pdf_content: 100.1 - Beschluss betreffend Bestimmung der basellandschaftlichen Kantonsfarbe   1  100.1  Beschluss betreffend Bestimmung der  basellandschaftlichen Kantonsfarbe  Vom 2. Februar 1836 (Stand 2. Februar 1836)  Auf den Antrag des Regierungsrates, infolge der vom h. Vorort verlangten Ein- gabe der basellandschaftlichen Standesfarbe zuhanden der eidgenössischen  Militäraufsichtsbehörde, beschloss der Landrat in seiner Sitzung vom 2. Febru- ar 1836: Es wird die bereits angenommene weiss und rote Standesfarbe als  solche genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2.646    2  100.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.02.1836 02.02.1836 Erlass Erstfassung GS 2.646  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2.646    3  100.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 02.02.1836 02.02.1836 Erstfassung GS 2.646  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2.646   		2022-10-20T17:38:53+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 100.11 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Bezeichnung des amtlichen Kantonswappens   1  100.11  Regierungsratsbeschluss betreffend die Bezeichnung des  amtlichen Kantonswappens  Vom 9. März 1948 (Stand 9. März 1948)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  im  Hinblick  darauf,  dass  eine  Beschreibung  des  amtlichen  Kantonswappens  fehlt,  auf  Antrag  der  Landeskanzlei, beschliesst:  §  1 1 Das  Kantonswappen besteht  aus  einem vom Standpunkt  des  Beschauers  aus betrachtet sich nach rechts wendenden roten Bischofstab mit sieben Krab- ben am gebogenen Knauf. Der Stab liegt auf silbernem Grund und ist schwarz  eingefasst.  §  2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  100.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.03.1948 09.03.1948 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  100.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.03.1948 09.03.1948 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    100.111  23 - 1.1.1983  Regierungsratsbeschluss betreffend die Bezeichnung des amtlichen Kantonswappens  Vom 9. März 1948  GS –  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, im Hinblick darauf, dass eine Beschreibung des amtlichen Kantonswappens fehlt, auf Antrag der Landes- kanzlei, beschliesst:  1. Das Kantonswappen besteht aus einem vom Standpunkt des Beschauers aus betrachtet sich nach rechts wendenden roten Bischofstab mit sieben Krabben am gebogenen Knauf. Der Stab liegt auf silbernem Grund und ist schwarz eingefasst.  2. Für die Masse des Bischofstabes gilt der beiliegende Plan.  100.112  Wappen des Kantons Basel-Landschaft  Verhältnismasse bezogen auf die Länge des Mittelbalkens    100.113  23 - 1.1.1983   	§ 1 	§ 2 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	ErlTit 	ErlDat 	GSNr 	Text 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-20T17:47:09+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 101 - Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft   1  101  Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks  Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im  Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen,  Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen,  Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft  Vom 10. Februar 1983 (Stand 1. Januar 1994)  Die Bezirkskommission Laufental, aufgrund der Ermächtigung durch Artikel 12  des Zusatzes zur  bernischen Staatsverfassung hinsichtlich des jurassischen  Landesteiles vom 1. März 1970 und gestützt auf das Gesetz vom 19. Novem- ber 1975 über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des  Amtsbezirks  Laufen an einen benachbarten  Kanton,  und der  Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 23 der Staatsverfassung, in der  Absicht, den Amtsbezirk Laufen mit dem Kanton Basel-Landschaft zu vereinen,  das Volk als oberstes Organ des Amtsbezirks Laufen sowie dessen Bürger und  Einwohner in die Gesamtheit des Volkes und als gleichberechtigte Bürger und  Einwohner des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen, den Gemeinden des  Amtsbezirks Laufen die Rechte und Pflichten einer Gemeinde des Kantons Ba- sel-Landschaft zu übertragen, die Staatshoheit des Kantons Basel-Landschaft  auf die Bevölkerung sowie auf das Gebiet des Amtsbezirks Laufen und seiner  Gemeinden auszudehnen, vereinbaren:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Volk und Gebiet  §  1 Volk und Gebiet 1 Das  Volk  des  Amtsbezirks  Laufen  schliesst  sich  mit  seinem Gebiet  dem  Kanton Basel-Landschaft an. Der Kanton Basel-Landschaft nimmt es in voller  Gleichberechtigung auf.  §  2 Bürgerrecht 1 Burger und Einwohnerbürger von Gemeinden des Amtsbezirks Laufen wer- den mit Inkrafttreten dieses Vertrages Bürger des Kantons Basel-Landschaft.  1) In der Volksabstimmung vom 26. September 1993 vom Bund genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    2  101  1.2 Organisation  §  3 Bezirk 1 Der bisherige bernische Amtsbezirk Laufen wird ein Verwaltungs- und Ge- richtsbezirk  sowie  ein  Wahlkreis  des  Kantons  Basel-Landschaft  und  bildet  einen eigenen Betreibungs- und Konkurskreis. 2 Es bestehen ein Statthalteramt, eine Bezirksschreiberei und ein Bezirksge- richt nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft. 3 Dieser Vertrag regelt die schrittweise Einsetzung dieser Behörden und die  Übernahme der entsprechenden Aufgaben.  §  4 Gemeinden 1 Die bisherigen Gemischten Gemeinden und die Einwohnergemeinden wer- den zu Einwohnergemeinden nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft. 2 Die Burger und die Einwohnerbürger bilden gemeinsam die Bürgergemeinde. 3 Für Burgergemeinden und Burgerschaften gelten die §§ 53–55.  §  5 Kirchgemeinden 1 Die römisch-katholischen Kirchgemeinden Blauen, Brislach, Burg, Dittingen,  Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz,  Wahlen und Zwingen werden in  die  Römisch-katholische Landeskirche des  Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. 2 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Laufen, die den ganzen Amtsbe- zirk  umfasst,  wird in  die  Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons  Basel-Landschaft aufgenommen. 3 Die christkatholische Kirchgemeinde Laufen, die den ganzen Amtsbezirk um- fasst,  wird  in  die  Christkatholische  Landeskirche  des  Kantons  Basel-Land- schaft aufgenommen.  1.3 Recht  §  6 Anwendbares Recht 1 Mit Inkrafttreten dieses Vertrages gilt die Rechtsordnung des Kantons Basel- Landschaft für Volk und Gebiet des Bezirks Laufen. 2 Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt dieser Vertrag für die Übergangs- zeit.  Die Übergangszeit endet spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses  Vertrages. 3 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen nach Anhören der Bezirkskom- mission oder  auf  deren Vorschlag für  die Dauer der  Übergangszeit  weitere  Ausnahmeregelungen treffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    3  101 4 Wohlerworbene Rechte bleiben erhalten.  §  7 Verträge 1 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt als Rechtsnachfolger des Kantons  Bern alle vertraglichen Rechte und Pflichten, soweit sie öffentliche Angelegen- heiten des Bezirks Laufen betreffen. 2 Er tritt als Rechtsnachfolger der Gemeindeverbände oder der Gemeinden so- wie als Eigentümer übernommener Werke in sämtliche vertraglichen Rechts- verhältnisse zwischen seinen Rechtsvorgängern mit Dritten ein.  §  8 Konzessionen, Bewilligungen, Patente und Berufsausweise 1 Vom Kanton Bern oder von den Gemeinden erteilte und anerkannte Konzes- sionen, Bewilligungen, Patente und Berufsausweise behalten ihre Gültigkeit bis  zum Ablauf der nach bernischem Recht vorgesehenen Erneuerungsfrist. 2 Konzessionen können unter Wahrung der wohlerworbenen Rechte der Kon- zessionäre dem Recht des Kantons Basel-Landschaft angepasst werden. 3 Die Erneuerung von Bewilligungen und Patenten erfolgt nach dem Recht des  Kantons Basel-Landschaft; bernische und vom Kanton Bern anerkannte Fähig- keitsausweise bleiben anerkannt. 4 Zur Vermeidung unzumutbarer Härten trifft der Regierungsrat auf Antrag der  Rechtspflegekommission geeignete Massnahmen.  §  9 Gemeinderecht 1 Die  Gemeindereglemente  bleiben  in  Kraft,  soweit  sie  dem  Recht  des  Kantons, Basel-Landschaft nicht widersprechen. 2 Die  Gemeinden nehmen innerhalb von 10 Jahren seit  Inkrafttreten  dieses  Vertrages die Anpassungen an das basellandschaftliche Recht vor.  1.4 Behörden und Beamte  §  10 Amtsdauer der Behörden 1 Die Behörden bleiben, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, min- destens bis zum Ablauf ihrer nach bernischem Recht geltenden Amtsperiode  im Amt. 2 Endet die Amtsperiode nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft zur  gleichen Zeit wie nach bernischem Recht, werden auf Ablauf der bernischen  Amtsperiode die  Behörden nach dem Recht  des  Kantons  Basel-Landschaft  gewählt. 3 Andernfalls wird eine bernische Amtsperiode bis zum Ablauf der entsprechen- den basellandschaftlichen Amtsperiode verlängert, höchstens aber um 2 Jahre.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    4  101 4 Endet die Amtsperiode nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft erst 2  oder mehr Jahre nach Ablauf der bernischen Amtsperiode, müssen die Behör- den auf Ablauf der bernischen Amtsperiode nach basellandschaftlichem Recht  neu bestellt werden. Die Wahl erfolgt in diesem Fall für den Rest der basel- landschaftlichen Amtsperiode.  §  11 Zuständigkeit für hängige Geschäfte 1 Die bisher bernischen kantonalen Behörden mit Sitz im Bezirk Laufen sowie  die Gemeindebehörden führen die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ver- trags hängigen Geschäfte  zu Ende, sofern sie auch nach basellandschaftli- chem Recht zuständig sind. 2 In allen andern Fällen entscheidet die Rechtspflegekommission über die Zu- ständigkeit.  §  12 Amtsstellen des Kantons 1 Der  Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft  sorgt  dafür,  dass bisher  bernische Amtsstellen im Laufental soweit sinnvoll weiterhin in diesem Bezirk  mit entsprechenden Aufgaben des Kantons Basel-Landschaft erhalten bleiben.  §  13 Übernahme von Beamten und Angestellten 1 Mit  Inkrafttreten dieses Vertrages übernimmt der  Kanton Basel-Landschaft  unter Anrechnung ihrer Dienstzeit die Beamten und die Inhaber von Nebenäm- tern des Kantons Bern, die im Bezirk Laufen tätig sind, ferner die Beamten je- ner Gemeindeverbände, deren Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Ver- trages an den Kanton übergehen. 2 Die  bernische  Amtsperiode  wird  bis  zum Ablauf  der  basellandschaftlichen  Amtsperiode verlängert. 3 Für Angestellte und Aushilfen gelten die bestehenden Anstellungsverhältnise  weiter. 4 Für vom Volk und vom Parlament gewählte Behördenmitglieder gilt § 10. 5 Pfarrer, Vikare und Laientheologen werden mit Inkrafttreten dieses Vertrages  Beamte und Angestellte der Kirchgemeinden.  §  14 Gehaltsgarantie 1 Der Kanton Basel-Landschaft gewährt den Lehrern, Beamten, Angestellten  und den Inhabern von Nebenämtern des Kantons Bern, die künftig im basel- landschaftlichen Staatsdienst tätig sind, unter Vorbehalt ihrer Wiederwahl eine  vom Inkrafttreten dieses Vertrages laufende fünfjährige Gehaltsgarantie. Der  zugesicherte Lohn besteht aus dem Grundgehalt mit Dienstalters- und Sozial- zulagen sowie der Treueprämie. Er wird gemäss den basellandschaftlichen Be- stimmungen der Teuerung angepasst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    5  101  §  15 Funktionsgarantie 1 Die  vom  Kanton  Basel-Landschaft  übernommenen  Beamten,  Lehrer  und  Angestellten des Bezirks Laufen üben grundsätzlich ihr bisheriges Amt weiter  aus. 2 Lässt sich ein Amt nicht weiterführen, verschafft der Kanton Basel-Landschaft  dem Amtsinhaber eine gleichwertige Arbeitsstelle. 