abbreviation: IVHSM

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die hoch spezialisierte Medizin (IVHSM)   1  811.08-1  Interkantonale Vereinbarung über die hoch spezialisierte Medizin (IVHSM)  vom 14.03.2008 (Stand 01.01.2009)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Kantone  vereinbaren  im  Interesse  einer  bedarfsgerechten,  qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Si- cherstellung der Koordination der Konzentration der hoch spezialisierten Medi- zin.  Diese  umfasst  diejenigen  medizinischen  Bereiche  und  Leistungen,  die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsver- fahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss. 2 Zur  Erreichung  des  in  Absatz  1  genannten  Zwecks  und  in  Erfüllung  der einschlägigen Vorgaben des Bundes1) vereinbaren die Kantone die gemeinsa- me Planung und Zuteilung der hoch spezialisierten Medizin.  Art.  2 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM- Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.  2 Die Organisation der interkantonalen Planung  Art.  3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussor- gans  1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarver- sammlung zusammen:  a den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone, mit Universitätsspital Zü- rich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;  1) Artikel 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am 21. Dezember 2007; in Kraft getreten am 1. Januar 2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-25      811.08-1  2  b fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindes- tens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrums- spital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.  Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universi- tätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren. 2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitglie- dern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmun- gen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlun- gen.1)  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hoch spezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide. 4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hoch spezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Verein- barungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden be- fristet. 5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Artikel 4 Absatz 4. Seine Beschlüsse gemäss Artikel 3 Absätzen 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stel- lungnahme des Fachorgans. 6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen. 7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.  Art.  4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berück- sichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Exper- ten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.  1) Art. 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.       3  811.08-1  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine Wieder- wahl ist möglich. 3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen; 2. es stellt  und überprüft  Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem  HSM-Bereich; 3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleis-  tung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personeller und struktureller Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;  4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschlä- ge;  5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;  6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.  4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3 ge- nannten Aufgaben folgende Kriterien:  1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche: a Wirksamkeit; b Nutzen; c technologisch-ökonomische Lebensdauer; d Kosten der Leistung.  2. Für den Zuteilungsentscheid: a Qualität; b Verfügbarkeit hoch qualifizierten Personals und Teambildung; c Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen; d Wirtschaftlichkeit; e Weiterentwicklungspotenzial.  3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung: a Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre; b internationale Konkurrenzfähigkeit.       811.08-1  4  5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwe- senden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwe- send sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.  Art.  5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. 2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hoch spezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.  Art.  6 Arbeitsweise 1 Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsregle- ment, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfas- sung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.  3 Planung  Art.  7 Grundsätze 1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hoch speziali- sierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren kon- zentriert werden. 2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der For- schung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden. 3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hoch spezialisierten medizini- schen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen. 4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversi- cherungen mitfinanziert werden. 5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen. 6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen er- brachten Leistungen für das Ausland. 7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden. 8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.       5  811.08-1  Art.  8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 1 Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemes- sen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kriti- scher Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.  b Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.  c Den  Möglichkeiten  der  Zusammenarbeit  mit  Zentren  im  Ausland  kann Rechnung getragen werden.  Art.  9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit  gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hoch spezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan. 2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Absätzen 3 und 4 erfolgten Bestim- mung eines Bereiches der hoch spezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leis- tung  beauftragte  Zentren  gelten  abweichende  Spitallistenzulassungen  der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.  4 Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Se- kretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entspre- chend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.  5 Streitbeilegung  Art.  11 Streitbeilegungsverfahren 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinba- rung (IRV1)) über die Streitbeilegung.  1) Rahmenvereinbarung über die  interkantonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich  vom 24. Juni 2005, Abschnitt IV.       811.08-1  6  6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen  Art.  12 Beschwerde und Verfahrensrecht 1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach  Artikel  3  Absätzen  3  und  4 kann  beim Bundesverwaltungsgericht  Be- schwerde nach Artikel 53 KVG1) geführt werden. 2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren2) Anwendung.  Art.  13 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK aus- treten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalen- derjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgege- ben werden.  Art.  14 Berichterstattung 1 Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jähr- lich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft3), wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Artikel 13 Absatz 1 in Kraft.  Art.  16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn ei- ner der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.  1) Sofern der Beschluss vom 21. Dezember 2007 bei Inkraftsetzung der IVHSM in Kraft getreten ist, sonst gilt bis dahin Artikel 34 Verwaltungsgerichtsgesetz (VVG), SR 173.32.  2) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021 3) Beschluss der GDK vom 22. Januar 2009: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2009       7  811.08-1  Art.  17 Änderung der Vereinbarung 1 Stellen die Vereinbarungskantone fest,  dass eine Anpassung der Vereinba- rung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinba- rung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.  Bern, den 14. März 2008 Schweizerische Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Der Präsident: Der Zentralsekretär:       811.08-1  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.03.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 09-25       9  811.08-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.03.2008 01.01.2009 Erstfassung 09-25


canton: be

short: Gesundheitsverordnung

abbreviation: GesV

pdf_content: 811.111 - Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)   1  811.111  Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen  (Gesundheitsverordnung, GesV)  vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 14 bis 38 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezem- ber 19841) (GesG) und des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinpro- dukte vom 15. Dezember 20002) (Heilmittelgesetz, HMG) und auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  die  beruflichen Tätigkeiten und Betriebe des Ge- sundheitswesens gemäss GesG.  1.1 Berufsausübungsbewilligungen  Art.  2 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten 1 Eine Berufsausübungsbewilligung benötigen folgende Gesundheitsfachperso- nen (Fachpersonen), die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung aus- üben a Ärztinnen und Ärzte, b Zahnärztinnen und Zahnärzte, c Apothekerinnen und Apotheker, d Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, e Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, f * Hebammen und Entbindungspfleger, g * diplomierte Pflegefachfrauen und diplomierte Pflegefachmänner, h Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, i Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, k Augenoptikerinnen und Augenoptiker, 1) BSG 811.01 2) SR 812.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 01-79      811.111  2  l Drogistinnen und Drogisten, m Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, n Podologinnen und Podologen, o Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker, p Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, q Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, r Homöopathinnen und Homöopathen, s Akupunkteurinnen und Akupunkteure, t Therapeutinnen und Therapeuten der traditionellen chinesischen Medizin   (Therapeutinnen und Therapeuten der TCM), u Osteopathinnen und Osteopathen.  Art.  3 Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat zur Erlangung der Berufsaus- übungsbewilligung folgende Unterlagen bei der zuständigen Stelle der Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) (im Folgenden zuständige Stelle)  einzureichen * a einen anerkannten Fähigkeitsausweis, b einen Ausweis über die Absolvierung der verlangten praktischen Tätigkeit   nach Ausbildungsabschluss, c ein Handlungsfähigkeitszeugnis, d ein Arztzeugnis, das sich über den Gesundheitszustand im Hinblick auf   die Berufsausübung ausspricht, e einen Auszug aus dem Zentralstrafregister. f–g *… 2 Die zuständige Stelle kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen. 3 Über die Anerkennung von Diplomen, Ausbildungsabschlüssen, Fähigkeits- ausweisen und praktischen Tätigkeiten entscheidet die zuständige Stelle. 