pdf_content: Microsoft Word - 751_212_280414.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.212   1   Vertrag   zwischen den Kantonen   St.Gallen und Appenzell A.Rh.   betreffend die Gründung einer Gesellschaft  «St. Gallisch-Appenzellische  Kraftwerke AG»  vom  28./29. August 19141)                       Art. 1  1 Die beiden Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. gründen auf den   1. Dezember 1914 unter der Firma «St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke»  eine Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in St. Gallen und Zweigniederlassung  in Herisau; sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Berücksichti- gung angemessener Verzinsung und Abschreibung, zu betreiben.  2 Diese Gesellschaft übernimmt auf den Gründungstag die Aktiven und  Passiven samt allen Rechten und Pflichten:   a)  des Elektrizitätswerkes des Kantons St. Gallen in St. Gallen,  b) des Elektrizitätswerkes Kubel in Herisau samt allen Wasserrechtskon-  zessionen der Kantone Appenzell A.Rh. und I.Rh. und St. Gallen,  c) der Binnenkanalwerke,    gemäss den nachstehend festgelegten Grundsätzen und Bedingungen.     Art. 2    Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen:     ————————————  aGS II/211  1)  Vom Grossen Rat des Kantons St. Gallen genehmigt am 15. September 1914. Vom   Kantonsrat Appenzell A.Rh. genehmigt am 18. September 1914.      Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem  751.212 Kanton St. Gallen    2   I. Das Elektrizitätswerk des Kantons St. Gallen wie folgt:   1.  Der Übernahmepreis ist der per 30. November 1913  ausgewiesene Buchwert und beträgt .......................  Fr. 5 981 339.41    zuzüglich ein an den Fiskus des Kantons St. Gallen  auf den 1. Dez. 1914 als teilweise Rückvergütung  an die im Kantonswerk bis zum 30. Nov. 1913 ge- machten ausserordentlichen Rücklagen in bar zu  bezahlender Betrag von ...........................................  Fr.    450 000.00    Fr. 6 431 339.41   2. Das Kantonswerk führt, betreibt und unterhält seine Anlagen bis zum 30.  November 1914 in bisheriger Weise auf eigene Rechnung.   3. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen die sämtlichen  Anlagen des Kantonswerkes auf den 1. Dezember 1914 in demjenigen  Zustand, in welchem sie sich in diesem Zeitpunkt befinden, ohne jegli- che Nachwährschaft des Kantonswerkes und des Kantons St. Gallen.   4. Der Kanton St. Gallen ist verpflichtet, das Elektrizitätswerk des Kantons  St. Gallen auf den 30. November 1914 aufzulösen und diese Firma im  Handelsregister innert gesetzlicher Frist löschen zu lassen.        II. Das Elektrizitätswerk Kubel AG wie folgt:   1. Der Übernahmepreis ist der per 30. November 1913 ausgewiesene  Buchwert und beträgt Fr. 12 322 185.39.   2.  Das Elektrizitätswerk Kubel führt, betreibt und unterhält seine Anlagen  bis zum 30. November 1914 in bisheriger Weise auf eigene Rechnung.   3. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen die sämtlichen  Anlagen des Elektrizitätswerkes Kubel auf den 1. Dezember 1914 in  demjenigen Zustand, in welchem sie sich in diesem Zeitpunkt befinden,  ohne jegliche Nachwährschaft seitens des Kubelwerkes und des Kan- tons St. Gallen.   4. Die Aktionäre des Elektrizitätswerkes Kubel, d.h. die Kantone St. Gallen  und Appenzell A.Rh., verpflichten sich, die Aktiengesellschaft «Elektrizi- tätswerk Kubel» per 30. November 1914 in Liquidation treten und innert  gesetzlicher Frist im Handelsregister löschen zu lassen.        III. Die Binnenkanalwerke wie folgt:   1.  Der Übernahmepreis für die hydro-elektrischen Anlagen samt Inven-  tar und Verteilungsanlagen beträgt Val. 30. November 1914 Franken  1 000 000.–.         Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem   Kanton St. Gallen 751.212   3   2. Der Kanton St. Gallen führt, betreibt und unterhält die Binnenkanalwerke bis  zum 30. November 1914 in bisheriger Weise auf eigene Rechnung.   3.  Die Binnenkanalunternehmung besorgt den Unterhalt des Binnenkanals  auf eigene Rechnung. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke zah- len dagegen an diese Kosten einen vom Kanton St. Gallen noch festzu- setzenden jährlichen Beitrag.   4. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen die sämtlichen  Anlagen der Binnenkanalwerke auf den 1. Dezember 1914 in demjenigen  Zustand, in welchem sie sich in diesem Zeitpunkt befinden, ohne jegli- che Nachwährschaft seitens des Kantons St. Gallen.       Art. 3  1 Das Elektrizitätswerk Kubel hat seine Bilanz per 30. November 1914 nach  den Vorschriften des bestehenden Statuts und den bisherigen Grundsätzen  abzuschliessen.  2 Das Elektrizitätswerk des Kantons St. Gallen ist verpflichtet, seine per   30. November 1914 abzuschliessende Bilanz nach folgenden Grundsätzen  aufzustellen:  3 Die Bilanzstellung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen  Obligationenrechtes (Art. 6561)) und nach den Grundsätzen einer soliden  Geschäftsführung.  4 Es sind pro Bilanzjahr, 1. Dezember 1913 bis 30. November 1914, abzu- schreiben:   a) auf den Konti Werkzeugmaschinen, Werkzeug, Apparate, Uten- silien, Mobilien ............................................................................  10 %   b) auf den Konti zu amortisierende Verwendungen, Installations- materialien und Finanzierungskosten ..........................................  20 %   c)  auf den Konti Bau- und Betriebsmaterialien, inkl. Kohlen ...........  5 %  5 Ausserdem ist ein Amortisations- und ein Erneuerungsfonds zu bilden  und es ist der Erstere mit 11/2 % und der Letztere mit 1 % des Anlagewertes  (Übernahmswert nach Art. 2, I, 1 hievor, plus allfällige Zugänge, minus allfäl- lige Abgänge, pro Bilanzjahr 1913/14) zu dotieren.  6 Von dem nach Abzug aller Unkosten, einschliesslich der Entschädigung  an die Aufsichtsbehörden, Passivzinsen, Abschreibungen und Verluste ver- bleibenden Reingewinn werden zunächst dem ordentlichen Reservefonds   5 % zugewiesen.  7 Ein dann allfällig noch verbleibender Überschuss ist dem Fiskus des Kan- tons St. Gallen Val. 1. Dezember 1914 in bar zu vergüten.   ————————————  1) Heute Art. 957 ff. OR      Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem  751.212 Kanton St. Gallen    4   Art. 4   1 Der Kanton Appenzell A.Rh. und der Kanton St. Gallen sind verpflichtet,  die von ihnen dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnutzung der Wasser- kräfte an der Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen vom 20. Juli 1897  und 23./27. Februar 18991), resp. vom 13. Juni 1897 und 10. Mai 1907, bis  zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch Nachträge den Bestim- mungen dieses Vertrages anzupassen2).  2 Im Falle über die Ausstellung obiger Konzessionsnachträge Streitig-keiten  entstehen sollten, so ist darüber der Entscheid der eidgenössischen Kom- mission für elektrische Anlagen anzurufen und von den Parteien deren Urteil  als rechtsgültig anzuerkennen.  3 Der Kanton St. Gallen verpflichtet sich, der St. Gallisch-Appenzellischen  Kraftwerke AG zur Ausnutzung der drei vorhandenen Gefällstufen am  Rheintalischen Binnenkanal eine Wasserrechtskonzession zu den gleichen  materiellen Bedingungen zu erteilen, wie sie in den gemäss Abs. 1 hievor für   die Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen und Nachträgen enthalten  sind.          Art. 5    Nach Ablauf der Wasserrechtskonzessionen (Art. 4) sind die beiden Kantone  zu deren Wiedererteilung verpflichtet1)2). Die näheren Bedingungen der Er- neuerung sind streitigenfalls vom Bundesrat festzusetzen, sofern nicht von  der künftigen Gesetzgebung eine andere Instanz hiefür angewiesen wird.          Art. 6    Die Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. verpflichten sich gegenseitig:   a) selbständig keine Elektrizitätswerke zu bauen oder zu erwerben und sich  an keiner Unternehmung zu beteiligen, welche den Zweck haben könnte,  im Stromabsatzgebiet der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke elekt- rische Energie zu verteilen;   b) selbständig keine Strombezugsverträge mit fremden Werken abzu- schliessen.   ————————————  1)  aGS II/213 und 214; aufgehoben durch die Wasserrechtskonzession vom 9. Juni   1969 für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (bGS 751.224)  2)  Vgl. Regierungsratsbeschluss vom 8. Februar 1915 betreffend Übertragung, Ver-  längerung und Abänderung der der Elektrizitätswerk Kubel AG erteilten Konzessio- nen (aGS II/215). Heute aufgehoben durch die Wasserrechtskonzession vom 9. Juni  1969 für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (bGS 751.224)      Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem   Kanton St. Gallen 751.212   5   Art. 7   1 Das für die Gründung der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke per   1. Dezember 1914 zu beschaffende Kapital beträgt  Fr. 19 500 000.–   und soll gedeckt werden durch:   a)  die Ausgabe von Obligationen im Nominalbetrage  von ........................................................................... Fr. 11 000 000.–   b)  die Ausgabe von Aktien im Betrage von vorläufig .... Fr.   8 500 000.–   Von diesen Titeln haben die beiden Kantone zu übernehmen:   1.  der Kanton St. Gallen:   86 % der Obligationen .............................................. Fr.   9 460 000.–   86 % der Aktien ........................................................ Fr.   7 310 000.–   2.  der Kanton Appenzell A.Rh.:   14 % der Obligationen .............................................. Fr.   1 540 000.–   14 % der Aktien ........................................................ Fr.   1 190 000.–  2 Werden das Aktien- oder das Obligationenkapital erhöht, so überneh-men  die Vertragskantone die neuen Aktien oder Obligationen nach dem gleichen  Verhältnis, d.h. St. Gallen 86 % und Appenzell A.Rh. 14 %.  3 Als Gründer und als Zeichner der Obligationen und der Aktien kommen  lediglich die beiden Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. resp. deren  fiskalische Anstalten (Staatskasse, Kantonalbank) in Betracht. Der Kanton  St. Gallen ist verpflichtet, aus der Obligationen-Emission einen Betrag von  Fr. 4 250 000.– zum Zinsfuss von 41/4 % mit einer Laufzeit bis Ende Juni  1917 zu zeichnen.  4 Die Obligationen dürfen beliebig weiterbegeben werden. Eine Übertra- gung der Aktien an Dritte ist den Kantonen bzw. den erwähnten Anstalten  nur in folgenden Fällen gestattet:   a) die interne Weiterbegebung unter den Aktionären selbst, sei es von Kan- ton zu Kanton oder zwischen den betreffenden Anstalten jeden Kantons  unter sich. Wenn infolge einer solchen Verschiebung des Aktienbesitzes  einer der beiden Kantone vorübergehend oder dauernd aufhört, Aktionär  zu sein, so bleibt er im Übrigen an diesen Vertrag trotzdem gebunden;   b)  die Abtretung der Pflichtaktien an die Verwaltungsräte. Bei Ablegung des  Verwaltungsratsmandates sind die Pflichtaktien dem früheren Eigentü- mer zurückzugeben.     Art. 8   1 Der Verwaltungsrat besteht aus 9, der Verwaltungsratsausschuss aus 3  Mitgliedern.        Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem  751.212 Kanton St. Gallen    6   2 Der Kanton St. Gallen ist im Verwaltungsrat durch 7 und im Ausschuss  durch 2 Mitglieder, der Kanton Appenzell A.Rh. im Erstern durch 2 und im  Letzteren durch 1 Mitglied vertreten.  