title: Gesetz über die Berner Fachhochschule

abbreviation: FaG

pdf_content: 435.411 - Gesetz über die Berner Fachhochschule (FaG)   1  435.411  Gesetz über die Berner Fachhochschule (FaG)  vom 19.06.2003 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 44 der Kantonsverfassung1),  auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:  1 Grundlagen  Art.  1 Grundsätzliches 1 Der Kanton unterhält die Berner Fachhochschule.  * 2 Die Berner Fachhochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit. Sie ist innerhalb der Grenzen von Verfassung und Ge- setz autonom. 3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit. Sie achtet und schützt  die Würde des Menschen und der Natur. 4 Sie kann, soweit der Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich, a Vereinbarungen mit Dritten abschliessen, b sich an Organisationen und Unternehmen beteiligen.  Art.  2 Struktur, Umfang und Dauer der Studien * 1 … * 2 Struktur und Umfang der Studien richten sich nach national und international  anerkannten Richtlinien. * 3 Studienleistungen werden transparent ausgewiesen. 4 Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und  Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen  Gründen vor. * 5 Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn  eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird. * 1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 03-114    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   435.411  2  Art.  3 Titel und Bescheinigungen * 1 Die Berner  Fachhochschule verleiht  Bachelor- und Mastertitel  gemäss den  schweizerischen Koordinationsvorschriften und stellt Bescheinigungen aus. * 2 Sie entzieht einen Titel oder eine Bescheinigung bei Erwerb durch Täuschung  oder Irrtum. *  2 Aufgaben der Berner Fachhochschule  Art.  4 Kernaufgaben 1 Die Berner Fachhochschule erhöht mit ihrem Studienangebot, mit Forschung  und Entwicklung sowie mit Dienstleistungen den Bildungswert und dadurch die  Wertschöpfung im Kanton. 2 Sie bereitet  durch praxisorientierte Studiengänge auf  berufliche Tätigkeiten  vor, welche die Anwendung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkennt- nisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern. 3 Sie vermittelt den Studierenden Allgemeinbildung sowie grundlegendes Wis- sen und befähigt sie insbesondere, a * in ihrer beruflichen Tätigkeit selbständig oder innerhalb einer Gruppe Me-  thoden zur Problemlösung oder zur künstlerischen Innovation zu entwi- ckeln und anzuwenden,  b * die berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen und Entwicklun- gen in Wissenschaft und Praxis oder auf der Grundlage eines eigenstän- digen künstlerischen Profils auszuüben,  c Führungsaufgaben  wahrzunehmen  sowie  sich  erfolgreich  zu  verständi- gen,  d ganzheitlich und fächerübergreifend zu denken und zu handeln, e soziale Verantwortung und Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt   und der Lebensgrundlagen des Menschen zu übernehmen. 4 Sie ergänzt die Studiengänge durch ein Angebot an Weiterbildungsveranstal- tungen. * 5 Sie  kann  Vorbereitungskurse  für  ihre  Studiengänge sowie  im Auftrag  des  Kantons Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung anbieten. * 6 Sie  führt  anwendungsorientierte  Forschungs-  und  Entwicklungsarbeiten  durch. Sie sichert damit die Verbindung zu Wissenschaft und Praxis und inte- griert die Ergebnisse in die Lehre. 7 Sie erbringt Dienstleistungen für Dritte.       3  435.411  8 Sie fördert den Wissens- und Innovationstransfer und leistet in ihren Kernauf- gaben in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen einen wir- kungsvollen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung. *  Art.  4a * Beitrag zur Klimaneutralität 1 Die Berner Fachhochschule leistet im Rahmen ihrer Kompetenzen den erfor- derlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität.  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Die Berner Fachhochschule arbeitet mit Dritten zusammen, namentlich mit a der Wirtschaft, Verbänden und Behörden, b Organisationen und Institutionen aus Bildung, Wissenschaft, Forschung,   Kunst und Kultur sowie im Sozial- und Gesundheitswesen, c * der Universität Bern und der Pädagogischen Hochschule, d anderen Hochschulen im In- und Ausland, e den vorbildenden Betrieben und Schulen. 2 Sie kann, namentlich zum Zweck interkantonaler und internationaler Aufga- benteilung, Verbundsysteme bilden. 3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden  mit dem In- und Ausland. 4 Sie  fördert  die  gegenseitige  Anerkennung  von  Studienleistungen  und  Abschlüssen.  Art.  6 Koordination 1 Die Berner Fachhochschule koordiniert  ihre Lehrangebote, die Forschungs-  und  Entwicklungsbereiche  und die  Dienstleistungen im Rahmen kantonaler,  schweizerischer  und  internationaler  Bestrebungen  zur  Zusammenarbeit  und  Aufgabenteilung.  