title: Gesetz über den Feuerschutz

abbreviation: FSG

pdf_content: 740 - Gesetz über den Feuerschutz (FSG)   Nr. 740   Gesetz über den Feuerschutz (FSG)  vom 5. November 1957 (Stand 1. Juli 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  auf den Vorschlag des Regierungsrates1 und den Bericht einer Kommission,  beschliesst:  1 Allgemeines  1.1 Zweck und Geltungsbereich  §  1 Zweck 1 Das Gesetz bestimmt die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Brandfäl- len.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für das ganze Kantonsgebiet. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der eidgenössischen Erlasse. * 3 Für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Schweizerischen Brandschutzvorschrif- ten VKF2, welche vom zuständigen Organ gemäss Interkantonaler Vereinbarung zum  Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 19983 für verbindlich  erklärt wurden. *  1 GR 1956 102 2 vgl. http://bsvonline.vkf.ch 3 SRL Nr. 949 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XV 328    http://bsvonline.vkf.ch/ https://srl.lu.ch/data/949/de   2 Nr. 740  4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *  §  2a * Begriffe 1 Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen werden Männer und  Frauen verstanden.  1.2 Organe  1.2.1 Vollzugsorgane  §  3 Aufzählung 1 Mit dem Vollzug des Feuerschutzes sind beauftragt: 1. * die Gemeinderäte; eine abweichende Regelung in einem rechtsetzenden Erlass der   Gemeinde bleibt vorbehalten; 2. die Gebäudeversicherung4; 3. * … 4. * die Inhaber von Bewilligungen gemäss § 70; 5. der kantonale Feuerwehrinspektor; 6. die Feuerwehrinstruktoren; 7. die Gemeindefeuerwehren; 8. die Betriebsfeuerwehren.  §  4 Gebäudeversicherung 1 Die Gebäudeversicherung überwacht den gesamten Feuerschutz und führt ihn durch,  soweit nach diesem Gesetz nicht andere Organe zuständig sind. Sie erlässt die erforderli- chen Weisungen. 2 Zur Vorbereitung wichtiger Erlasse von allgemeiner Bedeutung und für besondere  technische Kontrollen hat die Gebäudeversicherung Fachorganisationen oder Inspekto- rate beizuziehen. 3 Die Gebäudeversicherung macht durch Veröffentlichungen periodisch auf häufige Ge- fahrenquellen aufmerksam. *  4 Nach § 45 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29. Juni 1976, in Kraft seit dem 1. Januar 1977,  wurden die Ausdrücke «Brandversicherungsanstalt» und «kantonale Brandversicherungsanstalt» in  den §§ 3, 4, 6, 8, 11, 18, 21, 23, 29, 32, 33, 35, 41, 43, 44, 46, 47, 50, 51, 57, 58, 60, 66, 70,  72, 74, 78, 80, 81, 84, 89, 90, 94, 95, 100, 111, 114, 116, 122 durch «Gebäudeversicherung» er- setzt.    Nr. 740 3  1.2.2 Aufsichtsbehörden  §  5 Aufsicht 1 Mit der Aufsicht sind beauftragt: 1. die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung5; 2. das Justiz- und Sicherheitsdepartement6; 3. der Regierungsrat.  1.3 Allgemeiner Brandschutz *  §  6 * 1 Jedermann ist verpflichtet, Brände und Explosionen zu vermeiden. 2 Wer andere Personen beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese die Gefahren kennen und  die nötige Vorsicht walten lassen.  §  7 * …  2 Bauweise  §  8 * Überprüfung 1 Die Gemeinden überprüfen die Neu- und Umbauten in Bezug auf den Feuerschutz. 2 Industrie- und Gewerbebauten, Hochhäuser, Lagerhäuser sowie Bauten und Räume,  die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen, sind vor der Erteilung der  Baubewilligung durch die Gebäudeversicherung zu begutachten.  §  9 * …  §  10 * …  §  11 * …  5 Gemäss § 45 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29. Juni 1976, in Kraft seit dem 1. Januar  1977, wurde der Ausdruck «Aufsichtskommission der Brandversicherungsanstalt» durch «Verwal- tungskommission der Gebäudeversicherung» ersetzt.  6 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde die Bezeichnung «Sicherheitsdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment» ersetzt.    4 Nr. 740  §  12 * …  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  §  18 * …  §  19 * …  3 Feuerungs- und Abgasanlagen *  §  20 * …  §  21 * …  §  22 Meldepflicht 1 Werden Feuerungs- und Abgasanlagen neu erstellt oder abgeändert, so hat dies der Ge- bäudeeigentümer oder der Bauherr vor der Ausführung der Gemeinde anzuzeigen. * 2 Jede im Rohbau fertige, neue oder abgeänderte Feuerungs- und Abgasanlage ist der  Gemeinde zur Kontrolle anzumelden, bevor sie eingedeckt oder verputzt wird. *  §  23 * …  §  24 Gasfeuerungen 1 ... * 2 Die Bewilligung und Kontrolle von Gaseinrichtungen zu Beleuchtungs-, Koch- oder  Heizzwecken erfolgen durch das Gaswerk in Verbindung mit der örtlichen Feuerschau.  §  25 * …    Nr. 740 5  4 Elektrische Installationen  §  26 Eidgenössische und kantonale Vorschriften 1 Erstellung, Betrieb und Kontrolle von elektrischen Anlagen unterstehen den eidgenös- sischen Vorschriften. Diese gelten auch für die Materialien und die elektrischen Appara- te, die zum Erstellen von Gebäudeinstallationen oder zum Anschluss daran verwendet  werden. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung ergänzende feuerpolizeiliche Vorschriften  erlassen.  §  27 * …  §  28 * …  §  29 * …  §  30 * …  5 … *  §  31 * …  6 Feuergefährliche Stoffe und Waren  §  32 * …  §  33 Bewilligung 1 Wer feuergefährliche Stoffe und Waren in bewilligungspflichtigen Mengen lagern, her- stellen, verarbeiten, transportieren oder verkaufen will, hat vorher bei der Gebäudeversi- cherung um eine Bewilligung nachzusuchen.  §  34 * …  §  35 * …    6 Nr. 740  7 Besondere Vorschriften  7.1 … *  §  36 * …  §  37 * …  §  38 * …  §  39 * …  §  40 * …  §  41 * …  7.2 … *  §  42 * …  7.3 Industrielle und gewerbliche Betriebe, Lagerhäuser  und Lagerplätze  §  43 Bewilligungspflicht 1 Die Erstellung von Neubauten sowie der Umbau und die Einrichtung bestehender Räu- me zu industriellen und gewerblichen Zwecken, ferner die Änderung der Zweckbestim- mung und Benützungsweise, wenn damit eine grössere Brand- oder Explosionsgefahr  verbunden ist, bedürfen der vorgängigen Genehmigung der Gebäudeversicherung.  §  44 Besondere Sicherungsmassnahmen 1 Für Betriebe mit erhöhten Brand- und Explosionsgefahren kann die Gebäudeversiche- rung besondere Sicherungsmassnahmen und Schutzzonen vorschreiben.  §  45 * …    Nr. 740 7  §  46 * …  §  47 * …  §  48 * …  §  49 * …  §  50 * …  §  51 * …  §  52 * …  §  53 * …  §  54 * …  §  55 * …  §  56 * Feuerlöscheinrichtungen 1 Auf dem Areal von industriellen Anlagen, gewerblichen Betrieben, Lagergebäuden  und Lagerplätzen sind die notwendigen Hydranten an leistungsfähigen Zuleitungen an- zuordnen.  §  57 Lagerplätze und Höfe 1 Lagerplätze und Höfe zwischen Gebäuden dürfen nicht derart überbaut oder belegt  werden, dass die Brandbekämpfung dadurch erschwert wird. 2 Für grosse Lager im Freien kann die Gebäudeversicherung zweckmässige Unterteilun- gen verlangen.    8 Nr. 740  7.4 Bauten und Räume, die der Aufnahme einer grösseren   Zahl von Personen dienen  §  58 Bewilligungspflicht 1 Vor der Erstellung und dem Umbau von Gebäuden oder Räumen, die der Aufnahme ei- ner grösseren Anzahl von Personen dienen, wie Hotels, Krankenhäuser, Heime, Waren- häuser, Theater, Kinos, ist die Bewilligung der Gebäudeversicherung einzuholen.  §  58a * Kontrolle 1 Gebäude und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen die- nen, sind von der Gebäudeversicherung periodisch auf die Einhaltung der Vorschriften  betreffend den Feuerschutz zu kontrollieren. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  59 Lage 1 Räume, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, müssen so ge- legen sein, dass ein rasches Verlassen durch direkte Ausgänge auf freie Plätze mit genü- gender Aufnahme- und Fluchtmöglichkeit sichergestellt ist.  §  60 * …  §  61 * …  §  62 * …  §  63 * …  §  64 * …  §  65 * …  §  66 * …  §  67 * …  §  68 * …    Nr. 740 9  7.5 … *  §  69 * …  8 Kaminfegerdienst und Feuerschau  8.1 Kaminfegerdienst  §  70 Bewilligungspflicht und -voraussetzungen * 1 Wer Kaminfegerarbeiten ausführt oder durch seine Angestellten ausführen lässt, bedarf  einer Bewilligung der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde führt eine öffentli- che Liste der Bewilligungsinhaber. * 2 Eine Bewilligung wird Personen erteilt, die das eidgenössische Diplom als Kaminfe- germeister erlangt haben oder ein als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom  vorweisen können und Gewähr für die einwandfreie Ausführung der Feuerschau bieten  (im Folgenden: zugelassene Kaminfegermeister). * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *  §  71 Inhalt und Umfang der Bewilligung * 1 Die Bewilligung kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. * 2 Sie ist nicht übertragbar. *  §  72 Erlöschen und Entzug der Bewilligung * 1 Die Bewilligung erlischt mit der Verzichtserklärung oder dem Tod des Bewilligungsin- habers. * 2 Die zuständige Behörde kann die Bewilligung nach vorgängiger Androhung entziehen,  wenn * a. * die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, b. * der Bewilligungsinhaber wiederholt gegen seine in diesem Gesetz genannten   Pflichten verstossen hat.  §  73 Versicherungspflicht * 1 Der zugelassene Kaminfegermeister ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung  abzuschliessen. * 2 Der Regierungsrat bestimmt die erforderliche Höhe der Deckungssumme in einer Ver- ordnung. *    10 Nr. 740  §  74 * …  §  75 * …  §  76 Reinigungspflicht * 1 Gebäudeeigentümer haben ihre Feuerungs- und Abgasanlagen entsprechend der Bean- spruchung in regelmässigen Zeitabständen von einem zugelassenen Kaminfegermeister  kontrollieren und wenn nötig reinigen zu lassen. * 2 Gebäudeeigentümer müssen die Kontrollen und Reinigungen belegen können. Die Ge- bäudeversicherung kann die Erfüllung der Reinigungspflicht mit Stichproben kontrollie- ren. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *  §  77 Ausbrennen 1 Das Ausbrennen von Feuerungs- und Abgasanlagen darf nur bei Bedarf und aus- schliesslich von einem zugelassenen Kaminfegermeister oder dessen Angestellten vor- genommen werden. * 2 Bei Brandgefahr sind das Feuerwehrkommando und die Nachbarschaft zu verständi- gen.  §  78 * …  8.2 Feuerschau  §  79 Rohbaukontrolle * 1 Die Gemeinden überprüfen neu erstellte oder abgeänderte Feuerungs- und Abgasanla- gen im Rohbau sofort auf die Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz. * a. * … b. * … c. * … d. * … e. * … 2 Die Kontrolle ist von einem Brandschutzfachmann mit eidgenössischem Fachausweis  oder von einer Person mit einer vergleichbaren Ausbildung durchzuführen. Die Gemein- den können die Kontrolle einem zugelassenen Kaminfegermeister oder einer anderen ge- nügend qualifizierten Person übertragen. *    Nr. 740 11  §  79a * Periodische Feuerschau 1 Der zugelassene Kaminfegermeister ist verpflichtet, die Feuerungs- und Abgasanlagen,  die Aufstellräume und die Lagerung der Brennstoffe anlässlich der Reinigung auf die  Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz zu kontrollieren.  §  80 Vorgehen bei Mängeln * 1 … * 2 … * 3 Vorschriftswidrige Zustände sind vom zugelassenen Kaminfegermeister oder von  der Gemeinde beim Gebäudeeigentümer oder beim Bauherrn sofort schriftlich zu bean- standen. Für die Beseitigung der Mängel ist eine angemessene Frist anzusetzen. * 4 Nach Ablauf der Frist ist zu kontrollieren, ob die Mängel behoben worden sind. 5 Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist verlängert werden, sofern es der Zustand  der beanstandeten Anlage erlaubt. * 6 In dringenden Fällen müssen sofort die notwendigen Massnahmen angeordnet werden.  Im Weigerungsfalle ist unverzüglich die Gebäudeversicherung zu orientieren.  §  81 * Überweisung an Gebäudeversicherung 1 Wenn der pflichtige Gebäudeeigentümer oder Bauherr die verlangten Massnahmen ab- lehnt oder innert der angesetzten Frist nicht ausführt, überweist der zugelassene Kamin- fegermeister oder die Gemeinde den Fall an die Gebäudeversicherung. *  §  82 * Verfügung 1 Die Direktion der Gebäudeversicherung prüft die ihr von den zugelassenen Kaminfe- germeistern oder den Gemeinden überwiesenen Fälle und erlässt die nötigen Verfügun- gen. * 2 Die Verwaltung kann die Behebung von Mängeln auch anordnen, ohne dass vorgängig  das Verfahren nach § 80 zu eröffnen oder abzuschliessen ist.  §  83 * Ersatzvornahme 1 Die Direktion der Gebäudeversicherung kann die Ersatzvornahme nach den Vorschrif- ten des Verwaltungsrechtspflegegesetzes7 anordnen, wenn sie diese in einer Verfügung  angedroht hat.  7 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de   12 Nr. 740  2 Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück des brandversicherten  Gebäudes ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht  ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenver- fügung. *  §  84 * …  §  85 * …  §  86 * …  §  87 * …  §  88 * …  §  89 Kosten 1 Die Kosten der Feuerschauarbeiten tragen die Gebäudeeigentümer oder die Bauher- ren. * 2 … * 3 … * 4 … *  9 Feuerwehr- und Löschwesen  9.1 Organisation  §  90 * Gemeinde 1 Die Gemeinden organisieren die Feuerwehr. Sie rüsten und bilden sie aus. Die gleiche  Verpflichtung besteht für grössere Industriebetriebe und Betriebe mit besonderer Brand- gefährdung. 2 Der Regierungsrat kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben der Feuerwehr Ortsfeuer- wehren als regionale Stützpunkte ausgestalten. 3 Mehrere Gemeinden können, wo es zweckmässig ist, eine gemeinsame Feuerwehr bil- den. Dafür ist die Bewilligung der Gebäudeversicherung erforderlich.    Nr. 740 13  §  91 Feuerwehrkommission 1 Die Gemeinde ist verantwortlich für das gesamte Feuerwehr-Löschwesen. Sie ernennt  eine Feuerwehrkommission. * 2 Diese besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und mindestens  zwei bis vier Mitgliedern. * 3 Sie ist die beratende und begutachtende Stelle für das gesamte Feuerwehr- und  Löschwesen der Gemeinde. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen. 4 Die Kommission hat der Gemeinde alljährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht,  Abrechnung und Budget vorzulegen. * 5 Aufgaben und Befugnisse der Kommission sind im Feuerwehrreglement der Gemeinde  näher zu umschreiben.  §  92 Feuerwehrkommandant 1 Die Gemeinde wählt aus der Mitte der aktiven Feuerwehrleute den Feuerwehrkomman- danten und dessen Stellvertreter. Deren Wahl setzt Befähigung und entsprechende Aus- bildung voraus. * 2 Der Feuerwehrkommandant ist der verantwortliche Leiter der gesamten Feuerwehr.  Seine Aufgaben sind im Feuerwehrreglement der Gemeinde näher zu umschreiben. 3 Die Gemeinde enthebt Kommandanten, die trotz Mahnung ihre Pflichten nicht erfüllen,  ihres Kommandos. *  §  93 * Offiziere und Unteroffiziere 1 Die Gemeinde ernennt auf Vorschlag der Feuerwehrkommission die weiteren Feuer- wehroffiziere. Die Unteroffiziere werden durch die Feuerwehrkommission ernannt. Ihre  Ernennung setzt voraus, dass sie die erforderlichen Instruktions- und Ausbildungskurse  mit Erfolg besucht haben.  §  94 Kosten 1 Die Kosten der Ortsfeuerwehr und des Löschwesens trägt die Gemeinde. 2 Die Aufwendungen für Betriebsfeuerwehren und Löscheinrichtungen gehen zu Lasten  des Unternehmens. 3 Die Kostenanteile der Gemeinden für die Stützpunkte regelt der Regierungsrat durch  Verordnung. Er setzt nach Anhören der Gemeinden die Kostenanteile fest. *  §  94a * Kostenpflicht Dritter 1 Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig den Einsatz der Feuerwehr verursacht, hat die  Kosten des Einsatzes zu bezahlen.    14 Nr. 740  2 Wer Dienstleistungen der Feuerwehr gemäss § 100 Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes  beansprucht, hat der Gemeinde den Aufwand zu entschädigen. 3 Die Gemeinde verfügt den Ersatz der Kosten des Einsatzes und des Aufwands von  Dienstleistungen der in ihrem Gemeindegebiet zum Einsatz kommenden Feuerwehren.  Kommt lediglich eine regionale Stützpunktfeuerwehr zum Einsatz, verfügt die Stütz- punktgemeinde den Ersatz der Kosten des Einsatzes und des Aufwands von Dienstleis- tungen. * 4 Die verfügende Gemeinde rechnet mit den Gemeinden und Betrieben beteiligter Feuer- wehren ab. Streitigkeiten zwischen den Trägern der Feuerwehren werden im Klagever- fahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege erledigt. *  9.2 Löscheinrichtungen  §  95 Organisation 1 Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Gebäude nach Möglichkeit mit leistungsfä- higen Hydrantenanlagen oder anderen geeigneten Wasserbezugsorten geschützt wer- den. * 1a Sie kann diese Aufgabe selber erfüllen oder einem Wasserversorgungsträger übertra- gen. Für die Aufgabenübertragung gilt § 40 des Wassernutzungs- und Wasserversor- gungsgesetzes8 sinngemäss.  * 2 Eigentümer von besonders feuergefährlichen Betrieben und von grösseren Bauten wie  Fabriken, Hotels, Anstalten können durch die Gemeinde oder die Gebäudeversicherung  verpflichtet werden, auf eigene Kosten für die zur ersten Bekämpfung eines Brandes nö- tigen Rettungs- und Löscheinrichtungen zu sorgen.  §  96 Hydrantenanlagen 1 Gemeinden mit Hydrantenanlagen sind dafür verantwortlich: a. dass sich die Hydranten und deren Zubehör in gutem, leistungsfähigem Zustand   befinden; b. dass die Löschreserve der Reservoire jederzeit zur Verfügung steht.  §  97 * …  §  98 Andere Wasserbezugsorte * 1 Wo die Erstellung von Hydrantenanlagen nicht zweckmässig ist, sind nach Möglich- keit geeignete andere Wasserbezugsorte anzulegen und zweckmässig zu unterhalten. *  8 SRL Nr. 770  https://srl.lu.ch/data/770/de   Nr. 740 15  2 Wasserbezugsorte zu Löschzwecken sind neben Hydrantenanlagen insbesondere  Löschweiher, Löschwasserbehälter, fixe Stauvorrichtungen an Fliessgewässern und bau- liche Massnahmen an natürlichen stehenden Gewässern. * 3 Eigentümer von Wasserbezugsorten sind verpflichtet, diese im Übungs- und Brandfall  unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Brandfall dürfen zusätzlich auch Wasserbe- hälter wie Retentionsbecken und Schwimmbecken ohne Entschädigung benutzt wer- den. * 4 Der Feuerwehr ist jederzeit der freie Zugang zu den Übungs- und Brandplätzen sowie  zu den Wasserbezugsorten zu gewähren.   *  §  98a * Beiträge von Gebäudeeigentümern 1 An die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung sowie an den betrieblichen Unter- halt von Hydrantenanlagen und anderen Wasserbezugsorten können von den Eigentü- mern der im Schutzbereich (Radius von 400 m) liegenden Gebäude Beiträge verlangt  werden. Der Schutzbereich kann sich auch über mehrere Gemeinden hinweg erstrecken. 2 Der von den Eigentümern zu tragende Kostenanteil wird nach Massgabe der einzelnen  Gebäudeversicherungswerte aufgeteilt, wobei nur die Gebäude berücksichtigt werden,  die durch den entsprechenden Wasserbezugsort zweckmässig mit Löschwasser versorgt  werden können.  3 Der Beitrag des einzelnen Eigentümers beträgt höchstens ein Prozent des Gebäudever- sicherungswertes.  §  98b * Rechtsmittel 1 Gegen die Verfügung von Beiträgen nach § 98a dieses Gesetzes kann der Beitrags- pflichtige innert 30 Tagen seit Zustellung beim Gemeinderat Einsprache erheben. 2 Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates ist innert 30 Tagen seit Zustellung  des Entscheids die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig.  Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.  §  99 Feuerwehrlokale 1 Die Feuerwehrgerätschaften sind in besondern Gebäuden oder Räumen aufzubewah- ren. Die Lokale müssen gut erreichbar, jederzeit leicht zugänglich, zweckmässig einge- richtet, genügend belichtet und belüftet sowie trocken und sauber gehalten sein.    16 Nr. 740  9.3 Feuerwehrdienst  §  100 * Zweck und Organisation 1 Die Feuerwehr ist allgemeine Schadenwehr, die durch einen zweckmässigen Alarm-  und Pikettdienst einen raschen Einsatz und unverzügliche Hilfe gewährleistet bei a. Bränden und Explosionen; b. Elementarereignissen; c. Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden. 2 Die Stützpunktfeuerwehren können zur Hilfe im Strassenrettungsdienst aufgeboten  werden. 3 Lässt es sich mit der Erfüllung der Hilfeleistungspflicht gemäss Absatz 1 vereinbaren,  kann die Feuerwehr zu Dienstleistungen herangezogen werden wie a. Verkehrsdienst, namentlich bei Festanlässen oder andern öffentlichen Veranstal-  tungen; b. Feuerwachen; c. technischen Einsätzen. 4 Organisation, Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren erfolgen nach den Weisun- gen des kantonalen Feuerwehrinspektorates. 5 Die Industrie- und Betriebsfeuerwehren organisieren sich nach ihren besonderen Ver- hältnissen. 6 Die Gemeinden sowie die Industrie- und Betriebsdirektionen haben besondere Feuer- wehrreglemente zu erlassen, die der Genehmigung der Gebäudeversicherung bedürfen.  §  101 * Feuerwehrpflicht 1 Männer und Frauen sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig. 2 Die Feuerwehrpflicht besteht in der Leistung von Feuerwehrdienst in einer Gemeinde-,  Stützpunkt- oder anerkannten Betriebsfeuerwehr oder in der Leistung einer Ersatzabga- be. Sie beginnt am 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr und endet am 31. Dezem- ber nach dem erfüllten 50. Altersjahr. 3 Der Regierungsrat kann zur Harmonisierung mit den Bestimmungen des eidgenössi- schen Zivilschutzrechts in einer Verordnung das Ende der Feuerwehrdienstpflicht bis  zum 31. Dezember nach dem erfüllten 52. Altersjahr ausdehnen.  §  101a * Feuerwehrdienst 1 Die Feuerwehrkommission bestimmt a. die für den Feuerwehrdienst nötige Zahl von Feuerwehrleuten; b. wer dienstpflichtig ist, wobei die familiären, die beruflichen und die persönlichen   Verhältnisse zu berücksichtigen sind.    Nr. 740 17  §  102 * Befreiung vom Feuerwehrdienst 1 Personen mit einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung  sind vom Feuerwehrdienst befreit. 2 Die Gemeinde kann Personen oder Personengruppen vom Feuerwehrdienst befreien,  wenn es im Interesse der Öffentlichkeit ist oder wenn sie für die Gemeinde unentbehrli- che Funktionen ausüben. Im Reglement über den Feuerwehrdienst ist das Nähere zu re- geln. * 3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, Personen oder Personengruppen, die für den Kanton  unentbehrliche Funktionen ausüben, vom Feuerwehrdienst zu befreien.  §  103 * Rechtsmittel 1 Gegen den Entscheid der Feuerwehrkommission gemäss § 101a kann Verwaltungsbe- schwerde beim Gemeinderat eingereicht werden.  §  104 * Ersatzabgabe 1 Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemein- de eine jährliche Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten, die höchstens 500 Franken, un- abhängig vom Einkommen jedoch mindestens 50 Franken beträgt. * 2 Wer während des Jahres vom Feuerwehrdienst befreit wird, schuldet die Ersatzabgabe  ab dem folgenden Jahr. 3 Treten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Ersatzabgabe während des  Jahres ein, entfällt die Ersatzabgabe ab dem folgenden Jahr.  §  105 * Bemessung der Ersatzabgabe 1 Die Ersatzabgabe wird von der Gemeinde veranlagt. Sie beträgt im Rahmen der Min- dest- und Höchstbeträge gemäss § 104 Absatz 1 zwischen 1,5 und 6 Promille des im  Kanton Luzern steuerbaren Einkommens. Die Abgabe von in ungetrennter Ehe oder in  ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebenden Personen wird aufgrund des gemein- samen Einkommens einmal erhoben. * 2 Leistet eine in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft  lebende Person Feuerwehrdienst oder ist sie nicht feuerwehrpflichtig, beträgt die Ersatz- abgabe ein Drittel der ordentlichen Ansätze. * 3 Die Einwohnergemeinde legt den Ansatz gemäss Absatz 1 fest. * 4 Ergänzend sind die Vorschriften des Steuergesetzes über die Staatssteuern sinngemäss  anzuwenden. * 5 Der Ertrag aus der Ersatzabgabe ist für das Feuerwehr- und Löschwesen zu verwenden.    