title: Arbeitsmarktgesetz

abbreviation: AMG

pdf_content: 836.11 - Arbeitsmarktgesetz (AMG)   1  836.11  Arbeitsmarktgesetz (AMG)  vom 23.06.2003 (Stand 01.02.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  In Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 39 der Kantons- verfassung1), gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes  vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in  die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende  Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer)2),  Artikel  360b Absätze 1 und 5 Obligationenrecht  (OR)3), Artikel 34) des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen  zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit,  BGSA)5), Artikel 32 und 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989  über  die  Arbeitsvermittlung  und  den  Personalverleih  (Arbeitsvermittlungsge- setz, AVG)6) sowie Artikel 113 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung  (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)7),   auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Gegenstand und Ziele  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Bundesgesetzgebung über *  a die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsand- te Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnah- men,  b–c * …  1) BSG 101.1 2) SR 823.20 3) SR 220 4) Neu Artikel 4 (BAG 07–49) 5) SR 822.41 (BAG 07–49) 6) SR 823.11 7) SR 837.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  03-117      836.11  2  d * die Arbeitsvermittlung, e die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung. 2 Es ergänzt soweit nötig die sozialpartnerschaftlichen Regelungen und legt die  kantonalen Massnahmen zur Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung so- wie zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fest. 3 Damit alle zu angemessenen Bedingungen ihren Unterhalt durch Arbeit be- streiten können und gegen die Folgen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit ge- schützt sind, sollen  a Massnahmen zur Förderung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeits- markts sowie zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der  Schwarzarbeit getroffen,  b der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpart- nern und Behördenstellen ausgestaltet und  c die verschiedenen für den Arbeitsmarkt relevanten Vollzugsaufgaben so  weit wie möglich zusammengefasst werden.  2 Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung  2.1 Grundsätze  Art.  2 1 Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes sollen nur dann getroffen werden,  wenn keine ausreichende und zeitgerechte Regelung durch die Sozialpartner  möglich ist. 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion fördert  wo immer möglich eine Regelung auf dem Wege der Sozialpartnerschaft. * 3 Die  kollektivvertragliche Regelung der  Befugnisse paritätischer  Kommissio- nen wird mit diesem Gesetz nicht eingeschränkt.  2.2 Tripartite Kommission  Art.  3 Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) 1 Die Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) berät die zuständige Stelle  der Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion im Bereich Arbeitsmarkt  und  stellt  der tripartiten Kommission des Bundes oder der Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion zuhanden des Regierungsrats Antrag zu befristeten Nor- malarbeitsverträgen und zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits- verträgen. *       3  836.11  2 Sie erfüllt die bundesrechtlich festgelegten Aufgaben der tripartiten Kommis- sionen im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Sie kann mit den tripartiten Kom- missionen der Nachbarkantone zusammenarbeiten. 3 Sie nimmt Stellung zu grundsätzlichen Fragen betreffend die Sanktionen, die  bundesrechtlich im Zusammenhang mit den in die Schweiz entsandten Arbeit- nehmerinnen  und  Arbeitnehmern  und  in  Fällen  festgestellter  Schwarzarbeit  vorgesehen sind.  Art.  4 Übertragung von Aufgaben 1 Die KAMKO kann zur zeitgerechten und effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben  a * … b zur Prüfung von Fällen mit Bezug zu Branchen oder Regionen ständige   oder besondere Ausschüsse bilden, c Expertinnen und Experten beiziehen, d * die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mit   Abklärungen und der Vorbereitung von Entscheiden beauftragen.  Art.  5 Zusammensetzung und Organisation 1 Der Regierungsrat ernennt auf Vorschlag der Sozialpartner und auf Antrag  der betroffenen Direktionen die Mitglieder der KAMKO und genehmigt deren  Geschäftsreglement. 2 Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern. 3 Die Sozialpartner sind mit je vier Personen aus dem deutschsprachigen und  mit je einer Person aus dem französischsprachigen Kantonsteil vertreten. 4 Soweit bundesrechtlich zulässig, können Aufgaben der KAMKO in deren Ge- schäftsreglement der zuständigen Stelle der Wirtschafts-,  Energie-  und Um- weltdirektion übertragen werden. *  2.3 … *  Art.  6 * …  2.4 … *  Art.  7 * …  2.5 … *  Art.  8 * …       836.11  4  2.6 Bekämpfung der Schwarzarbeit  Art.  9 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion richtet  ihre Tätigkeit zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nach den Bundesvorschriften  und folgenden Grundsätzen: *  a Die Öffentlichkeit soll mit gezielter Information auf die negativen Folgen  der Schwarzarbeit hingewiesen werden.  b Schwarzarbeit soll mit Kontrollen und rechtzeitiger Information aller nach  Gesetz oder Gesamtarbeitsvertrag zuständigen Aufsichts-, Kontroll- und  Vollzugsstellen über entdeckte Fälle verfolgt und sanktioniert werden.  c Soweit möglich sollen administrative Abläufe in Zusammenarbeit mit den  Bundesbehörden vereinfacht werden.  2 Sie holt die Zustimmung der KAMKO zu Vorhaben grundsätzlicher Art ein und  berichtet ihr über deren Verlauf.  2.7 Datenschutz und Zusammenarbeit  Art.  10 Datenschutz 1 Die KAMKO und die von ihr beauftragten Personen und Stellen bearbeiten im  Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes Daten von Betrieben und Personen. 2 Die bearbeiteten Daten dürfen unter Vorbehalt von Artikel 11 nur zum Zweck  des Vollzugs dieses Gesetzes benutzt werden. 3 Personen,  die  in  den  von  der  KAMKO  und  der  zuständigen  Stelle  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für die Durchführung dieses Geset- zes beauftragten Stellen tätig sind, haben gegenüber anderen Behörden und  Privaten Verschwiegenheit zu bewahren. *  Art.  11 Datenbekanntgabe 1 Stösst die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion  beim Vollzug der Arbeitsaufsicht nach diesem Gesetz auf Sachverhalte, welche  den Verdacht eines Verstosses gegen andere die Schwarzarbeit betreffende  Erlasse begründen, so kann sie den nach Gesetz oder Gesamtarbeitsvertrag  zuständigen Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsstellen zur Erfüllung ihrer Aufga- ben Personen und Betriebe nennen. *       5  836.11  2 Diese Daten dürfen den folgenden mit der Durchführung gesetzlicher oder ge- samtarbeitsvertraglicher  Bestimmungen  zur  Bekämpfung  der  Schwarzarbeit  befassten Behörden und Organen bekannt gegeben werden:  a * den mit der Anwendung der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaf- fungswesen betrauten Behörden,  b Asyl- und Ausländerbehörden, c Steuer- und Sozialhilfebehörden, d Organen der Sozialversicherungen, e den Mitgliedern der KAMKO und den von der KAMKO beauftragten Per-  sonen und Stellen, f den nach Gesamtarbeitsvertrag zuständigen Kontrollstellen.  2.8 Arbeitsmarktbeobachtung  Art.  12 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion beob- achtet den Arbeitsmarkt und kann sich an interkantonalen Einrichtungen zur  Arbeitsmarktbeobachtung beteiligen. * 2 … *  3 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung  3.1 Arbeitsvermittlung *  Art.  13 Zusammenarbeit * 1 Die Regionale Arbeitsvermittlung fördert die Zusammenarbeit mit den Arbeits- losenkassen sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. * 2 Sie  fördert  und führt  die  interinstitutionelle  Zusammenarbeit  (IIZ)  zwischen  den Institutionen der sozialen Sicherheit, der Bildung, der Arbeitsmarktintegrati- on sowie den Migrationsbehörden gemäss der Gesetzgebung über die Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung. *  Art.  14 Datenbearbeitung und -bekanntgabe * 1 Die folgenden Institutionen dürfen Personendaten, einschliesslich besonders  schützenswerter Personendaten, die sie im Einzelfall für die Abklärung von ge- eigneten  Wiedereingliederungsmassnahmen  oder  von  Leistungsansprüchen  benötigen, bearbeiten lassen und einander bekannt geben: *  a * die  zur  Ausrichtung  von  wirtschaftlicher  Sozialhilfe  zuständigen  Stellen  gemäss der Sozialhilfegesetzgebung,       836.11  6  b * die  Anbieter  von  Angeboten  zur  Beschäftigung,  Arbeitsvermittlung  und  beruflichen  Wiedereingliederung  gemäss  der  Gesetzgebung  über  die  sozialen Leistungsangebote,  c * die Regionale Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenkassen gemäss der  Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung,  d * die Schulbehörden gemäss der Volksschul- und der Mittelschulgesetzge- bung sowie der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung  und die Berufsberatung,  e * die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen gemäss der Gesetzgebung  über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung,  f * die  zuständigen  Stellen  gemäss  der  Gesetzgebung  im  Ausländerund  Asylbereich,  g * die IV-Stellen gemäss der Gesetzgebung über die Invalidenversicherung, h * die Versicherer gemäss der Gesetzgebung über die Unfallversicherung. 2 Koordination und Datenaustausch für die Datenbearbeitung und -bekanntga- be gemäss Absatz 1 können über eine elektronische Plattform im Abrufverfah- ren erfolgen. *  Art.  15 Entlassungen und Betriebsschliessungen * 1 Bundesrechtlich  vorgeschriebene  Meldungen  der  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber über Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so- wie Meldungen über Betriebsschliessungen sind bei der zuständigen Stelle der  Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion einzureichen. Diese orientiert  die  KAMKO. *  3.2 … *  Art.  16 * …  3.3 Arbeitslosenversicherung  Art.  17 * …  Art.  18 Kantonale Feiertage 1 Neben den bundesrechtlich  bestimmten Feiertagen  mit  Entschädigungsan- spruch besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zusätzlich am Kar- freitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 26. Dezember sowie am 2. Januar, so- weit diese Daten auf einen Arbeitstag fallen.       7  836.11  4 Arbeitsmarktliche Massnahmen  4.1 Grundsätze  Art.  19 1 Bei der Planung und Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen ist eine  wirksame Zusammenarbeit  mit  öffentlichen, gemeinnützigen und privaten In- stitutionen, welche die Arbeitslosigkeit bekämpfen, anzustreben. 2 Die Wirkung dieser Massnahmen ist zu kontrollieren und bei der Vorbereitung  und Durchführung weiterer Massnahmen zu berücksichtigen.  