pdf_content: BeE 111.100 - Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen   Gemeindeordnung BeE 111.100  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen  Vom 26. April 2016 (Stand 1. Mai 2017)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  im Bestreben, die Identität der Einwohnergemeinde Bettingen in der schweizerischen Eidgenossen- schaft und im Kanton Basel-Stadt zu bewahren und zu stärken,  getreu dem Grundsatz, dass der Wille des Volkes vorrangig in der Gemeindeversammlung zum  Tragen kommt und dies die Grundlage der Dorfgemeinschaft bildet,  in der Absicht, die Eigenverantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Mitwir- kung im Gemeinwesen zu erhalten und zu fördern,  im Bewusstsein, dass für eine gute Zusammenarbeit zwischen Volk und Behörden Klarheit, Ver- trauen und eine offene Kommunikation erforderlich sind, und  mit dem Anliegen, den Dorfteil von Bettingen und die Siedlung auf St. Chrischona in der Umset- zung dieser Grundsätze gleichermassen zu berücksichtigen,    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1),  beschliesst folgende Gemeindeordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Rechtspersönlichkeit 1 Die Einwohnergemeinde Bettingen ist eine gestützt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom  23. März 2005 bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft.  §  2 Stellung und Aufgaben der Einwohnergemeinde 1 Die Einwohnergemeinde nimmt ihre Autonomie im Rahmen des kantonalen Rechts wahr. 2 Sie erfüllt die in eigener Kompetenz übernommenen und die ihr von Bund und Kanton übertragenen  Aufgaben.  §  3 Gemeindeorganisation 1 Die Gemeindeversammlung ist oberstes gesetzgebendes Organ der Einwohnergemeinde. Vorbehalten  sind die in dieser Ordnung vorgesehenen Ausnahmen, in welchen die Gesamtheit aller in Gemeindean- gelegenheiten Stimmberechtigten das oberste gesetzgebende Organ ist. 2 Der Gemeinderat ist oberstes vollziehendes und leitendes Organ der Einwohnergemeinde. 3 Die weiteren Organe sind die Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten, die  ständigen und die befristeten Kommissionen sowie die Gemeindeverwaltung mit ihren Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern.  §  4 Übertragung von Aufgaben an Dritte 1 Der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung können den Vollzug von Gemeindeaufgaben an  Dritte übertragen. 2 Leistungsziele und Modalitäten einer solchen Übertragung werden in einer Leistungsvereinbarung  festgelegt.  1) SG 170.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Gemeindeordnung BeE 111.100  3 Art und Umfang der Übertragung sind in einer Ordnung oder in einem Beschluss der Gemeindever- sammlung zu regeln, wenn sie zu einer Einschränkung von Grundrechten führen können, eine bedeu- tende Gemeindeleistung betreffen oder zur Erhebung von Abgaben ermächtigen.  §  5 Recht auf Information 1 Die Gemeindebehörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Das Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen besteht, soweit nicht überwiegende öffentliche oder  private Interessen entgegenstehen und richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts.  II. Volksrechte  A. Allgemein  §  6 Stimmrecht 1 Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an sämtlichen kommunalen Wahlen und Ab- stimmungen teilzunehmen. 2 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die das Stimmrecht in kantonalen  Angelegenheiten besitzen und in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind. Die Einzelheiten zur  Ausübung des Stimmrechts sind in der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnerge- meinde Bettingen geregelt. 3 Die  in  Gemeindeangelegenheiten  Stimmberechtigten  äussern  ihren  Willen  an  der  Gemeindever- sammlung und durch Stimmabgabe an der Urne.  §  7 Abstimmungen 1 In der Regel stimmen die an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten offen durch  Handerhebung ab. 2 Die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten kann beschliessen, dass über einzeln zu bezeich- nende Abstimmungsgegenstände ausnahmsweise an der Urne abzustimmen ist. 3 Die Einzelheiten sind in der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bet- tingen sowie in der Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen  geregelt.  §  8 Wahlen 1 In der Regel üben die an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten ihre Wahlrech- te geheim und schriftlich aus. 2 Die Wahlen werden nach dem Majorzverfahren durchgeführt. 3 Die Einzelheiten sind in der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen und in der Geschäftsordnung  der Gemeindeversammlung geregelt.  B. Innerhalb der Gemeindeversammlung  §  9 Antragsrecht 1 Jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person kann zu den traktandierten Geschäften  Anträge stellen, die entweder die Sache selbst, die Reihenfolge ihrer Traktandierung oder das Nicht - eintreten auf ein Traktandum betreffen. 2 Nach der Behandlung der traktandierten Geschäfte kann jede in Gemeindeangelegenheiten stimmbe- rechtigte Person zu Gegenständen, die nicht auf der Traktandenliste stehen, Anträge stellen, sofern  diese in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung fallen.  2    Gemeindeordnung BeE 111.100  3 Die Einzelheiten zum Antragsrecht  sind in der Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung der   Einwohnergemeinde Bettingen geregelt.  §  10 Anfragerecht 1 Jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person kann zur Tätigkeit der Gemeindebehör- den und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind unmittelbar an der Gemeindeversamm- lung oder innert angemessener Frist schriftlich an die anfragende Person zu beantworten. 2 Nicht stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde, die das 16. Altersjahr er- reicht haben, können nach Behandlung der traktandierten Geschäfte an den Gemeinderat Fragen über  Angelegenheiten der Einwohnergemeinde stellen. Diese sind unmittelbar an der Gemeindeversamm- lung oder innert angemessener Frist schriftlich an die anfragende Person zu beantworten.  III. Gemeindeversammlung  §  11 Zusammensetzung 1 Die Gemeindeversammlung setzt sich aus der Gesamtheit der in Gemeindeangelegenheiten Stimmbe- rechtigten zusammen.  §  12 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Gemeindeversammlung hat unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Finanzkompetenzen des  Gemeinderates folgende Aufgaben und Befugnisse:    1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen. 2. Erlass und Änderung weiterer Ordnungen, insbesondere der eigenen Geschäftsordnung,   der Steuerordnung sowie der Ordnung über die Arbeitsverhältnisse und die Entlöhnung  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Bettingen (Personalordnung).  3. Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung sowie über mit dem Vollzug von  Gemeindeaufgaben beauftragte Dritte.  4. Prüfung und Genehmigung von Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht. 5. Genehmigung der vom Gemeinderat abgeschlossenen wichtigen Verträge. 6. Wahlen der Gemeindebehördenmitglieder gemäss Gemeindeordnung der Einwohnerge-  meinde Bettingen. 7. Bewilligung wiederkehrender und einmaliger Ausgaben. 8. Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen und Gemeindeanleihen. 9. Beschlussfassung über Erwerb, Veräusserung und Verpfändung von Grundstücken. 10. Beschlussfassung über die Einreichung eines Begehrens auf Erlass, Änderung oder Auf-  hebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Kanton gemäss § 66 Abs. 1 der  Kantonsverfassung.  11. Beschlussfassung über die Aufteilung und Neueinteilung der Gemeinde oder den Zusam- menschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der Kantonsver- fassung.  12. Beschlussfassung über die massgebliche Beteiligung der Gemeinde an öffentlichen, ge- mischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen.  13. Genehmigung der Gründungsvereinbarungen und -statuten von Zweckverbänden und An- stalten sowie deren wesentliche Änderung.  2 Die Gemeindeversammlung kann für die Behandlung spezieller Aufgaben, die in ihre Kompetenz fal- len, ständige oder befristete Kommissionen mit beratender Funktion einsetzen, wobei deren Zusam- mensetzung, Amtsdauer und Aufgaben in einem jeweiligen Reglement festzuhalten sind.  3    Gemeindeordnung BeE 111.100  §  13 2) Einberufung 1 Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen. 2 Zur Behandlung der wiederkehrenden Geschäfte, wie Budget,  Rechnung und Verwaltungsbericht,  findet zweimal jährlich eine Gemeindeversammlung statt. 3 Eine Gemeindeversammlung wird ausserdem einberufen    1. auf einen vorhergehenden Beschluss der Gemeindeversammlung; 2. auf Beschluss des Gemeinderates; 3. wenn mindestens  50  in  Gemeindeangelegenheiten  Stimmberechtigte  oder  10% der  in   Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten es unter Angabe des Verhandlungsgegen- standes schriftlich verlangen, wobei der Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit der  Gemeindeversammlung fallen muss.  4 Wird von Seiten der Stimmberechtigten eine Gemeindeversammlung verlangt,  so ist  diese innert   nützlicher Frist abzuhalten, sodass der Zweck der Versammlung nicht vereitelt wird.  §  14 Einladung der Stimmberechtigten 1 Spätestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung werden die Stimmberechtigten durch Zustel- lung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit allfälligen Erläuterungen eingeladen.  §  15 Öffentlichkeit 1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.  §  16 Unterlagen 1 Die Unterlagen werden den Stimmberechtigten rechtzeitig zugesandt. 2 Insbesondere Budget, Jahresrechnung und Kreditvorlagen sind an alle Stimmberechtigten zu versen- den. 3 Genehmigungspflichtige Verträge und Entwürfe zu Ordnungen sowie andere wichtige Unterlagen  werden während zehn Tagen vor der Gemeindeversammlung im Internet zugänglich gemacht. Die Pa- pierversion wird während derselben Zeit in der Gemeindeverwaltung zur Abholung beziehungsweise  zur Einsichtnahme aufgelegt.  §  17 Beschlussfassung 1 Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann in der Sache Beschluss ge- fasst werden. 2 Die Gemeindeversammlung entscheidet endgültig über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte  ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten.  §  18 Rechtsgültigkeit der Beschlüsse 1 Beschlüsse werden am Tag der Annahme rechtskräftig. Vorbehalten bleibt eine allfällige Genehmi- gung durch kantonale Behörden. 2 Vorbehalten sind zudem Beschlüsse der Gemeindeversammlung gemäss § 12 Abs. 1 Ziff.  11 der   Gemeindeordnung, welche der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde zur Ent- scheidung vorzulegen sind und überdies der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons bedür- fen.  2) § 13: Rektifikation siehe KtBl 2016 II 1973.  4    Gemeindeordnung BeE 111.100  §  19 Protokoll 1 Das Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung wird innert zehn Tagen nach der Sitzung im In- ternet zugänglich gemacht. Die Papierversion des ausführlichen Protokolls wird während zehn Tagen  vor der nächsten Versammlung auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufgelegt.  IV. Gemeindebehörden  C. Allgemeines  §  20 Wählbarkeit 1 In eine Gemeindebehörde ist  jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person wählbar.   Vorbehalten bleiben die in dieser Ordnung geltenden Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten.  §  21 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwal- tung können nicht gleichzeitig Mitglied einer Gemeindebehörde sein. 2 Derselben Gemeindebehörde dürfen nicht angehören:  1. Ehegatten,  eingetragene  Partnerinnen  oder  Partner  und  Personen,  die  in  dauernder  Lebensgemeinschaft leben;  2. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem zweiten Grad in der Seitenlinie (Ge- schwister, Onkel, Tanten sowie deren Kinder);  3. Ehegatten  oder  eingetragene  Partnerinnen oder  Partner  von Geschwistern,  Onkel  und  Tanten sowie Personen, die mit Geschwistern, Onkel und Tanten in dauernder Lebensge- meinschaft leben;  4. Verschwägerte in gerader Linie. 