pdf_content: 419.2 - Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   419.2 Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 (Stand 24. Oktober 2019)  1. Zweck und Grundsätze  Art.  1 Vereinbarungszweck  1 Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  insbesondere durch a. die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitrags-  berechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung  sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,  b. die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und c. die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem   Bund.  Art.  2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen  1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial  auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere  sollen a. die Chancengleichheit gefördert, b. der Zugang zur Bildung erleichtert, c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt, d. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleis-  tet und e. die Mobilität gefördert werden.  Art.  3 Subsidiarität der Leistung  1 Ausbildungsbeiträge  werden  ausgerichtet,  wenn  die  finanzielle  Leis- tungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich  Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht  ausreichen.  OGS 2020, 4    419.2  Art.  4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge  fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die  Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch un- tereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien. 2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.  2. Beitragsberechtigung  Art.  5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind: a. Personen  mit  schweizerischem Bürgerrecht  und  Wohnsitz  in  der   Schweiz, unter Vorbehalt von litera b, b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben   oder  die  elternlos  im  Ausland  leben,  für  Ausbildungen  in  der  Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlen- der Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,  c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlas- sungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz auf- enthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfü- gen,  d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und  Staatenlose,  e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss dem Freizügigkeitsabkommen1) bzw.  dem EFTA-Überein- kommen2) zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Stu- diendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt  sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entspre- chende internationale Abkommen geschlossen wurden.  2 Personen,  die  sich  ausschliesslich  zu  Ausbildungszwecken  in  der  Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. 3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjeni- gen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendi- enrechtlichen Wohnsitz hat.  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31  2  http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de   419.2  Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt a. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern   oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde, b. unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger,   deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos  im Ausland wohnen: der Heimatkanton,  c. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige,  von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren El- tern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlin- ge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskan- ton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie  d. der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss ei- ner ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Aus- bildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen,  während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und  dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.  2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist  der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elter- lichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der  Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbil- dung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren  Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuch- stellenden Person,  ist  der  Kanton desjenigen Elternteils  zuständig,  bei  welchem sich diese hauptsächlich aufhält. 3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht. 4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Er- werb eines neuen bestehen.  Art.  7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ent- spricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung. 2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes  mit  Unmündigen  oder  Pflegebedürftigen,  Militär-  und  Zivildienst  sowie  Arbeitslosigkeit.  3    419.2  Art.  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,  wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind: a. die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Se-  kundarstufe II und auf der Tertiärstufe, b. die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Mass-  nahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Pas- serellen und Brückenangebote.  2 Die Beitragsberechtigung endet: a auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines   darauf aufbauenden Masterstudiums, b. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und   der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom  einer höheren Fachschule.  3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B  folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.  Art.  9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder  von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss  führen. 2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Ab- schluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt  werden. 3 Die  Vereinbarungskantone  können  für  sich  weitere  Ausbildungen  als  beitragsberechtigt bezeichnen.  Art.  10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtig- te Ausbildung entrichtet. 2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbil- dungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.  4    419.2  Art.  11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  1 Die  Voraussetzung  für  die  Beitragsberechtigung  erfüllt,  wer  die  Auf- nahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsgan- ges nachweislich erfüllt.  3. Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind a. Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für   die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind, b. Darlehen:  einmalige  oder  wiederkehrende  Geldleistungen,  die  für   die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind. 2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite fest- legen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht un- terschreiten. 3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.  Art.  13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Aus- bildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis  zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus. 2 Der  Anspruch  auf  Ausbildungsbeiträge  geht  bei  einem  einmaligen  Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechti- gung richtet  sich  grundsätzlich  nach der  neuen Ausbildung,  wobei  die  Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit  der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.  Art.  14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Aus- richtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden. 2 Bei  Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt,  dass die Person in  Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung  in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.  5    419.2  3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste,  kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber min- destens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der  kostengünstigsten Lösung anfallen würden.  Art.  15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen a. für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens   CHF 12'000.– b. für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF   16'000.– 2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Perso- nen  in  Ausbildung,  die  gegenüber  Kindern  unterhaltspflichtig  sind,  um  CHF 4'000.– pro Kind. 3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskanto- ne an die Teuerung angepasst werden. 4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch  Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil  mindes- tens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll. 5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze  hinausgehen, sind die Kantone frei.  Art.  16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei  der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebüh- rend Rechnung zu tragen. 2 Wenn  die  Ausbildung  aus  sozialen,  familiären  oder  gesundheitlichen  Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsbe- rechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.  4. Bemessung der Beiträge  Art.  17 Bemessungsgrundsatz  1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der  Person in Ausbildung dar.  6    419.2  Art.  18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der  finanzielle  Bedarf  umfasst  die für  Lebenshaltung und Ausbildung  notwendigen  Kosten,  sofern  und  soweit  diese  Kosten  die  zumutbare  Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer ge- setzlich  Verpflichteter  oder  anderer  Dritter  übersteigen.  Die  Vereinba- rungskantone legen den finanziellen Bedarf  unter Berücksichtigung der  folgenden Grundsätze fest: a. Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs-   und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person  in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet wer- den.  Zudem  können  vorhandenes  Vermögen  oder  ein  allfälliger  Lehrlingslohn  angerechnet  werden.  Bei  der  Ausgestaltung  der  Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.  b. Familienbudget:  als  Fremdleistung  darf  höchstens  jener  Einkom- mensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleis- tenden Person oder ihrer Familie übersteigt.  2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zu- lässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom  jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden. 3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann  auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung  gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übri- gen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshal- tung am Studienort übersteigen.  Art.  19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilwei- se verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr  vollendet  und  eine  erste  berufsbefähigende Ausbildung  abgeschlossen  hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Er- werbstätigkeit finanziell unabhängig war.  7    419.2  5. Vollzug  Art.  20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertre- tung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie a. überprüft  regelmässig  die  Höchstansätze  für  Ausbildungsbeiträge   gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an, b. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge. 2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer  Mehrheit  von zwei  Dritteln  der  Mitglieder  der  Konferenz  der  Vereinba- rungskantone.  Art.  21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. die Information der Vereinbarungskantone, b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpas-  sung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorberei- tung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskanto- ne und  c. andere laufende Vollzugsaufgaben. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung wer- den von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl  getragen.  Art.  22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird  ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Par- teien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  8    419.2  3 Die  Bestimmungen  des  Konkordates  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 finden Anwendung.3)  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.4)  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegen- über erklärt.  Art.  24 Austritt  1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegen- über erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklä- rung folgenden Kalenderjahres.  Art.  25 Umsetzungsfrist  1 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kanto- nalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinba- rung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinba- rung zwei  Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von  drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.  Art.  26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindes- tens zehn Kantone beigetreten sind.5)  2 Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft ge- setzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine in- terkantonale  Vereinbarung  über  Beiträge  an  die  höhere  Berufsbildung  verabschiedet worden ist. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  3) Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. De- zember 2008 richtet sich die Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 353 ff. ZPO.  4) Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. De- zember 2008 richtet sich die Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 353 ff. ZPO.  5) Mit Beschluss des EDK-Vorstandes vom 24. Januar 2013 wurde die Vereinbarung  per 1. März 2013 in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung ist für den Kanton Obwalden  mit dem Beitritt am 24. Oktober 2019 in Kraft getreten.  9    419.2  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 4 Beitrittsbeschluss vom 24. Oktober 2019 (OGS 2020, 3) Botschaft des Regierungsrates zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinba- rung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 3. September 2019  (zusammen mit dem Wirkungsbericht des Regierungsrats zur Verordnung   über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen), Kantonsratssitzung vom  24. Oktober 2019 (25.19.01), in Kraft seit 24. Oktober 2019  10    419.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.06.2009 24.10.2019 Erlass Erstfassung OGS 2020, 4  11    419.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.06.2009 24.10.2019 Erstfassung OGS 2020, 4  12    419.2   OGS 2020, 3   Kantonsratsbeschluss   über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen  (Stipendienvereinbarung)  vom 24. Oktober 2019    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,    gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung zur Har- monisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienvereinbarung) vom  18. Juni 2009 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt Änderungen der Vereinbarung in  untergeordneten Fragen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Fi- nanzbefugnisse sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzu- stimmen und die Vereinbarung zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                            1 GDB 101.0


