title: Publikationsgesetz

abbreviation: PuG

pdf_content: 103.1 - Publikationsgesetz (PuG)   1  103.1  Publikationsgesetz (PuG)  vom 18.01.1993 (Stand 01.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)  1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung ist das amtliche Publikationsor- gan für Erlasse im Kanton Bern. 2 Sie erscheint periodisch in beiden Amtssprachen.  Art.  2 Kantonales Recht 1 In der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung werden veröffentlicht  a die Kantonsverfassung, b die Gesetze, c die Dekrete, d * die Verordnungen des Regierungsrates, e * die übrigen rechtsetzenden Erlasse kantonaler Behörden, selbstständiger   öffentlicher Anstalten oder Körperschaften, denen Aufgaben des Kantons  übertragen sind und  f * Gesamtarbeitsverträge,  die  vom  Regierungsrat  abgeschlossen  worden  sind.  Art.  3 * Interkantonales Recht 1 Die interkantonalen Verträge, denen der Kanton beigetreten ist, werden eben- falls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht. 2 Die rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Organe werden in der Bernischen  Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, ausser wenn die betroffenen Or- gane die amtliche Veröffentlichung in elektronischer Form und nach den von ih- nen festgelegten Regeln selbst besorgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1993 d 114 | f 123      103.1  2  3 Die von interkantonalen Organen gemäss Absatz 2 veröffentlichten Erlasse  werden in der Form eines Verweises in der Bernischen Amtlichen Gesetzes- sammlung veröffentlicht (Art. 5).  Art.  4 Internationales Recht 1 Internationales Recht wird in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung  veröffentlicht, wenn es  a im Kanton direkt anwendbar ist und b vom Bund nicht veröffentlicht wurde.  Art.  5 Verweise 1 Die Veröffentlichung eines Erlasses kann auf die Angabe von Titel und Fund- stelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er sich aufgrund seines be- sonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der Bernischen  Amtlichen Gesetzessammlung nicht eignet. 2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn  a der Erlass nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft; b er technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet; c * er aus technischen Gründen in einem anderen Format als dem der Berni-  schen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden muss; d ein Gesetz dies anordnet. 3 Der Text wird in einem anderen Publikationsorgan veröffentlicht. Die Bestim- mungen für die Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessamm- lung gelten sinngemäss. *  1.2 Ordentliche Veröffentlichung  Art.  6 1 Erlasse im Sinne von Artikel 2 müssen mindestens fünf Tage vor ihrem In- krafttreten in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht wer- den, soweit erforderlich nach erfolgter Genehmigung durch den Bund. 2 Absatz 1 gilt nach Möglichkeit auch für die in Artikel 3 und 4 genannten Erlas- se.       3  103.1  1.3 Ausserordentliche Veröffentlichung  Art.  7 Voraussetzungen 1 Ein Erlass kann vorerst auf andere Weise veröffentlicht werden, wenn die or- dentliche Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung vor  dem Inkrafttreten wegen Dringlichkeit oder anderer ausserordentlicher Verhält- nisse nicht möglich ist. 2 Die zuständige Behörde ordnet die ausserordentliche Veröffentlichung aus- drücklich an und weist dabei besonders auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  hin. 3 Der  Erlass  ist  sobald  als  möglich  in  der  Bernischen  Amtlichen  Gesetzes- sammlung zu veröffentlichen.  Art.  8 * Form der Veröffentlichung 1 Die ausserordentliche Veröffentlichung erfolgt  a über das Internet, b durch Presse, Radio und Fernsehen, c * … d durch Zustellung von Rundschreiben an die vom Erlass betroffenen Per-  sonen, sofern sie persönlich bestimmbar sind, oder e durch Eröffnung zusammen mit einer Verfügung, die in Anwendung des   Erlasses ergeht.  1.4 ... *  Art.  9 * …  1.5 Wirkungen der Veröffentlichung  Art.  10 Wirkungen für den einzelnen 1 Erlasse gelten nur dann als bekannt und verpflichten den einzelnen, wenn sie  nach den Bestimmungen dieses Gesetzes veröffentlicht worden sind. 2 Wird ein Erlass auf anderem Weg als durch Aufnahme in die Bernische Amtli- che Gesetzessammlung veröffentlicht, bleibt den Betroffenen der Nachweis of- fen, dass sie den Erlass nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt  nicht kennen konnten.       103.1  4  Art.  11 Massgebender Text 1 Die deutsche und die französische Fassung der in der Bernischen Amtlichen  Gesetzessammlung veröffentlichten kantonalen Erlasse sind in gleicher Weise  massgebend. 2 Erfolgt die Veröffentlichung in der Form eines Verweises, so ist der Text, auf   den verwiesen wird, massgebend. 3 Die massgebende Fassung von Texten des interkantonalen und des interna- tionalen Rechts bestimmt sich nach diesem selbst.  1.6 ... *  Art.  12 * …  2. Kantonales Amtsblatt *  Art.  13 * Herausgabe 1 Allgemeines  kantonales  Publikationsorgan  ist  das  «Amtsblatt  des  Kantons  Bern» (kantonales Amtsblatt). * 2 Das kantonale Amtsblatt wird von der Staatskanzlei herausgegeben. Sie kann  Dritte damit beauftragen. * 3 Das kantonale Amtsblatt wird in elektronischer Form herausgegeben. * 4 … * 5 Die Staatskanzlei übt die Aufsicht über das kantonale Amtsblatt aus. * 6 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  Art.  14 Inhalt 1 Die besondere Gesetzgebung bestimmt, was veröffentlicht werden muss. 2 Wenn dieses Gesetz und die besondere Gesetzgebung nichts Abweichendes  bestimmen, erfolgt die amtliche Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt. *  Art.  15 Wirkung 1 Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt.  Art.  16 * …  3 ... *  Art.  17–19 * …       5  103.1  4 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG)  Art.  20 Inhalt 1 Die Bernische Systematische Gesetzessammlung ist eine nach Sachgebieten  geordnete Sammlung der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung ver- öffentlichten und noch geltenden Erlasse. 2 Die in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Ver- weises veröffentlichten Erlasse werden in gleicher Weise in die Bernische Sys- tematische Gesetzessammlung aufgenommen. 3 Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird jährlich mehrmals auf  bestimmte Stichtage nachgeführt. Der Regierungsrat kann für Erlasse von kur- zer Geltungsdauer von der Nachführung absehen. 4 Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird in beiden Amtsspra- chen herausgegeben.  Art.  21 * …  5 … *  Art.  22 * …  6 Form der Veröffentlichung und Einsichtnahme *  Art.  23 * Form der Veröffentlichung 1 Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung und die Bernische Systematische  Gesetzessammlung werden in elektronischer Form veröffentlicht. 2 Massgebend ist die Bernische Amtliche Gesetzessammlung.  Art.  23a * Sicherheit und Authentizität der elektronischen Veröffentlichungen 1 Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen zur Sicherheit der elektroni- schen Veröffentlichungen und zur Gewährleistung ihrer Authentizität.  Art.  23b * Einsichtnahme 1 Jede Person kann bei der Staatskanzlei  a die Bernische Amtliche Gesetzessammlung sowie die Bernische Syste- matische Gesetzessammlung einsehen;  b den Text der ausserordentlich veröffentlichten Erlasse, die in der Berni- schen Amtlichen Gesetzessammlung noch nicht veröffentlicht sind, einse- hen und beziehen;       103.1  6  c * das kantonale Amtsblatt einsehen. 2 Die Einsichtnahme ist kostenlos. 3 Eine Papierkopie der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung oder in  der  Bernischen  Systematischen  Gesetzessammlung  eingesehenen  Erlasse  (Abs. 1 Bst. a) kann gegen Gebühr bezogen werden. 4 Jede Person kann die vollständigen Texte der in der Form eines Verweises  veröffentlichten Erlasse bei der im Verweis genannten Bezugsquelle einsehen  und beziehen.  7 Bereinigung und Berichtigung  7.1 Materielle Bereinigung  Art.  24 1 Gesetze und Dekrete, die vor dem 1. Januar 1941 erlassen worden und nicht  in die Bände I–V der amtlichen Sammlung der Gesetze, Dekrete und Verord- nungen des Kantons Bern aufgenommen worden sind, werden aufgehoben.  7.2 Redaktionelle Berichtigung  Art.  25 * Gesetze und Dekrete 1 Werden  in  einem  Gesetz  oder  Dekret  nach  der  Schlussabstimmung  im  Grossen Rat sinnstörende Versehen festgestellt, kann die Redaktionskommis- sion die gebotenen Berichtigungen anordnen. 2 Wird die Berichtigung vor der Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses  in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung beschlossen, sind die Korrek- turen in den bernischen Gesetzessammlungen zu kennzeichnen. 3 Wird die Berichtigung nach der Veröffentlichung des Erlasses beschlossen,  wird sie in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und tritt  am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  Art.  26 * …  Art.  27 Erlasse gemäss Artikel 2 Buchstabe d und e 1 Sinnstörende Versehen in Erlassen gemäss Artikel 2 Buchstabe d und e wer- den durch Beschluss der erlassenden Behörde behoben.       7  103.1  2 Erfolgt die Berichtigung nach Veröffentlichung des Erlasses, so ist der berei- nigte Text ebenfalls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung zu veröf- fentlichen.  8 Einsichtnahme nach Bundesrecht  Art.  28 * 1 Jede Person kann die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bun- desrechts sowie das Bundesblatt bei der Staatskanzlei kostenlos einsehen.  9 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  9.1 Vollzug  Art.  29 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Be- stimmungen.  Art.  30 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist zuständig für  a * die  Veröffentlichung der  Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung und  der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung,  b * die Aufsicht über das kantonale Amtsblatt, c die ausserordentliche Veröffentlichung und d den Entscheid, ob ein Erlass in der Form eines Verweises veröffentlicht   wird.  9.2 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  31 Geltung bisher veröffentlichter Erlasse 1 Erlasse, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Amtsblättern  und in der jährlichen Sammlung der Gesetze, Dekrete und Verordnungen ver- öffentlicht worden sind, gelten im Sinne von Artikel 10 als veröffentlicht.  Art.  32 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)1):  1) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1       103.1  8  2. Gesetz vom 8.  November 1988 über den Grossen Rat2) (Grossratsge- setz):  3. Gesetz vom 25. April 1991 über den Beitritt des Kantons Bern zum Kon- kordat vom 19. Mai 1988 über die Kontrolle der Heilmittel3) (Heilmittelkon- kordat-Gesetz):  4. Gesetz vom 11. Februar 1982 über das Gastgewerbe und den Handel mit  alkoholischen Getränken4) (Gastgewerbegesetz):  Art.  33 Aufhebung eines Erlasses 1 Der Beschluss des Regierungsrates vom 13. Juni 1941 betreffend die Her- ausgabe einer neuen Gesetzessammlung wird aufgehoben.  Art.  34 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  Bern, 18. Januar 1993 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zbinden Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  2) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21 3) Inkraftsetzung ausstehend 4) BSG 935.11       9  103.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.01.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung 1993 d 114 | f 123 16.09.2004 01.07.2005 Art. 2 Abs. 1, d geändert 05-45 16.09.2004 01.07.2005 Art. 2 Abs. 1, e geändert 05-45 16.09.2004 01.07.2005 Art. 2 Abs. 1, f eingefügt 05-45 20.03.2006 01.01.2007 Art. 8 geändert 06-105 20.03.2006 01.01.2007 Art. 13 geändert 06-105 20.03.2006 01.01.2007 Art. 25 geändert 06-105 20.03.2006 01.01.2007 Art. 26 aufgehoben 06-105 20.03.2006 01.01.2007 Art. 28 geändert 06-105 24.03.2010 01.11.2010 Titel 3 aufgehoben 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 17 aufgehoben 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 18 aufgehoben 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 19 aufgehoben 10-75 18.11.2013 01.07.2014 Art. 3 geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 5 Abs. 2, c geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 8 Abs. 1, c aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Titel 1.4 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 9 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Titel 1.6 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 12 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 16 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 21 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Titel 5 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 22 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Titel 6 geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 23 geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 23a geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 23b eingefügt 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Art. 30 Abs. 1, a geändert 14-44 08.03.2021 01.12.2021 Titel 2. geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 5 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 6 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 23b Abs. 1, c geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 30 Abs. 1, a geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 30 Abs. 1, b geändert 21-094       103.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.01.1993 01.01.1994 Erstfassung 1993 d 114 | f 123 Art. 2 Abs. 1, d 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Art. 2 Abs. 1, e 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Art. 2 Abs. 1, f 16.09.2004 01.07.2005 eingefügt 05-45 Art. 3 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 5 Abs. 2, c 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 5 Abs. 3 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 8 20.03.2006 01.01.2007 geändert 06-105 Art. 8 Abs. 1, c 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 1.4 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Art. 9 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 1.6 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Art. 12 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 2. 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 13 20.03.2006 01.01.2007 geändert 06-105 Art. 13 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 13 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 13 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 13 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 13 Abs. 5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 13 Abs. 6 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 14 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 16 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 3 24.03.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-75 Art. 17 24.03.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-75 Art. 18 24.03.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-75 Art. 19 24.03.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-75 Art. 21 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 5 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Art. 22 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 6 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 23 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 23a 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 23b 18.11.2013 01.07.2014 eingefügt 14-44 Art. 23b Abs. 1, c 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 25 20.03.2006 01.01.2007 geändert 06-105 Art. 26 20.03.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-105 Art. 28 20.03.2006 01.01.2007 geändert 06-105 Art. 30 Abs. 1, a 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44 Art. 30 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 30 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094       11  103.1


