title: Kantonale Asylverordnung

pdf_content: 892b - Kantonale Asylverordnung   Nr. 892b   Kantonale Asylverordnung  vom 24. November 2015 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 27, 28 und 80–82a des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981, die Ar- tikel 85 und 86 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16.  Dezember 20052 sowie auf die §§ 53 Absatz 4, 54 Absatz 4 und 55 Absatz 2 des Sozial- hilfegesetzes vom 16. März 20153, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbe- reich.  §  2 Zuständige Dienststelle 1 Zuständige Dienststelle im Sinn dieser Verordnung ist die Dienststelle Asyl- und  Flüchtlingswesen. *  1 SR 142.31 2 SR 142.20 3 SRL Nr. 892 (G 2015 253) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2015 285    http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de https://srl.lu.ch/data/892/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   2 Nr. 892b  2 Begriffe  §  3 Personengruppen 1 Asylsuchende sind Personen, die sich gemäss Artikel 42 des Asylgesetzes (AsylG)  vom 26. Juni 19984 bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. 2 Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind Personen, denen gemäss Artikel 4  AsylG in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Schutzbedürftige mit Auf- enthaltsbewilligung sind Personen, bei denen der Bundesrat den vorübergehenden  Schutz nach fünf Jahren nicht aufgehoben hat und die eine Aufenthaltsbewilligung des  Kantons erhalten haben (Art. 74 Abs. 2 AsylG). 3 Vorläufig aufgenommene Personen sind Personen, bei denen das Staatssekretariat für  Migration gemäss Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und  Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 20055 eine vorläufige Aufnahme verfügt hat, weil  der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumut- bar ist. 4 Flüchtlinge sind Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft besitzen und denen Asyl  gewährt wird (Art. 3 und 49 AsylG). 5 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft  nach Artikel 3 AsylG besitzen, bei denen aber ein Asylausschlussgrund nach den Arti- keln 53–55 AsylG vorliegt und die vom Staatssekretariat für Migration gemäss Artikel  83 Absatz 8 AuG vorläufig aufgenommen worden sind.  §  4 Unterkünfte 1 Kollektivunterkünfte sind Einrichtungen, in denen die kantonalen Behörden aufgrund  ihrer Unterstützungspflicht mindestens zehn Asylsuchende oder Schutzbedürftige ohne  Aufenthaltsbewilligung nach gemeinschaftlichen Grundsätzen unterbringen. Es handelt  sich in der Regel um Asylzentren. 2 Asylzentren sind vom Kanton betriebene Unterkünfte für Asylsuchende und für  Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit intensiver Betreuung für die erste  Zeit nach der Zuweisung durch die Empfangsstellen des Bundes. Bei der Einrichtung  neuer Asylzentren ist die Standortgemeinde vorgängig in geeigneter Weise anzuhören. 3 Als individuelle Unterkünfte gelten Zimmer, Wohnungen und Wohnpavillons.  4 SR 142.31. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 142.20. Der Titel des Gesetzes lautet seit dem 1. Januar 2019 «Bundesgesetz über die Auslände-  rinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)». Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht  mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de   Nr. 892b 3  3 Sozialhilfe  3.1 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne  Aufenthaltsbewilligung und vorläufig  aufgenommene Personen  3.1.1 Allgemeines  §  5 1 Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an  Asylsuchende, an Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig auf- genommene Personen Dritten oder den Gemeinden übertragen, sorgt die zuständige  Dienststelle für deren Beratung.  3.1.2 Persönliche Sozialhilfe  §  6 1 Ziel der persönlichen Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufent- haltsbewilligung ist es, die Selbständigkeit zu fördern und die Rückkehrfähigkeit in das  Heimatland zu erhalten. Sie umfasst die persönliche Information, Beratung und Betreu- ung sowie Hilfeleistungen bei der Arbeitsvermittlung oder in Bezug auf Beschäftigungs- programme, die gemeinnützig sind oder innerhalb der Asylstruktur angeboten werden. 2 Ziel der persönlichen Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen ist es, die  Selbständigkeit sowie die sprachliche, soziale und berufliche Integration zu fördern. Sie  richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 20156.  3.1.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe  §  7 Grundbedarf für den Lebensunterhalt 1 Für hilfebedürftige Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und  vorläufig aufgenommene Personen gelten als Grundbedarf für den Lebensunterhalt die  Ansätze der Absätze 2 und 3. 2 Ansätze bei Unterbringung in Kollektivunterkünften:  6 SRL Nr. 892 (G 2015 253). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/892/de   4 Nr. 892b  Haushaltgrösse Betrag pro Person und tatsächlichen Anwesen- heitstag  1 Person Fr. 11.50 * 2 Personen Fr. 11.00 * 3 Personen Fr. 9.70 * 4 Personen Fr. 8.60 * 5 Personen Fr. 7.85 * 6 Personen Fr. 7.45 * 7 Personen Fr. 7.05 * 8 Personen Fr. 6.80 * 9 Personen Fr. 6.60 * für jede weitere Person Fr. 5.05 *  In diesen Ansätzen sind die Kosten für das Einkleiden, die Bettwäsche, das Hygieneset,  das Essgeschirr sowie die Transportkosten nicht enthalten. Für diese Aufwandpositionen  werden Gutscheine abgegeben oder entsprechende Artikel zur Verfügung gestellt. 3 Ansätze bei Unterbringung in individuellen Unterkünften: Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag  1 Person Fr. 14.15 * 2 Personen Fr. 13.20 * 3 Personen Fr. 12.00 * 4 Personen Fr. 10.70 * 5 Personen Fr. 9.90 * 6 Personen Fr. 9.40 * 7 Personen Fr. 9.15 * 8 Personen Fr. 8.85 * 9 Personen Fr. 8.65 * für jede weitere Person Fr. 6.90 *  §  8 Wohnkosten 1 Die Nutzung von Unterkünften, die vom Kanton zur Verfügung gestellt werden, und  von deren Einrichtung gilt als Sachleistung im Sinn von Artikel 82 Absatz 3 AsylG und  Artikel 86 Absatz 1 AuG. 2 Die Kosten für privat gemieteten Wohnraum werden nur übernommen, soweit sie im  ortsüblichen Rahmen liegen.    Nr. 892b 5  §  9 Medizinische Grundversorgung 1 Der Kanton stellt die Versicherung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Auf- enthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommenen Personen nach dem Bundesgesetz  über die Krankenversicherung vom 18. März 19947 sicher und bestimmt den Versicherer  und die Leistungserbringer.  §  10 Zulage für die Teilnahme an Beratungsgesprächen 1 Für die Teilnahme an Beratungsgesprächen wird eine Zulage gewährt. Sie entspricht  dem aktuellen Preis für eine nicht vergünstigte Tageskarte des öffentlichen Verkehrs  vom jeweiligen Wohnort zum Ort, wo das Beratungsgespräch stattfindet. Das Gesund- heits- und Sozialdepartement legt die Zulage pro Einwohnergemeinde fest. 2 Die Zulage wird nicht ausgerichtet, wenn die Kosten für ein Abonnement des öffentli- chen Verkehrs übernommen werden.  §  11 Motivationszulage 1 Für die Teilnahme an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen oder an Beschäfti- gungsprogrammen, die innerhalb der Asylstrukturen angeboten werden, kann eine Moti- vationszulage von höchstens 200 Franken pro Monat gewährt werden. Die Höhe der Zu- lage ist von der Intensität des Programms abhängig. Die Motivationszulage wird nur  ausgerichtet, wenn die erwartete Leistung erbracht wird. 2 Nicht als Beschäftigungsprogramme im Sinn von Absatz 1 gelten Beratungsgespräche  sowie Schul-, Informations- und Bildungsangebote.  §  12 Weitere situationsbedingte Leistungen 1 Auf Gesuch hin können folgende Kosten übernommen werden: a. Erwerbsunkosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Be-  schäftigungsprogrammen oder von Schul-, Informations- und Bildungsangeboten  im Sinn von § 11 entstehen, wie Verkehrsauslagen oder Kosten für auswärts ein- genommene Mahlzeiten; die Kosten für auswärts eingenommene Mahlzeiten wer- den nur bei einer ganztägigen Tätigkeit beziehungsweise Anwesenheit ersetzt; der  Ansatz beträgt 5 Franken pro Tag bei vergünstigten Mahlzeiten, andernfalls 10  Franken pro Tag, maximal jedoch 200 Franken pro Monat,  b. Kosten für die externe Kinderbetreuung, wenn die Eltern oder alleinerziehende El- ternteile erwerbstätig oder bei der Arbeitslosenkasse angemeldet sind,  c. Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch, wie Kosten für die Teilnahme  an Schullagern und Projektwochen, Kurskosten und Kosten für Schulmaterial, so- weit sie nicht über Stipendien gedeckt werden,  d. Kosten für Ferienlager für Kinder und Jugendliche.  7 SR 832.10  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   6 Nr. 892b  2 Zusätzliche situationsbedingte Kosten können übernommen werden, wenn sie begrün- det und angemessen sind und in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen ste- hen.  §  13 Einschränkung der Sozialhilfeleistungen 1 Für die Ablehnung, die Kürzung oder den Entzug von Sozialhilfeleistungen gilt Artikel  83 Absatz 1 AsylG. Soweit diese Bestimmung keine Regelung enthält, ist § 14 der Sozi- alhilfeverordnung vom 24. November 20158 sinngemäss anwendbar.  §  14 Kostenersatzpflicht des Kantons 1 Ist die Gemeinde gemäss § 53 Absatz 6 des Sozialhilfegesetzes für den Vollzug der  Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen zuständig, ersetzt der Kanton ihr die  Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungsein- heit, die sich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, anteilsmässig nach betrof- fenen Personen. 2 Die zuständige Gemeinde meldet der zuständigen Dienststelle innert 60 Tagen die  Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Anerkennt die zuständige Dienststelle die  Kostenersatzpflicht des Kantons, können ihr von der Gemeinde die entsprechenden  Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Quartals in  Rechnung gestellt werden. 3 Anerkennt die zuständige Dienststelle die Kostenersatzpflicht des Kantons nicht, er- hebt sie innert 30 Tagen begründeten Widerspruch. 