abbreviation: CARE-Reglement

pdf_content: 152.512 - Reglement über die Organisation CARE Nidwalden (CARE-Reglement)   152.512  Reglement über die Organisation CARE Nidwalden (CARE-Reglement)  vom 21. August 2007 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1974 für den Fall von Katastro- phen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)1) sowie in Aus- führung von § 23 der Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für  den Fall  von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstands- verordnung)2) und Art.  14 des Gesetzes vom 26. April  1987 über das  Polizeiwesen (Polizeigesetz)3),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich, Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Organisation, das Aufgebot und die Ein- satzbereitschaft der Organisation CARE Nidwalden.  §  2 CARE Nidwalden 1. Organisation und Aufgaben  1 CARE Nidwalden besteht aus: 1. der Fachgruppe CARE; 2. den Einsatzmitteln CARE. 2 CARE Nidwalden: 1. stellt  die  psychologische  Erste  Hilfe  bei  einem  Ereignis  mit   psychisch verletzten Patienten sicher; 2. organisiert die weiterführende psychologische Hilfe; 3. steuert und überwacht den Einsatz der Mittel.  1) NG 152.5 2) NG 152.51 3) NG 911.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.512  §  3 2. Mittel 1 Für die Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage  im CARE-Bereich stehen zur Verfügung: 1. eigene Mittel:  a) die Fachgruppe CARE; b) die Peers der kantonalen Einsatzkräfte.  2. fremde Mittel: a) das Careteam Zentralschweiz; b) die CareLink.  §  4 3. Entschädigungen 1 Für die Entschädigungen gelten die Vorschriften des Notorganisations- reglements4).  2 Zuständigkeiten  §  5 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: 1. ernennt die Mitglieder der kantonalen Fachgruppe CARE als Mit-  glieder des Kantonalen Führungsstabes für besondere und aus- serordentliche Lagen und genehmigt die entsprechenden Organi- gramme;  2. wählt den Chef oder die Chefin CARE auf Antrag der kantonalen  Notorganisation;  3. erlässt das Pflichtenheft der Chefin oder des Chefs CARE.  §  6 Fachgruppe CARE 1 Die Fachgruppe CARE, unter dem Vorsitz der Chefin oder des Chefs  CARE: 1. stellt die Führung und den Einsatz der Organisation CARE Nid-  walden bei einem Aufgebot sicher; 2. beantragt  nach  Bedarf  die  Anpassung der  Organisation  CARE   Nidwalden. 2 Die Fachgruppe CARE ist integriert im Dienstbereich Gesundheitswe- sen der kantonalen Notorganisation (Anhang 1).  4) NG 152.511  2    152.512  §  7 Chef CARE 1 Der Chef oder die Chefin CARE: 1. führt den Vorsitz der Fachgruppe CARE; 2. erfüllt die Pflichten gemäss Pflichtenheft (Anhang 2). 3. beantragt dem Dienstchef Gesundheitswesen zuhanden des Re-  gierungsrates die Wahl von Mitgliedern der Fachgruppe CARE.  §  8 Koordinationsstelle der Notorganisation 1 Die Koordinationsstelle der Notorganisation hat die ihr gemäss § 7 des  Notorganisationsreglementes5) übertragenen Aufgaben auch für die ge- samte CARE-Organisation zu erfüllen.  3 Alarmierung und Aufgebot  §  9 Aufgebot, Koordination 1 Die oder der vor Ort anwesende erste Einsatzleiterin bzw. Einsatzleiter  entscheidet über das Aufgebot der eigenen CARE-Mittel. 2 Die Kantonspolizei entscheidet über das Aufgebot der fremden Mittel. 3 Der weiterführende definitive CARE-Auftrag ist durch die Fachgruppe  CARE Nidwalden, in Absprache mit der Einsatzleitung, zu koordinieren.  §  10 Einsatzleitung FRONT 1 Nach  einem  Aufgebot  werden  die  CARE-Mittel  der  Einsatzleitung  FRONT  unterstellt;  die  besondere  Führungsstruktur  bei  Grossereig- nissen bleibt vorbehalten. 2 Das Aufgebot weiterer Mittel bedarf der vorgängigen Bewilligung durch  die Organe der Notorganisation.  4 Schlussbestimmungen  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Reglement in Widerspruch stehenden Weisungen und  Erlasse sind aufgehoben.  5) NG 152.511  3    152.512  §  12 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft.  A1 Anhang 1: Organisationsstruktur CARE Nidwalden6)  A2 Anhang 2: Pflichtenheft Chef CARE7)  6) Der Anhang kann bei der Staatskanzlei eingesehen werden. 7) Der Anhang kann bei der Staatskanzlei eingesehen werden.  4    152.512  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.08.2007 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2007, 1435  5    152.512  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.08.2007 01.01.2007 Erstfassung A 2007, 1435  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich, Zweck 	§ 2 CARE Nidwalden 1. Organisation und Aufgaben 	§ 3 2. Mittel 	§ 4 3. Entschädigungen  	2 Zuständigkeiten 	§ 5 Regierungsrat 	§ 6 Fachgruppe CARE 	§ 7 Chef CARE 	§ 8 Koordinationsstelle der Notorganisation  	3 Alarmierung und Aufgebot 	§ 9 Aufgebot, Koordination 	§ 10 Einsatzleitung FRONT  	4 Schlussbestimmungen 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Organisationsstruktur CARE Nidwalden) 	A2 Anhang 2: Pflichtenheft Chef CARE)


canton: nw

short: Behördengesetz

abbreviation: BehG

pdf_content: 161.1 - Gesetz über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz, BehG)   161.1  Gesetz über die kantonalen und kommunalen Behörden * (Behördengesetz, BehG)  vom 25. April 1971 (Stand 1. August 2017)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diesem  Gesetz  sind,  soweit  die  übrige  Gesetzgebung  nicht  etwas  anderes bestimmt, die Mitglieder sämtlicher kantonaler und kommunaler  Behörden und Kommissionen sowie der Verwaltungsbehörden von selb- ständigen Anstalten unterstellt. 2 In diesem Gesetz wird, wo nicht etwas anderes bestimmt ist, für alle  gemäss Abs. 1 unterstellten Personen die Bezeichnung «Behörde» ver- wendet.  2 Wahlvoraussetzungen  Art.  2 Wahlfähigkeit1)  1. Grundsatz 1 Wahlfähig als Mitglieder von Behörden sind Schweizer und Schweize- rinnen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und denen nicht durch  die Gesetzgebung die Wahlfähigkeit entzogen ist.  1) Redaktionelle  Fassung  gemäss  Gesetzbuchkommissionsbeschluss  vom  12.  Januar  1983, A 1983, 43  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     161.1  Art.  3 2. Wohnsitz 1 Wahlfähig als Mitglieder von allen durch kantonale Instanzen zu wäh- lenden Behörden sind Personen, die im Zeitpunkt der Wahl im Kanton  rechtlich niedergelassen sind. 2 Wahlfähig  als  Mitglieder  von  allen  durch  kommunale  Instanzen  zu  wählenden Behörden sind Personen, die im Zeitpunkt der Wahl in der  betreffenden Gemeinde rechtlich niedergelassen sind. 3 Für Personen, die infolge Wohnsitzwechsels die Wahlfähigkeit verlie- ren, ist die Ersatzwahl in der Regel beim nächsten Zusammentritt der  Wahlbehörde vorzunehmen. 4 Die Wahlfähigkeit in eine kantonale oder kommunale Kommission so- wie  in  eine  Verwaltungskommission  einer  selbstständigen  Anstalt  ist  nicht vom Wohnsitzerfordernis abhängig. *  Art.  4 * Unvereinbarkeit 1. in der Person  1 Die Ausschliessungsgründe aufgrund der Unvereinbarkeit in der Per- son richten sich nach Art. 48 der Kantonsverfassung. 2 Der auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhende  Ausschliessungsgrund bleibt auch nach deren Auflösung bestehen. 3 Personen dürfen nicht zur Wahl vorgeschlagen werden, wenn gegen  sie aufgrund der Unvereinbarkeit  mit  einer bereits gewählten Person,  deren Amtsdauer nicht abgelaufen ist,  ein Ausschliessungsgrund vor- liegt. 4 Werden  durch  geheime  Wahl  für  die  gleiche  Amtsdauer  Personen  gewählt, gegen die ein Ausschliessungsgrund aufgrund der Unverein- barkeit in der Person besteht, entscheidet über den gebotenen Rücktritt  das Los. 5 Die Losziehung und eine allfällige Ersatzwahl sind möglichst bald vor- zunehmen.  Das  Los  ist  durch  das  Präsidium des  kantonalen  bezie- hungsweise kommunalen Abstimmungsbüros zu ziehen.  Art.  5 * 2. mit dem Amt a. Gründe  1 Die Unvereinbarkeit mit dem Amt besteht gemäss Art. 41 der Kantons- verfassung und den folgenden Bestimmungen.  2    161.1  2 Die  Mitglieder  der  Schlichtungsbehörde  und  der  Staatsanwaltschaft  dürfen weder dem Kantonsgericht, dem Obergericht, dem Landrat noch  dem Regierungsrat angehören. 3 Vollamtliche kommunale Angestellte dürfen nicht dem administrativen  Rat der betreffenden Gemeinde angehören; Art. 89 Abs. 2 der Kantons- verfassung bleibt vorbehalten. 4 Die  Richterinnen  und Richter  dürfen  weder  eine  Tätigkeit  ausüben,  welche die  Erfüllung der  Amtspflichten,  die  Unabhängigkeit  oder  das  Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmässig Dritte vor dem  Gericht vertreten, dem sie angehören. 5 Die vollamtlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten dür- fen kein anderes Amt bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit aus- üben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Ver- waltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftli- chen  Unternehmens  tätig  sein.  Die  Justizkommission  des  Landrates  kann  ihnen  gestatten,  eine  Nebenbeschäftigung  ohne  Erwerbszweck  auszuüben, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die  Unabhängigkeit  und das Ansehen des Gerichts  dadurch nicht  beein- trächtigt werden. 6 Die Unvereinbarkeit mit dem Amt des Regierungsrates richtet sich im  Weiteren nach Art. 22 des Regierungsratsgesetzes.  Art.  6 * b. Behebung 1 Die Unvereinbarkeit mit dem Amt gemäss Art. 5 Abs. 1–3 kann durch  Wahlablehnung oder durch Rücktritt behoben werden. 2 Die Wahlablehnung ist durch die vorgeschlagene Person umgehend  zu erklären, sobald sie vom Wahlvorschlag Kenntnis erhält. 3 Der Rücktritt ist sofort zu vollziehen; die Ersatzwahl ist beim nächsten  Zusammentreffen der Wahlbehörde vorzunehmen.  Art.  7 Amtszwang 1. Pflicht zur Amtsübernahme  1 Jeder wahlfähige Aktivbürger ist verpflichtet, das ihm verfassungsge- mäss übertragene Amt für eine Amtsdauer zu übernehmen, soweit es  sich um ein Nebenamt handelt.  