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pdf_content: 215 - Gesetz über das Handänderungs- und Hypothekarwesen   Nr. 215   Gesetz über das Handänderungs- und Hypothekarwesen1  vom 6. Juni 1861 (Stand 1. Juni 2013)  Wir Präsident und Grosser Rat des Kantons Luzern,  in Revision der Gesetze über Kauf- und Tauschfertigungen und die Hypothekarinstru- mente vom Jahr 18312, auf den Vorschlag des Regierungsrates3 und das Gutachten einer  von uns niedergesetzten Kommission,  beschliessen:  1 Handänderungswesen  §  1 1. Kauf- und Tauschvertrag 1 Soll eine Liegenschaft in Folge eines Kaufs- oder andern Vertrages aus einer Hand in  die andere übergehen, so hat eine Verschreibung und Zufertigung, beziehungsweise  Zuschreibung, nach Vorschrift des gegenwärtigen Gesetzes zu erfolgen. (§§ 286, 292,  293, 294 und 295 des bürgerl. Gesetzb.4)  1 Dieses Gesetz gilt bis zur Einführung des Grundbuches für die alten kantonalen Pfandrechte und für  die Formen des Grundstückverkehrs, soweit seine Bestimmungen durch das Zivilgesetzbuch und  kantonale Erlasse (wie das EGZGB, Grundbuchverordnung) vorbehalten sind. Das vorliegende Ge- setz wurde am 8. März 1871, 1. Juni 1886, 29. Mai 1901 und am 5. Juli 1910 geändert. Da die je- weiligen Änderungen in vielen Fällen mehrere Paragrafen betreffen, jedoch nicht angegeben wurde,  welche spezifischen Paragrafen dadurch erfasst werden, sind die Änderungen im Anhang vollum- fänglich wiedergegeben. Die fünfte Änderung vom 13. Dezember 2011, in Kraft seit dem 1. Januar  2013 (G 2012 45), wurde vollumfänglich in den Erlass integriert.  2 Nullband S. 169 3 GR 1860 13 4 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G III 539 | Z IV 187      2 Nr. 215  §  2 Abfassung der Verträge 1 Alle Verträge über Kauf oder Tausch von Liegenschaften müssen schriftlich abgefasst  sein. (§ 623 des bürgerl. Gesetzb.5) 2 Bei amtlichen Versteigerungen von solchen ist die Unterschrift der Kontrahenten nicht  erforderlich.  §  3 1 Beim Abschluss des Vertrages müssen, wenn der Käufer darauf nicht ausdrücklich Ver- zicht leistet, entweder alle auf einer Liegenschaft haftenden Rechtsamen und Beschwer- den dem Käufer namentlich angezeigt werden, oder es müssen bei demselben die bezüg- lichen Erwerbs- oder Belastungstitel vorliegen, was im Kaufsvertrage bemerkt sein soll. 2 Wenn diese Vorschrift nicht beobachtet wird, so ist der Käufer, wenn der Verkäufer  nicht freiwillig Entschädigung leisten will, berechtigt, vor der Zufertigung vom Vertrage  zurückzutreten; werden aber die Beschwerden auch im Kaufbriefe nicht speziell ange- zeigt, so treten nach der Zufertigung die im § 625 des bürgerl. Gesetzb.6 angegebenen  Folgen ein.  §  4 1 Der Kauf- oder Tauschvertrag (Aufsatz) ist dem Präsidenten des Gemeinderates einzu- reichen, welcher demselben sein Visum (mit dem Datum der Einreichung) beizusetzen  und dieses in einer besondern Kontrolle einzutragen hat.  §  5 Ort der Fertigung 1 Käufe und Täusche um Liegenschaften werden von dem Gemeinderate derjenigen  Gemeinde verschrieben und gefertigt, in deren Umkreis die betreffenden Liegenschaften  gelegen sind. 2 Gehören zu einer Liegenschaft, die der Handänderung unterliegt, Teile in den Kreis ei- ner andern Gemeinde, so erfolgt zwar Verschreibung und Zufertigung in der Gemeinde,  wo das Wohnhaus steht, oder, wenn kein solches vorhanden ist, wo der grössere Teil der  Liegenschaft gelegen ist; die Übertragung ist aber an den Kaufprotokollen der andern  Gemeinde vorzumerken.  5 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840. 6 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840.    Nr. 215 3  §  6 Kauf- und Tauschbrief a. Inhalt  1 Nach Einreichung des Kauf- oder Tauschvertrages hat der Gemeinderat mit seinem  Schreiber den Kauf- oder Tauschbrief anzufertigen. Derselbe soll enthalten: a. Name, Heimat und Wohnort der vertragschliessenden Teile und ihrer allfälligen   Vertreter; b. das Datum des Erwerbstitels des Verkäufers, wenn ein solcher vorhanden, mit   dem Datum der Fertigung; c. die Beschreibung der Grundstücke mit Angabe des Masses (soweit dies aus den   Protokollen ersichtlich ist), der Begrenzungen und der mit den Grundstücken ver- bundenen Rechtsamen und Beschwerden, in möglichster Kürze und Bestimmtheit;  d. die Bodenzins-, Zehnt- und andere dingliche Lasten; e. die auf den Grundstücken haftenden Verschreibungen, mit Gattung, Kapitalbetrag,   Inhaber, Angangsdatum, nebst ausstehenden Zinsen und Marchzinsen in Franken  und Rappen, unter Angabe des Zinstragers; wenn auf der Liegenschaft die Trage- rei haftet, so ist dem Kaufbrief eine Übersicht der Einzinser und ihrer Schuldraten  nachzutragen; die Lasten und Schuldposten sind genau auf diejenigen Grund- stücke zu verlegen, auf denen dieselben nach dem letzten, auf die Unterpfande be- züglichen Handänderungs- oder Verpfändungsakte haften; sollte eine Unrichtig- keit sich ergeben, so hat eine Berichtigung einzutreten;  f. die Zeit des Anfangs von Nutzen und Schaden; g. die Kaufssumme; h. die Abrechnung unter Angabe der Abzahlungsweise der sich ergebenden Kaufsre-  stanz; i. endlich die weitern Kaufsbedingnisse. 2 Dieser Kaufsakt ist vom Gemeinderat (Präsidenten und Schreiber) zu unterzeichnen  und zu besiegeln.  §  7 b. Vergleichung (Confrontation) 1 Der so ausgefertigte Kaufs- oder Tauschbrief wird der Gerichtskanzlei zu Handen des  Gerichtsoffiziums eingereicht. 2 Der Gerichtspräsident und Gerichtsschreiber vergleichen denselben mit den gerichtli- chen Protokollen und berichtigen geringere Irrungen und Auslassungen, oder senden ihn  zu verbesserter Ausfertigung dem Gemeinderat zurück. Die Vergleichung soll innert  vierzehn Tagen erfolgen. 3 Die mit den gerichtlichen Protokollen übereinstimmend gefundene Ausfertigung wird  ans gerichtliche Protokoll getragen und die Richtigkeit mit Siegel und Unterschrift des  Präsidenten und Schreibers beglaubigt. 4 Gehören Teile der Liegenschaft in einen andern Gerichtskreis, so erfolgt die nötige Ver- gleichung und Vormerkung auch in diesem andern Gerichtskreise.    4 Nr. 215  §  8 Fertigung 1 Nachdem der Kaufs- oder Tauschbrief solchermassen ausgefertigt ist, so erfolgt darauf  die Zufertigung durch den Gemeinderat. 2 Nach der Fertigung ist der ganze Kaufs- oder Tauschakt mit der Übersicht der Ein- zinser, wenn eine solche vorhanden ist, samt der Fertigungsverhandlung in das gemein- derätliche Kaufsprotokoll nach dem Datum der Fertigung einzutragen.  §  9 * …  §  10 1 Wenn ein Ehegatte an den andern, oder ein Vater an seine Kinder oder Schwiegerkinder  eine Liegenschaft aus freier Hand verkaufen will, so darf die Fertigung frühestens zwei  Monate nach der gerichtlichen Beglaubigung erfolgen. Jeder Ansprecher im Fahrenden  kann während dieser Frist an das Botenbuch eine Verwahrung stellen lassen, dass er an  dem Verkäufer eine und welche Forderung besitze. In Folge einer solchen Verwahrung  darf die Fertigung erst erfolgen, wenn für die Forderung Sicherheit geleistet oder die  Verwahrung auf andere Weise gehoben ist. Eine während obiger Frist im Falle des ge- genwärtigen Paragraphen angehobene Betreibung vertritt die Stelle der Verwahrung.  §  11 1 Durch die Fertigung werden die allfälligen Mängel des Vertrages nicht gehoben und  auch den Ansprüchen wegen Servituten, Beschwerden, Schuldverhaftungen, wenn der- gleichen nicht überbunden worden wären, kein Eintrag getan. (§ 625 des bürgerl. Ge- setzb.7)  §  12 2. Teilung und Auskauf 1 Bei Teilungen von Liegenschaften unter mehrere Mitbesitzer oder bei Auskäufen eines  oder mehrerer Mitbesitzer ist die Fertigung nicht erforderlich. Die Verschreibung, Ver- gleichung mit den gerichtlichen Protokollen, die Aufnahme in die Protokolle und die Be- glaubigung hat aber in gleicher Weise zu erfolgen, wie bei Käufen. (§§ 2 bis 7.) Hiebei  ist die Angabe der ausstehenden Zinse und Marchzinse jedoch nicht obligatorisch. 2 … * 3 Handelt es sich um Teilungen oder Auskäufe von Liegenschaften in einer Erbsmasse,  so hindern die Betreibungen, welche auf einzelnen Erbberechtigten haften mögen, eine  Veräusserung der Liegenschaften nicht, wenn sie innert sechs Monaten nach Anfall der  Erbschaft erfolgt.  7 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840.    Nr. 215 5  §  13 Verantwortlichkeit 1 Der Verkäufer haftet dem Käufer für allen Nachteil, der aus Unterlassung der Überbin- dung der auf einer Liegenschaft haftenden Beschwerden oder Schulden für ihn entsteht.  §  14 1 Ist der Verkäufer nicht im Stande, diese Entschädigung zu leisten, und sind jene Be- schwerden oder Schulden in den Erwerbsakten oder den Protokollen, welche diese ent- halten, zu ersehen, so haben die Mitglieder des Gemeinderates, durch welchen die Zu- fertigung geschehen ist, sowie der Gemeindeschreiber dem Übernehmer an den deshalb  erlittenen Schaden zwei Dritteile solidarisch und der Gerichtspräsident und Gerichts- schreiber einen Dritteil, ebenfalls solidarisch, zu leisten. 2 Wenn ein Beamter oder eine Behörde, die früher im Amte waren, den Fehler verschul- det haben, so sind diese zunächst und subsidiär die Gemeinde beziehungsweise der Ge- richtsbezirk für den Schadenersatz verantwortlich.  §  15 3. Handänderung von Gesetzes wegen 1 Erfolgt die Handänderung einer Liegenschaft nicht in Folge eines Vertrages, so tritt an  die Stelle der Fertigung eine blosse Zuschreibung. (§ 293 des bürgerl. Gesetzb.8)  2 Hypothekarwesen  2.1 Über die bisherigen Verschreibungen  §  16 Rechte 1 Alle Verschreibungen, seien sie vor 1798 oder seither errichtet worden, haben die glei- che Kraft und geniessen die gleichen Rechte, sie mögen im In- oder Auslande liegen und  einem Kantonsbürger oder einem andern angehören.  §  17 9 1 Die bisher bestehenden Verschreibungen auf Liegendem, als: Gülten, Aufschläge,  Kaufszahlungsbriefe, Erbsauskäufe, Jahrzeitenkapital usw. sind bis zu ihrer Ablösung  und Löschung nach den bisherigen Gesetzen zu behandeln.  8 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840. 9 Die Änderung vom 1. Juni 1886 (G VII 59) ist im Anhang wiedergegeben.    6 Nr. 215  §  18 Ablösung und Umwandlung10 1 Die Abkündung und Abbezahlung der bisherigen Hypothekarinstrumente erfolgt nach  den Bestimmungen des Gesetzes über Einzinserei vom 5. Oktober 185911. 2 Bei dem § 3 desselben wird jedoch festgesetzt, dass es bei einer Aufkündung, wo ent- weder ein Alleinschuldner oder alle Mitschuldner das ganze Instrument aufkünden, der  gemeinderätlichen Erklärung nicht bedarf. 3 Die Umwandlung der alten Verschreibungen in neue Gülten erfolgt nach den §§ 29 u.  ff. des gleichen Gesetzes. 4 Wenn in Folge Übereinkunft zwischen dem Ansprecher und der Einzinserkasse eine  alte Verschreibung ohne vorherige rechtliche Aufkündung an die Einzinserkasse zum  Zwecke der Ablösung abgetreten wird, so ist eine rechtliche Aufkündung nicht mehr nö- tig.  §  19 1 Ist die Erklärung zur Umwandlung von ältern Verschreibungen in neue Gülten zu Han- den der Einzinserkasse dem Gemeinderate schriftlich vorgelegt und an den Protokollen  des Gemeinderates und des Gerichts vorgemerkt worden, so hat die Einzinserkasse für  ihre auf die ältern Verschreibungen geleisteten Zahlungen samt Zins das Forderungs- recht auf dem Liegenden, und zwar in der Kollokation der abbezahlten Posten, auch  wenn die neue Verschreibung noch nicht ausgefertigt ist. 2 Die spezifizierte Aufzählung der ältern Verschreibungen oder der Schuldraten in eine  solche, wie sie in § 30 des Einzinsergesetzes12 vorgeschrieben ist, muss in den Protokol- len erscheinen; hingegen genügt in dem neuen Instrumente die Angabe, dass es an die  Stelle von alten Verschreibungen errichtet worden sei. Wenn diese getilgt sein werden,  so ist die diesfällige Erklärung durch die Verwaltung der Einzinserkasse in dem Instru- mente nachzutragen. 3 Wenn durch die neuen Gülten alles ältere Verschriebene abgelöst wird, so ist auch eine  besondere Vormerkung desselben in den Protokollen nicht mehr nötig. 4 Gehen die Unterpfande eines Einzinsers, der die Umwandlung angelobt hat, in andere  Hand über, bevor die neuen Gülten errichtet sind, so hat der neue Eigentümer sie errich- ten zu lassen und die Kosten zu tragen.  §  20 1 Die alten Prioritätsgülten sind in Beziehung auf Aufkündung und Umwandlung oder  Verteilung den gleichen Vorschriften unterworfen wie die gewöhnlichen Gülten.  10 Die aus einem Randtitel hervorgegangene Sachüberschrift „Umwandlung“ vor Absatz 3 wurde 2009  aus publikationstechnischen Gründen mit der Sachüberschrift des Paragrafen zusammengeführt.  11 G III 265 und Z IV 170 (SRL Nr. 695) 12 G III 265 und Z IV 170 (SRL Nr. 695)    Nr. 215 7  2 Im Falle der Umwandlung dürfen die neuen Gülten errichtet werden ohne Rücksicht  auf einen grössern oder kleinern Betrag.  2.2 Über neue Verschreibungen von unbeweglichem Gute  2.2.1 Umfang, Arten, Errichtung  §  21 1. Umfang 1 Von nun an müssen die hypothekarischen Verschreibungen nach den Vorschriften des  gegenwärtigen Gesetzes errichtet und in die Grundbücher eingetragen werden. 2 Verschreibungen oder Verpfändungen liegender Güter in anderer Form sind unzulässig  und ungültig, vorbehältlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen über Verpfändung  von Eisenbahnen und anderweitigen Grundeigentums anonymer Gesellschaften.  §  22 1 Neben demjenigen, was nach § 207 u. ff. des bürgerl. Gesetzbuches13 zum Liegenden  gehört, werden auch die mit einer Liegenschaft verbundenen mechanischen Einrichtun- gen als Teile der Liegenschaft betrachtet und dürfen nur vereinigt mit derselben verpfän- det werden. 2 Namentlich sind als mit der Liegenschaft verbunden zu betrachten: a. zunächst die Triebwerke (wie Wasserkräfte, Wasserräder, Turbinen, Transmissio-  nen, Dampfmaschinen, Röhrenleitungen u. dgl.); b. sodann alle jene Werke, welche der Liegenschaft den Charakter einer bestimmten   mechanischen Einrichtung verleihen und durch jene Triebwerke in Bewegung ge- setzt werden. (So z. B. gehören zur Liegenschaft einer Mühle die Mahlwerke; zur  Liegenschaft einer Spinnerei die Spinnstühle und die Spindeln; zur Liegenschaft  einer Säge die Sägeeinrichtung; zur Liegenschaft einer Stampfe die Stampfwerke;  zur Liegenschaft einer Parkettfabrik die Hobel-, Nut- und Sägemaschinen, die  Drehbänke u. dgl.; zur Liegenschaft einer Hammerschmiede die Hammerwerke;  zur Liegenschaft einer Bleicherei mit Appreturen der Dampfkessel, die Walke  usw.).  3 Wenn liegendes Gut von vorbezeichneter Art verpfändet wird, so sind die einzelnen  verpfändeten Gegenstände so genau als möglich aufzuzählen und zu bezeichnen, damit  über den Umfang der Verpfändung nicht wohl ein Zweifel entstehen kann. 4 Der Schuldner ist zu sorgfältigem Unterhalt der verpfändeten mechanischen Einrich- tungen verpflichtet und darf sich keine Wertverminderung derselben erlauben, welche  nicht eine natürliche Folge sachgemässen Gebrauches ist.  13 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840.    8 Nr. 215  5 Bei Reparaturen und Verbesserungen tritt neu angeschafftes Material an die Stelle des  alten; auch wird bei jeder Vermehrung des Materials alles zum Pfande gerechnet, was  einen Bestandteil der zum Liegenden gehörenden mechanischen Einrichtungen aus- macht.  §  23 1 Rechtsamen, die zu den Liegenschaften gehören, werden durch Verschreibung der Lie- genschaft mitverpfändet, auch wenn sie speziell nicht angezeigt sind. 2 Rechtsamen, die zu einem Unterpfand erworben werden, sind als Zuwachs zu betrach- ten, und es haben auch früher errichtete Pfandbriefe ein Recht darauf. 3 Wenn jedoch eine Rechtsame gegen Übernahme einer Beschwerde erworben wird, so  kann die Rechtsame nur dann in Anspruch genommen werden, wenn auch die Be- schwerde übernommen wird.  §  24 1 Wenn über die Frage, ob ein Gegenstand als liegendes Gut verpfändet werden könne,  sich Anstände erheben, so entscheidet der Gemeinderat, in zweiter Instanz das Kantons- gericht14.  §  25 Rangordnung 1 Im Pfandrechte geht jeweilen die ältere Verpfändung der jüngern vor. 2 Verschreibungen oder Beschwerden bleiben in ihrem Rechte und in ihrer Kollokation,  auch wenn sie bei spätern Verpfändungen nicht angezeigt würden.  §  26 2. Arten 1 Nur der Eigentümer liegender Güter kann dieselben verpfänden, und zwar: a. durch Errichtung von Gülten (§§ 28 bis 62); b. durch Errichtung von Zahlungsbriefen (§§ 63 bis 71). 2 Wer dergleichen Verschreibungen errichten lässt, haftet für die Richtigkeit und Voll- ständigkeit der darin enthaltenen Angaben. Derselbe hat auch für die verschriebene  Summe persönliche Nachwähr zu leisten. (§ 742 des bürgerl. Gesetzb.15) 3 Dem Errichter eines Zahlungsbriefes bleiben jedoch die in den §§ 13 und 14 zugesi- cherten Rechte bewahrt.  14 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem  1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde in den §§ 24 und 85 die Bezeichnung «Obergericht» durch  «Kantonsgericht» ersetzt.  15 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840.    Nr. 215 9  §  27 3. Errichtung 1 Die Gemeinderäte besorgen unter Mitwirkung der Gerichtsoffizien die Ausfertigung  der Zahlungsbriefe und die Anfertigung der Gültaufsätze. Die Ausfertigung der Gülten  geschieht durch die Gerichtsoffizien. 2 Die Gemeinderäte führen über die Ausfertigung der Zahlungsbriefe, über die Gülten,  die ihnen von den Gerichtsoffizien zugestellt werden, und über die Aushändigung dieser  Pfandverschreibungen eine eigene Kontrolle. 3 Die Titel dürfen nur an den zur Übernahme Berechtigten ausgehändigt werden.  2.2.1.1 Von den Gülten insbesondere  2.2.1.1.1 Gewöhnliche Gülten  §  28 Inhalt 1 Eine Gült muss enthalten: a. * den oder die Pfandgeber; falls sie unter umfassender Beistandschaft stehen, müs-  sen die Beistände mitbenannt werden; b. den Kapitalwert der Verschreibung in Schweizerfranken, in Zahlen und Worten   ausgeschrieben; die Verschreibungen sind in runden Summen auszustellen; c. den Zinsfuss, der jedoch fünf vom Hundert nicht übersteigen darf;16  d. das Datum der Anstellung der Gült und die jährliche Verfallzeit der Zinsen. Dieses  Datum darf nicht auf bewegliche Feste, sondern muss auf einen bestimmten Mo- natstag gestellt werden;  e. die Art der Aufkündung und Abzahlung; f. die Beschreibung der zu Pfand gegebenen Liegenschaften nach dem Erwerbstitel,   mit Angabe des Masses, soweit dies aus den Protokollen ersichtlich ist, der Be- grenzungen und der damit verbundenen Rechtsamen und Beschwerden (§ 6 lit. c);  bei jedem Gebäude ist die Summe beizusetzen, um welche dasselbe in der Kanto- nal-Brandassekuranz versichert ist;  g. die Bodenzins-, Zehnt- und andere dingliche Lasten; h. alle auf dem Unterpfande allgemein oder speziell vorgehenden Schulden jeglicher   Art mit Angabe der Gattung, des Kapitalbetrages und des Anstellungsdatums, je- doch ohne die Namen der jeweiligen Ansprecher;  i. die spezifizierte Würdigung oder Schatzung der verschriebenen Güter in Geldwert  und der Ertragenheit unter Angabe der Würdiger und des Datums, wann die Wür- digung erfolgt (§ 30);  k. das Errichtungsdatum und Siegel und Unterschrift der ausfertigenden Behörde.  