abbreviation: OrR VG

pdf_content: Organisationsreglement des Verwaltungsgerichts (OrR VG)   1  162.621  Organisationsreglement des Verwaltungsgerichts (OrR VG)  vom 22.09.2010 (Stand 01.01.2018)  Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 und Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG)1) und von Artikel 36 Absatz 3 des Gesetzes vom 2. No- vember 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)2),  beschliesst:  1 Stellung und Führung  Art.  1 1 Das Verwaltungsgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung verwaltet  es sich selbst.  Dabei  beachten seine Leitungsorgane  sinngemäss  die  Grundsätze  der  Führungs-,  Leistungs-  und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)3). 3 Wo es sinnvoll  erscheint,  arbeiten die  Leitungsorgane des Verwaltungsge- richts mit denjenigen des Obergerichts und der Generalstaatsanwaltschaft zu- sammen. 4 Das Verwaltungsgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grund- satz der Transparenz und zum Recht auf  Information,  unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 107.1 3) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-79      162.621  2  2 Organe der Gerichtsleitung  2.1 Präsidium  Art.  2 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts  a nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 50 GSOG wahr, b vertritt  das Verwaltungsgericht  und die Verwaltungsgerichtsbarkeit  nach  aussen, c vertritt die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Justizleitung, d führt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär sowie die Leiterin  oder den Leiter des Controllings, e beruft die Sitzungen des Plenums und der Geschäftsleitung ein und leitet  sie. 2 Sie oder er kann von den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsiden- ten Berichte einfordern und ihnen in betrieblichen Belangen Weisungen ertei- len. 3 Sie oder er erstattet dem Plenum jährlich Bericht über ihre oder seine Tätig- keit. 4 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf- gaben in der Rechtsprechung entlastet.  Art.  3 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 1 Die Vizepräsidentin  oder der  Vizepräsident  des Verwaltungsgerichts  vertritt und unterstützt  die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Aufgabenerfül- lung. 2 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf- gaben in der Rechtsprechung entlastet.  2.2 Plenum  Art.  4 Aufgaben 1 Das Plenum nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 51 Absatz 2 GSOG wahr. 2 Es legt für die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest. 3 Es stellt der Justizkommission des Grossen Rates Antrag auf Einleitung des Abberufungsverfahrens für Mitglieder des Verwaltungsgerichts.       3  162.621  Art.  5 Einberufung 1 Das Plenum wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten einberufen. 2 Die Einberufung können ausserdem verlangen  a die Geschäftsleitung, b eine Abteilung, c mindestens sechs Gerichtsmitglieder. 3 Die Gerichtsmitglieder werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen. 4 Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel mindestens fünf Kalen- dertage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einla- dung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.  Art.  6 Wahlvorschläge 1 Der Vorschlag an den Grossen Rat betreffend die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts setzt in der Regel voraus, dass die betreffende Person die Funktion der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungs- präsidenten ausgeübt hat. 2 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 7 dieses Reglements.  Art.  7 Wahlverfahren 1 Das Plenum nimmt seine Wahlen nach Massgabe von Artikel 58 GSOG vor. 2 Werden mehrere Wahlvorschläge eingereicht, erfolgt die Wahl geheim. 3 Stimmenthaltungen, leere oder ungültige Stimmen werden zur Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt. 4 Erreicht niemand das absolute Mehr, so scheidet nach jedem Wahlgang die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus. 5 Bei Stimmengleichheit im letzten Wahlgang entscheidet das Los.  Art.  8 Beschlussfassung 1 Das Plenum fasst seine Beschlüsse nach Massgabe von Artikel 58 GSOG. 2 Stimmenthaltungen, leere oder ungültige Stimmen werden zur Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt. 3 Über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausge- schlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens sechs Mitglieder des Gesamt- gerichts die Diskussion eines Geschäftes verlangen.       162.621  4  4 Für die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs erarbei- tet die Geschäftsleitung einen Vorschlag zuhanden des Plenums. Dieses ent- scheidet über Annahme oder Ablehnung des Vorschlags.  2.3 Geschäftsleitung  Art.  9 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zustän- dig für alle Angelegenheiten, die nicht einem andern Organ zugewiesen sind, insbesondere für die Geschäfte gemäss Artikel 52 Absatz 2 GSOG. Weiter ob- liegen ihr:  a die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern des Personals des Verwaltungsgerichts sowie der Mitglieder der beaufsichtig- ten Gerichtsbehörden,  b die Antragstellung an die Justizleitung zur Bewilligung der Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern der Mitglieder des Ver- waltungsgerichts,  c der Entscheid oder Antrag im Verfahren betreffend abteilungsübergreifen- de Unterstützung,  d der Erlass von Weisungen und Kreisschreiben und die Kontrolle der Um- setzung,  e die Verabschiedung der Strategie des Verwaltungsgerichts und des Kon- zepts über die Aufsicht und das Controlling zuhanden des Plenums,  f die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,  g die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, h die Antragstellung an die Justizkommission des Grossen Rates auf Einlei-  tung  des  Abberufungsverfahrens  für  Mitglieder  der  beaufsichtigten  Ge- richtsbehörden,  i die Verabschiedung eines Sicherheitskonzepts und der Hausordnung, k die Erteilung, Aufhebung und Entziehung der Akkreditierung von Medien-  schaffenden. 2 Sie kann die Vorbereitung von Geschäften und den Vollzug von Beschlüssen an das Generalsekretariat oder an besondere Kommissionen übertragen.  Art.  10 Einberufung und Abstimmung 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts beruft die Sitzun- gen der Geschäftsleitung ein und leitet sie.       5  162.621  2 Jedes Mitglied der Geschäftsleitung kann beim Präsidium die Einberufung ei- ner Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. 3 Die  Mitglieder  werden  zu  den  Sitzungen  schriftlich  und  unter  Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt. 4 Zu den Sitzungen der  Geschäftsleitung können bei  Bedarf  weitere  interne oder externe Personen mit beratender Stimme beigezogen werden. 5 Die  Geschäftsleitung  trifft  ihre  Entscheide,  Beschlüsse  und  Wahlen  nach Massgabe von Artikel 58 GSOG. Die Artikel 7 und 8 dieses Reglements sind sinngemäss anwendbar.  2.4 Generalsekretariat  Art.  11 Aufgaben 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär organisiert und leitet das Ge- neralsekretariat. 2 Sie oder er unterstützt mit ihren oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die übrigen Organe der Gerichtsleitung bei der Aufgabenerfüllung. Sie oder er bereitet die Geschäfte des Präsidiums, des Plenums und der Geschäftsleitung vor und setzt deren Beschlüsse um. 3 Sie oder er ist im Rahmen der Vorgaben der Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung verantwortlich für das Personal, die Personalentwicklung, das Fi- nanz- und Rechnungswesen, die Infrastruktur sowie die Sicherheit in der Ver- waltungsgerichtsbarkeit. 4 Sie oder er  a erledigt  das  administrative  Tagesgeschäft  der  übrigen  Organe der  Ge- richtsleitung und führt deren Sekretariat,  b ist  verantwortlich für das Protokoll  der Sitzungen des Plenums und der Geschäftsleitung,  c koordiniert die Berichterstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, d erstellt den Geschäftsbericht des Verwaltungsgerichts, e erarbeitet  die  Vernehmlassungen,  Mitberichte  und Stellungnahmen des  Verwaltungsgerichts, soweit gerichtsbetriebliche Belange betroffen sind, f führt und überwacht Projekte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, g redigiert Kreisschreiben und Weisungen und verantwortet deren Überset-  zung und Bekanntmachung,       162.621  6  h koordiniert und besorgt die Kommunikation des Verwaltungsgerichts ge- gen innen und aussen (Erscheinungsbild, Website, Publikationen usw.),  i unterstützt die Mitglieder des Verwaltungsgerichts bei der fallspezifischen Kommunikation,  k wirkt  mit bei der Umsetzung von Massnahmen der administrativen Auf- sicht und des Controllings,  l berät  die beaufsichtigten Gerichtsbehörden in administrativen Belangen und sorgt für die Koordination und den Informationsfluss,  m führt ein Register über bewilligte Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter von Richterinnen und Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit so- wie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichts,  n ist  zuständig für die Informatik und das Bibliothekswesen, unter Beizug und nach Bedarf der Abteilungen,  o ist verantwortlich für die Dokumentation der Rechtsprechung der Verwal- tungsgerichtsbarkeit,  p ist verantwortlich für die Aufsicht über das Personal, soweit die Aufsicht nicht von den Abteilungsleitungen wahrgenommen wird,  q erfüllt Sonderaufgaben im Auftrag des Präsidiums, des Plenums und der Geschäftsleitung.  5 Sie oder er kann das Verwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in gesamtstaatlichen Gremien und gegenüber Institutionen und Behörden ver- treten.  Art.  12 Stellvertretung 1 Die  stellvertretende Generalsekretärin  oder  der  stellvertretende Generalse- kretär vertritt und unterstützt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär bei der Aufgabenerfüllung. 2 Die ständige Delegation von Aufgaben der Generalsekretärin oder des Gene- ralsekretärs bedarf der Zustimmung der Geschäftsleitung.  2.5 Unterschrift und Protokolle  Art.  13 Unterschrift 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit  des Gesamtgerichts oder der Ge- schäftsleitung fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident des Ver- waltungsgerichts und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär gemein- sam. 2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.       7  162.621  3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  14 Protokolle 1 Über die Sitzungen des Plenums und der Geschäftsleitung wird ein Protokoll geführt.  2.6 Ausgabenbefugnisse  Art.  15 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bewilligt Ausgaben bis zu ei- nem Betrag von 5000 Franken. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts bewilligt Ausga- ben bis zu einem Betrag von 10 000 Franken. 3 Alle anderen Ausgaben bewilligt die Geschäftsleitung.  2.7 Information  Art.  16 Grundsätze 1 Die Organe der  Gerichtsleitung informieren die  Gerichtsmitglieder  und das Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit. 2 Die Protokolle der Sitzungen des Plenums und der Geschäftsleitung werden den Mitgliedern des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis gebracht. Zur Wahrung des  Schutzes  der  Persönlichkeit  oder  aus  wichtigen  betrieblichen  Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden. 3 Das Personal kann mit Protokollauszügen bedient werden.  Art.  17 Einsicht in Akten 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten des Plen- ums und der Geschäftsleitung. 2 Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts und das Personal haben Ak- teneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Aus- übung ihrer Aufgaben benötigen.       162.621  8  3 Abteilungen  Art.  18 Aufgaben und Organisation 1 Die sozialversicherungsrechtliche und die verwaltungsrechtliche Abteilung so- wie die Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts beurteilen die ihnen zugewiesenen Streitigkeiten und erfüllen weitere Aufga- ben. 2 … * 3 Die Abteilungen organisieren sich selbst, soweit die Organisation nicht durch das GSOG und durch dieses Reglement vorgegeben ist.1)  4 Organe  der  Abteilungen sind  deren  Präsidentin  oder  Präsident,  die  Abtei- lungskonferenz und die Spruchbehörde. Die Abteilungen können sich in Kam- mern gliedern.2)  5 Die Abteilungen sorgen für die sachgerechte Zuteilung der Eingänge auf die Instruktionsrichterinnen  und  Instruktionsrichter  und  Zusammensetzung  des Spruchkörpers.3)  6 Zur Bildung des Spruchkörpers können Richterinnen und Richter aus anderen Abteilungen eingesetzt werden.4)  Art.  19 Abteilungspräsidium 1 Die  Abteilungspräsidentin  oder  der  Abteilungspräsident  führt  die  Abteilung, sorgt für die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte und wacht über die einheitliche Rechtsprechung in der Abteilung. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der sozialversicherungsrechtlichen Abtei- lung koordiniert die Tätigkeit und Rechtsprechung des Schiedsgerichts in sozi- alversicherungsrechtlichen Streitigkeiten. 3 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bezeichnet die Richte- rinnen und Richter, die für einzelne Geschäfte in einer anderen Abteilung mit- wirken. 4 Sie oder er stellt der Geschäftsleitung zusammen mit der Generalsekretärin oder  dem  Generalsekretär  Antrag  auf  Anstellung  und  Zuteilung  des administrativen Personals.  1) Die Absätze 3 bis 6 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 bis 5 2) Die Absätze 3 bis 6 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 bis 5 3) Die Absätze 3 bis 6 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 bis 5 4) Die Absätze 3 bis 6 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 bis 5       9  162.621  5 Sie  oder er  wird  durch die  stellvertretende Abteilungspräsidentin  oder den stellvertretenden Abteilungspräsidenten  oder  durch ein  anderes  Mitglied  der Abteilung vertreten.  Art.  20 Abteilungskonferenz 1 Die Mitglieder der Abteilung und die von der Justizkommission des Grossen Rates ernannten ausserordentlichen Richterinnen und Richter bilden unter dem Vorsitz der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten je die Abtei- lungskonferenz. Die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die Vertreterin- nen oder Vertreter der Versicherer und Leistungserbringer sind nicht Mitglieder der Abteilungskonferenz. 2 Die  Abteilungskonferenz  beschliesst  über  gerichtsorganisatorische  Belange der Abteilung und des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten. Sie ist zuständig für  a den Erlass eines Reglements betreffend die Organisation der Rechtspre- chung (Geschäftsverteilung und -abwicklung, Bestimmung des Spruchkör- pers, abteilungsinterner Belastungsausgleich),  b die Wahl der stellvertretenden Abteilungspräsidentin oder des stellvertre- tenden Abteilungspräsidenten,  c die Bezeichnung der geschäftsleitenden Gerichtsschreiberin oder des ge- schäftsleitenden Gerichtsschreibers auf Antrag der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten,  d die Übertragung weiterer dauernder Aufgaben auf die Gerichtsschreiberin- nen und Gerichtsschreiber,  e die Bestimmung der Entlastung der Abteilungspräsidentin oder des Abtei- lungspräsidenten sowie der Richterinnen und Richter und der Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber, denen Aufgaben dauernd übertra- gen werden.  