abbreviation: EV ELG

pdf_content: 841.311 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG)   1  841.311  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen  zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG)  vom 16.09.2009 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2, 10 Absatz 2, 14 und 21 des Bundesgesetzes  vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (ELG)1), Artikel 5 und 6 Absatz 3 des Einführungs- gesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)2), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:  1 Jährliche Ergänzungsleistung  Art.  1 Heimdefinition 1 Als Heim gelten Einrichtungen, die über eine kantonale Betriebsbewilligung  gestützt auf die Verordnung vom 24. November 2021 über die sozialen Leis- tungsangebote (SLV)3) oder die Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Auf- sicht  über  stationäre  Einrichtungen  und  ambulante  Leistungen  für  Kinder  (ALKV)4) verfügen. * 2 Wurde die Erteilung der Betriebsbewilligung an eine kommunale Stelle dele- giert, ist die durch die kommunale Stelle erteilte Betriebsbewilligung der kanto- nalen gleichgestellt.  1) SR 831.30 2) BSG 841.31 3) BSG 860.21 4) BSG 213.319.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 09-108    https://www.belex.sites.be.ch/data/860.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319.2/de   841.311  2  Art.  2 * Höchstmöglich anrechenbare Heim- oder Spitalkosten 1. Kategorien von Heimen und Spitälern  1 Für die Festlegung der höchstmöglich anrechenbaren Kosten werden drei Ka- tegorien von Heimen und Spitälern unterschieden: a Heime und Spitäler, die auf einer kantonalen Spital- und Pflegeheimliste   nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kran- kenversicherung  (KVG)1) aufgeführt  sind  und  zwischen  dem 1.  Januar  1991 und dem 31. Dezember 2010 1. keine Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfege-  setzgebung erhalten haben oder 2. Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfegesetzge-  bung erhalten und diese bis am 31. Januar 2011 zurückerstattet ha- ben oder  3. Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfegesetzge- bung erhalten und mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion eine  Vereinbarung für deren Rückerstattung (Art. 33a) abgeschlossen ha- ben.  b 1. Heime  und  Spitäler,  die  auf  der  Spital-  und  Pflegeheimliste  des   Kantons Bern aufgeführt  sind,  zwischen dem 1.  Januar 1991 und  dem 31. Dezember 2010 Investitionsbeiträge des Kantons Bern ge- mäss Sozialhilfegesetzgebung erhalten und diese weder bis am 31.  Januar 2011 zurückerstattet noch mit der Gesundheits- und Fürsor- gedirektion eine Vereinbarung für deren Rückerstattung abgeschlos- sen haben sowie  2. alle übrigen Heime im Kanton Bern. c * Heime ausserhalb des Kantons Bern, die im Standortkanton als Heim im   Sinne von Artikel 25a der Verordnung des Bundesrates vom 15. Januar  1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In- validenversicherung (ELV)2) gelten und nicht unter Buchstabe a fallen.  Art.  3 * 2. Heime und Spitäler der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons   Bern  1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pfle- geheimliste des Kantons Bern belegen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a), werden als Aus- gaben folgende täglichen Höchstbeträge anerkannt: * a * Pflegestufe 0: CHF 168.20 1) SR 832.10 2) SR 831.301       3  841.311  b * Pflegestufe 1: CHF 169.80 c * Pflegestufe 2: CHF 182.60 d * Pflegestufen 3 bis 12: CHF 191.20 2 Der Pflegeaufwand ist mit dem Bewohnerbeurteilungssystem BESA (Bewoh- nerinnen-Einstufungs-  und Abrechnungssystem)  oder  RAI-NH (Resident  As- sessment Instrument-Nursing Home) zu erheben. * 3 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pfle- geheimliste des Kantons Bern belegen, hat die Einstufung bei BESA mit dem  Leistungskatalog 2010 zu erfolgen. Bei RAI-NH hat die Einstufung mit dem CH- Index Bern 2015 zu erfolgen. * 4 Das Ergebnis des erhobenen Pflegeaufwands wird anhand der Tabelle in An- hang 1 der  entsprechenden Pflegestufe des zentralen Systems zugeordnet.  Sie ist für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebend. 5 Die  für  die  Berechnung  der  Ergänzungsleistungen erforderlichen  Angaben  sind für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und  Pflegeheimliste des Kantons Bern belegen, auf einen Tarifausweis zu übertra- gen, der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) anerkannt ist. Die- se Angaben sind durch eine Ärztin oder einen Arzt sowie durch die Heim- be- ziehungsweise Spitalleitung auf dem Tarifausweis zu bestätigen. *  Art.  3a * 3. Heime und Spitäler der Spital- und Pflegeheimliste eines  andern Kantons  1 Die  höchstmöglich  anrechenbaren  Heimkosten  für  Personen,  die  dauernd  oder  längere  Zeit  einen  Platz  der  Spital-  und  Pflegeheimliste  eines  andern  Kantons belegen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a), richten sich nach Artikel 3 Absatz 1. * 2 Die Erhebung des Pflegeaufwands und die Zuordnung zu einer Pflegestufe  haben bei Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und  Pflegeheimliste eines andern Kantons belegen, nach Artikel 3 Absatz 2 und 4  zu erfolgen. * 3 Die  für  die  Berechnung  der  Ergänzungsleistungen erforderlichen  Angaben  sind für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und  Pflegeheimliste eines andern Kantons belegen, auf einen Tarifausweis zu über- tragen, der vom jeweiligen Kanton anerkannt ist. Diese Angaben sind durch die  vom jeweiligen Kanton vorgesehenen Personen auf dem Tarifausweis zu be- stätigen. *       841.311  4  Art.  4 * 4. Heime und Spitäler nach Artikel 2 Buchstabe b 1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 einen Platz der Spital- und Pflegeheim- liste belegen oder dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 leben, wird als täglicher Höchstbetrag  135 Franken anerkannt. * 2 Die  für  die  Berechnung  der  Ergänzungsleistungen erforderlichen  Angaben  sind auf einen Tarifausweis zu übertragen, der von der Ausgleichskasse des  Kantons Bern (AKB) anerkannt ist. Diese Angaben sind durch die Heim- bezie- hungsweise Spitalleitung zu bestätigen.  Art.  5 * 5. Heime nach Artikel 2 Buchstabe c * 1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach  Artikel 2 Buchstabe c leben, wird als täglicher Höchstbetrag 135 Franken aner- kannt.  Art.  6 Persönliche Auslagen 1 Für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pfle- geheimliste  belegen  oder  dauernd  oder  längere  Zeit  in  einem  Heim  oder  Spital nach  Artikel  2  Absatz 1  Buchstabe b Ziffer  2  oder Artikel  2  Absatz 1  Buchstabe c leben, werden monatlich 367 Franken für persönliche Auslagen  anerkannt. *  2 Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  7 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen 1 Ein Anspruch auf die Vergütung der Kosten nach Artikel 6 EG ELG1) besteht  nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. 2 Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der  Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer andern Versicherung.  1) BSG 841.31       5  841.311  Art.  8 Höhe der zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten 1. Grundsatz  1 Für Krankheits- und Behinderungskosten werden pro Kalenderjahr höchstens  die Beträge nach Artikel 14 Absätze 3 bis 5 ELG und Artikel 19b der Verord- nung des Bundesrates vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen  zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)2) vergütet.  Art.  9 2. Anspruch während eines Teils des Jahres 1 Besteht nur während eines Teils des Jahres Anspruch auf jährliche Ergän- zungsleistungen, kommt trotzdem der ganze Höchstbetrag nach Artikel 8 zur  Anwendung.  Art.  10 3. Bezug einer Hilflosenentschädigung 1 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG  oder Artikel 19b ELV, werden die Hilflosenentschädigung der IV oder der Un- fallversicherung sowie der Assistenzbeitrag der AHV oder der IV von den aus- gewiesenen Kosten nach Artikel 15, 16 und 18 abgezogen. Der Betrag nach  Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden. * 2 Hat die Krankenversicherung die Hilflosenentschädigung der IV oder der Un- fallversicherung oder den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV bei der Be- rechnung ihrer Vergütung von Pflegekosten zu Hause angerechnet, so wird die  Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiese- nen Kosten abgezogen. * 3 Kommt Artikel 14 Absatz 5 ELG zur Anwendung, gelten Absatz 1 und 2 sinn- gemäss.  Art.  11 Ort der Kostenentstehung 1 Es werden die in der Schweiz entstandenen Krankheits- und Behinderungs- kosten vergütet. 2 Im Ausland entstandene Kosten werden nur vergütet, wenn a die medizinischen Massnahmen während eines Auslandaufenthalts not-  wendig wurden oder b medizinisch indizierte Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden   konnten.  2) SR 831.301       841.311  6  Art.  12 Zeitlich massgebende Kosten 1 Die Krankheits- und Behinderungskosten werden für das Kalenderjahr vergü- tet, in dem die Rechnungsstellung erfolgt ist.  Art.  13 Abklärung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit 1 Die AKB kann im Einzelfall  die Wirtschaftlichkeit  und Zweckmässigkeit von  Leistungen durch Fachstellen abklären lassen.  2.2 Die einzelnen Kostenarten  Art.  14 Zahnärztliche Behandlung * 1 Es werden die Kosten von Zahnärztinnen und Zahnärzten vergütet, die über  eine kantonale Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung des Kantons  verfügen, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. 2 Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif  (UV/MV/IV-Tarif)1) über  die  Honorierung  zahnärztlicher  Leistungen  und  der  UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. 3 Sind die Kosten der Zahnbehandlung (inklusive Labor) voraussichtlich höher  als 1500 Franken, ist vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag entsprechend  den Tarifpositionen des UV/MV/IV-Tarifs einzureichen. *  Art.  15 Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause 1. Pflege zu Hause  1 Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung  des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)2). 2 Es werden keine Kosten für Leistungen nach Absatz 1 vergütet, ausser für * a * die von der versicherten Person zu tragende Kostenbeteiligung nach Arti-  kel 31 SLV und b * die von Familienangehörigen erbrachte notwendige Grundpflege im Sinne   von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 1 KLV. 3 Ausgewiesene Kosten für die von Familienangehörigen erbrachte notwendige  Grundpflege (Abs. 2 Bst. b) werden mit 25 Franken pro Stunde und höchstens  9600 Franken pro Jahr vergütet, wenn die oder der Familienangehörige nicht in  die EL-Berechnung eingeschlossen ist. *  1) Zu beziehen bei: Zentralstelle für Medizinaltarife UVG, Postfach 4358, 6002 Luzern 2) SR 832.112.31       7  841.311  Art.  16 * 2. Hilfe und Betreuung zu Hause 1 Als Hilfe und Betreuung zu Hause gelten a die Kontrollgänge zur Verzögerung oder Vermeidung eines Heim- oder   Spitaleintritts bei Personen mit kognitiven Einschränkungen oder psychi- schen Erkrankungen, die alleine leben und ab und zu eine geringfügige  Überwachung oder Kontrolle benötigen,  b die Begleitung auf Spaziergängen ausser Haus zur Erhaltung der Mobili- tät, zum Kontakt mit der Aussenwelt und zur Prävention von Immobilität,  sozialer Isolation und psychischen Krisen,  c die Hilfestellung bei Bewegungsabläufen ausserhalb von therapeutischen  Sequenzen zur Erhaltung oder Wiedererlangung von Fähigkeiten oder der  Selbstständigkeit,  d die Präsenz einer Person zur punktuellen Entlastung von betreuenden Fa- milienangehörigen bei Sterbenden als Ergänzung zu Palliative-Care-Leis- tungen und bei erwachsenen Personen mit kognitiven Einschränkungen,  die eine ständige Überwachung benötigen, und  e die Installation, die Miete und die Wartung eines Notrufsystems bei sturz- gefährdeten Personen zur Vermeidung eines Heim- oder Spitaleintritts.  