4 Ist die Fachperson bereits Inhaberin einer Berufsausübungsbewilligung eines  anderen Kantons, wird die Bewilligung nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes  vom 6.  Oktober  1995 über  den  Binnenmarkt  (Binnenmarktgesetz,  BGBM1)) anerkannt. *  Art.  4 Ausländische Fähigkeitsausweise 1 Ausländische  Fähigkeitsausweise  werden  anerkannt  nach  Staatsvertrags- recht oder wenn die Gesuch stellende Person den Nachweis der Gleichwertig- keit erbracht hat. *  1) SR 943.021       3  811.111  2 Für berufliche Tätigkeiten des Gesundheitswesens, für die nach der Bundes- gesetzgebung ein eidgenössisches Diplom verlangt wird, werden ausländische  Fähigkeitsausweise nur nach Massgabe des Bundesrechts und des Staatsver- tragsrecht anerkannt. * 3 Bei Tätigkeiten, bei denen als Bewilligungsvoraussetzung ein gemäss der In- terkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen2) anerkannter Fähigkeitsausweis verlangt wird, erfolgt  die Anerkennung von ausländischen Fähigkeitsausweisen durch die zuständi- ge Stelle des Schweizerischen Roten Kreuzes. *  1.2 Betriebsbewilligungen  Art.  5 Bewilligungspflichtige Betriebe 1 Zur Führung der folgenden Betriebe ist eine Bewilligung erforderlich: * a Apotheken, b Drogerien, c–d * … e * Betriebe,  die  Blut  oder  labile  Blutprodukte  nur  lagern  (Art.  34  Abs.  4   HMG).  Art.  6 * Bewilligungsvoraussetzungen für Apotheken und Drogerien * 1 Für die Erteilung der Betriebsbewilligung zur Führung einer Apotheke oder ei- ner  Drogerie  hat  die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  nachzuweisen,  dass * a die verantwortliche Betriebsleiterin oder der verantwortliche Betriebsleiter   über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, b Pläne geeigneter Räumlichkeiten und Einrichtungen unter Angabe der be-  absichtigten Nutzung vorhanden sind, c ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betrieben wird, d * genügend  Personal  mit  hinreichender  fachlicher  Ausbildung  eingesetzt   wird, e das spezifische Betriebsrisiko durch eine Betriebshaftpflichtversicherung   hinreichend abgedeckt ist.  2) Aufgehoben durch GRB vom 31. 1. 2007 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur interkan- tonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, BSG 439.18       811.111  4  2 Die zusätzliche Bewilligung nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f für die Vor- nahme von kapillaren Blutentnahmen und Impfungen wird erteilt, wenn die Ge- suchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass abgeschlossene  Räumlichkeiten sowie eine Ausrüstung für Notfallsituationen vorhanden sind. *  Art.  6a * …  Art.  6b * Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebe, die Blut oder labile  Blutprodukte nur lagern  1 Für die Erteilung der Betriebsbewilligung zur Führung eines Betriebs, der Blut  oder labile Blutprodukte nur lagert, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller nachzuweisen, dass a * dem Betrieb eine verantwortliche leitende Person vorsteht, welche die un-  mittelbare Aufsicht ausübt und über eine hinreichende fachliche Ausbil- dung verfügt,  b geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind, c ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betrieben wird, d * die Sicherheit der Produkte gewährleistet ist, e * genügend  Personal  mit  hinreichender  fachlicher  Ausbildung  eingesetzt   wird.  Art.  7 * Betriebsführung 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung sorgt dafür, dass der  Betrieb vorschriftsgemäss geführt wird und die Dienstleistungen ausschliess- lich durch Personen angeboten werden, die über die dafür erforderliche fachli- che  Qualifikation  sowie  über  die  gegebenenfalls  erforderliche  Berufsaus- übungsbewilligung verfügen. 2 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter eines Betriebs nach Artikel 5 Buch- staben a bis c muss den Betrieb persönlich führen und während der Öffnungs- zeiten in der Regel anwesend sein. 3 Auf Geschäftsanschriften und in Ankündigungen eines Betriebs nach Artikel 5  Buchstaben a bis c sind anzugeben a die Art des bewilligten Betriebs, b der Name der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters.  Art.  7a * …       5  811.111  Art.  8 Inspektionen 1 Die zuständige Stelle kann Inspektionen der Betriebsräumlichkeiten und -ein- richtungen durchführen oder durchführen lassen, wenn sie dies als geboten er- achtet. 2 Den Inspektorinnen und Inspektoren ist Zugang zu allen Räumlichkeiten und  Einrichtungen zu gewähren. Die Aufzeichnungen sind auf Verlangen herauszu- geben.  1.3 … *  Art.  9 * …  1.4 Meldung, Registrierung  Art.  10 1 Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben der zu- ständigen Stelle innert 30 Tagen zu melden a das Praxisdomizil sowie dessen Änderung, b die definitive Aufgabe der beruflichen Tätigkeit. 2 Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung haben der zuständigen  Stelle innert 30 Tagen zu melden a * Adressänderungen sowie andere wesentliche Änderungen der Betriebs-  räumlichkeiten und -einrichtungen, b * Geschäftsschliessungen, Handänderungen sowie Wechsel der Betriebs-  leitung oder der verantwortlichen Fachperson.  1.5 Zuständigkeiten  Art.  11–14 * … *  Art.  14a * Gesundheitsamt 1 Das Gesundheitsamt ist die zuständige Stelle für die Erteilung der Berufsaus- übungsbewilligungen für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesundheitsfach- personen. 2 Es ist die zuständige Stelle für die Erteilung der Betriebsbewilligung für fol- gende Betriebe: a Apotheken, b Drogerien, c * …       811.111  6  3 Es ist die zuständige Stelle gemäss GesG für a die Inspektion der Einrichtungen und Räumlichkeiten, b den  Ausschluss  von  der  Notfalldienstpflicht,  die  ersatzweise  Regelung   des  ambulanten  Notfalldienstes  und  den  Erlass  von  Verfügungen  bei  Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht gemäss Artikel 30a GesG,  c die Anordnung administrativer Massnahmen gemäss Artikel 17, 17a, 17b  und 19a GesG,  d die Entgegennahme von Mitteilungen und die Führung des Registers ge- mäss Artikel 20 GesG,  e die Entgegennahme der Informationen gemäss Artikel 49a GesG. 4 Es ist die zuständige Stelle für die Erteilung folgender bundesrechtlicher Be- willigungen: a Bewilligung für den Versandhandel mit Arzneimitteln (Art. 27 Abs. 4 des   Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizin- produkte [Heilmittelgesetz, HMG]1)),  b Bewilligung für Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern (Art.  34 Abs. 4 HMG),  c Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistra- lis, Formula officinalis, Formula hospitalis oder nach eigener Formel (Art.  6 der Verordnung des Bundesrates vom 17. Oktober 2001 über die Bewil- ligungen  im  Arzneimittelbereich  [Arzneimittel-Bewilligungsverordnung,  AMBV]2)),  d Ermächtigung von Beraterinnen und Beratern von Familienplanungsstel- len, im Rahmen ihrer Tätigkeit die «Pille danach» abzugeben (Art. 25c der  Verordnung des Bundesrates vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel  [Arzneimittelverordnung, VAM]3)).  5 Es ist für alle Berufsgruppen gemäss dieser Verordnung die zuständige Stelle  für die Entbindung von der Schweigepflicht gemäss Artikel 8 Absatz 2 und Arti- kel 27 Absatz 2 GesG.  1) SR 812.21 2) SR 812.212.1 3) SR 812.212.21     http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.1/de   7  811.111  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Ärztinnen und Ärzte  Art.  15 Tätigkeit 1 Ärztinnen und Ärzte sind auf Grund der durch ihre Aus-, Weiter- und Fortbil- dung erworbenen Kompetenz berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zur  Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen,  deren Ursachen und Erscheinungsformen zu treffen. 2 Sie  sind  allein  berechtigt,  folgende  Verrichtungen  auszuüben,  soweit  die  kantonale oder eidgenössische Gesetzgebung nichts anderes bestimmt a Diagnosestellung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, b Behandlung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, c chirurgische Verrichtungen, d anästhesiologische Verrichtungen, e Behandlung ansteckender Krankheiten gemäss Epidemiengesetzgebung. f * … 3 Sie sind allein berechtigt, in ihrer Berufsbezeichnung den Begriff "Ärztin" oder  "Arzt" allein oder mit einem Zusatz zu verwenden. Vorbehalten bleibt Artikel 17.  Art.  16 Bewilligungsvoraussetzung 1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 des Bundesge- setzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalbe- rufegesetz, MedBG2)). *  2.2 Zahnärztinnen und Zahnärzte  Art.  17 Tätigkeit 1 Zahnärztinnen und Zahnärzte sind auf Grund der durch ihre Aus-, Weiter- und  Fortbildung erworbenen Kompetenz berechtigt, die erforderlichen Massnahmen  zur  Vorbeugung,  Feststellung  und  Behandlung  von  Krankheiten,  Anomalien  und Verletzungen der Zähne, des Kiefers und der Mundhöhle zu treffen. Sie  treffen dazu die erforderlichen Massnahmen in konservierender, chirurgischer,  prothetischer und orthopädischer Hinsicht.  2) SR 811.11       811.111  8  2 Sie sind allein berechtigt, folgende Verrichtungen im Mund der Patientinnen  und Patienten auszuüben, soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetz- gebung nichts anderes bestimmt a zahnkonservierende, b zahnchirurgische, c zahnprothetische, d zahnorthopädische.  Art.  18 * Bewilligungsvoraussetzung 1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.  2.3 Apothekerinnen und Apotheker  Art.  19 Tätigkeit 1 Apothekerinnen und Apotheker sind gemäss den eidgenössischen und kanto- nalen Vorschriften berechtigt, * a Heilmittel herzustellen und abzugeben, b eine Apotheke zu leiten. 2 Mit  Bewilligung des GA sind sie zusätzlich berechtigt,  kapillare Blutentnah- men durchzuführen sowie gesunde Personen ab 16 Jahren ohne ärztliche Ver- schreibung gegen folgende Krankheiten zu impfen: * a Grippe, b Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), c Hepatitis A, Hepatitis B sowie Hepatitis A und B, sofern die erste Impfung   durch einen Arzt oder eine Ärztin vorgenommen wurde (Folgeimpfungen).  Art.  20 * Bewilligungsvoraussetzung 1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG. 2 Die zusätzliche Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 2 wird erteilt, wenn die ge- suchstellende Person über eine hinreichende fachliche Weiterbildung verfügt. *  2.4 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren  Art.  21 Tätigkeit 1 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sind aufgrund der durch ihre Ausbil- dung erworbenen therapeutischen Techniken berechtigt a nach chiropraktorischem Befund Krankheiten und Funktionsstörungen mit   chiropraktorischen Techniken zu behandeln,       9  811.111  b Manipulationen mit Impuls vorzunehmen, c die für ihre Tätigkeit nötigen Laboruntersuchungen durchzuführen, d eine Röntgenanlage für diagnostische Zwecke im Rahmen von Buchstabe   a zu betreiben, sofern sie im Besitz der notwendigen Betriebsbewilligung  gemäss der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung sind.  e * …  Art.  22 * Bewilligungsvoraussetzung 1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.  2.5 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten  Art.  23 Tätigkeit 1 Psychotherapeutinnen  und  Psychotherapeuten  ohne  ärztliche  Grundausbil- dung sind berechtigt, psychische Störungen und Krankheiten mit psychologi- schen Mitteln zu behandeln.  