pdf_content: 177.310 - Verordnung über die Gebühren der Anwaltskammer   Kanton Appenzell Innerrhoden 177.310  Verordnung über die Gebühren der  Anwaltskammer  vom 18. November 2002 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 16 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes  (Anwaltsgesetz, AnwG) vom 28. April 2002, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmung  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Tarif  gilt  für  die Verfahren vor der  Anwaltskammer und der Prü- fungskommission.  II. Gebühren  Art.  2 Prüfungsgebühren  1 Die Prüfungsgebühr beinhaltet die gesamten Kosten der Prüfung durch die  Prüfungskommission: *  a) Anwaltsprüfung oder Eignungsprüfung nach Art. 31  BGFA1): 2'000.--  b) Wiederholung eines Prüfungsteils: je 1'000.-- c) Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA: 1'000.-- 2 Bei Nichtantritt einer Prüfung oder eines Prüfungsteils werden Fr. 400.-- als  Unkostenbeitrag berechnet. *  1) Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz,  BGFA) vom 23. Juni 2000 (SR 935.61).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   177.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Prüfungsgebühren sind bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Prüfung  der Anwaltskammer einzuzahlen, ansonsten der Kandidat1) nicht zur Prüfung  zugelassen wird.  Art.  3 Bewilligungsgebühren  1 Die Bewilligungsgebühren belaufen sich bei:  a) Ausstellung des Anwaltspatents nach bestandener  Prüfung: 200.--  b) Bewilligung für Rechtspraktikanten nach Art. 15 AnwG: 200.--  Art.  4 Registriergebühren  1 Die Registrierungsgebühren belaufen sich bei:  a) Eintragung in das Anwaltsregister gemäss Art. 6  BGFA: 100.--  b) Eintragung in die Liste gemäss Art. 28 BGFA: 100.-- 2 Von Anwälten, welche im Kanton Appenzell I.Rh. wohnen und über das ap- penzell-innerrhodische Anwaltspatent (Stammpatent) verfügen, werden kei- ne Registrierungsgebühren erhoben. *  Art.  5 Entscheidgebühren  1 Die Entscheidgebühr wird für schriftlich eröffnete Entscheide der Anwalts- kammer erhoben:  a) Präsidialentscheid: 100.-- bis 1'000.-- b) Kammerentscheid: 200.-- bis 5'000.-- 2 Die Kosten  für  mitwirkende Dritte,  insbesondere  bei  Gutachten,  werden  entsprechend  den  tatsächlich  ausgerichteten  Entschädigungen  zusätzlich  belastet. 3 Die mutmasslichen Kosten sind durch die Partei, welche eine Amtshand- lung anbegehrt, zu bevorschussen. Entspricht der Betroffene trotz Hinweis  auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht,  kann das Verfahren abge- schrieben werden, oder die anbegehrte Amtshandlung unterbleibt.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.310  Art.  6 Kanzleigebühren  1 Kanzleigebühren werden für Leistungen erhoben, die nicht Bestandteil des  ordentlichen Geschäftsganges eines Verfahrens sind.  a) Fotokopien je Kopie A4: 1.-- b) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken   pro Seite: 4.-- c) weitere Bescheinigungen: 10.-- bis 100.-- d) weitere Verrichtungen: nach Aufwand 2 Gebühren unter Fr. 10.-- werden nicht in Rechnung gestellt. *  III. Schlussbestimmung  Art.  7 * …  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  3    177.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.11.2002 18.11.2002 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 4 Abs. 2 eingefügt -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 6 Abs. 2 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 7 aufgehoben -  03.02.2014 03.02.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert -  03.02.2014 03.02.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.310  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.11.2002 18.11.2002 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 1 03.02.2014 03.02.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 2 03.02.2014 03.02.2014 geändert -  Art. 4 Abs. 2 23.06.2003 23.06.2003 eingefügt -  Art. 6 Abs. 2 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 7 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  5


canton: ai

abbreviation: AnwHV

pdf_content: 177.410 - Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  Verordnung über die Honorare der Anwälte * (AnwHV)  vom 7. Oktober 2002 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 9 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes vom 28. April 2002 (AnwG), *  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Honorarordnung wird angewendet für die Vorbereitung und Durch- führung eines Verfahrens:  a) der Zivil- oder Strafrechtspflege; b) der Verwaltungsrechtspflege, wenn ein Gericht zuständig ist oder   wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen  Kosten besteht.  2 Die Bestimmungen dieser Honorarordnung werden in Steuerstreitigkeiten  vor Verwaltungsgericht (Art. 14 VerwGG) auf den eidgenössisch dipl. Steu- erexperten1) sachgemäss angewendet. *  Art.  2 Verbindlichkeit  1 Diese Honorarordnung bindet den Richter und den Rechtsanwalt. 2 Die zugesprochenen Parteikosten binden den Rechtsanwalt  nicht,  wenn  das Gesetz keine volle Entschädigung vorsieht. 3 Rechtsanwalt und Mandant können durch Einzelabrede und unter Hinweis  auf die Bestimmungen dieser Honorarordnung die Bemessung des Honorars  nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundenansatz vereinbaren.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Abweichungen  1 Vom Honorar nach dieser Honorarordnung kann abgewichen werden, so- weit  dieses  in  einem  krassen  Missverhältnis  zu  den  Bemühungen  des  Rechtsanwalts steht.  Art.  4 Honorarnote  1 Der Rechtsanwalt hat in der Honorarnote die Berechnungsgrundlagen und  die angewendeten Bestimmungen dieser Honorarordnung anzugeben.  Art.  5 Begründungspflicht  1 Überschreitet  der Rechtsanwalt  das mittlere Honorar,  hat  er dies in der  Honorarnote zu begründen. 2 Unterschreitet der Richter das mittlere Honorar, begründet er dies im Ent- scheid.  Art.  6 Honorar nach Ermessen  1 Reicht der Rechtsanwalt keine Honorarnote ein, werden die Parteikosten in  den gesetzlich zulässigen Fällen nach Ermessen zugesprochen.  Art.  7 Rechtliches Gehör  1 Die Gegenpartei kann Einsicht in die Honorarnote verlangen.  Art.  8 Befreiung vom Anwaltsgeheimnis  1 Der Rechtsanwalt ist vom Anwaltsgeheimnis befreit, soweit dies zur Durch- setzung seiner Ansprüche nach dieser Honorarordnung erforderlich ist.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  B. Honorarbemessung  B.1. Honorar nach Streitwert  Art.  9 Grundsatz  1 Der  Streitwert  richtet  sich  sachgemäss  nach  den  Bestimmungen  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). * 2 In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang  der Anfechtung.  Art.  10 Mittleres Honorar a) im Allgemeinen  1 Das mittlere Honorar (in Fr.) im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert (in  Fr.):  a) bis 5'000.--: 500.-- +30,0% des Streitwertes b) über 5'000.-- bis 20'000.--: 1'230.-- +15,4% des Streitwertes c) über 20'000.-- bis 50'000.--: 1'850.-- +12,3% des Streitwertes d) über 50'000.-- bis 100'000.--: 3'600.-- + 8,8% des Streitwertes e) über 100'000.-- bis 500'000.--: 9'100.-- + 3,3% des Streitwertes f) über 500'000.-- bis 1'000'000.--: 12'600.-- + 2,6% des Streitwertes g) über 1'000'000.-- bis 2'000'000.--: 15'600.-- + 2,6% des Streitwertes h) über 2'000'000.--: 37'600.-- + 1,2% des Streitwertes  Art.  11 b) summarisches Verfahren  1 Bei Verfügungen im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf  10 bis 50% herabgesetzt.  Art.  12 * c) Verfahren vor Kantonsgericht  1 Im Verfahren vor Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, als einzi- ger Instanz im Sinne von Art. 5 ff. ZPO wird das mittlere Honorar um einen  Fünftel erhöht.  3    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Grundhonorar  1 Das mittlere  Honorar  kann zur  Berücksichtigung besonderer  Umstände,  namentlich der grundsätzlichen Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles,  der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, des notwendigen Zeitauf- wands, der Vertretung mehrerer Parteien und ausserordentlicher vorprozes- sualer Bemühungen, um bis zu einem Viertel unter- oder überschritten wer- den.  Art.  14 Zuschläge  1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:  a) die Teilnahme an einer Vorbereitungsverhandlung, Experteninstrukti- on, Beweiserhebung oder Schlussverhandlung;  b) eine vom Richter verlangte oder zugelassene zusätzliche und erheb- liche Eingabe;  c) einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess; d) vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess; e) aufwendige Vergleichsverhandlungen. 2 Der  einzelne  Zuschlag  beträgt  10  bis  40%  des  Grundhonorars.  Die  Zuschläge dürfen  zusammen das Grundhonorar  in  der  Regel  nicht  über- schreiten.  B.2. Honorarpauschale  Art.  15 Grundsatz  1 Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundho- norar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang  der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Ver- hältnissen der Beteiligten, bemessen.  Art.  16 Besondere zivilrechtliche Angelegenheiten *  1 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes-  und Erwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft  beträgt  das Honorar pauschal Fr. 1'200.-- bis Fr. 6'500.--. * 2 Für  vorsorgliche  Massnahmen  kann  ein  Zuschlag  von  10  bis  40% des  Grundhonorars erhoben werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  Art.  17 Strafprozess  1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung des Angeschul- digten oder die Vertretung des Klägers pauschal:  a) Fr. 500.-- bis Fr. 3'000.-- , wenn das Verfahren durch Verfügung der  Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;  b) Fr. 300.-- bis Fr. 1'500.-- , wenn der Einzelrichter zuständig ist; c) Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- , wenn das Bezirksgericht zuständig ist.  Art.  18 Verwaltungsgerichtsverfahren  1 Im Verfahren vor der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Kantonsge- richts beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.--.  B.3. Honorar nach Zeitaufwand  Art.  19 Grundsatz  1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:  a) in Zivilstreitsachen, wenn ein Streitwert nicht oder nur schwierig zu  ermitteln ist;  b) in Fällen, für die diese Honorarordnung keine besondere Regelung  trifft.  2 In Ehe- und Verwandtschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Kindes-  und Erwachsenenschutzes sowie der eingetragenen Partnerschaft  und im  Strafprozess kann der Rechtsanwalt das Honorar nach Zeitaufwand bemes- sen. * 3 Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.  Art.  20 Stundenansatz  1 Das mittlere Honorar beträgt Fr. 200.-- je Stunde. 2 Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu einem Vier- tel unter- oder überschritten werden. 3 In der güterrechtlichen Auseinandersetzung und für die Ausarbeitung von  Vermögensverträgen zwischen eingetragenen Partnern kann es erhöht wer- den für Ansprüche von: *  a) über Fr. 250'000.-- auf Fr. 300.--;  5    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) über Fr. 500'000.-- auf Fr. 350.--; c) über Fr. 1'000'000.-- auf Fr. 400.--.  B.4. Unentgeltliche Rechtspflege oder amtliche Verteidigung  Art.  21 Allgemeiner Grundsatz *  1 Bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung beträgt das  Honorar Fr. 170.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer.  Art.  22 Honorarpauschale  1 Das Honorar  des unentgeltlichen Vertreters  in  Ehe-,  Familien- und Ver- wandtschaftssachen und des amtlichen Verteidigers wird grundsätzlich als  Pauschale bemessen. 2 In  aussergewöhnlichen  Fällen  kann  das  Honorar  ausnahmsweise  nach  Zeitaufwand bemessen werden. 3 Für die unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen, welche zu ei- ner Einigung führt, beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 3'000.--. 4 Abs. 1–3 dieses Artikels gelangen in Angelegenheiten der eingetragenen  Partnerschaft und deren Auflösung sinngemäss zur Anwendung. *  Art.  23 Honorar des unentgeltlichen Vertreters bei Obsiegen  1 Unterliegt die Gegenpartei, hat der unentgeltliche Vertreter die vollen Par- teikosten bei der Gegenpartei einzutreiben. 2 Für  den  nicht  gedeckten  Teil  haftet  bis  zur  Höhe  des  herabgesetzten  Honorars der Staat. Im Ausmass der Entschädigung geht die Forderung auf  Ersatz der Parteikosten an den Staat über.  