title: Waldgesetz des Kantons Aargau

abbreviation: AWaG

pdf_content: Microsoft Word - 05 - 931.100 Waldgesetz.doc    931.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 1999 S. 1 1      Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG)   Vom 1. Juli 1997 (Stand 1. Januar 2019)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 50 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom  4. Oktober 1991 1) sowie auf die §§ 42 und 51 lit. d der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Zweck  1 Dieses Gesetz dient als Grundlage für den Vollzug der Bundesgesetzgebung und  für die Verwirklichung der kantonalen Wald-, Raumplanungs- und Umweltpolitik.  2 Es hat zum Ziel  a) den Wald zu erhalten, zu schützen und aufzuwerten, namentlich als Teil einer   naturnahen, vernetzten Landschaft, als Lebensraum von Tieren und Pflanzen,  als Produzent eines nachwachsenden Rohstoffes sowie zum Schutz der natür- lichen Lebensgrundlagen;   b) zweckmässige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung des Waldes  zu schaffen;   c) die Nutzung des Waldes als Erholungsraum so zu ordnen, dass die Ruhe im  Wald gewahrt bleibt und die anderen Waldfunktionen möglichst wenig beein- trächtigt werden.   §  2 Grundsätze  1 Mit dem Eigentum an Wald sind Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit  verbunden.  2 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer achten darauf, dass der Wald seine  Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion nachhaltig erfüllen kann.                                                                 1) SR 921.0     931.100      2    3 Besondere Leistungen im Bereich der Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen werden  durch die Nutzniessenden oder die Verursachenden abgegolten.  4 Der Wald ist nach Massgabe des Bundesrechts öffentlich zugänglich. Wer sich  darin aufhält, hat ihn zu schonen.   §  3 Waldareal  a) Allgemeines, Festlegung *   1 Die für den Begriff des Waldes gemäss Art. 1 Abs. 1 der Waldverordnung (WaV)  vom 30. November 1992 1) massgebenden Werte betragen:  a) Fläche mit Einschluss des Waldsaumes: 600 m2;  b) Breite mit Einschluss des Waldsaumes: 12 m;  c) Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 15 Jahre.  2 Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen,  so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald  (Art. 1 Abs. 2 WaV).  3 Der Kanton erlässt zur Festlegung des Waldareals einen Waldgrenzenplan. Besto- ckungen ausserhalb des festgelegten Waldareals gelten nicht als Wald. *   §  3a * b) Änderungen  1 Entscheide über Rodungen und die erforderlichen Ersatzaufforstungen erfolgen im  Rodungsbewilligungsverfahren.  2 Entscheide über Erweiterungen des Waldareals erfolgen auf Antrag der Gemeinde  im Verfahren gemäss § 3 Abs. 3 und sind mit dem Nutzungsplanungsverfahren zu  koordinieren.  3 Unwesentliche Änderungen des Waldareals werden im Rahmen der amtlichen  Vermessung durch die hierfür zuständige kantonale Behörde im Einvernehmen mit  der für die Festlegung des Waldareals zuständigen kantonalen Behörde verfügt.   §  3b * c) Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über die Waldgrenzen  sowie über das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit zur Festlegung und  Änderung des Waldareals im Waldgrenzenplan.                                                                 1) SR 921.01      931.100      3   2. Schutz des Waldes   2.1. Naturschutz und Raumplanung   §  4 Allgemeine Anforderungen an den Naturschutz  1 Bei der Bewirtschaftung des Waldes ist durch einen naturnahen Waldbau nachhal- tig auf seinen Schutz und seine Aufwertung als Lebensraum, insbesondere von ge- fährdeten Tier- und Pflanzenarten, hinzuwirken.   §  5 Besondere Naturschutzmassnahmen  1 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer haben auf den naturschützerisch  besonders wertvollen Flächen über den naturnahen Waldbau hinaus je nach Zielset- zung geeignete Pflegemassnahmen zu Gunsten des Arten- und Biotopschutzes  durchzuführen oder zur Gewährleistung natürlicher Abläufe ganz auf die Holznut- zung zu verzichten.  2 Als besonders wertvoll gelten der Waldrand sowie diejenigen Flächen und seltenen  Waldgesellschaften, die im Waldentwicklungsplan gemäss § 15 entsprechend be- zeichnet sind.  3 Für vertraglich gesicherte Nutzungsverzichte und besondere Pflegemassnahmen im  Dienst des Naturschutzes leistet der Kanton finanzielle Beiträge.  4 Feuchtgebiete im Wald dürfen nicht entwässert werden. Ausgenommen sind Ent- wässerungen, die zum Schutz baulicher Anlagen erforderlich sind und zusammen  mit diesen bewilligt werden.   §  6 Richt- und Nutzungsplanung  1 Der Kanton sorgt in der Richtplanung für den Einbezug der Ziele und Massnahmen  dieses Gesetzes und für deren Abstimmung mit den andern raumwirksamen Tätig- keiten.  2 Die Einwohnergemeinden berücksichtigen die Ziele und Massnahmen dieses Ge- setzes in der Nutzungsplanung. Sie lassen das im Waldgrenzenplan rechtskräftig  festgelegte Waldareal als Orientierungsinhalt in den Nutzungsplänen eintragen. Wo  nötig, schaffen sie Schutzzonen im Wald. *  3 Die forstliche Planung berücksichtigt die raumplanerischen Vorgaben.   2.2. Rodungen   §  7 Rodungsbewilligung  1 Kantonale Rodungsbewilligungsbehörde ist das für den Wald zuständige Departe- ment.     931.100      4    2 Es entscheidet über die Rodungsgesuche einschliesslich Rodungsersatz (Art. 7  WaG, Art. 8 WaV) und allfällige Ersatzabgaben (Art. 8 WaG, Art. 10 WaV).  3 Es versieht die Rodungsbewilligungen mit den erforderlichen Auflagen und Be- dingungen. Es kann von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller eine Sicher- heitsleistung verlangen, namentlich im Hinblick auf einen Rodungsersatz oder eine  Ersatzabgabe.   §  8 Ausgleich erheblicher Vorteile  1 Für einen durch eine Rodungsbewilligung entstehenden erheblichen Vorteil hat die  Empfängerin oder der Empfänger der Rodungsbewilligung dem Kanton eine Aus- gleichsabgabe von maximal 60 % des Mehrwertes zu entrichten. Die Höhe der Ab- gabe, der Zeitpunkt ihrer Bemessung und ihre Fälligkeit werden vom Grossen Rat  durch Dekret festgelegt.  2 Massgeblich für die Ermittlung des Mehrwertes ist die Differenz zwischen den  Verkehrswerten des Waldbodens und des gerodeten Bodens, abzüglich folgender  Aufwendungen:  a) Kosten des Rodungsersatzes und allfällige Ersatzabgabe;  b) voraussichtliche Kosten der Rekultivierung (Wiederaufforstung).  3 Der Entscheid des zuständigen Departements unterliegt der Beschwerde an das  Spezialverwaltungsgericht. *  4 Das Departement kann von der pflichtigen Person eine Sicherheitsleistung verlan- gen.  5 … *   §  9 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des kantonalen Rodungsbewilligungsver- fahrens und des Verfahrens zur Erhebung der Ausgleichsabgabe.   2.3. Betreten und Befahren des Waldes; nachteilige Nutzungen   §  10 Zugänglichkeit  1 Einschränkungen der allgemeinen Zugänglichkeit des Waldes durch Einzäunungen  und andere Massnahmen sind nur dann zulässig, wenn dies für bestimmte Waldflä- chen im öffentlichen Interesse notwendig ist, namentlich zum Schutz von Waldver- jüngungen, von seltenen Pflanzen, von wild lebenden Tieren sowie von Bauten und  Anlagen.      931.100      5   §  11 Veranstaltungen  1 Für Veranstaltungen im Wald oder am Waldrand, die erhebliche nachteilige Aus- wirkungen auf den Wald haben können, ist eine Bewilligung der Einwohnergemein- de erforderlich. Betrifft die Veranstaltung mehrere Gemeinden, ist eine Bewilligung  der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.  2 Die Bewilligungsinstanz lehnt das Gesuch ab, wenn die Veranstaltung wegen des  damit verbundenen Lärms oder aus einem anderen Grund mit den Zielen dieses  Gesetzes oder anderen schützenswerten privaten oder öffentlichen Interessen unver- einbar ist.  3 Die Einwohnergemeinde kontrolliert die Einhaltung der Bedingungen und Aufla- gen.  4 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. Er kann für bestimmte Veranstaltungen an  Stelle der Bewilligungspflicht lediglich eine vorgängige Meldepflicht vorsehen.   §  12 Motorfahrzeugverkehr  1 Waldstrassen, Waldwege und Waldbestand dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit  motorisierten Fahrzeugen befahren werden. Vorbehalten bleiben die bundesrechtli- chen Ausnahmen für militärische und bestimmte andere öffentliche Aufgaben.  2 Der Regierungsrat regelt  a) weitere Ausnahmen wie Unterhalt von Versorgungsanlagen, Landwirtschafts-  verkehr, Jagd und Wildhege;  b) die Errichtung von Signalisationen und die Erstellung von Einrichtungen, die   das unbefugte Befahren mit motorisierten Fahrzeugen verhindern;  c) Zuständigkeiten und Verfahren, einschliesslich Strafverfolgung.   §  13 Nachteilige Nutzungen  1 Die Waldweide, das Niederhalten von Bäumen sowie Ablagerungen gehören zu  den unzulässigen nachteiligen Nutzungen (Art. 16 WaG). Das Gleiche gilt für das  Reiten und das Fahren abseits von Waldstrassen und Waldwegen.  2 Ausnahmsweise können diese und andere nachteilige Nutzungen aus wichtigen  Gründen durch die vom Regierungsrat bezeichnete Behörde unter der Voraussetzung  bewilligt werden, dass sie mit den Zielen des Gesetzes im Einzelfall vereinbar sind.   3. Pflege und Nutzung des Waldes   3.1. Forstliche Planung   §  14 Planarten und Planungsziele  1 Die forstliche Planung umfasst den Waldentwicklungsplan und den Betriebsplan.     931.100      6    2 Sie setzt die Ziele dieses und anderer Gesetze um und stellt einen naturnahen  Waldbau sowie die Verwirklichung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit sicher.   §  15 Waldentwicklungsplan  1 Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Standortverhältnisse, die  Waldfunktionen und deren Gewichtung sowie über die angestrebten Entwicklungen.  2 Der Regierungsrat erlässt oder ändert den Waldentwicklungsplan nach der Durch- führung eines Mitwirkungsverfahrens. In diesem wird der Planentwurf aufgelegt.  Den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern, den Einwohnergemeinden und  der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit gegeben, Einwendungen zu erheben und  Vorschläge einzureichen.  3 Der Waldentwicklungsplan umfasst das ganze Kantonsgebiet; er kann in regionale  Waldentwicklungspläne unterteilt werden.   §  16 Betriebsplan  1 Der Betriebsplan konkretisiert die Vorgaben des Waldentwicklungsplans für die  einzelnen Forstbetriebe. Er regelt die Pflege und Nutzung des Waldes näher.  2 Er wird von den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern erstellt und bedarf  der Genehmigung durch das zuständige Departement, das vorgängig die Stellung- nahmen der betroffenen Einwohnergemeinden einholt.  3 Mit der Genehmigung wird festgehalten, welche Elemente des Betriebsplans für  den Forstbetrieb bindend sind.   3.2. Waldbewirtschaftung   §  17 Bewirtschaftungsgrundsätze  1 Die Bewirtschaftung des Waldes ist Sache der Waldeigentümerinnen und Waldei- gentümer. Sie trägt zu ausreichender Versorgung mit Holz als Rohstoff und Energie- träger bei.  2 Eine Bewirtschaftungspflicht besteht nur insoweit, als sie bei der Genehmigung  des Betriebsplans festgelegt worden ist.  3 Die Bewirtschaftung hat den Anforderungen des naturnahen Waldbaus zu entspre- chen. Dazu gehören Naturverjüngungen, standortgerechte Baum- und Straucharten  sowie die Orientierung an natürlichen Abläufen.  