pdf_content: 772.600 - Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Fernwärme   Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend  die Abgabe von Fernwärme 1)  Vom 28. November 2011 (Stand 1. Februar 2020)  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,  gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel   (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009  2),  beschliesst:  I. Gegenstand  §  1 1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Versorgung mit Fernwärme durch die Industriellen  Werke Basel (IWB).  II. Allgemeine Bestimmungen  §  2 1. Benützerin und Benützer 1 Benützerin oder Benützer im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen ist jede oder jeder, die oder der  von den IWB mit eigener Abrechnung Fernwärme bezieht.  §  3 2. Nahbereich der Fernwärmeversorgung 1 Eine Liegenschaft befindet sich im Nahbereich der Fernwärmeversorgung,  a) wenn sie an eine Strasse grenzt, in der eine Versorgungsleitung der Fernwärme verlegt  ist, oder  b) wenn  sie  sich  innerhalb  des  für  die  Fernwärmeversorgung  ausgeschiedenen  Gebietes  (sog. «rotes Gebiet») liegt  und die Nachbarliegenschaft bereits  an das Fernwärmenetz  angeschlossen ist.  §  4 3. Schutz der Anlagen 1 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die auf seinem  Grundstück liegenden Teile der Anschlussleitung sowie die Messeinrichtungen vor Beschädigungen  geschützt werden. Insbesondere dürfen über den erdverlegten Leitungen keine Bauten erstellt und kei- ne Bäume gepflanzt werden.  §  5 4. Verhalten bei Störungen 1 Störungen und ausserordentliche Vorkommnisse an Anlagen und Installationen sind den IWB von  den Betroffenen unverzüglich zu melden.  §  6 5. Ersatzvornahme 1 Die IWB ordnen die Beseitigung rechtswidriger Zustände an. Leistet der Pflichtige dieser Anordnung  nicht Folge, so lassen die IWB die Arbeiten ausführen. Bei Gefahr handeln sie ohne Verzug. Die  Kosten trägt der Pflichtige.  1) Gebührentarif (Anhang) vom Regierungsrat genehmigt am 31. 1. 2012. 2) SG 772.300.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.300/de   Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  2 Mangelhafte Einrichtungen, die Personen oder Sachen gefährden, können durch Beauftragte der IWB  ohne vorherige Mahnung vom Versorgungsnetz abgetrennt oder plombiert werden.  §  7 6. Inanspruchnahme von Privatareal 1 Muss für Anlagen der Fernwärmeversorgung (Leitungen, Armaturenschächte und dergleichen) Pri- vatareal in Anspruch genommen werden, so können die dazu erforderlichen Rechte durch Enteignung  erworben werden, falls ein freihändiger Erwerb nicht möglich ist. Soweit die Anlagen dem belasteten  Grundstück dienen, sind sie entschädigungslos zu dulden. 2 Vorbehalten bleibt § 21 Abs. 1.  §  8 7. Allgemeines Zutrittsrecht 1 Den zuständigen Organen der IWB ist der Zutritt zu den Anschlussleitungen, den Hausinstallationen  und den Messeinrichtungen zu angemessener Zeit, in Sonderfällen wie z.B. Störungen jederzeit, zu er- möglichen.  §  9 8. Auskünfte 1 Die von den IWB bezeichneten Stellen erteilen auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über die Einrich- tung von Anlagen, über Anwendungsmöglichkeiten der Fernwärme, über die Wirtschaftlichkeit, über  Sicherheitsvorschriften sowie über Tariffragen.  §  10 9. Reklamationen 1 Reklamationen sind schriftlich an die Geschäftsleitung der IWB zu richten.  III. Versorgungsnetz  §  11 1. Umschreibung 1 Das Versorgungsnetz besteht aus Versorgungsleitungen und den dazugehörenden, auf Allmend lie- genden Umformeranlagen, die dem Betrieb der Warmwassernetze dienen. 2 Als Versorgungsleitungen gelten in der Regel die Fernwärmeleitungen, die nach ihrer Dimension und  Anlage für die Speisung von Anschlussleitungen bestimmt sind. 3 Die Versorgungsleitungen werden in der Regel auf Allmend verlegt. 4 Im Zweifel sowie in besonderen Einzelfällen wird die Grenze zwischen Versorgungsnetz und An- schlussleitung durch die IWB bestimmt.  §  12 2. Arbeiten am Versorgungsnetz 1 Arbeiten am Versorgungsnetz werden ausschliesslich durch die IWB oder ihre Beauftragten ausge- führt.  §  13 3. Änderung des Versorgungsnetzes 1 Die IWB erweitern oder ändern ihre Anlagen innerhalb des für die Fernwärmeversorgung ausge- schiedenen Gebietes (sog. «rotes Gebiet») nur unter der Voraussetzung, dass  a) keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, b) genügend Fernwärme vorhanden ist und c) es sich unter Berücksichtigung des Umweltschutzes wirtschaftlich rechtfertigen lässt oder   wenn ein Interessent für die Kosten aufkommt, die voraussichtlich durch Gebühren nicht  gedeckt werden können.  2    Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  §  14 4. Beachtung von Sperrfristen 1 Neuanschlüsse  oder  Arbeiten  an  Anschlussleitungen,  die  Änderungen  des  Versorgungsnetzes  in  Strassen und Trottoirs mit neuen Belägen bedingen, sind von den IWB terminlich soweit hinauszu- schieben, bis allfällige Sperrfristen im Sinne der Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend  (Allmendverordnung) vom 4. August 2009 abgelaufen sind.  §  15 5. Kosten 1 Die Kosten für die Erstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung des Versorgungsnetzes gehen  zu Lasten der Jahresrechnung der IWB. 2 Erfolgt der Ausbau des Versorgungsnetzes im Interesse einer einzelnen Benützerin oder eines einzel - nen Benützers, so hat die- oder derselbe für die Kosten aufzukommen, soweit diese nicht durch Ge- bühren gedeckt sind, ohne dass diese Anlageteile in sein Eigentum übergehen. 3 Die Kosten werden nach Abschluss der Arbeiten nach Aufwand in Rechnung gestellt.  §  16 6. Unterhalt 1 Das Versorgungsnetz wird, vorbehältlich abweichender vertraglicher Regelungen, durch die IWB auf  eigene Kosten unterhalten.  IV. Anschlussleitungen  §  17 1. Umschreibung 1 Als Anschlussleitung wird das für die Speisung von einzelnen Liegenschaften bestimmte Leitungs- stück von der Versorgungsleitung bis und mit der Übergabestelle bezeichnet. Diese besteht aus den   heisswasserseitigen Absperrventilen (Stationsventilen).  §  18 2. Arbeiten an Anschlussleitungen 1 Arbeiten an den Anschlussleitungen dürfen nur von den IWB oder ihren Beauftragten vorgenommen  werden. Dies gilt auch für die Erstellung von Anschlussleitungen. 2 Erstellung und Änderung der Anschlussleitungen sind den IWB schriftlich unter Benützung der von  den IWB zu beziehenden Formulare in Auftrag zu geben. 3 Von den IWB angeordnete Massnahmen hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft unverzüglich  ausführen zu lassen. 4 Nichtbenutzte Anschlussleitungen werden von den IWB abgetrennt und verschlossen, sofern nicht   eine Wiederverwendung in den nächsten zwölf Monaten schriftlich zugesichert wird. 5 Fallen bei einer Wiederinbetriebnahme Kosten für die Behebung von Stillstandsschäden an, so gehen  diese zu Lasten der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft.  §  19 3. Neuanschlüsse 1 Die IWB bestimmen im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft oder deren Be- vollmächtigten die Leitungsführung sowie den Ort der Hauseinführung. 2 Die IWB erstellen für ein und dieselbe Parzelle in der Regel nur eine Anschlussleitung. 3 Die IWB können mehrere Liegenschaften an eine gemeinsame Anschlussleitung anschliessen und  sind berechtigt, von einer in einem privaten Grundstück liegenden Anschlussleitung auch Gebäude auf  Fremdparzellen anzuschliessen.  §  20 4. Abbruch von Gebäuden 1 Der Abbruch eines Gebäudes ist den IWB vom bisherigen Eigentümer so zeitig schriftlich zu mel- den, dass eigene und gegebenenfalls benachbarte Anschlussleitungen vor dem Abbruch umgelegt oder   vom Netz abgetrennt werden können.  3    Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  2 Mit den Abbrucharbeiten darf nicht vor dem Abschluss der Arbeiten der IWB begonnen werden.  §  21 5. Beanspruchung von Grund und Boden, Zutrittsrecht 1 Anschlussbegehrende Interessenten, deren Parzelle nicht an eine öffentliche Strasse grenzt, haben al - lenfalls  erforderliche Durchleitungsrechte bei  Beanspruchung von Grundstücken Dritter  auf eigene  Kosten zu erwerben. 2 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat den IWB den für das Leitungstrasse und die Anschluss- stelle benötigten Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen. 3 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat gemeinsame Anschlussleitungen sowie die Arbeiten zur   Erstellung und zum Unterhalt derselben zu dulden.  §  22 6. Kosten 1 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die Kosten für die innerhalb der Parzelle liegenden Teile  der Anschlussleitung und der Stationsventile anlässlich der Erstellung zu tragen, ohne dass diese Teile  in sein Eigentum übergehen. Die Anschlussgebühren werden aufgrund der Leitungslänge ab Parzellen- grenze  und  des  Rohrdurchmessers  pauschal  festgesetzt.  Mit  der  Anschlussgebühr  sind  sämtliche  Kosten für Erstellung, Erweiterung, Unterhalt, Abbruch und Erneuerung abgegolten. 2 Für die Berechnung der Kostenanteile gelten die Ansätze des Anhanges. 3 Bei gemeinsamen Anschlussleitungen werden die Kosten der betreffenden Grund- bzw. Hauseigentü- merschaft in der Regel im Verhältnis der Leitungslänge und der Anschlussleistungen überbunden. 4 Die Kosten werden mit Abschluss der Arbeiten fällig; die IWB stellen der Grund- bzw. Hauseigentü- merschaft Rechnung. 5 Die Kosten für die Verstärkung oder die Verlegung von Anschlussleitungen hat der Verursacher so- wohl im öffentlichen als auch im privaten Grund zu tragen. 6 Für  Anschlussleitungen  mit  spezieller  Verlegungsart  oder  Leitungsführung  hat  die  Grund-  bzw.  Hauseigentümerschaft die von den IWB als notwendig erachteten baulichen Massnahmen zu seinen  Lasten auszuführen. 7 Nach 83 Jahren gelten die Anschlussleitungen bezüglich der Kostenverteilung als erneuerungsbedürf- tig. Soll eine Anschlussleitung vor diesem Zeitpunkt, jedoch nach mindestens 33 Betriebsjahren, ver- stärkt oder verlegt werden, so beteiligen sich die IWB an den Kosten. Die Beteiligung beträgt 2% pro   Jahr ab dem 33. Betriebsjahr der bisherigen Leitung.  §  23 7. Reparaturen 1 Reparaturen gehen unter Vorbehalt des Schuldprinzips zu Lasten der Jahresrechnung der IWB.  V. Hausinstallationen  §  24 1. Umschreibung 1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Wärmebezug dienenden Anlageteile nach den Stationsventi- len bis und mit dem Heisswasser- Warmwasser-Umformer, mit Ausnahme der Messeinrichtungen. 2 Im Zweifel sowie in besonderen Einzelfällen wird die Grenze zwischen den Hausinstallationen und   den der hausinternen Wärmeverteilung dienenden Anlagen von den IWB bestimmt.  §  25 2. Arbeiten an Hausinstallationen 1 Arbeiten an Hausinstallationen sind von der Benützerin oder dem Benützer oder seinen Beauftragten  gemäss den Werkvorschriften der IWB auszuführen. 2 Ohne vorgängige schriftliche Bewilligung der IWB dürfen keine Hausinstallationen erstellt, erweitert   oder geändert werden.  4    Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  3 Bedarf die Ausführung einer Installation der Genehmigung seitens einer dritten Behörde, so ist die  Einholung der Bewillligung vor Ausführung Sache der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft oder des  von ihr mit der Ausführung Beauftragten. 4 Die Hauseigentümerschaft hat ihre Hausinstallationen dauernd in technisch einwandfreiem Zustand  zu halten und für eine unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu sorgen. Insbesondere ist   darauf zu achten, dass keine Wasserverluste entstehen.  §  26 3. Kosten 1 Die Kosten für Arbeiten an Hausinstallationen gehen zu Lasten des Eigentümers der versorgten Lie- genschaft bzw. der Benützerin oder des Benützers.  §  27 4. Kontrolle 1 Alle Hausinstallationen, welche durch Fernwärmewasser durchflossen werden, unterstehen nach ihrer  Erstellung, Erweiterung oder Änderung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen  Vorschriften der Kontrolle durch die IWB. 2 Den zuständigen Organen der IWB ist zur Kontrolle der Hausinstallationen der Zutritt zu allen mit   Fernwärmeeinrichtungen versehenen Räumen während der ordentlichen Arbeitszeit, in Sonderfällen  wie z.B. Störungen jederzeit zu ermöglichen. 3 Der Zugang zum Hauptabsperrorgan ist stets freizuhalten.  §  28 5. Verweigerung oder Sperrung des Anschlusses 1 Die IWB verweigern die Inbetriebnahme der Hausinstallationen oder einzelner Anlageteile, wenn sie  den anwendbaren Vorschriften nicht entsprechen. 2 Insbesondere verweigern oder sperren die IWB den Netzanschluss der mit Fernwärme betriebenen  Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, solange die in der Verordnung zum Energiegesetz vorge- schriebenen Bewilligungen nicht erteilt sind.  VI. Messeinrichtungen  §  29 1. Umschreibung 1 Die Messeinrichtungen dienen der Feststellung des Wärmebezuges, der durch Messung der Wasser- menge und der Temperaturdifferenz zwischen Vor- und Rücklauf ermittelt wird.  §  30 2. Art der Messeinrichtung 1 Die IWB bestimmen die Art der Messeinrichtung und allfälliger Zusatzeinrichtungen.  §  31 3. Arbeiten an Messeinrichtungen 1 Arbeiten an den für die Wärmemessung notwendigen Messeinrichtungen werden von den IWB oder   deren Beauftragten vorgenommen.  §  32 4. Standort und Raumbeanspruchung 1 Der Standort der Messeinrichtungen wird von den IWB im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Haus- eigentümerschaft bestimmt. 2 Den für den Einbau der Messeinrichtungen erforderlichen Platz hat die Grund- bzw. Hauseigentü- merschaft den IWB kostenlos zur Verfügung zu stellen.  §  33 5. Kosten 1 Die Montagekosten der Messeinrichtungen gehen zu Lasten der IWB. Sämtliche Aufwendungen im  Zusammenhang mit der periodischen Kontrolle der Zähler gehen ebenfalls zu Lasten der IWB.  5    Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  2 Die Kosten für Messeinrichtungen temporärer und provisorischer Anlagen hat die Benützerin oder   der Benützer zu bezahlen.  §  34 6. Private Messeinrichtungen 1 Messeinrichtungen für die Weiterverrechnung der Fernwärme an Dritte oder für eigene Bedürfnisse   müssen von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft auf eigene Kosten angeschafft und unterhalten  werden. Ebenfalls gehen zu seinen Lasten die durch die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen techni- schen Vorschriften, insbesondere durch die amtliche Eichung, entstehenden Kosten. 2 Die privaten Messeinrichtungen fallen nicht ins Eigentum der IWB im Sinne von § 18 Abs. 3 IWB- Gesetzes.  §  35 7. Unterhalt 1 Der Unterhalt der Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, erfolgt ausschliesslich durch die  IWB oder deren Beauftragte zu Lasten der Jahresrechnung der IWB. 2 Die Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, werden durch die IWB oder deren Beauftragte   nach den eidgenössischen Vorschriften und in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen geprüft,   revidiert, geeicht und plombiert.  §  36 8. Zugänglichkeit 1 Der Zugang zu den Messeinrichtungen ist stets freizuhalten.  §  37 9. Schutz der Messeinrichtungen 1 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der mit Fernwärme versorgten Liegenschaft hat dafür zu sor- gen, dass die Messeinrichtungen nicht beschädigt werden. 2 An Messeinrichtungen dürfen ausser durch die IWB oder ihre Beauftragte keine Eingriffe vorgenom- men werden. 3 Wer unberechtigterweise Plomben an Messeinrichtungen entfernt  oder Manipulationen vornimmt,   haftet für den entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Nachei- chungen.  VII. Zähler  §  38 1. Allgemeines 1 Der Fernwärmebezug wird durch Zähler ermittelt.  §  39 2. Messgenauigkeit 1 Die Anzeige der Zähler gilt als richtig, wenn der Messfehler die gesetzlichen Toleranzen nicht über- schreitet.  §  40 3. Nachprüfung auf Verlangen der Benützerin oder des Benützers 1 Wird die Richtigkeit der Anzeige der Zähler durch die Benützerin oder den Benützer bezweifelt, so   kann er  jederzeit  eine Prüfung der  Zähler  durch  die  IWB oder  ein  anderes,  amtlich ermächtigtes  Prüfamt verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Bundesamtes für Metrologie massgebend. Die   Kosten der Prüfung einschliesslich Auswechslung der Zähler trägt diejenige Partei, welche durch das  Prüfergebnis ins Unrecht versetzt wird.  §  41 4. Ablesung 1 Die IWB bestimmen wie, durch wen und zu welchem Zeitpunkt die Zähler abgelesen werden.  6    Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  §  42 5. Zutritt 1 Die Benützerin oder der Benützer hat dem mit der Ablesung betrauten Mitarbeiter der IWB während  der ordentlichen Arbeitszeit den Zutritt zu den Messeinrichtungen zu ermöglichen.  §  43 6. Fehlmessungen 1 Bei festgestelltem Stillstand oder bei Fehleranzeige eines Zählers über die gesetzlich zulässige Tole - ranz hinaus wird der Fernwärmebezug soweit möglich aufgrund einer technischen Prüfung ermittelt. 2 Kann die Fehlanzeige eines Zählers nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so sind die   Abrechnungen für diese Zeit, jedoch höchstens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist, zu be- richtigen. 3 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine technische Prüfung nicht bestimmen, wird der Bezug  auf der Basis der vor der letzten Feststellung des Fehlers abgelesenen Zähleranzeige unter angemesse- ner Berücksichtigung der Angaben der Benützerin oder des Benützers von den IWB festgelegt. Lässt   sich der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen, so können die Angaben der Benütze- rin oder des Benützers nur für die beanstandete Ableseperiode berücksichtigt werden.  VIII. Lieferbedingungen und Benützungsverhältnisse  §  44 1. Allgemeines 1 Die IWB liefern Fernwärme nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Die IWB setzen die technischen Eigenschaften, insbesondere die Temperaturen und Drücke des Wär- meträgers, fest. 3 Die Wärmelieferung erfolgt in der Regel ununterbrochen und innerhalb der in den Werkvorschriften   der IWB festgelegten Toleranzen in Bezug auf Wassermengen, Temperaturen und Drücke. 4 Die Hauseigentümerschaft bzw. die Benützerin oder der Benützer ist verpflichtet, die Hausinstallatio- nen so zu konzipieren und zu betreiben, dass der Wärmeträger (Heisswasser) in einem geschlossenen  System zirkuliert. Die Entnahme von Heisswasser ist untersagt. 5 Die Benützerin oder der Benützer ist verpflichtet, zu Heizzwecken im Rahmen der festgelegten An- schlussleistung ausschliesslich Fernwärme zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Nutzung von in  Gebäuden selbst oder in ihrer nächsten Umgebung anfallender Abwärme. Weitere Ausnahmen bedür- fen einer speziellen vertraglichen Regelung. 6 Gesuche um Reduktion oder Erhöhung der Anschlussleistung sind den IWB schriftlich einzureichen.  Auf eine Erhöhung der Leistung besteht kein Anspruch. Die den IWB durch Anpassung der Messung  und Mengenbegrenzung entstehenden Kosten werden der Benützerin oder dem Benützer in Rechnung  gestellt. 7 Macht der weitere Ausbau des Versorgungsnetzes Änderungen der Vor- und Rücklauftemperaturen  oder der Drücke des Heisswassers erforderlich, so sind diese von der Benützerin oder dem Benützer zu  dulden. Die IWB können angemessene Beiträge an die allenfalls notwendige Anpassung der Hausin- stallationen entrichten.  §  45 2. Beginn und Ende des Benützungsverhältnisses, Haftung 1 Das Benützungsverhältnis beginnt mit der Erteilung der Anschlussbewilligung oder spätestens dem  Bezug von Fernwärme bzw. mit dem Datum der Montage der Messeinrichtung oder zu einem vertrag- lich abgemachten Zeitpunkt. Es endet an dem in der schriftlichen Abmeldung angegebenen Datum. 2 Die Benützerin oder der Benützer haben den IWB jeden Wechsel spätestens eine Woche im Voraus,   unter Angabe der alten und neuen Adresse sowie des Zeitpunktes des Wechsels, mitzuteilen. 3 Geht bei einem Benützerinnen- oder Benützerwechsel keine Meldung ein oder erfolgt sie verspätet,   so haftet die fehlbare Benützerin oder der fehlbare Benützer für den Wärmeverbrauch bis zur nächsten   Ablesung.  7    Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  4 Für den Wärmebezug in leerstehenden Räumen sowie die Entrichtung allfälliger Gebühren leerste- hender Mieträume und unbenützter Anlagen ist die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft den IWB ge- genüber haftbar. 5 Will eine Benützerin oder ein Benützer keine Fernwärme mehr beziehen, so hat er dies mindestens  30 Tage vor dem Abstelltermin den IWB mitzuteilen.  §  46 3. Einschränkung der Wärmelieferung 1 Die IWB können die Wärmelieferung in folgenden Fällen einschränken oder vorübergehend einstel- len:  a) Ausführung von Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten; b) Betriebsstörungen; c) Mangel an Energie; d) höhere Gewalt; e) andere aussergewöhnliche Ereignisse.  §  47 4. Verweigerung der Wärmelieferung 1 Die IWB können die Wärmelieferung in folgenden Fällen verweigern:  a) wenn die Benützerin oder der Benützer trotz Ermahnung Einrichtungen verwendet, die  den geltenden Vorschriften nicht entsprechen;  b) wenn die Benützerin oder der Benützer rechts- oder tarifwidrig Wärme bezieht; c) wenn den IWB oder deren Beauftragten trotz Ermahnung der durch diese Ausführungsbe-  stimmungen geregelte Zutritt, insbesondere zu den Messeinrichtungen und Hausinstalla- tionen, verweigert oder verunmöglicht wird;  d) wenn nach der  zweiten Mahnung eine rechtskräftig  festgesetzte  Gebühr  nicht  bezahlt   wird, sofern die Einstellung der Lieferung für Dritte, die in keinem Benützungsverhältnis   zu den IWB stehen, keine unzumutbare Härte bedeutet.  