abbreviation: StEV

pdf_content: Verordnung über die Entschädigungen für pfarramtliche Funktionen bei Stellvertretungen (Stellvertretungsentschädigungsverordnung, StEV)   1  414.522  Verordnung über die Entschädigungen für pfarramtliche Funktionen bei  Stellvertretungen (Stellvertretungsentschädigungsverordnung, StEV)  vom 10.09.2008 (Stand 01.07.2013)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 80 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die berni- schen Landeskirchen1) sowie Artikel 76 und Artikel 77 Absatz 1 des Personal- gesetzes vom 16. September 2004 (PG)2), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton leistet für pfarramtliche Funktionen eine Entschädigung bei Stell- vertretungen infolge Abwesenheit der Inhaberin oder des Inhabers einer vom Kanton besoldeten Pfarrstelle wegen Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- oder Zivil- schutzdienst,  Care-Team-Einsatz,  Mutterschaftsurlaub,  Urlaub  als  Treueprä- mie, unbezahlten Urlaubs oder Vakanz. 2 Die Stellvertretungskosten für alle übrigen Abwesenheiten gehen zulasten der Kirchgemeinden. 3 Die  für evangelisch-reformierte  Kirchgemeinden vom Kanton zu  entschädi- genden Stellvertretungen sind über das Regionalpfarramt zu organisieren.  Art.  2 Funktionsentschädigungen, Verweserschaft 1 Leistet  der Kanton Stellvertretungsentschädigungen nach Artikel  1 für eine Dauer von bis zu sechs Wochen, werden die Entschädigungen für die einzel- nen Funktionen nach dem Anhang bestimmt. 2 Dauert  die  Abwesenheit  mindestens  sieben  zusammenhängende  Wochen, kann eine Verweserschaft errichtet werden. Deren Umfang wird auf der Grund- lage des Stellenbeschriebs festgelegt. 3 Art und Umfang der Stellvertretung bedürfen der Genehmigung der oder des Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten.  1) BSG 410.11 2) BSG 153.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-106      414.522  2  Art.  3 * Entschädigung für Bereitschaftsdienst 1 In  Kirchgemeinden, die  über weniger  als  150 Pfarrstellenprozente für vom Kanton besoldete Pfarrerinnen und Pfarrer verfügen, leistet der Kanton eine Entschädigung für den Bereitschaftsdienst, sofern eine vom Kanton besoldete Pfarrerin oder ein vom Kanton besoldeter Pfarrer wegen eines Grundes nach Artikel 1 Absatz 1 abwesend ist. 2 In Kirchgemeinden, die über 150 oder mehr Stellenprozente für vom Kanton besoldete Pfarrerinnen und Pfarrer verfügen, ist der Bereitschaftsdienst inner- halb der Kirchgemeinde sicherzustellen, während die einzelnen Dienstleistun- gen gemäss Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 abgerechnet werden können.  Art.  4 Abweichung 1 In begründeten Einzelfällen kann die oder der Beauftragte für kirchliche Ange- legenheiten Abweichungen von den Bestimmungen gemäss Artikel 2 und 3 be- willigen.  Art.  5 Spesenvergütungen 1 Bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel  wird für die Reisekosten der Preis der Fahrkarte zweiter Klasse bzw. der Fahrkarte erster Klasse mit Halbta- xabonnement vergütet. 2 Bei Benützung des eigenen Motorfahrzeuges gelten die Ansätze gemäss dem Regierungsratsbeschluss über die Festsetzung der Gehälter, Entschädigungen und des Wertes der Naturalien für das Kantonspersonal. Dabei gilt:  a Im Berner Oberland werden für eine einfache Wegstrecke höchstens 90 Kilometer, im übrigen Kantonsgebiet höchstens 50 Kilometer entschädigt.  b Für Dienstfahrten ist der kürzeste Weg zu berechnen, die Kilometerzahl für eine Dienstfahrt ist in der Abrechnung anzugeben.  3 Übernachtungen und Verpflegungen, die aus dienstlichen Gründen nötig sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde. Ausnahmen können durch die Beauftragte oder den Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten im Rahmen der vom Re- gierungsrat für das Kantonspersonal festgesetzten Ansätze bewilligt werden.  Art.  6 Anspruchsberechtigung 1 Anspruch auf eine Stellvertretungsentschädigung gemäss dieser Verordnung haben Personen, die  a für theologische Aufgaben von der kirchlichen Oberbehörde zur Übernah- me entsprechender Funktionen ermächtigt worden sind oder  b für administrative Aufgaben über eine genügende Ausbildung verfügen.       3  414.522  2 Ausnahmen können auf begründetes Gesuch hin bewilligt werden. 3 Anspruch auf Entschädigung für Bereitschaftsdienst gemäss Artikel 3 haben nur Personen ohne feste Anstellung oder mit einem Beschäftigungsgrad von unter hundert Prozent. Keinen Anspruch auf Entschädigung für Bereitschafts- dienst haben Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der gleichen Kirchgemeinde eine Anstellung haben.  Art.  7 Abrechnungen 1 Durch den Kanton zu entschädigende Stellvertretungen sind monatlich unter Angabe der Gründe mit der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegen- heiten abzurechnen. Diese oder dieser veranlasst die Auszahlung nach Über- prüfung der in der Regel durch das zuständige Regionalpfarramt bzw. durch die zuständige Dekanatsleitung visierten Abrechnungen. 2 Falls eine krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheit länger als fünf Tage dauert, ist der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten ein Arzt- zeugnis zuzustellen. 3 Vom  Kanton  besoldete  Stelleninhaberinnen  und  Stelleninhaber  stellen  die Soldmeldekarte für geleisteten Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst oder Care- Team-Einsatz der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten zu, auch wenn der Kanton keine Stellvertretungsentschädigung zu leisten hat.  Art.  8 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 15. August 2001 über die Entschädigungen für pfarramt- liche Funktionen bei Stellvertretungen (Stellvertretungsentschädigungsverord- nung, StEV) (BSG 414.522) wird aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 2: Funktionsentschädigungen für die  einzelnen pfarramtlichen Funktionen  Art.  A1-1 1   Art der Stellvertretung CHF  1 Gottesdienste aller Art (inkl.  Abendmahl oder Messe)  250       414.522  4  Art der Stellvertretung CHF  2 Jugend-/KUW-Gottesdienst 180  3 Zweiter Gottesdienst am glei- chen Wochenende in gleicher  Kirchgemeinde mit gleicher  Predigt, je Wiederholung  80  4 Urnenbeisetzung (falls nicht  unmittelbar vor oder nach dem  Trauergottesdienst stattfin- dend)  60  5 Tauf-, Trau- und Trauerge- spräch  50  6 Andacht in Heim oder Spital  bzw. Messfeier  110  7 Seelsorgegespräche (Kranken- salbung, Haus- und Spitalbesu- che, Beichthören), je Stunde  40  8 Kirchlicher Unterricht (inkl. Vor- bereitung), je Lektion  75  9 Elternabend (inkl. Vorberei- tung)  75  10 Firm-, Konfirmanden- oder Ju- gendlager (inkl. Vorbereitung),  je Tag (wenn für Planung und  Durchführung verantwortlich)  350  11 Bereitschaftsdienst, je Tag 30  12 Administrative oder ähnliche  Aufgaben, je Stunde  22  13 Funktionszulage, je Woche (7  Tage) (röm.-kath. Pastoralas- sistenten mit temporärer  Gemeindeleitung)  100  14 Altersnachmittag 75       5  414.522  Art der Stellvertretung CHF  Vorbereitung 75  Bern, 10. September 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       414.522  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.09.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-106 24.04.2013 01.07.2013 Art. 3 geändert 13-41       7  414.522  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.09.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-106 Art. 3 24.04.2013 01.07.2013 geändert 13-41


canton: be

abbreviation: FGjGV

pdf_content: 414.54 - Verordnung über die Finanzierung der Geistlichen der jüdischen Gemeinden (FGjGV)   1  414.54  Verordnung über die Finanzierung der Geistlichen der jüdischen Gemeinden (FGjGV)  vom 29.08.2018 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. Januar 1997 über die jü- dischen Gemeinden1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Grundsätze 1 Für die geistliche Betreuung der Jüdischen Gemeinde Bern und der Israeliti- schen Gemeinde Biel richtet der Kanton der Jüdischen Gemeinde Bern einen  Kantonsbeitrag zur Finanzierung des Gehalts einer Vollzeitstelle für eine jüdi- sche Geistliche oder einen jüdischen Geistlichen (Rabbinerin, Rabbiner) aus. 2 Der Kantonsbeitrag nach Absatz 1 entspricht  dem Gehalt  einer kantonalen  Stelle in der Gehaltsklasse 23 und den entsprechenden individuellen Gehalts- stufen der angestellten Rabbinerin oder des angestellten Rabbiners sowie den  Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers.   3 Beschäftigt  die  Jüdische  Gemeinde  Bern  bloss  eine  teilzeitlich  angestellte  Rabbinerin  oder einen  teilzeitlich  angestellten  Rabbiner,  reduziert  sich  der  Kantonsbeitrag entsprechend.   Art.  2 Wahl und Anstellung 1 Die Modalitäten der Wahl und Anstellung der Rabbinerin oder des Rabbiners  legen  die Jüdische  Gemeinde  Bern  und  die  Israelitische  Gemeinde  Biel  gemeinsam fest. 2 Die Rabbinerin oder der Rabbiner wird von der Jüdischen Gemeinde Bern di- rekt angestellt.  1) BSG     410.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-063    https://www.belex.sites.be.ch/data/BSG%20410.51/de   414.54  2  Art.  3 Auszahlungsmodalitäten 1 Die Jüdische Gemeinde Bern vereinbart mit der zuständigen Stelle der Direk- tion für  Inneres und Justiz  die  Auszahlungsmodalitäten für  den Kantonsbei- trag. *  Art.  4 Übergangsbestimmung 1 Ein beim Inkrafttreten dieser Verordnung vom Kanton angestellter Rabbiner  wird bis zu seiner ordentlichen Pensionierung bei Vollendung seines 65. Alters- jahrs weiterhin direkt vom Kanton besoldet. 2 Er bleibt als Rentner bei der Bernischen Pensionskasse versichert.  Art.  5 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 25. Juni 1997 über die Besoldung der Geistlichen der jü- dischen Gemeinden1) wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrattreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2018 in Kraft.  Bern, 29. August 2018 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG     414.54     https://www.belex.sites.be.ch/data/BSG%20414.54/de   3  414.54  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.08.2018 01.11.2018 Erlass Erstfassung 18-063 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-089       414.54  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.08.2018 01.11.2018 Erstfassung 18-063 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089


title: Kirchensteuergesetz

abbreviation: KStG

pdf_content: 415.0 - Kirchensteuergesetz (KStG)   1  415.0  Kirchensteuergesetz (KStG)  vom 16.03.1994 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in  Ausführung der Artikel  125 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 6.  Juni  19931), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Steuerhoheit  Art.  1 1 Die Kirchgemeinden erheben Steuern auf Einkommen und Vermögen der na- türlichen Personen, auf Gewinn und Kapital juristischer Personen, auf Vermö- gensgewinnen sowie nach Massgabe der Steuergesetzgebung eine Quellen- steuer für bestimmte natürliche und juristische Personen. 1a Die Erträge aus den Kirchensteuern der juristischen Personen dürfen nicht  für kultische Zwecke verwendet werden. * 2 Kirchgemeinden bestehen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 21. März  2018 über die  bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz,  LKG)2).  Wo  Gesamtkirchgemeinden im Sinne von Artikel 13 LKG bestehen, gelten sie als  Kirchgemeinden und ihre entsprechenden Organe als Kirchgemeindeversamm- lung oder Kirchgemeinderat. *  2 Steuerpflicht  Art.  2 * Natürliche Personen 1. im Allgemeinen  1 Der Kirchensteuerpflicht unterliegen die natürlichen Personen, die  a * im Gebiet einer Kirchgemeinde nach Massgabe des Steuergesetzes vom  21. Mai 2000 (StG)3) ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt ha- ben oder wirtschaftlich zugehörig sind und  1) BSG 101.1 2) BSG     410.11 3) BSG     661.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-80    https://www.belex.sites.be.ch/data/410.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de   415.0  2  b am Ende des Steuerjahres, beim Ende der Steuerpflicht im Kanton Bern  oder beim Ende der Kirchensteuerpflicht einer bernischen Landeskirche  oder einer  ihr  entsprechenden Konfession oder kirchlichen Namensbe- zeichnung angehören.  Art.  3 2. Beginn und Ende 1 Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach ihrem Recht. * 2 Bei  Austritt  aus einer Landeskirche erlischt  die Kirchensteuerpflicht  mit  der  rechtsverbindlichen Austrittserklärung.  