pdf_content: 510.5 - Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   510.5 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 (Stand 21. März 2013)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk- toren verabschiedet folgenden Konkordatstext:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen  Verhaltens  vorbeugende  polizeiliche  Massnahmen  nach  diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltun- gen zu erkennen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges  Verhalten  und  Gewalttätigkeiten  liegen  namentlich  vor,  wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Ver- anstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder  dazu angestiftet hat: * a. * Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111   bis 113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134  des Strafgesetzbuches (StGB)1);  b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c. Nötigung nach Artikel 181 StGB; d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f. * Gefährdung durch Sprengstoff und giftige Gase in verbrecherischer   Absicht nach Artikel 224 StGB; g. * Öffentliche  Aufforderung  zu  Verbrechen  oder  zur  Gewalttätigkeit   nach Artikel 259 StGB; h. * Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  1) SR 311.0  OGS 2008, 95  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   510.5  i. * Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285  StGB;  j. * Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt  ferner die Gefährdung der öffentlichen  Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmit- teln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten,  in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei,  der Zoll-  verwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und - vereine;  c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und  zu unterzeichnen.  2. Bewilligungspflicht und Auflagen *  Art.  3a * Bewilligungspflicht  1 Fussball-  und  Eishockeyspiele  mit  Beteiligung  der  Klubs  der  jeweils  obersten  Spielklasse  der  Männer  sind  bewilligungspflichtig.  Spiele  der  Klubs  unterer  Ligen  oder  anderer  Sportarten  können  als  bewilligungs- pflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 dieses  Konkordats kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen  verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Mass- nahmen, den Einsatz bestimmter  personeller oder anderer Mittel  durch  den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Ver- kauf  alkoholischer  Getränke  oder  die  Abwicklung  der  Zutrittskontrollen  umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise  und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und un- ter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt  zu den Sportstätten gewährt  werden darf.  2    510.5  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim  Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitäts- ausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informati- onssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelas- sen  werden,  die  mit  einem  gültigen  Stadionverbot  oder  Massnahmen  nach diesem Konkordat belegt sind. 4 Werden  Auflagen  verletzt,  können  adäquate  Massnahmen  getroffen  werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künf- tige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zu- sätzlichen  Auflagen  versehen  werden.  Vom  Bewilligungsnehmer  kann  Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von  Auflagen zurückzuführen sind.  3. Polizeiliche Massnahmen2) *  Art.  3b * Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutritts- kontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantranspor- ten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts  auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenstän- den  durchsuchen.  Die  Durchsuchungen  müssen  in  nicht  einsehbaren  Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen  unter Beizug von medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veran- stalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantrans- porten  beauftragt  sind,  ermächtigen,  Personen  unabhängig  von  einem  konkreten  Verdacht  über  den  Kleidern  durch  Personen  gleichen  Ge- schlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 3 Der  Veranstalter  informiert  die  Besucherinnen  und  Besucher  seiner  Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.  Art.  4 * Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich  an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der  Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sport- veranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zu- ständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.  2) Die Kapitelüberschrift vor Art. 4 wurde, gestützt auf Art. 11c des Publikationsgeset- zes, formlos entfernt  3    510.5  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren ver- fügt.3) Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. 3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit   erfolgte; b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Per-  son wohnt; c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen   Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Rei- henfolge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das  Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten be- antragen.  Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben bei- zufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über  die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. * 2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4  Absatz 3 und 4 dieses Konkordats erwähnten Behörden. * 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.  Art.  6 * Meldeauflagen  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu  drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde  bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn: a. sie  sich  anlässlich  von  Sportveranstaltungen  nachweislich  an   Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1  Buchstaben a und c bis j  dieses Konkordats beteiligt hat.  Ausge- nommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB;  3) Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C_176/2013, 1C_684/2013): Art. 4  Abs. 2 Satz 1 der Änderung vom 2. Februar 2012 wird insoweit aufgehoben, als  darin für das Rayonverbot eine Minimaldauer von einem Jahr festgelegt wird. Die  Wörter "von einem" in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 des geänderten Konkordats werden ge- strichen. Die Bestimmung lautet neu: "Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu  drei Jahren verfügt."  4    510.5  b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3  StGB begangen hat;  c. sie Waffen, Sprenstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegen- stände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu  schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;  d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach  diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c  BWIS4) verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkor- dats verstossen hat;  e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass  sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten an- lässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt, oder  f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzel- fall als milder erscheint.  2 Die  betroffene  Person  hat  sich  bei  der  in  der  Verfügung  genannten  Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist  dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende  Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezei- ten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. 3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und das fedpol können den Erlass von  Meldeauflagen beantragen.  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeaufla- ge nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhal- ten lässt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e dieses Konkordats), ist nament- lich anzunehmen, wenn: * a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden   Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umge- hen würde, oder  b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadi- ons,  durch mildere  Massnahmen nicht  von  künftigen  Gewalttaten  abgehalten werden kann.  4) SR 120  5  http://db.clex.ch/link/Bund/120/de   510.5  2 Kann  sich  die  meldepflichtige  Person  aus  wichtigen  und  belegbaren  Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Melde- stelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekannt- gabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde  überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,  unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. 4 Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Absatz 2 ver- letzt, wird ihre Dauer verdoppelt.5) *  Art.  8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich an-  lässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an  schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen  beteiligen wird, und  b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu  hindern.  2 Der  Polizeigewahrsam ist  zu  beenden,  wenn  seine  Voraussetzungen  weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Poli- zeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung ge- nannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams  dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistel- le, so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffe- nen Person richterlich zu überprüfen. 6 Der  Polizeigewahrsam kann  von  den  Behörden  des  Kantons  verfügt  werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des  Kantons,  in  dem die  Gewalttätigkeit  befürchtet  wird.  Die  Behörde  des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.  5) Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C_176/2013, 1C_684/2013): Der  mit Änderung vom 2. Februar 2012 eingefügte Art. 7 Abs. 4 wird aufgehoben.  6    510.5  Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale  Sportveranstaltungen nach Artikel  8  Absatz  1  Buchstabe a  sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den  nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Orga- nisationen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende  Gewalttätigkeiten  im  Sinne  von  Artikel  8  Absatz  1  Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111  bis 113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel  224 StGB6). 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeich- net die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat  und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheits- entzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benach- richtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams.  Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung um- gehend.  Art.  10 * Empfehlung Stadionverbot  1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 9  dieses Konkordats, die Zentralstelle und fedpol können den Organisato- ren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbo- te  auszusprechen, welche in Zusammenhang mit  einer  Sportveranstal- tung  innerhalb  oder  ausserhalb  des  Stadions  gewalttätig  wurden.  Die  Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel  24a Absatz 3 BWIS.  Art.  11 Untere Altersgrenze  1 Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 7 können nur gegen Personen ver- fügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahr- sam nach den Artikeln 8 bis 9 kann nur gegen Personen verfügt werden,   die das 15. Altersjahr vollendet haben.  6) SR 311.0  7  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   510.5  4. Verfahrensbestimmungen *  Art.  12 * Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von  Artikel 3a dieses Konkordats ergehen, haben keine aufschiebende Wir- kung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf An- trag der Beschwerdeführer gewähren. 2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den  Artikeln  4  bis  9  dieses  Konkordats  kommt  aufschiebende Wirkung zu,  wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn  die  Beschwerdeinstanz  oder  das  Gericht  diese in  einem Zwischenent- scheid ausdrücklich gewährt.  Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligun- gen nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a  Absatz 2 bis 4, 3b und 4 bis 9 dieses Konkordats. * 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Mass- nahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB hin. * 3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Ar- tikel 24a Absatz 4 BWIS7): a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln   4 bis 9 und 12; b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4 bis 9 sowie die   entsprechenden Strafentscheide; c. * die von ihnen festgelegten Rayons.  5. Schlussbestimmungen *  Art.  14 Information des Bundes  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poli- zeidirektorinnen  und  -direktoren  (KKJPD)  informiert  die  Bundeskanzlei  über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel  27o RVOV8).  7) SR 120 8) SR 172.010.1  8  http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/120/de   510.5  Art.  15 * Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone bei- getreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. 2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zu- stimmen,  an  jenem  Datum  in  Kraft,  an  dem  ihr  Beitrittsbeschluss  rechtskräftig wird.9)  Art.  16 Kündigung  1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündi- gung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden,  ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.  Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Bei- tritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündi- gung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungs- stand des Konkordats.  Informationen zur Vereinbarung   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 95 Beitrittsbeschluss vom 23. Oktober 2008 (OGS 2008, 94)   geändert durch - Nachtrag vom 2. Februar 2012, genehmigt vom Kantonsrat am 14. März   2013 (OGS 2013, 12), in Kraft seit 21. März 2013 (OGS 2013, 13), - Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art.   7 Abs. 4; 1C_176/2013, 1C_684/2013)  9) Der Nachtrag ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 21. März 2013 in Kraft  getreten (OGS 2013, 13)  9    510.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.11.2007 01.01.2010 Erlass Erstfassung OGS 2008, 95 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, f. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, g. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, h. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 2 Abs. 1, j. eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Titel 2. eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 3a eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Titel 3. eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 3b eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 4 totalrevidiert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 6 totalrevidiert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 7 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 10 totalrevidiert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Titel 4. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 13 Abs. 3,   c. geändert OGS 2013, 13  02.02.2012 21.03.2013 Titel 5. geändert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 15 totalrevidiert OGS 2013, 13 02.02.2012 21.03.2013 Art. 12 totalrevidiert OGs 2013, 13  10    510.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.11.2007 01.01.2010 Erstfassung OGS 2008, 95 Art. 2 Abs. 1 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, a. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, f. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, g. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, h. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, i. 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 2 Abs. 1, j. 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Titel 2. 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 3a 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Titel 3. 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 3b 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 4 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGS 2013, 13 Art. 5 Abs. 1 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 5 Abs. 2 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 6 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGS 2013, 13 Art. 7 Abs. 1 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 7 Abs. 4 02.02.2012 21.03.2013 eingefügt OGS 2013, 13 Art. 10 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGS 2013, 13 Titel 4. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 12 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGs 2013, 13 Art. 13 Abs. 1 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 13 Abs. 2 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 13 Abs. 3,  c.  02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13  Titel 5. 02.02.2012 21.03.2013 geändert OGS 2013, 13 Art. 15 02.02.2012 21.03.2013 totalrevidiert OGS 2013, 13  11       510.5   OGS 2008, 94   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat über  Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen  vom 23. Oktober 2008   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen   Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007  bei.2   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt:  a. Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner   verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten  Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen;   b. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 GDB 101.0  2 Der Kantonsrat hat mit Beschluss vom 14. März 2013 dem Nachtrag zum   Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 2. Februar 2012 zugestimmt (OGS 2013, 12). Der Nachtrag ist mit der  Publikation im Amtsblatt vom 21. März 2013 in Kraft getreten (OGS 2013, 13)


