title: Sozialhilfegesetz

abbreviation: SHG

pdf_content: 892 - Sozialhilfegesetz (SHG)   Nr. 892   Sozialhilfegesetz (SHG)  vom 16. März 2015 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. September 20141,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Das Gesetz regelt die Sozialhilfe des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie de- ren Verhältnis zu den anderen Trägern der Sozialhilfe. 2 Vorbehalten bleiben Bestimmungen zur Sozialhilfe in anderen kantonalen Erlassen so- wie im interkantonalen, eidgenössischen und internationalen Recht.  2 Ziele und Grundsätze der Sozialhilfe  §  2 Ziele 1 Mit der Sozialhilfe nach diesem Gesetz werden folgende Ziele verfolgt: a. die Verhinderung der Hilfebedürftigkeit von Menschen, b. die Milderung und Beseitigung der Folgen ihrer Hilfebedürftigkeit, c. die Förderung der privaten Initiative, der Eigenverantwortung und der Selbstän-  digkeit, d. die Förderung der beruflichen und gesellschaftlichen Integration.  1 KR 2015 202 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2015 867 | G 2015 253      2 Nr. 892  2 Die Ziele sollen erreicht werden durch a. die generelle Sozialhilfe, b. die individuelle Sozialhilfe in der Form der persönlichen und der wirtschaftlichen   Sozialhilfe, der Nothilfe sowie der Alimentenhilfen. 3 Die Wirkung der Massnahmen ist periodisch zu überprüfen.  §  3 Subsidiarität 1 Institutionelle Sozialhilfe im Sinn der §§ 21–23 wird nur in Ergänzung zur privaten  Initiative gewährt. 2 Individuelle Sozialhilfe im Sinn der §§ 24–55 ist nur zu gewähren, sofern eine hilfebe- dürftige Person nicht in der Lage ist, sich selber zu helfen, oder wenn die Hilfe Dritter  nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Die hilfebedürftige Person hat kein Wahlrecht  zwischen vorrangigen Hilfen und der individuellen Sozialhilfe.  §  4 Menschenwürde und Mitspracherecht 1 Die Organe der Sozialhilfe haben die Menschenwürde der hilfebedürftigen Person zu  achten. Insbesondere ist ihr ein angemessenes Mitspracherecht zu gewähren.  §  5 Berücksichtigung des Einzelfalls 1 Die Organe der Sozialhilfe haben bei der Gewährung der Sozialhilfe den Besonderhei- ten und Bedürfnissen des Einzelfalls angemessen Rechnung zu tragen.  §  6 Grundsätze der Leistungserbringung 1 Die Leistungen der Sozialhilfe sind bedarfsgerecht, rechtzeitig und durch fachlich ge- eignete Personen zu erbringen. Die fachlichen Anforderungen an die Leistungserbringer  regelt der Regierungsrat durch Verordnung. * 2 Die Organe der Sozialhilfe unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufga- ben. Soweit nötig erteilen sie einander Auskünfte und gewähren einander auf Verlangen  Akteneinsicht. 3 Die Organe der Sozialhilfe arbeiten mit den Durchführungsorganen der Arbeitslosen- versicherung, der Invalidenversicherung, der Krankenversicherung und der Unfallversi- cherung zusammen sowie mit anderen privaten und öffentlichen Institutionen, die für  die Eingliederung von Personen wichtig sind. Sie erteilen im Einzelfall auf schriftlich  begründetes Gesuch die notwendigen Auskünfte und gewähren auf Verlangen Aktenein- sicht. 4 Die Organe der Sozialhilfe sind verpflichtet, die hilfebedürftige Person über ihre Rech- te und Pflichten aufzuklären und sie zu beraten.    Nr. 892 3  §  7 Mitwirkungspflichten 1 Die hilfebedürftige Person hat bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Nothilfe und der  Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen über ihre Verhältnisse vollständig und wahr- heitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen Unterlagen beizu- bringen. Sie hat Änderungen ihrer Verhältnisse umgehend und unaufgefordert zu mel- den. * 2 Die hilfebedürftige Person ist verpflichtet, alle Personen und Stellen, insbesondere  Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen und Behörden, im Einzelfall zu er- mächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Anspruchs auf  wirtschaftliche Sozialhilfe, Nothilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen erfor- derlich sind. * 2bis Die Mitwirkungspflichten bei der Inkassohilfe richten sich nach der eidgenössischen  Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen vom 6.  Dezember 20192. * 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  vom 3. Juli 19723 über die Mitwirkung der Parteien.  §  8 Einholung von Auskünften 1 Die Organe der Sozialhilfe haben die erforderlichen Auskünfte im Rahmen von § 7  Absätze 1 und 3 in erster Linie bei der hilfebedürftigen Person einzuholen. Ist dies nicht  möglich oder sinnvoll, können sie die erforderlichen Auskünfte bei Dritten einholen. Die  hilfebedürftige Person ist darüber in der Regel vorher zu informieren. Vorbehalten bleibt  § 9. 2 Nötigenfalls holen die zuständigen Organe der Sozialhilfe von der hilfebedürftigen  Person eine Vollmacht im Sinn von § 7 Absatz 2 ein. Diese kann ab dem Zeitpunkt des  Gesuchs um Sozialhilfe einverlangt werden.  §  9 Sozialinspektorinnen und -inspektoren 1 Besteht der begründete Verdacht, dass jemand unrechtmässig Sozialhilfeleistungen zu  erhalten versucht, bezieht oder bezogen hat, können die zuständigen Organe der Sozial- hilfe Sozialinspektorinnen und -inspektoren einsetzen. 2 Die Sozialinspektorinnen und -inspektoren klären die Verhältnisse der betroffenen Per- sonen ab, insbesondere hinsichtlich der Wohnsituation, der Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse, der Erwerbstätigkeit sowie übriger Tätigkeiten.  2 SR 211.214.32 3 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/211.214.32/de https://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 892  3 Sie verwenden in erster Linie die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgese- henen Beweismittel. Soweit erforderlich können sie insbesondere die betroffenen Perso- nen ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- oder Wohnort auf- suchen. Sie dürfen die Wohnung und den Arbeitsort der hilfebedürftigen Person nur  betreten, wenn die Berechtigten zustimmen.  §  10 Anpassung 1 Ändern sich die Verhältnisse, haben die Organe der Sozialhilfe die wirtschaftliche  Sozialhilfe, die Nothilfe und die Alimentenhilfen entsprechend anzupassen.  §  11 Geheimhaltungspflicht 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Personen sind verpflich- tet, Tatsachen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben wahrnehmen, gemäss den Bestim- mungen des Personalgesetzes vom 26. Juni 20014 geheim zu halten.  §  12 Vermittlungspflicht 1 Jede kantonale oder kommunale Behörde, bei der ein Gesuch um Sozialhilfe gestellt  wird, ist verpflichtet, es unverzüglich an den zuständigen Sozialdienst weiterzuleiten. 2 Jede kantonale oder kommunale Behörde, die von der Hilfebedürftigkeit einer Person  oder einer Familie Kenntnis hat, ist verpflichtet, sie auf die Möglichkeit hinzuweisen,  sich mit einem Gesuch um Hilfe an den zuständigen Sozialdienst zu wenden.  §  13 Verbot der Abschiebung 1 Die Organe der Sozialhilfe dürfen eine hilfebedürftige Person und ihre Familienange- hörigen im Sinn des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be- dürftiger (Zuständigkeitsgesetz) vom 24. Juni 19775 nicht veranlassen, aus der  Einwohnergemeinde wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstützung oder andere  Begünstigungen, sofern es nicht im Interesse der hilfebedürftigen Person liegt. Für die  Kostentragung bei einem Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung gilt § 36. 2 Für Ausländerinnen und Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von An- wesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- und Wegweisung und die Heimschaffung  vorbehalten.  §  14 Mitsprache der Gemeinden 1 Die Einwohnergemeinden sind bei der Erarbeitung und Änderung von Verordnungs- recht im sie betreffenden Bereich der Sozialhilfe in geeigneter Weise beizuziehen.  4 SRL Nr. 51 5 SR 851.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de https://srl.lu.ch/data/51/de   Nr. 892 5  3 Zuständigkeiten und Organisation  §  15 Träger der Sozialhilfe 1 Die Sozialhilfe ist Sache der Einwohnergemeinde. 2 Der Kanton erfüllt diejenigen Aufgaben der Sozialhilfe, die ihm dieses Gesetz aus- drücklich überträgt.  §  16 Örtliche Zuständigkeit 1 Zuständig für die Sozialhilfe ist die Einwohnergemeinde, in der die hilfebedürftige Per- son ihren Unterstützungswohnsitz hat. Der Unterstützungswohnsitz richtet sich nach den  Bestimmungen des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes. 1bis Bei einem Wechsel des Unterstützungswohnsitzes innerhalb des Kantons bleibt wäh- rend des ersten Monats nach dem Wegzug die bisherige Einwohnergemeinde für die  wirtschaftliche Sozialhilfe zuständig. * 2 Hat die hilfebedürftige Person keinen Unterstützungswohnsitz oder ist sie ausserhalb  ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen, ist die Einwohnerge- meinde zuständig, in der sie sich aufhält (Aufenthaltsgemeinde). Als Aufenthalt gilt die  tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde. 3 Ist eine offensichtlich hilfebedürftige Person, insbesondere wegen einer Erkrankung  oder eines Unfalls, auf ärztliche oder behördliche Anordnung in eine andere Einwohner- gemeinde verbracht worden, gilt diejenige Gemeinde als Aufenthaltsgemeinde, von der  aus die Zuweisung erfolgte. 4 Ist die örtliche Zuständigkeit streitig, hat diejenige Einwohnergemeinde, bei der die  hilfebedürftige Person das Gesuch um Unterstützung zuerst gestellt hat, die wirtschaftli- che Sozialhilfe bis zur Klärung der Zuständigkeit als Vorleistung zu gewähren. 5 Vorbehalten bleiben § 43 sowie Artikel 5 und Artikel 21 der eidgenössischen Inkasso- hilfeverordnung6 über die Zuständigkeit bei der Inkassohilfe und § 44 über die Zustän- digkeit bei der Bevorschussung. *  §  17 Organisation der Gemeinden 1 In der Einwohnergemeinde entscheidet der Gemeinderat über die Sozialhilfe. Er kann  die Befugnis zum Entscheid ganz oder teilweise an den Sozialdienst gemäss Absatz 2  oder an Dritte delegieren.  