abbreviation: VRV

pdf_content: Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV)   1  668.21  Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV)  vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2001)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über  die  Verrechnungssteuer  (VStG)1) und  die  Vollziehungsverordnung  des Bundesrates vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrech- nungssteuer (VStV)2), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren für die Rücker- stattung der Verrechnungssteuer sowie alle übrigen Punkte, welche der Kanton nach  Massgabe  des  Bundesgesetzes  über  die  Verrechnungssteuer  als Vollzugsbehörde zu regeln hat.  Art.  2 Behörde 1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  ist  die  zuständige  Behörde  für  alle  dem Kanton übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten. Sie führt die Aufsicht über das Verfahren und erlässt die erforderlichen Weisungen.  2 Ordentliche Rückerstattung  Art.  3 Verrechnung mit direkten Steuern 1 Die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen wird den natürlichen Personen durch Verrechnung mit den Steuern auf Einkommen und Vermögen zurückerstattet. 2 Gestützt auf den gestellten Antrag wird die Verrechnungssteuer mit der defini- tiven oder provisorischen Schlussabrechnung für das Steuerjahr, in dem der verrechnungssteuerbelastete Ertrag fällig geworden ist, verrechnet. 1) SR 642.21 2) SR 642.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-103      668.21  2  3 Die Verrechnung mit den Kantons- und Gemeindesteuern erfolgt anteilmäs- sig.  Art.  4 Rückzahlung 1 Eine  Rückzahlung  an  die  steuerpflichtige  Person  erfolgt  im  Zeitpunkt  der Schlussabrechnung für die Kantons- und Gemeindesteuern, soweit der Rück- erstattungsanspruch höher ist als  a die verrechenbaren Steuern im Sinne von Artikel 3, b weitere fällige Steuerforderungen des Kantons und der Gemeinden, c Verlustscheine  für  frühere  Steuerforderungen  des  Kantons  und  der  Gemeinden. 2 Ist die Verrechnung mit Kantons- und Gemeindesteuern nicht möglich, weil über diese Steuern bereits abgerechnet wurde, so ist die ganze Verrechnungs- steuer zurück zu zahlen.  Art.  5 Antrag 1 Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist auf amtlichem Formular geltend zu machen. Als Antragsformular dient das Wertschriftenver- zeichnis.  Art.  6 Einreichung 1 Der Rückerstattungsantrag ist in der Regel mit der Steuererklärung einzurei- chen. 2 Eine Verrechnung mit laufenden Kantons- und Gemeindesteuern erfolgt erst nach Einreichung des Antrages.  Art.  7 Fristverlängerung 1 Eine für die Einreichung der Steuererklärung gewährte Fristverlängerung gilt auch  für  den Rückerstattungsantrag;  die  Verwirkungsfrist  gemäss Artikel  32 VStG1) kann jedoch in keinem Falle verlängert werden.  Art.  8 Verfahren 1 Die kantonale Steuerverwaltung prüft die eingereichten Anträge und eröffnet den Entscheid zusammen mit der Veranlagungsverfügung. 2 Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, begründet die kantonale Steuerverwaltung ihren Entscheid.  1) SR 642.21       3  668.21  3 Vorzeitige Rückerstattung  Art.  9 Voraussetzung 1 Die  vorzeitige  Rückerstattung  kann  in  den  Fällen  von  Artikel  29  Absatz  3 VStG1) verlangt werden.  Art.  10 Antrag und Verfahren 1 Der  Anspruch  auf  vorzeitige  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  kann schon im Jahre, in dem die verrechungssteuerbelasteten Einkünfte fällig wer- den, geltend gemacht werden. 2 Der Antrag ist auf amtlichem Formular zu stellen und bei der kantonalen Steu- erverwaltung einzureichen. 3 Von der gleichen berechtigten Person kann in der Regel nur einmal im Jahr ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung gestellt werden. 4 Im Übrigen finden die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 8 dieser Verord- nung sinngemäss Anwendung.  4 Rechtspflege  Art.  11 1 Die  Anfechtung  von  Entscheiden  über  die  Verrechnungssteuer  richtet  sich nach Artikel 189 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)2). 2 Die kantonale Rekurskommission beurteilt als einzige kantonale Instanz die Beschwerden, für die sie nach Bundesrecht zuständig ist.  5 Abrechnung mit Bund und Gemeinden  Art.  12 Bund 1 Die kantonale Steuerverwaltung führt über alle bewilligten Rückerstattungen eine Buchhaltung und erstellt die vorgeschriebenen Register sowie die für die periodische Rechnungsstellung beim Bund erforderlichen Abrechnungen. 2 Das dem Kanton zustehende Recht zur verwaltungsrechtlichen Klage gegen eine von der eidgenössischen Steuerverwaltung angeordnete vorsorgliche Kür- zung (Art. 58 Abs. 4 VStG3)) wird durch die Finanzdirektion ausgeübt.  1) SR 642.21 2) BSG 661.11 3) SR 642.21       668.21  4  Art.  13 Gemeinden 1 Die kantonale Steuerverwaltung rechnet mit den Gemeinden, deren direkte Steuern der Kanton einzieht, für jedes Steuerjahr aufgrund eines Verzeichnis- ses der Verrechnungssteuerberechtigten und der verrechneten Beträge ab. 2 Gemeinden, welche die direkten Kantonssteuern einziehen, haben jährlich ein entsprechendes Verzeichnis für den Kanton zu erstellen. 3 Der Kanton überweist den Gemeinden ihren Anteil an den Verrechnungssteu- ern, die im Steuerbezugsverfahren verrechnet worden sind.  6 Widerhandlungen  Art.  14 1 Die Kantons- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, jede Widerhandlung im Rückerstattungsverfahren, von der sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, der kantonalen Steuerverwaltung anzuzeigen. Sie leitet die Anzeigen an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter. 2 Zur Ausfällung von Bussen bis zu 500 Franken für Ordnungswidrigkeiten (Art. 67 Abs. 3 VStG1)) ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig. Für das Ver- fahren gelten sinngemäss die Vorschriften über die Widerhandlungen im Steu- ergesetz.  7 Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 25. Oktober 1966 über die Rückerstattung der Verrech- nungssteuer (BSG 668.21) wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  Bern, 18. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) SR 642.21       5  668.21  Vom Eidgenössischen Finanzdepartement genehmigt am 19. Dezember 2000       668.21  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-103       7  668.21  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-103


canton: be

abbreviation: BWPEV

pdf_content: 668.61 - Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (BWPEV)   1  668.61  Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Wehrpflichtersatzabgabe * (BWPEV)  vom 28.01.2004 (Stand 01.01.2019)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über  die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz Sport und Militär nimmt die Aufgaben der  kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe im Sinne von Artikel 22  Absatz 4 WPEG2) wahr. 2 Es trifft die zum Vollzug nötigen Anordnungen.  Art.  2 Rekursinstanz * 1 Kantonale Rekursinstanz ist die Steuerrekurskommission. *  Art.  3 Kreiskommando * 1 Das Kreiskommando ist insbesondere zuständig für die *  a Meldung von Zuzug und Wegzug von Ersatzpflichtigen, b * … c Mithilfe bei Nachforschungen.  Art.  4 Registerführung 1 Die Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe führt die Register der Ersatz- pflichtigen.  1) SR 661 2) SR 661  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-13    http://db.clex.ch/link/Bund/661/de   668.61  2  Art.  5 Kantonale Steuerverwaltung 1 Die  kantonale  Steuerverwaltung meldet  der  Behörde für  die  Wehrpflichter- satzabgabe von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen  a * die für die Veranlagung und den Bezug der Ersatzabgabe massgebenden  Einkommensbestandteile  aufgrund  der  Einschätzung zur  direkten  Bun- dessteuer,  b * das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer, c * die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte   Bundessteuer.  Art.  6 Dateneinsicht und Datenzugriff * 1 Die kantonale Steuerverwaltung *  a * gewährt der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe Einsicht in die Ak- ten der direkten Bundessteuer von Ersatzpflichtigen,  b * ermöglicht  den Zugriff  auf alle für die Veranlagung und den Bezug der  Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten.  2 Der Zugriff erfolgt mehrmals pro Jahr im Abrufverfahren. *  Art.  7 * Stundung und Erlass 1 Zuständig für die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten ist   die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe. 2 Gegen Erlassentscheide kann Beschwerde an die Steuerrekurskommission  des Kantons Bern erhoben werden.  Art.  8 * …  Art.  9 Rechnungskontrolle 1 Die kantonale Finanzkontrolle überprüft die Rechnungsführung der Behörde  für die Wehrpflichtersatzabgabe.       3  668.61  Art.  10 Strafverfolgung 1 Die  ordentliche Strafverfolgungsbehörde  im Sinne von Artikel  44 Absatz  2  WPEG1) bestimmt sich nach der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation  und  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  vom  5.  Oktober  2007  (StPO)2) sowie dem Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessord- nung,  zur  Strafprozessordnung  und  zur  Jugendstrafprozessordnung  (EG  ZSJ)3). * 2 Für die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung von der kantonalen Be- hörde für die Wehrpflichtersatzabgabe gemäss Artikel 44 Absatz 4 WPEG ist  das ordentliche Strafgericht am Wohnsitz der ersatzpflichtigen Person zustän- dig.  Art.  11 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 29. Oktober 1997 betreffend den Vollzug des Bundesge- setzes über den Wehrpflichtersatz im Kanton Bern wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft.  Bern, 28. Januar 2004 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) SR 661 2) SR 312.0; BBl 2007 6977 3) BSG 271.1       668.61  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.2004 01.04.2004 Erlass Erstfassung 04-13 04.06.2008 01.01.2009 Erlasstitel geändert 08-76 04.06.2008 01.01.2009 Art. 7 geändert 08-76 27.10.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1 geändert 10-108 01.02.2012 01.05.2012 Art. 5 Abs. 1, a geändert 12-23 01.02.2012 01.05.2012 Art. 8 aufgehoben 12-23 21.11.2018 01.01.2019 Ingress geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 2 Titel geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Titel geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, b aufgehoben 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1, a geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1, b geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1, c geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Titel geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, a eingefügt 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1, b eingefügt 18-097 21.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 18-097       5  668.61  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.01.2004 01.04.2004 Erstfassung 04-13 Erlasstitel 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-76 Ingress 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-097 Art. 2 21.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-097 Art. 2 Abs. 1 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-097 Art. 3 21.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-097 Art. 3 Abs. 1 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-097 Art. 3 Abs. 1, b 21.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-097 Art. 5 Abs. 1, a 01.02.2012 01.05.2012 geändert 12-23 Art. 5 Abs. 1, a 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-097 Art. 5 Abs. 1, b 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-097 Art. 5 Abs. 1, c 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-097 Art. 6 21.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-097 Art. 6 Abs. 1 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-097 Art. 6 Abs. 1, a 21.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-097 Art. 6 Abs. 1, b 21.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-097 Art. 6 Abs. 2 21.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-097 Art. 7 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-76 Art. 8 01.02.2012 01.05.2012 aufgehoben 12-23 Art. 10 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108


