pdf_content: RiE 152.100 - Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen   Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen  Vom 24. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2023)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen  erlässt  auf Antrag seiner Kommission und gestützt  auf die §§ 21 Abs.  3 lit.  b,  22 Abs.  3 der   Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1) folgende Geschäftsord- nung:  I. Allgemeines  §  1 Sitzungen 1 Der Einwohnerrat tagt in der Regel einmal im Monat. Das Ratsbüro setzt im Einvernehmen mit dem  Gemeinderat im Oktober die Sitzungsdaten für das folgende Jahr fest. 2 Ausserordentliche Sitzungen werden einberufen: 2)  a) auf Beschluss des Rats, des Ratsbüros oder der Präsidentin oder des Präsidenten; b) auf Beschluss des Gemeinderats; c) wenn dies mindestens zehn Ratsmitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes   schriftlich verlangen.  §  2 Einberufung 1 Die Präsidentin oder der Präsident legt nach Rücksprache mit der Gemeindepräsidentin oder dem  Gemeindepräsidenten die Traktandenliste fest. 3) 2 Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung und die  Traktandenliste spätestens am sechzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist  diese Frist nicht bindend. 4) 3 Wird eine Fortsetzungssitzung geplant, so ist in der Einladung darauf hinzuweisen.  §  3 Öffentlichkeit 1 Die Sitzungen des Einwohnerrats sind öffentlich. 2 Der Ratsdienst veröffentlicht Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzungen. 5) 3 Publikum und Medienleute haben sich an die Anordnungen der Präsidentin oder des Präsidenten zu  halten. Bild- und Tonaufnahmen sind während den Sitzungen nur mit Bewilligung der Präsidentin  oder des Präsidenten und nach Bekanntgabe an den Rat gestattet.  §  4 Teilnahmepflicht 1 Die Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats sind zur Teilnahme an den Sitzungen ver - pflichtet. Eine Verhinderung ist dem Ratsdienst zu Handen der Präsidentin oder des Präsidenten mit- zuteilen. 6)  1) RiE     111.100  . 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) § 2 Abs. 1 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 4) § 2 Abs. 2 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 5) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 6) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  §  5 Ausstand 1 Die Mitglieder des Einwohnerrats legen ihre Interessenbindungen in einem Verzeichnis offen. Ein- zelheiten regelt das Ratsbüro. 7) 2 Mitglieder des Einwohnerrats verlassen vor der Beschlussfassung den Saal, wenn sie am behandelten  Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder wenn das Geschäft die unmittelbaren  persönlichen Interessen von natürlichen oder juristischen Personen betrifft, die sie gesetzlich, statuta- risch oder vertraglich vertreten. Sie können in solchen Angelegenheiten auch keine parlamentarischen  Vorstösse unternehmen. 2bis In den Kommissionen gilt die Ausstandspflicht für die Vorbereitung, Beratung und Beschlussfas- sung. 8) 3 Differenzen bereinigt der Rat auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten ohne Diskussion.  §  6 Parlamentarische Immunität 1 Eine parlamentarische Immunität der Mitglieder des Einwohnerrats besteht nicht.  §  7 Beschlussfähigkeit 1 Abstimmungen und Wahlen sind nur gültig, wenn mindestens 21 Mitglieder des Einwohnerrats an- wesend sind.  §  8 Teilnahme des Gemeinderats 1 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrats beratend teil. Sie kön- nen sich zu den Geschäften äussern und Anträge stellen wie die Mitglieder des Einwohnerrats.  §  9 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten für jede Sitzung im Plenum oder in Kommissionen fol- gendes Sitzungsgeld:  9)  a) 10) Präsidentin oder Präsident: CHF 275; b) 11) übrige Mitglieder des Einwohnerrats: CHF 135.  1bis Die Ansätze gelten für eine Sitzungsdauer von bis zu drei  Stunden.  Jede weitere angebrochene  Stunde wird mit CHF 50 entschädigt. 12) 1ter Die  Mitglieder  des  Einwohnerrats  erhalten  überdies  pro  Amtsjahr  einen  Grundbetrag  von  CHF 1'000  als  Spesenpauschale.  Für  das  Präsidium  des  Einwohnerrats  beträgt  der  Grundbetrag  CHF 2'000. Die Auszahlungen erfolgen halbjährlich. Die obligatorischen Sozialversicherungsleistun- gen werden von der Gemeinde übernommen. 13) 2 Ratsmitglieder, denen durch die Teilnahme an Sitzungen ein Erwerbsausfall oder sonstige ausseror- dentliche Auslagen entstehen, können einen angemessenen Ausgleich beanspruchen. Über derartige  Anträge entscheidet das Ratsbüro. 3 Ein Kommissionsmitglied kann für seinen ausserordentlichen Aufwand in der Kommissionsarbeit  mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums begründeten Antrag an das Ratsbüro auf eine angemes- sene Entschädigung stellen. Die Einzelheiten regelt das Ratsbüro. 14)  §  10 Rücktritt 1 Ein Rücktritt aus dem Einwohnerrat während einer Amtsperiode ist der Präsidentin oder dem Präsi- denten schriftlich zu erklären. Er kann nicht widerrufen werden. 7) § 5 Abs. 1 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 8) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 9) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 10) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 11) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 12) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 13) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 14) § 9 Abs. 3 beigefügt durch ER vom 27. 8. 2014 (wirksam seit 3. 10. 2014).  2    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  2 Die Präsidentin oder der Präsident verliest die Rücktrittserklärung vor dem Einwohnerrat.  II. Organisation  §  11 Konstituierende Sitzung 1 Zu Beginn einer neuen Amtsperiode versammelt sich der Einwohnerrat zur konstituierenden Sitzung.  Diese wird bis und mit der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gemeinsam vom an Lebensjah- ren ältesten sowie an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied geleitet. Sie halten ihre Ansprache  in alphabetischer Reihenfolge. Das Mitglied, das als zweites gesprochen hat, führt die Wahl der Präsi- dentin oder des Präsidenten durch. 15)  §  12 Präsidium und Statthalteramt 1 In der konstituierenden Sitzung und in der letzten Sitzung des zweiten Amtsjahres wählt der Einwoh- nerrat für eine Amtsdauer von zwei Jahren seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und seine Statt- halterin oder seinen Statthalter. 2 Bei Verhinderung vertritt die Statthalterin oder der Statthalter die Präsidentin oder den Präsidenten. 3 Die Präsidentin oder der Präsident und die Statthalterin oder der Statthalter können unmittelbar nach  Ablauf der Amtsdauer nicht wieder in die gleiche Funktion gewählt werden.  §  13 Aufgaben des Präsidiums 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats:  a) beruft die Ratssitzungen ein und leitet sie; b) sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und für einen störungsfreien Ablauf der    Sitzung; c) vertritt den Einwohnerrat nach aussen, empfängt alle an diesen gerichteten Eingaben und   gibt dem Rat davon Kenntnis; d) vertritt den Einwohnerrat gegenüber dem Gemeinderat; e) 16) überwacht die Arbeiten der Kommissionen; f) 17) unterzeichnet zusammen mit der Ratsekretärin oder dem Ratsekretär für den Einwohner-  rat. 2 Das Ratsbüro kann der Präsidentin oder dem Präsidenten weitere Aufgaben übertragen.  §  14 Fraktionen 1 Drei oder mehr Mitglieder des Einwohnerrats können zusammen eine Fraktion bilden. 2 Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit. 18)  §  15 Ratsdienst 19) 1 Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem  Ratsbüro des Einwohnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er untersteht der Ratspräsidentin  oder dem Ratspräsidenten, ist organisatorisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der  Generalsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet. 20) 2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 21)  a) Organisation und Protokollierung der Sitzungen des Rats und seiner Kommissionen;  15) Fassung vom 28. April 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 05.05.2021) 16) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 17) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 18) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 19) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 20) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 21) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018)  3    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  b) 22) Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder  in rechtlichen und organisatorischen Fragen;  c) Beschaffung und Archivierung von Unterlagen; d) 23) Erledigung der administrativen Aufgaben.  3 Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegt in der Regel die Protokollführung an den  Sitzungen des Einwohnerrats und des Ratsbüros. 24)  §  16 25) Protokoll 1 Die Verhandlungen des Einwohnerrats werden auf Tonträger aufgezeichnet. Zudem wird ein schrift- liches Beschlussprotokoll erstellt. 2 Das Beschlussprotokoll enthält:  a) die Traktandenliste; b) die Namen der Anwesenden; c) Gegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen über Sachanträge; d) Ergebnisse von Wahlen.  3 Das Beschlussprotokoll wird auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. 4 Das Tonprotokoll kann in der Gemeindeverwaltung abgehört werden.  III. Geschäftsablauf  (III.)A. Allgemeines  §  17 Vorlagen und Berichte 1 Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinderat  oder von den einwohnerrätlichen Kommissionen  aus. Sie werden den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats mit der Traktandenliste zu- gestellt. 2 Erfolgt  ein  Bericht  des  Gemeinderats  oder  einer  Kommission  aus  Gründen  der  Dringlichkeit  in  mündlicher Form, ist ein allfälliger Antrag spätestens vor Beginn der Sitzung schriftlich vorzulegen.  §  18 Beratung 1 Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Berichte des Gemeinderats zuerst im Plenum behandelt   oder durch eine oder gegebenenfalls mehrere Kommissionen vorberaten werden. In der Regel werden  diese Geschäfte durch die zuständige Sachkommission oder, falls das Geschäft in deren Zuständig- keitsbereich fällt, durch die Geschäftsprüfungskommission oder die Finanzkommission vorberaten. 26) 2 Für die Behandlung von Volksinitiativen gelten die §§ 37 bis 41 der Ordnung der politischen Rechte. 3 Die Präsidentin oder der Präsident überweist eine Volksanregung oder eine an den Einwohnerrat ge- richtete Petition direkt an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen. 4 Für die Behandlung von Volksanregungen im Plenum gelten sinngemäss die Bestimmungen über die  Motion (§ 36). 27)  §  19 28) Berichterstattung 1 Ein Mitglied des Antrag stellenden Gremiums (Gemeinderat oder Kommissionen) vertritt die Vorla- ge im Einwohnerrat.  22) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 23) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 24) Eingefügt am 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 25) § 16 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 26) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 27) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 28) § 19 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010).  4    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  §  20 Redeordnung 1 Das Wort wird zuerst den zur Berichterstattung bestimmten Mitgliedern des Gemeinderats erteilt. 2 Ist  das  Geschäft  durch  eine  Kommission  vorberaten  worden,  erhalten  nach  den  Mitgliedern  des   Gemeinderats die zur Berichterstattung bestimmten Mitglieder der Kommission das Wort. Es folgen  die  Fraktions-  und  anschliessend  die  Einzelvoten.  Nach  der  Debatte  erhalten  Kommission  und  Gemeinderat Gelegenheit für ein Schlussvotum. 29) 3 Den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats wird das Wort zur gleichen Sache höchs- tens zweimal erteilt. Davon ausgenommen sind Ordnungsanträge und Fragen. 4 Die Abs. 1 bis 3 gelten je  a) für die Eintretensdebatte b) wenn ein Antrag auf Rückweisung oder auf Kommissionsberatung gestellt worden ist und c) bei einem Sachantrag in der Detailberatung.  5 Der Einwohnerrat kann die Redezeit für einzelne Geschäfte beschränken. 6 Unmittelbar nach einem Votum kann eine kurze und präzise Frage gestellt werden. Eine Begründung  ist nicht zulässig.  §  21 Anträge 1 Sachanträge betreffen Annahme, Änderung oder Ablehnung einer Vorlage oder einzelner Teile da- von. Änderungsanträge sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzu- reichen; einfach erfassbare Anträge können auch mündlich gestellt werden. 30) 2 Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren. Sie können jederzeit gestellt werden und sind in   der Regel sofort zu behandeln. 3 Insbesondere können Ordnungsanträge gestellt werden betreffend  a) Verschiebung der Beratung b) Unterbrechung der Sitzung c) Abbruch der Sitzung d) Beschränkung der Redezeit e) Rückweisung einer Vorlage f) Überweisung an eine Kommission g) Wiedererwägung h) Diskussion einer Interpellation.  4 Wiedererwägungsanträge bedürfen zu ihrer Annahme einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen- den Mitglieder.  §  22 Disziplin 1 Wer nicht zur Sache spricht, sich in beleidigender Weise äussert, durch unsachliche Bemerkungen  die Verhandlungen stört oder sonstwie die Geschäftsordnung verletzt, wird durch die Präsidentin oder  den Präsidenten zur Ordnung gerufen. 2 In schweren Fällen oder bei mehrfachem Verstoss während der gleichen Sitzung entscheidet der Rat   über den Ausschluss des Mitglieds von der Sitzung. Ein Ausschluss hat den Verlust des Sitzungsgel- des zur Folge.  §  23 Persönliche Erklärung 1 Die Mitglieder des Einwohnerrats oder des Gemeinderats haben das Recht, zur Abwehr eines An- griffs gegen sie selbst oder gegen ihre Fraktion unmittelbar nach Abschluss der Debatte, in deren Ver- lauf der Angriff erfolgt ist, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben.  29) § 20 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 30) § 21 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010).  5    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  B. Ablauf der Sitzung  §  24 Präsenzkontrolle, Stimmenzählende, Traktandenliste 1 Die Präsidentin oder der Präsident stellt zu Beginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder fest  und gibt Entschuldigungen bekannt. 31) 2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei Bedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Die- se stehen unter der Aufsicht der Statthalterin oder des Statthalters. Für Wahlen kann die Präsidentin   oder der Präsident weitere Stimmenzählende bezeichnen. 32) 3 Der Einwohnerrat bereinigt sodann die Traktandenliste.  §  25 Eintretensdebatte 1 Bei der Behandlung einer Vorlage wird zuerst darüber beraten, ob auf sie einzutreten sei. Nichteintre- ten bedeutet Ablehnung. 2 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung von Volksinitiativen, Volksanregungen und Pe- titionen sowie der Budgetkredite und des Jahresberichts. 33) 3 Jede Fraktion kann sich in der Eintretensdebatte mindestens einmal äussern.  §  26 Detailberatung 1 Nach dem Eintretensbeschluss wird zunächst über einen allfälligen Rückweisungsantrag und danach  über einen allfälligen Antrag auf Überweisung an eine Kommission beraten und abgestimmt. 2 Darauf folgt die abschnitts- oder paragrafenweise Beratung. 3 Wird während der Beratung eines Sachgeschäfts ein Ordnungsantrag oder ein Rückweisungsantrag  gestellt, so ist in der Regel die Beratung auf diesen Antrag zu beschränken und darüber abzustimmen,  bevor die inhaltliche Beratung weitergeführt wird.  §  27 34) Zweite Lesung 1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frühestens in der folgenden Sitzung eine zweite Lesung durch- geführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf  zweite Lesung zustimmen. 35)  §  28 Schlussabstimmung, Referendum 1 Nach der abschnitts- oder paragrafenweisen Beratung und nach Erledigung allfälliger Anträge erfolgt  die Schlussabstimmung über die ganze Vorlage. Wird eine zweite Lesung durchgeführt, erfolgt die  Schlussabstimmung erst nach der zweiten Lesung. 2 Mit Ausnahme der Wahlen kann der Einwohnerrat Geschäfte, die in seine Zuständigkeit fallen, der   Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegen (§ 47 der Ordnung der politischen Rech- te).  §  29 Schluss der Sitzung 1 Ist die Traktandenliste aufgearbeitet oder ein Abbruch der Sitzung beschlossen worden, so erklärt die  Präsidentin oder der Präsident die Sitzung für geschlossen.  31) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 32) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 33) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 34) § 27 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 35) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021)  6    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  IV. Abstimmungen  §  30 Reihenfolge 1 Vor einer Abstimmung gibt  die Präsidentin oder der Präsident eine Übersicht über die gestellten  Sachanträge. 2 Liegen mehrere Änderungsanträge vor, so schlägt die Präsidentin oder der Präsident die Abstim- mungsreihenfolge vor. Bei Einwendungen gegen diesen Vorschlag entscheidet der Einwohnerrat. 3 Der nach der Bereinigung gemäss Abs. 2 obsiegende Änderungsantrag wird dem Hauptantrag einer  Kommission oder des Gemeinderats gegenübergestellt.  §  31 Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem. 36) 2 Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird laufend angezeigt. 37) 3 Bei offener Abstimmung stimmt die Präsidentin oder der Präsident nicht mit, fällt aber den Stichent - scheid. Der Stichentscheid kann begründet werden. 4 Sieben Mitglieder können schriftlich geheime Abstimmung verlangen. Für die Durchführung gilt das  Verfahren bei Wahlen. Bei geheimer Abstimmung stimmt die Präsidentin oder der Präsident mit. Im  Falle einer Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.  §  32 38) Mehr 1 Sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, entscheidet das einfache Mehr der im Saal  anwesenden stimmenden Mitglieder.  V. Wahlen  §  33 Verfahren 1 Wahlen erfolgen geheim. Die Präsidentin oder der Präsident kann an den Wahlen teilnehmen. 2 Vor der Wahl dürfen nur die Namen der Kandidierenden oder der Rückzug einer Kandidatur bekannt  gegeben werden. Eine Diskussion findet nicht statt. 3 Die Stimmenzählenden stellen die Zahl der ausgeteilten und wieder eingegangenen Wahlzettel fest.   Übersteigt die Zahl der eingegangenen Stimmzettel die Zahl der ausgeteilten, so ist der Wahlgang un- gültig. 4 Sind Mitglieder einer Kommission zu wählen, so enthält der Wahlzettel ebenso viele Linien wie Sit - ze zu vergeben sind. 5 Kandidieren nicht mehr Personen als Sitze zu besetzen sind, erklärt sie die Präsidentin oder der Präsi- dent als in stiller Wahl gewählt. Davon ausgenommen sind die Wahlen der Präsidentin oder des Präsi- denten und der Statthalterin oder des Statthalters.  §  34 Gültigkeit 1 Ein Wahlzettel ist gültig, wenn er den Namen von mindestens einer wählbaren Person und keine be- leidigenden Bemerkungen enthält oder wenn er leer ist. 2 Ist ein Name mehrmals auf dem gleichen Wahlzettel aufgeführt, so wird er nur einmal gezählt. 3 Enthält ein Zettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, so werden die am Schluss stehenden Na- men als überzählig gestrichen.  36) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 37) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 38) § 32 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010).  7    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  §  35 Mehr 1 Wahlen erfolgen im ersten Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs. Ungültige Wahlzet- tel fallen dabei ausser Betracht. 