canton: be

short: Sozialhilfeverordnung

abbreviation: SHV

pdf_content: 860.111 - Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)   1  860.111  Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)  vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 13 Buchstabe d, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 3, Ar- tikel 31 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 3,   Artikel 75 Absatz 3, Artikel 76 Absatz 3, Artikel 77b Absatz 3, Artikel 77e Ab- satz 4, Artikel 77f Absatz 4, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 80 Absätze 2 und 3, Ar- tikel 83 und 84 sowie Artikel 87 Absätze 3 und 4 des Gesetzes vom 11. Juni  2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)1) und Artikel 35  Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die  Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)2), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, * beschliesst:  1 Organisation und Zuständigkeiten (Art. 11 bis 21 SHG)  Art.  1 Strategisches Controlling 1 Das strategische Controlling stellt die Effektivität und Effizienz auf allen Ver- antwortungsebenen sicher. 2 Das  strategische  Controlling  ist  wirkungs-  und  zielorientiert  aufgebaut.  Es  schafft  die Verbindung zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten  Wirkungen und Leistungen.  Art.  2 Sozialdienst 1 Organisation  1 Die Gemeinden regeln die Organisation des Sozialdienstes. 2 Die gewählte Organisationsform muss sicherstellen, dass a die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden, b die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach den Grundsätzen pro-  fessioneller Sozialarbeit erbracht werden können, c * fachlich kompetentes Personal verfügbar ist, 1) BSG 860.1 2) SR 851.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 01-77      860.111  2  d * eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Fach- und Administrativpersonal  erfolgt,  e * …  Art.  3 2 Mindestgrösse 1 Der Sozialdienst verfügt über mindestens 150 Stellenprozente Fachpersonal. 2 Ausnahmsweise kann ein Sozialdienst  über weniger  Stellenprozente Fach- personal verfügen, sofern die Trägerschaft den Nachweis erbringt, dass * a die  Schaffung  eines  grösseren  Sozialdienstes  aus  geografischen  oder   anderen Gründen nicht zumutbar ist, b die Wirkungsziele und Qualitätsvorgaben erreicht werden können und c eine  Regelung  besteht,  wie  die  Stellvertretung  und  der  fachliche  Aus-  tausch mit anderen Fachleuten gewährleistet werden. 3 Das Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und In- tegrationsdirektion (GSI) entscheidet, ob der Sozialdienst diesen Anforderun- gen genügt. *  Art.  3a * Fachpersonal des Sozialdienstes 1 Allgemeines  1 Als Fachpersonal gelten * a * die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Sozialdienstes, b * Personen, welche die fachlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 3b Ab-  satz 2 oder 6 erfüllen.  Art.  3b * 2 Anforderungen * 1 Sozialarbeiterinnen  und  Sozialarbeiter  verfügen  über  eine  abgeschlossene  und  anerkannte  Ausbildung  in  Sozialarbeit  oder  Sozialpädagogik  an  einer  Hochschule, Fachhochschule, Höheren Fachschule oder Fachschule oder ab- solvieren eine solche Ausbildung berufsbegleitend. * 2 Personen, die eine andere, gleichwertige Ausbildung mit einem inhaltlichen  Bezug zu sozialer Arbeit abgeschlossen haben, erfüllen die erforderlichen fach- lichen Voraussetzungen. * 3 … * 4 Als Beurteilungskriterien für den inhaltlichen Bezug gelten insbesondere * a * Kenntnisse in der Methodik sozialer Arbeit, im Sozialhilfe-, Sozialversiche-  rungs-, Erwachsenen- und Kindesschutzrecht, b * absolvierte Ausbildungspraktika.       3  860.111  5 … * 6 Die  erforderlichen  fachlichen  Voraussetzungen  erfüllen  ebenso Personen  ohne die erforderliche Fachausbildung, die * a am 1. Januar 2002 bei einer Gemeinde tätig waren und b sich zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 1. Januar 2005 über mindes-  tens drei Jahre erfolgreiche praktische Tätigkeit in Beratung und Betreu- ung in einem Sozialdienst sowie über mindestens 120 Lektionen fachliche  Weiterbildung ausweisen können.  Art.  3c * 3 Aufgaben * 1 Das Fachpersonal trägt die Verantwortung für die Fallführung. In diesem Rah- men ist es insbesondere zuständig für * a * die Subsidiaritätsabklärung sowie das individuelle Budget, b * die Beratung und Betreuung hilfesuchender Personen, c * die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, d * die Festlegung der individuellen Ziele mit der hilfesuchenden Person in ei-  ner Zielvereinbarung, e * … f * die Anordnung von Massnahmen, g * die Verfügung von Leistungen, h * die Erfüllung von Aufgaben nach der besonderen Gesetzgebung, nament-  lich im Bereich des Erwachsenen- und Kindesschutzes und im Bereich  der Pflegekinderaufsicht.  2 Konkret  bezeichnete,  sachbezogene  Aufgaben  der  Fallführung  können  an  das übrige Personal delegiert werden, soweit keine regelmässige fachliche Be- ratung und Betreuung erforderlich ist. *  Art.  3d * Personal im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen  1 Als Personal im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unter- haltsbeiträgen gelten Personen, die a einen Fachkurs oder eine entsprechende Aus- oder Weiterbildung absol-  viert haben oder berufsbegleitend absolvieren oder b seit mindestens fünf Jahren mit einem Pensum von mindestens 50 Stel-  lenprozenten in diesem Bereich tätig sind.       860.111  4  Art.  4 Kommission für Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik 1 Ziele *  1 Die Kommission berät den Regierungsrat, die Verwaltung und die Gemeinden  bei  der  Umsetzung des  Sozialhilfegesetzes  und richtet  ihre  Arbeit  auf  eine  ganzheitliche  Sozial-,  Existenzsicherungs-  und  Familienpolitik des  Kantons  aus. * 2 Die  Ganzheitlichkeit  der  Existenzsicherungspolitik  liegt  in  der  Koordination  und Vernetzung der Sozialhilfegesetzgebung mit anderen Rechts- und Politik- bereichen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Existenzsicherung  der Bevölkerung haben, namentlich die Bildungs-, Steuer- oder Arbeitsmarkt- gesetzgebung. *  Art.  5 * 2 Aufgaben * 1 Die Kommission a * nimmt Stellung und gibt Empfehlungen ab zu grundlegenden Fragen und   Rechtsetzungsprojekten mit Bezug zur Sozial-, Existenzsicherungs- und  Familienpolitik,  b * verfolgt die kantonale, gesamtschweizerische und internationale Entwick- lung der Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik,  c * fördert  den  Informations-  und  Erfahrungsaustausch  zwischen  Kanton,  Gemeinden,  Fachorganisationen  und  Sozialpartnern  in  Fragen  der  Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik ,  d * nimmt zu Fragen und Projekten Stellung, die ihr vom Regierungsrat, der  GSI oder von Gemeinden unterbreitet werden.  Art.  6 3 Zusammensetzung * 1 Die Kommission wird von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin  oder vom Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektor präsidiert  und setzt  sich zusammen aus höchstens * a * sieben Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsverwaltung, b * drei Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, c * fünf Vertreterinnen und Vertretern des Grossen Rates, d * acht Vertreterinnen und Vertretern von Fachorganisationen, e * zwei Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsverwaltung haben kein Stimm- recht. * 3 Die Kommission kann zur Erörterung bestimmter Fragen Expertinnen und Ex- perten beiziehen. *       5  860.111  Art.  7 4 Ernennung, Amtsdauer, Organisation und Geschäftsgang * 1 Die Mitglieder der Kommission werden auf Antrag der GSI vom Regierungsrat  ernannt. Sie können sich im Verhinderungsfall an Sitzungen vertreten lassen. * 1a Der Berner Jura und die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungs- kreises Biel/Bienne müssen angemessen vertreten sein. * 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wieder wählbar. * 3 Die Kommission wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten mindestens  zweimal jährlich einberufen. * 4 Sie konstituiert sich selbst. * 5 Die weitere Organisation und der Geschäftsgang werden in einem von der  Kommission erlassenen Organisations- und Geschäftsreglement geregelt. *  2 Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe (Art. 22 bis 57  SHG)  2.1 Wirtschaftliche Hilfe  Art.  8 * Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe 1 Die  Richtlinien  für  die  Ausgestaltung  und  Bemessung  der  Sozialhilfe  der  Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)1) in der Fassung  der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 sind für den Vollzug der individuellen  Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und diese Verordnung kei- ne andere Regelung vorsehen. * 2 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Haushaltsgrösse beträgt pro  Monat, unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5, für * a * eine Person CHF 977 b * zwei Personen CHF 1495 c * drei Personen CHF 1818 d * vier Personen CHF 2090 e * fünf Personen CHF 2364 f * jede weitere Person + CHF 200  1) https://rl.skos.ch       https://rl.skos.ch/   860.111  6  3 Bei jungen Erwachsenen wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach  Lebens- und Wohnform pro Monat wie folgt festgelegt: * a * entsprechender Anteil bei einer Hausgemeinschaft mit den Eltern oder in   einer  familienähnlichen  Gemeinschaft,  wobei  sich  dieser  nach  dem  Grundbedarf für den gesamten Haushalt, geteilt durch die Anzahl der im  Haushalt lebenden Personen, bestimmt,  b * Pauschale von 748 Franken bei einer Zweckwohngemeinschaft, c * Pauschale von 782 Franken bei eigenem Haushalt aus wichtigen Grün-  den, d * gemäss Absatz 2 bei eigenem Haushalt, wenn sie  1 * an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbil- dung oder Massnahme teilnehmen,  2 * einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder 3 * eigene Kinder betreuen,  e * Pauschale von 748 Franken bei eigenem Haushalt, ohne die Vorausset- zungen nach den Buchstaben c und d zu erfüllen.  4 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a  Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig  Aufgenommene) wird  vor  Ablauf  von  zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme unabhängig ihres Alters  nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro Monat für * a eine Person CHF 696 b zwei Personen CHF 1065 c drei Personen CHF 1295 d vier Personen CHF 1489 e fünf Personen CHF 1684 f sechs Personen CHF 1825 g für jede weitere Person + CHF 141 4a Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a  Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) beträgt nach Ablauf von  zehn Jahren nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme nach Haushaltsgrösse  pro Monat, unter Vorbehalt von Absatz 4b, für * a eine Person CHF 830 b zwei Personen CHF 1271 c drei Personen CHF 1545 d vier Personen CHF 1777 e fünf Personen CHF 2009 f sechs Personen CHF 2179 g für jede weitere Person + CHF 170       7  860.111  4b Bei jungen Erwachsenen gemäss Absatz 4a wird der Grundbedarf für den  Lebensunterhalt nach Lebens- und Wohnform pro Monat wie folgt festgelegt: * a entsprechender Anteil gemäss Absatz 4a bei einer Hausgemeinschaft mit   den Eltern oder in einer familienähnlichen Gemeinschaft, wobei sich die- ser nach dem Grundbedarf für den gesamten Haushalt, geteilt durch die  Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, bestimmt,  b Pauschale von 730 Franken bei einer Zweckwohngemeinschaft, c Pauschale von 770 Franken bei eigenem Haushalt aus wichtigen Grün-  den, d gemäss Absatz 4a bei eigenem Haushalt, wenn sie  1 an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbil- dung oder Massnahme teilnehmen,  2 einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder 3 eigene Kinder betreuen,  e Pauschale von 730 Franken bei eigenem Haushalt, ohne die Vorausset- zungen gemäss den Buchstaben c und d zu erfüllen.  5 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen gemäss Artikel 46a  Absatz 1 Buchstabe a SHG (Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose), die in ei- ner  Kollektivunterkunft  leben,  wird  unabhängig  ihres  Alters  nach  Unterstüt- zungseinheit festgelegt. Er beträgt pro Monat für * a eine Person CHF 582 b zwei Personen CHF 891 c drei Personen CHF 1082 d vier Peronen CHF 1245 e fünf Personen CHF 1408 f sechs Personen CHF 1526 g für jede weitere Person + CHF 118  Art.  8a * Integrationszulage für Nichterwerbstätige * 1 … * 2 Jede bedürftige Person, die nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Inte- grationszulage von 100 Franken pro Monat, wenn sie sich nachweislich ange- messen um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemüht. * 3–4 … *       860.111  8  Art.  8b * Berücksichtigung der Integrationszulage * 1 Sind die Voraussetzungen für eine Integrationszulage nach Artikel 8a erfüllt,   wird die Integrationszulage bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt,  als anrechenbarer Aufwand berücksichtigt. * 2–3 … *  Art.  8c * Überprüfung der Voraussetzungen 1 Die  Voraussetzungen für  die  Gewährung einer  Integrationszulage sind auf  Gesuch hin, nach jeweils höchstens sechs Monaten jedoch von Amtes wegen  zu überprüfen. 2 Der Sozialdienst verfügt neu, wenn die Beurteilung der Integrationsbemühun- gen zu einem neuen Ergebnis führt.  Art.  8d * Einkommensfreibetrag für Erwerbstätige * 1 Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schul- zeit vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat  Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen. * 2 Der Einkommensfreibetrag beträgt, unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4, mo- natlich bis zu einem Beschäftigungsgrad von * a * 1 bis 20 Prozent CHF 200 b * 21 bis 30 Prozent CHF 250 c * 31 bis 40 Prozent CHF 300 d * 41 bis 50 Prozent CHF 350 e * 51 bis 60 Prozent CHF 400 f * 61 bis 70 Prozent CHF 450 g * 71 bis 80 Prozent CHF 500 h * 81 bis 90 Prozent CHF 550 i * 91 bis 100 Prozent CHF 600 3 Bei Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren liegt  der Einkommensfreibetrag jeweils um 100 Franken höher. * 4 Unterschreitet das monatliche Erwerbseinkommen den festgelegten EFB, so  entspricht dieser dem effektiv erzielten Einkommen. *  Art.  8e * Einkommensfreibetrag während der Berufslehre * 1 Jede bedürftige Person, die eine Berufslehre absolviert, hat Anspruch auf An- rechnung eines Freibetrags von 300 Franken auf ihrem Erwerbseinkommen. * 2–4 … *       9  860.111  Art.  8e1 * Berücksichtigung des Einkommensfreibetrags 1 Sind die Voraussetzungen für einen Einkommensfreibetrag nach Artikel  8d  oder Artikel 8e erfüllt, wird der Einkommensfreibetrag bei der Berechnung, ob  eine Bedürftigkeit vorliegt, als Abzug vom anrechenbaren Einkommen berück- sichtigt.  Art.  8f * Höchstgrenze 1 Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge dürfen pro Haushalt bis zu  fünf Personen 850 Franken und pro Haushalt mit sechs und mehr Personen  1000 Franken pro Monat nicht übersteigen. *  Art.  8g * Zumutbare Arbeit 1 Erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, sind verpflich- tet, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb des erlernten  Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen. 2 Die Teilnahme an von Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifi- zierungs-, Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen gilt grundsätzlich als  zumutbar, sofern eine Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen  Betreuungsaufgaben daran verhindert ist.  Art.  8h * Obligatorische Krankenpflegeversicherung * 1 Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, werden zusätzlich zur or- dentlichen Prämienverbilligung gemäss Artikel 11 der Kantonalen Krankenver- sicherungsverordnung vom 25.  Oktober  2000 (KKVV)1) folgende Leistungen  gewährt: * a * bis zum Ende des Kalenderjahres, auf das hin die obligatorische Kranken-  pflegeversicherung frühestmöglich gewechselt werden kann, ein Betrag,  der zusammen mit der ordentlichen Prämienverbilligung der ganzen Prä- mie der jeweiligen obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht,  b * nach Ablauf dieses Termins ein Betrag, der zusammen mit der ordentli- chen Prämienverbilligung der ganzen Prämie für die obligatorische Kran- kenpflegeversicherung innerhalb der fünf günstigsten Krankenkassen bei  tiefster Franchise nach Alterskategorie und Prämienregion entspricht.  2 Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe sind Prämienanteile der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung, welche die ordentliche Prämienverbilli- gung und den Betrag gemäss Absatz 1 übersteigen, nicht als anrechenbarer  Aufwand mit einzubeziehen. * 1) BSG 842.111.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/842.111.1/de   860.111  10  2a Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen und wegen des Zuzugs  aus einem andern Kanton bis Ende des Kalenderjahres vom früheren Wohn- kanton keine oder eine Prämienverbilligung erhalten, die tiefer ist als die or- dentliche Prämienverbilligung gemäss Artikel 11 KKVV, wird die Differenz zur  ordentlichen Prämienverbilligung zusätzlich zum Prämienanteil gemäss Absatz  1 gewährt. * 3 Der Sozialdienst richtet die Prämienanteile, welche die ordentliche Prämien- verbilligung übersteigen, direkt dem Krankenversicherer aus. *  Art.  8h1 * Medizinische Notfallbehandlungen 1. Ausserordentlicher Fall  1 Ein  ausserordentlicher  Fall  liegt  vor,  wenn ein  medizinischer  Notfall  sofort  eine Behandlung im Rahmen eines stationären Aufenthalts nach Artikel 3 der  eidgenössischen Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und  die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der  Krankenversicherung (VKL)1) bei einem Leistungserbringer nach Artikel 57l Ab- satz 1 SHG erfordert. 