4.2 … *  Art.  20–21 * …  4.3 Kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen  Art.  22 Grundsätze 1 Im Rahmen von kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen können Leistun- gen gewährt werden an Organisationen der Arbeitgeber- und der Arbeitneh- merschaft,  an  gemeinsame Einrichtungen der  Sozialpartner,  an  Gemeinden  und Gemeindeverbände und an andere öffentliche und private Institutionen so- wie an vermittlungsfähige Personen, welche gegenüber der Arbeitslosenversi- cherung nicht oder nicht mehr anspruchsberechtigt sind. 2 Die Leistungen im Sinne von Absatz 1 werden gewährt  a zur Sicherstellung des Abschlusses einer nach AVIG eingeleiteten Mass- nahme,  b für einmalige Massnahmen, mit denen drohende Arbeitslosigkeit vermie- den werden kann oder die der Eingliederung dienen und für die keine  oder  nur  unzureichende  Leistungen  der  Arbeitslosenversicherung  er- bracht werden,  c zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von Arbeitslosen oder  von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen,  d für Pilotprojekte, die dazu dienen, Erfahrungen mit neuen arbeitsmarktli- chen  Massnahmen zu  sammeln,  bestehende Arbeitsplätze  zu  erhalten  oder Arbeitslose wieder einzugliedern,  e * für Pilotprojekte, die dazu dienen, die interinstitutionelle Zusammenarbeit  nach den Bundesvorschriften zu fördern,  f * für die Schweizer Berufsmeisterschaften.       836.11  8  3 Der Regierungsrat kann zeitlich befristet besondere Massnahmen zur Förde- rung der Vermittlung und der vorübergehenden Beschäftigung älterer arbeitslo- ser Personen oder Massnahmen zur Förderung des Vorruhestandes einführen,  wenn eine andauernde und erhebliche Arbeitslosigkeit, die eine Region, eine  Branche oder den ganzen Kanton betrifft, dies erfordert.  Art.  23 Leistungen 1 Für  vermittlungsfähige  Personen,  welche gegenüber  der  Arbeitslosenversi- cherung nicht oder nicht mehr anspruchsberechtigt sind, können folgende Leis- tungen erbracht werden:  a Beiträge an die Kosten für Kurse zur Umschulung, Weiterbildung und Ein- gliederung,  b Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüsse, c Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalterinnen und -  aufenthalter. 2 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und das Verfahren sowie weite- re Einzelheiten über berechtigte Personengruppen, anrechenbare Kosten, Auf- lagen und Bedingungen durch Verordnung fest. 3 Die Art und die Höhe der Leistungen sollen soweit als möglich mit denjenigen  nach AVIG abgestimmt werden.  Art.  24 Dauer der Leistungen 1 An die Kosten für Kurse zur Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung  können  innerhalb  einer  Rahmenfrist  von  zwei  Jahren  während  insgesamt  höchstens 130 Kurstagen Beiträge ausgerichtet werden. Die zweijährige Rah- menfrist beginnt im Einzelfall zu laufen, sobald die Ansprüche gegenüber der  Arbeitslosenversicherung erschöpft sind. 2 Einarbeitungszuschüsse sowie Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wo- chenaufenthalterinnen und -aufenthalter können während höchstens sechs Mo- naten ausgerichtet werden. 3 Ausbildungszuschüsse können während höchstens zwölf Monaten ausgerich- tet werden.  Art.  25 Teilnahme 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Teilnahme an kantonalen arbeits- marktlichen Massnahmen.       9  836.11  2 Die  Teilnahme von vermittlungsfähigen Personen kann vom Verhalten der  Stellensuchenden während der Dauer der Arbeitslosigkeit und von vertraglich  geregelten Mitwirkungspflichten abhängig gemacht werden.  Art.  26 * …  5 Finanzierung und Beiträge  Art.  27 Kostentragung durch den Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs dieses Gesetzes nach Abzug der  Bundesbeiträge. *  Art.  28–29 * …  Art.  30 Beitragshöhe und Ausgabenbefugnisse * 1 Beiträge nach Artikel 22 und 34 können bis zu 100 Prozent der anrechenba- ren  Kosten  ausgerichtet  werden,  soweit  Massnahmen nach  diesem Gesetz  nicht  ausschliesslich  durch  den  Bund  finanziert  werden  oder  soweit  nach  Abzug des Bundesbeitrags und übriger Einnahmen Restkosten verbleiben. * 2 Die anrechenbaren Kosten für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen rich- ten sich grundsätzlich nach dem AVIG. 3 Für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen kann die zuständige Stelle der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf Gesuch der mit der Projektie- rung  und  Durchführung  beauftragten  Institutionen  und  Personen einen  Vor- schuss von höchstens 50 Prozent der projektierten Gesamtkosten oder Teil- zahlungen im Rahmen der ausgewiesenen Kosten ausrichten. * 4 Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für Zahlungen,  die der Kanton gestützt auf dieses Gesetz vornimmt, werden dem Regierungs- rat übertragen. *  6 Vollzug, Rechtspflege und Parteirechte  Art.  31 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er regelt insbesondere  a Aufgaben und Zusammensetzung der KAMKO, b * die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der IIZ, c * die Entschädigung der KAMKO.       836.11  10  Art.  32 Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat ist befugt, für die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsmarktauf- sicht,  die  Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik  sowie für  arbeitsmarktliche  Massnahmen mit anderen Kantonen, Institutionen oder Organisationen Verträ- ge abzuschliessen und die entsprechenden Beitragsverpflichtungen einzuge- hen. 2 Er kann diese Zuständigkeit durch Verordnung der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion übertragen. *  Art.  33 Vollzug 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht  dieses Gesetz, soweit nichts anderes vorgesehen ist. *  Art.  34 Delegation von kantonalen Aufgaben 1 Der Regierungsrat kann geeigneten Dritten durch Verordnung Vollzugsaufga- ben aus diesem Gesetz und die damit allenfalls verbundenen Verfügungskom- petenzen übertragen. 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im  Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes mittels Leistungsverträgen geeignete  Dritte beiziehen. * 3 Die Leistungen Dritter werden grundsätzlich nach im Voraus festgelegten An- sätzen abgegolten. Das eigene Interesse der Dritten an der Erfüllung der Auf- gabe ist angemessen zu berücksichtigen.  Art.  35 Rechtspflege 1 Gegen in  Anwendung des  AVIG ergangene Verfügungen der  zuständigen  Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sowie Dritter nach Arti- kel 34 Absatz 1 kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der verfügenden Stelle  Einsprache erhoben werden. * 2 Gegen Einspracheverfügungen nach Absatz 1 kann innert 30 Tagen seit Er- öffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. 3 Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist  auch zulässig gegen Verfü- gungen, welche die Zulassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu kanto- nalen arbeitsmarktlichen Massnahmen betreffen. 4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). 1) BSG 155.21       11  836.11  Art.  36 Parteirechte 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann in  Strafverfahren, die gestützt auf die in Artikel 1 erwähnte Bundesgesetzgebung  durchgeführt werden, Parteirechte ausüben. * 2 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion sind  alle Strafurteile nach Absatz 1 mitzuteilen. *  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  37 Übergangsbestimmung 1 Eine vom Bund für das Jahr 2003 in Rechnung gestellte kantonale Beteili- gung zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung kann bis am 31. Dezem- ber 2004 dem Arbeitsmarktfonds belastet werden. 2 Der Höchstbestand des Fonds nach Artikel 28 Absatz 2 kann gegebenenfalls  für das Jahr 2004 im Umfang der Beteiligung nach Absatz 1 überschritten wer- den. 3 Guthaben aus Darlehen zu Lasten des Arbeitsmarktfonds, die vor Inkrafttre- ten dieses Gesetzes gewährt worden sind, sind dem Fondsbestand nicht anzu- rechnen.  Art.  38 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Einigungsämter1) wird wie folgt ge- ändert:  Art.  39 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 19. Oktober 1924 betreffend die Errichtung einer bernischen  Kreditkasse zur Beschaffung von Mitteln für die Bekämpfung der Arbeits- losigkeit (BSG 836.11),  2. Gesetz vom 30. August 1989 über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslo- senversicherung  und  die  Arbeitslosenunterstützung  (AVUG)  (BSG  836.31).  Art.  40 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  1) BSG 833.21       836.11  12  Bern, 19. November 2015 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Jost Der Generalsekretär: Trees  RRB Nr. 3139 vom 19. November 2003: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2004   Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 25. Sep- tember 2003.       13  836.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-117 11.06.2009 01.01.2010 Art. 28 aufgehoben 09-149 11.06.2009 01.01.2010 Art. 29 aufgehoben 09-149 11.06.2009 01.01.2010 Art. 30 Titel geändert 09-149 11.06.2009 01.01.2010 Art. 30 Abs. 1 geändert 09-149 11.06.2009 01.01.2010 Art. 30 Abs. 4 eingefügt 09-149 19.11.2015 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, b aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, c aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, d geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, a aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, d geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 2.3 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 6 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 2.4 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 7 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 2.5 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 8 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 3.1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 13 Titel geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2, a aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2, b aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2, c aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Titel geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, a eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, b eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, c eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, d eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, e eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, f eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, g eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, h eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 15 Titel geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 3.2 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 16 aufgehoben 16-068       836.11  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.11.2015 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Titel 4.2 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 20 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 21 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 26 aufgehoben 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 27 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 30 Abs. 4 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2, b geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2, c geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 35 Abs. 1 geändert 16-068 12.03.