title: Gebührentarif

abbreviation: GebT

pdf_content: 172.513 - Gebührentarif (GebT)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  Gebührentarif (GebT)  vom 17. September 2019 (Stand 1. Januar 2023)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 12 und 26 der Gebührenverordnung vom 24. Juni 2019,  beschliesst:  1. Allgemeines und Kanzleigebühren  Art.  1 Frankenbeträge 1 Die Beträge dieses Erlasses sind Frankenbeträge.  Art.  2 Stundenansatz (Art. 5 Abs 2 GebV) 1 Wird  eine  Gebühr  nach  Aufwand  erhoben,  beträgt  der  Stundenansatz  120.--, soweit kein andererer Ansatz vorgesehen ist.  Art.  3 Schwellenwert für Verzicht auf Erhebung (Art. 8 Abs. 2 GebV) 1 Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden,  wenn sie gesamthaft höchstens 10.-- betragen.  Art.  4 Mahngebühren (Art. 10 GebV) 1 Die Mahngebühr beträgt 30.--.  Art.  5 Bescheinigungen 1 Die Gebühren für Bescheinigungen betragen, soweit dieser Erlass keine  andere Vorschrift enthält, zwischen 5.-- und 50.--.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  6 Beglaubigungen 1 Die Gebühren für Beglaubigungen (Art. 1e Verordnung über die öffentliche  Beurkundung) betragen: 1. Beglaubigung einer Unterschrift 20.-- 2. Beglaubigung einer Fotokopie, je Kopie 10.-- 3. Apostillen und andere Überbeglaubigungen 20.-- 4. Handelsregistersachen  4.1 Beglaubigter Handelsregisterauszug 30.-- 4.2 Beglaubigung anderer Kopien, je Kopie 5.--  Art.  7 Kopien 1 Die Gebühren für Fotokopien betragen: 1. elektronische Kopien oder schwarz-weisse Papierkopien  1.1 pro Seite 1.-- 1.2 ab der fünften Seite, pro Seite 0.50  2. Farbkopien auf Papier 2.1 pro Seite 2.-- 2.2 ab der fünften Kopie, pro Seite 1.--  3. Kopien von Dokumenten grösser als Format DIN A3 nach Aufwand  2. Zivilrechtliche Angelegenheiten  Art.  8 Personen und Familienrecht 1 Die Gebühren betragen: 1. Namensänderung (Art. 30 ZGB) 60.-- bis 360.-- 2. Prüfung von Stiftungsrechnungen (Art. 84 ZGB), Verfü-  gungen der Stiftungsaufsicht 100.-- bis 2'000.-- 3. Bewilligung der Adoption (Art. 268 ZGB) 300.-- bis 3'000.--  Art.  9 Kindes- und Erwachsenenschutz 1 Beim Kindes- und Erwachsenenschutz betragen die Gebühren: 1. Zustimmung zu Rechtsgeschäften 60.-- bis 1'000.--  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  2. Entscheid über die Aufhebung der elterlichen Obhut,  Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Sor- ge, Anordnung von Kindesschutzmassnahmen (Art.  310 bis 314 ZGB) 100.-- bis 1'000.--  3. Genehmigung von Pflegeverträgen (Art. 316 ZGB) und  andere Amtshandlungen im Zusammenhang mit Pfle- gekindern 60.-- bis 500.--  4. Vorsorgeauftrag 4.1 Hinterlegung 75.-- bis 100.-- 4.2 Validierung (Art. 363 ZGB) 100.-- bis 1'000.--  5. Beschluss über Anordnung oder Aufhebung einer Bei- standschaft, fürsorgerische Unterbringung, Anordnung  oder Aufhebung einer Nachbetreuung gemäss Art. 437  ZGB, vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 445 ZGB 60.-- bis  2'000.--  6. Inventaraufnahme (Art. 405 ZGB): pro Stunde 60.-- bis 120.-- 7. Verwaltung von Vermögen für Personen unbekannten   Aufenthalts: pro Jahr 60.-- bis 500.-- 8. Prüfung der Rechnung (Art. 415 ZGB): pro Stunde 60.-- bis 120.-- 9. Handlungsfähigkeitszeugnis 30.-- bis 50.--  Art.  10 Erbschaftswesen 1 Im Erbschaftswesen betragen die Gebühren: 1. Erbenermittlung  1.1 Grundgebühr 60.-- 1.2 zusätzlich pro Erbe 7.--  2. öffentlicher Erbenaufruf: pro Publikationsorgan 100.--, zuzüglich Inse- ratekosten  3. Präsidialverfügungen und Teilungsverträge pro Seite 30.-- 4. Annahme- und Ausschlagungserklärungen und Voll-  machten pro Seite 30.-- 5. Bewilligung eines öffentlichen Inventars (Art. 580 ff.   ZGB) 60.-- bis 120.-- 6. Amtliche Liquidation  6.1 Anordnung 150.--- bis 750.-- 6.2 Durchführung: von den Nachlassaktiven 3% bis 5 %, mind.   750.--  3    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  7. Entgegennahme, Registrierung, Aufbewahrung und  Herausgabe letztwilliger Verfügungen und Erbverträge  inkl. Bescheinigung, einmalige Gebühr pro Stück 100.--  8. Willensvollstreckerbescheinigung 75.-- 9. Ausfertigung einer Erbbescheinigung pro Seite 75.-- 2 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für: 1. Inventaraufnahme 2. Siegelung der Erbschaft 3. Testamentseröffnungen 4. Erbenversammlungen 5. Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung  Art.  11 Grundbuch 1 Für Eintragungen in das Grundbuch betragen die Gebühren: 1. Handänderung infolge Kauf, Tausch, Schenkung, freiwilliger Verstei-  gerung, Urteil oder einer anderen Erwerbsart (ausgenommen Ersit- zung und erbrechtliche Übernahme) 1.1 öffentlich beurkundete Handänderungen: vom   Handänderungswert 1‰ , mind. 50.-- 1.2 nicht öffentlich beurkundete Handänderungen:   vom Handänderungswert 2‰ , mind. 100.-- 2. Handänderung infolge Erbgang oder Ersitzung 100.-- 3. Handänderung infolge Erbteilung: vom Handände-  rungswert 2‰, mind. 100.-- 4. Berichtigung einer Eintragung zufolge Ein- und Aus-  tritts von Mitgliedern einer Gesellschaft oder einer  Gemeinschaft zur gesamten Hand oder wegen Ände- rungen der Gesellschaftsform oder des Firmennamens  oder in anderen Fällen der Gesamtnachfolge 50.-- bis 500.--  5. Eigentumsübertragungen aufgrund des Fusionsgeset- zes: vom Handänderungswert 2‰, mind. 100.--  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  6. Schuldbrief (Bei Neuerrichtung von Schuldbriefen unter gleichzeitiger  Löschung bestehender Pfandrechte ist die Gebühr auf die Differenz  zwischen der bisherigen und der neuen Belastung zu erheben; sie  beträgt jedoch mind. 50.--, sofern eine öffentliche Beurkundung erfor- derlich oder mind. 100.-- sofern keine öffentliche Beurkundung erfor- derlich ist): 6.1 öffentlich beurkundete Errichtung: vom Pfand-  rechtsbetrag 1‰ , mind. 50.-- 6.2 nicht öffentliche beurkundete Errichtung: vom   Pfandrechtsbetrag 2‰ , mind. 100.--, höchst. 4'000.-- 7. Grundpfandverschreibung (Bei Neuerrichtung von   Grundpfandverschreibungen unter gleichzeitiger Lö- schung bestehender Pfandrechte ist die Gebühr auf die  Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Be- lastung zu erheben; sie beträgt jedoch mind. 50.--.):  vom zu sichernden Betrag ‰ , mind. 50.--, höchst. 2'000.--  8. Erhöhung der Pfandsumme, je Grundpfandverschrei- bung: von der Differenz der Pfandsummen 1‰ , mind. 50.--, höchst.  2'000.--  9. Herabsetzung der Pfandsumme, je Grundpfandver- schreibung 40.--  10. Rang- und Vorgangsänderung, je Pfandrecht 20.-- 11. Pfandvermehrungen oder Pfandentlassungen  11.1 je altrechtliches Pfandrecht 5.--- 11.2 je neurechtliches Pfandrecht 20.---  12. Wiederauszahlungsklausel, je Pfandrecht 20.-- 13. Vormerkungen im Gläubigerregister 10.-- 14. Löschungen von Grundpfandrechten  14.1 je altrechtliches Pfandrecht gebührenfrei 14.2 je neurechtliches Pfandrecht 10.-- 14.3 Löschungen im Interesse einer Reduktion der Stückzahl der   Pfandtitel können nach Ermessen des Grundbuchverwalters  gebührenfrei erfolgen.  14.4 Zustimmungserklärung der vertraglich nachge- henden Grundpfandgläubiger 10.--  15. Dienstbarkeiten und Grundlasten, je Recht 30.-- bis 1000.-- 16. Textliche Änderungen bestehender Dienstbarkeiten   oder Nachträge zu solchen, je Dienstbarkeit 20.-- bis 400.-- 17. Prüfung und Bereinigung eingetragener Dienstbarkei-  ten bei Grenzmutationen 10.--  5    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  18. Löschung, je Dienstbarkeit oder Grundlast 10.-- 19. Vormerkungen  19.1 Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte 60.-- bis 500.-- 19.2 Rückfallsrecht bei Schenkungen 60.-- 19.3 Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten 60.-- 19.4 Pacht- und Mietverträge 60.-- bis 500.-- 19.5 Verfügungsbeschränkungen nach SchKG 10.-- 19.6 Vorläufige Eintragungen 30.-- bis 300.-- 19.7 Alle übrigen Vormerkungen 30.-- bis 300.-- 19.8 Löschungen je Vormerkung 10.--  20. Anmerkungen 20.1 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen   sowie Verfügungsbeschränkungen (sofern nicht  nach übergeordnetem Recht gebührenfrei) 60.-- bis 100.--  20.2 Zugehör 100.-- 20.3 Übrige Anmerkungen 60.-- bis 400.-- 20.4 Löschungen je Anmerkung (sofern nicht nach   übergeordnetem Recht gebührenfrei) 10.-- 21. Miteintragungen  21.1 Eintragung des Eigentumsübergangs 60.-- 21.2 Grundpfandrechte 60.-- bis 200.-- 21.3 Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmer-  kungen 60.-- 22. Mit- und Stockwerkeigentum  22.1 Begründung von Mit- und Stockwerkeigentum 500.-- bis  5'000.--  22.2 Anpassungen und Nachträge zu Mit- und Stock- werkeigentum 100.-- bis 1'000.--  23. Übrige Verrichtungen:' 23.1 Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von   Grundstücken 200.-- bis 2'000.-- 23.2 Grundbuchauszüge 30.-- bis 600.-- 23.3 Bescheinigungen 20.-- bis 200.-- 23.4 Eröffnung und Schliessung von Grundbuchblät-  tern 20.-- 23.5 Schuldübernahmeanzeigen 10.-- 23.6 Vermessungsauftrag an den Grundbuchgeome-  ter 10.-- 23.7 Anzeigen an Amtsstellen 10.--  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  23.8 Namensänderungen und Sitzverlegungen juris- tischer Personen 20.-- bis 200.--  23.9 Namensänderung natürlicher Personen infolge  Änderungen des Zivilstands gebührenfrei  23.10 Gantgebühr bei Grundstückversteigerungen  (Nach Erteilung des Zuschlags werden Gebüh- ren wie bei Verträgen auf Eigentumsübertra- gung erhoben) 500.-- bis 5'000.--  2 Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen werden zusätzlich zu  den Gebühren für die Eintragungen erhoben. 3 Für hiervor  nicht  ausgeführte  grundbuchliche Verrichtungen werden Ge- bühren nach Aufwand erhoben.  Art.  12 Bewilligungsgesetz 1 Die Gebühr für die Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Per- sonen im Ausland beträgt 0.5‰ des Kaufpreises, mindestens aber 400.--.  Liegt der Kaufpreis über 2'000'000.-- beträgt die Gebühr 1'000.-- zuzüglich  0.1‰ der Differenz zwischen dem Kaufpreis und 2'000’000.--. 2 Für weitere Verfügungen beim Vollzug des Bewilligungsgesetzes (BewG,  SR  211.412.41),  insbesondere  Feststellungsverfügungen  nach  Art.  18  BewG, betragen die Gebühren 100.-- bis 1'000.--.  Art.  13 Handelsregisterwesen 1 In Handelsregistersachen betragen die Gebühren: 1. Prüfen von Belegen und Entwürfen nach Aufwand 2. Abklärungen nach Aufwand 3. Aufforderungen in amtlichen Verfahren 50.-- bis 200.-- 4. Verfügungen 200.-- bis 2'000.-- 2 Gebühren für Beglaubigungen werden zusätzlich erhoben.  7    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14 Beurkundungen 1 Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgeset- zes, des Erwachsenenschutzrechts, des Erbrechts sowie für vorbereitende  Verrichtungen betragen: 1. Abschluss, Änderung und Aufhebung von Eheverträ-  gen (Art. 184 ZGB) und Vermögensverträgen (Art. 25  PartnG) 150.-- bis 1'200.--  2. Vorsorgeauftrag (Art. 361 ZGB) 150.-- bis 1'200.-- 3. öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB) 150.-- bis 1'200.-- 4. Entwurf für letztwillige Verfügung 75.-- bis 1'200.-- 5. Erbvertrag (Art. 512 ZGB) 150.-- bis 1'200.-- 2 Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen: 1. Handänderungsvertrag und Vorvertrag dazu: je 1‰ des Handände-  rungswerts, mindestens 60.--; 2. Errichtung von Schuldbriefen: 1‰ des Pfandrechtsbetrags, mindes-  tens 60.--, höchstens 2000.--; 3. Errichtung von Grundpfandverschreibungen: 1‰ des zu sichernden   Betrags (bei Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen unter  gleichzeitiger Löschung bestehender Pfandrechte: 1‰ der Differenz  zwischen der bisherigen und der neuen Belastung), mindestens 60.--,  höchstens 2'000.--;  4. Erhöhung der Pfandsumme je Grundpfandverschreibung: 1‰ der Dif- ferenz der Pfandsummen, mindestens 60.--, höchstens 2'000.--;  5. Vorgangsänderung: je Pfandrecht 20.-- 6. Änderung der Zins-, Kündigungs- oder Abzahlungsbe-  stimmungen: Je Pfandrecht 20.-- 7. Wiederauszahlungsklausel: je Pfandrecht 20.-- 8. Dienstbarkeiten und Grundlasten und Vorverträge dazu  8.1 selbständige und dauernde Rechte: je Recht 200.-- bis 2'000.-- 8.2 übrige Dienstbarkeiten und Grundlasten: je   Recht 100.-- bis 1'000.-- 9. Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte: je Recht 100.-- bis 1'000.-- 10. Rückfallsrecht bei Schenkungen 60.-- 11. Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten 60.-- 12. Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stock-  werkeigentum 300.-- bis 3'000.