3 Werden in einer Behörde zwei oder mehrere Personen gewählt, die ihr aufgrund von Abs. 2 nicht  gleichzeitig angehören dürfen, so entscheidet die höhere Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit das Los.  §  22 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Gemeindebehörden beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. 2 Die Regelung von Ausnahmen zur Amtsdauer bedarf der Festlegung in dieser Ordnung.  §  23 Konstituierung 1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, konstituieren sich die Gemeindebehörden selbst.  §  24 Öffentlichkeit 1 Die Sitzungen der Gemeindebehörden sind nicht öffentlich.  §  25 Beschlussfassung 1 Eine Behörde ist jeweils nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise im Rahmen einer Telefonkonferenz oder in ähnlicher Weise   beschliessen, sofern die Beschlussfähigkeit nicht anderweitig gewährleistet werden kann und soweit   ein traktandiertes Geschäft keinen Aufschub duldet. 3 Die ausserordentliche Beschlussfassung wird anlässlich der nachfolgenden ordentlichen Sitzung be- stätigt und im Protokoll festgehalten.  5    Gemeindeordnung BeE 111.100  §  26 Schweigepflicht 1 Die Behördenmitglieder sind verpflichtet,  Feststellungen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit ge- macht haben, gegenüber Aussenstehenden geheimzuhalten, sofern das öffentliche oder ein privates In- teresse dies erfordert.  §  27 Ausstandspflicht, Interessenkonflikte 1 Behördenmitglieder treten bei Geschäften, an denen sie ein unmittelbares persönliches Interesse ha- ben, bei deren Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand. 2 Die Behördenmitglieder treten auch dann in Ausstand, wenn das Geschäft die unmittelbaren persönli- chen Interessen von natürlichen oder juristischen Personen betrifft,  deren gesetzliche,  statutarische   oder vertragliche Vertreterinnen oder Vertreter sie sind. 3 Die Behördenmitglieder legen, unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses, ihre Interessenbindungen in  einem Verzeichnis offen. Das Verzeichnis kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.  §  28 Verantwortlichkeit 1 Die Mitglieder der Gemeindebehörden sind nach Massgabe des kantonalen Haftungsrechts für ihre  Amtsführung verantwortlich.  D. Gemeinderat  §  29 Stellung, Zusammensetzung und Wahl 1 Der Gemeinderat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde. 2 Der Gemeinderat besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und weiteren  vier Mitgliedern. 3 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin sowie die Mitglieder des Gemeinderates wer- den durch Stimmabgabe an der Urne gewählt.  §  30 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Gemeinderat besorgt alle Geschäfte der Einwohnergemeinde, die nicht einem anderen Gemein- deorgan vorbehalten sind. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse wahr:    1. Vertretung der Einwohnergemeinde nach aussen; 2. Einberufung der Gemeindeversammlung; 3. Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung bzw. des Ergebnis-  ses eines Urnengangs; 4. Erstellen von Budget, Rechnung und Verwaltungsbericht; 5. Organisation und Leitung der Gemeindeverwaltung und Einstellung des erforderlichen   Personals; 6. Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente; 7. Information der Bevölkerung über seine Absichten, Entscheidungen und Massnahmen so-  wie über die Arbeit der Gemeindeverwaltung nach Massgabe des kantonalen Rechts. 2 Der Gemeinderat setzt die gemäss kantonalem Auftrag zu bestellenden Kommissionen ein, insbeson- dere die Dorfbildkommission sowie die Naturschutzkommission. 3 Er kann für die Behandlung spezieller Aufgaben, die in seine Kompetenz fallen, ständige oder befris- tete Kommissionen mit beratender Funktion einsetzen, wobei deren Zusammensetzung, Amtsdauer   und Aufgaben in einem jeweiligen Reglement festzuhalten sind. 4 Der Gemeinderat ist für die Bestellung der Wahlbüros zuständig; die Einzelheiten sind in der Ord- nung über Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Bettingen geregelt.  6    Gemeindeordnung BeE 111.100  5 Gemäss den von ihm erlassenen Reglementen kann der Gemeinderat Bussen bis zu Fr. 500 ausspre- chen. Die Bussen verfallen der Gemeindekasse.  §  31 Bereiche 1 Die Aufgaben des Gemeinderates werden in verschiedene Bereiche aufgeteilt. 2 Jedem Bereich steht ein Mitglied des Gemeinderates als Bereichsleiterin oder Bereichsleiter vor.  §  32 Beschlussfassung 1 Der Gemeinderat beschliesst als Kollegialbehörde. 2 Er kann bestimmte Vollzugsaufgaben an einzelne seiner Mitglieder oder an die Gemeindeverwaltung  delegieren.  §  33 Gemeindepräsidium 1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident steht dem Gemeinderat vor. Sie oder er hat  insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:  1. Vorsitz an der Gemeindeversammlung und an den Gemeinderatssitzungen. 2. Vollzug der von den Gemeindebehörden gefassten Beschlüsse. 3. Vollzug derjenigen Beschlüsse, die nicht in die Zuständigkeit einer Bereichsleiterin bzw.   eines Bereichsleiters fallen. 4. Oberste Weisungs- und Überwachungsbefugnis sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitar-  beiter der Einwohnergemeinde. 2 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen  Anordnungen und erstattet darüber dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht. Der Gemeinde- rat kann die Präsidialverfügungen aufheben, sofern dies für die davon Betroffenen keine erheblichen  Nachteile zur Folge hat.  E. Kontrollorgane  §  34 Rechnungsprüfungskommission 1 Die Gemeindeversammlung wählt die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, bestehend aus  drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Jedes zweite Jahr scheidet das amtsälteste Mitglied aus,   das erste Ersatzmitglied rückt nach und ein neues Ersatzmitglied wird gewählt. 2 Personen,  die  zu  den  Mitgliedern  des  Gemeinderates  oder  zur  Gemeindeverwalterin  oder  zum  Gemeindeverwalter in einem in § 21 Abs. 2 dieser Ordnung bezeichneten Verwandtschaftsverhältnis  stehen, sind in die Rechnungsprüfungskommission nicht wählbar. Im Übrigen gelten die Bestimmun- gen über die Unvereinbarkeiten. 3 Die  Rechnungsprüfungskommission  prüft  das  Budget  und  das  gesamte  Rechnungswesen  der  Einwohnergemeinde. Über das Prüfungsergebnis erstattet sie einen schriftlichen Bericht und unterbrei- tet der Gemeindeversammlung zugleich ihre Anträge. Die Gemeindeversammlung kann überdies der  Rechnungsprüfungskommission Einzelgeschäfte finanzieller Natur zur Vorberatung überweisen. 4 Die Rechnungsprüfungskommission kann sämtliche das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde  betreffende Daten einsehen. Sie kann auch jederzeit und unangemeldet deren Kassenstand überprüfen. 5 Die Gemeindebehörden sowie das Gemeindepersonal sind verpflichtet, der Rechnungsprüfungskom- mission jede sich auf das Rechnungswesen beziehende Auskunft zu erteilen.  §  35 Wahlprüfungskommission 1 Die Wahlprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern, welche von der Gemeindeversammlung  jeweils nach den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats gewählt werden. Wiederwahl ist mög- lich.  7    Gemeindeordnung BeE 111.100  2 Die Wahlprüfungskommission hat die Gültigkeit der Urnenwahlen zu prüfen und einen Bericht zu er- stellen. Die Validierung der Wahlen erfolgt gestützt auf diesen Bericht durch den Gemeinderat, die  Validierung der Gemeinderatswahlen durch den Regierungsrat. 3 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  V. Gemeindeverwaltung  §  36 Organisation 1 Der Gemeinderat legt die Grundzüge der Organisation der Verwaltung fest. Er sorgt für ihre recht- mässige und leistungsfähige Tätigkeit.  §  37 Gemeindepersonal 1 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Die Personalordnung bestimmt die Einzelheiten. 2 Der Gemeinderat ist Anstellungsbehörde für die Gemeindeverwalterin oder den Gemeindeverwalter.   Angestellt werden können alle in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen. 3 Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter steht der gesamten Gemeindeverwaltung vor,   überwacht ihre Tätigkeiten und ergreift die notwendigen Massnahmen nach Anhörung der Gemeinde- präsidentin oder des Gemeindepräsidenten. Sie oder er ist  gleichzeitig Gemeindeschreiberin oder - schreiber. Das Reglement regelt die Einzelheiten.  VI. Gemeindehaushalt und Rechnungswesen  F. Mittelbeschaffung und Mittelverwendung  §  38 Gemeindesteuern 1 Die Einwohnergemeinde erhebt von den natürlichen Personen eine Einkommens- und eine Vermö- genssteuer aufgrund der einjährigen Gegenwartsbemessung sowie eine Grundstückgewinnsteuer.  §  39 Gebühren 1 Die  Einwohnergemeinde  erhebt  die  Verwaltungs-,  Benutzungs-  und  Konzessionsgebühren  nach  Massgabe der Ordnungen und Reglemente.  §  40 Vorzugslasten 1 Aufwendungen für Einrichtungen und Vorkehrungen, die einem wesentlichen Teil der Gemeindean- gehörigen nicht oder nur in geringem Masse zugutekommen, können nach Massgabe der Ordnungen  ganz oder teilweise durch besondere Beiträge der Begünstigten gedeckt werden.  §  41 Übrige Mittel 1 Der Einwohnergemeinde stehen alle weiteren Mittel zur Verfügung, die ihr aufgrund der Gesetzge- bung zustehen oder durch wirtschaftliche Tätigkeit zufliessen.  §  42 Mittelverwendung 1 Die Mittel der Einwohnergemeinde werden in Beachtung ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung  der Gemeindeaufgaben verwendet. 2 Soweit die Mittel nicht zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben eingesetzt werden müssen, sind sie risi- kominimiert und Ertrag bringend anzulegen.  8    Gemeindeordnung BeE 111.100  G. Finanzplanung und Haushaltsführung  §  43 Vorlage des Budgets 1 Der Gemeinderat erstellt jährlich ein ausgewogenes, den finanziellen Verhältnissen angepasstes Bud- get für das kommende Rechnungsjahr. Das Budget ist von der Rechnungsprüfungskommission zu prü- fen. Danach ist es vom Gemeinderat vor Jahresende der Gemeindeversammlung zur Genehmigung  vorzulegen.  §  44 Sondervorlage 1 Einmalige Ausgaben, die den Betrag von Fr. 150'000 übersteigen, sind ausserhalb der Budgetvorlage  besonders zu beschliessen. Dasselbe gilt für neue, wiederkehrende Ausgaben über Fr. 30'000 pro Jahr,  sofern sie den Gesamtbetrag von Fr. 150'000 übersteigen.  §  45 Zusatzkredite, Nachtragskredite 1 Werden im Laufe des Rechnungsjahres im Budget nicht vorgesehene Ausgaben notwendig oder er- weisen sich die Budgetkredite als unzureichend, so sind hierfür der Gemeindeversammlung Zusatz-  bzw. Nachtragskredite zu beantragen, sofern der fehlende Kredit nicht aus den Finanzkompetenzen  des Gemeinderates gedeckt werden kann. Kreditüberschreitungen, die gesetzlich festgesetzte Leistun- gen betreffen, sind mit der Abnahme der Jahresrechnung von der Gemeindeversammlung genehmigen  zu lassen.  §  46 Finanzkompetenzen des Gemeinderates 1 Unabhängig von den Budget- und Nachtragskrediten kann der Gemeinderat über folgende Beträge  von sich aus verfügen:  1. Für einzelne Ausgaben im Rechnungsjahr gesamthaft höchstens Fr. 150'000 2. Ankauf von Grundstücken bis zum Betrag von Fr. 300'000  im Rechnungsjahr jedoch gesamthaft höchstens Fr. 600'000  3. Verkauf und Verpfändung von Grundstücken bis zu einem jährlichen Ge- samtbetrag von Fr. 75'000  4. Einräumung von Baurechten auf Grundstücken bis zu einem Wert der belas- teten Bodenfläche von Fr. 300'000  pro Baurecht und Parzelle. 2 Die  Bewilligung  von  Ausgaben  für  Neuanschaffungen  und  Arbeitsvergebungen  bis  zum  Betrag  von Fr. 15'000 liegt in der Kompetenz der Bereichsleiterin bzw. des Bereichsleiters, sofern der dafür   notwendige Kredit bewilligt ist. 3 Die in Abs. 1 und Abs. 2 hiervor bezifferten Finanzkompetenzen sind alle vier Jahre einer Prüfung zu  unterziehen und nötigenfalls der Teuerung anzupassen.  H. Rechnungsführung  §  47 Jahresrechnung 1 Der Gemeinderat erstellt die Jahresrechnung nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungs- modells (HRM) und in Anlehnung an die internationalen Standards der Rechnungslegung. 