abbreviation: IVHB

pdf_content: 149.72 - Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)   1  149.72  Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  Vom 23. April 2009 (Stand 2. August 2010)  1)  Art.  1 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in  ihrem Planungs- und Baurecht. 2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen auf- geführt.  Art.  2 Pflichten der Kantone 1 Die  Kantone  übernehmen  mit  ihrem  Beitritt  vereinbarte  Baubegriffe  und  Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. 2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt wer- den, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen. 3 Sie passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an und bestimmen die Fristen  für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung.  Art.  3 Interkantonales Organ 1 Das  Interkantonale  Organ  setzt  sich  zusammen  aus  den  Mitgliedern  der  Schweizerischen  Bau-,  Planungs-  und  Umweltdirektoren-Konferenz  (BPUK),  deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind. 2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. 3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der  beteiligten Kantone vertreten ist.  Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit  erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller be- teiligten Kantone.  Art.  4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es: a. deren  Anwendung  regelt  und  die  Durchführung  durch  die  Kantone   kontrolliert;  1) Beitritt BL erklärt mit RRB Nr. 1202 vom 18. August 2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0180    2  149.72  b. seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisatio- nen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Pla- nungsund Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden;  c. Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorganisa- tionen ist.  2 Es ist überdies zuständig für: a. die Änderungen der Vereinbarung; b. die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; c. die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen; d. den Erlass einer Geschäftsordnung.  Art.  5 Finanzierung 1 Die  beteiligten  Kantone tragen die  Kosten des  Interkantonalen Organs  im  Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.  Art.  6 Beitritt 1 Die Kantone treten der  Vereinbarung bei,  indem sie ihre Beitrittserklärung  dem  Interkantonalen  Organ  übergeben.  Vor  Inkrafttreten  der  Vereinbarung  übergeben sie diese Erklärung der BPUK.  Art.  7 Austritt 1 Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Aus- tritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzutei- len.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind2).  2) In Kraft seit 2. August 2010 (zu diesem Datum beigetreten siind die Kantone BE, FR, BL, GR, AG, TG).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0180    3  149.72  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.04.2009 02.08.2010 Erlass Erstfassung GS 37.0180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0180    4  149.72  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.04.2009 02.08.2010 Erstfassung GS 37.0180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0180     Anhang 1    Begriffe und Messweisen      1. Terrain    1.1 Massgebendes Terrain    Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol- ge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli- chen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs- technischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil- ligungsverfahren abweichend festgelegt werden.      2. Gebäude    2.1 Gebäude    Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine  feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen.    2.2 Kleinbauten    Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse  nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten.    2.3 Anbauten    Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di- mensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen.    2.4 Unterirdische Bauten    Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän- der und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer ge- legten Terrain liegen.    2.5 Unterniveaubauten    Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das mass- gebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen.       bpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(I)230106_d(definitiv)     IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 2        3. Gebäudeteile    3.1 Fassadenflucht    Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus- sersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe- deutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt.    3.2 Fassadenlinie     Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain.    3.3 Projizierte Fassadenlinie    Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen  Vermessung.    3.4 Vorspringende Gebäudeteile    Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über  die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige  Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen  Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.    3.5 Rückspringende Gebäudeteile     Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt.       4. Längenbegriffe, Längenmasse    4.1 Gebäudelänge    Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji- zierte Fassadenlinie umfasst.    4.2 Gebäudebreite    Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji- zierte Fassadenlinie umfasst.           IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 3        5. Höhenbegriffe, Höhenmasse    5.1 Gesamthöhe    Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach- konstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain.    5.2 Fassadenhöhe    Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa- denflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie.    5.3 Kniestockhöhe    Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo- dens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon- struktion.    5.4 Lichte Höhe    Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und  der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses  durch die Balkenlage bestimmt wird.    5.5 Geschosshöhe    Die Geschosshöhe ist die Höhe von Oberkante bis Oberkante fertigem Boden.      6. Geschosse    6.1 Vollgeschosse     Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos- se.   Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation  gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se- parat ermittelt.       IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 4        6.2 Untergeschosse    Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen  in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie  hinausragt.    6.3 Dachgeschosse    Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht über- schreiten.    6.4 Attikageschosse    Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage- schoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge- schoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein.      7. Abstände und Abstandsbereiche    7.1 Grenzabstand    Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel- lengrenze.    7.2 Gebäudeabstand    Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier  Gebäude.    7.3 Baulinien    Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender  und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung.    7.4 Baubereich    Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften  und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird.         IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 5        8. Nutzungsziffern    8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche    Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone  liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.    Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.    Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung.    8.2 Geschossflächenziffer    Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF)  zur anrechenbaren Grundstücksfläche.      Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten:   - Hauptnutzflächen HNF  - Nebennutzflächen NNF  - Verkehrsflächen VF  - Konstruktionsflächen KF  - Funktionsflächen FF     Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorge- gebenen Mindestmass liegt.    Geschossflächenziffer =    Summe aller Geschossflächen_     anrechenbare Grundstücksfläche   GFZ = ΣGF_   aGSF      8.3 Baumassenziffer    Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden  Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei- nen Aussenmassen.   Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels- weise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet.    