canton: ow

pdf_content: 419.311 - Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds   419.311 Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds vom 6. Februar 2007 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 9 der Kantonsverfassung vom 19.  Mai 19681),  beschliesst:  Art.  1 Name und Herkunft  1 Der „Kathriner-Egger-Fonds“ beruht auf einer Vergabung von Bertha Ka- thriner-Egger, 1895 bis 1960, Sursee, zugunsten des Kantons laut letzt- williger Verfügung vom 16. März 1960. 2 Die Bestände folgender Fonds, insgesamt Fr. 175 826.35, wurden per  31. Januar 2006 dem Kathriner-Egger-Fonds überführt: Ausbildungsfonds  für die berufliche Ausbildung von körperlich und geistig Behinderten, Ban- nerherr  Spichtig-Stiftung,  Hauptmann  Fanger-Stiftung,  Landammann  Franz Wirz-Stiftung.  Art.  2 Zweck  1 Der Fonds bezweckt die Unterstützung von Personen in Ausbildung und  Familien mit Kindern in Ausbildung, für welche keine oder ungenügende  kantonale Ausbildungsbeiträge gesprochen werden können und die finan- ziell schlecht gestellt sind. * 2 Die Unterstützung erfolgt in Form von jährlichen Beiträgen, welche auf  schriftliches Gesuch hin zugesprochen werden können. Es besteht kein  Anspruch auf einen Beitrag. *  Art.  3 Voraussetzungen  1 Beiträge im Sinne dieses Reglements werden nur Personen zugespro- chen, die zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. *  1) GDB 101.0  OGS 2007, 7  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   419.311  2 Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, die Ausbildungskosten zu tra- gen oder sich daran zu beteiligen, wird eine den Verhältnissen entspre- chende Eigenleistung zugemutet. 3 Gesuchstellende müssen den Nachweis erbringen, dass andere Mög- lichkeiten  der  Mitfinanzierung  der  entsprechenden  Ausbildung  ausge- schöpft  sind  (kantonaler  Stipendienentscheid,  Beitragsentscheide  von  Fonds und/oder Stiftungen, Empfehlungen eines Sozialamtes usw.).  Art.  4 Mittelverwendung  1 Für  eine  Periode  von  fünf  Jahren  dürfen  dem  Fonds  höchstens  Fr. 150 000.– entnommen werden. Pro Jahr können somit durchschnittlich  Fr. 30 000.– an Beiträgen ausgeschüttet werden. * 2 Die in einem Kalenderjahr anfallenden Zinsen werden dem Fondsvermö- gen zugeschlagen. Negativzinsen werden nicht dem Fondsvermögen be- lastet. * 3 Über die Mittelverwendung für die nächste Fünfjahres-Periode wird im  letzten Jahr der laufenden Periode entschieden. *  Art.  5 * Beiträge *  1 Über die Zusprechung von Beiträgen wird laufend entschieden. Pro Ge- such werden höchstens Fr. 5 000.– gesprochen. Die Gesuche werden in  der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. *  Art.  6 Verwaltung  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement hat folgende Aufgaben: a. Information der Öffentlichkeit über den Kathriner-Egger-Fonds; b. Prüfung der Beitragsgesuche im Sinne von Art. 2 und 3 dieses Re-  glements; c. * Zusprechung der Beiträge im Sinne von Art. 4 und 5 dieses Regle-  ments gestützt auf die Anträge der Fachstelle für Ausbildungsbeiträ- ge;  d. * Veranlassung der Auszahlung der zugesprochenen Beiträge. 2 Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben: a. * Auszahlung der zugesprochenen Beiträge; b. * Rechnungsführung des Fonds; c. Anlage des Fondsvermögens.  2    419.311  3 Der Fonds wird in der Staatsrechnung gesondert ausgewiesen.  Art.  7 Aufsicht und Evaluation  1 Der Kathriner-Egger-Fonds untersteht der Aufsicht des Regierungsrats. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement hat dem Regierungsrat alle fünf  Jahre Bericht zu erstatten. *  Art.  8 Aufhebung des bisherigen Reglements  1 Das Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds vom 12. April  19832)  wird aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2007 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 7   geändert durch - Nachtrag vom 29. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 71), - Nachtrag vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS  2016, 87), - Nachtrag vom 21. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 58), - Nachtrag vom 13. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (OGS 2022, 19)  2) Nicht veröffentlicht  3    419.311  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.02.2007 01.02.2007 Erlass Erstfassung OGS 2007, 7 29.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2011, 71 29.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2011, 71 29.11.2011 01.01.2012 Art. 5 totalrevidiert OGS 2011, 71 29.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2011, 71 13.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2016, 87 13.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2016, 87 13.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2016, 87 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 5 Titel geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1, c. geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1, d. geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2, a. geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2, b. geändert OGS 2021, 58 21.12.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2021, 58 13.06.2022 01.07.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2022, 19  4    419.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.02.2007 01.02.2007 Erstfassung OGS 2007, 7 Art. 2 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 2 Abs. 2 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 3 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 4 Abs. 1 29.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 71 Art. 4 Abs. 1 13.12.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 87 Art. 4 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 4 Abs. 2 13.06.2022 01.07.2022 geändert OGS 2022, 19 Art. 4 Abs. 3 29.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 71 Art. 4 Abs. 3 13.12.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 87 Art. 4 Abs. 3 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 5 29.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 71 Art. 5 21.12.2021 01.01.2022 Titel geändert OGS 2021, 58 Art. 5 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 6 Abs. 1, c. 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 6 Abs. 1, d. 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 6 Abs. 2, a. 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 6 Abs. 2, b. 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58 Art. 7 Abs. 2 29.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 71 Art. 7 Abs. 2 13.12.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 87 Art. 7 Abs. 2 21.12.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 58  5


