pdf_content: VII B/532/21 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbaches zwischen den Höhenkoten 1450 und 1250 m ü.M. in Braunwald   VII B/532/21  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  Brummbaches zwischen den Höhenkoten 1450 und  1250 m ü.M. in Braunwald Vom 24. April 2013 (Stand 24. Juni 2013)  (Erlassen vom Landrat am 24. April 2013)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt hiermit Heinrich Schiesser-Gsell und Stefan Trümpi-Alt- haus (Konzessionäre) die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft   des Brummbaches im Umfang gemäss Artikel 2.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt den Konzessionären die Konzession für die Ausnützung  der  Wasserkraft  des  Brummbaches  zwischen  den  Höhenkoten  1450  und  1250 m ü.M. in Braunwald. 2 Die Konzessionäre haben das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 26.  Juni 2012 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhal- ten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 60 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerkes an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt  der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energie- wesen zuständige Departement festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf  Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilli- gung. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Der Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz1) (Plangenehmigung) ist  koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.  1) GS VII E/1/1  SBE 2013 16 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de   VII B/532/21   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche  Abweichungen  von  dem  unter  Artikel  2  Absatz  2  erwähnten  Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen  der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Be- hörden.  Ausgenommen sind  bauliche  Änderungen  untergeordneter  Natur,  soweit  sie  keine  zusätzlichen  Auswirkungen  auf  die  Wasserkraftnutzung,  den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für  das Bauwesen zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die  Konzessionäre  sind  verpflichtet,  vom  Zeitpunkt  der  rechtskräftig  gewordenen Konzession an gerechnet, a. innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen   einzureichen; b. innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsener Bewilligungen   die Anlagen in Betrieb zu nehmen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionäre hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionäre haben die für den Bau und Betrieb des Kraftwerks er- forderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. 2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionäre, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so haben die Konzessionäre den Kanton schadlos zu halten und all- fällige Prozesse zu übernehmen.  2       VII B/532/21  3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und den Konzessionären nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens  eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde und von den Konzessionären bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird den Kon- zessionären mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  8 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, haben die Konzessionäre auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasseführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 7 massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen  und Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, haben die Konzessionäre für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  9 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  Art.  10 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestandes des Brummbaches Rücksicht zu nehmen.  Art.  11 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 1 Die Konzessionäre sind verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der  Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 2 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öf- fentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.   3    VII B/532/21   3 Während des Baues und nach der Inbetriebnahme des Werkes haben die  Konzessionäre für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von  Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 4 Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baues und Betrie- bes des Werkes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, sind die  Konzessionäre nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  12 Wald 1 Die Konzessionäre sind verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 7 Absatz 3 ge- nannte Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  13 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionäre. Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,   der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungs- arbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie sind haftbar für jeden Schaden,  der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Er- neuerungsbauten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse.  Art.  14 Umwelt, Landschaft 1 Beim Bau der Anlage ist auf die vorhandenen Lebensräume und die Land- schaft Rücksicht zu nehmen, und es sind die notwendigen Ausgleichsmass- nahmen spätestens bei der Inbetriebnahme der Anlagen fertigzustellen. 2 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden. 3 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden und die Lebens- räume von Pflanzen und Tieren geschont werden.  4       VII B/532/21  Art.  15 Unterhalt 1 Die Konzessionäre haben sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu  beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  16 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht  das Recht zu, jederzeit  die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen. Die Konzessionäre sind verpflichtet, den zuständigen Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen. 2 Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle  Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrich- tungen als betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  17 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionäre  sind  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.  