abbreviation: GebD GR/RR

pdf_content: 154.11 - Dekret über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (GebD GR/RR)   1  154.11  Dekret über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (GebD  GR/RR)  vom 15.01.1996 (Stand 01.10.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 68 und Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom  26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)1), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret mit den Anhängen 1 und 2 gilt für die Erhebung von Gebühren  für Amtshandlungen des Grossen Rates, seiner Organe sowie des Regierungs- rates. 2 Vorbehalten bleiben gebührenrechtliche Bestimmungen der besonderen Ge- setzgebung sowie Entgelte für Dienstleistungen im nicht hoheitlichen Bereich.  Art.  2 Gebührenpflichtige Dienstleistungen, Fehlen eines Gebührentarifs 1 Die  in  diesem Dekret  und in  den Anhängen aufgeführten Dienstleistungen  sind gebührenpflichtig. 2 Die  nicht  aufgeführten  hoheitlichen  Dienstleistungen  sind  nicht  gebühren- pflichtig.  Art.  3 Periodische Anpassung 1 Der Regierungsrat veranlasst eine periodische Überprüfung und Anpassung  der Gebühren.  Art.  4 Taxpunktsystem 1 Die Gebühren dieses Dekrets werden grundsätzlich nach Taxpunkten festge- setzt.  1) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  96-16    https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   154.11  2  2 Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken. 3 Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der An- zahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.  Art.  5 Arten von Tarifen 1 Dieses Dekret mit seinen Anhängen kennt drei Arten von Tarifen. Die Gebühr  a wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif); b ist innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzulegen (Rahmentarif); c bemisst sich nach dem Zeitaufwand (Tarif nach Zeitaufwand).  Art.  6 Bemessung 1. Rahmentarife  1 Die Gebühren bemessen sich bei Rahmentarifen nach  a dem gesamten Aufwand, b der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen und deren In-  teresse an der Verrichtung sowie c der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen.  Art.  7 2. Tarif nach Zeitaufwand 1 Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt nach dem für die konkrete Verrichtung ge- botenen Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kanto- nalen Verwaltung *  a * der Gehaltsklassen 1 bis 11 70 Taxpunkte pro Stunde, b * der Gehaltsklassen 12 bis 17 90 Taxpunkte pro Stunde, c * der Gehaltsklassen 18 bis 23 120 Taxpunkte pro Stunde, d * der Gehaltsklassen 24 bis 30 170 Taxpunkte pro Stunde. 2 Er entspricht einer für die ganze Verwaltung durchschnittlichen vollen Kosten- deckung. In den Anhängen kann für bestimmte Dienstleistungen ein reduzierter  Tarif nach Zeitaufwand vorgesehen werden. 3 Massgebend ist der Aufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kanto- nalen Verwaltung bis zur Antragstellung an den Regierungsrat.  Art.  8 3. Besonders aufwendige Geschäfte 1 Für besonders aufwendige Geschäfte kann eine Gebühr bis zum zweifachen  Betrag des Ansatzes eines fixen Tarifs oder der Obergrenze des Rahmentarifs  erhoben werden.       3  154.11  Art.  9 Zusammensetzung der Gebühren 1. Pauschalgebühren  1 Die in diesem Dekret und seinen Anhängen festgelegten Gebühren umfassen  den für die Dienstleistungen normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand  wie  Personal-,  Raum-,  Material-,  Geräte-  und Maschinenkosten sowie Post-  und Telefongebühren.  Art.  10 2. Besondere zusätzliche Leistungen * 1 Besondere Leistungen im Sinn von Artikel 69 Absatz 4 FLG, die zusätzlich  verrechnet  werden,  sind  insbesondere Untersuchungen,  Gutachten  und  der- gleichen sowie besondere Auslagen für Spesen, Material und Geräte. *  Art.  11 3. Mitberichte 1 Die Pauschalgebühr umfasst auch den Aufwand für Mitberichte. 2 Kommt der Tarif nach Zeitaufwand zur Anwendung, wird der Aufwand für Mit- berichte ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet und dazugerechnet. 3 Bei  Rahmentarifen sind Mitberichte innerhalb des vorgegebenen Rahmens  angemessen zu berücksichtigen. 4 Vorbehalten bleiben besonders aufwendige Geschäfte nach Artikel 8.  Art.  12 Bedürftigkeit 1 Auf Gesuch hin kann im Einzelfall von der Gebührenerhebung ganz oder teil - weise abgesehen werden, wenn die Gebührenpflichtigen nachweisen, dass sie  bedürftig sind. 2 Zuständig für die Anordnung ist die zuständige Direktion des Regierungsrates  bzw. die Staatskanzlei, welche die Gebühren erhebt, oder die von der Direktion  oder der Staatskanzlei bezeichnete, finanzkompetente Amtsstelle.  2 Gebühren im Verwaltungsverfahren  Art.  13 Besondere Fälle der Verfahrenserledigung 1 Wird  ein  Verwaltungsverfahren  gegenstandslos  oder  durch  Vergleich  oder  Rückzug des Gesuchs erledigt,  so  kann  die  Gebühr  angemessen reduziert  oder es kann ganz auf sie verzichtet werden. 2 Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 10 bleiben in  der Regel geschuldet.       154.11  4  Art.  14 Wiederaufnahme 1 Für die Behandlung eines Gesuchs um Wiederaufnahme wird eine Gebühr  von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Wiederaufnahme- gründen festgestellt wird.  