title: Personalgesetz

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pdf_content: 153.01 - Personalgesetz (PG)   1  153.01  Personalgesetz (PG)  vom 16.09.2004 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz ist Grundlage für die Personalpolitik des Kantons und regelt  das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zur Erfüllung der kanto- nalen Aufgaben geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft gewon- nen werden können und der wirtschaftliche und wirksame Personaleinsatz si- chergestellt wird. 3 Ferner regelt das Gesetz die Haftung nach kantonalem Recht.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitsverhältnisse des Kantons, der Universität,  der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule. 2 Vorbehalten  bleiben  abweichende  Vorschriften  der  besonderen  Gesetzge- bung, insbesondere für Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Univer- sität, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule, Richte- rinnen und Richter, das Polizeikorps, die Spitalärzteschaft und Mitglieder der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. * 3 Für  nebenamtlich  tätige  Personen  gelten  nur  die  Bestimmungen  über  die  Amtsdauer,  den  generellen  Gehaltsaufstieg,  das  Amtsgeheimnis,  den  Aus- stand, die Annahme von Geschenken, die Nebenbeschäftigung und die Haf- tung. Für die Mitglieder des Grossen Rates sind nur die Bestimmungen über  die Haftung anwendbar. 4 Der Regierungsrat kann für die nebenamtlich Tätigen weitere Vorschriften er- lassen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 05-45      153.01  2  Art.  3 Begriffe 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Personen, die in einem voll– oder teil- zeitlichen Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen. 2 Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis un- befristet  oder  befristet  ist  und  mit  öffentlich-rechtlichem  Vertrag  begründet  wird. * 3 … * 4 Hauptamtliche Behördenmitglieder sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, de- ren  Arbeitsverhältnis  durch  Wahl  auf  eine  bestimmte  Amtsdauer  begründet  wird. * 5 Nebenamtlich tätig sind Personen, die eine Funktion für den Kanton ausüben,  jedoch in keinem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen. 6 Nebenamtliche Behördenmitglieder  sind nebenamtlich  tätige  Personen,  die  auf eine bestimmte Amtsdauer gewählt werden. 7 Kommissionsmitglieder sind nebenamtlich tätige Personen, die auf eine be- stimmte Amtsdauer ernannt werden. 8 … *  1.2 Grundsätze der Personalpolitik  Art.  4 Grundlagen und Ziele 1 Die Personalpolitik des Kantons a schafft die Grundlage zur Umsetzung des Leistungsauftrages und der ge-  setzlichen Aufgaben von Verwaltung und Gerichtsbehörden, b richtet sich aus nach den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-  ter, dem Arbeitsmarkt sowie nach der Lage des kantonalen Finanzhaus- halts,  c orientiert  sich  am  sozialpartnerschaftlichen  Verhältnis  zwischen  dem  Kanton als Arbeitgeber und seinem Personal,  d fördert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ihren Aufgaben,  Eignungen und Fähigkeiten und bietet Lehr- und Ausbildungsplätze an,  e fördert die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie für Frauen und  Männer,  f fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, g trifft Vorkehren zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeiterin-  nen und Mitarbeiter sowie der nebenamtlich Tätigen,       3  153.01  h sorgt für eine angemessene Vertretung der beiden Amtssprachen in der  Kantonsverwaltung,  i leistet den Lehrabgängerinnen und -abgängern in der Kantonsverwaltung  Hilfe bei der Stellensuche, wenn es die Arbeitsmarktlage erfordert,  k * fördert die Beschäftigung und Integration von Menschen mit einer Behin- derung und Arbeitslosen in der Kantonsverwaltung,  l fördert eine offene und stetige Kommunikation innerhalb der Kantonsver- waltung.  Art.  5 Konsultation 1 Der Regierungsrat oder seine Delegation führt nach Bedarf und in geeigneter  Form Konsultationen mit den interessierten Organisationen der Wirtschaft und  der Gemeinden zu Eckwerten der kantonalen Anstellungsbedingungen durch. 2 Anspruch auf Konsultation haben repräsentative Verbände mit gesamtkanto- naler Ausrichtung. Im Zweifelsfall entscheidet der Regierungsrat. 3 Die Konsultationen finden in der Regel im Rahmen bestehender Kontaktgre- mien mindestens einmal im Jahr statt.  Art.  6 Umsetzung 1 Der Regierungsrat legt die Personalpolitik nach den Grundsätzen von Artikel  4 fest. Er schafft Instrumente zu deren Umsetzung, insbesondere zur Führung  und Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Die Finanzdirektion erarbeitet die Personalpolitik zuhanden des Regierungs- rates und wacht über die Anwendung der Personalgesetzgebung. 3 Die Finanzdirektion koordiniert die personalpolitischen Massnahmen auf der  Ebene der  Direktionen und der  Staatskanzlei.  Sie  berät  und unterstützt  die  anderen Direktionen, die Staatskanzlei und die Personalverantwortlichen der  Kantonsverwaltung in allen Fragen des Personalwesens. 4 Die Direktionen, die Staatskanzlei, das Obergericht, das Verwaltungsgericht  und die Generalstaatsanwaltschaft vollziehen die regierungsrätliche Personal- politik in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie fördern und überwachen insbeson- dere den zweckmässigen Personaleinsatz sowie die Weiterbildung. * 5 Die Vorgesetzten sind für einen zweckmässigen, wirtschaftlichen und sozial  verantwortbaren Personaleinsatz verantwortlich.       153.01  4  Art.  7 Steuerungsinstrumente 1 Der Regierungsrat  und die  Justizleitung schaffen Instrumente zur  Überwa- chung und Steuerung der Personalkosten und der Stellenentwicklung und stim- men diese aufeinander ab. *  Art.  7a * Stellenplanung und HR-Reporting 1 Zur Steuerung und Überwachung des Personalbestandes und des Personal- aufwandes in den Direktionen und der Staatskanzlei wird ein Stellenplan ge- führt. 2 Er wird  dem Grossen Rat  jährlich  vom Regierungsrat  zusammen mit  dem  Voranschlag zur Kenntnis gebracht. 3 Im Rahmen des jährlichen HR-Reportings publiziert die zuständige Stelle der  Finanzdirektion detaillierte statistische Personalkennzahlen bis auf Stufe Amt  und Gehaltsklasse.  1.3 Mitwirkung und Sozialpartnerschaft  Art.  8 Personalverbände 1 Der Regierungsrat oder die von ihm bestimmten Organisationseinheiten so- wie  die  Justizleitung  informieren  die  Personalverbände  rechtzeitig  über  alle  wichtigen Personalangelegenheiten, insbesondere über Pläne für umfassende  Reorganisationen und die Aufhebung von Stellen in grösserem Umfang. * 2 Der Regierungsrat oder seine Delegation hört die Personalverbände an, be- vor  er wesentliche Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis  erlässt,  ändert  oder aufhebt sowie bevor er die jährlichen Gehaltsmassnahmen beschliesst. 3 Eine Delegation des Regierungsrates oder der Justizleitung führt nach Bedarf  Gespräche mit den Personalverbänden. *  Art.  9 * …  Art.  10 Betriebskommissionen 1 Für die Behandlung betrieblicher Personalangelegenheiten können die Direk- tionen,  die  Staatskanzlei,  die  Gerichtsbehörden,  die  Staatsanwaltschaft,  die  Anstalten und die Ämter durch Reglement eigene Betriebskommissionen ein- setzen. Eine Betriebskommission wird auch eingesetzt, wenn es mindestens  die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt. *       5  153.01  Art.  11 Beilegung von kollektiven Arbeitskonflikten 1 Der Kanton, die Personalverbände sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  streben an, Arbeitskonflikte auf dem Verhandlungsweg zu lösen. 2 Vor einem Streik ist zwingend ein Schlichtungsverfahren unter der Leitung ei- ner Vermittlerin oder eines Vermittlers durchzuführen. Können sich die Parteien  innert zehn Tagen nicht über die Wahl der Vermittlungsperson einigen, wird  diese durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts bezeich- net. Am Schlichtungsverfahren nehmen eine Delegation des Regierungsrates  sowie Vertreterinnen und Vertreter der Personalverbände teil.  Art.  12 Streik und Aussperrung 1 Ein zeitlich begrenzter Streik ist zulässig, sofern a die  Leitung  des  Schlichtungsverfahrens  das  definitive  Scheitern  der   Schlichtungsverhandlungen förmlich festgestellt hat, b er von einem oder mehreren Personalverbänden ausgerufen wird und c er rechtzeitig angekündigt wird. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung oder im Einzelfall das Streikrecht  für einzelne Verwaltungsfunktionen und Berufsgruppen einschränken, soweit  dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Ordnung, der Gesund- heit, des Schulbetriebs und der pfarramtlichen Grundversorgung zwingend not- wendig ist. Die für den Streik verantwortlichen Personalverbände sind gehal- ten, bei der Umsetzung solcher Massnahmen mitzuhelfen. 3 Der Regierungsrat kann die Aussperrung beschliessen. 4 Gegenüber streikenden oder ausgesperrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  ruht die Gehaltszahlungspflicht.  1.4 Datenbearbeitung bei der Nutzung elektronischer Infrastruktur *  Art.  12a * Grundsätze 1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,  die  bei  der Nutzung  der elektronischen Infrastruktur (Art. 12b) anfallen, dürfen von den nach Artikel  8 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)1) verantwortlichen  kantonalen Behörden a ausschliesslich zu bestimmten Zwecken aufgezeichnet (Art. 12c) und aus-  gewertet (Art. 12d) werden, b nur so lange wie nötig aufbewahrt werden.  1) BSG 152.04     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   153.01  6  2 Die Datenbearbeitung nach diesem Abschnitt  kann auch besonders schüt- zenswerte Personendaten enthalten und ermöglichen, dass Persönlichkeitspro- file erstellt werden. 3 Die Bestimmungen dieses Abschnitts a gelten für die in Artikel 3 Absätze 5 bis 7 erwähnten Personen sinnge-  mäss, b gelten nicht, wenn ein anderes Gesetz die Bearbeitung der bei der Nut-  zung der elektronischen Infrastruktur anfallenden Personendaten regelt.  Art.  12b * Elektronische Infrastruktur 1 Als elektronische Infrastruktur gelten sämtliche stationären oder mobilen Ge- räte und Einrichtungen, die in der Lage sind, Personendaten aufzuzeichnen.  Dazu gehören insbesondere a Datenverarbeitungsanlagen, Netzwerkkomponenten und Datenspeicher, b Software, c Telefongeräte, d Drucker, Scanner, Fax- und Kopiergeräte, e Systeme zur Arbeitszeiterfassung, f Systeme zur Zutritts-, Raum- und Arealkontrolle, g Systeme der Geolokalisierung.  Art.  12c * Aufzeichnung von Personendaten 1 Personendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,  die  bei  der Nutzung  der elektronischen Infrastruktur anfallen, dürfen nur zu folgenden Zwecken auf- gezeichnet werden: a die Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur:  1. zur  Aufrechterhaltung  der  Informations-  und Dienstleistungssicher- heit,  2. zur technischen Wartung der elektronischen Infrastruktur, 3. zur Kontrolle der Einhaltung von Nutzungsbestimmungen, 4. zum Nachvollzug des Zugriffs auf Datensammlungen, 5. zur Erfassung der Kosten,  die durch die Benutzung der elektroni-  schen Infrastruktur entstehen; b die Daten über die Arbeitszeiten des Personals: zur Bewirtschaftung der   Arbeitszeit; c die Daten von Systemen zur Zutritts-, Raum- und Arealkontrolle von Ge-  bäuden und Anlagen des Kantons und seiner Anstalten: zur Gewährleis- tung der Sicherheit.       7  153.01  2 Zur  Erstellung  von  Sicherungskopien  (Backups)  dürfen  alle  Daten,  ein- schliesslich des Inhalts der elektronischen Post, aufgezeichnet werden.  Art.  12d * Auswertung von Personendaten 1 Die nicht personenbezogene Auswertung der nach Artikel 12c aufgezeichne- ten Daten ist zulässig. 2 Die  personenbezogene,  nicht  namentliche  Auswertung  der  nach  Artikel  12c aufgezeichneten  Daten  ist  stichprobenartig  nur  zulässig  zu  folgenden  Zwecken: a Kontrolle der Nutzung der elektronischen Infrastruktur, b Kontrolle der Arbeitszeiten des Personals. 3 Die personenbezogene, namentliche Auswertung der nach Artikel 12c aufge- zeichneten Daten ist nur zulässig zu folgenden Zwecken: a Abklärung eines konkreten Verdachts auf Missbrauch der elektronischen   Infrastruktur und Ahndung eines erwiesenen Missbrauchs, b Analyse  und  Behebung von  Störungen der  elektronischen Infrastruktur   und Abwehr konkreter Bedrohungen dieser Infrastruktur, c Bereitstellung benötigter Dienstleistungen, d Erfassung und Fakturierung erbrachter Leistungen, e Kontrolle der individuellen Arbeitszeiten. 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind über Auswertungen nach Absatz 3  Buchstabe a vorgängig zu informieren.  Art.  12e * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere a die Aufzeichnung, die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten, b das Verfahren der Datenbearbeitung, c den Zugriff auf die Daten und die entsprechenden Zuständigkeiten, d die technischen und die organisatorischen Massnahmen zur Gewährleis-  tung der Datensicherheit und zur Verhinderung von Missbräuchen.  