2 Die Einstellung der Wärmelieferung befreit die Benützerin oder den Benützer nicht von der Erfüllung  aller Verbindlichkeiten gegenüber den IWB.  §  48 5. Haftungsausschluss 1 Die Benützerin oder der Benützer haben unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen keinen An- spruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen aus Einschränkung  oder Verweigerung der Wärmelieferung erwächst.  IX. Rechnungsstellung  §  49 1. Tarife 1 Die Rechnungsstellung für die gelieferte Fernwärme erfolgt nach den in der jeweils gültigen Gebüh- rentarifen festgelegten Ansätzen.  §  50 2. Ausstellen der Rechnung 1 Die Rechnungsstellung an die Benützerin oder den Benützer erfolgt in regelmässigen, von den IWB  festzulegenden Zeitabständen. Ablesungen ausserhalb derselben erfolgen in der Regel nur bei Benüt- zerinnen- oder Benützerwechsel. 2 Die von privaten Zählern ermittelten Daten werden in keinem Fall von den IWB abgelesen und in   Rechnung gestellt.  8    Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen 772.600  3 Die Zahlung hat mittels Banküberweisung auf das von IWB bezeichnete Konto zu erfolgen. Wählt  die Benützerin oder der Benützer einen anderen Zahlungsweg und werden dadurch bei IWB Kosten  verursacht (wie beispielsweise bei Bareinzahlungen am Postschalter), ist IWB berechtigt, diese Kosten  der Benützerin oder dem Benützer zusätzlich in Rechnung zu stellen. 3)  §  51 3. Rechnungsstellung an Dritte 1 Benützerinnen oder Benützer, die von den IWB bezogene Fernwärme an Dritte abgeben, dürfen nicht  mehr dafür verlangen als sie selber bezahlen mussten.  §  52 4. Einsprache und Rekurs 1 Gegen die Rechnung kann die Benützerin oder der Benützer innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung  mit schriftlicher Begründung Einsprache erheben. 2 Offenkundig fehlerhafte Rechnungen können formlos beanstandet werden. Die Beanstandung hat vor  Ablauf der Zahlungsfrist zu erfolgen. 3 Die IWB entscheiden über Einsprachen und abzuweisende Beanstandungen in Form einer rekursfähi- gen und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung. 4 Gegen Verfügungen der IWB kann beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden.  §  53 5. Zahlungsverzug 1 Die IWB sind berechtigt, für Mahnungen und die durch einen Zahlungsverzug verursachten Kosten  und Umtriebe eine Gebühr zu erheben. 2 Die zweite Mahnung hat einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verweigerung der Lieferung von  Fernwärme gemäss § 47 lit. d zu enthalten.  §  54 6. Rechnungsstellung für Anschlussgebühren 1 Die §§ 52 und 53 sind auch in Bezug auf die Anschlussgebühren anwendbar.  X. Besondere Vereinbarungen und ergänzende Vorschriften  §  55 1. Besondere Bedingungen und Vereinbarungen 1 In Ausnahmefällen, z. B. für Benützerinnen oder Benützer mit speziellen Bezugsbedürfnissen, kön- nen die IWB besondere Anschluss- und Wärmelieferungsbedingungen festsetzen und spezielle Verträ- ge abschliessen.  §  56 2. Ergänzende Vorschriften 1 Die IWB können für bestimmte Fernwärmeanwendungen zusätzliche Vorschriften erlassen.  XI. Schlussbestimmungen  Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie werden am 1. Januar 2012 wirksam. 4) Die  Gebührentarife im Anhang sind gemäss § 28 Abs. 5 IWB-Gesetz vom Regierungsrat zu genehmigen.  3) Eingefügt am 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 4) Publiziert am 4. 2. 2012.  9    Abgabe von Fernwärme: Ausführungsbestimmungen Anhang   772.600      1   Anhang (§ 22 Abs. 1)   Anschlussgebühren   (pauschale Kostenanteile für Anschlussleitungen)   1. Von der Benützerin oder dem Benützer zu tragender Teil   Leitungslänge         M   Rohrdurchmesser   DN 32      CHF   Rohrdurchmesser   DN 50      CHF   Rohrdurchmesser   DN 80      CHF   1 1’300 1’565 1’830   2 1’500 1’780 2’060   3 1’700 1’995 2’290   4 1’900 2’210 2’520   5 2’100 2’425 2’750   6 2’300 2’640 2’980   7 2’500 2’855 3’210   8 2’700 3’070 3’440   9 2’900 3’285 3’670   10 3’100 3’500 3’900   Jeder weitere 130 145 155   2. Interne Anschlussleitungen    Bei internen Anschlussleitungen (von Haus zu Haus) wird die Anschlussgebühr aufgrund der Leitungs-  länge und des Rohrdurchmessers berechnet, so wie sie bei einer eigenständigen Anschlussleitung ab   Strasse zugrunde gelegt werden müsste.    	I. Gegenstand 	§ 1  	II. Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 1. Benützerin und Benützer 	§ 3 2. Nahbereich der Fernwärmeversorgung 	§ 4 3. Schutz der Anlagen 	§ 5 4. Verhalten bei Störungen 	§ 6 5. Ersatzvornahme 	§ 7 6. Inanspruchnahme von Privatareal 	§ 8 7. Allgemeines Zutrittsrecht 	§ 9 8. Auskünfte 	§ 10 9. Reklamationen  	III. Versorgungsnetz 	§ 11 1. Umschreibung 	§ 12 2. Arbeiten am Versorgungsnetz 	§ 13 3. Änderung des Versorgungsnetzes 	§ 14 4. Beachtung von Sperrfristen 	§ 15 5. Kosten 	§ 16 6. Unterhalt  	IV. Anschlussleitungen 	§ 17 1. Umschreibung 	§ 18 2. Arbeiten an Anschlussleitungen 	§ 19 3. Neuanschlüsse 	§ 20 4. Abbruch von Gebäuden 	§ 21 5. Beanspruchung von Grund und Boden, Zutrittsrecht 	§ 22 6. Kosten 	§ 23 7. Reparaturen  	V. Hausinstallationen 	§ 24 1. Umschreibung 	§ 25 2. Arbeiten an Hausinstallationen 	§ 26 3. Kosten 	§ 27 4. Kontrolle 	§ 28 5. Verweigerung oder Sperrung des Anschlusses  	VI. Messeinrichtungen 	§ 29 1. Umschreibung 	§ 30 2. Art der Messeinrichtung 	§ 31 3. Arbeiten an Messeinrichtungen 	§ 32 4. Standort und Raumbeanspruchung 	§ 33 5. Kosten 	§ 34 6. Private Messeinrichtungen 	§ 35 7. Unterhalt 	§ 36 8. Zugänglichkeit 	§ 37 9. Schutz der Messeinrichtungen  	VII. Zähler 	§ 38 1. Allgemeines 	§ 39 2. Messgenauigkeit 	§ 40 3. Nachprüfung auf Verlangen der Benützerin oder des Benützers 	§ 41 4. Ablesung 	§ 42 5. Zutritt 	§ 43 6. Fehlmessungen  	VIII. Lieferbedingungen und Benützungsverhältnisse 	§ 44 1. Allgemeines 	§ 45 2. Beginn und Ende des Benützungsverhältnisses, Haftung 	§ 46 3. Einschränkung der Wärmelieferung 	§ 47 4. Verweigerung der Wärmelieferung 	§ 48 5. Haftungsausschluss  	IX. Rechnungsstellung 	§ 49 1. Tarife 	§ 50 2. Ausstellen der Rechnung 	§ 51 3. Rechnungsstellung an Dritte 	§ 52 4. Einsprache und Rekurs 	§ 53 5. Zahlungsverzug 	§ 54 6. Rechnungsstellung für Anschlussgebühren  	X. Besondere Vereinbarungen und ergänzende Vorschriften 	§ 55 1. Besondere Bedingungen und Vereinbarungen 	§ 56 2. Ergänzende Vorschriften  	XI. Schlussbestimmungen


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pdf_content: 772.630 - Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Fernwärme   Energie- und Wasserversorgung 772.630  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Fernwärme 1)  Vom 6. September 2010 (Stand 1. Oktober 2022)  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,  gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel  (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 2),  beschliesst:  §  1 Fernwärmetarif 1 Für alle Fernwärmeanwendungen gilt ein Tarif nach Massgabe der folgenden Absätze 2 und 3. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach § 2 (Spezialtarife). 3) 2 Der  Energiepreis  besteht  aus  einem  Einheitspreis  pro  bezogene  Kilowattstunde  und  aus  einem  Grundpreis, der sich nach der Netzbelastung der angeschlossenen Apparate richtet. Es gilt:  a) 4) Einheitspreis = 11,05 Rp./kWh, inkl. Kosten für die Teilnahme am Emissionshandelssys- tem  gemäss  Bundesgesetz  über  die  Reduktion  der  CO2-Emissionen  vom  23. Dezem- ber 2011.  b) Grundpreis = CHF 15/kW/Jahr, im Minimum CHF 180/Jahr. 3 Besondere Bestimmungen:  a) Die Abrechnung erfolgt in der Regel jährlich. b) Zusätzlich sind Akontozahlungen zu leisten.  §  2 Spezialverträge 1 Bei einer speziellen Bezugsstruktur, bei Bandbezug, bei unterbrechbarer Lieferung oder bei einem  speziellen Verwendungszweck kann der Fernwärmepreis durch einen Spezialvertrag festgelegt wer- den.  §  3 Allgemeine Bestimmungen 1 Der Fernwärmebezug wird in Kilowattstunden verrechnet. Die Verrechnung beruht auf dem gemes- senen Volumenstrom des Heizmediums und der gemessenen Vor- und Rücklauftemperatur des Heiz- mediums. 2 Der Grundpreis ist auch für die Zeit zu bezahlen, in der keine Fernwärme bezogen wird. 3 Ab 1. Januar 1995 wird auf allen Energiepreisen die Mehrwertsteuer erhoben. 4 Ab 1. Januar 2008 wird auf fossilen Energieträgern die CO -Abgabe gemäss Bundesgesetz über die₂   Reduktion der CO -Emissionen vom 8. Oktober 1999 erhoben.₂ 5 Es wird zusätzlich eine Konzessionsgebühr gemäss § 30 Abs. 3 IWB-Gesetz erhoben. 5)  Übergangs- und Schlussbestimmungen  Dieser Tarif ist beginnend mit der Abrechnungsperiode, die auf den Rechnungsmonat September 2010  folgt, anzuwenden.   1) Vom Regierungsrat genehmigt am 26. 10. 2010.  2) SG 772.300. 3) Fassung vom 1. September 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 28.09.2022) 4) Fassung vom 1. September 2022, in Kraft seit 1. Oktober 2022 (KB 28.09.2022) 5) Eingefügt am 9. Februar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 03.03.2018. Übergangsbestimmung siehe Anhang)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.300/de   Energie- und Wasserversorgung 772.630  Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er wird per 1. Oktober 2010 wirksam. 6)  6) Publiziert am 30. 10. 2010.  2    Fernwärme: Gebührentarif Anhang  772.630      1   Anhang       Übergangsbestimmung aus Abschnitt VI des VR-Beschlusses vom 9. 2. 2018 (in Kraft seit 1. 3. 2018) betref-  fend § 1 Abs. 2 lit. a, § 3 Abs. 5:   Dieser Tarif ist beginnend mit der Abrechnungsperiode, die auf den Rechnungsmonat Februar 2018 folgt, an-  zuwenden.       Übergangsbestimmung aus Abschnitt VI des VR-Beschlusses vom 20. 6. 2018 (in Kraft seit 1. 10. 2018) be-  treffend § 1 Abs. 2 lit. a:   Dieser Tarif ist beginnend mit der Abrechnungsperiode, die auf den Rechnungsmonat September 2018 folgt,   anzuwenden.        Übergangsbestimmung zum VR-Beschluss vom 1. 9.2022 (in Kraft seit 1. 10. 2022) betreffend    § 1 Abs. 2 lit. a:   Dieser Tarif ist beginnend mit der Abrechnungsperiode, die auf den Rechnungsmonat September 2012 folgt,   anzuwenden.        	§ 1 Fernwärmetarif 	§ 2 Spezialverträge 	§ 3 Allgemeine Bestimmungen 	Anhang