-- 13. Verträge, die auf Verlangen der Parteien öffentlich be-  urkundet werden 100.-- bis 1'000.--  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  3 Die Gebühren für handelsregisterrechtliche Beurkundungen betragen: 1. Gründung 400.-- bis 4'000.-- 2. Kapitalerhöhung  2.1 Beschluss der Generalversammlung 300.-- bis 2'000.-- 2.2 Beschluss des Verwaltungsrats 500.-- bis 4'000.--  3. Statutenänderung ohne Kapitalveränderung 200.-- bis 1'000.-- 4. Übertragung von Stammanteilen 100.-- bis 500.-- 5. Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz 400.-- bis 4'000.-- 6. Auflösungsbeschluss 200.-- bis 2'000.-- 7. Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB) 400.-- bis 4'000.-- 4 Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen: 1. Beurkundung des Ersatzes der Unterschrift (Art. 15   OR) 60.-- 2. Bürgschaften (Art. 493 OR):  2.1 1‰ des Haftungsbetrags 2.2 für jede Unterschrift des zustimmenden Ehegat-  ten oder der eingetragenen Partnerin oder des  eingetragenen Partners zusätzlich 10.--  3. Verpfründungsverträge (Art. 522 OR) 40.-- bis 150.-- 4. Beurkundung von in diesem Erlass nicht erwähnten   Willensäusserungen 20.-- bis 200.--  3. Polizei, Strafverfolgung und Strafvollzug  Art.  15 Polizei 1 Die Gebühren der Polizei betragen: 1. Tatbestandsrapporte  1.1 kleine 100.-- 1.2 mittlere 250.-- 1.3 grosse 500.--  2. Kriminalpolizei, kriminaltechnische Dienste und Testverfahren 2.1 kleine Berichte der kriminaltechnischen Dienste 100.-- 2.2 mittlere Berichte der kriminaltechnischen Diens-  te 250.--  9    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  2.3 grosse Berichte der kriminaltechnischen Diens- te 500.--  2.4 Schlussbericht über kriminalpolizeiliche Ermitt- lungen: pro Stunde 80.--, max. 400 pro Tag  2.5 Erkennungsdienstliche Behandlung nach Aufwand 2.6 Erkennungsdienstliche Behandlung auf Begeh-  ren Privater 250.-- 2.7 Erkennungsdienstliche Auswertungen, insbe-  sondere von Wangenschleimhautabstrichen nach Aufwand 2.8 Untersuchung von technischen Geräten im Auf-  trag der Staatsanwaltschaft nach Aufwand 2.9 Alkoholschnelltest bei positivem Ergebnis 20.-- 2.10 Drogenschnelltest bei positivem Ergebnis 80.--  3. Interventionen bei häuslicher Gewalt 3.1 mit Rapport an die Kindes- und Erwachsenen-  schutzbehörde 100.-- 3.2 mit Internierung und Rapport an die Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörde 250.-- 3.3 mit Wegweisung und Rapport an die Staatsan-  waltschaft 250.-- 3.4 mit Internierung, Wegweisung und Rapporten   an die Staatsanwaltschaft und die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde 500.--  4. Polizeilicher Gewahrsam 4.1 Gewahrsam, insbesondere Ausnüchterung,   ohne Verpflegung: pro Tag 200.-- 4.2 Gewahrsam mit Verpflegung: pro Tag 300.--  5. Verwaltungsaufträge 5.1 Fürsorgerische Unterbringung in der Psychiatri-  schen Klinik Herisau 150.-- 5.2 Fürsorgerische Unterbringung in anderen Ein-  richtungen 200.-- 5.3 Zustellung von Betreibungsurkunden, Gerichts-   oder Verwaltungsschreiben 20.-- 5.4 Polizeiliche Zuführung von Personen an Amts-  stellen 20.-- bis 80.--  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  6. Bergrettung und Dienstleistungen im überwiegenden Interesse Priva- ter (Ordnungsdienst, Transport- oder Rennbegleitungen, besonderer  Schutz Privater) 6.1 Rettungspersonal des Schweizerischen Alpen-  clubs (SAC) nach SAC-Ansätzen 6.2 Angehörige der Polizei, pro Stunde: 80.--, max. 400.-- 6.3 Transport betrunkener Personen an den Wohn-  ort, einschliesslich Kosten für Transportmittel 300.-- bis 500.-- 7. Polizeieinsatz ohne Erstattung von Rapporten  7.1 Grundgebühr 100.-- 7.2 Fotografien, Pläne, Skizzen nach Aufwand  8. Beizug auswärtiger Dienste nach Aufwand 9. Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Aufwand 10. Kosten für Transportmittel, Kommunikation und Verbrauchsmaterial  10.1 Personenwagen pro km 2.50 10.2 Motorräder pro km 2.-- 10.3 Spezialfahrzeuge für Bergrettung 150.-- 10.4 andere Einsätze pro km 4.--, mind. 60.-- 10.5 Telefonspesen und Porti nach Aufwand 10.6 Verbrauchsmaterial für Spezialeinsätze nach Aufwand  11. Fundbüro, Alarmanlagen, weitere Dienstleistungen 11.1 Leistungen im Zusammenhang mit Funden sind   gebührenfrei, ausgenommen Vermittlung und  Betreuung von Findelhunden 20.--  11.2 Vermietung von Signalisationsmaterial, je nach  Materialumfang 20.-- bis 200.--  11.3 Die Gebühren für Aufschaltung und Betrieb von Gefahrenmel- deanlagen richten sich nach der Vereinbarung zwischen dem  Kanton, der Interessengemeinschaft TUS Telekommunikation  und Sicherheit und der Besitzerin oder dem Besitzer der Anla- ge.  Art.  16 Staatsanwaltschaft 1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betra- gen: 1. Allgemeine Gebühren  1.1 Führungs- und Vorstrafenberichte je 20.-- 1.2 Peremtorische Vorladung 10.--  11    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  1.3 Gewährung von Akteneinsicht an Versicherun- gen 10.-- bis 500.--  1.4 Einvernahmen pro Person und Stunde 120.-- 1.5 Augenschein, Hausdurchsuchung (exkl. Fahr-  spesen) 60.-- bis 1'000.-- 1.6 Verfügungen (Rechtshilfegesuche, Abschluss-  verfügungen, Expertenaufträge, Korresponden- zen usw.) 60.-- bis 1'000.--  1.7 Anlage eines Dossiers und des Aktenverzeich- nisses 20.-- bis 500.--  2. Erledigung des Verfahrens, Verfahren vor Gericht, Rechtsmittel 2.1 Strafbefehl (Ausfertigung und Entscheid) 20.-- bis 2'000.-- 2.2 Anklageerhebung (Überweisungsverfügung) 20.-- bis 3'500.-- 2.3 Einstellungsverfügung 20.-- bis 3'500.-- 2.4 Vertretung der Anklage vor Gericht 100.-- bis 3'500.-- 2.5 Vernehmlassungen zu Beschwerden, Berufung,   Anschlussberufung, Vernehmlassungen im  Rechtsmittelverfahren, Antragstellung gemäss  Strafprozessgesetzgebung 50.-- bis 1'000.--  2.6 Nachträgliche richterliche Anordnung 20.-- bis 500.-- 2.7 In besonders aufwändigen Fällen können die Gebühren ver-  doppelt, in Bagatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestan- satzes ermässigt werden.  3. Haftkosten pro inhaftierte Person und Tag 150.--  Art.  17 Strafvollzug 1 Die Gebühren für Verfügungen beim Strafvollzug und bei der Bewährungs- hilfe betragen bis 250.--.  4. Einwohnerkontrolle, Aufenthalt und Arbeit von ausländischen  Personen  Art.  18 Einwohnerkontrolle 1 Die Gebühren der Einwohnerkontrolle betragen: 1. Heimatausweis  1.1 Neuausstellung für ein Jahr 15.--  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  1.2 Verlängerung für ein weiteres Jahr 10.-- 2. Wohnsitzbescheinigung 10.-- 3. Anmeldung zur Wohnsitznahme  3.1 pro erwachsene Person 20.-- 3.2 pro Kind (bis vollendetes 18. Altersjahr) 10.--  4. Anmeldung für Wochenaufenthalter und Grenzgänger 4.1 Anmeldung für ein Jahr 40.-- 4.2 Verlängerung für ein weiteres Jahr 25.--  5. Zivilstandsänderung, Adressänderung, Umregistrierung 10.-- 6. Adressauskünfte, Überprüfen der Personalien, Bestäti-  gungen, pro Adresse 1.-- bis 8.-- 7. Lebensbescheinigung 10.-- 8. umfangreiche Abklärungen nach Aufwand  Art.  19 Aufenthalt von ausländischen Personen 1 Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen über den Aufent- halt von ausländischen Personen (Ausländerverordnung) betragen: 1. Provisorische Bewilligung 20.-- bis 70.-- 2. Androhung der Ausweisung 100.-- bis 1000.-- 3. Androhung der Wegweisung 60.-- bis 500.-- 4. Vorübergehende Einstellung oder Aufhebung 20.-- bis 100.-- 5. Erstreckung einer Ausreisefrist 20.-- bis 70.-- 6. Verwarnung bis 250.-- 7. andere Verfügung 60.-- bis 1'000.-- 8. Eintrag einer Anmeldung, Zivilstands- oder Adressän-  derung 10.-- bis 20.-- 9. Bestätigungen, Prüfung Verpflichtungserklärung 20.-- bis 70.-- 10. Erteilung von schriftlichen Auskünften 10.-- bis 70.-- 11. Umfangreiche Abklärungen nach Aufwand 2 Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen  erhöht werden.  Art.  20 Arbeit von ausländischen Personen 1 Die Gebühren für Arbeitsbewilligungen von ausländischen Personen (Aus- länderverordnung) betragen: 1. Jahresaufenthaltsbewilligung (pro Einheit) 150.--  13    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  2. Praktikantinnen und Praktikanten, Aupairs, andere  Kurzaufenthaltsbewilligungen 60.-- bis 150.--  3. 4-Monats-Bewilligungen 35.-- bis 70.-- 4. Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger 35.-- bis 70.-- 5. Ersatzgesuche 35.-- bis 70.-- 6. Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel 35.-- bis 70.-- 7. Umfangreiche Abklärungen nach Aufwand 2 Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen  erhöht werden. 3 Die Gebühren werden unabhängig davon erhoben, ob eine Bewilligung er- teilt wird oder nicht. Bei ablehnendem Entscheid wird die Gebühr in der Re- gel um 50% ermässigt. 4 Gebührenpflichtig ist ausschliesslich die Arbeitgeberin oder der Arbeitge- ber.  5. Weitere verwaltungsrechtliche Geschäfte  Art.  21 Grundstückschätzung 1 Die Gebühr für Grundstückschätzungen (Verordnung über die Grundstück- schätzungen) beträgt: 1. Erstmalige Schätzungen eines Grundstücks einschliesslich Erlass   von Anzeigen und Mitteilungen: 1‰ des Verkehrswerts des Schätz- objekts bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Ver- kehrswerts, mindestens 60.-- höchstens 1'000.--;  2. Nachschätzungen von Um- oder Erweiterungsbauten oder Neuschät- zung auf Begehren der Eigentümerin oder des Eigentümers: 1‰ der  Differenz bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Be- trags, mindestens 60.--, höchstens 1'000.--;  3. Neuüberprüfung von Schätzungen von Amtes wegen,  wenn die in diesem Artikel aufgeführten Gründe nicht  zutreffen 10.-- bis 300.--  2 Die Gebühr für schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schätzungs- kataster beträgt 10.-- bis 30.--.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  Art.  22 Schulwesen 1 Die  Gebühr  für  das  unentschuldigte  Nichterscheinen  zu  Abklärungen,  Therapien, Förderlektionen oder zu Besprechungen bei der Berufsberatung,  beim Schulpsychologischen Dienst  oder  einer  eingesetzten  Fachkraft  be- trägt 20.-- bis 200.--. 2 Gebührenpflichtig ist, wer die elterliche Sorge innehat.  Art.  23 Zivilschutz 1 Die Gebühren für Verfügungen über Schutzräume (Art. 6 EG ZGB) betra- gen: 1. Dispensation von der Erstellung von Schutzräumen 60.-- bis 1'000.-- 2. Anordnung der Erstellung von Schutzräumen mit Plan-  bewilligung 100.-- bis 2'000.--  Art.  24 Bau 1 Die Gebühren nach der Baugesetzgebung betragen: 1. Ausnahmebewilligungen (Art. 77 BauG 60.-- bis 2'000.-- 2. andere Entscheide, Verfügungen und Bewilligungen in   Bausachen (Art. 90 BauG) 60.-- bis 5'000.-- 3. Abklärungen, die infolge besonderer Verhältnisse wie   Grossbauten oder ungenügender Baueingaben erfor- derlich sind nach Aufwand  4. Umweltverträglichkeitsprüfungen und -berichte, Augen- scheine, Baukontrollen, Erstellung von Gutachten, Ex- pertisen und dergleichen durch Amtsstellen oder Be- auftragte nach Aufwand  5. Fachkommission Heimatschutz und Fachkommission Denkmalpflege  (Art. 65 Abs. 7 BauG) 5.1 Begutachtungen 30.-- bis 500.-- 5.2 Augenscheine, Gutachten, umfangreiche Abklä-  rungen und dergleichen durch die Fachkommis- sionen oder ihre Beauftragten nach Aufwand  6. Schätzungen der Schätzungskommission für die Be- stimmung des Marktwerts des gesetzlichen Kaufs- rechts (Art. 7a und 87 BauV) 200.-- bis 2'000.--  15    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  7. Aussenreklamen (StKB über Aussenreklamen und Anschlagstellen) 7.1 Bewilligung von Gesuchen von Personen mit   Wohnsitz ausserhalb des Kantons Appenzell  I.Rh., wenn keine Baubewilligung erforderlich  ist, pro Standort 20.--  7.2 Bewilligung von Gesuchen von Personen mit  Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh., wenn kei- ne Baubewilligung erforderlich ist gebührenfrei  7.3 Entfernung unbewilligter Aussenreklamen, die  trotz Aufforderung nicht entfernt wurden 100.--  Art.  25 Öffentlicher Verkehr 1 Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen nach der Ge- setzgebung über den öffentlichen Verkehr betragen 100.-- bis 1'000.--.  Art.  26 Signalisationen 1 Die  Gebühren  für  Signalisationen  (Art.  1  EG  SVG)  betragen  60.--  bis  300.--.  Art.  27 Gesundheitswesen 1 Die  Gebühren  beim  Vollzug  des  Gesundheitsgesetzes  und der  Ausfüh- rungserlasse dazu betragen: 1. Erteilung, Verweigerung und Entzug von Berufsausübungsbewilligun-  gen, ohne Inspektion 1.1 bei medizinischen Berufen 500.-- bis 2'000.