3 Der Präsident des Verwaltungsrates und des Ausschusses wird von der  Generalversammlung gewählt.  4 Die Vertreter jedes Kantons in der Verwaltung werden von ihren Regie- rungen in Vorschlag gebracht. Die Aktionäre sind verpflichtet, an der Ge- neralversammlung für die vorgeschlagenen Mitglieder zu stimmen.     Art. 9   1 Der Normalpreis für Kraft und Licht aus dem Elektrizitätswerk Kubel soll  für gleichwertige Abnehmer unter annähernd gleichen Verhältnissen im  Kubelgebiet in beiden Kantonen derselbe sein. Unter «Kubelgebiet» sind die  dem heutigen Kubelwerk gehörenden Anlagen verstanden, wie sie in dem  dem Geschäftsbericht pro 30. November 1914 beigehefteten Leitungsplan  aufgeführt sind.  2 Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke sind verpflichtet, bis spätes- tens in 12 Jahren die Normalpreise für ihre Stromabgabe in ihrem gesamten  Versorgungsgebiete unter gleichen Verhältnissen gleichzustellen.  3 Die Energieabgabe bleibt im Allgemeinen auf das Gebiet des jeweils erstell- ten Leitungsnetzes beschränkt. Interessenten, die sich nicht im Bereiche  dieses Netzes befinden, können in der Regel nur dann angeschlossen wer- den, wenn den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken die Rendite der für  den Anschluss erforderlichen Anlagen gesichert ist.     Art. 10    Dieser Vertrag ist von der konstituierenden Generalversammlung der  St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke unverändert anzuerkennen und es  sind die grundsätzlichen Bestimmungen desselben in die neuen Gesell- schaftsstatuten aufzunehmen. Diese Bestimmungen begründen für die Kon- trahenten wohlerworbene, durch Mehrheitsbeschluss nicht abzuändernde  Rechte.     Art. 11    Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Organen  oder einzelnen Aktionären anderseits oder zwischen den Gesellschaftsor- ganen unter sich oder zwischen diesen und einzelnen Aktionären und ferner  Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind  durch das Schweizerische Bundesgericht im Sinne des Art. 52 Ziff. 1 des         Gründung der «SAK»; Vertrag mit dem   Kanton St. Gallen 751.212   7   Organisationsgesetzes betreffend die Bundesrechtspflege vom 6. Oktober  19111) zu entscheiden. Vorbehalten bleibt Art. 4 Abs. 2.     Art. 12   1 Vorstehender Vertrag wird von den Regierungen der Kantone St.Gallen  und Appenzell A.Rh. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zu- ständigen Grossen Räte unterzeichnet. Diese Genehmigung muss bis spä- testens den 30. September 1914 erfolgen.  2 Sollte der vorstehende Vertrag vom einen oder andern der beiden Kanto- ne bis zum vorerwähnten Termin nicht genehmigt und auch keine Verlän- gerung desselben vereinbart werden, so fällt der Vertrag nach Ablauf des  Termins ohne weiteres dahin.   ————————————  1)  Heute Art. 116 des BG vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundes-  rechtspflege (SR 173.110)


canton: ar

pdf_content: Microsoft Word - 751_213_290351.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.213   1   Vertrag  zwischen den St. Gallisch-Appenzellischen  Kraftwerken AG in St. Gallen  im nachstehenden «SAK» genannt,  und dem Kanton Appenzell I.Rh.,  im nachstehenden «Kanton» genannt,  betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh.  zu den SAK  vom 29. März/29. April/16. Mai/26. Mai 19511)         Art. 1   1 Die SAK erhöhen ihr Aktienkapital von Fr. 8 500 000.– um Fr. 250 000.–  (zweihundertfünfzigtausend Franken) auf Fr. 8 750 000.– durch Ausgabe von  50 Namenaktien Nr. 1701 bis 1750 zu je Franken 5000.– mit Dividenden- berechtigung ab 1. Juni 1951. Sie verpflichten sich, diese Aktien auf den  1. Juni 1951 dem Kanton Appenzell I.Rh. zu überlassen.  2 Über die Beteiligung des Kantons an den SAK sind demselben an Stelle  von Aktientiteln zwei Zertifikate auszustellen, je eines für die Pflichtaktie des  Verwaltungsratsmitgliedes und eines für die übrigen Aktien.  3 Der Kanton verpflichtet sich, die 50 Aktien Nr. 1701 bis Nr. 1750 zu je  Fr. 5000.– pro Aktie nominal zu übernehmen und den Nominalwert von  Fr. 250 000.– zuzüglich eines Aufgeldes von Fr. 150 000.– am 31. Mai 1951  der St. Gallischen Kantonalbank in St. Gallen zuhanden der SAK einzu- bezahlen.         ————————————  aGS II/212   1)  Der Vertrag wurde genehmigt:   – Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 29. März 1951   – Von der Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. am 29. April 1951   – Vom Grossen Rat des Kantons St. Gallen am 16. Mai 1951   – Von der Generalversammlung der SAK am 26. Mai 1951         Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh.  751.213 zu den «SAK»    2   Art. 2    Die SAK erhöhen die Zahl ihrer Verwaltungsräte von 9 auf 12 und stellen  dem Kanton im Sinne von Art. 8 Abs. 4 des Gründungsvertrages1) einen der  neuen Verwaltungsratssitze zur Verfügung.    Art. 3    Der Kanton übernimmt alle Rechte und Pflichten, welche den an den SAK  bereits beteiligten Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. gemäss Vertrag  betreffend Gründung einer Gesellschaft «St. Gallisch-Appenzellische Kraft- werke AG» vom 28./29.August1) 1914 zustehen, bzw. überbunden sind.     Art. 4   1 Der Kanton ist insbesonders auch verpflichtet, die von ihm gemeinsam  mit dem Kanton Appenzell A.Rh. dem Elektrizitätswerk Kubel für die  Ausnützung der Wasserkräfte an der Sitter erteilte Konzession vom 23. und  27. Februar 18992) bis zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch  Nachtrag den Bestimmungen des SAK-Gründungsvertrages1) anzupassen.  2 Bei der Erteilung neuer Wasserrechtskonzessionen räumt der Kanton  den SAK ein Vorzugsrecht ein, in dem Sinne, dass diese dasselbe innert  längstens 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit einem dritten  Konzessionsbewerber zu den gleichen Bedingungen geltend machen kön- nen.     Art. 5   1 Der Kanton sorgt durch Landsgemeindebeschluss dafür, dass im  Rahmen dieses Vertrages weder er selbst noch die Bezirke oder andere  öffentlich-rechtliche Körperschaften eigene Energie-Erzeugungsanlagen  hydraulischer, kalorischer oder anderer Art ohne Zustimmung der SAK  erstellen, erwerben oder sich an solchen beteiligen, sondern ihren Bedarf   an elektrischer Energie ausschliesslich bei den SAK eindecken, und zwar   zu den gleichen Bedingungen, wie dies innerhalb der Vertragskantone  St. Gallen und Appenzell A.Rh. geschieht.  2 Die Produktion und der Bezug aus den bestehenden eigenen Erzeu- gungsanlagen im bisherigen Rahmen bleibt vorbehalten.     Art. 6    ————————————  1)  bGS 751.212  2)  Vgl. aGS II/214; heute Wasserrechtskonzession vom 9. Juni 1969 für die   St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (bGS 751.224)      Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh.   zu den «SAK» 751.213   3   Dieser Vertrag wird für die SAK von ihrem Verwaltungsrat, für den Kanton  von der Standeskommission unterzeichnet. Er tritt in Rechtskraft, nachdem  die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. die Bestimmungen des  Art. 5 beschlossen hat und nachdem die Generalversammlung der SAK und  die zuständigen Organe der drei beteiligten Kantone St. Gallen, Appenzell  A.Rh. und Appenzell I.Rh. ihn ratifiziert haben.


pdf_content: 751.223     751.223     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  aGS II/217 1     Wasserrechtskonzession  für die Elektrizitätswerk Urnäsch AG   vom 15. Dezember 1952 (Stand 12. August 1997)   Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,   gestützt auf Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916  über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte1) sowie insbesondere auf  Art. 141 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911 zum ZGB2),      beschliesst,     der Elektrizitätswerk Urnäsch AG die Konzession zur Ausbeutung der Was- serkräfte der Urnäsch vom bestehenden Wuhr in der Langfluh Kote 947,80  bis zur Wasserrückgabe im mittleren Rossfall Kote 867,36 zu erteilen.   Konzessionsbedingungen (1.)   Art.  1  1 Die Konzession wird mit Wirkung ab 24. September 1952 für die Dauer von  50 Jahren erneuert, und zwar von Kote 947,80 m (Wehrkrone) bis zu Kote  867,36 m (Wasserrückgabe) U. K. Cementrohr.                                                               1) SR 721.80  2) aGS I/26; heute Art. 209 Abs. 2 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211. 1)     751.223 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     Art.  2  1 Die Bewilligung zum Weiterbetrieb des Werkes wird erteilt auf Grund des  heutigen Umfanges des Werkes mit einem Bruttogefälle von 80,44 m und  einer mittleren ausnützbaren Wassermenge von 344.1 I/sec. und unter Be- haftung dafür, dass das Werk die Versorgung der Gemeinde Urnäsch und  der Umgebung auf appenzell-ausserrhodischem Gebiet mit elektrischer Kraft  und Licht bezweckt und dass jede geschäftliche Spekulation ausgeschlos- sen sei. *   Art.  3  1 Die Unternehmung hat für die Dauer der Konzession ihren Gesellschaft- sund Steuersitz in Urnäsch zu nehmen. Für Verbindlichkeiten der Gesell- schaft gilt der Gerichtsstand von Appenzell A.Rh.   Art.  4  1 Die Elektrizitätswerk Urnäsch AG ist für alle Rechts- und Schadenersatz- ansprüche, die gegen das Unternehmen geltend gemacht werden, insbe- sondere auch für diejenigen des Pächters der Fischerei des Pachtkreises  Rev. 1, sowie für alle Schäden aus unvorsichtiger Handhabung des Grund- ablasses beim Wuhr Langfluh, haftbar. Bei den Spülungen im Stauraum in  Langfluh ist auf die Kiesausbeutung des Kantons im Staugebiet Rücksicht  zu nehmen. Das Elektrizitätswerk hat dem Tatbestand, dass zeitweise im  Stauraum gebaggert wird, Rechnung zu tragen und kann hiefür keine An- sprüche stellen.  2 Die Haftpflicht der Elektrizitätswerk Urnäsch AG erstreckt sich überdies auf  alle eintretenden Schäden, die durch die Anlage inkl. elektrische Leitungen  entstehen könnten und deren Entstehungsart hiervor nicht angegeben ist.   Art.  5  1 Die heutige und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons Ap- penzell A.Rh. über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und über die  elektrische Kraftübertragung sowie die Fischerei bleiben vorbehalten.   Art.  6  1 … *      Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.223        3     2 Die Dotationswassermenge hat bei der Fassungsstelle im Langfluh min- destens 60 I/sec. zu betragen. Die Auslassöffnung ist so zu erstellen und zu  unterhalten, dass die Dotation stetig gewährleistet bleibt. *   Art.  7 *  …   Art.  8  1 Der Kanton ist nebstdem berechtigt, jährlich einen zusätzlichen Betrag  infolge Mindererlös der Fischereipachtgebühr zu erheben und behält sich bei  Abänderungen der gesetzlichen Grundlagen das Recht vor, die Höhe des  Wasserzinses vor Ablauf der Konzessionsdauer zu erhöhen. Dies gilt auch  bei einem Ausbau des Werkes, welcher eine Leistungssteigerung in sich  schliesst.1)   Art.  9  1 lm Falle gänzlicher Einstellung des Betriebes fällt das Verfügungsrecht  über das Wasser an den Staat zurück; ebenso erlischt die Bewilligung, wenn  der Betrieb während einer Zeitdauer von 3 Jahren eingestellt ist.   