Art.  7 Evaluation und Qualitätsentwicklung 1 Die Berner Fachhochschule evaluiert die Wirkung ihrer Leistungen und der  betrieblichen Prozesse. 2 Die Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzepts gewährleistet die Qualität  der Leistungen der Berner Fachhochschule.  Art.  8 Beziehungen zur Öffentlichkeit 1 Die Berner Fachhochschule informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre  Tätigkeit.       435.411  4  Art.  9 Statut, Leitbild, Reglemente 1 Die Berner Fachhochschule gibt sich ein Statut und ein Leitbild. 2 Sie erlässt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reglemente.  3 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule  3.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  10 Begriff 1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule sind die Studierenden sowie die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. * 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind * a–b * … c die Dozentinnen und Dozenten, d die Assistentinnen und Assistenten, e die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie f die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 3 Drittmittelangestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, * a deren Gehalt weder aus dem jährlichen Kantonsbeitrag, noch aus Grund-   und Investitionsbeiträgen des Bundes,  noch aus Studiengebühren oder  Beiträgen für Studierende gemäss interkantonalen Vereinbarungen finan- ziert wird und  b deren Arbeitsvertrag diese Anstellungsart ausdrücklich festhält. 4 Der Regierungsrat kann weitere Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern festlegen. *  Art.  11 Wissenschafts- und Kunstfreiheit 1 Die  Freiheit  von  Lehre  und  Forschung  sowie  die  Kunstfreiheit  sind  gewährleistet.  Art.  12 Information und Antragsrecht 1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule werden durch die Organe der  Berner Fachhochschule über ihre Angelegenheiten informiert. Sie können An- träge an diese Stellen richten. *  Art.  13 Mitwirkung 1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule haben grundsätzlich das Recht  auf Mitwirkung.       5  435.411  2 Das Statut regelt die Ausgestaltung der Mitwirkung. Es gewährleistet die Mit- sprache oder Mitbestimmung insbesondere bei a Lehre und Forschung, b der Fachhochschulplanung, c Personalfragen und d der Evaluation und der Qualitätsentwicklung.  Art.  14 Gleichstellung von Frauen und Männern 1 Frauen und Männer sind an der Berner Fachhochschule gleichberechtigt. 2 Die  Berner  Fachhochschule  fördert  durch  geeignete  Massnahmen die  tat- sächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, namentlich eine ausgewo- gene Vertretung der Geschlechter auf allen Stufen und in allen Gremien. 3 Das Statut regelt die Ausgestaltung der Gleichstellung.  Art.  15 Unterrichtssprachen 1 Die Unterrichtssprachen sind Deutsch oder Französisch. 2 Es können auch Veranstaltungen in anderen Sprachen durchgeführt werden. 3 Die Studienreglemente können weitere Bestimmungen zu den Unterrichtss- prachen enthalten. *  Art.  16 Soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Die Berner Fachhochschule kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle  Einrichtungen führen oder unterstützen. 2 Das Statut regelt das Nähere.  Art.  17 Beratung 1 Die  Berner  Fachhochschule  stellt  für  ihre  Angehörigen  Beratung  und  In- formation zur Studiengestaltung, zum wirksamen Lernen und Lehren und zum  Bewältigen von Schwierigkeiten in Studium und Lehre sicher. *  3.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  3.2.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  18 Personalrecht, Allgemeines * 1 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonde- ren Vorschriften über die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Berner Fachhochschule enthalten, gilt die Personalgesetzgebung.       435.411  6  2 Der Regierungsrat  kann durch Verordnung von der  Personalgesetzgebung  abweichende Bestimmungen für folgende Bereiche erlassen, um den spezifi- schen Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen an der Berner Fachhoch- schule oder um bestimmten Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  Rechnung zu tragen: * a * Vertragsdauer, b * Fristen, Termine und Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, c * Beschäftigungsgrad als feste Zahl oder Bandbreite, d * Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt und des individuellen Gehalts-  aufstiegs, e * Arbeitszeitmodell, f * Auslagenersatz. 3 Er kann die Befugnisse gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise dem Fachhoch- schulrat übertragen. *  Art.  18a * Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Anstellungsbehörden und re- gelt  die  weiteren  Zuständigkeiten  durch  Verordnung,  soweit  dieses  Gesetz  nichts anderes bestimmt. