pdf_content: 550.011 - Standeskommissionsbeschluss über das Dienstreglement der Kantonspolizei   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  Standeskommissionsbeschluss über das  Dienstreglement der Kantonspolizei  vom 14. August 2006 (Stand 10. April 2012)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 1 der Verordnung zum Polizeigesetz vom 1. Oktober 2001  (PolV),  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Allgemeines Verhalten, Verhältnismässigkeit  1 Der Polizeibeamte1) handelt bei der Ausübung des Dienstes taktvoll  und  entschlossen. Er prüft, ob ein Einschreiten notwendig und gesetzesmässig  ist und beachtet den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.  Art.  2 Kameradschaft  1 Vorgesetzte und Mitarbeiter bringen sich gegenseitig Achtung und Vertrau- en entgegen. Sie stärken den Zusammenhalt des Korps. 2 Die Vorgesetzten aller Stufen fördern Kameradschaft und Korpsgeist auch  durch ihr Beispiel.  Art.  3 Legitimation  1 Wird die Uniform getragen, so gilt diese als Legitimation. Der uniformierte  Beamte gibt  bei  Amtshandlungen seinen Namen bekannt,  ausgenommen  bei Einsätzen in Ordnungsdienstformationen. 2 Bei  der  Ausübung  des  Dienstes  in  Zivil  haben  sich  Angehörige  der  Kantonspolizei auf Ersuchen vor jeder Amtshandlung auszuweisen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Zuständigkeit  1 Ausserhalb des Kantons dürfen Amtshandlungen nur auf Verfügung der  eigenen und mit der Einwilligung der zuständigen ausserkantonalen Behör- de vorgenommen werden. 2 Für  polizeiliche  Einsätze  im Konkordatsgebiet  gelten  die  Bestimmungen  der interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit.  II. Organisation  Art.  5 Polizeikommando  1 Der Kommandant führt  und instruiert das Korps; er ist verantwortlich für  eine ausreichende und zweckmässige Ausrüstung und für den sinnvollen  Einsatz der Mittel. 2 Die Stellvertretung des Kommandanten wird von der Standeskommission  geregelt. Für die Kriminal-, Verkehrs- und Sicherheitspolizei sowie die Kom- mandodienste und Einsatzzentrale/Posten wird je nach den Erfordernissen  ein Abteilungsleiter bestimmt. Die Aufgaben und Pflichten richten sich nach  den Pflichtenheften. 3 Für Spezialformationen und die sicherheitspolizeiliche Instruktion kann ein  Instruktor ausgebildet werden, der auch für die Zusammenarbeit im Konkor- dat und die gemeinsame Ausbildung abkommandiert wird.  Art.  6 Dienstweg  1 Der Dienstweg richtet sich nach den Führungsstufen. Er ist grundsätzlich  ohne  Überspringen  einzelner  Stellen  einzuhalten.  Wird  eine  Stelle  über- sprungen, so ist diese so rasch wie möglich zu informieren. 2 Der Informationsaustausch ist nicht an den Dienstweg gebunden. 3 Aufträge von Behörden des Bundes, des Kantons oder der Bezirke und  anderer Verwaltungen sind an das Polizeikommando zu richten.  Art.  7 Rapportwesen  1 Schriftliche Rapporte, Protokolle und Berichte sind ohne Verzug zu erstel- len und auf dem Dienstweg an die zuständigen Amtsstellen zu leiten. Der  Posten- und die Abteilungschefs tragen dafür die Verantwortung.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  2 Dem  Polizeikommando  (Kdt  und/oder  Kdo-Pikett)  sind  unverzüglich  zu  melden;  a) strafbare Handlungen oder Verdacht auf solche, wenn das Einschrei- ten der Staatsanwaltschaft erforderlich ist  b) Festnahmen c) Fälle, die besondere Fahndungsmassnahmen oder Mannschaftsauf-  gebote erfordern d) Unglücksfälle und Ereignisse von allgemeinem und sicherheitspoli-  zeilichem Interesse, wie Naturkatastrophen oder dergleichen e) Verkehrsunfälle mit schweren Körperverletzungen oder Todesfolgen.  III. Aktenherausgabe  Art.  8 Aktenherausgabe  1 Für die Herausgabe von polizeilichen Akten ist in jedem Falle die Zustim- mung des Polizeikommandos erforderlich.  IV. Dienstverhältnis  Art.  9 Persönliche Aussprache  1 Jeder Mitarbeiter hat das Recht, sich bei seinem nächsten Vorgesetzten  oder direkt  beim Kommandanten in einer Unterredung auszusprechen.  In  fachlichen Belangen ist der Dienstweg einzuhalten. 2 Verläuft die Aussprache mit den Vorgesetzten für den Mitarbeiter nicht be- friedigend, kann er das Gespräch bei der nächsthöheren Instanz verlangen.  Art.  10 Wiedererwägung  1 Der Mitarbeiter kann eine Neubeurteilung der fachlichen und führungsmäs- sigen Anordnungen beim Vorgesetzten beantragen, wenn  a) er glaubt, dass er es im Sinne des Korpsinteresses nicht verantwor- ten kann, diesen Anordnungen Folge zu leisten;  b) der Vorgesetzte grundlos in den Aufgabenbereich des Mitarbeiters  eingegriffen hat.  3    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Kann sich der Mitarbeiter mit dem Resultat der Neubeurteilung nicht abfin- den, hat er das Recht, sich diesbezüglich an den übernächsten Vorgesetz- ten zu wenden.  Art.  11 Finanzielle Belange  1 Die  Überzeit-,  Pikett-,  Nachtdienst-,  oder  andere  Entschädigungen  und  Kompensationen werden durch  die  Standeskommission  oder  das  Justiz-,  Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement genannt) in be- sonderen Weisungen festgelegt.  Art.  12 * Beförderungen  1 Befördert wird, wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen er- füllt. Für die Beförderung zum Feldweibel, höheren Unteroffizier oder Offizier  ist zudem die Übernahme einer entsprechenden Funktion erforderlich. 2 Beförderungen erfolgen auf den Jahresanfang und in der Regel wie folgt:  a) Aspirant: Bei Anstellung zur Berufsausbildung Polizist b) Polizist: Bei Aufnahme ins Polizeikorps nach bestandener Berufsprü-  fung c) Gefreiter: nach 4 Dienstjahren als Polizist d) Korporal: nach 4 Dienstjahren als Gefreiter e) Wachtmeister 1: nach 4 Dienstjahren als Korporal f) Wachtmeister 2: nach 4 Dienstjahren als Wachtmeister 1 3 Die Beförderung zum Feldweibel oder höheren Unteroffizier ist frühestens  nach zwölf Dienstjahren möglich und erfolgt durch das Departement. 4 Die Standeskommission wählt auf Antrag des Departements Offiziere und  befördert zum und im Offiziersgrad. 5 Als Dienstjahr zählt eine Anstellung von acht und mehr Monaten eines Ka- lenderjahrs. Die Zeit als Aspirant zählt nicht als Dienstjahr für eine Beförde- rung. * 6 Die Standeskommission  entscheidet  auf  Antrag  des  Departements  über  Ausnahmen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  Art.  12a * Anrechnung Dienstjahr und Ausbildungskosten  1 In einem anderen Korps geleistete Dienstjahre werden bei einem Übertritt  in die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. für die Besoldungseinstufung, die Ran- geinteilung und die Beförderung angerechnet, wenn sie auch bei Leistung im  Innerrhoder Korps angerechnet worden wären und wenn allfällige Lücken je  nicht mehr als drei Jahre umfassen. In anderen Fällen entscheidet die Stan- deskommission über die Anrechnung. 2 Geschuldete  Ausbildungskosten  bei  einem anderen  Korps  werden nicht  übernommen. 3 Die Standeskommission entscheidet über Ausnahmen bei der Dienstjah- resanrechnung und den Ausbildungskosten.  Art.  12b * Nichtbestehen der Berufsprüfung als Polizist  1 Besteht ein Aspirant die Berufsprüfung als Polizist nicht, entscheidet die  Standeskommission auf Antrag des Departements über die weitere Beschäf- tigung oder die Entlassung.  Art.  13 Befehlsgewalt  1 Der Ranghöchste oder bei Beamten im gleichen Grad der Dienstältere ist –  wenn  nichts  anderes  angeordnet  –  verantwortlicher  Leiter  beim  Einsatz  mehrerer Beamten.  V. Bekleidung und Ausrüstung  Art.  14 Uniformierung  1 Die Polizeibeamten werden auf Kosten des Kantons nach einheitlicher Or- donnanz bekleidet und ausgerüstet. 2 Der Polizeidienst ist in Uniform auszuführen. Über Ausnahmen entscheidet  das Kommando.  Art.  15 Kleiderentschädigung  1 Beamte, die ihren Dienst vorwiegend in Zivil ausführen müssen, erhalten  anstelle der Uniform eine Kleiderentschädigung. Sie müssen aber jederzeit  über eine vollständige und gepflegte Uniform verfügen.  5    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Pflege und Unterhalt  1 Die Polizeibeamten sorgen für Pflege und Unterhalt des ihnen anvertrauten  Materials. Änderungen in Form und Beschaffenheit dürfen nur mit Bewilli- gung des Kommandos vorgenommen werden. 2 Defekte und Mängel an den Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind  dem Kommando unverzüglich schriftlich zu melden. 3 Ausrüstung und Uniform werden regelmässig durch das Kommando, die  persönlichen Waffen durch den zuständigen Waffenkontrolleur überprüft.  VI. Motorfahrzeuge und Unterhalt  Art.  17 Grundsatz  1 Für Dienstfahrten stehen den Polizeibeamten in der Regel Dienstfahrzeuge  zur Verfügung. Sie sind von Polizeibeamten zu lenken. 2 Korpseigene Fahrzeuge dürfen nicht für private Fahrten verwendet werden. 3 Der Polizeikommandant bestimmt einen Verantwortlichen für den Unterhalt  der  Fahrzeuge.  Er  sorgt  für  die  Betriebssicherheit  und  die  Einsatzbereit- schaft der Fahrzeuge. 4 Für die ständige Betriebsbereitschaft, wie Auftanken usw. ist jeder Benüt- zer vor dem Einstellen des Fahrzeuges besorgt. 5 Für jedes Fahrzeug ist eine Betriebskontrolle zu führen. 6 Schäden hat der Lenker unverzüglich dem Kommando oder Fahrzeugchef  zu melden. Für grössere Reparaturen ist ein Kostenvoranschlag einzuholen  und dem Kommando zu unterbreiten. 7 Für  Schäden,  die  Polizeibeamte  an  Dienstfahrzeugen  vorsätzlich  oder  grobfahrlässig verursacht haben, sind sie dem Kanton haftbar.  Art.  18 Fahrzeugentschädigung  1 Werden  durch  Korpsangehörige  im  Bedarfsfalle  private  Fahrzeuge  zu  dienstlichen Fahrten zur Verfügung gestellt, so werden sie gemäss Standes- kommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom 13. April  1999 (StKB  PeV) entschädigt.  2Unfallereignisse sind dem Kommando unverzüglich zu melden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  VII. Diensthundewesen  Art.  19 Grundsatz  1 Das Polizeikommando fördert die Haltung und Ausbildung von Polizeihun- den:  a) durch finanzielle Beiträge; b) durch Abkommandierung der Polizeihundeführer zu regelmässigen   Übungen, Kursen und Prüfungen. 2 Für  Diensthunde  wird  ein  monatliches  Futtergeld  ausgerichtet,  dessen  Höhe das Departement festsetzt. 3 Kantonsleistungen  können  vom erfolgreichen  Abschluss  der  kantonalen  und schweizerischen Leistungsprüfungen abhängig gemacht werden. 4 Für Schäden gegenüber Dritten hat der Hundeführer eine entsprechende  Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  6Die Ausbildung erfolgt nach den Richtlinien des Schweizerischen Polizei- hundeführer-Verbandes. 7 Die Diensthundeübungen sind regelmässig zu besuchen. Andernfalls kön- nen die Leistungen des Kantons gekürzt oder eingestellt werden; dies gilt  auch, wenn die erforderlichen Leistungen nicht erbracht werden.  VIII. Arbeits- und Ruhezeit  Art.  20 Diensteinteilung  1 Die Arbeitszeit der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach den  Dienstplänen und besonderen Weisungen sowie der Personalgesetzgebung. 2 Der Pikett- und Nachtdienst wird im Dienstplan festgelegt. Wer in den Pi- kett- oder Nachtdienst eingeteilt ist, muss jederzeit und unverzüglich erreich- bar sein. 3 Einzelheiten, wie zusätzliche Pikettstellungen und Bereitschaftsanordnun- gen werden vom Kommando nach Bedarf bestimmt. 4 Bei besonderen Verhältnissen können Bestimmungen über Ferien, Ruhe- zeit und Urlaub vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Das Komman- do erlässt im Einvernehmen mit dem Departement die erforderlichen Befeh- le.  7    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  IX. Schlussbestimmungen  Art.  21 Vollzug  1 Das Departement oder der Kommandant sind befugt, zum Vollzug dieses  Beschlusses Weisungen zu erlassen.  Art.  22 Anhang  1 Der Anhang «Führungsgrundsätze» bildet  integrierender Bestandteil  die- ses Beschlusses.  Art.  23 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  A1 Anhang 1: Führungsgrundsätze  Art.  A1-1 Führen  1 Führen heisst, den Mitarbeiter zum selbständigen Denken und Handeln zu  veranlassen, seine Initiative zu fördern und seine Tätigkeit auf ein gemein- sam zu erreichendes Ziel auszurichten. 2 Der Vorgesetzte schafft durch sein Vorbild und sein Verhalten eine Atmo- sphäre, die es dem Mitarbeiter erleichtert, sich zu entfalten und sein Wissen  und Können dem Korps zur Verfügung zu stellen. 3 Zur  Bearbeitung  der  Einzelaufgaben haben die  Mitarbeiter  weitgehende  Handlungsfreiheit.  Art.  A1-2 Delegation  1 Verantwortung und Kompetenz werden an die unterste Stelle, die eine Auf- gabe noch selbständig beurteilen und erledigen kann, delegiert.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  2 Jedem Mitarbeiter ist, wo immer möglich, ein fest abgegrenzter Aufgaben- bereich  zugewiesen,  innerhalb  welchem er  selbständig  handeln  und  ent- scheiden muss. Im Delegationsbereich fällt der Vorgesetzte normalerweise  keine Entscheide, sondern beschränkt sich auf die Überwachung. Es sind  nicht nur Aufgaben zu delegieren, sondern auch die zur speditiven Erledi- gung erforderlichen Kompetenzen. Dementsprechend trägt  der Mitarbeiter  auch die Verantwortung für die pflichtbewusste Erledigung dieser Aufgaben. 3 Die so definierten Delegationsbereiche werden, soweit sinnvoll, in Pflich- tenheften festgelegt.  Art.  A1-3 Pflichten als Vorgesetzter  1 Der Vorgesetzte  a) sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter ihre Aufgaben fachlich und füh- rungsmässig erfüllen können;  b) fördert die Handlungs- und Entscheidungsfreudigkeit seiner Mitarbei- ter;  c) informiert seine Mitarbeiter über alles, was diese wissen müssen, um  die ihnen übertragenen Aufgaben erledigen zu können;  d) unterstützt seine Mitarbeiter, insbesondere im Bereiche der berufli- chen Weiterbildung.  Art.  A1-4 Pflichten als Mitarbeiter  1 Der Mitarbeiter  a) unternimmt alles, um seinen Auftrag zu erfüllen; b) handelt und entscheidet in seinem Aufgabenbereich selbständig; c) legt alle Fälle, zu deren Entscheidung seine Kompetenzen nicht aus-  reichen, seinem Vorgesetzten zum Entscheid vor; d) informiert seinen Vorgesetzten soweit, dass dieser den Gesamtüber-  blick behält und die für seine Entscheidungen wichtigen Tatsachen  kennt;  e) informiert unaufgefordert die Dienstkollegen und zuständigen Amts- stellen über alles aus seinem Aufgabenbereich, was diesen zur Erfül- lung ihrer Aufgaben dient;  f) berät seinen Vorgesetzten in Form konkreter Antragstellung; g) arbeitet an seiner Weiterbildung und hält sein Wissen und Können   auf dem neuesten Stand.  9    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  A1-5 Führungsstil  1 Je nach Lage und Auftrag ist der Führungsstil partizipativ, kooperativ oder  autoritär. Das Führungsverhalten wird der Situation angepasst. 2 Nach Möglichkeit wird ein kooperativer Führungsstil angewandt. Er ist ge- kennzeichnet durch:  a) Konsequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit: Der Vor- gesetzte bestimmt die zu erreichenden Ziele, überlässt jedoch die Art  der Ausführung seinen Mitarbeitern, soweit er nicht zur Wahrung ein- heitlichen Handelns Richtlinien erlassen muss.  b) Aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Entscheidungsprozess. Bevor  der Vorgesetzte seine Entscheidungen trifft, bespricht er diese mit  seinen nächsten oder, je nach Fall, mit allen Mitarbeitern. Er prüft  ihre Anregungen unvoreingenommen und trägt ihnen – soweit be- gründet – Rechnung.  c) Überzeugende Begründung der Zielsetzungen und Entscheidungen:  Um initiativ handeln zu können, muss der Mitarbeiter Absichten und  Überlegungen des Vorgesetzten kennen.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.011  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.08.2006 14.08.2006 Erlass Erstfassung -  25.05.2010 01.01.2011 Art. 12 geändert -  10.04.2012 10.04.2012 Art. 12 Abs. 5 geändert -  10.04.2012 10.04.2012 Art. 12a eingefügt -  10.04.2012 10.04.2012 Art. 12b eingefügt -  11    550.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.08.2006 14.08.2006 Erstfassung -  Art. 12 25.05.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 12 Abs. 5 10.04.2012 10.04.2012 geändert -  Art. 12a 10.04.2012 10.04.2012 eingefügt -  Art. 12b 10.04.2012 10.04.2012 eingefügt -  12


