title: Verordnung über die Schifffahrt

pdf_content: 787 - Verordnung über die Schifffahrt   Nr. 787   Verordnung über die Schifffahrt  vom 18. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 58 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober  19751, auf Artikel 165 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewäs- sern (Binnenschifffahrtsverordnung) vom 8. November 19782, auf § 5 Absatz 1 des  Wasserbaugesetzes vom 17. Juni 20193 sowie auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den  Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 19904, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  1 Gemeinsame Bestimmungen  1.1 Zweck, Geltungsbereich und Zuständigkeit  §  1 Zweck 1 Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die  Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest.  §  2 Geltungsbereich 1 Die Verordnung gilt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons Luzern, soweit nicht  interkantonale Vereinbarungen Anwendung finden.  1 SR 747.201 2 SR 747.201.1 3 SRL Nr. 760 4 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2011 87    http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de http://srl.lu.ch/data/709a/de http://srl.lu.ch/data/760/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de   2 Nr. 787  2 Öffentliche Gewässer im Sinn dieser Verordnung sind alle stehenden oder fliessenden  Gewässer, die sich für die Schifffahrt eignen und an denen bezüglich der Schifffahrt kei- ne privaten dinglichen Rechte nachgewiesen sind.  §  3 Zuständigkeiten 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt die Aufsicht über die Schifffahrt im Kanton  Luzern aus. Es kann Weisungen erlassen. 2 Schifffahrtsbehörde ist das Strassenverkehrsamt. Dieses ist, vorbehältlich anderslauten- der Bestimmungen, zuständig für den Vollzug aller eidgenössischen und kantonalen Vor- schriften über die Binnenschifffahrt. 3 Die Luzerner Polizei  * a. * sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Gewässern, b. * bewilligt die Durchführung nautischer Veranstaltungen nach Artikel 72 der eidge-  nössischen Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 19785, c. * erteilt in Einzelfällen Sonderbewilligungen für Veranstaltungen auf den Gewäs-  sern, d. * stellt Schiffe gemäss § 19 sicher, e. * erhebt Ordnungsbussen. 4 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft6 bewilligt Standplätze sowie Anlege- oder Gä- steplätze.  §  4 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeutet a. «Standplatz»: ein behördlich bewilligter Liegeplatz zum dauernden Stationieren   von Schiffen, b. «Anlegeplatz» und «Gästeplatz»: ein behördlich bewilligter Liegeplatz zum be-  fristeten Anlegen oder Festmachen von Schiffen, c. «Wasserungsstelle»: ein behördlich bewilligter Ort mit oder ohne technische Anla-  ge zum Wassern oder Auswassern von Schiffen, d. «gewerbsmässig»: eine Dienstleistung, die regelmässig gegen Entgelt (Geld- oder   Naturalleistung) erbracht oder öffentlich angeboten wird.  5 SR 747.201.1 6 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de   Nr. 787 3  1.2 Ausübung der Schifffahrt und Zulassung  §  5 Ausübung der Schifffahrt 1 Die Schifffahrt auf den stehenden Gewässern ist im Rahmen der eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften frei. 2 Das Befahren der Fliessgewässer mit Schiffen und Flossen ist untersagt. Für gewerbs- mässige Riverrafting-Fahrten können Ausnahmen bewilligt werden. 3 Auf der Kleinen Emme und der Reuss ab St.-Karli-Brücke flussabwärts sind ohne Be- willigung erlaubt: a. Fahrten der Berufsfischerei, b. Fahrten der Pontoniere, sofern sie nicht nach der Verordnung über die militärische   Schifffahrt vom 1. März 20067 einer Bewilligung bedürfen, c. Fahrten zum Bau und Unterhalt von Anlagen und Leitungen, d. motorlose Schlauchboote, Paddelboote, Strandboote und dergleichen.  §  6 Verkehrszulassung 1 Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen Schiffes ist ein  bewilligter Standplatz im Sinn dieser Verordnung nachzuweisen. 2 Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort können befristet zugelassen  werden. Die Bewilligung wird in Form einer Vignette erteilt. Sie gilt vom Ausstellungs- datum bis maximal zum Ende des folgenden Monats und kann innerhalb eines Kalender- jahres nicht erneuert werden.  §  7 Standplätze 1 Unter Vorbehalt der notwendigen baurechtlichen Bewilligungen und sofern keine über- wiegenden Interessen entgegenstehen, können als Standplätze bewilligt werden: a. Wasserplätze in Bootshäfen, Schiffshäusern und an Steganlagen, b. Einzelbojen und Bojenfelder, c. Trockenplätze auf Ufergrundstücken, d. Werftbetrieben mit Kollektiv-Schiffsausweis gemäss Artikel 96a der Binnenschiff-  fahrtsverordnung auf Binnengrundstücken höchstens 20 Trockenplätze pro  Betrieb.  2 Die Schifffahrtsbehörde kann Trockenplätze auf Binnengrundstücken für höchstens  zwei Schiffe pro Grundstück anerkennen, sofern die Halterin oder der Halter den  Standort angibt und die verlangten Bestätigungen vorlegt. Schiffe mit Standplatz auf ei- nem Binnengrundstück müssen nach jedem Gebrauch ausgewassert und auf dem bewil- ligten Standplatz abgestellt werden.  7 SR 510.755  http://db.clex.ch/link/Bund/510.755/de   4 Nr. 787  §  8 Anlege- und Gästeplätze 1 Bei Anlege- und Gästeplätzen ist die Dauer der Erlaubnis zum Stillliegen in der Regel  angegeben. Unabhängig von dieser Angabe darf dasselbe Schiff im gleichen Hafen pro  Kalenderjahr während maximal 30 Tagen auf einem Anlege- oder Gästeplatz stillliegen.  Davon ausgenommen sind Schiffe mit einer gültigen Vignette gemäss § 6 Absatz 2.  §  9 Wasserungsstellen 1 Kleinere Schiffe wie Segeljollen, Ruderboote und dergleichen dürfen nur an dafür ge- eigneten Stellen ein- und ausgewassert werden. Die Ufer sowie die Pflanzen- und die  Tierwelt dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden. 2 Die übrigen Schiffe sind an den behördlich bewilligten Stellen ein- und auszuwassern.  §  10 Kennzeichnung der Schiffe 1 Immatrikulationspflichtigen Schiffen werden Kontrollschilder zugeteilt. Diese sind  beidseitig am Bug des Schiffes gut sichtbar anzubringen. 2 Beschädigte oder nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschilder sind vom  Halter oder von der Halterin auf eigene Kosten zu ersetzen.  §  11 Nummernzuteilung 1 Es werden folgende Nummernbereiche zugeteilt: a. Vierwaldstättersee: LU 1 bis 5999 b. Sempachersee: LU 6000 bis 7999 c. Hallwilersee: LU 8000 bis 8599 d. Zugersee: LU 8600 bis 8699 e. Schiffe auf einem Binnengrundstück: LU 10 000 und höher  1.3 Erteilung und Entzug der Ausweise  §  12 Erteilung 1 Die Ausweise für Schiffsführerinnen und -führer sowie für Schiffe werden nach den  Vorschriften des eidgenössischen Binnenschifffahrtsrechtes erteilt.  §  13 Führerprüfungen 1 Die Führerprüfungen werden nach den einschlägigen eidgenössischen Vorschriften und  interkantonalen Richtlinien durchgeführt.    Nr. 787 5  2 Die theoretischen Führerprüfungen der Kategorien A und D werden elektronisch abge- nommen. Für die praktische Führerprüfung finden die Richtlinien der Vereinigung  kantonaler Schifffahrtsämter Anwendung. 3 Die Durchführung der praktischen Prüfung für Segelschiffe (Kategorie D) kann neben- amtlichen Segelexpertinnen und -experten übertragen werden.  §  14 Entzug Schiffsausweis 1 Der Schiffsausweis kann entzogen werden, wenn die mit dessen Erteilung verbundenen  Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden. 2 Der Schiffsausweis ist zu entziehen, wenn a. die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen, b. die Halterin oder der Halter der Aufforderung zur Schiffsprüfung ohne genügende   Gründe nicht nachkommt, c. die Steuern oder die Gebühren für das Schiff nicht entrichtet werden. 3 Mit dem Entzug des Schiffsausweises sind auch die Kontrollschilder einzuziehen.  §  15 Entzug Schiffsführerausweis 1 Schiffsführerausweise werden in Anwendung der Artikel 19, 20 und 21 des Bundesge- setzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 19758 entzogen.  1.4 Verschiedene Vorschriften  §  16 Schiffsvermietung 1 Die gewerbsmässige Vermietung von Schiffen an Selbstfahrerinnen und -fahrer ist be- willigungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen vorhanden sind, b. die Vermieterin oder der Vermieter Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung   bietet, c. eine Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschaden besteht, d. keine höherrangigen öffentlichen Interessen, namentlich der Fischerei, des Natur-  schutzes und des Gewässerschutzes, entgegenstehen. 3 Über die Mieterinnen und Mieter von führerscheinpflichtigen Motorschiffen ist ein  Verzeichnis zu führen. Auf Verlangen ist den Kontrollorganen in diese Verzeichnisse  Einsicht zu gewähren. Die Verzeichnisse sind während zweier Jahre aufzubewahren.  8 SR 747.201  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de   6 Nr. 787  4 Die Bewilligung gilt nur für Schiffe, die auf den Vermieter oder die Vermieterin einge- löst und im Schiffsausweis als Mietschiffe eingetragen sind. Die Bewilligung kann ent- zogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind,  die Vorschriften wiederholt und in grober Weise verletzt wurden oder die Auflagen miss- achtet werden.  §  17 Schleppangelfischerei 1 Zur Ausübung der Schleppangelfischerei sind Längsfahrten in der inneren Uferzone  gestattet. Für die Schifffahrt gesperrte Wasserflächen dürfen nicht befahren werden.  §  18 Modellschiffe und -flugzeuge 1 Das Betreiben von Modellschiffen ist ausserhalb der inneren Uferzone und in Natur- schutzgebieten nicht gestattet. Die Geschwindigkeit von 10 km/h darf nicht überschrit- ten werden. 2 Rennmässige Veranstaltungen mit motorisierten Modellschiffen sind nicht gestattet. 3 Modellflugzeuge dürfen weder auf noch über einem Gewässer eingesetzt werden.  §  19 Sicherstellung und Verwertung von Schiffen 1 Auf Kosten und Gefahr des Halters oder der Halterin oder des Eigentümers oder der  Eigentümerin werden von der Luzerner Polizei sichergestellt: a. Schiffe, die widerrechtlich eingewassert wurden oder vorschriftswidrig stillliegen, b. Schiffe, welche die Schifffahrt behindern oder gefährden oder eine Gefahr für die   Umwelt bilden und trotz Mahnung nicht entfernt werden. 2 Der Halter oder die Halterin oder der Eigentümer oder die Eigentümerin des sicherge- stellten Schiffes wird aufgefordert, das Schiff binnen 60 Tagen abzuholen. Sind diese  unbekannt, ergeht die Aufforderung im Luzerner Kantonsblatt. 3 Wird der Aufforderung zur Abholung des Schiffes keine Folge geleistet, wird dieses  verwertet. 4 Ein nach Abzug der Kosten verbleibender Erlös aus der Verwertung wird bei der  Staatskasse des Kantons Luzern hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös  an den Kanton.    Nr. 787 7  1.5 Sturmwarn- und Rettungsdienst  §  20 Sturmwarndienst 1 Die Luzerner Polizei gibt die von der zuständigen Bundesstelle veranlassten Vorsichts- meldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der  Blinkscheinwerfer und an die Rettungsdienste weiter.  §  21 Rettungsdienste 1 Die Rettungsdienste a. überwachen bei Sturmwarnung die ihnen zugewiesenen Gewässer, b. leisten gegenüber Personen, die in Seenot geraten sind, sowie bei Unfällen jeder   Art Hilfe, c. benachrichtigen die Luzerner Polizei und unterstützen diese bei der Suche nach   ertrunkenen oder vermissten Personen. 2 Die gewerbsmässigen Schiffsvermieterinnen und -vermieter und die Werften am See  sind verpflichtet, unentgeltlich am Rettungsdienst mitzuwirken. 3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt und koordiniert den Einsatzbereich  der einzelnen Rettungsdienste.  §  22 Rettungsmittel 1 Jeder Rettungsdienst muss über ein für seine Aufgaben geeignetes Motorschiff, über  die zu dessen Führung notwendige Besatzung sowie über das für die Hilfeleistung  zweckmässige Rettungsmaterial verfügen. 2 Bei öffentlichen Landungsanlagen sowie in unmittelbarer Nähe der Reussbrücken sind  gut sichtbar Rettungsgeräte anzubringen. Auf öffentlichem Grund sind die Gemeinden,  bei privaten Anlagen deren Betreiberinnen und Betreiber zuständig für das Anbringen  der Rettungsgeräte.  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Vierwaldstättersee  §  23 Erweiterte Uferzone 1 Die erweiterte Uferzone erstreckt sich über den Uferabstand von 300 m hinaus a. in der Luzerner Seebucht westlich der Linie von der SGV-Station Seeburg (Koor-  dinaten 668 850/210 900) zur SGV-Station Wagner-Museum (Koordinaten  667 750/210 500),    8 Nr. 787  b. in der Horwer Seebucht nördlich der Linie von der Kantonsgrenze Hergiswil (Ko- ordinaten 666 470/205 630) bis Hinterrüti (Koordinaten 667 240/206 160, kleiner  Hafen).  2 In der erweiterten Uferzone gelten die bundesrechtlichen Vorschriften über die äussere  Uferzone. 3 Das Strassenverkehrsamt kann in der erweiterten Uferzone des Luzerner Seebeckens,  nicht aber in der inneren und der äusseren Uferzone, im Rahmen von Schiffsprüfungen  Probefahrten und Geräuschmessungen auch mit erhöhter Geschwindigkeit durchfüh- ren. *  §  24 Längsfahrten 1 In der inneren Uferzone sind Längsfahrten mit Motorschiffen nur in der erweiterten  Uferzone der Luzerner Seebucht gestattet.  §  25 Segelbretter und Drachensegelbretter 1 Die Verwendung von Segelbrettern ist in der erweiterten Uferzone der Luzerner See- bucht untersagt. 2 Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist auf luzernischem Gebiet in der erweiter- ten Uferzone der Luzerner Seebucht und der Horwer Seebucht untersagt. *  §  26 Interkantonale Vereinbarung 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die  Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 20. Juni 19979.  9 SRL Nr. 793  http://srl.lu.ch/data/793/de   Nr. 787 9  2.2 Sempachersee  §  27 Zulassungsverbot 1 Nicht zum Verkehr zugelassen werden a. Schiffe mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie, b. Schiffe mit Wohn- und Schlafeinrichtungen, c. Schiffe mit Verbrennungsmotoren mit einer Antriebsleistung von mehr als 70 kW, d. Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche die Emissionsgrenzwerte gemäss Ziffer   7.2 der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizeri- schen Gewässern vom 13. Dezember 199310 nicht erfüllen,  e. Schiffe mit Maschinenantrieb ohne Standplatz auf oder am Sempachersee, f. Wasserflugzeuge, Luftkissen-, Tragflügel- und Unterseeboote sowie ähnliche   Schwimmkörper, g. bewegliche Flosse mit Aufbauten. 2 Die in Absatz 1a festgesetzte Höhe gilt nicht für Arbeitsschiffe sowie für Schiffe, die  zur Ausübung der Berufsfischerei oder zum gewerbsmässigen Fahrschulunterricht ver- wendet werden.  §  28 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 1 Die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist auf 400 begrenzt.  §  29 Zulassungsbewilligung 1 Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und  ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten oder  die Ehegattin, den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder auf eine  einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie sowie im Bootsgewerbe  mit Geschäftsübergabe. 2 Die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche zahlenmäs- sig beschränkt sind, wird mit der Zuteilung des Kontrollschildes und der Abgabe des  Schiffsausweises erteilt. 3 Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innerhalb eines Jahres durch ein ande- res ersetzt, verfällt die Zulassungsbewilligung. 4 Wird ein Halterwechsel nicht gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung miss- bräuchlich verwendet, ist diese zu entziehen.  §  30 Befristete Zulassung 1 Motorlose, immatrikulationspflichtige Schiffe ohne Standplatz auf oder am Sempa- chersee können nach § 6 Absatz 2 befristet zugelassen werden.  10 SR 747.201.3  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.3/de   10 Nr. 787  2 Bei nautischen Veranstaltungen wird die Zulassung für motorlose Schiffe ohne Stand- platz in der Veranstaltungsbewilligung geregelt.  §  31 Fahren mit Wasserski und ähnlichen Geräten 1 Die Zahl der Zugschiffe zum Wasserskifahren oder zum Fahren mit ähnlichen Geräten  ist auf 50 begrenzt. Sie bedürfen einer Spezialbewilligung. Diese wird auf Antrag für ein  Kalenderjahr erteilt, wenn der Motor des Schiffes eine Antriebsleistung von mindestens  30 kW aufweist. 2 Das Fahren mit Wasserski und mit entsprechenden aufblasbaren und ähnlichen Geräten  ist nur innerhalb folgender Zone (Wasserskizone) gestattet: a. Begrenzungslinie seeabwärts: zwischen den Fixpunkten Kirche Nottwil (Koordi-  naten 653 100/220 400) und Kirche Eich (Koordinaten 655 400/222 700), b. Begrenzungslinie rund 1,2 km seeaufwärts: zwischen den Fixpunkten Seite Sem-  pach Ferienhaus Felber (Koordinaten 656 200/221 650) und Seite Nottwil Ein- mündung des Meienbaches (Ufervorsprung, Koordinaten 654 700/219 900),  c. Begrenzungslinie gegen Eich und Nottwil: 300 m Uferabstand. 3 Die gewerbsmässige Ausübung des Wasserski- oder Wakeboard-Sports ist untersagt.  §  32 Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren 1 Die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren und zum Fahren mit entspre- chenden aufblasbaren und ähnlichen Geräten (Bewilligung für Zugschiffe zum Wassers- kifahren) wird in Form von Vignetten erteilt, die beidseitig am Bug des Schiffes anzu- bringen sind. 2 Personen, die bereits im vorangegangenen Kalenderjahr über eine solche Bewilligung  verfügten und bis zum 31. März eine neue Bewilligung beantragen, haben bei der Ertei- lung der Bewilligungen Vorrang. 3 Die Bewilligung verfällt mit der Ausserverkehrsetzung des Schiffes. Sie kann entzogen  werden bei Fahrten ausserhalb der erlaubten Zone oder bei Verletzung von Verkehrsre- geln mit Gefährdung des Schiffsverkehrs.  §  32a * Drachensegelbretter 1 Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist nordwestlich der Begrenzungslinie zwi- schen den Fixpunkten Kirche Nottwil (Koordinaten 653 100/220 400) und Steganlage  beim nördlichen Ortseingang Eich (Koordinaten 654 780/222 700) untersagt. 2 Auf dem übrigen Seegebiet ist ein Abstand von mindestens 300 m zum Ufer einzuhal- ten. Diese Uferzone darf nur auf dem kürzesten Weg zum Starten und Landen an geeig- neten Orten befahren werden. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen gemäss der Ver- ordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer vom 14. Februar 200311.  11 SRL Nr. 711c  http://srl.lu.ch/data/711c/de   Nr. 787 11  §  33 Warteliste 1 Das Strassenverkehrsamt führt für die Zulassung von Schiffen mit Verbrennungsmoto- ren sowie die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren eine Warteliste. 2 Für die Erteilung von Bewilligungen ist grundsätzlich die Reihenfolge der Anmeldun- gen massgebend. Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern haben bei der Vergabe frei  werdender Plätze Vorrang. 3 Die Bewilligungszusicherung verfällt, wenn innert sechs Monaten kein Schiff immatri- kuliert wird.  §  34 Höchstgeschwindigkeit 1 Ausserhalb der Uferzone beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h.  2.3 Hallwilersee  §  35 Zulassungsverbot 1 Nicht zum Verkehr zugelassen werden a. Schiffe von mehr als 7,5 m Länge oder mehr als 2,5 m Breite oder mit festen Auf-  bauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie, b. Wasserflugzeuge, Luftkissen-, Tragflügel- und Unterseeboote sowie ähnliche   Schwimmkörper, c. * bewegliche Flosse mit Aufbauten, d. * Schiffe mit Verbrennungsmotoren ohne Standplatz auf oder am Hallwilersee. 2 Die Höchstmasse gemäss Absatz 1a gelten nicht für Güterschiffe, Schiffe der öffentli- chen Dienste, Schiffe für Forschungszwecke und für schwimmende Geräte für Arbeiten  auf dem Wasser, für Weidlinge, Rennruderboote, Übersetzboote der Pontonier- und  Wasserfahrvereine sowie für Boote mit Bewilligung für nautische Veranstaltungen. * 3 Das Strassenverkehrsamt kann bei Vorliegen triftiger Gründe für die Schiffe der  Berufsfischer Ausnahmen von den Höchstmassen und für Schiffe zum gewerbsmässigen  Fahrschulunterricht Ausnahmen vom Höchstmass für feste Aufbauten bewilligen. *  §  36 Beschränkung der Schiffszahl 1 Die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren sowie der Segelschiffe wird wie folgt  begrenzt: a. Schiffe mit bewilligtem Standplatz auf oder am See: 120 Schiffe mit Verbren-  nungsmotoren, 180 Segelschiffe, b. Schiffe ohne Standplatz auf oder am See: 20 in der Schweiz immatrikulierte Se-  gelschiffe ohne Motor.    12 Nr. 787  2 Die Beschränkung gilt nicht für a. motorlose Segelschiffe ohne Standplatz auf oder am See, die an einer Regatta teil-  nehmen, b. Schiffe der Bootsbauer und der gewerbsmässigen Händler, die einen Kollektivaus-  weis besitzen, c. Schiffe der Berufsfischer sowie Schiffe für Forschungszwecke und für öffentliche   Dienste, d. Ruderboote.  §  37 Zulassungsbewilligung 1 Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und  ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten oder  die Ehegattin, den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder auf eine  einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie sowie im Bootsgewerbe  mit Geschäftsübergabe. 2 Die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren, welche zahlenmäs- sig beschränkt sind, wird mit der Zuteilung des Kontrollschildes und der Abgabe des  Schiffsausweises erteilt. 3 Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innerhalb eines Jahres durch ein ande- res ersetzt, verfällt die Zulassungsbewilligung. 4 Wird ein Halterwechsel nicht gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung miss- bräuchlich verwendet, ist diese zu entziehen.  §  38 Weitere Bewilligungen * 1 Segelschiffe ohne Standplatz auf oder am Hallwilersee dürfen auf diesem nur mit einer  zusätzlichen Saisonbewilligung verkehren. * 2 Das Fahren mit Flossen mit einer Seitenlänge von mehr als 2,5 m sowie deren vorüber- gehendes Stationieren und Verankern bedarf einer Bewilligung des Strassenverkehrsam- tes. Die Flosse sind vor dem Einsatz durch dieses zu prüfen. *  §  39 Warteliste 1 Das Strassenverkehrsamt führt für die Zulassung von Schiffen mit Verbrennungsmoto- ren und von Segelschiffen eine Warteliste. 2 Für die Erteilung von Bewilligungen ist grundsätzlich die Reihenfolge der Anmeldun- gen massgebend. Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern haben bei der Vergabe frei  werdender Plätze Vorrang. 3 Die Bewilligungszusicherung verfällt, wenn innert sechs Monaten kein Schiff immatri- kuliert wird.    Nr. 787 13  §  40 Verkehrsbeschränkungen 1 Schiffe mit Verbrennungsmotoren dürfen bei Nacht nicht verkehren. Das Nachtfahrver- bot gilt nicht für die Fahrgastschiffe und die Schiffe der Berufsfischerei im Berufsein- satz. 2 Ausserhalb der Uferzone beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. 3 Das Fahren mit Wasserski und ähnlichen Geräten sowie mit Drachensegelbrettern ist  untersagt. Segelbretter dürfen nicht bei Nacht verwendet werden. *  2.4 Zugersee *  §  40a * 1 Bei der Verwendung von Drachensegelbrettern auf luzernischem Gebiet ist zum Seeu- fer ein Abstand von mindestens 150 m einzuhalten. Diese Uferzone darf nur zum Starten  und Landen befahren werden.  3 Schlussbestimmungen  §  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über die Schiffahrt vom 11. Januar 198212, b. Interkantonale Verordnung über die Schiffahrt auf dem Zugersee vom 28. Dezem-  ber 195013.  §  42 Änderung eines Erlasses14  §  43 Übergangsbestimmungen 1 Für ausserkantonale Bewerberinnen und Bewerber, die vor Inkrafttreten dieser Verord- nung auf einer Warteliste aufgeführt waren, bleibt der Besitzstand beim Rang gewahrt. 2 Bereits auf dem Sempachersee zugelassene Schiffe * a. mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie, b. mit Verbrennungsmotoren mit einer Antriebsleistung über 70 kW,  12 G 1982 32 (SRL Nr. 787) 13 V XIV 530 (SRL Nr. 795) 14 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.    14 Nr. 787  c. deren Verbrennungsmotoren die Emissionsgrenzwerte gemäss Ziffer 7.2 der Ver- ordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen  Gewässern vom 13. Dezember 199315 nicht erfüllen,  können auf dem See bleiben. Bei einem künftigen Schiffs- oder Motorwechsel sind die  Beschränkungen einzuhalten.  §  44 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 SR 747.201.3  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.3/de   Nr. 787 15  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.02.2011 01.03.2011 Erstfassung G 2011 87 Ingress 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-044 § 3 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-067 § 3 Abs. 3, a. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-067 § 3 Abs. 3, b. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-067 § 3 Abs. 3, c. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-067 § 3 Abs. 3, d. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-067 § 3 Abs. 3, e. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-067 § 23 Abs. 3 19.01.2016 15.02.2016 eingefügt G 2016 1 § 25 Abs. 2 19.01.2016 15.02.2016 geändert G 2016 1 § 32a 19.01.2016 15.02.2016 eingefügt G 2016 1 § 35 Abs. 1, c. 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-067 § 35 Abs. 1, d. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-067 § 35 Abs. 2 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-067 § 35 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-067 § 38 26.11.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-067 § 38 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-067 § 38 Abs. 2 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-067 § 40 Abs. 3 19.01.2016 15.02.2016 geändert G 2016 1 § 40 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-067 Titel 2.4 19.01.2016 15.02.2016 eingefügt G 2016 1 § 40a 19.01.2016 15.02.2016 eingefügt G 2016 1 § 43 Abs. 2 25.11.2011 12.02.2012 geändert G 2012 66    16 Nr. 787  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.02.2011 01.03.2011 Erlass Erstfassung G 2011 87 25.11.2011 12.02.2012 § 43 Abs. 2 geändert G 2012 66 19.01.2016 15.02.2016 § 23 Abs. 3 eingefügt G 2016 1 19.01.2016 15.02.2016 § 25 Abs. 2 geändert G 2016 1 19.01.2016 15.02.2016 § 32a eingefügt G 2016 1 19.01.2016 15.02.2016 § 40 Abs. 3 geändert G 2016 1 19.01.2016 15.02.2016 Titel 2.4 eingefügt G 2016 1 19.01.2016 15.02.2016 § 40a eingefügt G 2016 1 15.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert G 2019-044 26.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 3 geändert G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 3, a. eingefügt G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 3, b. eingefügt G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 3, c. eingefügt G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 3, d. eingefügt G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 3, e. eingefügt G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1, c. geändert G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1, d. eingefügt G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2 geändert G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 3 geändert G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 38 Titel geändert G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1 geändert G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 2 eingefügt G 2019-067 26.11.2019 01.01.2020 § 40 Abs. 3 geändert G 2019-067   	1 Gemeinsame Bestimmungen 	1.1 Zweck, Geltungsbereich und Zuständigkeit 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Zuständigkeiten 	§ 4 Begriffe  	1.2 Ausübung der Schifffahrt und Zulassung 	§ 5 Ausübung der Schifffahrt 	§ 6 Verkehrszulassung 	§ 7 Standplätze 	§ 8 Anlege- und Gästeplätze 	§ 9 Wasserungsstellen 	§ 10 Kennzeichnung der Schiffe 	§ 11 Nummernzuteilung  	1.3 Erteilung und Entzug der Ausweise 	§ 12 Erteilung 	§ 13 Führerprüfungen 	§ 14 Entzug Schiffsausweis 	§ 15 Entzug Schiffsführerausweis  	1.4 Verschiedene Vorschriften 	§ 16 Schiffsvermietung 	§ 17 Schleppangelfischerei 	§ 18 Modellschiffe und -flugzeuge 	§ 19 Sicherstellung und Verwertung von Schiffen  	1.5 Sturmwarn- und Rettungsdienst 	§ 20 Sturmwarndienst 	§ 21 Rettungsdienste 	§ 22 Rettungsmittel   	2 Besondere Bestimmungen 	2.1 Vierwaldstättersee 	§ 23 Erweiterte Uferzone 	§ 24 Längsfahrten 	§ 25 Segelbretter und Drachensegelbretter 	§ 26 Interkantonale Vereinbarung  	2.2 Sempachersee 	§ 27 Zulassungsverbot 	§ 28 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 	§ 29 Zulassungsbewilligung 	§ 30 Befristete Zulassung 	§ 31 Fahren mit Wasserski und ähnlichen Geräten 	§ 32 Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren 	§ 32a * Drachensegelbretter 	§ 33 Warteliste 	§ 34 Höchstgeschwindigkeit  	2.3 Hallwilersee 	§ 35 Zulassungsverbot 	§ 36 Beschränkung der Schiffszahl 	§ 37 Zulassungsbewilligung 	§ 38 Weitere Bewilligungen * 	§ 39 Warteliste 	§ 40 Verkehrsbeschränkungen  	2.4 Zugersee * 	§ 40a *   	3 Schlussbestimmungen 	§ 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 42 Änderung eines Erlasses 	§ 43 Übergangsbestimmungen 	§ 44 Inkrafttreten


canton: lu

title: Gesetz über die Schiffssteuer

pdf_content: Gesetz über die Schiffssteuer   Nr. 788a   Gesetz über die Schiffssteuer  vom 1. Dezember 1997 (Stand 1. Januar 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober  19751, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 31. Januar 19972,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Schiffen, die gemäss der eidgenössischen  Binnenschiffahrtsverordnung vom 8. November 19783 kennzeichnungspflichtig sind.  §  2 Steuerpflicht 1 Steuerpflichtig sind Halterinnen und Halter von Schiffen mit Standort im Kanton Lu- zern.  §  3 Steuerperiode 1 Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. Die Steuer ist im voraus für die ganze Steuer- periode zu entrichten. 2 Für das laufende Jahr bereits bezahlte Steuern werden rückvergütet, wenn das Schiff  vor dem 31. März ausser Verkehr gesetzt wird. 3 Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn das Schiff nach dem 31. Juli in Verkehr  oder zwischen dem 1. April und dem 31. Juli ausser Verkehr gesetzt wird.  1 SR 747.201 2 GR 1997 333 3 SR 747.201.1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1997 3219 | G 1998 73    http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de   2 Nr. 788a  §  4 Steuerbefreiung 1 Von der Steuer befreit sind a. Schiffe des Bundes, b. Schiffe der konzessionierten Schiffahrtsunternehmen, c. Schiffe des Kantons, der Polizei, der Feuerwehr und der Fischereiaufsicht, d. Ruderboote und Pedalos, e. Segeljollen, die von Clubs zur Jugendsportförderung eingesetzt werden, f. Schiffe, die vorwiegend zur Ausübung der Berufsfischerei verwendet werden.  §  5 Bemessungsgrundlagen 1 Grundlagen für die Bemessung bilden a. die Antriebsleistung der Verbrennungsmotoren in Kilowatt (kW), b. die Schiffslänge, c. die maximale Nutzlast bei Güterschiffen, d. neben der Grundtaxe die Zahl der Sitzplätze bei Fahrgastschiffen und Schiffen der   gewerbsmässigen Vermietung.  §  6 Steuertarif 1 Die jährliche Steuer beträgt für a. * Motor- und Segelschiffe  1. bis 5 m Länge Fr. 110.– 2. bis 7 m Länge Fr. 150.– 3. bis 9 m Länge Fr. 200.– 4. über 9 m Länge Fr. 250.– 5. Für jedes volle oder angebrochene kW Antriebsleistung wird ein Zuschlag   gemäss folgender Abstufung erhoben: 5.1 bis 200 kW Leistung Fr. 8.50 5.2 von 201 bis 300 kW Leistung Fr. 9.50 5.3 über 300 kW Leistung Fr. 10.50  b. Güterschiffe 1. mit Motor, je Tonne Nutzlast Fr. 2.50 2. ohne Motor, je Tonne Nutzlast Fr. 1.50  c. Fahrgastschiffe und Schiffe der gewerbsmässigen Vermietung 1. Grundtaxe Fr. 50.– 2. Zuschlag je Fahrgast-Sitzplatz Fr. 1.50  d. schwimmende Geräte Fr. 100.– 2 Die Steuer für den Kollektiv-Schiffsausweis beträgt 500 Franken.  §  7 Steuerermässigung 1 Für Schiffe mit befristeter Verkehrsbewilligung ist ein Viertel der ordentlichen Steuer,  mindestens aber 100 Franken zu bezahlen. *    Nr. 788a 3  2 Der Regierungsrat kann für Schiffe, die Aufgaben eines Gemeinwesens erfüllen, sowie  für Schiffe mit besonders emissionsarmen oder verbrauchsgünstigen Motoren die Steuer  bis zu 50 Prozent ermässigen.  §  8 Steuerzuschlag 1 Der Regierungsrat kann für Schiffsmotoren, welche die Grenzwerte der Verordnung  über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (SAV)  nicht einhalten, den Zuschlag für die Antriebsleistung um höchstens 30 Prozent erhöhen.  §  9 Zweckbindung 1 Ein Drittel der Nettoeinnahmen aus dem Steuerertrag ist für die Verbesserung der In- frastruktur und der Anlagen der Kleinschiffahrt sowie für die Aufwendungen des Sturm- warn- und des Rettungsdienstes zu verwenden. 2 Der Regierungsrat kann auf eine Einlage gemäss Absatz 1 vorübergehend verzichten  oder die geäufneten Mittel reduzieren, sofern 500 000 Franken für den genannten Zweck  bereitstehen. *  §  10 Gebühren 1 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für die Verrichtungen im Schiffahrtswesen.  §  11 Einsprache 1 Gegen Verfügungen, die zur Zahlung der Schiffssteuer oder von Gebühren verpflich- ten, kann innert 20 Tagen nach deren Zustellung Einsprache nach § 117 des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19724 erhoben werden.  §  12 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen ergänzenden Vor- schriften, namentlich über den Bezug, die Rückerstattung und die Verrechnung der Steu- ern.  §  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Schiffssteuer vom 20. Oktober 19865 wird aufgehoben.  4 SRL Nr. 40 5 G 1987 1 (SRL Nr. 788a)  http://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 788a  §  14 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes6. Es unterliegt dem fakulta- tiven Referendum7.  6 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 10. März 1998 auf den 1. April 1998 in Kraft (K 1998 677). 7 Die Referendumsfrist lief am 4. Februar 1998 unbenützt ab (K 1998 422).    Nr. 788a 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 01.12.1997 01.04.1998 Erstfassung K 1997 3219 | G 1998 73 § 6 Abs. 1, a. 14.06.2004 01.01.2005 geändert G 2004 537 § 7 Abs. 1 14.06.2004 01.01.2005 geändert G 2004 537 § 9 Abs. 2 14.06.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 537    6 Nr. 788a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 01.12.1997 01.04.1998 Erlass Erstfassung K 1997 3219 | G 1998 73 14.06.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1, a. geändert G 2004 537 14.06.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 1 geändert G 2004 537 14.06.2004 01.01.2005 § 9 Abs. 2 eingefügt G 2004 537   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Steuerpflicht 	§ 3 Steuerperiode 	§ 4 Steuerbefreiung 	§ 5 Bemessungsgrundlagen 	§ 6 Steuertarif 	§ 7 Steuerermässigung 	§ 8 Steuerzuschlag 	§ 9 Zweckbindung 	§ 10 Gebühren 	§ 11 Einsprache 	§ 12 Vollzug 	§ 13 Aufhebung eines Erlasses 	§ 14 Inkrafttreten