pdf_content: 772.800 - Ausführungsbestimmungen von IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Trinkwasser   Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  Ausführungsbestimmungen von IWB Industrielle Werke Basel betreffend  die Abgabe von Trinkwasser 1) 2)  Vom 28. November 2011 (Stand 1. Januar 2021)  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,  gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel   (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 3),  beschliesst:  I. Gegenstand  §  1 1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Versorgung mit Trinkwasser durch IWB Industrielle  Werke Basel (IWB). 4)  II. Allgemeine Bestimmungen  II. 1. Benützerin und Benützer 5) 6)  §  2 1 Benützerin oder Benützer im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen ist jede natürliche oder juristi- sche Person, die von IWB Trinkwasser bezieht. 7) 2 Gemeinden, welche das von IWB gelieferte Trinkwasser selbst verteilen, gelten IWB gegenüber als   Benützer. Vorbehalten bleiben allfällige spezielle vertragliche Abmachungen. 8)  II. 2. Löschwasser  §  3 1 In Brandfällen steht die Trinkwasserversorgung der Feuerwehr zum Löschen zur Verfügung.  II. 3. Schutz der Anlagen  §  4 1 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die auf ihrem  Grundstück liegenden Teile der Anschlussleitung sowie die Messeinrichtungen vor Beschädigung ge- schützt werden. Insbesondere dürfen über den erdverlegten Leitungen weder Bauten errichtet, Bäume  gepflanzt noch Grabungen vorgenommen werden. Für Bauten ist ein Abstand von mindestens 1 m ein- zuhalten; für Bäume ein Abstand von mindestens 2.50 m. 9)  1) Gebührentarif (Anhang) vom Regierungsrat genehmigt am 31. 1. 2012. 2) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 3) SG 772.300. 4) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben und -ziffern. 6) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 7) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 8) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 9) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.300/de   Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  2 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft ist für eine sichere Erdung verantwortlich und hat die dafür   notwendigen Massnahmen unter Beizug von Fachpersonal zu treffen. Wasserleitungen dürfen nicht für  die Erdung von elektrischen Anlagen benutzt werden. Anschlussleitungen aus elektrisch leitfähigem  Material sind von der öffentlichen Leitung elektrisch zu trennen.   10)  II. 4. Verhalten bei Störungen  §  5 1 Störungen und ausserordentliche Vorkommnisse an Anlagen und Installationen sind von den Betrof- fenen unverzüglich der Netzleitstelle von IWB zu melden. 11)  II. 5. Ersatzvornahme  §  6 1 IWB ordnet die Beseitigung rechtswidriger Zustände an. Leistet der oder die Pflichtige dieser Anord- nung nicht  Folge, so lässt  IWB die Arbeiten ausführen. Bei  Gefahr handelt  sie ohne Verzug.  Die   Kosten trägt der oder die Pflichtige. 12) 2 Mangelhafte  Einrichtungen,  die  Personen  oder  Sachen  gefährden,  können durch  Beauftragte von  IWB ohne vorherige Mahnung vom Versorgungsnetz abgetrennt oder plombiert werden. 13)  II. 6. Inanspruchnahme von Privatareal  §  7 1 Muss für Anlagen der Trinkwasserversorgung (Leitungen, Hydranten, Schieber und dergleichen) Pri- vatareal in Anspruch genommen werden, so können die dazu erforderlichen Rechte durch Vertrag oder  Enteignung (§ 32 IWB-Gesetz) erworben werden. Soweit die Anlagen dem belasteten Grundstück die- nen, sind sie entschädigungslos zu dulden. 14) 2 Allfällige Durchleitungsrechte für Anschlussleitungen sind von der Grund- bzw. Hauseigentümer- schaft zu beschaffen. 15)  II. 7. Allgemeines Zutrittsrecht  §  8 1 IWB oder deren Beauftragten ist der Zutritt zu den Anschlussleitungen, den Hausinstallationen und  den Messeinrichtungen während den ordentlichen Arbeitszeiten, bei besonderen Ereignissen wie z.B.   Störungen jederzeit, zu ermöglichen. 16) 2 Der Zugang zu dem Übergabepunkt und der Hauptabsperrarmatur ist stets frei und zugänglich zu hal- ten. Kosten für Freilegungen oder das Zugänglichmachen sind von der Grund- bzw. Hauseigentümer- schaft der versorgten Liegenschaft zu tragen. 17)  10) Eingefügt am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 11) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 12) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 13) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 14) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 15) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 16) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 17) Eingefügt am 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  2    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  II. 8. Auskünfte  §  9 1 Die von IWB bezeichneten Stellen erteilen auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über Fragen im Zu- sammenhang mit der Trinkwasserversorgung und den Wassertarifen. 18)  II. 9. Reklamationen  §  10 1 Reklamationen sind schriftlich an die Geschäftsleitung von IWB zu richten. 19)  III. Versorgungsnetz  III. 1. Umschreibung  §  11 1 Das  Versorgungsnetz  umfasst  die  Versorgungsleitungen,  einschliesslich  Armaturen  und  Hydran- ten. 20) 2 Als Versorgungsleitungen gelten in der Regel die Wasserleitungen, die nach ihrer Dimension und  Anlage für die Speisung von Anschlussleitungen und Hydranten bestimmt sind. 3 Die Versorgungsleitungen werden in der Regel auf Allmend verlegt. 4 Im Zweifel sowie in besonderen Einzelfällen wird die Grenze zwischen Versorgungsnetz und An- schlussleitung durch IWB bestimmt. 21)  III. 2. Arbeiten am Versorgungsnetz  §  12 1 Arbeiten  am Versorgungsnetz  werden  ausschliesslich  durch  IWB oder  deren  Beauftragte  ausge- führt. 22)  III. 3. Änderung des Versorgungsnetzes  §  13 1 IWB erweitert oder ändert ihre Anlagen nur unter der Voraussetzung, dass 23)  a) keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, b) genügend Trinkwasser vorhanden ist und c) 24) es sich wirtschaftlich rechtfertigen lässt oder wenn eine Interessentin oder ein Interessent   für die Kosten aufkommt, die voraussichtlich durch Gebühren nicht gedeckt werden kön- nen.  18) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 19) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 20) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 21) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 22) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 23) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 24) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019)  3    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  III. 4. Beachtung von Sperrfristen  §  14 1 Bei Neuanschlüssen oder Arbeiten an Anschlussleitungen, die Änderungen des Versorgungsnetzes in  Strassen und Trottoirs mit neuen Belägen bedingen, hat IWB die Sperrfristen der Verordnung über die  Inanspruchnahme der Allmend vom 4. August 2009 zu beachten. 25)  III. 5. Kosten  §  15 1 Die Kosten für die Erstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung des Versorgungsnetzes gehen  zu Lasten von IWB. 26) 2 Erfolgt der Ausbau des Versorgungsnetzes im Interesse einer einzelnen Benützerin oder eines einzel - nen Benützers, so hat sie bzw. er für die Kosten aufzukommen, ohne dass diese Anlageteile in ihr bzw.   sein Eigentum übergehen. 27) 3 Die Kosten werden nach Abschluss der Arbeiten nach Aufwand in Rechnung gestellt. IWB kann vor- gängig Akontozahlungen verlangen. 28)  III. 6. Unterhalt  §  16 1 Das Versorgungsnetz wird, vorbehältlich abweichender vertraglicher Regelungen, durch IWB auf de- ren Kosten unterhalten. 29)  IV. Anschlussleitungen  IV. 1. Umschreibung  §  17 1 Als Anschlussleitung wird das für  die Versorgung von einzelnen Liegenschaften bestimmte Lei- tungsstück von der Versorgungsleitung bis und mit Hauseinführung bezeichnet. Die Hauseinführung  ist der Ort des Gebäudeeintritts an der Gebäudeinnenseite und wird als Übergabepunkt bezeichnet. 30) 2 IWB  ist  berechtigt,  aufgrund  netztopologischen,  technischen  oder  hygienischen  Gründen  den  Standort eines Übergabepunktes neu festzulegen, den Wasserdruck zu ändern und/oder überdimensio- nierte Anschlussleitungen dem tatsächlichen Leistungsbedarf anzupassen. Kommt es zu einer solchen  Änderung, informiert IWB die betroffene Grund- bzw. Hauseigentümerschaft. Diese hat die Hausin- stallationen (§§ 28 ff.) an die neuen Verhältnisse anzupassen und die damit verbundenen Kosten zu  tragen. Ist die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft Verursacherin oder Verursacher von Leitungsanpas- sungen oder Verlegungen von Anschlussleitungen, gilt § 25. 31)  25) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 26) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 27) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 28) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 29) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 30) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 31) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  4    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  IV. 2. Arbeiten an Anschlussleitungen  §  18 1 Arbeiten an den Anschlussleitungen und der Hauptabsperrarmatur dürfen nur von IWB oder deren  Beauftragten vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Erstellung von Anschlussleitungen. 32) 2 Erstellung und Änderung der Anschlussleitungen sind IWB schriftlich unter Benützung der von IWB  bereitgestellten Formulare in Auftrag zu geben. 33) 3 Von IWB angeordnete Massnahmen einschliesslich der damit verbundenen Arbeiten, wie z.B. die   Demontage und Montage von Verkleidungen im Bereich der Hauseinführung, hat die Grund- bzw.  Hauseigentümerschaft unverzüglich ausführen zu lassen und die damit verbundenen Kosten zu tra- gen. 34) 4 Nicht benutzte Anschlussleitungen werden von IWB an der Versorgungsleitung abgetrennt, sofern  nicht eine Wiederverwendung in den nächsten drei Monaten schriftlich zugesichert wird. 35)  IV. 3. Neuanschlüsse  §  19 1 IWB  ist  berechtigt,  voraussichtlich  unwirtschaftliche  Neuanschlüsse  ausserhalb  des  Baugebietes  abzulehnen, sofern die Interessentin oder der Interessent nicht bereit ist, die Kosten selbst zu überneh- men. 36) 2 IWB bestimmt im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft den Rohrdurchmesser  der Anschlussleitung, die Leitungsführung sowie den Ort der Hauseinführung. 37) 3 IWB erstellt für ein und dieselbe Parzelle in der Regel nur eine Anschlussleitung. Baurechtsparzellen  werden in dieser Hinsicht wie Parzellen behandelt. Abweichend hiervon kann IWB aus wirtschaftli- chen Gründen bei  angrenzenden Baurechtsparzellen innerhalb derselben Parzelle eine gemeinsame  Anschlussleitung erstellen. 38) 4 IWB kann mehrere Liegenschaften an eine gemeinsame Anschlussleitung anschliessen und ist be- rechtigt, an einer in einem privaten Grundstück liegenden Anschlussleitung auch Gebäude auf Fremd- parzellen anzuschliessen. 39) 5 Auf Wunsch der Kundin oder des Kunden können zusätzliche Anschlüsse erstellt werden. Die Kun- din oder der Kunde hat hierfür die Kosten zu tragen. 