canton: nw

short: Planungs- und Bauverordnung

abbreviation: PBV

pdf_content: 611.11 - Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz (Planungs- und Bauverordnung, PBV)   611.11  Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz1) (Planungs- und Bauverordnung, PBV)  vom 25. November 2014 (Stand 1. November 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 173  des Gesetzes vom 21. Mai 2014 über die Raumplanung und das öffent- liche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG)2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  §  1 Organisation 1 Die Direktion ist zuständig für den Erlass von Weisungen und Richtlini- en,  insbesondere zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwen- dung sowie der einheitlichen Darstellung von Plänen. Das Amt: 1. ist die kantonale Fachstelle für Raumplanung gemäss der Raum-  planungsgesetzgebung3); 2. vollzieht alle dem Kanton zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht   einer anderen Instanz übertragen sind.  2 Raumplanung  §  2 Information im Zonenplanungsverfahren 1 Die Haushaltungen sind rechtzeitig über die öffentliche Auflage und  über das Recht zur Erhebung von Einwendungen zu informieren.  1) Die mit ►◄ gekennzeichneten §§ treten gemäss NG 611.11 gemeindeweise in Kraft 2) NG 611.1 3) SR 700  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     611.11  2 Wenn  die  Änderung  nur  wenige  Grundstücke  betrifft,  sind  nur  die  betroffenen Personen zu informieren.  §  3 Sondernutzungsplanung 1. Bebauungspläne a) Inhalt  1 Der Bebauungsplan enthält nach Bedarf Bestimmungen über: 1. die weitere Unterteilung der Bauzonen; 2. bestehende  und  geplante  Verkehrsanlagen  einschliesslich  der   baulichen Massnahmen für öffentliche Verkehrsmittel; 3. Baulinien; 4. das für öffentliche Bauten und Anlagen erforderliche Gebiet; 5. Grünflächen sowie Gebiete für Sport- und Freizeitanlagen; 6. Gebiete für Hochhäuser; 7. Gebiete für Einkaufszentren; 8. Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht; 9. die Zuordnung zu Lärmempfindlichkeitsstufen, soweit Abweichun-  gen vom Zonenplan beziehungsweise vom Bau- und Zonenregle- ment vorgenommen werden;  10. den energetischen Baustandard und die vorgesehenen Anlagen  zur Energieerzeugung;  11. Vorkehrungen zum Schutz vor Naturgefahren; 12. den Gewässerschutz. 2 In Kernzonen und dort, wo ortsplanerische, insbesondere wohnhygie- nische, ästhetische und verkehrstechnische Gesichtspunkte oder Grün- de des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes oder des Denkmal- schutzes es rechtfertigen, sind im Bebauungsplan zudem zu regeln: 1. Nutzungsziffern; 2. Gesamthöhe, Gebäudelänge und Höhenlage der Bauten; 3. Zweckbestimmung, Lage und Grundfläche der Bauten; 4. Firstrichtung, Dach- und Fassadengestaltung; 5. Nutzung der Freiflächen; 6. Baumaterialien; 7. Erhaltung und Anpflanzung von Grünflächen, Bäumen und He-  cken.  §  4 b) Modell, Baugespann 1 Der Gemeinderat kann verlangen, dass im Zusammenhang mit einem  Bebauungsplan: 1. ein Modell im Massstab 1:500 mit den angrenzenden Bauten und   Anlagen einzureichen ist;  2    611.11  2. exponierte,  die  Aussicht  erheblich  beschränkende,  anderweitig  dominierende oder an Grundstücke Dritter angrenzende Bauten  und Anlagen auszustecken sind.  §  5 c) Einkaufszentrum 1 Als Einkaufszentrum im Sinne von Art. 31 Abs. 2 PBG4) gelten Betriebe  von einem oder mehreren Unternehmen des Detailhandels und gegebe- nenfalls von Dienstleistungsunternehmen, deren Nettoflächen in enger  räumlicher Beziehung zueinander stehen und die planerisch oder bau- lich eine Einheit bilden. 2 Die Nettofläche umfasst alle der Kundschaft zugänglichen Flächen in- nerhalb  des  Einkaufszentrums,  einschliesslich  der  Grundflächen  von  Bedienungs-  und  Verkaufseinrichtungen wie  Kassen,  Pulte,  Gestelle,  Auslageeinrichtungen und dergleichen. Nicht anrechenbar sind gedeck- te und ungedeckte Ladengassen, die ausschliesslich dem Publikums- verkehr dienen.  §  6 ►2. Gestaltungspläne◄ a) Zulässigkeit  1 Gestaltungspläne können nur über räumlich zusammenhängende Ge- biete erlassen werden. 2 Der räumliche Zusammenhang wird nicht unterbrochen, wenn das Ge- staltungsplangebiet durch Gewässer, Wald, Strassen oder Eisenbahnli- nien gegliedert wird, sofern eine optische Einheit erkennbar bleibt.  §  7 ►b) Inhalt◄ 1 Der Gestaltungsplan enthält nach Bedarf Bestimmungen über: 1. Lage, Bauvolumen, Baufelder, Gestaltung und Zweckbestimmung   der  Bauten  sowie  deren  Einordnung in  die  bauliche  und  land- schaftliche Umgebung;  2. Lage,  Grösse  und Gestaltung  von  Verkehrsanlagen,  Abstellflä- chen für Fahrzeuge, Gewässern und Flächen für die Entsorgung;  3. Baulinien; 4. Freiraum- und Bepflanzungskonzept; 5. Gemeinschaftsanlagen; 6. Terraingestaltung und Einfriedungen; 7. Parzellierung und Etappierung;  4) NG 611.1  3    611.11  8. Rekultivierung  und Nachnutzung,  insbesondere bei  temporären  Nutzungen wie Abbau und Deponien;  9. minimale Nutzungsziffern aufgrund des Zonencharakters; 10. den energetischen Baustandard und die vorgesehenen Anlagen   zur Energieerzeugung; 11. Vorkehrungen zum Schutz vor Naturgefahren; 12. den Gewässerschutz.  §  8 c) Modell, Baugespann 1 Im Zusammenhang mit einem Gestaltungsplan ist ein Modell im Mass- stab 1:500 mit den angrenzenden Bauten und Anlagen einzureichen. 2 Der Gemeinderat kann verlangen, dass im Zusammenhang mit einem  Gestaltungsplan  exponierte,  die  Aussicht  erheblich  beschränkende,  anderweitig  dominierende  oder  an  Grundstücke  Dritter  angrenzende  Bauten und Anlagen auszustecken sind.  3 Zonenbestimmungen  3.1 Erschliessung von Bauzonen  §  9 ►Übersicht über den Stand der Erschliessung von  Bauzonen◄  1 Der Gemeinderat erstellt eine Übersicht über den Stand der Erschlies- sung und führt diese nach. 2 Die Übersicht und die Nachführungen sind der Direktion zuzustellen.  3.2 Wohn- und Gewerbezonen  §  10 * ►Wohnanteil◄ 1 Der Wohnanteil gemäss Art. 50 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 PBG5) ergibt  sich aus der Summe aller Hauptnutzflächen Wohnen im Verhältnis zur  Summe aller Geschossflächen.  5) NG 611.1  4    611.11  3.3 Zonen für öffentliche Zwecke  §  11 ►Inhalt◄ 1 Als öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und An- lagen gelten insbesondere: 1. Bauten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten,   die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen; 2. Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse tätiger kultureller   und  gemeinnütziger  Institutionen  sowie  für  die  Gestaltung  von  Orts- und Quartierzentren;  3. Parks und Gärten; 4. Abstellplätze und Parkhäuser für Fahrzeuge; 5. Spielplätze  und  Sportanlagen,  einschliesslich  der  zugehörigen   Abstellplätze für Fahrzeuge; 6. Bootshafenanlagen einschliesslich der zugehörigen Infrastruktur.  3.4 Schutzzonen  §  12 ►Qualitätssteigerndes Verfahren◄ 1 Die Gemeinden können gestützt auf Art. 65 Abs. 3 PBG6) im Bau- und  Zonenreglement  für  bestimmte  Schutzzonen  vorsehen,  dass  für  die  Baubewilligung vorgängig die Durchführung eines qualitätssteigernden  Verfahrens wie  insbesondere eines Ideenwettbewerbs,  einer  Testpla- nung oder eines Studienauftrags verlangt werden kann.  3.5 Gefahrenzonen  §  13 * Klassifizierungen 1 Die Häufigkeit eines Ereignisses wird bezeichnet als: 1. häufig: bei einer Wahrscheinlichkeit bis 100 Jahre; 2. mittel: bei einer Wahrscheinlichkeit bis 300 Jahre, oder; 3. selten: bei einer Wahrscheinlichkeit bis 300 Jahre, oder; 4. sehr selten: bei einer Wahrscheinlichkeit über 300 Jahre.  §  14 * Zuweisung 1 Die Gebiete sind zuzuweisen: 1. der Gefahrenzone 1: bei erheblicher Gefährdung;  6) NG 611.1  5    611.11  2. der Gefahrenzone 2: bei mittlerer Gefährdung sowie bei Wasser- prozessen und spontanen Rutschungen mit  mittlerer  Häufigkeit  unabhängig der Intensität;  3. der Gefahrenzone 3: bei allen übrigen Gefährdungen.  §  15 * Allgemeine Bestimmungen 1. Grundsatz  1 Bauten und Anlagen in der Gefahrenzone sind angemessen vor Natur- gefahren zu schützen und dürfen: 1. die Umwelt nicht gefährden; und 2. die Gefährdung Dritter nicht wesentlich erhöhen.  §  16 * 2. Nachweis Naturgefahren 1 Der Nachweis Naturgefahren ist auf Verlangen der Gemeinde durch  eine anerkannte Fachexpertin oder einen anerkannten Fachexperten zu  erbringen.  §  17 * 3. Massnahmen gegen Umweltgefährdung 1 Umweltgefährdende  Materialien  sind  in  gesicherten  Behältern  und  Räumen zu lagern. 2 Tanks und dergleichen sind gegen das Aufschwimmen und das Ver- schieben sowie gegen das Bersten der Zu- und Ableitungen zu schüt- zen; Gebäudeteile, insbesondere die Gebäudehülle, die Lüftung und die  Einfüllstutzen, sind baulich gegen sehr seltene Ereignisse zu schützen.  §  18 * 4. Umbauten 1 Umbauten sind so zu gestalten, dass sie ohne Anpassungen in den  Gesamtobjektschutz integriert werden können. 2 Geringfügige, nicht schadenrelevante Umbauten (unwesentliche Um- bauten) bei Gebäuden können ohne Schutz des gesamten Gebäudes  realisiert werden, sofern das Schadenpotential und der Kreis der gefähr- deten Personen nicht erhöht wird.  §  19 * 5. Geländeveränderungen, Einfriedungen 1 Geländeveränderungen und Einfriedungen sind so zu gestalten, dass: 1. Wasser möglichst ungehindert abfliessen kann; und 2. keine unerwünschte Aufstauung oder Ablenkung des Abflusses   erfolgt.  6    611.11  §  20 * Gefahrenzone 1 1 In der Gefahrenzone 1 ist die Errichtung neuer Bauten und Anlagen  verboten. Die massvolle Erweiterung, die teilweise Änderung sowie der Wieder- aufbau von Bauten und Anlagen kann bewilligt werden, wenn: 1. mit baulichen Massnahmen das Schadenrisiko auf ein Minimum   reduziert wird; und 2. die Anzahl der gefährdeten Personen nicht erhöht wird. 2 Standortgebundene Bauten und Anlagen wie Wasserkraftwerke kön- nen bewilligt werden, wenn sie mit sichernden Massnahmen vor Zerstö- rung oder Beschädigung geschützt werden. 3 Für die massvolle Erweiterung, die teilweise Änderung und den Wie- deraufbau von Bauten und Anlagen sowie für standortgebundene Bau- ten und Anlagen gelten zusätzlich die Bestimmungen für die Gefahren- zone 2.  §  21 * Gefahrenzone 2 1. Allgemeines  1 In der Gefahrenzone 2 sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, dass  der erforderliche Schutz erreicht wird durch: 1. eine optimale Standortwahl; 2. eine konzeptionelle Gestaltung; und 3. geeignete bauliche Massnahmen. 2 Wird dieser Schutz mit verhältnismässigen Massnahmen nicht erreicht,  ist  die  Zustimmung  der  Nidwaldner  Sachversicherung  zu  reduzierten  Schutzmassnahmen notwendig. 3 Bei einer Reduktion des erforderlichen Schutzes müssen die Gebäu- dezugänge wie Türen, Tore, Rampen und dergleichen bis zur massge- benden Schutzhöhe innert nützlicher Frist mit vor Ort gelagerten Mate- rialien vorübergehend abgedichtet  werden können.  Fensteröffnungen,  Lichtschächte  und  dergleichen  müssen  über  der  massgebenden  Schutzhöhe erstellt werden.  §  22 * 2. Bauvorgaben 1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, dass sie den Belastungen  durch Naturgefahren schadlos standhalten, insbesondere bei: 1. statischem oder dynamischem Druck; 2. Auftrieb durch Einstau oder Grundwasseranstieg; 3. Auflast durch flüssige oder feste Stoffe;  7    611.11  4. Anprall von Einzelkomponenten; 5. Unterkolkung; 6. Rutschen des gesamten Geländes; 7. partieller oder differentieller Rutschung.  §  23 * 3. prozessspezifische Bauvorgaben a) wasserhaltige Prozesse im Allgemeinen  1 Sind Bauten und Anlagen wasserhaltigen Prozessen ausgesetzt, sind  die Aussenwände bis zur Überschwemmungshöhe bei seltenen Ereig- nissen in dichter Bauweise auszuführen. 