18 Nr. 740  §  105a * Ersatzabgabe quellensteuerpflichtiger Personen 1 Quellensteuerpflichtigen natürlichen Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder  Aufenthalt im Kanton Luzern wird als Ersatzabgabe an der Quelle eine Pauschale in der  Höhe von 100 Franken pro Jahr abgezogen. Personen, die nachträglich ordentlich veran- lagt werden, entrichten die Ersatzabgabe nach den §§ 104 und 105. Die an der Quelle er- hobene Ersatzabgabe wird angerechnet. 2 Ist die Person mit dem vorgenommenen Abzug der Ersatzabgabe an der Quelle nicht  einverstanden, kann sie unter Verwirkungsfolge bis Ende März des folgenden Kalender- jahres bei der Gemeinde eine ordentliche Veranlagung der Ersatzabgabe verlangen. Hat  die Gemeinde Kenntnis von einer fehlenden Abgabepflicht, erstattet sie die an der Quel- le erhobene Ersatzabgabe im folgenden Kalenderjahr von Amtes wegen zurück. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes9 sinngemäss.  §  106 * Befreiung von der Ersatzabgabe 1 Von der Ersatzabgabe ist befreit, wer wegen einer erheblichen körperlichen, geistigen  oder psychischen Behinderung als dienstuntauglich gilt und im Ersatzjahr ein im Kanton  Luzern steuerbares Jahreseinkommen von unter 60 000 Franken erzielt. Bei quellensteu- erpflichtigen Personen wird das massgebende steuerbare Jahreseinkommen aufgrund ei- ner nachträglichen ordentlichen Veranlagung ermittelt. * 2 Die Gemeinden können in ihren Feuerwehrreglementen aus dem aktiven Dienst ausge- schiedene Feuerwehrleute nach mindestens fünfzehn Dienstjahren von der Leistung ei- ner Ersatzabgabe ganz oder teilweise befreien. 3 Die Befreiung von der Ersatzabgabe erfolgt auf Gesuch hin. Das Gesuch um Befreiung  von der Ersatzabgabe ist schriftlich und begründet bei der Veranlagungsbehörde einzu- reichen. Allfällige Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen. 4 Zu befreiende Personen haben auf Verlangen der Veranlagungsbehörde alle Stellen  und Personen, namentlich die IV-Stelle Luzern und die im Kanton Luzern ansässigen  Träger der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfall- versicherung vom 20. März 198110, im Einzelfall schriftlich zu denjenigen Auskünften  zu ermächtigen, welche für die Abklärung der Befreiung von der Ersatzabgabe erforder- lich sind. 5 Werden die erforderlichen Beweismittel nach Absatz 3 nicht eingereicht oder die erfor- derlichen Ermächtigungen nach Absatz 4 nicht erteilt, ist der Anspruch auf Befreiung  von der Ersatzabgabe verwirkt. Die Veranlagungsbehörde hat auf die eintretende Ver- wirkung des Anspruchs hinzuweisen.  9 SRL Nr. 620 10 SR 832.20  http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de https://srl.lu.ch/data/620/de   Nr. 740 19  §  107 Rechtsmittel 1 Gegen die Veranlagung der Ersatzabgabe kann der Ersatzpflichtige innert 30 Tagen  seit Zustellung der Veranlagungsverfügung beim Gemeinderat Einsprache erheben. * 2 Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates ist innert 30 Tagen seit Zustellung  des Entscheids die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht11  steht auch die Ermessenskontrolle zu. *  §  108 * Besoldung 1 Die Gemeinden haben alle Dienst- und Hilfeleistungen der Feuerwehrleute angemes- sen zu besolden.  §  109 Versicherung 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Feuerwehrleute gegen Unfall und Krankheit so- wie gegen Ansprüche Dritter genügend zu versichern. * 2 Das Nähere regelt eine Verordnung des Regierungsrates.  §  110 Übungen 1 In jeder Gemeinde sind alljährlich die erforderlichen Feuerwehrübungen durchzufüh- ren.  §  111 * …  9.4 Feuerwehrinspektorat  §  112 * Feuerwehrinspektorat 1 Zur einheitlichen Durchführung des Feuerwehrdienstes unterhält die Gebäudeversiche- rung ein Feuerwehrinspektorat. 2 ... *  §  113 Inspektion 1 Bei der periodischen Inspektion der Feuerwehren durch das kantonale Feuerwehrin- spektorat ist das gesamte Feuerwehr- und Löschwesen eingehend zu überprüfen.  11 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem  1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» er- setzt.    20 Nr. 740  §  114 Instruktion 1 Zur Ausbildung der Feuerwehren, insbesondere von Chargierten und Spezialisten, or- ganisiert die Gebäudeversicherung auf ihre Kosten Instruktionskurse. * 2 Der Feuerwehrkommandant erlässt die erforderlichen Aufgebote. Der Besuch der  Kurse ist für die Aufgebotenen obligatorisch.  9.5 Schadenbekämpfung *  §  115 * Allgemeines 1 Wer eine Schadengefahr oder einen Brandausbruch wahrnimmt, ist verpflichtet, soweit  als möglich die direkt Betroffenen und die Feuerwehr zu benachrichtigen und nötigen- falls sofort Hilfe zu leisten.  §  116 Nachbarhilfe 1 Droht ein Schadenereignis eine grössere Ausdehnung anzunehmen, ist das Feuerwehr- kommando der betroffenen Gemeinde berechtigt, von den Nachbarfeuerwehren Hilfe zu  verlangen. * 2 Die Nachbarfeuerwehren sind verpflichtet, auf Verlangen oder wo es nach den Um- ständen geboten erscheint, der vom Schadenereignis betroffenen Gemeinde unentgelt- lich Hilfe zu leisten. * 3 Weiter gehende Vereinbarungen zwischen Nachbarfeuerwehren bedürfen der Bewilli- gung der Gebäudeversicherung.  §  117 * Einsatzleiter 1 Die Leitung des Einsatzes liegt in der Regel beim Feuerwehrkommandanten der vom  Ereignis betroffenen Gemeinde. Im Verhinderungsfall gehen Aufgaben und Befugnisse  an den Stellvertreter über. Bei dessen Abwesenheit übernimmt die ranghöchste Person  das Kommando. 2 Die Person, die das Kommando innehat, trifft die nötigen Anordnungen. Sie ist berech- tigt, auf dem Schadenplatz befindliche Zivilpersonen zur Hilfeleistung zu verhalten. 3 Bei besondern Ereignissen oder bei Katastrophen fordert die Person, die das Komman- do innehat, einen Katastropheneinsatzleiter an, der die Leitung des Einsatzes überneh- men kann. 4 Den Gemeinden werden zur Führung und Unterstützung ihres Führungsorgans Kata- stropheneinsatzleiter zur Verfügung gestellt. *    Nr. 740 21  §  118 Transportmittel 1 Der Kommandant hat den Transport der Mannschaft und Geräte sicherzustellen. Im  Bedarfsfall ist er berechtigt, die erforderlichen Fahrzeuge zu beanspruchen. Für die Be- nützung hat die Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu leisten und für den Scha- den, der dem Fahrzeugbesitzer unverschuldeterweise erwächst, aufzukommen.  §  119 * Veränderung des Schadenplatzes 1 Jede Veränderung des Schadenplatzes, insbesondere das Nieder- oder Einreissen von  Bauteilen, ist ohne ausdrückliche Bewilligung der Untersuchungsorgane oder der Ge- bäudeversicherung untersagt. Vorbehalten bleiben die notwendigen Arbeiten zur Scha- denbegrenzung. Das Abräumen ist Sache des Gebäudeeigentümers.  §  120 Brandwache 1 Nach dem Brand ist nötigenfalls die Brandstätte durch eine dazu befohlene Abteilung  der Feuerwehr zu bewachen.  §  121 * Einsatzbereitschaft 1 Der Feuerwehrkommandant ist dafür verantwortlich, dass nach jedem Einsatz die Ein- satzbereitschaft unverzüglich wiederhergestellt wird.  §  122 * Einsatzbericht 1 Über die Dienst- und Hilfeleistungen orientiert der Feuerwehrkommandant das Feuer- wehrinspektorat gemäss dessen Weisungen. In besondern Fällen ist innert zehn Tagen  ein ausführlicher Einsatzbericht zu erstatten.  10 Rechtsmittel  §  123 * 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.    22 Nr. 740  11 Straf- und Disziplinarbestimmungen  §  124 Strafe 1 Die vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlung gegen die §§ 6, 22, 26, 33, 43,  56–59, 76, 77, 79a, 95 Absatz 2, 98, 101, 115 und 119 dieses Gesetzes und die sich dar- auf stützenden Verordnungen des Regierungsrates wird durch die Strafbehörde mit Bus- se bestraft. *  §  125 * …  §  126 Disziplinarmassnahmen 1 Die Feuerwehrkommission kann Feuerwehrleute, die sich disziplinarisch verfehlen, mit  einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 50.– bestrafen.  §  127 Vollstreckbarkeit 1 Die auf Grund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleis- tungen getroffenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren  gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs12 gleich.  12 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  128 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.13  §  129 Aufhebung von Gesetz und Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz betreffend die Feuerpolizei  vom 4. Dezember 190314 sowie die §§ 8, 13 und 18–41 des Baugesetzes des Kantons  Luzern vom 25. Mai 193115 aufgehoben.  §  130 Vollzug 1 Das Gesetz ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen und zu vollziehen.  12 SR 281.1 13 Das Gesetz über den Feuerschutz wurde am 9. November 1957 (K 1957 1225) veröffentlicht. Die   Referendumsfrist lief am 19. Dezember 1957 unbenützt ab (K 1957 1422). 14 G VIII 380 15 G XI 296  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   Nr. 740 23  2 Soweit neue Verordnungen zu diesem Gesetz noch nicht erlassen sind, gelten die bis- herigen Vorschriften, wenn sie diesem Gesetz nicht widersprechen.    24 Nr. 740  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.11.1957 01.01.1958 Erstfassung G XV 328 § 2 Abs. 2 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156 § 2 Abs. 3 13.02.2006 01.07.2006 eingefügt G 2006 156 § 2 Abs. 4 13.02.2006 01.07.2006 eingefügt G 2006 156 § 2a 20.10.1992 01.01.1993 eingefügt G 1993 8 § 3 Abs. 1, 1. 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 3 Abs. 1, 3. 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 3 Abs. 1, 4. 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 4 Abs. 3 13.02.2006 01.07.2006 eingefügt G 2006 156 Titel 1.3 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156 § 6 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156 § 7 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 8 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 9 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 10 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 11 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 12 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 13 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 14 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 15 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 16 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 17 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 18 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 19 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 Titel 3 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 20 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 21 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 22 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 22 Abs. 2 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 23 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 24 Abs. 1 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 25 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 27 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 28 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 29 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 30 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 Titel 5 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 31 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 32 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 34 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 35 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 Titel 7.1 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 36 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 37 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 38 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 39 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 