4 Holzschläge und andere waldbauliche Massnahmen erfordern die Bewilligung des  zuständigen Forstdienstes, sofern sie nicht bereits im genehmigten Betriebsplan  festgehalten sind.      931.100      7   §  18 Forstliches Vermehrungsgut  1 Für Anpflanzungen im Wald dürfen nur Saatgut und Pflanzen verwendet werden,  die gesund, standortgerecht und genetisch unverändert sind. Dabei ist auf genetische  Vielfalt zu achten.  2 Der Regierungsrat kann Vorschriften zur Gewinnung und Verwendung von forstli- chem Vermehrungsgut sowie zur Führung eines Samenerntekatasters der einheimi- schen Waldbäume erlassen.  3 Der Kanton arbeitet mit öffentlichen und privaten Forstbaumschulen zusammen.  Er kann sich insbesondere an interkantonalen Saatgutvermittlungsstellen und Sa- menplantagen beteiligen.   §  19 Verhütung und Behebung von Waldschäden  1 Massnahmen zur Verhütung von Waldschäden bilden Teil der forstlichen Planung.  2 Die zuständige kantonale Behörde kann Massnahmen gegen Ursachen und Folgen  von ausserordentlichen Schäden anordnen, welche die Walderhaltung oder eine  Waldfunktion gefährden.   3.3. Ausführungsbestimmungen   §  20 Zuständigkeit des Regierungsrates  1 Der Regierungsrat regelt die inhaltlichen Anforderungen und das Verfahren für die  forstliche Planung.  2 Er kann für kleinflächiges Waldeigentum eine vereinfachte Betriebsplanung oder  die gänzliche Entbindung von der Betriebsplanungspflicht vorsehen und geringfügi- ge Holzschläge von der Bewilligungspflicht befreien.   4. Förderungsmassnahmen   4.1. Ausbildung; Erhebungen, Forschung; Information und Beratung   §  21 Ausbildung  1 Der Kanton trägt die Aus- und Weiterbildung der Försterinnen und Förster allein  oder gemeinsam mit anderen Kantonen oder Dritten.  2 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung des übrigen Forstpersonals und  stellt die Schulung von forstlich ungelernten Arbeitskräften sicher.     931.100      8    §  22 Erhebungen, Forschung  1 Das zuständige Departement veranlasst die für den Vollzug der Waldgesetzgebung  nötigen Erhebungen. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie die  verantwortlichen Organe von Betrieben der Wald- und Holzwirtschaft müssen den  zuständigen Behörden die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen und nötigenfalls  Abklärungen dulden.  2 Der Kanton kann Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf den Gebieten des  Schutzes, der Pflege und der Nutzung des Waldes, der Pflanzen- und Tierökologie  oder der Holzverwendung unterstützen.   §  23 Information und Beratung  1 Der Regierungsrat sorgt für eine angemessene Information und Beratung im Hin- blick auf Schutz, Pflege und Nutzung des Waldes und die Möglichkeiten der Holz- verwendung.   4.2. Finanzierung   §  24 Allgemeine Voraussetzungen  1 Finanzielle Leistungen des Kantons setzen voraus, dass die unterstützten Mass- nahmen mit den gesetzlichen Vorgaben, mit den Konzepten der Raumplanung und  des Naturschutzes und mit der forstlichen Planung übereinstimmen.  2 Sie werden in der Regel davon abhängig gemacht, ob die Empfängerinnen oder  Empfänger angemessene Eigenleistungen erbringen und sich an zumutbaren Selbst- hilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen. Sie können zudem davon  abhängig gemacht werden, ob zweckmässige und rationelle Betriebsstrukturen ge- bildet werden.  3 Sie werden ausbezahlt als Abgeltungen für vertraglich oder hoheitlich festgelegte  besondere Leistungen, als Beiträge an bestimmte Projekte oder als pauschale Unter- stützung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Waldeigentümerinnen und Wald- eigentümer.  4 Beiträge sind dem Kanton zurückzuerstatten, wenn aus Gründen, die bei den Emp- fängerinnen oder Empfängern liegen, die dafür geltenden Voraussetzungen nicht  mehr erfüllt oder der dafür bestimmte Zweck nicht erreicht werden.   §  25 Leistungen des Kantons  1 Der Kanton entrichtet an vertraglich festgelegte besondere Leistungen der Waldei- gentümerinnen und Waldeigentümer Beiträge, namentlich an  a) naturschutzbedingte Nutzungsverzichte oder Pflegemassnahmen;  b) Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden gemäss § 19   Abs. 2;  c) Leistungen der Forstreviere gemäss § 28 Abs. 1.      931.100      9   2 Er kann für Massnahmen und für die Erfüllung von Aufgaben, die der Walderhal- tung und der Sicherung nachhaltiger Waldleistungen dienen, projektbezogene oder  pauschale Beiträge entrichten, namentlich für die Jungwaldpflege.  3 Er kann im Weiteren Beiträge entrichten für Massnahmen, die vom Bund selbst- ständig oder in Abhängigkeit von kantonalen Beiträgen unterstützt werden, sofern  die Voraussetzungen nach § 24 erfüllt sind.  4 Der Grosse Rat legt die Grundsätze für die Gewährung und Bemessung der Beiträ- ge in einem Dekret fest.   §  26 Leistungen der Gemeinden  1 Die Einwohnergemeinden können selbstständige Leistungen zu Gunsten des Wal- des erbringen. Sie können insbesondere Massnahmen im Sinne der §§ 5 und 28  Abs. 1 allein oder in Ergänzung zu entsprechenden Beiträgen des Kantons oder des  Bundes finanziell unterstützen. *  2 Durch Dekret des Grossen Rates können die Einwohnergemeinden zu Beiträgen an  Leistungen gemäss § 25 verpflichtet werden. Diese dürfen insgesamt 50 % der ge- samten Aufwendungen abzüglich Bundesbeiträge nicht überschreiten.   §  26a * Programmvereinbarungen mit dem Bund  1 Der Regierungsrat ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflich- tungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss  von Programmvereinbarungen gemäss Art. 36–38 des Bundesgesetzes über den  Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991 1). *   5. Organisation und Verfahren   5.1. Organisation   §  27 Forstbetriebe  1 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer stellen die fachliche Betreuung  und Bewirtschaftung ihres Waldes durch eine zweckmässige Betriebsorganisation  sicher.  2 Sie können einen eigenen Forstbetrieb führen, sich an einem Forstbetrieb beteili- gen oder ihren Wald von einem andern Forstbetrieb betreuen und bewirtschaften  lassen.  3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von mehr als 20 Hektaren Wald lassen den  Betrieb durch eine diplomierte Försterin oder einen diplomierten Förster leiten. Der  Regierungsrat kann Ausnahmen zulassen.                                                                 1) SR 921.0     931.100      10    §  28 Forstreviere  1 Die Revierförsterinnen und Revierförster üben die zum Schutz des Waldes nötigen  Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben aus, soweit diese nicht einer kantonalen  Behörde obliegen.  2 Basis der Forstreviere bilden die Forstbetriebe, die von einer Försterin oder einem  Förster geleitet werden. Diese nehmen in der Regel die Aufgaben der Revierförste- rinnen und Revierförster wahr.  3 Die Einwohnergemeinden teilen die übrigen Waldungen auf ihrem Gebiet einem  Revier zu.  4 Die Bildung der Forstreviere sowie die Wahl der Revierförsterinnen und Revier- förster bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departementes.   §  29 Kantonale Forstorganisation  1 Der Regierungsrat legt die kantonale Forstorganisation und die Kreiseinteilung  fest.   §  30 Waldareal des Kantons  1 Das im Eigentum des Kantons stehende Waldareal wird in zweckmässige Be- triebseinheiten gegliedert, die selbstständig oder im Rahmen von Betriebsgemein- schaften durch den Kanton oder durch Dritte bewirtschaftet werden.  2 … *  3 … *   5.2. Verfahren   §  31 Handlungsformen der Verwaltung  1 Kanton und Gemeinden üben ihre Zuständigkeiten durch Verfügung oder durch  öffentlich-rechtlichen Vertrag aus.  2 Vertragliche Regelungen im Dienste des Vollzugs von Gesetzes- oder Verord- nungsvorschriften können wie eine rechtskräftige Verfügung vollstreckt werden.  3 Der Schutz der Rechte Dritter muss bei allen Handlungsformen gewährleistet blei- ben.   §  32 Zusammenarbeit mit Dritten  1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Dritten Vollzugsaufgaben  übertragen.  2 Voraussetzung für die Übertragung ist eine fachlich kompetente und unabhängige  Aufgabenerfüllung. Die ausgelagerte Tätigkeit darf nicht der rechtsstaatlichen Kon- trolle entzogen werden.      931.100      11   §  33 * …   §  33a * Rechtsschutz  1 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auf- lagefrist bei der für die Festlegung des Waldareals beziehungsweise bei der für Ro- dungsgesuche zuständigen kantonalen Behörde Einsprachen gegen den Waldgren- zenplan beziehungsweise Einwendungen gegen Rodungsgesuche erheben. Vorbehal- ten bleibt Art. 46 WaG.  2 Diese Einsprachen beziehungsweise Einwendungen sind schriftlich einzureichen  und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.  3 Wer es unterlässt, solche Einsprachen beziehungsweise Einwendungen zu erheben,  obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfech- ten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unver- schuldeter Säumnis gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal- tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).  4 Einsprachen und Beschwerden gegen den Erlass des Waldgrenzenplans haben nur  aufschiebende Wirkung, wenn und soweit sie die Rechtsmittelinstanz gewährt.  5 Entscheide der für die Festlegung des Waldareals beziehungsweise für Rodungsge- suche zuständigen kantonalen Behörde können beim Regierungsrat mit Beschwerde  angefochten werden.  6 Entscheide der für die Erhebung der Ausgleichsabgabe zuständigen kantonalen  Behörde können beim Spezialverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten wer- den.   §  34 Vorsorgliche Massnahmen  1 Bei dringendem Handlungsbedarf ordnet die zuständige Behörde die notwendigen  vorsorglichen Massnahmen an.  2 Beschwerden gegen vorsorgliche Verfügungen kommt keine aufschiebende Wir- kung zu. Vorbehalten bleibt eine gegenteilige Anordnung der Beschwerdeinstanz im  Einzelfall.  3 Vorsorgliche Massnahmen bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid im ordentli- chen Verfahren, das innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung einzuleiten ist, in  Kraft.                                                                 1) SAR 271.200     931.100      12    6. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe   §  35 Verwaltungszwang  1 Wird in Verletzung einer Vorschrift des Waldrechts des Bundes, des vorliegenden  Gesetzes oder eines zugehörigen Ausführungserlasses oder in Missachtung einer auf  eine solche Vorschrift gestützten Verfügung oder Entscheidung ein unrechtmässiger  Zustand geschaffen, ordnet die zuständige Behörde dessen Beseitigung an.  2 Die Vollstreckung von Verfügungen oder vertraglichen Massnahmen richtet sich  nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege 1).   §  36 Verwaltungsstrafe  1 Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts (Art. 42, Art. 43  Abs. 1–3 und Art. 44 WaG) wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft, *  a) wer im Wald vorsätzlich Bäume, andere Pflanzen oder Tierbehausungen be-  schädigt;  b) wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätig-  keit ausübt;  c) wer sonst wie vorsätzlich oder fahrlässig einer zwingenden Vorschrift dieses   Gesetzes oder eines zugehörigen Ausführungserlasses oder einer Bestimmung  eines gestützt auf dieses Gesetz abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Ver- trages zuwiderhandelt.   2 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.  3 Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist das Gericht nicht an den Höchst- betrag der Busse gebunden.  