title: Gesetz über die Flurgenossenschaften

pdf_content: 913.000 - Gesetz über die Flurgenossenschaften   Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  Gesetz über die Flurgenossenschaften  vom 29. April 2007 (Stand 1. Mai 2007)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  703 Abs.  2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 1907 (ZGB), Art. 93 ff. des Bundesgesetzes über die Land- wirtschaft  vom 29. April  1998 (Landwirtschaftsgesetz,  LwG) sowie Art.  20  Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses  Gesetz  ordnet  das  Verfahren  zur  Gründung  von  Flurgenossen- schaften im Sinne von Art. 703 Abs. 1 ZGB. 2 Es regelt zudem die Verlegung der Kosten für die Erstellung und den Un- terhalt eines Werkes sowie die Rechte zu dessen Benutzung.  Art.  2 Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts  1 Flurgenossenschaften, die gestützt auf Art. 703 Abs. 1 ZGB und nach den  Regeln  dieses  Gesetzes  gegründet  werden,  bilden  Körperschaften  des  kantonalen öffentlichen Rechts.  Art.  3 Inhaber von Baurechten  1 Eigentümer1) von selbständigen und unselbständigen Baurechten im Sinne  von Art.  675 und Art. 779 ff. ZGB sind im Rahmen dieses Gesetzes den  Grundeigentümern gleichgestellt.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    913.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Einleitung des Gründungsverfahrens  Art.  4 Gesuch an den Bezirksrat  1 Das Gesuch zur Gründung einer Flurgenossenschaft ist schriftlich dem Be- zirksrat der gelegenen Sache einzureichen. Erfasst das Unternehmen meh- rere Bezirke, so ist die Behörde jenes Bezirkes zuständig, auf dessen Gebiet  der grösste Teil des Unternehmens zu liegen kommt.  Art.  5 Einleitung des Gründungsverfahrens  1 Zur Einreichung eines Gesuches im Sinne von Art. 4 dieses Gesetzes ist  jeder an der Gründung einer Flurgenossenschaft interessierte Grundeigentü- mer berechtigt. 2 Besteht unter den interessierten Grundeigentümern Uneinigkeit  über  die  Gründung einer Flurgenossenschaft, so kann der Bezirk der gelegenen Sa- che das diesbezügliche Verfahren unter Festlegung der Angaben im Sinne  von Art. 6 dieses Gesetzes einleiten. 3 Unabhängig von Abs. 1 und 2 dieses Artikels kann der Bezirk, sofern er es  als notwendig erachtet, das Gründungsverfahren einleiten.  Art.  6 Inhalt des Gesuches  1 Das Gesuch hat Angaben über den Zweck und Umfang des Projektes, die  Grenzen und die Grösse der in das gemeinschaftliche Unternehmen fallen- den Grundfläche sowie die für den Einbezug in den Flurgenossenschafts- kreis vorgesehenen Grundstücke und deren Eigentümer zu enthalten.  Art.  7 Amtliche Vorprüfung  1 Der Bezirksrat prüft das Projekt auf seine wirtschaftliche Berechtigung so- wie auf die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Durch- führung. Er holt die Stellungnahme des Land- und Forstwirtschaftsdeparte- mentes (nachfolgend Departement genannt) ein. 2 Stimmt der Bezirksrat dem Projekt zu, so erstellt er ein Verzeichnis der be- teiligten Grundstücke und deren Eigentümer, welches von der Eingabe im  Sinne von Art.  6 dieses Gesetzes abweichen kann. Der Beschluss sowie  das Verzeichnis der einbezogenen Grundstücke ist den beteiligten Grundei- gentümern schriftlich mitzuteilen. Zudem ist das Verzeichnis während 30 Ta- gen vom Bezirksrat zur Einsichtnahme öffentlich aufzulegen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  3 Gegen  einen  abweisenden  Beschluss  bzw.  gegen  die  Aufnahme  oder  Nichtaufnahme in das Verzeichnis im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels steht  jedem Grundeigentümer innert 30 Tagen das Rekursrecht an die Standes- kommission zu.  III. Erste Beteiligtenversammlung  Art.  8 Einberufung  1 Wurde dem Begehren in der Vorprüfung zugestimmt und ist das Verzeich- nis der beteiligten Grundeigentümer und Grundstücke bereinigt, ordnet der  Bezirksrat  unverzüglich eine  Versammlung aller  beteiligten  Grundeigentü- mer an. Hiezu ist unter Mitteilung der Traktandenliste mindestens zehn Tage  vorgängig einzuladen. 2 Der Bezirkshauptmann oder ein Mitglied des Bezirksrates leitet die erste  Beteiligtenversammlung und bestimmt einen Protokollführer.  Art.  9 Stimmrecht  1 Jeder am Unternehmen beteiligte Grundeigentümer hat ohne Rücksicht auf  den Umfang seines Grundeigentums eine Stimme bei den Versammlungen.  Stimmberechtigte, die am persönlichen Erscheinen verhindert sind, können  sich durch eine handlungsfähige, mit schriftlicher Vollmacht versehene Per- son vertreten lassen. Die Mit- oder Gesamteigentümer eines Grundstückes  haben einen Vertreter zu wählen. 2 Niemand darf mehr als eine Stellvertretung im Sinne von Abs. 1 dieses Ar- tikels übernehmen.  Art.  10 Geschäfte  1 Die  erste  Beteiligtenversammlung  hat  zu  beschliessen,  ob  eine  nähere  Prüfung des vorgeschlagenen Unternehmens erfolgen soll, wozu die einfa- che Mehrheit der Stimmenden genügt. 2 Wird Eintreten auf das Projekt beschlossen, ist unverzüglich eine vorberei- tende Kommission sowie eine unabhängige Schätzungskommission zu wäh- len. Der vorbereitenden Kommission können auch nichtbeteiligte Grundei- gentümer angehören. Der Schatzungskommission dürfen keine beteiligten  Grundeigentümer angehören.  3    913.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Ausserdem ist jedes kantonale Gemeinwesen, welches das Unternehmen  mit  Beiträgen unterstützt,  berechtigt,  einen stimmberechtigten Vertreter  in  die vorbereitende Kommission zu delegieren.  Art.  11 Kostenverlegung bei Ablehnung  1 Wird die nähere Prüfung des Unternehmens abgelehnt, sind die nach Ein- reichung des Gesuches entstandenen Kosten vom Bezirk zu übernehmen.  Sofern das Unternehmen das Gebiet  mehrerer  Bezirke umfasst,  sind die  Kosten von diesen anteilsmässig zu übernehmen.  IV. Ausarbeitung der Statuten und des Projektes  Art.  12 Vorbereitungsarbeiten  1 Die vorbereitende Kommission hat die Statuten zu entwerfen sowie die Er- stellung der erforderlichen Pläne und Kostenvoranschläge zu veranlassen. 2 Die  Schätzungskommission  hat  einen  Kostenverteiler  auszuarbeiten,  in  welchem die prozentualen Perimeterquoten der einzelnen beteiligten Grund- stücke entsprechend ihrem Nutzen am Werk anzugeben sind. Dabei sind bei  Weganlagen  die  Bestimmungen  der  kantonalen  Strassengesetzgebung  sinngemäss anzuwenden.  Art.  13 Inhalt der Statuten  1 Die Statuten haben Bestimmungen über Zweck und Umfang der Flurge- nossenschaft, Rechte und Pflichten der Beteiligten (wie Fahrrechte, Fahrbe- schränkungen  etc.),  Kompetenzen  der  Organe,  Leitung  und  Aufsicht  der  Ausführungsarbeiten, Besorgung und Unterhalt des Werkes sowie die De- ckung der Anlage- und Unterhaltskosten zu enthalten. Die Standeskommis- sion legt entsprechende Minimalbedingungen fest. 2 Im öffentlichen Interesse kann die Standeskommission nach Anhörung der  betreffenden  Flurgenossenschaft  andere  als  in  den  Statuten  festgelegte  Fahrrechte  und/oder  Fahrbeschränkungen  erlassen.  Diese  Vorschrift  ist  auch auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Statuten anwendbar.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  Art.  14 Auflage der Akten  1 Statutenentwurf, Pläne, Beschrieb, Kostenvoranschlag und Kostenverteiler  sind dem Bezirksrat einzureichen und von diesem während 30 Tagen zur  Einsichtnahme der Beteiligten, Pläne zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit,  aufzulegen. 2 Zeit und Dauer der Auflage sind öffentlich bekannt zu geben. Den beteilig- ten Grundeigentümern ist die öffentliche Auflage schriftlich mitzuteilen. 3 Innert der Auflagefrist können die Pläne von jedem in seinen Interessen  beeinträchtigten Grundeigentümer sowie von jeder im betreffenden Bezirk  wohnhaften  natürlichen Person beim Bezirksrat  schriftlich  mit  Einsprache  angefochten werden. Es gilt das gleiche Verfahren wie bei Abs. 4 dieses Ar- tikels. 4 Wünsche und Abänderungsvorschläge bezüglich Statutenentwurf,  Pläne,  Beschrieb, Kostenvoranschlag und Kostenverteiler sind innert der Auflage- frist beim Bezirksrat schriftlich mit Einsprache zuhanden der vorbereitenden  Kommission anzubringen, welche die Begehren prüft und nach Möglichkeit  auf gütlichem Wege erledigt. Kommt keine gütliche Einigung zustande, hat  der Bezirksrat  über  die  Einsprachen zu entscheiden.  Gegen dessen Ent- scheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben  werden. 5 Verändern  sich  aufgrund  von  Einsprachen  die  Perimeterquoten,  ist  der  Kostenverteiler neu aufzulegen. Bei einer minimalen Veränderung der Peri- meterquote genügt eine entsprechende Mitteilung mit Rechtsmittelbelehrung  an sämtliche Beteiligte.  V. Zweite Beteiligtenversammlung  Art.  15 Einberufung  1 Nach Ablauf der Auflagefrist und der rechtskräftigen Erledigung von Ein- sprachen im Sinne von Art. 14 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes ist vom Be- zirksrat innert drei Monaten die zweite Beteiligtenversammlung einzuberu- fen, welche über die definitive Gründung des gemeinschaftlichen Unterneh- mens zu entscheiden hat.  5    913.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Befugnisse  1 Stimmt die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr  als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zu, so sind  die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. 2 Die abwesenden oder sich der Stimme enthaltenden Grundeigentümer gel- ten als zustimmend. 3 In der schriftlichen Einladung ist auf den Abstimmungsmodus gemäss Abs.  2 dieses Artikels aufmerksam zu machen. Art. 8 und 9 dieses Gesetzes sind  für die zweite Beteiligtenversammlung sinngemäss anzuwenden. 4 Wird der  Ausführungsbeschluss  gefasst,  hat  die  Versammlung über  die  Statuten abzustimmen und aufgrund derselben die entsprechenden Organe  zu wählen, welche die weitere Durchführung des Unternehmens veranlas- sen. In die Organe können auch nichtbeteiligte Grundeigentümer gewählt  werden. 5 In die Organe gewählte beteiligte Grundeigentümer sind verpflichtet, die  entsprechende Funktion anzunehmen.  Art.  17 Rechtsmittel  1 Der Ausführungsbeschluss kann innert 30 Tagen mit Rekurs bei der Stan- deskommission  angefochten  werden,  sofern  die  Notwendigkeit  einer  gemeinsamen Ausführung, die Zweckmässigkeit der Vorlage oder die Betei- ligungspflicht bestritten werden. 2 Die Standeskommission kann im Rahmen des Rekursentscheides Ände- rungen verfügen.  Art.  18 Kostenverlegung bei Ablehnung  1 Wird das Unternehmen abgelehnt, haben die Grundeigentümer die bisher  entstandenen Kosten aufgrund der prozentualen Perimeterquoten zu über- nehmen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  VI. Genehmigung und Anmerkung im Grundbuch  Art.  19 Verleihung der juristischen Persönlichkeit  1 Pläne, Beschrieb, Kostenvoranschlag, Statuten und die Protokolle der Be- teiligtenversammlungen sind der Standeskommission einzureichen. 2 Die Standeskommission genehmigt die eingereichten Akten, wenn diese  den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die Bedingungen für eine zweck- mässige Ausführung erfüllt sind und die Kosten des Unternehmens mit sei- nem Nutzen im Einklang stehen. 3 Mit der Genehmigung durch die Standeskommission wird der Flurgenos- senschaft die juristische Persönlichkeit verliehen.  Art.  20 Anmerkung der Mitgliedschaft im Grundbuch  1 Der Einbezug eines Grundstückes in eine Flurgenossenschaft ist innerhalb  von drei Monaten nach der Genehmigung durch die Standeskommission auf  Anmeldung der Kommission und unter Beilage der Statuten, des Mitglieder- verzeichnisses, der Pläne, der Beschriebe, des Kostenverteilers, der Proto- kolle der Beteiligtenversammlungen und des Genehmigungsbeschlusses der  Standeskommission im Grundbuch anzumerken.  Art.  21 Erteilung des Enteignungsrechtes  1 Im Umfang der von der Standeskommission genehmigten Pläne kommt der  Flurgenossenschaft das Enteignungsrecht für die dafür benötigte Bodenflä- che zu.  VII. Ausführungsarbeiten  Art.  22 Kosten  1 Der Kanton und der Bezirk der gelegenen Sache unterstützen die geneh- migten Werke durch Leistung von Beiträgen im Sinne der Verordnung über  Strukturverbesserungen und soziale  Begleitmassnahmen in  der  Landwirt- schaft vom 25. Oktober 2004 (VSV) und vermitteln gemäss den geltenden  Bestimmungen die vorgesehenen Bundesbeiträge. 2 Der Rest der Kosten ist von den beteiligten Grundeigentümern zu tragen.  7    913.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  23 Projektänderung  1 Bei Projektänderungen, welche von der Standeskommission zu genehmi- gen sind, ist Art.  21 Abs. 3 der Verordnung über Strukturverbesserungen  und  soziale  Begleitmassnahmen  in  der  Landwirtschaft  vom  25. Oktober  2004 (VSV) sinngemäss anwendbar.  