2 Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 haben Personen, die a eine Hilflosenentschädigung beziehen und b * mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweisen, dass sie die   Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. 3 Der kleine Arztbericht bis zehn Zeilen (Abs. 2 Bst. b) muss vorgelegt werden,  wenn ein neuer Bedarf besteht oder der Bedarf sich ändert. * 4 Anspruch auf die Leistung nach Absatz 1 Buchstabe d haben auch Personen,  die keine Hilflosenentschädigung beziehen, wenn sie an einer progredienten,  weit fortgeschrittenen Krankheit leiden und zu der Zeit, in der die Erkrankung  nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht, nur noch eine begrenzte  Lebenserwartung  haben.  Der  Bedarf  an  dieser  Leistung  ist  mit  einem klei- nen Arztbericht bis zehn Zeilen (Abs. 2 Bst. b) nachzuweisen, aus dem hervor- geht, inwieweit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe d erfüllt sind.1) * 5 Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden mit höchstens 46 Franken  pro Stunde und mit einer Wegpauschale von 5 Franken vergütet, wenn der Be- darf mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nach Absatz 2 Buchstabe b  nachgewiesen wird. Die Wegpauschale wird höchstens einmal pro Tag vergü- tet. *  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       841.311  8  6 Lebt die versicherte Person in einer an ein Heim angegliederten Wohnung  und erbringt das Heim die Leistungen, wird keine Wegpauschale nach Absatz  5 vergütet. * 7 Die Kosten für Leistungen von Familienangehörigen werden mit 25 Franken  pro Stunde und höchstens im Umfang der Erwerbseinbusse vergütet, wenn die  oder der Familienangehörige2)  a nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, b durch  die  Hilfe  und  Betreuung  eine  länger  dauernde,  wesentliche  Er-  werbseinbusse erleidet und c das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat. 8 Ein Anspruch auf eine Vergütung nach Absatz 7 besteht, wenn die versicher- te Person mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweist,  inwieweit  sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. *  Art.  17 * 3. Hilfe und Betreuung im Haushalt 1 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt  werden vergütet. 2 Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden mit höchstens 46 Franken  pro Stunde und mit einer Wegpauschale von 5 Franken vergütet, wenn mit ei- ner Bedarfsabklärung nach Absatz 3 und einem kleinen Arztbericht bis zehn  Zeilen belegt wird, dass diese Leistungen für die versicherte Person notwendig  sind. Die Wegpauschale wird höchstens einmal pro Tag vergütet. * 3 Die Bedarfsabklärung muss mit dem Bedarfsabklärungsformular für hauswirt- schaftliche Dienstleistungen des SPITEX Verbands des Kantons Bern oder mit  RAI-HC (Resident Assessment Instrument–Home-Care) «Hauswirtschaft» vor- genommen werden. Das Bedarfsabklärungsformular und der kleine Arztbericht  bis zehn Zeilen (Abs. 2) müssen vorgelegt werden, wenn ein neuer Bedarf be- steht oder der Bedarf sich ändert. * 4 Lebt die versicherte Person in einer an ein Heim angegliederten Wohnung  und erbringt das Heim die Leistungen, wird keine Wegpauschale nach Absatz  2 vergütet. * 5 Erbringt eine Organisation in einem Einsatz hauswirtschaftliche und sozialbe- treuerische Leistungen, wird nur eine Wegpauschale vergütet.  2) Entspricht dem bisherigen Absatz 6       9  841.311  6 Bezieht die versicherte Person keine Hilflosenentschädigung, werden höchs- tens 9600 Franken pro Jahr für die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen  (Abs. 2 bis 5) vergütet. * 7 Die Kosten für Leistungen von Familienangehörigen oder Drittpersonen wer- den nur vergütet, wenn die oder der Familienangehörige oder die Drittperson  nicht im gleichen Haushalt  wie die versicherte Person lebt.  Vergütet werden  höchstens 25 Franken pro Stunde und höchstens 4800 Franken pro Jahr. 8 Ein  Anspruch  auf  eine  Vergütung  nach  Absatz  71) besteht,  wenn die  ver- sicherte Person mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweist, inwie- weit für sie hauswirtschaftliche Leistungen notwendig sind. *  Art.  18 4. Hilfe, Pflege und Betreuung von Personen mit schwerer oder  mittelschwerer Hilflosigkeit durch direkt angestelltes Personal  1 Kosten  für  arbeitsvertraglich  direkt  angestelltes  Personal  für  Pflege  und  Betreuung werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern einer  Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur vergü- tet, wenn a diese Leistungen nicht durch einen nach Artikel 51 der Verordnung des   Bundesrates vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)2) zu- gelassenen Leistungserbringer erbracht werden können und  b vorgängig von einer von der AKB bestimmten Fachperson Art und Um- fang der Leistungen, die im konkreten Fall nicht von einem nach Artikel 51  KVV zugelassenen Leistungserbringer erbracht werden können, und das  Anforderungsprofil der anzustellenden Person festgelegt worden ist.  2 Wird eine Person angestellt, die das festgelegte Anforderungsprofil nicht er- füllt, werden keine Kosten vergütet.  Art.  19 Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen 1 Die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen,  Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet, wenn a sich die behinderte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält und b die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten   Träger betrieben wird. 2 Pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufhält, wer- den höchstens 45 Franken vergütet. 1) Durch den Regierungsrat am 28. Oktober 2015 in Anwendung von Artikel 27 des Publikations-  gesetzes berichtigt; RRB Nr.1266 2) SR 832.102       841.311  10  3 Keine Kosten werden vergütet, wenn die behinderte Person a für ihre Tätigkeit in der Tagesstruktur mehr als 50 Franken pro Monat in   Geld erhält oder b bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Artikel 10 Absatz 2 ELG.  Art.  20 Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren 1 Die Kosten für ärztlich angeordnete Badekuren der versicherten Person wer- den nach Abzug eines angemessenen Betrags für den Lebensunterhalt vergü- tet, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthalts unter ärztlicher  Kontrolle stand. 2 Die Kosten für Erholungskuren der versicherten Person in einem Heim oder  Spital und Heim- oder Spitalaufenthalte der versicherten Person zur Entlastung  der Angehörigen werden nach Abzug eines angemessenen Betrags für den  Lebensunterhalt vergütet, wenn sie ärztlich angeordnet sind. 3 Die Höchstbeträge der Artikel 3, 4 oder 5 sind sinngemäss anwendbar. 4 Für im Ausland durchgeführte Bade- und Erholungskuren werden in Abwei- chung von Artikel 11 Absatz 2 keine Kosten vergütet.  Art.  21 Diät 1 Ausgewiesene Mehrkosten für eine von einer Ärztin oder einem Arzt verord- neten, medizinisch erforderlichen Diät gelten als Krankheitskosten, sofern die  versicherte Person nicht in einem Heim oder Spital lebt. Es wird dafür ein jährli- cher Pauschalbetrag von 2100 Franken vergütet.  Art.  22 Transporte 1 Es werden die ausgewiesenen Kosten für folgende Transporte vergütet: a Notfalltransporte in der Schweiz, b notwendige Verlegungen in der Schweiz, c Transporte zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle, d Transporte zu Tagesstrukturen (Art. 19). 2 Für die Transporte nach Absatz 1 Buchstaben c und d werden die Kosten für  die Benützung der 2. Klasse eines öffentlichen Verkehrsmittels vergütet. Ist die  versicherte Person wegen ihrer Krankheit oder Behinderung auf die Benützung  eines anderen Transportmittels angewiesen, werden die dafür entstandenen  Kosten vergütet.       11  841.311  Art.  23 Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte 1. Grundsätze der Vergütung  1 Für Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte nach Anhang 2 werden die Abgabege- bühren oder Mietkosten vergütet. 2 Anstelle der Abgabegebühren oder Mietkosten werden die Anschaffungskos- ten vergütet, wenn a es sich um einen in Anhang 2 besonders gekennzeichneten Gegenstand   handelt oder b die voraussichtlichen Abgabegebühren oder Mietkosten höher sind als die   Anschaffungskosten. 3 Die Abgabegebühren, Miet- oder Anschaffungskosten von Pflegehilfsgeräten  nach Ziffer 2 Anhang 2 werden nur für die Hauspflege vergütet.  Art.  24 2. Bescheinigung 1 Ist die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit oder Zweckmässigkeit eines Hilfsmit- tels oder Pflegehilfsgeräts zweifelhaft, hat die versicherte Person eine Beschei- nigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder  einer Beschäftigungstherapiestelle vorzulegen. 2 Bei Hörapparaten muss die Bescheinigung nach Absatz 1 von einer oder ei- nem von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln aner- kannten Expertin oder Experten ausgestellt sein. 3 Die Kosten für die Abklärungen werden vergütet.  Art.  25 3. Vergütung bei Hilfsmitteln der AHV 1 Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV haben Anspruch auf  die Vergütung eines Drittels des von der AHV geleisteten Kostenbeitrags für  Hilfsmittel, die im Anhang zur Verordnung des EDI vom 28. August 1978 über  die  Abgabe von Hilfsmitteln  durch die  Altersversicherung (HVA)1) aufgeführt  sind.  Art.  26 4. Im Ausland gekaufte Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte 1 Wird ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsgerät, für das die Anschaffungskosten ver- gütet werden, im Ausland gekauft, so werden diese Kosten erstattet, wenn der  dafür bezahlte Preis deutlich niedriger ist als in der Schweiz.  1) SR 831.135.1       841.311  12  Art.  27 5. Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme 1 Ist ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsgerät, das leihweise abgegeben wird, in ei- nem IV-Depot vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neu- en Geräts. 2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung von Hilfsmitteln und  Pflegehilfsgeräten, die leihweise abgegeben werden, sind die Bestimmungen  der Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfs- mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)2) sinngemäss anwendbar.  Art.  28 6. Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrai- ningskosten  1 Für  die  Vergütung  der  Reparatur-,  Anpassungs-,  Erneuerungs-  und  Ge- brauchstrainingskosten sind die Bestimmungen der HVI sinngemäss anwend- bar.  