-- 1.2 bei anderen Berufen des Gesundheitswesens 200.-- bis   1'500.-- 2. Erteilung, Verweigerung und Entzug von Bewilligungen   zum Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheits- versorgung und von Wohn- und Pflegeeinrichtungen,  ohne Inspektion 500.-- bis 2'500.--  3. Inspektion der Praxen und der Infrastruktur bewilli- gungspflichtiger Gesundheitsfachpersonen und Betrie- be 200.-- bis 1'000.--  4. Verlängerung von befristeten Bewilligungen 100.-- bis 1'500.-- 5. Verfügungen über Disziplinarmassnahmen 200.-- bis 1'000.--  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  2 Die  Gebühr  für  die  Aufbewahrung  von  Krankengeschichten  durch  den  Kanton oder von ihm Beauftragte beträgt: 1. bei Personen mit Berufsausübungsbewilligung bis 5'000.--; 2. bei Einrichtungen des Gesundheitswesens bis 50'000.--. 3 Die Gebühren für Verfügungen der Berufsverbände über den ambulanten  Notfalldienst (Art. 16a GesG) betragen 100.-- bis 500.--. 4 Die Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen nach der Gesetzgebung  über die Heilmittel (Art. 35 GesG) und über die Betäubungsmittel betragen: 1. Erteilung, Verweigerung oder Entzug einer Bewilligung   zur Führung einer Apotheke, einer Drogerie oder einer  Privatapotheke einer Medizinalperson 250.--bis 2'500.--  2. Inspektionen in Apotheken, Drogerien, Privatapotheken von Medizi- nalpersonen und in anderen Detailhandelsbetrieben, die Arzneimittel  abgeben 2.1 ohne wesentliche Beanstandungen 200.-- bis 1'000.-- 2.2 bei wesentlichen Beanstandungen, bei Nachin-  spektionen und bei ausserordentlichen Inspek- tionen nach Aufwand  3. Bewilligung für die Abgabe von Arzneimitteln und Tier- arzneimitteln im Detailhandel und im Rahmen der Be- rufsausübung 200.-- bis 2'000.--  4. Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten 200.-- bis  1'000.--  5. Bewilligung zum Inverkehrbringen von durch den Bun- desrat als bewilligungspflichtig erklärten Medizinpro- dukten 200.-- bis 2'000.--  6. Bewilligung gestützt auf das Betäubungsmittelgesetz 150.-- bis  1'000.--  5 Die Gebühren für den Vollzug der Krankenversicherungsgesetzgebung be- tragen: * 1. Entscheid über Zulassung von Leistungserbringenden   zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung 200.-- bis 2'000.--  2. Inspektionen 200.-- bis 3'000.--  17    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  28 Arbeitsgesetzgebung 1 Die Gebühren beim Vollzug des Arbeitsgesetzes (Art.  1  Vollzugsverord- nung zum Arbeitsgesetz) betragen: 1. für Plangenehmigungen bei einem umbauten Raum (Volumen in Ku-  bikmetern) 1.1 bis 2000 100.-- bis 300.-- 1.2 von 2001 bis 5000 300.-- bis 500.-- 1.3 von 5001 bis 7500 500.-- bis 700.-- 1.4 von 7501 bis 10000 600.-- bis 800.-- 1.5 für jede weiteren 1000 zusätzlich je 50.--  2. für Betriebsbewilligungen 75.-- bis 2'000.-- 3. für Arbeitsbewilligungen  3.1 temporäre Arbeitsbewilligungen für Nacht- oder  Sonntagsarbeit, für drei- oder mehrschichtige  Arbeit und für den ununterbrochenen Betrieb  nach dem Arbeitsgesetz 50.-- bis 300.--  3.2 Bewilligung für die Beschäftigung von Jugendli- chen 50.-- bis 200.--  4. für andere Verwaltungsmassnahmen nach der Bundes- gesetzgebung über die Arbeit oder die Unfallverhütung  wie Planbegutachtungen 100.-- bis 1'000.--  Art.  29 Landwirtschaft und bäuerliches Bodenrecht 1 Die  Gebühren  beim  Vollzug  der  Gesetzgebung  über  die  Landwirtschaft  (Art. 32 LaG) und das bäuerliche Bodenrecht (Art. 10 EG BGBB) betragen: 1. Vollzug der Gesetzgebung über die Direktzahlungen (DZV)  1.1 Administration und Kontrolle 60.-- bis 500.-- 1.2 Nachkontrollen nach Aufwand  2. Milchwirtschaft: Kontroll- und Laborkosten (Hemmstof- fe) gebührenfrei  3. Bodenrechtskommission 3.1 Kommissionsentscheide (Art. 3 Abs. 1 EG   BGBB) 30.-- bis 500.-- 3.2 Präsidialentscheide (Art. 3 Abs. 2 BGBB): 60.-- bis 300.--  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  Art.  30 Alpgesetz 1 Für den Vollzug der Alpgesetzgebung (Art. 13 Alpbüchlein): 1. beträgt die Einschreibetaxe pro Stoss 12.-- bis 50.-- 2. richtet sich der Hüttenzins nach dem Ertragswert und den Vorschrif-  ten der eidgenössischen Pachtzinsverordnung.  Art.  31 Forstwirtschaft 1 Die Gebühren beim Vollzug der Waldgesetzgebung (Art. 46 VEGWaG) be- tragen: 1. Schlaganzeichnung, pro Festmeter 2.-- 2. Holzeinmessung und Sortierung, pro Kubikmeter 2.-- 3. Rodungsbewilligung, pro Quadratmeter 1.-- bis 50.-- 4. Erstellung forstlicher Betriebspläne, pro Plan 1'000.-- bis 3'500.-- 5. Aufsicht über forstliche Projekte, von den Gesamtkos-  ten 5‰ bis 8‰ 6. Verfügungen bis 500.--  Art.  32 Jagd 1 Die Gebühren beim Vollzug der Jagdgesetzgebung betragen: 1. Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen,   sofern die Jagdvorschriften der Standeskommission  (Art. 5 Abs. 5 JaG) keine Regelung enthalten 60.-- bis 500.--  2. Einschreibegebühr (Art. 12 JaV) 200.-- 3. Spezialeinsätze nach Aufwand 4. Jagdprüfung  4.1 ganze Prüfung 200.-- bis 1'000.-- 4.2 Teilprüfung 200.-- bis 500.--  2 Die Gebühren der Jagdprüfung sind mit der Anmeldung bei der Landes- buchhaltung einzuzahlen. Sie können Kandidatinnen oder Kandidaten, die  nicht  zur  Prüfung  zugelassen  werden  oder  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  zur  Prüfung antreten,  auf  Gesuch ganz  oder  teilweise rückerstattet  werden.  19    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  33 Fischerei 1 Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Fischerei betra- gen: 1. Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen,   sofern die Fischereivorschriften der Standeskommissi- on (Art. 4 FischG,; Art. 25 FischV) keine Regelung ent- halten 60.-- bis 500.--  2. Einsatz Fischfanggeräte nach Aufwand 3. Kanzleigebühr zur Patenttaxe (Art. 26 FischV) 5.-- 4. Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises zur Aus-  übung der Fischerei 20.-- bis 100.-- 2 Die Gebühren der Prüfung sind mit der Anmeldung bei der Landesbuchhal- tung einzuzahlen. Sie kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die nicht zur  Prüfung  zugelassen  werden oder  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  zur  Prüfung antreten, auf Gesuch ganz oder teilweise rückerstattet werden.  Art.  34 Lotterien 1 Die Gebühren für die Bewilligung einer Lotterie oder Tombola betragen 2%  der Lossumme.  Art.  35 Eichwesen (Verordnung über das Eichwesen) 1 Die  amtlichen Reiseauslagen werden  pauschal  entschädigt  (Art.  6  Eich- gebV) bei Eichungen und Kontrollen: * 1. * von Tanksäulen  a. * je Betrieb mit 1 bis 2 Zapfhähnen mit 45.-- b. * je Betrieb mit 3 bis 5 Zapfhähnen mit 55.-- c. * je Betrieb mit 6 bis 9 Zapfhähnen mit 65.-- d. * je Betrieb mit 10 oder mehr Zapfhähnen mit 75.--  2. * von Abgasmessgeräten a. * je Betrieb mit 1 Gerät mit 40.-- b. * je Betrieb mit 2 oder mehr Geräten mit 55.-- c. * Graufilterzuschlag 40.--  3. * von anderen Messmitteln: je Betrieb mit 15.--  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  2 Die amtlichen Auslagen im Eichwesen für die Reise und für den Transport  von Gewichten zur Eichung und die Kontrollen von Waagen mit einer Wiege- fähigkeit bis 2000 kg werden pauschal entschädigt. Sind in einem Betrieb  mehrere  Waagen zu  eichen,  wird  die  Pauschale  für  die  Waage  mit  der  höchsten Wiegefähigkeit erhoben und für jede weitere Waage ein Zuschlag  von 10% der für sie gültigen Pauschale. Die Pauschale beträgt bei Wiegefä- higkeit: * 1. * bis 20 kg 22.-- 2. * 20 kg bis 50 kg 28.-- 3. * 50 kg bis 100 kg 37.-- 4. * 100 kg bis 200 kg 52.-- 5. * 200 kg bis 500 kg 60.-- 6. * 500 kg bis 1000 kg 96.-- 7. * 1000 kg bis 1500 kg 113.-- 8. * 1500 kg bis 2000 kg 137.-- 3 Die übrigen amtlichen Auslagen im Eichwesen werden nach Aufwand erho- ben. *  Art.  36 Inkrafttreten 1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  21    172.513 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.09.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-23  23.06.2020 01.07.2020 Art. 35 Abs. 1 geändert 2020-18  23.06.2020 01.07.2020 Art. 35 Abs. 2 geändert 2020-18  23.06.2020 01.07.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert 2020-18  21.12.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 5 eingefügt 2021-48  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1.,  a.  eingefügt 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1.,  b.  eingefügt 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1.,  c.  eingefügt 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1.,  d.  eingefügt 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 2. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 2.,  a.  eingefügt 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 2.,  b.  eingefügt 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 2.,  c.  eingefügt 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 3. eingefügt 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 1. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 2. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 3. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 4. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 5. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 6. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 7. geändert 2022-34  13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 8. geändert 2022-34  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.513  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.09.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-23  Art. 27 Abs. 5 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-48  Art. 35 Abs. 1 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-18  Art. 35 Abs. 1, 1. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 1.,  a.  13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 1.,  b.  13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 1.,  c.  13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 1.,  d.  13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 2. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 2.,  a.  13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 2.,  b.  13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 2.,  c.  13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34  Art. 35 Abs. 1, 3. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34  Art. 35 Abs. 2 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-18  Art. 35 Abs. 2, 1. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 2, 2. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 2, 3. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 2, 4. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 2, 5. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 2, 6. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 2, 7. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 2, 8. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34  Art. 35 Abs. 3 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-18  23


canton: ai

title: Verwaltungsverfahrensgesetz

abbreviation: VerwVG