3    161.1  2 Sofern  ein  Behördenmitglied  die  Wahl  angenommen oder die  neue  Amtsdauer angetreten hat, ist es unter Vorbehalt von Art. 6 verpflichtet,  das übertragene Amt während der ganzen Amtsdauer auszuüben. Für  die Genehmigung des vorzeitigen Rücktritts ist die Wahlbehörde zustän- dig; für die Genehmigung des vorzeitigen Rücktritts von Mitgliedern des  Landrates, des Regierungsrates, der Abordnung in den Ständerat, des  Obergerichts, des Kantonsgerichts oder des Verwaltungsgerichts ist der  Landrat zuständig. *  Art.  8 2. Wahlablehnung a) Voraussetzungen  1 Die Annahme der Wahl in ein Amt, für das Amtszwang besteht, kön- nen unter Vorbehalt der weitern Gesetzgebung ablehnen: 1. wer das 60. Altersjahr zurückgelegt hat; 2. wer wegen Krankheit oder wegen eines Gebrechens ausserstan-  de ist,  die Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes auszu- üben;  3. wer im Zeitpunkt der Wahl schon einer andern Behörde angehört  oder vor der Wahl gesamthaft während mindestens drei Amtsdau- ern einer oder verschiedenen Behörden angehört hat; die Zuge- hörigkeit zu Kommissionen bildet keinen Ablehnungsgrund;  4. * die Landschreiberin oder der Landschreiber, die Landratssekretä- rin oder der Landratssekretär, die Angehörigen des Polizeikorps  und  die  Gemeindeschreiberinnen  und  Gemeindeschreiber  der  Politischen Gemeinden.  2 Die Wahl durch eine kantonale beziehungsweise kommunale Instanz  kann ferner ablehnen, wer bereits einmal durch den Regierungsrat be- ziehungsweise  einen  administrativen  Rat  wegen  Verweigerung  der  Amtsausübung gebüsst wurde. 3 Der Regierungsrat beziehungsweise der administrative Rat ist befugt,  die Wahlablehnung auch aus andern wichtigen Gründen gutzuheissen.  Art.  9 b) Erklärung 1 Die  Wahlablehnung ist  nach  erfolgter  Kenntnisnahme des  Wahlvor- schlages beziehungsweise der Wahl sofort zu erklären. 2 Die Erklärung nach erfolgter Wahl hat schriftlich zu erfolgen: 1. beim Regierungsrat, wenn es sich um ein Amt handelt, das durch   eine kantonale Instanz besetzt wird; 2. beim administrativen Rat, wenn es sich um ein Amt handelt, das   durch eine kommunale Instanz besetzt wird.  4    161.1  3 Solange über eine Wahlablehnung nicht endgültig entschieden ist, hat  sich der Gewählte der Amtsausübung zu enthalten.  Art.  10 c) Entscheid 1 Der Regierungsrat beziehungsweise der administrative Rat entschei- det über Gutheissung oder Abweisung der Wahlablehnung. 2 Bei Abweisung der Wahlablehnung ist im Entscheid die Busse festzu- setzen, die vom Gewählten bezahlt werden muss, falls er die Amtsaus- übung verweigert.  Art.  11 d) Rekurs 1 Die Abweisung einer Wahlablehnung kann binnen zehn Tagen beim  Verwaltungsgericht angefochten werden.  Art.  12 e) Bussen 1 Für die Verweigerung der Amtsausübung sind durch die zuständigen  Behörden im Rahmen des folgenden Tarifes Bussen festzusetzen: 1. für die Mitgliedschaft in einer Behörde, die durch eine kantonale   Instanz besetzt wird, Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.–; 2. für die Mitgliedschaft in einer Kommission, die durch eine kanto-  nale Instanz besetzt wird, Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–; 3. für die Mitgliedschaft in einer Behörde, die durch eine kommunale   Instanz besetzt wird, Fr. 500.– bis Fr. 2'500.–; 4. * für die Mitgliedschaft in einer Kommission, die durch eine kommu-  nale Instanz besetzt wird, Fr. 100.– bis Fr. 500.–. 2 Die Bussen fallen in die Staatskasse beziehungsweise in die betreffen- de Gemeindekasse.  5    161.1  3 Zugehörigkeit zu einer Behörde  Art.  13 Wahl 1. Zeitpunkt  1 Die Wahlen sind wie folgt vorzunehmen: 1. * in den Landrat gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über   die  Verhältniswahl  des  Landrates2) und  in  die  administrativen  Räte der Gemeinden gemäss den Bestimmungen des Gemeinde- gesetzes3);  2. * in den Regierungsrat und in den Ständerat gemäss den Bestim- mungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes4);  2a. * in das Obergericht, das Kantonsgericht und das Verwaltungsge- richt im zweiten Jahr nach der Neuwahl des Landrates; die Amts- periode beginnt am 1. Juli nach der Wahl;  3. * in die vom Landrat zu wählenden Behörden und in die Verwal- tungsbehörden  der  selbständigen  kantonalen  Anstalten  an  der  konstituierenden Sitzung des Landrates;  4. in die ständigen kantonalen und kommunalen Kommissionen zu  Beginn jeder neuen Amtsdauer; sofern die administrativen Räte  gemäss Art. 76 Ziff. 2 der Kantonsverfassung je zur Hälfte erneu- ert werden, können die von diesen vorzunehmenden Wahlen in  kommunale Kommissionen auf zwei Jahre erfolgen;  5. in die nichtständigen kantonalen und kommunalen Kommissionen  zu jedem beliebigen Zeitpunkt.  2 Ersatzwahlen können bei jedem ordentlichen oder ausserordentlichen  Zusammentritt der Wahlbehörde vorgenommen werden.  Art.  14 2. Mehrheitswahl, Verhältniswahl 1 Die Wahlen sind als Mehrheitswahlen durchzuführen, soweit durch das  Gesetz nicht die Verhältniswahl eingeführt wird.  Art.  15 Verfahren 1 Bei Erneuerungswahlen von Behörden sind die verbleibenden Mitglie- der in der Reihenfolge ihres Wahlalters zur Wahl zu bringen; die Ersatz- wahl für zurücktretende Mitglieder wird anschliessend vorgenommen.  2) NG 132.1 3) NG 171.1 4) NG 132.2  6    161.1  2 Werden für eine Wahl drei oder mehr Vorschläge gemacht, fällt bei je- dem Wahlgang jener Kandidat aus der Wahl, der am wenigsten Stim- men auf sich vereinigt; diese Regelung gilt nicht: 1. wenn  auf  einen  der  Vorgeschlagenen  die  Mehrheit  sämtlicher   Stimmen entfällt und damit die Wahl zustande gekommen ist; 2. wenn  ausgesprochen  geringe  Stimmenzahlen  es  ermöglichen,   gleichzeitig mehr als einen der Vorgeschlagenen aus der Wahl zu  nehmen.  3 Die Durchführung von geheimen Wahlen durch die kantonalen Behör- den und die Gemeinden hat der Landrat auf dem Verordnungsweg zu  ordnen.  Art.  16 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt mit der Wahl, sofern durch die Gesetzgebung nicht etwas  anderes bestimmt wird. 3 Die Wahlen der kantonalen Behörden sind im Rahmen der Gesetzge- bung so anzuordnen, dass die Amtsdauer mit jener des Landrates zu- sammenfällt. * 4 Die Wahlen der administrativen Räte sowie der weiteren kommunalen  Behörden sind gemäss der Gemeindeordnung so anzuordnen, dass sie  im selben Jahr wie die Landratswahlen oder zwei Jahre danach stattfin- den. Gestützt auf Art. 76 Ziff. 2 KV können die Gemeinden alle zwei  Jahre die Hälfte der administrativen Räte und der Mitglieder der Finanz- kommission wählen. *  Art.  17 Amtsübergabe 1 Zurücktretende Mitglieder von vollziehenden Behörden sind zur Über- gabe der amtlichen Akten verpflichtet. 2 In wichtigen Fällen oder wenn es von einer Seite verlangt wird, ist bei  der Amtsübergabe ein Protokoll aufzunehmen.  Art.  18 Inpflichtnahme 1 Der Landrat bezeichnet die Mitglieder der Behörden, die den Amtseid  oder das Handgelübde abzulegen haben. 2 Der Landrat ordnet das Verfahren für Amtseid und Handgelübde.  7    161.1  Art.  19 Aufhebung der Zugehörigkeit zu einer Behörde 1 Die Zugehörigkeit zu einer Behörde kann unabhängig von der diszipli- narischen Abberufung aus wichtigen Gründen aufgehoben werden. 2 Für die Aufhebung sind die in Art. 35 genannten Behörden zuständig. 3 Als  wichtige  Gründe  gelten  Untauglichkeit  zur  Amtsausübung,  Konkurs, fruchtlose Pfändung sowie jeder Umstand, bei dessen Vorhan- densein  nach Treu und Glauben die Zugehörigkeit  zu einer  Behörde  nicht mehr zumutbar erscheint. 4 Für das Verfahren gilt Art. 38. 5 Der Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  Art.  20 * …  4 Verfahren der Behörden  Art.  21 Einberufung der Behörden 1 Die Behörden sind einzuberufen: 1. wenn es die Geschäftsordnung vorsieht; 2. wenn es die Behörde beschliesst oder der Präsident anordnet; 3. wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung   unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich ver- langt.  2 Der Sitzungstag wird in allen Fällen durch den Präsidenten festgesetzt.  Art.  22 Ausstand 1 Ein Behördemitglied hat in Ausstand zu treten: 1. in eigener Sache, oder wenn es sonst ein unmittelbares persönli-  ches Interesse am Ausgang des Geschäftes hat; 2. * in Sachen einer Person, die in gerader Linie oder bis und mit dem   dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 2a. * in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin   oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft; 2b. * in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin   oder  des  Partners  aus  eingetragener  Partnerschaft  von  Ge- schwistern;  3. * in Sachen der Pflegeeltern, eines Pflegekindes sowie einer Per- son, deren Beistand oder Vormund es ist;  8    161.1  4. in Sachen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten  Rechts, der es als Organ angehört, und in Sachen einer Kollektiv-  oder Kommanditgesellschaft, deren Mitglied es ist;  5 . * in Sachen, in denen es mit der Anwältin oder dem Anwalt bezie- hungsweise der bevollmächtigten Person einer  Partei  in  einem  Verwandtschaftsverhältnis gemäss Ziff. 2, 2a und 2b steht;  6. in Sachen, in denen es selbst oder eine Partei aus begründeten  Bedenken gegen seine Unbefangenheit den Ausstand verlangt.  2 Über Anstände entscheidet die betreffende Gesamtbehörde. 3 Weitergehende Bestimmungen  der  Gesetzgebung bleiben  vorbehal- ten.  Art.  23 Beschlussfähigkeit 1 Die  Behörden sind beschlussfähig,  wenn mindestens die  Hälfte  der  Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch das Gerichtsgesetz ge- regelt.  Art.  24 Beratung 1 Bei  der  Beratung  kann  jedes  Behördenmitglied  seine  Meinung  be- kanntgeben und Anträge stellen. 2 Die Sekretäre der Behörden haben beratende Stimme.  Art.  25 Beschlussfassung 1 Die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet, wo nicht etwas ande- res bestimmt ist. 2 Wo die Gesetzgebung nichts anderes festlegt,  stimmt der Präsident  nicht mit; bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid.  5 Pflichten und Rechte der Behördemitglieder  5.1 Pflichten  Art.  26 Amtsausübung 1 Die  Mitglieder  von  Behörden  haben  ihre  Obliegenheiten  treu  und  gewissenhaft zu erfüllen.  9    161.1  2 Jedes Mitglied ist zur Übernahme der amtlichen Obliegenheiten ver- pflichtet, die ihm von der Behörde übertragen werden.  Art.  27 Amtsgeheimnis 1 Das Behördemitglied hat Wahrnehmungen, die es in Ausübung seines  Amtes gemacht hat und die sich auf die amtlichen Obliegenheiten be- ziehen, geheim zu halten. 2 Das Amtsgeheimnis bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Be- hörde bestehen. 3 Das Amtsgeheimnis gilt nicht: 1. gegenüber der Aufsichtsbehörde in deren Zuständigkeitsbereich; 2. gegenüber der Behörde, deren Mitglied man ist, in deren Zustän-  digkeitsbereich; 3. wo die Gesetzgebung Ausnahmen vorsieht.  