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title: Dekret über das Zivilstandswesen

pdf_content: 211.1 - Dekret über das Zivilstandswesen   1  211.1  Dekret über das Zivilstandswesen  Vom 12. März 1998 (Stand 1. Juli 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 1  der  Zivilstandsverordnung vom 28. April 20041) sowie auf  § 50 des Gesetzes vom 16. November 20062) über die Einführung des Zivilge- setzbuches, *  beschliesst:3) 4)  1 Organisation der Zivilstandsämter  §  1 * Zivilstandskreis 1 Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bildet 1 Zivilstandskreis.  §  2 * Benennung des Zivilstandskreises, Amtssitz 1 Der Amtssitz befindet sich am Amtssitz der Zivilrechtsverwaltung Basel-Land- schaft. 2 Die Sicherheitsdirektion kann den Amtssitz in eine andere Gemeinde verle- gen.  §  3 Trauungen 1 Trauungen werden in den vom Kanton zur Verfügung gestellten Lokalen voll- zogen. 2 Die Sicherheitsdirektion kann ausserdem Trauungen in Gemeinden bewilli- gen, die ein würdiges Traulokal zur Verfügung stellen. * 3 ... *  1) SR 211.112.2 2) GS 36.0153, SGS 211 3) Vom Bund genehmigt am 6. Mai 1998. 4) Früher SGS 211.1A; Nummer formlos geändert am 1. Oktober 2014.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de https://bl.clex.ch/data/211/de/art50   2  211.1  §  3a * Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft 1 Beurkundungen der eingetragenen Partnerschaft finden in den vom Kanton  oder von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für Trauun- gen statt.  §  4 Datensicherung 1 Der Kanton sorgt dafür, dass die Register, Belege und elektronischen Daten- träger feuer- und wassersicher aufbewahrt und vor unberechtigtem Zugriff ge- schützt werden. 2 Die  Sicherheitsdirektion  ordnet  die  periodische  Mikroverfilmung  der  Zivil- standsregister  an  und  sorgt  für  die  vorschriftsgemässe  Aufbewahrung  des  Filmgutes. *  §  5 Amtssprache 1 Amtssprache ist deutsch.  2 Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der  Zivilstandsämter  §  6 Arbeitsverhältnis 1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsäm- ter richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons. Vorbehalten blei- ben die Bestimmungen der ZStV5), insbesondere über die Anstellungsvoraus- setzungen und die Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen. 2 Die  Anstellungsbehörde  bezeichnet  die  Zivilstandsbeamtinnen  und  Zivil- standsbeamten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach Art. 4  der ZStV. *  3 Aufsichtsbehörde  §  7 * Sicherheitsdirektion 1 Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Sicherheitsdirektion.  §  8 Besondere Aufgaben der Sicherheitsdirektion * 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für: * a. * ... b. * … 5) SR 211.112.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    3  211.1  c. Prüfung der Namensführung, wenn ausländisches Recht anwendbar ist  oder sein könnte, sofern kein schweizerisches Zivilstandsregister betrof- fen ist;  d. Entgegennahme der Erklärung ausländischer Staatsangehöriger, den Na- men dem Heimatrecht zu unterstellen (Art. 37 Absatz 2 IPRG6))  im Zu- sammenhang mit Zivilstandsfällen, die kein schweizerisches Zivilstands- register betreffen;  e. * vorfrageweise  Prüfung  der  Anerkennbarkeit  im  Ausland  erfolgter  Ehe- schliessungen, Ehetrennungen, Ehescheidungen, Eintragungen von Part- nerschaften  gleichgeschlechtlicher  Paare,  Auflösungen  eingetragener  Partnerschaften, Kindesanerkennungen, Legitimationen und Adoptionen,  die ausländische Staatsangehörige betreffen und nicht in ein schweizeri- sches Zivilstandsregister einzutragen sind;  f. * Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 91 ZStV.  §  9 * Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion 1 Die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  erteilt  gemäss  Art. 36 Ab- satz 2 ZStV die Bewilligung zur Bestattung oder Ausstellung eines Leichenpas- ses, bevor die Anzeige des Todes oder Leichenfundes an das Zivilstandsamt  erfolgt ist.  4 Geschäftsführung  §  10 Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug 1 Das Zivilstandsamt hat in den von der Sicherheitsdirektion bezeichneten Fäl- len dieser die Dokumente zur Prüfung zu unterbreiten, wenn es folgende Ein- tragungen in die Zivilstandsregister betrifft: * a. Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen anwendbar   ist oder sein könnte; b. Kindesanerkennung, sofern der Anerkennende oder das Kind nicht  die   schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt; c. Eheschliessung, sofern einer der verlobten Personen nicht die schweize-  rische Staatsangehörigkeit besitzt; d. * Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, sofern einer der Partner oder   eine  der  Partnerinnen  nicht  die  schweizerische  Staatsangehörigkeit  besitzt.  6) SR 291  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140  http://db.clex.ch/link/Bund/291/de   4  211.1  §  11 Todesregister 1 Das Zivilstandsamt hat von jeder Anzeige eines Todesfalles oder Leichenfun- des zuhanden der für die Bestattung oder die Ausstellung eines Leichenpasses  zuständigen Behörden eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der To- desfall oder der Leichenfund zur Eintragung ins Todesregister angezeigt wor- den ist.  §  12 Anzeige von Todesfällen bei der Einwohnergemeinde 1 Stirbt eine bekannte Person in ihrer Wohnortgemeinde, so kann der Tod bei   der  Einwohnergemeinde  des  letzten  Wohnsitzes  der  verstorbenen  Person  mündlich angezeigt werden. Dies gilt nicht: a. für Todesfälle in Anstalten; b. * für die Gemeinde des Amtssitzes des Zivilstandsamtes. 2 Bei der Erstattung der Anzeige sind die für die Verurkundung notwendigen  Dokumente zu hinterlegen. 3 Die Behörde der Einwohnergemeinde, die die Anzeige entgegennimmt, hat  den Todesfall unverzüglich dem zuständigen Zivilstandsamt schriftlich mitzutei- len und die hinterlegten Dokumente beizulegen.  §  13 * Veröffentlichungen 1 Die Sicherheitsdirektion bestimmt, in welchen Fällen und mit welchen Anga- ben die Veröffentlichung von Geburten, Todesfällen, Verkündungen und Trau- ungen zuzulassen ist.  §  14 * …  5 Gebühren  §  15 * …  §  16 * …  6 Finanzierung  §  17 Kostenträger 1 Der Kanton trägt die Kosten für das Zivilstandswesen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    5  211.1  7 Schlussbestimmungen  §  18 Übergangsbestimmung 1 Die Neuorganisation des Zivilstandswesens gemäss diesem Dekret wird auf  den 1. Januar 2000 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt führt die Justiz-, Polizei-  und Militärdirektion7) die Neuorganisation ein. Mit dem Zeitpunkt der Einführung  der Neuorganisation werden die Bestimmungen dieses Dekrets wirksam. Vor- behalten bleiben die Absätze 2-7. * 2 Die Gemeinden des Bezirks Laufen haben innert 6 Monaten seit In-Kraft-Tre- ten dieses Dekrets Stellung zu nehmen, ob sie der Einführung der Neuorgani- sation im Sinne dieses Dekrets auf den 1. Januar 2000 zustimmen. 3 Hinsichtlich  derjenigen  Gemeinden  des  Bezirks  Laufen,  deren  Gemeinde-  und Bürgerrat der Einführung der Neuorganisation im Sinne von Absatz 2 zu- stimmen, wird die Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 eingeführt, sofern  die zivilstandsamtliche Tätigkeit betreffend dieser Gemeinden mindestens ein  Halbpensum ergibt.  Mit  dem Zeitpunkt  der  Einführung  der  Neuorganisation  werden  die  Bestimmungen  dieses  Dekrets  wirksam;  vorbehalten  bleibt  Ab- satz 7. 4 Erteilen Gemeinden des Bezirks Laufen ihre Zustimmung zur Einführung der  Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 und ergibt die zivilstandsamtliche Tä- tigkeit betreffend dieser Gemeinden kein Halbpensum, kann die Justiz-, Poli- zei-  und  Militärdirektion8) diese  Gemeinden  mit  Zustimmung  von  deren  Gemeinde- und Bürgerrat einem anderen Zivilstandskreis im Sinne dieses De- krets zuordnen, bis die Neuorganisation im ganzen Kanton eingeführt ist. * 5 Hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung  der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 nicht zustimmen, findet bis zum  31.  Dezember  2003  das  Dekret  vom 11. November  19919) über  das  Zivil- standswesen  weiterhin  Anwendung.  Dies  gilt  auch  hinsichtlich  derjenigen  Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung der Neuorganisation auf  den 1. Januar 2000 zugestimmt haben, diese Einführung aber mangels Vorlie- gen der notwendigen Voraussetzungen im Sinne von Absatz 4 nicht realisiert  werden kann. Vorbehalten bleibt Absatz 7. 6 Dieses Dekret wird ab 1. Januar 2004 für den ganzen Kanton wirksam. Die  Justiz-, Polizei- und Militärdirektion10) führt bis zu diesem Zeitpunkt die Neuor- ganisation hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen ein, bei de- nen die Neuorganisation im Sinne dieses Dekrets nicht auf den 1. Januar 2000  eingeführt wird. * 7 Der Gebührentarif gemäss den §§ 15 und 16 findet mit In-Kraft-Treten dieses  Dekrets Anwendung.  7) Heute: Sicherheitsdirektion. 8) Heute: Sicherheitsdirektion. 9) GS 30.750, SGS 211.1 10) Heute: Sicherheitsdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    6  211.1 8 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, deren Amt auf den 31. De- zember 1999 aufgehoben wird und denen keine Anstellung als Mitarbeiterin  bzw. Mitarbeiter eines Zivilstandsamtes im Sinne dieses Dekrets angeboten  wird, kann der Regierungsrat bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles eine  Abgangsentschädigung ausrichten. Die Abgangsentschädigung beträgt maxi- mal eine Jahresentschädigung. Diese berechnet sich auf der Grundlage der  jährlichen Entschädigungen des Kantons sowie der Einwohner- und Bürgerge- meinden  im  Sinne  der  §§ 16, 17  und  18  des  Dekrets  vom  11.  November  199111) über das Zivilstandswesen, wobei der Durchschnitt der Jahre 1997 bis  und mit 1999 massgebend ist. Diese Regelung findet keine Anwendung auf die  Stellvertreter der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten. 9 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie deren Stellvertrete- rinnen und Stellvertreter im Sinne von § 10 Absatz 1 des Dekrets vom 11. No- vember  199112) über  das  Zivilstandswesen  sind  Inhaber  eines  kantonalen  Nebenamtes.  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  der  Wirksamkeit  dieses  Dekrets  wird  das  Dekret  vom 11.  November  199113) über das Zivilstandswesen aufgehoben.  §  20 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten14) dieses Dekrets nach des- sen Genehmigung durch den Bund15).  11) GS 30.750, SGS 211.1 12) GS 30.750, SGS 211.1 13) GS 30.750, SGS 211.1 14) Vom Regierungsrat am 19. Mai 1998 auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt. 15) Vom Bund genehmigt am 6. Mai 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    7  211.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.03.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0140  28.11.2002 01.04.2003 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 34.869  28.11.2002 01.04.2003 § 8 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 34.869  28.11.2002 01.04.2003 § 15 aufgehoben GS 34.869  28.11.2002 01.04.2003 § 16 aufgehoben GS 34.869  02.11.2006 01.01.2007 § 3a eingefügt GS 36.11  02.11.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.11  02.11.