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhochschulrat übertra- gen.  Art.  18b * Ausnahmen von Einvernehmen oder Zustimmung 1 Wird in der Personalgesetzgebung das Einvernehmen mit einer kantonalen  Stelle oder deren Zustimmung vorausgesetzt, so ist die Berner Fachhochschu- le davon ausgenommen.  Art.  19 Nebenbeschäftigung 1 Nebenbeschäftigungen  von  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  dürfen  die  dienstliche Tätigkeit und den Betrieb der Berner Fachhochschule nicht beein- trächtigen. 2 Sie sind bewilligungspflichtig. * 3 Bei dauernder erheblicher Belastung wird die Bewilligung an die Bedingung  geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen. 4 Wird bei einer Nebenbeschäftigung die Infrastruktur oder das Personal der  Berner Fachhochschule beansprucht, so sind die Kosten abzugelten. Die Ab- geltung kann pauschaliert werden. *       7  435.411  5 In der Regel sind die Nebenbeschäftigungen, die zeitliche Belastung und die  Erträge jährlich in Form einer Selbstdeklaration zu melden.  * 6 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungs- und Deklarations- pflicht vorsehen. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhoch- schulrat übertragen. * 7 Er regelt die Einzelheiten zu den zulässigen Nebenbeschäftigungen, die Zu- ständigkeiten und die Einzelheiten des Bewilligungs- und Deklarationsverfah- rens sowie die Abgeltung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder  teilweise dem Fachhochschulrat übertragen. *  3.2.2 Dozentinnen und Dozenten  Art.  20 Anforderungen 1 Die Dozentinnen und Dozenten müssen grundsätzlich über eine abgeschlos- sene  Ausbildung  auf  Hochschulstufe  und  über  eine  methodisch-didaktische  Qualifikation verfügen. Die Lehrtätigkeit in richtungsspezifischen Fächern setzt  zudem mehrjährige Berufserfahrung voraus. 2 Bei  ungenügenden methodisch-didaktischen  Fähigkeiten  wird  die  Dozentin  oder der Dozent zu einer entsprechenden Weiterbildung verpflichtet. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  21 Hochschuldidaktik 1 Die Berner Fachhochschule fördert die methodisch-didaktischen Fähigkeiten  ihrer in der Lehre tätigen Dozentinnen und Dozenten.  Art.  22 Forschungs- und Bildungsurlaube 1 Die  Berner  Fachhochschule  kann  den  Dozentinnen  und  Dozenten  For- schungs- oder Bildungsurlaube gewähren. 2–3 … * 4 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlau- ben sowie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten durch Verord- nung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhochschulrat über- tragen. *       435.411  8  3.2.3 Assistentinnen und Assistenten  Art.  23 1 Die Assistentinnen und Assistenten wirken in der Lehre,  bei der Weiterbil- dung, an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie an den Dienstleis- tungen mit. * 2 Die Dauer der Anstellung ist befristet. 3 Assistentinnen und Assistenten sind befugt, einen angemessenen Teil ihrer  Arbeitszeit für die persönliche Weiterbildung zu verwenden. * 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  3.2.4 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Art.  24 1 Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken in der Lehre,  an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie an den Dienstleistungen  mit. * 2 … * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  3.2.5 Drittmittelangestellte *  Art.  24a * Kündigungsgrund 1 Bei Drittmittelangestellten gilt das Auslaufen der Drittmittel als Kündigungs- grund.  Art.  24b * Privatrechtliche Anstellungen 1 Drittmittelangestellte können privatrechtlich angestellt werden, wenn die Ber- ner Fachhochschule durch das Drittmittelprojekt a im Wettbewerb mit privaten Anbieterinnen und Anbietern steht und b keinen gesetzlichen Auftrag erfüllt. 2 Die personalrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausfüh- rungsbestimmungen  sowie  die  Personalgesetzgebung finden  auf  die  privat- rechtlichen Anstellungen keine Anwendung.       9  435.411  3.3 Studierende  Art.  25 Zulassung und Ausschluss * 1 Zum Bachelorstudium wird  zugelassen,  wer  die  Voraussetzungen  gemäss  dem Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hoch- schulen  und  die  Koordination  im schweizerischen Hochschulbereich  (Hoch- schulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)1) und dessen Ausführungs- bestimmungen  erfüllt.  Der  Regierungsrat  regelt  das  Nähere  durch  Verord- nung. * 1a Zum  Masterstudium  wird  zugelassen,  wer  einen  Bachelortitel  oder  einen  gleichwertigen  Hochschulabschluss  vorweisen  kann.  Der Fachhochschulrat  kann in den Studienreglementen zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen fest- legen. * 1b Im Übrigen regelt der Fachhochschulrat die Zulassung durch Reglemente. * 2 Ein endgültiger Ausschluss in einem Studiengang infolge Nichtbestehens von  Kompetenznachweisen an einer Fachhochschule schliesst eine Zulassung zum  Studium im gleichen Studiengang aus.  