2 Eine Behandlung ist  sofort  erforderlich,  wenn mit  einer  Erstversorgung ein  akuter lebensbedrohlicher Zustand zu beseitigen ist, um die betroffene Person  danach in den Wohn- oder Heimatstaat zu verlegen.  Art.  8h2 * 2. Gesuch um Kostengutsprache 1 Der Leistungserbringer hat das Gesuch um Kostengutsprache mit den vom  AIS zur Verfügung gestellten amtlichen Formularen beim zuständigen Sozial- dienst einzureichen. 2 Einzureichen sind alle zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Beilagen,  insbesondere a ärztlicher Bericht, der die in Rechnung gestellte Behandlung als Notfallbe-  handlung qualifiziert, b Belege über erfolgte Teilzahlungen, c Belege über die Uneinbringlichkeit der Kosten, insbesondere über erfolg-  lose Inkassobemühungen.  1) SR 832.104     http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de   11  860.111  Art.  8i * Situationsbedingte Leistungen 1 Grundsatz  1 Aufgrund von besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären  Umständen  können  bedürftigen  Personen  situationsbedingte  Leistungen  gewährt werden. 2 Die  situationsbedingten Leistungen müssen stets  in  einem angemessenen  Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der  Umgebung der unterstützten Person stehen. 3 Besteht bezüglich einer situationsbedingten Leistung eine Auswahl gleicher- massen zweckmässiger Angebote, ist die kostengünstigste Leistung zu gewäh- ren. 4 Die  GSI  erlässt  eine  Verordnung  zur  Bemessung  von  situationsbedingten  Leistungen. *  Art.  8i1 * 1a Berücksichtigung vorhersehbarer situationsbedingter Leistun- gen  1 Sind  die  Voraussetzungen für  vorhersehbare situationsbedingte  Leistungen  erfüllt, werden diese bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als an- rechenbarer Aufwand berücksichtigt.  Art.  8k * 2 Private Motorfahrzeuge 1 Bedürftige Personen haben nur dann Anspruch auf Beiträge an die Kosten für  Betrieb und Unterhalt eines privaten Motorfahrzeugs, wenn sie das Fahrzeug  aus gesundheitlichen Gründen, zu Erwerbszwecken oder nach Würdigung der  Umstände aufgrund einer abgelegenen Wohnlage benötigen. 2 Führen Betrieb und Unterhalt eines nicht benötigten privaten Motorfahrzeuges  zu finanziellen Nachteilen für im selben Haushalt lebende Familienangehörige  oder dazu, dass sich die bedürftige Person verschuldet, so ist diese anzuwei- sen, die Nummernschilder zu hinterlegen.  Art.  8k1 * 3 Berufliche Vorsorge 1 Für  die  Weiterführung  der  beruflichen  Vorsorge  (2.  Säule)  wird  keine  wirtschaftliche Hilfe gewährt.  Art.  8l * Einschränkungen der wirtschaftlichen Hilfe * 1 Für folgende Personen ist der Anspruch auf Sozialhilfe eingeschränkt: * a Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland,       860.111  12  b * Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung, ausser sie stehen in einem be- fristeten  unterjährigen  Arbeitsverhältnis  und  sind  Staatsangehörige  der  Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA,  c * Personen, die sich gemäss Artikel 2 Absatz 1 Anhang I zum Abkommen  vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei- nerseits und der Europäischen Gemeinschaft  und ihren Mitgliedstaaten  andererseits über die Freizügigkeit1) und Artikel 2 Absatz 1 Anhang K An- lage 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Euro- päischen  Freihandelsassoziation  (EFTA)2) zur  Arbeitssuche  in  der  Schweiz aufhalten.  d * Personen ohne Aufenthaltsrecht, e * Personen nach Artikel 61a Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 16.   Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In- tegration (Ausländer- und Integrationsgesetz,  AIG)3),  ausser sie erfüllen  die Voraussetzungen nach Artikel 61a Absatz 5 AIG.  2 Die eingeschränkte wirtschaftliche Hilfe umfasst das Recht auf Hilfe in Notla- gen nach Artikel 12 der Bundesverfassung (BV)4) und besteht  * a * bis zur pflichtgemässen und selbstständigen Ausreise oder bis zur mit den   Migrationsbehörden abgesprochenen zwangsweisen Ausreise aus einer  angemessenen Unterbringung, aus der medizinischen Grundversorgung  sowie aus einer Pauschale für Nahrung und Kleidung,  b * für den Reisetag aus den Rückreisekosten und einem Essensgeld. 3 Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen. * 4 … *  Art.  8m * Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene 1 Die  Sozialdienste  gewährleisten,  dass  Jugendliche und junge Erwachsene  unter 25 Jahren, die Sozialhilfe beziehen, für ihre berufliche Integration primär  die Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie das Case Ma- nagement Berufsbildung nutzen. 2 Die Sozialdienste berücksichtigen bei ihren Leistungen die Empfehlungen der  in Absatz 1 genannten Institutionen.  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31 3) SR 142.20 4) SR 101     http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   13  860.111  Art.  8n * Vermögensfreibeträge 1 Jede bedürftige Person hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf  ihrem Vermögen. 2 Die Vermögensfreibeträge richten sich unter  Vorbehalt  von Absatz 3  nach  den SKOS-Richtlinien. 3 Auf Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigung werden folgen- de Freibeträge gewährt: a pro Einzelperson CHF 25'000 b pro verheiratetes oder in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar CHF   40'000 c pro minderjähriges Kind CHF 15'000 d pro Unterstützungseinheit höchstens CHF 55'000  Art.  8o * Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen 1 Die Sozialdienste sind verpflichtet, regelmässig zu prüfen, dass den Mietver- hältnissen der bedürftigen Personen kein zu hoher Referenzzinssatz zugrunde  liegt. 2 Sie unterstützen und beraten die bedürftigen Personen bei der Geltendma- chung des tieferen Referenzzinssatzes.  Art.  9 Einkommenspfändung 1 Die wirtschaftliche Hilfe wird bei einer laufenden Einkommenspfändung nach  dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum bemessen, sofern dieses unter  dem Ansatz der SKOS-Richtlinien liegt.  Art.  10 Schuldentilgung 1 Für  das Tilgen von Schulden  wird  in  der  Regel  keine  wirtschaftliche Hilfe  gewährt. 2 Schulden können bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe ausnahmswei- se berücksichtigt und getilgt werden, wenn dadurch eine bestehende oder dro- hende Notlage behoben oder vermieden werden kann.  Art.  10a * Verzicht auf Errichtung eines Grundpfands * 1 Auf  den Abschluss eines Vertrags auf  Errichtung eines Grundpfands kann  verzichtet werden, wenn * a * zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit bereits feststeht, dass sie in   absehbarer Zeit wegfällt,       860.111  14  b * der Verkauf des Grundstücks bereits feststeht, c * der amtliche Wert des Grundstücks weniger als 50'000 Franken beträgt.  Art.  10b * Verwandtenunterstützung bei Vermögensverzicht 1. Grundsatz  1 Hat eine bedürftige Person zugunsten von Verwandten, die nach Artikel 328  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB)1) unterstützungspflichtig  sind,  auf Vermögen verzichtet, prüft der zuständige Sozialdienst, ob die begünstig- ten Verwandten zur Leistung von Unterstützung im Umfang des Vermögens  herangezogen werden können, das sie von der bedürftigen Person erhalten  haben.  2 Von einer Unterstützungspflicht ist auszugehen, wenn die begünstigten Ver- wandten über ein anrechenbares Einkommen verfügen, das mindestens jenem  gemäss Artikel 10d entspricht. 3 Kann mit den begünstigten Verwandten keine Vereinbarung zur Leistung von  Unterstützung getroffen werden, ist  die Unterstützungspflicht klageweise gel- tend zu machen.  Art.  10c * 2. Berechnung des anrechenbaren Einkommens 1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus dem steuerbaren  Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte  Bundessteuer (DBG)2) und einem Vermögensverzehr. 2 Der Vermögensverzehr ergibt sich aus dem steuerbaren Vermögen minus ei- nes Freibetrags nach Absatz 3; der verbleibende Betrag wird gemäss den Um- wandlungsquoten nach Absatz 4 in den jährlichen Vermögensverzehr umge- rechnet. 3 Vom steuerbaren Vermögen werden folgende Freibeträge abgezogen: a bei alleinstehenden Verwandten 125’000 Franken, zuzüglich 20'000 Fran-  ken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind, b bei verheirateten Verwandten oder Verwandten, die in einer eingetrage-  nen Partnerschaft leben, 250'000 Franken, zuzüglich 20'000 Franken pro  minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind.  4 Der nach Abzug des Freibetrags verbleibende Vermögensbetrag wird gemäss  den folgenden Quoten in den jährlichen Vermögensverzehr umgewandelt:  1) SR 210 2) SR 642.11     http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   15  860.111  Alter der verwandten Person Umwandlungsquoten  18-30 1/60  31-40 1/50  41-50 1/40  51-60 1/30  Ab 60 1/20  Art.  10d * 3. Unterstützungspflicht 1 Das anrechenbare Einkommen, das zur Unterstützungspflicht von Verwand- ten führt, muss folgende Beträge übersteigen: a bei alleinstehenden Verwandten 60’000 Franken, zuzüglich 10'000 Fran-  ken pro minderjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind, b bei verheirateten Verwandten oder Verwandten, die in einer eingetragener   Partnerschaft leben, 90'000 Franken, zuzüglich 10'000 Franken pro min- derjährigem oder in Ausbildung stehendem Kind.  Art.  11 * Personen des Asylbereichs * 1 Falls die Trägerschaft eines Sozialdienstes den Vollzug der Sozialhilfe für vor- läufig Aufgenommene, die sich länger als seit sieben Jahren in der Schweiz  aufhalten, an eine andere öffentliche oder private Trägerschaft überträgt, kom- men die Artikel 34 ff. über den Einbezug von Besoldungs- und Weiterbildungs- aufwendungen zum Lastenausgleich zur Anwendung. *  Art.  11a * Rückerstattung 1 Berechnung *  1 Bei der Berechnung der Rückerstattung ist bei Personen mit Kindern, denen  wirtschaftliche Hilfe als Haushaltseinheit gewährt worden ist, der auf die Kinder  entfallende  nicht  rückerstattungspflichtige  Betrag  nach  Personenzahl  auszu- sondern, soweit die geleistete wirtschaftliche Hilfe nicht eindeutig einer Person  zugeordnet werden kann. 2 Der Zinssatz für die Berechnung der Rückerstattung bei unrechtmässig bezo- gener wirtschaftlicher Hilfe entspricht dem vom Regierungsrat jährlich festge- legten Zinssatz für ausstehende Steuerbeträge.       860.111  16  Art.  11b * 2 Wirtschaftliche Verhältnisse 1 Eine  wesentliche  Verbesserung  der  wirtschaftlichen  Verhältnisse  im Sinne  von Artikel 40 Absatz 1 SHG liegt vor, wenn die Voraussetzungen von Absatz 2  oder 3 erfüllt sind. * 2 Wesentlich verbesserte Verhältnisse aufgrund von Einkommen sind anzuneh- men, wenn dieses über dem Bedarf, bestehend aus den nachfolgenden Posi- tionen, liegt: * a doppelter Ansatz des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt, b effektive Wohnkosten, c Kosten für die medizinische Versorgung, d Erwerbs- und Ausbildungsunkosten sowie weitere begründete Auslagen   nach effektivem Aufwand, e Kosten für  1. Steuern, 2. Versicherungen, 3. Unterhaltsbeiträge, 4. Schuldzinsen und Schuldentilgung.  3 Bei wesentlich verbesserten Verhältnissen aufgrund eines Vermögensanfalls  sind folgende Freibeträge zu gewähren: * a pro Einzelperson CHF 25'000 b pro verheiratetes oder in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar CHF   40'000 c pro minderjähriges Kind CHF 15'000  Art.  11c * 3 Härtefall 1 Ein Härtefall im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 SHG liegt namentlich dann vor,  wenn die Rückerstattung a die Erreichung der gemäss Artikel 27 Absatz 1 SHG vereinbarten Ziele   verhindert, b die Integration gefährdet, c aufgrund der gesamten Umstände unbillig erscheint oder d unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unver-  hältnismässig erscheint.       17  860.111  2.1a Sicherheitsleistung bei Wohnungsmieten *  Art.  11c1 * 1 Der Sozialdienst kann der bedürftigen Person einen angemessenen Betrag  vorschiessen, wenn diese eine Sicherheit für die Wohnungsmiete leisten muss. 2 Er vereinbart mit der bedürftigen Person Abzahlungsraten und verrechnet die- se unter Wahrung des Bedarfsdeckungsprinzips mit der wirtschaftlichen Hilfe. 3 Besteht vor der vollständigen Abzahlung des Vorschusses keine wirtschaftli- che Bedürftigkeit mehr, hat die ehemals bedürftige Person a den Restbetrag zurückzuzahlen oder b die noch nicht abbezahlten Raten vereinbarungsgemäss bis zur vollstän-  digen Abzahlung des Vorschusses zu tilgen.  2.2 Zuständigkeit  Art.  11d * Unterstützungswohnsitz * 1 Als Unterstützungswohnsitz nach Artikel 46 Absatz 1 SHG gilt die Gemeinde,  in der die bedürftige Person ihre Ausweisschriften hinterlegt hat,  wenn nicht  das Gegenteil nachgewiesen ist. *  Art.  12 Aufenthaltsgemeinde 1 Als Aufenthaltsgemeinde nach Artikel 46 Absatz 2 SHG gilt die Gemeinde, in  der die Bedürftigkeit aufgetreten ist. * 2 Die Zuständigkeit der Aufenthaltsgemeinde bleibt bestehen, bis ein Unterstüt- zungswohnsitz oder neuer Aufenthalt begründet wird oder bis der Unterstüt- zungswohnsitz Hilfe zu gewähren imstande ist. Die Unterbringung in einer An- stalt, in einem Heim oder in einem Spital begründet keinen neuen Aufenthalt. * 3 Personen im Justizvollzug begründen in der Standortgemeinde der Vollzugs- einrichtung keinen Aufenthalt im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 SHG. *  Art.  13 Vollzug ZUG 1 Unterstützung  1 Die wirtschaftliche Hilfe gemäss Artikel 30ff. SHG1) gilt als Unterstützung im  Sinne des ZUG.  1) BSG 860.1       860.111  18  Art.  14 2. Unterstützungsanzeigen * 1 Die Unterstützungsanzeigen gemäss ZUG sind dem AIS so rasch als möglich  mit den vom AIS vorgeschriebenen Formularen einzureichen. * 2–3 … *  Art.  15 3 Abrechnungen 1 Hat  eine  Gemeinde  im  Laufe  eines  Kalendervierteljahres  Unterstützungen  ausgerichtet, die ganz oder teilweise von anderen Kantonen zu vergüten sind,  hat sie darüber dem AIS binnen 30 Tagen nach Ablauf des Vierteljahres eine  Abrechnung zuzustellen. * 2 Für die Abrechnungen sind die vom AIS vorgeschriebenen Formulare zu ver- wenden. *  Art.  16 Burgerliche Sozialhilfe 1 Zuständigkeit  1 Die Zuständigkeit der Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen ge- mäss Artikel 47 Absatz 1 SHG1) erstreckt sich auf alle ihre Angehörigen inner- halb und ausserhalb des Kantons.  Art.  17 2 Kostenersatz 1 Das forderungsberechtigte Gemeinwesen macht den Kostenersatz  gemäss  Artikel 47 Absatz 2 SHG2) bei der zuständigen Burgergemeinde oder burgerli- chen Korporation geltend. 2 Die betroffenen Gemeinwesen sind gegenseitig zur Auskunft verpflichtet, so- weit dies zur Geltendmachung und Festsetzung des Kostenersatzes erforder- lich ist.  Art.  18 3 Rücktritt 1 Der Rücktritt von der burgerlichen Sozialhilfe erfolgt durch Abgabe einer ent- sprechenden Erklärung an das AIS. * 2 Mit dem Rücktritt werden die Burgergemeinde und die burgerliche Korporati- on burgergutsbeitragspflichtig. * 3 Die Wiederaufnahme der burgerlichen Sozialhilfe nach dem Rücktritt ist nicht  zulässig.  1) BSG 860.1 2) BSG 860.1       19  860.111  Art.  19 4 Entzug 1 Das AIS kann einer Burgergemeinde oder einer burgerlichen Korporation, die  ihre Pflichten vernachlässigt  oder den gesetzlichen Anforderungen nicht  ge- nügt, das Recht zur Ausübung der burgerlichen Sozialhilfe nach vorgängiger  Mahnung entziehen. * 2 Die Folgen des Entzugs sind die gleichen wie beim Rücktritt.  Art.  20 Burgergutsbeiträge 1 Beitrags- und Bemessungsperiode *  1 Das AIS setzt die Burgergutsbeiträge jeweils für eine vierjährige Beitragsperi- ode fest. * 2 Die Bemessungsperiode umfasst jeweils das dritte bis und mit dem sechsten  Jahr vor Beginn der Beitragsperiode. *  Art.  21 2 Höhe der Beiträge * 1 Massgebend für die Festsetzung der Beiträge sind das durchschnittliche steu- erbare  Einkommen  und  Vermögen  der  beitragspflichtigen  Burgergemeinden  und  burgerlichen  Korporationen  während  der  vierjährigen  Bemessungsperi- ode. * 2 Die Beiträge betragen 3,3474 Prozent des massgebenden durchschnittlichen  steuerbaren Einkommens und 0,0554 Prozent des durchschnittlichen steuerba- ren Vermögens. * 3 Beiträge unter 200 Franken werden nicht erhoben. *  Art.  22 3 Festsetzung 1 Die Beiträge werden auf Grund der rechtskräftigen Steuerveranlagungen der  Bemessungsperiode festgesetzt. * 2 Falls noch keine rechtskräftigen Daten vorliegen, erfolgt die Festsetzung auf  Grund der vorliegenden provisorischen Daten. Nach Vorliegen der rechtskräfti- gen Daten passt das AIS den Beitrag entsprechend an. *  Art.  23 4 Bezug * 1 Das AIS fordert die Beiträge jeweils Ende Juni mit einer Zahlungsfrist von 30  Tagen ein. * 2 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Für zu viel in Rech- nung  gestellte  und  bezahlte  Beiträge  wird  ein  Vergütungszins  gutgeschrie- ben. *       860.111  20  3 Die Berechnung und der Zinssatz für die Verzugs- und Vergütungszinse rich- ten sich nach der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die  Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderun- gen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Un- einbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV)1). * 4 Das AIS kann Burgergemeinden und burgerliche Korporationen bei Vorliegen  einer grossen Härte für jeweils ein Jahr von der Beitragspflicht befreien. *  2.3 Sozialinspektion *  Art.  23a * Anforderungsprofil 1 Die  Sozialinspektorinnen  und  Sozialinspektoren  verfügen  über  eine  abge- schlossene und anerkannte Ausbildung auf Tertiärstufe oder eine gleichwertige  Ausbildung a im juristischen Bereich, b im Sozialbereich oder c im Sicherheitsbereich. 