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 36.11  16.11.2006 01.08.2007 § 14 aufgehoben GS 36.204  22.03.2012 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 3 Abs. 2 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 7 totalrevidiert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Titel geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1, lit. f. geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 9 totalrevidiert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 13 totalrevidiert GS 37.1084  19.04.2018 01.07.2018 Ingress geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 8 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 4 geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 6 geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2018.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    8  211.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.03.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0140  Ingress 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  § 1 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 2 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 3 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 3 Abs. 3 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869  § 3a 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.11  § 4 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 6 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 7 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 8 22.03.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.1084  § 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 8 Abs. 1, lit. a. 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869  § 8 Abs. 1, lit. b. 19.04.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.047  § 8 Abs. 1, lit. e. 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.11  § 8 Abs. 1, lit. f. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 9 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 10 Abs. 1 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  § 10 Abs. 1, lit. d. 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.11  § 12 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 13 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 14 16.11.2006 01.08.2007 aufgehoben GS 36.204  § 15 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869  § 16 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869  § 18 Abs. 1 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  § 18 Abs. 4 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  § 18 Abs. 6 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  Anhang 1 19.04.2018 01.07.2018 Name und Inhalt geändert GS 2018.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    Erlasstitel Dekret über das Zivilstandswesen  SGS-Nr. 211.1  GS-Nr. 33.0140  Erlassdatum 12. März 1998 (LRV 1997-159)  In Kraft seit 1. Juli 1998  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  19.04.2018 2018.047 01.07.2018 LRV 2017-384, Tot.rev. BüG BL  22.03.2012 37.1084 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  16.11.2006 36.204 01.08.2007 LRV 2005-052  02.11.2006 36.11 01.01.2007 LRV 2006-163  28.11.2002 34.869 01.04.2003 LRV 2002-121  http://www.baselland.ch/teil_3-htm.282943.0.html http://www.baselland.ch/v97-159_1-htm.283028.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a94e2eb041b1493a883176ddb4b9388c-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_19._April_2018&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D7f533b6cce2e45768dfa05c0875613fa http://www.baselland.ch/01-htm.316731.0.html http://www.baselland.ch/02-htm.275298.0.html http://www.baselland.ch/2005-052_inh-htm.278200.0.html http://www.baselland.ch/02-03-htm.274931.0.html http://www.baselland.ch/2006-163_inh-htm.277032.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280289.0.html http://www.baselland.ch/2002-121_inh-htm.280527.0.html  	1 Organisation der Zivilstandsämter 	§ 1 * Zivilstandskreis 	§ 2 * Benennung des Zivilstandskreises, Amtssitz 	§ 3 Trauungen 	§ 3a * Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft 	§ 4 Datensicherung 	§ 5 Amtssprache  	2 Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zivilstandsämter 	§ 6 Arbeitsverhältnis  	3 Aufsichtsbehörde 	§ 7 * Sicherheitsdirektion 	§ 8 Besondere Aufgaben der Sicherheitsdirektion * 	§ 9 * Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion  	4 Geschäftsführung 	§ 10 Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug 	§ 11 Todesregister 	§ 12 Anzeige von Todesfällen bei der Einwohnergemeinde 	§ 13 * Veröffentlichungen 	§ 14 * …  	5 Gebühren 	§ 15 * … 	§ 16 * …  	6 Finanzierung 	§ 17 Kostenträger  	7 Schlussbestimmungen 	§ 18 Übergangsbestimmung 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 In-Kraft-Treten  	Page 1  		2022-10-21T00:56:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 211.12 - Verordnung betreffend Kontrolle der Buchhaltung der Berufsbeistandschaften   1  211.12  Verordnung betreffend Kontrolle der Buchhaltung der  Berufsbeistandschaften  Vom 27. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 75 Absatz 2  Gesetz vom 16. November 20061) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB), beschliesst:  §  1 Anforderungen an kontrollierende Personen 1 Die  Kontrollen  der  Berufsbeistandschaften  gemäss  § 75 Absatz 1  Gesetz  über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)2) sind durch Personen  vorzunehmen: a. die die Voraussetzungen erfüllen, die an die Zulassung von Revisorinnen   und Revisoren im Sinne von Artikel 5 Bundesgesetz vom 16. Dezember  20053) über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Re- visoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) gestellt werden, und  b. die unabhängig sind und ihr Prüfungsurteil objektiv bilden, wobei die Un- abhängigkeit weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt  sein darf.  §  2 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  1) GS 36.153, SGS 211 2) GS 36.153, SGS 211 3) SR 221.302  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1137    2  211.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.11.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1137  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1137    3  211.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.11.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1137  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1137   	§ 1 Anforderungen an kontrollierende Personen 	§ 2 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:11:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: kantonale Stiftungsaufsichtsverordnung

pdf_content: 211.19 - Verordnung über die kantonalen Aufgaben bei der Aufsicht über die Stiftungen der Gemeinden (kantonale Stiftungsaufsichtsverordnung)   1  211.19  Verordnung über die kantonalen Aufgaben bei der Aufsicht über die  Stiftungen der Gemeinden (kantonale  Stiftungsaufsichtsverordnung)  Vom 13. April 2021 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841), Art. 85, 86, 86a und 88 ZGB2) in Verbindung mit § 52 des Ge- setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. Novem- ber 20063) und auf § 111a des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 19744),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt: a. die kantonalen Aufgaben bei der Urkundenänderung, Aufhebung und Lö-  schung von Stiftungen, welche nach Art. 84 ZGB der kommunalen Auf- sicht unterstellt sind,  b. die Zusammenarbeit der Steuerverwaltung mit der jeweiligen kommuna- len Stiftungsaufsicht.  §  2 Urkundenänderung von Stiftungen unter kommunaler Aufsicht 1 Das Gesuch zur Urkundenänderung einer Stiftung kann deren Organisation  oder deren Zweck betreffen. 2 Das Gesuch zur Urkundenänderung einer Stiftung ist zu begründen und mit  folgenden Dokumenten einzureichen: a. der geltenden Stiftungsurkunde; b. dem Beschluss des Stiftungsrats betreffend die Änderung; c. gegebenenfalls dem Entscheid des Gemeinderats zum Änderungsantrag; d. gegebenenfalls der beurkundeten Änderung der Stiftungsurkunde.  1) SGS     100   2) SR     210   3) SGS     211   4) SGS     331    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.039  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/331/de/art111a https://bl.clex.ch/data/211/de/art52 http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   2  211.19 3 Für Änderungen der Organisation nach Art. 85 ZGB reicht das oberste Organ  der Stiftung die Unterlagen gemäss Abs. 2 Bst. a–d beim Gemeinderat ein. Der  Gemeinderat  reicht  seinen  Antrag  zusammen  mit  dem Gesuch der  Stiftung  dem Regierungsrat ein. 4 Für Änderungen des Zwecks nach Art. 86 ZGB reicht das oberste Organ der  Stiftung  die  Unterlagen  gemäss  Abs. 2 Bst. a–d  entweder beim  Gemeinde- rat oder beim Regierungsrat ein. Reicht das oberste Organ der Stiftung das  Gesuch beim Gemeinderat ein, so unterbreitet der Gemeinderat das Gesuch  zusammen mit seinem Antrag dem Regierungsrat. 5 Erhält der Gemeinderat Kenntnis von der Änderung des Zwecks aufgrund ei- ner Verfügung von Todes wegen, so beantragt er die Zweckänderung beim  Regierungsrat. 6 Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung beim Regierungsrat einge- reicht werden.  §  3 Aufhebung und Löschung (gemäss Art. 88 und 89 ZGB) 1 Der Gemeinderat beantragt dem Regierungsrat die Aufhebung der Stiftung,  wenn: a. deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Ände-  rung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann oder b. deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.  §  4 Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung nimmt Stellung zu Stiftungen, sofern sie vom  zuständigen Gemeinderat dazu eingeladen wird. 2 Die Steuerbehörde kann den zuständigen Gemeinderat zu einer Stellungnah- me einladen, insbesondere wenn sie Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Stif- tung oder der Rechtmässigkeit der Steuerbefreiung hegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.039    3  211.19  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.04.2021 01.04.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.039    4  211.19  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.04.2021 01.04.2022 Erstfassung GS 2021.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.039   	§ 1 Zweck 	§ 2 Urkundenänderung von Stiftungen unter kommunaler Aufsicht 	§ 3 Aufhebung und Löschung (gemäss Art. 88 und 89 ZGB) 	§ 4 Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung  		2022-10-21T04:47:35+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: BVG-und Stiftungsaufsichtsvertrag