40)  IV. 4. Abbruch von Gebäuden  §  20 1 Der Abbruch eines Gebäudes ist IWB von der bisherigen Grund- bzw. Hauseigentümerschaft spätes- tens 60 Tage im Voraus schriftlich zu melden,  damit  eigene und gegebenenfalls  benachbarte An- schlussleitungen umgelegt oder vom Netz abgetrennt werden können. 41) 2 Mit den Abbrucharbeiten darf nicht vor dem Abschluss der Arbeiten von IWB begonnen werden. In  komplexen Fällen können die Arbeiten von IWB länger als 60 Tage andauern. 42)  32) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 33) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 34) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 35) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 36) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 37) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 38) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 39) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 40) Eingefügt am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 41) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 42) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  5    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  IV. 5. Beanspruchung von Grund und Boden 43)  §  21 1 Anschlussbegehrende  Interessentinnen oder  Interessenten  haben allenfalls  erforderliche  Durchlei- tungsrechte bei Beanspruchung von Grundstücken Dritter auf eigene Kosten zu erwerben und gegebe- nenfalls im Grundbuch eintragen zu lassen. 44) 2 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat IWB den für die Leitungstrasse und die Anschlussstelle  benötigten Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen. 45) 3 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat gemeinsame Anschlussleitungen sowie die Arbeiten zur   Erstellung und zum Unterhalt derselben zu dulden.  IV. 6. Kosten (vgl. Anhang)  §  22 a) Anschlussgebühr 1 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die Kosten für die innerhalb der Parzelle liegenden Teile  der Anschlussleitung und des Hauptabsperrorgans anlässlich der Erstellung zu tragen, ohne dass diese  Teile in ihr Eigentum übergehen. Die Anschlussgebühren werden aufgrund der Leitungslänge ab Par- zellengrenze und des Rohrdurchmessers pauschal festgesetzt. Mit der Anschlussgebühr sind sämtliche  Kosten für Erstellung, Erweiterung, Unterhalt, Abbruch und Erneuerung abgegolten. 46) 2 Für die Berechnung des Kostenanteils gelten die Ansätze des Anhanges.  §  23 b) Gemeinsame Anschlussleitungen 1 Bei  gemeinsamen Anschlussleitungen werden die Kosten für die Erstellung gleichmässig auf die  betreffenden Grund- bzw. Hauseigentümerschaften aufgeteilt. 47) 2 Bei einem späteren Anschluss von weiteren Liegenschaften an eine gemeinsame Anschlussleitung  sind Rückerstattungen der von IWB erhobenen Kostenanteile ausgeschlossen. 48) 3 Für Gesamtüberbauungen mit zeitlich festgelegtem Bau der Anschlüsse können die Anschlussgebüh- ren pauschal erhoben werden, indem die gesamten Anschlusskosten gleichmässig auf die betreffenden  Grund- bzw. Hauseigentümerschaften aufgeteilt werden.  §  24 c) Fälligkeit und Rechnungsstellung 1 Die Kosten werden mit Abschluss der Arbeiten fällig und werden der Grund- bzw. Hauseigentümer- schaft von IWB in Rechnung gestellt. IWB kann vorgängig Akontozahlungen verlangen. 49)  §  25 d) Leitungsanpassungen und Verlegungen 50) 1 Die Kosten für Leitungsanpassungen oder die Verlegung von Anschlussleitungen hat die Verursache- rin oder der Verursacher sowohl im öffentlichen als auch im privaten Grund zu tragen. 51) 2 … 52) 3 … 53)  43) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 44) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 45) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 46) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 47) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 48) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 49) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 50) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 51) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 52) Aufgehoben am 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 53) Aufgehoben am 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  6    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  §  26 e) Besondere Verhältnisse 1 Für  Anschlussleitungen  mit  spezieller  Verlegungsart  oder  Leitungsführung  hat  die  Grund-  bzw.  Hauseigentümerschaft die von IWB als notwendig erachteten baulichen Massnahmen und Tiefbauar- beiten zu ihren Lasten auszuführen, beziehungsweise die daraus entstehenden Kosten zu tragen. 54)  IV. 7. Reparaturen  §  27 1 Reparaturen gehen vorbehältlich schuldhaften Verhaltens zu Lasten von IWB. 55)  V. Hausinstallationen  V. 1. Umschreibung  §  28 1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Wasserbezug dienenden Anlageteile unmittelbar nach dem  Übergabepunkt, mit Ausnahme der Messeinrichtungen. 56) 2 Die  Grund-  bzw.  Hauseigentümerschaft  hat  auf  eigene  Kosten  nach  der  Messeinrichtung  einen  kontrollierbaren Rückflussverhinderer gemäss Vorgabe von IWB zu installieren. 57) 3 Bei höherer Flüssigkeitskategorie 58) legt IWB die notwendige Sicherungseinrichtung fest. 59)  V. 2. Arbeiten an Hausinstallationen  §  29 1 Erstellung und Änderung von und an Hausinstallationen dürfen nur durch Personen oder Firmen aus- geführt werden, die eine Installationsbewilligung von IWB besitzen. 60) 2 … 61) 3 Ohne vorgängige schriftliche Bewilligung von IWB dürfen keine Hausinstallationen erstellt, erwei - tert oder geändert werden. 62) 4 Die Hausinstallationen sind nach den von den eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie vom  Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) aufgestellten Richtlinien und gemäss  den technischen Vorschriften von IWB auszuführen, zu betreiben und zu unterhalten. 63) 5 Bedarf die Ausführung einer Installation zusätzlicher Bewilligungen, so ist die Einholung dieser Be- willigungen vor Ausführung Sache der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft oder der von ihr mit der   Ausführung Beauftragten. 64) 6 … 65) 7 Die Hauseigentümerschaft hat ihre Hausinstallationen dauernd in technisch einwandfreiem Zustand  zu halten und für eine unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu sorgen.  54) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 55) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 56) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 57) Eingefügt am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 58) Gemäss EN1717 bzw. Richtlinien vom Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) W3/E1. 59) Eingefügt am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 60) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 61) § 29 Abs. 2 aufgehoben durch VR-Beschluss vom 11. 4. 2014 (wirksam seit 25. 4. 2014). 62) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 63) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 64) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 65) Aufgehoben am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019)  7    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  V. 3. Kosten  §  30 1 Die Kosten für Arbeiten an Hausinstallationen inklusive Dämmung gehen zu Lasten der Eigentümer- schaft der versorgten Liegenschaft. 66) 2 … 67) 3 IWB behält sich vor, bei Ersatz von Anschlussleitungen den Übergabepunkt (Ort der Hauseinfüh- rung) neu festzulegen (§ 17 Abs. 2). 68)  V. 4. Kontrolle  §  31 1 Alle Hausinstallationen unterstehen nach ihrer Erstellung, Erweiterung oder Änderung im Hinblick  auf ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der Kontrolle durch IWB. 69) 2 Den zuständigen Organen von IWB ist zur Kontrolle der Hausinstallationen der Zutritt zu allen mit  Wassereinrichtungen versehenen Räumen während der ordentlichen Arbeitszeit, in Sonderfällen wie  z. B. Störungen jederzeit, zu ermöglichen. 70) 3 Der Zugang zum Übergabepunkt bzw. zur Hauptabsperrarmatur ist stets frei und zugänglich zu hal- ten. Kosten für Freilegungen oder das Zugänglichmachen sind von der Eigentümerschaft der versorg- ten Liegenschaft zu tragen. 71)  V. 5. Verweigerung oder Sperrung des Anschlusses  §  32 1 IWB verweigert die Inbetriebnahme der Hausinstallationen oder einzelner Anlageteile, wenn sie den  anwendbaren Vorschriften nicht entsprechen. 72)  VI. Messeinrichtungen  VI. 1. Umschreibung  §  33 1 Die Messeinrichtungen dienen der Feststellung des Wasserbezuges in Volumeneinheiten.  VI. 2. Art der Messeinrichtung  §  34 1 IWB bestimmt die Art und den Ort der Messeinrichtung und allfälliger Zusatzeinrichtungen. 73)  66) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 67) Aufgehoben am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 68) Eingefügt am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 69) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 70) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 71) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 72) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 73) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019)  8    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  VI. 3. Arbeiten an Messeinrichtungen  §  35 1 Arbeiten an den für die Messung des Trinkwassers notwendigen Messeinrichtungen werden von IWB  oder deren Beauftragten vorgenommen. 74)  VI. 4. Standort und Raumbeanspruchung  §  36 1 Der Standort der Messeinrichtungen wird von IWB im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Hausei- gentümerschaft bestimmt. 75) 2 Den für den Einbau der Messeinrichtungen erforderlichen Platz hat die Grund- bzw. Hauseigentü- merschaft IWB kostenlos zur Verfügung zu stellen. 76) 3 Von der Eigentümerschaft der versorgten Liegenschaft ist unmittelbar vor und hinter der Messein- richtung je eine Absperrarmatur zu deren Lasten einzubauen. 77)  VI. 5. Kosten  §  37 1 Die Montagekosten der Messeinrichtungen gehen zu Lasten von IWB. Sämtliche Aufwendungen im  Zusammenhang mit der periodischen Kontrolle der Zähler gehen ebenfalls zu Lasten von IWB. 78) 2 Die Kosten für Messeinrichtungen temporärer und provisorischer Anlagen hat die Benützerin oder   der Benützer zu bezahlen.  VI. 6. Private Messeinrichtungen  §  38 1 Messeinrichtungen für die Weiterverrechnung des Trinkwassers an Dritte oder für eigene Bedürfnisse  müssen von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft auf eigene Kosten angeschafft und unterhalten  werden. Ebenfalls zu deren Lasten gehen die durch die Einhaltung der technischen Vorschriften, insbesondere  durch Revision und Kontrolle der Messgenauigkeit, entstehenden Kosten. 