Art.  24 Anspruch gegenüber dem Mandanten  1 Der unentgeltliche Vertreter und der amtliche Verteidiger dürfen von ihrem  Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  B.5. Besondere Bestimmungen  Art.  25 * Umfang  1 Das Honorar im Hauptverfahren schliesst ein:  a) im Zivilprozess die vorprozessualen Bemühungen und das Schlich- tungsverfahren;  b) im Strafprozess das Untersuchungsverfahren.  Art.  26 Rechtsmittelverfahren  1 Wird das Honorar nach dem Streitwert oder als Pauschale bemessen, be- trägt es für das Rechtsmittelverfahren:  a) im schriftlichen Verfahren 20 bis 50%; b) im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75%.  Art.  27 Unvollständiger Prozess  1 Im ordentlichen Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensab- schnitt: *  a) im Schlichtungsverfahren bis zu einem Fünftel; b) im Schriftenwechsel bis zu drei Vierteln; c) in der mündlichen Verhandlung bis zur Hälfte; d) im Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung bis zu neun   Zehnteln. 2 In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess  angemessen gekürzt. 3 Die Mehrkosten eines Anwaltswechsels trägt der Mandant.  Art.  28 Barauslagen a) effektiv  1 Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Ver- sand, Fernmeldedienstleistungen und notwendige Kopien. 2 Es können berechnet werden:  a) Fr. 0.30 je Kopie; b) die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;  7    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Fr. 0.60 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens. 3 Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur  und die Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar ab- gegolten.  Art.  29 b) pauschal  1 Versand-, Fernmelde- und Kopierkosten können pauschal mit vier Prozent  des Honorars, höchstens aber mit Fr. 1'000.-- berechnet werden. 2 Soweit Untersuchungs- oder Parteiakten einen ausserordentlichen Umfang  haben, können zusätzliche Kopierkosten berechnet werden.  Art.  30 Mehrwertsteuer  1 Die Mehrwertsteuer wird zum Honorar und den Barauslagen hinzugerech- net.  C. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  31 Übergangsbestimmung  1 Diese Verordnung findet Anwendung für die Instanz, bei der das Verfahren  im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängig ist.  Art.  32 * …  Art.  33 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.410  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.10.2002 07.10.2002 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 32 aufgehoben -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 16 Titel geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 2 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 3 eingefügt -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 4 eingefügt -  22.10.2007 01.01.2008 Art. 21 Titel geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 12 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 25 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert -  9    177.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.10.2002 07.10.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 9 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 12 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 16 20.11.2006 01.01.2007 Titel geändert -  Art. 16 Abs. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 19 Abs. 2 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 19 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 20 Abs. 3 20.11.2006 01.01.2007 eingefügt -  Art. 21 22.10.2007 01.01.2008 Titel geändert -  Art. 22 Abs. 4 20.11.2006 01.01.2007 eingefügt -  Art. 25 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 27 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 32 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  10


pdf_content: 178.710 - Verordnung über die öffentliche Beurkundung   Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  Verordnung über die öffentliche  Beurkundung *  vom 1. Juni 1951 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch (EG ZGB), *  beschliesst:  l. Zuständigkeit  I.1 Im allgemeinen  Art.  1 *  1 Urkundspersonen sind:  a) die Grundbuchverwalter1) und ihre Stellvertreter; b) * die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre   Stellvertreter; c) der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter; d) die von der Standeskommission ermächtigten Personen.  Art.  1a *  1 Die Standeskommission ermächtigt auf Antrag einen Rechtsanwalt zur öf- fentlichen Beurkundung, wenn er in einem kantonalen Anwaltsregister ein- getragen ist, das innerrhodische Anwaltspatent besitzt und im Kanton Ap- penzell I.Rh. Wohnsitz hat.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Standeskommission kann auf Antrag einen Rechtsanwalt zur öffentli- chen  Beurkundung  ermächtigen,  der  das  Anwaltspatent  eines  anderen  schweizerischen Kantons besitzt und in einem kantonalen Anwaltsregister  eingetragen ist, sofern er im Kanton Wohnsitz hat und sich über eine hinrei- chende Befähigung zur Beurkundung ausweist. 3 Ermächtigte Rechtsanwälte bezeichnen sich im Geschäftsverkehr als „Öf- fentlicher Notar“. 4 Die Standeskommission kann fachlich geeignete Mitarbeitende der kanto- nalen Verwaltung zur öffentlichen Beurkundung ermächtigen.  Art.  1b *  1 Die von der Standeskommission erteilte Ermächtigung sowie die Änderung  oder Aufhebung werden im amtlichen Publikationsorgan und auf der Web- seite des Kantons veröffentlicht. 2 Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der Urkundspersonen  werden im Staatskalender aufgeführt.  Art.  1c *  1 Der  Grundbuchverwalter  von Appenzell  und der  Leiter  der  für  das Erb- schaftswesen zuständigen Stelle von Appenzell  nehmen öffentliche Beur- kundungen im inneren Landesteil vor, der Grundbuchverwalter von Oberegg  und der Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stelle von Oberegg  im Bezirk Oberegg. * 2 Die anderen Urkundspersonen dürfen öffentliche Beurkundungen im gan- zen Kantonsgebiet vornehmen.  Art.  1d *  1 Für die öffentliche Beurkundung sind zuständig:  a) die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter in sämtlichen zivil- rechtlichen Angelegenheiten;  b) * die Leiter der für das Erbschaftswesen zuständigen Stellen und ihre  Stellvertreter im Ehegüter- und Erbrecht, im Vermögensrecht von ein- getragenen Partnern, im Erwachsenenschutzrecht und für Verpfrün- dungsverträge;  c) der Handelsregisterführer und seine Stellvertreter in Handelsregister- sachen;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  d) die ermächtigten Rechtsanwälte in sämtlichen zivilrechtlichen Ange- legenheiten, ausser in Grundbuchsachen;  e) die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung in ihrem Tätigkeitsge- biet gemäss Ermächtigungsbeschluss der Standeskommission.  Art.  1e *  1 Für Beglaubigungen, wie die Beglaubigung einer Unterschrift, einer Kopie  oder der Übersetzung einer Urkunde, sind alle Urkundspersonen gemäss  Art. 1 zuständig. 2 Die  Ratskanzlei  beglaubigt  die  Unterschrift  der  Urkundspersonen.  Sie  nimmt Beglaubigungen vor, wenn dies ein völkerrechtlicher Vertrag vorsieht  oder wenn die Beglaubigung zuhanden einer diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung eines anderen Staates erfolgt.  l.2. Bei Grundstücken im interkantonalen Verkehr  Art.  2  1 Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte  an einem Grundstück, das zusammenhängend, oder an mehreren Grund- stücken, die getrennt in zwei Kantonen liegen, erfolgt nach interkantonalen  Übereinkommen. 2 Bestehen keine solchen Übereinkommen, so erfolgt die öffentliche Beur- kundung in jedem Kanton für die Grundstücke, die ganz oder mit der grös- sern Fläche dort liegen (mehrfache Beurkundung).  II. Verfahren und Form  Art.  3 *  1 Die Urkunde ist entweder von der Urkundsperson aufzusetzen oder aufset- zen zu lassen oder von den Parteien vorzulegen. Urkunden über Rechtsge- schäfte  zur  Begründung  und  Abänderung  dinglicher  Rechte  an  Grund- stücken, sowie zur Begründung und Abänderung vormerkbarer persönlicher  Rechte, soweit sie der öffentlichen Beurkundung bedürfen, sowie Urkunden  über Verfügungen von Todes wegen, über Eheverträge und Vermögensver- trägen zwischen eingetragenen Partnern sind ausschliesslich von der Ur- kundsperson aufzusetzen oder aufsetzen zu lassen.  3    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4  1 Die Urkundsperson belehrt  die  Parteien nach bestem Wissen über  den  rechtlichen Inhalt und die Bedeutung der Urkunde und macht sie auf Män- gel, tatsächliche Unrichtigkeiten und Widersprüche mit gesetzlichen Bestim- mungen aufmerksam. 2 Die Urkundsperson hat  die  Identität  der  Parteien  und der  mitwirkenden  Personen,  die  Vertretungsbefugnis  von  Vertretern  und  die  Rechts-  und  Handlungsfähigkeit  der  beteiligten  natürlichen  und  juristischen  Personen  sorgfältig zu prüfen und sich die erforderlichen Ausweise vorlegen zu lassen. 3 Soweit nach ehelichem Güterrecht bzw. den Bestimmungen des Bundes- gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare  (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004 die Erklärung einer Partei  der Zustimmung ihres Ehegatten bzw. eingetragenen Partners bedarf oder  bei Rechtsgeschäften, die der Zustimmung von Erwachsenenschutzorganen  oder anderer zuständiger Behörden bedürfen, hat die Urkundsperson darauf  zu achten, dass die nach ehelichem Güterrecht bzw. Partnerschaftsgesetz  notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden. * 4 Die Urkundsperson hat  die  Beurkundung zu  verweigern,  wenn sie  eine  Partei  nicht  als urteilsfähig erachtet.  Setzt  sie in die Urteilsfähigkeit  einer  Partei Zweifel und wird die Ausfertigung trotzdem verlangt, so muss die Ur- kundsperson unter Kenntnisgabe an die Parteien auf der Urkunde eine ent- sprechende Bemerkung anbringen.  Art.  5  1 Beim Fehlen der in Artikel 4 Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Ausweise über  die Vertretungsbefugnis, die Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die erfor- derlichen Ausweise kann die öffentliche Beurkundung gleichwohl vorgenom- men werden, wenn die Parteien es verlangen. 2 In der Urkunde ist jedoch der Mangel zu erwähnen und es sind die fehlen- den Ausweise zu nennen. 3 Bevor die erforderlichen Ausweise über die Identität der Parteien und Ihrer  Vertreter erbracht sind, darf die öffentliche Beurkundung nicht stattfinden. 4 Die Ausweise sind in der Regel in Urschrift vorzulegen. Die Urkundsperson  kann nach Ihrem Ermessen die amtliche Beglaubigung der Unterschriften  verlangen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  5 Abschriften und Photokopien über  Ausweise können verwendet werden,  wenn die Urschrift in amtlicher Verwahrung liegt und die Richtigkeit der Ab- schrift amtlich beglaubigt ist. In der Abschrift ist das verwahrende Amt und  dessen Aktennummer anzugeben.  Art.  6  1 Die Urkunde kann handschriftlich, in Maschinen- oder Druckschrift herge- stellt werden. 2 Sie muss enthalten:  1. die genaue Bezeichnung der Parteien, der für sie handelnden Vertre- ter und der nötigenfalls mitwirkenden Personen (Zeugen, Sachver- ständige, Übersetzer);  2. die Willensäusserung der Parteien; 3. Ort und Datum der Verhandlung und des Abschlusses des Rechtsge-  schäftes; 4. die Unterschriften der Parteien und der mitwirkenden Personen; 5. die öffentliche Beurkundung durch die Urkundsperson. 3 Wird in der Urkunde auf Belege Bezug genommen, so bilden diese einen  Bestandteil der Urkunde und sind ihr beizulegen.  Art.  7  1 Die Urkundsperson liest den Parteien die Urkunde vor und lässt sich von  ihnen bestätigen, dass die Urkunde ihren Parteiwillen enthalte. Auf Verlan- gen ist die Urkunde den Parteien auch noch zum Lesen vorzulegen. Partei- en, die die Urkunde selbst lesen, können auf das Vorlesen ausdrücklich ver- zichten. 2 Die öffentliche Beurkundung erfolgt in der Weise, dass die Urkundsperson  auf der Urkunde unterschriftlich bescheinigt, die Urkunde sei den Parteien  vorgelesen oder sie sei von ihnen gelesen worden und enthalte ihren Partei- willen. 3 Die entsprechende Beurkundungsformel kann vor oder nach den Parteiun- terschriften stehen.  5    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die Urkundsperson kann die Niederschrift der Urkunde einem Angestellten  übertragen und dieser auch mit der Verlesung von Urkunden über Rechtsge- schäfte über dingliche Rechte an Grundstücken und Verträgen über Errich- tung oder Abänderung von Grundpfandrechten (Art. 8 Abs. 2 und 3) beauf- tragen.  