abbreviation: StrGebV

pdf_content: VII D/12/3 - Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr und in der Schifffahrt (Strassen- und Schifffahrtsgebührenverordnung, StrGebV)   VII D/12/3  Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr und  in der Schifffahrt (Strassen- und Schifffahrtsgebührenverordnung, StrGebV)  Vom 17. November 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz  über den Strassenverkehr1) und Artikel 8 des Einführungsgesetzes zum Bun- desgesetz über die Binnenschifffahrt2),  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 Grundsätze 1 Die  Gebühren  haben  die  Kosten  für  die  Dienstleistungen  im  Zusam- menhang mit dem Strassenverkehr und der Schifffahrt zu decken. 2 Die  einzelne  Gebühr  muss  in  einem  angemessenen  Verhältnis  zu  den  Kosten einer Leistung stehen. 3 Der  Gebührenpflicht  unterliegen  die  in  dieser  Verordnung  aufgeführten  Dienstleistungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts. 4 Invalide sind von der Bezahlung von Prüfungsgebühren und Abklärungen  für die Verkehrszulassung befreit, nicht aber von den Gebühren für Ausweise  und Bewilligungen.  Art.  2 Prüfungsgebühren 1 Die Gebühren für die Prüfung von Fahrzeugführerinnen und -führern sowie  von Fahrzeugen bemessen sich nach dem für die entsprechende Dienstleis- tung nötigen Zeitaufwand. 2 Das  Strassenverkehrs-  und  Schifffahrtsamt  legt  den  entsprechenden  Norm-Zeitaufwand für die Dienstleistungen fest und macht eine Zusammen- stellung derselben in der jeweils geltenden Fassung in angemessener Weise  bekannt. Wo keine einheitliche Dauer normiert ist, gilt die effektiv benötigte   Zeit. 3 Der Stundenansatz beträgt für: a. Führerprüfungen: 120 Fr. b. Fahrzeugprüfungen: 158 Fr.  1) GS VII D/11/1 2) GS VII D/4/1  SBE 2015 52 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.11.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.4.1/de   VII D/12/3   Art.  3 Anderweitige Gebühren 1 Für  Expertisen,  Bescheinigungen,  aufwändigere  Abklärungen,  Kanzleiar- beiten sowie  ausserhalb  des  Strassenverkehrs-  und  Schifffahrtsamts  er- brachte Dienstleistungen beträgt der Stundenansatz 120 Franken.  Art.  4 Zahlungsmodalität, Fälligkeit 1 Gebühren werden durch Barzahlung einkassiert. 2 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entscheidet über die Zulassung  anderer Zahlungsarten. 3 Die Fälligkeit bei Bezahlung mit Rechnung tritt innert 30 Tagen seit Zustel- lung der Rechnung ein.  Art.  5 Säumigkeit, Mahnwesen 1 Säumige Gebührenschuldner werden unter Ansetzung einer Nachfrist ge- mahnt. Nach Ablauf der zweiten Nachfrist werden, wo das Bundesrecht es  zulässt, die Kontrollschilder eingezogen und die Betreibung unter Kostenfol- ge eingeleitet. 2 Für die Ausstellung der zweiten Mahnung ist vom Schuldner eine Mahnge- bühr von 30 Franken geschuldet. 3 Weitere Dienstleistungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts wer- den erst nach Begleichung des geschuldeten Betrags und nur gegen Bar- zahlung erbracht.  Art.  6 Verjährung 1 Ansprüche aus dieser Verordnung verjähren innert drei Jahren seit der Fäl- ligkeit der Gebührenforderung.  Art.  7 Barauslagen, Kostenvorschuss 1 Entstandene Kosten und Barauslagen können der Person übertragen wer- den, die diese verursacht oder veranlasst hat. 2 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann von einer Person, welche  eine Dienstleistung beansprucht, einen Vorschuss für die aufzuerlegenden  Gebühren erheben, wenn sie mit der Bezahlung von rechtskräftig geschul- deten Abgaben im Verzug ist oder der begründete Verdacht besteht, dass  die Gebühr nicht bezahlt wird.  2       VII D/12/3  2. Strassenverkehr  Art.  8 Führerausweise 1 Für das Ausstellen von Führerausweisen werden folgende Gebühren erho- ben: a. Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK): 55 Fr. b. Ersatz FAK infolge Verlusts oder Änderungen: 30 Fr. c. Lernfahrausweis: 50 Fr. d. Gesuchsbearbeitung Lernfahrausweis: 25 Fr. e. Internationaler Führerausweis: 40 Fr. f. Umschreiben ausländischer Führerausweis inklusive   Gesuchs- und Ausweisprüfung: 100 bis 400 Fr.  Art.  9 Führerprüfungen 1 Für das Durchführen von Führerprüfungen werden folgende Gebühren er- hoben: a. Theorie:  1. Gruppenprüfung: 30 Fr. 2. Einzelprüfung: 120 Fr.  b. Bestätigung bestandene Führerprüfung: 30 Fr.  Art.  10 Fahrzeugausweise 1 Für das Ausstellen von Fahrzeugausweisen werden folgende Gebühren er- hoben: a. Motorfahrrad, Elektrovelo:  1. Fahrzeugausweis: 30 Fr. 2. Vignette: 4 Fr.  b. andere Fahrzeuge: 50 Fr. c. Ersatz Fahrzeugausweis infolge Verlusts oder Ände-  rungen: 30 Fr. d. Ersatzfahrzeuge:  1. Fahrzeugausweis bis 30 Tage: 50 Fr. 2. Jahresbewilligung: 300 Fr.  e. Tageszulassung: 1. Ausweis: 50 Fr. 2. Steueranteil pro Tag: 10 Fr.  f. Fahrzeugausweis Kollektiv oder für Export: 50 Fr. g. Versicherungswechsel je Ausweis: 30 Fr. 2 Für den Export von Fahrzeugen, für Motorfahrräder und für Tagesschilder   werden Versicherungsprämien erhoben, die sich nach der bevorschussten  Haftpflichtversicherungsprämie richten.   3    VII D/12/3   Art.  11 Fahrzeugprüfungen 1 Für das Prüfen von Fahrzeugen werden neben der allgemeinen Gebühr ge- mäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b folgende Gebühren erhoben: a. Verarbeitung ausserkantonale Fahrzeugprüfung: 20 Fr. b. Zuschlag dezentrale Fahrzeugprüfung: 15 Fr. c. Ermitteln Berechtigung für  einen ökologischen Ra-  batt bei fehlender Energieeffizienzkategorie für Per- sonenwagen: 30 Fr.  d. Kontrolle  und  Erfassung  Prüfbericht  bei  Selbstab- nahme: 25 Fr.  e. Kontrolle  und  Erfassung  Anhängerkupplung  bei  Selbstabnahme: 20 Fr.  2 Für  Amtshandlungen  ausserhalb  der  üblichen  Bearbeitungsfristen  oder  Terminvereinbarungen wird ein Dringlichkeitszuschlag von 20 Franken bis  zur vollen Grundgebühr berechnet. 3 Bei  Nichterscheinen  oder  verspäteter  Abmeldung ist  die  entsprechende  Gebühr als Ausbleibegebühr zu entrichten.  Art.  12 Kontrollschilder 1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann besondere Kontrollschil- der durch eine spezielle Preisgestaltung den Kunden zum Gebrauch über- lassen. 2 Kontrollschilder  werden  auf  Kosten  des  Fahrzeughalters  oder  der Fahr- zeughalterin ersetzt. 3 Kontrollschilder werden nach der Schilderdeponierung für ein Jahr auf den  Namen  des  Fahrzeughalters  oder  der  Fahrzeughalterin  reserviert.  Eine  kostenpflichtige Verlängerung vor Ablauf der Deponierungsfrist für ein wei- teres Jahr ist auf Wunsch möglich. 