title: Kulturgesetz

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pdf_content: 451.1 - Kulturgesetz (KuG)   451.1 Kulturgesetz (KuG) vom 10. März 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 30, 31 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Erlasse keine andern Vorschriften  enthalten: a. die Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens; b. die Kulturförderung; c. die Denkmalpflege und Archäologie; d. den Kulturgüterschutz; e. die Führung von Kulturinstitutionen und deren Unterstützung.  Art.  2 Zweck  1 Dieses Gesetz hat zum Zweck: a. Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen; b. das Kulturschaffen zu fördern; c. die Kulturvermittlung zu fördern; d. die kulturelle Vielfalt zu stärken; e. den kulturellen Austausch zu fördern; f. Kulturgüter  zu sammeln,  zu bewahren,  zu erschliessen, zu doku-  mentieren und zu pflegen; g. der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern.  1) GDB 101.0  OGS 2016, 17  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   451.1  Art.  3 Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens  1 Der Kanton arbeitet zur Erfüllung des Zwecks mit öffentlichen und priva- ten Trägern des kulturellen Lebens zusammen.  Art.  4 Organisation, Zuständigkeiten a. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. übt die Aufsicht über den Kulturbereich aus; b. erlässt das Kulturleitbild; c. wählt die kantonale Kulturkommission sowie die kantonale Denkmal-  pflegekommission; d. verleiht auf Antrag der kantonalen Kulturkommission den Obwaldner   Kulturpreis; e. entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wett-  bewerbsprojekte im Bereich Kunst am Bau; f. entscheidet innerhalb des Budgetkredits über Leistungsvereinbarun-  gen mit Kulturinstitutionen im Kanton mit jährlich wiederkehrenden  Ausgaben bis Fr. 50 000.–;  g. beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkeh- renden Ausgaben an Kantone mit Kultureinrichtungen von überre- gionaler Bedeutung, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungs- rats überschritten wird;  h. beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu interkantonalen Vereinba- rungen,  soweit  die  Ausgabenbefugnis  des  Regierungsrats  über- schritten wird;  i. beschliesst  innerhalb  des  Budgetkredits  jährlich  wiederkehrende  Ausgaben  an  interkantonale  oder  kantonale  Projekte  bis  Fr. 50 000.– ;  k. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an inter- kantonale  oder  kantonale  Projekte  und  Kulturinstitutionen  bis  Fr. 200 000.–.  2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er  regelt insbesondere: a. die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung; b. die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kultur-  güterschutzes; c. die  Aufgaben,  die  Organisation,  die  Zuständigkeiten  und  weitere   Einzelheiten der Kantonsbibliothek;  2    451.1  d. die Aufgaben des Historischen Museums; e. die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturin-  stitutionen.  Art.  5 b. Bildungs- und Kulturdepartement  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement: a. leitet den Kulturbereich des Kantons; b. erarbeitet zuhanden des Regierungsrats das Kulturleitbild; c. verabschiedet eine Kulturstrategie; d. beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an inter-  kantonale  oder  kantonale  Projekte  und  Kulturinstitutionen  bis  Fr. 50 000.– ;  e. arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit andern Kantonen und  Gremien zusammen.  Art.  6 c. Kantonale Kommissionen 1. Kantonale Kulturkommission  1 Der  Regierungsrat  wählt  auf  die verfassungsmässige Amtsdauer  eine  kantonale Kulturkommission, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern.  Diese kommen aus verschiedenen Einwohnergemeinden und decken mit  ihrem Fachwissen verschiedene Kultursparten ab. Das Amt für Kultur und  Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Die kantonale Kulturkommission: a. berät den Regierungsrat und das Bildung- und Kulturdepartement in   allgemeinen kulturellen Fragen; b. begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Kultur-  förderung des Kantons; c. stellt dem Regierungsrat Antrag hinsichtlich der Verleihung des Ob-  waldner Kulturpreises und Wettbewerbsprojekten im Bereich Kunst  am Bau;  d. nimmt weitere Aufgaben im Rahmen der Ausführungsbestimmungen  über die Kulturförderung wahr.  3 Im Rahmen des Budgetkredits entscheidet sie insbesondere über: a. den Ankauf von Kunst und Kulturgut; b. die Gewährung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Gesuche   für Kulturprojekte gemäss den geltenden Bestimmungen; c. die Initiierung und Umsetzung von Kulturprojekten;  3    451.1  d. Aufträge für kulturwissenschaftliche Arbeiten, welche für die Erfor- schung der Geschichte des Kantons oder die Erhaltung des überlie- ferten Kulturgutes notwendig oder wertvoll sind.  Art.  7 2. Kantonale Denkmalpflegekommission  1 Der  Regierungsrat  wählt  auf  die verfassungsmässige Amtsdauer  eine  kantonale Denkmalpflegekommission, bestehend aus fünf bis sieben Mit- gliedern. Diese decken verschiedene Fachgebiete ab. Das Amt für Kultur  und Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme  teil. 2 Die kantonale Denkmalpflegekommission: a. berät den Regierungsrat und das Bildungs- und Kulturdepartement   in allen Fragen der Denkmalpflege und Archäologie sowie des Kul- turgüterschutzes;  b. beurteilt  auf  Antrag  der  kantonalen  Fachstelle  für  Denkmalpflege  und  Archäologie  Quartierplan-  und  Baubewilligungsgesuche  von  grundsätzlicher Bedeutung, sofern sie Ortbildschutzgebiete, Schutz- objekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologische Schutzgebie- te betreffen, und beurteilt Grundsatzfragen;  c. hat das Recht bei der Erarbeitung von Inventaren und von kantona- len Schutzplänen gemäss der Denkmalschutzverordnung2) Antrag zu  stellen;  d. hat das Recht, sich im Rahmen der Erarbeitung von Zonenplänen  der Einwohnergemeinden vernehmen zu lassen.  Art.  8 d. Amt für Kultur und Sport  1 Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale  Kulturgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zuge- wiesen ist, und nimmt insbesondere folgende Aufgaben war: Es a. führt  das  Sekretariat  der  kantonalen  Kulturkommission  und  der   kantonalen Denkmalpflegekommission; b. bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kul-  turkommission  Antrag  zu  jenen  Gesuchen,  die  ihr  insbesondere  nach Art. 6 Abs. 3 Bst. b dieses Gesetzes zugewiesen werden;  c. entscheidet im Rahmen des Budgets über einmalige Beiträge an in- terkantonale und kantonale Projekte bis Fr. 10 000.–;  d. verwaltet die kantonale Kunstsammlung.  2) GDB 451.21  4  http://gdb.ow.ch/data/451.21/de   451.1  2. Bereiche der Kultur  2.1. Kulturförderung  Art.  9 Aufgaben der Kulturförderung  1 Die Kulturförderung umfasst insbesondere folgende Aufgaben: a. die Förderung aller Kultursparten; b. das Sammeln, Bewahren, Erschliessen, Dokumentieren, Präsentie-  ren und die Pflege von Kulturgut; c. die Verbreitung und die Vermittlung kultureller Werte, insbesondere   durch deren  Berücksichtigung  im Schulunterricht  auf  allen  Stufen  und im Rahmen der Weiterbildung;  d. die Förderung der kulturwissenschaftlichen Forschung; e. die Ermöglichung des kulturellen Austauschs; f. die Unterstützung der Tätigkeit der für den Kanton bedeutenden Kul-  turinstitutionen; g. die Pflege der lebendigen Traditionen. 2 Zur Kulturförderung im weiteren Sinn zählen auch kulturelle Institutionen  wie das Staatsarchiv und weitere Archive sowie die Musikschulen nach  den Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.  Art.  10 Aufgaben des Kantons  1 Der  Kanton fördert  künstlerische, kulturelle  und andere Bestrebungen  der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und Einzelner. Auf öf- fentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch. 2 Er unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltun- gen, die öffentlich zugänglich sind. 3 Er achtet bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Unabhängigkeit und  die Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens. 4 Er kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die  Erfüllung dieser Aufgaben im kantonalen Interesse liegt. 5 Der Kanton kann im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit Bei- träge  an  Kultureinrichtungen  von  überregionaler  Bedeutung  anderer  Kantone sowie Beiträge an interkantonale Projekte ausrichten.  5    451.1  Art.  11 Aufgaben der Einwohnergemeinde  1 Die Einwohnergemeinde fördert künstlerische, kulturelle und andere Be- strebungen mit kommunaler oder regionaler Bedeutung von kulturellen In- stitutionen und Einzelner.  Auf  öffentliche Mittel  besteht  kein  Rechtsan- spruch. 2 Sie unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltun- gen, die öffentlich zugänglich sind. 3 Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und  die Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens. 4 Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die  Erfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt.  Art.  12 Ergänzende Bestimmungen  1 Der  Regierungsrat  kann  weitere  Einzelheiten  im  Bereich  Kulturförde- rung, insbesondere zur Gestaltung von Wettbewerben im Bereich Kunst,  zu den Beiträgen an bedeutende Kulturinstitutionen und zu Beurteilungs- kriterien, in Ausführungsbestimmungen regeln.  2.2. Denkmalpflege und Archäologie  Art.  13 Aufgaben der Denkmalpflege und Archäologie  1 Die Denkmalpflege und Archäologie haben die Aufgabe, wertvolle Orts- bilder und Kulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler und ge- schichtliche Stätten, einschliesslich deren Umgebung, zu erhalten sowie  archäologische Fundstellen zu sichern.  Art.  14 Allgemeine Verpflichtung  1 Private sowie Behörden von Kanton und Einwohnergemeinden nehmen  bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung wertvoller  Ortsbilder, Kulturobjekte und geschichtlicher Stätten sowie auf die Siche- rung archäologischer Funde. 2 Zu diesem Zwecke ergreifen der Kanton und die Einwohnergemeinden  Schutzmassnahmen.  Sie  können  an  Bewilligungen,  Genehmigungen,  Konzessionen  und  Beitragsgewährungen  entsprechende  Bedingungen  und Auflagen knüpfen, insbesondere betreffend Unterhalt, Pflege und Ge- staltung der Umgebung des Objekts.  6    451.1  Art.  15 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Schutzkatego- rien,  Grundlagen,  Schutzmassnahmen  und  -wirkungen,  Schutzumfang  und Beiträge sowie Zuständigkeiten durch Verordnung.  2.3. Kulturgüterschutz  Art.  16 Aufgabe des Kulturgüterschutzes  1 Der Kulturgüterschutz hat die Aufgabe, den Schutz und die Sicherung  von Kulturgütern im Kanton einerseits vor und bei grossen Schadenser- eignissen, Katastrophen und Notlagen sowie anderseits bei bewaffneten  Konflikten sicherzustellen.  Art.  17 Anwendungsbereich  1 Zu schützende und soweit  möglich zu sichernde Kulturgüter  sind na- mentlich: a. ortsfeste Kulturobjekte, die nach der Denkmalschutzverordnung ge-  schützt sind, sowie die schutzwürdigen Bestandteile dieser; b. bedeutende bewegliche Kulturgüter des Kantons, der Gemeinden,   der Korporationen, der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen so- wie ausnahmsweise von privaten Organisationen und Personen.  Art.  18 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Zuständig- keiten, Einsatz, Pflichten Dritter und Kostentragung, Zusammenarbeit und  Information in Ausführungsbestimmungen.  2.4. Kulturinstitutionen und deren Unterstützung  Art.  19 Kantonsbibliothek  1 Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere Aufgaben, Or- ganisation, Zuständigkeiten, Benützung und Gebühren in Ausführungsbe- stimmungen.  7    451.1  Art.  20 Schulbibliotheken  1 Die Einwohnergemeinde führt eine Schulbibliothek. 2 Die  Einwohnergemeinde  Sarnen  ist  von  der  Führung  einer  eigenen  Schulbibliothek  befreit,  beteiligt  sich jedoch an den Betriebskosten der  Kantonsbibliothek. Die finanzielle Beteiligung bewegt sich in jener Grös- senordnung, die die Gemeinde Sarnen erfahrungsgemäss für eine eigene  Schulbibliothek aufwenden müsste.  Die Beteiligung wird zwischen dem  Kanton und der Einwohnergemeinde Sarnen vertraglich geregelt.  Art.  21 Historisches Museum  1 Der Kanton sorgt für den Erhalt eines Historischen Museums. 2 Der Regierungsrat überträgt die Führung eines Historischen Museums  im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an Dritte. 3 Er kann ein Historisches Museum selber führen, sofern dessen Betrieb  nicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt werden kann. 4 Er  regelt  die Aufgaben des Historischen Museums in Ausführungsbe- stimmungen, sofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinbarung an  Dritte sichergestellt ist.  Art.  22 Unterstützung weiterer Kulturinstitutionen  1 Der Kanton kann einmalige oder jährlich wiederkehrende Beiträge an die  Betriebs- und die Investitionskosten von weiteren, für den Kanton bedeu- tenden Kulturinstitutionen im Kanton leisten. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die weiteren, für den Kanton bedeutenden  Kulturinstitutionen in Ausführungsbestimmungen.  3. Finanzen  Art.  23 Kostentragung durch den Kanton  1 Der Kantonsrat bewilligt jährlich mit dem Budget die für die Kultur zur  Verfügung stehenden Kredite. 2 Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen  aus  allgemeinen Staatsmitteln  und,  soweit  die  Voraussetzungen erfüllt  sind,  aus dem kantonalen Swisslos-Fonds die verschiedenen Bereiche  der Kultur.  8    451.1  3 Die Kantonsbeiträge für wiederkehrende Beiträge an Kulturinstitutionen  im Kanton sind in der Regel aus ordentlichen Staatsmitteln zu finanzieren. 4 Die  Kantonsbeiträge an überregional  bedeutende Projekte  im Kanton  können aus ordentlichen Staatsmitteln finanziert werden. 5 Die Kantonsbeiträge werden in der Regel von angemessenen Leistun- gen der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und/oder privater  Träger  abhängig  gemacht.  Das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  kann  weitere  Einzelheiten,  insbesondere  die  Beitragsvoraussetzungen,  in  Vollzugsrichtlinien regeln. 6   Der Kanton trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten: a. der Kulturförderung gemäss Art. 9 dieses Gesetzes, soweit sie in die   Zuständigkeit des Kantons fallen; b. der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der   Denkmalschutzverordnung; c. des  Kulturgüterschutzes  gemäss  den  Ausführungsbestimmungen   des Regierungsrats; d. der Kantonsbibliothek gemäss Art. 19 dieses Gesetzes; e. des Betriebs und des Unterhalts des Historischen Museums im Sin-  ne von Art. 21 dieses Gesetzes.  Art.  24 Kostentragung durch die Einwohnergemeinde  1  Die Einwohnergemeinde trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten: a. der Kulturförderung gemäss Art. 9 und 11 dieses Gesetzes, soweit   sie in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde fallen; b. der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der   Denkmalschutzverordnung; c. der Schulbibliothek. 2 Unter der Voraussetzung, dass die Standortgemeinde einen angemes- senen Beitrag leistet, entrichtet der Kanton wiederkehrende Beiträge an  für ihn bedeutende Kulturinstitutionen. 3 Einmalige und wiederkehrende Kantonsbeiträge an überregional bedeu- tende Projekte im Kanton setzen in der Regel einen angemessenen Bei- trag insbesondere der Standortgemeinde voraus. 4 An die Kosten des Historischen Museums leisten die Einwohnergemein- den des Sarneraatals einen angemessenen Beitrag.  9    451.1  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Übergangsrecht  1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Präsidien und Mitglieder  der Kulturförderungskommission und der Kulturpflegekommission zu Prä- sidien und Mitgliedern der kantonalen Kulturkommission beziehungsweise  der Denkmalpflegekommission. 2 Behörden und Amtsstellen, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig  sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren und Gesuche nach al- tem Recht.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016 17 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (OGS 2016, 23) Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015, Kantons- ratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.04)   Aufgehobener Erlass: - Verordnung über die Kulturförderung und Kulturpflege [Kulturverord- nung] vom 25. April 1985 (OGS 1986, 59, OGS 1991, 5, OGS 1993, 88,  OGS 1999, 4, OGS 2007, 13)  10    451.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.03.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 17  11    451.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.03.2016 01.07.2016 Erstfassung OGS 2016, 17  12