Der Regierungsrat kann Ausnahmen  durch Verordnung vorsehen. * 3 Die Berner Fachhochschule kann Studienanwärterinnen und Studienanwär- tern die Immatrikulation verweigern und Studierende vom Weiterstudium aus- schliessen, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für eine künftige Be- rufsausübung mit Blick auf die Wahrung der Integrität der ihnen anvertrauten  schutzbedürftigen Personen nicht erfüllen. Der Regierungsrat regelt das Nähe- re durch Verordnung. * 4 … *  Art.  25a * Zulassung zur Weiterbildung 1 Die Berner Fachhochschule regelt die Zulassung zu ihren Weiterbildungsan- geboten in den Weiterbildungsreglementen.  Art.  25b * Verfahren 1 Das Statut regelt das Verfahren der Anmeldung und der Immatrikulation so- wie das Verfahren der Exmatrikulation.  1) SR 414.20     http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   435.411  10  Art.  26 Zulassungsbeschränkung 1 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrates für Departemen- te, Studiengänge und Fachbereiche Zulassungsbeschränkungen anordnen. * 2 Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen setzt voraus, dass a die Berner Fachhochschule geeignete Massnahmen zur Vermeidung der   Beschränkungen ergriffen hat, b * die Ressourcen des Kantons und der Berner Fachhochschule eine Ver-  besserung der Aufnahmekapazität nicht zulassen und c ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann. 3 Die Zulassungsbeschränkungen sind für jedes Studienjahr neu anzuordnen. 4 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienanwärte- rinnen und Studienanwärter. * 5 Die Eignungsabklärung erfolgt  durch fachbezogene Eignungsprüfungen vor  oder während des Studiums. 6 Für die Eignungsabklärung vor Aufnahme des Studiums kann von den Studi- enanwärterinnen und Studienanwärtern eine Gebühr von 100 bis 500 Franken  verlangt werden. * 7 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  26a * Ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter 1 Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterin- nen und Studienanwärter  ohne Niederlassungsbewilligung besondere Zulas- sungsvoraussetzungen festgelegt werden, insbesondere betreffend Wohnsitz,  Ausländerstatus und Vorbildungsausweis. * 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  27 Vereinigung der Studierenden 1 Die immatrikulierten Studierenden der Berner Fachhochschule bilden die Ver- einigung der Studierenden. Wer dieser Vereinigung nicht angehören will, teilt  dies der Rektorin oder dem Rektor schriftlich mit. 2 Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft  mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  28 Aufgaben, Finanzierung 1 Die  Vereinigung der  Studierenden vertritt  die  Anliegen und Interessen der  Studierenden.       11  435.411  2 Sie kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der Berner Fachhoch- schule Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten. 3 Die Berner Fachhochschule erhebt von den Mitgliedern der Vereinigung der  Studierenden eine Gebühr von höchstens 30 Franken pro Semester zur Finan- zierung der Vereinigung.  4 Organisation  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  29 Gliederung 1 Die Berner Fachhochschule besteht aus folgenden Organisationseinheiten: a der Berner Fachhochschule als Gesamtheit, b den Departementen, c weiteren Organisationseinheiten.  Art.  30 Organe 1 Die Organe der Berner Fachhochschule sind a * der Fachhochschulrat, b die Rektorin oder der Rektor, b1 * die Vizerektorinnen und Vizerektoren, b2 * die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor, c die Fachhochschulleitung, d * die Departementsleiterinnen und Departementsleiter, e die Departementsleitung, f die Rekurskommission. 2 Das Statut kann weitere Organe einsetzen.  Art.  31 Einheiten ohne Organstellung 1 Einheiten der Berner Fachhochschule ohne Organstellung sind namentlich: a Ständige Kommissionen; b Beiräte.       435.411  12  4.2 Die Berner Fachhochschule als Gesamtheit  4.2.1 Fachhochschulrat *  Art.  32 Stellung, Zusammensetzung und Wahl 1 Der Fachhochschulrat ist das strategische Führungsorgan der Berner Fach- hochschule. Er ist dem Kanton gegenüber für die Führung der Berner Fach- hochschule verantwortlich. * 2 Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen, die nicht der Berner Fach- hochschule angehören: * a * der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie b * sechs weiteren Mitgliedern. c–d * … 3 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weite- ren Mitglieder des Fachhochschulrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die  ausgewählten Persönlichkeiten sollen die Fachbereiche der Berner Fachhoch- schule angemessen abdecken. Zweimalige Wiederwahl ist möglich. * 4 Mit  beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Fachhochschulrates  teil: * a * die Rektorin oder der Rektor von Amtes wegen, b * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Dozierenden, c * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden, d * eine Vertreterin oder ein Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen   und Mitarbeiter sowie der Assistentinnen und Assistenten, e * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fachhochschulleitung, f * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bildungs- und Kulturdirektion. 