3 Durch Einräumung grosszügiger Übergangsfristen sind unzumutbare Härte- fälle zu vermeiden.  §  16 Pensionskassen 1 Lehrer, Beamte und Angestellte, die Mitglied einer bernischen Pensions- oder  Sparkasse sind,  werden mit  Inkrafttreten dieses Vertrages in die Baselland- schaftliche Beamtenversicherungskasse (BVK) aufgenommen. Die bisherigen  Dienstjahre beim Kanton oder bei den Gemeinden werden voll angerechnet.  Eine durch den Kantonswechsel hervorgerufene Nachzahlungspflicht entsteht  nicht. 2 Die Einzelheiten, insbesondere der Übergang des Kapitalanteils an den berni- schen Versicherungskassen (Freizügigkeitsentschädigung) werden in separa- ten Vereinbarungen geregelt. 3 Die Pfarrer der christ-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirchge- meinde werden nach der Bestimmung von Absatz 1 Mitglied der BVK; Seelsor- ger und Laientheologen der römisch-katholischen Kirchgemeinden werden auf- grund einer separaten Vereinbarung in die Stiftungen Bischof von Blarer/St.  Heinrich aufgenommen. 4 Der Kanton Basel-Landschaft strebt in seinen Verhandlungen mit dem Kanton  Bern an, dass Mitglieder  der  bernischen Versicherungskassen, die beim In- krafttreten dieses Vertrages das 60. Altersjahr erreicht haben, bei diesen Kas- sen bleiben können. 5 Beamte und Angestellte der Einwohner-, Bürger-, Burger- und Kirchgemein- den können bei der Pensionskasse für das Personal bernischer Gemeinden  versichert bleiben, sofern diese einverstanden ist.  1.5 Behörden für die Übergangszeit  §  17 Bezirkskommission 1 Während der Übergangszeit nimmt die Bezirkskommission diejenigen Aufga- ben wahr, welche dieser Vertrag ihr überträgt. Die Kosten trägt der Kanton Ba- sel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    6  101  §  18 Aufgaben der Bezirkskommission 1 Die Bezirkskommission wirkt bei der Anwendung der Bestimmungen dieses  Vertrages mit. 2 Sie vertritt die Interessen des Bezirks Laufen gegenüber den Behörden des  Kantons Basel-Landschaft während der Übergangszeit und kann dem Regie- rungsrat Anträge betreffend das Laufental stellen. 3 Vor  dem  Abschluss  interkantonaler  und  internationaler  Verträge,  die  das  Laufental betreffen, hört der Regierungsrat die Bezirkskommission an.  §  19 Organisation der Bezirkskommission 1 Die Bezirkskommission setzt sich aus 26 vom Volk zu wählenden Mitgliedern  zusammen, wobei die Gemeinden Wahlkreise bilden. Die Amtsdauer beträgt 4  Jahre. Wiederwahl ist zulässig. 2 Die bei Inkrafttreten dieses Vertrages laufende Amtsperiode wird bis zum Be- ginn der nächsten Legislaturperiode des basellandschaftlichen Landrates ver- längert. 3 Bis zum Erlass eines neuen Organisationsstatuts finden die Bestimmungen  des Organisationsstatuts Laufental vom 21. Oktober 1979 sinngemäss Anwen- dung.  §  20 Rechtspflegekommission 1 Zur Beurteilung von rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen des Übergangs- rechts stellen, wird eine Rechtspflegekommission gebildet mit Sitz in Laufen. 2 Die Rechtspflegekommission setzt sich aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmän- nern zusammen. Der Regierungsrat und die Bezirkskommission wählen je 2  Mitglieder und einen Ersatzmann sowie gemeinsam den Präsidenten und des- sen Ersatzmann. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der Präsident des  Schweizerischen  Bundesgerichts  den  Präsidenten  und  dessen  Ersatzmann.  Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Rechtspflegekommission ordnet  ihr  Verfahren selbständig und berück- sichtigt dabei die Verfahrensgrundsätze des basellandschaftlichen Rechts. Sie  kann amtierende Gerichtsschreiber beiziehen. Das Aktuariat wird dem Bezirks- gericht Laufen übertragen.  §  21 Aufgaben der Rechtspflegekommission 1 Die Rechtspflegekommission nimmt die Aufgaben wahr, die dieser Vertrag ihr  überträgt. 2 Sie entscheidet bei Anständen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Ba- sel-Landschaft und der Bezirkskommission über die Anwendung dieses Vertra- ges.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    7  101 3 Ist eine Behörde im Rahmen des Übergangsrechts über ihre Zuständigkeit im  Zweifel,  unterbreitet  sie diese Frage der  Rechtspflegekommission zum Ent- scheid, der für alle Behörden verbindlich ist. 4 Entscheide der Rechtspflegekommission können nur durch staatsrechtliche  Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.  1.6 Finanzen  §  22 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Land- schaft und dem Kanton Bern  1 Der Bezirk Laufen tritt  seinen Anspruch auf Vermögensrechte aus der Ge- bietsaufteilung des Kantons Bern an den Kanton Basel-Landschaft ab. 2 Die Regelung der noch offenen vermögensrechtlichen Fragen fällt in die Zu- ständigkeit der Kantone Bern und Basel-Landschaft. 3 Der Kanton Basel-Landschaft zieht die Bezirkskommission als mitwirkendes  und beratendes Organ zu den Verhandlungen bei.  §  23 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Land- schaft und den Gemeinden sowie den Gemeindeverbänden  1 Bei der Übertragung von Verwaltungsvermögen der Gemeinden (Strassen,  Gehwege, Feningerspital Laufen, Anteil der Laufentaler Gemeinden am Gym- nasium Laufental-Thierstein, ARA-Anlagen Liesberg sowie Grellingen/Duggin- gen) übernimmt der Kanton Basel-Landschaft Kosten und Nutzen. 2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die im Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieses  Vertrages bestehenden Schulden oder  deren Verzinsung,  sofern sie  nach bernischem Recht nicht abgetragen werden mussten. 3 Die besonderen Festlegungen dieses Vertrages für die ARA Laufental-Lüs- seltal (§ 42) und für das Feningerspital (§ 107 Absatz 1) sowie für die Strassen  (§ 108 Absatz 2) bleiben vorbehalten.  §  24 Subventionen und Stipendien 1 Mit  Inkrafttreten dieses Vertrages übernimmt der  Kanton Basel-Landschaft  die vom Kanton Bern den natürlichen und juristischen Personen des Privat- rechts sowie des öffentlichen Rechts zugesicherten Beiträge, Vergünstigungen  und anderen Leistungen. 2 Ausgenommen sind jene Beiträge, welche der Kanton Bern für ein Verhalten  oder eine Tätigkeit zugesichert hat, die sich vor Inkrafttreten dieses Vertrages  vollendet haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    8  101  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Volk und Gebiet  §  25 Einbürgerungen 1 Schweizerbürgerinnen und -bürger, die seit  mindestens 3 Jahren im Bezirk  Laufen Wohnsitz  haben,  haben Anspruch auf  Erteilung des  Kantonsbürger- rechts, wenn sie die Voraussetzungen der Assimilation und des guten Leu- munds erfüllen (§ 10 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft  vom 3. Juni 19652)). 2 Diese Bewerber können um Aufnahme in das Bürgerrecht einer Gemeinde  ersuchen, wenn sie die Voraussetzungen des kommunalen Einbürgerungsre- glementes erfüllen.  2.2 Organisation  2.2.1 Kanton  §  26 Untersuchungsrichter 1 Der  Bezirksgerichtspräsident  übt  bis  zum Ablauf  der  bernischen Amtszeit,  mindestens aber  während 2 Jahren seit  dem Inkrafttreten dieses Vertrages  auch das Amt des Untersuchungsrichters aus.  §  27 Statthalter 1 Der Statthalter bleibt bis zum Ablauf seiner Amtszeit, mindestens aber wäh- rend 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages im Amt. 2 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kann dem Statthalter zur  Sicherstellung eines harmonischen Übergangs der Amtsgeschäfte besondere  Aufgaben übertragen.  §  28 Bezirksschreiberei 1 Im Bezirk Laufen besteht eine Bezirksschreiberei, die mit Inkrafttreten dieses  Vertrages aus dem Grundbuchamt und dem Schuldbetreibungs- und Konkurs- amt zusammengesetzt wird. Für das Erbschafts- und Beurkundungswesen gel- ten die Bestimmungen der §§ 71–73. 2 Bis zur Wahl eines Bezirksschreibers trifft der Regierungsrat die Anordnun- gen für eine provisorische Organisation. 3 Spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages nimmt die Bezirks- schreiberei alle ihr übertragenen Aufgaben nach basellandschaftlichem Recht  wahr. 2) GS 23.174 (aufgehoben). Heute: Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 1993 (GS 31.262, SGS 110).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    9  101 4 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die aufgrund dieses Vertrages der Be- zirksschreiberei und den Notaren zugeordneten Funktionen vom Aufnahmetag  an erfüllt werden.  §  29 Kreisgeometer 1 Die Grundbuchvermessung kann weiterhin durch private Geometer  ausge- führt werden.  §  30 Amtsvormundschaftskreis 1 Der  Bezirk  Laufen  bildet  einen  Amtsvormundschaftskreis  nach  baselland- schaftlichem Recht. 2 Der Amtsvormund nimmt bis zum Ablauf seiner Amtszeit auch die Alkoholfür- sorge wahr. Nachher kann der Regierungsrat diese Aufgabe dem Sozialdienst  Laufental übertragen.  §  31 Zivilstandskreise 1 Die beim Inkrafttreten dieses Vertrages bestehenden Zivilstandskreise kön- nen erhalten bleiben.  §  32 Sekundarschulkreise 1 Sekundarschulkreise des Bezirks Laufen sind: Grellingen, Laufen und Zwin- gen.  §  33 Regionales Progymnasium und Gymnasium Laufental-Thier- stein  1 Das regionale Progymnasium und Gymnasium Laufental-Thierstein bleibt er- halten. 2 Das Bildungsangebot wird den Bedürfnissen der Bevölkerung des Laufentals  und Thiersteins angepasst.  §  34 Landwirtschaftliche Berufsschule 1 Die Landwirtschaftliche Berufsschule Laufen bleibt erhalten.  §  35 Berufsberatungsstelle 1 Der Kanton Basel-Landschaft führt im Bezirk Laufen eine Berufsberatungs- stelle.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    10  101  §  36 Zivilschutzzentrum 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  wird  das  Zivilschutzzentrum  Laufen  in  sein  Konzept der Zivilschutzausbildung aufnehmen und dort nach Möglichkeit eige- ne Kurse durchführen.  §  37 Feuerwehr 1 Der Kanton Basel-Landschaft nimmt die Feuerwehr der Stadt Laufen in das  Konzept  der  Stützpunkt-Organisation  als  B-Stützpunkt  für  die  Laufentaler  Gemeinden auf.  §  38 Motorfahrzeugkontrollstelle 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  verpflichtet  sich,  im  Einvernehmen mit  dem  Kanton Solothurn eine Motorfahrzeugkontrollstelle in Laufen zu unterhalten.  §  39 Polizei 1 Der  Bezirk  Laufen bildet  einen Unterabschnitt  im geltenden Dispositiv  der  Kantonspolizei des Kantons Basel-Landschaft. Der Bestand an Polizeikräften  bleibt erhalten. 2 Die Hauptstelle ist Laufen. Über den Sitz weiterer Posten im Bezirk entschei- det der Regierungsrat.  §  40 Regionalplanung 1 Der Verein Regionalplanung Laufental-Thierstein-Dorneck kann weiterhin die  Regionalpläne für den Bezirk Laufen ausarbeiten. Er koordiniert seine Tätigkeit  mit der Regionalplanungsstelle beider Basel in Liestal. Die Regionalpläne wer- den durch den Landrat oder den Regierungsrat genehmigt. 2 Eine angemessene Vertretung des Laufentals in der kantonalen Regionalpla- nungsstelle ist gewährleistet.  §  41 Regionale Wasserversorgung 1 Die Regionale Wasserversorgung Birstal-Thierstein AG und der Wasserver- bund Birstal-Zwingen und Umgebung bleiben erhalten.  §  42 Abwasserreinigungsanlage Laufental-Lüsseltal 1 Der Gemeindeverband ARA Laufental-Lüsseltal und dessen Organisationsre- glement  bleiben anerkannt.  Die Vertretung der  Laufentaler  Gemeinden wird  aufgrund dieses Reglementes gewährleistet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    11  101 2 Die Laufentaler Gemeinden können bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages  beschliessen, bei einem eventuellen Kantonswechsel die Abwasserreinigung  weiterhin  selbständig  durchzuführen.  