pdf_content: 851.311 - Ausführungsbestimmungen über die Kostenübernahme bei ausserkantonaler stationärer Spitalbehandlung   851.311 Ausführungsbestimmungen über die Kostenübernahme bei ausserkantonaler  stationärer Spitalbehandlung vom 12. April 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  41  Absatz  3  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19941),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Voraussetzungen der Kostengutsprache  1 Ein Verfahren zur Kontrolle der medizinischen Indikation und zur Ertei- lung einer Kostengutsprache durch den Kanton gemäss Art.  41 Abs. 3  KVG ist nur dann durchzuführen, wenn: a. es sich um eine stationäre Behandlung handelt; b. für die Behandlung eine Leistungspflicht der obligatorischen Kran-  kenpflegeversicherung (Grundversicherung) besteht; c. die Behandlung in einem zur  Krankenversicherung zugelassenem   Spital erfolgt, das nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt ist; d. das behandelnde Spital auf der Spitalliste des Standortkantons auf-  geführt oder ein Vertragsspital ist. 2 Die Kostengutsprache wird zudem immer erteilt, wenn die Behandlung  aus  medizinischen  Gründen  in  einem Spital  erfolgt,  das  nicht  auf  der  Spitalliste des Kantons aufgeführt ist.  1) SR 832.10 2) GDB 101.0  OGS 2011, 22  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   851.311  2. Materielle Voraussetzungen  Art.  2 Medizinische Gründe  1 Medizinische Gründe liegen vor: a. wenn die erforderliche medizinische Leistung in einem Listenspital   des Kantons nicht erbracht werden kann sowie b. bei Notfällen, bei welchen sich die Patientin oder der Patient ausser-  halb des Wohnkantons aufhält oder wenn die ausserkantonale Hos- pitalisation zwingend nötig ist. Für Behandlungen in Vertragsspitä- lern besteht ausser im Notfall keine Leistungspflicht des Kantons.  3. Formelle Voraussetzungen  Art.  3 Allgemeine Bestimmungen  1 Wer die Leistungen eines ausserkantonalen Spitals beanspruchen will,  das nur auf der Liste des Standortkantons aufgeführt ist, hat rechtzeitig, in  der Regel mindestens 14 Tage vor dem Eintritt,  beim Kantonsarzt bzw.  der Kantonsärztin mittels des offiziellen Formulars um Kostengutsprache  nachzusuchen. Das Gesuch kann anstelle der versicherten Person auch  von deren Arzt oder Ärztin oder dem entsprechenden Spital eingereicht  werden. 2 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: a. Personalien und Wohnsitz der versicherten Person; b. Diagnose, vorgesehene Therapie bzw. Begründung des Notfalls zur   Beurteilung der medizinischen Gründe gemäss Art. 2 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen;  c. Datum des Eintritts; d. Personalien des Arztes bzw. der Ärztin, welche das Gesuch stellt; e. Name des Zielspitals; f. Name und Adresse der Versicherung. 3 Kann die Behandlung, für welche die Kostengutsprache erteilt  wurde,  voraussichtlich innert der Dauer von zehn Tagen, für welche die Geneh- migung erteilt wurde, nicht abgeschlossen werden und ist die Verlegung  in ein Listenspital des Kantons nicht möglich oder nicht zumutbar, so hat  das ausserkantonale Spital  rechtzeitig und begründet um Verlängerung  der Kostengutsprache nachzusuchen.  2    851.311  Art.  4 Notfalleinweisungen  1 Bei Notfalleinweisungen gibt das ausserkantonale Spital oder die einwei- sende Stelle dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin von der Einweisung  unverzüglich Kenntnis und ersucht innert drei Tagen um Kostengutspra- che. 2 Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten: a. Personalien und Wohnsitz der Patientin bzw. des Patienten; b. Diagnose und Beschreibung des Notfalls; c. Datum des  Eintritts  und  voraussichtliche  Dauer  des  Spitalaufent-  halts; d. Personalien des Arztes bzw. der Ärztin, welche das Gesuch stellt; e. Name des Zielspitals; f. Name und Adresse der Versicherung.  Art.  5 Prüfung der medizinischen Indikation  1 Vor Erteilung oder Verweigerung der Kostengutsprache prüft der Kan- tonsarzt bzw. der Kantonsärztin die medizinische Indikation für die aus- serkantonale stationäre Spitalbehandlung.  Art.  6 Entscheid  1 Der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin entscheidet über das Gesuch  einer ausserkantonalen Kostengutsprache. Massgebend ist die Überprü- fung der medizinischen Indikation.  Art.  7 Einsprache  1 Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit Erhalt beim Finanzde- partement schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. 2 Das Finanzdepartement überprüft den Entscheid aufgrund der Einspra- che. Es kann weitere Abklärungen veranlassen. Anschliessend erlässt es  einen begründeten Einspracheentscheid mit Rechtsmittelbelehrung.  Art.  8 Rechnungsstellung  1 Das ausserkantonale Spital stellt seine detaillierte Rechnung dem kanto- nalen Gesundheitsamt zu.  3    851.311  2 Dieses überprüft, ob die Voraussetzungen der Kostenübernahme erfüllt  sind und weist gegebenenfalls den geschuldeten Beitrag zur Zahlung an.  4. Schlussbestimmungen  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen Einspracheentscheide gemäss Art. 7 dieser Ausführungsbestim- mungen kann innert 30 Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht Be- schwerde erhoben werden.  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Kostenübernahme bei ausser- kantonaler stationärer Spitalbehandlung vom 17. September 19963) wer- den aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.  3) OGS 1997, 28, OGS 1997, 64, OGS 1997, 111, OGS 1999, 42, OGS 2007, 26 und  35  4    851.311  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.04.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2011, 22  5    851.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.04.2011 01.01.2012 Erstfassung OGS 2011, 22  6


canton: ow

pdf_content: 851.312 - Ausführungsbestimmungen über den Kostenteiler zwischen Kanton und Krankenversicherer   851.312 Ausführungsbestimmungen über den Kostenteiler zwischen Kanton und  Krankenversicherer vom 12. April 2011 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 49a Absatz 2 sowie Absatz 5 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes  über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19941),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2)  sowie  Artikel  1  Absatz  1  der  Verordnung zum Einführungsgesetz  zum  Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19993),  beschliesst:  Art.  1 * Finanzierungsanteil des Kantons  1 Der Finanzierungsanteil des Kantons gemäss Art. 49a Abs. 2 KVG be- trägt ab 1. Januar 2013 47 Prozent. Dieser Kostenteiler gilt auch für die  Vergütung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege. 2 Der Finanzierungsanteil des Kantons wird jährlich um 2 Prozent erhöht,   bis er 55 Prozent erreicht.  Art.  2 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.  1) SR 832.10 2) GDB 101.0 3) GDB 851.11  OGS 2011, 23  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://gdb.ow.ch/data/851.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   851.312  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 23   geändert durch - Nachtrag vom 13. März 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012,  25)  2    851.312  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.04.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2011, 23 13.03.2012 01.01.2013 Art. 1 totalrevidiert OGS 2012, 25  3    851.312  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.04.2011 01.01.2012 Erstfassung OGS 2011, 23 Art. 1 13.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 25  4


pdf_content: 851.352 - Ausführungsbestimmungen über die Ausnahmezulassungen von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kranken-pflegeversicherung   851.352 Ausführungsbestimmungen über die Ausnahmezulassungen von  Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der  obligatorischen Kranken-pflegeversicherung vom 6. September 2016 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von  Leistungserbringern zur  Tätigkeit  zulasten der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung vom 3. Juli 20131) (bundesrätliche Verordnung),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement3) entscheidet über Ausnahme- zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung gemäss Art. 4 und über Fristverlängerungen gemäss Art. 6 der  bundesrätlichen Verordnung. 2 Es erstattet die Meldungen gemäss Art. 7 der bundesrätlichen Verord- nung.  Art.  2 Ausnahmezulassungen  1 In  jedem Fachgebiet,  welches nach Bundesrecht einer  Beschränkung  unterworfen ist,  können ausnahmsweise zusätzliche Personen zugelas- sen werden, wenn im betreffenden Fachgebiet eine Unterversorgung be- steht. Bei der Beurteilung von Ausnahmezulassungen wird berücksichtigt: a. die Versorgungsdichte in den Nachbarkantonen, in der Grossregion   Zentralschweiz und in der ganzen Schweiz;  1) SR 832.103 2) GDB 101.0 3) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  OGS 2016, 51  http://db.clex.ch/link/Bund/832.103/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   851.352  b. der Zugang der Versicherten zu einer Behandlung innert nützlicher  Frist;  c. die  besonderen  Kompetenzen  der  Personen  im  entsprechenden  Fachgebiet;  d. der Beschäftigungsgrad der Personen im entsprechenden Fachge- biet.  2 Die Zulassung verfällt, wenn von ihr nicht innert sechs Monaten nach Er- teilung Gebrauch gemacht wird. 3 Die Frist  der Zulassung kann um höchstens sechs Monate verlängert  werden.  Art.  3 Geltungsdauer  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  treten  am 1. Oktober  2016  in  Kraft  und gelten bis zum 30. Juni 20234). *  4) Sie sind dem Bundesamt für Gesundheit  zur Kenntnis zu bringen (Art.  7 Abs. 1  Bst. a der bundesrätlichen Verordnung)  2    851.352  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.09.2016 01.10.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 51 21.09.2021 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2021, 30  3    851.352  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.09.2016 01.10.2016 Erstfassung OGS 2016, 51 Art. 3 Abs. 1 21.09.2021 01.07.2019 geändert OGS 2021, 30  4