Art.  10  1 Die Anlagen der Konzessionärin sind während der Konzessionsdauer in  gutem Zustand zu erhalten; allfällige bauliche Veränderungen sind dem De- partement Bau und Umwelt zu melden.   Art.  11  1 Als einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Konzession werden  Fr. 300.– erhoben.   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 03.01.1991 (lf. Nr. 353):  Die einmalige Gebühr für die Anpassung der Konzession beträgt Fr. 7 000.–.                                                                  1) Vgl. insbes. Art. 49 des BG vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der   Wasserkräfte     751.223 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  03.01.1991 01.01.1991 Art. 2 Abs. 1 geändert 353 / 1991, S. 15  03.01.1991 01.01.1991 Art. 6 Abs. 1 geändert 353 / 1991, S. 15  03.01.1991 01.01.1991 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 353 / 1991, S. 15  03.01.1991 01.01.1991 Art. 7 aufgehoben 353 / 1991, S. 15  05.01.1993 05.01.1993 Art. 6 Abs. 1 geändert 421 / 1993, S. 6  12.08.1997 12.08.1997 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben 645 / RRB-1997-203      Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.223        5     Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 2 Abs. 1 03.01.1991 01.01.1991 geändert 353 / 1991, S. 15  Art. 6 Abs. 1 03.01.1991 01.01.1991 geändert 353 / 1991, S. 15  Art. 6 Abs. 1 05.01.1993 05.01.1993 geändert 421 / 1993, S. 6  Art. 6 Abs. 1 12.08.1997 12.08.1997 aufgehoben 645 / RRB-1997-203  Art. 6 Abs. 2 03.01.1991 01.01.1991 eingefügt 353 / 1991, S. 15  Art. 7 03.01.1991 01.01.1991 aufgehoben 353 / 1991, S. 15


pdf_content: 751.224 - Wasserrechtskonzession für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG   751.224  Wasserrechtskonzession für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke  AG  vom 9. Juni 1969 (Stand 22. Juni 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbar- machung  der  Wasserkräfte1) (insbes.  auf  Art.  38 Abs. 1)  sowie  auf  die  Art.139–156 des Einführungsgesetzes vom 30. April  1911 zum ZGB2) und  auf  die  Art. 203–220  (insbes.  Art. 214)  des  Einführungsgesetzes  vom  27. April 1969 zum ZGB3),    beschliesst,   der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG die Konzession zur Ausnüt- zung   1. der Wasserkraft der Urnäsch vom bestehenden Wehr bei der Hundwiler- tobelbrücke (Gemeinden Herisau und Hundwil) bis zum Zusammenfluss mit  der Sitter,   2. des ausserrhodischen Anteils der Wasserkraft der Sitter vom bestehen- den Wehr im List (Gemeinde Stein AR und Bezirk Haslen Al) bis zum Zu- sammenfluss mit der Urnäsch, in der bestehenden Wasserkraftanlage Kubel  zu erteilen.  1) SR 721.80 2) aGS I/26 3) bGS 211.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. aGS IV/509 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   751.224 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Konzessionsbedingungen (1.)  Ziff.  1  1 Die vorliegende Konzession tritt an die Stelle der beiden dem Elektrizitäts- werk  Kubel  AG,  Herisau,  am  17. November  1896/20. Juli  1897  und  23./27. Februar 18994) erteilten, am 8. Februar 1915 auf die SAK übertrage- nen und bis 1. Dezember 1964 verlängerten Konzession5) für die Verwertung  von Wasserkräften der Urnäsch und der Sitter. Sie tritt rückwirkend auf den  1. Dezember 1964 in Kraft und wird für die Dauer von 70 Jahren, d.h. bis  1. Dezember 2034, erteilt. 2 Alle  einschlägigen  geltenden  und  künftigen  Gesetze  und  Verordnungen  des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten. Dies betrifft insbesondere  die  Gewässernutzung,  den Wasserbau,  den Gewässerschutz  und die  Fi- scherei.  Ziff.  2  1 Als bestehende Anlagen gelten: Betonwehr mit Stolleneinlauf mit Rechen  und Abschlussschützen in der Urnäsch, ca. 100 m unterhalb der Hundwiler- tobelbrücke, Betonwehr mit Stolleneinlauf mit Rechen und Abschlussschüt- zen in der Sitter im List, je ein Zulaufstollen bis Tobel mit Verbindung der  beiden Stollen durch eine Dückerleitung, von da zwei Parallelstollen bis zum  Gübsensee. Dieser mit je einem Erddamm auf der West- und Nordseite und  einer Abschlussmauer auf der Ostseite. Durch diese Mauer treten die beiden  Druckleitungen, 160 cm, aus und führen das Wasser zur Zentrale Kubel, in  der die Wasserkraft durch sechs Maschinengruppen (Turbine und Genera- tor)  ausgenützt  wird  zur  Stromerzeugung.  Rückgabe  des  Wassers  durch  zwei  Unterwasserkanäle  für  je  3  Maschinengruppen.  In  der  Kraftzentrale  sind je zwei Turbinen mit maximalen Leistungen von 4 000, 2 500, 1 200 PS,  total 15 400 PS installiert.  Der hydraulischen Kraftzentrale ist  eine Anlage  mit drei Dieselmotoren zu je 7 400 PS Leistung angegliedert als Notstrom- gruppe und für zusätzliche Stromerzeugung im Bedarfsfall. 2 Auf dem Gebiet des Kantons Appenzell  A.Rh. liegen nur das ganze Ur- näschwehr samt Stolleneinlauf, die Hälfte des Betonwehrs in der Sitter, die  Schützen, der Rechen und der Stolleneinlauf, die beiden Zuleitungsstollen  zum Gübsensee mit Ausnahme der letzten ca. 100 m und die Verbindung  der beiden Stollen im Tobel.  4) aGS II/213 und 214 5) bGS 751.212  2  http://bgs.ar.ch/data/751.212/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.224  Ziff.  3  1 Der mittlere Wasserstand des Gewässers bei der Wasserentnahme wird  für die Urnäsch mit Kote 685,819 (Überfallhöhe der Wehrkrone) und für die  Sitter  mit  Kote 686,815 (Überfallhöhe der Wehrkrone)  angenommen.  Der  mittlere Wasserstand des Gewässers an der Konzessionsgrenze (Zusam- menfluss  von  Urnäsch  und  Sitter)  wird  angenommen  mit  Kote  590,000  (Wasserrückgabe), jener bei der Einmündung des Rotbaches in die Sitter  mit Kote 632,00 und jener bei der Einmündung des Wattbaches mit Kote  598,00.  Ziff.  4  1 Die Konzession wird erteilt auf Grund des heutigen Umfanges der Werkan- lagen mit einem Bruttogefälle von 95,819 m für die Urnäsch und 96,815 m  für die Sitter und mit einer Ausbauwassermenge der Fassung der Urnäsch  von 3,80 m³/Sec. und der Fassung der Sitter von 5,20 m³/Sec., womit sich  mittlere ausnützbare Wassermengen von 2,280 m³/sec. für die Urnäsch und  3,250 m³/Sec.  für  die  Sitter  ergeben.  Von  den  vorstehend  errechneten  Wassermengen sind jene abzuziehen, die aufgrund von Art. 7 während der  Unterschreitungsdauer  der  Ausbauwassermenge ständig  in  das Flussbett  abzugeben sind. Bei der Sitter beläuft sich der ausserrhodische Anteil an der  Rohwasserkraft auf folgenden Flussabschnitten lediglich auf die Hälfte:  a) Wehr List (Höhenkote 686,815) bis Einmündung Rotbach (Höhenkote  ca. 632,00); Gefälle 54,815 m;  b) Einmündung Wattbach (Höhenkote ca. 598,00) bis Zusammenfluss  Urnäsch/Sitter (Höhenkote ca. 590,00); Gefälle 8,00 m.  Ziff.  5  1 Der  jährliche  Wasserzins  beträgt  ab  1. Mai  1997  Fr. 80.–  pro  Kilowatt. (4127.5 kW à Fr. 80.– = Fr. 330 200.–) *  Ziff.  6  1 Konzessionsgebühr: Die SAK haben ausserdem eine einmalige Konzessi- onsgebühr zu bezahlen, die auf Grund der in Art. 5 ermittelten wasserzins- pflichtigen Bruttoleistung und einem Ansatz von Franken 20.– pro Brutto-PS  errechnet wird.  3    751.224 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Ziff.  7  1 Zur Erhaltung des Landschaftsbildes,  aus Gründen des Gewässerschut- zes, d.h. im Hinblick auf die Erhaltung einer genügenden Vorflut für die Ab- wasserbeseitigung sowie zur möglichst weitgehenden Erhaltung des Fisch- bestandes in den Flussbetten der Urnäsch und der Sitter ist die Konzessio- närin verpflichtet, bei beiden Flusswehren für den ununterbrochenen Abfluss  einer minimalen Wassermenge von 50 Sekundenlitern bei der Urnäsch und  80 Sekundenlitern bei der Sitter zu sorgen. 2 Bis auf weiteres wird der Wasserabfluss durch die Offenhaltung der in bei- den Flusswehren in einer Höhe von 2,2 m unter der Wehrkrone bei der Ur- näsch und von 3 m unter der Wehrkrone bei der Sitter eingebauten Rohre  von 10 cm, bzw. 13 cm Innendurchmesser gewährleistet. Der Regierungsrat  ist befugt,  jederzeit  eine Erhöhung der Abflussmengen auf die Werte ge- mäss Abs. 1 zu verfügen.  Ziff.  8  1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, für die Beeinträchtigung der Fischerei in  der  Urnäsch  und  in  der  Sitter  jährlich  einen  Pauschalbetrag  von  total  Fr. 500.– der kantonalen Fischereiaufsicht zum Zwecke des Einsatzes von  Fischbrut in die beeinträchtigten Gewässerstrecken zur Verfügung zu stel- len. Der Regierungsrat ist berechtigt, den Pauschalbetrag jeweils nach Ab- lauf von 5 Jahren den veränderten Verhältnissen anzupassen1).  Ziff.  9  1 Die Beliehene wird verpflichtet, über die bestehenden Anlagen dem heuti- gen  Stand  entsprechende  Pläne,  umfassend  eine  allgemeine  Übersicht,  Längenprofile der genutzten Gewässerstrecken von den Fassungen bis zur  Rückgabe, Längenprofile der Nutzungsanlage, Grundbuchpläne mit Grund- stückgrenzen, Grundstücknummern und Lage der Kraftwerkteile und Gebäu- de sowie die wesentlichen Detailpläne der kantonalen Bauverwaltung abzu- liefern.  1) Vgl. insbes. Art. 49 des BG vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der  Wasserkräfte (SR 721.80)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.224  Ziff.  10  1 Die Konzessionärin ist  zum Unterhalt  der ihr  verliehenen Gewässerstre- cken von den Wehren bei der Hundwilertobelbrücke und im List bis zum Zu- sammenfluss von Urnäsch und Sitter verpflichtet.  Die Unterhaltspflicht  er- streckt sich überdies auf die oberhalb der Wehre liegenden Gewässerstre- cken, soweit der Wasserstand vom Aufstau beeinflusst wird.  Ziff.  11  1 Das Departement Bau und Umwelt sowie der kantonale Fischereiaufseher  sind über sämtliche ausserordentlichen betrieblichen Massnahmen, insbe- sondere über Spülungen der Stauhaltungen, im Voraus zu orientieren. Er- weist sich eine vorgängige Orientierung als unmöglich, so hat die Benach- richtigung der beiden Stellen so rasch als möglich zu erfolgen. Der Erlass er- gänzender Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit des Badebetrie- bes in der Urnäsch und der Sitter bleibt vorbehalten.  Ziff.  12  1 Den Kantonen Appenzell I.Rh. und A.Rh. steht das Recht zu, das in der  Stauhaltung List abgelagerte Kies auszubeuten. Die Abgabe an Dritte ist nur  mit Zustimmung beider Departemente Bau und Umwelt zulässig. Sofern die  beiden Kantone das Kies nicht beanspruchen, ist es Sache der Konzessio- närin, die Stauhaltung zu räumen. Ein Abschwemmen des Geschiebes ins  Unterwasser darf nur mit Bewilligung beider Departemente Bau und Umwelt  erfolgen. 2 In Bezug auf die Stauhaltung des Urnäschwehrs im Hundwilertobel ist der  Kanton Appenzell A.Rh. bzw. sein Departement Bau und Umwelt allein be- rechtigt bzw. zuständig.  