short: Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB

pdf_content: 211.15 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB)   211.15  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und  den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB)  vom 29. Juni 1994 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 83a  bis 83e  des  Gesetzes  vom  24. April  1988  über  die  Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (Einführungsgesetz  zum  Zivilge- setzbuch)1),  beschliesst:  1 Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes  1.1 Organisation  §  1 * Stimmberechtigte 1 Verleihungen zur Benützung des Untergrundes für Ausbeutung, Pro- duktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Aus- nahme  der  Grundwasser-  und  Erdwärmenutzung  bedürfen  gemäss  Art. 52 Ziff. 6 der Kantonsverfassung der Genehmigung der Stimmbe- rechtigten.  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. * die Entscheide über Verleihungsgesuche und öffentlich-rechtliche   Einwendungen; 2. die Anpassung der Verleihungsabgaben gemäss § 13 Abs. 2.  1) NG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     211.15  §  3 Zuständige Direktion 1 Die zuständige Direktion erlässt alle Verfügungen und Entscheide, so- weit sie nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden. 2 Der zuständigen Direktion obliegen insbesondere: 1. die Entgegennahme der Verleihungsgesuche; 2. die Veröffentlichung der Verleihungsgesuche; 3. die Bearbeitung der Verleihungsgesuche und die Antragstellung   zuhanden des Regierungsrates; 4. die Koordination der Verleihungsverfahren mit anderen Instanzen; 5. die  Kontrolle  der  Einhaltung  der  Verleihungsbedingungen  und   -auflagen.  §  4 Fachstelle 1 Das Amt für Umweltschutz ist als kantonale Fachstelle im Bereiche der  Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes zuständig für  die fachtechnische Beurteilung und Behandlung der Verleihungsgesu- che.  1.2 Verleihungsverfahren  §  5 Voraussetzungen 1 Bewerber um eine Verleihung müssen für eine fach- und sachgerechte  Erstellung sowie für einen einwandfreien Betrieb der Anlagen Gewähr  bieten.  §  6 Einreichung des Gesuches, Form und Beilagen 1 Das  Verleihungsgesuch  ist  bei  der  zuständigen  Direktion  schriftlich  und  in  fünffacher  Ausfertigung  einzureichen,  unter  Beilage  folgender  Unterlagen: 1. Projektbeschrieb und technischer Bericht; 2. Situationsplan; 3. Pläne und Angaben über die projektierten Anlagen; 4. Bericht  über die Umweltverträglichkeit,  sofern gesetzlich vorge-  schrieben; 5. Angaben über die Ausbruchskubaturen an bautechnisch nutzba-  rem und nicht nutzbarem Gestein; 6. Angaben über die beabsichtigte Verwendung des ausgebroche-  nen Gesteins; 7. Angaben über die vorgesehene Nutzung der Anlage;  2    211.15  8. bei einem Lager für radioaktive Abfälle zusätzlich: a) sämtliche Unterlagen zum Rahmenbewilligungsgesuch des   Bundes; b) Angaben über die Kategorien der einzulagernden Abfälle,   die Volumina des Lagergutes beziehungsweise das Netto- Lagervolumen der Lagerkavernen.  2 Die zuständige Direktion kann weitere Unterlagen verlangen.  §  7 * Veröffentlichung des Gesuches 1 Das Verleihungsgesuch wird in den Gemeinden, auf deren Gebiet die  Anlagen erstellt werden sollen, sowie bei der Direktion während 30 Ta- gen öffentlich aufgelegt. 2 Die Auflage wird durch die Direktion im Amtsblatt  öffentlich bekannt  gemacht unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit.  §  8 * Einwendungen 1 Binnen der Auflagefrist können Personen des öffentlichen und privaten  Rechts wegen Verletzung öffentlicher oder privater Rechte bei der Di- rektion schriftlich und begründet Einwendung erheben. 2 Die Direktion prüft die Einwendungen und versucht eine gütliche Eini- gung herbeizuführen.  §  9 * Entscheid über die Einwendungen 1 Über die öffentlich-rechtlichen Einwendungen ist gleichzeitig mit dem  Verleihungsgesuch zu entscheiden. 2 Hinsichtlich privatrechtlicher Vorbringen sind die einwendenden Perso- nen an den Zivilrichter zu verweisen.  §  10 Inhalt der Verleihung 1 Die Verleihung hat insbesondere zu enthalten: 1. Bezeichnung des Berechtigten; 2. Festlegung der Eigentumsverhältnisse am ausgebrochenen Ge-  stein; 3. Beschreibung von Art und Umfang der Nutzung des herrenlosen   Landes und des Untergrundes; 4. Dauer der Verleihung; 5. Bedingungen und Auflagen, insbesondere hinsichtlich Schutz des   Grundwassers, Umweltschutz, Abtransport und Deponie des Ma- terials sowie der Führung eines Lagerinventars;  3    211.15  6. Regelungen betreffend Erneuerung der Verleihung, Rückkauf und  Heimfall;  7. Regelung der Haftung; 8. Festlegung der Verwaltungsgebühren und Verleihungsabgaben.  §  11 Verfahrensvorschriften 1 Für das Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften der Gesetzge- bung über die Verwaltungsrechtspflege2).  2 Finanzielle Bestimmungen  §  12 Verwaltungsgebühr 1 Die  einmalige  Gebühr  für  eine  Verleihung  beträgt  Fr. 500.–  bis  Fr. 20'000.–. 2 Die Kosten für besondere Abklärungen, insbesondere für Gutachten,  gehen zusätzlich zu Lasten des Gesuchstellers beziehungsweise des  Berechtigten. 3 Der Regierungsrat kann für besonders aufwendige Abklärungen und  Gutachten einen Kostenvorschuss verlangen. 4 Der gleiche Rahmentarif gilt auch bei Erneuerung oder Verlängerung  einer Verleihung. 5 Im übrigen gelten die Vorschriften der Gebührengesetzgebung3). *  §  13 Verleihungsabgaben 1 Die jährlich zu entrichtenden Verleihungsabgaben betragen: 1. bei Nutzung des Untergrundes gemäss Art. 83c Ziff. 1 des Einfüh-  rungsgesetzes  zum Zivilgesetzbuch:  Fr. 4.–  je  Kubikmeter  des  nutzbaren Netto-Volumens der Lagerkaverne;  2. bei Nutzung des Untergrundes gemäss Art. 83c Ziff. 2 des Einfüh- rungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch: Fr. 0.20 bis Fr. 3.– je Kubik- meter des nutzbaren Netto-Volumens, je nach dem Interesse und  der wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzung für den Berechtigten.  2) NG 265.1 3) NG 265.5  4    211.15  2 Die Verleihungsabgaben gemäss Abs. 1 beruhen auf dem Landesin- dex der Konsumentenpreise von 101.0 Punkten (Basis Ende Mai 1993 =  100 Punkte).  Der Regierungsrat passt diese Verleihungsabgaben alle  zehn Jahre für das folgende Kalenderjahr dem Indexstand vom 30. No- vember des Vorjahres an, erstmals auf den 1. Januar 2005. 3 Zusätzlich zu den Abgaben gemäss Ziff. 1 und 2 hat der Berechtigte  für bautechnisch nutzbares Gestein je nach Gesteinsqualität eine Abga- be von Fr. 1.– bis Fr. 3.– je Kubikmeter (fest) des ausgebrochenen Ge- steins zu bezahlen, wenn der Kanton auf das Eigentum am ausgebro- chenen Gestein verzichtet. 4 Während der Erstellung ist die jährliche Verleihungsabgabe entspre- chend dem Baufortschritt zu berechnen.  §  14 Fälligkeit 1 Die Verleihungsabgaben gemäss § 13 Abs. 1 sind jährlich je zur Hälfte  am 30. Juni und am 30. November für das laufende Kalenderjahr fällig. 2 Die während der Dauer der Erstellung zu entrichtenden Verleihungs- abgaben gemäss § 13 sind jeweils am 31. Januar des folgenden Kalen- derjahres fällig.  §  15 Kosten für Kontrollen 1 Die zuständige Direktion kann die  Einhaltung der Verleihungsbedin- gungen und -auflagen jederzeit kontrollieren oder kontrollieren lassen. 2 Die Kosten dieser Kontrollen gehen zu Lasten des Berechtigten.  3 Rechtsschutz  §  16 * …  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  17 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der Anhang zur Verordnung über die Organisation und die Geschäfts- führung des Regierungsrates und der Kantonsverwaltung vom 24. Juni  1992 (Regierungsratsverordnung)4) lautet neu wie folgt: …  4) NG 151.12 (heute NG 152.11)  5    211.15  §  18 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes5) in Kraft und ist in  die Gesetzessammlung aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  5) NG 151.1 (heute aufgehoben)  6    211.15  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.06.1994 08.09.1994 Erlass Erstfassung A 1994, 1495, 1997  27.06.2001 01.01.2002 § 12 Abs. 5 geändert A 2001, 935, 1252  21.05.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, 1. geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 7 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 8 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 9 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 § 1 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 16 aufgehoben A 2015, 881, 1338  7    211.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.06.1994 08.09.1994 Erstfassung A 1994, 1495, 1997  § 1 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  § 2 Abs. 1, 1. 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 7 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  § 8 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  § 9 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  § 12 Abs. 5 27.06.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 935, 1252  § 16 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  8   	1 Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes 	1.1 Organisation 	§ 1 * Stimmberechtigte 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Zuständige Direktion 	§ 4 Fachstelle  	1.2 Verleihungsverfahren 	§ 5 Voraussetzungen 	§ 6 Einreichung des Gesuches, Form und Beilagen 	§ 7 * Veröffentlichung des Gesuches 	§ 8 * Einwendungen 	§ 9 * Entscheid über die Einwendungen 	§ 10 Inhalt der Verleihung 	§ 11 Verfahrensvorschriften   	2 Finanzielle Bestimmungen 	§ 12 Verwaltungsgebühr 	§ 13 Verleihungsabgaben 	§ 14 Fälligkeit 	§ 15 Kosten für Kontrollen  	3 Rechtsschutz 	§ 16 * …  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 17 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 18 Rechtskraft