Art.  24 Definitive Kostenanteile  1 Nach Beendigung des Werkes setzt die Schätzungskommission die defini- tiven  Kostenanteile  aufgrund  der  prozentualen  Perimeterquoten  und  der  Bauabrechnung sowie unter Berücksichtigung allfälliger Auslösungsbeiträge  für eingegangene Dienstbarkeiten, Grundlasten und Bodenentschädigungen  sowie weiteren Beschwerden fest. 2 Der definitive Kostenverteiler ist während 30 Tagen vom Bezirksrat zur Ein- sichtnahme für die Beteiligten aufzulegen, welche schriftlich zu benachrichti- gen sind. 3 Innert der Auflagefrist kann der Kostenverteiler als solcher, nicht jedoch die  prozentualen Perimeterquoten mit Rekurs bei der Standeskommission ange- fochten werden.  Art.  25 Kostenverlegung bei Nichtausführung des Werkes  1 Kommt ein Projekt nicht zur Ausführung, haben die Grundeigentümer die  bisher entstandenen Kosten aufgrund der prozentualen Perimeterquoten zu  übernehmen.  VIII. Bereinigung der Dienstbarkeiten und Grundlasten  Art.  26 Bereinigungsverfahren  1 Die Bereinigung der Dienstbarkeiten und Grundlasten der in die Flurgenos- senschaft  einbezogenen  Grundstücke,  insbesondere  die  Verlegung  und  Neuregelung sowie die Löschung nicht mehr benötigter Fuss- und Fahrrech- te obliegt innert zwölf Monaten seit Beendigung des Werkes auf Antrag der  Kommission der Flurgenossenschaft dem Bezirksrat. Die entsprechende Be- reinigung ist während 30 Tagen vom Bezirksrat zur Einsichtnahme für die  Beteiligten aufzulegen. Zeit und Dauer der Auflage sind öffentlich bekannt zu  geben, welche den beteiligten Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen sind.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  2 Kommt der Bezirksrat oder die Kommission der Bereinigungspflicht im Sin- ne von Abs. 1 dieses Artikels nicht nach, sind diese vom Departement hiezu  zu verpflichten, wobei dieses im Säumnisfall Massnahmen wie Rückerstat- tung von Leistungen im Sinne der Verordnung über die Strukturverbesserun- gen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft vom 25. Oktober  2004 (VSV) etc. unter Kostenfolge verfügen kann. 3 Innert der Auflagefrist kann die Bereinigung mit Einsprache beim Bezirksrat  angefochten werden. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs  bei der Standeskommission erhoben werden.  Art.  27 Eintragung ins Grundbuch  1 Die rechtskräftig  bereinigten  Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie die  entsprechenden  Löschungen  sind  auf  Anmeldung  des  Bezirksrates  im  Grundbuch einzutragen.  IX. Bestimmungen betreffend Fälligkeit und Rückerstattung der  Beiträge  Art.  28 Gesetzliches Grundpfandrecht  1 Für die Beiträge der beteiligten Grundeigentümer besteht zugunsten der  Flurgenossenschaft  ein  Anspruch  auf  ein  gesetzliches  Grundpfandrecht,  welches allen anderen eingetragenen Belastungen im Range vorgeht. Der  Eintrag der Anmerkung auf dem belasteten Grundstück hat innert sechs Mo- naten nach Fälligkeit des Betrags auf Anmeldung der Kommission im Grund- buch zu erfolgen.  Art.  29 Gleichstellung mit gerichtlichen Urteilen  1 Die rechtskräftigen Beschlüsse oder Entscheide über die Beiträge der be- teiligten Grundeigentümer an die Kosten werden einem vollstreckbaren ge- richtlichen Urteil gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbe- treibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) gleichgestellt.  Art.  30 Zweckentfremdung  1 Bei Zweckentfremdung des von der Flurgenossenschaft erstellten Werkes  haben die zweckentfremdeten Grundstücke bzw. deren Eigentümer der Flur- genossenschaft die öffentlichen Beiträge anteilsmässig zurückzuzahlen.  9    913.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  X. Unterhalt  Art.  31 Unterhalt  1 Die Unterhaltskosten sind nach Abzug allfälliger Beiträge der öffentlichen  Hand von den beteiligten Grundeigentümern zu tragen. 2 Der Grosse Rat erlässt Vorschriften über den Unterhalt und dessen Beauf- sichtigung.  Art.  32 Unterhaltsperimeter / Verursachergerechte Beiträge  1 Die Schätzungskommission legt nach Beendigung des Werkes aufgrund  des Interesses der beteiligten Grundeigentümer und/oder des Verursacher- prinzips einen Unterhaltsperimeter fest, welcher den betroffenen Genossen- schaftern zur Abstimmung zu unterbreiten ist. 2 Anstelle oder in Ergänzung zum Unterhaltsperimeter kann die Flurgenos- senschaftsversammlung verursachergerechte Beiträge festlegen. 3 Der Unterhaltsperimeter und die verursachergerechten Beiträge sind nach  dessen Annahme durch die Genossenschafter während 30 Tagen vom Be- zirksrat zur Einsichtnahme für die Beteiligten aufzulegen, welche schriftlich  zu benachrichtigen sind. Innert der Auflagefrist können der Unterhaltsperi- meter bzw. die verursachergerechten Beiträge mit Einsprache beim Bezirks- rat angefochten werden. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Re- kurs bei der Standeskommission erhoben werden. 4 Wird die prozentuale Verteilung des Bauperimeters als Unterhaltsperimeter  übernommen, entfällt das Verfahren nach Abs. 2 dieses Artikels.  Art.  33 Änderung des Unterhaltsperimeters / der verursachergerechten  Beiträge  1 Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse sind der Unterhalts- perimeter und die verursachergerechten Beiträge auf Beschluss der Kom- mission der Flurgenossenschaft anzupassen. Für das diesbezügliche Ver- fahren gilt Art. 32 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  2 Den beteiligten Grundeigentümern steht das Recht zu, zu Handen der Flur- genossenschaftsversammlung  eine  Änderung  des  Unterhaltsperimeters  oder der verursachergerechten Beiträge zu beantragen. Lehnt diese die Än- derung ab, steht dem Antragsteller innert 30 Tagen das Einspracherecht an  den Bezirksrat zu. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs  bei der Standeskommission erhoben werden.  XI. Mutationen  Art.  34 Erweiterung des Genossenschaftskreises  1 Der nachträgliche Einbezug von Grundstücken in eine Flurgenossenschaft  setzt deren Interesse am Werk der Flurgenossenschaft  voraus. Er bedarf  der Zustimmung der betreffenden Grundeigentümer und eines entsprechen- den Beschlusses der Flurgenossenschaft. Wird die Zustimmung verweigert,  entscheidet der Bezirksrat. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen  Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden. 2 Die Eigentümer von nachträglich einbezogenen Grundstücken haben der  Flurgenossenschaft eine von der Schätzungskommission entsprechend dem  Interesse der Grundstücke festgesetzte Einkaufssumme zu entrichten. Da- bei  ist  bei  Weganlagen die kantonale Strassengesetzgebung sinngemäss  anzuwenden. Kann über die Höhe der Einkaufssumme keine gütliche Eini- gung erzielt werden, entscheidet der Bezirksrat. Gegen dessen Entscheid  kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.  Art.  35 Austritt aus der Genossenschaft  1 Die Entlassung eines Grundstückes aus der Flurgenossenschaft darf nur  bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Sie bedarf der Zustimmung  der betreffenden Grundeigentümer und eines entsprechenden Beschlusses  der Flurgenossenschaft.  Wird die Zustimmung verweigert,  entscheidet der  Bezirksrat. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der  Standeskommission erhoben werden. 2 Als wichtiger Grund im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels gilt eine Benüt- zungs- bzw. Bewirtschaftungsänderung eines Grundstückes, welche das In- teresse am Werk überflüssig machen oder dessen Erschliessung durch ein  anderes Werk. Der ausgetretene Grundeigentümer hat zudem keinen An- spruch auf eine Rückzahlung seines ursprünglich geleisteten Perimeterbei- trages oder sonst auf eine Entschädigung.  11    913.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  36 Auflösung der Flurgenossenschaft  1 Die Auflösung der Flurgenossenschaft bedarf einer Zweidrittelmehrheit der  Genossenschafter und der Zustimmung des Bezirksrates und der Standes- kommission.  Sie darf  nur  erfolgen,  wenn ihr  Zweck dahingefallen  ist  und  sämtliche Schulden getilgt  sind.  Das bei  der Auflösung noch vorhandene  Genossenschaftsvermögen ist  entsprechend des  aktuellen  Unterhaltsperi- meters unter die Genossenschafter zu verteilen.  Art.  37 Zusammenschluss mehrerer Genossenschaften  1 Der Zusammenschluss mehrerer Flurgenossenschaften darf nur bei einem  sachlichen Interesse und mit Zustimmung der Genossenschafter erfolgen.  Dabei ist der Zusammenschluss nur zwischen jenen bisherigen Genossen- schaften möglich, deren Mitglieder einem Zusammenschluss mit einer Zwei- drittelmehrheit zugestimmt haben. 2 Bei der Gründung der neuen Flurgenossenschaft  sind die einschlägigen  Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar. Kommt die  Gründung der neuen Flurgenossenschaft nicht zustande, behalten die bishe- rigen Flurgenossenschaften ihre Rechtspersönlichkeit.  Art.  38 Grundbuchamtliche Behandlung von Mutationen  1 Der nachträgliche Einbezug eines Grundstückes in die Flurgenossenschaft  ist auf Anmeldung der Kommission im Grundbuch anzumerken. 2 Die Anmerkung der Mitgliedschaft in einer Flurgenossenschaft ist bei der  Entlassung eines Grundstückes auf Anmeldung der Kommission im Grund- buch zu löschen. 3 Vor der Auflösung einer Flurgenossenschaft sind, sofern keine öffentlichen  Fuss-  und  Fahrwege  für  die  Grundstücke  zur  Verfügung  stehen  und  im  Grundbuch keine öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechte angemerkt sind, pri- vatrechtliche Fuss- und Fahrwegrechte mittels Grunddienstbarkeitsverträgen  zu vereinbaren und im Grundbuch einzutragen. 4 Die Löschung der  Anmerkung der  Mitgliedschaft  in  einer  Flurgenossen- schaft kann erst erfolgen, wenn alle an der Flurgenossenschaft beteiligten  Grundeigentümer über ein rechtlich zugesichertes Fuss- und Fahrwegrecht  verfügen. Die Anmeldung der Löschung erfolgt durch die Kommission.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  XII. Güterzusammenlegungen  Art.  39 Realersatz  1 Bei Güterzusammenlegungen im Sinne von Art. 703 Abs. 1 und 2 ZGB soll  jedem daran beteiligten Eigentümer die abzutretende Fläche mit einer sol- chen in möglichst gleicher Lage und von annähernd gleicher Qualität sowie  Ertragsfähigkeit ersetzt werden.  Art.  40 Ersatz in Geld  1 Eine Entschädigung in Geld darf mit Ausnahme von freien Vereinbarungen  erfolgen, wenn  a) geringe Wertunterschiede auszugleichen sind; b) geringe Flächen abzutrennen sind und es an geeignetem Realersatz   fehlt. 2 In Fällen von Abs. 1 lit. b dieses Artikels ist der volle Schadenersatz zu  leisten.  Art.  41 Verfahren der Neuzuteilung  1 Für die Auflage und die Anfechtung des Güterzusammenlegungsprojekts  bzw. des Neuzuteilungsplanes gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinn- gemäss.  Art.  42 Eintragung ins Grundbuch  1 Nach Rechtskraft des Neuzuteilungsplanes treten die damit verbundenen  Rechtsänderungen von Gesetzes wegen ein und sind im Grundbuch nach- zutragen. Die diesbezügliche Anmeldung ist vom Bezirksrat vorzunehmen. 2 Für Eintragungen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dürfen keine Gebüh- ren erhoben werden.  13    913.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  XIII. Erledigung von Streitigkeiten und Haftung  Art.  43 Erledigung von Streitigkeiten  1 Streitigkeiten  der  Genossenschafter  unter  sich  oder  mit  der  Genossen- schaft, ausgenommen solche über die Entschädigung für das von den Betei- ligten an das Unternehmen abzutretende oder beanspruchte Land, entschei- det, falls eine gütliche Einigung nicht herbeigeführt  werden kann, der Be- zirksrat.  Gegen  dessen  Entscheid  kann innert  30  Tagen Rekurs  bei  der  Standeskommission erhoben werden. Für Enteignungen gilt das Verfahren  gemäss Gesetz über die Enteignung vom 30. April 1961. 2 Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und Drittpersonen werden auf  dem ordentlichen Rechtsweg entschieden.  Art.  44 Haftung  1 Für die Verbindlichkeiten der Flurgenossenschaft haftet vorab das Genos- senschaftsvermögen.  XIV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  45 Übergangsbestimmungen  1 Gründungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht ab- geschlossen sind, werden während längstens drei Jahren nach den Bestim- mungen der alten Gesetzgebung zu Ende geführt. 2 Bestehende Flurgenossenschaften, welche die Dienstbarkeiten und Grund- lasten im Sinne von Art. 26 und 27 dieses Gesetzes noch nicht bereinigt ha- ben,  sind dazu innert  drei  Jahren  seit  Inkrafttreten dieses Gesetzes  ver- pflichtet.  Art.  46 * …  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  Art.  47 * Inkrafttreten  1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde, Art. 28 unter  dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund1), in Kraft.  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 24. Mai 2007.  15    913.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2007 29.04.2007 Erlass Erstfassung -  01.05.2007 01.05.2007 Art. 46 aufgehoben -  01.05.2007 01.05.2007 Art. 47 geändert -  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2007 29.04.2007 Erstfassung -  Art. 46 01.05.2007 01.05.2007 aufgehoben -  Art. 47 01.05.2007 01.05.2007 geändert -  17