In  diesem  Fall  tragen  sie  sämtliche  Kosten allein. Der Kanton beteiligt sich an einem künftigen Ausbau, soweit die  Ausrichtung des Bundesbeitrages dies erfordert. Kommt ein solcher Entscheid  nicht zustande, so gelten die folgenden Bestimmungen. 3 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Betriebs-, Unterhalts- und Inves- titionskosten sowie die am Aufnahmetag bestehende Restschuld der Laufenta- ler Gemeinden. Haben sie Amortisationen geleistet, die über das nach berni- schem Recht vorgesehene Mass hinausgehen, so werden diese Mehrbeträge  mit den in den Folgejahren zu leistenden Abwassergebühren verrechnet. 4 Der Kanton Basel-Landschaft entsendet 2 vollberechtigte Mitglieder in die De- legiertenversammlung des Verbandes. 5 Der Regierungsrat setzt die jährlichen Gebühren für die Laufentaler Gemein- den zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten nach basellandschaftli- chem Recht fest (§ 13 des Gesetzes vom 22. April 19713) über die Abwasser- beseitigung). Die Baudirektion veranlagt die Abwassergebühren der gewerbli- chen und industriellen Betriebe. 6 Die Baudirektion trifft im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 28.  Januar 19804) besondere Vorkehren, wenn die sofortige Einführung der basel- landschaftlichen Abwassergebühren für einzelne gewerbliche und industrielle  Betriebe eine unzumutbare Härte darstellt.  §  43 Abwasserbeseitigung Roggenburg und Burg 1 Der Kanton Basel-Landschaft sorgt auf seine Kosten für die Errichtung von  Zuleitungskanälen und Reinigungsanlagen in Roggenburg und Burg. 2 Sofern die Gemeinden Burg und Roggenburg vor Inkrafttreten dieses Vertra- ges mit dem Bau der Zuleitungskanäle und der ARA beginnen, übernimmt der   Kanton Basel-Landschaft die zukünftigen Investitionen sowie die Hypothekar- schulden nach Massgabe von § 23 Absatz 2.  §  44 Kehrichtbeseitigung 1 Der Kanton Basel-Landschaft überträgt der Firma KELSAG AG die Aufgabe  der Abfallbeseitigung nach Massgabe des kantonalen Rechts. 2 Die KELSAG AG erhebt die Kehrichtgebühren aufgrund ihrer Statuten.  §  45 Feningerspital 1 Das Feningerspital Laufen wird Kantonsspital.  3) GS 24.577, SGS 782 4) GS 27.483, SGS 501  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    12  101 2 Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin,  Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleis- tet.  §  46 Psychiatrische Betreuung 1 Der Kanton Basel-Landschaft sichert die psychiatrische Versorgung und un- ter-breitet den Kantonen Bern und Jura Vorschläge für eine regionale Zusam- menarbeit.  §  47 Kaminfegerkreise 1 Der Kaminfegerkreis Laufen, Wahlen, Liesberg, Röschenz und Burg sowie  der  Kaminfegerkreis  Duggingen,  Grellingen,  Nenzlingen,  Blauen,  Zwingen,  Brislach, Dittingen und Roggenburg werden in das basellandschaftliche Kreis- verzeichnis aufgenommen.  §  48 Abteilungen des Bezirksgerichts 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages regelt das baselland- schaftliche Obergericht die Bildung der Abteilungen (Polizeigericht, Ausschuss)  innerhalb des Bezirksgerichts Laufen.  §  49 Friedensrichter 1 Bis  zum Ablauf  der  bernischen  Amtszeit,  mindestens  während  2  Jahren,  nimmt der Bezirksgerichtspräsident die Aufgaben eines Friedensrichters nach  basellandschaftlichem Recht wahr. 2 Es werden 4 Friedensrichterkreise gebildet, nämlich: a. Laufen, Wahlen, Liesberg, b. Grellingen, Duggingen, Nenzlingen, c. Zwingen, Brislach, Blauen, Dittingen, d. Röschenz, Burg, Roggenburg.  2.2.2 Gemeinden  2.2.2.1 Einwohnergemeinden  §  50 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 1 Die Gemeinden bestellen spätestens mit der Einsetzung der Gemeindebehör- den  nach  basellandschaftlichem  Recht  die  Geschäfts-  und  Rechnungsprü- fungskommission nach § 101 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19705).  5) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    13  101 2 Bis zu diesem Zeitpunkt übernehmen die bestehenden Rechnungsprüfungs- kommissionen die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission.  §  51 Gantbeamte 1 Die Gemeinden bezeichnen innert 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertra- ges die zur Durchführung der öffentlichen Versteigerungen zuständigen Gant- beamten (§§ 118 ff.  des Gesetzes vom 30. Mai 19116) betreffend die Einfüh- rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches).  2.2.2.2 Burger- und Bürgergemeinden  §  52 Bürgergemeinden 1 Solange die Bürgergemeinde nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat  als vollziehende Behörde eingesetzt.  §  53 Burgergemeinden und Burgerkorporationen 1 Die Burgergemeinden Laufen-Stadt, Laufen-Vorstadt und Grellingen bleiben  bestehen. 2 Während 10 Jahren seit  Inkrafttreten dieses Vertrages können die Burger- schaften  (Burgerversammlungen)  der  bisher  Gemischten  Gemeinden  (Arti- kel 124  des  Gemeindegesetzes  des  Kantons  Bern  vom  20. Mai  1973)  be- schliessen, Burgerkorporationen zu bilden. 3 Der Entscheid über die Neubildung einer Burgerkorporation erfolgt durch Ur- nenabstimmung und bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden. Kommt  die Burgerkorporation nicht zustande, kann die Abstimmung nur einmal wieder- holt werden. 4 Burgergemeinden und Burgerkorporationen können jederzeit Bürger ihres Or- tes in die Körperschaft aufnehmen.  §  54 Burgergut 1 Das Burgergut  der  Burgerschaft  einer  Gemischten Gemeinde geht,  sofern  keine Burgerkorporation entsteht, auf die Bürgergemeinde über. 2 Das bisherige burgerliche Vermögen der Gemischten Gemeinde Burg wird  durch die neue Einwohnergemeinde ausgeschieden. Über Streitigkeiten ent- scheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. 3 Die Burgergemeinden Laufen-Stadt, Laufen-Vorstadt und Grellingen bleiben  weiterhin Eigentümer ihres Burgergutes.  6) GS 16.104, SGS 211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    14  101  §  55 Vereinigung von Burgergemeinden und Burgerkorporationen  mit Bürgergemeinden  1 Burgergemeinden und Burgerkorporationen können sich jederzeit mit der Bür- gergemeinde der  gleichen Ortschaft  vereinigen.  Auch die  Burgergemeinden  Laufen-Stadt und Laufen-Vorstadt können sich jederzeit zusammenschliessen. 2 Der Entscheid über die Vereinigung erfolgt durch Urnenabstimmung und be- darf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden in jeder der beiden Gemeinden.  2.2.2.3. Kirchgemeinden  §  56 Aufnahmevertrag der Landeskirchen 1 Die 3 Landeskirchen regeln die Aufnahme der Kirchgemeinden ihrer Konfes- sion nach Bedarf in Vereinbarungen mit den einzelnen Kirchgemeinden. Allfälli- ge Vereinbarungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. 2 Die Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft passen ihre Kirchenverfas- sungen und die übrigen Erlasse den Bestimmungen dieses Vertrages sowie  den mit den Kirchgemeinden des Bezirks Laufen abgeschlossenen Vereinba- rungen an.  §  57 Feiertage 1 Die historisch gewachsenen Feiertage der Gemeinden des Bezirks Laufen,  nämlich Fronleichnam, Maria Himmelfahrt und Allerheiligen sowie die Lokalfei- ertage gelten weiterhin als öffentliche Feiertage. 2 Die Gemeinden können nach Ablauf von 5 Jahren seit Inkrafttreten dieses  Vertrages  durch  Urnenabstimmung  oder  Gemeindeversammlungsbeschluss  die Aufhebung der in Absatz 1 bezeichneten Feiertage oder die Einführung  anderer lokaler Feiertage (§ 7 des Gesetzes vom 26. September 19687) über  die öffentlichen Ruhetage) beschliessen.  2.3 Recht  2.3.1 Übergangsrecht  §  58 Verantwortlichkeit 1 Schadenersatzansprüche gegen den Kanton Bern sind vor seinen Behörden  und nach seinem Recht geltend zu machen.  §  59 Wirtschaftsförderung 1 Steuererleichterungen, die der Kanton Bern im Rahmen der Wirtschaftsförde- rung zugesichert hat, werden vom Kanton Basel-Landschaft anerkannt. 7) GS 24.111, SGS 547  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    15  101 2 Der  Kanton  Basel-Landschaft  garantiert  die  weiteren  im  Rahmen  der  Wirtschaftsförderung vom Kanton Bern bisher gewährten Vergünstigungen und  Leistungen bis zu deren Ablauf.  §  60 Abendverkauf 1 Gemeinden, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages den Abendverkauf einge- führt haben, können diesen bis zu 10 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages  einmal wöchentlich bis 21.00 Uhr beibehalten. 2 Der Landrat beschliesst über die Weiterführung des Abendverkaufs nach Ab- lauf der Übergangszeit gestützt auf § 6 Absatz 3 des basellandschaftlichen La- denschlussgesetzes vom 6. September 19768). 3 Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.  §  61 Wirtschaftsschluss 1 Dancings  mit  Spezialbewilligungen für  späteren Wirtschaftsschluss  bleiben  bis zu 10 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages im Besitz der entsprechen- den Bewilligung, sofern sie die Voraussetzungen zum Betrieb eines Dancings  nach basellandschaftlichem Recht erfüllen. 2 Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.  §  62 Motocrossveranstaltung Roggenburg 1 Die Motocrossveranstaltung in Roggenburg kann weiterhin durchgeführt wer- den.  §  63 Gemischte Bauzonen 1 Die im Amtsbezirk Laufen bestehenden Gemischten Zonen gelten mit Inkraft- treten dieses Vertrages als Wohn-/Geschäftszonen im Sinne von § 16 Absatz 2  des basellandschaftlichen Baugesetzes vom 15. Juni 19679).  2.3.2 Verfahren  2.3.2.1 Öffentliches Recht  §  64 Hängige Begehren vor Behörden des Kantons Bern 1 Über die Zuständigkeit für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertra- ges nicht entschiedenen Begehren, die bei einer Behörde des Kantons Bern  eingereicht worden sind, die ihren Sitz ausserhalb des Bezirks Laufen hat, ent- scheidet die Rechtspflegekommission.  8) GS 26.235, SGS 541 9) GS 23.607, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    16  101 2 Für hängige Gesuche, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages bei einer kanto- nalen Behörde im Bezirk Laufen, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemein- deverband eingereicht worden sind, gilt § 11. 3 Für Baubewilligungen gilt § 69.  §  65 Öffentlichrechtliche Verfügungen einer Behörde im Bezirk Lau- fen  1 Nicht  formell  rechtskräftige  Verfügungen,  die  aufgrund  des  öffentlichen  Rechts des Kantons Bern vor Inkrafttreten dieses Vertrages von einer Behörde  im Bezirk Laufen erlassen worden sind, können vom Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Vertrages an bei der Rechtspflegekommission angefochten wer- den. 2 Die Rechtspflegekommission weist die Beschwerde an die zuständige Behör- de.  §  66 Hängige Verfahren des Verwaltungsrechts 1 Die beim Inkrafttreten dieses Vertrages hängigen Verwaltungsverfahren und  Verwaltungsgerichtsverfahren werden durch die basellandschaftlichen Behör- den nach bernischem Recht beurteilt.  §  67 Enteignungsverfahren 1 Enteignungsverfahren, die durch eine Gemeinde oder von Privaten des Amts- bezirks Laufen vor Inkrafttreten dieses Vertrages eingeleitet worden sind, sind  nach d(em für den Kanton Bern geltenden Enteignungsrecht abzuschliessen. 2 Enteignungsverfahren, die eine Behörde des Kantons Bern vor Inkrafttreten  dieses Vertrages eingeleitet hat, werden mit Inkrafttreten dieses Vertrages auf- gehoben, sofern dies den Betroffenen zugemutet werden kann. 3 Zuständig  sind  das  Enteignungsgericht  und  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons Basel-Landschaft.  §  68 Betreibungsverfahren 1 Betreibungs-  und Konkursverfahren,  die  vor  Inkrafttreten  dieses  Vertrages  eingeleitet  worden  sind,  werden  durch  die  basellandschaftlichen  Behörden  nach den für den Kanton Bern geltenden Bestimmungen abgeschlossen.  §  69 Baubewilligungen 1 Bis zum Ablauf seiner Amtszeit (§ 27) übt  der Statthalter  die Funktion der  Baubewilligungsbehörde aus. 2 Baubewilligungsgesuche, die 3 Monate vor Inkrafttreten dieses Vertrages ein- gereicht  werden,  sind  von  den  basellandschaftlichen  Behörden  nach  berni- schem Recht zu behandeln. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    17  101 3 Baugesuche, die nach diesem Datum eingereicht werden, werden aufgrund  der Rechtsordnung entschieden, die im Zeitpunkt der Verfügung in Kraft steht.  2.3.2.2 Zivil-und Strafrecht  §  70 Hängige Verfahren des Zivil- und Strafrechts 1 Die bei Inkrafttreten dieses Vertrages hängigen Prozesse des Zivil- und Straf- rechts  werden  durch  die  basellandschaftlichen  Behörden  nach  bernischem  Recht beurteilt. 2 Die Prozessparteien können durch besondere Vereinbarungen die Zuständig- keit  für die Durchführung bestimmter Verfahren dem bernischen Obergericht  übertragen. Im Einverständnis mit dem Präsidenten des bernischen Jugendge- richtes können einzelne Jugendgerichtsverfahren ebenfalls in der Zuständigkeit  des Kantons Bern bleiben.  2.3.2.3 Notariat  §  71 Beglaubigung und öffentliche Beurkundung 1 Mit  Inkrafttreten  dieses  Vertrages  sind  die  Gemeindepräsidenten  und  die  Gemeindeschreiber befugt, öffentliche Beglaubigungen vorzunehmen. 2 Sobald die Bezirksschreiberei öffentliche Beurkundungen aufnimmt, kann die  gleiche Befugnis auch Gemeindebeamten erteilt werden, sofern sie die gesetz- lichen Voraussetzungen erfüllen.  §  72 Erb- und steuerrechtliche Siegelung und Inventar 1 Die  Siegelung  wird  bis  zur  Einsetzung  des  Erbschaftsamtes  der  Bezirks- schreiberei  Laufen  vom  Gemeindepräsidenten  oder  von  einer  durch  den  Gemeinderat bezeichneten Amtsstelle vorgenommen. 2 Bis zur Übernahme der Erbschaftsangelegenheiten durch die Bezirksschrei- berei nehmen die Notare das Inventar unter Beiziehung eines Mitgliedes des  Gemeinderates auf. In dieser Zeitspanne wirken die Notare auch als zuständi- ge  Behörde  (Artikel 609  ZGB und  § 69  des  Gesetzes  vom 30. Mai  191110)  betreffend  die  Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches)  bei  den  Erbteilungen mit.  §  73 Notare 1 Notare,  die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Vertrages  im Bezirk  Laufen  Wohnsitz haben und seit mindestens 3 Jahren das Notariat im Bezirk ausüben,  können  die  Notariatsgeschäfte  sowie  ihre  Tätigkeit  im  Erbschaftswesen  bis  zum Ablauf der Übergangszeit weiterführen.  10) GS 16.104, SGS 211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    18  101 2 Kann die Erledigung der  Notariatsgeschäfte  und der  Aufgaben der  Notare  beim Erbschaftswesen durch die vorhandenen Notare nicht mehr sichergestellt  werden, teilt  der Regierungsrat auf Antrag der Rechtspflegekommission und  nach Anhören der Notare sowie der Bezirkskommission diese Aufgaben der  Bezirksschreiberei ganz oder teilweise zu.  §  74 Aufsicht über die Notare 1 Die Aufsicht über die Notare obliegt den Behörden des Kantons Basel-Land- schaft. 2 Der  Regierungsrat  und die Justizdirektion nehmen die Aufsichtsbefugnisse  sinngemäss nach den Bestimmungen des bernischen Notariatsgesetzes und  dessen Ausführungserlasse wahr.  2.3.3 Vollzug  §  75 Vollzug 1 Rechtskräftige Urteile und Verfügungen, die der Kanton Bern erlassen hat,  werden durch die Behörden des Kantons Basel-Landschaft vollzogen. 2 Bussen  und  Gebühren,  die  dem  Kanton  Bern  zukommen,  werden  nach  Abzug der Kosten diesem zurückerstattet.  2.3.4 Schule  §  76 Geltung des Schulgesetzes 1 Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an bis zum Beginn des neuen Schuljahres  gilt für das Schulwesen das bernische Schulrecht. 2 Das basellandschaftliche Schulrecht gilt für Kinder, die nach Inkrafttreten die- ses Vertrages schulpflichtig werden. 3 Wer bei Inkrafttreten dieses Vertrages die Schulpflicht in einer Gemeinde des  Bezirks Laufen erfüllt, durchläuft die obligatorische Schulzeit nach bernischem  Schulsystem. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Schulstufen, den Lehr- plan, die Stundentafel und die Lehrmittel. 4 Die örtlichen Schulpflegen können die raschere Einführung des baselland- schaftlichen Schulsystems beschliessen. 5 Die Erziehungsdirektion sorgt für eine harmonische Anpassung der Lehrpläne  (Stundentafeln) und die entsprechende Instruktion der Lehrer. 6 Die Gemeinde Roggenburg sorgt dafür, dass spätestens 10 Jahre nach In- krafttreten dieses Vertrages die Kinder einen Kindergarten besuchen können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    19  101  §  77 Weiterführende Schulen 1 Realschüler (6.–9. Schuljahr) und Schüler der Sekundarschulen des Bezirks  Laufen können nach Inkrafttreten dieses Vertrages unter den gleichen Voraus- setzungen in weiterführende Schulen übertreten wie die andern Real- und Se- kundarschüler des Kantons Basel-Landschaft.  §  78 Berufswahlklassen 1 Mit Beginn des dem Aufnahmetag folgenden Schuljahres wird an der Real- schule (bernische Oberschule) das 9. Schuljahr als Berufswahlklasse geführt,  sofern der Lehrer die fachlichen Voraussetzungen erfüllt oder innert 4 Jahren  nachholt und genügend Schüler vorhanden sind. 2 Die Berufswahlklasse wird spätestens eingeführt, wenn jene Schüler, die erst- mals nach basellandschaftlichem Schulrecht unterrichtet werden, das 4. Real- schuljahr erreichen.  §  79 Werkjahr 1 Das Werkjahr nimmt folgende Schüler auf: a. Angehörige der Sonderschulen, die vor dem Übertritt von der 8. in die 9.   Klasse stehen, b. freiwillige Repetenten der 4. Realschulklasse (bernische Oberschule). 2 Für ein freiwilliges 10. Schuljahr werden im ersten Jahr nach Inkrafttreten die- ses Vertrages auch Schüler berücksichtigt, die im vorangegangenen Schuljahr  die 9. Klasse der Sonderschule besucht haben.  §  80 Hauswirtschaftsunterricht 1 Mit Einführung der Lehrpläne des Kantons Basel-Landschaft wird der Haus- wirtschaftsunterricht in den ordentlichen Unterricht der Sekundar-, Real- und  Sonderschulen eingegeliedert.  §  81 Lehrerseminar 1 Schüler im Bezirk Laufen, welche während der Übergangszeit die Sekundar- schule besuchen, können ohne besondere Bewilligung in ein bernisches Leh- rerseminar eintreten, sofern sie die bernischen Voraussetzungen erfüllen. 2 Der Kanton Basel-Landschaft kommt nach Massgabe des Regionalen Schul- abkommens vom 22. Februar 198011) für das Schulgeld auf.  §  82 Schulferien 1 Spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages setzt die Erziehungs- direktion nach Anhören der örtlichen Schulpflegen eine soweit möglich einheit- liche Regelung der Schulferien für den ganzen Bezirk fest. 11) GS 27.864, SGS 649.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    20  101 2 Sie achtet auf eine übereinstimmende Ferienregelung aller Schulen.  §  83 Schulfreier Samstag 1 Gemeinden mit schulfreiem Samstag sorgen innerhalb einer Übergangsfrist  von 5 Jahren für eine Anpassung der Unterrichtszeiten an die kantonale Rege- lung.  2.3.5 Jagd und Fischerei  §  84 Jagdberechtigung 1 Das bernische Jagdpatent behält im Bezirk Laufen seine Gültigkeit für Jäger  mit Wohnsitz im Bezirk Laufen bis zum 15. Februar des Jahres, in dem dieser   Vertrag in Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt findet im Bezirk Laufen das berni- sche Jagdrecht Anwendung. Der Kanton Basel-Landschaft erhebt für die Zeit  zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar des Aufnahmejahres keine Ge- bühren. 2 Jäger aus dem Bezirk Laufen, die bis zum Aufnahmetag ohne Jägerprüfung  jagdberechtigt waren, können auch im Kanton Basel-Landschaft die Jagd ohne  Prüfung ausüben.  §  85 Jagdrevier 1 Die Gemeinden des Bezirks Laufen übertragen das Jagdrecht für die bis zum  31. März 1992 dauernde Jagdperiode aufgrund des Schätzungswertes nach  folgender Rangordnung: a. Gruppen mit der grössten Zahl ortsansässiger Jäger, b. Gruppen mit der grössten Zahl von Bezirkseinwohnern, c. Gruppen mit der grössten Zahl von Kantonseinwohnern schweizerischer   Nationalität, d. weitere Gruppen. 2 In der folgenden Jagdpachtperiode können die Gemeinden die Pacht verstei- gern oder zum Schätzungswert vergeben. 3 Die Schätzung der Reviere obliegt einer Kommission, in welcher der Laufen- taler Jagdschutzverein angemessen vertreten ist.  §  86 Fischereireviere 1 Die Gemeinden übertragen das Fischereirecht für die erste dem Inkrafttreten  dieses Vertrages folgende Pachtperiode aufgrund des Schätzungswertes auf  einen Fischerverein nach der Rangordnung, die für das Jagdrecht gilt (§ 85).  Für die weiteren Pachtperioden können die Gemeinden die Pacht versteigern  oder zum Schätzungswert vergeben. 2 Die Gemeinden können in Zweckverbänden ihre Fischereireviere vereinigen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    21  101  2.4 Behörden und Beamten  §  87 Wahl der Landräte und der Verfassungsräte 1 Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrages wählen die Stimmberechtig- ten des Bezirks Laufen ihre Mitglieder für den Landrat und, soweit erforderlich,  für den Verfassungsrat. 2 Für diese Wahlen bildet der Wahlkreis Laufen eine eigene Wahlregion.  §  88 Vertretungen des Bezirks in den Behörden 1 Für die Dauer der Übergangszeit wählt der Regierungsrat je einen zusätzli- chen Vertreter des Bezirks Laufen in den Erziehungsrat, in den Berufsbildungs- rat und in die Aufsichtskommission der kantonalen Krankenanstalten und In- stitute. 2 Ebenso wählt das Personal des Spitals Laufen ein zusätzliches Mitglied als  Personalvertreter mit beratender Stimme.  §  89 Amtsperiode des Bezirksgerichts 1 Der Präsident, die 4 Richter und die 4 Ersatzrichter des Bezirksgerichts sowie  der Gerichtsschreiber bleiben bis zum Ablauf ihrer bernischen Amtszeit, min- destens aber während 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages, im Amt.  §  90 Kirchenbehörden 1 Die Landeskirchen regeln den Übergang von der bernischen auf die basel- landschaftliche Amtszeit der Kirchenbehörden.  2.5 Finanzen  2.5.1 Kantonale Steuern  §  91 Kantonale Abgaben 1 Mit Inkrafttreten dieses Vertrages werden die natürlichen und juristischen Per- sonen nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft abgabepflichtig. 2 Für  eine Regelung über  die gegenseitige Abtretung von vermögensrechtli- chen Ansprüchen, welche dem Kanton Bern oder  dem Kanton Basel-Land- schaft gegenüber Einwohnern des Bezirks Laufen zustehen, sind die beiden  Kantone zuständig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    22  101  §  92 Steuerwert von Liegenschaften 1 Der am Aufnahmetag geltende bernische amtliche Wert und der bernische  Mietwert werden bis zur nächsten allgemeinen Neuschätzung im Kanton Ba- sel-Landschaft als Steuerwert übernommen.  §  93 Steuerveranlagung im Aufnahmejahr 1 Tritt dieser Vertrag in einem geraden Jahr in Kraft, so wird die Steuererhe- bung folgendermassen durchgeführt: a. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen wer-  den  aufgrund  der  Daten  der  letzten  bernischen  Veranlagungsperiode  nach basellandschaftlichem Recht erhoben.  b. Die Ertrags- und Kapitalsteuern der  juristischen Personen werden auf- grund des Vorjahres erhoben.  c. Der Kanton Basel-Landschaft anerkennt die bernische Veranlagung für  die Festlegung der Wehrsteuerpflicht im nächstfolgenden Jahr.  2 Tritt dieser Vertrag in einem ungeraden Jahr in Kraft, so werden die Steuern  nach basellandschaftlichem Recht erhoben. 3 Der Regierungsrat kann den Beginn der Verzugszinspflicht für die Steuern im  Aufnahmejahr bis spätestens zum 31. Januar des nächsten Jahres aufschie- ben.  2.5.2 Gemeinden  §  94 Steuerinkasso 1 Der Kanton Basel-Landschaft sorgt für das Inkasso der Gemeinde- und Kir- chensteuern, sofern die Gemeinden und Kirchgemeinden nichts anderes be- schliessen. 