canton: nw

title: Gesetz zum Schutz der Persönlichkeit

short: Persönlichkeitsschutzgesetz

abbreviation: PSchG

pdf_content: 211.2 - Gesetz zum Schutz der Persönlichkeit (Persönlichkeitsschutzgesetz, PSchG)   211.2  Gesetz zum Schutz der Persönlichkeit * (Persönlichkeitsschutzgesetz, PSchG)  vom 25. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 28 ff.   des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember  1907  (ZGB)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bestimmt die zuständigen Instanzen gemäss der Art.  28ff. ZGB und regelt das anwendbare Verfahren. 2 Es regelt die Massnahmen zur Verminderung von Gewalt, Drohungen  und  Nachstellungen  sowie  die  Zusammenarbeit  der  damit  befassten  Stellen.  2 Zuständigkeit  Art.  2 * Kantonsgericht 1. Kollegialgericht  1 Das Kantonsgericht als Kollegialgericht ist  zuständig für die Beurtei- lung von Klagen zum Schutz der Persönlichkeit gemäss Art. 28a und  28b ZGB2).  1) SR 210 2) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     211.2  Art.  3 * 2. Einzelgericht 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für: 1. die gerichtliche Beurteilung einer nach Art. 8 angeordneten sofor-  tigen Ausweisung; 2. die Beurteilung von Klagen betreffend das Recht auf Gegendar-  stellung gemäss Art. 28l ZGB3).  Art.  4 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für die sofortige Ausweisung gemäss  Art. 28b Abs. 4 ZGB4).  Art.  4a * Amt 1 Das Amt ist zuständig für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten  elektronischen Überwachung. Es kann mit Dritten zusammenarbeiten.  3 Verfahren  3.1 Gerichtsverfahren  Art.  5 * Grundsatz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Ver- fahren vor den zivilgerichtlichen Behörden nach der Schweizerischen Zi- vilprozessordnung (ZPO)5).  Art.  6 * …  Art.  7 * Anordnung einer Pflichtberatung 1 Mit der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wegen widerrecht- licher  Verletzung  der  Persönlichkeit  oder  von  Massnahmen  gemäss  Art. 28b ZGB6) kann die verletzende Person richterlich verpflichtet wer- den, sich einer Beratung von bestimmter Dauer über den Umgang mit  Gewalt zu unterziehen.  3) SR 210 4) SR 210 5) SR 272 6) SR 210  2    211.2  3.2 Sofortige Ausweisung (Art. 28b Abs. 4 ZGB)  Art.  8 Polizeiliche Anordnung 1 Die Polizei stellt den Sachverhalt fest und kann die verletzende Person  sofort aus der Wohnung oder dem Haus ausweisen. 2 Die Ausweisung ist schriftlich anzuordnen. Die Polizei händigt die Ver- fügung den Betroffenen persönlich aus.  Die Polizei nimmt der ausgewiesenen Person alle Schlüssel zur Woh- nung oder zum Haus ab. Die ausgewiesene Person erhält die Gelegen- heit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. 3 Die Ausweisung gilt während 14 Tagen ab Mitteilung an die verletzen- de  Person.  Sie  ergeht  unter  der  Strafandrohung  gemäss  Art.  292  StGB7).  Art.  9 Information 1 Die  Polizei  informiert  bei  der  Aushändigung der  Ausweisungsverfü- gung über den Inhalt und die Dauer der Anordnung. 2 Zudem informiert sie: 1. die verletzende Person schriftlich über:  a) die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der polizeili- chen Anordnung;  b) geeignete Beratungsstellen; 2. die verletzte Person schriftlich über:  a) das Dahinfallen der Ausweisungsmassnahme nach Ablauf  der festgelegten Dauer;  b) die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilgerichts; c) geeignete Beratungsstellen.  3 Ist eine persönliche Aushändigung an die ausgewiesene Person trotz  sachdienlicher Nachforschung nicht möglich, wird sie durch geeignete  Bekanntmachung am Ort, wo sie wohnt oder sich gewöhnlich aufhält,  aufgefordert, sich sofort bei der Polizei zu melden. Meldet sie sich bin- nen drei Tagen nicht, wird die Verfügung zusammen mit einem Hinweis  auf Abs. 4 Satz 2 im Amtsblatt veröffentlicht. 4 Die ausgewiesene Person hat der Polizei eine Zustelladresse für be- hördliche Mitteilungen zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können Vorla- dungen und Verfügungen nach diesem Gesetz während der Dauer der  Ausweisung bei der Polizei hinterlegt werden und gelten als zugestellt.  7) SR 311.0  3    211.2  Art.  10 * Gerichtliche Beurteilung 1 Die  ausgewiesene Person kann binnen 5 Tagen seit  Eröffnung der  Ausweisungsverfügung diese beim Kantonsgericht als Einzelgericht auf  ihre Rechtmässigkeit  überprüfen lassen. Das Gesuch um gerichtliche  Beurteilung der polizeilichen Ausweisung ist,  unter Beilage der Verfü- gung, schriftlich und begründet einzureichen. Dem Gesuch kommt keine  aufschiebende Wirkung zu. 2 Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen. Die er- forderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhaltes sind von  Amtes wegen zu treffen. Es kann eine mündliche Verhandlung durchge- führt werden. Das Kantonsgericht als Einzelgericht erlässt seinen Ent- scheid binnen 4 Arbeitstagen seit Eingang des Gesuches. * 3 Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts als Einzelgericht kann bin- nen 5 Tagen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. *  Art.  11 * Verlängerung 1 Hat die verletzte Person binnen 10 Tagen seit Eröffnung der Auswei- sungsverfügung um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wegen  widerrechtlicher  Verletzung  der  Persönlichkeit  beziehungsweise  wäh- rend des Scheidungsverfahrens, einer Massnahme nach Art. 28b oder  Art. 175 ff. ZGB ersucht oder ist ein solches Verfahren bereits hängig,  verlängert sich die Ausweisung bis zum Entscheid des Gerichts, jedoch  längstens um 14 Tage. 2 Das Kantonsgericht informiert die Polizei und die Betroffenen über die  Verlängerung der Ausweisung.  Art.  12 Verhältnis zu anderen Massnahmen 1 Die polizeiliche Ausweisungsverfügung fällt  dahin,  wenn gerichtliche  Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzogen sind. 2 Massnahmen  der  Zivilrechtspflegeorgane  werden  durch  die  Anord- nung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben.  3.3 Mitteilungspflichten  Art.  13 * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Leben Minderjährige im Haushalt der betroffenen Person, teilt die Poli- zei die angeordnete Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde unverzüglich mit.  4    211.2  Art.  14 * Kantonsgericht 1 Die  Polizei  übermittelt  die  Ausweisungsverfügung unverzüglich dem  Kantonsgericht. 2 Wird kein Gesuch nach Art. 10 oder 11 beim Kantonsgericht einge- reicht, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet.  Art.  15 Beratungsstelle für verletzende Personen 1 Die Polizei übermittelt die Ausweisungsverfügung der zuständigen Be- ratungsstelle. 2 Das  Kantonsgericht  informiert  die  Beratungsstelle  über  getroffene  Massnahmen, sofern nicht vorgängig eine polizeiliche Ausweisung ge- mäss Art. 8 erfolgt ist. * 3 Nach Eingang der Mitteilung kontaktiert die Beratungsstelle umgehend  je die betroffenen Personen. Lehnen die kontaktierten Personen eine  Beratung ab, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet.  3.4 Elektronische Überwachung *  Art.  15a * Anordnung 1 Das Gericht  prüft  vor Anordnung einer elektronischen Überwachung  gemäss Art. 28c ZGB8) zusammen mit dem Amt deren Vollziehbarkeit. 2 Die  angeordneten  Überwachungsmassnahmen  ergehen  unter  der  Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB9). 3 Das Gericht stellt dem Amt und der Polizei den rechtskräftigen Anord- nungsentscheid zu.  Art.  15b * Meldepflichten bei Verstössen 1 Das Amt teilt dem die elektronische Überwachung anordnenden Ge- richt die Verstösse gegen die angeordneten Verbote gemäss Art. 28b  ZGBB10).  beziehungsweise  gegen  angeordnete  Überwachungsmass- nahmen gemäss Art.  28c  ZGB spätestens  am ersten  Werktag  nach  Kenntnisnahme mit. 2 Das Gericht  bringt  diese Verstösse bei  der Strafverfolgungsbehörde  zur Anzeige. Es informiert die Parteien und die Polizei darüber.  8) SR 210 9) SR 311.0 10) SR 210  5    211.2  Art.  15c * Datenschutz 1 Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur  zur Durchsetzung der angeordneten Verbote verwendet werden. 2 Das Amt sorgt dafür, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach  Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht wer- den.  4 Beratungsstellen  Art.  16 Bezeichnung 1 Der Regierungsrat  bezeichnet spezialisierte  Beratungsstellen für  die  betroffenen Personen. Er kann die Beratungsstellen mit anderen Kanto- nen führen oder Dritte damit beauftragen. 2 Die Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.  Art.  17 Aufgaben 1 Die  Beratungsstellen  beraten  die  betroffenen  Personen.  Sie  leisten  oder vermitteln weitere Hilfe, soweit dies nach den konkreten Umstän- den notwendig ist. 2 Sie informieren die Bevölkerung regelmässig zu Fragen von Gewalt,  Drohung sowie Nachstellungen und fördern vorbeugende Massnahmen  zu deren Verminderung.  Art.  18 Koordination 1 Das  kantonale  Sozialamt  koordiniert  die  Zusammenarbeit  der  mit  Gewalt,  Drohung und Nachstellungen befassten Instanzen und Bera- tungsstellen.  5 Kosten  Art.  19 Sofortige Ausweisung 1 Die sofortige Ausweisung nach Art. 28b Abs. 4 ZGB ist kostenlos.  6    211.2  Art.  20 Gerichtsverfahren 1 Die Verlegung und Bemessung der Prozesskosten richten sich nach  Massgabe der ZPO11) und dem Prozesskostengesetz12). * 2 Das  Verfahren  nach  Art.  10  ist  kostenpflichtig.  Es  besteht  keine  Kostenvorschusspflicht.  Art.  21 Beratungsstellen 1 Der Kanton trägt die Kosten für die Grundleistungen der Beratungs- stellen. 2 Die verletzenden Personen tragen die Kosten für die Beratung selber.  Der Kanton kann Beiträge leisten.  6 Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 29. Novem- ber 1985 zur Bundesgesetzgebung über den Persönlichkeitsschutz13).  Art.  23 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es bedarf im Rahmen von Art. 52 Abs. 4 des Schlusstitels zum Zivilge- setzbuch der Genehmigung durch den Bund. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens14) fest.  11) SR 272 12) NG 261.2 13) A 1985, 1291 14) Datum des Inkrafttretens:  1. Oktober 2008;  vom Bund genehmigt  am 23. September   2008  7    211.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2008 01.10.2008 Erlass Erstfassung A 2008, 1421, 1845  09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 2 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 6 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 10 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 14 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 1 geändert A 2010, 1031, 1575  14.12.2011 01.01.2013 Art. 13 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  27.05.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert A 2015, 881, 1338  29.09.2021 01.01.2022 Art. 4a eingefügt A 2021, 1786, 2311  29.09.2021 01.01.2022 Titel 3.4 eingefügt A 2021, 1786, 2311  29.09.2021 01.01.2022 Art. 15a eingefügt A 2021, 1786, 2311  29.09.2021 01.01.2022 Art. 15b eingefügt A 2021, 1786, 2311  29.09.2021 01.01.2022 Art. 15c eingefügt A 2021, 1786, 2311  8    211.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.2008 01.10.2008 Erstfassung A 2008, 1421, 1845  Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 2 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 3 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 4a 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 5 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 6 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  Art. 7 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 10 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 10 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 10 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 11 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 13 14.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 14 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 15 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Titel 3.4 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 15a 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 15b 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 15c 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 20 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  9   	1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 1 Gegenstand  	2 Zuständigkeit 	Art. 2 * Kantonsgericht 1. Kollegialgericht 	Art. 3 * 2. Einzelgericht 	Art. 4 Kantonspolizei 	Art. 4a * Amt  	3 Verfahren 	3.1 Gerichtsverfahren 	Art. 5 * Grundsatz 	Art. 6 * … 	Art. 7 * Anordnung einer Pflichtberatung  	3.2 Sofortige Ausweisung (Art. 28b Abs. 4 ZGB) 	Art. 8 Polizeiliche Anordnung 	Art. 9 Information 	Art. 10 * Gerichtliche Beurteilung 	Art. 11 * Verlängerung 	Art. 12 Verhältnis zu anderen Massnahmen  	3.3 Mitteilungspflichten 	Art. 13 * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	Art. 14 * Kantonsgericht 	Art. 15 Beratungsstelle für verletzende Personen  	3.4 Elektronische Überwachung * 	Art. 15a * Anordnung 	Art. 15b * Meldepflichten bei Verstössen 	Art. 15c * Datenschutz   	4 Beratungsstellen 	Art. 16 Bezeichnung 	Art. 17 Aufgaben 	Art. 18 Koordination  	5 Kosten 	Art. 19 Sofortige Ausweisung 	Art. 20 Gerichtsverfahren 	Art. 21 Beratungsstellen  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten


short: Grundstückerwerbsgesetz

pdf_content: 211.3 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Grundstückerwerbsgesetz)   211.3  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken  durch Personen im Ausland (Grundstückerwerbsgesetz)  vom 23. Juni 1999 (Stand 1. Oktober 1999)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 36  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  1983 über  den  Erwerb  von  Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)1),  beschliesst:  1 Kantonaler Bewilligungsgrund  Art.  1 Ferienwohnungen 1 Als zusätzlicher kantonaler Bewilligungsgrund gemäss Art. 9 BewG gilt  der Erwerb eines Grundstückes als Ferienwohnung durch eine natürli- che Person in einem Fremdenverkehrsort. 2 Die Bewilligungsbehörde verfügt über die Zuteilung aus dem Kontin- gent.  Art.  2 Fremdenverkehrsorte 1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  nach  Anhören  der  Gemeinden durch  Verordnung die Gemeinden oder Ortsteile, die des Erwerbs von Ferien- wohnungen durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenver- kehr zu fördern.  Art.  3 Beschränkungen nach Gemeinderecht 1 Die  Gemeinden können  durch  Verordnung  die  weitergehenden  Be- schränkungen gemäss Art. 13 BewG erlassen.  1) SR 211.412.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     211.3  2 Die Verordnungen sind der Bewilligungsbehörde, der beschwerdebe- rechtigten Behörde und dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu brin- gen.  Art.  4 Verfall der Grundsatzbewilligung 1 Die Zusicherung von Bewilligungen an eine Verkäuferschaft (Grund- satzbewilligung) verfällt, soweit nicht binnen dreier Jahre ab Rechtskraft  um die Einzelbewilligung nachgesucht wird. 2 Die Bewilligungsbehörde kann diese Frist aus wichtigen Gründen um  längstens zwei Jahre erstrecken, wenn vor Ablauf der Frist darum er- sucht wird.  2 Behörden und Verfahren  Art.  5 Behörden 1 Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG ist die  Justiz- und Sicherheitsdirektion. 2 Beschwerdeberechtigte kantonale Behörde im Sinne von Art. 15 Abs.  1 lit. b BewG ist die Volkswirtschaftsdirektion. 3 Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit.  c BewG ist das  Verwaltungsgericht.  Art.  6 Stellungnahme anderer Behörden 1 Die Bewilligungsbehörde holt vor ihrem Entscheid über die Erteilung  einer Bewilligung die Stellungnahme der Gemeinde, in der das Grund- stück liegt, sowie der Behörden gemäss Art. 19 der Verordnung über  den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV)2) ein.  Art.  7 Depositenstelle 1 Depositenstelle  zur  Hinterlegung  von  Anteilen  an  Immobiliengesell- schaften gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. h BewV ist die Nidwaldner Kantonal- bank.  Art.  8 Gebühren 1 Die Bewilligungsbehörde erhebt für ihre Entscheide eine Gebühr. 2 Der Regierungsrat legt die Gebühren in einer Verordnung fest.  2) SR 211.412.411  2    211.3  Art.  9 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  3 Schlussbestimmungen  Art.  10 Übergangsbestimmung 1 In  Apparthotels,  die  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bestehen,  kann einer natürlichen Person weiterhin der Erwerb einer Wohneinheit  im Rahmen des kantonalen Kontingents bewilligt werden.  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. die Einführungsverordnung vom 10. Mai 1985 zum Bundesgesetz   über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland  (Grundstückerwerbsverordnung)3);  2. der Landratsbeschluss vom 10. Mai 1985 über die Bezeichnung  der  Fremdenverkehrsgemeinden  im  Sinne  der  Grundstücker- werbsverordnung4).  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest5); vorbe- halten bleibt die Genehmigung durch den Bund6).  3) A 1985, 647 4) A 1985, 646 5) In Kraft seit 1. Oktober 1999 6) Vom Bund genehmigt am 22. September 1999  3    211.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.06.1999 01.10.1999 Erlass Erstfassung A 1999, 933, 1282  4    211.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.06.1999 01.10.1999 Erstfassung A 1999, 933, 1282  5   	1 Kantonaler Bewilligungsgrund 	Art. 1 Ferienwohnungen 	Art. 2 Fremdenverkehrsorte 	Art. 3 Beschränkungen nach Gemeinderecht 	Art. 4 Verfall der Grundsatzbewilligung  	2 Behörden und Verfahren 	Art. 5 Behörden 	Art. 6 Stellungnahme anderer Behörden 	Art. 7 Depositenstelle 	Art. 8 Gebühren 	Art. 9 Vollzug  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 10 Übergangsbestimmung 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Inkrafttreten


short: Grundstückerwerbsverordnung

pdf_content: 211.31 - Vollzugsverordnung zum Grundstückerwerbsgesetz (Grundstückerwerbsverordnung)   211.31  Vollzugsverordnung zum Grundstückerwerbsgesetz (Grundstückerwerbsverordnung)  vom 7. September 1999 (Stand 1. März 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 8  und 9 des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1999 zum Bundesgesetz  über  den  Erwerb  von  Grundstücken  durch  Personen  im  Ausland  (Grundstückerwerbsgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Fremdenverkehrsorte 1 Als Fremdenverkehrsorte im Sinne von Art. 2 des Grundstückerwerbs- gesetzes2) gelten die Gemeinden: 1. Beckenried 2. Buochs 3. Dallenwil 4. Emmetten 5. Ennetbürgen 6. Ennetmoos 7. Hergiswil 8. Oberdorf 9. Stans 10. Stansstad 11. Wolfenschiessen  §  2 * …  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den  Bund3) am 1. Oktober 1999 in Kraft.  1) NG 211.3 2) NG 211.3 3) Vom Bund genehmigt am 22. September 1999  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     211.31  2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  2    211.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.09.1999 01.10.1999 Erlass Erstfassung A 1999, 1319  12.12.2017 01.03.2018 § 2 aufgehoben A 2018, 16  3    211.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.09.1999 01.10.1999 Erstfassung A 1999, 1319  § 2 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  4   	§ 1 Fremdenverkehrsorte 	§ 2 * … 	§ 3 Inkrafttreten