pdf_content: Grossratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat zwischen den Kantonen über den Ausschluss von Steuerabkommen   1  669.11  Grossratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat zwischen den  Kantonen über den Ausschluss von Steuerabkommen  vom 21.02.1949 (Stand 21.02.1949)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 29. Oktober 19441) , auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt dem Konkordat vom 10. Dezember 1948 zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen2) bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird mit der Durchführung des Konkordates beauftragt.  Bern, 21. Februar 1949 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Hofer Der Staatsschreiber: Schneider  1) Aufgehoben durch Steuergesetz vom 21. 5. 2000; BSG 661.11 2) SR 671.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1949 d 16 | f 47      669.11  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.02.1949 21.02.1949 Erlass Erstfassung 1949 d 16 | f 47       3  669.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.02.1949 21.02.1949 Erstfassung 1949 d 16 | f 47


abbreviation: QStAV

pdf_content: 669.721 - Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern (QStAV)   1  669.721  Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern * (QStAV)  vom 18.10.2000 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 15 und 20 der eidgenössischen Verordnung vom 22. Au- gust 1967 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern1), auf Antrag der Finanzdirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteu- ern ist die kantonale Steuerverwaltung. *  Art.  2 Antrag auf Anrechnung 1 Der Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist auf einem be- sonderen  Formular  (Ergänzungsblatt  Antrag  auf  Anrechnung  ausländischer  Quellensteuern) zusammen mit den entsprechenden Belegen der kantonalen  Steuerverwaltung einzureichen. *  Art.  3 Barrückerstattung und Verrechnung 1 Der Betrag der Anrechnung ausländischer Quellensteuern wird den berechtig- ten Personen zurückerstattet. * 2 Bei Steuerausständen (Kantons- und Gemeindesteuern) kann mit diesen ver- rechnet werden.  1) SR 672.201  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-104    http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de   669.721  2  Art.  4 Abrechnung zwischen Kanton und Gemeinden 1 Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Arti- kel 20 Absatz 1 Buchstabe a (natürliche Personen) der eidgenössischen Ver- ordnung  über  die  Anrechnung  ausländischer  Quellensteuern1) Kanton  und  Gemeinden zugewiesen wird, wird dem Kanton und der Wohnsitzgemeinde der  antragstellenden Person nach Massgabe der Steueranlagen belastet. * 2 Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Arti- kel 20 Absatz 1 Buchstabe b (juristische Personen) der eidgenössischen Ver- ordnung  über  die  Anrechnung  ausländischer  Quellensteuern  Kanton  und  Gemeinden  zugewiesen  wird,  wird  dem Kanton, der  Sitzgemeinde  und  der  Kirchgemeinde der antragstellenden Person nach Massgabe der Steueranla- gen belastet. * 3 Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Arti- kel 20 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die Anrechnung auslän- discher Quellensteuern auf  den Kantonsanteil  an der direkten Bundessteuer  (Art. 196 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun- dessteuer [DBG]2)) entfällt, wird Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden nach  Massgabe ihrer jeweiligen Beteiligung am Kantonsanteil an der direkten Bun- dessteuer (Art. 2a des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG]3)) belastet. *  Art.  5 Organisation und Verfahren 1 Im Übrigen finden auf die Organisation und das Verfahren die Bestimmungen  der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Rückerstattung der Verrech- nungssteuer (VRV)4) Anwendung.  Art.  6 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 29. Dezember 1967 über die pauschale Steueranrech- nung (BSG 669.721) wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  1) SR 672.201 2) SR 642.11 3) BSG 661.11 4) BSG 668.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de   3  669.721  Bern, 18. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger  Von der Eidgenösschischen Steuerverwaltung, Abteilung Rückerstattung, ge- nehmigt am 12. Dezember 2000.       669.721  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-104 24.02.2021 01.04.2021 Erlasstitel geändert 21-019 24.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-019 24.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-019 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-019 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-019 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-019 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 21-019 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 21-019       5  669.721  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-104 Erlasstitel 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-019 Ingress 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-019 Art. 1 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-019 Art. 2 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-019 Art. 3 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-019 Art. 4 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-019 Art. 4 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 eingefügt 21-019 Art. 4 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 eingefügt 21-019


abbreviation: VRV-USA

pdf_content: Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika (VRV-USA)   1  669.791  Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der  Vereinigten Staaten von Amerika (VRV-USA)  vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2001)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  in  Ausführung  der  eidgenössischen  Verordnung  vom  15.  Juni  1998  zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 19961), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Rückzahlung und Verrechnung 1 Der zusätzliche Steuerrückbehalt USA wird der berechtigten Person von der kantonalen Steuerverwaltung zurückbezahlt. 2 Bei Ausständen von Kantons- und Gemeindesteuern kann mit diesen verrech- net werden.  Art.  2 Antrag 1 Die Rückerstattung ist von der berechtigten Person auf einem besonderen Formular (Ergänzungsblatt USA) zu beantragen. Das Formular ist zusammen mit den entsprechenden Belegen bei der kantonalen Steuerverwaltung einzu- reichen. 2 Das Antragsformular kann bei der kantonalen Steuerverwaltung bezogen wer- den.  Art.  3 Organisation und Verfahren 1 Die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Rücker- stattung der Verrechnungssteuer (VRV)2) finden sinngemäss Anwendung.  1) SR 672.933.61 2) BSG 668.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-105      669.791  2  Art.  4 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 17. Juni 1952 über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts Vereinigte Staaten von Amerika (BSG 669.791) wird aufge- hoben.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  Bern, 18. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger  Von der Eidgenösschischen Steuerverwaltung, Abteilung Rückerstattung, ge- nehmigt am 12. Dezember 2000.       3  669.791  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-105       669.791  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-105


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983   1  669.811  Grossratsbeschluss betreffend die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat  und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983  vom 10.09.1986 (Stand 10.09.1986)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst, gestützt auf Artikel 26 Ziffer 4 der Staatsverfassung1) und Artikel 11 Absatz 2 des Steuergesetzes2):  Art.  1 1 Der Briefwechsel vom 2./5. September 1985 betreffend die Vereinbarung zwi- schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983 wird genehmigt.  Art.  2 1 Der  Regierungsrat  wird  mit  dem Erlass  der  notwendigen  Ausführungsvor- schriften beauftragt.  Bern, 10. September 1986 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Schläppi Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1 2) BSG 661.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1986 d 265 | f 275      669.811  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.09.1986 10.09.1986 Erlass Erstfassung 1986 d 265 | f 275       3  669.811  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.09.1986 10.09.1986 Erstfassung 1986 d 265 | f 275