4 Für Kontrollschilder werden im Weiteren folgende Gebühren erhoben: a. Kontrollschilder Paar: 40 Fr. b. Kontrollschild einzeln:  1. Motorfahrrad, Elektrovelo: 20 Fr. 2. übrige Fahrzeugarten: 25 Fr.  c. Kontrollschilder Export oder Zoll inklusive Kontroll- marke: 60 Fr.  d. Depotgebühr bei Hinterlegung des Kontrollschilds: 25 Fr. e. Verlängerung Deponierung um ein Jahr: 50 Fr. f. Übertragung weisser Kontrollschilder von Motorfahrzeugen:  1. unter Ehepartnern oder innerhalb eingetra- gener Partnerschaften, ausgenommen bei  Todesfall: 100 Fr.  2. ein- bis dreistellige Kontrollschilder: 500 bis 1500 Fr. 3. übrige Kontrollschilder: 200 Fr.  4       VII D/12/3  4. Motorradschilder: 100 Fr. g. Kontrollschilder Spezialserie: 50 bis 10 000 Fr. h. Kaution für Tagesschilder: 100 bis 500 Fr. i. Ausschreibung  im  automatisierten  Polizeifahn-  dungssystem (RIPOL): 30 Fr.  Art.  13 Entscheide 1 Für Entscheide im Zusammenhang mit Verkehrszulassungen von Fahrzeu- gen werden folgende Gebühren erhoben: a. Ablehnung der Verkehrszulassung: 120 Fr. b. Verwarnung wegen missbräuchlicher Verwendung: 120 Fr. c. Verwendungsverbote  nach  Artikel  110  Absatz  1   VZV1): 120 Fr. d. Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern: 50 bis 200 Fr.  Art.  14 Bewilligungen 1 Für Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben: a. Sonderbewilligungen:  1. Einzelbewilligung nach Artikel 78 ff. VRV2) 50 bis 2000 Fr. 2. Jahresbewilligung: 100 bis 2000 Fr. 3. Bewilligung werkinterner Verkehr: 100 bis 500 Fr. 4. ARV 1-Bewilligung3): 20 Fr.  b. Fahrzeugprüfung im Ausland: 75 Fr. c. Ablegen Führerprüfung in anderem Kanton: 30 Fr. d. Führen Motorfahrrad vor dem 14. Altersjahr: 40 Fr. e. Tagesbewilligung für Weiterausbildungs-Kurs: 30 Fr. f. anderweitige Bewilligungen: 50 bis 500 Fr. g. Entzug von Bewilligungen: 120 bis 500 Fr. 2 Die Gebühren für die Bewilligung für die Selbstabnahme von Fahrzeugen,  den Kollektivausweis in Verbindung mit Händlerschildern und die periodi- sche Betriebskontrolle sowie die Ausbildung von Lastwagenführern richten  sich nach Artikel 3.  Art.  15 Rückzug 1 Bei einem Rückzug von Anträgen auf eine Dienstleistung wird die bereits   erbrachte Leistung nach Zeitaufwand verrechnet.  Art.  16 Anderweitige Dienstleistungen 1 Es werden folgende Gebühren für anderweitige Dienstleistungen erhoben: a. Bestätigung Prüfbericht: 10 Fr.  1) Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51. 2) Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11. 3) Chauffeurverordnung, SR 822.221.   5    VII D/12/3   b. Zustellung Verfügung, Einzug Ausweis und Kontroll- schilder durch Polizei: 170 Fr.  c. Bearbeitung  Betreibung,  Pfändung,  Pfandverwer- tung und Konkurs, je ohne Verfahrenskosten: 50 Fr.  d. Kanzlei: nach Aufwand  3. Schifffahrt  Art.  17 Führer- und Schiffsausweise 1 Für das Ausstellen von Führer- und Schiffsausweisen werden folgende Ge- bühren erhoben: a. Führerausweis: 60 Fr. b. Änderung oder Duplikat Führerausweis: 60 Fr. c. Internationaler Führerausweis: 60 Fr. d. Umschreiben ausländischer Führerausweis inklusive   Gesuchs- und Ausweisprüfung: 100 Fr. e. Schiffsausweis: 60 Fr. f. Änderung oder Duplikat Schiffsausweis: 60 Fr. g. Versicherungswechsel Schiffsausweis: 60 Fr.  Art.  18 Führerprüfungen 1 Für das Durchführen von Führerprüfungen werden folgende Gebühren er- hoben: a. Theorie:  1. Gruppenprüfung: 30 Fr. 2. Einzelprüfung: 120 Fr.  b. Bestätigung bestandene Führerprüfung: 30 Fr.  Art.  19 Schiffsprüfungen 1 Für das Prüfen von Schiffen werden folgende Gebühren erhoben: a. Motorschiffe zum Personentransport:  1. bis 4,41 Kilowatt Motorleistung: 42 Fr. 2. bis 18,38 Kilowatt Motorleistung: 60 Fr. 3. bis 36,77 Kilowatt Motorleistung: 78 Fr. 4. bis 73,55 Kilowatt Motorleistung: 102 Fr. 5. bis 147,10 Kilowatt Motorleistung: 132 Fr. 6. über 147,10 Kilowatt Motorleistung: 156 Fr.  b. Schiffe zum Gütertransport: 1. Motorlastschiffe  bis  100  Tonnen  Fas-  sungsvermögen: 240 Fr. 2. Motorlastschiffe  bis  200  Tonnen  Fas-  sungsvermögen: 300 Fr.  6       VII D/12/3  3. Motorlastschiffe  über  200  Tonnen  Fas- sungsvermögen: 360 Fr.  4. Lastschiffe ohne Motor: 72 Fr. 5. Motorschiffe  zum  Schleppen  oder  für   Spezialtransporte: 120 Fr. c. Segelschiffe mit einer Segelfläche bis 10 Quadratmeter:  1. ohne Motor: 30 Fr. 2. mit Aussenbordmotor: 42 Fr. 3. mit Innenbordmotor: 54 Fr.  d. Segelschiffe mit einer Segelfläche bis 20 Quadratmeter: 1. ohne Motor: 48 Fr. 2. mit Aussenbordmotor: 60 Fr. 3. mit Innenbordmotor: 72 Fr.  e. Segelschiffe mit einer Segelfläche bis 50 Quadratmeter: 1. ohne Motor: 72 Fr. 2. mit Aussenbordmotor: 90 Fr. 3. mit Innenbordmotor: 102 Fr.  f. Segelschiffe mit einer Segelfläche über 50 Quadratmeter: 1. ohne Motor: 102 Fr. 2. mit Aussenbordmotor: 120 Fr. 3. * mit Innenbordmotor: 132 Fr.  g. Ruderschiffe: 18 Fr. 2 Für das Prüfen von Schiffen in der Werft oder an Land wird ein Zuschlag  von 120 Franken pro Stunde berechnet. 3 Für  Amtshandlungen  ausserhalb  der  üblichen  Bearbeitungsfristen  oder  Terminvereinbarungen wird ein Dringlichkeitszuschlag von 20 Franken bis  zur vollen Grundgebühr berechnet. 4 Bei  Nichterscheinen  oder  verspäteter  Abmeldung ist  die  entsprechende  Gebühr als Ausbleibegebühr zu entrichten.  Art.  20 Bewilligungen 1 Für Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben: a. Sonderbewilligungen:  1. Versuchsfahrten und nautische Veranstal- tungen: 85 bis 360 Fr.  2. Sondertransporte: 60 bis 720 Fr. 3. Startgassen: 720 Fr. 4. Personentransporte mit Güterschiffen: 60 bis 3000 Fr. 5. Kollektivbewilligungen: 96 Fr.  b. Ausnahmebewilligungen: 1. Schleppen von mehr als zwei Wasserski-  fahrern und von Flugkörpern: 60 Fr. 2. Transport wassergefährdender Flüssigkei-  ten und Güter: 300 Fr.   7    VII D/12/3   3. Herabsetzung  des  Mindestalters  zur  Schiffsführerprüfung: 60 Fr.  4. Zulassung von Teilnehmern ohne Ausweis  an nautischen Veranstaltungen: 36 Fr.  c. anderweitige Bewilligungen: 72 bis 420 Fr.  Art.  21 Anderweitige Dienstleistungen 1 Für anderweitige Dienstleistungen werden sinngemäss die in Artikel 16 ge- nannten Gebühren erhoben.  4. Administrativmassnahmen  Art.  22 Anordnung, Änderung und Aufhebung * 1 Für die Anordnung, Änderung und Aufhebung von Administrativmassnah- men im Strassenverkehr werden folgende Gebühren erhoben: * a. * Verweigerung, Entzug oder Aberkennung von Aus-  weisen sowie Fahrverbot: 160 bis 400 Fr. b. * Verwarnung: 160 bis 200 Fr. c. * Änderung einer Massnahme: 160 bis 400 Fr. d. * Überprüfung der Fahrtauglichkeit, Anordnung eines   medizinischen  oder  verkehrspsychologischen  Gut- achtens: 160 bis 400 Fr.  e. * Wiedererteilung  des  Führerausweises,  Anordnung  von Auflagen: 160 bis 400 Fr.  f. * Verkehrsunterricht zur Nachschulung: 190 bis 400 Fr. g. * …… 2 Bei  aussergewöhnlichem Umfang,  besonderer  Schwierigkeit  oder  Dring- lichkeit kann der Gebührenrahmen um 50 Prozent überschritten werden. *  8       VII D/12/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.02.2017 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, f., 3. geändert SBE 2017 03  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, d. geändert SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, e. geändert SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, f. geändert SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2020 48  22.12.