pdf_content: 851.411 - Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung   851.411 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 28. November 1983 (Stand 1. August 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,  in  Ausführung des Bundesgesetzes über  die Unfallversicherung (UVG)  vom 20. März 19811),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  als Ausführungsbestimmungen:  Art.  1 Zuständiges Departement  1 Soweit das Bundesrecht oder diese Ausführungsbestimmungen nichts  anderes  vorsehen,  vollzieht  das  Volkswirtschaftsdepartement  die  Vor- schriften über die Unfallversicherung. *  Art.  2 Kantonale Ausgleichskasse  1 Die  kantonale  Ausgleichskasse  klärt  die  Arbeitgeber  über  ihre  Ver- sicherungspflicht  auf  und  überwacht  deren  Einhaltung  gemäss  Art. 80  UVG.  Art.  3 Schiedsgericht  1 Das Schiedsgericht gemäss Art. 57 UVG für Streitigkeiten zwischen Ver- sicherer einerseits und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil-  und  Kuranstalten andererseits setzt sich zusammen aus: a. * dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Obmann; b. entsprechend den zu behandelnden Fällen aus je einem Vertreter   der Versicherer einerseits und der Medizinalpersonen, Laboratorien  oder Heil- und Kuranstalten andererseits.  1) SR 832.20 2) GDB 101.0  OGS 1983, 119  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   851.411  2 Wenn eine Partei  ihren Vertreter  nicht  innert  der  durch den Obmann  festgesetzten Frist bezeichnet, so trifft der Obmann die Wahl dieses Par- teivertreters. 3 Im übrigen finden die Bestimmungen der Verordnung über das Verwal- tungsgerichtsverfahren3) sinngemäss Anwendung. *  Art.  4 * Versicherungsgericht  1 Für die Beurteilung von Streitigkeiten nach Art. 57 des Bundesgesetzes  über  den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts  (ATSG) vom  6. Oktober  20004) ist  das  Verwaltungsgericht  zuständig.  Das Verfahren  wird durch Art. 61 ATSG und die Verordnung über das Verwaltungsge- richtsverfahren5) bestimmt.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten ab 1. Januar 1984 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 119   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 26 und 35)  3) GDB 134.14 4) SR 830.1 5) GDB 134.14  2  http://gdb.ow.ch/data/134.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de http://gdb.ow.ch/data/134.14/de   851.411  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.11.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung OGS 1983, 119 01.05.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 1, a. geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 3 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 4 totalrevidiert OGS 2007, 26  3    851.411  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.11.1983 01.01.1984 Erstfassung OGS 1983, 119 Art. 1 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 3 Abs. 1, a. 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 3 Abs. 3 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 4 01.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 26  4


abbreviation: EG AHVG

pdf_content: 853.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)   853.1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) vom 25. Januar 2002 (Stand 1. Januar 2008)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19461),  gestützt auf Artikel 32 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Organisation  Art.  1 Rechtsform  1 Unter  der  Bezeichnung  "Ausgleichskasse  Obwalden"  (im  Folgenden  Ausgleichskasse genannt)  besteht  eine selbstständige öffentlich-rechtli- che Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen.  Art.  2 Aufgaben  1 Die Ausgleichskasse erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch das Bundesrecht  übertragen werden. 2 Der Kanton kann der Ausgleichskasse weitere sachverwandte Aufgaben  übertragen.  Art.  3 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. stellt die Leiterin oder den Leiter der Ausgleichskasse (im Folgenden   Leitung genannt) mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag an;  1) SR 831.10 2) GDB 101.0  OGS 2002, 2  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   853.1  b. legt auf Antrag der Leitung die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge  fest;  c. kann der Ausgleichskasse weitere Aufgaben übertragen.  Art.  4 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement ist die kantonale Aufsichtsbehörde. Es übt  die Aufsicht über die Ausgleichskasse im Verwaltungsbereich aus, soweit  Bundesrecht oder andere Bestimmungen nicht etwas anderes vorsehen. 2 Das zuständige Departement: a. beschliesst auf Antrag der Leitung der Ausgleichskasse und nach   Anhörung der  Einwohnergemeinden über  die Führung der  Zweig- stellen und deren Aufgaben und Entschädigung;  b. bestimmt die Revisionsstelle der Ausgleichskasse; c. kann  in  Einzelfällen  Sonderprüfungen  über  die  Organisation  und   Administration der Ausgleichskasse anordnen; d. genehmigt,  soweit  am Kanton,  den jährlichen Bericht  der  Leitung   und nimmt vom Revisionsbericht Kenntnis.  Art.  5 Leitung  1 Die Leitung der Ausgleichskasse führt die Geschäfte und erfüllt alle Auf- gaben, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. 2 Die Leitung: a. bestimmt die Organisation der Ausgleichskasse; b. stellt das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Personal an; c. kann die Durchführung der Arbeitgeberkontrolle an eine aussenste-  hende Revisionsstelle übertragen; d. übt die fachliche Aufsicht über die Zweigstellen aus; e. erstattet dem zuständigen Departement jährlich Bericht.  Art.  6 Zweigstellen  1 Jede Einwohnergemeinde bezeichnet eine Zweigstelle. 2 Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine Zweigstelle  führen. Die  Aufgaben einer Zweigstelle können auch der Ausgleichskasse übertragen  werden.  2    853.1  3 Die Aufgaben der Zweigstelle richten sich nach den Anforderungen des  Bundesrechts. 4 Der  Einwohnergemeinderat  bezeichnet  die  Zweigstellenleitung  unter  Vorbehalt der Zustimmung der Leitung der Ausgleichskasse.  Art.  7 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle führt die Revision gemäss den Anforderungen des  Bundesrechts sowie in Bezug auf die Organisation gemäss den Prüfungs- grundsätzen des Kantons durch und erstattet dem zuständigen Departe- ment jährlich Bericht.  Art.  8 Personal  1 Das Personal wird privatrechtlich nach den Bestimmungen des Schwei- zerischen Obligationenrechts angestellt. 2 Das  Personal  wird  bei  der  Vorsorgeeinrichtung versichert,  die für  die  kantonale Verwaltung bestimmt ist.  2. Kosten, Haftung und Beiträge  Art.  9 Verwaltungskosten der Ausgleichskasse  1 Die Ausgleichskasse erhebt von den angeschlossenen Mitgliedern Ver- waltungskostenbeiträge, die zusammen mit den ihr nach den Bundesvor- schriften  zustehenden Vergütungen und Zuschüssen ihre  Verwaltungs- kosten decken.  Art.  10 Kosten der Zweigstellen  1 Die Ausgleichskasse richtet den Einwohnergemeinden für die Führung  ihrer Zweigstellen eine angemessene Entschädigung aus, die bei rationel- ler Organisation und Führung zur Deckung der Kosten ausreicht.  Art.  11 Haftung  1 Der Kanton haftet weder für Verbindlichkeiten noch für allfällige Verwal- tungskostendefizite der Ausgleichskasse. Vorbehalten bleibt die Haftung  für Schäden gemäss Art. 70 AHVG3).  3) SR 831.10  3  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   853.1  2 Sofern der Kanton haftet, richtet sich das Rückgriffsrecht auf die verant- wortlichen Organe oder das Personal der Ausgleichskasse und Zweigstel- len nach dem kantonalen Haftungsgesetz4).  Art.  12 * …  Art.  13 Mindestbeiträge  1 Über den Erlass gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG5) entscheidet die Leitung  der Ausgleichskasse nach Anhörung des Einwohnergemeinderates. 2 Die der Ausgleichskasse durch den Kanton zu entrichtenden AHV-Min- destbeiträge sind vollständig von der Wohnsitzgemeinde zu übernehmen.  3. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  14 Änderung bisherigen Rechts  1 ...6)  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Einführungsgesetzes werden aufgehoben: a. das Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Al-  ters- und Hinterlassenenversicherung vom 9. Mai 19487); b. die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Einführung des   Bundesgesetzes  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  vom 23. Juli 19488);  c. die Ausführungsbestimmungen über das Dienstverhältnis des Per- sonals  der  kantonalen  Ausgleichskasse  und  der  IV-Stelle  vom  13. April 19999).  4) GDB 130.3 5) SR 831.10 6) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge-  führt und können unter OGS 2002, 2 konsultiert werden 7) OGS 1950, 78, OGS 1958, 29, OGS 1966, 105 8) OGS 1950, 80, OGS 1958, 48, OGS 1962, 90 9) OGS 1999, 72  4  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://gdb.ow.ch/data/130.3/de   853.1  Art.  16 Übergangsbestimmung  1 Die Bezeichnung der Zweigstellen gemäss Art. 6 Abs. 1 dieses Geset- zes und die Bezeichnung der Zweigstellenleitungen gemäss Art. 6 Abs. 4  dieses Gesetzes müssen bis spätestens 31. Dezember 2002 erfolgt sein. 2 Die bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge des Personals  der Ausgleichskasse sind innert sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses  Gesetzes  unter  Besitzstandwahrung  in  privatrechtliche  Verträge  umzu- wandeln.  Art.  17 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach der Genehmigung durch den Bund10) rückwir- kend auf den 1. Januar 2002 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Refe- rendum11).  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 2, 25 und 85   geändert durch - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)  vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38)  10) Vom Eidgenössischen Departement des Innern am 16. April 2002 genehmigt 11) Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen (OGS 2002, 5); das Gesetz   wurde an der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 angenommen (OGS 2002, 20)  5    853.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.01.2002 01.01.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 2 29.06.2007 01.01.2008 Art. 12 aufgehoben OGS 2007, 38  6    853.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.01.2002 01.01.2002 Erstfassung OGS 2002, 2 Art. 12 29.06.2007 01.01.2008 aufgehoben OGS 2007, 38  7