canton: ai

abbreviation: VSV

pdf_content: 913.010 - Verordnung über Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (VSV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010  Verordnung über Strukturverbesserungen  und soziale Begleitmassnahmen in der  Landwirtschaft (VSV)  vom 25. Oktober 2004 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in  Anwendung  der  Verordnung  über  die  Strukturverbesserungen  in  der  Landwirtschaft  vom 7. Dezember 1998 (Strukturverbesserungsverordnung,  SVV)  und  der  Verordnung  über  die  sozialen  Begleitmassnahmen  in  der  Landwirtschaft vom 26. November 2003 (SBMV) sowie gestützt auf Art. 20,  21 und 26 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG) und Art.  27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Leistung von Beiträgen an Strukturverbesse- rungen in der Landwirtschaft (nachfolgend Strukturverbesserungen genannt)  sowie die  Zusicherung von Investitionskrediten,  Betriebshilfedarlehen  und  Umschulungsbeihilfen. 2 Sie regelt  insbesondere die Zuständigkeiten,  die Beitragsleistungen, das  Verfahren,  die  Sicherung der  Strukturverbesserungen und der  gewährten  Darlehen sowie die Rückerstattung bei Zweckentfremdungen.  Art.  2 * …  Art.  3 * Berücksichtigung der Umwelt  1 Bei  der  Durchführung  von Strukturverbesserungen  sind  der  Schutz,  die  Pflege und die Gestaltung der Umwelt als Lebensgrundlage der Menschen,  Tiere und Pflanzen zu berücksichtigen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Zuständigkeiten  Art.  4 * Standeskommission  1 Der Standeskommission obliegt:  a) die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung, b) die Wahl einer Kommission für Hilfen und Beiträge, c) die Verteilung der Bundesmeliorationskredite, d) die Zusprechung der Kantonsbeiträge an Strukturverbesserungen   und Betriebshilfedarlehen, e) die Genehmigung und Unterzeichnung von Vereinbarungen mit dem   Bund bei regionalen Entwicklungsprojekten; f) die Bewilligung von Kantonsbeiträgen in Abweichung von den Vor-  schriften des Bundes, sofern nicht gleichzeitig Finanzhilfen des Bun- des in Anspruch genommen werden;  g) die Beitragsleistung an Kostenüberschreitungen, h) die Bewilligung von Zweckentfremdungen.  Art.  5 Land- und Forstwirtschaftsdepartement *  1 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement ge- nannt) ist zuständig für: *  a) * den Einsatz des Meliorationsamtes und der landwirtschaftlichen  Betriebsberatung;  b) * die Koordination mit anderen beteiligten Stellen; c) die Zusicherung, die Auszahlung und die Kontrolle der Rückzahlun-  gen von Investitionskrediten; d) die Bearbeitung von Gesuchen um Betriebshilfedarlehen und Um-  schulungsbeihilfen; e) * die Bewilligung für vorzeitigen Baubeginn, Projektänderungen und   Fristverlängerungen bei Strukturverbesserungen, die ohne Finanzhil- fe des Bundes durchgeführt werden.  Art.  6 Kommission für Hilfen und Beiträge  1 Die Kommission für Hilfen und Beiträge besteht aus sechs Mitgliedern. Der  Landeshauptmann (Vorsitz) und der Säckelmeister gehören ihr von Amtes  wegen an. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010  2 Sie beantragt der Standeskommission die Verteilung der jährlich zur Verfü- gung stehenden Meliorationskredite des Bundes. 3 Die Kommission entscheidet über Gesuche um Gewährung von Investiti- onskrediten *  a) für gemeinschaftliche Massnahmen, b) zur Diversifizierung der Tätigkeit in landwirtschaftlichen und landwirt-  schaftsnahen Bereichen, c) in Spezialfällen . 4 Sie entscheidet zudem über die Zusicherung von Betriebshilfedarlehen. * 5 Die Kommission beantragt beim Bundesamt für Landwirtschaft die Leistung  von Umschulungsbeihilfen.  Art.  7 * …  III. Beiträge an Strukturverbesserungen  Art.  8 * Grundsätze  1 Beiträge werden an  Strukturverbesserungen gewährt,  die  technisch und  wirtschaftlich vorteilhafte Gesamtlösungen ergeben. Die Kosten müssen da- bei in einem vertretbaren Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen stehen. 2 Beiträge  werden  nur  an  Strukturverbesserungen  ausgerichtet,  deren  Kostensumme mindestens Fr. 25'000.-- beträgt oder wenn bei Erschliessun- gen die Weglänge mindestens 250 Laufmeter misst. 3 Beiträge werden im Rahmen des Budgets ausgerichtet.  Art.  9 * Begonnene Werke  1 An Strukturverbesserungen, bei denen die Arbeiten vor der Beitragszusi- cherung begonnen wurden, werden keine Beiträge zugesprochen.  3    913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Wohnsitz  1 Beitragsberechtigt sind Gesuchsteller1) mit Wohnsitz im Kanton Appenzell  I.Rh. oder mit Wohnsitz in einem Kanton, der Gegenrecht hält.  Art.  11 * Bildung einer Flurgenossenschaft  1 Kann eine Bodenverbesserung gemäss Art. 703 ZGB nur durch mehrere  Grundeigentümer gemeinsam ausgeführt werden, so setzt die Beitragsbe- rechtigung die  Bildung  einer  Flurgenossenschaft  im Sinne des  Gesetzes  über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 voraus. Über Ausnahmen  entscheidet die Standeskommission.  Art.  12 * Beitragsberechnung / Begrenzung, Herabsetzung und Verwei- gerung von Beiträgen / Zusatzbeiträge  1 Die Beitragsberechnung erfolgt grundsätzlich nach der Strukturverbesse- rungsverordnung des Bundes, auch wenn auf einen Bundesbeitrag verzich- tet wird. 2 Bei Projekten zur periodischen Wiederinstandstellung von Erschliessungs- anlagen kann der Kantonsbeitrag auf bis zu 50% angehoben werden. 3 Die obere Grenze der unterstützten Einheiten beträgt bei landwirtschaftli- chen Hochbauten 30 Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten. 4 Bei Betriebsgemeinschaften entscheiden die zuständigen Behörden über  die Höhe der Beiträge. 5 Beiträge werden herabgesetzt, wenn der wirtschaftliche Nutzen im Verhält- nis zur Belastung der Beteiligten gering ist. 6 Beiträge werden verweigert, wenn die erwachsende Belastung für die Be- teiligten nicht tragbar ist. 7 Wer bei der Ausführung von Strukturverbesserungen nachweislich mindes- tens 40 m³ eigenes oder zertifiziertes Appenzeller Rundholz verwendet, er- hält einen Zusatzbeitrag des Kantons in der Höhe von Fr. 5'000.--.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010  Art.  13 * Beitragsberechtigte Massnahmen  1 Beiträge  werden  gemäss  Strukturverbesserungsverordnung  des  Bundes  grundsätzlich an einzelbetriebliche und gemeinschaftliche Massnahmen zu- gunsten der Landwirtschaft, des produzierenden Gartenbaus und gewerbli- cher Kleinbetriebe ausgerichtet. 2 Nicht unterstützt werden:  a) Landumlegungen, b) Pachtlandarrondierungen, c) Rundbogenhallen und analoge Konstruktionen, d) Bewässerungsanlagen.  Art.  14 Bezirksbeiträge  1 Die Zusprechung eines Beitrages wird davon abhängig gemacht, dass der  Bezirk der gelegenen Sache die Hälfte desselben zu seinen Lasten über- nimmt. 2 Wenn sich eine Strukturverbesserung über die Bezirksgrenze hinaus er- streckt, haben sich die in Frage kommenden Bezirksbehörden über die Auf- teilung des Bezirksbeitrages zu einigen. Ist eine Einigung nicht möglich, so  entscheidet die Standeskommission. *  Art.  15 * …  Art.  16 * Gesuchseinreichung  1 Die Beitragsgesuche sind dem Departement einzureichen, welches die An- forderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen je nach Struktur- verbesserungsmassnahmen festlegt.  Art.  17 * Aufgaben des Meliorationsamtes  1 Das Departement orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen ei- nes Beitragsverfahrens. 2 Es beeinflusst die Planung im Sinne dieser Verordnung, prüft die Gesuchs- unterlagen und ist für den Verkehr zwischen Gesuchsteller, Bezirk, Standes- kommission und dem Bundesamt für Landwirtschaft verantwortlich. 3 Das Departement legt den beitragssprechenden Instanzen die Gesuchsun- terlagen mit einem Antrag vor.  5    913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Offertwesen / Arbeitsvergebungen  1 Die Erlasse über das öffentliche Beschaffungswesen regeln das Verfahren  für das Offertwesen und die Arbeitsvergebungen. 2 Erfolgt keine öffentliche Ausschreibung, sind mindestens zwei Offerten pro  Arbeitsgattung vorzulegen. Diese Auflage gilt nicht für Arbeitsgattungen mit  Kosten unter Fr. 5'000.--. 3 Mit der Zusprechung der Beiträge werden die Arbeitsvergebungen für den  Gesuchsteller verbindlich. Nachträgliche Änderungen bei den Arbeitsverge- bungen sind dem Departement zu melden und von diesem zu bewilligen;  andernfalls kann eine Kürzung der Beiträge oder deren Streichung vorge- nommen werden. *  Art.  19 Baubeginn  1 Mit den Bauarbeiten im Rahmen der zugesicherten Beiträge darf erst be- gonnen werden, wenn:  a) * der Gesuchsteller die Beitragszusicherung vom Departement schrift- lich erhalten hat und  b) die Zusicherung eines allfälligen Investitionskredites vorliegt und c) die entsprechende Bewilligung der Baubewilligungsbehörde vorliegt   und d) zusätzliche Auflagen und Bedingungen erfüllt sind. 2 Ein Baubeginn vor dem Erhalt der Zusicherung von Beiträgen und Investiti- onskredit ist nur in dringenden Fällen und mit schriftlicher Bewilligung des  Departementes zulässig. * 3 Arbeiten, mit denen nach der Gesuchseinreichung, aber vor der Erteilung  der  notwendigen Bewilligungen gemäss Abs.  1  dieses Artikels  begonnen  wurde, werden nicht unterstützt.  Art.  20 * Aufsicht  1 Das Departement kann die Bauarbeiten jederzeit einer Kontrolle unterzie- hen und technische Weisungen erteilen. 2 Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, dem Departement die ver- langten Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Baubelege zu gewähren.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010  Art.  21 Projektänderungen  1 Die Ausführung der Arbeiten hat den eingereichten und genehmigten De- tailprojekten zu entsprechen. 2 Projektänderungen müssen vor deren Ausführung dem Departement ge- meldet und sofern notwendig vom Bundesamt für Landwirtschaft  bewilligt  werden. * 3 Unbewilligt  durchgeführte  Projektänderungen  können  Kürzungen  oder  Streichung der Beiträge nach sich ziehen.  Art.  22 * Fristverlängerung  1 Kann die festgesetzte Bau- und Abrechnungsfrist  nicht eingehalten wer- den, hat die Bauherrschaft vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe  über das Departement um eine Fristverlängerung beim Bundesamt für Land- wirtschaft nachzusuchen.  Art.  23 * Grundbuchanmerkung / Garantieerklärung  1 Das Departement veranlasst die Grundbuchanmerkungen oder die Unter- zeichnung der Garantieerklärungen.  