title: Gesetz über die Flurgenossenschaften

short: Flurgenossenschaftsgesetz

abbreviation: FlurG

pdf_content: 211.4 - Gesetz über die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)   211.4  Gesetz über die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)  vom 19. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 703  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember  1907  (ZGB)1) und Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetz- buches2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Flurgenossenschaft 1 Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen,  Entwässerungen,  Wasserversorgungen,  Aufforstungen,  Weganlagen,  Zusammenlegung von Wald und landwirtschaftlichen Gütern und der- gleichen können sich die beteiligten Grundeigentümerinnen und -eigen- tümer zu einer Flurgenossenschaft vereinigen. 2 Gebäude, Hofräume, Gärten, Baumgärten, sowie Grundstücke, in de- nen Steinbrüche, Kiesgruben oder Lehmgruben betrieben werden, kön- nen nicht zwangsweise zu einem derartigen Unternehmen herangezo- gen werden, es sei denn, dass das Unternehmen sonst nicht ausführbar  ist. 3 Flurgenossenschaften  sind  juristische  Personen  des  kantonalen  Rechts  gemäss  Art. 19 ff.  des  Einführungsgesetzes  zum  Zivilgesetz- buch (EG ZGB)3).  1) SR 210 2) SR 210 3) NG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     211.4  2 Gründung der Flurgenossenschaft  Art.  2 Einberufung der Gründungsversammlung 1 Grundeigentümerinnen und  -eigentümer,  welche die Gründung einer  Flurgenossenschaft  anstreben,  haben  beim  Gemeinderat  derjenigen  Gemeinde, in welcher die Grundstücke ganz oder zum grössten Teile  liegen, eine Skizze des Projektes unter Umschreibung der mutmasslich  beteiligten Grundstücke sowie ihrer Eigentümerinnen und Eigentümer  einzureichen. 2 Der betreffende Gemeinderat  hat die beteiligten Grundeigentümerin- nen und  -eigentümer schriftlich oder, wenn deren Aufenthaltsort unbe- kannt ist, öffentlich, mindestens 20 Tage zum Voraus unter Angabe von  Zeit, Ort und Gegenstand der Beschlussfassung zu einer Versammlung  einzuladen.  Art.  3 Gründungsversammlung 1. Allgemeines  1 Ein Mitglied des Gemeinderates übernimmt den Vorsitz; die Gemein- deschreiberin oder der Gemeindeschreiber führt das Protokoll. 2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer können sich an der Grün- dungsversammlung schriftlich vertreten lassen. 3 Unter Vorbehalt des Gründungsbeschlusses werden alle Beschlüsse  mit der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberech- tigten gefällt.  Art.  4 2. Gründungsbeschluss 1 Wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und -eigen- tümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens ge- hört, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft zustimmt, sind die  übrigen Grundeigentümerinnen und  -eigentümer zum Beitritt verpflich- tet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentüme- rinnen und -eigentümer gelten als zustimmend.  Art.  5 Organisation 1. Gründungskommission  1 Die  Gründungsversammlung  wählt  eine  Gründungskommission  von  drei bis sieben Mitgliedern, welche die Aufgabe hat, die Statuten der  Flurgenossenschaft zu entwerfen sowie das Vorprojekt und die Kosten- schätzung des projektierten Unternehmens erstellen zu lassen.  2    211.4  2 Die Gründungskommission übernimmt die Aufgaben des Vorstandes  der Flurgenossenschaft, bis dieser gewählt wird. 3 Die Gründungskommission wird aufgelöst, wenn: 1. der Vorstand gewählt ist; oder 2. die Flurgenossenschaft nicht zustande kommt.  Art.  6 2. Vorstand 1 Der  Vorstand  ist  durch  die  Versammlung  der  stimmberechtigten  Grundeigentümerinnen und -eigentümer beziehungsweise Mitglieder zu  wählen. 2 Er hat gemäss Art. 24 EG ZGB4) die Angelegenheiten der Flurgenos- senschaft zu besorgen sowie diese zu vertreten und übernimmt die Auf- gaben der Gründungskommission.  Art.  7 3. Haftung 1 Für die der Gründungskommission oder dem Vorstand entstehenden  Kosten  haften,  falls  die  Flurgenossenschaft  nicht  zustande  kommen  sollte, die zur Gründungsversammlung eingeladenen Grundeigentüme- rinnen und  -eigentümer nach Massgabe des Wertes ihrer mutmasslich  beteiligten Grundstücke.  Art.  8 Statuten 1 Die Statuten sind gemäss Art. 2 Abs. 2 bekannt zu geben und vor der  Genehmigung  durch  den  Regierungsrat  gemäss  Art. 11  durch  die  stimmberechtigten  Grundeigentümerinnen  und  -eigentümer  an  einer  Versammlung zu beschliessen. 2 Die Statuten müssen in Ergänzung zu Art. 22 EG ZGB5) enthalten: 1. Bestimmungen über die künftige Organisation der Flurgenossen-  schaft; und 2. Bestimmungen über die Deckung der Erstellungs- und künftigen   Unterhaltskosten.  Art.  9 Vorprojekt, Kostenschätzung 1 Das Vorprojekt und die Kostenschätzung müssen die auszuführenden  Arbeiten umschreiben und die beteiligten Grundstücke (Beizugsgebiet)  aufführen.  4) NG 211.1 5) NG 211.1  3    211.4  Art.  10 Öffentliche Auflage 1 Das Vorprojekt und die Kostenschätzung sind während 20 Tagen zur  öffentlichen Einsicht  bei  der  Gemeindekanzlei  derjenigen  Gemeinden  aufzulegen, in deren Gebiet die beteiligten Grundstücke liegen. 2 Die Auflage ist im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen mit der Auf- forderung,  allfällige  Einwendungen  während  der  Auflagefrist  der  Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. * 3 Wer nicht rechtzeitig Einwendung erhebt, hat dem Vorprojekt und der  Kostenschätzung zugestimmt und kann dagegen keine Verwaltungsbe- schwerde einreichen. *  Art.  11 Genehmigung 1 Die Statuten, das Vorprojekt, und die Kostenschätzung unterliegen der  Genehmigung des Regierungsrates. 2 Der Regierungsrat erledigt die öffentlich-rechtlichen Einwendungen im  Genehmigungsentscheid; mit den privatrechtlichen Einwendungen ver- weist er die Parteien an das Zivilgericht. * 3 Der Regierungsrat erteilt die Genehmigung, wenn: 1. die erforderliche Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen   und -eigentümer gemäss Art. 4 erreicht ist; 2. die Statuten und das Vorprojekt nichts enthalten, was dem Bun-  desrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht, und keine er- heblichen Mängel aufweisen; und  3. die voraussichtlichen Kosten des Unternehmens mit seinem Nut- zen in Einklang stehen.  4 Der Regierungsrat kann kleinere Mängel beheben: 1. beim Vorprojekt durch die Festlegung von Auflagen und Bedin-  gungen; 2. bei den Statuten durch Änderung im Genehmigungsentscheid. 5 Beschwerden gegen den Genehmigungsentscheid haben keine auf- schiebende Wirkung.  4    211.4  Art.  12 Wahl der Schätzungskommission 1 Der Regierungsrat wählt zum Zwecke der Schätzung der Grundstücke  bei der Durchführung von Bodenverbesserungsunternehmen, zur Fest- stellung der Beitrags- und der endgültigen Mitgliedschaftspflicht sowie  zur Ermittlung des den Mitgliedern aus dem Unternehmen erwachsen- den Nutzens eine Schätzungskommission von drei unbeteiligten Sach- verständigen.  Art.  13 Wirkung der Genehmigung, Mitgliedschafts- und In- formationspflicht  1 Durch  die  Genehmigung  der  Statuten,  des  Vorprojekts  und  der  Kostenschätzung wird: 1. die Flurgenossenschaft gemäss Art. 19 Abs. 1 EG ZGB6) gesetz-  lich konstituiert; 2. die vorläufige Mitgliedschaft der einzelnen Grundeigentümerinnen   und  -eigentümer bis zum Entscheid der Schätzungskommission  bestimmt; und  3. die Flurgenossenschaft berechtigt, die zur Ausführung des Unter- nehmens erforderlichen Grundstücke und Rechte auf dem Wege  der  Enteignung  zu  erwerben  (Gewährung  des  Enteignungs- rechts).  2 Bis zur Vollendung des Unternehmens haben die Grundeigentümerin- nen und -eigentümer den Vorstand vor der Errichtung von Bauten und  Anlagen, vor Handänderungen sowie vor der Errichtung von Dienstbar- keiten an den beteiligten Grundstücken zu informieren.  3 Erweiterung des Beizugsgebietes  Art.  14 Verfahren 1 Soll die Flurgenossenschaft auf weitere Gebiete ausgedehnt werden,  ist das Quorum gemäss Art. 4 für das gesamte Beizugsgebiet neu zu er- mitteln.  6) NG 211.1  5    211.4  2 Sofern die Statuten es vorsehen, kann der Vorstand die Zustimmung  der  Grundeigentümerinnen  und  -eigentümer  mittels  Zirkulationsbe- schluss einholen. Die Zustimmung der einzelnen Grundeigentümerinnen  und -eigentümer gilt als erteilt, wenn sie dem Vorstand nicht binnen ei- ner  Frist  von  20 Tagen  nach  Zustellung  des  Zirkulationsbeschlusses  schriftlich ihre Ablehnung bekannt geben. 3 Der Vorstand veranlasst die notwendigen Anpassungen der Statuten,  des Vorprojekts,  der Kostenschätzung oder des Ausführungsprojekts.  Im Weiteren sind Art. 6 ff. anwendbar.  4 Bewilligung des Unternehmens  Art.  15 Projektbewilligungsverfahren 1. Ausführungsprojekt  1 Der Vorstand arbeitet das Ausführungsprojekt aus; dieses gibt insbe- sondere Auskunft  über  die  neue Einteilung des Grundeigentums und  über Art, Umfang sowie Lage der Bauten oder Anlagen. Er hat das Aus- führungsprojekt  der  Schätzungskommission  zur  Vorprüfung  zu  unter- breiten. 2 Das Ausführungsprojekt ist durch die stimmberechtigten Mitglieder an  einer  Versammlung zu genehmigen.  Die  Bekanntgabe der  Einladung  und des Ausführungsprojekts erfolgt gemäss Art. 2 Abs. 2.  Art.  16 * 2. Auflage 1 Das gemäss Art. 15 Abs. 2 genehmigte Ausführungsprojekt ist mit dem  Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit im Amtsblatt öffentlich bekannt  zu machen und bei der Direktion zusammen mit den Beilagen und dem  Vorprüfungsbericht der Schätzungskommission während 20 Tagen zur  öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Aussteckung des Projekts richtet  sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzesgebung7). 2 Während der Auflagefrist kann bei der Direktion Einwendung erhoben  werden. Wer nicht rechtzeitig Einwendung erhoben hat, hat dem Aus- führungsprojekt  zugestimmt und kann dagegen keine Verwaltungsbe- schwerde einreichen. Wurden im Beschwerdeverfahren gegen das Vor- projekt  zulässige  Rügen  nicht  erhoben  oder  wurden  diese  Rügen  rechtskräftig  abgelehnt,  so  können  diese  im  Einwendungs-  und  Be- schwerdeverfahren gegen das Ausführungsprojekt nicht mehr vorgetra- gen werden.  7) NG 611.1  6    211.4  Art.  17 3. Projektbewilligung 1 Die Direktion erteilt die Projektbewilligung, wenn: 1. das Ausführungsprojekt den gesetzlichen Vorschriften entspricht; 2. die Voraussetzungen für eine zweckmässige und gesicherte Aus-  führung erfüllt sind; und 3. im Falle der Neueinteilung des Grundeigentums die Zustimmung   der Schätzungskommission vorliegt. 2 Das Gesetz über die Enteignung8) ist im Falle der Neueinteilung des  Grundeigentums nicht  anwendbar.  Die  Direktion entscheidet  im Rah- men der Projektbewilligung über die Neueinteilung. 3 Kleinere Mängel  beim Ausführungsprojekt  können durch die  Festle- gung von Auflagen und Bedingungen behoben werden. 4 Die  Direktion  erledigt  die  öffentlich-rechtlichen  Einwendungen  im  Projektbewilligungsentscheid; mit den privatrechtlichen Vorbringen ver- weist sie die Parteien an das Zivilgericht. *  Art.  18 Schätzungsverfahren 1. Schätzungsentscheid  1 Die  Schätzungskommission  legt  gestützt  auf  die  Projektbewilligung  und nach Anhörung der betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigen- tümer Folgendes fest: 1. die Entlassung von nicht betroffenen Grundeigentümerinnen und   -eigentümern aus der Flurgenossenschaft; 2. bei Neueinteilung des Grundeigentums den Landabzug für allge-  meine Anlagen; 3. die Beitragspflicht der Mitglieder; 4. den Bonitierungswert der Grundstücke; und 5. die Abgeltung von Mehr- und Minderwertzuteilungen. 2 Sie eröffnet ihren Entscheid zusammen mit der Projektbewilligung der  Direktion und den spezialrechtlichen Bewilligungen.  Art.  19 2. Landabzug für allgemeine Anlagen 1 Für  die  Erstellung  von  Güterstrassen,  Bewirtschaftungswegen  und  anderen  für  die  Neuzuteilung  des  Landes erforderlichen  allgemeinen  Anlagen ist bei allen Grundeigentümerinnen und -eigentümern von de- ren  eingeworfenem  Bodenwert  ein  gleichmässiger  anteilsmässiger  Abzug zu machen. Dieser Landabzug wird nicht entschädigt.  8) NG 266.1  7    211.4  Art.  20 3. Kostentragung 1 Die  Grundeigentümerinnen  und  -eigentümer  entrichten  an  die  nach  Abzug der Beiträge von Bund, Kanton, Gemeinden und Dritten verblei- benden Kosten einen einmaligen oder jährlichen Beitrag.  Dieser wird  durch die Schätzungskommission festgelegt und steht im Verhältnis zu  dem aus dem Werk erwachsenden Vorteil. 2 Für diese Beiträge kann auf die beteiligten Grundstücke ein gesetzli- ches  Grundpfandrecht  im  Sinne  von  Art. 117  EG  ZGB9) eingetragen  werden. 3 Der  Regierungsrat  erlässt  die  erforderlichen  Bestimmungen  für  die  Festsetzung der Beiträge in einer Verordnung.  Art.  21 4. Neuzuteilung des Grundeigentums 1 Bei der neuen Einteilung des Grundeigentums soll jede Grundeigentü- merin und jeder Grundeigentümer für den Wert (Bonitierungswert) der  abgetretenen Grundstücke den Ersatz in möglichst gleicher Lage und  von annähernd gleicher Bodengüte und Ertragsfähigkeit erhalten. Der  Landabzug für allgemeine Anlagen ist bei der Berechnung des Bonitie- rungswertes in Abzug zu bringen. 2 In begründeten Fällen sind Mehr- oder Minderwertzuteilungen zuläs- sig. Mehr- oder Minderwertzuteilungen von mehr als drei Prozent des  Bonitierungswertes sind nur mit schriftlichem Einverständnis der betrof- fenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer zulässig. 3 Mehr- und Minderwertzuteilungen sind gestützt auf den Bonitierungs- wert zu schätzen und vollständig auszugleichen. 4 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen für die Be- wertung der Grundstücke sowie die Ausgleichung von Mehr- und Min- derwertzuteilungen in einer Verordnung.  Art.  22 Enteignung 1 Die Enteignung richtet  sich unter Vorbehalt  von Art. 17 Abs. 2 nach  den Vorschriften des Gesetzes über die Enteignung10).  9) NG 211.1 10) NG 266.1  8    211.4  5 Ausführung des Unternehmens  Art.  23 Beginn der Arbeit 1 Die Ausführung der Arbeiten darf erst nach Erteilung der Projektbewilli- gung durch die Direktion in Angriff genommen werden. 2 Der Arbeitsbeginn ist durch den Vorstand rechtzeitig öffentlich bekannt  zu machen.  Art.  24 Projektänderung 1 Sind im Verlaufe der Ausführung Veränderungen oder Ergänzungen  des Ausführungsprojektes notwendig, wird sie die Direktion nach Anhö- rung der Beteiligten anordnen. Bei Bedarf erlässt die Schätzungskom- mission einen neuen Entscheid gemäss Art. 18.  Art.  25 Eintragung im Grundbuch 1 Nach Vollendung des Unternehmens hat der Vorstand die neue Flur- einteilung ins Grundbuch aufnehmen zu lassen. 2 Das Grundbuchamt erhebt für Eintragungen keine Gebühren.  6 Rechtsschutz und Vollzug  Art.  26 * Verfahrenskosten 1 Wird eine Beschwerde gegen einen Schätzungsentscheid gutgeheis- sen, sind die amtlichen Kosten und die Parteientschädigung an die be- schwerdeführende Partei in der Regel durch die Flurgenossenschaft zu  tragen. 2 Der Kanton hat einen angemessenen Teil der amtlichen Kosten und  der Parteientschädigung zu tragen, wenn der Schätzungskommission  grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fal- len.  Art.  27 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die zum Vollzug dieses  Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.  9    211.4  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesge- setz über das bäuerliche Bodenrecht  1 Das  Einführungsgesetz  vom  23. Oktober  1994  zum  Bundesgesetz  über das bäuerliche Bodenrecht (EG BGBB)11) wird wie folgt geändert:  …  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)12)   wird aufgehoben.  Art.  30 Übergangsbestimmung 1 Für bestehende und sich in Gründung befindende Flurgenossenschaf- ten ist dieses Gesetz anwendbar.  Art.  31 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es  tritt  gemäss  Art. 24  des  Wahl-  und  Abstimmungsgesetzes13) in  Kraft14).  11) NG 825.1 12) A 1911, 129 13) NG 132.2 14) In Kraft seit 12. März 2013  10    211.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.12.2012 12.03.2013 Erlass Erstfassung A 2013, 5, 521  21.05.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 16 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 4 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 26 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  11    211.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.12.2012 12.03.2013 Erstfassung A 2013, 5, 521  Art. 10 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 10 Abs. 3 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 11 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 16 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 17 Abs. 4 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 26 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Flurgenossenschaft  	2 Gründung der Flurgenossenschaft 	Art. 2 Einberufung der Gründungsversammlung 	Art. 3 Gründungsversammlung 1. Allgemeines 	Art. 4 2. Gründungsbeschluss 	Art. 5 Organisation 1. Gründungskommission 	Art. 6 2. Vorstand 	Art. 7 3. Haftung 	Art. 8 Statuten 	Art. 9 Vorprojekt, Kostenschätzung 	Art. 10 Öffentliche Auflage 	Art. 11 Genehmigung 	Art. 12 Wahl der Schätzungskommission 	Art. 13 Wirkung der Genehmigung, Mitgliedschafts- und Informationspflicht  	3 Erweiterung des Beizugsgebietes 	Art. 14 Verfahren  	4 Bewilligung des Unternehmens 	Art. 15 Projektbewilligungsverfahren 1. Ausführungsprojekt 	Art. 16 * 2. Auflage 	Art. 17 3. Projektbewilligung 	Art. 18 Schätzungsverfahren 1. Schätzungsentscheid 	Art. 19 2. Landabzug für allgemeine Anlagen 	Art. 20 3. Kostentragung 	Art. 21 4. Neuzuteilung des Grundeigentums 	Art. 22 Enteignung  	5 Ausführung des Unternehmens 	Art. 23 Beginn der Arbeit 	Art. 24 Projektänderung 	Art. 25 Eintragung im Grundbuch  	6 Rechtsschutz und Vollzug 	Art. 26 * Verfahrenskosten 	Art. 27 Vollzug  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 28 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 	Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 30 Übergangsbestimmung 	Art. 31 Inkrafttreten