Art.  29 Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG 1 Vergütet wird die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG für Leistungen, die  die obligatorische Krankenversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt. 2 Hat eine versicherte Person eine Krankenversicherung mit höherer Franchise  als nach Artikel 103 Absatz 1 KVV gewählt, so wird ihr eine Kostenbeteiligung  von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet. 3 Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Artikel 64  Absatz 5 KVG wird nicht vergütet.  3 Organisation und Verfahren  Art.  30 Zuständigkeit und Anmeldung 1 Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist die Aus- gleichskasse des Kantons Bern (AKB) zuständig. 2 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist schriftlich bei der AHV-Zweigstel- le am Wohnsitz der Ansprecherin oder des Ansprechers geltend zu machen. 3 Stellvertretung ist zulässig, falls die Ansprecherin oder der Ansprecher ihre  oder seine Interessen nicht selber vertreten kann.  2) SR 831.232.51       13  841.311  Art.  31 Prüfung der Angaben 1 Die AHV-Zweigstelle prüft die Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit  und klärt  den Sachverhalt  ab,  nimmt in  der  Regel  eine Vorberechnung des  möglichen Anspruchs vor und leitet die Akten zusammen mit ihrem Antrag an  die AKB weiter.  Art.  32 Entscheid und Auszahlung 1 Die AKB prüft den Antrag der AHV-Zweigstelle und eröffnet der Ansprecherin  oder dem Ansprecher den Entscheid mit Verfügung. 2 Die  AKB überweist  die  Ergänzungsleistungen  grundsätzlich  auf  ein  Bank-  oder Postkonto. In einzelnen Fällen kann sie a * die Ergänzungsleistungen bar über die AHV-Zweigstelle auszahlen und   die Auszahlung mit Auflagen verbinden, b in Rechnung gestellte, noch nicht bezahlte Krankheits- und Behinderungs-  kosten direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergü- ten.  3 … *  Art.  33 Verrechnung 1 Rückforderungen von geleisteten Prämienverbilligungen aufgrund der Kanto- nalen Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 (KKVV)1) kön- nen mit fälligen Ergänzungsleistungen verrechnet werden.  3a Rückerstattung von Investitionsbeiträgen *  Art.  33a * Freiwillige Rückerstattung 1 Heime und Spitäler, die auf der Spital- und Pflegeheimliste aufgeführt sind,  können die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2010 vom  Kanton  gemäss  Sozialhilfegesetzgebung  erhaltenen  Investitionsbeiträge  zu- rückerstatten. Davon ausgenommen sind Investitionsbeiträge, die für besonde- re Fälle wie beispielsweise das Erreichen des Minergiestandards 2010 oder  Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung ausgerichtet worden sind. 2 Heime und Spitäler, die Investitionsbeiträge zurückerstatten wollen, haben mit  der Gesundheits- und Fürsorgedirektion eine Rückerstattungsvereinbarung ab- zuschliessen. Diese tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  1) BSG 842.111.1       841.311  14  3 Mit Abschluss der Rückerstattungsvereinbarung gelten insbesondere folgen- de Bedingungen: a Die Höhe der Rückerstattung wird pro rata temporis berechnet. b Der zurückzuerstattende Betrag ist am 31. Januar 2011 fällig. c Für Rückerstattungen nach dem 1. Februar 2011 wird ein Verzugszins ge-  mäss Absatz 4 geschuldet. d Die Rückerstattung muss bis spätestens Ende 2020 erfolgen. 4 Die Höhe des Verzugszinses richtet sich im 2011 nach dem hypothekarischen  Referenzzinssatz gemäss Bundesamt für Wohnungswesen. In den Folgejahren  richtet  sich die  Höhe des Verzugszinses nach dem hypothekarischen Refe- renzzinssatz vom März des jeweiligen Vorjahres und wird um einen Zuschlag  erhöht. Der Zuschlag beträgt im 2012 0.25 Prozent und erhöht sich in den Fol- gejahren um jeweils weitere 0.25 Prozent. Ab 2017 erhöht sich der Zuschlag  nicht mehr.  Art.  33b * Dahinfallen der bedingten Rückerstattungspflicht 1 Eine  mit  der  Gewährung  eines  Investitionsbeitrags  auferlegte  Rückerstat- tungspflicht für den Fall der ganzen oder teilweisen Veräusserung des Heims  oder Spitals oder dessen Zweckänderung oder der Einstellung oder Einschrän- kung des Betriebs fällt dahin, wenn a eine Rückerstattungsvereinbarung abgeschlossen (Art. 33a) oder b der Investitionsbeitrag vor 1991 gewährt worden ist.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  34 An ein Heim angegliederte Wohnungen 1 An ein Heim angegliederte Wohnungen gelten längstens bis zum 31. Dezem- ber 2012 als Teil eines anerkannten Heims, wenn a * das Heim über eine Betriebsbewilligung nach der SLV verfügt, b ein Notrufsystem vorhanden ist und im Falle eines Notrufs innerhalb von   15 Minuten jemand, der die Situation einschätzen und entsprechende Hil- fe anfordern kann, bei der Wohnungsbewohnerin oder dem -bewohner ist,  c allen  Wohnungsbewohnerinnen  und  -bewohnern  ein  Tarifausweis  mit  Pflegestufe 0 mit dem Vermerk «Wohnheimmodell» ausgestellt wird,  d der Übertritt in die stationäre Pflege des Heims jederzeit möglich ist und e alle Mahlzeiten und die Wohnungsreinigung in der Taxe inbegriffen sind.       15  841.311  2 Bei Personen, die vor dem 1. Januar 2013 in einer an ein Heim angeglieder- ten Wohnung nach Absatz 1 gelebt und jährliche Ergänzungsleistungen bezo- gen haben und weiterhin in einer solchen Wohnung leben, gilt die Wohnung  auch nach dem 1. Januar 2013 als Teil eines anerkannten Heims. * 3 Als anrechenbare Ausgabe werden höchstens 115 Franken anerkannt.1)  Art.  35 Änderung von Erlassen 1  1. Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschus-  sung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder:2) 2. Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformati-  onssystem (GRUDIS-Verordnung):3)  Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 *  Art.  T1-1 * 1 Die Vergütung der Hilfe und Betreuung zu Hause, für die die Rechnungsstel- lung bis am 31. Dezember 2012 erfolgt ist, richtet sich nach dem bisherigen Ar- tikel 16 EV ELG. 2 Personen, bei denen für die Hilfe und Betreuung zu Hause eine Rechnungs- stellung  im  Jahr  2012  erfolgt  ist,  müssen  für  die  Vergütung  der  Hilfe  und  Betreuung zu Hause, für die die Rechnungsstellung zwischen dem 1. Januar  2013 und dem 31. Dezember 2014 erfolgt, die Voraussetzung nach Artikel 16  Absatz 2 Buchstabe a EV ELG nicht erfüllen.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17.09.2014 *  Art.  T2-1 * 1 Bei einer Person, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital der  Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern lebt, bei der die Pflegestufe bis  am 31. Dezember 2014 ermittelt worden ist, bleibt die Pflegestufe bis längstens  am 30. Juni 2015 gültig, sofern sich der Pflegebedarf dieser Person nicht vor- her ändert.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 2 2) BSG 213.221 3) BSG 215.321.5       841.311  16  Bern, 16. September 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 6. November  2009. (BAG 10-14)       17  841.311  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-108 11.11.2009 01.01.2001 Art. 3 geändert 09-141 11.08.2010 01.01.2011 Art. 4 geändert 10-63 11.08.2010 01.01.2011 Art. 5 geändert 10-63 11.08.2010 01.01.2011 Titel 3a eingefügt 10-63 11.08.2010 01.01.2011 Art. 33a eingefügt 10-63 11.08.2010 01.01.2011 Art. 33b eingefügt 10-63 08.12.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert 11-3 26.10.2011 01.01.2012 Art. 2 geändert 11-127 26.10.2011 01.01.2012 Art. 3 geändert 11-127 26.10.2011 01.01.2012 Art. 3a eingefügt 11-127 26.10.2011 01.01.2012 Art. 4 geändert 11-127 26.10.2011 01.01.2012 Art. 5 Titel geändert 11-127 17.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, c geändert 12-87 17.10.2012 01.01.2013 Art. 16 geändert 12-87 17.10.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 12-87 17.10.2012 01.01.2013 Titel T1 eingefügt 12-87 17.10.2012 01.01.2013 Art. T1-1 eingefügt 12-87 04.12.2013 01.01.2014 Art. 14 Titel geändert 14-9 04.12.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert 14-9 12.03.2014 01.04.2014 Art. 16 Abs. 2, b geändert 14-35 12.03.2014 01.04.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert 14-35 12.03.2014 01.04.2014 Art. 16 Abs. 5 geändert 14-35 12.03.2014 01.04.2014 Art. 16 Abs. 6 geändert 14-35 12.03.2014 01.04.2014 Art. 16 Abs. 8 eingefügt 14-35 12.03.2014 01.04.2014 Art. 17 geändert 14-35 26.03.2014 28.04.2014 Art. 17 Abs. 4 geändert 14-36 17.09.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert 14-84 17.09.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 3 geändert 14-84 17.09.2014 01.01.2015 Titel T2 eingefügt 14-84 17.09.2014 01.01.2015 Art. T2-1 eingefügt 14-84 17.09.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 14-84 16.09.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, a geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, b geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, c geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, d geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2, b geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 3 geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 5 geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 geändert 15-78 16.09.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 6 eingefügt 15-78       841.311  18  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, a geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, b geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, c geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, d geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, b geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 3 geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 4 geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 5 geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 8 geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 3 geändert 16-064 19.10.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 8 geändert 16-064 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 5 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3a Abs. 1 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3a Abs. 2 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 3a Abs. 3 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 2, a geändert 17-055 08.11.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 3 aufgehoben 17-055 13.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 17-067 13.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, a geändert 17-067 13.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, b geändert 17-067 13.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, c geändert 17-067 13.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, d geändert 17-067 13.12.2017 01.04.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Art. 15 Abs. 2, a eingefügt 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Art. 15 Abs. 2, b eingefügt 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 17-071 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, a geändert 18-084 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, b geändert 18-084 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, c geändert 18-084 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, d geändert 18-084 30.