40 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 41 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 Titel 7.2 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 42 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 45 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 46 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 47 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 48 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 49 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 50 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 51 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 52 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 53 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 54 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156    Nr. 740 25  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 55 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 56 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156 § 58a 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 60 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 61 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 62 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 63 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 64 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 65 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 66 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 67 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 68 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 Titel 7.5 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 69 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156 § 70 10.09.2018 01.07.2019 Titel geändert G 2018-061 § 70 Abs. 1 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156 § 70 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 70 Abs. 2 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 70 Abs. 3 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316 § 70 Abs. 3 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 71 10.09.2018 01.07.2019 Titel geändert G 2018-061 § 71 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 71 Abs. 2 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 72 10.09.2018 01.07.2019 Titel geändert G 2018-061 § 72 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 72 Abs. 2 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 72 Abs. 2, a. 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 72 Abs. 2, b. 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 73 10.09.2018 01.07.2019 Titel geändert G 2018-061 § 73 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 73 Abs. 2 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 74 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 75 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 76 10.09.2018 01.07.2019 Titel geändert G 2018-061 § 76 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 76 Abs. 2 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 76 Abs. 3 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 77 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 78 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 79 10.09.2018 01.07.2019 Titel geändert G 2018-061 § 79 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 79 Abs. 1, a. 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 79 Abs. 1, b. 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 79 Abs. 1, c. 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 79 Abs. 1, d. 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 79 Abs. 1, e. 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 79 Abs. 2 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 79a 10.09.2018 01.07.2019 eingefügt G 2018-061 § 80 10.09.2018 01.07.2019 Titel geändert G 2018-061 § 80 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 80 Abs. 2 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 80 Abs. 3 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 80 Abs. 5 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 81 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 81 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 82 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 82 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 83 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 83 Abs. 2 20.11.2000 01.01.2002 geändert G 2001 1 § 84 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333 § 85 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 86 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 87 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 88 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 89 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061    26 Nr. 740  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 89 Abs. 2 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 89 Abs. 3 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 89 Abs. 4 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 89 Abs. 4 10.09.2018 01.07.2019 aufgehoben G 2018-061 § 90 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 91 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 91 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 91 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 92 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 92 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 93 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 94 Abs. 3 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 94a 20.10.1992 01.01.1993 eingefügt G 1993 8 § 94a Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 94a Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 95 Abs. 1 25.10.2021 01.07.2022 geändert G 2022-005 § 95 Abs. 1a 25.10.2021 01.07.2022 eingefügt G 2022-005 § 97 25.10.2021 01.07.2022 aufgehoben G 2022-005 § 98 25.10.2021 01.07.2022 Titel geändert G 2022-005 § 98 Abs. 1 25.10.2021 01.07.2022 geändert G 2022-005 § 98 Abs. 2 25.10.2021 01.07.2022 geändert G 2022-005 § 98 Abs. 3 25.10.2021 01.07.2022 geändert G 2022-005 § 98 Abs. 4 25.10.2021 01.07.2022 eingefügt G 2022-005 § 98a 25.10.2021 01.07.2022 eingefügt G 2022-005 § 98b 25.10.2021 01.07.2022 eingefügt G 2022-005 § 100 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 101 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 und G 1993 145 § 101a 20.10.1992 01.01.1993 eingefügt G 1993 8 und G 1993 145 § 102 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156 § 102 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 103 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 104 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 104 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-062 § 105 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 105 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 105 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-062 § 105 Abs. 2 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316 § 105 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-062 § 105 Abs. 4 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 105a 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-062 § 106 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156 § 106 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-062 § 107 Abs. 1 04.12.1984 01.01.1985 geändert G 1985 1 § 107 Abs. 2 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 108 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 109 Abs. 1 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 111 20.10.1992 01.01.1993 aufgehoben G 1993 8 § 112 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 112 Abs. 2 26.06.2001 01.01.2003 aufgehoben G 2002 305 § 114 Abs. 1 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 Titel 9.5 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 115 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 116 Abs. 1 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 116 Abs. 2 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 117 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 117 Abs. 4 19.06.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 271 § 119 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 121 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 122 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 § 123 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 124 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 124 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 124 Abs. 1 10.09.2018 01.07.2019 geändert G 2018-061 § 125 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156    Nr. 740 27  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.11.1957 01.01.1958 Erlass Erstfassung G XV 328 03.07.1972 01.01.1973 § 3 Abs. 1, 3. aufgehoben G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 81 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 82 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 83 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 85 aufgehoben G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 86 aufgehoben G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 87 aufgehoben G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 88 aufgehoben G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 89 Abs. 2 aufgehoben G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 89 Abs. 4 geändert G XVIII 193 04.12.1984 01.01.1985 § 107 Abs. 1 geändert G 1985 1 20.10.1992 01.01.1993 § 2a eingefügt G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 90 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 94 Abs. 3 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 94a eingefügt G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 100 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 101 geändert G 1993 8 und G 1993 145 20.10.1992 01.01.1993 § 101a eingefügt G 1993 8 und G 1993 145 20.10.1992 01.01.1993 § 103 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 104 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 105 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 107 Abs. 2 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 108 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 109 Abs. 1 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 111 aufgehoben G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 112 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 114 Abs. 1 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 Titel 9.5 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 115 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 116 Abs. 1 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 116 Abs. 2 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 117 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 119 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 121 geändert G 1993 8 20.10.1992 01.01.1993 § 122 geändert G 1993 8 22.11.1999 01.01.2001 § 105 Abs. 4 geändert G 2000 1 20.11.2000 01.01.2002 § 83 Abs. 2 geändert G 2001 1 26.06.2001 01.01.2003 § 112 Abs. 2 aufgehoben G 2002 305 13.02.2006 01.07.2006 § 2 Abs. 2 geändert G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 2 Abs. 4 eingefügt G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 Titel 1.3 geändert G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 6 geändert G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 7 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 9 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 10 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 11 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 12 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 13 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 14 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 15 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 