abbreviation: VKSD

pdf_content: 540.21 - Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD)   540.21 Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD) vom 27. Januar 2006 (Stand 1. Februar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung von Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe c,  Artikel  5 Absatz  1  Buchstabe k sowie Artikel 8 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 3.  Dezember  20151),  des  Bevölkerungsschutzgesetzes  vom  22.  Oktober  20042) sowie des Zivilschutzgesetzes vom 22. Oktober 20043),  gestützt  auf Artikel 44 sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung  vom 19. Mai 19684), *  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Aufgaben  1 Der  Koordinierte  Sanitätsdienst  (KSD)  unterstützt  das  öffentliche  Ge- sundheitswesen mit  koordiniert  eingesetzten Mitteln  des  Bevölkerungs- schutzes, privater Organisationen, anderer Kantone und der Armee, um  die Patientinnen und Patienten bei Katastrophen oder in Notlagen best- möglich zu versorgen.  Art.  2 Konzept  1 Das Zusammenwirken der verschiedenen Partner und Elemente im Ko- ordinierten Sanitätsdienst  wird in einem Konzept über die Organisation  des Sanitätsdienstes bei Katastrophen und in Notlagen geregelt. Es um- fasst  die  Planung,  Vorbereitung und Durchführung der  sanitätsdienstli- chen Massnahmen.  1) GDB 810.1 2) GDB 540.1 3) GDB 543.1 4) GDB 101.0  OGS 2006, 8  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/543.1/de http://gdb.ow.ch/data/540.1/de   540.21  2 Das Konzept orientiert sich an der Verordnung über den Koordinierten  Sanitätsdienst  des Bundes5),  den Richtlinien des Interverbands für  das  Rettungswesen (IVR)6) sowie den Richtlinien und Standards des Nationa- len Netzwerks Psychologische Nothilfe (NNPN)7). 3 Das genehmigte Konzept ist behördenverbindlich.  Art.  3 Mittel  1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben stehen dem Koordinierten Sanitätsdienst  zusätzlich zu den Mitteln des öffentlichen Gesundheitswesens und des Zi- vilschutzes zur Verfügung: a. die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst; b. eine mobile Sanitätshilfsstelle. 2 Der Kanton kann zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der im Staatsvoran- schlag zur Verfügung gestellten Mittel mit andern Kantonen oder Dritten  Vereinbarungen abschliessen oder Leistungsaufträge erteilen.  2. Zuständigkeiten und Organisation  Art.  4 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. übt die Aufsicht aus; b. kann Ausführungsbestimmungen über die Organisation und die Auf-  gaben des Koordinierten Sanitätsdienstes erlassen; c. genehmigt auf Antrag der Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst   das Konzept für die Organisation des Koordinierten Sanitätsdienstes  bei Katastrophen und in Notlagen;  d. kann mit andern Kantonen oder Dritten Vereinbarungen abschlies- sen oder Leistungsaufträge erteilen;  e. schränkt im Bedarfsfall bei Katastrophen oder in Notlagen die freie  Arzt- und Spitalwahl ein oder hebt sie auf;  f. regelt die Kompetenz für das Aufgebot der eigenen und die Anforde- rung ausserkantonaler Mittel.  5) SR 501.31 6) Schweizerischer  Dachverband der Organisationen,  die sich mit der  präklinischen   Versorgung von Notfallpatienten befassen. 7) Im Auftrag  des  Beauftragten  des  Bundesrats  für  den KSD eingesetzte  ständige   Fachgruppe für die psychologische Nothilfe  2  http://db.clex.ch/link/Bund/501.31/de   540.21  Art.  5 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement vollzieht die dem Kanton zufallenden Auf- gaben, soweit nicht andere kantonale Vollzugsbehörden oder Dritte damit  beauftragt sind. Es: a. setzt die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst ein; b. stellt die Einsatzbereitschaft der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher; c. verpflichtet das für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle not-  wendige Personal  und stellt  dessen fachliche Aus-  und Weiterbil- dung sicher;  d. stellt die für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwendige  Ausrüstung und das Material sicher;  e. organisiert periodische Einsatzübungen in Zusammenarbeit mit den  Partnern des Koordinierten Sanitätsdienstes;  f. genehmigt auf Antrag der Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst  die Aufgabenbeschriebe des Personals des Koordinierten Sanitäts- dienstes und insbesondere des Personals der mobilen Sanitätshilfs- stelle.  Art.  6 Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst  1 Die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst setzt sich zusammen aus  Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsamtes, der Abteilung Be- völkerungsschutz und Militär, des Kantonsspitals Obwalden, des Samari- terverbands Unterwalden und der Unterwaldner Ärztegesellschaft. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben. Sie: a. stellt dem zuständigen Departement Antrag auf Genehmigung des   Konzepts  für  die  Organisation  des  Sanitätsdienstes  bei  Katastro- phen und in Notlagen;  b. regelt die organisatorischen und personellen Belange der mobilen  Sanitätshilfsstelle;  c. stellt die sanitätsdienstliche Führung bei Katastrophen und in Notla- gen sicher;  d. stellt  dem zuständigen  Departement  Antrag  auf  vertragliche  Ver- pflichtung des für den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle notwen- digen ärztlichen und nichtärztlichen Fachpersonals (Ärztinnen und  Ärzte,  Rettungsdienst,  Pflegefachpersonal,  medizinische Praxisas- sistentinnen, Samariter) und organisiert die dafür notwendige Wei- terbildung;  e. beantragt  beim zuständigen Departement das für den Betrieb der  mobilen Sanitätshilfsstelle notwendige Material und die Ausrüstung;  3    540.21  f. bereitet zuhanden des zuständigen Departements die für die Sicher- stellung des Koordinierten Sanitätsdienstes und der mobilen Sani- tätshilfsstelle  notwendigen  Vereinbarungen  und  Leistungsaufträge  vor.  Art.  7 Kantonsarzt-Stellvertreter bzw. Kantonsärztin-Stellvertrete- rin  1 Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Kantonsarztes bzw. der  Kantonsärztin: a. leitet die Fachgruppe Koordinierter Sanitätsdienst; b. trägt die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung der Fachgruppe   Koordinierter Sanitätsdienst.  Art.  8 Zuständige Amtsstelle für Bevölkerungsschutz  1 Die für den Bevölkerungsschutz zuständige Amtsstelle hat insbesondere  folgende Aufgaben. Sie: a. stellt die logistische und führungsmässige Unterstützung für den Ein-  satz der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher; b. ist für den Unterhalt und die Nutzung des geschützten Spitals und   der geschützten Sanitätsstellen verantwortlich8).  Art.  9 Samariterverband Unterwalden  1 Der Samariterverband Unterwalden stellt in Zusammenarbeit mit weitern  Partnern den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle sicher. 2 Die Aufgaben im Einzelnen und die Entschädigung werden in einer Leis- tungsvereinbarung geregelt.  8) Vgl.  Art.  21  bis  23  der  Ausführungsbestimmungen  über  den  Zivilschutz  (GDB  543.111)  4  http://gdb.ow.ch/data/543.111/de   540.21  3. Kostentragung  Art.  10 Kanton  1 Soweit  sich  aus  der  jeweiligen  Spezialgesetzgebung  keine  andere  Kostenregelung ergibt, trägt der Kanton die Kosten für den Koordinierten  Sanitätsdienst. Dazu gehören insbesondere die Kosten für: a. die Vorbereitung, Planung und Koordination der sanitätsdienstlichen   Massnahmen; b. das  Alarmierungssystem im  Rahmen  des  Koordinierten  Sanitäts-  dienstes; c. die Einrichtungs- und Ausrüstungsmittel des Koordinierten Sanitäts-  dienstes; d. die Ausrüstung und den Betrieb der mobilen Sanitätshilfsstelle sowie   die Ausrüstung des für deren Betrieb notwendigen Personals; e. die Aus- und Weiterbildung des für die Sicherstellung des Koordi-  nierten Sanitätsdienstes und den Betrieb der mobilen Sanitätshilfs- stelle notwendigen Personals;  f. die  Sicherstellung des  Koordinierten  Sanitätsdienstes  im Rahmen  von Vereinbarungen mit andern Kantonen oder Dritten;  g. die Durchführung von Übungen; h. die Entschädigung der Mitglieder der Fachgruppe Koordinierter Sa-  nitätsdienst, welche nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver- hältnis mit dem Kanton oder einem Anstellungsverhältnis mit dem  Kantonsspital Obwalden stehen; für die Teilnahme an Sitzungen und  Übungen gilt die Sitzungsgeldentschädigung gemäss Art. 11 Abs. 1  des Behördengesetzes9).  Art.  11 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für den Einsatz des Koordi- nierten Sanitätsdienstes auf  ihrem Gemeindegebiet,  soweit  die Kosten- übernahme nicht anderweitig geregelt ist.  9) GDB 130.4  5  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   540.21  4. Schlussbestimmung  Art.  12 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.10)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 8 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2006   geändert durch: - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft  seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie- rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto- ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03)  10) Vom Regierungsrat rückwirkend auf 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt  6    540.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.01.2006 01.01.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 8 03.12.2015 01.02.2016 Ingress geändert OGS 2015, 64  7    540.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.01.2006 01.01.2006 Erstfassung OGS 2006, 8 Ingress 03.12.2015 01.02.2016 geändert OGS 2015, 64  8


canton: ow

pdf_content: Vereinbarung über den Einsatz der mobilen Sanitätshilfsstelle und der CARE-Organisation des Kantons Nidwalden in der Gemeinde Engelberg      540.213   OGS 2006, 53   Vereinbarung  über den Einsatz der mobilen Sanitätshilfsstelle  und der CARE-Organisation des Kantons  Nidwalden in der Gemeinde Engelberg  vom 27. Juni 20061   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Buchstabe d der Verordnung über den Koordinierten  Sanitätsdienst vom 27. Januar 20062,   und   der Regierungsrat des Kantons Nidwalden,   gestützt auf Paragraph 23 der Verordnung zum Gesetz für den Fall von  Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung) vom  11. März 19983,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich   1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Kantone Obwalden  und Nidwalden im Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) für das Gemeinde- gebiet von Engelberg.  2 Bei einem Ereignis auf dem Gemeindegebiet Engelberg kommen die  mobile Sanitätshilfsstelle (mob San Hist) und die CARE-Organisation des  Kantons Nidwalden zum Einsatz.   Art. 2 Betrieb und Unterhalt der mob San Hist   Aufgaben und Ausbildung des Personals für den Betrieb der mob San  Hist sowie Ausrüstung der mob San Hist richten sich nach dem Konzept4                                                           1 OGS 2006, 53  2 GDB 540.21  3 NG 152.51  4 Konzept 96, gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 3. Februar 1997 (Nr. 122)     540.213    2   und dem Reglement für das Aufgebot und die Einsatzbereitschaft der  mobilen kantonalen Sanitätshilfsstelle (mob San Hist-Reglement)5 des  Kantons Nidwalden.   Art. 3 Einsatz   Der Einsatz der mob San Hist und der CARE-Organisation richten sich  nach den geltenden Reglementen des Kantons Nidwalden.   Art. 4 Personal   1 Der Kanton Nidwalden nimmt nach Bedarf Freiwillige aus der  Einwohnergemeinde Engelberg als Personal für den Betrieb seiner mob  San Hist auf.  2 Der personelle Sollbestand aus der Einwohnergemeinde Engelberg soll  15 Prozent des Gesamtsollbestandes der mob San Hist des Kantons  Nidwalden nicht überschreiten.   II. Finanzierung   Art. 5 Betriebskosten   Die Betriebskosten für die mob San Hist werden vom Kanton Nidwalden  getragen.   Art. 6 Personal und Ausbildung   1 Die Personal- und Ausbildungskosten für Personen aus der  Einwohnergemeinde Engelberg, welche als Mitglieder des KSD  Nidwalden den Betrieb der mob San Hist sicherstellen, trägt der Kanton  Obwalden.  2 Die Entschädigung erfolgt nach den gleichen Ansätzen wie für das  Personal der mob San Hist des Kantons Obwalden.  3 Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt jeweils auf Ende des  Kalenderjahres.                                                            5 Reglement gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 29. Juni 1999 (Nr. 483)      540.213    3   Art. 7 Unfall und Haftpflicht   Der Kanton Obwalden stellt sicher, dass das Personal der mob San Hist  aus der Einwohnergemeinde Engelberg während seiner  Aufgabenerfüllung gegen Betriebsunfall und Haftpflicht versichert ist.   Art. 8 CARE-Organisation   Der Kanton Obwalden beteiligt sich an den Kosten der CARE- Organisation des Kantons Nidwalden im Rahmen der Mehrkosten, die  dadurch entstehen, dass der Kanton Nidwalden die Bewältigung von  CARE-Ereignissen in der Gemeinde Engelberg sicherstellt.   Art. 9 Kostentragung im Ereignisfall   Gestützt auf Art. 11 der Verordnung über den Koordinierten  Sanitätsdienst des Kantons Obwalden6 trägt die Einwohnergemeinde  Engelberg die Kosten des Einsatzes der mob San Hist und der CARE- Organisation Nidwalden im Ereignisfall.   III. Schlussbestimmungen   Art. 10 Kündigung   Die Vereinbarung ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahres kündbar, erstmals auf den 31. Dezember  2008.   Art. 11 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch die beiden  Regierungen auf den 1. Juli 2006 in Kraft.                                                               6 GDB 540.21