pdf_content: 211.2 - Vertrag über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG-und Stiftungsaufsichtsvertrag)   1  211.2  Vertrag über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel  (BVG-und Stiftungsaufsichtsvertrag)  Vom 14. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, vertreten durch das Justiz- und Si- cherheitsdepartement, und Basel-Landschaft, vertreten durch die Sicherheits- direktion, schliessen folgenden Vertrag ab1):2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Die «BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)» ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt der Vertragskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sitz der Anstalt ist Basel.  §  2 Zweck der Anstalt 1 Die  BSABB  bezweckt  die  gemeinsame  Erfüllung  der  den  Kantonen  nach  Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben. 2 Die Vertragskantone übertragen der BSABB überdies die Aufsicht über die  nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler  Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen. Sie können der BSABB zudem die  Aufsicht über unter der Aufsicht der Gemeinden stehende Stiftungen gänzlich  oder teilweise übertragen. 3 Für  die Vertragskantone nimmt die BSABB für die kantonalen klassischen  Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und  86 ZGB wahr.  §  3 Führung der Anstalt 1 Die BSABB wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wir- kungsorientierung  sowie  der  Wirtschaftlichkeit  geführt.  Ihre  Dienstleistungen  werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.  1) Beschlossen am 8. Juni / 14. Juni 2011 2) Vom Landrat genehmigt am 17. November 2011.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    2  211.2  2 Organisation und Zuständigkeiten  §  4 Organisation, Organe 1 Die Organe der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel sind: a. der Verwaltungsrat; b. die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle.  §  5 Verwaltungsrat 1 Der  Verwaltungsrat  besteht  aus  fünf  Mitgliedern  und  wird  auf  vier  Jahre  gewählt. 2 Die Regierungen der Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestim- men ferner  durch  gleichlautende  Wahlbeschlüsse  die  Präsidentin  oder  den  Präsidenten  des  Verwaltungsrates.  Im übrigen  konstituiert  sich  der  Verwal- tungsrat selbst. 3 Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist unvereinbar mit der Wahrnehmung  von Funktionen in Institutionen, welche einer Weisungsbefugnis der BSABB  unterstehen. 4 Die Entschädigung der Mitglieder erfolgt durch die BSABB und wird in der  Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat geregelt, vorbehältlich der Genehmi- gung der Entschädigungsregelung durch die Regierungen der Vertragskanto- ne.  §  6 Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat a. hat die strategische Leitung und führt die Aufsicht über die BSABB; b. nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den   Jahresbericht, die Jahresrechnung, das jährliche Budget und den Finanz- plan;  c. verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages und erstattet zuhan- den der Regierungen der Vertragskantone jährlich Bericht über dessen  Ausführung sowie über den Bericht der Revisionsstelle.  d. wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der BSABB und stellt  sie oder ihn an;  e. wählt alternierend die Finanzkontrolle eines Vertragskantons als Revisi- onsstelle;  f. erlässt eine Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat; g. genehmigt das Geschäftsreglement der BSABB; h. erlässt gemäss Art. 12 dieses Vertrages Personalvorschriften;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    3  211.2  i. entscheidet unter Vorbehalt von Art. 11 BVG über die Ausgestaltung der  Pensionskassenregelung für das Personal der BSABB;  j. legt die Gebührenordnung fest; k. erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausfüh-  rungsbestimmungen; l. erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der BSABB im   Bereich der klassischen Stiftungen.  §  7 Beschlussfassung 1 Die Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfa- chen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsord- nung. 2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der BSABB nimmt in der Regel  an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil und hat beratende Stimme sowie  ein Antragsrecht.  §  8 Geschäftsleitung 1 Eine Geschäftsleiterin oder ein Geschäftsleiter führt die BSABB in operativer  und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauf- trages.  §  9 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter a. erstellt das Budget und den Finanzplan; b. überwacht die Einhaltung des Leistungsauftrages und des jährlichen Bud-  gets; c. ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Con-  trolling und Berichtswesen) besorgt; d. schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-  tern ab und ist für die personellen Belange zuständig; e. legt dem Verwaltungsrat periodisch Rechenschaft ab; f. bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrates vor. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem  anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in  einem vom Verwaltungsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter de- legieren.  §  10 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    4  211.2 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.  3 Betrieb und Personal der BSABB  §  11 Leistungsauftrag 1 Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachzie- le sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauf- trag festgelegt. 2 Der Leistungsauftrag wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierun- gen der Vertragskantone und in der Regel für eine Leistungsperiode von vier  Jahren erteilt. 3 Der Leistungsauftrag kann während der Leistungsperiode geändert werden,  wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern.  Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung.  §  12 Personal 1 Die BSABB stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des  Sitzkantons Basel-Stadt öffentlich-rechtlich an. 2 Der Verwaltungsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen  erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen  Anstalt Rechnung tragen.  §  13 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der BSABB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des  Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht  des Sitzkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Sitz- kantons vorgesehenen Verfahren beurteilt. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung. 3 Für Schäden, welche die BSABB verursacht hat, haftet ausschliesslich diese.  Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige  Versicherungsleistungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.  §  14 Amtshilfe 1 Die BSABB und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Vertragskantone  unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich  kostenlos  die  zweckdienlichen Meldungen zu erstatten,  die  benötigten Aus- künfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    5  211.2  4 Finanz- und Rechnungswesen  §  15 Grundsätze 1 Die BSABB wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie  verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine  Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung. 2 Die  Jahresrechnung  wird  nach  den  Grundsätzen  der  ordnungsgemässen  Rechnungslegung im Sinne der Bestimmungen der Aktiengesellschaft aufge- stellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen  Anhang. 3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  §  16 Dotationskapital und Reservefonds 1 Die Vertragskantone stellen der BSABB für die Finanzierung der Startphase  ein Dotationskapital im Betrag von CHF 1'500'000 zur Verfügung. Sie zahlen  das  Dotationskapital  im  Verhältnis  zur  Anzahl  beaufsichtigter  Einrichtungen  spätestens mit der Betriebsaufnahme ein. Das Dotationskapital  wird verzinst  auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen. 2 Die BSABB bildet einen Reservefonds. Dieser soll mindestens bis Höhe von  75% eines Jahresumsatzes geäufnet werden. 3 Sobald der Reservefonds die Höhe von 75% des letzten Jahresumsatzes er- reicht hat, kann der Verwaltungsrat das Dotationskapital einschliesslich die auf- gelaufenen Zinsen jeweils um den überschiessenden Teil zurückbezahlen. Die  Rückzahlung erfolgt entsprechend den gewährten Anteilen.  §  17 Gebühren 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten (einschliesslich der Einlagen in den Reser- vefonds) und bestehen aus: a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr; b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Die Ge- bühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtun- gen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.  §  18 Abgaben an die Oberaufsicht des Bundes 1 Die für die Oberaufsicht anfallenden Abgaben werden nach den Vorschriften  des Bundesrechts von den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und an die Ober- aufsicht abgeführt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    6  211.2  §  19 Verwendung des Betriebsergebnisses 1 Der Verwaltungsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er be- stimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll. 2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.  §  20 Gründungskosten 1 Die Gründungskosten für die BSABB werden aktiviert und über 5 Jahre abge- schrieben.  §  21 Steuerfreiheit 1 Die BSABB ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommuna- len Steuern befreit.  5. Anwendbares Recht  §  22 Allgemein 1 Wo dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Sitzkantons  anwendbar.  Das gilt  insbesondere  für  die Bereiche Submission und Daten- schutz. 2 Die Archivierung richtet sich nach dem Archivrecht des jeweiligen Vertrags- kantons.  §  23 Oberaufsicht der kantonalen Parlamente 1 Dieser Vertrag berührt die Oberaufsicht der Parlamente beider Kantone und  seiner Geschäftsprüfungskommissionen nicht.  §  24 Rechtspflege 1 Verfügungen der BSABB, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können  nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 angefochten werden. 2 Verfügungen der BSABB im Bereich der klassischen Stiftungen können nach  Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vertragskantons, in dem sich  der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden.  §  25 Streitigkeiten zwischen Partnern 1 Streitigkeiten  zwischen  den  Vertragskantonen  aus  diesem  Vertrag  sollen  möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen  bestehendes Schiedsgericht endgültig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    7  211.2 3 Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zu- sammen eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden bestimmen.  Können sie  sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder  dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.  §  26 Publikationen 1 Publikationen der BSABB erfolgen in den Publikationsorganen der Vertrags- kantone. Bundesrechtliche Vorschriften werden vorbehalten.  6 Übergangsbestimmungen  §  27 Erstmaliger Leistungsauftrag 1 Der BSABB wird erstmals ab 1. Januar 2012 ein Leistungsauftrag erteilt.  §  28 Übertritt des Personals 1 Alle Mitarbeitenden werden in der vom Verwaltungsrat bezeichneten Pensi- onskasse versichert. Beim Übertritt sind die wohlerworbenen Rechte der Ver- sicherten zu wahren. 2 Die bisher in einem Vertragskanton geleisteten Dienstjahre werden angerech- net.  §  29 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 1 Die Vertragskantone haften für Schäden, die vor der Betriebsaufnahme verur- sacht worden sind.  §  30 Geschäftsübergabe 1 Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen so- wie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der  BSABB zur Bearbeitung übernommen. Die aus solchen Geschäften entstehen- den Gebühren verbleiben bei der BSABB.  7 Schlussbestimmungen  §  31 Publikation und Wirksamkeit 1 Der Vertrag ist zu publizieren. Er wird am 1. Januar 2012 wirksam.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    8  211.2  §  32 Dauer und Kündigung 1 Der Vertrag gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Die Vertragskantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer zwei- jährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen. 3 Solange der Vertrag nur zwischen zwei Kantonen in Geltung steht, zieht die  Kündigung die Auflösung der BSABB gemäss den Bestimmungen dieses Ver- trages nach sich. 4 Soweit im Zeitpunkt der Kündigung mehr als zwei Vertragskantone bestehen,  gilt der Vertrag zwischen den verbleibenden Vertragskantonen weiter.  §  33 Austritt 1 Tritt ein Kanton aus dem Vertrag aus, haftet er für die während seiner Mit- gliedschaft  eingegangenen  Verpflichtungen  der  BSABB.  