title: Anmeldungs- und Registergesetz

abbreviation: ARG

pdf_content: 111 - Anmeldungs- und Registergesetz (ARG)   1  111  Anmeldungs- und Registergesetz (ARG)  Vom 19. Juni 2008 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: a. den Vollzug des Bundesgesetzes vom 23. Juni 20063) über die Harmoni-  sierung  der  Einwohnerregister  und  anderer  amtlicher  Personenregister  (Registerharmonisierungsgesetz,  RHG)  sowie  der  darauf  beruhenden  Bundeserlasse;  b. die An-, Um- und Abmeldungspflicht natürlicher Personen bei Niederlas- sung oder Aufenthalt in der Einwohnergemeinde;  c. * die Führung eines kantonalen Personenregisters; d. * die Führung eines kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters.  §  2 Einwohnerregister 1 Die Einwohnergemeinden führen Register über die Personen, die sich bei ih- nen niedergelassen haben oder sich aufhalten (kurz: Einwohnerregister). 2 Das Einwohnerregister enthält die Daten zu den Merkmalen gemäss dem Re- gisterharmonisierungsgesetz4). 3 Zusätzlich enthält es von jeder niedergelassenen Person die Daten zu folgen- den Merkmalen: a. * Eltern mit jeweils amtlichem Namen und Vornamen; b. * familienrechtliche Beziehungen zu den Personen im gleichen Haushalt; c. * Datum der letzten Zivilstandsänderung;  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 21. August 2008. 3) SR     431.02   4) SR     431.02    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de   2  111  d. * Datum  der  Trennung  bei  getrennt  lebenden  Ehegatten  oder  getrennt  lebenden Personen in eingetragener Partnerschaft.  3bis Zusätzlich  enthält  es  von  ausländischen  Staatsangehörigen,  die  in  den  Kanton zuziehen, Name und Adresse der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers  zum  Zeitpunkt  ihrer  Anmeldung.  Davon  ausgenommen  sind  ausländische  Staatsangehörige: * a. welche  die  ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung  (Ausweis  C)   besitzen oder b. deren Ehepartnerin, Ehepartner, eingetragene Partnerin oder eingetrage-  ner Partner die schweizerische Staatsangehörigkeit oder die ausländer- rechtliche Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) besitzen.  4 Auf Wunsch der verzeichneten Person enthält es zudem die Daten zu folgen- den Merkmalen: a. Anrede und Titel; b. Name und Adresse derjenigen Person, die im Ereignisfall benachrichtigt   werden soll.  §  3 Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten an Private 1 Die Gemeindeverwaltung gibt Privaten auf Gesuch hin folgende Daten einer  einzelnen Person, die im Einwohnerregister verzeichnet ist, bekannt: a. amtlicher Name, b. Vorname, c. Geschlecht, d. Geburtsdatum, e. Wohnadresse und Zustelladresse. 2 Sie gibt weitere Daten der verzeichneten Person bekannt, sofern die gesuch- stellende Person an deren Identifizierung oder für Nachforschungen ein be- rechtigtes Interesse glaubhaft macht. 3 Sie gibt nach Merkmalen geordnete Daten gemäss Abs. 1 über mehrere ver- zeichnete Personen bekannt, sofern die gesuchstellende Person die Daten für  schützenswerte ideelle Zwecke verwendet. 4 Sie macht die im Einwohnerregister verzeichneten Personen namentlich bei  deren An- oder Ummeldung auf die Möglichkeit der Datensperrung gemäss der  kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz aufmerksam. 5 Für mündliche Auskünfte sowie persönlich ausgehändigte einfache Compu- terausdrucke aus dem Einwohnerregister werden keine Gebühren erhoben. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752    3  111  2 Meldungen  §  4 Anmeldungs-, Ummeldungs- und Abmeldungspflicht 1 Personen, die für Niederlassung oder Aufenthalt in die Einwohnergemeinde  zuziehen, melden sich bei der Gemeindeverwaltung an. 2 Angemeldete  Personen,  die  innerhalb  der  Einwohnergemeinde  umziehen  oder die aus der Einwohnergemeinde wegziehen, melden sich bei der Gemein- deverwaltung um bzw. ab.  §  5 Frist, Daten, Gebührenfreiheit 1 Meldepflichtige  Personen  nehmen  die  An-,  Um-  oder  Abmeldung  innert  14 Tagen seit dem begründenden Ereignis vor. 2 Sie geben allfällig fehlende Daten bekannt, die für das Einwohnerregister be- nötigt werden, und belegen sie nötigenfalls. 3 An-, Um- und Abmeldung sind gebührenfrei.  §  6 Unterlassung der Meldung 1 Unterlässt eine Person die fristgerechte An-, Um- oder Abmeldung, nimmt die  Gemeindeverwaltung die entsprechende Änderung im Einwohnerregister von  Amtes wegen durch Verfügung vor. * 2 Die Gemeindeverwaltung auferlegt der Person die Kosten des Verwaltungs- aufwandes, sofern diese nicht nachweist, dass sie aus achtenswerten Gründen  an der fristgerechten An-, Um- oder Abmeldung verhindert gewesen ist. 3 Die  Verfügung  der  Gemeindeverwaltung  kann  durch  Beschwerde  innert  10 Tagen beim Gemeinderat angefochten werden.  §  7 Mitteilungs- und Auskunftspflicht 1 Personen, die in eigenem oder fremdem Namen meldepflichtigen Personen  Räumlichkeiten vermieten oder die meldepflichtige Personen bei sich oder in  Kollektivhaushalten  aufnehmen,  teilen  dies  der  Gemeindeverwaltung  innert  14 Tagen seit dem Mietantritt bzw. seit der Aufnahme mit. Ebenso teilen sie die  Beendigung der Miete oder der Aufnahme innert 14 Tagen mit. 2 Personen gemäss Abs. 1 sowie Arbeitgebende, die meldepflichtige Personen  beschäftigen,  geben der  Gemeindeverwaltung auf  Anfrage hin  unentgeltlich  Auskunft über meldepflichtige Personen, wenn diese ihren Meldepflichten nicht  nachkommen. 3 Inner- und ausserkantonale Personen des privaten und öffentlichen Rechts,  die für ihre Tätigkeit Verzeichnisse über Gebäude und Wohnungen führen, ge- ben der Gemeindeverwaltung auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft zur Be- stimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer meldepflichtigen  Person.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752    4  111  §  8 Adressnachtragsmeldungen 1 Bei der An-, Um- und Abmeldung bietet die Gemeindeverwaltung den Perso- nen Adressnachtragsmeldungen an kantonale Verwaltungsstellen an und leitet  diese unentgeltlich weiter.  3 Kantonales Personenregister  §  9 Register, Zweck 1 Der Kanton führt ein kantonales Personenregister. 2 Im kantonalen Personenregister sind alle natürlichen Personen erfasst, die im  Kanton Niederlassung oder Aufenthalt haben oder über Grundeigentum verfü- gen. * 3 Es hat zum Zweck: a. den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Grundeigentümerinnen   und Grundeigentümern Personen- und Adressangaben an staatliche Stel- len zu vereinfachen;  b. den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Stellen die zur Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Personendaten aktuali- siert bereit zu stellen;  c. im Ereignisfall aktuelle Personendaten abfragen zu können.  §  10 Inhalt 1 Das kantonale Personenregister enthält von den natürlichen Personen, die im  Kanton  Niederlassung  oder  Aufenthalt  haben,  die  aktuellen  Daten  des  Einwohnerregisters. 2 Es enthält von den natürlichen Personen, die im Kanton über Grundeigentum  verfügen, aber weder Niederlassung noch Aufenthalt haben, die aktuellen Da- ten zu folgenden Merkmalen: * a. Versichertennummer gemäss Art. 50c des Bundesgesetzes vom 20. De-  zember 19465) über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (kurz:  Versichertennummer),sofern vorhanden;  abis. * den vom Grundbuch verwendeten Personenidentifikator; b. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkunde-  ten Namen einer Person; c. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge; d. Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl, Ort und ge-  gebenenfalls Land; e. Geburtsdatum;  5) SR     831.10    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   5  111  f. Geschlecht; g. Anrede und Titel. 3 … *  §  11 Datenmeldungen ans Personenregister 1 Die Einwohnergemeinden melden die Daten des Einwohnerregisters und de- ren Änderungen an das kantonale Personenregister. 2 Der Regierungsrat regelt die Datenmeldungen der kantonalen Stellen an das  kantonale Personenregister. 3 Die Datenmeldungen erfolgen innert 1 Arbeitstag seit Kenntnis der Daten so- wie gemäss den vom Regierungsrat festgelegten technischen Anforderungen. *  §  12 Datenmeldungen des Personenregisters 1 Das  kantonale  Personenregister  meldet  den  einwohnerregisterführenden  Stellen innerhalb und ausserhalb des Kantons die Einwohnerregisterdaten zu-  und wegziehender Personen. 2 Es meldet den Bundesstellen die bundesrechtlich verlangten Daten.  §  13 Kantonaler Personenidentifikator 1 Der  Kanton ordnet  jeder  Person,  die  im kantonalen Personenregister  ver- zeichnet ist, einen kantonalen Personenidentifikator zu. Dieser ist so auszuge- stalten, dass an ihm keine Daten der Person ablesbar sind. 2 Der kantonale Personenidentifikator ist der betreffenden Person auf Verlan- gen bekannt zu geben.  §  14 Abfrage 1 Kantonale  und kommunale  Stellen  dürfen diejenigen Daten im kantonalen  Personenregister abfragen oder sich systematisch melden lassen, für deren  Bearbeitung die Voraussetzungen von § 9 des Informations- und Datenschutz- gesetzes6) erfüllt sind. * 2 Als kantonale und kommunale Stellen gelten: a. * die Direktionen und ihre Bereiche und Dienststellen, b. die Landeskanzlei, c. die Gerichte, d. * das Kantonsspital Baselland, e. * die Psychiatrie Baselland, f. * das Universitätskinderspital beider Basel, fbis. * …  6) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752  https://bl.clex.ch/data/162/de/art9   6  111  g. * die Leitung des Krebsregisters beider Basel, h. * die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, hbis. * … i. * die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, ibis. * … j. * die Basellandschaftliche Pensionskasse, k. * die Abonnementsverwaltung der BLT Baselland Transport AG, l. * die Verwaltungen der Einwohnergemeinden, m. * die Verwaltungen der gemeinsamen Behörden, der Kindes- und Erwach-  senenschutzbehörden sowie der Zweckverbände der Einwohnergemein- den,  n. * die Verwaltungen der Bürgergemeinden, o. * die Verwaltungen der Zweckverbände der Bürgergemeinden, p. * die Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen. 3 Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Abfrageberechtigungen im Ein- zelnen fest.  §  15 Bekanntgabe und Verwendung des kantonalen Personenidenti- fikators *  1 Der Regierungsrat legt in der Verordnung für jede abfrageberechtigte Stelle,  welche die Versichertennummer nicht verwenden darf  und den vom Grund- buch verwendeten Personenidentifikator nicht kennt, fest, ob ihr der kantonale  Personenidentifikator bekanntgegeben wird. * 2 Abfrageberechtigte Stellen, denen der Personenidentifikator bekanntgegeben  wird, dürfen diesen nur für die Abfrage im kantonalen Personenregister ver- wenden. *  §  16 Datenschutz 1 Alle Tätigkeiten unterstehen der kantonalen Gesetzgebung über den Daten- schutz. 2 Die zuständige Direktion erstellt für den Betrieb des kantonalen Personenre- gisters ein Datenschutz- und -sicherheitskonzept, das anerkannten Standards  entspricht.  §  17 Kosten 1 Die Einwohnergemeinden sowie der Kanton tragen die Kosten für die Erhe- bung und Erfassung ihrer meldepflichtigen Daten je selbst. 2 Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb des kantonalen Personenregis- ters und der Datenübermittlung an dieses. 3 Die Abfrage von Daten des kantonalen Personenregisters ist unentgeltlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752    7  111  3a Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister *  §  17a * Register, Zweck 1 Der Kanton führt ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister («kGWR»)  gemäss  den  Bedingungen  von  Art. 6 Abs. 1  der  Verordnung  vom  9. Juni 20177) über  das  eidgenössische  Gebäude-  und  Wohnungsregister  (VGWR). 2 Im kGWR sind alle Gebäude und Wohnungen im Kantonsgebiet erfasst. 3 Es hat zum Zweck: a. kantonalen  Stellen,  kantonalen  öffentlich-rechtlichen  Institutionen,   Einwohnergemeinden und Dritten aktuelle Gebäude- und Wohnungsda- ten bereitzustellen;  b. der  zuständigen eidgenössischen Stelle  die  vom Bund verlangten Ge- bäude- und Wohnungsdaten zu liefern.  §  17b * Inhalt 1 Das kGWR enthält die vom Bund verlangten Informationen mit den zugehöri- gen Merkmalen zu den Gebäuden und Wohnungen sowie zusätzlich kantonale  Informationen mit den zugehörigen Merkmalen zu den Gebäuden und Woh- nungen. 2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung die kantonalen Informationen mit  den zugehörigen Merkmalen zu den Gebäuden und Wohnungen fest.  §  17c * Zuständige Stellen 1 Das Statistische Amt ist für den Vollzug der Gesetzgebung über das kGWR  zuständig. 2 Es wird vom Amt für Geoinformation unterstützt. 3 Der Leiter oder die Leiterin des Statistischen Amts regelt die betriebstech- nisch bedingten Zugriffsrechte auf das kGWR.  §  17d * Datenmeldungen an das kGWR 1 Kantonale  Stellen,  kantonale  öffentlich-rechtliche  Institutionen  sowie  Einwohnergemeinden, die Gebäude- und Wohnungsdaten gemäss diesem Ge- setz erheben, melden diese elektronisch und unentgeltlich an das kGWR. 2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung insbesondere fest: a. die meldepflichtigen Institutionen gemäss Abs. 1; b. die Periodizität der Datenmeldungen; c. die Anforderungen an die elektronischen Datenmeldungen.  