short: Grenzgängerverordnung

abbreviation: BGV

pdf_content: Verordnung betreffend die schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern (Grenzgängerverordnung, BGV)   1  669.811.1  Verordnung betreffend die schweizerisch-französische Vereinbarung über die  Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und  Grenzgängern (Grenzgängerverordnung, BGV)  vom 28.10.2009 (Stand 01.07.2011)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Grossratsbeschlüsse vom 7. September 1983 und 10. Septem- ber  1986  betreffend  die  Genehmigung  der  Vereinbarung  zwischen  dem Schweizerischen Bundesrat  und der  Regierung der  Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983 und 2./5. September 1985, auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren zur jährlichen Erhebung der Brutto- lohnsumme französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort im Kanton Bern sowie die Verteilung der von Frankreich dafür geleisteten Ver- gütung an den Kanton und die Gemeinden.  2 Erhebung der Bruttolohnsumme  Art.  2 Zuständigkeiten bei der Erhebung der Bruttolohnsumme 1 Die kantonale Steuerverwaltung führt gestützt auf die ihr von den Arbeitgebe- rinnen und Arbeitgebern eingereichten Ansässigkeitsbescheinigungen das Re- gister der französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger (Art. 164 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG1)]) mit Arbeitsort im Kanton Bern.  1) BSG 661.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-134      669.811.1  2  2 Sie erhebt bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie bei Dritten, die fran- zösischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit Arbeitsort im Kanton Bern Vergütungen im Zusammenhang mit einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausrichten,  die  jährliche  Bruttolohnsumme und sorgt  für  deren  fristgerechte Meldung an die Eidgenössische Finanzverwaltung. 3 Die Gemeinde prüft die ihr von der kantonalen Steuerverwaltung elektronisch zur Verfügung gestellten Daten betreffend die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort in ihrer Gemeinde. Sie meldet der kantonalen Steuerverwaltung in der Gemeinde arbeitstätige Personen, die als französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger in Betracht fallen.  Art.  3 Bruttolohnsumme 1 Die Bruttolohnsumme umfasst sämtliche periodischen oder einmaligen Geld- und Naturaleinkünfte, gleichgültig, ob sie aus einer Haupt oder Nebenerwerbs- tätigkeit fliessen. Eingeschlossen sind Gewinnbeteiligungen und andere Bezü- ge wie Dienstaltersgeschenke, Provisionen, Gratifikationen und Trinkgelder. 2 Zur  Bruttolohnsumme gehören  auch  Familien-  und  andere  Zulagen  sowie Ersatzeinkünfte wie Arbeitslosengelder, Kranken- und Unfallgelder. 3 Massgebend sind die Bruttobeträge ohne jeglichen Abzug. 4 Unkostenersatz ist nicht Bestandteil der Bruttolohnsumme.  Art.  4 Ansässigkeitsbescheinigung 1 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine französische Grenzgängerin oder einen französischen Grenzgänger beschäftigen, sind verpflichtet, der kantona- len  Steuerverwaltung  das  für  sie  bestimmte  Exemplar  der  Ansässigkeitsbe- scheinigung unaufgefordert wie folgt einzureichen:  a erstmals innert zehn Tagen seit Aufnahme der unselbstständigen Tätigkeit im Kanton Bern,  b jeweils vor Ende des Kalenderjahres, falls die französische Grenzgänge- rin oder der französische Grenzgänger im nächsten Jahr am bernischen Arbeitsort weiter beschäftigt wird,  c innert  zehn  Tagen,  nachdem  die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber Kenntnis von einer Änderung des Wohnortes der französischen Grenz- gängerin oder des französischen Grenzgängers erhalten hat.  2 Unvollständige  und  unleserliche  Ansässigkeitsbescheinigungen  werden  zur Verbesserung durch die französische Grenzgängerin oder den französischen Grenzgänger an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber zurückgesandt.       3  669.811.1  Art.  5 Verfahren 1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die für  das betreffende Kalenderjahr  Ansässigkeitsbescheinigungen für  französi- sche Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort im Kanton Bern einge- reicht haben, die zur Deklaration der Bruttolohnsumme notwendigen Formulare zu. 2 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können die Bruttolohnsumme auch elektro- nisch über das Online-Portal der kantonalen Steuerverwaltung deklarieren.  Art.  6 Frist zur Deklaration der Bruttolohnsumme 1 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die Bruttolohnsumme französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort im Kanton Bern innert 30 Tagen nach Erhalt der ihnen von der kantonalen Steuerverwaltung zugestellten Formulare zu melden. 2 Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche die Bruttolohnsumme über das Online-Portal  der  kantonalen Steuerverwaltung deklarieren,  beginnt  die  Frist mit der entsprechenden Aufforderung im Online-Portal. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Dritte, die einer französischen Grenzgän- gerin oder einem französischen Grenzgänger direkt Ersatzeinkünfte wie Tag- gelder aus Arbeitslosen-, Kranken- oder Unfallversicherung ausrichten. 4 Bei Verletzung von Verfahrenspflichten ist Artikel 216 StG anwendbar.  3 Verteilung der von Frankreich geleisteten Vergütung  Art.  7 Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden 1 Die von Frankreich geleistete Vergütung wird nach vorgängiger Kürzung um die an Frankreich zu leistende Vergütung (Art. 10) zwischen dem Kanton und den beteiligten Gemeinden im Verhältnis zwei zu eins aufgeteilt.  Art.  8 Verteilung des Gemeindeanteils 1 Der Gemeindeanteil  wird  auf  jene Gemeinden verteilt,  in  welchen sich der Arbeitsort einer französischen Grenzgängerin oder eines französischen Grenz- gängers am Ende des betreffenden Kalenderjahres respektive am Tage des Stellenaustritts befunden hat. 2 Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des auf jede einzelne Gemeinde entfallen- den Anteils an der Bruttolohnsumme.       669.811.1  4  Art.  9 Verteilungsplan 1 Die kantonale Steuerverwaltung errichtet den Verteilungsplan, eröffnet diesen allen beteiligten Gemeinden und nimmt die Auszahlung der Anteile an die be- teiligten Gemeinden vor. 2 Jede beteiligte Gemeinde kann gegen den Verteilungsplan innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben. 3 Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs erhoben werden.  4 Aufteilung der vom Kanton Bern an Frankreich zu leistenden  Vergütung  Art.  10 Grundsatz 1 Die für bernische Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort in Frank- reich an Frankreich zu leistende Vergütung wird von der von Frankreich zu leis- tenden Vergütung in Abzug gebracht.  Art.  11 Ausnahme 1 Übersteigt  die  Anzahl  der  bernischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemessen an der Anzahl französischer Grenzgängerinnen und Grenzgänger die Grenze von 20 Prozent, ist die an Frankreich zu leistende Vergütung dem Kanton und den Wohnsitzgemeinden der bernischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Verhältnis zwei zu eins zu belasten. * 2 Die Belastung der beteiligten Wohnsitzgemeinden erfolgt  im Verhältnis der von bernischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern erzielten Nettoerwerb- seinkünfte.  Art.  12 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Summe der Nettoerwerbseinkünfte gemäss Artikel 11 Absatz 2 ist durch die  kantonale  Steuerverwaltung  unter  Mitwirkung  der  Gemeinden mit  berni- schen Grenzgängerinnen und Grenzgängern zu erheben. Artikel 9 gilt sinnge- mäss. 2 Die kantonale Steuerverwaltung bezieht nach Ablauf der Einsprachefrist bei den betroffenen bernischen Gemeinden den von ihnen geschuldeten Anteil der an Frankreich zu leistenden Vergütung.       5  669.811.1  5 Schlussbestimmungen  Art.  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 27. April 1988 betreffend die schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängerin- nen und Grenzgängern (BSG 669.811.1) wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und gilt erstmals für die Er- hebung der Bruttolohnsumme für das Kalenderjahr 2009.  Bern, 28. Oktober 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger       669.811.1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-134 06.04.2011 01.07.2011 Art. 11 Abs. 1 geändert 11-40       7  669.811.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.10.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-134 Art. 11 Abs. 1 06.04.2011 01.07.2011 geändert 11-40


title: Gesetz über das Salzregal

pdf_content: Gesetz über das Salzregal   1  682.1  Gesetz über das Salzregal  vom 18.02.1968 (Stand 01.01.2007)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 der Bundesverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Salzgewinnung und der Handel mit Salz sind Staatsregale. 2 Als Salz gilt jeder Stoff, der 30 Prozent oder mehr Chlornatrium enthält.  Art.  2 * …  Art.  3 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, für eine genügende Lagerhaltung zu sorgen und die für einen rationellen Vertrieb des Salzes erforderlichen Bestimmungen und alle weitern notwendigen Vorschriften zu erlassen.  Art.  4 1 Wer ohne die Zustimmung der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen *  a im Kanton vorhandene Salzlager ausbeutet; b unter das Regal fallendes Salz in den Kanton einführt; c unter das Regel fallendes Salz, von dem er wusste oder wissen musste,  dass es in rechtswidriger Weise gewonnen oder eingeführt wurde, erwirbt, veräussert oder verwendet, oder in anderer Weise die Gewinnung, den Absatz oder die Verwendung derartigen Salzes begünstigt, wird mit einer Busse von 2 Franken für jedes Kilo Salz bestraft.  2 … *  1) SR 101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1968 d 22 | f 23      682.1  2  3 Ausserdem ist für nicht mehr vorhandenes, in rechtswidriger Weise ausge- beutetes oder eingeführtes Salz  vom Unternehmer oder  vom Importeur  der Staatskasse der gesetzliche Salzpreis zu bezahlen; noch vorhandenes Salz ist einzuziehen.  Art.  5 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, bei Widerhandlungen gegen seine Betriebs- vorschriften (Art. 3) Ordnungsbussen bis zu 100 Franken auszusprechen; er kann diese Befugnis der Finanzdirektion übertragen.  Art.  6 1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk auf den vom Regie- rungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft1). 2 Alle damit in Widerspruch stehenden Erlasse werden dadurch aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 3. Juli 1938 über das Salzregal. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  Bern, 12. September 1967 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Péquignot Der Staatsschreiber: Hof  1) 25. 3. 1968       3  682.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.02.1968 25.03.1968 Erlass Erstfassung 1968 d 22 | f 23 09.09.1974 25.12.1974 Art. 2 aufgehoben 1974 d 286 | f 299 09.09.1974 25.12.1974 Art. 4 Abs. 1 geändert 1974 d 286 | f 299 14.12.2004 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 06-129       682.1  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.02.1968 25.03.1968 Erstfassung 1968 d 22 | f 23 Art. 2 09.09.1974 25.12.1974 aufgehoben 1974 d 286 | f 299 Art. 4 Abs. 1 09.09.1974 25.12.1974 geändert 1974 d 286 | f 299 Art. 4 Abs. 2 14.12.2004 01.01.2007 aufgehoben 06-129