pdf_content: 540.311 - Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen   540.311 Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der  Trinkwasserversorgung in Notlagen vom 8. Mai 2006 (Stand 1. Mai 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherstel- lung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) vom 20. November  19911),  gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Vollziehungsverordnung  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässer- schutzverordnung) vom 16. März 20062),  beschliesst:  Art.  1 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden sind für die Koordination der Aufgaben der In- haber  oder  Inhaberinnen  der  Wasserversorgungsanlagen  auf  ihrem  Gemeindegebiet zuständig.  Art.  2 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement: a. genehmigt  die  Pläne  für  die  Massnahmen zur  Sicherstellung  der   Trinkwasserversorgung in Notlagen (Art. 11 Abs. 3 VTN); b. legt  die  Fristen  für  den  Vollzug  der  Massnahmen  fest  (Art. 18   Abs. 2 VTN).  1) SR 531.32 2) GDB 783.11  OGS 2006, 44  http://db.clex.ch/link/Bund/531.32/de http://gdb.ow.ch/data/783.11/de   540.311  Art.  3 Laboratorium der Urkantone  1 In Notfällen legt das Laboratorium der Urkantone den Umfang der durch- zuführenden  Kontrollen  fest,  erhebt  oder  organisiert  die  erforderlichen  Wasserproben  und  entscheidet  über  die  Nutzbarkeit  von  Wasser  als  Trinkwasser.  Art.  4 Kantonspolizei  1 Die  Kantonspolizei  koordiniert  die  Abgabe  der  vom Bund  gelieferten  ABC-Schutzausrüstung an das Personal, das Aufgaben nach der Verord- nung  über  die  Sicherstellung  der  Trinkwasserversorgung  in  Notlagen  wahrnimmt (Art. 6 VTN).  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der Trinkwasser- versorgung in Notlagen vom 6. April 19933) werden aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  treten  rückwirkend  auf  den  1.  Mai  2006 in Kraft.  3) OGS 1993, 106  2    540.311  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.05.2006 01.05.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 44  3    540.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.05.2006 01.05.2006 Erstfassung OGS 2006, 44  4


pdf_content: 542.11 - Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung   542.11 Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 22. September 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesver- sorgung vom 8. Oktober 19821) und der Verordnung über Organisation  und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 6. Juli 19832),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  Art.  1 Vollzugsorgane  1 Vollzugsorgane der wirtschaftlichen Landesversorgung sind: a. der Regierungsrat; b. das zuständige Departement; c. die  kantonale  Zentralstelle  für  wirtschaftliche  Landesversorgung   (kantonale Zentralstelle); d. die Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung. 2 Die ständige Bereitschaft der Vollzugsorgane ist nach Art, Schwere und  Umfang der Bedrohung sicher zu stellen, damit die erforderlichen Mass- nahmen im Falle eines Einsatzes unverzüglich durchgeführt werden kön- nen.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. bezeichnet die Leiterin oder den Leiter der kantonalen Zentralstelle   und deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter; b. stellt im Bedarfsfall der kantonalen Zentralstelle auf Antrag des zu-  ständigen Departementes das erforderliche Personal, die geeigne- ten Räumlichkeiten und das notwendige Material zur Verfügung;  1) SR 531 2) SR 531.11 3) GDB 101.0  OGS 2004, 59  http://db.clex.ch/link/Bund/531/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/531.11/de   542.11  c. kann im Bedarfsfall Personal der Staatsverwaltung im Rahmen ihres  Anstellungsverhältnisses zur Mitarbeit heranziehen;  d. regelt die Entschädigung und den Versicherungsschutz der mit den  Aufgaben der  wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Perso- nen.  Art.  3 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement  übt  die Aufsicht  über  die wirtschaftliche  Landesversorgung aus. 2 Es  bezeichnet  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  kantonalen  Zentralstelle nach Absprache mit den vorgesetzten Departementen.  Art.  4 Kantonale Zentralstelle  1 Die  kantonale  Zentralstelle  vollzieht  die  Gesetzgebung  über  die  wirtschaftliche  Landesversorgung,  sofern  keine  anderen  Organe  oder  Dritte damit beauftragt sind. 2 Sie ist in sachbezogene Bereiche gegliedert, die der Leiterin oder dem  Leiter der kantonalen Zentralstelle unterstellt sind. 3 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a. Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung von Aufgaben   und Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung; b. Koordination der Tätigkeiten der Vollzugsorgane der wirtschaftlichen   Landesversorgung; c. Ausbildung und Einsatz der Mitarbeitenden; d. Beratung und Überprüfung der Gemeindestellen für wirtschaftliche   Landesversorgung.  Art.  5 Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung  1 Der  Gemeinderat  bezeichnet  die  Gemeindestelle  für  wirtschaftliche  Landesversorgung und legt in Absprache mit der kantonalen Zentralstelle  deren Aufgaben fest. 2 Die Gemeindestelle trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherung der  Versorgung der Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistun- gen gemäss den Weisungen der kantonalen Zentralstelle. 3 Sie vollzieht die von der kantonalen Zentralstelle angeordneten Mass- nahmen.  2    542.11  Art.  6 Kosten  1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Zentralstelle. 2 Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindestelle.  Art.  7 Rechtsschutz  1 Gegen Entscheide gemäss Art. 23 bis 28 des Bundesgesetzes über die  wirtschaftliche Landesversorgung4) kann innert zehn Tagen Beschwerde  beim zuständigen Departement erhoben werden. Die Beschwerde hat kei- ne aufschiebende Wirkung. 2 Entscheide des zuständigen Departementes können nach Art.  38 des  Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung5) angefochten  werden.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.6)  4) SR 531 5) SR 531 6) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 80)  3  http://db.clex.ch/link/Bund/531/de http://db.clex.ch/link/Bund/531/de   542.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.09.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 59  4    542.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.09.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 59  5


title: Zivilschutzgesetz

abbreviation: ZSG

pdf_content: 543.1 - Zivilschutzgesetz (ZSG)   543.1 Zivilschutzgesetz (ZSG) vom 22. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Bevölkerungsschutz  und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4.  Oktober 20021),  gestützt auf Artikel 24, 44 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682),  beschliesst:  1. Aufgaben und Organisation  Art.  1 Zweck des Zivilschutzes  1 Der Zivilschutz: a. schützt die Bevölkerung und Kulturgüter; b. betreut obdachlose und schutzsuchende Personen; c. stellt die Schutzinfrastruktur bereit und den Sireneneinsatz sicher; d. unterstützt Partnerorganisationen sowie kantonale und kommunale   Führungsorgane des Bevölkerungsschutzes; e. wird für Instandstellungsarbeiten und vorbeugende bauliche Mass-  nahmen eingesetzt; f. kann andere Führungsorgane und Organisationen unterstützen; g. kann Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft leisten.  Art.  2 Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons a. Kanton  1 Der Kanton ist im Rahmen der Bundesrechts für alle Massnahmen im  Bereiche des Zivilschutzes zuständig.  1) SR 520.1 2) GDB 101.0  OGS 2004, 67  http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   543.1  Art.  3 b. Kantonsrat  1 Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Fortsetzung von Ein- sätzen der Zivilschutzorganisation, wenn diese die Dauer von 20 Tagen  überschreiten.  Art.  4 c. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Zivilschutz- organisation im Einzelnen, insbesondere die Zuständigkeiten von Depar- tement  und  Amtsstellen,  die  Gliederung,  die  Aufgebotsbefugnisse,  die  Dauer der Ausbildung und die Logistik der Zivilschutzorganisation sowie  die Erhebung und Verwendung der Ersatzbeiträge. 2 Der Regierungsrat: a. entscheidet über Einsätze der Zivilschutzorganisation, die länger als   sieben Tage dauern; b. entscheidet über die Erstellung und Aufhebung von Schutzanlagen   und öffentlichen Schutzräumen; c. genehmigt die interkantonalen Ausbildungsvereinbarungen; d. bezeichnet die zu schützenden Kulturgüter; e. legt die Höhe der Sicherheitsleistungen fest.  Art.  5 d. Zuständiges Departement  1 Das  zuständige  Departement  vollzieht  die  Bundesgesetzgebung  über  den Zivilschutz sowie dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen,  sofern keine andere kantonale Vollzugsbehörde oder Dritte damit beauf- tragt sind.  Art.  6 Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden a. Einwohnergemeinden  1 Die  Einwohnergemeinden  unterstützen  den  Kanton  beim  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung und dieses Gesetzes. 2 Sie liefern kostenlos die Daten, die für die Einteilung und Kontrolle der  Schutzdienstpflichtigen notwendig sind. 3 Sie können mit Einwilligung des Kantons Schutzanlagen und öffentliche  Schutzräume zivilschutzfremd nutzen.  2    543.1  Art.  7 b. Einwohnergemeinderat  1 Der Einwohnergemeinderat kann bei Schadenereignissen Zivilschutzhil- fe anfordern. Er kann diese Befugnis an den Einsatzleiter der Feuerwehr  und/oder an das Gemeindeführungsorgan delegieren.  2. Zivilschutzorganisation  Art.  8 Organisationsform und Leitung  1 Es besteht eine kantonale Zivilschutzorganisation (ZSO). Sie wird vom  Zivilschutzkommando geleitet.  Art.  9 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  1 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  erfolgen während den Ausbil- dungsdiensten. 2 Gesuche sind in der Regel ein Jahr zum Voraus einzureichen.  3. Schutzbauten  Art.  10 Eigentumsverhältnisse  1 Die  Eigentumsverhältnisse  der  bestehenden  Zivilschutzanlagen  sowie  der  öffentlichen Schutzräume bleiben bestehen,  ausgenommen Kanton  und Gemeinde einigen sich auf eine Handänderung. 2 Bei neu zu erstellenden Zivilschutzanlagen und öffentlichen Schutzräu- men sind die Eigentumsverhältnisse vertraglich zu regeln.  4. Kostentragung  Art.  11 Kosten der Zivilschutzorganisation  1 Der Kanton trägt die Nettokosten für Massnahmen, die er anordnet, aus- genommen die Einsatzkosten.  3    543.1  Art.  12 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  1 Die Kosten von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft sind vom Ge- suchsteller oder von der Gesuchstellerin zu tragen. Ausgenommen davon  sind die Kosten für Sold, Verpflegung, Unterkunft und Transporte sowie  die Erwerbsausfallentschädigung der Schutzdienstpflichtigen.  Art.  13 Schutzanlagen, öffentliche Schutzräume  1 Reichen  Bundes-  und/oder  Ersatzbeiträge  für  die  Finanzierung  von  Schutzanlagen oder öffentlichen Schutzräumen nicht aus, so übernimmt  der Kanton die Mehrkosten. 2 Die Nutzer oder Nutzerinnen von öffentlichen Schutzbauten tragen die  Mehrkosten für die zivilschutzfremde Nutzung.  Art.  14 Rückforderungen  1 Von der öffentlichen Hand geleistete Beiträge können von der Behörde,  welche die Beiträge bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückverlangt wer- den, wenn die Anlagen, Einrichtungen, Ausrüstungen oder das Material  dem Zweck entfremdet werden.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  15 Übergangsbestimmungen a. Verwaltungskosten und Materialien  1 Die Einwohnergemeinden übernehmen in der Überführungsphase in ih- rem Bereich anfallende Verwaltungskosten. 2 Das mobile standardisierte Material, das vom Bund beschafft und vom  Kanton subventioniert wurde sowie das Material, das über Ersatzbeiträge  von den Gemeinden finanziert wurde, geht auf den Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes ohne Verrechnung in das Eigentum des Kantons  über. Eine allfällige Übernahme von Material,  das von den Gemeinden  über  das ordentliche Budget finanziert  wurde, ist  zum Zeitwert  zu ent- schädigen.  Art.  16 b. Ersatzbeiträge  1 Die Gemeinden haben die Ersatzbeiträge bis spätestens zwei Monate  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der kantonalen Kasse zu überweisen.  4    543.1  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das  Einführungsgesetz  zur  Bundesgesetzgebung  über  den  Zivil-  schutz vom 15. Mai 19663), b. die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz über den Zivil-  schutz vom 25. Oktober 19664), c. die Ausführungsbestimmungen über den Einsatz des Zivilschutzes   zur Nothilfe bei Katastrophen im Frieden vom 14. Januar 19865), d. der  Regierungsratsbeschluss  über  die  Festlegung  der  baulichen   Massnahmen im Zivilschutz vom 6. Juni 19726).  Art.  18 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.7) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  3) OGS 1966, 111, OGS 1980, 61 4) OGS 1966, 117, OGS 1980, 62, OGS 1993, 90 5) OGS 1986, 97 6) OGS 1974, 24 7) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt (OGS 2004, 80)  5    543.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 67  6    543.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 67  7