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, a geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, b geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, c geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, d geändert 19-064 28.10.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, a geändert 20-111 28.10.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, b geändert 20-111 28.10.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, c geändert 20-111 28.10.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, d geändert 20-111       19  841.311  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.12.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, a geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, b geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, c geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, d geändert 20-135 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a geändert 21-104 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, b geändert 21-104 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, c geändert 21-104 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, d geändert 21-104 24.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 2, a geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1, a geändert 21-122 19.10.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, a geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, b geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, c geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, d geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 geändert 22-087 19.10.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3 geändert 22-087       841.311  20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.09.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-108 Art. 1 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-127 Art. 2 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-87 Art. 3 11.11.2009 01.01.2001 geändert 09-141 Art. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-127 Art. 3 Abs. 1 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-84 Art. 3 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 3 Abs. 1 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-067 Art. 3 Abs. 1, a 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78 Art. 3 Abs. 1, a 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 3 Abs. 1, a 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-067 Art. 3 Abs. 1, a 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-084 Art. 3 Abs. 1, a 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 3 Abs. 1, a 28.10.2020 01.01.2021 geändert 20-111 Art. 3 Abs. 1, a 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 3 Abs. 1, a 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-104 Art. 3 Abs. 1, a 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 3 Abs. 1, b 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78 Art. 3 Abs. 1, b 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 3 Abs. 1, b 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-067 Art. 3 Abs. 1, b 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-084 Art. 3 Abs. 1, b 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 3 Abs. 1, b 28.10.2020 01.01.2021 geändert 20-111 Art. 3 Abs. 1, b 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 3 Abs. 1, b 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-104 Art. 3 Abs. 1, b 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 3 Abs. 1, c 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78 Art. 3 Abs. 1, c 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 3 Abs. 1, c 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-067 Art. 3 Abs. 1, c 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-084 Art. 3 Abs. 1, c 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 3 Abs. 1, c 28.10.2020 01.01.2021 geändert 20-111 Art. 3 Abs. 1, c 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 3 Abs. 1, c 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-104 Art. 3 Abs. 1, c 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 3 Abs. 1, d 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78 Art. 3 Abs. 1, d 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 3 Abs. 1, d 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-067 Art. 3 Abs. 1, d 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-084 Art. 3 Abs. 1, d 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 3 Abs. 1, d 28.10.2020 01.01.2021 geändert 20-111       21  841.311  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 3 Abs. 1, d 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 3 Abs. 1, d 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-104 Art. 3 Abs. 1, d 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 3 Abs. 2 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 3 Abs. 3 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-84 Art. 3 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 3 Abs. 3 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-087 Art. 3 Abs. 5 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 3a 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-127 Art. 3a Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 3a Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 3a Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 4 11.08.2010 01.01.2011 geändert 10-63 Art. 4 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-127 Art. 4 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 5 11.08.2010 01.01.2011 geändert 10-63 Art. 5 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-127 Art. 6 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 10 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 10 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 14 04.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 14-9 Art. 14 Abs. 3 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-9 Art. 15 Abs. 2 13.12.2017 01.04.2018 geändert 17-071 Art. 15 Abs. 2, a 13.12.2017 01.04.2018 eingefügt 17-071 Art. 15 Abs. 2, a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 15 Abs. 2, b 13.12.2017 01.04.2018 eingefügt 17-071 Art. 15 Abs. 3 13.12.2017 01.04.2018 geändert 17-071 Art. 16 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-87 Art. 16 Abs. 2, b 12.03.2014 01.04.2014 geändert 14-35 Art. 16 Abs. 2, b 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78 Art. 16 Abs. 2, b 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 16 Abs. 3 12.03.2014 01.04.2014 geändert 14-35 Art. 16 Abs. 3 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78 Art. 16 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 16 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 16 Abs. 5 12.03.2014 01.04.2014 geändert 14-35 Art. 16 Abs. 5 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78 Art. 16 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 16 Abs. 6 12.03.2014 01.04.2014 geändert 14-35 Art. 16 Abs. 8 12.03.2014 01.04.2014 eingefügt 14-35 Art. 16 Abs. 8 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 17 12.03.2014 01.04.2014 geändert 14-35 Art. 17 Abs. 2 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78 Art. 17 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 17 Abs. 3 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-78       841.311  22  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 17 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 17 Abs. 4 26.03.2014 28.04.2014 geändert 14-36 Art. 17 Abs. 6 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-78 Art. 17 Abs. 8 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-064 Art. 32 Abs. 2, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-055 Art. 32 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-055 Titel 3a 11.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-63 Art. 33a 11.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-63 Art. 33b 11.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-63 Art. 34 Abs. 1, a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 34 Abs. 2 08.12.2010 01.01.2011 geändert 11-3 Art. 34 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-87 Titel T1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-87 Art. T1-1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-87 Titel T2 17.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-84 Art. T2-1 17.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-84 Anhang 1 17.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-84       1  841.311-A1       Anhang 1 zu Artikel 3   (Stand 01.01.2015)   Pflegestufen des zentralen Systems BESA-Minuten CH-Index Bern 2015   0 0 –   1 1–20 PA0   2 21–40 PA1   3 41–60 PA2, BA1   4 61–80 PB1, BA2, IA1   5 81–100 CA1, BB1, PB2   6 101–120 PC2, BB2, PC1, IB1   7 121–140 CA2, IB2, IA2   8 141–160 RMA, RLA, CB1, PD2, PD1   9 161–180 CC1, RMB, SSA, CB2   10 181–200 SE1, SSB, CC2, RLB, PE2, PE1  11 201–220 SSC   12 >221 SE3, SE2, RMC        1  841.311-A2       Anhang 2 zu Artikel 23   (Stand 01.01.2010)   1. Hilfsmittel   1.1* Schuhwerk Kostspielige orthopädische Änderungen von Konfektionsschuhen.   1.2*  Starbrillen oder Kontaktlinsen nach  Staroperation   Für provisorische Starbrillen direkt nach der Operation werden nur  die Mietkosten vergütet.   1.3  Hilfsmittel für Blinde und hochgradig  Sehschwache    a Blindenlangstöcke   b Blindenführhunde  Sofern die Eignung der versicherten Person als Führhundehalterin  oder -halter erwiesen ist und sie sich dank dieser Hilfe ausserhalb  des Hauses selbstständig fortbewegen kann.    c Punktschriftschreibmaschinen   d Abspielgeräte für Tonträger Zum Abspielen von auf Tonträgern gesprochener Literatur.   1.4  Hilfsmittel für den Kontakt mit der  Umwelt    a Automatische Schreibgeräte  Sofern eine versicherte Person wegen Lähmung sprech- und  schreibunfähig ist und nur mit Hilfe eines solchen Geräts mit der  Umwelt in Kontakt treten kann.   b Abspielgeräte für Tonträger  Zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Literatur, falls eine  gelähmte versicherte Person nicht in der Lage ist, selbstständig  Bücher zu lesen.   c Seitenwendegeräte  Sofern eine versicherte Person die Voraussetzungen für ein Ab- spielgerät für Tonträger erfüllt und das Seitenwendegerät anstelle  des Abspielgeräts benutzt.   d  Steuergeräte zur selbstständigen  Bedienung des Telefons   Sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem  Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke  untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in  Kontakt treten kann.   2. Pflegehilfsgeräte   a  Automatische Zusätze zu Sanitär- einrichtungen   Sofern die versicherte Person ohne diesen Behelf allein nicht zur  betreffenden Körperhygiene fähig ist.   b Krankenheber  Sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Haus- pflege notwendig ist.   c Elektrobetten  Sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspfle- ge eine absolute Notwendigkeit ist.   d* Nachtstühle   e Aufzugständer (Bettgalgen)     Legende:  *: Es werden die Anschaffungskosten vergütet.