pdf_content: Gesetz über den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz   1  682.2  Gesetz über den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz  vom 09.09.1974 (Stand 25.12.1974)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 682.2-1 veröffentlichten In- terkantonalen Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz bei.  Art.  2 1 Der Grosse Rat ist ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zu genehmigen oder über den Austritt des Kantons Bern aus der Vereinbarung zu beschlies- sen. 2 Das Gesetz vom 18. Februar 1968 über das Salzregal1) wird wie folgt geän- dert:  Art.  3 1 Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Annah- me durch das Volk sofort in Kraft2).  Bern, 9. September 1974 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Meyer Der Staatsschreiber: Josi  1) BSG 682.1 2) 25. 12. 1974  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      682.2  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.1974 25.12.1974 Erlass Erstfassung -       3  682.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.09.1974 25.12.1974 Erstfassung -


pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz   1  682.2-1  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz  vom 22.11.1973 (Stand 01.10.1975)  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufs- ordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzrega- le.  Art.  2 Salzregal 1 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlos- senen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktienge- sellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.  Art.  3 Gebühren 1 Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlos- senen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.  Art.  4 Preise 1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen ein- heitlich gestaltet werden. 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.  Art.  5 Einnahmen 1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.  Art.  6 Organe 1 Die Organe dieser Vereinbarungen sind:  a der Verwaltungsrat, b die Geschäftsleitung, c die Kontrollstelle der Rheinsalinen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      682.2-1  2  Art.  7 Verwaltungsrat 1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen. 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:  a Bestimmung der  Höhe der  Regalgebühren und Festlegung des  Vertei- lungsschlüssels.  b Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren. c Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den  Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten. d Aufsicht  über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinba-  rung. 3 Bei Geschäften gemäss Absatz 2 Buchstaben a-d sind nur die Verwaltungs- ratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone sind.  Art.  8 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht ei- nem anderen Organ übertragen sind. 2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:  a Lückenlose  Sicherstellung  und  Förderung  des  Vertriebs  aller  in  der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten.  b Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr. c Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone. d Aufrechterhaltung  der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Salzvorräte  für  wirtschaftliche  Kriegsvorsorge,  gegebenenfalls  unter  Mitwirkung  der Kantone.  e Zusammenarbeit  mit  den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen.  f Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stim- me.  Art.  9 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:  a Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regal- gebühren.       3  682.2-1  b Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller  vom Verwal- tungsrat verlangten Auskünfte.  Art.  10 Rechtsschutz 1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung,  insbesondere im Hinblick  auf  die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Absatz 3 Anwendung findet. 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie  zwischen ihnen  und  den  Organen dieser  Vereinbarung,  werden  vom Bundesgericht entschieden.  Art.  11 Inkrafttreten und Beitritt 1 Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Absatz 3 sinngemäss anwendbar. 2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu rich- ten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.  Art.  12 Austritt 1 Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.  Also beschlossen durch die ausserordentli- che Generalversammlung der Aktionäre der  Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen  am 22. November 1973 in Zürich.   Der Präsident: Meier Der Sekretär: Burckhardt  Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 4. Dezember 1974.       682.2-1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.1973 01.10.1975 Erlass Erstfassung -       5  682.2-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.11.1973 01.10.1975 Erstfassung -


abbreviation: SFVKV

pdf_content: 701.52 - Verordnung über die kantonalen See- und Flussverkehrsplanungskommissionen (SFVKV)   1  701.52  Verordnung über die kantonalen See- und Flussverkehrsplanungskommissionen  (SFVKV)  vom 23.01.1989 (Stand 01.08.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 11, 138 und 144 des Baugesetzes,1), auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Zur  Verwirklichung  der  Ziele  der  See-  und  Flussverkehrsplanung  werden  kantonale  Kommissionen  als  beratende,  begutachtende  und  koordinierende  Organe eingesetzt.  Art.  2 Aufgaben 1 Die See- und Flussverkehrsplanungskommissionen beraten die betroffenen  kantonalen Direktionen und Amtsstellen in allen Belangen des See- und Fluss- verkehrs. 2 Insbesondere obliegen ihnen folgende Aufgaben:  a Beratung und Antragstellung bei Erlass, Vollzug und Revision der See-  und Flussverkehrspläne (Richt- und Nutzungspläne).  b Stellungnahme und Antragstellung zuhanden der zuständigen Amtsstellen  zu Gesetzgebung, Planungen, Konzessionen und Bewilligungen mit Be- zug zum See- und Flussverkehr.  c Bearbeitung  von  Grundlagen,  Konzepten  und  Sachplänen  im  Zusam- menhang mit dem See- und Flussverkehr.  3 Die in den Aufgabenbereich der See- und Flussverkehrsplanungskommissio- nen fallenden Geschäfte sind diesen von den zuständigen Amtsstellen vorzule- gen, sofern nicht rechtsverbindliche Unterlagen den zu beurteilenden Sachver- halt  klar  und abschliessend regeln  oder  es  sich  um geringfügige Vorhaben  ohne weiterreichende Bedeutung handelt.  1) BSG 721.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1989 d 96 | f 96      701.52  2  Art.  3 Organisation; Zusammensetzung 1 Es werden folgende See- und Flussverkehrsplanungskommissionen gebildet:  a Seeverkehrsplanungskommission Thuner- und Brienzersee b Seeverkehrsplanungskommission Wohlensee c Seeverkehrsplanungskommission Bielersee 2 Die Direktion für Inneres und Justiz wählt auf Antrag der beteiligten Regionen  als stimmberechtigte Mitglieder eine nach Betroffenheit abgestufte Anzahl zwi- schen 5 und 11 Vertretern  der  berührten Regionalplanungsvereine auf  eine  Amtsdauer von 4 Jahren. * 3 Mit beratender Stimme können an den Sitzungen je ein Vertreter bzw. eine  Vertreterin der  a * Direktion für Inneres und Justiz (Amt für Gemeinden und Raumordnung), b * Sicherheitsdirektion (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Seepolizei), c * Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Fischereiinspektorat und Ab-  teilung Naturförderung), d * Bildungs- und Kulturdirektion (archäologischer Dienst) teilnehmen. 4 Die Einzelheiten betreffend Zusammensetzung und Wahlverfahren regeln die  einzelnen Kommissionen in ihren Geschäftsreglementen (Art. 7).  Art.  4 Sekretariat 1 Die Führung der Sekretariate ist Aufgabe der Direktion für Inneres und Justiz.  Sie kann diese Aufgabe delegieren. * 2 In der Regel delegiert sie die Führung der Sekretariate in Form eines Auftra- ges an die Geschäftstelle eines betroffenen Regionalplanungsvereins. * 3 Dem Sekretariat obliegen neben der allgemeinen Administration und Archiv- führung die Geschäftsvorbereitung sowie die Verwaltung der zur Verfügung der  Kommission gestellten Kredite. 4 Über das Stimmrecht des Sekretärs bzw. der Sekretärin entscheidet das Ge- schäftsreglement.  Art.  5 Geschäftsbehandlung 1 Alle Geschäfte werden den See- und Flussverkehrsplanungskommissionen  durch den zuständigen Kreis des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raum- ordnung zugewiesen. Die Kommissionsbeschlüsse werden an kantonale Stel- len direkt, an Dritte durch Vermittlung des Raumplanungsamtes zugestellt. *       3  701.52  2 Für die Behandlung spezieller Aufgaben können die Kommissionen Unteraus- schüsse bilden, weitere Direktinteressierte beiziehen und zuhanden der Direkti- on für Inneres und Justiz Anträge für Aufträge an Dritte stellen. Die Direktion für  Inneres  und  Justiz  kann  den  Kommissionen die  Begleitung  dieser  Aufträge  übertragen. *  Art.  6 Finanzierung 1 Die See- und Flussverkehrsplanungskommissionen erstellen jährlich im vor- aus ein Arbeitsprogramm mit  Budget  zuhanden des Budgets des Amtes für  Gemeinden und Raumordnung. * 2 Das Budget ist wie folgt zu gliedern:  a Entschädigungen der Kommissionen, welche sich nach den für staatliche  Kommissionen geltenden Bestimmungen richten.  b Kosten der delegierten Sekretariatsführung. c Kosten für die Aufträge zur Behandlung spezieller Aufgaben.  Art.  7 Geschäftsreglemente 1 Die einzelnen Kommissionen ordnen in Ergänzung zu dieser Verordnung in  eigenen Geschäftsreglementen das Nähere, insbesondere legen sie fest  a Anzahl der Mitglieder im Rahmen von Artikel 3 Absatz 2, b Zusammensetzung, c Organisation der Kommission, d Pflichtenhefte, e Stimmrecht des Sekretärs bzw. der Sekretärin. 2 Die  Geschäftsreglemente  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Genehmigung  durch die Direktion für Inneres und Justiz. *  Art.  8 Inkrafttreten; Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung tritt am 23. Januar 1989 in Kraft. 2 Die  Baudirektion  wählt  die  neuen  Kommissionen erstmals  auf  den  1.  Juli   1989. Mit der Neuwahl werden die bisherigen Kommissionen aufgelöst.  Bern, 23. Januar 1989 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Siegenthaler Der Staatsschreiber: Nuspliger       701.52  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.01.1989 23.01.1989 Erlass Erstfassung 1989 d 96 | f 96 10.11.1993 01.01.1994 Art. 3 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 3 Abs. 3, a geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 3 Abs. 3, b geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 3 Abs. 3, c geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 4 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 4 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 5 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 5 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 6 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 7 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 3, a geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 3, b geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 3, c geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 3, d geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 20-065       5  701.52  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.01.1989 23.01.1989 Erstfassung 1989 d 96 | f 96 Art. 3 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 3 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 3 Abs. 3, a 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 3 Abs. 3, a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 3 Abs. 3, b 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 3 Abs. 3, b 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 3 Abs. 3, c 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 3 Abs. 3, c 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 3 Abs. 3, d 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 4 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 4 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 4 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 4 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 5 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 5 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 6 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 7 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 7 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065