Art.  24 Bewilligungsvoraussetzungen 1–5 … * 6 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 24 des Bundesge- setzes vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe (Psychologieberufege- setz, PsyG)1). *  2.6 Hebammen und Entbindungspfleger *  Art.  25 Tätigkeit 1 Hebammen und Entbindungspfleger sind berechtigt, a Schwangere zu beraten, zu überwachen und sie auf die Geburt vorzube-  reiten, b die Geburt zu leiten, c die Wöchnerinnen und die Neugeborenen zu pflegen. d * …  Art.  26 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantona- len Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen anerkannten Diploms sind.  1) SR 935.81       811.111  10  2 Sie haben nachzuweisen, dass sie seit Erlangen des Diploms während min- destens zwei Jahren ihren Beruf unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. Das  GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit  im Ausland im Umfang von  höchstens einem Jahr anerkennen. *  2.7 Diplomierte Pflegefachfrauen und diplomierte Pflegefachmänner *  Art.  27 Tätigkeit 1 Diplomierte Pflegefachfrauen und diplomierte Pflegefachmänner sind berech- tigt, * a die Pflege von Patientinnen und Patienten zu planen und auszuführen, b Patientinnen und Patienten in ihrem Wohlbefinden und bei Präventions-  massnahmen zu unterstützen, c * … 2 Auf Anordnung und unter Verantwortung von Ärztinnen und Ärzten sind sie  berechtigt, diagnostische und therapeutische Handlungen vorzunehmen.  Art.  28 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantona- len Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen anerkannten Diploms sind. * 2 Sie  haben nachzuweisen,  dass sie ihren Beruf  seit  Erlangen des Diploms  während mindestens zwei Jahren unter fachlich-pflegerischer Aufsicht ausge- übt haben. Das GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit im Ausland im  Umfang von höchstens einem Jahr anerkennen. *  2.8 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten  Art.  29 Tätigkeit 1 Physiotherapeutinnen  und  Physiotherapeuten  sind  berechtigt,  Patientinnen  und Patienten durch Techniken der aktiven und passiven Physiotherapie und  durch anerkannte physikalische Behandlungsmethoden zu behandeln und ihre  Bewegungsfunktion zu erhalten oder zu verbessern. 2 Die ärztlich oder chiropraktorisch verordnete Vornahme von Manipulationen  mit Impuls ist nur Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten gestattet, die  über eine hinreichende, vom GA anerkannte Zusatzausbildung verfügen. *       11  811.111  Art.  30 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantona- len Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen anerkannten Diploms sind. 2 Sie haben nachzuweisen, dass sie seit Erlangen des Diploms während min- destens zwei Jahren ihren Beruf unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. Das  GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit  im Ausland im Umfang von  höchstens einem Jahr anerkennen. *  2.9 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten  Art.  31 Tätigkeit 1 Ergotherapeutinnen  und  Ergotherapeuten  sind  berechtigt,  physisch  und  psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen zu behandeln, um a der Krankheit oder Behinderung entgegen zu wirken, b den Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, die Handlungsfähigkeit in   persönlichen, sozialen und beruflichen Lebensbereichen wieder zu erlan- gen und zu erhalten.  Art.  32 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantona- len Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen anerkannten Diploms sind. 2 Sie haben nachzuweisen, dass sie seit Erlangen des Diploms während min- destens zwei Jahren ihren Beruf unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. Das  GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit  im Ausland im Umfang von  höchstens einem Jahr anerkennen. *  2.10 Augenoptikerinnen und Augenoptiker  Art.  33 Tätigkeit 1 Augenoptikerinnen und Augenoptiker sind berechtigt a Brillen,  Kontaktlinsen und andere Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung   oder auf Grund optometrischer Messungen, die von einer dazu berechtig- ten Person vorgenommen worden sind, anzufertigen, anzupassen und ab- zugeben,       811.111  12  b die für die Anpassung, das Tragen und das Pflegen von Kontaktlinsen üb- lichen Heilmittel abzugeben.  2 Der Umfang der bewilligten Tätigkeit richtet sich nach der Art des Fähigkeits- ausweises. Die Berufsausübungsbewilligung nennt den Umfang der bewilligten  Tätigkeit. 3 … *  Art.  34 Optometrische Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen * 1 Optometrische Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen dürfen nur  von Augenoptikerinnen und Augenoptikern durchgeführt werden, die im Besitz  der entsprechenden Fähigkeitsausweise gemäss Artikel 36 Absatz 2 Buchsta- be b sind. * 2 Augenoptikerinnen und Augenoptiker, welche die höhere Fachausbildung ab- solvieren, dürfen optometrische Messungen und Anpassungen von Kontaktlin- sen unter fachlicher Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Absatz 1  vornehmen. * 3 Optometrische Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen sind in ei- nem abgetrennten Raum, der die dafür erforderlichen Einrichtungen aufweist,  durchzuführen. * 4 Bei Kindern unter sechzehn Jahren dürfen erstmalige optometrische Messun- gen und erstmalige Anpassungen von Kontaktlinsen erst nach vorgängiger au- genärztlicher Untersuchung durchgeführt werden. * 5 … *  Art.  35 Aufzeichnungen 1 Über die nach ärztlicher Verordnung oder auf  Grund einer optometrischen  Messung angefertigten Brillen, anderen Sehhilfen und angepassten Kontaktlin- sen ist eine Dokumentation zu erstellen. In den Aufzeichnungen ist namentlich  anzugeben, wann und durch wen optometrischen Messungen und Anpassun- gen von Kontaktlinsen vorgenommen wurden. *  Art.  36 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines vom GA anerkannten Fä- higkeitsausweises sind. *       13  811.111  2 Anerkannt werden a der  eidgenössische  Fähigkeitsausweis  für  gelernte  Augenoptikerinnen   und Augenoptiker, der zur Anfertigung und zum Verkauf von Brillen und  anderen Sehhilfen berechtigt,  b * der Ausweis Bachelor of Science in Optometrie (Optometristin oder Opto- metrist FH) oder das eidgenössische Diplom über die bestandene höhere  Fachprüfung für Augenoptikerinnen und Augenoptiker, das 1. mit  Prüfungsdatum vor 1981 zur Durchführung von Refraktionsbe-  stimmungen berechtigt, 2. mit  Prüfungsdatum ab 1981 zur  Durchführung  von Refraktionsbe-  stimmungen und zur Anpassung von Kontaktlinsen berechtigt.  2.11 Drogistinnen und Drogisten  Art.  37 Tätigkeit 1 Drogistinnen und Drogisten sind gemäss den eidgenössischen und kantona- len Vorschriften berechtigt a Heilmittel herzustellen und abzugeben, b eine Drogerie zu leiten.  Art.  38 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller über ein eidgenössisches Diplom als Dro- gistin oder Drogist verfügen. *  2.12 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter  Art.  39 Tätigkeit 1 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sind berechtigt a selbstständig und in Zusammenarbeit mit anderen Rettungsfachpersonen   die präklinische Versorgung zu gewährleisten, b im Bereich der lebensrettenden Sofortmassnahmen, des Notrufs, der Ber-  gung und der ausserklinischen Pflege und des Transports tätig zu sein, c in der Notfallaufnahme in einem Spital tätig zu sein. d * … 2 In medizinischen Belangen und in der Behandlungspflege unterstehen sie der  ärztlichen Verantwortung. Im Bereich der Rettungstechnik und der ausserklini- schen Grundpflege handeln sie in eigener Verantwortung.       811.111  14  Art.  40 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantona- len Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen anerkannten Diploms sind. 2 Sie  haben nachzuweisen,  dass sie ihren Beruf  seit  Erlangen des Diploms  während mindestens zwei  Jahren unter  fachlicher  Aufsicht  ausgeübt haben.  Das GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit im Ausland im Umfang von  höchstens einem Jahr anerkennen. *  2.13 Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater  Art.  41 Tätigkeit 1 Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater sind berechtigt a Ernährungsberatungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Ge-  sundheitsförderung vorzunehmen, b auf ärztliche Verordnung Patientinnen und Patienten zu beraten und Er-  nährungstherapien zu planen, durchzuführen und zu überwachen.  Art.  42 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantona- len Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen anerkannten Diploms sind. 2 Sie haben nachzuweisen, dass sie seit Erlangen des Diploms während min- destens zwei Jahren ihren Beruf unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. Das  GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit  im Ausland im Umfang von  höchstens einem Jahr anerkennen. *  2.14 Podologinnen und Podologen  Art.  43 Tätigkeit 1 Podologinnen und Podologen sind insbesondere berechtigt, Fussbehandlun- gen gemäss Absatz 2 vorzunehmen an Personen a die an für die Fussbehandlung relevanten Grundkrankheiten leiden, b mit akralen arteriellen oder venösen Durchblutungsstörungen, c mit Sensibilitätsstörungen.       15  811.111  2 Als podologische Fussbehandlungen gelten insbesondere: a die  manuelle  oder  maschinelle  unblutige  Entfernung von Hühneraugen   oder Hornhaut an den Füssen, b die mechanische Behandlung von eingewachsenen Nägeln und krankhaf-  ten Nagelveränderungen, c die Nagelprothetik und Spangentechnik, d das Anbringen von Entlastungsorthesen und -verbänden, e das Anwenden und Abgeben von Fussbandagen, -einlagen, -stützen und   Kompressionsstrümpfen sowie Wundverbänden, f die klassische Fuss- und Unterschenkelmassage. 3 … *  Art.  44 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung  verfügen. * 2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung,  die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, System und   Gesetzgebung des Gesundheitswesens, b spezielles Wissen über  1. Anatomie und Physiologie von Fuss und Bein, 2. pathologische Zustände und Gebilde der Haut und Nägel, 3. Deformationen des Fussskeletts und deren Behandlung, 4. Asepsis, Antisepsis, Sterilisation, Wundinfektion, Desinfektion, Medi-  kamente und Fusspflege, 5. Kenntnis und Handhabung der  zur  Ausübung der Fusspflege not-  wendigen gebräuchlichen Mittel, Instrumente, Apparate und Einrich- tungen.  3 Das GA erarbeitet Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. * 4 … * 5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens  gleichwertig sind. *       811.111  16  2.15 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker  Art.  45 Tätigkeit 1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt a dentalhygienische Befunde zu erheben, soweit dazu keine zahnärztlichen   Fachkennntnisse notwendig sind, b Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen, c Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe zu   beraten und anzuleiten, d allgemeine Prophylaxe zu betreiben, e auf zahnärztliche Verordnung hin weiter gehende dentalhygienische Leis-  tungen  zu  erbringen,  soweit  diese  Behandlungen  keine  zahnärztlichen  Fachkenntnisse voraussetzen.  f * … 2 Es ist ihnen untersagt, medizinische Risikopatientinnen und -patienten zu be- handeln sowie Leitungs-, Lokal- und Oberflächenanästhesien durchzuführen.  