2 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 3 Nach der Prüfung durch Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission ist die Jahresrechnung in- nerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres der Gemeindeversammlung zur Geneh- migung vorzulegen.  9    Gemeindeordnung BeE 111.100  4 Auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission oder der zuständigen Bereichsleiterin bzw. des zu- ständigen Bereichsleiters kann der Gemeinderat eine externe Revisionsstelle einsetzen.  VII. Rechtsmittel  §  48 1 Gegen Verfügungen des Gemeindepräsidiums oder der Gemeindeverwaltung kann Rekurs an den  Gemeinderat ergriffen werden. 2 Rekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Gemeinderat anzumelden. Innert   30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die  Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu   enthalten. 3 Gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des  Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt (Organisationsgesetz) Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden. 4 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen in den kommunalen Ordnungen und Reglementen.  VIII. Schlussbestimmungen  Vorstehende Gemeindeordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Mai 2017 wirksam. Vorbehalten  bleibt die Genehmigung durch den Regierungsrat. 3) Mit Wirksamwerden der vorstehenden Gemeinde- ordnung ist die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985 aufge- hoben.  3) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 16. August 2016.  10   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Rechtspersönlichkeit 	§ 2 Stellung und Aufgaben der Einwohnergemeinde 	§ 3 Gemeindeorganisation 	§ 4 Übertragung von Aufgaben an Dritte 	§ 5 Recht auf Information  	II. Volksrechte 	A. Allgemein 	§ 6 Stimmrecht 	§ 7 Abstimmungen 	§ 8 Wahlen  	B. Innerhalb der Gemeindeversammlung 	§ 9 Antragsrecht 	§ 10 Anfragerecht   	III. Gemeindeversammlung 	§ 11 Zusammensetzung 	§ 12 Aufgaben und Befugnisse 	§ 13 ) Einberufung 	§ 14 Einladung der Stimmberechtigten 	§ 15 Öffentlichkeit 	§ 16 Unterlagen 	§ 17 Beschlussfassung 	§ 18 Rechtsgültigkeit der Beschlüsse 	§ 19 Protokoll  	IV. Gemeindebehörden 	C. Allgemeines 	§ 20 Wählbarkeit 	§ 21 Unvereinbarkeiten 	§ 22 Amtsdauer 	§ 23 Konstituierung 	§ 24 Öffentlichkeit 	§ 25 Beschlussfassung 	§ 26 Schweigepflicht 	§ 27 Ausstandspflicht, Interessenkonflikte 	§ 28 Verantwortlichkeit  	D. Gemeinderat 	§ 29 Stellung, Zusammensetzung und Wahl 	§ 30 Aufgaben und Befugnisse 	§ 31 Bereiche 	§ 32 Beschlussfassung 	§ 33 Gemeindepräsidium  	E. Kontrollorgane 	§ 34 Rechnungsprüfungskommission 	§ 35 Wahlprüfungskommission   	V. Gemeindeverwaltung 	§ 36 Organisation 	§ 37 Gemeindepersonal  	VI. Gemeindehaushalt und Rechnungswesen 	F. Mittelbeschaffung und Mittelverwendung 	§ 38 Gemeindesteuern 	§ 39 Gebühren 	§ 40 Vorzugslasten 	§ 41 Übrige Mittel 	§ 42 Mittelverwendung  	G. Finanzplanung und Haushaltsführung 	§ 43 Vorlage des Budgets 	§ 44 Sondervorlage 	§ 45 Zusatzkredite, Nachtragskredite 	§ 46 Finanzkompetenzen des Gemeinderates  	H. Rechnungsführung 	§ 47 Jahresrechnung   	VII. Rechtsmittel 	§ 48  	VIII. Schlussbestimmungen


canton: bs

pdf_content: RiB 111.100 - Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Riehen   Gemeindeordnung RiB 111.100  Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Riehen 1)  Vom 10. Juni 1985 (Stand 8. August 2019)  Die Bürgerversammlung der Bürgergemeinde Riehen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2), erlässt für die Bürgergemeinde  Riehen folgende Gemeindeordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  (I.)A. Stellung und Bestand 3)  §  1 Stellung 1 Die Bürgergemeinde Riehen ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Kantons Basel-Stadt ge- mäss § 1 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984.  §  2 4) Bestand 1 Auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Riehen besteht die Bürgergemeinde Riehen. Sie umfasst   alle in Riehen wohnenden Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.  (I.)B. Aufgaben  §  3 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Bürgergemeinde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  1. Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht; 2. Sie führt ihre Kanzlei und erledigt die damit zusammenhängenden Geschäfte; 3. 5) … 4. Sie verwaltet ihr Vermögen und dasjenige ihrer Institutionen; 5. Sie beaufsichtigt die ihr zugeordneten Stiftungen und Institutionen; 6. Sie  kann weitere,  nicht  in  die  ausschliessliche  Zuständigkeit  von Bund,  Kanton oder   Einwohnergemeinde fallende Aufgaben übernehmen. 2 Ihre Zuständigkeit für die auswärtswohnenden Bürger richtet sich nach Verfassung und Gesetz.  (I.)C. Organisation  §  4 Organisationsform und Organe 1 Für die Bürgergemeinde gilt die ordentliche Gemeindeorganisation. 2 Organe der Bürgergemeinde bilden die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Bürgergemeinde  Stimmberechtigten (Bürgerversammlung), Bürgerrat und Revisionsstelle. 6)  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 20. 8. 1985.  2) SG 170.100. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 4) § 2 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 5) § 3 Abs. 1 Ziff. 3 aufgehoben durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 6) § 4 Abs. 2 in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Gemeindeordnung RiB 111.100  II. Die Stimmberechtigten  (II.)A. Stimmberechtigung und Art der Willensäusserung  §  5 7) Stimmberechtigung 1 Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnenden über 18 Jahre alten Gemeindebürgerinnen und  Gemeindebürger, welche das Aktivbürgerrecht besitzen.  §  6 Art der Willensäusserung 1 Die Stimmberechtigten üben ihr Wahl- und Stimmrecht in der Bürgerversammlung aus. 2 Die Wahlen erfolgen nach dem Majorzsystem.  (II.)B. Befugnisse der Stimmberechtigten  §  7 Bürgerversammlung 1 Sämtliche in den Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigten haben das Recht, an der  Bürgerversammlung teilzunehmen, wo sie ihr Stimm-, Wahl- und Antragsrecht wahrnehmen können.  III. Die Organe der Bürgergemeinde  (III.)A. Die Bürgerversammlung  §  8 Stellung 1 Die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigten bildet die Bür- gerversammlung als oberstes Organ der Bürgergemeinde.  §  9 Einberufung 1 Die Bürgerversammlung wird jährlich wenigstens einmal zur Behandlung der Jahresrechnung und  des Geschäftsberichtes durch den Bürgerrat einberufen. 2 Ausserdem wird sie einberufen:  1. Auf einen vorhergehenden Beschluss der Bürgerversammlung; 2. Auf Beschluss des Bürgerrates; 3. Wenn ein Zehntel der in der Bürgergemeinde Stimmberechtigten es unter Angabe des   Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.  §  10 Geschäftsordnung 1 Für die Organisation und den Geschäftsgang erlässt die Bürgerversammlung eine Geschäftsordnung.  §  11 Aufgaben und Befugnisse 1 In die Zuständigkeit der Bürgerversammlung fallen folgende Geschäfte:  1. Beratung und Beschlussfassung über Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; 2. Erlass der eigenen Geschäftsordnung; 3. Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Bürgergemeinde; 4. Prüfung und Genehmigung von Rechnung und Geschäftsbericht; 5. Wahl der Mitglieder des Bürgerrates und des Präsidenten; 6. 8) Wahl der Revisionsstelle auf die Amtsdauer des Bürgerrates;  7) § 5 in der Fassung des BVersB vom 17. 4. 1989 (wirksam seit 21. 6. 1989). 8) § 11 Ziff 6 in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009).  2    Gemeindeordnung RiB 111.100  7. 9) … 8. 10) … 9. Genehmigung der vom Bürgerrat abgeschlossenen wichtigen Verträge; 10. Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen; 11. 11) Bewilligung von Ausgaben, soweit sie die Summe von CHF 25'000 übersteigen; 12. Beschlussfassung über Erwerb, Veräusserung oder Verpfändung von Grundstücken, so-  weit der Betrag von CHF 50'000 überschritten wird.  §  12 Protokoll 1 Über die Verhandlungen der Bürgerversammlung ist Protokoll zu führen.  §  13 Publikation von Beschlüssen und Wahlen 1 Mit Ausnahme der Entscheidungen internen Charakters sind alle Beschlüsse der Bürgerversammlung  zu publizieren. Ebenfalls zu publizieren sind die getroffenen Wahlen.  (III.)B. Der Bürgerrat  §  14 Stellung 1 Der Bürgerrat ist ausführende Behörde und besorgt alle Geschäfte der Bürgergemeinde, die nicht der  Bürgerversammlung vorbehalten sind.  §  15 12) Mitgliederzahl, Wählbarkeit und Amtsdauer 1 Der Bürgerrat besteht aus der Bürgerratspräsidentin oder dem Bürgerratspräsidenten und weiteren  vier Mitgliedern, die von der Bürgerversammlung aus den Stimmberechtigten der Bürgergemeinde auf  eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.  §  16 Ersatzwahlen 1 Während der Amtsdauer frei werdende Sitze sind umgehend wieder zu besetzen.  §  17 Aufgaben und Befugnisse 1 Dem Bürgerrat kommen namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu:  1. Vertretung der Bürgergemeinde nach aussen; 2. Leitung und Geschäftsführung der Bürgergemeinde; 3. Einberufung der Bürgerversammlung; 4. Behandlung der Bürgerrechtsbegehren; 5. 13) Erteilung des Bürgerrechts; 6. 14) … 7. 15) Wahl von Delegierten in die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und der ge-  mäss § 3 Abs. 1 Ziff. 5 übertragenen Aufgaben; 8. Einstellung des erforderlichen Personals und Festlegung der Anstellungsbedingungen; 9. 16) Verwaltung des Bürgergutes; 10. Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Bürgerversammlung; 11. Erstellen von Rechnung und Geschäftsbericht;  9) § 11 Ziff. 7 aufgehoben durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 10) Aufgehoben am 29. April 2019, in Kraft seit 8. August 2019 (KB 03.08.2019) 11) § 11 Ziff. 11 in der Fassung des BversB vom 7. 5. 2012 (wirksam seit 24. 3. 2013). 12) § 15 in der Fassung der BversB vom 3. 5. 2010 (wirksam seit 4. 7. 2010). 13) Fassung vom 29. April 2019, in Kraft seit 8. August 2019 (KB 03.08.2019) 14) § 17 Ziff. 6 aufgehoben durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 15) § 17 Ziff. 7 in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 16) § 17 Ziff. 9 in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009).  3    Gemeindeordnung RiB 111.100  12. Erlass der zur Erfüllung der Aufgaben der Bürgergemeinde nötigen Reglemente mit Ein- schluss der Regelung der Gebühren;  13. 17) Oberaufsicht über die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und der gemäss § 3  Abs. 1 Ziff. 5 übertragenen Aufgaben.  §  18 Beschlüsse 1 Der Bürgerrat beschliesst grundsätzlich als Kollegialbehörde. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehr- heit der Mitglieder anwesend ist. 2 Der Bürgerrat  kann Aufgaben,  die nicht zwingend vom Gesamtbürgerrat  wahrgenommen werden  müssen, einzelnen seiner Mitglieder oder einer Kommission zum Entscheid übertragen. Die Verant- wortung bleibt aber in jedem Fall beim Gesamtbürgerrat.  §  19 Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder des Regierungsrates sowie das Personal der Bürgergemeinde sind in den Bürgerrat  nicht wählbar.  §  20 Verhandlung 1 Die Verhandlungen des Bürgerrates sind nicht öffentlich. Über die Verhandlungen ist Protokoll zu  führen.  §  21 Schweigepflicht und Ausstandspflicht 1 Die Mitglieder des Bürgerrates sind verpflichtet, Feststellungen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit   gemacht haben, gegenüber Aussenstehenden geheimzuhalten, sofern es das öffentliche oder ein priva- tes Interesse erfordert. Äusserungen und Stellungnahmen dürfen nicht an Aussenstehende bekanntge- geben werden. 2 Mitglieder, die an einem Geschäft persönlich beteiligt sind oder zu einem Beteiligten in einem nahen  Verwandtschaftsverhältnis stehen, haben in den Ausstand zu treten.  §  22 Bürgerratspräsidium 18) 1 Die Präsidentin oder der Präsident hat folgende Aufgaben und Befugnisse: 19)  1. Er leitet die Bürgerversammlung; 2. Er bereitet die Bürgerratssitzungen vor und leitet sie; 3. Er überwacht den Vollzug der Beschlüsse; 4. Er erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet darüber dem   Bürgerrat an der nächsten Sitzung Bericht; 5. 