4 An Stelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesell- schaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten  handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsauf- wand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Be- zahlung der Busse verurteilt.  5 Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre.  6 Im Übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafge- setzbuches 2) Anwendung.   §  37 Verhältnis zum Verwaltungszwang  1 Die Verwaltungsstrafe wird allein oder zusammen mit Massnahmen des Verwal- tungszwanges ausgesprochen.                                                                 1) SAR 271.200  2) SR 311.0      931.100      13   §  38 Strafverfahren  1 Für Untersuchung und Beurteilung von Übertretungstatbeständen dieses Gesetzes  sind die strafrichterlichen Behörden zuständig.  2 Der Gemeinderat kann Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für  das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung. Kommt eine  Busse von über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet der Gemeinderat bei der Staatsanwalt- schaft für die Bezirke Strafanzeige. *  3 Kanton und Gemeinden haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei und kön- nen sich durch ihre Organe vertreten lassen.   7. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  39 Anmerkung im Grundbuch  1 Durch die zuständige Behörde sind im Grundbuch anmerken zu lassen: *  a) verfügte oder vertraglich vereinbarte Naturschutzmassnahmen;  b) die Pflicht zur Leistung von Rodungsersatz.  2 Die Kosten der Anmerkung trägt in den Fällen von Absatz 1 lit. a das interessierte  Gemeinwesen und in den Fällen von Absatz 1 lit. b die Empfängerin oder der Emp- fänger der Rodungsbewilligung.  3 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg gemäss Art. 962 ZGB 1) weitere  Anmerkungen im Grundbuch vorsehen. *   §  40 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft  gesetzt.   §  41 Ausführung von Bundesrecht  1 Der Grosse Rat ist ermächtigt, Bestimmungen dieses Gesetzes zu ändern oder zu  ergänzen, soweit dies zur Ausführung des Waldrechts des Bundes erforderlich ist  und dabei keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht. Im Übrigen sorgt der Re- gierungsrat für den Vollzug des Bundesrechtes.                                                                 1) SR 210     931.100      14    §  42 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts  1 Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:  a) das Forstgesetz vom 29. Februar 1860 1);  b) das Gesetz über Beiträge an ausserordentliche Massnahmen bei Waldschäden   vom 14. Januar 1986 2).  2 Das Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG)  vom 19. Januar 1993 3) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  3 Das Gesetz über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978 4) wird wie  folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  43 Übergangsrecht  1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden  von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden in Anwendung des neuen  Rechts weitergeführt.   §  44 * Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juni 2018  1 Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung rechtskräftig festgelegte  Waldareal wird in den Waldgrenzenplan gemäss § 3 Abs. 3 übernommen und ist  nicht mehr anfechtbar.  2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Gesuche und Ver- fahren zur Festlegung des Waldareals werden nach bisherigem Recht zu Ende ge- führt.  3 Neue Gesuche und Verfahren zur Festlegung des Waldareals nach bisherigem  Recht sind nach Inkrafttreten dieser Änderung möglich, solange der Waldgrenzen- plan gemäss § 3 Abs. 3 noch nicht öffentlich aufgelegt worden ist. Sie werden nach  bisherigem Recht zu Ende geführt.   Aarau, 1. Juli 1997 Präsident des Grossen Rates  BRUNNER     Staatsschreiber  i.V. MEIER                                                                 1) AGS Bd. 1 S. 192  2) AGS Bd. 12 S. 30; 1995 S. 146  3) AGS Bd. 14 S. 309, 454, 566 (SAR 713.100)  4) AGS Bd. 10 S. 209 (SAR 171.200)      931.100      15   Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. November 1997.  Vom Bund genehmigt am 27. November 1997.  Inkrafttreten: 1. März 1999 1)                                                                 1) RRB vom 16. Dezember 1998 (AGS 1999 S. 15)     931.100      16    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.01.2005 01.08.2005 § 30 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 226  11.01.2005 01.08.2005 § 30 Abs. 3 aufgehoben AGS 2005 S. 226  26.06.2007 01.01.2008 § 26a eingefügt AGS 2007 S. 337  18.03.2008 01.01.2009 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 420  18.03.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 420  16.03.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-3  24.05.2011 01.01.2012 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-7  24.05.2011 01.01.2012 § 39 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-7  24.05.2011 01.01.2012 § 39 Abs. 3 geändert AGS 2011/6-7  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 33 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  05.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 5 aufgehoben AGS 2013/1-9  05.06.2012 01.08.2013 § 26a Abs. 1 geändert AGS 2013/1-9  05.06.2018 01.01.2019 § 3 Titel geändert AGS 2018/7-5  05.06.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2018/7-5  05.06.2018 01.01.2019 § 3a eingefügt AGS 2018/7-5  05.06.2018 01.01.2019 § 3b eingefügt AGS 2018/7-5  05.06.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2018/7-5  05.06.2018 01.01.2019 § 33 aufgehoben AGS 2018/7-5  05.06.2018 01.01.2019 § 33a eingefügt AGS 2018/7-5  05.06.2018 01.01.2019 § 44 eingefügt AGS 2018/7-5      931.100      17   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 05.06.2018 01.01.2019 Titel geändert AGS 2018/7-5  § 3 Abs. 3 05.06.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-5  § 3a 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-5  § 3b 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-5  § 6 Abs. 2 05.06.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-5  § 8 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 8 Abs. 5 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9  § 26 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-7  § 26a 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 337  § 26a Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9  § 30 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 226  § 30 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 226  § 33 05.06.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-5  § 33 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 33a 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-5  § 36 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 420  § 38 Abs. 2 18.03.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 420  § 38 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3  § 39 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-7  § 39 Abs. 3 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-7  § 44 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-5       		2018-12-19T09:58:03+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: Microsoft Word - 21 - 931.110 AWaD.doc    931.110   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 1999 S. 16 1      Dekret  zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD)   Vom 3. November 1998 (Stand 1. Januar 2019)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 8 und 25 des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) vom  1. Juli 1997 1), *   beschliesst:   §  1 Ausgleich erheblicher Vorteile bei Rodungen  1 Die Höhe der Ausgleichsabgabe gemäss § 8 AWaG beträgt  a) 60 % des Mehrwertes, wenn der gerodete Boden in eine Bau- oder Industrie-  zone zu liegen kommt;  b) 30 % des Mehrwertes in allen übrigen Fällen, höchstens aber 12 Franken pro   Quadratmeter.  2 Massgebend für die Bemessung der Abgabe ist der Zeitpunkt der Erteilung der  Rodungsbewilligung.  3 Die Ausgleichsabgabe wird nach Ausführung der Rodung bzw. der einzelnen Ro- dungsetappe und deren Abnahme durch die Rodungsbewilligungsbehörde zur Zah- lung fällig.                                                                 1) SAR 931.100     931.110      2    §  2 Beiträge an Naturschutzmassnahmen  1 Die Beiträge von Bund und Kanton an vertraglich vereinbarte Naturschutzmass- nahmen betragen zusammen  a) 100 % der Kosten   1. für die Pflege von Naturschutzgebieten und -objekten von nationaler  und kantonaler Bedeutung;   2. für die Aufwertung von Waldrändern;  3. für Waldreservate mit Nutzungsverzicht;   b) 50 % der Kosten für die Pflege von Naturschutzgebieten und -objekten von  lokaler Bedeutung.   2 Der Regierungsrat kann für die Anrechnung der Kosten Pauschalansätze festlegen.  3 Das zuständige Departement schliesst die entsprechenden Vereinbarungen ab. Es  berücksichtigt dabei fachliche Kriterien und kantonale Konzepte. Vereinbarungen  über langfristigen Nutzungsverzicht werden in der Regel auf 50 Jahre, diejenigen  über Pflegemassnahmen auf 1 bis 15 Jahre abgeschlossen. *   §  3 Beiträge an die Verhütung und Behebung von Waldschäden  1 Die Beiträge an vertraglich vereinbarte oder gemäss § 19 Abs. 2 AWaG angeord- nete Massnahmen zur Verhütung und Behebung von ausserordentlichen Waldschä- den decken unter Einschluss von Bundesbeiträgen und nach Abzug allfälliger Erlöse  maximal 70 % der Kosten.  2 Der Regierungsrat kann für die Anrechnung der Kosten Pauschalansätze festlegen.  3 Die Verhütung und die Vergütung von Wildschäden richten sich nach der Jagdge- setzgebung.   §  4 Beiträge an die Leistungen der Forstreviere  1 Die Beiträge an die Aufwendungen für Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufga- ben der Revierförsterinnen und Revierförster werden jährlich ausgerichtet und be- rechnen sich wie folgt: *  a) * für Aufsichts- und Vollzugsaufgaben gemäss den §§ 4–7, 10–15 und 22    AWaG Fr. 20.– pro Hektare für Waldungen, die gemäss § 27 AWaG zwin- gend zu einem von einer Revierförsterin oder einem Revierförster geleiteten  Betrieb gehören, Fr. 25.– pro Hektare für die übrigen Waldungen,   b) * für die Überwachung der Holznutzung gemäss den §§ 17–19 AWaG Fr. 1.50  pro Festmeter Hiebsatz gemäss rechtsgültigem Betriebsplan für die Waldflä- chen, die gemäss § 27 AWaG zwingend zu einem von einer Revierförsterin  oder einem Revierförster geleiteten Betrieb gehören,      931.110      3   c) * für die Privatwaldbetreuung gemäss den §§ 17 und 23 AWaG Fr. 22.– pro  Waldeigentümerin oder -eigentümer im kleinflächigen Waldeigentum,   d) * für die Öffentlichkeitsarbeit gemäss § 23 AWaG Fr. 2.– pro Einwohnerin und  Einwohner in Gemeinden, in denen die Revierförsterin oder der Revierförster  für die Betreuung des kleinflächigen Waldeigentums gewählt ist, maximal  Fr. 10'000.– pro Forstrevier.   1bis Nehmen die Revierförsterinnen und Revierförster ihre Aufgaben nicht oder nur  ungenügend wahr, können die Beiträge gestrichen werden. *  2 Der Regierungsrat kann die Beiträge der Teuerung anpassen.   §  5 Beiträge an die Waldpflege  1 Die Beiträge an die im Interesse der nachhaltigen Waldentwicklung notwendige  Pflege im Jungwald und in Waldungen mit speziellen Schutzfunktionen decken  unter Einschluss allfälliger Bundesbeiträge und nach Abzug allfälliger Erlöse maxi- mal 70 % der Kosten.  2 Der Regierungsrat kann für die Anrechnung der Kosten Pauschalansätze festlegen.   §  6 * …   §  7 Publikation, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  3 § 14a des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz vom 26. Februar 1985 1)  wird aufgehoben.   Aarau, 3. November 1998 Präsident des Grossen Rates  WERNLI     Staatsschreiber  i.V. MEIER   Inkrafttreten: 1. März 1999 2)                                                                 1) AGS Bd. 11 S. 457; Bd. 12 S. 643; Bd. 13 S. 268; Bd. 14 S. 698; 1996 S. 62 (SAR 785.110)  2) RRB vom 16. Dezember 1998 (AGS 1999 S. 18).     931.110      4    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.07.2002 01.01.2003 Ingress geändert AGS 2002 S. 398  02.07.2002 01.01.2003 § 6 aufgehoben AGS 2002 S. 398  20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2018/7-21  20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-21  20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/7-21  20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/7-21  20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2018/7-21  20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2018/7-21  20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1bis eingefügt AGS 2018/7-21      931.110      5   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 02.07.2002 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 398  § 2 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-21  § 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-21  § 4 Abs. 1, lit. a) 20.11.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-21  § 4 Abs. 1, lit. b) 20.11.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-21  § 4 Abs. 1, lit. c) 20.11.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-21  § 4 Abs. 1, lit. d) 20.11.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-21  § 4 Abs. 1bis 20.11.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-21  § 6 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 398       		2018-12-20T09:58:37+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: 931.111 - Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV)    931.111  Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV)  Vom 16. Dezember 1998 (Stand 30. Juni 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  Art. 16  der  Verordnung  über  den  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) vom 2. September 2009 1), § 17 Abs. 1 lit. a  des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformati- onsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 2), § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die amtli- chen Publikationsorgane (Publikationsgesetz,  PuG) vom 3.  Mai  2011 3),  die §§ 3  Abs. 3, 9, 11 Abs. 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und 29 des Wald- gesetzes des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli 1997 4), § 50 Abs. 2 des Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz,  VRPG)  vom  4. Dezember 2007 5) sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden  Gebühren vom 23. November 1977 6), *  beschliesst:  1. Waldareal und Waldgrenzenplan *  §  1 Waldareal * 1 Die Aussenseite der äussersten Baumstämme und -strünke,  die ein Mindestalter  von 15 Jahren aufweisen, bestimmt den Verlauf der Stockgrenze. An die Stockgren- ze schliesst ein Waldsaum von in der Regel 2 m Breite an, dessen Aussenrand die  Waldgrenze bildet. Bei Sträuchern liegt die Waldgrenze in der Regel 1 m ausserhalb  der äussersten Stockausschläge.  1) SR 510.622.4 2) SAR 740.100 3) SAR 150.600 4) SAR 931.100 5) SAR 271.200 6) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1999 S. 1 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.622.4/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/931.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/740.100/de   931.111   2 Innerhalb des Waldsaums 7) gelten die Pflege- und Bewirtschaftungsgrundsätze ge- mäss Waldgesetzgebung. Eine dauernde oder intensive landwirtschaftliche Nutzung  ist ausgeschlossen. 3 Besteht innerhalb des Waldsaums eine eindeutige, dauernde Abgrenzung, wie eine  Mauer, eine Strasse oder eine Parzellengrenze, gilt diese als Waldgrenze. * 4 … *  §  1a * Waldgrenzenplan a) Zuständigkeit  1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt das Waldare- al fest und erlässt den Waldgrenzenplan.  §  1b * b) Öffentliche Auflage 1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt legt den Wald- grenzenplan in den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen zur Einsicht auf. Sie  macht die Auflage im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen  Gemeinden bekannt. 2 Die betroffenen Gemeinden bestimmen die Form der Einsichtnahme. Diese kann  namentlich über einen Internetzugang oder durch gedruckte Auszüge erfolgen.  §  1c * c) Daten und Publikation 1 Der Waldgrenzenplan wird in elektronischer Form geführt und im Kataster der öf- fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss den §§ 16 ff. KGeoIG eigen- tümerverbindlich veröffentlicht.  §  1d * d) Änderungen des Waldareals 1 Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt meldet dem Ver- messungsamt alle rechtskräftigen Änderungen des Waldareals zur Nachführung im  Waldgrenzenplan. 2 Änderungen des Waldareals, bei denen die Lage der Waldgrenzen um höchstens  2 m verschoben wird, lässt das Vermessungsamt im Einvernehmen mit der Abteilung  Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt im Waldgrenzenplan nachführen.  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  7) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de    931.111  §  5 * …  §  6 * …  §  7 * …  §  8 * …  §  9 * …  §  10 * …  §  11 Vorbehalt weiterer Vorschriften 1 Für Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen, die nicht unter den Waldbegriff   fallen, sind die besonderen Schutzvorschriften von Bund und Kanton im Bereiche  des Naturschutzes sowie diejenigen der Nutzungsplanung vorbehalten.  2. Rodungsbewilligungsverfahren  §  12 * Zuständigkeit 1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt entscheidet über  Rodungsgesuche, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen.  §  13 Gesuchseinreichung 1 Ein Rodungsgesuch,  das  nicht mit  einem Baubewilligungsverfahren oder  einem  anderen Leitverfahren zusammenhängt, ist bei der Abteilung Wald des Departemen- tes Bau, Verkehr und Umwelt einzureichen. * 2 Erfordert die Verwirklichung eines Vorhabens sowohl eine Rodungs- als auch eine  Baubewilligung, so sind die Gesuche gemeinsam bei dem für die Behandlung des  Baugesuchs zuständigen Gemeinderat einzureichen.  §  14 Publikation und Auflage 1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, im Falle von  § 13 Abs. 2 der Gemeinderat, macht das Rodungsgesuch im kantonalen Amtsblatt  sowie im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen Gemeinden bekannt und legt   die Akten während 30 Tagen zur Einsicht auf. Der Gemeinderat legt das Rodungs-  und das Baugesuch gemeinsam auf. * 2 … *  3    931.111   §  15 * Einwendungen * 1 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Aufla- gefrist bei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt Einwen- dungen gegen das Rodungsgesuch erheben. Bei Gesuchen gemäss § 13 Abs. 2 sind  die Einwendungen beim Gemeinderat einzureichen. * 2 Der Gemeinderat leitet das Rodungsgesuch gemäss § 13 Abs. 2 zusammen mit dem  Baugesuch sowie allfälligen Einwendungen an die Abteilung für Baubewilligungen  des Departements Bau, Verkehr und Umwelt weiter. Diese übermittelt die Akten der   Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum materiellen Ent- scheid beziehungsweise zur Weiterleitung an die zuständige Bundesstelle und sorgt   für die Koordination der Verfahren. *  §  16 Eröffnung 1 Bei Gesuchen gemäss § 13 Abs. 2 dieser Verordnung eröffnet der Gemeinderat die  Entscheide über das Rodungs- und das Baugesuch in der Regel gemeinsam.  §  17 Besondere Verfahren 1 In  besonderen  Fällen,  wie  bei  Plangenehmigungs-,  Konzessions-,  Nutzungspla- nungs- oder kantonalen Bauprojektverfahren, wird das Rodungsbewilligungsverfah- ren mit dem Leitverfahren auf der Grundlage der jeweils geltenden Kompetenzord- nung koordiniert.  §  18 * …  §  19 * …  3. Betreten und Befahren des Waldes; nachteilige Nutzungen;  Veräusserung von Wald  §  20 Bewilligungspflichtige Veranstaltungen 1 Folgende Veranstaltungen erfordern eine Bewilligung: a) Veranstaltungen mit mehr als 500 Beteiligten; b) Veranstaltungen zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr mit mehr als 100 Betei-  ligten; c) Veranstaltungen mit Verwendung technischer Hilfsmittel wie Licht- oder Ver-  stärkeranlagen; d) Veranstaltungen in Naturschutzzonen.  4     931.111  §  21 Zuständigkeit und Verfahren 1 Gesuche für die Durchführung bewilligungspflichtiger Veranstaltungen sind beim  Gemeinderat so einzureichen, dass Gewähr für eine rechtzeitige Behandlung besteht,  in der Regel 6 Monate im Voraus. Das Gesuch hat insbesondere Angaben über die  Anzahl der Beteiligten und eine Karte mit Angaben über die beanspruchte Fläche zu  enthalten. 2 Der Gemeinderat legt das Gesuch während 30 Tagen öffentlich auf und macht die  Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde  bekannt. * 3 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Aufla- gefrist beim Gemeinderat Einwendungen erheben. * 4 Der Gemeinderat entscheidet über Veranstaltungen, die auf Gemeindegebiet statt- finden. Gesuche für Veranstaltungen, die das Gebiet mehrerer Gemeinden betreffen,  leiten die Gemeinderäte mit ihren Anträgen und den Einwendungen zum Entscheid  an das Kreisforstamt weiter. *  §  22 Motorfahrzeugverkehr 1 Zum Befahren  von Waldstrassen  und  Waldwegen mit  motorisierten  Fahrzeugen  sind befugt: a) die nach Bundesrecht oder kantonalem Recht berechtigten Personen; b) wer Bauten und Anlagen im Wald erstellt oder unterhält; c) wer jagdpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder wer zur Ausübung der Jagd   oder zur Wildhege auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist; d) wer landwirtschaftliche Grundstücke bewirtschaftet oder Naturschutzgebiete   pflegt, deren zweckmässige Zufahrt über die betreffende Waldstrasse führt; e) wer für bestimmte Fahrten über eine schriftliche Ausnahmebewilligung des   Gemeinderates verfügt. 2 Der Gemeinderat bezeichnet in einem Plan die Waldstrassen und Waldwege sowie  die Strassen und Wege mit weiter gehenden Verkehrsbeschränkungen oder Ausnah- men vom Fahrverbot. 3 Er  legt  den  Plan  nach  erfolgter  Zustimmung durch  das  Kreisforstamt  während  30 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amt- lichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt. 4 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Aufla- gefrist nach Massgabe der Gesetzgebung über den Strassenverkehr beim Gemeinde- rat Einsprache erheben. 5 Der Gemeinderat lässt auf Kosten der Einwohnergemeinde innert 2 Jahren seit In- krafttreten  dieser  Verordnung auf  allen  Waldstrassen  und  Waldwegen  das  Signal  «Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» mit dem Zusatz «Wald- strasse» und der Bezeichnung allfälliger Ausnahmen anbringen.  5    931.111   §  23 Nachteilige Nutzungen 1 Der Gemeinderat kann bei Vorliegen wichtiger Gründe mit Zustimmung der Wald- eigentümerin oder  des  Waldeigentümers  und des Kreisforstamtes das  Reiten und  nichtmotorisierte  Fahren abseits  von Waldstrassen  und Waldwegen auf  einzelnen  Strecken ausnahmsweise bewilligen. 