3 Sie stellt ferner der Geschäftsleitung in folgenden Fällen Antrag:  a Genehmigung ihres Organisationsreglements, b Wahl der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten zuhanden  des Plenums, c Bezeichnung der neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts in Sozial-  versicherungsstreitigkeiten und der Vertretung des Verwaltungsgerichts in weiteren richterlichen Behörden zuhanden des Plenums,  d Bezeichnung der  Richterinnen und Richter,  die  in  anderen Abteilungen oder in Arbeitsgruppen mitwirken,       162.621  10  e Anstellung und Zuteilung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber.  4 Die Abteilungskonferenz kann einzelfallweise oder ständige Ausschüsse bil- den und diesen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich übertragen. 5 Über die Sitzungen der Abteilungskonferenz wird ein Protokoll geführt.  Art.  21 Abgrenzung der Zuständigkeiten 1 Die  Zuständigkeiten der  Abteilungen richten sich nach Artikel  54 Absatz 1 GSOG. 2 Bei  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  den  Abteilungen  entscheidet  die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts.  Art.  22 Erweiterte Abteilungskonferenz 1 Für  Geschäfte,  die  mehrere Abteilungen betreffen,  bilden  die  Richterinnen und Richter dieser Abteilungen die erweiterte Abteilungskonferenz. 2 Die erweiterte Abteilungskonferenz  a kann für die einheitliche Rechtsprechung Praxisfestlegungen treffen, b beschliesst über Vernehmlassungsentwürfe zu gesetzgeberischen Vorla-  gen in ihrem Fachbereich.  Art.  23 Richteraushilfe 1 Lässt sich die Geschäftslast einer Abteilung nach Ausschöpfung aller abtei- lungsinternen Massnahmen nicht mehr innert angemessener Frist bewältigen, sind die Richterinnen und Richter der anderen Abteilungen zur Aushilfe ver- pflichtet. Sie sind bei der Geschäftsverteilung angemessen zu entlasten.  Art.  24 Abteilungssekretariat 1 Jede Abteilung verfügt über ein Abteilungssekretariat. Es erledigt die auf der Abteilung anfallenden Sekretariatsarbeiten. 2 Jedem Abteilungssekretariat steht eine Leiterin oder ein Leiter vor. Sie oder er ist verantwortlich für die Organisation des Sekretariats, die Führung des Perso- nals und die ordnungsgemässe Erledigung der anfallenden Arbeiten. 3 Die Abteilungssekretariate unterstehen in administrativer Hinsicht dem Gene- ralsekretariat. In fachlicher Hinsicht unterstehen sie dem Abteilungspräsidium. 4 Die Abteilungssekretariate sind zur gegenseitigen Aushilfe verpflichtet.       11  162.621  Art.  25 Einsicht in Akten 1 Die Mitglieder der Abteilung haben Zugang zu allen Akten der Abteilungskon- ferenz. 2 Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts und das Personal haben Ak- teneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Aus- übung ihrer Aufgaben benötigen.  4 Richterinnen und Richter  Art.  26 Tätigkeit am Verwaltungsgericht 1 Am Verwaltungsgericht sind tätig  a die an die Abteilungen gewählten ordentlichen Richterinnen und Richter, b die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten, c die  an  die  Abteilung  für  französischsprachige  Geschäfte  gewählten  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter, d die von der Justizkommission des Grossen Rates ernannten ausseror-  dentlichen Richterinnen und Richter, e die von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts  ernannten ausserordentlichen Richterinnen und Richter.  Art.  27 Aufgaben 1 Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effizi- ente Rechtsprechung. 2 Sie erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen weiteren Aufga- ben, namentlich auf dem Gebiet der Gerichtsverwaltung und der Aufsicht.  Art.  28 Beschäftigungsgrad 1 Den Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter setzt bei der Wahl der Grosse Rat, bei Änderung während der Amtsdauer das Plenum des Verwal- tungsgerichts fest. 2 Ein Gesuch um Änderung des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer ist bei der Geschäftsleitung zuhanden des Plenums einzureichen. 3 Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.  Art.  29 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Das Bewilligungsgesuch zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes ist bei der Geschäftsleitung einzureichen.       162.621  12  2 Das Gesuch enthält die notwendigen Angaben über Art und Gegenstand der Nebenbeschäftigung oder des öffentlichen Amtes sowie über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.  5 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  Art.  30 Aufgaben und Stellung 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a erarbeiten Urteilsentwürfe unter der Verantwortung einer Richterin oder ei- nes Richters,  b führen das Protokoll an Verhandlungen und Beratungen, c teilen das Urteilsdispositiv im Fall  einer öffentlichen Beratung schriftlich  mit, d stellen auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung aus, e wirken nach Bedarf bei der Instruktion der Fälle mit, f besorgen die Schlussredaktion der Urteile, g vertreten sich gegenseitig und helfen einander aus, h erfüllen weitere Aufgaben. 2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschrei- berin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung in ihrem oder seinem Namen zu unterzeichnen. 3 Die Abteilungen regeln den Einsatz und die fachliche Unterstellung der Ge- richtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber.  Diese  unterstehen  administrativ der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.  Art.  31 Geschäftsleitende Gerichtsschreiberin oder geschäftsleitender  Gerichtsschreiber  1 Die  geschäftsleitende  Gerichtsschreiberin  oder  der  geschäftsleitende  Ge- richtsschreiber unterstützt die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsi- denten und führt an der Abteilungskonferenz sowie an der erweiterten Abtei- lungskonferenz das Protokoll. 2 Ihre oder seine Amtsdauer endet spätestens mit derjenigen der Abteilungs- präsidentin oder des Abteilungspräsidenten.  Art.  32 Beratende Stimme 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben in der Spruchbehör- de beratende Stimme.       13  162.621  6 Personalangelegenheiten  Art.  33 1 Das  Verwaltungsgericht  regelt  die  Zuständigkeiten  für  Personalentscheide, die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weitere Personal- angelegenheiten in einem Personalreglement. 2 Für  die  Behandlung  betrieblicher  Personalangelegenheiten  kann  die  Ge- schäftsleitung durch Reglement eine Betriebskommission einsetzen. Sie wird auch eingesetzt, wenn es mindestens die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter verlangt.  7 Gerichtsbetrieb  Art.  34 Sicherheit und Datenschutz 1 Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Ge- bäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Vorsit- zende oder den jeweiligen Vorsitzenden angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit dem Generalsekretariat. 3 Die  Geschäftsleitung sorgt  für  die  Umsetzung der  Vorschriften  der  Daten- schutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsberechtigungen zu erteilen und Weisungen zu erlassen.  Art.  35 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts sind zur Ver- schwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Verwaltungsgericht Kenntnis erhalten. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen. 3 Die Geschäftsleitung entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.       162.621  14  Art.  36 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie bei Verhand- lungen  die  Parteivertreterinnen  und  Parteivertreter  in  dunkler  und  dezenter Kleidung. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen der Verfahrensleitung.  8 Konfliktregelung  Art.  37 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und falls erforderlich innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen. 3 Führen diese Gespräche zu keiner Einigung, wird die Angelegenheit der Prä- sidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts unterbreitet, im Verhin- derungsfall oder bei Befangenheit deren oder dessen Stellvertretung. Sie oder er zieht bei Bedarf die Geschäftsleitung bei. Diese trifft geeignete Massnah- men. Sie kann die Justizleitung einbeziehen. 4 Scheitern sämtliche internen Versuche zur Beilegung des Konflikts und han- delt es sich um eine wesentliche Angelegenheit, die im Rahmen der Oberauf- sicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung die Justizlei- tung zuhanden der Justizkommission des Grossen Rates.  9 Information und Gerichtsberichterstattung  Art.  38 Information * 1 Das  Verwaltungsgericht  informiert  die  Öffentlichkeit  über  seine  Rechtspre- chung mit folgenden Mitteln: *  a * autorisierte Sammlung von Entscheiden des Verwaltungsgerichts, b * Internet, c * Auflage der Entscheide zuhanden der akkreditierten Medienschaffenden, d * Mitteilungen an die Medien, e * Entscheidpublikation in Fachzeitschriften. 2 Die Information der Öffentlichkeit über hängige und erledigte Fälle liegt in der Verantwortung der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten.       15  162.621  3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär informiert  die Öffentlichkeit über weitere Geschäfte und Tätigkeiten des Verwaltungsgerichts.  Art.  38a * Publikationskonzept 1 Das Plenum erlässt ein Publikationskonzept, das insbesondere festlegt  a den Prozess von der Unterzeichnung des Urteils bis zur Publikation im In- ternet und in der autorisierten Sammlung,  b die Grundsätze zur Anonymisierung der Urteile. 2 In Zweifelsfällen trifft die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident die geeigneten Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz der Parteien.  Art.  38b * Internet 1 Im Internet werden alle Entscheide gemäss dem Publikationskonzept im Sinn von Artikel 38a veröffentlicht. 2 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident.  Art.  38c * Autorisierte Sammlung 1 Entscheide, die von grundsätzlicher Bedeutung oder für die Rechtsfortbildung wichtig sind, werden in der Bernischen Verwaltungsrechtsprechung (BVR) ver- öffentlicht oder mitgeteilt. 2 Die Geschäftsleitung schliesst mit der Trägerschaft der BVR einen Leistungs- vertrag ab. 3 Über die Veröffentlichung in der BVR im Einzelfall bestimmen die erweiterten Abteilungskonferenzen.  Art.  39 Gerichtsberichterstattung 1 Wer über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bericht erstattet, hat auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre, Rücksicht zu nehmen. 2 Bei der Berichterstattung über Urteile, die nicht in einer öffentlichen Beratung oder  Verhandlung ergangen sind,  dürfen  ohne Zustimmung der  betroffenen Person keine Personennamen genannt werden. Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident  kann Ausnahmen gestatten,  insbesondere wenn die betroffene Person und das konkrete Verfahren in der Öffentlichkeit bereits be- kannt sind.       162.621  16  Art.  40 Akkreditierung 1 Medienschaffende, die regelmässig für in der Schweiz erscheinende oder nie- dergelassene Medien über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Be- richt erstatten wollen, können ein schriftliches Gesuch um Akkreditierung ein- reichen. 2 Die Geschäftsleitung erteilt die Akkreditierung, wenn  a die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt; dem Gesuch sind nebst Lebens- lauf  und  Fotografie  entsprechende Unterlagen  wie  Presseausweis  und Bestätigung  der  Arbeitgeberin  oder  des  Arbeitgebers  oder  dergleichen beizulegen; oder  b die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bereits beim Obergericht ak- kreditiert ist; dem Gesuch sind eine Bestätigung der entsprechenden Ak- kreditierung und ein Lebenslauf mit Fotografie beizulegen.  3 Die Akkreditierung wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Vertrau- enswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen.  Art.  41 Dienstleistungen des Verwaltungsgerichts 1 Die akkreditierten Medienschaffenden werden vom Verwaltungsgericht  über angesetzte  öffentliche  Urteilsberatungen  und  Verhandlungen  orientiert.  Bei Urteilsberatungen wird in der Regel eine Sachverhaltsdarstellung abgegeben. 2 Alle ergangenen Urteile stehen den akkreditierten Medienschaffenden vom ersten und fünfzehnten Tag eines jeden Monats an während dreier Arbeitstage auf dem Gerichtssekretariat zur Einsichtnahme offen, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Sie können anonymisiert werden. 3 Den akkreditierten Medienschaffenden kann eine von der Abteilungspräsiden- tin oder dem Abteilungspräsidenten getroffene Auswahl von gefällten Urteilen zugestellt werden. 4 Das Verwaltungsgericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorse- hen.  Art.  42 Dauer und Aufhebung der Akkreditierung, Sanktionen 1 Die Akkreditierung erfolgt für die Dauer einer Präsidialperiode oder während einer laufenden Periode für deren Rest. Die Medienschaffenden haben recht- zeitig um Erneuerung der Akkreditierung nachzusuchen. 2 Die Geschäftsleitung hebt die Akkreditierung auf, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind.       17  162.621  3 Akkreditierte  Medienschaffende,  die  gegen  die  Vorschriften  dieses  Regle- ments verstossen, können verwarnt werden. In schweren Fällen wird die Akkre- ditierung vorübergehend oder dauerhaft entzogen. 4 Akkreditierte Medienschaffende sind für die Einhaltung der Vorschriften die- ses Reglements auch dann verantwortlich, wenn an ihrer Stelle nicht akkredi- tierte Drittpersonen die Urteile bearbeiten.  Art.  43 Bild- und Tonaufnahmen 1 Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude und bei dessen Zugängen so- wie von Prozesshandlungen ausserhalb des Gebäudes sind nicht gestattet.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  44 Übergangsbestimmungen 1 Medienschaffende,  die  für  die  einjährige  Präsidialperiode  2010 akkreditiert worden sind, gelten auch für die nachfolgende Präsidialperiode 2011–2013 als akkreditiert.  Art.  45 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Geschäftsreglement des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2003 wird aufgehoben (BSG 162.621).  Art.  46 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in der Bernischen Gesetzessammlung publiziert.  Bern, 22. September 2010 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Scheidegger Der Generalsekretär: Bloesch       162.621  18  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-79 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38 Titel geändert 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1, a eingefügt 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1, b eingefügt 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1, c eingefügt 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1, d eingefügt 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1, e eingefügt 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38a eingefügt 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38b eingefügt 13-22 25.10.2012 01.01.2013 Art. 38c eingefügt 13-22 14.11.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 14-2 27.10.2016 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 17-013       19  162.621  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.09.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-79 Art. 18 Abs. 2 14.11.2013 01.01.2014 eingefügt 14-2 Art. 18 Abs. 2 27.10.2016 01.01.2018 aufgehoben 17-013 Art. 38 25.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 13-22 Art. 38 Abs. 1 25.10.2012 01.01.2013 geändert 13-22 Art. 38 Abs. 1, a 25.10.2012 01.01.2013 eingefügt 13-22 Art. 38 Abs. 1, b 25.10.2012 01.01.2013 eingefügt 13-22 Art. 38 Abs. 1, c 25.10.2012 01.01.2013 eingefügt 13-22 Art. 38 Abs. 1, d 25.10.2012 01.01.2013 eingefügt 13-22 Art. 38 Abs. 1, e 25.10.2012 01.01.2013 eingefügt 13-22 Art. 38a 25.10.2012 01.01.2013 eingefügt 13-22 Art. 38b 25.10.2012 01.01.2013 eingefügt 13-22 Art. 38c 25.10.2012 01.01.2013 eingefügt 13-22