canton: be

title: Publikationsverordnung

abbreviation: PuV

pdf_content: 103.11 - Publikationsverordnung (PuV)   1  103.11  Publikationsverordnung (PuV)  vom 23.06.1993 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 13, 20 und 29 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar  1993 (PuG)1), auf Antrag der Staatskanzlei, *  beschliesst:  1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)  Art.  1 * Herausgabe 1 Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung wird in beiden Amtssprachen am  zweitletzten Mittwoch jedes Monats im Internet veröffentlicht. 2 Die Einsichtnahme im Internet ist kostenlos. 3 Die in einem Jahr veröffentlichten Erlasse werden in der Reihenfolge ihrer  Veröffentlichung fortlaufend numeriert. 4 Zu jeder Veröffentlichung wird ein Inhaltsverzeichnis erstellt.  Art.  1a * Authentifizierung 1 Um  die  Authentizität  der  Bernischen  Amtlichen  Gesetzessammlung  zu  gewährleisten,  signiert  das gemäss Geschäftsordnung der Staatskanzlei  zu- ständige Personal die elektronischen Dokumente mittels eines Zertifikats der  Klasse B der Public-Key-Infrastruktur der Bundesverwaltung.  Art.  2 Zeitpunkt der Veröffentlichung 1 Änderungen der Kantonsverfassung werden nach der Annahme durch das  Volk möglichst rasch in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröf- fentlicht. Wenn das Inkrafttreten noch festzusetzen ist, erfolgt die Veröffentli- chung möglichst rasch nach dem Inkraftsetzungsbeschluss. *  1) BSG 103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1993 d 443 | f 464    https://www.belex.sites.be.ch/data/103.1/de   103.11  2  2 Gesetze werden in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffent- licht, *  a wenn eine Volksabstimmung stattfindet, möglichst rasch nach der Annah- me durch das Volk;  b wenn  die  Referendumsfrist  unbenutzt  abgelaufen  ist,  möglichst  rasch  nach dem entsprechenden Feststellungsbeschluss;  c wenn das Inkrafttreten noch festzusetzen ist, möglichst rasch nach dem  Inkraftsetzungsbeschluss.  3 Dekrete, deren Inkrafttreten noch festzusetzen ist, werden in der Bernischen  Amtlichen Gesetzessammlung möglichst  rasch nach dem Inkraftsetzungsbe- schluss veröffentlicht. 4 Erlasse, die in der Form eines Verweises veröffentlicht werden (Art. 5 PuG1)),  müssen am Tag der Veröffentlichung in beiden Amtssprachen verfügbar sein.  Art.  3 Zeitpunkt des Inkrafttretens 1 Die Veröffentlichung erfolgt unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Erlasses.  2 Amtsblatt des Kantons Bern *  2.1 … *  Art.  4 * Erscheinen 1 Das Amtsblatt des Kantons Bern (Amtsblatt) erscheint wöchentlich. * 2 Es wird ausschliesslich in elektronischer Form herausgegeben. * 3 Die Einsichtnahme im Internet ist kostenlos. * 4 Das Amtsblatt wird auf der vom Bund betriebenen Publikationsplattform ge- mäss Artikel  5  Absatz  3  der  eidgenössischen Verordnung vom 15.  Februar  2006  über  das  Schweizerische  Handelsamtsblatt  (Verordnung  SHAB,  VS- HAB)2) veröffentlicht. *  Art.  4a * Sprachen 1 Das Amtsblatt  enthält  Veröffentlichungen in deutscher und in französischer  Sprache. 2 Die Veröffentlichung erfolgt in jener Amtssprache, in der die Meldung (Art.  4b)  auf der Publikationsplattform eingeht.  1) BSG 103.1 2) SR 221.415     http://db.clex.ch/link/Bund/221.415/de   3  103.11  3 Soll eine Veröffentlichung in beiden Amtssprachen erfolgen, muss eine Mel- dung pro Amtssprache gemacht werden.  Art.  4b * Meldung 1 Als Meldung gilt ein amtlicher Text in einer der Amtssprachen, der als Einheit  zu veröffentlichen ist.  Art.  5–7 * …  2.2 … *  Art.  7a * Meldestellen 1 Meldestellen sind öffentliche Organe sowie Private, die berechtigt oder ver- pflichtet sind, Meldungen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Dazu gehören  a die Organe des Kantons, seiner Anstalten und Körperschaften, b die Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die   dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)1) unterstellt sind, c die Organe des Bundes, anderer Kantone oder ausserkantonaler Gemein-  den, d Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentli-  cher Aufgaben übertragen ist oder sie aufgrund des Bundesrechts, des  kantonalen  Rechts  oder  des  Gemeinderechts  zur  Veröffentlichung ver- pflichtet sind.  Art.  7b * Verantwortung 1 Die Meldestellen sind für die inhaltliche und formelle Richtigkeit der Meldun- gen verantwortlich.  Art.  7c * Meldeverfahren 1. Grundsatz der Registrierung  1 Die Meldestellen registrieren sich selbst auf der Publikationsplattform. 2 Der Plattformbetreiber gibt den Meldestellen den Zugriff auf die Publikations- plattform frei. Im Zweifelsfall  nimmt er vorher mit  der zuständigen Stelle der  Staatskanzlei Rücksprache. 3 Registrierte Meldestellen reichen ihre Meldungen elektronisch auf der Publi- kationsplattform ein.  1) BSG 170.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/170.11/de   103.11  4  Art.  7d * 2. Ausnahme 1 Meldestellen, die nur vereinzelt im Amtsblatt publizieren, können auf eine Re- gistrierung und somit auf einen Zugriff auf die Publikationsplattform verzichten. 2 Sie reichen ihre Meldungen bei der zuständigen Stelle der Staatskanzlei ein.  Art.  7e * Datensicherheit 1 Die Daten des Amtsblatts werden mit einer elektronischen Signatur oder ei- nem elektronischen Siegel gemäss Artikel 8 Absatz 2 VSHAB versehen. 2 Die Staatskanzlei bewahrt die Daten der veröffentlichten Meldungen, die ihr  der Plattformbetreiber regelmässig zustellt, an einem sicheren Ort auf.  Art.  7f * Publikationsgebühr 1 Die Publikationsgebühr beträgt 20 Franken pro Meldung. 2 Sie wird erhoben    a bei den Meldestellen gemäss Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben b bis d, b bei den Organen der kantonalen Anstalten und Körperschaften gemäss   Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a, c bei den Organen des Kantons gemäss Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a,   wenn diese die Publikationsgebühr auf einen Dritten überwälzen können.  Art.  7g * Zugriff auf Meldungen 1 Der Zugriff auf Meldungen über die Suchfunktion im Internet ist für eine unbe- stimmte Zeitdauer möglich, sofern die Meldestellen ihn nicht einschränken. 2 Wird eine Meldung sowohl im Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) als  auch im Amtsblatt veröffentlicht, richtet sich die Dauer des Zugriffs auf Meldun- gen gemäss Artikel 11 VSHAB.  Art.  7h * Zugriff auf Meldungen mit Personendaten 1 Bei Meldungen mit Personendaten schränken die Meldestellen die Dauer der  Zugriffsmöglichkeit über die Suchfunktion im Internet ein, jedoch nicht auf weni- ger als einen Monat. Der Zugriff über die Suchfunktion ist so lange zulässig, bis  der Zweck der Veröffentlichung erfüllt ist.  Art.  8–10 * …  2.3 … *  Art.  11–15 * …       5  103.11  3 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG)  Art.  16 * Nachführung 1 Die  Bernische  Systematische  Gesetzessammlung  wird  monatlich  nachge- führt.  Art.  17 * Herausgabe 1 Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird im Internet veröffent- licht. 2 Die Einsichtnahme im Internet ist kostenlos.  Art.  18 * …  4 … *  Art.  19 * …  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  20 Bisherige Verträge 1 Die beim Inkrafttreten der Verordnung bestehenden Verträge gelten bis zum  31. Dezember 1994 weiter. 2 Sie können gemäss Artikel 6 Absatz 2 verlängert werden.  Art.  21 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Amtsblätter und Amtsanzei- ger wird aufgehoben.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  Bern, 23. Juni 1993 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Fehr Der Staatsschreiber: Nuspliger       103.11  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.06.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung 1993 d 443 | f 464 18.10.2006 01.01.2007 Art. 6 aufgehoben 06-107 18.10.2006 01.01.2007 Art. 8 geändert 06-107 29.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 3 geändert 08-122 14.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1, c geändert 09-119 14.05.2014 01.07.2014 Art. 1 geändert 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 1a eingefügt 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Titel 2.1 geändert 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 4 geändert 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 5 geändert 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 7 aufgehoben 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 16 geändert 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 17 geändert 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 18 aufgehoben 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Titel 4 aufgehoben 14-49 14.05.2014 01.07.2014 Art. 19 aufgehoben 14-49 18.09.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Titel 2 geändert 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Titel 2.1 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 4a eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 4b eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 5 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Titel 2.2 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 7a eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 7b eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 7c eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 7d eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 7e eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 7f eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 7g eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 7h eingefügt 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 8 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 9 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 10 aufgehoben 19-051       7  103.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2019 01.01.2020 Titel 2.3 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 11 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 12 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 13 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 14 aufgehoben 19-051 18.09.2019 01.01.2020 Art. 15 aufgehoben 19-051       103.11  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.06.1993 01.01.1994 Erstfassung 1993 d 443 | f 464 Ingress 18.09.2019 01.01.2020 geändert 19-051 Art. 1 14.05.2014 01.07.2014 geändert 14-49 Art. 1a 14.05.2014 01.07.2014 eingefügt 14-49 Art. 2 Abs. 1 14.05.2014 01.07.2014 geändert 14-49 Art. 2 Abs. 2 14.05.2014 01.07.2014 geändert 14-49 Titel 2 18.09.2019 01.01.2020 geändert 19-051 Titel 2.1 14.05.2014 01.07.2014 geändert 14-49 Titel 2.1 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 4 14.05.2014 01.07.2014 geändert 14-49 Art. 4 Abs. 1 18.09.2019 01.01.2020 geändert 19-051 Art. 4 Abs. 2 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 4 Abs. 3 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 4 Abs. 4 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 4a 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 4b 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 5 14.05.2014 01.07.2014 geändert 14-49 Art. 5 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 6 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-107 Art. 7 14.05.2014 01.07.2014 aufgehoben 14-49 Titel 2.2 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 7a 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 7b 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 7c 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 7d 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 7e 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 7f 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 7g 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 7h 18.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-051 Art. 8 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-107 Art. 8 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 9 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 10 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Titel 2.3 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 11 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 12 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 12 Abs. 1, c 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 13 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 14 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 15 18.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-051 Art. 15 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 15 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-122       9  103.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 16 14.05.2014 01.07.2014 geändert 14-49 Art. 17 14.05.2014 01.07.2014 geändert 14-49 Art. 18 14.05.2014 01.07.2014 aufgehoben 14-49 Titel 4 14.05.2014 01.07.2014 aufgehoben 14-49 Art. 19 14.05.2014 01.07.2014 aufgehoben 14-49