Art.  18 Gebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerkes haben die  Konzessionäre in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes  nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebüh- ren zu entrichten. Diese Gebühr nach dem Energiegesetz ist auch für die An- lageteile, welche keiner Konzession bedürfen, notwendig. 2 Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig: a. 90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch   den Landrat und deren Annahme durch die Gesuchsteller; b. 10 Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen. 3 Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter   Vorbehalt  abweichender  Abrede  zwischen  den Konzessionären  und  dem  Regierungsrat.  Art.  19 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionäre haben die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss  der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.   5    VII B/532/21   2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionäre entsprechen.  Art.  20 Übertragung der Konzession 1 Die Konzessionäre werden ermächtigt, die Konzession an die Hefti Hätzin- gen AG, Glarus Süd, zu übertragen1). 2 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  21 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionäre den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höhe-  rer Gewalt unterbrechen und ihn innert angemessener Frist nicht  wieder aufnehmen;  b. die Konzessionäre wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver- letzen;  c. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.  Art.  22 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 24; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionäre; c. durch Verwirkung (Art. 21). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton ent- richteten Gebühren verlustig. Andererseits werden die Konzessionäre der in  der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.  Art.  23 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, sind die Konzessionäre verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  1) Übertragung der Konzession ab 13. November 2014.  6       VII B/532/21  3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  24 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren der Konzessionäre auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15  Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  25 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  26 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und den Konzessionären über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionären  und anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  27 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue Konzession demselben Konzessionsnehmer (bzw. der Hefti Hätzingen  AG, Glarus Süd) erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2   aufgeführten Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten  zu lassen,  falls  die  Konzession wiederum demselben Konzessionsnehmer  erteilt wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasser- berührten Teile der Anlage (Mittelwert  aus Ertragswert und Substanzwert)   am Ende der Konzessionsdauer.  Der Kanton hat Anspruch auf die Hälfte   dieses Wertes.  1) GS III G/1   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/21   3 Bei Verwirkung der Konzession kann der Kanton das Heimfallrecht geltend  machen. 4 Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss den Ab- sätzen 1 bis 3 der Standortgemeinde abzutreten.  Art.  28 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  Konzession angenommen: 24. Juni 2013  8     	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 8 Strassen und Wege 	Art. 9 Rückbau 	Art. 10 Fischerei 	Art. 11 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 	Art. 12 Wald 	Art. 13 Wasserbaupolizei 	Art. 14 Umwelt, Landschaft 	Art. 15 Unterhalt 	Art. 16 Aufsicht und Überwachung 	Art. 17 Haftpflicht 	Art. 18 Gebühr 	Art. 19 Steuern und Abgaben 	Art. 20 Übertragung der Konzession 	Art. 21 Verwirkung der Konzession 	Art. 22 Erlöschen der Konzession 	Art. 23 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 24 Erneuerung der Konzession 	Art. 25 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 26 Streitigkeiten 	Art. 27 Heimfall 	Art. 28 Vollzug  		2021-01-12T16:59:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: VII B/532/22 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Brummbaches und der Einmündung der Schüttenrunse   VII B/532/22  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der  Linth zwischen der Einmündung des Brummbaches und  der Einmündung der Schüttenrunse Vom 23. April 2014 (Stand 10. Juni 2014)  (Erlassen vom Landrat am 23. April 2014)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt der Cotlan Wasserkraft AG, Rüti, mit Sitz in Glarus Süd  die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth im Umfang,  wie er in Artikel 2 beschrieben wird.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Brummbaches und  der Einmündung der Schüttenrunse. 2 Die  Konzessionärin hat  unter  Vorbehalt  von Artikel  4  das Recht,  die  im  Konzessionsgesuch vom 22. Juli 2009 mit Nachtrag vom 27. April 2011 auf- geführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerks an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der   Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewe- sen zuständige Departement festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf  Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilli- gung. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Der Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz1) (Plangenehmigung) ist  koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.    1) GS VII E/1/1  SBE 2014 20 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de   VII B/532/22   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche  Abweichungen  von  dem  unter  Artikel  2  Absatz  2  erwähnten  Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen  der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Be- hörden.  Ausgenommen sind  bauliche  Änderungen  untergeordneter  Natur,  soweit  sie  keine  zusätzlichen  Auswirkungen  auf  die  Wasserkraftnutzung,  den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für  das Bauwesen zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewor- denen Konzession an gerechnet, a. innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen   einzureichen; b. innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsener Bewilligungen   die Anlagen in Betrieb zu nehmen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Die Restwasservorgaben bilden einen integrierenden Bestandteil der Kon- zession. Insbesondere muss in der Linth bei der Mündung des Brummba- ches eine dauernde Restwassermenge von 1600 l/sec verbleiben. Im Zeit- raum vom 15. Dezember bis zum 31. März kann diese Wassermenge auf  1350 l/sec reduziert werden. Die vom Brummbach zufliessende Wassermen- ge kann an die Restwassermenge angerechnet werden. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  pro  Jahr  mindestens  zwei  mittlere  Hochwasser während mindestens 48 Stunden durchzuleiten. Die Einzelhei- ten werden in der energierechtlichen Bewilligung geregelt.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.  2       VII B/532/22  2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen. 3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens  eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasseführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 hievor massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen  und Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  10 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  Art.  11 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang ste- henden Gewässern Rücksicht zu nehmen.   3    VII B/532/22   2 Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Fische nicht in den Un- terwasserkanal gelangen oder aus diesem herausgeleitet werden können. 3 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Kon- zessionärin jährlich in Rechnung gestellt. 4 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1–3 aufgeführten  Anordnungen.  Art.  12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der  Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 2 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öf- fentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen. 3 Während des  Baues  und nach der  Inbetriebnahme  des  Werkes  hat  die  Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von  Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 4 Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baues und Betrie- bes des Werkes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist die   Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  13 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 ge- nannten Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  14 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,  der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungs- arbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der   nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneue- rungsbauten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse.  4       VII B/532/22  3 Die Bruttonutzhöhe beträgt 19,65 m. Natürliche Veränderungen im Gewäs- ser im Bereich der Einmündung des Unterwasserkanals, die eine geringere  nutzbare Wasserhöhe zur Folge haben, sind entschädigungslos zu tolerie- ren.  Art.  15 Umwelt, Landschaft 1 Beim Bau der Anlage sind die im Anhang aufgeführten Ausgleichsmass- nahmen zu realisieren. 2 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden. 3 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden und die Lebens- räume von Pflanzen und Tiere geschont werden.  Art.  16 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  17 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht  das Recht zu, jederzeit  die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den zuständigen Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen. 2 Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle  Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrich- tungen als betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  18 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.   5    VII B/532/22   Art.  19 Gebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerkes hat die Kon- zessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach  Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu  entrichten.  2 Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig: a. 90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch   den Landrat und deren Annahme durch die Konzessionärin; b. 10 Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen. 3 Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter   Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Re- gierungsrat.  Art.  20 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der   jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten. 2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.  Art.  21 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt  und  keine  Gründe  des  öffentlichen  Wohls  entgegenstehen.  Eine  Übertragung an eine der  Cotlan Wasserkraft  AG nahestehende Unterneh- mung  darf  nicht  verweigert  werden,  wenn  nicht  Gründe  des  öffentlichen  Wohles entgegenstehen.  Art.  22 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höhe-  rer  Gewalt  unterbricht  und  ihn  innert  angemessener  Frist  nicht  wieder aufnimmt;  b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver- letzt;  c. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.  6       VII B/532/22  Art.  23 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin; c. durch Verwirkung (Art. 22). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton ent- richteten Gebühren verlustig.  Andererseits  wird die Konzessionärin der in  der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.  Art.  24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  25 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15  Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  26 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.   7    VII B/532/22   Art.  27 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1).    2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  28 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue  Konzession  derselben  Konzessionärin  erteilt  wird,  richtet  sich  der  Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten  zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt  wird. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten  Teile der Anlage am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch  auf 20 Prozent dieses Wertes. 3 Der  Kanton verpflichtet  sich,  die  Hälfte  seines  Anspruches gemäss Ab- satz 2 der Standortgemeinde abzutreten. 4 Der Entscheid,  ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall   Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Standortgemeinde steht  gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfal- lender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzich- tet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen  Art.  