Art.  8  1 Die Parteien und die allfällig mitwirkenden Personen müssen während der  ganzen Verhandlungen zugegen sein, und das Verfahren soll ohne erhebli- che Unterbrechung zu Ende geführt werden. 2 Bei  der  öffentlichen  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften  über  dingliche  und dinglich wirkende Rechte an Grundstücken ist die gleichzeitige Anwe- senheit der Parteien nicht Gültigkeitserfordernis. Erscheinen die Parteien in  diesem Falle nicht gleichzeitig vor der Urkundsperson, so ist das Verfahren  mit jeder Partei gesondert durchzuführen und die Erklärung einer jeden Par- tei besonders zu beurkunden. Solange nicht alle Beteiligten die Urkunde un- terzeichnet haben,  können die bereits Unterzeichneten ihre Erklärung bei  der Urkundsperson schriftlich oder mündlich widerrufen. 3 Der mündliche Widerruf ist sofort schriftlich zu bestätigen. 4 Für die Beurkundung von Verträgen oder Abänderung eines Grundpfand- rechtes genügt in der Regel die Anwesenheit des Grundeigentümers. Die  Mitwirkung des  Gläubigers  kann durch  eine  schriftliche  Erklärung ersetzt  werden.  Art.  9  1 Vorbehalten bleiben die besonderen Formen für einzelne Rechtsgeschäfte.  Art.  10  1 Für leseunkundige Personen richtet sich die Beurkundung nach Art. 13 des  Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom  29. April 2012. * 2 In der öffentlichen Beurkundung ist der Grund anzugeben, warum die Per- son nicht unterschreibt oder ihre Unterschrift durch die öffentliche Beurkun- dung ersetzen lässt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  Art.  11  1 Für sprachunkundige Personen richtet sich die Beurkundung nach Art. 14  EG ZGB. * 2 In der öffentlichen Beurkundung ist der Grund des Beizuges eines Überset- zers anzugeben. 3 Ist eine Person (Partei) stumm oder taub, so darf die öffentliche Beurkun- dung nur vorgenommen werden, wenn die Urkundsperson sich überzeugt  hat, dass die betreffende Person (Partei) den Inhalt der Urkunde zu erfassen  vermag. Nötigenfalls ist ein Sachverständiger (Taubstummenlehrer)  beizu- ziehen. 4 In der öffentlichen Beurkundung ist  festzustellen,  auf welche Weise und  durch wen der Person (Partei) der Inhalt der Urkunde bekanntgegeben wor- den ist.  Art.  12  1 Die Niederschrift der Urkunde erfolgt in der Regel auf lose Blätter; sie kann  auch in Bücher vorgenommen werden. Erfolgt die Urkundsniederschrift auf  mehrere lose Blätter, so sind diese solid zusammenzuheften und jedes Blatt  ist mit dem Stempel der beurkundenden Amtsstelle zu versehen. 2 Von jeder Urkunde hat die Urkundsperson eine Ausfertigung zu ihren amtli- chen Akten zu nehmen. 3 Über die Beurkundungen von Bürgschaftserklärungen genügt die Führung  eines besondern Registers. 4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die  Aufbewah- rung der letztwilligen Verfügungen und über die öffentliche Beurkundung,  Ordnung und Aufbewahrung der Grundbuchbelege.  Art.  13 *  1 Der Ausstand richtet sich nach Art. 12 Abs. 3 EG ZGB.  Art.  14 *  1 Die Gebühren für die öffentlichen Beurkundungen werden in der Verord- nung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung festgelegt.  7    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15  1 Diese Verordnung wurde vom Grossen Rat am 1. Juni 1951 angenommen  und tritt sofort nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft1). Alle  mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse werden ausser Kraft gesetzt.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 26. Juli 1951.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.06.1951 26.07.1951 Erlass Erstfassung -  15.06.1987 15.06.1987 Art. 1 geändert -  15.06.1987 15.06.1987 Art. 3 geändert -  15.06.1987 15.06.1987 Art. 14 eingefügt -  13.06.1988 13.06.1988 Art. 1 geändert -  25.11.1991 25.11.1991 Art. 1 geändert -  20.06.1994 20.06.1994 Art. 1 geändert -  19.11.2001 19.11.2001 Art. 1 geändert -  07.10.2002 07.10.2002 Art. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 10 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 11 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 14 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 1 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 3 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 3 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 13 geändert -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1 geändert -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1a eingefügt -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1b eingefügt -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1c eingefügt -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1d eingefügt -  06.02.2017 01.01.2013 Art. 1e eingefügt -  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2021-35  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1c Abs. 1 geändert 2021-35  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1d Abs. 1, b) geändert 2021-35  9    178.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.06.1951 26.07.1951 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 15.06.1987 15.06.1987 geändert -  Art. 1 13.06.1988 13.06.1988 geändert -  Art. 1 25.11.1991 25.11.1991 geändert -  Art. 1 20.06.1994 20.06.1994 geändert -  Art. 1 19.11.2001 19.11.2001 geändert -  Art. 1 07.10.2002 07.10.2002 geändert -  Art. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 1 06.02.2017 01.01.2013 geändert -  Art. 1 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 1a 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 1b 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 1c 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 1c Abs. 1 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 1d 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 1d Abs. 1, b) 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 1e 06.02.2017 01.01.2013 eingefügt -  Art. 3 15.06.1987 15.06.1987 geändert -  Art. 3 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 4 Abs. 3 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 4 Abs. 3 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 10 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 10 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 11 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 11 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 13 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 14 15.06.1987 15.06.1987 eingefügt -  Art. 14 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 178.710  11


title: Konkordat über die Pastoration und Besteuerung von in Appenzell A. Rh. wohnhaften Katholiken

pdf_content: 180.101 - Konkordat über die Pastoration und Besteuerung von in Appenzell A.Rh. wohnhaften Katholiken   Kanton Appenzell Innerrhoden 180.101  Konkordat über die Pastoration und  Besteuerung von in Appenzell A.Rh.  wohnhaften Katholiken  vom 20. November 1967 (Stand 21. März 1968)  Im Bestreben, die Pastoration von in Appenzell A. Rh. wohnhaften Katholi- ken zu erleichtern, wird zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und Ap- penzell I.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:  Art.  1  1 Der Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden des Kantons Appenzell  A.Rh. wird ermächtigt, die Pastoration von in Appenzell A.Rh. wohnhaften  Katholiken durch Vertrag mit innerrhodischen Kirchgemeinden zu regeln.  Art.  2  1 Durch Vertrag gemäss Art.  1  dieses Konkordates steht  innerrhodischen  Kirchgemeinden das Recht zu, in Appenzell A.Rh. wohnhafte Katholiken als  vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen  anzuerkennen.  Art.  3  1 Von den in  innerrhodischen  Kirchgemeinden  inkorporierten  ausserrhodi- schen Katholiken wird die Steuer nach ausserrhodischem Recht erhoben.  Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Betrag der Steuerprozente be- messen,  die von einem innerrhodischen Kirchgenossen bei  gleichen Ein- kommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden muss.  Art.  4  1 Die auf Grund dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge unterstehen  der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell  A.Rh.  und der Standeskommission von Appenzell I.Rh.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    180.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.11.1967 21.03.1968 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 180.101  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.11.1967 21.03.1968 Erstfassung -  3


pdf_content: 180.201 - Konkordat zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen   Kanton Appenzell Innerrhoden 180.201  Konkordat zwischen dem Kanton  Appenzell I.Rh. und dem Katholischen  Konfessionsteil des Kantons St.Gallen über  die staatskirchenrechtliche Stellung von in  Oberegg wohnhaften Angehörigen  katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen  vom 20. November 2012 (Stand 25. März 2013)  Der  Grosse  Rat  des  Kantons  Appenzell I.Rh,  und  der  Katholische  Administrationsrat  des Kantons  St.Gallen schliessen folgendes  Konkordat  ab:  Im Bestreben, die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaf- ten Angehörigen katholischer Pfarreien im Kanton St.Gallen zu regeln, wird  zwischen dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und dem  Kanton Appenzell I.Rh. das nachstehende Konkordat geschlossen:  Art.  1  1 Die Katholischen Kirchgemeinden Berneck und Marbach werden ermäch- tigt,  die  staatskirchenrechtliche  Stellung  von  im  Bezirk  Oberegg,  Appen- zell I.Rh.,  wohnhaften  Angehörigen  ihrer  Pfarreien  durch  Vertrag  mit  der  Kirchgemeinde Oberegg zu regeln. 2 Als Pfarreiangehörige der Kirchgemeinde Berneck im Sinne des vorstehen- den Absatzes gelten die katholischen Einwohner der Weiler Büriswilen, Mö- ser, Spielberg, Sonderegg, Oberhof, Bechtenreute und der östlich davon ge- legenen Gebiete des Bezirkes Oberegg. 3 Als Pfarreiangehörige der Kirchgemeinde Marbach im Sinne von Abs. 1  gelten die katholischen Einwohner der Weiler Boden und Kapf.  Art.  2  1 Durch Vertrag gemäss Art. 1 dieses Konkordates können die Kirchgemein- den Berneck und Marbach die in Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 1 Abs. 3 genannten  Pfarreiangehörigen als  vollberechtigte  und in allen Rechten und Pflichten  stehende Mitglieder ihrer Kirchgemeinde anerkennen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    180.201 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3  1 Von  den  in  den  genannten  st.gallischen  Kirchgemeinden  inkorporierten  Oberegger Katholiken wird die Kirchensteuer nach Innerrhoder Recht durch  den  Kanton  Appenzell I.Rh.  erhoben  und  den  betreffenden  st.gallischen  Kirchgemeinden überwiesen. Dabei wird die Höhe der Steuer nach dem Be- trag bemessen, der von einem st.gallischen katholischen Kirchgemeindemit- glied in Berneck bzw. in Marbach bei gleichen Einkommens- und Vermö- gensverhältnissen bezahlt werden muss.  Art.  4  1 Die aufgrund dieses Konkordates abgeschlossenen Verträge unterstehen  der Genehmigung durch den Administrationsrat des Katholischen Konfessi- onsteils  des  Kantons  St.Gallen  und  der  Standeskommission  von  Appen- zell I.Rh.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 180.201  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.11.2012 25.03.2013 Erlass Erstfassung -  3    180.201 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.11.2012 25.03.2013 Erstfassung -  4