1.5 Bearbeitung von Personendaten  Art.  12f Personalinformationssystem 1 Die Finanzdirektion betreibt im Rahmen eines Enterprise Resource Planning  Systems (ERP) ein Personalinformationssystem, in dem Daten über Personen  bearbeitet werden, die zur Aufgabenerfüllung gemäss diesem Gesetz notwen- dig sind.        153.01  8  2 Im Personalinformationssystem wird die Versichertennummer nach dem Bun- desgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG)1) bearbeitet. 3 Soweit es zur Aufgabenerfüllung gemäss diesem Gesetz zwingend notwendig  ist, werden im Personalinformationssystem besonders schützenswerte Perso- nendaten über Folgendes bearbeitet: a die religiöse Zugehörigkeit, b die politischen Ansichten und Zugehörigkeiten, c die Leistungsbeurteilung, d die Gesundheit, e Massnahmen zur sozialen Hilfe oder fürsorgerischen Betreuung, f Strafverfahren sowie administrative und strafrechtliche Sanktionen. 4 Soweit es zur Aufgabenerfüllung gemäss diesem Gesetz zwingend notwendig  ist, a können  im  Personalinformationssystem  aus  zentralen  Personendaten-  sammlungen des Kantons besonders schützenswerte Daten nach Absatz  3 abgerufen werden, einschliesslich früherer Daten,  b darf im Personalinformationssystem ein Profiling nach der anwendbaren  Gesetzgebung vorgenommen werden.  Art.  12g Bekanntgabe von Personendaten 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Institutionen,  unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflichten, a können Personendaten anderen kantonalen Stellen bekanntgeben, soweit   dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, b dürfen besonders schützenswerte Daten anderen kantonalen Stellen be-  kannt geben, soweit es für die Aufgabenerfüllung zwingend notwendig ist.  Art.  12h Verantwortlichkeit 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Institutionen  sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.  Art.  12i Weitergehende Datenschutzanforderungen 1 Weitergehende Datenschutzanforderungen an das Personalinformationssys- tem regelt der Regierungsrat durch Verordnung.  1) SR 831.10     http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   9  153.01  2 Begründung, Änderung und Beendigung des  Arbeitsverhältnisses  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  13 Voraussetzungen für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses 1 Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses setzt  persönliche und fachliche  Eignung voraus. 2 Weiter  gehende  Voraussetzungen  der  besonderen  Gesetzgebung  bleiben  vorbehalten.  Art.  14 Allgemeine Beendigungsgründe 1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endet spätestens  auf Ende des Monats, in dem die betroffene Person ihr 65. Lebensjahr vollen- det hat. Der Regierungsrat bestimmt die Berufsgruppen, die auf einen anderen  Zeitpunkt innerhalb des Kalenderjahres zurücktreten. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 been- det worden ist, können jeweils auf ein Jahr befristet weiterbeschäftigt werden,  höchstens aber bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres. * 3–4 … *  Art.  15 Vorläufige Einstellung im Amt 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  mit  Ausnahme  der  Mitglieder  des  Regie- rungsrates können unter voller oder teilweiser Aussetzung der Gehaltszahlung  vorläufig im Amt eingestellt werden, wenn a genügend Hinweise für das Vorliegen von Gründen zur Beendigung des   Arbeitsverhältnisses bestehen und b der weiteren Ausübung des Amtes durch die betroffene Person erhebliche   öffentliche Interessen entgegenstehen. 2 Zuständig für die Einstellung im Amt sind die Aufsichtsorgane. Im Fall von Be- hördenmitgliedern gemäss Artikel  41 Absatz 4 Buchstabe a ist das Abberu- fungsgericht (Art. 41 Abs. 2) zuständig. 3 Wenn die Gründe für die vorläufige Einstellung im Amt entfallen, wird die Ein- stellung aufgehoben. 4 Ein allfälliges Verfahren zur  Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist  innert  angemessener Frist zu eröffnen.       153.01  10  5 Die Einstellung im Amt soll nur so lange dauern, als es die rasche Durchfüh- rung des Verfahrens zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfordert. 6 Die Versicherung bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Berni- schen Lehrerversicherungskasse (BLVK) wird auch bei voller oder teilweiser  Aussetzung der Gehaltszahlung unverändert  weitergeführt.  Die entsprechen- den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge werden vom Kanton weiterbezahlt.  2.2 Arbeitsverhältnis der Angestellten *  2.2.1 Begründung und Dauer des Arbeitsverhältnisses *  Art.  16 * Arbeitsvertrag * 1 Das Arbeitsverhältnis der Angestellten wird durch öffentlich-rechtlichen Ver- trag schriftlich begründet. 2 Der Regierungsrat regelt die wesentlichen Vertragsinhalte und die Formerfor- dernisse durch Verordnung.  Art.  16a * Vertragsdauer 1 Das Arbeitsverhältnis ist  in der Regel unbefristet.  Ausnahmsweise kann im  Arbeitsvertrag eine Befristung vorgesehen werden. 2 Das befristete Arbeitsverhältnis darf für eine Vertragsdauer von längstens fünf  Jahren geschlossen werden. Ohne Unterbruch aneinandergereihte befristete  Arbeitsverhältnisse, die zusammen über fünf Jahre dauern, gelten als ein un- befristetes Arbeitsverhältnis.  Art.  17 * Abweichende Regelungen für Personalkategorien * 1 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen für bestimmte Personalkatego- rien  von  diesem Gesetz  abweichende Regelungen erlassen,  namentlich  für  Personal in Ausbildung sowie für Praktikantinnen und Praktikanten.  Art.  18 * Abweichende Regelungen im Einzelfall * 1 In begründeten Einzelfällen können von den Bestimmungen der Personalge- setzgebung punktuell abweichende Arbeitsverträge abgeschlossen werden. 2 Abweichungen sind insbesondere zulässig für Beendigungsfristen und -grün- de, Folgen der Beendigung, die Bemessung des Gehalts, die Regelung von  Nebenbeschäftigung, Ferien und Urlaub.       11  153.01  3 Soweit nicht der Regierungsrat als Anstellungsbehörde für den Abschluss des  Arbeitsvertrags zuständig ist, sind es die Direktionen oder die Staatskanzlei so- wie die diesem Gesetz unterstellten Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit  im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle der Finanzdirektion. Der Arbeits- vertrag wird im Einvernehmen mit der Direktion für Inneres und Justiz abge- schlossen, wenn die Finanzdirektion betroffen ist. * 4 Die Justizleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die übrigen ver- waltungsunabhängigen  Verwaltungsjustizbehörden  und  die  Generalstaatsan- waltschaft sind in ihrem jeweiligen Bereich zuständig für den Abschluss punktu- ell  abweichender  Arbeitsverträge.  Die  zuständige  Stelle  der  Finanzdirektion  nimmt vorgängig dazu Stellung. *  Art.  19 Anstellungsbehörde * 1 Anstellungsbehörden sind der Regierungsrat, die Justizleitung, das Oberge- richt,  das Verwaltungsgericht,  die übrigen verwaltungsunabhängigen Verwal- tungsjustizbehörden und die Generalstaatsanwaltschaft sowie die diesem Ge- setz unterstellten Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. * 2 Der Regierungsrat kann seine Befugnis auf die Direktionen und die Staats- kanzlei übertragen. Diese können die Befugnis durch Verordnung an ihnen un- terstellte Organisationseinheiten übertragen. 2a Die Justizleitung kann ihre Befugnis auf die Stabsstelle für Ressourcen über- tragen. * 3 Das Obergericht kann seine Befugnis auf die erstinstanzlichen Gerichtsbehör- den übertragen. * 4 Die Generalstaatsanwaltschaft kann ihre Befugnis an die leitenden Staatsan- wältinnen  und  Staatsanwälte  sowie  die  leitende  Jugendanwältin  oder  den  leitenden Jugendanwalt übertragen. *  Art.  20 Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörde ist in der Regel die Anstellungsbehörde. * 2 Aufsichtsbehörden sind jedoch die Direktionen bzw. die Staatskanzlei, wenn  die Anstellungsbehörde eine unterstellte Organisationseinheit ist. * 3 Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge- richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG1)) bezeichnet die Aufsichts- behörden der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft. *  1) BSG 161.1       153.01  12  Art.  21 Stellenbesetzung 1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Besetzung offener Stellen. 2 Vor jeder Neubesetzung ist zu prüfen, ob die frei gewordene Stelle aufgeho- ben oder durch die Inhaberin oder den Inhaber einer anderen Stelle besetzt  werden kann.  Art.  22 Probezeit 1 Unter Vorbehalt einer abweichenden Regelung im Einzelfall stellt die Anstel- lungsbehörde die Angestellten auf Probe an. * 2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten auf das  Ende eines Monats gekündigt werden. Während des ersten Monats beträgt die  Kündigungsfrist sieben Tage, während der weiteren Probezeit einen Monat. 3 Die Probezeit dauert unter Vorbehalt von Absatz 4 höchstens sechs Monate.  Erfolgt während der Probezeit keine Kündigung, wird das Arbeitsverhältnis defi- nitiv. 4 Verkürzt sich die Beurteilungszeit infolge Abwesenheit vom Arbeitsplatz, kann  die Anstellungsbehörde die Probezeit entsprechend verlängern. *  2.2.2 Änderung des Arbeitsverhältnisses  Art.  23 1 Die Anstellungsbehörde kann den Angestellten unter Beibehaltung des bishe- rigen Gehalts vorübergehend oder dauernd eine andere zumutbare Arbeit zu- weisen, wenn die Aufgabenerfüllung oder der zweckmässige und wirtschaftli- che Personaleinsatz es erfordert. * 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Angestellte an einen anderen  Arbeitsort versetzt werden, soweit dieser für die betroffene Person zumutbar  ist. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  2.2.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  Art.  24 Kündigung durch die Angestellten * 1 Die Angestellten können das Arbeitsverhältnis schriftlich unter Wahrung einer  Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats kündigen. *       13  153.01  Art.  25 Kündigung durch die Anstellungsbehörde * 1 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis unter Wahrung einer Frist  von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats durch Verfügung kündigen.  Der Regierungsrat kann durch Verordnung für besondere Personalkategorien  abweichende Kündigungsfristen und -termine festlegen. * 2 Die  Anstellungsbehörde  hat  für  die  Kündigung triftige  Gründe anzugeben.  Diese liegen insbesondere vor, wenn die oder der Angestellte * a ungenügende Leistungen erbringt, b Weisungen der Vorgesetzten wiederholt missachtet hat, c durch ihr oder sein Verhalten während der Arbeitszeit  das Arbeitsklima   nachhaltig stört oder d Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen oder in einem Betreuungs- oder Ab-  hängigkeitsverhältnis stehende Personen sexuell belästigt. 3 Die Anstellungsbehörde kann eine im gekündigten Arbeitsverhältnis stehende  Person freistellen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. *  Art.  26 Fristlose Kündigung 1 Das Arbeitsverhältnis  kann von  beiden Parteien  fristlos gekündigt  werden,  wenn wichtige Gründe vorliegen. Als solche gelten namentlich Umstände, unter  denen den Beteiligten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und  Glauben nicht mehr zugemutet werden kann.  Art.  27 Befristetes Arbeitsverhältnis 1 Das befristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der festge- legten Dauer.  Art.  27a * Austrittsvereinbarung 1 Ein Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen durch Austrittsver- einbarung aufgelöst werden. 2 Abweichungen von diesem Gesetz sind zulässig betreffend Kündigungsfrist  (Art. 25 Abs. 1) und Abgangsentschädigung (Art. 32), wobei die Abgangsent- schädigung den gesetzlich vorgesehenen Maximalbetrag nicht  überschreiten  darf. Überdies können Beiträge an die Kosten einer externen Unterstützung bei  der beruflichen Neuorientierung gewährt werden.       