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pdf_content: 550.710 - Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 15. November 2007 (Stand 18. Juni 2012)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto- ren verabschiedet folgenden Konkordatstext:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach die- sem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  zu erkennen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn  eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung  oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet  hat:  a) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111– 113, 117, 122, 123, 125 Abs. 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Straf- gesetzbuches (StGB);  b) Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB; c) Nötigung nach Art. 181 StGB; d) Brandstiftung nach Art. 221 StGB; e) Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB; f) Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer   Absicht nach Artikel 224 StGB; g) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit   nach Artikel 259 StGB; h) Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB; i) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285   StGB. j) Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln,  Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in de- ren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollver-  waltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -ver- eine;  c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu  unterzeichnen.  2. Bewilligungspflicht und Auflagen  Art.  3a Bewilligungspflicht  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obers- ten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unte- rer  Ligen oder  anderer  Sportarten können als  bewilligungspflichtig  erklärt  werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit zu befürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die  zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können  insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimm- ter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für  den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die  Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere  bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmann- schaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu  den Sportstätten gewährt werden darf.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Be- steigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsaus- weise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informations- system HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen wer- den, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem  Konkordat belegt sind. 4 Werden Auflagen verletzt,  können adäquate Massnahmen getroffen wer- den. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige  Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzli- chen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostener- satz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zu- rückzuführen sind  3. Polizeiliche Massnahmen  Art.  3b Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskon- trollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei  einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter  den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsu- chen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen.  Eigentliche  Untersuchungen des  Intimbereichs  erfolgen unter  Beizug  von  medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstal- ter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten  beauftragt  sind,  ermächtigen,  Personen unabhängig von einem konkreten  Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am gan- zen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sport- veranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.  Art.  4 Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich  an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der  Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportver- anstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständi- ge Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.  3    550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt. Es  kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. 3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit  erfolgte;  b) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Per- son wohnt;  c) von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz  hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihen- folge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die  Schweizerische  Zentralstelle  Hooliganismus  (Zentralstelle)  und  das  Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten bean- tragen.  Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizu- fügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die  vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. 2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Ab- satz 3 und 4 erwähnten Behörden. 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.  Art.  6 Meldeauflage  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei  Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde be- zeichnenden Amtsstelle zu melden, wenn:  a) sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalt- tätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchsta- ben a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Ar- tikel 126 Absatz 1 StGB;  b) sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3  StGB begangen hat;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  c) sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegen- stände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu  schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;  d) gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach  diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c  BWIS verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkor- dats verstossen hat;  e) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass  sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten an- lässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder  f) die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzel- fall als milder erscheint.  2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amts- stelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine  Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde be- rücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönli- chen Umstände der betroffenen Person. 3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Mel- deauflagen beantragen.  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage  nicht  von  Gewalttätigkeiten  anlässlich  von  Sportveranstaltungen  abhalten  lässt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), ist namentlich anzunehmen, wenn:  a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden  Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umge- hen würde; oder  b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadi- ons, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten ab- gehalten werden kann.  2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Grün- den nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle)  melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des  Aufenthaltsortes  zu  informieren.  Die  zuständige  Polizeibehörde  überprüft  den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.  5    550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,  unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen. 4 Wird eine Meldeauflage ohne entschuldbare Gründe nach Abs. 2 verletzt,  wird ihre Dauer verdoppelt.  Art.  8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anläss- lich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an  schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen  beteiligen wird; und  b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu  hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weg- gefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizei- stelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten  Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu blei- ben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle,  so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen  Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt wer- den,  in  dem  die  betroffene  Person  wohnt,  oder  von  den  Behörden  des  Kantons,  in  dem  die  Gewalttätigkeit  befürchtet  wird.  Die  Behörde  des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.  Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind  Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationa- len Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen  beteiligt sind.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buch- stabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113,  122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB1). 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet  die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und be- stimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsent- zug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrich- tigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei  Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.  Art.  10 Empfehlung Stadionverbot  1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und  die Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen emp- fehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusam- menhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig  wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten ge- mäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS.  Art.  11 Untere Altersgrenze  1 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt  werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach  den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Al- tersjahr vollendet haben.  1) SR 311.0  7  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  4. Verfahrensbestimmungen  Art.  12 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von  Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdein- stanz kann die  aufschiebende Wirkung auf  Antrag  der  Beschwerdeführer  gewähren. 2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Arti- keln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der  Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das  Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.  Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die  Kantone  bezeichnen  die  zuständige  Behörde  für  die  Bewilligungen  nach Artikel 3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absatz  2–4, 3b und 4–9. 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Mass- nahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB1) hin. 3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) ge- stützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS2):  a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln  4–9 und 12;  b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die ent- sprechenden Strafentscheide;  c) die von ihnen festgelegten Rayons.  1) SR 311.0 2) SR 120  8  http://db.clex.ch/link/Bund/120/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  5. Schlussbestimmungen  Art.  14 Information des Bundes  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das  vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV3).  Art.  15 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beige- treten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.4)  2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustim- men, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig  wird.  Art.  16 Kündigung  1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung  auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das  Konkordat in Kraft zu lassen ist.  Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt,  die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das  Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Kon- kordats.  3) SR 172.010.1 4) Konkordat ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.  9  http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de   550.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.11.2007 01.01.2010 Erlass Erstfassung -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.710  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.11.2007 01.01.2010 Erstfassung -  11