pdf_content: 180.301 - Vertrag über das Verhältnis von Innerrhoder Evangelisch-Reformierten zur Evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell und zu Ausserrhoder Kirchgemeinden   Kanton Appenzell Innerrhoden 180.301  Vertrag über das Verhältnis von Innerrhoder  Evangelisch-Reformierten zur Evangelisch- reformierten Landeskirche beider Appenzell  und zu Ausserrhoder Kirchgemeinden  vom 21. November 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Art.  1  1 Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell ist ermächtigt, über  ihre inneren Angelegenheiten für sich oder als Teil der Landeskirche beider  Appenzell selbständig zu befinden. Vorbehalten bleibt die staatliche Zustän- digkeit zur Regelung des Bestandes und der Grenzen der Kirchgemeinde,  der örtlichen Zugehörigkeit der Gemeindemitglieder, der Stimm- und Wahl- berechtigung sowie der Steuererhebung und des Rechtsschutzes. 2 Verträge zwischen der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell  und Ausserrhoder Kirchgemeinden bedürfen der Genehmigung der Standes- kommission und des Kirchenrates der Landeskirche beider Appenzell, sol- che zwischen der  Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell  und  der Landeskirche der Genehmigung der Standeskommission.  Art.  2  1 Die Zugehörigkeit von Evangelischen mit Wohnsitz im Bezirk Oberegg zu  evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Appenzell  Ausserr- hoden richtet sich nach den Anhängen 1 und 2. 2 Die Evangelischen mit Wohnsitz im Bezirk Oberegg, die einer Ausserrho- der Kirchgemeinde zugehören, sind in dieser Gemeinde vollberechtigte und  in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen.  Art.  3  1 Evangelische mit Wohnsitz in Appenzell Innerrhoden dürfen nicht frei zu ei- ner Ausserrhoder Kirchgemeinde wechseln oder die Ausserrhoder Kirchge- meinde, der sie angehören, frei wechseln. 2 Evangelische mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden dürfen nicht frei zur  Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzell wechseln.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    180.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4  1 Von  den  einer  Ausserrhoder  Kirchgemeinde  zugehörigen  Innerrhoder  Evangelischen wird die Steuer nach innerrhodischem Recht erhoben. 2 Die Höhe orientiert sich nach dem, was von einem ausserrhodischen Kirch- genossen in der betreffenden Kirchgemeinde bei gleichen Einkommens- und  Vermögensverhältnissen bezahlt werden müsste. 3 Der Steuerfuss für die Innerrhoder Evangelischen wird auf der Grundlage  der Innerrhoder Steuerverhältnisse und des Steuersatzes für die Ausserrho- der Kirchenmitglieder durch die Vorsteherschaft der betreffenden Ausserrho- der Kirchgemeinde festgelegt. Er bedarf der Genehmigung durch die Steuer- verwaltung des Kantons Appenzell Innerrhoden.  Art.  5  1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 180.301  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung -  3    180.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.2016 01.01.2017 Erstfassung -  4    Re ut  e- Ob  er eg  g  Re ut  e- Ob  er eg  g  §  z zz z  z zz z  0 50  0 1'0  00 1'5  00 2'0  00 25  0 Me  ter  Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Reute-Oberegg Anhang 1    Wald  Wald  §  zz  zz  0 500 1'000 1'500 2'000250 Meter  Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Wald Anhang 2


pdf_content: 180.302 - Vertrag über die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaften Angehörigen der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten   Kanton Appenzell Innerrhoden 180.302  Vertrag über die staatskirchenrechtliche  Stellung von in Oberegg wohnhaften  Angehörigen der Evangelischen  Kirchgemeinde Altstätten  vom 5. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Im Bestreben, die staatskirchenrechtliche Stellung von in Oberegg wohnhaf- ten  Angehörigen  der  Evangelischen  Kirchgemeinde  Altstätten  zu  regeln,  schliessen der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. und der Kirchenrat  der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen folgenden Ver- trag ab:  Art.  1  1 Die Evangelischen mit Wohnsitz im Gebiet Kapf gemäss Karte im Anhang  sind vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Mitglieder  der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten.  Art.  2  1 Von den Evangelischen mit Wohnsitz im Gebiet Kapf erhebt der Kanton  Appenzell  I.Rh. nach innerrhodischem Recht die Kirchensteuer und über- weist den Betrag der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten. 2 Die Höhe der Steuer orientiert sich nach dem, was von einem st.gallischen  Kirchenmitglied  der  Evangelischen  Kirchgemeinde  Altstätten  bei  gleichen  Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlt werden müsste. 3 Der Steuerfuss wird auf der Grundlage der Innerrhoder Steuerverhältnisse  und des Steuerfusses für die st.gallischen Kirchenmitglieder durch die Vor- steherschaft der Evangelischen Kirchgemeinde Altstätten festgelegt. Er be- darf  der  Genehmigung  durch  die  Steuerverwaltung  des  Kantons  Appen- zell I.Rh.  Art.  3  1 Der Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    180.302 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 180.302  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.12.2016 01.01.2017 Erstfassung -  3    Altstätten  § z  z  z z  z z  z z  0 250 500 750 1'000125 Meter  Zugehörigkeit zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Altstätten Anhang


abbreviation: EG ZGB

pdf_content: 211.000 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Einführungsgesetz zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch (EG ZGB)  vom 29. April 2012 (Stand 1. Mai 2018)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  A.I. Zuständigkeiten  Art.  1 Bezirksrat  1 Der Bezirksrat ist zuständige Behörde für folgende im Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB) vorgesehene Fälle:  a) ZGB Art. 694: Einräumung eines Notwegs; b) ZGB Art. 708 Abs. 1: Fassung von Quellen eines gemeinsamen   Sammelgebietes; c) ZGB Art. 709: Benutzung von Quellen in Notfällen. 2 Der Bezirkshauptmann1) ist zuständig für:  a) ZGB Art. 699 Abs. 1: Betreten von Wald und Weide.  Art.  2 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständige Amtsstelle für:  a) ZGB Art. 720a Abs. 2: Fundanzeigen bei verlorenen Tieren.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Erbschaftsbehörde  1 Die Erbschaftsbehörde ist, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht,  zuständige Behörde in Erbschaftssachen, insbesondere für:  a) ZGB Art. 581 Abs. 1: Anordnung des öffentlichen Inventars; b) ZGB Art. 595 Abs. 1: Amtliche Liquidation; c) ZGB Art. 618: Bestellung des Sachverständigen. 2 Der Präsident der Erbschaftsbehörde oder ein beauftragtes Mitglied leitet  die Verfahren, trifft von Amtes wegen oder auf Parteibegehren hin die not- wendigen vorsorglichen Massnahmen und ist zuständige Behörde für:  a) ZGB Art. 490 Abs. 1: Aufnahme des Inventars bei Nacherbeneinset- zung;  b) ZGB Art. 551 Abs. 1: Sicherung des Erbganges; c) ZGB Art. 553: Aufnahme des Inventars; d) ZGB Art. 580 Abs. 2: Entgegennahme des Begehrens auf öffentli-  ches Inventar.  Art.  4 * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist, soweit das Gesetz keine  Ausnahme  vorsieht,  zuständige  Behörde  im  Sinne  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzrechts, insbesondere für:  a) ZGB Art. 261 Abs. 2: Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess; b) ZGB Art. 269a: Anfechtung der Adoption; c) ZGB Art. 298 Abs. 3: Bestellung eines Vormundes; d) ZGB Art. 298b: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge; e) ZGB Art. 308: Errichtung einer Beistandschaft (Kindesschutz); f) ZGB Art. 316: Aufnahme von Pflegekindern; g) ZGB Art. 318: Verwaltung des Kindesvermögens; h) ZGB Art. 320 Abs. 2: Anzehrung des Kindesvermögens; i) ZGB Art. 374 Abs. 3: Zustimmung zu Rechtshandlungen im Rahmen   der ausserordentlichen Vermögensverwaltung; j) ZGB Art. 381: Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft; k) ZGB Art. 400 Abs. 1: Ernennung des Beistands (Er-  wachsenenschutz); l) ZGB Art. 415 Abs. 1: Prüfung und Genehmigung der Rechnung; m) ZGB Art. 425 Abs. 1: Entbindung von der Erstellung des Schlussbe-  richts und der Schlussrechnung;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  n) ZGB Art. 425 Abs. 2: Prüfung und Genehmigung des Rechenschafts- berichts;  o) ZGB Art. 428: Unterbringung und Entlassung; p) ZGB Art. 544 Abs. 1: Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für   das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche; q) ZGB Art. 548 Abs. 1: Amtliche Verwaltung; r) ZGB Art. 550: Antragstellung zur Verschollenerklärung; s) PartG Art. 27 Abs. 2: Einräumung des Anspruchs auf persönlichen   Verkehr. 2 Der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein beauf- tragtes Mitglied leitet  die Verfahren, macht Mitteilungen in den gesetzlich  vorgesehenen Fällen und ist zuständige Behörde für:  a) ZGB Art. 134 Abs. 1: Antrag auf Neuregelung der elterlichen Sorge  beim Scheidungs- oder Trennungsgericht;  b) ZGB Art. 134 Abs. 3: Genehmigung von Unterhaltsverträgen und  Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut;  c) ZGB Art. 265a Abs. 2: Entgegennahme der Zustimmungserklärung  von Vater und Mutter zur Adoption;  d) ZGB Art. 287 Abs. 1: Genehmigung von Unterhaltsverträgen; e) ZGB Art. 298a Abs. 3: Beratung vor elterlicher Erklärung für gemein-  same Sorge; f) ZGB Art. 314abis: Vertretung des Kindes; g) ZGB Art. 318 Abs. 2: Entgegennahme des Kindesvermögensinven-  tars nach dem Tod eines Elternteils; h) ZGB Art. 318 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2: Anordnung der Inventarauf-  nahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstat- tung über das Kindesvermögen;  i) ZGB Art. 333 Abs. 3: Entgegennahme Anzeigen für Vorkehrungen  bei Hausgenossen;  j) ZGB Art. 363 und Art. 364: Überprüfung, Auslegung und Ergänzung  des Vorsorgeauftrags sowie Einweisung der beauftragten Person in  ihre Pflichten;  k) ZGB Art. 367: Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags; l) ZGB Art. 382 Abs. 3: Vertretung der urteilsunfähigen Person; m) ZGB Art. 405 Abs. 3: Anordnung des öffentlichen Inventars; n) ZGB Art. 442 Abs. 5: Einleitung der Übertragung der bestehenden   Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes; o) ZGB Art. 445: Vorsorgliche Massnahmen;  3    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  p) ZGB Art. 449b: Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizini- schen Massnahmen;  r) ZGB Art. 450g: Vollstreckung; s) ZGB Art. 451 Abs. 2: Auskunftserteilung über das Vorliegen und die   Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzrechts und  Gewährung des Akteneinsichtsrechts;  t) ZGB Art. 553 Abs. 1: Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinven- tars  Art.  5 Justiz-, Polizei- und Militärdepartement  1 Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist zuständig für:  a) ZGB Art. 721: Aufbewahrung und Verwertung gefundener Sachen; b) OR Art. 406c Abs. 1: Bewilligung und Aufsicht betreffend berufsmäs-  sige Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Per- sonen aus dem Ausland.  Art.  5a * Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für:  a) OR Art. 246 Abs. 2: Vollziehung einer Schenkungsauflage im öffentli- chen Interesse;  b) OR Art. 268b Abs. 1 und Art. 299c: Mithilfe Retentionsrecht; c) OR Art. 451 Abs. 1 Hinterlegung einer bestrittenen auf dem Frachtgut   haftenden Forderung; d) OR Art. 482 Abs. 1: Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren; e) OR Art. 522 Abs. 2: Anerkennung einer Pfrundanstalt; f) OR Art. 524 Abs. 3: Genehmigung Hausordnung einer Pfrundanstalt; g) OR Art. 1032: Hinterlegung Wechselsumme; h) OR Art. 1155 Abs. 2: Verhängung von Ordnungsbussen an Lagerhal-  tende.  Art.  6 Standeskommission  1 Die Standeskommission ist zuständige Behörde für: *  a) ZGB Art. 30 Abs. 1: Bewilligung von Namensänderungen; b) ZGB Art. 78: Anhebung der Klage auf Aufhebung eines Vereins; c) ZGB Art. 85: Änderung der Organisation einer Stiftung; d) ZGB Art. 86: Änderung des Zweckes einer Stiftung;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  e) ZGB Art. 106 Abs. 1: Klage auf Ungültigerklärung einer Ehe; f) ZGB Art. 171: Errichtung und Finanzierung von Ehe- und Familienbe-  ratungsstellen; g) ZGB Art. 268 Abs. 1: Aussprechung der Adoption; h) ZGB Art. 316 Abs. 1bis: Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der   späteren Adoption; i) ZGB Art. 441 Abs. 1: Aufsichtsbehörde im Kindes- und Er-  wachsenenschutzrecht; j) ZGB Art. 885: Vollmachterteilung zur Annahme eines Pfandrechts an   Vieh ohne Übertragung des Besitzes an Geldinstitute und Genossen- schaften, einschliesslich der Genehmigung der einschlägigen Statu- ten und Reglemente;  k) ZGB Art. 907: Bewilligung des Pfandleihgewerbes; l) PartG Art. 9 Abs. 2: Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Part-  nerschaft. 2 Die Standeskommission ist Aufsichtsbehörde über das Erbschafts-, Zivil- stands- und Grundbuchwesen. 3 Sie  bezeichnet  in  sinngemässer  Anwendung  der  Zuständigkeitsordnung  gemäss diesem Titel die zuständige Behörde, Amtsstelle oder Ersatzperso- nen in den Fällen, in denen die zur Ausführung des Zivilgesetzbuches und  des kantonalen Einführungsgesetzes erforderliche Zuständigkeit nicht oder  nicht vollständig geregelt ist. 4 Sie wählt  die  Erbschaftsbehörden sowie die Kindes-  und Erwachsenen- schutzbehörde.  