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pdf_content: 910.112 - Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft (ELKV)   1  910.112  Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft *  (ELKV)  vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 41, 44, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes  vom 16. Juni 1997 (KLwG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG im Bereich  Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft.  2 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen *  Art.  2 * Grundsatz 1 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) unterhält eine Fachstelle Bo- den. * 2 Die Fachstelle a überwacht und beurteilt den Boden im Sinne der eidgenössischen Verord-  nung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo)2), a1 * schafft und verwaltet Bodeninformationen, b trifft die erforderlichen Vorsorgemassnahmen, c * erstellt periodisch einen Bericht über den Zustand des Berner Bodens und   die Massnahmen zu dessen nachhaltiger Nutzung, d * ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Bestim-  mungen betreffend den baulichen Bodenschutz,  1) BSG 910.1 2) SR 814.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 97-111      910.112  2  e * reicht für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zuhanden des Amts für  Gemeinden und Raumordnung (AGR) gemäss Artikel 22 des Dekrets vom  22.  März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsde- kret,  BewD)3) Fachberichte  ein,  wenn  landwirtschaftliche  Interessen  betroffen sind,  f * reicht Fachberichte bei der Beanspruchung von Kulturland und Fruchtfol- geflächen ein.  Art.  2a * Förderung der nachhaltigen Ressourcennutzung * 1 Die Fachstelle Bodenschutz oder im Bereich des Pflanzenschutzes die Fach- stelle  Pflanzenschutz  (Art.  21 Abs.  1)  kann  Projekte  zur  Verbesserung  der  Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen durch finanzielle Beiträge  fördern. * 2 Sie kann sich vertraglich verpflichten, Bewirtschafterinnen und Bewirtschaf- tern während einer bestimmten Vertragsdauer Förderbeiträge zu entrichten so- wie  die  Kosten  für  die  Vornahme der  erforderlichen Kontrollen  durch Dritte  abzugelten. 3 Die Förderbeiträge betragen je Massnahme und Jahr höchstens 600 Franken  pro Hektare. Der Ansatz wird um die Beiträge gekürzt, die der Bund gegebe- nenfalls für die gleichen Massnahmen auf derselben Fläche gleichzeitig aus- richtet. 4 Der Abschluss von Verträgen, mit denen sich die Fachstelle Bodenschutz zur  Entrichtung von Förderbeiträgen verpflichtet, erfolgt nach den Vorsorgeprioritä- ten,  die  sich aus der  Überwachung und  Beurteilung des  Bodens durch  die  Fachstelle Bodenschutz ergeben. *  Art.  2b * Auszahlung 1 Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen der genehmigten Kredite aus. * 2 Reichen die genehmigten Kredite nicht aus, werden zunächst jene Beiträge  ausbezahlt, die Flächen betreffen, für die bereits vertragliche Verpflichtungen  bestehen. Danach werden vorab die Beiträge für die kostenintensivsten Mass- nahmen gekürzt oder aufgehoben. * 3 Muss bei der Ausrichtung der Beiträge unter den neu angemeldeten Flächen  ausgewählt werden, sind die mit Bundesbeiträgen geförderten Flächen zu be- vorzugen, soweit die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen eine Voraussetzung  zur Auslösung von Bundesbeiträgen darstellt. *  3) BSG 725.1       3  910.112  Art.  2c * Aufgaben beim baulichen Bodenschutz 1 Der Vollzug des baulichen Bodenschutzes bezweckt insbesondere a die Vermeidung von Bodenverdichtungen, b den fachgerechten Ab- und Auftrag von unverschmutztem Ober- und Un-  terboden (Terrainveränderungen), c die bodenschonende Rekultivierung. 2 Die Fachstelle Boden ist  in Verwaltungsverfahren anzuhören,  wenn Boden  betroffen ist. Sie erstellt Fachberichte zu den Vorhaben.  Art.  2d * Baubewilligungspflicht und bodenschutzrechtliche Anforderungen 1 Für Terrainveränderungen ist unter Vorbehalt von Artikel 6 Absatz 1 Buchsta- be i BewD sowie unter Berücksichtigung von Artikel 7 BewD eine Baubewilli - gung erforderlich. 2 Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone müssen grundsätzlich zu ei- ner Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzungseignung im Vergleich zum  Ausgangszustand führen (Verbesserungsgebot). 3 Sie dürfen grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der Bodenstruktur oder  des Bodenaufbaus führen, welche die Bodenfruchtbarkeit langfristig gefährden  oder andere Umweltbereiche beeinträchtigen können (Verschlechterungsver- bot).  Art.  2e * Bodenschutzauflagen 1 Die Fachstelle Boden kann insbesondere folgende Auflagen beantragen: a Einreichung eines Bodenschutzkonzepts, b Begleitung  des  Bauvorhabens  durch  eine  zertifizierte  bodenkundliche   Fachperson, c Massnahmen im Zusammenhang mit den biologischen, chemischen und   physikalischen Belastungen des Bodens, d Vorgaben zur Ausführung von Erdarbeiten, e Umsetzung von Rekultivierungsmassnahmen.  3 … *  Art.  3–11 * …       910.112  4  4 Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität *  4.1 Vernetzungsbeiträge *  Art.  12 * Grundsatz 1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Biodiversitäts- förderflächen und -objekten, die in einem genehmigten Vernetzungsprojekt als  beitragsberechtigtes Element dargestellt oder beschrieben sind, mit Beiträgen  unterstützen, soweit diese eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbei- trägen gemäss  Artikel     61   der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober  2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft  (Direktzahlungsverord- nung, DZV)1) sind. * 2 Die Beiträge werden nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausge- richtet, die Anspruch auf Biodiversitätsbeiträge nach der DZV haben. *  Art.  13 * Beitragsberechtigte Flächen und Objekte 1 Beitragsberechtigt sind Biodiversitätsförderflächen und -objekte im Sinne von  Artikel     62     Absatz     1     DZV  2), sofern sie * a der landwirtschaftlichen Nutzfläche angehören, b nach  den Vorgaben eines genehmigten  Vernetzungsprojektes angelegt   und bewirtschaftet werden, c–d * … e nicht in der Bauzone liegen, f * bei der Agrardatenerhebung des laufenden Jahres als Biodiversitätsför-  derflächen oder -objekte angemeldet worden sind.  Art.  14 * Vernetzungsprojekt 1. Begriff und Inhalt  1 Ein Vernetzungsprojekt ist ein Vorhaben, das in einem bestimmten Projektpe- rimeter die zielorientierte räumliche Verbindung und Bewirtschaftung von Biodi- versitätsförderflächen und -objekten gemäss der DZV festlegt. * 2–4 … *  Art.  15 * 2. Weisungen * 1–2 … *  1) SR 910.13 2) SR 910.13     http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   5  910.112  3 Das LANAT kann verwaltungsinterne Weisungen zum Vollzug der Mindestan- forderungen an die Vernetzung erlassen. *  Art.  15a * 3. Trägerschaft 1 Das  LANAT ist  Träger  der  Vernetzungsprojekte.  Es  erarbeitet  die  Vernet- zungsprojekte partnerschaftlich und unter Einbezug der Regionalen Koordinati- onsstellen (RKS). * 2 Die Vernetzungsprojekte sind inhaltlich auf vorhandene nationale und kanto- nale Pläne und Konzepte abzustimmen. * 3 Das LANAT kann formale Vorgaben machen zur inhaltlichen Abstimmung der  Vernetzungsprojekte  auf  vorhandene  regionale  und  kommunale  Pläne  und  Konzepte sowie zur  Art  der  Datenerfassung,  sofern  dies für  den effizienten  Vollzug notwendig ist. * 4 Die Vernetzungsprojekte sind mittels Geodaten elektronisch zu dokumentie- ren. Das LANAT gibt das entsprechende Geodatenmodell vor und sorgt für die  Erfassung und Nachführung der Geodaten in der vorgegebenen Qualität. *  Art.  15b * 3a. Aufgaben der Regionalen Koordinationsstelle (RKS) 1 Die RKS konsolidiert den Projektbericht nach Artikel 17 Absatz 1 sowie den  Zwischen- und Schlussbericht gemäss den Vorgaben des LANAT. 2 Sie überprüft  nach Artikel  20 Absatz 4 jährlich die für Vernetzungsbeiträge  neu angemeldeten Biodiversitätsförderflächen und –objekte gemäss den Vor- gaben des LANAT. 3 Sie bestimmt die Beratungspersonen nach Artikel 17a gemäss den Vorgaben  des LANAT. 4 Sie kann für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben jederzeit geeignete  Fachpersonen beiziehen. 5 Die Leistungsvereinbarung zwischen der RKS und dem LANAT bezeichnet  allfällig weitere Aufgaben der RKS.  Art.  15c * 3b. Organisation der RKS 1 Für jeden Projektperimeter besteht eine RKS. Diese besteht aus mindestens  sechs Personen und wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interes- sen  ausgewogen  zusammengesetzt.  Eine  angemessene  bäuerliche  Vertre- tung, der Beizug von Natur- und Landschaftsschutzfachpersonen sowie weite- rer Betroffener sind zu gewährleisten.       910.112  6  2 Die RKS bezeichnet in Absprache mit dem LANAT eine für die Geschäftsfüh- rung zuständige Stelle. Diese Geschäftsstelle kann durch den regionalen Land- wirtschaftsverein, die Regionalkonferenz, die Planungsregion oder durch den  regionalen Naturpark geführt werden. 3 Das LANAT hat einen ständigen Sitz in der RKS. Dieser kann an eine geeig- nete Fachperson delegiert werden. 4 Das LANAT kann eine Begleitgruppe der RKS einberufen;  auf  Antrag von  mindestens einem Drittel der RKS ist die Einberufung zwingend. Die Begleit- gruppe besteht aus zwei Vertreterinnen und Vertretern pro RKS. Sie berät das  LANAT beim Vollzug der Vernetzungsprojekte nach der DZV.  Art.  15d * 3c. Finanzierung der RKS 1 Die Leistungsvereinbarung zwischen der RKS und dem LANAT bezeichnet  deren jährliche Entschädigung durch das LANAT. Die Entschädigung setzt sich  aus einem Grundbeitrag und einem variablen Beitrag zusammen. Der variable  Beitrag richtet sich nach der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe, die am Vernet- zungs- oder Landschaftsqualitätsprojekt nach der DZV teilnehmen.  Art.  16 * 4. Weitergeltung von Richtplänen * 1 Bestehende  Richtpläne,  die  ausschliesslich  Vernetzungsprojekte  nach  der  DZV zum Gegenstand haben,  werden am 1.  Januar 2017 ausser Kraft  ge- setzt. * 2–3 … *  Art.  17 * 5. Projektdauer und Überprüfung 1 Das  Projekt  ist  auf  acht  Kalenderjahre  anzulegen;  vor  Ablauf  dieser  Frist  überprüft das LANAT gestützt auf einen entsprechenden Bericht der RKS den  Stand der Umsetzung und nimmt zusammen mit dem Bundesamt für Landwirt- schaft (BLW) eine Standortbestimmung vor. * 2 Zeigt sich aufgrund der Standortbestimmung nach Absatz 1, dass die gestützt  auf  Anhang     4     Buchstabe     B     Ziffer     2     DZV   definierten Umsetzungsziele nicht  zu  80 Prozent  erreichbar  sind,  ändert  das  LANAT das  Vernetzungsprojekt  auf  Ende des achten Kalenderjahres ab oder hebt es auf. In begründeten Fällen  kann gestützt auf Anhang     4     Buchstabe     B     Ziffer     5     DZV   davon abgewichen wer- den. * 3 Wird das Vernetzungsprojekt nicht aufgehoben, besteht es während weiteren  acht Kalenderjahren in seiner ursprünglichen oder abgeänderten Form weiter.  Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss. *     http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   7  910.112  4 Jeweils vier Jahre nach dem Umsetzungsbeginn muss die RKS gestützt auf  Anhang     4     Buchstabe     B     Ziffer     4.3     DZV   einen  Zwischenbericht  zu Handen des  LANAT erstellen. * 5 … *  Art.  17a * Beizug von Beratungspersonen * 1 Das  LANAT  kann  für  die  Vernetzungsberatung  ge- mäss Anhang     4     Buchstabe     B     Ziffer     4.2     DZV   geeignete Beratungspersonen bei- ziehen,  die  über ein  umfassendes Kompetenzprofil  betreffend  die  Ziel-  und  Leitarten und deren Bedürfnisse sowie die agrarpolitischen Rahmenbedingun- gen verfügen. * 2 Die Auswahl der Beratungspersonen erfolgt unter Einbezug der RKS. * 3 Das LANAT beaufsichtigt die Beratungspersonen; es empfiehlt allfällige Wei- terbildungsmassnahmen und bietet zusammen mit der landwirtschaftlichen Be- ratung einschlägige Weiterbildungskurse und Fachexkursionen an. *  Art.  18 * Beitragshöhe 1 Für die Vernetzung kann der Kanton höchstens die Beiträge nach Anhang 7  Ziffer 3.2.1 DZV ausrichten; darin enthalten ist die Finanzhilfe des Bundes nach  Artikel 61 Absatz 4 DZV. 2 … *  Art.  19 * Verpflichtungsdauer und Bewirtschaftung 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die Flächen oder  Objekte mindestens bis zum Ablauf der Umsetzungsperiode des Vernetzungs- projekts nach dessen Vorgaben und den Bedingungen der DZV für Biodiversi- tätsförderflächen und -objekte zu bewirtschaften; Absatz 4 bleibt vorbehalten. * 2 Nach  Ablauf  der  Umsetzungsperiode  des  Vernetzungsprojekts können  die  Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter neu entscheiden, ob die Fläche oder  das Objekt für die nächste Umsetzungsperiode als Vernetzungselement weiter- geführt werden soll. * 3 … * 4 Wirkt sich eine Reduktion der Beitragsansätze oder eine wesentliche Ände- rung der durch das LANAT oder das BLW festgelegten Voraussetzungen und  Bedingungen zum Nachteil der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters aus,  so kann diese oder dieser die Änderungen übernehmen oder die betroffenen  Flächen und Objekte abmelden und auf die Vernetzungsbeiträge verzichten. *     http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   910.112  8  Art.  20 * Gesuch 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben dem LANAT zum Zeitpunkt  der Stichtagserhebung des Jahres,  für das der Vernetzungsbeitrag erstmals  beantragt wird, im kantonalen Agrarinformationssystem ein elektronisches Bei- tragsgesuch einzureichen. * 2–3 … * 4 Die RKS überprüft jährlich die für den Vernetzungsbeitrag neu angemeldeten  Biodiversitätsförderflächen und -objekte und bestätigt dem LANAT, welche Flä- chen und Objekte Bestandteil des Vernetzungsprojekts sind. Die Überprüfung  erfolgt  durch  eine  Fachperson,  die  über  ein  umfassendes  Kompetenzprofil  betreffend die Ziel- und Leitarten und deren Bedürfnisse sowie die agrarpoliti- schen Rahmenbedingungen verfügt. * 5 Das LANAT genehmigt die eingereichten Gesuche. Gegenstand der Geneh- migung sind insbesondere auch die schriftlich vereinbarten Abweichungen von  den Nutzungsvorschriften nach Artikel     62     Absatz     5     DZV  1). *  4.2 Landschaftsqualitätsbeiträge *  Art.  20a * 1 Der Kanton kann im Rahmen von Projekten zur Erhaltung,  Förderung und  Weiterentwicklung vielfältiger  Kulturlandschaften  Landschaftsqualitätsbeiträge  ausrichten. 2 Die Landschaftsqualitätsbeiträge werden nur an Bewirtschafterinnen und Be- wirtschafter ausgerichtet, die Anspruch auf Direktzahlungen nach der DZV ha- ben; Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Beitragsausrichtung rich- ten sich im Übrigen nach den Artikeln 63 und 64 DZV. 3 Die Beiträge dürfen die Ansätze nach Anhang 7 Ziffer 4.1 DZV nicht überstei- gen.  Art.  20b–20h * …  4.3 Kontrolle und Beitragszahlung *  Art.  20i–20k * …  1) SR 910.13     http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   9  910.112  Art.  20l * Kontrollen in den Betrieben 1 Das LANAT ist verantwortlich für die Durchführung der öffentlich-rechtlichen  Kontrollen gemäss Artikel     104     DZV  2). * 2 Es zieht für die Kontrollen gemäss Absatz 1 Kontrollorganisationen bei, die  gemäss EN 45004 bzw. ISO/IEC 17020 akkreditiert sind. * 3 Es sorgt dafür, dass sich die Koordination der Kontrollen gemäss Absatz 1  sowie deren Häufigkeit nach der eidgenössischen Verordnung vom 23. Okto- ber  2013 über die  Koordination der  Kontrollen  auf  Landwirtschaftsbetrieben  (VKKL3)) richten. * 4 Erhält  die  RKS  Kenntnis  von  der  Nichteinhaltung  kantonaler  Bewirtschaf- tungsvorgaben, so meldet sie dies dem LANAT. * 5 … *  Art.  20m * Auszahlung 1 Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen des genehmigten Kredits aus. * 2 Reicht der genehmigte Kredit nicht aus, so werden die Landschaftsqualitäts- beiträge mit Ausnahme der einmaligen Investitionsbeiträge linear gekürzt und  die Vernetzungsbeiträge auf bereits im Vorjahr geförderte Flächen und Objekte  beschränkt. * 3–4 … *  Art.  20n * Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 1 Das LANAT kann die Beiträge kürzen, verweigern oder zurückfordern, wenn  die Voraussetzungen von Artikel 105 DZV erfüllt sind. * 2 Können die zeitlichen Bedingungen aufgrund eines Bewirtschafterwechsels  nicht eingehalten werden, werden keine Beiträge zurückgefordert. 3 Wird das Vernetzungsprojekt (Art. 17 Abs. 2 und 3) oder das Landschaftsqua- litätsprojekt aufgehoben, werden die Beiträge bis zum Zeitpunkt der Aufhebung  ausbezahlt; Beiträge für bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückge- fordert. * 4 Verzichten die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bei Änderungen eines  laufenden Projekts auf Vernetzungsbeiträge (Art.  19 Abs.  4) oder auf Land- schaftsqualitätsbeiträge, werden Beiträge für bereits erbrachte Leistungen nicht  zurückgefordert. * 2) SR 910.13 3) SR 910.15     http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   910.112  10  5 … *  5 Landwirtschaftlicher Pflanzenschutz  Art.  21 Vollzugsorgane * 1 Zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und der landwirtschaftlich  genutzten Flächen vor Schadorganismen unterhält das LANAT eine Fachstelle  Pflanzenschutz,  welche  die  kantonalen  Bestimmungen  zum landwirtschaftli- chen  Pflanzenschutz,  die  eidgenössische  Pflanzengesundheitsgesetzgebung  und  im  Bereich  der  Pflanzenschutzmittel  die  eidgenössische  Chemikalien-,  Landwirtschafts- und Umweltschutzgesetzgebung vollzieht. * 2 Den Gemeinden obliegen gegen Abgeltung nach Artikel 26b namentlich fol- gende Aufgaben zur  Überwachung,  Prävention und Bekämpfung besonders  gefährlicher Schadorganismen: * a * Information der Bevölkerung, b Annahme und Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, c–d * … e * Gebietsüberwachung unter Anleitung der Fachstelle Pflanzenschutz, e1 * Umsetzung der notwendigen Massnahmen unter Anleitung der Fachstelle   Pflanzenschutz, f * Berichterstattung und Abrechnung über die Abgeltungen nach Artikel 26b   an die Fachstelle Pflanzenschutz. 3 Das LANAT kann für einzelne Aufgaben weitere Personen und Organisatio- nen beiziehen und diese abgelten. * 4 … *  Art.  21a * Weisungen 1 Das LANAT kann nach Anhörung der kommunalen Verbände und gestützt auf  die Vorgaben des Bundes verwaltungsinterne Weisungen betreffend die Aufga- ben nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen.   Art.  21b * Auskunfts- und Betretungsrecht 1 Zur Überwachung des Gesundheitszustands der Kulturpflanzen und der Ge- fährdungslage sowie zur Kontrolle der angeordneten Massnahmen sind die mit  den  Pflanzengesundheitsmassnahmen  betrauten  Organe  befugt,  Auskünfte  einzuholen und Grundstücke zu betreten. 2 Zu den Gebäuden ist ihnen nach Voranmeldung Zutritt zu gewähren.       11  910.112  Art.  22 Meldepflicht 1 Wer den Verdacht hat oder feststellt, dass Schadorganismen auftreten, die  nach den Vorschriften des Bundes oder des Kantons meldepflichtig sind, muss  dies so schnell wie möglich der Fachstelle Pflanzenschutz melden. * 2 Die Fachstelle Pflanzenschutz leitet die Meldung an die zuständige Waldab- teilung weiter, wenn Waldflächen betroffen sind. *  Art.  22a * Schadorganismen 1. Begriff  1 Als  Schadorganismen  im  Sinne  dieser  Verordnung  gelten  Arten,  Stämme  oder  Biotypen  von  Pflanzen,  Tieren  oder  Krankheitserregern,  die  landwirt- schaftliche Kulturpflanzen bedrohen und schwierig zu bekämpfen sind. 2 Landwirtschaftliche Kulturpflanzen gelten als bedroht, wenn eine starke Aus- breitung der Schadorganismen über grosse Distanzen hinweg wahrscheinlich  ist und dabei a der Pflanzenbestand in erheblichem Umfang verdrängt würde oder b der befallene Pflanzenbestand eine Gefahr für Menschen oder Tiere dar-  stellen würde.  Art.  22b * 2. Obligatorische Bekämpfungsmassnahmen 1 Die Fachstelle Pflanzenschutz kann die Bekämpfung von bestimmten Schad- organismen auf Parzellen, von denen eine Bedrohung im Sinne von Artikel 22a  ausgeht, obligatorisch erklären. * 2 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Parzellen, die vom Obligatori- um nach Absatz 1 erfasst sind, müssen die entsprechenden Schadorganismen  entfernen und vernichten; falls die Parzelle nicht bewirtschaftet wird, sind diese  Massnahmen von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu treffen. * 3 Die Fachstelle Pflanzenschutz setzt dafür eine angemessene Frist. * 4 Gelten für die betroffenen Parzellen Bewirtschaftungsregeln nach der Land- wirtschaftsgesetzgebung, so sind diese einzuhalten.  Art.  23 * …       910.112  12  Art.  24 Kantonsbeiträge 1. Als Voraussetzung von Bundesbeiträgen  1 Werden Bundesbeiträge nur unter der Bedingung von Kantonsbeiträgen er- bracht, so kann der Kanton die von der Bundesgesetzgebung verlangten Min- destleistungen gewähren.  Art.  25 2. Beiträge an die Prävention und Bekämpfung * 1 An die Kosten der Prävention und Bekämpfung von Schadorganismen kann  der Kanton Beiträge leisten, wenn * a die Massnahme besonders hohe Aufwendungen verursacht; b besonders kostspielige gemeinschaftliche Unternehmen zur  Ausführung   gelangen oder c * auf  Veranlassung der  Fachstelle  Pflanzenschutz biologische,  biotechni-  sche oder integrierte Pflanzenschutzmassnahmen durchgeführt werden. 2 Die Fachstelle überwacht die Bekämpfungsaktionen. 3 Für Gegenstände, die infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen  gegen Schadorganismen in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann  der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausge- richtet werden. * 4 … *  Art.  26 3. Beitragsgesuche 1 Beitragsgesuche sind vor Durchführung der Massnahme bei der Fachstelle  Pflanzenschutz einzureichen. * 2 … * 3 Das Gesuch um Abfindung nach Artikel 25 Absatz 3 ist sofort nach Feststel- lung des Schadens, spätestens aber innert Jahresfrist seit Durchführung der  schädigenden Massnahme einzureichen und zu begründen.  