Ziff.  13  1 Die durch die verliehenen Wasserkräfte erzeugte elektrische Energie hat  der Speisung des Verteilnetzes der SAK zu dienen. Davon ausgenommen  ist der direkte Strombezug (jährlich rund 14 GWh Strom) für die Wasserstoff- produktion am Standort Kubel. * 2 Ein Weiterausbau oder die Einstellung der örtlichen Wasserstoffproduktion  (jährlich rund 250 Tonnen H2) ist den betroffenen Kantonen Appenzell Aus- serrhoden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen vorgängig mitzuteilen. *  5    751.224 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Inbetriebnahme der Wasserstoffproduktionsanlage ist der zuständigen  Behörde des Kantons Appenzell Ausserrhoden schriftlich zu melden. Eben- so sind die Mengen an produziertem Wasserstoff und ins Verteilnetz einge- speistem Strom des vergangenen Kalenderjahrs jährlich mitzuteilen. *  Ziff.  14  1 Wird das Werk vor Ablauf der Verleihungsdauer aufgehoben, so fällt die  Verleihung dahin. Der Kantonsrat behält sich vor, die Verleihung als verwirkt  zu erklären, wenn das Werk während einer Dauer von drei Jahren nicht oder  nur sehr beschränkt betrieben wird.  Ziff.  15  1 Nach Art. 5 des Vertrages vom 28./29. August 1914 zwischen den Kanto- nen St. Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung der St. Gal- lisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK)1) ist der Kantonverpflichtet, die  Konzession nach Ablauf wieder zu erteilen. Sollte die SAK in jenem Zeit- punkt oder früher auf die Ausnutzung verzichten, oder die Konzession ge- mäss Art. 14 vorher als erloschen erklärt werden, so fallen sämtliche Anla- gen der Konzessionärin auf dem Kantonsgebiet von Appenzell A.Rh. nach  Massgabe  der  Art. 67  und  68  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte dem Staate Appenzell A.Rh. anheim.  Anhang (2.)  Ziff.  a1  1 Der Wehrwart muss von der Konzessionärin verpflichtet werden, das ein- gebaute Rohr für das Dotierwasser ständig von Laub und Geschwemmsel  frei zu halten. Nötigenfalls ist die Öffnung auf tieferem Niveau neu zu erstel- len.  Ziff.  a2  1 Die  provisorische  Öffnung  für  das  Dotierwasser  beim  Urnäschwehr  ist  durch eine Rohrleitung über die dem Wehr vorgelagerte Betonplatte hinaus  bis zum natürlichen Bachbett zu verlängern.  1) bGS 751.212  6  http://bgs.ar.ch/data/751.212/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.224  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 12.08.1997 12.08.1997 Ziff. 5 Abs. 1 geändert 644 / RRB-1997-203 22.06.2021 22.06.2021 Ziff. 13 Abs. 1 geändert 1436 / 24.09.2021 22.06.2021 22.06.2021 Ziff. 13 Abs. 2 eingefügt 1436 / 24.09.2021 22.06.2021 22.06.2021 Ziff. 13 Abs. 3 eingefügt 1436 / 24.09.2021  7    751.224 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Ziff. 5 Abs. 1 12.08.1997 12.08.1997 geändert 644 / RRB-1997-203 Ziff. 13 Abs. 1 22.06.2021 22.06.2021 geändert 1436 / 24.09.2021 Ziff. 13 Abs. 2 22.06.2021 22.06.2021 eingefügt 1436 / 24.09.2021 Ziff. 13 Abs. 3 22.06.2021 22.06.2021 eingefügt 1436 / 24.09.2021  8


pdf_content: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs   760.1  Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs  vom 28. April 1991 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19571), das Bundes- gesetz vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr2) so- wie Art. 30 Ziff. 1 der Kantonsverfassung vom 26. April 19083),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Perso- nen- und Güterverkehr. Er unterstützt die Förderungsmassnahmen des Bun- des. 2 Die Förderung soll Voraussetzungen für eine umweltgerechte Verkehrspoli- tik  sowie  angemessene  Entwicklungsmöglichkeiten  für  alle  Gemeinden schaffen.  Art.  2 Grundsätze  1 Der Kanton und die Gemeinden fördern unter volks- und betriebswirtschaft- lichen  sowie  raumplanerischen  Gesichtspunkten  den öffentlichen  Verkehr nach folgenden Grundsätzen:  a) alle Gemeinden sind hinreichend mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu  versorgen;  b) vom Individualverkehr stark belastete Verkehrsachsen sind durch leis- tungsfähige öffentliche Verkehrsmittel zu entlasten;  1) SR 742.101 2) SR 742.40 3) aGS I/1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 365 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.40/de   760.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) im Umsteigeverkehr sind möglichst gute Anschlüsse zu gewährleisten;  d) zum übergeordneten Verkehrsnetz sind angemessene Verkehrsverbin- dungen sicherzustellen;  e) die Nahtstellen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Verkehr  sind zu verbessern;  f) die Beförderung von Gütern auf der Schiene und deren Umschlag sind zu erleichtern.  Art.  3 Geltungsbereich  1 Das Gesetz ist anwendbar auf öffentliche Transportleistungen des Perso- nen- und Güterverkehrs, die im Interesse des Kantons erbracht werden. 2 Der  Innerortsverkehr  von ausschliesslich  lokaler  Bedeutung und andere Förderungsmassnahmen, für die kein kantonales Interesse nachgewiesen wird, sind Sache der Gemeinden. Diese können mit den Verkehrsunterneh- men Vereinbarungen über entsprechende Transportleistungen abschliessen.  Art.  4 Zusammenarbeit  1 Der Kanton und die Gemeinden koordinieren ihre Massnahmen für den öf- fentlichen und privaten Verkehr. 2 Sie arbeiten mit dem Bund, den Nachbarregionen und den Verkehrsunter- nehmen zusammen.  Art.  5 Übrige Tätigkeiten von Kanton und Gemeinden  1 Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei ihrer gesamten Tätig- keit die Belange des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, die Benützung öf- fentlicher Verkehrsmittel zu erleichtern und das Umsteigen vom Individual- verkehr zu fördern.  II. Förderungsmassnahmen (2.)  Art.  6 Arten  1 Der öffentliche Verkehr wird unter Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse namentlich gefördert durch  a) technische Massnahmen,  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.1  b) betriebliche Massnahmen,  c) kommerzielle Massnahmen.  Art.  7 Technische Massnahmen  1 Technische Massnahmen sind insbesondere:  a) Bauten, Anlagen und Verkehrseinrichtungen, welche die Verkehrsbe- dienung, die Verkehrssicherheit und die Attraktivität erheblich verbes- sern,  b) Private Anschlussgeleise und weitere Einrichtungen des schienenge- bundenen Güterumschlages,  c) Zweckgerichtete Parkplätze und Velounterstände an Bahnhöfen und  Haltestellen,  d) Beschaffen von Fahrzeugen.  Art.  8 Betriebliche Massnahmen  1 Betriebliche Massnahmen sind insbesondere:  a) Aufrechterhalten, Erweitern und Verdichten des Verkehrsangebotes  auf bestehenden Linien,  b) Ändern bestehender Linien,  c) Betrieb neuer Linien,  d) Betriebsumstellungen.  Art.  9 Kommerzielle Massnahmen  1 Kommerzielle Massnahmen sind insbesondere:  a) Tarifverbund,  b) gezielte Tariferleichterungen.  Art.  10 Grenzüberschreitende Massnahmen  1 Grenzüberschreitende Massnahmen werden gefördert, wenn sich die Inter- essierten ausserhalb des Kantons angemessen beteiligen. 2 Für kurze Teilstrecken ausserhalb des Kantons kann ausnahmsweise auf diese Beteiligung verzichtet werden.  3    760.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11 Information  1 Der Kanton informiert die Öffentlichkeit über die Ziele seiner Verkehrspolitik und die Möglichkeiten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.  Art.  12 Vereinbarungen  1 Neue Förderungsmassnahmen werden schriftlich vereinbart. 2 Die betroffenen Gemeinden wirken mit. 3 Kantons- und Gemeindebeiträge können mit Auflagen und Bedingungen- verknüpft werden.  III. Kantons- und Gemeindebeiträge (3.)  Art.  13 Kostentragung  1 Der Kanton und die Gemeinden übernehmen die nicht anderweitig gedeck- ten Kosten der Förderungsmassnahmen gemeinsam. 2 Die Kantons- und Gemeindebeiträge bestehen insbesondere in  a) Beteiligungen am Eigenkapital,  b) Beiträgen à fonds perdu,  c) Darlehen. 3 Sie dienen insbesondere der Finanzierung von Investitionen, der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie der Deckung von Betriebsfehl- beträgen.  Art.  14 Voraussetzungen  1 Beiträge aufgrund dieses Gesetzes werden nur geleistet, wenn die Förde- rungsmassnahmen  a) den allgemeinen Bestimmungen (Art. 1–5), namentlich den Grundsät- zen gemäss Art. 2 entsprechen,  b) bei namhaften Investitionen und Angebotsänderungen einen Bestand- teil der längerfristigen Unternehmensplanung darstellen,  c) mit dem kantonalen Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs  übereinstimmen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.1  Art.  15 Kantonsbeiträge  1 Jährlich wiederkehrende Kantonsbeiträge sind ins Budget aufzunehmen. 2 Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der Regierungsrat im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzkompetenz. Der Kantonsrat beschliesst über neue Ausgaben bis maximal 5 Mio. Franken. Über höhere Beiträge be- schliessen die Stimmberechtigten. *  Art.  16 Gemeindebeiträge  1 Die betroffenen Gemeinden erstatten dem Kanton 50 % der nicht ander- weitig gedeckten Kosten gemäss Art. 13 Abs. 1 zurück. Die Gemeindebeiträ- ge gelten als gebundene Ausgaben. 2 Die Verteilung auf die Gemeinden richtet sich nach einem an der Bevölke- rungszahl  gemessenen  Grundbeitrag  sowie  an  den  Frequenzzahlen  der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen. * 3 Näheres regelt die Verordnung. *  IV. Organisation (4.)  Art.  17 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Ver- ordnung. 2 Er genehmigt auf Antrag des Regierungsrates das Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und bewilligt die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15.  Art.  18 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild zur Förderung des öffentlichen Ver- kehrs. 2 Er  schliesst  die  Vereinbarungen  gemäss  Art. 12  ab  und  bewilligt  die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15.  5    760.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  19 Departement Bau und Volkswirtschaft *  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft bereitet die Vorlagen, Vereinba- rungen und Beschlüsse des Regierungsrates vor, vollzieht sie und nimmt die nötigen Kontrollen vor. *  Art.  20 Verkehrskommission  1 Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen- de Verkehrskommission. 2 Ihr gehören insbesondere an:  a) der Volkswirtschaftsdirektor als Präsident,  b) Vertreter des Kantonsrates,  c) Vertreter der Gemeinden,  d) Vertreter der Verkehrsunternehmen. 3 Die Verkehrskommission berät das Departement Bau und Volkswirtschaft; sie  erarbeitet  das  kantonale  Leitbild  zur  Förderung  des  öffentlichen Ver- kehrs, nimmt zu Begehren um Änderungen des Angebots und anderen we- sentlichen Neuerungen zuhanden der entscheidenden Behörde Stellung und koordiniert die Förderungsmassnahmen im Sinne von Art. 4. * 4 Die Verkehrskommission kann Experten beiziehen.  V. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  21 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.  Art.  22 Übergangsbestimmung  1 Der  Kanton  übernimmt  ab  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  50 %  jener Betriebsbeiträge, die seit dem 1. Januar 1986 zwischen einzelnen Gemein- den und Verkehrsunternehmen vereinbart worden sind, sofern die allgemei- nen Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet werden. 2 Die bisherigen Vereinbarungen sind bis spätestens 31. Dezember 1994 zu überarbeiten und den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.1  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 30. April 1961 über die Einführung des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571) auf- gehoben.  1) bGS 762.1  7    760.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.03.2014 28.05.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert 1269 / 2013, S. 1076 24.03.2014 28.05.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert 1269 / 2013, S. 1076 24.03.2014 28.05.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert 1269 / 2013, S. 1076 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 15 Abs. 2 24.03.2014 28.05.2014 geändert 1269 / 2013, S. 1076 Art. 16 Abs. 2 24.03.2014 28.05.2014 geändert 1269 / 2013, S. 1076 Art. 16 Abs. 3 24.03.2014 28.05.2014 geändert 1269 / 2013, S. 1076 Art. 19 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 20 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  9