Ein  allfälliger  Haf- tungsanteil errechnet sich aufgrund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtig- ter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende  Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteils- mässig nicht rückvergütete Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt  der Verwaltungsrat.  §  34 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Vertrages bedarf der Einstimmigkeit   der  Kantonsregierungen  der  Vertragskantone.  Vorbehalten  bleibt  § 32 Ab- satz 3. 2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflö- sung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.  §  35 Beitritt weiterer Kantone 1 Weitere Kantone können diesem Vertrag beitreten. Der Verwaltungsrat ist er- mächtigt, entsprechende Beitrittsvereinbarungen abzuschliessen und die Ein- zelheiten der Beitrittsregelungen im Sinne dieses Vertrages zu regeln.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    9  211.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.06.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0702  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702    10  211.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.06.2011 01.01.2012 Erstfassung GS 37.0702  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0702   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Name, Rechtsform und Sitz 	§ 2 Zweck der Anstalt 	§ 3 Führung der Anstalt  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 4 Organisation, Organe 	§ 5 Verwaltungsrat 	§ 6 Aufgaben 	§ 7 Beschlussfassung 	§ 8 Geschäftsleitung 	§ 9 Aufgaben 	§ 10 Revisionsstelle  	3 Betrieb und Personal der BSABB 	§ 11 Leistungsauftrag 	§ 12 Personal 	§ 13 Haftung und Verantwortlichkeit 	§ 14 Amtshilfe  	4 Finanz- und Rechnungswesen 	§ 15 Grundsätze 	§ 16 Dotationskapital und Reservefonds 	§ 17 Gebühren 	§ 18 Abgaben an die Oberaufsicht des Bundes 	§ 19 Verwendung des Betriebsergebnisses 	§ 20 Gründungskosten 	§ 21 Steuerfreiheit  	5. Anwendbares Recht 	§ 22 Allgemein 	§ 23 Oberaufsicht der kantonalen Parlamente 	§ 24 Rechtspflege 	§ 25 Streitigkeiten zwischen Partnern 	§ 26 Publikationen  	6 Übergangsbestimmungen 	§ 27 Erstmaliger Leistungsauftrag 	§ 28 Übertritt des Personals 	§ 29 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 	§ 30 Geschäftsübergabe  	7 Schlussbestimmungen 	§ 31 Publikation und Wirksamkeit 	§ 32 Dauer und Kündigung 	§ 33 Austritt 	§ 34 Auflösung 	§ 35 Beitritt weiterer Kantone   		2022-10-20T17:09:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Ordnung über die Stiftungsaufsicht

pdf_content: 211.201 - Ordnung über die Stiftungsaufsicht   1  211.201  Ordnung über die Stiftungsaufsicht  Vom 23. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2023)  Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel),  gestützt  auf  § 6 lit. j  und  l  des  BVG-  und  Stiftungsaufsichtsvertrags  vom  8./14. Juni 20111),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Ordnung regelt die Aufsicht über die privaten Stiftungen gemäss Art. 80  ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2). 2 Auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen findet sie keine Anwendung.  Für Personalfürsorgestiftungen, welche im Bereich der beruflichen Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gilt die Ordnung über die berufli- che Vorsorge vom 23. Januar 20123).  II. Aufsicht  §  2 Aufgaben der BSABB 1 Zuständig für  die Aufsicht  ist  die BVG- und Stiftungsaufsicht  beider  Basel  (BSABB) 2 Die BSABB wacht darüber, dass die Stiftungen die gesetzlichen Vorschriften  einhalten.  §  3 Übernahme der Aufsicht 1 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der  BSABB grundsätzlich nach Eintragung der neugegründeten Stiftung im zustän- digen Handelsregister. Voraussetzung für den Erlass der Verfügung sind eine  rechtsgültige Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und urkundengemäss be- stellte Stiftungsorgane. * 1) BS: SG     833.100  , BL: SGS     211.2   2) SR     210   3) BS: SG     833.110  , BL: SGS     834.400    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124  http://db.clex.ch/link/BS/833.100/de https://bl.clex.ch/data/834.400/de http://db.clex.ch/link/BS/833.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://bl.clex.ch/data/211.2/de   2  211.201 2 Bei Sitzverlegung aus anderen Kantonen erfolgt die Übernahme der Aufsicht  nach Rechtskraft  der  Verfügung betreffend  die  Genehmigung der  Sitzverle- gung durch die die Aufsicht übergebende Behörde. Der zuständige Stiftungsrat  reicht dem zuständigen Handelsregister die Stiftungsurkunde zur Eintragung  ein. 3 Bei Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung hat die Willensvoll- streckerin oder der Willensvollstrecker für die Eintragung der Stiftung besorgt  zu sein. Liegt keine rechtsgültige Stiftungsurkunde vor, muss sie oder er die  Errichtung  zuerst  beurkunden  lassen. Für  die  Übernahme  der  Aufsicht  gilt  Abs. 1.  §  4 Prüfung 1 Die BSABB nimmt Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Stiftung. Sie  prüft insbesondere a) * die Organisation der Stiftung (Art. 83 ff. ZGB) b) die Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB) c) die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer sorgfäl-  tigen Kapitalanlage, insbesondere nach den Grundsätzen der Sicherheit,  der  Erzielung eines  angemessenen Ertrages,  der  Risikoverteilung und  der Liquidität  d) die Übereinstimmung von Reglementen und anderen Erlassen der Stif- tung mit der Urkunde und dem Gesetz.  2 Die BSABB prüft und genehmigt Urkundenänderungen im Sinne von Art. 85,  86, 86a und 86b ZGB. * 3 Die BSABB hebt Stiftungen auf Antrag oder vom Amtes wegen auf, wenn die- se  ihren Zweck nachweislich  nicht  mehr  erfüllen  können,  oder  wenn deren  Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.  §  5 Aufsichtsmittel 1 Zur Durchführung der Aufsicht ergreift die BSABB alle erforderlichen Mass- nahmen. Sie kann insbesondere a) Weisungen erteilen b) Gutachten und Expertisen anordnen c) Ersatzvornahmen anordnen d) Stiftungsorgane ermahnen, verwarnen oder abberufen e) amtliche Verwaltungen einsetzen f) eine Revisionsstelle bei einer Stiftung ernennen oder abberufen g) eine  ordentliche  Revision  anordnen  bei  Stiftungen,  welche  der  einge-  schränkten Revision unterliegen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    3  211.201 2 Die BSABB kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stif- tungsrat Auskunft und die Herausgabe von sachdienlichen Unterlagen verlan- gen. 3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffe- nen Stiftung. Bei der Abberufung einer Revisionsstelle gehen die Kosten zulas- ten der Revisionsstelle, die die Massnahme verursacht.  §  6 Stiftungsverzeichnis 1 Die BSABB führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über alle Stiftungen,  die ihrer Aufsicht unterstehen. 2 Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen. 3 Mit schriftlichem Gesuch kann die Stiftung verlangen, dass sie nicht im Ver- zeichnis aufgeführt wird.  §  7 Zusammenarbeit mit kantonalen Steuerverwaltungen 1 Im Rahmen der Prüfung von Urkunden und Reglementen kann die BSABB  die zuständige Steuerverwaltung zur Stellungnahme einladen. 2 Die BSABB zeigt der zuständigen Steuerverwaltung die Errichtung oder Än- derung einer Stiftung an und überweist ihr eine Kopie der Urkunde. 3 Stösst die BSABB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf Probleme in steuer- licher Hinsicht (z. B. Wegfall der Gemeinnützigkeit, Gefährdung der Steuerbe- freiung der Stiftung), so ersucht sie die zuständige Steuerverwaltung um eine  Stellungnahme. 4 Vorbehalten bleiben weitere Auskunfts- und Informationspflichten nach den  massgebenden Steuergesetzen.  III. Aufgaben des Stiftungsrates  §  8 Rechnungsablage 1 Der Stiftungsrat reicht der BSABB jährlich innert längstens sechs Monaten  nach Abschluss des Rechnungsjahres die Berichterstattung ein. Allfällige Fris- terstreckungsgesuche sind rechtzeitig, schriftlich und mit einer kurzen Begrün- dung versehen einzureichen. 2 Die Berichterstattung umfasst folgende Unterlagen: a) die vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrech-  nung, bestehend aus Bilanz und Betriebsrechnung mit den Vorjahreszah- len und Anhang  b) das Protokoll betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung c) den Bericht der Revisionsstelle, soweit die Stiftung nicht nach § 9 davon   befreit ist * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    4  211.201  d) den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung e) allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen, insbesondere   den umfassenden Bericht bei Vorliegen einer ordentlichen Revision. 3 Die Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung  und Rechnungslegung gelten sinngemäss. * 4 Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeich- net einzureichen. 5 … *  §  9 Revisionsstelle 1 Die BSABB kann die Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu  bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 83b ZGB sowie der Verord- nung über die Revisionsstelle von Stiftungen4) erfüllt sind und einfache finanzi- elle Verhältnisse vorliegen. Diese Betreiung ist jederzeit widerrufbar. 2 Das Gesuch um Befreiung ist der BSABB spätestens drei Monate vor dem  Rechnungsabschluss der Stiftung einzureichen. Die Befreiung erfolgt mit Wir- kung für das nächste Rechnungsjahr. 3 Ist die Stiftung von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, so  muss sie bestätigen, dass a) die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und   Sachverhalte gesetzeskonform abbildet (Vollständigkeitserklärung); b) die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist; c) das Vermögen dem Zweck entsprechen verwendet worden ist und d) die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.  §  10 Urkundenänderungen 1 Urkundenänderungen sind  der  BSABB mit  einem entsprechenden Gesuch  zur Genehmigung einzureichen. 2 Das Gesuch umfasst a) die Stiftungsurkunde b) die Begründung der Änderung c) den Beschluss des Stiftungsrates betreffend die Änderung d) gegebenenfalls die beurkundete Änderung der Stiftungsurkunde. 3 Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a–c sind der BSABB einzureichen. Die be- urkundete Änderung gemäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem Handelsregister einzu- reichen. Die BSABB teilt  dem Handelsregister die Genehmigung der Urkun- denänderung mit.  4) SR     211.121.3    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124  http://db.clex.ch/link/Bund/211.121.3/de   5  211.201 4 Soweit  eine Urkundenänderung nach Art.  86a des ZGB durch die Stifterin  oder den Stifter beantragt wird, und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen  erfüllt  sind,  entfällt  die separate Begründung und der Stiftungsratsbeschluss  gemäss Abs. 2 lit. b und c 5 Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der BSABB eingereicht  werden.  §  11 Mitteilungspflichten 1 Vom  Stiftungsrat  erlassene  Reglemente  und  deren  Änderungen  sind  der  BSABB umgehend zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt auch für geänderte Stif- tungsurkunden. Die Unterlagen sind der BSABB in Papierform oder über deren  Portal elektronisch zuzustellen. * 2 Alle Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Revisionsstelle sind im zuständi- gen Handelsregister einzutragen. 3 Änderungen der  Stiftungsorgane und ihrer  Zusammensetzung sind,  soweit  sie im Handelsregister einzutragen sind, dem zuständigen Handelsregister zur  Eintragung zu melden. Die Änderungen sind unabhängig von der Eintragungs- pflicht umgehend der BSABB mitzuteilen.  