canton: ow

pdf_content: 510.511 - Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   510.511 Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen vom 22. Januar 2013 (Stand 21. März 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 13 Absatz 1 des Konkordats über Massnahmen  gegen Gewalt  anlässlich  von Sportveranstaltungen vom 15.  November  20071),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Sicherheits- und Sozialdepartement3)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Bewilligung  nach Art. 3a des Konkordats.  Art.  2 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für: a. die  Ermächtigung  privater  Sicherheitsunternehmen  zur  Abtastung   von Personen nach Art. 3b Abs. 2 des Konkordats; b. die Anordnung des Rayonverbots nach Art. 4 des Konkordats; c. die Anordnung von Meldeauflagen nach Art. 6 des Konkordats; d. die Anordnung des Polizeigewahrsams nach Art. 8 des Konkordats.  1) GDB 510.5 2) GDB 101.0 3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2013, 14  http://gdb.ow.ch/data/510.5/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   510.511  Art.  3 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen betreffend das Rayonverbot, die Meldeauflagen so- wie die Ermächtigung privater Sicherheitsunternehmen zur Abtastung von  Personen kann innert 20 Tagen beim Sicherheits- und Sozialdepartement  schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. 2 Gegen Verfügungen betreffend Polizeigewahrsam kann innert 20 Tagen  beim  Kantonsgerichtspräsidium  Beschwerde  geführt  werden.  Der  Be- schwerde ist die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Kantonsgerichts- präsidium fällt innert nützlicher Frist einen Entscheid. Im Übrigen richtet  sich das Verfahren nach der Strafprozessordnung4). 3 Gegen Entscheide des Sicherheits- und Sozialdepartements kann innert  20 Tagen beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erho- ben werden. Der Beschwerde gegen eine Bewilligung gemäss Art. 1 die- ser Ausführungsbestimmungen ist die aufschiebende Wirkung entzogen  (Art. 12 Abs. 1 des Konkordats).  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über Massnahmen ge- gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 9. Dezember 20095)  werden aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten gleichzeitig mit dem Nachtrag  zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportver- anstaltungen vom 2. Februar 2012 in Kraft.6)  4) SR 312.0 5) OGS 2009, 57, OGS 2010, 86 6) Der Nachtrag zum Konkordat ist am 21. März 2013 in Kraft getreten (OGS 2013,   13)  2  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   510.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.01.2013 21.03.2013 Erlass Erstfassung OGS 2013, 14  3    510.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.01.2013 21.03.2013 Erstfassung OGS 2013, 14  4


pdf_content: 510.6 - Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt   510.6 Gesetz über den Schutz bei häuslicher Gewalt vom 21. Mai 2010 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 28b Absatz 4 des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)1),  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen regelt die- ses Gesetz die Zuständigkeit sowie das Verfahren bei der Ausweisung  der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung.  2. Behörden  Art.  2 Aufsicht  1 Die Aufsicht wird durch das Sicherheits- und Sozialdepartement3) ausge- übt. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann in Weisungen insbeson- dere  die Organisation,  die  Aufgaben sowie die Koordination der  Bera- tungsstellen regeln.  1) SR 220 2) GDB 101.0 3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2010, 34  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   510.6  Art.  3 1. Polizei a. Interventionsbehörde  1 Die Polizei ist zuständig für die sofortige Ausweisung gemäss Art. 28b  Abs. 4 ZGB. Sie informiert die ausgewiesene Person über den räumlichen  Bereich, auf welchen sich die Ausweisung und das Betretungsverbot be- ziehen, über die Folgen der Missachtung der  polizeilichen Ausweisung  (Art. 292 StGB4)) und über den Termin der Einvernahme bei der Staatsan- waltschaft. 2 Die Polizei nimmt der ausgewiesenen Person die Schlüssel zur Woh- nung ab. Die ausgewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Ge- genstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie gibt der Polizei  eine Zustelladresse an.  Art.  4 b. Informationspflichten  1 Die  Polizei  informiert  die  gefährdete  Person  über  den  unmittelbaren  Fortgang des Verfahrens und über geeignete Beratungsstellen. 2 Die Polizei übermittelt die Verfügung betreffend die Ausweisung und das  Betretungsverbot der zuständigen Beratungsstelle. Nach Eingang der Mit- teilung kontaktiert die Beratungsstelle umgehend die verletzende Person.  Lehnt diese eine Beratung ab, werden die übermittelten Unterlagen ver- nichtet. *  Art.  5 2. Staatsanwaltschaft a. Entscheid über Ausweisung  1 Die ausgewiesene Person wird innert 48 Stunden von der Staatsanwalt- schaft einvernommen. Diese überprüft die Verfügung der Polizei und ent- scheidet so bald als möglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach der  Ausweisung, ob die Ausweisung und das Betretungsverbot aufgehoben,  abgeändert oder verlängert werden. Die Ausweisung und das Betretungs- verbot können längstens um 10 Tage verlängert werden. Die Staatsan- waltschaft  erlässt  unter Hinweis  auf  die Straffolgen von Art.  292 StGB  einen schriftlichen und begründeten Entscheid. 2 Erscheint die ausgewiesene Person nicht zur Einvernahme, so entschei- det die Staatsanwaltschaft aufgrund der Aktenlage über die Ausweisung  und das Betretungsverbot.  4) SR 311.0  2  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   510.6  3 Hat die ausgewiesene Person keine oder keine gültige Zustelladresse  angegeben,  so  gilt  die  Verfügung betreffend  die  Ausweisung  und das  Betretungsverbot mit dem Erlass als eröffnet. 4 Weisungen im Sinne des Strafgesetzbuches, eine bestimmte Anzahl Be- ratungsstunden über den Umgang mit Gewalt zu absolvieren, können nur  im Rahmen eines Strafverfahrens verfügt werden.  Art.  6 b. Informationspflichten  1 Die  Staatsanwaltschaft  informiert  die  gefährdete  Person  unverzüglich  über den Inhalt und die Dauer der Ausweisungsverfügung, über die Fol- gen einer Missachtung der Verfügung durch die ausgewiesene Person,  über geeignete Beratungsstellen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten  sowie insbesondere über die Möglichkeit zur Anrufung des Kantonsge- richtspräsidiums nach Art. 7 dieses Gesetzes. 2 Die Staatsanwaltschaft informiert die ausgewiesene Person über geeig- nete Beratungs- und Therapieangebote. 3 Sind Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu prüfen, so  meldet die Staatsanwaltschaft die Ausweisung unverzüglich der zuständi- gen Behörde oder bei Dringlichkeit der Behörde des Aufenthaltsorts der  betroffenen Person. *  Art.  7 3. Kantonsgerichtspräsidium  1 Hat die gefährdete Person innert der von der Staatsanwaltschaft verlän- gerten Frist, spätestens aber innert sieben Tagen nach Erlass des Ent- scheids der  Staatsanwaltschaft  beim Kantonsgerichtspräsidium um An- ordnung von Schutzmassnahmen nach Art.  28 ff.,  Art.  172 und 175 ff.  ZGB oder Art. 275 f. der Zivilprozessordnung (ZPO)5) ersucht, so verlän- gern sich die Ausweisung und das Betretungsverbot bis zum Entscheid  des Kantonsgerichtspräsidiums, längstens aber um zehn Tage. 2 Das Kantonsgerichtspräsidium informiert die Staatsanwaltschaft unver- züglich über den Eingang des Gesuchs und teilt den Betroffenen die Ver- längerung mit.  5) SR 272  3  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   510.6  3. Verfahren  Art.  8 Verweis  1 Das polizeiliche Verfahren sowie das Verfahren vor der Staatsanwalt- schaft richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz6) und der Verwal- tungsverfahrensverordnung7). 2 Das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium richtet sich nach der  Zivilprozessordnung8), soweit nicht andere Verfahrensbestimmungen zur  Anwendung gelangen.  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen die Verfügung betreffend Ausweisung und Betretungsverbot der  Staatsanwaltschaft können die ausgewiesene Person und die gefährdete  Person  beim  Kantonsgerichtspräsidium  Beschwerde  erheben.  Der  Be- schwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. * 2 Der  Entscheid  des Kantonsgerichtspräsidiums kann beim Obergericht  angefochten werden.  Art.  10 Verhältnis zu anderen Massnahmen  1 Die  Schutzmassnahmen  der  Staatsanwaltschaft  werden  von  den  rechtskräftig angeordneten und vollzogenen zivilrechtlichen Massnahmen  abgelöst. In diesen Fällen teilen die Organe der Zivilrechtspflege ihre Ent- scheidungen der Staatsanwaltschaft mit. 2 Schutzmassnahmen  werden  durch  die  Anordnung  strafprozessualer  Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  11 Hängige Verfahren  1 Dieses Gesetz findet auf alle Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens hängig sind.  6) GDB 130.1 7) GDB 133.21 8) SR 272  4  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   510.6  Art.  12 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.9) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 34   geändert durch - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3)  9) Vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (OGS 2010, 42)  5    510.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 34 03.05.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert OGS 2012, 29 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52  6    510.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.05.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 34 Art. 4 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 6 Abs. 3 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 9 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  7


abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: 510.7 - Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   510.7 Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009 (Stand 1. August 2010)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –di- rektoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Arti- kel  57  der  Bundesverfassung1) folgende  interkantonale  Vereinbarung  (bzw. folgenden Konkordatstext):  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck  1 Die  interkantonale  Vereinbarung  (bzw.  das  Konkordat;  nachstehend:  Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt-  und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem ins- besondere: a. die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des   Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von  Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und  b. die  überkantonale  Zusammenführung  und  Auswertung  kantonaler  Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese  Vereinbarung  regelt,  unter  welchen  Voraussetzungen  ViCLAS  durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürs- tentum Liechtenstein eingesetzt wird.  1) SR 101  OGS 2010, 45  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   510.7  Art.  2 Begriff  1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehen- den Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und  Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter- Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet.  Es  dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswert- bar zu machen.  Art.  3 Anwendungsbereich  1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder  unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder interna- tionalen Ermittlungen. 2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, wel- che in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle In- tegrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich  für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbe- sondere: a. Tötungsdelikte (inkl. Versuche), b. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und   Antragsdelikte), c. Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hin-  deuten, d. verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf   Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv  auszugehen ist,  e. Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen  von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f. Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b  des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. Septem- ber 2008; TSchG2)), wenn auf Grund der Gesamtumstände von ei- nem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.  2) SR 455  2  http://db.clex.ch/link/Bund/455/de   510.7  2. Organisation, Zuständigkeiten  Art.  4 Grundsatz  1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermitt- lungsdaten aus  kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen  Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert. 2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevan- ten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen: a. Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b. Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c. Angaben über Täter-Opferbeziehung, d. Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e. Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f. Angaben über die Tatorte, g. Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat   und/oder der Täterschaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte,  jedoch nicht  oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.  Art.  5 Organisation  1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei  Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal  Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussen- stellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreter- kanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder  Stadtpolizei  Zürich besetzt.  Die Aussenstellen sind für  die Bearbeitung  und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig. 3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informati- onsaustausch mit  den Aussenstellen beziehungsweise der  Zentralstelle  zuständig sind.  3    510.7  4 Die  strategische  Leitung  von  ViCLAS  wird  durch  den  Lenkungsaus- schuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin  Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen  der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss  ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechen- schaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinba- rung aus.  3. Betrieb und Datenschutz  Art.  6 Informationsaustausch  1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt,  die unter Artikel 3 und 4 be- zeichneten  Daten  gemäss  den  Grundsätzen  von  Artikel  8  gegenseitig  auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektro- nisch auszuwerten. 2 Die  Vereinbarungspartner  haben  sämtliche  ViCLAS-relevanten  Daten  der gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.  Art.  7 Betriebsbewilligung  1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die  ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird  mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern ge- mäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8.  Juni 1997 (PolG3)) geregelt.  Art.  8 Speicherung und Datenpflege  1 Die  physische  Speicherung  der  ViCLAS-Daten  erfolgt  ausschliesslich  bei der Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze: a. Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben   ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der  Zentralstelle.  b. Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViC- LAS Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentral- stelle zu.  c. Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.  3) BSG 551.1  4  http://db.clex.ch/link/BE/551.1/de   510.7  Art.  9 Verantwortlichkeit  1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Ge- währleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten bezie- hungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS- Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstel- len sind daneben auch persönlich für  die Einhaltung der  Anliegen und  Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.  Art.  10 Akteneinsichtsrecht  1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Da- tenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie be- arbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiter- leitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle ver- pflichtet, wenn a. sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-  Eintrag ergeben oder b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die  Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzulei- ten. 4 Die  Zentralstelle  behandelt  das  Gesuch  und  gibt  dem Gesuchsteller  oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Aus- kunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde  Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.  Art.  11 Berichtigung von Daten  1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in  ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt   oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  5    510.7  Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz  1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichti- gungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegen- den Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten  sich - soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält  - nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986  (KDSG4)). 2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons  Bern.  Art.  13 Löschung von Daten  1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden  Fristen gelöscht: a. Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre   ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder  nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.  b. Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Ab- sprache  mit  der  betroffenen  Polizei  auf  Antrag  der  Zentralstelle  durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons  um jeweils fünf Jahre verlängert werden.  c. Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letz- te im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.  d. Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe  oder einer stationären Massnahme.  e. Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft  sind von Amtes wegen zu löschen: 1. unter Vorbehalt  von Buchstabe f nach einem Freispruch be-  züglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder 2. sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht   definitiv ausgeräumt ist. f. Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schul-  dunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung ge- mäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.  2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2  Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von  den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt wer- den.  Alle  nicht  mehr  benötigten  Daten  werden  im  Analysesystem ge- löscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden. 4) BSG 152.04  6  http://db.clex.ch/link/BE/152.04/de   510.7  3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie- hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstra- fe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale  Recht bestimmt.  4. Finanzierung  Art.  14 Kostenregelung  1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstel- le resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die  an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das  Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen. 3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene  Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden  auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt und Kündigung  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird  sofort wirksam. 2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbe- stand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.  Art.  16 Vollzug  1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderli- chen Bestimmungen. 2 Die  Polizeikonkordate  bestimmen die  für  sie  zuständige  Aussenstelle  gemäss Art. 5 Abs. 2.  7    510.7  Art.  17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie min- destens zwei weitere Kantone beigetreten sind.5)  2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertrags- partner.  Art.  18 Notifikation an den Bund  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poli- zeidirektorinnen  und  -direktoren  (KKJPD)  informiert  die  Bundeskanzlei  über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Arti- kel 27o RVOV (SR 172.010.1).  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art.  20 Rechtspflege  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird  ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. 3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 19696) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einset- zen.  5) Die Vereinbarung trat am 1. Mai 2009 in Kraft. Für den Kanton Obwalden trat die  Vereinbarung am 1. August 2010 in Kraft (OGS 2010, 44)  6) GDB 240.4  8  http://gdb.ow.ch/data/240.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de   510.7  Art.  21 Übergangsbestimmungen  1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im  Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinn- gemässe  Anwendung.  Die  entsprechenden  Daten  bleiben  gespeichert  und  dürfen  unter  Einhaltung  der  in  dieser  Vereinbarung  aufgestellten  Grundsätze verwendet werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art.  3, welche  sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist  für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern  eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren  Qualität vorliegen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits ge- löscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  bereits  erfasste  Daten  sind  zu  löschen,  wenn  sie  gemäss  den  in  dieser  Vereinbarung  aufgestellten  Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten die- ser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden,  sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht  widersprechen.  Informationen zur Vereinbarung   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 45   Beitrittsbeschluss: RRB vom 6. Juli 2010 (OGS 2010, 44)  9    510.7  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.04.2009 01.08.2010 Erlass Erstfassung OGS 2010, 45  10    510.7  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.04.2009 01.08.2010 Erstfassung OGS 2010, 45  11        510.7   OGS 2010, 44   Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung  (bzw. Konkordat) über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   vom 6. Juli 2010   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai   19681 sowie Artikel 20 Absatz 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom   8. Juni 19972,   beschliesst:      1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung (bzw.   Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der   Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-  Konkordat) vom 2. April 2009 bei.   2. Der Landammann und der Landschreiber werden mit der   Beitrittserklärung beauftragt.   3. Das Sicherheits- und Sozialdepartement3 wird mit dem Vollzug   beauftragt.   4. Dieser Beschluss sowie das ViCLAS-Konkordat treten für den   Kanton Obwalden am 1. August 2010 in Kraft.         1 GDB 101.0  2 GDB 130.1  3  Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des   Publikationsgesetzes (GDB [[OW|131.1]]) auf den 1. Juli 2022 angepasst.