7) SR     431.841    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752  http://db.clex.ch/link/Bund/431.841/de   8  111  §  17e * Datenmeldungen des kGWR 1 Der Kanton meldet der eidgenössischen Stelle die vom Bund verlangten Da- ten aus dem kGWR.  §  17f * Datenabfragen aus dem kGWR 1 Die öffentlich zugängliche Datenabfrage ist gewährleistet und unentgeltlich. 2 Kantonale Stellen, kantonale öffentlich-rechtliche Institutionen, Einwohnerge- meinden sowie Dritte, welchen die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertra- gen ist, können unentgeltlich aus dem kGWR Daten abfragen oder sich Daten  systematisch melden lassen, sofern sie diese für die Erfüllung ihres gesetzli- chen Auftrags benötigen. 3 Die Stellen und Dritten gemäss Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über das eid- genössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)8) sowie Dritte für For- schungs- und Planungszwecke können auf Gesuch hin Daten aus dem kGWR  abfragen. 4 Der Regierungsrat legt in der Verordnung insbesondere fest: a. die Details der Datenabfragen; b. die Gebühren für Abfragen gemäss Abs. 3.  4 Schlussbestimmungen  §  18 Strafbestimmung 1 Wer die fristgerechte An-, Um- oder Abmeldung unterlässt, wer die Mitteilung  gemäss § 7 Abs. 1 unterlässt, wer die Auskunft gemäss § 7 Abs. 2 oder 3 trotz  schriftlicher  Mahnung verweigert  oder  wer  bei  den Meldungen,  Mitteilungen  oder  Auskünften  vorsätzlich  falsche  Angaben  macht,  wird  mit  Busse  bis  CHF 5'000.– bestraft. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Gemeindegesetz9).  §  19 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 1 Das Gesetz vom 7. September 198110) über die politischen Rechte wird wie  folgt geändert: ...11)  8) SR     431.841   9) SGS     180   10) SGS     120   11) GS 36.757  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752  https://bl.clex.ch/data/120/de https://bl.clex.ch/data/180/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.841/de   9  111  §  20 Änderung des Datenschutzgesetzes 1 Das Gesetz vom 7. März 199112) über den Schutz von Personendaten (Daten- schutzgesetz) wird wie folgt geändert: ...13)  §  21 Änderung des Begräbnisgesetzes 1 Das Gesetz vom 19. Oktober 193114) über das Begräbniswesen wird wie folgt  geändert: ...15)  §  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 20. März 197216) über Niederlassung und Aufenthalt wird  aufgehoben.  §  23 Übergangsregelungen 1 Die Einwohnergemeinden erstellen die Einwohnerregister spätestens bis zum  15. Januar 2010. 2 Die erstmaligen Datenmeldungen an das kantonale Personenregister erfol- gen spätestens bis zum 15. April 2010.  §  24 Inkrafttreten, Kenntnisgabe 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Es ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu brin- gen.  12) GS 30.625, SGS 162 13) GS 36.757 14) GS 17.532, SGS 904 15) GS 36.758 16) GS 24.744, SGS 111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752    10  111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0752  10.02.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 3, lit. a. aufgehoben wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 5 eingefügt wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165  08.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 2, lit. hbis. eingefügt wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 2, lit. ibis. eingefügt wg. GS 37.893  20.02.2014 01.06.2014 § 2 Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2014.042  20.02.2014 01.06.2014 § 14 Abs. 2, lit. fbis. eingefügt GS 2014.042  03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3bis eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 6 Abs. 1 geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 9 Abs. 2 geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 2 geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 2, lit. abis. eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 11 Abs. 3 geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. fbis. aufgehoben GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. g. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. h. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. hbis. aufgehoben GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. i. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. ibis. aufgehoben GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. j. geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. k. eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. l. eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. m. eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. n. eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. o. eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, lit. p. eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 15 Titel geändert GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.005  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752    11  111  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.12.2015 01.07.2016 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2016.005  03.12.2015 01.07.2016 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2016.005  20.05.2021 01.10.2021 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 § 1 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 Titel 3a eingefügt GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 § 17a eingefügt GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 § 17b eingefügt GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 § 17c eingefügt GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 § 17d eingefügt GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 § 17e eingefügt GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 § 17f eingefügt GS 2021.069  20.05.2021 01.10.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752    12  111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.06.2008 01.01.2009 Erstfassung GS 36.0752  § 1 Abs. 1, lit. c. 20.05.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.069  § 1 Abs. 1, lit. d. 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069  § 2 Abs. 3, lit. a. 10.02.2011 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.1165  § 2 Abs. 3, lit. a. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 2 Abs. 3, lit. b. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 2 Abs. 3, lit. c. 20.02.2014 01.06.2014 eingefügt GS 2014.042  § 2 Abs. 3, lit. c. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 2 Abs. 3, lit. d. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  § 2 Abs. 3bis 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  § 3 Abs. 5 10.02.2011 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1165  § 6 Abs. 1 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 9 Abs. 2 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 10 Abs. 2 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 10 Abs. 2, lit. abis. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  § 10 Abs. 3 03.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.005  § 11 Abs. 3 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 14 Abs. 2, lit. a. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. d. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. e. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. f. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. fbis. 20.02.2014 01.06.2014 eingefügt GS 2014.042  § 14 Abs. 2, lit. fbis. 03.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. g. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. h. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. hbis. 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893  § 14 Abs. 2, lit. hbis. 03.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. i. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. ibis. 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893  § 14 Abs. 2, lit. ibis. 03.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. j. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. k. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. l. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. m. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. n. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. o. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  § 14 Abs. 2, lit. p. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752    13  111  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 15 03.12.2015 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.005  § 15 Abs. 1 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005  § 15 Abs. 2 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005  Titel 3a 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069  § 17a 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069  § 17b 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069  § 17c 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069  § 17d 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069  § 17e 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069  § 17f 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069  Anhang 1 03.12.2015 01.07.2016 Name und Inhalt geändert GS 2016.005  Anhang 1 20.05.2021 01.10.2021 Inhalt geändert GS 2021.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0752     Vademecum SGS 111    1/1   Erlasstitel Anmeldungs- und Registergesetz (ARG)   SGS-Nr. 111   GS-Nr. 36.0752   Erlassdatum 19.06.2008 (Landratsvorlage 2008/059)   In Kraft seit 01.01.2009   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   20.05.2021 2021.069 01.10.2021 2021/6, Rechtsgrundlage für kant. Gebäude-  und Wohnungsregister (kGWR)   03.12.2015 2016.005 01.07.2016 2015/239, Änderung ARG betr. Merkmalskata- log etc.   20.02.2014 2014.042 01.06.2014 2013/138, Änderung ARG betr. Krebsregister   08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295, Revision EG ZGB (KESB)   10.02.2011 37.1165 01.01.2013 2010/199, Erlass des Informations- und Daten- schutzgesetzes        https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/111 http://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0752.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-19-juni-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-19-jun-13 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-marz-april-048-bis-116/vorlage/2008-059.pdf/@@download/file/2008-059.pdf https://bl.clex.ch/ https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e71cd50c2b9e42fdb8d66baaee27d362-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_20._Mai_2021&v=3&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/812 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D420d49687883491f9905ee4c0069bd90 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-3-dezember-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-3-deze-7 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/276 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-mai-juni-182-bis-286/vorlage/2015-239.pdf/@@download/file/2015-239.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-13-20-februar-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-20-feb-9 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/46 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-marz-april-065-bis-143/vorlage/2013-138.pdf/@@download/file/2013-138.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-8-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-8-marz-2 http://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0893.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-295.pdf/@@download/file/2011-295.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-9-10-februar-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-feb-2 http://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1165.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-199.pdf/@@download/file/2010-199.pdf  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Einwohnerregister 	§ 3 Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten an Private  	2 Meldungen 	§ 4 Anmeldungs-, Ummeldungs- und Abmeldungspflicht 	§ 5 Frist, Daten, Gebührenfreiheit 	§ 6 Unterlassung der Meldung 	§ 7 Mitteilungs- und Auskunftspflicht 	§ 8 Adressnachtragsmeldungen  	3 Kantonales Personenregister 	§ 9 Register, Zweck 	§ 10 Inhalt 	§ 11 Datenmeldungen ans Personenregister 	§ 12 Datenmeldungen des Personenregisters 	§ 13 Kantonaler Personenidentifikator 	§ 14 Abfrage 	§ 15 Bekanntgabe und Verwendung des kantonalen Personenidentifikators * 	§ 16 Datenschutz 	§ 17 Kosten  	3a Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister * 	§ 17a * Register, Zweck 	§ 17b * Inhalt 	§ 17c * Zuständige Stellen 	§ 17d * Datenmeldungen an das kGWR 	§ 17e * Datenmeldungen des kGWR 	§ 17f * Datenabfragen aus dem kGWR  	4 Schlussbestimmungen 	§ 18 Strafbestimmung 	§ 19 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 	§ 20 Änderung des Datenschutzgesetzes 	§ 21 Änderung des Begräbnisgesetzes 	§ 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 23 Übergangsregelungen 	§ 24 Inkrafttreten, Kenntnisgabe   		2022-10-21T05:13:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"