Art.  27a * Entbindung vom Amtsgeheimnis 1 Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis sind folgende Be- hörden: 1. der Regierungsrat für Direktionsvorsteherinnen beziehungsweise   Direktionsvorsteher, für Mitglieder von Kommissionen unter Vor- behalt  von  Ziffer  2  sowie  für  Personen,  die  in  einem  öffent- lichrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen;  2. das Landratsbüro für Mitglieder des Landrates und Mitglieder von  Kommissionen, die vom Landrat gewählt werden;  3. * das Obergericht  für  Richterinnen und Richter,  für die Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie für die Mitglieder der  Staatsanwaltschaft und der Schlichtungsbehörde.  2 Die Behörde darf  am Amtsgeheimnis nur festhalten,  soweit  die Ge- heimhaltung zur Wahrung überwiegender Interessen, zum Schutz der  Persönlichkeit von Privaten oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfah- ren geboten ist. 3 Wenn die  Behörde am Amtsgeheimnis  festhält,  begründet  sie  ihren  Entscheid. Sie kann anstelle der Erteilung von Auskünften oder der Her- ausgabe von Akten einen besonderen Bericht erstatten. 4 Hält eine Aufsichtskommission nach dem Entscheid der Behörde an  einem Akteneinsichtsbegehren fest, sind ihr die Akten zu überweisen.  10    161.1  5.2 Rechte  Art.  28 * Entschädigung 1 Die Entschädigung der Mitglieder der kantonalen Behörden richtet sich  nach dem Gesetz über die Entschädigung der  Behörden (Entschädi- gungsgesetz). 2 Die Entschädigung der Mitglieder der kommunalen Behörden wird in  einem Reglement gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes  geregelt.  Art.  29 Versicherung gegen Unfall 1 Die Mitglieder von Behörden sind durch den Kanton beziehungsweise  durch die Gemeinde gegen die Folgen von Unfällen zu versichern, die  sich bei Erfüllung der Amtspflicht ereignen.  Art.  30 * …  Art.  31 Leistungen Dritter 1 Beiträge, welche für besondere Verrichtungen kantonaler beziehungs- weise  kommunaler  Behörden  geleistet  werden,  sowie  alle  Gebühren  und Taxen, die durch Behördemitglieder erhoben werden, fallen, soweit  die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, in die Staatskasse bezie- hungsweise in die betreffende Gemeindekasse.  Art.  32 Geschenke und andere Vorteile 1 Den Mitgliedern von Behörden ist es untersagt, im Hinblick auf amtli- che Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile  für  sich oder für  Dritte zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. 2 Geschenke und andere Vorteile, die das Mitglied widerrechtlich ange- nommen hat, verfallen dem Kanton beziehungsweise der Gemeinde.  11    161.1  6 Verantwortlichkeit der Behördemitglieder  6.1 Disziplinarische Verantwortlichkeit  Art.  33 Voraussetzungen 1 Das  Mitglied  einer  Behörde,  das  vorsätzlich  oder  fahrlässig  seine  Dienstpflicht verletzt, ist disziplinarisch verantwortlich; in leichten Fällen  ist von einem Disziplinarverfahren abzusehen. 2 Verfehlungen eines Behördemitgliedes, die Anlass zur Einleitung eines  Disziplinarverfahrens  geben  können,  sind  der  Disziplinarbehörde  zu  melden.  Art.  34 Verhältnis zu andern Verantwortlichkeiten 1 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch das Diszipli- narverfahren nicht berührt. 2 Die Verurteilung oder Freisprechung in einem Zivil- oder Strafprozess  beeinflusst die disziplinarische Verantwortlichkeit nicht.  Art.  35 * Disziplinarbehörden 1 Zuständige Disziplinarbehörden sind: 1. das Landratsbüro für Entscheide über Verweise oder Bussen ge-  gen Mitglieder des Landrates; 2. * der Landrat  für die Abberufung von Mitgliedern des Landrates,   der von ihm gewählten Verwaltungsbehörden, des Regierungs- rats, des Verwaltungsgerichts oder des Obergerichts;  3. der Regierungsrat für Entscheide über Verweise oder Bussen ge- gen Mitglieder des Regierungsrates und in allen Fällen für die Mit- glieder kantonaler Behörden unter seiner Aufsicht;  4. die Verwaltungsbehörden kantonaler selbständiger Anstalten für  Entscheide über Verweise oder Bussen gegen eigene Mitglieder;  5. das Obergericht als Gesamtgericht für Entscheide über Verweise  oder Bussen gegen Mitglieder des Obergerichts und in allen Fäl- len für die Mitglieder richterlicher Behörden unter seiner Aufsicht;  6. * das Verwaltungsgericht  als  Gesamtgericht  für  Entscheide  über  Verweise oder Bussen gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts;  7. der  Regierungsrat  für  die  Mitglieder  des  administrativen  Rates  und des Einwohnerrates der Gemeinde;  8. der administrative Rat für die Mitglieder der übrigen kommunalen  Behörden.  12    161.1  Art.  36 Disziplinarstrafen 1. Arten  1 Disziplinarstrafen sind: 1. mündlicher oder schriftlicher Verweis; 2. Busse bis zu Fr. 1'000.–; 3. Abberufung. 2 Andere Disziplinarstrafen sowie Nebenstrafen oder Massnahmen dür- fen nicht verhängt werden; es kann jedoch bei der Verhängung einer  Disziplinarstrafe die Abberufung angedroht werden.  Art.  37 2. Abberufungsgründe 1 Die Abberufung darf nur verfügt werden, wenn das Behördemitglied: 1. sich  eine  schwere  Amtspflichtverletzung  zuschulden  kommen   lässt; 2. schon wiederholt zu Disziplinarstrafen verurteilt worden ist.  Art.  38 * 3. Verfahren a) allgemein  1 Disziplinarstrafen dürfen erst  nach vorausgegangener  Untersuchung  ausgesprochen werden. 2 Wird wegen des nämlichen Sachverhalts ein Strafverfahren durchge- führt, ist der Entscheid über die disziplinarische Bestrafung in der Regel  bis nach der Beendigung des Untersuchungsverfahrens auszusetzen. 3 Der beschuldigten Person ist zu Beginn der Untersuchung von der ge- gen sie erhobenen Anschuldigung Kenntnis zu geben.  Art.  38a * b) Untersuchung 1 Bei der Untersuchung ist der für und gegen die beschuldigte Person  sprechende Sachverhalt mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. 2 Die Stellungnahmen der beschuldigten Person und die Aussagen von  Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sind schriftlich festzuhalten  und von diesen zu unterzeichnen; bei Verweigerung der Unterzeichnung  ist der Grund anzugeben.  Art.  38b * c) Akteneinsicht 1 Nach Abschluss der Untersuchung ist der beschuldigten Person eine  ausreichende Frist für die Einsichtnahme in die Akten einzuräumen.  13    161.1  2 Die beschuldigte Person hat  das Recht, eine Rechtsvertreterin oder  einen  Rechtsvertreter  beizuziehen  und  sich  binnen  der  angesetzten  Frist zur Sache zu äussern sowie eine Ergänzung der Untersuchung zu  beantragen. 3 Vom Ergebnis  einer  allfälligen  Untersuchungsergänzung  ist  der  be- schuldigten Person Kenntnis zu geben und für die Akteneinsicht Frist zu  setzen; ihre allfällige weitere Eingabe darf sich nur mehr auf die neuen  Akten beziehen.  Art.  38c * d) Entscheid 1 Der  Entscheid  der  Disziplinarbehörde  hat  den  Sachverhalt,  die  Be- gründung, die Disziplinarstrafe und den Hinweis auf das Rechtsmittel zu  enthalten. 2 Die Untersuchungskosten können im Fall einer Bestrafung ganz oder  teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden. 3 Widerrechtliche Bereicherungen verfallen dem Kanton.  Art.  38d * e) Rechtsmittel 1 Disziplinarentscheide können durch die betroffene Person binnen 20  Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten  werden.  Art.  38e * f) Revision 1 Die  Wiederaufnahme  des  Disziplinarverfahrens  kann  innerhalb  von  fünf  Jahren  nach  dem rechtskräftigen  Entscheid  von  der  betroffenen  Person verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Beweismittel beibrin- gen kann, die ihr vorher nicht zur Verfügung gestanden sind. 2 Das Disziplinarverfahren ist von Amtes wegen wieder aufzunehmen,  wenn der Disziplinarbehörde nachträglich Tatsachen zur Kenntnis ge- langen, welche die volle oder teilweise Aufhebung der ausgefällten Dis- ziplinarstrafe rechtfertigen. 3 Erweist sich ein Disziplinarentscheid nachträglich als ganz oder teil- weise unbegründet, hat die betroffene Person Anspruch auf Rehabilitati- on und Ersatz der ihr erwachsenen materiellen Nachteile. 4 Wird ein Revisionsgesuch abgelehnt, kann dieser Entscheid durch die  betroffene Person binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Ver- waltungsgericht angefochten werden.  14    161.1  Art.  38f * g) Verfolgungsverjährung 1 Disziplinartatbestände verjähren zwei Jahre nach ihrer Begehung; wo  das Strafrecht für bestimmte Tatbestände eine längere Verjährungsfrist  vorsieht, gilt diese auch für das Disziplinarrecht. 2 Während der Dauer eines Disziplinarverfahrens sowie einer strafrecht- lichen Untersuchung ruht die disziplinarische Verjährung; Art. 98 StGB5)   ist anwendbar.  6.2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit  Art.  39 Strafgesetzgebung 1 Für die strafrechtliche Verfolgung der Behördemitglieder sind die Be- stimmungen des eidgenössischen und kantonalen Straf- und Strafpro- zessrechtes massgebend. 2 Die Strafanzeige ist durch die zuständige Disziplinarbehörde zu erstat- ten. 3 Bei leichteren Straftatbeständen kann nach Einleitung eines Diszipli- narverfahrens auf eine Strafanzeige verzichtet werden. 4 Die Strafverfolgung für Äusserungen im Landrat oder in den Kommis- sionen richtet sich nach Art. 8 und 9 des Landratsgesetzes6). *  6.3 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  Art.  40 Gesetzgebung über die Verantwortlichkeit 1 Das Behördenmitglied haftet für seine Amtsverrichtungen nach Mass- gabe der Gesetzgebung über die Verantwortlichkeit.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  41 Amtsdauer 1 Für  die  Mitglieder  der  Behörden  beginnt  im  Jahre  1974 eine  neue  Amtsdauer. 2 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die hälftige Wahl der Mit- glieder von administrativen Räten der Gemeinden bleiben vorbehalten. *  5) SR 311.0 6) NG 151.1  15    161.1  Art.  42 Zugehörigkeit zu einer Behörde 1 Mitglieder von Behörden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes  gewählt wurden, auf Grund dieses Gesetzes aber aus der Behörde aus- scheiden müssten, bleiben für den Rest der laufenden Amtsdauer im  Amt.  Art.  43 Vollzug 1 Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Bestimmungen.  Art.  44 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt  gemeinsam mit der vom Landrat zu erlassenden  Vollziehungsverordnung in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten sind alle mit ihm in Widerspruch stehenden Be- stimmungen aufgehoben, insbesondere: 1. das Gesetz vom 10. Mai 1863 über den Amtszwang; 2. das Gesetz vom 23. November 1863 über den Ausstand; 3. die auf die Behörden bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes   vom 25. April 1965 über die Besoldung der kantonalen Behörden,  Beamten und Angestellten.  