title: Gemeindeverordnung

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pdf_content: 170.111 - Gemeindeverordnung (GV)   1  170.111  Gemeindeverordnung (GV)  vom 16.12.1998 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 161 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, * beschliesst:  1 Bildung, Aufhebung, Veränderung des Gebiets und  Zusammenschluss von Gemeinden *  Art.  1 Einleitung des Verfahrens 1 Das Verfahren für die Bildung, die Aufhebung, die Veränderung des Gebiets  und den Zusammenschluss von Gemeinden wird durch eine oder mehrere be- teiligte Gemeinden eingeleitet. * 2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung koordiniert  in Zusammenarbeit  mit  dem zuständigen  Regierungsstatthalteramt  auf  Wunsch  der  Gemeinden  das Verfahren. 3 Es kann im Rahmen von Artikel 4b Absatz 2 Buchstaben b und c GG das Ver- fahren für einen Gemeindezusammenschluss einleiten. *  Art.  2 Verträge der Gemeinden 1 Die  beteiligten  Gemeinden  schliessen  über  die  Ausgestaltung  und  den  Vollzug der Bildung, Aufhebung oder Veränderung des Gebiets soweit erfor- derlich einen Vertrag ab. * 2 Bei einem freiwilligen Gemeindezusammenschluss regelt der Vertrag die Art  des Zusammenschlusses gemäss Artikel 4c GG und enthält die für den Vollzug  notwendigen Regelungen gemäss Artikel 4e GG. * 3 Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Annahme durch die Stimmberech- tigten aller beteiligten Gemeinden und der Genehmigung durch das zuständige  Organ gemäss Artikel 3 Absatz 1. *  1) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 99-7      170.111  2  4 Wird eine Gemeinde von der Bildung, Aufhebung oder Veränderung nur teil- weise berührt, bedarf der Vertrag ausserdem der Zustimmung der in diesem  Gebietsteil wohnhaften Stimmberechtigten. *  Art.  3 Entscheid des Regierungsrats * 1 Über die Bildung, die Aufhebung, die Veränderung des Gebiets und den frei- willigen Zusammenschluss von Gemeinden entscheidet der Regierungsrat. * 2 Die Direktion für Inneres und Justiz unterbreitet auf Ersuchen der beteiligten  Gemeinden die Vorlage dem Regierungsrat. * 3 Im Beschluss nach Absatz 1 entscheidet der Regierungsrat über die Geneh- migung des Vertrags nach Artikel 2 und ordnet soweit erforderlich insbesonde- re * a * die Grenzen der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise, b die Nachführung der Vermessungswerke und die Grundbuchführung und c * die Wahlkreise und die Stimmkreise für Wahlen und Abstimmungen. 4 Stimmt der Regierungsrat der Bildung, Aufhebung, Veränderung des Gebiets  oder dem freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden nicht zu, entscheidet  der Grosse Rat gemäss Artikel 4 Absatz 3 GG und Artikel 4h Absatz 3 GG. *  Art.  4 Änderung von Verträgen 1 Soweit der Vertrag nach Artikel 2 Rechte von Minderheiten oder aufgehobe- nen Gemeinden ordnet, kann er nur mit Genehmigung des Amtes für Gemein- den und Raumordnung geändert oder aufgehoben werden.  Art.  5 Übergang von Grundstücken 1 Handänderungen von Grundstücken werden gestützt auf ein Verzeichnis die- ser Grundstücke von Amtes wegen steuer- und gebührenfrei ins Grundbuch  eingetragen,  sobald  der  Beschluss  des  zuständigen  kantonalen  Organs  rechtskräftig geworden ist. *  Art.  6 Bürgerrecht 1 Wer im Zeitpunkt eines Zusammenschlusses Bürgerin oder Bürger einer auf- gehobenen Gemeinde ist,  erwirbt von Gesetzes wegen das Bürgerrecht  der  neuen oder erweiterten Gemeinde. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen im Rahmen der Bürger- rechtsgesetzgebung.       3  170.111  2 Gemeindeorganisation  Art.  7 Organverzeichnis 1 Die Gemeinden führen ein öffentliches Verzeichnis über ihre Organe.  Art.  8 Zeit der Versammlungen und Urnenabstimmungen 1 Gemeindeversammlungen oder Urnenabstimmungen finden statt a zu den reglementarisch festgesetzten Zeiten und b so oft es die Geschäfte erfordern, auf Beschluss des Gemeinderates oder   auf unterschriftliches Verlangen eines Zehntels oder eines im Organisati- onsreglement festgesetzten kleineren Bruchteils der Stimmberechtigten.  Art.  9 Einberufung 1 Die  Einladung zur  Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung ist  min- destens 30 Tage vorher öffentlich bekannt zu machen. 2 Die Einladung muss die Geschäfte bestimmt bezeichnen.  Art.  10 Bedeutung des Geschäftsverzeichnisses 1 Die Stimmberechtigten dürfen nur über die in der Einladung zur Gemeinde- versammlung bezeichneten Gegenstände endgültig beschliessen. 2 Die Gemeindeversammlung kann Anträge, die einen nicht angekündigten Ge- genstand betreffen, beraten und erheblich oder unerheblich erklären. Erheblich  erklärte  Anträge  unterbreitet  der  Gemeinderat  einer  späteren  Versammlung  zum Entscheid.  Art.  11 Beschlussfassung 1 Gemeindeversammlung  1 Die Gemeindeversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden  beschlussfähig. 2 Bei  allen Abstimmungen über Sachgeschäfte entscheidet  die Mehrheit  der  Stimmenden. 3 Die  oder  der  Vorsitzende  stimmt  mit  und  gibt  bei  Stimmengleichheit  den  Stichentscheid, soweit die Gemeinde keine andere Regelung vorsieht.  Art.  12 2 Gemeindeparlament, Gemeinderat und Kommissionen 1 Das Gemeindeparlament, der Gemeinderat und die Kommissionen sind be- schlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.       170.111  4  2 Bei  Abstimmungen entscheidet  die Mehrheit  der Stimmenden, soweit  nicht  ein Gemeindeerlass etwas anderes vorsieht. 3 Die  oder  der  Vorsitzende  stimmt  mit  und  gibt  bei  Stimmengleichheit  den  Stichentscheid, soweit die Gemeinde keine andere Regelung vorsieht.  Art.  13 3 Zirkularbeschlüsse 1 Der Gemeinderat und die Kommissionen können Beschlüsse auf dem Zirku- larweg fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind. 2 Die Gemeinden können Zirkularbeschlüsse ausschliessen oder dafür weiter- gehende Voraussetzungen vorsehen.  Art.  14 Sachverhaltsänderung 1 Jede wesentliche Änderung des einem Beschluss zu Grunde liegenden Sach- verhaltes muss dem zuständigen Organ erneut unterbreitet werden.  Art.  15 Anmeldung von Initiativen 1 Das Initiativkomitee hat den Beginn der Unterschriftensammlung für eine Initi- ative bei der Gemeinde anzumelden. 2 Es hat das Datum des Sammelbeginns auf den Initiativbegehren (Unterschrif- tenbogen) anzugeben.  3 Minderheitenschutz bei Mehrheitswahlen  3.1 Allgemeines  Art.  16 Politische Minderheiten 1 Mehrere Wählergruppen können sich zu einem Verein zusammenschliessen  mit dem Zweck, den Minderheitenanspruch gemeinsam geltend zu machen. 2 Wer nicht zur Minderheit gehört, wird der Mehrheit zugerechnet.  Art.  17 Anmeldung des Anspruchs 1 Verlangt das Gemeindereglement schriftliche Wahlvorschläge, haben die Min- derheiten auf diesen ihren Vertretungsanspruch anzumelden. 2 Verlangt das Gemeindereglement keine schriftlichen Wahlvorschläge, haben  die Minderheiten die Zahl der beanspruchten Sitze 14 Tage vor dem Wahltag  dem Gemeinderat  schriftlich zu melden. Das Gemeindereglement kann eine  längere Frist vorschreiben.       5  170.111  3 Anmeldungen, die den Vorschriften nicht entsprechen, haben den Verlust des  Anspruchs für die betreffende Wahl zur Folge.  Art.  18 Bekanntmachung und Abklärung des Anspruchs 1 Der Gemeinderat teilt die angemeldeten Minderheitsansprüche den übrigen  Wählergruppen unverzüglich mit. 2 Ordnungsgemäss angemeldete Ansprüche werden mit den Wahlvorschlägen  öffentlich bekannt gemacht. Verlangt das Gemeindereglement keine schriftli- chen Wahlvorschläge, sind angemeldete Ansprüche unverzüglich öffentlich be- kannt zu machen. *  Art.  19 Wählbarkeit 1 Wählbar sind nur die von der Minderheit gültig vorgeschlagenen Kandidatin- nen und Kandidaten.  Art.  20 Vorrang des politischen Vertretungsanspruchs 1 Der Vertretungsanspruch der politischen Minderheiten darf durch örtliche Ver- tretungsansprüche nicht beeinträchtigt werden. Die Wählergruppen haben die  örtlichen Vertretungsansprüche bereits bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen  und Kandidaten zu berücksichtigen.  Art.  21 Wahlvereinbarung 1 Politische  Parteien,  inbegriffen  Minderheiten  im  Sinne  von  Artikel  40  des  Gemeindegesetzes1), können unter Vorbehalt der Zustimmung des Wahlorgans  die Sitzansprüche in einer Wahlvereinbarung festlegen. 2 Sie beachten dabei die Grundsätze betreffend den Minderheitenschutz und  die Wahlvorschriften des Gemeindereglementes. 3 Wahlvereinbarungen sind für eine Amtsdauer gültig.  3.2 Wahlverfahren  Art.  22 Grundsatz 1 Wahlen werden geheim durchgeführt. Das Gemeindereglement kann offene  Wahlen zulassen.  1) BSG 170.11       170.111  6  Art.  23 1 Geheime Wahlen 1.1 Druck der Wahlzettel  1 Auf den amtlichen Wahlzetteln (ohne vorgedruckte Namen) werden so viele  Linien angebracht, als Sitze zu vergeben sind, sowie eine Linie für die Partei- stimme. 2 Die Verwendung ausseramtlicher Wahlzettel mit  vorgedruckten Namen von  Kandidatinnen und Kandidaten sowie vorgedruckter Parteistimme ist zulässig. 3 Auf den ausseramtlichen Wahlzetteln der Minderheit dürfen nur ihre eigenen  Kandidatinnen und Kandidaten vorgedruckt sein.  Art.  24 1.2 Ausfüllen der Wahlzettel 1 Wer den amtlichen Wahlzettel benützt, kann handschriftlich und eigenhändig  so viele Namen wählbarer Personen je einmal eintragen, als Sitze zu vergeben  sind sowie die Parteibezeichnung (Parteistimme) einsetzen. 2 Die ausseramtlichen Wahlzettel  dürfen nur handschriftlich  abgeändert  wer- den. 3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, streicht der  Wahlausschuss auf amtlichen Wahlzetteln die letzten Namen, auf ausseramtli- chen die letzten gedruckten Namen. 4 Für die Bereinigung der Parteistimmen gelten die in Absatz 3 aufgeführten  Grundsätze. 5 Wahlzettel, welche eine Parteistimme, jedoch keinen Namen einer Kandidatin  oder eines Kandidaten enthalten, sind ungültig.  Art.  25 2 Offene Wahlen 1 Verlangt  das Gemeindereglement bei  offenen Wahlen schriftliche Wahlvor- schläge, ordnet es die Einzelheiten betreffend Unterzeichnung, Einreichungs- frist und -ort sowie Bereinigung der Vorschläge.  3.3 Ermittlung der Wahlergebnisse  Art.  26 Besetzung der Sitze 1 Grundsatz  1 Die einer Minderheit  zufallenden Sitze werden nach dem ersten Wahlgang  besetzt. 2 Gewählt sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten der Minderheit,  die  am meisten Stimmen erhalten haben.       7  170.111  Art.  27 2 Zweiter Wahlgang 1 Fallen einer Minderheit mehr Sitze zu, als sie Kandidatinnen und Kandidaten  aufgestellt hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. 2 Für  den zweiten Wahlgang hat  die  Minderheit  eine Kandidatin  oder einen  Kandidaten mehr vorzuschlagen, als Sitze zu besetzen sind. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl fällt aus der  Wahl.  Art.  28 3 Gemeindevorschriften 1 Die Gemeinde kann im Organisationsreglement vorsehen, dass Minderheits- sitze erst in einem zweiten Wahlgang besetzt werden, sofern im ersten Wahl- gang mehr Minderheitskandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl standen, als  der Minderheit Sitze zustehen.  Art.  29 4 Anrechnung an den Minderheitenanspruch 1 Angehörige einer Minderheit, die von Amtes wegen Einsitz in einem Organ  nehmen, sind dieser Minderheit anzurechnen.  Art.  30 5 Sitzverteilung 1 Von den Kandidatinnen und Kandidaten der Minderheit, die am meisten Stim- men erhalten haben, sind so viele gewählt, als der Minderheit noch Sitze zuste- hen. 2 Die übrigen Sitze werden mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzt, welche  das nach Organisationsreglement erforderliche Mehr erreicht haben.  Art.  31 Wahl durch ein Organ 1 Bei Wahlen durch ein Organ gemäss Artikel 44 des Gemeindegesetzes1) blei- ben Vorschriften des Gemeindereglementes, die den Minderheiten einen grös- seren Vertretungsanspruch einräumen, und Wahlvereinbarungen vorbehalten.  Art.  32 Anrechnung 1 Wer auf Vorschlag einer Wählergruppe in ein Organ gewählt wird, gilt bis zum  Ablauf der Amtsdauer als Vertreterin oder Vertreter dieser Wählergruppe, auch  wenn sie oder er aus ihr austritt.  1) BSG 170.11       170.111  8  2 Stimmberechtigte, die als Vertreterin oder Vertreter eines Bezirkes in ein Or- gan gewählt werden, gelten bis zum Ablauf der Amtsdauer als Vertreterin oder  Vertreter dieses Bezirkes, auch wenn sie oder er in einen anderen Bezirk ihrer  Wohngemeinde umziehen.  4 Öffentlichkeit und Veröffentlichungen  Art.  33 Öffentlichkeit 1 Die Öffentlichkeit der Gemeindeversammlungen, der Sitzungen von Gemein- deorganen und der darüber geführten Protokolle sowie die Öffentlichkeit von  Akten der Gemeinde richtet sich nach der Gesetzgebung über die Information  der Bevölkerung und über den Datenschutz.  Art.  34 Veröffentlichungen 1 Informationen, welche die Gemeinde veröffentlichen muss, werden im amtli- chen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntgemacht. *  5 Protokoll  Art.  35 1 Über die Beratung der Gemeindeorgane ist Protokoll zu führen. 2 Die Gemeinde regelt  die Art,  den Mindestinhalt  und die Genehmigung des  Protokolls.  6 Rechtsetzung  Art.  36 Inhalt des Organisationsreglementes 1 Das Organisationsreglement bestimmt mindestens a die  Zuständigkeiten  der  Stimmberechtigten,  des  Gemeindeparlamentes   und des Gemeinderates, b die politischen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten, c die Grundzüge des Abstimmungs- und Wahlverfahrens und d weitere Bereiche, wo dies das übergeordnete Recht verlangt.  Art.  37 Auflage von Reglementen 1 Grundsatz  1 Reglemente, die von den Stimmberechtigten erlassen werden, sind vor dem  Beschluss während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.       9  170.111  2 Der Beginn sowie Ort und Zeit der öffentlichen Auflage werden vorgängig ver- öffentlicht.  Art.  38 2 Reglemente von Gemeindeverbänden 1 Reglemente von Gemeindeverbänden, die von den Stimmberechtigten erlas- sen werden, sind in allen Verbandsgemeinden aufzulegen. 