A1-1 Ausgleichsmassnahmen 1 Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 15 müssen folgende Massnah- men ausgeführt werden: a. Renaturierung der Linth rechtsseitig zwischen Fabrikgebäude und   Rückgabe; b. Rückbau des alten Wehres in der Linth und naturnahe Gestaltung   des Gerinnes und des Uferbereiches bei der ehemaligen Fassung.  1) GS III G/1  8    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII B/532/22  2 Diese Ausgleichsmassnahmen sind im Zuge des Bau- und Ausführungs- projektes im Detail zu planen und zusammen mit dem Baugesuch bzw. dem  Gesuch für die energierechtliche Bewilligung den Behörden vorzulegen.  Konzession von der Konzessionsnehmerin am 10. Juni 2014 angenommen.   9   	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Strassen und Wege 	Art. 10 Rückbau 	Art. 11 Fischerei 	Art. 12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 	Art. 13 Wald 	Art. 14 Wasserbaupolizei 	Art. 15 Umwelt, Landschaft 	Art. 16 Unterhalt 	Art. 17 Aufsicht und Überwachung 	Art. 18 Haftpflicht 	Art. 19 Gebühr 	Art. 20 Steuern und Abgaben 	Art. 21 Übertragung der Konzession 	Art. 22 Verwirkung der Konzession 	Art. 23 Erlöschen der Konzession 	Art. 24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 25 Erneuerung der Konzession 	Art. 26 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 27 Streitigkeiten 	Art. 28 Heimfall 	Art. 29 Vollzug 	A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen 	Art. A1-1 Ausgleichsmassnahmen   		2021-01-12T17:50:26+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/23 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Kraftwerks Legler in Diesbach und der Einmündung der Rufirunse   VII B/532/23  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der  Linth zwischen der Einmündung des Kraftwerks Legler  in Diesbach und der Einmündung der Rufirunse Vom 23. April 2014 (Stand 12. Juni 2014)  (Erlassen vom Landrat am 23. April 2014)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt der Hefti Hätzingen AG, Glarus Süd, die Konzession für  die Ausnützung der Wasserkraft der Linth im Umfang gemäss Artikel 2.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Unterwasserkanals  des Kraftwerks Legler AG in Diesbach und der Einmündung der Rufirunse.  Die energierechtliche Bewilligung vom 19. September 2006 ist anzupassen  bzw. zu ersetzen. 2 Die  Konzessionärin  hat  das  Recht,  die  im  Konzessionsgesuch  vom  27. September 2011 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu  unterhalten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerks an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der   Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewe- sen zuständige Departement festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf  Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilli- gung. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Der Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz1) (Plangenehmigung) ist  koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.   1) GS VII E/1/1  SBE 2014 21 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de   VII B/532/23   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche  Abweichungen  von  dem  unter  Artikel  2  Absatz  2  erwähnten  Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen  der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Be- hörden.  Ausgenommen sind  bauliche  Änderungen  untergeordneter  Natur,  soweit  sie  keine  zusätzlichen  Auswirkungen  auf  die  Wasserkraftnutzung,  den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für  das Bauwesen zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewor- denen Konzession an gerechnet, a. innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen   einzureichen; b. innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsener Bewilligungen   die Anlagen in Betrieb zu nehmen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Die Vorgaben bezüglich Restwasser und Geschiebetrieb bilden einen inte- grierenden Bestandteil  der Konzession. Es muss bei der Wasserentnahme  eine dauernde  Restwassermenge von 2070  l/sec  in  der  Linth  verbleiben;  vom 15. Dezember bis zum 31. März kann die Restwassermenge auf 1700 l/ sec reduziert werden. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  pro  Jahr  mindestens  zwei  mittlere  Hochwasser während mindestens 48 Stunden durchzuleiten. Die Einzelhei- ten werden in der energierechtlichen Bewilligung geregelt.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.  2       VII B/532/23  2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen. 3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens  eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasseführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 hievor massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen  und Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  10 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.   3    VII B/532/23   Art.  11 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang ste- henden Gewässern Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflich- tet, die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen.  Namentlich verpflichtet sich die Konzessionärin zur Umsetzung der im An- hang aufgeführten Ausgleichsmassnahmen. 2 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Kon- zessionärin jährlich in Rechnung gestellt. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführ- ten Anordnungen.  Art.  12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der  Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 2 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öf- fentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen. 3 Während des Baus und nach der Inbetriebnahme des Werks hat die Kon- zessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Men- schen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 4 Für  alle  direkten  und  indirekten  Schäden,  die  infolge  des  Baus  und  Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist  die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  13 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 ge- nannten Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  14 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,  der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungs- arbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der   nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneue- rungsbauten der Anlagen entstanden ist.  4       VII B/532/23  2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse.  