16    161.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.1971 01.07.1971 Erlass Erstfassung A 1971, 701  24.04.1988 01.07.1988 Art. 13 Abs. 1, 1. geändert A 1988, 873  26.03.1997 15.06.1997 Art. 7 Abs. 2 geändert A 1997, 509, 859  26.03.1997 15.06.1997 Art. 13 Abs. 1, 2. geändert A 1997, 509, 859  26.03.1997 15.06.1997 Art. 20 aufgehoben A 1997, 509, 859  04.02.1998 01.07.1998 Art. 27a totalrevidiert A 1998, 197, 699  04.02.1998 01.07.1998 Art. 35 totalrevidiert A 1998, 197, 699  04.02.1998 04.02.1998 Art. 8 Abs. 1, 4. geändert A 1998, 216  03.06.1998 01.01.1999 Art. 38 totalrevidiert A 1998, 981, 1530  03.06.1998 01.01.1999 Art. 38a eingefügt A 1998, 981, 1530  03.06.1998 01.01.1999 Art. 38b eingefügt A 1998, 981, 1530  03.06.1998 01.01.1999 Art. 38c eingefügt A 1998, 981, 1530  03.06.1998 01.01.1999 Art. 38d eingefügt A 1998, 981, 1530  03.06.1998 01.01.1999 Art. 38e eingefügt A 1998, 981, 1530  23.06.1999 01.07.2000 Art. 12 Abs. 1, 4. totalrevidiert A 1999, 941, 1906  24.05.2000 01.01.2001 Art. 3 Abs. 4 geändert A 2000, 897, 1250  05.05.2004 01.07.2004 Art. 30 aufgehoben A 2004, 807, 1270  25.10.2006 01.01.2007 Art. 38f eingefügt A 2006, 1705, A 2007, 5  23.01.2008 01.05.2008 Art. 22 Abs. 1, 2a. eingefügt A 2008, 179, 694  23.01.2008 01.05.2008 Art. 22 Abs. 1, 2b. eingefügt A 2008, 179, 694  23.01.2008 01.05.2008 Art. 22 Abs. 1, 5 . geändert A 2008, 179, 694  09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 6 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1, 2a. eingefügt A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1, 3. geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 1, 2. geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 27a Abs. 1, 3. geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 39 Abs. 4 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 41 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  14.12.2011 01.01.2013 Art. 22 Abs. 1, 3. geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  29.06.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 1, 2. geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 1, 6. geändert A 2016, 1180, 1604  17    161.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.04.2017 01.08.2017 Art. 16 Abs. 3 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 16 Abs. 4 geändert A 2017, 593, 1263  18    161.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.04.1971 01.07.1971 Erstfassung A 1971, 701  Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 3 Abs. 4 24.05.2000 01.01.2001 geändert A 2000, 897, 1250  Art. 4 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 5 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 6 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 7 Abs. 2 26.03.1997 15.06.1997 geändert A 1997, 509, 859  Art. 8 Abs. 1, 4. 04.02.1998 04.02.1998 geändert A 1998, 216  Art. 12 Abs. 1, 4. 23.06.1999 01.07.2000 totalrevidiert A 1999, 941, 1906  Art. 13 Abs. 1, 1. 24.04.1988 01.07.1988 geändert A 1988, 873  Art. 13 Abs. 1, 2. 26.03.1997 15.06.1997 geändert A 1997, 509, 859  Art. 13 Abs. 1, 2a. 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1031, 1575  Art. 13 Abs. 1, 3. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 16 Abs. 3 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 16 Abs. 4 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 20 26.03.1997 15.06.1997 aufgehoben A 1997, 509, 859  Art. 22 Abs. 1, 2. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 22 Abs. 1, 2a. 23.01.2008 01.05.2008 eingefügt A 2008, 179, 694  Art. 22 Abs. 1, 2b. 23.01.2008 01.05.2008 eingefügt A 2008, 179, 694  Art. 22 Abs. 1, 3. 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 22 Abs. 1, 5 . 23.01.2008 01.05.2008 geändert A 2008, 179, 694  Art. 27a 04.02.1998 01.07.1998 totalrevidiert A 1998, 197, 699  Art. 27a Abs. 1, 3. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 28 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 30 05.05.2004 01.07.2004 aufgehoben A 2004, 807, 1270  Art. 35 04.02.1998 01.07.1998 totalrevidiert A 1998, 197, 699  Art. 35 Abs. 1, 2. 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 35 Abs. 1, 6. 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 38 03.06.1998 01.01.1999 totalrevidiert A 1998, 981, 1530  Art. 38a 03.06.1998 01.01.1999 eingefügt A 1998, 981, 1530  Art. 38b 03.06.1998 01.01.1999 eingefügt A 1998, 981, 1530  Art. 38c 03.06.1998 01.01.1999 eingefügt A 1998, 981, 1530  Art. 38d 03.06.1998 01.01.1999 eingefügt A 1998, 981, 1530  Art. 38e 03.06.1998 01.01.1999 eingefügt A 1998, 981, 1530  Art. 38f 25.10.2006 01.01.2007 eingefügt A 2006, 1705, A 2007, 5  19    161.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 39 Abs. 4 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 41 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  20   	1 Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich  	2 Wahlvoraussetzungen 	Art. 2 Wahlfähigkeit) 1. Grundsatz 	Art. 3 2. Wohnsitz 	Art. 4 * Unvereinbarkeit 1. in der Person 	Art. 5 * 2. mit dem Amt a. Gründe 	Art. 6 * b. Behebung 	Art. 7 Amtszwang 1. Pflicht zur Amtsübernahme 	Art. 8 2. Wahlablehnung a) Voraussetzungen 	Art. 9 b) Erklärung 	Art. 10 c) Entscheid 	Art. 11 d) Rekurs 	Art. 12 e) Bussen  	3 Zugehörigkeit zu einer Behörde 	Art. 13 Wahl 1. Zeitpunkt 	Art. 14 2. Mehrheitswahl, Verhältniswahl 	Art. 15 Verfahren 	Art. 16 Amtsdauer 	Art. 17 Amtsübergabe 	Art. 18 Inpflichtnahme 	Art. 19 Aufhebung der Zugehörigkeit zu einer Behörde 	Art. 20 * …  	4 Verfahren der Behörden 	Art. 21 Einberufung der Behörden 	Art. 22 Ausstand 	Art. 23 Beschlussfähigkeit 	Art. 24 Beratung 	Art. 25 Beschlussfassung  	5 Pflichten und Rechte der Behördemitglieder 	5.1 Pflichten 	Art. 26 Amtsausübung 	Art. 27 Amtsgeheimnis 	Art. 27a * Entbindung vom Amtsgeheimnis  	5.2 Rechte 	Art. 28 * Entschädigung 	Art. 29 Versicherung gegen Unfall 	Art. 30 * … 	Art. 31 Leistungen Dritter 	Art. 32 Geschenke und andere Vorteile   	6 Verantwortlichkeit der Behördemitglieder 	6.1 Disziplinarische Verantwortlichkeit 	Art. 33 Voraussetzungen 	Art. 34 Verhältnis zu andern Verantwortlichkeiten 	Art. 35 * Disziplinarbehörden 	Art. 36 Disziplinarstrafen 1. Arten 	Art. 37 2. Abberufungsgründe 	Art. 38 * 3. Verfahren a) allgemein 	Art. 38a * b) Untersuchung 	Art. 38b * c) Akteneinsicht 	Art. 38c * d) Entscheid 	Art. 38d * e) Rechtsmittel 	Art. 38e * f) Revision 	Art. 38f * g) Verfolgungsverjährung  	6.2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 	Art. 39 Strafgesetzgebung  	6.3 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 	Art. 40 Gesetzgebung über die Verantwortlichkeit   	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 41 Amtsdauer 	Art. 42 Zugehörigkeit zu einer Behörde 	Art. 43 Vollzug 	Art. 44 Rechtskraft


pdf_content: 161.12 - Landratsbeschluss über Amtseid und Handgelübde   161.12  Landratsbeschluss über Amtseid und Handgelübde  vom 24. Oktober 2012 (Stand 1. November 2012)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 61 Ziffer 14 der Kantonsverfassung, in Ausführung von  Art. 18 des Gesetzes vom 25. April 1971 über die kantonalen und kom- munalen Behörden (Behördengesetz,  BehG)1) sowie von  Art.  15 des  Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhält- nis (Personalgesetz, PersG)2),  beschliesst:  §  1 Leistung des Amtseides oder des Handgelübdes 1 Den Amtseid oder das Handgelübde haben abzulegen: 1. die Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, des Kantons-  gerichts, des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts; 2. die Mitglieder des administrativen Rates der Gemeinden; 3. die Mitglieder der Schlichtungsbehörde; 4. die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; 5. die Landschreiberin oder der Landschreiber, die Landratssekretä-  rin oder der  Landratssekretär  sowie die  Gerichtsschreiberinnen  und Gerichtsschreiber;  6. die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber; 7. die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt, die Staatsan-  wältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und  Jugendanwälte;  8. die Mitglieder des Polizeikorps; 9. die übrigen kantonalen und kommunalen Behördenmitglieder und   Angestellten, soweit diese gemäss der Gesetzgebung dazu ver- pflichtet sind.  1) NG 161.1 2) NG 165.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     161.12  §  2 Verfahren 1 Amtseid oder Handgelübde sind abzulegen: 1. durch  die  Behördenmitglieder,  die  Landschreiberin,  den  Land-  schreiber, die Landratssekretärin, den Landratssekretär, die Ge- richtsschreiberin, den Gerichtsschreiber, die Gemeindeschreibe- rin und den Gemeindeschreiber vor der versammelten Behörde;  2. durch die  kantonalen Angestellten vor  dem Landammann oder  dem von ihm beauftragten Mitglied des Regierungsrates;  3. durch die kommunalen Angestellten vor der Präsidentin oder dem  Präsidenten  des  administrativen  Rates  beziehungsweise  der  Stellvertreterin oder dem Stellvertreter.  2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat die Formel von Amtseid oder  Handgelübde vorzulesen. 3 Der Amtseid beziehungsweise das Handgelübde wird hierauf geleistet  durch das Aussprechen der Worte: «Ich schwöre es» beziehungsweise  «Ich gelobe es».  §  3 Eidformel 1 Die Eidformel lautet: 1. für die Mitglieder der Behörden: «Ich schwöre vor Gott dem All-  mächtigen,  die  Verfassung  und  Gesetze  des  Bundes und  des  Kantons treu zu halten, für die Einheit und Unabhängigkeit des  Vaterlandes einzustehen, die Freiheit und die Rechte des Volkes  und seiner Bürger zu schützen, die gebotene Verschwiegenheit  zu wahren und alle mir übertragenen Pflichten nach bestem Wis- sen und Gewissen, ohne Ansehen der Person und ohne Rück- sicht auf persönliche Vor- und Nachteile zu erfüllen, so wahr mir  Gott helfe»;  2. für die Angestellten: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, alle  mir durch die Verfassung, die Gesetze und meine Vorgesetzten  auferlegten Amtspflichten treu und gewissenhaft, ohne Ansehen  der Person, zu erfüllen, die gebotene Verschwiegenheit zu wah- ren und die öffentliche Wohlfahrt nach besten Kräften zu fördern,  so wahr mir Gott helfe».  2    161.12  §  4 Handgelübdeformel 1 Die Formel des Handgelübdes lautet: 1. für die Mitglieder der Behörden: «Ich gelobe, die Verfassung und   Gesetze des Bundes und des Kantons treu zu halten, für die Ein- heit  und  Unabhängigkeit  des  Vaterlandes  einzustehen,  die  Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schüt- zen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und alle mir über- tragenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen, ohne An- sehen der Person und ohne Rücksicht auf persönliche Vor- und  Nachteile zu erfüllen».  2. für die Angestellten: «Ich gelobe, alle mir durch die Verfassung,  die Gesetze und meine Vorgesetzten auferlegten Amtspflichten  treu und gewissenhaft, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, die  gebotene Verschwiegenheit zu wahren und die öffentliche Wohl- fahrt nach besten Kräften zu fördern».  §  5 Geltungsdauer von Amtseid und Handgelübde 1 Amtseid und Handgelübde sind bei Bestätigungswahlen nicht zu wie- derholen.  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 8. Februar 1964 über Amtseid und Handgelübde3)   wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.  3) A 1964, 122  3    161.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.10.2012 01.11.2012 Erlass Erstfassung A 2012, 1652  4    161.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.10.2012 01.11.2012 Erstfassung A 2012, 1652  5   	§ 1 Leistung des Amtseides oder des Handgelübdes 	§ 2 Verfahren 	§ 3 Eidformel 	§ 4 Handgelübdeformel 	§ 5 Geltungsdauer von Amtseid und Handgelübde 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten


pdf_content: 161.13 - Landratsbeschluss über das Ruhegehalt von ehemaligen Mitgliedern des Regierungsrates   161.13  Landratsbeschluss über das Ruhegehalt von ehemaligen Mitgliedern des  Regierungsrates  vom 4. Juli 1990 (Stand 1. Juli 1998)  Der Landrat,  in Ausführung von § 32a Absatz 2 der Behördenverordnung1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Das Ruhegehalt  für nachfolgend genannte ehemalige Mitglieder des  Regierungsrates wird wie folgt festgesetzt: 1. Anton Christen, Büren: Fr. 12'000.– 2. Adolf Würsch, Emmetten: Fr. 14'400.– 3. Norbert Zumbühl, Wolfenschiessen: Fr. 14'400.– 4. German Murer, Beckenried: Fr. 14'400.– 5. August Keiser, Hergiswil: Fr. 14'400.– 6. Paul Niederberger, Dallenwil: Fr. 24'000.– 7. Dr. Bruno Geiser, Ennetmoos (Vorbehalt Abs. 2): Fr. 24'000.– 8. Bruno Leuthold, Stans: Fr. 24'000.– 9. Remigi Blättler, Hergiswil: Fr. 24'000.– 10. Meinrad Amstutz, Stans: Fr. 24'000.– 2 Der Ruhegehaltsanspruch von Dr. Bruno Geiser entsteht erst mit dem  Monat, der auf die Erfüllung des 60. Altersjahres folgt.  Ziff.  2 1 Der Ruhegehaltsanspruch von Witwen der  unter  Ziffer  1 genannten  Personen erreicht 60 Prozent der Ruhegehälter gemäss Ziffer 1. 2 Der  Ruhegehaltsanspruch  erlischt  mit  der  Wiederverheiratung  einer  Witwe.  1) A 1971, 948 (alte Behördenverordnung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     161.13  Ziff.  3 1 Die  Ruhegehälter  gemäss den  Ziffern  1  und  2  beruhen  auf  einem  Landesindex  der  Konsumentenpreise  von  120  Punkten  (Stand  Ende  Dezember 1982 = 100 Punkte). 2 Der  Teuerungsausgleich  wird  sinngemäss nach  den  Bestimmungen  von § 14 der Behördenverordnung2) vorgenommen. *  Ziff.  4 1 Die  Auszahlung  der  Ruhegehälter  und  des  sich  ergebenden Teue- rungsausgleichs erfolgt in zwölf monatlichen Raten.  Ziff.  5 1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Mai 1990 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  2) NG 161.11  2    161.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.07.1990 01.05.1990 Erlass Erstfassung A 1990, 1285  02.07.1997 01.07.1998 Ziff. 3 Abs. 2 geändert A 1997, 1063, 1538  3    161.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.07.1990 01.05.1990 Erstfassung A 1990, 1285  Ziff. 3 Abs. 2 02.07.1997 01.07.1998 geändert A 1997, 1063, 1538  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5


short: Haftungsgesetz

pdf_content: 161.2 - Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und seiner Funktionäre (Haftungsgesetz)   161.2  Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und seiner  Funktionäre (Haftungsgesetz)  vom 25. April 1971 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 6 und Art. 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 Grundsatz 1 Als Gemeinwesen sind diesem Gesetz der Kanton, die Gemeinden,  die Korporationen und die übrigen juristischen Personen des kantonalen  öffentlichen Rechtes unterstellt. 2 Als Funktionäre des Gemeinwesens sind diesem Gesetz unterstellt: 1. die Mitglieder der Behörden und Kommissionen; 2. die Beamten und Angestellten, die in einem öffentlichrechtlichen   oder privatrechtlichen Verhältnis zum Gemeinwesen stehen; 3. die anderen Personen, die mit einer öffentlichen Aufgabe betraut   sind.  Art.  2 Ausnahmen 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung: 1. soweit  die Haftung des Gemeinwesens und seiner  Funktionäre   durch Bundesrecht geregelt ist; 2. soweit abweichende kantonale Haftungsvorschriften1) bestehen.  1) NG 841.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     161.2  2 Haftung des Gemeinwesens  Art.  3 Widerrechtliches Verhalten 1 Das Gemeinwesen hat den Schaden zu ersetzen, den sein Funktionär  in  Ausübung  einer  nichtgewerblichen  dienstlichen  Verrichtung  einem  Dritten widerrechtlich zufügt. 2 Wird eine Verfügung oder ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren ab- geändert,  besteht  eine Haftung nur,  soweit  ein  Funktionär  der  Vorin- stanz vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. 3 Für Schaden aus unrichtiger Auskunft seines Funktionärs haftet das  Gemeinwesen nur, soweit sein Funktionär vorsätzlich oder grobfahrläs- sig gehandelt hat. 4 Dem Dritten steht gegenüber dem Funktionär kein Anspruch auf Scha- denersatz zu.  Art.  4 * Rechtmässiges Verhalten 1 Wird durch rechtmässiges Verhalten einem Dritten Schaden zugefügt,  haftet das Gemeinwesen nur, wenn die Gesetzgebung2) dies vorsieht. 2 Das Gemeinwesen haftet  für  den durch rechtmässige Massnahmen  der Polizei verursachten Personenschaden, den Unbeteiligte oder von  der Polizei in Anspruch genommene Personen, die nicht Störer im Sin- ne des Polizeigesetzes sind, erlitten haben. 3 Für andere Schäden, die den in Absatz 2 genannten Personen durch  rechtmässige  Massnahmen  der  Polizei  entstanden  sind,  haftet  das  Gemeinwesen, wenn dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann,  den Schaden selbst zu tragen und wenn die polizeiliche Massnahme  nicht  zu  seinem Schutz  oder  zum Schutz  seiner  Sachen  notwendig  gewesen ist. 4 Im gleichen Umfang haftet das Gemeinwesen, wenn durch rechtmässi- ge Tätigkeit des Gemeinwesens, die der Abwehr eines Notstandes, ins- besondere einer Katastrophe, dient, Schaden entsteht. 5 Diese Verpflichtungen entfallen, wenn den Geschädigten ein grobes  Verschulden an der Entstehung des Schadens trifft.  2) NG 266.1  2    161.2  Art.  5 Mehrere Gemeinwesen 1 Wenn  der  Schaden  durch  die  Funktionäre  mehrerer  Gemeinwesen  verursacht wird, haften die Gemeinwesen dem Dritten gegenüber soli- darisch. 2 Ob  und  in  welchem  Umfange  unter  den  beteiligten  Gemeinwesen  Rückgriff genommen werden kann, wird auf Klage des Gemeinwesens  bestimmt, das dem Dritten Ersatz leisten muss; die Rückgriffsklage ist  innerhalb  eines  Jahres  seit  der  Anerkennung  oder  der  gerichtlichen  Feststellung der Schadenersatzpflicht beim Verwaltungsgericht zu erhe- ben. *  Art.  6 Versicherung 1 Der Landrat kann Vorschriften erlassen, durch welche alle oder einzel- ne Gemeinwesen verpflichtet werden, sich gegen die Haftungsfolgen zu  versichern.  3 Haftung des Funktionärs  Art.  7 Grundsatz 1 Der Funktionär ist für den Schaden haftbar, den er dem Gemeinwesen  durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Pflichten zu- fügt.  Art.  8 Rückgriff 1 Hat das Gemeinwesen dem Dritten den Schaden ersetzt, kann es auf  den Funktionär Rückgriff nehmen, wenn dieser den Schaden durch vor- sätzliche  oder  grobfahrlässige  Verletzung  seiner  Pflichten  verursacht  hat. 2 Das Gemeinwesen hat dem Funktionär, der von einem Rückgriff be- droht ist, von einem gegen das Gemeinwesen geltend gemachten Scha- denersatzanspruch unverzüglich Kenntnis zu geben.  Art.  9 Mehrere Funktionäre 1 Haben mehrere Funktionäre den Schaden gemeinsam verursacht, haf- ten sie gegenüber dem Gemeinwesen bei Vorsatz solidarisch, bei gro- ber Fahrlässigkeit anteilmässig nach der Grösse ihres Verschuldens.  3    161.2  2 Sofern sie nicht das Gegenteil beweisen, wird von den Mitgliedern ei- ner Behörde vermutet,  dass sie  an deren Handlungen teilgenommen  haben.  Art.  10 Geltendmachung 1 Die Haftung des Funktionärs wird geltend gemacht: 1. durch den Landrat gegen Mitglieder des Landrates und der von   ihm gewählten Kommissionen, gegen Mitglieder des Regierungs- rates, der Gerichtsbehörden sowie der Verwaltungsbehörden der  selbständigen kantonalen Anstalten;  2. durch  den  Regierungsrat  gegen  Mitglieder  der  administrativen  Räte der Gemeinden und der Korporationen sowie der Verwal- tungsbehörden der Gemeindeverbände;  3. durch die Verwaltungsbehörde des betreffenden Gemeinwesens  gegen andere Funktionäre.  Art.  11 Ausnahmen 1 Privatrechtlich  angestellte  oder beauftragte  Personen haften gegen- über dem Gemeinwesen nach den Vorschriften des Privatrechts.  4 Beurteilung der Haftung  Art.  12 * Zuständigkeit 1 Für die Beurteilung der Haftung des Gemeinwesens sind im Rahmen  von Art. 15 die Behörden der Zivilgerichtsbarkeit zuständig. 2 Für die Beurteilung der Haftung des Funktionärs ist das Verwaltungs- gericht zuständig; wenn Mitglieder des Verwaltungsgerichts haftbar ge- macht werden sollen, tritt anstelle des Verwaltungsgerichts die Zivilab- teilung des Obergerichts.  Art.  13 Anwendbares Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft,  werden die Vor- schriften des Obligationenrechtes als ergänzendes Recht entsprechend  angewandt. 2 Anwendbar sind insbesondere die Vorschriften des Obligationenrech- tes über die Festsetzung des Schadens, den Ausschluss der Haftung  bei Selbstverschulden des Geschädigten und die Bemessung des Scha- denersatzes sowie über die Leistung von Genugtuung.  4    161.2  Art.  14 Prüfungsbefugnis 1 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und Entschei- de darf nicht überprüft werden. 2 Bei der Beurteilung von Rückgriffsansprüchen des Gemeinwesens ge- gen den Funktionär ist der Richter an das Urteil über die Haftung des  Gemeinwesens nicht gebunden.  