79) 2 Die privaten Messeinrichtungen fallen nicht ins Eigentum von IWB im Sinne von § 18 Abs. 3 des  IWB-Gesetzes. 80)  VI. 7. Unterhalt  §  39 1 Der Unterhalt der Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, erfolgt ausschliesslich durch IWB  oder deren Beauftragte zu Lasten von IWB. 81) 2 Die Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, werden durch IWB oder deren Beauftragte nach  den Vorschriften von IWB periodisch geprüft, revidiert und plombiert. 82)  74) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 75) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 76) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 77) Eingefügt am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 78) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 79) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 80) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 81) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 82) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019)  9    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  VI. 8. Zugänglichkeit  §  40 1 Der Zugang zu den Messeinrichtungen ist stets freizuhalten. Mit Freilegungen verbundene Kosten  sind von der Hauseigentümerschaft zu tragen. 83) 2 Befindet sich die Messeinrichtung in einem Schacht, muss dieser stets den aktuell gültigen techni - schen sowie sicherheitsrelevanten Vorschriften entsprechen. 84)  VI. 9. Schutz der Messeinrichtungen  §  41 1 Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der mit Trinkwasser versorgten Liegenschaft hat dafür zu   sorgen, dass die Messeinrichtungen nicht beschädigt werden. 2 An Messeinrichtungen dürfen ausser durch IWB oder deren Beauftragte keine Eingriffe vorgenom- men werden. 85) 3 Wer unberechtigterweise Plomben an Messeinrichtungen entfernt  oder Manipulationen vornimmt,   haftet für den entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Massnahmen, um den ur- sprünglichen Zustand wiederherzustellen. 86)  VII. Zähler  VII. 1. Allgemeines  §  42 1 Der Trinkwasserbezug wird durch Zähler ermittelt.  VII. 2. Messgenauigkeit  §  43 1 Die Anzeige der Zähler gilt als richtig, wenn der Messfehler die gesetzlichen Fehlergrenzen nicht  überschreitet. 87)  VII. 3. Nachprüfung auf Verlangen der Benützerin oder des Benützers  §  44 1 Wird die Richtigkeit der Anzeige der Zähler durch die Benützerin oder den Benützer bezweifelt, so   kann sie oder er jederzeit eine Prüfung der Zähler durch IWB oder eine andere Prüfstelle verlangen. In  Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) massgebend. Die  Kosten der Prüfung einschliesslich Auswechslung der Zähler trägt diejenige Partei, welche durch das  Prüfergebnis ins Unrecht versetzt wird. 88)  83) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 84) Eingefügt am 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 85) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 86) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 87) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 88) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  10    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  VII. 4. Ablesung  §  45 1 IWB bestimmt wie, durch wen und zu welchem Zeitpunkt die Zähler abgelesen werden. 89)  VII. 5. Zutritt  §  46 1 Die Benützerin oder der Benützer hat der von IWB mit der Ablesung betrauten Person während der   ordentlichen Arbeitszeit den Zutritt zu den Messeinrichtungen zu ermöglichen. 90)  VII. 6. Fehlmessungen  §  47 1 Bei festgestelltem Stillstand oder bei Fehlanzeige eines Zählers über die gesetzlich zulässige Tole- ranz hinaus wird der Wasserbezug soweit möglich aufgrund einer technischen Prüfung ermittelt. 2 Kann die Fehlanzeige eines Zählers nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so sind die   Abrechnungen für diese Zeit, jedoch höchstens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist, zu be- richtigen. 3 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine technische Prüfung nicht bestimmen, wird der Bezug  auf der Basis der vor der letzten Feststellung des Fehlers abgelesenen Zähleranzeige unter angemesse- ner Berücksichtigung der Angaben der Benützerin oder des Benützers von IWB festgelegt. Lässt sich  der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen, so können die Angaben der Benützerin   oder des Benützers nur für die beanstandete Ableseperiode berücksichtigt werden. 91) 4 Treten in einer Hausinstallation Wasserverluste auf, so hat die Benützerin oder der Benützer keinen  Anspruch auf Reduktion der Gebühr des durch die Zähler registrierten Wasserverbrauches.  VIII. Lieferbedingungen und Benützungsverhältnisse  VIII. 1. Allgemeines  §  48 1 IWB liefert Trinkwasser nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 92) 2 Das Trinkwasser hat hygienisch einwandfrei zu sein und den Anforderungen der Verordnung des  EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen vom 16.  Dezember 2016 zu entsprechen. 93) 3 Der  Regierungsrat  entscheidet  nach Anhörung präventivmedizinischer  Fachleute  über  die  Beimi- schung von Substanzen zum Trinkwasser aus volkshygienischen oder prophylaktischen Gründen und  teilt seinen Entscheid dem zuständigen Bundesamt mit. Er kann vor dem Entscheid den Verwaltungs- rat von IWB anhören. IWB vollzieht den Beschluss des Regierungsrates. 94) 4 Die Lieferung des Trinkwassers erfolgt in der Regel ununterbrochen. 5 IWB übernimmt für die Einhaltung einer bestimmten Wasserzusammensetzung (Härte usw.), Tempe- ratur sowie für einen konstanten Druck keine Gewähr. 95)  89) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 90) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 91) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 92) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 93) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 94) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 95) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019)  11    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  VIII. 2. Beginn und Ende des Benützungsverhältnisses, Haftung  §  49 1 Das Benützungsverhältnis beginnt mit der Erteilung der Anschlussbewilligung oder spätestens dem  Bezug von Trinkwasser bzw. mit dem Datum der Montage der Messeinrichtung oder zu einem ver- traglich abgemachten Zeitpunkt. Es endet an dem in der schriftlichen Abmeldung angegebenen Da- tum.  Die  Gebühren und entsprechenden Tarife  sind bis zur  Entfernung des Anschlusses resp.  der  Messeinrichtung geschuldet.  96) 2 Die Benützerinnen oder Benützer haben IWB jeden Wechsel spätestens 10 Arbeitstage im Voraus,  unter Angabe der alten und neuen Adresse sowie des Zeitpunkts des Wechsels, mitzuteilen. 97) 3 Geht bei einem Benützerinnen- oder Benützerwechsel keine Meldung ein oder erfolgt sie verspätet,   so haftet die fehlbare Benützerin oder der fehlbare Benützer für den Verbrauch des Trinkwassers bis  zur nächsten Ablesung. 4 Für den Wasserbezug in leerstehenden Räumen und unbenützten Anlagen ist die Grund- bzw. Haus- eigentümerschaft IWB gegenüber haftbar. 98) 5 Will eine Benützerin oder ein Benützer kein Trinkwasser mehr beziehen, so hat sie oder er dies IWB  mindestens 30 Tage vor dem gewünschten Abstelltermin mitzuteilen. 99) 6 Der Bezug von Trinkwasser für vorübergehende Zwecke (Baustellen und dgl.) bedarf einer Bewilli- gung von IWB. 100) 7 Der Bezug ab Hydrant, mit Ausnahme zur Brandbekämpfung, ist nur mit einem Standrohr mit Mess- einrichtung von IWB zulässig. Mit Abgabe des Standrohrs durch IWB ist die Bewilligung hierfür er - teilt. 101) 8 IWB kann für Trinkwasser, welches für eine kurze und befristete Dauer geliefert wird, wie beispiels - weise für im Hafen liegende Rheinschiffe, Messen, Märkte, Zirkusse, Konzert- oder Festveranstaltun- gen, vor Beginn der Lieferung eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Sicherheitsleistung darf den Be- trag von 50% des zu erwartenden Verbrauchs pro Anschluss nicht übersteigen. 102)  VIII. 3. Wasserabgabe an Dritte  §  50 1 Das bezogene Trinkwasser darf ohne schriftliche Zustimmung von IWB nicht an Dritte weitergege- ben oder auf ein anderes Grundstück abgeleitet werden. 103)  VIII. 4. Einschränkung der Lieferung von Trinkwasser  §  51 1 IWB kann die Wasserlieferung in folgenden Fällen einschränken oder vorübergehend einstellen:  104)  a) Ausführung von Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten; b) Betriebsstörungen; c) Mangel an Trinkwasser; d) höhere Gewalt; e) andere aussergewöhnliche Ereignisse.  2 Im Brandfall hat die Feuerwehr zur Deckung ihres Löschwasserbedarfs Vorrang.  96) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 97) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 98) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 99) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 100) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 101) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 102) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 103) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 104) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019)  12    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  VIII. 5. Verweigerung der Lieferung von Trinkwasser  §  52 1 IWB kann die Lieferung von Trinkwasser in folgenden Fällen verweigern: 105)  a) wenn die Benützerinnen oder der Benützer trotz Ermahnung Einrichtungen verwendet,  die den geltenden Vorschriften nicht entsprechen;  b) 106) wenn die Benützerin oder der Benützer rechtswidrig Trinkwasser bezieht; c) 107) wenn IWB oder ihren Beauftragten trotz Ermahnung der durch diese Ausführungsbestim-  mungen geregelte Zutritt,  insbesondere zu den Messeinrichtungen und Hausinstallatio- nen, verweigert oder verunmöglicht wird;  d) wenn nach der  zweiten Mahnung eine rechtskräftig  festgesetzte  Gebühr  nicht  bezahlt   wird, sofern die Einstellung der Lieferung für Dritte, die in keinem Benützungsverhältnis   zu den IWB stehen, keine unzumutbare Härte bedeutet;  e) wenn die Sicherheitsleistung gemäss § 49 Abs. 8 nicht geleistet wird. 2 Die Einstellung der Trinkwasserlieferung befreit die Benützerin oder den Benützer nicht von der Er- füllung aller Verbindlichkeiten gegenüber IWB. 108)  VIII. 6. Haftungsausschluss  §  53 1 Die Benützerinnen oder Benützer haben unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen keinen An- spruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen aus Einschränkung  oder Verweigerung der Lieferung von Trinkwasser erwächst.  IX. Rechnungsstellung  IX. 1. Tarife  §  54 1 Die Rechnungsstellung für das gelieferte Trinkwasser erfolgt nach den in dem jeweils gültigen Ge- bührentarif festgelegten Ansätzen. 