abbreviation: KBJG

pdf_content: Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG)   1  105.233  Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die  Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG)  vom 26.01.2016 (Stand 01.08.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt  a die Modalitäten der Durchführung von Gemeindeabstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden sowie  b die Folgen solcher Abstimmungen.  Art.  2 Anwendbares Recht 1 Für die Gemeindeabstimmungen sind die einschlägigen Gemeindereglemen- te und die kantonale Gemeindegesetzgebung anwendbar, soweit dieses Ge- setz keine abweichenden Bestimmungen enthält.  2 Gemeindeabstimmungen  Art.  3 Berechtigte Gemeinden 1 Jene Gemeinden des Berner Juras, die den Regierungsrat bis zum 24. No- vember 2015 ersucht haben, eine Abstimmung über ihre Kantonszugehörigkeit durchzuführen, sind gemäss diesem Gesetz dazu ermächtigt.  1) SR 101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-046      105.233  2  2 Will eine Gemeinde von ihrem Recht auf Durchführung einer Gemeindeab- stimmung keinen Gebrauch machen, so teilt sie dies dem Regierungsrat innert folgender Fristen mit:  a spätestens zwölf Wochen vor dem Abstimmungstermin, wenn die Abstim- mung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durchge- führt werden sollte (Art. 5 Abs. 2 oder 3),  b spätestens innerhalb von vier Wochen nach der ersten Abstimmung (Art. 5 Abs. 3).1)  Art.  4 Urnenabstimmung 1 Die Gemeindeabstimmungen finden an der Urne statt.  Art.  5 Abstimmungstermine 1 Wird in mehreren Gemeinden abgestimmt, finden die Abstimmungen am sel- ben oder an höchstens zwei Abstimmungsterminen statt. 2 Finden  die  Gemeindeabstimmungen  am  selben  Abstimmungstermin  statt, sind sie innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzufüh- ren. 3 Finden die Gemeindeabstimmungen an zwei Abstimmungsterminen statt, ist der erste Termin innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und der zweite innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Abstimmungster- min anzusetzen. 4 Die betroffenen Gemeinden legen die Abstimmungstermine in gegenseitiger Absprache fest. Können sie sich nicht einigen, werden die Abstimmungstermi- ne durch den Regierungsrat bestimmt. 5 Die Abstimmungen finden an einem Sonntag statt.  Art.  6 Gegenstand der Gemeindeabstimmung 1 Den Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden wird folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt: « Wollen Sie, dass die Einwohnergemeinde [Name der entsprechenden Gemeinde] dem Kanton Jura beitritt ? ».  1) Durch die Redaktionskommission am 18. März 2016 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati- onsgesetzes berichtigt.       3  105.233  Art.  7 Abstimmungserläuterungen 1 Die Abstimmungserläuterungen enthalten einen von der zuständigen Gemein- debehörde verfassten Teil sowie zwei weitere, ähnlich grosse Textteile, wovon der eine durch den Kanton Bern verfasst wird und der andere dem Kanton Jura vorbehalten ist. 2 Der Regierungsrat verabschiedet den Textteil der Abstimmungserläuterungen für den Kanton Bern.  Art.  8 Massnahmen in Bezug auf die Durchführung der Gemeindeab- stimmungen  1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, durch Beschluss besondere Massnahmen insbesondere in Bezug auf die Auszählung und die Aufbewahrung des Abstim- mungsmaterials anzuordnen, um einen reibungslosen Ablauf der Abstimmun- gen zu gewährleisten.  Art.  9 Folgen der Ablehnung eines Kantonswechsels bzw. eines Ver- zichts auf Durchführung der Abstimmung  1 Die Kantonszugehörigkeit jener Gemeinden, die einen Wechsel zum Kanton Jura abgelehnt oder von ihrem Recht auf Durchführung einer Gemeindeabstim- mung keinen Gebrauch gemacht haben, gilt als definitiv geregelt.  3 Kantonale Abstimmung  Art.  10 Konkordat 1 Die Änderung des Kantonsgebiets, die sich durch den Wechsel von bernju- rassischen Gemeinden zum Kanton Jura ergibt, ist Gegenstand eines mit dem Kanton Jura abzuschliessenden Konkordats. 2 Das Konkordat  ordnet  die  Gebietsänderung  an,  regelt  die  Grundzüge  des Wechsels der betroffenen Gemeinden zum Kanton Jura und sieht gleichzeitige Abstimmungen in beiden Kantonen vor. 3 Es ermächtigt den Regierungsrat, mit dem Kanton Jura eine interkantonale Vereinbarung auszuhandeln und abzuschliessen, in der die Einzelheiten des Wechsels der betroffenen Gemeinden zum Kanton Jura geregelt sind. 4 Es  unterliegt  der  obligatorischen  Volksabstimmung  auf  kantonaler  Ebene (Art. 53 Abs. 3 BV und Art. 61 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung1)).  1) BSG 101.1       105.233  4  Art.  11 Abstimmung über das Konkordat 1 Die Volksabstimmung über das Konkordat im Kanton Bern kann erst stattfin- den, wenn alle Gemeinden, die ein Gesuch gemäss Artikel 3 eingereicht ha- ben, eine Abstimmung durchgeführt oder darauf verzichtet haben.  Art.  12 Ergebnis der kantonalen Abstimmungen 1 Wird das Konkordat in beiden Kantonen angenommen,  a legt der Regierungsrat dieses der Bundesversammlung zur Genehmigung vor und  b nimmt die Verhandlungen im Zusammenhang mit der interkantonalen Ver- einbarung auf (Art. 10 Abs. 3).  2 Wird das Konkordat in einem der beiden Kantone abgelehnt, endet das Ver- fahren, und die Kantonszugehörigkeit der vom Konkordat betroffenen Gemein- den gilt als definitiv geregelt.  4 Kantonswechsel  Art.  13 Interkantonale Vereinbarung 1 Gegenstand der mit dem Kanton Jura auszuhandelnden interkantonalen Ver- einbarung (Art. 10 Abs. 3) sind namentlich die vermögensrechtliche Auseinan- dersetzung,  die  Übertragung  hängiger  gerichtlicher  Verfahren  sowie  der administrative Übergang. 2 Die vom Kantonswechsel betroffenen Gemeinden sind vor dem Abschluss der interkantonalen Vereinbarung anzuhören.  Art.  14 Datum des Kantonswechsels 1 Der Regierungsrat legt in Absprache mit dem Kanton Jura das Datum für den Wechsel der betroffenen Gemeinden zum Kanton Jura fest.  Art.  15 Bericht an den Grossen Rat 1 Sobald der Kantonswechsel erfolgt ist, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bericht über den Ablauf und den Abschluss des Kantonswechsels vor.       5  105.233  5 Schlussbestimmungen  Art.  16 Gesetzestechnische Aktualisierung der Gesetzgebung 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach dem Kantonswechsel in der kanto- nalen Gesetzgebung die  formalen und redaktionellen Anpassungen der  Be- stimmungen mit Bezug auf die übergetretenen Gemeinden vorzunehmen.  Art.  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 12. März 1995 über den Kantonswechsel der Gemeinde Vel- lerat zum Kanton Jura (Vellerat-Gesetz) (BSG 105.232) wird aufgehoben.  Art.  18 Inkrafttreten und Aufhebung 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Er hebt dieses Gesetz auf  a nach  den  Gemeindeabstimmungen,  wenn  alle  betroffenen  Gemeinden einen Wechsel zum Kanton Jura ablehnen;  b nach der kantonalen Abstimmung, wenn der Kanton Bern oder der Kanton Jura das Konkordat ablehnt;  c nach der Verweigerung der Konkordatsgenehmigung durch die Bundes- versammlung;  d sobald die interkantonale Vereinbarung zwischen den beiden Kantonsre- gierungen  abgeschlossen  und  der  Kantonswechsel  der  betroffenen Gemeinden vollzogen ist.  Bern, 26. Januar 2016 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Jost Der Generalsekretär: Trees       105.233  6  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 22. Juni 2016   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz betref- fend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit  bernjurassischer Gemeinden (KBJG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Ge- brauch gemacht worden ist.   Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 737 vom 22. Juni 2016: Inkraftsetzung auf den 1. August 2016       7  105.233  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.01.2016 01.08.2016 Erlass Erstfassung 16-046       105.233  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.01.2016 01.08.2016 Erstfassung 16-046