2 Erreichen mehr Kandidierende das absolute Mehr als Sitze zu vergeben sind, so fallen die Kandidie- renden mit der geringsten Stimmenzahl aus der Wahl. 3 Im zweiten Wahlgang gilt das relative Mehr. 4 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet jeweils das Los, wenn dies zur Ermittlung der Gewählten er- forderlich ist. Das Los wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten unverzüglich und gut sichtbar   gezogen.  VI. Parlamentarische Vorstösse  §  36 Motion 1 Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge- schäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. 2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine  Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim  Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die   übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. 39) 3 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann eine Motion auch als Anzug überwei - sen. Wenn weder aus dem Rat noch seitens des Gemeinderats dagegen opponiert wird, gilt sie als  überwiesen. Eine überwiesene Motion kann nicht mehr zurückgezogen werden. 40) 4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Diese Frist kann auf- grund eines Zwischenberichts einmalig um ein Jahr verlängert werden. 41) 5 Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die Motion als erfüllt und sie wird abgeschrieben. 6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erledigte Motionen. 42)  §  37 Anzug 1 Mit einem Anzug wird der Gemeinderat verpflichtet zu prüfen, ob dem Einwohnerrat eine Vorlage zu  einem in dessen Zuständigkeit fallenden Geschäft zu unterbreiten oder ob eine Massnahme im Zustän- digkeitsbereich des Gemeinderats zu treffen sei. 2 Ein Anzug kann sich auch an eine Kommission richten. Die Verpflichtung des Gemeinderats nach  Abs. 1 gilt in diesem Fall sinngemäss für die angesprochene Kommission. 3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine  Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim  Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. 43) 4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung über die Überweisung. Ein Anzug gilt als über- wiesen, wenn dagegen weder aus dem Rat noch seitens des Gemeinderats opponiert wird. Ein über- wiesener Anzug kann nicht mehr zurückgezogen werden. 5 Der Gemeinderat oder die angesprochene Kommission prüft die in einem Anzug gestellten Begehren  und berichtet dem Einwohnerrat innert Jahresfrist über das Ergebnis der Prüfung. Diese Frist kann auf- grund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert werden. 6 Ein Anzug wird durch Abschreibungsbeschluss erledigt. Lehnt der Rat einen entsprechenden Antrag  ab, so ist innert Jahresfrist ein neuer Bericht mit Antrag vorzulegen. 7 Der Gemeinderat und die Kommissionen berichten jedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erle- digte Anzüge. 44)  39) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 40) Fassung vom 28. Januar 2015, wirksam seit 9. März 2015 (KB 07.02.2015) 41) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 42) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 43) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 44) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021)  8    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  §  38 Planungsauftrag 45) 1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die mittelfristige Planung im Auf- gaben- und Finanzplan. 46) 2 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des  Einwohnerrats  oder  durch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis   12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinde- rats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Planungsaufträge, welche bis zum 31. Ja- nuar um 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sind, werden für die Märzsitzung des Einwohnerrats  traktandiert. 47)  a) 48) … b) 49) …  3 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann den Planungsauftrag abändern. 50) 4 Damit der Planungsauftrag im nächsten Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt werden kann, muss  er spätestens Ende März überwiesen werden. Der Einwohnerrat führt im März zwingend eine Sitzung  durch.  51) 5 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, die Planung im Aufgaben- und Finanzplan anzu- passen und darin Bericht zu erstatten, wie der Planungsauftrag umgesetzt wurde. 52) 6 Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den Planungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will. 53)  §  39 54) Interpellation 1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sitzung mündlich Aus- kunft über eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu geben. Die Interpellation soll aus wenigen  kurzen und prägnanten Fragen bestehen. 2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeich- net spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wer- den den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. 55) 3 Bei der Behandlung einer Interpellation kann das interpellierende Ratsmitglied seinen Vorstoss be- gründen. Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat kann Antrag auf Diskussion gestellt werden.   Zum Abschluss erklärt das interpellierende Ratsmitglied kurz, ob es von der Antwort befriedigt ist   oder nicht. Dem Gemeinderat steht das Recht auf eine knappe Erwiderung zu. Damit gilt eine Interpel - lation als erledigt.  §  40 Kleine Anfrage 1 Mit einer Kleinen Anfrage kann jedes Mitglied des Einwohnerrats vom Gemeinderat Auskunft über   Gemeindeangelegenheiten verlangen oder dem Gemeinderat eine Anregung unterbreiten. 2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Rats- dienst eingetroffen sein. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Prä- sident stellt in der nächsten Sitzung den Eingang der Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den  Gemeinderat weiter. 56) 3 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage schriftlich innerhalb eines halben Jahres. Mit der   Beantwortung ist die Kleine Anfrage erledigt.  45) Fassung vom 28. Januar 2015, wirksam seit 9. März 2015 (KB 07.02.2015) 46) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 47) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 48) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 49) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 50) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 51) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 52) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 53) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 54) § 39 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 55) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 56) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018)  9    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  §  41 Resolution 1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine Kom- mission eine Stellungnahme des Einwohnerrats zu Handen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf   muss spätestens am sechste Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und wird  den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. 57) 2 Der  Einwohnerrat  kann den Wortlaut  der  Resolution abändern.  Die  Resolution ist  angenommen,  wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen. 3 Eine angenommene Resolution wird veröffentlicht. Richtet sie sich an bestimmte Personen, so wird   sie diesen auch direkt mitgeteilt.  VII. Kommissionen  (VII.)A. In der Gemeindeordnung namentlich genannte Kommissionen  §  42 Ratsbüro 1 Das Ratsbüro ist das Lenkungsorgan des Einwohnerrats. Es besteht aus der Präsidentin oder dem Prä- sidenten und der Statthalterin oder dem Statthalter des Rats und mindestens drei weiteren Mitglie- dern. 58) 2 Das Ratsbüro erlässt Richtlinien über Protokollführung, Archivierung von Ratsakten, Entschädigun- gen gemäss § 9 und, soweit erforderlich, weitere den Ratsbetrieb betreffende Angelegenheiten. Die  Richtlinien werden dem Rat schriftlich zur Kenntnis gebracht. 3 Das Ratsbüro bestimmt, soweit erforderlich, die federführende Sachkommission (§ 46 Abs. 4) und  entscheidet ferner über die Verwendung von Mitteln im Zusammenhang mit dem Ratsbetrieb sowie   über strittige innere Angelegenheiten des Rats.  §  43 Geschäftsprüfungskommission 1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern.  59) 2 Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt  den Einwohnerrat in der Oberaufsicht  über die ge- samte Gemeindeverwaltung. 3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und hat insbesondere fol- gende Aufgaben: 60)  a) 61) sie überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie den ordnungs- gemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und führt zu diesem Zweck Erhe- bungen durch;  b) 62) sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der Geschäftstätigkeit und auf die Übereinstimmung  mit den Strategien und Zielsetzungen.  c) 63) … 4 Der Geschäftsprüfungskommission steht das Recht auf Akteneinsicht zu, soweit diese zur Erfüllung  ihrer Aufgabe notwendig ist. Sie trifft Vorkehrungen zum Geheimnisschutz. 64) 5 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig. 65) 6 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet mindestens einmal pro Jahr Bericht über ihre Feststellun- gen und stellt Antrag. 66)  57) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 58) § 42 Abs. 1 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 59) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 60) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 61) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 62) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 63) Aufgehoben am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 64) § 43 Abs. 4 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 65) § 43 Abs. 5 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 66) § 43 Abs. 6 beigefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010).  10    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  §  43a 67) Finanzkommission 68) 1 Die Finanzkommission besteht in der Regel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zusammenset - zung der Kommission berücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. 