Baumassenziffer =       Bauvolumen über massgebendem Terrain              anrechenbare Grundstücksfläche   BMZ = BVm_   aGSF       IVHB – Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Seite 6        8.4 Überbauungsziffer    Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur  anrechenbaren Grundstücksfläche.    Überbauungsziffer =    anrechenbare Gebäudefläche   _      anrechenbare Grundstücksfläche   ÜZ = aGbF   aGSF    Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.       8.5 Grünflächenziffer    Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre- chenbaren Grundstücksfläche.   Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines  Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen.    Grünflächenziffer =      anrechenbare Grünfläche       _     anrechenbare Grundstücksfläche   GZ = aGrF   aGSF      bpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(II)skizzen_d(definitiv)    Anhang 2    Skizzen       Zu Ziffer 2: GEBÄUDE       Figur 2.1 – 2.3 Gebäude, Anbauten und Kleinbauten           Figur 2.4 und 2.5 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten     IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  2         Zu Ziffer 3: GEBÄUDETEILE             Figur 3.3 Projizierte Fassadenlinie                                    IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  3                 Figur 3.1 – 3.3 Fassadenflucht und Fassadenlinie             IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  4               Figur 3.4 Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt und Seitenansicht)          IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  5               Figur 3.5 Rückspringende und unbedeutende rückspringende Gebäudeteile     IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  6         Zu Ziffer 4: LÄNGENBEGRIFFE, LÄNGENMASSE             Figur 4.1 und 4.2 Gebäudelänge und Gebäudebreite     IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  7         Zu Ziffer 5: HÖHENBEGRIFFE, HÖHENMASSE                     Figur 5.1 Gesamthöhe              IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  8                    Figur 5.2 Fassadenhöhe             IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  9               Figur 5.3 Kniestockhöhe          Figur 5.4  Lichte Höhe     IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  10          Zu Ziffer 6: GESCHOSSE                                                     Figur 6.1 Geschosse und Geschosszahl     IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  11                        Figur 6.2 Untergeschosse     IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  12                        Figur 6.3 Dachgeschosse           IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  13                     Figur 6.4 Attikageschosse              IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  14            Zu Ziffer 7: ABSTÄNDE UND ABSTANDSBEREICHE        Figur 7.1 -7.3 Abstände und Abstandsbereiche           IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  15            Figur 7.4 bebaubarer Bereich und Baubereich  Zu Ziffer 8: NUTZUNGSZIFFERN         *  Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen und mit einer entsprechenden Nutzungs-  ziffer belegt sind.     Figur 8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche     IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  16                     Figur 8.2 Geschossflächenziffer              Figur 8.3 Baumassenziffer     IVHB - Anhang 2: Skizzen Seite  17                     Figur 8.4 Anrechenbare Gebäudefläche    	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Pflichten der Kantone 	Art. 3 Interkantonales Organ 	Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Beitritt 	Art. 7 Austritt 	Art. 8 Inkrafttreten 	Anhang 1: Begriffe und Messweisen 	Anhang 2: Skizzen  		2022-10-20T18:08:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

short: Rahmenvereinbarung

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pdf_content: 149.91 - Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   1  149.91  Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung, IRV)  Vom 24. Juni 2005 (Stand 11. Mai 2007)  1)  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Grundsätze  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantona- len Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. 2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den  Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung. 3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufga- benbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.  Art.  2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine be- darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt. 2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entschei- dungsträger sind. 3 Die  Konferenz  der  Kantonsregierungen (KdK)  veröffentlicht  alle  vier  Jahre  einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze  der interkantonalen Zusammenarbeit.  Art.  3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiska- lischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beach- ten.  1) Vom Landrat  am 8. Juni 2006 mit 4/5-Mehr beschlossen. BL gemäss  Liste     der     Ratifikationen   per 26. September 2006  beigetreten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109  https://kdk.ch/fileadmin/files/Themen/NFA_und_interkantonale_Zusammenarbeit/Liste_Ratifikationen_IRV.pdf   2  149.91  Art.  4 Stellung der kantonalen Parlamente 1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente recht- zeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im  Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informie- ren. 2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.  1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 1 Beitrittserklärungen,  Austrittserklärungen  und  Änderungsgesuche  zur  Rah- menvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen. 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenverein- barung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch. 3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und  genehmigt deren Geschäftsordnung.  Art.  6 Präsidium der KdK 1 Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  Art.  7 Interkantonale Vertragskommission (IVK) 1 Die IVK ist  zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen  des Streitbeilegungsverfahrens. 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von  vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertre- tung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind ge- mäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.  1.3 Begriffe  Art.  8 1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in de- ren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. 3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109    3  149.91 4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. 5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.  2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Art.  9 1 Die  Rahmenvereinbarung  regelt  folgende  Formen  der  interkantonalen  Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich: a. die gemeinsame Trägerschaft; b. den Leistungskauf.  2.1 Gemeinsame Trägerschaft  Art.  10 Definitionen 1 Als gemeinsame Trägerschaft  wird eine Organisation oder Einrichtung von  zwei  oder  mehreren Kantonen bezeichnet,  die zum Zwecke hat,  bestimmte  Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit  mit  Lastenaus- gleich gemeinsam zu erbringen. 2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trä- gerkantone bezeichnet.  Art.  11 Anwendbares Recht 1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkanto- nalen Verträgen.  Art.  12 Rechte der Trägerkantone 1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mit- sprache- und Mitwirkungsrechte.  Diese können ausnahmsweise nach der fi- nanziellen Beteiligung gewichtet werden. 2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich  auf alle Bereiche der Leistungserbringung.  Art.  13 Gleichberechtigter Zugang 1 Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu  den Leistungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109    4  149.91  Art.  14 Aufsicht 1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Ver- waltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher. 2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkan- tonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.  Art.  15 Geschäftsprüfung 1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäfts- prüfungskommissionen eingesetzt. 2 Die  Sitzzuteilung ist  grundsätzlich  paritätisch.  In  Ausnahmefällen  kann sie  sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Min- destvertretung einzuräumen ist. 3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und  umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert. 4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Träger- kantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der  Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwir- kungsrechte.  