2 Die Auflage wird in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemein- den veröffentlicht. *  Art.  39 Genehmigung 1 Zuständigkeit  1 Für  die  Genehmigung  von  Reglementen  ist  das  Amt  für  Gemeinden  und  Raumordnung zuständig. 2 Das Amt für  Gemeinden und Raumordnung kann bei anderen Fachstellen  des Kantons Mitberichte einholen. 3 Besondere Vorschriften bleiben vorbehalten.  Art.  40 2 Verfahren 1 Genehmigungspflichtige  Reglemente  sind  der  Regierungsstatthalterin  oder  dem Regierungsstatthalter in drei originalunterzeichneten Exemplaren einzurei- chen. 2 Der Eingabe ist eine Bestätigung beizulegen, wonach die Auflage ordnungs- gemäss durchgeführt worden ist. 3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter überweist das Re- glement mit allfälligen Bemerkungen an die Genehmigungsbehörde.  Art.  41 3 Genehmigungsverfügung 1 Weist das Reglement erhebliche Mängel auf oder stehen verschiedene Mög- lichkeiten  zur  Behebung  eines  Mangels  offen,  wird  die  Genehmigung ganz  oder teilweise verweigert. 2 Zur Behebung von Widersprüchen oder von Unvereinbarkeiten mit überge- ordnetem Recht kann die Genehmigungsbehörde untergeordnete Änderungen,  die sich zwangsläufig ergeben, in der Genehmigungsverfügung vornehmen. 3 Die Genehmigungsverfügung heilt rechtliche Mängel nicht.       170.111  10  Art.  42 Entzug der Genehmigung 1 Die Genehmigungsbehörde kann Reglementsbestimmungen, die nicht hätten  genehmigt werden dürfen oder die nachträglich zu gesetzlichen Vorschriften in  Widerspruch geraten, die Genehmigung entziehen.  Art.  43 Beschwerden gegen Erlasse 1 Wird gegen einen Erlass Beschwerde geführt, gibt die Regierungsstatthalterin  oder der Regierungsstatthalter und bei genehmigungspflichtigen Reglementen  die Genehmigungsbehörde der Gemeinde davon unverzüglich Kenntnis. 2 Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Reglemente werden im Geneh- migungsverfahren behandelt. 3 Gegen Verfügungen der Genehmigungsbehörden kann nach den Bestimmun- gen  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG1)) und des Gemeindegesetzes Beschwerde geführt werden. *  Art.  44 Rechtswirkungen von Erlassen 1 Die Gemeinden bestimmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Erlasse. 2 Bei  genehmigungspflichtigen  Reglementen  hat  die  rechtsgültige  kantonale  Genehmigung konstitutive Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Art.  45 Bekanntmachung 1 Die Gemeinde veröffentlicht a vorgängig die Inkraftsetzung von Erlassen unter Hinweis auf allfällige von   der Genehmigungsbehörde verfügte Änderungen, b die Ausserkraftsetzung von Erlassen, die nicht durch neue Vorschriften   ersetzt werden, c die Nichtgenehmigung beschlossener Reglemente und d den Verzicht eines Gemeindeorgans auf die Weiterverfolgung von öffent-  lich aufgelegten Vorschriften.  Art.  46 Änderung und Aufhebung von Vorschriften 1 Gemeindevorschriften werden im gleichen Verfahren geändert oder aufgeho- ben wie sie erlassen werden.  1) BSG 155.21       11  170.111  Art.  47 Zugang zu Erlassen 1 Die nachgeführten Erlasse können bei der Gemeinde bezogen werden; sie  kann dafür kostendeckende Gebühren erheben.  Art.  48 Information des Kantons 1 Die  Gemeinden  überweisen  der  Regierungsstatthalterin  oder  dem  Regie- rungsstatthalter je eine Kopie aller Erlasse für sich und zuhanden der zuständi- gen kantonalen Fachstelle. 2 Ist unklar, welche Fassung eines nicht der Genehmigung unterliegenden Er- lasses gültig ist, hat die Gemeinde die gültige Fassung vorzulegen und nachzu- weisen.  Art.  49 Aufbewahrung genehmigungspflichtiger Erlasse 1 Von jedem genehmigten Reglement  ist  je ein  Exemplar  bei  der  Genehmi- gungsbehörde, dem Regierungsstatthalteramt und der Gemeinde aufzubewah- ren. 2 Stimmen die Ausfertigungen nicht überein, ist der Wortlaut des bei der Ge- nehmigungsbehörde aufbewahrten Exemplars massgebend. Vorbehalten bleibt  der Nachweis, dass das Gemeindeorgan einen anderen Wortlaut beschlossen  und dieser genehmigt worden ist.  7 Bussen  Art.  50 Zuständigkeit 1 Die Bussen für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen der Gemeinde  verfügt der Gemeinderat, soweit nicht ein Gemeindeerlass ein anderes Organ  zuständig erklärt. 2 Von Kindern und Jugendlichen begangene Widerhandlungen werden durch  die Jugendgerichtsbehörden beurteilt.  Art.  51 Verfahren 1 Anwendbares Recht  1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den einschlägigen Bestimmun- gen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)1). *  1) SR 312.0; BBl 2007 6977       170.111  12  Art.  52 2 Einspruch 1 Die angeschuldigte Person kann gegen die Bussenverfügung innert zehn Ta- gen seit der Zustellung bei der Gemeinde schriftlich Einspruch erheben. *  Art.  53 3 Folgen des Einspruchs 1 Wird Einspruch erhoben, so fällt die Bussenverfügung dahin. * 2 Die Gemeinde übermittelt diesfalls die Akten der zuständigen Staatsanwalt- schaft als Anzeige zur weiteren Folgegebung. * 3 … *  Art.  54 * …  Art.  55 5 Vollzug 1 Die rechtskräftige Busse ist innert 30 Tagen an die Gemeinde zu bezahlen. 2 Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, überweist die Gemeinde die Bussen- verfügung dem zuständigen Regionalgericht  zur  Bestimmung der  Ersatzfrei- heitsstrafe (Art. 36 Abs. 2 i.V.m. 106 Abs. 5 StGB2)). *  Art.  56 Einzug gerichtlich festgelegter Bussen 1 Der Kanton zieht die gerichtlich festgesetzten Bussen ein und leitet die einge- gangenen Beträge an die Gemeinden weiter.  8 Finanzhaushalt  8.1 Allgemeines  Art.  57 Finanzhaushalt 1 Die Führung des Finanzhaushaltes umfasst a das Rechnungswesen, b die finanzrechtlichen Zuständigkeiten und die Kreditarten, c die  Organisation und das interne Kontrollsystem des Finanzhaushaltes   und d die Rechnungsprüfung. 2 Die zuständigen Organe führen den Finanzhaushalt nach folgenden Grund- sätzen: * a Gesetzmässigkeit, b * Wirtschaftlichkeit, 2) SR 311.0, AS 2006 3459       13  170.111  c Sparsamkeit, d * Erhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts, e * Verursacherfinanzierung, f * Vorteilsabgeltung, g * Dringlichkeit und h * Wirkungsorientierung.  Art.  58 Finanzielle Transparenz bei Beschlüssen 1 Bei Beschlüssen, die unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Auf- wendungen oder Erträgen für die Gemeinde verbunden sind, ist das beschluss- fassende Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung  und die Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren.  Art.  59 Arbeitshilfe * 1 Das  Amt  für  Gemeinden  und  Raumordnung  führt  in  einer  Arbeitshilfe  die  Grundsätze des Finanzhaushaltes aus. * 2 … * 3 Die Arbeitshilfe erläutert insbesondere * a die Anforderungen an den Finanzplan, b * Inhalt und Aufbau des Budgets, c * Inhalt und Aufbau der Jahresrechnung, d die Rechnungsführung, e * die Konsolidierung, f das interne Kontrollsystem einschliesslich der Kreditkontrolle, g * das Controlling für Gemeinden mit neuen Steuerungsmodellen und, h * die Rechnungsprüfung. i * … 4 Sie trägt den Unterschieden der verschiedenen Gemeindearten Rechnung. *  8.2 Rechnungswesen  8.2.1 Grundsätze  Art.  60 Begriff 1 Das Rechnungswesen umfasst den Finanzplan, das Budget und die Jahres- rechnung. *       170.111  14  2 Es gelten die Grundsätze des öffentlichen Rechnungswesens, insbesondere  das amtliche Rechnungsschema nach Harmonisiertem Rechnungslegungsmo- dell 2 (HRM2). Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt dazu nähere Vor- schriften. * 3 Ergänzend  finden  die  allgemein  anerkannten  kaufmännischen  Grundsätze  Anwendung. 4 Gemeinden, die ihre Instrumente des Rechnungswesens nach der institutio- nellen  Gliederung  darstellen,  haben  diese  zusätzlich  nach  der  funktionalen  Gliederung auszuwerten. *  Art.  61 Jährlichkeit 1 Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt. *  Art.  62 Bruttoprinzip 1 Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen und Erträge sind  brutto zu verbuchen.  Art.  63 Detailprinzip 1 Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen und Erträge sind  dem sachlich richtigen Konto zuzuordnen. *  8.2.2 Finanzplan  Art.  64 Pflicht und Inhalt 1 Die Gemeinden erstellen einen Finanzplan, welcher durch das zuständige Or- gan beschlossen wird. * 2 Einwohnergemeinden,  gemischte  Gemeinden,  Gesamtkirchgemeinden  und  Kirchgemeinden stellen die Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung» vor Ende  Dezember dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zu. * 3 Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des  Finanzhaushaltes in den nächsten vier bis acht Jahren. 4 Der Finanzplan ist mindestens jährlich der Entwicklung anzupassen. * 5 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt Bestimmungen zu Form und Inhalt   des Finanzplans. * 6 Der Finanzplan ist öffentlich.       15  170.111  Art.  64a * Kleinstkörperschaften 1 Für den Finanzplan von Kleinstkörperschaften gelten erleichterte Anforderun- gen. 2 Als  Kleinstkörperschaften  im Sinne  von  Absatz  1  gelten Unterabteilungen,  Burgergemeinden  und  burgerliche  Korporationen,  Gemeindeverbände  und  Schwellenkorporationen, deren Bilanz eine Summe von weniger als 1 000 000  Franken oder deren Erfolgsrechnung einen Umsatz von weniger als 100 000  Franken aufweisen. Massgebend ist dabei je der Durchschnitt der drei voran- gehenden Rechnungsjahre. *  Art.  65 Finanzplan bei Bilanzfehlbeträgen 1 Budgetiert  eine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag oder weist sie einen sol- chen in der Jahresrechnung aus, enthält der Finanzplan einen Überblick ge- mäss Artikel 64 Absatz 3 und zeigt zusätzlich auf, wie und innert welcher Frist   der Bilanzfehlbetrag ausgeglichen wird. * 2 Die Frist für den Ausgleich darf acht Jahre seit der erstmaligen Bilanzierung  des Bilanzfehlbetrags nicht übersteigen. * 3 Der Finanzplan ist bis zum Ausgleich des Bilanzfehlbetrages jährlich dem Amt  für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt  einzureichen. * 4 Als  ordentlicher  Jahressteuerertrag  im Sinne  von  Artikel  74  Absatz  2  des  Gemeindegesetzes gilt die Gesamtheit der Erträge und Aufwände der letzten  genehmigten Jahresrechnung aus * a Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, b Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen, c Liegenschaftssteuern, d * Steuerabschreibungen periodischer Steuern.  Art.  66 Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen 1 Weist eine Gemeinde seit drei Jahren einen Bilanzfehlbetrag aus, erstellt sie  einen Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen gemäss Artikel 75 GG, welcher  ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist. * 2 Ein Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist genügend, wenn er a aufzeigt,  wie und mit  welchen Massnahmen der Bilanzfehlbetrag innert   acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung abgeschrieben wird und b auf realistischen Annahmen und Prognosen beruht.       170.111  16  3 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist zusammen mit dem Budget  dem Gemeindeparlament oder den Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme zu  unterbreiten. * 4 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist dem Amt für Gemeinden und  Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt einzureichen. * 5 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt  die Darstellung der Sanierungs- massnahmen. *  8.2.3 Budget *  Art.  67 Grundsatz 1 Das Budget ist öffentlich und bildet die Grundlage der Erfolgsrechnung und  der Investitionsrechnung. * 2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Mindestinhalt des Budgets fest. *  Art.  68 Beschluss 1 Das Budget der Erfolgsrechnung und die Anlage der obligatorischen Gemein- desteuern bzw. der Kirchensteuern sind gemeinsam zu beschliessen. * 2 Das Budget wird vor Beginn des Rechnungsjahres beschlossen. * 3 Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, informiert der Gemeinderat das Amt  für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt  über das weitere Vorgehen. *  Art.  69 Zeitliche Bindung 1 Die im Budget beschlossenen Ausgaben erfolgen im betreffenden Jahr. * 2 Im Finanzhaushaltsjahr nicht verwendete Budgetkredite verfallen. *  Art.  70 Unumgängliche Verpflichtungen 1 Ohne rechtskräftiges Budget dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen ein- gegangen werden, insbesondere für gebundene Ausgaben. *       17  170.111  8.2.4 Jahresrechnung *  8.2.4.1 Allgemein *  Art.  71  * 1 Die Jahresrechnung besteht aus * a * der Bilanz, b * der Erfolgsrechnung, c * der Investitionsrechnung, d * der Geldflussrechnung und e * dem Anhang. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die einzelnen Positionen der Jahres- rechnung und deren Reihenfolge fest. * 3 Die Jahresrechnung ist öffentlich. *  8.2.4.2 Bilanz *  Art.  72 Grundsatz 1 Die Bilanz erfasst die Aktiven und Passiven. *  Art.  73 Aktiven 1 Die Aktiven werden gebildet aus dem Finanzvermögen und dem Verwaltungs- vermögen. *  Art.  74 Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen besteht  aus den Vermögenswerten,  die  ohne Beein- trächtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. *  Art.  75 Verwaltungsvermögen 1 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittel- bar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.  Art.  75a * Aufteilung von Liegenschaften 1 Eine Liegenschaft kann in Finanzvermögen und in Verwaltungsvermögen auf- geteilt werden, falls a die Liegenschaft in Stockwerkeigentum aufteilbar ist, b für einen Liegenschaftsteil keine unmittelbare Verbindung mit einer öffent-  lichen Aufgabenerfüllung besteht und       170.111  18  c die Aufteilung aufgrund der Baukostenabrechnung oder nach umbautem  Raum erfolgt und nachweisbar ist.  