20) …  §  23 Finanzkompetenzen des Bürgerrates 1 Der Bürgerrat kann über folgende Beträge verfügen:  1. 21) CHF 25'000 für die einzelne Ausgabe 2. CHF 50'000 für Ankauf, Verkauf und Verpfändung von Grundstücken pro Objekt.  17) § 17 Ziff. 13 in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 18) § 22 Titel in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 19) § 22 Einleitungssatz in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 20) § 22 Ziff. 5 aufgehoben durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 21) § 23 Ziff. 1 in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009).  4    Gemeindeordnung RiB 111.100  §  24 Bürgerratskanzlei 22) 1 Der Bürgerrat wählt jeweils auf seine Amtszeit eine Schreiberin oder einen Schreiber. Wählbar sind   alle Bürgerinnen und Bürger sowie in Riehen stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner. 23) 2 Ihr oder ihm obliegt die Führung der Protokolle der Bürgerversammlung und des Bürgerrates, die   Besorgung der Kanzleigeschäfte der Bürgergemeinde sowie die Besorgung des Archivs der Bürgerge- meinde. 24) 3 Durch Beschluss des Bürgerrates können der Bürgerratskanzlei weitere Geschäfte übertragen wer- den. 25)  (III.)C. Revisionsstelle 26)  §  25 27) Bestand 1 Die Revision wird einer anerkannten Revisionsstelle übertragen.  §  26 28) Aufgaben 1 Die Revisionsstelle prüft und revidiert die Rechnungen der Bürgergemeinde sowie den Geschäftsbe- richt des Bürgerrates und hat der Bürgerversammlung darüber zu berichten.  (III.)D. Fürsorgekommission  §  27 29) …  §  28 30) …  IV. Finanzhaushalt und Rechnungswesen  (IV.)A. Mittelbeschaffung und Mittelverwendung  §  29 Mittelbeschaffung (Gebühren) 1 Die Bürgergemeinde erhebt Kanzleigebühren für die Behandlung von Bürgerrechtsbegehren sowie  Abgaben nach Massgabe des vom Bürgerrat erlassenen Reglementes. 2 Für die Erhebung weiterer Gebühren für besondere Dienstleistungen kann der Bürgerrat entsprechen- de Reglemente erlassen.  §  30 Mittelverwendung 1 Die Mittel der Bürgergemeinde werden nach ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung der Aufgaben  der Bürgergemeinde verwendet. 2 Soweit die Mittel nicht unmittelbar zur Erfüllung von Aufgaben der Bürgergemeinde benötigt wer- den, sind sie sicher und ertragbringend anzulegen.  22) § 24 Titel in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 23) Fassung vom 29. April 2019, in Kraft seit 8. August 2019 (KB 03.08.2019) 24) § 24 Abs. 2 in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 25) Fassung vom 29. April 2019, in Kraft seit 8. August 2019 (KB 03.08.2019) 26) Abschnittstitel C in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 27) § 25 in der Fassung des BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 28) § 26 geändert durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 29) § 27 aufgehoben durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009). 30) § 28 aufgehoben durch BVersB vom 5. 5. 2008 (wirksam seit 5. 4. 2009).  5    Gemeindeordnung RiB 111.100  (IV.)B. Rechnungswesen  §  31 Jahresrechnung 1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Nach Ablauf des Rechnungsjahres ist die Jahres- rechnung zu erstellen. 2 Nach der Prüfung durch den Bürgerrat und die Revisionsstelle ist die Jahresrechnung innerhalb von  sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres der Bürgerversammlung zur Genehmigung vorzule- gen. 31)  V. Schlussbestimmung  §  32 Inkrafttreten 1 Diese Gemeindeordnung ist nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat zu publizieren. Sie  wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 1986 wirksam.  31) Fassung vom 29. April 2019, in Kraft seit 8. August 2019 (KB 03.08.2019)  6   	I. Allgemeine Bestimmungen 	(I.)A. Stellung und Bestand ) 	§ 1 Stellung 	§ 2 ) Bestand  	(I.)B. Aufgaben 	§ 3 Aufgaben und Befugnisse  	(I.)C. Organisation 	§ 4 Organisationsform und Organe  	II. Die Stimmberechtigten 	(II.)A. Stimmberechtigung und Art der Willensäusserung 	§ 5 ) Stimmberechtigung 	§ 6 Art der Willensäusserung  	(II.)B. Befugnisse der Stimmberechtigten 	§ 7 Bürgerversammlung   	III. Die Organe der Bürgergemeinde 	(III.)A. Die Bürgerversammlung 	§ 8 Stellung 	§ 9 Einberufung 	§ 10 Geschäftsordnung 	§ 11 Aufgaben und Befugnisse 	§ 12 Protokoll 	§ 13 Publikation von Beschlüssen und Wahlen  	(III.)B. Der Bürgerrat 	§ 14 Stellung 	§ 15 ) Mitgliederzahl, Wählbarkeit und Amtsdauer 	§ 16 Ersatzwahlen 	§ 17 Aufgaben und Befugnisse 	§ 18 Beschlüsse 	§ 19 Unvereinbarkeit 	§ 20 Verhandlung 	§ 21 Schweigepflicht und Ausstandspflicht 	§ 22 Bürgerratspräsidium ) 	§ 23 Finanzkompetenzen des Bürgerrates 	§ 24 Bürgerratskanzlei )  	(III.)C. Revisionsstelle ) 	§ 25 ) Bestand 	§ 26 ) Aufgaben  	(III.)D. Fürsorgekommission 	§ 27 ) … 	§ 28 ) …   	IV. Finanzhaushalt und Rechnungswesen 	(IV.)A. Mittelbeschaffung und Mittelverwendung 	§ 29 Mittelbeschaffung (Gebühren) 	§ 30 Mittelverwendung  	(IV.)B. Rechnungswesen 	§ 31 Jahresrechnung   	V. Schlussbestimmung 	§ 32 Inkrafttreten


pdf_content: RiE 111.100 - Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen   Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen 1)  Vom 27. Februar 2002 (Stand 1. Januar 2023)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen  beschliesst, gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2) und im Bestreben, – zu sinnerfüllter Existenz, hoher Lebensqualität und kultureller Vielfalt beizutragen, – die natürlichen Ressourcen und die Umwelt für gegenwärtige und künftige Generationen zu er-  halten, – aus sozialer Verantwortung gerecht zu handeln, – die öffentlichen Aufgaben vorbildlich, vernünftig und unter Achtung der Würde, der Persönlich-  keit und der Selbstbestimmung des Einzelnen zu erfüllen, – die Wirtschaft, besonders Handel und Gewerbe, zu fördern, – die geschichtlich gewachsene Eigenständigkeit als lebendige und solidarische, für Neues offene   und in der Region verankerte Gemeinde zu stärken sowie – eine moderne, aufgabenorientierte und bevölkerungsnahe Gemeindeorganisation zu gewährleis-  ten, folgende Gemeindeordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Stellung der Gemeinde 1 Die Einwohnergemeinde (nachstehend Gemeinde genannt) ist im Rahmen von Verfassung und Ge- setz autonom. 2 Sie erfüllt die in eigener Kompetenz übernommenen und die ihr von Bund und Kanton übertragenen  Aufgaben.  §  2 Grundprinzipien im Handeln der Behörden und der Verwaltung 1 Wer Aufgaben der Gemeinde erfüllt, stützt sich auf das geltende Recht, wahrt das öffentliche Interes- se, verhält sich nach Treu und Glauben und befolgt die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der   Sorgfalt. 2 Behörden und Verwaltung nehmen die eigenen Zuständigkeiten verantwortungsbewusst wahr und re- spektieren die Zuständigkeit der anderen. 3 Sie berücksichtigen die regionalen und kantonalen Zusammenhänge. 4 Das staatliche Handeln ist auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der  Gemeinde auszurichten. 3)  §  3 Erlass von Verfügungen 1 Die Befugnis zum Erlass von Verfügungen bedarf der Grundlage in einer Ordnung oder in einem Re- glement. 2 Jede Person hat als Adressatin von Verfügungen Anspruch auf eine faire Behandlung innert ange- messener Frist. Verfügungen und Entscheide werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung  versehen.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 26. 3. 2002.  2) SG 170.100. 3) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  §  3a 4) Offenlegung der Interessenbindungen 1 Die Mitglieder des Gemeinderats und des Einwohnerrats legen, unter Vorbehalt des Berufsgeheim- nisses, ihre Interessenbindungen in einem Verzeichnis offen. 2 Das Ratssekretariat hält das Verzeichnis auf dem aktuellen Stand. 3 Das Verzeichnis der Interessenbindungen kann beim Ratssekretariat eingesehen werden und wird je- weils zu Beginn des ersten und dritten Jahres einer Amtsperiode publiziert.  §  4 Ausstand 1 Mitglieder des Gemeinderats, Mitglieder von Kommissionen des Gemeinderats sowie Angestellte der  Gemeindeverwaltung treten bei Geschäften, an denen sie ein unmittelbares persönliches Interesse ha- ben, bei deren Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand. 5) 2 Sie treten auch dann in Ausstand, wenn das Geschäft die unmittelbaren persönlichen Interessen von  natürlichen oder juristischen Personen betrifft, deren gesetzliche, statutarische oder vertragliche Ver - treterinnen oder Vertreter sie sind. 3 Die Ausstandspflicht der Mitglieder des Einwohnerrats und dessen Kommissionen regelt  die Ge- schäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002. 6)  §  5 Übertragung von Aufgaben an Dritte 1 Der Vollzug von Gemeindeaufgaben kann an Dritte übertragen werden 2 Leistungsziele und Modalitäten einer solchen Übertragung werden in einer Leistungsvereinbarung  festgelegt. 3 Art und Umfang der Übertragung sind in einer Ordnung oder in einem referendumsfähigen Einwoh- nerratsbeschluss zu regeln, wenn sie zu einer Einschränkung von Grundrechten führen können, eine   bedeutende Gemeindeleistung betreffen oder zur Erhebung von Abgaben ermächtigen. 4 Wird Dritten die Befugnis zum Erlass von Verfügungen übertragen, bedarf dies der Grundlage in ei - ner Ordnung. Darin ist auch der Rechtsschutz zu regeln. 5 Die mit Gemeindeaufgaben betrauten Dritten haben in ihrem Handeln die Grundprinzipien gemäss §   2 Abs. 1 zu beachten.  §  6 7) Information von Amtes wegen 1 Behörden und Verwaltung pflegen eine aktive und transparente Informationspolitik. Sie informieren  die Bevölkerung über ihre Tätigkeit und über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse. 2 Beschlüsse und Wahlen, die der Publikationspflicht unterstehen, werden im Kantonsblatt veröffent- licht. Sie können auch im Internet publiziert werden. 3 Der Gemeinderat regelt die Informationstätigkeit der Verwaltung.  §  7 8) Informationszugangsrecht 1 Das Informationszugangsrecht und dessen Einschränkungen richten sich nach dem übergeordneten  Recht, insbesondere dem Informations- und Datenschutzrecht.  §  8 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten oder von Verwaltungs- stellen kann Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden.  4) § 3a eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 5) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 6) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 7) § 6 samt Titel in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 8) § 7 samt Titel in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  2    Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  2 Rekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Gemeinderat anzumelden. Innert   30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die  Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu   enthalten. 3 Gegen  letztinstanzliche  Verfügungen  und  Entscheide  der  Gemeindebehörden  kann  gemäss  den  kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden. 4 Vorbehalten bleiben Rekurs- und Einsprachemöglichkeiten aufgrund besonderer Vorschriften.  §  9 Haftung 1 Die Gemeinde haftet im Rahmen des übergeordneten Haftungsrechts für Schaden, den sie verursacht.  II. Volksrechte  §  10 Stimm- und Wahlberechtigung 1 Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die das Stimmrecht in  kantonalen Angelegenheiten besitzen und in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind. 2 Der Einwohnerrat regelt die politischen Rechte in einer Ordnung.  §  11 Wahlen und obligatorische Volksabstimmungen 1 Die Stimmberechtigten wählen:  a) den Einwohnerrat, b) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten, c) die weiteren Mitglieder des Gemeinderats.  2 Der Einwohnerrat wird nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporzsystem) gewählt. Die Gemeinde- präsidentin oder der Gemeindepräsident und die weiteren Mitglieder des Gemeinderats werden nach  dem Mehrheitswahlverfahren (Majorzsystem) gewählt. 