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2, e geändert 19-050 12.03.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2, f eingefügt 19-050 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1, d geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 4 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 2, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 30 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 36 Abs. 2 geändert 21-016 09.03.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1, b geändert 21-121 08.06.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2, a geändert 21-109       15  836.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.06.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-117 Art. 1 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 1 Abs. 1, b 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 1 Abs. 1, c 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 1 Abs. 1, d 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 4 Abs. 1, a 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 4 Abs. 1, d 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 4 Abs. 1, d 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 5 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Titel 2.3 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 6 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Titel 2.4 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 7 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Titel 2.5 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 8 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 10 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 11 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 11 Abs. 2, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 11 Abs. 2, a 08.06.2021 01.02.2022 geändert 21-109 Art. 12 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 12 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 12 Abs. 2 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Titel 3.1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 13 19.11.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-068 Art. 13 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 13 Abs. 2 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 13 Abs. 2, a 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 13 Abs. 2, b 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 13 Abs. 2, c 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 14 19.11.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-068 Art. 14 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 14 Abs. 1, a 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 14 Abs. 1, b 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 14 Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 14 Abs. 1, c 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 14 Abs. 1, d 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 14 Abs. 1, e 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 14 Abs. 1, f 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 14 Abs. 1, g 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068       836.11  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 14 Abs. 1, h 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 14 Abs. 2 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 15 19.11.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-068 Art. 15 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 15 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Titel 3.2 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 16 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 17 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Titel 4.2 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 20 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 21 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 22 Abs. 2, e 12.03.2019 01.01.2020 geändert 19-050 Art. 22 Abs. 2, f 12.03.2019 01.01.2020 eingefügt 19-050 Art. 26 19.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-068 Art. 27 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 28 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-149 Art. 29 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-149 Art. 30 11.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-149 Art. 30 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-149 Art. 30 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 30 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-149 Art. 30 Abs. 4 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 31 Abs. 2, b 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 31 Abs. 2, c 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 32 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 33 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 34 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 35 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 35 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 36 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 36 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016


canton: be

title: Arbeitsmarktverordnung

abbreviation: AMV

pdf_content: 836.111 - Arbeitsmarktverordnung (AMV)   1  836.111  Arbeitsmarktverordnung (AMV)  vom 29.10.2003 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel 41  Absatz 2  des  Bundesgesetzes  vom 6.  Oktober  1989  über  die  Arbeitsvermittlung  und  den  Personalverleih  (Arbeitsvermittlungsge- setz, AVG)1) sowie Artikel 31 und 35 Absatz 1 des Arbeitsmarktgesetzes vom  23. Juni 2003 (AMG)2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung  1.1 Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO)  Art.  1 Zusammensetzung 1 Die vorschlagsberechtigten Arbeitgeberorganisationen sind *  a der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber, b der Handels- und Industrieverein, c Berner KMU - Kantonal-Bernischer Gewerbeverband. 2 Die vorschlagsberechtigten Arbeitnehmerorganisationen sind *  a der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, b * Travail.Suisse/Bern, c angestellte bern. 3 Die betroffenen Direktionen sind je durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitar- beiter  der  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion,  der  Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion,  der  Sicherheitsdirektion,  der Bildungs-  und  Kulturdirektion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion vertreten. *  Art.  2 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Sie endet vorzeitig, wenn ein Kommissionsmitglied die Funktion aufgibt, auf  Grund deren es gewählt wurde.  1) SR 823.11 2) BSG 836.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  03-99      836.111  2  3 Ersatzernennungen erfolgen für den Rest der Amtsperiode.  Art.  3 Aufgaben 1 Die KAMKO  a beobachtet den Arbeitsmarkt, b beurteilt gemeldete Fälle missbräuchlicher Unterbietung der orts-, berufs-   und branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten, c führt Verständigungsverfahren durch, d stellt dem Regierungsrat oder dem Bund Antrag auf Erlass von befristeten   Normalarbeitsverträgen,  auf  Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt- arbeitsverträgen sowie auf Aufhebung und Änderung entsprechender Er- lasse,  e * … f nimmt Stellung zu den jährlichen Rahmenprojekten für die arbeitsmarktli-  chen Massnahmen. 2 Neben den in Absatz 1 aufgeführten, bundesrechtlichen Aufgaben nimmt die  KAMKO Stellung zu kantonalen Massnahmen für die Förderung und Erhaltung  eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes. *  Art.  4 Übertragung von Aufgaben 1 Die KAMKO kann Rahmenvereinbarungen abschliessen, in denen insbeson- dere das Verfahren für die Durchführung der Aufträge nach Artikel 4 AMG1), de- ren Umfang und die Entschädigung zu regeln sind.  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Die KAMKO arbeitet mit den tripartiten Kommissionen des Bundes und ande- rer Kantone zusammen. 2 Die von der KAMKO eingesetzten Ausschüsse können mit den zuständigen  Organen der Nachbarkantone zusammenarbeiten.  Art.  6 Sekretariat 1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) führt das Sekretariat. * 2 Das Sekretariat nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d  AMG wahr. *  1) BSG 836.11       3  836.111  Art.  7 Entschädigung 1 Die Mitglieder der KAMKO werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980  über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kom- missionen2) entschädigt. 2 Expertinnen und Experten,  beauftragte Personen sowie Vertreterinnen und  Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in der KAMKO, die  in gleicher Funktion tätig sind, erhalten eine mit der Auftragserteilung festgeleg- te Entschädigung. 3 Diese Entschädigung wird  auf  Grund bundesrechtlich  festgelegter  oder für  vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft üblicher Ansätze bestimmt.  Art.  8 Finanzen 1 Die KAMKO stellt  dem finanzkompetenten Organ Antrag für die Entschädi- gungen.  1.2 … *  Art.  9 * …  1.3 … *  Art.  10–13 * …  1.4 Arbeitsmarktbeobachtung  Art.  14 1 Das AWI erfasst und wertet regelmässig aus: *  a Lohnerhebungen,  Beschäftigtenstatistiken  und  Betriebszählungen  des  Bundesamtes für Statistik,  b Daten  von  Arbeitgeber-  und Arbeitnehmerorganisationen  zu den Lohn-  und Arbeitsbedingungen,  c Statistiken der Arbeitslosenversicherung, d Daten über ausländische Erwerbstätige. 2 Es dokumentiert Gesamtarbeitsverträge sowie Branchenvereinbarungen und  -empfehlungen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen. 3 Zur  Beurteilung  von  Einzelfällen  kann  es  Daten  für  einzelne  Regionen,  Wirtschaftssektoren oder Branchen erheben.  2) BSG 152.256       836.111  4  2 Arbeitsvermittlung  2.1 … *  Art.  15–17 * … *  2.1a Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) *  Art.  17a * Aufgaben und Zusammensetzung der Steuerungsgruppe 1 Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) gemäss Artikel 13 Absatz 2  AMG1) wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die insbesondere  a Strategie und Umfang der IIZ unter Berücksichtigung der Geschlechterge- rechtigkeit bestimmt,  b Angebote der Wiedereingliederung und der Integration steuert, c Massnahmen zugunsten einzelner Personen koordiniert, d über die IIZ informiert und e das Controlling durchführt. 2 Die Beschlüsse der Steuerungsgruppe sind für die beteiligten Behörden ver- bindlich. 3 Die Steuerungsgruppe setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern folgender  Behörden zusammen:  a * Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA), b * Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA), c * Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BIZ) des MBA, d IV-Stelle Bern (IVB), e * Amt für Integration und Soziales (AIS), f * Sozialamt der Stadt Bern, g * Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV).  