16 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 17 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 18 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 19 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 20 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 21 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 23 aufgehoben G 2006 156    28 Nr. 740  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.02.2006 01.07.2006 § 24 Abs. 1 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 25 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 27 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 28 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 29 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 30 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 Titel 5 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 31 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 32 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 34 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 35 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 Titel 7.1 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 36 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 37 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 38 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 39 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 40 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 41 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 Titel 7.2 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 42 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 45 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 46 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 47 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 48 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 49 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 50 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 51 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 52 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 53 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 54 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 55 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 56 geändert G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 60 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 61 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 62 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 63 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 64 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 65 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 66 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 67 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 68 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 Titel 7.5 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 69 aufgehoben G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 70 Abs. 1 geändert G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 102 geändert G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 106 geändert G 2006 156 13.02.2006 01.07.2006 § 125 aufgehoben G 2006 156 11.09.2006 01.01.2007 § 70 Abs. 3 geändert G 2006 316 11.09.2006 01.01.2007 § 105 Abs. 2 geändert G 2006 316 11.09.2006 01.01.2007 § 124 Abs. 1 geändert G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 124 Abs. 1 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, 1. geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 8 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 91 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 91 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 91 Abs. 4 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 92 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 92 Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 93 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 94a Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 94a Abs. 4 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 102 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 105 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.06.2007 01.01.2008 § 117 Abs. 4 eingefügt G 2007 271 16.06.2008 01.01.2009 § 84 aufgehoben G 2008 333    Nr. 740 29  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.06.2008 01.01.2009 § 123 geändert G 2008 333 10.09.2018 01.07.2019 § 3 Abs. 1, 4. geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 Titel 3 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 22 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 22 Abs. 2 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 58a eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 70 Titel geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 70 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 70 Abs. 2 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 70 Abs. 3 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 71 Titel geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 71 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 71 Abs. 2 eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 72 Titel geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 72 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 72 Abs. 2 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 72 Abs. 2, a. eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 72 Abs. 2, b. eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 73 Titel geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 73 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 73 Abs. 2 eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 74 aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 75 aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 76 Titel geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 76 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 76 Abs. 2 eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 76 Abs. 3 eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 77 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 78 aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79 Titel geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79 Abs. 1, a. aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79 Abs. 1, b. aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79 Abs. 1, c. aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79 Abs. 1, d. aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79 Abs. 1, e. aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79 Abs. 2 eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 79a eingefügt G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 80 Titel geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 80 Abs. 1 aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 80 Abs. 2 aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 80 Abs. 3 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 80 Abs. 5 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 81 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 82 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 89 Abs. 1 geändert G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 89 Abs. 3 aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.07.2019 § 89 Abs. 4 aufgehoben G 2018-061 10.09.2018 01.01.2019 § 104 Abs. 1 geändert G 2018-062 10.09.2018 01.01.2019 § 105 Abs. 1 geändert G 2018-062 10.09.2018 01.01.2019 § 105 Abs. 3 geändert G 2018-062 10.09.2018 01.01.2019 § 105a eingefügt G 2018-062 10.09.2018 01.01.2019 § 106 Abs. 1 geändert G 2018-062 10.09.2018 01.07.2019 § 124 Abs. 1 geändert G 2018-061 25.10.2021 01.07.2022 § 95 Abs. 1 geändert G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 95 Abs. 1a eingefügt G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 97 aufgehoben G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 98 Titel geändert G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 98 Abs. 1 geändert G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 98 Abs. 2 geändert G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 98 Abs. 3 geändert G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 98 Abs. 4 eingefügt G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 98a eingefügt G 2022-005 25.10.2021 01.07.2022 § 98b eingefügt G 2022-005    30 Nr. 740   	1 Allgemeines 	1.1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 2a * Begriffe  	1.2 Organe 	1.2.1 Vollzugsorgane 	§ 3 Aufzählung 	§ 4 Gebäudeversicherung  	1.2.2 Aufsichtsbehörden 	§ 5 Aufsicht   	1.3 Allgemeiner Brandschutz * 	§ 6 * 	§ 7 * …   	2 Bauweise 	§ 8 * Überprüfung 	§ 9 * … 	§ 10 * … 	§ 11 * … 	§ 12 * … 	§ 13 * … 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 * … 	§ 17 * … 	§ 18 * … 	§ 19 * …  	3 Feuerungs- und Abgasanlagen * 	§ 20 * … 	§ 21 * … 	§ 22 Meldepflicht 	§ 23 * … 	§ 24 Gasfeuerungen 	§ 25 * …  	4 Elektrische Installationen 	§ 26 Eidgenössische und kantonale Vorschriften 	§ 27 * … 	§ 28 * … 	§ 29 * … 	§ 30 * …  	5 … * 	§ 31 * …  	6 Feuergefährliche Stoffe und Waren 	§ 32 * … 	§ 33 Bewilligung 	§ 34 * … 	§ 35 * …  	7 Besondere Vorschriften 	7.1 … * 	§ 36 * … 	§ 37 * … 	§ 38 * … 	§ 39 * … 	§ 40 * … 	§ 41 * …  	7.2 … * 	§ 42 * …  	7.3 Industrielle und gewerbliche Betriebe, Lagerhäuser und Lagerplätze 	§ 43 Bewilligungspflicht 	§ 44 Besondere Sicherungsmassnahmen 	§ 45 * … 	§ 46 * … 	§ 47 * … 	§ 48 * … 	§ 49 * … 	§ 50 * … 	§ 51 * … 	§ 52 * … 	§ 53 * … 	§ 54 * … 	§ 55 * … 	§ 56 * Feuerlöscheinrichtungen 	§ 57 Lagerplätze und Höfe  	7.4 Bauten und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen 	§ 58 Bewilligungspflicht 	§ 58a * Kontrolle 	§ 59 Lage 	§ 60 * … 	§ 61 * … 	§ 62 * … 	§ 63 * … 	§ 64 * … 	§ 65 * … 	§ 66 * … 	§ 67 * … 	§ 68 * …  	7.5 … * 	§ 69 * …   	8 Kaminfegerdienst und Feuerschau 	8.1 Kaminfegerdienst 	§ 70 Bewilligungspflicht und -voraussetzungen * 	§ 71 Inhalt und Umfang der Bewilligung * 	§ 72 Erlöschen und Entzug der Bewilligung * 	§ 73 Versicherungspflicht * 	§ 74 * … 	§ 75 * … 	§ 76 Reinigungspflicht * 	§ 77 Ausbrennen 	§ 78 * …  	8.2 Feuerschau 	§ 79 Rohbaukontrolle * 	§ 79a * Periodische Feuerschau 	§ 80 Vorgehen bei Mängeln * 	§ 81 * Überweisung an Gebäudeversicherung 	§ 82 * Verfügung 	§ 83 * Ersatzvornahme 	§ 84 * … 	§ 85 * … 	§ 86 * … 	§ 87 * … 	§ 88 * … 	§ 89 Kosten   	9 Feuerwehr- und Löschwesen 	9.1 Organisation 	§ 90 * Gemeinde 	§ 91 Feuerwehrkommission 	§ 92 Feuerwehrkommandant 	§ 93 * Offiziere und Unteroffiziere 	§ 94 Kosten 	§ 94a * Kostenpflicht Dritter  	9.2 Löscheinrichtungen 	§ 95 Organisation 	§ 96 Hydrantenanlagen 	§ 97 * … 	§ 98 Andere Wasserbezugsorte * 	§ 98a * Beiträge von Gebäudeeigentümern 	§ 98b * Rechtsmittel 	§ 99 Feuerwehrlokale  	9.3 Feuerwehrdienst 	§ 100 * Zweck und Organisation 	§ 101 * Feuerwehrpflicht 	§ 101a * Feuerwehrdienst 	§ 102 * Befreiung vom Feuerwehrdienst 	§ 103 * Rechtsmittel 	§ 104 * Ersatzabgabe 	§ 105 * Bemessung der Ersatzabgabe 	§ 105a * Ersatzabgabe quellensteuerpflichtiger Personen 	§ 106 * Befreiung von der Ersatzabgabe 	§ 107 Rechtsmittel 	§ 108 * Besoldung 	§ 109 Versicherung 	§ 110 Übungen 	§ 111 * …  	9.4 Feuerwehrinspektorat 	§ 112 * Feuerwehrinspektorat 	§ 113 Inspektion 	§ 114 Instruktion  	9.5 Schadenbekämpfung * 	§ 115 * Allgemeines 	§ 116 Nachbarhilfe 	§ 117 * Einsatzleiter 	§ 118 Transportmittel 	§ 119 * Veränderung des Schadenplatzes 	§ 120 Brandwache 	§ 121 * Einsatzbereitschaft 	§ 122 * Einsatzbericht   	10 Rechtsmittel 	§ 123 *  	11 Straf- und Disziplinarbestimmungen 	§ 124 Strafe 	§ 125 * … 	§ 126 Disziplinarmassnahmen 	§ 127 Vollstreckbarkeit  	12 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 128 Inkrafttreten 	§ 129 Aufhebung von Gesetz und Erlassen 	§ 130 Vollzug