2 Die Gemeinden tragen den Verwaltungsaufwand nach der Anzahl ihrer Steu- erpflichtigen. Der Regierungsrat bemisst die Höhe der finanziellen Beteiligung  der Gemeinden im Einvernehmen mit der Bezirkskommission.  §  95 Finanzierung des Fürsorgewesens der Gemeinden 1 Bis zur Errichtung einer besonderen Fürsorgekasse werden alle laufenden  Ausgaben  des  Fürsorgewesens  der  Gemeinden  über  die  allgemeine  Einwohnerkasse finanziert. 2 Spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages führen die Gemein- den eine von der allgemeinen Verwaltungsrechnung unabhängige Fürsorge- kasse ein. 3 Die Gemeinden äufnen ihre Fürsorgevermögen bis spätestens 10 Jahre nach  Inkrafttreten  dieses  Vertrages  auf  eine  Mindestdeckung  von  50 Fr.  pro  Einwohner.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    23  101  §  96 Kirchensteuern 1 Für die Erhebung der Kirchensteuern findet § 93 sinngemäss Anwendung.  2.5.3 Gebühren  §  97 Gebühren 1 Für Dienstleistungen, die ausschliesslich aufgrund des Kantonswechsels er- bracht werden müssen, dürfen keine Gebühren erhoben werden.  §  98 Gebühren der Bezirksschreiberei 1 Für Dienstleistungen, die in den Amtsbereich der Bezirksschreiberei fallen,  werden die Gebühren nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft bemes- sen, auch wenn sie ein Notar ausführt.  2.5.4 Finanzausgleich  §  99 Finanzausgleich 1 Der Finanzausgleich für das erste dem Aufnahmetag folgende Jahr wird den  Gemeinden des Bezirks Laufen in gleichem Umfang wie den anderen Gemein- den des Kantons Basel-Landschaft ausgerichtet. 2 Für die Bemessung der Beiträge finden die §§ 168–170 des Steuer- und Fi- nanzgesetzes in der Fassung vom 23. Juni 198212) Anwendung. Grundlage für  die Berechnung der Gemeindeansprüche sind die von den Gemeinden verein- nahmten Steuern und die daraus sich ergebende Steuerkraft. 3 Der Kanton zahlt den Gemeinden Beiträge aufgrund von Schätzungen aus.  Eine Rückzahlung hat nicht zu erfolgen.  2.5.5 Versicherungen  §  100 Gebäudeversicherung und Grundstückversicherung 1 Die im Bezirk Laufen gelegenen Gebäude und Grundstücke sind vom Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Vertrages an in der Basellandschaftlichen Ge- bäudeversicherung versichert. 2 Die  Laufentaler  Grundeigentümer  kaufen  sich  innerhalb  einer  fünfjährigen  Übergangsfrist in das Deckungskapital der Grundstückversicherung ein. 3 Für die Festsetzung der Prämien gilt bis zur Neuschätzung durch die Basel- landschaftliche Gebäudeversicherung der bernische Versicherungswert. Eben- so wird der geltende Risikozuschlag übernommen, bis er durch die Baselland- schaftliche Gebäudeversicherung neu berechnet worden ist.  12) GS 25.427, SGS 331  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    24  101 4 Ausstehende Prämienbeiträge zieht die Basellandschaftliche Gebäudeversi- cherung ein und erstattet sie der Bernischen Gebäudeversicherung zurück. 5 Eine Regelung über den Transfer des Anteils der Versicherungsnehmer des  Bezirks Laufen am Deckungskapital der Bernischen Gebäudeversicherung in  die  Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung  fällt  in  die  Zuständigkeit  der  beiden Kantone Bern und Basel-Landschaft.  2.5.6 Beiträge  §  101 Beiträge 1 Der Kanton Basel-Landschaft sichert im Rahmen seiner Gesetzgebung Bei- träge zu an: a. das Kinderheim Laufen, b. die Volkshochschule, c. die Jugendmusikschule, d. das Kulturzentrum Laufen, e. den Museumsverein Laufen.  §  102 Altersheim Laufental 1 Das Altersheim Laufental gilt als unterstützungswürdig im Sinne von § 2 der   Alters- und Pflegeheimverordnung vom 3. Mai 197113). 2 Der  Kanton  Basel-Landschaft  leistet  dem  Altersheim  Laufental  einmalige  Bausubventionen in  der  Höhe von 17,5% des  ursprünglichen Anlagewertes  von 3'575'000 Fr. 3 Beiträge an die Pensions- und Pflegekosten werden den Pensionären auf- grund des basellandschaftlichen Rechts ausgerichtet.  §  103 Kirchen 1 Der Kanton Basel-Landschaft bezahlt für die am Aufnahmetag bestehenden  Stellen für Pfarrer, Vikare oder Laientheologen während 5 Jahren seit Inkraft- treten dieses Vertrages die Besoldung: a. für Seelsorger, die am Aufnahmetag die Stelle innehaben, nach berni-  schem Recht; b. für Seelsorger, die nach dem Aufnahmetag die Stelle antreten, nach dem   Recht der basellandschaftlichen Landeskirchen.  13) GS 24.500 (aufgehoben). Heute: Alters- und Pflegeheimdekret vom 10. Februar 1990 (GS 30.250, SGS 854.1).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    25  101  §  104 Beiträge an die christ-katholische Kirchgemeinde 1 Zur Leistung von Beiträgen an die christ-katholische Kirchgemeinde Laufen  schliessen die 3 Landeskirchen eine Vereinbarung über einen direkten Lasten- ausgleich ab.  2.5.7 Vermögensausscheidung  §  105 Regionale Wasserversorgung 1 Eine  Regelung  für  den  möglichen  Übergang  der  Aktien  der  Regionalen  Wasserversorgung Birstal-Thierstein AG vom Kanton Bern auf den Kanton Ba- sel-Landschaft fällt in die Zuständigkeit der beiden Kantone.  §  106 Auflösung von Gemeindeverbänden 1 Werden Gemeindeverbände aufgelöst, sind sie nach ihren statutarischen Be- stimmungen zu liquidieren. 2 Haben die verschiedenen Gemeinden ihre Schulden für öffentliche Werke un- terschiedlich amortisiert, so müssen sie ihre Amortisation in dem Masse anpas- sen, dass bei der Übergabe des betreffenden Werkes an den Kanton Basel- Landschaft eine für alle Gemeinden nach dem bernischen Recht vorgeschrie- bene gleich hohe Amortisiation vorliegt. 3 Nötigenfalls sorgen die Gemeindeverbände im Rahmen der Liquidation für  einen entsprechenden Ausgleich.  §  107 Übernahme von Werken 1  Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt aufgrund von Vereinbarungen mit  den jeweiligen Eigentümern: a. die  Anteile  und  Mitgliedschaftsrechte  Regionales  Progymnasium  und   Gymnasium Laufental-Thierstein, b. das Spital  Laufen (Feningerspital)  mit Aktiven und Passiven; zweckge-  bundene Vermögen bleiben erhalten, c. die Abwasserreinigungsanlage Liesberg mit ihren Zuleitungskanälen, d. die  Zuleitungskanäle  sowie  die  Anteilsrechte  des  Gemeindeverbandes   Duggingen-Grellingen  an  der  Abwasserreinigungsanlage  Birs1,  Reinach/Münchenstein.  2 Bis zur Handänderung übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Betriebs-  und Amortisations- sowie die erforderlichen Investitionskosten nach dem basel- landschaftlichen Recht, soweit die Kosten der Anlagen nicht durch Bundesmit- tel oder anderweitig gedeckt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    26  101  §  108 Strassen 1 Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, aufgrund von Vereinbarungen  mit den Eigentümern folgende Gemeindestrassen mit Inkrafttreten dieses Ver- trages ins Kantonsstrassennetz zu übernehmen und entsprechend den Bedürf- nissen auszubauen: a. Roggenburg – Sägemühle, b. Duggingen – Angenstein (bis Kantonsgrenze SO), c. Wahlen – Breitenbach (bis Kantonsgrenze), d. Oberrüti – Liesbergdorf, e. Metzerlen – Burg (Kantons-Landesgrenze). 2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die aufgeführten Strassen kostenlos  in dem Zustand, den sie zum Zeitpunkt der Handänderung haben. 3 Die Gehwege entlang der Kantonsstrassen können auf Wunsch der Gemein- den in ihrem Eigentum bleiben.  §  109 Weiterführung der T18 von Angenstein bis Liesberg 1 Der Kanton Basel-Landschaft nimmt die Weiterführung der T18 von Angen- stein nach Liesberg mit Priorität der Ortsumfahrungen in sein Strassenkonzept  auf. Er bemüht sich zusammen mit den Nachbarkantonen um die Aufnahme  der T18 in das Nationalstrassennetz.  §  110 Sekundarschulhäuser 1 Sekundarschulhäuser bleiben im Eigentum der Gemeinden. 2 An die Erstellungskosten leistet der Kanton im Rahmen von § 133 des Schul- gesetzes vom 26. April 197914) jährliche Beiträge für Verzinsung und Amortisa- tion bis zur Tilgung der Restschuld.  §  111 Eigentum des Waldes 1 Die Bürgergemeinden des Bezirks Laufen erhalten den Staatswald zu den  gleichen Bedingungen wie ihn der Kanton Basel-Landschaft vom Kanton Bern  übernommen hat. 2 Der Kanton Basel-Landschaft macht in den vermögensrechtlichen Verhand- lungen mit dem Kanton Bern den entschädigungslosen Übergang des Waldes  geltend. 3 Die Bürgergemeinden können zugunsten der Einwohner- und Burgergemein- den sowie der Burgerkorporationen auf den Wald verzichten. Sind diese zur  Übernahme  des  Waldes  nicht  bereit,  bleibt  der  Kanton  Basel-Landschaft  Eigentümer.  14) GS 27.169, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    27  101  3 Schlussbestimmungen  §  112 Inkrafttreten, Genehmigung 1 Dieser Vertrag tritt auf den 1. Januar des der Genehmigung durch den Bund  folgenden Jahres in Kraft15). 2 Er wird nach der Genehmigung durch die Bezirkskommission Laufental und  den Landrat des Kantons Basel-Landschaft dem Volk des Amtsbezirks Laufen  und des Kantons Basel-Landschaft zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt. 3 Er gilt als angenommen, wenn ihm die Stimmberechtigten des Amtsbezirks  Laufen16) und des Kantons Basel-Landschaft17) in  getrennten Abstimmungen  zugestimmt haben. Die Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft müssen  zudem am gleichen Abstimmungstag die Anpassung der Staatsverfassung und  das Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen annehmen.  15) In Kraft seit 1. Januar 1994; vom Bund genehmigt am 25. November 1993. 16) Am 12. November 1989. 17) Am 11. September 1983.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    28  101  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.02.1983 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.445  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445    29  101  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.02.1983 01.01.1994 Erstfassung GS 31.445  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.445   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Volk und Gebiet 	§ 1 Volk und Gebiet 	§ 2 Bürgerrecht  	1.2 Organisation 	§ 3 Bezirk 	§ 4 Gemeinden 	§ 5 Kirchgemeinden  	1.3 Recht 	§ 6 Anwendbares Recht 	§ 7 Verträge 	§ 8 Konzessionen, Bewilligungen, Patente und Berufsausweise 	§ 9 Gemeinderecht  	1.4 Behörden und Beamte 	§ 10 Amtsdauer der Behörden 	§ 11 Zuständigkeit für hängige Geschäfte 	§ 12 Amtsstellen des Kantons 	§ 13 Übernahme von Beamten und Angestellten 	§ 14 Gehaltsgarantie 	§ 15 Funktionsgarantie 	§ 16 Pensionskassen  	1.5 Behörden für die Übergangszeit 	§ 17 Bezirkskommission 	§ 18 Aufgaben der Bezirkskommission 	§ 19 Organisation der Bezirkskommission 	§ 20 Rechtspflegekommission 	§ 21 Aufgaben der Rechtspflegekommission  	1.6 Finanzen 	§ 22 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Bern 	§ 23 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Gemeinden sowie den Gemeindeverbänden 	§ 24 Subventionen und Stipendien   	2 Besondere Bestimmungen 	2.1 Volk und Gebiet 	§ 25 Einbürgerungen  	2.2 Organisation 	2.2.1 Kanton 	§ 26 Untersuchungsrichter 	§ 27 Statthalter 	§ 28 Bezirksschreiberei 	§ 29 Kreisgeometer 	§ 30 Amtsvormundschaftskreis 	§ 31 Zivilstandskreise 	§ 32 Sekundarschulkreise 	§ 33 Regionales Progymnasium und Gymnasium Laufental-Thierstein 	§ 34 Landwirtschaftliche Berufsschule 	§ 35 Berufsberatungsstelle 	§ 36 Zivilschutzzentrum 	§ 37 Feuerwehr 	§ 38 Motorfahrzeugkontrollstelle 	§ 39 Polizei 	§ 40 Regionalplanung 	§ 41 Regionale Wasserversorgung 	§ 42 Abwasserreinigungsanlage Laufental-Lüsseltal 	§ 43 Abwasserbeseitigung Roggenburg und Burg 	§ 44 Kehrichtbeseitigung 	§ 45 Feningerspital 	§ 46 Psychiatrische Betreuung 	§ 47 Kaminfegerkreise 	§ 48 Abteilungen des Bezirksgerichts 	§ 