canton: be

abbreviation: OrR SVA

pdf_content: 162.621.1 - Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (OrR SVA)   1  162.621.1  Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der  sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des  Kantons Bern (OrR SVA)  vom 26.10.2010 (Stand 01.01.2023)  Die  Abteilungskonferenz  der  Sozialversicherungsrechtlichen  Abteilung  des   Verwaltungsgerichts, gestützt auf Artikel 54 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or- ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1) und auf  Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Organisations- reglements des Verwaltungsgerichts  des Kantons Bern vom 22.  September  2010 (OrR VG)2), beschliesst:  1. Zweck  Art.  1 1 Dieses Reglement regelt die Organisation der Rechtsprechung der Sozialver- sicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts.  2. Geschäftsverteilung und Belastungsausgleich  Art.  2 Richterinnen und Richter 1 Die  Geschäfte  werden  grundsätzlich  nach  dem  Zeitpunkt  des  Eingangs  gleichmässig  auf  die  Richterinnen und Richter  in  Berücksichtigung  des Be- schäftigungsgrades und der Entlastung für administrative Aufgaben verteilt. 2 Die Abteilungskonferenz kann Näheres durch Beschluss regeln. 3 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der  Abteilungspräsident.  1) BSG 161.1 2) BSG 162.621 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 19-022    https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/162.621/de   162.621.1  2  Art.  3 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Grundsätzlich werden die Geschäfte zur Urteilsredaktion fortlaufend den Ge- richtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreibern  in  Berücksichtigung  deren  Be- schäftigungsgrades und der Entlastung für administrative Aufgaben zugeteilt. 2 Die Abteilungskonferenz kann Näheres durch Beschluss regeln. 3 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der  Abteilungspräsident.  Art.  4 Belastungsausgleich 1 Über einen längerdauernden bzw. einen Belastungsausgleich aus organisato- rischen  Gründen,  namentlich  bei  längeren  Abwesenheiten,  bei  funktionsbe- dingten Zusatzbelastungen oder Neueintritten, entscheidet die Abteilungskon- ferenz. * 2 Über einen Belastungsausgleich im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsi- dentin oder der Abteilungspräsident. *  3. Geschäftsabwicklung  Art.  5 Verfahrensinstruktion 1 Wem ein Geschäft nach Artikel 2 zugeteilt worden ist, obliegt die Verfahrens- instruktion. 2 Die Instruktionsrichterinnen und Instruktionsrichter regeln ihre Stellvertretung. 3 Die  Vertretung  durch  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  erfolgt  nach Massgabe von Artikel 30 Absatz 2 OrR VG.  Art.  6 Urteilsredaktion 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erarbeiten die Urteilsent- würfe anhand einer schriftlichen Urteilsanweisung der Instruktionsrichterinnen  und Instruktionsrichter. 2 Über Ausnahmen von der Notwendigkeit einer schriftlichen Urteilsanweisung  im Einzelfall  entscheidet  die  Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsi- dent.  Art.  7 Spruchbehörde 1 Soweit die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter nicht  als Einzel- richterin oder Einzelrichter entscheidet, ist sie oder er im betreffenden Geschäft  Kammerpräsidentin oder Kammerpräsident.       3  162.621.1  2 In Fällen, welche von einer Kammer zu beurteilen sind, wird die Spruchbehör- de unter Beachtung von Absatz 1 aus den für die Abteilung tätigen Richterin- nen und Richtern zusammengesetzt. Artikel 2 findet sinngemäss Anwendung.  Vorbehalten bleibt die abteilungsübergreifende Aushilfe sowie Absatz 3. 3 Die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident bestimmt unter Be- achtung von Absatz 2 die Zusammensetzung der Fünferkammer und ist deren  Präsidentin bzw. Präsident, wobei in der Regel eine Richterin oder ein Richter  der französischsprachigen Abteilung der Spruchbehörde angehört. 4 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder  der  Kammerpräsident  unterzeichnet,  zusammen  mit  der  Gerichtsschreiberin  oder dem Gerichtsschreiber, die Urteile. 5 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder  der Kammerpräsident ist  zuständig für allfällige Vernehmlassungen in einem  bundesrechtlichen Rechtsmittelverfahren.  Art.  8 Abwicklung bei Kammerzuständigkeit 1 Soweit ein Fall  nicht auf dem Zirkulationsweg (Art.  56 Abs. 5 GSOG) ent- schieden wird, lädt die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident zum Sit- zungstermin ein. 2 Akten und Referat werden in der Regel mindestens eine Woche vor der Kam- mersitzung zur Einsicht aufgelegt bzw. den Mitwirkenden verteilt.  Im Einver- ständnis mit allen Mitwirkenden kann die Frist verkürzt werden.  Art.  9 Erweiterte Abteilungskonferenz 1 Die erweiterte Abteilungskonferenz entscheidet grundsätzliche Rechtsfragen,  trifft  Praxisfestlegungen für  die  einheitliche  Rechtsprechung und beschliesst  über Vernehmlassungsentwürfe zu gesetzgeberischen Vorlagen in ihrem Fach- bereich. 2 Die Entscheide der erweiterten Abteilungskonferenz sind für alle Mitglieder  verbindlich; die Befugnisse des Schiedsgerichts in sozialversicherungsrechtli- chen Streitigkeiten bleiben vorbehalten.       162.621.1  4  4. Die Abteilung als Schiedsgericht in  sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten  Art.  10 1 Die  in  die  Zuständigkeit  des  Schiedsgerichts  in  sozialversicherungsrechtli- chen Streitigkeiten fallenden Geschäfte werden entsprechend Artikel 2 auf die  neutralen Vorsitzenden verteilt. 2 Die  neutralen  Vorsitzenden führen  das  Vermittlungsverfahren  durch,  leiten  das Klageverfahren und die Instruktion, wirken als Einzelrichterin oder Einzel- richter in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, bestimmen die Fachrichterin- nen oder Fachrichter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer und  präsidieren das Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten  in der Dreierbesetzung. 3 Auf Urteile, die in Dreierbesetzung gefällt werden, ist Artikel 8 sinngemäss an- wendbar.  5. Öffentliche Urteilspublikationen  Art.  11 1 Die Veröffentlichung eines Urteils in der Bernischen Verwaltungsrechtspre- chung (BVR) bedarf eines Beschlusses der erweiterten Abteilungskonferenz. * 2 Jede Richterin und jeder Richter ist antragsberechtigt.  6. Schlussbestimmungen  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 26. Oktober 2010 Im Namen der Abteilungskonferenz Der Abteilungspräsident: Matti Der geschäftsleitende Gerichtsschreiber: Ja- kob  Von der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts genehmigt am 2. Dezember   2010.       5  162.621.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 19-022 01.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-117 01.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 22-117 01.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert 22-117       162.621.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 19-022 Art. 4 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 22-117 Art. 4 Abs. 2 01.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-117 Art. 11 Abs. 1 01.11.2022 01.01.2023 geändert 22-117