pdf_content: 172.600 - Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG)  vom 30. April 2000 (Stand 1. Juni 2018)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  l. Geltungsbereich und Begriffe  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf Verfahren vor den Verwaltungsbe- hörden des Kantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde Appenzell so- wie der Schul- und Kirchgemeinden, soweit diese durch Verfügungen in ers- ter Instanz oder im Rechtsmittelverfahren zu erledigen sind. 2 Dieses Gesetz  findet keine Anwendung, soweit  eidgenössische Erlasse,  Konkordate,  das Einführungsgesetz  zur Schweizerischen Strafprozessord- nung  sowie  das  Gesetz  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  abwei- chende Vorschriften enthalten. * 3 Bestimmungen des kantonalen Rechts, die Verfahren eingehender regeln,  finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht wi- dersprechen.  Art.  2 Verfügungen a. Begriff  1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Verwaltungsbehörden im Einzel- fall, die sich auf öffentliches Recht stützen und zum Gegenstand haben:  a) Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von   Rechten oder Pflichten;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung  oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf  solche Begehren.  2 Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfü- gungen, Einspracheentscheide, Rekursentscheide, Entscheide im Rahmen  einer Revision und die Erläuterung.  Art.  3 b. Inhalt  1 Die Verfügung soll enthalten:  a) die Bezeichnung der verfügenden Verwaltungsbehörde und allenfalls  die Namen der Mitglieder, die sich gemäss Art. 9 im Ausstand befin- den;  b) den Sachverhalt, die Rechtssätze und die Begründung, auf die sie  sich stützt;  c) den Rechtsspruch der Verwaltungsbehörde; d) die Festsetzung der Kosten und der Kostentragungspflicht; e) die Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel unter An-  gabe der Rechtsmittelfrist und der Rechtsmittelinstanz; f) die Unterschrift des Vorsitzenden1) der Verwaltungsbehörde und des   allfälligen Aktuars; g) die Adressaten; h) das Verfügungs- sowie das Versanddatum. 2 Vorbehalten  bleiben  Abweichungen  im  nichtschriftlichen  Verfahren  und,  wenn  ein  ordentliches  Rechtsmittel  offensteht,  Abweichungen  gegenüber  Abs. 1  lit. a  in  Angelegenheiten,  in  denen  gleichartige  Verfügungen  in  grosser Zahl ergehen.  Art.  4 c. individuelle Eröffnung  1 Die Verfügung ist den Parteien in der Regel schriftlich zu eröffnen. 2 Ist die Verfügung mündlich eröffnet worden, so können die Parteien innert  sieben Tagen die schriftliche Eröffnung verlangen. In diesem Fall läuft die  Rechtsmittelfrist ab der schriftlichen Eröffnung.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  Art.  5 d. Eröffnung durch amtliche Publikation  1 Die Verwaltungsbehörde  kann ihre Verfügung durch Veröffentlichung im  amtlichen Publikationsorgan eröffnen:  a) gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthaltes ist und keinen  erreichbaren Vertreter hat;  b) gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen er- reichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihrem Aufenthaltsort  unmöglich ist;  c) in einer Sache mit zahlreichen Parteien; d) in einer Sache, in der sich die Parteien nur mit unverhältnismässigem   Aufwand vollständig bestimmen lassen.  Art.  6 Parteien  1 Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung  berühren soll,  und andere Personen, Organisationen oder Verwaltungsbe- hörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.  II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze  Art.  7 Zuständigkeit a. Prüfung und Rechtshilfe  1 Die Verwaltungsbehörde prüft ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit so- wie die Wahrung der Fristen von Amtes wegen. 2 Erachtet sich die Verwaltungsbehörde für unzuständig, überweist sie die  Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. 3 Die Begründung einer vom Gesetz abweichenden Zuständigkeit durch Ein- verständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.  Art.  8 b. Streitigkeiten  1 Die Verwaltungsbehörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch  Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet. 2 Die Verwaltungsbehörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Ver- fügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behaup- tet.  3    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsbehörden beurteilt die Standes- kommission.  Art.  9 Ausstand  1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben,  treten in den Ausstand, wenn sie:  a) in der Sache ein persönliches Interesse haben; b) * selbst, Personen, die mit Ihnen verheiratet sind, in eingetragener   Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen,  ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum  zweiten Grad in der Seitenlinie, Personen, sofern deren Ehegatten  oder eingetragene Partner Geschwister sind, ihre Pflege- oder Stief- eltern oder ihre Pflege- und Stiefkinder an der Angelegenheit persön- lich beteiligt sind;  c) Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache  tätig waren;  d) in einer unteren Verwaltungsbehörde sich mit der gleichen Sache be- fasst haben;  e) aus anderen Gründen in der Sache befangen erscheinen. 2 Ist eine Verwaltungsbehörde zufolge Ausstands ihrer Mitglieder nicht be- schlussfähig, so wird sie wie folgt ergänzt:  a) bei der Standeskommission durch den Beizug von Hauptleuten; b) bei Bezirksräten aus dem gemäss der Aufzählung von Art. 15 Abs. 1   KV nachfolgenden Bezirksrat. 3 Ist eine übrige Verwaltungsbehörde zufolge Ausstands nicht beschlussfä- hig, so entscheidet an ihrer Stelle die durch die Standeskommission im Ein- zelfall bestimmte Verwaltungsbehörde. 4 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Standeskommission;  bei  strittigen Ausstandsbegehren gegen Standeskommissionsmitglieder ist  in Abwesenheit der Betroffenen zu entscheiden.  Art.  10 Vertretung  1 Die Partei kann sich vertreten lassen, wenn sie nicht persönlich zu handeln  hat.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  2 Treten in einer Sache mehr als 10 Personen mit kollektiven oder individuel- len Eingaben auf, um gleiche Interessen wahrzunehmen, so kann die Behör- de verlangen, dass sie für das Verfahren einen oder mehrere Vertreter be- stellen. 3 Die Verwaltungsbehörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftli- che Vollmacht auszuweisen. 4 Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Verwaltungsbe- hörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.  Art.  11 Amtssprache  1 Verwaltungsbehörden und Parteien bedienen sich der deutschen Sprache.  Art.  12 Eingaben  1 Begehren sind mit einer kurzen Begründung schriftlich einzureichen. 2 Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.  Art.  13 Feststellung des Sachverhalts a. Grundsatz  1 Die Verwaltungsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und  bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:  a) Urkunden; b) Auskünfte der Parteien; c) Auskünfte oder Zeugnisse von Drittpersonen; d) Augenschein; e) Gutachten von Sachverständigen; f) Amtsberichte. 2 Die  Behörde  kann  die  Durchführung  von  Beweisverfahren  durch  einen  Ausschuss, ein einzelnes Mitglied oder einen Angestellten vornehmen las- sen. *  Art.  14 b. Mitwirkung der Parteien  1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzu- wirken:  a) in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren eingeleitet haben;  5    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren  stellen;  c) soweit ihnen nach einem anderen kantonalen Gesetz eine weiterge- hende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.  2 Die Verwaltungsbehörde setzt den Parteien für die notwendige und zumut- bare Mitwirkung angemessene Fristen an. Werden die Fristen nicht einge- halten, so kann die Verwaltungsbehörde ohne Rücksicht auf die Säumigen  verfügen beziehungsweise braucht auf deren Begehren im Sinne von Abs. 1  nicht einzutreten, wenn sie dies angedroht hat.  Art.  15 Rechtliches Gehör  1 Personen oder Verwaltungsbehörden, gegen die sich eine Eingabe richtet,  ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offen- sichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 2 Verfügungen, die erheblich belasten, sind nur zulässig, wenn die Betroffe- nen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnah- me hatten. Ausgenommen davon sind Verfügungen, die aufgrund eines öf- fentlichen Auflageverfahrens ergehen, sowie die Veranlagung von Steuern,  Taxen und Gebühren. 3 Diese Vorschriften finden keine Anwendung,  wenn wegen Gefahr  sofort  verfügt werden muss und den Parteien ein Rechtsmittel gegen diese Verfü- gung zusteht.  Art.  16 Akteneinsicht  1 Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichti- ge öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. 2 Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Ak- ten zu vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Ein- sicht verweigert wird, muss soweit mitgeteilt werden, als dies ohne Verlet- zung des zu schützenden Interesses möglich ist.  Art.  17 Vorsorgliche Massnahmen  1 Die verfügende Verwaltungsbehörde  kann zur  Erhaltung  des  Zustandes  oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnah- men treffen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  Art.  18 Neue Vorbringen  1 Die Parteien können bis zum Abschluss des Verfahrens neue Begehren  stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vorschriften berufen.  Art.  19 Beschlussfassung a. im Allgemeinen  1 Die Verwaltungsbehörde entscheidet aufgrund des Sachverhaltes in freier  Würdigung der Beweise. 2 Sie ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. 3 Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.  Art.  20 b. von Kollegialbehörden  1 Kollegialbehörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder  anwesend ist. Sind Ersatzmitglieder gesetzlich vorgesehen, so muss die Be- hörde vollzählig sein. 2 Zur gültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung der Mehrheit der Anwe- senden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzen- den den Ausschlag. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. *  Art.  21 c. Präsidialverfügung  1 In Fällen, die keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde  nicht rechtzeitig einberufen werden kann, verfügt der Vorsitzende an deren  Stelle. 2 Er hat innert nützlicher Frist, spätestens in der nächsten Sitzung, die Ge- samtbehörde darüber zu informieren.  Art.  22 Abschreibung  1 Wird die Eingabe zurückgezogen oder sonst gegenstandslos, so wird diese  von der Verwaltungsbehörde abgeschrieben.  7    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  23 Berichtigung  1 Offenkundige Versehen einer Verfügung wie Schreibfehler, Rechnungsirr- tümer oder irrige Bezeichnung der Parteien kann die Verwaltungsbehörde  ohne weiteres berichtigen lassen.  Art.  24 Widerruf  1 Verfügungen können durch die erlassende Behörde oder durch die Auf- sichtsbehörde geändert  oder  aufgehoben werden,  wenn der  Widerruf  die  Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interes- sen geboten ist. 2 Erleidet jemand, der im Vertrauen auf die widerrufene Verfügung gutgläu- big Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf Scha- den, so hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Ver- schulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, dessen  Organ die widerrufene Verfügung getroffen hat.  Art.  25 Rückgabe von Akten  1 Ist eine Verfügung widerrufen oder ist ihre Rechtswirkung aus einem ande- ren Grunde nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Verwaltungsbehörde  die Urkunden und andere Sachen, die zum Nachweis von Rechten aus der  Verfügung oder zu deren Ausübung bestimmt waren, ohne Entschädigung  zurückfordern. 2 Wird an solchen Urkunden oder anderen Sachen ein schutzwürdiges Inter- esse glaubhaft gemacht, so können sie wieder ausgehändigt werden, nach- dem die Verwaltungsbehörde sie als ungültig gekennzeichnet hat.  Art.  26 Aktenaufbewahrungspflicht  1 Die verfügende Verwaltungsbehörde hat die Akten eines Verfahrens nach  Eintritt der Rechtskraft einer Verfügung während mindestens zehn Jahren  aufzubewahren. 2 Originalurkunden sind den Parteien auf deren Wunsch zurückzuerstatten.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  Art.  27 Fristen a. Bestimmung  1 Die Fristbestimmung richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über den  Fristenlauf. 2 Wird eine Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt  die Frist als eingehalten. 3 Die Gerichtsferien gelten im Verfahren vor Verwaltungsbehörden nicht.  Art.  28 b. Verlängerung  1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. Sie ha- ben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts anderes  bestimmt. 2 Von der Verwaltungsbehörde bestimmte Fristen können aus zureichenden  und gehörig bescheinigten Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor  Ablauf der Frist gestellt worden ist.  Art.  29 c. Wiederherstellung  1 Wiederherstellung einer Frist kann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller  oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu  handeln, binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes  Begehren um Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshand- lung nachholt.  Art.  30 Gebühren  1 Für Verfügungen im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren wird eine Gebühr  verlangt, sofern dies ein Gesetz vorsieht.  Art.  31 Ordnungsbussen  1 Wer ein Verfahren mutwillig eingeleitet hat oder im Verfahren gute Sitte  und Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- bestraft  werden. 