pdf_content: 510.711 - Ausführungsbestimmungen zur interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   510.711 Ausführungsbestimmungen zur interkantonalen Vereinbarung (bzw.  Konkordat) über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 6. Juli 2010 (Stand 1. August 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung der  interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat)  über  die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)1),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Verwaltungsgericht  1 Das Verwaltungsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 13  Abs. 1 Bst. b des ViCLAS-Konkordats.  Art.  2 Kantonspolizei  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet aus  dem Polizeikorps zwei Personen als Koordinatorinnen oder Koordinatoren  im Sinne von Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats. 2 Der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei ist Meldestelle im Sin- ne von Art. 13 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats.  1) GDB 510.7 2) GDB 101.0  OGS 2010, 46  http://gdb.ow.ch/data/510.7/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   510.711  2. Schlussbestimmung  Art.  3 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2010 in Kraft.  2    510.711  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.07.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung OGS 2010, 46  3    510.711  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.07.2010 01.08.2010 Erstfassung OGS 2010, 46  4


pdf_content: 510.911 - Ausführungsbestimmungen zum Waffengesetz   510.911 Ausführungsbestimmungen zum Waffengesetz vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waf- fenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)1) und der Verordnung vom  2.  Juli  2008 über  Waffen,  Waffenzubehör und Munition (Waffenverord- nung, WV)2),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Zuständigkeit  Art.  1 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei  ist  zuständig  für  den Vollzug des Waffengesetzes  und der Waffenverordnung soweit diese Ausführungsbestimmungen keine  andere Zuständigkeit vorsehen. 2 Die Kantonspolizei ist kantonale Meldestelle gemäss Art. 31b WG.  Art.  2 Technische Inspektorate  1 Die technischen Inspektorate sind zuständig für: a. die Überwachung der Fabrikationsbetriebe, der Herstellerlager, der   Händler und deren Munitionslager in Bezug auf den baulichen und  vorbeugenden Brandschutz;  b. die Kontrolle der Munitionslager von Schiessanlagen in Bezug auf  den baulichen und vorbeugenden Brandschutz;  c. die Beurteilung der baulichen Anforderungen an Munitionslager im  Rahmen des Baubewilligungsverfahrens;  1) SR 514.54 2) SR 514.541 3) GDB 101.0  OGS 2011, 79  http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/514.541/de   510.911  d. die Überwachung der Fabrikationsbetriebe, der Hersteller, der Händ- ler und der Betreiber von Schiessanlagen betreffend Arbeitnehmer- schutz.  Art.  3 Zusammenarbeit  1 Die Kantonspolizei  kann bei  Bedarf  und zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben  Sachverständige und kantonale Amtsstellen beiziehen.  2. Verfahren  Art.  4 Bewilligungen  1 Gesuche für die notwendigen Bewilligungen gemäss Waffengesetzge- bung sind der Kantonspolizei auf amtlichem Formular einzureichen. 2 Die Kantonspolizei holt vor Erteilung einer Waffenhandelsbewilligung an  einen Händler die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein. 3 Die Kantonspolizei holt vor der Stellungnahme zuhanden der Zentralstel- le Waffen für den nichtgewerbsmässigen Import von Munition durch eine  Privatperson die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein, sofern  die importierte Menge 50 kg überschreitet.  Art.  5 Gebühren  1 Die Gebühren richten sich nach Art. 32 WG, Art. 55 WV und Anhang 1  WV. 2 Die  Gebühren  gemäss  Art.  31a,  2. Satz  WG  und  die  Gebühren  für  administrative Massnahmen richten sich nach dem Allgemeinen Gebüh- rengesetz vom 21. April 20054). Die Gebühren bemessen sich nach Auf- wand und betragen maximal Fr. 500.–.  3. Schlussbestimmungen  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Ausführungsbestimmungen  zur  eidgenössischen  Waffengesetzge- bung vom 20. April 19995) werden aufgehoben.  4) GDB 643.1 5) OGS 1999, 74  2  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   510.911  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Sie sind dem Bund mitzuteilen.6)  6) Art. 38 Abs. 2 WG  3    510.911  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2011, 79  4    510.911  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.12.2011 01.01.2012 Erstfassung OGS 2011, 79  5


pdf_content: 510.912 - Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz   510.912 Ausführungsbestimmungen zum Sprengstoffgesetz vom 13. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  explosionsgefährliche  Stoffe  (Sprengstoffgesetz,  SprstG)  vom 25.  März  19771) und der  Verordnung  über  explosionsgefährliche Stoffe  (Sprengstoffverordnung,  SprstV)  vom  27. November 20002),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Zuständigkeit  Art.  1 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug des Sprengstoffgeset- zes und der Sprengstoffverordnung soweit diese Ausführungsbestimmun- gen keine andere Zuständigkeit vorsehen. 2 Die Vorschriften der kantonalen Feuerwehrgesetzgebung bleiben vorbe- halten4).  Art.  2 Technische Inspektorate  1 Die technischen Inspektorate sind zuständig für: a. die Überwachung der Fabrikationsbetriebe und der Hersteller-, Ver-  kaufs- und Verbraucherlager in Bezug auf den baulichen und vor- beugenden Brandschutz;  b. die Beurteilung der baulichen Anforderungen an Sprengmittellager  im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens;  1) SR 941.41 2) SR 941.411 3) GDB 101.0 4) GDB 546.1, 546.111  OGS 2011, 78  http://db.clex.ch/link/Bund/941.41/de http://gdb.ow.ch/data/546.111/de http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.411/de   510.912  c. die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln und pyrotechni- schen Gegenständen betreffend Arbeitnehmerschutz.  Art.  3 Zusammenarbeit  1 Die Kantonspolizei  kann bei  Bedarf  und zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben  Sachverständige und kantonale Amtsstellen beiziehen.  2. Verfahren  Art.  4 Verkaufsbewilligung  1 Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyro- technischen  Gegenständen  sind  mit  amtlichem  Formular  mindestens  einen Monat vor Verkaufsbeginn der Kantonspolizei einzureichen. 2 Die Kantonspolizei holt vor Erteilung einer Verkaufsbewilligung an Händ- ler mit Sprengmitteln die Stellungnahme der technischen Inspektorate ein.  Art.  5 Erwerbsschein  1 Gesuche um Erwerbsscheine für Sprengmittel oder pyrotechnische Ge- genstände sind mit amtlichem Formular mindestens einen Monat vor dem  Erwerb bei der Kantonspolizei einzureichen. 2 Die Kantonspolizei holt vor Erteilung eines Erwerbsscheins für Spreng- mittel  die Stellungnahme der  technischen Inspektorate  ein,  ausgenom- men bei Kleinverbrauchern.  Art.  6 Ausnahmebewilligung  1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiess- pulver für historische Anlässe oder für ähnliche Bräuche sind unter Anga- be des Verwendungszwecks mindestens einen Monat vor dem Anlass der  Kantonspolizei  einzureichen.  Diese  holt  die  Stellungnahme  der  Einwohnergemeinde am Verwendungsort ein. 2 Für regelmässig widerkehrende historische Anlässe und Bräuche kann  eine generelle Bewilligung erteilt werden.  Art.  7 Gebühren  1 Die Gebühren richten sich nach Art. 34a SprstG und Art. 113 ff. SprstV.  2    510.912  2 Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 6 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen und die Gebühren für  administrative Massnahmen  gemäss Art. 35 SprstG richten sich nach Art. 42 Abs. 2 SprstG und dem  Allgemeinen Gebührengesetz vom 21. April 20055). Die Gebühren bemes- sen sich nach Aufwand und betragen maximal Fr. 500.–.  3. Schlussbestimmungen  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Ausführungsbestimmungen  zum  Sprengstoffgesetz  vom  2.  Juni  19816) werden aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.  5) GDB 643.1 6) OGS 1983, 15  3  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   510.912  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2011, 78  4    510.912  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.12.2011 01.01.2012 Erstfassung OGS 2011, 78  5