abbreviation: OrR VRA

pdf_content: 162.621.2 - Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts (OrR VRA)   1  162.621.2  Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der verwaltungsrechtlichen  Abteilung des Verwaltungsgerichts (OrR VRA)  vom 23.11.2010 (Stand 17.05.2018)  Die  Abteilungskonferenz  der  verwaltungsrechtlichen  Abteilung  des  Verwal- tungsgerichts,  gestützt auf Artikel 54 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga- nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft  (GSOG)1) und auf  Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Organisationsre- glements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG)2), *  beschliesst:  Art.  1 Abteilungskonferenz 1. Allgemeines  1 Die Mitglieder der verwaltungsrechtlichen Abteilung und die von der Justiz- kommission  des  Grossen  Rates  ernannten  ausserordentlichen  Richterinnen  und Richter bilden unter dem Vorsitz der Abteilungspräsidentin oder des Abtei- lungspräsidenten die Abteilungskonferenz. 2 Die Abteilungskonferenz ist zuständig für die Wahrung der Einheit der Recht- sprechung und die Beschlussfassung über organisatorische und personelle Be- lange der  Abteilung  sowie  den  Erlass der  erforderlichen Praxisfestlegungen  und Weisungen. Sie bezeichnet die in Fällen der französischsprachigen Abtei- lung ordentlicherweise mitwirkenden Mitglieder. Ihre Aufgaben und Befugnisse  richten sich im Übrigen nach dem Organisationsreglement des Verwaltungsge- richts. 3 Für Entscheide, welche auch die Abteilung für französischsprachige Geschäf- te betreffen, werden die Richterinnen und Richter dieser Abteilung beigezogen  (erweiterte Abteilungskonferenz).  Art.  2 2. Einberufung 1 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident setzt mindestens ein  Mal pro Quartal eine Sitzung der Abteilungskonferenz an.  1) BSG 161.1 2) BSG 162.621  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-021    https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/162.621/de   162.621.2  2  2 Jedes Mitglied der Abteilung ist berechtigt, eine Sitzung der Abteilungskonfe- renz oder die Behandlung bestimmter Traktanden zu verlangen. Traktandie- rungswünsche sind bei  der  Abteilungspräsidentin  oder dem Abteilungspräsi- denten schriftlich anzumelden. 3 Die Mitglieder der Abteilung werden rechtzeitig schriftlich zur Abteilungskonfe- renz eingeladen.  Art.  3 Geschäftsleitung durch die Abteilungspräsidentin oder den Abtei- lungspräsidenten  1 Die  Abteilungspräsidentin  oder  der  Abteilungspräsident  sorgt  für  die  ord- nungsgemässe Erfassung der eingehenden Geschäfte. 2 Sie oder er leitet den Schriftenwechsel ein und teilt den Fall einer Richterin  oder einem Richter zur Prozessinstruktion und zum Urteilsentwurf bzw. zur ein- zelrichterlichen Erledigung zu oder übernimmt ihn selbst zur Bearbeitung. * 3 Sie oder er bestimmt von sich aus oder auf Antrag der Instruktionsrichterin  oder des Instruktionsrichters oder eines anderen Mitglieds der Kammer, ob ein  Fall in Fünferbesetzung beurteilt wird. Nach Möglichkeit soll eine Richterin oder  ein Richter der Abteilung für französischsprachige Geschäfte in der Fünferkam- mer mitwirken. 4 … *  Art.  4 Geschäftsverteilung und Bestimmung des Spruchkörpers * 1 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident verteilt die Geschäfte  auf die Mitglieder der Abteilung und bezeichnet die Mitwirkenden. * 2 Sie oder er berücksichtigt dabei neben den gesetzlichen Vorgaben namentlich  folgende Kriterien: *  a möglichst ausgewogene Arbeitsbelastung der Mitglieder der Abteilung un- ter Beachtung des Beschäftigungsgrads und der funktionsbedingten Zu- satzbelastungen,  b fachliche Schwerpunkte oder besondere Kenntnisse in einem Sachgebiet, c Mitwirkung  von  Mitgliedern  beiderlei  Geschlechts  in  Fällen,  die  es  als   angezeigt erscheinen lassen, d Mitwirkung in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen, e zeitliche Verfügbarkeit. 3 In Fällen, die in Fünferbesetzung beurteilt  werden (Art.  56 Abs.  2 GSOG),  richtet sich die Bezeichnung des mitwirkenden Mitglieds der Abteilung für fran- zösischsprachige Geschäfte nach Artikel 19 Absatz 3 OrR VG. *       3  162.621.2  Art.  5 Urteilsberatungen 1 Soweit ein Fall  nicht auf dem Zirkulationsweg (Art.  56 Abs. 5 GSOG) ent- schieden wird, bestimmt die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident  den Beratungstermin. 2 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident führt bei der Beratung  den Vorsitz. 3 Sie oder er lädt zu den Urteilsberatungen rechtzeitig mit Traktandenliste ein.  Akten und Urteilsentwurf sollen in der Regel mindestens zehn Tage vor der  Urteilsberatung zur Einsicht aufgelegt bzw. den Mitwirkenden verteilt werden. 4 Vor der Ausfertigung wird die Urteilsbegründung bei der Abteilungspräsidentin  oder beim Abteilungspräsidenten, bei der Referentin oder beim Referenten und  anschliessend bei den übrigen mitwirkenden Richterinnen und Richtern zur Ge- nehmigung in Zirkulation gesetzt.  Art.  6 Unterzeichnung 1 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident oder ein präsidieren- des Mitglied unterzeichnet  zusammen mit  der  Protokoll  führenden Gerichts- schreiberin oder dem Protokoll führenden Gerichtsschreiber die Kammerurteile  sowie die in diesen Fällen zu erstattenden Vernehmlassungen in einem bun- desrechtlichen Rechtsmittelverfahren. 2 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident unterzeichnet die Stel- lungnahmen des Verwaltungsgerichts im Rahmen von Meinungsaustauschen.  Art.  7 Publikation der Urteile 1 Über die Veröffentlichung eines Urteils (Art. 38c Abs. 3 OrR VG) entscheidet  die  erweiterte  Abteilungskonferenz  auf  Antrag  einer  mitwirkenden  Richterin  oder eines mitwirkenden Richters.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 23. November 2010 Im Namen der Abteilungskonferenz Der Abteilungspräsident: Müller Der geschäftsleitende Gerichtsschreiber:  Daum       162.621.2  4  Von der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts genehmigt am 2. Dezember   2010.       5  162.621.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 19-021 01.05.2018 17.05.2018 Ingress geändert - 01.05.2018 17.05.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert - 01.05.2018 17.05.2018 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben - 01.05.2018 17.05.2018 Art. 4 Titel geändert - 01.05.2018 17.05.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert - 01.05.2018 17.05.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert - 01.05.2018 17.05.2018 Art. 4 Abs. 3 eingefügt -       162.621.2  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 19-021 Ingress 01.05.2018 17.05.2018 geändert - Art. 3 Abs. 2 01.05.2018 17.05.2018 geändert - Art. 3 Abs. 4 01.05.2018 17.05.2018 aufgehoben - Art. 4 01.05.2018 17.05.2018 Titel geändert - Art. 4 Abs. 1 01.05.2018 17.05.2018 geändert - Art. 4 Abs. 2 01.05.2018 17.05.2018 geändert - Art. 4 Abs. 3 01.05.2018 17.05.2018 eingefügt -