Art.  46 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller über ein Diplom als diplomierte Dentalhy- gienikerin HF oder als diplomierter Dentalhygieniker HF oder über ein gemäss  der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung  von Ausbildungsabschlüssen anerkanntes Diplom verfügen. * 2 Sie haben nachzuweisen, dass sie seit Erlangen des Diploms während min- destens zwei Jahren ihren Beruf unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. Das  GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit  im Ausland im Umfang von  höchstens einem Jahr anerkennen. *  2.16 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker  Art.  47 Tätigkeit 1 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind zur Vorbeugung, Feststellung und  Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen gesundheitlichen Stö- rungen auf der Basis folgender Verfahren berechtigt: a Phytotherapie, b physikalische Anwendungen der Heilpraktik von Licht, Wasser, Luft, Erde,   Wärme, Kälte, Bewegung und Ruhe,       17  811.111  c * Homöopathie, beschränkt auf die Anwendung potenzierter Arzneimittel im  Bereich der funktionellen Tiefpotenztherapie,  d manuelle Therapien unter Ausschluss von Manipulationen mit Impuls, e Ableiteverfahren.  Art.  48 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung  verfügen. * 2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung,  die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, Psychoso-  matik, Heilkräuterkunde, System und Gesetzgebung des Gesundheitswe- sens,  b Anamnese, Gesprächsführung mit der Patientin oder dem Patienten, c klinische  Untersuchungsmethoden  sowie  Erkennen  und  Differentialdia-  gnose ansteckender Krankheiten gemäss Epidemiengesetzgebung, d Therapieformen der Heilpraktik gemäss Artikel 47 Absatz1. 3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass sie ih- ren Beruf seit Abschluss der Ausbildung während mindestens sechs Monaten  unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. 4 Die Fachkommission natürliche Heilmethoden erarbeitet zuhanden der GSI  Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. * 5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens  gleichwertig sind. *  2.17 Homöopathinnen und Homöopathen  Art.  49 Tätigkeit 1 Homöopathinnen und Homöopathen sind zur Vorbeugung, Feststellung und  Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen gesundheitlichen Stö- rungen nach den Lehren der Homöopathie berechtigt. *  Art.  50 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller über einen vom GA anerkannten Ausbil- dungsabschluss verfügen. *       811.111  18  2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung,  die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene und Psycho-  somatik, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens, b Anamnese, Symptomatologie, Hierarchisierung und Repertorisation nach   den Regeln der Homöopathie. 3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass sie ih- ren Beruf seit Abschluss der Ausbildung während mindestens sechs Monaten  unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. 4 Die Fachkommission natürliche Heilmethoden erarbeitet zuhanden der GSI  Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. * 5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens  gleichwertig sind. *  2.18 Akupunkteurinnen und Akupunkteure  Art.  51 Tätigkeit 1 Akupunkteurinnen und Akupunkteure sind zur Vorbeugung, Feststellung und  Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen gesundheitlichen Stö- rungen mittels der Setzung von Akupunkturnadeln berechtigt.  Art.  52 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung  verfügen. * 2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung,  die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene und Psycho-  somatik, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens, b Anamnese, Befunderhebung, Meridiansysteme, Elementenlehre, Punktlo-  kalisation und saubere Nadeltechnik nach den Regeln der Akupunktur. 3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass sie ih- ren Beruf seit Abschluss der Ausbildung während mindestens sechs Monaten  unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. 4 Die Fachkommission natürliche Heilmethoden erarbeitet zuhanden der GSI  Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. *       19  811.111  5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens  gleichwertig sind. *  2.19 Therapeutinnen und Therapeuten der TCM  Art.  53 Tätigkeit 1 Therapeutinnen und Therapeuten der TCM sind berechtigt zur a Vorbeugung,  Feststellung und Behandlung von Krankheiten,  Verletzun-  gen und anderen gesundheitlichen Störungen nach den Regeln der TCM, b Ausübung der Akupunktur, wenn die erforderlichen Kenntnisse und Fähig-  keiten im Rahmen der Ausbildung erworben wurden. c * …  Art.  54 Bewilligungsvorraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung  verfügen. * 2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung,  die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, Psychoso-  matik  und  Heilkräuterkunde,  System  und  Gesetzgebung  des  Gesund- heitswesens,  b Anamnese, Feststellung von Krankheiten, Verletzungen und anderen ge- sundheitlichen  Störungen,  Meridiansysteme,  Elementenlehre  und  Therapieformen nach den Regeln der TCM.  3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass sie ih- ren Beruf seit Abschluss der Ausbildung während mindestens sechs Monaten  unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. 4 Die Fachkommission natürliche Heilmethoden erarbeitet zu Handen der GSI  Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. * 5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens  gleichwertig sind. *       811.111  20  2.20 Osteopathinnen und Osteopathen  Art.  55 Tätigkeit 1 Osteopathinnen und Osteopathen sind zur Vorbeugung, Feststellung und Be- handlung von funktionellen Störungen, die sich auf die strukturelle Körperme- chanik auswirken, nach den Regeln der Osteopathie berechtigt. Sie sind insbe- sondere berechtigt a einen osteopathischen Befund zu erheben, b Blockierungen und Einschränkungen der Körpersysteme durch manuelle   Behandlung des Skeletts, der Gefässe, der Muskeln und der inneren Or- gane zu behandeln.  2 Manipulationen mit Impuls sind ihnen untersagt.  Art.  56 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge- suchstellerinnen und Gesuchsteller über ein interkantonales Diplom nach Arti- kel 2 des Reglements der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direkto- ren (GDK) vom 23. November 2006 für die interkantonale Prüfung von Osteo- pathinnen und Osteopathen in der Schweiz1) verfügen. *  3 Heilmittelversorgung *  3.1 Apotheken und Drogerien  3.1.1 Begriffe  Art.  57 1 Als Apotheke gilt jede Einrichtung, welche dem Verkehr mit Heilmitteln zur un- mittelbaren, fachgerechten Versorgung der Bevölkerung, praktizierenden Fach- personen oder der  Spitäler  und weiterer  Einrichtungen des Gesundheitswe- sens dient. Es werden die folgenden Arten von Apotheken unterschieden a öffentliche Apotheken, die dem Publikum zugänglich sind, insbesondere   auch im Notfalldienst, b Spitalapotheken, die dem Publikum nicht zugänglich sind, c Privatapotheken nach Artikel 32 GesG, die dem Publikum nicht zugäng-  lich sind.  1) BSG 439.182.6       21  811.111  2 Als Drogerie gilt jede Einrichtung, die unter fachlicher Leitung einer Drogistin  oder eines Drogisten Detailhandel mit Arzneimitteln der Abgabekategorien D  und E treibt. *  3.1.2 Aufgaben  Art.  58 Öffentliche Apotheken 1 Öffentliche Apotheken haben die gebräuchlichen Heilmittel zu führen, insbe- sondere solche, die bei Notfällen erforderlich sind. * 2 Öffentliche Apotheken sind insbesondere berechtigt, * a * Arzneimittel vorrätig zu halten und an Patientinnen und Patienten oder an   Personen, die zur Anwendung von Arzneimitteln berechtigt sind, abzuge- ben,  b * … c * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula magistralis herzustel-  len und abzugeben, d * mit  Bewilligung des GA Arzneimittel  nach Formula officinalis in kleinen   Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, e * mit Bewilligung des GA Arzneimittel aus Wirkstoffen der Stofflisten C, D   und E nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die  eigene Kundschaft abzugeben,  f * mit Bewilligung des GA kapillare Blutentnahmen durchzuführen sowie an  gesunden Personen ab 16 Jahren die für Apothekerinnen und Apotheker  zulässigen Impfungen in der Apotheke vorzunehmen.  3 Die nach Absatz 2 Buchstabe e hergestellten Arzneimittel sind dem GA unter  Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung zu melden. * 4 Sie können vom GA befugt oder beauftragt werden, gesundheitsvorsorgliche  Leistungen zu erbringen. *  Art.  59 Spitalapotheken 1 Spitalapotheken dienen zur Versorgung des Spitalbetriebs mit den erforderli- chen Heilmitteln. 2 Sie sind insbesondere berechtigt, * a * Arzneimittel vorrätig zu halten und an Spitalpatientinnen und Spitalpatien-  ten abzugeben, b * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula magistralis herzustel-  len und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzugeben,       811.111  22  c * mit  Bewilligung des GA Arzneimittel  nach Formula officinalis in kleinen  Mengen herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzu- geben,  d * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach eigener Formel in kleinen Men- gen herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzuge- ben.  3 Die nach Absatz 2 Buchstabe d hergestellten Arzneimittel sind dem GA unter  Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung zu melden. *  Art.  60 Privatapotheken 1 Die Privatapotheken dienen den Inhaberinnen und Inhabern der Betriebsbe- willigung nach Artikel 32 GesG zur Versorgung eigener Patientinnen und Pati- enten mit den erforderlichen Heilmitteln.  Art.  61 Drogerien 1 Die Drogerien sind insbesondere berechtigt, a * Arzneimittel der Abgabekategorien D und E vorrätig zu halten und an das   Publikum abzugeben, b * mit  Bewilligung des GA Arzneimittel  nach Formula officinalis in kleinen   Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, c * mit Bewilligung des GA Arzneimittel aus Wirkstoffen der Stofflisten D und   E nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene  Kundschaft abzugeben.  d * … 2 Die nach Absatz 1 Buchstabe c hergestellten Arzneimittel sind dem GA unter  Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung zu melden. *  3.1.3 … *  Art.  62 …  3.1.4 Räumlichkeiten und Einrichtungen  Art.  63 Öffentliche Apotheken, Spitalapotheken und Drogerien * 1 Räumlichkeiten und Einrichtungen der öffentlichen Apotheken, der Spitalapo- theken und der Drogerien müssen so ausgestaltet sein, dass eine fachgerechte  Beschaffung, Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel und  der übrigen Vorräte stattfinden kann. * 2 … *       23  811.111  3 Die öffentliche Apotheke muss dem Publikum direkt zugänglich sein, insbe- sondere auch im Notfalldienst. 4 … * 5 Das Publikum darf keinen freien Zugriff auf Arzneimittel der Abgabekategori- en A bis D haben. *  Art.  64 Privatapotheken 1 Die Privatapotheken müssen über folgende Einrichtungen verfügen a * geeignete Lagerräume oder Schränke zur Aufbewahrung von Arzneimit-  teln, zu denen Unberechtigte keinen Zugriff haben, b * einen Kühlschrank für Arzneimittel, die entsprechend aufbewahrt werden   müssen, c gesonderte  und  verschliessbare  Aufbewahrungsmöglichkeit  für  Betäu-  bungsmittel und betäubungsmittelähnliche Heilmittel.  