6 SR 211.214.32  http://db.clex.ch/link/Bund/211.214.32/de   6 Nr. 892  2 Jede Einwohnergemeinde führt einen Sozialdienst. Er erfüllt sämtliche Aufgaben der  Sozialhilfe, für die die Einwohnergemeinde zuständig ist, und ist die Fachstelle gemäss  Artikel 2 Absatz 2 der eidgenössischen Inkassohilfeverordnung7. Er ist insbesondere  Anlauf-, Abklärungs- und Beratungsstelle für hilfebedürftige Personen. Er steht unter  der Aufsicht des Gemeinderates. * 3 Die Einwohnergemeinde kann die Erfüllung von Aufgaben des Sozialdienstes ganz  oder teilweise einem Gemeindeverband oder Dritten übertragen. Die Inkassohilfe und  die Alimentenbevorschussung können nur zusammen übertragen werden, mit Ausnahme  von grenzüberschreitenden Fällen. Der beauftragte Gemeindeverband oder Dritte sind  verpflichtet, dem Gemeinderat alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind,  um die richtige Erfüllung des Auftrags zu kontrollieren. *  §  18 Organisation des Kantons 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement setzt die kantonale Sozialpolitik um und übt  die Aufsicht über die Sozialhilfe im Kanton aus. * 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Dienststellen, die für den Vollzug der Sozialhilfe, die  dem Kanton übertragen ist, und für die Koordination der Sozialhilfe zuständig sind. Er  regelt die Einzelheiten der  Koordination durch Verordnung.  *  4 Generelle Sozialhilfe  4.1 Sozialprävention  §  19 Allgemeines 1 Einwohnergemeinden und Kanton klären die allgemeinen Ursachen der Hilfebedürftig- keit ab und betreiben Sozialplanung. 2 Sie informieren die Öffentlichkeit in angemessener Weise über Sozialhilfemöglichkei- ten und -angebote. 3 Sie stimmen ihre Tätigkeiten untereinander und, wenn möglich, mit den andern Trä- gern der Sozialhilfe ab und arbeiten mit ihnen zusammen.  §  20 Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfe 1 Einwohnergemeinden und Kanton regen die Tätigkeit von freiwilligen Helferinnen und  Helfern und von Selbsthilfeorganisationen in der Sozialhilfe an.  7 SR 211.214.32  http://db.clex.ch/link/Bund/211.214.32/de   Nr. 892 7  2 Sie fördern die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Sozialhilfe.  4.2 Institutionelle Sozialhilfe  §  21 Arten 1 Einwohnergemeinden und Kanton können andere Träger der Sozialhilfe fördern durch a. einmalige oder wiederkehrende Beiträge, b. Sachhilfen und Überlassung von Sachnutzungen, c. sonstige Dienstleistungen.  §  22 Voraussetzungen 1 Andere Träger der Sozialhilfe dürfen nur gefördert werden, wenn ihre Leistungen im  öffentlichen Interesse liegen. 2 Sie haben nachzuweisen, dass a. ihre Tätigkeit den Zielen dieses Gesetzes entspricht, b. sie alle Anstrengungen zur Eigenleistung unternehmen, c. ihre Tätigkeit ohne öffentliche Hilfe nicht im notwendigen Mass möglich ist und d. die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel gesichert ist. 3 Sie müssen zur Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Trägern der Sozialhilfe  bereit sein.  §  23 Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung 1 Kanton und Einwohnergemeinden bilden zur Planung, Organisation und Finanzierung  der institutionellen Sozialhilfe gemäss § 21 sowie von Gesundheitsförderung und Prä- vention gemäss § 46 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20058 einen  Zweckverband des kantonalen öffentlichen Rechts. 2 Dem Zweckverband gehören die folgenden Verbandsmitglieder an: a. der Kanton Luzern mit einer Beteiligung von 50 Prozent, b. alle Einwohnergemeinden des Kantons Luzern mit einer Beteiligung von gesamt-  haft 50 Prozent; die Beteiligung der einzelnen Einwohnergemeinden bemisst sich  nach ihrer Bevölkerungszahl; sie kann nach den zentralörtlichen Funktionen der  Gemeinden abgestuft werden.  3 Die Sitz- und Stimmverteilung in den Verbandsorganen richtet sich, soweit möglich,  nach den Beteiligungen der Verbandsmitglieder.  8 SRL Nr. 800  https://srl.lu.ch/data/800/de   8 Nr. 892  4 Die Ausgaben des Zweckverbandes werden von den Verbandsmitgliedern im Verhält- nis ihrer Beteiligungen getragen. Die Verbandsmitglieder sind zur Bezahlung der von  der Delegiertenversammlung beschlossenen ordentlichen und ausserordentlichen Beiträ- ge verpflichtet. 5 Im Übrigen gilt § 56 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20049.  5 Persönliche Sozialhilfe  §  24 Anspruch 1 Wer sich in persönlichen Schwierigkeiten befindet, hat Anspruch auf angemessene per- sönliche Sozialhilfe. 2 Der Anspruch auf persönliche Sozialhilfe besteht unabhängig von den Leistungen der  wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Nothilfe, der Alimentenhilfen und der Sozialversiche- rungen.  §  25 Arten 1 Persönliche Sozialhilfe wird geleistet durch a. Information, Beratung und Betreuung, b. Vermittlung an Institutionen der Sozialhilfe, die Angebote für Kinder und Jugend-  liche sowie für Familien bereitstellen oder in den Bereichen Alter, Behinderung,  Sucht oder Selbsthilfe tätig sind,  c. sonstige Dienstleistungen, wie Budgetberatung oder Einkommens- und Vermö- gensverwaltung.  2 Die zuständige Einwohnergemeinde kann die Leistungen der persönlichen Sozialhilfe  gemäss Absatz 1a gruppenweise anbieten.  §  26 Kostenpflicht 1 Die Einwohnergemeinde, welche die persönliche Sozialhilfe leistet, trägt deren Kosten.  9 SRL Nr. 150  https://srl.lu.ch/data/150/de   Nr. 892 9  6 Wirtschaftliche Sozialhilfe  6.1 Allgemeines  §  27 Anspruch 1 Wer seinen Lebensbedarf und den seiner Familienangehörigen im Sinn des eidgenössi- schen Zuständigkeitsgesetzes nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit eigenen Mit- teln, durch Arbeit oder mit Leistungen Dritter bestreiten kann, hat Anspruch auf  wirtschaftliche Sozialhilfe. 2 Bevorschusste Unterhaltsbeiträge sind an die wirtschaftliche Sozialhilfe anzurechnen. 3 Soweit die Einwohnergemeinde durch die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe  für den Unterhalt eines Kindes aufkommt, geht gemäss Artikel 289 Absatz 2 des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)10 der Unterhaltsan- spruch mit allen Rechten auf sie über.  §  28 Arten 1 Die wirtschaftliche Sozialhilfe wird geleistet durch a. die Auszahlung oder Überweisung von Geldbeträgen, b. die Abgabe von Gutscheinen, c. die Erteilung von Kostengutsprachen, d. die Gewährung von Sachhilfen. 2 Die wirtschaftliche Sozialhilfe ist mit der persönlichen Sozialhilfe zu verbinden. 3 Gesuche um Erteilung einer Kostengutsprache sind mit einer schriftlichen Begründung  und in der Regel vorgängig einzureichen.  §  29 Auflagen und Weisungen 1 Die wirtschaftliche Sozialhilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden,  die sich auf die zweckmässige Verwendung der Leistungen beziehen oder sonst wie ge- eignet sind, die Lage der hilfebedürftigen Person und ihrer Familienangehörigen im Sinn  des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes zu verbessern. 2 Die hilfebedürftige Person und ihre Familienangehörigen im Sinn des Zuständigkeits- gesetzes können verpflichtet werden, aktiv eine Arbeitsstelle zu suchen, eine zumutbare  Arbeit oder Beschäftigung anzunehmen oder an einem geeigneten Integrationsprogramm  teilzunehmen.  10 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   10 Nr. 892  3 Sie können verpflichtet werden, dem zuständigen Gemeinwesen finanzielle Ansprüche  abzutreten, soweit diese nicht von Gesetzes wegen auf dieses übergehen oder die  wirtschaftliche Sozialhilfe nicht vorschussweise im Sinn von § 38 Absatz 4 geleistet  wird.  §  30 Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe 1 Verletzt eine hilfebedürftige Person Pflichten nach diesem Gesetz oder befolgt sie Auf- lagen und Weisungen gemäss § 29 nicht, kann die wirtschaftliche Sozialhilfe in ange- messenem Verhältnis zum Fehlverhalten gekürzt oder eingestellt werden. Der Regie- rungsrat regelt die Einzelheiten der Kürzung und der Einstellung der wirtschaftlichen  Sozialhilfe, wie Höhe und Dauer, durch Verordnung. 2 Beendet ein Elternteil vor oder nach der Geburt eines Kindes seine Erwerbstätigkeit  oder nimmt er keine solche auf, um sich überwiegend der Pflege und Erziehung des Kin- des zu widmen, darf die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht gekürzt oder eingestellt wer- den. Die Sperrfrist dauert längstens zwölf Monate, davon höchstens drei Monate vor der  Geburt.  §  31 Umfang 1 Die wirtschaftliche Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum ab. Für dessen Be- messung sind die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos- Richtlinien) wegleitend. Der Regierungsrat kann durch Verordnung Abweichungen von  den Skos-Richtlinien beschliessen. 2 Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie Ausländerinnen und Ausländern, die aus- serhalb ihres Unterstützungswohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen sind, wird nur  Nothilfe gewährt. Hilfebedürftige Personen, die aufgrund von staatsvertraglichen Rege- lungen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können, haben ebenfalls nur An- spruch auf Nothilfe. Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere Art und Umfang  der Nothilfe, durch Verordnung. 3 Für den Umfang der wirtschaftlichen Sozialhilfe und für die Nothilfe an Personen aus  dem Asylbereich gelten die §§ 53 Absatz 4, 54 Absatz 4 und 55.  §  32 Vermögensverzicht 1 Bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe werden Vermögens- werte, auf die verzichtet worden ist, als Einkommen angerechnet. Vorbehalten bleibt das  verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen. Der Regierungsrat regelt das Nähere,  insbesondere die anrechenbaren Vermögenswerte, deren Berechnung und die Höhe der  Anrechnung, durch Verordnung. Er kann eine befristete Anrechnung vorsehen.    