abbreviation: EV WSchG

pdf_content: Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG)   1  105.31  Einführungsverordnung zur eidgenössischen  Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG)  vom 09.11.2016 (Stand 01.01.2017)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 5, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 und Ar- tikel 35 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens  und  anderer  öffentlicher  Zeichen  (Wappenschutzgesetz, WSchG)1) sowie Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung2), auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung  a regelt die Zuständigkeiten im Bereich des Kantonswappens und der Amts- bezirkswappen (kantonale Wappen) sowie der Wappen der Einwohnerge- meinden und der gemischten Gemeinden;  b legt das Kantonswappen und die Amtsbezirkswappen fest; c regelt  den  Vollzug  der  eidgenössischen  Wappenschutzgesetzgebung  durch die kantonalen Behörden.  Art.  2 Zuständigkeiten zur Festlegung der Wappen 1 Der Regierungsrat legt das Kantonswappen und die Amtsbezirkswappen fest. 2 Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden führen ihre bisheri- gen Wappen. Sie können ihre Wappen mit Genehmigung des Regierungsrates ändern.  Art.  3 Kantonswappen und Amtsbezirkswappen 1 Das Kantonswappen wird wie folgt festgelegt: In Rot ein goldener Schrägbal- ken, belegt mit einem schreitenden rot bewehrten, bezungten und gezoteten schwarzen Bären.  1) SR     232.21 2) BSG     101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-074    http://db.clex.ch/link/Bund/SR%20232.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/BSG%20101.1/de   105.31  2  2 Es  trägt  die  Souveränitätskrone  und  unterscheidet  sich  dadurch  von den Wappen des Amtsbezirks Bern (ohne Oberwappen) und der Einwohnerge- meinde Bern (mit Mauerkrone). 3 Die Amtsbezirkswappen werden in Anhang 1 festgelegt.  Art.  4 Wappenregister 1 Das Kantonswappen und die Amtsbezirkswappen werden in das Register der Kantonswappen aufgenommen.  2 Die Wappen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden wer- den in das Register der Gemeindewappen aufgenommen. 3 Das Staatsarchiv führt die beiden Register.  Art.  5 Klageberechtigung (Art. 22 Abs. 3 WSchG) 1 Dem Kanton Bern, handelnd durch die Staatskanzlei,  steht das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch seiner geschützten Zeichen oder seiner amtli- chen Bezeichnungen zu. 2 Den Einwohnergemeinden und den gemischten Gemeinden steht das Klage- recht  beim  widerrechtlichen  Gebrauch ihrer  geschützten  Zeichen  oder  ihrer amtlichen Bezeichnungen zu.  Art.  6 Zuständiges Gericht (Art. 24 WSchG) 1 Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz zuständig für Zivilklagen nach dem Wappenschutzgesetz.  Art.  7 Meldung an das Institut für geistiges Eigentum (Art. 18 Abs. 3  WSchG)  1 Das Staatsarchiv meldet dem Institut für geistiges Eigentum das Kantonswap- pen, die Amtsbezirkswappen sowie die Wappen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden.  Art.  8 Weiterbenützungsrecht (Art. 35 Abs. 5 WSchG) 1 Die Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, die bisher das Wap- pen einer  Einwohnergemeinde  oder einer  gemischten Gemeinde  verwendet haben, sind berechtigt dieses weiterzubenützen. 2 Für die Weiterbenützung des Kantonswappens, der Amtsbezirkswappen und der Wappen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden gilt Ar- tikel 35 Absätze 1 bis 4 WSchG sinngemäss.       3  105.31  3 Die Staatskanzlei ist die zuständige kantonale Behörde, um die Weiterbenüt- zung zu gestatten.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 3: Amtsbezirkswappen des  Kantons Bern  Art.  A1-1 Amtsbezirkswappen des Kantons Bern 1 Die Wappen der Amtsbezirke des Kantons Bern werden wie folgt festgelegt:  Ziffer Amtsbezirk Blasonierung  1. Aarberg In Silber auf rotem Dreiberg ein auffliegender golden bewehrter und geschnabelter, rot bezung- ter schwarzer Adler  2. Aarwangen Gespalten von Silber mit einem schwarzen Balken und von  Schwarz  3. Bern In Rot ein goldener Schrägbal- ken, belegt mit einem schrei- tenden rot bewehrten, bezung- ten und gezoteten schwarzen  Bären  4. Biel In Rot zwei gekreuzte silberne  Beile mit goldenen Schneiden  und goldenen Schäften  5. Büren In Rot vom linken Schildrand  eine silberne Bärentatze  6. Burgdorf Gespalten von Schwarz und  Silber mit goldenem Schildrand  7. Courtelary In Rot ein silberner Schrägbal- ken, nach der Figur belegt mit  drei gestürzten grünen Linden- blättern       105.31  4  Ziffer Amtsbezirk Blasonierung  8. Erlach In Rot vom linken Schildrand  eine schwarze Bärentatze, die  eine ausgerissene grüne Erle  mit goldenem Stamm hält  9. Fraubrunnen In Rot eine goldene Schrägleis- te, begleitet von zwei schrei- tenden goldenen Löwen  10. Frutigen In Silber ein golden gekrönter,  bewehrter und bezungter  schwarzer Adler  11. Interlaken In Silber ein halber rot bezung- ter schwarzer Steinbock  12. Konolfingen In Rot ein silberner Schild- hauptpfahl  13. Laupen In Silber eine ausgerissene  grüne Linde mit sieben Blättern  14. Moutier In Rot ein zweitürmiges silber- nes Münster  15. La Neuveville In Rot auf grünem Dreiberg  zwei gekreuzte silberne  Schlüssel  16. Nidau In Silber vom linken Schildrand eine rote Bärentatze  17. Niedersimmental In Rot eine zweitürmige silber- ne Burg  18. Oberhasli In Gold ein golden bewehrter  und bezungter schwarzer Adler mit goldener Kaiserkrone  19. Obersimmental In Gold ein halber rot bezung- ter und silbern bezahnter  schwarzer Bär       5  105.31  Ziffer Amtsbezirk Blasonierung  20 Saanen In Rot auf silbernem Dreiberg  ein schreitender golden be- wehrter und schwarz bezungter silberner Kranich  21. Schwarzenburg In Silber auf grünem Dreiberg  ein steigender rot bezungter  und gezoteter schwarzer Löwe  22. Seftigen In Rot eine erniedrigte einge- bogene silberne Spitze, be- steckt mit einer golden besam- ten silbernen Rose mit grünen  Kelchblättern  23. Signau Fünfmal gespalten von Silber  und Blau, überdeckt von zwei  roten Balken  24. Thun In Rot ein silberner Schrägbal- ken, oben belegt mit einem sie- benstrahligen goldenen Stern  25. Trachselwald In Rot eine ausgerissene grüne Tanne mit goldenem Stamm,  rechts oben begleitet von ei- nem goldenen Stern  26. Wangen In Silber zwei gekreuzte blaue  Schlüssel  Bern, 9. November 2016 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer       105.31  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung 16-074       7  105.31  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2016 01.01.2017 Erstfassung 16-074


short: Clavaleyres-Gesetz

abbreviation: ClaG

pdf_content: 105.41 - Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)   1  105.41  Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im  Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde  Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)  vom 07.06.2017 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)1) sowie in  Ausführung von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel  108 Absatz 5 der Kantonsverfassung2), auf Antrag des Regierungsrates3),  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt  a die Begleitung und Beratung der Einwohnergemeinde Clavaleyres durch  die kantonale Verwaltung bei den Abklärungen ihres Zusammenschlusses  mit der freiburgischen Gemeinde Murten,  b die Durchführung einer Abstimmung der Einwohnergemeinde Clavaleyres  über ihren Zusammenschluss mit  der  freiburgischen Gemeinde Murten  und  c einen allfälligen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg.  Art.  2 Anwendbares Recht 1 Für  die  Gemeindeabstimmung  sind  die  kantonale  Gemeindegesetzgebung  sowie die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte anwendbar, so- weit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.  1) SR     101 2) RSB     101.1 3) Vortrag  vom  15.  März  2017,  Tagblatt  des  Grossen  Rates  Junisession   2017,Beilage     2016.RRGR.906  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-013    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/320ec8d1d9da4c358f2fb4da290e9f32-332/3/PDF/Tagblatt-D-154073.pdf https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   105.41  2  2 Nicht anwendbar sind Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 4b bis 4l des  Gemeindegesetzes  vom  16.  März  1998  (GG)1) betreffend  den  Zusammen- schluss von Gemeinden.  2 Begleitung und Beratung der Einwohnergemeinde  Art.  3 1 Die Begleitung und Beratung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a werden von  der  jeweils  zuständigen  Stelle  der  Direktion  für  Inneres  und  Justiz und der  Staatskanzlei unentgeltlich geleistet. * 2 Nicht anwendbar sind Artikel 34 des Gesetzes vom 27. November 2000 über  den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)2) sowie die Bestimmungen des Ge- setzes  vom  25.  November  2004 zur  Förderung  von  Gemeindezusam- menschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)3),  insbesondere betreffend die  Gewährung einer Finanzhilfe nach vollzogenem Zusammenschluss.  3 Gemeindeabstimmung in Clavaleyres  Art.  4 Durchführung 1 Dieses Gesetz ermächtigt die Einwohnergemeinde Clavaleyres, eine Abstim- mung über ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten und den für den  Vollzug des Zusammenschlusses notwendigen Wechsel zum Kanton Freiburg  durchzuführen. 2 Die Abstimmung findet an der Urne statt.  Art.  5 Interkommunale Vereinbarung 1 Die Modalitäten des Zusammenschlusses sind von den beteiligten Gemein- den vorgängig in einer interkommunalen Vereinbarung festzuhalten. 2 Der Inhalt der Vereinbarung richtet sich nach dem Recht des Kantons Frei- burg. 3 Die Entsendung von Mitgliedern aus dem Ortsteil Clavaleyres in den General- rat und in den Gemeinderat von Murten richtet sich nach dem entsprechenden  Spezialgesetz des Kantons Freiburg.  1) BSG     170.11 2) BSG     631.1 3) BSG     170.12     https://www.belex.sites.be.ch/data/170.12/de https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/170.11/de   3  105.41  4 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz prüft die Vereinba- rung vor der Abstimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht des Kantons  Bern. *  Art.  6 Abstimmungstermin 1 Die Abstimmung findet gleichzeitig mit derjenigen der Gemeinde Murten statt. 2 Einigen sich die Gemeinden nicht auf einen Termin, legen die Regierungen  der beiden Kantone diesen fest.  Art.  7 Gegenstand der Abstimmung 1 Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Clavaleyres wird  folgende  Frage  zur  Abstimmung  vorgelegt:  «Wollen  Sie  dem Zusammenschluss  der  Einwohnergemeinde Clavaleyres mit der Gemeinde Murten und dem für den  Vollzug  des  Zusammenschlusses  notwendigen  Wechsel  der  Einwohnerge- meinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg zustimmen?».  4 Kantonswechsel  Art.  8 Zustimmung beider Gemeinden 1 Die  Einleitung  des  kantonalen  Verfahrens  zum Kantonswechsel  ist  an  die  rechtskräftige Zustimmung beider Gemeinden zum Zusammenschluss gebun- den.  Art.  9 Gebietsänderungskonkordat 1 Die Änderung des bernischen Kantonsgebiets, die sich durch den Wechsel  der Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg ergibt,  ist  Gegen- stand eines zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Freiburg abzuschlies- senden interkantonalen Vertrags (Gebietsänderungskonkordat). 2 Das Gebietsänderungskonkordat ordnet die Gebietsänderung an. Es berück- sichtigt die von den Gemeinden beschlossene interkommunale Vereinbarung.  Art.  10 Zuständigkeiten und Koordination 1 Das  Gebietsänderungskonkordat  wird  durch  die  Regierungen der  Kantone  Bern und Freiburg gemeinsam ausgearbeitet. 2 Es  wird dem Grossen Rat des Kantons Bern zur  Genehmigung vorgelegt  und unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung (Art. 61 Abs. 1 Bst. d der  Kantonsverfassung).       105.41  4  3 Unterliegt der Beschluss über die Gebietsänderung auch im Kanton Freiburg  der Volksabstimmung, finden die Volksabstimmungen in beiden Kantonen am  gleichen Tag statt. Der Abstimmungstermin wird von den beiden Regierungen  festgelegt.  Art.  11 Vollzugsvereinbarung 1 Untergeordnete Modalitäten der Gebietsänderung werden von den Regierun- gen in einer interkantonalen Vollzugsvereinbarung geregelt.  Art.  12 Anhörung der Gemeinde Clavaleyres 1 Die Einwohnergemeinde Clavaleyres ist vor dem Abschluss des Gebietsände- rungskonkordats und der interkantonalen Vollzugsvereinbarung anzuhören.  Art.  13 Ergebnis der Volksabstimmungen 1 Wird das Gebietsänderungskonkordat in beiden Kantonen angenommen, legt  der  Regierungsrat  diese Gebietsänderung der  Bundesversammlung zur  Ge- nehmigung vor. 2 Wird das Gebietsänderungskonkordat in einem oder beiden Kantonen abge- lehnt, endet das Verfahren, und der Zusammenschluss der Einwohnergemein- de Clavaleyres mit der Gemeinde Murten sowie der Kantonswechsel werden  nicht vollzogen.  Art.  14 Datum des Kantonswechsels 1 Nach der Genehmigung durch die Bundesversammlung legen die Regierun- gen der beiden Kantone das Datum für den Wechsel der Einwohnergemeinde  Clavaleyres zum Kanton Freiburg fest.  Art.  15 Integration der Gemeinde Clavaleyres 1 Mit dem Kantonswechsel wird die Einwohnergemeinde Clavaleyres gemäss  der  interkommunalen  Vereinbarung  über  den  Zusammenschluss  und  nach  Massgabe des freiburgischen Rechts mit der Gemeinde Murten zusammenge- schlossen.  Art.  16 Gesetzestechnische Aktualisierung der Gesetzgebung 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, in der kantonalen Gesetzgebung die for- malen und redaktionellen Anpassungen der Bestimmungen mit Bezug auf die  Einwohnergemeinde Clavaleyres auf den Zeitpunkt des Kantonswechsels vor- zunehmen.       5  105.41  5 Schlussbestimmung  Art.  17 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Er hebt dieses Gesetz auf,  a wenn eine oder beide Gemeinden den Zusammenschluss abgelehnt ha- ben,  b wenn einer oder beide Kantone das Gebietsänderungskonkordat  abge- lehnt haben,  c wenn die Bundesversammlung die Gebietsänderung nicht genehmigt hat, d sobald der Kantonswechsel vollzogen und der Zusammenschluss umge-  setzt sind.  Bern, 7. Juni 2017 Im Namen des Grossen Rates  Die Präsidentin: Zybach Der Generalsekretär: Trees    Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 15. November 2017   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz betref- fend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen ei- nes Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaley- res-Gesetz, ClaG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht  worden ist.   Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 88 vom 31. Januar 2018: Inkraftsetzung auf den 1. März 2018       105.41  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.06.2017 01.03.2018 Erlass Erstfassung 18-013 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 4 geändert 20-091       7  105.41  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.06.2017 01.03.2018 Erstfassung 18-013 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 5 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091