109) 2 Die Begleichung der Rechnung hat mittels Banküberweisung auf das von IWB bezeichnete Konto zu  erfolgen. Bei Verwendung eines anderen Zahlungsweges kann IWB den Rechnungsempfängern die  zusätzlich verursachten Kosten in Rechnung stellen. 110)  IX. 2. Ausstellen der Rechnung  §  55 1 Die Rechnungsstellung an die Benützerin oder den Benützer erfolgt in regelmässigen, von IWB fest- gelegten Zeitabständen. Ablesungen ausserhalb derselben erfolgen in der Regel nur bei Benützerin- nen- oder Benützerwechsel. 111) 2 Die von privaten Zählern ermittelten Daten werden in keinem Fall von IWB abgelesen und in Rech - nung gestellt. 112)  105) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 106) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 107) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 108) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 109) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 110) Eingefügt am 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 111) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 112) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019)  13    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  IX. 3. Rechnungsstellung an Dritte  §  56 1 Benützerinnen oder Benützer, die von IWB bezogenes Trinkwasser an Dritte abgeben, dürfen nicht  mehr dafür verlangen, als sie selber dafür bezahlt haben. 113)  IX. 4. Einsprache und Rekurs  §  57 1 Gegen die Rechnung kann die Benützerin oder der Benützer innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung  mit schriftlicher Begründung Einsprache erheben. 2 Offenkundig fehlerhafte Rechnungen können formlos beanstandet werden. Die Beanstandung hat vor  Ablauf der Zahlungsfrist zu erfolgen. 3 IWB entscheidet  über  Einsprachen und Beanstandungen,  welche ganz oder  teilweise  abgewiesen  werden, in Form einer rekursfähigen und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung. 114) 4 Gegen Verfügungen von IWB kann beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden. 115)  IX. 5. Zahlungsverzug  §  58 1 IWB ist berechtigt, für Mahnungen und die durch einen Zahlungsverzug verursachten Kosten und  Umtriebe eine Gebühr zu erheben. 116) 2 Die zweite Mahnung hat einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verweigerung der Lieferung von  Trinkwasser gemäss § 52 lit. d zu enthalten.  IX. 6. Rechnungsstellung für Anschlussgebühren  §  59 1 Die §§ 57 und 58 sind auch in Bezug auf die Anschlussgebühren anwendbar.  X. Öffentliche Brunnen  X. 1. In der Stadt Basel  §  60 1 IWB ist für die öffentlichen Brunnen in der Stadt Basel, mit Einschluss von Betrieb und Unterhalt,   zuständig. 117) 2 Die öffentlichen Brunnen werden in der Regel auf Allmend aufgestellt. 3 Die öffentlichen Brunnen mit den dazugehörenden Einrichtungen sind Eigentum des Kantons. 4 IWB erhebt auf ihre Gebühren für den Bezug von Trinkwasser einen kostendeckenden verbrauchsab- hängigen Zuschlag, der die Aufwendungen der öffentlichen Brunnen deckt. Die Höhe des Zuschlages  ergibt sich aus dem Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Wasser vom 9. Febru- ar 2018. Allfällige Über- oder Unterdeckungen der Einnahmen aus dem Zuschlag werden den Kundin- nen und Kunden über eine Rechnungsperiode von drei Jahren gutgeschrieben oder belastet. 118)  113) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 114) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 115) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 116) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 117) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 118) Fassung vom 23. Oktober 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 02.01.2021)  14    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  X. 2. In den Gemeinden Bettingen und Riehen  §  61 1 Die beiden Gemeinden Bettingen und Riehen sind für ihre öffentlichen Brunnen selbst verantwort- lich. 2 Die in den Gemeinden Bettingen und Riehen für die öffentlichen Brunnen erhobenen Zuschläge wer- den von IWB an die Gemeinden Bettingen und Riehen zurückerstattet. Die Einzelheiten dazu werden   zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen oder Riehen bilateral geregelt. 119)  XI. Installationsbewilligungen  XI. 1. Erteilung einer Installationsbewilligung  §  62 1 Die Bewilligung zur Ausführung von Arbeiten an Hausinstallationen und Wasserapparaten (Installa- tionsbewilligung) wird von IWB an Unternehmen erteilt, die in der Lage sind, Hausinstallationsarbei- ten fachgerecht auszuführen. Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist, dass die Inhaberin   oder der Inhaber der Firma oder deren technische Leiterin oder technischer Leiter über die erforderli - chen Fachkenntnisse verfügt und den Betrieb persönlich leitet. 120) 2 Als Ausweis für die entsprechenden Fachkenntnisse gilt das eidgenössische Diplom als – Sanitärtechnikerin / Sanitärtechniker, – Sanitärinstallateurin / Sanitärinstallateur, – Sanitärzeichnerin / Sanitärzeichner oder eine gleichwertige Ausbildung nach den Richtlinien des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit  (BWA), des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und des SVGW. 121)  XI. 2. Erlöschen der Installationsbewilligung  §  63 1 Eine von IWB erteilte Installationsbewilligung erlischt: 122)  a) 123) wenn das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit einstellt; b) 124) wenn eine der Voraussetzungen, die für die Erteilung massgebend waren, dahingefallen   ist, insbesondere wenn die Person, welche über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt  hat, aus dem Unternehmen ausscheidet.  XI. 3. Entzug der Installationsbewilligung  §  64 1 Der Entzug der Installationsbewilligung kann von IWB jederzeit aus wichtigen Gründen verfügt wer- den, insbesondere wenn das Unternehmen oder sein Personal gegen allgemeine Vorschriften oder ge- gen spezielle Weisungen von IWB zuwiderhandelt;  ferner wenn das Unternehmen wiederholt  und  trotz vorangegangener Mahnung Arbeiten an nichtberechtigte Dritte übergibt oder von unberechtigten  Dritten ausgeführte Arbeiten unter ihrem Namen meldet. 125)  119) Fassung vom 23. Oktober 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 02.01.2021) 120) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 121) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 122) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 123) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 124) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020) 125) Fassung vom 13. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (KB 01.02.2020)  15    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen 772.800  XI. 4. Spezialbewilligung  §  65 1 In Bezug auf spezielle Hausinstallationen oder spezielle Wasserapparate kann IWB an Unternehmen  innerhalb  und  ausserhalb  ihres  Wasserversorgungsgebietes  auf  bestimmte  oder  unbestimmte  Zeit  Spezialbewilligungen erteilen, die nur zur Ausführung der darin bezeichneten Arbeiten berechtigen. 126) 2 Die für Installationsbewilligungen geltenden Vorschriften sind sinngemäss anzuwenden. IWB be- stimmt nach ihrem Ermessen die erforderlichen Fachkenntnisse und deren Nachweis. Sie kann auch  eine Prüfung anordnen. 127)  XII. Besondere Vereinbarungen und ergänzende Vorschriften  XII. 1. Besondere Bedingungen und Vereinbarungen  §  66 1 In Ausnahmefällen, z.B. für Benützerinnen oder Benützer mit speziellen Bezugsbedürfnissen, kann  IWB besondere Anschluss- und Wasserlieferungsbedingungen festsetzen und spezielle Verträge ab- schliessen. 128)  XII. 2. Ergänzende Vorschriften  §  67 1 IWB kann für bestimmte Wasseranwendungen zusätzliche Vorschriften erlassen. 129)  XIII. Schlussbestimmungen  Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie werden am 1. Januar 2012 wirksam. 130) Die  Gebührentarife im Anhang sind gemäss § 28 Abs. 5 IWB-Gesetz vom Regierungsrat zu genehmigen.  126) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 127) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 128) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 129) Fassung vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 (KB 22.06.2019) 130) Publiziert am 4. 2. 2012.  16    Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen  Anhang  772.800      1   Anhang Kosten  1)      Anschlussgebühren (§§ 22ff.)    (pauschale Kostenanteile für Anschlussleitungen)    1. Fälle ohne Bauarbeiten   Rohrleitungslänge   Nominaler Rohrinnendurchmesser   bis DN 40 DN 50 DN 65   1 m Fr. 550 Fr. 815 Fr. 1’080   2 m Fr. 600 Fr. 880 Fr. 1’160   3 m Fr. 650 Fr. 945 Fr. 1’240   4 m Fr. 700 Fr. 1’010 Fr. 1’320   5 m Fr. 750 Fr. 1’075 Fr. 1’400   6 m Fr. 800 Fr. 1’140 Fr. 1’480   7 m Fr. 850 Fr. 1’205 Fr. 1’560   8 m Fr. 900 Fr. 1’270 Fr. 1’640   9 m Fr. 950 Fr. 1’335 Fr. 1’720   10 m Fr. 1’000 Fr. 1’400 Fr. 1’800   jeder weitere Meter Fr. 30 Fr. 45 Fr. 55         Die Rohrleitungslängen werden jeweils auf einen Meter aufgerundet.    Für Rohrinnendurchmesser grösser DN 65 werden die pauschalen Kostenbeiträge jeweils aufgrund der   verbindlichen Projektunterlagen kalkuliert.    Die Anschlussgebühren für Rohrleitungen mit einem Rohrinnendurchmesser kleiner als DN 40 sind   gleich wie diejenigen für Rohrleitungen mit einem Rohrinnendurchmesser von DN 40.   Für Anschlussleitungen mit spezieller Verlegungsart oder Leitungsführung gilt § 26.        1)   Anhang in der Fassung des VRB vom 21. 2. 2020 (in Kraft seit 1. 7. 2020).     Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen Anhang  772.800      2   2. Fälle mit Bauarbeiten im normalen Baugrund mit Erd- oder Asphaltoberfläche   Rohrleitungslänge   Nominaler Rohrinnendurchmesser   bis DN 40 DN 50 DN 65   1 m Fr. 1’350  Fr. 1’615  Fr. 1’880    2 m Fr. 1’600  Fr. 1’880  Fr. 2’160    3 m Fr. 1’850  Fr. 2’145  Fr. 2’440    4 m Fr. 2’100  Fr. 2’410  Fr. 2’720    5 m Fr. 2’350  Fr. 2’675  Fr. 3’000    6 m Fr. 2’600  Fr. 2’940  Fr. 3’280    7 m Fr. 2’850  Fr. 3’205  Fr. 3’560    8 m Fr. 3’100  Fr. 3’470  Fr. 3’840    9 m Fr. 3’350  Fr. 3’735  Fr. 4’120    10 m Fr. 3’600  Fr. 4’000  Fr. 4’400    jeder weitere Meter Fr. 180  Fr. 195  Fr. 205          Die Rohrleitungslängen werden jeweils auf einen Meter aufgerundet.   Für Rohrinnendurchmesser grösser DN 65 werden die pauschalen Kostenbeiträge jeweils aufgrund der   verbindlichen Projektunterlagen kalkuliert.   Die Anschlussgebühren für Rohrleitungen mit einem Rohrinnendurchmesser kleiner als DN 40 sind   gleich wie diejenigen für Rohrleitungen mit einem Rohrinnendurchmesser von DN 40.   Für Anschlussleitungen mit spezieller Verlegungsart oder Leitungsführung gilt § 26.    	