abbreviation: AB ZSG

pdf_content: 543.111 - Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz (AB ZSG)   543.111 Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz (AB ZSG) vom 7. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 des Zivilschutzgesetzes (ZSG) vom 22. Ok- tober 20041),  beschliesst:  1. Aufgaben und Organisation  Art.  1 Sicherheits- und Sozialdepartement2)  1 Neben den in Art. 5 ZSG genannten Aufgaben ist das Sicherheits- und  Sozialdepartement zuständig: a. für die Genehmigung der Zuteilungsquoten nach Art. 6 Abs. 3 dieser   Ausführungsbestimmungen; b. für die Koordinierung der Ausbildung mit den Kantonen der Zentral-  schweiz, unter Vorbehalt der Genehmigung interkantonaler Ausbil- dungsvereinbarungen durch den Regierungsrat (Art. 4 Abs. 2 Bst. c  ZSG);  c. für  den  Entscheid  über  Gesuche  um Vornahme  von  Instandstel- lungsarbeiten und vorbeugenden Massnahmen nach Art. 10 dieser  Ausführungsbestimmungen;  d. für  den  Entscheid  über  Begehren  für  Einsätze  zu  Gunsten  der  Gemeinschaft nach Art. 11 dieser Ausführungsbestimmungen;  e. für den Entscheid über Gesuche um Leistung des Zivilschutzdiens- tes in der Zivilschutzverwaltung nach Art. 12 dieser Ausführungsbe- stimmungen;  1) GDB 543.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1.  Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vor- genommen.  OGS 2004, 85  http://gdb.ow.ch/data/543.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   543.111  f. für die Vergabe von Aufträgen zum Erstellen von Schutzanlagen an  Dritte nach Art. 21 dieser Ausführungsbestimmungen.  Art.  2 Kantonspolizei *  1 Die Kantonspolizei: * a. ernennt das Kader ab Stufe Hauptmann; b. verfügt  die  vorzeitige  Entlassung  und  den  Ausschluss  aus  der   Schutzdienstpflicht (Art.  16 und 17 dieser Ausführungsbestimmun- gen);  c. regelt die Belegung der Schutzanlagen durch Partnerorganisationen  (Art. 23 dieser Ausführungsbestimmungen);  d. genehmigt die von der Dienststelle Zivilschutz erlassenen Weisun- gen (Art. 3 Abs. 2 Bst. g dieser Ausführungsbestimmungen);  e. stellt dem Sicherheits- und Sozialdepartement Antrag zu Begehren  um Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft (Art. 11 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen);  f. * erlässt Verwarnungen nach Art. 68 Abs. 5 des Bundesgesetzes über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz3);  g. * entscheidet über die Anordnung von Schutzräumen bei weniger als  38 Zimmern nach Art.  17 Abs.  6 der  Verordnung über  den Zivil - schutz (ZSV)4);  h. * legt ein oder mehrere Beurteilungsgebiete nach Art. 20 Abs. 2 ZSV  fest;  i. * entscheidet über die Erneuerung privater Schutzräume.  Art.  3 Dienststelle Zivilschutz  1 Die Dienststelle Zivilschutz vollzieht die dem Sicherheits- und Sozialde- partement  durch  das  Zivilschutzgesetz  übertragenen  Aufgaben  (Art. 5  ZSG) nach Massgabe dieser Ausführungsbestimmungen. 2 Die Dienststelle Zivilschutz: a. stellt ferner die Einsatzbereitschaft der kantonalen Zivilschutzorgani-  sation (ZSO) für die Bewältigung von grossen Schadenereignissen,  Katastrophen und Notlagen nach den Vorgaben des Bundes und  des Kantons sicher;  b. stellt  die Einsatzbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen  und des Materials der ZSO sicher;  3) SR 520.1 4) SR 520.11  2  http://db.clex.ch/link/Bund/520.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de   543.111  c. * führt die Grund- und Kaderausbildung sowie die Wiederholungs- und  Weiterbildungskurse nach den Leitlinien des Bundes und in Koordi- nation mit der Arbeitsgemeinschaft Innerschweiz durch;  d. besorgt die Kontrollführung für Anlagen und Material sowie für das  Aufgebots- und Dispensationswesen;  e. erstellt  die  Zuteilungsquoten  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch das Sicherheits- und Sozialdepartement;  f. besorgt die Schutzraumbausteuerung und erteilt  die erforderlichen  Bewilligungen nach der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung  für Zivilschutzräumlichkeiten im Baubewilligungsverfahren;  g. * erlässt Weisungen administrativer und technischer Art unter Vorbe- halt der Genehmigung durch die Kantonspolizei;  h. bestimmt  die  Vertretung  des  Zivilschutzes  in  den  Gemeindefüh- rungsorganen;  i. erledigt  weitere ihr  durch das Sicherheits-  und Sozialdepartement  übertragene Aufgaben.  2. Kantonale Zivilschutzorganisation  Art.  4 Gliederung  1 Die kantonale Zivilschutzorganisation ist wie folgt gegliedert: a. Kommando; b. Ausbildungsstab; c. Task Force; d. Stabseinheit; e. Pioniereinheit; f. * Kulturgüterschutz-Einsatzformation; g. * Einheit Engelberg; h. * Personalreserve. 2 Die Funktionen und Grade werden nach der Verordnung über die Funk- tionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz5) durch die Dienststelle Zi- vilschutz festgelegt.  5) SR 520.112  3  http://db.clex.ch/link/Bund/520.112/de   543.111  Art.  5 Personelle Besetzung  1 Die Dienststelle Zivilschutz: a. stellt den notwendigen Personalbestand der ZSO sicher; b. teilt die Schutzdienstpflichtigen ein; c. ernennt die Kader bis und mit Stufe Oberleutnant (Zugführer).  Art.  6 Ausbildung  1 Die Ausbildung dauert je Jahr für: * a. die Grundausbildung 2 Wochen b. die Zusatzausbildung 1 Woche c. die Kaderausbildung für Kommandanten/Kommandantinnen3–4 Wo-  chen d. die Kaderausbildung für weitere Kaderfunktionäre 1–2 Wochen e. die Wiederholungskurse:  1. Mannschaft mindestens 2 Tage bis längstens 1 Woche 2. Kader und Spezialisten/Spezialistinnenzusätzlich bis 2 Wochen 3. Kommandanten/Kommandantinnen zusätzlich bis 3 Wochen  2 Innerhalb  von  vier  Jahren  dürfen  die  Weiterbildungskurse  insgesamt  längstens zwei Wochen dauern. 3 Die Dienststelle Zivilschutz legt jährlich die Zuteilungsquoten für sämtli- che Dienstleistungen,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung durch das Si- cherheits- und Sozialdepartement, fest.  Art.  7 Ausrüstung, Material, Fahrzeuge  1 Die Dienststelle Zivilschutz: a. beantragt die notwendigen Mittel, die nicht vom Bund beschafft und   finanziert werden; b. stellt den Unterhalt und die Einsatzbereitschaft von Material, Gerät-  schaften und Fahrzeugen sicher; c. regelt die Verwendung von Zivilschutzmaterial durch Partnerorgani-  sationen.  4    543.111  Art.  8 * Aufgebot a. Art und Weise  1 Die Dienststelle Zivilschutz erlässt das Aufgebot: a. bei Ernstfalleinsätzen per Telefon oder über die Alarmierungsanlage   des Kantons; b. für weitere Dienstleistungen und Einsätze im Rahmen der ordentli-  chen Ausbildung schriftlich.  Art.  9 b. Kompetenzen  1 Bei grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen gelten fol- gende Aufgebotskompetenzen: Gebiet Aufbietende   Stelle Aufgebotene Or- ganisation  Einsatzdauer  Kanton Stabschef/Stabs- chefin KFS  gesamte Task  Force  höchstens 3 Ein- satztage       Kommandant/ Kommandantin  ZSO  gesamte ZSO höchstens 3 Ein- satztage       Einsatzleiter/Ein- satzleiterin Polizei  gesamte Task  Force  höchstens 3 Ein- satztage       Sicherheits- und  Sozial-departe- ment  gesamte ZSO höchstens 7 Tage       Regierungsrat  (Art. 4 Abs. 2 Bst.  a ZSG)  gesamte ZSO über 7 bis 20  Tage       Kantonsrat (Art. 3  ZSG)  gesamte ZSO über 20 Tage  Gemeinden des  Sarneraatals  Einsatzleiter  (Gemeindefeuer- wehr)  Pionierzüge, Un- terstützung Task  Force  höchstens 3 Ein- satztage  Gemeinde Engel- berg  Einwohnerge- meinderat  Einheit Engelberg höchstens 3 Ein- satztage  Art.  10 Einsatz für Instandstellungsarbeiten und vorbeugende  Massnahmen ausserhalb der ordentlich geplanten Dienst- leistungen  1 Instandstellungsarbeiten  sind  Tätigkeiten  zur  Behebung von  Ereignis- schäden, vorbeugende Massnahmen sind Massnahmen, welche die Aus- wirkungen von Naturkatastrophen mildern sollen.  5    543.111  2 Gesuche  um  Einsätze  für  Instandstellungsarbeiten  und  vorbeugende  Massnahmen ausserhalb der ordentlich geplanten Dienstleistungen sind  an die Dienststelle Zivilschutz zu richten. Diese stellt eine Musterdispositi- on zur Verfügung. 3 Die Dienststelle  Zivilschutz  erlässt  auf  Grund des Entscheids des Si- cherheits- und Sozialdepartementes die nötigen Anordnungen.  Art.  11 Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft  1 Begehren um Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach der Verord- nung über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft6) sind  an die Kantonspolizei zu richten. Diese stellt eine Musterdisposition zur  Verfügung und stellt dem Sicherheits- und Sozialdepartement Antrag. *  Art.  12 Dienst in der Zivilschutzverwaltung  1 Gesuche um Leistung des Zivilschutzdienstes in der Zivilschutzverwal- tung sind an das Sicherheits- und Sozialdepartement zu richten. 2 Die Dienststelle Zivilschutz kann Schutzdienstpflichtige im Rahmen des  ordentlichen Ausbildungsdienstes zur Leistung des Zivilschutzdienstes in  der Zivilschutzverwaltung verpflichten.  Art.  13 Kontrollführung, Meldewesen  1 Die Dienststelle Zivilschutz: a. meldet den Rekrutierungsbedarf an das zuständige Rekrutierungs-  zentrum der Armee; b. ist zuständig für die Kontrollführung; c. regelt mit den Einwohnerkontrollen das Meldewesen.  Art.  14 Dienstverschiebungen, Urlaub  1 Gesuche  um Dienstverschiebung  und  Urlaube  sind  der  aufbietenden  Stelle  (Dienststelle  Zivilschutz)  spätestens  zwei  Wochen  vor  dem Ein- rücken einzureichen. Sie sind zu begründen und vom Nutzniesser oder  von der Nutzniesserin (Arbeitgeber/Arbeitgeberin usw.) mit zu unterzeich- nen. *  6) SR 520.14  6  http://db.clex.ch/link/Bund/520.14/de   543.111  2 Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken kann, hat die aufbie- tende Stelle  (Zivilschutzkommando) unverzüglich zu orientieren und ihr  das Dienstbüchlein und ein ärztliches Zeugnis  in  verschlossenem Um- schlag zuzustellen. Die Unterlagen müssen spätestens am Einrückungs- tag im Besitz der aufbietenden Stelle sein.  Art.  15 Freiwillige Übernahme der Schutzdienstleistung  1 Wer den Schutzdienst freiwillig übernehmen will, reicht bei der Dienst- stelle  für  Zivilschutz  ein  schriftliches  Gesuch  ein,  welche darüber  ent- scheidet.  Art.  16 Vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht  1 Gesuche um vorzeitige Entlassung von Angehörigen der Partnerorgani- sationen sind durch die entsprechenden Vorgesetzten der Kantonspolizei  einzureichen. *  Art.  17 Ausschluss von der Schutzdienstleistung  1 Die Dienststelle für Zivilschutz stellt  der Kantonspolizei in begründeten  Fällen Antrag auf Ausschluss von der Schutzdienstleistung. *  3. Schutzmassnahmen  3.1. Allgemeines  Art.  18 * …  Art.  19 Baulicher Zivilschutz a. Begriffe  1 Der bauliche Zivilschutz umfasst die Erstellung, die Erneuerung, den Un- terhalt und die Nutzung von: a. Schutzanlagen  (Kommandoposten,  Bereitstellungsanlagen,  ge-  schütztes Spital, geschützte Sanitätsstellen); b. privaten Schutzräumen; c. öffentlichen Schutzräumen (Belegung gemäss Zuweisungsplanung)   in kantonalen und kommunalen Gebäuden sowie in anderen Gebäu- den.  7    543.111  2 Die Ausrüstung ist integraler Bestandteil der Schutzbauten.  