short: Flurgenossenschaftsverordnung

abbreviation: FlurV

pdf_content: 211.41 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsverordnung, FlurV)   211.41  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsverordnung, FlurV)  vom 15. Oktober 2013 (Stand 1. November 2013)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 21  und 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 über die Flurgenossen- schaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Vertretung an Versammlungen 1 Lässt sich eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer an der  Gründungsversammlung oder einer anderen Versammlung vertreten, ist  die schriftliche Vertretungsvollmacht spätestens vor der Behandlung des  Geschäfts der Versammlungsleitung abzugeben.  §  2 Gründungsbeschluss 1 Die Stimmabgabe jeder Grundeigentümerin und jedes Grundeigentü- mers ist schriftlich mit Angabe des Namens und der vertretenen Grund- stücke zu protokollieren.  §  3 Informationspflicht 1 Die Information des Vorstandes durch die Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer über die Errichtung von Bauten und Anlagen, Hand- änderungen  sowie  Errichtung  von  Dienstbarkeiten  gemäss  Art. 13  Abs. 2 FlurG2) hat schriftlich zu erfolgen.  1) NG 211.4 2) NG 211.4  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     211.41  2 Der Vorstand ist spätestens zu informieren: 1. bei der Errichtung von Bauten vor der Einreichung des Bauge-  suchs; 2. bei Handänderungen und bei der Errichtung von Dienstbarkeiten   vor Vertragsabschluss.  2 Bewilligung und Ausführung des Unternehmens  §  4 Zuständigkeit 1 Die Baudirektion ist für das Projektbewilligungsverfahren und die Be- willigung von Projektänderungen zuständig.  §  5 Landabzug für allgemeine Anlagen 1 Bei  der  Ermittlung  des  eingeworfenen  Bodenwerts  gemäss  Art. 19  FlurG3) ist auf den Bonitierungswert abzustellen.  §  6 Bonitierung 1 Für den Boden und den Wald gilt der Ertragswert gemäss der jeweils  geltenden  Fassung  der  Verordnung  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  (VBB)4) als Bonitierungswert. 2 Die Bonitierung der Gebäude erfolgt nach den Bewertungsgrundsät- zen gemäss § 43 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Steuern  des Kantons und der Gemeinden (Steuerverordnung)5).  §  7 Projektänderung 1 Bewilligungspflichtig  gemäss  Art. 24  FlurG6) sind  wesentliche  Projektänderungen. Als wesentliche Projektänderungen gelten Abwei- chungen vom bewilligten Projekt, die für sich alleine der Bewilligungs- pflicht unterstehen. 2 Bei wesentlichen Projektänderungen ist für die Änderung das Projekt- bewilligungsverfahren durchzuführen.  3) NG 211.4 4) SR 211.412.110 5) NG 521.11 6) NG 211.4  2    211.41  §  8 Eintragung im Grundbuch 1 Der Vorstand lässt nach Vollendung des Unternehmens die neue Flur- einteilung aufgrund der Projektbewilligung vermessen und vermarchen. 2 Er meldet die Eintragungen, Abänderungen und Löschungen, die sich  aus  dem  Ausführungsprojekt  und  dem  Mutationsplan  ergeben,  dem  Grundbuchamt mit den erforderlichen Belegen an. 3 Der Anmeldung beim Grundbuchamt sind insbesondere das Ausfüh- rungsprojekt,  der Mutationsplan,  der Genehmigungsentscheid und die  Ausweise über die Bezahlung der Entschädigungen beizulegen.  3 Schlussbestimmungen  §  9 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)7) wird wie folgt geändert: …  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2013 in Kraft.  7) NG 152.11  3    211.41  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.10.2013 01.11.2013 Erlass Erstfassung A 2013, 1720  4    211.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.10.2013 01.11.2013 Erstfassung A 2013, 1720  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Vertretung an Versammlungen 	§ 2 Gründungsbeschluss 	§ 3 Informationspflicht  	2 Bewilligung und Ausführung des Unternehmens 	§ 4 Zuständigkeit 	§ 5 Landabzug für allgemeine Anlagen 	§ 6 Bonitierung 	§ 7 Projektänderung 	§ 8 Eintragung im Grundbuch  	3 Schlussbestimmungen 	§ 9 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 10 Inkrafttreten