2 Sie verfügen über die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Be- reich des Sozialhilferechts und des Verfahrensrechts.  Art.  23b * Sozialinspektionsauftrag 1 Aufträge für Sozialinspektionen werden schriftlich erteilt. 2 Sie müssen namentlich folgende Angaben enthalten: a die erforderlichen Personendaten der betroffenen Person, b eine Beschreibung des Verdachts und die ihn begründenden Tatsachen, c die Ergebnisse der bereits erfolgten Abklärungen, d eine klare Umschreibung der erforderlichen Abklärungen und der Beweis-  mittel, die eingesetzt werden dürfen, e bei Beweismitteln gemäss Artikel 50c Absatz 2 SHG eine zeitliche Be-  grenzung. 3 Treten im Verlauf  einer  Sozialinspektion neue Verdachtsmomente auf,  die  ebenfalls anhand einer Sozialinspektion abgeklärt werden sollen, so ist dafür  ein neuer Auftrag erforderlich. 4 Es ist zu gewährleisten, dass die zur Beweisaufnahme ermächtigten Sozialin- spektorinnen und Sozialinspektoren über die  im betreffenden Fall  erforderli- chen Sprachkenntnisse verfügen.  1) BSG 661.733       21  860.111  Art.  23c * Ermächtigung zur Beweisaufnahme 1 Die Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren müssen zur Aufnahme von  Beweismitteln ermächtigt sein. 2 Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren, die mittels Einzelauftrag für eine  Sozialinspektion beauftragt werden, sind zur Aufnahme von Beweismitteln be- rechtigt.  Art.  23d * Berichterstattung 1 Die Trägerschaften der Sozialdienste erstatten dem AIS Ende jeden Kalen- derjahres Bericht über die durchgeführten Sozialinspektionen. * 2 Der Bericht enthält Angaben über die Anzahl der Sozialinspektionen, die Er- gebnisse, die Sanktionen, die Dauer und Kosten der Abklärungen sowie gege- benenfalls die Namen der vom Sozialdienst beauftragten Dritten.  3 Leistungsangebote der institutionellen Sozialhilfe (Art. 58 bis 77  SHG)  3.1 Leistungserbringer  Art.  24 * …  3.2 Leistungsabgeltung  Art.  25 Gewährung von Beiträgen 1 Die von den Leistungserbringern im Rahmen eines Leistungsvertrages oder  Leistungsauftrages erbrachten Leistungen der institutionellen Sozialhilfe wer- den vom Kanton oder von den Gemeinden mit Beiträgen abgegolten. 2 Die Gewährung der kantonalen und kommunalen Beiträge richtet sich nach  den  Bestimmungen  des  Staatsbeitragsgesetzes  vom 16.  September  19921)  (StBG) und der Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 19942) (StBV).  Art.  25a–25d * …  Art.  26 Ausgabenbefugnisse 1 Die Bau- und Investitionsbeiträge des Kantons werden vom Regierungsrat  bewilligt. *  1) BSG 641.1 2) BSG 641.111       860.111  22  2 Die GSI bewilligt die Bau- und Investitionsbeiträge des Kantons im Rahmen  der ihr gemäss Artikel 152 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die  Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)3) übertragenen Ausgabenbefug- nisse. * 3 Sie bewilligt die Betriebsbeiträge des Kantons. * 4 Die Beiträge der Gemeinden werden von dem für die Bewilligung der Ausga- be zuständigen Gemeindeorgan bewilligt. *  Art.  27 Festsetzung der Beiträge 1 Die Beiträge an die Leistungserbringer werden grundsätzlich leistungsorien- tiert und soweit möglich prospektiv und auf Grund von Normkosten festgesetzt. 2 Bei Fehlen von Normkosten können die Beiträge unter Berücksichtigung der  effektiven Betriebs- und Baukosten festgesetzt werden. 3 Die GSI wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Finanzdirektion die für die  Beitragsfestsetzung anrechenbaren Kosten auf ein einheitliches Mass zu be- schränken und Kostenobergrenzen festzusetzen. *  Art.  28 Subsidiarität 1 Betriebs- und Baukosten werden vom Kanton und den Gemeinden nur soweit  übernommen, als sie nicht anderweitig gedeckt werden können. 2 Vorrang gegenüber den Beiträgen des Kantons und der Gemeinden haben a Beiträge  und  Leistungen  Dritter,  insbesondere  des  Bundes,  anderer   Kantone und der Sozialversicherer, b Beiträge und Gebühren der Benutzerinnen und Benutzer, c Eigenmittel der Leistungserbringer. 3 Die GSI wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Finanzdirektion Vorschrif- ten zur Anrechnung der Eigenmittel zu erlassen. *  Art.  29 Tarife 1 Die Modalitäten der Tarifanwendung sind in den Leistungsverträgen zu re- geln. 2 Die GSI wird zum Erlass von Tarifvorschriften ermächtigt. *  3) BSG 621.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de   23  860.111  Art.  30 Rechnungsführung 1 Die Leistungserbringer haben nach einheitlichen Vorschriften Rechnung zu  führen. 2 Die GSI wird zum Erlass entsprechender Vorschriften ermächtigt. *  Art.  31 Pilotversuche 1 Die GSI, oder mit ihrer Ermächtigung die Gemeinden, können im Rahmen  von Versuchen und Pilotprojekten besondere Formen der Leistungsabgeltung  erproben. *  3a … *  Art.  31a–31i * …  4 Lastenausgleich (Art. 78 bis 83 SHG )  4.1 Aufwand des Kantons  Art.  32 1 Die Beiträge des Kantons an die Leistungserbringer im Bereich der institutio- nellen Sozialhilfe sind lastenausgleichsberechtigt im Rahmen der vorstehenden  Bestimmungen über die Leistungsabgeltung (Artikel 25ff.). 2 Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen für weitere Massnahmen gel- ten die Aufwendungen für Ombudsstellen gemäss Artikel 21 SHG1) und für be- sondere Massnahmen gemäss Artikel 73 SHG. 3 Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen gemäss besonderer Gesetz- gebung gelten die  Aufwendungen im Rahmen der  kantonalen Sozialhilfezu- ständigkeit gemäss Artikel 46b Absatz 3 SHG, abzüglich allfälliger Kostenver- gütungen Dritter,  sowie die  Aufwendungen gemäss der  Gesetzgebung über  den Justizvollzug. * 4 … *  1) BSG 860.1       860.111  24  Art.  32a * Sozialinspektion 1 Sozialinspektorate der Gemeinden  1 Das AIS vergütet den Gemeinden, die eigene Sozialinspektorate führen, pro  Sozialinspektionsauftrag gemäss Artikel  23b eine Pauschale  gemäss Artikel  34d Absatz 1, sofern der Auftrag durch eine Person mit der Qualifikation ge- mäss Artikel 23a ausgeführt wird. * 2–3 … * 4 Das AIS vergütet die Pauschale auf Gesuch hin, nach Prüfung des von der  Gemeinde erbrachten Bedarfsnachweises. * 5 … * 6 Gemeinden, die ein eigenes Sozialinspektorat führen, können nicht gleichzei- tig Kosten für an Dritte erteilte Sozialinspektionsaufträge über den Lastenaus- gleich abrechnen.  Art.  32b * 2 Aufträge der Gemeinden an Dritte 1 Das AIS vergütet den Gemeinden, die Dritte mit der Durchführung von Sozial- inspektionen beauftragen, die Kosten für Sozialinspektionen * a bis höchstens 4000 Franken pro betroffene Person und Kalenderjahr, b bis  höchstens  6000  Franken  pro  betroffene  Person  und  Kalenderjahr,   wenn zur Beweismittelerhebung Überwachungen durchgeführt werden. 2 Die Sozialdienste der Gemeinden rechnen nach Abschluss der Sozialinspekti- on im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mit dem AIS ab. * 3 Das  AIS  vergütet  die  Kosten  nach  Prüfung  der  Berichterstattung  und  der  Rechnungen. *  Art.  32c * 3 Lastenausgleichsberechtigter Betrag 1 Die Aufwendungen des AIS gemäss Artikel 32a und 32b sowie die Abgeltun- gen des AIS für  Leistungen Dritter,  die  in  ihrem Auftrag Sozialinspektionen  durchführen, sind lastenausgleichsberechtigt. *       25  860.111  4.2 Aufwand der Gemeinden  4.2.1 Wirtschaftliche Hilfe *  Art.  33  * 1 Die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen sind lasten- ausgleichsberechtigt,  soweit sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen  und der SKOS-Richtlinien ausgerichtet werden. 2 Von den Leistungen für die wirtschaftliche Hilfe werden folgende Einnahmen  in Abzug gebracht: a * Kostenvergütungen gemäss ZUG, b * Zahlungen Dritter an den Sozialdienst auf Grund von Forderungen, die   von  der  wirtschaftliche  Hilfe  beanspruchenden  Person  an  den  Sozial- dienst abgetreten wurden, und  c * Rückerstattungen und Zahlungen Dritter auf Grund bevorschusster Leis- tungen, unter Vorbehalt von Absatz 3.  3 Von folgenden Einnahmen werden nur zwei Drittel in Abzug gebracht: * a * Kostenersatz gemäss Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 SHG, b * … c * Rückerstattungen gemäss Artikel 40 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel   41 und 42 SHG, und d * Rückerstattungen und Zahlungen Dritter auf Grund bevorschusster Leis-  tungen,  sofern  der  Sozialdienst  für  deren  Inkasso  den Rechtsweg be- schreiten musste.  4 Kann eine Gemeinde wegen Unterlassung oder Verspätung einer Unterstüt- zungsanzeige  oder  einer  Abrechnung  eine  Kostenvergütung  gemäss  ZUG  nicht realisieren oder unterlässt sie es, den Kostenersatz gemäss Artikel 47  Absatz 2 SHG bei der zuständigen Burgergemeinde oder burgerlichen Korpo- ration  geltend  zu  machen,  werden  die  entsprechenden  Leistungen  für  die  wirtschaftliche Hilfe vom Lastenausgleich ausgeschlossen. 5 Die GSI kann Richtlinien erlassen über die  Zulassung von Leistungen der  wirtschaftlichen Hilfe zum Lastenausgleich, welche zur Vergütung von Kosten  institutioneller  Leistungsangebote  gewährt  werden  (Art.  32  Abs.  1  Bst.  d  SHG). *       860.111  26  4.2.2 Bestattungskosten *  Art.  33a *  * 1 Bestattungskosten gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe und sind nicht lasten- ausgleichsberechtigt.  4.2.3 Andere Beweiserhebungen *  Art.  33b *  * 1 Die Kosten für vertrauensärztliche Untersuchungen einer bedürftigen Person  durch Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind lastenaus- gleichsberechtigt, soweit sie nicht von den Sozialversicherungen getragen wer- den.  4.2.4 Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung *  Art.  34–34b * …  Art.  34c * Fallpauschalen 1 Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des  im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätigen Personals können die Gemein- den Fallpauschalen in den Lastenausgleich eingeben. 2 Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des  im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen täti- gen Personals können die Gemeinden Fallpauschalen in den Lastenausgleich  eingeben, soweit a sie  diese Aufgabe durch ihren eigenen Sozialdienst  erfüllen oder aus-  nahmsweise einem anderen Sozialdienst im Kanton oder einer gemein- nützigen Organisation übertragen und  b das Personal die Anforderungen nach Artikel 3d ab dem 1. Januar 2018  erfüllt.  Art.  34d * Pauschale für die wirtschaftliche Hilfe 1 Die Pauschale pro Fall wirtschaftlicher Hilfe beträgt 2358 Franken. * 2 Als Fall wirtschaftlicher Hilfe gilt eine Unterstützungseinheit, der im Laufe des  Kalenderjahres wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wird.       27  860.111  3 Als Unterstützungseinheit  gelten folgende Personen und Personengruppen,  sofern sie im selben Haushalt wohnen und gegenseitige Unterhalts- und Unter- stützungspflichten bestehen: a Einzelpersonen, b Einzelpersonen mit minderjährigen Kindern, c verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare, d verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare mit min-  derjährigen Kindern. 4 Stationär untergebrachte Personen bilden eine eigene Unterstützungseinheit. 5 Ein Fall nach Absatz 1 liegt auch dann vor, wenn an Personen stationäre oder  ambulante Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezem- ber 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutz- bedarf (KFSG)1) vermittelt werden und noch keine Unterstützungseinheit nach  Absatz 3 oder 4 besteht sowie die Leistung von der zuständigen Stelle der DIJ  vorfinanziert wird und die Kosten nicht vollständig von den gemäss Artikel 34  und  35 KFSG zur  Kostenbeteiligung  verpflichteten  Personen getragen wer- den. *  Art.  34e * Pauschale für die präventive Beratung 1 Die Pauschale pro Fall präventiver Beratung beträgt 1179 Franken. * 2 Als Fall präventiver Beratung gilt die Unterstützung einer hilfesuchenden Per- son bzw. einer Unterstützungseinheit bei mindestens einer Problemlage, wenn a die Unterstützung in Form von Beratung oder Betreuung im Sinne von Ar-  tikel 3c Absatz 1 Buchstabe b erfolgt, b der Arbeitsaufwand im Laufe des Kalenderjahres mindestens drei Stun-  den betrug, c der Fall schriftlich dokumentiert wurde, d keine wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wurde und e die Tätigkeit nicht anderweitig abgegolten wurde. 3 Die maximale Anzahl der zum Lastenausgleich zugelassenen Pauschalen für  die  präventive  Beratung  beträgt  25  Prozent der  Anzahl  Pauschalen  für  die  wirtschaftliche Hilfe.  Art.  34f * Pauschale für das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen 1 Die Pauschale pro Inkassofall beträgt 382 Franken. *  1) BSG 213.319     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319/de   860.111  28  2 Als Inkassofall gilt die Tätigkeit gestützt auf Artikel 1 oder 1a des Gesetzes  vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbei- trägen1) oder auf Artikel 37 SHG. 3 Auch  als  Inkassofall  gelten  Verlustscheinverwaltungsdossiers,  wenn  der  Arbeitsaufwand im Laufe des Kalenderjahres mindestens drei Stunden beträgt.  Art.  34g * Pauschale für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 1 Die Pauschale pro Bevorschussungsfall beträgt 496 Franken. * 2 Als Bevorschussungsfall gilt die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ge- stützt auf Artikel 3 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen.  Art.  35 Praktikantinnen und Praktikanten 1 Lastenausgleichsberechtigt  sind auch die effektiven Besoldungsaufwendun- gen für Personen, welche in einer Fachausbildung im Sozialbereich stehen und  bei einem Sozialdienst ein Praktikum absolvieren.  Art.  36 * Festlegung der Pauschalen * 1 Die GSI setzt die Fallpauschalen gemäss den Artikeln 34d Absatz 1, 34e Ab- satz 1, 34f Absatz 1 und 34g Absatz 1 jeweils auf Jahresbeginn im Umfang des  für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstums neu fest. *  Art.  36a * …  Art.  36b * Festlegung des lastenausgleichsberechtigten Betrags 1 Das AIS berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen  des vorangehenden Kalenderjahres und rechnet die Besoldungsaufwendungen  für Praktikantinnen und Praktikanten dazu. * 2 Es bestimmt den lastenausgleichsberechtigten Betrag, indem es den Durch- schnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten Beträge  bestimmt.  Art.  37–40a * … *  4.2.5 Übrige Aufwendungen *  Art.  41 * … *  1) BSG 213.22       29  860.111  Art.  41a *  * 1 Als lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen gemäss besonderer Gesetz- gebung gelten die Aufwendungen im Rahmen der Gesetzgebung über das In- kasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. *  4.2.6 … *  Art.  41b–41c * … *  4.3 Verfahren  Art.  42 Abrechnung mit dem Amt für Integration und Soziales * 1 Jede Gemeinde rechnet mit dem AIS den lastenausgleichsberechtigten Auf- wand separat ab. * 2 Gemeinden mit einem gemeinsamen Sozialdienst können die Sitzgemeinde  oder die Trägerschaft des Sozialdienstes für allein zuständig erklären, um die  Aufwendungen für die individuelle Sozialhilfe, den lastenausgleichsberechtig- ten Besoldungsaufwand oder Aufwendungen gemäss besonderer  Gesetzge- bung für alle angeschlossenen Gemeinden mit dem AIS abzurechnen. Wird die  Sitzgemeinde oder die Trägerschaft des Sozialdienstes für die Abrechnung be- stimmter  Aufwendungen für  allein  zuständig  erklärt,  so  werden die  entspre- chenden Aufwendungen ausschliesslich von der Sitzgemeinde oder der Trä- gerschaft abgerechnet. * 3 Für die Abrechnung der Aufwendungen regionaler institutioneller Leistungs- angebote haben die beteiligten Gemeinden in ihrem Gesuch um Ermächtigung  eine einzige Abrechnungsstelle zu bezeichnen. Gemeinsame Abrechnungsstel- le ist in der Regel die Sitzgemeinde der Trägerschaft des Leistungsangebotes.  Sofern  die  beteiligten  Gemeinden  einen  gemeinsamen  Sozialdienst  führen,  kann die Abrechnung der Trägerschaft des Sozialdienstes übertragen werden,  sofern die Aufgaben der beteiligten Organe klar geregelt sind. * 4 Ist  die  Trägerschaft  des Sozialdienstes ein  Verein,  haften die  Mitgliedsge- meinden gegenüber der GSI für Verbindlichkeiten des Vereins aus der Lasten- ausgleichsabrechnung. *  Art.  43 Rechnungsführung 1 Aufwand und Ertrag der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe werden nach  den Weisungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) über den  Finanzhaushalt der Gemeinden einheitlich verbucht.       860.111  30  2 Die  Weiterentwicklung  der  Buchungsweisungen  des  AGR  im  Bereich  der  Sozialhilfe erfolgt im Einvernehmen mit dem AIS. *  Art.  44 Datenlieferung 1 Die Gemeinden sind verpflichtet,  dem AIS bis Ende März jedes Jahres die  statistischen  Angaben und  die  Sozialhilfeaufwendungen  des  vorangehenden  Kalenderjahres zu liefern, die für die Abrechnung des Lastenausgleichs sowie  für die Abfassung der Berichte an eidgenössische Amtsstellen über die Ver- wendung von Bundesbeiträgen erforderlich sind. * 2 Das AIS kann von den Gemeinden Budgets der Sozialhilfeaufwendungen und  Halbjahresabschlüsse einfordern. * 2a Es kann von den Gemeinden Angaben über die Qualifikation ihres Sozial- dienstpersonals  sowie  zu  den  effektiven  Besoldungsaufwendungen  einfor- dern. * 2b Es kann  von den Gemeinden Geschäftslisten  mit  den bearbeiteten  Fällen  präventiver Beratung sowie den bearbeiteten Inkasso- und Bevorschussungs- fällen einfordern. * 3 Es stellt den Gemeinden die nötigen Erhebungsbogen unentgeltlich zur Verfü- gung. * 4 Sozialhilfeaufwendungen von Gemeinden, welche ihre statistischen Angaben  trotz Mahnung nicht einreichen, können vom Lastenausgleich ausgeschlossen  werden. 