pdf_content: 853.111 - Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung   853.111 Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 9. November 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 3 Buchstabe b des Einführungsgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung vom 25. Januar 20021),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Die Ausgleichskasse Obwalden erhebt im Rahmen der bundesrechtli- chen Bestimmungen von den angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbst- ständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen Beiträge zur Deckung der  aus dem Vollzug der Sozialversicherungswerke des Bundes entstehen- den Verwaltungskosten. 2 Von Mitgliedern, welche ihrer Beitragspflicht nicht ordnungs- und fristge- mäss  nachkommen  oder  sie  nicht  gemäss  den  Vorschriften  der  Aus- gleichskasse erfüllen, kann die Ausgleichskasse einen von den nachste- henden Bestimmungen abweichenden Verwaltungskostenbeitrag, höchs- tens jedoch fünf Prozent der massgebenden Versicherungsbeiträge, erhe- ben.  Art.  2 Beiträge der Arbeitgebenden  1 Arbeitgebende schulden einen Verwaltungskostenbeitrag, der nach der  beitragspflichtigen Lohnsumme wie folgt abgestuft ist: Lohnsummen (Beträge in Fr.) %-Anteile der Versicherungsbeiträ-  ge bis 100 000.– 3.5 * ab 100 001.– bis 500 000.– 3.0 * ab 500 001.– bis 1 000 000.– 2.0 * ab 1 000 001.– bis 5 000 000.– * 1.3 * ab 5 000 001.– bis 10 000 000.– * 1.1 *  1) GDB 853.1  OGS 2010, 68  http://gdb.ow.ch/data/853.1/de   853.111  Lohnsummen (Beträge in Fr.) %-Anteile der Versicherungsbeiträ- ge  ab 10 000 001.– bis 75 000 000.– * 1.0 * ab 75 000 001.– * 0.8 *  2 … *  Art.  3 Beiträge der Nichterwerbstätigen  1 Nichterwerbstätige  schulden  einen  Verwaltungskostenbeitrag  von  vier  Prozent der massgebenden Versicherungsbeiträge. *  Art.  4 Beiträge der Selbstständigerwerbenden  1 Selbstständigerwerbende schulden einen Verwaltungskostenbeitrag, der  nach  dem  beitragspflichtigen  selbstständigen  Erwerbseinkommen  wie  folgt abgestuft ist: * AHV/IV/EO-beitragspflichtiges Ein- kommen in Fr.  %-Anteile der Versicherungsbeiträ- ge  bis 50 000.– * 3.0 ab 50 001.– bis 100 000.– * 2.5 ab 100 001.– * 2.0  2 … *  Art.  4a * Erleichterungen beim elektronischen Geschäftsverkehr  1 Bei  Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs über das Kunden- portal  der  Ausgleichskasse Obwalden kann den Beitragspflichtigen ein  Rabatt gewährt werden. Auf Antrag der Ausgleichskasse Obwalden legt  der Regierungsrat  die Rahmenbedingungen und die Höhe des Rabatts  fest 2)  Art.  5 Übergangsbestimmung  1 Für  die  Beitragsjahre  2020  und  früher  gelten  die  bisherigen  Verwal- tungskostensätze. *  2) Der  Regierungsratsbeschluss  über  die  Ermässigung  des  Verwaltungskostenbei- trags bei Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs über das Kundenportal der  Ausgleichskasse vom 1. Dezember 2020 ist auf der Webseite der Ausgleichskasse  Obwalden (http://www.akow.ch) publiziert (OGS 2020, 53).  2  http://www.akow.ch/   853.111  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 68 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011   geändert durch: - Nachtrag vom 3. November 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS  2015, 59) - Nachtrag vom 1. September 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS  2020, 36)  3    853.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 68 03.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1,   Tabelle, "ab  500 001.– bis  1 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2015, 59  03.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  1 000 001.– bis  5 000 000.–"  umbenannt OGS 2015, 59  03.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  1 000 001.– bis  5 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2015, 59  03.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  5 000 001.– bis  10 000 000.–"  umbenannt OGS 2015, 59  03.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  5 000 001.– bis  10 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2015, 59  03.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  10 000 001.–  bis  75 000 000.–"  eingefügt OGS 2015, 59  03.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab 75  000 001.–"  eingefügt OGS 2015, 59  4    853.111  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "bis  100 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  100 001.– bis  500 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  500 001.– bis  1 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  1 000 001.– bis  5 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  5 000 001.– bis  10 000 000.–"  umbenannt OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  5 000 001.– bis  10 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2020, 36  5    853.111  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  10 000 001.–  bis  75 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab 75  000 001.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  geändert OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben OGS 2020, 36 01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2020, 36 01.09.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2020, 36 01.09.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1,   Tabelle, "bis 50  000.–"  eingefügt OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1,  Tabelle, "ab 50  001.– bis 100  000.–"  eingefügt OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1,  Tabelle, "ab  100 001.–"  eingefügt OGS 2020, 36  01.09.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2020, 36 01.09.2020 01.01.2021 Art. 4a eingefügt OGS 2020, 36 01.09.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2020, 36  6    853.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.11.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 68 Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "bis  100 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  100 001.– bis  500 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  500 001.– bis  1 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 59  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  500 001.– bis  1 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  1 000 001.– bis  5 000 000.–"  03.11.2015 01.01.2016 umbenannt OGS 2015, 59  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  1 000 001.– bis  5 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 59  7    853.111  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  1 000 001.– bis  5 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  5 000 001.– bis  10 000 000.–"  03.11.2015 01.01.2016 umbenannt OGS 2015, 59  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  5 000 001.– bis  10 000 000.–"  01.09.2020 01.01.2021 umbenannt OGS 2020, 36  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  5 000 001.– bis  10 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 59  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  5 000 001.– bis  10 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  10 000 001.–  bis  75 000 000.–"  03.11.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 59  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab  10 000 001.–  bis  75 000 000.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36  8    853.111  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab 75  000 001.–"  03.11.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 59  Art. 2 Abs. 1,  Tabelle, "ab 75  000 001.–" /  "%-Anteile der  Versicherungs- beiträge"  01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36  Art. 2 Abs. 2 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 36 Art. 3 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36 Art. 4 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36 Art. 4 Abs. 1,  Tabelle, "bis 50  000.–"  01.09.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 36  Art. 4 Abs. 1,  Tabelle, "ab 50  001.– bis 100  000.–"  01.09.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 36  Art. 4 Abs. 1,  Tabelle, "ab  100 001.–"  01.09.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 36  Art. 4 Abs. 2 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 36 Art. 4a 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 36 Art. 5 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 36  9


abbreviation: kELG

pdf_content: 853.2 - Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (kELG)   853.2 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (kELG) vom 25. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung der Artikel 2, 14, 16, 21 und 28 des Bundesgesetzes über  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung (ELG) vom 6. Oktober 20061),  gestützt auf Artikel 25 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Der Kanton richtet Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und  Art. 3 ELG3) aus.  Art.  2 Anspruchsberechnung bei in Heimen oder Spitälern leben- den Personen  1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital  leben, entsprechen die höchstens zulässigen jährlichen Kosten für Tages- taxen nach Abzug der Kantons- und Gemeindebeiträge folgendem Pro- zentsatz des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehen- de gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG: a. * bei einem Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten:  1. * Pflegeheim 370 Prozent, 2. * Spital 500 Prozent, 3. * Behindertenwohnheim 250 Prozent;  1) SR 831.30 2) GDB 101.0 3) SR 831.30  OGS 2007, 66  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   853.2  b. in den übrigen Fällen 160 Prozent. 2 Der Betrag für persönliche Auslagen für in Heimen wohnende Personen  beträgt: a. 17 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Allein-  stehende (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG) bei einem Aufenthalt in  einem Spital oder Pflegeheim;  b. 27 Prozent des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Allein- stehende (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG) bei einem Aufenthalt in  einem andern Heim.  Art.  3 Anrechenbare Einnahmen  1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital  leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens, welches die Freibeträge ge- mäss Art. 11 Abs. 1 Bst. c ELG übersteigt, als Einnahme angerechnet.  Art.  4 Bewertung von Liegenschaften  1 Grundstücke, die von anspruchsberechtigten Personen oder von Perso- nen bewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen  einbezogen werden, werden nach dem Netto-Steuerwert angerechnet. * 2 Grundstücke, die nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von  Personen bewohnt werden, die in die Berechnung der Ergänzungsleistun- gen einbezogen sind, werden nach dem Steuerwert (100 Prozent) ange- rechnet. *  Art.  5 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten  1 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krank- heits- und Behinderungskosten gelten die Mindestsätze von Art. 14 Abs. 3  bis 6 ELG. 2 Diese Kosten werden vergütet, wenn sie wirtschaftlich und zweckmässig  sind und nicht von Versicherungen oder Dritten übernommen werden. 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen auf der Grundla- ge der  Verordnung über  die  Vergütung von Krankheits-  und Behinde- rungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV)4) die ausgewiesenen  Krankheits-,  Behinderungs-  und  Hilfsmittelkosten  für  Leistungen  um- schreiben.  4) SR 831.301.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/831.301.1/de   853.2  2. Vollzug  Art.  6 Aufsicht und Durchführung  1 Der  Vollzug  dieses  Gesetzes  wird  unter  der  Aufsicht  des  Volkswirt- schaftsdepartements der Ausgleichskasse Obwalden übertragen. 2 Die  Einwohnergemeinden  unterstützen  den  Kanton beim Vollzug  des  ELG.  Art.  7 Auszahlung  1 Die  Auszahlung  der  Ergänzungsleistungen  erfolgt  soweit  möglich  gemeinsam mit der Rente der AHV oder der IV. 2 Die Rückvergütung der Krankheits- und Behinderungskosten erfolgt mit  gesonderter Auszahlung.  Art.  8 Verwaltungskosten  1 Der Kanton trägt die aus der Durchführung des ELG entstehenden Ver- waltungskosten nach Abzug der Beiträge des Bundes nach Art. 24 ELG. 2 Der  Regierungsrat  legt  auf  Antrag der Ausgleichskasse die Höhe der  Verwaltungskosten fest. *  3. Schlussbestimmungen  Art.  9 Subsidiäres Recht  1 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt,  finden die Vor- schriften  der  Bundesgesetzgebung  über  Ergänzungsleistungen  zur  Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)5), der Bundesge- setzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)6) so- wie der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG)7) sinngemäss Anwendung. *  5) SR 831.30 6) SR 831.10 7) SR 830.1  3  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   853.2  Art.  10 Übergangsbestimmungen  1 Solange der Regierungsrat keine Ausführungsbestimmungen nach Art. 5  Abs. 3 dieses Gesetzes erlassen hat, werden die Krankheits- und Behin- derungskosten nach den Bestimmungen der Verordnung über die Vergü- tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleis- tungen (ELKV)8) ausgerichtet.  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-   und Invalidenversicherung vom 15. Mai 19669); b. die Vollziehungsverordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 29. Januar 199810).  Art.  12 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund11),  wann das Gesetz in Kraft tritt.12) Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum.  8) SR 831.301.1 9) OGS 1966, 105 10) OGS 1999, 6 11) Art. 29 Abs. 1 ELG (SR 831.30); vom Eidgenössischen Departement des Innern ge-  nehmigt am 19. Dezember 2007 12) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt (OGS 2007, 76)  4  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.301.1/de   853.2    Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 66 und 76   geändert durch - Nachtrag vom 3. November 2011, genehmigt vom Eidgenössischen De- partement des Innern EDI am 12. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar  2012 (OGS 2011, 60 und 74), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), genehmigt vom Eidgenössischen Departe- ment des Innern EDI am 7. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017  (OGS 2016, 35 und 44), - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 53), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen  vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.14), genehmigt vom Eidgenössi- schen Departement des Innern EDI am 25. Februar 2019, in Kraft seit 1.  Januar 2019 (OGS 2019, 10)  5    853.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung OGS 2007, 66 03.11.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2011, 60 19.05.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2 eingefügt OGS 2016, 35 17.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, a. geändert OGS 2018, 53 17.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1,   a., 1. eingefügt OGS 2018, 53  17.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1,  a., 2.  eingefügt OGS 2018, 53  17.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1,  a., 3.  eingefügt OGS 2018, 53  17.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2018, 53 17.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2018, 53  6    853.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.2007 01.01.2008 Erstfassung OGS 2007, 66 Art. 2 Abs. 1, a. 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 53 Art. 2 Abs. 1,  a., 1.  17.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 53  Art. 2 Abs. 1,  a., 2.  17.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 53  Art. 2 Abs. 1,  a., 3.  17.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 53  Art. 4 Abs. 1 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 53 Art. 4 Abs. 2 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 53 Art. 8 Abs. 2 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 9 Abs. 1 03.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 60  7