IV. Gebühren  §  12 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang. Die Höhe der  Gebühren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand und dem Vermögen der Stif- tungen.  V. Schlussbestimmung  §  99 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    6  211.201  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.01.2012 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 2020.124  02.10.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert GS 2020.126  02.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 geändert GS 2020.126  02.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 5 aufgehoben GS 2020.126  02.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.126  25.10.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.128  29.08.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.084  29.08.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 2 geändert GS 2022.084  29.08.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022.084  29.08.2022 01.01.2023 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2022.084  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    7  211.201  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.01.2012 01.01.2012 Erstfassung GS 2020.124  § 3 Abs. 1 29.08.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.084  § 4 Abs. 1, lit. a) 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.126  § 4 Abs. 2 29.08.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.084  § 8 Abs. 3 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.126  § 8 Abs. 5 02.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2020.126  § 11 Abs. 1 29.08.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.084  Anhang 1 02.10.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2020.126  Anhang 1 25.10.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert GS 2020.128  Anhang 1 29.08.2022 01.01.2023 Name und Inhalt geändert GS 2022.084  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    1 Anhang zu SGS 211.201, Stand 01.01.2023    Anhang zur Ordnung über die Stiftungsaufsicht  1 Die jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht rich- tet sich nach dem jeweils ausgewiesenen Bruttovermögen (Bi- lanzsumme):        Bilanzsumme in CHF Gebühr in CHF   bis 100'000  340    100'001–500'000  555    500'001–1'000'000  755    1'000'001–5'000'000  1’115    5'000'001–10'000'000  1’600    10'000'001–20'000'000  2’075    20'000'001–50'000'000  2’675    50'000'001–100'000'000  3’185    100'000'001–250'000'000  3’745    250'000'001–500'000’000  4’420    500'000’001–750'000'000  4’955    750'000’001–1'000'000'000  5’620    1'000'000’001–2'500'000'000  6’080   ab 2'500'000’001  6’545        2 Anhang zu SGS 211.201, Stand 01.01.2023       2 Die BSABB erhebt für die nachfolgend umschriebenen Hand- lungen Gebühren in folgendem Gebührenrahmen:     Handlung Gebühr in  CHF   a) Übernahme der Aufsicht (inkl. Vorprü- fung und Genehmigung der Urkunde)   500–3'000   b) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung  von notariell beurkundeten Urkunden  und -änderungen   500–3'000   c) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung  von Urkundenänderungen ohne vorgän- gige notarielle Beurkundung   800–4'500   d) Sitzverlegungen / Aufsichtentlassungen 500–2'000   e) Liquidationen 500–1'500   f) Fusionen / Aufteilungen / Vermögens- übertragungen    1'000–7'500   g) Aufhebungen mit oder ohne vorgängige  Liquidation   1'000–7'500   h) Reglementsprüfungen 150–2'500   i) Anordnung von Massnahmen nach Art.  83d, bzw. 84 ZGB und § 5   500–7'500   j) Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden 500–5'000   k) Beratung oder Begutachtung von Stif- tungsangelegenheiten   500–5'000   l) Weitere Verfügungen oder aufsichts- rechtliche Aufwendungen   250–5'000     3 Anhang zu SGS 211.201, Stand 01.01.2023       m) Genehmigung von Gesuchen um Befrei- ung von der Revisionsstellenpflicht   300–1'000   n) Zweite und jede weitere Fristerstreckung 50   o) Mahnungen von Berichterstattungsun- terlagen (inkl. Vollständigkeitsmahnun- gen) und anderen Dokumenten: pro  Mahnung   50   p) Einsichtnahme in das Stiftungsverzeich- nis und Kopiaturen daraus   50–500   q) Auszug aus dem Verzeichnis pro Stif- tung   50   r) Adressverzeichnis über alle Stiftungen:   Grundgebühr   Zusatzgebühr pro Adresse      150   1       3 Zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr ist verpflichtet, wer  die Amtshandlung veranlasst. Wer eine Amtshandlung veran- lasst, kann zudem zur Leistung eines Kostenvorschusses ange- halten werden. Bei Aufsichtsbeschwerden werden die Gebüh- ren der unterliegenden Partei auferlegt.  4 Gibt eine Stiftung Anlass zu ausserordentlicher Kontrolle oder  zu ausserordentlichen Abklärungen, so können die Gebühren,  bei Gebührenrahmen die obere Gebühr, maximal verdoppelt  werden.  5 Die Gebühr wird bei Rechnungsstellung fällig und sie ist innert  30 Tagen zu bezahlen.    	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Aufsicht 	§ 2 Aufgaben der BSABB 	§ 3 Übernahme der Aufsicht 	§ 4 Prüfung 	§ 5 Aufsichtsmittel 	§ 6 Stiftungsverzeichnis 	§ 7 Zusammenarbeit mit kantonalen Steuerverwaltungen  	III. Aufgaben des Stiftungsrates 	§ 8 Rechnungsablage 	§ 9 Revisionsstelle 	§ 10 Urkundenänderungen 	§ 11 Mitteilungspflichten  	IV. Gebühren 	§ 12  	V. Schlussbestimmung 	§ 99   		2022-11-01T11:33:30+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 211.5 - Dekret über die Kostentragung der amtlichen Vermessung   1  211.5  Dekret über die Kostentragung der amtlichen Vermessung  Vom 1. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 170 Absatz 2 des  Gesetzes  vom 16. November 20061) über  die  Einführung des Zivilgesetzbu- ches (EG ZGB), beschliesst:  §  1 Ersterhebung 1 Bei Ersterhebungen werden nach Abzug der Bundesabgeltung und der kanto- nalen Mehranforderung die verbleibenden Kosten je zu einem Drittel durch den  Kanton, die Gemeinden und Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer ge- tragen. 2 Die Gemeinde kann den Beitrag der Grundeigentümerinnen oder Grundei- gentümer vollständig übernehmen.  §  2 Erneuerung 1 Bei Erneuerungen werden nach Abzug der Bundesabgeltung und der kanto- nalen Mehranforderung die verbleibenden Kosten zu 40% vom Kanton und zu  60% von der Gemeinde getragen. 2 Bei der Anordnung einer Neuerhebung eines Gebietes mit dauernder Boden- verschiebung gilt für die Übernahme der Kosten die Bestimmung über die Er- neuerung.  §  3 Kostentragung für kantonale Mehranforderungen 1 Die erstmalige Übernahme der öffentlichen Wegrechte und der Baulinien im  Rahmen der Ersterhebung oder Erneuerung werden zu 40% vom Kanton und  zu 60% von der Gemeinde getragen. 2 Die Kosten für die Erhebung der Waldgrenzen in Bauzonen werden durch die  Gemeinde getragen.  §  4 Periodische Nachführung 1 Die Kosten der periodischen Nachführung werden nach Abzug der Bundes- abgeltung vom Kanton und der Gemeinde je zur Hälfte getragen.  1) GS 36.153, SGS 211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1113    2  211.5 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Eigentümerinnen  und Eigentümer von selbständigen dauernden Rechten tragen die Kosten für  im Rahmen der periodischen Nachführung durchgeführte Arbeiten, welche der  laufenden Nachführung unterliegen und durch sie verursacht wurden.  §  5 Laufende Nachführung 1 Die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  sowie  Eigentümerinnen  und Eigentümer von selbständigen dauernden Rechten tragen die Kosten der  von ihnen verursachten laufenden Nachführungen. 2 Massgebend ist das Eigentum zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. 3 Die Kosten der übrigen laufenden Nachführung werden durch die Verursa- cherin oder durch den Verursacher getragen.  §  6 Unterhalt 1 Der Kanton trägt die Kosten des Unterhalts der Lage- und Höhenfixpunkte 2  und der Kantonsgrenzzeichen. 2 Die Gemeinde trägt die Kosten des Unterhalts der Lage- und Höhenfixpunkte  3 und der Gemeindegrenzzeichen. 3 Die  Kosten  des  Unterhalts  der  Grenzzeichen  der  Liegenschaften  werden  durch die Verursacherin und den Verursacher getragen. Ist diese oder dieser  nicht  eruierbar,  werden  die  Kosten  durch  die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer getragen.  §  7 Besondere Anpassungen 1 Für besondere Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalem Inter- esse (BANI) trägt der Kanton nach Abzug der Bundesabgeltung die Kosten.  §  8 Aufhebung bisheriges Rechtes 1 Das Dekret vom 19. Oktober 19952) über die Kostentragung der amtlichen  Vermessung wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  2) GS 32.307, SGS 211.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1113    3  211.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.11.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 37.1113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1113    4  211.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.11.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 37.1113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1113    Erlasstitel Dekret über die Kostentragung der amtlichen Vermessung  SGS-Nr. 211.5  GS-Nr. 37.1113  Erlassdatum 1. November 2012  In Kraft seit 1. Januar 2013  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  2  Mit diesem Dekret aufgehoben wurde:  Erlasstitel Dekret über die Kostentragung der amtlichen Vermessung  SGS-Nr. 211.5  GS-Nr. 32.307  Erlassdatum 19. Oktober 1995 (Traktandum 6; LRV 1995-119)  Dauer In Kraft ab 1. Januar 1995;  aufgehoben mit Wirkung ab 1. Januar 2013  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  23.06.2005 35.709 01.01.2006 LRV 2005-076  08.11.2001 34.443 01.03.2002 LRV 2001-022  http://www.baselland.ch/07-htm.317276.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/1995/lr_1995-10-19_ptk.pdf http://www.baselland.ch/14-htm.278092.0.html http://www.baselland.ch/2005-076_inh-htm.276549.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280920.0.html http://www.baselland.ch/2001-022_inh-htm.281327.0.html  	§ 1 Ersterhebung 	§ 2 Erneuerung 	§ 3 Kostentragung für kantonale Mehranforderungen 	§ 4 Periodische Nachführung 	§ 5 Laufende Nachführung 	§ 6 Unterhalt 	§ 7 Besondere Anpassungen 	§ 8 Aufhebung bisheriges Rechtes 	§ 9 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T15:36:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 211.501 - Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden   1  211.501  Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend  der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs von  Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden  Vom 17. September 2015 (Stand 1. Oktober 2016)  Der Schweizerische Bundesrat,  gestützt  auf  Artikel 14 Absatz 3  des  Bundesgesetzes vom 5. Oktober  20071)  über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) und Artikel 42 der Ver- ordnung  vom  21. Mai  20082) über  Geoinformation  (Geoinformationsverord- nung, GeoIV),   und die zuständigen Organe der Kantone,   gestützt auf die Ermächtigungsnormen in der kantonalen Gesetzgebung,  beschliessen:3)  1. Abschnitt: Abgeltung des Datenaustausches unter Behörden  Art.  1 Gegenstand (Art. 14 Abs. 3 GeoIG) 1 Der Vertrag regelt die Abgeltung und die Modalitäten des Austausches von  Geobasisdaten des  Bundesrechts  zwischen Behörden des  Bundes und der  Kantone im Sinne von Art. 14 GeoIG und Art. 37 ff. GeoIV.  Art.  2 Nutzungsberechtigte Behörden (Art. 14 Abs. 1 GeoIG) 1 Nutzungsberechtigt sind Behörden des Bundes und der Kantone. 