2 Die Gebäudehülle ist so zu realisieren, dass sie durch den Wasserein- stau keinen Schaden nimmt. 3 Durchdringungen  der  Gebäudehülle  sind  bis  auf  die  Überschwem- mungshöhe bei seltenen Ereignissen dicht auszuführen.  §  24 * b) Seehochwasser 1 Bauten und Anlagen sind so zu errichten, dass bis zur Überschwem- mungshöhe  bei  mittleren  Ereignissen  des  Vierwaldstättersees  von  435.05 m.ü.M.  (einschliesslich  25 cm  Wellenschlag)  kein  Wasser  ins  Gebäude eindringen kann. 2 Gebäudezugänge wie Türen, Tore, Rampen und dergleichen müssen  bis zur Überschwemmungshöhe bei sehr seltenen Ereignissen des Vier- waldstättersees  von  435.50 m.ü.M.  (einschliesslich  25 cm  Wellen- schlag) innert nützlicher Frist mit vor Ort gelagerten Materialien vorüber- gehend  abgedichtet  werden  können.  Fensteröffnungen  müssen  über  dieser Höhe liegen. 3 Bei  Bauten  und  Anlagen,  die  in  Ufernähe  einem erhöhten  Wellen- schlag  ausgesetzt  sind,  ist  dieser  Umstand  zusätzlich  zu  den  Über- schwemmungshöhen angemessen zu berücksichtigen.  §  25 * c) Aawasser 1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, dass bis zur Überflutungshö- he bei seltenen Ereignissen des Aawassers kein Wasser in Gebäude  eindringen kann. 2 Die Überflutungshöhen können bei der Gemeindeverwaltung eingese- hen werden.  8    611.11  §  26 * d) Wildbäche 1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, dass bis zur Überflutungs-  und Geschiebeablagerungshöhe bei seltenen Ereignissen der Wildbä- che kein Wasser ins Gebäude eindringen kann. Die Lichtschächte sind  über diese Höhe hochzuziehen. 2 Gefährdete Gebäudeseiten sind baulich dicht auszugestalten. Sofern  Öffnungen auf  diesen  Gebäudeseiten  unabdingbar  sind,  sind  sie  mit  dichten, druck- und schlagfesten Türen, Toren und Fenstern auszustat- ten. 3 Tiefgarageneinfahrten,  Hauseingänge  und  dergleichen  sind  talseitig  oder auf den angrenzenden Gebäudeseiten anzuordnen und gegen ein- strömendes Wasser mittels Rampen und dergleichen zu sichern. 4 Die Gebäude sind zum Schutz vor Unterkolkung ausreichend zu fun- dieren. 5 Die lokal massgebende Schutzhöhe ist im Nachweis Naturgefahren zu  ermitteln und darzustellen.  §  27 * e) Rutschungen 1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, dass sie durch Rutschungen  bei seltenen Ereignissen keinen Schaden nehmen. 2 Ver- und Entsorgungsleitungen zu den Gebäuden sind gegen Boden- bewegungen so zu erstellen, dass sie Rutschungen standhalten und die  Umwelt nicht gefährden. 3 Die lokal massgebenden Kräfte sind im Nachweis Naturgefahren zu  ermitteln und deren Berücksichtigung bei der Dimensionierung der Bau- ten und Anlagen darzustellen.  §  28 * f) Steinschlag, Felssturz 1 Bei Bauten und Anlagen sind die gefährdeten Seiten so zu erstellen,  dass sie durch Steinschlag oder Felssturz bei seltenen Ereignissen kei- nen Schaden nehmen. 2 Fenster und Türen sind auf der gefährdeten Seite auf ein Minimum zu  beschränken. Wohn- und Schlafräume sind auf der nicht gefährdeten  Seite anzuordnen. 3 Die  Umgebung  ist  so  zu  gestalten,  dass  sich  Personen  im  Freien  hauptsächlich auf der nicht gefährdeten Seite aufhalten. Nicht zulässig  sind insbesondere Spiel- und Sitzplätze auf den gefährdeten Gebäude- seiten.  9    611.11  4 Bei der Umgebung ist auf eine gefahrmindernde Gestaltung wie insbe- sondere Geländeterrassen, steile Geländeabsätze oder stabile Mauern  zu achten. 5 Die statischen Kräfte, die erforderlich sind, um eine maximal zulässige  dynamische Verformung zu bewirken (statische Ersatzlasten), sind im  Nachweis Naturgefahren zu ermitteln und deren Berücksichtigung bei  der Dimensionierung der Bauten und Anlagen darzustellen.  §  29 * g) Lawinen 1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, dass sie durch Lawinen bei  seltenen Ereignissen keinen Schaden nehmen. 2 Türen,  Tore und Fenster  sind so zu errichten,  dass sie  dem Druck  standhalten oder mit vor Ort gelagerten Materialien über längere Zeit  gesichert werden können. 3 Die statischen Ersatzlasten sind im Nachweis Naturgefahren zu ermit- teln und deren Berücksichtigung bei der Dimensionierung der Bauten  und Anlagen darzustellen.  §  29a * h) Dolinen 1 Bei Bauten und Anlagen in karstgefährdeten Gebieten ist die Stabilität  des Baugrundes vorgängig mittels Untersuchungen zu ermitteln. 2 Die Eignung des Baugrundes und die gebäudesichernden Massnah- men sind im Nachweis Naturgefahren darzustellen.  §  30 * Gefahrenzone 3 1 In der Gefahrenzone 3 liegt der Schutz von Bauten und Anlagen in der  Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer. 2 Im Nachweis Naturgefahren ist nur der Nachweis bezüglich Gefähr- dung der Umwelt und Dritter zu erbringen. 3 Bei  Sonderrisiken,  insbesondere  bei  Tanklagern,  wichtigen  Versor- gungseinrichtungen oder grossen Warenlagern, gelten die Bestimmun- gen der Gefahrenzone 2.  10    611.11  3.6 Abflusskorridorzonen *  §  30a * Grundsatz 1 In Abflusskorridorzonen sind alle Teilprozesse der gravitativen Natur- gefahren  zu  berücksichtigen;  insbesondere  sind  bei  Hochwasser  der  Wasser-, Geschiebe- und Holztransport sowie deren Folgeprozesse wie  Ablagerungen und Erosionen einzubeziehen. 2 Abflusskorridorzonen überlagern Nichtbauzonen; Gebiete in Bauzonen  können überlagert werden, wenn sie: 1. bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung als Bauzonen ausge-  schieden waren; und 2. besonders gefährdet sind. 3 Bei  der Ausscheidung der Abflusskorridorzonen ist der Kataster der  Gefahrengebiete und Abflusskorridore gemäss Art. 12a Wasserrechts- gesetz (WRG)25 zu berücksichtigen.  §  30b * Abflussverändernde Bauten und Anlagen 1 Abflussverändernde Bauten und Anlagen sind soweit möglich ausser- halb der Abflusskorridorzonen zu errichten. 2 Als abflussverändernde Bauten und Anlagen gelten insbesondere: 1. Hochbauten aller Art; 2. Anlagen wie Strassen, Terrainveränderungen, Materiallager und   Parkplätze; 3. Bepflanzungen  wie  Hochkulturen  und  quer  zur  Fliessrichtung   angeordnete Gehölzreihen. 3 Das Ableiten von Naturgefahrenprozessen aus den Abflusskorridorzo- nen ist nicht zulässig.  §  30c * Nachweis Naturgefahren, Bewilligung 1 Mit dem Baugesuch beziehungsweise mit dem Gesuch um Erlass ei- nes Sondernutzungsplanes ist der Nachweis Naturgefahren zu erbrin- gen. 2 Der Nachweis Naturgefahren hat aufzuzeigen, dass die Bestimmun- gen der Abflusskorridorzone eingehalten werden. 3 Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen innerhalb der Abfluss- korridorzonen benötigen zusätzlich eine Stellungnahme der Fachkom- mission Naturgefahren.  11    611.11  §  30d * Typen von Abflusskorridorzonen 1. Grundsatz  1 Die Abflusskorridorzonen werden in die eigentümerverbindlichen Ty- pen A und B eingeteilt.  §  30e * 2. Abflusskorridorzone A 1 Die Abflusskorridorzone A bezweckt das Sicherstellen des Abflusses  gravitativer  Naturgefahrenprozesse  in  systemrelevante  Korridorberei- che. 2 In der Abflusskorridorzone A sind keine neuen abflussverändernden  oder das System beeinträchtigenden, baubewilligungspflichtigen Bauten  und Anlagen zulässig.  §  30f * 3. Abflusskorridorzone B 1 Die  Abflusskorridorzone B  bezweckt  die  raumplanerische  Sicherung  der Abflusskorridore für gravitative Naturgefahrenprozesse. 2 Abflussverändernde,  baubewilligungspflichtige  Bauten  und  Anlagen  sind nur zulässig, wenn sie standortgebunden sind sowie die Umwelt-  und Nachbargefährdung nicht erheblich erhöhen.  §  31 ►Zufahrt◄ 1 Eine Zufahrt gilt als hinreichend, wenn sie Grundstücke entsprechend  der vorgesehenen Nutzung mit dem ausgebauten Strassennetz der Gr- oberschliessung verbindet. 2 Zufahrten  haben  insbesondere  den  Anforderungen  der  Verkehrssi- cherheit und den Bedürfnissen der bestehenden und geplanten Nutzung  des zu erschliessenden Gebietes zu genügen. 3 Der  Gemeinderat  kann  ausnahmsweise  in  der  Baubewilligung  den  Verhältnissen angepasste Auflagen über Breite und Art der Ausführung  der Zufahrt zum Baugrundstück anordnen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Strassengesetzgebung7).  §  32 ►Dachvorsprünge, Abgrabungen, Einfahrten◄ 1 Bei der Ausgestaltung von Dachvorsprüngen, Abgrabungen und Ein- fahrten im Sinne von Art. 102 PBG8) sind die Skizzen im Anhang zu be- achten.  7) NG 622.1 8) NG 611.1  12    611.11  §  33 ►Giebelbauten◄ 1 Die  Bebaubarkeit  eines  Grundstücks  wird  gemäss  Art. 103  PBG9)  durch die direkten Verbindungen des höchsten Punktes des Giebels mit  den Punkten an den Gebäudeseiten begrenzt (Anhang).  §  34 * …  §  35 ►Abstellplätze für Autos◄ 1. Anzahl  1 Als Abstellplätze für Autos gelten offene, gedeckte und unterirdische  Parkplätze. 2 Es gelten folgende Mindestvorschriften: 1. Einfamilienhaus-  und Reiheneinfamilienhaus:  mindestens 2  Ab-  stellplätze je Haus; der Garagenvorplatz ist anrechenbar; 2. übrige Wohnbauten:  a) mindestens 3 Abstellplätze für je 2 Wohnungen; der Gara- genvorplatz ist anrechenbar;  b) zusätzlich für Besucherinnen und Besucher für je 3 Woh- nungen 1  Abstellplatz,  dies  bis  und  mit  21  Wohnungen;  darüber hinaus ist für je 5 Wohnungen 1 Abstellplatz zu er- stellen;  c) Dienstleistungsbetriebe  oder  Büros  in  Wohnbauten:  die  Zahl der Abstellplätze ist gemäss Ziff. 4 zu ermitteln;  3. Industrie- und Gewerbebauten: a) 0.6  Abstellplatz  je  Arbeitsplatz,  mindestens aber  ein  Ab-  stellplatz je Betrieb; b) zusätzlich  für  Besucherinnen und Besucher 0.15 Abstell-  platz  je  Arbeitsplatz,  mindestens aber 1  Abstellplatz  und  höchstens 30 Abstellplätze je Betrieb;  c) für die betriebseigenen Fahrzeuge sind zusätzliche Abstell- plätze zu erstellen;  d) für Büro- und Verwaltungsabteilungen eines Industrie- oder  Gewerbebetriebes  ist  die  Zahl  der  Abstellplätze  gemäss  Ziff. 4 zu ermitteln;  4. Dienstleistungsbetriebe (einschliesslich Büros): a) 1  Abstellplatz  für  je  5  Mitarbeiterinnen  oder  Mitarbeiter,   mindestens aber 1 Abstellplatz je Betrieb;  9) NG 611.1  13    611.11  b) zusätzlich für Besucherinnen und Besucher 20 Prozent der  Anzahl Abstellplätze gemäss lit. a, mindestens aber 1 Ab- stellplatz je Betrieb;  5. Spitäler/Pflegeheime, Altersheime/Alterssiedlungen: a) für Spitäler und Pflegeheime: 1 Abstellplatz für je 4 Mitar-  beiterinnen oder Mitarbeiter sowie zusätzlich für Besuche- rinnen und Besucher 1 Abstellplatz je 4 Betten;  b) für Altersheime und Alterssiedlungen: 1 Abstellplatz für je 8  Mitarbeiterinnen  oder  Mitarbeiter  sowie  zusätzlich  1  Ab- stellplatz je 4 Wohneinheiten;  6. Gastgewerbebetriebe: a) 1 Abstellplatz für je 4 Sitzplätze; b) 1 Abstellplatz für je 3 Betten oder je Motelschlafraum; c) für Betriebe mit einem grösseren Saal kann der Gemeinde-  rat Abweichungen bewilligen; d) Betriebe, die abseits von für den Motorfahrzeugverkehr ge-  öffneten Strassen liegen,  kann der Gemeinderat  von der  Erstellungspflicht befreien;  7. Übrige  Bauten  und  Anlagen:  für  Schulen,  Verkaufsgeschäfte,  Einkaufszentren,  Unterhaltungsstätten  (Theater,  Konzertsaal,  Kino,  Versammlungslokal  usw.),  Sportanlagen,  Bahnstationen,  Kirchen usw. gilt die VSS-Norm10) als Richtlinie; der Gemeinderat  kann die Anzahl unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse  reduzieren.  §  36 ►2. Lage◄ 1 Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück zu erstellen. 2 Erweist  sich diese Erstellungspflicht  als  unverhältnismässig,  können  Abstellplätze in begründeten Fällen in angemessener Entfernung aus- serhalb des Baugrundstückes erstellt werden. 