3 Obligatorisch zum Entscheid vorgelegt werden der Gesamtheit der Stimmberechtigten die gültig zu- stande gekommenen Volksinitiativen und Referenden.  §  12 Referendum 1 Beschlüsse des Einwohnerrats werden unter Vorbehalt von Abs. 2 der Gesamtheit der Stimmberech- tigten unterbreitet, wenn 9)  a) dies von wenigstens 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des  Beschlusses schriftlich beim Gemeinderat verlangt wird,  b) der Einwohnerrat dies so beschliesst oder c) wenn das kantonale Recht ein obligatorisches Referendum vorsieht.  2 Vom Referendum ausgeschlossen sind: a) Beschlüsse formeller Natur wie Kenntnisnahme und Eintreten, Verfahrensbeschlüsse oder   Validierungsbeschlüsse, b) Wahlen, c) 10) Beschluss der Budgetkredite und Genehmigung des Jahresberichts, d) sich aus der Oberaufsicht über die Verwaltung ergebende Geschäfte.  §  13 Volksinitiative 1 1000 Stimmberechtigte können schriftlich zuhanden des Einwohnerrats bei dessen Präsidentin oder  Präsidenten das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer Ordnung oder um Erlass ei- nes referendumsfähigen Beschlusses stellen.  9) § 12 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 10) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021)  3    Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  2 Das Begehren kann in der Form einer allgemeinen Anregung (unformulierte Initiative) oder eines  ausgearbeiteten Entwurfs (formulierte Initiative) eingebracht werden. 3 Für die Unterschriftensammlung gilt eine Frist von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröf- fentlichung des Initiativtextes an.  §  14 Volksanregung 1 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zu- rückgelegt haben, können durch Unterzeichnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begeh- ren unterbreiten. Das Begehren hat im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats zu liegen. Es muss   begründet werden. 2 Der Einwohnerrat entscheidet innert sechs Monaten seit Eingabe, ob er das Begehren inhaltlich wei- terverfolgen will. 3 Ist der Einwohnerrat für ein als Volksanregung eingereichtes Begehren nicht zuständig, so leitet er  dieses an den Gemeinderat weiter. Abs. 2 gilt in diesem Fall analog. 11) 4 Das Nähere regelt er in seiner Geschäftsordnung. 12)  §  15 Petition 1 Jede Person hat das Recht, in Form einer Petition den Gemeindebehörden oder der Verwaltung Wün- sche und Anregungen vorzutragen. 2 Die zuständige Behörde oder Stelle prüft und beantwortet die Petition innert sechs Monaten.  III. Gemeindebehörden  A. Allgemeines   §  16 Amtsdauer 1 Die Gemeindebehörden werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, jeweils auf eine Amtsdauer von  vier Jahren gewählt. 2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. 13)  §  17 Wählbarkeit 1 Wählbar als  Mitglied einer  Gemeindebehörde sind alle  in  Gemeindeangelegenheiten Stimm- und  Wahlberechtigten. 2 Der Gemeinderat kann in seine Kommissionen auch Personen wählen, die nicht in der Gemeinde  stimmberechtigt sind.  §  18 Unvereinbarkeiten 1 Ein Mitglied des Gemeinderats kann nicht zugleich dem Einwohnerrat angehören. 2 Unvereinbar ist ferner die Zugehörigkeit zum Gemeinderat oder Einwohnerrat mit dem Amt eines  Mitglieds des Regierungsrats. 3 Leitende Angestellte  der  Gemeindeverwaltung können nicht  Mitglied des  Gemeinderats oder des  Einwohnerrats sein. Der Gemeinderat legt die entsprechenden Leitungspositionen fest. 4 Vorbehalten bleibt die Festlegung weiterer Unvereinbarkeiten in einer Ordnung oder einem vom Ein- wohnerrat zu genehmigenden Vertrag. 14)  §  19 Konstituierung 1 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen konstituieren sich die Gemeindebehörden selbst. 11) § 14 Abs. 3 eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010); dadurch wurde der bisherige Abs. 3 zu Abs. 4. 12) § 14 Abs. 4: Durch Einfügen von Abs. 3 durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010) wurde der bisherige Abs. 3 zu Abs. 4. 13) Fassung vom 28. April 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 05.05.2021) 14) § 18 Abs. 4 eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  4    Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  B. Einwohnerrat   §  20 Mitgliederzahl und Konstituierung 1 Der Einwohnerrat besteht aus vierzig Mitgliedern. 2 Er wählt auf eine Amtsdauer von zwei Jahren aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten   und die Statthalterin oder den Statthalter sowie das Ratsbüro. Diese Wahlen erfolgen nach den Ge- samterneuerungswahlen in der konstituierenden Sitzung oder, wenn keine Gesamterneuerungswahl be- vorsteht, in der letzten Sitzung des zweiten Amtsjahres. 3 Der Einwohnerrat wählt auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren seine ständigen Kommissionen.  Bei deren Zusammensetzung berücksichtigt er, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, die Stärke  der Fraktionen.  §  21 Zuständigkeit 1 Der Einwohnerrat ist  die oberste gesetzgebende Gemeindebehörde. Ihm kommt die Entscheidung  über grundlegende Geschäfte zu. Er übt die Oberaufsicht über die andern Behörden und die Verwal- tung der Gemeinde aus. 2 Die Oberaufsicht erstreckt sich auch auf Dritte, denen die Erfüllung von Gemeindeaufgaben übertra- gen worden ist. 3 In die Zuständigkeit des Einwohnerrats fallen folgende Geschäfte:  a) Erlass der Gemeindeordnung, b) 15) Erlass weiterer  Ordnungen,  insbesondere der  Finanzhaushaltordnung,  der  eigenen Ge-  schäftsordnung, der Personal- und der Lohnordnung sowie der Ordnungen über die Erhe- bung von Steuern und anderen Abgaben,  c) Wahlen gemäss den erlassenen Ordnungen, d) 16) Bewilligung der Budgetkredite sowie der Nachtragskredite zu den Budgetkrediten, e) 17) Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhungen nach Massgabe dieser Ordnung und der   Finanzhaushaltordnung, f) 18) Festsetzung des Steuerfusses, g) 19) … h) 20) Genehmigung des Jahresberichts, i) Genehmigung der vom Gemeinderat abgeschlossenen wichtigen Verträge oder Ermächti-  gung zu solchem Vertragsschluss, j) 21) Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen, deren Wert   12 Millionen Franken übersteigt, k) Wahl der Revisionsstelle, l) Beschlussfassung in allen übrigen Angelegenheiten, die nach übergeordnetem Recht in   seine Zuständigkeit fallen, namentlich im Bereich der Raumordnung, m) 22) Beschlussfassung über die Einreichung eines Begehrens auf Erlass, Änderung oder Auf-  hebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen im Kanton gemäss § 66 Abs. 1 der  Kantonsverfassung,  n) 23) Beschlussfassung über die Aufteilung und Neueinteilung der Gemeinde oder den Zusam- menschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der Kantonsver- fassung,  15) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 16) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 17) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 18) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 19) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 20) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 21) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 22) § 21 Abs. 3 Bst. m eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 23) § 21 Abs. 3 Bst. n eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  5    Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  o) 24) Beschlussfassung über die massgebliche Beteiligung der Gemeinde an öffentlichen, ge- mischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen,  p) 25) Genehmigung der Gründungsvereinbarungen und -statuten von Zweckverbänden und An- stalten sowie deren wesentlichen Änderungen.  §  22 Organisation 1 Die Einberufung der Sitzungen erfolgt auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten, ferner  auf Beschluss des Einwohnerrats oder auf schriftliches Verlangen von mindestens zehn Parlaments- mitgliedern oder des Gemeinderats. 2 Die Sitzungen sind öffentlich. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen mit beratender Stimme und  Antragsrecht daran teil. 3 Der Einwohnerrat legt das parlamentarische Instrumentarium sowie die Organisation des Parlaments- betriebs und die Form der Beratungen in einer Geschäftsordnung fest.  C. Gemeinderat   §  23 Mitgliederzahl und Organisation 1 Der Gemeinderat besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und weiteren  sechs Mitgliedern. 2 Der Gemeinderat beschliesst als Kollegialbehörde. Er kann bestimmte Zuständigkeiten an einzelne  seiner Mitglieder oder an Verwaltungsstellen delegieren. 3 Die Sitzungen des Gemeinderats sind nicht öffentlich. 4 Der Gemeinderat legt die Organisation und Form der Beratungen sowie die Zuständigkeiten der ein- zelnen Mitglieder des Gemeinderats in einem Geschäftsreglement fest.  §  24 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat ist die oberste leitende und vollziehende Gemeindebehörde. 2 In seine Zuständigkeit fallen alle Aufgaben und Befugnisse, die nicht durch Vorschriften von Bund  und Kanton oder durch diese Ordnung den Stimmberechtigten oder dem Einwohnerrat vorbehalten  oder anderen Behörden übertragen sind. 3 Insbesondere  a) bereitet er die Geschäfte des Einwohnerrats vor und ist verantwortlich für den Vollzug  der Beschlüsse,  b) 26) beschliesst er das Gemeindeleitbild, die strategische Planung sowie die Legislaturziele  und legt diese dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor,  c) 27) … d) 28) erstellt er den Aufgaben- und Finanzplan und legt diesen dem Einwohnerrat zur Kennt-  nisnahme vor, e) erlässt er die erforderlichen Reglemente, f) gewährleistet  er  bevölkerungsnahe,  ziel-  und  wirkungsorientierte  Dienstleistungen  der   Gemeinde, g) 29) ist er zuständig für die Verwaltungsorganisation, h) vertritt er die Gemeinde nach aussen und sorgt für die Information der Bevölkerung, i) 30) kann er für Übertretungen seiner Reglemente Bussen bis zum Betrag von CHF 500 vorse-  hen,  24) § 21 Abs. 3 Bst. o eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 25) § 21 Abs. 3 Bst. p eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 26) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 27) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 28) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 29) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 30) § 24 Abs. 3 Bst. i in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010).  6    Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  j) 31) beschliesst er über die Aufnahme von Darlehen und Gemeindeanleihen.  D. Kommissionen   §  25 Kommissionen des Einwohnerrats 1 Der Einwohnerrat gibt sich folgende ständige Kommissionen:  a) Ratsbüro, b) Geschäftsprüfungskommission, c) 32) Sachkommissionen, d) Wahlprüfungskommission, e) Kommission für Volksanregungen und Petitionen, f) 33) Finanzkommission.  2 Der Einwohnerrat kann gemäss den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung weitere ständige Kom- missionen bilden oder themenbezogen Spezialkommissionen mit befristetem Auftrag einsetzen. 3 Die Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. 4 Das Nähere regelt der Einwohnerrat in seiner Geschäftsordnung.  §  26 Kommissionen des Gemeinderats 1 Der Gemeinderat kann zu seiner Beratung Fachgremien als ständige Kommissionen oder mit befris- tetem Auftrag einsetzen. 2 Die Delegation behördlicher Befugnisse an Kommissionen bedarf der Festlegung in einer Ordnung  oder einem Reglement. 3 Die Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.  IV. Gemeindeverwaltung  §  27 Aufgabe und Funktion 1 Die Verwaltung erbringt Dienstleistungen für die Bevölkerung im Rahmen der von den Behörden ge- setzten politischen Ziele und Vorgaben. 2 Sie erarbeitet für Gemeinderat und Einwohnerrat die erforderlichen Planungs- und Entscheidungs- grundlagen, gewährleistet eine effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats und sorgt für   Koordination und Information.  §  28 Organisation 1 Der Gemeinderat legt die Grundzüge der Organisation und der Zuständigkeiten der Gemeindeverwal- tung in einem Reglement fest. 2 Er bestimmt, wer zur Vertretung der Gemeinde befugt ist.  §  29 Gemeindepersonal 1 Der Gemeinderat sorgt für eine zeitgemässe und weitsichtige Personalpolitik. 