4 Streitige Ansprüche auf Kostenersatz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage nach den  §§ 162–172 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19729 geltend zu  machen.  3.2 Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und  Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung  §  15 Allgemeines 1 Hat der Kanton die Erfüllung der persönlichen und der wirtschaftlichen Sozialhilfe an  Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufent- haltsbewilligung Dritten oder den Gemeinden übertragen, sorgt die zuständige Dienst- stelle für deren Beratung.  8 SRL Nr. 892a 9 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/892a/de   Nr. 892b 7  §  16 Persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe 1 Die persönliche und die wirtschaftliche Sozialhilfe für Flüchtlinge, vorläufig aufge- nommene Flüchtlinge und für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung richten sich  nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes.  §  17 Kostenersatzpflicht des Kantons 1 Ist die Gemeinde gemäss § 54 Absatz 6 des Sozialhilfegesetzes für den Vollzug der  Sozialhilfe für Flüchtlinge zuständig, ersetzt der Kanton ihr die Kosten der wirtschaftli- chen Sozialhilfe für diejenigen Personen einer Unterstützungseinheit, die sich noch nicht  zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, anteilsmässig nach betroffenen Personen. 2 Für das Verfahren gilt § 14 Absätze 2–4 sinngemäss.  4 Nothilfe  §  18 Grundsätze 1 Nothilfe gemäss § 55 des Sozialhilfegesetzes erhalten a. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreise-  frist angesetzt worden ist (Art. 82 Abs. 1 AsylG), b. Personen gemäss Absatz 1a und Asylsuchende während der Dauer eines ausser-  ordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Artikel 111c  AsylG,  sofern sie sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten, ihren Unterhalt  nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und nicht Dritte aufgrund einer gesetzlichen  oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen müssen (Art. 81 AsylG). 2 Die Nothilfe wird nur auf Ersuchen hin gewährt. Zudem muss die gesuchstellende Per- son durch amtliche Dokumente oder allenfalls mit Hilfe der Daktyloskopie identifiziert  sein. Von der Identifizierung kann nur abgesehen werden, wenn eine Person nicht hand- lungsfähig ist und sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindet. 3 Die Nothilfe kann an dafür speziell bezeichneten Orten ausgerichtet werden.  §  19 Umfang 1 Die Nothilfe umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für  Nahrung, Kleidung und Obdach und für die medizinische Notversorgung. 2 Der Grundbetrag für den Lebensunterhalt beträgt: Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag  1 Person Fr. 10.– 2 Personen Fr. 9.50    8 Nr. 892b  Haushaltgrösse Betrag pro Person und Tag  3 Personen Fr. 8.50 4 Personen Fr. 7.50 5 Personen Fr. 7.– 6 Personen Fr. 6.50 7 Personen Fr. 6.– für jede weitere Person Fr. 4.–  3 Die Nothilfe wird in der Regel in bar geleistet. Es können auch Gutscheine abgegeben  oder Sachhilfen gewährt werden. Den besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die  sich ohne gleichzeitige Anwesenheit eines Inhabers oder einer Inhaberin der elterlichen  Sorge im Kanton aufhalten, ist angemessen Rechnung zu tragen.  §  20 Gesuche 1 Personen im Sinn von § 18 Absatz 1 haben das Gesuch um Nothilfe bei der zuständi- gen Dienststelle einzureichen. 2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann eine andere öffentliche oder private  Stelle als zuständig bezeichnen.  5 Unterbringung  5.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne  Aufenthaltsbewilligung  §  21 Unterbringung in Kollektivunterkünften 1 Die zuständige Dienststelle ist für die Zuweisung der vom Bund zugewiesenen Asylsu- chenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung an die Kollektivunterkünf- te sowie für ihre sanitarische Untersuchung und ihre Einkleidung zuständig. 2 In den Kollektivunterkünften werden die Asylsuchenden und die Schutzbedürftigen  ohne Aufenthaltsbewilligung mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ge- macht und auf eine selbständige Lebensführung vorbereitet. 3 Die Aufenthaltsdauer in Asylzentren beträgt in der Regel zwischen zwei und sechs  Monaten.  §  22 Unterbringung in individuellen Unterkünften 1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung werden in individu- ellen Unterkünften untergebracht, wenn sie genügend Eigenständigkeit erreicht haben,  frühestens aber zwei Monate nach Einreise in den Kanton.    Nr. 892b 9  2 Die zuständige Dienststelle sorgt dafür, dass allen Asylsuchenden und allen Schutzbe- dürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung eine Unterkunft zugewiesen wird. Ohne Bewilli- gung der zuständigen Dienststelle dürfen diese Personen die Unterkunft nicht wechseln.  Vorbehalten bleiben generelle oder individuelle Anordnungen und Weisungen des  Amtes für Migration des Kantons Luzern.  