pdf_content: 550.711 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.711  Grossratsbeschluss über den Beitritt zum  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 16. Juni 2008 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug des Konkordates obliegt der Standeskommission.  Art.  3  1 Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  4  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.711 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.06.2008 16.06.2008 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.711  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.06.2008 16.06.2008 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


pdf_content: 550.720 - Verordnung über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.720  Verordnung über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 22. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 13 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an- lässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 und Art. 27 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Für Spielbewilligungen, Auflagen und Massnahmen nach Art. 3a des Kon- kordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltun- gen vom 15. November 2007 (Konkordat) ist das Justiz-, Polizei- und Militär- departement zuständig.  Art.  2  1 Für die polizeilichen Massnahmen nach Kapitel 3 des Konkordats ist die  Kantonspolizei zuständig.  Art.  3  1 Gestützt auf diesen Beschluss erlassene Verfügungen der Kantonspolizei  können innert 30 Tagen mit Rekurs bei der Staatsanwaltschaft angefochten  werden. Deren Entscheid kann innert gleicher Frist an die kantonsgerichtli- che Kommission für Entscheide in Strafsachen weitergezogen werden.  Art.  4  1 Für die  Überprüfung des Polizeigewahrsams gemäss Art.  8  Abs. 5  des  Konkordats  ist  der  Bezirksgerichtspräsident  zuständig.  Dessen  Entscheid  kann innert 30 Tagen an die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide  in Strafsachen weitergezogen werden.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.720 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5  1 Die Standeskommission legt das Inkrafttreten fest.1)  1) Gemäss StKB vom 20. November 2012 am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.720  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -  3    550.720 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.10.2012 01.01.2013 Erstfassung -  4


pdf_content: 550.910 - Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.910  Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit  vom 21. Januar 1976 (Stand 1. Juni 1977)  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der ge- genseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone:  a) bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art; b) bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Gei-  selnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.  Art.  2 Hilfeleistung  1 Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkan- tons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren  entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons. 2 Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene  vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat. 3 Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der  Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgän- gig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In  dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikommandos.  Art.  3 Gemeinsame Kontrollen  1 Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone  statt.  Art.  4 Leitung  1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Lei- tung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz  über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die be- teiligten Polizeikommandanten den Leiter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte  1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Ein- satzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie  haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschrif- ten anzuwenden. 2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.  Art.  6 Haftung  1 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher  Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Ver- schulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Ge- schädigten kein Anspruch zu. 2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton  auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den  Beamten Rückgriff nehmen. 3 Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den  Grundsätzen der materiellen Enteignung. 4 Die Grundsätze des Obligationenrechtes über den Ausschluss der Haftung  bei  Selbstverschulden des Geschädigten,  die  Festsetzung des Schadens  und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Ge- nugtuung finden entsprechende Anwendung.  Art.  7 Unfälle  1 Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Poli- zei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erlei- den, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. 2 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton ver- unfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntä- gigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten  zu vergüten.  Art.  8 Finanzielles  1 Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im  Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.910  2 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die ent- standenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die  Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.  Art.  9 Aufsicht  1 Die Aufsicht,  die Beschlussfassung grundsätzlicher Art  über  die Zusam- menarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich  aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirekto- ren der beteiligten Kantone.  Art.  10 Dauer der Vereinbarung, Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.1)  2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf  Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über  die Weiterführung der Vereinbarung.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 9. Februar 1977. Inkrafttreten: 1. Juni 1977  3    550.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.01.1976 01.06.1977 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.910  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.01.1976 01.06.1977 Erstfassung -  5


pdf_content: 550.911 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.911  Grossratsbeschluss über den Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über die  polizeiliche Zusammenarbeit *  vom 14. Juni 1976 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die  polizeiliche Zusammenarbeit vom 21. Januar 1976 bei.  Art.  2 *  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Bei geringfügigen Änderungen des Konkordates hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  4 *  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.06.1976 14.06.1976 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.06.1976 14.06.1976 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  3