2 In den übrigen Fällen ist für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für nachtei- lige Nutzungen die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt  zuständig. *  §  24 Veräusserung und Teilung von Wald 1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für  Bewilligungen zur Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Kor- porationen und zur Teilung von Wald. * 2 Bedarf die Veräusserung oder Teilung zugleich einer Bewilligung nach der Gesetz- gebung über das bäuerliche Bodenrecht 1), so erfolgen beide Entscheide gleichzeitig  und koordiniert.  4. Forstliche Planung; Waldbewirtschaftung  §  25 Planungsgrundlagen 1 Der Kanton erstellt oder beschafft die notwendigen forstlichen Planungsgrundla- gen, namentlich: a) die Standortskarten auf der Basis pflanzensoziologischer Erhebungen; b) Inventare über Naturschutzgebiete und -objekte von nationaler und kantonaler   Bedeutung; c) periodische Erhebungen über den Waldzustand. 2 Die Bestandeskarten werden als Grundlage der betrieblichen Planung und Kontrol- le nach Richtlinien der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Um- welt  durch die  Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer erstellt  und periodisch  nachgeführt. * 3 Die Planungsgrundlagen stehen dem Kanton, den Gemeinden und den Waldeigen- tümerinnen und Waldeigentümern zur Verfügung.  §  26 Waldentwicklungsplan 1 Der Waldentwicklungsplan enthält namentlich Angaben über: a) die Standortsverhältnisse, den Zustand und die Entwicklung des Waldes; b) die Ziele und Kontrollgrössen für eine nachhaltige Waldentwicklung; c) die bei der Waldbewirtschaftung zu beachtenden Grundsätze; d) die Waldungen mit besonderen Auflagen.  1) SR 211.412.11  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de    931.111  2 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt erstellt unter  Mitwirkung der betroffenen Gemeinden und der Waldeigentümerinnen und Waldei- gentümer sowie weiterer interessierter Kreise den Waldentwicklungsplan. * 3 Der Planentwurf wird in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht. Alle interes- sierten Personen und Institutionen können Änderungen vorschlagen und Mängel be- anstanden. * 4 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt nimmt zu den  Eingaben Stellung und fasst die Ergebnisse in einem Bericht zusammen. Die Akten  dieses Verfahrens sind öffentlich. * 5 Die  Waldentwicklungspläne werden  durch den Regierungsrat  genehmigt  und  in  Kraft gesetzt.  §  27 Betriebsplan 1 Der  Betriebsplan  dient  als  mittelfristiges  Planungs-  und  Kontrollinstrument  der  Forstbetriebe. Er zeigt auf, wie die gesetzlichen Anforderungen an die Waldbewirt- schaftung erfüllt werden. 2 Der Betriebsplan enthält Angaben über a) den Zustand des Waldes und die Ergebnisse der bisherigen Waldbewirtschaf-  tung; b) die Ziele und Kontrollgrössen der künftigen Waldbewirtschaftung; c) die Umsetzung des Waldentwicklungsplanes; d) die waldbauliche Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre; e) die geplante Holznutzung für die nächsten 10 bis 15 Jahre. 3 Zuständig für die kantonale Genehmigung der Betriebspläne ist die Abteilung Wald  des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. * 4 Eigentümerinnen  und  Eigentümer  von  bis  zu  20  Hektaren  Wald  sind  von  der  Betriebsplanpflicht befreit. Sie haben jedoch eine vereinfachte Planung zu erstellen,  falls sie Beiträge gemäss § 25 AWaG beanspruchen wollen.  §  28 Holzschlagbewilligungen 1 Für die Bewilligung von Holzschlägen und anderen waldbaulichen Massnahmen  sowie der Ausnahmen vom Kahlschlagverbot ist das Kreisforstamt zuständig. 2 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer melden der zuständigen Stelle alle  geplanten Holzschläge und anderen waldbaulichen Massnahmen spätestens 30 Tage  vor ihrer Ausführung. 3 Sofern der Betriebsplan für bestimmte Massnahmen hinreichend konkrete Angaben  enthält, wird die Bewilligung mit der Genehmigung des Betriebsplanes auch für län- gere Zeiträume erteilt. 4 Holzschläge dürfen erst ausgeführt werden, wenn sie angezeichnet sind.  7    931.111   5 Für kleinflächiges Waldeigentum bis zu 20 Hektaren gelten folgende Erleichterun- gen: a) Das Anzeichnen der Bäume durch die zuständigen Revierförsterinnen und Re-  vierförster gilt als Bewilligung. Soweit einem Holzschlagbegehren nicht voll  entsprochen werden kann, entscheidet das Kreisforstamt.  b) Für Holzschläge bis zu 10 m3 Gesamtvolumen pro Jahr sind keine Bewilli- gung und Anzeichnung erforderlich; ausgenommen sind Holzschläge in Na- turschutzgebieten von nationaler oder kantonaler Bedeutung.  §  29 Forstliches Vermehrungsgut 1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt nimmt alle Auf- gaben wahr, die sich aus dem Bundesrecht und aus dem kantonalen Recht im Zu- sammenhang mit der Gewinnung und Verwendung von Saatgut ergeben. * 2 Sie führt einen Kataster der zur Gewinnung von Saatgut einheimischer Waldbäume  geeigneten Waldbestände. 3 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können in ihren Beständen selbst  Saatgut gewinnen und an Dritte abgeben. Sofern sie davon nicht Gebrauch machen,  haben sie die Gewinnung von Saatgut durch den kantonalen Forstdienst oder mit  dessen Zustimmung durch Dritte entschädigungslos zu dulden.  5. Forstorganisation  §  30 Aufgaben der Forstreviere 1 Die zuständigen Revierförsterinnen und Revierförster haben folgende Aufgaben zu  erfüllen: a) * Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zur Erhaltung, zum Schutz   und zur Aufwertung des Waldes, b) * Mitwirkung beim Vollzug waldrechtlicher Bewilligungen und Anordnungen, c) * Mitwirkung bei der Festlegung waldbaulicher und jagdlicher Massnahmen zur   Verhütung und Behebung von Waldschäden, d) * Mitwirkung bei der Erarbeitung von Planungsgrundlagen und der Erstellung   kantonaler Statistiken, e) * Holzanzeichnung und Überwachung der waldbaulichen Massnahmen zur Si-  cherstellung der nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung, f) * Erteilen von Holzschlagbewilligungen für kleinflächiges Waldeigentum, g) * Beratung und Unterstützung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer   für  kleinflächiges  Waldeigentum,  namentlich  bezüglich  der  waldbaulichen  Planung und der Bearbeitung von Beitragsgesuchen,  h) * Information der lokalen Bevölkerung über die Bedeutung des Waldes und des- sen Funktionen.  2 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt erlässt nähere  Weisungen zur Erfüllung dieser Aufgaben. *  8     931.111  §  31 Kantonale Forstorganisation 1 Die Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt ist die für den  Vollzug der Waldgesetzgebung zuständige kantonale Fachstelle. 2 Die Kreisforstämter nehmen, nebst den in dieser Verordnung vorgesehenen Befug- nissen, die fachliche Aufsicht über die Revierförsterinnen und Revierförster sowie  alle ihnen von der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt zu- gewiesenen Aufgaben wahr. 3 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Anzahl der Forstkreise fest.  5bis. Gebühren und andere Abgaben *  §  31a * Gebühr für Rodungsgesuche 1 Für die Behandlung von Rodungsgesuchen und die Ausübung der damit verbunde- nen Aufsichts- und Kontrollfunktionen wird eine Gebühr zwischen Fr.  150.– und  Fr. 5'000.– erhoben. Die Gebühr wird nach Aufwand bemessen und beträgt in der  Regel Fr. 1.– pro m² anbegehrter Rodungsfläche. 2 Für  ausserordentlichen  Mehraufwand,  insbesondere  infolge  Durchführung  eines  Augenscheins, einer Verhandlung oder weitergehender Abklärungen, kann die Ge- bühr um bis zu Fr. 300.–, aber höchstens auf Fr. 5'000.– erhöht werden. 3 Wird das Rodungsgesuch zurückgezogen oder gegenstandslos oder erfordert das  Verfahren aus einem andern Grund nur geringen Aufwand, kann die Gebühr herab- gesetzt oder erlassen werden.  §  31b * Gebühr für andere waldrechtliche Beurteilungen 1 Die Gebühr für die waldrechtliche Behandlung von Baugesuchen erhebt die Abtei- lung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt gestützt auf  die Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements  Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) vom 17.  August  1994 1). 2 § 31a bleibt davon unberührt,  wenn im Rahmen eines Baugesuchsverfahrens ein  Rodungsgesuch gestellt wird.  §  31c * Ausgleich für erhebliche Vorteile 1 Die Ausgleichsabgabe sowie allfällige Sicherheitsleistungen werden durch die Ab- teilung Wald des Departementes  Bau,  Verkehr  und Umwelt  festgelegt  und wenn  möglich gleichzeitig mit der Rodungsbewilligung eröffnet.  1) SAR 713.125  9  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.125/de   931.111   6. Schluss- und Übergangsbestimmungen *  §  32 Rechtsschutz a) *  1 … * 2 … * 3 … * 4 … * 5 … * 6 … *  §  33 * b) Veranstaltungen 1 Gegen Einspracheentscheide der Gemeinderäte und der Kreisforstämter betreffend  Veranstaltungen kann beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt Beschwerde ge- führt werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.  §  34 * c) Übrige Verfügungen und Entscheide 1 Gegen übrige Verfügungen und Einspracheentscheide der Gemeinderäte, des De- partementes Bau, Verkehr und Umwelt und der Kreisforstämter in Anwendung der  Waldgesetzgebung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.  §  35 d) Beschwerdeberechtigte Organisationen 1 Die Einsprache- und Beschwerdeberechtigung von gesamtkantonalen und regiona- len Organisationen richtet sich nach § 4 Abs. 3 des Baugesetzes 1).  §  36 Publikation, Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Sie tritt zusammen mit dem Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli  1997 2) und dem Dekret zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD)  vom 3. November 1998 3) am 1. März 1999 in Kraft. 3 Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen gemäss § 20, welche bis 31. Dezember  1999 durchgeführt werden sollen, gilt ein vereinfachtes Verfahren ohne Auflage und  Publikation.  1) SAR 713.100 2) AGS 1999 S. 1 (SAR 931.100) 3) AGS 1999 S. 16 (SAR 931.110)  10  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/931.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/931.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/713.100/de    931.111  §  37 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben: a) die Verordnung über den Begriff des Waldes sowie die Verfahren betreffend   Waldfeststellung  und  Rodungsbewilligung  (Forstverordnung,  FoV)  vom  16. Februar 1994 1);  b) die  Verordnung über  Beiträge an ausserordentliche Massnahmen bei  Wald- schäden vom 24. März 1986 2);  c) die Dienstinstruktion für die Gemeinde-, Korporations- und Gerechtigkeits- förster vom 15. Juli 1950 3);  d) die Verordnung über die Ausbildung von Waldarbeitern vom 18. März 1960 4).  §  38 * Übergangsrecht zur Änderung vom 22. August 2018 1 Bis zur Veröffentlichung des Waldgrenzenplans im Kataster der öffentlich-rechtli- chen Eigentumsbeschränkungen gemäss den §§ 16 ff. KGeoIG sind die Grenzen im  Geobasisdatensatz 77-AG mit der Bezeichnung Waldgrenzenplan gemäss Anhang 1  zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinfor- mationsverordnung,  KGeoIV)  vom  16. November  2011 5) eigentümerverbindlich.  Bei Bedarf erstellt die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt   beglaubigte Auszüge des Waldgrenzenplans.  Aarau, 16. Dezember 1998 Regierungsrat Aargau   Landammann SIEGRIST   Staatsschreiber PFIRTER  1) AGS Bd. 14 S. 557; 1996 S. 2 2) AGS Bd. 12 S. 33 3) AGS 1996 S. 308 4) AGS Bd. 5 S. 5  5) SAR 740.111  11  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/740.111/de   931.111   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.11.2005 01.01.2006 § 12 totalrevidiert 2005 S. 771 23.11.2005 01.01.2006 § 13 Abs. 1 geändert 2005 S. 771 23.11.