pdf_content: 853.211 - Ausführungsbestimmungen über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen   853.211 Ausführungsbestimmungen über die Vergütung von Krankheits- und  Behinderungskosten bei den  Ergänzungsleistungen vom 6. Dezember 2010 (Stand 26. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 14 des Bundesgesetzes über die Ergänzungs- leistungen  zur  Alter-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung (ELG)  vom 6. Oktober 20061),  gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen  zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Oktober  20072),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Diese Ausführungsbestimmungen umschreiben die nach ELG anerkann- ten Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten sowie deren Vergü- tung.  Art.  2 Tagestaxen  1 Tagestaxen von Heimen oder Spitälern nach Art. 2 Abs. 1 des kantona- len Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung sind die  Hotel-  und Betreuungskosten sowie der  Pflegebeitrag nach Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über  die Kran- kenversicherung (KVG) vom 18. März 19943).   1) SR 831.30 2) GDB 853.2 3) SR 832.10  OGS 2010, 84  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://gdb.ow.ch/data/853.2/de   853.211  Art.  3 Beizug von Fachstellen  1 Die Ausgleichskasse Obwalden als Vollzugsstelle kann zur Abklärung  des Bedarfs von Leistungen (Art. 13, 15, 16 und 20 Abs. 1 Bst. c dieser  Ausführungsbestimmungen), der Eignung von Personen (Art. 14 und 15  dieser  Ausführungsbestimmungen) und Institutionen (Art. 11 Abs. 2 und  15 dieser Ausführungsbestimmungen), Fachstellen beiziehen.  Art.  4 Frist für die Geltendmachung  1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden  vergütet, sofern sie innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden  (Art. 15 ELG), die Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistun- gen nach Art. 4 bis 6 ELG und dieser Ausführungsbestimmungen erfüllt  sind. 2 Die Vollzugsstelle ist  ermächtigt,  allgemein auf  das Datum der Rech- nungsstellung abzustellen.  Art.  5 Wirtschaftlichkeit  1 Pflichtleistungen, die von Versicherern der obligatorischen Sozialversi- cherungen angerechnet wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmäs- sig.  Art.  6 Anerkennung von Kosten nach Erbringungsort  1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittel- kosten werden vergütet. 2 Im Ausland entstandene Kosten werden nur vergütet, wenn sie während  eines Auslandaufenthalts notwendig werden oder wenn die medizinisch  indizierten Massnahmen nur im Ausland erbracht werden können. 3 Im Ausland entstandene Kosten für Bade- und Erholungskuren werden  nicht vergütet.  2    853.211  2. Anerkannte Kosten  Art.  7 Versicherung mit wählbaren Franchisen  1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verord- nung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 19954) gewählt,  so wird höchstens eine Kostenbeteiligung nach Art. 103 KVV vergütet.   Art.  8 Zahnbehandlungskosten  1 Es werden grundsätzlich nur Kosten von Behandlungen durch Zahnärzte  und  Zahnärztinnen  mit  Bewilligung  zur  Berufsausübung  im  jeweiligen  Kanton berücksichtigt. 2 Für  die Vergütung ist  der  Unfall-,  Militär-  und Invalidenversicherungs- Tarif  (UV/MV/IV-Tarif)  über  die  Honorierung  zahnärztlicher  Leistungen  und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. 3 Kosten für einen Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) werden nur  berücksichtigt,  wenn  dieser  entweder  durch  einen  Zahnarzt  oder  eine  Zahnärztin eingegliedert wird oder dies durch einen Zahntechniker oder  eine Zahntechnikerin (jedoch nur bei Voll- oder Teilprothesen, keine Kro- nen oder Brücken) erfolgt,  der oder die zur selbstständigen Berufsaus- übung befugt ist. 4 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (eingeschlossen Labor) vor- aussichtlich höher als 3 000 Franken, so ist der Vollzugsstelle vor der Be- handlung ein Kostenvoranschlag nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen. Wur- de  eine  Behandlung  von  über  3 000 Franken  ohne  Genehmigung  des  Kostenvoranschlags durchgeführt, werden höchstens 3 000 Franken ver- gütet, sofern im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist, ob die Behandlung  wirtschaftlich und zweckmässig durchgeführt wurde.  Art.  9 Diätkosten  1 Ausgewiesene Mehrkosten für von einem Arzt oder einer Ärztin verord- nete lebensnotwendige Diät für Personen, die weder in einem Heim noch  Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es wird ein jährlicher Pauschal- betrag von 2 100 Franken vergütet.  4) SR 832.102  3  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   853.211  Art.  10 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital  1 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird die Kostenbeteili- gung nach Art. 64 Abs. 5 KVG nicht vergütet.  Art.  11 Kosten von Erholungskuren und -aufenthalten  1 Von  den Unterkunfts-  und Verpflegungskosten  für  ärztlich  verordnete  Kuren nach einem Spitalaufenthalt in Kurhäusern, die vom Branchenver- band  der  schweizerischen  Krankenversicherer  santésuisse  anerkannt  sind,  wird  höchstens  eine  Tagestaxe  gemäss  Art. 2 Abs. 1 Bst. b  des  kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung berücksichtigt. Ein angemessener Selbst- behalt für Verpflegung und allfällige Leistungen Dritter wird angerechnet. 2 Kosten von Erholungsaufenthalten zur Entlastung von Angehörigen wer- den  berücksichtigt,  wenn  der  Aufenthalt  in  einem  anerkannten  Heim,  Spital oder einer von der Vollzugsstelle als geeignet bezeichneten Institu- tion erfolgt.  Art.  12 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad  1 Von den Kosten für eine ärztlich verordnete und in einem nach KVG an- erkannten Heilbad durchgeführte Badekur wird höchstens eine Tagestaxe  gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berück- sichtigt.  Ein  angemessener  Selbstbehalt  für  Verpflegung  und  allfällige  Leistungen Dritter wird angerechnet.  Art.  13 Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung zu Hau- se  1 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haus- halt  durch  anerkannte  Organisationen  der  Krankenpflege  und  Hilfe  zu  Hause nach Art. 51 KVV werden vergütet. Bei einem nach den Einkom- mens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste  Tarif angerechnet. 2 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haus- halt werden bis höchstens 4 800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn  die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haus- halt lebt oder nicht über eine anerkannte Organisation der Krankenpflege  und  Hilfe  zu  Hause  eingesetzt  wird.  Pro  Stunde  werden  höchstens  25 Franken vergütet.  4    853.211  Art.  14 Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause  1 Kosten für  Pflege und Betreuung zu Hause nach Art. 7 der  Kranken- pflege-Leistungsverordnung vom 29. September 19955), die infolge Alter,  Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind, werden vergütet. 2 Anwendbar ist der Tarif,  welcher zwischen den Versicherern und den  Leistungserbringern gilt.  Art.  15 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal  1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnen- den  Bezügern  und  Bezügerinnen  mit  einer  Hilflosenentschädigung  für  schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für jenen Teil der Pflege und  Betreuung  vergütet,  die  nicht  durch  eine  anerkannte  Organisation  der  Krankenpflege und Hilfe  zu Hause im Sinne von Art. 51 KVV erbracht  werden kann. 2 Die Vollzugsstelle legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall   nicht von einer anerkannten Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu  Hause erbracht werden kann, sowie das Anforderungsprofil der anzustel- lenden Person fest. Wird diese Stelle nicht beigezogen oder werden de- ren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.  Art.  16 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige  1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht  wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen: a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und b. durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche   Erwerbseinbusse erleiden. 2 Je Stunde werden 25 Franken vergütet. Die Kosten werden im ausge- wiesenen Umfang, höchstens aber in der Höhe des Erwerbsausfalls ver- gütet. 3 Die Vollzugsstelle legt den Umfang der Pflege und Betreuung fest. 4 Bei der Berechnung der Entschädigung wird die Hilflosenentschädigung  bei schwerer Hilflosigkeit zu zwei Dritteln und bei mittlerer Hilflosigkeit zur  Hälfte angerechnet.  5) SR 832.112.31  5  http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de   853.211  Art.  17 Kosten für Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen  1 Kosten für  Hilfe,  Pflege und Betreuung in  anerkannten Tagesheimen  und Beschäftigungsstätten werden vergütet: a. an invalide Personen bis höchstens 45 Franken pro Tag, wenn sich   die Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält; b. an altersrentenbeziehende Personen höchstens bis zum Betrag ge-  mäss  Art. 2 Abs. 1 Bst. b  des  kantonalen  Gesetzes  über  Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung.  2 Keine Kosten werden vergütet: a. bei Heimaufenthalt mit Berechnung der Ergänzungsleistungen nach   Art. 10 Abs. 2 ELG, b. bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung.  Art.  18 Verhältnis zur Hilflosenentschädigung  1 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 ELG, so  wird die Hilflosenentschädigung der Invaliden- und der Unfallversicherung  von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Art. 14  bis 16 dieser Ausführungsbestimmungen abgezogen. Der Mindestbetrag  nach Art. 14 Abs. 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden. 2 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreu- ungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der Invaliden- oder der  Unfallversicherung angerechnet,  so  wird  die  Hilflosenentschädigung im  Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezo- gen. 3 Absatz 1 und 2 gelten sinngemäss für Bezügerinnen und Bezüger einer  Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung  nach Art. 14 Abs. 5 ELG der IV bezogen haben.  Art.  19 Transportkosten  1 Ausgewiesene  Transportkosten  werden  vergütet,  soweit  sie  in  der  Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verle- gung entstanden sind. Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für  Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort.  6    853.211  2 Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transport- mittel (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die  versicherte  Person  wegen  ihrer  Behinderung  auf  die  Benützung  eines  andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.  Für private Personenwagen werden höchsten 70 Rappen pro Kilometer  erstattet. 3 Für Personen in Tagesstrukturen werden ausgewiesene Transportkos- ten in medizinische Behandlungsorte gemäss Absatz 2 vergütet. 4 Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet.  Art.  20 Hilfsmittel und Hilfsgeräte  1 Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen haben im Rah- men von Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG Anspruch auf: a. die Vergütung der Anschaffungskosten für:  1. kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an  Konfektionsschuhen,  2. automatische  Zusätze  zu  Sanitäreinrichtungen,  sofern  eine  versicherte Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betref- fenden Körperhygiene fähig ist;  b. die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel oder Hilfsgeräte: 1. Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektro-  bett für die Hauspflege notwendig ist, 2. Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist,  dass ein Kran-  kenheber für die Hauspflege notwendig ist, 3. Aufzugständer (Bettgalgen);  c. weiterer  Hilfsmittel  und Hilfsgeräte,  die von der  Vollzugsstelle  bei  ausgewiesenem Bedarf anerkannt werden.  2 Die Pflegehilfs-  und Behandlungsgeräte werden abgesehen von kost- spieligen  orthopädischen  Änderungen/Schuhzurichtungen  an  Konfekti- onsschuhen nur für die Hauspflege abgegeben. 3 Bezüger  und  Bezügerinnen  von  Ergänzungsleistungen  haben  zudem  Anspruch auf eine Vergütung in der Höhe eines Drittels des Kostenbei- trags der AHV bei Hilfsmitteln: a. die  im Anhang zur  Verordnung über  die  Abgabe von  Hilfsmitteln   durch die Altersversicherung vom 28. August 19786) aufgeführt sind  und  b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.  6) SR 831.135.1  7  http://db.clex.ch/link/Bund/831.135.1/de   853.211  4 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Ge- brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invaliden- versicherung.  3. Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Vergütung von  Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom  28. Juni 20057) werden aufgehoben.   Art.  22 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch den Bund8) am 1. Januar 2011 in Kraft.  7) OGS 2005, 43 8) Genehmigt vom Eidgenössischen Departement des Innern am 26. Januar 2011  8    853.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.2010 26.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 84  9    853.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.2010 26.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 84  10