153.01  14  3 Soweit nicht der Regierungsrat als Anstellungsbehörde für den Abschluss der  Austrittsvereinbarung zuständig ist,  sind es die Direktionen oder die Staats- kanzlei sowie für ihren jeweiligen Bereich die diesem Gesetz unterstellten An- stalten mit eigener Rechtspersönlichkeit im Einvernehmen mit der zuständigen  Stelle der Finanzdirektion. Die Austrittsvereinbarung wird im Einvernehmen mit  der Direktion für Inneres und Justiz abgeschlossen, wenn die Finanzdirektion  betroffen ist. * 4 Die Justizleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die übrigen ver- waltungsunabhängigen  Verwaltungsjustizbehörden  und  die  Generalstaatsan- waltschaft sind für ihren jeweiligen Bereich zuständig für den Abschluss von  Austrittsvereinbarungen. Die zuständige Stelle der Finanzdirektion nimmt vor- gängig dazu Stellung. *  Art.  28 Kündigung zur Unzeit 1 Nach Ablauf der Probezeit darf die Anstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis  nicht kündigen, * a * während die Angestellten schweizerischen Militärdienst, Zivildienst, Zivil-  schutzdienst oder Rotkreuzdienst  leisten sowie vier Wochen davor und  danach, wenn die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert,  b * während  die  Angestellten  ohne  eigenes  Verschulden  durch  Krankheit  oder durch Unfall  ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert  sind, und zwar ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 60 Ta- gen, ab sechstem bis und mit neuntem Dienstjahr während 150 Tagen  und ab zehntem Dienstjahr während 180 Tagen seit Beginn der Arbeits- unfähigkeit,  c * während die Angestellten mit Zustimmung der Behörde an einer von der  zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfs- aktion im Ausland teilnehmen,  d * für weibliche Angestellte während der Schwangerschaft und 16 Wochen  nach der Geburt,  e während der Dauer eines Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrens we- gen Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss Bundesgesetz vom  24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstel- lungsgesetz, GIG1)) sowie sechs Monate darüber hinaus,  f * während der Dauer eines rechtmässigen Streiks oder einer Aussperrung,  sofern die Angestellten am Streik teilnehmen oder von der Aussperrung  betroffen sind.  1) SR 151.1       15  153.01  2 Kündigungen, die während einer Sperrfrist  erklärt  werden, sind nichtig. Bei  Arbeitsverhältnissen,  die  vor  Beginn einer  Sperrfrist  gekündigt  worden sind,  wird die ordentliche Kündigungsfrist für die Dauer der Sperrfrist unterbrochen. 3 Fällt der Termin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer unter- brochenen Kündigungsfrist nicht mit dem Monatsende zusammen, so verlän- gert sich das Arbeitsverhältnis bis zum nächsten Monatsende. 4 Diese Sperrfristen gelten nicht bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnis- ses aus wichtigem Grund.  Art.  29 Folgen unbegründeter Kündigung 1 Ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne triftigen Grund im Sinn von  Artikel 25 Absatz 2 oder ohne wichtigen Grund im Sinne von Artikel 26 verfügt   worden, wird die betroffene Person weiterbeschäftigt. 2 Wenn die Anstellungsbehörde die Unmöglichkeit  einer Weiterbeschäftigung  feststellt aus Gründen, welche die betroffene Person nicht zu vertreten hat, ent- steht ein Anspruch nach Artikel 32 oder 33. *  Art.  30 Kündigung infolge Aufhebung der Stelle 1 Die  Anstellungsbehörde  verfügt  die  Kündigung  des  Arbeitsverhältnisses,  wenn eine Stelle aufgehoben wird und die oder der Angestellte nicht im Sinn  von Artikel 23 versetzt werden kann. * 2 Sie strebt an, den betroffenen Personen eine zumutbare Stelle anzubieten. 3 Der Regierungsrat sieht durch Verordnung Massnahmen vor, um die Stellen- vermittlung  zu  erleichtern  und  Entlassungen  infolge  Aufhebung  von  Stellen  nach  Möglichkeit  zu  vermeiden  oder  durch  Finanzierung  von  flankierenden  Massnahmen sozial verträglich zu gestalten.  Art.  31 Zumutbarkeit 1 Eine andere Stelle ist zumutbar, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ  erfüllt sind: a Die Fähigkeiten und die bisherige Tätigkeit der betroffenen Person wer-  den angemessen berücksichtigt. b Der Arbeitsweg hat unter Berücksichtigung des Wohnortes der von der   Entlassung bedrohten Person und ihrer persönlichen Verhältnisse keine  besondere Härte zur Folge.       153.01  16  c Das Bruttogehalt  wird bei  Tiefereinreihung oder bei  Reduktion des Be- schäftigungsgrades  um einen  Betrag  herabgesetzt,  der  einen  von  der  Höhe des bisherigen Gehalts abhängigen Prozentsatz, jedoch höchstens  25 Prozent, nicht übersteigt.  2 Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, in welchem Umfang eine allfäl- lige Herabsetzung des Gehalts oder des Beschäftigungsgrades nach Absatz 1  Buchstabe c ohne besondere Härte zumutbar ist. Er regelt insbesondere die  Weiterversicherung des bisherigen Gehalts unter Beteiligung des Arbeitgebers  an der Prämienfinanzierung, wenn eine Gehaltseinbusse in Kauf genommen  werden muss.  Art.  32 Abgangsentschädigung 1 Wird das Arbeitsverhältnis nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel  30 Absatz 1 ohne Verschulden der betroffenen Person gekündigt und kann ihr  keine zumutbare Stelle beim Kanton angeboten werden, wird der betroffenen  Person  eine  Abgangsentschädigung ausgerichtet.  Vorbehalten  bleibt  Absatz  4. * 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung abgestuft nach Dienst-  und Lebensalter durch Verordnung fest.  Die Entschädigung darf den Betrag  nicht übersteigen, der dem Gehalt der betroffenen Person für 18 Monate ent- spricht. 3 Erfüllt die betroffene Person die Voraussetzungen für eine Rente nach Artikel  33, ist eine Abgangsentschädigung ausgeschlossen. 4 Tritt die betroffene Person innert 18 Monaten seit der Auflösung des Arbeits- verhältnisses eine zumutbare Stelle beim Kanton oder einem anderen Arbeit- geber an, wird die Abgangsentschädigung ganz oder teilweise gekürzt. Der Re- gierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *  2.2.4 Vorsorgerechtliche Folgen  Art.  33 Besondere Rentenansprüche 1 Bei der BPK oder BLVK versicherte Angestellte, deren Arbeitsverhältnis ohne  ihr Verschulden aufgelöst worden ist, haben gegenüber der zuständigen Vor- sorgeeinrichtung Anspruch auf Ausrichtung einer Sonderrente in der Höhe der  Invalidenrente  und,  bei  Vorliegen  der  Voraussetzungen,  auf  Kinderrenten,  wenn sie zum Zeitpunkt der Auflösung das 56. Lebensjahr vollendet haben und  mindestens 16 Beitragsjahre bei der Vorsorgeeinrichtung nachweisen. *       17  153.01  2 Die Sonderrente wird bis zum Erreichen des vollen reglementarischen Alters- rentenanspruchs ausgerichtet. * 3 Wer zu einer Sonderrente berechtigt ist, hat gegenüber der Vorsorgeeinrich- tung zudem Anspruch auf eine Überbrückungsrente. 4 Kinderrente und Überbrückungsrente richten sich nach den Leistungsgrund- sätzen der zuständigen Vorsorgeeinrichtung. An den besonderen Rentenan- spruch bei  unverschuldeter  Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden eine  ausgerichtete Austrittsleistung und allfällige Leistungen anderer Sozialversiche- rungen angerechnet. 5 Nimmt eine Person, die eine Sonderrente bezieht, die Erwerbstätigkeit wieder  auf, kommen die Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung über die Revision ei- ner Invalidenrente und über die Überversicherung sinngemäss zur Anwendung.  Art.  34 Unverschuldete Entlassung 1 Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Artikel 30 gelten Personen als  unverschuldet entlassen, wenn ihnen keine andere zumutbare Stelle im Sinn  von Artikel 31 angeboten worden ist.  Art.  35 Vorsorgerechtliche Verschuldensfeststellung 1 Kündigt die Anstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis, wird festgestellt, ob die  Entlassung im Sinn der Anspruchsvoraussetzungen für besondere vorsorge- rechtliche  Leistungen  bzw.  für  die  Abgangsentschädigung  unverschuldet  ist  oder nicht. Diese Feststellung ist für die Vorsorgeeinrichtung unter Vorbehalt  des Entscheides der BVG-Rechtspflegeinstanzen verbindlich. * 2 Zuständig für die Verschuldensfeststellung ist die Direktion oder die Staats- kanzlei im Einvernehmen mit der Finanzdirektion, wenn sie selber oder eine ihr  unterstellte Organisationseinheit Anstellungsbehörde ist. Das Verschulden wird  im Einvernehmen mit der Direktion für Inneres und Justiz festgestellt, wenn die  Finanzdirektion betroffen ist. * 3 Der Regierungsrat stellt das Verschulden fest, wenn er Anstellungsbehörde  ist.  Die zuständige Behörde gemäss Absatz 2 kann den Entscheid der Ver- schuldensfeststellung an den Regierungsrat überweisen, wenn das Verschul- den verwaltungsintern umstritten ist. *       153.01  18  4 Die diesem Gesetz unterstellten Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit  stellen, wenn sie Anstellungsbehörde gemäss Artikel 19 sind, das Verschulden  im Einvernehmen mit der Finanzdirektion fest. Die Justizleitung, das Oberge- richt,  das Verwaltungsgericht,  die übrigen verwaltungsunabhängigen Verwal- tungsjustizbehörden und die  Generalstaatsanwaltschaft  holen,  wenn sie  An- stellungsbehörde gemäss Artikel  19 sind,  vorgängig  zur  vorsorgerechtlichen  Verschuldensfeststellung eine Stellungnahme der zuständigen Stelle  der  Fi- nanzdirektion ein. *  Art.  36 Finanzierung der Kosten 1 Der Kanton ersetzt der BPK bzw. der BLVK die aus den besonderen Renten- ansprüchen nach Artikel 33 anfallenden Mehrleistungen und Mindereinnahmen  sowie den damit verbundenen administrativen Mehraufwand.  2.3 Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder *  Art.  37 Wahlorgane, Amtsdauer 1 Wahlorgane der hauptamtlichen Behördenmitglieder sind das Volk oder der  Grosse Rat. * 2 Das Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder wird unter Vor- behalt  abweichender  gesetzlicher  Regelungen auf  eine  Amtsdauer  von  vier  Jahren begründet. Erfolgt die Wahl während der Amtsdauer, so gilt sie bis zu  deren Ablauf.  Art.  38 * Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörden über die hauptamtlichen Behördenmitglieder sind a die Justizkommission des Grossen Rates für die Mitglieder des Oberge-  richts, des Verwaltungsgerichts sowie für die Generalstaatsanwältin oder  den Generalstaatsanwalt und die stellvertretenden Generalstaatsanwältin- nen und Generalstaatsanwälte,  b das Obergericht für die hauptamtlichen Behördenmitglieder des kantona- len  Zwangsmassnahmengerichts,  des  Wirtschaftsstrafgerichts,  des  Ju- gendgerichts und der regionalen Gerichtsbehörden,  c das Verwaltungsgericht für die Mitglieder der übrigen verwaltungsunab- hängigen Verwaltungsjustizbehörden,  d * die  Geschäftsprüfungskommission  des  Grossen  Rates  für  die  Staats- schreiberin oder den Staatsschreiber, für die die Generalsekretärin oder  den Generalsekretär des Grossen Rates und für die Beauftragte oder den  Beauftragten für Datenschutz,       19  153.01  e * die Finanzkommission des Grossen Rates für die Vorsteherin oder den  Vorsteher der Finanzkontrolle,  f der Regierungsrat für die übrigen durch das Volk gewählten Personen, g die durch die besondere Gesetzgebung bezeichneten Behörden.  Art.  39 Beendigung * 1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Amtsdauer. Artikel 14 bleibt vorbe- halten. * 2 Wenn die Justizkommission des Grossen Rates gedenkt, dem Grossen Rat  die Nichtwiederwahl eines hauptamtlichen Behördenmitglieds vorzuschlagen,  setzt sie die davon betroffene Person vor Ablauf der Amtsdauer unter Angabe  der Gründe in Kenntnis. * 2a Über die Weiterbeschäftigung gemäss Artikel 14 Absatz 2 entscheidet * a bei den hauptamtlichen Behördenmitgliedern der Gerichtsbehörden und   der Staatsanwaltschaft, nach Anhörung der Aufsichtsbehörde gemäss Ar- tikel 20 Absatz 3, die Justizkommission des Grossen Rates,  b bei den übrigen hauptamtlichen Behördenmitgliedern die jeweils zuständi- ge Aufsichtsbehörde.  Art.  40 Rücktritt während der Amtsdauer 1 Hauptamtliche Behördenmitglieder, die während der Amtsdauer zurücktreten  wollen, haben mindestens drei Monate vor dem gewünschten Austrittstermin  bei der Aufsichtsbehörde den Rücktritt einzureichen. Die Aufsichtsbehörde ent- scheidet über dessen Annahme. Er ist zu gewähren, wenn nicht zwingende öf- fentliche Interessen entgegenstehen. Der Rücktritt ist nur auf Ende eines Mo- nats zulässig. *  Art.  41 Abberufung von Behördenmitgliedern 1 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Amtsdauer erfolgt mit  Urteil des Abberufungsgerichts auf Antrag der zuständigen Behörde. 2 Als Abberufungsgericht amtet für die Mitglieder des Verwaltungsgerichts, des  kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Ju- gendgerichts und der regionalen Gerichtsbehörden das Obergericht.  In allen  anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht zuständig. * 3 Die Behörde nach Absatz 4 beantragt die Abberufung, wenn Unfähigkeit, dau- erhaft  ungenügende Leistungen,  schwere  oder  wiederholte  Pflichtverletzung  oder ein anderer wichtiger Grund die Fortsetzung der Amtsführung unzumutbar  machen.       153.01  20  4 Zuständig für die Antragstellung sind a * die Justizkommission des Grossen Rates für die Mitglieder der Gerichts-  behörden und der Staatsanwaltschaft gemäss GSOG, b * die  Geschäftsprüfungskommission  des  Grossen  Rates  für  die  Staats-  schreiberin oder den Staatsschreiber, für die die Generalsekretärin oder  den Generalsekretär des Grossen Rates und für die Beauftragte oder den  Beauftragten für Datenschutz,  c * die Finanzkommission des Grossen Rates für die Vorsteherin oder den  Vorsteher der Finanzkontrolle,  d der Regierungsrat für die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter. 5 Führt ein Verfahren nicht zur Abberufung und hat sich die betroffene Person  verbeiständen lassen, hat sie Anspruch auf Parteikostenersatz.  Art.  42 * …  Art.  43 * Folgen unverschuldeter Abberufung oder Nichtwiederwahl 1 Im Falle einer unverschuldeten Abberufung oder Nichtwiederwahl gelten die  Bestimmungen der Artikel 31 bis 36. Das Abberufungsgericht stellt fest, ob die  Nichtwiederwahl oder die Auflösung vor Ablauf der Amtsdauer unverschuldet  ist oder nicht.  