canton: be

abbreviation: EV EL-Reform

pdf_content: 841.312 - Einführungsverordnung über die Umsetzung der EL-Reform (EV EL-Reform)   1  841.312  Einführungsverordnung über die Umsetzung der EL-Reform (EV EL- Reform)  vom 12.08.2020 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung (KV)1),   auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,  beschliesst:  Art.  1 Tatsächliche Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung  1 Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) fragt bei den Versicherern auf Ver- langen der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) die tatsächlichen Prämi- en nach Artikel 54a Absatz 5bis der eidgenössischen Verordnung vom 15. Janu- ar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (ELV)2) für die jährliche Neuberechnung der Ansprüche auf Er- gänzungsleistungen an.  2 Es stellt der AKB die nach Absatz 1 gemeldeten tatsächlichen Prämien der  Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen innert 14 Kalendertagen  seit Ersuchen durch die AKB zur Verfügung.  Art.  1a * Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen 1 Das Siegelungsorgan  vermerkt  im Siegelungsprotokoll,  ob die  verstorbene  Person oder ihr vorverstorbener Ehegatte oder beide Ehegatten in den zehn  Jahren vor dem Tod des Zweitverstorbenen rechtmässig Ergänzungsleistungen  bezogen haben.  1) BSG 101.1 2) SR 831.301; AS     2020     599  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-075    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2020/599.pdf http://db.clex.ch/link/Bund/831.301/de   841.312  2  ,2 War eine verstorbene Person alleinstehend und hat sie oder ihr vorverstorbe- ner Ehegatte oder haben beide Ehegatten in den zehn Jahren vor dem Tod des  Zweitverstorbenen rechtmässig Ergänzungsleistungen bezogen, stellt das Re- gierungsstatthalteramt der AKB eine Kopie des Siegelungsprotokolls für folgen- de Zwecke zu:  a die Vorinformation der Erben über eine allfällige Rückerstattungspflicht, b die Ermittlung der Höhe des Nachlasses in Fällen, in denen kein Inventar   errichtet wird. 3 Absatz 1 und 2 gilt auch, wenn die verstorbene Person und bzw. oder die all- fällig vorverstorbene Person in eingetragener Partnerschaft gelebt haben. 4 Ist in Fällen von Absatz 1 und 3 ein Inventar zu errichten, stellt das Regie- rungsstatthalteramt der AKB folgende Unterlagen zu:  a eine Kopie der Anordnung des öffentlichen Inventars oder des Steuerin- ventars (Art. 19 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Er- richtung des Inventars1)) oder  b eine Kopie des Überweisungsschreibens an die Gemeinde in Fällen, in  denen ein Erbschaftsinventar angeordnet werden muss (Art. 19 Abs. 3 der  Verordnung über die Errichtung des Inventars).  5 Das Regierungsstatthalteramt stellt der AKB eine Kopie des Inventars (Abs.  4) ohne Beilagen zu.  Art.  2 Inkrafttreten und Befristung 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft und gilt längstens bis  zum 31. August 2025. 2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 1993 (PuG)2) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli- chung).  Bern, 12. August 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 214.431.1 2) BSG 103.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/103.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/214.431.1/de   3  841.312  Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 8. Oktober  2020.       841.312  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.08.2020 01.09.2020 Erlass Erstfassung 20-075 04.11.2020 01.01.2021 Art. 1a eingefügt 20-114       5  841.312  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.08.2020 01.09.2020 Erstfassung 20-075 Art. 1a 04.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-114


abbreviation: EG KUMV

pdf_content: 842.11 - Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)   1  842.11  Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die  Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)  vom 06.06.2000 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel  89 und 97 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994  über die Krankenversicherung1) (KVG), Artikel 57 des Bundesgesetzes vom 20.  März 1981 über die Unfallversicherung2) (UVG) und Artikel 27 des Bundesge- setzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung3) (MVG), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Krankenversicherung  1.1 Versicherungspflicht  Art.  1 Vollzug und Verfahren * 1 Für die Einhaltung der Versicherungspflicht in der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung sorgt die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und  Justiz (DIJ). * 1a Sie  kann  für  die  Prüfung  der  Einhaltung  der  Versicherungspflicht  Online- Abfragesysteme von Krankenversicherern benutzen. * 2 Sie befreit Personen von der Versicherungspflicht und weist Personen, die ih- rer Versicherungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, einem Ver- sicherer zu. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. *  Art.  2 Versicherungsnachweis 1 Jede Person mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hat nachzuweisen, dass  sie versichert ist.  1) SR 832.10 2) SR 832.20 3) SR 833.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-135      842.11  2  2 Die Versicherer können für ihre Versicherten einen kollektiven Nachweis er- bringen. 3 Die  Versicherer  sind  verpflichtet,  der  zuständigen  Stelle  der  DIJ  die  zur  Durchführung der Versicherungspflicht erforderlichen Daten zur Verfügung zu  stellen, und erteilen die nötigen Auskünfte. *  Art.  3 Information durch die Gemeinden * 1 … * 2 Die  Gemeinden  informieren  folgende  Personen  über  die  Versicherungs- pflicht: *  a * die Eltern von Neugeborenen, b * neu zugezogene Personen, c * Personen, die aufgrund des Bezugs einer schweizerischen Rente in der   Schweiz versicherungspflichtig sind und ihren Wohnsitz von der Schweiz  in  einen  Mitgliedstaat  der  Europäischen Union,  nach  Island oder  nach  Norwegen verlegen.  3 Sie verwenden für die Aufgabe nach Absatz 2 die entsprechenden Informati- onsmittel der zuständigen Stelle der DIJ. *  Art.  4 Datenbezug aus zentralen Personendatensammlungen * 1 Die zuständige Stelle der DIJ kann die für den Vollzug der Versicherungs- pflicht notwendigen Daten im Abruf- oder Meldeverfahren aus zentralen Perso- nendatensammlungen  gemäss  dem  Gesetz  vom  10. März  2020  über  die  zentralen  Personendatensammlungen  (Personendatensammlungsgesetz,  PDSG1)) beziehen. * 2 Der Datenbezug nach Absatz 1 umfasst auch folgende besonders schützens- werte Personendaten: *  a Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz, b Funktionalitäten der jeweiligen zentralen Personendatensammlung.  Art.  4a * Mitwirkung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion stellt der zuständigen Stelle der  DIJ die für den Vollzug der Versicherungspflicht notwendigen Daten des In- formationssystems für den Ausländerbereich zur Verfügung.  1) BSG 152.05     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de   3  842.11  Art.  5 Mitwirkung der Leistungserbringer 1 Die Leistungserbringer melden der zuständigen Stelle der DIJ alle im Kanton  versicherungspflichtigen  Personen,  die  von  ihnen  Leistungen  beanspruchen  und nicht versichert sind. * 2 Sie sind dabei von ihrer beruflichen Schweigepflicht entbunden.  1.2 Leistungserbringer  Art.  6 Zulassung 1 Die Zulassung der Leistungserbringer zur Berufsausübung oder Betriebsfüh- rung  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen der  kantonalen  Spezialgesetzge- bung. 2 Soweit  die  Spezialgesetzgebung  die  Zulassung  zur  Berufsausübung  oder  Betriebsführung für einzelne, nach KVG zugelassene Leistungserbringer nicht  regelt, gelten sie ohne weiteres als zugelassen.  Art.  7 Versorgungsplanung * 1 Das  Verfahren  und  die  Zuständigkeit  zur  Planung  einer  bedarfsgerechten  Versorgung der Bevölkerung des Kantons mit Leistungen der Spitäler und der  Geburtshäuser richten sich nach den Bestimmungen der Spitalversorgungsge- setzgebung. * 2 Der Regierungsrat ist für die Planung einer bedarfsgerechten Pflegeheimver- sorgung zuständig.  Art.  8 * Listen 1 Der Regierungsrat beschliesst die Listen der Spitäler, der Geburtshäuser und  der Pflegeheime durch Verfügung.  Art.  9 Ausstand 1 Lehnt es ein Leistungserbringer ab, die gesetzlich vorgesehenen Leistungen  nach den vertraglich festgelegten oder, bei Fehlen eines Tarifvertrags, den be- hördlich festgesetzten Tarifen und Preisen zu erbringen, hat er dies der zustän- digen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zu mel- den. *       842.11  4  Art.  9a * Abgeltung 1. Kantonaler Anteil  1 Der Regierungsrat setzt den kantonalen Anteil nach Artikel 49a Absatz 2 KVG  fest. *  Art.  9b * 2. Ausgabenbewilligung 1 Die GSI bewilligt die Ausgabe für die nach Artikel 49a KVG vom Kanton zu  vergütende pauschale Abgeltung der stationären Behandlung. *  Art.  9c * 3. Modalitäten 1 Die zuständige Stelle der GSI entrichtet den kantonalen Anteil direkt den Leis- tungserbringern. * 2 Sie vereinbart die Modalitäten mit den Leistungserbringern. Sie kann insbe- sondere periodische Vorschüsse ausrichten.  Art.  9d * 4. Überprüfung der Patientenrechnungen 1 Die zuständige Stelle der GSI kann die Patientenrechnungen der Listenspitä- ler und Listengeburtshäuser überprüfen. * 2 Sie kann Dritte mit der Überprüfung beauftragen. 3 Die Listenspitäler und die Listengeburtshäuser stellen der zuständigen Stelle  der GSI oder Dritten nach Absatz 2 innert angesetzter Frist und in pseudonymi- sierter Form alle Daten zur Verfügung, welche die zuständige Stelle der GSI in  Stichproben verlangt, um Patientenrechnungen zu überprüfen. * 4 Ergibt sich für die zuständige Stelle der GSI oder für die beauftragten Dritten  aufgrund der pseudonymisierten Daten ein vertiefter Abklärungsbedarf, haben  die Listenspitäler und Listengeburtshäuser umfassende Einsicht in die betref- fenden Unterlagen zu gewähren. * 5 Die zuständige Stelle der GSI sowie die beauftragten Dritten sind hinsichtlich  der Personendaten zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet wie die Listenspitä- ler und Listengeburtshäuser, welche die Daten bearbeiten. *  Art.  9e * 5. Kodierrevision 1 Die zuständige Stelle der GSI kann überprüfen, ob die Listenspitäler und Lis- tengeburtshäuser ihre Leistungen in Übereinstimmung mit den Vorgaben nach  Artikel 49 Absatz 2 KVG kodiert haben. * 2 Sie kann Dritte mit den Kodierrevisionen nach Absatz 1 beauftragen.       5  842.11  3 Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser stellen der zuständigen Stelle der  GSI oder Dritten nach Absatz 2 innert angesetzter Frist alle Daten der Stichpro- be zur Verfügung, die insbesondere für die Prüfung der Kodierungen im Rah- men der leistungsbezogenen, gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur  nach KVG erforderlich sind. * 4 Die zuständige Stelle der GSI sowie die beauftragten Dritten sind hinsichtlich  der Personendaten zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet wie die Listenspitä- ler und Listengeburtshäuser, welche die Daten bearbeiten. *  Art.  9f * 6. Sanktion 1 Stellt ein Listenspital oder ein Listengeburtshaus die Daten nach Artikel 9d  oder Artikel 9e nicht fristgerecht oder nicht vollständig zur Verfügung, erhebt  die zuständige Stelle der GSI ihm gegenüber einen Betrag, welcher der Anzahl  stationärer Austritte im betreffenden Jahr multipliziert mit bis zu zwölf Franken  entspricht. * 2 Die zuständige Stelle der GSI passt den Betrag von zwölf Franken nach Ab- satz 1 jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise an. *  Art.  9g * 7. Beiträge 1 Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Institutionen gewähren, die  für  eine  leistungsbezogene,  gesamtschweizerisch  einheitliche  Tarifstruktur  nach KVG sorgen. *  1.3 Tarife  Art.  10 * Kostenübernahme für Dienste von ausserkantonalen Spitälern 1 Die zuständige Stelle der GSI entrichtet die Vergütungen, die nach Artikel 41  Absatz 3 KVG für eine stationäre Behandlung aus medizinischen Gründen an  ein nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführtes Spital geschuldet sind. * 2 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen durch Verordnung. 3 Die zuständige Stelle der GSI bewilligt die Ausgabe für die nach Artikel 41  Absatz 3 KVG vom Kanton zu entrichtende Vergütung. *  Art.  11 Sicherstellung der medizinischen Versorgung 1 Befinden sich die Leistungserbringer im Ausstand und ist die Behandlung von  Versicherten deshalb nicht gewährleistet, setzt der Regierungsrat nach Anhö- ren der Parteien eines Tarifvertrags einen verbindlichen Tarif fest, zu welchem  die Leistungserbringer die Versicherten zu behandeln haben.       842.11  6  Art.  12 Tarifverträge, Tariffestsetzung 1 Der Regierungsrat  a * genehmigt die Tarifverträge nach Artikel 46 Absatz 4 KVG; b * setzt die Tarife nach Artikel 41 Absatz 1bis und Artikel 47 KVG fest; c verlängert die Verträge nach Artikel 47 Absatz 3 KVG; d setzt den Rahmentarif nach Artikel 48 KVG fest; e * … f setzt die Globalbudgets nach Artikel 51 und 54 KVG fest und g setzt die Tarife nach Artikel 55 KVG fest.  