pdf_content: 853.31 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung   853.31 Verordnung zum Bundesgesetz über die  Invalidenversicherung vom 3. November 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi- cherung (IVG) vom 19. Juni 19591),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Kantonale IV-Stelle a. Errichtung  1 Unter  der  Bezeichnung „Invalidenversicherungs-Stelle  Obwalden" wird  eine kantonale IV-Stelle als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit  eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen errichtet.  Art.  2 b. Aufgaben  1 Die IV-Stelle vollzieht  alle Aufgaben, die ihr die Bundesgesetzgebung  über die Invalidenversicherung3)) überträgt. 2 Der Regierungsrat kann: a. durch Verwaltungsvereinbarung einzelne Aufgaben an die IV Stelle   eines andern Kantons übertragen oder b. der  kantonalen  IV-Stelle  weitere  sachverwandte  Aufgaben  zuwei-  sen. 3 Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben gehen zu Lasten des  Kantons.  1) SR 831.20 2) GDB 101.0 3) Art. 57 IVG und Art. 41 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-  cherung IVV, SR 831.201  OGS 2011, 61  http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.201/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   853.31  4 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über  die  Alters-  und Hinterlassenenversicherung4) gelten  sinngemäss,  soweit  diese Verordnung nicht besondere Vorschriften enthält.  Art.  3 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat stellt die Leiterin oder den Leiter der IV-Stelle mit ei- nem öffentlich-rechtlichen Vertrag an.  Art.  4 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement übt  in personeller  und organisatorischer  Hinsicht die Aufsicht aus, soweit sie nicht den Bundesorganen übertragen  ist.  Art.  5 Leitung  1 Die Leitung der IV-Stelle und der kantonalen Ausgleichskasse wird in  Personalunion wahrgenommen. 2 Sie ist als geschäftsführendes Organ verantwortlich für die Organisation  und die Führung der IV-Stelle, soweit diese Aufgaben nicht einem andern  Organ übertragen sind. Ihr obliegt insbesondere: a. die Anstellung des Personals; b. der Verkehr mit den Bundes-, Durchführungs- und Spezialstellen so-  wie mit den Versicherten. 3 Die Leitung und das Personal sind beim Vollzug der Bundesgesetzge- bung  über  die  Invalidenversicherung5) unabhängig  von  der  kantonalen  Verwaltung.  Art.  6 Rechtsmittel  1 Gegen  Verfügungen  der  IV-Stelle  kann  beim  Verwaltungsgericht  Be- schwerde erhoben werden. 2 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  der  Verordnung  über das Verwaltungsgerichtsverfahren6). Vorbehalten bleiben die Bestim- mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts7) sowie Art. 69 IVG. 4) GDB 853.1 5) SR 831.2 6) GDB 134.14 7) SR 830.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de http://gdb.ow.ch/data/134.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.2/de http://gdb.ow.ch/data/853.1/de   853.31  3 Zur Beurteilung von Streitigkeiten im Sinne von Art. 27bis IVG ist das  Schiedsgericht gemäss Art. 67a des Gesetzes über die Gerichtsorganisa- tion8) zuständig.  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom  19. November 19939) wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten nach der Genehmigung10)  durch den Bund11).  8) GDB 134.1 9) OGS 1993, 138, OGS 1997, 54, OGS 2002, 2 und 25 10) Von Eidgenössischen Departement des Innern EDI am 29. November 2011 geneh-  migt 11) Vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt (OGS 2011, 75)  3  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   853.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2011, 61  4    853.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.11.2011 01.01.2012 Erstfassung OGS 2011, 61  5