Art.  15 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Die Gebühr für die Mitwirkung kantonaler Behörden bei Umweltverträglich- keitsprüfungen berechnet sich nach Zeitaufwand.  3 Gebühren im Verwaltungsjustizverfahren  Art.  16 Beschwerdeverfahren allgemein 1 Für  Entscheide  in  Verwaltungsjustizsachen  wird  eine  Pauschalgebühr  von  200 bis 6000 Taxpunkten erhoben. 2 Für  Entscheide betreffend Zwischenverfügungen wird eine Pauschalgebühr  von 100 bis 1000 Taxpunkten erhoben.  Art.  17 Besondere Fälle 1. Gebührenerhöhung  1 Für eine Instruktionsverhandlung oder einen Augenschein wird zusätzlich eine  Gebühr von 150 bis 600 Taxpunkten erhoben. 2 Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn meh- rere Parteien gemeinsam Beschwerde führen.  Art.  18 2. Gebührenreduktion 1 Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, oder wird ein Verfahren gegen- standslos oder durch Vergleich, Abstand oder Unterziehung erledigt, so kann  die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet wer- den. 2 Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 10 bleiben in  der Regel geschuldet. 3 Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann  die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwer- deführer angemessen reduziert werden.       5  154.11  Art.  19 3. Revision, Erläuterung und Berichtigung 1 Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs wird eine Gebühr von 100 bis  500 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Revisionsgründen festgestellt  wird. 2 Das Verfahren auf Erläuterung oder Berichtigung ist gebührenfrei.  4 Sonstige Gebühren  Art.  20 Anwendbarkeit der Gebührentarife der kantonalen Verwaltung 1 Für folgende Dienstleistungen finden die Gebührentarife der jeweils ausfüh- renden Amtsstelle der kantonalen Verwaltung Anwendung:  a Fotokopien, b Beglaubigung von Unterschriften, c Rechtskraftbescheinigungen, d die Einsichtnahme in amtliche Akten gemäss Artikel 30 des Gesetzes vom   2. November 1993 über die Information der Bevölkerung1) (Informations- gesetz),  e die Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen, f Auskünfte und Dateneinsicht gemäss Artikel 21 des Datenschutzgesetzes   vom 19. Februar 19862) (DSG), g Verfügungen gemäss Artikel 23 und 24 DSG, wenn sie von der kantona-  len Verwaltung erlassen werden.  Art.  21 Aufsichtsrechtliche Untersuchungen 1 Werden durch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung rechts- oder ordnungs- widrige Zustände festgestellt,  so  hat  in  der  Regel  die  Person,  Körperschaft  oder Anstalt,  gegen die sich die Untersuchung richtete, nach Massgabe der  Untersuchungsergebnisse die Gebühren zu tragen. 2 Aufsichtsrechtliche Untersuchungen werden nach Zeitaufwand in Rechnung  gestellt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  22 Änderung eines Erlasses 1 Das Dekret vom 4. September 1974 über die Herstellung von und den Gross- handel mit Arzneimitteln3) wird wie folgt geändert:  1) BSG 107.1 2) BSG 152.04       154.11  6  Art.  23 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Dekret vom 18. Januar 1993 über die Gebühren des Grossen Rates und  des Regierungsrates wird aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt auf den 1. April 1996 in Kraft.  A1 Anhang 1: Gebührentarif des Grossen Rates  Art.  A1-1 * 1 Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten (TP) angegeben. Der Fran- kenbetrag berechnet  sich durch Multiplikation des in Artikel  4 angegebenen  Werts. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 7 anzuwenden. *  1 * Beschlüsse  gemäss  Wassernutzungsgesetz  vom  23.  November  1997  (WNG)1)  1.1 * Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen  zur Nutzung der Wasserkräfte: 1600 bis 11'400 TP  1.1a *Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen  zur Nutzung des Wassers als Gebrauchswasser: 350 bis 11'400 TP  1.2 * Zustimmung zur Übertragung von Konzessionen: 120 bis 2300 TP 1.3 *Widerruf von Konzessionen: nach Zeitaufwand  2 * Beschlüsse gemäss Gesetz vom 18. Juni 2003 über das Bergregal und  die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds (BRSG)2): nach Zeitauf- wand  A2 Anhang 2: Gebührentarif des Regierungsrates  Art.  A2-1 1 Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten (TP) angegeben. Der Fran- kenbetrag berechnet  sich durch Multiplikation des in Artikel  4 angegebenen  Werts. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 7 anzuwenden. *  1 Amtshandlungen im Bereich des Privatrechts 1.1 * Verfügungen über Rechtsverhältnisse zwischen Privaten und öffentli-  chen Körperschaften sowie zwischen Konzessionären und Dritten:  100 bis 1000 TP  3) Aufgehoben durch Änderung vom 28. 11. 2006 des Gesundheitsgesetzes, BSG 811.01; BAG  07–51  1) BSG 752.41 2) BSG 931.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/931.