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 1 geändert 2005 S. 772 23.11.2005 01.01.2006 § 15 totalrevidiert 2005 S. 772 23.11.2005 01.01.2006 § 19 totalrevidiert 2005 S. 772 23.11.2005 01.01.2006 § 23 Abs. 2 geändert 2005 S. 772 23.11.2005 01.01.2006 § 24 Abs. 1 geändert 2005 S. 772 23.11.2005 01.01.2006 § 25 Abs. 2 geändert 2005 S. 773 23.11.2005 01.01.2006 § 26 Abs. 2 geändert 2005 S. 773 23.11.2005 01.01.2006 § 26 Abs. 4 geändert 2005 S. 773 23.11.2005 01.01.2006 § 27 Abs. 3 geändert 2005 S. 773 23.11.2005 01.01.2006 § 29 Abs. 1 geändert 2005 S. 773 23.11.2005 01.01.2006 § 30 Abs. 2 geändert 2005 S. 773 23.11.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 5 geändert 2005 S. 774 23.11.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 6 geändert 2005 S. 774 23.11.2005 01.01.2006 § 34 totalrevidiert 2005 S. 774 21.05.2008 01.01.2009 Ingress geändert 2008 S. 473 21.05.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 4 geändert 2008 S. 473 21.05.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 473 25.05.2011 01.09.2011 § 7 Abs. 2 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 14 Abs. 1 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 14 Abs. 2 aufgehoben 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 15 Titel geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 15 Abs. 1 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 15 Abs. 2 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 2 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 3 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 21 Abs. 4 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 26 Abs. 3 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 2 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 3 geändert 2011/4-02 25.05.2011 01.09.2011 § 32 Abs. 4 geändert 2011/4-02 27.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 6 geändert 2012/5-09 22.08.2018 01.01.2019 Ingress geändert 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 Titel 1. geändert 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 1 Titel geändert 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3 geändert 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 4 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 1a eingefügt 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 1b eingefügt 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 1c eingefügt 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 1d eingefügt 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 2 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 4 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 5 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 6 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 7 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 8 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 9 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 10 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 Titel 6. geändert 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 32 Titel geändert 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 1 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 2 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 3 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 4 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 5 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 6 aufgehoben 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 38 eingefügt 2018/6-05 12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-07  12     931.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/7-07 12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/7-07 12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/7-07 12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/7-07 12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. f) geändert 2018/7-07 12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2018/7-07 12.09.2018 01.01.2019 § 30 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/7-07 29.05.2019 30.06.2019 § 18 aufgehoben 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 19 aufgehoben 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 Titel 5bis. eingefügt 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 31a eingefügt 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 31b eingefügt 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 31c eingefügt 2019/3-17  13    931.111   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 473 Ingress 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05 Titel 1. 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05 § 1 22.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/6-05 § 1 Abs. 3 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05 § 1 Abs. 4 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 1a 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05 § 1b 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05 § 1c 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05 § 1d 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05 § 2 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 3 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 4 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 5 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 6 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 7 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 7 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 8 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 9 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 10 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 12 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 771 § 13 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 771 § 14 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772 § 14 Abs. 1 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 14 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 aufgehoben 2011/4-02 § 15 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 772 § 15 25.05.2011 01.09.2011 Titel geändert 2011/4-02 § 15 Abs. 1 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 15 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 18 29.05.2019 30.06.2019 aufgehoben 2019/3-17 § 19 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 772 § 19 29.05.2019 30.06.2019 aufgehoben 2019/3-17 § 21 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 21 Abs. 3 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 21 Abs. 4 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 23 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772 § 24 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 772 § 25 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773 § 26 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773 § 26 Abs. 3 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 26 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773 § 27 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773 § 29 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773 § 30 Abs. 1, lit. a) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07 § 30 Abs. 1, lit. b) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07 § 30 Abs. 1, lit. c) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07 § 30 Abs. 1, lit. d) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07 § 30 Abs. 1, lit. e) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07 § 30 Abs. 1, lit. f) 12.09.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-07 § 30 Abs. 1, lit. g) 12.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-07 § 30 Abs. 1, lit. h) 12.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-07 § 30 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 773 Titel 5bis. 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17 § 31a 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17 § 31b 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17 § 31c 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17 Titel 6. 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05 § 32 22.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/6-05 § 32 Abs. 1 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 32 Abs. 2 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 32 Abs. 2 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05  14     931.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 32 Abs. 3 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 32 Abs. 3 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 32 Abs. 4 21.05.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 473 § 32 Abs. 4 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 § 32 Abs. 4 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 32 Abs. 5 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 774 § 32 Abs. 5 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 32 Abs. 6 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 774 § 32 Abs. 6 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 32 Abs. 6 22.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/6-05 § 33 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 473 § 34 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 774 § 38 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05  15   		2021-01-07T16:08:14+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Jagdgesetz des Kantons Aargau

abbreviation: AJSG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz des Kantons Aargau, AJSG)    933.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2009 S. 221 1      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Jagd und  den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz  des Kantons Aargau, AJSG)   Vom 24. Februar 2009 (Stand 1. August 2013)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 25 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender  Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986 1) sowie auf § 55 der  Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Wildtiere),  die Jagd sowie Verhütung und Abgeltung von Wildschäden.  2 Es bezweckt  a) die Artenvielfalt und Lebensräume der einheimischen und ziehenden Wildtie-  re zu erhalten,  b) die einheimischen Wildtiere vor der unkontrollierten Ausbreitung nichtein-  heimischer Wildtiere zu schützen,  c) die von Wildtieren verursachten Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kul-  turen und Nutztieren auf ein tragbares Mass zu begrenzen,  d) Konflikte zwischen dem Schutz der Wildtiere und anderen Interessen zu ver-  meiden,  e) eine nachhaltige Jagd zu gewährleisten.                                                                     1) SR 922.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de   933.200      §  2 Grundsätze  1 Der Kanton überträgt das Recht zur Ausübung der Jagd und die damit verbundenen  Pflichten revierweise an Jagdgesellschaften.  2 Die Jagd ist so auszuüben, dass die Würde der Tiere gewahrt bleibt.  3 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für Verfahren  und Rechtsschutz die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).   2. Jagd   2.1. Jagdreviere und Verpachtung   §  3 Jagdreviere  1 Das Kantonsgebiet wird in Jagdreviere eingeteilt. Dabei sind insbesondere jagdli- che und wildbiologische Kriterien zu berücksichtigen.  