Art.  26a * 4. Auszahlung 1 Das LANAT richtet die Beiträge nach den Artikeln 24 und 25 im Rahmen des  genehmigten Kredits aus. 2 Reicht der genehmigte Kredit nicht aus, sind die mit Bundesbeiträgen geför- derten Flächen und Gegenstände zu bevorzugen, soweit die Ausrichtung von  Kantonsbeiträgen  eine  Voraussetzung  zur  Auslösung  von  Bundesbeiträgen  darstellt.       13  910.112  Art.  26b * Abgeltung für Aufgaben der Gemeinden * 1–2 … * 2a Der Personalaufwand der Gemeinden für Überwachung, Prävention und Be- kämpfungsmassnahmen wird mit der von der Bundesgesetzgebung vorgese- henen Tagespauschale abgegolten. * 2b Bekämpfungsmassnahmen,  welche  die  Bewirtschafterin  oder  der  Bewirt- schafter in Absprache mit der Kontrollperson der Gemeinde selbst vornimmt,  werden  in  gleichem Umfang  abgegolten.  Die  Abrechnung  erfolgt  durch  die  Gemeinden. * 3 Der den Gemeinden und den von ihnen beauftragten Personen anfallende  Maschinenaufwand wird nach Massgabe der jeweiligen Einsatzkosten abgegol- ten, die aufgrund des Anschaffungspreises, der Nutzungsdauer, der jährlichen  Auslastung und der Betriebskosten der betroffenen Maschine zu berechnen  sind;  die  von  der  Forschungsanstalt  Agroscope  Reckenholz-Tänikon  (ART)  empfohlenen Ansätze gelten als Richtwerte.  5a. Schutz der Bienenzucht *  Art.  26c * Schutzobjekte und -massnahmen 1 Belegstationen, die der Bienenzucht dienen, können auf Gesuch der Träger- organisationen geschützt werden.  2 Die Fachstelle Bienen kann als Schutzmassnahmen anordnen, dass a um A-Belegstationen die folgenden beiden Schutzzonen errichtet werden:  1 Kernzone,  in  der  nur  Drohnenvölker  der  Belegstation  zugelassen  sind,  2 weitere Zone, in der nur Drohnenvölker der von der Belegstation de- finierten Rassenlinien zugelassen sind;  b um B-Belegstationen eine Schutzzone errichtet wird, in der nur Bienenvöl- ker der gleichen Rasse wie diejenige der Belegstation zugelassen sind.  3 Die Fachstelle Bienen veröffentlicht Schutzmassnahmen im Amtsblatt und im  amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. *  Art.  26d * Verfahren 1. Gesuche  1 Gesuche nach Artikel 26c Absatz 1 sind auf dem amtlichen Formular bei der  Fachstelle Bienen einzureichen.       910.112  14  2 Für die Behandlung der Gesuche und den Vollzug der verfügten Massnah- men zieht die Fachstelle Bienen den kantonalen Veterinärdienst bei.  Art.  26e * 2. Fachkommission 1 Das LANAT kann für die materielle Vorprüfung der Gesuche eine Fachkom- mission ernennen. 2 Die  im Kanton tätigen Rassenzuchtorganisationen,  die  Dachorganisationen  der Imkervereine beider Sprachregionen sowie die Organisation der Wande- rimkerei schlagen hierfür je eine Person vor. 3 Die Fachstelle Bienen führt das Sekretariat der Fachkommission.  Art.  26f * 3. Überwachung 1 Zur Überwachung der angeordneten Schutzmassnahmen sind die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des LANAT befugt, Grundstücke und Bienenstände je- derzeit zur Kontrolle und Probeentnahme zu betreten.  6 Bewirtschaftungsbeiträge  Art.  27 * Grundsatz 1 Der Kanton kann für Flächen nach Artikel 35 DZV mit mehr als 35 Prozent  Hangneigung (Steillagen) in Ergänzung der Hangbeiträge des Bundes Bewirt- schaftungsbeiträge ausrichten, wenn * a die Flächen in Schwerpunktregionen nach Artikel 29 Absatz 2 liegen und b es sich um Wiesen handelt, deren landwirtschaftliche Nutzung und Pflege   gefährdet ist, und deswegen die Biodiversität und wertvolle traditionelle  Kulturlandschaften verloren zu gehen drohen.  2 Soweit das kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält, gilt  für die Ausrichtung der Bewirtschaftungsbeiträge die bundesrechtliche Rege- lung gemäss DZV.  Art.  28 * Beitragsberechtigte Personen 1 Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit Wohnsitz  im Kanton Bern, die Anspruch auf Direktzahlungen gemäss DZV haben.  Art.  29 Höhe der Bewirtschaftungsbeiträge * 1 Die  Bewirtschaftungsbeiträge  betragen  höchstens  260  Franken je  Hektare  und Jahr. *       15  910.112  2 Das LANAT legt die Schwerpunktregionen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a ) sowie die  entsprechenden Beitragssätze pro Hektare und Jahr fest. Die Schwerpunktre- gionen bestimmen sich nach der Sozialverträglichkeit des Strukturwandels auf- grund regionalwirtschaftlicher, demografischer und landwirtschaftlicher Kriteri- en. * 3 … * 4 Bei übermässiger oder falscher Nutzung, welche zu Erosion oder Artenverar- mung führt, kann das LANAT die Beiträge ganz oder teilweise verweigern. *  Art.  30 Bestimmung der beitragsberechtigten Flächen und Sömmerungs- betriebe *  1 Das LANAT erstellt unter Mitwirkung des Amtes für Geoinformation Pläne 1:  5000 und nach Gemeinden geordnete Verzeichnisse über die landwirtschaftlich  genutzten Hang- und Steillagen sowie über die beitragsberechtigten Sömme- rungsbetriebe,  Sömmerungsweiden  und  angrenzenden  Gemeinschaftswei- den. * 2 Es kann neben den Gemeinden auch Nachführungsgeometerinnen und -geo- meter und Private zur Mitarbeit beiziehen. 3 Die öffentlich aufzulegenden Pläne sowie die Verzeichnisse sind nachzufüh- ren. 4 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter vermerken Änderungen in der Be- wirtschaftungsart oder in der Nutzungsberechtigung jährlich im elektronischen  Erhebungsformular für die Ausrichtung der Direktzahlungen gemäss DZV. *  Art.  31 * Auszahlung 1 Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen des genehmigten Kredits aus.  Art.  32 * Kontrolle der Bewirtschaftung 1 Das  LANAT integriert  die  Kontrollen  der  Bewirtschaftung  in  die  öffentlich- rechtlichen Kontrollen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes.  7 Elementarschäden  Art.  33 1 An Schäden, die durch nicht vorhersehbare und nicht versicherbare Naturer- eignisse an im Kanton Bern gelegenen Grundstücken entstanden sind, kann  ein Beitrag von 30 bis 50 Prozent des anrechenbaren Schadens geleistet wer- den.       910.112  16  2 Kantonsbeiträge werden nur geleistet,  wenn für den gleichen Schaden ein  Beitrag des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elemen- tarschäden erhältlich ist und soweit nicht schon 90 Prozent des anrechenbaren  Schadens gedeckt sind. 3 Der anrechenbare Schaden und das Schätzungsverfahren bestimmen sich  nach den Richtlinien dieses Fonds. 4 Das LANAT oder die übergeordnete finanzkompetente Behörde entscheidet  über die Beitragsgesuche aufgrund der von den Gemeinden innert drei Mona- ten nach Schadeneintritt oder Feststellung der Schäden eingereichten Scha- denanzeigen. *  8 Datenzugriff und Rechtspflege  Art.  34 * Datenzugriff 1 Das LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle der Daten, die für die  Ausrichtung der Beiträge nach dieser Verordnung erforderlich sind, mit einem  Abrufverfahren  auf  folgende  Daten  des  Amtes  für  Geoinformation  und  der  Kantonalen Steuerverwaltung zuzugreifen: a die Daten der amtlichen Vermessung und b das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen   Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger. 2 Es stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit den für  die Geltendmachung der Direktzahlungen zugewiesenen Zugangsdaten Zugriff  auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und die Daten der ihnen eröffne- ten Verfügungen haben. 3 Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufver- fahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder  tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die land- wirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und  Bewirtschafter erfordern: * a das Amt für Gemeinden und Raumordnung, b das Amt für Wasser und Abfall, c die Bienenkommissarinnen und -kommissare, d die Erhebungsstellen der Gemeinden, e die Fondation Rurale Interjurassienne, f * die RKS, g die Kontrollorganisationen, h die Regierungsstatthalterämter,       17  910.112  i * die Rechtsabteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, k * die vom LANAT beigezogenen Beratungspersonen für Vernetzungs- und   Landschaftsqualitätsprojekte. 4 Es  führt  eine  Liste  mit  den  individuell  festgelegten  Zugriffsberechtigungen  sämtlicher interner und externer Personen. 5 Die Steuerverwaltung und das LANAT beschränken den Zugriff im Abrufver- fahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten  zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen. *  Art.  35 Rechtspflege 1 Gegen Beitragsverfügungen nach den Artikeln 20m und 31 kann bei der ver- fügenden Stelle Einsprache erhoben werden. * 2 Gegen andere Verfügungen und Einspracheverfügungen kann Beschwerde  bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion geführt werden. * 3 Entscheide der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, die Bundesbeiträ- ge betreffen, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. * 4 Für das kantonale Beschwerdeverfahren gelten im übrigen die Bestimmungen  des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege1).  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  36–39 * …  Art.  40 Änderung eines Erlasses 1 Die Bodenschutzverordnung vom 4. Juli 1990 wird wie folgt geändert:2)  Art.  41 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 13. April 1983 über die ordentlichen Beiträge aus dem   Naturschadenfonds, 2. Verordnung vom 13. Oktober 1982 über Bewirtschaftungsbeiträge, 3. Verordnung vom 12. Juli 1972 über den Schutz der landwirtschaftlichen   Kulturen  vor  gemeingefährlichen,  schädigenden  pflanzlichen  und  tieri- schen Lebewesen,  4. Reglement vom 27. Dezember 1983 über die Spritzenführerprüfung.  1) BSG 155.21 2) Aufgehoben durch Änderung vom 29. 10. 2008 der V über die Organisation und die Aufgaben   der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, BSG 152.221.191, BAG 08–125       910.112  18  Art.  42 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 28 Buchstabe b auf den 1.  Januar 1998 in Kraft. 2 Artikel 28 Buchstabe b tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.01.1999 *  Art.  T1-1 * 1 Gesuche um die Ausrichtung von kantonalen Umstellungsbeiträgen werden  nach den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Bestimmungen beurteilt, so- fern sie vor dem 1. April 1999 eingereicht worden sind und die Anerkennung  des betroffenen Gewerbes als Kontrollbetrieb ebenfalls vor diesem Datum er- folgt ist.  T2 … *  Art.  T2-1 * …  T3 … *  Art.  T3-1 * …  T4 … *  Art.  T4-1 * …  T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.03.2008 *  Art.  T5-1 * 1 Soweit nicht bereits die Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsde- partements (EVD) vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen 1) Anbau-  und Anpflanzverbote enthält, gilt das Anbau- und Anpflanzverbot nach Artikel  23 Absatz 2 ab dem 1. Juni 2010.  1) SR 916.205.1       19  910.112  T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.12.2016 *  Art.  