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 48   9    VII D/12/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 19 Abs. 1, f., 3. 07.02.2017 01.01.2017 geändert SBE 2017 03  Art. 22 22.12.2020 01.01.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 1 22.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 1, a. 22.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 1, b. 22.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 1, c. 22.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 1, d. 22.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 1, e. 22.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 1, f. 22.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 1, g. 22.12.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 48  Art. 22 Abs. 2 22.12.2020 01.01.2021 eingefügt SBE 2020 48  10     	1. Allgemeines 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Prüfungsgebühren 	Art. 3 Anderweitige Gebühren 	Art. 4 Zahlungsmodalität, Fälligkeit 	Art. 5 Säumigkeit, Mahnwesen 	Art. 6 Verjährung 	Art. 7 Barauslagen, Kostenvorschuss  	2. Strassenverkehr 	Art. 8 Führerausweise 	Art. 9 Führerprüfungen 	Art. 10 Fahrzeugausweise 	Art. 11 Fahrzeugprüfungen 	Art. 12 Kontrollschilder 	Art. 13 Entscheide 	Art. 14 Bewilligungen 	Art. 15 Rückzug 	Art. 16 Anderweitige Dienstleistungen  	3. Schifffahrt 	Art. 17 Führer- und Schiffsausweise 	Art. 18 Führerprüfungen 	Art. 19 Schiffsprüfungen 	Art. 20 Bewilligungen 	Art. 21 Anderweitige Dienstleistungen  	4. Administrativmassnahmen 	Art. 22 Anordnung, Änderung und Aufhebung *   		2021-01-12T19:47:07+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

short: Verkehrssteuernrabattverordnung

abbreviation: VStRV

pdf_content: VII D/12/4 - Verordnung über das ökologische Rabattsystem der Verkehrssteuern (Verkehrssteuernrabattverordnung, VStRV)   VII D/12/4  Verordnung über das ökologische Rabattsystem der  Verkehrssteuern * (Verkehrssteuernrabattverordnung, VStRV)  Vom 8. November 2011 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 8a des Einführungsgesetzes vom 5. Mai 1985 zum Bun- desgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG),  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt das Rabattsystem der Verkehrssteuern nach öko- logischen Gesichtspunkten im Sinne von Artikel 8a EG SVG. 2 Zur Anwendung gelangt ein Bonus-/Malus-System.  Art.  2 Gebundenheit an das Fahrzeug 1 Der Bonus bzw. Malus ist an das Motorfahrzeug gebunden. 2 Er geht bei einem Halterwechsel auf die neue Halterin oder den neuen Hal- ter  über.  Das Strassenverkehrsamt erstellt  bei  Halterwechseln  jeweils  die  entsprechenden Zwischenabrechnungen.  Art.  3 Bonus 1 Motorfahrzeuge der Klasse M1 bis 3.5 Tonnen, die gemäss Einteilung der  Energieverordnung (EnV; Anhang 3.6) der Energieeffizienz-Kategorie A ent- sprechen, werden ab der Erstimmatrikulation (Erstzulassung) für das laufen- de und die darauf folgenden zwei Kalenderjahre zu 100 Prozent von der all- gemeinen  Verkehrssteuer  befreit.  Motorfahrzeuge  der  Klasse  M1  bis  3.5 Tonnen,  die der  Energieeffizienz-Kategorie B entsprechen,  werden ab  der Erstzulassung während der nämlichen Dauer zu 75 Prozent von der der  allgemeinen Verkehrssteuer befreit. Ein Unterbruch der Immatrikulation wäh- rend der Dauer der Steuerreduktion verlängert die Dauer der Ermässigung  nicht. * 2 Ausschliesslich mit Elektroenergie angetriebene Motorfahrzeuge sind von  der allgemeinen Verkehrssteuer befreit. 3 Die Halterin oder der Halter von Motorfahrzeugen ohne Zuordnung zu einer  Energieeffizienz-Kategorie,  namentlich  bei  Direktimporten,  kann  beim  Strassenverkehrsamt im Einzelfall einen Antrag auf Rabatt stellen, wenn das  Fahrzeug  den  Voraussetzungen  gemäss  Absatz 1  entspricht.  Die  Halterin  oder der Halter hat die Beurteilungsgrundlagen selber beizubringen, die es  dem Amt ohne zusätzlichen Mess- und erheblichen Prüfaufwand ermögli- chen das Fahrzeug einer Energieeffizienz-Kategorie zuzuordnen.  SBE XII/3 205 1    VII D/12/4   4 Wurde ein Bonus aus Gründen, die der Halter oder die Halterin zu vertreten  hat, zu Unrecht gewährt, fordert der Kanton das entsprechende Steuerbe- treffnis nachträglich beim Schuldner oder der Schuldnerin ein.  Art.  4 Malus 1 Motorfahrzeuge der Klasse M1 bis 3.5 Tonnen, die gemäss Einteilung der  EnV, Anhang 3.6 den Energieeffizienz-Kategorien F und G entsprechen, wer- den während der gesamten Immatrikulationsdauer mit einem Malus belegt. * 2 Der Malus-Zuschlag für die Energieeffizienz-Kategorie F beträgt 20 Prozent  und für  die Energieeffizienz-Kategorie G 30 Prozent der allgemeinen Ver- kehrssteuer. * 3 Die Halterin oder der Halter von Motorfahrzeugen ohne Zuordnung zu einer  Energieeffizienz-Kategorie  kann  beim  Strassenverkehrsamt  im  Einzelfall  einen Antrag auf Befreiung vom Malus stellen, andernfalls sie wie Fahrzeuge  der Energieeffizienz-Kategorie G besteuert werden. Sie haben die Beurtei- lungsgrundlagen selber  beizubringen,  die es  dem Amt ohne zusätzlichen  Mess- und erheblichen Prüfaufwand ermöglichen das Fahrzeug einer Ener- gieeffizienz-Kategorie zuzuordnen.  Art.  5 Wechselschilder 1 Für  mit  Wechselschildern  eingelöste  Fahrzeuge  gilt  abschliessend  Arti- kel 11 der Verordnung des Regierungsrates vom 16. Dezember 1985 zum  Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  2       VII D/12/4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  08.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2015 54  08.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2015 54  08.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2015 54  08.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2015 54   3    VII D/12/4   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 08.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 54  Art. 3 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 54  Art. 4 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 54  Art. 4 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 54  4     	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gebundenheit an das Fahrzeug 	Art. 3 Bonus 	Art. 4 Malus 	Art. 5 Wechselschilder 	Art. 6 Inkrafttreten  		2019-11-13T18:15:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII D/12/5 - Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung von Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und von Strassensignalisationen   VII D/12/5  Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung von  Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und von  Strassensignalisationen * Vom 15. Februar 1993 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 11 des Einführungsgesetzes vom 5. Mai 1985 zum Bun- desgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG)1),  verordnet:  Art.  1 * 1 Es werden folgende Gebühren nach Arbeitsaufwand und wirtschaftlichen  Interessen für das Bewilligungsverfahren erhoben: 1. Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen Fr.  1.1. kommunale Veranstaltungen 60.– bis 400.– 1.2. kantonale Veranstaltungen 75.– bis 500.– 1.3. interkantonale Veranstaltungen 90.– bis 1000.–  2. Strassensignalisationen 2.1. Verkehrsanordnungen/-beschränkungen 75.– bis 500.– 2.2. Betriebs-, Hotel-, Touristikwegweisung 150.– 2.3. temporäre Veranstaltungswegweisung 75.– 2.4. Versetzungen/Änderungen 75.–  Art.  2 1 Falls das Geschäft einen besonders hohen Zeit- oder Kostenaufwand er- fordert, können diese Gebühren ausnahmsweise bis auf den doppelten Be- trag erhöht werden.  Art.  3 * 1 Wird  kein  kommerzieller  Zweck  verfolgt  oder  entspricht  das  Geschäft  massgeblich einem verkehrspolizeilichen Interesse, so kann von einer Ge- bühr abgesehen werden. Das Gesuch um Gebührenerlass muss schriftlich  bei der Kantonspolizei eingereicht werden, die auch darüber entscheidet.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft. *  1) GS VII D/11/1  SBE V/5 236 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.11.1/de   VII D/12/5   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  01.04.2003 01.04.2003 Art. 1 totalrevidiert SBE VIII/7 398  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/7 377  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  2       VII D/12/5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 1 01.04.2003 01.04.2003 totalrevidiert SBE VIII/7 398  Art. 3 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 377  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27   3   	Art. 1 * 	Art. 2 	Art. 3 * 	Art. 4  		2021-01-12T18:05:59+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII D/41/1 - Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee   VII D/41/1  Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf  dem Zürichsee und dem Walensee Vom 4. Oktober 1979 (Stand 1. Juni 1980)  Die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen  vereinbaren in Ausführung und Ergänzung der Bundesgesetzgebung über   die Binnenschifffahrt:  1. Geltungsbereich  Art.  1 Grundsatz 1 Diese Vereinbarung regelt die Schifffahrt auf dem ganzen Gebiet des Zü- richsees,  einschliesslich  des  Obersees,  und des Walensees,  soweit  nicht  Bundesrecht Anwendung findet.  Art.  2 Ergänzende Anwendung 1 Die  Vereinbarung  findet  Anwendung  auf  die  Schifffahrt  der  öffentlichen  Schifffahrtsunternehmen,  soweit  die  Vorschriften  des  Bundes  kantonales  Recht vorbehalten.  2. Organisation und Zuständigkeit  Art.  3 Interkantonale Schifffahrtskommission 1 Die Vorsteher der zuständigen Direktionen und Departemente der beteilig- ten Kantone bilden die Interkantonale Schifffahrtskommission für den Zü- richsee und den Walensee. Die Verhandlungen werden jeweils während ei- ner Amtsdauer von vier Jahren von einem der Kommissionsmitglieder vorbe- reitet und geleitet. 2 Die Interkantonale Schifffahrtskommission wacht über den Vollzug dieser  Vereinbarung, namentlich über deren einheitliche Anwendung. Sie schlägt  den  Regierungen  der  Uferkantone  notwendig  werdende  Änderungen  der  Vereinbarung vor.  Art.  4 Vollzugsbehörden 1 Die kantonalen Behörden sind nur für das Gebiet ihres Kantons zuständig. 2 Die  Uferkantone  können  durch  besondere  Vereinbarungen  gemeinsame  Vollzugsbehörden schaffen oder den Vollzug den Behörden eines anderen  Uferkantons übertragen.  SBE I/11 369 1    VII D/41/1   Art.  5 Sachverständigenkommission 1 Die amtlichen Sachverständigen der Uferkantone und die von den zustän- digen  kantonalen  Behörden beigezogenen  Fachleute  bilden  die  Sachver- ständigenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walen- see. Die Interkantonale Schifffahrtskommission bezeichnet deren Obmann  und dessen  Stellvertreter  sowie den Sekretär.  Die Sachverständigenkom- mission kann Ausschüsse bilden. 2 Die  Sachverständigenkommission  pflegt  regelmässigen  Erfahrungsaus- tausch und setzt sich für die einheitliche Handhabung der Vorschriften im  Aufgabenkreis der amtlichen Sachverständigen ein. Sie überwacht die tech- nische  Entwicklung  der  Schifffahrt  und  stellt  der  Interkantonalen  Schiff- fahrtskommission notwendig werdende Anträge.  Art.  6 Beratende Expertenkommission 1 Die Interkantonale Schifffahrtskommission bestellt eine ständige Beratende  Expertenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walen- see mit der Aufgabe, allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit der  Durchführung der Vereinbarung stellen, zu besprechen und den Schifffahrts- behörden beratend zur Seite zu stehen. 2 In der Beratenden Expertenkommission sind den interessierten Behörden,  Verbänden und Bevölkerungskreisen angemessene Vertretungen einzuräu- men. Den Vorsitz führt der Präsident  der Interkantonalen Schifffahrtskom- mission. Er beruft die Beratende Expertenkommission nach Bedarf zu Sit- zungen ein. 3 Die  Entschädigung  der  Kommissionsmitglieder  ist  Sache  der  Behörden  und Verbände, deren Interesse sie vertreten.  3. Schiffsführerprüfungen  Art.  7 Führerprüfung für Segelschiffe 1 Die Uferkantone können die Durchführung der praktischen Führerprüfung  zur Erteilung des Schiffsführerausweises der Kategorie D unter ihrer Aufsicht  stehenden Fachkommissionen, denen Vertreter des Segelsports angehören,  übertragen, wenn Gewähr besteht,  dass die Prüfungen vorschriftsgemäss  abgenommen werden.  4. Verkehrsbeschränkungen  Art.  8 Erweiterung der Uferzone 1 Die Bundesvorschriften über das Fahren in der Uferzone gelten auch für  das Ufergebiet der Inseln Ufenau und Lützelau.  2       VII D/41/1  2 Die Bundesvorschriften über die äussere Uferzone gelten über den Uferab- stand von 300 m hinaus für das ganze Gebiet  des Naturschutzreservates  Frauenwinkel,  begrenzt  durch  die  Linie  Steinfabrik  Pfäffikon–Westspitze  Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein Seedamm, und das untere See- becken nördlich der Linie Restaurant Fischstube Zürichhorn bis Saffa-Insel.  Art.  9 Verwendung von Segelbrettern 1 Die Verwendung von Segelbrettern ist untersagt: a. auf  dem  Zürichsee  im  unteren  Seebecken  (nördlich  der  Linie   Schiffstation Wollishofen–Bahnhof bis Südmole Hafen Tiefenbrun- nen), im Naturschutzreservat Frauenwinkel, begrenzt durch die Li- nie  Steinfabrik  Pfäffikon–Westspitze  Ufenau–Ostspitze  Lützelau– Dreiländerstein Seedamm, sowie im Umkreis von 300 m um die In- seln Ufenau und Lützelau, in den Hafenbecken von Rapperswil, in  den Seedammdurchlässen zwischen Hurden und Rapperswil so- wie im Schifffahrtskanal von Hurden;  b. auf dem Walensee in der Seebucht Weesen, begrenzt durch die  Linie Mündung Flibach Weesen–Bootshafen Gäsi  (GL), sowie im  Hafenbecken von Walenstadt;  c. auf  beiden  Seen  überdies  im Umkreis  von  150 m um die  Lan- dungsanlagen der Kursschifffahrt sowie in der Nähe von öffentli- chen Badeanlagen und Hafeneinfahrten.  