Art.  17b * Organisation der Steuerungsgruppe 1 Die Steuerungsgruppe konstituiert sich selber. 2 Sie kann ständige oder projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen. 3 Das AVA führt das Sekretariat der Steuerungsgruppe. *  Art.  17c * …  1) BSG 836.11       5  836.111  Art.  17d * Datenbearbeitung 1 Die fallführende Stelle holt für die Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe  eine Einwilligungserklärung bei der zu beurteilenden Person ein. 2 Die Institutionen gemäss Artikel 14 AMG übermitteln der fallführenden Stelle  nur die Personendaten, die zur Beurteilung notwendig sind.  2.1b Öffentliche Arbeitsvermittlung *  Art.  17e * Aufzeichnung von Kundengesprächen 1 Das AVA kann zur Qualitätssicherung und zur Weiterbildung von Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern Video- und Audioaufzeichnungen von Gesprächen mit  Kundinnen und Kunden erstellen. 2 Die Aufzeichnung der Gespräche ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung aller  Beteiligten erlaubt.  Art.  17f * Einwilligung 1 Das AVA holt  vor der Aufzeichnung der Gespräche die schriftliche Einwilli- gung aller beteiligten Personen ein. 2 Vor jedem aufzuzeichnenden Gespräch sind die betroffenen Kundinnen und  Kunden darauf  hinzuweisen, dass die Einwilligung freiwillig  ist  und jederzeit  ohne Begründung widerrufen werden kann. 3 Den beteiligten Personen darf kein Nachteil erwachsen, wenn sie nicht einwil- ligen oder die Einwilligung widerrufen.  Art.  17g * Vernichtung der Aufzeichnungen 1 Die Aufzeichnungen sind   a innerhalb von sechs Monaten seit der Aufzeichnung zu vernichten, b umgehend zu vernichten, sobald die Beteiligten ihre Einwilligung widerru-  fen.  2.2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih  Art.  18 Abklärungen 1 Das AWI ist insbesondere berechtigt, *  a sich die Bücher vorlegen zu lassen, b Inspektionen vorzunehmen, c * …       836.111  6  d * für Untersuchungen und Abklärungen die Kantonspolizei und die Ortspoli- zeibehörden beizuziehen.  Art.  19 Kaution 1 Die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu leistende Kaution ist bei folgen- den Stellen zu hinterlegen:  a * in  Form einer  Bürgschaft,  Garantieversicherung oder Kautionsversiche- rung beim AWI,  b * in  Form  von  Kassenobligationen  oder  Bareinlagen  bei  einer  in  der  Schweiz tätigen Bank unter Vorlage einer entsprechenden Bankbeschei- nigung beim AWI.  3 Kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen  Art.  20 Beiträge an Einzelpersonen 1 Mit  Ausnahme der Taggelder sind zugunsten von Einzelpersonen die glei- chen Massnahmen möglich, wie sie das Bundesrecht vorsieht. 2 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über Kosten und Dauer arbeitsmarktli- cher Massnahmen gelten grundsätzlich auch für kantonale Beiträge. 3 Ausnahmen sind zulässig,  sofern sie für die berufliche Eingliederung nötig  sind.  Art.  21 Beiträge an Organisationen und Firmen 1 Beiträge können ausgerichtet werden an  a Organisationen zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen bis zu  einem Drittel der Gründungs- und Investitionskosten,  b vom Kanton beauftragte Trägerinnen und Träger arbeitsmarktlicher Mass- nahmen für die Anpassung ihres Angebots an die Arbeitsmarktentwick- lung,  c Firmen für innerbetriebliche Umschulungen zur Vermeidung von Entlas- sungen.  2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag. 3 Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 4 Wiederkehrende Beiträge werden in der Regel gestützt auf einen Leistungs- vertrag ausgerichtet.       7  836.111  4 Einsprachen, Zusammenarbeitsverträge und Kontierung  Art.  22 * …  Art.  23 Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist befugt, Zusammenarbeits- verträge im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 AMG1) abzuschliessen und die ent- sprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen. *  Art.  24 * …  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Übergangsbestimmung 1 Bei  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  hängige  Verfahren  sind  nach  neuem  Recht zu beurteilen. 2 … * 3 Die Aufgabendelegation gemäss Artikel 5 der Verordnung vom 3. März 1982  über  die  Zulassung ausländischer  Erwerbstätiger2) an die  Gemeinden Bern,  Biel und Thun kann längstens bis zum 31.Dezember 2004 weitergeführt wer- den.  Art.  26 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung  vom 3.  März  1982  über  die  Zulassung  ausländischer  Er- werbstätiger (VZA [BSG 122.27]),  2. Verordnung vom 23. Mai 1990 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung,  die  Arbeitslosenversicherung  und  die  Arbeitslosenunterstützung  (AVUG  [BSG 836.311]).  Art.  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  1) BSG 836.11 2) Aufgehoben, siehe Art. 26     https://www.belex.sites.be.ch/data/836.11/de   836.111  8  A1 Anhang 1 *  Bern, 29. Oktober 2003 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 4. Dezem- ber 2003       9  836.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-99 19.09.2007 01.01.2008 Art. 10 aufgehoben 07-100 19.09.2007 01.01.2008 Titel 2.1a eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008 Art. 17a eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008 Art. 17b eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008 Art. 17c eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 07-100 14.10.2009 01.01.2010 Art. 18 Abs. 1, c aufgehoben 09-119 12.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1, e aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Titel geändert 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Art. 16 aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Art. 17 aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22 aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Art. 24 aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Titel A1 aufgehoben 12-69 26.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 1.2 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 9 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 1.3 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 11 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 12 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 13 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 2.1 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3, b geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3, c geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3, f geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3, g eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 17c aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 17d eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, d geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, a geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, b geändert 16-069 20.03.2019 01.05.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019 Art. 1 Abs. 2, b geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019 Art. 1 Abs. 3 geändert 19-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-016       836.111  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, c geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, e geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, g geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17b Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-016 17.11.2021 01.01.2022 Titel 2.1b eingefügt 21-105 17.11.2021 01.01.2022 Art. 17e eingefügt 21-105 17.11.2021 01.01.2022 Art. 17f eingefügt 21-105 17.11.2021 01.01.2022 Art. 17g eingefügt 21-105       11  836.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.10.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-99 Ingress 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069 Art. 1 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016 Art. 1 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016 Art. 1 Abs. 2, b 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016 Art. 1 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016 Art. 1 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1, e 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69 Art. 3 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069 Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 6 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069 Titel 1.2 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Art. 9 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Titel 1.3 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Art. 10 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-100 Art. 11 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Art. 12 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Art. 13 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Art. 14 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Titel 2.1 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Art. 15 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-69 Art. 15 12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-69 Art. 15 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Art. 16 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69 Art. 17 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69 Titel 2.1a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100 Art. 17a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100 Art. 17a Abs. 3, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17a Abs. 3, b 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069 Art. 17a Abs. 3, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17a Abs. 3, c 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069 Art. 17a Abs. 3, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17a Abs. 3, e 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17a Abs. 3, f 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069 Art. 17a Abs. 3, g 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069 Art. 17a Abs. 3, g 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17b 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100 Art. 17b Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17c 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100 Art. 17c 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Art. 17d 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069 Titel 2.1b 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105       836.111  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 17e 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105 Art. 17f 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105 Art. 17g 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105 Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 18 Abs. 1, c 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 18 Abs. 1, d 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069 Art. 19 Abs. 1, a 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069 Art. 19 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 19 Abs. 1, b 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069 Art. 19 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 22 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69 Art. 23 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 24 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69 Art. 25 Abs. 2 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-100 Titel A1 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69