title: Gesetz über See- und Flussufer

short: See- und Flussufergesetz

abbreviation: SFG

pdf_content: 704.1 - Gesetz über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG)   1  704.1  Gesetz über See- und Flussufer * (See- und Flussufergesetz, SFG)  vom 06.06.1982 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9 der Staatsverfassung des Kantons Bern1), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: 1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die von der Sozialdemokratischen  Partei des Kantons Bern am 18. März 1980 eingereichte Gesetzesinitiative mit  19 930 Unterschriften zustande gekommen ist  (Regierungsratsbeschluss Nr.  1605 vom 23. April 1980). 2. Die Initiative weist die Form des ausgearbeiteten Entwurfs aus und verlangt  den Erlass des folgenden Gesetzes:  Art.  1 Zweck 1 Kanton und Gemeinden schützen die Uferlandschaft und sorgen für öffentli- chen Zugang zu See- und Flussufern.  Art.  2 Uferschutzplan 1 Die Gemeinden erstellen Uferschutzpläne für die folgenden See- und Flus- sufer:  a Brienzer-, Thuner-, Bieler-, Neuenburger- und Wohlensee; b Aare vom Brienzersee flussabwärts. 2 Der Grosse Rat bestimmt, dass für weitere See- und Flussufer Uferschutzplä- ne erstellt werden, wenn der Zweck dieses Gesetzes es erfordert.  Art.  3 Inhalt 1 Der Uferschutzplan legt namentlich fest:  a eine Uferschutzzone im unüberbauten Gebiet und Baubeschränkungen im  überbauten Gebiet;  b einen Uferweg; c allgemein benützbare Freiflächen für Erholung und Sport;  1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1982 d 182 | f 212      704.1  2  d Massnahmen  zur  Erhaltung  naturnaher  Uferlandschaften  und  zu  ihrer  Wiederherstellung.  2 Er zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln die Massnahmen  verwirklicht werden sollen.  Art.  4 Besondere Anforderungen 1 In der Uferschutzzone dürfen Bauten und Anlagen nur errichtet werden, wenn  sie  a nach ihrem Zweck einen Standort in der Uferschutzzone erfordern, b im öffentlichen Interesse liegen und c die Uferlandschaft nicht beeinträchtigen. 2 Der Uferweg muss durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem Ufer  entlang führen. * 3 Wo besondere Verhältnisse, wie die Möglichkeit einer wesentlichen Kosten- einsparung, andere wichtige öffentliche Interessen oder überwiegende private  Interessen es rechtfertigen, kann der Weg ufernah geführt werden. * 4 Wo der Weg ufernah geführt wird, sind mit Stichwegen öffentliche Bereiche  am Ufer zu erschliessen und bestehende Durchblicke auf das Wasser zu erhal- ten. * 5 Auf einen ufernahen Weg nach Absatz 3 kann für Streckenabschnitte verzich- tet werden, wenn eine attraktivere Wegführung möglich ist, wenn dies aus to- pographischen Gründen nötig ist oder wenn die Rücksichtnahme auf Natur und  Landschaft es erfordert. Am Ende dieser Wegführung ist die Verbindung zu den  Uferwegen nach den Absätzen 2 und 3 sicherzustellen. * 6 Der Uferweg soll möglichst verkehrsfrei sein. *  Art.  5 Verfahren und Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat erlässt einen Richtplan, der für die Ausarbeitung und Koor- dination der Uferschutzpläne wegleitend ist. Er hört die Gemeinden sowie die  Natur- und Uferschutzorganisationen an. 2 Die Gemeinde erlässt den Uferschutzplan im Verfahren für Überbauungsplä- ne. Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz anerkennt beste- hende Pläne als Uferschutzplan, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes  entsprechen. * 3 Bauten und Anlagen in der Uferschutzzone bedürfen der Zustimmung der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. *       3  704.1  Art.  6 Verwirklichung 1 Die Gemeinde verwirklicht den Uferschutzplan. 2 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann, auf Antrag oder  mit Zustimmung der Gemeinde, einzelne Massnahmen an ihrer Stelle verwirkli- chen. * 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann aus wichtigen  Gründen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, soweit der Zweck  dieses Gesetzes nicht gefährdet wird. * 4 Das Enteignungsverfahren richtet sich nach Artikel 97 des Baugesetzes1). Der  Kanton hat im Enteignungsverfahren Parteirechte.  Art.  7 Finanzierung 1 Für die Verwirklichung der Uferschutzpläne und für die notwendigen Unter- haltsarbeiten wird ein Fonds gebildet. 2 Der Grosse Rat weist diesem Fonds jährlich höchstens zwei Millionen Fran- ken zu. Das Fondsvermögen soll jedoch zwölf Millionen Franken nicht überstei- gen. * 3 Der Regierungsrat stellt nach Anhören der Gemeinden sowie der Natur- und  Uferschutzorganisationen ein Investitionsprogramm mit Prioritäten auf und ent- scheidet über den Einsatz der Fondsmittel. 4 Der Regierungsrat  bestimmt,  welche Kosten voll  und welche teilweise aus  dem  Fonds  finanziert  werden.  Massgeblich  sind  dabei  die  Bedeutung  der  Massnahme sowie die Kosten im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Gemein- de. *  1) Aufgehoben durch Baugesetz vom 9. 6. 1985; BSG 721.0       704.1  4  Art.  8 Übergangsbestimmungen 1 Die Uferschutzpläne sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes  zu erlassen. Der Regierungsrat kann die zuständige Stelle der Direktion für In- neres und Justiz nötigenfalls ermächtigen, sie ersatzweise zu erlassen. * 2 Bis zum Erlass der Uferschutzpläne gilt innerhalb von 50 Metern vom Ufer ein  allgemeines Bauverbot.  Die  zuständige  Stelle  der  Direktion für  Inneres  und  Justiz1) kann diesen Abstand auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder von  Natur-  und  Uferschutzorganisationen  örtlich  begrenzt  reduzieren  oder  erhö- hen. * 3 Verwirklicht eine Gemeinde Massnahmen des Uferschutzplanes nicht zeitge- recht, so trifft die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ersatzweise  die nötigen Vorkehren. *  Art.  9 Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen. 2 Das Gesetz tritt mit seiner Annahme durch das Volk in Kraft2).  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.09.2000 *  Art.  T1-1 * 1 Die auf Grund des bisherigen Rechts geltenden Vorschriften und Pläne der  Gemeinden bleiben in Kraft. 2 Vom zuständigen Organ der Gemeinde beschlossene Uferschutzpläne, deren  Verfahren noch hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.  Bern, 25. August 1981 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Barben Der Staatsschreiber: Josi  1) Fassung vom 29. 10. 1997 2) 6. 6. 1982       5  704.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.06.1982 06.06.1982 Erlass Erstfassung 1982 d 182 | f 212 17.09.1992 15.12.1992 Art. 5 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 6 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 23.06.1993 01.01.1994 Art. 5 Abs. 2 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 5 Abs. 3 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 6 Abs. 3 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 8 Abs. 2 geändert 1993 d 425 | f 445 10.11.1993 01.01.1994 Art. 6 Abs. 2 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 8 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 17.01.1995 01.11.1995 Art. 7 Abs. 2 geändert 95-58 29.10.1997 01.01.1998 Art. 5 Abs. 2 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 5 Abs. 3 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 3 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 8 Abs. 2 geändert 97-96 05.09.2000 01.05.2001 Erlasstitel geändert 01-18 05.09.2000 01.05.2001 Art. 4 Abs. 2 geändert 01-18 05.09.2000 01.05.2001 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 01-18 05.09.2000 01.05.2001 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 01-18 05.09.2000 01.05.2001 Art. 4 Abs. 5 eingefügt 01-18 05.09.2000 01.05.2001 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 01-18 05.09.2000 01.05.2001 Titel T1 eingefügt 01-18 05.09.2000 01.05.2001 Art. T1-1 eingefügt 01-18 27.11.2000 01.01.2002 Art. 7 Abs. 4 geändert 01-48 10.04.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 3 geändert 08-109 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 20-089       704.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.06.1982 06.06.1982 Erstfassung 1982 d 182 | f 212 Erlasstitel 05.09.2000 01.05.2001 geändert 01-18 Art. 4 Abs. 2 05.09.2000 01.05.2001 geändert 01-18 Art. 4 Abs. 3 05.09.2000 01.05.2001 eingefügt 01-18 Art. 4 Abs. 4 05.09.2000 01.05.2001 eingefügt 01-18 Art. 4 Abs. 5 05.09.2000 01.05.2001 eingefügt 01-18 Art. 4 Abs. 6 05.09.2000 01.05.2001 eingefügt 01-18 Art. 5 Abs. 2 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 5 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 5 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 5 Abs. 3 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 5 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 5 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 6 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 6 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 6 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 6 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 6 Abs. 3 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 6 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 6 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 7 Abs. 2 17.01.1995 01.11.1995 geändert 95-58 Art. 7 Abs. 4 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 8 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 8 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 8 Abs. 2 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 8 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 8 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 8 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 8 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 8 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Titel T1 05.09.2000 01.05.2001 eingefügt 01-18 Art. T1-1 05.09.2000 01.05.2001 eingefügt 01-18