Nr. 892 11  6.2 Kostenpflicht und Kostenersatzpflicht  §  33 Kostenpflicht 1 Die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der hilfebedürftigen Person trägt die Kosten der  wirtschaftlichen Sozialhilfe. Hat die hilfebedürftige Person keinen Unterstützungswohn- sitz, trägt die Aufenthaltsgemeinde die Kosten.  §  34 Kostenersatzpflicht des Kantons 1 Der Kanton ersetzt der kostenpflichtigen Einwohnergemeinde die Kosten der  wirtschaftlichen Sozialhilfe, die er gestützt auf das eidgenössische Zuständigkeitsgesetz  oder aufgrund von internationalen Abkommen vergütet erhält.  §  35 Kostenersatzpflicht der Wohnsitzgemeinde 1 Die Luzerner Einwohnergemeinde, in der die hilfebedürftige Person ihren Unterstüt- zungswohnsitz hat, ersetzt dem Kanton jene Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe,  welche dieser gestützt auf das Zuständigkeitsgesetz oder aufgrund von internationalen  Abkommen zu vergüten hat. 2 Sie ersetzt der Luzerner Aufenthaltsgemeinde jene Kosten der sofortigen Hilfe, welche  diese gestützt auf § 16 Absatz 2 zu tragen hat. 3 Die Luzerner Einwohnergemeinde, in der die hilfebedürftige Person ihren Unterstüt- zungswohnsitz hat, ersetzt der vorleistungspflichtigen Luzerner Gemeinde im Sinn von  § 16 Absatz 4 die Vorleistungen.  §  36 Kostenersatzpflicht bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung 1 Bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung im Sinn von § 13 bleibt die  Einwohnergemeinde der fehlbaren Organe für die Kosten der gewährten wirtschaftli- chen Sozialhilfe der kostenpflichtigen Einwohnergemeinde so lange ersatzpflichtig, als  die hilfebedürftige Person den Wohnsitz ohne behördliche Beeinflussung nicht gewech- selt hätte, längstens aber während fünf Jahren.  6.3 Verwandtenunterstützung und Rückerstattung  §  37 Verwandtenunterstützung 1 Die Verwandtenunterstützungspflicht richtet sich nach den Artikeln 328 und 329 ZGB.    12 Nr. 892  §  38 Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug 1 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe ist der Einwohnergemeinde, die sie  gewährt hat, so weit zurückzuerstatten, als sich die finanzielle Lage der hilfebedürftigen  Person gebessert hat und ihr die Rückerstattung zumutbar ist. Hat ein Gemeinwesen  Kostenersatz geleistet, ist ihm die wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuerstatten. 2 Wirtschaftliche Sozialhilfe, die einem Elternteil vor oder nach der Geburt eines Kindes  für längstens zwölf Monate, wovon höchstens drei Monate vor der Geburt, geleistet  wurde, ist nicht zurückzuerstatten. 3 Wirtschaftliche Sozialhilfe, die einem Kind oder einem Jugendlichen vor dem vollen- deten 18. Altersjahr oder für seine Ausbildung über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens  aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, aufgrund eines eigenen Anspruchs gewährt  wurde, ist nicht zurückzuerstatten. 4 Wirtschaftliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozial- versicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter wäh- rend einer Zeitspanne gewährt wird und für die rückwirkende Leistungen entrichtet wer- den, ist zurückzuerstatten. Das vorschussleistende Gemeinwesen kann beim Dritten die  direkte Auszahlung der rückwirkenden Leistungen in die eigene Kasse verlangen.  §  39 Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug 1 Unrechtmässig erwirkte wirtschaftliche Sozialhilfe ist zurückzuerstatten. Auf die  Rückerstattung kann in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet wer- den. 2 Wer in ungerechtfertigter Weise wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten hat, hat die Berei- cherung zurückzuerstatten. Im Übrigen gelten die Artikel 62 Absatz 2 und 63–66 des  Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 191111 sinngemäss. 3 Der zurückzuerstattende Betrag kann mit fälligen Leistungen der wirtschaftlichen Sozi- alhilfe verrechnet werden.  §  40 Rückerstattung aus dem Nachlass und aus Lebensversicherungen 1 Erben, durch ein Vermächtnis bedachte Personen sowie Begünstigte aus einer Lebens- versicherung sind dem anspruchsberechtigten Gemeinwesen so weit zur Rückerstattung  der von einer verstorbenen Person bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe verpflichtet,  als sie aus dem Nachlass oder aus der Lebensversicherung bereichert sind.  §  41 Unverzinslichkeit 1 Die Rückerstattungsforderung ist unverzinslich, sofern die wirtschaftliche Sozialhilfe  rechtmässig bezogen wurde. Im Fall von § 39 Absatz 1 ist sie ab Bezug mit fünf Prozent  pro Jahr zu verzinsen.  11 SR 220  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 892 13  §  42 Verwirkung 1 Der Anspruch auf Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe erlischt,  wenn er nicht innert drei Jahren seit Kenntnis vom anspruchsberechtigten Gemeinwesen  geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Entrichtung der letzten  Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer  strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist  vorsieht, gilt diese als absolute Verwirkungsfrist. 2 Das anspruchsberechtigte Gemeinwesen hat Kenntnis vom Rückerstattungsanspruch,  sobald ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes oder ein Mitglied der  Sozialbehörde in Ausübung amtlicher Verrichtungen von den Voraussetzungen des  Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat. 3 Der Anspruch auf Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe, der  durch ein Grundpfand sichergestellt ist, unterliegt weder der Verwirkung noch der Ver- jährung.  7 Alimentenhilfen  7.1 Inkassohilfe *  §  43 Anspruch auf Inkassohilfe 1 Das unterhaltsberechtigte Kind, der unterhaltsberechtigte Ehegatte oder die unterhalts- berechtigte Ehegattin, der unterhaltsberechtigte eingetragene Partner oder die unterhalts- berechtigte eingetragene Partnerin hat gegenüber der Einwohnergemeinde des zivilrecht- lichen Wohnsitzes Anspruch auf Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche, die in einem Un- terhaltstitel festgelegt sind. * 2 … * 5 Im Übrigen richtet sich die Inkassohilfe nach den Vorschriften der eidgenössischen In- kassohilfeverordnung12. *  §  43a * Kostenpflicht 1 Die Einwohnergemeinde am Wohnsitz der berechtigten Person trägt die Kosten ihrer  Inkassohilfe. 3 Vorbehalten bleibt die Kostenbeteiligung berechtigter Personen gemäss § 43b.  12 SR 211.214.32  http://db.clex.ch/link/Bund/211.214.32/de   14 Nr. 892  §  43b * Kostenbeteiligung berechtigte Person 1 Leistungen der Fachstelle zur Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für Kinder sind un- entgeltlich. 2 Leistungen der Fachstelle zur Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für andere berechtigte  Personen sind in der Regel unentgeltlich. Verfügt die berechtigte Person über die erfor- derlichen Mittel, hat sie sich an den Kosten für die Leistungen der Fachstelle zu beteili- gen. 3 Kosten für Leistungen Dritter, namentlich Betreibungs-, Verfahrens- und Überset- zungskosten, werden vom Gemeinwesen bevorschusst. Können die Kosten nicht von der  verpflichteten Person erhältlich gemacht werden, werden diese der berechtigten Person  vom Gemeinwesen auferlegt, wenn diese über die erforderlichen Mittel verfügt. 4 Der Regierungsrat bestimmt das massgebende Einkommen, bei welchem die berechtig- te Person über die erforderlichen Mittel verfügt, und den Umfang der Kostenbeteiligung  durch Verordnung.  §  43c * Kostenersatzpflicht bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung 1 Bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung im Sinn von § 13 bleibt die  Einwohnergemeinde der fehlbaren Organe für die Kosten der gewährten Inkassohilfe der  kostenpflichtigen Einwohnergemeinde so lange ersatzpflichtig, als das unterhaltsberech- tigte Kind, der unterhaltsberechtigte Ehegatte oder die unterhaltsberechtigte Ehegattin,  der unterhaltsberechtigte eingetragene Partner oder die unterhaltsberechtigte eingetrage- ne Partnerin den Wohnsitz ohne behördliche Beeinflussung nicht gewechselt hätte,  längstens aber während fünf Jahren.  7.2 Bevorschussung *  §  44 Anspruch auf Bevorschussung 1 Das unterhaltsberechtigte Kind hat gegenüber der Einwohnergemeinde des zivilrechtli- chen Wohnsitzes Anspruch auf Bevorschussung, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht  nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig nachkommen. 2 Die Bevorschussung setzt einen Rechtstitel voraus. 3 Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge, die nach der Gesuchstellung fällig werden.  Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons hat noch die bisher zuständige  Einwohnergemeinde den Unterhaltsbeitrag zu bevorschussen, der für den darauf folgen- den Monat geschuldet ist. 4 Soweit die Einwohnergemeinde durch Bevorschussung für den Unterhalt eines Kindes  aufkommt, geht gemäss Artikel 289 Absatz 2 ZGB der Unterhaltsanspruch mit allen  Rechten auf sie über.    Nr. 892 15  §  45 Ausschluss der Bevorschussung 1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn a. * der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist, wobei das Erwerbseinkommen   des minderjährigen Kindes nicht als anderweitige Sicherung des Unterhalts gilt, b. das Kind sich dauernd im Ausland aufhält, c. die Eltern zusammenwohnen, d. * … e. das Kind oder die gesetzliche Vertretung, welche die Bevorschussung geltend   macht, die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen vorenthält.  §  46 Umfang der Bevorschussung 1 Der Umfang der Bevorschussung richtet sich nach dem im Rechtstitel genannten und  nicht geleisteten Unterhaltsbeitrag. 2 Die Bevorschussung darf den Betrag der maximalen Waisenrente gemäss dem Bundes- gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 194613 nicht  übersteigen. 