pdf_content: 451.111 - Ausführungsbestimmungen über die Kulturförderung   451.111 Ausführungsbestimmungen über die Kulturförderung vom 21. Juni 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Kulturgesetzes vom 10.  März 2016 (KuG)1),  beschliesst:  Art.  1 Fachstelle für Kulturförderung  1 Die Fachstelle für Kulturförderung arbeitet eng mit der Kulturkommission  zusammen und nimmt folgende Aufgaben wahr. Sie a. hält den Dialog zwischen den Anspruchsgruppen aufrecht; b. fördert den Austausch bei wichtigen Fragestellungen; c. beurteilt alle eingereichten Gesuche nach gleichen Kriterien und si-  chert somit die prinzipielle Chancengleichheit auf Unterstützungsgel- der;  d. kann Kulturförderungsprojekte selber initiieren. 2 Das  Amt  für  Kultur  und Sport  kann der  Fachstelle  weitere  Aufgaben  übertragen.  Art.  2 Beiträge an Kulturschaffende  1 Die dem Kanton zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte der Kultur- schaffenden sollen nach festgelegten Kriterien so aufgeteilt  und einge- setzt werden, dass sie ein qualitätsvolles, breites und öffentlich zugängli- ches Kulturangebot unterstützen. 2 Der  Kanton  zeichnet  Kulturschaffende  mit  überragenden  Leistungen  aus.  1) GDB 451.1  OGS 2016, 43  http://gdb.ow.ch/data/451.1/de   451.111  Art.  3 Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen und Kulturveranstal- tern  1 Die kantonalen Stellen pflegen die Zusammenarbeit mit den Kulturinsti- tutionen,  insbesondere  mit  jenen gemäss Art. 7  Abs.  1  dieser  Ausfüh- rungsbestimmungen, und mit weiteren Kulturveranstaltern.  Art.  4 Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden  1 Die kantonalen Stellen planen, organisieren und veranstalten kantonale  Projekte in enger Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden, insbe- sondere mit der betreffenden Standortgemeinde. 2 Sie stehen den Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer fachlichen, per- sonellen und finanziellen Möglichkeiten bei der Planung, Organisation und  Durchführung von eigenen Projekten beratend zur Seite.  Art.  5 Instrumente der Kulturförderung  1 Der Kanton setzt, nebst der konkreten Projektunterstützung Dritter und  der  Durchführung  von  Veranstaltungen,  insbesondere  folgende  Instru- mente der Kulturförderung ein: a. kantonale Instrumente:  1. Obwaldner Kulturpreis2), 2. Wettbewerbsprojekte Kunst am Bau3), 3. Ankauf von Kunstwerken4), 4. Herausgabe von Kunstheften5), 5. Projekte Schule und Kultur6), 6. Spontanpreis7);  b. Instrumente Obwalden/Nidwalden: 1. Jahresausstellung NOW8), 2. Vergabe Unterwaldner Preis für bildende Kunst9), 3. Werkbeiträge;  2) Art. 4 Abs. 1 Bst. d KuG 3) Art. 4 Abs. 1 Bst. e KuG 4) Art. 6 Abs. 3 Bst. a KuG 5) Art. 8 KuG 6) Art. 8 KuG 7) Art. 6 Abs. 2 Bst. d KuG 8) Art. 6 Abs. 3 Bst.c KuG 9) Art. 6 Abs. 3 Bst.c KuG  2    451.111  c. Instrumente Zentralschweiz: 1. Innerschweizer Kulturpreis10), 2. Zentralschweizer Literaturwettbewerb11), 3. Förderung von Zentralschweizer Theatertexten12), 4. Vergaben Zentralschweizer Ateliers Berlin und New York.  2 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann zu den einzelnen Förderin- strumenten Vollzugrichtlinien erlassen.  Art.  6 Qualitätskriterien in der Kulturförderung und Verfahren  1 Oberstes Ziel der Kulturförderung ist die Förderung der Qualität kulturel- ler Projekte und damit verbunden auch die Kontinuität kulturellen Schaf- fens. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt  die formalen und inhaltli- chen Kriterien sowie das Verfahren bei der Zusprechung von Beiträgen in  Vollzugsrichtlinien.  Art.  7 Bedeutende Kulturinstitutionen  1 Als bedeutende Kulturinstitutionen im Sinne von Art. 22 KuG, die ihren  Standort im Kanton haben und öffentlich zugänglich sind, gelten: a. Museum Bruder Klaus Sachseln; b. Tal Museum Engelberg; c. JUKO Jugendkulturzentrum Obwalden; d. Verein Grünenwald; e. Kulturfenster; f. Stiftung Meinrad Burch-Korrodi; g. Herrenhaus Grafenort; h. Volkskulturfest Obwald; i. Turbine Giswil; k. Sammlung Christian Sigrist Sachseln. 2 Bedeutenden Kulturinstitutionen können Beiträge ausgerichtet werden,  wenn sie: a. ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen,  10) Stiftungsstatut 30. April 1961 11) Entscheid der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz 2009/10 12) Entscheid der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz 2010  3    451.111  b. die Vorgaben der Leistungsvereinbarung erfüllen, die sie mit dem  Kanton gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. f KuG abgeschlossen haben,  c. in der Regel mindestens von der Standortgemeinde finanziell unter- stützt werden.  Art.  8 Kantonale Kunstsammlung  1 Die  Fachstelle  für  Kulturförderung  nimmt  im  Bereich  der  kantonalen  Kunstsammlung insbesondere folgenden Aufgaben wahr: a. verwaltet angekaufte und geschenkte Kunstwerke; b. katalogisiert und inventarisiert diese Kunstwerke; c. verleiht die Kunstwerke an kantonale Verwaltungsstellen; d. platziert grössere Kunstwerke; e. veranlasst Erhaltungs- und Konservierungsmassnahmen. 2 Die Veräusserung von Kunstwerken aus der kantonalen Kunstsammlung  ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Über Ausnahmen entscheidet der Re- gierungsrat.  4    451.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.06.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 43  5    451.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.06.2016 01.07.2016 Erstfassung OGS 2016, 43  6