Art.  7 Sozialhilfegesetzgebung  1 Die Zuständigkeit für die folgenden Aufgaben richtet sich nach der Sozial- hilfegesetzgebung:  a) ZGB Art. 131 Abs. 1: Inkassohilfe bei Unterhaltsansprüchen; b) ZGB Art. 290: Inkassohilfe bei Unterhaltsansprüchen; c) ZGB Art. 293 Abs. 2: Ausrichtung von Vorschüssen.  Art.  7a * Mietsachen  1 Die Hinterlegung von Mietzinsen (Art. 259g und Art. 288 OR) ist bei der  Landesbuchhaltung vorzunehmen.  5    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Genehmigung der Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Miet- zinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und Art. 269d Abs. 1 OR) obliegt der Stan- deskommission. Die Genehmigung blosser Formularanpassungen kann sie  einer anderen Stelle übertragen.  Art.  7b * Gesamt- und Normalarbeitsverträge  1 Die Standeskommission ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung  von Gesamtarbeitsverträgen im Kanton und für allfällige Aufhebungen. Für  das Verfahren und die Massnahmen gemäss Bundesgesetzgebung ist das  Volkswirtschaftsdepartement zuständig. 2 Die  Standeskommission  erlässt  die  gemäss  Bundesrecht  erforderlichen  Normalarbeitsverträge, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine abwei- chende Zuständigkeit festgelegt ist.  A.II. Verfahren  Art.  8 Verfahrensvorschriften  1 In den Verfahren vor Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes gilt,  unter  Vorbehalt  besonderer  Regelungen  in  diesem  Gesetz,  das  Verwal- tungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG). 2 Unter Vorbehalt anderweitiger Regelungen in diesem Gesetz erheben die  Verwaltungsbehörden für ihre Tätigkeiten nach diesem Gesetz Gebühren bis  Fr. 10'000.--.  Art.  9 Rekurse  1 Soweit das Bundesrecht oder ein kantonales Gesetz nichts anderes be- stimmt, kann gegen auf diesem Gesetz beruhende Entscheide innert 30 Ta- gen bei der Standeskommission Rekurs geführt werden.  Art.  10 Beschwerden  1 Gegen Entscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung und gegen  auf diesem Gesetz beruhende Entscheide des Handelsregisteramtes, der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  sowie  der  Standeskommission  kann bei der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts  Beschwerde geführt werden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  2 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, beträgt die Beschwerde- frist 30 Tage. 3 Dem Gericht  steht die volle Kognitionsbefugnis zu.  Neue Behauptungen  und Beweismittel sind zulässig. 4 In Beschwerdeverfahren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschut- zes bestehen keine Gerichtsferien, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hin- zuweisen ist. *  Art.  11 Veröffentlichung  1 Die durch das Zivilgesetzbuch vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfol- gen auf Kosten der Interessenten durch das von den zuständigen Behörden  bezeichnete  amtliche  Publikationsorgan.  Eine  zusätzliche  Publikation  in  andern Zeitungen liegt im Ermessen der Behörden. 2 Die  gesetzlich  vorgeschriebene  Bekanntmachung  im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten. 3 Die Einwohnerkontrolle kann Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintra- gungen  von  Partnerschaften  veröffentlichen  oder  veröffentlichen  lassen,  wenn: *  a) die Betroffenen, bei Geburten ein Elternteil und bei Todesfällen die  nächsten Angehörigen, nicht innert sieben Tagen den Verzicht auf  eine Veröffentlichung verlangt haben;  b) die mit den Mitteilungen bedienten Medien allfällige Internetveröffent- lichungen nach spätestens 20 Tagen von der Internetseite entfernen.  A.III. Öffentliche Beurkundung  Art.  12 Urkundspersonen  1 Die öffentliche Beurkundung im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches erfolgt durch den zuständigen Grundbuchverwalter oder durch von der  Standeskommission zugelassene Urkundspersonen. 2 Die Voraussetzungen für die Zulassung als Urkundsperson sowie die nä- heren  Vorschriften  über  die  Form und  das  Verfahren  werden durch  den  Grossen Rat auf dem Verordnungsweg geregelt. 3 Für den Ausstand der Urkundsperson gilt  das Verwaltungsverfahrensge- setz.  7    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12a * Aufsicht  1 Der Standeskommission obliegt die Aufsicht über die Beurkundungstätig- keit. 2 Sie überwacht die Tätigkeit der Urkundspersonen und spricht nötigenfalls  Sanktionen aus. 3 Sie kann bei Pflichtverletzungen Rügen erteilen, Bussen bis Fr. 20'000.--  aussprechen und die Beurkundungsbefugnis teilweise oder ganz entziehen.  Für Rechtsanwälte bleiben zusätzliche Disziplinarmassnahmen der anwaltli- chen Aufsichtsbehörde vorbehalten.  Art.  12b * Elektronische Beurkundung  1 Die Urkundspersonen können öffentliche Urkunden elektronisch ausferti- gen. 2 Sie können die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen  Kopien mit  Originaldokumenten auf  Papier  sowie die Echtheit  von Unter- schriften elektronisch beglaubigen.  Art.  13 Schreibunkundige Person  1 Kann eine Person nicht schreiben, so ist die Urkunde von der Urkundsper- son in Gegenwart einer andern, des Schreibens kundigen Person vorzule- sen. 2 Sie hat nach der Verlesung ihr Einverständnis mit dem Inhalt  durch ein  Kreuz zu erklären, welches der Zeuge und die Urkundsperson mit Unter- schrift bestätigen müssen. 3 Ist der Person auch die Unterzeichnung mit einem Kreuz nicht möglich, so  hat dies die Urkundsperson auf der Urkunde vorzumerken.  Art.  14 Sprachunkundige Person  1 Wenn eine Person die Sprache nicht kennt, in der die Urkunde abgefasst  ist, so hat die Urkundsperson oder eine andere, beider Sprachen mächtige  Person sie ihr zu übersetzen und in der Urkunde zu bezeugen, dass die  Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei. 2 Der zugezogene Übersetzer kann zugleich Zeuge sein.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  B. Besondere Bestimmungen  B.I. Körperschaften des kantonalen Rechts  Art.  15 Entstehen der Körperschaft  1 Die im Kanton bestehenden Korporationen mit öffentlichen Wohlfahrtszwe- cken, wie Holz-, Gemeinmerks-, Hydranten-, Mendle-, Forren- und Riedkor- porationen, können vom Grossen Rat zu Körperschaften des öffentlichen  Rechts erklärt werden. 2 Mit der Anerkennung durch den Grossen Rat erhalten diese Körperschaf- ten die juristische Persönlichkeit, und deren Statuten und Reglemente wer- den gegenüber den Korporationsmitgliedern rechtsverbindlich (Art. 59 ZGB). 3 Statutenrevisionen  unterliegen  der  erneuten  Genehmigung  durch  den  Grossen Rat.  Art.  16 Verfahren  1 Gesuche sind,  unter  Einsendung der  Statuten  und Reglemente,  an  die  Standeskommission zu richten und von dieser an den Grossen Rat zu brin- gen.  B.II. Familienrecht  Art.  17 Findelkinder  1 Findelkinder erhalten das Bürgerrecht von Appenzell, wenn sie im inneren  Landesteil gefunden worden sind, jenes von Oberegg, wenn sie im äusseren  Landesteil gefunden worden sind.  Art.  18 Güterrechtsregister  1 Das Güterrechtsregister und die Verzeichnisse nach Art. 9 ff. und Art. 10 ff.  Schlusstitel  ZGB werden im inneren Landesteil  durch das Grundbuchamt  und im äusseren Landesteil durch die Bezirkskanzlei Oberegg zur Einsicht- nahme aufbewahrt.  9    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  B.III. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  B.III.1. Allgemeines  Art.  19 Behördenorganisation  1 Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist Sache des Kantons. 2 Für den Kanton besteht eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im  Sinne von Art. 440 ZGB. 3 Die Behörde besteht aus einem Präsidenten und mindestens vier weiteren  Mitgliedern. Der Bezirk Oberegg ist nach Möglichkeit mit einem ständigen  Mitglied vertreten. * 4 Für einen Behördenentscheid ist die Mitwirkung von mindestens drei Mit- gliedern erforderlich.  Art.  20 Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen  1 Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut  werden,  unterstehen  der  Aufsicht  des  Gesundheits-  und  Sozialdeparte- ments, soweit die Aufsicht nicht bereits anderweitig gewährleistet ist. 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zusätzlich für die Pflege- kinderaufsicht (Art. 316 ZGB) sowie für weitere Aufgaben zuständig, die ihr  das kantonale Recht zuweist.  Art.  21 Meldepflichten  1 Erfahren Behördenmitglieder,  Beamte und Angestellte  des Kantons,  der  Bezirke und der Gemeinden sowie Ärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit, dass  eine Person hilfsbedürftig erscheint, sind sie gegenüber der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde meldepflichtig (Art. 443 Abs. 2 ZGB). 2 Sie sind im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht vom Amts- oder Berufs- geheimnis befreit.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  B.III.2. Beistandschaften  Art.  22 Organisation  1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine Berufsbeistandschaft  angegliedert, welche für die Umsetzung von behördlichen Massnahmen zu- ständig ist (Art. 400 Abs. 3 ZGB). 2 Die Berufsbeistände übernehmen die Betreuungs- und Verwaltungsmanda- te, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer Privat- person überträgt.  Art.  23 Übernahme der Entschädigung bei Mittellosigkeit  1 Ist bei der betroffenen Person kein Vermögen und kein genügendes Ein- kommen vorhanden,  ist  die  von  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde festgesetzte Entschädigung des Beistands vom Kanton zu überneh- men (Art. 404 Abs. 1 ZGB).  Art.  24 Aufsicht  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die  Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.  B.III.3. Fürsorgerische Unterbringung  Art.  25 Ärztliche Einweisung  1 Jeder Arzt,  der eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt,  kann für höchstens sechs Wochen eine fürsorgerische Unterbringung anord- nen (Art. 429 ZGB). 2 Der ärztliche Unterbringungsentscheid ist der betroffenen Person und der  ausgewählten Einrichtung unverzüglich schriftlich auszuhändigen sowie der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzustellen.  Art.  26 Weiterführung  1 Hält die Einrichtung oder der einweisende Arzt eine Unterbringung über die  ärztlich angeordnete Einweisungszeit hinaus als notwendig, stellt  sie oder  der Arzt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf Wei- terführung der Massnahmen.  11    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der ärztlich angeordneten  Einweisungszeit einzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag bei- zulegen.  Art.  27 Nachbetreuung  1 Besteht Rückfallgefahr, kann beim Austritt  zwischen der Einrichtung und  der austretenden Personen eine geeignete Nachbetreuung vereinbart wer- den (Art. 437 Abs. 1 ZGB). 2 Kommt keine solche Vereinbarung zu Stande und ist die Einrichtung für die  Entlassung zuständig, beantragt der behandelnde Arzt vor der Entlassung  bei  der  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbe- treuung. 3 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zustän- dig, so holt sie die Meinung des behandelnden Arztes ein und entscheidet  über eine geeignete Nachbetreuung.  Art.  28 Ambulante Massnahmen  1 Die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  kann ambulante Massnah- men zur  Vermeidung  einer  fürsorgerischen Unterbringung  anordnen  (Art.  437 Abs. 2 ZGB). 2 Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung  in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbe- sondere sind dies:  a) die Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Beglei- tung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterzie- hen;  b) die Verpflichtung, eine regelmässige Kontrolle der ärztlich verordne- ten Medikamenteneinnahme durch eine geeignete Fachstelle zuzu- lassen;  c) die Auferlegung einer Meldepflicht gegenüber einer Behörde oder  Fachstelle;  d) die Anweisung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel  zu enthalten.  3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Beistand oder Drit- te ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit  zu betreten und die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollie- ren.