2 Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, bei der das Verfahren anhängig ist. 3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt  hat.  9    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  32 Unentgeltliche Rechtspflege a. Voraussetzungen  1 Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege  im Verwaltungsverfahren,  wenn sie bedürftig und ihre Eingabe nicht  aus- sichtslos ist. 2 Die unentgeltliche Rechtspflege wird in der Regel nicht bewilligt für juristi- sche Personen und Handelsgesellschaften, Sondervermögen, Konkurs- und  Nachlassmassen sowie für Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaf- ten.  Art.  33 b. Gegenstand  1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Bedarf:  a) die Befreiung von den Kosten im Rechtsmittelverfahren; b) die Bestellung eines Rechtsvertreters, soweit die anwaltliche Vertre-  tung als notwendig erscheint; dieser wird durch den Staat entschä- digt, sofern kein Rückgriff auf die kostenpflichtige Gegenpartei mög- lich ist.  Art.  34 c. Verfahren  1 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege können mit einer kurzen Begrün- dung, unter Einreichung der Akten und Angabe der Parteibegehren, jeder- zeit bei der Standeskommission gestellt werden. 2 Die Standeskommission entscheidet endgültig über das Gesuch. 3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann grundsätzlich nicht rück- wirkend bewilligt werden und ist im Rechtsmittelverfahren vor jeder Verwal- tungsinstanz neu zu stellen.  Art.  35 d. Entzug  1 Die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege wird entzogen, soweit die  Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder im Laufe des Verfahrens dahinfal- len.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  Art.  36 e. Rückzahlung  1 Wenn es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gestatten, kann die Partei von  der Standeskommission nachträglich zur Rückzahlung der gesamten vom  Staat übernommenen Kosten verpflichtet werden.  III. Rechtsschutz  III.A. Allgemeine Bestimmungen  Art.  37 Berechtigung  1 Zur Ergreifung eines Rechtsmittels ist berechtigt:  a) wer in der Sache besonders betroffen ist; b) wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwür-  diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; c) jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundes-  recht oder das kantonale Recht zur Beschwerde ermächtigt; d) jede in der entsprechenden Bezirks- oder Spezialgemeinde stimmbe-  rechtigte Person zur Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 52.  Art.  38 Rügegründe  1 Der Einsprecher oder Rekurrent kann mit dem Rechtsmittel rügen:  a) Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht, einschliesslich  Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;  b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen  Sachverhaltes;  c) Unangemessenheit. 2 Neue Begehren und Beweismittel sind zulässig.  Art.  39 * Form und Frist  1 Das Rechtsmittel ist der Rechtsmittelbehörde innert 30 Tagen nach Eröff- nung der Verfügung schriftlich einzureichen, sofern dieses Gesetz keine ab- weichenden Fristen  vorsieht.  Die  Rechtsschrift  muss  einen  Antrag  sowie  eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Sie ist  zu unterzeichnen.  11    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Fehlt  die  Rechtsmittelbelehrung,  wird  zu  Unrecht  die  Weiterziehbarkeit  ausgeschlossen oder ist die Belehrung über das Rechtsmittel fehlerhaft, so  beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Wird von der Behörde eine längere als  die gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdefrist angegeben, so ist die Be- schwerde zulässig bis zum Ablauf der angegebenen längeren Frist.  Wird  eine kürzere Beschwerdefrist angegeben, so gilt dennoch die ordentliche ge- setzliche Frist.  Art.  40 Beilagen  1 Der Rechtsschrift ist die angefochtene Verfügung samt allfälligen Beweis- mitteln beizulegen. Soweit dies nicht möglich ist, sind sie zu bezeichnen.  Art.  41 Mängel  1 Fehlen in einer Rechtsschrift  Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Be- gründung, Unterschrift oder die gesetzlichen Beilagen, so fordert die Rechts- mittelbehörde den Einsprecher bzw. den Rekurrenten unter Ansetzung einer  Frist zur Ergänzung auf. 2 Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenutz- ter Frist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.  Art.  42 Aufschiebende Wirkung  1 Einsprache und Rekurs haben aufschiebende Wirkung, wenn die  Vorin- stanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckung anordnet. 2 Die Rechtsmittelbehörde kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Zudem  kann sie selbst vorsorgliche Massnahmen zur Erhaltung des Zustandes oder  zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen anordnen. Diese Verfügun- gen sind endgültig. 3 Rekurse gegen Disziplinarmassnahmen, welche von Lehrern oder Schulrä- ten verhängt werden, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmit- telinstanz kann die  aufschiebende Wirkung anordnen;  die Verfügung dar- über ist endgültig. Bei Schulausschlüssen gelten Abs. 1 und 2. * 4 Der  Erläuterung,  der  Wiedererwägung,  der  Rechtsverweigerungsbe- schwerde und der Aufsichtsanzeige sowie der Anfechtung von Verfügungen  über  solche  Anträge  kommt  nur  aufschiebende  Wirkung  zu,  wenn  die  Rechtsmittelbehörde dies verfügt; die Verfügung darüber ist endgültig. *  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  Art.  43 Aktenüberweisung  1 Die Vorinstanz ist zur Überweisung der Akten verpflichtet. Sie hat ein chro- nologisches Aktenverzeichnis anzulegen.  Art.  44 Verständigungsversuch  1 Die Rechtsmittelinstanz kann versuchen, im Rahmen der gesetzlichen Vor- schriften eine gütliche Verständigung zu erreichen.  Art.  45 Rechtsmittelentscheid  1 Die Rechtsmittelinstanz entscheidet, ohne an die Anträge der Parteien ge- bunden zu sein. 2 Sie kann die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwei- sen.  Art.  46 Kosten a. Grundsatz  1 Die Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für Rechts- mittelentscheide grundsätzlich Kosten bis Fr. 5'000.--. 2 Die nähere Ausgestaltung des Gebührentarifs wird auf dem Verordnungs- weg geregelt. 3 Die  Auslagen  für  Augenscheine,  Zeugenbefragungen,  Expertisen  usw.  werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Kosten im Sinne  von Abs. 1 hinzugerechnet.  Art.  47 b. Kostentragung  1 Die Partei, welche mit ihren Begehren ganz oder teilweise unterliegt, hat  die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. 2 Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhal- ten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst,  gehen zu seinen Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu überneh- men, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder  Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich  und zumutbar gewesen wäre.  13    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Mehrere für die gleiche Amtshandlung Kostenpflichtige haften solidarisch,  soweit die Verwaltungsbehörde nichts anderes verfügt. 4 Von Gemeinwesen werden in der Regel keine Kosten erhoben.  Art.  48 c. Verzicht auf Erhebung von Kosten  1 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Rechtsmittelinstanz auf die  Erhebung von Kosten verzichten.  Art.  49 Ergänzende Vorschriften  1 Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, richtet sich das Rechts- mittelverfahren sachgemäss nach den übrigen Vorschriften dieses Geset- zes.  III.B. Rechtsmittel  Art.  50 Einsprache  1 Mit Einsprache können innert der Auflagefrist bei der auflegenden Behörde  Einwendungen gemacht werden, insbesondere:  a) Auf dem Gebiete der amtlichen Vermessung: bei der Standeskom- mission gegen eine Ersterhebung oder eine Erneuerung im Sinne der  Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November  1992.  b) * Auf dem Gebiete des Baurechts: 1. bei der Baubewilligungsbehörde gegen aufgelegte Zonen- und   Quartierpläne sowie Baugesuche; 2. bei der Standeskommission gegen aufgelegte kantonale Nut-  zungspläne und Planungszonen; 3. beim Erschliessungsträger gegen aufgelegte Erschliessungs-   und Perimeterpläne. c) Auf dem Gebiet des Umweltschutzrechts: beim Bezirksrat gegen die   Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen. d) * Auf dem Gebiete der Wasserbaugesetzgebung: beim zuständigen   Departement gegen Pläne betreffend die Verbauung öffentlicher  Gewässer, entsprechende Perimeterpläne und Pläne zur Festlegung  oder Änderung von Gewässerraumlinien.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  e) Auf dem Gebiete des Gewässerschutzrechts: beim Bau- und Umwelt- departement gegen Schutzzonenpläne und -reglemente sowie Peri- meterpläne.  f) Auf dem Gebiete des Strassenrechts: bei der auflegenden Behörde  gegen Strassenprojekte sowie Perimeterpläne.  g) Auf dem Gebiete des Fuss- und Wanderwegrechts: beim Bezirksrat  gegen Netzpläne und die Festlegung der Beitragspflicht.  h) Auf dem Gebiete des Rechts der nicht eidgenössisch konzessionier- ten Luftseilbahnen und Skilifte: bei der Standeskommission gegen  Baugesuche.  i) Auf dem Gebiete der Waldgesetzgebung: beim Land- und Forstwirt- schaftsdepartement gegen Rodungsbegehren und gegen Erlass und  Revision von Nutzungsplänen.  2 Mit Einsprache kann eine Überprüfung einer Verfügung bei der verfügen- den Behörde verlangt werden, sofern dies in einem kantonalen Gesetz vor- gesehen ist.  Art.  51 * Rekurs  1 Verfügungen  und  Entscheide  der  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften,  kantonaler Ämter (mit  Ausnahme von Sozialversicherungs- und Steuersa- chen), der Departemente, der Kommissionen und von mit hoheitlichen Be- fugnissen betrauten Privaten können mit Rekurs bei der Standeskommission  angefochten werden, sofern dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht. * 2 Verfügungen auf dem Gebiete des öffentlichen Beschaffungswesens kön- nen verwaltungsintern nicht angefochten werden. 3 Verfügungen von Lehrkräften der Volksschule können innert zehn Tagen  mit Rekurs beim Schulrat, solche von Lehrkräften des Gymnasiums innert  der gleichen Frist bei der Landesschulkommission angefochten werden. Ver- fügungen des Schulrates, der Aufnahme- sowie der Maturitätskommission  betreffend Schulzeugnisse,  Schulprüfungen,  Übertrittsverfahren und Diszi- plinarmassnahmen können innert zehn Tagen mit Rekurs bei der Landes- schulkommission angefochten werden, welche in diesem Bereich als letzte  Verwaltungsbehörde entscheidet. 4 Entscheide betreffend Baugesuche können innert zehn Tagen mit Rekurs  bei der Standeskommission angefochten werden.  15    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  52 Stimmrechtsbeschwerde  1 Beschlüsse  von  Versammlungen  und  Urnenabstimmungen  der  Bezirks-  und Spezialgemeinden können mit  Stimmrechtsbeschwerde bei  der Stan- deskommission angefochten werden. 2 Als Beschwerdegründe gelten Rechtsverletzungen und Verfahrensmängel,  die von entscheidendem Einfluss auf das Abstimmungsergebnis  gewesen  sind oder gewesen sein könnten. 3 Rechtsverletzungen und Verfahrensverletzungen im Sinne von Abs. 2 müs- sen unverzüglich gerügt werden, ansonsten das Beschwerderecht verwirkt  ist.  Art.  53 Erläuterung  1 Ist  der  Rechtsspruch  einer  Verfügung  unklar,  unvollständig  oder  wider- sprüchlich, erläutert ihn die Verwaltungsbehörde auf Antrag oder von Amtes  wegen. 2 Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich bei der verfügenden Behörde einzu- reichen. 3 Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruches. Neue Be- weismittel, die im früheren Verfahren nicht vorlagen, sind ausgeschlossen. 4 Der Verfahrensgegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn das  Gesuch nicht offensichtlich unbegründet ist. 5 Die Ablehnung der Erläuterung kann mit dem gleichen Rechtsmittel weiter- gezogen werden wie der Entscheid, dessen Erläuterung beantragt wird. 6 Entspricht  die  Verwaltungsbehörde  dem  Gesuch,  eröffnet  sie  den  Ent- scheid neu.  