5 Sofern die Gemeinde die Aufgaben im Vollzug des Inkassos und der Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen nach Artikel 34c Absatz 2 Buchstabe a an  eine Institution überträgt, sorgt sie dafür, dass diese ihr die erforderlichen Da- ten liefert, um diese dem eigenen Sozialdienst zu melden. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 84 bis 90 SHG)  Art.  45 Einführungsfristen 1 Die Gemeinden haben ihre Behördenorganisation (Sozialbehörde und Sozial- dienst) bis spätestens 31. Dezember 2004 an die Bestimmungen des SHG an- zupassen. 2 Die Gemeinden haben im Bereich der individuellen Sozialhilfe bis spätestens  31. Dezember 2004 ein Controllingsystem nach den Vorschriften der GEF ein- zuführen.       31  860.111  3 Die  Bereitstellung der  institutionellen Leistungsangebote nach den Bestim- mungen des SHG hat bis spätestens 31. Dezember 2005 zu erfolgen. * 4 Für das Jahr 2005 werden die lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen  für die einzelnen Leistungsangebote der familienergänzenden Kinderbetreuung  sowie der Mütter- und Väterberatung auf den Betrag beschränkt, der für 2004  zugelassen worden ist, zuzüglich eines Teuerungszuschlags von einem Pro- zent. Zusätzliche Aufwendungen können nur im Rahmen einer Ermächtigung  zugelassen werden. *  Art.  46 Lastenausgleich 1 Die Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen der Gemeinden für das  Personal der Sozialdienste des Jahres 2001 werden beim Lastenausgleich im  Jahre 2002 mit den Pauschalen gemäss Artikel 34 abgerechnet. Massgebend  sind dabei die vom SOA für das Jahr 2001 festgelegten Fachpersonalstellen. 2 Die  Besoldungsaufwendungen  für  das  Personal  der  Jugendarbeit,  die  ge- mäss der Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Zulassung von Besol- dungskosten  zur  Lastenverteilung1)lastenverteilungsberechtigt  waren,  bleiben  bei gleich bleibendem Bedarf  bis  zur Bereitstellung der institutionellen Leis- tungsangebote im Bereich Jugendarbeit nach den Bestimmungen des SHG im  bisherigen Umfang zum Lastenausgleich zugelassen.  Art.  47 Finanzierung der Fachhochschulen in den Fachgebieten Soziales  und Gesundheit  1 Der Kanton gewährt Beiträge an den Verein Bildungsstätte für Soziale Arbeit  Bern und an die Fondation Ecole d'études sociales et pédagogiques Lausanne  gemäss Ziffer 4 der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Bern vom 8./12.  November 1999 bzw. gemäss Convention pour l'exploitation de l'Ecole d'étu- des sociales et pédagogiques Lausanne mit dem Kanton Bern vom 1. Juli 1972  mit Nachtrag vom 7./27. Januar 1997.  Art.  48 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 12. Mai 1999 über die staatlichen Schulheime und die  Kantonale Sprachheilschule Münchenbuchsee2) (Schulheimverordnung, SHV)  wird wie folgt geändert:  1) Aufgehoben durch Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001; BSG 860.111 2) Aufgehoben durch V vom 8.2.2006 über die kantonalen Schulheime und die Kantonale Sprach-  heilschule Münchenbuchsee, BSG 862.61       860.111  32  Art.  49 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 28. Juni 1995 über den Tarif für ärztliche Leistungen auf   Kosten der Fürsorgebehörden (Ärztlicher Fürsorgetarif, AFT), 2. Verordnung vom 28. Juni 1978 zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit   für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG-Verordnung, ZUGV), 3. Verordnung vom 20. September 2000 über die Bemessung der fürsorge-  rechtlichen Unterstützung (Bemessungsverordnung, BemV), 4. Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Zulassung von Besoldungs-  kosten zur Lastenverteilung, 5. Verordnung vom 23. Mai 1958 über die Hilfsstellen für kriegsgeschädigte   Auslandschweizer und Rückwanderer.  Art.  50 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Artikel 47 gilt bis zum Inkrafttreten der Änderung von Artikel 59 des Gesetzes  vom 6. November 1996 über die Fachhochschulen2) (FaG).  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.09.2005 *  Art.  T1-1 * 1 Die Sozialdienste überprüfen den Anspruch von Personen, die schon vor dem  1. Januar 2006 wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, und setzen die Leistungen  aufgrund der neuen Vorschriften bis spätestens 30. Juni 2006 neu fest. 2 Die erste Festsetzung der Burgergutsbeiträge nach neuem Recht erfolgt für  die Periode 2007 bis 2010 auf Grund der Bemessungsperiode 2001 bis 2004. 3 Im Jahr 2006 werden die Burgergutsbeiträge noch nach den gemäss Artikel  22 der bisherigen Fassung festgesetzten Ansätzen für die Periode 2002-2005  erhoben.  2) Aufgehoben durch G vom 19.6.2003 über die Berner Fachhochschule, BSG 435.411       33  860.111  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 04.06.2008 *  Art.  T2-1 * 1 Die  Umstellung  der  wirtschaftlichen  Hilfe  für  vorläufig  Aufgenommene,  die  sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, von der Bemessung  nach den Richtlinien gemäss Artikel 11 Absatz 1 zur ordentlichen Bemessung  nach Artikel 8 ff. der Sozialhilfeverordnung erfolgt gestaffelt: a bis spätestens 31. Dezember 2008 für vorläufig Aufgenommene, die bis   am 31. Dezember 1997 eingereist sind, b bis spätestens 31. Dezember 2009 für vorläufig Aufgenommene, die bis   am 31. Dezember 2000 eingereist sind, c bis spätestens 31. Dezember 2010 für vorläufig Aufgenommene, die bis   am 31. Dezember 2003 eingereist sind.  T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.11.2011 *  Art.  T3-1 * 1 Das SOA vergütet den Gemeinden, die eigene Sozialinspektorate führen, im  Jahre 2012 eine Besoldungskostenpauschale im Betrag von 128'200 Franken  pro anrechenbare Stelle.  T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2013 *  Art.  T4-1 * 1 Abweichend von Artikel 31i hat der Leistungserbringer eine Ausgleichszah- lung an den Kanton zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungs- leistung im Jahr 2014 mehr als 25 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungs- leistung nach Artikel 31f Absatz 1 liegt.  T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.04.2016 *  Art.  T5-1 * 1 Die Sozialdienste setzen die Leistungen aufgrund der neuen Vorschriften bis  spätestens 30. Juni 2016 neu fest.       860.111  34  T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.10.2016 *  Art.  T6-1 * 1 Die  im Jahr 2017 zu verfügenden lastenausgleichsberechtigten Besoldungs- aufwendungen für das Jahr 2016 bestimmen sich nach der Regelung, die im  Jahr 2016 galt. 2 Die im Jahr 2018 zu verfügenden lastenausgleichsberechtigten Besoldungs- aufwendungen für das Jahr 2017 bestimmen sich nach dem Durchschnitt des  Betrags, der für das Jahr 2017 ermittelt und das Jahr 2016 verfügt wurde.  T7 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 20.05.2020 *  Art.  T7-1 * Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c  SHG  1 Die Sozialdienste setzen die Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz  1 Buchstabe c SHG, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. Mai  2020 wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Bestimmungen des SHG erhalten ha- ben, aufgrund von Artikel 8 Absatz 4 bis spätestens 1. Juli 2021 neu fest.  Art.  T7-2 * Einkommensfreibeträge 1 Die Sozialdienste setzen die Leistungen nach Artikel 8d und 8e bis spätes- tens 31. Dezember 2020 neu fest.  T8 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.12.2022 *  Art.  T8-1 * 1 Die Sozialdienste setzen die Leistungen für Personen nach Artikel 46a Absatz  1 Buchstabe c SHG, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 7. Dezem- ber 2022 wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Bestimmungen des SHG erhalten  haben, aufgrund der neuen Vorschriften von Artikel 8 Absätze 4a und 4b bis  spätestens 1. April 2023 neu fest.  Bern, 24. Oktober 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       35  860.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-77 17.09.2003 01.01.2004 Art. 11 geändert 03-88 20.10.2004 01.01.2005 Art. 11 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 11 Titel geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 11a eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 2, a geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 2, b geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 2, c geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3, a eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3, b eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3, c eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33 Abs. 3, d eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 33a eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 1 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 2 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 3 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 39 aufgehoben 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 41 Titel geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 41 Abs. 3 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 41a eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Titel geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Abs. 1 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Abs. 2 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 45 Abs. 3 geändert 04-82 20.10.2004 01.01.2005 Art. 45 Abs. 4 eingefügt 04-82 21.09.2005 01.01.2006 Art. 8 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 8a eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 8b eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 8c eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 8d eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 8e eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 8f eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 8g eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 20 Titel geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 20 Abs. 1 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 20 Abs. 2 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 21 Titel geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 21 Abs. 1 geändert 05-110       860.111  36  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.09.2005 01.01.2006 Art. 21 Abs. 2 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 22 Abs. 1 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 22 Abs. 2 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Titel geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 1 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 2 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 3 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 23 Abs. 4 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 1 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 2 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 3 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 26 Abs. 4 eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 34 Abs. 2 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 34 Abs. 3 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. 34 Abs. 4 geändert 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Titel T1 eingefügt 05-110 21.09.2005 01.01.2006 Art. T1-1 eingefügt 05-110 15.01.2007 01.01.2007 Art. 34 Abs. 2 geändert 07-25 17.01.2007 01.04.2007 Art. 8a Abs. 1 geändert 07-26 17.01.2007 01.04.2007 Art. 8a Abs. 2 eingefügt 07-26 17.01.2007 01.04.2007 Art. 8d Abs. 1 geändert 07-26 17.01.2007 01.04.2007 Art. 8d Abs. 3 eingefügt 07-26 17.10.2007 01.01.2008 Art. 8h eingefügt 07-106 09.01.2008 01.01.2008 Art. 34 Abs. 2 geändert 08-16 04.06.2008 01.07.2008 Art. 11 geändert 08-68 04.06.2008 01.07.2008 Titel T2 eingefügt 08-68 04.06.2008 01.07.2008 Art. T2-1 eingefügt 08-68 04.03.2009 01.01.2009 Art. 34 Abs. 2 geändert 09-31 04.03.2009 01.01.2009 Art. 38 Abs. 5 eingefügt 09-31 04.03.2009 01.01.2009 Art. 40 geändert 09-31 01.07.2009 01.08.2009 Art. 8 geändert 09-73 14.10.2009 01.01.2010 Art. 11 geändert 09-123 18.01.2010 01.01.2010 Art. 34 Abs. 2 geändert 10-18 27.04.2010 01.01.2010 Art. 34 Abs. 2 geändert 10-37 27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 1 geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 2 geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 2, a eingefügt 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 2, b eingefügt 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 3 eingefügt 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8a Abs. 4 eingefügt 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8b Titel geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8b Abs. 1 geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8b Abs. 2 geändert 10-100       37  860.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8b Abs. 3 aufgehoben 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8d Abs. 2 geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8e Abs. 2 geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8e Abs. 2, a eingefügt 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8e Abs. 2, b eingefügt 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 36 geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 40 geändert 10-100 27.10.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 2 geändert 10-100 01.03.2011 01.01.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert 11-26 02.11.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2, c geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2, d geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2, e eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 3a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 3b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 3c eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 2 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 5 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, c eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, d eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, e eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 2 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 3 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 8 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 1 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 1, a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 1, b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 2 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 8h Abs. 3 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 10a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 11a Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 11b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 11c eingefügt 11-132       860.111  38  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.11.2011 01.01.2012 Art. 11d eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Titel 2.3 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 23a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 23b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 23c eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 23d eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 25a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 25b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 4 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 32a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 32b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 32c eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 2, c geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 3, d geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 33b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 34 Abs. 3 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 34 Abs. 4 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 36 Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 36 Abs. 1 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 36a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 37 Titel geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 37 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 38 Abs. 5 aufgehoben 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 38a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2013 Art. 40 geändert 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 40a eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. 41b eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Titel T3 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Art. T3-1 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Anhang 1 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.01.2012 Anhang 2 eingefügt 11-132 02.11.2011 01.04.2012 Art. 25c eingefügt 11-132 | 12-9 02.11.2011 01.04.2012 Art. 25d eingefügt 11-132 | 12-9 27.03.2012 01.01.2012 Art. 34 Abs. 2 geändert 12-31 19.09.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 1 geändert 12-78 19.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert 12-78 19.09.