3.1.5 Inspektionen  Art.  65 1 Das GA führt vor der Bewilligungserteilung eine Inspektion durch und über- prüft, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung erfüllt sind. Die In- spektionen sind periodisch zu wiederholen (ordentliche Inspektionen). * 2 Bei Wechsel der Betriebsleitung und soweit es verordnungswidrige Zustände  oder ein entsprechender Verdacht notwendig machen, nimmt das GA zusätzli- che Inspektionen vor. Diese können jederzeit und so oft als nötig durchgeführt   werden (ausserordentliche Inspektionen). * 3 Das GA kann eidgenössisch diplomierte Apothekerinnen und Apotheker, Dro- gistinnen und Drogisten sowie Ärztinnen und Ärzte mit der Durchführung von  Inspektionen beauftragen. Die GSI bestimmt die Inspektorinnen und Inspekto- ren auf Antrag des GA und legt ihre Entschädigung fest. * 4 Das GA kann im Rahmen der Marktüberwachung unentgeltlich die zur Über- wachung der Sicherheit der Heilmittel notwendigen Muster erheben, die erfor- derlichen Auskünfte oder Unterlagen verlangen und jede erforderliche Unter- stützung anfordern. * 5 Es erlässt Richtlinien zur Gewährleistung einer einheitlichen Inspektionspra- xis. *       811.111  24  3.1.6 Persönliche Ausübung oder Überwachung  Art.  66 1 Folgende Tätigkeiten sind von der Apothekerin oder vom Apotheker persön- lich vorzunehmen oder zu überwachen: * a * … b * die Beratung des Publikums oder der Ärzteschaft in Arzneimittelfragen, c * die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien A, B und C. d–f *… 2 Von der Drogistin oder vom Drogisten persönlich vorzunehmen oder zu über- wachen ist die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie D. *  3.1.7 Kontrolle  Art.  67 * 1 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Apotheke oder Drogerie ist für  die Qualität der in den Apotheken- oder Drogerieräumen befindlichen Heilmittel  verantwortlich. 2 An  Heilmitteln  festgestellte  Mängel,  welche  die  Heilmittelsicherheit  beein- trächtigen können, sind sofort dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem  GA zu melden. * 3 Verluste von Betäubungsmitteln sind dem GA unverzüglich zu melden. *  3.1.8 Heilmittelmissbrauch  Art.  68 1 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Apotheke oder Drogerie hat ei- nem erkennbaren Arzneimittelmissbrauch entgegenzutreten. * 2 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ist die Arzneimittelabgabe zu ver- weigern und mit der Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausge- stellt hat, Rücksprache zu nehmen. * 3 Schwerwiegende Fälle sind sofort dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und  dem GA zu melden. *       25  811.111  3.1.9 Ärztliche Verschreibungen *  Art.  69 Überprüfung 1 Vor der Ausführung einer ärztlichen Verschreibung hat sich die Apothekerin  oder der Apotheker zu überzeugen, dass die ärztliche Verschreibung * a von einer berechtigten Fachperson ausgestellt wurde und deren Namen   und Praxisadresse enthält, b * die Bezeichnung, den Wirkstoffgehalt und die galenische Form des Arz-  neimittels, die Grösse und Menge der abzugebenden Packungen sowie  Angaben über die Dosierung enthält,  c * datiert und im Original unterschrieben ist oder eine qualifizierte elektroni- sche Signatur im Sinne von Artikel 14 Absatz 2bis des Obligationenrechts  (OR)1) aufweist,  d Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten enthält. 2 Entdeckt oder vermutet die Apothekerin oder der Apotheker mögliche Wech- selwirkungen mit anderen Arzneimitteln, welche die Patientin oder der Patient  anwendet, oder einen Irrtum seitens der Fachperson, welche die ärztliche Ver- schreibung ausgestellt hat, so ist mit dieser unverzüglich Rücksprache zu neh- men. * 3 Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, die Patientinnen und Pati- enten auf den sachgerechten Gebrauch der ärztlich verschriebenen Heilmittel  hinzuweisen. * 4 Vermutet  die Apothekerin oder der Apotheker eine Fälschung oder Verfäl- schung der ärztlichen Verschreibung, so hat sie oder er vor deren Ausführung  mit der von der vermuteten Fälschung oder Verfälschung betroffenen Fachper- son Kontakt aufzunehmen. Ist dies nicht möglich, wird im Falle der vermuteten  Verfälschung die minimale Menge des Arzneimittels abgegeben und die betrof- fene Fachperson nachträglich orientiert. Mutmasslich gefälschte ärztliche Ver- schreibungen dürfen nicht ausgeführt werden. Sie sind zurückzubehalten und  dem GA zuzustellen. * 5 Bei der Abgabe von kontrollierten Substanzen kann die Apothekerin oder der  Apotheker die Identität der Patientin oder des Patienten überprüfen. *  1) SR 220     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   811.111  26  Art.  70 * Substituierung 1 Sofern das ärztlich verschriebene Arzneimittel nicht vorrätig ist, darf die Apo- thekerin oder der Apotheker in dringenden Fällen ein analoges Arzneimittel ab- geben, namentlich wenn die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung  ausgestellt hat, nicht erreichbar ist. Die Fachperson, welche die ärztliche Ver- schreibung ausgestellt hat, ist nachträglich so rasch als möglich zu orientieren. 2 Das Substitutionsrecht der Apothekerinnen und Apotheker nach Artikel 52a  des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG  1)) bleibt vorbehalten.  Art.  71 * Repetition 1 Eine ärztliche Verschreibung ist grundsätzlich drei Monate ab Ausstellungsda- tum gültig. 2 Ist die ärztliche Verschreibung als «Dauerrezept» gekennzeichnet, so ist sie  ein Jahr gültig. 3 Die  Fachperson,  welche  die  ärztliche  Verschreibung  ausstellt,  kann  eine  andere Gültigkeitsdauer festlegen oder die Wiederholung der Abgabe des ärzt- lich verschriebenen Arzneimittels untersagen.  Art.  72 Kennzeichnung 1 Auf  den ärztlichen Verschreibungen ist  jede Abgabe durch Anbringen des  Apothekenstempels, des Datums, der abgegebenen Menge sowie des Visums  der Apothekerin oder des Apothekers zu dokumentieren. *  Art.  73 Aufzeichnungen * 1 Die  Apothekerin  oder  der  Apotheker  hat  fortlaufend  und in  übersichtlicher  Weise Aufzeichnungen zu machen über die Abgabe von * a * verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, b * Arzneimitteln, die nach Formula magistralis hergestellt wurden, c * nicht in der Originalpackung belassenen Arzneimitteln (sine confectione), d * weiteren,  vom GA bezeichneten  Heilmitteln,  die  ein  besonderes  Miss-  brauchspotenzial aufweisen oder bei denen aus anderen Gründen eine  erhöhte Sorgfalt geboten ist.  2 Die Aufzeichnungen müssen enthalten a * die Namen der Patientin oder des Patienten und der Fachperson, welche   die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, 1) SR 832.10       27  811.111  b Art und Menge des abgegebenen Heilmittels (im Falle von Abs. 1 Bst. b  die genaue und vollständige Zusammensetzung),  c das Datum der Abgabe, gegebenenfalls die Identifikationsnummer, d die  von  der  rezeptausstellenden  Fachperson  vorgeschriebene  Ge-  brauchsanweisung. 3 Die Aufzeichnungen können chronologisch oder patientenbezogen geordnet  sein. Sie sind während mindestens zehn Jahren aufzubewahren. 4 Für die Registrierung der Abgabe von Betäubungsmitteln sind zudem die be- sonderen kantonalen Bestimmungen zu beachten.  Art.  74 Kennzeichnung ärztlich verschriebener Arzneimittel * 1 Arzneimittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können.  Zugelassene Arzneimittel  sind  grundsätzlich  in  der  Originalpackung mit  der  Arzneimittel-Patienteninformation  als  Packungsbeilage  abzugeben,  es  sei  denn, die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, ver- lange eine Abgabe «ohne Packung» oder «ohne Prospekt». * 2 Arzneimittel,  die  auf  ärztliche  Verschreibung  abgegeben  werden,  sind  mit  dem Namen der Patientin oder des Patienten, mit dem Abgabeort sowie mit  Angaben über die Dosierung zu beschriften. * 3 … *  3.2 Andere Fachpersonen  3.2.1 … *  Art.  75 * Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Heilmitteln * 1 Die Verschreibung, die Abgabe und die Anwendung von Heilmitteln richten  sich nach den Artikeln 23 bis 26 und Artikel 48 HMG, den Artikeln 23 bis 27b  VAM sowie den Artikeln 16 bis 20 der Medizinprodukteverordnung des Bun- desrates vom 17. Oktober 2001 (MepV)1). * 2 Folgende Fachpersonen sind zur Anwendung nicht verschreibungspflichtiger  und verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Art. 27a Abs. 1 und 2 VAM) berech- tigt: a Ärztinnen und Ärzte, b Zahnärztinnen und Zahnärzte, c Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,  1) SR 812.213     http://db.clex.ch/link/Bund/812.213/de   811.111  28  d Hebammen und Entbindungshelfer, e Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker, f Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter. 2a Apothekerinnen und Apotheker sind zur Anwendung von Arzneimitteln nach  Artikel 19 Absatz 2 berechtigt. * 3 Das GA bestimmt  die  verschreibungspflichtigen Arzneimittel,  welche durch  die in Absatz 2 Buchstaben c bis f genannten Fachpersonen angewendet wer- den dürfen (Art. 27a Abs. 3 VAM). * 4 Folgende Fachpersonen sind zur Anwendung nicht verschreibungspflichtiger  Arzneimittel, die üblicherweise zu ihrem Tätigkeitsbereich gehören, berechtigt: a diplomierte Pflegefachfrauen und diplomierte Pflegefachmänner, b Podologinnen und Podologen, c Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, d Homöopathinnen und Homöopathen, e Therapeutinnen und Therapeuten der TCM. 5 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke  nach Artikel 32 GesG müssen ihre Patientinnen und Patienten darauf hinwei- sen, dass die Arzneimittel von ihrer Privatapotheke oder von einer öffentlichen  Apotheke freier Wahl bezogen werden können. 6 Als Erstversorgung im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 GesG gilt in der Regel  die einmalige Abgabe der kleinsten Originalpackung eines Präparats. *  3.2.2 … *  Art.  76–84 * …  4 Gebühren, Aufsicht und Rechtspflege  Art.  85 Gebühren 1 Für die Erteilung von Bewilligungen sowie für Prüfungen, Inspektionen und  Kontrollmassnahmen nach dem GesG und dieser Verordnung werden Gebüh- ren  nach  der  Verordnung  vom  22.  Februar  1995  über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung1)(Gebührenverordnung, GebV) erhoben.  Art.  86 Aufsicht 1 Die  Tätigkeiten  und  Betriebe  des  Gesundheitswesens nach  dem Gesund- heitsgesetz und dieser Verordnung unterstehen der Aufsicht der GSI. *  1) BSG 154.21       29  811.111  Art.  87 Rechtspflege 1 Verfügungen der  zuständigen  Stelle  können nach den Bestimmungen des  Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2) bei  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder beim Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektor angefochten werden. *  Art.  87a * Endabrechnung aus Leistungsverträgen 1 Das Gesundheitsamt verfügt die Endabrechnungen aus den Leistungsverträ- gen nach Artikel 4 Absatz 2 GesG spätestens ein Jahr nach Vertragsende.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  88 Bisher bewilligungspflichtige Tätigkeiten 1 Vor  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  ausgestellte  Bewilligungen  bleiben  in  Kraft, sofern die Tätigkeit des Gesundheitswesens gemäss dieser Verordnung  bewilligungspflichtig ist. 2 Ist eine Tätigkeit des Bewilligungswesens nach dieser Verordnung neu nicht  mehr bewilligungspflichtig, so erlöscht die auf Grund des früheren Rechts aus- gestellte Bewilligung.  Art.  89 Neu bewilligungspflichtige Tätigkeiten 1 Die Richtlinien nach Artikel 48 Absatz 4, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 52 Absatz  4, Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 56 Absatz 4 sind durch die Fachkommission  natürliche Heilmethoden zu Handen der GEF bis spätestens 1. Juni 2003 zu  erarbeiten. 