pdf_content: 451.21 - Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung, DSV)   451.21 Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern  (Denkmalschutzverordnung, DSV) vom 30. März 1990 (Stand 1. Juli 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 31 und 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom  19. Mai19681) sowie Artikel 15 des Kulturgesetzes vom 10. März 2016, *  als Verordnung:  1. Zweck und Inhalt  Art.  1–2 * …  Art.  3 * Schutzkategorien  1 Ortsbildschutzgebiete umfassen Siedlungsgebiete, die aus dem Zusam- menwirken der Baukörper und Freiräume dem Ort ein charakteristisches,  unverwechselbares  und  siedlungsgestalterisch  besonders  wertvolles  architektonisches Gepräge verleihen. 2 Als Schutzobjekte werden wichtige Zeugen einer Epoche, geschichtlich  oder kulturell bedeutende Stätten, Verkehrswege sowie Bauten und Bau- teile  bezeichnet,  deren  historische,  kulturgeschichtliche  oder  wissen- schaftliche Bedeutung ihnen einen besonderen Stellenwert im Orts- und  Landschaftsbild verleiht. 3 Als  Umgebungsschutzgebiete  werden  jene  an  Schutzobjekte  angren- zenden Gebietsteile bezeichnet, die optisch dem Schutzobjekt verbunden  sind und dessen gesamte Wirkung sicherstellen. 4 Archäologische  Fundstellen  beinhalten  Gegenstände  und  Relikte  aus  früheren Geschichtsepochen der Menschheit. Sie können als Schutzob- jekte oder im Rahmen von archäologischen Schutzgebieten unter Schutz  gestellt werden.  1) GDB 101.0  OGS 1991, 5  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   451.21  5 Archäologische  Schutzgebiete  umfassen  erforschte  oder  unerforschte  Gebiete,  an denen sich nachweislich archäologische Spuren menschli- chen Wirkens erhalten haben oder wo solche mit grosser Wahrscheinlich- keit zu erwarten sind.  Art.  4 Einstufung  1 Ortsbildschutzgebiete  und  Schutzobjekte  werden  entsprechend  ihrem  Stellenwert eingestuft in solche von lokaler, regionaler und nationaler Be- deutung. * 2 Ist die Einstufung streitig, so entscheidet bezüglich der Zuweisung zur  lokalen oder regionalen Ebene der Regierungsrat.  2. Grundlagen  Art.  5 * Inventare, Begriff und Erarbeitung  1 Inventare sind technische Auflistungen und Dokumentationen aller Ob- jekte  einer  bestimmten  Kategorie,  wie  Ortsbilder,  Kulturobjekte  sowie  archäologische Fundstellen und archäologische Gebiete. * 2 Als Inventar der schützenswerten Ortsbilder gilt das Bundesinventar der  schützenswerten Ortsbilder (ISOS). Als Inventar der schützenswerten his- torischen  Verkehrswege  gilt  das  Bundesinventar  der  historischen  Ver- kehrswege (IVS). 3 Der Kanton erarbeitet in Absprache mit den betroffenen Grundeigentü- mern ein Inventar  der  Kulturobjekte sowie ein Inventar  der  archäologi- schen Fundstellen und archäologischen Gebiete. 4 Die mit der Inventarisation beauftragten Fachleute sind befugt, mögliche  Kulturobjekte  nach  vorheriger  Benachrichtigung  des  Grundeigentümers  zu besichtigen und die notwendigen Aufnahmen zu machen. 5 Die Inventare werden periodisch überprüft und auf den neuesten Stand  gebracht. 6 Die Inventare und allfällige Änderungen stehen bei der kantonalen Fach- stelle zur Einsichtnahme offen. Sie können in gedruckter oder elektroni- scher Form veröffentlicht werden.  2    451.21  Art.  6 * Inhalt des Inventars der Kulturobjekte  1 Das Inventar der Kulturobjekte zeigt pro Objekt zumindest auf: a. genaue Beschreibung des Objekts; b. Parzellennummer  und  Eigentumsverhältnisse  gemäss  Grund-  bucheintrag; c. die Einstufung.  Art.  7 Wirkung  1 Den Inventaren kommt innerhalb des Kantons keine Rechtswirkung zu.  Sie dienen der Information sowie als Grundlage für die Verwirklichung von  Schutzmassnahmen.  3. Schutzmassnahmen und -wirkungen  Art.  8 * Nutzungsplanung a. Grundsatz  1 Schützenswerte  Ortsbilder,  schützenswerte  Kulturobjekte  samt  ihrer  Umgebung sowie archäologische Fundstellen und Gebiete werden im öf- fentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung2) durch die zuständi- gen Behörden unter Schutz gestellt. Sie werden damit zu Ortsbildschutz- gebieten,  Schutzobjekten,  Umgebungsschutzgebieten  und  archäologi- schen Schutzgebieten.  Art.  9 b. Vorsorgliche Massnahmen  1 Fehlt ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz, so kann die zuständi- ge Behörde für gefährdete, genau abgegrenzte Areale eine Planungszo- ne3) als vorsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der Planungszone  darf nichts unternommen werden, was dem Schutzziel widerspricht. 2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach dem Baugesetz.  Einsprachen gegen die Planungszone kommt keine aufschiebende Wir- kung zu.  2) Art. 9 und 11 BauG (GDB 710.1) 3) Art. 25 BauG  3  http://gdb.ow.ch/data/710.1/de   451.21  Art.  10 c. Wirkungen der Ortsbildschutzgebiete  1 In Ortsbildschutzgebieten sind die Baukörper in Grösse, Anordnung, Er- scheinungsbild und in ihren gegenseitigen Beziehungen grundsätzlich zu  wahren, ebenso der Charakter und die Dimension der von ihnen einge- schlossenen Freiräume. 2 Die  Einwohnergemeinden  regeln  in  ihren  Baureglementen,  wie  weit  Neubauten,  Umbauten und Renovationen sich  bezüglich  Gebäudeform  und -stellung, Dachform und -neigung, Gebäude- und Firsthöhe, Fassa- dengliederung, Material und Farben an den bestehenden Bauten zu ori- entieren haben. Abweichende Lösungen müssen mindestens gleichwerti- ge Qualitäten aufweisen. 3 Abbrüche können bewilligt werden, wenn die Ausführung eines bewillig- ten Ersatzbaus gesichert ist  oder die entsprechende Lücke im Ortsbild  nicht stört.  Art.  11 * d. Wirkung des Objektschutzes  1 Schutzobjekte  dürfen  nicht  abgebrochen  werden.  Sie  sind  in  ihrer  schutzwürdigen Substanz zu erhalten.  Vorkehren, die ein Schutzobjekt  verändern, sind bewilligungspflichtig.  Art.  12 e. Wirkung der Umgebungsschutzgebiete *  1 Innerhalb des Umgebungsschutzgebietes sind Massnahmen an Bauten  sowie im Freiraum so auszugestalten, dass keine Störung des betroffe- nen Schutzobjektes entsteht und dessen Ausstrahlung in seiner Wirkung  erhalten und gefördert werden kann. Insbesondere in der Wahl von Form,  Grösse  und  Proportion,  Material,  Farbe  und  Bepflanzung  ist  auf  das  Schutzobjekt Rücksicht zu nehmen.  Art.  13 * Archäologische Fundstellen und archäologische Schutzge- biete  1 Werden bei Grabarbeiten historische Funde gemacht, so sind die Arbei- ten sofort einzustellen und es ist das Bildungs- und Kulturdepartement zu  verständigen. 2 In  archäologischen  Schutzgebieten  ist  rechtzeitig  vor  Aufnahme  von  Grabarbeiten das Bildungs- und Kulturdepartement zu verständigen.  4    451.21  3 Das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  lässt  die  Fundstelle  bzw.  den  betroffenen Teil des archäologischen Schutzgebietes unverzüglich sach- verständig untersuchen und ordnet die erforderlichen Massnahmen an.  Es  kann Grabungen anordnen,  Fundgegenstände sicherstellen und In- ventarisationsarbeiten  ausführen lassen.  Die  Kosten  der  Untersuchung  trägt der Kanton. 4 Historische Fundgegenstände fallen ins Eigentum des Kantons. Sie sind  der Öffentlichkeit nach Möglichkeit zugänglich zu machen. 5 Archäologische  Fundstellen  und  archäologische  Schutzgebiete  dürfen  ohne Bewilligung weder verändert, zerstört noch in ihrem Bestand gefähr- det werden. 6 Archäologische Untersuchungen sind zu dulden, soweit sich auf einem  Grundstück archäologische Fundstellen befinden oder solche mit grosser  Wahrscheinlichkeit vermutet werden. 7 Entsteht  dem  Grundeigentümer  durch  Massnahmen  zur  Ausbeutung  oder Sicherung archäologischer Fundstellen ein direkter Schaden, so hat  er Anspruch auf Vergütung desselben durch den Kanton.  Art.  14 Ausnahmen  1 Von den materiellen Vorschriften dieser Verordnung kann abgewichen  werden, wenn: a. die Eigentumsgarantie in ihrem Bestand sonst in unzumutbarer Wei-  se eingeschränkt oder aufgehoben würde; b. andere überwiegende öffentliche Interessen geltend gemacht wer-  den können.  In jedem Fall sind die Schutzziele soweit möglich zu verwirklichen.  4. Schutzumfang und Beiträge  Art.  15 Schutzumfang im Einzelnen bei Schutzobjekten *  1 Der Schutzumfang im Einzelnen kann für Schutzobjekte durch öffentlich- rechtliche Vereinbarungen zwischen der zuständigen Behörde und dem  betroffenen Grundeigentümer geregelt  werden. Bei  Schutzobjekten von  lokaler Bedeutung ist die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege vorgän- gig anzuhören. In dieser Vereinbarung sind die zu erhaltenden Teile zu  bezeichnen und die Art und Weise von Unterhalt und Renovationsarbei- ten festzulegen. Stehen solche Arbeiten in Aussicht, so ist die Kostenbe- teiligung der öffentlichen Hand zu regeln. *  5    451.21  2 Vereinbarungen  werden auf  Anmeldung  der  zuständigen Behörde im  Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung4) angemerkt.  Art.  16 Schutzverfügung  1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zu- ständige  Behörde  den  Schutzumfang  nach  Anhörung  der  kantonalen  Fachstelle für Denkmalpflege durch Verfügung festlegen. Die Verfügung  muss dem Schutzziel entsprechen und verhältnismässig sein. 2 Verfügungen  werden  auf  Anmeldung  der  zuständigen  Behörde  im  Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung5) angemerkt.  Art.  17 Beiträge a. Grundsatz  1 Kanton und Einwohnergemeinden fördern die Erhaltung privater Schutz- objekte, insbesondere die Restaurierung privater Bau- und Kulturdenkmä- ler, mit Beiträgen. Als beitragsberechtigte Kosten gelten gemäss den Kri- terien der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege jene Kosten,  die im direkten Zusammenhang mit der schutzwürdigen Substanz entste- hen, nicht aber Kosten, die vorwiegend anderen Zwecken dienen, wie Er- höhung des Komforts, Ertragsverbesserungen, Energieeinsparung usw. 2 Der Kanton leistet Beiträge an Schutzobjekte von nationaler und regio- naler Bedeutung, die Gemeinden an jene von lokaler Bedeutung. * 3 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Einstufung der Schutzobjek- te und beträgt für Objekte von: *      Kantonsbeitrag bis   höchstens % Gemeindebeitrag bis  höchstens %  nationaler Bedeutung 30 - regionaler Bedeutung 30 - lokaler Bedeutung - 30  4–5 … *  Art.  18 * b. Verfahren  1 Der Kantonsrat legt die für die Erhaltung privater Schutzobjekte zur Ver- fügung stehenden Mittel jährlich im Staatsvoranschlag fest. * 2 Die Kantonsbeiträge werden durch den Regierungsrat festgesetzt. *  4) Art. 702 ZGB, SR 210 5) Art. 702 ZGB, SR 210  6  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   451.21  3 Gesuche um Beiträge sind rechtzeitig vor Beginn der Restaurierungsar- beiten mit allen nötigen Unterlagen beim Bildungs- und Kulturdepartement  einzureichen. Der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Angaben und Aus- künfte zu erteilen. Die Fachstelle für Denkmalpflege regelt vor Baubeginn  die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand. *  Art.  19 c. Bedingungen und Auflagen  1 Werden Kantons- und Gemeindebeiträge ohne Vereinbarung im Sinne  von Art. 15 dieser Verordnung gewährt, so knüpfen die Behörden an die  Gewährung sichernde Bedingungen und Auflagen.  Art.  20 d. Rückerstattung  1 Wird das Ziel der Schutzmassnahme nachträglich vereitelt, so sind die  Beiträge zurückzuerstatten. Die zuständige Behörde verfügt die Rückfor- derung innert Jahresfrist, nachdem sie vom Anspruch Kenntnis erhalten  hat. 2 Ändert  ein  Schutzobjekt,  für  das  ein  Kantons-  oder  Gemeindebeitrag  gewährt wurde, innerhalb von zehn Jahren nach Auszahlung der Beiträge  (nach der  Schlusszahlung)  mit  Gewinn die  Hand,  so  können die  vom  Kanton und der Gemeinde bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zu- rückgefordert werden. Massgebend ist grundsätzlich der Veräusserungs- gewinn nach der kantonalen Steuergesetzgebung6), wobei jedoch Beiträ- ge von Bund, Kanton und Gemeinde von den Anlagekosten abgezogen  werden, unabhängig davon, ob sie rückerstattungspflichtig werden oder  nicht. * 3 Die  Rückerstattungspflicht  ist  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbe- schränkung7) auf Anmeldung der beitragssprechenden Behörde im Grund- buch anzumerken.  5. Zuständigkeiten  Art.  21 * Unterschutzstellung  1 Die Unterschutzstellung von Ortsbildern und archäologischen Gebieten  fällt  in  die  Zuständigkeit  der  Einwohnergemeinden.  Das  Bildungs-  und  Kulturdepartement ist vorgängig anzuhören.  6) Art. 49 Abs. 1 StG, OGS 1980, 28 (heute Art. 148 StG, GDB 641.4) 7) Art. 702 ZGB, SR 210  7  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   451.21  2 Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ihrer Umgebung fällt in  die Zuständigkeit des Kantons, wenn es sich um Kulturobjekte von natio- naler und regionaler Bedeutung, in jene der Einwohnergemeinden, wenn  es sich um solche von lokaler Bedeutung handelt. 3 Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im Rahmen kantonaler  Schutzpläne8), jene durch die Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zo- nenpläne9).  Die  Einwohnergemeinden  haben  in  ihren  Zonenplänen  auf  vom Kanton geschützte Schutzobjekte hinzuweisen.  Art.  22 * Vollzug  1 Soweit  in  dieser  Verordnung keine andere Vollzugsbehörde bestimmt  ist, obliegt der Vollzug der Schutzbestimmungen, Bedingungen und Aufla- gen der Behörde, die den Schutz verfügt hat. 2 Baugesuche und Quartierpläne10) die Ortsbildschutzgebiete,  Schutzob- jekte,  Umgebungsschutzgebiete  und  archäologische  Schutzgebiete  betreffen, sind von der Baubewilligungs- bzw. Quartierplanbewilligungsbe- hörde an die Fachstelle für Denkmalpflege weiterzuleiten, die eine denk- malpflegerische Beurteilung vornimmt. 3 Vom Gemeinderat  aufgestellte  oder  genehmigte Quartierpläne11),  vom  Regierungsrat genehmigte Quartierpläne12) sowie Baubewilligungen und  Vereinbarungen  nach  Art. 15  dieser  Verordnung  sind  der  kantonalen  Fachstelle für Denkmalpflege zuzustellen, sofern sie Schutzgebiete oder  Schutzobjekte betreffen.  Art.  23 Aufsicht und kantonale Vollzugsbehörden  1 Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im Denkmalschutz.  Er erlässt die kantonalen Schutzpläne sowie die Schutzverfügungen für  kantonale Schutzobjekte. * 2 Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde  bestimmt ist und sich die Zuständigkeit auch nicht aus anderen kantona- len  Erlassen ergibt,  vollzieht  das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  die  Aufgaben im Denkmalschutz.  Art.  24 * …  8) Art. 9 BauG 9) Art. 11 BauG 10) Art. 11 Verordnung zum Baugesetz (GDB    710.11  ) 11) Art. 14 Abs. 2 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11) 12) Art. 14 Abs. 3 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11)  8  http://gdb.ow.ch/data/710.11/de http://gdb.ow.ch/data/710.11/de http://gdb.ow.ch/data/%20710.11/de   451.21  Art.  25 * Kantonale Fachstelle für Denkmalpflege  1 Die kantonale Fachstelle bearbeitet Baubewilligungs- und Beitragsgesu- che für Schutzobjekte, verfasst Vereinbarungsentwürfe und stellt Antrag  zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements. Sie kann die Denkmal- pflegekommission zur Beratung beiziehen. * 2 Die kantonale Fachstelle beurteilt Quartierplan- und Baubewilligungsge- suche in Ortsbild-, Umgebungs- und archäologischen Schutzgebieten und  stellt  der  Denkmalpflegekommission  erforderlichenfalls  Antrag.  Bewilli- gungsgesuche von beschränkter Bedeutung bearbeitet die Fachstelle in- nerhalb der vorgesehenen Fristen13) selbstständig. * 3 Die kantonale Fachstelle ist zuständig für die Belange der Archäologie. *  Art.  26 * Kantonaler Denkmalpfleger  1 Das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  bezeichnet  einen  kantonalen  Denkmalpfleger, der die kantonale Fachstelle leitet. 2 Er begleitet und überwacht die Restaurierung von geschützten sakralen  und profanen Bau- und Kulturdenkmälern.  Art.  27 Kommissionen der Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden sind befugt,  eigene Kommissionen auf dem  Gebiete des Denkmalschutzes vorzusehen.  6. Strafbestimmung, Ersatzvornahme und Rechtsschutz *  Art.  28 * Strafen  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung oder darauf ge- stützte  Anordnungen  und  Verfügungen  verstösst,  wird  mit  Busse  bis  Fr. 20 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere Tätigkeiten ohne Bewilli- gung,  die  ein  Schutzobjekt,  eine  archäologische  Fundstelle  oder  ein  archäologisches Schutzgebiet verändern. 2 In schweren Fällen oder bei wiederholten Widerhandlungen kann mit der  Busse eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verbunden werden. 3 Zuständigkeit  und  Verfahren  richten  sich  nach  der  Strafprozessord- nung14).  13) Art. 32 Abs. 4 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11) 14) GDB 320.11  9  http://gdb.ow.ch/data/320.11/de http://gdb.ow.ch/data/710.11/de   451.21  4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. 5 Die Strafverfolgung verjährt in drei Jahren seit der Feststellung der Wi- derhandlung. Die absolute Verjährung tritt  sechs Jahre nach Begehung  der Tat ein.  Art.  28a * Wiederherstellung und Ersatzvornahme  1 Wer ein Schutzobjekt, eine archäologische Fundstelle oder ein archäolo- gisches Schutzgebiet beeinträchtigt oder zerstört, kann unabhängig von  einem  Strafverfahren  vom  Einwohnergemeinderat  bzw.  Bildungs-  und  Kulturdepartement  verpflichtet  werden,  die  widerrechtlich  getroffenen  Massnahmen rückgängig zu machen oder die Kosten zu übernehmen, die  aus der Beseitigung des Schadens entstehen. 2 Kommt ein Pflichtiger trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nach,  so lässt die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf des- sen Kosten durchführen. Die Ersatzvornahme ist vorgängig ihrer Durch- führung rechtzeitig anzudrohen.  Art.  29 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen und Entscheide des Bildungs- und Kulturdeparte- ments sowie der  Einwohnergemeinden kann innert  20 Tagen schriftlich  und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. 2 Den kantonalen Vereinigungen und den kantonalen Sektionen schwei- zerischer Vereinigungen, die sich statutarisch dem Heimatschutz widmen,  steht, sofern sie mindestens zehn Jahre vor der Einreichung der Einspra- che oder Beschwerde gegründet worden sind, im Bereich des Denkmal- schutzes die Einsprache- und Beschwerdebefugnis zu.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  30–32 * …  Art.  33 Änderung bisherigen Rechts  1 ...15)  15) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 1991, 5 konsultiert werden  10    451.21  Art.  34 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufge- hoben, namentlich:        a. ...16)  b. ...17)  Art.  35 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.18)  2 Artikel 15 Absatz 2,  Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 3 dieser  Verordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.19)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 5   geändert durch - Nachtrag vom 25. März 1993, in Kraft seit 1. Juli 1993 (OGS 1993, 89), - Nachtrag vom 18. Dezember 1997, in Kraft seit 1. Januar 1999 (OGS  1997, 117), - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 83), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13 und 25), - Nachtrag vom 25. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (OGS 2008, 37), - Kulturgesetz vom 10. März 2016 (OGS 2016, 17), Botschaft und Vorla- ge des Regierungsrats vom 23. Juni 2015, Kantonsratssitzungen vom 28.   Januar und 10. März 2016 (22.15.04), in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS  2016, 23)  16) Die Verordnung über Natur- und Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümern  und Kunstdenkmälern vom 8. November 1932 (OGS 1932, 100, und 1962, 85) wur- de durch die Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denk- malschutzverordnung) vom 30. März 1990 und die Verordnung über den Natur- und  Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung) vom 30. März 1990 (GDB 786.11) auf- gehoben  17) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1991, 5 konsultiert werden  18) Vom Regierungsrat auf 1. November 1990 in Kraft gesetzt 19) Art. 962 Abs. 2 ZGB, SR 210; vom Bundesrat am 12. Juni 1990 genehmigt  11  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/786.11/de   451.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.03.1990 01.11.1990 Erlass Erstfassung OGS 1991, 5 25.03.1993 01.07.1993 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 1993, 89 25.03.1993 01.07.1993 Art. 25 Abs. 3 geändert OGS 1993, 89 18.12.1997 01.01.1999 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 1997, 117 20.09.2001 01.01.2002 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 17 Abs. 3 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 17 Abs. 4 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 18 Abs. 3 geändert OGS 2001, 83 15.03.2007 01.08.2007 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 30 aufgehoben OGS 2007, 13 25.04.2008 01.07.2008 Art. 1 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 3 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 5 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 6 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 8 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 11 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 12 Titel geändert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 13 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 15 Titel geändert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 18 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 20 Abs. 2 geändert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 21 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 22 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 25 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 26 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Titel 6. geändert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 28 totalrevidiert OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 28a eingefügt OGS 2008, 37 25.04.2008 01.07.2008 Art. 31 aufgehoben OGS 2008, 37  12    451.21  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.2008 01.07.2008 Art. 32 aufgehoben OGS 2008, 37 10.03.2016 01.07.2016 Ingress geändert OGS 2016, 17 10.03.2016 01.07.2016 Art. 1 aufgehoben OGS 2016, 17 10.03.2016 01.07.2016 Art. 2 aufgehoben OGS 2016, 17 10.03.2016 01.07.2016 Art. 24 aufgehoben OGS 2016, 17 10.03.2016 01.07.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2016, 17 10.03.2016 01.07.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert OGS 2016, 17  13    451.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.03.1990 01.11.1990 Erstfassung OGS 1991, 5 Ingress 10.03.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 17 Art. 1 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 1 10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17 Art. 2 10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17 Art. 3 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 4 Abs. 1 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37 Art. 5 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 5 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 6 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 8 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 11 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 12 25.04.2008 01.07.2008 Titel geändert OGS 2008, 37 Art. 13 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 15 25.04.2008 01.07.2008 Titel geändert OGS 2008, 37 Art. 15 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 15 Abs. 1 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37 Art. 17 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 17 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 17 Abs. 4 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 17 Abs. 4 25.04.2008 01.07.2008 aufgehoben OGS 2008, 37 Art. 17 Abs. 5 25.04.2008 01.07.2008 aufgehoben OGS 2008, 37 Art. 18 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 18 Abs. 1 18.12.1997 01.01.1999 geändert OGS 1997, 117 Art. 18 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 18 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 20 Abs. 2 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37 Art. 21 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 22 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 23 Abs. 1 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37 Art. 24 10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17 Art. 24 Abs. 2 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 89 Art. 24 Abs. 2 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37 Art. 25 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 25 Abs. 1 10.03.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 17 Art. 25 Abs. 2 10.03.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 17 Art. 25 Abs. 3 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 89  14    451.21  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 26 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Titel 6. 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37 Art. 28 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37 Art. 28a 25.04.2008 01.07.2008 eingefügt OGS 2008, 37 Art. 30 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 31 25.04.2008 01.07.2008 aufgehoben OGS 2008, 37 Art. 32 25.04.2008 01.07.2008 aufgehoben OGS 2008, 37  15