Art.  15 Umwelt, Landschaft 1 Beim Bau der Anlage sind die im Anhang aufgeführten Ausgleichsmass- nahmen zu realisieren und spätestens bei der Inbetriebnahme der Anlagen  fertigzustellen. 2 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden. 3 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft  möglichst  wenig beeinträchtigt und die Lebensräume  von Pflanzen und Tieren geschont werden.  Art.  16 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  17 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht  das Recht zu, jederzeit  die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den zuständigen Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen. 2 Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle  Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrich- tungen als betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  18 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.   5    VII B/532/23   Art.  19 Gebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Kon- zessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach  Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu  entrichten. Diese Gebühr nach dem Energiegesetz ist auch für die Anlagen- teile, welche keiner Konzession bedürfen, notwendig. 2 Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig: a. 90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch   den Landrat und deren Annahme durch die Konzessionärin; b. 10 Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen. 3 Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter   Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Re- gierungsrat.  Art.  20 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der   jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten. 2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.  Art.  21 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  22 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höhe-  rer  Gewalt  unterbricht  und  ihn  innert  angemessener  Frist  nicht  wieder aufnimmt;  b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver- letzt;  c. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.  Art.  23 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin;  6       VII B/532/23  c. durch Verwirkung (Art. 22). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton ent- richteten Gebühren verlustig.  Andererseits  wird die Konzessionärin der in  der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben. 3 Erlischt die Konzession vor Ablauf ihrer Dauer, hat die Konzessionärin An- spruch, das bisherige Kraftwerk Hefti nach Massgabe der energierechtlichen  Bewilligung bis zum Ablauf der Bewilligung am 1. Oktober 2046 zu betrei- ben.  Art.  24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  25 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft 15 Jahre vor  Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  26 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.   7    VII B/532/23   Art.  27 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1).    2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  28 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue  Konzession  derselben  Konzessionärin  erteilt  wird,  richtet  sich  der  Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung entschä- digen zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin  erteilt wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasser- berührten Teile der Anlagen am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat  Anspruch auf einen Viertel dieses Wertes. 3 Der  Kanton verpflichtet  sich,  die  Hälfte  seines  Anspruches gemäss Ab- satz 2 der Standortgemeinde abzutreten. 4 Der Entscheid,  ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall   Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Standortgemeinde steht  gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfal- lender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzich- tet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  1) GS III G/1  8    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII B/532/23  A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen  Art.  A1-1 Ausgleichsmassnahmen 1 Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 11 und 15 müssen folgende  Massnahmen ausgeführt werden: a. Umgehungsgerinne anstelle einer Fischtreppe bei der Wasserfas-  sung,  sofern  das  Einverständnis  des  betroffenen  Grundeigentü- mers  vorliegt.  Bei  knappen  Platzverhältnissen  kann  auch  eine  Kombination von Fischtreppe und Umgehungsgerinne ausgeführt  werden. Das Umgehungsgerinne/die Fischtreppe muss so ausge- bildet sein, dass es für Bachforelle und Seeforelle tauglich ist;  b. Fischabstiegshilfe bei der Wasserfassung; c. Fischaufstiegshilfe  aus dem Unterwasserkanal  des  bestehenden   Kraftwerks Hefti; d. Ausbau der Fischaufstiegshilfe des bestehenden Kraftwerks Hefti   zu einem naturnahen Umgehungsgerinne. Dieses muss so ausge- bildet sein, dass es für Bachforelle und Seeforelle tauglich ist.  2 Diese Ausgleichsmassnahmen sind im Zuge des Bau- und Ausführungs- projekts im Detail zu planen und zusammen mit dem Baugesuch bzw. dem  Gesuch für die energierechtliche Bewilligung den Behörden vorzulegen.  Konzession von der Konzessionsnehmerin am 12. Juni 2014 angenommen.   9   	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Strassen und Wege 	Art. 10 Rückbau 	Art. 11 Fischerei 	Art. 12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 	Art. 13 Wald 	Art. 14 Wasserbaupolizei 	Art. 15 Umwelt, Landschaft 	Art. 16 Unterhalt 	Art. 17 Aufsicht und Überwachung 	Art. 18 Haftpflicht 	Art. 19 Gebühr 	Art. 20 Steuern und Abgaben 	Art. 21 Übertragung der Konzession 	Art. 22 Verwirkung der Konzession 	Art. 23 Erlöschen der Konzession 	Art. 24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 25 Erneuerung der Konzession 	Art. 26 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 27 Streitigkeiten 	Art. 28 Heimfall 	Art. 29 Vollzug 	A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen 	Art. A1-1 Ausgleichsmassnahmen   		2021-01-12T17:59:00+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/24 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Oberdorfbachs unterhalb der Bleiche in Glarus   VII B/532/24  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  Oberdorfbachs unterhalb der Bleiche in Glarus Vom 13. Januar 2015 (Stand 12. März 2015)  (Erlassen vom Regierungsrat am 13. Januar 2015)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Regierungsrat erteilt der KSG Energie GmbH in Glarus (Konzessionä- rin) die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Oberdorfbachs  in Glarus unterhalb der Bleiche im Umfang, wie er in Artikel 2 beschrieben  wird.