pdf_content: 788b - Verordnung zum Gesetz über die Schiffssteuer   Nr. 788b   Verordnung zum Gesetz über die Schiffssteuer  vom 10. März 1998 (Stand 1. Juli 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 12 des Gesetzes über die Schiffssteuer vom 1. Dezember 19971, auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für den Vollzug des Gesetzes über die Schiffs- steuer, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.  §  2 Automatisierte Verfügungen 1 Automatisierte Schiffssteuer- und Gebührenverfügungen erfordern keine Unterschrift.  2 Steuerveranlagung  §  3 Berechnung 1 Massgebend für die Steuerberechnung sind die im Schiffsausweis eingetragenen Anga- ben über die Antriebsleistung der Verbrennungsmotoren in Kilowatt (kW), die Schiffs- länge, die maximale Nutzlast und die Zahl der Sitzplätze.  1 SRL Nr. 788a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1998 83    https://srl.lu.ch/data/788a/de   2 Nr. 788b  2 Die Steuerbeträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis 49  Rappen abgerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden.  §  4 Steueranpassung 1 Werden am Schiff meldepflichtige Veränderungen vorgenommen, die sich auf die Höhe  der Steuer auswirken, wird die Steuer ab Monatsbeginn der Veränderung angepasst.  §  5 Verrechnung 1 Beim Wechsel des Schiffs werden die für den Rest der Steuerperiode bereits bezahlten  Steuern angerechnet. 2 Beim Halterwechsel werden bereits bezahlte Steuern nur mit schriftlicher Zustimmung  der bisherigen den neuen Halterinnen und Haltern gutgeschrieben.  §  6 Standortverlegung in einen andern Kanton 1 Wird der Standort eines Schiffs während der Steuerperiode in einen andern Kanton ver- legt, wird die Schiffssteuer anteilsmässig zurückerstattet. Die Steuerpflicht endet in die- sem Fall am letzten Tag des Monat vor dem Monat, in dem das Schiff verlegt wird.  §  7 Anspruch auf Steuerbefreiung 1 Halterinnen und Halter von Schiffen, die vorwiegend zur Ausübung der Berufsfischerei  verwendet werden, und von Segeljollen, die von Clubs zur Jugendsportförderung einge- setzt werden, haben ihren Anspruch auf Steuerbefreiung beim Strassenverkehrsamt gel- tend zu machen.  3 Steuerbezug  §  8 Rechnungsstellung 1 Das Strassenverkehrsamt stellt Rechnung. 2 Steuerpflichtige, die mit der Steuerrechnung nicht einverstanden sind, können innert 30  Tagen seit Rechnungsstellung verlangen, dass die Steuer in einem beschwerdefähigen  Entscheid veranlagt wird.  §  9 Zahlungsfrist 1 Die Zahlungsfrist für Steuerrechnungen beträgt 30 Tage.    Nr. 788b 3  §  10 Zahlungsverzug 1 Steuerpflichtigen, welche die Steuerrechnung nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit be- gleichen, werden nach erfolgloser Mahnung der Schiffsausweis und die Kontrollschilder  entzogen oder verweigert.  §  11 Verjährung 1 Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig  wurden. 2 Irrtümlich bezahlte Schiffssteuern können innert fünf Jahren zurückgefordert werden.  §  12 Kleinbeträge 1 Forderungen von weniger als 5 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Steuergut- haben von weniger als 5 Franken (nach Abzug der Zustellspesen) werden nicht zurück- erstattet.  4 Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen  §  13 Grundsatz 1 Der Kanton leistet aus dem Fonds der zweckgebundenen Steuereinnahmen Beiträge an  die Erstellung, die Sanierung und den Unterhalt von Anlagen und Einrichtungen, welche  von allen Schiffsführerinnen und -führern unentgeltlich oder höchstens zu den Selbst- kosten benützt werden dürfen.  §  14 Beitragshöhe 1 Für die Höhe der Beiträge sind Lage, Bedeutung, Benützbarkeit, Grösse und Nutzen  der Anlagen und Einrichtungen massgebend.  §  15 Verfahren 1 Beitragsgesuche sind zusammen mit den erforderlichen Bewilligungen und dem  Kostenvoranschlag vor Ausführung des Projekts an das Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment2 zu richten. Dieses bestimmt die anrechenbaren Kosten.  2 Departementsbezeichnung in den §§ 15 und 16 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom  17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    4 Nr. 788b  §  16 Zuständigkeit 1 Für die Zusicherung von Staatsbeiträgen bis zu 50 000 Franken ist das Justiz- und Si- cherheitsdepartement zuständig. Über höhere Beiträge entscheidet der Regierungsrat.  5 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Gesetz über die Schiffssteuer vom 31. März 19873 wird aufgeho- ben.  §  18 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 G 1987 116 (SRL Nr. 788b)    Nr. 788b 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.03.1998 01.04.1998 Erstfassung G 1998 83    6 Nr. 788b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.03.1998 01.04.1998 Erlass Erstfassung G 1998 83   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Automatisierte Verfügungen  	2 Steuerveranlagung 	§ 3 Berechnung 	§ 4 Steueranpassung 	§ 5 Verrechnung 	§ 6 Standortverlegung in einen andern Kanton 	§ 7 Anspruch auf Steuerbefreiung  	3 Steuerbezug 	§ 8 Rechnungsstellung 	§ 9 Zahlungsfrist 	§ 10 Zahlungsverzug 	§ 11 Verjährung 	§ 12 Kleinbeträge  	4 Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen 	§ 13 Grundsatz 	§ 14 Beitragshöhe 	§ 15 Verfahren 	§ 16 Zuständigkeit  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten


pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee   Nr. 793  Interkantonale Vereinbarung  über die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee   vom 20. Juni 1997*  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,     (Stand 1. Juli 1998)   gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Binnen- schiffahrt1  treffen für die Schiffahrt auf dem Vierwaldstättersee folgende Vereinbarung:   ,   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Inhalt  Die Vereinbarung regelt die Zulassung von Schiffen und die Ausübung der Schiffahrt  auf dem Vierwaldstättersee, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.   Art. 2 Interkantonale Schiffahrtskommission   1 Die Vorsteher der für die Schiffahrt zuständigen Direktionen und Departemente der  Uferkantone bilden die Interkantonale Schiffahrtskommission für den Vierwaldstättersee  (ISKV).  2 Die Kommission wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren den Präsidenten und den  Sekretär.  3 Die Kommission wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung. Sie schlägt den Regie- rungen der Uferkantone notwendige Änderungen der Vereinbarung vor.                                                                 * G 1998 141. Die interkantonale Vereinbarung wurde von der Interkantonalen Schiffahrtskommission  für den Vierwaldstättersee am 20. Juni 1997 beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern trat  dieser Vereinbarung am 27. März 1998 bei (G 1998 145).  1 SR 747.201     2 Nr. 793   Art. 3 Vollzugsorgane  1 Die Uferkantone vollziehen die Vereinbarung auf ihrem Gebiet.  2 Die für die Schiffahrt zuständigen Ämter setzen sich für die einheitliche Handhabung  der Vorschriften ein. Sie überwachen die Entwicklung der Schiffahrt und stellen Anträ- ge an die Schiffahrtskommission.   II. Verkehrszulassung   Art. 4 Grundsatz  Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen Schiffes auf dem  Vierwaldstättersee ist der Nachweis eines vom Uferkanton bewilligten Standplatzes er- forderlich.   Art. 5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren  1 Die Zahl der Standplätze für Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist auf 8000 be- schränkt.  2 Die Kontingente für die Vereinbarungskantone werden wie folgt festgelegt:  a. Luzern 3287 Standplätze  b. Uri   578 Standplätze  c. Schwyz 1340 Standplätze  d. Obwalden   503 Standplätze  e. Nidwalden 2292 Standplätze   Art. 6 Ausnahmen  Von der Beschränkung gemäss Art. 5 sind Standplätze ausgenommen für  a. Schiffe der öffentlichen Dienste, der Berufsfischer sowie Schiffe zu Forschungs-  zwecken;  b. Fahrgastschiffe, Güterschiffe, Motorschiffe für Schlepp- und Schubverbände;  c. Schiffe mit befristeter Zulassung gemäss Art. 8.   Art. 7 Zusatzbewilligung  Auf dem Vierwaldstättersee gemäss Art. 5 zugelassene Schiffe mit Verbrennungsmoto- ren dürfen nur mit einer im Schiffsausweis eingetragenen Zusatzbewilligung verkehren.   Art. 8 Schiffe ohne Standplatz  1 Schiffe ohne vorgeschriebenen Standplatz für den Vierwaldstättersee sowie Schiffe mit  ausserkantonalem oder ausländischem Standort können befristet zugelassen werden.     Nr. 793 3   2 Die Bewilligung wird in Form einer Vignette durch den Kanton erteilt, in dem das  Schiff erstmals eingewassert wird. Sie gilt vom Ausstellungsdatum bis maximal zum  Ende des folgenden Monats und kann innerhalb eines Kalenderjahres nicht erneuert  werden. Für die Kennzeichnung und Bewilligung von Schiffen mit ausländischem  Standort gelten die Vorschriften der eidgenössischen Binnenschiffahrtsverordnung vom  8. November 1979.  3 Die Zulassung von Schiffen für nautische Veranstaltungen wird in dieser Bewilligung  geregelt.   III. Verkehrsvorschriften   Art. 9 Richtgeschwindigkeit  Ausserhalb der Uferzonen und der signalisierten Geschwindigkeitszonen sollen die Füh- rer von Motorschiffen bei Tag nicht schneller als 50 km/h und bei Nacht nicht schneller  als 30 km/h fahren.   Art. 10 Längsfahrten  1 Längsfahrten mit Motorschiffen in der inneren Uferzone sind nur im Alpnachersee  gestattet.  2 Zusätzlich zu den im Artikel 53 Absatz 2 der Binnenschiffahrtsverordnung2  IV. Seerettung und Sturmwarnung    erwähnten  Ausnahmen sind auch Schiffe, die mit der Schleppangel fischen, vom Längsfahrtenver- bot in der inneren Uferzone ausgenommen.   Art. 11 Organisation  Die Uferkantone unterhalten einen öffentlichen Seerettungsdienst und gemeinsam einen  öffentlichen Sturmwarndienst.   Art. 12 Seerettungsdienst  1 Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbständig oder können ihn den  Ufergemeinden oder geeigneten Organisationen übertragen.  2 Benachbarte Kantone oder Gemeinden können sich zur gemeinsamen Ausübung des  Seerettungsdienstes zusammenschliessen.                                                                2 SR 747.201.1     4 Nr. 793   3 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb des Einsatzbereiches den in  Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.   Art. 13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung  1 An geeigneten Standorten, die von den Uferkantonen im gegenseitigen Einvernehmen  festzulegen sind, werden Blinkscheinwerfer aufgestellt.  2 Können sich die Uferkantone über den Standort der Blinkscheinwerfer nicht einigen,  so entscheidet die Interkantonale Schiffahrtskommission.  3 Die Kosten für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer tragen die  Standortkantone.  4 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen nach den  Vorschriften des Bundes aus.   Art. 14 Auslösung der Signale  1 Die Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung werden durch  die Einsatzzentrale veranlasst.  2 Die Weitergabe der Meldungen an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Ret- tungsdienste obliegt den einzelnen Kantonen.   V. Schlussbestimmungen   Art. 15 Rücktritt  Die Uferkantone können jederzeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist,  auf Ende eines Kalenderjahres von dieser Vereinbarung zurücktreten.   Art. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts  1 Die Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den von der Inter- kantonalen Schiffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft3  2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt  auf dem Vierwaldstättersee vom 26. November 1980  . Sie ist zu ver- öffentlichen.    4                                                                3 Diese Vereinbarung trat gemäss Beschluss der Interkantonalen Schiffahrtskommission für den Vier- waldstättersee vom 25. Mai 1998 am 1. Juli 1998 in Kraft.    aufgehoben.   4 G 1982 21 (SRL Nr. 789)    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Inhalt 	Art. 2 Interkantonale Schiffahrtskommission 	Art. 3 Vollzugsorgane  	II. Verkehrszulassung 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren 	Art. 6 Ausnahmen 	Art. 7 Zusatzbewilligung 	Art. 8 Schiffe ohne Standplatz  	III. Verkehrsvorschriften 	Art. 9 Richtgeschwindigkeit 	Art. 10 Längsfahrten  	IV. Seerettung und Sturmwarnung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Seerettungsdienst 	Art. 13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung 	Art. 14 Auslösung der Signale  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Rücktritt 	Art. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts


pdf_content: Ausgabe vom TT   Nr. 794  Vereinbarung  zwischen den Kantonen Luzern und Aargau  über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften  auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees   vom 10./18. November 2009*  Der Regierungsrat des Kantons Luzern und der Regierungsrat des Kantons Aargau,     (Stand 1. Januar 2010)   gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Okto- ber 19751, § 2 des luzernischen Gesetzes über die Wasserrechte vom 2. März 18752 und  § 12 des aargauischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschiff- fahrt vom 7. Mai 19803  vereinbaren:   ,   Art. 1 Gegenstand  Diese Vereinbarung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt  und der darauf beruhenden Vorschriften des Kantons Luzern sowie die Zuständigkeit für  die schifffahrtspolizeiliche Überwachung auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.    Art. 2 Sturmwarn- und Rettungsdienst  Der Regierungsrat des Kantons Aargau regelt die Organisation des Sturmwarn- und Ret- tungsdienstes auch für den luzernischen Teil des Hallwilersees.                                                                 * G 2009 375  1 SR 747.201. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  2 G VI 123. § 2 des Gesetzes über die Wasserrechte vom 2. März 1875 lautet:  «1 Die öffentlichen Gewässer bilden ein zur allgemeinen Benutzung bestimmtes Gemeingut.  2 Die Regelung dieser Benutzung und die Festsetzung besonderer Beschränkungen derselben stehen dem  Regierungsrat zu.  3 Er erlässt zu diesem Behufe Schiffahrts- und Flussverordnungen sowie auch andere zum Schutze der öf- fentlichen Gewässer und ihrer Ufer erforderliche Anordnungen.»  3 SAR 997.100     2 Nr. 794   Art. 3 Schifffahrtspolizeiliche Überwachung  1 Der Kantonspolizei des Kantons Aargau obliegen  a. die Aufsicht über den Schiffsverkehr,  b. die Sachverhaltsaufnahme bei Unfällen und die Erstattung von Strafanzeigen und   Meldungen zuhanden der zuständigen Behörde des Kantons Luzern.  2 Diese Zuständigkeit beschränkt sich auf die Wasserfläche.    Art. 4 Prüfungen und Saisonbewilligungen  1 Dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau obliegen  a. die Abnahme von praktischen Schiffsführerprüfungen,  b. die Aufgebote zu Schiffsprüfungen,  c. die Schiffsprüfungen,  d. die Delegation von Schiffsprüfungen,  e. die Erteilung von Saisonbewilligungen.  2 Bewerberinnen und Bewerber um den Schiffsführerausweis aus dem Kanton Luzern  können selbst bestimmen, ob sie die theoretische Schiffsführerprüfung im Kanton Lu- zern oder im Kanton Aargau absolvieren wollen.  3 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau erhebt für seine Leistungen gemäss Abs.  1 und 2 die Gebühren nach aargauischem Tarif4  Art. 5 Nautische Veranstaltungen    direkt bei den Kundinnen und Kunden.   Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau obliegt die Erteilung  von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen und die Erhebung der entsprechenden  Gebühren nach aargauischem Tarif direkt bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstel- lern.   Art. 6 Übrige Aufgaben  Alle in den Art. 2 bis 5 nicht ausdrücklich aufgeführten Aufgaben verbleiben beim Kan- ton Luzern. Dazu gehören namentlich  a. der Bezug der Schiffssteuern,  b. die Bewilligungserteilung für Standplätze,  c. die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsführerausweisen von   Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern,  d. die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsausweisen für Schiffe   mit Standort im Kanton Luzern,  e. die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf dem luzerni-  schen Teil des Hallwilersees.                                                                  4 SAR 997.111     Nr. 794 3   Art. 7 Anwendbares Recht für die schifffahrtspolizeiliche Überwachung  Für die Amtshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei des  Kantons Aargau auf luzernischem Gebiet gelten die Verfahrensvorschriften des Kantons  Luzern.   Art. 8 Gerichtsstand  Die auf luzernischem Gebiet begangenen Strafhandlungen werden von den zuständigen  Behörden des Kantons Luzern untersucht und abgeurteilt.   Art. 9 Unterstellung  1 Für das Dienstverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Aargau gilt  die Gesetzgebung des Kantons Aargau.  2 Der Kanton Aargau kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Kantons  Luzern Weisungen und Richtlinien für die Tätigkeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter auf oder am Hallwilersee erlassen.  3 Die Polizeiorgane des Kantons Aargau tragen dessen Uniform, Zeichen und Wappen.    Art. 10 Haftung und Verantwortlichkeit  1 Für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons Aargau im  Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern Dritten zufügt, haftet der Kanton Lu- zern, wenn nach dessen Recht Geschädigten gegen den Staat oder seine Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter ein Ersatzanspruch zusteht.  2 Das direkte Klagerecht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Aargau ist  ausgeschlossen.  3 Dem Kanton Luzern steht das Rückgriffsrecht gegenüber dem Kanton Aargau zu, so- weit dieser nach seinem Recht ersatzpflichtig würde.  4 Dem Kanton Luzern steht kein direktes Rückgriffsrecht gegen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Kantons Aargau zu.  5 Das Rückgriffsrecht verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Haftbarkeit des  Staates durch Gerichtsurteil, Vergleich, Prozessabstand oder sonst wie anerkannt wor- den und die oder der Fehlbare ermittelt ist, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jah- ren von der Feststellung oder Anerkennung der Haftbarkeit an.   Art. 11 Beistandspflicht  Hat sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons Aargau wegen Handlungen  im Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern in einem straf- oder zivilrechtlichen  Verfahren zu verantworten, leisten die Behörden des Kantons Luzern im gleichem Mass     4 Nr. 794   Beistand, wie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ihn im Kanton Aargau erhält, und  nicht weniger, als er Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Luzern zusteht.    Art. 12 Kostenverteilung  Der Kanton Luzern richtet für die Aufwendungen der Polizei des Kantons Aargau einen  jährlichen Pauschalbeitrag von Fr. 3000.– (Indexstand der Konsumentenpreise des Bun- desamtes für Statistik Ende Dezember 2009) aus und übernimmt 15% der Kosten für  den Sturmwarn- und Rettungsdienst. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kan- tons Luzern und das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau le- gen die Berechnungsgrundlagen und das Abrechnungsverfahren fest. Sie können den  Pauschalbetrag der Kostenentwicklung anpassen.   Art. 13 Streitigkeiten  Streitigkeiten zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Vereinbarung  werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kantone bezeichnen je eine Vertreterin  oder einen Vertreter und diese eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Können sie sich  nicht einigen, erfolgt die Ernennung durch das Bundesamt für Verkehr.   Art. 14 Kündigung  Beide Kantone können diese Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen  Frist auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.   Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts  Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den Vollzug der  Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees vom 27. Januar  1989 / 13. März 19895  Art. 16 Inkrafttreten    wird aufgehoben.   Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.   Für die vertragsschliessenden Parteien   Kanton Luzern Kanton Aargau  Luzern, 10. November 2009 Aarau, 18. November 2009    Im Namen des Regierungsrates Im Namen des Regierungsrates  Der Präsident: Max Pfister Der Landammann: Roland Brogli  Der Staatsschreiber: Markus Hodel Der Staatsschreiber: Dr. Peter Grünenfelder                                                                5 G 1989 350 (SRL Nr. 794) / SAR 997.020    	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Sturmwarn- und Rettungsdienst 	Art. 3 Schifffahrtspolizeiliche Überwachung 	Art. 4 Prüfungen und Saisonbewilligungen 	Art. 5 Nautische Veranstaltungen 	Art. 6 Übrige Aufgaben 	Art. 7 Anwendbares Recht für die schifffahrtspolizeiliche Überwachung 	Art. 8 Gerichtsstand 	Art. 9 Unterstellung 	Art. 10 Haftung und Verantwortlichkeit 	Art. 11 Beistandspflicht 	Art. 12 Kostenverteilung 	Art. 13 Streitigkeiten 	Art. 14 Kündigung 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Inkrafttreten


title: Heilmittelverordnung

pdf_content: 830 - Heilmittelverordnung   Nr. 830   Heilmittelverordnung  vom 28. April 2009 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 5, 16 Absatz 1d, 31, 35, 36, 37 Absatz 1b, c und e, 38 Absatz 3, 57  Absatz 1 und 58 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt a. den Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), insbesondere   deren Herstellung, Abgabe, Verschreibung und Lagerung, b. die Führung und den Betrieb von öffentlichen Apotheken, Privatapotheken,   Spitalapotheken und Apotheken von Heimen und Institutionen (wie Gefängnissen  und Arbeitsstätten) sowie von Drogerien und anderen Detailhandelsgeschäften im  Sinn von Artikel 30 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte  (Heilmittelgesetz) vom 15. Dezember 20002,  c. die Aufgaben und die Organisation der kantonalen Ethikkommission.  §  2 Kantonsapotheker oder -apothekerin 1 Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin übt die Kontrollaufgaben aus, die  sich aus der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung und der eidgenössischen Betäu- bungsmittelgesetzgebung ergeben, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist. *  1 SRL Nr. 800 2 SR 812.21. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 113    https://srl.lu.ch/data/800/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de   2 Nr. 830  2 Er oder sie kontrolliert die öffentlichen Apotheken, die Versandapotheken, die ärztli- chen und zahnärztlichen Privatapotheken, die Privatapotheken der Therapeutinnen und  Therapeuten der Komplementärmedizin, die Spitalapotheken, die Apotheken von Hei- men und anderen Institutionen sowie die Drogerien.  §  3 Kantonstierarzt oder -ärztin 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ist verantwortlich für die einschlägigen  Kontrollen und Inspektionen sowie für den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung gemäss  den Artikeln 30 und 31 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 20043, inklusive  der Betäubungsmittel.  §  4 Kantonale Ethikkommission 1 Die kantonale Ethikkommission begutachtet und überwacht klinische Versuche mit  Heilmitteln. 2 Die Mitglieder der kantonalen Ethikkommission werden vom Regierungsrat gewählt. 3 Der Regierungsrat erlässt für die Tätigkeit der Kommission ein Reglement und eine  Gebührenordnung. 