Art.  20 b. Zuständigkeiten  1 Es gelten folgende Zuständigkeiten: a. Schutzanlagen allgemein: Kanton; b. geschütztes Spital: Spitalträgerschaft; c. private Schutzräume: Hauseigentümer/Hauseigentümerin; d. öffentliche Schutzräume: Kanton.  3.2. Schutzanlagen  Art.  21 Erstellung  1 Der Regierungsrat bestimmt nach Absprache mit den Einwohnergemein- den den Standort von Schutzanlagen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b ZSG). 2 Die Dienststelle Zivilschutz bestimmt das Verfahren. Sie holt die Baube- willigung ein und kontrolliert den Bauablauf. Das Sicherheits- und Sozial- departement  als  ausführendes  Organ  des  Bundes  kann  den  Bau  von  Schutzanlagen an Dritte vergeben.  Art.  22 Erneuerung, Unterhalt, Kontrolle  1 Die Dienststelle Zivilschutz sorgt im Auftrag des Bundes für die Erneue- rung der Schutzanlagen und kontrolliert diese. Sie bestimmt das Verfah- ren. 2 Sie sorgt ferner für den Unterhalt und die Kontrolle. Sie setzt dafür Zivil- schutzangehörige ein.  Art.  23 Nutzung durch Dritte und Partnerorganisationen  1 Begehren um zivilschutzfremde Nutzung von Schutzanlagen sind an die  Dienststelle Zivilschutz zu richten. 2 Die Dienststelle Zivilschutz bewilligt die Begehren, wenn keine Gründe  entgegenstehen und die Dritten für die Kosten aufkommen (Art. 13 Abs. 2  ZSG). Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung geregelt. 3 Die Belegung durch Partnerorganisationen wird durch die Kantonspolizei  geregelt. *  8    543.111  Art.  24 Finanzierung  1 Die  Dienststelle  Zivilschutz  beantragt  den  jährlichen  Pauschalbeitrag  des Bundes an die Unterhaltskosten der Schutzanlagen. 2 Nicht gedeckte Unterhaltskosten sind, sofern keine besondere Regelung  in einer Nutzungsvereinbarung vorliegt, durch den Kanton zu finanzieren.  Er kann dafür Ersatzbeiträge verwenden. 3 Bestehende Amortisationskosten sind durch den bisherigen Eigentümer  bzw. die bisherige Eigentümerin zu bezahlen.  3.3. Schutzräume  Art.  25 Erstellung öffentlicher und privater Schutzräume  1 Der Bedarf öffentlicher und privater Schutzräume richtet sich nach der  Bundesgesetzgebung. 2 Die Dienststelle Zivilschutz kann in Absprache mit der Bauherrschaft an- ordnen,  dass  Schutzräume  für  einzelne  Gebäude  zu  gemeinsamen  Schutzräumen zusammengelegt werden. 3 Die Einwohnergemeinden beantragen den Standort öffentlicher Schutz- räume.  Der  Regierungsrat  legt  den  Standort  fest  (Art. 4  Abs. 2  Bst. b  ZSG). Die Dienststelle Zivilschutz regelt in Absprache mit den Gemeinden  das Baubewilligungsverfahren und kontrolliert den Bauablauf. 4 Für private schutzraumpflichtige Neu- und Anbauten sowie für  solche  Bauvorhaben, bei denen freiwillig Schutzräume erstellt werden, sind vor  Baubeginn Pläne und Mehrkostenberechnung der kantonalen Dienststelle  Zivilschutz zur  Prüfung einzureichen. Bei  Um- und Aufbauten ist  nebst  den erwähnten Unterlagen eine Kostenzusammenstellung des Bauvorha- bens getrennt nach Arbeitsgattungen vorzulegen, auch wenn unter nor- malen Bedingungen kein Schutzraum erstellt werden kann. 5 Die Gemeinden dürfen die Baubewilligung für Bauvorhaben gemäss Ab- satz 3 erst erteilen, wenn Pläne und Mehrkostenvoranschlag genehmigt  sind.  Art.  26 Erneuerung öffentlicher Schutzräume  1 Die Dienststelle Zivilschutz sorgt nach den Vorgaben des Bundes für die  Erneuerung öffentlicher Schutzräume und kontrolliert diese. Sie bestimmt  das Verfahren.  9    543.111  Art.  27 Unterhalt und Kontrolle öffentlicher Schutzräume  1 Die Dienststelle Zivilschutz sorgt für den Unterhalt und die Kontrolle der  öffentlichen Schutzräume. Sie setzt dafür Zivilschutzangehörige ein.  Art.  28 Zuweisungsplanung und Schutzraumbausteuerung  1 Die Dienststelle Zivilschutz erstellt die Zuweisungsplanung und Schutz- raumbausteuerung.  Art.  29 Nutzung öffentlicher Schutzräume  1 Begehren um zivilschutzfremde Nutzung öffentlicher Schutzräume sind  an die Dienststelle Zivilschutz zu richten. 2 Die Dienststelle Zivilschutz entscheidet über die Begehren und regelt die  Einzelheiten der Nutzung in einer Vereinbarung.  Art.  30 * Finanzierung  1 Die Erstellung privater Schutzräume ist vom Eigentümer bzw. von der  Eigentümerin zu finanzieren. 2 Die Erneuerung privater Schutzräume und nicht gedeckte Unterhaltskos- ten öffentlicher Schutzräume sind durch den Kanton zu finanzieren.  3.4. Ersatzbeiträge, Sicherheitsleistungen  Art.  31 Ersatzbeiträge  1 Die von den Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen zu leistenden  Ersatzbeiträge gemäss nachfolgender Auflistung7) sowie die aufgelaufe- nen Ersatzbeiträge der Gemeinden gemäss Art. 16 ZSG werden von der  Dienststelle Zivilschutz eingezogen und verwaltet. * Anzahl Pflicht-Schutz- plätze  Preis pro Schutzplatz Totalbetrag in Fr.  1 800.– 800.– 2 800.– 1 600.– 3 800.– 2 400.– 4 800.– 3 200.–  7) Die ursprünglich in einem Anhang aufgelisteten Ersatzbeiträge werden aus techni- schen Gründen bei Art. 31 Abs. 1 aufgeführt; die Änderungshinweise zu Abs. 1 be- ziehen sich auf die Liste der Ersatzbeiträge  10    543.111  Anzahl Pflicht-Schutz- plätze  Preis pro Schutzplatz Totalbetrag in Fr.  5 800.– 4 000.– 6 800.– 4 800.– 7 800.– 5 600.– 8 800.– 6 400.– 9 750.– 6 750.– 10 695.– 6 950.– 11 640.– 7 040.– 12 620.– 7 440.– 13 600.– 7 800.– 14 600.– 8 400.– 15 610.– 9 150.– 16 595.– 9 520.– 17 580.– 9 860.– 18 565.– 10 170.– 19 555.– 10 545.– 20 545.– 10 900.– 21 530.– 11 130.– 22 510.– 11 220.– 23 495.– 11 385.– 24 485.– 11 640.– 25 480.– 12 000.– 26 475.– 12 350.– 27 475.– 12 825.– 28 470.– 13 160.– 29 460.– 13 340.– 30 455.– 13 650.– 31 475.– 14 725.– 32 475.– 15 200.– 33 470.– 15 510.– 34 460.– 15 640.– 35 455.– 15 925.– 36 450.– 16 200.– 37 440.– 16 280.– 38 440.– 16 720.– 39 430.– 16 770.– 40 425.– 17 000.– 41 415.– 17 015.– 42 415.– 17 430.– 43 405.– 17 415.– 44 405.– 17 820.–  11    543.111  Anzahl Pflicht-Schutz- plätze  Preis pro Schutzplatz Totalbetrag in Fr.  ab 45 400.–       2 Der Kanton stellt die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume langfris- tig über Ersatzbeiträge sicher. Dafür wird eine Rückstellung von mindes- tens Fr. 500 000.– gebildet, welche ohne Zustimmung des Regierungsra- tes nicht unterschritten werden darf. 3 Die Verwendung von Ersatzbeiträgen für  weitere Zivilschutzmassnah- men wird im Rahmen des Staatsvoranschlags festgelegt.  Art.  32 Sicherheitsleistungen  1 Die von den Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen erhobenen Si- cherheitsleistungen werden von der Dienststelle Zivilschutz eingezogen,  verwaltet und zur Verwendung freigegeben.  4. Schlussbestimmungen  Art.  32a * Verlängerung der Schutzdienstpflicht  1 Gestützt auf Art. 99 Abs. 3 BZG wird für Schutzdienstpflichtige, welche  am 1. Januar 2021 bereits 14 Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245  Diensttage  geleistet  haben,  die  Schutzdienstpflicht  bis  zum Ende  des  Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, verlängert. 2 Die  Verlängerung  der  Schutzdienstpflicht  dauert  längstens  bis  am  31. Dezember  2025.  Ist  der  erforderliche  Bestand  gesichert,  entschei- det das Amt Kantonspolizei  im Einzelfall  über  das vorzeitige  Ende der  Dienstpflicht.  Art.  33 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den Bevölke- rungsschutz  und  den  Zivilschutz  (übergangsrechtliche  Sofortmassnah- men) vom 2. Dezember 20038) werden aufgehoben.  Art.  34 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.  8) OGS 2003, 53  12    543.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 85   geändert durch - Nachtrag vom 14. Oktober 2008, in Kraft seit 1. November 2008 (OGS  2008, 77), - die Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz vom 10. Mai  2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 28), - Nachtrag vom 13. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 81), - Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungs- schutz vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016, 63), - Nachtrag vom 24. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS  2020, 49)  13    543.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 85 14.10.2008 01.11.2008 Art. 31 Abs. 1 geändert OGS 2008, 77 10.05.2010 01.06.2010 Art. 4 Abs. 1, f. eingefügt OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 4 Abs. 1, g. geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 4 Abs. 1, h. geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010 Art. 18 aufgehoben OGS 2010, 28 13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, f. geändert OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, h. eingefügt OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 2, c. geändert OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 8 totalrevidiert OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 30 totalrevidiert OGS 2011, 81 13.12.2011 01.01.2012 Art. 31 Abs. 1 geändert OGS 2011, 81 08.11.2016 01.05.2017 Art. 2 Titel geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 3 Abs. 2, g. geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2016, 63 24.11.2020 01.01.2021 Art. 32a eingefügt OGS 2020, 49  14    543.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 85 Art. 2 08.11.2016 01.05.2017 Titel geändert OGS 2016, 63 Art. 2 Abs. 1 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 2 Abs. 1, f. 13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 81 Art. 2 Abs. 1, g. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 81 Art. 2 Abs. 1, h. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 81 Art. 2 Abs. 1, i. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 81 Art. 3 Abs. 2, c. 13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 81 Art. 3 Abs. 2, g. 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 4 Abs. 1, f. 10.05.2010 01.06.2010 eingefügt OGS 2010, 28 Art. 4 Abs. 1, g. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 4 Abs. 1, h. 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28 Art. 6 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 81 Art. 8 13.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 81 Art. 11 Abs. 1 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 14 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 81 Art. 16 Abs. 1 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 17 Abs. 1 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 18 10.05.2010 01.06.2010 aufgehoben OGS 2010, 28 Art. 23 Abs. 3 08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63 Art. 30 13.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 81 Art. 31 Abs. 1 14.10.2008 01.11.2008 geändert OGS 2008, 77 Art. 31 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 81 Art. 32a 24.11.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 49  15