16 Die Änderung vom 1. Juni 1886 (G VII 59) ist im Anhang wiedergegeben.    10 Nr. 215  §  29 Bedingung und Ort der Errichtung 1 Wer eine Gült errichten lassen will, muss beim Gemeinderatspräsidenten der Gemein- de, in welcher die zu verpfändende Liegenschaft liegt, * a. sein Begehren stellen, mit Angabe der Liegenschaft, auf welche, und der Summe,   für welche die Gült errichtet werden soll; b. sich erforderlichenfalls über das Eigentum der Liegenschaft sowie über die per-  sönliche Berechtigung zur Verpfändung durch Zeugnis des heimatlichen Gemein- derates ausweisen.  Wenn ein Beistand für seinen Klienten eine Gült errichten lassen will, so muss hiezu die  Bewilligung des Gemeinderates vom Heimatort des Eigentümers schriftlich vorliegen. 2 Der Gemeinderatspräsident hat diese Begehren in ein Register mit fortlaufenden Num- mern gehörig einzutragen und dieselben sowie die fernern Ausweise als Belege aufzube- wahren. 3 Wenn die in eine Gült zu verschreibenden Liegenschaften in zwei oder mehreren  Gemeindekreisen liegen, so wird der Gültaufsatz von dem Gemeinderat errichtet, in des- sen Gemeinde das Wohnhaus oder, in Abgang eines solchen, der grössere Teil der Lie- genschaft gelegen ist. 4 Die Verpfändung ist an dem Gültenprotokolle jeder Gemeinde vorzumerken.  §  30 Würdigung 1 Ist sowohl das Eigentum als die persönliche Berechtigung nachgewiesen, so würdigt  der Gemeinderatspräsident mit zwei andern Mitgliedern des Gemeinderates, nötigenfalls  unter Zuzug von Sachkundigen, die zu verpfändenden liegenden Güter und schätzt die- selben, jedes einzeln, bei Eidespflicht nach ihrem derzeitigen wahren Geldeswerte so ge- nau als möglich. 2 Dieser Geldwürdigung soll auch die revidierte Katasterschatzung und bei landwirt- schaftlichen Grundstücken die Würdigung der jährlichen Ertragenheit für Vieh und an  Früchten beigesetzt werden. * 3 Die Würdigung der auswärts liegenden Unterpfande muss aber von dem Gemeinderate  eingeholt werden, innert dessen Kreis sie liegen.  §  31 1 Die gemeinderätlichen Würdiger stehen nebenbei dem rechtmässigen Ansprecher eines  Instrumentes auf sechs Jahre lang für ihre Summe der Würdigung gut. 2 In dem Falle aber, wo auf diese Gewährschaft Anspruch genommen wird, sind die  Würdiger berechtigt, so viel von ihrer Würdigungssumme in Abzug zu bringen, als un- gewöhnliche Zufälle oder Naturereignisse und ausserordentliche Zeitumstände den Wert  des Gutes verringert haben.    Nr. 215 11  3 Wenn die Würdiger sich ausweisen, dass die Liegenschaft zur Zeit der Würdigung den  von ihnen angegebenen Wert hatte, so sind sie nicht zu belangen.  §  32 1 Der Eigentümer – welchem der Gemeinderat vor Ausfertigung der Gült die Würdigung  kund zu tun hat – ist berechtigt, wenn er mit der gemeinderätlichen Würdigung nicht  einverstanden ist, beim betreffenden Gerichtspräsidenten eine zweite Abschatzung zu  verlangen. Zu diesem Behufe bestellt der Gerichtspräsident drei Mitglieder des Bezirks- gerichts, welche die Liegenschaft unter gleichen Formen und der gleichen Verantwort- lichkeit, wie der Gemeinderat, zu schätzen haben. 2 Das Ergebnis soll auf Verlangen des Errichters der gemeinderätlichen Würdigung nach- getragen werden.  §  33 1 In denjenigen Gemeinden, in welchen die Unterpfande vermessen, planiert und darüber  gehörige Grundbücher eingeführt wurden, steht es dem Gülterrichter frei, entweder eine  Würdigung der Unterpfande vornehmen oder nur die im Grundbuche enthaltene Schat- zung in die Gült eintragen zu lassen.  §  34 Gültaufsatz 1 Der hierauf von dem Gemeinderate anzufertigende Gültaufsatz (Entwurf) muss, unter  Benutzung der gemeinderätlichen und nötigenfalls der gerichtlichen Hypothekarproto- kolle, alles das enthalten, was in § 28 für den Inhalt der Gült vorgeschrieben ist, und von  den Würdigern und dem Gemeinderatsschreiber unterzeichnet sein.  §  35 1 Der Gülterrichter hat die Pflicht, alle Verhältnisse seiner Liegenschaft, welche in der  Gült erscheinen sollen, getreulich anzugeben. Er soll den Gültaufsatz prüfen und muss  ihn ebenfalls unterschreiben.  §  36 Gültausfertigung 1 Diesen Gültaufsatz übergibt der Gemeinderat der Gerichtskanzlei zu Handen des Ge- richtsoffiziums zur Prüfung und gerichtlichen Ausfertigung. 2 Der Gerichtspräsident und Gerichtsschreiber vergleichen denselben mit den gerichtli- chen Protokollen. Finden sich Unrichtigkeiten oder Auslassungen, so sind diese zu be- richtigen und zu vervollständigen, oder es kann der Gültaufsatz auch zur Umschreibung  an den Gemeinderat zurückgesendet werden. Die Vergleichung und Ausfertigung soll in- nert vierzehn Tagen geschehen.    12 Nr. 215  3 Die Ausfertigung erfolgt erst auf den richtigen Gültaufsatz nach einheitlicher Form  (Formular A17). Dieselbe darf weder unleserliche Durchstreichungen noch Raduren ent- halten. 4 Die Ausfertigung ist nach Aufnahme ins gerichtliche Hypothekarprotokoll vom Ge- richtspräsidenten mit dem Gültensiegel zu versehen und von ihm und dem Gerichts- schreiber zu unterzeichnen.  §  37 1 Das Gerichtsoffizium übersendet sodann den Gültaufsatz und die ausgefertigte Gült an  den Gemeinderat. Der Gültaufsatz ist im Gültenprotokoll der Gemeinde einzutragen und  innert vierzehn Tagen dem Gerichtsoffizium zurückzusenden.  §  38 * …  §  39 1 Wenn jemand, der betrieben ist, ein Unterpfand erwirbt, so ist die Betreibung kein Hin- dernis, um das neu erworbene Unterpfand zu Gunsten des Verkäufers zu verpfänden.  §  40 Verantwortlichkeit 1 Die Behörde (der Gemeinderat nebst Gemeinderatsschreiber), welche den Gültaufsatz  angefertigt, und diejenige, welche darauf die Gült ausgefertigt hat, haften für die richtige  und vollständige Ausfertigung der Verschreibung, insofern diese nicht mit dem Erwerbs- akt des Verpfänders übereinstimmt, oder neue Pfandtitel oder Servituten nicht angege- ben sind. 2 Rührt eine sich erzeigende Unrichtigkeit von der Verhandlung einer früheren Behörde  her, so ist diese dem Inhaber des Pfandtitels für den daraus entstehenden Schaden zu- nächst und subsidiär die Gemeinde, beziehungsweise der Gerichtsbezirk verantwortlich.  §  41 1 Das Mass dieser Verantwortlichkeit ist folgendermassen bestimmt:  die Errichter des Gültaufsatzes, die Mitglieder des Gemeinderates nebst Gemeinderats- schreiber, haften solidarisch für zwei Dritteile;  die Ausfertiger der Gült, Gerichtspräsident und Gerichtsschreiber, haften ebenfalls soli- darisch für einen Dritteil des nachgewiesenen Schadens. 2 Im Falle der Nichtübereinstimmung des Instrumentes mit dem Aufsatze haftet die aus- fertigende Behörde für die daherigen Folgen allein.  17 Dieses Gültformular wurde in der vorliegenden Ausgabe nicht mitgedruckt.    Nr. 215 13  §  42 Ablösung 1 Die Gülten sind von sechs zu sechs Jahren ablösbar. Der Ablösung muss eine Aufkün- dung vorangehen, zu welcher der Schuldner wie der Ansprecher berechtigt ist. Diese  Aufkündung muss, um gültig zu sein, wenigstens sechs Monate vor der Verfallzeit der  Gült bei dem Botenweibel, in dessen Kreis das Unterpfand liegt, eingegeben werden. 2 Der Botenweibel hat alle Aufkündungen in eine Kontrolle einzutragen und dem Betref- fenden oder, wenn er eine Person unter umfassender Beistandschaft ist, dem Beistand,  und wenn der Beistand nicht bekannt ist, dem Gemeindeverwalter seines Heimatortes  rechtlich zuzustellen. Wohnt derjenige, an den die Zustellung zu verrichten ist, nicht in  der Gemeinde, wo das Unterpfand liegt, so hat der Botenweibel des Unterpfandortes sie  dem Botenweibel des Wohnortes desselben zur Verrichtung mitzuteilen. *  §  43 1 In der Regel werden die Gülten nach erfolgter Aufkündung wie folgt abbezahlt: a. bis auf Fr. 500 auf ein Mal; b. bis auf Fr. 2000 in jährlichen Zahlungen von 500 Fr.; c. grössere Summen in vier gleichen jährlichen Zahlungen.  §  44 18 1 Wenn der Gültschuldner eine Gült aufkündet, und mit der Aufkündung dem Anspre- cher anzeigt, dass er den ganzen Betrag der Gült auf einmal erlegen wolle, so ist er hiezu  befugt, und es muss in diesem Falle das Instrument ihm unentkräftet zurückgestellt wer- den. 2 Wenn der Schuldner dem Ansprecher die volle Bezahlung auf ein Mal angekündet hat,  so hat dieser auch das Recht, sie zu verlangen, und er ist zur Annahme einer terminwei- sen Abbezahlung nicht mehr verbunden. 3 Wenn der Ansprecher aufkündet, so ist der Schuldner berechtigt, die Gült auf den ers- ten Termin vollständig abzubezahlen und das Instrument unentkräftet zu verlangen. Er  muss aber drei Monate vor der Verfallzeit einer Zahlung dem Ansprecher anzeigen, dass  er die Gült auf einmal zahlen wolle.  §  45 1 Wenn die Zahlung einer auf ungeteiltem Unterpfand haftenden Gült, sei es die erste  oder eine nachfolgende, innert Jahresfrist nach ihrem Verfalltermin vom Schuldner nicht  geleistet und vom Gläubiger nicht bezogen wird, so ist die Aufkündung erloschen und  die Gült für den noch nicht bezahlten Inhalt wieder angestellt.  