T6-1 * 1 Vor der Stichtagserhebung 2017 angemeldete Flächen, die bezüglich Lage  oder Grösse den Anforderungen der damaligen Vernetzungsprojekte entspre- chen, aber  den Anforderungen  des  neuen  kantonalen  Vernetzungsprojekts  nicht mehr genügen, können bis am 31. Dezember 2020 ohne Rückzahlungs- pflicht an einen anderen Ort verlegt oder abgemeldet werden, sofern die Bestä- tigung einer Beratungsperson nach Artikel 17a Absatz 1 vorliegt.  T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *  Art.  T7-1 * 1 Artikel 2 Absätze 1 und 2 Buchstaben a1, d, e und f sowie Artikel 2c bis 2e  sind ab dem 1. Juli 2020 anwendbar.  A1 … *  Art.  A1-1 * …  Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger       910.112  20  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-111 27.01.1999 01.01.1999 Titel T1 eingefügt 99-18 27.01.1999 01.01.1999 Art. T1-1 eingefügt 99-18 02.02.2000 01.01.2000 Art. 4 geändert 00-22 28.06.2000 01.01.2000 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 00-55 28.06.2000 01.01.2000 Art. 29 Abs. 4 geändert 00-55 12.09.2001 01.12.2001 Art. 25 Abs. 1 geändert 01-69 12.09.2001 01.12.2001 Art. 25 Abs. 3 geändert 01-69 12.09.2001 01.05.2001 Titel T2 eingefügt 01-69 12.09.2001 01.05.2001 Art. T2-1 eingefügt 01-69 03.09.2003 01.10.2003 Art. 13 geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 14 geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 15 geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 15a geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 16 geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 17 geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 19 geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 20 geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 20g aufgehoben 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 20m geändert 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 20n eingefügt 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 22b eingefügt 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. 39 aufgehoben 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Titel T3 eingefügt 03-84 03.09.2003 01.10.2003 Art. T3-1 eingefügt 03-84 22.10.2003 01.01.2004 Art. 21 Abs. 3 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 33 Abs. 4 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. T3-1 Abs. 1 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. T3-1 Abs. 4 geändert 03-97 26.01.2005 01.04.2005 Art. 30 Abs. 1 geändert 05-11 18.10.2006 01.01.2007 Art. 2b eingefügt 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Titel 3 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 3 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 4 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 5 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 6 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 7 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 8 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 9 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 10 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 11 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 15a Abs. 3 geändert 06-109       21  910.112  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2006 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 5 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 3 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 3, d aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 4 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 20k aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 20l geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 20m Abs. 1 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 20n Abs. 1 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 20n Abs. 5 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 3 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 22a geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 22b Abs. 1 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 22b Abs. 2 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 26a eingefügt 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 27 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 28 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 29 Titel geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 2 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 4 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 30 Titel geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 31 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 32 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 34 Abs. 5 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 35 Abs. 1 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 35 Abs. 2 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. 35 Abs. 3 geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Titel T4 eingefügt 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Art. T4-1 eingefügt 06-109 12.03.2008 01.06.2008 Art. 13 Abs. 1, c aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 13 Abs. 1, d aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 15 Abs. 3 geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 21 Titel geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 21 Abs. 2 geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 21 Abs. 4 geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 23 geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 25 Titel geändert 08-39       910.112  22  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.03.2008 31.12.2013 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 26b eingefügt 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 36 aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 37 aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. 38 aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Titel T5 eingefügt 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. T5-1 eingefügt 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Titel A1 eingefügt 08-39 12.03.2008 01.06.2008 Art. A1-1 eingefügt 08-39 10.12.2008 01.03.2009 Art. 2a geändert 09-6 10.12.2008 01.03.2009 Art. 2b Abs. 1 geändert 09-6 10.12.2008 01.03.2009 Art. 2b Abs. 2 geändert 09-6 10.12.2008 01.03.2009 Art. 2b Abs. 3 geändert 09-6 29.06.2011 01.08.2011 Art. 15a Abs. 3 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 17 Abs. 1 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 17 Abs. 5 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 17a geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 20 Abs. 5 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Titel 4.3 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 20i aufgehoben 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 20l Abs. 4 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 30 Abs. 4 geändert 11-64 29.06.2011 01.08.2011 Art. 34 geändert 11-64 30.04.2014 01.01.2014 Titel 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2a Titel geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2a Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2a Abs. 4 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Titel 4 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Titel 4.1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 12 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 5 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 17a Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 17a Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 18 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert 14-47       23  910.112  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20 Abs. 5 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Titel 4.2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20a geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20b aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20c aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20d aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20e aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20f aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20h aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20l Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20l Abs. 3 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20l Abs. 5 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20m Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20m Abs. 4 aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20n Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20n Abs. 3 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 20n Abs. 4 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 3 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 3, f geändert 14-47 14.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, f geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Titel geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15a Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15a Abs. 2 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15a Abs. 3 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15a Abs. 4 eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15b eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15c eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 15d eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 17-001       910.112  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 4 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 17a Titel geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 2 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3 eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 4 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 4 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 5 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20l Abs. 1 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20l Abs. 2 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20l Abs. 4 geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20l Abs. 5 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20m Abs. 3 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 20n Abs. 5 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3, f geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3, i geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3, k eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Titel T2 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. T2-1 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Titel T3 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. T3-1 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Titel T4 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. T4-1 aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Titel T6 eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017 Art. T6-1 eingefügt 17-001 14.11.2018 01.01.2019 Titel 5a. eingefügt 18-079 14.11.2018 01.01.2019 Art. 26c eingefügt 18-079 14.11.2018 01.01.2019 Art. 26d eingefügt 18-079 14.11.2018 01.01.2019 Art. 26e eingefügt 18-079 14.11.2018 01.01.2019 Art. 26f eingefügt 18-079 24.04.