pdf_content: Entwurf      451.311   ABl 1992, 264   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler Bedeutung der  Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet  Ramersberg)1   vom 17. März 19922   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 30 Buchstabe b der Denkmal- schutzverordnung vom 30. März 19903,   beschliesst:      1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Ramersberg) wird ein  kantonaler Schutzplan (Massstab 1 : 10 000 vom 15. Januar 1992 und  im Massstab 1 : 2 000 vom 27. März 2018) erlassen.4   2. Mit dem Plan werden folgende Kulturobjekte von regionaler  Bedeutung unter Schutz gestellt: 5   Nr.  Inventar-  Nr.  Beschreibung   1. R46 Kapelle St. Wendelin, Parzelle Nr. 1106,   2. R47 Wohnhaus Ifängli, Parzelle Nr. 3780,6   3. R2 Wohnhaus Bergli 1, Parzelle Nr. 1132,   4. R3 Wohnhaus Dörfli 4, Parzelle Nr. 1108,   5. R4 Wohnhaus Dörfli 1/3, Parzelle Nr. 1102/1103,7   6. R7 Wohnhaus und Stallscheune Halten, Parzelle Nr.  1098.8                                                            1 Ursprüngliche Bezeichnung: Bezirksgemeinde Ramersberg; geändert durch das   Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsratsbeschlüsse, 1.)  2 ABl 1992, 264; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13) und Nachtrag vom 27. März 2018, genehmigt durch  den Kantonsrat am 25. Mai 2018 (OGS 2018, 16)   3 GDB 451.21  4 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 1.)  5 Die ursprüngliche Lemma-Aufzählung (Gedankenstriche) wurde durch eine Tabelle   ersetzt, mit einer aufsteigenden Nummer versehen und mit der Inventar-Nummer  ergänzt   6  Geändert durch den Nachtrag vom 27. März 2018  7  Geändert durch den Nachtrag vom 27. März 2018  8  Geändert durch den Nachtrag vom 27. März 2018     3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.