Art.  76 Passiven 1 Die Passiven werden gebildet aus dem Fremdkapital und dem Eigenkapital. *  8.2.4.3 Erfolgsrechnung *  Art.  77 * …  Art.  78 Erfolgsrechnung * 1 Die  Erfolgsrechnung enthält  die  Ausgaben für  den Wertverzehr  (Aufwand)  und die damit zusammenhängenden Einnahmen (Ertrag). * 2 Sie weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das  ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- oder dem Ertragsüberschuss  aus. * 3 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung verändert das Eigenkapital. * 4 Als ausserordentlicher Aufwand und Ertrag gelten * a Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, die eine Vorfinan-  zierung bezwecken und ausschliesslich  auf  einer  kommunalen Rechts- grundlage basieren,  b Einlagen in und Entnahmen aus Rücklagen der Globalbudgetbereiche, c Entnahmen aus der Neubewertungsreserve, d Einlagen in und Entnahmen aus der Schwankungsreserve, e * zusätzliche Abschreibungen, f * Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen Übertragung Ver-  waltungsvermögen nach Artikel 85a und g * die Abtragung des Bilanzfehlbetrags.  8.2.4.4 Investitionsrechnung *  Art.  79 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene  oder subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer  schaffen oder verbessern. * 2 Das Ergebnis der Investitionsrechnung verändert das Verwaltungsvermögen. 3 … *       19  170.111  Art.  79a * Aktivierungsgrenze 1 Der  Gemeinderat  von  Einwohnergemeinden  und  gemischten  Gemeinden  kann einzelne Investitionen der Erfolgsrechnung belasten, wenn sie folgende  Aktivierungsgrenzen nicht überschreiten: * Einwohnerinnen und Einwohner: Aktivierungsgrenze:  bis 1000 25'000 Franken  über 1000 bis 5000 50'000 Franken  über 5000 bis 10'000 75'000 Franken  über 10'000 100'000 Franken  2 Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 2 Absatz 1  GG dürfen unter  Berücksichtigung entweder des Umsatzes der Erfolgsrech- nung oder der Bilanzsumme folgende Aktivierungsgrenzen nicht überschreiten:  Umsatz der Erfolgsrech- nung:  Bilanzsumme: Aktivierungsgrenze:  kleiner als oder gleich 4 Millio- nen Franken  kleiner als oder gleich 6 Millio- nen Franken  25'000 Franken  grösser als 4 Millionen Franken grösser als 6 Millionen Franken 50'000 Franken  grösser als 20 Millionen Fran- ken  grösser als 30 Millionen Fran- ken  75'000 Franken  grösser als 60 Millionen Fran- ken  grösser als 80 Millionen Fran- ken  100'000 Franken  3 Ergeben die Bilanzsumme und der Umsatz der Erfolgsrechnung gemäss Ab- satz 2 für eine Gemeinde unterschiedliche Aktivierungsgrenzen ist der tiefere  Wert massgebend. 4 Massgebend für  die  Aktivierungsgrenzen gemäss Absatz  2  ist  der  Durch- schnitt des Umsatzes der Erfolgsrechnung und der Bilanzsumme der drei vor- angehenden Rechnungsjahre. 5 Die Gemeinden verfolgen eine konstante Praxis.       170.111  20  8.2.4.5 Geldflussrechnung *  Art.  79b * 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung  der Geldmittel. 2 Sie  stellt  den  Geldfluss  aus  betrieblicher  Tätigkeit  (Erfolgsrechnung),  den  Geldfluss aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und den Geldfluss aus  Finanzierungstätigkeit gestuft dar. 3 Die Direktion für Inneres und Justiz kann für Kleinstkörperschaften sowie Ge- samtkirchgemeinden und Kirchgemeinden, welche die in Artikel 64a Absatz 2  festgelegten Werte nicht erreichen, Erleichterungen vorsehen. *  8.2.4.6 Anhang zur Jahresrechnung *  Art.  80 * Anhang zur Jahresrechnung * 1 Der Anhang zur Jahresrechnung a zeigt  das auf  die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und be-  gründet Abweichungen, b hält die Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung fest, wo ein Hand-  lungsspielraum besteht, c enthält den Eigenkapitalnachweis, d enthält den Rückstellungsspiegel, e enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, f zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf und g enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und   Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeu- tung sind.  Art.  80a * Eigenkapitalnachweis * 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderungen der einzel- nen Eigenkapitalpositionen. *  Art.  80b * Rückstellungsspiegel 1 Der Rückstellungsspiegel zeigt die Veränderung der einzelnen Rückstellun- gen.  Art.  80c * Beteiligungsspiegel 1 Der Beteiligungsspiegel gibt Auskunft über die kapitalmässige Beteiligung als  auch über die Organisationen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.       21  170.111  Art.  80d * Gewährleistungsspiegel 1 Der Gewährleistungsspiegel enthält Tatbestände, aus denen sich in Zukunft  wesentliche Verpflichtungen der Gemeinde ergeben können.  Art.  80e * Anlagespiegel 1 Der Anlagespiegel ist ein Zusammenzug aus der Anlagebuchhaltung.  Art.  80f * Direktionsverordnung 1 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt  die Inhalte der einzelnen Instru- mente gemäss Artikel 80a bis 80e durch Verordnung. *  Art.  80g * Prüfung der Jahresrechnung 1 Der  Gemeinderat  räumt  dem  Rechnungsprüfungsorgan  mindestens  einen  Monat für die Prüfung der abgeschlossenen Jahresrechnung ein. 2 Er  legt  die  geprüfte  Jahresrechnung dem zuständigen Gemeindeorgan bis  spätestens Ende Juni zur Genehmigung vor.  8.2.5 Anlagebuchhaltung *  Art.  80h * 1 Die Anlagebuchhaltung umfasst den detaillierten Ausweis über die Anlagegü- ter.  8.2.5a Bewertungsgrundsätze und Abschreibungen *  Art.  81 Finanzvermögen 1 Finanzvermögen wird bei seiner erstmaligen Bilanzierung zum Anschaffungs-  oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird  es zum Verkehrswert zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. * 2 Das Finanzvermögen wird periodisch neu bewertet und zum Verkehrswert am  Bilanzierungsstichtag in der Bilanz geführt. * 3 Die Neubewertung gemäss Anhang 1 erfolgt * a * bei Liegenschaften mit Ausnahme von Baurechten mindestens alle fünf   Jahre sowie bei Änderung des amtlichen Werts, b * jährlich bei allen andern Vermögenswerten. 4 Die  Bilanzwerte  sind  bei  eingetretenen  dauerhaften  Wertverminderungen  oder Verlusten sofort zu berichtigen. *       170.111  22  Art.  81a * Schwankungsreserve 1 Die  Schwankungsreserve  bezweckt,  Wertverminderungen  aus  der  periodi- schen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretene Wert- verminderungen und Verluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese  nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrechnung führen. 2 Entnahmen aus der Schwankungsreserve sind nur im Umfang eines Verlusts  bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss Artikel 81 Absatz 3 oder  der Berichtigung gemäss Artikel 81 Absatz 4 zulässig. 3 Die Gemeinde kann durch Reglement risikogerechte Einlagen vorsehen.  Art.  82 Verwaltungsvermögen 1 Verwaltungsvermögen wird zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilan- ziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert zum  Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. *  Art.  83 Ordentliche Abschreibungen * 1 Das Verwaltungsvermögen wird je Anlagekategorie linear nach der Nutzungs- dauer abgeschrieben. * 2 Die Anlagekategorien und die Nutzungsdauer werden im Anhang 2 geregelt. * 3 Die  Bilanzwerte  sind  bei  eingetretenen  dauerhaften  Wertverminderungen  oder Verlusten sofort zu berichtigen. * 4 Darlehen  und  Beteiligungen  werden  nur  abgeschrieben,  wenn  dauerhafte  Wertverminderungen oder Verluste eingetreten sind. Die Berichtigung erfolgt  sofort. * 5 Darlehen und Beteiligungen können im Umfang früher getätigter und nachge- wiesener Abschreibungen bis  höchstens zum Anschaffungswert  aufgewertet  werden, wenn der Verkehrswert mindestens gleich hoch wie der neue Buch- wert ist. *  Art.  84 Zusätzliche Abschreibungen 1 Grundsätze *  1 Einwohnergemeinden,  gemischte  Gemeinden,  Gesamtkirchgemeinden  und  Kirchgemeinden nehmen zusätzliche Abschreibungen vor,  wenn im entspre- chenden Rechnungsjahr * a * in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und b * die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind.       23  170.111  1a Weist die Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag auf, ist zuerst dieser abzutragen,  bevor zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden. * 2 Bei  gebührenfinanzierten  Spezialfinanzierungen  sind  keine  zusätzlichen  Abschreibungen zulässig. * 3 Zusätzliche Abschreibungen sind zu budgetieren. * 4 Beim Jahresabschluss errechnete höhere zusätzliche Abschreibungen sind  zwingend vorzunehmen. *  Art.  85 2 Berechnung und Verbuchung * 1 Die zusätzlichen Abschreibungen entsprechen der Differenz Nettoinvestitio- nen zu ordentlichen Abschreibungen, aber höchstens dem Ertragsüberschuss.  Es wird nur der Allgemeine Haushalt berücksichtigt. * 2 Die zusätzlichen Abschreibungen werden auf der Passivseite im Konto zu- sätzliche Abschreibungen bilanziert. * 3 Sie  werden  zugunsten  des  Kontos  Bilanzüberschuss/-fehlbetrag  aufgelöst,  wenn * a * im Rechnungsjahr ein Aufwandüberschuss des Allgemeinen Haushalts re-  sultiert und b * das Verhältnis zwischen Bilanzüberschuss und Summe der Steuereinnah-  men und Zahlungen aus oder an den Finanzausgleich unter einen bestim- men Wert fällt.  4 Die Berechnungsformel, der massgebende Wert je nach Gemeindeart und die  maximale Höhe der Auflösung gemäss Absatz 3 richten sich nach Anhang 3. *  Art.  85a * Übertragung von Verwaltungsvermögen 1 Die  Übertragung  von  Verwaltungsvermögen  an  eine  selbständige  Träger- schaft öffentlicher Aufgaben hat zum Buchwert zu erfolgen, falls die Gemeinde  diese Trägerschaft errichtet oder sich daran beteiligt. 2 Wenn die Übertragung zum Buchwert aus betriebswirtschaftlichen Gründen  nicht möglich ist und deshalb aufgewertet wird, muss im Rahmen der Aufwer- tung eine Rückstellung in Form einer Spezialfinanzierung «Übertragung Ver- waltungsvermögen»  gebildet  werden.  Diese  Spezialfinanzierung  ist  nicht  zu  verzinsen. *       170.111  24  3 Werden  gebührenfinanzierte  Vermögenswerte  zu  einem höheren  Wert  als  dem Buchwert übertragen, so ist für jede Aufgabenart eine separate Spezialfi- nanzierung «Übertragung Verwaltungsvermögen» zu bilden.  Diese Spezialfi- nanzierungen können verzinst werden. * 4 Die Einlage in die Spezialfinanzierungen muss bei der Übertragung des Ver- waltungsvermögens erfolgen, um die Aufwertung zu neutralisieren. * 5 Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen sind wie folgt vorzunehmen: * a * anteilsmässig bei der ganz oder teilweisen Rücknahme der übertragenen   Aufgabe, b * anteilsmässig beim Verkauf oder Teilverkauf der Beteiligung, wenn da-  durch die entsprechende öffentliche Aufgabe der Gemeinde zu einem Teil  oder ganz entfällt,  c * zur Deckung von Wertverminderungen auf dem Verwaltungsvermögens- teil, welcher die Bildung der Spezialfinanzierung ausgelöst hat,  d * von jeder einzelnen Einlage einer Spezialfinanzierung gemäss Absatz 2  einen gleich bleibenden Anteil während 16 Jahren, wobei erst fünf Jahre  nach der Einlage mit der Entnahme begonnen werden darf, oder  e * bei den gebührenfinanzierten Aufgaben nach den Vorgaben von Buchsta- be d, wobei die Entnahme bei den Bereichen Wasserversorgung, Abwas- ser-  und  Abfallentsorgung  ausschliesslich  den  Gebührenpflichtigen  zu  Gute kommen darf.  Art.  85b * Burgergemeinden und andere steuerpflichtige Körperschaften 1 Bei  Burgergemeinden  und  anderen  steuerpflichtigen  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  gelten  für  Abschreibungen,  Rückstellungen,  Rücklagen  und  Wertberichtigungen die Vorschriften der Steuergesetzgebung. *  8.2.6 Spezialfinanzierungen  Art.  86 Grundsatz 1 Spezialfinanzierungen sind  zweckgebundene Mittel  zur  Erfüllung  einer  be- stimmten öffentlichen Aufgabe. 2 Verpflichtungen und Vorschüsse sind zu verzinsen. Die Gemeinde kann da- von abweichende Regelungen erlassen, soweit nicht besondere Bestimmun- gen des übergeordneten Rechts etwas anderes vorsehen.       25  170.111  Art.  87 Voraussetzungen 1 Spezialfinanzierungen bedürfen einer Grundlage a im übergeordneten Recht oder b in einem Reglement der Gemeinde. 2 Das Reglement legt den Zweck der Spezialfinanzierung und die Zuständigkeit  zur Bestimmung von Einlagen und Entnahmen fest. 3 Spezialfinanzierungen dürfen nicht mit im voraus bestimmten Anteilen der or- dentlichen Gemeindesteuern oder der Liegenschaftssteuern gespeist werden.  Art.  88 Vorschüsse 1 Vorschüsse  für  Spezialfinanzierungen  sind  durch  zukünftige  Ertragsüber- schüsse der spezialfinanzierten Aufgaben innert acht Jahren seit erstmaliger  Bilanzierung zurückzuerstatten.  Art.  88a * Abschreibung von vorfinanziertem Verwaltungsvermögen 1 Verwaltungsvermögen, das aufgrund einer Spezialfinanzierung vorfinanziert  wird, ist gemäss Anhang 2 abzuschreiben. 2 Der objektbezogene Abschreibungsbetrag wird der entsprechenden Spezialfi- nanzierung entnommen.  8.2.7 Verrechnung von Tätigkeiten und Leistungen der Gemeinde  Art.  89 Grundlagen für Gebühren 1 Die Gemeinde legt die Grundsätze für die Erhebung und Berechnung von Ge- bühren in einem Erlass fest. 2 Soweit ein Reglement erforderlich ist, bestimmt dieses mindestens a die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und Leistungen, b den Kreis der zahlungspflichtigen Personen und c die Grundzüge der Gebührenbemessung.  Art.  90 Leistungen in Konkurrenz zu Privaten 1 Leistungen der Gemeinde, welche diese in Konkurrenz zu Privaten erbringt,  müssen mindestens zu kostendeckenden Preisen am Markt angeboten wer- den. 2 Ausnahmen bedürfen einer Grundlage in einem Reglement.       170.111  26  Art.  91 Mehrwertsteuer 1 Unterliegen von den Gemeinden vereinnahmte Entgelte der Mehrwertsteuer,  ist diese zusätzlich zu den erhobenen Gebühren, Beiträgen oder sonstigen Ab- gaben geschuldet, soweit die Gemeinden keine eigene Regelung treffen.  