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pdf_content: 740a - Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz   Nr. 740a   Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz  vom 16. Juni 1995 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 2 Absatz 4, 26 Absatz 2, 58a Absatz 2, 70 Absatz 3, 73 Absatz 2, 76  Absatz 3 und 130 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. November 19571, auf Antrag des Finanzdepartementes, *  beschliesst:  1 Vorbeugender Brandschutz  §  1 Gegenstand 1 Der vorbeugende Brandschutz umfasst alle baulichen, technischen, betrieblichen und  organisatorischen Massnahmen zum Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren  und Auswirkungen von Bränden und Explosionen.  §  2 Geltungsbereich 1 Die Brandschutzvorschriften richten sich an Eigentümer, Besitzer und Benützer von  Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen sowie an alle Personen, welche diese planen,  bauen, betreiben oder instand halten.  §  3 * Normen und Richtlinien 1 Für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Schweizerischen Brandschutzvorschrif- ten der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Sie bestehen aus den fol- genden Bestandteilen: * a. Brandschutznorm, b. Brandschutzrichtlinie «Begriffe und Definitionen»,  1 SRL Nr. 740 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1995 253    http://srl.lu.ch/data/740/de   2 Nr. 740a  c. Brandschutzrichtlinie «Qualitätssicherung im Brandschutz», d. Brandschutzrichtlinie «Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz», e. Brandschutzrichtlinie «Baustoffe und Bauteile», f. Brandschutzrichtlinie «Verwendung von Baustoffen», g. Brandschutzrichtlinie «Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte», h. Brandschutzrichtlinie «Flucht- und Rettungswege», i. Brandschutzrichtlinie «Kennzeichnung von Fluchtwegen, Sicherheitsbeleuchtung,   Sicherheitsstromversorgung», j. Brandschutzrichtlinie «Löscheinrichtungen», k. Brandschutzrichtlinie «Sprinkleranlagen», l. Brandschutzrichtlinie «Brandmeldeanlagen», m. Brandschutzrichtlinie «Rauch- und Wärmeabzugsanlagen», n. Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzsysteme», o. Brandschutzrichtlinie «Beförderungsanlagen», p. Brandschutzrichtlinie «Wärmetechnische Anlagen», q. Brandschutzrichtlinie «Lufttechnische Anlagen», r. Brandschutzrichtlinie «Gefährliche Stoffe», s. Brandschutzrichtlinie «Nachweisverfahren im Brandschutz», t. Brandschutzrichtlinie «Anerkennungsverfahren». 2 Die Gebäudeversicherung erlässt die zur Durchführung und Überwachung erforderli- chen Weisungen oder erklärt weitere Richtlinien von Fachorganisationen als anwendbar.  Titel mit Inhaltsangabe sowie Bezugsort der Weisungen und Richtlinien sind im  Kantonsblatt zu veröffentlichen. 3 Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF sowie die gestützt auf Absatz 2 er- lassenen Weisungen und als anwendbar erklärten weiteren Richtlinien der Fachorganisa- tionen liegen bei der Gebäudeversicherung zur Einsicht auf. Die Schweizerischen  Brandschutzvorschriften VKF werden im Internet publiziert2 und können auch bei der  Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Bern, bezogen werden.  2 Kaminfegerdienst und Feuerschau  2.1 Kaminfegerdienst  §  4 Bewilligung * 1 Zuständig für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zur Ausführung von Ka- minfegerarbeiten gemäss den §§ 70 und 72 des Gesetzes über den Feuerschutz vom  5. November 19573 ist die Gebäudeversicherung. *  2 http://bsvonline.ch 3 SRL Nr. 740  http://srl.lu.ch/data/740/de http://bsvonline.ch/   Nr. 740a 3  2 Die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Diplomen in Bezug auf das  eidgenössische Diplom als Kaminfegermeister erfolgt durch das Staatssekretariat für  Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). * 3 Gewähr für die einwandfreie Ausführung der Feuerschau bietet, wer gegenüber der Ge- bäudeversicherung ausreichende Kenntnisse der Brandschutzvorschriften nachweisen  kann und den Betrieb zweckmässig organisiert hat.    * 4 Die Bewilligung kann insbesondere mit der Auflage verbunden werden, dass Weiterbil- dungskurse zu besuchen sind. *  §  4a * Versicherungsdeckung 1 Die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des zugelassenen Kaminfeger- meisters beträgt mindestens fünf Millionen Franken.  §  5 * Reinigung * 1 Der Gebäudeeigentümer ist für die Einhaltung der Reinigungsfristen verantwortlich. * 2 Seiner Pflicht, die Kontrollen und Reinigungen belegen zu können, kommt er nament- lich mittels Rechnungen oder visierter Eintragungen im Service-Heft der Feuerungs-  und Abgasanlage nach. *  §  6 Reinigungsfristen * 1 Feuerungs- und Abgasanlagen zu Kochzwecken, zur Raumheizung und zur Warmwas- seraufbereitung sind mindestens wie folgt zu kontrollieren und wenn nötig reinigen zu  lassen: * a. * Anlagen für flüssige Brennstoffe: einmal im Jahr,  1. * … 2. * … 3. * …  b. * Anlagen für feste Brennstoffe: einmal im Jahr, 1. * … 2. * … 3. * …  c. * Anlagen für gasförmige Brennstoffe: 1. * … 2. * Leistung bis 70 kW: alle zwei Jahre, 3. * Leistung über 70 kW: einmal im Jahr.  d. * Anlagen für verschiedene Brennstoffe: Die vorstehenden Reinigungsfristen sind  sinngemäss anzuwenden. Massgebend ist die Aufteilung der Betriebszeiten für die  einzelnen Brennstoffe.    4 Nr. 740a  2 Die Reinigungsfristen für gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen (Rauchkam- mern, Käsereikessel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Einbrennanlagen, Trocknungsanla- gen, Abfallverbrennungsanlagen usw.) sind mit der Betriebsleitung zu vereinbaren. Sie  richten sich sinngemäss nach Absatz 1. * 3 Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine Reinigung in der Heizperiode  vorzunehmen. * 4 Die Reinigungsfristen gemäss Absatz 1 gehen von einem störungsfreien Funktionieren  der Feuerungsanlage bei normaler Betriebszeit und von der dabei zu erwartenden Ver- schmutzung aus. Bei übermässiger oder geringer Verschmutzung ist nach Rücksprache  mit dem beauftragten zugelassenen Kaminfegermeister von den festgelegten Fristen  abzuweichen. *  §  7 * …  2.2 Feuerschau  §  8 * …  §  9 * …  §  9a * Periodische Kontrolle von Gebäuden durch die Gebäudeversicherung 1 Die periodischen Kontrollen von Gebäuden und Räumen, die der Aufnahme einer grös- seren Anzahl von Personen dienen, sind durch die Gebäudeversicherung in der Regel  alle zehn Jahre durchzuführen.     Nr. 740a 5  3 Feuerwehrdienst  §  10 * Feuerwehrersatzabgabe 1 Für die Zuständigkeit zur Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe gelten § 15 Absatz 3  und § 237 des Steuergesetzes vom 22. November 19994 sinngemäss. 2 Hat die abgabepflichtige Person steuerbares Einkommen in mehreren Gemeinden des  Kantons Luzern, so ist der Veranlagung für die Ersatzabgabe ihr gesamtes Einkommen  nach Massgabe der Staatssteuerveranlagung zugrunde zu legen.  4 Schlussbestimmungen  §  11 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 21. Dezem-  ber 19595, b. Verordnung über die Gebäude-Blitzschutzanlagen vom 24. Juni 19836, c. Verordnung über Feuerschutzmassnahmen bei Hochhäusern vom 28. August   19677, d. Verordnung über Feuerschutzmassnahmen beim Bau von lufttechnischen Anlagen   vom 25. April 19838, e. Verordnung über Brandschutzmassnahmen beim Bau und Betrieb von Verkaufsge-  schäften und Einkaufszentren vom 5. November 19719.  §  12 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 SRL Nr. 620 5 V XV 938 (SRL Nr. 740a) 6 G 1983 124 (SRL Nr. 743) 7 V XVII 399 (SRL Nr. 743a) 8 G 1983 73 (SRL Nr. 743b) 9 V XVIII 186 (SRL Nr. 743c)  http://srl.lu.ch/data/620/de   6 Nr. 740a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.06.1995 01.07.1995 Erstfassung G 1995 253 Ingress 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 3 11.01.2005 01.01.2005 geändert G 2005 4 § 3 Abs. 1 11.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 384 § 4 19.02.2019 01.07.2019 Titel geändert G 2019-009 § 4 Abs. 1 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 4 Abs. 2 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 4 Abs. 3 19.02.2019 01.07.2019 eingefügt G 2019-009 § 4 Abs. 4 19.02.2019 01.07.2019 eingefügt G 2019-009 § 4a 19.02.2019 01.07.2019 eingefügt G 2019-009 § 5 14.06.2005 01.07.2005 geändert G 2005 143 § 5 19.02.2019 01.07.2019 Titel geändert G 2019-009 § 5 Abs. 1 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 5 Abs. 2 19.02.2019 01.07.2019 eingefügt G 2019-009 § 6 19.02.2019 01.07.2019 Titel geändert G 2019-009 § 6 Abs. 1 11.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 384 § 6 Abs. 1 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 6 Abs. 1, a. 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 6 Abs. 1, a., 1. 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 6 Abs. 1, a., 2. 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 6 Abs. 1, a., 3. 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 6 Abs. 1, b. 11.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 384 § 6 Abs. 1, b. 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 6 Abs. 1, b., 1. 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 6 Abs. 1, b., 2. 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 6 Abs. 1, b., 3. 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 6 Abs. 1, c. 11.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 384 § 6 Abs. 1, c., 1. 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 6 Abs. 1, c., 2. 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 6 Abs. 1, c., 3. 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 6 Abs. 1, d. 14.06.2005 01.07.2005 geändert G 2005 143 § 6 Abs. 2 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 6 Abs. 3 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 6 Abs. 4 19.02.2019 01.07.2019 geändert G 2019-009 § 7 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 8 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 9 19.02.2019 01.07.2019 aufgehoben G 2019-009 § 9a 19.02.2019 01.07.2019 eingefügt G 2019-009 § 10 13.06.2006 01.07.2006 geändert G 2006 160    Nr. 740a 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.06.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung G 1995 253 11.01.2005 01.01.2005 § 3 geändert G 2005 4 14.06.2005 01.07.2005 § 5 geändert G 2005 143 14.06.2005 01.07.2005 § 6 Abs. 1, d. geändert G 2005 143 13.06.2006 01.07.2006 § 10 geändert G 2006 160 11.11.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert G 2014 384 11.11.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert G 2014 384 11.11.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, b. geändert G 2014 384 11.11.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, c. geändert G 2014 384 19.02.2019 01.07.2019 Ingress geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 4 Titel geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 2 geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 4 eingefügt G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 4a eingefügt G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 5 Titel geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 2 eingefügt G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Titel geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1 geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, a. geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, a., 1. aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, a., 2. aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, a., 3. aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, b. geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, b., 1. aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, b., 2. aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, b., 3. aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, c., 1. aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, c., 2. geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, c., 3. geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 2 geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3 geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 4 geändert G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 7 aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 8 aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 9 aufgehoben G 2019-009 19.02.2019 01.07.2019 § 9a eingefügt G 2019-009   	1 Vorbeugender Brandschutz 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 * Normen und Richtlinien  	2 Kaminfegerdienst und Feuerschau 	2.1 Kaminfegerdienst 	§ 4 Bewilligung * 	§ 4a * Versicherungsdeckung 	§ 5 * Reinigung * 	§ 6 Reinigungsfristen * 	§ 7 * …  	2.2 Feuerschau 	§ 8 * … 	§ 9 * … 	§ 9a * Periodische Kontrolle von Gebäuden durch die Gebäudeversicherung   	3 Feuerwehrdienst 	§ 10 * Feuerwehrersatzabgabe  	4 Schlussbestimmungen 	§ 11 Aufhebung von Erlassen 	§ 12 Inkrafttreten