3 Abstellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sind in der Regel un- terirdisch, für Besucherinnen und Besucher in der Regel oberirdisch an- zulegen.  §  37 ►Schutz der Gesundheit◄ 1. Belichtung, Belüftung  1 Wohn- und Schlafräume sind mit Fenstern zu versehen, die unmittel- bar ins Freie führen; die Fensterfläche hat mindestens zehn Prozent der  Bodenfläche zu betragen.  10) Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute, 8005 Zürich  14    611.11  2 Für Geschäfts-, Industrie- und Gewerbebetriebe und dergleichen so- wie  für  Küchen,  Badezimmer,  Toiletten  und  Abstellräume kann  eine  künstliche Belichtung gestattet werden, sofern diese nachweisbar aus- reichend ist. 3 Geschlossene Autoeinstellhallen, Treppenhäuser und Containerräume  müssen ausreichend belüftbar sein.  §  38 ►2. Raummasse, Nebenräume◄ 1 Die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume ha- ben  ihrer  Zweckbestimmung entsprechend mindestens  die  folgenden  Masse aufzuweisen: 1. eine Bodenfläche von 8 m²; und 2. eine lichte Höhe von 2.30 m. 2 In  abgeschrägten  Räumen  muss  diese  Höhe  mindestens  über  der  Hälfte der Bodenfläche eingehalten werden. 3 Der Gemeinderat  kann in Zonen mit  Ortsbildschutz ausnahmsweise  eine lichte Höhe von mindestens 2.20 m bewilligen, wenn die Bebaubar- keit des Grundstückes mit der ordentlichen lichten Höhe erheblich be- einträchtigt würde. 4 Je Wohnung ist für Nebenräume wie Abstellräume, Keller und derglei- chen eine Bodenfläche von mindestens 8 m² sicherzustellen; bei Woh- nungen bis zu zwei Zimmer genügt eine Bodenfläche von 5 m².  §  39 ►Behindertengerechtes Bauen◄ 1 Beim behindertengerechten Bauen sind insbesondere die Zugänglich- keit und die Benutzbarkeit der Bauten und Anlagen für Bewohnerinnen  und Bewohner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Besuche- rinnen und Besucher zu gewährleisten.  5 Baubewilligung und Baukontrolle  §  40 Bewilligungspflicht 1 Bewilligungspflichtig sind insbesondere: 1. die Errichtung neuer und der Abbruch bestehender Bauten und   Anlagen;  15    611.11  2. die Änderung bestehender Bauten und Anlagen, einschliesslich  bauliche Veränderungen in  deren Innern,  sofern damit  statisch  bedeutende Änderungen verbunden oder Auswirkungen auf die  Umgebung zu erwarten sind;  3. die  nutzungsmässige  Zweckänderung  bestehender  Bauten  und  Anlagen;  4. die wesentliche Veränderung von Fassaden und Dachflächen in  Gestaltung oder Farbe;  5. * der Bau von Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von  kantonaler oder nationaler Bedeutung, im landschaftlich empfind- lichen Siedlungsgebiet und in Ortsbildschutzzonen;  6. die Erstellung von Verkehrsanlagen einschliesslich Abstell-  und  Verkehrsflächen für Fahrzeuge, sofern sich das Verfahren nicht  nach der Strassengesetzgebung11) richtet;  7. die Anlage und Veränderung von Werk-, Lager- und Ablagerungs- plätzen;  8. die Anlage und Veränderung von Campingplätzen; 9. die Erstellung von Schwimmbassins und  -teichen, Aussenanten-  nen, Wintergärten, Hundezwinger und dergleichen; 10. * abflussverändernde  Bepflanzungen  in  den  Abflusskorridorzo-  nen A wie quer zur Fliessrichtung angeordnete Gehölzreihen; 11. * erhebliche vorübergehende und fortdauernde Eingriffe in die Ufer   oder Sohle eines Gewässers.  §  41 Bewilligungsfreiheit 1 Keiner Baubewilligung bedürfen: 1. Solaranlagen gemäss Art. 18a Abs. 1 RPG12); 2. kleine Nebenanlagen wie insbesondere:  a) freistehende Gartencheminées; b) unterirdisch verlegte Leitungen für Hausanschlüsse und zu-  gehörige Schächte; c) Sandkästen,  Kinder-Planschbecken  und  Spielplatzgeräte   bis 6 m² Grundfläche und 2.5 m Höhe; d) mindestens  einseitig  offene  Fahrradunterstände  bis  6 m²   Grundfläche und 2.5 m Höhe; e) Abgrabungen und Aufschüttungen von weniger als 1.0 m   Tiefe beziehungsweise Höhe;  11) NG 622.1 12) SR 700  16    611.11  f) * künstliche Einfriedungen und Böschungen, sofern sie ge- messen ab dem massgebenden Terrain die Höhe bezie- hungsweise Tiefe von 1.0 m nicht übersteigen;  g) mindestens auf zwei Seiten offene, ungedeckte Gartensitz- plätze und Pergolen mit einer Grundfläche von weniger als  12 m²;  h) Werkzeughäuschen, Kleinställe oder Hütten für die hobby- mässige Gartenbewirtschaftung beziehungsweise Kleintier- haltung  mit  einer  Grundfläche  unter  6 m²  und  einer  Ge- samthöhe unter 2.5 m.  2 Die in einer Gefahren- oder Abflusskorridorzone gelegenen abflussver- ändernden Abgrabungen und Aufschüttungen sowie abflussverändern- de  Bauten  und  Anlagen  bedürfen  unabhängig  ihrer  Ausmasse  einer  Baubewilligung. * 3 Bauten und Anlagen gemäss Abs. 1 Ziff. 2 lit. e–h, die ausserhalb ei- ner Bauzone oder in einer Schutzzone gelegen sind, bedürfen unabhän- gig ihrer Ausmasse einer Baubewilligung.  §  42 Baugesuch 1. Inhalt  1 Das Baugesuch ist  auf  dem amtlichen Formular  beim Gemeinderat  einzureichen. 2 Das Baugesuch sowie die Pläne und Beilagen sind zu ihrer Gültigkeit  zu unterzeichnen durch: 1. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller; 2. die Bauherrschaft; 3. die Planverfasserin oder den Planverfasser; und 4. die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer. 3 Von  den  Unterzeichnenden  hat  ausschliesslich  die  Gesuchstellerin  oder der Gesuchsteller Parteistellung im Baubewilligungsverfahren.  §  43 2. Beilagen 1 Dem Baugesuch sind in der vom Gemeinderat verlangten Anzahl bei- zulegen: 1. ein aktueller Grundbuchauszug betreffend das Baugrundstück; 2. ein aktueller Situationsplan, in dem eingezeichnet und vermasst   sind: a) der geplante Bau; b) die bestehenden Nachbargebäude; c) die Grundstücksgrenzen;  17    611.11  d) die in der jeweiligen Zone zulässige maximale Gebäudehö- he;  e) sämtliche Abstände und Baulinien; f) die Abstellflächen für Fahrzeuge; g) die Spielplätze und anderen Freizeitanlagen;  3. der Nachweis einer hinreichenden rechtlichen Sicherung der Zu- fahrt,  sofern  das  Baugrundstück  nicht  an  einer  öffentlichen  Strasse liegt;  4. die Grundrisse aller Geschosse im Massstab von 1:100 oder 1:50  mit vollständigen, vermassten Angaben über: a) Gesamthöhe; b) Aussenmasse; c) lichte Raumhöhen; d) die Zweckbestimmung der einzelnen Räume; e) Fenster- und Bodenflächen pro Raum; f) Feuerstellen, Kamine und Tankanlagen; g) den  bestehenden  und  geplanten  Terrainverlauf  mit  den   wichtigsten Höhenkoten; h) die Umgebungsgestaltung;  5. der Nachweis der Einhaltung der Nutzungsziffern; 6. die  Pläne  der  vorhandenen  und  geplanten  Leitungen  und  An-  schlüsse betreffend Ver- und Entsorgung, einschliesslich Vermes- sung, Höhenkoten und Gefällsangaben;  7. ausgefüllte Formulare für Sonderbewilligungen (Feuerpolizei, Um- welt-, und Gewässerschutz, Zivilschutz und dergleichen) mit den  erforderlichen Plänen; und  8. in Gefahrenzonen der Nachweis Naturgefahren. 2 Alle Beilagen sind zu datieren. 3 Der Gemeinderat  kann zusätzliche Beilagen wie Pläne, Fotografien,  Fotomontagen, Modelle  oder Angaben zu Bodenuntersuchungen ver- langen.  §  44 3. Pläne 1 Bei Um- und Erweiterungsbauten sowie bei Projektänderungen sind in  den Plänen die folgenden Farben zu verwenden: 1. für bestehende Bauteile: schwarz oder grau 2. für neue Bauteile: rot 3. für abzubrechende Bauteile: gelb 2 Die Pläne sind mit einer Plannummer zu versehen.  18    611.11  §  45 Baugespann 1. Grundsatz, Erleichterungen  1 Das Baugespann ist so zu erstellen, dass der gesamte Umfang der  Baute oder Anlage ersichtlich ist. 2 Der Gemeinderat kann bei hohen Bauten Erleichterungen gestatten,  wobei die tatsächliche Höhe in mindestens einem Punkt während einer  festgesetzten Frist markiert werden muss.  §  46 2. Bauten und Anlagen in Sondernutzungsplangebieten 1 Bauten und Anlagen in einem Sondernutzungsplangebiet sind im Bau- bewilligungsverfahren nicht auszustecken, sofern: 1. sie bereits im Rahmen des Sondernutzungsplanverfahrens aus-  gesteckt waren; und 2. sie sich hinsichtlich Länge, Breite und Höhe seit der Plangeneh-  migung nicht wesentlich verändert haben. 2 Wird  das Baugesuch mehr als  fünf  Jahre nach der  Rechtskraft  der  Plangenehmigung eingereicht, sind die Bauten und Anlagen erneut aus- zustecken.  §  47 Meldepflicht für Solaranlagen 1 Bauvorhaben  für  bewilligungsfreie  Solaranlagen  gemäss  Art. 18a  Abs. 1 RPG13) und Art. 32a der eidgenössischen Raumplanungsverord- nung (RPV)14) sind mindestens 30 Tage vor Baubeginn auf dem amtli- chen Formular der Gemeinde zu melden. Es sind Ansichts- und Situati- onspläne beizulegen, welche die genügende Anpassung auf dem Dach  belegen. 2 Die Gemeinde hat die Meldung an die Nidwaldner Sachversicherung  (NSV) sowie bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone an die Direktion  weiterzuleiten. * 3 Widerspricht  das  Bauvorhaben  den  bundesrechtlichen  Vorschriften,  hat  der  Gemeinderat  spätestens  fünf  Arbeitstage  vor  Baubeginn  ein  Bauverbot für das gemeldete Bauvorhaben zu verfügen. Einem allfälli- gen Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu.  13) SR 700 14) NG 700.1  19    611.11  §  48 Mitteilung 1 Der Gemeinderat teilt  die den Parteien eröffnete Baubewilligung zu- sätzlich mit: 1. der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer;   und 2. den am Baubewilligungsverfahren beteiligten Instanzen. 2 Der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller ist mit der Baubewilligung  ein Satz der Pläne auszuhändigen, die mit dem Genehmigungsvermerk  versehen sind.  §  49 Bauplatzinstallationen 1 Mit der Erteilung der Baubewilligung gelten auch die für die Erstellung  und Änderung von Bauten und Anlagen erforderlichen Bauplatzinstalla- tionen  wie  insbesondere  Baubaracken,  Krane,  Bauwasser,  Baustrom  oder Toilettenanlagen als bewilligt. 2 Wird für Bauinstallationen, Gerüste oder Abschrankungen Boden be- nötigt,  der  nicht  zum Baugrundstück  gehört,  ist  die  Zustimmung der  Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers erforderlich.  §  50 Wechsel von Beteiligten 1 Wechselt  die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller,  die  Bauherr- schaft oder die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, ist dies  dem Gemeinderat binnen fünf Tagen schriftlich zu melden. 2 Enthält diese Mitteilung keine anderslautende Erklärung, tritt die neue  Gesuchstellerin oder der neue Gesuchsteller als Partei in die Rechte  und Pflichten der bisherigen Gesuchstellerin oder des bisherigen Ge- suchstellers in das Baubewilligungsverfahren ein.  §  51 Verlängerung der Gültigkeit der Baubewilligung 1 Der Gemeinderat kann die Gültigkeit einer Baubewilligung verlängern,  sofern: 1. keine öffentlichen Interessen entgegenstehen; und 2. sich nichts Wesentliches geändert hat:  a) am bewilligten Projekt; b) in dessen nächster Umgebung; und c) an den einschlägigen Bau- und Nutzungsbestimmungen.  2 Das Gesuch ist vor Ablauf der Geltungsdauer der Baubewilligung ein- zureichen.  20    611.11  §  52 Baukontrolle 1. allgemeine Kontrolltätigkeit  1 Der Gemeinderat hat regelmässig die Bauausführung auf ihre Überein- stimmung  mit  der  Baubewilligung  und  den  bewilligten  Plänen  zu  kontrollieren. 2 Er ist dabei insbesondere zuständig für: 1. die Kontrolle des Baugespanns und des Schnurgerüsts; 2. die Rohbauabnahme; und 3. die  Abnahme der  Bauten  und  Anlagen vor  dem Bezug bezie-  hungsweise vor der Inbetriebnahme.  §  53 2. Ausübung durch Private 1 Der Gemeinderat kann fachtechnische Kontrollen durch private Fach- leute vornehmen lassen. 