2 Anstellungsverhältnisse und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Ordnungs- stufe geregelt.  V. Führungsinstrumente und Gemeindehaushalt  §  30 34) …  31) § 24 Abs. 3 Bst. j beigefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 19. 7. 2010). 32) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 33) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 34) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021)  7    Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  §  31 35) …  §  32 36) …  §  33 Grundsätze der Haushaltführung 1 Der Gemeindehaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, des Haus- haltgleichgewichts, der Wirtschaftlichkeit und der Dringlichkeit der Aufgaben zu führen. 37)  §  33a 38) Strategische Planung 1 Der Gemeinderat ist für die strategische Planung der Aufgaben und Finanzen zuständig. 2 Er beschliesst:  a) die Finanzstrategie und andere übergeordnete Strategien, b) die Sachstrategien als Strategien der Bereiche der Verwaltung.  §  33b 39) Legislaturziele 1 Der Gemeinderat legt die politischen Schwerpunkte für eine Legislaturperiode in der Form von Le- gislaturzielen fest. 2 Der Stand der Umsetzung wird im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht erläutert.  §  33c 40) Aufgaben- und Finanzplan 1 Der Aufgaben- und Finanzplan dient der mittelfristigen Steuerung von Aufgaben und Finanzen. Er  enthält das Budgetjahr und die folgenden drei Kalenderjahre. 2 Er wird im Sinne einer fortlaufenden Planung jährlich den veränderten Verhältnissen und neuen Er- kenntnissen angepasst.  §  34 Erhebung von Abgaben 1 Die Gemeinde erhebt Gemeindesteuern. Das Nähere regelt der Einwohnerrat in einer Steuerordnung. 2 Für die Inanspruchnahme besonderer Leistungen erhebt die Gemeinde Gebühren im Rahmen ihrer   Ordnungen und Reglemente. 3 Sie verlangt zudem Beiträge zur angemessenen Abgeltung von Sondervorteilen.  §  35 41) …  §  36 Bewilligung von Ausgaben 42) 1 Die Ausgabenbewilligung erfolgt 43)  a) 44) bei Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch einen Beschluss des Einwoh- nerrats über den gesamten Betrag des Vorhabens,  b) 45) bei neuen Ausgaben bis CHF 300'000 und bei gebundenen Ausgaben durch Beschluss des  Gemeinderats.  c) 46) …  35) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 36) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 37) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 38) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 39) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 40) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 41) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 42) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 43) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 44) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 45) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 46) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021)  8    Gemeindeordnung - Wappen RiE 111.100  §  37 47) …  §  38 48) …  §  39 49) …  §  40 Weitere Bestimmungen zum Finanzhaushalt 1 Der Einwohnerrat regelt das Nähere in der Finanzhaushaltordnung. 50)  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  40a 51) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Dezember 2021 1 Die bisherigen Regelungen gelten für den Vollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von  Verpflichtungskrediten bis Ende 2023 und für den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung  durch den Einwohnerrat im 2024. 2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen.  §  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese  Ordnung  ersetzt  die  Gemeindeordnung  der  Einwohnergemeinde  Riehen  vom 23.  Oktober  1985.  §  42 Wirksamkeit und Übergangsrecht 1 Diese Ordnung wird publiziert. Sie bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat und unterliegt  dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2003 wirksam. 2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, im Hinblick auf die Neuregelung der Führungsinstrumente und  des Gemeindehaushalts sowie der Organisation von Gemeinderat und Verwaltung einzelne Bestim- mungen der Abschnitte III. bis V. dieser Ordnung bereits zu einem früheren Zeitpunkt für anwendbar   zu erklären. 52)  §  43 53) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. April 2021 1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. Ja- nuar 2030 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt,  verkürzt sich damit um  3 Monate und endet am 31. Januar 2026.  47) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 48) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 49) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 50) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 51) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 52) §§ 23, 24 sowie 27–29 wirksam seit 7. 5. 2002 53) Eingefügt am 28. April 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 05.05.2021)  9   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Stellung der Gemeinde 	§ 2 Grundprinzipien im Handeln der Behörden und der Verwaltung 	§ 3 Erlass von Verfügungen 	§ 3a ) Offenlegung der Interessenbindungen 	§ 4 Ausstand 	§ 5 Übertragung von Aufgaben an Dritte 	§ 6 ) Information von Amtes wegen 	§ 7 ) Informationszugangsrecht 	§ 8 Rechtsmittel 	§ 9 Haftung  	II. Volksrechte 	§ 10 Stimm- und Wahlberechtigung 	§ 11 Wahlen und obligatorische Volksabstimmungen 	§ 12 Referendum 	§ 13 Volksinitiative 	§ 14 Volksanregung 	§ 15 Petition  	III. Gemeindebehörden 	A. Allgemeines 	§ 16 Amtsdauer 	§ 17 Wählbarkeit 	§ 18 Unvereinbarkeiten 	§ 19 Konstituierung  	B. Einwohnerrat 	§ 20 Mitgliederzahl und Konstituierung 	§ 21 Zuständigkeit 	§ 22 Organisation  	C. Gemeinderat 	§ 23 Mitgliederzahl und Organisation 	§ 24 Zuständigkeit  	D. Kommissionen 	§ 25 Kommissionen des Einwohnerrats 	§ 26 Kommissionen des Gemeinderats  	IV. Gemeindeverwaltung 	§ 27 Aufgabe und Funktion 	§ 28 Organisation 	§ 29 Gemeindepersonal  	V. Führungsinstrumente und Gemeindehaushalt 	§ 30 ) … 	§ 31 ) … 	§ 32 ) … 	§ 33 Grundsätze der Haushaltführung 	§ 33a ) Strategische Planung 	§ 33b ) Legislaturziele 	§ 33c ) Aufgaben- und Finanzplan 	§ 34 Erhebung von Abgaben 	§ 35 ) … 	§ 36 Bewilligung von Ausgaben ) 	§ 37 ) … 	§ 38 ) … 	§ 39 ) … 	§ 40 Weitere Bestimmungen zum Finanzhaushalt  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 40a ) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Dezember 2021 	§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 42 Wirksamkeit und Übergangsrecht 	§ 43 ) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. April 2021


title: Wappen der Gemeinde Riehen

pdf_content: RiE 111.200 - Wappen der Gemeinde Riehen   Wappen der Gemeinde RiE 111.200  Wappen der Gemeinde Riehen 1)  Vom 31. März 1948 (Stand 2. Juli 1948)  Der Weitere Gemeinderat, auf den Antrag des Gemeinderates, beschliesst über die Festlegung und  Umschreibung des Wappens der Gemeinde Riehen:     Das Wappenbild besteht aus einem dreistufigen, im blauen Feld freischwebenden Treppengiebel,   gebildet aus sechs liegenden weissen Steinen, deren Seiten sich zueinander verhalten wie die Teil- stücke einer im Goldenen Schnitt aufgeteilten Strecke, d. h. ungefähr im Verhältnisvon 5:8.  1) Am 3. 5. 1948 durch die Bürgergemeindeversammlung und am 2. 7. 1948 durch den Regierungsrat genehmigt.  1


pdf_content: 117.460 - Übereinkommen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Verlegung der Kantonsgrenze bei der Batterie   Kantonsgrenze bei der Batterie 117.460  Übereinkommen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft über die Verlegung der Kantonsgrenze bei der Batterie 1) 2)  Vom 16. März 1954 (Stand 3. Juni 1954)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Stadt,  handelnd  für  den  Kanton  Basel-Stadt  und  die  Einwohnergemeinde der Stadt Basel einerseits und  der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Einwohnergemeinde Bottmingen ander- seits  sind  übereingekommen,  zur  Schaffung  zweckmässiger  Grenzverhältnisse  bei  der  Batterie  die   Kantons- und Gemeindegrenze wie folgt zu verlegen und den Austausch der nachgenannten und im  beidseits unterzeichneten Grenzregulierungsplan dargestellten Gebietsteile vorzunehmen:  Art.  1 1 Der Verlauf der neuen Grenze wird durch die im Grenzregulierungsplan vom 2. September 1952 ein- getragenen Koordinaten der neuen Standorte der Grenzzeichen festgelegt.  Art.  2 1 Von seiten des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinde Bottmingen werden an den Kanton Ba- sel-Stadt zur Vereinigung mit  dem baselstädtischen Kantonsgebiet und mit dem Hoheitsgebiet  der   Einwohnergemeinde der Stadt Basel abgetreten:  a) eine  Fläche,  im  Grenzregulierungsplan  vom  2.  September  1952  gelb  angelegt,  von  6'848,0 m²,  b) eine  Fläche,  im  Grenzregulierungsplan  vom  2.  September  1952  gelb  angelegt,  von  5'006,0 m².  Art.  3 1 Von seiten des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden an den  Kanton Basel-Landschaft  zur  Vereinigung mit  dem basellandschaftlichen  Kantonsgebiet  und dem  Banne Bottmingen abgetreten:  a) eine Fläche, im Grenzregulierungsplan vom 2. September 1952 rot angelegt, von 11'604,0  m²,  b) eine Fläche, im Grenzregulierungsplan vom 2. September 1952 rot angelegt, von 250,0  m².  Art.  4 1 Die Vermarkung der  neuen Grenzen erfolgt  in  Anwesenheit  einer Vertretung des Gemeinderates  Bottmingen und der Kantonsgeometer der beteiligten Kantone. Über die Vermarkung ist ein Protokoll  in sechs Exemplaren auszufertigen und von sämtlichen Delegierten zu unterzeichnen. Dieses Protokoll   geht in einem Exemplar an den Gemeinderat Bottmingen, in zwei Exemplaren an den Kanton Basel- Landschaft und in drei Exemplaren an den Kanton Basel-Stadt.  Art.  5 1 Die Bereinigung der Grundbuchpläne erfolgt nach den Weisungen der zuständigen Aufsichtsbehör- den.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 30. 4. 1954. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 16. 3./23. 2 1954. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Kantonsgrenze bei der Batterie 117.460  Art.  6 1 Die Bau- und Strassenlinien gemäss Plan Nr. 6702 vom 1. Oktober 1952 des Stadtplanbüros Basel- Stadt werden von allen beteiligten Vertragsparteien (Kanton Basel-Stadt, Kanton Basel-Landschaft,   Einwohnergemeinde der Stadt Basel, Einwohnergemeinde Bottmingen) als Grundlage für den gegen- seitigen Anschluss der beidseitigen Strassennetze anerkannt, in der Meinung, dass Abänderungen der  Bau- und Strassenlinien und der im Plan enthaltenen Grünzonen in einem Streifen von 60 m Breite  beidseits den neuen Grenzen (Grenzstein Nr. 65 bis Grenzstein Nr. 70) der allseitigen Zustimmung der  Vertragsparteien bedürfen. 2 Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und die Einwohnergemeinde Bottmingen verpflichten sich  ferner, die im Plan Nr. 6702 vorgesehene Promenade längs des Rappenbodenweges zwischen der Os- kar Frey-Strasse und dem Gemeindeholzweg anzulegen und zu unterhalten.  Art.  7 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, beidseits der neuen Grenzen Umlegungen nach den für die   Durchführung von Landumlegungen geltenden Grundsätzen durchzuführen mit der Massgabe, dass   diejenigen Grundstücke, die infolge der Grenzverlegung in das Hoheitsgebiet des andern Kantons zu  liegen kommen, im bisherigen Hoheitsgebiet neu zuzuteilen sind. Hievon ist die Parzelle 2104 des   Grundbuches Bottmingen (Eigentümer Kanton Basel-Landschaft),  die nach der Grenzverlegung im  Hoheitsgebiet des Kantons Basel-Stadt verbleibt, ausgenommen.  Art.  8 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Parzelle 2104 des Grundbuchs Bottmingen zu Steuer- zwecken nie höher zu veranlagen, als dies seitens des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinde   Bottmingen in bezug auf das der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gehörende Areal westlich der  Predigerhofstrasse (im Plan Nr. 6702 mit Register Nr. Bottmingen 2544 bezeichnet) geschieht. 