49 Friedensrichter  	2.2.2 Gemeinden 	2.2.2.1 Einwohnergemeinden 	§ 50 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 	§ 51 Gantbeamte  	2.2.2.2 Burger- und Bürgergemeinden 	§ 52 Bürgergemeinden 	§ 53 Burgergemeinden und Burgerkorporationen 	§ 54 Burgergut 	§ 55 Vereinigung von Burgergemeinden und Burgerkorporationen mit Bürgergemeinden  	2.2.2.3. Kirchgemeinden 	§ 56 Aufnahmevertrag der Landeskirchen 	§ 57 Feiertage    	2.3 Recht 	2.3.1 Übergangsrecht 	§ 58 Verantwortlichkeit 	§ 59 Wirtschaftsförderung 	§ 60 Abendverkauf 	§ 61 Wirtschaftsschluss 	§ 62 Motocrossveranstaltung Roggenburg 	§ 63 Gemischte Bauzonen  	2.3.2 Verfahren 	2.3.2.1 Öffentliches Recht 	§ 64 Hängige Begehren vor Behörden des Kantons Bern 	§ 65 Öffentlichrechtliche Verfügungen einer Behörde im Bezirk Laufen 	§ 66 Hängige Verfahren des Verwaltungsrechts 	§ 67 Enteignungsverfahren 	§ 68 Betreibungsverfahren 	§ 69 Baubewilligungen  	2.3.2.2 Zivil-und Strafrecht 	§ 70 Hängige Verfahren des Zivil- und Strafrechts  	2.3.2.3 Notariat 	§ 71 Beglaubigung und öffentliche Beurkundung 	§ 72 Erb- und steuerrechtliche Siegelung und Inventar 	§ 73 Notare 	§ 74 Aufsicht über die Notare   	2.3.3 Vollzug 	§ 75 Vollzug  	2.3.4 Schule 	§ 76 Geltung des Schulgesetzes 	§ 77 Weiterführende Schulen 	§ 78 Berufswahlklassen 	§ 79 Werkjahr 	§ 80 Hauswirtschaftsunterricht 	§ 81 Lehrerseminar 	§ 82 Schulferien 	§ 83 Schulfreier Samstag  	2.3.5 Jagd und Fischerei 	§ 84 Jagdberechtigung 	§ 85 Jagdrevier 	§ 86 Fischereireviere   	2.4 Behörden und Beamten 	§ 87 Wahl der Landräte und der Verfassungsräte 	§ 88 Vertretungen des Bezirks in den Behörden 	§ 89 Amtsperiode des Bezirksgerichts 	§ 90 Kirchenbehörden  	2.5 Finanzen 	2.5.1 Kantonale Steuern 	§ 91 Kantonale Abgaben 	§ 92 Steuerwert von Liegenschaften 	§ 93 Steuerveranlagung im Aufnahmejahr  	2.5.2 Gemeinden 	§ 94 Steuerinkasso 	§ 95 Finanzierung des Fürsorgewesens der Gemeinden 	§ 96 Kirchensteuern  	2.5.3 Gebühren 	§ 97 Gebühren 	§ 98 Gebühren der Bezirksschreiberei  	2.5.4 Finanzausgleich 	§ 99 Finanzausgleich  	2.5.5 Versicherungen 	§ 100 Gebäudeversicherung und Grundstückversicherung  	2.5.6 Beiträge 	§ 101 Beiträge 	§ 102 Altersheim Laufental 	§ 103 Kirchen 	§ 104 Beiträge an die christ-katholische Kirchgemeinde  	2.5.7 Vermögensausscheidung 	§ 105 Regionale Wasserversorgung 	§ 106 Auflösung von Gemeindeverbänden 	§ 107 Übernahme von Werken 	§ 108 Strassen 	§ 109 Weiterführung der T18 von Angenstein bis Liesberg 	§ 110 Sekundarschulhäuser 	§ 111 Eigentum des Waldes    	3 Schlussbestimmungen 	§ 112 Inkrafttreten, Genehmigung   		2022-10-20T15:36:50+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 102 - Vereinbarung über die Anpassung des Laufentalvertrages vom 10. Februar 1983   1  102  Vereinbarung über die Anpassung des Laufentalvertrages  vom 10. Februar 1983  Vom 12. Mai 1989 (Stand 1. Januar 1994)  Der Vertrag vom 10. Februar 1983 über die Aufnahme des bernischen Amtsbe- zirkes Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft wird in  folgender  Weise den seither  geänderten Verhältnissen angepasst,  resp.  er- gänzt:1)  Art.  1 Bezirksrat Laufental (zu §§ 6, 17, 18, 19, 21, 22, 73, 94 des Ver- trages)  1 Die im Vertrag genannte «Bezirkskommission» wird umbenannt in «Bezirks- rat», der heutigen Bezeichnung der Bezirksvertretung des Laufentals.  Art.  2 Übertragung von Verwaltungsvermögen (anstelle von § 23, Ab- satz 1 des Vertrages)  1 Bei der Übertragung von Verwaltungsvermögen der Gemeinden (Strassen,  Gehwege, Feningerspital Laufen, Anteil der Laufentaler Gemeinden am Gym- nasium Laufental-Thierstein, ARA-Anlagen Liesberg sowie Grellingen/Duggin- gen und Roggenburg)  übernimmt der  Kanton Basel-Landschaft  Kosten und  Nutzen.  Art.  3 Bürgerrecht (anstelle von § 25, Absatz 1 des Vertrages) 1 Schweizerbürgerinnen und -bürger, die seit  mindestens 3 Jahren im Bezirk  Laufen Wohnsitz  haben,  haben Anspruch auf  Erteilung des  Kantonsbürger- rechts, wenn sie die Voraussetzungen der Assimilation und des guten Leu- munds erfüllen (§ 11 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft  vom 3. Juni 19652)).  Art.  4 Untersuchungsrichter (anstelle von § 26 des Vertrages) 1 Der  Untersuchungsrichter  übt  sein  Amt  bis  zum Ablauf  seiner  bernischen  Amtszeit, mindestens aber während 2 Jahren seit Inkrafttreten des Aufnahme- vertrages  aus.  Nachher  wird  die  untersuchungsrichterliche  Tätigkeit  nach  basellandschaftlichem Recht auf den Statthalter übertragen.  1) In der Volksabstimmung vom 22. September 1991 angenommen, in Kraft seit 1. Januar 1994. 2) GS 23.174 (aufgehoben). Heute: Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 1993 (GS 31.262, SGS 110).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    2  102  Art.  5 Alkoholfürsorge (zu § 30, Absatz 2 des Vertrages) 1 Die Bestimmung von § 30, Absatz 2 fällt weg.  Art.  6 Sozialdienste Laufental (neue Bestimmung als § 30a des Ver- trages)  1 Die Sozialdienste Laufental bleiben erhalten, sofern ihr Trägerverein nichts  anderes beschliesst. 2 Die Aufwendungen für die Mütterberatungsstelle trägt während drei Jahren  seit Inkrafttreten des Aufnahmevertrages der Kanton Basel-Landschaft. Nach- her kommen die Laufentaler Gemeinden für diese Kosten auf.  Art.  7 Feuerwehr/Ölwehr-Stützpunkt Laufen (anstelle von § 37 des  Vertrages)  1 Der Kanton Basel-Landschaft nimmt die Feuerwehr der Stadt Laufen in das  Konzept  der  Stützpunkt-Organisation  als  A-Stützpunkt  für  die  Laufentaler  Gemeinden auf. 2 Der Ölwehr-Stützpunkt Laufen wird Bestandteil  des Ölwehr-Dispositivs des  Kantons Basel-Landschaft.  Art.  8 Regionalplanung (anstelle von § 40 des Vertrages) 1 Der Verein Regionalplanung Laufental-Thierstein-Dorneck kann weiterhin die  Regionalpläne (Richtpläne) für den Bezirk Laufen ausarbeiten. Er koordiniert  seine Tätigkeit mit dem Amt für Orts- und Regionalplanung. Die Regionalpläne  (Richtpläne) werden durch den Landrat oder den Regierungsrat genehmigt. 2 Eine angemessene Vertretung des Laufentals in der Regionalplanungskom- mission beider Basel ist gewährleistet.  Art.  9 Regionale Gasversorgung (neue Bestimmung als § 40a des  Vertrages)  1 Der  Kanton Basel-Landschaft  übernimmt  eine  allfällige  Darlehensverpflich- tung des Kantons Bern für die Transportleitungen und Druckreduzierstationen  der Gasversorgung Laufental/Thierstein AG.  Art.  10 Gantbeamte (anstelle von § 51 des Vertrages) 1 Die Gemeinden bezeichnen innert 2 Jahren seit Inkrafttreten des Aufnahme- vertrages die zur Durchführung der öffentlichen Versteigerungen zuständigen  Gantbeamten (§ 1a ff. des Gesetzes vom 19. November 19813) über die Ein- führung des Obligationenrechts).  3) GS 28.87, SGS 212  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    3  102  Art.  11 Kindergarten (zu § 76, Absatz 6 des Vertrages) 1 Die Bestimmung von § 76, Absatz 6 fällt weg.  Art.  12 Weiterbildungsklasse (zu § 77 des Vertrages, neue Bestim- mung als Absatz 2)  1 Im Bezirk Laufen werden nach Bedarf eine oder mehrere Weiterbildungsklas- sen (WBK) als freiwilliges 10. Schuljahr geführt. Diese stehen auch Schülerin- nen und Schülern aus den benachbarten Gemeinden des Kantons Solothurn  offen.  Art.  13 Hauswirtschaftsunterricht (zu § 80 des Vertrages) 1 Die Bestimmung von § 80 fällt weg.  Art.  14 Jagdperiode (anstelle des 1. Satzes von § 85 Absatz 1 des Ver- trages)  1 Die Gemeinden des Bezirks Laufen übertragen das Jagdrecht für die bis zum  31. März 2000 dauernde Jagdperiode aufgrund des Schätzungswertes nach  folgender Rangordnung:  Art.  15 Fischereireviere (anstelle von § 86 des Vertrages) 1 Die  Fischereireviere  der  Laufentaler  Gemeinden  werden  für  die  bis  zum  31. Dezember  1999  dauernde  Fischereipachtperiode  zusammengelegt  (§ 6 Absatz 3 des Fischereigesetzes vom 24. Juni 19814)). Für diese Pachtperi- ode wird die Pacht aufgrund des Schätzungswertes der Fischerei-Pachtvereini- gung Amtsbezirk Laufen (FIPAL) übertragen. 2 Für die weiteren Pachtperioden können die Gemeinden die Pacht versteigern  oder zum Schätzungswert vergeben.  Art.  16 Wahlregion (anstelle von § 87, Absatz 2 des Vertrages) 1 Für diese Wahlen bildet der Wahlkreis Laufen eine eigene Wahlregion, sofern  im Aufnahmejahr keine Gesamterneuerungswahlen stattfinden.  Art.  17 Steuerwert für die Grundstücke und Liegenschaften (anstelle  von § 92 des Vertrages)  1 Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft  legt den Katasterwert  und den Mietwert  für  die im Laufental  gelegenen Grundstücke und Liegen- schaften nach basellandschaftlichem Recht fest.  4) GS 27.753, SGS 530  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    4  102  Art.  18 Musikschule Laufental/Thierstein und Stedtlibibliothek Laufen  (zu § 101 des Vertrages: anstelle von Buchstabe c und neu als  Buchstabe f)  1 Der Kanton Basel-Landschaft sichert im Rahmen seiner Gesetzgebung Bei- träge zu an: c. die Musikschule Laufental-Thierstein f. die Stedtlibibliothek Laufen  Art.  19 Altersheim Laufental (anstelle von § 102, Absatz 2 des Vertra- ges)  1 Der Kanton Basel-Landschaft leistet dem Altersheim Laufental Bausubventio- nen an die Sanierungskosten nach basellandschaftlichem Recht.  Art.  20 Geschützte Operationsstelle (neu zu § 107, Absatz 1, Buchsta- be b des Vertrages)  1  b. das Spital Laufen (Feningerspital) mit Aktiven und Passiven, eingeschlos-  sen die Geschützte Operationsstelle;  zweckgebundene Vermögen blei- ben erhalten.  Art.  21 Weiterführung der J18 von Angenstein nach Liesberg (anstelle  von § 109 des Vertrages)  1 Der Kanton Basel-Landschaft nimmt die Weiterführung der J18 von Angen- stein nach Liesberg mit Priorität der Ortsumfahrungen in sein Strassenkonzept  auf. 2 Die Umfahrungsstrasse Grellingen wird gemäss dem von beiden Kantonsre- gierungen genehmigten Bauprogramm erstellt.  Die Kantonsregierungen eini- gen sich in der Vermögensausscheidung über die definitive Kostentragung. 3 Die Investitions- und Betriebskosten, welche für den Kanton Basel-Landschaft  aus dem Bau der Umfahrungsstrasse Grellingen entstehen, gelten als endgül- tig bewilligt.  