Art.  4 3. Steuernachfolge 1 Beim Tod einer steuerpflichtigen Person treten ihre Erben ohne Rücksicht auf  ihre eigene Konfessionszugehörigkeit für die bis zum Tod geschuldete Kirchen- steuer in die Steuerpflicht ein.  Art.  5 * Ehegatten, eingetragene Partnerschaft 1 Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe oder eingetrage- ner Partnerschaft leben, sind für die Steuern auf Einkommen und Vermögen  gemeinsam steuerpflichtig. 2 Gehören gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten,  eingetragene Partnerinnen  oder eingetragene Partner verschiedenen Landeskirchen an oder ist  nur ein  Ehegatte beziehungsweise eine eingetragene Partnerin oder ein eingetragener  Partner Mitglied einer Landeskirche, so berechnet sich der Steueranteil der an- spruchsberechtigten Kirchgemeinde auf der Hälfte der gemeinsam veranlagten  einfachen Steuer.  Art.  6 5. Ausnahmen 1 Von der Kirchensteuer befreit sind die nach Artikel 17 des Steuergesetzes1)   steuerbefreiten Personen. *  Art.  7 Juristische Personen 1. im allgemeinen  1 Juristische Personen sind unter Vorbehalt von Artikel 8 steuerpflichtig in den  Kirchgemeinden, die in ihrer Sitzgemeinde bestehen oder in denen die juristi - sche Person die Voraussetzungen der teilweisen Steuerpflicht erfüllt. *  1) BSG 661.11       3  415.0  Art.  8 2. Ausnahmen 1 Von der Kirchensteuerpflicht sind diejenigen juristischen Personen befreit, die  selber einen religiösen oder kirchlichen Zweck verfolgen oder die nach Artikel  83 des Steuergesetzes2) steuerbefreit sind. *  Art.  9 Grundstücksgewinn 1 Natürliche und juristische Personen unterliegen für Grundstücksgewinne der  Steuerpflicht  derjenigen  Kirchgemeinde,  in  deren  Gebiet  das  veräusserte  Grundstück liegt.  3 Festsetzung der Kirchensteuer  Art.  10 * Bemessungsgrundlagen 1 Die steuerbaren Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, Gewinne  und Kapital der juristischen Personen sowie die Grundstückgewinne natürlicher  und juristischer Personen bemessen sich ausschliesslich nach dem Steuerge- setz. 2 Die sich daraus ergebenden Steuerfaktoren und allfällige Steuererleichterun- gen gelten auch für die Kirchensteuer.  Art.  11 * Tarife 1 Für die Kirchensteuern gelten die für die Kantonssteuern festgesetzten Ein- heitssätze, die mit der Steueranlage multipliziert werden. 2 Die  Kirchensteuer  auf  Geldspielgewinnen  beträgt  acht  Prozent  der  vom  Kanton erhobenen Einkommenssteuer auf diesen Gewinnen. * 3 … *  Art.  12 Steueranlage 1 Die Steueranlage wird alljährlich in einem Bruchteil der einfachen Steuer fest- gesetzt. 2 Die  Steueranlage wird  von der  Kirchgemeinde zusammen mit  der  Abstim- mung über das Budget festgesetzt. * 3 Die Kirchensteuer der juristischen Personen wird zum gewogenen Mittel der  Steueranlagen der betroffenen Kirchgemeinden erhoben.  2) BSG 661.11       415.0  4  4 Verfahren  Art.  13 Registerführung 1 Die  Einwohnergemeinden  und  die  gemischten  Gemeinden  führen  die  Kir- chensteuerregister. 2 Die  Steuerregisterführer  und  Steuerregisterführerinnen  der  Einwohnerge- meinden und der gemischten Gemeinden leiten die vollständigen Angaben aus  dem Register der Kirchensteuerpflichtigen an die kantonale Steuerverwaltung  weiter. 3 Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden erhalten von den  Kirchgemeinden für die Registerführung einen festen Betrag je steuerpflichti- gen Konfessionsangehörigen. 4 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen über  die Anlage und die Führung der Kirchensteuerregister und setzt periodisch die  Höhe der Entschädigung im Sinne von Absatz 3 fest.  Art.  14 * Veranlagung 1 Die kantonale Steuerverwaltung veranlagt gleichzeitig mit den Kantons- und  Gemeindesteuern  die  Kirchensteuern  der  kirchensteuerpflichtigen  Personen  und eröffnet ihnen die Veranlagung durch Verfügung. 2 Jede rechtskräftige Änderung der Kantonssteuerveranlagung durch Revision,  Berichtigung oder Nachsteuer führt zu einer entsprechenden Änderung der Kir- chensteuerveranlagung.  Art.  15 Anfechtung der Kirchensteuerpflicht 1 Die  Unterstellung  unter  die  Kirchensteuerpflicht  kann  mit  Einsprache  beim  Kirchgemeinderat angefochten werden. 2 Gegen die  neue Verfügung des Kirchgemeinderates kann Beschwerde bei  der Direktion für Inneres und Justiz geführt werden. * 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Ver- waltungsrechtspflege (VRPG)1). *  Art.  16 * Anfechtung der Steuerberechnung 1 Die Bemessungsgrundlage, die Anwendung der Tarife und die Steuerberech- nung können ausschliesslich zusammen mit der entsprechenden Veranlagung  der Kantonssteuern angefochten werden.  1) BSG 155.21       5  415.0  2 Das Verfahren richtet sich nach dem Steuergesetz.  5 Steuerbezug  Art.  17 Grundsatz 1 Der Bezug der Kirchensteuer erfolgt unter Vorbehalt der nachfolgenden Be- stimmungen gemäss den Vorschriften des Steuergesetzes . * 2 Die Bezugsbehörden überweisen die bezogenen Kirchensteuern an die Kirch- gemeinden.  Art.  18 Zuständigkeit 1 Der Bezug der Kirchensteuer obliegt der für die Kantonssteuer zuständigen  Behörde. * 2 Die Bezugsbehörde erhält für den Bezug und die Überweisung der Kirchen- steuer eine Provision von zwei Prozent der abgerechneten Steuern.  Art.  19 Steueransprüche 1 Die Kirchensteuer einer juristischen Person wird auf die Kirchgemeinden, die  nach Artikel 7 anspruchsberechtigt sind, aufgeteilt. 2 Der Anteil der Kirchgemeinden bemisst sich nach der Zahl ihrer Konfessions- angehörigen in der Sitz- oder Ansprechergemeinde im Verhältnis zur Zahl der  Konfessionsangehörigen der anspruchsberechtigten Kirchgemeinden. 3 Für die Ermittlung der Konfessionsangehörigkeit sind die letzten gültig erklär- ten Ergebnisse einer eidgenössischen Volkszählung massgebend.  Art.  20 Steuerteilung 1 Sind natürliche oder juristische Personen in verschiedenen Kirchgemeinden  steuerpflichtig,  so  gelten  für  die  Verteilung  der  Kirchensteuer  die  gleichen  Grundsätze wie für die Teilung der Gemeindesteuern. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Steuergesetz. * 3 … *  Art.  21 * Steuererlass 1 Ein  von  der  zuständigen  Behörde  gefällter  Erlassentscheid  betreffend  die  Kantonssteuer gilt im gleichen Verhältnis auch für die Kirchensteuer. 2 Über Erlassgesuche, die einzig die Kirchensteuern betreffen, entscheidet der  Kirchgemeinderat.       415.0  6  Art.  22 Erbenhaftung 1 Die Erben haften für die vom Erblasser geschuldeten Kirchensteuern im glei- chen  Umfang wie  für  dessen  Staatssteuern,  mit  Einschluss  der  Nach-  und  Strafsteuern (Art. 181 Abs. 3 StG1)).  6 Quellensteuer  Art.  23 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 112 des  Steuergesetzes für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit  und  für Ersatzeinkommen an der Quelle besteuert werden, unterliegen auch für die  Kirchensteuer einem Steuerabzug an der Quelle, wenn sie nach den Bestim- mungen des landeskirchlichen Rechts einer Landeskirche angehören. *  Art.  24 Steueranlage 1 Die Kirchensteuer wird zum gewogenen Mittel der Steueranlagen der Kirch- gemeinden  mit  quellensteuerpflichtigen  Personen  erhoben.  Die  Berechnung  des massgebenden Mittels erfolgt sinngemäss nach den Bestimmungen des  Steuergesetzes für  die  Berechnung der Quellensteuern der Einwohner-  und  gemischten Gemeinden. *  Art.  25 Verfahren 1 Das Verfahren für den Steuerbezug an der Quelle richtet sich nach den Be- stimmungen des Steuergesetzes. *  7 Schlussbestimmung  Art.  26 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft.  Bern, 16. März 1994 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  1) Aufgehoben durch Steuergesetz vom 21. 5. 2000; BSG 661.11       7  415.0  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.1994 16.03.1994 Erlass Erstfassung 94-80 21.05.2000 01.01.2001 Art. 2 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 1 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 10 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 11 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 14 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 16 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 17 Abs. 1 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 1 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 2 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 23 Abs. 1 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 1 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 25 Abs. 1 geändert 00-124 08.09.2005 01.01.2007 Art. 5 geändert 06-39 10.04.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 21 geändert 08-109 28.03.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert 12-67 21.03.2018 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1a eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, a geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 18-062 09.03.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 20-074 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert 20-089       415.0  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.03.1994 16.03.1994 Erstfassung 94-80 Art. 1 Abs. 1a 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 1 Abs. 2 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 2 Abs. 1, a 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 3 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 5 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 6 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 7 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 8 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 10 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 11 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 11 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 11 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 aufgehoben 20-074 Art. 12 Abs. 2 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 14 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 15 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 15 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 15 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 15 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 16 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 17 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 18 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 20 Abs. 2 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 20 Abs. 3 21.05.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-124 Art. 21 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 23 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 23 Abs. 1 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 24 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 25 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124