5 Die Vertreterinnen und Vertreter gemäss Absatz 4 Buchstaben b bis f werden  von ihren jeweiligen Organisationen selbstständig delegiert. *  Art.  33 Zuständigkeiten 1 Der Fachhochschulrat * a beschliesst über die Errichtung und Aufhebung von Departementen, b erlässt das Statut, c beschliesst das Leitbild, d ist gegenüber dem Regierungsrat für die Erfüllung des Leistungsauftrags   verantwortlich, e beschliesst aufgrund des Leistungsauftrags des Regierungsrates die Stra-  tegie der Berner Fachhochschule,       13  435.411  f beschliesst den Entwicklungs- und den Finanzplan, g beschliesst den Geschäftsbericht, h beschliesst die weiteren Berichte gemäss Artikel 46, i stellt die Rektorin oder den Rektor an, i1 * stellt die Vizerektorinnen und die Vizerektoren an, i2 * stellt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor an, k * stellt die Departementsleiterinnen und Departementsleiter an, l * erlässt die Reglemente über Bereiche, welche die Berner Fachhochschule   als Gesamtheit betreffen, insbesondere über die Finanzen und Organisati- on,  m * genehmigt die Statuten der Vereinigung der Studierenden, n erlässt die Studienreglemente, o erlässt die Weiterbildungsreglemente, p * verabschiedet das Qualitätsentwicklungskonzept, q * entscheidet  über die  Errichtung,  Zusammenlegung und Aufhebung von   Studiengängen, unter Vorbehalt der Genehmigung des Leistungsauftrags  durch den Regierungsrat.  2 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Fachhochschulgesetzge- bung übertragen sind. 3 Er legt die Zuständigkeiten für die Verleihung von Bachelor- und Mastertiteln  sowie  die  Ausstellung  von  Bescheinigungen,  einschliesslich  die  Entscheide  über die Ergebnisse von Prüfungen, durch Reglement fest. *  Art.  34 Ausschüsse 1 Der Fachhochschulrat kann Ausschüsse bilden. * 2 Das Statut regelt deren Einsetzung und Aufgaben.  4.2.2 Rektorin oder Rektor  Art.  35 1 Die Rektorin oder der Rektor führt die Berner Fachhochschule operativ. Sie  oder er ist dem Fachhochschulrat gegenüber für die Geschäftsführung verant- wortlich. * 2 Sie  oder  er  nimmt  insbesondere  die  nachfolgend  aufgeführten  Aufgaben  wahr. Sie oder er * a vertritt die Berner Fachhochschule gegen innen und aussen, b führt den Vorsitz in der Fachhochschulleitung, c * leitet das Rektorat der Berner Fachhochschule,       435.411  14  d * setzt die Beschlüsse des Fachhochschulrates um, e ist verantwortlich für den Finanzhaushalt der Berner Fachhochschule, f * trägt die Gesamtverantwortung für die Personalführung der Berner Fach-  hochschule, g * ist Zulassungsbehörde, h ist für alle Angelegenheiten der Berner Fachhochschule als Gesamtheit   zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Das Statut regelt das Nähere.  4.2.2a Vizerektorinnen und Vizerektoren *  Art.  35a * 1 Vizerektorinnen und Vizerektoren führen das Vizerektorat  und sind verant- wortlich für die Weiterentwicklung ihres Leistungsbereichs an der Berner Fach- hochschule. 2 Das Statut regelt das Nähere.  4.2.2b Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor *  Art.  35b * 1 Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor ist verantwortlich für  die administrative Führung der Berner Fachhochschule. 2 Das Statut regelt das Nähere.  4.2.3 Fachhochschulleitung  Art.  36 1 Die Fachhochschulleitung setzt sich zusammen aus * a * der Rektorin oder dem Rektor, b * den Vizerektorinnen und Vizerektoren, c * der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor und d * den Departementsleiterinnen und Departementsleitern. 2 Sie ist insbesondere zuständig für * a die Unterstützung der Rektorin oder des Rektors in der operativen Füh-  rung der Berner Fachhochschule, b * die Koordination der Studiengänge, der Weiterbildung, der anwendungs-  orientierten Forschung und Entwicklung sowie der Dienstleistungen, c * …       15  435.411  d die Wahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen, e weitere organisatorische Fragen, die die Berner Fachhochschule als Ge-  samtheit  betreffen,  soweit  dieses  Gesetz  nicht  andere  Zuständigkeiten  vorsieht.  3 Das Statut regelt das Nähere. Es kann weitere Mitglieder der Fachhochschul- leitung vorsehen.  