title: See- und Flussuferverordnung

abbreviation: SFV

pdf_content: 704.111 - See- und Flussuferverordnung (SFV)   1  704.111  See- und Flussuferverordnung * (SFV)  vom 29.06.1983 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 1982 über See- und  Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG)1), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, * beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Örtlicher Geltungsbereich 1 Die See- und Flussufergesetzgebung gilt an den bernischen Ufern des Brien- zer-, Thuner-, Bieler-, Neuenburger- und Wohlensees, der Aare vom Brienzer- see abwärts, einschliesslich grosse und kleine Aare und Fabrikkanal in Unter- seen, Schiffahrtskanäle Interlaken und Thun, innere und äussere Aare in Thun,  Niederriedsee, alte Aare und Giessen zwischen Aarberg und Meienried, Ha- gneck- und Nidau-Bürenkanal, Häftli, Kanäle Wiedlisbach-Wangen und Elektri- zitätswerkskanal Wynau. 2 Entlang dieser Ufer gilt  die See- und Flussufergesetzgebung innerhalb des  Wirkungsbereiches der Uferschutzpläne, bis zu deren Inkrafttreten innerhalb  des Bauverbotsstreifens gemäss Artikel 8 Absatz 2 des See- und Flussuferge- setzes2). 3 Ihr  unterliegt  alles  Uferland  einschliesslich  Bauzonen,  Landwirtschaftszone  und übrige Nutzungszonen; der Wald – unter Vorbehalt der Forstgesetzgebung  – untersteht ihr hinsichtlich des Uferweges.  Art.  2 Sachlicher Geltungsbereich 1 Der See- und Flussufergesetzgebung unterliegen alle Bauten und Anlagen  sowie die Massnahmen zur Erhaltung naturnaher Uferlandschaften und zu ih- rer Wiederherstellung.  1) BSG 704.1 2) BSG 704.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1983 d 198 | f 204      704.111  2  Art.  2a * Definitionen 1 Als ufernah gilt ein Bereich von etwa 50 Metern vom Ufer. 2 Als öffentliche Bereiche gelten allgemein zugängliche Rast- oder Badeplätze,  Aussichtspunkte und dergleichen. Stichwege zu öffentlichen Bereichen sind in  Abständen von rund 300 Metern anzulegen. 3 Als wesentliche Kosteneinsparung gelten wenigstens 500 000 Franken pro  Kilometer Uferweg. Auf kostspielige Kunstbauten und Steganlagen mit sehr ho- hen Unterhaltskosten, die ganze Uferpartien und Buchten beeinträchtigen, ist  zu verzichten. 4 Als andere öffentliche Interessen gelten insbesondere diejenigen des Natur-  oder Landschaftsschutzes oder der Gesetzgebung über die Fuss- und Wander- wege. 5 Überwiegende private Interessen können sich namentlich aus der Eigentums- garantie oder der Wirtschaftsfreiheit ableiten.  2 Richtplan  Art.  3 Gegenstand 1 Der Richtplan zeigt die Grundzüge der für die Verwirklichung des Zwecks des  Gesetzes  über  See-  und  Flussufer2) und  für  die  Koordination  unter  den  Gemeinden wesentlichen Massnahmen.  Art.  4 Verfahren 1 Entwurf und Mitwirkung  1 Der Entwurf des Richtplanes wird von der Direktion für Inneres und Justiz  oder in ihrem Auftrag und nach ihren Vorgaben und Weisungen von der Region  oder von Dritten mit den Gemeinden erarbeitet. Dabei sind die Grundlagen zu- ständiger  Fachstellen  des  Kantons  zu  berücksichtigen,  die  Richtpläne  der  Gemeinden und Regionen zu beachten und die Natur- und Uferschutzorgani- sationen anzuhören. Weitere interessierte Stellen und Organisationen können  beigezogen werden. *  2) BSG 704.1       3  704.111  2 Der Entwurf  wird  in den von ihm berührten Gemeinden und beim Amt für  Gemeinden  und  Raumordnung  während  30  Tagen  öffentlich  aufgelegt.  Die  Auflage wird im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde  bekannt gemacht. Während der Auflagefrist kann jedermann bei der Gemeinde  oder beim Amt für Gemeinden und Raumordnung schriftlich Einwände und An- regungen vorbringen. * 3 Die Gemeinde nimmt zu den ihr Gebiet betreffenden Einwänden und Anre- gungen und zum Richtplanentwurf Stellung. Die Direktion für Inneres und Jus- tiz erstellt den Mitwirkungsbericht. *  Art.  5 2 Antrag und Beschluss 1 Die Direktion für Inneres und Justiz holt die Mitberichte der übrigen Direktio- nen und der Schwellenkorporationen ein. Sie stellt dem Regierungsrat Antrag.  Dem Antrag liegen der Richtplanentwurf und der Mitwirkungsbericht bei. * 2 Der Regierungsrat beschliesst den Richtplan allenfalls getrennt nach Teilge- bieten und setzt ihn in Kraft. Der Beschluss wird im Amtsblatt publiziert.  Art.  6 Wirkung 1 Der Richtplan ist wegleitend für die Ausarbeitung und Koordination der Ufer- schutzpläne der Gemeinden. 2 Er ist für die Grundeigentümer nicht verbindlich.  3 Uferschutzplan  Art.  7 Inhalt und Form 1 Der Uferschutzplan regelt auf der Grundlage des Richtplanes die in Artikel 3  des Gesetzes über See- und Flussufer1) erwähnten Gegenstände. Fehlt  der  Richtplan, muss die Koordination mit den Nachbargemeinden auf andere Wei- se gewährleistet sein. Muss wegen veränderter Verhältnisse oder begründeter  Einsprache vom Richtplan abgewichen werden, ist er durch die Direktion für In- neres und Justiz dem rechtskräftigen Uferschutzplan anzupassen. * 2 Der Uferschutzplan besteht aus dem Überbauungsplan und den Sonderbau- vorschriften im Sinne der Baugesetzgebung und aus dem Realisierungspro- gramm. Er scheidet das mit Hochbauten tatsächlich überbaute Gebiet vom un- überbauten Gebiet nach den in der Ortsplanung für die Bildung von Zonen übli- chen Grundsätzen. Er erfasst das Uferland, das für den Schutz der Uferland- schaft und für den Zugang zum Ufer erheblich ist. 1) BSG 704.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/704.1/de   704.111  4  3 Die Gemeinde erstellt im Rahmen ihrer Finanzplanung das Realisierungspro- gramm, das zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln sie die  Massnahmen des Uferschutzplanes zu verwirklichen gedenkt. Es hat die Wir- kung eines kommunalen Richtplanes. 4 Gleichzeitig mit dem Uferschutzplan kann die Gemeinde einen Rahmenkredit  für die Verwirklichung der vorgesehenen Massnahmen beschliessen.  Art.  8 Anerkennung bestehender Pläne 1 Der  Antrag  des  Gemeinderates  auf  Anerkennung eines  bestehenden Nut- zungsplanes als Uferschutzplan ist im Amtsblatt und im amtlichen Publikations- organ der Gemeinde bekannt zu machen. * 2 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse dartut, kann mit schriftlicher und  begründeter Einsprache innert 30 Tagen geltend machen, der Plan widerspre- che  den Vorschriften  des  Gesetzes  über See- und Flussufer1).  Das gleiche  Recht haben die Organisationen, die sich dauernd mit der Wahrung der vom  Gesetz über See- und Flussufer verfolgten Interessen befassen. 3 Die Gemeinde führt Einspracheverhandlungen durch und stellt den Anerken- nungsantrag mit den unerledigten Einsprachen dem Regierungsstatthalter zu,  der die Akten mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumord- nung weiterleitet, das sich in seiner Anerkennungsverfügung auch mit den un- erledigten Einsprachen auseinandersetzt. * 4 Gemeinde  und  Einsprecher  können  die  Anerkennungsverfügung  mit  Be- schwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz anfechten. * 5 Die Gemeinde macht die Anerkennung öffentlich bekannt.  4 Finanzierung  Art.  9 Richtplan 1 Der Kanton trägt die Kosten des Richtplanes. *  Art.  10 Uferschutzplanung 1 Planung  1 Die Höhe der Beiträge des Kantons an die Kosten des Uferschutzplanes rich- tet  sich  nach  der  Verordnung vom 10.  Juni  1998 über  die  Leistungen des  Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der  Raumpla- nung (Planungsfinanzierungsverordnung; PFV)2). * 1) BSG 704.1 2) BSG 706.111       5  704.111  2 Die Kosten einer Planung, die eine Gemeinde aus besonderen Gründen un- zumutbar belasten, können ausnahmsweise vollständig vom Kanton getragen  werden. *  Art.  11 * 2 Realisierung 1 Der Kanton leistet den Gemeinden einen Beitrag an die Kosten der Realisie- rung des Uferschutzplanes. * 1a Er  leistet  den  Gemeinden keine Beiträge an die  Kosten der  Realisierung  von * a Parkplätzen und Parkhäusern, b Freiflächen für Erholung und Sport, die nur gegen Entgelt benützbar sind. 2 … * 3 Der Grundbetrag beträgt 60 Prozent der Kosten der Realisierung des Ufer- schutzplanes. * 4 Der Beitrag wird bis auf maximal 75 Prozent erhöht, wenn die Kosten der  Gemeinde nach Abzug der Beiträge des Kantons 300 Franken pro Einwohner  überschreiten. Massgebend ist die Einwohnerzahl gemäss Publikation der Fi- nanzverwaltung. * 5 Der Kanton kann einen weiteren Zusatzbeitrag leisten oder die Kosten voll er- setzen, wenn das Siedlungsgebiet der Gemeinde weit vom Ufer entfernt liegt  oder wenn ein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung am Ufer besteht. * 6 Verwirklicht das Tiefbauamt auf Antrag oder mit Zustimmung der Gemeinde  einzelne  Massnahmen  an  ihrer  Stelle,  so  kann  es  den  Kostenanteil  der  Gemeinde auf längstens 10 Jahre zum jeweiligen Zinssatz der Berner Kanto- nalbank für erste Hypotheken auf Wohnliegenschaften vorschiessen. *  Art.  12 3 Richtlinien 1 Die  Bau-  und Verkehrsdirektion erlässt  Richtlinien,  denen die  Massnahme  entsprechen muss, für welche ein Beitrag verlangt wird. * 2 Soweit eine Massnahme über die Anforderungen der Richtlinien hinausgeht,  berechtigt sie zu keinem Beitrag. 3 An eine Massnahme, die in den Richtlinien nicht enthalten ist, wird aus dem  Uferschutzfonds kein Beitrag geleistet.       704.111  6  Art.  13 4 Unterhalt 1 Der Kanton leistet der Gemeinde jährlich und nachschüssig aus dem Ufer- schutzfonds an die Kosten des Unterhalts * a * von  unentgeltlich  benützbaren  Freiflächen  für  Erholung  und  Sport  25   Franken pro Are, b * von Uferwegen 250 Franken pro Kilometer. 