Art.  15 Verjährung 1. Haftung des Gemeinwesens  1 Die Haftung des Gemeinwesens gegenüber dem Dritten erlischt, wenn  dieser  den  Schadenersatzanspruch  nicht  innerhalb  eines  Jahres  seit  Kenntnis des Schadens, auf jeden Fall innerhalb von zehn Jahren vom  Tage  des  schädigenden  Verhaltens  an,  bei  der  Verwaltungsbehörde  des betreffenden Gemeinwesens schriftlich geltend macht. 2 Bestreitet die Verwaltungsbehörde den Anspruch, hat der Dritte inner- halb von sechs Monaten, vom Empfang der Mitteilung an gerechnet, ge- mäss den Vorschriften der Zivilprozessordnung beim zuständigen Ge- richt Klage zu erheben; die Klage kann auch erhoben werden, wenn in- nerhalb von sechs Monaten seit  Geltendmachung des Schadens ge- mäss Abs. 1 keine Einigung zustande kommt.  Art.  16 2. Haftung des Funktionärs 1 Die Haftung des Funktionärs gegenüber dem Gemeinwesen erlischt,  wenn dieses den Schadenersatzanspruch nicht innerhalb eines Jahres  seit Kenntnis des Schadens oder den Rückgriffsanspruch nicht inner- halb eines Jahres seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung  seiner Schadenersatzpflicht, auf jeden Fall innerhalb von zehn Jahren  vom Tage des schädigenden Verhaltens an, beim Verwaltungsgericht  geltend macht.  Art.  17 3. Straf- und Disziplinarverfahren 1 Die Fristen gemäss Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 ruhen, solange wegen  des  nämlichen  Tatbestandes  ein  Straf-  oder  ein  Disziplinarverfahren  durchgeführt wird.  5    161.2  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Gerichtsgesetz 1 …3)  Art.  19 Altes Recht 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Schadenersatzansprüche,  die vor dem Inkrafttreten geltend gemacht worden sind.  Art.  20 Rechtskraft 1 Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft; die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht gemäss Art. 18  Ziff.  2  tritt  nach der  Genehmigung durch die  Bundesversammlung in  Kraft4).  3) NG 261.1 4) In Kraft seit 14. März 1972; SR 173.114.13  6    161.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.1971 25.04.1971 Erlass Erstfassung A 1971, 717  26.04.1987 01.01.1988 Art. 4 totalrevidiert A 1987, 672  09.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  7    161.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.04.1971 25.04.1971 Erstfassung A 1971, 717  Art. 4 26.04.1987 01.01.1988 totalrevidiert A 1987, 672  Art. 5 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 12 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  8   	1 Geltungsbereich 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Ausnahmen  	2 Haftung des Gemeinwesens 	Art. 3 Widerrechtliches Verhalten 	Art. 4 * Rechtmässiges Verhalten 	Art. 5 Mehrere Gemeinwesen 	Art. 6 Versicherung  	3 Haftung des Funktionärs 	Art. 7 Grundsatz 	Art. 8 Rückgriff 	Art. 9 Mehrere Funktionäre 	Art. 10 Geltendmachung 	Art. 11 Ausnahmen  	4 Beurteilung der Haftung 	Art. 12 * Zuständigkeit 	Art. 13 Anwendbares Recht 	Art. 14 Prüfungsbefugnis 	Art. 15 Verjährung 1. Haftung des Gemeinwesens 	Art. 16 2. Haftung des Funktionärs 	Art. 17 3. Straf- und Disziplinarverfahren  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 18 Gerichtsgesetz 	Art. 19 Altes Recht 	Art. 20 Rechtskraft


short: Entschädigungsgesetz

abbreviation: EntschG

pdf_content: 161.3 - Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz, EntschG)   161.3  Gesetz über die Entschädigung der Behörden * (Entschädigungsgesetz, EntschG)  vom 17. Dezember 2008 (Stand 1. Juli 2018)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1. Kanton  1 Dieses  Gesetz  gilt  für  die  Mitglieder  der  kantonalen  Behörden  und  Kommissionen sowie für Mitglieder von Arbeitsgruppen, die durch den  Regierungsrat eingesetzt werden. * 2 Es gilt nicht für die Verwaltungsbehörden der selbständigen kantona- len Anstalten.  Art.  2 2. Gemeinden 1 Soweit die Gemeinden keine abweichenden Bestimmungen erlassen,  sind die Art. 32–38 und Art. 40 Abs. 1 für Mitglieder von kommunalen  Behörden und Kommissionen sinngemäss anwendbar.  2 Gehalts- und Rentenordnung  2.1 Landrat  Art.  3 Entschädigung für Landratssitzungen 1 Die jährliche Entschädigung für Landratssitzungen und für das Akten- studium beträgt pauschal Fr. 5'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     161.3  Art.  4 Präsidialzulagen 1 Die jährliche Präsidialzulage beträgt für: 1. das Landratspräsidium Fr. 10'000.–, wovon Fr. 2'500.– als Spe-  senpauschale gelten; 2. * die Landratsvizepräsidien je Fr. 1'000.–, wovon Fr. 250.– als Spe-  senpauschale gelten.  Art.  5 Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen, Stundenvergütung  1 Das Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen beträgt für Mitglieder des  Landrates Fr. 160.– je Halbtagessitzung; dauert die Sitzung weniger als  zwei Stunden, beträgt das Sitzungsgeld Fr. 80.–. 2 Die Präsidien erhalten einen Zuschlag von 50 Prozent des Sitzungs- geldes, mindestens Fr. 80.– je Sitzung. 3 Für eine schriftliche Berichterstattung oder einschlägige Arbeiten durch  ein Kommissionsmitglied kann die Kommission eine angemessene Ver- gütung festsetzen.  Art.  6 Spesenentschädigung 1. für Sitzungen im Kanton  1 Die pauschale Spesenentschädigung, insbesondere für die Reise zu  Landrats- und Kommissionssitzungen sowie für das Parkieren, beträgt  jährlich Fr. 330.–.  Art.  7 2. für kantonsexterne Sendungen 1 Die Reiseentschädigung an Mitglieder des Landrates für kantonsexter- ne Sendungen richtet sich nach Art. 37.  Art.  8 Beiträge an die Fraktionen 1 Die  Fraktionen  erhalten  jährlich  einen  Grundbeitrag  von  Fr. 4'500.–  und einen Beitrag von Fr. 700.– je Fraktionsmitglied. 2 Landratsmitglieder,  die  keiner  Fraktion  angehören,  erhalten  jährlich  einen Beitrag von Fr. 700.–.  Art.  9 * Auszahlung 1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3, 4, 5 und 8 werden halbjährlich  und die übrigen Entschädigungen im Monat Dezember ausbezahlt.  2    161.3  2.2 Regierungsrat  2.2.1 Gehaltsregelung  Art.  10 Gehalt 1 Das Jahresgehalt eines Mitglieds des Regierungsrates beträgt für die  hauptamtliche Tätigkeit 89 bis 96 Prozent des Maximums des Jahresge- halts des höchsten Lohnbandes gemäss der Entlöhnungsverordnung1).  Das Gehalt wird bis zur Erreichung des Maximums jeweils auf Beginn  des Kalenderjahres um zwei Prozent erhöht, bis das Maximalgehalt er- reicht wird. Beim Amtsantritt nach dem 1. Juli erfolgt die erste Erhöhung  auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres um ein Prozent. * 2 Die Präsidialzulagen betragen: 1. Landammann: Fr. 18'000.–; 2. Landesstatthalterin oder Landesstatthalter: Fr. 4'500.–. 3 Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen des Landrates,  des Regierungsrates, von Kommissionen und von Ausschüssen ist in  diesem Jahresgehalt inbegriffen.  Art.  11 * Spesenpauschale 1 Jedes  Mitglied  des  Regierungsrates  erhält  jährlich  eine  pauschale  Spesenvergütung im Betrage von Fr. 12'000.–.  Art.  12 Beiträge 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates hat folgende Beiträge zu entrich- ten: 1. Beiträge zur Finanzierung der beruflichen Alters , Hinterlassenen-   und Invalidenvorsorge gemäss dem Pensionskassengesetz2); 2. gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; 3. Anteil  an den Prämien der Krankentaggeld- und Unfallversiche-  rung im Umfang der Anteilsregelung gemäss der Personalverord- nung3).  1) NG 165.113 2) NG 165.2 3) NG 165.111  3    161.3  Art.  13 * Mandate in Verwaltungsräten 1 Honorare  und  Sitzungsgelder  für  Mandate  in  Verwaltungsräten  und  dergleichen, die einem Mitglied des Regierungsrates in Ausübung sei- ner amtlichen Tätigkeit durch Dritte zufallen, sind dem Kanton zu über- weisen. 2 Spesen aus diesen Mandaten fallen vollumfänglich den jeweiligen Mit- gliedern des Regierungsrates zu.  Art.  14 Auszahlung 1 Die Auszahlung des Gehalts und der Spesenpauschale erfolgt monat- lich in zwölf gleichen Raten.  Art.  15 Gehaltsfortzahlung 1. bei Krankheit  1 Bei Krankheit haben die Mitglieder des Regierungsrates für die ersten  sechs Monate Anspruch auf das volle Gehalt. Für die folgende Zeit ver- mindert sich der Gehaltsanspruch auf den Betrag der Leistung der Kran- kentaggeldversicherung. 2 Die  Versicherungsleistung  während  der  vollen  Gehaltszahlung  fällt  dem Kanton zu.  Art.  16 2. bei Unfall 1 Bei Berufsunfällen haben die Mitglieder des Regierungsrates Anspruch  auf das volle Gehalt bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit oder  bis  zum Bezug von  Altersleistungen gemäss der  Pensionskassenge- setzgebung4) sowie auf die Bezahlung der Heilungskosten im Rahmen  der Versicherungsbedingungen. * 2 Bei Nichtberufsunfällen haben die Mitglieder des Regierungsrates An- spruch auf die Bezahlung der Heilungskosten sowie auf das volle Ge- halt für die Dauer der ersten sechs Monate, während sich für die folgen- de Zeit der Gehaltsanspruch auf den Betrag der Versicherungsleistung  vermindert. 3 Die  Versicherungsleistung  während  der  vollen  Gehaltszahlung  fällt  dem Kanton zu.  4) NG 165.2  4    161.3  Art.  17 3. bei Nichtwiederwahl 1 Ein Mitglied des Regierungsrates, das nicht mehr wiedergewählt wird,  erhält nach Ablauf der Amtsdauer für sechs Monate das volle Gehalt. 2 Diese Regelung gilt auch bei Rückzug der Kandidatur nach dem ers- ten Wahlgang.  Art.  18 4. beim Tod 1 Beim Tod eines Mitglieds des Regierungsrates ist  zuhanden seiner  Erbschaft das volle Gehalt für zwei zusätzliche Monate auszubezahlen.  2.2.2 Abgangsentschädigung  Art.  19 Grundsatz 1 Scheidet ein Mitglied zufolge Rücktritts oder Nichtwiederwahl aus dem  Regierungsrat aus, bevor ein Anspruch auf eine Altersrente entstanden  ist,  erhält  es eine Abgangsentschädigung im Umfang von 80 Prozent  des zuletzt bezogenen Bruttogehalts während folgender Anzahl von Mo- naten: 1. bei weniger als 4 vollen Amtsjahren: 9 Monate; 2. bei 4 bis 7 vollen Amtsjahren: 12 Monate; 3. bei 8 bis 11 vollen Amtsjahren: 16 Monate; 4. bei 12 und mehr Amtsjahren: 20 Monate. 2 Bei  einer Nichtwiederwahl  wird  zunächst  die Gehaltsfortzahlung ge- mäss Art. 17 entrichtet. 3 Die Abgangsentschädigung wird  bis  zum Eintritt  des Anspruchs auf  eine Alters- oder Hinterlassenenleistung entrichtet.  Art.  20 Kürzung 1 Solange ein  ehemaliges Mitglied des  Regierungsrates ein  Erwerbs-  oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit der Abgangsentschä- digung das Gehalt eines amtierenden Mitglieds übersteigt, wird die Ab- gangsentschädigung um den Mehrbetrag gekürzt. 