Art.  24 * Schlussabnahme  1 Nach Abschluss der Arbeiten wird die Strukturverbesserung vom Departe- ment in Gegenwart von Bauherrschaft und Bauleitung abgenommen.  Art.  25 * Schlussabrechnung  1 Das Departement prüft die Schlussabrechnung und legt sie dem Bundes- amt für Landwirtschaft zur Genehmigung vor. 2 Nach der Genehmigung der Schlussabrechnung veranlasst das Departe- ment die Auszahlung der Beiträge und erhebt  die Gebühren gemäss der  Verordnung über  die  Gebühren  der  kantonalen  Verwaltung  vom 25. Juni  2007. *  7    913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  26 Kostenüberschreitungen  1 An Kostenüberschreitungen bei Strukturverbesserungen mit Pauschalbei- trägen und an Kostenüberschreitungen, die während der Ausführung dem  Departement nicht oder verspätet gemeldet wurden, werden keine zusätzli- chen Beiträge ausgerichtet. * 2 Eine Nachzahlung von Beiträgen an anerkannte Kostenüberschreitungen  erfolgt nur ausnahmsweise und nur bei einer Überschreitung von mehr als  5% der anrechenbaren Bausumme. 3 Eine Nachzahlung von Beiträgen bedarf der Bewilligung aller beteiligten In- stanzen.  Art.  27 Teilzahlungen  1 Die Bauherrschaft kann für jedes Projekt, entsprechend dem Baufortschritt,  Teilzahlungen beim Departement verlangen. Der minimale Auszahlungsbe- trag pro Teilzahlung wird beim Kantonsbeitrag analog zur Handhabung beim  Bundesbeitrag berechnet. * 2 Mit  Teilzahlungen  werden  höchstens  80%  des  zugesicherten  Beitrages  ausbezahlt.  IV. Investitionskredite  Art.  28 * Gesuchseinreichung  1 Das Departement nimmt Gesuche um Investitionskredite entgegen und ori- entiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen des Verfahrens sowie über  die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen.  Art.  29 Grundsätze  1 Investitionskredite  von  weniger  als  Fr. 20'000.--  bei  einzelbetrieblichen  Massnahmen  oder  von  weniger  als  Fr. 30'000.--  bei  gemeinschaftlichen  Massnahmen werden nicht gewährt.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010  Art.  30 Verfahren  1 Das Departement bearbeitet die Gesuchsunterlagen und berechnet den In- vestitionskredit nach den Vorgaben des Bundes. Es stellt die notwendigen  Tragbarkeitsberechnungen an. * 2 Es besorgt den Verkehr mit dem Bund. 3 Es erstellt die Darlehensverträge, veranlasst die Errichtung von Sicherhei- ten sowie die Auszahlung und die Abrechnung mit der Appenzeller Kanto- nalbank. *  V. Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen  Art.  31 * Gesuchseinreichung  1 Das Departement nimmt Gesuche um Betriebshilfedarlehen und Umschu- lungsbeihilfen entgegen und orientiert  den Gesuchsteller  über  Ablauf und  Folgen des Verfahrens sowie über die Anforderungen an Umfang und Inhalt  der Gesuchsunterlagen.  Art.  32 Grundsätze  1 Auf Gesuche um Betriebshilfedarlehen unter Fr. 20'000.-- wird nicht einge- treten. 2 Umschulungsbeihilfen  können  bis  längstens  31. Dezember  2015 ausbe- zahlt werden. *  Art.  32bis * Verfahren  1 Das  Departement  bearbeitet  die  Gesuchunterlagen  und  berechnet  das  Betriebshilfedarlehen  bzw.  die  Umschulungsbeihilfen  nach  den Vorgaben  des Bundes. Es stellt die notwendigen Tragbarkeitsberechnungen an. 2 Es legt die Gesuche der Kommission für Hilfen und Beiträge zur Genehmi- gung vor. 3 Das Departement besorgt den Verkehr mit dem Bund. 4 Es erstellt die Darlehensverträge, veranlasst die Errichtung der Sicherhei- ten sowie die Auszahlung und die Abrechnung mit der Appenzeller Kanto- nalbank.  9    913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI. Sicherung der Strukturverbesserungen und Bauten sowie  der Rückerstattung von Beiträgen, Darlehen und Beihilfen  Art.  33 Unterhalt / Benützung / Versicherung  1 Die erstellten oder verbesserten Bauten und Werke sind sachgemäss zu  unterhalten, zu benützen und ausreichend zu versichern. 2 Das Departement überwacht den Unterhalt und die Benützung; es kann zu  diesem Zweck die notwendigen Kontrollen durchführen. *  Art.  34 Zweckentfremdung  1 Bei Zweckentfremdungen fordert das Departement die ausbezahlten Bun- des-, Kantons- und Bezirksbeiträge ganz oder teilweise zurück, wenn ein  Rückerstattungsgrund gemäss den Vorschriften des Bundes vorliegt. * 2 Ausmass und Verfahren richten sich nach den Vorschriften des Bundes.  Art.  35 Widerruf und Rückzahlung  1 Der Widerruf  von Darlehen sowie die Rückzahlung von Beihilfen richten  sich nach den Vorschriften des Bundes.  VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  36 * Hängige Gesuche  1 Beitragsgesuche, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung  noch keine rechtsverbindliche Zusicherung des Bundesbeitrages bzw. des  Kantonsbeitrages bei Projekten ohne Bundesbeitrag oder eines Investitions- kredites oder Betriebshilfedarlehens vorliegt, sind nach den Vorschriften die- ser Verordnung zu behandeln.  Art.  37 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 2005 in Kraft.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 1, e) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 4 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 11 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 14 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 24 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 25 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 28 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 30 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 31 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 2 aufgehoben -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 3 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 4 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 5 Abs. 1, a) geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 5 Abs. 1, b) geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 7 aufgehoben -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 8 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 11 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 12 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 13 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 15 aufgehoben -  11    913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.06.2008 16.06.2008 Art. 16 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 17 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 19 Abs. 1, a) geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 20 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 21 Abs. 2 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 22 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 23 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 24 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 25 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 26 Abs. 1 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 27 Abs. 1 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 28 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 30 Abs. 1 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 30 Abs. 3 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 31 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 32 Abs. 2 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 32bis eingefügt -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 33 Abs. 2 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 34 Abs. 1 geändert -  16.06.2008 16.06.2008 Art. 36 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 25 Abs. 2 geändert -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.10.2004 01.01.2005 Erstfassung -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 16.06.2008 16.06.2008 aufgehoben -  Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 4 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 5 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 1, a) 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 5 Abs. 1, b) 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 5 Abs. 1, e) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 6 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 Abs. 4 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 7 16.06.2008 16.06.2008 aufgehoben -  Art. 8 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 9 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 11 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 11 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 12 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 13 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 13 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 14 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 15 16.06.2008 16.06.2008 aufgehoben -  Art. 16 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 17 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 18 Abs. 3 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 19 Abs. 1, a) 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 19 Abs. 2 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  13    913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 20 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 21 Abs. 2 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 22 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 23 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 24 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 24 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 25 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 25 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 25 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 26 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 27 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 28 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 28 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 30 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 30 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 30 Abs. 3 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 31 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 31 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 32 Abs. 2 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 32bis 16.06.2008 16.06.2008 eingefügt -  Art. 33 Abs. 2 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 34 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  Art. 36 16.06.2008 16.06.2008 geändert -  14


title: Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für Bodenverbesserungen