18 Die Änderungen vom 1. Juni 1886 (G VII 59) sowie vom 5. Juli 1910 (G IX 101) sind im Anhang wie- dergegeben.    14 Nr. 215  §  46 1 Wenn eine terminweise Abbezahlung wirklich erfolgt, so gelten die Vorschriften des  § 7 des Gesetzes über die Einzinserei19.  §  47–54 …20  §  55 Gültauszug 1 Will der Besitzer einer Gült, deren Betrag verteilt worden, einen solchen Teil derselben  veräussern, so kann er sich dafür von dem betreffenden Gerichtsoffizium auf seine  Kosten einen Auszug anfertigen lassen. 2 Die Ausfertigung eines solchen Gültauszuges muss in der Gült selbst, sowie in den Hy- pothekarprotokollen vorgemerkt werden.  §  56 1 Ein Gültauszug muss, wie die Gült selbst, eine Beschreibung der darin verpfändeten  Unterpfande, ein spezielles Verzeichnis der darauf haftenden Beschwerden und Schul- den, den Betrag der Forderung, den Anstellungstag und die Würdigungssumme der Un- terpfande, die Assekuranzsumme der auf letztern befindlichen Gebäude enthalten, und  mit dem Gültensiegel versehen sein. (Formular B.21) 2 Er hat die gleichen Pfandrechte auf die darin verschriebenen Unterpfande, wie die ur- sprüngliche Gült und kann nach Belieben in Umlauf gesetzt werden.  §  57 1 Für die Aufkündung und Abbezahlung von Teilen einer Gült und von Gültauszügen  gelten die gleichen Fristen und Summen, wie für unverteilte Gülten. 2 Bei eintretender Teilung der darin verschriebenen Unterpfande sind die für ganze Gül- ten gegebenen Vorschriften anzuwenden.  19 G III 265 und Z IV 170 (SRL Nr. 695) 20 Aufgehoben und ersetzt durch die §§ 1–5 der Änderung vom 8. März 1871, in Kraft seit dem   23. April 1871 (G V 327). Diese Änderung ist im Anhang wiedergegeben. 21 Das Gültauszug-Formular wurde in dieser vorliegenden Ausgabe nicht mitgedruckt.    Nr. 215 15  2.2.1.1.2 Prioritäts- oder Zehntgülten  §  58 1 Durch Prioritäts- oder Zehntgülten kann der Naturalzehnten losgekauft oder in einen fi- xen Geldbetrag umgewandelt werden, sofern der Zehnten, welchen ein Unterpfandbesit- zer an einen oder mehrere Zehntansprecher schuldet, nach ergangener Schatzung we- nigstens 200 Franken ersteigt.  §  59 1 Wenn verschiedene Grundstücke eines Unterpfandbesitzers in einer Gült verschrieben  werden wollen, so sind die Grundstücke jedes einzeln zu beschreiben sowie die Abschat- zung des Zehnten für jedes einzeln zu machen und in der Gült anzugeben.  §  60 1 In einer Zehntgült bedarf es keiner Würdigung der Liegenschaft, und es kann dieselbe  errichtet und an den Ansprecher ausgehändigt werden, ob auf dem Errichter Betreibun- gen haften oder nicht. 2 Im Übrigen werden sie errichtet, aufgekündet, eintretenden Falls verteilt und abbezahlt,  wie die gewöhnlichen Gülten.  §  61 1 Die Prioritätsgülten sind bei allen Verhandlungen um liegende Güter (Käufe, Verschrei- bungen usw.) an die Stelle des losgekündeten Zehntens unter die Beschwerden, nicht  aber unter die gewöhnlichen Verschreibungen zu stellen. (Gesetz vom 20. Dezember  183922.)  §  62 23 1 Eine Prioritätsgült, die aufgekündet und abbezahlt wird, muss zernichtet, und es darf an  deren Stelle eine neue nicht errichtet werden.  2.2.1.2 Von den Zahlungsbriefen  §  63 Begriff 1 Zahlungsbriefe werden errichtet für das ganze oder teilweise Guthaben, welches: a. beim Verkaufe einer Liegenschaft dem Verkäufer, oder  22 Nullband S. 192 23 Die Änderung vom 1. Juni 1886 (G VII 59) ist im Anhang wiedergegeben.    16 Nr. 215  b. beim Auskaufe von einer solchen dem Ausgekauften, oder c. bei der Teilung in Betreff einer Liegenschaft einem Erben oder gewesenen Mitbe-  sitzer zu gut kömmt und auf die durch den Kauf, Ankauf oder die Teilung beschla- gene Liegenschaft oder einen Teil derselben verzeigt wird.  2 Der zu Handen des Ansprechers ausgefertigte Titel gilt für das daherige Guthaben als  Urkunde, was in demselben ausdrücklich ausgesprochen sein muss. 3 Der dem Übernehmer der Liegenschaft zugefertigte Akt dagegen gilt demselben bloss  als Erwerbstitel, und nicht als Ansprachsakt, was in demselben ausdrücklich bemerkt  werden soll.  §  64 Pfandrecht 1 Die Zahlungstermine dürfen mit Pfandrecht auf die Liegenschaft nicht weiter als auf  fünfzehn Jahre von Nutzens- und Schadensanfang an gerechnet ausgedehnt werden.  §  65 Inhalt 1 Der dem Verkäufer einer Liegenschaft zugefertigte Kaufbrief, welcher als Zahlungs- brief gelten soll, muss neben seinem Inhalte als Kaufsurkunde insbesondere enthalten: a. die Erklärung, ob an die dem Verkäufer zu gut kommende Restanz etwas bezahlt   worden sei, und was; b. die Termine und Summen, in welchen die Restanz abzutragen ist; c. den Zinsfuss; d. die Bestimmungen über liegende Haftbarkeit der Forderung (§ 63). 2 Der Ansprachstitel für Erbs- und Auskaufsgut soll enthalten: a. die Erbsauskäufer und die Ausgekauften, beziehungsweise die Teilungskontrahen-  ten; b. die summarische Benennung der Güter, auf welchen die Ansprache haftet; c. die Totalsumme der darauf haftenden Kapitalien; d. den Betrag der Ansprache mit der Angabe, ob etwas daran bezahlt worden sei, und   was, sowie die Termine und Summen, in welchen die Restanz abzutragen ist; e. den Zinsfuss und das Angangsdatum der Ansprache; f. die Bestimmungen über liegende Haftbarkeit der Forderungen (§ 64). 3 Dem Ansprecher bleibt überlassen, ob er auch die über ein Unterpfand ergangene Wür- digung in den Zahlungsbrief aufnehmen lassen wolle oder nicht. 4 Verlangt er eine neue Würdigung, so hat diese wie bei Errichtung einer Gült zu erfol- gen. Die Kosten fallen dem Ansprecher zur Last.  §  66 1 Der Teil der Kaufsrestanz, welcher als Kaufsbarschaft ausbedungen wird, ist, wenn die  Kontrahenten nicht etwas anderes festsetzen, auf Nutzens- und Schadensanfang fällig  und von da an verzinslich.    Nr. 215 17  2 Kann die Kaufsbarschaft wegen einem allfälligen Prozesse nicht eingefordert werden,  so verliert dieselbe, so lange der Prozess unerledigt ist, das liegende Pfandrecht nicht, in- dem die Dauer des Prozesses nicht mitgezählt werden soll zu der Zeit, während welcher  sonst die Kaufsbarschaft zur fahrenden Ansprache wird. 3 Hinsichtlich der persönlichen Haftbarkeit des Schuldners und der Haftbarkeit auf der  Liegenschaft ist sie wie eine andere Kaufszahlung zu betrachten.  §  67 Ausfertigung 1 Die Zahlungsbriefe sind von den Gemeinderäten anzufertigen und durch die Gerichts- offizien zu beglaubigen.  §  68 1 Die im § 14 festgesetzte Verantwortlichkeit der Behörde tritt zu Gunsten des Anspre- chers eines Zahlungsbriefes ein, wenn der ursprüngliche Inhaber denselben veräussert  hat und unzahlbar ist.  §  69 Abzahlung 1 Der Schuldner oder, wenn später die Anforderung auf mehrere Schuldner zerfällt, die  Schuldgenossenschaft hat das Recht, nach sechsmonatlicher Aufkündung je auf den Ver- falltag der nächsten Zahlung die sämtlichen ausstehenden Zahlungen samthaft abzutra- gen. 2 Wenn eine solche Aufkündung erfolgt ist, so hat auch der Ansprecher das Recht, die  samthafte Abzahlung zu verlangen. 3 Wenn nach erfolgter Aufkündung innert der Frist, während welcher die nächstverfal- lende Zahlung auf dem Liegenden Haft und Pfand hat, weder der Schuldner die ausste- henden Zahlungen erlegt, noch der Ansprecher sie bezieht, so erlöscht die Aufkündung.  §  70 Abtretung 1 Ein Zahlungsbrief kann ohne weitere Förmlichkeiten versetzt oder verkauft werden. 2 Bei jeder Handänderung muss die Abtretung in dem Forderungstitel selbst eingetragen  und amtlich beglaubigt sein.  §  71 Verteilung 1 Bei Zerstückelung der in einem Zahlungsbriefe verschriebenen Unterpfande bleiben  diese solidarisch verpflichtet, so lange die Zahlungen Pfandrecht auf der Liegenschaft  geniessen. 2 Hat das Pfandrecht aufgehört, so haftet jeder Besitzer seines betreffenden Unterpfand- teiles persönlich nur für die ihm überbundene Rate.    18 Nr. 215  2.2.2 Wirkung der Verpfändung  §  72 Für das Kapital 1 Die hypothekarischen Verschreibungen, welche nach dem gegenwärtigen Gesetze er- richtet werden, begründen zu Gunsten des rechtmässigen Ansprechers für die verschrie- benen Schuldsummen eine Ansprache auf die in dem Titel verpfändeten Grundstücke  und die dazu gehörenden Rechtsamen. 2 Die Erwerbung des Eigentums einer solchen muss aus der Verschreibung selbst sich er- geben, oder durch andern genügenden Ausweis erstellt werden.  §  73 Betreffend den Zins 1 Gleiches Recht mit dem Kapital geniessen auch: a. bei gewöhnlichen Gülten drei verfallene Zinse und der Markzins; b. bei Prioritätsgülten ein verfallener Zins und der Markzins; c. bei Zahlungsbriefen ein verfallener Zins und der Markzins; d. die allfälligen gesetzlichen Betreibungskosten; ein mehreres nur dann, wenn vor dem Verfalltage bei gewöhnlichen Gülten des vierten,  bei Zehntgülten und Zahlungsbriefen eines zweiten Zinses die Betreibung für einen frü- hern Zins bis zum gelösten Aufrechnungsbot geführt wurde und noch in Kräften sich be- findet.  §  74 Verlust des Pfandrechts 1 Würde die Zahlung einer aufgekündeten Gült nicht geleistet und nicht bezogen, so fin- den die §§ 45 und 5424 ihre Anwendung. 2 Wird eine verfallene Zahlung eines Zahlungsbriefes von ihrer Verfallzeit an innert  Jahresfrist nicht bezogen, oder dafür in gleicher Frist die Betreibung bis zum gelösten  Aufrechnungsbot nicht geführt und fortgesetzt, so geht für diese Zahlung das Pfandrecht  auf der Liegenschaft verloren, und sie ist nur noch als eine fahrende Schuld auf dem  Eigentümer der Liegenschaft zu betrachten.  §  75 Brandentschädigung 1 Wenn ein in einer Hypothekarverschreibung enthaltenes Gebäude durch Brand zerstört  oder beschädigt wird, so ist, sofern nicht wieder ein Gebäude, annähernd im Werte wie  das abgebrannte, gebaut wird, die Assekuranzentschädigung vorerst den Hypothe- kargläubigern verfallen und kann nur nach deren Befriedigung an den Eigentümer ver- abfolgt werden.  24 § 54 wurde durch Änderung vom 8. März 1871 aufgehoben, in Kraft seit dem 23. April 1871  (G V 327).    Nr. 215 19  §  76 Expropriation 1 Wenn aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt für Strassen, Eisenbahnen usw. unbe- schwerte Abtretungen verpfändeter Güterteile gemacht werden müssen, so kommen hin- sichtlich der Entschädigung der Hypothekargläubiger die gesetzlichen Bestimmungen  über Expropriationen in Anwendung.  §  77 1 Im einen wie im andern Falle (§§ 75 und 76) ist den Inhabern durch die Gerichtskanz- lei Anzeige zu machen und dieselben aufzufordern, ihre Erklärung unter Einreichung der  Ansprachstitel abzugeben, ob sie Anspruch auf die Entschädigungssumme machen oder  aber nicht. 2 Machen mehrere Inhaber Anspruch auf Bezahlung, so kommen dieselben in der Rei- henfolge der Kollokationsordnung im Liegenden zur Zahlung. 3 Die daherigen Ablösungen und Transfixe sind sowohl dem Instrumente nachzutragen,  als auch in den Protokollen vorzumerken.  2.2.3 Löschung der Hypothekarinstrumente  §  78 1 Die Hypothekarinstrumente dürfen erst alsdann in den Protokollen als entkräftet ange- schrieben werden, wenn sie entweder zernichtet vorliegen oder infolge öffentlichen Auf- rufes mortifiziert worden sind, oder auch, wenn die Fristenzahlungen in fahrende An- sprachen übergegangen sind.  §  79 1 Von einer teilweisen Entkräftigung (Transfix) ist erst dann in den Protokollen Vormer- kung zu machen, wenn solches zugleich auch in den betreffenden Verschreibungen  selbst ist eingetragen worden.  §  80 25 1 Für die in Folge Abzahlung zernichteten Verschreibungen dürfen an die gleiche Stelle,  wenn seit deren Errichtung neuere Verschreibungen auf das Unterpfand errichtet worden  sind, keine andere Verschreibungen errichtet werden, ausgenommen die neuerliche Er- richtung trete an die Stelle einer Verschreibung, welche tot gerufen wurde, oder aus  anderen Gründen sonst umschrieben oder in Anwendung des § 9 des Einzinsergesetzes26   abgelöst werden musste.  25 Die Änderung vom 1. Juni 1886 (G VII 59) ist im Anhang wiedergegeben. 26 G III 265 und Z IV 170 (SRL Nr. 695)    20 Nr. 215  3 Schlussbestimmungen  §  81 1 Verschreibungen oder Verpfändungen von beweglichem Gut, sei es einzeln oder ver- bunden mit unbeweglichem Gute, sind unzulässig und ungültig. Dabei sind jedoch die  Bestimmungen des bürgerl. Gesetzb. über das Faustpfand (§§ 364 und 712)27 vorbehal- ten. 2 Schon bestehende Verschreibungen von beweglichem Gute (Fahrhabseinsatzungen)  werden durch diesen Paragraphen nicht betroffen.  §  82 1 Die gerichtlichen Kaufs- und Gültenprotokolle sollen inskünftig für jede der den Ge- richtskreis bildenden Gemeinden gesondert geführt, alle Jahre die des Gemeinderates  mit denen des Gerichtsoffiziums verglichen und dabei allfällige Mängel berichtigt wer- den.  §  83 1 Ein Hypothekarinstrument, dessen Errichtung in den öffentlichen Büchern nicht einge- tragen sich findet, verjährt nach einem Zeitraume von zwanzig Jahren, wenn während  dieser Zeit niemand dasselbe gegen den oder die Schuldner geltend macht.  §  84 1 Der Gemeinderat der Stadt Luzern besorgt auch künftig das Hypothekarwesen der  Stadtgemeinde.  §  85 1 Das Kantonsgericht, dem die Aufsicht über das Handänderungs- und Hypothekarwesen  obliegt, hat die zur Handhabung des gegenwärtigen Gesetzes nötigen Weisungen zu er- teilen.  §  86 1 Durch gegenwärtiges Gesetz sind alle mit demselben im Widerspruch stehenden Vor- schriften aufgehoben, und es treten namentlich ausser Kraft: 1. das Gesetz über Kauf- und Tauschfertigungen vom 3. September 183128; 2. das Gesetz über Erbs- und Güterteilungen vom 5. September 183129;  27 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840. 28 Nullband S. 169 29 Sammlung der Gesetze und Regierungs-Verordnungen für den Kanton Luzern. Band 1, S. 219. Lu-  zern, 1831.    Nr. 215 21  3. das Gesetz über Hypothekar-Instrumente vom 6. September 1831, vorbehältlich  der Bestimmung im § 17 des gegenwärtigen Gesetzes30;  4. der Nachtrag zum Gesetz über Hypothekar-Instrumente vom 6. Februar 185931; 5. die §§ 364 lit. b und 713 des bürgerlichen Gesetzbuches über Einsatzungen32; 6. die Gesetze über Errichtung von Zehntgülten, so weit sie den §§ 57 bis 61 wider-  sprechen.  §  87 1 Gegenwärtiges Gesetz, welches am 1. Herbstmonat 1861 in Kraft tritt, ist dem Regie- rungsrate zur Bekanntmachung33 und Vollziehung zuzustellen und in Urschrift in's  Staatsarchiv niederzulegen.  30 Nullband S. 171 31 Nullband S. 200 32 Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Luzern. Luzern, 1840. 33 Die Referendumsfrist lief am 11. August 1861 unbenützt ab; dieses Gesetz trat am 1. September   1861 in Kraft (K 1861 509).    22 Nr. 215  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.06.1861 01.09.1861 Erstfassung G III 539 | Z IV 187 § 9 29.05.1901 24.07.1901 aufgehoben G VIII 259 § 12 Abs. 2 29.05.1901 24.07.1901 aufgehoben G VIII 259 § 28 Abs. 1, a. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 29 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 30 Abs. 2 01.06.1886 01.09.1886 geändert G VII 59 § 38 29.05.1901 24.07.1901 aufgehoben G VIII 259 § 42 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Anhang 1 08.03.1871 23.04.1871 eingefügt G V 327 Anhang 1 01.06.1886 01.09.1886 Inhalt geändert G VII 59 Anhang 1 29.05.1901 24.07.1901 Inhalt geändert G VIII 259 Anhang 1 05.07.1910 24.08.1910 Inhalt geändert G IX 101    Nr. 215 23  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.06.1861 01.09.1861 Erlass Erstfassung G III 539 | Z IV 187 08.03.1871 23.04.1871 Anhang 1 eingefügt G V 327 01.06.1886 01.09.1886 § 30 Abs. 2 geändert G VII 59 01.06.1886 01.09.1886 Anhang 1 Inhalt geändert G VII 59 29.05.1901 24.07.1901 § 9 aufgehoben G VIII 259 29.05.1901 24.07.1901 § 12 Abs. 2 aufgehoben G VIII 259 29.05.1901 24.07.1901 § 38 aufgehoben G VIII 259 29.05.1901 24.07.1901 Anhang 1 Inhalt geändert G VIII 259 05.07.1910 24.08.1910 Anhang 1 Inhalt geändert G IX 101 13.12.2011 01.01.2013 § 28 Abs. 1, a. geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 29 Abs. 1 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 2 geändert G 2012 45      Nr. 215-A1 1   Anhang 1   (Stand 24.08.1910)   Änderungen des Gesetzes über das Hand- änderungs- und Hypothekarwesen vom 6. Juni 1861   I.   Gesetz betreffend Abänderung des Gesetzes über das Hand- änderungs- und Hypothekarwesen vom 8. März 1871 (G V 327)   § 1  Wenn ein Unterpfand, oder mehrere, welche zusammen nach Vorschrift des Hypothe- kargesetzes von 1861 verschrieben sind, verteilt oder von einander verkauft werden, so  sollen die auf jedem Stück besonders haftenden Beschwerden und Verschreibungen auf  dasselbe verlegt, die gemeinschaftlichen aber nach Verhältnis des Wertes der getrennt  werdenden Güter auf diese verteilt werden, ohne dass dem Ansprecher hievon amtliche  Anzeige zu machen ist. Dieser Verteilung ungeachtet bleiben die in der Verschreibung  enthaltenen Unterpfande solidarisch verpflichtet, so lange nicht die Vorschriften des § 2  in Anwendung kommen.   § 2  1 Sofern alle beteiligten Hypothekansprecher und alle Besitzer von beteiligten Unter- pfändern sich einverstanden erklären, ein oder mehrere Grundstücke aus der Haftbarkeit  zu entlassen, ist nichts mehr auf dasselbe zu verlegen.    2 Ebenso hört bei stattgefundener Verlegung die Solidarität der Unterpfande auf, wenn  der Ansprecher dem Gerichtsoffizium die Erklärung abgibt, dass er sie anerkenne. In  diesem Falle treten für den Ansprecher und die Schuldner die §§ 55, 56 und 57 des  Hypothekargesetzes in Anwendung.    3 In beiden Fällen muss das eingetretene Verhältnis sowohl in dem Hauptinstrument als  in den Protokollen betreffend alle Mitschuldner vorgemerkt und den letztern amtlich  angezeigt werden.        2 Nr. 215-A1   § 3  So lange solidarische Haftbarkeit von Einzinsern besteht, hat der Ansprecher bei Einfor- derung von Kapital und Zins, wie bei den alten Gülten, sich nur an den Hauptzinser zu  halten. Wenn kein anderer als Hauptzinser bestellt wird, so ist derjenige dafür zu halten,  der die grösste Summe in die Verschreibung schuldet.   § 4  Die Ansprecher und die Schuldner von Instrumenten, nach dem Gesetze von 1861  errichtet, sind von nun an berechtigt, bei der Aufkündung und Abbezahlung der Instru- mente die Mitwirkung der Einzinserkasse nach Massgabe des Einzinsergesetzes in  Anspruch zu nehmen.   § 5  1 Beträgt die an die Einzinserkasse zu bezahlende Schuldrate eines einzigen Einzinsers  oder diejenigen mehrerer zusammen nicht mehr als die in dem Instrumente auf den Fall  der Ablösung bestimmte Terminzahlung, so ist sie auf die erste Verfallzeit ganz abzu- tragen.    2 Wenn sie dagegen den Betrag einer Terminzahlung übersteigt, so ist jeweilen der  Betrag einer solchen und zuletzt der Rest abzubezahlen.   § 6  Die zweite Abteilung des Gültenformulars A, welches dem Gesetze über das Handände- rungs- und Hypothekarwesen vom Jahre 1861 beigefügt ist, soll inskünftig lauten:  «Die Abbezahlung hat in vier jährlichen Raten von Fr. 500, und bei Instrumenten von  über Fr. 2000 in vier gleichen jährlichen Zahlungen zu erfolgen. In den durch das Gesetz  bezeichneten Fällen tritt die samthafte Abzahlung oder auch die Wiederanstellung des  Kapitals ein.  Bei einer Verteilung der verschriebenen Unterpfande wird eine verhältnismässige Ver- legung des Gültenkapitals stattfinden, ohne der solidarischen Haftbarkeit der Unterpfan- de Eintrag zu thun. Es hört diese Solidarität nur auf, wenn mit Zustimmung des Anspre- chers ein Unterpfandstück entlassen wird, oder wenn die Verteilung von ihm anerkannt  wird (§ 2 des Gesetzes betreffend Abänderung des Gesetzes über das Handänderungs-  und Hypothekarwesen).»   § 7  Die §§ 47 bis und mit 54 des Gesetzes über das Handänderungs- und Hypothekarwesen  vom Jahre 1861 sind aufgehoben und finden bei künftigen Handänderungen keine An- wendung mehr.        Nr. 215-A1 3   II.   Gesetz betreffend Abänderung des Hypothekargesetzes vom  6. Juni 1861, vom 1. Juni 1886 (G VII 59)   § 1  1 Der Zinsfuss der neu zu errichtenden Gülten und Zahlungsbriefe darf vier und ein hal- bes vom Hundert (4½%) nicht übersteigen.    2 Dieses Zinsmaximum gilt auch für alle vor diesem Gesetze errichteten Verschreibun- gen von der nächsten Ausdienung an, wenn dieselben nicht vorher zur Abbezahlung  gekündet werden.   § 2  1 Die vor dem 1. Herbstmonat 1861 errichteten, nicht gültenmässig ausgefertigten Ver- schreibungen können in neue Gülten mit gleicher Rangordnung und gleicher Zinsfällig- keit umgewandelt werden.    2 Daherige Erbs-, Kaufs- und Auskaufszahlungen können jedoch nur für neun Zehnteile  ihres Kapitalbetrages in solche Gülten umgewandelt werden; ein weiterer Zehnteil ist  abzubezahlen.   § 3  § 30 Absatz 2 des Hyp.-G. soll lauten:  Dieser Geldwürdigung soll auch die revidierte Katasterschatzung und bei landwirt- schaftlichen Grundstücken die Würdigung der jährlichen Ertragenheit für Vieh und an  Früchten beigesetzt werden.   § 4  1 Der § 44 des Gesetzes über das Handänderungs- und Hypothekarwesen vom 6. Brach- monat 1861 betreffend die Aufkündung einer Gült zur einmaligen gänzlichen Abbezah- lung und daherige unentkräftete Herausgabe derselben an den Schuldner findet auch auf  die vor dem 1. Herbstmonat 1861 errichteten und nach dem 28. Hornung 1887 zur  Abbezahlung fälligen Verschreibungen im Liegenden Anwendung.    2 Diese Bestimmung gilt auch für alle Prioritätsgülten. Der bisherige Eigentümer einer  solchen ist bei der Abbezahlung verpflichtet, die Sieben vom Hundert des Kapitals nach  den gesetzlichen Bestimmungen zu entrichten, insofern diese Verpflichtung nicht bereits  abgelöst wurde.          4 Nr. 215-A1   3 Ebenso können Verschreibungen, welche vor Erlass des gegenwärtigen Gesetzes auf- gekündet wurden und in Abbezahlung begriffen sind, vom Schuldner sechs Monate vor  der Verfallzeit eines Zinses für den ausstehenden Kapitalbetrag zur samthaften Abbe- zahlung gekündet und für diesen Betrag unzernichtet herausverlangt werden.   § 5  Gegenwärtiges Gesetz, durch welches die §§ 17, 28 lit. c, 30 Abs. 2, 62 u. 80 des Geset- zes über das Handänderungs- und Hypothekarwesen vom 6. Brachmonat 1861 teilweise  abgeändert werden, tritt mit dem 1. Herbstmonat 1886 in Wirksamkeit und ist dem Re- gierungsrate zur Bekanntmachung, sowie – vorbehältlich einer allfälligen Volksabstim- mung – zur Vollziehung mitzuteilen und urschriftlich in's Staatsarchiv niederzulegen.   III.   Gesetz betreffend teilweise Abänderung des Gesetzes über das  Handänderungs- und Hypothekarwesen vom 6. Juni 1861, vom  29. Mai 1901 (G VIII 259)   § 1  Die Zufertigung bzw. die amtliche Zuschreibung ist die rechtliche Übertragung des  Eigentums der erworbenen Liegenschaft mit ihren Rechten und Beschwerden.   § 2  1 Ein Kauf oder ein Tausch um eine Liegenschaft darf nicht gefertigt, ein Auskauf- oder  Teilbrief nicht ausgefertigt werden, wenn gegen den bisherigen Eigentümer oder einen  Miteigentümer der Liegenschaft schon vor der Visierung des Aufsatzes ein Zahlungs- befehl erlassen worden ist.    2 Ebenso darf eine neuerrichtete Gült nicht ausgehändigt werden, wenn gegen den  Eigentümer oder Miteigentümer des Unterpfandes vor Anschreibung der Gült ein Zah- lungsbefehl erlassen worden ist.   § 3  Das in § 2 aufgestellte Verbot fällt dahin, wenn der Betreibungsführer sichergestellt  worden ist oder seine Einwilligung erteilt hat, oder wenn seit Erlass des Zahlungsbefehls  ein Jahr abgelaufen ist. Der Betreibungsführer ist jedoch berechtigt, eine Rechtserneue- rung an die Kontrolle des Betreibungsamtes zu stellen, in welchem Falle das Verbot für  ein weiteres Jahr fortdauert.        Nr. 215-A1 5   § 4  1 Der Eigentümer, der die Abfertigung einer Liegenschaft, die Ausfertigung eines Aus- kauf- oder Teilbriefes oder die Aushändigung einer Gült verlangt, hat sich bei der  zuständigen Behörde durch eine Bescheinigung des Betreibungsamtes seiner Wohn- gemeinde und des Betreibungsamtes, in dessen Kreis das Grundstück liegt, auszuweisen,  dass kein Hindernis im Sinne des § 2 dieses Gesetzes besteht.    2 Liegenschaftsverkäufer bezw. Gülterrichter, welche ihren Wohnsitz nicht im Kanton  Luzern haben, sind nur gehalten, die Bescheinigung des Betreibungsamtes der gelege- nen Sache zu erbringen, dass keine Zahlungsbefehle auf Grundpfandverwertung auf  ihnen lasten.   § 5  Eine im Widerspruche mit den Bestimmungen dieses Gesetzes vorgenommene Ferti- gung oder Zuschreibung einer Liegenschaft ist gültig, ebenso die Aushändigung einer  Gült; die fehlbaren Beamten und Behörden haften aber dem Betreibungsführer für allen  Schaden.   § 6  Wer durch eine offenbar grundlose, widerrechtliche Betreibung die Fertigung einer Lie- genschaft, die Ausfertigung eines Auskauf- oder Teilbriefes oder die Aushändigung  einer neuerrichteten Gült hindert, wird dem Geschädigten ersatzpflichtig und ist über- dies nach § 36 des Polizeistrafgesetzes zu bestrafen.   § 7  Gegen Entscheide des Betreibungsamtes sowie der Fertigungs- oder Gültaushändi- gungsbehörde, welche auf Grundlage dieses Gesetzes erfolgen, kann innert zehn Tagen  an die Justizkommission des Obergerichts rekurriert werden. Diese entscheidet endgül- tig.   § 8  Die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4 dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf:  a. Liegenschaftszuschreibungen infolge Intestaterbfolge oder einer letzten Willensver-  ordnung (§ 293 des bürgerlichen Gesetzbuches);  b. Aushändigung von Gülten, welche nach Massgabe der §§ 29 ff. des Gesetzes über   die Einzinserei im Hypothekarwesen zu Handen der Einzinserkasse, sowie von Gül- ten, welche gemäss Bestimmung im Handänderungsakte zur Verrechnung von  Kaufs- und Auskaufsgut errichtet werden.        6 Nr. 215-A1   § 9  §§ 9, 12 Abs. 2 und 38 des Gesetzes über das Handänderungswesen vom 6. Juni 1861,  sowie allfällig andere widersprechende Bestimmungen kantonaler Gesetze sind aufge- hoben.   IV.   Gesetz betreffend teilweise Aufhebung   1. des Gesetzes vom 11. Oktober 1806 betreffend den Loskauf  der Grundzinsen und Zehnten;   2. des Beschlusses vom 17. Juni 1816 über Verteilung der 7%  vom Zehnten zum Behufe des Primarschulwesens;   3. des Gesetzes vom 1. Juni 1886 betreffend Abänderung des  Hypothekargesetzes vom 6. Juni 1861;   4. des Armengesetzes vom 21. November 1889, vom 5. Juli 1910  (G IX 101)   I. Es werden hiermit aufgehoben:   1. Der § 24 des Gesetzes vom 11. Oktober 1806 betr. den Loskauf der Grundzinsen  und Zehnten.   2. Die §§ 1, 2 und 5–7 des Beschlusses vom 17. Juni 1816 über Verteilung der 7% vom  Grosszehnten zum Behufe des Primarschulwesens.   3. Der § 4 des Gesetzes vom 1. Juni 1886 betreffend Abänderung des Hypothekarge- setzes vom 6. Juni 1861, soweit derselbe die 7%-Abgabe beschlägt.   4. Der § 7, der § 26 Ziffer 4 und der § 27 lit. b und f des Armengesetzes vom 21. No- vember 1889, je soweit sie die Hälfte der 7% vom Ertrage des Zehntens oder des  Zehntkapitals beschlagen.          	1 Handänderungswesen 	§ 1 1. Kauf- und Tauschvertrag 	§ 2 Abfassung der Verträge 	§ 3 	§ 4 	§ 5 Ort der Fertigung 	§ 6 Kauf- und Tauschbrief a. Inhalt 	§ 7 b. Vergleichung (Confrontation) 	§ 8 Fertigung 	§ 9 * … 	§ 10 	§ 11 	§ 12 2. Teilung und Auskauf 	§ 13 Verantwortlichkeit 	§ 14 	§ 15 3. Handänderung von Gesetzes wegen  	2 Hypothekarwesen 	2.1 Über die bisherigen Verschreibungen 	§ 16 Rechte 	§ 17 	§ 18 Ablösung und Umwandlung 	§ 19 	§ 20  	2.2 Über neue Verschreibungen von unbeweglichem Gute 	2.2.1 Umfang, Arten, Errichtung 	§ 21 1. Umfang 	§ 22 	§ 23 	§ 24 	§ 25 Rangordnung 	§ 26 2. Arten 	§ 27 3. Errichtung 	2.2.1.1 Von den Gülten insbesondere 	2.2.1.1.1 Gewöhnliche Gülten 	§ 28 Inhalt 	§ 29 Bedingung und Ort der Errichtung 	§ 30 Würdigung 	§ 31 	§ 32 	§ 33 	§ 34 Gültaufsatz 	§ 35 	§ 36 Gültausfertigung 	§ 37 	§ 38 * … 	§ 39 	§ 40 Verantwortlichkeit 	§ 41 	§ 42 Ablösung 	§ 43 	§ 44 	§ 45 	§ 46 	§ 47–54 … 	§ 55 Gültauszug 	§ 56 	§ 57  	2.2.1.1.2 Prioritäts- oder Zehntgülten 	§ 58 	§ 59 	§ 60 	§ 61 	§ 62   	2.2.1.2 Von den Zahlungsbriefen 	§ 63 Begriff 	§ 64 Pfandrecht 	§ 65 Inhalt 	§ 66 	§ 67 Ausfertigung 	§ 68 	§ 69 Abzahlung 	§ 70 Abtretung 	§ 71 Verteilung   	2.2.2 Wirkung der Verpfändung 	§ 72 Für das Kapital 	§ 73 Betreffend den Zins 	§ 74 Verlust des Pfandrechts 	§ 75 Brandentschädigung 	§ 76 Expropriation 	§ 77  	2.2.3 Löschung der Hypothekarinstrumente 	§ 78 	§ 79 	§ 80    	3 Schlussbestimmungen 	§ 81 	§ 82 	§ 83 	§ 84 	§ 85 	§ 86 	§ 87