Art.  44 * …  3 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter  3.1 Rechte  Art.  45 Niederlassungsfreiheit 1 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt die Niederlassungsfreiheit. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für bestimmte Berufsgruppen eine  grundsätzliche Wohnsitzpflicht festlegen, wenn überwiegende öffentliche Inter- essen es verlangen. 3 Wo die Funktion dies verlangt, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  durch die Anstellungsbehörde verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort  oder in einem bestimmten Gebiet zu wohnen. Ferner kann ihnen eine Dienst- wohnung zugewiesen werden. *       21  153.01  Art.  46 Personaldaten 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in ihre eigenen  Personaldaten.  Art.  47 Information durch Vorgesetzte 1 Die Vorgesetzten informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Wah- rung von persönlichen und betrieblichen Interessen möglichst frühzeitig über  Tatsachen und Vorhaben, die für deren Tätigkeit von Bedeutung sind.  Art.  48 Mitarbeitergespräch 1 Die Vorgesetzten führen periodisch, aber mindestens jährlich, mit jeder Mitar- beiterin und jedem Mitarbeiter ein Gespräch im Sinne einer zukunftsgerichteten  Standortbestimmung. Kernpunkte dieses Gesprächs sind die Leistungs-  und  Verhaltensbeurteilung, die Zielvereinbarung, Arbeitsbedingungen und Arbeits- klima, berufliche Entwicklung und Perspektiven. 2 Die Angestellten können jederzeit ein Gespräch über einzelne oder mehrere  der genannten Kernpunkte nach Absatz 1 verlangen. * 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann für be- stimmte Funktionen vom Gesetz abweichende Regelungen treffen.  Art.  49 Vorgesetztenbeurteilung 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei können zur Sicherung der Führungs- qualität Systeme und Instrumente zur Beurteilung der Vorgesetzten einführen.  Art.  50 Arbeitszeugnis 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit ein Zeugnis verlangen,  das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leis- tungen und ihr Verhalten ausspricht. 2 Wenn es gewünscht wird, erhalten sie eine Bestätigung, die sich auf Angaben  über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.       153.01  22  Art.  50a * Melderecht bei Missständen und Schutz 1 Wer der Meldestelle Missstände gemäss Artikel 40 bis 43 des Kantonalen Fi- nanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG)1) eine Meldung im guten Glau- ben erstattet oder bei der Abklärung Unterstützung leistet, darf deswegen im  Anstellungsverhältnis  nicht  benachteiligt  werden.  Als  Benachteiligung  gelten  insbesondere Kündigung, Zurückstufung in der Hierarchie, Versetzung, Verwei- gerung der Beförderung oder des Gehaltsaufstiegs sowie die bewusste Beein- trächtigung psychischer Art und deren Duldung. * 2 Wer wegen einer solchen Meldung oder der Unterstützung bei der Abklärung  von einer Benachteiligung im Sinne von Absatz 1 betroffen ist, kann von der  zuständigen Behörde deren Beseitigung verlangen.  Art.  51 Kostenersatz 1 Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausübung ihres Amtes durch Drit- te in ein Verfahren gezogen, übernimmt der Arbeitgeber auf Gesuch hin die  Gerichts-  und  Anwaltskosten  ganz oder  teilweise  nach  Massgabe des  Ver- schuldens. 2 Die Gerichts- oder Anwaltskosten können als Vorschuss geleistet werden.  Art.  52 Ausübung eines öffentlichen Amtes 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, öffentliche Ämter auszu- üben, soweit diese mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbar sind. 2 Für die Ausübung öffentlicher Ämter können je nach Bedeutung des auszu- übenden Amtes maximal 15 Arbeitstage pro Jahr in Anspruch genommen wer- den, ohne dass damit eine Gehaltskürzung oder eine Abgabepflicht verbunden  ist. Erfordert die Ausübung des Amtes eine länger dauernde Abwesenheit, ist  der Regierungsrat bzw. die Justizleitung zur Regelung des Einzelfalles ermäch- tigt. Sie können in diesem Fall eine angemessene Gehaltskürzung oder eine  Pflicht zur Abgabe der für die Ausübung des öffentlichen Amtes bezogenen  Entschädigung festlegen. * 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  52a * Kantonsvertretungen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Kanton namentlich in Verwaltungs- räten, Verwaltungen, Stiftungsräten und Aufsichtskommissionen vertreten, neh- men diese Mandate während der Arbeitszeit wahr.  1) BSG 622.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/622.1/de   23  153.01  2 Sämtliche Entschädigungen aus solcher Tätigkeit stehen dem Kanton zu. 3 Der Regierungsrat kann einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter während  der Dauer der Ausübung eines Mandats gemäss Absatz 1 eine funktionsbezo- gene Zulage im Sinne von Artikel 87 gewähren. Er berücksichtigt dabei insbe- sondere die mit dem Mandat verbundene Verantwortung. 4 Für die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung des Kantons in der BPK und  der BLVK sind die Absätze 1 bis 3 nicht anwendbar. Für diese Mandate gilt Ar- tikel 53 sinngemäss.  Art.  53 Nebenbeschäftigungen 1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die Aufga- benerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. 2 Eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde ist erforderlich, sofern Arbeitszeit be- ansprucht  wird.  Die Bewilligung kann mit  Auflagen zur Kompensation bean- spruchter Arbeitszeit  und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden wer- den. 3 Für die Benutzung kantonaler Einrichtungen für private Zwecke, insbesondere  zum Erzielen eines Nebenerwerbseinkommens, ist eine kostendeckende Be- nutzungsgebühr zu leisten. 4 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  durch  Verordnung.  Er  kann  be- stimmte Nebenbeschäftigungen generell zulassen oder als unzulässig bezeich- nen.  Art.  54 Ersatz von Personen- oder Sachschaden 1 Erleiden  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  bei  der  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  einen Personen- oder Sachschaden, der weder von einem Dritten noch vom  Arbeitgeber auf Grund einer anderen Regelung ersetzt wird, leistet der Arbeit- geber auf Gesuch hin Ersatz, sofern die Schädigung nicht ausschliesslich auf  ihr Verschulden zurückzuführen ist.  Der Ersatz kann bei Mitverschulden ge- kürzt werden.  3.2 Pflichten  Art.  55 Grundsatz 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  sind  verpflichtet,  die  Interessen  des  Arbeitgebers zu wahren und ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung und  dem Arbeitgeber rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich und initiativ zu erfül- len.       153.01  24  Art.  56 Mitwirkung bei der Ausbildung 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, ob und wieweit die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter bei  der Ausbildung von Lehrlingen, Praktikantinnen und  Praktikanten mitzuwirken haben.  Art.  57 Arbeitszeit und Arbeitszeitformen 1 Der Regierungsrat legt die Arbeitszeit und die Arbeitszeitformen durch Ver- ordnung fest. Artikel 57a bleibt vorbehalten. * 2 Der Regierungsrat  ist  insbesondere ermächtigt,  dabei  nach verschiedenen  Personalkategorien zu unterscheiden und Ausnahmeregelungen zu treffen. *  Art.  57a * Vertrauensarbeitszeit 1 Für Generalsekretärinnen und Generalsekretäre und deren Stellvertreterinnen  und Stellvertreter,  für Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher,  für die haupt- amtlichen Richterinnen und Richter des Obergerichts und des Verwaltungsge- richts, für die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt und deren  Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie für weitere vergleichbare Funktio- nen gilt die Vertrauensarbeitszeit. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter a sind von der Arbeitszeiterfassung befreit, b erhalten zwei der folgenden Leistungen gemäss ihrer Wahl:  1. eine jährliche Entschädigung in Form einer Vergütung in der Höhe  von höchstens drei Prozent des Bruttojahresgehalts,  2. eine jährliche Entschädigung in Form von höchstens fünf Ausgleichs- tagen,  3. einen zusätzlichen Sparbeitrag des Arbeitgebers von drei  Prozent  des versicherten Verdiensts an ihr Vorsorgeguthaben,  c haben Anrecht auf den maximalen Ferienanspruch. 3 Der Regierungsrat kann die Vertrauensarbeitszeit für weitere Funktionen oder  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Gehaltsklassen vorsehen. 4 Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  58 Amtsgeheimnis, Aussagen vor Gericht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, über die Angelegenhei- ten zu schweigen, die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelan- gen und die ihrer Natur nach oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten  sind. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses bestehen.       25  153.01  2 Über diese Angelegenheiten dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ge- richten, vor andern verwaltungsunabhängigen Justizbehörden, in erstinstanzli- chen Verwaltungsverfahren sowie im verwaltungsinternen Beschwerdeverfah- ren nur aussagen, wenn die zuständige Behörde sie dazu ermächtigt. Für Or- gane der gerichtlichen Polizei gilt eine generelle Ermächtigung. * 3 Zuständig für die Ermächtigung zur Aussage ist die Aufsichtsbehörde. Ist der  Regierungsrat  Aufsichtsbehörde,  liegt  die Zuständigkeit  bei  der betreffenden  Direktion oder der Staatskanzlei. * 4 Die Ermächtigung darf nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche  oder private Interessen es verlangen. 5 Die Mitteilungsrechte und -pflichten nach der besonderen Gesetzgebung blei- ben vorbehalten.  Art.  59 Ausstandspflicht 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die  an einer  Verfügung,  einem Entscheid  oder einem Beschluss mitwirken, treten in den Ausstand, wenn sie a in der Sache ein persönliches Interesse haben, b an einem Vorentscheid mitgewirkt haben, c * mit  einer Partei  in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten   Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Part- nerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Adoption verbunden sind,  wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den  Ausstandsgrund nicht aufhebt,  d die gesetzlichen Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllen, e eine Partei vertreten haben oder für eine Partei in der gleichen Sache tä-  tig gewesen sind, f aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge (VRPG1)).  Art.  60 Geistiges Eigentum 1 Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli- chen Tätigkeit schaffen, gelten ohne weiteres als dem Arbeitgeber abgetreten.  1) BSG 155.21       153.01  26  2 Im Rahmen der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, aber ausserhalb der Er- füllung der dienstrechtlichen Verpflichtungen geschaffene immaterielle Arbeits- ergebnisse sind dem Arbeitgeber bekannt zu geben; dieser kann sie gegen Be- zahlung einer angemessenen Vergütung innert sechs Monaten ab Bekanntga- be erwerben. 3 Die Anstellungsbehörde kann durch Verfügung oder Vertrag ganz oder teil- weise auf die Rechte des Arbeitgebers verzichten. *  Art.  61 Annahme von Geschenken 1 Den  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  ist  es  untersagt,  Geschenke  oder  andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit  stehen oder stehen könnten, für sich oder für andere anzunehmen oder sich  versprechen zu lassen. 2 Von diesem Verbot sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert  ausge- nommen.  4 Gehalt und andere finanzielle Leistungen  4.1 Gehalt  4.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  62 Gehaltsanspruch 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während der Dauer des Arbeits- verhältnisses Anspruch auf ein Gehalt und gegebenenfalls auf Zulagen. 2 Vom Gehalt wird der Wert von Naturalbezügen in Abzug gebracht. Ihr Wert  wird durch den Regierungsrat festgesetzt.  Art.  63 Grundsatz 1 Die zuständigen Behörden legen das Gehalt  nach objektiven Kriterien fest.  Sie berücksichtigen dabei a die an die Funktion gestellten Anforderungen und Belastungen, b die persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung der Funktion, c die berufliche und ausserberufliche Erfahrung, die Leistung und das Ver-  halten, d die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, e die Teuerungsentwicklung, f die Finanzlage des Kantons sowie g die Gehälter der bereits beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.       27  153.01  Art.  64 Rückforderungen, Verrechnung 1 Der Arbeitgeber hat zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zusam- menhang mit dem Arbeitsverhältnis zurückzufordern oder zu verrechnen. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Forderungen nicht verrechnen. 3 Von der Rückforderung oder Verrechnung ist abzusehen, wenn ein Fehler ei- ner Verwaltungsstelle vorliegt, der von der betroffenen Person nicht hat erkannt  werden können, oder wenn die Pflichtigen glaubhaft machen, dass die Rücker- stattung eine grosse Härte nach Massgabe des betreibungsrechtlichen Exis- tenzminimums bedeuten würde.  