1a Er leistet den Gemeinden keine Beiträge an die Kosten des Unterhalts von  Parkplätzen und Parkhäusern. * 2 An die Kosten der Gemeinden für den Unterhalt naturnaher Ufer, die im Ufer- schutzplan als solche bezeichnet sind,  leistet  der Kanton nachschüssig aus  dem Uferschutzfonds einen Beitrag von 33 Prozent. * 3 Unterhält die Gemeinde die Anlagen nicht oder schlecht, streicht oder kürzt  die Bau- und Verkehrsdirektion die Beiträge. Die Ersatzvornahme bleibt vorbe- halten. * 4 Entstehen  einer  Gemeinde  durch  ausserordentliche  Ereignisse  besondere  Unterhaltskosten, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Beiträge angemes- sen erhöhen. *  Art.  14 Verfahren 1 Projekte für Massnahmen, an die ein Beitrag verlangt wird, sind vor ihrer Aus- führung der Bau- und Verkehrsdirektion zur Beitragszusicherung einzureichen.  Für die Beiträge an den Unterhalt stellen die Gemeinden der Bau- und Ver- kehrsdirektion jährlich Rechnung. Die Bau- und Verkehrsdirektion kann von der  Gemeinde einen Bericht über den Zustand der Anlagen sowie über ausgeführ- te und künftige Unterhaltsarbeiten verlangen. * 2 Die Bau- und Verkehrsdirektion koordiniert die Beiträge aus dem Uferschutz- fonds mit allfälligen andern Beiträgen, beispielsweise der Fremdenverkehrsför- derung oder der SEVA. * 3 Die Fälligkeit des Beitragsanspruches setzt voraus a dass die zu unterstützende Leistung der Gemeinde erbracht ist und b * dass der Fonds nicht erschöpft ist, wobei Artikel 11 Absatz 6 vorbehalten   bleibt. 4 … * 5 Die  Bau-  und  Verkehrsdirektion  kann  angemessene  Abschlagszahlungen  ausrichten, wenn der Stand des Uferschutzfonds dies erlaubt. *       7  704.111  Art.  15 * Aufsicht * 1 Die Aufsicht über Planung führt das Amt für Gemeinden und Raumordnung,  diejenige über Projektierung, Bau und Unterhalt das Tiefbauamt.  Art.  16 Investitionsprogramm 1 Die Bau- und Verkehrsdirektion erstellt das Investitionsprogramm in der Regel  für die Dauer von zwei Jahren und legt es dem Regierungsrat zum Beschluss  vor. * 2 Sie verfügt im Rahmen des Investitionsprogramms über die Mittel des Ufer- schutzfonds.  Art.  16a * Einspracheverfahren 1 Gegen Verfügungen der Bau- und Verkehrsdirektion über Beiträge, auf deren  Gewährung ein Rechtsanspruch besteht, kann Einsprache erhoben werden. *  5 Baubewilligungsverfahren  Art.  17 Zustimmung und Ausnahmen 1 Die  Publikation oder  die  schriftliche Mitteilung des Baugesuches enthalten  den Hinweis auf beanspruchte Zustimmung nach Artikel 5 des Gesetzes über  See- und Flussufer1) oder Ausnahmen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Geset- zes. 2 Die Baugesuchsakten werden nach Durchführung der Einspracheverhandlun- gen dem Regierungsstatthalter zugestellt, der sie mit seinem Bericht an das  Amt für Gemeinden und Raumordnung weiterleitet. Dieses erteilt die Zustim- mung,  wenn das Vorhaben dem Gesetz über See- und Flussufer  und dem  Uferschutzplan entspricht.  Es kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von  einzelnen Bestimmungen des Gesetzes über See- und Flussufer und der Ufer- schutzpläne erteilen, soweit der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. * 3 Seine Verfügung bindet die Baubewilligungsbehörde. Sie kann mit dem Bau- entscheid nach den Vorschriften der Baugesetzgebung angefochten werden. * 4 Für Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Bauvorschriften und vom  Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsge- setz, RPG)2) bleiben die einschlägigen Bestimmungen vorbehalten. *  1) BSG 704.1 2) SR 700     http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   704.111  8  5 Bei Bauten und Anlagen, die in einem bundesrechtlich geordneten Verfahren  bewilligt werden, beurteilt die Direktion für Inneres und Justiz die Zulässigkeit  des  Vorhabens  im  Vernehmlassungsverfahren  zuhanden  der  Bundesbehör- de. *  Art.  18 Geringfügige Bauvorhaben 1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann die Zuständigkeit für die Erteilung  von Zustimmungen und Ausnahmen bei geringfügigen Bauvorhaben an den  Regierungsstatthalter delegieren. *  6 Enteignungsverfahren  Art.  19 Parteistellung des Kantons * 1 Der Kanton ist zur Enteignung legitimiert, wo er * a sich auf einen kantonalen Überbauungsplan stützt, oder b gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes über   See- und Flussufer1) an der Stelle der Gemeinde handelt. 2 Er wird im Verfahren durch die Bau- und Verkehrsdirektion vertreten. * 3 Das Enteignungsrecht der Gemeinde und ihre Stellung im Verfahren richten  sich nach den einschlägigen Bestimmungen.  7 Ersatzvornahme  Art.  20 Verfahren 1 Unterlässt  die  Gemeinde  die  Verwirklichung  einer  Massnahme  des  Ufer- schutzplanes, die im Realisierungsprogramm vorgesehen ist, oder vernachläs- sigt sie den Unterhalt  einer Uferschutzmassnahme, setzt ihr das Tiefbauamt  eine angemessene Frist und droht ihr die Ersatzvornahme an. * 2 Nach  unbenütztem  Ablauf  einer  Nachfrist  veranlasst  das  Tiefbauamt  die  Ersatzvornahme durch Organe des Kantons oder durch Dritte auf Rechnung  der Gemeinde. * 3 Für das Verfahren des ersatzweisen Erlasses von Uferschutzplänen gelten  die Vorschriften über den kantonalen Überbauungsplan.  1) BSG 704.1       9  704.111  Art.  21 Kosten 1 Die  für  die  Ersatzvornahme  zuständige  Stelle  erhebt  bei  der  betroffenen  Gemeinde die Kosten der Ersatzvornahme einschliesslich der Verwaltungskos- ten der kantonalen Organe. Sie zieht die Beiträge nach Abschnitt IV ab. * 2 … * 3 Ihre  rechtskräftige  Kostenverfügung  ist  einem vollstreckbaren  gerichtlichen  Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes1)  gleichgestellt.2)  8 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  22 Kosten bestehender Pläne und Massnahmen; Landerwerb 1 An die Kosten von Massnahmen altrechtlicher, anerkannter Pläne werden nur  Beiträge geleistet, soweit die Arbeiten zur Realisierung nach dem Inkrafttreten  des Gesetzes über See- und Flussufer3) ausgeführt wurden. 2 An  die  Kosten  des  Unterhalts  bereits  ausgeführter  Massnahmen trägt  der  Kanton nach den Regeln von Artikel 13 bei. * 3 Bevor der Richtplan oder der Uferschutzplan vorliegt, kann der Kanton Land  nur freihändig erwerben oder den freihändigen Landerwerb von Gemeinden  nur unterstützen, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass dies die  Erfüllung des Zwecks des Gesetzes über See- und Flussufer wesentlich er- leichtert. *  Art.  23 Ausdehnung und Reduktion des Bauverbotsstreifens 1 Anträge des Gemeinderates oder von Natur- und Uferschutzorganisationen  auf Reduktion oder Ausdehnung des Bauverbotsstreifens werden, nach Rück- sprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, wie Uferschutzpläne  publiziert und aufgelegt. Die Auflage zeitigt die in Artikel 55 Absatz 2 Buchsta- ben a und c Baugesetz4) genannten Wirkungen. *  1) SR 281.1 2) Entspricht dem bisherigen Absatz 2 3) BSG 704.1 4) Aufgehoben durch BauG vom 9. 6. 1985, BSG 721.0       704.111  10  2 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse dartut, kann innert 30 Tagen seit  der Publikation mit schriftlicher und begründeter Einsprache geltend machen,  die Reduktion des Bauverbotsstreifens beeinträchtige die Erfüllung des Zwecks  des Gesetzes über See- und Flussufer1) oder die Ausdehnung sei dafür unnö- tig.  Das gleiche Recht  haben die  Organisationen,  die  sich dauernd mit  der  Wahrung der vom Gesetz über See- und Flussufer verfolgten Interessen befas- sen. 3 Die Gemeinde führt Einspracheverhandlungen durch und stellt den Antrag mit  sechs Plänen und den unerledigten Einsprachen dem Regierungsstatthalter zu,  der die Akten mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumord- nung weiterleitet. * 4 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung entscheidet über die Ausdehnung  oder Reduktion des Bauverbotsstreifens und setzt sich mit den unerledigten  Einsprachen auseinander.  Gemeinde,  Antragsteller  und Einsprecher  können  die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung mit Beschwerde  bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion anfechten. * 5 Die Änderung des Bauverbotsstreifens tritt mit der Verfügung des Amtes für  Gemeinden und Raumordnung in Kraft und wird von der Gemeinde öffentlich  bekannt gemacht. *  Art.  24 Bauvorhaben im Bauverbotsstreifen 1 Das Gesuch um Zustimmung zum Bauen im Bauverbotsstreifen nach Artikel  8 Absatz 2 des Gesetzes über See- und Flussufer2) wird mit der Baueingabe  gestellt und publiziert. 2 Nach Durchführung der Einspracheverhandlungen stellt die Gemeinde die Ak- ten dem Regierungsstatthalter zu, der sie mit seinem Bericht an das Amt für  Gemeinden und Raumordnung weiterleitet. * 3 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erteilt die Zustimmung, wenn das  Bauvorhaben weder die Uferschutzplanung noch die Verwirklichung der Ufer- schutzgesetzgebung beeinträchtigen kann. * 4 Seine Verfügung bindet die Baubewilligungsbehörde. Sie kann mit dem Bau- entscheid nach den Vorschriften der Baugesetzgebung angefochten werden. *  1) BSG 704.1 2) BSG 704.1       11  704.111  Art.  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft3).  