abbreviation: V GöV

pdf_content: Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (V GöV)   760.11  Verordnung zum Gesetz über die Förderung des  öffentlichen Verkehrs (V GöV)  vom 12. Dezember 1991 (Stand 1. Juli 2014)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. April 1991 über die Förde- rung des öffentlichen Verkehrs1),  verordnet:  Art.  1 Hinreichende Versorgung (Art. 2 lit. a GöV)  1 Die hinreichende Versorgung einer Gemeinde mit öffentlichen Verkehrsmit- teln ist gewährleistet, wenn  a) in beiden Richtungen täglich mindestens acht Fahrten angeboten wer- den, die erste vor 08.00 Uhr und die letzte nach 19.00 Uhr;  b) der überwiegende Teil der Bevölkerung in der Bauzone im Umkreis  von etwa 400 bzw. 800 m Luftdistanz über eine Bus- bzw. Bahnhalte- stelle verfügt;  c) der Komfort an den Haltestellen und in den Fahrzeugen den üblichen  Anforderungen entspricht.  Art.  2 Entlastung stark belasteter Verkehrsachsen (Art. 2 lit. b GöV)  1 Das Angebot auf stark belasteten Achsen des lndividualverkehrs im Sinne von Art. 2 lit. b hat die Bewältigung der Verkehrsmenge sicherzustellen.  In der  Regel  –  namentlich auf  längeren  Strecken – stehen den Fahrgästen Sitzplätze zur Verfügung.  1) bGS 760.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 382 1  http://bgs.ar.ch/data/760.1/de   760.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Nahtstellen zwischen öffentlichem und privatem Verkehr (Art. 2 lit. e GöV)  1 Zu den Nahtstellen zwischen dem öffentlichen und privaten Verkehr im Sin- ne von Art. 2 lit. e gehören namentlich: Bahnhofvorfahrten, Bahnhofparkplät- ze,  Park-and-Ride-Anlagen  sowie  Veloabstellanlagen  an  Bahnhöfen  und Haltestellen.  Art.  4 Schienengebundener Güterverkehr (Art. 2 lit. f GöV)  1 Zu den förderungswürdigen Aufgaben im Zusammenhang mit dem schie- nengebundenen Güterverkehr gehören namentlich  a) der Bau von Anschlussgeleisen,  b) die Sicherstellung der Endtransporte mit rationellen Güterumschlags- mitteln, Containern und Wechselbehältern sowie  c) die Gewährleistung der Stückgutvermittlung in alle Gemeinden.  Art.  5 Kantonales/lokales Interesse (Art. 3 GöV)  1 Der Innerortsverkehr hat in der Regel bloss lokale Bedeutung. Ausnahms- weise kommt ihm eine kantonale Bedeutung zu, wenn er auch kantonale Gebäude und Einrichtungen (wie beispielsweise in Herisau) erschliesst. 2 Bei einem vorwiegend touristischen Angebot ist ausnahmsweise ein kanto- nales Interesse gegeben, wenn gleichzeitig eine stark belastete Verkehrs- achse vom Individualverkehr entlastet werden kann.  Art.  6 Übrige Tätigkeiten von Kanton und Gemeinden (Art. 5 GöV)  1 Zu den übrigen Tätigkeiten im Sinne von Art. 5 gehören insbesondere  a) die Koordination mit dem Strassenbau,  b) die Gewährleistung der Erschliessbarkeit der Baugebiete mit öffentli- chen Verkehrsmitteln,  c) die zweckmässige Erschliessung von Bahnhöfen und Haltestellen für  Fussgänger und Radfahrer,  d) die Sicherstellung des Übergangs auf das Wanderwegnetz und die  touristischen Transportanlagen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.11  2 Die Anliegen gemäss Abs. 1 sind im Mitberichtsverfahren sicherzustellen.  Art.  7 Inhalt von Vereinbarungen (Art. 12 GöV)  1 Vereinbarungen im Sinne von Art. 12 enthalten das von den Verkehrsunter- nehmen im Auftrag des Kantons zu erbringende Angebot und umfassen ins- besondere: Liniennetz, Haltepunkte, Fahrplanangebot, Art des Verkehrsmit- tels, Platzangebot,  Tarife, Rechnungsablage, Recht auf Einsicht in Betrieb und Rechnung, Bekanntgabe des Angebotes, Verkehrserhebungen, allfällige spezielle Dienstleistungen sowie Kündigungsfrist. 2 Solche Vereinbarungen werden in der Regel für zwei Jahre abgeschlossen. Sofern  eine  Vereinbarung  grössere  Investitionen  erfordert,  sollen  längere Fristen vorgesehen werden.  Art.  8 Unternehmensplanung (Art. 14 lit. b GöV)  1 Die Unternehmensplanung im Sinne von Art. 14 lit. b umfasst namentlich die Unternehmens-  und Leistungsziele,  die  vorgesehenen Infrastrukturan- passungen, die Rollmaterialbeschaffungen sowie die grösseren Angebots- veränderungen. 2 Die Unternehmensplanung gibt  Auskunft über den zeitlichen Ablauf, den Mittelbedarf sowie die finanzielle Belastung für den Kanton und die Gemein- den. 3 Die langfristige Unternehmensplanung erstreckt sich bei Bahnunternehmen auf  einen Zeitraum von mindestens  15 Jahren und bei  Busbetrieben auf einen solchen von fünf Jahren. Sie ist periodisch zu aktualisieren.  Art.  9 Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Art.14 lit. c, Art.17 Abs. 2, Art.18 Abs.1 sowie  Art. 20 Abs. 3 GöV)  1 Das Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 14, 17, 18 und 20 basiert auf den Zielen und Grundsätzen des Gesetzes. Es um- fasst die kurz- und längerfristigen Vorstellungen über den öffentlichen Ver- kehr sowie die davon ableitbaren Massnahmen zu dessen Förderung. 2 Das  Leitbild  enthält  insbesondere  eine  Erfolgskontrolle  der  bisherigen Massnahmen, eine Mängelliste, konzeptionelle Überlegungen zum zukünfti- gen Angebot sowie Angaben zur Finanzierung und Organisation.  3    760.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Das Leitbild wird mit dem kantonalen Richtplan abgestimmt und ist behör- denverbindlich,  es wird  ferner  periodisch aktualisiert  und im Abstand von etwa zehn bis 12 Jahren totalrevidiert. 4 Die Kosten für die Erarbeitung, Aktualisierung und Revision des Leitbildes trägt der Kanton.  Art.  10 Verteilung des Gemeindebeitrages a) Grundsatz *  1 Für die Berechnung der Gemeindebeiträge werden gewichtet: *  a) * die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestel- len 60 Prozent;  b) * die Bevölkerungszahl 40 Prozent.  2 Die Gemeindeanteile werden für ein Fahrplanjahr berechnet. * 3 Das zuständige Departement legt die Gemeindebeiträge fest. *  Art.  10a * b) Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Hal- testellen  1 Die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen werden nach der Anzahl aller gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten auf den Linien des öffentlichen Verkehrs bemessen. 2 Gezählt  werden die Abfahrten auf  dem Gemeindegebiet  je Fahrplanjahr. Massgebend ist das offizielle Kursbuch, allenfalls die Fahrpläne der Trans- portunternehmen. 3 Die Anzahl der gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten wird für eine ein- jährige Fahrplanperiode erhoben und jährlich aktualisiert. 4 Die Abfahrten der Verkehrsmittel werden wie folgt gewichtet:  a) IR/Voralpen-Express 16  b) Regionalzüge (SOB, Thurbo) 12  c) Regionalzüge (AB) 8  d) Regionalbusse 1  5 Das zuständige Departement kann eine Haltestelle mehreren Gemeinden oder  einer  anderen  Gemeinde  als  der  Standortgemeinde  zuordnen.  Die betroffenen Gemeinden werden vorab angehört.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.11  6 Das zuständige Departement kann für linienverkehrsähnliche Fahrten, ins- besondere Fahrten auf Verlangen (Publicar), die Abfahrten nach dem Nut- zen der erschlossenen Gemeinden festlegen. Die betroffenen Gemeinden werden vorab angehört.  Art.  10b * c) Bevölkerungszahl  1 Die Bevölkerungszahl einer Gemeinde wird nach der ständigen Wohnbe- völkerung am 31. Dezember des Vorjahrs des Fahrplanjahrs bemessen. 2 Grundlage ist die eidgenössische Statistik der Bevölkerung und der Haus- halte (STATPOP).  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.  5    760.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.03.2014 01.07.2014 Art. 10 Titel geändert 1270 / 2014, S. 349 24.03.2014 01.07.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 1270 / 2014, S. 349 24.03.2014 01.07.2014 Art. 10 Abs. 1, a) eingefügt 1270 / 2014, S. 349 24.03.2014 01.07.2014 Art. 10 Abs. 1, b) eingefügt 1270 / 2014, S. 349 24.03.2014 01.07.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert 1270 / 2014, S. 349 24.03.2014 01.07.2014 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 1270 / 2014, S. 349 24.03.2014 01.07.2014 Art. 10a eingefügt 1270 / 2014, S. 349 24.03.2014 01.07.2014 Art. 10b eingefügt 1270 / 2014, S. 349  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 10 24.03.2014 01.07.2014 Titel geändert 1270 / 2014, S. 349 Art. 10 Abs. 1 24.03.2014 01.07.2014 geändert 1270 / 2014, S. 349 Art. 10 Abs. 1, a) 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt 1270 / 2014, S. 349 Art. 10 Abs. 1, b) 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt 1270 / 2014, S. 349 Art. 10 Abs. 2 24.03.2014 01.07.2014 geändert 1270 / 2014, S. 349 Art. 10 Abs. 3 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt 1270 / 2014, S. 349 Art. 10a 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt 1270 / 2014, S. 349 Art. 10b 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt 1270 / 2014, S. 349  7


pdf_content: Einführungsverordnung zur schweizerischen Automobilkonzessionsverordnung (AKV)   760.12  Einführungsverordnung zur schweizerischen  Automobilkonzessionsverordnung (AKV)1) *  vom 19. Mai 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 38 der Automobilkonzessionsverordnung vom 18. Dezem- ber 19952) sowie auf Art. 87 Abs. 3 und 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung3), *  verordnet:  Art.  1 Zuständigkeit  1 Kantonale  Bewilligungs-  und  Aufsichtsbehörde  gemäss  Art. 38 AKV4) ist das Departement Bau und Volkswirtschaft. *  Art.  2 Bewilligungspflicht  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet über Bewilligungen gemäss Art. 7 Abs. 2 und 3 AKV5). *  Art.  3 Gebühren  1 Das  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  erhebt  für  seine  Entscheide Staatsgebühren gemäss Art. 3 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in Ver- waltungssachen6). *  1) Heute: Verordnung über die Personenbeförderung (VPB; SR 745.11) 2) Heute:  Art.     36 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförde-  rung 3) KV (bGS 111.1) 4) Heute: Art.     36     VPB 5) Heute: Art.     7     VPB 6) bGS 233.2 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 665 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de   760.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 760.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Ingress geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  3    760.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Erlasstitel 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Ingress 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  4