abbreviation: VV AVIG

pdf_content: 855.11 - Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (VV AVIG)   855.11 Vollziehungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (VV AVIG) vom 29. Februar 1996 (Stand 1. Januar 2000)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  des  Arbeitslosenversicherungsgesetzes  (AVIG)  vom 25.  Juni 19821),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Organisation und Zuständigkeit  Art.  1 Zuständige Organe  1 Zuständige Organe für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgeset- zes sind: a. der Regierungsrat; b. * das zuständige kantonale Amt; c. * die öffentliche Arbeitslosenkasse; d. das regionale Arbeitsvermittlungszentrum; e. die Gemeindearbeitsämter.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist zuständig: a. * eine Arbeitslosenkasse und deren Aufgaben zu bezeichnen; b. ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu bezeichnen; c. die tripartite Kommission für das RAV zu wählen; d. die dem RAV zu übertragenden Aufgaben zu bestimmen und die   Aufgabenzuweisung an die tripartite Kommission3) vorzunehmen. 1) SR 837.0 2) GDB 101.0 3) Art. 85c Abs. 4 AVIG, SR 837.0  OGS 1997, 6  http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   855.11  2 Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über eine  gemeinsame Arbeitslosenkasse sowie über ein gemeinsames regionales  Arbeitsvermittlungszentrum  abschliessen.  Darin  regelt  er  insbesondere  Organisation, Aufgaben, Personalrecht, Verfahren und Finanzierung. Die  Bestimmungen  der  Vereinbarungen  gehen  dieser  Vollziehungsverord- nung vor. *  Art.  3 * Zuständiges kantonales Amt  1 Soweit  das  Bundesrecht,  interkantonale  Vereinbarungen  oder  diese  Vollziehungsverordnung nichts anderes vorsehen, vollzieht das zuständi- ge kantonale Amt die Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung.  Art.  4 * Kosten der Arbeitslosenkasse  1 Die nicht gedeckten Kosten der Arbeitslosenkasse trägt der Kanton.  Art.  5 * …  Art.  6 Einwohnergemeinderat  1 Der  Einwohnergemeinderat  kann im Rahmen der  Sozialhilfegesetzge- bung  auch  nicht  anspruchsberechtigte  Personen  zur  Teilnahme  an  arbeitsmarktlichen  Massnahmen  verpflichten,  sofern  ein  genügendes  Platzangebot vorhanden ist.  Art.  7 Gemeindearbeitsämter  1 Anmeldungen zur Arbeitsvermittlung sind an die Gemeindearbeitsämter  zu  richten.  Den  Gemeindearbeitsämtern  kann  vom  Regierungsrat  der  Vollzug der Kontrollvorschriften übertragen werden, soweit dies die Bun- desvorschriften vorsehen.  2. Arbeitsmarktliche Massnahmen  Art.  8 Bereitstellung  1 Kanton und Einwohnergemeinden sorgen für die Bereitstellung des not- wendigen Angebots an arbeitsmarktlichen Massnahmen.4)  4) Art. 72b AVIG, SR 837.0  2  http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   855.11  2 Soweit möglich wird die Bereitstellung Privaten übertragen. 3 Das zuständige kantonale Amt übernimmt die Koordination. *  Art.  9 Kostentragung a. Arbeitsmarktliche Massnahmen  1 Kanton und Einwohnergemeinden tragen die Kosten der arbeitsmarktli- chen Massnahmen5) je zur Hälfte. 2 Die Aufteilung der Kosten auf die Einwohnergemeinden erfolgt aufgrund  der durchschnittlichen monatlichen Arbeitslosenzahl im Berechnungsjahr. 3 Die Einwohnergemeinden tragen die ganzen Kosten der arbeitsmarktli- chen Massnahmen zugunsten nicht anspruchsberechtigter Personen.  Art.  10 b. Regionales Arbeitsvermittlungszentrum  1 Die nicht gedeckten Kosten des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums  tragen der Kanton und die Einwohnergemeinden je zur Hälfte.  3. Rechtsschutz  Art.  11 Zuständigkeit  1 Beschwerdeinstanz6) ist, unter Vorbehalt einer abweichenden Regelung  durch interkantonale Vereinbarung, das Verwaltungsgericht. *  Art.  12 * Verfahren  1 Das Verfahren richtet sich nach dem AVIG7) und nach der Verordnung  über das Verwaltungsgerichtsverfahren8).  Art.  13–19 * …  5) Art. 60 Abs. 5, Art. 72a Abs. 4 und Art. 72c AVIG, SR 837.0 6) Art. 101 Bst. b AVIG, SR 837.0 7) Art. 103 AVIG, SR 837.0 8) GDB 134.14  3  http://gdb.ow.ch/data/134.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   855.11  4. Schlussbestimmungen  Art.  20 Feiertage  1 Die weiteren Feiertage nach Arbeitslosenversicherungsrecht9) sind: Kar- freitag,  Fronleichnamsfest,  Mariä Himmelfahrt (15. August),  Bruderklau- senfest (25. September) und Mariä Empfängnis (8. Dezember).  Art.  20a * Übergangsrecht  1 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf alle Ver- fahren, die im Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens hängig sind. 2 Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt  sind,  behalten  ihre Wirkung. 3 Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung über eine gemeinsame öffentli- che Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden werden alle  hängigen  Fälle  der  kantonalen  Arbeitslosenkasse  an  die  gemeinsame  Arbeitslosenkasse übertragen. *  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Arbeitslosenversi- cherungsgesetz vom 19. September 198310) werden aufgehoben.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund11),  wann diese Verordnung in Kraft tritt12); sie unterliegt dem fakultativen Re- ferendum.  9) Art. 19 AVIG, SR 837.0 10) OGS 1983, 106, OGS 1986, 74 11) Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 26. April 1996 12) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt  4  http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   855.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 6   geändert durch - Nachtrag vom 19. Dezember 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS  1997, 55), - Nachtrag vom 16. Dezember 1999, vom Eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartement genehmigt am 19. Januar 2000, in Kraft seit 1. Janu- ar 2000 (OGS 1999, 127)  5    855.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.02.1996 01.01.1996 Erlass Erstfassung OGS 1997, 6 19.12.1996 15.02.1997 Art. 15 aufgehoben OGS 1996, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 16 aufgehoben OGS 1996, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 1997, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 12 totalrevidiert OGS 1997, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 13 aufgehoben OGS 1997, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 14 aufgehoben OGS 1997, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 17 aufgehoben OGS 1997, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 18 aufgehoben OGS 1997, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 19 aufgehoben OGS 1997, 55 19.12.1996 15.02.1997 Art. 20a eingefügt OGS 1997, 55 16.12.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 1, b. geändert OGS 1999, 127 16.12.1999 01.01.2000 Art. 2 Abs. 1, a. geändert OGS 1999, 127 16.12.1999 01.01.2000 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 1999, 127 16.12.1999 01.01.2000 Art. 3 totalrevidiert OGS 1999, 127 16.12.1999 01.01.2000 Art. 4 totalrevidiert OGS 1999, 127 16.12.1999 01.01.2000 Art. 5 aufgehoben OGS 1999, 127 16.12.1999 01.01.2000 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 1999, 127 16.12.1999 01.01.2000 Art. 20a Abs. 3 eingefügt OGS 1999, 127 16.12.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 1, c. geändert OGs 1999, 127  6    855.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.02.1996 01.01.1996 Erstfassung OGS 1997, 6 Art. 1 Abs. 1, b. 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 127 Art. 1 Abs. 1, c. 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGs 1999, 127 Art. 2 Abs. 1, a. 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 127 Art. 2 Abs. 2 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 127 Art. 3 16.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 127 Art. 4 16.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 127 Art. 5 16.12.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 127 Art. 8 Abs. 3 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 127 Art. 11 Abs. 1 19.12.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 55 Art. 12 19.12.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 55 Art. 13 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 55 Art. 14 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 55 Art. 15 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1996, 55 Art. 16 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1996, 55 Art. 17 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 55 Art. 18 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 55 Art. 19 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 55 Art. 20a 19.12.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 55 Art. 20a Abs. 3 16.12.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 127  7


pdf_content: 855.111 - Vereinbarung über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden   855.111 Vereinbarung über eine gemeinsame öffentliche  Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und  Nidwalden vom 6. Dezember 1999 (Stand 1. November 2011)  Die Kantone Obwalden und Nidwalden,  in Ausführung von Artikel 77 bis 82 des Bundesgesetzes über die obliga- torische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung  (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 19821) sowie Arti- kel 103 ff. der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverord- nung, AVIV) vom 31. August 19832),  vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten und betreiben in Her- giswil gemeinsam eine öffentliche Arbeitslosenkasse als unselbstständige  öffentlich-rechtliche Anstalt. 2 Träger der Arbeitslosenkasse sind die Kantone Obwalden und Nidwal- den3).  Art.  2 Haftung  1 Die Träger der Arbeitslosenkasse haften solidarisch4). 2 Im internen Haftungsverhältnis werden die Kosten gemäss Art. 10 Abs.  3 dieser Vereinbarung getragen5).  1) SR 837.0 2) SR 837.02 3) Art. 77 AVIG 4) Art. 82 AVIG 5) Art. 79 Abs. 1 AVIG  OGS 1999, 123  http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.02/de   855.111  Art.  3 Zuständigkeit  1 Die  Arbeitslosenkasse  steht  allen  versicherten  Einwohnerinnen  und  Einwohnern der Kantone Obwalden und Nidwalden offen. Ferner können  die  in  den  beiden  Kantonen  gelegenen  Betriebe  für  alle  betroffenen  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von deren Wohnsitz,  die Ausrichtung der Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung bean- spruchen.  Sie ist  auch zuständig für  die Auszahlung der  Insolvenzent- schädigung6).  Art.  4 Aufgaben der Arbeitslosenkasse  1 Die Arbeitslosenkasse vollzieht im Auftrag der beiden Kantone folgende  Aufgaben nach Art. 81 AVIG: a. sie klärt die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht   ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist; b. sie stellt die Versicherten in den Fällen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in   der  Anspruchsberechtigung ein,  soweit  diese Befugnis  nicht  nach  Art.  30 Abs. 2 und 4 sowie Art.  81 Abs. 2 AVIG den kantonalen  Amtsstellen  des  Wohnsitzkantons  beziehungsweise  gemäss einer  Übertragung der Aufgaben gestützt auf Art. 85b AVIG dem regiona- len Arbeitsvermittlungszentrum zusteht;  c. sie richtet die Leistungen aus; d. sie verwaltet das Betriebskapital nach den Bestimmungen des Bun-  des; e. sie legt periodisch Rechnung ab und erstattet den Geschäftsbericht   zuhanden der Ausgleichsstelle; f. sie erfüllt weitere ihr übertragene Aufgaben. 2 Zweifelsfälle gemäss Art. 81 Abs. 2 AVIG unterbreitet die Arbeitslosen- kasse der kantonalen Amtsstelle des Wohnsitzkantons der versicherten  Person zum Entscheid.  2. Organisation  Art.  5 Organe  1 Organe der Arbeitslosenkasse sind: a. die Aufsichtskommission; b. die Leitung der Arbeitslosenkasse.  6) Art. 53 Abs. 1 AVIG  2    855.111  Art.  6 Aufsichtskommission a. Zusammensetzung  1 Die Aufsichtskommission besteht aus: a. einem von den beiden Regierungen gemeinsam bezeichneten Präsi-  denten oder einer Präsidentin; b. den Vorstehern  beziehungsweise Vorsteherinnen der  zuständigen   kantonalen Departemente; c. den  Vorstehern  beziehungsweise  Vorsteherinnen  der  kantonalen   Arbeitsämter. 2 Die Aufsichtskommission gibt  sich eine Geschäftsordnung.  Der  Leiter  oder die Leiterin der Arbeitslosenkasse nimmt an den Sitzungen der Auf- sichtskommission mit beratender Stimme teil.  Das Sekretariat  wird von  der Arbeitslosenkasse geführt.  Art.  7 b. Aufgaben  1 Die Aufsichtskommission führt die Aufsicht über die Arbeitslosenkasse.  Ihr ist die Leitung der Arbeitslosenkasse unterstellt. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: a. die Organisation des Aufbaus und des Betriebs der Arbeitslosenkas-  se; b. die  Anstellung der  Leitung sowie  des  nötigen Personals  auf  Vor-  schlag der Leitung; c. die Genehmigung des Voranschlags, der Jahresrechnung und des   Jahresberichts zuhanden der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversi- cherung;  d. den Beschluss über weitere Ausgaben, Anschaffungen und Investi- tionen, soweit nicht kantonale Vorschriften oder diese Vereinbarung  etwas anderes vorsehen;  e. den Erlass von Weisungen für die Betriebsführung der Arbeitslosen- kasse und die Bestimmung der Ausgabenbefugnis der Leitung der  Arbeitslosenkasse;  f. die Zuweisung von weiteren Aufgaben an die Arbeitslosenkasse; g. den Erlass nötiger Verfahrensvorschriften; h. den Beizug von Dienststellen der kantonalen Verwaltungen für die   Unterstützung der Arbeitslosenkasse sowie die Festsetzung der Ent- schädigung.  3    855.111  3 Die Aufsichtskommission kann einzelne ihrer Befugnisse an Ausschüs- se, einzelne Mitglieder oder die Leitung der Arbeitslosenkasse übertra- gen.  Art.  8 Leitung und Personal  1 Die Leitung der Arbeitslosenkasse stellt die Erfüllung der Aufgaben nach  Art. 4 dieser Vereinbarung sowie eines Leistungsauftrags des Bundes si- cher. 2 Die Leitung und das Personal werden sinngemäss nach den Vorschrif- ten des Personalrechts des Kantons Nidwalden7) angestellt. Aufgaben die  nach dem Personalrecht des Kantons Nidwalden dem Landrat oder Re- gierungsrat  zukommen,  werden  von  der  Aufsichtskommission  wahrge- nommen. Stellenausschreibungen erfolgen in beiden Kantonen.  Art.  9 * Rechtsmittel  1 Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Arbeitslosenkasse sind  innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet dem zuständigen  Gericht nach Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des  Sozialversicherungsrechts8) einzureichen.  3. Finanzierung  Art.  10 Kosten  1 Die Personal- und Arbeitsplatzkosten, die im Rahmen des Vollzugs der  Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung  der  Arbeitslosenkasse  er- wachsen, werden durch den Bund übernommen. Die von den Verwaltun- gen der beiden Kantone erbrachten Dienstleistungen werden der Arbeits- losenkasse in Rechnung gestellt. 2 Jeder  Kanton  entschädigt  seine  Mitglieder  der  Aufsichtskommission  selbst. Die Entschädigung des von den beiden Regierungsräten gemein- sam bestellten Mitglieds der Aufsichtskommission wird bei seiner Wahl  festgelegt. 3 Allfällige  Kosten  der  Arbeitslosenkasse,  die  nicht  durch  Beiträge  aus  dem  Arbeitslosenversicherungsfonds  gedeckt  sind,  tragen  die  beiden  Kantone anteilmässig auf Grund der durchschnittlichen Zahl der arbeitslo- sen Personen im Kalenderjahr, in dem die Kosten entstanden sind.  7) NG 165 8) SR 830.1  4  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de http://db.clex.ch/link/NW/165/de   855.111  Art.  11 Finanzkontrolle  1 Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle des  Kantons Obwalden, soweit die Prüfung nicht durch die Organe des Bun- des erfolgt.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmung  1 Mit  dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden alle hängigen Fälle  der kantonalen Arbeitslosenkassen an die gemeinsame Arbeitslosenkas- se übertragen.  Art.  13 Inkrafttreten und Kündigung  1 Diese Vereinbarung tritt  unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch  den Bund9) auf den 1. Januar 2000 in Kraft und kann von den Kantonsre- gierungen unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das  Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens aber auf den  31. Dezember 2005.  Informationen zur Vereinbarung   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 123   geändert durch: - Nachtrag vom 27. September 2011, in Kraft seit 1. November 2011  (OGS 2011, 56)  9) Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 19. Januar 2000  5    855.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung OGS 1999, 123 27.09.2011 01.11.2011 Art. 9 totalrevidiert OGS 2011, 56  6    855.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.1999 01.01.2000 Erstfassung OGS 1999, 123 Art. 9 27.09.2011 01.11.2011 totalrevidiert OGS 2011, 56  7