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-033 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, a1 eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, c geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, d eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, e eingefügt 19-059       25  910.112  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, f eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2c eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2d eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2e eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Titel T7 eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. T7-1 eingefügt 19-059 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, a geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, c aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, d aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, e geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, e1 eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2, f geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 3 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21a eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 21b eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 22b Abs. 1 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 22b Abs. 3 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 23 aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Titel geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Abs. 1, c geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Titel geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 1 aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 2 aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 2a eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 2b eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 34 Abs. 3, i geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 2 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Titel A1 aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Art. A1-1 aufgehoben 20-090 19.10.2022 01.01.2023 Art. 26c Abs. 3 geändert 22-088       910.112  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-111 Erlasstitel 24.04.2019 01.01.2020 geändert 19-033 Ingress 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Titel 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 2 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 2 Abs. 2, a1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 2 Abs. 2, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 2 Abs. 2, d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 2 Abs. 2, e 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 2 Abs. 2, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 2a 10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6 Art. 2a 30.04.2014 01.01.2014 Titel geändert 14-47 Art. 2a Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 2a Abs. 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 2b 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109 Art. 2b Abs. 1 10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6 Art. 2b Abs. 2 10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6 Art. 2b Abs. 3 10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6 Art. 2c 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 2d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 2e 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Titel 3 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 3 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 4 02.02.2000 01.01.2000 geändert 00-22 Art. 4 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 5 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 6 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 7 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 8 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 9 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 10 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 11 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Titel 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Titel 4.1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 12 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 12 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 12 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 13 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 13 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 13 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 13 Abs. 1, c 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39       27  910.112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 13 Abs. 1, d 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39 Art. 13 Abs. 1, f 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 14 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 14 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 14 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 14 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39 Art. 14 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 14 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 14 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39 Art. 14 Abs. 4 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39 Art. 15 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 15 14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001 Art. 15 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 15 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 15 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39 Art. 15 Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 15a 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 15a Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 15a Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 15a Abs. 3 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 15a Abs. 3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 15a Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 15a Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Art. 15b 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Art. 15c 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Art. 15d 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Art. 16 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 16 14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001 Art. 16 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 16 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39 Art. 16 Abs. 1 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 16 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 16 Abs. 2 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 16 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 16 Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 17 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 17 Abs. 1 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 17 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 17 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 17 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 17 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 17 Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 17 Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 17 Abs. 5 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 17 Abs. 5 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64       910.112  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 17 Abs. 5 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 17 Abs. 5 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 17a 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 17a 14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001 Art. 17a Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 17a Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 17a Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 17a Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 17a Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Art. 18 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 18 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 19 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 19 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 19 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 19 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 19 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 19 Abs. 3 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 19 Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 19 Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 20 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 20 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 20 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 20 Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 20 Abs. 3, d 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 20 Abs. 4 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 20 Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 20 Abs. 5 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 20 Abs. 5 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20 Abs. 5 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Titel 4.2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20a 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20b 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 Art. 20c 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 Art. 20d 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 Art. 20e 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 Art. 20f 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 Art. 20g 03.09.2003 01.10.2003 aufgehoben 03-84 Art. 20h 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 Titel 4.3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 20i 29.06.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-64 Art. 20k 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 20l 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 20l Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20l Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001       29  910.112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 20l Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 20l Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20l Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 20l Abs. 4 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 20l Abs. 5 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20l Abs. 5 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 20m 03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84 Art. 20m Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 20m Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20m Abs. 3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 20m Abs. 4 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 Art. 20n 03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84 Art. 20n Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 20n Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20n Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20n Abs. 