abbreviation: IKAPOL

pdf_content: 550.912 - Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  Vereinbarung über die interkantonalen  Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 6. April 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierungen der Kantone,  in Ausführung von Art. 57 der Bundesverfassung,   folgende Verwaltungsvereinbarung ab:  I. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltun- gen bei IKAPOL-Einsätzen.  Art.  2 Zweck  1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermei- dung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom  Solidaritätsgedanken geprägte  Entschädigung für  IKAPOL-Einsätze  sowie  eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruk- tur.  Art.  3 Definition  1 Ein  IKAPOL-Einsatz  im  Sinne  dieser  Vereinbarung  liegt  vor,  wenn  ein  Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch  Nachbarkantone,  durch  Konkordatspartner  oder  bilateral  durch  einzelne  andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Poli- zeikräfte angewiesen ist.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Grundsätze  1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen  gelten folgende Grundsätze  a) Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeiho- heit der Kantone Rechnung.  b) Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und  Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.  c) Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Ge- samtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP),  welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses  Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandanten des Ein- satzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps)  entscheidet.  d) Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizei- kommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel  prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive  Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über  die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.  e) IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f) Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem   Stammkorps unterstellt. g) Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte   ungefähr gleich lang im Einsatz stehen. h) Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei   planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter  die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine  Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.  i) Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansät- ze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden  Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem  ausserordentlichen Ereignis.  j) Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des  Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem  Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.  k) Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vor- behalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Er- eignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  II. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf  Art.  5 Gremien  1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgen- de Gremien massgebend:  a) Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusam- menarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP);  b) Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP); c) Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS).  Art.  6 AG GIP  1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die not- wendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der ge- gebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP; b) Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP; c) Festlegung des organisatorischen Zeitplans; d) Erlass von Richtlinien für die Informationsführung; e) Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz; f) Veranlassung der Auswertung des Einsatzes; g) Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen   für einen IKAPOL Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen priva- ten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Aus- lösen des IKAPOL-Einsatzes;  h) Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unter- stützung aufgrund der eigenen Lageanalyse;  i) Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten; j) Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs   Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz-  und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden Funktio- nen und Organe an:  a) die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate; b) ein bis zwei Vertreter des Bundes; c) Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone; d) Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps;  3    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und  der Stadt Zürich;  f) Präsident der KKPKS.  Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.  Art.  7 AG OP  1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unter- stützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat weder  Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesonde- re die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:  a) Lagebeurteilung aus operativer Sicht; b) Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel; c) Koordination der Bereitstellung dieser Mittel; d) Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen   Entscheide; e) Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und   Tessin um IKAPOL-Einsätze; f) Bereitstellung der Entscheidgrundlagen; g) allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung; h) Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorge-  hen; i) Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Ope-  rationsplans; j) Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS; k) Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Ein-  satzkanton oder den Einsatzkantonen; l) Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des Prä-  sidenten der KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die fol- genden Funktionen und Organe an:  a) Die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate; b) Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol); c) Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  d) Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der  Stadt Zürich.  Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie  Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer städtischer  Polizeikorps ergänzt werden.  Art.  8 IKKS  1 Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes, der  Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton angehören  oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist der IKKS dem  Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu unterstellen. Sind mehre- re Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine Unterstellung im Einzelfall  auf Antrag der AG OP durch die AG GIP bestimmt. Die AG GIP unterstellt   den IKKS entweder einem der einsatzführenden Kantone oder aber der AG  OP, wobei diesfalls die AG OP während des Einsatzes tatsächlich verfügbar  sein muss, um die entsprechenden Entscheide fällen zu können. 2 Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung. 3 Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:  a) der Stabschef; b) ein bis zwei Führungsgehilfen; c) je ein Vertreter der Polizeikonkordate; d) je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der   Stadt Zürich; e) ein Vertreter des Bundes.  Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie Ar- mee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt. 4 Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP  bestimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw. Or- ganisationen bestimmt.  Art.  9 Abläufe  1 Sobald  ein  planbares  oder  unvorhergesehenes  Grossereignis  bekannt  wird,  orientiert  der  in erster  Linie  betroffene Kanton den Präsidenten der  KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone regeln  selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für einen IKA- POL-Einsatz an das Konkordat gelangt.  5    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteein- satz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkor- dats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht aus- reichen, stellt es Antrag an die AG OP. 3 Bei nichtvorhersehbaren  Grossereignissen  wie  beispielsweise  Katastro- phen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus  der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer so- fortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Kri- senstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Ka- tastrophenorganisation.  III. Finanzielles  Art.  10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze  1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung  stellen, mit Fr. 600.-- pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abrei- se im Stammkorps und endend bei  Ankunft im Stammkorps, entschädigt.  Die Art des Dienstes - Einsatz, Bereitschaft, Ruhe - spielt keine Rolle. Es gilt  der angebrochene Tag. 2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett  gesetzte Einsatzkräfte  im Stammkorps,  die  innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen  müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.-- pro Einsatzkraft ent- schädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor ei- nem Einsatz werden nicht verrechnet. 3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für  Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis zusam- menhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.  Art.  11 Private Anlässe  1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze ge- mäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons ver- rechnet. 2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der  BWIS-Abgeltungsverordnung  deklarierten  Anlässe  gelten  die  IKAPOL- Ansätze.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  Art.  12 Territorialprinzip  1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen  Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Re- serve gestellt werden. 2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern,  so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.  Art.  13 Übrige Aufwendungen, Spesen  1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unter- stützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung  übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt  haben. Der Beitritt  ist  der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt  das Inkrafttreten  dem Bund mit.  Art.  15 Änderungen  1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Total- revision der Vereinbarung ein. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.  Art.  16 Geltungsdauer, Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch  Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10.  Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.   7    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung  1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsverein- barung vom 05. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze  gemäss Art. 16 der Bundesverfassung aufgehoben.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.912  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.04.2006 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2022-6  9    550.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.04.2006 01.01.2022 Erstfassung 2022-6  10