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 3 geändert 12-78 19.09.2012 01.01.2013 Art. 38a Abs. 2 aufgehoben 12-78 19.09.2012 01.01.2013 Art. 40 Abs. 2 eingefügt 12-78 19.09.2012 01.01.2013 Art. 40a Abs. 4 geändert 12-78 19.09.2012 01.01.2013 Art. 41a Abs. 1 geändert 12-78       39  860.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.04.2013 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 13-35 02.04.2013 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2, a eingefügt 13-35 02.04.2013 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2, b eingefügt 13-35 02.04.2013 01.01.2013 Art. 34 Abs. 3 geändert 13-35 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, c geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, d geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, e geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, f geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, g geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, h geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, i geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, k geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, l geändert 13-44 29.05.2013 01.01.2013 Art. 25a Abs. 1, m geändert 13-44 23.10.2013 01.01.2014 Ingress geändert 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Titel 3a eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31a eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31b eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31c eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31d eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31e eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31f eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31g eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31h eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 31i eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Titel T4 eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. T4-1 eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 3 eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 5 eingefügt 13-91 23.10.2013 01.01.2014 Art. 3b Abs. 5 eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 8i eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 8k eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 8l eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 8m eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 32 Abs. 3 geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 36a Abs. 1 geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 36a Abs. 2 geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 41a Abs. 1 geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Abs. 1, c geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Abs. 1, d eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Abs. 2, c geändert 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Abs. 2, d eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Art. 41c eingefügt 13-92 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 4 eingefügt 13-92       860.111  40  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 6 Inhalt geändert 13-92 30.10.2013 01.01.2014 Art. 3b Abs. 2 geändert 13-92 30.10.2013 01.01.2014 Art. 3b Abs. 3 geändert 13-92 30.10.2013 01.01.2014 Art. 3b Abs. 4 eingefügt 13-92 30.10.2013 01.01.2014 Art. 41b Titel geändert 13-92 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 2 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 2, a geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 8a Abs. 2, b geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 2, c aufgehoben 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 3 aufgehoben 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8a Abs. 4 aufgehoben 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8d Abs. 2 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8h Titel geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8h Abs. 1, a geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 8h Abs. 1, b geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, c geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, d geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, e geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, f geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, g geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, h geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, i geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, k geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, l geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 25a Abs. 1, m geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 33 Abs. 3, b aufgehoben 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 34 Abs. 1 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 34 Abs. 2 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 34 Abs. 3 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 34 Abs. 5 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 34a eingefügt 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 36 Abs. 1 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 2 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 38 Abs. 3 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 38 Abs. 4 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 1 geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 1, a geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 1, b geändert 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 1, c eingefügt 14-10 04.12.2013 01.01.2015 Art. 38a Abs. 3 geändert 14-10 06.03.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 2, a geändert 14-34 06.03.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 2, b geändert 14-34 06.03.2014 01.01.2014 Art. 34 Abs. 3 geändert 14-34 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, c geändert 14-85       41  860.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, d geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, e geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, f geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, g geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, h geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, i geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, k geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, l geändert 14-85 17.09.2014 01.01.2015 Art. 25a Abs. 1, m geändert 14-85 29.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Titel geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1, a geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1, b geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1, c geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 2 geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 8a Abs. 2, b geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 31e Abs. 1 geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 31i Abs. 4 geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 1 geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 1, a eingefügt 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 1, b eingefügt 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 4 geändert 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 34a Abs. 5 eingefügt 14-107 29.10.2014 01.01.2015 Art. 34b eingefügt 14-107 04.05.2015 01.01.2015 Art. 34 Abs. 2, a geändert 15-40 04.05.2015 01.01.2015 Art. 34 Abs. 2, b geändert 15-40 04.05.2015 01.01.2015 Art. 34 Abs. 3 geändert 15-40 04.05.2015 01.01.2015 Art. 34a Abs. 3 geändert 15-40 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 2 Inhalt geändert 15-69 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, c geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, d geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, e geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, f geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, g geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, h geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, i geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, k geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, l geändert 15-79 16.09.2015 01.01.2016 Art. 25a Abs. 1, m geändert 15-79 21.10.2015 01.01.2016 Art. 38a Abs. 1, c geändert 15-83 21.10.2015 01.01.2016 Art. 38a Abs. 1, d eingefügt 15-83 25.01.2016 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, a geändert 16-009 25.01.2016 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, b geändert 16-009 25.01.2016 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 geändert 16-009       860.111  42  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.01.2016 01.01.2016 Art. 34a Abs. 3 geändert 16-009 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, a eingefügt 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, b eingefügt 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, c eingefügt 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, d eingefügt 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, e eingefügt 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, f eingefügt 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Titel geändert 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 1 aufgehoben 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2 geändert 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2, a aufgehoben 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2, b aufgehoben 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Titel geändert 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Abs. 1 geändert 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Abs. 2 aufgehoben 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Titel T5 eingefügt 16-036 27.04.2016 01.05.2016 Art. T5-1 eingefügt 16-036 19.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, e aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1, a eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1, b eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 1 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 2 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 3 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4, a eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4, b eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 5 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 6 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, a geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, b geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, c geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, d geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, e aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, f geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, g geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, h geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 2 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 3d eingefügt 16-063       43  860.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 23d Abs. 1 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 1 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 3 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 4 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 5 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.1 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 33 Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.2 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 33a Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.3 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 33b Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.4 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 34a aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 34b aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 34c eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 34d eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 34e eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 34f eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 34g eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 36a aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 36b eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 37 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 38 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 38a aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 40 aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 40a aufgehoben 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.5 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 41 Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 41a Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.6 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 41b Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 41c Titel geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 1 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2a eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2b eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 3 geändert 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Titel T6 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. T6-1 eingefügt 16-063 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, c geändert 16-065 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, d geändert 16-065       860.111  44  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, e geändert 16-065 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, f geändert 16-065 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, g geändert 16-065 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, h geändert 16-065 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, i geändert 16-065 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, k geändert 16-065 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, l geändert 16-065 19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, m geändert 16-065 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 16-077 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 5 Inhalt geändert 16-077 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, c geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, d geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, e geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, f geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, g geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, h geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, i geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, k geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, l geändert 17-068 13.12.2017 01.01.2018 Art. 25a Abs. 1, m geändert 17-068 13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 1 geändert 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 2 aufgehoben 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 3 aufgehoben 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 4 aufgehoben 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 5 aufgehoben 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Art. 25d Abs. 6 aufgehoben 17-071 13.12.2017 01.04.2018 Anhang 1 aufgehoben 17-071 09.02.2018 01.01.2018 Art. 34d Abs. 1 geändert 18-016 09.02.2018 01.01.2018 Art. 34e Abs. 1 geändert 18-016 09.02.2018 01.01.2018 Art. 34f Abs. 1 geändert 18-016 09.02.2018 01.01.2018 Art. 34g Abs. 1 geändert 18-016 23.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1a eingefügt 18-043 20.06.2018 01.08.2018 Art. 8h Abs. 1 geändert 18-050 20.06.2018 01.08.2018 Art. 8h Abs. 1, b geändert 18-050 20.06.2018 01.08.2018 Art. 32 Abs. 4 aufgehoben 18-050 20.06.2018 01.08.2018 Titel 4.2.6 aufgehoben 18-050 20.06.2018 01.08.2018 Art. 41b aufgehoben 18-050 20.06.2018 01.08.2018 Art. 41c aufgehoben 18-050 20.06.2018 01.08.2018 Anhang 6 aufgehoben 18-050 22.08.2018 01.12.2018 Art. 12 Abs. 3 geändert 18-060 22.08.2018 01.12.2018 Art. 32 Abs. 3 geändert 18-060 22.08.2018 01.12.2018 Art. 41a Abs. 1 geändert 18-060       45  860.