short: Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz

pdf_content: Verwaltungsvereinbarung betreffend gemeinsamer Durchführung der Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung im Zivilschutz      543.21   OGS 2004, 89   Verwaltungsvereinbarung  betreffend gemeinsamer Durchführung der  Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung im  Zivilschutz (Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz)  vom 12. Februar 20041   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug und Glarus,  vertreten durch die Kantonsregierungen,   vereinbaren:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gegenstand / Zweck der Vereinbarung   Mit dieser Vereinbarung regeln die Vertragsparteien die gemeinsame  Durchführung der Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung im  Zivilschutz ab dem 1. Januar 2005.   Art. 2 Geltungsbereich   Die Verwaltungsvereinbarung gilt für die Grund-, Kader- und Spezialisten- ausbildung gemäss Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz (BZG; SR 520.1, Art. 33 und 34), die von den Kantonen für  ihre Zivilschutzangehörigen durchzuführen sind.   Art. 3 Begriffsbestimmungen   1 Ausbildung fasst im folgenden die Grund-, Kader- und Spezialisten- ausbildung zusammen.  2 Die Spezialistenausbildung entspricht der Zusatzausbildung gemäss  BZG.  3 Vereinbarungskantone sind die Kantone Luzern, Uri, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden, Zug und Glarus.  4 Standortkantone sind die Kantone Luzern, Schwyz und Zug.                                                            1 OGS 2004, 89     543.21    2   5 Als Entsendekantone gelten jene Kantone, die Schutzdienstpflichtige in  die Ausbildung der Standortkantone schicken.  6 ZPDK steht für die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und - direktorenkonferenz.  7 AGI ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft Innerschweiz und  vereinigt die Vorsteher der Zivilschutzämter der Kantone Luzern, Uri,  Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug und Glarus.  8 AGI-A steht als Abkürzung für die Arbeitsgruppe der Ausbildungschefs  der kantonalen Zivilschutzämter.   2. Abschnitt: Die gemeinsame Ausbildung   Art. 4 Ausbildungsstandorte und Zuteilung   1 Die Grund-, Kader- und in der Regel die Spezialistenausbildung werden  auf den Ausbildungszentren in Sempach, Schwyz und Cham  durchgeführt.  2 Für die Grundausbildung gehen in der Regel die Kursteilnehmer des  Kantons Luzern nach Sempach, die Kursteilnehmer der Kantone Uri,  Schwyz, Nidwalden und Glarus nach Schwyz und die Kursteilnehmer der  Kantone Obwalden und Zug nach Cham.  3 Bei der Kader- und Spezialistenausbildung erfolgt die Zuteilung der  Kursteilnehmer auf die Ausbildungszentren Sempach, Schwyz und Cham  im Rahmen der jährlichen Ausbildungsplanung gemäss Art. 10.   Art. 5 Ausbildungsvorschriften   Die Schutzdienstpflichtigen werden nach den Vorschriften des Bundes  und der Vereinbarungskantone nach einheitlichen Qualitätsstandards  aus- und weitergebildet.   Art. 6 Zulassung der Teilnehmer   Die Zulassung der Teilnehmer richtet sich nach den Weisungen zur  Absolvierung von Zivilschutz-Kursen der AGI (WZSK-AGI).     543.21     3   Art. 7 Leistungen der Vereinbarungskantone   1 Die Standortkantone sind verantwortlich für:  a. Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur;  b. Festlegung der Kursorganisation an ihrem Standort;  c. Planung und Vorbereitung der Kursaufgebote und   Diensttagemeldungen zuhanden der Entsendekantone;  d. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der   Ausbildungsdienste;  e. Führung der Ausbildungsrechnungen und Abrechnung der   Abgeltungen;  f. Beurteilung und Auswertung der Kurse.  2 Die Vereinbarungskantone sind verantwortlich für:  a. Budgetierung der Ausbildungsleistungen.   Art. 8 Gleichstellung der Kursteilnehmer   Die Standortkantone und das Personal verpflichten sich, alle  Kursteilnehmer gleich zu behandeln.   Art. 9 Einsatz des Lehrpersonals   1 Alle Vereinbarungskantone sind gehalten, im Verhältnis der  Kursteilnehmer Lehrpersonal für die gemeinsame Ausbildung bereit zu  halten und gemäss der jährlichen Ausbildungsplanung zur Verfügung zu  stellen.  2 Der Einsatz des Lehrpersonals richtet sich nach den Fähigkeiten der  Lehrpersonen und den kantonalen Teilnehmerzahlen. Unter Berück- sichtigung dieser beiden Kriterien besteht zwischen den Kantonen  Chancengleichheit.  3 Das Lehrpersonal untersteht für die Dauer der Ausbildungskurse  unabhängig ihres Anstellungskantons der Ausbildungsorganisation der  Standortkantone.   Art. 10 Planung der jährlichen Ausbildung   Die Erarbeitung des jährlichen Ausbildungsprogrammes erfolgt in fünf  Schritten:  a. Die Vereinbarungskantone melden ihre Ausbildungsbedürfnisse für   das übernächste Jahr bezüglich der Grund-, Kader- und     543.21    4   Spezialistenausbildung gemäss Zuteilung, Art. 4, den  Standortkantonen bis spätestens am 31. Mai.   b. Die Ausbildungschefs der Standortkantone koordinieren gemeinsam  die Ausbildung, erarbeiten ein Ausbildungsprogramm (Kursort,  Kursbezeichnung, Daten, Lehrpersonal- und Teilnehmerzuteilung) und  stellen den Entwurf den Vereinbarungskantonen zur Vernehmlassung  zu bis spätestens am 31. August.   c. Bis spätestens am 30. September verabschiedet die AGI-A das  gemeinsame Ausbildungsprogramm zuhanden der AGI.   d. Die AGI genehmigt das gemeinsame Ausbildungsprogramm bis  spätestens am 31. Oktober.   e. Bis spätestens am 30. November sind die Vereinbarungskantone  im Besitz des definitiven Ausbildungsprogrammes für das  übernächste Jahr.   Art. 11 Versicherung und Haftung   1 Die Versicherung und Haftung richten sich nach Art. 25 und Art. 60f  BZG.  2 Hat ein Standortkanton nach Abwicklung eines Haftungsfalles gemäss  BZG und Ausnützung aller Versicherungsansprüche einen Schaden zu  tragen, so wird der ungedeckt bleibende Schaden allen Vertragspartnern  im Verhältnis zu den an diesem Standort geleisteten Teilnehmertagen der  letzten fünf Jahre in Rechnung gestellt.   3. Abschnitt: Organisatorisches   Art. 12 Allgemeines   1 Die Vereinbarungskantone sind in der Organisation ihres Zivilschutzes  frei, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrückliche Vorschriften enthält.  2 Bei der Ausbildungsplanung gemäss Art. 10 verfügen die  Vereinbarungskantone über die gleichen Rechte und Pflichten.   Art. 13 ZPDK   Die ZPDK ist die oberste Vollzugsbehörde dieser Vereinbarung. Ihre  Aufgaben sind namentlich:  a. Festlegung der Kostenpauschalen gemäss Art. 17 und 18 auf Antrag   der AGI;     543.21     5   b. Beantragung von Vereinbarungsänderungen zuhanden der Kantons- regierungen;   c. Überwachung und Kontrolle des Vollzuges.   Art. 14 AGI   Die Aufgaben der AGI sind namentlich:  a. Vollzug der Ausbildung;  b. Kostenberechnung der Ausbildungsleistungen;  c. Beantragung der Kostenpauschalen auf Grund der Kostenberechnung   zuhanden der ZPDK;  d. Genehmigung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10;  e. Festlegung und Sicherstellung der einheitlichen Qualitätsstandards;  f. Berichterstattung zuhanden der ZPDK;  g. sämtliche Aufgaben aus dieser Vereinbarung, die nicht einem anderen   Organ zugewiesen sind.   Art. 15 AGI-A   Die Aufgaben der AGI-A sind namentlich:  a. Vorbereitung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10, wobei die   Leitung im Turnus der Standortkantone (Schwyz, Luzern, Zug)  wahrgenommen wird;   b. Auswertung der Kurse zuhanden der AGI;  c. Sicherstellung der Ausbildungsqualität.   Art. 16 Berichterstattung   1 Die AGI erstattet bis spätestens am 1. Mai der ZPDK jährlich Bericht  über den Vollzug dieser Vereinbarung. Die Standortkantone stellen der  AGI bis spätestens am 1. März die notwendigen Angaben zur Verfügung.  2 Der Bericht beinhaltet eine Gesamtbeurteilung sowie mindestens  Soll-/ Ist-Vergleiche bezüglich:  a. der Teilnehmerzahl pro Kanton,  b. der Kosten pro Kanton,  c. der Einsätze des Lehrpersonals pro Kanton.  3 Die Leitung der Berichterstattung erfolgt im Turnus gemäss Art. 15a.     543.21    6   4. Abschnitt: Finanzielles   Art. 17 Kostenpauschale und Abgeltung des Standortvorteils   1 Die Leistungen werden mittels Kostenpauschale abgegolten.  2 Die Kostenpauschale beträgt für die Jahre 2005 bis 2008:  a. pro Teilnehmertag Fr. 350.–,  b. pro hauptamtliche Lehrperson und Teilnehmertag Fr. 140.–,   zur Veranschaulichung siehe Rechnungsbeispiele im Anhang.  3 Mit der Kostenpauschale sind alle Leistungsbezüge abgegolten.   Erläuterung:  Diese Beträge beinhalten bereits die Anrechnung eines Standortvorteils  von 5 %. Auf der Basis des Berichtes "Zusammenarbeit im Bereich  Ausbildung Zivilschutz XXI in der Zentralschweiz: Organisation und  Entschädigung" vom 18. Juli 2003 hat die ZPDK an ihrer Sitzung vom  21.8.2003 beschlossen, gleiche Preise auf der Basis der  durchschnittlichen Gesamtkosten zu bilden (Variante d). Grundlage  hierfür sind die Berechnungen im Bericht "Zusammenarbeit im Bereich  Ausbildung Zivilschutz XXI in der Zentralschweiz: Kosten und finanzielle  Folgen von vier Standortmodellen" vom 6. Februar 2003. Demzufolge  betragen die Kostenpauschale pro Teilnehmertag brutto Fr. 370.– und die  Kostenpauschale pro hauptamtliche Lehrperson und Teilnehmertag brutto  Fr. 150.–.   Art. 18 Anpassung der Kostenpauschale   1 Die Kostenpauschalen werden alle vier Jahre der Kosten- und  Teuerungsentwicklung angepasst, erstmals per 1. Januar 2009.  2 Als Grundlage für die Anpassung dienen die effektiven Kosten. Diese  werden analog zu den Kalkulationen im Bericht "Zusammenarbeit im  Bereich Ausbildung Zivilschutz XXI in der Zentralschweiz: Kosten und  finanzielle Folgen von vier Standortmodellen" vom 6. Februar 2003,  insbesondere Seite 11 bis 14 und den entsprechenden Anhängen,  berechnet. Der aus der Nachkalkulation resultierende Betrag ist um  die Teuerungsentwicklung und die voraussichtliche Teilnehmerzahl  der nächsten Phase anzupassen. Der Landesindex der  Konsumentenpreise bildet die Grundlage für die Berechnung der  Teuerung.  3 Die Kostenberechnung wird von der AGI und in Zusammenarbeit mit  dem Sekretariat der Zentralschweizer Regierungskonferenz ZRK     543.21     7   vorgenommen. Die AGI beantragt der ZPDK die Anpassung der  Kostenpauschale.   Art. 19 Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen   1 Die Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen richtet sich nach der  Verordnung über die Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz  (FGSV).  2 Die Rechnungsführung erfolgt durch die Standortkantone.   Art. 20 Entschädigung des Lehrpersonals   1 Das hauptamtliche Lehrpersonal hat Anrecht auf freie Hauptmahlzeiten  (ohne Getränke) und Unterkunft am Ausbildungsstandort. Dem haupt- amtlichen Lehrpersonal werden die Reisekosten und Inkonvenienzen  durch ihre Anstellungskantone entschädigt.  2 Für nebenamtliches Lehrpersonal, Referenten und Fachpersonal gelten  die Ansätze des jeweiligen Standortkantons.   Art. 21 Rechnungsstellung   1 Fakturiert werden die besoldeten Teilnehmertage vom 1. Dezember bis  30. November nach dem Bruttoprinzip, zu dessen Veranschaulichung  siehe Rechnungsbeispiele im Anhang.  2 Die Standortkantone leisten den notwendigen Vorschuss für den  Ausbildungsbetrieb. Sie sind befugt, Mitte des Rechnungsjahres eine  Akontozahlung auf Grund der provisorischen geleisteten Teilnehmertage  einzufordern.  3 Die Standortkantone erstellen die Jahresabrechnung zuhanden der  Vereinbarungskantone bis spätestens am 31. Dezember.   5. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 22 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen   Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen sind mittels  staatsrechtlicher Klage vor dem Bundesgericht auszutragen (BV 189  Abs. 1 lit. d).     543.21    8   Art. 23 Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller  Vereinbarungskantone. Die Zustimmung ist dem Sekretariat der ZRK  mitzuteilen.  2 Die ZPDK legt das Inkrafttreten der Vereinbarung fest2 und teilt dies den  Staatskanzleien der Vereinbarungskantone sowie der Bundeskanzlei mit.   Art. 24 Austritt   1 Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer  zweijährigen Kündigungsfrist jährlich per 31. Dezember gekündigt  werden, erstmals auf den 31. Dezember 2007.  2 Wird sie von einer Vertragspartei gekündigt, bleibt sie unter Ausschluss  des kündigenden Kantons weiterbestehen.   Art. 25 Änderung der Vereinbarung   Mit Zustimmung aller Parteien kann die Vereinbarung oder Teile davon  unbeachtlich der Kündigungsfristen und -termine auf jeden Zeitpunkt hin  abgeändert werden.                                                               2 Von ZPDK auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt     543.21     9   Anhang: Rechnungsbeispiele   Beispiel 1, eintägiger Kurs in SZ:  10 Teilnehmer aus NW, 1 Instruktor aus SZ     Verrechnung Bruttoprinzip:  SZ stellt NW in Rechnung      Fr.3'500.–        Verbuchung NW:  10 Teilnehmer NW     à     Fr. 350.–/TT     =     Fr. 3 500.–     (Kursaufwand)   Verbuchung SZ:  10 Teilnehmer NW  1 Instruktor SZ     à  à     Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =     Fr. 2 100.–  Fr. 1 400.–     (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)      Beispiel 2, eintägiger Kurs in SZ:  10 Teilnehmer aus NW, 1 Instruktor aus NW     Verrechnung Bruttoprinzip:  SZ stellt NW in Rechnung  NW stellt SZ in Rechnung      Fr. 3 500.–  Fr. 1 400.–        Verbuchung NW:  10 Teilnehmer NW  1 Instruktor NW     à  à     Fr. 350.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =     Fr. 3 500.–  Fr. 1 400.–     (Kursaufwand)  (Kursertrag Instruktor)   Verbuchung SZ:  10 Teilnehmer NW  1 Instruktor NW  1 Instruktor NW     à  à  à     Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =  =     Fr. 2 100.–  Fr. 1 400.–  Fr. 1 400.–     (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursaufwand Instruktor)      Beispiel 3, eintägiger Kurs in SZ:  10 Teilnehmer aus NW, 1 Instruktor aus UR     Verrechnung Bruttoprinzip:  SZ stellt NW in Rechnung  UR stellt SZ in Rechnung      Fr. 3 500.–  Fr. 1 400.–        Verbuchung NW:  10 Teilnehmer NW     à     Fr. 350.–/TT     =     Fr. 3 500.–     (Kursaufwand)     543.21    10   Verbuchung UR:  1 Instruktor UR     à     Fr. 140.–/TT     =     Fr. 1 400.–     (Kursertrag Instruktor)   Verbuchung SZ:  10 Teilnehmer NW  1 Instruktor UR  1 Instruktor UR     à  à  à     Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =  =     Fr. 2 100.–  Fr. 1 400.–  Fr. 1 400.–     (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursaufwand Instruktor)      Beispiel 4, eintägiger Kurs in SZ:  Je 3 Teilnehmer aus UR und SZ, je 2 Teilnehmer aus GL und NW,   Instruktor aus GL     Verrechnung Bruttoprinzip:  SZ stellt UR in Rechnung  SZ stellt NW in Rechnung  SZ stellt GL in Rechnung  GL stellt SZ in Rechnung      Fr. 1 050.–  Fr.    700.–  Fr.    700.–  Fr. 1 400.–        Verbuchung UR:  3 Teilnehmer UR     à     Fr. 350.–/TT     =     Fr. 1 050.–     (Kursaufwand)   Verbuchung NW:  2 Teilnehmer NW     à     Fr. 350.–/TT     =     Fr.    700.–     (Kursaufwand)   Verbuchung GL:  2 Teilnehmer GL  1 Instruktor GL     à  à     Fr. 350.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =     Fr.    700.–  Fr. 1 400.–     (Kursaufwand)  (Kursertrag Instruktor)   Verbuchung SZ:  3 Teilnehmer UR  3 Teilnehmer UR  2 Teilnehmer NW  2 Teilnehmer NW  2 Teilnehmer GL  2 Teilnehmer GL  1 Instruktor GL     à  à  à  à  à  à  à     Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =  =  =  =  =  =     Fr.    630.–  Fr.    420.–  Fr.    420.–  Fr.    280.–  Fr.    420.–  Fr.    280.–  Fr. 1 400.–     (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursaufwand Instruktor)