pdf_content: Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Regierungsrat des Kantons Bern betreffend die Archivierung der Akten, die von der Pro Juventute im Zusammenhang mit der Aktion «Kinder der Landstrasse» angelegt wurden   1  421.228  Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern  und dem Regierungsrat des Kantons Bern betreffend die Archivierung  der Akten, die von der Pro Juventute im Zusammenhang mit der Aktion  «Kinder der Landstrasse» angelegt wurden  vom 06.03.1996 (Stand 06.03.1996)  Art.  1 Ablieferung/Aufbewahrung 1 Die genannten Unterlagen werden dem Bundesarchiv als Depot zur dauern- den Aufbewahrung übergeben. 2 Die Unterlagen bleiben Eigentum des Kantons Bern. 3 Der Kanton Bern erklärt sich damit einverstanden, dass diese Unterlagen be- züglich Aufbewahrung, Archivierung und Einsichtnahme analog zum übrigen, sich im Bundesarchiv befindenden Archivgut  behandelt  werden. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in dieser Verwaltungsvereinbarung. Das Bundesarchiv verpflichtet sich, die Unterlagen sicher und sachgemäss aufzu- bewahren und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu ordnen und zu inventarisie- ren. 4 Es besteht ein Verzeichnis der Unterlagen (angelegt im Rahmen der Arbeiten der Aktenkommission).  Art.  2 Zugang/Einsichtnahme 1 Die Direktbetroffenen erhalten jederzeit Zugang zu den sie betreffenden Un- terlagen. Über die Art der Einsicht entscheidet das Bundesarchiv gemäss sei- ner geltenden Praxis. 2 Sind in den Dossiers Daten über weitere Personen enthalten, dürfen diese nicht weiterverwendet werden. Vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 3. 3 Die Einsichtnahme durch Drittpersonen ist beim Bundesarchiv grundsätzlich während 100 Jahren nicht  möglich (Stichdatum:  Abschluss eines Dossiers). Vorbehalten bleibt das Akteneinsichtsrecht nach der Bernischen Informations- und Datenschutzgesetzgebung. Diesbezügliche Anfragen und Gesuche sind an das Kantonale  Jugendamt der  Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion  des Kantons Bern weiterzuleiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  96-81      421.228  2  4 Eine Ausnahme bildet die Einsichtnahme für die historische Studie, die vom EDI im Einverständnis mit den Vertretungen der Betroffenen in Auftrag gege- ben werden soll. Im Zentrum dieser Studie stehen die Rollen der Stiftung Pro Juventute und der Behörden in der Aktion «Kinder der Landstrasse». Perso- nendaten dürfen dafür nur in anonymisierter Form verwendet werden. 5 Für allfällige spätere wissenschaftliche Studien kann das EDI mit dem Einver- ständnis der Vertretungen der Betroffenen weitere Ausnahmen bewilligen und spezielle  Einsichtsregelungen  treffen.  Entsprechende  Anfragen  werden  vom Bundesarchiv an das GS EDI weitergeleitet. 6 Die Unterlagen können nur im Lesesaal des Bundesarchivs eingesehen wer- den.  Art.  3 Datenschutz (Berichtigungen/Anonymisierung) 1 Sind in einem Dossier falsche Tatsachen über Personen enthalten, können die Betroffenen einen schriftlichen Berichtigungsvermerk anbringen. 2 Berichtigungsvermerke werden vom Bundesarchiv entgegengenommen und gemeinsam mit den betreffenden Dossiers aufbewahrt. 3 Ist ein Anspruch auf Vernichtung gemäss Art. 18 der Bernischen Kantonsver- fassung1) gegeben, können Betroffene jederzeit verlangen, dass die sie betref- fenden Unterlagen vollständig anonymisiert werden. Das Bundesarchiv stellt in diesem Fall die Unterlagen zur Vornahme der Anonymisierung dem Kantonalen Jugendamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern zu.- Die  anonymisierten  Unterlagen  werden  anschliessend  im  Bundesarchiv  bis zum Ablauf  der  Sperrfrist  gemäss  Artikel  2  Absatz  3  versiegelt  aufbewahrt (Kennzeichnung: «Versiegelt bis XXX»). Bis zum Ablauf dieser Frist ist auch den Behörden des Bundes und des Kantons Bern der Zugang verwehrt, selbst wenn ein historisches Interesse an der Einsichtnahme bestehen sollte.  Art.  4 Auflösung 1 Eine  Auflösung  des  Depotvertrages  ist  unter  Einhaltung  einer  einjährigen Kündigungsfrist jederzeit möglich. 2 Das Bundesarchiv kann im Fall eines Rückzugs der Unterlagen eine Rückver- gütung  der  durch  die  vorübergehende Aufbewahrung und  Erschliessung im Bundesarchiv angefallenen Kosten verlangen.  1) BSG 101.1       3  421.228  Art.  5 1 Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft.  Bern, 1. Februar / 6. März 1996 Eidg. Departement des Innern: Dreifuss   Im Namen des Regierungsrates: Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger       421.228  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.03.1996 06.03.1996 Erlass Erstfassung 96-81       5  421.228  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.03.1996 06.03.1996 Erstfassung 96-81


title: Kantonales Kulturförderungsgesetz

abbreviation: KKFG

pdf_content: 423.11 - Kantonales Kulturförderungsgesetz (KKFG)   1  423.11  Kantonales Kulturförderungsgesetz (KKFG)  vom 12.06.2012 (Stand 01.11.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 48 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt  die  Förderung der  Kultur  durch den Kanton und die  Gemeinden. 2 Es bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen.  Art.  2 Ziele der Kulturförderung 1 Die Kulturförderung hat zum Ziel,  a die kulturelle Vielfalt zu stärken, b die Bevölkerung am kulturellen Leben teilhaben zu lassen, c das kulturelle Erbe zu erhalten und zeitgenössisches Kulturschaffen zu er-  leichtern, d den Kanton Bern als zweisprachigen Lebensraum zu stärken, e die Attraktivität des Kantons zu steigern.  Art.  3 Zusammenwirken von Kanton und Gemeinden 1 Die  Kulturförderung  ist  eine  gemeinsame  Aufgabe  des  Kantons  und  der  Gemeinden. 2 Kanton und Gemeinden arbeiten nach Massgabe dieses Gesetzes zusam- men und stimmen ihre Massnahmen aufeinander ab. 3 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, entscheiden  die Gemeinden selbst, wie sie ihre Aufgaben im Bereich der Kulturförderung  erfüllen wollen.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-91      423.11  2  2 Kantonale Kulturförderung  Art.  4 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton unterstützt Kulturschaffende, Kulturinstitutionen und kulturelle Or- ganisationen mit Beiträgen und anderen geeigneten Massnahmen. 2 Er kann sich an Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen beteiligen  oder solche gründen. 3 Er pflegt das kulturelle Erbe nach den Bestimmungen der besonderen Ge- setzgebung. 4 Er kann weitere kulturelle Aufgaben übernehmen.  Art.  5 Grundsätze 1 Der Kanton fördert Kultur in all ihren Ausdrucksformen, insbesondere Litera- tur, Musik, Theater, Tanz, Bildende Kunst, Fotografie, Film, Gestaltung und De- sign sowie Architektur. 2 Er unterstützt insbesondere  a das künstlerische Schaffen, b das Sammeln, Bewahren und Erschliessen von Kulturgütern, c die Darbietung und Verbreitung kultureller Werke und Angebote, d den kulturellen Austausch, e die Dokumentation und Information. 3 Er berücksichtigt die Zweisprachigkeit des Kantons, die beiden Sprachkultu- ren und den Austausch unter diesen. 4 Er achtet und fördert die kulturelle Vielfalt in den Regionen, das Brauchtum  und die Kultur von Minderheiten.  Art.  6 Kulturvermittlung 1 Der Kanton unternimmt und fördert Bestrebungen mit dem Ziel, der Bevölke- rung das kulturelle Erbe und das künstlerische Schaffen näherzubringen und  sie zur eigenen kulturellen Betätigung anzuregen. 2 Er sorgt zusammen mit den Gemeinden für Angebote der Kulturvermittlung,  insbesondere in und für Schulen.  Art.  7 Allgemeine Voraussetzungen und Kriterien 1 Der Kanton fördert kulturelles Wirken im Kanton Bern oder mit besonderem  Bezug zum Kanton.       3  423.11  2 Er unterstützt Kulturinstitutionen und kulturelle Veranstaltungen, die öffentlich  zugänglich sind. 3 Er fördert das kulturelle Wirken nach qualitätsbezogenen Kriterien. Er berück- sichtigt insbesondere dessen  a Bedeutung und Ausstrahlung, b Originalität und Eigenständigkeit, c professionellen Standard. 4 Bei der Unterstützung von Angeboten der Kulturvermittlung berücksichtigt er  insbesondere  a die Ausrichtung des Angebots auf die Bedürfnisse bestimmter Zielgrup- pen,  b die Qualität und Professionalität der Vermittlung, c den Beitrag zum Bildungsangebot.  Art.  8 Rechtsanspruch 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge oder andere Massnahmen des  Kantons nach diesem Gesetz. 2 Vorbehalten bleiben Beiträge nach den Artikeln 17 und 18.  Art.  9 Zusammenarbeit 1 Der Kanton arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Bund, anderen  Kantonen, weiteren Organisationen und Privaten zusammen.  Art.  10 Kulturstrategie 1 Der Regierungsrat beschliesst eine kantonale Kulturstrategie. 2 Er unterbreitet die Kulturstrategie dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme. 3 Er überprüft die Kulturstrategie periodisch.  Art.  11 Information 1 Der Kanton informiert  die Öffentlichkeit  regelmässig über die Massnahmen  nach diesem Gesetz. 2 Er kann den Namen der Begünstigten, Ort und Massnahmen über Internet  bekannt geben. 3 Von der Datenbekanntgabe an die Öffentlichkeit ist abzusehen, wenn die Be- günstigten ein entgegenstehendes,  überwiegendes privates oder öffentliches  Interesse glaubhaft machen.       423.11  4  3 Beiträge  3.1 Allgemeines  Art.  12 Grundsätze 1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten, insbesondere  a für kulturelle Projekte und Vorhaben der Kulturvermittlung, b zur Förderung von Kulturschaffenden, c für den Betrieb von Kulturinstitutionen, d für Investitionen von Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen. 2 Er  kann in  begründeten Fällen Defizitdeckungsgarantien bis  zu einem be- stimmten Höchstbetrag sprechen oder Darlehen gewähren.  Art.  13 Allgemeine Voraussetzungen 1 Der Kanton gewährt Beiträge in der Regel nur, wenn entsprechender Finanz- bedarf ausgewiesen ist und die Empfängerin oder der Empfänger zumutbare  Eigenleistungen erbringt.  Art.  14 Beteiligung von Dritten 1 Der Kanton gewährt Beiträge in der Regel nur, wenn sich Gemeinden, andere  öffentlich-rechtliche Körperschaften oder weitere Dritte im gleichen Umfang an  der Finanzierung beteiligen. 2 Er kann unabhängig von einer Mitfinanzierung Dritter Beiträge ausrichten  a zur Förderung von Kulturschaffenden, b an kulturelle Organisationen mit überregionalem Wirkungskreis, c für Investitionen von Kulturinstitutionen oder kulturellen Organisationen,   die durch den Kanton unabhängig von der Beteiligung der Gemeinden fi- nanziert werden,  d für besondere Projekte mit internationaler Bedeutung und Ausstrahlung, e in weiteren Fällen, wenn dadurch die Ziele der Kulturförderung oder die   Kulturstrategie des Regierungsrates besonders wirksam unterstützt wer- den.  Art.  15 Form der Gewährung 1 Der Kanton gewährt Beiträge in der Regel durch Verfügung. 2 Er gewährt Beiträge durch öffentlich-rechtlichen Leistungsvertrag, wo dieses  Gesetz es vorsieht.       5  423.11  3 Er kann Beiträge in weiteren begründeten Fällen durch öffentlich-rechtlichen  Leistungsvertrag gewähren, insbesondere dann, wenn die Empfängerin oder  der Empfänger zu besonderen Leistungen verpflichtet wird oder weitere Finan- zierungsträger beteiligt sind.  Art.  16 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für Bei- träge die Staatsbeitragsgesetzgebung.  3.2 Betriebsbeiträge an bedeutende Kulturinstitutionen  3.2.1 Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung  Art.  17 1 Der Kanton leistet unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Gemein- den Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens nationaler Bedeu- tung und mit einem für die Schweiz einzigartigen Angebot. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Kulturinstitutionen. Er hört die Kulturinstitu- tionen und die Gemeinden sowie ihre regionalen Organisationen vorher an.  3.2.2 Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung  Art.  18 Grundsatz 1 Kanton und Gemeinden leisten gemeinsam Betriebsbeiträge an Kulturinstitu- tionen von mindestens regionaler Bedeutung. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Kulturinstitutionen für jede Region im Sinn  der Gemeindegesetzgebung (Regionalkonferenzen). Er hört die Kulturinstitutio- nen und die Gemeinden sowie ihre regionalen Organisationen vorher an. 3 Alle Gemeinden der betreffenden Region sind zu Beiträgen an die bezeichne- ten Kulturinstitutionen verpflichtet.  Art.  19 Kostenverteilung 1 Für  die  Betriebsbeiträge  des  Kantons  und  der  Gemeinden  gilt  folgende  Kostenverteilung:  a Der Kanton trägt einen Anteil von 40 Prozent. b Die Standortgemeinde trägt einen Anteil von höchstens 50 Prozent. c Die übrigen Gemeinden der Region tragen einen Anteil von mindestens   10 Prozent.       423.11  6  2 Ist die Kulturinstitution eine Bibliothek, gilt Folgendes:  a Der Kanton trägt einen Anteil von 20 Prozent. b Die Standortgemeinde trägt einen Anteil von 65 bis 70 Prozent. c Die übrigen Gemeinden der Region tragen einen Anteil von 10 bis 15 Pro-  zent. 3 In  begründeten Fällen  kann  ausnahmsweise  von der  Kostenverteilung ge- mäss den Absätzen 1 und 2 abgewichen werden, wenn die zuständigen Orga- ne des Kantons, der Standortgemeinde und der regionalen Organisation der  Gemeinden zustimmen.  Art.  20 Beitrag an die regionale Organisation 1 Der Kanton kann an Stelle von Betriebsbeiträgen an die Kulturinstitutionen  einen Beitrag an die regionale Organisation der Gemeinden ausrichten. 2 Der Beitrag orientiert sich am Finanzbedarf der Kulturinstitutionen in der Regi- on und an der Kostenverteilung nach Artikel 19. 3 Der Regierungsrat  vereinbart  in einem Leistungsvertrag mit  der regionalen  Organisation der Gemeinden insbesondere  a die Höhe des Beitrags, b das kulturelle Angebot, das mit dem Beitrag mitfinanziert werden soll, c die Berichterstattung durch die regionale Organisation. 4 Die regionale Organisation der Gemeinden beschliesst im Rahmen der Vor- gaben dieses Leistungsvertrags über die Verteilung der Mittel an die einzelnen  Kulturinstitutionen.  3.2.3 Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen  Art.  21 Allgemeines 1 Die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen an Kulturinstitutionen nach den Arti- keln 17 und 18 erfolgt gestützt auf öffentlich-rechtliche Leistungsverträge. 