2 Die Verwendung von Segelbrettern ist nur des Schwimmens kundigen Per- sonen und nur bei Tag und bei klarer Sicht gestattet.  Art.  10 Geschwindigkeitsbeschränkung im Kanal von Hurden 1 Im Schifffahrtskanal von Hurden ist die Höchstgeschwindigkeit der Schiffe  auf 10 km/Std. beschränkt. 2 Das Ufer schädigender Wellenschlag ist zu vermeiden.  Art.  11 Durchfahrt grosser Schiffe im Kanal von Hurden 1 Nähern sich vom unteren und vom oberen Zürichsee grosse Schiffe gleich- zeitig dem Kanal, so hat das zu Berg fahrende Schiff 400 bis 500 m vor der  Kanaleinfahrt  anzuhalten,  bis  das  zu  Tal  fahrende  Schiff  die  unteren Be- leuchtungspfähle passiert hat. 2 Kursschiffe haben in beiden Richtungen das Vortrittsrecht, sofern nicht das  entgegenkommende Schiff die vor seiner Kanaleinfahrt stehenden Beleuch- tungspfähle bereits passiert hat.  Art.  12 Verschiedene Vorschriften bezüglich Kanal von Hurden 1 Im Kanal ist das Fischen und Baden vom Schiff aus sowie das Stilllegen  und Landen untersagt. Das vorübergehende Ankern oder Anlegen im oberen  Teil des Kanals ist bei Sturm, Gewitter oder in anderen Notfällen gestattet.   3    VII D/41/1   2 In der Nähe des Kanals dürfen haltende oder stillliegende Schiffe die freie  Durchfahrt nicht behindern.  Art.  13 Seedammdurchlässe 1 Für  die  Benützung  der  Seedammdurchlässe  zwischen  Hurden  und  Rapperswil gelten sachgemäss die Artikel 10–12 dieser Vereinbarung.  Art.  14 Vorbehalt 1 Die Uferkantone können zusätzlich besondere örtliche Vorschriften erlas- sen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleis- ten.  5. Signalisation  Art.  15 Zuständigkeit 1 Signale dürfen nur auf Anordnung oder mit Ermächtigung der zuständigen  Behörde des Uferkantons angebracht werden. Die Signalisation kann unter  Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde den Ufergemeinden übertra- gen werden. 2 Verbots- und Gebotssignale dürfen erst angebracht werden, wenn die zu- ständige Behörde verfügt hat. Vorbehalten bleiben Signale, die eine allge- meine Vorschrift an Ort und Stelle anzeigen.  Art.  16 Beleuchtung 1 Die zuständige Behörde des Uferkantons kann, soweit das Bundesrecht  nichts anderes vorschreibt, anordnen, dass wichtige Signaltafeln durch Si- gnallichter ergänzt oder bei Nacht so beleuchtet werden, dass sie auf ange- messene Distanz erkennbar sind.  Art.  17 Verbot des Missbrauchs 1 Ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde des Uferkantons dürfen am  Seeufer keine farbigen oder blinkenden Lichter gesetzt werden, die vom See  aus mit Signallichtern oder Blinkscheinwerfern des Sturmwarndienstes ver- wechselt werden könnten.  Art.  18 Signalisationspflicht 1 Untiefen, welche die Schifffahrt behindern, sind von der zuständigen Be- hörde des Uferkantons so zu bezeichnen, dass ihre Lage mindestens tags- über deutlich ersichtlich ist. 2 Gefährliche Punkte in der Nähe von öffentlichen Landungsanlagen sind zu- sätzlich in der Nacht zu beleuchten.  4       VII D/41/1  6. Sturmwarnung und Seerettung  Art.  19 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 1 Die Uferkantone unterhalten einen gemeinsamen Sturmwarndienst sowie  öffentliche Seerettungsdienste.  6.1. Sturmwarndienst  Art.  20 Blinkscheinwerfer 1 Die Uferkantone legen im gegenseitigen Einvernehmen die Standorte der  Blinkscheinwerfer fest. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die In- terkantonale Schifffahrtskommission. 2 Erstellung,  Unterhalt  und  Betrieb  der  Blinkscheinwerfer  obliegen  den  Standortkantonen auf ihre Kosten. 3 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen  nach den Vorschriften des Bundes aus.  Art.  21 Seegfrörni 1 Bei  Seegfrörni orientiert  die Vorsichtsmeldung über  das wahrscheinliche  Aufkommen eines Sturmes oder eines Wärmeeinbruches sowie über die be- vorstehende Gefahr des Eisbruches. 2 Die Sturmwarnung gilt als sofortiger Räumungsbefehl für die gesamte Eis- fläche.  Art.  22 Auflösung der Signale 1 Die Seepolizei der Stadt Zürich gibt die Vorsichtsmeldungen und Sturm- warnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der Blinkscheinwerfer   und an die Seerettungsdienste weiter. 2 Der  Sturmwarndienst  kann  durch  örtliche  Wetterbeobachtungsstationen  ergänzt werden.  6.2. Seerettungsdienst  Art.  23 Organisation 1 Die  Uferkantone  organisieren  den  Seerettungsdienst  selbstständig.  Sie  können die Aufgabe den Ufergemeinden übertragen. 2 Die  gewerbsmässigen Schiffsvermieter  sind verpflichtet,  am öffentlichen  Seerettungsdienst mitzuwirken.   5    VII D/41/1   Art.  24 Allgemeine Aufgaben 1 Der Seerettungsdienst: a. überwacht die Seen bei Sturmwarnung und bei Seegfrörni; b. leistet in Seenot geratenen Personen sowie bei Unfällen jeder Art   Hilfe; c. alarmiert die Polizei, wenn Personen ertrunken sind, ergreift erste   Massnahmen zu deren  Bergung  und  unterstützt  die  Polizei  bei  Suchaktionen.  Art.  25 Zusätzliche Aufgaben 1 Dem Seerettungsdienst können zusätzlich übertragen werden: a. die Unterstützung der Polizei bei der Überwachung des Schiffsver-  kehrs in der Uferzone sowie der Gewässerschutz-Vorschriften; b. die Bergung von Sachen, namentlich von Schiffen und deren Aus-  rüstung.  Art.  26 Hilfsmittel 1 Der Seerettungsdienst  muss über  ein  geeignetes Motorschiff  mit  Besat- zung sowie über das nötige Rettungsmaterial verfügen. 2 Bei  den  öffentlichen  Landungsanlagen  sind  Rettungsstangen  und  Ret- tungsringe mit Wurfleine gut sichtbar anzubringen.  Art.  27 Einsatzgebiet 1 Die Uferkantone bestimmen das Einsatzgebiet der Seerettungsdienste. 2 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb ihres Einsatzge- bietes in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.  Art.  28 Erfahrungsaustausch 1 Die Chefs der Seerettungsdienste unterhalten unter sich und mit der See- polizei einen engen Kontakt zum regelmässigen Erfahrungsaustausch und  zur Koordination ihrer Dienste.  Art.  29 Kostenerhebung 1 Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten aufer- legt, sofern sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anord- nungen der Seepolizei und des Seerettungsdienstes Folge geleistet haben.  6       VII D/41/1  Art.  30 Ergänzende Vorschriften 1 Die  Uferkantone oder  die  mit  dem Seerettungsdienst  betrauten Uferge- meinden erlassen die weiteren erforderlichen Vorschriften, namentlich über  den Bestand der Mannschaft, deren Ausbildung, Dienstobliegenheiten, Aus- rüstung und Entschädigung sowie über das Rettungsmaterial  und dessen  Aufbewahrung und Wartung.  