Bern, 29. Juni 1983 Im Namen des Regierungsrates Der Vizepräsident: Krähenbühl Der Staatsschreiber: Josi  3) 3.9.1983       704.111  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.06.1983 03.09.1983 Erlass Erstfassung 1983 d 198 | f 204 13.11.1985 01.01.1986 Art. 11 Abs. 5 geändert 1985 d 382 | f 398 13.11.1985 01.01.1986 Art. 17 Abs. 2 geändert 1985 d 382 | f 398 13.11.1985 01.01.1986 Art. 17 Abs. 3 geändert 1985 d 382 | f 398 13.11.1985 01.01.1986 Art. 24 Abs. 4 geändert 1993 d 382 | f 398 02.12.1992 31.12.1992 Art. 11 Abs. 6 geändert 1992 d 440 | f 461 02.12.1992 31.12.1992 Art. 16a eingefügt 1992 d 440 | f 461 24.03.1993 01.01.1933 Art. 13 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 15 Titel geändert 1993 d 254 | f 268 10.11.1993 01.01.1994 Art. 4 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 4 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 5 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 7 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 8 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 23 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 23 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 23 Abs. 4 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 23 Abs. 5 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 24 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 24 Abs. 3 geändert 1993 d 682 | f 725 26.10.1994 01.01.1995 Art. 4 Abs. 3 geändert 94-126 13.09.1995 01.01.1996 Erlasstitel geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 12 Abs. 1 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 13 Abs. 3 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 13 Abs. 4 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 14 Abs. 1 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 14 Abs. 2 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 14 Abs. 5 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 15 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 16 Abs. 1 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1996 Art. 16a Abs. 1 geändert 95-61 13.09.1995 01.01.1986 Art. 19 Abs. 2 geändert 95–61 29.10.1997 01.01.1998 Ingress geändert 97-96 21.02.2001 01.05.2001 Ingress geändert 01-23 21.02.2001 01.05.2001 Art. 2a eingefügt 01-23 22.08.2001 01.01.2002 Art. 11 geändert 01-60 29.10.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 4 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 4 geändert 08-122 24.06.2009 01.09.2009 Art. 20 Abs. 1 geändert 09-71 25.08.2010 01.11.2010 Art. 4 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 8 Abs. 1 geändert 10-68 18.06.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 14-64       13  704.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.06.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 3 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 4 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 5 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 6 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 2 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3, b geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 19 Titel geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 2 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 2 geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 3 geändert 14-64 06.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1a eingefügt 17-065 06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, a geändert 17-065 06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, b geändert 17-065 06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1a eingefügt 17-065 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 5 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 16a Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 5 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 20-089 02.02.2022 01.03.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-010 19.10.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-088       704.111  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-088       15  704.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.06.1983 03.09.1983 Erstfassung 1983 d 198 | f 204 Erlasstitel 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Ingress 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Ingress 21.02.2001 01.05.2001 geändert 01-23 Art. 2a 21.02.2001 01.05.2001 eingefügt 01-23 Art. 4 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 4 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 4 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 4 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 4 Abs. 2 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 4 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 4 Abs. 3 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-126 Art. 4 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 5 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 7 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 7 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 8 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 8 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 8 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 8 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 8 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 8 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9 Abs. 1 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 10 Abs. 1 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 10 Abs. 2 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 11 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 11 Abs. 1 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 11 Abs. 1a 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt 17-065 Art. 11 Abs. 2 18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-64 Art. 11 Abs. 3 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 11 Abs. 4 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 11 Abs. 5 13.11.1985 01.01.1986 geändert 1985 d 382 | f 398 Art. 11 Abs. 5 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 11 Abs. 6 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 11 Abs. 6 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 12 Abs. 1 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 12 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 13 Abs. 1 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 13 Abs. 1, a 06.12.2017 01.01.2018 geändert 17-065 Art. 13 Abs. 1, b 06.12.2017 01.01.2018 geändert 17-065 Art. 13 Abs. 1a 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt 17-065       704.111  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 13 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1933 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 13 Abs. 2 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 13 Abs. 3 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 13 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 13 Abs. 4 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 13 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 14 Abs. 1 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 14 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 14 Abs. 2 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 14 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 14 Abs. 3, b 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 14 Abs. 4 18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-64 Art. 14 Abs. 5 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 14 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 15 24.03.1993 01.01.1993 Titel geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 15 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 16 Abs. 1 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 16 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 16a 02.12.1992 31.12.1992 eingefügt 1992 d 440 | f 461 Art. 16a Abs. 1 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Art. 16a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 17 Abs. 2 13.11.1985 01.01.1986 geändert 1985 d 382 | f 398 Art. 17 Abs. 3 13.11.1985 01.01.1986 geändert 1985 d 382 | f 398 Art. 17 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 17 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 17 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 18 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 19 18.06.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-64 Art. 19 Abs. 1 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 19 Abs. 2 13.09.1995 01.01.1986 geändert 95–61 Art. 19 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 20 Abs. 1 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 20 Abs. 1 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 20 Abs. 2 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 21 Abs. 1 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 21 Abs. 2 18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-64 Art. 22 Abs. 2 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 22 Abs. 3 18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64 Art. 23 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 23 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 23 Abs. 4 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 23 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 23 Abs. 5 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 24 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 24 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725       17  704.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 24 Abs. 4 13.11.1985 01.01.1986 geändert 1993 d 382 | f 398