abbreviation: OrR CALF

pdf_content: 162.621.3 - Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts (OrR CALF)   1  162.621.3  Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für  französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts (OrR CALF)  vom 05.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Die Konferenz der Richterinnen und Richter der Abteilung für französischspra- chige Geschäfte des Verwaltungsgerichts,  gestützt auf Artikel 54 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga- nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1) und auf  Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Organisationsre- glements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG)2),  beschliesst:  1. Zweck  Art.  1 1 Dieses Reglement regelt die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung  für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts.  2. Geschäftsverteilung und Belastungsausgleich  Art.  2 Richterinnen und Richter 1 Die  Geschäfte  werden  grundsätzlich  nach  dem  Zeitpunkt  des  Eingangs  gleichmässig auf die Richterinnen und Richter unter Berücksichtigung ihres Be- schäftigungsgrades und einer allfälligen Entlastung für administrative Aufgaben  verteilt. 2 Die Richterkonferenz kann beschliessen, die Geschäfte zwischen den Richte- rinnen und Richtern nach Sachgebieten aufzuteilen; in diesem Fall wacht die  Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident darüber, dass sich die Ge- schäftslast gleichmässig auf die Richterinnen und Richter verteilt. Bei Bedarf  schlägt sie oder er der Richterkonferenz Entlastungsmassnahmen vor.  1) BSG 161.1 2) BSG 162.621  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-020    https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/162.621/de   162.621.3  2  3 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der  Abteilungspräsident, insbesondere bei ähnlich gelagerten Fällen oder solchen,  die einer Koordination bedürfen.  Art.  3 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Die  Geschäfte  werden  grundsätzlich  nach  dem  Zeitpunkt  des  Eingangs  gleichmässig an die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unter Be- rücksichtigung ihres Beschäftigungsgrades und einer allfälligen Entlastung für  administrative Aufgaben zugeteilt. 2 Die Richterkonferenz kann beschliessen, die Geschäfte nach Sachgebieten  zwischen den  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreibern  aufzuteilen;  in  diesem Fall wacht die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident dar- über, dass sich die Geschäftslast gleichmässig auf die Gerichtsschreiberinnen  und Gerichtsschreiber verteilt. Bei Bedarf nimmt sie oder er, nach Konsultation  der übrigen Mitglieder der Abteilung, die notwendigen Entlastungsmassnahmen  vor. 3 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der  Abteilungspräsident.  3. Geschäftsabwicklung  Art.  4 Verfahrensinstruktion 1 Wem ein Geschäft nach Artikel 2 zugeteilt worden ist, obliegt die Verfahrens- instruktion. 2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann die Instruktion eines  Verfahrens, unter ihrer bzw. seiner Aufsicht und Verantwortung, einer Gerichts- schreiberin  oder  einem  Gerichtsschreiber  übertragen.  Verhandlungen  oder  Handlungen, die nachteilige Rechtsfolgen nach ziehen können, bleiben in der  alleinigen Zuständigkeit einer Richterin oder eines Richters. 3 Die  Instruktionsrichterin  oder  der  Instruktionsrichter  regelt  ihre  bzw.  seine  Stellvertretung.  Art.  5 Urteilsredaktion 1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber erarbeitet den Urteilsent- wurf grundsätzlich anhand einer schriftlichen Urteilsanweisung der Instruktions- richterin  oder  des  Instruktionsrichters;  diese  Anweisungen  können  auch  im  Rahmen eines Gespräches erfolgen.       3  162.621.3  2 Je  nach  Erfahrung  der  Gerichtsschreiberinnen  oder  der  Gerichtsschreiber,  insbesondere in den Fällen, in denen sie an der Instruktion mitgewirkt haben,  können die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber angewiesen werden,  einen Urteilsentwurf auch ohne Motivanweisung zu verfassen.  Art.  6 Spruchbehörde 1 Soweit ein Geschäft nicht in die Kompetenz des Einzelrichters bzw. der Ein- zelrichterin  fällt,  setzt  sich  die  Spruchkammer  aus  den  Ersatzrichtern  oder  Ersatzrichterinnen der Abteilung, gegebenenfalls in Anwendung der Artikel 18  Absatz 5 und 23 OrR VG auch aus Richterinnen und Richtern einer anderen  Abteilung  zusammen;  Artikel  2  findet  sinngemäss  Anwendung.  Vorbehalten  bleibt Absatz 3. 2 Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter legt fest, ob ein Geschäft  in Zweier- oder Dreierbesetzung zu beurteilen ist. 3 Auf Vorschlag der Instruktionsrichterin bzw. des Instruktionsrichters bestimmt  die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident, ob ein Geschäft in Fün- ferbesetzung  zu  beurteilen  ist  und  bestimmt  die  anderen  Richterinnen  und  Richter des Spruchkörpers; in der Regel wird eine Richterin oder ein Richter  der deutschsprachigen Abteilung, die in diesem Rechtsbereich zuständig ist,  einbezogen. 4 Solange das Urteil nicht gefällt ist, kann jedes Mitglied der Spruchkammer be- antragen, dass es durch drei statt zwei oder durch fünf statt drei Richterinnen  oder Richter gefällt wird; im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet  die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident. 5 Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter übernimmt das Präsidium  der Kammer, gleichgültig wie sie sich zusammensetzt. 6 Die Urteile werden jeweils von der Richterin bzw. vom Richter als Einzelrich- terin bzw. Einzelrichter oder als Kammerpräsidentin bzw. Kammerpräsident so- wie von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. 7 Die Einzelrichterin  oder der Einzelrichter  bzw. die Kammerpräsidentin oder  der Kammerpräsident verfasst allfällige Vernehmlassungen in einem bundes- rechtlichen Rechtsmittelverfahren.       162.621.3  4  Art.  7 Urteilsberatungen 1 Soweit ein Fall  nicht auf dem Zirkulationsweg (Art.  56 Abs. 5 GSOG) ent- schieden wird, lädt die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident die Mit- glieder der Kammer zu einer Urteilsberatung ein; sie oder er entscheidet im  Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, ob sie diese öffentlich, parteiöffent- lich oder gerichtsintern durchgeführt wird. 2 Akten und Referat werden in der Regel mindestens 10 Tage vor der Urteilsbe- ratung zur Einsicht aufgelegt bzw. den Mitwirkenden verteilt. In besonderen Si- tuationen kann die Frist verkürzt werden. 3 Die  öffentlichen  Verhandlungen  bzw.  die  parteiöffentlichen  Verhandlungen  werden den betroffenen Personen mitgeteilt.  Art.  8 Erweiterte Richterkonferenz 1 Die Richterinnen und Richter der Abteilung oder, im Falle der Spezialisierung  nach  Sachgebieten gemäss Artikel  2  Absatz 2  die  entsprechende Richterin  bzw. der entsprechende Richter, nehmen an der erweiterten Richterkonferenz  gemäss Artikel 22 OrR VG teil. 2 Die Entscheide der erweiterten Richterkonferenz sind für alle Mitglieder Abtei- lung verbindlich.  4. Die Abteilung als Schiedsgericht in  sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten  Art.  9 1 Streitigkeiten, die vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in  französischer Sprache zu behandeln sind, werden den neutralen Vorsitzenden  in Anwendung von Artikel 2 zugeteilt. 2 Die  neutralen  Vorsitzenden  führen  das  Vermittlungsverfahren  durch,  leiten  das Klageverfahren und die Instruktion, wirken als Einzelrichterin oder Einzel- richter in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, bestimmen die Fachrichterin- nen oder Fachrichter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer und  präsidieren das Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten  in der Dreierbesetzung. 3 Auf Urteile, die in Dreierbesetzung gefällt werden, ist Artikel 7 sinngemäss an- wendbar.       5  162.621.3  5. Publikation der Urteile  Art.  10 1 Die Veröffentlichung eines Urteils im Sinne von Artikel 38c Absatz 3 OrR VG  bedarf  eines  Beschlusses  der  erweiterten  Richterkonferenz  im betreffenden  Rechtsbereich. Jede Richterin und jeder Richter ist antragsberechtigt. 2 Die  Entscheide  werden  normalerweise  im  Zirkulationsverfahren  getroffen.  Jede Richterin und jeder Richter kann verlangen, dass die Angelegenheit von  der erweiterten Richterkonferenz behandelt wird.  6. Schlussbestimmungen  Art.  11 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 5. November 2010 Im Namen der Richterkonferenz Der Abteilungspräsident: Rolli  Von der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts genehmigt am 2. Dezember   2010       162.621.3  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 19-020       7  162.621.3  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 19-020


abbreviation: AufsR VG

pdf_content: Aufsichtsreglement des Verwaltungsgerichts (AufsR VG)   1  162.622  Aufsichtsreglement des Verwaltungsgerichts (AufsR VG)  vom 22.09.2010 (Stand 01.01.2011)  Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  Art.  1 Beaufsichtigte Gerichtsbehörden 1 Das  Verwaltungsgericht  beaufsichtigt  die  folgenden  unterinstanzlichen  Ge- richtsbehörden:  a die Steuerrekurskommission, b die Enteignungsschätzungskommission, c die Bodenverbesserungskommission. 2 Es beaufsichtigt auch die kantonal letztinstanzlich entscheidende Rekurskom- mission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugfüh- rern.  Art.  2 Gegenstand der Aufsicht 1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere die Leitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Fi- nanzwesen. 2 Die Finanzaufsicht erfolgt im Rahmen der gesamtstaatlichen Prozesse. 3 Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung.  Art.  3 Zweck der Aufsicht 1 Die Aufsicht bezweckt die Sicherstellung der gesetzmässigen, zweckmässi- gen und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung durch die beaufsichtigten Gerichts- behörden.  1) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-78      162.622  2  Art.  4 Zuständigkeit 1 Die Aufsicht obliegt der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts. Das Gene- ralsekretariat unterstützt diese bei der Aufgabenerfüllung. 2 Die Geschäftsleitung kann zur  Ausübung der Aufsicht  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts beiziehen. 3 Vorbehalten bleibt die Oberaufsicht durch den Grossen Rat.  Art.  5 Aufsichtsinstrumente 1 Die Geschäftsleitung übt ihre Aufsicht insbesondere mit folgenden Instrumen- ten aus:  a Genehmigung des Geschäftsreglements, b Ressourcenvereinbarungen, c Prüfung des Geschäftsberichts, d Kontrollen des Geschäftsgangs, e Aussprachen mit den Gerichtsleitungen, f Untersuchungen, g Einleitung von Abberufungsverfahren, h Erledigung von aufsichtsrechtlichen Anzeigen, i Weisungen.  Art.  6 Geschäftsreglement 1 Die Geschäftsleitung genehmigt die Geschäftsreglemente der beaufsichtigten Gerichtsbehörden sowie deren Änderung, wenn die Aufgabenerfüllung im Sinn von Artikel 3 gewährleistet ist. 2 Die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.  Art.  7 Ressourcenvereinbarungen 1 Das Verwaltungsgericht  schliesst  mit  den beaufsichtigten Gerichtsbehörden jährlich Ressourcenvereinbarungen ab und überwacht deren Einhaltung.  Art.  8 Geschäftsbericht 1 Die  beaufsichtigten  Gerichtsbehörden  reichen  der  Geschäftsleitung jährlich ihren nach den Vorgaben des Verwaltungsgerichts erarbeiteten Geschäftsbe- richt ein.       3  162.622  Art.  9 Aussprachen 1 Die Geschäftsleitung und die beaufsichtigten Gerichtsbehörden führen nach Bedarf Aussprachen über den Gang der Geschäfte und über gemeinsam inter- essierende Fragen durch. 2 Die beaufsichtigten Gerichtsbehörden haben die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 3 Sie teilen dem Verwaltungsgericht aufsichtsrelevante Vorgänge mit.  Art.  10 Untersuchungen 1 Zur Abklärung eines Sachverhalts kann die Geschäftsleitung eine Untersu- chung anordnen. 2 Die Mitglieder sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Ge- richtsbehörde sind zur Auskunft verpflichtet. 3 Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem Bericht festgehalten; die betrof- fene Gerichtsbehörde und gegebenenfalls die von der Untersuchung betroffe- nen Personen können zum Bericht Stellung nehmen.  Art.  11 Einleitung eines Abberufungsverfahrens 1 Fällt  die  Abberufung eines  Gerichtsmitglieds  in  Betracht,  so  kann  die  Ge- schäftsleitung eine Voruntersuchung anordnen. 2 Erscheint aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit oder des Ergebnisses einer Voruntersuchung die Abberufung als geboten, so stellt die Geschäftsleitung der Justizkommission des Grossen Rates Antrag auf Ein- leitung des Abberufungsverfahrens.  Art.  12 Aufsichtsrechtliche Anzeigen und Mitteilungen 1 Die Geschäftsleitung erledigt Eingaben, mit denen der Geschäftsgang der be- aufsichtigten Gerichtsbehörden beanstandet wird. 2 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 101 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). 3 Über  aufsichtsrechtliche  Anzeigen  entscheidet  die  Geschäftsleitung  ab- schliessend. 4 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts teilen der Geschäftsleitung aufsichts- relevante Vorgänge mit, die sie im Rahmen ihrer richterlichen Tätigkeit feststel- len.  1) BSG 155.21       162.622  4  Art.  13 Weisungen 1 Die  Geschäftsleitung  erlässt  die  zur  ordnungsgemässen Durchführung  der Aufsicht notwendigen Weisungen. 2 Die Weisungen betreffen insbesondere folgende Bereiche:  a Statistik, b Personalwesen, c Geschäftsbericht, d Voranschlag, e Vorgaben für die Geschäftserledigung.  Art.  14 Konfliktregelung 1 Können Konflikte zwischen Mitgliedern der beaufsichtigten Gerichtsbehörden nicht intern beigelegt werden, ist die Angelegenheit der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts zu unterbreiten. Diese trifft geeignete Massnahmen.  Art.  15 Verfahren 1 Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach dem VRPG.  Art.  16 Berichterstattung 1 Das Verwaltungsgericht informiert in seinem Geschäftsbericht über seine Auf- sichtstätigkeit.  Art.  17 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in der Bernischen Gesetzessammlung publiziert.  Bern, 22. September 2010 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Scheidegger Der Generalsekretär: Bloesch       5  162.622  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-78       162.622  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.09.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-78