8.2.8 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter (verwaltete unselbständige  Stiftungen) *  Art.  92 Grundsatz 1 Zweckbestimmte  Zuwendungen  Dritter  sind  im Rahmen  der  Zweckbestim- mung zu verwenden. * 2 Enthält die Zweckbestimmung keine abweichende Regelung, verwendet der  Gemeinderat die Mittel. Er kann dazu durch Verordnung andere Organe oder  Dritte einsetzen. * 3 Die Gemeinde hat die ihr zugewendeten Gelder zu verzinsen. *  Art.  93 Zweckänderung * 1 Die  Bestimmung  der  Zuwendung  darf  abgeändert  werden,  wenn  der  ur- sprüngliche Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. * 2 Für die Änderung des Zwecks ist der mutmassliche, zeitgemäss ausgelegte  Wille der Stifterin oder des Stifters massgebend. * 3 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung verfügt auf Antrag der Gemeinde  die Zweckänderung. Sie ist gemäss Artikel 34 zu veröffentlichen. *  8.2.9 Interne Verrechnungen  Art.  94 1 Verrechnungen für verwaltungsinterne Leistungsbezüge sind vorzunehmen,  um a die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sicherzustellen, b das wirtschaftliche Ergebnis der einzelnen Verwaltungstätigkeiten feststel-  len zu können, c das Kostendenken und die Eigenverantwortlichkeit zu stärken oder d die  Aussagekraft  und Vergleichbarkeit  der  Jahresrechnungen sicherzu-  stellen. 2 Interne Verrechnungen, insbesondere von Zinsen und Abschreibungen, sind  auf der Basis der wahren Aufwendungen und Erträge vorzunehmen, wenn eine  Spezialfinanzierung betroffen ist. *       27  170.111  8.2.10 Sonderrechnungen und Konsolidierung *  Art.  95  * 1 Soweit die Erfüllung besonderer Aufgaben einen eigenen Rechnungskreis er- fordert, kann die Gemeinde eine Sonderrechnung führen. 2 Sonderrechnungen im Sinne von Absatz 1 sind in Budget und Jahresrech- nung aufzunehmen.  Ausgenommen sind solche von gemeindeeigenen Ban- ken. * 3 Die Gemeinden können Rechnungen von Gemeindeunternehmen gemäss Ar- tikel 65 GG und von weiteren Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit  gemäss Artikel 67 GG in Budget und Jahresrechnung konsolidieren. * 4 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Einzelheiten der Konsolidierung  durch Verordnung. *  8.2.11 Übrige Verzeichnisse *  Art.  96 * …  Art.  97 Öffentliches Verzeichnis * 1 Die Gemeinde gibt in einem öffentlichen Verzeichnis Auskunft über * a * Personen, die für die Gemeinde in Organen Dritter tätig sind, b * Mitgliedschaften in Vereinen inklusive Haftungspflichten und c * vertragliche Beziehungen, die zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben ein-  gegangen worden sind. 2 … * 3 Ausserhalb der Jahresrechnung sind die Inventare und ein Verzeichnis der  Sammelkonten aufzuführen. Die Sammelkonten werden nicht in das Verzeich- nis aufgenommen, wenn alle Positionen in der Bilanz einzeln enthalten sind. *  8.2.12 Finanzstatistik  Art.  98 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann zu statistischen Zwecken  Daten aus dem Rechnungswesen der Gemeinden verlangen. 2 Die Resultate werden den Gemeinden auf Wunsch kostenlos zur Verfügung  gestellt.       170.111  28  8.3 Finanzrechtliche Zuständigkeiten und Kreditarten  Art.  99 Abweichende Regelungen der Gemeinden 1 Die Gemeinden können durch ein Reglement von den Artikeln 100 Absätze 2,  3 und 4, 101, 105, 108, 109 Absätze 2 und 3, 111 sowie 112 Absätze 2 und 3   abweichen. *  Art.  100 Ausgaben 1 Ausgaben sind geld- und buchmässige Vorfälle, die der Erfolgs- oder Investiti - onsrechnung belastet werden. Sie dienen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. * 2 Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt: a * Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermö-  gens, b Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen, c * Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von   Anlagen des Finanzvermögens, d Rechtsgeschäfte  über  Eigentum und  beschränkte  dingliche  Rechte  an   Grundstücken, e * Finanzanlagen in Immobilien, f Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein   Schiedsgericht, g die Entwidmung von Verwaltungsvermögen und h der Verzicht auf Einnahmen. 3 Die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach  der damit verbundenen Ausgabe. * 4 Die Befugnis eines Organs zur Bewilligung wiederkehrender Ausgaben ent- spricht betragsmässig zehn Prozent seiner Befugnis zur Bewilligung einmaliger  Ausgaben. *  Art.  101 Gebundene Ausgaben 1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer  Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht. 2 Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben. 3 Ein Beschluss über einen gebundenen Verpflichtungskredit ist gemäss Artikel  34 zu veröffentlichen, wenn er die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemein- derates für neue Ausgaben übersteigt.       29  170.111  Art.  102 Trennungsverbot 1 Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, sind als Gesamtausgabe zu be- schliessen.  Art.  103 Verbot der Zusammenrechnung 1 Ausgaben,  die  zueinander  in  keiner  sachlichen  Beziehung  stehen,  dürfen  nicht gemeinsam beschlossen werden.  Art.  104 Überführung Finanz-/ Verwaltungsvermögen 1 Wird Finanz- ins Verwaltungsvermögen oder Verwaltungs- ins Finanzvermö- gen überführt, bestimmt sich das zuständige Organ nach dem Verkehrswert. 2 Für die Umbuchung ist der Buchwert massgebend.  Art.  105 Beiträge Dritter 1 Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamt- ausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich  verbindlich zugesichert  und  wirtschaftlich sichergestellt sind.  Art.  105a * Mehrwertsteuer 1 Kredite und deren Abrechnungen müssen die Mehrwertsteuer enthalten.  Art.  106 Kreditarten 1 Ausgaben  werden  als  Verpflichtungs-,  Budget-  oder  Nachkredit  beschlos- sen. *  Art.  107 Verpflichtungskredite 1 Verpflichtungskredite sind zu beschliessen für a Investitionen, b * Investitionsbeiträge und c für Ausgaben, die in späteren Rechnungsjahren fällig werden.  Art.  108 Rahmenkredit 1 Der Rahmenkredit  ist  ein  Verpflichtungskredit  für  mehrere Einzelvorhaben,  die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen. 2 Bei Beschlussfassung über den Rahmenkredit ist festzulegen, welches Organ  die Einzelvorhaben beschliessen kann.       170.111  30  Art.  109 Abrechnung 1 Über jeden Verpflichtungskredit für Investitionen ist nach Abschluss des Vor- habens abzurechnen. * 2 Die Abrechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu bringen, welches den  Verpflichtungskredit für Investitionen beschlossen hat. * 3 Die  Abrechnung  über  Verpflichtungskredite  für  Investitionen  der  Stimmbe- rechtigten ist in Gemeinden mit einem Parlament diesem zur Kenntnis zu brin- gen. *  Art.  110 Budgetkredit * 1 Jeder Betrag, der einem Konto der Erfolgs- oder Investitionsrechnung zuge- ordnet ist, stellt einen Budgetkredit dar. * 2 Die Gesamtheit der Budgetkredite bildet das Budget. *  Art.  111 Ausgabenbeschlüsse 1 Neue einmalige Ausgaben der Erfolgsrechnung dürfen mit dem Budget be- schlossen werden. * 2 Sie sind als neue Ausgaben bekannt zu geben, wenn sie in die Zuständigkeit  der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments fallen. 3 Ist das Parlament zuständig für den Beschluss über das Budget, darf es neue  einmalige Ausgaben der Erfolgsrechnung nur im Rahmen seiner Ausgabenbe- fugnis beschliessen. *  Art.  112 Nachkredite * 1 Reicht ein Kredit nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Auf- gabe  zu  erfüllen,  sind  die  erforderlichen  zusätzlichen  Ausgaben  mit  einem  Nachkredit zu beschliessen. * 2 Nachkredite sind dem zuständigen Organ zu unterbreiten, bevor weitere Ver- pflichtungen eingegangen werden. * 3 Wird ein Nachkredit  erst beantragt,  wenn die Gemeinde bereits verpflichtet  ist, kann sie abklären lassen, ob die Sorgfaltspflicht verletzt worden ist und ob  weitere Schritte einzuleiten sind. *  Art.  113 Finanzanlagen * 1 Finanzanlagen sind Vorfälle, welche die Zusammensetzung des Finanzver- mögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern. *       31  170.111  2 Die Mittel sind sicher anzulegen. *  8.4 Organisation und internes Kontrollsystem  Art.  114 1 Der Gemeinderat sorgt für eine zweckmässige Organisation des Finanzhaus- haltes und ein wirksames internes Kontrollsystem.  Die  Direktion für Inneres  und Justiz erlässt dazu Mindestvorgaben. *  8.5 Wirkungsorientierte Steuerungsmodelle  Art.  115 Anwendungsbereich 1 Für Gemeinden, die ihre Verwaltung ganz oder teilweise nach wirkungsorien- tierten Steuerungsmodellen führen, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes  anwendbar. 2 Soweit dieser Abschnitt keine Abweichungen vorsieht, gelten die Bestimmun- gen über den Finanzhaushalt. Insbesondere sind die Finanzbuchhaltung und  die Jahresrechnung nach dem anwendbaren Rechnungslegungsmodell zu füh- ren bzw. zu erstellen. * 3 Abweichungen von den Bestimmungen über den Finanzhaushalt, die für die  Einführung von wirkungsorientierten Steuerungsmodellen erforderlich sind, be- dürfen einer Bewilligung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.  Art.  116 1 Die Bewilligung gemäss Artikel 115 Absatz 3 wird erteilt, wenn die Gemeinde  nachweist, dass sie die Voraussetzungen geschaffen hat, um die Gemeinde  nach den Vorschriften der Artikel 117 bis 121 wirkungsorientiert zu führen. * 2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Minimalinhalt dieses Nachweises  und das Verfahren fest. *  Art.  117 Wirkungs- und leistungsorientierte Führung * 1 Die kommunalen Aufgaben werden als Produkte umschrieben. Mehrere Pro- dukte können zu einer Produktegruppe zusammengefasst werden. * 2 Für Produkte oder Produktegruppen werden Wirkungs- oder Leistungsziele  festgelegt. * 3 Die Führung der Verwaltung oder die Beauftragung von Dritten erfolgt mittels  Leistungsvereinbarungen. *       170.111  32  Art.  118 Globalbudget * 1 Das Globalbudget stellt die Ausgabenbewilligung in Form eines Budget- oder  Verpflichtungskredites dar. Es enthält den Saldo von Aufwand und Ertrag oder  Kosten und Erlös für ein Produkt, eine Produktegruppe oder für alle Produkte- gruppen einer Organisationseinheit. * 2 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament beschliessen das Glo- balbudget und, soweit das Reglement dies vorsieht, die Wirkungs- oder Leis- tungsziele. * 3 Dem beschlussfassenden Organ sind die voraussichtlichen Bruttoaufwendun- gen und -erträge oder Bruttokosten und -erlöse sowie die Wirkungs- und Leis- tungsziele zur Kenntnis zu bringen. * 4 Die Gemeinde bestimmt für jedes Produkt, jede Produktegruppe oder für alle  Produktegruppen einer Organisationseinheit, wie Beträge der einzelnen Konten  innerhalb des Globalbudgets verschoben werden können. Mit Reglement kann  die Kreditübertragung auf das neue Finanzhaushaltsjahr vorgesehen werden. *  Art.  119 Controlling * 1 Die Gemeinde stellt mittels Controlling sicher, dass Leistung, Wirkung sowie  Aufwendungen und Erträge oder Kosten und Erlöse erfasst und beurteilt wer- den. Die Erkenntnisse sind den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparla- ment zur Kenntnis zu bringen. *  Art.  120 * …  Art.  121 Ergebnisprüfung 1 Die Gemeinde setzt ein Organ ein, das die Ergebnisse der Leistungs- und  Wirkungsmessungen überprüft. * 2 Sie kann diese Aufgabe dem Rechnungsprüfungsorgan übertragen.  8.6 Rechnungsprüfung  Art.  122 Organisation 1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament wählen als Organe der  Rechnungsprüfung a eine Rechnungsprüfungskommission, b * eine bzw. einen oder mehrere Revisorinnen und Revisoren oder c eine privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Revisionsstelle. 2 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen verwaltungsunabhängig sein.       33  170.111  3 Wird die Prüfung einer Revisionsstelle gemäss Absatz 1 Buchstabe c übertra- gen, gilt das Erfordernis der Unabhängigkeit sowohl für die Revisionsstelle als  auch für alle Personen, welche die Prüfung durchführen. 4 Die Direktion für  Inneres und Justiz  erlässt  nähere Vorschriften zur  Rech- nungsprüfung. *  Art.  123 Befähigung * 1 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen befähigt sein, ihre Aufgaben bei der  zu prüfenden Gemeinde zu erfüllen. * 2 Eine Person ist zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt, wenn sie über  ausreichende Kenntnisse des Gemeindefinanzhaushaltes, des Rechnungswe- sens und der Revision von Gemeinderechnungen verfügt. *  Art.  124 Besondere Voraussetzungen 1 Übersteigt  der  Umsatz  der  Erfolgsrechnung  in  drei  aufeinander  folgenden  Jahren  je  zwei  Millionen  Franken,  so  ist  die  Gemeinderechnung  durch  ein  Rechnungsprüfungsorgan zu prüfen, das besondere fachliche Voraussetzun- gen erfüllt. * 2 Ein  Rechnungsprüfungsorgan  erfüllt  die  besonderen  fachlichen  Vorausset- zungen im Sinne von Absatz 1, wenn es zusätzlich zu den in Artikel 123 Absatz  2 erwähnten Qualifikationen über eine vertiefte Ausbildung im Bereich der Re- visionstätigkeit  sowie  hinreichende  Erfahrung  im  kommunalen  Finanz-  und  Rechnungswesen verfügt. 3 Wird  die  Prüfung von einem Rechnungsprüfungsorgan vorgenommen,  das  aus mehreren Personen besteht,  muss nur  die  Person,  welche die Prüfung  leitet, die besonderen fachlichen Voraussetzungen erfüllen. 4 Rechnungsprüfungsorgane gemäss Artikel  122  Absatz  1  Buchstabe  c,  die  Gemeinderechnungen gemäss Absatz 1  prüfen,  haben sich über eine Haft- pflichtversicherung mit einer angemessenen Garantiesumme auszuweisen.  