2 Die Parzellen 2104 des Grundbuchs Bottmingen und Bottmingen Register Nr. 2544 werden entspre- chend den gegenseitigen regierungsrätlichen Zusicherungen nicht  bebaut.  Wenn hingegen Parzelle  Bottmingen Register Nr. 2544 entgegen diesen Zusicherungen und entgegen dem Entwurf zur basel- landschaftlichen Verordnung über die Katasterschätzung für die Kantons- oder Gemeindesteuern als   Bauland versteuert werden muss, ist die Einwohnergemeinde der Stadt Basel berechtigt, sie überbauen  zu lassen. Bis zum Erlass der genannten Verordnung über die Katasterschätzung werden die beiden   Parzellen 2104 des Grundbuchs Bottmingen und Bottmingen Register Nr. 2544 als nicht bebaubares  Land bewertet.  Art.  9 1 Die der Grenzverlegungen wegen entstehenden Kosten für die Herstellung der Vertragspläne, für die  Absteckung und Vermarkung werden vom Kanton Basel-Stadt, vom Kanton Basel-Landschaft, von  der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Einwohnergemeinde Bottmingen je zu einem Viertel  getragen.  Art.  10 1 Dieses  Übereinkommen  ist  dreifach  ausgefertigt  worden;  es  unterliegt  der  Genehmigung  der  Einwohnergemeindeversammlung von Bottmingen, des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und  des Landrates des Kantons Basel-Landschaft und ist durch das Justizdepartement des Kantons Basel- Stadt für alle Vertragsparteien dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnis zu bringen. Das Überein- kommen tritt auf den Tag der letzten Genehmigung in Kraft.  2    Kantonsgrenze bei der Batterie 117.460  Bottmingen, den 2. März 1954  Für die Einwohnergemeinde Bottmingen Im Namen des Gemeinderates Der Präsident: Botomino Der Gemeindeverwalter: Tschan   Von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigt am 12. März 1954.   Liestal, den 23. Februar 1954 Für den Kanton Basel-Landschaft Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Boerlin Der Landschreiber: Schmied   Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 3. Juni 1954.   Basel, den 16. März 1954 Für den Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Peter Der Sekretär: Dr. O. Binz   Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 30. April 1954.   Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 29. Juli 1954.  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10


pdf_content: 117.470 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Verlegung der Kantonsgrenze zwischen Basel und Münchenstein im Gebiet der Reinacherstrasse (Dreispitzareal)   Kantonsgrenze beim Dreispitz 117.470  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft betreffend Verlegung der Kantonsgrenze zwischen Basel und  Münchenstein im Gebiet der Reinacherstrasse (Dreispitzareal) 1) 2)  Vom 29. Mai 1961 (Stand 5. März 1962)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  in der Absicht, einen für die Überbauung günstigeren Verlauf der Kantonsgrenze bei der Liegen- schaft Reinacherstrasse 271, im Dreispitzareal, herbeizuführen,  treffen die folgende Vereinbarung:  Art.  1 1 Die bestehende Kantonsgrenze wird gemäss der Einzeichnung in dem vom Vermessungsamt Basel- Stadt am 15. Februar 1961 erstellten und von den beiden Kantonsgeometern unterzeichneten Plan ver- legt. 2 Demnach werden vom einen Kantonsgebiet zum andern Gebietsteile je im gleichen Ausmass von 160  m² abgetreten und dem andern Kantonsgebiet zugeteilt.  Art.  2 1 Vom Gebiet des Kantons Basel-Stadt wird abgetrennt und zum Gebiet des Kantons Basel-Landschaft   geschlagen: ein im Plan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 15. Februar 1961 mit roter Farbe dar- gestellter dreieckförmiger Geländeabschnitt von 160 m², Teil der Parzelle 409(6) in Sektion IV des  Grundbuches der Stadt Basel, Eigentümerin: Christoph Merian’sche Stiftung, zugleich Teil der Bau- rechtsparzelle 3513 des Grundbuches der Stadt Basel, Bauberechtigte: Einwohnergemeinde der Stadt  Basel. 2 Dieser Abschnitt wird gebildet durch die neu mit Nr. 96 f und 96 g bezeichneten Grenzpunkte sowie   durch den Schnittpunkt der Verbindungslinie von Nr. 96 g auf Nr. 96 h mit der bisherigen Kantons- grenzlinie.  Art.  3 1 Vom Gebiet  des Kantons Basel-Landschaft,  und zugleich von dem der Gemeinde Münchenstein,  wird abgetrennt und zum Gebiet des Kantons Basel-Stadt geschlagen: ein im Plan des Vermessungs- amtes Basel-Stadt vom 15. Februar 1961 mit gelber Farbe dargestellter dreieckförmiger Geländeab- schnitt von 160 m², Teil der Parzelle 2285 des Grundbuches der Gemeinde Münchenstein, Eigentüme- rin: Christoph Merian’sche Stiftung, zugleich Teil der Baurechtsparzelle 3532 des Grundbuches der  Gemeinde Münchenstein, Bauberechtigte: Einwohnergemeinde der Stadt Basel. 2 Dieser Abschnitt wird gebildet durch die neu mit Nr. 96 h und Nr. 96 i bezeichneten Grenzpunkte so- wie  durch  den  Schnittpunkt  der  Verbindungslinie  von Nr.  96  g  auf  Nr.  96  h  mit  der  bisherigen  Kantonsgrenzlinie.  Art.  4 1 Der Verlauf der neuen Kantonsgrenze wird durch die auf dem Plan vermerkten Bestimmungsmasse   und durch die hieraus berechneten Koordinaten der neuen Grenzpunkte festgelegt.  1) Ein Genehmigungs- oder Ermächtigungsbeschluss des Grossen Rates ist nicht feststellbar. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 29. 5./31. 10. 1961. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Kantonsgrenze beim Dreispitz 117.470  Art.  5 1 Die Absteckung und Vermarkung der neuen Grenzpunkte wird vom Vermessungsamt Basel-Stadt  durchgeführt.  Art.  6 1 Für die Bereinigung der Grundbuchpläne und des Grundbuches gilt der obgenannte Kantonsgrenz- verlegungsplan vom 15. Februar 1961.  Art.  7 1 Dieser Vertrag sowie der dazugehörende Kantonsgrenzverlegungsplan sind in je sieben Exemplaren  ausgefertigt worden. 2 Eine Ausfertigung ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. 3) 3 Der Vertrag tritt sofort in Wirksamkeit.     Basel, den 29. Mai 1961 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Zschokke Der Staatsschreiber: Dr. O. Binz     Liestal, den 31. Oktober 1961 Namens des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Abegg Der Landschreiber: Schmied   Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 5. März 1962.  3) Art. 7 Abs. 2: Ein Genehmigungsbeschluss des Bundesrates ist nicht feststellbar.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7


pdf_content: 117.480 - Übereinkommen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Verlegung der Kantonsgrenze beim Margarethenstich   Kantonsgrenze beim Margarethenstich 117.480  Übereinkommen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft betreffend Verlegung der Kantonsgrenze beim  Margarethenstich 1) 2) 3)  Vom 31. Januar 1967 (Stand 31. Oktober 1968)  Art.  1 1 Die bestehende Kantonsgrenze zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird gemäss der Ein- zeichnung im Grenzregulierungsplan vom 26. August 1965, der von den beiden Kantonsgeometern  unterzeichnet worden ist, verlegt. 2 Auf diese Weise werden von jedem der beiden Kantonsgebiete je 429 m² dem andern zugeteilt.  Art.  2 1 Vom Gebiet des Kantons Basel-Stadt wird die im Grenzregulierungsplan mit gelber Farbe hervorge- hobene Fläche von 429 m², bisher Teil der Allmend des Margarethenstichs, Eigentümerin: Einwohner- gemeinde der Stadt Basel, abgetreten und zum Gebiet des Kantons Basel-Landschaft geschlagen. Die   Fläche wird der Allmend enthoben und dem Privatrechtsverkehr unterstellt. Sie soll mit der Parzelle  1785 des Grundbuchs der Gemeinde Binningen vereinigt werden.  Art.  3 1 Vom Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird die im Grenzregulierungsplan mit roter Farbe darge- stellte Fläche von 429 m², wovon 401 m² bisher Teil der Parzelle 1785 des Grundbuchs der Gemeinde  Binningen und 28 m² bisher Teil der Parzelle 1815 des Grundbuchs der Gemeinde Binningen (All- mend der Friedhofstrasse), abgetrennt und zum Gebiet des Kantons Basel-Stadt geschlagen. 2 Beide Abschnitte werden zu Allmend erklärt (Allmend des Margarethenstichs). 3 Die Abtrennung des Allmendstücks von 28 m² durch die Einwohnergemeinde Binningen an die All- mend der Einwohnergemeinde der Stadt Basel erfolgt unentgeltlich.  Art.  4 1 Der Verlauf der neuen Kantonsgrenze wird durch die auf dem Plan vermerkten Bestimmungsmasse   und durch die hieraus berechneten Koordinaten festgelegt.  Art.  5 1 Die Absteckung und Vermarkung der neuen Grenzpunkte werden vom Vermessungsamt Basel-Stadt  durchgeführt. Die Mutations- und Vermarkungskosten werden von den beiden Kantonen je zur Hälfte  übernommen.  Art.  6 1 Die Einwohnergemeinde Binningen ist um ihre Zustimmung zu diesem Übereinkommen, insbeson- dere zu der vorgesehenen Verlegung der Gemeindegrenze, zu ersuchen.  Art.  7 1 Das Grundbuchamt Binningen wird zu den entsprechenden Eintragungen ermächtigt.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 15. 2. 1968. 2) Die Einwohnergemeinde Binningen hat das Übereinkommen am 23. 5. 1966, der Bundesrat am 5. 5. 1969 genehmigt. 3) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 7. 6. 1966/31. 1. 1967. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Kantonsgrenze beim Margarethenstich 117.480  Art.  8 1 Vereinbarung und dazu gehörender Grenzregulierungsplan werden in je zehn Exemplaren ausgefer- tigt. 2 Eine Ausfertigung ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. 3 Das Übereinkommen tritt sofort in Wirksamkeit.     Liestal, den 7. Juni 1966 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Kaufmann Der Landschreiber: Schmied   Basel, den 31. Januar 1967 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: F. Hauser Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei   Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 31. Oktober 1968.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8


pdf_content: 117.490 - Übereinkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Änderung des Grenzverlaufs im Gebiet St. Jakobs-Strasse, Brüglingerstrasse und Münchensteinerstrasse   Kantonsgrenze bei der St. Jakobs-Strasse 117.490  Übereinkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  betreffend Änderung des Grenzverlaufs im Gebiet St. Jakobs-Strasse,  Brüglingerstrasse und Münchensteinerstrasse 1) 2)  Vom 27. August 1974 (Stand 2. Februar 1975)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft  sowie der Gemeinderat von Münchenstein treffen in der Absicht, die Kantonsgrenze bei St. Jakob den  neuen baulichen Anlagen (Korrektion der St. Jakobs-Strasse, Brüglingerstrasse, Tribüne im Sportbad  St. Jakob, Mehrzwecksporthalle) anzupassen, folgende Vereinbarung:  Art.  1 1 Die bestehende Kantonsgrenze zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird gemäss Einzeich- nung im Grenzregulierungsplan vom 12. Februar 1974, welcher von den Kantonsgeometern beider  Kantone unterzeichnet ist, verlegt. 2 Demgemäss werden flächengleiche Abschnitte von jedem der beiden Kantonsgebiete zum anderen  ausgetauscht.  Art.  2 1 Vom Gebiet des Kantons Basel-Stadt wird abgetreten und zum Gebiet des Kantons Basel-Landschaft   geschlagen die im Regulierungsplan mit roter Farbe hervorgehobene Fläche I von 6'723 m², Teil der   Parzelle  420(6) Sektion V des Grundbuchs des  Kantons Basel-Stadt,  Eigentümerin:  Einwohnerge- meinde der Stadt Basel.  Art.  3 1 Vom Gebiet des Kantons Basel-Landschaft, zugleich vom Gebiet der Gemeinde Münchenstein, wer- den abgetreten und zum Gebiet des Kantons Basel-Stadt geschlagen die im Regulierungsplan mit gel- ber Farbe hervorgehobenen Flächen II und III von 1'162 m² und von 5'561 m², zusammen 6'723 m².   Die Fläche II, an der Brüglingerstrasse gelegen, setzt sich zusammen aus Teilflächen der nachstehend  aufgeführten  Parzellen  des  Grundbuchs  der  Gemeinde  Münchenstein:  182 m²  der  Parzelle  Nr.  5,  Eigentümerin: Christoph Merian Stiftung, Basel; 29 m² der Parzelle Nr. 2, Bachallmend, Eigentüme- rin: Einwohnergemeinde der Stadt Basel; 951 m² der Parzelle Nr. 2778, Eigentümerin: Einwohnerge- meinde der Stadt Basel. 2 Die Fläche III, an der Münchensteinerstrasse / Emil Frey-Strasse gelegen, setzt sich zusammen aus   den Teilflächen der nachstehend aufgeführten Parzellen des Grundbuchs der Gemeinde Münchenstein:  4'509 m² der Parzelle Nr. 3386, Eigentümerin: Immobiliengesellschaft der Firma Agence Américaine  Automobiles  SA,  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  Basel;  417 m²  der  Parzelle  Nr.  9,  Eigentümerin:   Schweizerische Bundesbahnen, Bern; 586 m² der Parzelle Nr. 1724, Eigentümer: Kanton Basel-Stadt;  49 m² der Parzelle Nr. 12, Eigentümerin: Christoph Merian Stiftung.  Art.  4 1 Der neue Verlauf der Kantonsgrenze wird durch die auf dem Plan vermerkten Bestimmungsmasse  und durch die daraus berechneten Koordinaten festgelegt.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 19. 12. 1974. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 9. 4./27. 8. 1974. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Kantonsgrenze bei der St. Jakobs-Strasse 117.490  Art.  5 2 Die Absteckung und Vermarkung der neuen Grenzpunkte werden vom Vermessungsamt des Kantons  Basel-Stadt durchgeführt. Die Mutations- und Vermarkungskosten werden von den beiden Kantonen  je zur Hälfte übernommen.  Art.  6 1 Die Vereinbarung und der dazu gehörende Kantonsgrenzregulierungsplan werden in je zehn Exem- plaren ausgefertigt. 2 Eine Ausfertigung ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. 3) 3 Die Vereinbarung tritt sofort in Wirksamkeit.     Basel, den 27. August 1974 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: E. Keller Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei   Liestal, den 9. April 1974 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Dr. L. Lejeune Der Landschreiber: F. Guggisberg   Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 30. Mai 1974.  3) Art. 6 Abs. 2: Ein Genehmigungsbeschluss des Bundesrates ist nicht feststellbar.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6