Art.  16 Eintritt 1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen  Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteils- mässig entspricht. 2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten In- vestitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme. 3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  Art.  17 Austritt 1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines all- fälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den in- terkantonalen Verträgen zu regeln. 2 Austretende  Trägerkantone  haften  für  Verbindlichkeiten,  die  während  der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.  Art.  18 Auflösung 1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Mass- gabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. 2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die  Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes  vorsehen  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109    5  149.91  Art.  19 Haftung 1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten  gemeinsamer Trägerschaften. 2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe ab- ordnen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkanto- nalen Verträgen.  Art.  20 Information 1 Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft  rechtzeitig und umfassend zu informieren.  2.2 Leistungskauf  Art.  21 Formen des Leistungskaufs 1 Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen  oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.  Art.  22 Mitsprache der Leistungskäufer 1 Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitsprache- recht gewährt.  Art.  23 Zugang zu den Leistungen 1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberech- tigten Zugang zu den Leistungen. 2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen  jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen. 3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen  jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.  Art.  24 Informationsaustausch 1 Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrach- ten Leistungen zu informieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109    6  149.91  3 Lastenausgleich  3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen  Art.  25 Kosten- und Leistungsrechnungen 1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nach- vollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen. 2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an  die Kosten- und Leistungsrechnungen.  Art.  26 Kosten- und Nutzenbilanz 1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von  welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und  nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die  anfallenden Kosten nach. 2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stel- len.  3.2 Grundsätze für die Abgeltungen  Art.  27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezüge- rinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der  Kantone abgegolten. 2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grund- sätzlich Sache der Vertragsparteien.  Art.  28 Kriterien für die Abgeltung 1 Ausgangslage für  die Bestimmung der  Abgeltung bilden die durchschnittli - chen Vollkosten. 2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven  Beanspruchung der Leistungen. 3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind: a. eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte; b. der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c. erhebliche  Standortvorteile  und  -nachteile  im  Zusammenhang  mit  der   Leistungserbringung und dem Leistungsbezug; d. Transparenz des Kostennachweises; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109    7  149.91  e. Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.  Art.  29 Abgeltung des Leistungserstellers 1 Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller  zukommen zu lassen, so weit  dieser  die Kosten für die Leistungserstellung  trägt.  Art.  30 Gemeinden als Leistungsersteller 1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mit- spracherecht einzuräumen. 2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getrage- nen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt wer- den.  4 Streitbeilegung  Art.  31 Grundsatz 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus be- stehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung  oder Vermittlung beizulegen. 2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der inter- kantonalen Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich  vor  Erhebung einer  Klage  gemäss  Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 20052) am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teil- zunehmen. 3 Das  Streitbeilegungsverfahren  kann  auch  von  Nichtvereinbarungskantonen  sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen  werden.  Art.  32 Streitbeilegungsverfahren 1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informel- len Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermitt- lungsverfahren vor der IVK. 2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim  Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungs- verfahren einleiten.  2) SR     173.110  ; AS 2006 1205 (BBl 2005 4045).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   8  149.91  Art.  33 Informelles Vorverfahren 1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsi- dent der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als   Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein. 2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation  besonders befähigte Person beigezogen werden. 3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des  Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche  Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.  Art.  34 Förmliches Vermittlungsverfahren 1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfah- rens bekannt. 2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder  Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht in- nert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die be- zeichnete Person von einer  Partei  abgelehnt,  wird die Präsidentin oder  der  Präsident  des  Bundesgerichts  darum ersucht,  eine  Vorsitzende  oder  einen  Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen. 3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegen- standes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interes- sen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die  als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt. 4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK  schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit,  sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll   zu führen. 5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde  festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Partei- en zu regeln. 6 Die  Parteien  verpflichten  sich,  eine  allfällige  Klage  beim  Schweizerischen  Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen  Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben. 7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den  Gerichtsakten zu geben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109    9  149.91  5 Schlussbestimmungen  Art.  35 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirk- sam. 2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Aus- tritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirk- sam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  In- krafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.3)  Art.  37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.  Art.  38 Änderung der Rahmenvereinbarung 1 Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenverein- barung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.  3) Siehe  Liste     der     Ratifikationen  : Per 1. November 2007 sind alle  26 Kantone der IRV beigetreten;  Inkrafttreten der IRV:  11. Mai 2007.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109  https://kdk.ch/fileadmin/files/Themen/NFA_und_interkantonale_Zusammenarbeit/Liste_Ratifikationen_IRV.pdf   10  149.91  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.06.2005 11.05.