abbreviation: EG AHVG

pdf_content: 841.11 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)   1  841.11  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)  vom 23.06.1993 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung1) (AHVG), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt die  a Rechtsstellung,  Aufgaben  und  Befugnisse  der  Ausgleichskasse  des  Kantons Bern,  b Stellung der Zweigstellen, c * Organisation und Aufgaben des Aufsichtsrats, d * …  2 Ausgleichskasse  Art.  2 Name, Rechtsform und Sitz 1 Unter dem Namen «Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)» besteht eine  selbständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Der Sitz der AKB wird im Geschäftsreglement festgelegt.  Art.  3 Aufgaben 1 Der AKB obliegen alle ihr vom Bund in der AHV sowie in anderen Bereichen  übertragenen Aufgaben. 2 Der Kanton kann der AKB durch Gesetz, Dekret oder Verordnung und mit Ge- nehmigung des Bundes weitere Aufgaben übertragen. 3 Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben sind der AKB vom Kanton zu  vergüten. 1) SR 831.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1993 d 413 | f 433      841.11  2  Art.  4 Kassenleitung und Organisation 1 Der Regierungsrat ernennt auf Antrag des Aufsichtsrats die Direktorin oder  den Direktor der AKB. 2 Die Direktorin oder der Direktor leitet die AKB und trifft alle für den Vollzug der  Aufgaben nötigen Massnahmen. 3 Die Organisation der AKB wird im Geschäftsreglement geregelt.  Art.  5 Dienstverhältnis 1 Die Direktorin oder der Direktor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind  Angestellte der AKB. 2 Auf das Dienstverhältnis finden die für das Personal der kantonalen Verwal- tung  geltenden  Bestimmungen  sinngemässe  Anwendung;  Ernennungen  auf  Amtsdauer sind jedoch ausgeschlossen. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKB werden von der Direktorin oder  vom Direktor ernannt. 4 Massgebend für die Errichtung und Besetzung von Stellen, die Einreihung,  die  Entlöhnung  sowie  den  individuellen  Gehaltsaufstieg  sind  das  vom Auf- sichtsrat genehmigte Budget und der Stellenplan. *  Art.  6 Deckung des Verwaltungsaufwands 1 Die AKB erhebt von den ihr angeschlossenen Arbeitgebern, Selbständiger- werbenden  und  Nichterwerbstätigen  besondere  Beiträge  zur  Deckung  ihrer  Verwaltungskosten. 2 Die  Verwaltungskostenbeiträge  werden  in  Abhängigkeit  von  den  Ver- sicherungsbeiträgen erhoben und sollen zusammen mit den Zuschüssen aus  dem AHV-Ausgleichsfonds auf  die Dauer zur  Deckung der Kosten der  AKB  ausreichen. Bis zu dem vom Regierungsrat bestimmten Höchstsatz kann die  AKB den Ansatz selber bestimmen. 3 Soweit die Verwaltungskosten der AKB nicht durch Verwaltungskostenbeiträ- ge, Zuschüsse aus dem AHV-Ausgleichsfonds und allfällige Vermögensreser- ven der AKB gedeckt werden können, deckt der Kanton den Ausfall.  3 Zweigstellen  Art.  7 Zweigstellen 1 Die Einwohnergemeinden errichten Zweigstellen der AKB. *       3  841.11  2 Mehrere Einwohnergemeinden können eine Zweigstelle gemeinsam führen. * 3 Der Kanton übernimmt die Haftung für Schäden gemäss Artikel 70 AHVG1),  die vom Personal der Zweigstelle verschuldet werden. * 4 Der Träger der Zweigstelle regelt deren Organisation; der Erlass ist der AKB  zur Kenntnis zu bringen. * 5 Die Aufgaben und Befugnisse der Zweigstellen werden durch Verordnung des  Regierungsrats geregelt.  Art.  8 2. Besetzung und Führung 1 Für  die Besetzung und Führung der Zweigstelle ist  der Träger verantwort- lich. * 2 Die Direktion für Inneres und Justiz kann zur Sicherstellung eines ordnungs- gemässen oder wirtschaftlichen Aufgabenvollzugs die Errichtung einer gemein- samen Zweigstelle für mehrere Gemeinden anordnen. *  Art.  9 Zweigstelle Staatspersonal 1 Der Regierungsrat kann für das Personal der Staatsverwaltung, der Staatsan- stalten und anderer mit  dem Kanton in Verbindung stehender Anstalten und  Betriebe sowie der AKB eine besondere Zweigstelle errichten.  Art.  10 Rechtsverhältnisse 1 Das Personal der Zweigstellen ist beim Träger der Zweigstelle angestellt. 2 Sämtliche Kosten aus der Führung einer Zweigstelle gehen zulasten des Trä- gers; vorbehalten bleibt Artikel 11. 3 Die AKB  a beaufsichtigt die Geschäftsführung der Zweigstellen; b kann den Zweigstellen im allgemeinen und im Einzelfall Weisungen ertei-  len.  Art.  11 Verwaltungskostenzuschüsse 1 Die AKB entrichtet den Einwohnergemeinden und dem Kanton einen Beitrag  an die Verwaltungskosten ihrer Zweigstelle. 2 Der Regierungsrat regelt Art und Höhe des Kostenbeitrags durch Verordnung.  1) SR 831.10       841.11  4  4 Aufsichtsrat  Art.  12 Allgemeines 1 Die Oberaufsicht in Verwaltungsangelegenheiten, die weder der Aufsicht des  Bundes noch der richterlichen Prüfung unterliegen, obliegt einem Aufsichtsrat. 2 Der Aufsichtsrat  ist  insbesondere zuständig für die  Genehmigung von Ge- schäftsreglement  und  allenfalls  weiteren  erforderlichen  Reglementen  für  die  AKB sowie von Budget, Geschäftsbericht und Verwaltungskostenrechnung.  Art.  13 Wahl 1 Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern, die auf Antrag der Direktion  für Inneres und Justiz vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren  gewählt werden. * 2 Die Direktorin oder der Direktor der Direktion für Inneres und Justiz gehört  dem Aufsichtsrat von Amtes wegen an. * 3 Die  übrigen  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  haben die  Beitragspflichtigen  und  Versicherten angemessen zu vertreten. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKB und ihrer Zweigstellen können nicht  als Mitglieder des Aufsichtsrats gewählt werden. Im übrigen gelten die für staat- liche Behörden massgebenden Unvereinbarkeiten sinngemäss.  Art.  14 Organisation 1 Die Direktorin oder der Direktor der Direktion für Inneres und Justiz führt den  Vorsitz. * 2 Die AKB führt das Sekretariat;  im übrigen konstituiert  sich der Aufsichtsrat  selbst. 3 Die Direktorin oder der Direktor der AKB nimmt an den Sitzungen des Auf- sichtsrats mit beratender Stimme teil.  Art.  15 * Entschädigung 1 Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der AKB nach vom Regierungsrat  zu bestimmenden Ansätzen entlöhnt. Die daraus entstehenden Kosten gehen  je hälftig zu Lasten der Verwaltungskostenrechnung der AKB bzw. der IV-Stelle  Bern (IVB).  5 … *  Art.  16–19 * …       5  841.11  6 Weitere Bestimmungen  Art.  20 Verantwortlichkeit 1 1Die Verantwortlichkeit der Direktorin oder des Direktors sowie des Personals  der  AKB  richtet  sich  nach  dem  Personalgesetz  vom  16.  September  2004  (PG1)). * 2 Für die Verantwortlichkeit gelten die Zweigstellen im Rahmen ihres Aufgaben- bereichs als Teil der AKB. 3 Der Träger der Zweigstelle haftet nur, wenn ihn ein Verschulden trifft.  Art.  21 Zusammenarbeit mit Dienststellen des Kantons 1 Die AKB ist zu Geschäften des Regierungsrats oder seiner Direktionen anzu- hören, wenn sie ihren Aufgabenbereich betreffen. 2 Der Regierungsrat  regelt  die  Zusammenarbeit  zwischen der  AKB und den  kantonalen Amtsstellen durch Verordnung.  Art.  22 Erlass von Beiträgen 1 Gesuche um Erlass des Mindestbeitrags für Personen, die als Selbständiger- werbende  oder  Nichterwerbstätige  Beiträge  zu  entrichten  haben,  sind  der  Wohnsitzgemeinde der beitragspflichtigen Person zur Beurteilung vorzulegen. 2 Die Wohnsitzgemeinde hat den Mindestbeitrag zu leisten.  Art.  23 Strafverfahren 1 Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen gemäss Bundes- gesetzgebung über die AHV obliegt  den ordentlichen Strafverfolgungsbehör- den. 2 Die AKB bringt strafbare Handlungen von Amtes wegen diesen Behörden zur  Anzeige und kann im Strafverfahren als Privatklägerin auftreten. 3 Die Strafverfolgungsbehörden geben ihre  Urteile und Einstellungsverfügun- gen der AKB bekannt.  Art.  24 * Revision und Kontrollen 1 Der  Regierungsrat  regelt  die  Revision  der  AKB  sowie  die  Kontrollen  der  Zweigstellen und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch Verordnung. Vor- behalten bleibt die Zuständigkeit der Finanzkontrolle zur Prüfung der Jahres- rechnung kantonaler Anstalten.  1) BSG 153.01       841.11  6  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Besitzstand 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird bis zum Ende der laufenden Amts- periode der Besitzstand für ihr bisheriges Dienstverhältnis vollumfänglich ge- wahrt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihr Dienstverhältnis jederzeit in  ein neues gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes umwandeln.  Art.  26 Neues Dienstverhältnis 1 Das Dienstverhältnis der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird am  Ende der Amtsperiode ohne weiteres in ein neues umgewandelt. 2 Für die Dauer des Dienstverhältnisses bei der AKB ist der Besitzstand zum  Zeitpunkt der Umwandlung bezüglich Besoldung, Sozialleistungen, Ferienan- spruch und Mitgliedschaftsrechten bei der Versicherungskasse zu gewährleis- ten.  Art.  27 Änderung von Erlassen 1 Es werden folgende Erlasse geändert:  1. Gesetz vom 16. November 1989 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung1) (ELGK):  2. Gesetz vom 10. November 1983 über Familienzulagen in der Landwirt- schaft2) (FLGK):  Art.  28 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Einführungsgesetz vom 13. Juni 1948 zum Bundesgesetz über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung wird aufgehoben.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Die  Inkraftsetzung  kann zeitlich  gestaffelt  erfolgen.  Der  Regierungsrat  be- zeichnet die aufzuhebenden Artikel des bisherigen Einführungsgesetzes im In- kraftsetzungsbeschluss.  1) Aufgehoben durch EinführungsG vom 27. 11. 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; BSG 841.31  2) Aufgehoben, jetzt G vom 27. 11. 2000 über den Finanz-und Lastenausgleich; BSG 631.1       7  841.11  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.06.1995 *  Art.  T1-1 * 1 Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden leistet an den vom Kanton an den  Bund zu entrichtenden Beitrag (Art. 17)  a für das Jahr 1996 36 Prozent b für das Jahr 1997 38 Prozent c die folgenden Jahre zwei Fünftel.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006 *  Art.  T2-1 * 1 Im  Jahr  des  Inkrafttretens  dieser  Änderung  hat  die  Gesamtheit  der  Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu  entrichtenden Beitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung für das  verflossene Kalenderjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.  A1 … *  Bern, 23. Juni 1993 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 4137 vom 1. Dezember 1993: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1994   Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 17. November  1993       841.11  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.06.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung 1993 d 413 | f 433 29.06.1995 01.01.1996 Titel T1 eingefügt 95-113 29.06.1995 01.01.1996 Art. T1-1 eingefügt 95-113 16.03.