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, c geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, d geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, e geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, f geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, g geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, h geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, i geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, k geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, l geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 1, m geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25a Abs. 3 eingefügt 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25b Abs. 1 geändert 18-080 14.11.2018 01.01.2019 Art. 25c Abs. 3 eingefügt 18-080 08.02.2019 01.01.2019 Art. 34d Abs. 1 geändert 19-006 08.02.2019 01.01.2019 Art. 34e Abs. 1 geändert 19-006 08.02.2019 01.01.2019 Art. 34f Abs. 1 geändert 19-006 08.02.2019 01.01.2019 Art. 34g Abs. 1 geändert 19-006 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, c geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, d geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, e geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, f geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, g geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, h geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, i geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, k geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, l geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25a Abs. 1, m geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25c Abs. 2, a geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25c Abs. 2, b geändert 19-064 30.10.2019 01.01.2020 Art. 25c Abs. 2, c geändert 19-064 03.02.2020 01.01.2020 Art. 34d Abs. 1 geändert 20-016 03.02.2020 01.01.2020 Art. 34e Abs. 1 geändert 20-016 03.02.2020 01.01.2020 Art. 34f Abs. 1 geändert 20-016 03.02.2020 01.01.2020 Art. 34g Abs. 1 geändert 20-016 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8 Abs. 5 eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Titel geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 1 geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2 geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, a eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, b eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, c eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, d eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, e eingefügt 20-052       860.111  46  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, f eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, g eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, h eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 2, i eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 3 geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8d Abs. 4 eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Titel geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Abs. 1 geändert 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Abs. 2 aufgehoben 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Abs. 3 aufgehoben 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. 8e Abs. 4 aufgehoben 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Titel T7 eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. T7-1 eingefügt 20-052 20.05.2020 01.07.2020 Art. T7-2 eingefügt 20-052 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, c geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, d geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, e geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, f geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, g geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, h geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, i geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, k geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, l geändert 20-135 09.12.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1, m geändert 20-135 16.12.2020 01.03.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 5 Abs. 1, d geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 8i Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 23 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 23d Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 25a Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 21-001       47  860.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.2020 01.03.2021 Art. 26 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 28 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 31i Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 32a Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 32a Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 32b Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 32b Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 32b Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 32c Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 33 Abs. 5 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 36b Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 41 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Titel geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 43 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 44 Abs. 2 geändert 21-001 29.01.2021 01.01.2021 Art. 34d Abs. 1 geändert 21-013 29.01.2021 01.01.2021 Art. 34e Abs. 1 geändert 21-013 29.01.2021 01.01.2021 Art. 34f Abs. 1 geändert 21-013 29.01.2021 01.01.2021 Art. 34g Abs. 1 geändert 21-013 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2, b geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2, c geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2, d geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 2, e geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 3, a geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 4 geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8 Abs. 5 geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8d Titel geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8d Abs. 1 geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8e Titel geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8e Abs. 1 geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8e1 eingefügt 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8f Abs. 1 geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8i1 eingefügt 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8k1 eingefügt 21-029       860.111  48  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.2021 01.05.2021 Art. 8n eingefügt 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 1 geändert 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 1, a aufgehoben 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 1, b aufgehoben 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 2 eingefügt 21-029 24.03.2021 01.05.2021 Art. 11b Abs. 3 eingefügt 21-029 30.06.2021 01.08.2021 Art. 25a Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 25a Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 25c Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 25c Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 31e Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 31h Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 31h Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 31h Abs. 3 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 31i Abs. 4 geändert 21-057 30.06.2021 01.01.2022 Art. 34d Abs. 5 eingefügt 21-061 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8h Abs. 2a eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8h1 eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8h2 eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Titel geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1, b geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1, c geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1, d eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 1, e eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 2 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 2, a eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 2, b eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 3 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8l Abs. 4 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8o eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Titel geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Abs. 1 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Abs. 1, a geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Abs. 1, b geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10a Abs. 1, c geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10b eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10c eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10d eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Titel 2.1a eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 11c1 eingefügt 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 11d Titel geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 11d Abs. 1 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-122       49  860.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Titel geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 23d Abs. 1 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 24 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 25a aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 25b aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 25c aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 25d aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Titel 3a aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31a aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31b aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31c aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31d aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31e aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31f aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31g aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31h aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31i aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Titel 4.2.4 geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 41 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Art. 41a Titel geändert 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 2 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 3 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 4 aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 5 aufgehoben 21-122 01.02.2022 01.01.2022 Art. 34d Abs. 1 geändert 22-009 01.02.2022 01.01.2022 Art. 34e Abs. 1 geändert 22-009 01.02.2022 01.01.2022 Art. 34f Abs. 1 geändert 22-009 01.02.2022 01.01.2022 Art. 34g Abs. 1 geändert 22-009 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3 geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, a geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, b geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, c geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, d geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, d, 1 geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, d, 2 geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, d, 3 geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 3, e geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4 geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4a eingefügt 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 4b eingefügt 22-113       860.111  50  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 5 geändert 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Titel T8 eingefügt 22-113 07.12.2022 01.01.2023 Art. T8-1 eingefügt 22-113       51  860.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-77 Ingress 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-91 Art. 2 Abs. 2, c 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 2 Abs. 2, d 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 2 Abs. 2, e 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 2 Abs. 2, e 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 3 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 3 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 3a 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132 Art. 3a Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3a Abs. 1, a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 3a Abs. 1, b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 3b 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132 Art. 3b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Art. 3b Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3b Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92 Art. 3b Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3b Abs. 3 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92 Art. 3b Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 3b Abs. 4 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 3b Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3b Abs. 4, a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 3b Abs. 4, b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 3b Abs. 5 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 3b Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 3b Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132 Art. 3c 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Art. 3c Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c Abs. 1, a 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c Abs. 1, b 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c Abs. 1, c 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c Abs. 1, d 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c Abs. 1, e 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 3c Abs. 1, f 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c Abs. 1, g 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c Abs. 1, h 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3c Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 3d 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 4 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132 Art. 4 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-107 Art. 4 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132       860.111  52  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 4 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 4 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 5 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 5 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132 Art. 5 Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 5 Abs. 1, b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 5 Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 5 Abs. 1, d 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 6 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132 Art. 6 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 6 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 6 Abs. 1, a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 6 Abs. 1, b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 6 Abs. 1, c 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 6 Abs. 1, d 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 6 Abs. 1, e 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 6 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 6 Abs. 3 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 7 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132 Art. 7 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 7 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 7 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 7 Abs. 1a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 7 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 7 Abs. 3 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 7 Abs. 4 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 7 Abs. 5 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 8 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 8 01.07.2009 01.08.2009 geändert 09-73 Art. 8 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 8 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 8 Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036 Art. 8 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 8 Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 8 Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036 Art. 8 Abs. 2 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052 Art. 8 Abs. 2 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 2, a 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Art. 8 Abs. 2, b 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Art. 8 Abs. 2, b 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8 Abs. 2, c 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Art. 8 Abs. 2, c 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8 Abs. 2, d 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Art. 8 Abs. 2, d 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029       53  860.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8 Abs. 2, e 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Art. 8 Abs. 2, e 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8 Abs. 2, f 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Art. 8 Abs. 3 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Art. 8 Abs. 3 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 3, a 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8 Abs. 3, a 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 3, b 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 3, c 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 3, d 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 3, d, 1 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 3, d, 2 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 3, d, 3 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 3, e 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 4 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8 Abs. 4 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8 Abs. 4 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8 Abs. 4a 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113 Art. 8 Abs. 4b 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113 Art. 8 Abs. 5 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8 Abs. 5 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8 Abs. 5 07.12.2022 01.01.2023 geändert 22-113 Art. 8a 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. 8a 27.04.