3 Überschreitet das massgebende Einkommen gemäss § 46a eine bestimmte Grenze, re- duziert sich die Bevorschussung gemäss den Absätzen 1 und 2 im Verhältnis der Höhe  des massgebenden Einkommens zu dieser Grenze (Teilbevorschussung), bis der An- spruch ganz entfällt. * 4 Bei minderjährigen Kindern ist für die Teilbevorschussung gemäss Absatz 3 das Ein- kommen des Elternteils, des Stiefelternteils, des eingetragenen Partners oder der einge- tragenen Partnerin oder des Partners oder der Partnerin eines stabilen Konkubinats, in  deren Haushalt das Kind lebt, zu berücksichtigen, bei volljährigen Kindern deren eige- nes Einkommen.  * 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Einkommensgrenzen, die Be- rechnung der Teilbevorschussung sowie den Ausschluss der Auszahlung von geringfügi- gen Beträgen, durch Verordnung. *  §  46a * Massgebendes Einkommen 1 Das für die Bevorschussung massgebende Einkommen errechnet sich nach den Bestim- mungen des Gesetzes über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung vom  24. Januar 199514 sowie der Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien  der Krankenversicherung vom 12. Dezember 199515. Dies gilt auch für Personen, die an  der Quelle besteuert werden. 2 Vom massgebenden Einkommen gemäss Absatz 1 sind die bevorschussten Unterhalts- beiträge abzuziehen.  13 SR 831.10 14 SRL Nr. 866 15 SRL Nr. 866a  https://srl.lu.ch/data/866a/de https://srl.lu.ch/data/866/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   16 Nr. 892  §  47 Kostenpflicht 1 … * 2 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten der Bevorschussung, soweit diese vom unter- haltspflichtigen Elternteil nicht zurückgefordert werden können. * 3 … *  §  48 Kostenersatzpflicht bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung 1 Bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung im Sinn von § 13 bleibt die  Einwohnergemeinde der fehlbaren Organe für die Kosten der gewährten Bevorschus- sung der kostenpflichtigen Einwohnergemeinde so lange ersatzpflichtig, als das unter- haltsberechtigte Kind den Wohnsitz ohne behördliche Beeinflussung nicht gewechselt  hätte, längstens aber während fünf Jahren. *  §  49 Rückerstattung der Bevorschussung 1 Ein Kind, das Vorschüsse bezieht, ist der kostenpflichtigen und im Fall des § 48 der  kostenersatzpflichtigen Gemeinde so weit zur Rückerstattung verpflichtet, als ihm der  unterhaltspflichtige Elternteil die bevorschussten Unterhaltsbeiträge direkt bezahlt. 2 Ein Kind, das unrechtmässig Vorschüsse erhalten hat oder den unterhaltspflichtigen El- ternteil beerbt und dadurch zu Vermögen kommt, hat die Vorschüsse der kostenpflichti- gen und im Fall des § 48 der kostenersatzpflichtigen Gemeinde zurückzuerstatten. 3 Auf die Rückerstattung kann in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise ver- zichtet werden. 4 Bevorschussungen, die im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Pri- vatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter während einer Zeitspanne  gewährt werden und für die rückwirkende Leistungen entrichtet werden, sind zurückzu- erstatten. Das vorschussleistende Gemeinwesen kann beim Dritten die direkte Auszah- lung der rückwirkenden Leistungen in die eigene Kasse verlangen.  §  50 Unverzinslichkeit 1 Die Rückerstattungsforderung ist unverzinslich, sofern die Bevorschussung rechtmäs- sig bezogen wurde. Andernfalls ist sie ab Bezug mit fünf Prozent pro Jahr zu verzinsen.  §  51 Verwirkung 1 Der Anspruch auf Rückerstattung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge erlischt, wenn  er nicht innert drei Jahren seit Kenntnis von der anspruchsberechtigten Einwohnerge- meinde geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nachdem der Unterhaltsbei- trag letztmals bevorschusst wurde. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafba- ren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor- sieht, gilt diese als absolute Verwirkungsfrist.    Nr. 892 17  2 Die anspruchsberechtigte Einwohnergemeinde hat Kenntnis vom Rückerstattungsan- spruch, sobald ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes oder ein Mit- glied der Sozialbehörde in Ausübung amtlicher Verrichtungen von den Voraussetzungen  des Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat.  §  52 Strafantrag * 1 Der Gemeinderat ist berechtigt, bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss  Artikel 217 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 193716 Strafan- trag einzureichen. * 2 Hat der Gemeinderat die Befugnis zum Entscheid über die Ansprüche auf Alimenten- hilfen an den Sozialdienst, an einen Gemeindeverband oder an einen Dritten delegiert,  sind diese antragsberechtigt. *  §  52a * Prüfung und Ergänzung der Anmeldung 1 Die Einwohnergemeinde prüft das Gesuch um Bevorschussung auf Vollständigkeit. Sie  kontrolliert und ergänzt die Personalien und trägt die zur Berechnung des Anspruchs  notwendigen Steuerdaten ein. Zu diesem Zweck kann sie die erforderlichen Daten des  Elternteils, in dessen Haushalt das minderjährige Kind lebt, oder die erforderlichen Da- ten des volljährigen Kindes von der kantonalen Einwohnerplattform gemäss § 9 des Re- gistergesetzes vom 25. Mai 200917 und von der Steuerdatenbank gemäss § 135 des Steu- ergesetzes vom 22. November 199918 beschaffen, sofern die betroffene Person schrift- lich in die Datenbeschaffung einwilligt. 2 Zugriff auf die Einwohnerplattform und die Steuerdatenbank erhalten nur diejenigen  Einwohnergemeinden, welche die Beschränkung der Zugriffsrechte in technischer, orga- nisatorischer, personeller und administrativer Hinsicht gemäss § 6 Absatz 1bis des Kanto- nalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 199019 gewährleisten. *  8 Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich  §  53 Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige  1 Der Kanton gewährt Asylsuchenden, in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Perso- nen und Schutzbedürftigen persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe, soweit nicht der  Bund zuständig ist. Zur wirtschaftlichen Sozialhilfe gehört insbesondere die Unterbrin- gung in Unterkünften.  16 SR 311.0 17 SRL Nr. 25 18 SRL Nr. 620 19 SRL Nr. 38  https://srl.lu.ch/data/38/de https://srl.lu.ch/data/620/de https://srl.lu.ch/data/25/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   18 Nr. 892  2 Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten oder, wenn  die Umstände dies erfordern, den Einwohnergemeinden übertragen. 3 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann die Einwohnergemeinden insbesondere  verpflichten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen oder Asylsuchende, vorläufig aufge- nommene Personen und Schutzbedürftige aufzunehmen. Einwohnergemeinden, die ihre  Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, haben eine Abgabe zu entrichten. Die  Abgabe beträgt maximal 150 Franken pro nicht aufgenommene Person und Tag. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Art und die  Höhe der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die Einzelheiten der Unterbringung, die Übertra- gung von Aufgaben auf die Einwohnergemeinden, den Umfang der Aufnahmepflicht der  Gemeinden, die Höhe der Ersatzabgabe und die Verteilung der Erträge aus der Ersatzab- gabe auf die Gemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nachkommen. 5 Der Kanton trägt die Kosten der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig aufgenomme- ne Personen und Schutzbedürftige, soweit sie nicht vom Bund erstattet werden. 6 Halten sich vorläufig aufgenommene Personen mehr als zehn Jahre in der Schweiz auf,  ist für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe die Einwohnergemeinde zuständig. 7 Bei einer Änderung des ausländerrechtlichen Status der hilfebedürftigen Person, mit  welcher die Zuständigkeit für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe auf die  Einwohnergemeinde übergeht, erfolgt der Wechsel der Zuständigkeit am Ende des Fol- gemonats. *  §  54 Sozialhilfe für Flüchtlinge 1 Der Kanton gewährt Flüchtlingen, die sich im Kanton aufhalten, persönliche und  wirtschaftliche Sozialhilfe. Zur wirtschaftlichen Sozialhilfe gehört insbesondere die Un- terbringung in Unterkünften. 2 Der Kanton kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten oder, wenn  die Umstände dies erfordern, den Einwohnergemeinden übertragen. 3 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann die Einwohnergemeinden insbesondere  verpflichten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen oder Flüchtlinge aufzunehmen.  Einwohnergemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, haben  eine Abgabe zu entrichten. Die Abgabe beträgt maximal 150 Franken pro nicht aufge- nommene Person und Tag. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Einzelheiten  der Unterbringung, die Übertragung von Aufgaben auf die Einwohnergemeinden, den  Umfang der Aufnahmepflicht der Gemeinden, die Höhe der Ersatzabgabe und die Ver- teilung der Erträge aus der Ersatzabgabe auf die Gemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht  nachkommen. Der Umfang der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe richtet  sich nach den §§ 24 und 25 sowie nach § 31. 5 Der Kanton trägt die Kosten der Sozialhilfe für Flüchtlinge, soweit sie nicht vom Bund  erstattet werden.    Nr. 892 19  6 Halten sich Flüchtlinge mehr als zehn Jahre in der Schweiz auf, ist für die persönliche  und wirtschaftliche Sozialhilfe die Einwohnergemeinde zuständig. 7 Bei einer Änderung des ausländerrechtlichen Status der hilfebedürftigen Person, mit  welcher die Zuständigkeit für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe auf die  Einwohnergemeinde übergeht, erfolgt der Wechsel der Zuständigkeit am Ende des Fol- gemonats. *  §  55 Nothilfe 1 Der Kanton gewährt Personen aus dem Asylbereich, die nach Bundesrecht von der  Sozialhilfe ausgeschlossen sind, Nothilfe.  * 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere Art und Umfang der Nothilfe,  durch Verordnung.  