Art.  125 Aufgaben 1 Das Organ der Rechnungsprüfung prüft die formelle und materielle Richtigkeit  von Buchhaltung und Jahresrechnung. * 2 Es nimmt jährlich mindestens eine unangemeldete Zwischenrevision vor. 3 … *       170.111  34  Art.  126 Berichterstattung 1 Das Organ der Rechnungsprüfung erstattet  dem für die Genehmigung der  Jahresrechnung zuständigen Gemeindeorgan Bericht und stellt Antrag. * 2 Ist nicht der Gemeinderat Genehmigungsorgan gemäss Absatz 1, ist er vor- gängig über den Bericht und den Antrag zu orientieren. Er kann dazu Stellung  nehmen. *  Art.  126a * Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung * 1 Der Gemeinderat  und das Rechnungsprüfungsorgan erstellen jährlich  eine  «Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung». * 2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung prüft gestützt auf diese Beschei- nigung, ob es aufsichtsrechtliche Massnahmen gestützt auf Artikel 142 einlei- ten muss und beschafft sich so zudem allgemeine Finanzdaten und Informatio- nen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. * 3 Die  Gemeinden  reichen  die  Bescheinigung  dem Amt  für  Gemeinden  und  Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt vor Ende Juli ein. * 4 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt nähere Vorschriften zum Inhalt der  «Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung». *  Art.  127 Sonderprüfung 1 Ist die Rechnungsprüfung nicht einer Revisionsstelle gemäss Artikel 122 Ab- satz 1 Buchstabe c übertragen worden, können die Rechnungsprüfungsorgane  innerhalb  der  Ausgabenbefugnis  des  Gemeinderates bei  ausserordentlichen  Schwierigkeiten besondere Sachverständige beiziehen. 2 Die Rechnungsprüfungsorgane bleiben in jedem Fall für die Rechnungsprü- fung verantwortlich.  9 … *  Art.  128–138 * …  10 Kantonale Aufsicht  Art.  139 Allgemeine Aufsicht 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter  ist  zuständig für  die  Aufsicht  über die  Gemeinden,  soweit  dafür  nicht  durch besondere Vor- schriften eine andere kantonale Stelle eingesetzt ist.       35  170.111  2 Sie oder er trifft alle erforderlichen Vorkehren und Massnahmen, die notwen- dig sind, um die ordnungsgemässe Führung und Verwaltung der Gemeinden  zu gewährleisten. 3 Sie oder er berät und unterstützt die Gemeinden.  Art.  140 Informationspflicht 1 Alle kantonalen Stellen, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, informieren sich  gegenseitig  über wesentliche Vorkommnisse und deren Behandlung,  soweit  eine andere kantonale Stelle von der Angelegenheit betroffen ist.  Art.  141 Kontrollbesuche 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter  besucht bei  Be- darf, mindestens aber alle vier Jahre die Gemeinden ihres bzw. seines Verwal- tungskreises und prüft ihre Verwaltung auf ihre recht- und ordnungsmässige  Führung. * 2 Sie oder er kann für Besuche kantonale Fachstellen beiziehen. 3 Sie oder er erstattet  der Direktion für Inneres und Justiz schriftlich Bericht  über den Besuch. *  Art.  142 Finanzaufsicht 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung unterstützt und beaufsichtigt die  Gemeinden bei der Führung ihrer Finanzhaushalte, soweit nicht für bestimmte  aufsichtsrechtliche Massnahmen der Regierungsrat zuständig ist. * 2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann jederzeit alle erforderlichen  Unterlagen verlangen und die Gemeinden zu Kontrollzwecken besuchen.  Art.  143 Früherkennungssystem * 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erstellt aufgrund der Tabelle «Er- gebnisse der Finanzplanung» ein internes System für die Früherkennung von  Fehlentwicklungen bei  den  Finanzhaushalten  der  Einwohnergemeinden,  ge- mischten Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden. Es infor- miert das Regierungsstatthalteramt über das Resultat des Früherkennungssys- tems. * 2 Es stellt den Gemeinden die Indikatoren und das Bewertungssystem auf dem  Internet  zur  Ermittelung  der  gemeindeeigenen  Ergebnisse  des  Früherken- nungssystems zur Verfügung. *       170.111  36  3 Es unterstützt und berät die Gemeinden bei einer kritischen Entwicklung der  Finanzlage. *  Art.  144 Information bei Aufhebung von Wahlen oder Beschlüssen 1 Hebt  die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  eine  Wahl  oder einen Beschluss der Stimmberechtigten auf, sorgt die Gemeinde unver- züglich für die öffentliche Bekanntmachung des Entscheides.  11 Gemeindeverbindungen  Art.  145 Verbände von Gemeinden aus mehreren Verwaltungskreisen * 1 Gehören einem Verband Gemeinden aus mehreren Verwaltungskreisen an,  bestimmt die zuständige kantonale Stelle bei der Genehmigung des Organisati- onsreglementes das für den Verband zuständige Regierungsstatthalteramt. *  Art.  146 Verbindungen von Gemeinden aus mehreren Kantonen 1 Die Bildung von oder der Beitritt zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften und  Anstalten, denen neben bernischen Gemeinden solche aus anderen Kantonen  angehören, unterliegt der Genehmigungspflicht gemäss Artikel 56 des Gemein- degesetzes1). 2 Interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sind in der  Regel dem Recht des Kantons zu unterstellen, in dem sich das Schwergewicht  der Gemeindeverbindung befindet. 3 Untersteht die Körperschaft oder Anstalt dem bernischen Recht, unterliegt der  bernischen Gerichtsbarkeit die Beurteilung von Streitigkeiten a unter den beteiligten Gemeinden, b zwischen einer oder mehreren beteiligten Gemeinden und der Gemeinde-  verbindung und c zwischen der Gemeindeverbindung und ihren Benützerinnen und Benüt-  zern. 4 Das anwendbare Recht und die Gerichtsbarkeit müssen aus der reglementa- rischen Grundlage der Gemeindeverbindung ersichtlich sein. 5 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen eine abweichende Ordnung  gestatten.  Ihm  steht  zu,  mit  Nachbarkantonen  die  Stellung  interkantonaler  Gemeindeverbindungen zu regeln.  1) BSG 170.11       37  170.111  12 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  147 Rechnungsprüfung 1 Rechnungsprüfungsorgane, die bei  Inkrafttreten dieser  Verordnung im Amt  sind, können ihre Amtsdauer vollenden, auch wenn sie den Anforderungen an  die Befähigung gemäss Artikel 123 und 124 nicht genügen. 2 Die Haftung von Rechnungsprüfungsorganen gemäss Absatz 1 richtet sich  nach dem Gemeindegesetz vom 20. Mai 19731). 3 Rechnungsprüfungsorgane, die ihr Amt ab dem 1. Januar 1999 oder später  antreten, müssen in jedem Fall zur Rechnungsprüfung gemäss Art. 123 und  124 befähigt sein.  Art.  148 Altrechtliche Bilanzfehlbeträge 1 Der Regierungsrat legt im Sanierungsplan gemäss Artikel 137 Absatz 2 des  Gemeindegesetzes2) fest, innert welcher Frist Bilanzfehlbeträge, die vor dem 1.  Januar 1999 entstanden sind, abzuschreiben sind. 2 Die im Sanierungsplan festgelegte jährlich abzuschreibende Quote wird als  gebundene Ausgabe in Voranschlag und Jahresrechnung eingestellt. *  Art.  149 Einführung des Neuen Rechnungsmodells 1 Ab 2002 führen alle Gemeinden ihre Rechnungen nach dem Neuen Rech- nungsmodell (NRM).  Art.  150 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt  der   Schweizer (VNA)3) 2. Verordnung vom 19.  Juli  1972  über  Aufenthalt  und  Niederlassung der   Ausländer4) 3. Volksschulverordnung (VSV) vom 4. August 19935)  1) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11 2) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11 3) BSG 122.161 4) Aufgehoben durch EinführungsV vom 14. 10. 2009 zum Ausländer - und zum Asylgesetz, BSG   122.201 5) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013; BSG 432.211.1       170.111  38  Art.  151 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a Gemeindeverordnung vom 30. November 1977, b Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 3. Juli 1991, c Verordnung über die Gemeindearchive vom 14. Juni 1978.  Art.  152 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 1993 amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.02.2005 *  Art.  T1-1 * 1 Die Vorschriften über den erweiterten Anhang zur Jahresrechnung (Art. 80a),  über die Integration von Gemeindeunternehmen (Art. 95 Abs. 2) sowie über  das zu führende Verzeichnis (Art. 97) finden erstmals Anwendung für die Abla- ge der Jahresrechnung 2006.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 *  Art.  T2-1 * Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) 1 Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden und Regionalkonferenzen füh- ren das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) gemäss bernischer  Gemeindegesetzgebung auf den 1. Januar 2016 ein. Sie erstellen erstmals das  Budget 2016 nach diesen Bestimmungen. 2 Für Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden ist der Einführungszeitpunkt  gemäss Absatz 1 der 1. Januar 2019. 3 Gemeindeverbände führen HRM2 spätestens auf den 1. Januar 2018 und frü- hestens gemäss Absatz 1 ein. 4 Für alle übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 2 Absatz  1 GG ist der späteste Einführungszeitpunkt der 1. Januar 2022, der früheste  gemäss Absatz 1.  Art.  T2-2 * Testgemeinden 1 Das  AGR  kann  höchstens  zehn  Einwohnergemeinden  oder  gemischten  Gemeinden sowie vier Gesamtkirchgemeinden oder Kirchgemeinden auf Ge- such hin die Einführung von HRM2 auf den 1. Januar 2014 bewilligen.       39  170.111  2 Das AGR beachtet beim Erteilen der Bewilligungen insbesondere, dass a die Gemeinde ihre Erkenntnisse aus der Führung von HRM2 ihm peri-  odisch zur Verfügung stellt, b die Gemeinde nachweist, dass die erforderlichen Instrumente und Res-  sourcen im Zeitpunkt der Einführung zur Verfügung stehen, c Gemeinden von unterschiedlicher Grösse berücksichtigt werden und d Gemeinden mit unterschiedlicher Software beteiligt sind. 3 Interessierte Gemeinden reichen ihr Gesuch beim AGR ein. Für die Behand- lung werden keine Gebühren erhoben.  Art.  T2-3 * Neubewertung Finanzvermögen 1 Grundsätze 1. Das Finanzvermögen wird bei der Einführung von HRM2 neu bewertet. 2. Die Neubewertung richtet sich nach Anhang 1. 2 Neubewertungsreserve und Auflösung 1. Der Neubewertungsgewinn wird in die Neubewertungsreserve eingelegt. 2. Weitere Einlagen in die Neubewertungsreserve sind nicht zulässig. 3. Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind zulässig  a im Umfang eines Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermö- gens gemäss Artikel 81 Absatz 3 und 4 GV in den ersten fünf Jahren  nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde,  b im  Umfang  von  Artikel  81a  Absatz  2  GV  nach  Aufbrauchen  der  Schwankungsreserve, sofern die Gemeinde über ein Reglement ge- mäss Ziffer 7. verfügt.  4. Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind zwingend vorzunehmen,  wenn Finanzvermögen, das bei Einführung von HRM2 aufgewertet wurde,  veräussert wird.  5. Von der Neubewertungsreserve ist nach fünf Jahren die Summe von zehn  Prozent  der  gesamten  Finanzanlagen  und  fünf  Prozent  der  gesamten  Sachanlagen des Finanzvermögens in die Schwankungsreserve zu über- führen.  6. Die Neubewertungsreserve wird ab dem sechsten Jahr nach Einführung  von HRM2 in der Gemeinde linear innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten  des Bilanzüberschusses aufgelöst.  7. Die Gemeinden können mittels Reglement vorschreiben, dass die Neube- wertungsreserve gar nicht oder innerhalb eines längeren Zeitraums als in  Ziffer 6. vorgesehen aufgelöst wird.       170.111  40  3 Ausnahme: Burgergemeinden und andere steuerpflichtige öffentlich-rechtliche  Körperschaften  nehmen  allfällige  Wertberichtigungen  bei  Einführung  von  HRM2 gemäss der Steuergesetzgebung vor.  Art.  T2-4 * Bewertung und Abschreibung bestehendes Verwaltungsvermögen 1 Grundsatz 1. Das Verwaltungsvermögen wird bei der Einführung von HRM2 zu Buch-  werten übernommen. 2. Der Gesamtbetrag des Verwaltungsvermögens zum Zeitpunkt der Einfüh-  rung von HRM2 ist innert acht bis sechzehn Jahren linear abzuschreiben.  Die Abschreibungen gelten als ordentlich.  3. Vom Gesamtbetrag gemäss Ziffer 2. werden abgezogen: a Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens, b Verwaltungsvermögen, das nach den Vorschriften der besonderen   Gesetzgebung abzuschreiben ist, c Investitionen für Anlagen im Bau und d das Verwaltungsvermögen in den Bereichen Wasser und Abwasser.  4. Die Gemeinde legt die Abschreibungsfrist gemäss Ziffer 2. zusammen mit  dem Beschluss über das Budget im Zeitpunkt der Einführung von HRM2  definitiv fest.  2 Sonderfälle 1. * Die jährliche Abschreibung des zum Zeitpunkt der Einführung von HRM2   bestehenden Verwaltungsvermögens in den Bereichen Wasser und Ab- wasser entspricht der Höhe der Einlage in die Spezialfinanzierung Werter- halt im Jahr vor der Einführung.  1a * Wird der Bestand der Spezialfinanzierung aufgrund gleichzeitig vorzuneh- mender Abschreibungen auf Neuinvestitionen negativ, wird die Abschrei- bung gemäss Absatz 1 im betroffenen Jahr entsprechend vermindert.  2. Verfügungen über  Ausnahmebewilligungen vom Abschreibungssatz  ge- mäss bisherigem Recht, welche im Zeitpunkt der Einführung von HRM2  noch nicht abgelaufen sind, gelten weiter.  3. Die Weitergeltung der Ausnahmebewilligung bezieht sich ausschliesslich  auf das im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 bestehende und von der  Verfügung erfasste Verwaltungsvermögen.  