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-036 Art. 8a Abs. 1 17.01.2007 01.04.2007 geändert 07-26 Art. 8a Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 8a Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036 Art. 8a Abs. 2 17.01.2007 01.04.2007 eingefügt 07-26 Art. 8a Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 8a Abs. 2 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 8a Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036 Art. 8a Abs. 2, a 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100 Art. 8a Abs. 2, a 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 8a Abs. 2, a 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036 Art. 8a Abs. 2, b 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100 Art. 8a Abs. 2, b 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 8a Abs. 2, b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 8a Abs. 2, b 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036 Art. 8a Abs. 2, c 04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10 Art. 8a Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100 Art. 8a Abs. 3 04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10 Art. 8a Abs. 4 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100 Art. 8a Abs. 4 04.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 14-10 Art. 8b 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. 8b 27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-100       860.111  54  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8b 27.04.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-036 Art. 8b Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 8b Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036 Art. 8b Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 8b Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036 Art. 8b Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-100 Art. 8c 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. 8d 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. 8d 20.05.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-052 Art. 8d 24.03.2021 01.05.2021 Titel geändert 21-029 Art. 8d Abs. 1 17.01.2007 01.04.2007 geändert 07-26 Art. 8d Abs. 1 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052 Art. 8d Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8d Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 8d Abs. 2 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 8d Abs. 2 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052 Art. 8d Abs. 2, a 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 2, b 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 2, c 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 2, d 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 2, e 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 2, f 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 2, g 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 2, h 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 2, i 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8d Abs. 3 17.01.2007 01.04.2007 eingefügt 07-26 Art. 8d Abs. 3 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052 Art. 8d Abs. 4 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. 8e 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. 8e 20.05.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-052 Art. 8e 24.03.2021 01.05.2021 Titel geändert 21-029 Art. 8e Abs. 1 20.05.2020 01.07.2020 geändert 20-052 Art. 8e Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8e Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 8e Abs. 2 20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052 Art. 8e Abs. 2, a 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100 Art. 8e Abs. 2, b 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-100 Art. 8e Abs. 3 20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052 Art. 8e Abs. 4 20.05.2020 01.07.2020 aufgehoben 20-052 Art. 8e1 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029 Art. 8f 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. 8f Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 8g 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. 8h 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106 Art. 8h 04.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 14-10       55  860.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8h Abs. 1 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 8h Abs. 1 20.06.2018 01.08.2018 geändert 18-050 Art. 8h Abs. 1, a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 8h Abs. 1, a 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 8h Abs. 1, b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 8h Abs. 1, b 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 8h Abs. 1, b 20.06.2018 01.08.2018 geändert 18-050 Art. 8h Abs. 2 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 8h Abs. 2a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 8h Abs. 3 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 8h1 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 8h2 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 8i 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 8i Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 8i1 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029 Art. 8k 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 8k1 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029 Art. 8l 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 8l 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122 Art. 8l Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 8l Abs. 1, b 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 8l Abs. 1, c 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 8l Abs. 1, d 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 8l Abs. 1, e 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 8l Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 8l Abs. 2, a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 8l Abs. 2, b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 8l Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 8l Abs. 4 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 8m 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 8n 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029 Art. 8o 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 10a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 10a 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122 Art. 10a Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 10a Abs. 1, a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 10a Abs. 1, b 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 10a Abs. 1, c 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 10b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 10c 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 10d 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 11 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88 Art. 11 20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82 Art. 11 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 11 04.06.2008 01.07.2008 geändert 08-68       860.111  56  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-123 Art. 11 Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 11a 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 11a 02.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-132 Art. 11b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 11b Abs. 1 24.03.2021 01.05.2021 geändert 21-029 Art. 11b Abs. 1, a 24.03.2021 01.05.2021 aufgehoben 21-029 Art. 11b Abs. 1, b 24.03.2021 01.05.2021 aufgehoben 21-029 Art. 11b Abs. 2 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029 Art. 11b Abs. 3 24.03.2021 01.05.2021 eingefügt 21-029 Art. 11c 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Titel 2.1a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 11c1 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-122 Art. 11d 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 11d 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122 Art. 11d Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 12 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 12 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 12 Abs. 3 22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060 Art. 14 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122 Art. 14 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 14 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 14 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 14 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 14 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 14 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 15 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 15 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 18 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 18 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 19 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 20 21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110 Art. 20 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 20 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 20 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 21 21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110 Art. 21 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 21 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 21 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. 22 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 22 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 22 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 23 21.09.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-110 Art. 23 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 23 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001       57  860.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 23 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 23 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 23 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 23 Abs. 4 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 23 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 2.3 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 23a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 23b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 23c 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 23d 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 23d Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 23d Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 23d Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 24 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 25a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 25a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 25a Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 25a Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 25a Abs. 1, c 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, c 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, c 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, c 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, c 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, c 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, c 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, c 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, c 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 25a Abs. 1, d 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, d 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, d 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, d 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, d 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, d 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, d 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, d 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, d 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 25a Abs. 1, e 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, e 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, e 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, e 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, e 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, e 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, e 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, e 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, e 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135       860.111  58  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 25a Abs. 1, f 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, f 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, f 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, f 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, f 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, f 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, f 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, f 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, f 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 25a Abs. 1, g 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, g 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, g 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, g 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, g 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, g 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, g 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, g 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, g 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 25a Abs. 1, h 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, h 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, h 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, h 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, h 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, h 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, h 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, h 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, h 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 25a Abs. 1, i 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, i 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, i 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, i 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, i 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, i 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, i 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, i 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, i 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 25a Abs. 1, k 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, k 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, k 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, k 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, k 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, k 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, k 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, k 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, k 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135       59  860.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 25a Abs. 1, l 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, l 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, l 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, l 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, l 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, l 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, l 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, l 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, l 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 25a Abs. 1, m 29.05.2013 01.01.2013 geändert 13-44 Art. 25a Abs. 1, m 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 25a Abs. 1, m 17.09.2014 01.01.2015 geändert 14-85 Art. 25a Abs. 1, m 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-79 Art. 25a Abs. 1, m 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065 Art. 25a Abs. 1, m 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-068 Art. 25a Abs. 1, m 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25a Abs. 1, m 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25a Abs. 1, m 09.12.2020 01.01.2021 geändert 20-135 Art. 25a Abs. 3 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-080 Art. 25a Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 25b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 25b 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 25b Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-080 Art. 25c 02.11.2011 01.04.2012 eingefügt 11-132 | 12-9 Art. 25c 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 25c Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 25c Abs. 2, a 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25c Abs. 2, b 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25c Abs. 2, c 30.10.2019 01.01.2020 geändert 19-064 Art. 25c Abs. 3 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-080 Art. 25c Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 25d 02.11.2011 01.04.2012 eingefügt 11-132 | 12-9 Art. 25d 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 25d Abs. 1 13.12.2017 01.04.2018 geändert 17-071 Art. 25d Abs. 2 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071 Art. 25d Abs. 3 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071 Art. 25d Abs. 4 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071 Art. 25d Abs. 5 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071 Art. 25d Abs. 6 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071 Art. 26 Abs. 1 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 26 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 26 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 26 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 26 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 26 Abs. 4 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110       860.111  60  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 27 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 28 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 29 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 30 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 31 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 3a 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Titel 3a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31a 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31b 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31b 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31c 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31c 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31d 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31d 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31e 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31e 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31e Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 31e Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 31f 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31f 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31g 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31g 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31h 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31h 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31h Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 31h Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 31h Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 31i 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. 