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  4 Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.  B.IV. Erbrecht  Art.  29 Erbschaftswesen  1 Das Erbschaftswesen ist Sache des Kantons. 2 Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen Erbschaftskreis, wo- bei das Sekretariat durch den Kanton gestellt wird. 3 Die Erbschaftsbehörden bestehen aus einem Präsidenten und mindestens  zwei weiteren Mitgliedern.  Art.  30 * Aufbewahrung von Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen  1 Die Erbschaftsbehörden Appenzell und Oberegg bewahren letztwillige Ver- fügungen (Art. 504 und 505 ZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB) sicher auf. 2 Sie führen über Aus- und Eingänge ein Verzeichnis.  Art.  31 Erbschaftsverwaltung und Rechnungsruf bei öffentlichem Inven- tar  1 Die Erbschaftsbehörde  verwaltet  die  Erbschaft  bei  öffentlichem Inventar  gemäss Art. 580 ff. ZGB bis zu deren Übernahme durch die Erben. 2 Der Rechnungsruf  bei  öffentlichem Inventar gemäss Art. 583 ZGB ist  in  den amtlichen Publikationsorganen am Wohnsitz und der Heimat des Erb- lassers und, wo es notwendig erscheint, in weiteren Publikationsorganen zu  veröffentlichen.  Art.  32 * …  Art.  32a * Amtliche Teilung  1 Jeder Erbe ist berechtigt, das Erbschaftsamt schriftlich um amtliche Mitwir- kung bei der Erbteilung zu ersuchen (Art. 609 Abs. 2 ZGB). Dieses Recht gilt  nicht, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt oder eine Erbteilungsklage er- hoben ist.  13    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Das Erbschaftsamt entwirft aufgrund der Akten und der Ergebnisse allfälli- ger Erbenverhandlungen einen Teilungsvertrag. 3 Erachtet das Erbschaftsamt eine Einigung als aussichtslos oder stimmen  seinem Teilungsvorschlag innert gesetzter Frist nicht alle Erben schriftlich  zu, wird das Verfahren eingestellt.  B.V. Sachenrecht  B.V.1. Allgemeines  Art.  33 Bestandteile und Zugehör  1 Alle auf einem Grundstück wachsenden Pflanzen und deren Früchte sind,  solange sie mit dem Grundstück verbunden bleiben, Bestandteile desselben  (Art. 642 ZGB). 2 Als Zugehör zum Grundstück sind die vorhandenen und für das Grund- stück bestimmten Häge und sonstigen Einfriedungen (liegender und stehen- der Hag) anzusehen.  Art.  34 Heimatschutz und Eigentumsbeschränkungen  1 Der Grosse Rat ist berechtigt, auf dem Verordnungswege oder durch be- sondere Beschlüsse zum Schutze und zur Erhaltung von Altertümern, Natur- denkmälern,  Alpenpflanzen und andern  seltenen Pflanzen,  zur  Sicherung  von Landschaften,  Ortschaftsbildern  und Aussichtspunkten  vor  Verunstal- tung und zum Schutze von Heilquellen das Nötige anzuordnen und Strafbe- stimmungen aufzustellen. 2 Er ist berechtigt, derartige Altertümer, Naturdenkmäler, Landschaften, Ort- schaftsbilder und Aussichtspunkte auf dem Wege der Zwangsenteignung,  insbesondere auch durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Dienstbar- keit, zu schützen und zugänglich zu machen. Er kann dieses Recht an die  Bezirke oder an gemeinnützige Vereine und Stiftungen übertragen (Art. 702  ZGB).  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  35 Ortsgebrauch bei Betreten fremder Grundstücke  1 Das Betreten fremden Wies-, Streue- und Weidelandes und Waldes ist zur  Ausübung der Jagd und Fischerei den Jagd- und Fischereiberechtigten ge- stattet, soweit dies ohne Schädigung des Grundeigentums geschehen kann.  Für entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten.  Art.  36 Verpfändbarkeit öffentlicher Grundstücke  1 Die Verpfändung von öffentlichem Grund und Boden sowie Korporations- gütern ist untersagt, ausser wenn der Grosse Rat zur Ausführung öffentli- cher Werke eine besondere Bewilligung erteilt (Art. 796 ZGB).  Art.  37 Einseitige Ablösung von Grundpfandrechten  1 Die Vorschriften des ZGB betreffend die einseitige Ablösung von Grund- pfandverschreibungen (Art. 828 bis Art. 830 ZGB) sind anwendbar. 2 Der Betrag der Ablösungssumme kann auf das Begehren sämtlicher Gläu- biger durch amtliche Schätzung festgestellt werden (Art. 830 ZGB).  Art.  38 Gesetzliche Grundpfandrechte  1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht, und zwar ohne Eintragung ins Grund- buch, besteht:  a) allen anderen Pfandrechten vorangehend zugunsten der Grundstück- gewinn- und Handänderungssteuern, ferner für die Perimeterbeiträge  an die durch den Staat ausgeführten Flusskorrektionen sowie für die  durch den Bezirksrat ersatzweise veranlassten Wegreparaturen;  b) nachgehend zugunsten von Staat und Gemeinden für die übrigen ge- setzlichen Steuern auf den in der Besteuerung inbegriffenen Grund- stücken, sofern die Steuerforderung binnen eines Jahres, von ihrer  Fälligkeit an gerechnet, geltend gemacht wird.  2 Der Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, weitere gesetzliche Grundpfand- rechte zu begründen (Art. 836 ZGB).  15    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  39 Bewilligung für Pfandleihgewerbe  1 Die Bewilligung,  das Pfandleihgewerbe zu betreiben,  darf  an öffentliche  und gemeinnützige Anstalten oder an solche Personen erteilt werden, wel- che sich über einen unbescholtenen Leumund ausweisen und die nötigen fi- nanziellen Garantien bieten. 2 Die Standeskommission kann eine Kontrolle über das Pfandleihgewerbe  anordnen und weitere Vorschriften aufstellen.  Art.  40 Viehverpfändung  1 Das  Betreibungsamt  führt  das  Verschreibungsprotokoll  bei  Viehverpfän- dung (Art. 885 Abs. 3 ZGB).  B.V.2. Nachbarrecht  Art.  41 Bauten und Pflanzen im Allgemeinen  1 Gebäude dürfen ohne Zustimmung des Nachbarn auf  neuen Baustellen  nur in der Entfernung von wenigstens drei  Metern von der nachbarlichen  Grenze erstellt werden. Diese Bestimmung gilt für jeden einzelnen Teil des  Gebäudes. 2 Vorbehalten bleiben die Grunddienstbarkeiten, durch welche schon festge- stellt ist, bis auf welche Entfernung von der nachbarlichen Grenze gebaut  werden darf (Art. 686 ZGB) sowie abweichende Bestimmungen der Bau-,  Feuer-, Gesundheits- und Strassengesetzgebung.  Art.  42 Bauten an gemeinschaftlichen Mauern  1 In einer gemeinschaftlichen Mauer dürfen Schornsteine, Feuerherde und  andere  Vertiefungen  nur  mit  Einwilligung des  Miteigentümers  angebracht  werden.  Art.  43 Ablagerungen und Fahrnisbauten  1 Das Ablagern von Holz, Heu, Streue und dergleichen sowie die Anbringung  kleiner, nicht als bleibende Gebäude zu betrachtenden Hütten, Schöpfe und  Behälter darf nur in der Weise geschehen, dass dadurch der nachbarliche  Boden nicht betreten werden muss.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  2 Bis auf eine Höhe von zwei Metern müssen solche Objekte mindestens 50  Zentimeter  von anderem nachbarlichen Grundeigentum entfernt  sein.  Für  solche Ablagerungen und für Gegenstände von über zwei Meter Höhe gel- ten hinsichtlich der Entfernung von Nachbargrundstücken die gleichen Vor- schriften wie für die Errichtung von Gebäuden.  Art.  44 Anriesrecht  1 Das Übergreifen von Ästen und Wurzeln fruchttragender Bäume ist zu ge- statten. Die in ein benachbartes Grundstück hinüberragenden Früchte gehö- ren dem Eigentümer des Baumes. 2 Das  Einsammeln  dieser  Früchte  soll  so  geschehen,  dass  dadurch  der  Nachbar nicht geschädigt wird.  Art.  45 Grenzabstand von Bäumen und Sträuchern  1 Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, dürfen nur  in einer Entfernung von vier Metern, Obstbäume nur in einer Entfernung von  drei Metern von der nachbarlichen Grenze gepflanzt werden. Zwergbäume  und Sträucher, die nicht höher als drei Meter gehalten werden, dürfen in ei- ner Entfernung von 50 Zentimeter gepflanzt werden. 2 Die Entfernung von Neuanpflanzungen von Wald beträgt gegenüber Eisen- bahnen zwei Meter, gegenüber Wiesland sechs Meter, gegenüber Streue- land und Weidboden drei Meter und gegenüber Waldboden zwei Meter. Ge- genüber bestehenden Bauten sind die Vorschriften der Baugesetzgebung  und gegenüber Strassen jene der Strassengesetzgebung einzuhalten.  Art.  46 Vorübergehende Benutzung von nachbarlichem Boden  1 Soweit die bauliche Wiederherstellung oder Reinigung eines Gebäudes die  Betretung oder vorübergehende Benutzung des nachbarlichen Bodens un- entbehrlich  macht,  muss  sich  der  Nachbar  dieselbe  gefallen  lassen.  Der  Eigentümer des Gebäudes ist aber verpflichtet, von dieser Befugnis für den  Nachbarn möglichst schonend Gebrauch zu machen und demselben vorher  rechtzeitig von dem beabsichtigten Gebrauch Kenntnis zu geben. 2 Entsteht für den Nachbar Schaden, so ist der Eigentümer des Gebäudes  verpflichtet, ihm dafür vollen Ersatz zu leisten. 3 Dieselben Grundsätze finden auch auf die Wiederherstellung bereits beste- hender Brunnen Anwendung.  17    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  B.V.3. Wegrecht  Art.  47 Allgemein  1 Wenn durch Aufhebung einer öffentlichen Strasse einem Grundstück der  Weg entzogen wird, so behält dasselbe das nötige Wegrecht über die ver- lassene Wegstrecke bis  an  deren nächste Einmündung in  die  öffentliche  Strasse, so lange ihm nicht ein ausreichender Weg unentgeltlich angewie- sen wird.  Art.  48 Fusswegrecht  1 In dem gewöhnlichen Fusswegrecht ist das Recht enthalten, über das die- nende Grundstück bzw. auf dem dafür angewiesenen Weg zu gehen, nicht  aber auch das Recht zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben. 2 Ist hierüber nichts vertraglich vereinbart, so beträgt die Breite des nicht ein- gefriedigten  Fussweges  mindestens  50  Zentimeter  und  für  eingefriedigte  Wege einen Meter. Der Luftraum muss auf eine Höhe von drei Metern frei  sein.  Art.  49 Besondere Wegrechte  1 Wer ein «geführter Hand»-Recht hat, darf festgehaltenes Vieh über den  Weg führen. 2 Die Säumerwege berechtigen in der Regel zur Benutzung von Transporten  mittels Saumtieren. 3 Im Faselweg besteht das Recht zum Führen und Treiben von Kleinvieh. 4 Das Senntumrecht umfasst die Berechtigung zum Treiben von Gross- und  Kleinvieh. 5 Die Breite solcher Wege wird durch den Ortsgebrauch und durch das Be- dürfnis bestimmt. 6 Wenn durch Gewerbe oder Handel eine erschwerende Benutzung eines  Wegrechtes erfolgt, hat der Berechtigte dem Inhaber des belasteten Grund- stückes eine angemessene, durch den Bezirksrat jährlich oder von Fall zu  Fall festzusetzende Entschädigung zu leisten.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  50 Allgemeines Fahrrecht  1 Wer ein allgemeines Fahrrecht hat, darf mit Wagen und Schlitten über den  Weg fahren sowie darüber reiten und ungefangenes Vieh treiben. 2 Die Breite des Fahrweges hat dem Ortsgebrauch und dem Bedürfnis zu  genügen.  Art.  51 Winterfahrrecht: a. Allgemein  1 Das Winterfahrrecht erstreckt sich bei Abgang besonderer Verträge vom  23. Oktober bis 19. März, und es sind die Fahrwege zur gehörigen Zeit zu  öffnen.  Art.  52 b. Abschlagung von Waldungen und grosse Fuhren  1 Bei  gänzlicher  oder  teilweiser  Abschlagung  von  Waldungen  sowie  bei  grossen Holz- und Steinfuhren ist die unentgeltliche Benutzung des Winter- fahrrechtes nur vom 11. November bis Ende Februar gestattet. Bei Benut- zung desselben im März kann der Betreffende nach Massgabe des verur- sachten Schadens zum Ersatz angehalten werden.  Art.  53 c. Gebrauch von Wagen  1 Die Winterfahrrechte dürfen beim Gebrauch des Wagens unentgeltlich ein- spännig benutzt werden. Holz auf dem sogenannten Halbwagen nachzuneh- men (sogenanntes Holzschrenzen), ist verboten. Zweispännig zu fahren, ist  nur gegen Ersatz des Schadens gestattet.  Art.  54 Reistrecht  1 Das Reistrecht gestattet das Reisten («Resen») von Holz vom 1. Novem- ber bis Anfang März. 2 Bei Ausübung des Reistrechts sind die bestehenden und nächstgelegenen  Reistzüge zu benutzen. 3 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Bestimmungen  der  Forstgesetzge- bung.  19    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  55 Unterhaltspflicht  1 Soweit es sich nicht um Staats- oder Bezirksstrassen handelt, sind öffentli- che, auch Drittpersonen dienende Wege, Brücken und Stege von den Eigen- tümern oder Anstössern in gutem Zustande zu unterhalten. 2 Spezielle Rechte und Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 3 Über Anstände, die sich auf die Geltendmachung eines bestehenden Weg- rechts oder über die Pflicht zum Unterhalt von Strassen, Wegen, Brücken  und Stegen beziehen, entscheidet der Richter. 4 Strittige Fahr- und Wegberechtigungen, deren Bestand auf den Zeitraum  vor Inkrafttreten des ZGB zurückgeht, werden im Zweifelsfalle als vorhanden  betrachtet.  