title: Hundegesetz

abbreviation: HuG

pdf_content: 560.100 - Hundegesetz (HuG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 560.100  Hundegesetz (HuG)  vom 24. April 2005 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 30 und 59 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom  1. Juli 1966 (TSG) und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Win- termonat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt das Halten und die Kontrolle von Hunden sowie die  Erhebung einer Hundesteuer.  Art.  2 Oberaufsicht  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über die Hundegesetzgebung  aus.  Art.  3 Zuständigkeit  1 Sofern die Zuständigkeit für den Vollzug in diesem Gesetz nicht geregelt  ist, wird diese von der Standeskommission festgelegt. 2 Die Zuständigkeit der Bezirke richtet sich nach dem Wohnsitz des Hunde- halters1) bzw. dem Gebiet, in welchem streunende oder herrenlose Hunde  aufgegriffen worden sind.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    560.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Hundehaltung  Art.  4 Artgerechte Haltung  1 Hunde  sind  entsprechend  den  Vorschriften  der  eidgenössischen  Tier- schutzgesetzgebung artgerecht zu halten.  Art.  5 Gefährdung und Belästigung  1 Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden  oder belästigen sowie fremdes Eigentum nicht beschädigen. 2 Bösartige oder bissige Hunde sind zur Vermeidung einer Gefährdung oder  Belästigung sowie einer Beschädigung von fremdem Eigentum insbesonde- re in einem sicheren Gehege zu halten, an der Leine zu führen oder mit ei- nem Maulkorb zu versehen.  Art.  6 Leinenzwang und Betretungsverbot  1 Das Laufenlassen von Hunden auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen  sowie auf Spiel- oder Sportplätzen ist untersagt. Für spezielle Anlässe kann  der Bezirk mit Einverständnis des betroffenen Grundeigentümers eine Aus- nahmebewilligung erteilen. 2 Der Bezirk kann im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wei- tere Zonen mit Leinenzwang oder auch hundefreie Zonen anordnen. 3 Der Hundehalter hat dafür zu sorgen, dass sein Hund ohne Einwilligung  der Eigentümer private Gärten oder Wiesen im fortgeschrittenen Wachstum  nicht betritt.  Bei Miet- und Pachtverhältnissen steht das Einwilligungsrecht  dem Mieter bzw. dem Pächter zu. 4 Das Halten oder Mitführen von Hunden in Räumen, in denen Lebensmittel  verarbeitet, zubereitet, gelagert oder abgegeben werden, ist verboten. Aus- genommen sind:  a) Hunde, die eine blinde Person führen; b) Hunde in Gästeräumen von Gastgewerbebetrieben, wenn die für den   Betrieb verantwortliche Person dies erlaubt.  Art.  7 Beseitigung von Verunreinigungen  1 Der Hundehalter ist verpflichtet, den Kot seines Hundes von öffentlichen  und fremden privaten Grundstücken fachgerecht zu beseitigen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.100  Art.  8 Angriffe  1 Es ist verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen oder absichtlich  zu reizen. Dieses Verbot gilt sinngemäss nicht für Jagdzwecke, den ordentli- chen Viehtrieb sowie Ausbildungszwecke im Hinblick auf eine anerkannte  Schutzhundeprüfung. 2 Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen ihr zu  Gebote  stehenden  Mitteln  einzugreifen,  wenn  ihr  Hund  einen  Menschen  oder ein Tier bedroht oder angreift. 3 Vorbehalten bleibt Art. 2 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG).  Art.  9 Meldung von Bedrohungen, Angriffen und Bissverletzungen  1 Bedrohungen,  Angriffe  oder  Bissverletzungen  durch  Hunde  können  der  Kantonspolizei oder dem zuständigen Bezirksrat gemeldet werden. 2 Polizeifunktionäre  und  Versicherungsunternehmungen  sowie  Ärzte  sind  verpflichtet, die ihnen zur Kenntnis gebrachten bzw. von ihnen behandelten  Bissverletzungen durch Hunde zu melden.  Art.  10 Massnahmen  1 Der Bezirk hat – allenfalls unter Beizug des Veterinäramtes oder verwal- tungsexterner Experten – die notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn  a) der Hundehalter seinen Pflichten nicht nachkommt; b) ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht; c) bei einem Hund Verhaltensauffälligkeiten wie Bösartigkeit, ausseror-  dentliche Gefährlichkeit etc. festgestellt werden. 2 Er hat insbesondere:  a) Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes  zu erlassen;  b) Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich eines ständigen Lei- nen- oder Maulkorbzwangs zu erlassen;  c) einen Hund unter Beobachtung zu stellen; d) einen Wesenstest des Hundes anzuordnen; e) den Besuch eines Hundehalterkurses oder eines Erziehungskurses   für Hunde anzuordnen; f) in schwerwiegenden Fällen dem betreffenden Halter die Hundehal-  tung zu verbieten bzw. die entschädigungslose Beseitigung des Hun- des anzuordnen;  3    560.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  g) andere geeignete Massnahmen zu ergreifen. 3 Im Hinblick auf Massnahmen im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels kann der  Bezirk den Hund vorläufig einziehen und diesen geeignet unterbringen. 4 Die Kosten für Massnahmen im Sinne von Abs. 2 und 3 dieses Artikels  sind vom Hundehalter zu übernehmen. 5 Rechtskräftige Verfügungen ausserkantonaler Amtsstellen oder Behörden  im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels haben auch im Kanton Appenzell I.Rh.  Gültigkeit. Hundehalter, die im Kanton Appenzell I.Rh. neu Wohnsitz begrün- den, haben derartige Verfügungen dem Bezirk zu melden.  Art.  11 Streunende oder herrenlose Hunde  1 Der Bezirk sorgt auf Kosten des Hundehalters für die Unterbringung, Fütte- rung und Pflege streunender Hunde. 2 Kann der Hundehalter nicht binnen drei Tagen ausfindig gemacht werden,  wird  der  Hund  vom Bezirk  einer  geeigneten  Person  oder  Institution  zur  Betreuung auf deren Kosten übergeben. Für den bisherigen Hundehalter be- steht kein Anspruch auf Entschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 722 Abs. 1bis   ZGB. 3 Verlangt der Hundehalter die Herausgabe des Hundes vor Ablauf der Frist  im Sinne von Art. 722 Abs. 1bis ZGB, hat er die aufgelaufenen Kosten für die  Unterbringung und Fütterung des Hundes zu übernehmen bzw. jener Person  oder Institution zurückzuerstatten, welcher der Hund im Sinne von Abs. 2  dieses Artikels übergeben worden ist. 4 Streunende oder herrenlose Hunde können auch von der Kantonspolizei  aufgegriffen werden, wobei sie diese jedoch jenem Bezirk zu übergeben hat,  auf  dessen Gebiet  sie aufgegriffen worden sind.  Mit  dessen Zustimmung  können solche Hunde direkt von der Kantonspolizei an geeignete Personen  oder Institutionen im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels weitergegeben wer- den.  III. Hundekontrolle  Art.  12 Meldepflicht  1 Wer einen mehr als drei Monate alten Hund hält, hat diesen anlässlich der  nächsten Hundelösung dem Bezirk zu melden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.100  Art.  13 Tierärztliche Kontrolle  1 Sofern es die seuchenpolizeiliche Lage erfordert, sind vom Kantonstierarzt  tierärztliche Kontrollen der Hunde anzuordnen. Die diesbezüglichen Kosten  sind von den Hundehaltern zu übernehmen.  Art.  14 Kennzeichnung und Registrierung  1 Alle Hunde sind unter Vorbehalt der einschlägigen Bundesgesetzgebung  gemäss den Bestimmungen der kantonalen Hundeverordnung auf Kosten  des Hundehalters zu kennzeichnen und registrieren zu lassen.  IV. Hundesteuer und Haftung  Art.  15 Hundesteuer  1 Die Steuer beträgt für einen mehr als drei Monate alten Hund im Minimum  Fr. 50.-- und im Maximum Fr. 500.-- pro Jahr. 2 Der Steuerertrag verbleibt dem Bezirk. Er ist kostendeckend zu erheben  und zweckgebunden zu verwenden. 3 Der Einzug der Steuer im Sinne dieses Artikels obliegt dem Bezirk. 4 Der Bezirk ist verpflichtet, für jeden Hund jährlich einen Beitrag in die Tier- seuchenkasse abzuliefern.  Art.  16 Steuerbefreiung  1 Der Grosse Rat kann auf dem Verordnungswege gewisse Hunde teilweise  oder ganz von der Steuerpflicht befreien.  Art.  17 Haftung und Versicherungspflicht  1 Die Haftung für Schäden, die durch Hunde verursacht werden, richtet sich  nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. 2 Die Hundehalter haben für ihre Hunde eine Haftpflichtversicherung abzu- schliessen.  5    560.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Strafverfolgung  Art.  18 * Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie der dazu- gehörenden Ausführungsbestimmungen und gestützt darauf erlassene Ver- fügungen werden mit Busse bestraft.  Das Strafverfahren richtet sich nach  dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  VI. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  20 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Ja- nuar 2006 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle diesem Gesetz wider- sprechenden Bestimmungen aufgehoben.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.100  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 18 geändert -  7    560.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.2005 01.01.2006 Erstfassung -  Art. 18 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  8


title: Verordnung zum Hundegesetz

abbreviation: HuV

pdf_content: 560.110 - Verordnung zum Hundegesetz (HuV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 560.110  Verordnung zum Hundegesetz (HuV)  vom 21. November 2005 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 16 und 19 des Hundegesetzes vom 24. April 2005 (HuG),  beschliesst:  I. Hundesteuer  Art.  1 Ansätze 1 Der Hundehalter 1) entrichtet jährlich eine Hundesteuer. Sie beträgt Fr. 50.--  für  einen  landwirtschaftlichen  Hofhund  und  Fr.  80.--  für  einen  anderen  Hund. * 2 Werden mehrere Hunde im gleichen Haushalt gehalten, beträgt die Hunde- steuer für den zweiten und jeden weiteren Hund je Fr. 160.-- pro Jahr. * 3 Für  Hundezuchten  und  Tierheime,  die  über  eine  Bewilligung  für  den  gewerbsmässigen Umgang mit Tieren nach der eidgenössischen Tierschutz- gesetzgebung verfügen,  beträgt  die  Hundesteuer  pauschal  Fr.  600.--  pro  Jahr. *  Art.  2 Abgabejahr 1 Das Abgabejahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.  Art.  3 Befreiung von der Hundesteuer 1 Keine Hundesteuer wird erhoben für: a) * Diensthunde, die in der Armee, bei der Polizei oder beim   Grenzwachtkorps eingesetzt werden;  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  abis) * geprüfte Schweisshunde der Wildhut und der Jagdaufseher, die vom  Kanton mit der Nachsuche auf angeschossenes oder verletztes Wild  beauftragt sind;  b) * Behinderten- und Blindenführhunde, für welche die Eidgenössische  Invalidenversicherung Leistungen erbringt;  bbis) * Gelände- und Lawinensuchhunde mit einer Einsatzverpflichtung der  Alpinen Rettung Schweiz (ARS) sowie Such- und Rettungshunde mit  einer Einsatzverpflichtung des Schweizerischen Vereins für Such-  und Rettungshunde (REDOG);  c) Hunde, für welche die Hundesteuer des laufenden Abgabejahres be- reits in einem anderen Bezirk bezahlt worden ist;  d) * Hunde, die während des Abgabejahres als Ersatz für verstorbene  Hunde angeschafft worden sind;  e) * Appenzeller Sennenhunde mit einem von der Schweizerischen Kyno- logischen Gesellschaft anerkannten Abstammungsausweis;  f) * Hunde, die weniger als drei Monate alt sind.  Art.  4 Aufteilung des Steuerertrages 1 Die Bezirke haben der kantonalen Tierseuchenkasse jährlich für jeden be- steuerten Hund Fr. 5.-- abzuliefern.  II. Kennzeichnung und Registrierung  Art.  5 Zuständigkeit * 1 Zuständige Stelle für die Registrierung von Hundehaltern nach der eidge- nössischen Tierseuchenverordnung ist der Bezirk. * 2 … *  Art.  6 Meldepflichten der Hundehalter * 1 Der Hundehalter meldet dem Bezirk: * a) * das Halten eines Hundes, der mehr als drei Monate alt ist; b) * den Halterwechsel; c) * den Tod des Hundes; d) * die Namens- oder Adressänderung des Hundehalters; e) * den Beginn einer Schutzdienstausbildung des Hundes.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.110  2 … * 3 … *  Art.  7 Kontrollen des Bezirks * 1 Der Bezirk kontrolliert stichprobenweise, ob die Einträge in der Hundeda- tenbank, welche die Hundehalter vornehmen müssen, vollständig und richtig  sind. * 2 Er ändert fehlerhafte und ergänzt fehlende Einträge. *  Art.  8 Meldungen an das Veterinäramt * 1 Der Bezirk meldet dem Veterinäramt: * a) * Hundehalter, die ihrer Pflicht zu Einträgen oder Änderungen in der   Hundedatenbank nach einer Mahnung durch den Bezirk nicht nach- kommen;  b) * Hunde, die nicht gekennzeichnet sind; c) * Hunde, die coupierte Ohren oder Ruten oder von Geburt an verkürzte   Ruten haben, ohne dass ein Eintrag in der Hundedatenbank besteht.  III. Übrige Bestimmungen  Art.  8a * Meldung von Vorfällen 1 Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tieren erhebliche Verletzun- gen, insbesondere offene Wunden, zufügt, oder bei denen er ein übermässi- ges Aggressionsverhalten zeigt, sind dem Bezirk zu melden. 2 Meldepflichtig  sind  neben dem nach der  eidgenössischen  Tierschutzge- setzgebung  meldepflichtigen  Personenkreis  die  Kantonspolizei  und  die  Staatsanwaltschaft. 3 Der Bezirk leitet die Meldungen an das Veterinäramt weiter und orientiert  es über seine Massnahmen bei solchen Vorfällen.  3    560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Vorschriften der Alp- sowie Jagdgesetzgebung 1 Zusätzlich zu den Vorschriften der Hundegesetzgebung sind von den Hun- dehaltern insbesondere Art. 5 der Verordnung zum Alpgesetz vom 12. Fe- bruar 1996 und Art. 41 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989  zu beachten, wonach Hunde während der Alpzeit an der Leine zu führen  sind,  bzw.  Hunde,  die  unberechtigt  dem Wild  nachstellen,  vom Wildhüter  und von diesem Beauftragten erlegt werden dürfen.  Art.  10 Zulassung von Hunden in Gastgewerbelokalitäten 1 Sofern ein Patent- oder Bewilligungsinhaber Hunde in seinen Gastgewer- beräumlichkeiten zulässt,  hat er dies den Gästen in geeigneter Form be- kannt zu geben.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  11 * …  Art.  12 *  Art.  13 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung  tritt  nach  Annahme durch den Grossen Rat  auf  den  1. Januar 2006 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.110  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 11 aufgehoben -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 12 aufgehoben -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 13 geändert -  02.12.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, abis) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, bbis) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, e) geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, f) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 5 Titel geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Titel geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, c) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, d) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, e) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Titel geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Titel geändert 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 2019-46  5    560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, a) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, b) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, c) eingefügt 2019-46  02.12.2019 01.01.2020 Art. 8a eingefügt 2019-46  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 560.110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.2005 01.01.2006 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 1 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 1 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 3 Abs. 1, a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 3 Abs. 1, abis) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 3 Abs. 1, b) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 3 Abs. 1, bbis) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 3 Abs. 1, d) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 3 Abs. 1, e) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 3 Abs. 1, f) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 5 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-46  Art. 5 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 5 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-46  Art. 6 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-46  Art. 6 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 6 Abs. 1, a) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 6 Abs. 1, b) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 6 Abs. 1, c) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 6 Abs. 1, d) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 6 Abs. 1, e) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 6 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-46  Art. 6 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-46  Art. 7 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-46  Art. 7 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 7 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 8 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-46  Art. 8 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-46  Art. 8 Abs. 1, a) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 8 Abs. 1, b) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 8 Abs. 1, c) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  7    560.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 8a 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-46  Art. 11 12.09.2006 12.09.2006 aufgehoben -  Art. 12 12.09.2006 12.09.2006 aufgehoben -  Art. 13 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  8