Art.  54 Wiedererwägung  1 Die Verwaltungsbehörde zieht ihre Verfügung von Amtes wegen oder auf  Begehren einer Partei in Wiedererwägung:  a) wenn sie ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat; b) wenn die erkennende Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen   oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder be- kannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise we- sentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  c) wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vor- bringt.  2 Auf ein Wiedererwägungsbegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe  mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können  und das auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war. 3 Das Wiedererwägungsbegehren ist der Verwaltungsbehörde innert 30 Ta- gen seit Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich einzureichen.  Ein Wiedererwägungsbegehren gemäss Abs. 1 lit. b ist aber spätestens in- nert zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung zu erheben.  Art.  55 Rechtsverweigerungsbeschwerde *  1 Mit  der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann bei  der Aufsichtsbehörde  geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz:  a) sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen  oder sie ungerechtfertigt verzögere;  b) die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung  oder Unterlassung schuldig gemacht habe;  c) bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe. 2 Die  Rechtsverweigerungsbeschwerde  kann nur  erhoben werden,  soweit  kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. 3 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist zulässig innert  30 Tagen, nach- dem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat. 4 Die Beschwerde,  mit  der  die  ungerechtfertigte  Verzögerung einer  Amts- handlung geltend gemacht wird, ist an keine Frist gebunden.  Art.  56 Aufsichtsbeschwerde  1 Jedermann  kann  jederzeit  Tatsachen,  die  im  öffentlichen  Interesse  ein  Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, mittels Auf- sichtsbeschwerde der Aufsichtsbehörde anzeigen. 2 Der Beschwerdeführer hat nicht die Rechte einer Partei.  17    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Vollstreckung  Art.  57 Vollstreckbarkeit  1 Verfügungen sind vollstreckbar,  wenn sie mit  ordentlichen Rechtsmitteln  nicht oder nicht mehr angefochten werden können, es sei denn, die Verwal- tungsbehörde habe die Vollstreckbarkeit auf einen späteren Zeitpunkt fest- gesetzt. 2 Wenn Gefahr im Verzug ist, kann die erlassende Verwaltungsbehörde die  Vollstreckbarkeit schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen.  Art.  58 Zuständigkeit  1 Die  verfügende  Verwaltungsbehörde  sorgt  für  die  Vollstreckung,  soweit  nicht durch Gesetz oder Verordnung eine andere Behörde für zuständig er- klärt wird.  Art.  59 Zwangsvollstreckung: a. Geld- und Sicherheitsleistungen  1 Ist die Verfügung auf eine Geld- oder Sicherheitsleistung gerichtet, so er- folgt die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Schuldbetrei- bung.  Art.  60 b. Handlungen, Duldungen, Unterlassungen  1 Ist die Verfügung auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder auf Un- terlassung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nötig mit poli- zeilicher Hilfe, auf dem Wege der Ersatzvornahmen durch die Verwaltungs- behörde oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren  Zwang auf Kosten des Pflichtigen. 2 Sofern nicht Gefahr im Verzug liegt, muss das Zwangsmittel unter Anset- zung einer angemessenen Frist angedroht werden. 3 Die Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren  Zwang findet keine Anwendung in Abgabesachen.  Art.  61 Androhung der Ungehorsamsstrafe  1 Die Verwaltungsbehörde kann die für den Fall des Ungehorsams gesetz- lich vorgesehene Strafe androhen.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  2 Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art.  292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehene Strafe angedroht  werden.  V. Entschädigungsansprüche *  Art.  62 * Ansprüche aus Haftung und Anstellungen  1 Über  öffentlich-rechtliche  Entschädigungsansprüche  gegenüber  dem  Kanton und seinen Anstalten sowie über  vermögensrechtliche  Ansprüche  aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen des Kantons entscheidet  die Standeskommission.  Vl. Schlussbestimmungen *  Art.  63 * …  Art.  64 * …  Art.  65 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  19    172.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.2000 30.04.2000 Erlass Erstfassung -  29.04.2001 01.01.2002 Art. 1 Abs. 2 geändert -  29.04.2001 01.01.2002 Art. 50 Abs. 1, d) geändert -  29.04.2001 01.01.2002 Art. 51 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 55 Titel geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 63 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 64 aufgehoben -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1, b) geändert -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 39 geändert -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 39 geändert -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 51 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 1 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 2 eingefügt -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 3 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 42 Abs. 3 geändert -  29.04.2012 01.08.2012 Art. 42 Abs. 4 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 50 Abs. 1, b) geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Titel V. eingefügt -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 62 eingefügt -  27.04.2014 27.04.2014 Titel Vl. geändert -  24.04.2016 01.01.2017 Art. 50 Abs. 1, d) geändert -  29.04.2018 01.06.2018 Art. 51 Abs. 1 geändert -  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.600  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.04.2000 30.04.2000 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 2 29.04.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 1 Abs. 2 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 9 Abs. 1, b) 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 13 Abs. 2 29.04.2012 01.01.2013 eingefügt -  Art. 20 Abs. 3 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 39 29.04.2007 29.04.2007 geändert -  Art. 39 27.04.2008 27.04.2008 geändert -  Art. 42 Abs. 3 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 42 Abs. 4 29.04.2012 01.08.2012 geändert -  Art. 50 Abs. 1, b) 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 50 Abs. 1, d) 29.04.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 50 Abs. 1, d) 24.04.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 51 29.04.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 51 27.04.2008 27.04.2008 geändert -  Art. 51 Abs. 1 29.04.2018 01.06.2018 geändert -  Art. 55 27.04.2003 27.04.2003 Titel geändert -  Titel V. 27.04.2014 27.04.2014 eingefügt -  Art. 62 27.04.2014 27.04.2014 eingefügt -  Titel Vl. 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 63 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 64 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  21


title: Gesetz über den Fristenlauf

abbreviation: FriG

pdf_content: 172.700 - Gesetz über den Fristenlauf (FriG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.700  Gesetz über den Fristenlauf * (FriG)  vom 24. April 1966 (Stand 27. April 2003)  Die Landsgemeinde von Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs. 1  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für alle Verfahren vor allen Behörden des Kantons.  Art.  2 Fristenbeginn  1 Wird die Frist nach einer Anzahl von Tagen festgesetzt, so ist der Tag, an  welchem sich die Tatsache verwirklicht,  die den Fristenlauf auslöst,  nicht  mitzuzählen. Erst der folgende Tag zählt als erster Tag der Frist. 2 Die Frist endigt an ihrem letzten Tag. Ist der letzte Tag ein Samstag, ein  Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, so läuft die Frist am nächst- folgenden Werktag ab. 3 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der  zuständigen Stelle eingereicht oder zu deren Handen bis 24 Uhr des letzten  Tages der schweizerischen Post übergeben sein.  Art.  3 * …  Art.  4 Inkrafttreten  1 Das Gesetz tritt  mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde sofort in  Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.1966 24.04.1966 Erlass Erstfassung -  27.04.2003 27.04.2003 Erlasstitel geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Ingress geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 aufgehoben -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.700  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.1966 24.04.1966 Erstfassung -  Erlasstitel 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Ingress 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  3


abbreviation: DIAG

pdf_content: 172.800 - Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG)  vom 28. April 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermo- nat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt  den Umgang von öffentlichen Organen mit  Daten,  insbesondere mit Personendaten. 2 Es regelt die diesbezüglichen Ansprüche der Betroffenen und der Öffent- lichkeit und legt die Grundsätze für die Archivierung und Aufbewahrung fest.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich- rechtlichen  Korporationen  und,  soweit  sie  öffentliche  Aufgaben  wahrneh- men, die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht für  die Appenzeller Kantonalbank. 2 Werden öffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz  sinngemäss. 3 Die Rechte und Ansprüche in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Ver- waltungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die  Bearbeitung von Personendaten in  diesen Verfahren  untersteht  nicht  der  Aufsicht des oder der Datenschutzbeauftragten.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Begriffe im Geltungsbereich des Gesetzes  1 Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen und Vertre- tungen, die für eine Körperschaft, eine Korporation oder eine Anstalt han- deln, sowie Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. 2 Als verantwortliche Organe gelten öffentliche Organe, die für Pflichten nach  diesem Gesetz die Verantwortung tragen. 3 Amtliche  Dokumente  sind  von  öffentlichen  Organen  verwaltete  Schrift- stücke. 4 Daten sind,  ungeachtet  der Darstellungsform und des Datenträgers,  alle  der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienenden Aufzeichnungen. 5 Personendaten sind Angaben über bestimmte oder bestimmbare natürliche  Personen. 6 Besonders schützenswert sind Personendaten, deren Bearbeitung eine er- höhte  Gefahr  von  Grundrechtsverletzungen  enthält,  namentlich  Angaben  über  a) politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugun- gen und die Zugehörigkeit zu einem politischen oder sozialpartner- schaftlichen Verband oder Verein;  b) die ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit; c) das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung; d) die Gesundheit sowie genetische und biometrische Daten; e) Verfahren und Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und   Erwachsenenschutzes; f) administrative und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen. 7 Datensammlungen sind Bestände von Personendaten, die nach Personen  erschlossen oder erschliessbar sind. 8 Profiling ist die Auswertung von Daten zur Analyse von persönlichen Merk- malen oder  zur  Vorhersage von Entwicklungen,  insbesondere hinsichtlich  der Arbeitsleistung, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität. Ergebnisse aus  dem Profiling gelten als besonders schützenswerte Personendaten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  II. Datenschutz  1. Bearbeiten von Personendaten  Art.  4 Bearbeiten  1 Das Bearbeiten von Personendaten umfasst, unabhängig von den ange- wendeten Mitteln und Verfahren, jede Form des Umgangs mit ihnen, na- mentlich das Erheben, Übertragen, Aufbewahren, Verwenden, Verändern,  Bekanntgeben, Archivieren und Löschen von Informationen.  