2 Die Reviergrenzen werden nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Jagd- gesellschaften durch den Regierungsrat festgelegt.   §  4 Verpachtung  1 Die Jagdreviere werden durch den Kanton öffentlich ausgeschrieben und für die  Dauer von acht Jahren an Jagdgesellschaften verpachtet.  2 Der Entscheid, an welche Jagdgesellschaft das Revier verpachtet wird, bedarf der  Zustimmung der betroffenen Gemeinden.  3 Das Jagdrevier wird in der Regel an die bisherige Jagdgesellschaft verpachtet.  Bewerben sich zwei oder mehr Jagdgesellschaften für ein Jagdrevier, wird diejenige  Jagdgesellschaft bevorzugt, welche die Erfüllung der jagdlichen Aufgaben, nament- lich aufgrund der bisherigen Jagdausübung, ihrer Verbundenheit mit dem Revier  sowie ihrer Altersstruktur, besser gewährleistet. Eine Beschwerde gegen die Pacht- vergabe hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit die Beschwerdeinstanz  sie gewährt.  4 Liegen keine geeigneten Bewerbungen vor, wird die Pacht neu ausgeschrieben.  5 Der Regierungsrat regelt das Verfahren der Verpachtung.   §  5 Jagdgesellschaft  1 Als Jagdgesellschaft gilt ein Zusammenschluss von Jagdberechtigten in der  Rechtsform eines Vereins.                                                                     1) SAR 271.200   2    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de    933.200     2 Die Mitglieder einer Jagdgesellschaft müssen für die Dauer der Pachtperiode im  Besitz des aargauischen Jagdpasses sein.  3 Der Regierungsrat legt die Mindestzahl der Mitglieder einer Jagdgesellschaft auf- grund der Revierfläche fest. Ein Mitglied kann sich an der Pacht von mehreren Re- vieren beteiligen, zählt aber nur in zwei Revieren zur Mindestzahl.  4 Die Jagdgesellschaft stellt dem zuständigen Departement und den betroffenen Ge- meinden eine Mitgliederliste zu und meldet Eintritte und Austritte.  5 Die Mitglieder der Jagdgesellschaft haften solidarisch und unbeschränkt für die  sich aus dem Pachtverhältnis und der kantonalen Jagdgesetzgebung ergebenden  Verpflichtungen der Jagdgesellschaft. Die Vereinsstatuten haben die entsprechenden  Bestimmungen zu enthalten.  6 Unterpacht ist nicht erlaubt.   §  6 Pachtzins  1 Der Regierungsrat legt auf Beginn einer neuen Pachtperiode die jährlichen Pacht- zinseinnahmen fest. Sie kommen dem Kanton zu.  2 Das zuständige Departement legt auf Antrag der Jagdkommission die Pachtzinsen  für die einzelnen Reviere fest.  3 Der Pachtzins für das einzelne Revier orientiert sich an der jagdlich nutzbaren  Fläche und der Beschaffenheit des Reviers.  4 Der Pachtzins kann bei wesentlichen und dauerhaften Veränderungen im Lauf der  Pachtperiode angepasst werden.   §  7 Ende der Pacht  1 Die Jagdpacht endet mit Ablauf der Pachtdauer oder mit Auflösung der Jagdgesell- schaft.  2 Das zuständige Departement kündigt den Pachtvertrag nach erfolgloser Mahnung  und nach Anhörung der betroffenen Gemeinden entschädigungslos vorzeitig bei  a) grober Verletzung gesetzlicher Pflichten oder des Pachtvertrags durch die   Jagdgesellschaft beziehungsweise durch ihre Mitglieder,  b) Unterschreitung der erforderlichen Mitgliederzahl während mehr als   12 Monaten.  3 Das Revier wird in der Regel für den Rest der Pachtperiode neu zur Pacht ausge- schrieben.   2.2. Jagdberechtigung   §  8 Voraussetzungen für die Ausübung der Jagd  1 Jagdberechtigt im Kanton ist, wer einen vom Kanton Aargau anerkannten Jagdpass  besitzt.    3     933.200      2 Berechtigt zum Bezug eines Jagdpasses sind Personen, die  a) * urteilsfähig und volljährig sind und nicht unter umfassender Beistandschaft   stehen,  b) einen anerkannten Jagdfähigkeitsausweis haben,  c) ihre Schiessfertigkeit periodisch nachweisen,  d) gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen für Schäden durch die Jagdaus-  übung versichert sind,  e) nicht von der Jagd ausgeschlossen sind.  3 Der Regierungsrat regelt die Abgabe von Tagesjagdpässen an jagdlich erfahrene  Personen (Jagdgäste) ohne anerkannten Jagdfähigkeitsausweis sowie an Kandidie- rende für die Jagdprüfung.   §  9 Ausschluss von der Jagd  1 Von der Jagd im Kanton kann ausgeschlossen werden, wer wegen Widerhandlung  gegen das Jagdrecht bestraft worden ist.  2 Von der Jagd im Kanton wird ausgeschlossen, wer  a) die Voraussetzungen für die Ausübung der Jagd nicht mehr erfüllt,  b) aufgrund eines richterlichen oder behördlichen Entscheids keine Waffen be-  sitzen, erwerben oder tragen darf,  c) wegen wiederholter vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Jagdrecht oder   anderweitiger Straftaten, die mit der Jagdausübung unvereinbar sind, bestraft  worden ist.   3 Das zuständige Departement verfügt den Ausschluss von der Jagd für die Dauer  von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren und entzieht den Jagdpass.  4 Der Ausschluss von der Jagd begründet keinen Schadenersatzanspruch.   §  10 Jagdprüfung und Jagdfähigkeitsausweis  1 Der Regierungsrat erlässt die Prüfungsbestimmungen zur Erlangung des aargaui- schen Jagdfähigkeitsausweises und regelt die Anerkennung anderer Jagdfähigkeits- ausweise.   §  11 Jagdpass  1 Der Jagdpass wird abgegeben als  a) Jagdpass für Mitglieder von Jagdgesellschaften sowie für Jagdaufseherinnen   und Jagdaufseher; er berechtigt für die Dauer einer Pachtperiode zur Jagdaus- übung in den eigenen Jagdrevieren oder auf Einladung von Jagdgesellschaften  in deren Revieren,   b) Jahres-, Mehrtages- oder Tagesjagdpass für Jagdgäste; er berechtigt auf Einla- dung von Jagdgesellschaften zur Jagdausübung in deren Revieren.   2 Der Jagdpass ist nicht übertragbar. Er muss während der Jagd mitgeführt werden.  3 Der Regierungsrat regelt die Anerkennung ausserkantonaler Jagdpässe.   4       933.200     4 Er legt die Gebühren durch Verordnung fest. An Mitglieder von Jagdgesellschaften  sowie Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher wird der Jagdpass gebührenfrei abgege- ben. Für ausserkantonale Jagdgäste kann die Gebühr höher angesetzt werden.   §  12 Jagdgäste  1 Die Jagdgesellschaft kann in ihrem Revier Gästen die Ausübung der Jagd erlauben.  2 Jagdgäste, die nicht in Begleitung eines Mitglieds der Jagdgesellschaft jagen, müs- sen eine Jagdkarte der Jagdgesellschaft mitführen.   §  13 Kollektivhaftpflichtversicherung  1 Das zuständige Departement kann für die Jagdberechtigten eine Kollek- tivhaftpflichtversicherung abschliessen. Der Beitritt ist freiwillig.   2.3. Jagdplanung und Jagdbetrieb   §  14 Aufgaben und Befugnisse des Kantons  1 Der Kanton überwacht die Wildtierbestände und deren räumliche Wech- selwirkungen, insbesondere den Einfluss auf Wald, landwirtschaftliche Kulturen und  Nutztiere. Er legt die kantonsweiten Massnahmen und Vorgehensweisen zur Beein- flussung der Bestandesentwicklung fest.  2 Der Regierungsrat regelt Jagdzeiten und Jagdmethoden, notwendige Abschusspla- nungen, den Einsatz von Jagdwaffen, Munition und jagdlichen Hilfsmitteln sowie  die Verwendung von Jagdhunden.  3 Das zuständige Departement kann in Gebieten mit grossen Wildschäden, in Seu- chenfällen und zugunsten des Arten- und Lebensraumschutzes jagdliche Massnah- men anordnen.   §  15 Aufgaben und Befugnisse der Jagdgesellschaften  1 Die Jagdgesellschaften sind für Jagdplanung und Jagdbetrieb in ihren Revieren  zuständig. Sie nehmen Rücksicht auf berechtigte Anliegen der Bevölkerung, von  Land- und Waldwirtschaft sowie Natur- und Tierschutz.  2 Die Jagdgesellschaften sind dafür verantwortlich, dass die Wildtierbestände den  örtlichen Verhältnissen angepasst sind und keine übermässigen Schäden an Wald,  landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren auftreten.  3 Sie unterstützen Bestandesregulierungen nichteinheimischer Wildtiere.  4 Sie erfassen die Bestände der wichtigsten Wildtierarten in den Jagdrevieren und  liefern die für die Jagdstatistik benötigten Angaben.  5 Im Revier tot oder verletzt aufgefundene jagdbare Wildtiere gehören der betreffen- den Jagdgesellschaft.    5     933.200      6 Benachbarte Jagdgesellschaften regeln die Nachsuche von Wildtieren über die  Reviergrenze hinaus und arbeiten in Gebieten mit grossen Wildschäden sowie in  Seuchenfällen revierübergreifend zusammen.   §  16 Einschränkungen der Jagd  1 An Sonntagen und diesen gleichgestellten Feiertagen ist nur die Einzeljagd bis  05.00 Uhr und im Winterhalbjahr (Winterzeit) ab 18.00 Uhr beziehungsweise im  Sommerhalbjahr (Sommerzeit) ab 21.00 Uhr erlaubt.  2 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Örtlichkeiten, in denen die  Jagd nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden darf.  3 Vorbehalten bleiben das Verfolgen und Erlegen kranker und verletzter Wildtiere  durch die Jagdaufsicht und durch Mitglieder der Jagdgesellschaften sowie vom zu- ständigen Departement bewilligte Ausnahmen zu Absatz 1 und 2.   3. Arten- und Lebensraumschutz   §  17 Artenschutz  1 Die Liste geschützter Wildtiere richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestim- mungen.  2 Der Regierungsrat kann diese Liste erweitern oder die Schonzeiten jagdbarer Wild- tiere verlängern.  3 Der Kanton unterstützt geeignete Massnahmen zum Schutz der Wildtiere durch  Beiträge. Er kann entsprechende Leistungsvereinbarungen mit Gemeinden, Jagdge- sellschaften und Verbänden abschliessen.   §  18 Lebensraumschutz  1 Der Kanton sorgt im Rahmen des Vollzugs der Gesetzgebungen über Jagd, Wald,  Natur- und Heimatschutz, Landwirtschaft, Umwelt, Bau- und Planungswesen für  den Schutz der Wildtiere sowie die Aufwertung und Vernetzung der Lebensräume.   §  19 Schutz vor Störungen  1 Wildtiere sind vor Störungen zu schützen.  2 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Vermeidung und Beseitigung  von Störungen, insbesondere über streunende Hunde und Katzen. Die Kosten allfäl- liger Massnahmen tragen die Verursachenden.  3 Er kann die Zugänglichkeit bestimmter Gebiete kleinräumig und zeitlich ein- schränken, wenn dies zum Schutz der Wildtiere erforderlich ist. Dabei hört er betrof- fene Jagdgesellschaften, Gemeinden sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigen- tümer vorgängig an.   6       933.200     §  20 Aussetzen von Säugetieren und Vögeln  1 Säugetiere und Vögel dürfen nicht ausgesetzt werden.  2 Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen. Vorbehalten bleibt die  Zuständigkeit des Bundes.  3 Werden Säugetiere oder Vögel unbewilligt ausgesetzt, trifft das zuständige Depar- tement auf Kosten der Verursachenden Massnahmen, damit sich diese Tiere nicht  ausbreiten und vermehren können.   4. Wildschaden 1)   §  21 Verhütung von Schäden  1 Wildschäden sind zum Schutz von Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutz- tieren zu verhüten. 1)  2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise die für die Bewirt- schaftung des Grundeigentums zuständigen Personen treffen die zumutbaren Verhü- tungsmassnahmen und sprechen diese mit der zuständigen Jagdgesellschaft ab. 1)   §  22 Selbsthilfemassnahmen  1 Der Regierungsrat regelt, unter welchen Voraussetzungen gegen welche Wildtiere  und mit welchen Mitteln Selbsthilfemassnahmen zulässig sind. 1)   §  23 Abgeltung von Schäden; Grundsatz  1 Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren, welche jagdbare  oder bestimmte geschützte Wildtiere verursachen, werden angemessen abgegolten. 1)  2 An Stelle einer Schadenabgeltung können auch Beiträge an Verhütungs- massnahmen geleistet werden, wenn diese eine gute Wirkung erzielen und die Kos- ten in einem angemessenen Verhältnis zur möglichen Schadensumme stehen. 