3 Ausnahme: Burgergemeinden und andere steuerpflichtige öffentlich-rechtliche  Körperschaften schreiben das bestehende Verwaltungsvermögen gemäss der  Steuergesetzgebung ab.       41  170.111  Bern, 16. Dezember 1998 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       170.111  42  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 99-7 25.10.2000 01.01.2001 Art. 130 geändert 00-113 25.06.2003 01.09.2003 Art. 115 Abs. 2 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 116 Abs. 1 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Titel geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 1 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 2 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 3 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Titel geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 1 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 2 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 3 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 4 eingefügt 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 119 Titel geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 119 Abs. 1 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 120 aufgehoben 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 121 Abs. 1 geändert 03-70 23.02.2005 01.05.2005 Art. 2 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 2 Abs. 3 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 3 Abs. 3 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 18 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Titel geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 2 aufgehoben 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 3 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 3, i geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 61 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 5 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 64a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 65 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 66 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 66 Abs. 5 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 67 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 67 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 68 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Titel 8.2.4 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Titel geändert 05-22       43  170.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 75a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 79 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 80a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 81 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 81 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 84 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 85 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 85a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 94 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 95 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 95 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 96 aufgehoben 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Titel geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 99 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 100 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 100 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 105a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 114 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 116 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 116 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 122 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 143 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 143 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 148 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Titel T1 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. T1-1 eingefügt 05-22 26.04.2006 01.01.2007 Art. 55 Abs. 2 geändert 06-51 29.10.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 3 geändert 08-122 14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 3, a geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 65 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 66 Abs. 4 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 68 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 141 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 145 Titel geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 145 Abs. 1 geändert 09-119 04.11.2009 01.01.2010 Titel 9 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 128 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 129 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 130 aufgehoben 09-137       170.111  44  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.11.2009 01.01.2010 Art. 131 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 132 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 133 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 134 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 135 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 136 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 137 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 138 aufgehoben 09-137 25.08.2010 01.11.2010 Art. 34 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 38 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, g geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, h geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, i aufgehoben 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 64 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 64 Abs. 2 eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 65 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 85b eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 99 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 112 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 126 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 126a eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 142 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Titel geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 3 geändert 10-68 27.10.2010 01.01.2011 Art. 51 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 52 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 2 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 3 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 54 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 55 Abs. 2 geändert 10-108 17.10.2012 01.01.2011 Art. 92 Abs. 1 geändert 10-108 17.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, b geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, d geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, e geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, f geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, g eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, h eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 1 geändert 12-94       45  170.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, b geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, c geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, e geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 4 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 4 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 61 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 64a Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 4, d geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 67 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 67 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 68 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 68 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 70 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, c eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, d eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, e eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 72 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 73 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 76 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 77 aufgehoben 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 3 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79 Abs. 3 aufgehoben 12-94       170.111  46  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.5 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.6 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80a Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80a Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80c eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80d eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80e eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80f eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80g eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.5 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80h eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.5a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3, a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3, b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 4 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 82 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 3 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 5 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1, a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1, b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 4 geändert 12-94       47  170.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, c eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, d eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, e eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85b Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 88a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.8 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 94 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.10 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.11 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, a geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, b geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, c geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 2 aufgehoben 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 2, a geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 2, c geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 106 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 1, b geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 111 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 111 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Titel geändert 12-94       170.111  48  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 115 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 118 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 123 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 124 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 125 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 126 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Abs. 4 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel T2 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-1 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-2 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-3 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 1 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 2 eingefügt 12-94 16.10.2013 01.01.2014 Titel 1 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 4 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Titel geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3, a geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3, c geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert 13-82 16.03.2016 01.05.2016 Art. 63 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 64 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 64a Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 71 Abs. 1, d geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 74 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, e geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, f geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, g eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 79a Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 81 Abs. 3, a geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 83 Abs. 5 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 84 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 84 Abs. 1a eingefügt 16-026       49  170.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3, a eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3, b eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 4 eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 95 Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 97 Abs. 3 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 100 Abs. 2, e geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 107 Abs. 1, b geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 3 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 125 Abs. 3 aufgehoben 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 3 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 4 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. T2-4 Abs. 2,   1. geändert 16-026  16.03.2016 01.05.2016 Art. T2-4 Abs. 2,  1a  eingefügt 16-026  16.03.2016 01.05.2016 Anhang 1 Name und Inhalt  geändert  16-026  16.03.2016 01.05.2016 Anhang 2 Inhalt geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Anhang 3 eingefügt 16-026 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 60 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 64 Abs. 5 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 66 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 66 Abs. 5 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 67 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 71 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 79b Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 80f Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 95 Abs. 4 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 114 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 116 Abs. 2 geändert 20-091       170.111  50  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 1, b geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 4 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 126a Abs. 4 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 141 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 20-091 19.10.2022 01.01.2023 Art. 34 Abs. 1 geändert 22-088 19.10.2022 01.01.2023 Art. 38 Abs. 2 geändert 22-088       51  170.