Art.  13 * Betriebsvergleiche 1 Die zuständige Stelle der GSI liefert der zuständigen Bundesbehörde die Un- terlagen, die für die vom Bundesrat nach Artikel 49 Absatz 8 KVG angeordne- ten Betriebsvergleiche nötig sind. *  1.4 Prämienverbilligung  1.4.1 Anspruch  Art.  14 Anspruchsberechtigung 1 Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, welche dem Ver- sicherungsobligatorium unterliegen und die Voraussetzungen dieses Gesetzes  erfüllen, erhalten Beiträge zur Verbilligung der Prämien in der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung. 2 Der Regierungsrat hat  die Anspruchsberechtigung so festzulegen, dass 25  bis 45 Prozent der Kantonsbevölkerung in den Genuss einer Verbilligung ge- langen. Er hat dabei insbesondere auf die finanzielle Belastung von Familien  zu achten.  Art.  15 Bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse 1 Die  bescheidenen wirtschaftlichen  Verhältnisse  bestimmen sich  auf  Grund  der finanziellen, der persönlichen und der familiären Verhältnisse.  Art.  16 Finanzielle Verhältnisse 1. Grundsatz  1 Die finanziellen Verhältnisse werden grundsätzlich nach dem Steuergesetz  vom 21. Mai 2000 (StG)1) beurteilt. *  1) BSG 661.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de   7  842.11  2 Es ist vom Reineinkommen auszugehen. Zu diesem sind dazuzurechnen *  a fünf bis zehn Prozent des Reinvermögens gemäss Verordnung des Re- gierungsrates,  b steuerbefreite Einkünfte, c * der Aufwand für den Liegenschaftsunterhalt, soweit er einen durch Ver-  ordnung des Regierungsrates festgelegten Höchstwert überschreitet und d weitere vom Regierungsrat durch Verordnung zu bezeichnende Einkünfte,   Erträge und Aufwendungen. 3 … * 4 Das Reinvermögen bestimmt sich nach den Artikeln 48 bis 63 StG. * 5 Das Nutzniessungsvermögen ist der berechtigten Person anzurechnen.  Art.  17 2. Ausnahme 1 Geben die Steuerdaten auf Grund besonderer Umstände die wirtschaftlichen  Verhältnisse nur ungenügend wieder oder sind keine Steuerdaten vorhanden,  können die finanziellen Verhältnisse abweichend von Artikel 16 anhand ande- rer zuverlässiger Grundlagen bestimmt werden. * 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *  Art.  18 3. Quellensteuerpflichtige Personen 1 Bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, bestimmen sich die finan- ziellen Verhältnisse in Prozent der Bruttoeinkünfte nach Artikel 113 StG, die  der Quellensteuer zu Grunde liegen. * 2 Der Regierungsrat legt den Prozentsatz durch Verordnung fest. *  Art.  19 Persönliche und familiäre Verhältnisse 1 Bei der Beurteilung der persönlichen und der familiären Verhältnisse wird auf  die aktuellen Verhältnisse abgestellt. 2 Die Familie wird als Einheit betrachtet. Zur Familie zählen *  a * die Ehegatten, a1 * die eingetragenen Partnerinnen und Partner, a2 * das unverheiratete Paar, sofern es im gleichen Haushalt lebt und mindes-  tens ein gemeinsames Kind, eine gemeinsame junge Erwachsene oder  einen gemeinsamen jungen Erwachsenen hat,       842.11  8  a3 * das nicht in eingetragener Partnerschaft lebende Paar, sofern es im glei- chen Haushalt lebt und mindestens ein gemeinsames Kind, eine gemein- same junge Erwachsene oder einen gemeinsamen jungen Erwachsenen  hat,  b * der alleinstehende Elternteil, c die Kinder, d * die jungen Erwachsenen, wenn sie ledig sind, nicht mit eigenen Kindern   eine Familie bilden und ein Einkommen bis zu einer vom Regierungsrat  durch Verordnung festgelegten Höhe erzielen.  3 Der Mehraufwand von Familien ist bei der Bestimmung der finanziellen Ver- hältnisse entsprechend den Grundsätzen der Sozialhilfe und des Sozialversi- cherungsrechts angemessen zu berücksichtigen.  Art.  20 * Höhe der Prämienverbilligung 1 Der  Regierungsrat  stuft  die  Prämienverbilligung  nach  dem massgebenden  Einkommen und nach Prämienregionen ab. * 2 Die Höhe der Prämienverbilligung bestimmt sich aufgrund des nach den Arti- keln 15 bis 19 ermittelten massgebenden Einkommens und nach der Prämien- region, in der die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat. * 3 Die Prämienverbilligung darf grundsätzlich 80 Prozent der vom Bund für den  Kanton festgelegten Durchschnittsprämie nicht übersteigen. * 4 Personen,  die  Leistungen  der  Sozialhilfe  oder  Ergänzungsleistungen  zur  AHV- oder zur IV-Rente beziehen, erhalten die höchste Stufe der ordentlichen  Prämienverbilligung. * 5 Bei unteren und mittleren Einkommen werden die Prämien von Kindern und  jungen Erwachsenen in Ausbildung nach Artikel 65 Absatz 1bis KVG verbilligt. *  Art.  20a * Mitteilung des Entscheids 1 Die zuständige Stelle der DIJ teilt der betroffenen Person Entscheide bezüg- lich der Prämienverbilligung schriftlich mit. Auf Verlangen wird eine Verfügung  ausgestellt.  1.4.2 Vollzug und Verfahren  Art.  21 Vollzug 1 Die zuständige Stelle der DIJ führt die Prämienverbilligung durch. *       9  842.11  2 Die Prämienverbilligungen von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe be- ziehen, können durch die Gemeinden oder die unterstützenden Behörden aus- gerichtet werden. *  Art.  21a * Datenbezug aus zentralen Personendatensammlungen 1 Die zuständige Stelle der DIJ kann die für den Vollzug der Prämienverbilli- gung notwendigen Daten im Abruf- oder Meldeverfahren aus zentralen Perso- nendatensammlungen beziehen. 2 Der Datenbezug nach Absatz 1 umfasst auch folgende besonders schützens- werte Personendaten:  a Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz, b Angaben zum Haushalt, c Funktionalitäten der jeweiligen zentralen Personendatensammlung.  Art.  22 Mitwirkung der Anstalten, Behörden und Versicherer 1 Die Ausgleichskasse des Kantons Bern, die unterstützenden Behörden und  die Gemeinden melden der zuständigen Stelle der DIJ Personen, die Ergän- zungsleistungen zur AHV- oder zur IV-Rente oder Leistungen der Sozialhilfe  beziehen. * 2 … * 3 Die für den Vollzug der Prämienverbilligung benötigten Daten können der zu- ständigen  Stelle  der  DIJ  im Rahmen  eines  Abrufverfahrens  zugänglich  ge- macht werden. *  Art.  22a * Mitwirkung der Gemeinden 1 Leben Eltern im gleichen Haushalt, führen die Gemeinden im Einwohnerregis- ter die Eltern-Kind-Beziehungen von Kindern und jungen Erwachsenen bis zum  vollendeten 25. Altersjahr.  Art.  23 Mitwirkung der zuständigen Stelle der Finanzdirektion * 1 … * 2 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion hat der zuständigen Stelle der DIJ  die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Daten des Steuerver- anlagungssystems von natürlichen Personen durch ein Abruf- und Meldever- fahren zur Verfügung zu stellen. * 3 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird,  unterliegt der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 153 StG. *       842.11  10  Art.  24 Feststellen des Anspruchs 1 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist grundsätzlich von Amtes we- gen festzustellen. 2 Der Regierungsrat  bestimmt  den Kreis  der  Personen,  deren Anspruch auf  eine Prämienverbilligung nur auf Antrag hin festgestellt wird. 3 Die Prämienverbilligung kann rückwirkend längstens auf den 1. Januar des  laufenden Kalenderjahres beantragt werden. * 4 Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, wer für die versicherte Person  einen Antrag stellen kann. *  Art.  25 Ausrichten der Prämienverbilligung 1 Die Prämienverbilligung wird in der Regel dem Versicherer ausgerichtet. Die- ser hat die Verbilligung von der monatlichen Prämie abzuziehen. 2 Der Regierungsrat legt die Ausnahmen fest.  Art.  26 * Verjährung 1 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung verjährt innerhalb von drei Jahren  seit seiner Entstehung.  Art.  27 Rückerstattung 1 Ungerechtfertigt bezogene Prämienverbilligungen sind zurückzuerstatten. * 2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt ein Jahr, nachdem die zuständige Stel- le der DIJ davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber drei Jahre nach dem  Ausrichten der Prämienverbilligung. * 2a Wird der Rückerstattungsanspruch aus einem Nachsteuerverfahren oder aus  einer  strafbaren  Handlung  im  Rahmen  des  Prämienverbilligungsverfahrens  hergeleitet,  so verjährt  er  ein  Jahr,  nachdem die  zuständige Stelle  der  DIJ  Kenntnis vom Entscheid im Nachsteuer- oder Strafverfahren erhalten hat, spä- testens aber zehn Jahre nach dem Ausrichten der Prämienverbilligung. * 3 … *  Art.  27a * Verzicht auf Rückforderung 1 Auf die Rückforderung wird ganz oder teilweise verzichtet, wenn die Rücker- stattung für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte bedeutet, sofern die  zuständige Stelle der DIJ über die für die Prüfung der wirtschaftlichen Härte  notwendigen Daten verfügt.       11  842.11  2 Liegen die notwendigen Daten nach Absatz 1 der zuständigen Stelle der DIJ  nicht vor, wird auf Gesuch hin die Rückforderung ganz oder teilweise erlassen,  wenn die Rückerstattung für die betroffene Person eine wirtschaftliche Härte  bedeutet. 3 Das Gesuch nach Absatz 2 ist innert 60 Tagen, seit die betroffene Person we- gen  der  rückwirkenden  Änderung  des  Prämienverbilligungsanspruchs  eine  Rechnung des Versicherers erhalten hat,  bei der zuständigen Stelle der DIJ  einzureichen.  Art.  28–29 * …  Art.  29a * Mitwirkung der Betreibungs- und Konkursämter 1 Die Betreibungs- und Konkursämter stellen der zuständigen Stelle der DIJ die  notwendigen Daten aus den betreibungsrechtlichen Protokollen und Registern  für die Überprüfung der von den Versicherern geltend gemachten Verluste (Art.  64a Abs. 3 KVG) zur Verfügung.  Art.  30 * Kantonsbeitrag 1 Der Kanton hat den Bundesbeitrag nach Artikel 66 KVG voll auszuschöpfen.  Er hat diesen durch einen eigenen Beitrag zu ergänzen, um die individuelle  Prämienverbilligung nach dem vorliegenden Gesetz zu gewährleisten.  Art.  31 Abrechnung 1 Die zuständige Stelle der DIJ rechnet die Beiträge des Bundes mit dem Bund  ab. * 2 Die Gemeinden und die unterstützenden Behörden rechnen die den Empfän- gerinnen und den Empfängern von Leistungen der Sozialhilfe bevorschussten  Prämienverbilligungen mit der zuständigen Stelle der DIJ ab. * 3 Die zuständige Stelle der DIJ richtet den Gemeinden und den unterstützen- den Behörden Vorschüsse aus. *  1.4a … *  Art.  31a * …       842.11  12  1.5 Datenverarbeitungssystem  Art.  32 1 Die zuständige Stelle der DIJ betreibt in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben  zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Prä- mienverbilligung ein elektronisches Datenverarbeitungssystem. * 2 Darin sind insbesondere Angaben enthalten wie *  a * Name, Vorname und Adresse b * kantonale Personenidentifikationsnummer, c * AHV-Versichertennummer, d * Geburtsdatum, e * Geschlecht, f * Haushaltsstruktur, g * Einkommens- und Vermögensverhältnisse, h * Versicherungsbeziehung, i * Prämienverbilligung, k * Zahlstelle, l * Beginn und Ende von Leistungen der Sozialhilfe und von Ergänzungsleis-  tungen zur AHV- oder zur IV-Rente, m * Vorliegen von Straf- und Massnahmenvollzug, n * Beistandschaften, o * Verlustscheine betreffend Prämienausstände,  Kostenbeteiligungen,  Ver-  zugszinsen und Betreibungskosten.  1.6 Rechtspflege  Art.  33 Grundsatz 1 Soweit das KVG und dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthal- ten, richten sich der Rechtsschutz und das Verfahren nach den Bestimmungen  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1) (VRPG). *  Art.  34 Einsprache 1 Gegen Verfügungen über die Prämienverbilligung kann Einsprache erhoben  werden. *  Art.  35 Verwaltungsgericht * 1 … *  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   13  842.11  2 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts beurteilen als Einzelrichterinnen und  Einzelrichter (Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi- sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG]1)) *  a * Streitigkeiten über die Prämienverbilligung und b Streitigkeiten über die Versicherungspflicht  in der obligatorischen Kran-  kenpflegeversicherung  Art.  36 Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 1 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten  zwischen Versicherern und Leistungserbringern.  Art.  37 Zivilgerichte 1 Die Zivilgerichte beurteilen Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung. 2 Für die Gerichtskosten sind die besonderen Kostenregelungen der Artikel 113  bis 115 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zi- vilprozessordnung, ZPO)2) zu beachten. * 3 Im Weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das Verfahren nach den Be- stimmungen der ZPO. *  2 Unfallversicherung  Art.  37a * Versicherungspflicht 1 Die Ausgleichskasse des Kantons Bern klärt die Arbeitgeber über ihre Ver- sicherungspflicht auf. 2 Sie überwacht die Einhaltung der Versicherungspflicht.  Art.  38 Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten * 1 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten  zwischen Versicherern  und  Medizinalpersonen,  Laboratorien  oder  Heil-  und  Kuranstalten.  