2 Gesuche für Berufsausübungsbewilligungen gemäss Artikel 2 Buchstaben q  bis u werden ab Vorliegen der einschlägigen Richtlinien in der Reihenfolge des  Eingangs bearbeitet. Dem KAZA wird für Gesuche um Erteilung einer Bewilli - gung, die vollständig eingereicht sind, ab Vorliegen der einschlägigen Richtlini- en eine Übergangsfrist für das Ausstellen der Bewilligung von sieben Monaten  gewährt.  Art.  90 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung (Gebührenverordnung, GebV) wird wie folgt geändert:  2) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   811.111  30  Art.  91 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 15. August 1911 betreffend die Assistenten und Stellver-  treter der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte 2. Verordnung vom 3. Dezember 19965 betreffend die Ausübung der Zahn-  heilkunde 3. Verordnung vom 10. August 1988 über die Zahntechnikerinnen und die   Zahntechniker 4. Verordnung vom 15. Januar 1986 über die Vereidigung von Ärzten, Zahn-  ärzten, Apothekern und Tierärzten 5. Verordnung vom 5. September 1990 über die Chiropraktorinnen und die   Chiropraktoren 6. Verordnung vom 25. Mai 1945 über die Ausübung des Krankenpflegebe-  rufes 7. Verordnung vom 14. September 1988 über die Hebammen 8. Verordnung vom 4. Mai 1988 über die Physiotherapeutinnen und die Phy-  siotherapeuten 9. Verordnung vom 12. März 1986 über die Ergotherapeuten und Ergothera-  peutinnen 10. Verordnung vom 27. Oktober 1971 über die Fusspfleger 11. Verordnung vom 25. September 1985 über die Ernährungsberaterinnen   und Ernährungsberater 12. Verordnung vom 14. September 1988 über die Psychotherapeutinnen und   die Psychotherapeuten 13. Verordnung vom 21.  März 1990 über die  öffentlichen und die  privaten   Apotheken sowie über die Spitalapotheken (Apothekenverordnung) 14. Drogerieverordnung vom 21. März 1990  Art.  92 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.10.2010 *  Art.  T1-1 * 1 Spitex-Organisationen, die nach Artikel 5 Buchstabe d neu der Bewilligungs- pflicht unterstehen, haben bis spätestens 30. Juni 2011 ein Gesuch um Ertei- lung einer Betriebsbewilligung beim ALBA einzureichen.       31  811.111  Bern, 24. Oktober 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       811.111  32  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-79 26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, f geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, g geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 3 Abs. 4 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 7a eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 10 Abs. 2, b geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 11 Abs. 1, e geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 11 Abs. 4 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 15 Abs. 2, f aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 21 Abs. 1, e aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 24 Abs. 3, a geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 2.6 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 25 Abs. 1, d aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 2.7 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 27 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 27 Abs. 1, c aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 29 Abs. 2 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 38 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 39 Abs. 1, d aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 45 Abs. 1, f aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 47 Abs. 1, c geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 49 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 53 Abs. 1, c aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 57 Abs. 2 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, a geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, b aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, c geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, e geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 3 eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 2, a geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 2, b geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 2, c geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 2, d geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 3 eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 1, a geändert 05-124       33  811.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 1, b geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 1, c geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 1, d aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 2 eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.1.3 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 62 Abs. 1 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 63 Titel geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 63 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 63 Abs. 2 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 63 Abs. 5 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 64 Abs. 1, a geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 64 Abs. 1, b geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 65 Abs. 3 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 65 Abs. 4 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 65 Abs. 5 eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, a aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, b geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, c geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, d aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, e aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, f aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 2 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 68 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 68 Abs. 2 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.1.9 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 69 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 69 Abs. 2 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 69 Abs. 3 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 69 Abs. 4 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 70 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 71 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 72 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Titel geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Abs. 1, b geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Abs. 1, c geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Abs. 1, d geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Abs. 2, a geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 74 Titel geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 74 Abs. 1 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 74 Abs. 2 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 74 Abs. 3 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.1 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 75 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 75 Titel geändert 05-124       811.111  34  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.2 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 76 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 77 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 78 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 79 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 80 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 81 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 82 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 83 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Art. 84 aufgehoben 05-124 26.10.2006 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, d geändert 05-124 26.10.2006 01.01.2006 Art. 67 geändert 05-124 13.06.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 3 geändert 07-69 13.06.2007 01.08.2007 Art. 44 Abs. 4 aufgehoben 07-69 27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, f aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, g aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, d eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, e eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Titel geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6b eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 7 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 7a aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Titel 1.3 aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 9 aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, b geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1, a geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 18 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 20 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 22 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Titel geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 1 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 3 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 4 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 5 aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 2, b geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 46 Abs. 1 geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 1 geändert 10-96       35  811.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.10.2010 01.01.2011 Titel T1 eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Art. T1-1 eingefügt 10-96 15.11.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, c aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1, d geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 6a Abs. 1, d geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 6b Abs. 1, a geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 6b Abs. 1, d geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 6b Abs. 1, e eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, a geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3, c geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 1 aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 4 aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 5 aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 6 eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 1 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 2 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 2, e geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 2, f eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 63 Abs. 4 aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 65 Abs. 2 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 65 Abs. 3 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 1, b geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 1, c geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 5 eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 72 Abs. 1 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 1 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 1, a geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 74 Abs. 2 geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 75 Abs. 2a eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018 Art. 75 Abs. 6 eingefügt 18-009 16.12.2020 01.03.