pdf_content: 216 - Verordnung über die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen   Nr. 216   Verordnung über die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen  vom 8. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2002)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 98 Absatz 2i des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 20. November 20001, auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes, *  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Die folgenden Bestimmungen sind auf die behördlich oder richterlich angeordnete  (freiwillige) öffentliche Versteigerung sowie die freiwillige öffentliche Versteigerung  von Grundstücken anwendbar.  §  2 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden vollziehen die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen auf ihrem  Gemeindegebiet und bestimmen eine Versteigerungsbehörde. 2 Kantonale Behörden können für eigene Zwecke selber als Versteigerungsbehörde tätig  sein.  §  3 Versteigerungsort bei Grundstücken 1 Grundstücke sind am Ort der gelegenen Sache zu versteigern. Liegt ein Grundstück in  mehr als einer Gemeinde oder liegen mehrere Grundstücke in mehr als einer Gemeinde,  so bestimmt der Veräusserer oder die Veräussererin den Versteigerungsort.  1 SRL Nr. 200 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1999 196    https://srl.lu.ch/data/200/de   2 Nr. 216  §  4 Anmeldung 1 Versteigerungen sind mindestens 30 Tage im Voraus bei der Versteigerungsbehörde an- zumelden. 2 Der Anmeldung sind die Versteigerungsbedingungen gemäss § 5 Absatz 2b bis f beizu- fügen.  §  5 Veröffentlichung 1 Die Versteigerung ist mindestens 8 Tage vor ihrer Durchführung öffentlich bekannt zu  machen. 2 Die Versteigerungsbedingungen sind bei der Versteigerungsbehörde aufzulegen. Sie  müssen mindestens enthalten: a. Ort und Zeit der Versteigerung, b. genaue Bezeichnung des Veräusserers oder der Veräussererin, c. die summarische Bezeichnung der Gegenstände, d. bei Grundstückversteigerungen den Grundbuchauszug, e. die Zahlungsbedingungen, f. eine allfällige Wegbedingung oder Beschränkung der Gewährleistung.  §  6 Ausruf 1 Die Gegenstände werden einzeln versteigert. Jedes Angebot ist dreimal auszurufen.  §  7 Angebote 1 Angebote können schriftlich oder mündlich gemacht werden. 2 Bei Grundstückversteigerungen sind die schriftlichen Angebote zu Beginn der Verstei- gerung bekannt zu geben. 3 Angebote, die nicht auf eine bestimmte Summe lauten oder die Bedingungen oder Vor- behalte enthalten, dürfen nicht berücksichtigt werden. 4 Angebote für nicht namentlich bezeichnete Personen und für nicht bestehende juristi- sche Personen dürfen nicht angenommen werden.  §  8 Zuschlag 1 Der Ausrufer oder die Ausruferin erklärt unter Vorbehalt von Absatz 2 auf das letzte  und höchste Angebot sofort den Zuschlag. 2 Bei Grundstückversteigerungen erfolgt der Zuschlag, sofern nach den Versteigerungs- bedingungen eine sofort zu leistende Barzahlung oder Sicherheitsleistung verlangt wird,  nur nach deren Leistung. Andernfalls wird das nächsttiefere Angebot nochmals dreimal  ausgerufen und, wenn es nicht überboten wird, daraufhin der Zuschlag erklärt.    Nr. 216 3  3 Bei Meinungsverschiedenheit über den Zuschlag wird das letzte Angebot nochmals  ausgerufen und dann zugeschlagen.  §  9 Protokoll 1 Die Versteigerungsbehörde führt über die Versteigerung ein Protokoll, das mindestens  die Bezeichnung oder die Nummer des Gegenstands, das Höchstangebot und den Namen  des Erwerbers oder der Erwerberin enthalten muss. 2 Bei Grundstückversteigerungen sind zusätzlich die Personalien des Erwerbers oder der  Erwerberin aufzunehmen.  §  10 Inkasso 1 Wenn nichts anderes vereinbart wird, besorgt die Versteigerungsbehörde das Inkasso  des Kaufpreises. Sie hat dem Veräusserer oder der Veräussererin Rechnung abzulegen. 2 Erlöse sind, soweit sie nicht zur Unkostendeckung benötigt werden, dem Veräusserer  oder der Veräussererin innert 10 Tagen nach der Versteigerung auszuhändigen oder zu  ihren Gunsten zinstragend anzulegen.  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen vom 28. März  19792 wird aufgehoben.  §  12 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  2 G 1979 54 (SRL Nr. 216)    4 Nr. 216  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.06.1999 01.07.1999 Erstfassung G 1999 196 Ingress 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469    Nr. 216 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.06.1999 01.07.1999 Erlass Erstfassung G 1999 196 25.09.2001 01.01.2002 Ingress geändert G 2001 469   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Versteigerungsort bei Grundstücken 	§ 4 Anmeldung 	§ 5 Veröffentlichung 	§ 6 Ausruf 	§ 7 Angebote 	§ 8 Zuschlag 	§ 9 Protokoll 	§ 10 Inkasso 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Inkrafttreten


pdf_content: Übereinkunft zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Luzern betreffend die gegenseitige Kenntnisgabe von Handänderungen an Liegenschaften         Nr. 217  Übereinkunft  zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und  Luzern betreffend die gegenseitige Kenntnisgabe  von Handänderungen an Liegenschaften   vom 10./19. April 1905*  (Stand 20. April 1905)   In der Absicht, bestehende Übelstände im Handänderungs-, Grundbuch- und Hypothe- karwesen der beidseitigen Grenzgebiete zu heben, haben die Regierungen der Kantone  Luzern und Aargau folgende Übereinkunft abgeschlossen:   Art. 1   1 Liegt ein Grundstück zum Teil im Kanton Aargau, zum Teil im Kanton Luzern, so hat  im Falle der Handänderung jeder Kanton bezüglich des auf seinem Gebiete gelegenen  Teils des Grundstückes selbständig diejenigen Formalitäten zu beobachten, welche  durch seine Gesetzgebung für die Übertragung des Eigentums vorgeschrieben sind.  2 Die mit dem Handänderungswesen betraute aargauische oder luzernische Behörde, in  deren Amtskreis der grössere Teil des Grundstückes liegt, gibt der zuständigen Behörde  des andern Kantons, in welchem der kleinere Teil der Liegenschaft sich befindet, von  der erfolgten Handänderung mit vollständiger Angabe aller auf demselben haftenden  Schulden und anderweitigen Lasten oder Berechtigungen innert 14 Tagen Kenntnis.   Art. 2   Wohnt der Eigentümer eines im Kanton Aargau gelegenen Grundstückes im Kanton Lu- zern, oder der Eigentümer eines im Kanton Luzern gelegenen Grundstückes im Kanton  Aargau, und findet um ein solches Grundstück eine Handänderung von Gesetzes wegen  – Erbfolge usw. – statt, so hat die zuständige Behörde des Kantons, in welchem der bis- herige Eigentümer wohnte, der zuständigen Behörde des Kantons, in welchem das  Grundstück sich befindet, von der Handänderung mit vollständiger Angabe aller auf                                                                     * V VIII 299. Diese Übereinkunft wurde vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 10. April 1905 und  vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 19. April 1905 abgeschlossen.     2 Nr. 217      demselben haftenden Schulden und anderweitigen Lasten oder Berechtigungen innert 14  Tagen Kenntnis zu geben.   Art. 3   Die mit der Oberaufsicht über das Handänderungswesen betrauten Behörden der Kanto- ne Luzern und Aargau werden an die ihnen unterstellten Amtsstellen die zum Vollzuge  dieser Übereinkunft erforderlichen Weisungen erlassen.    	Art. 1  	Art. 2  	Art. 3


pdf_content: 218 - Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland   Nr. 218   Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb  von Grundstücken durch Personen im Ausland  vom 14. September 1987 (Stand 1. Juli 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken  durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 19831, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 6. Januar 19872,  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Organe 1 Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland  (BewG)3 und die dazugehörende Verordnung (BewV)4 vollziehen: a. der Regierungsrat, b. das Justiz- und Sicherheitsdepartement5, c. * die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Dienststelle, d. der Grundbuchverwalter, e. der Handelsregisterführer, f. die Steigerungsbehörde, g. die Stimmberechtigten der Gemeinde,  1 SR 211.412.41 2 GR 1987 108 3 SR 211.412.41. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 211.412.411. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003   (G 2003 89), wurde in den §§ 1 und 3 die Bezeichnung «Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement»  durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1987 261    http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.411/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.41/de   2 Nr. 218  h. * der Gemeinderat. Eine abweichende Regelung in einem rechtsetzenden Erlass der  Gemeinde bleibt vorbehalten.  2 Aufgaben  §  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde. * 2 Er kann der von ihm bezeichneten Dienststelle für die Aufteilung des kantonalen Kon- tingents Weisungen erteilen. *  §  3 Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist beschwerdeberechtigte kantonale Behörde. 