pdf_content: 530.111 - Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung   530.111 Ausführungsbestimmungen über die Militärverwaltung vom 12. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 19271) und  des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärge- setz) vom 3. Februar 19952) sowie von Artikel 133 Absatz 1 Buchstabe a  der Verordnung über das militärische Kontrollwesen (VmK) vom 7. De- zember 19983) und Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über  das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) vom 5. Dezember  20034),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19685),  beschliesst:  Art.  1 Organisation  1 Der Kanton bildet für die Militärorganisation einen einzigen Kreis.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der  Regierungsrat  wählt  die  Kreiskommandantin  oder  den  Kreiskom- mandanten. 2 Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder der kantonalen Schiesskom- mission sowie das Präsidium. *  1) SR 321.0 2) SR 510.10 3) SR 511.22 4) SR 512.31 5) GDB 101.0  OGS 2004, 60  http://db.clex.ch/link/Bund/321.0/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/512.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/511.22/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.10/de   530.111  Art.  3 Sicherheits- und Sozialdepartement6)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement stellt den Vollzug der Gesetz- gebung über das Militär sowie die unmittelbare Aufsicht sicher.  Art.  4 Kreiskommando  1 Das Kreiskommando ist die kantonale Militärbehörde. 2 Es ist die kantonale Strafbehörde im Sinne der Verordnung über das mi- litärische Kontrollwesen und zuständig für: a. den Erlass von Strafverfügungen; b. die Umwandlung von Bussen in Arrest; c. den Strafvollzug. 3 Dem Kreiskommando steht die Disziplinargewalt gemäss Art. 195 Abs. 4  MStG zu. Zudem ist es zuständig für den Vollzug von Disziplinarbussen  gemäss Art. 189 MStG sowie den Arrestvollzug ausserhalb des Dienstes  gemäss Art. 192 MStG. 4 Das Kreiskommando ist kantonale Betriebsbewilligungs- und Kontrollbe- hörde für Schiessanlagen, die nicht dem Schiesswesen ausser Dienst zur  Verfügung stehen gemäss Art. 23 der Verordnung über die Schiessanla- gen für das Schiesswesen ausser Dienst7). * 5 Gegen Verfügungen des Kreiskommandos kann beim Sicherheits- und  Sozialdepartement Beschwerde erhoben werden. *  Art.  5 Einwohnerkontrollen  1 Die Einwohnerkontrollen liefern die für den Vollzug der militärischen Mel- dungen notwendigen Personendaten sowie  die  dafür  notwendigen Un- terlagen kostenlos dem Kreiskommando.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Ausführungsbestimmungen über  die Entschädigung der  Sekti-  onschefs vom 22. Dezember 19928);  6) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 und auf den 1. Juli 2022 (OGS  2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde in Art. 3 und 4 vorgenommen.  7) SR 512.31 8) OGS 1993, 70  2  http://db.clex.ch/link/Bund/512.31/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   530.111  b. die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Zuständigkeit  im  militäri- schen  Übertretungs-  und  Disziplinarstrafrecht  vom 23.  Dezember  19809).  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 60   geändert durch - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS  2006, 88), - Nachtrag vom 13. November 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 60)  9) OGS 1980, 67  3    530.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 60 05.12.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 4 eingefügt OGS 2006, 88 05.12.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 5 geändert OGS 2006, 88 13.11.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2012, 60  4    530.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.10.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 60 Art. 2 Abs. 2 13.11.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 60 Art. 4 Abs. 4 05.12.2006 01.01.2007 eingefügt OGS 2006, 88 Art. 4 Abs. 5 05.12.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 88  5


pdf_content: 530.41 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe   530.41 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Wehrpflichtersatzabgabe * vom 19. Dezember 1996 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe  (WPEG) vom 12. Juni 19591),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung  1 Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht  die  kantonale  Wehrpflichtersatzverwaltung  das  Bundesgesetz  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe3). Sie ist insbesondere zuständig für: * a. * die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe; b. die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten.  Art.  2 Kantonale Rekurskommission  1 Rekurskommission ist die kantonale Steuerrekurskommission.  Art.  2a * Schriftensperre  1 Die kantonal zuständige richterliche Behörde ist die Steuerrekurskom- mission.  Art.  3 * …  1) SR 661 2) GDB 101.0 3) SR 661  OGS 1997, 57  http://db.clex.ch/link/Bund/661/de http://db.clex.ch/link/Bund/661/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   530.41  Art.  3a * Oberes kantonales Gericht als einzige Instanz  1 Soweit das Bundesrecht ein oberes kantonales Gericht als einzige Be- schwerdeinstanz vorsieht, ist das Verwaltungsgericht zuständig.  Art.  4 * Steuerverwaltung  1 Die  Steuerverwaltung  meldet  der  Wehrpflichtersatzverwaltung  von  je- dem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen: a. die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkom-  mensbestandteile auf Grund der Einschätzung zur direkten Bundes- steuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Staats- und Gemeinde- steuer;  b. * das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die  Staats- und Gemeindesteuer;  c. * die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die di- rekte Bundessteuer oder die Staats- und Gemeindesteuer;  d. * die ausserordentlichen Einkünfte nach Art. 10 der Verordnung über  die Wehrpflichtersatzabgabe4).  2 Die  Steuerverwaltung  gibt  der  Wehrpflichtersatzverwaltung  Auskunft  über alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabga- be erforderlichen Daten aus den Akten der direkten Bundessteuer und der  Staats- und Gemeindesteuer von Ersatzpflichtigen. *  Art.  4a * …  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit  dem Inkrafttreten  dieser  Verordnung wird  die  Vollzugsverordnung  zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz vom 27. April 19615) auf- gehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Der  Regierungsrat  bestimmt,  wann  diese  Vollziehungsverordnung  in  Kraft tritt.6) Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.  4) SR 661.1 5) OGS 1962, 70 6) Vom Regierungsrat auf 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt  2  http://db.clex.ch/link/Bund/661.1/de   530.41  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 57   geändert durch - Nachtrag vom 22. September 2004, vom Regierungsrat auf 1. Januar  2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 54 und 70), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3)  3    530.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.12.1996 01.02.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 57 22.09.2004 01.01.2005 Art. 3 aufgehoben OGS 2004, 54 22.09.2004 01.01.2005 Art. 4 totalrevidiert OGS 2004, 54 22.09.2004 01.01.2005 Art. 4a eingefügt OGS 2004, 54 04.12.2014 01.03.2015 Erlasstitel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1, a. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 2a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 3a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4a aufgehoben OGS 2014, 52  4    530.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.12.1996 01.02.1997 Erstfassung OGS 1997, 57 Erlasstitel 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 1 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 1 Abs. 1, a. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 2a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 3 22.09.2004 01.01.2005 aufgehoben OGS 2004, 54 Art. 3a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 4 22.09.2004 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2004, 54 Art. 4 Abs. 1, b. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 4 Abs. 1, c. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 4 Abs. 1, d. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 4 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 4a 22.09.2004 01.01.2005 eingefügt OGS 2004, 54 Art. 4a 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52  5