2 Die Leistungsverträge regeln die mit den Beiträgen verbundenen Rechte und  Pflichten der Parteien. 3 Sie werden in der Regel für vier Jahre abgeschlossen.  Art.  22 Gemeinsame Unterstützung durch Kanton und Gemeinden 1 Die Leistungsverträge für die gemeinsame Unterstützung von Kulturinstitutio- nen durch den Kanton und die Gemeinden regeln auch die Beiträge der einzel- nen Gemeinden.       7  423.11  2 Sie kommen zustande durch Zustimmung der zuständigen Organe  a der unterstützten Kulturinstitution, b der Standortgemeinde, c der regionalen Organisation der Gemeinden, d des Kantons, sofern dieser nicht einen Beitrag nach Artikel 20 an die re-  gionale Organisation der Gemeinden ausrichtet e allfälliger weiterer am Vertrag beteiligter Parteien.  3.2.4 Regionale Organisation der Gemeinden  Art.  23 Regionalkonferenzen 1 Wo eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes  vom 16. März 1998 (GG)1) besteht, beschliesst die Regionalversammlung  a über den Leistungsvertrag mit dem Kanton gemäss Artikel 20, b für die Gemeinden mit  Ausnahme der Standortgemeinde über den Ab-  schluss und eine allfällige Kündigung der Leistungsverträge mit den Kul- turinstitutionen.  2 Die Gemeindevertreterin oder der Gemeindevertreter der Standortgemeinde  stimmt in Geschäften betreffend Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen  nicht mit. 3 Beschlüsse der Regionalversammlung über den Abschluss von Leistungsver- trägen unterliegen der fakultativen Volksabstimmung nach Artikel 150 GG. 4 Die Stimmberechtigten oder die Gemeinden der Regionalkonferenz können  mit einer Initiative nach Artikel 151 GG die Kündigung eines Leistungsvertrags  mit einer Kulturinstitution verlangen, wenn der Vertrag eine Kündigungsklausel  enthält.  Art.  24 Regionen ohne Regionalkonferenz 1. Allgemeines  1 Wo keine Regionalkonferenz besteht, sind die Gemeinden der betreffenden  Region von Gesetzes wegen in einem Gemeindeverband zusammengeschlos- sen. 2 Das Verbandsparlament beschliesst  a über den Leistungsvertrag mit dem Kanton gemäss Artikel 20,  1) BSG 170.11       423.11  8  b für die Gemeinden mit  Ausnahme der Standortgemeinde über den Ab- schluss und eine allfällige Kündigung der Leistungsverträge mit den Kul- turinstitutionen.  3 Die Vertretung der Standortgemeinde stimmt in Geschäften betreffend Leis- tungsverträge mit den Kulturinstitutionen nicht mit. Im Übrigen gilt für das Ver- fahren und  die  Stimmkraft  der  Verbandsgemeinden Artikel  148 GG sinnge- mäss.  Art.  25 2. Referendum, Initiative 1 Zwei Prozent der Stimmberechtigten oder zehn Prozent der Verbandsgemein- den können gegen Beschlüsse des Verbandsparlaments über den Abschluss  von Leistungsverträgen innert 90 Tagen das Referendum ergreifen. 2 Fünf Prozent der Stimmberechtigten oder zwanzig Prozent der Verbandsge- meinden können mit einer Initiative die Kündigung eines Leistungsvertrags mit  einer Kulturinstitution verlangen, wenn der Vertrag eine Kündigungsklausel ent- hält. Initiativen sind dem Verband innert sechs Monaten ab Beginn der Unter- schriftensammlung einzureichen. 3 Der  Gemeindeverband  unterbreitet  den  Verbandsgemeinden  innert  sechs  Monaten Beschlüsse, gegen die ein Referendum zustande gekommen ist, so- wie gültig zustande gekommene Initiativen, wenn das Verbandsparlament das  Begehren ablehnt. 4 Die Verbandsgemeinden entscheiden innert sechs Monaten.  Art.  26 Teilregionen 1 Der Regierungsrat kann eine Region für die gemeinsame Unterstützung von  Kulturinstitutionen nach Artikel 18 in zwei oder mehr Teilregionen unterteilen. 2 Er legt die Gebiete der Teilregionen fest. Er kann einzelne Gemeinden zwei  oder mehr Teilregionen gleichzeitig zuweisen. 3 Für jede Teilregion besteht  a eine Teilkonferenz, wenn in der betreffenden Region eine Regionalkonfe- renz besteht,  b ein Gemeindeverband nach Artikel 24 in den übrigen Fällen. 4 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Regionen und deren Organisati- on gelten sinngemäss für die Teilregionen.       9  423.11  Art.  27 Mehrere Standortgemeinden 1 Der Regierungsrat kann auf Antrag der betreffenden Gemeinden für eine Kul- turinstitution von mindestens regionaler Bedeutung zwei oder mehr Gemeinden  bezeichnen, welche die Aufgaben der Standortgemeinde erfüllen. 2 Die  bezeichneten  Gemeinden  übernehmen  gemeinsam  die  Rechte  und  Pflichten der Standortgemeinde nach diesem Gesetz. 3 Sie regeln ihr internes Verhältnis.  4 Andere Massnahmen  Art.  28 Auszeichnungen 1 Der  Kanton  kann  herausragende  künstlerische  Leistungen  und  besondere  kulturelle Verdienste mit Preisen oder in anderer Weise auszeichnen.  Art.  29 Aufträge, Erwerb von Werken 1 Der Kanton kann Aufträge an Kulturschaffende erteilen und Kunstwerke er- werben. 2 Er kann Aufträge für Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten  und Anlagen vergeben.  Art.  30 Weitere Massnahmen 1 Der Kanton kann weitere geeignete Massnahmen zur Förderung der Kultur  ergreifen, insbesondere  a Räumlichkeiten oder andere Mittel unentgeltlich oder zu günstigen Bedin- gungen zur Verfügung stellen oder andere Sachleistungen erbringen,  b Dienstleistungen in Form von Beratung, Information, Koordination und Do- kumentation anbieten,  c Massnahmen zugunsten besonderer Bedürfnisse der Fahrenden treffen.  5 Übertragung von Aufgaben  Art.  31 Grundsatz 1 Der Kanton kann einzelne Aufgaben nach diesem Gesetz an Dritte übertra- gen. 2 Die Beauftragten erfüllen diese Aufgaben nach den Vorgaben dieses Geset- zes.       423.11  10  Art.  32 Zuständigkeiten, Leistungsvertrag 1 Der Regierungsrat beschliesst die Übertragung von Aufgaben. 2 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den be- auftragten Dritten einen Leistungsvertrag ab. * 3 Der Leistungsvertrag regelt insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der  beauftragten Dritten, die Finanzierung ihrer Tätigkeit, die Berichterstattung und  die Verantwortlichkeiten.  6 Finanzierung  Art.  33 Mittel 1 Die Aufgaben des Kantons nach diesem Gesetz werden finanziert  a mit den mit dem Voranschlag bewilligten allgemeinen Mitteln für die Kul- turförderung sowie  b * aus dem Lotteriefonds gemäss Geldspielgesetzgebung und dem Kultur- förderungsfonds.  Art.  34 Kulturförderungsfonds 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt den Kulturförderungsfonds. * 2 Der Kulturförderungsfonds wird geäufnet  a * durch Zuwendungen aus dem Lotteriefonds nach Massgabe der  Geld- spielgesetzgebung und  b durch allgemeine, mit dem Voranschlag bewilligte Mittel für die Kulturför- derung.  3 Der Regierungsrat beschliesst jährlich nach Vorliegen des Voranschlags, wel- che der damit bewilligten Mittel in den Kulturförderungsfonds eingelegt werden. 4 Die  Mittel  des  Kulturförderungsfonds  werden  verwendet  für  Beiträge  und  andere Massnahmen nach diesem Gesetz, sofern es sich nicht um Betriebs- beiträge an bedeutende Kulturinstitutionen handelt. 5 Die  Verzinsung,  die  Rechnungsablage  und  die  Finanzaufsicht  richten  sich  sinngemäss nach der Geldspielgesetzgebung. *  Art.  35 Bewilligung von Ausgaben 1 Der Regierungsrat beschliesst für den Kanton abschliessend über Leistungs- verträge  a mit den regionalen Organisationen der Gemeinden,       11  423.11  b betreffend die Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens na- tionaler Bedeutung und  c betreffend die gemeinsame Unterstützung von Kulturinstitutionen von min- destens regionaler Bedeutung durch den Kanton und die Gemeinden.  2 Er beschliesst mit den Leistungsverträgen gleichzeitig die damit verbundenen  Ausgaben. 3 Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit für die Bewilligung von Ausgaben  nach der Kantonsverfassung und nach der Gesetzgebung über die Steuerung  von Finanzen und Leistungen, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestim- mungen enthält.  7 Vollzug und Rechtspflege  Art.  36 Zuständige Stellen 1 Soweit dieses Gesetz oder die besondere Gesetzgebung nichts anderes be- stimmt,  obliegt  der  Vollzug dieses Gesetzes der zuständigen Stelle  der  Bil- dungs- und Kulturdirektion. * 2 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion arbeitet mit anderen  Direktionen zusammen, wo deren Aufgabenbereich betroffen ist.  Sie koordi- niert insbesondere die Gewährung von Beiträgen aus dem Kulturförderungs- fonds und dem Lotteriefonds mit der zuständigen Direktion. * 3 Über Aufträge für Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und  Anlagen entscheidet die zuständige Stelle der betroffenen Direktion. Vorbehal- ten bleibt die Bewilligung der dafür erforderlichen Ausgaben durch das zustän- dige Organ.  Art.  37 Kommissionen 1 Der Kanton setzt Kommissionen für kulturelle Fragen ein. 2 Die Kommissionen beraten die zuständigen Stellen in den ihnen zugewiese- nen Aufgabenbereichen.  Art.  38 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften.       423.11  12  2 Er bezeichnet durch Verordnung  a die  Kulturinstitutionen  von  mindestens  nationaler  Bedeutung,  die  der  Kanton  unabhängig  von  einer  finanziellen  Beteiligung  der  Gemeinden  durch Betriebsbeiträge unterstützt und  b die  Kulturinstitutionen  von  mindestens  regionaler  Bedeutung,  die  der  Kanton und die Gemeinden gemeinsam durch Betriebsbeiträge unterstüt- zen.  3 Er regelt durch Verordnung im Weiteren insbesondere  a allfällige Teilregionen, b den Mindestinhalt der Leistungsverträge nach den Artikeln 21 und 22, c die Kriterien für die Kostenverteilung unter den einzelnen Gemeinden der   Region betreffend die Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindes- tens regionaler Bedeutung,  d das  Zusammenwirken  der  Kulturinstitutionen,  des  Kantons,  der  Standortgemeinden und der  regionalen Organisationen der  Gemeinden  bei der Vorbereitung der Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen,  e die  Zuständigkeit  zur  Gewährung  von  Beiträgen  aus  dem Kulturförde- rungsfonds,  f die Unterstützung von Bibliotheken, g die Zuständigkeit für die Wahl der Kantonsvertreterinnen und Kantonsver-  treter in Organe von Kulturinstitutionen, h die Kommissionen für kulturelle Fragen.  Art.  39 Rechtspflege 1 Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989  über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). 2 Abweichende Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September  1992 (StBG)2) über die Rechtspflege sind nicht anwendbar.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  40 Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen 1 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von mindestens nationaler Be- deutung und mit einem für die Schweiz einmaligen Angebot (Art. 17) werden  ab dem 1. Januar 2014 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgerich- tet.  1) BSG 155.21 2) BSG 641.1       13  423.11  2 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Be- deutung (Art. 18) werden ab dem 1. Januar 2017 nach den Bestimmungen die- ses Gesetzes ausgerichtet. 3 Der Regierungsrat kann beschliessen, dass die Betriebsbeiträge an die Kul- turinstitutionen in einer Region oder Teilregion bereits vor dem 1. Januar 2017  nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgerichtet werden, wenn  a die Regionalversammlung oder das Verbandsparlament der betreffenden  Region oder Teilregion einen entsprechenden Antrag stellt und  b eine Regelung mit Gemeinden der Region oder Teilregion getroffen ist,  die  nach bisherigem Recht  zu Beiträgen an Kulturinstitutionen in  einer  anderen Region oder Teilregion verpflichtet sind.  4 Bis zur Neuordnung gemäss den Absätzen 1 bis 3 gelten für die Betriebsbei- träge an die bedeutenden Kulturinstitutionen die Subventionsverträge nach bis- herigem Recht. 5 Auf Grund der Neuordnung der Beteiligung von Kanton und Gemeinden an  den Betriebsbeiträgen an bedeutende Kulturinstitutionen können Beiträge, die  nach bisherigem Recht geleistet worden sind, nicht zurückgefordert werden.  Art.  41 Regionale Organisation der Gemeinden 1 Besteht in einer Region bis zum 31. Dezember 2014 keine Regionalkonfe- renz, beschliessen die Gemeinden bis zu diesem Zeitpunkt mit Zustimmung  der Mehrheit der Gemeinden, die zusammen mindestens die Mehrheit der Be- völkerung in der betreffenden Region aufweisen, das Organisationsreglement  des Gemeindeverbandes (Art. 24). 2 Kommt bis zum 31. Dezember 2014 kein Beschluss über das Organisations- reglement zustande, wird dieses durch den Regierungsrat erlassen.  