abbreviation: GeschR StRK

pdf_content: Geschäftsreglement der Steuerrekurskommission (GeschR StRK)   1  162.624  Geschäftsreglement der Steuerrekurskommission (GeschR StRK)  vom 10.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi- sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG1)).  beschliesst:  1 Zuständigkeit und Stellung  Art.  1 1 Die Steuerrekurskommission entscheidet über  a Rekurse betreffend die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden nach Massgabe des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)2) und des Geset- zes  über  die  Erbschafts-  und  Schenkungssteuern  vom  23.  November 1999 (ESchG)3),  b Beschwerden  betreffend  die  direkte  Bundessteuer,  soweit  für  deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,  c Beschwerden betreffend die Verrechnungssteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,  d Beschwerden betreffend den Wehrpflichtersatz, soweit für dessen Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,  e Beschwerden betreffend den Ertragswert gemäss dem Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht vom 21. Juni 1995 (BPG)4)  2 Sie  ist  in der Rechtsprechung unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet (Art. 4 GSOG). 3 Sie steht unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts (Art. 13 Abs. 3 GSOG).  1) BSG 161.1 2) BSG 661.11 3) BSG 662.1 4) BSG 215.124.1.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-14      162.624  2  2 Aufgaben  Art.  2 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident erledigt die ihr oder ihm durch Gesetz oder Reglement übertragenen Aufgaben. 2 Sie oder er bildet zusammen mit der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsiden- ten das Präsidium. 3 Die Präsidentin oder der Präsident ist insbesondere zuständig für  a die Einberufung des Plenums, b die  Entgegennahme von schriftlichen  Beendigungserklärungen des  An-  stellungsverhältnisses der Leiterin oder des Leiters des juristischen Se- kretariats,  der  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  sowie  des Kanzleipersonals,  c das Verfassen des Geschäftsberichts, d das Erstellen von Vernehmlassungen zu gesetzgeberischen Vorlagen, ge-  stützt auf einen Antrag der Geschäftsleitung. 4 Sie oder er entscheidet über Ausgaben im Rahmen des genehmigten Bud- gets. 5 Sie oder er stellt Praktikantinnen und Praktikanten, Lernende sowie das wei- tere Personal an, das nicht vom Plenum oder der Geschäftsleitung angestellt wird. 6 Sie oder er ist  als hauptamtliche Richterin oder hauptamtlicher Richter zu- ständig für das Beweisverfahren der ihr oder ihm zugeteilten Fälle und den Bei- zug der  Fachrichterinnen und Fachrichter  in  ihrer  oder seiner  Kammer.  Die hauptamtlichen  Richterinnen  und Richter  vertreten sich  gegenseitig  (Art.  70 Abs. 1 und 2 GSOG).  Art.  3 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt  die Präsidentin oder den Präsidenten der Steuerrekurskommission. 2 Sie oder er ist  als hauptamtliche Richterin oder hauptamtlicher Richter zu- ständig für das Beweisverfahren der ihr oder ihm zugeteilten Fälle sowie für den Beizug der Fachrichterinnen und Fachrichter in ihrer oder seiner Kammer. Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter vertreten sich gegenseitig (Art. 70 Abs. 1 und 2 GSOG).       3  162.624  Art.  4 Plenum 1 Das Plenum besteht aus den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern so- wie den Fachrichterinnen und Fachrichtern. 2 Es stellt die Leiterin oder den Leiter des juristischen Sekretariats an (Art. 72 Abs. 1 Bst. c GSOG). 3 Die Zusammensetzung und die Organisation des Plenums richten sich nach Artikel 71 GSOG.  Art.  5 Fachrichterinnen und Fachrichter 1 Fachrichterinnen und Fachrichter müssen Sachverständige in den Bereichen des Steuerrechts, der Landwirtschaft oder des Bau- und Schätzwesens sein. Sie müssen über keine juristische Ausbildung verfügen (Art. 20 Abs. 6 i.V.m. Art. 73 GSOG). 2 Ihnen obliegen namentlich folgende Aufgaben:  a Mitwirkung bei der Beurteilung der ihnen von einer hauptamtlichen Richte- rin oder einem hauptamtlichen Richter überwiesenen Fälle (Art. 70 Abs. 2 GSOG),  b die schriftliche Begründung von Gegenanträgen, c Mitwirkung im Beweisverfahren auf Anordnung einer hauptamtlichen Rich-  terin oder eines hauptamtlichen Richters (Art.  13 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuerrekurskommission vom 23. November 1999 [StRKG]1)).  Art.  6 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtschreiber 1 Der Steuerrekurskommission steht ein juristisches Sekretariat zur Verfügung. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber verfügen in der Regel über ein Anwaltspatent oder das Notariatspatent (Art. 33 Abs. 3 GSOG). Ihnen oblie- gen namentlich folgende Aufgaben:  a Führen des Protokolls an Sitzungen und Verhandlungen sowie bei Einver- nahmen und Augenscheinen,  b Verfassen von Urteilsentwürfen. 2 Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber können ausserdem für die Mitwirkung im Beweisverfahren eingesetzt, von der oder dem Vorsitzenden der Kammer oder des Plenums in der Urteilsberatung zur Diskussion beigezogen sowie mit weiteren Aufgaben betraut werden. 3 Im Übrigen richten sich die Obliegenheiten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nach dem jeweiligen Pflichtenheft.  1) BSG 661.611       162.624  4  4 Die Leiterin oder der Leiter des juristischen Sekretariats führt das juristische Sekretariat nach Massgabe von Artikel 10b StRKG. Ihr oder ihm obliegen ins- besondere folgende Aufgaben:  a Führen eines Beschlussprotokolls an den Plenarsitzungen und an den Sit- zungen der Geschäftsleitung,  b Verwalten der  Bibliothek sowie  Kontrollieren und Aktualisieren des Bü- cherbestands.  c Im Übrigen richten sich die Obliegenheiten der Leiterin oder des Leiters des juristischen Sekretariats nach dem jeweiligen Pflichtenheft.  5 Sie oder er kann vom Präsidium ausserdem zur Vorbereitung und Ausführung von Geschäften aus der Gerichtsverwaltung herangezogen werden. 6 Das nichtjuristische Sekretariat erledigt auf Anordnung der Geschäftsleitung alle administrativen Arbeiten. Im Übrigen richten sich die Obliegenheiten des nichtjuristischen Sekretariats nach dem jeweiligen Pflichtenheft.  Art.  7 Büchersachverständige 1 Die  Büchersachverständigen  führen  auf  Anordnung  einer  hauptamtlichen Richterin  oder  eines  hauptamtlichen  Richters  Bücheruntersuchungen  durch und bearbeiten die ihnen übertragenen buchungstechnischen Fragen (Art. 17 StRKG). Im Übrigen richten sich die Obliegenheiten der Büchersachverständi- gen nach dem Pflichtenheft.  3 Organisation und Verfahren  Art.  8 Geschäftsverteilung 1 Das Präsidium ist verantwortlich für die ordnungsgemässe Erfassung der ein- gehenden Geschäfte, die Zuteilung der Fälle und die Zusammensetzung des Spruchkörpers. 2 Es regelt den Ausgleich der Geschäftslast.  Art.  9 Schriftenwechsel und Instruktion 1 Eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter leitet als Instruk- tionsrichterin  oder Instruktionsrichter  das Beweisverfahren und führt  die  Be- weisaufnahme durch oder lässt sie durch eine Fachrichterin, einen Fachrichter, eine  Gerichtsschreiberin  oder  einen  Gerichtsschreiber  durchführen.  Bei  der Durchführung von Einvernahmen ist Artikel 13 Absatz 3 StRKG zu beachten.       5  162.624  2 Nach dem Abschluss des ersten Schriftenwechsels kann die Instruktionsrich- terin oder der Instruktionsrichter ein Einigungsverfahren durchführen. Dieses richtet sich nach Artikel 13a StRKG.  Art.  10 Bildung des Spruchkörpers 1 Die Steuerrekurskommission gliedert sich in zwei Kammern, die je aus einer oder  einem Vorsitzenden sowie  einer  gleichen Anzahl  von  Fachrichterinnen und Fachrichtern (Art. 69 Abs. 3 GSOG) bestehen. 2 Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind keiner Kammer fest zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt je nach Bedarf durch die Vorsitzenden. 3 Vorsitzende oder Vorsitzender der Kammer ist eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter.  Die Vorsitzenden vertreten sich gegenseitig (Art. 70 Abs. 1 GSOG). 4 Die Steuerrekurskommission urteilt  gewöhnlich in einem Spruchkörper,  der aus einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern besteht (Art. 70 Abs. 3 GSOG). In den Fällen von Artikel 70 Absatz 4 GSOG entscheiden die hauptamtlichen Richte- rinnen und Richter als Einzelrichterin oder Einzelrichter. 5 Über  Streitigkeiten von grundsätzlicher  Bedeutung urteilt  die  Steuerrekurs- kommission auf Anordnung der oder des Vorsitzenden unter Beizug von zwei weiteren Fachrichterinnen oder Fachrichtern (Art. 70 Abs. 3 GSOG). 6 Zur rechtsgültigen Besetzung des Spruchkörpers gehört eine Protokollführerin oder ein Protokollführer (Art. 33 Abs. 5 GSOG). 7 Die Kammern fällen ihre Entscheide mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Be- reich der Rechtsprechung ist Stimmenthaltung nicht zulässig.  Art.  11 Sitzungen 1 Für die Festsetzung der jeweiligen Sitzungsdaten ist die oder der Vorsitzende der Kammer zuständig. Ihr oder ihm obliegt auch die Leitung der Sitzung. 2 Kammerentscheide können auf dem Zirkulationsweg gefällt werden.  Art.  12 Protokoll 1 Die Sitzungen des Plenums und der Kammern werden protokolliert.  In der Regel wird ein Beschlussprotokoll geführt.       162.624  6  Art.  13 Unterschriftsregelung 1 Die  Verfügungen  werden  durch  eine  hauptamtliche  Richterin  oder  einen hauptamtlichen  Richter  oder  stellvertretend  durch  eine  Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber unterzeichnet. 2 Urteile werden durch eine hauptamtliche Richterin oder einen hauptamtlichen Richter sowie durch eine mitwirkende Gerichtsschreiberin oder einen mitwir- kenden Gerichtsschreiber unterzeichnet.  Art.  14 Geschäftsleitung 1 Organisation und Aufgaben der Geschäftsleitung richten sich nach Artikel 72 GSOG. 2 Die Geschäftsleitung ist ausserdem zuständig für  a die Zuweisung der Büros und Sitzungszimmer, b die Ausstattung der Räume, c den Internetauftritt der Steuerrekurskommission, d die Genehmigung von Nebenbeschäftigungen der Gerichtsschreiberinnen  und Gerichtsschreiber, der oder des Büchersachverständigen und des üb- rigen Personals,  e die Behandlung aller übrigen von der Präsidentin oder vom Präsidenten zugewiesenen Geschäfte,  f die Beantragung von Nachtragskrediten.  Art.  15 Sitzungen 1 Die Geschäftsleitung hält ihre Sitzungen auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten nach Bedarf ab. 2 Jedes Geschäftsleitungsmitglied kann die Einberufung einer Sitzung verlan- gen.  Art.  16 Beschlussfassung 1 Die Geschäftsleitung fällt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben gleiches Stimmrecht (Art. 72 Abs. 2 GSOG), Stimmenthaltung ist zulässig. 3 Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichent- scheid.       7  162.624  Art.  17 Protokoll und Unterschriftsregelung 1 Die Sitzungen der Geschäftsleitung werden protokolliert. Für das Protokoll ist die Leiterin oder der Leiter des juristischen Sekretariats zuständig (Art.  10b Abs. 1 StRKG). 2 Die Protokolle werden auf dem Zirkulationsweg genehmigt.  Art.  18 Geschäftskontrolle 1 Die Geschäftskontrolle liefert die zur Steuerung der Leistungserbringung not- wendigen Daten.  Art.  19 Geschäftsbericht 1 Die Geschäftsleitung ist zuständig für die Verabschiedung des Geschäftsbe- richts (Art. 72 Abs. 3 Bst. a GSOG). 2 Der Geschäftsbericht gibt Auskunft über die Aufgabenerledigung der Steuer- rekurskommission im abgelaufenen Jahr. 3 Er ist gemäss den Vorgaben der zuständigen Stelle zu verfassen.  Art.  20 Ressourcenvereinbarung 1 Die Geschäftsleitung schliesst mit dem Verwaltungsgericht jährlich eine Res- sourcenvereinbarung ab (Art. 14 GSOG). 2 Anhand der Daten der Geschäftskontrolle und zukünftiger Aufgaben plant die Geschäftsleitung die notwendigen Ressourcen.  Art.  21 Entschädigungen 1 Die Entschädigungen der Fachrichterinnen und Fachrichter bestimmen sich nach den Vorschriften des Dekrets vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD)1).  Art.  22 Archivierung 1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Archivierung der Akten. 2 Die Archivierung der Akten richtet sich nach Artikel 18 StRKG sowie nach den Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  31.  März  2009  über  die  Archivierung (ArchG)2) und der dazugehörigen Ausführungsgesetzgebung.  1) BSG 166.1 2) BSG 108.1       162.624  8  4 Personalangelegenheiten  Art.  23 1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Personalangelegenheiten.  5 Information und Öffentlichkeit  Art.  24 Öffentlichkeit der Urteile 1 Die Geschäftsleitung regelt  die Modalitäten der Veröffentlichung und veröf- fentlicht die wichtigsten Urteile. 2 Sie sorgt für einen zweckmässigen Zugang der Öffentlichkeit zu den Urteilen (Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK])1).  Art.  25 Herausgabe der Urteile 1 Urteile der Steuerrekurskommission werden auf Gesuch hin in anonymisierter Fassung  an  interessierte  Dritte  gegen  Gebühr  herausgegeben,  sobald  sie rechtskräftig sind, es sei denn, überwiegende Interessen stünden der Heraus- gabe entgegen.  Art.  26 Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen 1 Die  Öffentlichkeit  der  Kommissionssitzungen  richtet  sich  nach  Artikel  12 StRKG.  Art.  27 Akteneinsicht 1 Über Gesuche um Akteneinsicht entscheidet  a bei hängigen Verfahren eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtli- cher Richter,  b in abgeschlossenen Verfahren die Präsidentin oder der Präsident.  6 Inkrafttreten und Publikation  Art.  28 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.  1) SR 0.101       9  162.624  Bern, 10. November 2010 Im Namen der Steuerrekurskommission Der Präsident: Kästli  Genehmigt durch das Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2010.       162.624  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-14       11  162.624  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-14