abbreviation: EG SVG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG)   761.11  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958  über den Strassenverkehr (EG SVG)  vom 24. April 1983 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 3, Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 und 3 des Bundesge- setzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr1),  beschliesst:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Zuständige Behörden  1 Der Kantonsrat bezeichnet die Behörden, die für den Vollzug des Bundes- gesetzes über den Strassenverkehr und dieses Gesetzes zuständig sind2).  II. Strassenverkehrsabgaben (2.)  Art.  2 * Strassenverkehrssteuer  1 Wer Motorfahrzeuge, Motorfahrzeuganhänger und Motorfahrräder hält, die im  Kanton  Appenzell  A.Rh.  ihren  Standort3) haben  und  auf  öffentlichen Strassen verkehren, hat eine Steuer zu bezahlen.  1) SVG (SR 741.01) 2) Art. 106 Abs. 2 SVG 3) vgl. Art. 77 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen  und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; VZV (SR 741.51) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 683 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de   761.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 * Steuerbefreiung/Steuerheraufsetzung  1 Von der Strassenverkehrssteuer sind befreit:  a) der Bund, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;  b) der Kanton für alle seine Fahrzeuge;  c) die Gemeinden und Gemeindeverbände für Fahrzeuge, die aus- schliesslich der Feuerwehr, dem Krankentransport oder dem Strassen- unterhalt dienen.  2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, weitere Personen von der Steuerpflicht ganz oder teilweise zu befreien. 3 Der Regierungsrat  ist  ermächtigt,  emissionsarme Fahrzeuge und solche mit  niedrigem Energieverbrauch teilweise von der Strassenverkehrssteuer zu befreien. 4 Der Regierungsrat  kann die Strassenverkehrssteuern für Fahrzeuge,  die an einen anderen Halter oder an eine andere Halterin übergehen und aner- kannte Emissionsnormen nicht erfüllen, um höchstens 30% heraufsetzen.  Art.  4 * Behinderte  1 Das Departement Inneres und Sicherheit kann einer behinderten Person, die wegen ihrer Behinderung auf ein Fahrzeug angewiesen ist, die Verkehrs- steuer  ganz oder  teilweise  erlassen.  Es berücksichtigt  ihre wirtschaftliche Lage. *  Art.  5 * Steuerbemessung  1 Die Bemessung der Strassenverkehrssteuer erfolgt aufgrund des Gesamt- gewichtes1). 2 Sie erfolgt pauschal für  a) Fahrzeuge mit Kollektivschildern  b) Motorfahrräder  c) Fahrzeugarten mit geringer Besteuerung 3 Der Kantonsrat erlässt einen Tarif, in dem die Steueransätze festgelegtwer- den2).  1) Art. 7 der eidg. V über die technischen Anforderungen der Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41)  2) bGS 761.111 (Art. 3)  2  http://bgs.ar.ch/data/761.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.11  Art.  6 * Beginn und Ende der Steuerpflicht  1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgege- ben wird und endet mit dem Tag seiner Rückgabe. Die Verkehrssteuer ist je- weils bis Ende des Jahres im voraus zu bezahlen.  Art.  6a * Verwendung der Strassenverkehrssteuern  1 25 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorange- gangenen Rechnungsjahres wird an die Gemeinden für den Bau und Unter- halt der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen mit ihren Nebenanla- gen ausgerichtet. Die Bestimmung der Anteile der Gemeinden richtet sich nach den gewichteten Längen und Flächen der Strassen und Nebenanla- gen. 2 40 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorange- gangenen Rechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung zugewiesen. * 3 Der nach der Verwendung gemäss Abs. 1 und Abs. 2 verbleibende Ertrag der kantonalen Strassenverkehrssteuern verbleibt  in der  laufenden Rech- nung des Kantons  zugunsten  der  verkehrsbezogenen  Aufwendungen  der Kantonspolizei und der übrigen verkehrsbezogenen kantonalen Aufgaben.  Art.  7 Strassenverkehrsgebühren  1 Der  Kanton  erhebt  Gebühren  für  amtliche  Verrichtungen  im  Zusam- menhang mit dem Strassenverkehr wie die Durchführung von Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen und den Erlass von Verfügungen. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif1).  III. Schluss- und Übergangsbestimmungen (3.)  Art.  8 Vollziehungsverordnung  1 Der Kantonsrat erlässt eine Vollziehungsverordnung2). Er ist ermächtigt, er- gänzende Bestimmungen zu erlassen und dieses Gesetz Änderungen des Bundesrechts anzupassen.  1) bGS 761.32 2) bGS 761.111  3  http://bgs.ar.ch/data/761.111/de http://bgs.ar.ch/data/761.32/de   761.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Inkrafttreten  1 Der Kantonsrat  bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes3).  Art.  10 Aufgehobenes Recht  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch ste- henden Bestimmungen des kantonalen Rechts aufgehoben. Insbesondere sind aufgehoben:  a) Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 15. März  1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr (EG zum MFG)  vom 30. April 19334);  b) die Verordnung zu den gesetzlichen Vorschriften über den  Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr (MFG-Verordnung) vom 1. Juni  19335).  3) 1. Januar 1984 (vgl. Art. 11 V zum EG SVG; bGS 761.111) 4) bGS 761.11 (aGS l/81) 5) bGS 761.111 (aGS I/82)  4  http://bgs.ar.ch/data/761.111/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 29.04.1990 01.01.1991 Art. 2 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 29.04.1990 01.01.1991 Art. 3 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 29.04.1990 01.01.1991 Art. 4 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 29.04.1990 01.01.1991 Art. 5 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 29.04.1990 01.01.1991 Art. 6 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 27.04.1997 27.04.1997 Art. 2 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 27.04.1997 27.04.1997 Art. 3 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 27.04.1997 27.04.1997 Art. 4 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 27.04.1997 27.04.1997 Art. 5 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 27.04.1997 27.04.1997 Art. 6 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 24.09.2007 01.01.2008 Art. 6a eingefügt 1019 / 2007, S. 995 16.06.2014 01.01.2015 Art. 6a Abs. 2 geändert 1266 / 2014, S. 688 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  5    761.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 29.04.1990 01.01.1991 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 Art. 2 27.04.1997 27.04.1997 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 Art. 3 29.04.1990 01.01.1991 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 Art. 3 27.04.1997 27.04.1997 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 Art. 4 29.04.1990 01.01.1991 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 Art. 4 27.04.1997 27.04.1997 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 29.04.1990 01.01.1991 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 Art. 5 27.04.1997 27.04.1997 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 Art. 6 29.04.1990 01.01.1991 totalrevidiert 333 / 1990, S. 227 Art. 6 27.04.1997 27.04.1997 totalrevidiert 638 / 1996, S. 1017 Art. 6a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1019 / 2007, S. 995 Art. 6a Abs. 2 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688  6


pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (EG SVG)   761.111  Verordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1983  zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958  über den Strassenverkehr (EG SVG)  vom 14. November 1983 (Stand 12. Juni 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 8 des Einführungsgesetzes vom 24. April 1983 zum Bun- desgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr1),  verordnet:  Art.  1 * Zuständigkeit *  1 Das Strassenverkehrsamt vollzieht das Strassenverkehrsgesetz2) und das kantonale  Einführungsgesetz,  soweit  nicht  eine  andere  Stelle  mit  dem Vollzug betraut ist. * 2 … *  Art.  2 * …  Art.  3 * Steueransätze  1 Es werden folgende Jahressteuern erhoben:  1. Personenwagen  a) bis 500 kg Gesamtgewicht Fr. 142  b) für die folgenden 1000 kg Gesamtgewicht je weitere angebroche- ne 10 kg Fr. 2.85  c) je weitere angebrochene 10 kg Fr. 3.35  1) EG SVG (bGS 761.11) 2) SVG (SR 741.01) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 684 1  http://bgs.ar.ch/data/761.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de   761.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Motorräder  a) bis 300 kg Gesamtgewicht Fr. 105  b) je weitere angebrochene 10 kg Fr. 9.45  3. Kleinmotorrad, Kleinmotorrad-Dreirad Fr. 53  4. Motorfahrräder Fr. 21  5. Landwirtschaftliche Arbeits- und Motorkarren, landw. Motoreinachser Fr. 53  6. Arbeitskarren und Motoreinachser Fr. 84  7. Arbeits-, Motorrad- und landwirtschaftliche Anhänger Fr. 42  8. Wechselschilder  a) Motorräder und landwirtschaftliche Fahrzeuge Fr. 37  b) alle übrigen Fr. 132  9. Tagesbewilligungen alle Fahrzeugarten pro 24 Std. Fr. 16  10. Kollektivschilder  a) Motorwagen Fr. 840  b) alle übrigen Fr. 420  11. Alle übrigen Fahrzeuge und Anhänger  a) bis 500 kg Gesamtgewicht Fr. 132  b) für die folgenden 3 000 kg Gesamtgewicht je weitere angebro- chene 10 kg Fr. 2.1  c) je weitere angebrochene 100 kg 8.95 2 Unter Berücksichtigung einer Minimalsteuer von Fr. 50.– werden die Ansät- ze gemäss Abs. 1 ermässigt auf:  a) die Hälfte für Motorkarren und Motorschlitten;  b) die Hälfte für Anhänger, wobei eine Besteuerung nur bis zu einem Ge- samtgewicht von 10 000 kg erfolgt;  c) einen Viertel für landwirtschaftliche Traktoren und Kombinationsfahr- zeuge;  d) einen Sechstel für Arbeitsmotorwagen. 3 … *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.111  Art.  4 * Wechselfahrzeuge  1 Werden mehrere Fahrzeuge mit dem gleichen Kontrollschild in Verkehr ge- setzt, ist für das am höchsten veranschlagte Fahrzeug die ordentliche und für die Wechselfahrzeuge die ermässigte Steuer gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 8 zu entrichten.  Art.  5 Steuerbezug  1 Für  provisorisch  zugelassene  Fahrzeuge  und  Tagesausweise  wird  die Steuer für die Dauer der Zulassung erhoben. 2 Für Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge wird nur eine Jahressteuer er- hoben; Steuern werden in keinem Fall zurückerstattet. 3 Sind Steuern fällig, werden die Kontrollschilder nach Ablauf eines Monats eingezogen.  Werden Gebühren  geschuldet,  kann  die  betreffende  Bewilli- gung nach Ablauf eines Monats zurückgezogen werden.  Art.  6 Fälligkeiten, Verjährung  1 Steuern werden mit der Inverkehrsetzung des Fahrzeuges und Gebühren mit der sie auslösenden amtlichen Verrichtung fällig. 2 Für Fahrzeuge, die auf Jahresende nicht ausser Verkehr gesetzt werden, wird die Steuer am 1. Januar fällig. 3 Steuern und Gebühren sowie  Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. 4 Es werden keine Verzugszinsen berechnet.  Art.  7 Mindestbeträge  1 Abrechnungssaldi  von  Steuer-  und  Gebührenbetreffnissen  unter  zehn Franken werden weder belastet noch zurückerstattet.  