pdf_content: 600.000 - Landsgemeindebeschluss betreffend den Übergang des Vermögens des Inneren Landes und des Äusseren Landes   Kanton Appenzell Innerrhoden 600.000  Landsgemeindebeschluss betreffend den  Übergang des Vermögens des Inneren  Landes und des Äusseren Landes  vom 28. April 1996 (Stand 1. Januar 1997)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  beschliesst:  Art.  1  1 Mit der Aufhebung des Innern Landes geht das gesamte Vermögen dessel- ben (Aktiven und Passiven gemäss Bestandesrechnung per 31. Dezember  1996) an den Kanton über. 2 Der Kanton tritt in alle durch Rechtssatz oder Vertrag begründeten Rechte  und Pflichten des Inneren Landes ein.  Art.  2  1 In gleicher Weise übernimmt der Kanton jenes Vermögen, welches dem  Bezirk Oberegg zur Wahrnehmung der Aufgaben des Äusseren Landes ge- dient hat. 2 Es betrifft dies:  a) die Liegenschaft Torfnest inkl. Zugehör; b) das dem Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung gewidmete Ver-  mögen; c) die in diesen Bereichen noch nicht abgeschriebenen Investitionen. 3 Die per 31. Dezember 1996 anfallenden Amortisationsquoten werden dem  Bezirk Oberegg jährlich gutgeschrieben, bis der Saldo der Investitionsrech- nung abgetragen ist. Die Amortisationszeit beträgt längstens 15 Jahre. Die  jährlichen Quoten werden von der Standeskommission festgelegt. Sie kön- nen ausgesetzt werden, wenn die Entwicklung der finanziellen Situation des  Bezirkes Oberegg dies angezeigt erscheinen lässt. 4 Ebenso tritt der Kanton in sämtliche gesetzlich oder vertraglich begründete  Rechte und Pflichten des Bezirkes Oberegg ein, soweit sie ihm aus der Er- füllung der Aufgaben des Äusseren Landes erwachsen sind.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    600.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3  1 Die Standeskommission wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauf- tragt.  Art.  4  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Ja- nuar 1997 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 600.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  3    600.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.1996 01.01.1997 Erstfassung -  4


pdf_content: 600.010 - Verordnung über das fakultative Finanzreferendum   Kanton Appenzell Innerrhoden 600.010  Verordnung über das fakultative  Finanzreferendum  vom 20. Oktober 2014 (Stand 20. Oktober 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art. 7ter Abs. 5  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Diese Verordnung regelt in Ausführung zu Art. 7ter der Kantonsverfassung  das fakultative Finanzreferendum in kantonalen Angelegenheiten.  Art.  2 Referendumshinweis und Veröffentlichung  1 Die Unterstellung unter das fakultative Referendum oder die Nichtunterstel- lung wegen Dringlichkeit ist im Grossratsbeschluss festzuhalten. 2 Die  dem  fakultativen  Referendum  unterstehenden  Grossratsbeschlüsse  werden im kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht.  Art.  3 Referendumsfrist  1 Die Referendumsfrist  von 30 Tagen wird durch die  Veröffentlichung des  Beschlusses im kantonalen Publikationsorgan ausgelöst. 2 Für den Beginn und das Ende der Referendumsfrist gilt das Gesetz über  den Fristenlauf vom 24. April 1966. 3 Das Ende der Referendumsfrist ist in der Veröffentlichung festzuhalten.  Art.  4 Eindeutigkeit und Einheitlichkeit  1 Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine  Bedingungen enthalten. Es darf sich nur auf einen einzigen dem fakultativen  Referendum  zugänglichen  Beschluss  des  Grossen  Rates  beziehen  und  kann nicht mit einem Initiativbegehren verbunden werden.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    600.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Unterschriftenliste  1 Die Liste, mit der Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden,  hat folgende Angaben zu enthalten:  a) den Namen des Bezirks, in welchem die Unterzeichner stimmberech- tigt sind;  b) das Begehren auf Herbeiführung eines Landsgemeindeentscheides; c) die Bezeichnung des Beschlusses, gegen welchen sich das Referen-  dum richtet; d) den Hinweis: «Gemäss Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbu-  ches wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer unbefugt an ei- nem Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt oder wer das Er- gebnis einer Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referen- dums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Än- dern, Weglassen oder Streichen von Unterschriften.»  Art.  6 Eintrag in Unterschriftenliste  1 Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse müssen handschriftlich, voll- ständig und leserlich in einer Unterschriftenliste des richtigen Bezirks einge- tragen werden. Wiederholungszeichen sind nur bei der Adresse erlaubt. 2 Als Adresse sind Strasse und Hausnummer oder der Liegenschaftsnamen  einzutragen, soweit dieser eine eindeutige Zuordnung erlaubt. 3 Jeder Stimmberechtigte hat seinen Eintrag selber vorzunehmen und eigen- händig zu unterschreiben. 4 Für schreibunfähige Stimmberechtigte kann eine andere stimmberechtigte  Person im Unterschriftsfeld in Blockschrift ihren eigenen Namen samt dem  Hinweis «im Auftrag» oder «i.A.» eintragen und dies unterschriftlich bestäti- gen. 5 Das Referendumsbegehren darf nur einmal unterschrieben werden.  Art.  7 Einreichung  1 Die Unterschriftenlisten sind entweder postalisch oder persönlich bei der  Ratskanzlei einzureichen. 2 Die Ratskanzlei bestätigt den Eingang und vermerkt das Empfangsdatum  und die Namen der Personen, welche die Listen eingereicht haben.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 600.010  3 Ein eingereichtes Referendumsbegehren kann nicht zurückgezogen wer- den.  Art.  8 Bescheinigung  1 Die Ratskanzlei prüft für jede Person, die das Referendumsbegehren un- terschrieben hat, ob sie im Zeitpunkt der Einreichung der Unterschriftenliste  im Stimmregister eingetragen war. 2 Die Verweigerung der Bescheinigung wird mittels Angabe des nachfolgen- den Buchstabens festgehalten:  a) a = unleserlich; b) b = nicht identifizierbar; c) c = mehrfach unterschrieben; d) d = nicht im Stimmregister; e) e = eigenhändige Unterschrift fehlt; f) f = falsches Geburtsdatum. 3 Die Ratskanzlei prüft, ob die weiteren Vorgaben für fakultative Referenden  erfüllt sind. 4 Sie hält das Ergebnis der Prüfung fest und unterbreitet es der Standeskom- mission.  Art.  9 Feststellung des Zustandekommens  1 Die Standeskommission stellt fest, ob das Referendum zustande gekom- men ist. 2 Nicht zustande gekommen ist das Referendum, wenn es  a) nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden ist; b) den Vorgaben für fakultative Referenden nicht entspricht; c) die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften nicht erreicht. 3 Ungültig sind Unterschriften, die nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden  sind,  und solche auf  Listen, die nach Ablauf  der Referendumsfrist  einge- reicht worden sind. 4 Der Entscheid der Standeskommission wird im amtlichen Publikationsor- gan veröffentlicht.  3    600.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Vorlage an den Grossen Rat  1 Ist ein fakultatives Referendum zustande gekommen, leitet die Standes- kommission die Unterlagen an den Grossen Rat weiter.  Art.  11 Tätigung der Ausgabe  1 Ausgaben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, dürfen erst getä- tigt werden, wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, ein einge- reichtes Referendum nicht zustande gekommen ist oder das Referendums- begehren durch die Landsgemeinde abgelehnt wurde. 2 Der Grosse Rat kann in dringlichen Fällen mit mindestens einer Zweidrit- telsmehrheit beschliessen, dass eine Ausgabe schon vorher ganz oder teil- weise getätigt wird. Gegen diesen Beschluss ist kein Referendum möglich.  Er lässt ein hängiges Referendum hinfällig werden.  Art.  12 Änderung bestehenden Rechts  1 Die Verordnung über das fakultative Finanzreferendum vom 2. Juni 1969  wird aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 600.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.10.2014 20.10.2014 Erlass Erstfassung -  5    600.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.10.2014 20.10.2014 Erstfassung -  6