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 1 geändert 98-57 16.03.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 2 geändert 98-57 16.03.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 3 geändert 98-57 16.03.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 4 geändert 98-57 16.03.1998 01.01.1999 Art. 8 Abs. 1 geändert 98-57 01.12.1999 01.01.2001 Art. 24 geändert 00-29 27.11.2000 01.01.2002 Art. 17 aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 18 aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Titel A1 aufgehoben 01-48 16.09.2004 01.07.2005 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 05-45 16.09.2004 01.07.2005 Art. 15 geändert 05-45 16.09.2004 01.07.2005 Art. 20 Abs. 1 geändert 05-45 28.11.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, c geändert 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, d aufgehoben 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Titel 5 aufgehoben 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Art. 16 aufgehoben 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Titel T2 eingefügt 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Art. T2-1 eingefügt 07-84 02.09.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-089       9  841.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.06.1993 01.01.1994 Erstfassung 1993 d 413 | f 433 Art. 1 Abs. 1, c 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-84 Art. 1 Abs. 1, d 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-84 Art. 5 Abs. 4 16.09.2004 01.07.2005 eingefügt 05-45 Art. 7 Abs. 1 16.03.1998 01.01.1999 geändert 98-57 Art. 7 Abs. 2 16.03.1998 01.01.1999 geändert 98-57 Art. 7 Abs. 3 16.03.1998 01.01.1999 geändert 98-57 Art. 7 Abs. 4 16.03.1998 01.01.1999 geändert 98-57 Art. 8 Abs. 1 16.03.1998 01.01.1999 geändert 98-57 Art. 8 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 13 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 13 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 14 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 15 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Titel 5 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-84 Art. 16 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-84 Art. 17 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48 Art. 18 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48 Art. 19 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-84 Art. 20 Abs. 1 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Art. 24 01.12.1999 01.01.2001 geändert 00-29 Titel T1 29.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-113 Art. T1-1 29.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-113 Titel T2 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-84 Art. T2-1 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-84 Titel A1 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48


abbreviation: AKBV

pdf_content: Verordnung über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV)   1  841.111  Verordnung über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen  (AKBV)  vom 04.11.1998 (Stand 01.01.2012)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 6 Absatz 2, 7 Absatz 5, 9, 11 Absatz 2, 21 Absatz 2 und 24 des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Ausgleichskasse des Kantons Bern  Art.  1 Aufgaben 1 Die  AKB  erfüllt  Sozialversicherungsaufgaben  nach  eidgenössischem  und kantonalem Recht. 2 Sie führt die Geschäfte der Familienausgleichskasse des Vereins für Sozial- versicherungsfragen  von  öffentlichen  Institutionen  (FAK ÖKB).  Die  entspre- chenden Verwaltungskosten trägt die FAK ÖKB. * 3 Sie kann eine verwaltungsunabhängige Stelle mit der Kontrolle der ihr sowie der Familienausgleichskasse des Kantons Bern und der FAK ÖKB angeschlos- senen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beauftragen. *  Art.  2 Organisation 1. Aufsichtsrat  1 Der Aufsichtsrat hat neben den in Artikel 12 EG AHVG2) genannten Aufgaben, insbesondere  a die Revisionsstelle der AKB zu bezeichnen; b Dienst- und Aufsichtsbeschwerden gegen die Direktorin oder den Direktor  der AKB zu behandeln; c * …  1) BSG 841.11 2) BSG 841.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  98-80      841.111  2  d über den Rückgriff auf die verantwortlichen Personen bei Schadenersatz- forderungen in Anwendung von Artikel 70 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung (AHVG)1) zu entscheiden;  e dringliche Massnahmen im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 und 3 AHVG2)  anzuordnen und f Geschäfte des Regierungsrats vorzuprüfen.  Art.  3 2. Direktion der AKB 1 Die Direktorin oder der Direktor der AKB führt und leitet die AKB. 2 Insbesondere erlässt die Direktorin oder der Direktor der AKB das Geschäfts- reglement und weitere Reglemente der AKB und erstattet dem Aufsichtsrat pe- riodisch oder bei besonderen Vorkommnissen Bericht.  Art.  4 3. Revisionsstelle 1 Eine von der Verwaltung unabhängige Revisionsstelle prüft die Buchführung, die Jahresrechnung und die Geschäftsführung der AKB. 2 Der Aufsichtsrat erstattet dem Regierungsrat bei besonderen Vorkommnissen Bericht.  Art.  5 * Zusammenarbeit zwischen der AKB und anderen Stellen 1. ASV  1 Die AKB und das Amt für Sozialversicherungen (ASV) arbeiten kostenlos zu- sammen und unterstützen sich gegenseitig beim Erarbeiten von Unterlagen.  Art.  6 * 2. kantonale Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung räumt der AKB einen elektronischen Zugriff im Sinne eines Abrufverfahrens auf die Register-, Veranlagungs- und Leitdaten ein, die sie zur Festsetzung folgender Beiträge oder Leistungen benötigt:  a persönliche Beiträge für die AHV, die IV und die EO von Selbstständiger- werbenden,  Nichterwerbstätigen und  Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber,  b Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und c Familienzulagen für Nichterwerbstätige.  1) SR 831.10 2) SR 831.10       3  841.111  2 Der Zugriff  auf die Register-, Veranlagungs- und Leitdaten zur Festsetzung der Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe b und c darf nur erfolgen, soweit die betroffene steuerpflichtige Person die kantonale Steuerverwaltung vom Steuer- geheimnis schriftlich entbunden hat. 3 Die kantonale Steuerverwaltung kann Kontrollen bezüglich der Einhaltung von Absatz 2 durchführen. Sie protokolliert zu diesem Zweck die Datenzugriffe im Sinne von Artikel 6 der Datenschutzverordnung vom 22. Oktober 2008 (DSV)1). Zugriff auf die Protokolldaten haben die Kontrollorgane der kantonalen Steuer- verwaltung.  Art.  7 * …  2 Zweigstellen  Art.  8 Träger 1 Träger einer Zweigstelle ist die Einwohnergemeinde, welche die Zweigstelle führt. 2 Führen mehrere Gemeinden gemeinsam eine Zweigstelle, so bestimmen sie den Träger der Zweigstelle. 3 Der Träger und die für die Führung der Zweigstelle verantwortliche Person sind der AKB zur Kenntnis zu bringen.  Art.  9 Aufgaben 1. Grundsatz  1 Die Zweigstellen wirken beim Vollzug der Sozialversicherungsaufgaben der AKB und bei der Führung der Geschäfte der FAK ÖKB mit. Sie führen insbe- sondere die in Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates vom 31. Oktober 1997 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)2) vorge- sehenen Aufgaben durch. * 2 Den Zweigstellen obliegen auch die in Artikel 10 aufgezählten weiteren Aufga- ben. 3 Die AKB kann einzelnen Zweigstellen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu- sätzlich Aufgaben der AKB, insbesondere die Kompetenz zum Erlass von Ver- fügungen übertragen.  1) BSG 152.040.1 2) SR 831.101       841.111  4  Art.  10 2. weitere Aufgaben 1 Die Zweigstellen nehmen Anmeldungen und Gesuche für Leistungen aus den von der AKB durchgeführten Sozialversicherungen und für Leistungen der FAK ÖKB entgegen. Sie leiten die überprüften Unterlagen und das Ergebnis ihrer Abklärungen an die AKB weiter und melden ihr laufend alle erheblichen Verän- derungen. * 2 Sie wirken mit bei der  a Abrechnung von Lohnbeiträgen und der damit verbundenen Überprüfung der  Versicherungspflicht  der  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber  in  der beruflichen Vorsorge und in der Unfallversicherung;  b Registerführung der AKB; c Eröffnung und Nachführung von individuellen Konten; d * Überprüfung und Abklärung von Leistungsansprüchen und -abrechnun-  gen, e Überprüfung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die nicht der Arbeitge-  berkontrolle unterstehen.  Art.  11 Verhältnis zwischen den Zweigstellen und der AKB 1 Die AKB verkehrt direkt mit den Zweigstellen. 2 Kommt eine Zweigstelle der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht nach und schafft der Träger trotz ausdrücklicher Aufforderung der AKB nicht fristgerecht Abhilfe, kann die AKB die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Trägers vorneh- men.  Art.  12 Verhältnis zwischen den Zweigstellen und den Einwohnergemein- den  1 Die  Einwohnergemeinden  stellen  den  Zweigstellen  unaufgefordert,  laufend und kostenlos die für die Überprüfung der Versicherungs- und Beitragspflicht sowie die für das Feststellen der Leistungsansprüche geeigneten und notwen- digen Angaben zur Verfügung.       5  841.111  Art.  12a * Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  räumt  den  Zweigstellen,  die  nachweisen, dass der Datenbezug bei der Gemeinde zu Verzögerungen führt, auf Antrag einen elektronischen Zugriff im Sinne eines Abrufverfahrens auf die Register-, Veranlagungs- und Leitdaten ein, die sie zur Festsetzung folgender Beiträge oder Leistungen benötigen:  a persönliche Beiträge für die AHV, die IV und die EO von Selbstständiger- werbenden, Nichterwerbstätigen und Arbeitnehmerinnen und Ar-beitneh- mern ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber,  b Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und c Familienzulagen für Nichterwerbstätige. 2 Der Zugriff  auf die Register-, Veranlagungs- und Leitdaten zur Festsetzung der Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe b und c darf nur erfolgen, soweit die betroffene steuerpflichtige Person die kantonale Steuerverwaltung vom Steuer- geheimnis schriftlich entbunden hat. 3 Die kantonale Steuerverwaltung kann Kontrollen bezüglich der Einhaltung von Absatz 2 durchführen. Sie protokolliert zu diesem Zweck die Datenzugriffe im Sinne von Artikel 6 DSV1). Zugriff auf die Protokolldaten haben die Kontrollorga- ne der kantonalen Steuerverwaltung.  Art.  13 Kontrolle der Zweigstellen 1 Die AKB prüft die Geschäfte der Zweigstellen. 2 Sie kann die Prüfung der Geschäfte der Zweigstellen einer Revisionsstelle übertragen.  Art.  14 Personal 1 Der Träger sorgt im Einvernehmen mit der AKB für die Einarbeitung des Per- sonals einer Zweigstelle. 2 Die AKB kann den Besuch von Ausbildungsveranstaltungen als obligatorisch erklären. Die allgemeinen Kosten für die Durchführung dieser Veranstaltungen gehen zu Lasten der AKB. Der Träger einer Zweigstelle kommt für die persönli- chen Kosten der Teilnehmerinnen und der Teilnehmer auf.  1) BSG 152.040.1       841.111  6  Art.  15 Zweigstelle Staatspersonal 1 Der Kanton führt unter der Bezeichnung «Zweigstelle Staatspersonal» eine Zweigstelle für das Personal der Kantonsverwaltung. Die Bestimmungen über die Zweigstellen der Gemeinden sind sinngemäss anwendbar.  