Art.  56 Ersatzvornahme und Offenhaltungspflicht  1 Bei mangelhafter Instandhaltung der verschiedenen Wegrechte ist der Be- zirksrat verpflichtet, für deren gehörigen Unterhalt durch die Pflichtigen be- sorgt zu sein und nötigenfalls auf Kosten derselben die erforderlichen Anord- nungen zu treffen. 2 Der Besitzer  einer  im Winter  bewohnten Liegenschaft  ist  pflichtig,  unter  normalen  Witterungsverhältnissen  für  die  Offenhaltung  der  Kirchen-  und  Schulwege zu sorgen.  Diesbezügliche Klagen sind beim Bezirksrat  anzu- bringen.  B.V.4. Einfriedungen  Art.  57 Wiesen und Weideflächen  1 Wo Wiesflächen an Wiesflächen, Weideflächen an Weideflächen angren- zen, haben die Anstösser den nötigen Hag gemeinschaftlich und zu gleichen  Teilen zu erstellen und zu unterhalten, sofern nicht etwas anderes vereinbart  ist. Wer durch die Art der Benützung seines Grundstückes, beispielsweise  durch das Weiden von Vieh, eine Einfriedigung nötig macht, hat dieselbe zu  erstellen (Eigentümer von Wies- oder Weideflächen gegenüber Wald- und  Streueflächen) (Art. 697 ZGB).  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  58 Unterhaltspflicht bei Änderung gleicher Nutzungen  1 Wo Weideflächen aneinander grenzen und einer der Eigentümer seinen  Teil  als Wies- oder  Streuefläche benutzt  und ebenso in dem Falle,  dass  Wies- oder Streuefläche in Weidefläche verwandelt wird, haben die betref- fenden Eigentümer den benötigten Hag noch drei Jahre gemeinschaftlich zu  unterhalten. 2 Nach Ablauf dieser Zeit ist derjenige, welcher seine Weidefläche in Wies-  oder Streueflächen verwandelt hat, dieser Verpflichtung enthoben, ist aber  gehalten,  dem Nachbarn  oder  Anstösser  einen  unklagbaren  Hag  an  die  Hand zu geben.  Art.  59 Unterhaltspflicht bei Änderung ungleicher Nutzungen  1 Wo Weideflächen,  welche  an  Wiesflächen grenzen,  gleichfalls  in  Wies-  oder Streueflächen verwandelt werden, hat der Eigentümer ebenfalls noch  drei Jahre den Hag zu unterhalten. 2 Nach Ablauf dieser Zeit ist er dieser Verpflichtung zur Hälfte enthoben, ist  aber verpflichtet, dem Anstösser einen unklagbaren Hag an die Hand zu ge- ben.  Art.  60 Eigentum am Lebhag  1 Holz, das in einem die Grenze zwischen Gütern bildenden Hag aufgewach- sen ist, gehört demjenigen, welcher den Hag unterhalten muss. 2 Auf Verlangen des Anstössers muss solches im Hag aufgewachsenes Holz  jederzeit entfernt werden. Vorbehalten bleiben durch Bestimmungen des öf- fentlichen Rechts  geschützte  Einzelbäume,  Baumgruppen,  Hecken,  Feld-  und Ufergehölze. *  Art.  61 Eigentum an Grenzbäumen  1 In Wäldern gehört das auf der Markenlinie stehende Holz beiden Anstös- sern gemeinschaftlich.  Art.  62 Abstandsvorschriften  1 Neu zu erstellende, gewöhnliche Einfriedigungen dürfen, sofern sie nicht  höher als zwei Meter sind, an die Grenze gestellt werden.  21    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Grünhecken (Lebhäge) dürfen gegen Wiesen nicht näher als 60 Zentime- ter, dagegen gegen andere Grundstücke auf die Grenze gepflanzt werden. 3 Grünhecken dürfen nicht höher als zwei Meter stehen gelassen werden. * 4 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Bau- und Strassen- gesetzgebung.  B.VI. Wasserrecht  B.VI.1. Allgemeines  Art.  63 Ableitung von Wasser  1 Das Ableiten von Wasser aus öffentlichen Gewässern sowie ab Quellen  aus dem betreffenden Bezirk oder aus dem Kanton hinaus ist an die Einwilli- gung der Standeskommission geknüpft. 2 Die Standeskommission untersucht, ob damit bestehende Rechte oder öf- fentliche  Interessen  geschädigt  werden.  Sie  holt  die  Stellungnahme  des  betreffenden Bezirksrates ein. 3 Gegen den Entscheid der Standeskommission kann innert 30 Tagen beim  Grossen Rat Beschwerde geführt werden.  Art.  64 Nutzbarmachung von Wasserkräften  1 Die Standeskommission entscheidet im Sinne des Bundesgesetzes über  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (Wasser- rechtsgesetz, WRG) über  a) die Regelung des Verhältnisses der Nutzungsberechtigten unterein- ander, mit Einschluss der Anordnung von Genossenschaften, sowie  die Regelung des Rechtsverhältnisses der Genossenschafter unter- einander, soweit dieselbe nach Art. 32 bis 37 WRG nicht den ordent- lichen Gerichten übertragen ist;  b) * das Heranziehen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Priva- ten zu Beitragsleistungen an die Regulierung des Wasserstandes  und des Abflusses der Seen und die Schaffung künstlicher Sammel- becken (Art. 15 WRG).  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  65 Private Gewässer  1 Teiche, Kanäle und andere künstliche Wasseranlagen gelten als Privatei- gentum. 2 Die  Reinigung und  Leerung von Wassersämmlern,  werden diese  durch  Bach- oder Flusswasser oder von hergeleitetem Quellwasser gespiesen, ist  so vorzunehmen,  dass  die  Besitzer  unterhalb  liegender  Grundstücke  da- durch nicht geschädigt werden. 3 Für Grenzgewässer bleiben die Rechte der angrenzenden Kantone vorbe- halten.  Art.  66 Öffentliche Gewässer  1 Seen, Flüsse, Bäche und Grundwasservorkommen sind öffentliche Gewäs- ser und als solche unter Vorbehalt der hergebrachten Privatrechte und der in  diesem Gesetz bezeichneten Beschränkungen Gemeingut. *  Art.  67 Unterhalt und Materialentnahme  1 Der Unterhalt öffentlicher Gewässer, Materialentnahmen aus öffentlichen  Gewässern sowie die Erstellung oder Änderung von Schutz- und anderen  Bauten in oder an öffentlichen Gewässern richten sich nach der Gesetzge- bung über den Wasserbau. 2 Wo Wasserwerkanlagen  irgendwelcher  Art  bestehen,  sind,  wenn nichts  anderes vereinbart ist, die Eigentümer dieser Werke für den Uferschutz ver- antwortlich, soweit die Anlagen den Wasserstand beeinflussen.  Art.  68 Ableitung  1 Niemand darf das Wasser von Bächen und Flüssen durch einen Sämmler  aufhalten oder dasselbe ableiten, sofern andere, die bisher das Wasser ge- braucht haben, dadurch in der Benutzung desselben beeinträchtigt oder ge- hindert werden. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Erteilung  staatlicher  Konzessionen  für  neue  Wasserwerkanlagen,  wobei  von den Eigentümern  der  neuen Anlagen für  eine  allfällig  beeinträchtigte  oder  unmöglich  gewordene  Benutzung  voller  Ersatz zu leisten ist.  23    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  69 Wassernutzung  1 Die  Benutzung  des  Wassers  in  Flüssen und  Bächen  zum Baden,  Wa- schen, Schöpfen und Tränken ist, soweit es ohne Schädigung geschehen  kann, innert den Schranken polizeilicher Ordnung jedermann gestattet.  Art.  70 Wasserkraftregal  1 Die  Regelung  der  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  aller  öffentlichen  Gewässer steht, vorbehältlich der Bestimmungen des Bundes, dem Kanton  zu. *  Art.  71 Besitzstandgarantie  1 Die schon bestehenden Wasserwerksanlagen bleiben in ihrem bisherigen  Bestand gewährleistet, vorbehältlich von Einschränkungen durch die Bun- desgesetzgebung.  Art.  72 Änderung von Anlagen und Konzessionen  1 Abänderungen  der  zurzeit  bestehenden  Wasserwerksanlagen und  -kon- zessionen, welche auf die Höhe des Wasserstandes, den Wasserlauf und  die Sicherheit der Ufer Einfluss haben, bedürfen der Bewilligung der Stan- deskommission.  B.VI.2. Konzessionen  Art.  73 * Konzessionsfälle  1 Für den Bau und die Nutzung von Wasserwerken und Stauweihern an öf- fentlichen Gewässern, für das Ableiten von Wasser aus öffentlichen Gewäs- sern  sowie  für  die  Nutzung  von Grundwasser  ist  unter  Vorbehalt  herge- brachter Privatrechte eine Konzession erforderlich.  Art.  74 Gesuchseinreichung und öffentliche Auflage  1 Konzessionsgesuche sind mit den Plänen, Baubeschrieben und Berech- nungen der Standeskommission einzureichen und von dieser amtlich zu ver- öffentlichen. Die Pläne und Beschriebe sind öffentlich zur Einsicht aufzule- gen.  24    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  2 Öffentlichrechtliche und privatrechtliche Einsprachen sind innert 20 Tagen  seit der Veröffentlichung schriftlich bei der Standeskommission anzubringen.  Sie überweist privatrechtliche Einsprachen dem Vermittler. * 3 Einsprachen müssen vor der Erteilung der Konzession erledigt sein.  Art.  75 Konzessionserteilung  1 Die  Standeskommission  entscheidet  nach  Erledigung  aller  Einsprachen  über das Konzessionsgesuch. 2 Verlangt die Anlage eines Wasserwerkes einen Stauweiher, der eine Flä- che von mindestens 20 Hektaren fruchtbaren Landes unter Wasser setzt,  darf die Konzession nur durch die Landsgemeinde erteilt werden. 3 Die Konzession legt das Erforderliche für die Nutzung fest, insbesondere  deren Inhalt, Umfang und Dauer sowie die Bedingungen, unter denen die  Erstellung  der  Anlage  und  die  Verwertung  oder  allfällige  Fortleitung  der  gewonnenen Kraft oder des Wassers erlaubt wird. * 4 Für das Konzessionsverfahren wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. *  Art.  76 Mehrere Gesuche  1 Liegen für eine Nutzung mehrere Konzessionsgesuche vor, ist jenem der  Vorzug zu geben, welches für die Allgemeinheit die grösseren Vorteile ver- spricht. 2 Gegenüber privaten Konzessionsgesuchen geniessen solche von Bezirken  und öffentlichrechtlichen Korporationen in der Regel den Vorzug. 3 In allen Fällen bleibt dem Kanton das Recht gewahrt, die Wasserkraft für  ein von ihm auszuführendes Werk vorzubehalten  und die  Konzession zu  verweigern.  Art.  77 * Ergänzende Nachweise  1 Die Standeskommission kann die Erlaubnis zum Beginn der Bauarbeiten  von der Vorlage und Genehmigung technischer Detailpläne, eines Finanz- ausweises,  eines Versicherungsnachweises oder  einer Sicherheitsleistung  abhängig machen.  25    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  78 Untergang  1 Die Konzession erlischt, wenn das Werk nicht binnen dreier Jahre ab Be- willigung nach Plan und Beschrieb erstellt und in Betrieb gesetzt worden ist.  Die Standeskommission kann auf begründetes Gesuch hin eine angemesse- ne Fristverlängerung gestatten. 2 Die Standeskommission kann die Konzession zurückziehen, wenn das Un- ternehmen während dreier  aufeinanderfolgender  Jahre nicht  in  rationeller  Weise  betrieben  wird,  wenn  neue  Konzessionsbewerber  auftreten  oder  andere gewichtige Gründe dies rechtfertigen.  Art.  79 Zeitliche Beschränkung  1 Keine Konzession ist für länger als 70 Jahre zu erteilen. 2 Spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist kann das Gesuch um Erneue- rung gestellt  werden. Wird ein solches nicht gestellt  oder die Erneuerung  verweigert,  fällt  die  betreffende Wasserkraft  zur  freien Verfügung an den  Staat zurück. 3 Wenn das Werk eingeht, veranlasst die Standeskommission den bisheri- gen Konzessionsinhaber dazu, auf  eigene Kosten diejenigen Bauarbeiten  vorzunehmen, welche zur Vermeidung von Schädigungen, die sich aus dem  Eingehen des Werkes ergeben könnten, nötig erscheinen. Über private Be- gehren, welche über  die Anordnungen der Standeskommission hinausge- hen, entscheidet der Richter.  Art.  79a * Erneuerung, Erweiterung und Übernahme  1 Sofern die Konzession nichts Abweichendes festhält, gelangt auf eine Er- neuerung, Erweiterung oder Übernahme einer Konzession das Verfahren für  eine Neukonzessionierung sinngemäss zur Anwendung.  Art.  80 Rückkauf oder Heimfall  1 In jedem Falle wird die Standeskommission prüfen, welche Bestimmungen  über den Rückkauf der Anlage oder den unentgeltlichen Heimfall derselben  sowie über die Beschränkung des Tarifes zugunsten der Kantonseinwohner  in die Konzession aufzunehmen seien.  26    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  81 Grenzgewässer  1 Bei Grenzgewässern ist die Verständigung mit den Nachbarkantonen vor- behalten.  Art.  82 * Wasserzins  1 Der Kanton ist berechtigt, bei Neuanlagen oder wesentlichen Erweiterun- gen schon bestehender  Wasserwerke auf  Kantonsgebiet  einen jährlichen  Wasserzins zu erheben. 2 Wird Wasser aus dem Kanton fortgeleitet oder eine Stauanlage errichtet,  welche einem ausserhalb des Kantons liegenden Werk dient, so ist ebenfalls  eine angemessene jährliche Entschädigung an den Staat festzusetzen. 3 Für die Wassernutzung wird eine Gebühr von 2 Rp. bis 40 Rp. pro m³ und  Jahr erhoben. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Nutzung voraus- sichtlich erlangten wirtschaftlichen Vorteil. 4 Die Zahlungsfrist beginnt mit der Inbetriebsetzung des Werks.  