Art.  42 Fonds für kulturelle Aktionen und Spezialfinanzierung für die  Zwecke der kulturellen Kommissionen  1 Der Fonds für kulturelle Aktionen und die Spezialfinanzierung für die Zwecke  der kulturellen Kommissionen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die- ses Gesetzes aufgelöst. 2 Die verbleibenden Mittel werden in den Kulturförderungsfonds überführt.       423.11  14  Art.  43 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras  und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amts- bezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG):1)  2. Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG):2)  3. Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993 (LotG):3)  Art.  44 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Kulturförderungsgesetz vom 11. Februar 1975 (KFG; BSG 423.11), 2. Dekret vom 11. März 1998 über die kulturellen Kommissionen (DKK; BSG   423.411).  Art.  45 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  Bern, 12. Juni 2012 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann  1) BSG 102.1 2) BSG 641.1 3) BSG 935.52       15  423.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.06.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-91 10.06.2020 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1, b geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 2, a geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 5 geändert 20-115 01.09.2021 01.11.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 36 Abs. 2 geändert 21-067       423.11  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.06.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-91 Art. 32 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 33 Abs. 1, b 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Art. 34 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 34 Abs. 2, a 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Art. 34 Abs. 5 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Art. 36 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 36 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067


title: Kantonale Kulturförderungsverordnung

abbreviation: KKFV

pdf_content: 423.411.1 - Kantonale Kulturförderungsverordnung (KKFV)   1  423.411.1  Kantonale Kulturförderungsverordnung (KKFV)  vom 13.11.2013 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 38 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni  2012 (KKFG)1), auf Antrag der Erziehungsdirektion, beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt a Beiträge und andere Massnahmen des Kantons, b die Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung durch   den Kanton und die Gemeinden, c die Organisation der kantonalen Kulturförderung, d die kantonalen Kulturkommissionen. 2 Für die interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen gelten die inter- kantonalen Vereinbarungen.  2 Beiträge und andere Massnahmen des Kantons  2.1 Umfang der Beiträge im Allgemeinen  Art.  2 1 Der Kanton gewährt in der Regel Beiträge von höchstens 50 Prozent des aus- gewiesenen Finanzbedarfs für kulturelles Wirken. 2 Er kann unter den Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 KKFG weiterge- hende Beiträge  gewähren,  namentlich  für  die  bernische  Filmförderung  oder  dann, wenn der Kanton als zweisprachiger Lebensraum dadurch in besonderer  Weise gestärkt wird.  1) BSG 423.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 13-103      423.411.1  2  2.2 Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen  Art.  3 Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung 1 Der Kanton unterstützt die folgenden Kulturinstitutionen unabhängig von einer  finanziellen Beteiligung der Gemeinden mit Betriebsbeiträgen: a Zentrum Paul Klee, b Kunstmuseum Bern, c * Ballenberg - Freilichtmuseum der Schweiz, d Alpines Museum der Schweiz, e * Schweizer Künstlerbörse.  Art.  4 Leistungsverträge 1 Die Leistungsverträge des Kantons mit den Kulturinstitutionen regeln mindes- tens a die Leistungen der Kulturinstitution, b die Abgeltung dieser Leistungen durch Betriebsbeiträge des Kantons c die  Eigenleistungen und den anzustrebenden Kostendeckungsgrad der   Kulturinstitution, d Vorgaben für  die  Rechnungslegung der  Kulturinstitution und die  Rech-  nungsprüfung, e das Controlling sowie die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Kultur-  institution, f die Folgen von Leistungsstörungen, g die Vertragsdauer oder, bei unbestimmter Dauer, die Kündigung. 2 Sie enthalten eine geeignete Regelung für den Fall,  dass nach Ablauf der  Vertragsdauer nicht rechtzeitig ein neuer Leistungsvertrag zustande kommt.  2.3 Bibliotheken  Art.  5 Beiträge 1 Der Kanton kann Bibliotheken mit Beiträgen unterstützen, wenn die Träger- schaft der Bibliothek politisch und konfessionell neutral ist. 2 Er richtet an Schulbibliotheken von Privatschulen nur Beiträge aus, wenn die  Schule Staatsbeiträge erhält.  Art.  6 Kurse 1 Der Kanton bietet  für  das Personal  von Schul-  und Gemeindebibliotheken  Grund- und Aufbaukurse an.       3  423.411.1  2 Die Grundkurse sind für das Personal von Bibliotheken im Kanton Bern un- entgeltlich. Der Kanton kann die Kosten für Aufbaukurse ganz oder teilweise  übernehmen.  2.4 Regionale Organisation der Gemeinden  Art.  7 1 Der  Kanton  kann  angemessene  Beiträge  an  die  Verwaltungskosten  der  Gemeindeverbände in den Regionen gewähren, in denen keine Regionalkonfe- renz besteht. 2 Die finanzielle Unterstützung der Regionalkonferenzen richtet sich nach dem  Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)1).  3 Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung  3.1 Allgemeines  Art.  8 Grundsatz 1 Der Kanton und die Gemeinden einer Region unterstützen gemeinsam Kultur- institutionen von mindestens regionaler Bedeutung mit jährlichen Betriebsbei- trägen.  Art.  9 Beitragspflichtige Gemeinden 1 Die Gebiete der Regionen richten sich nach Anhang 1 zur Verordnung vom  24. Oktober 2007 über die Regionalkonferenzen (RKV)2). 2 Die Unterstützung einer Kulturinstitution erfolgt durch alle Gemeinden der Re- gion oder im Rahmen von Teilregionen.  Art.  10 Kulturinstitutionen, Standortgemeinde, Teilregionen 1 Der Anhang 1 bezeichnet für jede Region * a die  Kulturinstitutionen,  die  mit  Betriebsbeiträgen  des  Kantons  und  der   Gemeinden unterstützt werden, b die Standortgemeinden der Kulturinstitutionen, c allfällige Teilregionen und die den einzelnen Teilregionen angehörenden   Gemeinden. 2 Ist die Region in Teilregionen unterteilt, bezeichnet der Anhang 1 die Kulturin- stitutionen und deren Standortgemeinden für jede Teilregion. * 1) BSG 170.11 2) BSG 170.211       423.411.1  4  3.2 Kostenverteilung unter den Gemeinden  Art.  11 1 Die Gemeinden einer Region oder Teilregion mit Ausnahme der Standortge- meinde beteiligen sich an dem auf sie entfallenden Anteil der Betriebsbeiträge  im Verhältnis zur durchschnittlichen mittleren Wohnbevölkerung während der  dem Vertragsschluss vorausgegangenen drei Jahre nach dem Gesetz vom 27.  November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)2). 2 Bestimmt die regionale Organisation der Gemeinden nichts anderes, wird der  Betrag pro Einwohnerin oder Einwohner nach der Erreichbarkeit der Kulturinsti- tutionen mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln abgestuft. 3 Die regionale Organisation der Gemeinden kann den Betrag pro Einwohnerin  oder Einwohner nach anderen geeigneten Kriterien abstufen oder auf eine Ab- stufung verzichten. 4 Sie kann besonderen Leistungen der Gemeinden im Bereich der Kulturförde- rung Rechnung tragen.  3.3 Leistungsverträge  Art.  12 Mindestinhalt 1 Die Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen regeln mindestens die in Ar- tikel 4 genannten Punkte sowie die Betriebsbeiträge der einzelnen Gemeinden  und allfälliger weiterer verpflichteter öffentlich-rechtlicher Körperschaften. 2 Richtet der Kanton anstelle von Betriebsbeiträgen an die Kulturinstitutionen  einen  Beitrag  an  die  regionale  Organisation  der  Gemeinden  aus  (Art.  20  KKFG), entfällt die Regelung der Betriebsbeiträge des Kantons.  Art.  13 Vorbereitung 1 Die  Federführung für  die  Vorbereitung der  Leistungsverträge und die  Ver- handlungen  mit  der  betroffenen  Kulturinstitution  obliegt  der  jeweiligen  Standortgemeinde. 2 Die  Standortgemeinde bezieht  den Kanton,  die  regionale  Organisation der  Gemeinden und weitere am Vertrag beteiligte Parteien, die bedeutende Beiträ- ge leisten, rechtzeitig und in geeigneter Weise mit ein.  2) BSG 631.1       5  423.411.1  3 Sie bereitet Leistungsverträge, die Beiträge von mehr als einer Million Fran- ken pro Jahr vorsehen, gemeinsam mit dem Kanton und der regionalen Orga- nisation der Gemeinden vor. 4 Die Vorbereitung der Kostenverteilung unter den Gemeinden mit Ausnahme  der Standortgemeinde ist Sache der regionalen Organisation der Gemeinden.  Art.  14 Übertragung der Federführung 1 Die  Standortgemeinde  kann  die  Federführung  für  die  Vorbereitung  dem  Kanton oder der regionalen Organisation der Gemeinden überlassen. 2 Artikel 13 Absatz 2 und 3 gilt sinngemäss.  4 Organisation der kantonalen Kulturförderung  4.1 Kulturförderungsfonds  Art.  15 Grundsatz 1 Beiträge des Kantons zur Förderung des kulturellen Wirkens mit Ausnahme  der Betriebsbeiträge an bedeutende Kulturinstitutionen (Art. 17 und 18 KKFG)  und allfälliger Beiträge an die regionale Organisation (Art. 20 KKFG) werden  aus dem Kulturförderungsfonds ausgerichtet. 2 Beitragsgesuche sind rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit einzureichen, für die  um einen Beitrag ersucht wird. 3 Das Amt für  Kultur  informiert  die  Kulturschaffenden,  die  Kulturinstitutionen  und die kulturellen Organisationen in geeigneter Weise über das Gesuchsver- fahren.  Art.  16 Zuständigkeiten 1 Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung von  Beitragsgesuchen richtet sich nach dem beantragten Beitrag. 2 Zuständig ist a * für Beiträge bis 10'000 Franken die zuständige Abteilung des Amts für   Kultur, b * für Beiträge über 10'000 bis 50'000 Franken das Amt für Kultur, c * für Beiträge über 50'000 bis 200'000 Franken die Bildungs- und Kulturdi-  rektion.       423.411.1  6  2a Für  Beiträge  bis  10'000  Franken,  die  den  Verwaltungskreis  Biel/Bi- enne betreffen, ist die oder der Beauftragte für französischsprachige und zwei- sprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur anstelle der Abteilung zustän- dig. * 3 Im Übrigen ist die Gesetzgebung über das Sonderstatut des Berner Juras und  über  die  französischsprachige  Minderheit  des  Verwaltungskreises  Biel/Bi- enne bei der Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen zu beachten. * 4 Über die Gewährung von Beiträgen von mehr als 200'000 Franken entschei- det das Organ, das über die entsprechenden verfassungsmässigen Ausgaben- befugnisse verfügt. Die Bildungs- und Kulturdirektion entscheidet über die Ab- lehnung des Gesuchs oder leitet dieses an das für die Gewährung des Beitrags  zuständige Organ weiter. *  Art.  17 Bewirtschaftung 1 Für die Anlage und Verwaltung des Kulturförderungsfonds und die Verwal- tungskosten  gelten  die  Bestimmungen  der  Geldspielgesetzgebung  sinnge- mäss. *  Art.  18 Koordination und Information 1 Das Amt für Kultur und die Verwaltung des Lotteriefonds der Sicherheitsdirek- tion stellen sicher, dass Beiträge aus dem Kulturförderungsfonds und aus dem  Lotteriefonds  koordiniert  ausgerichtet  und  unerwünschte  Doppelspurigkeiten  vermieden werden. * 2 Sie treffen geeignete Absprachen und stellen einander die erforderlichen In- formationen rechtzeitig zur Verfügung. 3 Sie informieren einander regelmässig über a eingegangene Gesuche um Beiträge aus dem Kulturförderungsfonds oder   aus dem Lotteriefonds, b bewilligte Beiträge, c bedeutende Vorhaben, die den Kulturförderungsfonds oder den Lotterie-  fonds betreffen können.  4.2 Besondere Gremien  Art.  19 1 Die zuständige Stelle der zuständigen Direktion kann für die Vorbereitung be- stimmter Geschäfte nicht ständige Gremien einsetzen.       7  423.411.1  2 Sie kann insbesondere eine Jury mit der Durchführung eines Wettbewerbs  und der Beurteilung der eingereichten Arbeiten beauftragen. 3 Für nicht ständige Gremien gelten die Artikel 39 bis 45 und 47 sinngemäss,  soweit die einsetzende Stelle nichts anderes anordnet.  