2 Als fachtechnische Kontrollen gelten insbesondere die Abnahme des  Schnurgerüstes und die Kontrollen hinsichtlich Umwelt- und Gewässer- schutz, Betrieb und Sicherheit von Anlagen sowie behindertengerech- tem Bauen. 3 Diese Fachleute haben keine Verfügungskompetenz.  §  54 3. Durchführung der Baukontrolle 1 Schnurgerüste, Bauten und Anlagen sind binnen fünf Arbeitstagen seit  Empfang der Meldung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers auf  ihre Übereinstimmung mit der Baubewilligung und den bewilligten Plä- nen und Unterlagen zu kontrollieren. 2 Unterbleibt die fristgerechte Kontrolle, darf mit den Bauarbeiten fortge- fahren beziehungsweise die Baute oder Anlage bezogen werden.  §  55 Ablieferung der Pläne 1 Mit der Bauabnahme der Bauten oder Anlagen hat die Gesuchstellerin  oder der Gesuchsteller der Gemeinde unentgeltlich die endgültigen Aus- führungspläne sowie die Pläne über die unterirdischen Leitungen abzu- geben.  21    611.11  6 Landumlegung und Grenzregulierung  §  56 Vorprüfung 1 Vor der Einleitung eines Landumlegungsverfahrens ist bei der Direkti- on ein Vorprüfungsverfahren durchzuführen. 2 Das Vorprüfungsgesuch umschreibt den Zweck der Landumlegung in  einem Bericht und bezeichnet das Gebiet in einem Plan.  §  57 Fälligkeit von Ausgleichszahlungen 1 Ausgleichszahlungen werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neu- en Rechtsverhältnisse gemäss Art. 84 Abs. 2 PBG15) fällig und sind ab  diesem Zeitpunkt zu fünf Prozent zu verzinsen; abweichende Regelun- gen im Einvernehmen der Betroffenen bleiben vorbehalten. 2 Ergeben sich  bei  der  Vermessung Korrekturen  im Landumlegungs- plan, entscheidet der Gemeinderat über Nach- und Rückforderungen.  §  58 Kosten 1 Die  Zahlungsmodalitäten  für  die  Kosten  der  Landumlegung  richten  sich nach der Gebührengesetzgebung16).  7 Amtliche Kosten  §  59 * Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung17). 2 Weitere  Gebühren  gestützt  auf  die  kantonale  Spezialgesetzgebung  werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 3 Der  Gesuchstellerin  oder  dem  Gesuchsteller  beziehungsweise  der  Verursacherin oder dem Verursacher sind Auslagen gemäss der Ge- bührengesetzgebung zusätzlich in Rechnung zu stellen.  §  60–61 * …  15) NG 611.1 16) NG 265.5 17) NG 265.5  22    611.11  §  62 Erhebung 1 Fallen in einem Verfahren sowohl kommunale als auch kantonale amt- liche Kosten an, verfügt die Gemeinde diese gesamthaft. 2 Das Inkasso dieser amtlichen Kosten erfolgt durch die Gemeinde.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  62a * ►Übergangsbestimmung◄18) 1 Die  Umrechnung  der  Ausnützungsübertragung  gemäss  Art. 176  PBG19) wirkt  sich beim begünstigten und beim belasteten Grundstück  ausschliesslich auf den prozentualen Höchstanteil an Hauptbauten ge- mäss Art. 104a Abs. 2 PBG20) aus. 2 Die  auf  das  begünstigte  Grundstück  übertragenen  anrechenbaren  Bruttogeschossflächen sind in übertragene anrechenbare Gebäudeflä- chen zugunsten von Gebäuden und Teilen von Gebäuden, die mehr als  4.5 m über das massgebende Terrain hinausragen dürfen, umzurech- nen. 3 Diese übertragenen anrechenbaren Gebäudeflächen ergeben sich mit- tels  Division  der  übertragenen  anrechenbaren  Bruttogeschossflächen  durch die im Zeitpunkt der Übertragung zulässige Anzahl Vollgeschos- se.  §  63 Änderung bisherigen Rechts 1. Regierungsratsverordnung  1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)21) wird wie folgt geändert: …  §  64 2. Gebührenverordnung 1 Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Ge- setz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung)22) wird wie folgt  geändert: …  18) Abs. 2 und 3 bereits in Kraft 19) NG 611.1 20) NG 611.1 21) NG 152.11 22) NG 265.51  23    611.11  §  65 3. Landratsbeschluss Moorschutz 1 Der Landratsbeschluss vom 15. Dezember 1999 über den Schutz der  Moore von nationaler Bedeutung23) wird wie folgt geändert: …  §  66 4. Landschaftsschutzverordnung 1 Die Verordnung vom 1. April  1998 über die Landschaftsschutzzonen  (Landschaftsschutzverordnung)24) wird wie folgt geändert: …  §  67 5. Kantonale Energieverordnung 1 Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die sparsame Energienut- zung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonale Energiever- ordnung, kEnV)25) wird wie folgt geändert: …  §  68 6. Kantonale Umweltschutzverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 12. Juli  2005 zum kantonalen Umwelt- schutzgesetz  (Kantonale  Umweltschutzverordnung,  kUSV)26) wird  wie  folgt geändert: …  §  69 7. Kantonale Landwirtschaftsverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 19. Februar 2002 zum Landwirtschafts- gesetz  (Kantonale  Landwirtschaftsverordnung,  kLwV)27) wird  wie  folgt  geändert: …  §  70 8. Kantonale Waldverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 25, Mai 2003 zum kantonalen Waldge- setz (Kantonale Waldverordnung)28) wird wie folgt geändert: …  §  71 Inkrafttreten 1 Die §§ 1–5, 8 und 40–71 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Die übrigen Bestimmungen treten gestützt auf Art. 207 Abs. 2 PBG29)  gemeindeweise in Kraft30).  23) NG 332.13 24) NG 332.21 25) NG 641.11 26) NG 721.11 27) NG 821.11 28) NG 831.11 29) NG 611.1 30) Gemeindeweises Inkrafttreten gemäss NG 611.111  24    611.11  A1 Anhang  §  A1-1 1 Dachvorsprung (Art. 102 Abs. 2 Ziff. 3 PBG):  2 Abgrabungen,  Hauszugänge  und  Garagenzufahrten  (Art.  3  Abs.  3  i.V.m. Art. 102 Abs. 3 PBG; § 32 PBV):  3 Giebeldach (Art. 103 PBG; § 32 PBV):  25    611.11  4 Überbauungsziffer (Art. 104 Abs. 1 Ziff. 2 und 104a PBG):  5 Grenzabstand (Art. 110 Abs. 2 und Art. 111 PBG): In der Skizze ist die  maximal  zulässige Bebaubarkeit  eines Grundstücks gemäss Art.  102  Abs. 1 PBG dargestellt, die sich aufgrund der unterschiedlichen Grenz- abstände gemäss Art.  110 Abs.  2 und Art.  111 PBG ergibt.  Weitere  kommunale Bebauungsvorschriften, wie die Überbauungsziffer, sind in  der Skizze nicht berücksichtigt.  26    611.11  27    611.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.11.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 13 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 14 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 15 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 16 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 17 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 18 totalrevidiert A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 19 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 20 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 21 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 22 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 23 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 24 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 25 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 26 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 27 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 28 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 29 eingefügt A 2014, 2144  25.11.2014 01.04.2018 § 30 totalrevidiert A 2014, 2144  25.11.2014 01.10.2018 § 34 eingefügt A 2014, 2144  12.12.2017 01.03.2018 § 59 totalrevidiert A 2018, 16  12.12.2017 01.03.2018 § 60 aufgehoben A 2018, 16  12.12.2017 01.03.2018 § 61 aufgehoben A 2018, 16  20.03.2018 01.04.2018 § 20 totalrevidiert A 2018, 591  27.03.2018 01.07.2018 § 47 Abs. 2 geändert A 2018, 640  18.09.2018 keine Angabe § 10 totalrevidiert A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 29a eingefügt A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 Titel 3.6 eingefügt A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 30a eingefügt A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 30b eingefügt A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 30c eingefügt A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 30d eingefügt A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 30e eingefügt A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 30f eingefügt A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 40 Abs. 1, 5. geändert A 2018, 1611  28    611.11  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.09.2018 01.10.2018 § 40 Abs. 1, 10. geändert A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 40 Abs. 1, 11. geändert A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 41 Abs. 1, 2., f) geändert A 2018, 1611  18.09.2018 01.10.2018 § 41 Abs. 2 geändert A 2018, 1611  18.09.2018 keine Angabe § 62a eingefügt A 2018, 1611  13.10.2020 01.11.2020 § 34 aufgehoben A 2020, 2031  29    611.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.11.2014 01.01.2015 Erstfassung A 2014, 2144  § 10 18.09.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1611  § 13 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 14 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 15 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 16 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 17 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 18 25.11.2014 01.04.2018 totalrevidiert A 2014, 2144  § 19 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 20 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 20 20.03.2018 01.04.2018 totalrevidiert A 2018, 591  § 21 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 22 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 23 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 24 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 25 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 26 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 27 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 28 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 29 25.11.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 29a 18.09.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1611  § 30 25.11.2014 01.04.2018 totalrevidiert A 2014, 2144  Titel 3.6 18.09.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1611  § 30a 18.09.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1611  § 30b 18.09.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1611  § 30c 18.09.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1611  § 30d 18.09.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1611  § 30e 18.09.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1611  § 30f 18.09.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1611  § 34 25.11.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 2144  § 34 13.10.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 2031  § 40 Abs. 1, 5. 18.09.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1611  § 40 Abs. 1, 10. 18.09.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1611  § 40 Abs. 1, 11. 18.09.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1611  § 41 Abs. 1, 2., f) 18.09.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1611  30    611.11  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 41 Abs. 2 18.09.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1611  § 47 Abs. 2 27.03.2018 01.07.2018 geändert A 2018, 640  § 59 12.12.2017 01.03.2018 totalrevidiert A 2018, 16  § 60 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  § 61 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  § 62a 18.09.