4.2.4 Ständige Kommissionen  Art.  37 1 Ständige Kommissionen bestehen für Geschäftsbereiche, die für die Berner  Fachhochschule als Gesamtheit oder für ein Departement von Bedeutung sind,  sowie für fächerübergreifende Fragen. 2 … *  4.3 Departemente  Art.  38 Grundsatz 1 In den Departementen sind fachlich verwandte Studiengänge zusammenge- fasst.  Art.  39 Departementsleiterin oder Departementsleiter 1 Die Departementsleiterin oder der Departementsleiter leitet das Departement  und vertritt es nach aussen. Sie oder er ist der Rektorin oder dem Rektor unter- stellt. Sie oder er ist für alle Angelegenheiten des Departementes zuständig,  die keinem anderen Organ übertragen sind. 2 Das Statut regelt das Nähere.  Art.  40 Departementsleitung 1 Die Departementsleitung unterstützt die Fachhochschulleitung insbesondere  bei deren Koordinationsaufgaben. * 2 Das Statut regelt das Nähere, insbesondere die Zusammensetzung der De- partementsleitung. * 3 … *       435.411  16  Art.  41 Organisation des Studienangebots * 1 Bei der Organisation des Studienangebots soll nach Möglichkeit auf die Be- dürfnisse der Studierenden sowie von Wirtschaft und Gesellschaft Rücksicht  genommen werden. *  4.4 Beiräte  Art.  42 1 Zur Unterstützung in wichtigen Studien-, Forschungs- und Entwicklungs- so- wie Dienstleistungsangelegenheiten und zur Sicherung des Kontaktes zu Bil- dung und Wissenschaft, Wirtschaft und Technik sowie Gesellschaft und Kultur  können Beiräte geschaffen werden. 2 Die Mitglieder der Beiräte gehören in der Regel nicht der Berner Fachhoch- schule an. 3 Das Statut regelt das Nähere.  4.5 Angegliederte Bildungsinstitutionen  Art.  43 1 Bildungsinstitutionen, die weder vom Kanton geführt noch nach diesem Ge- setz finanziert  werden und Aufgaben einer Fachhochschule erfüllen, können  der Berner Fachhochschule angegliedert werden. 2 Für die angegliederten Bildungsinstitutionen gelten die Bestimmungen dieses  Gesetzes sinngemäss. 3 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Angliederung und die Ausnah- men von diesem Gesetz in einem Vertrag.  5. Planung, Steuerung und Finanzierung *  Art.  44 Grundsatz * 1 Die Planung, Steuerung und Finanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von  Kanton und Berner Fachhochschule. * 2 Die Vorgaben des Bundes und der interkantonalen Organe sind zu berück- sichtigen. * 3 Die Steuerung erfolgt durch Leistungsauftrag des Regierungsrates. *       17  435.411  Art.  45 Leistungsauftrag des Regierungsrates * 1 Der Regierungsrat beschliesst periodisch den Leistungsauftrag für die Berner  Fachhochschule.  Der Leistungsauftrag wird in der Regel für einen Zeitraum  von vier Jahren beschlossen. * 2 Der Leistungsauftrag bestimmt * a * die Ziele für die Berner Fachhochschule, b * den Umfang des Lehrangebotes, c * die finanziellen Eckwerte für die Leistungserbringung, unter Vorbehalt der   Genehmigung des Voranschlags durch den Grossen Rat. 3 Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen  öffentlichen  Aufgabenbereichen,  namentlich  im  Medizinalbereich  und  der  Wirtschaftsförderung. *  Art.  46 Berichterstattung * 1 Die Berner Fachhochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion vor: * a * jährlich  den  Geschäftsbericht  (Tätigkeitsschwerpunkte,  Jahresrechnung,   Bericht der Revisionsstelle), b * periodisch den Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leis-  tungsauftrags des Regierungsrates, c * im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leis-  tungsbericht über dessen Erfüllung. 2 Der periodische Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungs- auftrags ist nicht öffentlich. *  Art.  47 Controlling * 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. * 2 Sie beurteilt  die jährliche und die periodische Berichterstattung der Berner  Fachhochschule und bringt dem Regierungsrat die Ergebnisse der Beurteilung  zur Kenntnis. * 3 Sie erstattet der Berner Fachhochschule Bericht über das Ergebnis der Beur- teilung und schlägt gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung der Auf- tragserfüllung vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten. *  Art.  48 Finanzierung * 1 Der Kanton leistet der Berner Fachhochschule einen Beitrag auf der Grundla- ge des vom Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags. Die Beiträge sind  Abgeltungen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. *       435.411  18  2 Mit dem Kantonsbeitrag wird die Leistungserbringung der Berner Fachhoch- schule in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung pauschal ab- gegolten. * 3 Bei der Festlegung des Kantonsbeitrags für die Erfüllung des Leistungsauf- trags  des  Regierungsrates  werden  insbesondere  die  interkantonalen  Ver- gleichsgrössen, die allgemeine Finanzsituation der Berner Fachhochschule so- wie jene des Kantons berücksichtigt. * 4 Die Berner Fachhochschule erschliesst weitere Finanzierungsquellen. *  Art.  49 Rechnungslegung * 1 Die Rechnungslegung der Berner Fachhochschule richtet sich nach allgemein  anerkannten Standards. * 2 Die Berner Fachhochschule führt eine eigene Rechnung. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  Art.  49a * Tresorerie 1 Die Verwaltung der finanziellen Mittel der Berner Fachhochschule kann durch  den Kanton erfolgen.  Art.  49b * Prüfung und Genehmigung der Rechnung 1 Die Finanzkontrolle des Kantons ist die Revisionsstelle. 2 Sie prüft die Rechnung der Berner Fachhochschule und beurteilt das finanzi- elle Risiko für den Kanton. 3 Der Regierungsrat genehmigt die Rechnung der Berner Fachhochschule.  Art.  49c * Liegenschaften 1 Der Kanton ist Eigentümer oder Mieter der Liegenschaften, die durch die Ber- ner Fachhochschule benutzt werden. 2 Er stellt die Liegenschaften rechtzeitig und bedürfnisgerecht zur Verfügung. 3 Die Berner Fachhochschule kann Eigentümerin von Liegenschaften sein, die  ihr durch Legate oder Schenkungen übertragen worden sind. 4 Sie kann für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entspre- chenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis begründen. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.       19  435.411  Art.  50 Stellenbewirtschaftung 1 Die Berner Fachhochschule bewirtschaftet die Stellen ihrer Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter im Rahmen der verfügbaren Mittel nach eigenem System.  Art.  51 Hochschulvereinbarungen 1 Der  Regierungsrat  schliesst  mit  anderen  Kantonen  Vereinbarungen  über  Hochschulbeiträge ab.  Art.  52 Gebühren * 1 Die Berner Fachhochschule erhebt für ihre Leistungen im Studium Gebühren.  Die Studiengebühren betragen 500 bis 1000 Franken pro Semester.  * 2 Studierende,  die  an  der  Berner  Fachhochschule  für  die  Zulassung  zum  gewählten  Studiengang erforderliche Ergänzungsangebote besuchen,  haben  Gebühren von 2000 bis 4000 Franken pro Semester zu entrichten. 3 Die Berner Fachhochschule erhebt für ihre Leistungen in der Weiterbildung  Kursgebühren. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht fest- zulegen. * 4 Sie erhebt für die Vorbereitungskurse Gebühren. Diese decken höchstens 50  Prozent der gesamten Kosten. * 5 Für ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung können unter  Berücksichtigung internationaler Abkommen kostendeckende Gebühren erho- ben werden. * 6 Die Berner Fachhochschule erhebt für Fachhörerinnen und Fachhörer Ge- bühren. Die Gebühren betragen höchstens 1200 Franken pro Semester. * 6a Die Prüfungsgebühren betragen 150 bis 500 Franken. * 7 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung, wobei er * a * die Befugnis zur Festlegung der Gebühren gemäss den Absätzen 1 bis 5   ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen kann, b * die Befugnis zur Festlegung der Gebühren gemäss den Absätzen 6 und   6a ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Fach- hochschulrat übertragen kann.  Art.  52a * Gebühren für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen 1 Die Berner Fachhochschule erhebt für die öffentlich-rechtlichen Dienstleistun- gen Gebühren. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht fest- zulegen.       435.411  20  2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be- fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Fach- hochschulrat übertragen. *  Art.  53 Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Die Berner Fachhochschule kann für die sozialen und kulturellen Einrichtun- gen sowie den Sport jährlich eine Abgabe von ihren Angehörigen erheben. * 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt die Abgabe maximal ein Promille  des Jahresgehalts. * 3 Für Studierende beträgt die Abgabe pro Semester zusätzlich zu den Studien- gebühren maximal vier Prozent der Studiengebühren. * 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er kann die Abgabe  für einzelne Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reduzieren. *  Art.  54 * …  Art.  54a * Geistiges Eigentum 1 Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli- chen Tätigkeit schaffen, gelten ohne Weiteres als der Berner Fachhochschule  abgetreten. 2 Bei Computerprogrammen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Er- füllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli- chen Tätigkeit schaffen, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse  bei der Berner Fachhochschule. 3 Sind immaterielle  Arbeitsergebnisse im Rahmen einer  Nebenbeschäftigung  entstanden, so werden die Erträge aus der Verwertung wie Erträge aus Neben- beschäftigungen behandelt. 4 Bei  einer dienstrechtlichen Verpflichtung für verschiedene Arbeitgeberinnen  und Arbeitgeber wird das Recht an den immateriellen Arbeitsergebnissen ver- traglich geregelt.  