3 Verwaltungskosten  Art.  16 * Verwaltungskostenbeiträge 1 Die Verwaltungskostenbeiträge dürfen fünf Prozent der AHV/IV/EO-Beitragss- umme,  die  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber,  Selbstständigerwerbende  und Nichterwerbstätige zu entrichten haben, nicht übersteigen. 2 Keine Verwaltungskostenbeiträge werden erhoben auf AHV/IV/EO-Beiträgen, die  a von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden, deren Arbeit- geberinnen und Arbeitgeber nicht der AHV-Beitragspflicht unterstehen,  b von  Lehranstalten  bei  ihren  Schülerinnen,  Schülern  und  Studierenden, von Anstalten des Straf- und Massnahmenvollzugs und von Jugendhei- men bei ihren Eingewiesenen direkt erhoben werden.  Art.  17 Verwaltungskostenzuschüsse 1. Art  1 Die AKB entschädigt die Träger der Zweigstellen durch finanzielle Abgeltung. 2 Sie kann geeignete Zweigstellen zusätzlich mit besonderen Einrichtungen zur Verbesserung der Geschäftserledigung unterstützen.  Art.  18 2. Höhe 1 Die Träger der Zweigstellen erhalten von der AKB für die Verrichtung ihrer all- gemeinen Aufgaben jährlich insgesamt 15 Prozent der von der AKB verein- nahmten Verwaltungskostenbeiträge. 2 Sie erhalten zusätzlich für die Mitwirkung bei der Durchführung der bundes- rechtlichen und kantonalen Familienzulagenordnung jährlich insgesamt ein hal- bes Prozent bis ein ganzes Prozent der Beiträge, die von der AKB für die Fami- lienausgleichskasse des Kantons Bern und die FAK ÖKB zur Finanzierung der Familienzulagen vereinnahmt worden sind. *       7  841.111  Art.  19 3. Verteilung 1 Der auf den Träger einer Zweigstelle entfallende Anteil berücksichtigt  a zu drei Vierteln die während des Geschäftsjahrs für die AKB vereinnahmte Beitragssumme und  b zu einem Viertel die Zahl der am Ende des Geschäftsjahres registrierten und für die AKB geführten rentenberechtigten Personen.  2 Die einzeln errechneten Anteile werden zusammengezählt  und anhand der Grösse einer Zweigstelle gewichtet. 3 Die Gewichtung beträgt  a 100 Prozent für die 120 Zweigstellen mit den grössten Werten; b 75 Prozent für die nächsten 50 Zweigstellen; c 50 Prozent für die übrigen Zweigstellen.  Art.  20 4. Ausnahme 1 Die Entschädigung des Trägers einer Zweigstelle für die Verrichtung weiterer Aufgaben im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 erfolgt unabhängig der Artikel 18 und 19. Sie ist im öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln.  Art.  21 5. Kürzung 1 Die  AKB  kann  die  Verwaltungskostenzuschüsse  an  einen  Träger  kürzen, wenn eine Zweigstelle die Geschäfte nicht vorschriftsgemäss führt oder wenn die AKB oder die Revisionsstelle zu Gunsten der Zweigstelle Sonderarbeiten leisten müssen.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  22 Förderung der Zusammenarbeit der Träger zur gemeinsamen  Führung von Zweigstellen  1 Als Entschädigung für den Zusammenschluss von Zweigstellen nach dem 1. Januar 1997 bis vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung erhält jeder beteiligte Träger von der AKB einmalig einen Beitrag, der dem Fünffachen der für das Jahr 1996 ausbezahlten Verwaltungskostenzuschüsse, höchstens aber 50 000 Franken entspricht. * 2 Als Zusammenschluss gelten alle Zusammenarbeitsformen, bei denen die zu- sammengeschlossenen Zweigstellen nach aussen und gegenüber der AKB als eine einzige Zweigstelle auftreten.       841.111  8  3 Fällt  ein Zusammenschluss innerhalb von zehn Kalenderjahren dahin, sind die bezogenen Zusammenschlussbeiträge der AKB vollumfänglich zurückzuer- statten.  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  vom  9.  Dezember  1983  über  die  Ausgleichskasse  des Kantons Bern und ihre Zweigstellen wird aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.  Bern, 4. November 1998 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       9  841.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.11.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 98-80 25.10.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 1 geändert 00-108 14.10.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, c aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 7 aufgehoben 09-119 24.03.2010 01.06.2010 Art. 1 Abs. 2 geändert 10-32 24.03.2010 01.06.2010 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 10-32 24.03.2010 01.06.2010 Art. 6 geändert 10-32 24.03.2010 01.06.2010 Art. 9 Abs. 1 geändert 10-32 24.03.2010 01.06.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert 10-32 24.03.2010 01.06.2010 Art. 10 Abs. 2, d geändert 10-32 24.03.2010 01.06.2010 Art. 12a eingefügt 10-32 24.03.2010 01.06.2010 Art. 16 geändert 10-32 24.03.2010 01.06.2010 Art. 18 Abs. 2 geändert 10-32 26.10.2011 01.01.2012 Art. 5 geändert 11-129       841.111  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.11.1998 01.01.1999 Erstfassung 98-80 Art. 1 Abs. 2 24.03.2010 01.06.2010 geändert 10-32 Art. 1 Abs. 3 24.03.2010 01.06.2010 eingefügt 10-32 Art. 2 Abs. 1, c 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 5 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 6 24.03.2010 01.06.2010 geändert 10-32 Art. 7 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 9 Abs. 1 24.03.2010 01.06.2010 geändert 10-32 Art. 10 Abs. 1 24.03.2010 01.06.2010 geändert 10-32 Art. 10 Abs. 2, d 24.03.2010 01.06.2010 geändert 10-32 Art. 12a 24.03.2010 01.06.2010 eingefügt 10-32 Art. 16 24.03.2010 01.06.2010 geändert 10-32 Art. 18 Abs. 2 24.03.2010 01.06.2010 geändert 10-32 Art. 22 Abs. 1 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-108


abbreviation: EG IVG

pdf_content: 841.21 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG)   1  841.21  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung  (EG IVG)  vom 23.06.1993 (Stand 01.01.2008)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali - denversicherung1) (IVG), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt die  a Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse der IV-Stelle Bern, b * Aufsicht, c * …  2 IV-Stelle  Art.  2 Name, Rechtsform und Sitz 1 Unter  dem  Namen  «IV-Stelle  Bern  (IVB)»  wird  eine  für  das  Gebiet  des  Kantons Bern zuständige selbständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit errichtet. 2 Die IV-Stelle kann Zweigstellen führen. 3 Der Sitz der IV-Stelle wird im Geschäftsreglement festgelegt.  Art.  3 Aufgaben 1 Der IV-Stelle obliegen alle ihr vom Bund zugewiesenen Aufgaben gemäss der  Bundesgesetzgebung über die IV und die AHV. 2 Der Kanton kann der IV-Stelle durch Gesetz, Dekret oder Verordnung und mit  Genehmigung des Bundes Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe übertragen.  1) SR 831.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1993 d 421 | f 441      841.21  2  Art.  4 Leitung und Organisation 1 Der Regierungsrat ernennt auf Antrag des Aufsichtsrats die Direktorin oder  den Direktor der IV-Stelle. 2 Die Direktorin oder der Direktor leitet als geschäftsführendes Organ die IV- Stelle und trifft alle für den Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen. 3 Die Organisation der IV-Stelle wird in einem von der Direktorin oder dem Di- rektor zu erlassenden Geschäftsreglement geregelt.  Art.  5 Dienstverhältnis 1 Die Direktorin oder der Direktor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind  Angestellte der IV-Stelle. 2 Auf das Dienstverhältnis finden die für das Personal der kantonalen Verwal- tung  geltenden  Bestimmungen  sinngemäss  Anwendung;  Ernennungen  auf  Amtsdauer sind jedoch ausgeschlossen. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle werden von der Direktorin  oder vom Direktor ernannt. 4 Massgebend für die Errichtung und Besetzung von Stellen, die Einreihung,  die Entlöhnung sowie den individuellen Gehaltsaufstieg sind das von der zu- ständigen Bundesaufsichtsbehörde genehmigte Budget und der Stellenplan. *  Art.  6 Deckung des Verwaltungsaufwands 1 Die IV trägt den Verwaltungsaufwand der IV-Stelle für eine rationelle Durch- führung der Bundesaufgaben. 2 Kosten  für  übertragene  Aufgaben  der  kantonalen  Invalidenhilfe  sind  vom  Kanton zu übernehmen.  3 Aufsicht  Art.  7 Bundesaufsicht, Revision * 1 Die IV-Stelle erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesvorschriften unter  der Aufsicht des Bundes und unterbreitet ihm die in der Bundesgesetzgebung  über die IV vorgesehenen Unterlagen zur Genehmigung. 2 Alle die IV-Stelle betreffenden rechtsetzenden Erlasse des Kantons sind dem  Bund zur Genehmigung zu unterbreiten. 3 Die  Aufsicht  über die  Geschäftsführung obliegt  dem Bund oder einer  vom  Bund bezeichneten Stelle. *       3  841.21  Art.  8 Aufsichtsrat 1 Dem für die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) zuständigen Aufsichts- rat obliegt die Oberaufsicht in Verwaltungsangelegenheiten, die weder der Auf- sicht des Bundes noch der richterlichen Prüfung unterliegen. 2 Die Direktorin oder der Direktor der IV-Stelle nimmt an den Sitzungen des  Aufsichtsrats mit beratender Stimme teil.  4 … *  Art.  9–10 * …  5 Weitere Bestimmungen  Art.  11 Verwaltungsrechtspflege 1 Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde  erhoben werden. 2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, ist das  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1) anwendbar.  Art.  12 * Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeit der Direktorin oder des Direktors sowie des Personals  der IV-Stelle richtet sich nach dem Personalgesetz vom 16. September 2004  (PG2)).  Art.  13 Zusammenarbeit mit Dienststellen des Kantons 1 Die IV-Stelle ist zu Geschäften des Regierungsrats oder seiner Direktionen  anzuhören, wenn sie ihren Aufgabenbereich betreffen. 2 Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit zwischen der IV-Stelle und den  kantonalen Amtsstellen durch Verordnung.  Art.  14 Strafverfahren 1 Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen gemäss Bundes- gesetzgebung über die IV obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden. 2 Die IV-Stelle bringt strafbare Handlungen diesen Behörden von Amtes wegen  zur Anzeige und kann im Strafverfahren als Privatklägerin auftreten.  1) BSG 155.21 2) BSG 153.01       841.21  4  3 Die Strafverfolgungsbehörden geben ihre  Urteile und Einstellungsverfügun- gen der IV-Stelle bekannt.  Art.  15 * Paritätisches Schiedsgericht 1 Über den Entzug der Befugnis zur Behandlung versicherter Personen oder  zur Abgabe von Arzneien oder Hilfsmitteln gemäss der Bundesgesetzgebung  über die Invalidenversicherung entscheidet das Schiedsgericht in Sozialversi- cherungsstreitigkeiten (Art.40 ff.  des Gesetzes betreffend die Einführung der  Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung1) [EG  KUMV]).  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Neues Dienstverhältnis 1 Das Dienstverhältnis der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Se- kretariates  der  IV-Kommission  des  Kantons  Bern  und  der  IV-Regionalstelle  Bern wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein neues gemäss den Bestim- mungen dieses Gesetzes umgewandelt. 