2 Als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen gelten: 1. Löhne aus Erwerbstätigkeit; 2. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, Verwaltungsrats-  honorare;  5    161.3  3. Taggelder von Unfall , Kranken- oder Militärversicherung, Invali- denrenten  gemäss dem Bundesgesetz  über  die  Invalidenversi- cherung5) sowie Leistungen der Arbeitslosenversicherung6).  3 Nicht anrechenbar sind insbesondere: Renten der beruflichen Vorsor- ge, Erwerbs- und Ersatzeinkommen der Ehegattin oder des Ehegatten  beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen  Partners.  2.2.3 Übergangsrente  Art.  21 * …  2.2.4 Berufliche Vorsorge  Art.  22 Grundsatz 1 Die Mitglieder des Regierungsrates werden gemäss den Bestimmun- gen der Pensionskassengesetzgebung7) gegen die wirtschaftlichen Fol- gen von Invalidität, Alter und Tod versichert. 2 Der Landrat bewilligt mit dem Budget die Mittel, die für den besonde- ren Sparplan des Regierungsrates zur Verfügung stehen. Der Regie- rungsrat legt den besonderen Sparplan im Rahmen der bewilligten Kre- dite fest; Art. 17 Abs. 3 des Pensionskassengesetzes8) bleibt vorbehal- ten. *  2.3 Gerichte  Art.  23 * Gerichtspräsidient 1. Gehalt  1 Die Gerichtspräsidien und die  Vizepräsidien des Ober-  und Verwal- tungsgerichts erhalten, bezogen auf das Maximum des Jahresgehalts  des höchsten Lohnbandes gemäss der Entlöhnungsverordnung9), für ein  Vollamt folgendes Gehalt: 1. Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidium: 98–105%  5) SR 831.20 6) SR 837.0 7) NG 165.2 / 165.21 8) A 2008, 1369, 1651, 1845 9) NG 165.113  6    161.3  2. geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium: 91–98% 3. Kantonsgerichtspräsidium: 88–95% 4. Ober- und Verwaltungsgerichtsvizepräsidium: 88–95% 2 Das  Anfangsgehalt  wird  durch  das  Landratsbüro  festgelegt;  hierauf  wird das Gehalt bis zur Erreichung des Maximums jeweils auf Beginn  des Kalenderjahres um ein Prozent erhöht. Beim Amtsantritt nach dem  1. Juli erfolgt die erste Erhöhung auf den Beginn des übernächsten Ka- lenderjahres.  Art.  24 * 2. Spesenpauschale 1 Zusätzlich  zum Gehalt  der  Gerichtspräsidien  und  der  Vizepräsidien  des Ober- und Verwaltungsgerichts wird bei einem Vollamt jährlich eine  pauschale Spesenvergütung im Betrag von Fr. 3'600.– entrichtet. 2 Bei nicht vollamtlichen Präsidien oder Vizepräsidien wird die Spesen- vergütung anteilsmässig entrichtet.  Art.  25 * 3. Berufliche Vorsorge, Sozialversicherungen 1 Für die Gerichtspräsidien und die Vizepräsidien des Ober- und Verwal- tungsgerichts gelten Art. 12, 15–18 und 22 sinngemäss; das Gesamtge- richt des Obergerichts legt den besonderen Sparplan im Rahmen der  bewilligten Kredite fest.  Art.  26 Mitglieder der Gerichte 1. Sitzungsgeld  1 Das Sitzungsgeld für Gerichtssitzungen beträgt für Mitglieder des Ge- richtes Fr. 160.– je  Halbtagessitzung;  dauert  die  Sitzung  weniger  als  zwei Stunden, beträgt das Sitzungsgeld Fr. 80.–. 2 Für die Leitung einer Gerichtssitzung, für die Durchführung eines Vor- verfahrens oder für die Durchführung einer Anhörung durch eine Richte- rin oder einen Richter setzt die zuständige Gerichtsabteilung eine ange- messene Vergütung fest. 3 Im Gehalt der Gerichtspräsidien und der Vizepräsidien des Ober- und  Verwaltungsgerichts ist das Sitzungsgeld inbegriffen. *  7    161.3  Art.  27 2. Aktenstudium 1 Die Gerichte setzen die Entschädigung für das Aktenstudium im Rah- men von Fr. 40.– bis Fr. 400.– einheitlich je Richterin beziehungsweise  Richter und je Fall fest; bei Prozessen mit ausserordentlichem Zeitauf- wand, insbesondere wenn in einem Fall ein nochmaliges oder zusätzli- ches Aktenstudium notwendig ist, kann die Entschädigung für das Ak- tenstudium angemessen erhöht werden. Die Vergütung beträgt in der  Regel je Stunde Fr. 40.–. * 2 Für ein schriftliches Referat einer Richterin oder eines Richters setzt  die zuständige Gerichtsabteilung eine angemessene Vergütung fest. 3 Im Gehalt der Gerichtspräsidien und der Vizepräsidien des Ober- und  Verwaltungsgerichts ist die Entschädigung für das Aktenstudium inbe- griffen. *  Art.  28 3. Spesenpauschale 1 Die Mitglieder der Gerichte erhalten jährlich eine pauschale Spesen- vergütung im Betrag von Fr. 330.–, insbesondere für die Reise zu Ge- richtssitzungen sowie für das Parkieren.  Art.  29 4. Vorsitzende der Gerichtsabteilungen 1 Das  Gesamtgericht  kann  den  Vorsitzenden der  Gerichtsabteilungen  jährlich eine zusätzliche Entschädigung bis höchstens Fr. 2'500.– aus- richten. 2 Die Gerichtspräsidien und die  Vizepräsidien des Ober-  und Verwal- tungsgerichts haben keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädi- gung. *  Art.  29a * Bereitschaftsdienst 1 Die  Mitglieder  der  Gerichte  erhalten  für  den  Bereitschaftsdienst  an  Samstagen, Ruhetagen und arbeitsfreien Tagen gemäss der Personal- gesetzgebung10) eine Entschädigung von Fr. 7.50 je Stunde. 2 Die  Entschädigung  wird  auch  während  eines  Arbeitseinsatzes  aus  dem Bereitschaftsdienst ausgerichtet.  10) NG 165.1  8    161.3  Art.  30 * Präsidium der Schlichtungsbehörde 1. Gehalt  1 Die Präsidien der Schlichtungsbehörde erhalten, bezogen auf das Ma- ximum des Jahresgehalts des höchsten Lohnbandes gemäss der Ent- löhnungsverordnung, für ein Vollamt folgendes Gehalt: 1. Präsidentin oder Präsident: 75–82% 2. Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten: 68–79% 2 Das Anfangsgehalt  wird durch den Regierungsrat  festgelegt;  hierauf  wird das Gehalt bis zur Erreichung des Maximums jeweils auf Beginn  des Kalenderjahres um ein Prozent erhöht, bis das Maximalgehalt er- reicht wird. Beim Amtsantritt nach dem 1. Juli erfolgt die erste Erhöhung  auf den Beginn des übernächsten Kalenderjahres.  Art.  30a * 2. Spesenpauschale 1 Die Mitglieder des Präsidiums der Schlichtungsbehörde erhalten jähr- lich eine pauschale Spesenvergütung im Betrag von Fr. 330.–, insbe- sondere für die Reise zu den Sitzungen sowie für das Parkieren.  Art.  30b * 3. Berufliche Vorsorge, Sozialversicherungen 1 Für die Mitglieder des Präsidiums der Schlichtungsbehörde gelten Art.  12,  15–18 und 22 sinngemäss;  das Gesamtgericht  des Obergerichts  legt den besonderen Sparplan im Rahmen der bewilligten Kredite fest.  Art.  30c * Vertreterinnen und Vertreter in der Schlichtungsbehörde  1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Vermieter- und Mieterseite sowie  der Arbeitgeber-  und Arbeitnehmerseite des öffentlichen und privaten  Bereichs werden gemäss den Bestimmungen für die Kommissionen ent- schädigt.  Art.  31 * Auszahlung 1 Die Auszahlung der Gehälter und der Spesenpauschale an die Ge- richtspräsidien,  die  Vizepräsidien  des  Ober-  und  Verwaltungsgerichts  sowie  an  die  Präsidien  der  Schlichtungsbehörde  erfolgt  monatlich  in  zwölf  gleichen Raten,  während die übrigen Entschädigungen in halb- jährlichen Raten zur Auszahlung gelangen.  9    161.3  2.4 Kommissionen und Arbeitsgruppen *  Art.  32 Sitzungsgeld 1 Das Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen beträgt Fr. 160.– je Halb- tagessitzung; dauert die Sitzung weniger als zwei Stunden, beträgt das  Sitzungsgeld Fr. 80.–.  Art.  33 Schriftliche Berichterstattung, Aktenstudium 1 Für eine schriftliche Berichterstattung oder einschlägige Arbeiten durch  ein Kommissionsmitglied kann die Kommission eine angemessene Ver- gütung festsetzen. 2 Muss vor  einer  Sitzung ein  umfangreiches Dossier  studiert  werden,  kann die Kommission eine angemessene Vergütung festsetzen; die Ver- gütung beträgt in der Regel Fr. 40.– je Stunde. 3 Die Entschädigung für besondere Facharbeiten setzt der Regierungs- rat fest.  Art.  34 Zulage für die Sitzungsleitung 1 Für  die  Sitzungsleitung  erhält  das  betreffende  Kommissionsmitglied  einen Zuschlag von 50 Prozent, mindestens Fr. 80.– je Sitzung.  Art.  34a * Entschädigung der Mitglieder von Arbeitsgruppen 1 Für Arbeitsgruppen, die vom Regierungsrat eingesetzt wurden, richten  sich das Sitzungsgeld und die Entschädigung für kantonsexterne Sen- dungen nach Art. 32 und Art. 37; weitere Entschädigungen werden nicht  ausgerichtet. 2 Keinen Anspruch auf Sitzungsgelder haben in der Regel die Delegier- ten  öffentlich-rechtlicher  Körperschaften  und  öffentlich-rechtlicher  An- stalten. 3 Der  Regierungsrat  kann  im  Rahmen  seiner  Finanzkompetenz  mit  Sachverständigen, die für Arbeitsgruppen beigezogen werden, eine ab- weichende Entschädigungsregelung vereinbaren.  10    161.3  2.5 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  35 Taggelder für amtliche Sendungen 1 Die Mitglieder von Behörden und Kommissionen beziehen unter Vor- behalt von Art. 4, 11 und 24 für amtliche Sendungen: * 1. eine Arbeitsentschädigung von Fr. 160.– je  Halbtag;  bei  einem   zeitlichen  Aufwand  von  weniger  als  zwei  Stunden  beträgt  die  Arbeitsentschädigung Fr. 80.–;  2. eine  Spesenentschädigung  von  Fr. 30.–  je  Halbtag;  bei  einem  zeitlichen Aufwand von weniger als zwei Stunden entfällt die Spe- senentschädigung;  3. eine Entschädigung von Fr. 150.–, sofern auswärts übernachtet  werden  muss  und  die  Kosten  nicht  vom Kanton  übernommen  werden; kostet die Übernachtung mit dem Frühstück mehr, kön- nen die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.  Art.  36 Reiseentschädigungen 1. für Sitzungen und amtliche Sendungen im Kanton  1 Die Mitglieder von Behörden und Kommissionen beziehen je Kilometer  der  Hin-  und Rückreise  zu  Sitzungen oder  amtlichen  Sendungen im  Kanton eine Entschädigung von Fr. –.70; die Reiseentschädigung wird  nach der Distanztabelle berechnet, die vom Regierungsrat festgesetzt  wird; vorbehalten bleiben Art. 4, 6, 11, 24, 28 und 30a. * 2 Sofern eine Behörde oder eine Kommission ein Fahrzeug gemeinsam  benützt, hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter Anspruch auf  die Reiseentschädigung für die ausgewiesenen Fahrkilometer. 3 Mit dieser Entschädigung sind auch allfällige Parkplatzgebühren abge- golten.  Art.  37 2. für kantonsexterne Sendungen 1 Als Reiseentschädigung für kantonsexterne Sendungen wird die Fahr- karte erster Klasse öffentlicher Verkehrsmittel vergütet. Benützen meh- rere  Personen  das  gleiche  Fahrzeug,  wird  eine  Entschädigung  von  Fr. –.70  je  Fahrkilometer  entrichtet;  vorbehalten  bleiben  Art.  4,  11  und 24. 2 Mit dieser Entschädigung sind auch allfällige Parkplatzgebühren abge- golten.  