4 Der Regierungsrat kann die Aufgaben der kantonalen Ethikkommission einer mit ande- ren Kantonen gemeinsam geführten Kommission übertragen. *  §  5 Kontrollrecht und Beschlagnahme 1 Das Kontrollrecht und die Beschlagnahme richten sich nach § 60 des Gesundheitsge- setzes vom 13. September 20054.  2 Heilmittel  2.1 Arzneimittel  §  6 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport5 bewilligt die Herstellung von Arzneimitteln,  die nach Formula magistralis, nach Formula officinalis oder nach eigener Formel ge- mäss Artikel 9 Absatz 2a, b und c des Heilmittelgesetzes hergestellt werden.  3 SR 812.212.27 4 SRL Nr. 800. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015   (G 2014 369), wurde in den §§ 6–8, 11, 13, 16, 17, 20, 21, 27–29 und 33–35 die Bezeichnung  «Dienststelle Gesundheit» durch «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/37/de https://srl.lu.ch/data/800/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de   Nr. 830 3  2 Die Voraussetzungen und der Umfang der Herstellungsbewilligung richten sich nach  der Heilmittelgesetzgebung des Bundes.  §  7 Lagerung von Blut und Blutprodukten 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt Betrieben, wie Spitälern, welche Blut und  Blutprodukte nur lagern, die Betriebsbewilligung, wenn die Voraussetzungen von § 38  Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes erfüllt sind.  §  8 Hausspezialitäten nach eigener Formel 1 Öffentliche Apotheken, Spitalapotheken und Drogerien, die über eine Herstellungsbe- willigung verfügen, melden der Dienststelle Gesundheit und Sport vor dem Inverkehr- bringen Arzneimittel, die sie im Sinn von Artikel 9 Absatz 2c des Heilmittelgesetzes sel- ber herstellen. Mit der Meldung sind die für die Beurteilung erforderlichen Angaben und  Unterlagen, insbesondere die Bezeichnung, die Zusammensetzung, die Kennzeichnung  und die Arzneimittelinformation, einzureichen. 2 Eine Meldung berechtigt zum Inverkehrbringen während zehn Jahren. 3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport führt ein Verzeichnis der Meldungen. Sie löscht  Meldungen nach zehn Jahren aus dem Verzeichnis.  §  9 Anwendung 1 Die Anwendung von Arzneimitteln durch a. * Chiropraktorinnen und Chiropraktoren richtet sich nach der Medizinalberufever-  ordnung vom 28. April 20096, b. * Dentalhygienikerinnen und -hygieniker, Hebammen, Rettungssanitäterinnen und   -sanitäter sowie durch Naturheilpraktikerinnen und -praktiker richtet sich nach der  Gesundheitsberufeverordnung vom 28. April 20097.  c. * …  §  10 Beschriftung 1 Verschreibungspflichtige Arzneimittel (Abgabekategorien A und B) sind zusätzlich zu  den in der Pharmakopöe vorgeschriebenen Kennzeichnungen so zu beschriften, dass die  Abgabestelle identifizierbar ist. 2 Arzneimittel nach Formula magistralis sind zusätzlich zu den in der Pharmakopöe vor- geschriebenen Kennzeichnungen mit dem Namen des Patienten oder der Patientin und  dem Datum der Abgabe zu versehen. 3 Weitere Kennzeichnungen sind vorzunehmen, wenn es im Rezept verlangt wird.  6 SRL Nr. 805 7 SRL Nr. 806  https://srl.lu.ch/data/806/de https://srl.lu.ch/data/805/de   4 Nr. 830  §  11 Arzneimittelmissbrauch 1 Personen, die Arzneimittel verordnen oder abgeben, haben jedem Arzneimittelmiss- brauch entgegenzuwirken. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Verordnung und Abgabe  von Arzneimitteln zu verweigern und der Dienststelle Gesundheit und Sport Meldung zu  erstatten.  2.2 Rezepte  §  12 Ausstellung 1 Nur Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und -ärzte, Chiropraktorinnen und Chiroprak- toren sowie Tierärztinnen und -ärzte dürfen Rezepte ausstellen. *  §  13 Verschreibung von Heilmitteln 1 Rezepte für Heilmittel sind nur gültig, wenn sie folgende Angaben enthalten: a. den Namen der ausstellenden Person und deren Praxis- oder Betriebsadresse in   Druckschrift, b. die eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Person; eine qualifizierte elektro-  nische Signatur im Sinn von Artikel 14 Absatz 2 bis des schweizerischen Obliga- tionenrechts8 ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt,  c. den Namen und den Jahrgang des Patienten oder der Patientin, d. das Datum der Ausstellung, e. die Art und die Menge der abzugebenden Heilmittel. 2 Rezepte für Heilmittel sind, soweit nichts anderes verordnet wurde oder sich aus den  Umständen ergibt, längstens ein Jahr gültig. Dauerrezepte sind längstens zwei Jahre gül- tig. 3 Rezepte für Betäubungsmittel sind nach den Vorschriften von Artikel 43 der eidgenös- sischen Betäubungsmittelverordnung vom 29. Mai 19969 auszustellen. Sie sind nur gül- tig, wenn sie auf den von der Dienststelle Gesundheit und Sport abgegebenen numme- rierten Rezeptformularen ausgestellt werden.  §  14 Ausführung von Rezepten 1 Rezepte sind nach den Vorschriften der Person auszuführen, die das Rezept ausstellt.  Enthält das Rezept Unstimmigkeiten, nimmt die Abgabestelle mit der rezeptausstellen- den Person Kontakt auf. Bei einer Substitution gilt Artikel 52a des Bundesgesetzes über  die Krankenversicherung vom 18. März 199410 auch im überobligatorischen Bereich.  8 SR 220 9 SR 812.121.1 10 SR 832.10  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.121.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 830 5  2 Bei auffälligen Rezepten überzeugt sich die Abgabestelle, dass das Rezept von einer  berechtigten Person gemäss § 12 ausgestellt wurde. 3 Auf Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Abgabekategorien A und B)  sind bei jeder Abgabe der Name der Apotheke und das Datum der Abgabe zu vermerken.  §  15 Abgabe in begründeten Ausnahmefällen 1 Apothekerinnen und Apotheker, die ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel (Abga- bekategorien A und B) in begründeten Ausnahmefällen im Sinn von Artikel 24 Absatz 1a  des Heilmittelgesetzes ohne Rezept abgeben, dokumentieren dies unter Angabe des  Grundes. Der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin ist so bald als möglich zu  informieren.  §  16 Rückgabe und Zurückbehaltung des Rezeptes 1 Rezepte sind der überbringenden Person auf Verlangen zurückzugeben. 2 Auffällige oder missbräuchlich verwendete Rezepte sind der Dienststelle Gesundheit  und Sport beziehungsweise dem Veterinärdienst11 zuzustellen.  3 Detailhandelsgeschäfte  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  17 Detailhandelsbewilligung 1 Wer Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D abgibt, benötigt im Sinn von Artikel  30 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes eine Detailhandelsbewilligung der Dienststelle Ge- sundheit und Sport beziehungsweise des Veterinärdienstes.  §  18 Qualitätssicherung 1 Jedes Detailhandelsgeschäft hat ein Qualitätssicherungssystem zu unterhalten, das der  Geschäftstätigkeit angemessen ist.  11 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563) wurde in  den §§ 16, 17, 28 und 29 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen»  durch «Veterinärdienst» ersetzt.    6 Nr. 830  §  19 Hygiene 1 Hinsichtlich der Hygiene gelten die Artikel 7, 10, 11, 15 und 21 der Hygieneverord- nung des EDI vom 23. November 200512 als kantonales öffentliches Recht sinngemäss.  3.2 Öffentliche Apotheken  §  20 Betriebsbewilligung 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Betriebsbewilligung für eine öffentli- che Apotheke, wenn die Führung durch einen Apotheker oder eine Apothekerin mit einer  Berufsausübungsbewilligung gewährleistet ist und durch Inspektion festgestellt worden  ist, dass die öffentliche Apotheke den Vorschriften von § 22 entspricht. 2 Die Betriebsbewilligung lautet auf den verantwortlichen Leiter oder die verantwortli- che Leiterin der öffentlichen Apotheke. Sie ist nicht übertragbar und kann befristet wer- den.  §  21 Pläne 1 Pläne für den Neubau oder den Umbau einer öffentlichen Apotheke sind der Dienststel- le Gesundheit und Sport zur Genehmigung vorzulegen. Vor der Genehmigung darf mit  der Ausführung nicht begonnen werden.  §  22 Räume, Einrichtungen und Ausrüstung 1 Räume, Einrichtungen und Ausrüstung der öffentlichen Apotheken müssen eine fach- gerechte Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel gewährleisten. 2 Eine öffentliche Apotheke muss folgende Räume von zweckmässiger Grösse und Ein- richtung aufweisen a. eine Verkaufsgelegenheit (Offizin), b. einen Bereich für die individuelle Beratung, c. einen abschliessbaren Raum oder Schrank für die Lagerung von Chemikalien und   Giften, d. einen geeigneten Kühlschrank für nur gekühlt haltbare Arzneimittel. 3 Werden in der öffentlichen Apotheke Arzneimittel hergestellt, muss zusätzlich ein Her- stellungsbereich vorhanden sein, der dem Publikum nicht direkt zugänglich ist. 4 Werden im Sortiment feuergefährliche Stoffe geführt, sind sie gemäss den feuerpolizei- lichen Vorschriften aufzubewahren. 5 Die Räume der öffentlichen Apotheke müssen in unmittelbarer Nähe zueinander liegen  und gegen aussen und gegen andere Räume abgeschlossen sein.  12 SR 817.024.1  http://db.clex.ch/link/Bund/817.024.1/de   Nr. 830 7  6 Arzneimittel, Chemikalien und Gifte sind von der übrigen Ware getrennt aufzubewah- ren. Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D dürfen nicht in Selbstbedienung abgege- ben werden.  §  23 Bezeichnung 1 Jede öffentliche Apotheke muss als Apotheke bezeichnet werden. 2 Der Name des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin muss an der öf- fentlichen Apotheke gut sichtbar angebracht sein. 3 Geschäfte, denen keine Betriebsbewilligung als öffentliche Apotheke erteilt wurde,  dürfen nicht als Apotheke oder sonst in einer Weise bezeichnet werden, welche die Be- rechtigung zur Führung einer Apotheke vortäuschen kann.  §  24 Einbezug einer Drogerie 1 Eine öffentliche Apotheke kann ohne zusätzliche Bewilligung unter der Bezeichnung  «Apotheke und Drogerie» betrieben werden.  §  25 Anwesenheitspflicht 1 Der verantwortliche Leiter oder die verantwortliche Leiterin einer öffentlichen Apothe- ke muss in der Regel während der Öffnungszeiten des Betriebs anwesend sein. 2 Bei Abwesenheit muss er oder sie sich durch eine qualifizierte Stellvertretung ge- mäss § 16 der  Medizinalberufeverordnung13 vertreten lassen. * 3 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann darüber Weisungen erlassen.  §  26 Tätigkeitsbereich 1 Der Tätigkeitsbereich der Apothekerinnen und Apotheker, die eine öffentliche Apothe- ke oder eine Spitalapotheke leiten, richtet sich nach § 14 der Medizinalberufeverord- nung14. *  §  27 Versandhandel 1 Wer einen Versandhandel gemäss Artikel 27 des Heilmittelgesetzes betreiben will, be- nötigt eine Bewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport. 2 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach der Heilmittelgesetzgebung des  Bundes.  13 SRL Nr. 805 14 SRL Nr. 805  https://srl.lu.ch/data/805/de https://srl.lu.ch/data/805/de   8 Nr. 830  3.3 Privatapotheken von universitären  Medizinalpersonen *  §  28 Betriebsbewilligung 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Betriebsbewilligung für eine Privat- apotheke, wenn die Führung durch einen Arzt oder eine Ärztin beziehungsweise durch  einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin mit einer Berufsausübungsbewilligung gewährleis- tet ist und durch Inspektion festgestellt worden ist, dass die Privatapotheke den Vor- schriften von § 30 entspricht. 2 Tierärztinnen und -ärzte benötigen eine Betriebsbewilligung des Veterinärdienstes. 3 Die Betriebsbewilligung lautet auf den verantwortlichen Leiter oder die verantwortli- che Leiterin der Privatapotheke. Sie ist nicht übertragbar und kann befristet werden. 4 Für die Anwesenheitspflicht gilt § 25 sinngemäss.  §  29 Pläne 1 Pläne für den Neubau oder den Umbau einer Privatapotheke sind der Dienststelle Ge- sundheit und Sport beziehungsweise dem Veterinärdienst zur Genehmigung vorzulegen.  Vor der Genehmigung darf mit der Ausführung nicht begonnen werden.  §  30 Räume, Einrichtungen und Ausrüstung 1 Räume und Einrichtungen einer Privatapotheke müssen eine fachgerechte Lagerung,  Überwachung und Abgabe der Arzneimittel gewährleisten. 2 Eine Privatapotheke muss folgende Räume von zweckmässiger Grösse und Einrichtun- gen aufweisen: a. abschliessbare Räume oder Kästen zur Aufbewahrung von Arzneimitteln, zu de-  nen Unbefugte keinen Zugang haben, b. einen geeigneten Kühlschrank für nur gekühlt haltbare Arzneimittel, c. Einrichtungen, in denen Betäubungsmittel und betäubungsmittelähnliche Arznei-  mittel gesondert und unter Verschluss aufbewahrt werden können. 3 Für grössere Mengen von Betäubungsmitteln und betäubungsmittelähnlichen Arznei- mitteln muss ein Tresor vorhanden sein.  §  31 Wahlfreiheit beim Arzneimittelbezug 1 Die Patientinnen und Patienten sowie die Tierhalterinnen und -halter können verlan- gen, dass sie die Arzneimittel in einer öffentlichen Apotheke, in einer Versandhandels- apotheke oder in einem anderen Detailhandelsgeschäft beziehen können.    Nr. 830 9  2 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat die Patientinnen und Pati- enten beziehungsweise die Tierhalterinnen und -halter über die Wahlfreiheit mit einem  gut sichtbaren schriftlichen Hinweis in den Praxisräumlichkeiten und mit der entspre- chenden Frage vor der Arzneimittelabgabe zu informieren. Das Gesundheits- und Sozi- aldepartement kann Weisungen erlassen. 3 Es ist verboten, das Behandlungsverhältnis zu beenden, wenn der Patient oder die Pati- entin beziehungsweise der Tierhalter oder die Tierhalterin die Arzneimittel in einer öf- fentlichen Apotheke oder in einem anderen Detailhandelsgeschäft beziehen will.  3.4 Privatapotheken von Naturheilpraktikerinnen und  -praktikern *  §  32 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport beziehungsweise der Veterinärdienst erteilt Na- turheilpraktikerinnen und -praktikern die Betriebsbewilligung für eine Privatapotheke,  wenn * a. * der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin über die kantonale Berufsausübungsbe-  willigung als Naturheilpraktiker oder -praktikerin für eine Fachrichtung besitzt,  welche die Abgabe komplementärmedizinischer Arzneimittel beinhaltet, und  b. * die fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der komplementärmedizi- nischen Arzneimittel gewährleistet ist.  2 Die Bewilligung berechtigt dazu, die durch die Swissmedic bezeichneten nicht ver- schreibungspflichtigen komplementärmedizinischen Arzneimittel selbständig abzuge- ben. * 3 Den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern ist die Abgabe lediglich für den eigenen  Praxisbedarf gestattet. Die Abgabe hat unter der Aufsicht des Bewilligungsinhabers oder  der Bewilligungsinhaberin zu erfolgen. Der Handverkauf und die Belieferung von Wie- derverkäuferinnen und -verkäufern sind verboten. Die Abgabe verschreibungspflichtiger  Arzneimittel (Abgabekategorien A und B) ist verboten. *  3.5 Spitalapotheken und Apotheken in Heimen und  anderen Institutionen  §  33 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Betriebsbewilligung für Spitalapothe- ken und Apotheken von Heimen und anderen Institutionen. 2 Im Übrigen gelten die §§ 20–22 und 25 sinngemäss.    10 Nr. 830  3.6 Drogerien  §  34 Betriebsbewilligung 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport erteilt die Betriebsbewilligung für eine Droge- rie, wenn die Führung durch einen Drogisten oder eine Drogistin mit einer Berufsaus- übungsbewilligung gewährleistet ist und durch Inspektion festgestellt worden ist, dass  die Drogerie den Vorschriften von § 36 entspricht. 2 Die Betriebsbewilligung lautet auf den verantwortlichen Drogisten oder die verant- wortliche Drogistin. Sie ist nicht übertragbar und kann befristet werden.  §  35 Pläne 1 Pläne für den Neubau oder Umbau einer Drogerie sind der Dienststelle Gesundheit und  Sport zur Genehmigung vorzulegen. Vor der Genehmigung darf mit der Ausführung  nicht begonnen werden.  §  36 Räume, Einrichtungen und Ausrüstung 1 Eine Drogerie muss folgende Räume von zweckmässiger Grösse und Einrichtung auf- weisen: a. eine Verkaufsgelegenheit, b. einen abschliessbaren Raum oder Schrank für die Lagerung von Chemikalien und   Giften, c. einen geeigneten Kühlschrank für nur gekühlt haltbare Arzneimittel. 2 Werden in der Drogerie Arzneimittel hergestellt, muss zusätzlich ein Herstellungsbe- reich vorhanden sein, der dem Publikum nicht direkt zugänglich ist. 3 Werden im Sortiment feuergefährliche Stoffe geführt, sind sie gemäss den feuerpolizei- lichen Vorschriften aufzubewahren. 4 Die Räume der Drogerie müssen in unmittelbarer Nähe zueinander liegen und gegen  aussen und gegen andere Räume abgeschlossen sein. 5 Arzneimittel, Chemikalien und Gifte sind von der übrigen Ware getrennt aufzubewah- ren. Arzneimittel der Abgabekategorie D dürfen nicht in der Selbstbedienung angeboten  werden. 6 Die zum Betrieb einer Drogerie erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Apparate,  Behälter und Geräte, müssen in genügender Zahl und zweckmässiger Form vorhanden  sein.  §  37 Bezeichnung 1 Jede Drogerie muss als Drogerie bezeichnet werden. Bezeichnungen wie Drugstore  oder Medizinaldrogerie sind verboten. Die Bezeichnung Drogerie darf insbesondere auf  Briefköpfen und Drucksachen nicht fehlen.    Nr. 830 11  2 Der Name des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin muss an der Dro- gerie gut sichtbar angebracht sein.  §  38 Anwesenheitspflicht 1 Der verantwortliche Leiter oder die verantwortliche Leiterin einer Drogerie muss in der  Regel während der Öffnungszeiten des Betriebs anwesend sein. 2 Bei Abwesenheit muss er oder sie sich durch eine qualifizierte Stellvertretung ge- mäss § 20 der Gesundheitsberufeverordnung15 vertreten lassen. * 3 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann darüber Weisungen erlassen.  §  39 Tätigkeitsbereich 1 Der Tätigkeitsbereich der Drogistinnen und Drogisten, die eine Drogerie leiten, richtet  sich nach § 19 der Gesundheitsberufeverordnung16. *  §  40 Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel 1 Die Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch eidgenössisch di- plomierte Drogistinnen und Drogisten richtet sich nach § 58 Absätze 2a und 3 des Ge- sundheitsgesetzes.  4 Schlussbestimmungen  §  41 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 6 Absatz 1, 7, 8 Absätze 1  und 2, 10–23, 25, 26, 27 Absatz 1, 28–31 und 33–38 übertritt oder bei deren Übertretung  Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Bus- se bestraft.  §  42 Bisherige Bewilligungen 1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnungen erteilten Bewilligungen bleiben in  Kraft, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.  §  43 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Heilmittelverordnung vom 17. Dezember 198517 wird aufgehoben.  15 SRL Nr. 806 16 SRL Nr. 806 17 G 1985 239 (SRL Nr. 830)  https://srl.lu.ch/data/806/de https://srl.lu.ch/data/806/de   12 Nr. 830  §  44 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 830 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.04.2009 01.06.2009 Erstfassung G 2009 113 § 2 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 4 Abs. 4 22.10.2013 28.10.2013 eingefügt G 2013 566 § 9 Abs. 1, a. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1, b. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1, c. 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 12 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12 § 25 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 26 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 Titel 3.3 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 Titel 3.4 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 32 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 32 Abs. 1, a. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 32 Abs. 1, b. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 32 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 32 Abs. 3 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 38 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 39 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005    14 Nr. 830  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.04.2009 01.06.2009 Erlass Erstfassung G 2009 113 18.01.2011 01.02.2011 § 2 Abs. 1 geändert G 2011 34 22.10.2013 28.10.2013 § 4 Abs. 4 eingefügt G 2013 566 23.02.2016 01.04.2016 § 12 Abs. 1 geändert G 2016 12 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, b. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, c. aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 25 Abs. 2 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 26 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 3.3 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 3.4 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 32 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 32 Abs. 1, a. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 32 Abs. 1, b. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 32 Abs. 2 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 32 Abs. 3 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 38 Abs. 2 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 39 Abs. 1 geändert G 2021-005   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Kantonsapotheker oder -apothekerin 	§ 3 Kantonstierarzt oder -ärztin 	§ 4 Kantonale Ethikkommission 	§ 5 Kontrollrecht und Beschlagnahme  	2 Heilmittel 	2.1 Arzneimittel 	§ 6 	§ 7 Lagerung von Blut und Blutprodukten 	§ 8 Hausspezialitäten nach eigener Formel 	§ 9 Anwendung 	§ 10 Beschriftung 	§ 11 Arzneimittelmissbrauch  	2.2 Rezepte 	§ 12 Ausstellung 	§ 13 Verschreibung von Heilmitteln 	§ 14 Ausführung von Rezepten 	§ 15 Abgabe in begründeten Ausnahmefällen 	§ 16 Rückgabe und Zurückbehaltung des Rezeptes   	3 Detailhandelsgeschäfte 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 17 Detailhandelsbewilligung 	§ 18 Qualitätssicherung 	§ 19 Hygiene  	3.2 Öffentliche Apotheken 	§ 20 Betriebsbewilligung 	§ 21 Pläne 	§ 22 Räume, Einrichtungen und Ausrüstung 	§ 23 Bezeichnung 	§ 24 Einbezug einer Drogerie 	§ 25 Anwesenheitspflicht 	§ 26 Tätigkeitsbereich 	§ 27 Versandhandel  	3.3 Privatapotheken von universitären Medizinalpersonen * 	§ 28 Betriebsbewilligung 	§ 29 Pläne 	§ 30 Räume, Einrichtungen und Ausrüstung 	§ 31 Wahlfreiheit beim Arzneimittelbezug  	3.4 Privatapotheken von Naturheilpraktikerinnen und -praktikern * 	§ 32  	3.5 Spitalapotheken und Apotheken in Heimen und anderen Institutionen 	§ 33  	3.6 Drogerien 	§ 34 Betriebsbewilligung 	§ 35 Pläne 	§ 36 Räume, Einrichtungen und Ausrüstung 	§ 37 Bezeichnung 	§ 38 Anwesenheitspflicht 	§ 39 Tätigkeitsbereich 	§ 40 Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel   	4 Schlussbestimmungen 	§ 41 Strafbestimmungen 	§ 42 Bisherige Bewilligungen 	§ 43 Aufhebung eines Erlasses 	§ 44 Inkrafttreten


pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel   Nr. 832  Interkantonale Vereinbarung  über die Kontrolle der Heilmittel   vom 3. Juni 1971 (Stand 13. Juli 1972)  Art. 1 Name, rechtliche Natur und Sitz   *     Unter dem Namen «Interkantonale Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel» (Inter- kantonale Vereinigung) bilden die schweizerischen Kantone eine interkantonale Körper- schaft des öffentlichen Rechts mit selbständiger Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.   Art. 2 Zweck  1 Die Interkantonale Vereinigung bezweckt, die Kontrolle der in der Human- und Vete- rinärmedizin verwendeten Heilmittel zu vereinfachen, zu erleichtern und zu vereinheitli- chen. Sie betreibt zu diesem Zweck die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (In- terkantonale Kontrollstelle, IKS).  2 Die Kontrolle der Heilmittel umfasst:  a. die Untersuchung, Begutachtung und Registrierung der pharmazeutischen Speziali-  täten und der ihnen gleichgestellten Arzneimittel sowie der für den Publikums- gebrauch bestimmten Heilvorrichtungen, nötigenfalls auch der für die Verabrei- chung eines Arzneimittels gebrauchten Hilfsmittel (z. B. Transfusionsbestecke);   b. die Kontrolle der Betriebe und Unternehmen, die sich mit der Herstellung von oder  dem Grosshandel mit Arzneimitteln befassen.   3 Vorbehalten bleiben allfällige Kontrollen nach Bundesrecht.  4 Für die Untersuchung und Herstellung der kontrollpflichtigen Arzneimittel gelten  grundsätzlich die Bestimmungen der schweizerischen Pharmakopöe. Es können zusätz- liche Anforderungen für die spezifischen Belange der Heilmittelkontrolle gestellt wer- den.                                                                 * G XVIII 178. Die Konferenz der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel beschloss  am 3. Juni 1971 den Text dieser Vereinbarung. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss am 9. Mai  1972 den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung (G XVIII 177). Das Dekret wurde am 13. Mai 1972  im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1972 693). Die Referendumsfrist lief am 12. Juli 1972 unbenützt ab  (K 1972 1077). Der Bundesrat genehmigte die Interkantonale Vereinbarung am 23. Dezember 1971.     2 Nr. 832   Art. 3 Herstellungs- und Grosshandelsbewilligung, Vertriebsbewilligung  1 Die Kantone unterstellen die Herstellung von Arzneimitteln und den Grosshandel mit  solchen der Bewilligungspflicht.  2 Die Kantone lassen die in ihrem Gebiet tätigen Betriebe und Unternehmen durch ent- sprechend ausgebildete Inspektoren prüfen. Sie erteilen die Bewilligung erst, wenn auf  Grund des Inspektionsberichtes feststeht, dass der Betrieb oder das Unternehmen den  Anforderungen genügt, die in den Richtlinien der Interkantonalen Kontrollstelle für die  Herstellung von Arzneimitteln und den Grosshandel mit solchen gestellt werden.  3 Die Kantone prüfen periodisch durch Inspektionen nach, ob der Betrieb oder das Un- ternehmen die Voraussetzungen der Bewilligung noch erfüllt.  4 Sie teilen der Interkantonalen Kontrollstelle die Erteilung, Änderung, Verweigerung  oder den Rückzug einer Bewilligung mit.  5 Die Kantone unterstellen den Vertrieb von Heilmitteln gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a der  Bewilligungspflicht. Sie gestatten den Vertrieb eines bestimmten Heilmittels nur, wenn  dieses von der Interkantonalen Kontrollstelle begutachtet und registriert wurde. Das  Bewilligungsverfahren ist so einfach als möglich zu gestalten und für die Bewilligung  lediglich eine Kanzleigebühr zu erheben.   Art. 4 Mitgliedschaft  Mitglieder der Interkantonalen Vereinigung sind die schweizerischen Kantone, welche  den Beitritt erklären.   Art. 5 Austritt  Der Austritt kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres  erklärt werden.   Art. 6 Organe  Die Organe der Interkantonalen Vereinigung sind:  a. die Konferenz;  b. der Vorstand;  c. der Direktor;  d. die Rechnungsrevisoren;  e. die Rekurskommission.     Nr. 832 3   Konferenz   Art. 7 Einberufung und Stimmrecht  1 Die Kantone delegieren Vertreter, welche sich in der Regel jedes Jahr zweimal zur  Konferenz versammeln.  2 Die Konferenz wird vom Präsidenten des Vorstandes einberufen und geleitet. Sechs  Kantone können eine ausserordentliche Konferenz verlangen.  3 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten  ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmenden. Jeder Kanton hat eine  Stimme; der Präsident hat den Stichentscheid.   Art. 8 Zuständigkeit  In die Zuständigkeit der Konferenz fallen:  a. die Wahl des Vorstandes, des Präsidenten, der Rechnungsrevisoren und der Rekurs-  kommission;  b. der Erlass der Reglemente und Tarife, die Genehmigung der Richtlinien der Inter-  kantonalen Kontrollstelle für die Begutachtung und Verkaufsabgrenzung der Heil- mittel sowie für die Herstellung von Arzneimitteln und den Grosshandel mit sol- chen;   c. die Aufstellung des Voranschlages, die Genehmigung der Rechnung und des Jahres- berichtes;   d. die Genehmigung wichtiger Verträge;  e. die Schaffung von Fachkommissionen.   Vorstand   Art. 9 Zusammensetzung und Amtsdauer  1 Der Vorstand besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Er bezeichnet zwei Vizepräsi- denten und den Sekretär, der nicht Mitglied des Vorstandes zu sein braucht.  2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist zulässig.   Art. 10 Zuständigkeit  Der Vorstand ist Aufsichtsbehörde über die Interkantonale Kontrollstelle. Er ist insbe- sondere zuständig für:  a. die Vorbereitung der Geschäfte der Konferenz;      4 Nr. 832   b. die Wahl des Direktors, der Mitglieder der Begutachtungskollegien und Fachkom- missionen sowie die Errichtung und Besetzung der Stellen der Interkantonalen Kon- trollstelle;   c. die Erledigung von Beschwerden gegen die Interkantonale Kontrollstelle, soweit da- für nicht die Rekurskommission zuständig ist.   Art. 11 Direktor  1 Der Direktor leitet die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel und besorgt ihre Ge- schäfte. Er vertritt die Interkantonale Vereinigung, soweit nicht die Konferenz oder der  Vorstand zuständig ist.  2 Er nimmt an der Konferenz und den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme  und dem Recht auf Antragstellung teil.   Interkantonale Kontrollstelle   Art. 12 Aufbau  Die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel hat ihren Sitz in Bern. Sie besteht aus  der Verwaltung, dem Laboratorium und den Begutachtungskollegien.   Art. 13 Aufgaben  1 Die Interkantonale Kontrollstelle untersucht, begutachtet und registriert die bewilli- gungspflichtigen Heilmittel. Die Untersuchung und Begutachtung können periodisch  wiederholt werden.  2 Sie teilt den Kantonen den Befund mit und beantragt die zu bewilligende Verkaufsart  oder die Abweisung des Heilmittels. Die Begutachtung bezieht sich auf Zusammenset- zung, Art der Reklame und Preis.  3 Sie koordiniert gesamtschweizerisch unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Pra- xis in den Kantonen die Belange der Herstellungskontrolle gemäss den Erlassen der  Konferenz; zu diesem Zweck kann sie verlangen, dass eine Inspektion des Betriebes  oder Unternehmens durchgeführt wird, wobei ihr die Möglichkeit einzuräumen ist, bei  der Durchführung vertreten zu sein sowie ihr nötig erscheinende Massnahmen vorzu- schlagen.  4 Sie führt im Namen von Kantonen, die es verlangen, und auf deren Rechnung allge- mein oder in einzelnen Fällen die Inspektionen von Betrieben oder Unternehmen durch  und teilt ihren Befund darüber dem Kanton mit, der für die Durchführung allfälliger  Massnahmen sorgt.     Nr. 832 5   5 Sie führt auf Verlangen eines Herstellers im Einvernehmen mit dem Bund und in Zu- sammenarbeit mit den für die Heilmittelkontrolle zuständigen kantonalen Behörden In- spektionen von Betrieben und Unternehmen für fremde Staaten durch, welche solche In- spektionen als Bedingung für die Einfuhr vorschreiben. Massgebend sind dabei  grundsätzlich die in dieser Vereinbarung und in den entsprechenden Ausführungsbe- stimmungen festgelegten Anforderungen.  6 Sie vertritt die Interessen der Kantone auf dem Gebiet der Heilmittelkontrolle gegen- über den Bundesbehörden.  7 Sie ist zuständige Behörde zur Erfüllung von Aufgaben, die den Kantonen der Inter- kantonalen Vereinigung aus internationalen Vereinbarungen erwachsen und die ihr von  der Interkantonalen Vereinigung übertragen werden. Sie wirkt als Fachinstitution in na- tionalen und internationalen Organisationen mit.   Art. 14 Finanzhaushalt  1 Zur Kostendeckung erhebt die Interkantonale Kontrollstelle Kontrollgebühren, beste- hend aus Grundgebühren und Vignettengebühren, wobei die letzteren nach der wirt- schaftlichen Bedeutung des Heilmittels abgestuft sind.  2 Der Hersteller bzw. das Unternehmen hat die Kosten für die laut Art. 13 Abs. 5 durch- geführten Betriebsinspektionen zu tragen. Die Konferenz erlässt den Gebührentarif, der  für die Kostenberechnung der gemäss Art. 13 Abs. 4 durchgeführten Inspektionen und  Prüfungen massgebend ist.  3 Die Kantone leisten jährliche Beiträge, welche die Konferenz bei der Beratung des  Voranschlages auf Grund der Einwohnerzahl der Kantone festsetzt.   Art. 15 Rechnungsrevisoren  1 Die Rechnung wird von zwei Vertretern der Kantone geprüft. Deren Amtsdauer beträgt  zwei Jahre und überschneidet sich um ein Jahr.  2 Die Rechnungsführung untersteht ausserdem der laufenden Kontrolle einer besonderen  Prüfungsstelle.   Art. 16 Rekurskommission  1 Die Rekurskommission beurteilt Rekurse gegen Befunde der Interkantonalen Kontroll- stelle im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss Art. 13 Abs. 1, 2 und 5.  2 Sie besteht aus dem Präsidenten und sechs weitern Mitgliedern sowie vier Ersatzmit- gliedern. Ihr ist ein Sekretär beigegeben.  3 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen weder dem Vorstand noch den Fachkom- missionen und Begutachtungskollegien angehören.      6 Nr. 832   4 Bei der Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder ist darauf zu achten, dass die für  die Begutachtung von Präparaten und für die Herstellungskontrolle massgebenden Fach- richtungen vertreten sind. Der Präsident und der Sekretär müssen Juristen sein.  5 Die Amtsdauer der Mitglieder, der Ersatzmitglieder und des Sekretärs beträgt vier Jah- re. Wiederwahl ist zulässig.  6 Bei Beratungen und Abstimmungen haben der Präsident und vier weitere Mitglieder  mitzuwirken.   Art. 17 Kantonales Recht  1 Die Kantone treffen die erforderlichen Massnahmen, um das Inverkehrbringen von  Heilmitteln, welche dieser Vereinbarung nicht entsprechen, zu verhindern. Sie passen  ihre kantonalen Erlasse an diese Vereinbarung und die Vollzugsbestimmungen an.  2 Die Kantone räumen den in ihrem Gebiete tätigen Betrieben und Unternehmen eine  angemessene Frist ein, innert welcher sie sich den Anforderungen anzupassen haben, die  in den Richtlinien der Interkantonalen Kontrollstelle für die Herstellung von Arzneimit- teln und den Grosshandel mit solchen gestellt werden. Die Frist soll jedoch zwei Jahre,  gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden kantonalen Erlasse, nicht  überschreiten. Erfüllt der Betrieb oder das Unternehmen die Bedingungen innert der ihm  gesetzten Frist nicht, ist die Bewilligung teilweise oder ganz zu entziehen. Bei der Ein- räumung der Anpassungsfrist ist auf diese Folge aufmerksam zu machen.   Art. 18 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch wenigstens zwölf Kantone in Kraft; sie  ersetzt die Vereinbarung vom 16. Juni 1954.   Also beschlossen durch die Konferenz der Delegierten der Kantone und des Fürstentums  Liechtenstein am 3. Juni 1971 in Chur.    	Art. 1 Name, rechtliche Natur und Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Herstellungs- und Grosshandelsbewilligung, Vertriebsbewilligung 	Art. 4 Mitgliedschaft 	Art. 5 Austritt 	Art. 6 Organe 	Konferenz 	Art. 7 Einberufung und Stimmrecht 	Art. 8 Zuständigkeit  	Vorstand 	Art. 9 Zusammensetzung und Amtsdauer 	Art. 10 Zuständigkeit 	Art. 11 Direktor  	Interkantonale Kontrollstelle 	Art. 12 Aufbau 	Art. 13 Aufgaben 	Art. 14 Finanzhaushalt 	Art. 15 Rechnungsrevisoren 	Art. 16 Rekurskommission 	Art. 17 Kantonales Recht 	Art. 18 Inkrafttreten