title: Gesetz über das Grundbuch

short: Grundbuchgesetz

abbreviation: GBG

pdf_content: 214.1 - Gesetz über das Grundbuch (Grundbuchgesetz, GBG)   214.1  Gesetz über das Grundbuch * (Grundbuchgesetz, GBG)  vom 26. April 1964 (Stand 1. Juli 2016)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 10. Dezember 19071),  beschliesst:  1 Organisation  Art.  1 Grundbuchkreis 1 Der Kanton Nidwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis.  Art.  2 * Grundbuchanlegung 1 Die Grundbücher werden nach politischen Gemeinden angelegt und  geführt.  Art.  3 * Grundbuchverwalter 1. Führung des Grundbuches  1 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchverwalter bezie- hungsweise dessen Stellvertreter.  Art.  4 * …  Art.  5 3. Besoldung * 1 Der Grundbuchverwalter und sein Stellvertreter beziehen die durch die  Besoldungsgesetzgebung2) festgesetzten Besoldung. 2 … *  1) SR 210 2) Heute: NG 165.113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     214.1  Art.  6 4. Verbotene Geschäfte 1 Dem Grundbuchverwalter und dessen Stellvertreter ist die Besorgung  privater Nebengeschäfte, die sich mit ihrer amtlichen Stellung nicht ver- tragen, untersagt, insbesondere der Handel mit Liegenschaften, Grund- pfandtiteln, Forderungen und Börsenpapieren sowie die Vermittlung des  An- und Verkaufes von Grundstücken.  Art.  7 Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsicht über das gesamte Gebiet des Grundbuchwesens führt der  Regierungsrat. 2 Er erlässt die für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Ge- setzesbestimmungen erforderlichen Weisungen und Reglemente. 3 Der Regierungsrat kann die unmittelbare Aufsicht über die Anlegung  und  Führung  des  Grundbuches  einem  im  Nebenamt  zu  wählenden  Grundbuchinspektor übertragen.  Art.  8 * …  Art.  9 Anmeldungen der Urkundspersonen 1 Die  Urkundspersonen haben die  von  ihnen  verurkundeten  Verträge  und Urkunden von Amtes wegen sofort, sofern nichts anderes verein- bart wurde, dem Grundbuchverwalter zur Eintragung in das Grundbuch  anzumelden.  Art.  9a * Elektronische Auszüge, elektronischer Geschäftsverkehr  1 Das Grundbuchamt bietet elektronische Auszüge an. Der Regierungs- rat erlässt die erforderlichen Bestimmungen.  Art.  9b * Veröffentlichung des Erwerbs von Grundeigentum 1 Das  Grundbuchamt  veröffentlicht  mindestens  zweimal  je  Monat  im  Amtsblatt den Erwerb des Eigentums an Grundstücken. 2 Nicht veröffentlicht werden: 1. der Erwerb durch Erbgang (Art. 970a Abs. 1 ZGB3)); 2. der  Erwerb  von  Eigentum  an  nicht  überbauten  nichtlandwirt-  schaftlichen  Grundstücken  oder  Grundstücksteilen,  mit  einem  Flächenmass von weniger als 200 m²;  3) SR 210  2    214.1  3. der Erwerb des Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken  oder Grundstücksteilen mit einem Flächenmass von weniger als  2'500 m².  Art.  9c * Grundbuchgebühren 1 Für grundbuchliche Verrichtungen erhebt der Kanton unter Vorbehalt  von Abs. 2 und 3 Gebühren. 2 Eintragungen und Löschungen, die von Amtes wegen erfolgen, sind  gebührenfrei. 3 Für  grundbuchliche  Verrichtungen,  die  im  Interesse  der  späteren  Grundbuchbereinigung liegen, werden die Gebühren um die Hälfte re- duziert.  Art.  10 * Sicherung der Grundbuchgebühren und -auslagen 1 Das Grundbuchamt ist berechtigt,  vor der Eintragung die Bezahlung  oder Sicherstellung der Grundbuchgebühren und  -auslagen zu verlan- gen. 2 Für die Grundbuchgebühren und -auslagen haften die Parteien solida- risch.  2 Die Führung der altrechtlichen Grundbücher  Art.  11 Kantonales Grundbuch 1 Bis  zur  Einführung  des  eidgenössischen  Grundbuches  kommt  die  Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 des Schlusstitels zum ZGB4) in  Bezug  auf  Begründung,  Abänderung  oder  Löschung  der  dinglichen  Rechte an Grundstücken der Eintragung in das altrechtliche Grundbuch  zu. 2 Die Bestimmungen der eidgenössischen Grundbuchverordnung5), ins- besondere die Vorschriften über das Tagebuch, sind sinngemäss an- wendbar.  4) SR 210 5) SR 211.432.1  3    214.1  3 Einführung des eidgenössischen Grundbuches  Art.  12 Zweck 1 Der  Anlegung des  eidgenössischen  Grundbuches  hat  für  sämtliche  Grundstücke eine Feststellung der dinglichen Rechte vorauszugehen. 2 Zu  diesem  Zwecke  sind  die  bisher  geführten  kantonalrechtlichen  Grundbücher  einer  eingehenden  Bereinigung  unter  Entlastung  von  überholten und überflüssigen Eintragungen zu unterziehen.  Art.  13 * Organe 1 Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine  Bereinigungskommission  von drei  Mitgliedern und zwei  Ersatzmitglie- dern. 2 Der Regierungsrat wählt einen oder mehrere Bereinigungsbeamte; Art.  6 ist sinngemäss anwendbar.  Art.  14 1. Bereinigungsbeamte 1 Der Bereinigungsbeamte hat das Bereinigungsverfahren gemäss den  einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sowie den Weisungen und  Instruktionen der Aufsichtsorgane durchzuführen. 2 Er  kann  hierzu  die  Mithilfe  des  Grundbuchgeometers  sowie  des  Grundbuchverwalters beanspruchen. 3 Gegen die Verfügung des Bereinigungsbeamten kann binnen zehn Ta- gen Beschwerde geführt werden.  Art.  15 2. Bereinigungskommission a) Zuständigkeit  1 Die Bereinigungskommission erledigt die gegen die Verfügungen des  Bereinigungsbeamten erhobenen Beschwerden. 2 Sie entscheidet ausserdem über Bestand, Umfang und Inhalt der ding- lichen Rechte, soweit im Verfahren vor dem Bereinigungsbeamten keine  Einigung erzielt werden konnte.  Art.  16 b) Entscheidung 1 Im Verfahren nach Art. 15 Abs. 2 hat die Bereinigungskommission vor- erst eine gütliche Einigung unter den Parteien anzustreben.  4    214.1  2 Ist  dies nicht möglich, hat sie über den Streitgegenstand einen Ent- scheid zu fällen und den Parteien hierüber schriftliche Mitteilung zu ma- chen mit der Anzeige, dass der Entscheid endgültig sei, wenn nicht bin- nen 30 Tagen Klage beim Zivilgericht erhoben werde; eine Verhandlung  vor der Schlichtungsbehörde ist nicht erforderlich. * 3 Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist formlos; die Berei- nigungskommission erhebt für ihre Entscheidungen keine Gebühren. *  Art.  16a * 3. Verwaltungsgericht 1 Gegen Beschwerdeentscheide  der  Bereinigungskommission  gemäss  Art. 15 Abs. 1 kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wer- den. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz6).  Art.  17 Gemeindeweise Bereinigung 1 Die  Bereinigung der  Eintragungen im kantonalen Grundbuch erfolgt  nach politischen Gemeinden. * 2 Der Regierungsrat bestimmt jeweils die Gemeinden, die in das Verfah- ren einzubeziehen sind.  Art.  18 * Aufruf zur Anmeldung 1 Vor Aufnahme der Bereinigungsarbeiten hat der Bereinigungsbeamte  für die in das Bereinigungsverfahren einbezogene Gemeinde im Amts- blatt eine öffentliche Auskündigung zu erlassen, in welcher die Anspre- cher von dinglichen Rechten an Grundstücken aufgefordert werden, die- se innerhalb einer Frist von zwei Monaten beim Bereinigungsamt anzu- melden, wenn sie im kantonalen Grundbuch nicht eingetragen sind.  Art.  19 Öffentliche Grundstücke 1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Ge- brauch dienenden Grundstücke (Art. 664 ZGB7)) sind in das Grundbuch  aufzunehmen (Art. 944 ZGB8)).  6) NG 265.1 7) SR 210 8) SR 210  5    214.1  Art.  20 * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 1 Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtli- chen Vertrag für ein einzelnes privates Grundstück angeordneten öffent- lich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in den Rechtsgebieten ge- mäss Art.  129 der  Verordnung über das Grundbuch (GBV)9) sind im  Grundbuch anzumerken. Die Kosten gehen zu Lasten der Veranlasserin  beziehungsweise des Veranlassers des Verwaltungsverfahrens. 2 Die  weiteren  verfügten  oder  vereinbarten  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch, sind  aber auf Verlangen der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumer- ken. Die Kosten gehen zu Lasten des entsprechenden Gemeinwesens. 3 Die Direktion erstellt eine Liste mit allen Anmerkungstatbeständen und  teilt sie dem Bund mit.  Art.  21 Anpassung alter Rechte an das Grundbuchrecht 1 Unter der Herrschaft  des kantonalen Rechtes entstandene dingliche  Rechte, die nach ZGB10) nicht mehr begründet werden können, sind in  eine eintragungsfähige Form überzuführen. 2 Ist dies nicht möglich, sind sie im Grundbuch anzumerken oder abzulö- sen. 3 Die alten Reallasten, wie Zehnten und Bodenzinse, sind im Bereini- gungsverfahren  abzulösen,  sofern  sie  nicht  in  Grundlasten  nach  Art.  782 ZGB11) umgewandelt werden können.  Art.  22 Bereinigung der Pfandrechte 1 Die sogenannten übereingehenden Kapitalien sind im Bereinigungs- verfahren zu löschen. 2 Alle zur Zeit der Bereinigung noch in Kraft stehenden Pfandtitel des al- ten Rechtes sind in Grundpfandrechte des Zivilgesetzbuches umzuwan- deln. 3 Der Bereinigungsbeamte ist befugt, eine Neuausfertigung bestehender  Pfandtitel des ZGB12) zu verfügen, wenn die Titel mit den grundbuchli- chen Eintragungen nicht  mehr übereinstimmen und eine Berichtigung  der Titel selbst nicht angezeigt ist.  9) SR 211.432.1 10) SR 210 11) SR 210 12) SR 210  6    214.1  4 Die Titelbesitzer sind verpflichtet, dem Bereinigungsbeamten die ein- verlangten Pfandtitel und Urkunden gegen Quittung zur Verfügung zu  stellen.  Art.  23 Ersatztitel 1 Der Nennwert der Ersatztitel soll durch 500 teilbar sein und mindes- tens Fr. 1'000.– betragen. 2 Die kassierten altrechtlichen Pfandtitel sind auf Verlangen dem Grund- eigentümer zur Verfügung zu stellen.  Art.  24 Inkraftsetzung des Grundbuches 1 Der Regierungsrat setzt nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens  und der Anlegung des Grundbuches den Zeitpunkt der Inkraftsetzung  für die betreffende Gemeinde fest;  er hat diesen Beschluss öffentlich  bekannt zu machen13). 2 Sofern die Verhältnisse dies rechtfertigen, kann das Grundbuch auch  für einzelne Gemeindeteile in Kraft erklärt werden.  Art.  25 Folgen der Nichteintragung 1 Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Inkraftsetzung des Grundbuches  für eine politische Gemeinde (bei gebietsweiser Einführung seit der In- kraftsetzung des Grundbuches für das restliche Gemeindegebiet) erlö- schen alle dinglichen Rechte, die noch nicht eingetragen, aber eintra- gungspflichtig sind, sofern sie, unter Vorbehalt von Art. 44 Abs.1 des  Schlusstitels zum ZGB14), nicht während dieser Zeit zur Eintragung beim  Grundbuchamt angemeldet werden. * 2 Der Regierungsrat hat in seiner Bekanntmachung den Zeitpunkt anzu- geben, von dem an diese Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, und die  Folgen ihrer Nichtbeachtung anzudrohen.  Art.  26 * Kostenverteilung 1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlegung des eidge- nössischen Grundbuches werden in der Hauptsache vom Kanton getra- gen.  13) Bereinigt sind: Stansstad, Hergiswil, Ennetbürgen, Stans, Buochs, Ennetmoos, Becken- ried, Emmetten  14) SR 210  7    214.1  2 Nach Abschluss der Arbeiten haben die Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer einen Beitrag von 1‰ der Pfandsumme der altrechtli- chen Pfandtitel, mindestens aber Fr. 30.– je Grundstück zu entrichten. 3 Die Politischen Gemeinden haben der Bereinigungsbeamtin oder dem  Bereinigungsbeamten  kostenlos  die  für  die  Verhandlungen  mit  den  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  erforderlichen  Räumlichkeiten  zur  Verfügung zu stellen.  4 Öffentliches Bereinigungsverfahren *  Art.  26a * Allgemein 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anordnung der Bereinigung ge- mäss  Art. 976c  ZGB15).  Die  Voraussetzungen  richten  sich  nach  dem  Bundesrecht. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren in einer  Verordnung.  5 Schlussbestimmungen *  Art.  27 * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen, insbesondere den Gebührentarif.  Art.  28 Aufhebung bestehender Vorschriften 1 Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufge- hoben, insbesondere das Gesetz betreffend Gültenbereinigung und An- lage eines Grundbuches vom 27. April  1884,  die  Vollziehungsverord- nung zum Gesetz betreffend die Anlage eines Grundbuches und die  Gültenbereinigung vom 22. November 1884, der Beschluss des Regie- rungsrates betreffend Gülten- und Versicherungsformular vom 11. Fe- bruar 1891 und die Bestimmungen von § 158 bis § 166, § 171 bis § 173  des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch16) vom 30. April 1911.  15) SR 210 16) NG 211.1  8    214.1  2 Nach  Einführung  des  eidgenössischen  Grundbuches  im  ganzen  Kanton treten das Hypothekargesetz vom 29. April  190017) und § 150  Abs.  1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch18) vom 30. April  1911 ausser Kraft.  Art.  29 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat sofort  in Kraft19).  17) NG 214.3 18) NG 211.1 19) Vom Bundesrat genehmigt am 15. Mai 1964  9    214.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.04.1964 15.05.1964 Erlass Erstfassung A 1964, 550  12.01.1983 12.01.1983 Art. 2 totalrevidiert A 1983, 43  12.01.1983 12.01.1983 Art. 17 Abs. 1 geändert A 1983, 43  12.01.1983 12.01.1983 Art. 25 Abs. 1 geändert A 1983, 43  28.04.1996 28.04.1996 Art. 3 totalrevidiert A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 4 aufgehoben A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 8 aufgehoben A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 9b eingefügt A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 13 totalrevidiert A 1996, 550  28.04.1996 28.04.1996 Art. 18 totalrevidiert A 1996, 550  03.06.1998 01.01.1999 Art. 26 totalrevidiert A 1998, 1023, 1530  24.11.1999 01.03.2000 Art. 10 totalrevidiert A 1999, 1751, A 2000, 178  27.06.2001 01.01.2002 Art. 5 Titel geändert A 2001, 935, 1252  27.06.2001 01.01.2002 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben A 2001, 935, 1252  27.06.2001 01.01.2002 Art. 9c eingefügt A 2001, 935, 1252  27.06.2001 01.01.2002 Art. 27 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  14.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 20 totalrevidiert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Titel 4 geändert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 26a eingefügt A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Titel 5 eingefügt A 2011, 1769  14.12.2011 01.07.2016 Art. 9a eingefügt A 2011, 1769, A 2016, 1201  27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 3 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 16a eingefügt A 2015, 881, 1338  10    214.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.04.1964 15.05.1964 Erstfassung A 1964, 550  Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769  Art. 2 12.01.1983 12.01.1983 totalrevidiert A 1983, 43  Art. 3 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert A 1996, 550  Art. 4 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 550  Art. 5 27.06.2001 01.01.2002 Titel geändert A 2001, 935, 1252  Art. 5 Abs. 2 27.06.2001 01.01.2002 aufgehoben A 2001, 935, 1252  Art. 8 28.04.1996 28.04.1996 aufgehoben A 1996, 550  Art. 9a 14.12.2011 01.07.2016 eingefügt A 2011, 1769, A 2016, 1201  Art. 9b 28.04.1996 28.04.1996 eingefügt A 1996, 550  Art. 9c 27.06.2001 01.01.2002 eingefügt A 2001, 935, 1252  Art. 10 24.11.1999 01.03.2000 totalrevidiert A 1999, 1751, A 2000, 178  Art. 13 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert A 1996, 550  Art. 16 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 16 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 16a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 881, 1338  Art. 17 Abs. 1 12.01.1983 12.01.1983 geändert A 1983, 43  Art. 18 28.04.1996 28.04.1996 totalrevidiert A 1996, 550  Art. 20 14.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1769  Art. 25 Abs. 1 12.01.1983 12.01.1983 geändert A 1983, 43  Art. 26 03.06.1998 01.01.1999 totalrevidiert A 1998, 1023, 1530  Titel 4 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769  Art. 26a 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769  Titel 5 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769  Art. 27 27.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  11   	1 Organisation 	Art. 1 Grundbuchkreis 	Art. 2 * Grundbuchanlegung 	Art. 3 * Grundbuchverwalter 1. Führung des Grundbuches 	Art. 4 * … 	Art. 5 3. Besoldung * 	Art. 6 4. Verbotene Geschäfte 	Art. 7 Aufsichtsbehörde 	Art. 8 * … 	Art. 9 Anmeldungen der Urkundspersonen 	Art. 9a * Elektronische Auszüge, elektronischer Geschäftsverkehr 	Art. 9b * Veröffentlichung des Erwerbs von Grundeigentum 	Art. 9c * Grundbuchgebühren 	Art. 10 * Sicherung der Grundbuchgebühren und ‑auslagen  	2 Die Führung der altrechtlichen Grundbücher 	Art. 11 Kantonales Grundbuch  	3 Einführung des eidgenössischen Grundbuches 	Art. 12 Zweck 	Art. 13 * Organe 	Art. 14 1. Bereinigungsbeamte 	Art. 15 2. Bereinigungskommission a) Zuständigkeit 	Art. 16 b) Entscheidung 	Art. 16a * 3. Verwaltungsgericht 	Art. 17 Gemeindeweise Bereinigung 	Art. 18 * Aufruf zur Anmeldung 	Art. 19 Öffentliche Grundstücke 	Art. 20 * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 	Art. 21 Anpassung alter Rechte an das Grundbuchrecht 	Art. 22 Bereinigung der Pfandrechte 	Art. 23 Ersatztitel 	Art. 24 Inkraftsetzung des Grundbuches 	Art. 25 Folgen der Nichteintragung 	Art. 26 * Kostenverteilung  	4 Öffentliches Bereinigungsverfahren * 	Art. 26a * Allgemein  	5 Schlussbestimmungen * 	Art. 27 * Vollzug 	Art. 28 Aufhebung bestehender Vorschriften 	Art. 29 Inkraftsetzung