pdf_content: 913.011 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für Strukturverbesserungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 913.011  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds für Strukturverbesserungen *  vom 9. November 1999 (Stand 1. September 2009)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 * Name und Trägerschaft  1 Der Fonds für Strukturverbesserungen (nachfolgend Fonds genannt) ist ein  zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den  Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.  Art.  2 * Zweck  1 Der Fonds bezweckt:  a) eine Kürzung oder Verweigerung von landwirtschaftlichen Investiti- onskrediten durch zinslose Fondsdarlehen auszugleichen;  b) eine Kürzung oder Verweigerung von Bundesbeiträgen durch Fonds- beiträge teilweise auszugleichen;  c) in Härtefällen zusätzliche zinslose Darlehen und Fondsbeiträge aus- zurichten.  d) für die Betriebshilfe gemäss Art. 16 der Bundesverordnung über die  sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV) Mittel zur  Verfügung zu haben.  Art.  3 Fondsvermögen  1 Der Fonds besteht aus dem bisherigen Vermögen. Er wird geäufnet durch:  a) den Vermögensertrag; b) zweckbestimmte Zuwendungen; c) Beiträge aus der Grundstückgewinnsteuer.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    913.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Organe  1 Organe des Fonds sind:  a) die Standeskommission; b) * das Land- und Forstwirtschaftsdepartement; c) das Meliorationsamt; d) die Landesbuchhaltung.  Art.  5 * Zuständigkeiten  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und ent- scheidet über:  a) die Ausrichtung von zinslosen Fondsdarlehen; b) die Gewährung von Fondsbeiträgen; c) die Gewährung von Fondsbeiträgen und Fondsdarlehen in Härtefäl-  len; d) Leistungen des Kantons in den Fonds. e) * die Höhe der Fondsmittel für die Betriebshilfe. 2 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement stellt Antrag über den Einsatz  von Fondsmitteln und veranlasst die Auszahlung sowie die Grundpfandsi- cherung von Fondsdarlehen. 3 Das Meliorationsamt behandelt die eingereichten Gesuche und erarbeitet  die Entscheidungsgrundlagen. 4 Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel Zins  bringend an und besorgt die Auszahlungen sowie den Einzug der Rückzah- lung von Fondsdarlehen.  Art.  6 * Unterstützungen  1 Aus Fondsmitteln können folgende Unterstützungen gewährt werden:  a) maximal der vom Bundesamt für Landwirtschaft gekürzte oder ver- weigerte landwirtschaftliche Investitionskredit als zinsloses Fondsdar- lehen;  b) maximal 25% der gekürzten oder verweigerten Bundesbeiträge als  Fondsbeiträge;  c) zur Finanzierung von Härtefällen maximal 50% der gekürzten oder  verweigerten Bundesbeiträge als Fondsbeiträge;  d) zinslose Fondsdarlehen zur Finanzierung von Härtefällen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.011  2 Die Restbelastung für den Gesuchsteller muss mindestens 20% der Ge- samtkosten betragen. 3 Wenn  es  die  Finanzierbarkeit  und  die  Tragbarkeit  erfordern,  können  Fondsdarlehen und Fondsbeiträge gleichzeitig gewährt werden. 4 Sinkt  das  Fondsvermögen  unter  Fr. 300'000.--,  ist  dieser  Beschluss  zu  überprüfen.  Art.  6a * Betriebshilfe  1 Für die Betriebshilfe darf höchstens die Hälfte der freien Fondsmittel einge- setzt werden. 2 Die aus dem Fonds stammenden Betriebshilfemittel und deren Zinsen sind  in den Jahresrechnungen separat auszuweisen. 3 Bei einer teilweisen oder gänzlichen Rückforderung der Bundesmittel aus  der Betriebshilfe muss gleichzeitig der gleiche Betrag in den Fonds zurück- fliessen, höchstens aber bis zu den zugunsten der Betriebshilfe gewährten  Fondsmittel zuzüglich Zins.  Art.  7 Unrechtmässiger Bezug  1 Unrechtmässig bezogene oder auf falschen Grundlagen berechnete Beiträ- ge sind vollständig in den Fonds zurückzuerstatten.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission auf  den 1. Januar 2000 in Kraft. Er gilt nur für Projekte, über deren Unterstüt- zung nach diesem Datum entschieden wird.  3    913.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  09.11.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung -  30.08.2005 30.08.2005 Erlasstitel geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 Abs. 1, b) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 6 geändert -  20.03.2007 20.03.2007 Erlasstitel geändert -  20.03.2007 20.03.2007 Art. 1 geändert -  20.03.2007 20.03.2007 Art. 2 geändert -  20.03.2007 20.03.2007 Art. 5 geändert -  20.03.2007 20.03.2007 Art. 6 geändert -  15.09.2009 01.09.2009 Art. 5 Abs. 1, e) eingefügt -  15.09.2009 01.09.2009 Art. 6a eingefügt -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 09.11.1999 01.01.2000 Erstfassung -  Erlasstitel 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Erlasstitel 20.03.2007 20.03.2007 geändert -  Art. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 20.03.2007 20.03.2007 geändert -  Art. 2 20.03.2007 20.03.2007 geändert -  Art. 4 Abs. 1, b) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 5 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 5 20.03.2007 20.03.2007 geändert -  Art. 5 Abs. 1, e) 15.09.2009 01.09.2009 eingefügt -  Art. 6 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 6 20.03.2007 20.03.2007 geändert -  Art. 6a 15.09.2009 01.09.2009 eingefügt -  5


short: Beitragsverordnung Unterhalt

abbreviation: BVU

pdf_content: 913.020 - Verordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen (Beitragsverordnung Unterhalt, BVU)   Kanton Appenzell Innerrhoden 913.020  Verordnung über Beiträge an den Unterhalt  von Strassen und Seilbahnen * (Beitragsverordnung Unterhalt, BVU)  vom 25. November 1986 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 An  den  Unterhalt,  einschliesslich  des  Winterdienstes,  von  Flurstrassen,  Strassen von Weggemeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten  die Bezirke pro Laufmeter jährlich folgende Beiträge: *  a) * Naturstrassen (nicht befestigte Strassen mit Naturbelägen): 1. * ganzjährig offen Fr. 1.80 2. * nicht ganzjährig offen Fr. 1.00  b) * Belagsstrassen (Strassen mit bituminösen Belägen): 1. * ganzjährig offen Fr. 1.40 2. * nicht ganzjährig offen Fr. 0.80  c) * Betonstrassen: 1. ganzjährig offen Fr. 1.20 2. nicht ganzjährig offen Fr. 0.60  1bis Für Seilbahnen leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag nach der An- zahl der auf der Alp bewilligten Alprechte (Stösse) nach Massgabe der Seil- bahnnutzung von Fr. 25.-- pro bewilligten Stoss der mit der Bahn erschlos- senen Alpen. Seilbahnen, welche als Hauptzweck öffentliche Personenfahr- ten anbieten, sind von dieser Unterhaltsleistung ausgenommen. * 2 Die Beitragsleistung setzt voraus: *  a) * die Strasse oder Seilbahn ist gemäss den Vorgaben der Standes- kommission unterhalten;  b) * die unterhaltsbelasteten Eigentümer der Strasse oder Seilbahn leis- ten mindestens die Hälfte der Bezirksbeiträge;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    913.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) * die Strasse weist eine Mindestlänge von 250 m auf. d) * …  Art.  2  1 Bezüger von Unterhaltsbeiträgen führen ihre Rechnungen nach den Vorga- ben der Standeskommission und reichen sie den Bezirken der gelegenen  Sache zur Überprüfung ein. * 2 Eigentümern,  die  dieser  Vorschrift  nicht  nachkommen  oder  die  Anlage  nicht gemäss den Vorgaben der Standeskommission unterhalten, kann die  Beitragsleistung verweigert werden. * 3 Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die notwendigen Datengrundlagen  zur Verfügung. *  Art.  2a *  1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsregelungen.  Sie legt insbesondere die Anforderungen an den Unterhalt und die Rech- nungsführung fest und kann den Strassenbegriff näher regeln.  Art.  3  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf 1. Janu- ar 1987 in Kraft. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.020  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.11.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 Abs. 2, d) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert -  22.06.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, a), 1. geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, a), 2. geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, b), 1. geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, b), 2. geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, c) eingefügt 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1bis eingefügt 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2, b) geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2, c) geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2, d) aufgehoben 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 2020-24  22.06.2020 01.01.2021 Art. 2a eingefügt 2020-24  3    913.020 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.11.1986 01.01.1987 Erstfassung -  Erlasstitel 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 1, a) 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 1, a), 1. 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 1, a), 2. 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 1, b) 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 1, b), 1. 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 1, b), 2. 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 1, c) 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-24  Art. 1 Abs. 1bis 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-24  Art. 1 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 2, a) 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 2, b) 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 2, c) 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 1 Abs. 2, d) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 2, d) 22.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-24  Art. 2 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 2 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 2 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 3 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-24  Art. 2a 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-24  Art. 3 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  4


abbreviation: StKB BVU

pdf_content: 913.021 - Standeskommissionsbeschluss zur Verordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen (StKB BVU)   Kanton Appenzell Innerrhoden 913.021  Standeskommissionsbeschluss zur  Verordnung über Beiträge an den Unterhalt  von Strassen und Seilbahnen (StKB BVU)  vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  2a der  Verordnung über  Beiträge an den Unterhalt  von  Strassen und Seilbahnen vom 25. November 1986,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieser Beschluss legt das Nähere für die Ausführung der Verordnung über  Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen vom 25. November  1986 fest.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Beiträge werden ausgerichtet an die Kosten des Unterhalts von Flurstras- sen,  Strassen von Weggemeinschaften,  Waldstrassen,  privaten  Strassen,  Zufahrten und Seilbahnen. 2 Keine Beiträge werden geleistet im Falle von Kantons- und Bezirksstras- sen, Nationalstrassen, Radwegen, Fusswegen, Feldwegen sowie Rückegas- sen und -wegen im Wald.  Art.  3 Begriffe 1 Naturstrassen sind wenig befestigte Fahrwege mit einer Fundationsschicht  und einer Planie (Planiekies); sie lassen sich nicht staubfrei machen oder  halten. 2 Belagsstrassen  haben  einen  Unterbau  (Tragschicht)  und  einen  festen  Oberbau (Deckschicht).   1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    913.021 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Betonstrassen  haben  denselben  Aufbau  wie  Belagsstrassen,  wobei  die  oberste Schicht aus Betonplatten besteht. Sie werden bevorzugt bei hohen  Beanspruchungen eingesetzt.  Art.  4 Seilbahnen 1 Beiträge sind möglich für folgende Seilbahnen: a) Wasserauen - Kleinhütten b) Seealp - Mesmer c) Rässenaueli - Ebenalp d) Lehmen - Schäfler e) Seealp - Meglisalp f) Güllen - Seck  Art.  5 Unterhalt der Strassen 1 Der allgemeine Unterhalt  der Strassen umfasst alle baulichen Massnah- men, die nötig sind, um den Bestand, das gefahrlose Befahren und die Ver- kehrssicherheit  der  Anlage  zu  gewährleisten.  Darin  eingeschlossen  sind  Nebenanlagen wie Entwässerungskanäle und -schächte.  2 Strassen sind regelmässig zu reinigen. Bei ganzjährig befahrenen Strassen  gehört auch die Schneeräumung zum Unterhalt. 3 Die  Strasseneigentümerschaft  nimmt regelmässig  Kontrollen  des  Werks  und der Entwässerungsanlagen vor, mindestens aber alle fünf Jahre. Der  Bezirk kann einen Bericht über die Kontrollen verlangen. 4 Kleine Schäden sind rasch zu beheben.  Art.  6 Unterhalt der Seilbahnen 1 Der Unterhalt der Seilbahnen umfasst alle Arbeiten, die erforderlich sind  zur Gewährleistung der dauernden und sicheren Nutzung der Anlage. Ver- antwortlich für den Unterhalt ist die Werkeigentümerschaft. 2 Die Einhaltung der geltenden Vorschriften für Seilbahnen der entsprechen- den Kategorie sowie die jährliche Zustandskontrolle sind zu gewährleisten. 3 Die Rapporte der durchgeführten Unterhaltsmassnahmen gemäss Art.  6  Abs. 2 sind durch die Werkeigentümerschaft zu unterzeichnen. Dem Bezirk  sind die Rapporte auf Verlangen herauszugeben.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.021  Art.  7 Rechnungsführung 1 Die Rechnungsführung umfasst die Bilanz und die Erfolgsrechnung. 2 Die Bilanz weist die verfügbaren finanziellen Mittel und die bestehenden  Verbindlichkeiten nach. 3 Die Erfolgsrechnung beinhaltet insbesondere a) die jährlichen Aufwände für den Unterhalt samt Schneeräumung; b) die jährliche Beitragsleistung der Eigentümerinnen und Eigentümer   der Strassen und Seilbahnen an den Unterhaltsaufwand; c) die jährlichen Bezirksbeiträge an den Unterhalt der Strassen und   Seilbahnen. 4 Nach dem Jahresabschluss sind dem zuständigen Bezirk die Bilanz und  die Erfolgsrechnung einzureichen.  Art.  8 Abzüge 1 Werden die Verpflichtungen gemäss diesem Beschluss nicht wahrgenom- men, entfällt der Anspruch auf Beiträge.  Art.  9 Übergangsbestimmung 1 Gesuche für  das Abrechnungsjahr  2020 oder  ein  früheres  Jahr  werden  nach bisherigem Recht überprüft.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  3    913.021 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-44  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 913.021  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.12.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-44  5