Art.  5 Voraussetzungen für das Bearbeiten  1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dies für den  Vollzug von Bundes- oder kantonalem Recht notwendig ist. 2 Das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten oder ein  Profiling sind zulässig, wenn  a) dies gesetzlich vorgesehen ist oder für eine gesetzlich umschriebene  Aufgabe erforderlich ist oder  b) die betroffene Person die Daten bereits selber allgemein zugänglich  gemacht hat oder  c) die betroffene Person in die Bearbeitung eingewilligt hat oder die  Einwilligung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erhält- lich gemacht werden kann, die Bearbeitung aber in ihrem Interesse  liegt.  3 Das verantwortliche Organ muss nachweisen können, dass es die Daten- schutzbestimmungen einhält. 4 Personendaten müssen richtig sowie zur Aufgabenerfüllung geeignet und  erforderlich sein. Sie dürfen nicht wider Treu und Glauben bearbeitet wer- den.  Art.  6 Übertragung an Dritte  1 Das Bearbeiten von Personendaten kann übertragen werden, wenn  a) dafür eine generell-abstrakte oder schriftliche vertragliche Regelung  besteht,  b) der Auftrag klar umschrieben ist und  3    172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch geeignete Massnah- men sichergestellt ist.  2 Das beauftragende öffentliche Organ bleibt mitverantwortlich. Eine Weiter- übertragung ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung möglich.  Art.  7 Nichtpersonenbezogene Bearbeitung  1 Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere  für Forschung, Planung und Statistik, bearbeitet werden, wenn  a) sie anonymisiert werden, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt,  und  b) das Ergebnis so veröffentlicht wird, dass Rückschlüsse auf die betrof- fenen Personen nicht möglich sind.  2 Personendaten können auch Privaten für einen nicht personenbezogenen  Zweck überlassen werden, wenn sie die Einhaltung der Vorgaben dieser Be- stimmung und die Geheimhaltung gewährleisten.  Art.  8 Folgenabschätzung  1 Führt eine Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für  die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person, führt das  verantwortliche Organ vorgängig eine Datenschutzfolgenabschätzung durch. 2 Diese enthält mindestens  a) eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, b) eine Bewertung der möglichen Beeinträchtigung der Persönlichkeit   und der Grundrechte der betroffenen Personen und c) eine Darstellung und Bewertung der geplanten Vorkehren zum   Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen, die vorgesehen  sind, um die Gefahr einer Verletzung der Persönlichkeit und der  Grundrechte der betroffenen Personen zu verringern.  Art.  9 Schutz und Verantwortung  1 Personendaten sind durch technische und organisatorische Massnahmen  angemessen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen. 2 Für den Schutz und die Sicherheit von Daten ist das Organ verantwortlich,  welches diese bearbeitet oder bearbeiten lässt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  3 Bearbeiten mehrere Organe einen gemeinsamen Datenbestand,  trägt  in  erster Linie der Inhaber oder die Inhaberin des Bestandes die Verantwor- tung. Jedes Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich.  Art.  10 Anonymisierung und Löschung  1 Nicht  mehr  benötigte  Personendaten  sind  zu  anonymisieren  oder  zu  löschen.  2. Erheben von Personendaten  Art.  11 Grundsatz für Erhebung  1 Personendaten dürfen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf andere  Weise als bei den betroffenen Personen erhoben werden.  Art.  12 Einsatz von Überwachungsgeräten  1 Personendaten dürfen zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich  zugänglichen Orten mit technischen Geräten erfasst werden, wenn  a) die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist, b) die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen ge-  löscht oder innerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige den Strafver- folgungsbehörden übergeben werden und  c) der oder die Datenschutzbeauftragte über die Überwachung infor- miert ist.  2 Der Einsatz von Überwachungsgeräten wird vom obersten Exekutivorgan  der Körperschaft, Korporation oder Anstalt angeordnet, welcher das Benüt- zungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht.  Art.  13 Informationspflicht  1 Das verantwortliche Organ informiert die betroffenen Personen über  a) die Erhebung von Personendaten, b) die Rechtsgrundlage, c) die Art der Daten, d) den Zweck der Bearbeitung und e) ihre Rechte.  5    172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Es gibt die an der Datensammlung Beteiligten sowie allfällige Empfänger  und Empfängerinnen von Personendaten bekannt. 3 Die Informationspflicht  entfällt,  wenn das Bearbeiten der Personendaten  gesetzlich vorgesehen ist, die betroffene Person bereits über die Information  verfügt oder die Information nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich  wäre.  3. Bekanntgabe von Personendaten  Art.  14 Voraussetzungen für Bekanntgabe  1 Personendaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn und soweit dafür  die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bearbeiten erfüllt sind. 2 Nicht  besonders schützenswerte  Daten dürfen zudem bekannt  gegeben  werden an  a) öffentliche Organe, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen  Aufgabe unentbehrlich ist, insbesondere für die Wahrnehmung einer  Aufsichtspflicht;  b) Private, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen,  welches die Interessen der Geheimhaltung überwiegt.  3 Die Standeskommission kann für die Bekanntgabe von Daten an öffentli- che Organe das Erforderliche regeln.  Art.  15 Daten der Einwohnerkontrolle  1 Die Einwohnerkontrolle kann Privaten auf Ersuchen folgende Personenda- ten bekannt geben:  a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, im Falle eines Weg- zugs auch die neue Adresse;  b) weitere Daten, wenn es sich nicht um besonders schützenswerte  Personendaten handelt und ein berechtigtes Interesse glaubhaft ge- macht wird.  2 Werden Personendaten ausschliesslich für nicht kommerzielle Zwecke ver- wendet, können sie geordnet bekannt gegeben werden. 3 Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich be- willigten Veröffentlichungen enthalten sind, dürfen in dem Umfang und in der  Ordnung bekannt gegeben werden, wie sie veröffentlicht sind.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  Art.  16 Bekanntgabe ins Ausland  1 Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben  werden, wenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. 2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet,  ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn  a) hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag,  einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder  b) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allge- mein und vorbehaltlos zugänglich gemacht hat.  3 Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für  a) die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses, b) die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprü-  chen vor Gericht oder c) den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffe-  nen Person.  4. Ansprüche der Öffentlichkeit und der Betroffenen  Art.  17 Register  1 Der Kanton führt ein zentrales öffentliches Register mit den Sammlungen  über Personendaten. 2 Das Register enthält  a) die Bezeichnung der Datensammlung, b) die Kategorien der Betroffenen und deren Zahl, c) den Zweck der Sammlung und die Rechtsgrundlage, d) die Art der Angaben, e) das für die Datensammlung verantwortliche Organ, f) die regelmässigen Empfänger oder Empfängerinnen der Personen-  daten und g) die Art der Bearbeitung. 3 Dem oder der Datenschutzbeauftragten sind die registrierten Datensamm- lungen und daran vorgenommene wesentliche Veränderungen regelmässig  zu melden.  7    172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Sperrung  1 Jede Person kann unter Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interes- ses  verlangen,  dass  bestimmte, sie  betreffende  Personendaten  gesperrt  werden.  2 Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger Mög- lichkeit  der Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gegeben  werden, wenn  a) eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht, b) die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder c) die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur Durch-  setzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine Sperrung  rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde.  Art.  19 Berichtigung und Unterlassung  1 Jede Person kann vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Datensamm- lung verlangen, dass  a) unrichtige Personendaten über sie berichtigt werden, b) das unberechtigte Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird, c) die Widerrechtlichkeit eines unrechtmässigen Bearbeitens festgestellt   wird, d) die Folgen des unrechtmässigen Bearbeitens beseitigt werden und e) die entsprechenden Daten gelöscht oder gesperrt werden. 2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Personendaten, obliegt ihm der  Beweis der Richtigkeit. Die betroffene Person hat bei der Abklärung im Rah- men des Zumutbaren mitzuwirken. 3 Lassen sich weder die Richtigkeit noch Unrichtigkeit von Personendaten  nachweisen, so ist bei den entsprechenden Daten ein Vermerk anzubringen  und die Bearbeitung gegebenenfalls einzuschränken.  Art.  20 Meldepflicht  1 Wurden bearbeitete Personendaten unbeabsichtigt oder unrechtmässig ge- löscht,  verändert  oder  offengelegt  oder  Unbefugten  zugänglich  gemacht,  meldet das verantwortliche Organ dies dem oder der Datenschutzbeauftrag- ten.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  2 In Absprache mit dem oder der Datenschutzbeauftragten ist die Meldung  auch  gegenüber  den  betroffenen  Personen  sowie  den  Empfängern  und  Empfängerinnen der Personendaten vorzunehmen. 3 Auf eine Meldung kann verzichtet werden, wenn der Vorgang die Grund- rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet oder wenn öffentliche oder  private Geheimhaltungsinteressen überwiegen. Gegenüber Empfängern und  Empfängerinnen von Daten kann sie zudem unterbleiben, wenn sie  nicht  oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist. 4 Das verantwortliche Organ meldet wesentliche Änderungen bei den Perso- nendaten den Auftragsbearbeitenden; diese wiederum melden dem verant- wortlichen Organ umgehend unbefugte Bearbeitungen von Personendaten.  III. Datenschutzbeauftragter oder -beauftragte  Art.  21 Ernennung  1 Die Standeskommission ernennt unter dem Vorbehalt  der Genehmigung  durch den Grossen Rat für eine Amtsdauer von vier Jahren eine in Daten- schutzfragen ausgewiesene Fachperson als Datenschutzbeauftragten oder  Datenschutzbeauftragte. Wiederernennungen sind möglich. 2 Der oder die Datenschutzbeauftragte ist unabhängig und nicht weisungs- gebunden. 3 Der Grosse Rat ist befugt, die Funktion des oder der Datenschutzbeauf- tragten  einer  kantonsübergreifenden  oder  einer  ausserkantonalen  Daten- schutzstelle zu übertragen.  Art.  22 Aufgaben und Kompetenzen  1 Der oder die Datenschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben und Kompe- tenzen:  a) Verfolgung der für den Schutz von Personendaten massgeblichen  Entwicklungen,  b) selbständige oder auf Anzeige der betroffenen Personen hin stichpro- benweise Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmun- gen,  c) Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige  Personen, in Bezug auf den Datenschutz,  9    172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) Beratung der öffentlichen Organe und der betroffenen Personen in  Fragen des Datenschutzes und Abgabe von Empfehlungen für die  Bearbeitung von Personendaten,  e) Vorprüfen von Bearbeitungsmethoden, die geeignet sind, die Persön- lichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen,  f) Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen Betroffener in Sachen Da- tenschutz, wobei über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen  innert dreier Monate zu informieren ist,  g) Stellungnahmen zu Erlassen und Projekten, soweit sie für den Daten- schutz erheblich sind, sowie zu technischen und organisatorischen  Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes,  h) Befugnis, im Bereich des Datenschutzes Verfügungen anzufechten  und Beschwerde zu führen sowie gegen Verstösse Aufsichtsanzeige  zu erstatten,  i) Zusammenarbeit mit den Datenschutzorganen der anderen Kantone,  des Bundes und des Auslandes zur Erfüllung der Kontrollaufgaben,  j) jährliches Einreichen des Budgets, welches die Standeskommission  unverändert an den Grossen Rat weiterleitet, und  k) jährliche Berichterstattung an die Standeskommission zuhanden des  Grossen Rates.  