2 Als Behörden gelten: a. die Organe und die Verwaltung des Bundes und der Kantone; b. Behörden von Gemeinden, anderen Gebietskörperschaften  und Regio-  nalstrukturen, denen durch das kantonale Recht öffentliche Aufgaben des  Bundes oder eines Kantons übertragen sind;  c. öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes und der Kantone, denen öf- fentliche Aufgaben des Bundes oder eines Kantons übertragen sind;  1) SR 510.62 2) SR 510.620 3) Vertrag vom Regierungsrat am 27. September 2016 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051  http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de   2  211.501  d. natürliche und juristische Personen des Privatrechts (Private), denen öf- fentliche Aufgaben des Bundes oder eines Kantons übertragen sind.  3 Die Berechtigung zur Nutzung der Daten anderer Behörden besteht nur zur  Erfüllung von öffentlichen Aufgaben im Rahmen des rechtlichen Auftrags, ein- schliesslich  gesetzlicher  Mitteilungspflichten.  Berechtigt  zum Bezug  und zur  Nutzung der Daten ist nur, wer über eine Rechtsgrundlage zum Bearbeiten der  Daten verfügt oder die Daten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe benötigt.  Art.  3 Gewerbliche Leistungen (Art. 41 GeoIV) 1 Wenn eine Behörde gleichzeitig öffentliche Aufgaben erfüllt und gewerbliche  Leistungen anbietet und nicht nachweisen kann, dass die beiden Bereiche hin- sichtlich der Geschäftsprozesse und in der Rechnungslegung klar abgegrenzt  sind, fällt sie als Ganzes unter den 8. Abschnitt der GeoIV.  Art.  4 Umfang des Datenaustausches 1 Geobasisdaten des Bundesrechts müssen einschliesslich des Datenmodells,  der Metadaten und, sofern vorhanden, eines Darstellungsmodells angeboten  werden. 2 Die Geobasisdaten müssen überprüfbar dem minimalen Geodatenmodell ent- sprechen. 3 Von Daten, die nur in gedruckter Form vorliegen und ausgetauscht werden  können, ist ein Exemplar des Drucks bzw. eine Kopie zu liefern. 4 Über die Absätze 1 bis 3 hinaus besteht keine Pflicht, Daten in anderer Form  zum Austausch anzubieten oder auf Anfrage auszutauschen, sofern das Bun- desrecht keine abweichende Vorschrift enthält.  Art.  5 Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte 1 Geobasisdaten des Bundesrechts dürfen im Rahmen der Nutzung wie folgt  veröffentlicht werden: a. Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A dürfen von der nutzen-  den Behörde in ihrem eigenen Darstellungsdienst sowie darüber hinaus  beim  Bestehen  einer  zusätzlichen  rechtlichen  Publikationspflicht  veröf- fentlicht werden;  b. Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C dürfen von der  nutzenden Behörde nicht veröffentlicht werden.  2 Auf die Quelle und den Zeitstand ist in geeigneter Weise hinzuweisen. 3 Für die Weitergabe an Dritte gilt Art. 40 GeoIV.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051    3  211.501  Art.  6 Kosten (Art. 14 Abs. 3 GeoIG) 1 Der Datenaustausch unter Behörden gemäss diesem Vertrag, einschliesslich  der Nutzung und Veröffentlichung und die Nutzung von Geodiensten, sowie die  mit dem Datenaustausch verbundenen Aufwendungen sind kostenlos. 2 Über  diesen  Vertrag  hinausgehende  Dienstleistungen unter  Behörden  des  Bundes und der Kantone (beispielsweise besondere Datenbereitstellung, be- sonderes Format, besonderes Bezugssystem, Auswertungen, exzessive Nut- zung) sind nach den Tarifen der anbietenden Stelle entgeltlich.  2. Abschnitt: Modalitäten des Vertrags  Art.  7 Beitritt 1 Der Beitritt eines Vertragspartners erfolgt nach der rechtskräftigen Genehmi- gung des Vertrags durch das zuständige Organ mit der Mitteilung an das Bun- desamt für Landestopografie.  Art.  8 Vertragsdauer 1 Der Vertrag wird rechtsgültig, wenn der Bund und mindestens 8 Kantone den  Beitritt erklärt haben. Das Bundesamt für Landestopografie setzt den Vertrag  innert 3 Monaten auf einen Monatsanfang in Kraft. 2 Für  alle  nach dem Inkrafttreten  beitretenden  Kantone tritt  der  Vertrag  am  1. Tag des 3. auf die Mitteilung folgenden Monats in Kraft. 3 Der Vertrag bleibt in Kraft, solange: a. er nicht durch übereinstimmenden Beschluss aller Vertragspartner aufge-  hoben wird; b. die Voraussetzung gemäss Absatz 1 erfüllt ist.  Art.  9 Vertragsänderung 1 Die Änderung des Vertrags bedarf der Zustimmung sämtlicher Vertragspart- ner. 2 Die Änderung tritt für alle Vertragspartner auf einen im Änderungsbeschluss  bestimmten Zeitpunkt in Kraft.  Art.  10 Kündigung 1 Der Bundesrat und jede Kantonsregierung kann den Vertrag unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von 2 Jahren kündigen. 2 Die Kündigung ist an das Bundesamt für Landestopografie zu richten. Dieses  teilt die Kündigung den übrigen Vertragspartnern mit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051    4  211.501 3 Auf den Kanton, der gekündigt hat, findet ab dem Zeitpunkt des Austritts die- ser Vertrag keine Anwendung mehr. Der Datenbezug und die Datennutzung  sind für den ausgetretenen Kanton nach den Tarifen der anbietenden Stelle  entgeltlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051    5  211.501  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.09.2015 01.10.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051    6  211.501  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.09.2015 01.10.2016 Erstfassung GS 2016.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051     	1. Abschnitt: Abgeltung des Datenaustausches unter Behörden 	Art. 1 Gegenstand (Art. 14 Abs. 3 GeoIG) 	Art. 2 Nutzungsberechtigte Behörden (Art. 14 Abs. 1 GeoIG) 	Art. 3 Gewerbliche Leistungen (Art. 41 GeoIV) 	Art. 4 Umfang des Datenaustausches 	Art. 5 Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte 	Art. 6 Kosten (Art. 14 Abs. 3 GeoIG)  	2. Abschnitt: Modalitäten des Vertrags 	Art. 7 Beitritt 	Art. 8 Vertragsdauer 	Art. 9 Vertragsänderung 	Art. 10 Kündigung   		2022-10-20T22:06:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 211.53 - Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV)   1  211.53  Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung  (KVAV)  Vom 12. Juni 2012 (Stand 1. November 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung vollzieht: a. das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 19072); b. das Bundesgesetz vom 5. Oktober 20073) über Geoinformation (GeoIG); c. die Verordnung vom 18. November 19924) über die amtliche Vermessung   (VAV); d. die Technische Verordnung vom 10. Juni 19945) über die amtliche Ver-  messung (TVAV); e. das Gesetz vom 16. November 20066) über die Einführung des Zivilge-  setzbuches (EG ZGB).  §  2 Planung und Umsetzung 1 Die Volkswirtschafts-  und Gesundheitsdirektion legt  die Planung der  amtli- chen Vermessung zusammen mit der Eidgenössischen Vermessungsdirektion  in einer mehrjährigen Programmvereinbarung fest und lässt diese durch den  Regierungsrat beschliessen. 2 Soweit die Gemeinden von den einzelnen Programmpunkten betroffen sind,  werden sie vor dem Beschluss des Regierungsrats zur Vernehmlassung einge- laden.  1) SGS     100   2) SR     210   3) SR     510.62   4) SR     211.432.2   5) SR     211.432.21   6) SGS     211    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/211/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   2  211.53 3 Die kantonale Vermessungsaufsicht schliesst eine jährliche Leistungsverein- barung mit der Eidgenössischen Vermessungsdirektion ab, in welcher die Pro- grammvereinbarung umgesetzt wird.  §  3 Administrative und technische Vorschriften 1 Die  kantonale  Vermessungsaufsicht  erlässt  administrative  und  technische  Vorschriften über die Verfahren der amtlichen Vermessung. 2 Als Verfahren gelten insbesondere: a. die Ersterhebung von provisorisch anerkannten Vermessungen auf AV93-  Standard; b. die Erneuerung von definitiv anerkannten Vermessungen auf AV93-Stan-  dard; c. die Nachführung der sich ändernden Bestandteile der amtlichen Vermes-  sung; d. die  besonderen Anpassungen von ausserordentlich  hohem nationalem   Interesse (BANI).  §  4 Ausführung der Arbeiten 1 Die Ausführung der Ersterhebung und Erneuerung erfolgt unter der Leitung  einer  patentierten  Ingenieur-Geometerin  oder  eines  patentierten  Ingenieur- Geometers, in der Folge Unternehmerin oder Unternehmer genannt. 2 Die Ausführung der Nachführung erfolgt unter der Leitung einer patentierten  Ingenieur-Geometerin oder eines patentierten Ingenieur-Geometers, in der Fol- ge Nachführungsgeometerin oder Nachführungsgeometer genannt. 3 Die Ausführung von Arbeiten innerhalb des Bahngebietes richtet sich nach  den Vorschriften des Bundes. 4 Die  Vermessungsarbeiten  vor  Ort  sind  der  Grundeigentümerin  oder  dem  Grundeigentümer in geeigneter Art anzuzeigen.  §  5 Amtliche Vermessung und Grundbuch 1 Der  Informationsaustausch  zwischen  der  amtlichen  Vermessung  und  dem  Grundbuch wird beidseitig über die digitale Datenschnittstelle AVGBS vollzo- gen. 2 Die Bereichsleitung Zivilrecht und die kantonale Vermessungsaufsicht stellen  die Normierung der AVGBS sicher. 3 Zusätzlich zur AVGBS werden dem Grundbuchamt der Mutationsplan und die  Mutationstabelle in analoger Form zugestellt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    3  211.53  §  6 Kantonale Erweiterungen des Datenmodells des Bundes 1 Das Datenmodell der amtlichen Vermessung des Bundes wird durch folgende  kantonale Mehranforderungen erweitert: a. Informationsebene «öffentliche Wegrechte»; b. * … c. * … 2 Die kantonale Vermessungsaufsicht legt weitere Unterteilungen der Objekte  und zusätzliche Attribute zu Objekten des Datenmodells fest. 3 Sämtliche Erweiterungen sind im kantonalen Datenmodell der amtlichen Ver- messung definiert.  2 Vermarkung  §  7 Vermarkungsrevision 1 Die Vermarkungsrevision umfasst die Grenzfeststellung und das Anbringen  von Grenzzeichen bei Ersterhebungen. 2 Die kantonale Vermessungsaufsicht: a. bestimmt das Verfahren und schreibt die Arbeiten zusammen mit der Ers-  terhebung aus; b. ist zuständig für die Vergabe von Arbeiten und den Vertragsabschluss mit   der Unternehmerin oder dem Unternehmer, soweit es gemäss dem Ge- setz über öffentliche Beschaffungen nicht in die Zuständigkeit der Direkti- on oder des Regierungsrates fällt;  c. erstellt den Verifikationsbericht; d. besorgt die Rechnungsführung. 3 Die Gemeinde ist zuständig für: a. die öffentliche Auflage der Vermarkungspläne; b. die Aufteilung der Kosten unter den betroffenen Grundeigentümerinnen   und Grundeigentümern. 4 Die  Vermarkungspläne  werden  während  30  Tagen  öffentlich  aufgelegt.  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden mit normaler Post über  die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert. 5 Für das Einspracheverfahren und für die Genehmigung gelten die Bestim- mungen über die Ersterhebung und Erneuerung.  §  8 Grenzfeststellung 1 Die  Grenzen  werden  in  der  Regel  an  Ort  und  Stelle  unter  Einbezug  der  betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer festgestellt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    4  211.53 2 Ausserhalb der Siedlungsgebiete können die Grundstückgrenzen gestützt auf  Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden.  §  9 Grenzverlauf 1 Bei einer Ersterhebung oder einer Erneuerung ist eine Bereinigung unzweck- mässiger  Liegenschaftsgrenzen  zu  einem einfachen  Grenzverlauf  anzustre- ben. 2 Bei der Ersterhebung erfolgt dies im Rahmen der Vermarkungsrevision, bei  der Erneuerung mit Grenzmutationen.  §  10 Grenzzeichen 1 Die Grenzpunkte, die ein Grundstück geometrisch definieren, sind mit Grenz- zeichen zu versehen. 2 Als Grenzzeichen zugelassen sind Natursteine, Metallbolzen, Kunststoffmar- ken, Hartholzpfähle und eingemeisselte Kreuze. 