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Regierungsrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Aus- nützung der Wasserkraft des Oberdorfbachs von dessen Querung der Blei- chestrasse auf 540,5 m ü.M. bis 516,85 m ü.M. (Parzellen GB-Nrn.:   1291,  2373, 1861, 1714, 1706, 3125, 3123 und 3145). 2 Die  Konzessionärin hat  unter  Vorbehalt  von Artikel  4  das Recht,  die  im  Konzessionsgesuch vom Februar 2014 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu  betreiben und zu unterhalten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerks erteilt.  Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt  der  Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewe- sen zuständige Departement verbindlich festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte not- wendigen Werkanlagen bedarf  es verschiedener  Spezialbewilligungen ge- stützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer  Baubewilligung. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Der  Entscheid  gemäss Energiegesetz1) (Plangenehmigung)  ist  koordiniert  mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.  1) GS VII E/1/1  SBE 2015 13 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de   VII B/532/24   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfangs  1 Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Kon- zessionsprojekt,  welche  noch  innerhalb  des  Konzessionsumfangs  liegen,  bedürfen der  Bewilligung des  Regierungsrates und allenfalls  weiterer  zu- ständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeord- neter  Natur,  soweit  sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasser- kraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vor- gängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, ist eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden  Konzession erforderlich. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen Departement schriftlich gemeldet werden.  Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession einge- halten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewor- denen Konzession an gerechnet: a. innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen   einzureichen; b. innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen   die Anlagen in Betrieb zu nehmen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  jederzeit  eine  minimale  Restwasser- menge von 24 l/sec abzugeben.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. 2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen.  2       VII B/532/24  3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, soll vor der Einleitung des Ent- eignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen wer- den. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde  und von der  Konzessionärin bezeichnet;  Vorsitzender  der  Kommission ist  der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präju- dizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Bestehende Wassernutzungen 1 Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern  bestehender Wasserrechte am Oberdorfbach. 2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der  Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 3 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öf- fentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen. 4 Für  alle  direkten  und  indirekten  Schäden,  die  infolge  des  Baus  und  Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist  die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  10 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,  der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungs- arbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der  nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneue- rungsarbeiten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse.  Art.  11 Umwelt, Landschaft 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Natur- schönheiten möglichst  wenig gestört  und die Lebensräume von Pflanzen  und Tieren geschont werden. 2 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden.   3    VII B/532/24   3 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft  möglichst  wenig beeinträchtigt  und die  Lebensräume  von Pflanzen und Tieren geschont werden.  Art.  12 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen  Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  13 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt  der  Anlagen obliegen  den nach kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden.  Den  zuständigen  Stellen  steht  das  Recht  zu,  jederzeit  die  notwendigen  Kontrollen  und Überprüfungen der  Nutzungsbestimmungen  vorzunehmen.  Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrol- len zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergeb- nisse eigener Prüfungen mitzuteilen. 2 Das Kraftwerk darf erst definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bau- werke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtun- gen als betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  14 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht  richtet  sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversiche- rung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmi- gung durch den Regierungsrat.  Art.  15 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit  Zustimmung des Regierungsrates auf  eine  andere Bewerberin übertragen werden. Der Regierungsrat wird bei seinem  Entscheid  berücksichtigen,  ob  die  neue Bewerberin  in  der  Lage ist,  das  Kraftwerk zu betreiben und allen Erfordernissen der Konzession genügt und  keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  16 Erneuerung der Konzession 1 Der Regierungsrat kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht.  4       VII B/532/24  Art.  17 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden; b. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höhe-  rer  Gewalt  unterbricht  und ihn  innert  angemessener  Frist  nicht  wieder aufnimmt;  c. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver- letzt.  Art.  18 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 16; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin; c. durch Verwirkung (Art. 17). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, geht die Inhaberin der Konzessi- on aller durch diese verliehenen Rechte sowie den dem Kanton entrichteten  Gebühren verlustig. Anderseits wird die Konzessionärin der in der Konzessi- on niedergelegten Verpflichtungen enthoben.  Art.  19 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern und zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  20 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.   5    VII B/532/24   Art.  21 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  22 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue  Konzession  derselben  Konzessionärin  erteilt  wird,  richtet  sich  der  Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten  zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt  wird. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten  Teile der Anlage am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch  auf 50 Prozent dieses Wertes. 3 Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss Absatz 2  der Gemeinde abzutreten. 4 Der Entscheid,  ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall   Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Gemeinde steht gegen  Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender  Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die  Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.  Art.  23 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  1) GS III G/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfangs 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Bestehende Wassernutzungen 	Art. 10 Wasserbaupolizei 	Art. 11 Umwelt, Landschaft 	Art. 12 Unterhalt 	Art. 13 Aufsicht und Überwachung 	Art. 14 Haftpflicht 	Art. 15 Übertragung der Konzession 	Art. 16 Erneuerung der Konzession 	Art. 17 Verwirkung der Konzession 	Art. 18 Erlöschen der Konzession 	Art. 19 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 20 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 21 Streitigkeiten 	Art. 22 Heimfall 	Art. 23 Vollzug  		2021-01-12T18:25:12+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/25 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Tschudibergbachs und des Brummbachs unterhalb einer Höhe von 1200 m ü.M. bis zur bisherigen Fassung der Spinnerei Linthal am Brummbach und der Quelle auf der Brächalp auf der Höhe von 1227 m ü.M.   VII B/532/25  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  Tschudibergbachs und des Brummbachs unterhalb  einer Höhe von 1200 m ü.M. bis zur bisherigen Fassung  der Spinnerei Linthal am Brummbach und der Quelle  auf der Brächalp auf der Höhe von 1227 m ü.M. Vom 24. Februar 2015 (Stand 10. Mai 2015)  (Erlassen vom Regierungsrat am 24. Februar 2015)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Regierungsrat erteilt der Spinnerei Linthal AG mit Sitz in Glarus Süd  (Konzessionärin)  die  Konzession für  die  Ausnützung der  Wasserkraft  des  Tschudibergbachs bzw. der Überleitung der Quelle auf der Brächalp im in  Artikel 2 beschriebenen Umfang.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Regierungsrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Aus- nützung der Wasserkraft des Tschudibergbachs unterhalb einer Höhe von  1200  m  ü.M.  bis  zur  bisherigen  Fassung  der  Spinnerei  Linthal  AG am  Brummbach und der Überleitung der Quelle auf der Brächalp auf der Höhe  von 1227 m ü.M. 2 Die  Konzessionärin hat  unter  Vorbehalt  von Artikel  4  das Recht,  die  im  Konzessionsgesuch vom 9. Dezember 2013 aufgeführten Anlagen zu erstel- len, zu betreiben und zu unterhalten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerkes an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt  der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energie- wesen zuständige Departement festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf  Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilli- gung. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Der Entscheid gemäss dem Energiegesetz1) (Plangenehmigung) ist koordi- niert mit den weiteren notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.  1) GS VII E/1/1  SBE 2015 14 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de   VII B/532/25   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfangs  1 Bauliche  Abweichungen  von  dem  unter  Artikel  2  Absatz  2  erwähnten  Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfangs liegen, bedürfen  der Bewilligung des Regierungsrats und allfälliger weiterer Behörden. Aus- genommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie kei- ne zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und  die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen  zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen, die weder konzessions- noch bewilligungspflichtig sind, müs- sen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden.  Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession einge- halten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewor- denen Konzession an gerechnet: a. innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen   einzureichen; b. innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen   die Anlagen in Betrieb zu nehmen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin, die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Die Restwasservorgaben bilden einen integrierenden Bestandteil der Kon- zession. Insbesondere muss im Tschudibergbach eine dauernde Restwas- sermenge von 3 l/sec verbleiben.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb des Kraftwerks erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. 2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen.  2       VII B/532/25  3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens  eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trassee-Führung auf die öf- fentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare  Lasten entstehen. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen  und Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  10 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  Art.  11 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestands der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehen- den Gewässern Rücksicht zu nehmen. 2 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestands werden ermittelt und der Kon- zessionärin jährlich in Rechnung gestellt. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe des für die Schädigungen zu bezah- lenden Ersatzes gemäss Absatz 2.   