1)  3 Kein Anspruch auf Schadenabgeltung besteht, wenn 1)   a) die Geschädigten die zumutbaren Verhütungsmassnahmen nicht getroffen  haben,   b) der Schaden einen vom Regierungsrat festgelegten Bagatellbetrag nicht über- schreitet,   c) Selbsthilfemassnahmen zulässig gewesen wären,  d) die Jagd nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden darf.                                                                     1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 234)    7     933.200      §  24 Abgeltung und Beiträge durch die Jagdgesellschaft  1 Die zuständige Jagdgesellschaft gilt Schäden ab, die jagdbare Wildtiere an Wald  und landwirtschaftlichen Kulturen anrichten. 1)  2 Sie leistet Beiträge an Verhütungsmassnahmen im Wald, wenn diese zum Schutz  von Verjüngungen mit standortgerechten Baumarten nötig sind. Diese Beiträge, die  auch in Form von Arbeitsleistungen erbracht werden können, belaufen sich auf ei- nen Drittel der Kosten der Verhütungsmassnahmen. 1)  3 Das zuständige Departement kann für diese Kosten Pauschalansätze festlegen. 1)   §  25 Abgeltung und Beiträge durch den Kanton  1 Der Kanton leistet Abgeltungen für Schäden, die 1)   a) bestimmte geschützte Wildtiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und  Nutztieren anrichten,   b) jagdbare oder bestimmte geschützte Wildtiere an Wald, landwirtschaftlichen  Kulturen und Nutztieren in eidgenössischen oder kantonalen Schutzgebieten  mit Jagdverbot oder eingeschränkter Jagd anrichten,   c) jagdbare Wildtiere an Nutztieren anrichten.  2 Er kann Beiträge leisten an Verhütungsmassnahmen für spezielle, durch Verord- nung bezeichnete landwirtschaftliche Kulturen und für spezielle waldbauliche  Massnahmen. 1)  3 Er kann in ausserordentlichen Schadensituationen weitere Abgeltungen und Bei- träge an Massnahmen zur Schadenreduktion leisten. 1)   §  26 Entlastung der Jagdgesellschaften  1 Sobald die Summe geleisteter Abgeltungen und Beiträge an Verhü- tungsmassnahmen im Wald einen Viertel des Jahrespachtzinses einer Jagdgesell- schaft übersteigt, übernimmt der Kanton für den Rest des Jahrs die Abgeltungen und  Beiträge. 1)  2 Überschreiten die gesamten Abgeltungen und Beiträge in einem Revier drei Viertel  des Jahrespachtzinses, zeigt die betroffene Jagdgesellschaft auf, welche Massnah- men zur Schadenminderung sie bisher getroffen hat und welche zusätzlichen Mass- nahmen in Absprache mit den Geschädigten getroffen werden sollen. 1)  3 Erfüllt die Jagdgesellschaft ihre jagdlichen Verpflichtungen nachweislich nicht, hat  sie die drei Viertel des Jahrespachtzinses übersteigenden Kosten bis zum vollen  Betrag zu übernehmen. 1)                                                                     1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 234)   8       933.200     §  27 Schadenabschätzung; Beurteilung von Verhütungsmassnahmen  1 Wildschäden, die den festgelegten Bagatellbetrag überschreiten, werden durch  Fachpersonen des zuständigen Departements vor Ort abgeschätzt. 1)  2 Auf den Beizug der zuständigen Fachpersonen kann bei Schäden bis höchstens  Fr. 500.– verzichtet werden, wenn sich Jagdgesellschaft und Geschädigte darüber  einigen. 1)  3 Für die Beurteilung der Zweckmässigkeit von Verhütungsmassnahmen können  betroffene Jagdgesellschaften sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  vom zuständigen Departement beauftragte Fachpersonen beiziehen. 1)  4 Wird die Abschätzung oder die Beurteilung einer Verhütungsmassnahme bestrit- ten, erlässt das zuständige Departement eine beschwerdefähige Verfügung. 1)   5. Jagdbehörden   §  28 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der betroffenen Verbände und Gemein- den Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz und zum eidgenös- sischen Jagdrecht.  2 Er ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflichtungskredite sowie  der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmver- einbarungen gemäss Art. 11 beziehungsweise 13 JSG. *   §  29 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über das Jagdwesen im Kanton aus  und nimmt Aufgaben und Befugnisse der Jagdgesetzgebung wahr, soweit Gesetz  und Verordnung keine abweichende Regelung vorsehen.   §  30 Fachkommissionen  1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommission für die Abnahme der  Jagdprüfungen sowie eine beratende Jagdkommission.  2 Das zuständige Departement kann für bestimmte Aufgaben weitere Fachkommis- sionen einsetzen.                                                                     1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (AGS 2009 S. 234)    9     933.200      6. Jagdaufsicht   §  31 Jagdaufsicht  1 Die Jagdaufsicht im Jagdrevier wird durch die betreffende Jagdgesellschaft sicher- gestellt.  2 Jede Jagdgesellschaft bestimmt eine Jagdaufseherin oder einen Jagdaufseher sowie  eine Stellvertretung und holt die Zustimmung der betroffenen Gemeinden ein. Jag- daufseherinnen und Jagdaufseher sowie ihre Stellvertretung werden vom zuständi- gen Departement in Pflicht genommen und erhalten einen Ausweis.  3 Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher müssen im Kanton jagdberechtigt und für  diese Aufgabe geeignet sein sowie das Jagdrevier innert nützlicher Frist erreichen  können. Sie können Mitglied einer Jagdgesellschaft sein.  4 Die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher üben im Jagdrevier die zum Schutz der  Wildtiere und zur Gewährleistung der Jagd nötigen Aufsichts-, Vollzugs- und Kon- trollaufgaben aus, soweit diese nicht einer anderen Behörde obliegen.  5 Das zuständige Departement kann für kantonale Aufgaben Jagdaufseherinnen und  Jagdaufseher beiziehen und einsetzen. Es legt zu diesem Zweck die Aufsichtsgebiete  und eine allfällige Entschädigung fest.   §  32 Durchsuchungsrecht und Beschlagnahme  1 Für die Durchsuchung von Räumen und Einrichtungen sowie die Beschlagnahme  von Gegenständen sind die Polizeikräfte von Kanton und Gemeinden zuständig.  Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher ziehen diese bei Bedarf bei.   7 Bildung und Information   §  33 Aus- und Weiterbildung  1 Der Kanton sorgt zusammen mit den Jagdverbänden für die Weiterbildung der  Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher.  2 Er kann Beiträge für die Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger leisten.  3 Die Jagdgesellschaften fördern und begleiten Kandidierende für die Jagdprüfung.   §  34 Information  1 Der Kanton und die betroffenen Verbände informieren die Bevölkerung über die  Jagd sowie über die Lebensweise und die Bedürfnisse der Wildtiere und deren  Schutz.  2 Die Jagdgesellschaften informieren die Gemeinden im Revier periodisch über ihre  jagdlichen Tätigkeiten und die geplanten Massnahmen.   10       933.200     8. Strafbestimmungen   §  35 Widerhandlungen gegen kantonales Recht  1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 6, 8, 11 Abs. 2, 12  Abs. 2, 14 Abs. 2, 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 1, 22 und 36  Abs. 3 oder gegen gestützt darauf ergangene Ausführungsbestimmungen werden mit  Busse bis Fr. 20'000.– bestraft. Bei fahrlässigem Handeln wird eine Busse bis  Fr. 10'000.– ausgesprochen.  2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  3 Vorbehalten sind die Art. 17 und 18 JSG sowie die Bestimmungen des Schweizeri- schen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 1).   §  36 Strafverfolgung  1 Für die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Jagdrecht  sind, anderslautende bundesrechtliche Bestimmungen vorbehalten, die kantonalen  Strafverfolgungsbehörden zuständig.  2 Kanton und Gemeinden haben in Strafverfahren die Rechte einer Partei und kön- nen sich durch ihre Organe vertreten lassen.  3 Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen das  Jagdrecht nachzugehen und diese den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.  4 Fehlabschüsse können in einem vereinfachten Verfahren ohne Strafverfolgung  geahndet werden. Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.   §  37 Mitteilungspflicht  1 Sämtliche Einstellungsverfügungen und strafrichterlichen Entscheide in Jagdsa- chen sind dem zuständigen Departement unverzüglich mitzuteilen.   9. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  38 Übergangsrecht  1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Pachtverhältnisse lau- fen nach bisherigem Recht weiter, bis sie durch nach neuem Recht abgeschlossene  Pachtverträge abgelöst werden. Altrechtliche Pachtverhältnisse laufen spätestens am  31. Dezember 2012 aus.  2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren werden von den  nach bisherigem Recht zuständigen Behörden nach neuem Recht zu Ende geführt.  3 Wer die Ausbildung zur Jägerin beziehungsweise zum Jäger nach bisherigem  Recht begonnen hat, kann sie nach bisherigem Recht beenden.                                                                     1) SR 311.0    11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   933.200      §  39 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach Genehmigung durch den Bund und nach unbenütztem Ab- lauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der  Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des  Inkrafttretens.   Aarau, 24. Februar 2009 Präsident des Grossen Rats  MARKWALDER     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 4. Mai 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 3. August 2009  §§ 17–19 und 22 vom Bund genehmigt am: 10. Juli 2009  Inkrafttreten: 1. Januar 2010 1)                                                                     1) RRB vom 11. November 2009   12       933.200     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2012/6-3  05.06.2012 01.08.2013 § 28 Abs. 2 geändert AGS 2013/1-9    13     933.200      14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 8 Abs. 2, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3  § 28 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Zweck 	§  2 Grundsätze 	2. Jagd 	§  3 Jagdreviere 	§  4 Verpachtung 	§  5 Jagdgesellschaft 	§  6 Pachtzins 	§  7 Ende der Pacht 	§  8 Voraussetzungen für die Ausübung der Jagd 	§  9 Ausschluss von der Jagd 	§  10 Jagdprüfung und Jagdfähigkeitsausweis 	§  11 Jagdpass 	§  12 Jagdgäste 	§  13 Kollektivhaftpflichtversicherung 	§  14 Aufgaben und Befugnisse des Kantons 	§  15 Aufgaben und Befugnisse der Jagdgesellschaften 	§  16 Einschränkungen der Jagd 	3. Arten- und Lebensraumschutz 	§  17 Artenschutz 	§  18 Lebensraumschutz 	§  19 Schutz vor Störungen 	§  20 Aussetzen von Säugetieren und Vögeln 	4. Wildschaden ) 	§  21 Verhütung von Schäden 	§  22 Selbsthilfemassnahmen 	§  23 Abgeltung von Schäden; Grundsatz 	§  24 Abgeltung und Beiträge durch die Jagdgesellschaft 	§  25 Abgeltung und Beiträge durch den Kanton 	§  26 Entlastung der Jagdgesellschaften 	§  27 Schadenabschätzung; Beurteilung von Verhütungsmassnahmen 	5. Jagdbehörden 	§  28 Regierungsrat 	§  29 Zuständiges Departement 	§  30 Fachkommissionen 	6. Jagdaufsicht 	§  31 Jagdaufsicht 	§  32 Durchsuchungsrecht und Beschlagnahme 	7 Bildung und Information 	§  33 Aus- und Weiterbildung 	§  34 Information 	8. Strafbestimmungen 	§  35 Widerhandlungen gegen kantonales Recht 	§  36 Strafverfolgung 	§  37 Mitteilungspflicht 	9. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§  38 Übergangsrecht 	§  39 Publikation und Inkrafttreten  		2013-02-22T14:04:05+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"