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Titel geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 48 Abs. 4 geändert 21-001       811.111  36  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.2020 01.03.2021 Art. 50 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 52 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 54 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 65 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 86 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 87 Abs. 1 geändert 21-001 30.06.2021 01.08.2021 Art. 11 aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 12 aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 13 aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 14 aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 14a eingefügt 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 40 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 42 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 44 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 44 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 44 Abs. 5 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 46 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 48 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 48 Abs. 5 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 50 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 50 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 50 Abs. 5 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 52 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 52 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 52 Abs. 5 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 54 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 54 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 54 Abs. 5 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2, c geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2, d geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2, e geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2, f geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 4 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 2 geändert 21-057       37  811.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 2, b geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 2, c geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 2, d geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 61 Abs. 1, b geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 61 Abs. 1, c geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 61 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 4 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 5 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 67 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 67 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 68 Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 69 Abs. 1, c geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 69 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 69 Abs. 4 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 73 Abs. 1, d geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 73 Abs. 2, a geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 75 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 75 Abs. 3 geändert 21-057 24.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1, d aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 6a aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 14a Abs. 2, c aufgehoben 21-122 23.11.2022 01.01.2023 Art. 87a eingefügt 22-105       811.111  38  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-79 Art. 2 Abs. 1, f 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 2 Abs. 1, g 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 3 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 3 Abs. 1, f 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Art. 3 Abs. 1, g 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Art. 3 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 4 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 4 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 4 Abs. 3 13.06.2007 01.08.2007 geändert 07-69 Art. 5 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 5 Abs. 1, c 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009 Art. 5 Abs. 1, d 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96 Art. 5 Abs. 1, d 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 5 Abs. 1, e 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96 Art. 6 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 6 27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-96 Art. 6 15.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 18-009 Art. 6 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 6 Abs. 1, d 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 6 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Art. 6a 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96 Art. 6a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 6a Abs. 1, d 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 6b 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96 Art. 6b Abs. 1, a 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 6b Abs. 1, d 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 6b Abs. 1, e 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Art. 7 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 7a 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124 Art. 7a 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Titel 1.3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Art. 9 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Art. 10 Abs. 2, a 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 10 Abs. 2, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 10 Abs. 2, b 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 11 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Art. 11 Abs. 1, e 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 11 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009 Art. 11 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 12 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Art. 12 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124       39  811.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 12 Abs. 3, c 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 13 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 13 16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001 Art. 13 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Art. 13 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 13 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 14 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Art. 14 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 14 Abs. 1, a 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 14a 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 21-057 Art. 14a Abs. 2, c 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 15 Abs. 2, f 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 16 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 18 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 19 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 19 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Art. 19 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 20 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 20 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Art. 21 Abs. 1, e 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 22 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 24 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009 Art. 24 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009 Art. 24 Abs. 3 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009 Art. 24 Abs. 3, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 24 Abs. 4 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009 Art. 24 Abs. 5 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009 Art. 24 Abs. 6 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Titel 2.6 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 25 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 26 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 2.7 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 27 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 27 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 28 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 28 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 29 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 29 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 30 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 32 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 33 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Art. 34 27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-96 Art. 34 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 34 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 34 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96       811.111  40  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 34 Abs. 4 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 34 Abs. 5 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Art. 35 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 36 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 36 Abs. 2, b 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 38 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 39 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 40 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 42 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 43 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 44 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 44 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 44 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 44 Abs. 4 13.06.2007 01.08.2007 aufgehoben 07-69 Art. 44 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 45 Abs. 1, f 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 46 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Art. 46 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 47 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 48 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 48 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 48 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 48 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 49 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 50 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 50 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 50 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 50 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 52 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 52 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 52 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 52 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 53 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 54 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 54 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 54 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 54 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 56 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Titel 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 57 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 58 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 58 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 58 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 58 Abs. 2, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 58 Abs. 2, b 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124       41  811.