69) 2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbe- sondere folgende Aufgaben: 70)  a) 71) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: 1. zum Aufgaben- und Finanzplan, Budget und Jahresbericht aus finanzieller Sicht, 2. zu den finanziell orientierten Entwicklungszielen, 3. zu weiteren Geschäften und Berichten,  soweit  aus übergeordneter  finanzpolitischer   Sicht ein Bedarf besteht; b) 72) Diskussion der Finanzstrategie und der Planungsrichtlinien und Unterbreitung von Emp-  fehlungen an den Gemeinderat.  §  43b 73) Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission 1 Der Einwohnerrat bestimmt die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommis- sion. 2 Die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission dürfen nicht der glei- chen Fraktion angehören.  §  43c 74) Aufgaben- und Finanzplan sowie Jahresbericht 1 Der Aufgaben- und Finanzplan muss spätestens am 1. Oktober im Besitz der Präsidien der Finanz- kommission und der Geschäftsprüfungskommission sein; der Jahresbericht spätestens am 30. April.  §  44 Wahlprüfungskommission 1 Die Wahlprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie prüft die Gültigkeit der Wahlen in  den Einwohnerrat, in den Gemeinderat und in das Gemeindepräsidium. Sie erstattet dem Einwohnerrat  Bericht und stellt Antrag.  §  45 75) Kommission für Volksanregungen und Petitionen 1 Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen besteht aus je einem Mitglied der im Rat ver- tretenen Fraktionen. Sie behandelt die ihr überwiesenen Volksanregungen und Petitionen und erstattet  dem Einwohnerrat innert sechs Monaten Bericht und stellt Antrag. 2 Liegt ein Begehren nicht im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats, so beantragt die Kommission  dem Einwohnerrat die Überweisung an den Gemeinderat.  (VII.)B Sachkommissionen  §  46 Allgemeines 1 Der Einwohnerrat bestellt Sachkommissionen für die Behandlung und Vorberatung von Geschäften  aus bestimmten Sachbereichen. 76) 2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung Anzahl, Grösse und Sachbereiche der Kommissionen.  Sie bestehen in der Regel aus fünf bis neun Mitgliedern. 77)  67) § 43a eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 68) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 69) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 70) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 71) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 72) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 73) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 74) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 75) § 45 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 76) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 77) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021)  11    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  3 Die Sachkommissionen pflegen den Kontakt zum Gemeinderat und zur Gemeindeverwaltung. Sie la- den in der Regel eine Vertretung des Gemeinderats und der Verwaltung zu ihren Sitzungen ein. 4 Sie koordinieren ihre Tätigkeit, soweit ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich von mehr als einer   Kommission berührt. Das Ratsbüro bestimmt in diesen Fällen die federführende Kommission.  §  47 Aufgaben 78) 1 Die Sachkommissionen haben in ihren Sachbereichen insbesondere folgende Aufgaben: 79)  a) 80) sie beraten die ihnen überwiesenen Geschäfte und stellen dem Einwohnerrat dazu Antrag; b) 81) sie diskutieren die Entwürfe der Sachstrategien und können dem Gemeinderat dazu Emp-  fehlungen unterbreiten; c) 82) sie beraten die Entwicklungsziele, die inhaltlichen und finanziellen Planungen sowie die   Budgetkredite im Aufgaben- und Finanzplan und können dem Einwohnerrat dazu Antrag  stellen;  d) 83) sie können zum Jahresbericht, soweit er den Stand der Zielerreichung betrifft, einen Be- richt verfassen;  e) 84) sie können parlamentarische Vorstösse einreichen. 2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:  a) die Vorberatung der Leistungsaufträge zu Handen des Rats; b) die Antragstellung betreffend Erlass und Änderung von Leistungsaufträgen; c) die Vorberatung der Verpflichtungskredite; d) die Wirkungskontrolle anhand der periodischen Leistungsberichte.  3 Die Sachkommissionen können innerhalb ihres Aufgabenbereichs von sich aus Themen aufgreifen  und parlamentarische Vorstösse einreichen. 85)  (VII.)C. Spezialkommissionen  §  48 Allgemeines 1 Der Einwohnerrat kann zur näheren Prüfung einzelner Geschäfte oder zur parlamentarischen Beglei- tung komplexer Vorhaben Spezialkommissionen bestellen. Der Antrag auf Einsetzung einer Kommis- sion muss eine Umschreibung der Aufgaben der Kommission enthalten. 2 Der Rat bestimmt die Zahl der Mitglieder und wählt diese umgehend aus seiner Mitte. 3 Die Kommissionen laden in der Regel eine Vertretung des Gemeinderats und der Verwaltung zu ih- ren Sitzungen ein. 86) 4 Spezialkommissionen werden aufgelöst, wenn sie ihre Aufgaben erfüllt haben oder wenn der Rat auf  ihre weitere Tätigkeit verzichtet.  §  49 Berichterstattung 1 Die Spezialkommissionen erstatten dem Einwohnerrat in der Regel jährlich, spätestens aber zwei  Jahre nach ihrer Einsetzung und zum Ende einer Amtsperiode des Rats einen Zwischenbericht über  den Stand ihrer Arbeiten. 2 Sie erstatten dem Einwohnerrat nach Beendigung ihrer Arbeiten Bericht und stellen Antrag.  78) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 79) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 80) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 81) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 82) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 83) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 84) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 85) § 47 Abs. 3 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 86) § 48 Abs. 3 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010).  12    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  §  49a 87) Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Der Einwohnerrat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung besonderer Vor- kommnisse von grosser Tragweite nach Anhörung des Gemeinderats eine parlamentarische Untersu- chungskommission einsetzen. 2 Die Einsetzung der Kommission bedarf eines qualifizierten Mehrs von mindestens 27 Mitgliedern  des Einwohnerrats. 3 Der Einwohnerrat gibt der Kommission auf Antrag des Ratsbüros einen inhaltlich klar umschriebe- nen, zeitlich limitierten Auftrag, bestimmt ihre Grösse und wählt die Mitglieder und das Präsidium.   Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz. 4 Soweit in der gleichen Sache noch Aufträge an andere Kommissionen bestehen, fallen sie mit der  Einsetzung der Untersuchungskommission dahin. 5 Für die Untersuchungsbefugnisse, den Beizug von Sachverständigen, die Anhörung von Zeuginnen  und Zeugen und Auskunftspersonen sowie das rechtliche Gehör der betroffenen Behörden und Perso- nen sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt sinnge- mäss anwendbar. 6 Die Mitglieder  der Untersuchungskommission und die  weiteren beteiligten Personen sind an das  Amtsgeheimnis gebunden und unterliegen der Strafdrohung des Art. 320 des schweizerischen Strafge- setzbuchs.  (VII.)D. Gemeinsame Bestimmungen  §  50 Wahl 1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren  die Mitglieder der ständigen Kommissionen sowie allfällige Delegierte in andere Gremien. 88) 2 Die Zusammensetzung der Finanzkommission richtet sich nach § 43a. 89) 3 Bei der Zusammensetzung der Kommissionen berücksichtigt der Einwohnerrat, soweit nicht beson- dere Gründe vorliegen, die Stärke der Fraktionen. 90) 4 Falls ein Mitglied der Finanzkommission, einer Sachkommission, der Wahlprüfungskommission, der  Kommission für Volksanregungen und Petitionen oder einer Spezialkommission aus persönlichen oder  beruflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann   die Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer der Abwesenheit und die Stellvertretung sind  dem Einwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung gilt ab diesem Datum. Dauert die Stellvertre- tung länger als sechs Monate, so muss der Einwohnerrat die Stellvertretung genehmigen. 91)  §  51 Konstituierung und Beschlussfähigkeit 1 Die Wahl der Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission richtet sich  nach § 43b. Ansonsten konstituieren sich die Kommissionen selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt   ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. 92) 2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Präsi- dentin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.  §  52 Einberufung 1 Kommissionssitzungen finden auf Einladung ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten statt. Ausser- dem kann ein Drittel der Kommissionsmitglieder oder die Präsidentin oder der Präsident des Einwoh- nerrats die Einberufung einer Sitzung verlangen. 93)  87) § 49a eingefügt durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 88) § 50 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 89) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 90) § 50 Abs. 3 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 91) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 92) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 93) § 52 Abs. 1 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010).  13    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die Prä- sidentin oder der Präsident des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie. 94) 3 Die Kommissionen können beschliessen, unter sich zu tagen.  §  53 Präsidium und Protokoll 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission ge- gen aussen und ist mit Unterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der   Aufgaben besorgt. 95) 2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlusspro- tokoll erstellt. Es enthält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Haupt- gesichtspunkte der Diskussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. 