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.12.1998 01.01.1999 Erstfassung 99-7 Ingress 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 1 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 1 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-82 Art. 2 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 2 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 2 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 2 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 2 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 2 Abs. 4 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 16.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-82 Art. 3 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 3 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 3 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 3 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 3, a 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 3 Abs. 3, a 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 3, c 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 4 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-82 Art. 5 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 18 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 34 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 34 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 38 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 38 Abs. 2 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 43 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 51 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 52 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 53 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 53 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 53 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 54 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 55 Abs. 2 26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-51 Art. 55 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 57 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, d 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, e 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, f 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94       170.111  52  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 57 Abs. 2, g 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 57 Abs. 2, h 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 59 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22 Art. 59 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 59 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 05-22 Art. 59 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 59 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 3, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 3, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 3, e 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 3, g 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 59 Abs. 3, h 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 59 Abs. 3, i 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 59 Abs. 3, i 25.08.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-68 Art. 59 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 60 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 60 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 60 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 60 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 60 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 60 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 60 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 61 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 61 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 63 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 64 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 64 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 64 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 64 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68 Art. 64 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 64 Abs. 5 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 64 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 64a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 64a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 64a Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 65 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 65 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 65 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 65 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 65 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 65 Abs. 4, d 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 66 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 66 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 66 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94       53  170.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 66 Abs. 4 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 66 Abs. 5 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 66 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 67 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 67 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 67 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 67 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 67 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 68 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 68 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 68 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 68 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 69 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 69 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 70 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Titel 8.2.4.1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 71 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22 Art. 71 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 71 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 71 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 71 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 1, d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 1, d 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 71 Abs. 1, e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 71 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 71 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 71 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 71 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4.2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 72 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 73 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 74 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 75a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 76 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4.3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 77 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94 Art. 78 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 78 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 78 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 78 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94       170.111  54  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 78 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 78 Abs. 4, e 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 78 Abs. 4, f 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 78 Abs. 4, g 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Titel 8.2.4.4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 79 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 79 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94 Art. 79a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 79a Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Titel 8.2.4.5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 79b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 79b Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.4.6 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 80 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 80a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 80a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 80a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 80b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80f 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80f Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 80g 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.5 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 80h 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.5a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 81 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 81 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 81 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 81 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 81 Abs. 3, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 81 Abs. 3, a 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 81 Abs. 3, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 81 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 81 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 81a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 82 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 83 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 83 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 83 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 83 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 83 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 83 Abs. 5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94       55  170.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 83 Abs. 5 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 84 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 84 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 84 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 84 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 84 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 84 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 84 Abs. 1a 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Art. 84 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 84 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 84 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 85 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 85 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 85 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 85 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 85 Abs. 3, a 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Art. 85 Abs. 3, b 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Art. 85 Abs. 4 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Art. 85a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 85a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85a Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85a Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85a Abs. 5 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85a Abs. 5, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85a Abs. 5, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85a Abs. 5, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85a Abs. 5, d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85a Abs. 5, e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85b 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68 Art. 85b Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 88a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.8 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 92 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 92 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 92 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 92 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 93 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 93 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 93 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 93 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 94 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22       170.111  56  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 94 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.10 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 95 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 95 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026 Art. 95 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 95 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 95 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 95 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 95 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 95 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.11 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 96 23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 05-22 Art. 97 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22 Art. 97 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 97 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 97 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 97 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94 Art. 97 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 97 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 99 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 99 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 100 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 100 Abs. 2, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 100 Abs. 2, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 100 Abs. 2, e 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 100 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 100 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 105a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 106 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 107 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 107 Abs. 1, b 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 109 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 109 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 109 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 110 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 110 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 110 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 111 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 111 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 112 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94       57  170.