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1611  31   	1 Allgemeine Bestimmung 	§ 1 Organisation  	2 Raumplanung 	§ 2 Information im Zonenplanungsverfahren 	§ 3 Sondernutzungsplanung 1. Bebauungspläne a) Inhalt 	§ 4 b) Modell, Baugespann 	§ 5 c) Einkaufszentrum 	§ 6 ►2. Gestaltungspläne◄ a) Zulässigkeit 	§ 7 ►b) Inhalt◄ 	§ 8 c) Modell, Baugespann  	3 Zonenbestimmungen 	3.1 Erschliessung von Bauzonen 	§ 9 ►Übersicht über den Stand der Erschliessung von Bauzonen◄  	3.2 Wohn- und Gewerbezonen 	§ 10 * ►Wohnanteil◄  	3.3 Zonen für öffentliche Zwecke 	§ 11 ►Inhalt◄  	3.4 Schutzzonen 	§ 12 ►Qualitätssteigerndes Verfahren◄  	3.5 Gefahrenzonen 	§ 13 * Klassifizierungen 	§ 14 * Zuweisung 	§ 15 * Allgemeine Bestimmungen 1. Grundsatz 	§ 16 * 2. Nachweis Naturgefahren 	§ 17 * 3. Massnahmen gegen Umweltgefährdung 	§ 18 * 4. Umbauten 	§ 19 * 5. Geländeveränderungen, Einfriedungen 	§ 20 * Gefahrenzone 1 	§ 21 * Gefahrenzone 2 1. Allgemeines 	§ 22 * 2. Bauvorgaben 	§ 23 * 3. prozessspezifische Bauvorgaben a) wasserhaltige Prozesse im Allgemeinen 	§ 24 * b) Seehochwasser 	§ 25 * c) Aawasser 	§ 26 * d) Wildbäche 	§ 27 * e) Rutschungen 	§ 28 * f) Steinschlag, Felssturz 	§ 29 * g) Lawinen 	§ 29a * h) Dolinen 	§ 30 * Gefahrenzone 3  	3.6 Abflusskorridorzonen * 	§ 30a * Grundsatz 	§ 30b * Abflussverändernde Bauten und Anlagen 	§ 30c * Nachweis Naturgefahren, Bewilligung 	§ 30d * Typen von Abflusskorridorzonen 1. Grundsatz 	§ 30e * 2. Abflusskorridorzone A 	§ 30f * 3. Abflusskorridorzone B 	§ 31 ►Zufahrt◄ 	§ 32 ►Dachvorsprünge, Abgrabungen, Einfahrten◄ 	§ 33 ►Giebelbauten◄ 	§ 34 * … 	§ 35 ►Abstellplätze für Autos◄ 1. Anzahl 	§ 36 ►2. Lage◄ 	§ 37 ►Schutz der Gesundheit◄ 1. Belichtung, Belüftung 	§ 38 ►2. Raummasse, Nebenräume◄ 	§ 39 ►Behindertengerechtes Bauen◄   	5 Baubewilligung und Baukontrolle 	§ 40 Bewilligungspflicht 	§ 41 Bewilligungsfreiheit 	§ 42 Baugesuch 1. Inhalt 	§ 43 2. Beilagen 	§ 44 3. Pläne 	§ 45 Baugespann 1. Grundsatz, Erleichterungen 	§ 46 2. Bauten und Anlagen in Sondernutzungsplangebieten 	§ 47 Meldepflicht für Solaranlagen 	§ 48 Mitteilung 	§ 49 Bauplatzinstallationen 	§ 50 Wechsel von Beteiligten 	§ 51 Verlängerung der Gültigkeit der Baubewilligung 	§ 52 Baukontrolle 1. allgemeine Kontrolltätigkeit 	§ 53 2. Ausübung durch Private 	§ 54 3. Durchführung der Baukontrolle 	§ 55 Ablieferung der Pläne  	6 Landumlegung und Grenzregulierung 	§ 56 Vorprüfung 	§ 57 Fälligkeit von Ausgleichszahlungen 	§ 58 Kosten  	7 Amtliche Kosten 	§ 59 * Gebühren 	§ 60–61 * … 	§ 62 Erhebung  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 62a * ►Übergangsbestimmung◄) 	§ 63 Änderung bisherigen Rechts 1. Regierungsratsverordnung 	§ 64 2. Gebührenverordnung 	§ 65 3. Landratsbeschluss Moorschutz 	§ 66 4. Landschaftsschutzverordnung 	§ 67 5. Kantonale Energieverordnung 	§ 68 6. Kantonale Umweltschutzverordnung 	§ 69 7. Kantonale Landwirtschaftsverordnung 	§ 70 8. Kantonale Waldverordnung 	§ 71 Inkrafttreten  	A1 Anhang 	§ A1-1


pdf_content: 611.111 - Regierungsratsbeschluss über das Inkrafttreten der Planungs- und Baugesetzgebung   611.111  Regierungsratsbeschluss über das Inkrafttreten der Planungs- und  Baugesetzgebung  vom 18. September 2018 (Stand 1. Oktober 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 65 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 178  und 207 des Gesetzes vom 21. Mai 2014 über die Raumplanung und  das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Für alle Gemeinden treten in Kraft: 1. am 1. Januar 2015: Art. 1, 4–15, 17–34, 38–42, 43–45, 74, 77–  93, 99, 141–174 sowie Art. 178–207 PBG2); 2. am 1. Januar 2015: §§ 1–5, 8 und 40–71 der Vollzugsverordnung   zum Planungs- und Baugesetz (Planungs- und Bauverordnung,  PBV)3);  3. am 1. April 2018: Art. 70–72 PBG4); 4. am 1. April 2018: §§ 13–29 und § 30 PBV5); 5. am 21. August 2018: Art. 177 PBG6); 6. am 1. Oktober 2018: Art. 69, 69b, 69c, 72a, 118 Ziff. 3 und Art.    121–122a PBG7); 7. am 1. Oktober 2018: §§ 29a, 30a–30f und § 34 PBV8).  1) NG 611.1 2) NG 611.1 3) NG 611.11 4) NG 611.1 5) NG 611.11 6) NG 611.1 7) NG 611.1 8) NG 611.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     611.111  2 Für alle Gemeinden werden aufgehoben: 1. am 1. Januar  2015:  Art.  1–31,  51,  80–93,  97a–107,  122–129,   196–200, 212–238, 239 Abs. 2 und 3 sowie Art. 240–245 des Ge- setzes vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffent- liche Baurecht (Baugesetz, BauG)9);  2. am 1. Januar 2015: §§ 1–6, 8–9, 39–40, 44 sowie §§ 74–94 der  Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Baugesetz (Bau- verordnung, BauV)10);  3. am 1. April 2018: Art. 208–211 BauG11); 4. am 1. Oktober 2018: Art. 74a, 79a und 159–159d BauG12).  Ziff.  2 1 Die übrigen Bestimmungen des PBG13) und der PBV14) sowie die Inter- kantonale Vereinbarung vom 22. September 2005 über die Harmonisie- rung der Baubegriffe (IVHB)15) treten wie folgt gemeindeweise in Kraft:  Gemeinde Inkrafttreten  Beckenried noch nicht in Kraft  Buochs noch nicht in Kraft  Dallenwil noch nicht in Kraft  Emmetten noch nicht in Kraft  Ennetbürgen noch nicht in Kraft  Ennetmoos noch nicht in Kraft  Hergiswil noch nicht in Kraft  Oberdorf noch nicht in Kraft  Stans noch nicht in Kraft  Stansstad noch nicht in Kraft  Wolfenschiessen noch nicht in Kraft  9) NG 611.01 10) NG 611.011 11) NG 611.01 12) NG 611.01 13) NG 611.1 14) NG 611.11 15) NG 611.2  2    611.111  2 Die  Bestimmungen des BauG16) und der  BauV17) treten im gleichen  Zeitpunkt gemeindeweise ausser Kraft.  Ziff.  3 1 Der Regierungsratsbeschluss vom 6. März 2018 über das Inkrafttreten  der Planungs- und Baugesetzgebung18) wird aufgehoben.  Ziff.  4 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.  16) NG 611.01 17) NG 611.011 18) A 2018, 489  3    611.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.09.2018 01.10.2018 Erlass Erstfassung A 2018, 1620  4    611.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.09.2018 01.10.2018 Erstfassung A 2018, 1620  5   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4


short: Reklameverordnung

abbreviation: ReklV

pdf_content: 611.12 - Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame (Reklameverordnung, ReklV)   611.12  Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame * (Reklameverordnung, ReklV)  vom 17. Mai 1989 (Stand 1. Oktober 2018)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 133  des Gesetzes vom 24. April  1988 über die Raumplanung und das öf- fentliche Baurecht (Baugesetz)1),  beschliesst:  1 Zweck und Geltungsbereich  §  1 Zweck 1 Die Reklameverordnung dient dem Schutz des Orts- und Landschafts- bildes, der Kultur- und Naturdenkmäler sowie der Aussichtspunkte und  regelt  den Vollzug der  eidgenössischen Reklamevorschriften zur  Ge- währleistung der Verkehrssicherheit.  §  2 Geltungsbereich 1 Die Reklameverordnung gilt für Reklamen jeder Art auf dem Kantons- gebiet. 2 Vorbehalten  bleiben  die  eidgenössischen  Vorschriften  über  die  Strassensignalisation2) sowie über Reklamen an Strassenfahrzeugen3). 3 Werden Hinweise an Verkehrsteilnehmer in Reklamen integriert,  gilt  die gesamte Anlage als Reklame.  1) NG 611.1 2) SR 741.21 3) SR 742.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     611.12  2 Begriffe  §  3 Reklamen 1 Reklame im Sinne dieser Verordnung ist jede Einrichtung, die ausser- halb  von  Gebäuden in  irgendeiner  Art  (Schrift,  Licht,  Bild,  Ton  oder  andere Mittel) wahrnehmbar ist, und direkt oder indirekt der Werbung  dient. 2 Die Reklame kann wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke ver- folgen.  §  4 Eigenreklamen, Firmenanschriften 1 Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistun- gen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der  Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen. 2 Den Eigenreklamen werden an öffentlichen Strassen angebrachte Hin- weise gleichgestellt, die den kürzesten Weg zu Firmen oder Betrieben  weisen, die nicht unmittelbar an den betreffenden Strassen liegen, je- doch für den ortsfremden Strassenbenützer nützlich sind, sowie Rekla- men auf betriebseigenen Fahrzeugen. 3 Firmenanschriften bestehen aus Firmennamen, Branchenhinweis oder  Firmensignet.  §  5 Fremdreklamen 1 Fremdreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistun- gen, Veranstaltungen, Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der  Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen.  §  6 Örtlicher Zusammenhang 1 Der  örtliche  Zusammenhang  von  Firmen,  Betrieben,  Produkten,  Dienstleistungen,  Veranstaltungen,  Ideen  und  dergleichen  mit  dem  Standort  der  Reklame ist  gegeben,  wenn die  Reklame am Gebäude  selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist. 2 Massgebend ist der inhaltliche Bezug der Reklame zum Betrieb, zur  baulichen  Einrichtung  oder  zum  Betriebsareal,  unabhängig  von  den  Eigentums- und Besitzverhältnissen.  §  7 Plakatanschlagstellen 1 Plakatanschlagstellen sind Einrichtungen zum wechselweisen Anbrin- gen von Fremdreklamen auf öffentlichem oder privatem Grund.  2    611.12  §  8 Schaukästen 1 Schaukästen sind freistehende oder sonstwie an Aussenwänden oder  ausserhalb von Gebäuden angebrachte Einrichtungen zum Ausstellen  von Waren oder Reklamen. 2 Schaukästen  gelten  als  Eigenreklame,  wenn  der  örtliche  Zusam- menhang zwischen Reklame und Standort des Betriebes gegeben ist.  §  9 Informationstafeln 1 Informationstafeln sind Einrichtungen mit überwiegend im öffentlichen  Interesse liegendem Informationsgehalt  (Ortspläne, geschichtliche Ab- risse usw.) und zusätzlicher Werbefläche.  Die Werbefläche darf die Hälfte der Gesamtfläche nicht überschreiten.  §  10 Temporäre Reklamen 1 Temporäre Reklamen werben für bestimmte Veranstaltungen oder An- lässe.  §  11 Baureklamen 1 Baureklamen orientieren an Ort über Neu- und Umbauten, die am Bau  beteiligten Firmen sowie über Verkauf und Vermietung.  §  12 Leuchtreklamen 1 Unter den Begriff Leuchtreklamen fallen selbstleuchtende, angeleuch- tete und lichtreflektierende Reklamen.  §  13 Dachreklamen 1 Dachreklamen sind Reklamen, die im Bereich der Dachfläche ange- bracht werden oder über den Dachfirst, bei Flachdächern über die Brüs- tung, nach oben hinausragen. Ausgenommen sind die Reklamen auf  eingeschossigen Geschäftstrakten (bis 4.50 m) und auf oder an Vordä- chern.  §  14 Freistehende Reklamen 1 Freistehende Reklamen sind nicht an einem Gebäude angebracht.  §  15 Bewegliche Reklamen 1 Bewegliche  Reklamen bewegen sich  selbst,  werden  durch  äussere  Einflüsse bewegt oder erwecken optisch den Eindruck der Bewegung.  3    611.12  3 Allgemeine Bestimmungen  §  16 Bewilligungspflicht 1. Grundsatz  1 Das Anbringen, Ändern und Versetzen von Reklamen ist bewilligungs- pflichtig.  §  17 2. Ausnahmen 1 Keiner Bewilligung bedürfen: 1. Eigenreklamen und Fremdreklamen in Schaufenstern und Schau-  kästen sowie an Fahrzeugen; 2. nicht leuchtende, flach an einer Fassade oder an vorspringenden   Bauteilen angebrachte Firmenanschriften, entweder in der Form  von Einzelbuchstaben von höchstens 50 cm Höhe oder als Schil- der von höchstens 1.5 m Fläche;  3. Angebotstafeln  beim  Eingang  zu  Detailhandelsgeschäften  und  Gastgewerbebetrieben, sofern sie nur während der Geschäftsöff- nungszeit  aufgestellt  werden und den Fussgängerverkehr nicht  behindern (vorbehalten bleiben Vorschriften über Preisbekannt- gabe sowie Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen);  4. Fahnen und Flaggen; 5. Eigenreklamen von höchstens 25 cm Höhe an Volants von Son-  nenstoren; 6. unbeleuchtete Einzeltafeln von höchstens 0.3 m² Fläche im Be-  reich des Geschäftseinganges oder der Schaufenster; 7. Baureklamen sowie temporäre Reklamen im Rahmen von § 31. 2 Die Wiederholung von Firmenanschriften an derselben Fassade, die  Ausgestaltung als Dachreklame, Leuchtreklame oder als von der Fassa- de abstehende Reklame bedarf in jedem Fall einer Bewilligung. 