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 58 Abs. 2, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 58 Abs. 2, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 58 Abs. 2, d 26.10.2006 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 58 Abs. 2, d 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 58 Abs. 2, e 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 58 Abs. 2, e 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 58 Abs. 2, e 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 58 Abs. 2, f 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Art. 58 Abs. 2, f 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 58 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124 Art. 58 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 58 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 59 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 59 Abs. 2, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 59 Abs. 2, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 59 Abs. 2, b 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 59 Abs. 2, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 59 Abs. 2, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 59 Abs. 2, d 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 59 Abs. 2, d 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 59 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124 Art. 59 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 61 Abs. 1, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 61 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 61 Abs. 1, b 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 61 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 61 Abs. 1, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 61 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 61 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124 Art. 61 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 3.1.3 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 62 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 63 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124 Art. 63 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 63 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 63 Abs. 4 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009 Art. 63 Abs. 5 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 64 Abs. 1, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 64 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 65 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 65 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 65 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 65 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 65 Abs. 3 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 65 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001       811.111  42  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 65 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 65 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 65 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 65 Abs. 5 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124 Art. 65 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 66 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 66 Abs. 1, a 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 66 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 66 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 66 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 66 Abs. 1, e 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 66 Abs. 1, f 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 66 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 67 26.10.2006 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 67 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 67 Abs. 3 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Art. 67 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 68 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 68 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 68 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 3.1.9 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 69 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 69 Abs. 1, b 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 69 Abs. 1, c 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 69 Abs. 1, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 69 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 69 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 69 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 69 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 69 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 69 Abs. 5 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Art. 70 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 71 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 72 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 72 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 73 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124 Art. 73 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 73 Abs. 1, a 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 73 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 73 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 73 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 73 Abs. 1, d 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 73 Abs. 2, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 73 Abs. 2, a 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 74 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124       43  811.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 74 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 74 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 74 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009 Art. 74 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Titel 3.2.1 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 75 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Art. 75 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124 Art. 75 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 75 Abs. 2a 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Art. 75 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 75 Abs. 6 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Titel 3.2.2 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 76 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 77 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 78 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 79 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 80 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 81 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 82 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 83 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 84 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Art. 86 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 87 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 87a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Titel T1 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96 Art. T1-1 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96


title: Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen

abbreviation: SchPG

pdf_content: 811.51 - Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG)   1  811.51  Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG)  vom 10.09.2008 (Stand 01.07.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in  Ausführung von Artikel  31 Absatz 3 und 41 Absatz 1 der Kantonsverfas- sung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Wirkungsziel und Begriffe * 1 Die Bevölkerung wird vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens  geschützt. 2 Als Rauchen gilt der Konsum von Tabakprodukten und pflanzlichen Rauch- produkten mittels eines Verbrennungsprozesses. * 3 Dem Rauchen gleichgestellt  ist  der  Konsum von erhitzten Tabakprodukten  und elektronischen Zigaretten im Sinne von Artikel 14c Absatz 3 des Gesetzes  vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)2). *  Art.  2 Geltungsbereich 1 In öffentlich zugänglichen Innenräumen ist das Rauchen verboten, insbeson- dere in  a Arztpraxen, Heimen und Spitälern, b Verkaufsgeschäften, Einkaufszentren und Dienstleistungsbetrieben, c Kinos, Konzertsälen, Museen und Theatern, d Versammlungslokalen, e Bildungsstätten und Schulen, f Sportanlagen und Stadien, g Verwaltungsgebäuden. 2 Im Freien und in Fumoirs (abgeschlossene Räume mit einer eigenen Lüftung)  bleibt das Rauchen gestattet.  1) BSG 101.1 2) BSG 930.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-26    https://www.belex.sites.be.ch/data/930.1/de   811.51  2  3 Für  das  Rauchen in  Gastgewerbebetrieben  gilt  die  Gastgewerbegesetzge- bung. * 4 Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet  sich nach der  eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung.  Art.  3 Umsetzung 1 Die für öffentlich zugängliche Innenräume verantwortlichen Personen sowie  die von ihnen instruierten Angestellten und weiteren Hilfspersonen setzen das  Rauchverbot um, indem sie  a die Innenräume rauchfrei einrichten, b über das Rauchverbot informieren, beispielsweise mit Verbotstafeln, c Benutzerinnen und Benutzer anhalten, das Rauchen zu unterlassen, d nötigenfalls Personen wegweisen, die das Verbot missachten.  Art.  4 Vollzug 1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung des Rauchverbots.  Art.  5 Strafbestimmungen 1 Mit Busse von 40 Franken bis 2000 Franken wird bestraft, wer als Raucherin  oder Raucher das Rauchverbot missachtet. * 2 Mit  Busse von 200 Franken bis  20'000 Franken wird  bestraft,  wer seinen  Pflichten gemäss Artikel 3 nicht nachkommt. 3 Der Gemeinde und der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion sind alle gestützt auf die vorliegende Gesetzgebung ausgefällten  Strafurteile mitzuteilen. *  Art.  6 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  Art.  7 Verfahren und Rechtsschutz 1 Verfügungen der Gemeinden unterliegen der Beschwerde an die Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion. * 2 Im Übrigen gilt für das Verfahren und den Rechtsschutz das Gesetz vom 23.  Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  1) BSG 155.21       3  811.51  Art.  8 Änderungen eines Erlasses 1 Das Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG2)) wird wie folgt ge- ändert:  Art.  9 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Er setzt dieses Gesetz sowie die mit diesem Gesetz zusammenhängenden  Änderungen des GGG auf den Zeitpunkt ausser Kraft, auf den entsprechende  Bundesvorschriften in Kraft gesetzt werden.  Bern, 10. September 2008 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr.191 vom 11. Februar 2009: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2009  2) BSG 935.11       811.51  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.09.2008 01.07.2009 Erlass Erstfassung 09-26 07.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Titel geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-044       5  811.51  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.09.2008 01.07.2009 Erstfassung 09-26 Art. 1 07.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-044 Art. 1 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-044 Art. 1 Abs. 3 07.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-044 Art. 2 Abs. 3 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 5 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 5 Abs. 3 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 7 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 7 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044