96) 3 Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf.  Werden innert fünf Ta- gen keine Einwendungen erhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwoh- nerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin  oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden zugänglich gemacht. Die formelle  Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung. 97)  §  54 98) Geheimhaltung 1 Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats dürfen über den Verlauf der Beratungen, nicht  aber über die Voten einzelner Kommissionsmitglieder informiert werden. 3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsi- denten des Einwohnerrats, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, der Verwaltungsleiterin   oder dem Verwaltungsleiter, dem Gemeinderat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitar- beitenden der Verwaltung zur Verfügung. 99) 4 Akten über die im Einwohnerrat bereits behandelten Geschäfte können von allen Mitgliedern des  Einwohnerrats eingesehen werden. Das Ratsbüro kann nach Rücksprache mit dem Kommissionspräsi- dium weitergehende Akteneinsicht bewilligen. 5 Beschliesst eine Kommission für ihre gesamte Tätigkeit oder Teile davon Geheimhaltung, so gelten  Abs. 2 bis 4 nicht. Die Kommission bestimmt, wem das Protokoll zugestellt wird. Bei Zuwiderhand- lungen ordnet das Ratsbüro die nötigen Massnahmen an. 6. Vorbehalten bleiben übergeordnete Bestimmungen des Informations- und Datenschutzrechts.  §  55 Pflichten und Befugnisse 1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre  Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur  Verfügung, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Rats- dienst steht den Kommissionen zur Verfügung. 100) 2 Die Kommissionen können Aussenstehende anhören oder mit speziellen Aufgaben betrauen. Entste- hen dadurch ausserordentliche Kosten, ersuchen sie vorgängig das Ratsbüro um Bewilligung. 3 Sie können Subkommissionen bilden und gemeinsame Sitzungen mit andern Gremien, auch mit sol- chen anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften, abhalten.  94) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 95) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 96) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 97) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 98) § 54 in der Fassung des ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 99) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018) 100) Fassung vom 25. April 2018, in Kraft seit 14. Juni 2018 (KB 05.05.2018)  14    Geschäftsordnung des Einwohnerrates RiE 152.100  §  56 Berichterstattung an den Einwohnerrat 1 Die Kommissionen berichten dem Einwohnerrat in der Regel schriftlich. Sie können im Verlaufe ih- rer Arbeiten mit einem Zwischenbericht den Einwohnerrat informieren und ihm Antrag stellen. 101) 2 Ist eine Minderheit von mindestens einem Drittel der Kommissionsmitglieder mit Bericht und Antrag  nicht einverstanden, so kann sie dem Rat unter Namensnennung einen eigenen Bericht und Antrag un- terbreiten. Die Minderheit beauftragt eines ihrer Mitglieder mit der Berichterstattung. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Berichterstattung einzelner Kommissio- nen.  §  57 102) Geltung der allgemeinen Bestimmungen über den Einwohnerrat 1 Die Bestimmungen über Teilnahmepflicht (§ 4), Ausstandspflicht (§ 5), Entschädigung (§ 9), Rück- tritt (§ 10), Anträge (§ 21), Disziplin (§ 22) und Abstimmungen (§§ 30ff.) gelten sinngemäss auch für  Kommissionen. Für die Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten ist § 51 Abs. 2 massgeb- lich.  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  58 1 In Verfahrensfragen kann der Einwohnerrat befristet von dieser Geschäftsordnung abweichen, sofern  zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.  §  58a 103) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Dezember 2021 1 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen im Zu- sammenhang mit  den Leistungsaufträge mit  Globalkrediten und den Verpflichtungskrediten gelten  weiterhin im ersten Jahr des Inkrafttretens der Änderung.  2 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen beim  Geschäftsbericht gelten weiterhin in den ersten beiden Jahren des Inkrafttretens. 3 Die Aufgaben der Kommissionen werden von den nach dem neuen Recht gebildeten Kommissionen  wahrgenommen. Die Aufgaben der Finanzkoordinationskommission übernimmt die Finanzkommissi- on.  §  59 1 Die Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. Januar 1987 ist   aufgehoben. 2 Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2003 wirksam.  101) § 56 Abs. 1 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010). 102) § 57 Satz 1 geändert durch ERB vom 28. 4. 2010 (wirksam seit 7. 6. 2010); Satz 2 beigefügt durch denselben ERB. 103) Eingefügt am 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021)  15   	I. Allgemeines 	§ 1 Sitzungen 	§ 2 Einberufung 	§ 3 Öffentlichkeit 	§ 4 Teilnahmepflicht 	§ 5 Ausstand 	§ 6 Parlamentarische Immunität 	§ 7 Beschlussfähigkeit 	§ 8 Teilnahme des Gemeinderats 	§ 9 Entschädigung 	§ 10 Rücktritt  	II. Organisation 	§ 11 Konstituierende Sitzung 	§ 12 Präsidium und Statthalteramt 	§ 13 Aufgaben des Präsidiums 	§ 14 Fraktionen 	§ 15 Ratsdienst ) 	§ 16 ) Protokoll  	III. Geschäftsablauf 	(III.)A. Allgemeines 	§ 17 Vorlagen und Berichte 	§ 18 Beratung 	§ 19 ) Berichterstattung 	§ 20 Redeordnung 	§ 21 Anträge 	§ 22 Disziplin 	§ 23 Persönliche Erklärung  	B. Ablauf der Sitzung 	§ 24 Präsenzkontrolle, Stimmenzählende, Traktandenliste 	§ 25 Eintretensdebatte 	§ 26 Detailberatung 	§ 27 ) Zweite Lesung 	§ 28 Schlussabstimmung, Referendum 	§ 29 Schluss der Sitzung   	IV. Abstimmungen 	§ 30 Reihenfolge 	§ 31 Stimmabgabe 	§ 32 ) Mehr  	V. Wahlen 	§ 33 Verfahren 	§ 34 Gültigkeit 	§ 35 Mehr  	VI. Parlamentarische Vorstösse 	§ 36 Motion 	§ 37 Anzug 	§ 38 Planungsauftrag ) 	§ 39 ) Interpellation 	§ 40 Kleine Anfrage 	§ 41 Resolution  	VII. Kommissionen 	(VII.)A. In der Gemeindeordnung namentlich genannte Kommissionen 	§ 42 Ratsbüro 	§ 43 Geschäftsprüfungskommission 	§ 43a ) Finanzkommission ) 	§ 43b ) Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission 	§ 43c ) Aufgaben- und Finanzplan sowie Jahresbericht 	§ 44 Wahlprüfungskommission 	§ 45 ) Kommission für Volksanregungen und Petitionen  	(VII.)B Sachkommissionen 	§ 46 Allgemeines 	§ 47 Aufgaben )  	(VII.)C. Spezialkommissionen 	§ 48 Allgemeines 	§ 49 Berichterstattung 	§ 49a ) Parlamentarische Untersuchungskommission  	(VII.)D. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 50 Wahl 	§ 51 Konstituierung und Beschlussfähigkeit 	§ 52 Einberufung 	§ 53 Präsidium und Protokoll 	§ 54 ) Geheimhaltung 	§ 55 Pflichten und Befugnisse 	§ 56 Berichterstattung an den Einwohnerrat 	§ 57 ) Geltung der allgemeinen Bestimmungen über den Einwohnerrat   	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 58 	§ 58a ) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Dezember 2021 	§ 59


canton: bs

short: Organisationsgesetz

abbreviation: OG

pdf_content: 153.100 - Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG)   Organisationsgesetz 153.100  Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der  Verwaltung des Kantons Basel-Stadt 1) (Organisationsgesetz, OG)  Vom 22. April 1976 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  erlässt folgendes Gesetz:  1. Abschnitt: Regierungsrat  (1.)A. Stellung, Aufgaben und Kompetenzen 2)  §  1 Stellung 1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.  §  2 Funktionen 1 Der Regierungsrat erfüllt seine Aufgabe, indem er  a) die Regierungsobliegenheiten besorgt; b) die kantonalen Öffentlichen Dienste leitet; c) an der kantonalen und eidgenössischen Rechtssetzung mitwirkt; d) im Gesetzesvollzug und in der Verwaltungsrechtspflege tätig ist; e) für die Verbindung der Behörden mit der Öffentlichkeit sorgt.  §  3 Regierungstätigkeit 1 Der Regierungsrat besorgt die Regierungsobliegenheiten, indem er insbesondere  a) unter Wahrung der Befugnisse der Stimmbürger, des Grossen Rates und der Gemeinden  die hauptsächlichen Ziele des staatlichen Handelns festlegt;  b) alle für den Kanton und die Region bedeutsamen Entwicklungen laufend beobachtet, be- urteilt und rechtzeitig zweckmässige Vorkehren anordnet;  c) die staatliche Aktivität in allen wichtigen Bereichen plant; d) die Koordination der staatlichen Tätigkeit auf Regierungsebene sicherstellt; e) den Kanton nach innen und aussen vertritt.  2 Der Regierungstätigkeit kommt vor allen anderen Obliegenheiten des Regierungsrates der Vorrang  zu. 3 … 3)  1) Abkürzung «OG» beigefügt durch GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 3) § 3 Abs. 3 (beigefügt durch GRB vom 10. 1. 2001) aufgehoben durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 1. 7. 2005; Kommissionsbericht    Nr.     9412  ).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000131/000000131291.pdf   Organisationsgesetz 153.100  §  3a Bericht zur strategischen Planung des Regierungsrates 4) 1 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat alle vier Jahre eine umfassende mittelfristige Planung vor   sowie jährlich im Bericht zum Budget einen Bericht über die Schwerpunkte und die politischen Ziele   pro Aufgabengebiet. 5) 2 Der Grosse Rat nimmt von der Planung Kenntnis. 6)  §  4 Leitung der Öffentlichen Dienste 1 Der Regierungsrat sorgt für eine rechtmässige, leistungsfähige und rationelle Tätigkeit der Öffentli- chen Dienste und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz deren zweckmässige Organisati - on.  §  5 Mitwirkung an der Rechtssetzung 1 Unter Wahrung der Befugnisse der Stimmbürger, des Grossen Rates und dessen einzelner Mitglieder  wirkt der Regierungsrat an der kantonalen Rechtssetzung mit, indem er insbesondere  a) das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen leitet; b) im Rahmen von Verfassung und Gesetz Verordnungen erlässt.  