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109    11  149.91  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.06.2005 11.05.2007 Erstfassung GS 36.0109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0109    Erlasstitel Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit  mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   SGS-Nr. 149.91   GS-Nr. 36.0109   Erlassdatum 8. Juni 2006 (LRV 2006/044)   In Kraft seit 11. Mai 2007   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-25/protokoll-der-landratssitzung-vom-8-juni-1/protokoll-der-landratssitzung-vom-8-juni-13 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-januar-februar-001-bis-070/2006-44 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Grundsätze 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente  	1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen 	Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 	Art. 6 Präsidium der KdK 	Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)  	1.3 Begriffe 	Art. 8  	2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 9  	2.1 Gemeinsame Trägerschaft 	Art. 10 Definitionen 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Rechte der Trägerkantone 	Art. 13 Gleichberechtigter Zugang 	Art. 14 Aufsicht 	Art. 15 Geschäftsprüfung 	Art. 16 Eintritt 	Art. 17 Austritt 	Art. 18 Auflösung 	Art. 19 Haftung 	Art. 20 Information  	2.2 Leistungskauf 	Art. 21 Formen des Leistungskaufs 	Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer 	Art. 23 Zugang zu den Leistungen 	Art. 24 Informationsaustausch  	3 Lastenausgleich 	3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen 	Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen 	Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz  	3.2 Grundsätze für die Abgeltungen 	Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 	Art. 28 Kriterien für die Abgeltung 	Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers 	Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller  	4 Streitbeilegung 	Art. 31 Grundsatz 	Art. 32 Streitbeilegungsverfahren 	Art. 33 Informelles Vorverfahren 	Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 35 Beitritt und Austritt 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung   		2022-10-21T03:16:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 149.95 - Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Bern über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten   1  149.95  Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Bern  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das  Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten  Vom 29. Oktober 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 77  der  Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841),  und der Regierungsrat des Kantons  Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Bern2), in  Ausführung von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 20103) über  das Bergführerwesen und Anbieten weiterer  Risikoaktivitäten (Risikoaktivitä- tengesetz, RiskG) sowie von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung vom 30. No- vember 20124) über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitä- ten (Risikoaktivitätenverordnung, RiskV), vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Der Kanton Basel-Landschaft überträgt dem Kanton Bern die Erfüllung von  Aufgaben, für die gemäss Risikoaktivitätengesetz und Risikoaktivitätenverord- nung die Kantone zuständig sind.  §  2 Übertragene Aufgaben 1 Der Kanton Bern übernimmt die folgenden Aufgaben: a. Behandlung von Gesuchen um Erteilung oder  Erneuerung von Bewilli-  gungen (Artikel 7 RiskG sowie Artikel 14, 15, 20 und 21 RiskV); b. Eintragen und Bearbeiten von Daten im Bewilligungsverzeichnis des Bun-  desamtes für Sport (Artikel 17 Absatz 3 RiskV); c. Ergreifen von nötigen Massnahmen, wenn festgestellt wird, dass die ge-  setzlichen Vorschriften missachtet werden (Artikel 18 Absatz 1 RiskV); d. Setzen und Überwachen von Fristen für die Behebung von Mängeln (Arti -  kel 18 Absatz 2 RiskV); e. Untersagen von Aktivitäten und Entzug von Bewilligungen nach Abspra-  che  mit  dem  Kanton  Basel-Landschaft  (Artikel 10  RiskG  und  Arti- kel 18 Absatz 3 RiskV);  1) GS 29.276, SGS 100 2) BSG101.1 3) AS 2013 441, SR 935.91 4) AS 2013 447, SR 935.911  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0350    2  149.95  f. Erstellen von Strafanzeigen bei Kenntnisnahme von möglichen Übertre- tungen zwecks Erschleichens einer Bewilligung durch unvollständige, un- richtige  oder  irreführende  Angaben  (Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a  RiskG);  g. Erstellen von Strafanzeigen bei Kenntnisnahme von möglichen Übertre- tungen hinsichtlich des Anbietens von Risikoaktivitäten ohne Bewilligung,  sofern die Widerhandlung auf dem Gebiet des Kantons Bern erfolgt ist  (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b RiskG).  2 Sorgfaltspflicht und Haftung  §  3 Sorgfaltspflicht 1 Der Kanton Bern sichert dem Kanton Basel-Landschaft eine sorgfältige Aus- führung der ihm übertragenen Aufgaben zu. Er erbringt die Leistungen in der- selben Qualität wie für seine eigenen Geschäfte.  §  4 Haftung 1 Der Kanton Basel-Landschaft haftet im Aussenverhältnis gegenüber Dritten  für den Schaden, den ihnen Mitarbeitende des Kantons Bern in Ausübung der  ihnen übertragenen Aufgaben zugefügt haben. 2 Der  Kanton Bern  haftet  im Innenverhältnis  gegenüber dem Kanton Basel- Landschaft nach eigenem Recht für den Schaden, den seine Mitarbeitenden  dem Kanton Basel-Landschaft in Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben  zugefügt oder ihm verursacht haben (Forderungen aus Regress). 3 Für einen Rückgriff  auf die Mitarbeitenden des Kantons Bern gilt  das Haf- tungsrecht5) des Kantons Bern.  3 Organisation  §  5 Vollzug 1 Der  Kanton  Bern  korrespondiert  und  verfügt  als  zuständige  Stelle  des  Kantons Basel-Landschaft. 2 Er stellt sicher, dass die Daten des Kantons Basel-Landschaft jederzeit extra- hiert werden können.  5) BSG 153.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0350    3  149.95  §  6 Berichterstattung 1 Der Kanton Bern orientiert den Kanton Basel-Landschaft jährlich bis spätes- tens Ende Januar des Folgejahres über den Vollzug des Risikoaktivitätenge- setzes sowie der Risikoaktivitätenverordnung. 2 Der Kanton Bern meldet wesentliche Vorkommnisse unmittelbar dem Kanton  Basel-Landschaft.  §  7 Zuständigkeiten 1 Für den Vollzug des Bewilligungswesens sowie für fachliche und organisatori- sche Fragen ist im Kanton Bern das Amt für Berner Wirtschaft (beco) die direk- te Ansprechstelle. 2 Auf Seiten des Kantons Basel-Landschaft ist für die Abwicklung dieser Ver- einbarung das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Basel- land) zuständig.  4 Finanzielles  §  8 Gebühren 1 Der Kanton Basel-Landschaft überlässt dem Kanton Bern den ganzen Ge- bührenertrag, der für die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug von Bewilli- gungen anfällt. 2 Massgebend sind die Gebührenansätze gemäss Artikel 19 RiskV sowie er- gänzend die Gebührenordnung6) des Kantons Bern.  §  9 Aufwandentschädigung 1 Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt den Kanton Bern für einen ausser- ordentlichen Aufwand, der mit dem Aussprechen eines behördlichen Verbots  oder dem Entzug einer Bewilligung verbunden ist,  sofern dieser nicht durch  eine Gebühr gemäss Artikel 19 Absatz 2 RiskV abgedeckt ist. 2 Der Kanton Bern nimmt zu Beginn eines Verfahrens Rücksprache mit dem  Kanton Basel-Landschaft und spricht den voraussichtlichen Aufwand ab. 3 Massgebend sind die Ansätze der Gebührenordnung7) des Kantons Bern.  6) BSG 154.21 7) BSG 154.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0350    4  149.95  5 Rechtsschutz und Streitbeilegung  §  10 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen des Kantons Bern kann innert zehn Tagen seit Eröffnung  der Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde  eingereicht werden. 2 Die Rechtspflege sowie die Weiterzugsmöglichkeiten eines Beschwerdeent- scheids richten sich nach den Vorschriften des Kantons Basel-Landschaft. 3 Der Kanton Bern ist verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft die in einem  Verfahren notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen.  §  11 Streitbeilegung 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Bern verpflichten sich, Meinungsverschie- denheiten zu diesem Vertrag möglichst ausserhalb des Rechtswegs beizule- gen. Sie bieten Hand zu notwendigen Anpassungen des Vertrags.  6 Schlussbestimmungen  §  12 Geltungsdauer und Kündigung 1 Diese Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung mit einer Kündigungs- frist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0350    5  149.95  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.10.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 38.0350  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0350    6  149.95  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.10.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 38.0350  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0350   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Übertragene Aufgaben  	2 Sorgfaltspflicht und Haftung 	§ 3 Sorgfaltspflicht 	§ 4 Haftung  	3 Organisation 	§ 5 Vollzug 	§ 6 Berichterstattung 	§ 7 Zuständigkeiten  	4 Finanzielles 	§ 8 Gebühren 	§ 9 Aufwandentschädigung  	5 Rechtsschutz und Streitbeilegung 	§ 10 Rechtsschutz 	§ 11 Streitbeilegung  	6 Schlussbestimmungen 	§ 12 Geltungsdauer und Kündigung 	§ 13 Inkrafttreten   		2022-10-20T16:26:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 156.11 - Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft   1  156.11  Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons  Basel-Landschaft  Vom 15. März 2005 (Stand 1. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die öffentlichen Schulen des  Kantons und der Gemeinden. 2 Sie regelt: a. den Pool für Schulorganisation und Schulentwicklung, darin:  1. die Vergütung Dritter für die Ausübung bestimmter  Tätigkeiten an  den Schulen (Zusatztätigkeiten);  2. * die Vergütung ausserhalb des Berufsauftrags übernommener Tätig- keiten der Lehrperson (Spezialfunktionen) mit Ausnahme der Spezi- alfunktionen gemäss Bst. c–f;  b. die Leistung von Mehrlektionen; c. die Stundenplanlegung der Sekundarstufen I und II; d. * den technischen ICT-Support (TICTS) der Sekundarstufe I; e. * die Betreuung in ihrer schulischen bzw. beruflichen Laufbahn gefährdeter   Schülerinnen und Schüler gemäss Schulprogramm der Sekundarschule  bzw. der berufsbildenden Schule mit dualem Beschulungsauftrag;  f. * den pädagogischen ICT-Support (PICTS); g. * Laufbahnverantwortliche bzw. Laufbahnverantwortlicher.  §  2 Leistungsabgeltung 1 Die in dieser Verordnung aufgeführten Tätigkeiten werden zeitlich kompen- siert. Vergütungen werden nur ausgerichtet, wenn eine zeitliche Kompensation  nicht möglich ist. 2 Die Schulleitung kann im Rahmen der  verfügbaren Poolmittel  gemäss § 9  auch andere, nicht in dieser Verordnung aufgeführte Tätigkeiten vergüten. 3 Die Schulleitung vereinbart mit der Lehrerin oder dem Lehrer die Art der Leis- tungsabgeltung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    2  156.11  §  3 Auslagenersatz 1 Der Auslagenersatz erfolgt gemäss der Verordnung über den Auslagenersatz  vom 15. Juni 19991).  §  4 Zusatztätigkeiten 1 Vergütungen  oder  Lektionenentlastungen  werden  ausgerichtet,  soweit  sie  nicht durch spezielle Vereinbarung zwischen der Schulleitung und der Lehrper- son in den Berufsauftrag integriert sind, für: a. die in dieser Verordnung genannten Tätigkeiten; b. Mehrarbeit in Projekten. 2 Die Schulleitungen vereinbaren mit der Lehrperson die Art der Leistungsab- geltung 3 Die Vergütungen, wie auch die Entlastungen gelten in der Regel pro Schul- jahr. 4 Die Schulleitungen führen sogenannte Stundenbuchhaltungen. 5 Der Schulträger trägt die Kosten. Die Aufteilung erfolgt gemäss Finanzaus- gleichsgesetz.  §  5 Spezialfunktionen 1 Spezialfunktionen sind in den Anhängen beschrieben.  §  6 Mehrlektionen, Entlastungslektionen 1 Als Mehrlektionen werden die über die Zahl der so genannten Jahrespflicht- stunden hinausgehenden angeordneten Unterrichts- oder Arbeitsstunden be- zeichnet. 2 Semester- und Jahresaufträge der Schulleitung, die aus pensentechnischen  oder  organisatorischen  Gründen  übernommen werden  müssen  und  die  zur  Überschreitung  der  Jahrespflichtlektionenzahl  führen,  sind  keine  Mehrlektio- nen, sofern eine Kompensation in der Stundenbuchhaltung erfolgt. 3 Es können höchstens insgesamt 4 Jahresmehr- oder Jahresminuslektionen  pro Lehrperson auf das nächste Schuljahr übertragen werden. 4 Überschreitungen bedürfen für den Bereich der Volksschulen der Genehmi- gung durch das Amt für  Volksschulen, für  den Bereich der  weiterführenden  Schulen der Genehmigung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung  oder der Schulleitungskonferenz der Gymnasien. 5 Mehrlektionen sind in der Regel über eine zeitliche Kompensation im folgen- den Schuljahr abzutragen. 6 Bei Anstellungen an verschiedenen Schulen mit verschiedenen Pflichtlektio- nenzahlen erfolgt die Berechnung allfälliger Mehrlektionen aus dem Verhältnis  der Lektionen an anderen Schulen zu den Pflichtlektionen am Hauptschulort. 1) SGS     153.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478  https://bl.clex.ch/data/153.15/de   3  156.11 7 Können bezahlte Mehrlektionen wegen Arbeitsunfähigkeit  infolge Krankheit  oder Unfalls, sowie während der Dauer eines Einsatzes im Rahmen von öffent- lichen Dienstleistungen, sowie während der Dauer vom Arbeitgeber nicht ange- ordneter Absenzen, nicht  geleistet  werden, besteht  nach einer Abwesenheit  von 1 Woche kein Anspruch mehr auf Vergütung. Bei Abwesenheit aus den  gleichen Gründen während der zeitlichen Kompensation darf die Stundenbuch- haltung nicht belastet werden.. 8 Entlastungslektionen  können  innerhalb  des  Pensums  bei  Übernahme  von  anderen Aufgaben innerhalb des Schulbereiches gewährt werden. 9 Bei Entlastungen aller Art werden keine Mehrlektionen vergütet. Sie sind zeit - lich zu kompensieren.  §  7 Berechnungen 1 Die Stundenlöhne werden wie folgt berechnet: a. über  das  Vollpensum  hinausgehende  Unterrichtslektion  = Jahresge-  halt / (Pflichtlektionen * 52); b. * ordentliche Unterrichtslektion = Jahresgehalt / (Pflichtlektionenzahl * 38); c. Verwaltungsstunde = Jahresbesoldung / 2'192,4 Stunden.  §  8 Umrechnung 1 Für die Umrechnung von Arbeitsstunden in Lektionen gilt folgender Umrech- nungsfaktor: Pflichtlektionenzahl / 42 Stundenwochen  2 Schulpool  §  9 Schulpool, Grösse 1 Die Schulträger leisten den Schulen für Tätigkeiten, die zusätzlich zur Unter- richtserteilung erbracht werden, die folgenden Beiträge. 2 Die Vergütung für die Kindergärten und Primarschulen beträgt CHF 690.– für  jede Klasse. * 3 Die Vergütung für die Sekundarstufe I und II beträgt: a. Sockel CHF 5'000.–; b. * pro Klasse für Sekundarstufe I CHF 1‘400.–; c. * pro Klasse für Vollzeitschulen an der Sekundarstufe II CHF 1‘650.–; d. * pro Klasse für duale Berufsfachschulen der Sekundarstufe IICHF 1‘150.–. 4 Die Vergütungen können in Entlastungslektionen umgerechnet werden. 5 Die jährlichen Entlastungslektionen werden wie folgt angerechnet: a. für die Primarschule CHF 3'600.–; b. für die Sekundarstufe I CHF 4'500.–; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    4  156.11  c. für die Sekundarstufe II CHF 5'900.–. 6 Für  präventive  und gesundheitsfördernde Massnahmen erhält  jede Schule  der Primarschulstufe, der Sekundarstufe I und II folgende Beträge: a. bis  zu 9 Klassen einen Sockelbetrag von CHF 1'000.–,  ab 10 Klassen   einen Sockelbetrag von CHF 2'000.–; b. pro Klasse den Betrag von CHF 300.–.  §  9a * Pädagogischer ICT-Support (PICTS) 1 An den Primarschulen und den Schulen der Sekundarstufen I und II wird den  Schulleitungen für den pädagogischen ICT-Support (PICTS) in Anlehnung an  den Bestand der bezüglich den PICTS-Rollen ausgebildeten Lehrpersonen die  folgende maximale Vergütung ausgerichtet. Die Vergütungen sind bis und mit  Schuljahr 2027/2028 befristet. a. 1/12 einer Lektion pro Klasse für PICTS-Initialisierung; b. 1/4 einer Lektion pro Klasse für PICTS-Beratung; c. 1/4 einer Lektion pro PICTS-Multiplikatorin bzw. PICTS-Multiplikator. Pro   10 an der jeweiligen Schule angestellten Lehrpersonen wird eine PICTS- Multiplikatorin bzw. ein PICTS-Multiplikator eingesetzt.  2 Für die Berufsfachschulen werden zur Berechnung der Vergütung gemäss  Abs. 1 die Klassen mit dem Faktor 0,4 multipliziert. 3 Innerhalb der Schulart koordiniert die zuständige Dienststelle die Verteilung  der pro Jahr budgetierten finanziellen Mittel auf die einzelnen Schulen.  §  9b * Laufbahnverwantwortliche bzw. Laufbahnverantwortlicher 1 Jeder  Sekundarschule  stehen zugunsten der  Laufbahnverantwortlichen für  Massnahmen zur Sicherung der Anschlüsse der Schülerinnen und Schüler an  die weiterführenden Ausbildungen der Sekundarstufe II und die Vernetzung mit  den Lehrstellenanbietern 2 Lektionen zur Verfügung.  §  10 Schulpool, Verteilung und Rechenschaft 1 Die Schulleitung nimmt die Verteilung der Mittel vor. Der Konvent ist vorgän- gig anzuhören. 2 Die Schulleitung legt gegenüber dem Schulrat jährlich Rechenschaft über die  Verwendung der Mittel ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    5  156.11  §  11 Technischer ICT-Support (TICTS) * 1 An den Schulen der Sekundarstufe I wird den Schulleitungen für den techni- schen ICT-Support (TICTS) folgende Vergütung ausgerichtet: * a. CHF 4'500.– pro Schulanlage mit einer oder einem Informatikverantwortli-  chen für die 2.–4. Klassenzüge bis 9 Klassen und mindestens 13 Compu- tern (exklusive Peripheriegeräte);  b. CHF 9'000.– pro Schulanlage mit einer oder einem Informatikverantwortli- chen für die 2.–4. Klassenzüge ab 10 Klassen und mehr als 20 Compu- tern (exklusive Peripheriegeräte).  §  12 Gesamtstundenplan 1 Für die Aufstellung des Gesamtstundenplans auf der Sekundarstufe I und auf  der Sekundarstufe II wird eine Lektionenentlastung gewährt. 2 Die Entlastung beträgt: a. für 1–9 Klassen 1 Lektion; b. für 10–29 Klassen 2 Lektionen; c. für 30–49 Klassen 3 Lektionen; d. für 50–69 Klassen 4 Lektionen; e. für 70–89 Klassen 5 Lektionen; f. für 90 und mehr Klassen 6 Lektionen. 3 Für die Berechnung der Entlastung an den Gymnasien werden die Klassen  der beiden Semester zusammengezählt. 