2 … *  §  4 * Zuständige Dienststelle 1 Die vom Regierungsrat bezeichnete Dienststelle ist Bewilligungsbehörde. 2 Vor ihrem Entscheid über die Erteilung einer Bewilligung holt sie die Stellungnahme  der Gemeinde ein.  §  5 * Grundbuchverwalter, Handelsregisterführer 1 Kann der Grundbuchverwalter oder der Handelsregisterführer die Bewilligungspflicht  nicht ohne Weiteres ausschliessen, so verweist er den Erwerber im Sinn von Artikel 18  Absatz 1 und 2 BewG an die für das Bewilligungswesen zuständige Dienststelle.  §  6 Steigerungsbehörde 1 Die Steigerungsbehörde macht in den Steigerungsbedingungen zu einer Zwangsverstei- gerung von Grundstücken auf die Bewilligungspflicht von Personen im Ausland auf- merksam. 2 Im übrigen verfährt sie nach Massgabe des Art. 19 BewG.  §  7 * Gemeinde 1 Die Gemeinde nimmt zu Bewilligungsgesuchen Stellung (§ 4 Abs. 3). 2 Sie äussert sich insbesondere über das Vorhandensein aussergewöhnlich enger, schutz- würdiger Beziehungen des Erwerbers zur Gemeinde (§ 8 Unterabs. b).    Nr. 218 3  3 Der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, steht das Beschwerderecht gemäss Art. 20  Abs. 2c BewG zu.  3 Bewilligungsgründe  §  8 Kantonale Bewilligungsgründe 1 Zusätzlich zu den allgemeinen Bewilligungsgründen gemäss Art. 8 BewG wird einer  natürlichen Person der Erwerb eines Grundstücks bewilligt: a . * … b. als Zweitwohnung an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdi-  ge Beziehungen unterhält, solange diese andauern (Art. 9 Abs. 1c BewG), c. als Ferienwohnung oder Wohneinheit in einem Apparthotel in einem Fremdenver-  kehrsort im Rahmen des kantonalen Kontingents (Art. 9 Abs. 2 und 3 BewG).  §  9 Fremdenverkehrsorte 1 Als Fremdenverkehrsorte im Sinne dieses Gesetzes gelten Gemeinden, welche a. die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 BewG erfüllen und b. auf Antrag der Stimmberechtigten einer Gemeinde vom Regierungsrat als Frem-  denverkehrsorte bezeichnet werden. 2 Die Stimmberechtigten der Gemeinde können durch rechtsetzenden Erlass Beschrän- kungen im Sinne von Art. 13 BewG einführen. 3 Rechtsetzende Erlasse gemäss Abs. 1 und 2 sind auf längstens acht Jahre zu befristen;  solche gemäss Abs. 1 unterliegen der Genehmigung des Bundesrates. 4 Werden Beschränkungen im Sinne von Art. 13 Abs. 1b und c BewG eingeführt, verfal- len Zusicherungen von Bewilligungen an Veräusserer (Grundsatzbewilligungen) innert  drei Jahren, soweit nicht bereits um die Erwerbsbewilligung nachgesucht wurde (Art. 12  Abs. 3 BewV).  4 Verfahren  §  10 * Aufteilung des Kontingents 1 Die zuständige Dienststelle achtet bei der Erteilung von Bewilligungen zum Erwerb  von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels sowie bei Erteilung von Be- willigungen in Härtefällen gemäss Artikel 8 Absatz 3 BewG auf die Einhaltung des  kantonalen Kontingents und allfälliger Weisungen des Regierungsrates gemäss § 2 Ab- satz 2.    4 Nr. 218  §  11 Verfahrensrecht 1 Das Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren, einschliesslich des Beschwerdeverfah- rens gegen abweisende Verfügungen des Grundbuchverwalters und des Handelsregister- führers (Art. 18 Abs. 3 BewG) sowie gegen Aufhebungsverfügungen der Steigerungsbe- hörde (Art. 19 Abs. 4 BewG), richten sich, soweit das Bundesrecht keine abweichenden  Vorschriften enthält, nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz6.  5 Schlussbestimmungen  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Perso- nen im Ausland vom 23. November 19847 wird aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.8 Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum9.  6 SRL Nr. 40 7 G 1985 18 (SRL Nr. 218) 8 Vom Bundesrat am 2. Dezember 1987 genehmigt. 9 Dieses Gesetz wurde am 19. September 1987 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1987 1472). Die Re-  ferendumsfrist lief am 18. November 1987 unbenützt ab.  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 218 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.09.1987 01.01.1988 Erstfassung G 1987 261 § 1 Abs. 1, c. 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 1 Abs. 1, h. 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 2 Abs. 1 13.03.1995 01.01.1997 geändert G 1995 169 § 2 Abs. 2 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 3 Abs. 2 19.11.2001 01.02.2002 aufgehoben G 2002 25 § 4 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 5 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 7 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 8 Abs. 1, a . 19.11.2001 01.02.2002 aufgehoben G 2002 25 § 10 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41    6 Nr. 218  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.09.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung G 1987 261 13.03.1995 01.01.1997 § 2 Abs. 1 geändert G 1995 169 19.11.2001 01.02.2002 § 3 Abs. 2 aufgehoben G 2002 25 19.11.2001 01.02.2002 § 8 Abs. 1, a . aufgehoben G 2002 25 19.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1, h. geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 7 geändert G 2007 108 17.06.2013 01.07.2014 § 1 Abs. 1, c. geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 2 Abs. 2 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 4 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 5 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 10 geändert G 2014 41   	1 Organisation 	§ 1 Organe  	2 Aufgaben 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 4 * Zuständige Dienststelle 	§ 5 * Grundbuchverwalter, Handelsregisterführer 	§ 6 Steigerungsbehörde 	§ 7 * Gemeinde  	3 Bewilligungsgründe 	§ 8 Kantonale Bewilligungsgründe 	§ 9 Fremdenverkehrsorte  	4 Verfahren 	§ 10 * Aufteilung des Kontingents 	§ 11 Verfahrensrecht  	5 Schlussbestimmungen 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten


pdf_content: Vollzugsverordnung zum Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland   Nr. 218a   Vollzugsverordnung zum Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes  über den Erwerb von Grundstücken durch Personen  im Ausland  vom 18. März 2014 (Stand 1. April 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 1c des Gesetzes zur Einführung des Bundesgesetzes über den Er- werb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 14. September 19871, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes ist Bewilli- gungsbehörde und vollzieht die Gesetzgebung über den Erwerb von Grundstücken durch  Personen im Ausland, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist. *  §  2 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 218 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2014 178    http://srl.lu.ch/data/218/de   2 Nr. 218a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.03.2014 01.07.2014 Erstfassung G 2014 178 § 1 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049    Nr. 218a 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.03.2014 01.07.2014 Erlass Erstfassung G 2014 178 14.03.2017 01.04.2017 § 1 Abs. 1 geändert G 2017-049   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Inkrafttreten


pdf_content: 219 - Beschluss über die Bezeichnung der Fremdenverkehrsorte im Sinn des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland   Nr. 219   Beschluss über die Bezeichnung der Fremdenverkehrsorte im  Sinn des Bundesgesetzes über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland  vom 19. November 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 9 Absatz 1b des Gesetzes zur Einführung des Bundesgesetzes über den Er- werb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 14. September 19871,auf An- trag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Fremdenverkehrsorte 1 Als Fremdenverkehrsorte werden für die nachgenannte Dauer bezeichnet: a. Gemeinde Flühli vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2027 b. Gemeinde Escholzmatt-Marbach vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2027  1 SRL Nr. 218 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2019-056    http://srl.lu.ch/data/218/de   2 Nr. 219  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 19.11.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2019-056    Nr. 219 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2019-056   	§ 1 Fremdenverkehrsorte


pdf_content: Verordnung über die Anzeige eines Tierfundes   Nr. 219b   Verordnung über die Anzeige eines Tierfundes  vom 28. März 2003 (Stand 1. April 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 67bis Absatz 3 der Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar  18751, auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zuständige Stelle 1 Die Polizei ist die zuständige Stelle für die Anzeige eines Tierfundes nach Artikel 720a  Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19072.  §  2 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 1 2 SR 210 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 58    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   2 Nr. 219b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.03.2003 01.04.2003 Erstfassung G 2003 58    Nr. 219b 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.03.2003 01.04.2003 Erlass Erstfassung G 2003 58   	§ 1 Zuständige Stelle 	§ 2 Inkrafttreten