4.3 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in Kulturinstitutionen  Art.  20 Ernennung 1 Der Regierungsrat ernennt die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in  den Leitungsorganen der folgenden Trägerschaften von Kulturinstitutionen un- ter Berücksichtigung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses: a Stiftung Bernisches Historisches Museum, b Stiftung Kunstmuseum Bern, c Stiftung Zentrum Paul Klee, d Stiftung Konzert Theater Bern, e Stiftung Ballenberg – Schweizerisches Freilichtmuseum für ländliche Kul-  tur, f Stiftung Schweizerisches Alpines Museum. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Vertreterinnen und Vertreter in  Organen der Trägerschaften weiterer Kulturinstitutionen und von kulturellen Or- ganisationen und berücksichtigt dabei ein ausgewogenes Geschlechterverhält- nis. *  Art.  21 Rechtliche Stellung 1 Die Amtsdauer,  die Altersgrenze und die Aufgaben der Vertreterinnen und  Vertreter des Kantons richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Ver- ordnung vom 24. August 1994 über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsver- treter1), soweit für die Kulturinstitutionen und die kulturellen Organisationen kei- ne anderslautenden besonderen Regelungen gelten. 2 Personen können den Kanton auch nach Erreichen der Altersgrenze nach  dieser Verordnung vertreten, wenn eine laufende Amtszeit beendet werden soll  oder wenn dies aus anderen Gründen angezeigt erscheint.  1) BSG 153.15       423.411.1  8  4.4 Massnahmen zugunsten der Fahrenden  Art.  22 Zuständigkeiten 1 Massnahmen zugunsten besonderer Bedürfnisse der Fahrenden obliegen der  zuständigen Stelle  der  Direktion,  in  deren Aufgabenbereich das betreffende  Geschäft fällt. 2 Die  Zuständigkeit  für  die  Gewährung  von  Beiträgen  aus  dem Kulturförde- rungsfonds richtet sich nach Artikel 16.  Art.  23 Arbeitsgruppe 1 Die  Direktion  für  Inneres  und  Justiz,  die  Sicherheitsdirektion,  die Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion sowie die Bildungs- und Kulturdirektion  setzen für die Planung und Umsetzung von Massnahmen zugunsten der Fah- renden eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. * 2 Die Arbeitsgruppe a plant Massnahmen zugunsten besonderer Bedürfnisse der Fahrenden, b koordiniert die Tätigkeiten der kantonalen Stellen und gegebenenfalls von   Dritten, c prüft Gesuche um Beiträge oder andere Massnahmen zugunsten der Fah-  renden, d stellt den für den Entscheid zuständigen Stellen Antrag. 3 Sie wird von der Vertreterin oder dem Vertreter der Direktion für Inneres und  Justiz geleitet. Im Übrigen konstituiert sie sich selbst. Sie kann bei Bedarf wei- tere Vertreterinnen und Vertreter kantonaler Stellen oder Dritte beiziehen. *  5 Kulturkommissionen  5.1 Bestand  Art.  24 1 Kantonale Kulturkommissionen sind a die deutschsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen, b die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen, c die Bibliothekskommission, d die Fachkommissionen für einzelne Kultursparten. 2 Fachkommissionen sind a die deutschsprachige Literaturkommission, b die deutschsprachige Kommission für Theater und Tanz,       9  423.411.1  c die Kunstkommission, d die Musikkommission, e die Filmkommission.  5.2 Aufgaben  Art.  25 Im Allgemeinen 1 Die Kulturkommissionen beraten und unterstützen das Amt für Kultur in Fra- gen der Kulturförderung. 2 Die Kommissionen a erkennen, beobachten und würdigen neue Erscheinungsformen des kultu-  rellen Wirkens, b beraten das Amt im Hinblick auf eine zeitgemässe Kulturpolitik, c fördern den Kontakt zwischen dem Amt einerseits und Kulturschaffenden,   Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen anderseits, d unterbreiten dem Amt Vorschläge und Anträge, insbesondere betreffend   Wettbewerbe, die Verleihung von Preisen und anderen Auszeichnungen  und weitere besondere Massnahmen.  3 Das Amt für Kultur kann die Kommissionen mit der Prüfung oder Vorbereitung  besonderer Geschäfte beauftragen. 4 Die Kommissionen haben keine Entscheidbefugnis und können Dritten keine  entgeltlichen Aufträge erteilen.  Art.  26 Kommissionen für allgemeine kulturelle Fragen 1 Die deutschsprachige und die französischsprachige Kommission für allgemei- ne kulturelle  Fragen befassen  sich  insbesondere  mit  spartenübergreifenden  und interdisziplinären kulturellen Fragen. 2 Sie sorgen für den kulturellen Austausch. 3 Sie koordinieren ihre Arbeit  untereinander sowie mit den kantonalen Fach- kommissionen und den interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen.  Art.  27 Bibliothekskommission 1 Die Bibliothekskommission berät die zuständigen Stellen der Bildungs- und  Kulturdirektion im Hinblick auf die Unterstützung der Bibliotheken. * 2 Sie erarbeitet insbesondere Vorschläge und Anträge betreffend a die Voraussetzungen für die Unterstützung von Bibliotheken und die An-  forderungen an deren Angebot,       423.411.1  10  b Rahmenbedingungen für die Grund- und Aufbaukurse für das Personal  der Schul- und Gemeindebibliotheken,  c die Information über die Bibliotheken. 3 Die zuständigen Stellen hören die Bibliothekskommission vor Beschlüssen zu  Gegenständen nach Absatz 2 an.  Art.  28 Fachkommissionen 1 Die Fachkommissionen nehmen die Aufgaben nach Artikel 25 für die ihnen  zugewiesene Kultursparte wahr.  Art.  29 Besondere Aufgaben der Kunstkommission 1 Die Kunstkommission berät die zuständigen Stellen des Kantons im Hinblick  auf den Erwerb von Kunstwerken und in Fragen betreffend Kunst im öffentli- chen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen. 2 Die  zuständigen Stellen hören die  Kunstkommission vor  der  Erteilung von  Aufträgen betreffend Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten  und Anlagen an. 3 Die Bau- und Verkehrsdirektion hört die Kunstkommission vor dem Erlass von  Regelungen betreffend Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten  und Anlagen an. *  Art.  30 Besondere Aufgaben der Filmkommission 1 Die Filmkommission prüft insbesondere Gesuche im Bereich der Filmförde- rung. *  Art.  31 Zusammenarbeit 1 Die Kulturkommissionen arbeiten mit den andern kantonalen Kulturkommis- sionen und mit den interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen zusam- men. 2 Das Amt für Kultur fördert die Zusammenarbeit und den spartenübergreifen- den Austausch.  5.3 Organisation  Art.  32 Mitgliederzahl 1 Die Kulturkommissionen bestehen aus fünf bis zehn Mitgliedern. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt die Mitgliederzahl der einzelnen  Kommissionen. *       11  423.411.1  Art.  33 Kommissionen für allgemeine kulturelle Fragen 1 In der deutschsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen sind  die Fachkommissionen und die Organisationen, denen der Kanton im Sinn von  Artikel 31 und 32 KKFG Aufgaben übertragen hat, mit je einer Person, in der  Regel mit der Präsidentin oder dem Präsidenten, vertreten. 2 In  der  französischsprachigen  Kommission  für  allgemeine  kulturelle  Fragen  sind die Kunstkommission, die Musikkommission und die Filmkommission so- wie die interkantonalen Kommissionen für besondere Kultursparten mit je einer  französischsprachigen Person vertreten. 3 Der  Bernjurassische  Rat  schlägt  für  die  französischsprachige  Kommission  höchstens vier weitere Personen aus dem Berner Jura bindend vor.  Art.  34 Bibliothekskommission 1 Die Mehrheit der Mitglieder der Bibliothekskommission muss im Kanton Bern  wohnhaft oder überwiegend im Kanton beruflich tätig sein. 2 Die  verschiedenen Arten von Bibliotheken,  die  Regionen,  die  französische  Sprache und die frankofone Kultur sowie die Geschlechter müssen angemes- sen vertreten sein.  Art.  35 Fachkommissionen 1 Die Fachkommissionen setzen sich aus Fachpersonen der betreffenden Kul- tursparte zusammen. 2 In der Filmkommission muss ein Drittel, in den übrigen Fachkommissionen  die  Mehrheit  der  Mitglieder  im Kanton Bern wohnhaft  oder  überwiegend im  Kanton beruflich tätig sein. * 3 Die Kulturschaffenden, die künstlerischen Ausdrucksformen der Sparte, die  Regionen und die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. 4 In der Kunstkommission, der Musikkommission und der Filmkommission müs- sen die französische Sprache und die frankofone Kultur angemessen vertreten  sein.  Art.  36 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf zwei Fachkommissionen gleichzeitig angehören. 2 Wer die deutschsprachige oder die französischsprachige Kommission für all- gemeine kulturelle Fragen präsidiert, darf keiner Fachkommission angehören.       423.411.1  12  Art.  37 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Kulturkommissionen beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt für jedes Mitglied individuell mit der Ernennung. 3 Die Mitglieder der Bibliothekskommission können nach Ablauf der Amtsdauer  für zwei weitere Amtsdauern, die Mitglieder der übrigen Kommissionen können  für eine weitere Amtsdauer ernannt werden.  Art.  38 Ernennung 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder der Kulturkommissio- nen und, auf Antrag der Kommission, deren Präsidentin oder Präsidenten. * 2 Die Bau- und Verkehrsdirektion wirkt  bei der Ernennung der Mitglieder der  Kunstkommission mit. * 3 Vor der Ernennung von Mitgliedern der französischsprachigen Kommission  für allgemeine kulturelle Fragen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne hört die  Bildungs- und Kulturdirektion den Rat für französischsprachige Angelegenhei- ten des Verwaltungskreises Biel/Bienne an. * 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion hört * a * vor der Ernennung von Bibliothekskommissionsmitgliedern aus dem Ber-  ner Jura den Bernjurassischen Rat an, b * vor der Ernennung von Bibliothekskommissionsmitgliedern aus dem Ver-  waltungskreis Biel/Bienne den Rat für französischsprachige Angelegen- heiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne an.  Art.  39 Beschlussfähigkeit, Beschlüsse 1 Die Kulturkommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie- der anwesend ist. 2 Sie beschliessen mit der Mehrheit der Stimmenden. Die Präsidentin oder der  Präsident  stimmt  mit  und  gibt  im  Fall  der  Stimmengleichheit  den  Stichent- scheid. 3 Die  Kommissionen  können  Beschlüsse  auf  dem  Zirkulationsweg  fassen,  wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.  Art.  40 Ausstand 1 Die Pflicht zum Ausstand richtet sich nach Artikel 59 des Personalgesetzes  vom 16. September 2004 (PG)1).  1) BSG 153.01       13  423.411.1  Art.  41 Geschäftsstelle 1 Das Amt für Kultur führt die Geschäftsstelle für die Kulturkommissionen, so- weit diese Verordnung nichts anderes bestimmt oder das Amt und die Kommis- sion im Einzelfall nichts anderes vereinbaren. 2 Das Amt für Grundstücke und Gebäude der Bau- und Verkehrsdirektion führt  die Geschäftsstelle der Kunstkommission, soweit sich diese mit Aufträgen für  Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen befasst. *  Art.  42 Verhältnis zur Verwaltung 1 Die zuständige Stelle entscheidet über die Anträge der Kulturkommissionen. 2 Die für die Geschäftsstelle verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Kantons nehmen mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzun- gen der Kulturkommissionen teil. Die zuständige Stelle kann für bestimmte Ge- schäfte weitere Personen mit beratender Stimme und Antragsrecht an die Sit- zungen entsenden.  Art.  43 Konstituierung 1 Die Kulturkommissionen konstituieren sich im Rahmen der Vorgaben dieser  Verordnung selbst. 2 Sie können für ihre Organisation ein Reglement erlassen. Dieses unterliegt  der Genehmigung durch die Bildungs- und Kulturdirektion. *  5.4 Rechte und Pflichten der Kommissionsmitglieder  Art.  44 Personenbezogene Beiträge 1 Die Mitglieder der Kulturkommissionen dürfen während ihrer Amtszeit keine  personenbezogenen Beiträge beantragen oder zugesprochen erhalten und kei- ne anderweitigen Vorteile erlangen, die in einem Zusammenhang mit der Tätig- keit der Kommission stehen.  Art.  45 Taggeld und Auslagenersatz 1 Die Mitglieder der Kulturkommissionen haben Anspruch auf ein Taggeld und  Auslagenersatz  nach Massgabe der  Verordnung vom 2.  Juli  1980 über die  Taggelder  und  Reiseentschädigungen  der  Mitglieder  staatlicher  Kommissio- nen1). 2 Freischaffende  und  selbständigerwerbende  Mitglieder  haben Anspruch  auf  ein doppeltes Taggeld. 1) BSG 152.256       423.411.1  14  Art.  46 Jahresentschädigungen 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kulturkommissionen erhalten für ihre  Funktion zusätzlich zum Taggeld eine Jahresentschädigung. 2 Der Kanton kann Mitgliedern von Kulturkommissionen mit aufwendigen Auf- gaben zusätzlich zum Taggeld eine Jahresentschädigung ausrichten.  