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 20n Abs. 5 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 20n Abs. 5 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. 21 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-39 Art. 21 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 21 Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 21 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39 Art. 21 Abs. 2 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 21 Abs. 2, a 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 21 Abs. 2, c 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090 Art. 21 Abs. 2, d 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090 Art. 21 Abs. 2, e 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 21 Abs. 2, e1 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090 Art. 21 Abs. 2, f 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 21 Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 21 Abs. 3 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 21 Abs. 3 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 21 Abs. 4 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39 Art. 21 Abs. 4 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090 Art. 21a 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090 Art. 21b 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090 Art. 22 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 22 Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 22 Abs. 2 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090 Art. 22a 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 22b 03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84 Art. 22b Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 22b Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 22b Abs. 2 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 22b Abs. 3 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090       910.112  30  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 23 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39 Art. 23 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090 Art. 25 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-39 Art. 25 09.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-090 Art. 25 Abs. 1 12.09.2001 01.12.2001 geändert 01-69 Art. 25 Abs. 1, c 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 25 Abs. 3 12.09.2001 01.12.2001 geändert 01-69 Art. 25 Abs. 4 12.03.2008 31.12.2013 aufgehoben 08-39 Art. 26 Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 26 Abs. 2 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Art. 26a 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109 Art. 26b 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39 Art. 26b 09.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-090 Art. 26b Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090 Art. 26b Abs. 2 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090 Art. 26b Abs. 2a 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090 Art. 26b Abs. 2b 09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090 Titel 5a. 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079 Art. 26c 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079 Art. 26c Abs. 3 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 26d 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079 Art. 26e 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079 Art. 26f 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079 Art. 27 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 27 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 28 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 29 18.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-109 Art. 29 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 29 Abs. 2 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 29 Abs. 3 28.06.2000 01.01.2000 aufgehoben 00-55 Art. 29 Abs. 4 28.06.2000 01.01.2000 geändert 00-55 Art. 29 Abs. 4 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 30 18.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-109 Art. 30 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11 Art. 30 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 30 Abs. 4 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 31 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 32 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 33 Abs. 4 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 34 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64 Art. 34 Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 34 Abs. 3, f 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 34 Abs. 3, f 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 34 Abs. 3, i 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Art. 34 Abs. 3, i 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090       31  910.112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 34 Abs. 3, k 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Art. 34 Abs. 5 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 35 Abs. 1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 35 Abs. 2 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 35 Abs. 2 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 35 Abs. 3 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109 Art. 35 Abs. 3 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090 Art. 36 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39 Art. 37 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39 Art. 38 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39 Art. 39 03.09.2003 01.10.2003 aufgehoben 03-84 Titel T1 27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-18 Art. T1-1 27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-18 Titel T2 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69 Titel T2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. T2-1 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69 Art. T2-1 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Titel T3 03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84 Titel T3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. T3-1 03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84 Art. T3-1 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. T3-1 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. T3-1 Abs. 4 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Titel T4 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109 Titel T4 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Art. T4-1 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109 Art. T4-1 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Titel T5 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39 Art. T5-1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39 Titel T6 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Art. T6-1 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Titel T7 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. T7-1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Titel A1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39 Titel A1 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090 Art. A1-1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39 Art. A1-1 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090


canton: be

abbreviation: SVV

pdf_content: 910.113 - Verordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV)   1  910.113  Verordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV)  vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 41, 44, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes  vom 16. Juni 19971) (KLwG), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG im Bereich  der Strukturverbesserungen. 2 Hinsichtlich der verfahrensmässigen Einzelheiten bei Bodenverbesserungen  bleiben die Vorschriften der Verordnung vom 5. November 1997 über das Ver- fahren bei Boden- und Waldverbesserungen2) vorbehalten.  2 Nicht rückzahlbare Beiträge  Art.  2 Ordentliche Beiträge 1. Abstufungen  1 An  die  beitragsberechtigten  Kosten  von  Strukturverbesserungen  können  Kantonsbeiträge bis zu folgenden Höchstansätzen ausgerichtet werden: *  Nr. Bodenverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten  Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets  (normal) *  Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets *  Berggebiet  1. Gesamtmeliora- tionen und  Landumlegungen  *  … 40% 40%  1) BSG 910.1 2) BSG 913.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-113      910.113  2  Nr. Bodenverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten  Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets  (normal) *  Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets *  Berggebiet  2. Rebgüterzusam- menlegungen  … 40% –  3. Weganlagen … 35% 40%  4. Ent- und Bewäs- serungen  … 30% 35%  5. Wasserversor- gungen  … 30% 35% *  6. Elektrizitätsver- sorgungen  … – 35% *  7. Transportanlagen … 40% 40%  8. Sicherung und  Wiederherstellung  von kulturtechni- schen Anlagen *  … 35% 40%  9. Pachtlandarron- dierungen  … 30% 35%  10. * Ökonomiegebäu- de  … 35% 40%  11. * … … … …  12. Alpgebäude … – 40%  13. Gemeinschaftli- che Anlagen für  die Milchverarbei- tung *  … 35% * 40% *  14. Düngeranlagen … 40% 40%  15. ... * … ... * ... *       3  910.113  Nr. Bodenverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten  Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets  (normal) *  Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets *  Berggebiet  16. Periodische Wie- derinstandstel- lung von Wegen *  … 40% * 40%  17. * Projekte zur re- gionalen Entwick- lung  … 40% 40%  18. * Fernmeldeanla- gen  …      40%  19. * Gemeinschaftli- che Anlagen für  die Verarbeitung  und Lagerung       35% 40%  20. * Bauten und Ein- richtungen für  gewerbliche  Kleinbetriebe       35% 40%  21. * Massnahmen zur  Verwirklichung  ökologischer Ziele       35% 40%  22. * Massnahmen zur  Erfüllung der An- forderungen des  Heimat- und  Landschafts- schutzes       35% 40%  23. * Gemeinschaftli- che Initiativen von  Produzentinnen  und Produzenten       35% 40%  2 Für Strukturverbesserungen nach Absatz 1 Ziffern 10 bis 14 sowie 19 bis 23  können die Kantonsbeiträge innerhalb der Höchstansätze pauschal oder an- teilsmässig ausgerichtet werden. *       910.113  4  3 An in Absatz 1 nicht erwähnte Strukturverbesserungen können in sinngemäs- ser Anwendung der dortigen Höchstansätze Kantonsbeiträge geleistet werden,  sofern nicht ausreichende Beiträge oder Darlehen aufgrund anderer Erlasse er- hältlich sind. 4 Werden die Beiträge im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund  ausgerichtet, erhöht sich der Höchstansatz nach Absatz 1 um den jeweiligen  Bundesanteil. *  Art.  3 2. Weitere Beitragsgegenstände 1 Kantonsbeiträge können in sinngemässer Anwendung der Ansätze nach Arti- kel 2 Absatz 1 auch gewährt werden für  a die Erneuerung von Bodenverbesserungsanlagen, b Vorprojekte sowie c die Grundlagenbeschaffung bei beabsichtigten gemeinschaftlichen Unter-  nehmen.  