title: Weinverordnung

abbreviation: WeinV

pdf_content: 916.610 - Weinverordnung (WeinV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 916.610  Weinverordnung (WeinV)  vom 20. Juni 2022 (Stand 1. August 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art.  16 Abs. 2 und Art.  35 des Landwirtschaftsgesetzes vom  30. April  2000  (LaG)  und  Art. 27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Zuständigkeit  1 Diese Verordnung bezweckt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über  die Weinwirtschaft. 2 Die Standeskommission bezeichnet das für den Vollzug zuständige Amt.  Art.  2 Weinspezifische Begriffe  1 Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1  und Anhang 1 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein vom  14. November 2007. 2 Die Standeskommission kann weitere Begriffe festlegen.  Art.  3 Weinlesekontrolle  1 Die systematische Weinlesekontrolle obliegt dem Landwirtschaftsamt. Es  kann die damit verbundenen Aufgaben an Dritte übertragen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    916.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Rebpflanzungen  Art.  4 Neupflanzungen  1 Das Gesuch um Bewilligung einer Neupflanzung für Weinerzeugung ent- hält:  a) die Angaben nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Rebbau und die  Einfuhr von Wein vom 14. November 2007;  b) eine Planskizze samt Parzellen-Nummer, Rebfläche und Rebsorten. 2 Die Standeskommission bezeichnet das für die Bewilligung des Gesuchs  zuständige Amt. Dieses hört im Bewilligungsverfahren die kantonale Fach- stelle für Natur- und Landschaftsschutz an. 3 Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sind dem für den  Vollzug zuständigen Amt zu melden. 4 Neuanpflanzungen  bis  400m²  für  den  Eigengebrauch  sind  nicht  bewilli- gungspflichtig.  Art.  5 Erneuerung von Rebflächen  1 Die Meldung einer Erneuerung erfolgt bis 30. Juni des Pflanzjahrs an das  für den Vollzug zuständige Amt. 2 Die Meldung enthält folgende Angaben:  a) Standortbezirk; b) Parzellennummer; c) Rebfläche; d) Rebsorten; e) Pflanzjahr.  Art.  6 Rebbaukataster  1 Der Rebbaukataster wird durch das für den Vollzug zuständige Amt ge- führt. 2 Die Neupflanzung von Rebflächen mit bis 400m² für den Eigengebrauch  wird im Rebbaukataster nicht erfasst.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.610  III. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC)  Art.  7 Grundsatz  1 Die Bezeichnungen «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Appenzell Innerr- hoden» oder «AOC Appenzell Innerrhoden» dürfen nur verwendet werden,  wenn die Voraussetzungen nach Art. 7 bis Art. 12 erfüllt sind.  Art.  8 Abgrenzung des geografischen Gebiets  1 AOC-Wein besteht zu mindestens 90% aus Trauben, die aus dem Kanton  Appenzell I.Rh. stammen.  Art.  9 Zugelassene Rebsorten  1 Die Standeskommission bezeichnet die für AOC-Wein zugelassenen Reb- sorten.  Art.  10 Zugelassene Anbaumethoden  1 AOC-Wein wird nach folgenden Anbaumethoden hergestellt:  a) Stickelbau; b) Drahtbau im Direktzug (inkl. Umkehrerziehung); c) Drahtbau in Querterrassenanlagen. 2 Die Standeskommission kann weitere Anbaumethoden bezeichnen.  Art.  11 Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag  1 Die Standeskommission bezeichnet den natürlichen Mindestzuckergehalt  je  Rebsorte  sowie  den  Höchstertrag  je  Flächeneinheit  und  Rebsorte  für  AOC-Wein.  Art.  12 Zulässiges Verfahren der Weinherstellung  1 AOC-Wein wird in einem nach der Lebensmittelgesetzgebung zulässigen  Verfahren hergestellt.  3    916.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen  Weins  1 AOC-Wein unterliegt  der stichprobeweisen analytischen und organolepti- schen Prüfung. 2 Die analytische Prüfung umfasst insbesondere:  a) Alkoholgehalt; b) gesamte schweflige Säure. 3 Die  organoleptische  Prüfung  findet  nach  den  anerkannten  Bewertungs- schemen statt. Sie umfasst:  a) Aussehen; b) Geruch; c) Geschmack; d) Gesamteindruck. 4 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker erhebt stichprobenwei- se die notwendigen Proben und führt die Prüfung nach Abs. 2 und Abs. 3  durch. Sie oder er kann Dritte mit der Prüfung beauftragen. 5 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben unent- geltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der Analyse und der  sensorischen Prüfung. 6 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker orientiert die Produzen- tinnen und Produzenten sowie das für den Vollzug zuständige Amt über das  Resultat der Prüfung. 7 Die Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker  entzieht  offensichtlich  fehlerhaften Weinen die kontrollierte Ursprungsbezeichnung.  Art.  14 Geografische Zusatzbezeichnung  1 AOC-Wein kann neben der Bezeichnung gemäss Art. 5 eine der folgenden  geografischen Zusatzbezeichnungen tragen:  a) Den Namen des Bezirks, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene  Traubenanteil zu 90% aus dem entsprechenden Bezirk stammt;  b) den Namen des Ortsteils, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene  Traubenanteil zu 90% aus dem entsprechenden Ortsteil stammt;  c) den Namen der Lage, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Trau- benanteil zu 90% aus der entsprechenden Lage stammt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.610  IV. Schlussbestimmungen  Art.  15 Ausführungsbestimmungen  1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.  5    916.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.06.2022 01.08.2022 Erlass Erstfassung 2022-29  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.610  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.06.2022 01.08.2022 Erstfassung 2022-29  7


abbreviation: StKB WeinV

pdf_content: 916.611 - Standeskommissionsbeschluss zur Weinverordnung (StKB WeinV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 916.611  Standeskommissionsbeschluss zur  Weinverordnung (StKB WeinV)  vom 5. Juli 2022 (Stand 1. August 2022)  Art.  1 Zweck  1 Dieser Beschluss regelt den Vollzug der kantonalen Weinverordnung vom  1. August 2022 (WeinV).  Art.  2 Zuständigkeit  1 Der Vollzug der kantonalen Weinverordnung obliegt dem Landwirtschaft- samt. 2 Es ist insbesondere zuständig für die Erteilung der Bewilligung von Gesu- chen von Neupflanzungen und die Führung des Rebbaukatasters.  Art.  3 Rebsorten für AOC-Wein  1 Für AOC-Wein sind nur die Rebsorten gemäss Anhang 1 zugelassen.  Art.  4 Mindestzuckergehalt  1 Für AOC-Wein ist ein natürlicher Mindestzuckergehalt gemäss Anhang 2  erforderlich.  Art.  5 Höchstertrag  1 Für AOC-Wein gelten je Flächeneinheit  und Rebsorte die Höchsterträge  gemäss Anhang 3.  Art.  6 Weinspezifische Begriffe  1 Ergänzend zu den Weinbegriffen gemäss Art. 13 WeinV gelten im Kanton  die zusätzlichen Weinbegriffe gemäss Anhang 4.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2022 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    916.611 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.07.2022 01.08.2022 Erlass Erstfassung 2022-31  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.611  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.07.2022 01.08.2022 Erstfassung 2022-31  3    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.611         1      Anhang 1:    (Stand 01.08.2022)      Zugelassene Rebsorten für AOC-Wein   Baco noir, Bianca, Blauburgunder, Blaufränkisch, Cabernet blanc, Cabernet  Cantor, Cabernet Cortis, Cabernet Cubin, Cabernet Dorsa, Cabernet Franc,  Cabernet Jura, Cabernet noir, Cabernet Sauvignon, Cabernet VB, Cabertin,  CAL 1-28, Chambourcin, Chardonnay, Completer, Dakapo, Diolinoir, Divico,  Donauriesling, Dornfelder, Elbling, Excelsior, Freisamer, Gallota, Gamaret,  Garanoir, Gewürztraminer, Gutedel, Heunisch, Johanniter, Kerner, Léon  millot, Malbec, Mara, Maréchal foch, Merlot, Müller-Thurgau, Muscaris, Mus- kat blanc, Muskat Oliver, Muskat, Nebbiolo, Pinot blanc, Pinot gris, Pinotage,  Pinotin, Plantet, Prior, Räuschling, Regent, Rheinriesling, Saphira, Sauvi- gnac, Sauvignon blanc, Sauvignon Soyhières, Scheurebe, Seyval blanc,  Solaris, Souvignier gris, St.Laurent, Syrah, Traminer und Zweigelt.        Kanton Appenzell Innerrhoden 916.611         1      Anhang 2:    (Stand 01.08.2022)      Mindestzuckergehalt für AOC-Wein         Wein- bezeichnung   Sorten Mindestzucker- gehalt   (in ° Oechsle)   Mindestzucker- gehalt (in ° Brix)   Weisse Sorten Müller-Thurgau (Ries- ling-Silvaner)   67° Oe 16.4° Brix   Weisse Sorten Räuschling und übri- ge weisse Sorten   65° Oe 15.9° Brix   Rote Sorten Blauburgunder 72° Oe 17.5° Brix   Rote Sorten Übrige rote Sorten 72° Oe 17.5° Brix        Kanton Appenzell Innerrhoden 916.611         1      Anhang 3:    (Stand 01.08.2022)      Höchstertrag für AOC-Wein je Flächeneinheit und Rebsorte      Weinbezeichnung Sorten Kilogramm   je m2   Liter je m2   Weisse Sorten Müller-Thurgau (Riesling- Silvaner)   1.3kg/m2 1.04 l/m2   Weisse Sorten Seyval blanc 1.3kg/m2 1.04 l/m2   Weisse Sorten Rudelin 1.3kg/m2 1.04 l/m2   Weisse Sorten Übrige weisse Sorten 1.3kg/m2 1.04 l/m2   Rote Sorten Blauburgunder 1.1 kg/m2 0.88 l/m2   Rote Sorten Übrige rote Sorten 1.1 kg/m2 0.88 l/m2        Kanton Appenzell Innerrhoden 916.611         1      Anhang 4:    (Stand 01.08.2022)      Zusätzliche weinspezifische Begriffe         Bezeichnung Weinspezifische Begriffe   Auslese AOC-Wein, der nach definierten, nachvollziehbaren und  rückverfolgbaren Kriterien (Produktions- und Weinberei- tungskriterien) hergestellt wurde. Aus den Kriterien  muss hervorgehen, welches das unterscheidende  Merkmal ist. Die Kriterien sind zu dokumentieren.   Beerenauslese AOC-Wein, erzeugt aus Trauben mit Edelfäulebefall.  Der natürliche Mindestzuckergehalt beträgt 26.0° Brix  (110.2° Oe). Jede Anreicherung oder Konzentration ist  verboten.   Spätlese AOC-Wein aus Trauben, die frühestens 7 Tage nach  dem für die Bezeichnung und die Rebsorte üblichen  Erntedatum gelesen wurden. Der natürliche Zucker- gehalt muss mindestens 0.7° Brix (3° Oe) über dem  Jahresdurchschnitt liegen.