Art.  83 Unrechtmässige Bauten und Nutzungen *  1 Wer  unrechtmässigerweise  neue  Wasserwerke  anlegt,  bestehende  we- sentlich verändert, Kraftübertragungen oder andere Wassernutzungen vor- nimmt, ist mit Fr. 1'000.-- bis Fr. 20'000.-- zu büssen und zu verpflichten, vol- len Schadenersatz zu leisten. * 2 Die Standeskommission kann überdies die Beseitigung der Anlage oder  Änderung verlangen oder solche auf Kosten der Fehlbaren vornehmen las- sen.  Art.  84 Massnahmen bei Widerhandlungen  1 Wer  Bestimmungen  der  Konzession  zuwiderhandelt  oder  konzessions- pflichtige  Nutzungen  ohne  Konzession  vornimmt,  ist  mit  Fr. 500.--  bis  Fr. 10'000.-- zu büssen. Im Wiederholungsfall kann die Konzession entzo- gen werden. * 2 Zivilrechtliche Ansprüche bleiben vorbehalten.  27    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  85 Ersatzvornahme  1 Werden Wasserwerke oder Schutzbauten mangelhaft unterhalten, ist die  Standeskommission befugt,  auf Kosten der Pflichtigen die nötigen Anord- nungen zu treffen.  Art.  86 Grundbucheintrag  1 Die bestehenden und die neuen Wasserrechtskonzessionen können, so- fern sie  Art. 56 des Schlusstitels ZGB entsprechen,  als  selbständige und  dauernde Rechte in das Grundbuch eingetragen werden.  B.VII. Grundbuch  Art.  87 Grundbuchführung  1 Der innere und der äussere Landesteil bilden je einen Grundbuchkreis. 2 Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.  Art.  88 Anstellung der Grundbuchverwalter  1 Die  Anstellung  der  Grundbuchverwalter  und  ihrer  Stellvertreter  erfolgt  durch die Standeskommission. 2 Im äusseren Landesteil hat der Bezirksrat Oberegg das Vorschlagsrecht.  Art.  89 Gebühren  1 Die Gebühren für Beurkundungen und für Eintragungen in das Grundbuch  werden nach Aufwand oder im Verhältnis zum Handänderungswert bzw. zur  Pfandsumme des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes erhoben. 2 Werden die Gebühren nach Aufwand erhoben, betragen sie Fr. 10.-- bis  Fr. 5'000.--.  Bei  der  verhältnismässigen  Gebührenerhebung  betragen  sie  zwei  Promille  des  Handänderungswertes  bzw.  der  Pfandsumme,  jedoch  mindestens Fr. 100.--.  28    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  B.VIII. Versteigerungen  Art.  90 Allgemeines  1 Die Bedingungen, unter denen Ausruf und Zuschlag erfolgen, sind vor der  Steigerung bekannt zu machen. 2 Über jede Versteigerung ist ein Protokoll  aufzunehmen. Darin ist,  sofern  nichts anderes in den Gantbedingungen enthalten ist, nur dasjenige Angebot  einzutragen, auf welches der Zuschlag erfolgt ist.  Art.  91 Grundstücke und Zeddel  1 Grundstück- und Zeddel-Versteigerungen müssen mindestens acht Tage  vor ihrer Abhaltung öffentlich bekannt gemacht werden. 2 Der zuständige Grundbuchverwalter führt diese Versteigerungen in einem  geeigneten Lokal durch. Er darf bei der Versteigerung weder für sich noch  für andere ein Angebot machen. 3 Die Protokolle über Grundstück- und Zeddel-Versteigerungen sind amtlich  zu verwahren.  Art.  92 Grundstückversteigerung  1 Vor  jeder  Grundstückversteigerung  ist  das  anzufertigende  Gantprotokoll  während wenigstens  dreier  Werktage zu  jedermanns Einsicht  aufzulegen  und danach genehmigen zu lassen, im inneren Landesteil von der Standes- kommission, im äusseren Landesteil vom Bezirksrat Oberegg. 2 Beim Gantakt selbst ist das genehmigte Gantprotokoll zu verlesen.  Art.  93 Versteigerung ohne amtliche Mitwirkung  1 Bei allen Versteigerungen, die ohne Mitwirkung einer Behörde oder Amts- stelle erfolgen, ist der Name des Verkäufers der Gantobjekte in der Publika- tion und beim Gantbeginn anzugeben. 2 Das Nichtbeachten dieser Vorschrift ist von der Bezirksbehörde mit einer  Busse von Fr. 50.-- bis Fr. 250.-- zu ahnden.  29    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  94 Animierung  1 Die Animierung der Käuferschaft durch die unentgeltliche Abgabe alkoholi- scher Getränke ist untersagt.  C. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  95 Eheliches Güterrecht  1 Die Gläubiger eines Ehegatten, der auch nach Inkrafttreten des Bundesge- setzes vom 5.  Oktober  1984 unter  dem Güterstand der  Güterverbindung  lebt, können beim Bezirksgerichtspräsidenten die Anordnung der Gütertren- nung verlangen, wenn sie bei der gegen den Ehegatten durchgeführten Be- treibung auf Pfändung zu Verlust gekommen sind (Art. 115, 149 SchKG). 2 Die Ehefrau, die auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Okto- ber 1984 unter dem Güterstand der Güterverbindung lebt, kann beim Be- zirksgerichtspräsidenten die Anordnung der Sicherstellung ihres eingebrach- ten Gutes verlangen, wenn der Ehemann eine solche verweigert. 3 Lebt ein überlebender Ehegatte mit den gemeinsamen Kindern auch nach  Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 unter einer fortge- setzten Gütergemeinschaft, so können die Gläubiger, die bei der Betreibung  auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust  gekommen sind, beim Bezirksgerichtspräsidenten die Aufhebung der Güter- gemeinschaft verlangen. Wird diese Aufhebung von den Gläubigern eines  Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es aus- scheide.  Art.  96 Grundpfandrecht  1 Die zurzeit des Inkrafttretens des ZGB bestehenden Grundpfandtitel blei- ben in Kraft gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über Verpfändung  von Liegenschaften vom 27. April  1884, sowie der Erläuterung desselben  Gesetzes vom 11. März 1897 (Art. 22 Schlusstitel ZGB). 2 Die Kosten der Umwandlung und Neuausfertigung von Pfandtiteln tragen  Gläubiger und Schuldner gemeinsam und zu gleichen Teilen.  30    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Art.  97 * Grundbuchrecht  1 Bis zum Inkrafttreten des Eidgenössischen Grundbuchs kommt mit Bezug  auf die Entstehung, die Übertragung, die Änderung und den Untergang der  dinglichen Rechte der Eintragung oder dem Eintrag in das kantonale Grund- buch, das aus Servituten-, Handänderungs- und Pfandprotokoll besteht, die  Grundbuchwirkung gemäss ZGB zu. Davon ausgenommen ist die Grund- buchwirkung zugunsten des gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB). 2 Anstelle der Servituten-,  Handänderungs-  und Pfandprotokolle  kann das  kantonale Grundbuch auch mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt  werden. Für die Ausgestaltung gelten die Vorschriften für das eidgenössi- sche Grundbuch sinngemäss. 3 Der Grosse Rat ist ermächtigt, auch vor Einführung des Eidgenössischen  Grundbuchs die Eintragung der Grunddienstbarkeiten sukzessive für die ein- zelnen Bezirke oder Teile derselben anzuordnen. 4 Der Grosse Rat kann anordnen, dass das Grundbuch über die elektroni- sche Datenverarbeitung geführt wird. Die technischen Einzelheiten regelt er  in einer Verordnung und legt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften  die Zugriffsberechtigung fest.  Art.  98 Alpregister  1 Für Alpen und Weiden, die Eigentum  a) von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteilrechten oder b) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten an den-  selben stehen, wird vom Grundbuchamt ein Alpregister geführt, das  einen Bestandteil des Grundbuches bildet und in das alle Anteilrechte  aufzunehmen sind.  2 Zum Erwerb der Anteilrechte und dinglichen Rechte an solchen bedarf es  der Eintragung in das Alpregister. Diese Eintragungen haben für die Anteil- rechte die gleiche Wirkung wie die Eintragungen im Grundbuch. 3 Über die Einrichtung und Führung des Alpregisters erlässt der Grosse Rat  die erforderlichen Bestimmungen.  Art.  99 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes und des Bun- deszivilrechts erforderlichen Regelungen. *  31    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Er erlässt insbesondere die für die Grundbuchführung notwendigen Aus- führungsbestimmungen, welche namentlich die Einführung des Eidgenössi- schen Grundbuches, die laufende Grundbuchführung und die Grundbuchor- ganisation sowie die kantonalen Grundbuchformen zu regeln haben. 3 Für die Aufsicht über die Stiftungen und für die elektronische Beurkundung  und Beglaubigung regelt die Standeskommission das Erforderliche. *  Art.  100 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch vom 30. April 1911 (EG ZGB).  Art.  101 * …  Art.  102 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 6 Abs. 1 al.  11 und Art. 97 Abs. 1 durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte- ment,  nach  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  am  1. Januar  2013  in  Kraft.1)  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 11. Juli 2012 genehmigt.  32    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 101 aufgehoben -  27.04.2014 01.09.2014 Art. 97 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 4 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 5a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 7a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 7b eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 10 Abs. 4 eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 11 Abs. 3 eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 12a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 12b eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 19 Abs. 3 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 30 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 32 aufgehoben -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 32a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 60 Abs. 2 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 62 Abs. 3 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 64 Abs. 1, b) geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 66 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 70 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 73 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 74 Abs. 2 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 75 Abs. 3 eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 75 Abs. 4 eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 77 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 79a eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 82 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 83 Titel geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 83 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 84 Abs. 1 geändert -  33    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2018 01.05.2018 Art. 99 Abs. 1 geändert -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 99 Abs. 3 eingefügt -  34    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2012 01.01.2013 Erstfassung -  Art. 4 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 5a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 7a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 7b 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 10 Abs. 4 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 11 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 12a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 12b 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 19 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 30 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 32 29.04.2018 01.05.2018 aufgehoben -  Art. 32a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 60 Abs. 2 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 62 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 64 Abs. 1, b) 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 66 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 70 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 73 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 74 Abs. 2 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 75 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 75 Abs. 4 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 77 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 79a 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 82 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 83 29.04.2018 01.05.2018 Titel geändert -  Art. 83 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 84 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 97 27.04.2014 01.09.2014 geändert -  Art. 99 Abs. 1 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  35    211.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 99 Abs. 3 29.04.2018 01.05.2018 eingefügt -  Art. 101 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  36