7. Schleppangelfischerei  Art.  31 Befahren der inneren Uferzone 1 Auf Schiffe, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, findet Arti- kel  53  Absatz  1  Buchstabe  a  der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Schifffahrt  auf  schweizerischen  Gewässern  vom 8. November  1978  keine  Anwendung.  8. Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  32 Strafen 1 Wer den Vorschriften dieser Vereinbarung zuwiderhandelt, wird unter Vor- behalt  der Anwendung des Strafgesetzbuches und der Binnenschifffahrts- gesetzgebung des Bundes mit Busse bestraft.  Art.  33 Anpassung an die technische Entwicklung 1 Soweit dies bundesrechtlich  zulässig ist,  kann die Interkantonale Schiff- fahrtskommission in Ergänzung oder in Abweichung von dieser Vereinba- rung vorläufige Vorschriften erlassen, die auf Grund der technischen Ent- wicklung angezeigt oder im öffentlichen Interesse nötig sind.  Art.  34 Rücktritt 1 Die Uferkantone können jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündi- gungsfrist von dieser Vereinbarung zurücktreten.  Art.  35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Interkantonale  Vereinbarung über  die  Schifffahrt  auf  dem Zürichsee  und dem Walensee vom 15. Februar 1966 und die darauf beruhenden Erlas- se werden aufgehoben.   7    VII D/41/1   Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den  von der Interkantonalen Schifffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt  in Kraft. Die Interkantonale Schifffahrtskommission legt die Vereinbarung dem Bun- desrat zur Einsichtnahme vor.  Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 19801)  1) B 19. Mai 1980  8     	1. Geltungsbereich 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Ergänzende Anwendung  	2. Organisation und Zuständigkeit 	Art. 3 Interkantonale Schifffahrtskommission 	Art. 4 Vollzugsbehörden 	Art. 5 Sachverständigenkommission 	Art. 6 Beratende Expertenkommission  	3. Schiffsführerprüfungen 	Art. 7 Führerprüfung für Segelschiffe  	4. Verkehrsbeschränkungen 	Art. 8 Erweiterung der Uferzone 	Art. 9 Verwendung von Segelbrettern 	Art. 10 Geschwindigkeitsbeschränkung im Kanal von Hurden 	Art. 11 Durchfahrt grosser Schiffe im Kanal von Hurden 	Art. 12 Verschiedene Vorschriften bezüglich Kanal von Hurden 	Art. 13 Seedammdurchlässe 	Art. 14 Vorbehalt  	5. Signalisation 	Art. 15 Zuständigkeit 	Art. 16 Beleuchtung 	Art. 17 Verbot des Missbrauchs 	Art. 18 Signalisationspflicht  	6. Sturmwarnung und Seerettung 	Art. 19 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 	6.1. Sturmwarndienst 	Art. 20 Blinkscheinwerfer 	Art. 21 Seegfrörni 	Art. 22 Auflösung der Signale  	6.2. Seerettungsdienst 	Art. 23 Organisation 	Art. 24 Allgemeine Aufgaben 	Art. 25 Zusätzliche Aufgaben 	Art. 26 Hilfsmittel 	Art. 27 Einsatzgebiet 	Art. 28 Erfahrungsaustausch 	Art. 29 Kostenerhebung 	Art. 30 Ergänzende Vorschriften   	7. Schleppangelfischerei 	Art. 31 Befahren der inneren Uferzone  	8. Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 32 Strafen 	Art. 33 Anpassung an die technische Entwicklung 	Art. 34 Rücktritt 	Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 36 Inkrafttreten   		2021-01-12T17:29:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII D/41/2 - Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee   VII D/41/2  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur  Interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf  dem Zürichsee und dem Walensee Vom 13. Mai 1980 (Stand 13. Mai 1980)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 2 des kantonalen Schifffahrtsgesetzes1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Schiff - fahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 4. Oktober 1979 bei.  1) GS VII D/4/1  SBE I/11 369 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.4.1/de  	Ziff. 1  		2019-11-13T17:51:56+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII D/41/4 - Verordnung über die Schifffahrt auf dem Linthkanal   VII D/41/4  Verordnung über die Schifffahrt auf dem Linthkanal Vom 20. November 2003 (Stand 1. Juni 2022)  Die Linthkommission,  gestützt auf Artikel 10 Buchstaben c und d der Interkantonalen Vereinbarung  vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1)  verordnet:  1. Geltungsbereich  Art.  1 1 Diese Verordnung gilt für die Schifffahrt auf dem Linthkanal. 2 Für das Stationieren von Booten auf dem Linthkanal gilt die Verordnung  vom 20. November 2003 über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des  Linthwerkes2). 3 Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gelten die  Regeln des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt  und die Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978.  2. Bewilligungspflicht  Art.  2 Bewilligung 1 Motorschiffe dürfen auf dem Linthkanal nur mit einer Bewilligung verkeh- ren. 2 Eine Bewilligung ist ebenfalls erforderlich für Flosse und für das gewerbs- mässige Befahren des Linthkanals mit anderen Schiffen. 3 Keine Bewilligung benötigen die Organe des Linthwerkes, der Polizei, des  Rettungsdienstes und der Fischereiaufsicht,  soweit sie amtliche Aufgaben  erfüllen.  Art.  3 Inhalt der Bewilligung 1 Mit der Bewilligung wird das Recht erteilt, an einem bestimmten Tag eine  Berg- und eine Talfahrt durchzuführen.  Art.  4 Erteilung der Bewilligung 1 Der Linthingenieur erteilt die Bewilligung.  1) GS VII B/55/2 2) GS VII B/55/4  SBE IX/2 56 1  https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.4/de   VII D/41/4   2 Bewilligungen für Motorschiffe werden nur für die Monate März, April, Juli,   August und September erteilt, wenn Gewähr besteht, dass die Anlagen des  Linthwerkes durch die Fahrten nicht beeinträchtigt werden. * 3 Für einen bestimmten Tag werden höchstens zehn Bewilligungen erteilt.  Art.  5 Gebühr 1 Die Bewilligungsgebühr beträgt 100 Franken.  3. Besondere Verkehrsregeln für Motorschiffe *  Art.  6 Höchstgeschwindigkeit 1 Die  Fahrgeschwindigkeit  ist  so zu  bemessen,  dass  kein  störender  oder  schädigender Wellenschlag auftritt. 2 Die Höchstgeschwindigkeit, über Grund gemessen, beträgt: a. für Fahrten bergwärts: 15 Kilometer/Stunde; b. für Fahrten talwärts: 22 Kilometer/Stunde.  Art.  7 Nachtfahrverbot und Fahrzeiteinschränkungen * 1 Zwischen 21 Uhr und 6 Uhr darf der Linthkanal nicht befahren werden. 1a Zusätzlich darf der Linthkanal in den Monaten Juli und August zwischen  9 und 18 Uhr nicht befahren werden. * 2 Der Linthingenieur kann Ausnahmen erlauben.  Art.  8 Überholen, Wenden und Wasserskifahren 1 Verboten sind: a. das Überholen von Motorschiffen; b. das Wenden von Motorschiffen; c. das Wasserskifahren.  Art.  9 Begegnen 1 Im Bereich der Stromschnelle Ziegelbrücke ist das Begegnen verboten. 2 Im Übrigen hat das zu Tal fahrende Schiff Vortritt.  Art.  10 Anlegen und Ankern 1 Anlegen und Ankern sind verboten.  Art.  11 Baden und Fischen 1 Baden und Fischen vom Schiff aus sind verboten.  