pdf_content: 916.130 - Verordnung über die Bekämpfung gefährlicher Pflanzenkrankheiten   Kanton Appenzell Innerrhoden 916.130  Verordnung über die Bekämpfung  gefährlicher Pflanzenkrankheiten  vom 20. November 2000 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  die  Verordnung  über  Pflanzenschutz  vom 27. Oktober  2010  (Pflanzenschutzverordnung, PSV) sowie Art. 3 lit. a, Art. 16 und Art. 35 des  Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG), *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt die Massnahmen zur Verhinderung und Bekämp- fung gefährlicher  Pflanzenkrankheiten,  die  Zuständigkeiten sowie die  Ent- schädigung der betroffenen Eigentümer im Kanton Appenzell I.Rh.  Art.  2 Grundsatz  1 Die Bekämpfung der Pflanzenkrankheiten richtet  sich grundsätzlich nach  den in der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Massnahmen.  Art.  3 Organe  1 Organe der Pflanzenkrankheitsbekämpfung sind  a) die Standeskommission; b) * das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departe-  ment genannt); c) die Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz; d) die Forstorgane.  Art.  4 Standeskommission  1 Die Standeskommission  a) übt die Oberaufsicht über die Pflanzenkrankheitsbekämpfung aus; b) erlässt Pflanzungsverbote;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    916.130 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) legt die Entschädigungen für Rodungen und allfällige weitere Mass- nahmen, gemessen am eingetretenen Schaden fest;  d) bewilligt auf Antrag der Fachstelle Behandlungsmethoden.  Art.  5 * Departement  1 Das Departement  a) vollzieht die erforderlichen Massnahmen; b) erlässt notwendige Verfügungen; c) regelt das Schätzungsverfahren; d) erlässt Bienensperren; e) unterhält einen Pflanzenschutz Beratungsdienst; f) richtet eine Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz ein.  Art.  6 * Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz  1 Die Fachstelle  für  Obstbau und Pflanzenschutz  (nachfolgend  Fachstelle  genannt)  a) ordnet Kontrollen und Untersuchungen an; b) organisiert und überwacht die Massnahmen; c) regelt die Entschädigungen.  Art.  7 Forstorgane  1 Die betroffenen Eigentümer1) können die Forstorgane, soweit diese verfüg- bar sind, für den Vollzug von Rodungsarbeiten, die Materialbeseitigung so- wie allfällige Neupflanzungen beiziehen.  Art.  8 Finanzierung  1 Die Erledigung der notwendigen Massnahmen, die Entschädigungen und  allfällige Ersatzbeschaffungen erfolgen mit  a) Beiträgen des Bundes; b) Beiträgen und Leistungen des Kantons; c) Leistungen der Forschungsanstalten; d) Leistungen und Massnahmen des Eigentümers.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.130  Art.  9 Meldepflicht  1 Die Grundeigentümer  sind für  die  Überwachung ihrer  Pflanzenbestände  selber verantwortlich. 2 Personen, die auf den von ihnen bewirtschafteten oder auf benachbarten  Grundstücken meldepflichtige  Pflanzenkrankheiten  feststellen,  haben dies  der Fachstelle zu melden. * 3 Den beauftragten Organen ist der freie Zutritt zu den Anlagen für die Ent- nahme von Proben  zu  gestatten.  An  befallenen  oder  befallsverdächtigen  Pflanzen dürfen ohne Zustimmung der Fachstelle keine Eingriffe vorgenom- men werden, bis ein Untersuchungsergebnis vorliegt und über das weitere  Vorgehen entschieden ist.  Art.  10 Rodung  1 Die  Fachstelle  entscheidet  über  die  Art  und  Weise,  wie  die  befallenen  Pflanzen zu entfernen und zu vernichten sind. 2 Sie kann die vorsorgliche Rodung von Wirtspflanzen anordnen, wenn die  Befallslage dies erfordert. 3 Werden verfügte Rodungen nicht selber ausgeführt, so ist den beauftrag- ten Organen für die Ersatzvornahme der freie Zutritt zu gestatten. *  Art.  11 Pflanzverbote  1 Die Standeskommission kann Pflanzverbote für hochanfällige Pflanzen an- ordnen. 2 Als hochanfällig gelten Pflanzen und Pflanzenteile, die von der Eidgenössi- schen Forschungsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau Wädenswil als sol- che bezeichnet werden. *  Art.  12 Bienensperren  1 Zur Verhinderung der Verschleppung von Pflanzenkrankheiten durch Bie- nen kann das Departement Bienensperren erlassen. * 2 Bienensperren sind mit dem Kantonstierarzt und den zuständigen Bienen- inspektoren abzusprechen.  3    916.130 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung und der gestützt  darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfah- ren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. * 2 Wird die Widerhandlung im Betrieb einer  juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die  für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten  jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Ge- sellschaft. 3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.  Art.  14 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.130  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.11.2000 20.11.2000 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 Abs. 1, b) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 10 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 11 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 14 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert -  5    916.130 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.11.2000 20.11.2000 Erstfassung -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 3 Abs. 1, b) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 9 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 10 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 11 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 13 Abs. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 13 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 14 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  6


pdf_content: 916.131 - Standeskommissionsbeschluss über die Bekämpfung des Feuerbrandes   Kanton Appenzell Innerrhoden 916.131  Standeskommissionsbeschluss über die  Bekämpfung des Feuerbrandes  vom 12. Juni 2001 (Stand 30. August 2005)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 4 der Verordnung über die Bekämpfung gefährlicher Pflan- zenkrankheiten vom 20. November 2000,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieser Beschluss regelt die Pflanzverbote und die Entschädigungen im Zu- sammenhang mit der Bekämpfung des Feuerbrandes auf dem Gebiet des  Kantons Appenzell I.Rh.  Art.  2 Pflanzverbot  1 Neuanpflanzungen hochanfälliger Pflanzen gemäss Anhang sind auf dem  ganzen Kantonsgebiet untersagt.  Art.  3 Entschädigungen Obstbäume  1 Für die fristgerechte Rodung und Beseitigung befallener Obstbäume von  über 2 m Höhe erhalten die Eigentümer1) folgende Entschädigungen:  a) Durchmesser bis 19 cm: Fr. 50.-- b) Durchmesser zwischen 20–29 cm: Fr. 125.-- c) Durchmesser zwischen 30–39 cm: Fr. 175.-- d) Durchmesser zwischen 40–49 cm: Fr. 250.-- e) Durchmesser zwischen über 50 cm: Fr. 300.-- 2 Die Messung des Durchmessers erfolgt bergseits 1 m über Boden. 3 Für  jeden  korrekt  gerodeten  und  entsorgten  Obstbaum wird  ein  junger  Obstbaum zur Verfügung gestellt.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    916.131 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Entschädigungen Zier- und Wildpflanzen  1 Bei der fristgerechten Rodung und Beseitigung befallener Zier- und Wild- pflanzen  werden  nur  die  Kosten  der  fachgerechten  Entsorgung  inklusive  Transport in die nächstgelegene Entsorgungsstelle entschädigt.  Art.  5 * Ersatzvornahme  1 Das Roden und die Beseitigung der befallenen Pflanzen hat nach den Vor- schriften  des  Bundes  und  gemäss  Verfügung  des  Land-  und  Forstwirt- schaftsdepartementes zu erfolgen. 2 Die Ausführung der verfügten Arbeiten muss der Fachstelle für Obstbau  und Pflanzenschutz  (nachfolgend Fachstelle  genannt)  schriftlich gemeldet  werden. 3 Erledigt der Eigentümer die verfügten Arbeiten nicht innert der gesetzten  Frist, so veranlasst die Fachstelle die Ausführung. Die Kosten gehen zu Las- ten  des  Eigentümers.  Es  erfolgt  weder  eine  Entschädigung  noch  eine  Ersatzleistung. 4 Im Übrigen gilt Art. 13 der Verordnung über die Bekämpfung gefährlicher  Pflanzenkrankheiten vom 20. November 2000.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.131  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  12.06.2001 12.06.2001 Erlass Erstfassung -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 geändert -  3    916.131 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 12.06.2001 12.06.2001 Erstfassung -  Art. 5 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.131-A1         1      Anhang 1: Hochanfällige Pflanzen    (Stand 12. Juni 2001)      Cotoneaster salicifolius floccosus   Heimat/Herkunft: West-China    Wuchs: Strauch 3-4 m hoch, Zweige überhängend.   Blatt: Immergrün; 4-8 cm lang, schmal lanzettlich mit eingerolltem Blattrand.   Oberseite glänzend grün, Unterseite filzig behaart. Blattstiele rötlich-grün,  behaart.    Blüte: Im Mai/Juni, in vielen zu 3-4 cm breiten Doldenrispen. Blütenblätter   weiss, abstehend. Staubblätter rot. Blüten 7-9 mm breit.    Frucht: kugelig, 4-6 mm lang, rot, matt, teilweise leicht behaart, mit 3 Nüss-  chen.       Cotoneaster bullatus    Wuchs: Strauchig, breit ausladend, bis ca. 3 m hoch.    Blätter: Sommergrün, länglich bis eiförmig, spitzig, 3-7 cm lang, Oberseite    glänzend dunkelgrün, etwas runzelig. Unterseite stark behaart. Halbkreis- förmige Blattnarben mit 3 Spuren.    Blüte: Im Mai/Juni, 5-6 mm breit, kugelig mit 5 rosaroten, einwärtsgeboge-  nen Blütenblättern. Kelchblätter breit, sehr kurz, behaart.    Früchte: Leuchtend dunkelrot, glänzend. 8-11 mm breit. Oft leicht behaart.    Knospen: Länglich, oft zugespitzt, halboffen und dicht behaart.       Cotoneaster franchetti    Wuchs: Strauch, bis 2 m hoch, aufrecht, lang überhängende Triebe.    Blätter: Halbimmergrün, an geschützten Orten auch immergrün. 2-3,5 cm   lang, oval bis breitlanzettlich. Oberseite glänzend grün, Unterseite silber- graufilzig, Blattrand fein bewimpert.     916.131-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      Blüte: Im Juni, weisslich-rosa, bis 9 mm hoch, an Kurztrieben.    Früchte: Eiförmig, orange-rot, zahlreich, sehr lange haftend, leicht behaart.   Rinde: Dicht graufilzig behaart.    Ansprüche: Auf guten Gartenböden, auch trockenen Standorten, in ge-  schützten Lagen.    Eigenschaften: Bedingt frosthart, Bodenschutz im Winter.       Cotoneaster watereri    Heimat/Herkunft: Cultivar    Wuchs: Strauch 2,5-4 m hoch und meist genauso breit, stark überhängend-  niederliegend. Zweige dunkelbraun mit wenigen Lentizellen.    Blatt: Wintergrün-immergrün, 7-10 cm lang, 2,5-4 cm breit, mattgrün, wenig   runzelig.   Blüte: Im Juni, weiss, in kleinen Doldentrauben.    Frucht: Hellrot und glänzend, 8-9 mm dick. Zahlreich, in breiten Ständen.       Cotoneaster watereri 'Cornubia'   Heimat/Herkunft: Cultivar.    Wuchs: Sehr stark wachsender grosser Strauch von 4 m Höhe und Breite   mit schräg aufwärts gerichteten Zweigen.    Blatt: Wintergrün; sehr gross, bis 10 cm lang und 4 cm breit, ledrig. Obersei-  te mattgrün, Unterseite hellgrün.    Blüte/Frucht: Blüten im Juni, weiss, in Doldentrauben; Früchte blutrot glän-  zend, kugelig, in grossen Fruchtständen, September bis Dezember.    Boden/Standort: Keine besonderen Ansprüche; liebt volle Sonne.      Kanton Appenzell Innerrhoden 916.131-A1        3      Cotoneaster salicifolius 'Herbstfeuer'   Heimat/Herkunft: Cultivar    Wuchs: Kriechender Strauch 20-40 cm hoch mit sich schnell ausbreitenden,   dem Boden flach aufliegenden und sich bewurzelnden Trieben.    Blatt: Immergrün; 4-6 cm lang, elliptisch, zugespitzt. Oberseite ledrig, dun-  kelgrün und leicht runzelig; Unterseite hellgrün und kahl.    Blüte/Frucht: Blüten im Juni, weiss; Früchte hellrot, schwach glänzend,   kahl, 5-7 mm breit.    Boden/Standort: Keine besonderen Bodenansprüche, verträgt Halbschat-  ten.