Art.  65 Gehalt bei Krankheit oder Unfall 1 Werden  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  infolge  Krankheit  oder  Unfall  ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert, wird das Gehalt ganz  oder teilweise befristet weiter ausgerichtet. * 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er bestimmt na- mentlich  Umfang  und  Dauer  der  Zahlungen.  Die  maximale  Gehaltsfortzah- lungsdauer beträgt zwei Jahre.  Art.  66 Mutterschaftsurlaub 1 Die Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub. Der  Regierungsrat legt die Dauer unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsver- hältnisses fest.  Art.  67 Gehaltsfortzahlung für Familienangehörige 1 Im Todesfall  haben die Familienangehörigen bzw. andere Personen, deren  Versorgerin die verstorbene Person war, vom Todestag an Anspruch auf das  Gehalt für den Rest des laufenden Monats und für drei weitere Monate. 2 Bei einer Aufteilung der Gehaltsfortzahlung auf mehrere Berechtigte darf die  Gesamtleistungen den Betrag gemäss Absatz 1 nicht übersteigen. Haben Be- rechtigte  Unterhaltsleistungen erhalten,  die  auf  Vertrag oder Urteil  beruhen,  werden diese Leistungen höchstens im bisherigen Umfang längstens drei Mo- nate weiter ausgerichtet. *  4.1.2 Gehaltssystem  Art.  68 Gehaltsbestandteile 1 Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und einem individuell  festgelegten Gehaltsbestandteil.       153.01  28  2 Das Grundgehalt bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Ge- haltsklasse. 3 Der individuelle Gehaltsbestandteil beträgt höchstens 60 Prozent des Grund- gehalts.  Art.  69 Gehaltsklassen 1 Die Anzahl der Gehaltsklassen und die entsprechenden Grundgehälter wer- den im Anhang zu diesem Gesetz festgelegt. 2 Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um Jahresgehälter bei vollem  Beschäftigungsgrad einschliesslich des 13. Monatsgehalts. Sie werden im Aus- mass des gewährten generellen Gehaltsaufstiegs jeweils angepasst.  Art.  70 Einreihung der Funktionen 1 Der Regierungsrat reiht durch Verordnung jede Funktion in eine Gehaltsklas- se ein. Er aktualisiert die Einreihungen periodisch nach Massgabe allfällig ver- änderter Verhältnisse.  Art.  71 Anfangsgehalt 1 Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der für die betreffende Funkti- on vorgesehenen Gehaltsklasse, wenn die Stelleninhaberin oder der Stellenin- haber die  grundsätzlichen Anforderungen der  Stelle  erfüllt.  Zur  Bestimmung  des individuellen Gehaltsbestandteils sind die zur Ausübung der Funktion dien- lichen Erfahrungen und Fähigkeiten, die Gehälter der bereits beschäftigten Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter und die Lage auf dem Arbeitsmarkt angemessen  zu berücksichtigen. 2 Das Anfangsgehalt kann tiefer festgelegt werden als das Grundgehalt, wenn  das Gehalt  vergleichbarer Funktionen in anderen öffentlichen Gemeinwesen  und in der Privatwirtschaft wesentlich tiefer ist als das Grundgehalt oder wenn  nicht alle für die Funktion verlangten Voraussetzungen erfüllt werden. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  72 Individueller Gehaltsaufstieg 1 Der Aufstieg vom Grundgehalt zum maximalen Gehalt erfolgt mittels Gehalts- stufen. Der Regierungsrat legt den Wert der Gehaltsstufen durch Verordnung  fest.       29  153.01  2 Der Gehaltsaufstieg stützt sich auf die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung  nach Artikel 48. Überdies kann eine für die Ausübung der Funktion dienliche  Fort- und Weiterbildung für den Gehaltsaufstieg berücksichtigt werden. 3 Ausnahmsweise kann einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder einer  Berufsgruppe ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg gewährt werden, wenn es  die besonderen Verhältnisse erfordern. 4 Auf den Gehaltsaufstieg besteht kein Anspruch. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  73 Ausnahmen von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung 1 Der Regierungsrat bestimmt die Funktionen, deren Tätigkeit eine gehaltsrele- vante  Leistungs-  und  Verhaltensbeurteilung  als  unzweckmässig  erscheinen  lässt. Er legt für diese Funktionen den Gehaltsaufstieg oder die Gehaltshöhe  fest.  Art.  74 Genereller Gehaltsaufstieg 1 Der Regierungsrat  kann die im Anhang festgelegten Grundgehälter,  insbe- sondere zur Erhaltung der Kaufkraft, anheben. Er berücksichtigt dabei die Ver- hältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die Teuerungsentwicklung und die Finanzlage  des Kantons. 2 Auf den generellen Gehaltsaufstieg besteht kein Anspruch.  Art.  75 Finanzierung des Gehaltsaufstiegs 1 Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil der Gehaltssumme fest, der für den  generellen und individuellen Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht. 2 Der Anteil für den individuellen Gehaltsaufstieg wird so festgelegt, dass die  Ziele des Gehaltssystems erreicht werden können. * 3 In ausserordentlichen Finanzlagen kann der Anteil reduziert werden. Zumin- dest der Gehaltsaufstieg, der sich innerhalb der im genehmigten Voranschlag  eingestellten Lohnsumme finanzieren lässt, ist jedoch zu gewähren. * 4 Der Regierungsrat  kann zur Aufhebung von Gehaltsrückständen zusätzlich  Mittel zur Verfügung stellen. * 5 Er berichtet dem Grossen Rat periodisch über die Verwendung des Gehaltss- ummenanteils für den individuellen Gehaltsaufstieg bzw. den generellen Ge- haltsaufstieg.       153.01  30  4.1.3 Besondere Entschädigungen  Art.  76 Auslagenersatz 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Auslagen ersetzt, die bei der  Aufgabenerfüllung entstanden sind. 2 Der Regierungsrat  regelt  das Nähere und legt  die  Entschädigungsansätze  fest.  Art.  77 Besondere Verhältnisse 1 Der Regierungsrat regelt die zusätzliche Entschädigung oder Abgeltung für  Arbeit unter besonderen Verhältnissen (Pikett-, Nacht-, Wochenend-, Schicht- arbeit u. a.). * 2 Er bestimmt die Berufsgruppen, die keinen Anspruch auf Entschädigung oder  Abgeltung haben.  Art.  78 Entschädigung bei Versetzung 1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigungen bei Härtefällen im Falle von  Versetzungen.  Art.  79 Abweichende Gehälter * 1 Der Regierungsrat kann von den Gehaltsklassen abweichende Gehälter fest- legen für a Personal in Ausbildung, b Praktikantinnen und Praktikanten, c Personal bis zum 18. Lebensjahr. d * … 2 Er ist an das minimale Grundgehalt gemäss Anhang zu diesem Gesetz nicht  gebunden.  Art.  80 Nebenamtlich tätige Personen 1 Nebenamtlich tätige Personen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung.  Diese wird durch den Regierungsrat oder durch die von ihm ermächtigte Orga- nisationseinheit festgelegt. 2 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlich geregelten Entschädigungsansätze.       31  153.01  4.1.4 Sonderregelungen  Art.  81 Justizbehörden * 1 Die  Mitglieder  des  Obergerichts,  des  Verwaltungsgerichts,  die  Präsidentin  oder der Präsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Steu- errekurskommission, die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt  sind in der höchsten Gehaltsklasse eingereiht. * 2 Die Mitglieder der Justizleitung erhalten eine jährliche Zulage von 4000 Fran- ken. Der Regierungsrat kann diesen Betrag der Teuerung anpassen. *  Art.  82 Staatsschreiberin oder Staatsschreiber 1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist in der höchsten Gehalts- klasse eingereiht. 2 Sie oder er erhält eine persönliche Aufwandentschädigung von jährlich 5000  Franken. Der Regierungsrat kann den Betrag der Teuerung anpassen. 3 Im  Übrigen  findet  die  Spesenregelung  für  Mitglieder  des  Regierungsrates  sinngemäss Anwendung.  4.2 Zulagen  4.2.1 Familienzulagen *  Art.  83 Kinder- und Ausbildungszulagen * 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  haben  Anspruch  auf  Familienzulagen  (Kinder-  und  Ausbildungszulagen)  nach  dem  Bundesgesetz  vom  24.  März  2006 über  die  Familienzulagen (Familienzulagengesetz,  FamZG1))  und  dem  Gesetz vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (KFamZG2)). *  Art.  84 * Familienausgleichskasse * 1 Der Kanton als  Arbeitgeber  schliesst  sich einer  bestehenden Familienaus- gleichskasse an oder beteiligt sich an einer Neugründung.  Art.  85 * …  1) SR 836.2 2) BSG 832.71       153.01  32  4.2.2 Betreuungszulagen  Art.  86 * 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter,  die  einen  Anspruch  auf  Familienzulagen  nach Artikel 83 haben, erhalten zusätzlich eine Betreuungszulage. Diese wird  vom Regierungsrat festgesetzt und beträgt jährlich je nach Anzahl der zulagen- berechtigten Kinder höchstens: a bei einem Kind: CHF 3600 b bei zwei Kindern: CHF 3000 c bei drei Kindern: CHF 2400 d bei vier Kindern: CHF 1800 e bei fünf Kindern: CHF 1200 f bei sechs Kindern: CHF 600 2 Eltern  von  mehr  als  sechs  zulagenberechtigten  Kindern  erhalten  keine  Betreuungszulage. 3 Der Anspruch auf  Betreuungszulage besteht  auch für Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter, deren Anspruch auf Familienzulagen wegen einer Anspruchskon- kurrenz nicht zum Zug kommt. Erhalten beide Elternteile gleichzeitig Betreu- ungszulagen nach diesem Gesetz oder vergleichbare von andern Arbeitgebern  ausgerichtete Zulagen, darf der Gesamtbetrag der bezogenen Betreuungszula- gen die Obergrenze gemäss Absatz 1 nicht überschreiten. 4 Für  Teilzeitbeschäftigte  wird  die  Betreuungszulage  im  Verhältnis  zum Be- schäftigungsgrad ausgerichtet. 5 Der Regierungsrat passt die Betreuungszulagen periodisch nach dem für die  Grundgehälter massgebenden Ansatz (Art. 74) der Teuerung an.  4.2.3 Funktionsbezogene Zulagen  Art.  87 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann für die Übernahme von zusätzli- chen Aufgaben oder für die länger dauernde Vertretung eine funktionsbezoge- ne Zulage gewährt werden. * 2 Der Regierungsrat regelt die Höhe und die Voraussetzungen zur Gewährung  der Zulagen durch Verordnung.       33  153.01  4.2.4 Arbeitsmarktzulage  Art.  88 1 Lassen sich Anstellungen bei Angehörigen bestimmter Berufsgruppen oder  einzelner Funktionen auf Grund der Arbeitsmarktlage nur durch entsprechende  Erhöhung des  Gehalts  weiterführen  oder  neu  vornehmen,  kann  der  Regie- rungsrat für die betroffenen Personen eine Zulage festlegen. 2 Die Arbeitsmarktzulage ist zeitlich zu befristen. Sie beträgt höchstens 20 Pro- zent des normalerweise massgebenden Grundgehalts. Der Regierungsrat prüft  periodisch, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Arbeitsmarktzulage  weiterhin gegeben sind. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere,  ob die Zulage für die berufliche Vorsorge massgebend ist oder nicht.  4.3 Prämien  Art.  89 Leistungsprämien 1 Für  ausserordentliche  Leistungen  können  einmalige  Prämien  ausgerichtet  werden. 2 Die Leistungsprämie beträgt pro Jahr und Person höchstens einen Dreizehn- tel des Mittelwerts der Grundgehälter aller Gehaltsklassen. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  90 Innovationsprämien 1 Für  innovative Vorschläge können einmalige Prämien nach Massgabe des  Nutzens und des Werts ausgerichtet werden. 2 Der Regierungsrat regelt Berechnung und Verfahren durch Verordnung.  Art.  91 Treueprämien 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Treueprämien. Da- von ausgenommen sind die Mitglieder des Regierungsrates. * 1a Die Prämie besteht aus bezahltem Urlaub bis zu einem Kalendermonat oder  aus einem entsprechenden Entgelt in bar. * 2 Der Regierungsrat regelt den Umfang der Treueprämie nach Massgabe der  Dauer des Arbeitsverhältnisses durch Verordnung.       153.01  34  Art.  92 Weitere Anreizsysteme 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Anreizsysteme zur Leis- tungsförderung und zur  Erhaltung der  Konkurrenzfähigkeit  auf  dem Arbeits- markt schaffen.  4.4 Bildungsbeiträge  Art.  93 1 Der Arbeitgeber kann die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter ganz oder teilweise übernehmen, soweit er daran  ein Interesse hat. 2 Die Gewährung der Beiträge kann mit der Verpflichtung verknüpft werden,  dass die Beiträge ganz oder teilweise zurückerstattet werden müssen, wenn  das Arbeitsverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird oder wenn  die Aus-, Fort- oder Weiterbildung aus Gründen, die bei der betreffenden Per- son liegen, nicht abgeschlossen wird. 3 Die zuständige Behörde kann zur Regelung der Finanzierung und Rückzah- lung von Fort-  und Weiterbildungsbeiträgen im Einzelfall  öffentlich-rechtliche  Verträge abschliessen. 4 Rückzahlungsverpflichtungen  gegenüber  anderen  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgebern für Bildungsbeiträge können durch den Arbeitgeber abgelöst wer- den, wenn ein betriebliches Interesse nachgewiesen ist. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er regelt namentlich  die Zuständigkeiten sowie die Form und die Modalitäten der Rückzahlungsver- pflichtung.  