Art.  4 Ausserordentliche Beiträge 1 Für dringend notwendige Strukturverbesserungen können im Berggebiet Bei- träge über die Ansätze nach Artikel 2 Absätze 1 und 4 hinaus gewährt werden,   wenn sich die Massnahmen anderweitig nicht finanzieren lassen. * 2 Die ausserordentlichen Beiträge dürfen zusammen mit den ordentlichen Bei- trägen nicht mehr als 50 Prozent der beitragsberechtigen Kosten ausmachen. 3 Werden die Beiträge im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund  gewährt, können die ausserordentlichen und ordentlichen Beiträge zusammen  mit dem Bundesanteil bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten aus- machen. *  Art.  5 Projektstudien 1 Die Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) kann Vorhaben  wie Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, ökologische Begleitplanungen oder  Studien anderer Art durchführen oder in Auftrag geben. *  Art.  6 Tragbarkeit * 1 Die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition muss gegeben sein.  * 2 … *       5  910.113  Art.  7 Nicht beitragsberechtigte Kosten 1 Für die Berechnung der Beiträge bleiben unberücksichtigt:  a Verwaltungskosten; b Zinsaufwand; c einmalige  Kultur-  und  Inkonvenienzentschädigungen sowie  Aufwendun-  gen für den Landerwerb, soweit sie nicht hauptsächlich im Interesse der  Umwelt getätigt werden;  d Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar; e Kosten für nicht projektgemäss oder nicht fachgemäss ausgeführte Arbei-  ten und Kosten für Mehrarbeiten, die offensichtlich auf eine unsorgfältige  Projektierung oder auf Mängel bei der Bauleitung zurückzuführen sind;  f Kosten aus der Mitberücksichtigung von Massnahmen, die nicht durch die  Zielsetzung der Artikel 1 und 2 KLwG1) geboten sind;  g Kosten für Arbeiten, die über einen einfachen und zweckmässigen Aus- bau hinausgehen;  h Kosten für Betrieb und laufenden Unterhalt der Anlagen und Bauten sowie  für die sich daraus ergebenden Reparaturen und  i * Kosten von wesentlichen Projektänderungen oder Projekterweiterungen  bei Bodenverbesserungen, welche ohne vorgängige Zustimmung der ASP  ausgeführt wurden.  Art.  8 Besondere Voraussetzungen für Bodenverbesserungen 1. Wasserversorgungen  1 Bei Wasserversorgungen, an welche Kantonsbeiträge nach dem Wasserver- sorgungsgesetz vom 11. November 19962) (WVG) gewährt werden, richtet sich  die maximale Beitragshöhe nach den einschlägigen Bestimmungen des WVG  und der zugehörigen Ausführungserlasse.  Art.  9 2. Beiträge anderer Körperschaften 1 Die  Beitragsleistung  des  Kantons  kann  davon  abhängig  gemacht  werden,  dass auch die Gemeinde oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts  einen Beitrag leisten, welcher den ihnen erwachsenden Vorteilen entspricht.  Art.  10 * …  1) BSG 910.1 2) BSG 752.32       910.113  6  Art.  11 Besondere Voraussetzungen für den landwirtschaftlichen  Hochbau 1. Nebenerwerbsbetriebe  1 In der voralpinen Hügelzone und im Berggebiet können Kantonsbeiträge auch  zur Unterstützung von direktzahlungsberechtigten Nebenerwerbsbetrieben mit  mindestens 0,6 Standardarbeitskraft (SAK) ausgerichtet werden. *  Art.  12 2. Persönliche und betriebliche Anforderungen 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss über eine geeignete Ausbil- dung verfügen oder sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen so- wie gegebenenfalls ein zukunftsgerichtetes Betriebskonzept vorweisen. * 2 Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Voraussetzungen des ökologi- schen Leistungsnachweises erfüllen. *  Art.  13 Verfahren * 1 Beitragsgesuche sind vor Baubeginn oder vor der Anschaffung mit den erfor- derlichen Unterlagen bei der ASP schriftlich einzureichen. * 2 Die ASP beurteilt die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eintreffens. * 3 Sie gewährt die Beiträge bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der Priori- tätenordnung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Rahmen der  vorhandenen Budgetmittel. * 4 Sie eröffnet den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern die von Bund und  Kanton zugesicherten Beiträge schriftlich.  * 5 Die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger hat binnen 30 Tagen  nach Mitteilung der Zusicherung schriftlich zu erklären, dass sie oder er die an  die Beitragsleistung geknüpften Bedingungen und Anlagen anerkennt. * 6 An die Kosten von Arbeiten und Werken, die ohne Bewilligung angefangen  oder erstellt wurden, werden keine Beiträge gewährt. *  Art.  14 Widerruf und Änderung der Zusicherung; Schadenersatz 1 … * 2 Die ASP kann die Beitragszusicherung widerrufen oder ändern, wenn *  a die  für  die  Durchführung  des Unternehmens festgelegten Fristen  ohne  hinreichenden Grund nicht eingehalten werden;  b das Unternehmen ganz oder teilweise eingestellt oder in seinen wesentli- chen Grundlagen abgeändert wird;       7  910.113  c das Projekt sonstwie in einer Weise abgeändert wird, die eine Anpassung  der Beitragszusicherung rechtfertigt;  d die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse sich vor der Schlusszah- lung wesentlich verändert haben und eine Anpassung des Beitrags zu- mutbar ist.  3 Verzichtet  die  Beitragsempfängerin  oder  der  Beitragsempfänger ganz oder  teilweise auf die Ausführung des Projekts, so kann sie oder er zum Ersatz des  Schadens verpflichtet werden, der dem Gemeinwesen aus dem Verzicht er- wachsen ist.  Art.  15 Rückbehalt und Rückforderung von Beiträgen 1. Voraussetzungen und Verfahren  1 Zugesicherte Kantons- und Bundesbeiträge sind von der ASP in der Regel  ganz oder teilweise zurückzubehalten und ausgerichtete Beiträge zurückzufor- dern, wenn *  a die zuständige Behörde die Zweckentfremdung oder Zerstückelung bewil- ligt;  b sie aufgrund unwahrer oder täuschender Angaben ausgerichtet wurden; c schwerwiegende Mängel in der Ausführung festgestellt wurden; d die  Beitragsvorschriften,  die  Bedingungen,  Auflagen  oder  besonderen   Weisungen nicht eingehalten wurden; e nachträgliche nicht bewilligte Änderungen, die den Voraussetzungen der   Kantonsunterstützung zuwiderlaufen, vorgenommen wurden; f die Werk- oder Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Wirkung der   unterstützten Verbesserung wesentlich beeinträchtigen; g wesentliche Projektänderungen vorgenommen wurden; h die Beitragszusicherung geändert oder widerrufen wurde; i die Unterhalts- oder Bewirtschaftungspflicht nicht erfüllt wird; k Gründe vorliegen, die nach Bundesrecht zur Rückforderung der Bundes-  beiträge berechtigen; l die Wiederaufbaupflicht verletzt wird. 2 Die oder der Rückerstattungspflichtige haftet für den durch die Widerhandlung  entstandenen weiteren Schaden. 3 Die Berechnung der Rückerstattung von Beiträgen erfolgt in Anlehnung an die  bundesrechtlichen Bestimmungen, sofern die kantonalen Bestimmungen keine  abweichende Regelung vorsehen.  * 4 Die ASP teilt die einschlägigen Verfügungen den das Projekt unterstützenden  Gemeinden mit. *       910.113  8  Art.  16 2. Anmerkung im Grundbuch 1 Die Rückerstattungspflicht und wichtige, an die Beitragsgewährung geknüpfte  Bedingungen und Auflagen sind im Grundbuch anzumerken. 2 Nach Auflösung der Genossenschaft, nach dem Ausscheiden von einzelnen  Beteiligten und nach der Rückerstattung von Beiträgen bleiben jene Anmerkun- gen bestehen, die der Sicherung nicht erloschener Verpflichtungen dienen.  Art.  17 3. Garantieerklärung 1 In begründeten Fällen und in Absprache mit dem Bundesamt für Landwirt- schaft (BLW) kann anstelle der Grundbuchanmerkung eine schriftliche Garan- tieerklärung für die Rückerstattungen im Sinne der eidgenössischen Verord- nung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirt- schaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)1) abgegeben werden. *  Art.  18 4. Verjährung 1 Die  Rückerstattungsforderung  des  Kantons  verjährt  nach  den  Vorschriften  des Bundesrechtes. 2 Die Frist beginnt zu laufen, sobald die ASP vom Entstehen des Rückerstat- tungsanspruchs Kenntnis erhalten hat. *  3 Investitionskredite und Betriebshilfe  Art.  19 Vollzugsorgane 1 Als kantonale Vollzugsbehörde für Investitionskredite und Betriebshilfe nach  dem Bundesgesetz vom 29.  April  1998 über  die  Landwirtschaft2) (Landwirt- schaftsgesetz,  LwG) wird  die  Bernische Stiftung für  Agrarkredite  (BAK)  be- zeichnet. * 2 Sie richtet die vorgeschriebenen Meldungen und Gesuche direkt an die zu- ständigen Bundesstellen. 3 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) schliesst mit der BAK einen  Leistungsvertrag über die Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 und 2 sowie  deren vollständige Abgeltung im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 KLwG ab. * 4 Der Leistungsvertrag nach Absatz 3 regelt neben der Abgeltung und der Be- richterstattung  insbesondere  die  Schnittstellen  zum  strukturverbesserungs- rechtlichen Vollzug durch die ASP und die Haftung der BAK. *  1) SR 913.1 2) SR 910.1     http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de   9  910.113  Art.  20 Beiträge, Rechnung und Budgetierung * 1 Für die Betriebshilfe nach dem LwG3) können Kantonsbeiträge gewährt wer- den, sofern und soweit diese eine Voraussetzung der Bundesleistungen dar- stellen. * 2 Die BAK führt entsprechend den bundesrechtlichen Vorschriften über die von  ihr verwalteten Mittel des Bundes und des Kantons gesondert Rechnung. 3 Sie meldet dem LANAT rechtzeitig die für die Budgetierung erforderlichen An- gaben über die kantonalen Anteile an den Aufwendungen für die Betriebshilfe  und an den Verlusten. *  Art.  21 * …  Art.  22 Mitwirkung anderer Stellen 1 Die kantonalen Verwaltungsstellen sowie die Gemeinden und die Betriebsbe- ratungsstellen erteilen der ASP die zur Beurteilung der Gesuche erforderlichen  Auskünfte kostenlos; von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern einzurei- chende Betriebsberatungsgutachten gehen zu deren Lasten. * 2 Für die Bestellung und Änderung von Grundpfandrechten zur Sicherung der  Investitionshilfen dürfen keine Abgaben erhoben werden.  Art.  23 Ertragswert 1 Der nach der Bundesgesetzgebung massgebende Ertragswert entspricht dem  für die kantonale Steuerveranlagung massgebenden amtlichen Wert.  4 Datenzugriff und Rechtspflege  Art.  24 Datenzugriff 1 Die ASP ist für die Beurteilung der Beitragsgesuche berechtigt, mit einem Ab- rufverfahren auf folgende Datenbanken der Kantonalen Steuerverwaltung zu  greifen: *  a die Flächendaten der amtlichen Bewertung, b die amtlichen Grundstückwerte sowie c das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen   Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. 