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/752.41/de   7  154.11  1.2 * Verrichtungen des Regierungsrates gemäss Artikel 9 des Gesetzes  vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (EG ZGB)1): 100 bis 2000 TP  2 Amtshandlungen im Bereich des öffentlichen Rechts 2.1 * Erteilen des Enteignungsrechts: 300 bis 3000 TP 2.2 * Verfügungen in Steuersachen: 50 bis 2000 TP 2.3 Ablehnen unbegründeter Staatshaftungsbegehren: 100 bis 500 TP 2.4 Festlegen von Voranschlag und Steuerfuss von Gemeinden: nach   Zeitaufwand 2.5 Ersatzvornahmen im Planungsrecht: nach Zeitaufwand 2.6 Wahl von Stiftungsratsmitgliedern (pro Wahlgeschäft): 100 TP 2.7 * Beschlüsse gemäss WNG 2.7a *Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen   zur Nutzung der Wasserkräfte: 1600 bis 11'400 TP 2.7b *Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen   zur Nutzung des Wassers als Gebrauchswasser: 350 bis 11'400 TP 2.7c * Zustimmung zur Übertragung von Konzessionen: 120 bis 2300 TP 2.7d * Widerruf von Konzessionen: nach Zeitaufwand 2.8 * Beschlüsse gemäss BRSG: nach Zeitaufwand 2.9 * Tarifgenehmigungen  und  Tariffestlegungen  gemäss  Bundesgesetz   vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)2): 700 bis  3500 TP  Bern, 15. Januar 1996 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 211.1 2) SR 832.10     http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://www.belex.sites.be.ch/data/211.1/de   154.11  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.01.1996 01.04.1996 Erlass Erstfassung 96-16 10.06.1998 24.08.1998 Art. A1-1 geändert 98-48 10.06.1998 24.08.1998 Art. A2-1 Abs. 1,   2, 2.7 eingefügt 98-48  10.06.1998 24.08.1998 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.8  eingefügt 98-48  25.03.2013 01.10.2013 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.9  eingefügt 13-66  03.09.2020 01.10.2020 Ingress geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, a geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, b geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, c geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. 7 Abs. 1, d geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. 10 Titel geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1, 1 geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1,   1, 1.1 geändert 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  1, 1.1a  eingefügt 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  1, 1.2  geändert 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  1, 1.3  eingefügt 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1, 2 eingefügt 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1 geändert 20-087 03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,   1, 1.1 geändert 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  1, 1.2  geändert 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.1  geändert 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.2  geändert 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7  geändert 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7a  eingefügt 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7b  eingefügt 20-087       9  154.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,   2, 2.7c eingefügt 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7d  eingefügt 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.8  geändert 20-087  03.09.2020 01.10.2020 Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.9  geändert 20-087       154.11  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.01.1996 01.04.1996 Erstfassung 96-16 Ingress 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. 7 Abs. 1 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. 7 Abs. 1, a 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. 7 Abs. 1, b 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. 7 Abs. 1, c 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. 7 Abs. 1, d 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. 10 03.09.2020 01.10.2020 Titel geändert 20-087 Art. 10 Abs. 1 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. A1-1 10.06.1998 24.08.1998 geändert 98-48 Art. A1-1 Abs. 1 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. A1-1 Abs. 1, 1 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. A1-1 Abs. 1,  1, 1.1  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087  Art. A1-1 Abs. 1,  1, 1.1a  03.09.2020 01.10.2020 eingefügt 20-087  Art. A1-1 Abs. 1,  1, 1.2  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087  Art. A1-1 Abs. 1,  1, 1.3  03.09.2020 01.10.2020 eingefügt 20-087  Art. A1-1 Abs. 1, 2 03.09.2020 01.10.2020 eingefügt 20-087 Art. A2-1 Abs. 1 03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087 Art. A2-1 Abs. 1,  1, 1.1  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  1, 1.2  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.1  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.2  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7  10.06.1998 24.08.1998 eingefügt 98-48  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7a  03.09.2020 01.10.2020 eingefügt 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7b  03.09.2020 01.10.2020 eingefügt 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7c  03.09.2020 01.10.2020 eingefügt 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.7d  03.09.2020 01.10.2020 eingefügt 20-087       11  154.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.8  10.06.1998 24.08.1998 eingefügt 98-48  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.8  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.9  25.03.2013 01.10.2013 eingefügt 13-66  Art. A2-1 Abs. 1,  2, 2.9  03.09.2020 01.10.2020 geändert 20-087