2       VII D/41/4  4. Schlussbestimmungen  Art.  12 Vollzug 1 Die zuständigen Polizeiorgane und der Linthingenieur vollziehen diese Ver- ordnung und kontrollieren die Schifffahrt auf dem Linthkanal. 2 Der  Linthingenieur  sowie die  Schifffahrtskontrolle des zuständigen Ufer- kantons sind über die Erledigung von Strafverfahren gegen Schiffsführer zu  orientieren. * 3 Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird verzeigt. *  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.1)  1) Das R vom 29. September 1972 gilt als aufgehoben.   3    VII D/41/4   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  17.03.2016 27.05.2016 Titel 3. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10  25.03.2022 01.06.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2022 21  25.03.2022 01.06.2022 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 21  25.03.2022 01.06.2022 Art. 7 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 21  4       VII D/41/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 2 25.03.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 21  Titel 3. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 7 25.03.2022 01.06.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 21  Art. 7 Abs. 1a 25.03.2022 01.06.2022 eingefügt SBE 2022 21  Art. 12 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 12 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10   5   	1. Geltungsbereich 	Art. 1  	2. Bewilligungspflicht 	Art. 2 Bewilligung 	Art. 3 Inhalt der Bewilligung 	Art. 4 Erteilung der Bewilligung 	Art. 5 Gebühr  	3. Besondere Verkehrsregeln für Motorschiffe * 	Art. 6 Höchstgeschwindigkeit 	Art. 7 Nachtfahrverbot und Fahrzeiteinschränkungen * 	Art. 8 Überholen, Wenden und Wasserskifahren 	Art. 9 Begegnen 	Art. 10 Anlegen und Ankern 	Art. 11 Baden und Fischen  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Vollzug 	Art. 13 Inkrafttreten   		2022-05-25T11:14:36+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII D/43/1 - Gesetz über die Besteuerung der Wasserfahrzeuge   VII D/43/1  Gesetz über die Besteuerung der Wasserfahrzeuge Vom 1. Mai 1977 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1977)  Art.  1 Steuerpflicht 1 Der Kanton erhebt von den Haltern von Wasserfahrzeugen eine Steuer.  Art.  2 Besteuerte Fahrzeuge 1 Der  Steuer  unterliegen  Fahrzeuge,  für  deren  Inverkehrsetzung  eine  Betriebsbewilligung  (Schiffsausweis)  des  Kantons  Glarus  erforderlich  ist,  und die * a. * im Kanton Glarus ihren Standort haben, oder b. * die ihren Standort in einem anderen Kanton haben und länger als    einen Monat auf den schiffbaren Gewässern des Kantons Glarus  in Verkehr gesetzt werden (Wanderboote).  c. * ……  Art.  3 Ausnahmen von der Besteuerung 1 Von der Besteuerung sind ausgenommen: a. die Wasserfahrzeuge des Bundes; b. die aufgrund einer eidgenössischen Konzession in Verkehr gesetz-  ten Wasserfahrzeuge; c. die  Wasserfahrzeuge  der  Polizei,  der  Fischereiaufsicht  und  des   Gewässerschutzes; d. Ruder-  und  Paddelboote,  Pedalos  und ähnliche kleine  Wasser-  fahrzeuge ohne Motor; e. auswärtige  Wasserfahrzeuge,  die  nur  zur  Teilnahme  an  einer   Wassersportveranstaltung  auf  den  schiffbaren  Gewässern  des  Kantons Glarus eingesetzt werden.  Art.  4 Steuerbemessung 1 Die Höhe der Steuer richtet sich nach: a. der Motorenleistung für Motorschiffe; b. der Segelfläche für Segelschiffe; c. der Nutzlast für Lastschiffe.  Art.  5 Steuertarif 1 Der Steuertarif1) wird durch den Landrat festgesetzt. 2 Für Wasserfahrzeuge, die ausschliesslich auf nicht das ganze Jahr befahr- baren Gewässern verkehren, ist der Steuertarif angemessen zu reduzieren.  1) GS VII D/43/2  SBE I/2 54 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.43.2/de   VII D/43/1   Art.  6 Wanderboote 1 Für Wasserfahrzeuge, die keiner kantonalen Betriebsbewilligung bedürfen  und nur vorübergehend, innerhalb eines Kalenderjahres nicht länger als drei  Monate, vom glarnerischen Ufer aus in Verkehr gesetzt werden, beträgt die  Steuer für eine Betriebsdauer von über einem Monat 75 Prozent der Jahres- steuer.  Art.  7 Steuerperiode 1 Die Steuer ist jeweils für ein Kalenderjahr zu entrichten. 2 Die  Jahressteuer  wird  auf  die  Hälfte  herabgesetzt,  wenn die  Zulassung  nach dem 1. August erfolgt. Die Wanderboote sind von der Herabsetzung  ausgenommen.  Art.  8 Veränderungen während der Steuerperiode 1 Bei Rückgabe der Betriebsbewilligung vor Ablauf des Kalenderjahres, bei  Ausserbetriebsetzung des Wasserfahrzeuges oder bei Wechsel des Halters  erfolgt keine Rückvergütung der Steuer. 2 Bei Wechsel des Halters wird die bereits bezahlte Steuer dem neuen Halter  angerechnet.  Art.  8a * ……  Art.  9 * Verweigerung oder Entzug der Betriebsbewilligung 1 Die für die Zulassung von Schiffen zuständige Verwaltungsbehörde ist er- mächtigt,  für  ein  der  Steuerpflicht  unterliegendes  Wasserfahrzeug  die  Betriebsbewilligung zu verweigern oder zu entziehen, wenn der Halter mit  der Entrichtung der Steuer oder der Gebühren im Rückstand ist.  Art.  9a * ……  Art.  9b * 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen betreffend die Besteuerung richtet  sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). 2 Der Rechtsschutz gegen die Verweigerung und den Entzug von Betriebs- bewilligungen gemäss Artikel 9 richtet sich nach Artikel 10 Absatz 2 des Ein- führungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt2).  1) GS III G/1 2) GS VII D/4/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.4.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII D/43/1  Art.  10 * Gebühren 1 Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach einem vom Regierungsrat zu  erlassenden Tarif.  Art.  11 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen  gegen  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  oder  der  Vollzugsbestimmungen werden mit Busse bestraft. *  Art.  12 * ……  Art.  13 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.   3    VII D/43/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.1980 01.07.1980 Art. 10 totalrevidiert SBE I/11 367  03.05.1987 01.10.1987 Art. 9a eingefügt SBE III/3 221  03.05.1987 01.10.1987 Art. 9b eingefügt SBE III/3 221  01.05.2005 01.05.2005 Art. 8a eingefügt SBE IX/4 219  01.05.2005 01.05.2005 Art. 9 totalrevidiert SBE IX/4 219  01.05.2005 01.05.2005 Art. 9a Abs. 1 geändert SBE IX/4 219  01.05.2005 01.05.2005 Art. 9b totalrevidiert SBE IX/4 219  07.05.2006 07.05.2006 Art. 8a aufgehoben SBE X/1 62  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE X/1 62  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9a aufgehoben SBE X/1 62  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9b totalrevidiert SBE X/1 62  07.05.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE X/1 62  04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 12 aufgehoben SBE 2014 41  4       VII D/43/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 2 Abs. 1, a. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 2 Abs. 1, b. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 2 Abs. 1, c. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 8a 01.05.2005 01.05.2005 eingefügt SBE IX/4 219  Art. 8a 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 62  Art. 9 01.05.2005 01.05.2005 totalrevidiert SBE IX/4 219  Art. 9 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 62  Art. 9a 03.05.1987 01.10.1987 eingefügt SBE III/3 221  Art. 9a 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 62  Art. 9a Abs. 1 01.05.2005 01.05.2005 geändert SBE IX/4 219  Art. 9b 03.05.1987 01.10.1987 eingefügt SBE III/3 221  Art. 9b 01.05.2005 01.05.2005 totalrevidiert SBE IX/4 219  Art. 9b 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 62  Art. 10 04.05.1980 01.07.1980 totalrevidiert SBE I/11 367  Art. 11 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 12 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 62  Art. 12 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41   5   	Art. 1 Steuerpflicht 	Art. 2 Besteuerte Fahrzeuge 	Art. 3 Ausnahmen von der Besteuerung 	Art. 4 Steuerbemessung 	Art. 5 Steuertarif 	Art. 6 Wanderboote 	Art. 7 Steuerperiode 	Art. 8 Veränderungen während der Steuerperiode 	Art. 8a * …… 	Art. 9 * Verweigerung oder Entzug der Betriebsbewilligung 	Art. 9a * …… 	Art. 9b * 	Art. 10 * Gebühren 	Art. 11 Strafbestimmung 	Art. 12 * …… 	Art. 13 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:55:58+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII D/43/2 - Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Wasserfahrzeuge   VII D/43/2  Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der  Wasserfahrzeuge Vom 29. Juni 1977 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat,  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  1. Mai  19771) über  die  Besteuerung  der  Wasserfahrzeuge,  beschliesst:  Art.  1 Kleine Wasserfahrzeuge 1 Als kleine Wasserfahrzeuge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Geset- zes gelten insbesondere: a. Wasserfahrzeuge ohne Motor, deren Länge über alles 2,5 m nicht   übersteigt; b. Segelboote  und Segelgeräte  ohne  Motor,  mit  einem  Segel  von   höchstens 5 m².  Art.  2 * Steuertarif 1 Die jährliche Steuer wird wie folgt festgesetzt: a. für Wasserfahrzeuge mit Motor:  1. Grundtaxe bis und mit 4,41 kW Motoren- leistung 36.— Fr.  2. Grundtaxe über 4,41 kW Motorenleistung 48.— Fr. 3. Zuschlag je kW Motorenleistung 5.40 Fr.  b. für Segelschiffe: 1. Grundtaxe 36.— Fr. 2. Zuschlag für  jeden weiteren m² Segelflä-  che über 12 m² 3.60 Fr. 3. Zuschlag  zu  je  kW  Motorenleistung  der   Hilfsmotoren 5.40 Fr. c. für Lastschiffe:  1. mit Motoren, je Tonne Nutzlast 2.40 Fr. 2. ohne Motoren, je Tonne Nutzlast 1.20 Fr.  d. * für Wasserfahrzeuge von Bootsbauern und -händlern (inkl. Grund- taxe für die Ausstellung der Kollektivbewilligung): 1. Segelboote unmotorisiert 250.— Fr. 2. Segelboote und Motorschiffe bis zu 50 kW 300.— Fr. 3. Segelboote und Motorschiffe über 50 kW 600.— Fr.  1) GS VII D/43/1  SBE I/2 65 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.43.1/de   VII D/43/2   Art.  3 Reduktion des Tarifs 1 Für Wasserfahrzeuge, die ausschliesslich auf nicht das ganze Jahr befahr- baren  Gewässern  verkehren,  wird  die  halbe  Grundtaxe  verrechnet;  die  Zuschläge werden voll erhoben.  Art.  4 Motorenleistung 1 Als  Motorenleistung gilt  die  an  der  Motorenwelle  gemessene  Kraft  des  Motors, ausgedrückt in Pferdestärken nach der Norm der Society of Auto- motive Engineers (SAE-PS). 2 Bei Bestimmung der Motorenleistung sind in der Regel die Angaben des  Herstellerwerkes massgebend. Gibt das Herstellerwerk die Motorenleistung  in anderen Masseinheiten  an, so werden diese  auf  SAE-PS umgerechnet  (1 DIN-PS = 1,1 SAE-PS = 736 Watt). 3 Der Nachweis einer im Verhältnis zu den Angaben des Herstellers geringe- ren Motorenleistung obliegt dem Steuerpflichtigen.  Art.  5 Segelfläche 1 Als Segelfläche gilt  die Fläche des  Grosssegels  (Länge Grossbaum mal  Länge Mastliek geteilt durch zwei) und des Vorsegels (Höhe des Vorsegel- dreiecks, gemessen vom Deck bis zum Schnittpunkt  Vorstag-Vorderkante  Mast, mal Basis, gemessen von der Vorderkante Mast bis zum Schnittpunkt  Vorstag-Deck, geteilt durch zwei) ohne Beisegel. 2 Ungewöhnliche Segelformen werden ausgemessen.  Art.  6 Nutzlast 1 Als Nutzlast gilt die in der Betriebsbewilligung des Lastschiffes eingetrage- ne zulässige Belastung.  Art.  7–8 * ……  Art.  9 Hinterlegung der Betriebsbewilligung 1 Wird ein im Kanton Glarus immatrikuliertes Wasserfahrzeug im Steuerjahr  nicht  in  Verkehr  gesetzt,  so  ist  die  Betriebsbewilligung  bis  spätestens  31. März beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu hinterlegen.  Art.  10 Veränderungen während der Steuerperiode 1 Wird der Standort eines Wasserfahrzeuges während der Steuerperiode in  einen anderen Kanton verlegt, so werden die für den Rest der Steuerperiode  bereits erhobenen Steuern zurückerstattet.  Die Steuerpflicht  endet in die- sem Falle am letzten Tag des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem der   Standortwechsel vorgenommen wurde.  2       VII D/43/2  2 Wird der Standort eines Wasserfahrzeuges während der Steuerperiode in  den Kanton Glarus verlegt, so werden die Steuern, sofern das Wasserfahr- zeug bereits  im bisherigen Standortkanton besteuert  wurde,  vom Beginn  des Monats an erhoben, in welchem der Standortwechsel erfolgte.  Art.  11 Steuerausweis 1 Der Steuerpflichtige erhält als Ausweis für die bezahlte Steuer jährlich zwei  Klebevignetten. Diese sind auf beiden Seiten des Fahrzeugbuges neben der  Kontrollnummer anzubringen.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.   3    VII D/43/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.12.1987 01.01.1988 Art. 7 aufgehoben SBE III/4 333  02.12.1987 01.01.1988 Art. 8 aufgehoben SBE III/4 333  25.06.2003 01.07.2003 Art. 2 totalrevidiert SBE VIII/8 487  09.02.2011 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, d. geändert SBE XII/1 20  4       VII D/43/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 25.06.2003 01.07.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 487  Art. 2 Abs. 1, d. 09.02.2011 01.01.2011 geändert SBE XII/1 20  Art. 7 02.12.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/4 333  Art. 8 02.12.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/4 333   5   	Art. 1 Kleine Wasserfahrzeuge 	Art. 2 * Steuertarif 	Art. 3 Reduktion des Tarifs 	Art. 4 Motorenleistung 	Art. 5 Segelfläche 	Art. 6 Nutzlast 	Art. 7–8 * …… 	Art. 9 Hinterlegung der Betriebsbewilligung 	Art. 10 Veränderungen während der Steuerperiode 	Art. 11 Steuerausweis 	Art. 12 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:22:27+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"