3 Bewilligungsfreie Reklamen müssen den Grundsätzen von § 18, § 19  und § 30 entsprechen.  4    611.12  §  18 Grundsätze für Form und Gestaltung der Reklamen 1. allgemein  1 Reklamen  müssen  sich  in  ihrer  Grösse,  Form,  Farbe,  Ausführung  (Werkstoff) und Häufigkeit dem Orts- und Landschaftsbild sowie den be- stehenden baulichen Anlagen ein- und unterordnen. Sie müssen in ei- nem ausgewogenen Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen und dürfen  weder den Charakter einer Liegenschaft verändern noch einen dominie- renden Akzent in der Umgebung werden. Dabei ist die Gesamtwirkung  aller zulässigen Reklamen in der Umgebung zu berücksichtigen. 2 Reklamen dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine übermässi- gen  Immissionen  verursachen.  Unzulässig  sind  Reklamen,  die  einen  Gefahrenzustand  schaffen;  Leuchtreklamen  jeder  Art  dürfen  die  Strassenbenützer nicht blenden. In Gebieten mit überwiegender Wohn- nutzung ist auf die Anwohner besonders Rücksicht zu nehmen.  §  19 2. quergestellte 1 Quer zum Gebäude angebrachte Reklamen sind bis zu einer Grösse  von  höchstens  1.0 m²  zulässig.  Die  flächenmässige  Begrenzung  gilt  nicht für Reklamen von Betrieben, die dem Verkehr oder dem Touris- mus dienen, wie Garagen, Gastgewerbebetriebe,  Banken, Bahnhöfen  und dergleichen. Deren quergestellte Reklamen müssen aber auf die  Höhe der Gebäudefassade abgestimmt sein und dürfen in keinem Fall  grösser als höchstens 100 x 30 cm sein.  §  20 Abstände 1 Der untere Rand von Reklamen, die von der Fassade abstehen, muss  in der Regel vom Boden einen Abstand von mindestens 250 cm aufwei- sen. 2 Quer abstehende Reklamen dürfen in keinem Fall  mehr als 140 cm  von der Gebäudefassade vorspringen.  §  21 Zentren, Hochhäuser usw. 1 Bei Einkaufszentren, Hochhäusern oder ähnlichen baulichen Anlagen,  in denen sich eine Vielzahl von Betrieben befindet, können Firmenan- schriften für den ganzen Gebäudekomplex in geeigneter Form (Rekla- meturm, Firmensignete usw.) zusammengefasst werden. 2 Zentrumsbezeichnungen gelten als Firmenanschriften.  5    611.12  §  22 Ausnahme 1 Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen von einzelnen Reklame- vorschriften bewilligt werden, sofern dadurch keine öffentlichen Interes- sen beeinträchtigt werden. 2 … *  4 Spezielle Bestimmungen für einzelne Reklamearten  §  23 Firmenanschrift 1 Je Betrieb und Fassade können eine Reklame flach an der Fassade  und eine quer von der Fassade abstehende selbstleuchtende oder un- beleuchtete Reklame bewilligt werden. 2 Aus besonderen Gründen, wie überragende Gebäudegrösse, mehrere  Kundeneingänge, Lauben usw. kann mehr als eine Firmenanschrift je  Fassade bewilligt werden. 3 Anstelle der entsprechenden Fassadenreklame kann je Betrieb eine  freistehende Reklame oder ausnahmsweise eine Dachreklame bewilligt  werden,  sofern  eine  solche  aus  ästhetischen oder  anderen  Gründen  vorzuziehen ist. 4 Anstelle einer Firmenanschrift kann für Produkte oder Dienstleistungen  geworben werden.  §  24 Eigenreklamen 1. allgemein  1 Je Betrieb kann eine Eigenreklame an der Fassade oder anstelle einer  Firmenanschrift quer zur Fassade oder in Kombination mit einer Firmen- anschrift an beziehungsweise quer zur Fassade bewilligt werden. 2 Weitere Eigenreklamen können in angemessener Anzahl über Schau- fenstern flach an der Fassade oder in Lauben bewilligt werden.  §  25 2. bewegliche 1 Bewegliche Eigenreklamen sind nur gestattet, wenn eine Beeinträchti- gung  des  Orts-  oder  Landschaftsbildes  sowie  von  Interessen  Dritter  ausgeschlossen ist.  6    611.12  §  26 Fremdreklamen 1 Fremdreklamen sind zulässig: 1. innerorts an den behördlich bewilligten Anschlagstellen für Plaka-  te oder temporäre Reklamen; 2. innerorts an den Anschlagstellen für Bekanntmachungen von Be-  hörden und Verkehrsbetrieben; 3. flach an den Fassaden von Stationsgebäuden der Verkehrsbetrie-  be, an Mehrzweckgebäuden für den Sport sowie innerhalb von  Sportanlagen;  4. in Schaukästen für ortsansässige Betriebe ohne andere geeigne- te Reklamemöglichkeiten sowie für Vereine, Theater, Kinos und  dergleichen.  2 Bewegliche Fremdreklamen sind nur unter den Voraussetzungen von  § 25 zulässig.  §  27 Dachreklamen 1 Dachreklamen sind nur ausnahmsweise und nur als Eigenreklame zu- lässig.  §  28 Plakatanschlagstellen 1 Das Anbringen von Plakaten ist nur auf den bewilligten Anschlagstel- len gestattet. 2 Plakatanschlagstellen können an Gebäuden,  Mauern,  Bauabschran- kungen oder freistehend bewilligt werden. Sie sind in der Regel parallel  zu den Strassen anzubringen. Sie können auch als Leuchtreklame be- willigt werden. Bei der Festsetzung des Umfanges einer Anschlagstelle  ist auf die örtlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.  §  29 Informationstafeln 1 Informationstafeln zur Aufnahme von temporären Reklamen sind nur  an  den  bewilligten  Standorten  gestattet.  Die  Abmessungen  der  In- formationstafeln setzt die Behörde von Fall zu Fall fest. 2 Informationstafeln können flach an einer Fassade oder Mauer, freiste- hend, beleuchtet oder unbeleuchtet bewilligt werden.  §  30 Temporäre Reklamen 1 Temporäre Reklamen dürfen mit Einwilligung des Grundeigentümers  auf privatem Grund oder an Gebäuden angebracht werden. Dagegen ist  die Anbringung von temporären Reklamen an Bäumen verboten.  7    611.12  2 Temporäre Reklamen sind auch in der Form von unbeleuchteten, auch  freistehenden Tafeln zulässig. 3 Für örtliche Veranstaltungen sind am Ortseingang des Veranstaltungs- ortes, für betriebliche auf dem Betriebsareal entsprechende Tafeln zu- lässig. Sie dürfen höchstens einen Monat vor der Veranstaltung aufge- stellt werden. 4 Bei Grossveranstaltungen von regionaler, kantonaler oder eidgenössi- scher Bedeutung kann von diesen Vorschriften abgewichen werden. 5 Die Beauftragten der Gemeinde sowie die Polizeiorgane sind berech- tigt, vorschriftswidrig angebrachte temporäre Reklamen unverzüglich zu  entfernen;  die  damit  verbundenen  Kosten  sind  dem  Veranstalter  in  Rechnung zu stellen. 6 Veranstalter,  die  temporäre  Reklamen aushängen,  sind  verpflichtet,  die verwendeten Werbemittel jeweils binnen drei Tagen nach Durchfüh- rung der Veranstaltung zu entfernen; bei Säumnis findet Absatz 5 sinn- gemäss Anwendung.  §  31 * Baureklamen 1 Baureklamen sind für die Dauer der eigentlichen Bauarbeiten zulässig.  Sie sind in der Regel auf einer Tafel zusammenzufassen. Die Grösse  der Tafel richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. 2 Baureklamen sind als Leuchtreklamen nicht zulässig. 3 Angaben über Verkauf oder Vermietung dürfen ausserhalb der Bau- phase höchstens während zwölf Monaten angebracht sein. Die Grösse  solcher Tafeln darf 2 m² nicht übersteigen.  5 Besondere Bestimmungen für Tankstellen und Garagen  §  32 Zweck 1 Reklamen, Markenzeichen und Beleuchtungsanlagen bei Tankstellen  und Garagen haben den Zweck, die Fahrzeuglenker auf eine derartige  Anlage hinzuweisen, damit die erforderlichen Fahrmanöver rechtzeitig  eingeleitet werden können. 2 Zu vermeiden sind Verwechslungen mit Strassensignalen, eine erheb- liche Ablenkung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer von der Fahr- bahn sowie jede Blendwirkung.  8    611.12  §  33 Geltungsbereich 1 Die Vorschriften dieses Verordnungsabschnittes gelten für alle Tank- stellen mit oder ohne Service- und Reparaturanlagen, Kioske und der- gleichen;  ausgenommen sind Tankstellen an Autobahnen,  bei  denen  eidgenössisches Recht zur Anwendung gelangt.  §  34 Begriffe 1 Als Markenzeichen gelten geschützte Signete, Wappen, Buchstaben,  Schriftzüge und dergleichen, soweit sie eine Treibstoff- oder Automarke  zum Gegenstand haben. Den Markenzeichen gleichgestellt sind Treib- stoffpreis-Angaben  sowie  die  Angaben  «offen»,  «geschlossen»  und  «Automat»; sie gelten nicht als Reklame. 2 Reklamen sind alle andern irgendwie gestalteten Ankündigungen und  Hinweise, wie Ankündigung eines Produktes, besonderer Dienstleistun- gen, von Verkaufswaren, Werbetexte usw.  §  35 Markenzeichen 1 Bei  Tankstellen oder auf  Tankstellendächern dürfen in Richtung auf  den zufliessenden Verkehr angebracht werden: 1. ein Markenzeichen für eine Treibstoffmarke; 2. die Markenzeichen von höchstens drei  vom Tankstelleninhaber   vertretenen Automarken oder Markengruppen. 2 Zusätzlich  zur  Treibstoffmarke  kann  eine  Tafel  mit  Treibstoffpreis- Angaben und eine mit der Anschrift «offen», «geschlossen» und «Auto- mat» angebracht werden. 3 Die Markenzeichen dürfen die Sicht nicht behindern; sie müssen sich  ausserhalb des Sichtfeldes befinden, das für jede Ausfahrt festzulegen  ist. 4 Sie dürfen nicht mit lichtreflektierendem Material versehen sein. 5 Die Fläche von Markenzeichen darf (mit oder ohne Beleuchtung, ein- schliesslich Umrandung) höchstens betragen: 1. bei Treibstoffmarken 1.50 m²; 2. je Automarke 0.80 m²; 3. je Tafel «offen», «geschlossen» und «Automat» 0.40 m²; 4. bei Tafeln für die Anzeige des Treibstoffpreises 0.25 m². 6 Vorankündigungen von Marken sind nicht  zulässig.  Bei ungünstigen  Sichtverhältnissen oder auf  Strassen mit  schnellem Verkehr kann die  zuständige Behörde ausserorts das Signal «Tankstelle» aufstellen.  9    611.12  §  36 Reklamen 1 Firmenanschriften werden gemäss § 23, Eigenreklamen gemäss § 24  und § 25 bewilligt. 2 Zusätzliche Reklamen und zusätzliche Markenzeichen dürfen nur auf  dem Tankstellen- oder Garageareal lesbar sein.  §  37 Beleuchtungsanzeigen 1. Grundsätze  1 Die Beleuchtungsanzeigen an Tankstellen einschliesslich Markenzei- chen und Reklamen dürfen keine Blendung verursachen. 2 Die Beleuchtung der Tankstellen und aller Ankündigungen muss aus- geschaltet  werden,  wenn die  Tankstelle  nicht  bedient  wird  oder  kein  Treibstoffautomat in Betrieb steht.  Flutlichtanlagen als Präventivmass- nahme gegen Einbrüche sind zulässig.  §  38 2. technische Vorschriften 1 Auf  jede  unverkleidete  Lichtquelle,  mindestens  in  Richtung  auf  den  Verkehr, ist zu verzichten. 2 Bei direkter Beleuchtung sind zulässig: 1. Leuchten  mit  lichtstreuender  Abdeckung  oder  mit  Rasterabde-  ckung, allenfalls  unterstützt  durch bauseitige Abschirmungen in  Richtung des fliessenden Verkehrs;  2. Reflektorleuchten, die bei Öffnungswinkeln von mehr als 120° zu- sätzlich mit Rastern versehen sein müssen.  3 Bei  indirekter  Beleuchtung über Wände und Decken sind möglichst  grosse,  gleichmässig beleuchtete  Flächen zum Rückwurf  des Lichtes  heranzuziehen. 4 Die Leuchtdichte selbstleuchtender oder angestrahlter Markenzeichen,  Reklamen, Ankündigungen, Transparente usw. muss der Leuchtdichte  der Umgebung der Tankstelle angepasst werden.  6 Schutzgebiete  §  39 Einschränkungen 1 In Gebieten, denen aufgrund ihrer Lage, Bedeutung oder Beschaffen- heit eine bestimmte Schutzwürdigkeit zukommt, können die Gemeinden  die Reklamemöglichkeiten generell einschränken.  10    611.12  2 Die  entsprechenden  Reglemente  bedürfen  der  Genehmigung  durch  den Regierungsrat.  7 Bewilligungsverfahren  §  40 Zuständigkeit 1 Die Baubewilligungsbehörde ist zuständig, im Rahmen der Vorschrif- ten dieser Verordnung Reklamebewilligungen zu erteilen. * 2 Für Reklamen im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offe- nen Strassen hat er vorgängig die Zustimmung der Kantonspolizei ein- zuholen. * 3 Bewilligungsgesuche, die Reklamen im Bereich geschützter Ortsbilder,  in der Umgebung von geschützten Kulturobjekten oder an geschützten  Objekten betreffen, hat der Gemeinderat zur Stellungnahme der Fach- stelle für Denkmalpflege vorzulegen, bevor er entscheidet. *  §  41 Einleitung des Verfahrens 1 Das Gesuch für eine Reklamebewilligung ist bei der Gemeinde einzu- reichen, auf deren Gebiet sich der vorgesehene Standort der Reklame  befindet. 