title: Gebäudeversicherungsgesetz

abbreviation: GVG

pdf_content: 750 - Gebäudeversicherungsgesetz (GVG)   Nr. 750   Gebäudeversicherungsgesetz (GVG)  vom 29. Juni 1976 (Stand 1. März 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Februar 19761,  beschliesst:  1 Rechtsstellung und Organisation  §  1 Rechtsstellung 1 Die Gebäudeversicherung Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern. * 2 Die Gebäudeversicherung führt eine eigene, von der Staatsverwaltung unabhängige  Rechnung. 3 Für Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung haftet nur deren Vermögen. Eine Haf- tung des Kantons besteht nicht.  §  2 Kantonsrat2 1 Die Gebäudeversicherung steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates. 2 ... *  §  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung.  1 GR 1976 239 2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die   Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1976 156      2 Nr. 750  2 Es stehen ihm namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu: a. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. b. * Er wählt die Mitglieder der Verwaltungskommission und die Revisionsstelle. c. * Er genehmigt den Geschäftsbericht.  §  4 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 2 Der Verwaltungskommission gehört von Amtes wegen das Mitglied des Regierungsra- tes an, dessen Departement die Gebäudeversicherung zugeteilt ist. * 3 Die Verwaltungskommission hat als Aufsichtsorgan der Gebäudeversicherung folgende  Aufgaben und Befugnisse: a. Sie überwacht die Geschäftsführung der Direktion und lässt sich über den Ge-  schäftsgang regelmässig Bericht erstatten. b. Sie erlässt allgemeine Dienstvorschriften. c. * Sie verabschiedet gestützt auf den Bericht der Revisionsstelle die Jahresrechnung   sowie zuhanden des Regierungsrates den jährlichen Geschäftsbericht. d. Sie besorgt die weitern Geschäfte, welche dieses Gesetz und andere Erlasse ihr   zuweisen.  §  5 Direktion 1 Die Direktion besorgt als Verwaltungsorgan der Gebäudeversicherung die laufende Ge- schäftsführung. 2 Die Direktion ist für alle Geschäfte der Gebäudeversicherung zuständig, die keiner  andern Instanz übertragen sind.  §  6 * Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle kann aus einer oder mehreren Personen oder aus einer juristischen  Person bestehen. 2 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen  Anforderungen entsprechen, und erstattet der Verwaltungskommission zuhanden des Re- gierungsrates schriftlich Bericht. *  §  7 Mitwirkung staatlicher Institutionen und der Gemeinden 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, staatliche Institutionen und die Gemeinden zur Mit- wirkung beim Vollzug dieses Gesetzes zu verpflichten.    Nr. 750 3  §  8 Verwaltungsrechtspflege 1 Gegen Entscheide der Direktion ist unter Vorbehalt von Absatz 2 die Verwaltungsbe- schwerde an die Verwaltungskommission und gegen deren Entscheide die Verwaltungs- gerichtsbeschwerde zulässig, soweit sie das Verwaltungsrechtspflegegesetz3 nicht aus- schliesst. 2 Gegen Entscheide, welche die Versicherungswerte, die Prämien und die Ermittlung von  Schäden betreffen, ist die Einsprache und gegen den Einspracheentscheid die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde zulässig. In diesen Beschwerdefällen steht dem Kantonsge- richt4 auch die Ermessenskontrolle zu.  2 Umfang der Versicherung  §  9 Obligatorische Versicherung 1 Alle im Kanton Luzern gelegenen Gebäude sind bei der Gebäudeversicherung für die  bei ihr versicherbaren Gefahren zu versichern und dürfen nicht anderweitig versichert  werden.  §  10 Beginn und Erlöschen der Versicherungspflicht 1 Die Versicherungspflicht beginnt mit der Inangriffnahme der Bauarbeiten für ein Ge- bäude und endigt mit dessen Abbruch.  §  11 Ausschluss 1 Die Gebäudeversicherung kann ein Gebäude ganz oder teilweise von der Versicherung  ausschliessen, wenn und solange die Schadengefahr ausserordentlich gross ist. 2 Bei vollständigem Ausschluss des Gebäudes von der Versicherung bleiben die Rechte  der Grundpfandgläubiger im Sinne von § 37 bis zur Rückzahlung der Grundpfandschul- den gewahrt, längstens jedoch während zweier Jahre vom Zeitpunkt des Ausschlusses an  gerechnet. 3 Bei vollständigem Ausschluss ist die Prämie so lange voll zu entrichten, als die Gebäu- deversicherung Rechte der Grundpfandgläubiger im Sinne von Absatz 2 zu wahren hat,  längstens jedoch zwei Jahre. 4 Bei teilweisem Ausschluss wird die Prämie nicht ermässigt.  3 SRL Nr. 40 4 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 750  §  12 Freiwillige Versicherung 1 Gebäudeähnliche Objekte können bei der Gebäudeversicherung versichert werden. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die freiwillige Versicherung gebäude- ähnlicher Objekte sinngemäss. 3 Die freiwillige Versicherung ist kündbar. Kündigungsberechtigt sind der Eigentümer  und die Gebäudeversicherung. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. 4 Aus wichtigen Gründen kann die Gebäudeversicherung das Begehren um eine freiwil- lige Versicherung ablehnen.  3 Versicherungswerte  §  13 Versicherungswerte 1 Die Gebäude werden zum Neuwert versichert. 2 Die Gebäudeversicherung kann, wenn und solange wichtige Gründe vorliegen, ein Ge- bäude zum Zeitwert versichern oder mit dem Eigentümer eine feste Versicherungssum- me vereinbaren.  §  14 Anpassung der Versicherungswerte 1 Die Gebäudeversicherung passt die Versicherungswerte aller Gebäude jährlich dem  Stand der Baukosten an, wenn sich der Baukostenindex um mehr als 5 % verändert.  Ausgenommen hievon sind Gebäude, für die eine feste Versicherungssumme vereinbart  worden ist.  §  15 Ermittlung der Versicherungswerte 1 Der Regierungsrat erlässt die Bestimmungen darüber, wie und auf wessen Kosten die  Versicherungswerte zu ermitteln sind.  4 Finanzierung  §  16 Prämien 1 Die Prämien, einschliesslich Prämienzuschläge für Gebäude mit erhöhter Schadenge- fahr, sind vom Regierungsrat nach anerkannten versicherungstechnischen Grundsätzen  festzusetzen.    Nr. 750 5  2 Die Prämien sind so anzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um die Schäden zu  vergüten, die Betriebsaufwendungen zu decken, einen genügenden Reservefonds zu un- terhalten, die Rückversicherungsprämien zu bezahlen und durch Präventionsbeiträge den  Feuer- und Elementarschadenschutz zu fördern. * 3 Die Mittel der Gebäudeversicherung dürfen ihrem Zwecke nicht entfremdet werden.  §  17 Änderung der Gefahr 1 Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung jede wesentliche Gefahrerhöhung und  -verminderung unverzüglich zu melden. Die Prämien sind den neuen Gegebenheiten an- zupassen. 2 Der Gebäudeversicherung entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien kön- nen höchstens für das laufende und die vorangegangenen fünf Jahre nach- oder zurück- gefordert werden.  §  18 Teilprämien 1 Ändert der Versicherungswert eines Gebäudes oder der Prämiensatz während des  Jahres, sind die Prämien anteilsmässig zu entrichten. Angebrochene Monate werden voll  berechnet. 2 Im Schadenfall erfolgt für das laufende Jahr keine Prämienrückerstattung.  §  19 * Pfandrecht 1 Für die Prämien besteht am versicherten Gebäudegrundstück ein den übrigen Pfand- rechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für  die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit.  §  20 Prämienhaftung bei Handänderung 1 Bei Handänderung haften der Erwerber und der Veräusserer für ausstehende Prämien  der Gebäudeversicherung solidarisch.  §  21 Reservefonds 1 Die Gebäudeversicherung hat einen ihren Verpflichtungen entsprechenden Reserve- fonds zu äufnen. 2 Sie hat ihn sicher und ertragbringend anzulegen.  §  22 Rückversicherung 1 Die Gebäudeversicherung kann Rückversicherungsverträge abschliessen und sich an  Versicherungsgemeinschaften beteiligen.    6 Nr. 750  §  22a * Überschussabgabe 1 Bleibt ein Jahresüberschuss, hat die Gebäudeversicherung die Hälfte davon, höchstens  jedoch 1,5 Millionen Franken, an die Staatskasse abzuliefern. 2 Resultieren während mehrerer Jahre namhafte Überschüsse, sind die Prämien oder die  Leistungen anzupassen.  5 Versicherte Gefahren  §  23 Feuerschadenversicherung 1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch: a. Feuer, Rauch oder Hitze; b. Blitzschlag; c. Explosion. 2 Schäden an Gebäuden, die durch herabstürzende Luftfahrzeuge oder Teile davon verur- sacht worden sind, hat die Gebäudeversicherung zu vergüten, wenn nicht ein Dritter hie- für ersatzpflichtig ist. 3 Nicht vergütet werden Schäden, die durch Abnützung oder den ordentlichen Gebrauch  der versicherten Sache zur Erfüllung ihres Zweckes entstanden sind.  §  24 Elementarschadenversicherung 1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch: a. Sturmwind; b. Hagel; c. Hochwasser, Überschwemmung oder Sturmflut; d. Lawinen, Schneedruck oder Schneerutsch; e. Erdrutsch, Steinschlag oder Felssturz. 2 Keine Elementarschäden und deshalb nicht zu vergüten sind Schäden, a. die nicht durch eines dieser Elementarereignisse verursacht worden sind; b. die nicht auf eine Natureinwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzu-  führen sind; c. die durch fortgesetztes Einwirken entstanden sind; d. die voraussehbar waren und rechtzeitig durch zumutbare Massnahmen hätten ver-  hindert werden können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrunds, nicht fachge- rechter Planung oder Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten oder mangelhaf- ten Gebäudeunterhalts.    Nr. 750 7  §  25 Ausschlüsse 1 Nicht vergütet werden Schäden an Gebäuden, die unmittelbar oder mittelbar durch Ver- änderung der Atomkernstruktur, Erdbeben, Wasser aus Stauseen, Massnahmen oder  Übungen des Militärs oder von Zivilschutzorganisationen, kriegerische Ereignisse oder  innere Unruhen entstanden sind. 2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, ausgeschlossene Gefahren gemäss Absatz 1 ganz  oder teilweise in die Versicherungsdeckung einzubeziehen, sobald das zu annehmbaren  Bedingungen möglich ist.  6 Versicherungsleistungen  §  26 Vollschaden 1 Wird ein Gebäude ganz zerstört und wiederhergestellt, vergütet die Gebäudeversiche- rung die Neuwertsumme, welche nach § 13 ermittelt und nach § 14 den Baukosten bis  zum Zeitpunkt des Schadens angepasst wurde. 2 Übersteigt die Entwertung des Gebäudes im Zeitpunkt des Schadens 50 %, beschränkt  sich die Entschädigung bei Vollschaden und Wiederherstellung auf den doppelten Zeit- wert. 3 Wird das Gebäude nicht wiederhergestellt, ist bei Vollschaden der Verkehrswert des  Gebäudes zu vergüten. Die Entschädigung bei Nichtwiederherstellung darf diejenige ge- mäss Absatz 1 nicht übersteigen. 4 Die Frist zur Wiederherstellung des Gebäudes beträgt drei Jahre; sie kann in besonde- ren Fällen verlängert werden.  §  27 Teilschaden 1 Bei Teilschaden gilt § 26 sinngemäss. 2 Die zur Wiederherstellung verwendbaren Gebäudeteile sind nicht zu entschädigen. 3 Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung aus betrieblichen oder sonstigen  Gründen hat die Gebäudeversicherung nicht zu vergüten. § 39 bleibt vorbehalten. 4 Für Schäden, deren Behebungskosten in einem offenbaren Missverhältnis zur Beschä- digung stehen, kann eine angemessene Minderwertentschädigung vergütet werden.  §  28 Schäden an unvollendeten Gebäuden 1 Bei Schäden an unvollendeten Gebäuden sind nur die zur Zeit des Schadenereignisses  eingebauten und mit dem Gebäude zu versichernden Teile und Einrichtungen zu vergü- ten.    8 Nr. 750  §  29 Abbruchobjekte 1 Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt sind, beschränkt sich die Entschädigung auf  den Abbruchwert. 2 Bei Abbruchobjekten vergütet die Gebäudeversicherung bei Teilschaden die Kosten ei- ner behelfsmässigen Instandstellung, höchstens jedoch den Abbruchwert.  §  30 Sonderfälle 1 Für Gebäude, die zum Zeitwert versichert sind, vergütet die Gebäudeversicherung bei  Vollschaden und Wiederherstellung diesen Wert. 2 Bei Gebäuden, für die eine feste Versicherungssumme vereinbart worden ist, be- schränkt sich die Entschädigung bei Vollschaden auf die feste Versicherungssumme. 3 Im übrigen gelten die §§ 26–29 sinngemäss.  §  31 Bereicherungsverbot 1 Die Entschädigung darf zu keinem Gewinn führen, soweit dieser nicht in der Neuwert- versicherung begründet ist.  §  32 Nebenleistungen 1 Die Gebäudeversicherung vergütet ferner: 1. die vom Eigentümer nicht unzweckmässig aufgewendeten Kosten, auch dann,   wenn die getroffenen Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind (vgl. § 39); 2. notwendige Abbruch- und Räumungskosten, soweit sie das Gebäude betreffen,   höchstens jedoch bis 10 % der Entschädigung; 3. die Kosten der zum Schutze noch vorhandener Gebäudeteile erforderlichen Vor-  kehren, sofern der Wert der Überreste die Kosten derartiger Vorkehren rechtfertigt.  Dienen diese Vorkehren nicht nur dem Schutze der Überreste des Gebäudes oder  eines Gebäudeteiles, vergütet die Gebäudeversicherung den ihrem Interesse ent- sprechenden Kostenanteil;  4. den Schaden an Kulturen, soweit dieser bei der Bekämpfung eines Schadenereig- nisses entstanden ist, höchstens jedoch bis 5 % der Entschädigung.  §  33 Selbstbehalt 1 Der Regierungsrat kann bestimmen, dass jeder Eigentümer im Elementarschadenfall  einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat. 2 Er setzt die Höhe des Selbstbehaltes fest.  §  34 Verzinsung 1 Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit die Versicherungsentschädigungen zu verzin- sen sind.    Nr. 750 9  §  35 Verwirkung und Kürzung der Entschädigung 1 Der Eigentümer verliert jeglichen Entschädigungsanspruch, wenn er das Schadenereig- nis absichtlich herbeigeführt hat. 2 Hat der Eigentümer den Schaden grobfahrlässig verursacht, ist die Gebäudeversiche- rung berechtigt, die Entschädigung dem Grade des Verschuldens entsprechend zu kür- zen.  §  36 Rückgriff 1 Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche des Eigentü- mers auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. Die Ge- bäudeversicherung ist nach den Bestimmungen des Zivilrechts zum Rückgriff auf den  Verantwortlichen berechtigt. 2 Der Eigentümer ist für jede Handlung, durch die er dieses Recht der Gebäudeversiche- rung schmälert, verantwortlich.  §  37 Rechte der Grundpfandgläubiger 1 Die Gebäudeversicherung haftet den Grundpfandgläubigern im Schadenfall bis zur  Höhe der Entschädigung auch dann, wenn der Eigentümer des Entschädigungsanspruchs  nach § 35 verlustig geht. 2 Diese Haftung besteht nur, wenn die Grundpfandgläubiger nachweisen, dass ihre For- derungen nicht anderweitig gedeckt sind. 3 Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung diese Leistungen zurückzuerstatten.  7 Verfahren im Schadenfall  §  38 Schadenmeldung, Schadenermittlung 1 Der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung den Eintritt eines Schadenereignisses  unverzüglich zu melden. 2 Entschädigungsansprüche für Schäden, die nicht innert einem Jahr seit Eintritt des Er- eignisses gemeldet werden, sind verwirkt. 3 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen, wie die Schäden zu ermitteln sind.  §  39 Pflicht zur Minderung des Schadens 1 Der Eigentümer ist verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenereignisses für die Minde- rung des Schadens zu sorgen.    10 Nr. 750  2 Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Ent- schädigung entsprechend zu kürzen.  §  40 Parteirechte im Strafverfahren 1 Die Gebäudeversicherung ist berechtigt, sich am Strafverfahren gegen den Verursacher  des Schadens als Privatkläger zu beteiligen.  §  41 Auszahlung der Entschädigung 1 Die Zahlung der Entschädigung erfolgt nach der Behebung des Schadens, bei Nicht- wiederherstellung nach Räumung des Schadenplatzes. 2 Die Gebäudeversicherung kann Teilzahlungen im Rahmen des Baufortschritts leisten. 3 Die Rechte der Grundpfandgläubiger nach Artikel 822 ZGB5 bleiben gewahrt.  §  42 Ablehnungsgründe 1 Die Gebäudeversicherung kann ein Entschädigungsbegehren ganz oder teilweise ableh- nen, wenn a. der Schaden schuldhaft verspätet oder erst nach seiner Behebung gemeldet wird; b. der Eigentümer vor der Schadenschätzung ohne Zustimmung der Gebäudeversi-  cherung am beschädigten Gebäude wesentliche Veränderungen vorgenommen hat.  8 Prävention *  §  43 Beiträge * 1 Der Regierungsrat bestimmt, wer jährlich Präventionsbeiträge zur Förderung des  Feuer- und Elementarschadenschutzes zu entrichten hat, setzt deren Höhe fest und nennt  den Empfänger der Beiträge. * 2 Die Präventionsbeiträge dürfen ihrem Zwecke nicht entfremdet werden. *  §  43a * Feuer- und Elementarschadenschutz 1 Als Feuerschutz im Sinne dieses Gesetzes gelten a. der Brandschutz in Gebäuden; b. die Erstellung und der Ausbau angemessener Löschwassereinrichtungen; c. eine gute Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren; d. eine wirksame Alarmierung der Feuerwehren; e. andere Bestrebungen im Interesse der Schadenverhütung und -bekämpfung.  5 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 750 11  2 Als Elementarschadenschutz im Sinne dieses Gesetzes gelten a. Massnahmen des Kantons und der Gemeinden zum Schutz vor Naturgefahren, die   das Elementarschadenrisiko für Gebäude massgeblich reduzieren (erweiterte Ob- jektschutzmassnahmen);  b. Objektschutzmassnahmen von privaten Grundeigentümerinnen und -eigentümern.  9 Schlussbestimmungen *  §  44 Massgebendes Recht 1 Die Verpflichtungen der Gebäudeversicherung und der Eigentümer richten sich nach  dem Recht, unter dem sie entstanden sind. 2 Die auf Grund des bisherigen Gesetzes rechtskräftigen Versicherungswerte gelten bis  zu einer Neuschätzung weiter.  §  45 * Umbenennungen 1 In den geltenden Erlassen, namentlich in den SRL-Nummern 25, 25a, 28b, 29a, 37a,  38b, 371, 703, 740a, 742a, 746, 914 und 981, werden die Bezeichnungen «kantonale  Gebäudeversicherung» und «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern», nicht aber  «Gebäudeversicherung», durch die Bezeichnung «Gebäudeversicherung Luzern» ersetzt.  §  46 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden aufgehoben: a. das Gesetz über die Brandversicherungsanstalt vom 17. Juli 19226; b. das Gesetz über die Versicherung der Elementarschäden an Gebäuden vom 9. Ok-  tober 19567; c. § 88 des Organisationsgesetzes des Kantons Luzern vom 8. März 18998.  §  47 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum.9  6 G X 368. Änderungen: G XI 487, G XVIII 193 und G XVIII 298. 7 G XV 152. Änderungen: G XVII 289 und G XVIII 193. 8 SRL Nr. 20 9 Das Gebäudeversicherungsgesetz wurde am 3. Juli 1976 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1976   758). Die Referendumsfrist lief am 1. September 1976 unbenützt ab (K 1976 1030).    12 Nr. 750  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.06.1976 01.01.1977 Erstfassung G 1976 156 § 1 Abs. 1 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 2 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 247 § 3 Abs. 2, b. 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 292 § 3 Abs. 2, c. 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 4 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 4 Abs. 3, c. 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 6 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 292 § 6 Abs. 2 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 16 Abs. 2 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-028 § 19 20.11.2000 01.01.2002 geändert G 2001 1 § 22a 12.12.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-020 Titel 8 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-028 § 43 12.12.2016 01.03.2017 Titel geändert G 2017-028 § 43 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-028 § 43 Abs. 2 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-028 § 43a 12.12.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-028 Titel 9 12.12.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-028 § 45 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247    Nr. 750 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.06.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung G 1976 156 20.11.2000 01.01.2002 § 19 geändert G 2001 1 28.04.2008 01.08.2008 § 3 Abs. 2, b. geändert G 2008 292 28.04.2008 01.08.2008 § 6 geändert G 2008 292 10.09.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 aufgehoben G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2, c. eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 3, c. geändert G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 2 geändert G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 45 geändert G 2012 247 12.12.2016 01.03.2017 § 16 Abs. 2 geändert G 2017-028 12.12.2016 01.03.2017 § 22a eingefügt G 2017-020 12.12.2016 01.03.2017 Titel 8 geändert G 2017-028 12.12.2016 01.03.2017 § 43 Titel geändert G 2017-028 12.12.2016 01.03.2017 § 43 Abs. 1 geändert G 2017-028 12.12.2016 01.03.2017 § 43 Abs. 2 geändert G 2017-028 12.12.2016 01.03.2017 § 43a eingefügt G 2017-028 12.12.2016 01.03.2017 Titel 9 eingefügt G 2017-028   	1 Rechtsstellung und Organisation 	§ 1 Rechtsstellung 	§ 2 Kantonsrat 	§ 3 Regierungsrat 	§ 4 Verwaltungskommission 	§ 5 Direktion 	§ 6 * Revisionsstelle 	§ 7 Mitwirkung staatlicher Institutionen und der Gemeinden 	§ 8 Verwaltungsrechtspflege  	2 Umfang der Versicherung 	§ 9 Obligatorische Versicherung 	§ 10 Beginn und Erlöschen der Versicherungspflicht 	§ 11 Ausschluss 	§ 12 Freiwillige Versicherung  	3 Versicherungswerte 	§ 13 Versicherungswerte 	§ 14 Anpassung der Versicherungswerte 	§ 15 Ermittlung der Versicherungswerte  	4 Finanzierung 	§ 16 Prämien 	§ 17 Änderung der Gefahr 	§ 18 Teilprämien 	§ 19 * Pfandrecht 	§ 20 Prämienhaftung bei Handänderung 	§ 21 Reservefonds 	§ 22 Rückversicherung 	§ 22a * Überschussabgabe  	5 Versicherte Gefahren 	§ 23 Feuerschadenversicherung 	§ 24 Elementarschadenversicherung 	§ 25 Ausschlüsse  	6 Versicherungsleistungen 	§ 26 Vollschaden 	§ 27 Teilschaden 	§ 28 Schäden an unvollendeten Gebäuden 	§ 29 Abbruchobjekte 	§ 30 Sonderfälle 	§ 31 Bereicherungsverbot 	§ 32 Nebenleistungen 	§ 33 Selbstbehalt 	§ 34 Verzinsung 	§ 35 Verwirkung und Kürzung der Entschädigung 	§ 36 Rückgriff 	§ 37 Rechte der Grundpfandgläubiger  	7 Verfahren im Schadenfall 	§ 38 Schadenmeldung, Schadenermittlung 	§ 39 Pflicht zur Minderung des Schadens 	§ 40 Parteirechte im Strafverfahren 	§ 41 Auszahlung der Entschädigung 	§ 42 Ablehnungsgründe  	8 Prävention * 	§ 43 Beiträge * 	§ 43a * Feuer- und Elementarschadenschutz  	9 Schlussbestimmungen * 	§ 44 Massgebendes Recht 	§ 45 * Umbenennungen 	§ 46 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 47 Inkrafttreten