pdf_content: 105.42 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg   1  105.42  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den  Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton  Freiburg  vom 09.02.2020 (Stand 09.02.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) sowie Ar- tikel  10  Absätze  1  und  2  des  Gesetzes  vom 7.  Juni  2017  betreffend  den  Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zu- sammenschlusses  mit  der  freiburgischen  Gemeinde  Murten  (Clavaleyres- Gesetz, ClaG)2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt  dem Gebietsänderungskonkordat vom 13. März 2019  über  den  Wechsel  der  bernischen  Einwohnergemeinde  Clavaleyres  zum  Kanton Freiburg3) bei.  Art.  2 1 Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme durch das Volk in Kraft. 2 Dieser Beschluss und das Gebietsänderungskonkordat treten gleichzeitig mit  dem Clavaleyres-Gesetz ausser Kraft und werden aus der Bernischen Syste- matischen Gesetzessammlung entfernt.  Art.  3 1 Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.  1) BSG 101.1 2) BSG 105.41 3) BSG 105.42-1; BAG     20-020  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-019    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents https://www.belex.sites.be.ch/data/105.42-1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/105.41/de   105.42  2  Bern, 12. Juni 2019 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 25. März 2020   Der Regierungsrat, nach Zusammenstellung der Protokolle über die Volksab- stimmung vom 9. Februar 2020, beurkundet: Der Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkor- dat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum  Kanton Freiburg ist mit 249’918 gegen 30’766 Stimmen angenommen worden.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       3  105.42  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.02.2020 09.02.2020 Erlass Erstfassung 20-019       105.42  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.02.2020 09.02.2020 Erstfassung 20-019