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 112 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 112 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 112 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 112 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 113 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 113 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026 Art. 113 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 113 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 113 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 113 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 114 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 114 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 115 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 115 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 116 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 116 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 116 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 116 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 117 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70 Art. 117 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 117 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 117 Abs. 3 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 118 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70 Art. 118 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 118 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 118 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 118 Abs. 3 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 118 Abs. 4 25.06.2003 01.09.2003 eingefügt 03-70 Art. 119 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70 Art. 119 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 120 25.06.2003 01.09.2003 aufgehoben 03-70 Art. 121 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 122 Abs. 1, b 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 122 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 122 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 123 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026 Art. 123 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 123 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 123 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 124 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 125 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 125 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-026 Art. 126 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 126 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 126a 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68       170.111  58  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 126a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 126a 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026 Art. 126a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 126a Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 126a Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 126a Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 126a Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 126a Abs. 4 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 126a Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 9 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 128 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 129 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 130 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 130 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 131 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 132 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 133 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 134 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 135 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 136 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 137 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 138 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 141 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 141 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 142 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 143 25.08.2010 01.11.2010 Titel geändert 10-68 Art. 143 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 143 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 143 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 143 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 143 Abs. 3 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 145 14.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-119 Art. 145 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 148 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Titel T1 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. T1-1 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Titel T2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-4 Abs. 2,  1.  16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026  Art. T2-4 Abs. 2,  1a  16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026       59  170.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Anhang 1 16.03.2016 01.05.2016 Name und Inhalt   geändert 16-026  Anhang 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Anhang 2 16.03.2016 01.05.2016 Inhalt geändert 16-026 Anhang 2 02.09.2020 01.11.2020 Inhalt geändert 20-091 Anhang 3 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026       1  170.111-A1       Anhang 1 zu Artikel 81 Absatz 3 und Ziffer 3 der Übergangsbestimmungen   (Stand 01.05.2016)   Neubewertung Finanzvermögen  Ziffer Art des Finanzvermögens Bilanzierung HRM2   1  Liegenschaften im Kanton  Bern   Amtlicher Wert × Faktor 1,4    2  Grundstücke im Kanton  Bern   1. Priorität: Fläche × Preis pro m 2   1    2. Priorität: Amtlicher Wert × Faktor 1,4   3  Heimwesen (landw. Lie- genschaften)   Amtlicher Wert   4  Liegenschaften in anderen  Kantonen   Verkehrswert 2    5  Grundstücke in anderen  Kantonen   Fläche × Preis pro m 2 3     6 Grundstücke im Baurecht  Kapitalisierung Baurechtszins  - mit effektivem Zinssatz gemäss Baurechtsvertrag  - mit 4.5% sofern Zinssatz nicht geregelt   7 Börsenkotierte Wertpapiere Börsenwert   8  Nicht börsenkotierte Wert- papiere   1. Priorität: Bruttosteuerwert 4    2. Priorität: Ertrag mit 8% kapitalisieren    9  Festverzinsliche Wertpapie- re  5    Nominalwert   10 Flüssige Mittel Nominalwert   11 Guthaben Nominalwert, allenfalls Delkredere-Bildung   12 Vorräte Anschaffungs-/Herstellungswert (Wertverluste bereinigen)   13 Anlagen im Bau Investitionsstand     Die Vermögenswerte gemäss Ziffer 1 bis 3 sowie 5 und 6 können alternativ zu  einem auf einer anerkannten Bewertungsmethode basierenden Verkehrswert  bewertet werden.    In jedem Fall ist der zu bilanzierende Wert auf eingetretene Wertminderungen  gemäss Art. 81 Abs. 4 zu prüfen.                                                            1   Preis pro m² zu dem am selben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde   2   Nach einer anerkannten Bewertungsmethode nachgewiesener Verkehrswert   3   Preis pro m² zu dem am selben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde   4   Neugründungen: 1. bis 3. Jahr Anschaffungswert, ab 4. Jahr Bruttosteuerwert   5   Sofern nicht unter Ziffer 7 fallend     1  170.111-A2          Anhang 2 zu Artikel 83 Absatz 2   (Stand 01.11.2020)   Tabelle Anlagekategorien und Nutzungsdauer (Abschreibungssatz)     Konto HRM2 Anlagekate-  gorie VV  Detailtyp VV Verfeinerung VV Nutzungs-  dauer     in Jahren   Abschrei- bung     Satz in %, li-  near   Bemerkungen   1400 Grundstücke VV   (unüberbaut)   Grundstücke  VV    (unüber- baut)   Grundstücke  (unüberbaut)   keine Detaillierung keine keine keine Abschrei- bungen   1401Strassen/Ver-  kehrswege   Tiefbauten Strassen Strassen 40 2.5        Naturstrassen 10 10      Strassenanlagen 20 5   1402 Wasserbau Tiefbauten Wasserbau Stein- und Betonverbauung 50 2       Holz- und Lebendverbauung 20 5   1403 Tiefbauten WV Tiefbauten  Tiefbauten WV Wasserfassungen 50 2 *        Aufbereitungsanlagen 33 1/3 3 *        Pumpwerke, Druckreduzier-  /Messschächte  50 2 *         Leitungen und Hydranten 80 1.25 *        Reservoire 66 2/3 1.5 *        Mess-, Steuerungs- Fernwirkan-  lagen  20 5 *         Einkaufssummen an andere WV 33 1/3 3 *                 1403 Tiefbauten Ab-    wasser  Tiefbauten  Tiefbauten Ge-  meindeanlagen  Kanalisationen 80 1.25 *         Spezialbauwerke 50 2 *        Abwasserreinigungsanlagen 33 1/3 3 *      Tiefbauten Anteil   an reg. Anlagen   Kanalisationen 80 1.25 *         Spezialbauwerke 50 2 *        Abwasserreinigungsanlagen 33 1/3 3 *          1403 Übrige Tiefbauten Tiefbauten      übrige Tiefbau-  ten   Spezialbauwerke 25 4       Bauten im Wasser 15 6.66      übrige Tiefbauten 40 2.5   1404 Hochbauten   (inkl. Boden)  Ge-  bäude/Hoch bauten   Hochbauten Schulhaus 25 4         Kindergarten 25 4         Mehrzweckhalle 25 4      Turnhalle 33 1/3 3         Schwimmbad / Eissportanlage 25 4         Hallenbad  25 4         Öffentliche Toilette 25 4         Kirchgemeindehaus 25 4         Gemeindehaus 33 1/3 3         Zivilschutzanlage 33 1/3 3         Werkhof 40 2.5      2  170.111-A2          Konto HRM2 Anlagekate- gorie VV   Detailtyp VV Verfeinerung VV Nutzungs- dauer     in Jahren   Abschrei- bung     Satz in %, li-  near   Bemerkungen         Feuerwehrmagazin 40 2.5      Tiefgarage 40 2.5         Schlachthof 40 2.5         Schiessanlage 40 2.5         Abfallsammelstelle 40 2.5         Kirche, Pfarrhaus 40 2.5          Kulturbauten / Denkmäler 33 1/3 3         Konzert- und Theatersäle 25 4         Abdankungshalle / Krematorium 40 2.5         übrige 25 4   1405 Waldungen Waldungen,   Alpen   Waldungen keine Detaillierung 40 2.5    1406 Mobilien VV       Mobilien,   Maschinen,  Fahrzeug   Mobilien, Ma-  schinen, Fahr- zeuge     Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge  10  10         Spezial- und Tanklöschfahr- zeuge    20   5     1407 Anlagen im Bau  VV      Anlagen im  Bau VV   Anlagen im Bau  VV    keine Detaillierung      keine      keine      Beginn Nut- zungsdauer für   Abschreibung  massgebend   1409 übrige Sachanla- gen   übrige Sach- anlagen   übrige Sachanla- gen   Diverses 10 10 hier werden die  in den Bilanz- konten 1401-  1407 nicht zuteil- baren Positionen  bewertet   1420 Informatik Informatik Soft- und Hard- ware   keine Detaillierung 5 20    1427 Immaterielle An- lagen in Realisie- rung   Immaterielle  Anlagen in  Realisierung   Immaterielle An- lagen in Reali- sierung   keine Detaillierung keine keine Beginn Nut- zungsdauer für  Abschreibung   massgebend   1429 übrige immateri- elle Anlagen   übrige im- materielle   Anlagen   übrige immateri- elle Anlagen   Orts- und Regionalplanungen so- wie übrige Planungen      10 10 inkl. GEP und  GWP      übrige immaterielle Anlagen 5 20      Bemerkungen:   - Für Investitionsbeiträge ist die Nutzungsdauer der jeweils zuweisbaren Anlage-  kategorie anzuwenden  - Wenn einzelne VV-Bestandteile wegfallen = sofortige Abschreibung  - Für Funktionen der Gemeindebetriebe (z. B. Gasversorgung, Elektrizitätswerke,   Fernwärmeverbund usw.) sowie für Betagtenheime, Alters- und Pflegeheime  gelten die übergeordneten Bestimmungen von Bund und Kanton; wenn keine  vorhanden, die Branchenregelungen        Hinweis zu *     3  170.111-A2          - Den Bereichen Wasser/Abwasser liegen jeweils die aktuellen Tabellen der BVD  über die Werterhaltungskosten und die Einlage in die Spezialfinanzierung Wert- erhalt zugrunde        1  170.111-A3       Anhang 3 zu Artikel 85 Absatz 3 und 4   (Stand 01.05.2016)   Auflösung zusätzliche Abschreibungen   a) Auflösungsvoraussetzungen   Zusätzliche Abschreibungen sind aufzulösen, wenn   - im betreffenden Rechnungsjahr ein Aufwandüberschuss resultiert und  - der Bilanzüberschussquotient (BÜQ) bei    a. Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden < 30%,  b. Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden < 75%    ist.     b) Bilanzüberschussquotient   Der BÜQ (Bilanzüberschuss in % der Steuereinnahmen und Finanzausgleich)  wird wie folgt berechnet:    Bilanzüberschuss x 100  Direkte Steuern NP  1  und JP  2  + Finanzausgleich  3,4  (Zahlungen aus – Zahlungen   an Finanzausgleich)     c) Maximale Höhe der Auflösung   Zusätzliche Abschreibungen werden maximal bis zur Höhe des Aufwandüber- schusses aufgelöst und nur soweit, bis mit der Auflösung der BÜQ gemäss  Buchstabe a) erreicht ist.                                                          1  NP = Natürliche Personen (Sachgruppe Erfolgsrechnung 400)    2  JP = Juristische Personen (Sachgruppe Erfolgsrechnung 401)   3  Finanzausgleich (Disparitätenabbau, Mindestausstattung, Pauschale Abgeltung Zentrumslasten,   soziodemografische und geografisch-topografische Zuschüsse) gestützt auf das Gesetz vom  27.11.2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG, BSG 631.1)    4  Finanzausgleich gestützt auf das Dekret vom 9.2.1982 über den Finanzausgleich unter den evan-  gelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 415.2)