1) BSG 161.1 2) SR 272     http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de   842.11  14  3 Militärversicherung  Art.  39 1 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten  zwischen  der  Militärversicherung  und  Medizinalpersonen,  Anstalten,  Abklä- rungsstellen und Laboratorien.  4 Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  40 Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 1 Die Aufgaben des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten wer- den dem Verwaltungsgericht übertragen.  Art.  41 Zuständigkeit * 1 Das Schiedsgericht beurteilt im Bereich der Kranken-, Unfall- und Militärversi- cherung als einzige Instanz  a * die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzten durch die  kantonale Ärztegesellschaft gemäss Artikel 57 Absatz 3 KVG;  b * Sanktionen gegen Leistungserbringer gemäss Artikel 59 KVG; c Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Ar-  tikel 89 KVG; d * Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratori-  en oder Heil- und Kuranstalten gemäss Artikel 57 UVG und e * Streitigkeiten  zwischen  der  Militärversicherung  und  Medizinalpersonen,   Anstalten, Abklärungsstellen und Laboratorien gemäss Artikel 27 MVG.  Art.  42 Berufsgeheimnis 1 Die Parteien sind von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses ent- bunden, soweit dies zur Feststellung des Sachverhalts in der streitigen Angele- genheit erforderlich ist.  Art.  43 * Organisation 1 Die  Zusammensetzung des Schiedsgerichts  sowie des  Spruchkörpers,  die  Wahl der Richterinnen und Richter und die Bezeichnung der neutralen Vorsit- zenden sind im GSOG geregelt. * 2 Das Verwaltungsgericht regelt den Geschäftsgang durch Reglement.       15  842.11  4.2 Verfahren  Art.  44 Anhängigmachen des Rechtsstreits 1 Gesuche  um Durchführung  eines  Vermittlungsverfahrens  und  Klagen  sind  schriftlich bei der Kanzlei der sozialversicherungsrechtlichen bzw. der franzö- sischsprachigen Abteilung des Verwaltungsgerichts zuhanden des Schiedsge- richts einzureichen.  Art.  45 Vermittlungsverfahren 1 Hat  nicht  schon  eine  vertraglich  eingesetzte  Vermittlungsinstanz  geamtet,  kann  durch  die  neutrale  Vorsitzende  oder  den  neutralen  Vorsitzenden  des  Schiedsgerichts ein Vermittlungsverfahren durchgeführt werden. 2 Das Ladungsgesuch hat neben dem Antrag eine kurze Begründung zu ent- halten. 3 Misslingt das Vermittlungsverfahren, so ist der Klägerin oder dem Kläger die  Klagebewilligung zu erteilen. Die Klagefrist beträgt drei Monate. 4 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich  das  Vermittlungsverfahren  sinngemäss  nach  den  Bestimmungen  über  das  Schlichtungsverfahren gemäss Artikel 202 ff. ZPO1). *  Art.  46 Klageverfahren 1 Die oder der neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts leitet das Klageverfah- ren. * 2 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich  das Klageverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege (VRPG2)).  4.3 Kosten und Entschädigungen  Art.  47 Kosten 1 Für das Vermittlungs- und das Klageverfahren werden Kosten erhoben. 2 Die klagende Partei  hat einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten.  Bezahlt sie den verlangten Betrag nicht fristgemäss und lässt sie auch eine  kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, wird auf ihre Begehren nicht eingetre- ten.  1) SR 272 2) BSG 155.21       842.11  16  3 Die Kosten richten sich nach dem Dekret vom 24. März 2010 betreffend die  Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der  Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD)1). *  Art.  48 Taggelder und Entschädigungen 1 Die Entschädigung der Fachrichterinnen und Fachrichter des Schiedsgerichts  in Sozialversicherungsstreitigkeiten richtet sich nach dem Dekret vom 9. Juni  2010 über die  Entschädigung der  nebenamtlichen Richterinnen und Richter  (EnRD)2). *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  49 Übergangsbestimmung 1 Bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung über den Finanz- und Lasten- ausgleich leistet die Gesamtheit der Gemeinden zur Finanzierung der Prämien- verbilligung 49 Prozent an den vom Kanton zu übernehmenden Beitrag. 2 Der Anteil einer einzelnen Gemeinde berechnet sich auf Grund der ausgegli- chenen absoluten Steuerkraft, die sich nach der Gesetzgebung über den Fi- nanzausgleich bemisst. Er wird von der zuständigen Stelle der Finanzdirektion  berechnet und von der zuständigen Stelle der JGK festgesetzt. * 3 Die Gemeindeanteile sind im gleichen Jahr wie die Bundesbeiträge abzurech- nen. Während des laufenden Jahres kann die zuständige Stelle der JGK eine  Akontozahlung von den Gemeinden einfordern. 4 Die Beiträge sind innert 30 Tagen zu entrichten. Danach sind Verzugszinse  geschuldet.  Art.  50 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege3) (VRPG): 2. Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invali-  denversicherung4) (EG IVG): 3. Gesetz vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und   Arbeitnehmer5) (Kinderzulagengesetz; KZG):  1) BSG 161.12 2) BSG 166.1 3) BSG 155.21 4) BSG 841.21 5) Aufgehoben durch G vom 11. 6. 2008 über die Familienzulagen, BSG 832.71     https://www.belex.sites.be.ch/data/166.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/161.12/de   17  842.11  Art.  51 Aufhebung von Erlassen 1 Folgenden Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 28. Juni 1964 über die Krankenversicherung; 2. Einführungsgesetz vom 9. April 1967 zum Bundesgesetz über die Kran-  ken- und Unfallversicherung (EG KUVG); 3. Dekret vom 7. November 1984 über die Krankenversicherung.  Art.  52 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.09.2020 *  Art.  T1-1 * Datenzustellung und Kontrolle 1 Die zuständige Stelle der DIJ stellt den Gemeinden die folgenden Daten bis  am 12. Juli 2021 für die Kontrolle nach Absatz 2 zur Verfügung:  a Daten von identifizierbaren unverheirateten Paaren nach Artikel 19 Absatz  2 Buchstabe a2 und a3,  b Daten von unverheirateten Paaren, die allenfalls unter Artikel 19 Absatz 2  Buchstabe a2 und a3 fallen.  2 Gestützt auf Artikel 22a kontrollieren die Gemeinden bis am 30. Oktober 2021  die Eltern-Kind-Beziehungen von unverheirateten Eltern, welche die gleichen  Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren haben, auf deren Richtigkeit und Voll- ständigkeit.  Art.  T1-2 * Ersatz von uneinbringlichen Prämien und Kostenbeteiligungen 1 Für bis am 31. Dezember 2011 fällige, uneinbringliche Prämien und Kosten- beteiligungen können die Versicherer bis am 31. Dezember 2022 Ersatz bei  der zuständigen Stelle der DIJ verlangen, wenn sie trotz gebührender Sorgfalt  bei der Einforderung von Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversi- cherung und von Kostenbeteiligungen Verluste erleiden und die Versicherten  zur Zeit der Entstehung der Schuld im Kanton wohnhaft waren. 2 Ersetzt der Kanton den Verlust nach Absatz 1, so gehen die Ansprüche des  Versicherers  gegenüber  der  versicherten  Person  auf  ihn  über.  Die  Verlust- scheine sind der zuständigen Stelle der DIJ auszuhändigen.  Art.  T1-3 * Anwendbarkeit 1 Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2, a3 und d sowie Artikel 29a Absatz 1 sind  ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.       842.11  18  Bern, 6. Juni 2000 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Keller-Beutler Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 3646 vom 22. November 2000: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2001       19  842.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.06.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-135 08.09.2005 01.01.2007 Art. 19 Abs. 2 geändert 06-39 28.11.2006 01.01.2008 Art. 1 Titel geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 2 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 3 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 16 Abs. 4 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 20 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 24 Abs. 3 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 26 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 27 Abs. 2 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 28 Abs. 1 aufgehoben 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 28 Abs. 2 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 30 geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Titel 1.4a eingefügt 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Art. 31a eingefügt 07-86 11.06.2009 01.01.2011 Art. 43 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 46 Abs. 1 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 37 Abs. 3 geändert 09-148 11.06.2009 01.01.2011 Art. 45 Abs. 4 geändert 09-148 13.06.2013 01.01.2014 Art. 7 Titel geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 8 geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 9a eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 9b eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 9c eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 9d eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 9e eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 9f eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 9g eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 10 geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1, b geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1, e aufgehoben 13-89 13.06.2013 01.01.2014 Art. 13 geändert 13-89 02.09.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-089       842.11  20  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9b Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9c Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9d Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9d Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9d Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9d Abs. 5 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9e Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9e Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9e Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9f Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9f Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9g Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 49 Abs. 2 geändert 20-089 09.09.2020 01.07.2021 Art. 1 Abs. 1a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 3 Titel geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 3 Abs. 2, a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 3 Abs. 2, b eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 3 Abs. 2, c eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 4 Titel geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 4a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9b Abs. 1 geändert 21-018       21  842.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9c Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9d Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9d Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9d Abs. 4 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9d Abs. 5 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9e Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9e Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9e Abs. 4 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9f Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9f Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 9g Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 16 Abs. 2, c geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, a geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, a1 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, a2 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, a3 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, b geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2, d geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 20 Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 20 Abs. 4 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 20 Abs. 5 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 20a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 21a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 22 Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 22a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 23 Titel geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 23 Abs. 1 aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 21-018       842.11  22  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.2020 01.07.