abbreviation: GeschR RKMF

pdf_content: 162.625 - Geschäftsreglement der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (GeschR RKMF)   1  162.625  Geschäftsreglement der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber  Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (GeschR RKMF)  vom 16.09.2020 (Stand 01.12.2020)  Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahr- zeugführerinnen und Fahrzeugführern,  in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi- sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Zuständigkeit, Stellung und Sitz  Art.  1 Zuständigkeit und Stellung 1 Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahr- zeugführerinnen und Fahrzeugführern (RKMF) entscheidet über Beschwerden  betreffend  Administrativmassnahmen  gegenüber  Fahrzeugführerinnen  und  Fahrzeugführern  sowie  betreffend  das  Ergebnis  von  Führerprüfungen  und  Kontrollfahrten. 2 Sie ist verwaltungsunabhängig und entscheidet kantonal letztinstanzlich. 3 Sie steht administrativ unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts.  Art.  2 Sitz 1 Der Sitz der RKMF befindet sich in Bern.  2 Aufgaben  Art.  3 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt die RKMF und erledigt die ihr oder  ihm durch Gesetz oder Reglement übertragenen Aufgaben. 2 Ihr oder ihm obliegen insbesondere  a die Leitung des Instruktionsverfahrens, b der Vorsitz an den Verhandlungen, c die Verabschiedung von Vernehmlassungen an das Bundesgericht,  1) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-109    https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de   162.625  2  d das Erstellen von Vernehmlassungen zu gesetzgeberischen Vorlagen. 3 Sie oder er ist ständiges Mitglied des Spruchkörpers.  Art.  4 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt  die Präsidentin oder den  Präsidenten und unterstützt sie oder ihn bei der Aufgabenerfüllung. 2 Sie oder er ist ständiges Mitglied des Spruchkörpers.  Art.  5 Fachrichterinnen und Fachrichter 1 Die Fachrichterinnen und Fachrichter werden als Referentinnen und Referen- ten in den ihnen zugeteilten Fällen eingesetzt. 2 An den Sitzungen der RKMF stellen sie zuhanden des Spruchkörpers einen  Antrag und begründen diesen. 3 Sie entscheiden in den ihnen als Referentinnen und Referenten zugeteilten  Fällen sowie in den übrigen Fällen, soweit sie dem Spruchkörper angehören.  Art.  6 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern obliegen insbesondere  a die Verfahrensinstruktion im Auftrag der Präsidentin oder des Präsidenten, b die Teilnahme an den Sitzungen mit beratender Stimme, c die Protokollführung an den Sitzungen und Verhandlungen, d die Begründung der Entscheide, e das Verfassen von Vernehmlassungen an das Bundesgericht, f das Ausstellen von Rechtskraftbescheinigungen. 2 Sie können von der Präsidentin oder dem Präsidenten mit weiteren Aufgaben  betraut werden.  Art.  7 Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle 1 Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt eine Gerichtsschreiberin oder  einen Gerichtsschreiber als Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle. 2 Ihr oder ihm obliegen insbesondere  a die Führung der Geschäftsstelle, b die Geschäftskontrolle und die Archivierung, c die Überwachung des Inkassos der Verfahrenskosten, wobei sie oder er   in  begründeten Fällen  Stundung oder ratenweise Abzahlung bewilligen  kann,  d die Abrechnung der Entschädigungen,       3  162.625  e die Verwaltung der Bibliothek. 3 Sie oder er kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten mit weiteren Auf- gaben betraut werden. 4 Sie  oder  er  kann  einzelfallweise  eine  Stellvertretung  bestimmen  und  für  administrative Arbeiten Dritte beiziehen.  3 Organisation und Verfahren  Art.  8 Geschäftsverteilung und Bildung des Spruchkörpers 1 Die Präsidentin oder der Präsident teilt die zu behandelnden Geschäfte den  Kommissionsmitgliedern zum Referat zu und bestimmt die Zusammensetzung  des Spruchkörpers. 2 Dabei berücksichtigt sie oder er die zu behandelnden Fachfragen sowie die  Fachkenntnisse der Kommissionsmitglieder und sorgt für eine ausgeglichene  Geschäftslast.  Art.  9 Spruchkörper 1 Die RKMF urteilt gewöhnlich in Dreierbesetzung. 2 Über Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet die RKMF in  Fünferbesetzung. 3 Die Präsidentin oder der Präsident behandelt als Einzelrichterin oder Einzel- richter Beschwerden  a die zurückgezogen oder gegenstandslos werden, b gegen vorsorgliche Massnahmen. 4 Sie oder er kann für die Behandlung von Beschwerden nach Absatz 3 eine  Besetzung nach Absatz 1 oder 2 festlegen, wenn die rechtlichen oder tatbe- ständlichen Verhältnisse es rechtfertigen.  Art.  10 Sitzungen 1 Die RKMF tagt, sooft es der Geschäftsgang erfordert, in der Regel einmal im  Monat. 2 Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Sitzungsdaten im Einverneh- men mit den Kommissionsmitgliedern. 3 Sie oder er setzt die Tagesordnung fest, bestimmt die Referentinnen und Re- ferenten und regelt die Akteneinsicht durch die Mitglieder des Spruchkörpers. 4 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzung.       162.625  4  Art.  11 Entscheid 1 Die RKMF entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 3 Einfache und klare Fälle können auf  dem Zirkulationsweg erledigt werden.  Stimmt ein Mitglied des Spruchkörpers nicht zu oder wünscht es eine Bera- tung, so setzt die Präsidentin oder der Präsident eine Sitzung an.  Art.  12 Protokoll 1 Die  Sitzungen  der  RKMF werden  protokolliert.  In  der  Regel  wird  ein  Be- schlussprotokoll geführt.  Art.  13 Unterschriftsregelung 1 Verfügungen und Entscheide sind von der Präsidentin oder vom Präsidenten  und  von  der  mitwirkenden  Gerichtsschreiberin  oder  dem mitwirkenden  Ge- richtsschreiber zu unterzeichnen. 2 Instruktionsverfügungen werden in der Regel im Auftrag der Präsidentin oder  des Präsidenten durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber  unterzeichnet.  Art.  14 Geschäftskontrolle 1 Die Geschäftskontrolle liefert die zur Steuerung der Leistungserbringung not- wendigen Daten.  Art.  15 Geschäftsleitung 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Leiterin oder der Leiter der Ge- schäftsstelle bilden die Geschäftsleitung. 2 Die Geschäftsleitung verfasst jährlich einen Geschäftsbericht zuhanden des  Verwaltungsgerichts. 3 Sie schliesst mit dem Verwaltungsgericht jährlich eine Ressourcenvereinba- rung ab (Art. 14 GSOG).  Art.  16 Entschädigungen 1 Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem De- kret vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterin- nen und Richter (EnRD)1).  1) BSG 166.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/166.1/de   5  162.625  Art.  17 Archivierung 1 Die Archivierung der Akten richtet sich nach den Bestimmungen des Geset- zes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)1) und der dazu gehöri- gen Ausführungsgesetzgebung.  4 Personalangelegenheiten  Art.  18 1 Für  Personalentscheide  bezüglich  der  Leiterin  oder  des  Leiters  der  Ge- schäftsstelle ist die Präsidentin oder der Präsident zuständig. 2 Für Personalentscheide bezüglich des weiteren Personals der Geschäftsstel- le  ist  die  Geschäftsleitung zuständig.  Diese Aufgabe kann der  Leiterin  oder  dem Leiter der Geschäftsstelle übertragen werden. 3 Im Übrigen werden Personalangelegenheiten nach Vorgabe der Justizleitung  und des Verwaltungsgerichts geregelt.  5 Information und Öffentlichkeit  Art.  19 Öffentlichkeit der Urteile 1 Urteile von grundsätzlicher Bedeutung können in anonymisierter Form veröf- fentlicht werden. Über die Veröffentlichung entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident. 2 Urteile können auf  Gesuch hin in anonymisierter Form und gegen Gebühr  herausgegeben werden.  Art.  20 Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen 1 Die RKMF berät und entscheidet unter Ausschluss der Parteien und der Öf- fentlichkeit. 2 Mündliche Schlussverhandlungen im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK)2) sind unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschluss- gründe öffentlich.  1) BSG 108.1 2) SR 0.101     http://db.clex.ch/link/Bund/0.101/de https://www.belex.sites.be.ch/data/108.1/de   162.625  6  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Geschäftsreglement der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber  Fahrzeugführerinnen  und  Fahrzeugführern  vom  1.  Oktober  2010  (GeschR  RKMF)2) wird aufgehoben.  Art.  22 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 16. September 2020 Im Namen der Rekurskommission des  Kantons Bern für Massnahmen gegenüber  Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern Der Präsident: Wollmann  Genehmigt durch das Verwaltungsgericht am 17. September 2020  2) BSG 162.625     https://www.belex.sites.be.ch/data/162.625/de   7  162.625  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung 20-109       162.625  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.09.2020 01.12.2020 Erstfassung 20-109