pdf_content: 105.42-1 - Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg   1  105.42-1  Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen  Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg  vom 13.03.2019 (Stand 01.01.2022)  Die Kantone Bern und Freiburg,  gestützt auf Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)1), das Gesetz vom  7. Juni 2017 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clava- leyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemein- de Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)2) und das Gesetz vom 23. März 2018  über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den  Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (Cla- ZG)3),  vereinbaren:  A. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Das  vorliegende  Gebietsänderungskonkordat  ordnet  den  Wechsel  der  Einwohnergemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg an  und regelt dessen Abwicklungsmodalitäten und Folgen. 2 Das  vom  Wechsel  betroffene  Gebiet  entspricht  dem Gemeindegebiet  der  Einwohnergemeinde Clavaleyres (kartografische Darstellung in Anhang 1).  Art.  2 Begriffe 1 In diesem Konkordat bedeuten  a. Einwohnergemeinde Clavaleyres: Politische Gemeinde des Kantons Bern  vor dem Kantonswechsel und der Fusion mit der Gemeinde Murten,  b. Gemeinde Murten: Gemeinde des Kantons Freiburg vor der Fusion mit  der Einwohnergemeinde Clavaleyres,  c. Gebietsänderung:  Gebietsverhältnisse  zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des vorliegenden Gebietsänderungskonkordats,  1) SR 101 2) BSG 105.41 3) SGF 112.7  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-020    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/FR/112.7/de https://www.belex.sites.be.ch/data/105.41/de   105.42-1  2  d. Neue Gemeinde Murten: Gemeinde des Kantons Freiburg,  die aus der  Fusion  mit  der  vormaligen  Einwohnergemeinde  Clavaleyres  durch  die  Gemeinde Murten entsteht,  e. Ortsteil  Clavaleyres:  Gebiet  der  vormaligen Einwohnergemeinde Clava- leyres als Teil der neuen Gemeinde Murten,  f. Ortsbürgergemeinde Murten: Körperschaft nach freiburgischem Gemein- derecht.  Art.  3 Kompetenzdelegation zum Erlass von ausführenden Bestimmun- gen  1 1 Die beiden Regierungen werden ermächtigt,  weitere Vereinbarungen zur  Regelung der technischen, finanziellen, administrativen und rechtlichen Fragen  namentlich in folgenden Bereichen abzuschliessen:  a. Alle Register, Daten und insbesondere Geobasisdaten, b. Gesamtes Archivgut, c. Subventionen und Finanzierungsbeihilfen, Ersatzbeiträge, d. Finanz- und Lastenausgleich, e. Interkommunale  Zusammenarbeit  (u.a.  Schul-  und  Ausbildungsabkom-  men), f. Übertragung und Änderung bestehender Rechtsverhältnisse (u. a. Dauer-  verfügungen, Verträge, Konzessionen, [Berufsausübungs-]Bewilligungen), g. Forst- und Landwirtschaft, h. Betreibungs- und Konkurswesen, i. Raumplanung (Nutzungspläne, Schutzbauten), j. Denkmalpflege und Baudenkmäler, k. Öffentlicher Verkehr, l. Strassen, Stromnetzgebietszuteilung, Gebäudeförderprogramm, m. Wirtschaftsförderung, n. Strassenverkehr und Schifffahrt (Übertragung von Zulassungen, Bewilli-  gungen und Ausweisen, Besteuerung), o. Soziales,  Kindes-  und  Erwachsenenschutz,  Alters-  und  Pflegebereich,   Krankenversicherung, p. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. 2 Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zur Zusammenarbeit und  Vornahme des notwendigen Datenaustausches zwecks Ausarbeitung der wei- teren Vereinbarungen. Die davon betroffenen Personen und Gemeindeorgane  werden vorgängig auf geeignete Weise informiert und angehört.       3  105.42-1  B. Regelungsbereiche  1. Gebiet und Volk  Art.  4 Gebiet 1 Das Gebiet der Einwohnergemeinde Clavaleyres wird mit Inkrafttreten dieses  Konkordats Bestandteil des Gebiets des Kantons Freiburg.  Art.  5 Volk 1 Einwohnerinnen und Einwohner von Clavaleyres werden Einwohnerinnen und  Einwohner des Kantons Freiburg und Einwohnerinnen und Einwohner der neu- en Gemeinde Murten. 2 Bürgerinnen und Bürger von Clavaleyres werden Bürgerinnen und Bürger des  Kantons Freiburg und Bürgerinnen und Bürger der neuen Gemeinde Murten. 3 Die Aufnahme der Burgerinnen und Burger gemäss bernischem Recht in die  Ortsbürgergemeinde Murten bestimmt sich nach freiburgischem Recht.  2. Organisation  Art.  6 Status der Einwohnergemeinde Clavaleyres in der territorialen Or- ganisation des Kantons Freiburg  1 Die Einwohnergemeinde Clavaleyres wird mit Inkrafttreten dieses Konkordats  Ortsteil der neuen Gemeinde Murten, und als solcher teilt er deren rechtliche  Stellung in der Organisation des Kantons Freiburg.  Art.  7 Status von Clavaleyres in der Organisation der anerkannten Kir- chen des Kantons Freiburg  1 Die auf dem Gebiet der Gemeinde Clavaleyres gelegenen «evangelisch-refor- mierten»  und  «römisch-katholischen»  Kirchgemeinschaften  übernehmen  die  Rechtsordnung des Kantons Freiburg zum Zeitpunkt der Fusion. 2 Sie organisieren sich nach den Bestimmungen des freiburgischen Gesetzes  vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und  dem Staat (KSG)1) sowie den jeweiligen Kirchenstatuten.  1) SGF 190.1     http://db.clex.ch/link/FR/190.1/de   105.42-1  4  3. Recht  Art.  8 Grundsatz 1 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats gilt für Gebiet und Volk des Ortsteils Cla- valeyres die Rechtsordnung des Kantons Freiburg. 2 Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur, sofern das vorliegende Kon- kordat oder die interkantonale Vollzugsvereinbarung dies vorsehen.  4. Kollisionsrecht: hängige Begehren und Verfahren  Art.  9 Hängige Verfahren zivilrechtlicher, strafrechtlicher und öffentlich- rechtlicher Natur vor bernischen Behörden  1 Die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels bei den bernischen Behörden hängi- gen zivilrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verfahren wer- den bis zum rechtskräftigen Abschluss von diesen weitergeführt,  soweit das  Bundesrecht keine andere Zuständigkeit vorsieht.  Art.  10 Bestehende (Dauer-)Rechtsverhältnisse 1 Vom Kanton Bern oder von der Einwohnergemeinde Clavaleyres erlassene  Verfügungen, die Rechtsverhältnisse auf Dauer regeln, namentlich Bewilligun- gen, Patente, Fähigkeitsausweise, behalten ihre Gültigkeit, solange sie nach  bernischem Recht weder erneuert oder geändert werden müssen, und gelten  als nach freiburgischem Recht anerkannt. Im Fall einer Erneuerung oder Ände- rung gilt das freiburgische Recht. 2 Konzessionen können unter Wahrung der wohlerworbenen Rechte der Kon- zessionäre dem freiburgischen Recht angepasst werden. 3 Die interkantonale Vollzugsvereinbarung kann für einzelne Verfügungsarten  besondere Regelungen vorsehen.  Art.  11 Bürgerrecht und politische Rechte 1 Die  Wohnsitzdauer  in  der  Einwohnergemeinde  Clavaleyres  wird  für  das  Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Erlangung des freiburgischen Kantonsbür- gerrechts vollständig angerechnet. 2 Die Wohnsitzdauer von niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Aus- ländern in der Einwohnergemeinde Clavaleyres wird für die Ausübung von poli- tischen Rechten in der neuen Gemeinde Murten vollständig angerechnet.       5  105.42-1  Art.  12 Raumplanung 1 Die bestehende Ortsplanung wird übernommen, unter Vorbehalt von entge- genstehendem kantonalem Recht. In diesem Rahmen bleibt die Ortsplanung  bis zur nächsten Gesamtrevision der Ortsplanung der neuen Gemeinde Murten  gültig.  Art.  13 Ursprungsbezeichnung AOC 1 Die Bezeichnung „Bern AOC“ des Rebguts Oberer Hubel in der Einwohnerge- meinde Clavaleyres richtet sich weiterhin nach der bernischen Gesetzgebung.  5. Finanzen  Art.  14 Vermögensausscheidung zwischen den Kantonen 1 Die Kantonsstrasse (Parzelle Grundbuchblatt Nr. 6) geht zum Zeitpunkt der  Gebietsänderung ausserbuchlich und entschädigungslos vom Kanton Bern auf  den Kanton Freiburg über. Der Übergang erfolgt in werkmängelfreiem Zustand. 2 In einem zweiten Schritt, ebenfalls zum Zeitpunkt der Gebietsänderung, geht  die Kantonsstrasse (Parzelle Grundbuchblatt Nr. 6) in Anwendung des freibur- gischen Strassengesetzes vom 15. April 1968 (StrG)1) ausserbuchlich und ent- schädigungslos vom Kanton Freiburg auf die neue Gemeinde Murten über und  wird zu einer Gemeindestrasse.  Art.  15 Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern, direkte Bundessteuer  (direkte Steuern)  1 Ab dem Zeitpunkt der Gebietsänderung unterstehen die in Clavaleyres steu- erpflichtigen  natürlichen  und  juristischen  Personen  der  Steuergesetzgebung  des Kantons Freiburg. Der Kanton Freiburg regelt die Erhebung der Akonto- zahlungen für diese Steuerperioden. 2 Der Kanton Bern ist zuständig für das letzte Jahr vor der Gebietsänderung.  Die  Veranlagung  und  die  allfälligen  Einsprachen  und  Beschwerdeverfahren  (Rekurskommission, Verwaltungsgericht) obliegen den Behörden des Kantons  Bern, ebenso die Erhebung der Steuern.  Art.  16 Steuerwert und Eigenmietwert von Immobilien 1 Im  letzten  Jahr  vor  der  Gebietsänderung  bleibt  der  Steuerwert  (amtlicher  Wert) von Immobilien unverändert. Die Veranlagung für die Vermögenssteuer  und die Liegenschaftssteuer erfolgt durch die Behörden des Kantons Bern.  1) SGF 741.1     http://db.clex.ch/link/FR/741.1/de   105.42-1  6  2 Der Kanton Freiburg legt den neuen Steuerwert sowie den Eigenmietwert bis  zum Ende des auf die Gebietsänderung folgenden Jahres fest.  Art.  17 Liegenschaftssteuer 1 Ab der Steuerperiode, die mit dem Inkrafttreten der Gebietsänderung beginnt,  ist die Gemeinde Murten für die Erhebung der Liegenschaftssteuer zuständig. 2 Die Liegenschaftssteuer für die Steuerperiode, die mit dem Inkrafttreten der  Gebietsänderung beginnt,  wird  aufgrund des letzten von den Behörden des  Kantons Bern festgelegten Steuerwerts bestimmt.  Art.  18 Kausalabgaben 1 Der Kanton Bern erhebt Kausalabgaben, die für die Zeit vor der Gebietsände- rung fällig geworden sind. 2 Kausalabgaben,  die  in  direktem Zusammenhang  mit  der  Gebietsänderung  stehen, werden nicht erhoben.  C. Schlussbestimmungen  Art.  19 Generalklausel 1 Kann weder dem vorliegenden Konkordat noch der interkantonalen Vollzugs- vereinbarung eine Regelung entnommen werden, so verständigen sich die zu- ständigen kantonalen Behörden über das Vorgehen. 2 Können sich die beiden zuständigen Behörden nicht einigen, suchen die Re- gierungen der beiden Kantone im direkten Kontakt nach einer Lösung.  Art.  20 Streitbeilegungsverfahren 1 Die beiden Kantone bemühen sich, Streitigkeiten aus diesem Konkordat und  der interkantonalen Vollzugsvereinbarung durch Verhandlung oder Vermittlung  beizulegen. 2 Falls sich die Regierungen innert nützlicher Frist nicht einigen können, kann  jede von ihnen die Eidgenossenschaft als Vermittlerin anrufen. 3 Die Eidgenossenschaft führt als Vermittlerin eine Aussprache mit den Vertre- terinnen und Vertretern der beiden Kantone durch.       7  105.42-1  4 Führt die Vermittlung innert nützlicher Frist ab Einreichung des Vermittlungs- gesuchs zu keiner  Einigung,  steht  jedem Kanton die  Möglichkeit  der  Klage  beim Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesge- setzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  (Bundesgerichtsgesetz,  BGG)1) offen.  Art.  21 Genehmigungsverfahren 1 Das vorliegende Konkordat wird, nach seiner Unterzeichnung und dem defini- tiven Inkrafttreten des Resultates der Gemeindeabstimmungen von Murten und  Clavaleyres über die interkommunale Fusionsvereinbarung, den Parlamenten  beider Kantone zur Genehmigung unterbreitet. 2 Es unterliegt in beiden Kantonen der Volksabstimmung. Die Abstimmung fin- det in beiden Kantonen am selben Termin statt. Die beiden Regierungen eini- gen sich auf den Termin. 3 Nach Annahme des vorliegenden Konkordats durch die Stimmberechtigten in  beiden Kantonen unterbreiten die  beiden Regierungen die Gebietsänderung  der Eidgenossenschaft zur Genehmigung durch die Bundesversammlung ge- mäss Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung.  Art.  22 Aufhebung und Anpassung interkantonaler Vereinbarungen 1 Interkantonale  Vereinbarungen,  die  in  Bezug  auf  die  Einwohnergemeinde  Clavaleyres abgeschlossen wurden, können durch die beiden Kantonsregie- rungen aufgehoben oder angepasst werden.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Die Regierungen der beiden Kantone bestimmen den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens des Gebietsänderungskonkordats.2)  1) SR 173.110 2) RRB Nr. 651 vom 26. Mai 2021, Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2022     http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   105.42-1  8  Bern, 13. März 2019/Freiburg, 12. März 2019     Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer   Im Namen des Staatsrates Der Präsident: Siggen Die Staatsschreiberin: Gagnaux-Morel       9  105.42-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.03.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung 20-020       105.42-1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.03.2019 01.01.2022 Erstfassung 20-020       1  105.42-1-A1       Anhang 1 zu Artikel 1 Absatz 2   (Stand 01.01.2022)   Karte 1:25'000 des Gemeindegebiets der Einwohnergemeinde   Clavaleyres


pdf_content: 105.43 - Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg   1  105.43  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern  und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres  zum Kanton Freiburg  vom 26.05.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung1), auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt  der  unter  der  BAG-Nummer 21-0492) veröffentlichten  Vereinbarung vom 26. Mai 2021 zwischen den Kantonen Bern und Freiburg  über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Frei- burg bei.  Art.  2 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  Art.  3 Ausserkrafttreten, Entfernung aus der BSG 1 Dieser  Beschluss  und  die Vereinbarung  vom  26. Mai  2021  zwischen  den  Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde  Clavaleyres  zum Kanton  Freiburg  treten  gleichzeitig  mit  dem Gebietsände- rungskonkordat vom 12. und 13. März 2019 über den Wechsel der bernischen  Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg3) und dem Gesetz vom  7. Juni 2017 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clava- leyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemein- de Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)4) ausser Kraft und werden aus der BSG  entfernt.  1) BSG 101.1 2) BAG     21-049 3) BSG 105.42-1; BAG     20-020 4) BSG 105.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-048    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/105.41/de https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1776?locale=de https://www.belex.sites.be.ch/data/105.42-1/de https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1950   105.43  2  Bern, 26. Mai 2021 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer       3  105.43  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-048       105.43  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.05.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-048