9 Verfahren  §  56 Gesuche 1 Gesuche um persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe können mündlich oder schrift- lich gestellt werden. Vorbehalten bleibt § 28 Absatz 3. 2 Ein mündliches Gesuch entbindet die hilfebedürftige Person nicht von ihren Mitwir- kungspflichten.  §  57 Meldepflicht bei Kostenersatz 1 Das Gemeinwesen, das Kostenersatz beansprucht, hat die wirtschaftliche Sozialhilfe  innert 60 Tagen seit der Gewährung dem kostenersatzpflichtigen Gemeinwesen anzuzei- gen. Das Nichtbeachten der Frist bewirkt den Verlust des Kostenersatzes für die weiter  als 60 Tage zurückliegende Hilfe.  §  58 Verwirkung des Anspruchs auf Kostenersatz 1 Ansprüche auf Kostenersatz verwirken innert zweier Jahre seit Ablauf der Frist zur  Rechnungstellung.  §  59 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Nothilfe, die Bevorschus- sung und die Rückerstattung ist die Einsprache an den Gemeinderat zulässig. Bei Ent- scheiden über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Nothilfe und die Rückerstattung betref- fend Personen aus dem Asylbereich, für die der Kanton zuständig ist, ist die zuständige  Dienststelle Einspracheinstanz.    20 Nr. 892  2 Der Gemeinderat ist befugt, gegen Rechtsmittelentscheide des Gesundheits- und Sozi- aldepartementes über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Nothilfe, die Bevorschussung  und die Rückerstattung Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen, wenn die  Gemeinde Vorinstanz war. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.  10 Schlussbestimmungen  §  60 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Betreuung Erwachsener vom 10. März 198120 wird aufgehoben.  §  61 Änderung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse werden gemäss Anhang21 geändert: a. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November   200022, b. Gesundheitsgesetz vom 13. September 200523, c. Prämienverbilligungsgesetz vom 24. Januar 199524, d. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 198925.  §  62 Übergangsbestimmungen 1 Bis zum Erlass von neuem Verordnungsrecht bleibt das bisherige in Kraft, soweit es  mit diesem Gesetz nicht im Widerspruch steht. 2 Das Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens  noch nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisheri- gen Recht entschieden. 3 Eine Kostenersatzpflicht der Heimatgemeinde gegenüber dem Kanton oder der Aufent- haltsgemeinde nach bisherigem Recht besteht nur, wenn ihm oder ihr für die bis zum  7. April 2017 entstandenen Kosten vor dem 8. April 2018 Rechnung gestellt wird.  20 G 1981 53 (SRL Nr. 209) 21 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 16. März 2015 zusammen mit dem Sozialhilfegesetz   beschlossen hat, bilden gemäss § 61 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang  wiedergegeben, der am 5. Dezember 2015 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2015  271). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassände- rungen verzichtet.  22 SRL Nr. 200 23 SRL Nr. 800 24 SRL Nr. 866 25 SRL Nr. 892    Nr. 892 21  §  62a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Dezember 2019 1 In Fällen, in denen die Änderung vom 2. Dezember 2019 im Zeitpunkt ihres Inkrafttre- tens zu einer Kürzung des Anspruchs auf Bevorschussung führen würde, wird der An- spruch während einer Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Änderung  nach dem bisherigen Recht berechnet.  §  63 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.26  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.27  26 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 24. November 2015 auf den 1. Januar 2016 in Kraft (K  2015 3599).  27 Die Referendumsfrist lief am 20. Mai 2015 unbenützt ab (K 2015 1579).    22 Nr. 892  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.03.2015 01.01.2016 Erstfassung K 2015 867 | G 2015 253 § 6 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 7 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 7 Abs. 2 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 7 Abs. 2bis 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 16 Abs. 1bis 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 16 Abs. 5 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 17 Abs. 2 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 17 Abs. 3 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 18 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 18 Abs. 2 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 Titel 7.1 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 43 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 43 Abs. 2 24.10.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2023-006 § 43 Abs. 5 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 43a 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 43b 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 43c 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 Titel 7.2 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 45 Abs. 1, a. 02.12.2019 01.03.2020 geändert G 2020-008 § 45 Abs. 1, d. 02.12.2019 01.03.2020 aufgehoben G 2020-008 § 46 Abs. 3 02.12.2019 01.03.2020 eingefügt G 2020-008 § 46 Abs. 4 02.12.2019 01.03.2020 eingefügt G 2020-008 § 46 Abs. 5 02.12.2019 01.03.2020 eingefügt G 2020-008 § 46a 02.12.2019 01.03.2020 eingefügt G 2020-008 § 47 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2023-006 § 47 Abs. 2 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 47 Abs. 3 24.10.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2023-006 § 48 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 52 24.10.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2023-006 § 52 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 52 Abs. 2 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 52a 02.12.2019 01.03.2020 eingefügt G 2020-008 § 52a Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 53 Abs. 7 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 54 Abs. 7 24.10.2022 01.01.2023 eingefügt G 2023-006 § 55 Abs. 1 24.10.2022 01.01.2023 geändert G 2023-006 § 62a 02.12.2019 01.03.2020 eingefügt G 2020-008    Nr. 892 23  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.03.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung K 2015 867 | G 2015 253 02.12.2019 01.03.2020 § 45 Abs. 1, a. geändert G 2020-008 02.12.2019 01.03.2020 § 45 Abs. 1, d. aufgehoben G 2020-008 02.12.2019 01.03.2020 § 46 Abs. 3 eingefügt G 2020-008 02.12.2019 01.03.2020 § 46 Abs. 4 eingefügt G 2020-008 02.12.2019 01.03.2020 § 46 Abs. 5 eingefügt G 2020-008 02.12.2019 01.03.2020 § 46a eingefügt G 2020-008 02.12.2019 01.03.2020 § 52a eingefügt G 2020-008 02.12.2019 01.03.2020 § 62a eingefügt G 2020-008 10.05.2021 01.09.2021 § 52a Abs. 2 geändert G 2021-054 24.10.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2bis eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 1bis eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 5 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 2 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 3 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 2 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 Titel 7.1 eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 43 Abs. 1 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 43 Abs. 2 aufgehoben G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 43 Abs. 5 eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 43a eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 43b eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 43c eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 Titel 7.2 eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 47 Abs. 1 aufgehoben G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 47 Abs. 2 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 47 Abs. 3 aufgehoben G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 48 Abs. 1 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 52 Titel geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 52 Abs. 1 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 52 Abs. 2 geändert G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 53 Abs. 7 eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 54 Abs. 7 eingefügt G 2023-006 24.10.2022 01.01.2023 § 55 Abs. 1 geändert G 2023-006   	1 Geltungsbereich 	§ 1  	2 Ziele und Grundsätze der Sozialhilfe 	§ 2 Ziele 	§ 3 Subsidiarität 	§ 4 Menschenwürde und Mitspracherecht 	§ 5 Berücksichtigung des Einzelfalls 	§ 6 Grundsätze der Leistungserbringung 	§ 7 Mitwirkungspflichten 	§ 8 Einholung von Auskünften 	§ 9 Sozialinspektorinnen und -inspektoren 	§ 10 Anpassung 	§ 11 Geheimhaltungspflicht 	§ 12 Vermittlungspflicht 	§ 13 Verbot der Abschiebung 	§ 14 Mitsprache der Gemeinden  	3 Zuständigkeiten und Organisation 	§ 15 Träger der Sozialhilfe 	§ 16 Örtliche Zuständigkeit 	§ 17 Organisation der Gemeinden 	§ 18 Organisation des Kantons  	4 Generelle Sozialhilfe 	4.1 Sozialprävention 	§ 19 Allgemeines 	§ 20 Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfe  	4.2 Institutionelle Sozialhilfe 	§ 21 Arten 	§ 22 Voraussetzungen 	§ 23 Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung   	5 Persönliche Sozialhilfe 	§ 24 Anspruch 	§ 25 Arten 	§ 26 Kostenpflicht  	6 Wirtschaftliche Sozialhilfe 	6.1 Allgemeines 	§ 27 Anspruch 	§ 28 Arten 	§ 29 Auflagen und Weisungen 	§ 30 Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe 	§ 31 Umfang 	§ 32 Vermögensverzicht  	6.2 Kostenpflicht und Kostenersatzpflicht 	§ 33 Kostenpflicht 	§ 34 Kostenersatzpflicht des Kantons 	§ 35 Kostenersatzpflicht der Wohnsitzgemeinde 	§ 36 Kostenersatzpflicht bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung  	6.3 Verwandtenunterstützung und Rückerstattung 	§ 37 Verwandtenunterstützung 	§ 38 Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug 	§ 39 Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug 	§ 40 Rückerstattung aus dem Nachlass und aus Lebensversicherungen 	§ 41 Unverzinslichkeit 	§ 42 Verwirkung   	7 Alimentenhilfen 	7.1 Inkassohilfe * 	§ 43 Anspruch auf Inkassohilfe 	§ 43a * Kostenpflicht 	§ 43b * Kostenbeteiligung berechtigte Person 	§ 43c * Kostenersatzpflicht bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung  	7.2 Bevorschussung * 	§ 44 Anspruch auf Bevorschussung 	§ 45 Ausschluss der Bevorschussung 	§ 46 Umfang der Bevorschussung 	§ 46a * Massgebendes Einkommen 	§ 47 Kostenpflicht 	§ 48 Kostenersatzpflicht bei Verstoss gegen das Verbot der Abschiebung 	§ 49 Rückerstattung der Bevorschussung 	§ 50 Unverzinslichkeit 	§ 51 Verwirkung 	§ 52 Strafantrag * 	§ 52a * Prüfung und Ergänzung der Anmeldung   	8 Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich 	§ 53 Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige 	§ 54 Sozialhilfe für Flüchtlinge 	§ 55 Nothilfe  	9 Verfahren 	§ 56 Gesuche 	§ 57 Meldepflicht bei Kostenersatz 	§ 58 Verwirkung des Anspruchs auf Kostenersatz 	§ 59 Rechtsmittel  	10 Schlussbestimmungen 	§ 60 Aufhebung eines Erlasses 	§ 61 Änderung von Erlassen 	§ 62 Übergangsbestimmungen 	§ 62a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Dezember 2019 	§ 63 Inkrafttreten