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 27 Abs. 2a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 27a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 28 aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 29 aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 29a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Titel 1.4a aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 31a aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, b eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, c eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, d eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, e eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, f eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, g eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, h eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, i eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, k eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, l eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, m eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, n eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 32 Abs. 2, o eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 35 Titel geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 35 Abs. 1 aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 35 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 35 Abs. 2, a geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 37 Abs. 2 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 37 Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 37a eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 38 Titel geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 41 Titel geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 41 Abs. 1, a geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 41 Abs. 1, b geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 41 Abs. 1, d geändert 21-018       23  842.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.2020 01.07.2021 Art. 41 Abs. 1, e geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 47 Abs. 3 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Titel T1 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. T1-1 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. T1-2 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Art. T1-3 eingefügt 21-018 25.11.2020 01.01.2022 Art. 9a Abs. 1 geändert 21-106       842.11  24  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.06.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-135 Art. 1 28.11.2006 01.01.2008 Titel geändert 07-86 Art. 1 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 1 Abs. 1a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 1 Abs. 3 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-86 Art. 2 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 2 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 3 09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 3 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 3 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 3 Abs. 2, a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 3 Abs. 2, b 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 3 Abs. 2, c 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 3 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 4 09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018 Art. 4 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 4 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 4 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 4a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 5 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 5 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 7 13.06.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-89 Art. 7 Abs. 1 13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89 Art. 8 13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89 Art. 9 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9a 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 9a Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 9b 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 9b Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9b Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9c 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 9c Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9c Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9d 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 9d Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9d Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9d Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9d Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9d Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9d Abs. 4 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018       25  842.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 9d Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9d Abs. 5 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9e 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 9e Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9e Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9e Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9e Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9e Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9e Abs. 4 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9f 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 9f Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9f Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9f Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9f Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 9g 13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89 Art. 9g Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 9g Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 10 13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89 Art. 10 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 10 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 10 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 10 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 12 Abs. 1, a 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 12 Abs. 1, b 13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89 Art. 12 Abs. 1, e 13.06.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-89 Art. 13 13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89 Art. 13 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 13 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 16 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 16 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 16 Abs. 2, c 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 16 Abs. 3 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 16 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 16 Abs. 4 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 16 Abs. 4 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 17 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 17 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 18 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 18 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 19 Abs. 2 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 19 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 19 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 19 Abs. 2, a 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 19 Abs. 2, a1 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 19 Abs. 2, a2 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018       842.11  26  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 2, a3 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 19 Abs. 2, b 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 19 Abs. 2, d 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 20 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 20 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 20 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 20 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 20 Abs. 4 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 20 Abs. 5 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 20a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 21 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 21 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 21a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 22 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 22 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 22 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-86 Art. 22 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 22 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 22a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 23 09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018 Art. 23 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 23 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 23 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 23 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 23 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 24 Abs. 3 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 24 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 24 Abs. 4 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 26 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 27 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 27 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 27 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 27 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 27 Abs. 2a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 27 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 27a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 28 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 28 Abs. 1 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-86 Art. 28 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86 Art. 28 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 28 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 29 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 29 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 29a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 30 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86       27  842.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 31 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 31 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 31 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 31 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 31 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 31 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Titel 1.4a 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-86 Titel 1.4a 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 31a 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-86 Art. 31a 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 32 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 32 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 32 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 32 Abs. 2, a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, b 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, c 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, d 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, e 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, f 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, g 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, h 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, i 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, k 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, l 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, m 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, n 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 32 Abs. 2, o 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 33 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 34 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 35 09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018 Art. 35 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018 Art. 35 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 35 Abs. 2, a 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 37 Abs. 2 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 37 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 Art. 37 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 37a 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. 38 09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018 Art. 41 09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018 Art. 41 Abs. 1, a 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 41 Abs. 1, b 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 41 Abs. 1, d 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 41 Abs. 1, e 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 43 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 43 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018       842.11  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 45 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 Art. 46 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 47 Abs. 3 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 48 Abs. 1 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 49 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Titel T1 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. T1-1 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. T1-2 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018 Art. T1-3 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018