I. Gegenstand 	§ 1  	II. Allgemeine Bestimmungen 	II. 1. Benützerin und Benützer ) ) 	§ 2  	II. 2. Löschwasser 	§ 3  	II. 3. Schutz der Anlagen 	§ 4  	II. 4. Verhalten bei Störungen 	§ 5  	II. 5. Ersatzvornahme 	§ 6  	II. 6. Inanspruchnahme von Privatareal 	§ 7  	II. 7. Allgemeines Zutrittsrecht 	§ 8  	II. 8. Auskünfte 	§ 9  	II. 9. Reklamationen 	§ 10   	III. Versorgungsnetz 	III. 1. Umschreibung 	§ 11  	III. 2. Arbeiten am Versorgungsnetz 	§ 12  	III. 3. Änderung des Versorgungsnetzes 	§ 13  	III. 4. Beachtung von Sperrfristen 	§ 14  	III. 5. Kosten 	§ 15  	III. 6. Unterhalt 	§ 16   	IV. Anschlussleitungen 	IV. 1. Umschreibung 	§ 17  	IV. 2. Arbeiten an Anschlussleitungen 	§ 18  	IV. 3. Neuanschlüsse 	§ 19  	IV. 4. Abbruch von Gebäuden 	§ 20  	IV. 5. Beanspruchung von Grund und Boden ) 	§ 21  	IV. 6. Kosten (vgl. Anhang) 	§ 22 a) Anschlussgebühr 	§ 23 b) Gemeinsame Anschlussleitungen 	§ 24 c) Fälligkeit und Rechnungsstellung 	§ 25 d) Leitungsanpassungen und Verlegungen ) 	§ 26 e) Besondere Verhältnisse  	IV. 7. Reparaturen 	§ 27   	V. Hausinstallationen 	V. 1. Umschreibung 	§ 28  	V. 2. Arbeiten an Hausinstallationen 	§ 29  	V. 3. Kosten 	§ 30  	V. 4. Kontrolle 	§ 31  	V. 5. Verweigerung oder Sperrung des Anschlusses 	§ 32   	VI. Messeinrichtungen 	VI. 1. Umschreibung 	§ 33  	VI. 2. Art der Messeinrichtung 	§ 34  	VI. 3. Arbeiten an Messeinrichtungen 	§ 35  	VI. 4. Standort und Raumbeanspruchung 	§ 36  	VI. 5. Kosten 	§ 37  	VI. 6. Private Messeinrichtungen 	§ 38  	VI. 7. Unterhalt 	§ 39  	VI. 8. Zugänglichkeit 	§ 40  	VI. 9. Schutz der Messeinrichtungen 	§ 41   	VII. Zähler 	VII. 1. Allgemeines 	§ 42  	VII. 2. Messgenauigkeit 	§ 43  	VII. 3. Nachprüfung auf Verlangen der Benützerin oder des Benützers 	§ 44  	VII. 4. Ablesung 	§ 45  	VII. 5. Zutritt 	§ 46  	VII. 6. Fehlmessungen 	§ 47   	VIII. Lieferbedingungen und Benützungsverhältnisse 	VIII. 1. Allgemeines 	§ 48  	VIII. 2. Beginn und Ende des Benützungsverhältnisses, Haftung 	§ 49  	VIII. 3. Wasserabgabe an Dritte 	§ 50  	VIII. 4. Einschränkung der Lieferung von Trinkwasser 	§ 51  	VIII. 5. Verweigerung der Lieferung von Trinkwasser 	§ 52  	VIII. 6. Haftungsausschluss 	§ 53   	IX. Rechnungsstellung 	IX. 1. Tarife 	§ 54  	IX. 2. Ausstellen der Rechnung 	§ 55  	IX. 3. Rechnungsstellung an Dritte 	§ 56  	IX. 4. Einsprache und Rekurs 	§ 57  	IX. 5. Zahlungsverzug 	§ 58  	IX. 6. Rechnungsstellung für Anschlussgebühren 	§ 59   	X. Öffentliche Brunnen 	X. 1. In der Stadt Basel 	§ 60  	X. 2. In den Gemeinden Bettingen und Riehen 	§ 61   	XI. Installationsbewilligungen 	XI. 1. Erteilung einer Installationsbewilligung 	§ 62  	XI. 2. Erlöschen der Installationsbewilligung 	§ 63  	XI. 3. Entzug der Installationsbewilligung 	§ 64  	XI. 4. Spezialbewilligung 	§ 65   	XII. Besondere Vereinbarungen und ergänzende Vorschriften 	XII. 1. Besondere Bedingungen und Vereinbarungen 	§ 66  	XII. 2. Ergänzende Vorschriften 	§ 67   	XIII. Schlussbestimmungen


pdf_content: 772.830 - Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Wasser   Wasser: Gebührentarif 772.830  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Wasser  Vom 9. Februar 2018 (Stand 1. Januar 2020)  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,  gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h, § 23 Abs. 1 lit. b und § 23 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Indus - triellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009  1),  beschliesst:  §  1 Allgemeiner Wassertarif 1 Anwendung Dieser Tarif gilt für alle Benützerinnen und Benützer der Wasserversorgung; vorbehalten bleibt die   Verrechnung nach §§ 2, 3 und 4. 2 Wasserpreis Der  Wasserpreis  besteht  aus  einem  Einheitspreis  pro  bezogenen  Kubikmeter  Wasser  und  einem  Grundpreis, der anhand des Spitzendurchflusses auf der Anschlussleitung zum einzelnen Wasserzähler  bestimmt wird. 3 Einheitspreis Der Einheitspreis beträgt Fr. 1.43/m³. 2) 4 Grundpreis   Leistungsbereich Spitzendurchfluss Jährlicher Grundpreis  Leistungsbereich 1 bis 3.24 m³/h Fr. 300  Leistungsbereich 2 3.25-4.32 m³/h Fr. 420  Leistungsbereich 3 4.33-5.4 m³/h Fr. 600  Leistungsbereich 4 5.41-9.00 m³/h Fr. 1'200  Leistungsbereich 5 9.01-11.52 m³/h Fr. 1'800  Leistungsbereich 6 11.53-19.80 m³/h Fr. 2'100  Leistungsbereich 7 19.81-36.00 m³/h Fr. 4'200  Leistungsbereich 8 36.01-54 m³/h Fr. 6'600  Leistungsbereich 9 54.01-90.00 m³/h Fr. 10'800  Leistungsbereich 10 90.01-252.00 m³/h Fr. 21'000  Für Einfamilienhäuser mit bis zu fünf Räumen mit Wasseranschluss wird ein jährlicher Grundpreis   von Fr. 180 verrechnet. 5 Besondere Bestimmungen  a) Die Ablesung erfolgt in der Regel jährlich, mit viermonatlichen Akontozahlungen, die je  ungefähr einem Drittel der Jahresrechnung entsprechen.  b) Die Abrechnung gewerblicher und industrieller Bezüger kann monatlich erfolgen.  1) SG 772.300. 2) Fassung vom 25. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 07.12.2019. Übergangsbestimmung siehe Anhang)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.300/de   Wasser: Gebührentarif 772.830  §  2 Sondertarife 1 Anwendung Diese Tarife gelten für die Benützerinnen und Benützer der Wasserversorgung, die Wasser für beson- dere Zwecke einsetzen. 2 Temporäre Wasserabgabe  a) 3) Einheitspreis Fr. 1.43/m³ b) Grundpreis: Zählerpreis Fr 1.25/Zähler/Tag c) Fixkostenanteil (pro Ausleihung oder Jahr) Fr. 150.-  3 Wasserabgabe für Kleingärten a) 4) Einheitspreis Fr. 1.43/m³ b) Grundpreis Fr. 150.-/Jahr  (Die Entleerung der Leitung zum Schutz des Zählers vor dem Einfrieren hat die Benützerin oder der  Benützer vorzunehmen.) 4 Sprinkleranlagen  a) Einheitspreis  (Zur  Brandverhütung und -bekämpfung verwendetes Wasser  wird nicht verrechnet.) Fr. -.-  b) Grundpreis (Nach Anschlussleistung der Anlage) Fr. 65.-/(m³/h)/Jahr 5 Klima- und Kühlanlagen  a) 5) Einheitspreis Fr. 1.43/m³ b) Grundpreis Fr. 60.-/(m³/h)/Jahr  Grundpreis nach Anschlussleistung der Anlage, Minimalpreis Fr. 600.- pro Anlage 6 Rohwasserabgabe  a) 6) Einheitspreis Fr. 0.59/m³ b) Grundpreis gemäss § 1 Abs. 4  §  3 Sondertarif Brauchwasser 1 Tarif Sockeltarif für den Mindestbezug von 50'000 m³ Einheitspreis: ab 50'000 bis 100'000 m³ Grundpreis  Fr. 50'000 / Jahr 7) Fr. 1.03/m³ 8) gemäss § 1 Abs. 4  2 Bedingungen für die Brauchwasser-Lieferung: a) Mindestbezug von 50'000 m³/Jahr; b) Separates Brauchwassernetz mit Brauchwasserzählern in den Gebäuden der Kundin und   des Kunden; c) Abschaltbar bei Engpässen in der Trinkwasserversorgung; d) Es wird keine Trinkwasserqualität garantiert.  3 Das unverschmutzte Brauchwasser muss über eine Sauberwasserableitung oder in einen Vorfluter ab- geführt werden. Verschmutztes Brauchwasser ist über die ARA abzuleiten. Entsprechende Bewilligun- gen der zuständigen kantonalen Verwaltung sind vorgängig einzuholen.  §  4 Spezialverträge 1 Bei einem Trinkwasserbezug von mehr als 120'000 m³ pro Jahr kann der Wasserpreis durch einen  Spezialvertrag festgelegt werden.  3) Fassung vom 25. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 07.12.2019. Übergangsbestimmung siehe Anhang) 4) Fassung vom 25. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 07.12.2019. Übergangsbestimmung siehe Anhang) 5) Fassung vom 25. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 07.12.2019. Übergangsbestimmung siehe Anhang) 6) Fassung vom 25. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 07.12.2019. Übergangsbestimmung siehe Anhang) 7) Fassung vom 25. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 07.12.2019. Übergangsbestimmung siehe Anhang) 8) Fassung vom 25. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 07.12.2019. Übergangsbestimmung siehe Anhang)  2    Wasser: Gebührentarif 772.830  2 Bei einem reinen Brauchwasserbezug von mehr als 100'000 m³ pro Jahr kann der Wasserpreis durch  einen Spezialvertrag festgelegt werden.  §  5 Spezielle Bestimmungen 1 Wasserverbrauch für öffentliche Zwecke  a) Die Gebühren für das Wasser der öffentlichen Brunnen, das Schwemmen der Strassen  und das  Begiessen  oder  Spülen  anderer  öffentlicher  Anlagen werden dem jeweiligen  Gemeinwesen in Rechnung gestellt.  b) Dieser Wasserverbrauch ist den IWB mit 75% des Einheitspreises nach § 1 Abs. 3 zu ver- güten.  2 Brunnbriefe a) Die Industriellen Werke Basel sind ermächtigt, aufgrund von Brunnbriefen käuflich er-  worbene Berechtigungen zum Bezug von Quellwasser im laufenden Erguss durch Ab- schluss eines Vertrages zum Bezug zu beliebiger Zeit zu konvertieren, sofern der Abon- nent sich bereit erklärt, auf seine Kosten einen Wasserzähler einzubauen und unterhalten  zu lassen.  b) Neben dem Grundpreis nach § 1 Abs. 4 ist in diesem Fall für jeden über 800 m³ (½ Helb- ling) pro Jahr hinaus bezogenen m³ der Einheitspreis nach § 1 Abs. 3 zu bezahlen.  §  6 Allgemeine Bestimmungen 1 Ablesung und Verrechnung  a) Der Wasserbezug wird in Kubikmetern (m³) gemessen und verrechnet. b) Der Grundpreis ist auch für die Zeit zu bezahlen, in der kein Wasser bezogen wird. c) Auf allen Wasserpreisen wird die Mehrwertsteuer erhoben. d) Es wird zusätzlich eine Konzessionsgebühr gemäss § 30 Abs. 3 IWB-Gesetz erhoben. e) 9) Es wird zusätzlich ein Zuschlag für die Aufwendungen der öffentlichen Brunnen gemäss   § 60 Abs. 4 Ausführungsbestimmungen von IWB Industrielle Werke Basel betreffend die  Abgabe von Trinkwasser vom 28. November 2011 in Höhe von Fr. 0.08/m³ erhoben.  §  7 Übergangsbestimmung 1 Die Verrechnung von Bezügen, die vor und nach Inkrafttreten 10) dieses Gebührentarifs getätigt wur- den, beruht auf der Annahme eines gleichmässigen Verbrauchs über die gesamte Abrechnungsperiode.  Die Aufteilung erfolgt in einen Anteil vor dem 1. März 2018, der zu den damals gültigen Tarifen in   Rechnung gestellt wird, und in einen Anteil nach dem 1. März 2018, welcher nach diesem Gebühren- tarif in Rechnung gestellt wird.  9) Eingefügt am 25. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 07.12.2019. Übergangsbestimmung siehe Anhang) 10) Redaktionell berichtigt.  3    Wasser: Gebührentarif Anhang  772.830     1   Anhang    Übergangsbestimmung aus Abschn. IV des VR-Beschlusses vom 25. 10. 2019 (in Kraft seit 1. 1. 2020)  betreffend § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2, 3, 5 und 6, § 3 Abs.1, § 6 Abs. 1 lit. e:    Die Verrechnung von Bezügen, die vor und nach Inkrafttreten dieses Gebührentarifs getätigt wurden,  beruht auf der Annahme eines gleichmässigen Verbrauchs über die gesamte Abrechnungsperiode. Die  Aufteilung erfolgt in einen Anteil vor dem 1. Januar 2020, der zu den damals gültigen Tarifen in  Rechnung gestellt wird, und in einen Anteil nach dem 1. Januar 2020, welcher nach diesem Gebühren- tarif in Rechnung gestellt wird.    	§ 1 Allgemeiner Wassertarif 	§ 2 Sondertarife 	§ 3 Sondertarif Brauchwasser 	§ 4 Spezialverträge 	§ 5 Spezielle Bestimmungen 	§ 6 Allgemeine Bestimmungen 	§ 7 Übergangsbestimmung