canton: lu

title: Sozialhilfeverordnung

abbreviation: SHV

pdf_content: 892a - Sozialhilfeverordnung (SHV)   Nr. 892a   Sozialhilfeverordnung (SHV)  vom 24. November 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 18 Absatz 2, 30 Absatz 1, 31 Absätze 1 und 2, 32 und 45 Unterabsatz  d des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 20151 und 110 Absatz 2 des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialde- partementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 20153. 2 Die Einzelheiten der Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich sind in der Kanto- nalen Asylverordnung vom 24. November 20154 geregelt.  §  2 Begriffe 1 Unterstützungswohnsitz im Sinn dieser Verordnung ist der Wohnsitz nach den Bestim- mungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger  vom 24. Juni 19775 (Zuständigkeitsgesetz).  1 SRL Nr. 892 2 SRL Nr. 40 3 SRL Nr. 892. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SRL Nr. 892b. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 851.1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2015 273    https://srl.lu.ch/data/892/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de https://srl.lu.ch/data/892b/de https://srl.lu.ch/data/892/de https://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 892a  2 Zivilrechtlicher Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung ist der Wohnsitz nach den Be- stimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19076 (ZGB).  §  3 Zuständige Dienststelle 1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft ist die für die Sozialhilfe des Kantons zu- ständige Dienststelle, soweit der Regierungsrat keine andere Dienststelle bezeichnet.  *  §  4 Gesuche 1 Das Gesuch um institutionelle Sozialhilfe des Kantons ist beim Gesundheits- und Sozi- aldepartement einzureichen. Das Gesuch um institutionelle Sozialhilfe der Einwohner- gemeinde ist bei deren Sozialdienst einzureichen. 2 Die hilfebedürftige Person hat das Gesuch um persönliche oder wirtschaftliche Sozial- hilfe beim Sozialdienst ihres Unterstützungswohnsitzes zu stellen. Hat die hilfebedürfti- ge Person keinen Unterstützungswohnsitz oder ist sie ausserhalb ihres Unterstützungs- wohnsitzes auf sofortige Hilfe angewiesen, ist das Gesuch beim Sozialdienst der Aufent- haltsgemeinde zu stellen. 3 Der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der eingetragene Partner oder die eingetragene  Partnerin und das unterhaltsberechtigte Kind haben das Gesuch um unentgeltliche Inkas- sohilfe beim Sozialdienst ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes einzureichen. Das unterhalts- berechtigte Kind hat das Gesuch um Bevorschussung beim Sozialdienst seines zivil- rechtlichen Wohnsitzes einzureichen. 4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement, die Einwohnergemeinden und andere zustän- dige Stellen können für die Entgegennahme der Gesuche andere öffentliche oder private  Stellen als zuständig bezeichnen.  §  5 Entscheide 1 Entscheide über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Bevorschussung und die Rücker- stattung müssen nicht begründet werden. Gegen die Entscheide kann innert 20 Tagen  schriftlich Einsprache erhoben werden. Darauf ist im Entscheid hinzuweisen. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 19727.  §  6 Auszahlungs- oder Überweisungstermin 1 Geldbeträge, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Sozialhilfe geleistet wer- den, sowie einkassierte und bevorschusste Unterhaltsbeiträge sind in der Regel auf Mo- natsbeginn auszubezahlen oder zu überweisen.  6 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 SRL Nr. 40. Auf Dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 892a 3  2 Wirtschaftliche Sozialhilfe  2.1 Allgemeines  §  7 Ausschluss von der ordentlichen Sozialhilfe 1 Von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen sind a. Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Ausländerinnen und Ausländer mit ei-  nem Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland; sie ha- ben nur Anspruch auf Nothilfe im Sinn von § 24,  b. hilfebedürftige Personen, die aufgrund von staatsvertraglichen Regelungen von  der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, insbesondere Ausländerinnen und Ausländer,  die sich zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz aufhalten (Anhang l Art. 2  Abs. 1 Unterabs. 2 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer- seits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 19998); sie haben nur Anspruch auf Not- hilfe gemäss § 25.  2.2 Umfang der wirtschaftlichen Sozialhilfe  §  8 Personen in Zweck-Wohngemeinschaften 1 Für Personen in Zweck-Wohngemeinschaften wird der Grundbedarf für den Lebensun- terhalt unabhängig von der gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Er bemisst sich nach  der Anzahl Personen in der Unterstützungseinheit. In Abweichung von den Richtlinien  für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz  für Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) wird der entsprechende Grundbedarf bei einer Person  in einer Unterstützungseinheit um 20 Prozent und bei mehreren Personen in einer Unter- stützungseinheit um 15 Prozent reduziert.  §  9 Grundbedarf für den Lebensunterhalt 1 In Abweichung von den Skos-Richtlinien wird unter Vorbehalt von Absatz 2 der mo- natliche Grundbedarf für den Lebensunterhalt für hilfebedürftige Personen, die in der  Schweiz noch nicht eineinhalb Jahre gearbeitet haben, wie folgt festgelegt: a. bei einem Einpersonenhaushalt 85 Prozent des Grundbedarfs der Skos-Richtlini-  en, b. bei einem Mehrpersonenhaushalt 90 Prozent des Grundbedarfs der Skos-Richtlini-  en.  8 SR 0.142.112.681  http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   4 Nr. 892a  2 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss den Skos-Richtlinien gilt in jedem  Fall für: a. hilfebedürftige junge Erwachsene mit eigenem Haushalt, wenn zwingende Gründe   für die Führung eines eigenen Haushaltes gegeben sind und der Grundbedarf für  den Lebensunterhalt bereits aufgrund der Skos-Richtlinien um 20 Prozent zu kür- zen ist,  b. hilfebedürftige alleinerziehende Personen mit Kindern unter 3 Jahren, c. hilfebedürftige alleinerziehende Personen mit Kindern unter 14 Jahren und einem   Arbeitspensum von mehr als 50 Prozent, d. Ehe- und Konkubinatspaare im gleichen Haushalt mit Kindern unter 3 Jahren,   wenn ein Arbeitspensum von mindestens 100 Prozent nachgewiesen ist, e. Ehe- und Konkubinatspaare im gleichen Haushalt mit Kindern unter 14 Jahren,   wenn ein Arbeitspensum von mindestens 150 Prozent nachgewiesen ist, f. Personen nach sieben Jahren seit dem ersten Kontakt mit der Sozialhilfe. 3 Im Übrigen gilt § 30 des Sozialhilfegesetzes.  §  10 Integrationszulage für Nichterwerbstätige 1 In Abweichung von den Skos-Richtlinien beträgt die Integrationszulage für Nicht- erwerbstätige je nach der erbrachten Leistung und ihrer Bedeutung für den Integrations- prozess 100 bis 200 Franken pro Person und Monat.  §  11 Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige 1 In Konkretisierung der Skos-Richtlinien wird die Obergrenze für den Einkommensfrei- betrag für Erwerbstätige im ersten Arbeitsmarkt, welche das 16. Altersjahr vollendet ha- ben, auf 500 Franken pro Person und Monat festgelegt. Die Freibeträge werden, abhän- gig vom Beschäftigungsumfang, wie folgt festgelegt:            Beschäftigungsumfang (100 Prozent = 180 oder  mehr Stunden pro Monat)  Einkommensfreibetrag pro Person und Monat  bis 10 Prozent Fr. 100.– 20 Prozent Fr. 160.– 30 Prozent Fr. 220.– 40 Prozent Fr. 280.– 50 Prozent Fr. 330.– 60 Prozent Fr. 370.– 70 Prozent Fr. 410.– 80 Prozent Fr. 440.– 90 Prozent Fr. 470.– 100 Prozent Fr. 500.–  2 Erwerbseinkommen von weniger als 100 Franken pro Person und Monat gelten als  Freibeträge und werden nicht mit der wirtschaftlichen Sozialhilfe verrechnet.    Nr. 892a 5  §  12 Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge  1 Die Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge be- trägt 850 Franken pro Haushalt und Monat.  §  13 Vermögensverzicht 1 Vermögen, auf das die hilfebedürftige Person in den letzten fünf Jahren vor der Einrei- chung des Gesuchs um wirtschaftliche Sozialhilfe verzichtet hat, wird bei der An- spruchsberechnung als Einnahme angerechnet. 2 Für die Bewertung des Vermögens gelten Artikel 17 Absätze 1 und 5 der Verordnung  über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  (ELV) vom 15. Januar 19719 sowie § 2 des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur  AHV/IV vom 10. September 200710 sinngemäss. 3 Pro Jahr werden 10 000 Franken als Einnahme angerechnet. 