title: Regierungsratsbeschlussüber den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen

pdf_content: Entwurf       543.22   OGS 2005, 51 und 52   Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die   interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz  bei Katastrophen und in Notlagen   vom 16. August 20051   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den   Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 20022 sowie   Artikel 20 Absatz 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19973   und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Zivilschutzgesetzes vom   22. Oktober 20044,   beschliesst:      1. Der Kanton tritt der Vereinbarung über die interkantonale   Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in   Notlagen vom 13. Mai 2005 bei.   2. Der Regierungsrat beschliesst im Rahmen seiner   verfassungsmässigen Finanzbefugnisse über den Einsatz der   kantonalen Zivilschutzorganisation zur interkantonalen   Hilfeleistung bei Katastrophen und in Notlagen bis zu zwanzig   Tagen.    Für die Bewilligung länger dauernder Einsätze bleibt die   Zustimmung des Kantonsrats vorbehalten.      1 OGS 2005, 51  2 SR 520.1  3 GDB 130.1  4 GDB 543.1     543.22    2   3. Das Sicherheits- und Sozialdepartement5 wird mit dem Vollzug   beauftragt.         5 Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des  Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1.  Juli 2022 (OGs 2022, 20) angepasst      543.22    3   Vereinbarung  über die interkantonale Hilfeleistung durch den  Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen   vom 13. Mai 20056   Die Kantone vereinbaren:   Art. 1 Zweck   Die vorliegende Vereinbarung regelt die interkantonale Hilfeleistung   der Kantone durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen.   Art. 2 Rechtsgrundlagen   Gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den   Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 20027, BZG   (Stand 2. Dezember 2003), regeln die Kantone die interkantonale   Zusammenarbeit.   Art. 3 Begriffsdefinitionen   Katastrophen   Katastrophen sind Ereignisse (natur- oder zivilisationsbedingtes   Schadenereignis bzw. schwerer Unglücksfall), die so viele Schäden   und Ausfälle verursachen, dass die personellen und materiellen Mittel   der betroffenen Gemeinschaft überfordert sind.   Notlagen   Notlagen sind Situationen, die aus einer gesellschaftlichen   Entwicklung oder einem technischen Ereignis entstehen und mit den   ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können,      6 OGS 2005, 52  7 SR 520.1     543.22    4   weil sie die personellen und materiellen Mittel der betroffenen   Gemeinschaft überfordern.   Art. 4 Zuständigkeit   1 Katastrophen- oder Nothilfe des Zivilschutzes in einem anderen   Kanton kann auf Ersuchen der zuständigen Behörde des vom   Schadenereignis betroffenen Kantons geleistet werden.   2 Das Gesuch um Unterstützung ist von der Behörde des vom   Schadenereignis betroffenen Kantons an die Behörde des zur   Hilfeleistung angefragten Kantons zu richten.   Art. 5 Subsidiarität   Die Anforderung der interkantonalen Hilfe setzt voraus, dass die   eigenen kantonalen Mittel vorgängig ausgeschöpft wurden oder   spezifisch erforderliche Mittel im betroffenen Kanton nicht oder nicht in   ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.   Art. 6 Koordination, Leitung und Führung   1 Der Hilfe erhaltende Kanton koordiniert den Einsatz der von andern   Kantonen zugewiesenen Zivilschutzformationen.   2 Die dem Hilfe erhaltenden Kanton entsandten Zivilschutzformationen   werden dem zuständigen Einsatzleiter zugewiesen.   Art. 7 Rechte und Pflichten der Schutzdienstleistenden   Die gemäss dieser Vereinbarung zur Katastrophenbewältigung aufge-  botenen Schutzdienst Leistenden unterliegen allen Rechten und   Pflichten gemäss Art. 22 bis 26 BZG8.   Art. 8 Aufgebot      8 SR 520.1      543.22    5   Das Aufgebot der zur Hilfeleistung vorgesehenen   Zivilschutzformationen erfolgt durch den Kanton, der die Hilfe zusagt.   Art. 9 Einsatzkosten   1 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft,   Verpflegung und die Betriebsstoffe für den Einsatz.   2 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und   Abreise sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials.   Art. 10 Kündigung   Durch schriftliche Mitteilung an alle Kantone kann eine zuständige   Behörde des Kantons jederzeit diese Vereinbarung kündigen.   Art. 11 Inkraftsetzung   Die vorliegende Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung der Kantone   in Kraft.9         9 Für den Kanton Obwalden in Kraft seit 16. August 2005; gemäss Mitteilung der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und  -direktoren vom 7. Dezember 2005 haben sämtliche Kantone die Vereinbarung  unterzeichnet