31i 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 31i Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 31i Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 31i Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 32 Abs. 3 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92 Art. 32 Abs. 3 22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060 Art. 32 Abs. 4 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 32 Abs. 4 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050 Art. 32a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 32a Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 32a Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 32a Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 32a Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 32a Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 32a Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 32a Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063       61  860.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 32b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 32b Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 32b Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 32b Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 32c 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 32c Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 4.2.1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 33 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Art. 33 Abs. 2, a 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 33 Abs. 2, b 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 33 Abs. 2, c 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 33 Abs. 2, c 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 33 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 33 Abs. 3, a 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 33 Abs. 3, b 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 33 Abs. 3, b 04.12.2013 01.01.2015 aufgehoben 14-10 Art. 33 Abs. 3, c 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 33 Abs. 3, d 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 33 Abs. 3, d 02.11.2011 01.01.2012 geändert 11-132 Art. 33 Abs. 5 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 4.2.2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 33a 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 33a 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Titel 4.2.3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 33b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 33b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Titel 4.2.4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Titel 4.2.4 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-122 Art. 34 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 34 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78 Art. 34 Abs. 1 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 34 Abs. 2 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 34 Abs. 2 15.01.2007 01.01.2007 geändert 07-25 Art. 34 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert 08-16 Art. 34 Abs. 2 04.03.2009 01.01.2009 geändert 09-31 Art. 34 Abs. 2 18.01.2010 01.01.2010 geändert 10-18 Art. 34 Abs. 2 27.04.2010 01.01.2010 geändert 10-37 Art. 34 Abs. 2 01.03.2011 01.01.2011 geändert 11-26 Art. 34 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132 Art. 34 Abs. 2 27.03.2012 01.01.2012 geändert 12-31 Art. 34 Abs. 2 02.04.2013 01.01.2013 geändert 13-35 Art. 34 Abs. 2 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 34 Abs. 2, a 02.04.2013 01.01.2013 eingefügt 13-35 Art. 34 Abs. 2, a 06.03.2014 01.01.2014 geändert 14-34 Art. 34 Abs. 2, a 04.05.2015 01.01.2015 geändert 15-40       860.111  62  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 34 Abs. 2, a 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-009 Art. 34 Abs. 2, b 02.04.2013 01.01.2013 eingefügt 13-35 Art. 34 Abs. 2, b 06.03.2014 01.01.2014 geändert 14-34 Art. 34 Abs. 2, b 04.05.2015 01.01.2015 geändert 15-40 Art. 34 Abs. 2, b 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-009 Art. 34 Abs. 3 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 34 Abs. 3 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132 Art. 34 Abs. 3 02.04.2013 01.01.2013 geändert 13-35 Art. 34 Abs. 3 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 34 Abs. 3 06.03.2014 01.01.2014 geändert 14-34 Art. 34 Abs. 3 04.05.2015 01.01.2015 geändert 15-40 Art. 34 Abs. 3 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-009 Art. 34 Abs. 4 21.09.2005 01.01.2006 geändert 05-110 Art. 34 Abs. 4 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132 Art. 34 Abs. 5 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 34a 04.12.2013 01.01.2015 eingefügt 14-10 Art. 34a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 34a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 34a Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-107 Art. 34a Abs. 1, b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-107 Art. 34a Abs. 3 04.05.2015 01.01.2015 geändert 15-40 Art. 34a Abs. 3 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-009 Art. 34a Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-107 Art. 34a Abs. 5 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-107 Art. 34b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-107 Art. 34b 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 34c 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 34d 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 34d Abs. 1 09.02.2018 01.01.2018 geändert 18-016 Art. 34d Abs. 1 08.02.2019 01.01.2019 geändert 19-006 Art. 34d Abs. 1 03.02.2020 01.01.2020 geändert 20-016 Art. 34d Abs. 1 29.01.2021 01.01.2021 geändert 21-013 Art. 34d Abs. 1 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009 Art. 34d Abs. 5 30.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-061 Art. 34e 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 34e Abs. 1 09.02.2018 01.01.2018 geändert 18-016 Art. 34e Abs. 1 08.02.2019 01.01.2019 geändert 19-006 Art. 34e Abs. 1 03.02.2020 01.01.2020 geändert 20-016 Art. 34e Abs. 1 29.01.2021 01.01.2021 geändert 21-013 Art. 34e Abs. 1 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009 Art. 34f 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 34f Abs. 1 09.02.2018 01.01.2018 geändert 18-016 Art. 34f Abs. 1 08.02.2019 01.01.2019 geändert 19-006 Art. 34f Abs. 1 03.02.2020 01.01.2020 geändert 20-016 Art. 34f Abs. 1 29.01.2021 01.01.2021 geändert 21-013       63  860.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 34f Abs. 1 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009 Art. 34g 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 34g Abs. 1 09.02.2018 01.01.2018 geändert 18-016 Art. 34g Abs. 1 08.02.2019 01.01.2019 geändert 19-006 Art. 34g Abs. 1 03.02.2020 01.01.2020 geändert 20-016 Art. 34g Abs. 1 29.01.2021 01.01.2021 geändert 21-013 Art. 34g Abs. 1 01.02.2022 01.01.2022 geändert 22-009 Art. 36 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 36 02.11.2011 01.01.2013 Titel geändert 11-132 Art. 36 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132 Art. 36 Abs. 1 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 36 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 36 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 36a 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132 Art. 36a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 36a Abs. 1 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92 Art. 36a Abs. 2 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92 Art. 36b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 36b Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 37 02.11.2011 01.01.2013 Titel geändert 11-132 Art. 37 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132 Art. 37 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 38 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 38 Abs. 1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 38 Abs. 1 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132 Art. 38 Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78 Art. 38 Abs. 1 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 38 Abs. 2 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 38 Abs. 2 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132 Art. 38 Abs. 2 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-10 Art. 38 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 38 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78 Art. 38 Abs. 3 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 38 Abs. 4 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 38 Abs. 4 02.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 11-132 Art. 38 Abs. 4 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 38 Abs. 5 04.03.2009 01.01.2009 eingefügt 09-31 Art. 38 Abs. 5 02.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 11-132 Art. 38a 02.11.2011 01.01.2013 eingefügt 11-132 Art. 38a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 38a Abs. 1 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 38a Abs. 1, a 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 38a Abs. 1, b 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 38a Abs. 1, c 04.12.2013 01.01.2015 eingefügt 14-10 Art. 38a Abs. 1, c 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-83       860.111  64  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 38a Abs. 1, d 21.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-83 Art. 38a Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-78 Art. 38a Abs. 3 04.12.2013 01.01.2015 geändert 14-10 Art. 39 20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-82 Art. 40 04.03.2009 01.01.2009 geändert 09-31 Art. 40 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 40 02.11.2011 01.01.2013 geändert 11-132 Art. 40 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 40 Abs. 2 19.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-78 Art. 40a 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 40a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063 Art. 40a Abs. 4 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78 Titel 4.2.5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 41 20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82 Art. 41 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Art. 41 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Art. 41 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 41 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 41 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 41a 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 41a 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Art. 41a 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-122 Art. 41a Abs. 1 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-78 Art. 41a Abs. 1 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92 Art. 41a Abs. 1 22.08.2018 01.12.2018 geändert 18-060 Titel 4.2.6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Titel 4.2.6 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050 Art. 41b 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. 41b 30.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-92 Art. 41b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Art. 41b 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050 Art. 41b Abs. 1, c 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92 Art. 41b Abs. 1, d 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 41b Abs. 2, c 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-92 Art. 41b Abs. 2, d 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 41c 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Art. 41c 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063 Art. 41c 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050 Art. 42 20.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-82 Art. 42 16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001 Art. 42 Abs. 1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 42 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 42 Abs. 2 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 42 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-100 Art. 42 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001       65  860.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 42 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 42 Abs. 4 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Art. 42 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 43 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 44 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 44 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 44 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 44 Abs. 2a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 44 Abs. 2b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 44 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063 Art. 44 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. 45 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-82 Art. 45 Abs. 4 20.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-82 Titel T1 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Art. T1-1 21.09.2005 01.01.2006 eingefügt 05-110 Titel T2 04.06.2008 01.07.2008 eingefügt 08-68 Art. T2-1 04.06.2008 01.07.2008 eingefügt 08-68 Titel T3 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Art. T3-1 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Titel T4 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Art. T4-1 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Titel T5 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Art. T5-1 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036 Titel T6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Art. T6-1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063 Titel T7 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. T7-1 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Art. T7-2 20.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-052 Titel T8 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113 Art. T8-1 07.12.2022 01.01.2023 eingefügt 22-113 Anhang 1 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Anhang 1 13.12.2017 01.04.2018 aufgehoben 17-071 Anhang 2 02.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-132 Anhang 2 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-91 Anhang 2 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69 Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 2 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Anhang 3 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Anhang 3 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 3 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Anhang 4 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-92 Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 4 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Anhang 5 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-91 Anhang 5 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077       860.111  66  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 5 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122 Anhang 6 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-92 Anhang 6 20.06.2018 01.08.2018 aufgehoben 18-050