4 Die der Schule zustehenden Mittel für die Aufstellung des Gesamtstunden- plans können nach den Ansätzen in § 9 Abs. 4 und den Entlastungslektionen  gemäss § 12 Abs. 2 dem Schulpool zugeführt werden. 5 Für die Aufstellung des Gesamtstundenplans an den Primarschulen und den  Kindergärten wird keine besondere Entlastung gewährt. Die Tätigkeit wird mit  dem Schulpool gemäss § 9 Abs. 2 abgegolten.  3 Abgeltung anderer Leistungen  §  13 Betreuung technischer Einrichtungen 1 An Schulen der Sekundarstufe II können die Schulleitungen Lehrkräfte beauf- tragen,  die  Betreuung  technischer  Einrichtungen  –  sofern  dies  nicht  durch  schuleigenes oder externes Fachpersonal erfolgt – zu übernehmen. Vergütun- gen oder  Entlastungen für  diese Aufgaben sind  schulindividuell  festzulegen  und dem Schulpool zu belasten oder dem Berufsauftrag anzurechnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    6  156.11 2 An Schulen der Sekundarstufe I, der Primarstufe und des Kindergartens er- folgt die Vergütung oder Entlastung ausschliesslich aus dem Schulpool oder  wird dem Berufsauftrag angerechnet.  §  14 Auslagenersatz für Arbeitswochen, Schullager, Klassenaus- tausch, Sprachaufenthalt und Bildungsreisen  1 Als Auslagenersatz für Arbeitswochen, Klassenaustausch und Sprachaufent- halt,  die  ausserhalb  des  eigenen  Schulorts  durchgeführt  werden,  wird  den  höchstens 2 Lehrpersonen pro Klasse Auslagenersatz gemäss der Verordnung  über den Auslagenersatz vom 15. Juni 19992) gewährt. 2 Für Schullager wird den Leitern und Leiterinnen (maximal 2 pro Klasse) pro  Woche und Person CHF 200.– für Unterkunft und Verpflegung vergütet. 3 Die Schulleitungskonferenzen der Sekundarstufe II legen Kostenobergrenzen  fest. Für Bildungsreisen wird den höchstens 2 Lehrpersonen pro Klasse Ausla- genersatz bis zu maximal CHF 700.– entschädigt.  §  14a * Auslagenersatz für die Nutzung privater Informatikmittel 1 Für die Nutzung privater Informatikmittel als Arbeitsinstrumente erhalten die  Lehrpersonen der Sekundarstufen I  und II  pro Schuljahr einen Pauschalbei- trag. 2 Der Pauschalbeitrag beträgt pro Schuljahr: a. bei einem Pensum von 51–100 % CHF 200.–; b. bei einem Pensum von 15–50 % CHF 100.–; c. bei einem Pensum von weniger als 15 % CHF 50.–. 2bis Mitglieder der Schulleitungen der Sekundarstufen I und II erhalten für die  Nutzung privater Mobilfunkgeräte einen Pauschalbeitrag von CHF 200.– pro  Schuljahr, erstmals für das Schuljahr 2016/17. Davon ausgenommen sind Mit- arbeiter und Mitarbeiterinnen, denen der Kanton ein entsprechendes Gerät zur  Verfügung stellt. * 3 Voraussetzungen für die Ausrichtung des Beitrags sind die Einhaltung der  Mindestanforderungen für den Einsatz privater Geräte, welche durch das Steu- ergremium Schulinformatik (SGSI) erlassen werden, sowie die Unterzeichnung  der entsprechenden Weisung.  §  15 Mehrjahrgangsklassenunterricht 1 Für den Unterricht an einer Mehrjahrgangsklasse der Primarschule, ausge- nommen Kleinklassen, werden bei 2–3 Schuljahrgängen 1 Mehrlektion und bei  4–5 Schuljahrgängen 2 Mehrlektionen vergütet. 2 Der Anspruch besteht nur dann, wenn die Klasse aus 14 oder mehr Schüle- rinnen und Schülern besteht.  2) SGS     153.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478  https://bl.clex.ch/data/153.15/de   7  156.11  §  16 Betreuung 1 ... * 2 Im Bereich der Volksschule ist der Betrag durch das Amt für Volksschulen, im  Bereich der weiterführenden Schulen durch die Schulen zu budgetieren. 3 Die Schulen der Sekundarstufe I erhalten für die Betreuung der in der schuli- schen Laufbahn gefährdeten Schülerinnen und Schüler jährlich 300 Stellenpro- zente. Davon entfallen auf die einzelnen Schulen: * a. ein Sockelbeitrag von 1 Lektion je Sekundarschulstandort bzw. Schulan-  lage; b. zusätzliche Lektionen in Abhängigkeit der Anzahl Klassen des Vorjahres. 4 Die berufsbildenden Schulen erhalten für die Betreuung der in der beruflichen  Laufbahn gefährdeten Lernenden: * a. einen Sockelbeitrag von 1 Lektion, sofern die Schule im dualen Bereich   tätig ist; b. zusätzliche Lektionen in Abhängigkeit  der  Zahl  der  dual  ausgebildeten   Lernenden: 1. ab 500 Lernenden 1 Lektion; 2. ab 1'000 Lernenden 2 Lektionen; 3. ab 1'500 Lernenden 3 Lektionen; 4. ab 2'000 Lernenden 4 Lektionen.  5 Die Budgetierung und das Controlling obliegen dem Amt für  Volksschulen  bzw. dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. *  §  17 Expertinnen und Experten, Ressortleitende und Fachschaftsde- legierte *  1 ... * 2 ... * 3 ... * 4 Beansprucht die Tätigkeit weniger als 1 Arbeitsstunde (60 Minuten), so ist sie  in halben Stunden abzurechnen. 5 ... * 6 Die Tätigkeit der Fachexpertinnen und Fachexperten im Bereich der weiter- führenden Schulen sowie der Fachschaftsdelegierten an den Gymnasien, die  im Schuldienst tätig sind, wird entsprechend der Besoldungseinreihung vergü- tet.  Diese Vergütung kann in Entlastung umgewandelt werden. Für die Um- wandlung in Unterrichtslektionen ist § 8 massgebend. *  §  18 Referate 1 ... * 2 ... *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    8  156.11 3 ... * 4 Mitarbeitende des Kantons erhalten keine Vergütung. Teilzeitbeschäftigten im  kantonalen Dienst, sofern sie nicht im Rahmen ihres Amtsauftrages handeln,  kann eine solche ausgerichtet werden. 5 Im Bereich der Volksschule ist der Betrag durch das Amt für Volksschulen, im  Bereich der weiterführenden Schulen durch die Schulen zu budgetieren.  4 Weitere Bestimmungen  §  19 Ausgleich 1 Für die in dieser Verordnung aufgeführten und gestützt auf diese Verordnung  zur  Anwendung  kommenden  Beträge  gilt  die  im  Personaldekret  vom  8. Juni 20003), Anhang II, aufgeführte Lohntabelle 2005 als 100-%-Basis. 2 Wird die im Personaldekret, Anhang II, aufgeführte Lohntabelle auf den 1. Ja- nuar eines Jahres erhöht, erhöhen sich auf den gleichen Zeitpunkt hin auch die  in dieser Verordnung aufgeführten Beträge um den gleichen Prozentsatz.  §  20 Schlussbestimmungen 1 Aufgehoben werden: a. die Verordnung vom 14. Januar 19924) über Schulvergütungen an den   Volksschulen; b. die Verordnung vom 7. November 19955) über Schulvergütungen an den   weiterführenden Schulen und den Berufsschulen.  §  21 Inkraftreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.  3) SGS     150.1   4) GS 31.15 5) GS 32.322  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478  https://bl.clex.ch/data/150.1/de   9  156.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.03.2005 01.08.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0478  01.11.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.721  18.12.2012 01.08.2013 § 17 Titel geändert GS 37.1251  18.12.2012 01.08.2013 § 17 Abs. 6 geändert GS 37.1251  12.03.2013 01.06.2013 § 16 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 2 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 3 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 5 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 18 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 18 Abs. 2 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 18 Abs. 3 aufgehoben wg. GS 38.81  30.06.2015 01.08.2015 § 14a eingefügt GS 2015.044  17.01.2017 01.08.2017 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017.009  17.01.2017 01.08.2017 § 9 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2017.009  17.01.2017 01.08.2017 § 9 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2017.009  17.01.2017 01.08.2017 § 9 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2017.009  04.07.2017 01.08.2017 § 14a Abs. 2bis eingefügt GS 2017.038  16.01.2018 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.002  18.06.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 5 eingefügt GS 2019.033  07.12.2021 24.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. a., 2. geändert GS 2021.109  07.12.2021 24.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2021.109  07.12.2021 24.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2021.109  07.12.2021 24.01.2022 § 1 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2021.109  07.12.2021 24.01.2022 § 9a eingefügt GS 2021.109  07.12.2021 24.01.2022 § 11 Titel geändert GS 2021.109  07.12.2021 24.01.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021.109  07.12.2021 24.01.2022 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2021.109  07.12.2021 24.01.2022 Anhang 6 eingefügt GS 2021.109  07.12.2021 01.08.2022 § 1 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2021.111  07.12.2021 01.08.2022 § 1 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2021.111  07.12.2021 01.08.2022 § 9b eingefügt GS 2021.111  07.12.2021 01.08.2022 Anhang 7 eingefügt GS 2021.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    10  156.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.03.2005 01.08.2005 Erstfassung GS 35.0478  § 1 Abs. 2, lit. a., 2. 07.12.2021 24.01.2022 geändert GS 2021.109  § 1 Abs. 2, lit. d. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.033  § 1 Abs. 2, lit. d. 07.12.2021 24.01.2022 geändert GS 2021.109  § 1 Abs. 2, lit. e. 