5.2 Vorläufig aufgenommene Personen, Schutzbedürftige  mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlinge  §  23 1 Vorläufig aufgenommene Personen, die keine wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen,  Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlinge können ihren Wohnort im  Kanton frei wählen (Art. 36 und 85 Abs. 5 AuG). Mit ihrem Einverständnis kann die zu- ständige Dienststelle ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellen. 2 Die zuständige Dienststelle kann vorläufig aufgenommene Personen, die wirtschaftli- che Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft  zuweisen (Art. 85 Abs. 5 AuG). 3 Vorläufig aufgenommenen Personen, Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung  und Flüchtlingen kann für die erste Zeit des Aufenthalts im Kanton Unterkunft in Asyl- zentren gewährt werden, sofern sie mit den schweizerischen Lebensverhältnissen noch  nicht vertraut und an eine selbständige Lebensführung in der Schweiz noch nicht  gewöhnt sind.  5.3 Zuweisung an die Gemeinden  §  24 Grundsatz 1 Können die dem Kanton zugewiesenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen sowie  die im Kanton lebenden vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge in den be- stehenden Unterkünften nicht mehr untergebracht werden, kann die zuständige Dienst- stelle den Einwohnergemeinden solche Personen nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25  zuweisen. 2 Der Aufnahmetermin ist der Einwohnergemeinde mindestens zehn Wochen vor der  Zuweisung mitzuteilen. 3 Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, für die ihnen zugewiesenen Asylsuchen- den, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge Unterkünf- te bereitzustellen.    10 Nr. 892b  4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Notlagen im Sinn des Gesetzes über den  Bevölkerungsschutz vom 19. Juni 200710.  §  25 Verteilschlüssel und Zuweisung 1 Die Anzahl der Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Perso- nen und Flüchtlinge, zu deren Aufnahme die Gemeinden verpflichtet werden können, er- gibt sich aus deren Einwohnerzahl multipliziert mit dem vom Regierungsrat festgelegten  Verteilschlüssel. Bruchteile unter fünf Zehnteln werden abgerundet, Bruchteile ab fünf  Zehnteln aufgerundet. 2 Der Regierungsrat legt den Verteilschlüssel periodisch aufgrund der vom Staatssekre- tariat für Migration prognostizierten Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden und  Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung fest. Dieser errechnet sich aus der Ge- samtzahl der Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen  und Flüchtlinge, die in der kommenden Periode voraussichtlich im Kanton unterzubrin- gen sind, dividiert durch die Einwohnerzahl des Kantons gemäss der kantonalen Bevöl- kerungsstatistik. 3 Jede Einwohnergemeinde kann verpflichtet werden, unabhängig von den Berechnun- gen gemäss den Absätzen 1 und 2 zwei Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig auf- genommene Personen oder Flüchtlinge aufzunehmen. 4 Bei der Zuweisung der einzelnen Personen an die Einwohnergemeinden ist die Zahl  der dort lebenden Ausländerinnen und Ausländer angemessen zu berücksichtigen.  §  26 Abweichende Vereinbarungen 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann mit Einwohnergemeinden Verein- barungen treffen, worin sich diese verpflichten, mehr Asylsuchende, Schutzbedürftige,  vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge aufzunehmen, als nach dem Verteil- schlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben ist.  §  27 Zeitpunkt der Zuweisung an die Einwohnergemeinden 1 Die Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und  Flüchtlinge werden den Einwohnergemeinden in der Regel erst nach einem Aufenthalt  in einem Asylzentrum zugewiesen. 2 In besonderen Fällen kann die zuständige Dienststelle den Einwohnergemeinden die  Asylsuchenden, Schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge  direkt zuweisen.  10 SRL Nr. 370  https://srl.lu.ch/data/370/de   Nr. 892b 11  §  28 Anrechnung 1 Die auf dem Gemeindegebiet bereits untergebrachten Asylsuchenden, Schutzbedürfti- gen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge werden der Gemeinde zu 100  Prozent an die Anzahl der durch diese Gemeinde aufzunehmenden Personen aus dem  Asylbereich angerechnet. 2 Die in Kollektivunterkünften des Kantons untergebrachten Asylsuchenden, Schutzbe- dürftigen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge werden der Gemeinde zu  75 Prozent angerechnet.  §  29 Ersatzabgabe 1 Die Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur  teilweise nachkommen, beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person 15 Franken. * a. * … b. * … c. * … d. * … 2 Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an die Einwohnergemeinden verteilt, in  denen mehr Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig aufgenommene Personen und  Flüchtlinge leben, als nach dem Verteilschlüssel gemäss § 25 Absätze 1 und 2 vorge- schrieben ist, oder die mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement eine Vereinbarung  gemäss § 26 abgeschlossen haben. Die Verteilung der Einnahmen aus der Ersatzabgabe  erfolgt im Verhältnis zu der Anzahl der dort lebenden Asylsuchenden, Schutzbedürfti- gen, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge. 3 Die zuständige Dienststelle stellt der abgabepflichtigen Einwohnergemeinde quartals- weise Rechnung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Für die zweite Mah- nung zur Bezahlung der rechtskräftig festgesetzten Ersatzabgabe wird eine Gebühr von  40 Franken erhoben. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden jeweils nach Ende ei- nes Kalenderjahres verteilt. 4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement erledigt streitige Ansprüche betreffend die  Ersatzabgabe durch Entscheid. Dagegen kann Einsprache erhoben werden. Im Übrigen  gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  6 Schlussbestimmungen  §  30 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Kantonale Asylverordnung vom 30. November 200711 wird aufgehoben.  11 G 2007 425 (SRL Nr. 892b)    12 Nr. 892b  §  31 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 892b 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.11.2015 01.01.2016 Erstfassung G 2015 285 § 2 Abs. 1 30.08.2016 01.01.2017 geändert G 2016-38 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und tatsächlichen An- wesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und tatsächlichen An- wesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und tatsächlichen An- wesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und tatsächlichen An- wesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 2, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 2, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 2, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088    14 Nr. 892b  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 7 Abs. 2, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 2, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 2, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 2, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 2, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080    Nr. 892b 15  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 7 Abs. 2, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 2, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  tatsächlichen Anwesen- heitstag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 2, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  tatsächlichen Anwesen- heitstag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 2, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  tatsächlichen Anwesen- heitstag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 2, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  tatsächlichen Anwesen- heitstag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088    16 Nr. 892b  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 7 Abs. 3, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076    Nr. 892b 17  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 7 Abs. 3, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 7 Abs. 3, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  Tag"  20.12.2016 01.03.2017 geändert G 2016-72  § 7 Abs. 3, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  Tag"  10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-076  § 7 Abs. 3, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  Tag"  03.12.2021 01.01.2022 geändert G 2021-088  § 7 Abs. 3, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  Tag"  06.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-080  § 29 Abs. 1 16.01.2023 01.01.2023 geändert G 2023-017 § 29 Abs. 1, a. 16.01.2023 01.01.2023 aufgehoben G 2023-017 § 29 Abs. 1, b. 16.01.2023 01.01.2023 aufgehoben G 2023-017 § 29 Abs. 1, c. 16.01.2023 01.01.2023 aufgehoben G 2023-017 § 29 Abs. 1, d. 16.01.2023 01.01.2023 aufgehoben G 2023-017    18 Nr. 892b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung G 2015 285 30.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert G 2016-38 20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1   Person" / "Betrag pro Per- son und tatsächlichen An- wesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  tatsächlichen Anwesen- heitstag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und Tag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2016-72    Nr. 892b 19  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8   Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2016-72  20.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  Tag"  geändert G 2016-72  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und tatsächlichen An- wesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  tatsächlichen Anwesen- heitstag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und Tag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2019-076    20 Nr. 892b  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7   Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2019-076  10.12.