pdf_content: 611.001 - Standeskommissionsbeschluss über die Rechnungslegung   Kanton Appenzell Innerrhoden 611.001  Standeskommissionsbeschluss über die  Rechnungslegung  vom 22. Oktober 2013 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission,  gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand  Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieser Beschluss regelt die Rechnungslegung der kantonalen Verwaltung  und der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons. 2 Die Körperschaften des Kantons sind eingeladen, sich dieser Rechnungs- legung anzuschliessen. Der Kanton leistet für die Einführung administrative  Unterstützung.  Art.  2 Grundsätze der Rechnungslegung  1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung,  Periodengerechtigkeit, Fortführung, Wesentlichkeit, Verständlichkeit, Zuver- lässigkeit, Vergleichbarkeit und Stetigkeit. 2 Es gilt insbesondere:  a) Aufwände, Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausga- ben und -einnahmen sind getrennt voneinander und ohne gegenseiti- ge Verrechnung in voller Höhe auszuweisen (Bruttodarstellung).  b) Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen Periode zu erfassen, in  der sie verursacht werden (Periodengerechtigkeit).  c) In der Rechnungslegung ist von der Annahme der Fortführung der  Staatstätigkeit auszugehen (Fortführung).  d) Sämtliche Informationen, die für die Beurteilung der Vermögens-, Fi- nanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offengelegt (Wesent- lichkeit).  e) Die Informationen sollen klar und verständlich sein (Verständlichkeit). f) Die Informationen sollen sachlich richtig, glaubwürdig, willkürfrei und   wertfrei dargestellt werden (Richtigkeit und Neutralität).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    611.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  g) Die Rechnungslegung soll den wirtschaftlichen Gehalt abbilden  (wirtschaftliche Betrachtungsweise), die zugrundeliegenden Schät- zungen sind vorsichtig vorzunehmen (Vorsicht).  h) Die Rechnungen sollen über die Zeit vergleichbar sein (Vergleichbar- keit).  i) Die Grundsätze der Rechnungslegung sollen möglichst über einen  längeren Zeitraum unverändert bleiben (Stetigkeit).  Art.  3 Budget und Rechnung  1 Das Budget  besteht  aus Erfolgsrechnung,  Investitionsrechnung  und An- hang. 2 Die  Jahresrechnung  besteht  aus  Erfolgsrechnung,  Investitionsrechnung,  Geldflussrechnung, Bilanz und Anhang. 3 Es  gilt  die  Grobgliederung  des  Kontenrahmens  für  das  Harmonisierte  Rechnungslegungsmodell  für die Kantone und Gemeinden (HRM2) in der  Ausgabe von 2008. 4 Die Standeskommission legt jährlich ein Budget und eine Jahresrechnung  vor. Diese richten sich nach dem Kalenderjahr und enthalten die Vorjahres- zahlen und, soweit vorhanden, die budgetierten Angaben. Sie sind zusam- men  mit  je  einem  schriftlichen  Finanzkommentar  zu  veröffentlichen,  die  Rechnung zusätzlich mit dem Bericht des Revisionsorgans.  Art.  4 Erfolgsrechnung  1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag. Sie wird nach  der Artengliederung dargestellt. 2 In der ersten Stufe wird das ordentliche Ergebnis mit dem betrieblichen und  dem finanziellen Erfolg ausgewiesen, in der zweiten Stufe ein allfälliges aus- serordentliches Ergebnis samt allen Reserveänderungen. 3 Als ausserordentlich gelten Erträge oder Aufwände, mit denen man nicht  rechnen und auf die kein Einfluss genommen werden konnte. 4 Als  Reserveveränderungen  sind  nur  Vorfinanzierungen  und  zusätzliche  Abschreibungen möglich.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 611.001  Art.  5 Investitionsrechnung  1 Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben und Einnahmen für Investi- tionen im Verwaltungsvermögen. 2 Wertvermehrende Investitionen mit einem Betrag ab Fr. 100‘000.-- sind zu  aktivieren. Ausgaben unterhalb der Aktivierungsgrenze sind der Erfolgsrech- nung zu belasten. *  Art.  6 Geldflussrechnung  1 Die Geldflussrechnung gibt Aufschluss über die Herkunft und die Verwen- dung der verfügbaren Mittel. 2 Sie ist gegliedert nach der Betriebs-, Investitions- und Finanzierungstätig- keit. 3 Der Saldo aus der Geldflussrechnung entspricht der Veränderung der ver- fügbaren Mittel.  Art.  7 Bilanz  1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und Verwaltungsvermö- gen, auf der Passivseite das Fremd- und Eigenkapital. 2 Das Verwaltungsvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die unmittelbar  der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Das übrige Vermögen ist Finanz- vermögen. 3 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Einnahmen zur Erfüllung ei- ner  spezifischen  öffentlichen  Aufgabe.  Sie  bedürfen  einer  gesetzlichen  Grundlage  und  sind  nach Massgabe  der  Verfügungsfreiheit  dem Fremd-  oder dem Eigenkapital zuzuordnen.  Art.  8 Anhang  1 Der Anhang der Jahresrechnung enthält alle Angaben, die für die Beurtei- lung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der finanziellen Risiken  notwendig sind, insbesondere  a) einen Hinweis auf die Grundlagen gemäss HRM2 und allfällige Ab- weichungen davon;  b) die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen  Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze;  c) die von der Jahresrechnung umfassten Organisationseinheiten;  3    611.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag; e) die Finanzkennzahlen; f) die Erfolgsrechnung nach funktionaler Gliederung; g) Kreditüberschreitungen mit Begründung; h) Verpflichtungskredite, unterteilt in beanspruchte und offene Anteile; i) den Eigenkapitalnachweis, den Anlagespiegel zu den materiellen und   immateriellen Anlagen im Verwaltungs- und Finanzvermögen, den  Beteiligungsspiegel, den Rückstellungsspiegel und den Gewährleis- tungsspiegel.  2 Der Anhang des Budgets enthält alle Angaben, die für die Beurteilung der  beantragten Budget- und Investitionskredite notwendig sind, namentlich die  Angaben gemäss Abs. 1 lit. a–c.  Art.  8a * Separate Rechnungen  1 Es werden separate Rechnungen für das Abwasser-, das Strassen- und  das Abfallwesen geführt. 2 Sie beinhalten je eine Erfolgs- und Investitionsrechnung und eine Bilanz. 3 Ihnen wird in der Regel jeder direkte und jeder kalkulatorische Aufwand  und jede Ausgabe belastet und jeder Ertrag und jede Einnahme gutgeschrie- ben. 4 Die separaten Rechnungen werden zusammen mit der Verwaltungsrech- nung ohne Binnenumsätze konsolidiert.  Art.  9 Bilanzierung und Bewertung  1 Vermögenswerte sind zu bilanzieren, wenn sie einen Nutzen für die Erbrin- gung einer öffentlichen Aufgabe oder einen künftigen wirtschaftlichen Nut- zen haben. 2 Verpflichtungen sind zu bilanzieren, wenn sie  auf einem Ereignis in der  Vergangenheit beruhen und ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelab- fluss führt.  Für Verpflichtungen mit Unsicherheiten in Fälligkeit oder Höhe  sind Rückstellungen vorzunehmen. 3 Das  Finanzvermögen  ist  zu  Verkehrswerten  zu  bewerten,  das  Verwal- tungsvermögen  zu  Anschaffungs-  oder  Herstellungswerten  und  die  Ver- pflichtungen zu Nominalwerten. Liegenschaften im Finanzvermögen werden  bei einem Ereignis, das die Werte massgeblich beeinflusst, oder in der Re- gel alle fünf Jahre neu bewertet.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 611.001  Art.  10 Finanzkennzahlen  1 Für die Beurteilung der finanziellen Lage sind in erster Linie massgeblich:  a) Nettoverschuldungsquotient; b) Selbstfinanzierungsgrad; c) Zinsbelastungsanteil.  Art.  11 Abschreibungen und Wertberichtigungen  1 Verwaltungsvermögen, das infolge der Nutzung einen Wertverzehr erfährt,  ist während der voraussichtlichen Nutzungsdauer degressiv abzuschreiben.  Die anzuwendenden Nutzungsdauern und Abschreibungssätze ergeben sich  aus dem Anhang. 2 Darüber  hinausgehende zusätzliche Abschreibungen sind zulässig,  aber  höchstens im Umfang des Ertragsüberschusses gemäss erster Stufe der Er- folgsrechnung und soweit dieser nicht anderweitig verwendet wird. Sie sind,  wie auch die sich in den Folgejahren ergebenden Minderabschreibungen, in  der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung auszuweisen (Reserveveränderun- gen). 3 Ist bei einer Vermögensposition eine dauernde Wertminderung absehbar,  ist der Bilanzwert zu berichtigen.  Art.  12 Vorfinanzierungen  1 Für bewilligte Investitionen können zweckgebundene Vorfinanzierungsre- serven gebildet werden. 2 Vorfinanzierungen dürfen höchstens im Umfang des Ertragsüberschusses  gemäss erster Stufe der Erfolgsrechnung vorgenommen werden, soweit die- ser nicht anderweitig verwendet wird. 3 Sie sind ab Nutzungsbeginn, verteilt über die Nutzungsdauer, zugunsten  der zweiten Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen.  Art.  13 Investitionsbeiträge  1 Investitionen sind unter Einbezug allfälliger Beiträge Dritter auszuweisen. 2 An Dritte  gewährte Investitionsbeiträge sind,  sofern bei  einer  Zweckent- fremdung der mitfinanzierten Investition ein Rückerstattungsanspruch ent- steht, zu bilanzieren und während der Nutzungsdauer wie Verwaltungsver- mögen abzuschreiben.  5    611.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14 Steuererträge  1 Steuererträge sind auf der Basis der Rechnungsstellung zu verbuchen.  Art.  15 Übergangsrecht  1 Die Jahresrechnung für 2014 wird noch nach bisherigem Recht ausgewie- sen. 2 Die Rechnungslegung für 2015 erfolgt vollständig nach neuem Recht. Die  Budgetierung für 2015 wird also gemäss neuer Regelung vorgenommen.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft.  A1. Anhang 1: Nutzungsdauer und Abschreibungssätze  Art.  A1-1  1   Anlagekategorie Nutzungsdauer Abschreibungssatz  Unüberbaute Grundstücke keine Abschreibung 0%  Wasserbau 40 Jahre 10%  Strassen inklusive Brücken 40 Jahre 10%  Abwasseranlagen             - Kanalbauten * 50 Jahre 8%  - Regenbecken 50 Jahre 8%  - Bauten Pumpwerke 50 Jahre 8%  - Bauten Abwasseranlagen 50 Jahre 8%  - techn. Anlagen Pumpwerk 15 Jahre 25%  - techn. Anlagen Abwasseran- lagen  15 Jahre 25%  - genereller Entwässerungs- plan  15 Jahre 25%  Abfallanlagen 40 Jahre 10%  Hochbauten 25 Jahre 15%  Mobilien, Maschinen, Fahrzeu- ge  4 Jahre 60%  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 611.001  Anlagekategorie Nutzungsdauer Abschreibungssatz  Investitionsbeiträge gemäss Nutzungsdauer beim  Empfänger         Anlagen im Bau keine Abschreibung        Immaterielle Anlagen 5 Jahre 50%  Informatik 3 Jahre 60%  Darlehen keine Abschreibung 0%  Beteiligungen keine Abschreibung 0%  7    611.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.10.2013 01.01.2015 Erlass Erstfassung -  24.03.2015 01.01.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert -  05.01.2016 05.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "- Kanal- bauten"  geändert -  17.12.2019 01.01.2020 Art. 8a eingefügt 2019-54  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 611.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.10.2013 01.01.2015 Erstfassung -  Art. 5 Abs. 2 24.03.2015 01.01.2015 geändert -  Art. 8a 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-54  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "- Kanal- bauten"  05.01.2016 05.01.2016 geändert -  9