pdf_content: BeE 117.200 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Riehen und Bettingen   Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag BeE 117.200  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den  Gemeinden Riehen und Bettingen 1)  Vom 29. November 1955 (Stand 23. August 1956)  Zwischen   der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd im Einverständnis des   Weiteren  Gemeinderates  (Beschluss  vom  16.  Mai  1956),  unter  Vorbehalt  der  Zustimmung  des  Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,    und   der Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd gemäss Beschluss   der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 1955, unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Ra- tes des Kantons Basel-Stadt, wird Folgendes vereinbart:  Artikel  1 1 Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Riehen und der Gemeinde Bettingen wird gemäss dem  Grenzbereinigungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 1. März 1956 verlegt.  Artikel  2 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Bettingen abgetreten:  1. die im Grenzbereinigungsplan vom 1. März 1956 mit A bezeichnete und rot bemalte Flä- che, haltend 148,5 m²;  2. die im oben genannten Plan mit B bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 359,5 m².  Artikel  3 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Riehen abgetreten: die im Grenzbereinigungsplan vom 1. März 1956 mit C bezeichnete und mit gelber Farbe hervorgeho- bene Fläche, haltend 481,0 m².  Artikel  4 1 Die Flächendifferenz von 27 m²  wird der Gemeinde Riehen für die nächste Grenzbereinigung mit  der Gemeinde Bettingen gutgeschrieben. Mit Rücksicht darauf, dass die Gemeinde Bettingen mit der   Fläche C (gelb)  einen Bauplatz  an Riehen abtritt,  wird die  Gemeinde Bettingen bei  der  nächsten  Grenzregulierung, wenn möglich, ein Baugrundstück zugeteilt erhalten.  Artikel  5 1 Die Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel- Stadt. Die Vermarkungskosten werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 29. 11. 1955/14. 3. 1956. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben wer - den.  1    Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag BeE 117.200  Artikel  6 1 Die Bereinigung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Grenzbereinigungspla- nes des Vermessungsamtes vom 1. März 1956. 2 Der Regierungsrat von Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplanes beauftragt und das  Grundbuchamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.     Bettingen, den 29. November 1955 Für die Einwohnergemeinde Bettingen: Der Präsident: W. Senn Der Gemeindeschreiber: W. Nebiker   Von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigt: Bettingen, den 6. Dezember 1955   Riehen, den 14. März 1956 Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen Der Präsident: W. Wenk Der Gemeindeschreiber: R. Schmid   Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt: Riehen, den 16. Mai 1956   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt: Basel, den 22. Juni 1956   Vom Grossen Rat genehmigt: Basel, den 6. Juli 1956    2   	Artikel 1 	Artikel 2 	Artikel 3 	Artikel 4 	Artikel 5 	Artikel 6


pdf_content: BeE 117.210 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen im Gebiet «Im Wenkenberg»   Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag BeE 117.210  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den  Gemeinden Bettingen und Riehen im Gebiet «Im Wenkenberg» 1)  Vom 16. Dezember 1975 (Stand 27. Januar 1976)  Zwischen der  Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten durch den Gemeinderat,  für diesen han- delnd die Herren Willy Müller,  Gemeindepräsident,  von und in Bettingen und Guido Costeggioli,   Gemeindeschreiber, von Basel in Bettingen    und   der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren   Gerhard Kaufmann, Gemeindepräsident und Peter Grieder, Gemeindeverwalter, beide von und in Rie- hen, wird, für Bettingen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und für  Riehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat und des Referendums,   Folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die  Gemeindegrenze  zwischen  der  Gemeinde  Bettingen  im  Gebiet  «Im  Wenkenberg»  und  der  Gemeinde  Riehen wird  gemäss  dem Gemeindegrenzverlegungsplan  des  Vermessungsamtes  Basel- Stadt vom 11. November 1975 verlegt.  Art.  2 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Bettingen abgetreten:  1. die im Grenzverlegungsplan vom 11. 11. 1975 mit A bezeichnete und rot bemalte Fläche,  haltend 782 m²;  2. die im oben genannten Plan mit B bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'430 m².  Art.  3 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Riehen abgetreten:  1. die im Grenzverlegungsplan vom 11. 11. 1975 mit C bezeichnete und gelb bemalte Flä- che, haltend 1'817 m²;  2. die im oben genannten Plan mit D bezeichnete und mit gelber Farbe hervorgehobene Flä- che, haltend 422 m².  Art.  4 1 Die Gutschrift von 27 m² für die Gemeinde Riehen aus der Grenzregulierung im Jahre 1956 «Auf  dem Bücken» ist mit diesem Flächenabtausch abgegolten.  Art.  5 1 Die Absteckung und Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des  Kantons Basel-Stadt. Die Kosten des Grenzverlegungsplanes und der Vermarkung werden von den  Parteien je zur Hälfte getragen.  1) Dieser Erlass trät ein Doppeldatum: 16./17. 12. 1975. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag BeE 117.210  Art.  6 1 Der Vertrag über die Gemeindegrenzverlegung tritt mit dem Datum der Genehmigung durch den Re- gierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Kraft.  Art.  7 1 Der  Regierungsrat  verfügt  die  entsprechenden Rechtsänderungen und meldet  diese  beim Grund- buchamt an; das Grundbuchamt wird zu den erforderlichen Eintragungen ermächtigt.  Bettingen, den 16. Dezember 1975  Für die Einwohnergemeinde Bettingen: Gemeinderat Bettingen Der Gemeindepräsident: W. Müller Der Gemeindeschreiber: G. Costeggioli   Ebenso genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Dezember 1975   Riehen, den 17. Dezember 1975 Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen Der Präsident: G. Kaufmann Der Gemeindeverwalter: P. Grieder   Vom Weiteren Gemeinderat Riehen am 17. Dezember 1975 genehmigt.   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 27. Januar 1976 genehmigt.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7


pdf_content: BeE 117.220 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen in den Gebieten «Im Britzigerberg», «Im Linsberg» und «Im Winkel»   Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag BeE 117.220  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den  Gemeinden Bettingen und Riehen in den Gebieten «Im Britzigerberg», «Im  Linsberg» und «Im Winkel» 1)  Vom 12. Oktober 1981 (Stand 22. Dezember 1981)  Zwischen der  Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten durch den Gemeinderat,  für diesen han- delnd die Herren Willy Müller,  Gemeindepräsident,  von und in Bettingen und Guido Costeggioli,   Gemeindeschreiber, von Basel in Bettingen, und der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den  Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Gerhard Kaufmann, Gemeindepräsident und Dr. André  Grotsch, Gemeindeverwalter, beide von und in Riehen, wird, für Bettingen unter Vorbehalt der Ge- nehmigung durch die Gemeindeversammlung und für Riehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch  den Weiteren Gemeinderat und des Referendums, Folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bettingen und der Gemeinde Riehen in den Gebieten  «Im Britzigerberg», «Im Linsberg» und «Im Winkel» wird gemäss dem Gemeindegrenzverlegungs- plan Nr. 283 des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 21. August 1981 verlegt.  Art.  2 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Bettingen abgetreten:  1. Im Britzigerberg: Die im Grenzverlegungsplan vom 21. 8. 1981 mit dem Buchstaben A  bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'372 m².  2. Im Linsberg: Die im oben genannten Plan mit C bezeichnete und rot bemalte Fläche, hal- tend 1'098 m².  3. Im Winkel: Die im oben genannten Plan mit E bezeichnete und rot bemalte Fläche hal - tend 659,5 m².  Art.  3 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Riehen abgetreten:  1. Im Linsberg: Die im Grenzverlegungsplan vom 21. 8. 1981 mit B bezeichnete und gelb   bemalte Fläche, haltend 2'022 m².  2. Im Linsberg: Die im oben genannten Plan mit D bezeichnete und gelb bemalte Fläche,  haltend 14,5 m².  3. Im Winkel: Die im oben genannten Plan mit F bezeichnete und gelb bemalte Fläche, hal- tend 1'093 m².  Art.  4 1 Die gegenseitig abzutretenden Flächen sind flächengleich und betragen je 3'129,5 m²; es entsteht so- mit keine Flächendifferenz.  Art.  5 1 Die Absteckung und Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des  Kantons Basel-Stadt. Die Kosten des Grenzverlegungsplanes werden der Waldzusammenlegung Bet- tingen/Riehen belastet, während jene der Vermarkung von den Parteien je zur Hälfte getragen werden.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 23. 09./12. 10. 1981. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Gemeindegrenze Bettingen/Riehen: Vertrag BeE 117.220  Art.  6 1 Der Vertrag über die Gemeindegrenzverlegung tritt mit dem Datum der Genehmigung durch den Re- gierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Kraft.  Art.  7 1 Der  Regierungsrat  verfügt  die  entsprechenden Rechtsänderungen und meldet  diese  beim Grund- buchamt an; das Grundbuchamt wird zu den erforderlichen Eintragungen ermächtigt.  Riehen, den 23. September 1981  Für die Einwohnergemeinde Riehen Der Gemeinderat Der Präsident: G. Kaufmann Der Gemeindeverwalter: Dr. A. Grotsch   Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt Die Präsidentin: E. Arnold Der Sekretär: Dr. A. Grotsch   Bettingen, den 12. Oktober 1981 Für die Einwohnergemeinde Bettingen Der Gemeinderat Der Präsident: W. Müller Der Gemeindeschreiber: G. Costeggioli   Von der Einwohnerversammlung Bettingen am 15. Dezember 1981 genehmigt.   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 22. Dezember 1981 genehmigt.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7