2 Die verantwortlichen Organe sind verpflichtet, dem oder der Datenschutz- beauftragten Auskünfte über die Datenbearbeitung sowie Einsicht in ihre Un- terlagen zu gewähren. 3 Befolgt ein Organ Empfehlungen nicht, kann der oder die Datenschutzbe- auftragte, wenn das Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, eine Ver- fügung erlassen.  Art.  23 Vorabkonsultation  1 Das verantwortliche öffentliche Organ legt dem oder der Datenschutzbe- auftragten Rechtsetzungsprojekte, die den Datenschutz betreffen, und Vor- haben zur Bearbeitung von Personendaten, welche die Gefahr der Beein- trächtigung von Grundrechten beinhalten, sowie Datenschutzfolgenabschät- zungen frühzeitig zur Vorabkonsultation vor. 2 Der oder die Datenschutzbeauftragte kann eine Liste der Bearbeitungsvor- gänge erstellen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  IV. Information, Einsicht und Auskunft  Art.  24 Information über amtliche Tätigkeit  1 Die Öffentlichkeit ist über wichtige Tätigkeiten und allgemein interessieren- de Angelegenheiten in angemessener Form und möglichst unter Wahrung  berechtigter Drittinteressen zu informieren. 2 Die  Information  wird  üblicherweise  mittels  öffentlicher  Orientierungsver- sammlungen,  amtlicher  Publikationen,  Medienmitteilungen oder  Bereitstel- lung auf dem Internet vorgenommen. 3 Die Information unterbleibt, wenn sie gesetzlich verboten ist oder ihr über- wiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 4 Über hängige Verfahren kann informiert werden, wenn dies zur Berichti- gung oder Vermeidung falscher Meldungen erforderlich ist oder in beson- ders schweren oder Aufsehen erregenden Fällen angezeigt ist. Vorbehalten  bleiben abweichende Regelungen gemäss dem anwendbaren Verfahrens- recht.  Art.  25 Einsicht in amtliche Dokumente  1 Auf Gesuch hin können bestehende amtliche Dokumente eingesehen wer- den. 2 Es besteht kein Anspruch darauf, dass amtliche Daten für die Einsicht auf- bereitet werden.  Art.  26 Kein Einsichtsrecht  1 Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit  a) ihm abweichende Regelungen in anderen Erlassen oder überwiegen- de öffentliche oder private Interessen entgegenstehen,  b) es um Steuerakten geht oder c) es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sit-  zungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind  ausdrücklich als öffentlich erklärt.  2 Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die  a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden, b) sich auf Verhandlungspositionen beziehen,  11    172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen  Verfahren oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder  d) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnoti- zen.  Art.  27 Einschränkungen  1 Kann überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen mit angemesse- nem Aufwand durch eine Anonymisierung von Daten oder durch eine Aus- sonderung von Teilen genügend Rechnung getragen werden, wird eine ent- sprechende Teileinsicht oder eine zusammenfassende Auskunft gewährt. 2 Lässt sich entgegenstehenden Interessen nicht anderweitig mit angemes- senem Aufwand genügend Rechnung tragen, kann die Einsicht oder Aus- kunft unter Auflagen erteilt werden. 3 Korporationen und Anstalten können das Einsichtsrecht so gewähren, dass  ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss. 4 Weitere Einschränkungen können sich auch aus der Art des Auftrags oder  aus Spezialerlassen ergeben, beispielsweise im medizinischen Bereich.  Art.  28 Allgemeine Auskünfte  1 Die öffentlichen Organe können auf Anfrage allgemeine Auskünfte über die  amtliche Tätigkeit geben, insbesondere über bereits veröffentlichte Sachver- halte. 2 Die Auskunft wird in der Regel in der gleichen Form wie die Anfrage gege- ben. 3 Ein Anspruch auf Erteilung der gewünschten Auskunft besteht nicht.  Art.  29 Eigene Personendaten  1 Jede Person kann Auskunft über die Personendaten verlangen, die über  sie in einer Datensammlung vorhanden sind. 2 Einsicht in diese Daten ist zu gewähren, wenn das Bearbeitungsverfahren  dies zulässt. 3 Bringt die Einsicht in Personendaten für die betroffene Person voraussicht- lich schwere Nachteile, kann die Einsicht im Bedarfsfall einer Vertrauensper- son gewährt werden, welche die betroffene Person in geeigneter Weise in- formiert.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  4 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt werden, wenn wichtige öffent- liche oder schutzwürdige private Interessen dies erfordern.  Art.  30 Gesuche  1 Einsichts- oder Auskunftsgesuche sind schriftlich und unterschrieben ein- zureichen. 2 Die Dokumente, für die Einsicht verlangt wird, sind möglichst genau zu be- schreiben, mindestens aber soweit, dass sie durch das Organ bestimmbar  sind. 3 Wird Einsicht in Dokumentenreihen mit grossem Umfang gewünscht, kann  das öffentliche Organ verlangen, dass eine Einschränkung auf Dokumente  zu einem bestimmten Sachverhalt vorgenommen wird. 4 Die Gesuche werden durch das oberste Organ der Körperschaft, Anstalt  oder Institution behandelt. Dieses kann für die Behandlung eine andere Zu- ständigkeit festlegen. 5 Anfragen um allgemeine Auskünfte können ohne schriftliches Gesuch bei  der sachlich zuständigen Stelle gestellt werden.  Art.  31 Form der Einsicht  1 Die Einsicht wird überlicherweise gewährt durch  a) Bereitstellung der Dokumente vor Ort, b) Abgabe von Kopien oder c) elektronische Zustellung. 2 Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Einsichtsform.  Art.  32 Einigungsverfahren  1 Wird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amt- liche Dokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Ver- weigerung bei dem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfah- ren verlangt werden. 2 Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung,  erlässt das öffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Ver- fügung.  13    172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Archivierung und Aufbewahrung  Art.  33 Archivierungspflicht  1 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet,  amtliche Daten sicherzustellen  und geordnet abzulegen, soweit sie für die Öffentlichkeit, die Nachvollzieh- barkeit  staatlichen Handelns oder die Überlieferung des kulturellen Erbes  von Bedeutung sind. 2 Sie sind verpflichtet, die Daten dem Landesarchiv anzubieten.  Art.  34 Schutzfristen  1 Für  Archivgut  gilt  eine Schutzfrist  von 30 Jahren;  enthält  es besonders  schützenswerte Personendaten, gilt eine Schutzfrist von 90 Jahren. 2 Während der  Schutzfrist  gilt  das Einsichtsrecht  für  amtliche  Dokumente  sinngemäss, danach ist das Archivgut öffentlich.  Art.  35 Aufbewahrungspflicht  1 Daten, die nicht ins Landesarchiv gehen, sind so lange aufzubewahren, als  sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe von Bedeutung sind. 2 Vorbehalten sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen.  Art.  36 Weiterführende Regelung  1 Die Standeskommission regelt für die Archivierung das Weitere und kann  auch für die Aufbewahrung das Erforderliche festlegen. 2 Sie kann von den Bestimmungen des Titels über den Datenschutz abwei- chen.  VI. Schlussbestimmungen  Art.  37 Gebühren  1 Für Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebühren gemäss dem  verursachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barausla- gen erhoben.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  2 In folgenden Fällen werden unter Vorbehalt missbräuchlichen Verhaltens  und des Ersatzes von Barauslagen keine Gebühren erhoben:  a) einfache mündliche Auskünfte; b) Auskunft über und Einsicht in eigene Daten; c) Verrichtungen des oder der Datenschutzbeauftragten. 3 Der Grosse Rat regelt das Erforderliche; er kann Pauschalen festlegen und  für besondere Fälle Ermässigungen oder Kostenfreiheit vorsehen.  Art.  38 Ausführungsrecht  1 Soweit  dieses  Gesetz  keine  andere  Zuständigkeit  vorsieht,  regelt  der  Grosse Rat für den Vollzug das Erforderliche.  Art.  39 Übergangsrecht  1 Laufende Bearbeitungsschritte können nach bisherigem Recht abgeschlos- sen werden. 2 Rechtmässig angelegte Informationen, für die nach neuem Recht abwei- chende Vorgaben gelten, können belassen bleiben. 3 Das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente gilt für Dokumente, die nach  dem Inkrafttreten von einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wur- den.  Art.  40 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  15    172.800 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-29  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.800  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-29  17


abbreviation: RegV

pdf_content: 172.910 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RegV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.910  Verordnung zum Bundesgesetz über die  Harmonisierung der Einwohnerregister und  anderer amtlicher Personenregister (RegV)  vom 16. Juni 2008 (Stand 16. Juni 2008)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung  der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni  2006  (Registerharmonisierungsgesetz,  RHG)  und  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmo- nisierung  der  Einwohnerregister  und  anderer  amtlicher  Personenregister  vom 23. Juni 2006 (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) und der dazuge- hörenden  Ausführungserlasse  des  Bundes,  soweit  deren  Vollzug  dem  Kanton obliegt.  Art.  2 Aufsicht  1 Die Registerharmonisierung steht unter der Aufsicht  des Justiz-, Polizei-  und Militärdepartementes. Es ist im Sinne von Art. 9 RHG zuständig für die  Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmonisierung.  Art.  3 Art der Registerführung  1 Die Einwohnerregister und die Stimmregister sind elektronisch zu führen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Wohnungsidentifikator  1 Industrielle Werke (Elektrizitätsversorgungen und andere Anbieter leitungs- gebundener Dienste) stellen der Einwohnerkontrolle Daten, die der Bestim- mung und Nachführung des Wohnungsidentifikators  einer  Person dienen,  auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung.  Art.  5 Wohnungsnummerierung  1 Die Wohnungsnummerierung ist lediglich registermässig zu führen.  Art.  6 Datenweitergabe und -austausch  1 Die Einwohnerkontrollen  stellen dem zuständigen Bundesamt die  Daten  der amtlich geführten Personenregister unentgeltlich zur Verfügung. 2 Sie tauschen die Daten bei Weg- und Zuzügen von Einwohnern direkt mit  der Informatik- und Kommunikations-Plattform des Bundes aus.  Art.  7 Meldepflicht  1 Natürliche Personen haben innerhalb von 14 Tagen einen Zuzug, einen  Wegzug  oder  einen  Umzug  innerhalb  des  Bezirkes  bei  der  zuständigen  Einwohnerkontrolle zu melden. 2 Die Leitung von Kollektivhaushalten meldet  der  zuständigen Einwohner- kontrolle quartalsweise die Bewohnerschaft des Kollektivhaushaltes, ausge- nommen sind Bewohner mit einer Aufenthaltsdauer von unter drei Monaten. 3 Sie haben wahrheitsgetreu Auskunft über die Daten zu erteilen und ihre  Angaben auf Verlangen zu dokumentieren.  Art.  8 Subsidiäre Auskunftspflicht  1 Wird die Meldepflicht  nach Art.  7 dieser Verordnung nicht  erfüllt,  haben  nachfolgende Personen der Einwohnerkontrolle auf Anfrage hin unentgelt- lich Auskunft zu erteilen:  a) Arbeitgeber1) über die bei ihnen beschäftigten Personen; b) Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen über einziehende, auszie-  hende und wohnhafte Mieter;  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.910  c) Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen.  Art.  9 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse  bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Ein- führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  3    172.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.06.2008 16.06.2008 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.910  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.06.2008 16.06.2008 Erstfassung -  5