2 Die ASP ist berechtigt, im Umfang der sich aus der Gesuchsbearbeitung er- gebenden Erfordernisse mit  einem Abrufverfahren auf die Datenbanken des  LANAT zu greifen. *  3) SR 910.1       910.113  10  3 Die Steuerverwaltung und das LANAT beschränken den Zugriff im Abrufver- fahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten  zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen. *  Art.  25 Rechtspflege 1 Verfügungen der ASP und der BAK können innert 30 Tagen seit Eröffnung  mit Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten  werden. * 2 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz vom 23.  Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1); Artikel 48 KLwG2) bleibt  vorbehalten. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Persönliche Anforderungen 1 Während einer Übergangsfrist bis Ende 2002 werden Gesuchstellerinnen und  Gesuchsteller ohne landwirtschaftliche oder gleichwertige Ausbildung berück- sichtigt, wenn sie sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen kön- nen.  Art.  27 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 10. März 1964 über Investitionskredite und Betriebshilfe  in der Landwirtschaft wird aufgehoben.  Art.  28 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.  Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. No- vember 1997.  1) BSG 155.21 2) BSG 910.1       11  910.113  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-113 27.01.1999 01.01.1999 Art. 19 Abs. 1 geändert 99-19 27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 Titel geändert 99-19 27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 Abs. 1 geändert 99-19 27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 Abs. 3 geändert 99-19 22.10.2003 01.01.2004 Art. 24 Abs. 2 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 24 Abs. 3 geändert 03-97 24.10.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, Ta-  belle, "17." eingefügt 07-128  24.10.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 07-128 24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert 07-128 24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 07-128 24.10.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 2 geändert 07-128 18.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1, i geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 3 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 4 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 20 Abs. 3 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 21 aufgehoben 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert 13-73 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Ta-  belle, "5." / "Berg- gebiet"  geändert 14-47  30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "6." / "Berg- gebiet"  geändert 14-47  30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "10."  umbenannt 14-47  30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "11."  aufgehoben 14-47       910.113  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Ta-  belle, "16." /  "Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets"  geändert 14-47  30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 4 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert 14-47 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-017 17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta-  belle, "1." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  geändert 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "Höchstan- sätze ausserhalb  des Berggebiets  (normal)"  aufgehoben 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "Höchstan- sätze ausserhalb  des Berggebiets"  umbenannt 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "8." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  geändert 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "13." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  geändert 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "13." /  "Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets"  geändert 21-108       13  910.113  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta-  belle, "13." /  "Berggebiet"  geändert 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "15." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  geändert 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "15." /  "Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets"  geändert 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "15." /  "Berggebiet"  geändert 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "16." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  geändert 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "18."  eingefügt 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "19."  eingefügt 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "20."  eingefügt 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "21."  eingefügt 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "22."  eingefügt 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "23."  eingefügt 21-108  17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Titel geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 10 aufgehoben 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Titel geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 4 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 21-108       910.113  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 6 eingefügt 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-108       15  910.113  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-113 Art. 2 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "1." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "Höchstan- sätze ausserhalb  des Berggebiets  (normal)"  17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "Höchstan- sätze ausserhalb  des Berggebiets"  17.11.2021 01.01.2022 umbenannt 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "5." / "Berg- gebiet"  30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "6." / "Berg- gebiet"  30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "8." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "10."  30.04.2014 01.01.2014 umbenannt 14-47  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "11."  30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "13." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "13." /  "Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108       910.113  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "13." /  "Berggebiet"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "15." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "15." /  "Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "15." /  "Berggebiet"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "16." / "Bo- denverbesse- rungsart und  landwirtschaftli- che Hochbauten"  17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "16." /  "Höchstansätze  ausserhalb des  Berggebiets"  30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "17."  24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-128  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "18."  17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "19."  17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "20."  17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "21."  17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "22."  17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108  Art. 2 Abs. 1, Ta- belle, "23."  17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108  Art. 2 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 2 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 2 Abs. 4 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-128 Art. 4 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-128 Art. 4 Abs. 3 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-128       17  910.113  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 5 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 6 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-108 Art. 6 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 6 Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-128 Art. 6 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108 Art. 7 Abs. 1, i 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 10 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108 Art. 10 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 10 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 11 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 12 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 12 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 12 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 13 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-108 Art. 13 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 13 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 13 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 13 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 13 Abs. 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 13 Abs. 4 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 13 Abs. 5 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 Art. 13 Abs. 6 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 Art. 14 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 14 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108 Art. 14 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 15 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 15 Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 15 Abs. 4 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 17 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 17 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 18 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 19 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19 Art. 19 Abs. 3 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 19 Abs. 4 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 20 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-19 Art. 20 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19 Art. 20 Abs. 3 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19 Art. 20 Abs. 3 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 21 18.09.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-73 Art. 22 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 24 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 24 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 24 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 24 Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 25 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73       910.113  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 25 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017