pdf_content: 855.2 - Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven   855.2 Gesetz über die steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven vom 7. März 1993 (Stand 7. März 1993)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt  auf Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbe- günstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 19851) sowie  Artikel 35 und 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  als Gesetz:  1. Grundsatz  Art.  1 Steuervergünstigungen  1 Kanton und Gemeinden gewähren den Unternehmen Steuervergünsti- gungen,  welche  Reserven  nach  dem  Bundesgesetz  über  die  Bildung  steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven3) ausscheiden. 2 Soweit  dieses Gesetz nichts  Abweichendes regelt,  gelten die Bestim- mungen des Bundesrechts.  2. Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven  Art.  2 Berechtigte Unternehmen  1 Zur  Bildung  von  Reserven  sind  Unternehmen  mit  wenigstens  zehn  Arbeitnehmern berechtigt.  1) SR 823.33 2) GDB 101.0 3) SR 823.33  OGS 1993, 81  http://db.clex.ch/link/Bund/823.33/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.33/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   855.2  Art.  3 Jährliche Einlagen und Höchstbestand  1 Die jährlichen Einlagen gelten  als  geschäftsmässig begründet,  soweit  sie 15 Prozent der bundesrechtlichen Berechnungsgrundlage nicht über- steigen und mindestens 10 000 Franken erreichen. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven dürfen 20 Prozent der massgebenden  jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung4) nicht überstei- gen. Für besonders kapitalintensive Unternehmen gilt die bundesrechtli- che Regelung.  3. Steuerliche Behandlung  Art.  4 Behandlung bei der Steuerbemessung  1 Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten  bei  den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Re- serven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reingewinn  gebildet werden.  Art.  5 Nachträgliche Besteuerung  1 Kanton  und  Gemeinden  besteuern  den  aufgelösten  Reservebetrag,  wenn das Unternehmen: a. den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt; b. liquidiert und die Betriebstätigkeit eingestellt wird; c. den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt. 2 Auf dem aufgelösten Reservebetrag ist, getrennt vom übrigen Einkom- men oder Reingewinn, eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschul- det. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren  Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.  Art.  6 Verfahren  1 Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die  nachträgliche Besteuerung richtet sich nach dem Steuergesetz5).  4) SR 831.10 5) GDB 641.4  2  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   855.2  Art.  7 Strafe  1 Die unrechtmässige Erlangung einer Steuervergünstigung unterliegt den  Strafbestimmungen des Steuergesetzes6).  4. Organisatorische Bestimmungen  Art.  8 Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat: a. nimmt Stellung zu einer allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaf-  fungsreserven (Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz); b. beantragt  Freigaben der Arbeitsbeschaffungsreserven für das Ge-  biet des Kantons Obwalden (Art. 8 Abs. 2 Bundesgesetz). 2 Das zuständige Departement: a. behandelt  Gesuche  und  stellt  Antrag  im Zusammenhang  mit  der   Freigabe von Arbeitsbeschaffungsreserven für  einzelne Unterneh- men (Art. 9 Abs. 2 Bundesgesetz);  b. nimmt Stellung zu einer Übertragung der Arbeitsbeschaffungsreser- ven im Konzern (Art. 12 Abs. 1 Bundesgesetz).  5. Schlussbestimmungen  Art.  9 Erstmalige Anwendung  1 Dieses Gesetz wird erstmals für die Einschätzungen der Steuerperiode  1995/96 angewendet. 2 Reserven nach  diesem Gesetz  können  erstmals  für  die  in  die  Jahre  1993 und 1994 fallenden Geschäftsabschlüsse gebildet werden.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Das Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.  6) GDB 641.4  3  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   855.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.03.1993 07.03.1993 Erlass Erstfassung OGS 1993, 81  4    855.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.03.1993 07.03.1993 Erstfassung OGS 1993, 81  5


title: Verordnung über die berufliche Vorsorge

pdf_content: 856.11 - Verordnung über die berufliche Vorsorge   856.11 Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 19. Mai 2016 (Stand 1. Juni 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  97  Absatz  2  des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25.  Juni 19821),  gestützt auf Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a des Staatsverwaltungsgeset- zes vom 8. Juni 19972),  beschliesst:  Art.  1 Aufsicht  1 Als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird die Zentralschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht (ZBSA) bestimmt.  Art.  2 Vorsorgeeinrichtung  1 Der Kanton schliesst sich für die Durchführung der beruflichen Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge seiner Arbeitnehmer und Arbeit- nehmerinnen der Genossenschaft der Versicherungskasse des Personals  öffentlicher Arbeitgeber des Kantons Obwalden (Personalversicherungs- kasse Obwalden) an.  Art.  3 Versicherte  1 Bei der Personalversicherungskasse Obwalden werden alle Arbeitneh- mer und Arbeitnehmerinnen der kantonalen Behörden und der Staatsver- waltung versichert, die aufgrund des Bundesgesetzes über die berufliche  Vorsorge der Versicherungspflicht unterstehen.  1) SR 831.40 2) GDB 130.1  OGS 2016, 36  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   856.11  Art.  4 Leistungsumfang und Beitragshöhe  1 Der Leistungsumfang und die Beitragshöhe richten sich nach den regle- mentarischen Bestimmungen der Personalversicherungskasse Obwalden.  Art.  5 Vertretung in der Versicherungskasse  1 Die Zahl der Arbeitgeber-Delegierten bei der Personalversicherungskas- se Obwalden richtet  sich  nach deren  Statuten.  Der  Regierungsrat  be- stimmt einen oder mehrere Vertreter des Kantons und legt deren Amtszeit  sowie die Anzahl der vertretenen Stimmen fest. 2 Wählt  die  Delegiertenversammlung  der  Personalversicherungskasse  Obwalden ein Mitglied des Regierungsrats in den Vorstand, so übt es die- ses Mandat von Amtes wegen aus.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 36 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juni 2016 Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 12. April 2016, Kantons- ratssitzung vom 19. Mai 2016 (23.16.03) Aufgehobener Erlass: Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 28.  Juni 1984 (OGS 1986, 19, OGS 1993, 98, OGS 1997, 56, OGS 1999, 34,   OGS 1999, 96, OGS 2004, 74, OGS 2005, 45)  2    856.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.05.2016 01.06.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 36  3    856.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.05.2016 01.06.2016 Erstfassung OGS 2016, 36  4