pdf_content: 105.43-1 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg   1  105.43-1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den  Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg  vom 26.05.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Freiburg,  gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 betreffend den  Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zu- sammenschlusses  mit  der  freiburgischen  Gemeinde  Murten  (Clavaleyres- Gesetz, ClaG)1), Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. März 2018 über die  Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton  Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG)2), so- wie  Artikel  3 des Gebietsänderungskonkordats vom 12. und 13.  März 2019  über  den  Wechsel  der  bernischen  Einwohnergemeinde  Clavaleyres  zum  Kanton Freiburg3),  vereinbaren Folgendes:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung enthält technische, finanzielle, administrative und rechtli- che Ausführungsbestimmungen zum Gebietsänderungskonkordat vom 12. und  13. März 2019 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clava- leyres zum Kanton Freiburg.  Art.  2 Adressaten 1 Diese Vereinbarung richtet sich sowohl an die kantonalen wie auch an die  kommunalen Behörden.  Art.  3 Sicherstellen der Verwaltungstätigkeit ab dem 1. Januar 2022 1 Die bernischen Behörden übergeben den freiburgischen Behörden sämtliche  Daten und weitere Informationen im Original oder in Kopie, welche zur Fortfüh- rung einer reibungslosen Verwaltungstätigkeit ab dem 1. Januar 2022 notwen- dig sind.   1) BSG 105.41 2) SGF 112.7 3) BSG 105.42-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-049    https://www.belex.sites.be.ch/data/105.41/de https://www.belex.sites.be.ch/data/105.42-1/de http://db.clex.ch/link/FR/112.7/de   105.43-1  2  2 Die bernischen Behörden gewähren den freiburgischen Behörden die notwen- digen (elektronischen) Zugriffe auf Daten und Datensammlungen, spätestens  per 1. Januar 2022 und solange wie erforderlich. 3 Die Behörden beider  Kantone erteilen sich jederzeit  die notwendigen Aus- künfte und gewähren Einsichtnahme.  Art.  4 Archivgut 1 Die bernischen Behörden übergeben den freiburgischen Behörden das not- wendige Archivgut. 2 Dabei gilt  der Grundsatz, wonach möglichst wenig Aktentrennungen vorge- nommen werden sollen. 3 Abgeschlossene Dossiers verbleiben beim Kanton Bern und werden von die- sem archiviert.  Art.  5 Zivilstandsregister 1 Die bernische Zivilstandsbehörde übergibt  der freiburgischen Zivilstandsbe- hörde die Familienregister und Bürgerregister von Clavaleyres sowie die dazu  gehörigen Belege. Die Abholung erfolgt durch die freiburgische Zivilstandsbe- hörde. 2 Die in Papierform geführten Ereignisregister von Clavaleyres verbleiben bei  der bernischen Zivilstandsbehörde. 3 Die bernische Zivilstandsbehörde stellt  die Auszüge aus den in Papierform  geführten Ereignisregistern von Clavaleyres gegen Gebühr aus.  Art.  6 Finanzen 1 Sofern keine explizite Kostenregelung in vorliegender Vereinbarung festgehal- ten  ist,  erfolgen  die  Vollzugshandlungen beider  Kantone  ohne gegenseitige  Kostenverrechnung. 2 Sofern  in  vorliegender  Vereinbarung  nicht  anders  geregelt,  übernimmt  der  Kanton Freiburg ab dem 1. Januar 2022 sämtliche finanziellen Verpflichtungen  des Kantons Bern im Zusammenhang mit dem Ortsteil Clavaleyres.  Art.  7 Vollzug 1 Rechtskräftige Urteile und Verfügungen, die der Kanton Bern erlassen hat,  werden in der Regel durch die Behörden des Kantons Freiburg vollzogen. 2 Der Kanton Freiburg kann den Kanton Bern um Mitwirkung ersuchen.       3  105.43-1  2 Regelungsbereiche  2.1 Betriebshilfen, Investitionskredite, Direktzahlungen  Art.  8 Betriebshilfen und Investitionskredite 1 Die Verwaltung der Betriebshilfen und der Investitionskredite, die in Anwen- dung der Artikel 78 ff. und 105 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über  die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)1) vor dem Zeitpunkt der Ge- bietsänderung gewährt worden sind, bleiben in der Zuständigkeit des Kantons  Bern bzw. der mit deren Vollzug beauftragten bernischen Einheiten. 2 Die freiburgischen Behörden können nach den zwischen den verschiedenen  betroffenen kantonalen Einheiten vereinbarten Modalitäten mit den bernischen  Behörden zusammenarbeiten, namentlich im Bereich der Rückzahlungen.  Art.  9 Direktzahlungen 1 Für die Verfahren im Zusammenhang mit Direktzahlungen, die vor dem Zeit- punkt der Gebietsänderung eingeleitet worden sind, bleibt der Kanton Bern zu- ständig,  und  sie  unterstehen  weiterhin  der  bernischen  Gesetzgebung.  Der  Kanton Freiburg kann beim Vollzug der erlassenen Verfügungen mitwirken. 2 Ab dem Zeitpunkt der Gebietsänderung ist der Kanton Freiburg für die Ver- waltung der Direktzahlungen zuständig.  2.2 Finanz- und Lastenausgleich  Art.  10 Letztmalige Teilnahme am bernischen Finanzausgleich 1 Clavaleyres nimmt  letztmals  im Jahr  2021 am bernischen Finanzausgleich  teil.  1) SR 910.1     http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de   105.43-1  4  Art.  11 Rückzahlungsverpflichtungen und Guthaben 1 Allfällige Rückzahlungsverpflichtungen oder Guthaben für das Jahr 2021 wer- den weiterhin gestützt auf das bernische Gesetz vom 27. November 2000 über  den Finanz-  und Lastenausgleich (FILAG)1) durch den Kanton Bern abgewi- ckelt.  2.3 Kantonale und kommunale Rechtsnachfolge  Art.  12 Grundsatz 1 Der Kanton Freiburg tritt mit der Gebietsänderung die generelle Rechtnachfol- ge des Kantons Bern an. Artikel 13 und 14 bleiben vorbehalten.  Art.  13 Ausnahme 1 Die  Rechtsnachfolge  der  neuen  Gemeinde  Murten  gilt  nicht  im  Falle  des  Gemeindeverbandes Betagtenzentrum Laupen.  Art.  14 Gemeindereglemente von Clavaleyres 1 Soweit die Anwendung der zeitweilig weitergeltenden Gemeindereglemente  von Clavaleyres den Erlass von Verfügungen impliziert, gilt für diese während  der Geltungsdauer dieser Verfügungen das bernische Recht weiter.  2 Nach Massgabe der anwendbaren Gemeindereglemente von Clavaleyres ist  die Rechtsordnung des Kantons Bern, auf die sich diese Reglemente stützen,  auf die entsprechenden Sachverhalte anwendbar.  2.4 Weitere Regelungsbereiche  Art.  15 Laufende Betreibungs- und Konkursverfahren 1 Die zuständigen Direktionen beider Kantone treffen die notwendigen Abspra- chen betreffend die Abwicklung laufender Betreibungs- und Konkursverfahren.  Art.  16 Justizvollzug 1 Die zuständigen Direktionen beider Kantone treffen die notwendigen Abspra- chen im Bereich des Justizvollzugs betreffend die Abtretung von Vollzugskom- petenzen und den rechtshilfeweisen Vollzug.  1) BSG 631.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   5  105.43-1  Art.  17 Kulturgüter und Baudenkmäler 1 Zum Zeitpunkt der Gebietsänderung werden die im Verzeichnis der unbeweg- lichen Denkmäler des Kantons Bern aufgeführten Kulturgüter in das Verzeich- nis der Kulturgüter des Kantons Freiburg integriert. 2 Die erhaltenswerten Baudenkmäler im Sinne von Artikel  10b Absatz 3 des  bernischen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)1) werden mit dem Wert C3  im Sinne der Artikel 48 und 49 des freiburgischen Ausführungsreglements vom  17. August 1993 zum Gesetz über den Schutz der Kulturgüter (ARKGSG)2) in- tegriert. 3 Die schützenswerten Baudenkmäler im Sinne von Artikel 10b Absatz 2 BauG  werden mit dem Wert B2 im Sinne der Artikel 48 und 49 ARKGSG integriert.  Art.  18 Archäologische Fundstellen 1 Die zuständigen Direktionen beider Kantone treffen die notwendigen Abspra- chen betreffend die Inventarisierung und die allfällige Übergabe von Fundob- jekten.  Art.  19 Netzgebiete für die Elektrizitätsversorgung 1 Die Zuteilung der Netzgebiete richtet sich nach dem freiburgischen Gesetz  vom 11. September 2003 über die Elektrizitätsversorgung (EVG)3).  2 Nach  dem Wechsel  der  bernischen  Einwohnergemeinde  Clavaleyres  zum  Kanton Freiburg und ihrem Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten wer- den das offizielle Dokument der Netzgebiete und das Reglement vom 25. No- vember 2014 über die Elektrizitätsversorgung (EVR)4) des Kantons Freiburg  geändert. 3 Die Bestimmungen des übergeordneten Rechts, die darauf gestützten Verfah- ren und die bestehenden Rechte Dritter bleiben vorbehalten.  3 Generalklausel und Streitbeilegungsverfahren  Art.  20 1 Die Generalklausel gemäss Artikel 19 und das Streitbeilegungsverfahren ge- mäss Artikel 20 des Gebietsänderungskonkordats vom 12. und 13. März 2019  sind sinngemäss anwendbar.  1) BSG 721.0 2) SGF 482.11 3) SGF 772.0.2 4) SGF 772.0.21     http://db.clex.ch/link/FR/772.0.21/de http://db.clex.ch/link/FR/772.0.2/de http://db.clex.ch/link/FR/482.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de   105.43-1  6  4 Genehmigung und Inkrafttreten  Art.  21 1 Diese Vereinbarung tritt nach deren Unterzeichnung durch den Regierungsrat  des Kantons Bern sowie durch den Staatsrat des Kantons Freiburg am 1. Ja- nuar 2022 in Kraft.  Bern und Freiburg, 26. Mai 2021 Für den Regierungsrat des Kantons Bern, Der Präsident: Schnegg  Der Staatsschreiber: Auer   Für den Staatsrat des Kantons Freiburg, Der Präsident: Steiert Die Staatsschreiberin: Gagnaux-Morel       7  105.43-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-049       105.43-1  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.05.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-049