title: Bevölkerungsschutzgesetz

abbreviation: kBSG

pdf_content: 540.1 - Bevölkerungsschutzgesetz (kBSG)   540.1 Bevölkerungsschutzgesetz (kBSG) vom 22. Oktober 2004 (Stand 1. August 2007)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Bevölkerungsschutz  und  den  Zivilschutz  (Bevölkerungsschutz-  und  Zivilschutzgesetz,  BZG)  vom 4. Oktober 20021),  gestützt auf Artikel 24, 44 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck des Bevölkerungsschutzes  1 Polizei,  Feuerwehr,  Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivil- schutz gewährleisten den Bevölkerungsschutz durch Zusammenarbeit in  einem zivilen Verbundsystem. 2 Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes: a. schützen die  Bevölkerung  und ihre  Lebensgrundlagen primär  vor   und bei  grossen Schadenereignissen,  Katastrophen und in Notla- gen;  b. stellen die Rettung und Hilfe sicher; c. tragen zur Bewältigung der Folgen bei; d. arbeiten mit  den anderen sicherheitspolitischen Bereichen zusam-  men. 3 Eine kantonale Führungsorganisation stellt den zeitgerechten und koor- dinierten Einsatz der Mittel sicher.  1) SR 520.1 2) GDB 101.0  OGS 2004, 66  http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   540.1  2. Aufgaben und Organisation  Art.  2 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons a. Aufgaben  1 Der Kanton regelt, steuert und koordiniert die Massnahmen im Bevölke- rungsschutz, soweit diese sich nicht auf eine Gemeinde allein beschrän- ken.  Art.  3 b. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen: a. Aufgaben, Befugnisse, Grundgliederung, personelle Zusammenset-  zung,  Logistik,  Aufgebot  und  Einsatz  sowie  Entschädigung  des  kantonalen Führungsstabes (KFS);  b. die Massnahmen und Vorgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Bst.  b dieses Gesetzes;  c. das Verfahren und die Entschädigung für die Requisition nach Art. 8  dieses Gesetzes;  d. die Kostenzuordnung bei Einsätzen nach Art. 10 dieses Gesetzes. 2 Der Regierungsrat: a. ernennt den Stabschef oder die Stabschefin des kantonalen Füh-  rungsstabes sowie deren Stellvertretung; b. kann den kantonalen Führungsstab auch ausserhalb des Aufgaben-  bereichs des Bevölkerungsschutzes einsetzen; c. genehmigt Verträge der Gemeinden nach Art. 5 Abs. 4 dieses Ge-  setzes; d. verpflichtet und entschädigt private Organisationen und Fachkräfte   nach Art. 7 dieses Gesetzes; e. erstattet dem Kantonsrat Bericht über die Massnahmen und Kosten   im Zusammenhang mit Einsätzen bei Katastrophen und in Notlagen.  Art.  4 c. Zuständiges Departement  1 Das  zuständige  Departement  vollzieht  die  Bundesgesetzgebung  über  den Bevölkerungsschutz  sowie dieses  Gesetz  und die  Ausführungsbe- stimmungen, sofern keine andere kantonale Vollzugsbehörde oder Dritte  damit beauftragt sind.  2    540.1  2 Das Departement: a. stellt die Warnung der Behörden und die Alarmierung der Bevölke-  rung sicher; b. stellt die Einsatzbereitschaft des kantonalen Führungsstabs sicher; c. kann den kantonalen Führungsstab aufbieten und bis zu drei Tagen   einsetzen; d. regelt die Schadenplatzorganisation und stellt deren Einsatzbereit-  schaft sicher; e. unterstützt die Gemeindeführungsorgane in der Ausbildung; f. ist verantwortlich für die Koordination von Vorbereitung und Einsatz   der Partnerorganisationen.  Art.  5 Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden a. Aufgaben  1 Die Einwohnergemeinden (nachfolgend Gemeinden genannt)  sind ge- mäss den Vorgaben des Kantons zuständig für die Vorbereitung und den  Vollzug  von  Massnahmen,  soweit  sie  innerhalb  des  Gemeindegebiets  oder für nachbarliche Hilfe getroffen bzw. geleistet werden müssen. Sie  werden vom Kanton unterstützt. 2 Massnahmen gemäss Absatz 1 richten sich nach den Möglichkeiten der  Gemeinden. 3 Die Gemeinden können bei drohender Gefährdung räumlich und zeitlich  begrenzte Sicherheitsmassnahmen beschliessen. 4 Sie können mit Gemeinden ausserhalb des Kantons zusammenarbeiten.  Verträge erfordern die Zustimmung des Kantons.  Art.  6 b. Einwohnergemeinderat  1 Der Einwohnergemeinderat: a. bestellt ein Führungsorgan; b. legt  Aufgaben,  Befugnisse,  Gliederung,  personelle  Zusammenset-  zung, Logistik, Ausbildung, Aufgebot und Einsatz sowie Entschädi- gung seines Führungsorgans im Rahmen der kantonalen Vorgaben  fest;  c. sorgt für die Einsatzbereitschaft seines Führungsorgans; d. kann  sein  Führungsorgan  ausserhalb  des  Aufgabenbereichs  des   Bevölkerungsschutzes einsetzen.  3    540.1  3. Rechte und Pflichten von Personen und Organisationen  Art.  7 Organisationen und Fachkräfte  1 Bei  Katastrophen und in Notlagen können private  Organisationen zur  Zusammenarbeit verpflichtet werden. 2 Kann der Bedarf an Fachpersonal auf dem ordentlichen Weg nicht zeit- gerecht gedeckt werden, so können Fachkräfte zum Einsatz verpflichtet  werden. 3 Verpflichtete Organisationen und Fachkräfte werden für den Einsatz ent- schädigt.  Art.  8 Requisition  1 Der Kanton kann bei Katastrophen und in Notlagen alle für die Hilfeleis- tung notwendigen beweglichen und unbeweglichen Sachen gegen Ent- schädigung requirieren, sofern die öffentlichen Mittel nicht ausreichen.  4. Kostentragung  Art.  9 Führungsorgane  1 Die Kosten für Ausbildung und Einsatz des kantonalen Führungsstabs  trägt der Kanton, jene für das Gemeinde-Führungsorgan die Gemeinde.  Art.  10 Hilfeleistung  1 Bei der Kostenzuteilung sind Kriterien wie Verursachung, Zuständigkeit  von Kanton und Gemeinden sowie Solidarität (Billigkeit) zu beachten. 2 Der Kanton kann die Gemeinden und Dritte verpflichten,  sich an den  Kosten zu beteiligen.  Art.  11 Partnerorganisationen  1 Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für die Ausbildung, Ausrüs- tung und Einsätze gemäss der jeweiligen Spezialgesetzgebung. 2 Die Kosten für  die Vorbereitung des sanitätsdienstlichen Rettungswe- sens trägt der Kanton.  4    540.1  5. Rechtspflege  Art.  12 Rechtsweg  1 Bei  Katastrophen  und  in  Notlagen  kann  der  Regierungsrat  das  Be- schwerdeverfahren vereinfachen,  Beschwerdefristen verkürzen und Be- schwerden die aufschiebende Wirkung entziehen.  Art.  13 Strafbestimmung  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf ge- stützter Erlasse und Verfügungen werden mit Haft oder Busse bestraft;  vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. 2 Strafbar ist insbesondere, wer den Weisungen und Verfügungen der zu- ständigen Behörden, namentlich einem Aufgebot zur Hilfeleistung, nicht  nachkommt.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 * Änderung bisherigen Rechts  1 ...3)  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das  Gesetz  über  Massnahmen  für  den  Krisen-,  Katastrophen-  und  Kriegsfall (Notstandsgesetz) vom 31. Oktober 19764) wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.5) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  3) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2004, 66 bzw. OGS 2007, 13 konsultiert werden  4) OGS 1976, 93 5) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 80)  5    540.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 66   geändert durch: - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13)  6    540.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 66 15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 totalrevidiert OGS 2007, 13  7    540.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 66 Art. 14 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13  8