4.5 Vergünstigungen und weitere Leistungen *  Art.  93a * Vergünstigungen 1 Der Regierungsrat kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vergünstigun- gen zukommen lassen, namentlich durch Finanzierung von Personalanlässen,  Verbilligung von Abonnementen des öffentlichen Verkehrs und Bereitstellung  von Krippenplätzen. 2 Die finanziellen Leistungen gemäss Absatz 1 dürfen insgesamt fünf Promille  der jährlichen Gehaltssumme nicht übersteigen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.       35  153.01  Art.  94 Ferien 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf mindestens vier Wo- chen Ferien. 2 Der Ferienanspruch wird anteilsmässig gekürzt, wenn die Arbeit in einem Ka- lenderjahr während mehr als zwei Monaten aus nicht betrieblichen Gründen  ausgesetzt wird. Bezahlter Mutterschaftsurlaub wird nicht angerechnet. 3 Der Regierungsrat regelt den Ferienanspruch und den Umfang der anteils- mässigen Kürzung durch Verordnung.  Art.  95 Arbeitsfreie Tage 1 Der Regierungsrat bezeichnet die arbeitsfreien Tage durch Verordnung.  Art.  96 Urlaub 1 Als Urlaub gilt jede bezahlte oder unbezahlte bewilligte Arbeitsabwesenheit,  bei der es sich nicht um Ferien oder arbeitsfreie Tage handelt. 2 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Ur- laub durch Verordnung.  4.6 Verjährung  Art.  97 1 Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen einschliesslich Abgangsentschädigungen  nach Artikel 32 und Ersatzansprüchen nach Artikel 51 und 54 verjähren mit Ab- lauf von fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.  5 Versicherungsschutz  Art.  98 Versicherungen * 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den Vorschriften des Bundes- gesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG1)) versichert. 2 Der  Regierungsrat  kann  UVG-Zusatzversicherungen  abschliessen  und  be- stimmen, in welchem Umfang sich der Kanton als Arbeitgeber an deren Prämi- en beteiligt. 3 Er kann zudem Krankentaggeldversicherungen abschliessen. Der Kanton als  Arbeitgeber beteiligt sich zur Hälfte an der Prämie. *  1) SR 832.20       153.01  36  Art.  99 Berufliche Vorsorge 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Ver- sicherung gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität. 2 Der Kanton führt eine oder mehrere Vorsorgeeinrichtungen. Diese Aufgabe  kann Dritten übertragen werden.  6 Haftung  Art.  100 Staatshaftung 1 Der Kanton haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  und die nebenamtlich Tätigen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten wi- derrechtlich zugefügt haben. 2 Er steht auch für den Schaden ein, den er rechtmässig verursacht hat, wenn  Einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet  werden kann, den Schaden selber zu tragen. 3 Für Verletzungen der körperlichen Integrität und schwere Persönlichkeitsver- letzungen haben die Geschädigten Anspruch auf eine angemessene Genugtu- ung.  Art.  101 Haftung von Organisationen oder Personen ausserhalb der  Kantonsverwaltung  1 Öffentliche Organisationen des kantonalen Rechts und private Organisatio- nen  oder  Personen,  die  unmittelbar  mit  kantonalen  öffentlichen  Aufgaben  betraut sind, haften für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in Er- füllung ihrer Aufgabe Dritten widerrechtlich zugefügt haben. 2 Wird ein Schaden, für den eine Organisation oder eine Person gemäss Ab- satz 1 haftet, nicht gedeckt, steht der Kanton für den Ausfall ein. In diesem Um- fang geht die Forderung der Geschädigten auf den Kanton über.  Art.  102 Rückgriff 1 Die verantwortlichen Personen können von Dritten nicht belangt werden. 2 Dem Kanton oder der öffentlichen Organisation steht für die den Dritten ge- leisteten Entschädigungen der Rückgriff auf die verantwortlichen Personen zu,  sofern diese den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. 3 Mehrere verantwortliche Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öf- fentlichen  Organisation  anteilsmässig  nach  dem  Grad  ihres  Verschuldens,  wenn sie den Schaden gemeinsam verursacht haben.       37  153.01  4 Der Kanton oder die öffentliche Organisation kann auf die Ansprüche gegen- über den verantwortlichen Personen ganz oder teilweise verzichten, wenn es  nach  den  Umständen gerechtfertigt  erscheint.  Dabei  sind  insbesondere  die  Entstehung der Schädigung, das bisherige Verhalten und eine allfällige finanzi- elle Notlage der Betroffenen zu berücksichtigen.  Art.  103 Haftung 1 Die verantwortlichen Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öffent- lichen Organisation für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. 2 Mehrere verantwortliche Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öf- fentlichen  Organisation  anteilsmässig  nach  dem  Grad  ihres  Verschuldens,  wenn sie den Schaden gemeinsam verursacht haben. 3 Der Kanton oder die öffentliche Organisation kann auf die Ansprüche gegen- über den verantwortlichen Personen ganz oder teilweise verzichten, wenn es  nach  den  Umständen gerechtfertigt  erscheint.  Dabei  sind  insbesondere  die  Entstehung der Schädigung, das bisherige Verhalten und eine allfällige finanzi- elle Notlage der Betroffenen zu berücksichtigen.  Art.  104 * Verfahren 1. bei Ansprüchen gegen den Kanton *  1 Über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genug- tuung erlässt die Direktion, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbe- gründende Sachverhalt ereignet hat, eine Verfügung. 2 Die Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind der zuständigen Di- rektion schriftlich, begründet und im Doppel einzureichen. 3 Im Übrigen richten sich das Verfahren und die Rechtspflege nach den Bestim- mungen des VRPG.  Art.  104a * 2. bei Ansprüchen gegen Organisationen oder Personen ausser- halb der Kantonsverwaltung  1 Hat sich der anspruchsbegründende Sachverhalt im Rahmen der Aufgaben- erfüllung einer Organisation oder Person gemäss Artikel 101 ereignet, so sind  Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung an die jeweilige Organisation  oder Person zu richten. Diese erlässt eine Verfügung. 2 Gegen die Verfügung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde nach den  Vorschriften des VRPG geführt werden.       153.01  38  3 Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung gegen die im Kanton gelege- nen Listenspitäler und Listengeburtshäuser sowie gegen die im Kanton zuge- lassenen Rettungsdienste  sind durch Klage beim Regionalgericht  geltend zu  machen. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)1). *  Art.  104b * 3. bei Ansprüchen gegen den Kanton aus der Amtstätigkeit von  hauptamtlichen Behördenmitgliedern  1 Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung aus der  Amtstätigkeit von Mitgliedern des Regierungsrates und von Behördenmitglie- dern gemäss Artikel 38 Absatz 1 sind durch Klage beim Verwaltungsgericht  geltend zu machen. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Entsprechende Ansprüche aus der Amtstätigkeit von Mitgliedern des Verwal- tungsgerichts sind durch Klage beim Obergericht geltend zu machen. 3–4 … *  Art.  105 Ergänzende und konkurrierende Vorschriften 1 Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts gelten als ergän- zendes kantonales Recht.  7 Rechtspflege  Art.  106 Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wegen ungesetzlicher oder unange- messener Behandlung durch Vorgesetzte oder Arbeitskolleginnen und -kolle- gen an die Aufsichtsbehörde gelangen. 2 Bevor die Betroffenen eine Anzeige einreichen, ersuchen sie in der Regel um  eine persönliche Aussprache mit ihren Vorgesetzten. Die Anzeige ist schriftlich  einzureichen und zu begründen. 3 Die Erledigung der Anzeige ist zu begründen. Das Verfahren ist kostenlos. Es  werden keine Parteikosten gesprochen.  Art.  107 Verfügung 1 Unter Vorbehalt anders lautender Vorschriften dieses Gesetzes oder beson- derer Gesetze erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung, wenn bei Streitigkeiten  aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt.  1) SR 272     http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   39  153.01  2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, verfügt a * die  zuständige Stelle  der  Finanzdirektion,  wenn Gehaltsansprüche um-  stritten sind, b * die  zuständige  Stelle  der  Finanzdirektion  bzw.  die  Justizleitung,  wenn   über Rückgriffsansprüche nach Artikel 102 oder über Haftungsansprüche  nach Artikel 103 zu entscheiden ist,  c * die Anstellungsbehörde,  die zuständige Stelle der Direktion für  Inneres  und Justiz oder die am Vertragsverhältnis für den Kanton beteiligte Orga- nisationseinheit  in den übrigen Fällen sowie bei Streitigkeiten über den  Gehaltsaufstieg nach Artikel 72.  3 Das Verfahren ist kostenlos.  Art.  108 Rechtspflege * 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das VRPG. 2 Beschwerden gegen die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und gegen die  vorläufige Einstellung haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruie- rende Behörde ordne sie an. 3 Soweit  das  Obergericht  und  die  Generalstaatsanwaltschaft  ihre  Befugnis  nach Artikel 19 übertragen haben, entscheiden sie über Beschwerden gegen  Verfügungen der von ihnen ermächtigten Behörden. *  8 Vollzug  Art.  109 Verordnung des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er kann Regelungsbefugnisse, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind,  ganz oder teilweise an die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei, an eine  selbstständige  öffentlich-rechtliche  Anstalt,  an das  Obergericht  oder  an das  Verwaltungsgericht übertragen, soweit die Kantonsverfassung und dieses Ge- setz die Übertragung nicht ausschliessen.  Art.  110 Gesamtarbeitsvertrag 1 Der Regierungsrat kann, statt eine Verordnung zu erlassen, einen öffentlich- rechtlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abschliessen. 2 Gegenstand des GAV kann alles sein, was in der Regelungskompetenz des  Regierungsrates liegt.       153.01  40  3 Der GAV enthält zudem Bestimmungen über a Dauer, Verlängerung und Kündigung der Arbeitsverhältnisse, b das Schlichtungsverfahren bei sozialpartnerschaftlichen Auseinanderset-  zungen sowie c weitere schuldrechtliche oder sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen. 4 Durch den GAV kann verbindlich geregelt werden, dass Angestellte, die kei- nem der vertragsschliessenden Personalverbände angehören, einen jährlichen  Solidaritätsbeitrag  zur  Abgeltung  der  Aufwendungen  der  Personalverbände  zum Vollzug dieses Gesetzes zu leisten haben. Der Solidaritätsbeitrag beträgt  höchstens zwei Promille eines Bruttojahresgrundgehalts aus der Mitte der Ge- haltsskala. Der GAV regelt den Bezug und die Verwendung des Solidaritätsbei- trags.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  111 Bestehende Arbeitsverhältnisse 1 Laufende Amtsperioden werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht  unterbrochen. 2 Unbefristete Arbeitsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beste- hen, werden nach neuem Recht weitergeführt. 3 Befristete Arbeitsverhältnisse werden bis zum Ende der vereinbarten Anstel- lungsdauer nach bisherigem Recht weitergeführt.  Art.  112 Bisherige BPK–Sonderleistungen 1 Für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits laufende Sonderrenten der BPK  gelten weiterhin die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen des vollendeten 45.  Lebensjahres bei mindestens 15 Beitragsjahren. 2 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufende Renten, welche auf Grund der ge- stützt auf Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die An- stellung  der  Lehrkräfte  (LAG1))  erlassenen Sonderregelungen  zugesprochen  worden sind, werden unter den bisherigen Voraussetzungen weiterhin ausge- richtet.  Art.  113 Finanzielle Leistungen an nebenamtlich Tätige 1 Bis zum Erlass einer Regelung gemäss Artikel 80 werden die nebenamtlich  tätigen Personen gemäss den bisherigen Vorschriften entschädigt  1) BSG 430.250       41  153.01  Art.  114 Hängige Verfahren 1 Hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Be- hörde erledigt. Die Rechtsmittel richten sich nach neuem Recht.  Art.  115 Umsetzung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 28. No- vember 2004  1 Für den Fall, dass der am 16. April 2004 eingereichte «Volksvorschlag für ein  gerechtes Lohnsystem» in der Volksabstimmung angenommen wird, tritt Artikel  72 mit folgendem Wortlaut in Kraft: 1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt durch Anrechnung von Ge- haltsstufen. Der Regierungsrat legt den Wert der Gehaltsstufen durch Verord- nung fest. 2 Der Aufstieg über die Gehaltsstufen ist von der Erfahrung und der individuel- len Leistungsbeurteilung nach Artikel 48 abhängig. Überdies kann eine für die  Ausübung der Funktion dienliche Fort- und Weiterbildung für den Gehaltsauf- stieg berücksichtigt werden. 3 Ausnahmsweise kann einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder einer  Berufsgruppe ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg gewährt werden, wenn es  die besonderen Verhältnisse erfordern. 