2 Er verfasst die Vernehmlassungen, zu denen der Bund den Kanton auffordert.  §  6 Verwaltungshandlungen 1 Der Regierungsrat nimmt jene Verwaltungshandlungen selber vor, die aufgrund von Verfassung und  Gesetz oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Behörden zur Erledigung übertragen wer- den können.  §  7 Verwaltungsrechtspflege 1 Der Regierungsrat entscheidet über Rekurse, soweit ihm deren Beurteilung aufgrund der gesetzlichen  Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zukommt.  §  8 7) Öffentlichkeitsarbeit 1 Der Regierungsrat sorgt für die Information der Öffentlichkeit im Sinne von § 20 des Informations-   und Datenschutzgesetzes.  (1.)B. Regierungsdelegationen und Regierungspräsident  §  9 Delegationen 1 Der Regierungsrat kann zur Planung, Koordination und Vorbereitung von Geschäften aus seiner Mit- te Delegationen bestellen, denen höchstens drei Mitglieder angehören. 2 Er kann, unter dem Vorbehalt abweichender Vorschriften in Spezialgesetzen, den Delegationen Ent- scheidungsbefugnisse übertragen. Jedes Mitglied einer Delegation kann verlangen, dass ein Geschäft   dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt wird. 3 Über die Beratungen und Entscheidungen der Delegationen werden die übrigen Mitglieder des Re- gierungsrates durch Protokolle informiert.  §  10 Regierungspräsidentin / Regierungspräsident 8) 1 Der Regierungspräsident leitet die Tätigkeit des Regierungsrates.  4) § 3a Titel in der Fassung des GRB vom 7. 1. 2009 (wirksam seit 17. 5. 2009; Ratschlag Nr.     07.2054.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.2054.02  ). 5) § 3a Abs. 1 in der Fassung von Abschn. VI. Ziff. 2 des Finanzhaushaltgesetzes vom 14. 3. 2012 (wirksam seit 1. 4. 2012, SG 610.100; Ge-  schäftsnr. 11.1273). 6) § 3a Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 7. 1. 2009 (wirksam seit 17. 5. 2009; Ratschlag Nr.     07.2054.01  , Kommissionsbericht Nr.     07.2054.02  ). 7) § 8 in der Fassung von § 52 Ziff. 2 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 9. 6. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 08.0637). 8) § 10 Titel in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf https://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr08.0637 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000401/000000401600.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000362/000000362785.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1273 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000401/000000401600.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000362/000000362785.pdf   Organisationsgesetz 153.100  2 Er trägt massgeblich dazu bei, dass der Regierungsrat seine Aufgaben rechtzeitig erkennt, sachge- recht in Angriff nimmt und innert nützlicher Frist erledigt. 3 Die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident steht dem Präsidialdepartement vor. 9)  §  11 Aufgaben des Regierungspräsidenten im einzelnen 1 Der Regierungspräsident ist insbesondere dafür verantwortlich, dass folgende Aufgaben des Regie- rungsrates zweckmässig organisiert und wahrgenommen werden:  a) Information nach innen und aussen, b) Zentrale Planung, c) Einteilung und Abwicklung der Arbeit des Regierungsrates, d) Interdepartementale Koordination, e) Zentrale Kontrollfunktionen, f) Koordination der Arbeit des Regierungsrates mit derjenigen des Grossen Rates, g) Koordination mit den Gemeinden, h) Vertretung des Regierungsrates nach aussen.  2 Alle Mitglieder des Regierungsrates haben durch ihre Tätigkeit zur Entlastung des Regierungsrats- präsidenten beizutragen und diesen bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgabe tatkräftig zu unter- stützen.  §  12 10) Stellvertretung der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten 1 Der Regierungsrat bestimmt die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten. 2 Ist die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident verhindert, vertritt sie bzw. ihn die Vize- präsidentin resp. der Vizepräsident. 3 Ist auch die Vizepräsidentin resp. der Vizepräsident verhindert, so vertritt sie/ihn das dienstälteste  Mitglied des Regierungsrates.  §  13 Präsidialverfügung 1 Mittels Präsidialverfügung kann der Regierungspräsident  a) in dringlichen Fällen vorsorgliche Massnahmen anordnen und anstelle des Regierungsra- tes Entscheide treffen;  b) dem Regierungsrat unterbreitete Angelegenheiten vorwiegend förmlicher Natur oder von  untergeordneter Bedeutung selbständig erledigen oder einer dem Regierungsrat nachge- ordneten Behörde zur selbständigen Erledigung zuweisen.  2 Entscheide gemäss lit. a sind dem Regierungsrat zur nachträglichen Genehmigung zu unterbreiten.  (1.)C. Geschäftsgang  §  14 Sitzungen, Einberufung 1 Der Regierungsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal pro  Woche. 2 Der Regierungspräsident lädt von sich aus oder auf Begehren zweier Mitglieder des Regierungsrates   zu den Sitzungen ein. 3 Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.  §  15 Vorbereitung und Leitung der Sitzungen 1 Die Sitzungen des Regierungsrates werden vom Regierungspräsidenten vorbereitet und geleitet.  9) § 10 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 10) § 12 samt Titel in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf   Organisationsgesetz 153.100  §  16 Andere Teilnehmer der Sitzungen 1 Der Regierungsrat legt fest, welche Beamte an seinen Sitzungen teilzunehmen haben und welchen  hiebei ein Antragsrecht in bezug auf Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches zukommt. 2 Der Regierungsrat oder der Regierungspräsident kann im Einzelfall andere Sachkundige zu den Bera- tungen zuziehen.  §  17 Beschlussfähigkeit 1 Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Die Anwesenheit dreier Mitglieder genügt dann, wenn alle drei den Beratungsgegenstand entweder   als dringlich oder als unwichtig erklären.  §  18 Stimmabgabe 1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung, wenn er nicht allgemein für be- stimmte Geschäfte oder im Einzelfall das schriftliche Verfahren anordnet. 2 Für Wahlen kann jedes Mitglied des Regierungsrates das schriftliche Verfahren verlangen.  §  19 Mehrheit 1 Der  Regierungsrat  entscheidet  mit  Stimmenmehrheit;  ein  Beschluss  kommt jedoch nur  zustande,  wenn wenigstens drei Mitglieder zustimmen. 2 Die Regierungspräsidentin resp. der Regierungspräsident nimmt an der Beschlussfassung teil;  bei   Abstimmungen gibt sie / er im Falle von Stimmengleichheit den Ausschlag. 11) 3 Für Wahlen ist in den ersten beiden Wahlgängen das absolute Mehr der Anwesenden erforderlich. Im  dritten Wahlgang gilt das relative Mehr; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Ein Beschluss kann nur rückgängig gemacht werden, wenn wenigstens vier Mitglieder zustimmen  und keine Rechtskraft entgegensteht.  §  20 Protokoll 1 Über die Sitzungen des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt. 2 Jedes Mitglied des Regierungsrates hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abwei- chende Meinung zu Protokoll zu geben. 12) 3 Das Protokoll steht den Mitgliedern des Grossen Rates zur Einsicht offen. 4 Über Geschäfte, für die der Regierungsrat Geheimhaltung beschliesst, wird bis zur vollständigen Er- ledigung ein besonderes Protokoll geführt, welches nur den Mitgliedern des Regierungsrates offen- steht.  §  21 Unterzeichnung und Veröffentlichung der Beschlüsse 1 Allgemeinverbindliche Verordnungen sowie wichtigere Beschlüsse und die Wahlen des Regierungs- rates sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen. 2 Der Regierungsrat regelt die Unterzeichnung der von ihm ausgehenden Schriftstücke.  §  22 Geschäftsordnung 1 Der Regierungsrat kann zur Regelung der Einzelheiten des Geschäftsganges eine interne Geschäfts- ordnung erlassen.  11) § 19 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 12) § 20 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf   Organisationsgesetz 153.100  (1.)D. Verschiedene Bestimmungen  §  23 Zugehörigkeit zu den eidgenössischen Räten 1 Ein Mitglied des Regierungsrates darf dem Nationalrat, ein weiteres dem Ständerat angehören.  §  24 Ausstand 1 Die allgemeinen Vorschriften, die den Ausstand und die Beschränkung der Stimmgabe für Behörde- mitglieder und Beamte regeln, gelten auch für die Mitglieder des Regierungsrates. 2 Hat der Regierungsrat eine Wahl unter seinen Mitgliedern zu treffen, so unterliegen diese keiner Be- schränkung ihrer Stimmgabe. 3 Bei der Abstimmung über Rekurse gegen Departementsentscheide hat der betreffende Departements- vorsteher kein Stimmrecht.  §  25 13) Entlöhnung 1 Die Mitglieder des Regierungsrates unterstehen den Bestimmungen des Lohngesetzes und beziehen  bei Beginn ihrer Tätigkeit einen Lohn in Lohnklasse 28, Stufe 12.  2. Abschnitt: Verwaltungseinheiten  (2.)A. Departemente  §  26 14) Grundsätze der Einteilung 1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in das Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente. 2 Die Verwaltungseinheiten der den Departementen unmittelbar folgenden Ebene werden, unabhängig  von ihrer Benennung, in diesem Gesetz als Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen bezeichnet. 3 Aus den Bereichen, Abteilungen und Stabsstellen werden die Departemente gebildet, wobei einer- seits auf die Wahrung der Sachzusammenhänge und die Erleichterung der Arbeitsabläufe, anderseits  auf  eine möglichst  gleichmässige Verteilung der Arbeitslast  auf  die Departementsvorstehenden zu  achten ist.  §  27 15) Zuteilung der Departemente 1 Die Regierungspräsidentin resp. der Regierungspräsident steht dem Präsidialdepartement vor. Der  Regierungsrat teilt den übrigen Mitgliedern die Leitung eines Fachdepartements zu. Des Weiteren be- zeichnet er für die Departementsvorstehenden ein Mitglied als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.  §  28 Bekanntmachungen 1 Beschlüsse des Regierungsrates aufgrund der §§ 26 und 27 sind in angemessener Form, mindestens  durch Veröffentlichung im Kantonsblatt, bekanntzumachen.  (2.)B. Organisation innerhalb der Departemente  §  29 Gliederung der einzelnen Departemente, Zuteilung der Mitarbeiter 1 Die Gliederung der einzelnen Departemente in Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen wird vom Re- gierungsrat bestimmt. 16) 2 Er bringt die diesbezüglichen Beschlüsse dem Grossen Rat zur Kenntnis.  13) § 25 in der Fassung von § 32 des Lohngesetzes vom 18. 1. 1995 (wirksam seit 1. 7. 1995). 14) § 26 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 15) § 27 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 16) § 29 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf   Organisationsgesetz 153.100  3 Der Regierungsrat legt auch periodisch fest, welche Stellen und wie viele Mitarbeiter je Stelle den   Bereichen, Abteilungen und Stabsstellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. 17)  §  30 Departementsleitung 1 Der  Departementsvorsteher  organisiert  und  leitet  sein  Departement  nach  den  Grundsätzen  einer   rechtmässigen, sachgerechten und rationellen Verwaltungsführung im Rahmen der vom Regierungsrat  beschlossenen Zielsetzungen.  §  31 Leitungsaufgaben im Einzelnen 1 Der Departementsvorsteher nimmt seine Aufgabe wahr, indem er insbesondere:  a) periodisch Aufgaben und Ziele des Departementes festlegt; b) die Planung und Budgetierung für das Departement sicherstellt und überwacht; c) die ihm obliegenden Entscheide trifft; d) den Regierungsrat laufend über alle wichtigen Vorgänge aus dem Bereich des Departe-  mentes informiert und die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vorbereitet; e) 18) den Bereichen, Abteilungen und Stabsstellen des Departementes Ziele setzt und deren Er-  reichung kontrolliert; f) 19) die Tätigkeit der Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen des Departementes untereinan-  der koordiniert; g) für die systematische Entwicklung und Förderung des Kaders des Departementes sorgt; h) die Organisation des Departementes periodisch auf ihre Zweckmässigkeit überprüft, sie   veränderten Erfordernissen anpasst oder, falls die vorgesehenen Massnahmen in die Zu- ständigkeit des Regierungsrates fallen, diesem entsprechend Antrag stellt;  i) dafür sorgt, dass der Regierungsrat jederzeit über die departementale Organisation orien- tiert ist;  k) die Unterschriftsberechtigung innerhalb des Departementes ordnet.  §  32 Linienorganisation 20) 1 Der Bereichs- oder Abteilungsleiter organisiert und leitet seinen Bereich bzw. seine Abteilung nach  den Grundsätzen einer rechtmässigen, sachgerechten und rationellen Verwaltungsführung im Rahmen  der vom Departementsvorsteher festgelegten Zielsetzungen. 21) 2 Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe gilt § 31 sinngemäss. 3 Dem Bereichs- oder Abteilungsleiter stehen alle Kompetenzen zu, die er für eine zweckmässige Er- füllung seiner Aufgabe benötigt und die nicht ausdrücklich einer oberen Behörde vorbehalten sind. 22)  §  33 Stabsstellen 1 Stabsstellen beraten, unterstützen und entlasten den Departementsvorsteher, dem sie zugeteilt sind. 2 Ausnahmsweise können ihnen auch andere Aufgaben übertragen werden. 3 Der Leiter einer Stabsstelle nimmt für diese sinngemäss die gleichen Organisations- und Leitungsauf- gaben wahr wie ein Bereichs- oder Abteilungsleiter. 23)  17) § 29 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 18) § 31 lit. e in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 19) § 31 lit. f in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 20) § 32 Titel in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01). 21) § 32 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 22) § 32 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 23) § 33 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf   Organisationsgesetz 153.100  §  34 Kommissionen 24) 1 Der Regierungsrat kann den Departementsvorstehern sowie den Leitern der Bereiche, Abteilungen  und Stabsstellen Kommissionen beigeben, sofern das zwingende Bedürfnis besteht, Sachverständige  oder Vertreter bestimmter Bevölkerungsgruppen an der Wahrnehmung einzelner Aufgaben der Öffent- lichen Dienste zu beteiligen. 25) 2 Vorbehältlich abweichender Vorschriften kommt den Kommissionen lediglich beratende Funktion  zu. 3 Sofern keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, kann der Regierungsrat Regelungen für  die Kommissionen treffen. 4 Vor Ablauf der Amtsdauer einer Kommission hat das zuständige Wahlorgan zu prüfen, ob sich eine  Neubestellung der Kommission rechtfertigt, auch wenn diese durch Gesetz oder Verordnung vorgese- hen ist. Verneint es diese Frage, hat eine Wahl zu unterbleiben.  3. Abschnitt: Zusammenarbeit innerhalb der Öffentlichen Dienste  §  35 Grundsatz der Selbstkoordination 1 Fällt ein Geschäft in den Bereich mehrerer Departemente, so sorgen die Beteiligten von sich aus für   rechtzeitige gegenseitige Information und geeignete Koordinationsmassnahmen. 2 Das zur Hauptsache beteiligte Departement übernimmt die Federführung für das Geschäft.  §  36 Koordinierende Stellen 1 Der Regierungsrat kann die Koordination bestimmter Geschäfte bestehenden Verwaltungseinheiten  auftragen  oder  dauernd  oder  auf  Zeit  Koordinationsstellen,  wie  interdepartementale  Konferenzen,   Ausschüsse und Projektgruppen, einsetzen. 2 In diese Koordinationsstellen können auch Sachverständige berufen werden, die nicht den Öffentli- chen Diensten angehören.  §  37 Förderung der interdepartementalen Koordination durch den Regierungspräsidenten 1 Der Regierungspräsident überwacht und fördert die interdepartementale Koordination und gibt die er- forderlichen Weisungen. 2 Ist ein beteiligter Departementsvorsteher mit den Weisungen des Regierungspräsidenten nicht einver- standen, so führt dieser unverzüglich den Entscheid des Regierungsrates herbei.  4. Abschnitt: Verfügung und Rekurs  (4.)A. Verfügungen allgemein  §  38 Verfügungsbefugnis und Verfahren 1 Unter  dem Vorbehalt  abweichender  Vorschriften in  Spezialgesetzen bestimmt der  Regierungsrat,   welchen Behörden die Befugnis zukommt, Verfügungen zu erlassen. 2 Das Verfahren, das dem Erlass einer Verfügung vorausgeht, hat in jedem Falle den grundlegenden  rechtsstaatlichen Prinzipien für das Verwaltungsverfahren zu genügen, insbesondere die Grundsätze  der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs zu gewährleisten.  24) § 34: Bezüglich der Ausrichtung von Sitzungsgeldern vgl. Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern vom 5. 2. 2002 (SG 153.115). 25) § 34 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf   Organisationsgesetz 153.100  §  38a 26) Verfügung über Realakte 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, wel- che sich auf öffentliches Recht des Kantons stützen und Rechte und Pflichten berühren, verlangen,  dass sie:  a) widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; b) die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; c) die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.  2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung.  §  39 Form und Inhalt von Verfügungen 1 Verfügungen sind in der Regel schriftlich zu erlassen, ausdrücklich als solche zu bezeichnen und mit  einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittel- instanz und die Rechtsmittelfrist nennt.  §  40 Vollstreckbarkeit 1 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mehr durch ein ordentliches Rechtsmittel angefoch- ten werden können oder wenn ein ordentliches Rechtsmittel zwar ergriffen, ihm aber die aufschieben- de Wirkung entzogen wurde. 2 Vollstreckbare Verfügungen sind vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne des Bundesgesetzes über   Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.  (4.)B. Anfechtung von Verfügungen  §  41 Grundsatz der Anfechtbarkeit, Rekursinstanzen 1 Wird eine Verfügung nicht durch besondere Vorschrift als endgültig bezeichnet, kann sie angefoch- ten werden. 2 Vorbehältlich abweichender  Vorschriften können Verfügungen von Verwaltungseinheiten bei  der  nächsthöheren Behörde, Verfügungen des Regierungsrates und der vom Grossen Rat oder vom Regie- rungsrat gewählten Kommissionen bzw. des Büros des Grossen Rates beim Verwaltungsgericht ange- fochten werden. 27) 3 Ist das Verwaltungsgericht sachlich unzuständig, so beurteilt der Regierungsrat, vorbehältlich abwei- chender besonderer Vorschriften, auch Rekurse gegen Verfügungen der vom Grossen Rat oder vom  Regierungsrat gewählten Kommissionen.  §  42 28) Überweisung an das Verwaltungsgericht 1 Ist der Regierungsrat Rekursinstanz, so können er oder das von ihm mit der Behandlung des Rekur- ses beauftragte Departement den Rekurs innert 30 Tagen seit Eingang der Rekursbegründung, unter  Mitteilung an den Rekurrenten, dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überweisen, falls dieses sach- lich zuständig ist.  (4.)C. Verwaltungsinternes Rekursverfahren  §  43 Vorbehalt des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1 Die nachstehenden Bestimmungen regeln das verwaltungsinterne Rekursverfahren; für Rekurse an  das Verwaltungsgericht gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 29).  26) § 38a eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag Nr.     08.2094.01  ). 27) § 41 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II Ziff. 4 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 28) § 42 in der Fassung von Abschn. II des GRB vom 20. 11. 1996 (Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, wirksam seit 1. 2. 1997). 29) § 43: Jetziger Titel: Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000409/000000409905.pdf   Organisationsgesetz 153.100  §  44 Legitimation 1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ferner wer durch besondere Vorschriften zum Re- kurs ermächtigt wird. 2 Verfügungen, die nach § 41 Abs. 3 an den Regierungsrat weiterziehbar sind, können vom zuständi- gen Departementsvorsteher oder von einer durch besondere Vorschrift  hiezu ermächtigten Verwal- tungseinheit angefochten werden.  §  45 Rekursgründe 1 Mit dem Rekurs kann der Rekurrent rügen:  a) Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; c) Unangemessenheit.  §  46 Frist und Inhalt des Rekurses 1 Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. 2 Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, wel- che die Anträge des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten  hat. 3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist zur Einreichung der Rekursbegründung verlängert wer- den.  §  47 Aufschiebende Wirkung 1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese nicht im Voraus in der angefochtenen Ver- fügung oder, nach Rekursanmeldung, durch die Rekursinstanz ausdrücklich entzogen wird. 2 Die Rekursinstanz kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen;   über einen entsprechenden Antrag ist ohne Verzug zu entscheiden. 3 Ist die Rekursinstanz eine Kollegialbehörde, stehen die Befugnisse gemäss Abs. 1 und 2 auch ihrem  Vorsitzenden zu.  §  48 Verfahren 1 Die Rekursinstanz darf mit der Behandlung des Rekurses keine Mitarbeiter der Vorinstanz beauftra- gen. 2 Sie ordnet über die einzureichenden Rechtsschriften und Beweismittel das Nötige an und kann Betei - ligte und Sachverständige anhören oder anhören lassen. 3 Weitergehende Befugnisse können einer Rekursinstanz durch gesetzliche Vorschrift zuerkannt wer- den.  §  49 Rekursentscheid 1 Die Rekursinstanz entscheidet selber in der Sache oder lässt diese mit verbindlichen Weisungen an   die Vorinstanz zurückgehen. 2 Wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei nur geändert  werden, wenn eine Änderung zugunsten einer Gegenpartei dies erfordert. 3 Der Rekursentscheid ist  schriftlich zu erlassen,  ausdrücklich als solcher zu bezeichnen,  mit einer  Rechtsmittelbelehrung gemäss § 39 zu versehen und den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.  9    Organisationsgesetz 153.100  (4.)D. Verschiedene Bestimmungen  §  50 Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 1 Hat jemand Anspruch auf eine Verfügung, so kann er mittels Rekurs rügen, dass deren Erlass zu Un- recht verweigert oder verzögert werde. 2 Dieser Rekurs ist an keine Frist gebunden; im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Anfech- tung von Verfügungen sinngemäss.  §  51 Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Jedermann kann Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde erforderlich erscheinen lassen,   deren vorgesetzter Behörde anzeigen. 2 Diese gibt dem Anzeiger Auskunft über die Erledigung seiner Anzeige.  §  52 Fristwahrung bei Eingaben an kantonale Verwaltungsbehörden 1 Eine Frist gilt als eingehalten, wenn eine Eingabe zwar fristgemäss einer unzuständigen kantonalen  Verwaltungsbehörde  eingereicht,  von dieser  jedoch nicht  mehr  innert  der  Frist  an  die  zuständige   kantonale Verwaltungsbehörde weitergeleitet wurde.  §  52a 30) Barrierefreie Kommunikation 1 Die Behörden verwenden eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden die be- sonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven  Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung von Verfügungen oder Rekursen  vorgesehen ist, können die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung be- antragen.  5. Abschnitt: Abänderung anderer Gesetze, Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  53 Änderung anderer Gesetze 31)  §  54 Anpassung weiterer Gesetzesvorschriften 1 Zu diesem Gesetz in Widerspruch stehende weitere Gesetzesbestimmungen werden aufgehoben bzw.  sinngemäss angepasst. 2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, entsprechende Änderungen auf dem Verordnungswege festzuset- zen.  §  55 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden folgende Gesetze und Grossratsbeschlüsse aufgehoben: 32)  1. Gesetz betreffend Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates des Kantons  Basel-Stadt vom 9. April 1908,  2. Gesetz betreffend die Organisation des Polizeidepartementes vom 8. Januar 1920, 3. Gesetz betreffend Organisation des Sanitätsdepartementes vom 14. April 1910, 4. Gesetz betreffend Organisation des Departementes des Innern vom 8. November 1900, 5. Gesetz betreffend die Organisation der Militärdirektion vom 28. Januar 1915, 6. Gesetz betreffend das Büropersonal der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt   vom 8. Juni 1916, 7. Gesetz betreffend die kantonalen Versorgungs- und Erziehungsanstalten für Jugendliche   vom 27. April 1911, 30) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 31) Die einzelnen Gesetzesänderungen werden hier nicht abgedruckt. 32) § 55: Die nachfolgend aufgeführten Erlasse sind auf Gesetzesstufe aufgehoben; vgl. dazu aber § 2 der V betreffend Organisation und Kompeten-  zen der Departemente und der übrigen Verwaltungseinheiten vom 28. 6. 1977 (SG 153.150).  10    Organisationsgesetz 153.100  8. Gesetz betreffend eine kantonale Erziehungsanstalt für schwachsinnige Jugendliche vom  12. Februar 1914,  9. Gesetz betreffend die Beamten der Strafanstalt vom 29. Juni 1893, 10. Gesetz betreffend die Schaffung eines Stadtplanbüros vom 7. Mai 1931, 11. Gesetz betreffend den Betrieb der öffentlichen Materiallagerplätze auf dem Dreispitz vom   10. Januar 1901, 12. Grossratsbeschluss betreffend die Stelle eines 3. Adjunkten des Steuerverwalters vom 25.   Mai 1899, 13. Grossratsbeschluss betreffend Anstellung von weiteren zwei Beamten für die Steuerkon-  trolle vom 13. Februar 1919.  §  56 Organisationsrechtliche Befugnisse des Regierungsrates und bestehende Gesetze 1 Der Regierungsrat ist, ohne hiebei an abweichende Vorschriften bestehender Gesetze gebunden zu  sein, befugt:  a) Kompetenzen von einem Departement auf ein anderes zu übertragen; b) Kompetenzen von namentlich bezeichneten, den Departementen nachgeordneten Verwal-  tungseinheiten auf andere Verwaltungseinheiten zu übertragen; c) den Departementen nachgeordnete Verwaltungseinheiten in die einzelnen Departemente   einzugliedern, zu vereinigen, aufzuteilen oder aufzulösen; d) vom Regierungsrat oder von einem Departementsvorsteher zu wählende Kommissionen   mit beratender Funktion unter Zusammenlegung der gesetzlichen Aufgaben zu vereinigen  und die Gesamtzahl der Mitglieder gegebenenfalls herabzusetzen.  2 Macht der Regierungsrat von diesen Befugnissen Gebrauch, so hat er entgegenstehende Gesetzesbe- stimmungen durch Verordnung anzupassen. 3 Er ist ermächtigt, im Falle einer solchen Anpassung und bei anderen Gelegenheiten gesetzliche Kom- petenzvorschriften zugunsten eines bestimmten Departementes oder Departementsvorstehers oder zu- gunsten einer bestimmten nachgeordneten Verwaltungseinheit durch Verordnung allgemeiner zu fas- sen.  §  57 Hängige Verwaltungs- und Rekursverfahren 1 Jede Behörde beendet die Verfahren, die bei ihr im Zeitpunkt des Inkrafttretens der einschlägigen Be- stimmungen dieses Gesetzes bereits anhängig gemacht sind, nach den bisher geltenden Vorschriften.  §  58 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den dieses Gesetz oder Teile davon in Kraft treten. 33)  Dieses Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum.  33) Der RR hat mit Beschluss vom 28. 6. 1977 das Organisationsgesetz auf den 1. 7. 1977 in Kraft gesetzt.  11   	1. Abschnitt: Regierungsrat 	(1.)A. Stellung, Aufgaben und Kompetenzen ) 	§ 1 Stellung 	§ 2 Funktionen 	§ 3 Regierungstätigkeit 	§ 3a Bericht zur strategischen Planung des Regierungsrates ) 	§ 4 Leitung der Öffentlichen Dienste 	§ 5 Mitwirkung an der Rechtssetzung 	§ 6 Verwaltungshandlungen 	§ 7 Verwaltungsrechtspflege 	§ 8 ) Öffentlichkeitsarbeit  	(1.)B. Regierungsdelegationen und Regierungspräsident 	§ 9 Delegationen 	§ 10 Regierungspräsidentin / Regierungspräsident ) 	§ 11 Aufgaben des Regierungspräsidenten im einzelnen 	§ 12 ) Stellvertretung der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten 	§ 13 Präsidialverfügung  	(1.)C. Geschäftsgang 	§ 14 Sitzungen, Einberufung 	§ 15 Vorbereitung und Leitung der Sitzungen 	§ 16 Andere Teilnehmer der Sitzungen 	§ 17 Beschlussfähigkeit 	§ 18 Stimmabgabe 	§ 19 Mehrheit 	§ 20 Protokoll 	§ 21 Unterzeichnung und Veröffentlichung der Beschlüsse 	§ 22 Geschäftsordnung  	(1.)D. Verschiedene Bestimmungen 	§ 23 Zugehörigkeit zu den eidgenössischen Räten 	§ 24 Ausstand 	§ 25 ) Entlöhnung   	2. Abschnitt: Verwaltungseinheiten 	(2.)A. Departemente 	§ 26 ) Grundsätze der Einteilung 	§ 27 ) Zuteilung der Departemente 	§ 28 Bekanntmachungen  	(2.)B. Organisation innerhalb der Departemente 	§ 29 Gliederung der einzelnen Departemente, Zuteilung der Mitarbeiter 	§ 30 Departementsleitung 	§ 31 Leitungsaufgaben im Einzelnen 	§ 32 Linienorganisation ) 	§ 33 Stabsstellen 	§ 34 Kommissionen )   	3. Abschnitt: Zusammenarbeit innerhalb der Öffentlichen Dienste 	§ 35 Grundsatz der Selbstkoordination 	§ 36 Koordinierende Stellen 	§ 37 Förderung der interdepartementalen Koordination durch den Regierungspräsidenten  	4. Abschnitt: Verfügung und Rekurs 	(4.)A. Verfügungen allgemein 	§ 38 Verfügungsbefugnis und Verfahren 	§ 38a ) Verfügung über Realakte 	§ 39 Form und Inhalt von Verfügungen 	§ 40 Vollstreckbarkeit  	(4.)B. Anfechtung von Verfügungen 	§ 41 Grundsatz der Anfechtbarkeit, Rekursinstanzen 	§ 42 ) Überweisung an das Verwaltungsgericht  	(4.)C. Verwaltungsinternes Rekursverfahren 	§ 43 Vorbehalt des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 	§ 44 Legitimation 	§ 45 Rekursgründe 	§ 46 Frist und Inhalt des Rekurses 	§ 47 Aufschiebende Wirkung 	§ 48 Verfahren 	§ 49 Rekursentscheid  	(4.)D. Verschiedene Bestimmungen 	§ 50 Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 	§ 51 Aufsichtsrechtliche Anzeige 	§ 52 Fristwahrung bei Eingaben an kantonale Verwaltungsbehörden 	§ 52a ) Barrierefreie Kommunikation   	5. Abschnitt: Abänderung anderer Gesetze, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 53 Änderung anderer Gesetze ) 	§ 54 Anpassung weiterer Gesetzesvorschriften 	§ 55 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 56 Organisationsrechtliche Befugnisse des Regierungsrates und bestehende Gesetze 	§ 57 Hängige Verwaltungs- und Rekursverfahren 	§ 58 Inkrafttreten