11    161.3  Art.  38 Auszahlung 1 Die Entschädigungen gemäss Art. 32–37 werden in der Regel im De- zember ausbezahlt.  Art.  39 Überprüfung und Anpassung der Entschädigungen 1 Die Entschädigungen werden Mitte jeder Legislaturperiode durch das  Landratsbüro überprüft; es unterbreitet dem Landrat einen Bericht und  allfällige Anträge.  3 Weitere Ansprüche  Art.  40 Versicherung gegen Unfall 1 Die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sind gegen die Fol- gen von Unfällen in Ausübung ihrer Behördentätigkeit zu versichern. 2 Die  Versicherungsleistung  während  der  vollen  Gehaltszahlung  fällt  dem Kanton zu.  Art.  41 * Versicherung gegen Krankheit 1 Die Mitglieder des Regierungsrates, die Gerichtspräsidien und die Vi- zepräsidien des Ober- und Verwaltungsgerichts sind gegen den Lohn- ausfall bei Krankheit zu versichern.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  42 Gehalt und Rentenordnung für Mitglieder des Regierungsrates  1 Bis zum 30. Juni 2010 erhalten die aktiven Mitglieder des Regierungs- rates die  Leistungen gemäss Art.  11–40 des Gesetzes vom 23. Juni  1999 über die Entschädigung der Behördenmitglieder (Entschädigungs- gesetz)11).  11) A 1999, 941, 1906  12    161.3  2 Für Mitglieder des Regierungsrates, die vor dem 1. Juli 2010 dem Re- gierungsrat angehört und nach der bisherigen Gesetzgebung Anwart- schaften besitzen oder bereits Renten beziehen, gelten weiterhin das  Gesetz vom 23. Juni 1999 über die Entschädigung der Behördenmitglie- der (Entschädigungsgesetz) beziehungsweise die Behördenverordnung  vom 19. Juni 197112) sowie der Landratsbeschluss vom 4. Juli 1990 über  das Ruhegehalt von ehemaligen Mitgliedern des Regierungsrates13). 3 Für jenes Mitglied des Regierungsrates, das neu seit dem 1. Juli 2008  im Amt ist, werden nach erfolgter Wiederwahl die Pensionskassenbei- träge für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 nachträglich entrichtet.  Art.  42a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. November 2017 1. Gehaltsregelung für den Regierungsrat  1 Für amtierende Mitglieder des Regierungsrates, die ihr Amt vor Inkraft- treten der Änderung vom 22. November 2017 angetreten haben, gilt die  neue Gehaltsregelung. 2 Das Jahresgehalt ist am 1. Juli 2018 gestützt auf die Berechnung ge- mäss Art. 10 Abs. 1 an das neue Recht anzupassen.  Art.  42b * 2. Übergangsrente 1 Die  bisherigen  Bestimmungen  zur  Übergangsrente  im  Entschädi- gungsgesetz14) gelten weiterhin für: 1. ehemalige  Mitglieder  des  Regierungsrates,  die  vor  dem 1. Juli   2018 aus dem Amt ausgeschieden sind, wenn sie im Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieser Änderung bereits eine Übergangsrente  beziehen oder Anwartschaften auf eine Übergangsrente besitzen;  2. amtierende Mitglieder des Regierungsrates, die ihr Amt vor dem  1. Juli 2018 angetreten haben.  Art.  43 Änderung des Pensionskassengesetzes 1 Das  Gesetz  vom 25.  Juni  2008  über  die  kantonale  Pensionskasse  (Pensionskassengesetz, PKG)15) wird wie folgt geändert: …  12) A 1971, 948; 1978, 926; 1983, 1189; 1990, 404; 1992, 1693; 1994, 262 13) NG 161.13 14) A 2008, 2533; A 2009, 355 15) NG 165.2  13    161.3  Art.  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 23. Juni 1999 über die Entschädigung der Behörden- mitglieder (Entschädigungsgesetz)16) wird aufgehoben.  Art.  45 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft; Art. 43 tritt auf den  1. Juli 2010 in Kraft.  16) A 1999, 941, 1906  14    161.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 2533; A 2009, 355  09.06.2010 01.01.2011 Art. 30 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 30a eingefügt A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 30b eingefügt A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 30c eingefügt A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 1 geändert A 2010, 1031, 1575  25.09.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert A 2013, 1582; A 2014, 9  25.09.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 2 geändert A 2013, 1582; A 2014, 9  25.09.2013 01.01.2014 Art. 30b totalrevidiert A 2013, 1582; A 2014, 9  23.11.2016 01.08.2017 Art. 23 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 24 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 25 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 26 Abs. 3 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 27 Abs. 3 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 29 Abs. 2 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 31 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 41 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  22.11.2017 01.07.2018 Erlasstitel geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1, 2. geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 9 totalrevidiert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 11 totalrevidiert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 13 totalrevidiert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 21 aufgehoben A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 27 Abs. 1 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 29a eingefügt A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Titel 2.4 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 34a eingefügt A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 42a eingefügt A 2017, 2068; A 2018, 584  22.11.2017 01.07.2018 Art. 42b eingefügt A 2017, 2068; A 2018, 584  15    161.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.12.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2008, 2533; A 2009, 355  Erlasstitel 22.11.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 1 Abs. 1 22.11.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 4 Abs. 1, 2. 22.11.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 9 22.11.2017 01.07.2018 totalrevidiert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 10 Abs. 1 22.11.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 11 22.11.2017 01.07.2018 totalrevidiert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 13 22.11.2017 01.07.2018 totalrevidiert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 16 Abs. 1 25.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1582; A 2014, 9  Art. 21 22.11.2017 01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 22 Abs. 2 25.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1582; A 2014, 9  Art. 23 23.11.2016 01.08.2017 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 24 23.11.2016 01.08.2017 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 25 23.11.2016 01.08.2017 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 26 Abs. 3 23.11.2016 01.08.2017 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 27 Abs. 1 22.11.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 27 Abs. 3 23.11.2016 01.08.2017 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 29 Abs. 2 23.11.2016 01.08.2017 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 29a 22.11.2017 01.07.2018 eingefügt A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 30 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 30a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1031, 1575  Art. 30b 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1031, 1575  Art. 30b 25.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert A 2013, 1582; A 2014, 9  Art. 30c 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1031, 1575  Art. 31 23.11.2016 01.08.2017 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Titel 2.4 22.11.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 34a 22.11.2017 01.07.2018 eingefügt A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 35 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 36 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 41 23.11.2016 01.08.2017 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 42a 22.11.2017 01.07.2018 eingefügt A 2017, 2068; A 2018, 584  Art. 42b 22.11.2017 01.07.2018 eingefügt A 2017, 2068; A 2018, 584  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 1. Kanton 	Art. 2 2. Gemeinden  	2 Gehalts- und Rentenordnung 	2.1 Landrat 	Art. 3 Entschädigung für Landratssitzungen 	Art. 4 Präsidialzulagen 	Art. 5 Sitzungsgeld für Kommissionssitzungen, Stundenvergütung 	Art. 6 Spesenentschädigung 1. für Sitzungen im Kanton 	Art. 7 2. für kantonsexterne Sendungen 	Art. 8 Beiträge an die Fraktionen 	Art. 9 * Auszahlung  	2.2 Regierungsrat 	2.2.1 Gehaltsregelung 	Art. 10 Gehalt 	Art. 11 * Spesenpauschale 	Art. 12 Beiträge 	Art. 13 * Mandate in Verwaltungsräten 	Art. 14 Auszahlung 	Art. 15 Gehaltsfortzahlung 1. bei Krankheit 	Art. 16 2. bei Unfall 	Art. 17 3. bei Nichtwiederwahl 	Art. 18 4. beim Tod  	2.2.2 Abgangsentschädigung 	Art. 19 Grundsatz 	Art. 20 Kürzung  	2.2.3 Übergangsrente 	Art. 21 * …  	2.2.4 Berufliche Vorsorge 	Art. 22 Grundsatz   	2.3 Gerichte 	Art. 23 * Gerichtspräsidient 1. Gehalt 	Art. 24 * 2. Spesenpauschale 	Art. 25 * 3. Berufliche Vorsorge, Sozialversicherungen 	Art. 26 Mitglieder der Gerichte 1. Sitzungsgeld 	Art. 27 2. Aktenstudium 	Art. 28 3. Spesenpauschale 	Art. 29 4. Vorsitzende der Gerichtsabteilungen 	Art. 29a * Bereitschaftsdienst 	Art. 30 * Präsidium der Schlichtungsbehörde 1. Gehalt 	Art. 30a * 2. Spesenpauschale 	Art. 30b * 3. Berufliche Vorsorge, Sozialversicherungen 	Art. 30c * Vertreterinnen und Vertreter in der Schlichtungsbehörde 	Art. 31 * Auszahlung  	2.4 Kommissionen und Arbeitsgruppen * 	Art. 32 Sitzungsgeld 	Art. 33 Schriftliche Berichterstattung, Aktenstudium 	Art. 34 Zulage für die Sitzungsleitung 	Art. 34a * Entschädigung der Mitglieder von Arbeitsgruppen  	2.5 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 35 Taggelder für amtliche Sendungen 	Art. 36 Reiseentschädigungen 1. für Sitzungen und amtliche Sendungen im Kanton 	Art. 37 2. für kantonsexterne Sendungen 	Art. 38 Auszahlung 	Art. 39 Überprüfung und Anpassung der Entschädigungen   	3 Weitere Ansprüche 	Art. 40 Versicherung gegen Unfall 	Art. 41 * Versicherung gegen Krankheit  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 42 Gehalt und Rentenordnung für Mitglieder des Regierungsrates 	Art. 42a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. November 2017 1. Gehaltsregelung für den Regierungsrat 	Art. 42b * 2. Übergangsrente 	Art. 43 Änderung des Pensionskassengesetzes 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Inkrafttreten