pdf_content: 856.2 - Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   856.2 Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 (Stand 1. Januar 2006)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug  vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Name, Rechtsform und Sitz  1 Die „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ ist eine öf- fentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. 2 Sitz der Anstalt ist Luzern.  Art.  2 Zweck der Anstalt  1 Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach  dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVG)1) obliegenden Aufgaben. 2 Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die  nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2) unter kanto- naler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen übertragen. 3 Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassi- schen Stiftungen übertragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen  und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Ände- rungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.  1) SR 831.40 2) SR 210  Nicht im Amtsblatt  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   856.2  Art.  3 Führung der Anstalt  1 Die  ZBSA wird  nach  den  Grundsätzen  der  Kunden-,  Leistungs-  und  Wirtungsorientierung geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leis- tungsauftrag festgelegt.  2. Organisation und Zuständigkeiten  Art.  4 Organisation, Organe  1 Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind: a. Konkordatsrat; b. Geschäftsleitung; c. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission; d. Revisionsstelle.  Art.  5 Konkordatsrat  1 Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier  Jahre in den Konkordatsrat. 2 Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst. 3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkor- datskantone.  Art.  6 Aufgaben  1 Der Konkordatsrat: a. führt die direkte Aufsicht über die ZBSA; b. erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 den Leistungsauftrag mit   Globalkredit; c. nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt   den Jahresbericht, die Jahresrechnung und das jährliche Budget; d. erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der   interparlamentarischen  Geschäftsprüfungskommission  jährlich  Be- richt  über  die  Ausführung  des  Leistungsauftrages,  die  Einhaltung  des Globalkredits und den Bericht der Revisionsstelle;  e. wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an; f. wählt eine Revisionsstelle; g. erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  2    856.2  h. genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA; i. erlässt gemäss Art. 14 dieses Konkordates Personalvorschriften; j. legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie; k. erlässt  die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen   Ausführungsbestimmungen; l. erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA   im Bereich der klassischen Stiftungen.  Art.  7 Beschlussfassung  1 Die  Beschlüsse des  Konkordatsrates  bedürfen zu  ihrer  Gültigkeit  der  einfachen Mehrheit  aller  anwesenden Mitglieder.  Details  regelt  die Ge- schäftsordnung. 2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten  lassen. 3 Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des  Konkordatsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.  Art.  8 Geschäftsleitung  1 Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht  im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages. Er vertritt die  ZBSA nach aussen.  Art.  9 Aufgaben  1 Der Geschäftsleiter: a. überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages   mit Globalkredit und des jährlichen Budgets; b. ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive   Controlling und Berichtswesen) besorgt; c. schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitar-  beitern ab und ist für die personellen Belange zuständig; d. legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab; e. bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht ei- nem anderen Organ zugewiesen sind.  Die ihr zustehenden Befugnisse  kann sie in einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsregle- ment weiter delegieren.  3    856.2  Art.  10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  1 Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer  Mitglieder und für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die inter- parlamentarische Geschäftsprüfungskommission. Die Kommission konsti- tuiert sich selbst. 2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkor- datskantone.  Art.  11 Aufgaben  1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rah- men der Oberaufsicht den Vollzug des Konkordats und erstattet den Par- lamenten der Konkordatskantone jährlich Bericht. 2 Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie  besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen  der ZBSA und kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Ge- schäftsleitung der ZBSA anhören. 3 Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.  Art.  12 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzli- chen  Vorschriften  und  anerkannten  Revisionsgrundsätzen  sowie  die  Kosten- und Leistungsrechnung. 2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.  3. Betrieb und Personal der ZBSA  Art.  13 Leistungsauftrag  1 Die  Voraussetzungen  der  gesetzlichen  Aufsicht,  die  übergeordneten  Sachziele, der erforderliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leis- tungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt. 2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von  vier  Jahren  erteilt.  Er  bedarf  der  Genehmigung  aller  Regierungen  der  Konkordatskantone.  4    856.2  3 Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperi- ode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Auf- gabenstellung  es  erfordern.  Das  Verfahren  entspricht  jenem der  Leis- tungsauftrags-Erteilung.  Art.  14 Personal  1 Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung  des Standortkantons öffentlich-rechtlich an. 2 Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmun- gen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen inter- kantonalen Anstalt Rechnung tragen. 3 Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Ange- stellte des Standortkantons an.  Art.  15 Haftung und Verantwortlichkeit  1 Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und  des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem  Recht des Standortkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaf- tungsrecht des Standortkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung. 3 Für  Schäden,  welche  die  Anstalt  verursacht  hat,  haftet  diese  aus- schliesslich. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehal- ten  bleiben  allfällige  Versicherungsleistungen  und  Rückgriffsrechte  der  Anstalt.  Art.  16 Amtshilfe  1 Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordats- mitglieder unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben;  sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die  benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. 2 Die  Körperschaften  und  Anstalten  der  Konkordatskantone  sowie  von  diesen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen ha- ben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Be- hörden. 3 Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim  Verwaltungsgericht des Standortkantons erhoben werden.  5    856.2  4. Finanz- und Rechnungswesen  Art.  17 Grundsätze  1 Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt.  Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhal- tung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung. 2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemäs- sen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz,  eine Erfolgsrechnung und einen Anhang. 3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  Art.  18 Dotationskapital  1 Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Start- phase ein  Dotationskapital  im Betrag von maximal  Fr. 1 000 000.–  zur  Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital ein im Verhältnis zur Anzahl  beaufsichtigter  Einrichtungen  mit  Stichdatum  sechs  Monate  vor  der  Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der  Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen. 2 Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich die aufge- laufenen  Zinsen  jederzeit  teilweise  oder  insgesamt  im  Verhältnis  der  gewährten Anteile zurückbezahlen.  Art.  19 Gebühren  1 Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus: a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr; b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die  Aufsichtsgebühr  wird  auf  Grund  des  Bruttovermögens  bemessen  und gemäss kantonalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren  für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen  und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt. 4 Der  kantonale  Kostendeckungsgrad hält  den Anteil  an  den jährlichen  Aufsichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will. 5 Nicht  einbringbare  Forderungen werden dem Sitzkanton der  entspre- chenden Stiftung belastet.  6    856.2  Art.  20 Verwendung des Betriebsergebnisses  1 Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er  bestimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll. 2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.  Art.  21 Sonderbeitrag Standortkanton  1 Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag  zur Abgeltung des Standortvorteils. 2 Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5 Prozent der Bruttolohnsumme der  ZBSA.  Art.  22 Gründungskosten  1 Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über 5 Jahre  abgeschrieben. 2 Die kantonalen Ämter  für  BVG- und Stiftungsaufsicht  werden für  ihre  Leistungen, die sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Kon- kordates  erbringen,  entschädigt.  Der  Konkordatsrat  erlässt  hierzu  ge- nauere Bestimmungen.  Art.  23 Steuerfreiheit  1 Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Be- zirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.  5. Anwendbares Recht  Art.  24 Allgemein  1 Wo  dieses  Konkordat  nichts  anderes  bestimmt,  ist  das  Recht  des  Standortkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Sub- mission, Datenschutz und Archiv.  7    856.2  Art.  25 Rechtspflege  1 Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von  Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren  richten sich nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rechtes und den  Vorschriften des Standortkantons.  Art.  26 Streitigkeiten zwischen Partnern  1 Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus die- sem Konkordat ergeben, entscheidet das Bundesgericht.  Art.  27 Publikationen  1 Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Kon- kordatskantone.  6. Übergangsbestimmungen  Art.  28 Erstmaliger Leistungsauftrag  1 Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Glo- balkredit erteilt. 2 Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorberei- tung des Leistungsauftrages und für die Übertragung der laufenden Ge- schäftsfälle von den Konkordatskantonen auf die Anstalt.  Art.  29 Übertritt der Personals  1 Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwal- tung  bei  der  ZBSA angestellt  wird,  werden  die  im  Kanton  geleisteten  Dienstjahre angerechnet. 2 Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiten- de, die von einem Konkordatskanton übernommen werden, bei der ange- stammten  Pensionskasse  bleiben  können.  Allfällige  Mehrkosten  durch  Verbleib bei der angestammten Pensionskasse gehen zu Lasten des ur- sprünglichen Arbeitgebers. Er kann eine Kostenbeteiligung mit den betrof- fenen Arbeitnehmenden regeln.  8    856.2  Art.  30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme  1 Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebs- aufnahme entstanden sind.  Art.  31 Geschäftsübergabe  1 Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftun- gen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnah- me von der ZBSA zur Bearbeitung übernommen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  32 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zu- stimmung  erteilt  und  ihren  Beitritt  gegenüber  der  Staatskanzlei  des  Standortkantons erklärt haben.3)  2 Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung  ein. Dieser legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem  Bund Mitteilung davon.  Art.  33 Dauer und Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer  zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündi- gen. 3 Das  Konkordat  gilt  zwischen  den  verbleibenden  Konkordatskantonen  weiter.  3) Von ZRK auf 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt (OGS 2005, 45)  9    856.2  Art.  34 Austritt  1 Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner  Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt.  Ein allfälliger  Haftungsanteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der Anzahl be- aufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der  austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis  zum Austritt  anteilsmässig  nicht  konsumierte  Dotationskapital.  Allfällige  weitere Ansprüche regelt der Konkordatsrat.  Art.  35 Auflösung  1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Ein- stimmigkeit der Kantonsregierungen der Konkordatskantone. 2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust  wird zum Zeitpunkt der  Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.  Informationen zur Vereinbarung   Beitritt: KRB über den Beitritt zum Konkordat über die Zentralschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht vom 2. Dezember 2004 (OGS 2004, 74) Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2006 (OGS 2005, 45)  10    856.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.04.2004 01.01.2006 Erlass Erstfassung Nicht im Amts- blatt  11    856.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.04.2004 01.01.2006 Erstfassung Nicht im Amts- blatt  12       856.2   OGS 2004, 74   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat über die   Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 2. Dezember 20041   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 und Artikel 72 Ziffer 2 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über die Zentralschweizer   BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 bei.  2. Die kantonale Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wählt   die zwei Mitglieder in die Geschäftsprüfungskommission des  Konkordats.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im  Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu  kündigen.   4. ...3  5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt das   Inkrafttreten.4  6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                            1  OGS 2004, 74  2 GDB 101.0  3 Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und   kann unter OGS 2004, 74 konsultiert werden  4 Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt (OGS 2005, 45)