short: Feuerwehrgesetz

abbreviation: FeWG

pdf_content: 546.1 - Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (Feuerwehrgesetz, FeWG)   546.1 Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die  Feuerwehr (Feuerwehrgesetz, FeWG) vom 23. Oktober 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 24, 44  und 60 der  Kantonsverfassung vom 19.  Mai  19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz bezweckt Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt vor  Feuer, Rauch und Explosionen zu schützen. 2 Es stellt den Einsatz der Feuerwehr bei Bränden, Explosionen, Elemen- tarereignissen,  Unfällen  mit  Verkehrsmitteln  und  bei  der  Freisetzung  schädlicher und gefährlicher Stoffe sicher.  2. Vorbeugender Brandschutz  Art.  2 Begriff  1 Vorbeugender Brandschutz umfasst alle präventiven Massnahmen zum  Schutz von Personen, Tieren und Sachen vor den Gefahren und Auswir- kungen von Bränden und Explosionen.  Art.  3 Brandschutzvorschriften  1 Die Brandschutzvorschriften legen die beim Bau und Betrieb von Bauten  und Anlagen zu beachtenden Sicherheitsstandards fest.  1) GDB 101.0  OGS 2008, 80  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   546.1  2 Als kantonale Brandschutzvorschriften gelten die Brandschutzvorschrif- ten der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF)2). 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen;  er kann andere Vorschriften von Fachinstanzen für verbindlich erklären  oder eigene erlassen.  Art.  4 Baulicher Brandschutz a. Bewilligungspflicht  1 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens unterstehen der feuerpoli- zeilichen Bewilligungspflicht: a. Neubauten; b. wesentliche bauliche oder betriebliche Änderungen an bestehenden   Bauten und Anlagen.  Art.  5 b. Zuständigkeit  1 Die Einwohnergemeinde erteilt die feuerpolizeiliche Bewilligung für Bau- ten und Anlagen mit normalem Brandrisiko und/oder geringer Personen- gefährdung. 2 Der Kanton erteilt die feuerpolizeiliche Bewilligung für alle Bauten und  Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko und/oder grosser Personengefährdung  sowie  für  alle  gewerblichen oder  industriellen Bauten und Anlagen.  Er  kann von der Bauherrschaft die Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes  verlangen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet in Ausführungsbestimmungen die Bauten  und Anlagen mit normalem bzw. erhöhtem Brandrisiko und geringer bzw.  grosser Personengefährdung.  Art.  6 c. Periodische Kontrollen  1 Die Einwohnergemeinde kann die Bauten und Anlagen gemäss Art. 5  Abs. 1 dieses Gesetzes kontrollieren. 2 Der Kanton kontrolliert alle übrigen Bauten und Anlagen. Er kann von  der Eigentümer- oder Nutzerschaft die Erstellung fachtechnischer Gutach- ten verlangen.  2) www.vkf.ch    2  http://www.vkf.ch/   546.1  Art.  7 Unterhaltspflicht  1 Die Eigentümer- oder die Nutzerschaft von Bauten und Anlagen muss  die Feuerungsanlagen sowie die Einrichtungen des technischen Brand- schutzes  (insbesondere  Brandmelde-  und Löscheinrichtungen)  sachge- recht unterhalten und dies belegen können.  Art.  8 Kaminfegerdienst a. Kontroll- und Reinigungspflicht  1 Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet,  Feuerungsanlagen periodisch von einer Kaminfegerin oder einem Kamin- feger, die bzw. der im Kanton zugelassen ist, kontrollieren und soweit not- wendig reinigen zu lassen. 2 Die  Gebäudeeigentümerin  oder  der  Gebäudeeigentümer  muss  die  Kontrolle und Reinigung belegen können. 3 Im Unterlassungsfall ordnet der Kanton Kontrolle und Reinigung an. 4 Die  Gebäudeeigentümerin  oder  der  Gebäudeeigentümer  trägt  die  Kosten.  Art.  9 b. Zulassung  1 Kaminfegerinnen und Kaminfeger bedürfen zur selbstständigen Berufs- ausübung einer kantonalen Zulassung (Bewilligung). Die Zulassung kann  mit Auflagen verbunden werden. 2 Die Zulassung wird erteilt, wenn: a. die gesuchstellende Person über das Meisterdiplom des Schweizeri-  schen  Kaminfegerverbandes  verfügt  oder  den  Nachweis  einer  gleichwertigen Ausbildung erbringt;  b. bei ausserkantonalen Gesuchstellenden der betreffende Kanton Ge- genrecht hält.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, das Zulassungsverfahren so- wie die Pflichten und Rechte der Kaminfegerinnen und Kaminfeger, insbe- sondere Tarifvorschriften, die Reinigungspflicht im ganzen Kantonsgebiet  und das Vorgehen bei Mängeln, in Ausführungsbestimmungen.  3    546.1  Art.  10 Gefährliche Stoffe und Waren  1 Der Kanton kontrolliert die gewerblichen und industriellen Betriebe, wel- che  feuergefährliche  Stoffe  und  Waren  herstellen,  verarbeiten,  lagern  oder mit ihnen handeln. 2 Er kann Massnahmen anordnen, wenn die Gefährdung dies erfordert.  Art.  11 Mitwirkungspflicht  1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Nutzerin oder der Nut- zer sind verpflichtet, den Kontrollorganen Zutritt zu gewähren.  Art.  12 Mängel  1 Werden Mängel festgestellt, so ordnet die zuständige Stelle unter Anset- zung einer Frist deren Behebung an. 2 Werden die Mängel innert der angesetzten Frist nicht behoben, so kann  die zuständige Behörde die Ersatzvornahme anordnen oder die Benüt- zung der Bauten und Anlagen bis zur Mängelbehebung untersagen. 3 Bei unmittelbarer Brand- oder Explosionsgefahr ordnet die zuständige  Stelle Sofortmassnahmen an. 4 Die Kosten sind von der Person zu tragen, welche für die Mängel verant- wortlich ist.  Art.  13 Erhöhte Brandgefahr  1 Besteht bei Trockenheit oder Wasserknappheit bzw. bei Veranstaltun- gen oder Anlässen eine erhöhte Brandgefahr oder ist eine solche zu be- fürchten, so hat die Einwohnergemeinde Massnahmen anzuordnen. 2 Betrifft  die  Brandgefahr  mehrere  Gemeinden,  so  ordnet  der  Kanton  Massnahmen an.  3. Feuerwehr  Art.  14 Begriff  1 Die Feuerwehr umfasst: a. die Gemeindefeuerwehr; b. die Gemeindefeuerwehr mit Stützpunktaufgaben;  4    546.1  c. die Betriebsfeuerwehr; d. die Löschgruppe.  Art.  15 Aufgaben des Kantons a. im Allgemeinen  1 Der Kanton: a. koordiniert, regelt und überwacht die Organisation, die Ausrüstung,   die Ausbildung und den Einsatz der Gemeindefeuerwehr; b. ist für die Erfüllung der Stützpunktaufgaben verantwortlich.  Art.  16 b. Stützpunktaufgaben  1 Stützpunktaufgaben umfassen insbesondere: a. die Hilfeleistung bei Unfällen mit Verkehrsmitteln; b. die Unterstützung der Gemeindefeuerwehr:  1. bei Verschmutzung durch Mineralölprodukte, 2. mit schweren Rettungs- und Spezialgeräten.  2 Der Regierungsrat: a. überträgt Stützpunktaufgaben an eine oder mehrere Gemeindefeu-  erwehren in Absprache mit dem zuständigen Einwohnergemeinde- rat. Er regelt Einsatz, Organisation, Aufgaben und Ausrüstung sowie  die Kostenbeteiligung des Kantons;  b. kann die Erfüllung von Stützpunktaufgaben mit interkantonalen Ver- einbarungen sicherstellen.  Art.  17 Aufgaben der Einwohnergemeinden a. im Allgemeinen  1 Jede Einwohnergemeinde bildet und unterhält eine Gemeindefeuerwehr. 2 Sie trägt deren Kosten, soweit diese nicht durch Dritte finanziert werden.  5    546.1  Art.  18 b. Gemeindefeuerwehr  1 Der  Leistungsauftrag  der  Gemeindefeuerwehr  umfasst  folgende  Ele- mente: a. Kernauftrag:  1. sie rettet bei Bränden, Explosionen sowie bei Ereignissen, wel- che durch schädliche Stoffe verursacht werden, Personen und  Tiere und schützt bedrohte Personen, Tiere, Sachen und die  Umwelt,  2. sie rettet bei Elementarereignissen (Naturkatastrophen) Perso- nen und Tiere und trägt zur Schadenminderung in der Akut- phase bei;  b. Hilfeleistungen: 1. sie trifft Sofortmassnahmen bei Verschmutzung durch Mineral-  ölprodukte und bei Wasseraustritt, 2. sie kann für technische Hilfeleistungen beigezogen werden;  c. Dienstleistungen:  Sie  kann  durch  die  Einwohnergemeinde  bei  Dienstleistungen  eingesetzt  werden,  sofern  ein  Einsatz  gemäss  Buchstabe a oder b nicht beeinträchtigt wird;  d. Hilfe in Notlagen: Sie kann durch die Einwohnergemeinde in Notla- gen, die nicht unter Buchstabe a fallen, eingesetzt werden;  e. Nachbarhilfe: Sie hat auf Verlangen Nachbarhilfe bei Einsätzen nach  Buchstabe a und b zu leisten.  2 Bei Hilfeleistung einer Nachbargemeinde hat die unterstützte Gemeinde  zu vergüten: a. die Kosten für Verbrauchs- und beschädigtes Material; b. die zusätzlichen Kosten, verursacht durch länger dauernde Einsät-  ze; c. den Sold für Angehörige der Stützpunktdetachemente gemäss dem   Ansatz der hilfeleistenden Feuerwehr.  Art.  19 Betriebsfeuerwehr, Löschgruppe  1 Wenn die Brandgefahr, die Personenbelegung oder der Standort dies  erfordern, können: a. industrielle und gewerbliche Betriebe durch die Einwohnergemeinde   verpflichtet werden, eine Löschgruppe zu bilden; b. grössere  Betriebe  durch  den  Kanton  verpflichtet  werden,  eine   Betriebsfeuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. 2 Der Betrieb trägt die Kosten. Der Kanton kann sich daran beteiligen.  6    546.1  3 Der Kanton regelt  die Zusammenarbeit der Betriebsfeuerwehr mit  der  Gemeindefeuerwehr.  Art.  20 Löschmittel, Löscheinrichtungen  1 Die Einwohnergemeinden haben für genügend Löschwasser, Löschein- richtungen und andere Löschmittel zu sorgen. 2 Erfordern Bauten und Anlagen die Bereitstellung besonders kostspieli- ger Spezialgeräte und Löschmittel, so kann die Einwohnergemeinde von  der Eigentümerin oder vom Eigentümer angemessene Beiträge erheben.  Art.  21 Ausbildung  1 Der Kanton: a. führt  die Grund-  und Wiederholungskurse für  die Feuerwehrkader   und die Spezialistinnen oder Spezialisten durch; b. ernennt Instruktorinnen und Instruktoren; c. trägt die aus der Erfüllung der Aufgaben nach Buchstabe a und b   entstehenden Kosten.  Art.  22 Alarmierung  1 Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt über eine zentrale Anlage. 2 Der Regierungsrat legt die von der Feuerwehr zu bezahlenden Beiträge  an die Kosten der Anlage fest.  Art.  23 Pflichten und Rechte Dritter  1 Bauten und Anlagen müssen für den raschen und zweckmässigen Ein- satz der Feuerwehr zugänglich sein. 2 Die Feuerwehr kann im Ernstfall oder bei Übungen vorübergehend Lie- genschaften, Gebäude, Lokale, Fahrzeuge und andere Sachen Dritter be- anspruchen. 3 Die Betroffenen sind zu informieren. Bei Übungen hat dies rechtzeitig  vorgängig zu geschehen. 4 Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat Anspruch auf Schaden- oder  Realersatz. 