Art.  22 Inkrafttreten, Genehmigung 1 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Aufnahmevertrag in Kraft5). Sie  bedarf der Genehmigung durch den Bezirksrat Laufental,  den Regierungsrat  des Kantons Bern, den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und den  Landrat des Kantons Basel-Landschaft. Sie ist dem Volk des Amtsbezirks Lau- fen und des Kantons Basel-Landschaft zur Annahme oder Verwerfung vorzule- gen.  5) In Kraft seit 1. Januar 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    5  102 2 Sie gilt als angenommen, wenn ihr die Stimmberechtigten des Amtsbezirkes  Laufen zusammen mit dem Aufnahmevertrag zugestimmt haben. Zudem müs- sen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft neben dieser Ver- einbarung auch die Anpassung der Kantonsverfassung annehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    6  102  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.05.1989 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.480  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480    7  102  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.05.1989 01.01.1994 Erstfassung GS 31.480  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.480   	Art. 1 Bezirksrat Laufental (zu §§ 6, 17, 18, 19, 21, 22, 73, 94 des Vertrages) 	Art. 2 Übertragung von Verwaltungsvermögen (anstelle von § 23, Absatz 1 des Vertrages) 	Art. 3 Bürgerrecht (anstelle von § 25, Absatz 1 des Vertrages) 	Art. 4 Untersuchungsrichter (anstelle von § 26 des Vertrages) 	Art. 5 Alkoholfürsorge (zu § 30, Absatz 2 des Vertrages) 	Art. 6 Sozialdienste Laufental (neue Bestimmung als § 30a des Vertrages) 	Art. 7 Feuerwehr/Ölwehr-Stützpunkt Laufen (anstelle von § 37 des Vertrages) 	Art. 8 Regionalplanung (anstelle von § 40 des Vertrages) 	Art. 9 Regionale Gasversorgung (neue Bestimmung als § 40a des Vertrages) 	Art. 10 Gantbeamte (anstelle von § 51 des Vertrages) 	Art. 11 Kindergarten (zu § 76, Absatz 6 des Vertrages) 	Art. 12 Weiterbildungsklasse (zu § 77 des Vertrages, neue Bestimmung als Absatz 2) 	Art. 13 Hauswirtschaftsunterricht (zu § 80 des Vertrages) 	Art. 14 Jagdperiode (anstelle des 1. Satzes von § 85 Absatz 1 des Vertrages) 	Art. 15 Fischereireviere (anstelle von § 86 des Vertrages) 	Art. 16 Wahlregion (anstelle von § 87, Absatz 2 des Vertrages) 	Art. 17 Steuerwert für die Grundstücke und Liegenschaften (anstelle von § 92 des Vertrages) 	Art. 18 Musikschule Laufental/Thierstein und Stedtlibibliothek Laufen (zu § 101 des Vertrages: anstelle von Buchstabe c und neu als Buchstabe f) 	Art. 19 Altersheim Laufental (anstelle von § 102, Absatz 2 des Vertrages) 	Art. 20 Geschützte Operationsstelle (neu zu § 107, Absatz 1, Buchstabe b des Vertrages) 	Art. 21 Weiterführung der J18 von Angenstein nach Liesberg (anstelle von § 109 des Vertrages) 	Art. 22 Inkrafttreten, Genehmigung  		2022-10-20T18:12:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 103 - Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen   1  103  Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen  Vom 6. Juni 1983 (Stand 1. Januar 1994)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Aufnahme und Organisation des Bezirks Laufen  §  1 Aufnahme des Amtsbezirks Laufen 1 Volk und Gebiet des Amtsbezirks Laufen mit den Gemeinden Blauen, Bris- lach, Burg im Leimental,  Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg,  Nenzlingen,  Roggenburg,  Röschenz,  Wahlen  und  Zwingen  werden  in  den  Kanton Basel-Landschaft aufgenommen.  §  2 Bezirk und Wahlkreis 1 Das Gebiet des Amtsbezirks Laufen und seine Gemeinden bilden einen be- sonderen Verwaltungsbezirk, Gerichtsbezirk und Wahlkreis.  §  3 * Landrat und Verfassungsrat 1 Der Regierungsrat ordnet unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes  die Wahl von je 6 Mitgliedern des Landrates für den Rest der Amtsdauer an.  2 Bezirksrat Laufental *  §  4 * Aufgaben 1 Während einer Übergangszeit von 10 Jahren seit Inkrafttreten des Vertrages  vom 10. Februar 19832) über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Lau- fen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft besteht der Be- zirksrat weiter. 2 Er nimmt die ihm durch den Aufnahmevertrag zukommenden Aufgaben wahr.  1) In der Volksabstimmung vom 11. September 1983 angenommen. 2) GS 31.445, SGS 101; in Kraft seit 1. Januar 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    2  103  §  5 Zusammensetzung, Wahlverfahren 1 Der Bezirksrat besteht aus 26 von den Stimmberechtigten des Bezirks Laufen  im Mehrheitsverfahren gewählten Mitgliedern. In Gemeinden mit mehr als ei- nem Vertreter werden die Mitglieder nach dem Grundsatz der Verhältniswahl  bestimmt. * 2 Jede Gemeinde des Bezirks Laufen bildet einen eigenen Wahlkreis.  §  6 Sitzverteilung 1 Die 26 Sitze werden unter die 13 Gemeinden des Bezirks Laufen wie folgt  verteilt: a. Die Wohnbevölkerung des Bezirks gemäss letzter eidgenössischer Volks-  zählung wird durch 26 geteilt.  Das so ermittelte,  auf  die nächsthöhere  Zahl aufgerundete Ergebnis bildet die für die erste Verteilung vorläufige  Verteilungszahl.  b. Jeder Gemeinde, deren Bevölkerung die nach Buchstabe a ermittelte vor- läufige Verteilungszahl nicht erreicht, wird 1 Sitz zugeteilt. Diese Gemein- den scheiden für die weitere Verteilung aus.  c. Zur Ermittlung der Verteilungszahl der zweiten Verteilung wird die Wohn- bevölkerung des Bezirks um die Zahl der Bevölkerung der Gemeinden,  die nach der ersten Verteilung ausgeschieden sind, vermindert und geteilt  durch 26, vermindert um die Zahl der schon verteilten Sitze.  d. * Jede nicht nach Buchstabe b ausgeschiedene Gemeinde hat Anspruch  auf so viele Mitglieder des Bezirksrates, als die neue Verteilungszahl in  der Bevölkerungszahl aufgeht.  e. Die noch übrigbleibenden Sitze werden unter jene Gemeinden verteilt,  welche die grössten Restzahlen aufweisen.  f. Haben im Falle von Buchstabe e zwei oder mehrere Gemeinden die glei- chen Restzahlen erreicht, so wird der letzte Sitz jener Gemeinde zuge- teilt, die nach der Teilung der Bevölkerungszahl jeder dieser Gemeinden  mit der vorläufigen Verteilungszahl die grössere Restzahl aufweist.  §  7 Wählbarkeit 1 Wählbar ist jeder Stimmberechtigte des Bezirks Laufen.  §  8 * Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Rechtspflegekommission können  nicht zugleich Mitglied des Bezirksrates sein.  §  9 Ausstand 1 Für die Schweigepflicht und die Ausstandspflicht gelten die Bestimmungen  des Gemeindegesetzes. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    3  103  §  10 * Amtsdauer, Amtsperiode 1 Die  Mitglieder  des  Bezirksrates  werden für  eine  Amtsdauer  von 4  Jahren  gewählt. 2 Die Amtsperiode des Bezirksrates entspricht derjenigen des Landrates.  §  11 Anlobung 1 Die Anlobung erfolgt durch den Präsidenten des Landrates.  §  12 * Sekretariat 1 Der Bezirksrat kann zur Vorbereitung seiner Sitzungen und zur Durchführung  seiner Aufgaben ein Sekretariat einsetzen.  §  13 Vergütungen und Entschädigungen 1 Der Regierungsrat setzt die Vergütungen und die Entschädigungen fest.  3 Rechtspflegekommission  §  14 Rechtspflegekommission 1 Für  Fragen  des  Übergangsrechtes  wird  eine  Rechtspflegekommission  mit  Sitz in Laufen gebildet. 2 Sie besteht aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. Sie tagt in Fünferbe- setzung.  §  15 Wahlvoraussetzungen 1 Als Mitglied der Rechtspflegekommission ist jeder in der Schweiz wohnhafte  und stimmberechtigte Bürger wählbar. 2 Der Präsident und sein Stellvertreter sowie der Aktuar müssen eine abge- schlossene rechtswissenschaftliche Bildung besitzen.  §  16 * Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder der Rechtspflegekommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglied  des Landrates, des Regierungsrates, eines Gemeinderates und des Bezirksra- tes Laufen sein oder ein Vollamt in der Kantons-, Bezirks- oder Gemeindever- waltung bekleiden.  §  17 Vergütungen und Entschädigungen 1 Der Regierungsrat setzt die Vergütungen und Entschädigungen an die Mit- glieder und den Aktuar fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    4  103  §  18 Anlobung 1 Die Anlobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommissi- on erfolgt vor dem Landrat.  §  19 Berichterstattung 1 Die  Rechtspflegekommission erstattet  über  ihre  Amtsführung dem Landrat  jährlich Bericht.  4 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und  dem Kanton Bern  §  20 Verhandlungen mit dem Kanton Bern 1 Der  Regierungsrat  regelt  die  den  Bezirk  Laufen  betreffenden  vermögens- rechtlichen Fragen mit dem Kanton Bern endgültig. 2 Er zieht den Bezirksrat zu den Verhandlungen bei. * 3 Fragen,  welche  die  Basellandschaftliche  Beamtenversicherungskasse,  die  Basellandschaftliche  Gebäudeversicherung  und  die  Basellandschaftliche  Kantonalbank betreffen, werden unter ihrer Mitwirkung geregelt.  5 Änderung bisherigen Rechts  §  21 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 1 Das Gesetz vom 7. September 19813) über die politischen Rechte wird wie  folgt geändert: ...4)  §  22 Änderung des Gemeindegesetzes 1 Das Gesetz vom 28. Mai 19705) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...6)  §  23 * Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes 1 Das Gesetz vom 6. Juni 19837) über die Organisation des Regierungsrates  und  der  kantonalen  Verwaltung  (Verwaltungsorganisationsgesetz)  wird  wie  folgt geändert: ...8)  3) GS 27.820, SGS 120 4) GS 31.473 5) GS 24.293, SGS 180 6) GS 31.473 7) GS 28.436, SGS 140 8) GS 31.486  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    5  103  §  24 Änderung des Schulgesetzes 1 Das Schulgesetz vom 26. April 19799) wird wie folgt geändert: ...10)  §  25 Änderung des Spitalgesetzes 1 Das Spitalgesetz vom 24. Juni 197611) wird wie folgt geändert: ...12)  §  26 Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 1 Das Gesetz vom 30. Mai 191113) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...14) *  §  27 Änderung des Einführungsgesetzes betreffend Schuldbetrei- bung und Konkurs  1 Das Gesetz vom 31. August 189115) betreffend Einführung des Bundesgeset- zes über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert: ...16)  §  28 Änderung des Amtsvormundschaftsgesetzes 1 Das Gesetz vom 19. Juni 196117) betreffend die Amtsvormundschaft wird wie  folgt geändert: ...18)  §  29 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 30. Oktober 194119) betreffend die Organisation der richterli- chen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...20)  9) GS 27.169, SGS 640 10) GS 31.476 11) GS 26.187, SGS 930 12) GS 31.476 13) GS 16.104, SGS 211 14) GS 31.476 15) GS 14.139, SGS 233 16) GS 31.477 17) GS 21.746, SGS 214 18) GS 31.477 19) GS 18.672, SGS 170 20) GS 31.478  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    6  103  6 Schlussbestimmung  §  30 * Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nur wirksam, sofern die Änderung der Kantonsverfassung  in der Volksabstimmung angenommen und sofern die Stimmberechtigten des  Kantons Basel-Landschaft und des bernischen Amtsbezirks Laufen den Ver- trag vom 10. Februar 198321) über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks  Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft sowie die Ver- einbarung  vom 12. Mai  198922) über  die  Anpassung des  Laufentalvertrages  vom 10. Februar 1983 genehmigen. 2 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft23).  21) GS 31.445, SGS 101 22) GS 31.480, SGS 102 23) In Kraft seit 1. Januar 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    7  103  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.06.1983 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.470  19.10.1989 01.01.1994 § 3 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 Titel 2 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 4 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 5 Abs. 1 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 6 Abs. 1, lit. d. geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 8 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 10 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 12 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 16 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 20 Abs. 2 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 23 totalrevidiert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 26 Abs. 1 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 26 Abs. 1 geändert GS 31.485  19.10.1989 01.01.1994 § 30 totalrevidiert GS 31.485  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    8  103  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.06.1983 01.01.1994 Erstfassung GS 31.470  § 3 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  Titel 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 4 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 5 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 6 Abs. 1, lit. d. 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 8 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 10 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 12 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 16 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 20 Abs. 