4 Der Regierungsrat sorgt nach Rücksprache mit den Personalverbänden bei  der Zuteilung der für den individuellen Gehaltsaufstieg zur Verfügung stehen- den Mittel  für eine ausgewogene Berücksichtigung von Erfahrung und Leis- tung. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er erlässt insbeson- dere Regeln für die Anrechnung der Erfahrung und für die systematische Beur- teilung der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Für den Fall, dass der am 16. April 2004 eingereichte «Volksvorschlag für ein  gerechtes Lohnsystem» abgelehnt und die vom Grossen Rat am 20. November  2003 verabschiedete Änderung des Gesetzes vom 5. November 1992 über das  öffentliche Dienstrecht  (Personalgesetz,  PG)  in  der  Volksabstimmung ange- nommen wird, tritt Artikel 72 mit folgendem Wortlaut in Kraft (Formulierung ge- mäss grüner Vorlage, Verzicht auf Erfahrungsaufstieg): 1 Der Aufstieg vom Grundgehalt zum maximalen Gehalt erfolgt mittels Gehalts- stufen. Der Regierungsrat legt den Wert der Gehaltsstufen durch Verordnung  fest.       153.01  42  2 Der Gehaltsaufstieg stützt sich auf die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung  nach Artikel 48. Überdies kann eine für die Ausübung der Funktion dienliche  Fort- und Weiterbildung für den Gehaltsaufstieg berücksichtigt werden. 3 Ausnahmsweise kann einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder einer  Berufsgruppe ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg gewährt werden, wenn es  die besonderen Verhältnisse erfordern. 4 Auf den Gehaltsanstieg besteht kein Anspruch. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. 3 Für den Fall, dass der am 16. April 2004 eingereichte «Volksvorschlag für ein  gerechtes Lohnsystem» und die vom Grossen Rat am 20. November 2003 ver- abschiedete Änderung des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentli- che Dienstrecht (Personalgesetz, PG) in der Volksabstimmung abgelehnt wer- den, tritt Artikel 72 mit dem Wortlaut in Kraft, wie er vom Grossen Rat in der  zweiten Lesung verabschiedet worden ist.  Art.  116 Ablösung der Betreuungszulage 1 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bis zum 30. Juni 2008 eine Vorlage  zur Änderung dieses Gesetzes vor, mit der die Betreuungszulage nach Artikel  86 abgelöst und die Kinderzulage angemessen erhöht wird. Er berücksichtigt  dabei die Entwicklung auf nationaler Ebene.  Art.  117 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Publikationsgesetz vom 18. Januar 1993 (PuG)1): 2. Einführungsgesetz vom 16. November 1998 zum Bundesgesetz über die   Gleichstellung von Frau und Mann (EG GIG)2): 3. Gesetz vom 30. Juni 1993 über die bernische Pensionskasse (BPKG)3): 4. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)4): 5. Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in   Zivil- und Strafsachen (GOG)5): 6. Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)6):  1) BSG 103.1 2) BSG 152.072 3) Aufgehoben durch G vom 18. 5. 2014 über die kantonalen Pensionskassen; BSG 153.41 4) BSG 155.21 5) Aufgehoben durch G vom 11.  6.  2009 über  die Organisation der Gerichtsbehörden und der   Staatsanwaltschaft; BSG 161.1 6) BSG 170.11       43  153.01  7. Gesetz vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen1): 8. Gesetz vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung   der Schiffe (Schifffahrtsgesetz):2) 9. Gesetz vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und   Arbeitnehmer (KZG)3): 10. Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters-   und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)4): 11. Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invali-  denversicherung (EG IVG)5):  Art.  118 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Perso-  nalgesetz, PG) (BSG 153.01) 2. Verordnung vom 12. Mai 1993 über das öffentliche Dienstrecht (Personal-  verordnung, PV) (BSG 153.011.1) 3. Verordnung vom 5. Mai 1999 über die Stellenvermittlung für das Personal   der  kantonalen Verwaltung (Stellenvermittlungsverordnung,  StvV) (BSG  153.011.2)  4. Dekret vom 8. November 1995 über Gehalt und Zulagen des Personals  der bernischen Kantonsverwaltung (Gehaltsdekret) (153.311)  5. Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1996 (GehV) (BSG 153.311.1)  Art.  119 Veröffentlichung 1 Die Bekanntgabe gemäss Artikel 54 des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die  politischen Rechte (GPR)6) erfolgt nach der Erwahrung des Ergebnisses der  Volksabstimmung zum «Volksvorschlag für ein gerechtes Lohnsystem» (Art. 18  GPR).  Art.  120 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.  1) BSG 410.11 2) BSG 767.1 3) Aufgehoben durch G vom 11. 6. 2008 über die Familienzulagen; BSG 832.71 4) BSG 841.11 5) BSG 841.21 6) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1       153.01  44  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 02.04.2008 *  Art.  T1-1 * 1 Vor dem 31. Dezember 2008 mit Verfügung begründete Arbeitsverhältnisse  werden ohne weiteres nach neuem Recht weitergeführt.  Sie werden jedoch  durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ersetzt, wenn sie eine Änderung er- fahren. 2 Mitarbeitende, die mit  der Neuregelung dieses Gesetzes für Familien- und  Betreuungszulage ab 1. Januar 2009 gegenüber der bisherigen Regelung für  Kinder-  und Betreuungszulage schlechtergestellt  werden,  haben für  ihre vor  dem 1. Januar 2009 geborenen Kinder Anspruch auf die Leistungen gemäss  der bisherigen Regelung. 3 Sie können die gesamthafte Differenz bei der zuständigen Stelle der Finanz- direktion nachfordern, sobald die Leistungspflicht des Kantons erlischt. 4 Die Übergangsbestimmung betreffend Ziffern 2 und 3 gilt für zehn Jahre. 5 Bereinigung von Gesetzen und Dekreten: Der Regierungsrat wird ermächtigt,  Änderungen von Gesetzen und Dekreten,  die bloss die Terminologie dieser  Gesetzesänderung betreffen, durch Verordnung vorzunehmen.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13.06.2018 *  Art.  T2-1 * 1 Das  neue Recht  findet  Anwendung auf  alle  Ansprüche auf  Schadenersatz  oder Genugtuung gegen die im Kanton gelegenen Listenspitäler und Listenge- burtshäuser sowie gegen die im Kanton zugelassenen Rettungsdienste, über  die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht verfügt wor- den ist.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.03.2018 *  Art.  T3-1 * Evaluation 1 Der  Regierungsrat  evaluiert  innerhalb  von  drei  Jahren  ab Inkrafttreten  die  Auswirkungen von Artikel 57a auf die betroffenen Funktionen und erstellt dem  Grossen Rat einen entsprechenden Bericht, beinhaltend ebenso einen Antrag  über  eine allfällige  Erweiterung des  Anwendungsbereichs der  Vertrauensar- beitszeit auf weitere Funktionen oder Gehaltsklassen.       45  153.01  A1 Anhang 1: zu Artikel 69  Art.  A1-1 Jahresgehälter für die einzelnen Gehaltsklassen (Stand 1. Januar  2004)  1   Gehaltsklasse Grundgehalt  01 42'874.65  02 43'451.85  03 44'129.80  04 44'915.65  05 45'821.10  06 46'856.55  07 48'033.70  08 49'360.35  09 50'848.20  10 52'509.60  11 54'354.30  12 56'392.70  13 58'637.80  14 61'099.35  15 63'791.00  16 66'721.85  17 69'906.20  18 73'353.80  19 77'077.65       153.01  46  Gehaltsklasse Grundgehalt  20 81'089.45  21 85'400.90  22 90'024.35  23 94'973.45  24 100'258.60  25 105'893.45  26 111'889.70  27 118'259.70  28 125'017.10  29 132'174.90  30 139'745.45  Bern, 16. September 2004 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dätwyler Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       47  153.01  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2004 01.07.2005 Erlass Erstfassung 05-45 08.09.2005 01.01.2007 Art. 59 Abs. 1, c geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 84 geändert 06-39 22.11.2007 01.01.2009 Art. 41 Abs. 4, a geändert 08-49 22.11.2007 01.01.2009 Art. 81 Abs. 1 geändert 08-49 31.03.2008 01.12.2008 Art. 38 geändert 08-102 31.03.2008 01.12.2008 Art. 41 Abs. 4, b geändert 08-102 02.04.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 8 aufgehoben 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 1, k geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 9 aufgehoben 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Titel 2.2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Titel 2.2.1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 16 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 16 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 16a eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 17 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 17 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 18 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 18 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 19 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 4 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 24 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 25 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 27a eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1, a geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1, b geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1, c geändert 08-108       153.01  48  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1, d geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1, f geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 29 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 3 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 43 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 44 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 45 Abs. 3 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 48 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 58 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 58 Abs. 3 eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 3 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 65 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 67 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 77 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 79 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 79 Abs. 1, d aufgehoben 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Titel 4.2.1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 83 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 83 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 84 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 84 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 85 aufgehoben 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 86 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Titel 4.5 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 93a eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 98 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 98 Abs. 3 eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 107 Abs. 2, c geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Titel T1 eingefügt 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. T1-1 eingefügt 08-108 10.04.2008 01.01.2009 Art. 104 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 104 Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 104a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 104b eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 108 Abs. 3 aufgehoben 08-109 19.01.2009 01.06.2010 Art. 38 Abs. 1, e geändert 09-86 19.01.2009 01.06.2010 Art. 41 Abs. 4, c geändert 09-86 11.06.2009 01.01.2011 Art. 6 Abs. 4 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert 09-147 | 10-44       49  153.01  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.06.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 18 Abs. 4 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 20 Abs. 2 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 27a Abs. 3 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 35 Abs. 4 eingefügt 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 37 Abs. 1 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 38 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 39 Abs. 2 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 41 Abs. 2 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 41 Abs. 4, a geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 81 Abs. 1 geändert 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 104b Abs. 3 aufgehoben 09-147 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 104b Abs. 4 aufgehoben 09-147 | 10-44 05.04.