pdf_content: Entwurf      451.312   ABl 1993, 716   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan über die  Kulturobjekte von regionaler und nationaler  Bedeutung der Einwohnergemeinde Sachseln   vom 7. Juni 19931   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 30 Buchstabe b der Denkmal- schutzverordnung vom 30. März 19902,   beschliesst:      1. Für die Einwohnergemeinde Sachseln wird ein kantonaler Schutzplan  (Sachseln 1 : 2 000, Flüeli 1 : 2 000, Edisried/Ewil 1 : 2 000, ganzes  Gemeindegebiet 1 : 10 000, alle vom 7. Juni 1993, und Sachseln  1 : 2 000, Flüeli 1 : 2 000, Edisried/Ewil 1 : 2 000 und gesamtes  Gemeindegebiet 1 : 10 000, alle vom 27. März 2018) erlassen.3   2. Mit dem Plan werden folgende Kulturobjekte von regionaler und  nationaler Bedeutung unter Schutz gestellt: 4   Nr.  Inventar-  Nr.  Beschreibung   1. 28 Wohnhaus mit Werkstattgebäude, Brünigstrasse  103, Parzelle Nr. 260,   2. 29 Wohnhaus und Ökonomiegebäude Chellersmatt,  Brünigstrasse 106, Parzelle Nr. 245,   3. 30 Gemeindehaus, Brünigstrasse 113, Parzelle Nr. 254,   4. 31 Wohnhaus Dominiweg 1, Parzelle Nr. 348,   5. 1 Pfarr- und Wallfahrtskirche St. Theodul, Parzelle  Nr. 382,   6. 2 Grabkapelle, Parzelle Nr. 382,   7. 6 Ignaz-von-Flüe-Haus mit Ökonomiegebäude und  Gartenanlage, Dorfstrasse 4, Parzelle Nr. 322,5   8. 3 Pfarrhaus, Dorfstrasse 13, Parzelle Nr. 383,                                                            1 ABl 1993, 716, geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018, vom Kantonsrat   genehmigt am 25. Mai 2018, in Kraft seit 25. Mai 2018 (OGS 2018, 14)  2 GDB 451.21  3  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  4 Die ursprüngliche Lemma-Aufzählung (Gedankenstriche) wurde durch eine Tabelle   ersetzt, mit einer aufsteigenden Nummer versehen und mit der Inventar-Nummer  ergänzt   5  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018     451.312    2   9. 5 Alte Krone, Dorfplatz 11, Parzelle Nr. 2043,6   10. 32 Wohnhaus Dorfstrasse 6, Parzelle Nr. 325,   11. 33 Wohnhaus Dorfstrasse 12, Parzelle Nr. 332,   12. 34 Mättelihuis, Edisriederstrasse 5, Parzelle Nr. 347,   13. 35 Wohnhaus und Ökonomiegebäude Mattli, Heinrich- Federer-Weg 2, Parzelle Nr. 4377   14. 36 Wohnhaus Haltenmatte 1, Parzelle Nr. 294,   15. 56 Wohnhaus Haltenmatte 2, Parzelle Nr. 295,   16. 37 Landhaus Obkirchen, Parzelle Nr. 863,   17. 10 St. Katharinakapelle, Bunzli, Parzelle Nr. 407,   18. 38 Wohnhaus „Farb- oder Götschihaus“, Bruder- Klausen-Weg 2, Parzelle Nr. 376,8   19. 18 Kapelle St. Josef, Edisried, Parzelle Nr. 545,   20. 19 Kapelle St. Apollonia, Ewil, Parzelle Nr. 626,   21. 39 Hotel Paxmontana, Parzelle Nr. 1489,   22. 40 Kurhaus Flüeli mit gedeckten Kapellengang, Parzelle  Nr. 1444,9   23. 11 Lourdeskapelle, Parzelle Nr. 1943,10   24. 15 Kapelle St. Karl Borromäus, Parzelle Nr. 1451,   25. 41 Sigristenhaus Ranft, Parzelle Nr. 1421,   26. 16 Untere Kapelle im Ranft, Parzelle Nr. 1421,   27. 17 Obere Kapelle im Ranft, mit Zelle, Parzelle Nr. 1421,   28. 42 Alpkapelle Chlisterli, Parzelle Nr. 102,   29. 43 Alpkapelle St. Anna, Älggi, Parzelle Nr. 99,   30.  …11   31. 45 Wohnhaus Feld, Brünigstrasse 154, Parzelle  Nr. 484,   32. 46 Wohnhaus und Heustall Schälimattli, Parzelle  Nr. 513,   33. 48 Wohnhaus Edisriederstrasse 1, Parzelle Nr. 331,   34. 4 Wohnhaus Bachmätteli 4, Parzelle Nr. 392,   35. 7 Wohnhaus und Ökonomiegebäude Brunnenmatt,  Flüelistrasse 16, Parzelle Nr. 402,12   36. 8 Heinrich-Federer-Haus, Heinrich-Federer-Weg 4,  Parzelle Nr. 316,   37. 9 Rothaus, Steinenstrasse 21, Parzelle Nr. 478,   38. 23 Wohnhaus und Heustall Büel, Büelgässli, Parzelle                                                            6  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  7  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  8  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  9  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  10  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  11 Aus dem Schutzplan entlassen mit RRB vom 15. Juni 1999, ABl 1999, 775  12  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018     Nr. 236,13   39. 24 Bienenhaus Kreuzmatte, Parzelle Nr. 496,   40. 57 Wohnhaus Feld, Parzelle Nr. 495,   41. 50 Wohnhaus mit Spycher, Furren, Parzelle Nr. 527,14   42. 51 Grosshaus, Parzelle Nr. 501,   43. 52 Turmhaus, Turmmattweg 4, Parzellen Nr. 578/1155,   44. 53 Wohnhaus Vordere Turmmatt, Parzelle Nr. 581,   45. 25 Wohnhaus Wymanngässli 2, Parzelle Nr. 1566,   46. 26 Wohnhaus Wymanngässli 8, Parzelle Nr. 576,   47. 27 Wohnhaus und Ökonomiegebäude, Zun 2, Parzelle  Nr. 487,15   48. 54 Wohnhaus und Nebengebäude Ewilmatte,  Brünigstrasse 255, Parzelle Nr. 625,   49. 21 Mosttrotte Hansenmattli, Parzelle Nr. 600,   50.  …16   51. 47 Wohnhaus Obermatt, Parzelle Nr. 1228,   52. 55 Heustall Geissmatt, Parzelle Nr. 1361,   53. 12 Wohnhaus Juch, Parzelle Nr. 1475,   54. 13 Bruder-Klausen-Geburtshaus, Parzelle Nr. 1454,   55. 14 Bruder-Klausen-Wohnhaus, Parzelle Nr. 1487,   56.17 100 Wohnhaus Bahnhofstrasse 7, Parzelle Nr. 291,   57. 101 Gasthaus Bahnhof, Bahnhofstrasse 15, Parzelle Nr.  280,   58. 111 Villa Meyenberg, Chilchgasse 8, Parzelle Nr. 396,   59. 220 Sigristenpfrundhaus und Ökonomiegebäude,  Chilchgasse 2, Parzelle Nr. 387,   60. 221 Pfarrhelferei mit Ökonomiegebäude, Chilchgasse 1,  Parzelle Nr. 384,   61. 114 Wohn- und Geschäftshaus „Café Zum Stein“,  Dorfplatz 9, Parzelle Nr. 377,   62. 217 Wohn- und Geschäftshaus, Dorfplatz 3, Parzelle Nr.  928,   63. 227 Wohn- und Geschäftshaus „alte Molkerei“, Dorfplatz  7, Parzelle Nr. 379,   64. 132 Wohnhaus Mätteli, Edisriederstrasse 7, Parzelle Nr.  345,   65. 229 Badehäuschen, Seeweg, Parzelle Nr. 2025,   66. 224 WH Steinenstrasse, Steinenstr. 2, Parzelle Nr. 349,                                                            13  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  14  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  15  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  16  Aus dem Schutzplan entlassen mit RRB vom 3. April 2001, OGS 2001, 40a  17  Ziffern 56 bis 73 eingefügt durch Nachtrag vom 27. März 2018     451.312    4   67. 152 Spycher, Summerweid, Parzelle Nr. 1052,   68. 166 Wohnhaus mit Ökonomiegebäude, Seeloch 2,  Parzelle Nr. 562,   69. 201 Wohnhaus, Spycher, Dörrhäuschen und  Stallscheune Ewilfeld, Brünigstr. 255, Parzelle Nr.  628,   70. 189 Wohnhaus, z'Mos, Parzelle Nr. 1337,   71. 255 Wohnhaus, Alte Hostett 1, Parzelle Nr. 1217,   72. 256 Wohnhaus Lochmannmattli, Parzelle Nr. 2235,   73.18 257 Bienenhaus Unterhag, Parzelle Nr. 1284.   3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.                                                            18  Ziffern 56 bis 73 eingefügt durch Nachtrag vom 27. März 2018


pdf_content: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Giswil      451.313   OGS 1995, 36   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler und nationaler Bedeutung der  Einwohnergemeinde Giswil  vom 18. Oktober 19941   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 30 Buchstabe b der Denkmal- schutzverordnung vom 30. März 19902, Artikel 4 Buchstabe b des Bau- gesetzes vom 12. Juni 19943 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung  zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:     1. Für die Einwohnergemeinde Giswil wird der kantonale Schutzplan der   Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, bestehend  aus:  a. drei Plänen im Massstab 1:2000 (Kleinteil; Durnacherli, Schribers-  matt, Rudenz, Diechtersmatt; Rüti, Moosbiel, Halten),  b. einem Plan im Massstab 1:10 000 (ganzes Gemeindegebiet Teil   Ost) und  c. der Liste der Kulturobjekte von regionaler und nationaler   Bedeutung vom 4. August 1994,    erlassen.  2. Der kantonale Schutzplan kann bei der Fachstelle für Denkmalpflege   sowie bei der Einwohnergemeindekanzlei Giswil eingesehen werden.  3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in   Kraft.5                                                               1 OGS 1995, 36  2 GDB 451.21  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 18. November 1994