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 23 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  § 26 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 26 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485  § 30 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470    Erlasstitel Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen  SGS-Nr. 103  GS-Nr. 31.470  Erlassdatum 6. Juni 1983 (LRV 1992-026)  In Kraft seit 1. Januar 1994  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=29315&Legislaturperiode=27347&Datum=219830606 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Aufnahme und Organisation des Bezirks Laufen 	§ 1 Aufnahme des Amtsbezirks Laufen 	§ 2 Bezirk und Wahlkreis 	§ 3 * Landrat und Verfassungsrat  	2 Bezirksrat Laufental * 	§ 4 * Aufgaben 	§ 5 Zusammensetzung, Wahlverfahren 	§ 6 Sitzverteilung 	§ 7 Wählbarkeit 	§ 8 * Unvereinbarkeit 	§ 9 Ausstand 	§ 10 * Amtsdauer, Amtsperiode 	§ 11 Anlobung 	§ 12 * Sekretariat 	§ 13 Vergütungen und Entschädigungen  	3 Rechtspflegekommission 	§ 14 Rechtspflegekommission 	§ 15 Wahlvoraussetzungen 	§ 16 * Unvereinbarkeit 	§ 17 Vergütungen und Entschädigungen 	§ 18 Anlobung 	§ 19 Berichterstattung  	4 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Bern 	§ 20 Verhandlungen mit dem Kanton Bern  	5 Änderung bisherigen Rechts 	§ 21 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 	§ 22 Änderung des Gemeindegesetzes 	§ 23 * Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes 	§ 24 Änderung des Schulgesetzes 	§ 25 Änderung des Spitalgesetzes 	§ 26 Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 	§ 27 Änderung des Einführungsgesetzes betreffend Schuldbetreibung und Konkurs 	§ 28 Änderung des Amtsvormundschaftsgesetzes 	§ 29 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes  	6 Schlussbestimmung 	§ 30 * Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T15:40:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gesetz über die Gewaltentrennung

pdf_content: 104 - Gesetz über die Gewaltentrennung   1  104  Gesetz über die Gewaltentrennung  Vom 23. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 51 Absatz 3 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:2)  §  1 Erstinstanzliche Gerichte 1 Mit Ausnahme der Friedensrichter und Friedensrichterinnen können die Mit- glieder, Ersatzrichter und Ersatzrichterinnen sowie die Gerichtsschreiber und  Gerichtsschreiberinnen der erstinstanzlichen Gerichte dem Landrat nicht ange- hören.  §  2 Beteiligungen * 1 Mitglieder der strategischen Führungsorgane von Beteiligungen im Sinne des  Gesetzes vom 15. Juni  20173) über  die Beteiligungen (PCGG) können dem  Landrat nicht angehören. * 2 Mitglieder der operativen Führungsorgane der strategisch wichtigen Beteili- gung  im  Sinne  des  Gesetzes  vom 15.  Juni  20174) über  die  Beteiligungen  (PCGG) können dem Landrat nicht angehören. *  §  3 Kantonale Verwaltung 1 Mitarbeiter  und  Mitarbeiterinnen  der  kantonalen  Verwaltung  können  dem  Landrat nicht angehören, wenn sie: a. dem direkten Weisungsrecht des Direktionsvorstehers oder der Direkti-  onsvorsteherin unterstehen; b. regelmässig an Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat mitarbei-  ten; c. * den  Parlamentsdiensten des  Landrats  (Landeskanzlei,  Finanzkontrolle,   Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat) angehören. 2 Insbesondere können dem Landrat nicht angehören: a. die Landschreiber und Landschreiberinnen; 1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 26. September 1999 angenommen. 3) GS 2017.077, SGS 314 4) GS 2017.077, SGS 314  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0823  https://bl.clex.ch/data/100/de/art51 https://bl.clex.ch/data/314/de/art3 https://bl.clex.ch/data/314/de/art2   2  104  b. die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen; c. die Leiter und Leiterinnen der Dienststellen sowie deren Stellvertreter und   Stellvertreterinnen; d. die Leiter und Leiterinnen der Rechtsabteilungen der Direktionen sowie   deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen; e. der Chief Controller oder die Chief Controllerin; f. die Direktionscontroller und Direktionscontrollerinnen.  §  4 Dekret 1 Der  Landrat  regelt,  welche  weiteren  Mitarbeiter  und  Mitarbeiterinnen  der  kantonalen Verwaltung gestützt auf § 3 Absatz 1 dieses Gesetzes dem Landrat  nicht angehören können.  §  5 Wahl zwischen den unvereinbaren Stellen 1 Wer aufgrund der Verfassung, des Gesetzes oder des Dekrets nicht zugleich  Mitglied des Landrates und Mitglied einer anderen Behörde oder Mitarbeiter  oder Mitarbeiterin der kantonalen Verwaltung sein kann, muss sich nach der  Wahl für die eine oder die andere Funktion entscheiden.  §  6 Schlussbestimmung 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. 2 Das Gesetz vom 14. Februar 19775) über die Gewaltentrennung wird auf die- sen Zeitpunkt aufgehoben.  5) GS 26.450, SGS 104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0823    3  104  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.1999 01.07.2003 Erlass Erstfassung GS 33.0823  16.05.2013 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 38.0273  16.05.2013 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 38.0273  10.04.2014 01.07.2015 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.099  15.06.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 eingefügt 2017.077  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0823    4  104  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.1999 01.07.2003 Erstfassung GS 33.0823  § 2 15.06.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017.077  § 2 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0273  § 2 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert 2017.077  § 2 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017.077  § 3 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099  Anhang 1 16.05.2013 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 38.0273  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0823    Erlasstitel Gesetz über die Gewaltentrennung  SGS-Nr. 104  GS-Nr. 33.823  Erlassdatum 23. Juni 1999 (LRV 1998-045)  In Kraft seit 1. Juli 2003  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  15.06.2017 2017.077 01.01.2018 LRV 2016-212  10.04.2014 2014.099 01.07.2014 wg. Geschäftsführung Landrat  16.05.2013 38.0273 01.01.2015 LRV 2012/176  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.282797.0.html http://www.baselland.ch/1998-045_inh-htm.282794.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-212.pdf http://www.baselland.ch/11-htm.318853.0.html http://www.baselland.ch/04-htm.317923.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-176.pdf  	§ 1 Erstinstanzliche Gerichte 	§ 2 Beteiligungen * 	§ 3 Kantonale Verwaltung 	§ 4 Dekret 	§ 5 Wahl zwischen den unvereinbaren Stellen 	§ 6 Schlussbestimmung 	Page 1  		2022-10-21T01:05:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 104.1 - Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung   1  104.1  Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung  Vom 23. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat,  gestützt auf § 4 des Gesetzes vom 23. Juni 19991) über die Gewaltentrennung,  beschliesst:  §  1 1 Folgende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung können  dem Landrat nicht angehören: 1. Landeskanzlei:  a. die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landeskanzlei mit Ausnah- me des Staatsarchivs  2. Finanz- und Kirchendirektion: a. * der  Leiter  oder  die  Leiterin  der  Abteilung  Finanz-  und  Volkswirt-  schaft im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion 3. * Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion:  a. der  Leiter  oder  die  Leiterin  der  Hauptabteilung Gesundheit  (Kan- tonsarzt/Kantonsärztin)  b. der Leiter oder die Leiterin des Bereichs Gesundheitsplanung der  Hauptabteilung Gesundheit  c. der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Volkswirtschaft d. die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung e. der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Information und Öffentlich-  keitsarbeit f. der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle für Recht, Organisation   und Planung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit g. die Chefärzte und Chefärztinnen der Kantonsspitäler und der Kanto-  nalen Psychiatrischen Dienste 4. Bau- und Umweltschutzdirektion:  a. der Leiter oder die Leiterin des Informationsdienstes b. die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung  1) SGS 104, GS 33.823  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0901  https://bl.clex.ch/data/104/de   2  104.1  c. der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Finanzfra- gen  d. der Leiter oder die Leiterin der Abteilung öffentlicher Verkehr e. der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle Umweltschutz  5. * Sicherheitsdirektion: a. die Leiter und Leiterinnen der Zivilrechtsabteilungen b. der Leiter oder die Leiterin der Polizeiabteilung c. der Leiter oder die Leiterin der Verwaltungsabteilung d. der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Datenschutz e. der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle für Kommunikation f. die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsdienstes   des Regierungsrates 6. * Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion:  a. der  Leiter  oder  die  Leiterin  der  Hauptabteilung  Pädagogische  Arbeitsstelle  b. der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Personaldienst c. der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Kulturelles d. die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung  7. * Finanzkontrolle: a. die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanzkontrolle  §  2 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.2)  2) Vom Regierungsrat am 19. Oktober 1999 auf den 1. Juli 2003 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0901    3  104.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.1999 01.07.2003 Erlass Erstfassung GS 33.0901  10.12.2008 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. 2., a. geändert GS 36.1126  10.12.2008 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. 7. eingefügt GS 36.1126  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. 3. geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. 5. geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. 6. geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0901    4  104.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.1999 01.07.2003 Erstfassung GS 33.0901  § 1 Abs. 1, lit. 2., a. 10.12.2008 01.07.2009 geändert GS 36.1126  § 1 Abs. 1, lit. 3. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 1 Abs. 1, lit. 5. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 1 Abs. 1, lit. 6. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 1 Abs. 1, lit. 7. 10.12.2008 01.07.2009 eingefügt GS 36.1126  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0901    Erlasstitel Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung  SGS-Nr. 104.1  GS-Nr. 33.901  Erlassdatum 23. Juni 1999 (LRV 1998-045)  In Kraft seit 1. Juli 2003  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  16.01.2014 2014.048 01.01.2015 LRV 2012/227  10.12.2008 36.1126 01.07.2009 LRV 2008-052 (Finanzkontrollgesetz)  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.282797.0.html http://www.baselland.ch/1998-045_inh-htm.282794.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/11-htm.318589.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-227.pdf http://www.baselland.ch/05-htm.310584.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2008/2008-052.pdf  	§ 1 	§ 2 	Page 1  		2022-10-21T06:51:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"