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 4 geändert 11-95 05.04.2011 01.01.2012 Titel 2.3 geändert 11-95 05.04.2011 01.01.2012 Art. 37 Abs. 1 geändert 11-95 05.04.2011 01.01.2012 Art. 38 geändert 11-95 05.04.2011 01.01.2012 Art. 40 Abs. 1 geändert 11-95 05.04.2011 01.01.2012 Art. 42 aufgehoben 11-95 05.04.2011 01.01.2012 Art. 43 geändert 11-95 05.04.2011 01.01.2012 Art. 44 aufgehoben 11-95 01.02.2012 01.07.2012 Art. 2 Abs. 2 geändert 12-47 20.11.2012 01.06.2013 Art. 18 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 18 Abs. 4 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 27a Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 27a Abs. 4 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 35 Abs. 4 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 52 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 81 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 81 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 107 Abs. 2, a geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 107 Abs. 2, b eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 108 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 108 Abs. 3 eingefügt 13-23 04.06.2013 01.06.2014 Art. 38 Abs. 1, d geändert 13-86 04.06.2013 01.06.2014 Art. 41 Abs. 4, b geändert 13-86 09.09.2013 01.08.2014 Art. 32 Abs. 1 geändert 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 32 Abs. 4 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 75 Abs. 2 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 75 Abs. 3 eingefügt 14-24 09.09.2013 01.08.2014 Art. 75 Abs. 4 eingefügt 14-24       153.01  50  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.03.2014 01.09.2014 Art. 50a eingefügt 14-71 18.01.2016 01.01.2017 Art. 7a eingefügt 16-048 18.01.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 1 geändert 16-048 18.01.2016 01.01.2017 Art. 52a eingefügt 16-048 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 18-062 13.06.2018 01.02.2019 Art. 104a Abs. 3 eingefügt 19-003 13.06.2018 01.02.2019 Titel T2 eingefügt 19-003 13.06.2018 01.02.2019 Art. T2-1 eingefügt 19-003 07.03.2019 01.01.2020 Titel 1.4 eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 12a eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 12b eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 12c eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 12d eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 12e eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 19 Abs. 2a eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 19 Abs. 3 geändert 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 39 Titel geändert 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 2 geändert 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 2a eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 57 Abs. 1 geändert 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 57 Abs. 2 eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 57a eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 87 Abs. 1 geändert 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 91 Abs. 1 geändert 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. 91 Abs. 1a eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Titel T3 eingefügt 19-049 07.03.2019 01.01.2020 Art. T3-1 eingefügt 19-049 10.03.2021 01.05.2021 Art. 18 Abs. 3 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 27a Abs. 3 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 35 Abs. 2 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 107 Abs. 2, c geändert 21-026 07.03.2022 01.01.2023 Art. 50a Abs. 1 geändert 22-086       51  153.01  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.09.2004 01.07.2005 Erstfassung 05-45 Art. 2 Abs. 2 01.02.2012 01.07.2012 geändert 12-47 Art. 2 Abs. 2 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 3 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 3 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-108 Art. 3 Abs. 4 05.04.2011 01.01.2012 geändert 11-95 Art. 3 Abs. 8 02.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-108 Art. 4 Abs. 1, k 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 6 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 7 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 7a 18.01.2016 01.01.2017 eingefügt 16-048 Art. 8 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 8 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 9 02.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-108 Art. 10 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Titel 1.4 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 12a 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 12b 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 12c 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 12d 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 12e 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 14 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 14 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-108 Art. 14 Abs. 4 07.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-049 Titel 2.2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Titel 2.2.1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 16 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 16 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 16a 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Art. 17 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 17 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 18 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 18 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 18 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 18 Abs. 3 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 18 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 18 Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 19 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 19 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 19 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 19 Abs. 2a 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 19 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44       153.01  52  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 3 07.03.2019 01.01.2020 geändert 19-049 Art. 19 Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 20 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 20 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 20 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 20 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 eingefügt 09-147 | 10-44 Art. 22 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 22 Abs. 1 07.03.2019 01.01.2020 geändert 19-049 Art. 22 Abs. 4 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 23 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 23 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 24 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 24 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 25 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 25 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 25 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 25 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 27a 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Art. 27a Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 27a Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 27a Abs. 3 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 27a Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 28 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 28 Abs. 1, a 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 28 Abs. 1, b 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 28 Abs. 1, c 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 28 Abs. 1, d 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 28 Abs. 1, f 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 29 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 30 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 32 Abs. 1 09.09.2013 01.08.2014 geändert 14-24 Art. 32 Abs. 4 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 33 Abs. 1 18.01.2016 01.01.2017 geändert 16-048 Art. 33 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 35 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 35 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 35 Abs. 2 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 35 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 35 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 eingefügt 09-147 | 10-44 Art. 35 Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Titel 2.3 05.04.2011 01.01.2012 geändert 11-95 Art. 37 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 37 Abs. 1 05.04.2011 01.01.2012 geändert 11-95 Art. 38 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 38 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44       53  153.01  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 38 05.04.2011 01.01.2012 geändert 11-95 Art. 38 Abs. 1, d 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 38 Abs. 1, e 19.01.2009 01.06.2010 geändert 09-86 Art. 39 07.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-049 Art. 39 Abs. 1 07.03.2019 01.01.2020 geändert 19-049 Art. 39 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 39 Abs. 2 07.03.2019 01.01.2020 geändert 19-049 Art. 39 Abs. 2a 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 40 Abs. 1 05.04.2011 01.01.2012 geändert 11-95 Art. 41 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 41 Abs. 4, a 22.11.2007 01.01.2009 geändert 08-49 Art. 41 Abs. 4, a 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 41 Abs. 4, b 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 41 Abs. 4, b 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 41 Abs. 4, c 19.01.2009 01.06.2010 geändert 09-86 Art. 42 05.04.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-95 Art. 43 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 43 05.04.2011 01.01.2012 geändert 11-95 Art. 44 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 44 05.04.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-95 Art. 45 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 48 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 50a 17.03.2014 01.09.2014 eingefügt 14-71 Art. 50a Abs. 1 07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086 Art. 52 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 52a 18.01.2016 01.01.2017 eingefügt 16-048 Art. 57 Abs. 1 07.03.2019 01.01.2020 geändert 19-049 Art. 57 Abs. 2 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 57a 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. 58 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 58 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Art. 59 Abs. 1, c 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 60 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 65 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 67 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 75 Abs. 2 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 75 Abs. 3 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 75 Abs. 4 09.09.2013 01.08.2014 eingefügt 14-24 Art. 77 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 79 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 79 Abs. 1, d 02.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-108 Art. 81 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 81 Abs. 1 22.11.2007 01.01.2009 geändert 08-49 Art. 81 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44 Art. 81 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23       153.01  54  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 4.2.1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 83 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 83 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 84 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 84 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 84 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 85 02.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-108 Art. 86 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 87 Abs. 1 07.03.2019 01.01.2020 geändert 19-049 Art. 91 Abs. 1 07.03.2019 01.01.2020 geändert 19-049 Art. 91 Abs. 1a 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Titel 4.5 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 93a 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Art. 98 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 98 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Art. 104 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 104 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 104a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 104a Abs. 3 13.06.2018 01.02.2019 eingefügt 19-003 Art. 104b 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 104b Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 | 10-44 Art. 104b Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 | 10-44 Art. 107 Abs. 2, a 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 107 Abs. 2, b 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 107 Abs. 2, c 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 107 Abs. 2, c 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 108 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 108 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 108 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Titel T1 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Art. T1-1 02.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-108 Titel T2 13.06.2018 01.02.2019 eingefügt 19-003 Art. T2-1 13.06.2018 01.02.2019 eingefügt 19-003 Titel T3 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049 Art. T3-1 07.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-049