abbreviation: AB kBSG

pdf_content: 540.111 - Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungsschutz (AB kBSG)   540.111 Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungsschutz (AB kBSG) vom 7. Dezember 2004 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  3  Absatz  1  Buchstabe  b  bis  d  des  Bevölkerungs- schutzgesetzes (BSG) vom 22. Oktober 20041),  beschliesst:  1. Aufgaben und Organisation  Art.  1 Kanton a. Sicherheits- und Sozialdepartement2)  1 Neben den in Art.  4 BSG genannten Pflichten erfüllt  das Sicherheits-  und Sozialdepartement folgende Aufgaben. Es: a. ordnet vorsorgliche Massnahmen nach Art. 4 Abs. 2 dieser Ausfüh-  rungsbestimmungen an; b. sorgt  für  ergänzende  Informationen  gemäss Art.  4  Abs.  5  dieser   Ausführungsbestimmungen; c. erlässt das Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes; d. kann ergänzende Weisungen erlassen.  Art.  2 b. Kantonspolizei *  1 Die Kantonspolizei als ausführendes Organ des Departementes hat im  Bereich Bevölkerungsschutz insbesondere folgende Aufgaben. Sie: * a. bereitet  die  Umsetzung  der  sicherheitspolitischen  Vorgaben  des   Bundes vor;  1) GDB 540.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 und den 1. Juli 2022 (OGS 2022,  20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2004, 84  http://gdb.ow.ch/data/540.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   540.111  b. sorgt für die Verbreitung und Durchsetzung von Bundesanordnun- gen bei Gefahren und bereitet vorsorgliche kantonale Massnahmen  vor;  c. koordiniert die Vorbereitung und den Einsatz der Partnerorganisatio- nen für Notlagen- und Katastrophenbewältigung; aufeinander abzu- stimmen  sind  insbesondere  Lagebeurteilung,  Ereignisauswertung,  Ausbildung,  Einsatzplanung  und Einsatzdoktrin  sowie  die  Zusam- menarbeit mit Dritten;  d. erstellt ein Konzept zur Bewältigung von grossen Schadenereignis- sen, Katastrophen und Notlagen in Koordination mit dem Stabschef  oder der Stabschefin des kantonalen Führungsstabes;  e. arbeitet mit der Territorialregion 2 zusammen; f. arbeitet  mit  dem Stabschef  oder  der  Stabschefin  des  kantonalen   Führungsstabes zusammen; g. * arbeitet mit der Fachstelle für Kulturgüterschutz zusammen; h. * beantragt  die  Verpflichtung  Dritter  gemäss  Art.  7  dieser  Ausfüh-  rungsbestimmungen; i. * unterstützt die Einwohnergemeinderäte in sicherheitspolitischen Be-  reichen und sorgt mit deren Einverständnis für die Ausbildung des  Gemeindeführungsorgans;  k. * vertritt  die Belange des kantonalen Bevölkerungsschutzes in inter- kantonalen und eidgenössischen Gremien;  l. * erlässt Verwarnungen nach Art. 68 Abs. 5 des Bundesgesetzes über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz;  m. * beurteilt als kantonale Zwischenstelle Gesuche für die Dispensation  und Beurlaubung vom Assistenz- und Aktivdienst gemäss der Ver- ordnung über die Militärdienstpflicht3).  Art.  3 Einwohnergemeinden  1 Der Einwohnergemeinderat erfüllt die Aufgaben nach Art. 6 BSG. Er: a. beurteilt ausserdem die Gefahren; b. stellt Warnung und Alarmierung der Behörden und der Bevölkerung   sicher; c. plant den Einsatz seiner Mittel; d. regelt die Nachbarhilfe; e. regelt Aufgebots- und Gesuchstellungskompetenzen; f. stellt die notwendigen Informationen an den kantonalen Führungs-  stab sicher; 3) SR 512.21  2  http://db.clex.ch/link/Bund/512.21/de   540.111  g. erlässt die nötigen Sicherheitsmassnahmen wie Evakuationsanord- nungen und Betretungsverbote.  2 Er erlässt ein Reglement über das Gemeindeführungsorgan (Art. 6 Bst.  b BSG).  2. Vorbereitung und Einsatz  Art.  4 Warnung, Alarmierung, Verhaltensanweisungen  1 Warnung der Behörden, Alarmierung der Bevölkerung und Durchgabe  von Verhaltensanweisungen sind erforderlich bei Gefahren, die durch er- höhte Radioaktivität, chemische Stoffe, Naturereignisse (Wetter, Lawinen  usw.) und Stauanlagen (Überflutungsgefahr) verursacht werden. 2 Werden Massnahmen vom Bund (Radioaktivität, Überflutung) angeord- net, so ist das Sicherheits- und Sozialdepartement primär für die Weiter- gabe der Anordnungen verantwortlich. In den übrigen Bereichen (chemi- sche Stoffe, Wetter, Lawinen) sorgt es, basierend auf einer Lagebeurtei- lung, für vorsorgliche Massnahmen. 3 Die Kantonspolizei nimmt Warnungen an die Behörden, Alarmierungs- anordnungen und Verhaltensanweisungen entgegen und verbreitet diese  zeit- und lagegerecht. * 4 Der Zivilschutz stellt den Sirenenalarm sicher. Auf jeden Sirenenalarm  hat eine Information über das Verhalten zu erfolgen. 5 Soweit notwendig sorgt das Sicherheits- und Sozialdepartement für er- gänzende Informationen zu den im Telefonbuch ersichtlichen Verhaltens- anordnungen bei Alarmierung.  Art.  5 Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes  1 Das  Einsatzkonzept  des  kantonalen  Führungsstabes  regelt  das  Füh- rungssystem (Aufbau-  und Ablauforganisation,  Pflichtenhefte,  insbeson- dere Informationsverantwortung),  den Mitteleinsatz (insbesondere Kom- munikationsnetz) und die Schadenplatzorganisation. 2 Die  Einsatzleiter  bzw.  Einsatzleiterinnen  werden  von  der  Feuerwehr  oder der Kantonspolizei gestellt. Sie werden entsprechend ausgebildet.  3    540.111  Art.  6 * Mobile Sanitätshilfsstelle, Care-Team Obwalden  1 Die mobile Sanitätshilfsstelle untersteht in fachlicher Hinsicht dem Ge- sundheitsamt. Sie wird in der Ausbildung und im Einsatz logistisch durch  die Stützpunktfeuerwehr unterstützt. 2 Das  Care-Team Obwalden  untersteht  in  fachlicher  Hinsicht  dem Ge- sundheitsamt  und  wird  administrativ  durch  die  Dienststelle  Zivilschutz  betreut.  Art.  7 Einsatz Dritter (Organisationen, Fachkräfte)  1 Soweit erforderlich werden Organisationen und externe Fachkräfte bei- gezogen. 2 Entschädigungen für verpflichtete Organisationen und Fachkräfte wer- den vom Regierungsrat gemäss Art. 12 des Behördengesetzes4) festge- setzt.  3. Requisition und Kostentragung  Art.  8 * Requisition  1 Das  Requisitionsrecht  haben das  Sicherheits-  und Sozialdepartement  und der Einwohnergemeinderat. 2 Eigentümer und Eigentümerinnen sind verpflichtet, das Requisitionsgut  zur Verfügung zu stellen. Sie haben Anspruch auf angemessene Entschä- digung und Schadenersatz. *  Art.  9 Kostentragung für Hilfeleistung  1 Die Einsatzkosten der Partnerorganisationen werden gemäss deren Ge- setzgebung getragen. 2 Beim Entscheid über die Kostentragung für die übrigen Kosten einer Hil- feleistung sind folgende Kriterien massgebend: a. Rückgriff auf die verursachende Person; b. Versicherungsleistungen; c. Spenden; d. Kostentragung durch die öffentliche Hand.  4) GDB 130.4  4  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   540.111  3 Die Kosten der öffentlichen Hand werden gemäss Beschluss des Regie- rungsrates aufgeteilt. Die Gemeinden sind dazu anzuhören.  4. Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Dispensation  vom  aktiven  Dienst in der Armee sowie die Befreiung und Dispensation im Zivilschutz  vom 19. Juni 19845) werden aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 84   geändert durch - Nachtrag vom 26. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (OGS  2005, 53), - die Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz vom 10. Mai  2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 28), - Nachtrag vom 13. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 80), - Nachtrag vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016,  63)  5) OGS 1986, 15  5    540.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 84 26.08.2005 01.09.2005 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2005, 53 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, h. geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, i. geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, k. geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 2 Abs. 1, l. geändert OGS 2010, 28 13.12.2010 01.01.2012 Art. 6 totalrevidiert OGS 2011, 80 13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, l. geändert OGS 2011, 80 13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1,   m. eingefügt OGS 2011, 80  13.12.2011 01.01.2012 Art. 8 totalrevidiert OGS 2011, 80 08.11.2016 01.05.2017 Art. 2 Titel geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2016, 63  6    540.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 84 Art. 2 08.11.2016 01.05.2017 Titel geändert OGS 2016, 63 Art. 2 Abs. 1 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 2 Abs. 1, g. 10.05.2010 01.06.2010 eingefügt OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, h. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, i. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, k. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, l. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 2 Abs. 1, l. 13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 80 Art. 2 Abs. 1,  m.  13.12.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 80  Art. 4 Abs. 3 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 6 13.12.2010 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 80 Art. 8 13.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 80 Art. 8 Abs. 2 26.08.2005 01.09.2005 geändert OGS 2005, 53  7