pdf_content: 916.310 - Verordnung über die Viehzucht, den Viehabsatz und die Unterstützung von Viehversicherungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 916.310  Verordnung über die Viehzucht, den  Viehabsatz und die Unterstützung von  Viehversicherungen  vom 20. November 2000 (Stand 31. Oktober 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  178  des  Bundesgesetzes  über  die  Landwirtschaft  vom  29. April 1998 (LwG) und Art. 35 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April  2000 (LaG), *  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Förderung der Gross- und Kleinviehzucht und  des Viehabsatzes sowie die Unterstützung von Viehversicherungen. 2 Sie regelt die Zuständigkeiten sowie die Förderungs- und Unterstützungs- massnahmen.  Art.  2 Grundsatz  1 Die  Zucht-  und  Absatzförderung  gilt  grundsätzlich  landwirtschaftlichen  Nutztieren der herkömmlichen Rassen, ausgenommen Geflügel. 2 Für die Erhaltung gefährdeter einheimischer Rassen sind besondere Mass- nahmen möglich. 3 Förderungswürdige andere Rassen können unterstützt werden.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    916.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Zuständigkeiten  Art.  3 Standeskommission  1 Der Standeskommission obliegt:  a) die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung; b) die Beschlussfassung über besondere Förderungsmassnahmen; c) die Anerkennung der Zuchtgenossenschaften mit der Genehmigung   der Statuten; d) die Sicherung der für Märkte und Viehschauen notwendigen Plätze.  Art.  4 Landeshauptmann  1 Der Landeshauptmann  a) organisiert die Viehschauen sowie die Märkte und deren Überwa- chung;  b) ernennt die Preisrichter1) nach Absolvierung der obligatorischen  Kurse;  c) regelt die Zusammenarbeit mit den schweizerischen Zuchtverbän- den;  d) kann in Ausnahmefällen Einzelbetriebe als Zuchtstationen anerken- nen;  e) anerkennt die Zuchtbuchführer und die amtlichen Milchkontrolleure; f) bewilligt nach Rücksprache mit dem Kantonstierarzt Auktionen und   andere Absatzveranstaltungen; g) übt die Oberaufsicht über die Viehversicherungen aus.  Art.  5 Landwirtschaftskommission  1 Die Landwirtschaftskommission  a) erlässt die Viehschauprogramme; b) erlässt die kantonalen Marktprogramme mit den notwendigen Wei-  sungen; c) beschliesst über Massnahmen für Zucht und Absatz.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.310  III. Viehzucht  Art.  6 Massnahmen  1 Der Kanton organisiert:  a) bei Bedarf kantonale Gross- und Kleinviehschauen; b) die Beurteilung der Tiere für die Herdebuchaufnahme nach den Vor-  schriften der Zuchtorganisationen; c) regionale Zuchtveranstaltungen. 2 Er kann sich an überregionalen Veranstaltungen beteiligen.  Art.  7 Finanzierung  1 Der Kanton übernimmt:  a) die Kosten der kantonalen Gross- und Kleinviehschauen samt den  gemäss Schauprogramm zu entrichtenden Prämien;  b) die Beiträge an Leistungsprüfungen und Zuchtorganisationen in der  Höhe, welche in der Tierzuchtverordnung des Bundes als Kantons- beitrag festgelegt sind.  2 Er kann regionale und überregionale Zuchtveranstaltungen mit Beiträgen  unterstützen.  IV. Viehabsatz  Art.  8 Grundsatz  1 Der  Kanton  fördert  den  Viehabsatz.  Er  bildet  und  unterhält  zu  diesem  Zweck einen Viehabsatzfonds.  Art.  9 Finanzierung  1 Der Fonds wird gespiesen durch:  a) einen Beitrag der Eigentümer von Tieren gemäss Art. 2 dieser Ver- ordnung. Als Berechnungsgrundlage gelten die jährlichen Erhebun- gen des Bundes;  b) einen gleich hohen Beitrag des Kantons; c) einen Pauschalbeitrag des Kantons;  3    916.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) Erträge aus Absatzveranstaltungen. 2 Über den Beitrag der Tiereigentümer entscheidet die Standeskommission.  Der Grosse Rat beschliesst mit dem Budget den jährlichen Pauschalbeitrag  des Kantons. *  Art.  10 Verwendung  1 Die Fondsmittel sind zu verwenden für:  a) allgemein verkaufsfördernde Massnahmen; b) die Marktorganisation und marktentlastenden Massnahmen; c) die Schaffung und Sicherung von Absatzkanälen; d) die Sichtbarmachung von Angeboten; e) die Marktüberwachung und Markteinrichtungen; f) Massnahmen des Bundes, die einen Kantonsbeitrag voraussetzen.  Art.  11 Zuständigkeiten  1 Über  die  Verwendung der  vorhandenen Mittel  entscheidet  die  Landwirt- schaftskommission. Sie hat die Standeskommission jährlich über die Ver- wendung zu informieren. 2 Die Fondsverwaltung obliegt der Landesbuchhaltung.  V. Unterstützung von Viehversicherungen  Art.  12 Zweck  1 Viehversicherungen  bezwecken,  den  Haltern  von  landwirtschaftlichen  Nutztieren den Schaden zu lindern, der aus der Erkrankung oder Verunfal- lung von Tieren entsteht.  Art.  13 Anerkennung  1 Die im Kanton tätigen und beitragsberechtigten, freiwilligen Viehversiche- rungen müssen von der Standeskommission anerkannt sein. Für die Aner- kennung sind die Statuten einzureichen. 2 In den Statuten ist zu regeln:  a) die Organisation der Versicherungsgesellschaft;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.310  b) die Rechte und Pflichten der Mitglieder; c) das Schätzungsverfahren; d) die Versicherungsleistungen; e) die Verwertung der Tiere im Schadenfall.  Art.  14 Versicherbare Tiere  1 Nach  dieser  Verordnung  versicherbar  sind  Tiere  der  Rinder-,  Ziegen-,  Schaf- und Schweinegattung.  Art.  15 Beitrag des Kantons  1 Der Kanton leistet an die Viehversicherungen einen Beitrag von 2 ½ 0/00  der Schätzungssumme. 2 Die Geltendmachung des Kantonsbeitrages erfolgt mit der Einreichung der  revidierten Jahresrechnung. Massgebend für die Beitragsberechnung ist die  durchschnittliche Schätzungssumme im Geschäftsjahr.  Art.  16 Auflösung  1 Bei einer Liquidation der Versicherung fällt deren Vermögen in die kantona- le Tierseuchenkasse. Es ist zu Handen einer allfälligen Nachfolgeorganisati- on während 20 Jahren aufzubewahren. Nach dieser Frist verfällt es der Kas- se endgültig.  VI. Schlussbestimmung  Art.  17 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 2001 in Kraft. *  5    916.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.11.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 17 Abs. 1 geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.310  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.11.2000 01.01.2001 Erstfassung -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 9 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 17 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  7


abbreviation: QMV

pdf_content: 916.350 - Verordnung über die Qualitätssicherung, die Qualitätskontrolle und die Unterstützung des Absatzes von Milch und Milchprodukten (QMV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 916.350  Verordnung über die Qualitätssicherung, die  Qualitätskontrolle und die Unterstützung des  Absatzes von Milch und Milchprodukten * (QMV)  vom 26. März 2001 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  178  des  Bundesgesetzes  über  die  Landwirtschaft  vom  29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG) und Art. 6 f. der Milchprüfungs- verordnung  vom 20. Oktober  2010  (MiPV)  sowie  Art.  9,  14  und  35  des  kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG), *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt:  a) * den Vollzug der durch den Bund vorgeschriebenen Qualitätssiche- rungs- und Qualitätskontrollmassnahmen;  b) die Förderung der Qualität der Milch und von Milchprodukten durch  kantonale Massnahmen;  c) die Förderung und Unterstützung des Absatzes.  Art.  2 Organe  1 Organe der Qualitätsförderung,  der Kontrolle und der Unterstützung des  Absatzes sind:  a) die Standeskommission; b) * das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departe-  ment genannt); c) die milchwirtschaftlichen Inspektoren1) und Berater.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    916.350 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Standeskommission  1 Der Standeskommission obliegt:  a) der Abschluss von überregionalen Vereinbarungen zum Vollzug der  vom Bund verlangten Massnahmen;  b) die Beschlussfassung über qualitäts- und absatzfördernde Massnah- men;  c) die Zusicherung von Unterstützungen und Beiträgen.  Art.  4 Departement *  1 Das Departement organisiert: *  a) die Durchführung der Qualitätskontrolle und der Qualitätssicherung; b) * … c) die Auszeichnung besonderer Qualitätsanstrengungen; d) die Festlegung von Unterstützungs- und Auszeichnungskriterien; e) die Durchführung von Hemmstoffkontrollen.  Art.  5 Qualitätssicherung und Kontrollmassnahmen  1 Die milchwirtschaftlichen Inspektoren kontrollieren die Milchproduktionsbe- triebe nach der Milchqualitätsverordnung. Sie erstellen über das Ergebnis  der Kontrolle ein Protokoll und informieren bei Beanstandungen die zustän- dige Sammelstelle und das Departement. * 2 Die milchwirtschaftlichen Berater helfen den Produzenten, bestehende Pro- bleme bei der Milchproduktion oder bei der Verarbeitung zu beheben. Die In- anspruchnahme der Beratung ist freiwillig und erfolgt nur auf eine entspre- chende Anforderung. Die Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Auf- traggebers.  Art.  6 Auszeichnungen  1 Die Auszeichnungen für hervorragende Qualität erfolgen nach den durch  das  Departement  auszuarbeitenden  Reglementen.  Auszeichnungen  sind  möglich für Milch und Milchprodukte, die über eine lange Zeit und ununter- brochen eine vorzügliche Qualität aufgewiesen haben. * 2 Die Auszeichnungsreglemente sind von der Standeskommission zu geneh- migen. 3 Auszeichnungen können in Form von Beiträgen oder Ehrengaben erfolgen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.350  Art.  7 Qualitätsförderung  1 Der Kanton fördert die Qualität durch:  a) die Förderung der naturgerechten Produktion; b) den Einsatz der landwirtschaftlichen Betriebsberatung.  Art.  8 Förderung des Absatzes  1 Der  Kanton  unterstützt  den  Absatz  qualitativ  hochstehender  Milch  und  Milchprodukte aus dem Kanton. 2 Er kann Beiträge an die Erstellung von Sammel- und Verarbeitungsanlagen  sowie an Verkaufsstellen und an Marketingmassnahmen leisten. 3 Gesuche gemäss Abs. 1 und Abs. 2 dieses Artikels sind beim Departement  einzureichen. * 4 Für das Verfahren ist die Verordnung über die Förderung der Wirtschaft  vom 22. Februar 1999 (Wirtschaftsförderungsverordnung, WFV) sinngemäss  anwendbar. *  Art.  9 Geltendmachung des Bundesbeitrages  1 Der Kanton übernimmt den vom Bund für die Leistung seines vollen Beitra- ges geforderten Anteil.  Art.  10 Kantonale Förderungsmittel  1 Der Kanton übernimmt überdies die Kosten:  a) der freiwilligen Hemmstoffkontrollen; b) der Auszeichnung für hervorragende Qualität; c) der Qualitätsförderung.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. *  3    916.350 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.03.2001 26.03.2001 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 Abs. 1, a) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 1, b) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 1, b) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 Abs. 4 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 11 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 Abs. 1, b) aufgehoben -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 916.350  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.03.2001 26.03.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1, a) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1, b) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 4 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1, b) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1, b) 01.12.2014 01.12.2014 aufgehoben -  Art. 5 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 8 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 8 Abs. 4 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 11 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  5