title: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf)

pdf_content: Entwurf      451.314   OGS 1999, 73   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler und nationaler Bedeutung der  Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Sarnen- Dorf)1   vom 13. April 19992   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von  Bau- und Kulturdenkmälern vom 30. März 19903, Artikel 4 Buchstabe b  des Baugesetzes vom 12. Juni 19944 sowie Artikel 4 Absatz 5 der  Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19945,   beschliesst:      1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Sarnen-Dorf) wird der  kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler  Bedeutung, bestehend aus:   a. einem Plan im Massstab 1 : 2 500 (Einwohnergemeinde Sarnen,  Ortsgebiet Sarnen-Dorf vom 13. April 1999) und einem Plan im  Massstab 1 : 2 500 (Einwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet  Sarnen-Dorf vom 27. März 2018 und6   b. der Liste der Kulturobjekte von regionaler und nationaler  Bedeutung vom 2. Februar 1999 und vom 27. März 2018,7    erlassen.8   2. Der kantonale Schutzplan kann bei der Fachstelle für Denkmalpflege  sowie bei der Einwohnergemeinde Sarnen eingesehen werden.9                                                            1 Ursprüngliche Bezeichnung: Dorfschaftsgemeinde Sarnen; geändert durch das   Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsratsbeschlüsse, 2.)  2 OGS 1999, 73; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13) und den Nachtrag vom 27. März 2018, vom  Kantonsrat genehmigt am 25. Mai 2018, in Kraft seit 25. Mai 2018 (OGS 2018, 18  und 15)   3 GDB 451.21  4 GDB 710.1  5 GDB 710.11  6  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  7  Geändert durch Nachtrag vom 27. März 2018  8 Ziff. 1 geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 2.)     3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.10                                                                                9 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 2.)  10 Vom Kantonsrat genehmigt am 3. September 1999


pdf_content: GE2000      451.315   OGS 2001, 76   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler und nationaler Bedeutung der  Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet  Schwendi-Wilen)1   vom 21. August 20012   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von  Bau- und Kulturdenkmälern vom 30. März 19903, Artikel 4 Buchstabe b  des Baugesetzes vom 12. Juni 19944 sowie Artikel 4 Absatz 5 der  Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19945,   beschliesst:      1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen) wird  der kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und  nationaler Bedeutung, bestehend aus einem Plan im Massstab  1 : 2 000 (Einwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet Schwendi-Wilen  vom 21. August 2001), einem Plan im Massstab 1 : 2 500  (Einwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet Schwendi-Wilen, südliches  Teilgebiet) und einem Plan im Massstab 1 : 10 000  (Einwohnergemeinde Sarnen, Ortsgebiet Schwendi-Wilen, nördliches  Teilgebiet, beide vom 27. März 2018) und der Liste der Kulturobjekte  von regionaler und nationaler Bedeutung vom 5. März 2001 und vom  27. März 2018 erlassen.6   2. Der kantonale Schutzplan kann bei der Fachstelle für Kultur- und  Denkmalpflege sowie bei der Einwohnergemeinde Sarnen eingesehen  werden.7   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.8        1 Ursprüngliche Bezeichnung: Bezirksgemeinde Schwendi; geändert durch das  Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsratsbeschlüsse, 3.)   2 OGS 2001, 76; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen  Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13) und den Nachtrag vom 27. März 2018, vom  Kantonsrats genehmigt am 25. Mai 2018, in Kraft seit 25. Mai 2018 (OGS 2018, 17)   3 GDB 451.21  4 GDB 710.1       5 GDB 710.11  6 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 3.) und den Nachtrag vom 27. März 2018  7 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 3.)  8 Vom Kantonsrat genehmigt am 29. November 2001


pdf_content: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Alpnach      451.316   OGS 2001, 77   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler und nationaler Bedeutung der   Einwohnergemeinde Alpnach  vom 16. Oktober 20011   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von  Bau- und Kulturdenkmälern vom 30. März 19902, Artikel 4 Buchstabe b  des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie Artikel 4 Absatz 5 der  Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Einwohnergemeinde Alpnach wird der kantonale Schutzplan   der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, bestehend  aus:  a. drei Plänen im Massstab 1:2000 (Alpnach Dorf, Alpnachstad,   Schoried),  b. einem Plan im Massstab 1:10 000 (ganzes Gemeindegebiet) und  c. der Liste der Kulturobjekte von regionaler und nationaler   Bedeutung vom 28. Februar 2001,  erlassen.   2. Der kantonale Schutzplan kann bei der Fachstelle für Kultur- und  Denkmalpflege sowie bei der Einwohnergemeinde Alpnach  eingesehen werden.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.5                                                               1 OGS 2001, 77  2 GDB 451.21  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 29. November 2001


title: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Kägiswil)

pdf_content: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung der Einwohnergemein-de Sarnen (Ortsgebiet Kägiswil)      451.317   OGS 2005, 66   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler Bedeutung der Einwohnergemein- de Sarnen (Ortsgebiet Kägiswil)  vom 28. Juni 20051   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von  Bau- und Kulturdenkmälern vom 30. März 19902, Artikel 4 Buchstabe b  des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Ver- ordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiet Kägiswil) wird der   kantonale Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung, be- stehend aus:  a. einem Plan im Massstab 1:2000,  b. der Liste der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung vom 6. April   2004,   erlassen.  2. Der kantonale Schutzplan kann bei der Fachstelle für Kultur- und   Denkmalpflege sowie bei der Einwohnergemeinde Sarnen eingesehen  werden.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.5                                                               1 OGS 2005, 66  2 GDB 451.21  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 14. Oktober 2005


pdf_content: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Kerns      451.318   OGS 2005, 67   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler und nationaler Bedeutung der   Einwohnergemeinde Kerns  vom 28. Juni 20051   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von  Bau- und Kulturdenkmälern vom 30. März 19902, Artikel 4 Buchstabe b  des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Ver- ordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Einwohnergemeinde Kerns wird der kantonale Schutzplan der   Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, bestehend  aus:  a. einem Plan im Massstab 1:10 000 und drei Plänen im Massstab   1:2000,  b. der Liste der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeu-  tung vom 28. April 2005,   erlassen.  2. Der kantonale Schutzplan kann bei der Fachstelle für Kultur- und   Denkmalpflege sowie bei der Einwohnergemeinde Kerns eingesehen  werden.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.5                                                               1 OGS 2005, 67  2 GDB 451.21  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 14. Oktober 2005


title: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Lungern

pdf_content: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung der Einwohnergemeide Lungern      451.319   OGS 2005, 68   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler Bedeutung der Einwohnergemeide  Lungern  vom 28. Juni 20051   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von  Bau- und Kulturdenkmälern vom 30. März 19902, Artikel 4 Buchstabe b  des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Ver- ordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Einwohnergemeinde Lungern wird der kantonale Schutzplan   der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung, bestehend aus:  a. einem Plan im Massstab 1:10 000 und zwei Plänen im Massstab   1:2000,  b. der Liste der Kulturobjekte von regionaler Bedeutung vom 22. März   2005,   erlassen.  2. Der kantonale Schutzplan kann bei der Fachstelle für Kultur- und   Denkmalpflege sowie bei der Einwohnergemeinde Lungern eingese- hen werden.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.5                                                               1 OGS 2005, 68  2 GDB 451.21  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 14. Oktober 2005


pdf_content: Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Einwohnergemeinde Engelberg      451.320   OGS 2005, 69   Regierungsratsbeschluss  über den kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte  von regionaler und nationaler Bedeutung der   Einwohnergemeinde Engelberg  vom 28. Juni 20051   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung über den Schutz von  Bau- und Kulturdenkmälern vom 30. März 19902, Artikel 4 Buchstabe b  des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Ver- ordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Einwohnergemeinde Engelberg wird der kantonale Schutzplan   der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung, bestehend  aus:  a. einem Plan im Massstab 1:10 000 und zwei Plänen im Massstab   1:2000,  b. der Liste der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeu-  tung vom 31. März 2005,   erlassen.  2. Der kantonale Schutzplan kann bei der Fachstelle für Kultur- und   Denkmalpflege sowie bei der Einwohnergemeinde Engelberg einge- sehen werden.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.5                                                               1 OGS 2005, 69  2 GDB 451.21  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 14. Oktober 2005


pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend Beteiligung an der Innerschweizerischen Kulturstiftung      451.411   OGS 1958, 4   Regierungsratsbeschluss   betreffend Beteiligung an der  Innerschweizerischen Kulturstiftung  vom 20. Januar 19511   Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   nach Kenntnisnahme von der beabsichtigten Errichtung einer  Innerschweizerischen Kulturstiftung mit dem Zwecke, Werke  innerschweizerischer Schriftsteller und wissenschaftliche Werke aus dem  Kulturgebiet der Innerschweiz auszuzeichnen,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden beteiligt sich an der Errichtung der   Innerschweizerischen Kulturstiftung gemäss dem an der Konferenz  der Vertreter der Innerschweizerischen Kantone vom 17. November  1950 bereinigten Statut und übernimmt die darin festgelegten  Verpflichtungen.   2. Der Vertreter des Kantons Obwalden im Stiftungsrat der  Innerschweizerischen Kulturstiftung wird vom Regierungsrat  bezeichnet.   3. Der gemäss Ziff. 2 bezeichnete Vertreter im Stiftungsrat wird  beauftragt und bevollmächtigt, bei der Errichtung der  Innerschweizerischen Kulturstiftung mitzuwirken und die  Stiftungsurkunde sowie das Stiftungsstatut zu unterzeichnen.   4. Die Staatskasse ist anzuweisen, den Beitrag des Kantons Obwalden  von Fr. 500.– als einmaligen Stiftungsbeitrag sowie den Jahresbeitrag  pro 1951 im Betrage von Fr. 150.– an die Staatskasse Luzern  einzuzahlen.                                                               1 OGS 1958, 4