Art.  47 Weitere Bestimmungen 1 Für das Amtsgeheimnis, die Annahme von Geschenken, die Nebenbeschäfti- gung und die Haftung gelten die Bestimmungen des PG.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  48 Betriebsbeiträge, Leistungsverträge 1 Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung nach Ar- tikel 3 werden ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmun- gen dieser Verordnung ausgerichtet. 2 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in  den einzelnen Regionen nach Artikeln 8 ff.  werden ab dem 1. Januar 2017  oder ab dem durch den Regierungsrat festgelegten früheren Zeitpunkt (Art. 40  Abs. 3 KKFG) nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgerichtet. 3 Bis zur Neuordnung nach Absatz 2 gilt für die Betriebsbeiträge an die betref- fenden Kulturinstitutionen das bisherige Recht, insbesondere gemäss den in  Artikel 51 Ziffern 3 bis 7 genannten Verordnungen. Die nach bisherigem Recht  abgeschlossenen Subventionsverträge mit Ausnahme der Verträge betreffend  das Zentrum Paul Klee und das Kunstmuseum Bern behalten bis zum Ablauf  ihrer Geltungsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 2016, ihre Gültigkeit. 4 Die Artikel 4 und 11 bis 14 finden auf Leistungsverträge Anwendung, die nach  dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen werden.  Art.  49 Amtsdauer von Kommissionsmitgliedern 1 Die Mitglieder der Kulturkommissionen bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdau- er gewählt. Die Ernennung oder Wiederernennung von Mitgliedern ist zulässig,  soweit die Mitgliederzahl nach Artikel 32 Absatz 1 nicht überschritten wird. 2 Nach bisherigem Recht  geleistete  Amtsdauern werden für  die  Amtszeitbe- schränkung nach Artikel 37 Absatz 3 berücksichtigt.       15  423.411.1  Art.  50 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung  vom  10.  Juni  1998  über  die  Leistungen  des  Kantons  an   Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Pla- nungsfinanzierungsverordnung, PFV)1):  2. Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 (LV)2):  Art.  51 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 6.  Juli  1988  über  die  Förderung  der  Schul-  und  der   Gemeindebibliotheken (BSG 421.224), 2. Verordnung vom 7. November 2012 über die Organisation der kantonalen   Kulturförderung und die Kulturkommissionen (OKKV; BSG 423.411.1), 3. Verordnung vom 28. Oktober 2009 über die Teilkonferenz Kulturförderung   Bern-Mittelland (TKKV Bern-Mittelland; BSG 423.412), 4. Verordnung vom 28. März 2012 über die Regionalkonferenz Kulturförde-  rung Emmental (RKKV Emmental; BSG 423.413), 5. Verordnung vom 29. April  1998 über die regionale Kulturkonferenz Biel   (VRKK Biel; BSG 423.414), 6. Verordnung vom 22. Dezember 1999 über die regionale Kulturkonferenz   Langenthal (VRKK Langenthal; BSG 423.415), 7. Verordnung vom 16. Mai 2001 über die regionale Kulturkonferenz Thun   (RKKV Thun; BSG 423.416).  Art.  52 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.05.2018 *  Art.  T1-1 * 1 Die  Betriebsbeiträge an  die  Kulturinstitutionen  nach  Artikel  A1-4  Absatz  2  Buchstabe o und p werden ab dem 1. Januar 2020 nach den Bestimmungen  der kantonalen Kulturförderungsgesetzgebung ausgerichtet. 2 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Än- derung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach  Artikel 29b FILAG angerechnet.  1) BSG 706.111 2) BSG 935.520       423.411.1  16  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.11.2019 *  Art.  T2-1 * 1 Die  Betriebsbeiträge  an  die  Kulturinstitutionen  nach  Artikel  A1-3  Absatz  2  Buchstabe f und g sowie nach Artikel A1-6 Absatz 2 Buchstabe e werden ab  dem 1. Januar 2021 nach den Bestimmungen der kantonalen Kulturförderungs- gesetzgebung ausgerichtet. 2 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Än- derung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach  Artikel 29b FILAG angerechnet.  T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 08.06.2022 *  Art.  T3-1 * 1 Die  Betriebsbeiträge  an  die  Kulturinstitutionen  nach  Artikel  A1-1  Absatz  5  Buchstabe b sowie nach Artikel A1-4 Absatz 2 Buchstabe b und n werden bis  am 31. Dezember 2023 nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts aus- gerichtet. 2 Die  Betriebsbeiträge  an  die  Kulturinstitutionen  nach  Artikel  A1-1  Absatz  4  Buchstabe  k  und  Absatz  5  Buchstabe  c  sowie  nach  Artikel  A1-4  Absatz  2  Buchstabe q bis t werden ab dem 1. Januar 2024 nach den Bestimmungen die- ser Änderung ausgerichtet. 3 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Än- derung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach  Artikel 29b FILAG angerechnet.  A1 Anhang 1: zu Artikel 10 *  Art.  A1-1 * Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois * 1 Zur Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois gehören die Gemeinden nach  Artikel A1-1 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Regio- nalkonferenzen (RKV)1). Sie ist unterteilt in zwei Teilregionen. * 2 Zur Teilregion Biel/Bienne-Seeland gehören folgende Gemeinden:  1) BSG 170.211     https://www.belex.sites.be.ch/data/170.211/de   17  423.411.1  Aarberg, Aegerten, Arch, Bargen (BE), Bellmund, Biel/Bienne, Brügg, Brütte- len,  Büetigen,  Bühl,  Büren  an  der  Aare,  Diessbach  bei  Büren,  Dotzigen,  Epsach, Erlach, Leubringen, Finsterhennen, Gals, Gampelen, Grossaffoltern,  Hagneck,  Hermrigen,  Ins,  Ipsach,  Jens,  Kallnach,  Kappelen,  Lengnau (BE),  Leuzigen, Ligerz, Lüscherz, Lyss, Meienried, Meinisberg, Merzligen, Mörigen,  Müntschemier, Nidau, Oberwil bei Büren, Orpund, Pieterlen, Port, Radelfingen,  Rapperswil (BE), Rüti bei Büren, Safnern, Scheuren, Schüpfen, Schwadernau,  Seedorf  (BE),  Siselen,  Studen,  Sutz-Lattrigen,  Täuffelen,  Treiten,  Tschugg,  Twann-Tüscherz, Vinelz, Walperswil, Wengi, Worben. * 3 Zur Teilregion Biel/Bienne-Jura bernois gehören folgende Gemeinden: Belprahon, Biel/Bienne, Champoz, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cor- tébert, Court, Courtelary, Crémines, Eschert, Leubringen, Grandval, La Ferriè- re, La Neuveville, Loveresse, Mont-Tramelan, Moutier, Nods, Orvin, Perrefitte,  Péry-La Heutte, Petit-Val, Plateau de Diesse, Rebévelier, Reconvilier, Renan  (BE), Roches (BE), Romont (BE), Saicourt, Saint-Imier, Sauge, Saules (BE),  Schelten, Seehof, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, Tavannes, Trame- lan, Valbirse, Villeret. * 4 Folgende  Kulturinstitutionen  werden  in  der  gesamten  Region  Biel/Bienne- Seeland-Jura bernois unterstützt: * a * Theater Orchester Biel Solothurn (Standortgemeinde Biel/Bienne), b * Nebia - Bienne spectaculaire (Standortgemeinde Biel/Bienne), c Stadtbibliothek Biel (Standortgemeinde Biel/Bienne), d * Neues Museum Biel (Standortgemeinde Biel/Bienne), e * Centre d'art Pasquart (Standortgemeinde Biel/Bienne), f * Photoforum Pasquart (Standortgemeinde Biel/Bienne), g * La Grenouille - Theaterzentrum junges Publikum Biel / Centre théâtre jeu-  ne public Bienne (Standortgemeinde Biel/Bienne), h Bieler Fototage (Standortgemeinde Biel/Bienne), i * Festival du Film Français d'Helvétie (Standortgemeinde Biel/Bienne), k * KartellCulturel (Standortgemeinde Biel/Bienne, Nidau). 5 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Biel/Bienne-Seeland un- terstützt: a Kulturfabrik KUFA (Standortgemeinde Lyss), b * … c * Centre Albert Anker (Standortgemeinde Ins).       423.411.1  18  6 Folgende Kulturinstitutionen werden in  der Teilregion Biel/Bienne-Jura ber- nois unterstützt: * a Centre de culture et de loisirs (Standortgemeinde Saint-Imier), b Centre culturel de la Prévôté (Standortgemeinde Moutier), c Café-Théâtre de la Tour de Rive (Standortgemeinde La Neuveville), d Centre culturel Le Royal (Standortgemeinde Tavannes), e Zeitschrift «Intervalles» (Standortgemeinde Plateau de Diesse), f Musée de St-Imier (Standortgemeinde Saint-Imier), g Musée d'Art et d'Histoire de la Neuveville (Standortgemeinde La Neuve-  ville), h * Musée du Tour automatique et d'Histoire de Moutier (Standortgemeinde   Moutier), i * Regionalbibliothek St-Imier (Standortgemeinde Saint-Imier), k Regionalbibliothek Moutier (Standortgemeinde Moutier), l Regionalbibliothek Tavannes (Standortgemeinde Tavannes), m Regionalbibliothek La Neuveville (Standortgemeinde La Neuveville).  Art.  A1-2 * Region Oberaargau 1 Zur Region Oberaargau gehören die Gemeinden nach Artikel A1-2 Absatz 2  RKV. * 2 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Oberaargau unterstützt: a Museum Langenthal (Standortgemeinde Langenthal), b Stadttheater Langenthal (Standortgemeinde Langenthal), c * Bibliothek  Oberaargau  (Standortgemeinde  Herzogenbuchsee,  Huttwil,   Langenthal), d Kunsthaus Langenthal (Standortgemeinde Langenthal), e Kulturzentrum Chrämerhuus (Standortgemeinde Langenthal).  Art.  A1-3 * Region Emmental 1 Zur Region Emmental gehören die Gemeinden nach Artikel A1-3 Absatz 2  RKV. * 2 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Emmental unterstützt: a Casino Theater Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf), b Stadtbibliothek Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf), c * Museum Schloss Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf), d Regionalbibliothek Langnau (Standortgemeinde Langnau), e * Regionalmuseum Chüechlihus (Standortgemeinde Langnau), f * Museum Franz Gertsch (Standortgemeinde Burgdorf),       19  423.411.1  g * Gotthelf Zentrum Emmental Lützelflüh (Standortgemeinde Lützelflüh).  Art.  A1-4 * Region Bern-Mittelland 1 Zur Region Bern-Mittelland gehören die Gemeinden nach Artikel A1-4 Absatz  2 RKV. * 2 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Bern-Mittelland unterstützt: a BeJazz (Standortgemeinde Köniz), b * … c Bernisches Historisches Museum (Standortgemeinde Bern), d Buskers Bern (Standortgemeinde Bern), e * Camerata Bern (Standortgemeinde Bern), f * Das Theater an der Effingerstrasse (Standortgemeinde Bern), g * Bühnen Bern (Standortgemeinde Bern), h Kornhausbibliothek (Standortgemeinde Bern), i Kornhausforum (Standortgemeinde Bern), k Kulturhof Schloss Köniz (Standortgemeinde Köniz), l La Cappella (Standortgemeinde Bern), m Mühle Hunziken (Standortgemeinde Rubigen), n * … o * Swiss Jazz Orchestra (Standortgemeinde Bern), p * Museum Schloss Jegenstorf (Standortgemeinde Jegenstorf), q * Bären Buchsi (Standortgemeinde Münchenbuchsee), r * Heitere Fahne (Standortgemeinde Bern, Köniz), s * Berner Puppen Theater (Standortgemeinde Bern), t * Kulturfabrikbiglen (Standortgemeinde Biglen, Jaberg, Konolfingen, Landis-  wil, Muri bei Bern, Oberdiessbach, Oberthal).  Art.  A1-5 * Region Thun Oberland-West 1 Zur Region Thun Oberland-West gehören die Gemeinden nach Artikel A1-5  Absatz 2 RKV. Sie ist unterteilt in drei Teilregionen. * 2 Zur Teilregion Thun gehören folgende Gemeinden: Amsoldingen, Blumenstein, Buchholterberg, Burgistein, Eriz, Fahrni, Forst-Län- genbühl, Gurzelen, Heiligenschwendi, Heimberg, Hilterfingen, Homberg, Hor- renbach-Buchen, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Pohlern, Reuti- gen, Seftigen, Sigriswil, Steffisburg, Stocken-Höfen, Teuffenthal (BE), Thiera- chern,  Thun,  Uebeschi,  Uetendorf,  Unterlangenegg,  Uttigen,  Wachseldorn,  Wattenwil, Zwieselberg. * 3 Zur Teilregion Frutigen-Niedersimmental gehören folgende Gemeinden:       423.411.1  20  Adelboden, Aeschi bei Spiez, Därstetten, Diemtigen, Erlenbach im Simmental,  Frutigen, Kandergrund, Kandersteg, Krattigen, Oberwil im Simmental, Reichen- bach im Kandertal, Spiez, Wimmis. 4 Zur Teilregion Obersimmental-Saanen gehören folgende Gemeinden: Boltigen, Gsteig, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan, Zweisimmen. 5 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Thun unterstützt: a Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama (Standortgemeinde Thun), b Stadtbibliothek Thun (Standortgemeinde Thun), c Gastspieltheater der Kunstgesellschaft Thun (Standortgemeinde Thun), d Museumsschloss Thun (Standortgemeinde Thun), e Schlosskonzerte Thun (Standortgemeinde Thun), f Museum Schloss Oberhofen (Standortgemeinde Oberhofen). 6 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Frutigen-Niedersimmen- tal unterstützt:  a Schloss Spiez (Standortgemeinde Spiez), b Bibliothek Spiez (Standortgemeinde Spiez), c Swiss Chamber Music Festival (Standortgemeinde Adelboden), d Talmuseum Agensteinhaus (Standortgemeinde Erlenbach). 7 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Obersimmental-Saanen  unterstützt: a Gstaad Menuhin Festival (Standortgemeinde Saanen), b Sommets musicaux de Gstaad (Standortgemeinde Saanen), c Jazz Tage Lenk (Standortgemeinde Lenk).  