2 Dem Gesuch ist eine massstäbliche Skizze mit den erforderlichen Ein- zelangaben über Art und Ausführung, Grösse, Farbe, Text und Anbrin- gungsort der Reklame sowie ein Situationsplan im Massstab 1:2'000,  1:1'000  oder  1:500  beizulegen.  Anstelle  eines  Situationsplanes  kann  eine hinreichende Fotodokumentation beigelegt werden. 3 Für Reklamen auf einer fremden Liegenschaft ist das Gesuch mit einer  Zustimmungserklärung des Grundeigentümers zu ergänzen.  §  42 Entscheid 1 Nach der genauen Abklärung des Sachverhalts sowie nach dem Vor- liegen der Stellungnahmen gemäss § 40 Absätze 2 und 3 entscheidet  der Gemeinderat über das Gesuch. 2 Reklamebewilligungen sind der Kantonspolizei und der Fachstelle für  Denkmalpflege zu eröffnen, sofern sie angehört worden sind. *  §  43 Gültigkeitsdauer der Bewilligung 1 Reklamebewilligungen verfallen, wenn die bewilligten Reklamen nicht  innerhalb von zwei Jahren verwirklicht werden.  11    611.12  §  44 * Gebühren 1 Für die Behandlung von Reklamegesuchen wird eine Gebühr erhoben.  Diese setzt sich zusammen aus der Behandlungsgebühr der Gemeinde  und gegebenenfalls jener der Kantonspolizei. 2 Die Behandlungsgebühr der Gemeinde richtet sich nach dem im An- hang enthaltenen Tarif, jene der Kantonspolizei nach der Vollzugsver- ordnung  zum  Gesetz  über  die  amtlichen  Kosten  (Gebührenverord- nung)4). 3 Gebühren und Abgaben für die Beanspruchung öffentlichen Grundes  bleiben vorbehalten.  8 Aufsicht  §  45 Zuständigkeit 1 Die Aufsicht über die Reklamen obliegt innerhalb des Gemeindegebie- tes dem Gemeinderat.  §  46 Unterhalt der Reklamen 1 Die  Reklamen  sind  vom Bewilligungsnehmer  beziehungsweise  vom  Reklameinhaber ordnungsgemäss zu unterhalten. 2 Schäden sind ohne Verzug zu beheben.  §  47 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes 1 Vorschriftswidrige,  zwecklos  gewordene  oder  schlecht  unterhaltene  Reklamen sind auf Anordnung des Gemeinderates vom Inhaber der Re- klame oder vom Grundeigentümer zu entfernen oder den Reklamevor- schriften anzupassen. 2 Verlangen nicht Sicherheitsgründe die sofortige Entfernung der Rekla- me, setzt der Gemeinderat dem Reklameinhaber Frist, den gesetzmäs- sigen Zustand herzustellen oder zur Einreichung eines nachträglichen  Reklamegesuches. 3 Wird die Reklame innerhalb der gesetzmässigen Frist weder entfernt  noch den Vorschriften dieser Verordnung angepasst oder unterhalten,  droht der Gemeinderat auf Kosten des Säumigen Ersatzvornahme an.  4) NG 265.51  12    611.12  9 Rechtspflege  §  48 * …  §  48a * Beschwerdebefugnis 1 Fachstellen und Organisationen gemäss Art. 46 des Denkmalschutz- gesetzes5) sind zur Beschwerde befugt. 2 Im Übrigen richten sich das Verfahren und die Beschwerdebefugnis  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz6).  10 Strafbestimmung, Ersatzvornahme  §  49 Widerhandlungen 1 Unter Vorbehalt  besonderer gesetzlicher  Bestimmungen werden Wi- derhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung und der gestützt  darauf erlassenen Verfügungen und Entscheide oder gegen an eine Be- willigung geknüpfte Bedingungen und Auflagen mit Busse bestraft. *  §  50 Ersatzvornahme 1 Kann eine rechtswidrig angebrachte Reklame aufgrund dieser Verord- nung nicht bewilligt werden, ist deren Entfernung anzuordnen, verbun- den mit einer entsprechenden Strafandrohung bei Nichtbefolgung. Leis- tet der Verantwortliche dieser Aufforderung keine Folge, wird Strafanzei- ge erstattet und die Reklame amtlich auf Kosten des Verantwortlichen  entfernt. 2 Rechtskräftige  Kostenverfügungen  sind  einem  vollstreckbaren  Ge- richtsurteil im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs7) gleichgestellt.  5) NG 322.2 6) NG 265.1 7) SR 281.1  13    611.12  11 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  51 Besitzstandgarantie 1 Bestehende  Reklamen,  die  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung  nicht entsprechen, bleiben weiterhin zulässig, solange sie im Sinne von  § 46 ordnungsgemäss unterhalten werden. Bei der Erneuerung einer  bestehenden Reklame sind die Vorschriften dieser Verordnung einzu- halten. 2 Für bestehende Reklamen, die nach den Vorschriften dieser Verord- nung  zulässig  sind,  muss  kein  nachträgliches  Bewilligungsverfahren  durchgeführt werden.  §  52 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes8) in Kraft und ist in  die Gesetzessammlung aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere die Paragraphen 8–10 der Verordnung vom 16. De- zember 1961 über den Heimatschutz9).  A1 Anhang 1: Gebührentarif für Gemeinden  §  A1-1 1 Die Behandlungsgebühr der Gemeinden für Reklamegesuche beträgt: 1. bei  einem Entscheid,  ohne  dass  ein  Augenschein   durchgeführt werden muss: Fr. 20.– bis Fr. 200.– 2. bei einem Entscheid, der einen Augenschein erfor-  derlich macht: Fr. 50.– bis Fr. 500.–  8) NG 151.1 (heute aufgehoben) 9) A 1961, 1105  14    611.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.05.1989 27.07.1989 Erlass Erstfassung A 1989, 631, 985  21.09.2005 01.01.2006 § 22 Abs. 2 aufgehoben A 2005, 1440, 1855  21.09.2005 01.01.2006 § 40 Abs. 2 geändert A 2005, 1440, 1855  21.09.2005 01.01.2006 § 40 Abs. 3 geändert A 2005, 1440, 1855  21.09.2005 01.01.2006 § 42 Abs. 2 geändert A 2005, 1440, 1855  21.09.2005 01.01.2006 § 44 totalrevidiert A 2005, 1440, 1855  21.09.2005 01.01.2006 § 48a eingefügt A 2005, 1440, 1855  25.10.2006 01.01.2007 § 49 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  22.10.2008 01.01.2009 § 31 totalrevidiert A 2008, 2087, A 2009, 2  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 48 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 48a totalrevidiert A 2015, 881, 1338  13.06.2018 01.10.2018 § 40 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  15    611.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.05.1989 27.07.1989 Erstfassung A 1989, 631, 985  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  § 22 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 aufgehoben A 2005, 1440, 1855  § 31 22.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2087, A 2009, 2  § 40 Abs. 1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  § 40 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert A 2005, 1440, 1855  § 40 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 geändert A 2005, 1440, 1855  § 42 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert A 2005, 1440, 1855  § 44 21.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert A 2005, 1440, 1855  § 48 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  § 48a 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt A 2005, 1440, 1855  § 48a 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  § 49 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  16   	1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich  	2 Begriffe 	§ 3 Reklamen 	§ 4 Eigenreklamen, Firmenanschriften 	§ 5 Fremdreklamen 	§ 6 Örtlicher Zusammenhang 	§ 7 Plakatanschlagstellen 	§ 8 Schaukästen 	§ 9 Informationstafeln 	§ 10 Temporäre Reklamen 	§ 11 Baureklamen 	§ 12 Leuchtreklamen 	§ 13 Dachreklamen 	§ 14 Freistehende Reklamen 	§ 15 Bewegliche Reklamen  	3 Allgemeine Bestimmungen 	§ 16 Bewilligungspflicht 1. Grundsatz 	§ 17 2. Ausnahmen 	§ 18 Grundsätze für Form und Gestaltung der Reklamen 1. allgemein 	§ 19 2. quergestellte 	§ 20 Abstände 	§ 21 Zentren, Hochhäuser usw. 	§ 22 Ausnahme  	4 Spezielle Bestimmungen für einzelne Reklamearten 	§ 23 Firmenanschrift 	§ 24 Eigenreklamen 1. allgemein 	§ 25 2. bewegliche 	§ 26 Fremdreklamen 	§ 27 Dachreklamen 	§ 28 Plakatanschlagstellen 	§ 29 Informationstafeln 	§ 30 Temporäre Reklamen 	§ 31 * Baureklamen  	5 Besondere Bestimmungen für Tankstellen und Garagen 	§ 32 Zweck 	§ 33 Geltungsbereich 	§ 34 Begriffe 	§ 35 Markenzeichen 	§ 36 Reklamen 	§ 37 Beleuchtungsanzeigen 1. Grundsätze 	§ 38 2. technische Vorschriften  	6 Schutzgebiete 	§ 39 Einschränkungen  	7 Bewilligungsverfahren 	§ 40 Zuständigkeit 	§ 41 Einleitung des Verfahrens 	§ 42 Entscheid 	§ 43 Gültigkeitsdauer der Bewilligung 	§ 44 * Gebühren  	8 Aufsicht 	§ 45 Zuständigkeit 	§ 46 Unterhalt der Reklamen 	§ 47 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes  	9 Rechtspflege 	§ 48 * … 	§ 48a * Beschwerdebefugnis  	10 Strafbestimmung, Ersatzvornahme 	§ 49 Widerhandlungen 	§ 50 Ersatzvornahme  	11 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 51 Besitzstandgarantie 	§ 52 Rechtskraft  	A1 Anhang 1: Gebührentarif für Gemeinden 	§ A1-1


title: Richtplan des Kantons Nidwalden

pdf_content: Microsoft Word - 611.19.doc     611.19   Stand: 1. Juli 2010 1   Richtplan des Kantons Nidwalden1   vom 17. April 20022   Änderung vom 1. April 20093                                                           ______________________  1  Einsichtnahme bei der Baudirektion, Breitenhaus, Buochserstrasse, 6370 Stans   2 A 2002, 624; vom Bund genehmigt am 15. Januar 2003  3  A 2009, 535; Änderung gemäss Landratsbeschluss vom 1. April 2009; vom Bund ge- nehmigt am 18. Juni 2010


abbreviation: IVHB

pdf_content: 611.2 - Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)   611.2  Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  vom 22. September 2005 (Stand 1. Januar 2018)  Die Schweizerische Bau , Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messwei- sen in ihrem Planungs- und Baurecht. 2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhän- gen aufgeführt.  Art.  2 Pflichten der Kantone 1 Die  Kantone  übernehmen  mit  ihrem Beitritt  vereinbarte  Baubegriffe  und Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. 2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen er- gänzt  werden,  welche  den  vereinheitlichten  Regelungsgegenständen  widersprechen. 3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an. Kantone,  welche nach 2010 beitreten, passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2015  an und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungspla- nung. *  Art.  3 Interkantonales Organ 1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern  der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz  (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind. 2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. 3 Das  Interkantonale  Organ  ist  beschlussfähig,  wenn  mindestens  die  Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Drei- viertelmehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der  Zustimmung aller beteiligten Kantone.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     611.2  Art.  4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es: a) deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone   kontrolliert; b) seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenor-  ganisationen  koordiniert,  um  unterschiedliche  Baubegriffe  und  Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und  Gemeinden zu vermeiden;  c) Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen , Fach- und Berufs- organisationen ist.  2 Es ist überdies zuständig für: a) die Änderungen der Vereinbarung; b) die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; c) die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen; d) den Erlass einer Geschäftsordnung.  