abbreviation: AB KFS

pdf_content: 540.112 - Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab (AB KFS)   540.112 Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab (AB KFS) vom 7. Dezember 2004 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bevölkerungsschutzge- setzes (BSG) vom 22. Oktober 20041),  beschliesst:  1. Organisation  Art.  1 Zuweisung  1 Der  kantonale Führungsstab als  Stabsorgan des Regierungsrates zur  Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notla- gen ist dem Sicherheits- und Sozialdepartement2) zugewiesen. 2 Der Regierungsrat kann die Zuweisung im Einsatzfall ändern.  Art.  2 Gliederung  1 Der Führungsstab gliedert sich in die Dienstgruppen und Fachdienste. 2 Der Chef oder die Chefin des Stabes, deren Stellvertretung sowie die  Dienstgruppenchefs bilden den Kernstab. 3 Der Regierungsrat kann die Gliederung ereignisbezogen abweichend re- geln und insbesondere den Einsatz eines Sonderstabs bestimmen. *  1) GDB 540.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1.  Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vor- genommen.  OGS 2004, 86  http://gdb.ow.ch/data/540.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   540.112  Art.  3 Weitere Stabszusammensetzung  1 Der Stabschef oder die Stabschefin ist berechtigt, bei Bedarf und im Ein- vernehmen mit dem jeweils zuständigen Departement weitere Mitarbei- tende der kantonalen Verwaltung oder erforderlichenfalls verwaltungsex- terne Personen zur Mitarbeit beizuziehen.  Art.  4 Leitung  1 Im Einsatz wird der Führungsstab vom Stabschef oder von der Stabs- chefin geführt. Der Regierungsrat kann die Leitung, insbesondere bei ei- nem Sonderstab, einer andern Person übertragen; diese übernimmt Auf- gaben und Funktion des Stabschefs oder der Stabschefin. * 2 Der Stabschef oder die Stabschefin sind befugt, bei Dringlichkeit Sofort- massnahmen zu treffen.  Art.  5 Aufgebot und Alarmierung  1 Der Regierungsrat oder das Sicherheits- und Sozialdepartement verfü- gen den Einsatz des Führungsstabes. 2 Bei Dringlichkeit können der Stabschef oder die Stabschefin, ein Mitglied  des Kernstabes oder das Polizeikommando den Führungsstab oder Teile  davon, unter sofortiger Benachrichtigung des Sicherheits- und Sozialde- partementes, aufbieten. 3 Das Polizeikommando stellt die Alarmierung des Führungsstabes sicher.  Art.  6 Bereitschaft  1 Der Stabschef oder die Stabschefin sowie deren Stellvertretung haben  sich über längere Abwesenheiten (Ferien, Krankheit und dergleichen) ge- genseitig abzusprechen.  2. Aufgaben  Art.  7 Sicherheits- und Sozialdepartement  1 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement  bezeichnet  die  Angehörigen  des Führungsstabes, überwacht dessen Vorbereitungen und sorgt für die  Einsatzbereitschaft.  2    540.112  2 Im Einsatzfall ist der Departementsvorsteher oder die Departementsvor- steherin zuständig, alle dringlichen Massnahmen im Namen des Regie- rungsrates anzuordnen, namentlich: a. die Einsatzleitung sicherzustellen; b. die  gemeindliche  und  nachbarliche  Hilfeleistung  der  Einsatzkräfte   und -mittel anzuordnen; c. die interkantonale und Bundeshilfe vorsorglich anzufordern; d. zusätzliche Kräfte zur Hilfeleistung zu verpflichten (Art. 7 BSG); e. das Requisitionsrecht auszuüben (Art. 8 BSG).  Art.  8 Stab  1 Der Stab plant, koordiniert und kontrolliert die Vorbereitungen zur Bewäl- tigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen, so- weit sich diese nicht auf eine Gemeinde allein beschränken, namentlich: a. die Alarmierung; b. die Sicherstellung der notwendigen Führungsinfrastruktur; c. die Führung der Ernstfalldokumentation; d. die Ausbildung des kantonalen Führungsstabes. 2 Im Einsatzfall ist der Stab insbesondere zuständig für: a. die entscheidungsrelevanten Informationen zu beschaffen und wei-  terzuleiten; b. Lösungsvorschläge mit Anträgen zu erarbeiten; c. in übertragenen Bereichen selbstständig zu entscheiden und Mass-  nahmen anzuordnen; d. die Entscheide des Regierungsrates bzw. des Sicherheits- und Sozi-  aldepartementes in Planungen, Anordnungen und Weisungen umzu- setzen;  e. die Ausführung der Anordnungen zu kontrollieren. 3 Der  Regierungsrat  kann  den  Stab  oder  Teile  davon  unmittelbar  als  kantonale Einsatzleitung zur Koordination und Unterstützung der Mass- nahmen der Gemeinden einsetzen.  Art.  9 Dienstordnung (Stabsbehelf)  1 Der  Stabschef  oder  die  Stabschefin  erlässt  für  die  Stabsarbeit  eine  Dienstordnung (Stabsbehelf).  Sie bedarf der Genehmigung des Sicher- heits- und Sozialdepartementes.  3    540.112  Art.  10 Ernstfalldokumentation  1 Die Chefs der Dienstgruppen und Fachdienste sind verpflichtet, die für  die Erfüllung der Aufgaben ihres Funktionsbereichs erforderliche Ernstfall- dokumentation anzulegen und aktuell zu halten.  Art.  11 Logistik  1 Die Kantonspolizei richtet für den kantonalen Führungsstab unter Einbe- zug  der  Einsatzzentrale  einen  Kommandoposten  mit  den  notwendigen  Führungseinrichtungen ein und stellt  dessen Einsatzbereitschaft  sicher.  Sie unterstützt mit eigenen personellen Mitteln und/oder Mitteln der kanto- nalen Zivilschutzorganisation die Einsatzbereitschaft des kantonalen Füh- rungsstabes und stellt die Funktionalität des Schutzbaus für die kantona- len Führungsorgane sicher. * 2 … * 3 Zusätzliche logistische Mittel  sind vom Stabschef oder von der Stabs- chefin dem Sicherheits- und Sozialdepartement zu beantragen.  Art.  12 Entschädigung  1 Für Mitglieder und Personal des Führungsstabes, welche nicht in einem  öffentlich-rechtlichen  Dienstverhältnis  mit  dem Kanton  stehen,  legt  der  Regierungsrat die Entschädigung gemäss Art. 12 des Behördengesetzes3)  fest.  Art.  13 Versicherung  1 Die Mitglieder und das Personal des Führungsstabes werden durch den  Kanton gegen die Folgen von Unfällen sowohl bei Übungen als auch im  Einsatzfall versichert.  3. Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab vom  26. März 19964) werden aufgehoben.  3) GDB 130.4 4) 7  4  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   540.112  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 86   geändert durch - Nachtrag vom 7. März 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. März 2006  (OGS 2006, 16), - Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungs- schutz vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016, 63)  5    540.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 86 07.03.2006 01.03.2006 Art. 2 Abs. 3 eingefügt OGS 2006, 16 07.03.2006 01.03.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2006, 16 08.11.2016 01.05.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben OGS 2016, 63  6    540.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 86 Art. 2 Abs. 3 07.03.2006 01.03.2006 eingefügt OGS 2006, 16 Art. 4 Abs. 1 07.03.2006 01.03.2006 geändert OGS 2006, 16 Art. 11 Abs. 1 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 11 Abs. 2 08.11.2016 01.05.2017 aufgehoben OGS 2016, 63  7