Art.  A1-6 * Region Oberland-Ost 1 Zur Region Oberland-Ost gehören die Gemeinden nach Artikel A1-6 Absatz 2  RKV. * 2 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Oberland-Ost unterstützt: a Kunsthaus Interlaken (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen), b Interlaken Classics (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen), c Musikfestwoche Meiringen (Standortgemeinde Meiringen), d * Stiftung Holzbildhauerei Brienz (Standortgemeinde Brienz), e * Bödeli Bibliothek Interlaken (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unter-  seen).       21  423.411.1  Bern, 13. November 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer       423.411.1  22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.11.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-103 14.05.2014 01.07.2014 Titel A1 eingefügt 14-50 14.05.2014 01.07.2014 Art. A1-4 eingefügt 14-50 17.09.2014 01.12.2014 Art. A1-1 eingefügt 14-83 17.09.2014 01.12.2014 Art. A1-4 geändert 14-83 12.11.2014 01.01.2015 Art. A1-1 Abs. 3 geändert 14-111 09.09.2015 01.11.2015 Titel A1 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-1 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-2 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-3 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-4 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-5 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-6 geändert 15-63 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 15-89 21.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2a eingefügt 17-002 06.12.2017 01.03.2018 Art. 16 Abs. 2, a geändert 18-003 06.12.2017 01.03.2018 Art. 16 Abs. 2, b geändert 18-003 06.12.2017 01.03.2018 Art. 16 Abs. 2, c geändert 18-003 23.05.2018 01.07.2018 Titel T1 eingefügt 18-041 23.05.2018 01.07.2018 Art. T1-1 eingefügt 18-041 23.05.2018 01.07.2018 Art. A1-4 Abs. 2,   n geändert 18-041  23.05.2018 01.07.2018 Art. A1-4 Abs. 2,  o  eingefügt 18-041  23.05.2018 01.07.2018 Art. A1-4 Abs. 2,  p  eingefügt 18-041  23.05.2018 01.07.2018 Art. 38 Abs. 3 geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 18-043 27.11.2019 01.04.2020 Art. 3 Abs. 1, c geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 3 Abs. 1, e geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Titel T2 eingefügt 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. T2-1 eingefügt 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4 geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4,   b geändert 20-001  27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4,  e  geändert 20-001  27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4, f geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4,   g geändert 20-001  27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-3 Abs. 2,  c  geändert 20-001       23  423.411.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-3 Abs. 2,   e geändert 20-001  27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-3 Abs. 2, f eingefügt 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-3 Abs. 2,   g eingefügt 20-001  27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-5 Abs. 2 geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-6 Abs. 2,   d geändert 20-001  27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-6 Abs. 2,  e  eingefügt 20-001  02.12.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 20-133 01.09.2021 01.11.2021 Art. 16 Abs. 2, c geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 29 Abs. 3 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 3 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 4 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 4, a geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 41 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 43 Abs. 2 geändert 21-067 02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 2, a geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 2a geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 3 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 38 Abs. 3 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 38 Abs. 4, b geändert 22-010 08.06.2022 01.08.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Titel T3 eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. T3-1 eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Titel geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4,   a geändert 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4,  d  geändert 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4, i geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4,   k eingefügt 22-048       423.411.1  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 5,   b aufgehoben 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 5,  c  eingefügt 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 6 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 6,   h geändert 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 6, i geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-2 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-3 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2,   b aufgehoben 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2,  e  geändert 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, f geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2,   g geändert 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2,  n  aufgehoben 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2,  p  geändert 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2,  q  eingefügt 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, r eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2,   s eingefügt 22-048  08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, t eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-5 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-6 Abs. 1 geändert 22-048 23.11.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1 geändert 22-104 23.11.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2 geändert 22-104 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-2 Abs. 2,   c geändert 22-104       25  423.411.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.11.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-103 Art. 3 Abs. 1, c 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 3 Abs. 1, e 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 10 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. 10 Abs. 2 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. 16 Abs. 2, a 06.12.2017 01.03.2018 geändert 18-003 Art. 16 Abs. 2, a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 2, b 06.12.2017 01.03.2018 geändert 18-003 Art. 16 Abs. 2, c 06.12.2017 01.03.2018 geändert 18-003 Art. 16 Abs. 2, c 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 16 Abs. 2a 21.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-002 Art. 16 Abs. 2a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 4 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 17 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133 Art. 18 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 20 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 23 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 23 Abs. 3 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 27 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 29 Abs. 3 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 30 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-104 Art. 32 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 35 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-104 Art. 38 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 3 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 38 Abs. 3 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 38 Abs. 4 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 38 Abs. 4 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 4, a 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 4, b 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 41 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 43 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Titel T1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-041 Art. T1-1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-041 Titel T2 27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001 Art. T2-1 27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001 Titel T3 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. T3-1 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Titel A1 14.05.2014 01.07.2014 eingefügt 14-50       423.411.1  26  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel A1 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-1 17.09.2014 01.12.2014 eingefügt 14-83 Art. A1-1 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-1 08.06.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A1-1 Abs. 3 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-111 Art. A1-1 Abs. 4 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-1 Abs. 4 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 4,  a  08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048  Art. A1-1 Abs. 4,  b  27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001  Art. A1-1 Abs. 4,  d  08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048  Art. A1-1 Abs. 4,  e  27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001  Art. A1-1 Abs. 4, f 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-1 Abs. 4,  g  27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001  Art. A1-1 Abs. 4, i 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 4,  k  08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048  Art. A1-1 Abs. 5,  b  08.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-048  Art. A1-1 Abs. 5,  c  08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048  Art. A1-1 Abs. 6 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 6,  h  08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048  Art. A1-1 Abs. 6, i 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-2 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-2 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-2 Abs. 2,  c  23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-104  Art. A1-3 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-3 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-3 Abs. 2,  c  27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001  Art. A1-3 Abs. 2,  e  27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001  Art. A1-3 Abs. 2, f 27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001 Art. A1-3 Abs. 2,  g  27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001  Art. A1-4 14.05.2014 01.07.2014 eingefügt 14-50 Art. A1-4 17.09.2014 01.12.2014 geändert 14-83       27  423.411.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-4 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-4 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-4 Abs. 2,  b  08.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-048  Art. A1-4 Abs. 2,  e  08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048  Art. A1-4 Abs. 2, f 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-4 Abs. 2,  g  08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048  Art. A1-4 Abs. 2,  n  23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-041  Art. A1-4 Abs. 2,  n  08.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-048  Art. A1-4 Abs. 2,  o  23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-041  Art. A1-4 Abs. 2,  p  23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-041  Art. A1-4 Abs. 2,  p  08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048  Art. A1-4 Abs. 2,  q  08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048  Art. A1-4 Abs. 2, r 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. A1-4 Abs. 2,  s  08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048  Art. A1-4 Abs. 2, t 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. A1-5 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-5 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-5 Abs. 2 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-6 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-6 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-6 Abs. 2,  d  27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001  Art. A1-6 Abs. 2,  e  27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001