Art.  5 Finanzierung 1 Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs  im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.  Art.  6 Beitritt 1 Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklä- rung dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Ver- einbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK.  Art.  7 Austritt 1 Die  Kantone können auf  das Ende eines Kalenderjahres austreten.  Der Austritt  ist  sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ  schriftlich mitzuteilen.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten  sind.1)  1) Gemeindeweises  Inkrafttreten  gemäss  Regierungsratsbeschluss  vom  25. November  2014 über das Inkrafttreten der Planungs- und Baugesetzgebung (NG 611.111)  2    611.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.09.2005 01.01.2018 Erlass Erstfassung A 2014, 847, 1489  26.11.2010 01.01.2018 Art. 2 Abs. 3 geändert -  3    611.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.09.2005 01.01.2018 Erstfassung A 2014, 847, 1489  Art. 2 Abs. 3 26.11.2010 01.01.2018 geändert -  4    IVHB Anhang 1 611.2   Stand: 1. Januar 2015    Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 5   BEGRIFFE UND MESSWEISEN   1. Terrain   1.1 Massgebendes Terrain   Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Gelände- verlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüt- tungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Gelän- deverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder  erschliessungs-technischen Gründen kann das massgebende Ter- rain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abwei- chend festgelegt werden.   2. Gebäude   2.1 Gebäude   Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen,  Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel wei- tere Abschlüsse aufweisen.   2.2 Kleinbauten   Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen  die zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutz- flächen enthalten.   2.3 Anbauten   Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut,  überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht  und enthalten nur Nebennutzflächen.   2.4 Unterirdische Bauten   Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Er- schliessung sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter  dem massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain  liegen.     611.2 Anhang 1 IVHB   6  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).   2.5 Unterniveaubauten   Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässi- gen Mass über das massgebende, respektive über das tiefer ge- legte Terrain hinausragen.   3. Gebäudeteile   3.1 Fassadenflucht   Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrech- ten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über  dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbedeutend  rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt.   3.2 Fassadenlinie   Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und  massgebendem Terrain.   3.3 Projizierte Fassadenlinie   Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie  auf die Ebene der amtlichen Vermessung.   3.4 Vorspringende Gebäudeteile   Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen  Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen –  mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige Mass (für die  Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zu- gehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.   3.5 Rückspringende Gebäudeteile   Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade  zurückversetzt.     IVHB Anhang 1 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 7   4. Längenbegriffe, Längenmasse   4.1 Gebäudelänge   Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten  Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.   4.2 Gebäudebreite   Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten  Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.   5. Höhenbegriffe, Höhenmasse   5.1 Gesamthöhe   Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem  höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter  liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain.   5.2 Fassadenhöhe   Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der  Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon- struktion und der dazugehörigen Fassadenlinie.   5.3 Kniestockhöhe   Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Ober- kante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie  der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion.   5.4 Lichte Höhe   Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante  des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw.  Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die  Balkenlage bestimmt wird.   5.5 Geschosshöhe   Die Geschosshöhe ist die Höhe von Oberkante bis Oberkante ferti- gem Boden.     611.2 Anhang 1 IVHB   8  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).   6. Geschosse   6.1 Vollgeschosse   Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-,  Dach- und Attikageschosse.   Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der  Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschoss- zahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermit- telt.   6.2 Untergeschosse   Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fer- tigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchs- tens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt.   6.3 Dachgeschosse   Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zu- lässige Mass nicht über-schreiten.   6.4 Attikageschosse   Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche  Geschosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer gan- zen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um ein  festgelegtes Mass zurückversetzt sein.   7. Abstände und Abstandsbereiche   7.1 Grenzabstand   Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten  Fassadenlinie und der Parzellengrenze.   7.2 Gebäudeabstand   Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten  Fassadenlinien zweier Gebäude.     IVHB Anhang 1 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 9   7.3 Baulinien   Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der  Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie  der baulichen Gestaltung.   7.4 Baubereich   Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend  von Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanver- fahren festgelegt wird.   8. Nutzungsziffern   8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche   Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der  entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw.  Grundstücksteile.   Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.   Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und  Feinerschliessung.   8.2 Geschossflächenziffer   Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe al- ler Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Kompo- nenten:  - Hauptnutzflächen HNF  - Nebennutzflächen NNF  - Verkehrsflächen VF  - Konstruktionsflächen KF  - Funktionsflächen FF   Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem  vom Gesetzgeber vorgegebenen Mindestmass liegt.   Geschossflächenziffer = Summe aller Geschossflächen GFZ=  ∑GF    anrechenbare Geschossfläche  aGSF    611.2 Anhang 1 IVHB   10  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).   8.3 Baumassenziffer   Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens  über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren  Grundstücksfläche.   Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volu- men des Baukörpers in seinen Aussenmassen.   Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch  Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden zu ei- nem festgelegten Anteil angerechnet.   Baumassenziffer = Bauvolumen über massgebendem  Terrain  BMZ= BVm    anrechenbare Grundstücksfläche  aGSF   8.4 Überbauungsziffer   Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren  Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Überbauungsziffer = anrechenbare Gebäudefläche ÜZ= aGbF    anrechenbare Grundstücksfläche  aGSF  Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der pro- jizierten Fassadenlinie.   8.5 Grünflächenziffer   Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren  Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte  Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die  nicht als Abstellflächen dienen.   Grünflächenziffer = Anrechenbare Grünfläche GZ= aGrF   anrechenbare Grundstücksfläche  aGSF       IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 11   SKIZZEN   zu Ziffer 2: Gebäude     Figur 2.1 – 2.3 Gebäude, Anbauten und Kleinbauten            Figur 2.4 und 2.5 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten     611.2 Anhang 2 IVHB   12  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).   zu Ziffer 3: Gebäudeteile       Figur 3.3 Projizierte Fassadenlinie     IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 13          Figur 3.1 – 3.3 Fassadenflucht und Fassadenlinie     611.2 Anhang 2 IVHB   14  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).               Figur 3.4 Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt und Seitenansicht)     IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 15         Figur 3.5 Rückspringende und unbedeutende rückspringende Gebäudeteile     611.2 Anhang 2 IVHB   16  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).   zu Ziffer 4: Längenbegriffe, Längenmasse        IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 17   zu Ziffer 5: Höhenbegriffe, Höhenmasse               Figur 5.1 Gesamthöhe     611.2 Anhang 2 IVHB   18  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).               Figur 5.2 Gesamthöhe         IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 19     Figur 5.3 Kniestock             Figur 5.4 Lichte Höhe     611.2 Anhang 2 IVHB   20  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).   zu Ziffer 6: Geschosse               Figur 6.1 Geschosse und Geschosszahl        IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 21                  Figur 6.2 Untergeschosse         611.2 Anhang 2 IVHB   22  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).                     Figur 6.3 Dachgeschosse        IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 23                 Figur 6.4 Attikageschosse         611.2 Anhang 2 IVHB   24  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).   zu Ziffer 7: Abstände und Abstandsbereiche         Figur 7.1 -7.3 Abstände und Abstandsbereiche            Figur 7.4 bebaubarer Bereich und Baubereich     IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 25   zu Ziffer 8: Nutzungsziffern     * Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen und mit einer entspre-  chenden Nutzungsziffer belegt sind.      Figur 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche         611.2 Anhang 2 IVHB   26  Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111).          Figur 8.2 Geschossflächenziffer         Figur 8.3 Baumassenziffer     IVHB Anhang 2 611.2   Stand: 1. Januar 2015   Die IVHB tritt gemäss Art. 207 PBG gemeindeweise in Kraft (vgl. NG 611.111). 27         Figur 8.4 Anrechenbare Gebäudefläche          	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Pflichten der Kantone 	Art. 3 Interkantonales Organ 	Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Beitritt 	Art. 7 Austritt 	Art. 8 Inkrafttreten