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 1 Abs. 2, lit. e. 07.12.2021 24.01.2022 geändert GS 2021.109  § 1 Abs. 2, lit. f. 07.12.2021 24.01.2022 eingefügt GS 2021.109  § 1 Abs. 2, lit. f. 07.12.2021 01.08.2022 geändert GS 2021.111  § 1 Abs. 2, lit. g. 07.12.2021 01.08.2022 eingefügt GS 2021.111  § 7 Abs. 1, lit. b. 01.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.721  § 7 Abs. 1, lit. b. 16.01.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.002  § 9 Abs. 2 17.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017.009  § 9 Abs. 3, lit. b. 17.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017.009  § 9 Abs. 3, lit. c. 17.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017.009  § 9 Abs. 3, lit. d. 17.01.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017.009  § 9a 07.12.2021 24.01.2022 eingefügt GS 2021.109  § 9b 07.12.2021 01.08.2022 eingefügt GS 2021.111  § 11 07.12.2021 24.01.2022 Titel geändert GS 2021.109  § 11 Abs. 1 07.12.2021 24.01.2022 geändert GS 2021.109  § 14a 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.044  § 14a Abs. 2bis 04.07.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017.038  § 16 Abs. 1 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 16 Abs. 3 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 16 Abs. 4 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 16 Abs. 5 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 17 18.12.2012 01.08.2013 Titel geändert GS 37.1251  § 17 Abs. 1 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 17 Abs. 2 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 17 Abs. 3 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 17 Abs. 5 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 17 Abs. 6 18.12.2012 01.08.2013 geändert GS 37.1251  § 18 Abs. 1 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 18 Abs. 2 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 18 Abs. 3 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  Anhang 2 07.12.2021 24.01.2022 Name und Inhalt geändert GS 2021.109  Anhang 6 07.12.2021 24.01.2022 eingefügt GS 2021.109  Anhang 7 07.12.2021 01.08.2022 eingefügt GS 2021.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen           Bibliotheks- / Mediotheksbetreuerin / Bibliotheks- /  Mediotheksbetreuer      Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Aufgaben   - Verantwortlich für die Leitung und den Betrieb der Bibliothek, Mediothek, weiterer   Dokumentationen und der Infrastruktur  - Auswahl, Beschaffung, Katalogisierung und Ausrüstung der verschiedenen   Medien  - Pflege des OPACs (Bibliothekskatalog)  - Beratung und Unterstützung bei der Literatur- und Informationssuche (Ausleihe   und Nutzung)  - Führen der Buchhaltung  - Budgetverantwortung  - Marketing-Massnahmen    Besondere Anforderungen  - Obligatorische Ausbildung zur Schulbibliothekarin / Schulbibliothekar            SGS 156.11 – Anhang 2    1/1   Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Technischer ICT-Support (TICTS)      Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Zweck der Funktion  - Der technische ICT-Support unterstützt die Schule im technischen Bereich der ICT und ist   erste Ansprechperson für den technischen First Level Support.    Aufgaben  - Pflege der Hardware (Aufsicht über die Pflege und die sorgfältige Behandlung der Hard-  ware, Reparaturen veranlassen)  - First Level Support: Bearbeitung von Störungen und Defekten der IT-Infrastruktur, der   Ausrüstungsmodelle von Informatik Schulen Baselland IT.SBL (iPads, Standardgeräte für  Mitarbeitende der Schule, Poolgeräte) und der SBL-Dienste (M365, Drucken, File-Ablage,  WLAN, etc.):  - Identifikation und Dokumentation der Störung, resp. des Defekts  - Direkte Behebung oder vorgeprüfte Meldung an SBL-Servicedesk  - Mitarbeit bei der Behebung der Störung  - Weiterleitung von entsprechenden Informationen innerhalb der Schule (gemäss schul-  interner Kommunikation)  - Mitarbeit bei der Führung des zentralen SBL-Geräte-Inventars   - Benutzerunterstützung im Rahmen des technischen First Level Support  - Mitarbeit in schulinternen Arbeitsgruppen zu ICT-Themen  - Beratung der Schulleitung und des Kollegiums bei technischen Fragestellungen rund um   die SBL- und die schulinterne Infrastruktur (Hardware, Software, Peripherie)  - Kontakte zu Informatik Schulen Baselland IT.SBL  - Mitarbeit in kantonalen Gremien     Besondere Anforderungen  - Überdurchschnittlich gute Kenntnis der Entwicklungen im ICT-Bereich  - Aufbau und Erweiterung der eigenen Fachkompetenz (Workshops und Treffen IT.SBL,   Networking u.a.)  - Obligatorische Ausbildungen / Fortbildungen im ICT-Bereich    Abgrenzung zur Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» (PICTS)   - Diese Funktion berät die Schulleitung und das Kollegium bei Fragestellungen, in wel- chen pädagogisch/didaktische Ansätze für den Umgang mit der ICT gefragt sind (z.B.  Unterrichtsideen für den Einsatz digitaler Medien entwickeln, digitale Lernmedien eva- luieren, Lernplattformen betreuen).     Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Konventsleitung          Wahlgremium: Konvent    Aufgaben    Planung   - Erarbeiten von Traktandenlisten und Themenbereichen, die vor den Schulkonvent   gebracht werden müssen  - Erarbeitung von Vorschlägen zur Behandlung einzelner Geschäfte bzw. Themen   in Zusammenarbeit mit der Schulleitung (Referenten, Workshops u.a.)  - Erarbeitung des Sitzungskalenders für den Vorstand, den Gesamtkonvent und für   Arbeitsgruppen, die im Auftrag des Konvents eingesetzt werden    Sitzungsmoderation  - Leitung der Vorstandssitzungen des Konvents  - Leitung der Schulkonvente   - Sicherung der Mitsprache des Kollegiums bei wichtigen Traktanden (Einhaltung   des Konventsreglements; z.B. bei Wahlen für die Schulleitung)  - Wahrung der Rechte der Schülervertretung im Konvent    Administration   - Führen eines Konventsordners (Protokollablage, Beschlüsse)  - Führen einer Konventskasse (falls vorhanden)  - Führen der Liste der Stimmberechtigten und Information betr. Verpflichtung für die   Teilnahme an Schulkonventen in Zusammenarbeit mit der Schulleitung    Besondere Anforderungen  - Kenntnisse in Sitzungsmoderation und Abstimmungsprozeduren  - Teamfähigkeit und gutes Konfliktmanagement (Interessensausgleich zwischen   Kollegium und Schulleitung)         Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Materialverwalterin / Materialverwalter        Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Aufgaben    - Zuständig für Bestellung von Geräten, Schul- und Büromaterial   - Bestandesaufnahme / Inventar  - Verantwortung für die Lagerung  - Prüfen von Innovationen  - Beratung und Unterstützung der Nutzer und Nutzerinnen  - Bearbeitung der Bestellungen und Auslieferungen  - Kontieren von Rechnungen                   Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Stundenplanordnerin / Stundenplanordner          Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Aufgaben     - Verantwortung für die Stundenplanlegung der Schule  - Planung und Steuerung des Prozesses der Stundenplanlegung  - Durchführung einer Vernehmlassung  - Vermittlung und Konfliktregelung  - Durchsetzung der Stundenplanregelung  - Empfehlung / Beratung der Schulleitung  - Bestandesaufbau und -pflege von Dokumentationen  - Mitwirkung bei stundentafel- / lehrplantechnischen Projekten  - Information gegenüber Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und   Schülern  - Beratung von Lehrpersonen bei der Kursbildung    Besondere Anforderungen  - Eigene Berufserfahrung als Lehrperson        SGS 156.11 – Anhang 6    1/2   Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Pädagogischer ICT-Support (PICTS)      Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Zweck der Funktion  - Unterstützung des schulinternen Kompetenzaufbaus im Bereich der Informations-/Kom-  munikationstechnologien und bezüglich des Einsatzes von digitalen Medien im Schulun- terricht     Aufbau der Funktion  - Die Funktion PICTS setzt sich aus 3 Rollen (Initialisierung, Beratung, Multiplikatorin-  nen/Multiplikatoren) mit unterschiedlichen Schwerpunkten zusammen. Diese Rollen kön- nen – müssen aber nicht – von unterschiedlichen Personen wahrgenommen werden.     Konzeptionelle Aufgaben  - Mitverantwortung bei der Erarbeitung von pädagogischen Konzepten  - Mitverantwortung bei der Erstellung eines schulinternen Weiterbildungskonzepts für die   Lehrpersonen und bezüglich der Organisation von schulinternen Weiterbildungen  (SCHIWE)   - Erarbeitung von Anträgen für die Beschaffung von Hard- und Software zuhanden der zu- ständigen Gremien     Pädagogische Aufgaben und Betreuung  - Lehrpersonen auf der Grundlage des pädagogischen Konzepts beim Einsatz digitaler Me-  dien beraten und unterstützen; dabei sind jeweils die Aspekte des Datenschutzes und der  Informationssicherheit zu berücksichtigen   - Unterrichtsideen für den Einsatz digitaler Medien entwickeln und deren Umsetzung beglei- ten   - Digitale Lernmedien, Lehrmittel, Arbeits- und Webplattform evaluieren, beantragen, ein- führen und betreuen   - Schulische Projekte im Bereich Medien und Informatik bzw. informatische Bildung initiie- ren und koordinieren   - Relevante Informationen den unterschiedlichen Akteuren (Schulleitung, Behörden, Kolle- gium, Eltern u.a.) zugänglich machen (Entwicklungen, Anschaffungen, Internet, Fachlite- ratur, Weiterbildungskurse, digitales Lernmaterial usw.)   - Aufbauen und erweitern der eigenen Fachkompetenz (Besuch von Tagungen, Studium  von Fachliteratur und Fachpublikationen, Networking u.a.)   - Organisation und Durchführung von schulhausinternen Angeboten (Beratungen, Te- amteaching, Unterrichtsbesuche, Mini-Workshops, SCHIWE)     Administrativ-organisatorische Aufgaben und Betreuung  - Führen eines Arbeitsjournals  - Mitverantwortung für Sitzungen und die Koordination mit Verantwortlichen des Fachbe-  reichs Medien und Informatik  - Mitarbeit in kommunalen oder kantonalen Gremien insbesondere Beteiligung an einem   regelmässigen Austausch mit dem Fachbereich «Pädagogische Services» von Informatik  Schulen Baselland IT.SBL         SGS 156.11 – Anhang 6    2/2   Besondere Anforderungen  - Weiterbildung im pädagogischen ICT-Support (individuell pro Rolle). Von der Weiterbil-  dung kann befreit werden, wer die notwendigen Kompetenzen nachweisen kann.  - Überdurchschnittlich gute Kenntnis im Schnittstellenbereich IT / Pädagogik.    Abgrenzung zur Spezialfunktion «Technischer ICT-Support» (TICTS) (Sek I)  - Diese Funktion berät die Schulleitung und das Kollegium bei technischen Fragestellungen   rund um die Infrastruktur (Hardware, Software, Peripherie). Sie ist im Bereich der techni- schen ICT tätig und in der Schule die erste Ansprechperson für den technischen Support.  Zu dieser Spezialfunktion besteht eine separate Beschreibung.           SGS 156.11 – Anhang 7   Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen        Laufbahnverantwortliche / Laufbahnverantwortlicher      Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Im Rahmen der Berufswahlvorbereitung sind verschiedene Aktivitäten vorgesehen, welche  den Jugendlichen helfen, sich für einen geeigneten beruflichen oder schulischen Weg nach  der obligatorischen Schulzeit zu entscheiden (Übergang l). Zusammen mit den Erziehungsbe- rechtigten übernehmen die Jugendlichen die Hauptverantwortung bei der Ausbildungswahl.  Die Lehrpersonen der Sekundarstufe I begleiten den Berufsfindungsprozess innerhalb der  Klassengemeinschaft. Die/der Laufbahnverantwortliche/r sind für die Begleitung und Koordi- nation der Abläufe der ganzen Schule verantwortlich.    Zielsetzung  1.  Die Aktivitäten zur Berufswahl sind koordiniert.  2.  Externe Stellen haben eine Ansprechperson im Schulhaus.  3.  Betriebe und Schule bilden ein Netzwerk.  4. Klassenübergreifende Berufswahlveranstaltungen sind geplant, organisiert und werden  durchgeführt.    Aufgaben  Die Verantwortlichen für die Laufbahn stimmen ihre Funktion mit der Schulleitung ab. Gemein- sam erarbeiten sie ein Pflichtenheft.  Mögliche Aufgaben:   - Sie weisen auf die Stationen im Berufswahlfahrplan hin und koordinieren die Abläufe.  - Sie sind die direkten Ansprechpersonen für die Akteure im Rahmen des Berufsfin-  dungsprozesses (Berufsberatung, ausbildende Betriebe, Berufsfachschulen und wei- terführende Schulen).   - Sie stellen den Prozess im Übertrittsverfahren sicher.  - Sie beraten und unterstützen die Kolleginnen und Kollegen in Berufswahlfragen.  - Sie nehmen die Rolle eines Mentors, einer Mentorin in Fragen des Berufswahlunter-  richts.  - wahr (z.B. für Junglehrpersonen).  - Sie pflegen den Kontakt zur Wirtschaft im Zusammenhang mit der Berufsfindung.  - Subsidiär beraten sie auf Zuweisung der Klassenlehrperson Schülerinnen und Schüler   in Laufbahnfragen.  - Sie planen klassenübergreifende Aktivitäten im Rahmen der Berufswahl.   Profil  - Die Verantwortlichen verfügen über vertieftes Fachwissen in Fragen des BO-Unter-  richts, des Berufsbildungswesens sowie des Arbeitsmarktes.  - Sie kennen die Unterstützungsangebote der beruflichen Integration.  - Sie sind interessiert an wirtschaftlichen Fragen und Fragen der Bildungs- und Arbeits-  welt.  - Sie haben die Fähigkeit, ein Netzwerk aufzubauen und zu pflegen.  - Sie können bei Fragen konstruktiv unterstützen.          SGS 156.11 – Anhang 7   Rahmenbedingungen  - Die Laufbahnverantwortlichen werden von der Berufs-, Studien und Laufbahnberatung   zu Informationsveranstaltungen eingeladen und regelmässig über aktuelle Themen in- formiert.   - Die Laufbahnverantwortlichen richten ihre Weiterbildung nach berufsspezifischen Fra- gen aus.       	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Leistungsabgeltung 	§ 3 Auslagenersatz 	§ 4 Zusatztätigkeiten 	§ 5 Spezialfunktionen 	§ 6 Mehrlektionen, Entlastungslektionen 	§ 7 Berechnungen 	§ 8 Umrechnung  	2 Schulpool 	§ 9 Schulpool, Grösse 	§ 9a * Pädagogischer ICT-Support (PICTS) 	§ 9b * Laufbahnverwantwortliche bzw. Laufbahnverantwortlicher 	§ 10 Schulpool, Verteilung und Rechenschaft 	§ 11 Technischer ICT-Support (TICTS) * 	§ 12 Gesamtstundenplan  	3 Abgeltung anderer Leistungen 	§ 13 Betreuung technischer Einrichtungen 	§ 14 Auslagenersatz für Arbeitswochen, Schullager, Klassenaustausch, Sprachaufenthalt und Bildungsreisen 	§ 14a * Auslagenersatz für die Nutzung privater Informatikmittel 	§ 15 Mehrjahrgangsklassenunterricht 	§ 16 Betreuung 	§ 17 Expertinnen und Experten, Ressortleitende und Fachschaftsdelegierte * 	§ 18 Referate  	4 Weitere Bestimmungen 	§ 19 Ausgleich 	§ 20 Schlussbestimmungen 	§ 21 Inkraftreten  	Aufgaben 	Zweck der Funktion 	Aufgaben 	Besondere Anforderungen 	Abgrenzung zur Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» (PICTS) 	Aufgaben 	Planung 	Sitzungsmoderation 	Administration 	Besondere Anforderungen 	Zweck der Funktion 	Aufbau der Funktion 	Konzeptionelle Aufgaben 	Pädagogische Aufgaben und Betreuung 	Administrativ-organisatorische Aufgaben und Betreuung 	Besondere Anforderungen 	Abgrenzung zur Spezialfunktion «Technischer ICT-Support» (TICTS) (Sek I)  		2022-10-21T05:41:56+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 156.12 - Verordnung über die Vergütungen für den Unterricht in den Weiterbildungskursen der gewerblich-industriellen Berufsschulen   1  156.12  Verordnung über die Vergütungen für den Unterricht in den  Weiterbildungskursen der gewerblich-industriellen  Berufsschulen  Vom 26. März 1991 (Stand 1. Juni 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai  19841),  be- schliesst:  §  1 Unterricht in den Weiterbildungskursen 1 Beamtete und angestellte Lehrkräfte können Unterricht in Weiterbildungskur- sen der gewerblich-industriellen Berufsschulen erteilen.  §  2 Unterricht innerhalb des Pflichtpensums 1 Erteilt eine beamtete Lehrkraft Unterricht in Weiterbildungskursen innerhalb  des Pflichtpensums, erfolgt die Entlöhnung entsprechend ihrer Einreihung in  die Ämterklassifikation. 2 Findet der Unterricht nach 18.00 Uhr oder an Samstagen statt, wird ein Zu- schlag von 25% in der Stundenbuchhaltung gutgeschrieben.  §  3 Mehrstunden aus Unterricht in Weiterbildungskursen 1 Erteilt eine beamtete Lehrkraft Unterricht in Weiterbildungskursen zusätzlich  zu ihrem Pflichtpensum, so hat sie die Wahl auf Gutschrift des Unterrichts mit  allfälligem Zuschlag in der Stundenbuchhaltung oder auf Vergütung gemäss  § 5. 2 Verrechnet werden nur die effektiv gehaltenen Lektionen.  §  4 Nebenamtliche Lehrkräfte 1 Angestellte Lehrkräfte erhalten vom Rektor einen Semesterauftrag oder einen  Auftrag für einen Kurs, der eine bestimmte Anzahl Wochen dauert. 2 Vergütet werden nur die effektiv gehaltenen Lektionen gemäss § 5.  §  5 * …  1) SGS 100, GS 29.276  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.557    2  156.12  §  6 Schlussbestimmungen 1 Die Regierungsratsverordnung vom 7. März 19782) über die Vergütungen für  den Unterricht in den Freikursen der Gewerblichen Berufsschulen wird aufge- hoben. 2 Diese Verordnung tritt am 12. August 1991 in Kraft.  2) GS 26.722  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.557    3  156.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.03.1991 12.08.1991 Erlass Erstfassung GS 30.557  12.03.2013 01.06.2013 § 5 aufgehoben sg. GS 38.81  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.557    4  156.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.03.1991 12.08.1991 Erstfassung GS 30.557  § 5 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben sg. GS 38.81  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.557   	§ 1 Unterricht in den Weiterbildungskursen 	§ 2 Unterricht innerhalb des Pflichtpensums 	§ 3 Mehrstunden aus Unterricht in Weiterbildungskursen 	§ 4 Nebenamtliche Lehrkräfte 	§ 5 * … 	§ 6 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T16:57:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"