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  Tag"  geändert G 2019-076  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und tatsächlichen An- wesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  tatsächlichen Anwesen- heitstag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und Tag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2021-088    Nr. 892b 21  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6   Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2021-088  03.12.2021 01.01.2022 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  Tag"  geändert G 2021-088  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und tatsächlichen An- wesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "5  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und tatsächlichen  Anwesenheitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  tatsächlichen Anwesen- heitstag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "1  Person" / "Betrag pro Per- son und Tag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "2  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "3  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "4  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2022-080    22 Nr. 892b  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "5   Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "6  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "7  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "8  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "9  Personen" / "Betrag pro  Person und Tag"  geändert G 2022-080  06.12.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 3, Tabelle, "für  jede weitere Person" /  "Betrag pro Person und  Tag"  geändert G 2022-080  16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1 geändert G 2023-017 16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1, a. aufgehoben G 2023-017 16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1, b. aufgehoben G 2023-017 16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1, c. aufgehoben G 2023-017 16.01.2023 01.01.2023 § 29 Abs. 1, d. aufgehoben G 2023-017   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständige Dienststelle  	2 Begriffe 	§ 3 Personengruppen 	§ 4 Unterkünfte  	3 Sozialhilfe 	3.1 Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen 	3.1.1 Allgemeines 	§ 5  	3.1.2 Persönliche Sozialhilfe 	§ 6  	3.1.3 Wirtschaftliche Sozialhilfe 	§ 7 Grundbedarf für den Lebensunterhalt 	§ 8 Wohnkosten 	§ 9 Medizinische Grundversorgung 	§ 10 Zulage für die Teilnahme an Beratungsgesprächen 	§ 11 Motivationszulage 	§ 12 Weitere situationsbedingte Leistungen 	§ 13 Einschränkung der Sozialhilfeleistungen 	§ 14 Kostenersatzpflicht des Kantons   	3.2 Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung 	§ 15 Allgemeines 	§ 16 Persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe 	§ 17 Kostenersatzpflicht des Kantons   	4 Nothilfe 	§ 18 Grundsätze 	§ 19 Umfang 	§ 20 Gesuche  	5 Unterbringung 	5.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung 	§ 21 Unterbringung in Kollektivunterkünften 	§ 22 Unterbringung in individuellen Unterkünften  	5.2 Vorläufig aufgenommene Personen, Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung und Flüchtlinge 	§ 23  	5.3 Zuweisung an die Gemeinden 	§ 24 Grundsatz 	§ 25 Verteilschlüssel und Zuweisung 	§ 26 Abweichende Vereinbarungen 	§ 27 Zeitpunkt der Zuweisung an die Einwohnergemeinden 	§ 28 Anrechnung 	§ 29 Ersatzabgabe   	6 Schlussbestimmungen 	§ 30 Aufhebung eines Erlasses 	§ 31 Inkrafttreten


canton: lu

pdf_content: Reglement über den Unterstützungsfonds für Lungen- und Aidskranke   Nr. 893   Reglement über den Unterstützungsfonds  für Lungen- und Aidskranke  vom 27. September 1996 (Stand 1. Juli 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 25 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19951, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes  beschliesst:  §  1 Allgemeines 1 Der mit Beschluss vom 12. April 19512 errichtete Unterstützungsfonds für hospitali- sierte Tuberkulosekranke wird in einen Unterstützungsfonds für Lungen- und Aidskran- ke umgewandelt. 2 Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Fonds.  §  2 Zweck 1 Die Erträgnisse des Fonds dienen der Unterstützung bedürftiger Lungen- und Aids- kranker im Kanton Luzern. 2 Zudem können Beiträge an Institutionen für Lungen- und Aidskranke sowie für prä- ventive Massnahmen entrichtet werden. 3 Kranke, für die ein Gemeinwesen aufkommen muss, können den Fonds nicht bean- spruchen.  1 SRL Nr. 20 2 V XIV 586 (SRL Nr. 893b) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 223    http://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 893  §  3 Finanzierung 1  Der Fonds wird gespiesen durch a. das von der Luzerner Kantonalbank am 24. Oktober 1950 gestiftete Kapital von   250 000 Franken, b. allfällige weitere öffentliche oder private Zuwendungen.  §  4 Verwendung des Kapitals 1 Das von der Luzerner Kantonalbank eingelegte Kapital des Fonds darf ohne Zustim- mung des Regierungsrates und der Luzerner Kantonalbank nicht verwendet werden.  §  5 Gesuche 1 Beitragsgesuche sind an das Gesundheits- und Sozialdepartement zu richten. Dieses  holt die Stellungnahme des Kantonsarztes ein und entscheidet über Höhe und Dauer der  Beiträge.  §  6 Verwaltung des Fonds 1 Die Dienststelle Finanzen3 verwaltet den Fonds. Sie zahlt die vom Gesundheits- und  Sozialdepartement bewilligten Beiträge aus.  §  7 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über ausserordentliche Beihilfen in Krankheitsfällen vom 9. Dezem-  ber 19634, b. Reglement über den Unterstützungsfonds für hospitalisierte Tuberkulosekranke   vom 12. April 19515,  §  8 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.  3 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «kantonale Finanzverwaltung» durch «Dienststelle Finan- zen» ersetzt.  4 V XVI 743 (SRL Nr. 893) 5 V XIV 586 (SRL Nr. 893b)    Nr. 893 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.09.1996 01.01.1997 Erstfassung G 1996 223    4 Nr. 893  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.09.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung G 1996 223   	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Zweck 	§ 3 Finanzierung 	§ 4 Verwendung des Kapitals 	§ 5 Gesuche 	§ 6 Verwaltung des Fonds 	§ 7 Aufhebung von Erlassen 	§ 8 Inkrafttreten


abbreviation: EGOHG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz des Bundes (EGOHG)   Nr. 893c   Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz des Bundes (EGOHG)  vom 14. September 2009 (Stand 1. Juni 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. März 20091,  beschliesst:  1 Zweck  §  1 1 Das Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über die Hilfe an Opfer von Straftaten  sicher. Es bestimmt die zuständigen Stellen und Behörden und regelt das anwendbare  Verfahren.  2 Beratungsstellen  §  2 Angebot 1 Der Regierungsrat bezeichnet eine oder mehrere fachlich selbständige Beratungsstellen  gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfe- gesetz) vom 23. März 20072. Er koordiniert das Angebot und regelt das Nähere. 2 Er kann die Aufgaben der Beratungsstellen kantonalen Dienststellen oder privaten oder  öffentlich-rechtlichen Institutionen übertragen. Er kann ihnen Leistungsaufträge erteilen  und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen abschliessen.  1 KR 2009 1196 2 SR 312.5. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2009 2563 | G 2009 362    http://db.clex.ch/link/Bund/312.5/de   2 Nr. 893c  3 Überträgt er Aufgaben der Beratungsstellen privaten oder öffentlich-rechtlichen Institu- tionen, legt er die Beiträge an diese in eigener Kompetenz endgültig fest.  §  3 Aufgaben 1 Die Beratungsstellen beraten Opfer und ihre Angehörigen und unterstützen sie bei der  Wahrnehmung ihrer Rechte. Sie leisten und vermitteln Soforthilfe und längerfristige Hil- fe gemäss den Artikeln 13 ff. des Opferhilfegesetzes. 2 Sie informieren über die Opferhilfe.  §  4 Aufsicht 1 Die Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht des Gesundheits- und Sozialdepartemen- tes. Dieses kann Richtlinien erlassen, insbesondere zur Gewährleistung eines einheitli- chen Vollzugs und zur Qualitätssicherung. 2 Die Beratungsstellen stellen dem Gesundheits- und Sozialdepartement alle Daten zur  Verfügung, die für die Planung des Angebots und die Aufsichtstätigkeit erforderlich  sind.  3 Vermittelte Leistungen  §  5 Soforthilfe Dritter 1 Die Beratungsstellen können Soforthilfe Dritter gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Opfer- hilfegesetzes vermitteln und deren Kosten übernehmen. 2 Auf Begehren der Opfer oder ihrer Angehörigen erlassen die Beratungsstellen Verfü- gungen betreffend die Soforthilfe Dritter. 3 Überträgt der Regierungsrat Aufgaben der Beratungsstellen privaten oder öffent- lich-rechtlichen Institutionen, so kann er durch Verordnung festlegen, bis zu welchem  Maximalbetrag die beauftragte Stelle Soforthilfe Dritter vermitteln und deren Kosten  übernehmen darf. Bei höheren Beträgen entscheidet die Dienststelle Soziales und Ge- sellschaft.  §  6 Längerfristige Hilfe Dritter 1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft entscheidet über den Kostenbeitrag des  Kantons an die längerfristige Hilfe Dritter im Sinn von Artikel 16 des Opferhilfegeset- zes. Sie erlässt auf Gesuch des Opfers oder seiner Angehörigen hin eine Verfügung.    Nr. 893c 3  4 Entschädigung und Genugtuung  §  7 Zuständigkeit 1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft entscheidet über a. Gesuche um Entschädigung im Sinn der Artikel 19 und 20 des Opferhilfegesetzes, b. Gesuche um Entschädigungsvorschuss im Sinn von Artikel 21 des Opferhilfege-  setzes, c. Gesuche um Genugtuung im Sinn der Artikel 22 und 23 des Opferhilfegesetzes, d. Rückerstattungen von Vorschüssen.  §  8 Rückerstattung des Vorschusses 1 Wird das Entschädigungsgesuch abgewiesen, hat der Gesuchsteller oder die Gesuch- stellerin dem Kanton den Vorschuss insoweit zurückzuerstatten, als es ihm oder ihr zu- mutbar ist. 2 Der Anspruch auf Rückerstattung des Vorschusses erlischt, wenn er nicht innerhalb ei- nes Jahres seit Kenntnis vom Eintritt der Rechtskraft eines abweisenden Entscheids über  ein Entschädigungsgesuch geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der  Gewährung des Vorschusses.  5 Kostenregelung  §  9 Kostentragung 1 Soweit sie nicht von anderen Kostenpflichtigen zu decken sind, trägt der Kanton die  Kosten der Opferhilfe, namentlich a. die Kosten für die Leistungen der Beratungsstellen und für die Soforthilfe Dritter, b. die von der Dienststelle Soziales und Gesellschaft festgesetzten Kostenbeiträge   für längerfristige Hilfe Dritter, c. die Kosten der Entschädigungen, der Entschädigungsvorschüsse und für Genugtu-  ungsleistungen.  §  10 Regress 1 Hat der Kanton gestützt auf das Opferhilfegesetz finanzielle Leistungen erbracht,  macht die Dienststelle Soziales und Gesellschaft gestützt auf Artikel 7 des Opferhilfege- setzes die Ansprüche gegenüber dem Täter oder der Täterin und weiteren Haftpflichtigen  geltend. 2 Der Kanton verzichtet auf die Geltendmachung der Ansprüche, sofern eine der Voraus- setzungen nach Artikel 7 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes erfüllt ist.    4 Nr. 893c  6 Verfahren  §  11 Rechtsmittel 1 Entscheide der Beratungsstellen sowie der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nach  den §§ 5, 6 und 7 können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht3 an- gefochten werden. 2 Das Kantonsgericht prüft auch das Ermessen.  §  12 Anwendbares Recht 1 Auf das Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  vom 3. Juli 19724 anzuwenden, soweit das Opferhilferecht des Bundes und dieses Ge- setz nichts anderes bestimmen.  §  13 Akteneinsicht 1 Soweit der Dienststelle Soziales und Gesellschaft nach § 7 Entscheidungskompetenz  zukommt, ist sie befugt, die Akten von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einzu- sehen.  7 Schlussbestimmungen  §  14 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang geändert: a. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725, b. Gesetz über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 19576.  §  15 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Ein- führungsgesetz zum Opferhilfegesetz, EGOHG) vom 22. März 19937 wird aufgehoben.  3 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  4 SRL Nr. 40 5 SRL Nr. 40 6 SRL Nr. 305 7 G 1993 201 (SRL Nr. 893c)  http://srl.lu.ch/data/305/de http://srl.lu.ch/data/40/de http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 893c 5  §  16 Hängige Verfahren 1 Für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, gelten  die bisherigen Bestimmungen.  §  17 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum.8  8 Die Referendumsfrist lief am 18. November 2009 unbenützt ab (K 2009 3217).    6 Nr. 893c  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.09.2009 01.01.2010 Erstfassung K 2009 2563 | G 2009 362    Nr. 893c 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.09.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung K 2009 2563 | G 2009 362   	1 Zweck 	§ 1  	2 Beratungsstellen 	§ 2 Angebot 	§ 3 Aufgaben 	§ 4 Aufsicht  	3 Vermittelte Leistungen 	§ 5 Soforthilfe Dritter 	§ 6 Längerfristige Hilfe Dritter  	4 Entschädigung und Genugtuung 	§ 7 Zuständigkeit 	§ 8 Rückerstattung des Vorschusses  	5 Kostenregelung 	§ 9 Kostentragung 	§ 10 Regress  	6 Verfahren 	§ 11 Rechtsmittel 	§ 12 Anwendbares Recht 	§ 13 Akteneinsicht  	7 Schlussbestimmungen 	§ 14 Änderung von Erlassen 	§ 15 Aufhebung eines Erlasses 	§ 16 Hängige Verfahren 	§ 17 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz des Bundes   Nr. 893d   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz  des Bundes  vom 27. November 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz des Bundes  vom 14. September 20091, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  §  1 Beratungsstelle 1 Beratungsstelle gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (Opferhilfegesetz) vom 23. März 20072 ist die Dienststelle Soziales und Ge- sellschaft.  §  2 Akteneinsicht 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beratungsstelle darf ohne Zustimmung der  Opfer oder ihrer Angehörigen kein Einblick in die Akten gegeben werden, welche die  Dienststelle Soziales und Gesellschaft als Entschädigungs- und Genugtuungsbehörde  nach § 7 des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz des Bundes3 bearbeitet.  §  3 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 893c 2 SR 312.5 3 SRL Nr. 893c * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 453    http://srl.lu.ch/data/893c/de http://srl.lu.ch/data/893c/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.5/de   2 Nr. 893d  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.11.2009 01.01.2010 Erstfassung G 2009 453    Nr. 893d 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.11.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung G 2009 453   	§ 1 Beratungsstelle 	§ 2 Akteneinsicht 	§ 3 Inkrafttreten