short: Informationsgesetz

abbreviation: IG

pdf_content: 107.1 - Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)   1  107.1  Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)  vom 02.11.1993 (Stand 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Zweck  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Information der  Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, so namentlich den Grundsatz der  Transparenz, das Recht auf Information und auf Einsicht in Akten.  1.2 Geltungsbereich  Art.  2 1 Dieses Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons, der Gemeinden und der  Landeskirchen. * 2 Als Behörden gelten  a Organe des Staates, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, b * Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem   Gemeindegesetz unterstellt sind, b1 * Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten und c Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufga-  ben tätig sind. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen in den Prozessgesetzen  über das Verfahren vor den Justizbehörden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-36      107.1  2  2 Öffentlichkeit der Sitzungen  2.1 Grosser Rat  Art.  3 * Plenum 1 Die Sitzungen und Beratungsunterlagen des Grossen Rates sind grundsätz- lich öffentlich.  Art.  4 * Kommissionen 1 Sitzungen und Beratungsunterlagen von Kommissionen und anderen Orga- nen des Grossen Rates sind grundsätzlich nicht öffentlich.  Art.  5 * …  Art.  6 * Schutz der Persönlichkeit 1 Der Schutz der Persönlichkeit Dritter richtet sich nach der Grossratsgesetzge- bung.  2.2 Regierungsrat und vom Regierungsrat eingesetzte Kommissionen  Art.  7 Regierungsrat 1 Die  Sitzungen  des  Regierungsrates,  seiner  Ausschüsse  und  Delegationen  sind nicht öffentlich.  Art.  8 Kommissionen 1 Die  Sitzungen  der  vom  Regierungsrat  eingesetzten  Kommissionen  sind  grundsätzlich nicht öffentlich. 2 Öffentlich sind  a Sitzungen von Expertenkommissionen im Zusammenhang mit Revisionen  der Kantonsverfassung und  b Sitzungen anderer Kommissionen, wenn der Regierungsrat die Öffentlich- keit beschliesst.  3 Die Kommissionen sind verantwortlich für die Wahrung des Persönlichkeits- schutzes  und  der  Geheimhaltungspflichten.  Sie  können  die  kantonale  Auf- sichtsstelle über den Datenschutz beiziehen.       3  107.1  2.3 Justizbehörden  Art.  9 1 Die Verhandlungen vor den Justizbehörden sind öffentlich, wenn die besonde- ren Vorschriften der Prozessgesetze die Öffentlichkeit nicht ausschliessen.  2.4 Gemeindeversammlungen und Gemeindebehörden  Art.  10 Gemeindeversammlungen 1 Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich. 2 Über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen ent- scheidet die Gemeindeversammlung. Jede stimmberechtigte Person kann ver- langen, dass ihre Äusserungen und Stimmabgaben nicht aufgezeichnet wer- den.  Art.  11 Sitzungen 1 Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates sowie der Regio- nalversammlung einer Regionalkonferenz sind öffentlich. * 2 Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen durch Medienschaffende  sind zulässig. Sie dürfen den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen. 3 Die  Sitzungen  des  Gemeinderates,  der  Geschäftsleitung  sowie  der  Ge- schäftsstelle einer Regionalkonferenz und der Kommissionen sowie die dar- über geführten Diskussionsprotokolle sind nicht öffentlich, ausser ein Gemein- deerlass oder das einsetzende Organ sehe die Öffentlichkeit vor. *  Art.  12 * Unterlagen 1 Die Gemeinden gewährleisten den Zugang zu den Entscheidgrundlagen der  Gemeindeversammlungen, des Grossen Gemeinderates oder des Stadtrates  sowie der Regionalversammlung einer Regionalkonferenz. Artikel 5 gilt sinnge- mäss.  2.5 Gemeindeverbindungen  Art.  13 1 Für die Organe von Gemeindeverbindungen ist die Öffentlichkeit  nach den  gleichen Grundsätzen zu gewährleisten wie für die Gemeinden.       107.1  4  2.6 Landeskirchen *  Art.  13a * 1 Für die Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten ist die Öf- fentlichkeit nach den gleichen Grundsätzen zu gewährleisten wie für die Orga- ne des Kantons.  3 Information der Bevölkerung  3.1 Grundsätze  Art.  14 Allgemeines 1 Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit und schaffen damit die Grundla- ge für eine freie Meinungsbildung. 2 Die kantonalen Behörden nehmen Rücksicht auf die regionalen Bedürfnisse  und die Zweisprachigkeit. 3 Die Information erfolgt von Amtes wegen oder auf Anfrage.  Art.  15 Bedürfnisse der Medien 1 Abklärungen und Ermittlungen der Medienschaffenden sowie der im Grossen  Rat vertretenen Parteien sind nach Möglichkeit zu unterstützen. 2 Bei der Wahl des Zeitpunkts und der Art der Information nehmen die Behör- den auf die Bedürfnisse der Medien nach Möglichkeit Rücksicht.  3.2 Information von Amtes wegen  Art.  16 Kantonale Behörden 1 Die Behörden des Kantons informieren über alle Tätigkeiten von allgemeinem  Interesse, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entge- genstehen. 2 Die  Information  erfolgt  den  Umständen  entsprechend  rasch,  umfassend,  sachgerecht und klar. 3 Gegenüber den Medien gilt grundsätzlich das Gebot der Gleichbehandlung. 4 Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann die Bevölkerung direkt informiert  werden.       5  107.1  Art.  17 Alarmmeldungen 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden und Dienststellen, die gemäss  Artikel 6 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen1) befugt sind, behörd- liche  Alarmmeldungen  und  dringliche  polizeiliche  Bekanntmachungen  durch  Radio und Fernsehen zu verbreiten.  Art.  18 Grosser Rat 1 Über die Beratungen im Ratsplenum wird durch das Tagblatt des Grossen Ra- tes berichtet. 2 Über die Beratungen in den Kommissionen wird die Bevölkerung nach den  Vorschriften des Gesetzes über den Grossen Rat orientiert.  Art.  19 Öffentliche Unternehmen 1 Öffentliche Unternehmen und mit öffentlichen Aufgaben betraute Private infor- mieren über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich wie Behörden. 2 Vor Volksabstimmungen, welche sie direkt betreffen, informieren sie sachlich  und verhältnismässig. 3 Sie enthalten sich jeglicher Einflussnahme auf Wahlen und jeder Unterstüt- zung von Parteien, Abstimmungskomitees oder anderen politischen Interessen- gruppen.  Art.  20 Berichte und Gutachten 1 Berichte,  Studien  und  Gutachten  werden  zugänglich  gemacht,  wenn nicht  überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.  Art.  21 Informationsstellen 1 Die mediengerechte Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der kanto- nalen Behörden obliegt der zuständigen Stelle der Staatskanzlei. * 2 Die Gesetzgebung kann für Teilbereiche besondere amtliche Informationsstel- len vorsehen.  1) SR 784.40       107.1  6  Art.  22 * Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft 1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft informieren nach den be- sonderen Vorschriften dieses Gesetzes, der Prozessgesetze und des Gesetzes  vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG)2), soweit nicht überwiegende öffentliche oder private In- teressen entgegenstehen. Artikel 29 gilt sinngemäss. 2 Die  obersten  Gerichte  informieren  die  Öffentlichkeit  über  ihre  Rechtspre- chung. Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter  Form zu erfolgen. 3 Die akkreditierten Medienschaffenden werden rechtzeitig über die Sitzungs- daten und die zu beurteilenden Gegenstände informiert.  Art.  23 Hängige Verfahren 1 Über hängige Verfahren wird informiert, wenn dafür ein besonderes öffentli- ches Interesse besteht, so namentlich, wenn  a die Mitwirkung des Publikums bei der Aufklärung einer strafbaren Hand- lung geboten ist;  b in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unver- zügliche Information angezeigt ist;  c es zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beru- higung der Bevölkerung angezeigt ist;  d es der Schutz oder die Warnung der Bevölkerung erfordern.  Art.  24 * Abgeschlossenes Verfahren 1 Nach Abschluss eines Verfahrens wird über die Entscheide informiert, wenn  a an der Information ein öffentliches Interesse besteht; b die Entscheide für die Rechtsfortbildung von Bedeutung sind; c die Information wissenschaftlichen Zwecken dient. 2 Eine weiter gehende Information im Rahmen von Artikel 22 Absatz 2 bleibt  vorbehalten.  Art.  25 Polizei 1 Das Polizeikommando informiert die Bevölkerung über Vorfälle, deren unver- zügliche Bekanntgabe im öffentlichen Interesse geboten ist. 2 Die Befugnisse der Gerichtsbehörden in Ermittlungs- und Voruntersuchungs- verfahren bleiben vorbehalten.  2) BSG 161.1       7  107.1  Art.  26 Gemeindebehörden 1 Die Gemeindebehörden informieren über Gemeindeangelegenheiten, soweit  nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Die  Gemeinden  organisieren  das  Informationswesen  entsprechend  ihren  Möglichkeiten.  Art.  26a * Organe der Landeskirchen 1 Die  Organe der  Landeskirchen  und  ihrer  regionalen  Einheiten  informieren  über  die  kirchlichen Angelegenheiten,  soweit  nicht  überwiegende öffentliche  oder private Interessen entgegenstehen. 2 Sie  organisieren  das  Informationswesen  entsprechend  ihren  Bedürfnissen  und Möglichkeiten.  3.3 Information auf Anfrage  Art.  27 Grundsätze 1 Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht über- wiegende öffentliche oder  private  Interessen entgegenstehen.  Der weiterge- hende Schutz von Personendaten in der besonderen Gesetzgebung bleibt vor- behalten. 2 Für Akten, die im Auftrag der schweizerischen Eidgenossenschaft angelegt  oder verwaltet werden, richtet sich das Einsichtsrecht nach diesem Gesetz, so- weit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. 3 Für nicht rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gel- ten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.  Art.  28 Besonders schützenswerte Personendaten 1 Die Akteneinsicht in besonders schützenswerte Personendaten erfordert die  ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person.  Art.  29 Überwiegende Interessen 1 Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn  a durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen,  Entwürfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt  würde;  b der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich  durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;  c bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.       107.1  8  2 Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere  a der Schutz des persönlichen Geheimbereichs; b der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwal-  tungs-  und  Justizverfahren,  ausser  die  Akteneinsicht  rechtfertige  sich  nach den Bestimmungen von Artikel 24 oder ergebe sich aus den Bestim- mungen der Prozessgesetze;  c das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis. 3 Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf  den schutzwürdigen  Teil  eines Dokuments oder einer  Auskunft  und  gelten nur  solange,  als  das  überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.  Art.  30 Verfahren 1 Gesuche um Akteneinsicht sind schriftlich einzureichen, 2 Die Behörde kann für besonderen Aufwand eine Gebühr erheben.  Art.  31 Formlose Anfragen 1 Bei den Behörden des Kantons, der Gemeinden, der Landeskirchen und ihrer  regionalen Einheiten können Auskünfte aus den Tätigkeitsbereichen der Ver- waltung verlangt werden. * 2 Die Anfragen sind so rasch als möglich zu beantworten. 3 Anfragen dieser Art sind gebührenfrei.  4 Organisation  4.1 Akkreditierung von Medienschaffenden  Art.  32 Kanton 1 Medienschaffende, die sich regelmässig mit bernischen Angelegenheiten be- fassen,  haben ein  Recht  auf  Akkreditierung  bei  der  zuständigen  Stelle  der  Staatskanzlei. * 2 Die Staatskanzlei kann auf Antrag der zuständigen Stelle und nach Anhörung  der journalistischen Berufsorganisationen die Akkreditierung von Medienschaf- fenden befristet aufheben, wenn diese unter Missachtung der von den journa- listischen Berufsorganisationen anerkannten Standesregeln Informationen er- langen oder missbräuchlich verwenden. * 3 Eine Verordnung des Regierungsrats regelt die Einzelheiten, namentlich die  mit der Akkreditierung verbundenen Rechte und Formalitäten.       9  107.1  Art.  33 Justizbehörden 1 Die Justizbehörden regeln die Akkreditierung von Medienschaffenden selb- ständig.  Art.  34 Gemeinden und Landeskirchen * 1 Die Gemeinden und die Landeskirchen können die Akkreditierung von Me- dienschaffenden regeln. *  5 Rechtspflege  Art.  35 1 Verfahren und Zuständigkeiten richten sich nach den Bestimmungen des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege. 2 Es entscheiden im Rahmen dieses Gesetzes  a der Appellationshof des Obergerichts über Beschwerden gegen Verfügun- gen von Behörden der Zivilrechtspflege und  b die Anklagekammer über Beschwerden gegen Verfügungen von Behör- den der Strafrechtspflege.  6 Vollzug  Art.  36 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. 2 Die  Information durch Zivil-  und Strafgerichte,  die  Untersuchungsbehörden  sowie die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden wird in einer Verordnung  des Obergerichts näher geregelt. 3 Das Verwaltungsgericht erlässt ein Reglement über die Informationstätigkeit  seiner drei Abteilungen. 4 Die Landeskirchen können ergänzende oder präzisierende Ausführungsvor- schriften erlassen. *  7 Schlussbestimmungen  Art.  37 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat1) wird wie folgt ge- ändert:  1) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21       107.1  10  Art.  38 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes.  Bern, 2. November 1993 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1147 vom 13. April 1994: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995       11  107.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.11.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-36 17.06.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 3 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 12 geändert 07-103 31.03.2009 01.01.2010 Art. 21 Abs. 1 geändert 09-146 31.03.2009 01.01.2010 Art. 32 Abs. 1 geändert 09-146 31.03.2009 01.01.2010 Art. 32 Abs. 2 geändert 09-146 20.11.2012 01.06.2013 Art. 22 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 24 geändert 13-23 04.06.2013 01.06.2014 Art. 3 geändert 13-86 04.06.2013 01.06.2014 Art. 4 geändert 13-86 04.06.2013 01.06.2014 Art. 5 aufgehoben 13-86 04.06.2013 01.06.2014 Art. 6 geändert 13-86 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, b geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, b1 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Titel 2.6 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 13a eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 26a eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 34 Titel geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 34 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 36 Abs. 4 eingefügt 18-062       107.1  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.11.1993 01.01.1995 Erstfassung 94-36 Art. 2 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 Abs. 2, b 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 Abs. 2, b1 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 3 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 4 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 5 04.06.2013 01.06.2014 aufgehoben 13-86 Art. 6 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 11 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 11 Abs. 3 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 12 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Titel 2.6 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 13a 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 21 Abs. 1 31.03.2009 01.01.2010 geändert 09-146 Art. 22 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 24 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 26a 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 31 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 32 Abs. 1 31.03.2009 01.01.2010 geändert 09-146 Art. 32 Abs. 2 31.03.2009 01.01.2010 geändert 09-146 Art. 34 21.03.2018 01.01.2020 Titel geändert 18-062 Art. 34 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 36 Abs. 4 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062