5 Über eine Entschädigung und deren Höhe entscheidet die zuständige  Behörde.  7    546.1  Art.  24 Feuerwehrpflicht  1 Die Feuerwehrpflicht wird durch Dienstleistung oder Ersatzabgabe er- füllt. 2 Feuerwehrpflichtig sind Frauen und Männer vom 1. Januar in dem sie  das 20. Altersjahr erreichen bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie  48-jährig werden. 3 Menschen  mit  Behinderungen,  welche  eine  Invalidenrente  beziehen,  werden auf Antrag hin von der Feuerwehrpflicht befreit. 4 Der Feuerwehrdienst ist grundsätzlich in der Wohnsitzgemeinde zu leis- ten. Diese kann Ausnahmen bewilligen.  Art.  25 Feuerwehrdienst  1 Eine kommunale Kommission bestimmt, wer von den Feuerwehrpflichti- gen Dienst zu leisten hat. 2 Sie befindet über die Aufnahme von Freiwilligen und entscheidet über  die Einteilung, Versetzung und Entlassung von Dienstleistenden. 3 Alle  Dienstpflichtigen haben den Dienst  persönlich zu leisten und die  notwendigen Ausbildungsdienste zu bestehen. Sie können zum Besuch  von Kader- und Spezialistenkursen sowie zur Übernahme der  entspre- chenden Funktion verpflichtet werden.  Art.  26 Ersatzabgabe  1 Die jährliche Ersatzabgabe beträgt 1,4 Prozent des ordentlichen Staats-  und  Gemeindesteuerbetrags,  sie  wird  zusammen mit  den  Staats-  und  Gemeindesteuern durch die hierfür zuständigen Behörden veranlagt und  in Rechnung gestellt. Für Steuerpflichtige, die gemeinsam veranlagt wer- den, wird die Ersatzabgabe je auf dem hälftigen Steuerbetrag berechnet. 2 Die jährliche Ersatzabgabe beträgt je Abgabepflichtige oder je Abgabe- pflichtigen mindestens Fr. 25.– und höchstens Fr. 350.–. 3 Der  Ertrag der  Ersatzabgabe fällt  der  Einwohnergemeinde zu und ist  ausschliesslich für die Feuerwehr zu verwenden.  8    546.1  4. Beiträge, Kostenersatz, Gebühren  Art.  27 Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften  1 Die privaten Versicherungsgesellschaften  leisten einen jährlichen Bei- trag an den Kanton nach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versi- cherungssumme ergibt sich aus den im Kanton auf Ende des vorherge- henden  Jahres  abgeschlossenen  Versicherungen  von  Gebäuden  und  Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden. 2 Die Versicherungsgesellschaften haben: a. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unauf-  gefordert dem Kanton zu melden; b. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überwei-  sen. 3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest. 4 Die Beiträge werden als Spezialfinanzierung3) für die Feuerwehr und den  vorbeugenden Brandschutz verwaltet und verwendet.  Art.  28 Beiträge des Kantons aus der Spezialfinanzierung a. jährlicher Pauschalbeitrag  1 Jeder Einwohnergemeinde wird jährlich ein Pauschalbeitrag ausgerich- tet. 2 Der  Regierungsrat  legt  die Höhe des Gesamtbetrags fest und verteilt  diesen auf die Gemeinden nach folgendem Schlüssel: a. 25 Prozent  nach  der  Anzahl  der  aktiven  Angehörigen  der  Feuer-  wehr; b. 50 Prozent nach der Einwohnerzahl; c. 25 Prozent nach der Gemeindefläche.  Art.  29 b. ausserordentliche Beiträge  1 Den  Einwohnergemeinden  bzw.  den  Wasserversorgungsgenossen- schaften werden Beiträge ausgerichtet an: a. Neu- und Erweiterungsbauten sowie Renovationen von Feuerwehr-  lokalen; b. die Anschaffung von Schlauchwasch- und Trocknungsanlagen;  3) Art. 19 Finanzhaushaltsverordnung (GDB 610.11)  9    546.1  c. die  Anschaffung  von  Feuerwehrmotorfahrzeugen  und  von  Lösch-  und  Rettungsgerätschaften,  sofern  die  Nettokosten  im  Einzelfall  Fr. 50 000.– übersteigen;  d. die Erstellung von Löschwasserreservoirs und Wasserbezugsstellen  für Motorspritzen.  2 Privaten  Betrieben  sowie  Gebäudeeigentümerinnen  oder  Gebäudeei- gentümern können Beiträge ausgerichtet werden an: a. die  Neuerstellung und den Ersatz  von Hydranten,  ohne Schieber   und Zuleitungen; b. die Erstellung von Brandmelde- und automatischen Löschanlagen;   beitragsberechtigt sind jedoch nur die Apparate und die Grundaus- rüstung;  c. die Erstellung von ständigen Löscheinrichtungen, wie Sprinkler- und  Berieselungsanlagen; beitragsberechtigt sind jedoch nur die Appara- te, ohne Hauptleitungen des Wassers;  d. die Anschaffung von persönlichen Ausrüstungen für Betriebsfeuer- wehren und Löschgruppen.  3 Der Einwohnergemeinde können Beiträge gewährt werden, wenn ihr bei  einem Elementarereignis ausserordentlich hohe Kosten aus dem Einsatz  der Feuerwehr erwachsen. 4 Massgebend für die Beitragsleistung sind die Kosten nach Abzug allfälli- ger Beiträge Dritter. 5 Der Regierungsrat legt die Beitragsbedingungen und den Kostenanteil  fest,  bezeichnet die zur  Beitragsbewilligung zuständigen Instanzen und  regelt das Verfahren.  Art.  30 Kostenersatz für Feuerwehreinsätze  1 Einsätze für Kernaufgaben nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes  erfolgen unentgeltlich, soweit das Ereignis nicht vorsätzlich oder grobfahr- lässig herbeigeführt worden ist. 2 Kosten für Hilfeleistungen nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes  werden der Verursacherin oder dem Verursacher überbunden. 3 Kosten für Dienstleistungen nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes  werden der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. 4 Die übrigen Kosten der Feuerwehr werden überbunden: a. bei einem Fehlalarm der Eigentümerin oder dem Eigentümer der An-  lage;  10    546.1  b. bei einem Einsatz bei Unfällen mit Verkehrsmitteln der Verursache- rin oder dem Verursacher. Ein Verschulden ist nicht nachzuweisen;  c. bei  einem Einsatz  wegen  eines  Fahrzeugbrandes  der  Leistungs- empfängerin oder dem Leistungsempfänger.  5 Die zuständige Behörde verfügt den Kostenersatz. In begründeten Fäl- len kann sie die Kosten ganz oder teilweise erlassen.  Art.  31 Gebühren  1 Die Kontrollen sind gebührenfrei. 2 Kanton und Einwohnergemeinden erheben für Nachkontrollen Gebühren  bis Fr. 2 000.–. Bei einem ausserordentlichen Aufwand kann die Gebühr  angemessen erhöht werden, jedoch höchstens bis zum Doppelten des  Höchstansatzes. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.  5. Haftung und Versicherung  Art.  32 Haftung  1 Die Einwohnergemeinde haftet  bei Einsätzen der Gemeindefeuerwehr  und der Kanton bei Stützpunkteinsätzen für Schäden, welche: a. Feuerwehrpflichtige in Ausübung ihrer Dienstpflicht und Zivilperso-  nen, die zur Hilfeleistung beigezogen wurden, erleiden; b. die Feuerwehr Dritten gegenüber verursacht. 2 Die Haftung entfällt, wenn von anderer Seite Ersatz geleistet wird oder  die  Geschädigte  bzw.  der  Geschädigte  das  Ereignis  vorsätzlich  verur- sacht hat. Hat die geschädigte Person das Ereignis fahrlässig herbeige- führt, wird die Haftung dem Grad des Verschuldens entsprechend vermin- dert.  Art.  33 Rückgriff  1 Auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche  oder  fahrlässige  rechtswidrige  Handlung  oder  Unterlassung  nötig  ge- macht oder veranlasst haben, kann für alle Einsatzkosten ganz oder teil- weise Rückgriff genommen werden.  11    546.1  Art.  34 Versicherung  1 Die Einwohnergemeinden haben die Angehörigen der  Feuerwehr,  die  übrigen  Brandschutzorgane  und  ihnen  helfende  Privatpersonen  gegen  Unfall und Haftpflicht, die als Folge von Ausbildung und Einsatz auftreten,  ausreichend zu versichern. In den Versicherungsschutz sind auch Privat- fahrzeuge einzubeziehen, deren Benützung angeordnet worden ist.  6. Rechtspflege  Art.  35 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen der kommunalen Kommission für Dienstpflichtent- scheide kann innert 20 Tagen beim Einwohnergemeinderat schriftlich Be- schwerde geführt werden. 2 Beschwerden  gegen  Anordnungen  bei  erhöhter  Brandgefahr  (Art. 13  dieses Gesetzes) haben keine aufschiebende Wirkung.  Art.  36 Straf- und Disziplinarbestimmungen  1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig Bestimmun- gen dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassene Vorschriften, Anord- nungen oder Weisungen verletzt, insbesondere: a. die Brandschutzvorschriften missachtet; b. die Kontroll- bzw. Reinigungspflicht missachtet; c. Mängel nicht bzw. nicht fristgerecht behebt; d. die Feuerwehrpflicht verletzt; e. Anordnungen bei erhöhter Brandgefahr missachtet. 2 Dienstpflichtverletzungen  können  durch  die  Kommandantin  oder  den  Kommandanten disziplinarisch oder mit einer Busse bis zu Fr. 300.– be- straft werden.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  37 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat  regelt  in Ausführungsbestimmungen die Zuständig- keiten sowie die übrigen zum Vollzug nötigen Einzelheiten.  12    546.1  Art.  38 Übergangsrecht  1 Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen  die bei ihnen hängigen Verfahren oder Geschäfte. 2 Die nach bisherigem Recht im Kanton tätigen Kreiskaminfeger erhalten  ohne Gesuch eine Zulassung. Rechte und Pflichten richten sich nach die- sem Gesetz. 3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen vorsehen, dass  Gesuchstellenden aus dem Kanton Nidwalden die Zulassung zur Berufs- ausübung gemäss Art. 9  dieses Gesetzes in der  Gemeinde Engelberg  gewährt wird, auch wenn der Kanton Nidwalden nicht Gegenrecht hält.  Art.  39 Änderung bisherigen Rechts  1 ...4)  Art.  40 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz über den Schutz gegen Feuer und andere Naturgewal-  ten (Feuerschutzgesetz) vom 30. November 19805); b. die Verordnung über die Feuerwehr vom 19. Dezember 19806); c. die Feuerpolizei-Verordnung vom 30. Oktober 19707); d. die  Verordnung  betreffend  die  Beitragspflicht  der  Feuerversiche-  rungsgesellschaften vom 25. Februar 19158).  Art.  41 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.9) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  4) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 2008, 80 konsultiert werden  5) OGS 1980, 63, OGS 2003, 59, OGS 2005, 61 6) OGS 1980, 64, OGS 2003, 60 7) OGS 1971, 92, OGS 1976, 46, OGS 1980, 5, OGS 1993, 92, OGS 2003, 61, OGS   2006, 23 8) OGS 1922, 46, OGS 1932, 80, OGS 1943, 22 9) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt  13    546.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 80 und 102  14    546.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 80  15    546.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.10.2008 01.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 80  16