Art.  8 Kontrollschilder  1 Kontrollschilder werden zu Selbstkosten abgegeben. Vorbehalten bleibt Art. 8a. * 2 Beschädigte oder unleserliche Schilder werden auf Kosten des Halters er- setzt.  3    761.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der  Fahrzeughalter  hat  keinen  Anspruch  auf  ein  bestimmtes  Kontroll- schild. * 4 Ein zurückgegebenes Kontrollschild wird mindestens ein Jahr freigehalten, sofern der frühere Inhaber nicht darauf verzichtet. *  Art.  8a * Versteigerung von begehrenswerten Kontrollschildern  1 Das  Strassenverkehrsamt  kann  Kontrollschilder  für  Motorwagen  und Motorräder mit einer niedrigen oder besonderen Nummer dem Meistbieten- den zuteilen. 2  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Versteigerung.  Art.  8b * Übertragung von Kontrollschildern  1 Der Fahrzeughalter kann das ihm zugeteilte Kontrollschild auf einen ande- ren Fahrzeughalter übertragen lassen.  2 Weisse Kontrollschilder mit schwarzen Nummern für Motorwagen mit den Zahlen 1–9999 sowie für Motorräder mit den Zahlen 1–999 sind nur über- tragbar:  a) an Verwandte in direkter Linie, den Ehegatten oder den Partner einer  eingetragenen Partnerschaft;  b) im Rahmen der Umstrukturierung von Unternehmen nach dem Bun- desgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensüber- tragung.  Art.  9 Prüfung von Motorfahrrädern  1 Motorfahrräder  werden  jährlich  auf  ihre  Betriebssicherheit  geprüft.  Zu kontrollieren sind insbesondere Lenkung, Bremsen, Beleuchtung, Geschwin- digkeit, Allgemeinzustand. 2 Die Prüfung kann privaten Fachleuten überlassen werden.  Art.  10 * Rekurs  1 Verfügungen des Strassenverkehrsamtes können mit Rekurs an das De- partement Inneres und Sicherheit weitergezogen werden. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.111  Art.  11 Inkrafttreten  1 Das EG SVG und diese Verordnung treten am 1. Januar 1984 in Kraft.  5    761.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 15.06.1992 01.01.1993 Art. 3 totalrevidiert 402 / 1992, S. 561 24.10.1994 01.01.1995 Art. 1 totalrevidiert 529 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 10 totalrevidiert 529 / 1994, S. 887 04.09.1995 01.01.1996 Art. 3 totalrevidiert 568 / 1995, S. 757 15.09.1997 01.01.1998 Art. 3 totalrevidiert 649 / 1997, S. 737 15.09.1997 01.01.1998 Art. 4 totalrevidiert 649 / 1997, S. 737 26.11.2012 01.12.2012 Art. 1 Titel geändert 1249 / 2012, S. 1438 26.11.2012 01.12.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert 1249 / 2012, S. 1438 26.11.2012 01.12.2012 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 1249 / 2012, S. 1438 26.11.2012 01.12.2012 Art. 2 aufgehoben 1249 / 2012, S. 1438 26.11.2012 01.12.2012 Art. 10 Abs. 1 geändert 1249 / 2012, S. 1438 23.02.2015 01.07.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 1282 / 2015, S. 231 23.02.2015 01.07.2015 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 1282 / 2015, S. 231 23.02.2015 01.07.2015 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 1282 / 2015, S. 231 23.02.2015 01.07.2015 Art. 8a eingefügt 1282 / 2015, S. 231 11.05.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 12.06.2017 12.06.2017 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben 1337 / 2017, S. 734 12.06.2017 12.06.2017 Art. 8b eingefügt 1337 / 2017, S. 734  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 24.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert 529 / 1994, S. 887 Art. 1 26.11.2012 01.12.2012 Titel geändert 1249 / 2012, S. 1438 Art. 1 Abs. 1 26.11.2012 01.12.2012 geändert 1249 / 2012, S. 1438 Art. 1 Abs. 2 26.11.2012 01.12.2012 aufgehoben 1249 / 2012, S. 1438 Art. 2 26.11.2012 01.12.2012 aufgehoben 1249 / 2012, S. 1438 Art. 3 15.06.1992 01.01.1993 totalrevidiert 402 / 1992, S. 561 Art. 3 04.09.1995 01.01.1996 totalrevidiert 568 / 1995, S. 757 Art. 3 15.09.1997 01.01.1998 totalrevidiert 649 / 1997, S. 737 Art. 3 Abs. 3 12.06.2017 12.06.2017 aufgehoben 1337 / 2017, S. 734 Art. 4 15.09.1997 01.01.1998 totalrevidiert 649 / 1997, S. 737 Art. 8 Abs. 1 23.02.2015 01.07.2015 geändert 1282 / 2015, S. 231 Art. 8 Abs. 3 23.02.2015 01.07.2015 eingefügt 1282 / 2015, S. 231 Art. 8 Abs. 4 23.02.2015 01.07.2015 eingefügt 1282 / 2015, S. 231 Art. 8a 23.02.2015 01.07.2015 eingefügt 1282 / 2015, S. 231 Art. 8b 12.06.2017 12.06.2017 eingefügt 1337 / 2017, S. 734 Art. 10 24.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert 529 / 1994, S. 887 Art. 10 Abs. 1 26.11.2012 01.12.2012 geändert 1249 / 2012, S. 1438 Art. 10 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  7


pdf_content: Verordnung über die Versteigerung von Kontrollschildern   761.113  Verordnung über die Versteigerung von Kontrollschildern  vom 16. Februar 2016 (Stand 1. Februar 2018)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art.  8a  Abs.  2  der  Verordnung  zum  Einführungsgesetz  vom 24. April 1983  zum  Bundesgesetz  vom  19.  Dezember  1958  über  den Strassenverkehr (EG SVG) vom 14. November 19831),  verordnet:  Art.  1 Versteigerungsgegenstand  1 Zur Versteigerung gelangen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motor- wagen und Motorräder. 2 Das Strassenverkehrsamt bestimmt, welche Kontrollschildnummern in der Versteigerung angeboten werden. 3 Im Versteigerungsverfahren wird lediglich das Bezugs- und Nutzungsrecht für  ein  bestimmtes  Kontrollschild  erworben.  Das  Kontrollschild  bleibt  im Eigentum der Behörde.2)  Art.  2 Form der Versteigerung  1 Die Versteigerung von Kontrollschildern findet ausschliesslich online statt.  Art.  3 Teilnahmeberechtigung  1 Zur Teilnahme an der Kontrollschildversteigerung sind natürliche und juristi- sche Personen berechtigt, welche die strassenverkehrsrechtlichen Voraus- setzungen  für  eine  ordentliche  Inverkehrsetzung  eines  Motorfahrzeugs  in Appenzell Ausserrhoden erfüllen.  1) bGS 761.111 2) Art. 87 Abs. 5 Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1302 / 2016, S. 262 1  http://bgs.ar.ch/data/761.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de   761.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Versteigerung und Zuschlag  1 Das Strassenverkehrsamt legt die Versteigerungsdauer und den Mindest- preis  für  ein  Kontrollschild  fest.  Der  Mindestpreis  muss  mindestens  die Selbstkosten der Abgabe der Kontrollschilder decken. 2 Die Erhöhung des Gebots hat mindestens in den vorgegebenen Steige- rungsschritten zu erfolgen; diese können auch übersprungen werden. 3 Mit der elektronischen Schliessung werden der oder dem Meistbietenden der Zuschlag und damit die verbindliche Bezugsberechtigung für das erstei- gerte Kontrollschild erteilt, sofern die Person im Sinne von Art. 3 bezugsbe- rechtigt  ist.  Wer  den  Zuschlag  erhält,  verpflichtet  sich,  das  ersteigerte Kontrollschild zu den nachgenannten Bedingungen beim Strassenverkehrs- amt zu beziehen. 4 Wird nachträglich festgestellt, dass die oder der Meistbietende die Voraus- setzungen für die Teilnahme nicht erfüllt,  kann das Kontrollschild einer er- neuten Versteigerung zugeführt werden.  Art.  5 Bezug des Kontrollschildes  1 Wer  den  Zuschlag  erhalten  hat,  erhält  vom  Strassenverkehrsamt  eine Rechnung über den Steigerungsbetrag. 2 Der Steigerungsbetrag ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu be- gleichen. 3 Die  Herausgabe  des  Kontrollschildes  und  die  Inverkehrsetzung  des Motorfahrzeuges  mit  dem  neuen  Kontrollschild  erfolgen  frühestens  nach Zahlungseingang des Steigerungsbetrags. 4 Die mit der Einlösung des Fahrzeugs verbunden Gebühren werden zusätz- lich erhoben. 5 Mit  Bezug des Kontrollschildes ist  die  Versteigerung abgeschlossen.  Es gelten die allgemeinen Bestimmungen zu den Kontrollschildern.  Art.  6 Nichtbezug des Kontrollschildes  1 Wird der Steigerungsbetrag nicht innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt oder wird nicht innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsstellung ein Motorfahrzeug auf das ersteigerte Kontrollschild eingelöst, erlischt die Be- zugs- und Nutzungsberechtigung und das Kontrollschild kann erneut einer Versteigerung zugeführt werden.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.113  2 Bei Nichtbezug des ersteigerten Kontrollschildes wird ein allfällig bereits bezahlter  Steigerungsbetrag  nach  Abzug  der  Umtriebsentschädigung  ge- mäss Abs. 3 zurückerstattet. 3 Für den Nichtbezug ist eine Umtriebsentschädigung von zehn Prozent des Steigerungsbetrags,  mindestens Fr.  100.-  und höchstens Fr. 500.-  zu  ent- richten.  Art.  6a * Direktverkauf  1 Kontrollschilder,  die nicht  für  die Versteigerung vorgemerkt  sind, können zum Erwerb gegen einen festen Preis angeboten werden. 2 Der Preis umfasst einen vom Strassenverkehrsamt bestimmten Gebühren- zuschlag von maximal Fr. 500.-.  Art.  7 Aufgehobenes Recht; Inkrafttreten  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird Art. 2 lit. d des Gebührentarifs zum EG SVG1) aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. März 2016 in Kraft.  1) In der Fassung vom 28. November 1995. Inzwischen überholt durch Fassung vom 12. April 2016 (bGS 761.32)  3  http://bgs.ar.ch/data/761.32/de   761.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 23.01.2018 01.02.2018 Art. 6a eingefügt 1353 / 2018, S. 116  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 6a 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1353 / 2018, S. 116  5


title: Gebührentarif zum EG SVG

pdf_content: Gebührentarif zum EG SVG   761.32  Gebührentarif zum EG SVG  vom 12. April 2016 (Stand 20. Juni 2017)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden  gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr1),  verordnet:  Art.  1 Grundsatz  1 Für Prüfungen, Verfügungen, Bewilligungen und andere amtliche Verrich- tungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs werden Gebühren nach den nachfolgenden Bestimmungen erhoben.  1. Abschnitt: Fahrzeugprüfungen (1.)  Art.  2 Transportmotorfahrzeuge  1 Für die Prüfung von Transportmotorfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben:  a) Personenwagen  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  b) Kleinbus  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  c) Gesellschaftswagen  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 150.-  1) EG SVG (bGS 761.11) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1303 / 2016, S. 492 1    761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) Lieferwagen  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  e) Lieferwagen nicht karossiert  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  f) Lastwagen  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 150.-  g) Gewerblicher Motorkarren leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  h) Gewerblicher Motorkarren schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  i) Gewerblicher Traktor leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  j) Gewerblicher Traktor schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  k) Sattelschlepper leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  l) Sattelschlepper schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 180.