3 Die kantonale Vermessungsaufsicht bestimmt die zulässige Verwendung, die  Ausführung und die Masse.  §  11 Verzicht auf Grenzzeichen 1 Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden: a. bei Ersterhebungen in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten; b. bei Grundstücken, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche   Nutzung oder andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind; c. bei Feld- und Waldwegen sowie Strassen ausserhalb des Siedlungsge-  bietes, davon ausgenommen sind die aufstossenden Grundstücksgren- zen;  d. bei Hindernissen, deren Beseitigung nicht zumutbar ist.  §  12 Vorübergehender Verzicht auf Grenzzeichen 1 Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann vorübergehend verzichtet werden,  solange diese durch laufende oder bevorstehende Baumassnahmen gefährdet  sind. 2 Das Anbringen der Grenzzeichen wird nachgeholt, sobald der Grund für die  Zurückstellung hinfällig ist.  §  13 Durchschnittene Grundstücke 1 Grundstücke, die durch Gemeindegrenzen, Strassen oder Gewässer durch- schnitten sind, sind anlässlich Ersterhebungen, Erneuerungen und gegebenen- falls bei der laufenden Nachführung als separate Grundstücke aufzunehmen. 2 Die separaten Grundstücke behalten die bestehenden Nutzungsrechte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    5  211.53 3 Falls es die Nutzungsplanung und die Bauvorschriften erfordern, werden die  neuen Grundstücke subjektiv-dinglich verknüpft.  3 Ersterhebung und Erneuerung  §  14 Vorprojekte 1 Die kantonale Vermessungsaufsicht erstellt für alle Ersterhebungen und Er- neuerungen ein Vorprojekt und erhebt dazu repräsentative Felddaten. 2 Die Ergebnisse des Vorprojektes umfassen eine Situationsanalyse über das  bestehende Vermessungswerk, den Beschrieb des Projektes und das daraus  abgeleitete Leistungsverzeichnis.  §  15 Durchführung 1 Die kantonale Vermessungsaufsicht ist zuständig für: a. die Ausschreibung der Arbeiten; b. die Vergabe von Arbeiten und den Vertragsabschluss mit der Unterneh-  merin oder dem Unternehmer, soweit es gemäss dem Gesetz über öffent- liche Beschaffungen nicht in die Zuständigkeit der Direktion oder des Re- gierungsrates fällt;  c. den Verifikationsbericht; d. die Rechnungsführung. 2 Die Gemeinde ist bei Ersterhebungen zuständig für die Aufteilung der Kosten  unter den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern.  §  16 Öffentliche Auflage 1 Die Gemeinde legt nach Abschluss einer Ersterhebung oder einer Erneue- rung den Plan für das Grundbuch und die Grundstücksbeschreibungen wäh- rend 30 Tagen öffentlich auf. 2 Sie veröffentlicht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und wenn vorhanden  zusätzlich im kommunalen Publikationsorgan. 3 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die in ihren dinglichen Rechten  berührt sind oder deren Grundstücksfläche geändert hat, werden mit normaler  Post über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert. 4 Dem Informationsschreiben wird die Grundstücksbeschreibung unter Angabe  der alten und neuen Grundbuchfläche beigelegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    6  211.53  §  17 Einspracheverfahren 1 Einsprachen über die Resultate der Ersterhebung oder der Erneuerung sind  während der Auflagefrist beim Gemeinderat schriftlich und begründet einzurei- chen. 2 Der Gemeinderat erledigt diese zusammen mit der Unternehmerin oder dem  Unternehmer soweit als möglich auf dem Weg der Verständigung. 3 Über die Verhandlungen und Ergebnisse wird Protokoll geführt. 4 Unerledigte Einsprachen sind der kantonalen Vermessungsaufsicht unter Bei- lage des Protokolls zum Entscheid zu überweisen.  §  18 Genehmigung 1 Die kantonale Vermessungsaufsicht beantragt bei der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion  die  Genehmigung der  Ersterhebung oder  der  Erneue- rung. 2 Dem Antrag sind beizulegen: a. der technische Bericht der Unternehmerin oder des Unternehmers über   den Gang der Arbeiten; b. die Aufstellung über die Erstellungskosten und deren Aufteilung; c. der Verifikationsbericht der kantonalen Vermessungsaufsicht; d. das Verzeichnis der gerichtlich zu erledigenden Streitfälle. 3 Die bestrittenen Liegenschaften bzw. die bestrittenen Grenzlinien werden im  Grunddatensatz mit dem Attribut «streitig» versehen.  §  19 Anerkennung durch den Bund 1 Nach der  Genehmigung beantragt  die  kantonale  Vermessungsaufsicht  die  Anerkennung  des  Vermessungswerkes  bei  der  Eidgenössischen  Vermes- sungsdirektion.  §  20 Schlussablieferung 1 Auf den im Vertrag festgelegten Schlussablieferungstermin hin übergibt die  Unternehmerin oder der Unternehmer: a. der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer die Be-  standteile  der  amtlichen Vermessung einschliesslich  aller  wesentlichen  Berechnungen und Arbeitsplänen;  b. der kantonalen Vermessungsaufsicht das Verzeichnis, welche Akten der  Nachführungsgeometerin  oder  dem  Nachführungsgeometer  übergeben  werden;  c. dem Grundbuchamt die Grundstückbeschreibungen über die AVGBS und  in analoger Form;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    7  211.53  d. der  Gemeinde  die  Pläne  für  das  Grundbuch  und  die  Grundstücksbe- schreibungen in digitaler oder analoger Form.  4 Nachführung  4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  21 Ausschreibung 1 Die Gemeinde schreibt die Nachführung der amtlichen Vermessung öffentlich  aus.  §  22 Nachführungsvertrag 1 Die Gemeinde stellt  der kantonalen Vermessungsaufsicht den Entwurf  des  Nachführungsvertrages zu. 2 Diese überprüft den Entwurf auf die Übereinstimmung mit den Bestimmungen  über die Nachführung der amtlichen Vermessung. 3 Der Nachführungsvertrag darf erst nach der Behebung allfälliger Beanstan- dungen abgeschlossen werden. 4 Die Gemeinde stellt der kantonalen Vermessungsaufsicht ein Exemplar des  abgeschlossenen Vertrages zu.  §  23 Übergabe der Bestandteile der amtlichen Vermessung 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer übergibt der  kantonalen Vermessungsaufsicht mindestens 90 Tage vor der Beendigung des  Vertragsverhältnisses die Bestandteile der amtlichen Vermessung zur Prüfung. 2 Die bisherige Nachführungsgeometerin oder der bisherige Nachführungsgeo- meter bereinigt die festgestellten Mängel innert 30 Tagen. 3 Nach abschliessender Prüfung übergibt die kantonale Vermessungsaufsicht  die Bestandteile der amtlichen Vermessung am vertraglich vereinbarten Termin  der neu gewählten Nachführungsgeometerin oder dem neu gewählten Nach- führungsgeometer.  §  24 Pflichten 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer: a. erledigt die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben gemäss den eidgenössi-  schen und kantonalen Vorschriften fach- und fristgerecht; b. beglaubigt  die  Richtigkeit  von  aus  den  Daten  abgeleiteten  Produkten   durch Datum und Unterschrift;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    8  211.53  c. ist  zur  Verschwiegenheit  betreffend die aus ihrer  oder  seiner  Tätigkeit  gewonnenen vertraulichen Information verpflichtet;  d. sorgt für das notwendige Personal und für die Sachmittel, die zur Aufga- benerfüllung benötigt werden;  e. schliesst eine Berufshaftpflichtversicherung ab; f. erstattet  der  kantonalen Vermessungsaufsicht  bis  Ende Februar  jeden   Jahres Bericht über ihre bzw. seine Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Die  Themenbereiche der Berichterstattung werden von der kantonalen Ver- messungsaufsicht bis Ende November des Berichtsjahres bekannt gege- ben.  §  25 Fehler im Grunddatensatz 1 Werden Fehler im Grunddatensatz festgestellt, macht die Nachführungsgeo- meterin oder der Nachführungsgeometer die kantonale Vermessungsaufsicht  darauf aufmerksam. Diese entscheidet über die Behebung. 2 Wenn durch die Behebung dingliche Rechte berührt werden, erfolgt eine öf- fentliche Auflage. 3 Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn das schriftliche Ein- verständnis aller in ihren dinglichen Rechten Betroffenen vorliegt.  §  26 Büroverifikation 1 Die kantonale Vermessungsaufsicht prüft in der Regel alle 3 Jahre bei den  Nachführungsstellen deren Nachführungstätigkeit. 2 Sie erstellt  einen Bericht zuhanden der verantwortlichen Nachführungsgeo- meterin oder des verantwortlichen Nachführungsgeometers. 3 Der Bericht beinhaltet eine Beurteilung sowie allfällig zu treffende Massnah- men und legt deren Umsetzungsfristen fest. 4 Bei Verzug der Fristen wird die betroffene Gemeinde benachrichtigt.  4.2 Laufende Nachführung  §  27 Zuständigkeit 1 Das Amt für Geoinformation ist zuständig für die laufende Nachführung der  Lage- und Höhenfixpunkte Kategorie 2 sowie der Kantonsgrenze. 2 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer ist für das ge- samte Gebiet einer Gemeinde für die laufende Nachführung zuständig. 3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Unternehmerin oder des Unterneh- mers für den Perimeter: a. einer Baulandumlegung nach öffentlich-rechtlichem Verfahren bis längs-  tens drei Monate nach der Genehmigung des Neuzuteilungsplanes; b. einer Gesamtmelioration bis zur Genehmigung des Vermessungswerkes; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    9  211.53  c. einer Ersterhebung oder Erneuerung bis zu deren Schlussablieferung. 4 Vorbehalten bleibt ebenfalls das Bahnareal für die Informationsebenen Fix- punkte, Bodenbedeckung und Einzelobjekte, wenn die Bahnunternehmung die  Nachführung selber  wahrnimmt.  Dabei  sind  der  Bezugsrahmen und die  In- formationsebene  Fixpunkte  mit  der  kantonalen  Vermessungsaufsicht  abzu- sprechen.  §  28 Meldewesen 1 Zur Sicherstellung der laufenden Nachführung erstatten folgende Stellen der  Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer innert 10 Arbeits- tagen Meldung: a. das Grundbuchamt über:  1. Begründung und Löschung von Stockwerkeigentum und Miteigen- tum;  2. im Grundbuch eingetragene öffentliche Wegrechte; 3. im Grundbuch eingetragene Grenzmutationen.  b. die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung über neue oder geänderte  Gebäudeversicherungen (Gebäudeinformationsblatt).  c. die Gemeinden über: 1. neue und geänderte  Strassenbezeichnungen und Gebäudeadres-  sen; 2. bauliche Veränderungen von Verkehrswegen; 3. bauliche Veränderungen von öffentlichen Gewässern.  d. das Tiefbauamt über: 1. neue oder geänderte Baulinien des Kantons oder der Bahnunter-  nehmungen; 2. bauliche Veränderungen von Verkehrswegen; 3. bauliche Veränderungen von öffentlichen Gewässern.  e. die Bahnunternehmung, sofern sie die laufende Nachführung nicht selber  wahrnehmen, über: 1. neue oder geänderte Trassierung des Schienenweges; 2. bauliche Veränderungen von Hoch- und Tiefbauten im Bahnareal.  f. das Amt für Wald über: 1. neue oder veränderte Waldstrassen; 2. Rodungen und Aufforstungen; 3. Waldgrenzen.  g. die GIS-Fachstelle über: 1. die Eidgenössischen Gebäudeidentifikatoren (EGID) unter der Ab-  gabe  einer  Kopie  des  Situationsplanes  mit  eingezeichnetem  projektierten Gebäude nach erteilter Baubewilligung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    10  211.53  2. den  Erledigungsstatus  des  durch  das  Bauinspektorat  archivierte  Baugesuchs;  3. die  von  der  Eidgenössischen  Vermessungsdirektion  festgelegten  Änderungen an den Postleitzahlgebieten;  4. * die  Eidgenössischen  Gebäudeidentifikatoren  (EGID)  nach  Ergän- zung oder Änderung im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregis- ter.  §  29 Nachführungsfristen 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer führt die Da- ten wie folgt nach: a. * projektierte Gebäude einschliesslich EGID innert 30 Tagen nach Erteilung   der Baubewilligung; b. bewilligungspflichtige bauliche Veränderungen innerhalb von 6 Monaten   seit der ersten Meldung der GIS-Fachstelle oder der Gebäudeversiche- rung;  c. * die Änderung von Gebäudeadressen oder EGID innert 30 Tagen seit der  Meldung durch die Gemeinde oder durch die GIS-Fachstelle;  d. von Bahnunternehmungen durchgeführte Nachführungen innert 30 Tagen  nach Erhalt der Daten;  e. die übrigen Daten innerhalb von 6 Monaten seit der Meldung; f. die Löschung von nicht gebauten projektierten Gebäuden innert 30 Tagen   seit der Archivierung des Baugesuchs durch das Bauinspektorat. 2 Die  Bahnunternehmung  führt  ihre  Informationsebenen  bis  5 Monate  nach  Vollzug der baulichen Massnahme nach und gibt die Daten der Nachführungs- geometerin oder dem Nachführungsgeometer im INTERLIS-Format weiter.  §  30 Nicht eingetragene Grenzmutationen 1 Werden Grenzmutationen nicht innert eines Jahres seit Ausfertigung der Mu- tationsurkunden im Grundbuch eingetragen, mahnt die Nachführungsgeomete- rin oder der Nachführungsgeometer den Verursacher. 2 Bleibt die Mahnung unbeachtet, ordnet die Nachführungsgeometerin oder der  Nachführungsgeometer  die  erforderlichen  Massnahmen  im  Grunddatensatz  der amtlichen Vermessung an und informiert die kantonale Vermessungsauf- sicht.  4.3 Periodische Nachführung  §  31 Gegenstand 1 Die periodische Nachführung umfasst sämtliche Bestandteile der amtlichen  Vermessung, für die kein Meldewesen besteht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    11  211.53 2 Sie beinhaltet auch Bestandteile der laufenden Nachführung, bei welchen die  Meldung nicht erfolgte. 3 Die kantonale Vermessungsaufsicht bestimmt den Grundsatz, mit welcher die  Informationsebenen erhoben werden.  §  32 Durchführung 1 Die kantonale Vermessungsaufsicht  ist  für  die administrative Durchführung  zuständig. 2 Die Gemeinde setzt die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigen- tümer nach Abschluss der Vermessungsarbeiten durch Zustellung der Grund- stücksbeschreibung über die Veränderungen in Kenntnis. 3 Für die Schlussablieferung der periodischen Nachführung gelten die Bestim- mungen der Ersterhebung und der Erneuerung.  5 Unterhalt der amtlichen Vermessung  §  33 Lage- und Höhenfixpunkte 3, Gemeindegrenze 1 Die Gemeinde ist verantwortlich für den Unterhalt der Lage- und Höhenfix- punkte der Kategorie 3 (LFP3/HFP3) sowie der Gemeindegrenzzeichen. 2 Gefährdungen und festgestellte Schäden von LFP3/HFP3 und der Gemeinde- grenzzeichen sind durch die Gemeinde der Nachführungsgeometerin oder dem  Nachführungsgeometer zu melden. 3 Die Kontrolle über die Vollständigkeit und Qualität der LFP3/HFP3 ist in der  Regel alle 8 Jahre durch die Nachführungsgeometerin oder durch den Nach- führungsgeometer durchzuführen.  §  34 Rekonstruktion von Grenzzeichen 1 Sind durch Bauarbeiten Grenzzeichen gefährdet oder beschädigt, muss die  Versursacherin oder der Verursacher der Nachführungsgeometerin oder dem  Nachführungsgeometer Meldung erstatten. 2 Nach Abschluss der Bauarbeiten rekonstruiert die Nachführungsgeometerin  oder der Nachführungsgeometer die fehlenden oder beschädigten Grenzzei- chen zulasten der Versursacherin oder des Verursachers.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    12  211.53  6 Dauernde Bodenverschiebungen  §  35 Meldung möglicher dauernder Bodenverschiebung 1 Die  Nachführungsgeometerin  oder  der  Nachführungsgeometer  meldet  der  kantonalen Vermessungsaufsicht das Gebiet einer möglichen dauernden Bo- denverschiebung. 2 Sie oder er berücksichtigt dabei die folgenden Indikatoren: a. grösseres zusammenhängendes Gebiet; b. andauernde Verschiebung über mindestens 10 Jahre; c. Verschiebung hangabwärts; d. durchschnittliche Geschwindigkeit grösser als 1 cm im Jahr.  §  36 Prüfung und Anordnung 1 Die kantonale Vermessungsaufsicht prüft den Sachverhalt und ordnet im Ein- vernehmen mit der Gemeinde eine Neuerhebung an.  §  37 Durchführung 1 Die  kantonale  Vermessungsaufsicht  beauftragt  in  der  Regel  die  Nachfüh- rungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer mit der Neuerhebung. 2 Für die technische Durchführung gelten die Bestimmungen über die Ersterhe- bung.  §  38 Feststellung und Anmerkung im Grundbuch 1 Bei der Genehmigung der Neuerhebung stellt die Volkswirtschafts- und Ge- sundheitsdirektion  diejenigen Grundstücke fest,  welche in einem Gebiet  mit  dauernden Bodenverschiebungen liegen. 2 Diese Grundstücke erhalten im Grundbuch die Anmerkung «Gebiet mit dau- ernden Bodenverschiebungen». 3 Die Grundeigentümerinnen und die Grundeigentümer sind auf den möglichen  Anspruch auf eine Grenzverschiebung und die daraus folgende Ausgleichung  der Mehr- und Minderwerte hinzuweisen.  7 Datenverwaltung  §  39 Datensicherung 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer sichert die Be- standteile der amtlichen Vermessung gegen Verlust,  Verfälschung und nicht  autorisiertem Zugriff gemäss der Schweizer Norm SN 612010.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    13  211.53  §  40 Datenprüfung und Transfer 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer überprüft un- mittelbar  nach  jeder  vollzogenen  Änderung  des  Grunddatensatzes  dessen  Richtigkeit  bezüglich Datenmodell  und Inhalt und transferiert  diese zur GIS- Fachstelle.  §  41 Archivierung / Historisierung 1 Die technischen Dokumente und die Auszüge für die Grundbuchführung der  alten und bestehenden Vermessungswerke sind vollständig bei der Nachfüh- rungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer aufzubewahren. Darunter  fallen insbesondere: a. die Dokumentation der für die Bestimmung der Fixpunkte der Kategorie 3   verwendeten Messungen und Berechnungen; b. die Originalmessungen inkl. Handrisse und Vermessungsskizzen; c. die Planeinteilung; d. der Unternehmerbericht der Ersterhebung und Erneuerung mit allen we-  sentlichen Berechnungen und Arbeitsplänen; e. die  Mutationspläne,  Mutationstabellen  und  Berechnungsunterlagen,   Grundstücksbeschreibungen sowie alle administrativen Akten; f. den Perimeterplan für Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen. 2 Die Dokumentation der für die Bestimmung der Fixpunkte der Kategorie 2  verwendeten Messungen und Berechnungen werden bei der kantonalen Ver- messungsaufsicht aufbewahrt. 3 Die GIS-Fachstelle speichert die von der Nachführungsgeometerin oder vom  Nachführungsgeometer transferierten Daten und die generisch erstellten Ba- sispläne in ein Zwischenarchiv. 4 Die Überführung dieser Daten in das Langzeitarchiv des Staatsarchivs richtet  sich nach der jeweils gültigen Fassung des durch das Staatsarchiv und die  GIS-Fachstelle erstellten Archivierungskonzeptes für Geobasisdaten.  8 Weitere Bestimmungen  §  42 Zusatzarbeiten 1 Sämtliche bei Ersterhebungen, Erneuerungen oder periodischen Nachführun- gen vertraglich nicht vorgesehene Zusatzarbeiten legt die Unternehmerin oder  der Unternehmer der kantonalen Vermessungsaufsicht zur Bewilligung vor. 2 Übersteigen die Mehrkosten 10 % der vertraglich festgelegten Unternehmer- kosten,  setzt  die  kantonale  Vermessungsaufsicht  die  Eidgenössischen  Ver- messungsdirektion und die Gemeinde davon in Kenntnis.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    14  211.53  §  43 Grundbuchfläche 1 Die  Flächenmasse  der  Grundstücke  (Grundbuchfläche)  werden  aus  den  Grenzpunktkoordinaten gerechnet und auf m² gerundet. 2 Die kantonale Vermessungsaufsicht kann Ausnahmen genehmigen.  §  44 Basisplan amtliche Vermessung 1 Die GIS-Fachstelle erstellt den Basisplan amtliche Vermessung gemäss den  Bundesvorschriften.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  45 Nachführung von Vermessungen alter Ordnung 1 Die kantonale Vermessungsaufsicht  bestimmt die Regeln der Nachführung  von Grundbuchvermessungen, die nach alter Ordnung erstellt worden sind.  §  46 Flächenmasse bei provisorischen Numerisierungen 1 In  Gebieten mit  provisorischen Numerisierungen wird die bisherige Grund- buchfläche bis zur Ablösung durch eine Ersterhebung oder Erneuerung beibe- halten.  §  47 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a. die kantonale Vermessungsverordnung vom 12. Dezember 19957); b. die Verordnung vom 4. Dezember 20078) über die Nachführung der amtli-  chen  Vermessung  durch  eine  patentierte  Ingenieur-Geometerin  oder  einen patentierten Ingenieur-Geometer (Nachführungsverordnung).  §  48 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.  7) GS 32.353 8) GS 36.411  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    15  211.53  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.06.2012 01.07.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0925  12.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.074  12.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.074  26.10.2021 01.11.2021 § 28 Abs. 1, lit. g., 4. geändert GS 2021.089  26.10.2021 01.11.2021 § 29 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.089  26.10.2021 01.11.2021 § 29 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925    16  211.53  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.06.2012 01.07.2012 Erstfassung GS 37.0925  § 6 Abs. 1, lit. b. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.074  § 6 Abs. 1, lit. c. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.074  § 28 Abs. 1, lit. g., 4. 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021.089  § 29 Abs. 1, lit. a. 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021.089  § 29 Abs. 1, lit. c. 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0925   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Planung und Umsetzung 	§ 3 Administrative und technische Vorschriften 	§ 4 Ausführung der Arbeiten 	§ 5 Amtliche Vermessung und Grundbuch 	§ 6 Kantonale Erweiterungen des Datenmodells des Bundes  	2 Vermarkung 	§ 7 Vermarkungsrevision 	§ 8 Grenzfeststellung 	§ 9 Grenzverlauf 	§ 10 Grenzzeichen 	§ 11 Verzicht auf Grenzzeichen 	§ 12 Vorübergehender Verzicht auf Grenzzeichen 	§ 13 Durchschnittene Grundstücke  	3 Ersterhebung und Erneuerung 	§ 14 Vorprojekte 	§ 15 Durchführung 	§ 16 Öffentliche Auflage 	§ 17 Einspracheverfahren 	§ 18 Genehmigung 	§ 19 Anerkennung durch den Bund 	§ 20 Schlussablieferung  	4 Nachführung 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 21 Ausschreibung 	§ 22 Nachführungsvertrag 	§ 23 Übergabe der Bestandteile der amtlichen Vermessung 	§ 24 Pflichten 	§ 25 Fehler im Grunddatensatz 	§ 26 Büroverifikation  	4.2 Laufende Nachführung 	§ 27 Zuständigkeit 	§ 28 Meldewesen 	§ 29 Nachführungsfristen 	§ 30 Nicht eingetragene Grenzmutationen  	4.3 Periodische Nachführung 	§ 31 Gegenstand 	§ 32 Durchführung   	5 Unterhalt der amtlichen Vermessung 	§ 33 Lage- und Höhenfixpunkte 3, Gemeindegrenze 	§ 34 Rekonstruktion von Grenzzeichen  	6 Dauernde Bodenverschiebungen 	§ 35 Meldung möglicher dauernder Bodenverschiebung 	§ 36 Prüfung und Anordnung 	§ 37 Durchführung 	§ 38 Feststellung und Anmerkung im Grundbuch  	7 Datenverwaltung 	§ 39 Datensicherung 	§ 40 Datenprüfung und Transfer 	§ 41 Archivierung / Historisierung  	8 Weitere Bestimmungen 	§ 42 Zusatzarbeiten 	§ 43 Grundbuchfläche 	§ 44 Basisplan amtliche Vermessung  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 45 Nachführung von Vermessungen alter Ordnung 	§ 46 Flächenmasse bei provisorischen Numerisierungen 	§ 47 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 48 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:27:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"