title: Finanzausgleichsgesetz

abbreviation: FAG

pdf_content: 613.000 - Finanzausgleichsgesetz (FAG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 613.000  Finanzausgleichsgesetz (FAG)  vom 28. April 2002 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich für die Bezirke und die Schulge- meinden. 2 Die Steuerbelastungsunterschiede innerhalb des Kantons sollen nicht hö- her als 20% sein. Als Basis von 100% gilt die Gesamtsteuerbelastung der  Kantons-, Bezirks- und Schulgemeindesteuern. Allfällige Liegenschaftssteu- ern werden bei der Berechnung berücksichtigt.  Art.  2 Anspruch auf Finanzausgleich  1 Bezirke und aktive Schulgemeinden haben im Sinne dieses Gesetzes An- spruch auf Finanzausgleichsbeiträge.  Art.  3 Berechnungsgrundlagen  1 Grundlagen für die Berechnung des Finanzausgleiches sind insbesondere  die Steuerkraft  und die Wohnbevölkerung der Bezirke bzw. Schulgemein- den. 2 Für die Steuerkraft pro Person werden die möglichen Einnahmen bei 100  Steuerpunkten (Steuerfuss)  durch die  Einwohnerzahl  der  entsprechenden  Bezirke bzw. Schulgemeinden geteilt. 3 Massgebend ist  die  Einwohnerzahl  am 31. Dezember vor  dem Auszah- lungsjahr.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    613.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Als Berechnungsdaten für den Finanzausgleich werden die Daten des um  zwei Jahre zurückliegenden Steuerjahres verwendet.  II. Finanzausgleich  Art.  4 Bezirke  1 Die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Bezirke wird bis maximal  auf  den  Mittelwert  aller  Bezirke  durch  einen  nicht  zweckgebundenen  Kantonsbeitrag angehoben.  Art.  5 Schulgemeinden  1 Der Abbau der Steuerbelastungsunterschiede unter den aktiven Schulge- meinden wird wie folgt verwirklicht:  a) Die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Schulgemeinden  wird bis maximal auf den Mittelwert der fünf finanzstärksten Schulge- meinden durch einen nicht zweckgebundenen kantonalen Beitrag  angehoben.  b) Den Schulgemeinden wird vom Kanton ein Beitrag an den Schulbe- trieb ausgerichtet, dessen Höhe durch die vom Grossen Rat auf dem  Verordnungsweg festzulegenden Kriterien bestimmt wird.  c) Der Kanton übernimmt die gesamten Kosten der Sonderschulen.  Art.  6 Härtefälle  1 An Bezirke können in Härtefällen durch Beschluss des Grossen Rates zu- sätzlich Finanzausgleichsbeiträge ausgerichtet werden. 2 An inaktive Schulgemeinden können während einer Dauer von vier Jahren  durch  Beschluss  der  Landesschulkommission  Finanzausgleichsbeiträge  ausgerichtet  werden,  sofern  sie  über  dem  arithmetischen  Mittelwert  der  Schulsteuerpunkte aller aktiven Schulgemeinden liegen. 3 An  aktive  Schulgemeinden  können  in  Härtefällen  durch  Beschluss  der  Landesschulkommission in Abweichung der Kriterien im Sinne dieses Ge- setzes Finanzausgleichsbeiträge ausgerichtet werden. 4 Die maximale Gesamtsumme der jährlichen Beiträge im Sinne von Abs. 2  und 3 dieses Artikels wird vom Grossen Rat in der Verordnung festgelegt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.000  Art.  7 Budgetierung  1 Das Finanzdepartement erstellt im Hinblick auf die Budgetierung der Bezir- ke und der Schulgemeinden auf Mitte Jahr eine Liste der zu erwartenden Fi- nanzausgleichsbeiträge.  Art.  8 Auszahlung der Beiträge  1 Die  auf  der  Basis  dieses  Gesetzes  berechneten  Beiträge  werden  vom  Kanton in vierteljährlichen Raten jeweils am Quartalsende ausbezahlt.  III. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  9 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die zu diesem Gesetz er- forderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  10 * Übergang nach Einführung der Finanzentflechtung  1 Die Standeskommission richtet Bezirken und Schulgemeinden, die infolge  der Einführung der Finanzentflechtung tiefere oder keine Finanzausgleichs- beiträge mehr erhalten, für eine Dauer von maximal vier Jahren gestaffelt  abnehmende Ausgleichszahlungen aus. Der Grosse Rat legt die Eckwerte in  der Verordnung fest. 2 Die Standeskommission ermittelt  aufgrund der  von den Bezirken einge- reichten Voranschläge und unter Berücksichtigung der Verschiebungen, die  sich aus der Finanzentflechtung ergeben, die Steuerfüsse für die Bezirke für  das Jahr 2011 und veröffentlicht diese im Sinne einer Empfehlung an die  Körperschaften und die Stimmberechtigten. Sie erlässt die für die Steuerfus- sermittlung erforderlichen Regelungen.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar  2003 in Kraft.  3    613.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 10 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 10 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.2002 01.01.2003 Erstfassung -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 10 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 10 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  5