3    VII B/532/25   Art.  12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 1 Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern  bestehender Wasserrechte am Brummbach und seinen Nebengewässern. 2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der  Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 3 Die Feuerwehr ist berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen  der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Ein- richtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen. 4 Während des Baus und nach der Inbetriebnahme des Werks hat die Kon- zessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Men- schen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 5 Für  alle  direkten  und  indirekten  Schäden,  die  infolge  des  Baus  und  Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist  die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.  Art.  13 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 ge- nannte Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  14 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,  der infolge des Baus, Betriebs und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsar- beiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der  nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneue- rungsbauten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse.  Art.  15 Umwelt, Landschaft 1 Beim Bau der Anlage ist die im Anhang aufgeführte Ausgleichsmassnahme  zu realisieren. 2 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden.  4       VII B/532/25  3 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft  möglichst  wenig beeinträchtigt und die Lebensräume  von Pflanzen und Tiere geschont werden.  Art.  16 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  17 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht  das Recht zu, jederzeit  die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den zuständigen Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen. 2 Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle  Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrich- tungen als betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  18 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.  Art.  19 Konzessionsgebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Kon- zessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach  Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu  entrichten.  Art.  20 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der  jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.   5    VII B/532/25   2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der  Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserver- pflichtungen der Konzessionärin entsprechen.  Art.  21 Übertragung der Konzession 1 Die  Konzession  kann  nur  mit  Zustimmung des  Regierungsrats  auf  eine  andere Bewerberin übertragen werden. Der Regierungsrat wird bei seinem  Entscheid  berücksichtigen,  ob  diese  allen  Erfordernissen  der  Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  22 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höhe-  rer  Gewalt  unterbricht  und  ihn  innert  angemessener  Frist  nicht  wieder aufnimmt;  b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver- letzt;  c. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.  Art.  23 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin; c. durch Verwirkung (Art. 22). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der dem Kanton entrich- teten Gebühren verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der  Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.  Art.  24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach den An- ordnungen des Regierungsrats zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  des Ablaufs oder Hinfalls der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  6       VII B/532/25  Art.  25 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  dem nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur  Weiternutzung der Wasserkraft  aufgrund einer solchen Erneuerung richtet  sich nach dem dannzumal geltenden Recht. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren  der  Konzessionärin  auf  Weiternutzung  der  Wasserkraft  durch  sie  15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  26 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  27 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  28 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue  Konzession  derselben  Konzessionärin  erteilt  wird,  richtet  sich  der  Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten  zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt  wird. Die Höhe der Abgeltung richtet sich nach dem Wert der wasserberühr- ten Teile der Anlage am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat An- spruch auf 50 Prozent dieses Werts. 3 Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss Absatz 2  der Gemeinde abzutreten.  1) GS III G/1   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/25   4 Der Entscheid,  ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall   Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Gemeinde steht gegen  Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender  Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die  Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat sorgt für den Vollzug dieser Konzession.  A1. Anhang  Art.  A1-1 1 Als Ausgleichsmassnahme gemäss Artikel  15 muss im Raum Braunwald  ein aquatischer oder gleichwertiger Lebensraum mit einer Fläche von rund  125 m2 geschaffen werden.    8     	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfangs 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Strassen und Wege 	Art. 10 Rückbau 	Art. 11 Fischerei 	Art. 12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 	Art. 13 Wald 	Art. 14 Wasserbaupolizei 	Art. 15 Umwelt, Landschaft 	Art. 16 Unterhalt 	Art. 17 Aufsicht und Überwachung 	Art. 18 Haftpflicht 	Art. 19 Konzessionsgebühr 	Art. 20 Steuern und Abgaben 	Art. 21 Übertragung der Konzession 	Art. 22 Verwirkung der Konzession 	Art. 23 Erlöschen der Konzession 	Art. 24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 25 Erneuerung der Konzession 	Art. 26 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 27 Streitigkeiten 	Art. 28 Heimfall 	Art. 29 Vollzug 	A1. Anhang 	Art. A1-1   		2021-01-12T18:26:31+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"