short: Kantonale Grundbuchverordnung

abbreviation: kGBV

pdf_content: 214.11 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Grundbuch (Kantonale Grundbuchverordnung, kGBV)   214.11  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Grundbuch * (Kantonale Grundbuchverordnung, kGBV)  vom 11. Juli 1964 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 27 des Gesetzes vom 26. April 1964 über das Grund- buch1),  beschliesst:  1 Bereinigung der dinglichen Rechte  1.1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 * Organ 1 Mit  der Durchführung des Verfahrens für die Bereinigung der dingli- chen Rechte sowie mit  der Anlegung des eidgenössischen Grundbu- ches  wird  der  vom  Regierungsrat  gewählte  Bereinigungsbeamte  betraut.  §  2 Aufsicht 1 Die  Justizdirektion  übt  die  unmittelbare  Aufsicht  über  den  Bereini- gungsbeamten aus. 2 Sie gibt dem Eidgenössischen Grundbuchamt von der Aufnahme der  Bereinigungsarbeiten in jeder Gemeinde Kenntnis.  1) NG 214.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     214.11  §  3 Bereinigungsheft 1 Der Bereinigungsbeamte hat zu Beginn der Bereinigungsarbeiten an- hand der Vermessungsakten und der vom Grundbuchverwalter zur Ver- fügung  zu  stellenden  altrechtlichen  Grundbuchblätter  für  jede  in  das  Grundbuch  aufzunehmende  Liegenschaft  (wirtschaftliche  Einheit)  ein  Bereinigungsheft anzulegen, in das ausser dem Eigentümer und der Be- schreibung  des  Grundstückes  auch  sämtliche  bisherigen  Buchungen  aufzunehmen sind; in einfachen Fällen kann auf die Eintragungen im  kantonalen Grundbuch verwiesen werden. 2 In den Bereinigungsheften sind auch die Erklärungen der Parteien zu  protokollieren und der endgültige Bestand der in das Grundbuch aufzu- nehmenden Rechtsverhältnisse festzustellen. 3 Die Bereinigungshefte sind fortlaufend zu nummerieren.  Sie können  mit EDV geführt werden. *  §  4 Öffentlicher Aufruf 1 Der vom Bereinigungsbeamten gemäss Art. 18 des Grundbuchgeset- zes zu erlassende Aufruf ist mit der Androhung zu versehen, dass nicht  angemeldete oder im kantonalen Grundbuch nicht eingetragene Rechte  nicht ins Grundbuch aufgenommen werden und dadurch endgültig erlö- schen. 2 Der öffentliche Aufruf ist nach einem Monat im Amtsblatt zu wiederho- len. 3 Eine Abschrift ist ausserdem den politischen Gemeinden, den Schul-  und Kirchgemeinden, den Korporationen, dem Regierungsrat, dem Eid- genössischen Amt für Bundesbauten, dem Eidgenössischen Militärde- partement, der Kreisdirektion der Schweizerischen Bundesbahnen und  den Direktionen der Privatbahnen zuzustellen. *  §  5 Anmeldung 1 Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten: * 1. eine  genaue Bezeichnung und  Umschreibung des  geltend  ge-  machten Rechtes; 2. die Bezeichnung des Erwerbstitels, auf den sich der einzelne An-  spruch  stützt,  oder  die  Angabe,  seit  wann  die  Ausübung  des  Rechtes erfolgt;  3. die Bezeichnung des belasteten Grundstückes; 4. die Bezeichnung des berechtigten Grundstückes oder der berech-  tigten Person (bei persönlichen Dienstbarkeiten).  2    214.11  2 Die eingegangenen Anmeldungen sind im Bereinigungsheft nachzutra- gen.  §  6 Vorprüfung 1 Der Bereinigungsbeamte hat die bisherigen Eintragungen im kantona- len Grundbuch und die eingegangenen Anmeldungen nach folgenden  Gesichtspunkten zu prüfen: 1. Feststellung überflüssiger und offenkundig bedeutungslos gewor-  dener Eintragungen; 2. Ausschluss nicht eintragungsfähiger und nicht vormerkungsfähi-  ger Rechte; 3. Ausschluss gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen, die der Ein-  tragung nicht bedürfen; 4. Verweisung  nicht  eintragungs-  jedoch  anmerkungsfähiger   Rechtsverhältnisse unter die Anmerkungen; 5. Ermittlung des Gesamtwertes von Grundlasten (Art. 783 ZGB2)).  §  7 Löschungen 1 Im  Bereinigungsverfahren  sollen  alle  Eintragungen  im  kantonalen  Grundbuch, die überflüssig geworden sind oder jede rechtliche Bedeu- tung verloren haben, gelöscht werden. 2 Die Bereinigungsbeamtin oder der Bereinigungsbeamte hat für die Bei- bringung der Löschungsbewilligung gemäss Art. 964 ZGB3) besorgt zu  sein; erforderlichenfalls ist ein Verfahren nach Art. 976–976b ZGB4) zu  veranlassen. *  §  8 Einvernahmen 1 Die  einzelnen  Grundeigentümer  sowie  weitere  am  betreffenden  Rechtsverhältnis Beteiligte sind vom Bereinigungsbeamten über die in  § 6 und folgende erwähnten Tatsachen einzuvernehmen. 2 Überdies sind abzuklären: 1. die Art des gemeinschaftlichen Eigentums und der Quotenverhält-  nisse beim Miteigentum sowie des Grundverhältnisses beim Ge- samteigentum;  2. die  Stellungnahme  der  Parteien  zu  den  bisher  eingetragenen  Rechten; für unklar lautende Einträge soll eine unmissverständli- che Fassung vereinbart werden;  2) SR 210 3) SR 210 4) SR 210  3    214.11  3. der unvollständige Eintrag zwecks Vervollständigung; es sind bis- her  nur  einseitig  als  Recht  eingetragene  Dienstbarkeiten  und  Grundlasten vom Belasteten anzuerkennen und die erforderlichen  Gegenbuchungen vorzunehmen;  4. die Stellungnahme des Belasteten zu angemeldeten, bisher nicht  eingetragenen Ansprüchen und zu Abweichungen zwischen bis- herigen Einträgen und Anmeldungen.  3 Die Beteiligten sind verpflichtet, auf Einladung des Bereinigungsbeam- ten hin zu Verhandlungen über diese Tatbestände zu erscheinen und  am Bereinigungsverfahren  teilzunehmen;  im  Weigerungsfalle  ist  eine  dahingehende Verfügung zu erlassen.  §  9 Formelle Erledigung 1 Die Anerkennung der angemeldeten Rechte, die Zustimmung zur Ab- änderung, Ergänzung, Neuumschreibung oder Löschung bisheriger Ein- träge  ist  im  Bereinigungsheft  zu  protokollieren  und  durch  die  Verfü- gungsberechtigten zu unterzeichnen.  §  10 Fehlende Rechtsformen 1 Auf Veranlassung des Bereinigungsbeamten hin haben die Parteien  Hand zu bieten zur Einhaltung der gesetzlichen Beurkundungsformen  für allfällige vor der Bereinigung begründete Rechtsverhältnisse dingli- cher  Natur  (z.B.  Verpfründungen)  oder  Abänderung  gesetzlicher  Eigentumsbeschränkungen (Art. 680 Abs. 2 ZGB5)).  §  11 Beschwerdeverfahren 1 Erachtet der Bereinigungsbeamte ein im kantonalen Grundbuch einge- tragenes oder im Bereinigungsverfahren angemeldetes Rechtsverhält- nis nicht als eintragungsfähig, hat er, sofern eine Verständigung nicht  erzielt werden kann, eine abweisende Verfügung zu erlassen, gegen die  innerhalb zehn Tagen Beschwerde an die Bereinigungskommission er- hoben werden kann. 2 … * 3 Über die Beschwerdefälle ist ein besonderes Verzeichnis zu führen, in  dem auch die Erledigung zu vermerken ist.  5) SR 210  4    214.11  §  12 Gerichtliche Geltendmachung 1. Fristansetzung zur Klage  1 Kann  im  Bereinigungsverfahren  zwischen  den  Beteiligten  über  Be- stand, Inhalt, Umfang und Rang eines Rechtes oder über den Gesamt- wert einer Grundlast keine gütliche Einigung erzielt werden, hat der Be- reinigungsbeamte die rechtliche Erledigung herbeizuführen. 2 Hierfür hat der Bereinigungsbeamte durch eingeschriebenen Brief der  klägerischen Partei eine Frist von 30 Tagen zur Geltendmachung des  Anspruches vor der Bereinigungskommission anzusetzen unter Andro- hung der Annahme des Rechtsverzichtes für den Fall der Nichtbeach- tung. 3 Das im Streite liegende Recht wird inzwischen durch eine vorläufige  Eintragung gesichert (Art. 961 ZGB6)).  §  13 2. Verteilung der Parteirollen 1 Die Frist zur Geltendmachung vor der Bereinigungskommission wird  angesetzt: 1. dem Grundeigentümer, der Bestand, Inhalt und Umfang eines im   kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtes bestreitet; 2. dem Ansprecher, der den Bestand eines im Bereinigungsverfah-  ren angemeldeten, bisher nicht eingetragenen oder von dem bis- herigen Eintrag abweichenden Rechtes behauptet.  §  14 3. Mitteilungen der Gerichte 1 Der  Präsident  der  Bereinigungskommission,  des  Kantons-  und  des  Obergerichtes haben dem Bereinigungsbeamten vom Eingang der Kla- gen und deren Erledigung Kenntnis zu geben.  1.2 Grundeigentum  §  15 Nicht eingetragene Grundstücke 1 Die bisher im kantonalen Grundbuch nicht eingetragenen Grundstücke  sind dem Verfahren nach Art. 662 ZGB7) zu unterstellen, soweit es sich  nicht um öffentliche Grundstücke nach Art. 664 und 944 ZGB handelt.  6) SR 210 7) SR 210  5    214.11  §  16 Bereinigung der Eigentumsverhältnisse 1 Wenn die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirk- lichen  Eigentumsverhältnissen  nicht  übereinstimmen  (z.B.  infolge  Er- bganges), ist eine Richtigstellung anzustreben. 2 Zu diesem Zwecke hat der Bereinigungsbeamte die Beteiligten zu den  erforderlichen Verfügungen zu verhalten und hierzu eine Frist von 30  Tagen anzusetzen. 3 Nach unbenütztem Fristablauf erfolgt die Anmeldung durch den Berei- nigungsbeamten.  1.3 Dienstbarkeiten und Grundlasten  §  17 Öffentlich begangene Strassen und Wege 1 Die Gemeinderäte haben dem Bereinigungsbeamten jeweils ein Ver- zeichnis  der  öffentlichen  Strassen  und  Wege  (Kantonsstrassen,  Gemeindestrassen,  öffentliche  Güterstrassen)  sowie  jener  privaten  Strassen und Wege, die öffentlich begangen werden, einzureichen. 2 Die  Belastung der  Letztgenannten erfolgt  in  der  Regel  in  Form der  Gemeindedienstbarkeit (Popularservitut).  §  18 Altrechtliche Servituten 1 Soweit aus dem Eintrag im kantonalen Grundbuch oder aus den Be- stellakten nicht eindeutig auf die Begründung einer persönlichen Dienst- barkeit oder persönlichen Grundlast geschlossen werden kann, sind die  altrechtlichen Servituten als Grunddienstbarkeiten,  gegebenenfalls  als  Realgrundlasten ins eidgenössische Grundbuch zu übertragen.  §  19 Anmeldungen früherer Verfahren 1 Die in früheren Aufrufverfahren eingegangenen Anmeldungen und Ur- kunden  sind  dem  Bereinigungsbeamten  zu  übergeben,  sobald  die  betreffende Gemeinde in das Bereinigungsverfahren einbezogen wird.  6    214.11  1.4 Grundpfandrechte  §  20 Allgemeine Vorschriften 1 Für  die  im Bereinigungsverfahren neu zu errichtenden Pfandtitel  ist  kein Pfandvertrag nach Art. 799 ZGB8) abzuschliessen; die Anmeldung  beim Grundbuchamt erfolgt durch den Bereinigungsbeamten. 2 Die Grundeigentümer haben für die Durchführung der Pfandbereini- gung  dem  Bereinigungsbeamten  ein  Verzeichnis  der  Pfandgläubiger  oder Titelbesitzer zu übergeben.  §  21 Neuausfertigung von Schuldbriefen 1 Der Bereinigungsbeamte hat die Neuausfertigung bestehender Pfand- titel des ZGB zu verfügen, wenn ein Titel schadhaft, unleserlich oder un- übersichtlich geworden ist oder wenn dieser durch die Eintragung des  Bereinigungsergebnisses  in  seiner  Zirkulationsfähigkeit  beeinträchtigt  würde.  §  22 Zusammenlegung und Abzahlung von Pfandforderungen  1 Die  kleineren Pfandforderungen sind gemäss Art.  23 des Gesetzes  über das Grundbuch9) zusammenzulegen und die Pfandsummen auf-  oder abzurunden. 2 Der Bereinigungsbeamte kann für Pfandtitel oder Teilforderungen un- ter Fr. 1'000.– die Abzahlung verfügen. 3 Die Nidwaldner Kantonalbank hat solche Pfandforderungen, wenn sie  ihren Vorschriften genügen, zum Nennwert nebst pfandgesicherten Zin- sausständen zu übernehmen.  §  23 * …  §  24 * Kraftloserklärung 1 Wird  ein  eingeforderter  Pfandtitel  nicht  eingesandt  und kann er  auf  dem ordentlichen Wege nicht erhältlich gemacht werden, wird er in An- wendung von Art. 865 ZGB10) für kraftlos erklärt.  8) SR 210 9) NG 214.1 10) SR 210  7    214.11  2 Für vermisste oder verlorene Pfandtitel hat die Bereinigungsbeamtin  oder  der  Bereinigungsbeamte  das  Kraftloserklärungsverfahren  nach  Art. 865 ZGB11) zu veranlassen. 3 Zwecks Kostenersparnis soll das Kraftloserklärungsverfahren für meh- rere Liegenschaften gemeinsam durchgeführt werden.  2 Anlegung des eidgenössischen Grundbuches  §  25 * Grundbuchblatt 1 Das eidgenössische Grundbuch wird nach Massgabe der Art. 942–977  ZGB12), Art. 43 SchlT zum ZGB, Art. 107–107c und Art. 111–111p eid- genössische Grundbuchverordnung13) auf losen Blättern angelegt oder  mit EDV geführt; die Gestaltung des Grundbuchblattes wird durch die  zuständige Direktion bestimmt und bedarf der Genehmigung des Bun- desrates. 2 Miteigentumsanteile an Grundstücken, die im Miteigentum von Ehegat- ten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern einer eingetragenen  Partnerschaft stehen, sowie Miteigentumsanteile an Autoabstellplätzen,  Landparzellen mit einer Fläche bis 200 m², Wäldern und Alpen müssen  nicht als selbständige Grundstücke ins EDV-Grundbuch aufgenommen  werden. * 3 Die Verselbständigung von Miteigentumsanteilen darf auch unterblei- ben,  wenn glaubhaft  dargetan  wird,  dass  das Miteigentumsverhältnis  nur vorübergehenden Charakter aufweist.  §  25a * Datenaustausch 1 Das Grundbuchamt kann auf dem Weg der elektronischen Übermitt- lung Daten von andern Informationssystemen beziehen. 2 Das Grundbuchamt gewährt der amtlichen Vermessung und der LIS  Nidwalden AG im Rahmen des Bundesrechts den direkten Zugriff auf  Daten des EDV-Grundbuchs. 3 Die zuständige Direktion entscheidet unter Berücksichtigung des Da- tenschutzes über weitere direkte oder mittelbare Zugriffe auf Daten des  EDV-Grundbuchs.  11) SR 210 12) SR 210 13) SR 211.432.1  8    214.11  §  25b * Datensicherheit und Datenschutz 1 Für die Datensicherheit und den Datenschutz sind Konzepte zu erstel- len, die der Genehmigung der zuständigen Direktion bedürfen.  §  26 Nummerierung 1 Die Nummer des Grundbuchblattes hat mit der Nummer des Grund- stückes im Vermessungswerk übereinzustimmen. 2 Mit  einer eigenen Nummerierung werden folgende Grundbuchblätter  bezeichnet,  soweit  sie  nicht  eine eigene Vermessungsnummer erhal- ten: * 1. Stockwerkeigentumseinheiten; 2. Miteigentumsanteile bei Eröffnung selbständiger Blätter; 3. als Grundstücke in das Grundbuch aufgenommene selbständige   und dauernde Rechte; 4. Bergwerke. 3 Die Nummern dieser Grundbuchblätter sind dem Nachführungsgeome- ter mitzuteilen und dürfen im Vermessungswerk nicht mehr verwendet  werden. *  §  27 Stichwort 1 Die Dienstbarkeiten und Grundlasten werden in der dafür vorgesehe- nen Kolumne nur stichwortartig anhand eines von der Justizdirektion ge- nehmigten Stichwörterverzeichnisses eingetragen. 2 Für Eintragungen, deren Begründungsdatum nicht festgestellt werden  konnte, ist das Datum der Inkraftsetzung des Grundbuches anzuführen.  §  28 * Hilfsregister 1 Nach Fertigstellung der Hauptbücher einer Gemeinde sind die in Art.  108 und folgende der eidgenössischen Grundbuchverordnung14) gefor- derten Hilfsregister anzulegen. Es dürfen weitere Hilfsregister und Lis- ten geführt werden, insbesondere solche über Dienstbarkeiten, Vormer- kungen und Anmerkungen. 2 Das  Eigentümerverzeichnis  beim  Papiergrundbuch  wird  EDV-unter- stützt geführt.  14) SR 211.432.1  9    214.11  3 In die Hilfsregister dürfen folgende weitere Personendaten aufgenom- men werden: 1. Zivilstand  mit  dem  Ausdruck  «verheiratet»  beziehungsweise   «nicht verheiratet»; 2. Heimatort; 3. Staatsangehörigkeit; 4. Allianzname.  §  29 Öffentliche Auflage 1 Die für eine Gemeinde oder einen Gemeindeteil angelegten Grundbü- cher sind 30 Tage auf dem Bereinigungsamt öffentlich aufzulegen. 2 Die Auflegung ist im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen mit dem  Hinweis, dass dingliche Rechte gutgläubigen Dritten gegenüber in Be- zug auf Bestand, Inhalt, Umfang und Rang nur gemäss den Eintragun- gen im Grundbuch gelten. 3 Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann während der Auflegungsfrist  beim Bereinigungsbeamten mit  der  Behauptung Einsprache erheben,  die Übertragungen aus dem kantonalen Grundbuch oder dem Bereini- gungsheft seien unrichtig oder unvollständig vorgenommen worden. 4 Die  im  Bereinigungsverfahren  unterschriftlich  anerkannten  Rechte  oder Lasten können nicht mehr angefochten werden.  §  30 Inkraftsetzung 1 Nach Erledigung allfälliger Einsprachen lässt die Justizdirektion Haupt- bücher und Hilfsregister überprüfen; nach Richtigbefund beantragt sie  dem Regierungsrat, das Grundbuch der betreffenden Gemeinde in Kraft  zu erklären. 2 Der  Regierungsrat  veröffentlicht  die  Inkraftsetzung  im Amtsblatt  mit  dem Hinweis auf die Verwirkungsfolgen nach Art. 25 des Gesetzes über  das Grundbuch15) und gibt dem Eidgenössischen Grundbuchamt, dem  Gemeinderat und dem Kantonalen Grundbuchamt hiervon Kenntnis. 3 Die Veröffentlichung ist im Amtsblatt drei Monate vor Ablauf der zwei- jährigen Frist zu wiederholen.  §  31 Schliessung des kantonalen Grundbuches 1 Das kantonale Grundbuch ist auf den Tag der Inkraftsetzung des eid- genössischen Grundbuches zu schliessen und zu archivieren.  15) NG 214.1  10    214.11  §  32 Laufende Geschäfte 1 Der  Grundbuchverwalter  hat  von  Amtes  wegen  alle  im  kantonalen  Grundbuch  eingetragenen  Rechtsgeschäfte,  insbesondere  auch  alle  Parzellierungen  und  Flächenänderungen,  dem  Bereinigungsbeamten  anzuzeigen. 2 Der Bereinigungsbeamte hat dem Nachführungsgeometer schon wäh- rend  des  Bereinigungsverfahrens  alle  zur  Nachführung  des  Vermes- sungswerkes erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  3 Übergangsbestimmungen  §  33 Inkrafttreten 1 Diese Vollziehungsverordnung tritt unter Vorbehalt des Referendums  gemäss Art. 49 der Kantonsverfassung mit der Genehmigung durch den  Bundesrat in Kraft.16)  §  34 Weiterführung des kantonalen Grundbuches 1 Bis  zum  Inkrafttreten  des  eidgenössischen  Grundbuches  wird  das  kantonale Grundbuch weitergeführt. 2 Nach Abschluss der Bereinigung einer Liegenschaft ist jeder künftigen  Handänderung oder Pfanderrichtung das Ergebnis  des Bereinigungs- verfahrens zugrundezulegen. 3 Die nach Abschluss der Bereinigung beim Grundbuchamt eingehen- den Anmeldungen bedürfen vor der Eintragung der Überprüfung durch  den Bereinigungsbeamten.  16) A 1964, 781; vom Bundesrat genehmigt am 12. Oktober 1964  11    214.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.07.1964 12.10.1964 Erlass Erstfassung A 1964, 781  12.01.1983 12.01.1983 § 4 Abs. 3 geändert A 1983, 43  24.06.1992 01.10.1992 § 1 totalrevidiert A 1992, 1093, 1585  10.12.1997 13.02.1998 § 3 Abs. 3 geändert A 1997, 2149; A 1998, 261  10.12.1997 13.02.1998 § 5 Abs. 1 geändert A 1997, 2149; A 1998, 261  10.12.1997 13.02.1998 § 25 totalrevidiert A 1997, 2149; A 1998, 261  10.12.1997 13.02.1998 § 25a eingefügt A 1997, 2149; A 1998, 261  10.12.1997 13.02.1998 § 25b eingefügt A 1997, 2149; A 1998, 261  10.12.1997 13.02.1998 § 26 Abs. 2 geändert A 1997, 2149; A 1998, 261  10.12.1997 13.02.1998 § 26 Abs. 3 geändert A 1997, 2149; A 1998, 261  10.12.1997 13.02.1998 § 28 totalrevidiert A 1997, 2149; A 1998, 261  23.01.2008 01.05.2008 § 25 Abs. 2 geändert A 2008, 179, 694  14.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 2 geändert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 § 23 aufgehoben A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 § 24 totalrevidiert A 2011, 1769  27.05.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2 aufgehoben A 2015, 881, 1338  12    214.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.07.1964 12.10.1964 Erstfassung A 1964, 781  Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769  § 1 24.06.1992 01.10.1992 totalrevidiert A 1992, 1093, 1585  § 3 Abs. 3 10.12.1997 13.02.1998 geändert A 1997, 2149; A 1998, 261  § 4 Abs. 3 12.01.1983 12.01.1983 geändert A 1983, 43  § 5 Abs. 1 10.12.1997 13.02.1998 geändert A 1997, 2149; A 1998, 261  § 7 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769  § 11 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  § 23 14.12.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1769  § 24 14.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1769  § 25 10.12.1997 13.02.1998 totalrevidiert A 1997, 2149; A 1998, 261  § 25 Abs. 2 23.01.2008 01.05.2008 geändert A 2008, 179, 694  § 25a 10.12.1997 13.02.1998 eingefügt A 1997, 2149; A 1998, 261  § 25b 10.12.1997 13.02.1998 eingefügt A 1997, 2149; A 1998, 261  § 26 Abs. 2 10.12.1997 13.02.1998 geändert A 1997, 2149; A 1998, 261  § 26 Abs. 3 10.12.1997 13.02.1998 geändert A 1997, 2149; A 1998, 261  § 28 10.12.1997 13.02.1998 totalrevidiert A 1997, 2149; A 1998, 261  13   	1 Bereinigung der dinglichen Rechte 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 * Organ 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Bereinigungsheft 	§ 4 Öffentlicher Aufruf 	§ 5 Anmeldung 	§ 6 Vorprüfung 	§ 7 Löschungen 	§ 8 Einvernahmen 	§ 9 Formelle Erledigung 	§ 10 Fehlende Rechtsformen 	§ 11 Beschwerdeverfahren 	§ 12 Gerichtliche Geltendmachung 1. Fristansetzung zur Klage 	§ 13 2. Verteilung der Parteirollen 	§ 14 3. Mitteilungen der Gerichte  	1.2 Grundeigentum 	§ 15 Nicht eingetragene Grundstücke 	§ 16 Bereinigung der Eigentumsverhältnisse  	1.3 Dienstbarkeiten und Grundlasten 	§ 17 Öffentlich begangene Strassen und Wege 	§ 18 Altrechtliche Servituten 	§ 19 Anmeldungen früherer Verfahren  	1.4 Grundpfandrechte 	§ 20 Allgemeine Vorschriften 	§ 21 Neuausfertigung von Schuldbriefen 	§ 22 Zusammenlegung und Abzahlung von Pfandforderungen 	§ 23 * … 	§ 24 * Kraftloserklärung   	2 Anlegung des eidgenössischen Grundbuches 	§ 25 * Grundbuchblatt 	§ 25a * Datenaustausch 	§ 25b * Datensicherheit und Datenschutz 	§ 26 Nummerierung 	§ 27 Stichwort 	§ 28 * Hilfsregister 	§ 29 Öffentliche Auflage 	§ 30 Inkraftsetzung 	§ 31 Schliessung des kantonalen Grundbuches 	§ 32 Laufende Geschäfte  	3 Übergangsbestimmungen 	§ 33 Inkrafttreten 	§ 34 Weiterführung des kantonalen Grundbuches