abbreviation: GeschR ESchK

pdf_content: Geschäftsreglement der Enteignungsschätzungskommission (GeschR ESchK)   1  162.626  Geschäftsreglement der Enteignungsschätzungskommission (GeschR  ESchK)  vom 19.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Die Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi- sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung  Art.  1 1 Die  Enteignungsschätzungskommission  ist  das  Enteignungsgericht  für  das ganze Kantonsgebiet. 2 Sie ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. 3 Sie steht unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts.  2 Aufgaben  Art.  2 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident steht der Enteignungsschätzungskommis- sion vor und vertritt sie gegen aussen. 2 Sie oder er ist  unter Vorbehalt  anders lautender Bestimmungen im Gesetz oder Reglement zuständig für sämtliche Belange der Enteignungsschätzungs- kommission.  Art.  3 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 1 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt  die Präsidentin oder den Präsidenten der Enteignungsschätzungskommission.  Art.  4 Präsidium 1 Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vi- zepräsidentin oder dem Vizepräsidenten.  1) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-16      162.626  2  2 Es ist zuständig  a für den Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements nach Anhö- rung der Fachrichterinnen und Fachrichter,  b für grundsätzliche Fragen zur Praxis der Enteignungsschätzungskommis- sion,  c für die Vorbereitung der Ressourcenvereinbarung und für den Einsatz der Ressourcen,  d für weitere Aufgaben, die ihm die Präsidentin oder der Präsident über- trägt.  Art.  5 Fachrichterinnen und Fachrichter 1 Die Fachrichterinnen und Fachrichter wirken als Mitglieder des Spruchkörpers an den Verhandlungen und Sitzungen der Enteignungsschätzungskommission mit. 2 Auf Veranlassung der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters haben sie besondere Fachfragen abzuklären oder zuhanden des Spruchkörpers einen mündlichen oder schriftlichen Bericht (Referat) zu erstatten und Antrag zu stel- len.  Art.  6 Sekretariat 1 Die  Gerichtsschreiberin  oder  der  Gerichtsschreiber  führt  das  Protokoll  bei Verhandlungen und Sitzungen des Spruchkörpers und wirkt  bei der schriftli- chen Entscheidbegründung mit. 2 Ihr oder ihm können von der Präsidentin, vom Präsidenten, von der Vizepräsi- dentin, vom Vizepräsidenten, von der Instruktionsrichterin oder vom Instrukti- onsrichter weitere Aufgaben übertragen werden. 3 Das  administrative  Sekretariat  der  Enteignungsschätzungskommission  wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten besorgt. Sie oder er kann die Vize- präsidentin, den Vizepräsidenten, die Gerichtsschreiberin oder den Gerichts- schreiber oder Dritte beiziehen.  3 Organisation der Rechtsprechung und Verfahren  Art.  7 Geschäftszuteilung 1 Die  Präsidentin  oder  der  Präsident  bestimmt  für  jedes  eingegangene  Ge- schäft die Instruktionsrichterin oder den Instruktionsrichter. 2 Sie oder er achtet bei der Geschäftszuteilung auf eine ausgewogene Vertei- lung der Arbeitslast.       3  162.626  Art.  8 Schriftenwechsel und Instruktion 1 Die  Präsidentin,  der  Präsident,  die  Vizepräsidentin  oder  der  Vizepräsident amtet als Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter. 2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter leitet das Verfahren bis zum Entscheid und trifft alle verfahrensleitenden Verfügungen. 3 Sie oder er sorgt für das ordnungsgemässe Führen der Akten.  Art.  9 Bildung des Spruchkörpers 1 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter bestimmt den Spruchkör- per. 2 Sie oder er hat bei der Auswahl der Fachrichterinnen und Fachrichter den re- gionalen Interessen angemessen Rechnung zu tragen.  Art.  10 Sitzungen 1 Die  Instruktionsrichterin  oder  der  Instruktionsrichter  lädt  zu  Verhandlungen und Sitzungen ein. 2 Sie oder er führt den Vorsitz.  Art.  11 Abstimmung 1 Der Spruchkörper entscheidet mit Mehrheit. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.  Art.  12 Protokoll 1 Über alle Verhandlungen und Sitzungen ist ein Protokoll zu führen. 2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter bestimmt die Protokollfüh- rerin oder den Protokollführer. 3 Das Protokoll enthält  a die Namen aller anwesenden Mitglieder der Enteignungsschätzungskom- mission;  b die Namen aller anwesenden Parteien und deren Vertreterinnen und Ver- treter;  c die Namen weiterer anwesender Personen; d Datum, Zeit und Ort der Verhandlung oder Sitzung; e die Anträge der Parteien im Wortlaut;       162.626  4  f die Erklärung der Parteien, wonach der Entscheid über den Bestand eines Rechts dem Spruchkörper anheim gestellt wird (Art. 48 Abs. 2 des Geset- zes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung1), im Wortlaut;  g den wesentlichen Inhalt der Aussagen von Parteien, Zeuginnen und Zeu- gen, Sachverständigen und weiteren anwesenden Personen;  h Fotografien und Skizzen; i die Unterschrift der Protokollführerin oder des Protokollführers.  Art.  13 Unterschriftsregelung 1 Entscheide des Spruchkörpers sind von der Instruktionsrichterin oder vom In- struktionsrichter und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. 2 Alle übrigen Verfügungen und Entscheide sind von der Instruktionsrichterin oder vom Instruktionsrichter zu unterzeichnen. 3 Verfahrensleitende  Verfügungen  können  auch  von  der  Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber allein unterzeichnet werden.  Art.  14 Verfahren 1 Das Verfahren vor der Enteignungsschätzungskommission richtet sich nach dem Gesetz über die Enteignung und nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG2)).  4 Gerichtsverwaltung  Art.  15 Geschäftsleitung 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt  die administrativen Geschäfte der Enteignungsschätzungskommission. 2 Bei Verhinderung wird sie oder er von der Vizepräsidentin oder vom Vizeprä- sidenten vertreten. 3 Die Präsidentin oder der Präsident bezieht die Vizepräsidentin oder den Vize- präsidenten in geeigneter Weise in die Geschäftsführung mit ein.  Art.  16 Geschäftskontrolle 1 Alle eingehenden Geschäfte sind in der Geschäftskontrolle zu erfassen.  1) BSG 711.0 2) BSG 155.21       5  162.626  2 Die Geschäftskontrolle enthält:  a die Namen der Parteien und ihrer Vertreterinnen und Vertreter, b Art und Datum der Erledigung, c die ergriffenen Rechtsmittel, d das Datum der oberinstanzlichen Erledigung.  Art.  17 Geschäftsbericht 1 Die Präsidentin oder der Präsident verfasst den Geschäftsbericht.  Art.  18 Ressourcenvereinbarung 1 Die Präsidentin oder der Präsident ist zuständig zum Abschluss der Ressour- cenvereinbarung mit dem Verwaltungsgericht (Art. 14 GSOG).  Art.  19 Entschädigungen 1 Die Entschädigungen der Präsidentin, des Präsidenten, der Vizepräsidentin, des Vizepräsidenten, der Fachrichterinnen und Fachrichter sowie der Gerichts- schreiberin und des Gerichtsschreibers richten sich nach dem Dekret vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Rich- ter (EnRD)1).  Art.  20 Archivierung 1 Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Archivierung der Akten. 2 Die Archivierung der Akten richtet sich nach dem Gesetz vom 31. März 2009 über die  Archivierung (ArchG)2) und den dazugehörigen Ausführungsbestim- mungen.  5 Information und Öffentlichkeit  Art.  21 Öffentlichkeit der Entscheide 1 Entscheide der Enteignungsschätzungskommission können in anonymisierter Form publiziert werden. 2 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über die Publikation.  1) BSG 166.1 2) BSG 108.1       162.626  6  Art.  22 Herausgabe von Entscheiden 1 Rechtskräftige  Entscheide  der  Enteignungsschätzungskommission  können auf Gesuch hin in anonymisierter Form an interessierte Dritte herausgegeben werden.  Art.  23 Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen 1 Zu den Verhandlungen des Spruchkörpers oder der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters haben Dritte unter Vorbehalt von Absatz 2 nur mit Zu- stimmung  der  betreffenden  Behörde  sowie  der  Verfahrensbeteiligten  Zutritt (Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung). 2 Mündliche Schlussverhandlungen im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK)1) sind unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschluss- gründe öffentlich. 3 Der Spruchkörper berät und entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 37 Abs. 2 des Gesetzes über die Enteignung).  Art.  24 Akteneinsicht 1 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter ist zuständig für die Beur- teilung von Akteneinsichtsgesuchen in hängigen Verfahren. 2 Der Präsident oder die Präsidentin ist zuständig für die Beurteilung von Akten- einsichtsgesuchen in rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren.  Art.  25 Bild- und Tonaufnahmen 1 Ohne Bewilligung der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters sind Bild- und Tonaufzeichnungen von Verhandlungen oder Sitzungen untersagt.  Art.  26 Information der Medien 1 Zuständig für die Information der Medien über Einzelfälle ist die Instruktions- richterin oder der Instruktionsrichter, über die Enteignungsschätzungskommis- sion allgemein die Präsidentin oder der Präsident.  6 Schlussbestimmung  Art.  27 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Gesetzessammlung aufgenommen. 1) SR 0.101       7  162.626  Bern, 19. November 2010 Im Namen der Enteignungsschätzungskom- mission Der Präsident: Nyffenegger Der Vizepräsident: Geissler  Genehmigt durch das Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2010       162.626  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-16       9  162.626  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-16