2 Für die Dauer des Dienstverhältnisses bei der IV-Stelle bleibt die bisherige  Besoldung betragsmässig gewährleistet.  Art.  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Einführungsgesetz vom 4. Juni 1961 zum Bundesgesetz über die Invali- denversicherung wird aufgehoben.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Die  Inkraftsetzung  kann zeitlich  gestaffelt  erfolgen.  Der  Regierungsrat  be- zeichnet die aufzuhebenden Artikel des bisherigen Einführungsgesetzes im In- kraftsetzungsbeschluss.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.06.1995 *  Art.  T1-1 * 1 Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden leistet an den vom Kanton an den  Bund zu entrichtenden Beitrag (Art. 10)  a für das Jahr 1996 36 Prozent  1) BSG 842.11       5  841.21  b für das Jahr 1997 38 Prozent c die folgenden Jahre zwei Fünftel.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 01.12.1999 *  Art.  T2-1 * 1 RRB Nr. 3358 vom 1. November 2000 (3.):  Nicht in Kraft gesetzt wird die nachfolgende Bestimmung:  Artikel 30, Ziffer 5. Änderung des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum  Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Artikel 7 Absatz 4. (BAG 00– 139)  T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006 *  Art.  T3-1 * 1 Im  Jahr  des  Inkrafttretens  dieser  Änderung  hat  die  Gesamtheit  der  Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu  entrichtenden Beitrag an die Invalidenversicherung für das verflossene Kalen- derjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.  Bern, 23. Juni 1993 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 4137 vom 1. Dezember 1993: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1994   Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 17. November  1993       841.21  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.06.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung 1993 d 421 | f 441 29.06.1995 01.01.1996 Titel T1 eingefügt 95-114 29.06.1995 01.01.1996 Art. T1-1 eingefügt 95-114 01.12.1999 01.01.2001 Art. 7 Titel geändert 00-29 01.12.1999 01.01.2001 Art. 7 Abs. 3 geändert 00-29 01.12.1999 01.01.2001 Titel T2 eingefügt 00-29 01.12.1999 01.01.2001 Art. T2-1 eingefügt 00-29 06.06.2000 01.01.2001 Art. 15 geändert 00-135 27.11.2000 01.01.2002 Art. 9 geändert 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 10 geändert 01-48 16.09.2004 01.07.2005 Art. 5 Abs. 4 geändert 05-45 16.09.2004 01.07.2005 Art. 12 geändert 05-45 28.11.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, b geändert 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, c aufgehoben 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Titel 4 aufgehoben 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Art. 9 aufgehoben 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Art. 10 aufgehoben 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Titel T3 eingefügt 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Art. T3-1 eingefügt 07-85       7  841.21  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.06.1993 01.01.1994 Erstfassung 1993 d 421 | f 441 Art. 1 Abs. 1, b 28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-85 Art. 1 Abs. 1, c 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-85 Art. 5 Abs. 4 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Art. 7 01.12.1999 01.01.2001 Titel geändert 00-29 Art. 7 Abs. 3 01.12.1999 01.01.2001 geändert 00-29 Titel 4 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-85 Art. 9 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 9 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-85 Art. 10 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 10 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-85 Art. 12 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Art. 15 06.06.2000 01.01.2001 geändert 00-135 Titel T1 29.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-114 Art. T1-1 29.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-114 Titel T2 01.12.1999 01.01.2001 eingefügt 00-29 Art. T2-1 01.12.1999 01.01.2001 eingefügt 00-29 Titel T3 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-85 Art. T3-1 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-85


abbreviation: EG ELG

pdf_content: 841.31 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)   1  841.31  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)  vom 27.11.2008 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14, 16, 21 und  25 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)1) und Artikel 17 Ab- satz 6 und Artikel 25a der Bundesverordnung vom 15. Januar 1971 über die  Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  (ELV)2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.  2 Jährliche Ergänzungsleistung  Art.  2 Grundsatz 1 Der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bun- desgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung und diesem Gesetz.  Art.  3 Vermögensverzehr 1 Altersrentnerinnen und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem  Heim oder  Spital  leben,  wird  ein  Fünftel  des Reinvermögens als  Einnahme  angerechnet.  1) SR 831.30 2) SR 831.301  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-62      841.31  2  Art.  4 Bewertung von Grundstücken 1 Bei Grundstücken wird anstelle des Verkehrswertes der für die interkantonale  Steuerausscheidung massgebende Repartitionswert angewendet.  Art.  5 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der jährlichen Ergänzungsleis- tungen erforderlichen Bestimmungen. 2 Er regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ein- richtung als Heim und für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem  Heim oder Spital leben,  a die für die Ermittlung des Pflege- und Betreuungsaufwandes massgeben- den Beurteilungssysteme;  b die Einzelheiten für den Nachweis der Heim- oder Spitalkosten; c die Begrenzung der Kosten, die wegen des Heim- oder Spitalaufenthaltes   berücksichtigt werden; d die Beträge für persönliche Auslagen.  3 Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten  Art.  6 Grundsatz 1 Anspruchsberechtigten Personen werden die in Artikel 14 Absatz 1 ELG auf- geführten Kostenarten vergütet. 2 Die  Vergütung  dieser  Kosten  beschränkt  sich  auf  die  im  Rahmen  einer  wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Aus- gaben. 3 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  der  Anspruchsvoraussetzungen,  den Umfang der Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung.  Art.  7 Kostenvergütung an die Rechnungsstellerin oder den Rechnungs- steller  1 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass in Rechnung gestellte, noch nicht be- zahlte Kosten direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergü- tet werden können. Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung.       3  841.31  4 Organisation und Verfahren  Art.  8 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes wird  der  Ausgleichskasse des Kantons Bern  (AKB) übertragen.  Art.  9 Ergänzendes Recht 1 Die  Bestimmungen der  Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz  über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend Organisation, Geschäfts- führung, Zweigstellen, Aufsicht, Verantwortlichkeit, Revision und Vollzug gelten  sinngemäss, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  Art.  10 Buchführung und Abrechnung 1 Die AKB führt eine Buchhaltung nach den Bestimmungen der Bundesgesetz- gebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung. 2 Sie reicht dem Bund jedes Jahr die Abrechnung über die jährlichen Ergän- zungsleistungen ein, die dieser für die Festsetzung der Bundesbeiträge benö- tigt. Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz nimmt die Bun- desbeiträge entgegen. * 3 Die AKB erstattet dem Bund die in der Bundesgesetzgebung über die Ergän- zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorge- sehenen Meldungen und Statistiken.  Art.  11 Zurverfügung-Stellung von Daten 1 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der AKB die für den Vollzug  dieses Gesetzes notwendigen Daten der GERES-Plattform und der zentralen  Personenverwaltung (ZPV) gemäss der Gesetzgebung über die Harmonisie- rung amtlicher Register zugänglich.  Art.  12 Information 1 Die  zuständigen  Stellen  des  Kantons  und  der  Gemeinden informieren  die  möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise über ih- ren Anspruch.  Art.  13 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt das Nähere über die Organisation und das Verfah- ren durch Verordnung.       841.31  4  5 Finanzierung  Art.  14 Aufwendungen der AKB und der Zweigstellen 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz stellt der AKB die für  den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Mittel vorschussweise zur Verfü- gung. * 2 Die Verwaltungskosten der AKB werden von Bund und Kanton, diejenigen der  Zweigstellen von den Gemeinden getragen.  Art.  15 * Lastenausgleich 1 Die Ergänzungsleistungen für die Pflege und Betreuung von Personen, die  dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, und die Krankheits-  und Behinderungskosten werden vom Kanton getragen. 2 Soweit die übrigen Aufwendungen des Kantons für die Ergänzungsleistungen  nicht durch Bundesbeiträge gedeckt sind, werden sie von Kanton und Gemein- den gemeinsam über den Lastenausgleich entsprechend Artikel 28 des Geset- zes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)1)   getragen. * 3 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion berechnet jeweils nach Erhalt der  Abrechnung des Bundes die von den einzelnen Gemeinden zu tragenden Las- tenanteile nach den Bestimmungen des FILAG. 4 Die Direktion für Inneres und Justiz eröffnet den Gemeinden die Lastenanteile  durch Verfügung. *  6 Schlussbestimmungen  Art.  16 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen:2)  2. Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich  (FILAG):3)  3. Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG):4)  1) BSG 631.1 2) BSG 213.22 3) BSG 631.1 4) BSG 641.1       5  841.31  Art.  17 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 16. November 1989 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELGK) (BSG 841.31),  2. Einführungsverordnung vom 20. Juni 2007 zum Bundesgesetz über Er- gänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversiche- rung (EV ELG) (BSG 841.311).  Art.  18 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 27. November 2008 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Staatsschreiber: Nuspliger       841.31  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.11.2008 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-62 01.02.2011 01.01.2012 Art. 15 geändert 11-105 02.09.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 4 geändert 20-089       7  841.31  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.11.2008 01.01.2010 Erstfassung 09-62 Art. 10 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 14 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 15 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 15 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 15 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089