4 Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar  des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr  um 10 000 Franken und allfällige für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung  angerechnete Beträge zu vermindern. Für die Berechnung des Anspruchs auf wirtschaft- liche Sozialhilfe ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Jahres, für welches  wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen wird, massgebend. 5 Vorbehalten bleibt das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Artikel 12 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 199911.  §  14 Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe 1 In Abweichung von den Skos-Richtlinien kann bei einer Verletzung von gesetzlichen  Pflichten oder bei Nichtbefolgen von Auflagen und Weisungen der Grundbedarf für den  Lebensunterhalt sanktionsweise um 5 bis höchstens 35 Prozent gekürzt werden. Kürzun- gen von 20 Prozent und mehr sind auf maximal 9 Monate zu befristen. Zusätzlich kön- nen der Einkommensfreibetrag und die Integrationszulage gekürzt oder gestrichen wer- den. Die Situation von mitbetroffenen Personen in einer Unterstützungseinheit ist ange- messen zu berücksichtigen. 2 Der Sozialdienst hat vor Ablauf der festgesetzten Frist gemäss Absatz 1 zu prüfen, ob  die Voraussetzungen für eine Kürzung oder Streichung weiterhin gegeben sind. Trifft  dies zu, kann erneut eine Massnahme nach Absatz 1 getroffen werden. Werden die Auf- lagen und Weisungen inzwischen befolgt, werden die Kürzungen und Streichungen auf- gehoben, abweichend von den Skos-Richtlinien jedoch erst nach Ablauf der festgesetz- ten Frist gemäss Absatz 1. Vorbehalten bleibt § 5 des Sozialhilfegesetzes.  *  9 SR 831.301 10 SRL Nr. 881 11 SR 101.  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://srl.lu.ch/data/881/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.301/de   6 Nr. 892a  3 Die ganze oder teilweise Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist insbesondere  möglich, wenn sich eine hilfebedürftige Person weigert, eine zumutbare und konkret zur  Verfügung stehende Arbeit anzunehmen oder einen ihr zustehenden, bezifferbaren und  durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu machen. Die  wirtschaftliche Sozialhilfe kann eingestellt werden, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht  mehr nachgewiesen ist.  2.3 Kostenersatzpflicht nach kantonalem Recht  2.3.1 Verfahren zwischen den Einwohnergemeinden  §  15 Meldung an die kostenersatzpflichtige Einwohnergemeinde 1 Ist die Aufenthaltsgemeinde nicht kostenpflichtig (§ 33 Sozialhilfegesetz) oder hat eine  Luzerner Einwohnergemeinde die wirtschaftliche Sozialhilfe als Vorleistung gewährt  (§ 16 Abs. 4 Sozialhilfegesetz), meldet der Sozialdienst innert 60 Tagen seit der Gewäh- rung der sofortigen Hilfe oder der wirtschaftlichen Sozialhilfe den Entscheid dem Sozi- aldienst der kostenersatzpflichtigen Luzerner Wohnsitzgemeinde (§ 35 Abs. 2 und 3  Sozialhilfegesetz). 2 Zieht eine hilfebedürftige Person in eine andere Luzerner Gemeinde und bestehen  Zweifel über die Kostenersatzpflicht einer Gemeinde, meldet der Sozialdienst der neuen  Wohnsitzgemeinde dem Sozialdienst der vorherigen Wohnsitzgemeinde innert 60 Tagen  den Entscheid über die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. 3 Der meldende Sozialdienst teilt dem Sozialdienst der kostenersatzpflichtigen Wohnsitz- gemeinde oder der vorherigen Wohnsitzgemeinde die Gründe für die Gewährung der so- fortigen Hilfe oder der wirtschaftlichen Sozialhilfe und für die Kostenersatzpflicht mit.  §  16 Nichtanerkennung 1 Anerkennt der Sozialdienst das Begehren auf Kostenersatzpflicht oder den Entscheid  des meldenden Sozialdienstes über die Gewährung der sofortigen Hilfe oder der  wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht, hat er beim meldenden Sozialdienst innert 30 Tagen  begründet Widerspruch zu erheben. 2 Wird die Frist nicht eingehalten, kann der meldende Sozialdienst die von ihm geleistete  wirtschaftliche Sozialhilfe bis zum Eingang des Widerspruchs in Rechnung stellen. 3 Streitige Ansprüche auf Kostenersatz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage nach den  §§ 164–172 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege geltend zu machen.    Nr. 892a 7  §  17 Meldung an die vorletzte Wohnsitzgemeinde 1 Wird im Widerspruch geltend gemacht, die vorletzte Wohnsitzgemeinde der hilfebe- dürftigen Person sei kostenersatzpflichtig, hat der meldende Sozialdienst dies der vor- letzten Wohnsitzgemeinde innert 60 Tagen seit Eingang des Widerspruchs anzuzeigen.  § 15 Absatz 3 gilt sinngemäss. 2 Anerkennt der Sozialdienst der vorletzten Wohnsitzgemeinde den Entscheid über die  wirtschaftliche Sozialhilfe oder die Kostenersatzpflicht nicht, gilt das Verfahren gemäss  § 16.  §  18 Rechnungstellung 1 Der Sozialdienst der anspruchsberechtigten Einwohnergemeinde stellt der kostener- satzpflichtigen Einwohnergemeinde innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals Rech- nung über die wirtschaftliche Sozialhilfe, die sie als Vorleistung erbracht hat. Rechnun- gen über die geleistete sofortige Hilfe sind so bald als möglich zu stellen. 2 Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen.  2.3.2 Verfahren zwischen den Gemeinden und dem Kanton  §  19 Meldung bei Kostenersatzpflicht des Kantons 1 Ist der Kanton kostenersatzpflichtig (§ 34 Sozialhilfegesetz), erstattet der Sozialdienst  der Aufenthaltsgemeinde der hilfebedürftigen Person der Dienststelle Soziales und Ge- sellschaft innert 60 Tagen seit der Gewährung der sofortigen Hilfe Meldung.  §  20 Meldung bei Kostenersatzpflicht der Wohnsitzgemeinde 1 Ist eine Luzerner Einwohnergemeinde gegenüber dem Kanton kostenersatzpflichtig  (§ 35 Abs. 1 Sozialhilfegesetz), erstattet die Dienststelle Soziales und Gesellschaft dem  Sozialdienst der kostenersatzpflichtigen Gemeinde innert 60 Tagen seit der Meldung des  Aufenthaltskantons Meldung.  §  21 Rechtsverweis 1 Im Verhältnis zwischen den Gemeinden und dem Kanton sind im Übrigen die Bestim- mungen des § 15 Absätze 2 und 3 und der §§ 16–18 sinngemäss anwendbar.    8 Nr. 892a  2.4 Kostenersatzpflicht nach Bundesrecht  §  22 Zuständigkeiten 1 Die zuständige kantonale Amtsstelle nach Artikel 29 des eidgenössischen Zuständig- keitsgesetzes ist die Dienststelle Soziales und Gesellschaft. 2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für den Erlass von Abweisungs- beschlüssen und für die Beschwerdeführung nach Artikel 34 Absatz 1 des eidgenössi- schen Zuständigkeitsgesetzes.  2.5 Rückerstattung und Verwandtenunterstützung  §  23 1 Für Rückerstattungsentscheide ist diejenige Einwohnergemeinde zuständig, welche die  wirtschaftliche Sozialhilfe zuletzt geleistet hat. 2 Für die Geltendmachung der Verwandtenunterstützung ist die Sozialbehörde der  Gemeinde zuständig, welche die wirtschaftliche Sozialhilfe leistet.  3 Nothilfe  §  24 Personen mit einem Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland  1 Personen mit einem Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland  ist Nothilfe zu gewähren, wenn sie ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes, insbe- sondere wegen Erkrankung, Unfall oder plötzlicher Mittellosigkeit, sofortige Hilfe benö- tigen und weder zu ihrem Unterstützungswohnsitz zurückkehren noch warten können,  bis sie ihnen von diesem geleistet wird. 2 Die Nothilfe umfasst insbesondere die nötige medizinische Versorgung bis zur Wieder- herstellung der Transportfähigkeit und die notwendigen Mittel zur Heimreise. 3 Sie wird in der Regel in Form von Gutscheinen oder Sachhilfen geleistet. Sie kann an  dafür speziell bezeichneten Orten ausgerichtet werden.  §  25 Personen mit einem Sozialhilfeausschluss 1 Die Nothilfe an Personen, die gemäss § 7 Unterabsatz b von der Sozialhilfe ausge- schlossen sind, umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für  Nahrung, Kleidung, Obdach und für die medizinische Notversorgung.    Nr. 892a 9  2 Der Grundbetrag für den Lebensunterhalt beträgt 10 Franken pro Person und Tag. 3 Im Übrigen gilt § 24 Absatz 3 sinngemäss.  §  26 Personen aus dem Asylbereich 1 Für die Nothilfe an Personen aus dem Asylbereich gilt die Kantonale Asylverordnung.  4 Alimentenhilfen  4.1 Inkassohilfe  §  27 1 Die unentgeltliche Inkassohilfe wird aufgrund einer Inkassovollmacht gewährt. Bei der  Inkassohilfe zugunsten eines unterhaltsberechtigten Kindes ist die Vollmacht von diesem  beziehungsweise seiner Vertretung zu unterzeichnen. 2 Die Inkassovollmacht ermächtigt den Sozialdienst auch, beim Richter oder bei der  Richterin die Anweisung an die Schuldner des unterhaltspflichtigen Elternteils (Art. 291  ZGB) oder des unterhaltspflichtigen Ehegatten (Art. 132 Abs. 1 und 177 ZGB) bezie- hungsweise des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin (Art. 13 Abs. 3  Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200412) und die Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge  (Art. 132 Abs. 2 und 292 ZGB) zu beantragen. 3 Dem Gesuch um unentgeltliche Inkassohilfe sind der Rechtstitel gemäss § 28 und der  Schriftenempfangsschein beizulegen.  4.2 Bevorschussung  §  28 Rechtstitel 1 Rechtstitel im Sinn von § 44 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes sind a. rechtskräftige Urteile und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, die schwei-  zerische Gerichte gefällt haben, b. Unterhaltsverträge, die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder vom   Gericht genehmigt wurden (Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB).  12 SR 211.231  http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de   10 Nr. 892a  2 Rechtskräftige Urteile und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Ab- satz 1a sind a. rechtskräftige Scheidungs- und Trennungsurteile (Art. 133 Abs. 1 und 118 Abs. 2   ZGB), b. Entscheide über gesetzliche Massnahmen im Eheschutzverfahren zugunsten von   Kindern (Art. 173 Abs. 1 und 176 Abs. 3 ZGB), c. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Ehetrennungs- und Ehescheidungs-  verfahren (Art. 118 Abs. 2 ZGB und Art. 276 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozess- ordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 200813),  d. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Vaterschaftsverfahren (Art. 303  ZPO),  e. rechtskräftige Unterhaltsurteile (Art. 279 ZGB) oder Entscheide über vorsorgliche  Massnahmen im Unterhaltsverfahren (Art. 303 ZPO).  3 Andere Rechtstitel berechtigen nur zu einer Bevorschussung, wenn sie vorher von der  Sozialbehörde anerkannt worden sind. Dazu gehören insbesondere a. schriftliche Vereinbarungen oder Schuldanerkennungen über Unterhaltsbeiträge   ohne die Genehmigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder des Ge- richts,  b. ausländische Urteile. 4 Im Verfahren um Anerkennung von Rechtstiteln gemäss Absatz 3 kann insbesondere  die Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Person überprüft werden. Entspricht  diese offensichtlich nicht den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen, kann die Bevorschus- sung verweigert werden.  §  29 Einkommensgrenze 1 Der Anspruch auf Bevorschussung reduziert sich gemäss § 29a Absatz 1, wenn das  massgebende Einkommen  * a. des Elternteils, in dessen Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, 33 000   Franken pro Jahr übersteigt oder b. * des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin oder des Stiefeltern-  teils und des Elternteils, in deren Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt,  50 000 Franken pro Jahr übersteigt oder  c. * des Partners oder der Partnerin eines stabilen Konkubinats und des Elternteils, in  deren Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind lebt, gesamthaft 50 000 Franken  pro Jahr übersteigt oder  d. * des volljährigen Kindes 16 800 Franken pro Jahr übersteigt. 2 … * 3 Massgebend sind die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung gemäss  Steuergesetz vom 22. November 199914. *  13 SR 272 14 SRL Nr. 620  https://srl.lu.ch/data/620/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   Nr. 892a 11  4 Weichen die tatsächlichen Verhältnisse bei der Einreichung des Gesuchs oder während  der Bevorschussung um mehr als 15 Prozent vom massgebenden Einkommen gemäss  der letzten Steuerveranlagung ab, werden die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt. 5 Liegt bei volljährigen Kindern ab Beginn der Steuerperiode, in der sie volljährig  geworden sind, noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, sind die tatsächlichen  Verhältnisse zu berücksichtigen. *  §  29a * Teilbevorschussung 1 Übersteigt das massgebende Einkommen die Einkommensgrenzen gemäss § 29, redu- ziert sich die Bevorschussung um mindestens 40 Prozent des massgebenden Einkom- mens über der anwendbaren Einkommensgrenze. Dieser Prozentsatz steigt für jeden  Franken des massgebenden Einkommens über der Einkommensgrenze um 0,0015 Pro- zentpunkte an. 2 Liegt der Anspruch auf Bevorschussung unter 100 Franken pro Jahr und pro Kind, wird  der Betrag nicht ausbezahlt.  §  30 Kinder- und Ausbildungszulagen 1 Kinder- und Ausbildungszulagen, die der unterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich zu  den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen hat, werden nicht bevorschusst.  §  31 Dauer der Bevorschussung 1 Die Unterhaltsbeiträge werden jeweils während längstens eines Jahres bevorschusst.  Vor Ablauf der Dauer hat der Sozialdienst zu prüfen, ob die Bevorschussung anzupassen  ist. 2 Die Bevorschussung endet mit der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes.  Vorbehalten bleibt Artikel 277 Absatz 2 ZGB.  §  32 Unterlagen zum Gesuch 1 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizufügen: a. ein Rechtstitel gemäss § 28, b. * … c. * die letzte Steuerveranlagung und das Doppel der letzten Steuererklärung sämtli-  cher Personen, deren Einkommen gemäss § 29 Absatz 1 bei der Berechnung des  massgebenden Einkommens zu berücksichtigen sind,  d. * die aktuellsten Lohnabrechnungen sämtlicher Personen, deren Einkommen ge- mäss § 29 Absatz 1 bei der Berechnung des massgebenden Einkommens zu be- rücksichtigen sind,  e. * allfällige Unterlagen über das Einkommen und Vermögen des unterhaltsberechtig- ten minderjährigen Kindes,  f. eine Aufstellung über die nicht geleisteten Unterhaltsbeiträge,    12 Nr. 892a  g. die in § 33 genannten Unterlagen. 2 Der Sozialdienst kann weitere Unterlagen verlangen.  §  33 Unterzeichnen von Unterlagen 1 Das unterhaltsberechtigte Kind beziehungsweise seine Vertretung hat folgende Unterla- gen zu unterzeichnen: a. das wahrheitsgemäss ausgefüllte Gesuchsformular, b. die Erklärung, wonach davon Kenntnis genommen wird, dass unrechtmässig er-  haltene Vorschüsse zurückzuerstatten sind und dass gegebenenfalls Strafanzeige  erstattet wird.  §  34 Verwendung eingehender Zahlungen 1 Die Verwendung eingehender Zahlungen richtet sich nach den Artikeln 85–87 des  Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 191115. 2 Der Sozialdienst hat dem unterhaltsberechtigten Kind einen allfälligen Überschuss aus- zubezahlen.  5 Schlussbestimmungen  §  35 Weisungen und Formulare 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement erlässt die für den Vollzug dieser Verordnung  notwendigen Weisungen und Formulare. Es kann die Aufgabe an die Dienststelle Sozia- les und Gesellschaft delegieren.  §  36 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 199016 wird aufgehoben.  §  37 Übergangsbestimmung 1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft hat der zuständigen Heimatgemeinde die  Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die dem Kanton vor dem 8. April 2018 in  Rechnung gestellt werden (§ 62 Abs. 3 Sozialhilfegesetz), bis zum 30. Juni 2018 weiter- zuverrechnen.  §  38 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 SR 220 16 G 1990 471 (SRL Nr. 892a)  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 892a 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.11.2015 01.01.2016 Erstfassung G 2015 273 § 3 Abs. 1 30.08.2016 01.01.2017 geändert G 2016-38 § 14 Abs. 2 24.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-091 § 29 Abs. 1 11.02.2020 01.03.2020 geändert G 2020-009 § 29 Abs. 1, b. 11.02.2020 01.03.2020 geändert G 2020-009 § 29 Abs. 1, c. 11.02.2020 01.03.2020 geändert G 2020-009 § 29 Abs. 1, d. 11.02.2020 01.03.2020 eingefügt G 2020-009 § 29 Abs. 2 11.02.2020 01.03.2020 aufgehoben G 2020-009 § 29 Abs. 3 11.02.2020 01.03.2020 geändert G 2020-009 § 29 Abs. 5 11.02.2020 01.03.2020 eingefügt G 2020-009 § 29a 11.02.2020 01.03.2020 eingefügt G 2020-009 § 32 Abs. 1, b. 11.02.2020 01.03.2020 aufgehoben G 2020-009 § 32 Abs. 1, c. 11.02.2020 01.03.2020 geändert G 2020-009 § 32 Abs. 1, d. 11.02.2020 01.03.2020 geändert G 2020-009 § 32 Abs. 1, e. 11.02.2020 01.03.2020 geändert G 2020-009    14 Nr. 892a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung G 2015 273 30.08.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert G 2016-38 11.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 1 geändert G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 1, b. geändert G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 1, c. geändert G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 1, d. eingefügt G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 2 aufgehoben G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 3 geändert G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 5 eingefügt G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 29a eingefügt G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 32 Abs. 1, b. aufgehoben G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 32 Abs. 1, c. geändert G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 32 Abs. 1, d. geändert G 2020-009 11.02.2020 01.03.2020 § 32 Abs. 1, e. geändert G 2020-009 24.11.2020 01.01.2021 § 14 Abs. 2 geändert G 2020-091   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Zuständige Dienststelle 	§ 4 Gesuche 	§ 5 Entscheide 	§ 6 Auszahlungs- oder Überweisungstermin  	2 Wirtschaftliche Sozialhilfe 	2.1 Allgemeines 	§ 7 Ausschluss von der ordentlichen Sozialhilfe  	2.2 Umfang der wirtschaftlichen Sozialhilfe 	§ 8 Personen in Zweck-Wohngemeinschaften 	§ 9 Grundbedarf für den Lebensunterhalt 	§ 10 Integrationszulage für Nichterwerbstätige 	§ 11 Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige 	§ 12 Obergrenze der kumulierten Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge 	§ 13 Vermögensverzicht 	§ 14 Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe  	2.3 Kostenersatzpflicht nach kantonalem Recht 	2.3.1 Verfahren zwischen den Einwohnergemeinden 	§ 15 Meldung an die kostenersatzpflichtige Einwohnergemeinde 	§ 16 Nichtanerkennung 	§ 17 Meldung an die vorletzte Wohnsitzgemeinde 	§ 18 Rechnungstellung  	2.3.2 Verfahren zwischen den Gemeinden und dem Kanton 	§ 19 Meldung bei Kostenersatzpflicht des Kantons 	§ 20 Meldung bei Kostenersatzpflicht der Wohnsitzgemeinde 	§ 21 Rechtsverweis   	2.4 Kostenersatzpflicht nach Bundesrecht 	§ 22 Zuständigkeiten  	2.5 Rückerstattung und Verwandtenunterstützung 	§ 23   	3 Nothilfe 	§ 24 Personen mit einem Unterstützungswohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland 	§ 25 Personen mit einem Sozialhilfeausschluss 	§ 26 Personen aus dem Asylbereich  	4 Alimentenhilfen 	4.1 Inkassohilfe 	§ 27  	4.2 Bevorschussung 	§ 28 Rechtstitel 	§ 29 Einkommensgrenze 	§ 29a * Teilbevorschussung 	§ 30 Kinder- und Ausbildungszulagen 	§ 31 Dauer der Bevorschussung 	§ 32 Unterlagen zum Gesuch 	§ 33 Unterzeichnen von Unterlagen 	§ 34 Verwendung eingehender Zahlungen   	5 Schlussbestimmungen 	§ 35 Weisungen und Formulare 	§ 36 Aufhebung eines Erlasses 	§ 37 Übergangsbestimmung 	§ 38 Inkrafttreten