-  m) Sattelmotorfahrzeug leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 210.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 180.-  n) Sattelmotorfahrzeug schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 300.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 240.-  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32  o) Gelenkmotorwagen  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 300.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 240.-  p) Übrige Motorwagen leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.-  q) Übrige Motorwagen schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 150.-  r) Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  Art.  3 Arbeitsmotorwagen und gewerbliche Motoreinachser mit Anhänger  1 Für die Prüfung von Arbeitsmotorwagen und gewerblichen  Motoreinachsern mit Anhängern werden folgende Gebühren erhoben:  a) Arbeitskarren leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  b) Arbeitskarren schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.-  c) Arbeitsmaschine leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.-  d) Arbeitsmaschine schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 150.-  e) Gewerbliche Motoreinachser mit Anhänger  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  3    761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Motorräder und Motorfahrräder  1 Für  die  Prüfung von Motorrädern und Motorfahrrädern werden folgende Gebühren erhoben:  a) Motorräder  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 50.-  b) Motorräder mit Seitenwagen  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  c) Dreirädrige Motorräder  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  d) Kleinmotorräder  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 50.-  e) Motorfahrräder  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Nach Polizeirapport Fr. 60.-  Art.  5 Anhänger  1 Für die Prüfung von Anhängern werden folgende Gebühren erhoben:  a) Anhänger bis 3500 kg  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  b) Anhänger über 3500 kg  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.-  c) Sattelanhänger  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 180.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 90.-  d) Anhänger an Motorrad  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32  Art.  6 Anhängervorrichtung  1 Für die technische oder administrative Prüfung von Anhängervorrichtungen werden Gebühren in der Höhe von Fr. 30.- erhoben.  Art.  7 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge  1 Für die Prüfung von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben:  a) Motorkarren leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  b) Motorkarren schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  c) Traktoren leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  d) Traktoren schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  e) Arbeitskarren leicht  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 90.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  f) Arbeitskarren schwer  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 120.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  g) Motoreinachser mit Anhänger  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 60.-  2. Periodische Nachprüfung Fr. 60.-  Art.  8 Zuschläge  1 Zu den Gebühren werden folgende Zuschläge erhoben:  a) Für Ausnahmefahrzeuge  1. Erste Inverkehrssetzung Fr. 50.-  5    761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Periodische Nachprüfung Fr. 50.-  b) Für nicht typengeprüfte Fahrzeuge bei der ersten Inverkehrssetzung 50 bis 100%  c) Für Behindertenfahrzeuge, Abklärung und Überprüfung der Anpassung an die Behinderung kostenlos  Art.  9 Spezielle Prüfungen  1 Für die Lärm-, Rauch-, Abgasmessung wird eine Gebühr zwischen Fr. 30.- und Fr. 300.- erhoben. 2 Für Prüfungen von technischen Änderungen wird  eine Gebühr zwischen Fr. 15.- und Fr. 300.- erhoben. 3 Für die Prüfung aller nicht aufgeführten Fahrzeuge werden Gebühren nach Aufwand in der Höhe von Fr. 120.- pro Stunde erhoben.  2. Abschnitt Führerprüfungen (2.)  Art.  10 Führerprüfungen  1 Für die Abnahme der Führerprüfungen werden folgende Gebühren erho- ben:  a) Theoretische Führerprüfungen  1. Basis-Theorie, Mofa Theorie Fr. 30.-  2. Zusatztheorie Fr. 45.-  3. CZV-Theorie Fr. 45.-  4. Einzelprüfung Fr. 120.-  b) Praktische Führerprüfungen  1. Kategorien A1, A Fr. 80.-  2. Kategorien B, B1, BE, C1, C1E, DE, D1, D1E, F Fr. 120.-  3. Kategorie CE Fr. 170.-  4. Kategorien C, D Fr. 220.-  5. Berufsmässiger Personentransport (Code 121, 122) Fr. 170.- 2 Nach einem Ausweisentzug wird die Gebühr der Führerprüfung der ent- sprechenden Kategorie erneut erhoben.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32  3 Für die Kontrollfahrt  wird  die  Gebühr der praktischen Führerprüfung der entsprechenden Kategorie erhoben. 4 Bei besonderen Prüfungen wird eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 120.- pro Stunde erhoben.  7    761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Abschnitt: Weitere Gebühren (3.)  Art.  11 Weitere Gebühren  1 Die Gebühren gemäss Art. 2 bis Art. 12 werden auch erhoben bei:  a) Nachprüfungen von Führern und Fahrzeugen infolge ungenügenden  Prüfungsbefundes bis zu 100% der Gebühren  b) Nichterscheinen oder Abmeldung später als 5 Arbeitstage vor der Füh- rer- oder Fahrzeugprüfung  Art.  12 Ausweise und Kontrollschilder  1 Für  die  Ausstellung  oder  Änderung von Ausweisen  und Kontrollschilder werden folgende Gebühren erhoben:  a) Fahrzeugausweise  1. Fahrzeugausweis / Fahrzeugausweis umschreiben Fr. 50.-  2. Ersatzfahrzeugausweis Fr. 60.-  3. Tagesausweis Fr. 50.-  4. Kollektivfahrzeugausweis (Händler) Fr. 50.-  5. Motorfahrrad-Fahrzeugausweis (Mofa) Fr. 50.-  6. Duplikat Fahrzeugausweis Fr. 60.-  7. Änderung von Daten, Namensänderung, Adressänderung Fr. 30.-  8. Versicherungswechsel Fr. 30.-  9. Fahrzeugausweis befristet (Art. 16 ff. der Verkehrsversicherungs- verordnung1)) Fr. 60.-  10. Verlängerung befristeter Ausweis Fr. 50.-  11. Eintrag und Löschung Code 178 (Leasingfahrzeuge) Fr. 50.-  b) Lernfahrausweis  1. Lernfahrausweis (inkl. Prüfung des Gesuches) Fr. 60.-  2. Verlängerung der Gültigkeitsdauer Fr. 40.-  3. Umschrieb von einem anderen Kanton Fr. 30.-  4. Änderung von Daten, Namenänderung, Adressänderung Fr. 30.-  5. Duplikat Fr. 70.-  6. Duplikat von Zulassungsbewilligung für Theorieprüfungen Fr. 20.-  1) SR 741.31  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32  7. Duplikat Anmeldekarte zur praktischen Führerprüfung Fr. 20.-  c) Führerausweis  1. Erstmalige Ausstellung im Kreditkartenformat Fr. 60.-  2. Duplikat Fr. 70.-  3. Jede weitere Ausstellung im Kreditkartenformat Fr. 40.-  4. Internationaler Führerausweis Fr. 40.-  d) * Kontrollschilder  1. * Abgabe Einzelschild Fr. 30.-  2. * Abgabe Schilderpaar Fr. 45.-  3. * Übertragung auf neuen Halter Fr. 150.-  4. * Sammelübertragung mehrerer Kontrollschilder Fr. 180.-  Art.  13 Bewilligungen  1 Für jede Bewilligung werden folgende Gebühren erhoben:  a) Führer- oder Fahrzeugprüfungen ausserkantonal Fr. 35.-  b) Provisorische Fahrberechtigung (2-Phasenausbildung pro Tag) Fr. 20.-  c) Besondere Einrichtung, besondere Verwendung Fr. 50.-  d) Ausbildungsbewilligung für Lastwagenchauffeusen und -chauffeure Fr. 70.-  e) Verlängerung der Ausbildungsbewilligung für Lastwagenchauffeusen  und -chauffeure Fr. 50.-  f) Bestellung Ausweis 95 Fr. 35.-  g) Garage-Selbstabnahme Fr. 200.-  h) Nachkontrolle bei Selbstabnehmern Fr. 120.-  i) Abklärung Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) Fr. 200.-  j) Periodische Nachkontrolle bei Inhabern von Kollektivfahrzeugauswei- sen (Händlerschilder) Fr. 150.-  k) Werkinterner Verkehr:  1. Prüfung des Gesuches Fr. 180.-  2. Jährliche Erneuerung Fr. 60.-  l) Sonderbewilligungen (vgl. verwaltungsinterner Tarif)  1. Einzelbewilligungen Fr. 50.- bis Fr. 300.-  2. Jahresbewilligungen Fr. 150.- bis Fr. 1 200.-  9    761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 Amtliche Verrichtungen  1 Für amtliche Verrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:  a) Deponierung von Kontrollschildern Fr. 20.-  b) Wiederausgabe von deponierten Kontrollschildern (WIK) Fr. 20.-  c) Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern Fr. 50.-  d) Ausschreibungen im Ripol Fr. 50.-  e) Verweigerung von Ausweisen oder Bewilligungen Fr. 40.- bis Fr. 100.-  f) Bestätigung "Bewilligte Änderung" Fr. 40.-  g) Bestätigung für Italienischen Zoll (Zulassung) Fr. 100.-  h) Bestätigung über bestandene Führerprüfungen Fr. 35.-  i) Verfügung über den Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschil- dern infolge Nichtbezahlens von Steuern oder Gebühren, fehlendem  Versicherungsschutz oder Nichtvorführens von Fahrzeugen Fr. 150.-  j) Verfügung / Auftrag über den Einzug von Ausweisen und Schildern Fr. 150.-  k) Mahnung bei Nichterfüllen von Auflagen im Führerausweis Fr. 50.-  2 Bei irrtümlicher oder unberechtigter Meldung über das Aufhören der Haft- pflichtversicherung  werden  die  entsprechenden  Gebühren  der  Ver- sicherungsgesellschaft belastet. 3 Für besondere Amtshandlungen, Abklärungen, Nachforschungen und Be- stätigungen,  die  noch  nicht  beschrieben  wurden  (z.B.  technische  Daten, Zahlungsverkehr etc.), wird ein Betrag von Fr. 60.- pro angebrochene halbe Stunde verrechnet.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Die Änderung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.  Art.  16 Aufhebung des bisherigen Rechts  1 Der Gebührentarif zum EG SVG vom 28. November 1995 mit den Ände- rungen wird aufgehoben.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 761.32  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 17.05.2016 01.06.2016 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 1306 / 2016, S. 653 17.05.2016 01.06.2016 Art. 12 Abs. 1, d),   1. geändert 1306 / 2016, S. 653  17.05.2016 01.06.2016 Art. 12 Abs. 1, d),  2.  eingefügt 1306 / 2016, S. 653  20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 1338 / 2017, S. 788 20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d),   1. geändert 1338 / 2017, S. 788  20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d),  2.  geändert 1338 / 2017, S. 788  20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d),  3.  eingefügt 1338 / 2017, S. 788  20.06.2017 20.06.2017 Art. 12 Abs. 1, d),  4.  eingefügt 1338 / 2017, S. 788  11    761.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 12 Abs. 1, d) 17.05.2016 01.06.2016 geändert 1306 / 2016, S. 653 Art. 12 Abs. 1, d) 20.06.2017 20.06.2017 geändert 1338 / 2017, S. 788 Art. 12 Abs. 1, d),  1.  17.05.2016 01.06.2016 geändert 1306 / 2016, S. 653  Art. 12 Abs. 1, d),  1.  20.06.2017 20.06.2017 geändert 1338 / 2017, S. 788  Art. 12 Abs. 1, d),  2.  17.05.2016 01.06.2016 eingefügt 1306 / 2016, S. 653  Art. 12 Abs. 1, d),  2.  20.06.2017 20.06.2017 geändert 1338 / 2017, S. 788  Art. 12 Abs. 1, d),  3.  20.06.2017 20.06.2017 eingefügt 1338 / 2017, S. 788  Art. 12 Abs. 1, d),  4.  20.06.2017 20.06.2017 eingefügt 1338 / 2017, S. 788  12