Art.  55 Legate und unselbstständige Stiftungen 1 Legate und unselbstständige Stiftungen, die Private der Berner  Fachhoch- schule freiwillig für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen, sind de- ren Vermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. * 2 Die Rektorin oder der Rektor ist für die Annahme zuständig. *       21  435.411  3 Legate  und  unselbstständige  Stiftungen,  deren  Zweckbestimmung  entfällt  oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, können durch die Bildungs-  und Kulturdirektion auf Antrag der Rektorin oder des Rektors mit anderen Le- gaten oder unselbstständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zu- sammengelegt werden. * 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann auf Antrag der Rektorin oder des Rek- tors in den Fällen von Absatz 3 die Zweckbestimmung von Legaten und un- selbstständigen  Stiftungen  ändern  oder  ergänzen,  wenn  eine  Zusammenle- gung nach Absatz 3 nicht möglich ist. *  6 Kantonale Behörden  Art.  56 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus. * 2 Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Berner Fachhochschule und er- füllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind. *  Art.  57 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Berner  Fachhochschule. Er kann diese Befugnis durch Verordnung an die Bildungs-  und Kulturdirektion übertragen. * 2 … * 3 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Fachhochschulgesetzge- bung übertragen sind.  Art.  57a * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über a die Planung, Steuerung und Finanzierung, b Grundzüge der Qualitätssicherung und -entwicklung, c * die berufliche Vorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, d * die Entschädigung der Mitglieder des Fachhochschulrates, e * das Sekretariat des Fachhochschulrates.       435.411  22  Art.  58 Bildungs- und Kulturdirektion * 1 Die  Bildungs-  und  Kulturdirektion  übt  die  direkte  Aufsicht  über  die  Berner  Fachhochschule aus. Die Berner Fachhochschule ist verpflichtet, der Bildungs-  und  Kulturdirektion  Auskünfte  zu  erteilen,  Einsicht  in  sämtliche  Akten  zu  gewähren, Zutritt zu den Einrichtungen zu verschaffen und sie in allen Belan- gen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich  ist. * 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Studienreglemente. * 3 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch Gesetz und Ausführungsbe- stimmungen übertragen sind. 4 Sie ist  für alle Angelegenheiten zuständig,  die nicht  der Berner Fachhoch- schule oder einer anderen kantonalen oder eidgenössischen Behörde übertra- gen sind.  7 Verfahren, Rechtspflege, wissenschaftliche Integrität, Straf- und  Disziplinarrecht *  Art.  59 Verfahren 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Gesetz  vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  60 Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen des Fachhochschulrates, der Fachhochschulleitung und  der Rektorin oder des Rektors, ausgenommen Verfügungen betreffend die Ver- leihung von Bachelor- und Mastertiteln sowie die Ausstellung von Bescheini- gungen, kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion erhoben wer- den. Vorbehalten bleibt Absatz 4. * 2 Gegen andere Verfügungen,  die  in  Anwendung dieses Gesetzes ergehen,  kann Beschwerde bei der Rekurskommission der Berner Fachhochschule er- hoben werden. Vorbehalten bleibt Absatz 4. * 3 Gegen  Beschwerdeentscheide  der  Rekurskommission  kann  Beschwerde  beim Verwaltungsgericht geführt werden. * 4 Die Rechtsmittel gegen Verfügungen in personalrechtlichen Angelegenheiten  richten sich nach der Personalgesetzgebung. *  1) BSG 155.21       23  435.411  5 Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unange- messenheit unzulässig. 6 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation der Rekurs- kommission und die Wahl ihrer Mitglieder.  Art.  60a * Wissenschaftliche Integrität 1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule sowie alle weiteren an der Ber- ner  Fachhochschule  wissenschaftlich  tätigen  Personen sind  verpflichtet,  die  Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Pra- xis zu beachten. 2 Die Berner Fachhochschule konkretisiert diese Regeln durch Reglement. 3 Sie kann zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und  der guten wissenschaftlichen Praxis in- und ausländischen Hochschulen sowie  Forschungs-  und  Forschungsförderungsinstitutionen  im  Einzelfall  Auskünfte  darüber erteilen, a ob eine Verletzung oder der begründete Verdacht einer Verletzung dieser   Regeln durch ihre Verpflichteten vorliegt, b welche  Sanktionen  gegen  die  entsprechenden  Verpflichteten  verhängt   wurden. 4 Sie kann ihrerseits bei Institutionen gemäss Absatz 3 über ihre Verpflichteten  sowie über Verpflichtete anderer Institutionen, mit denen sie Forschungspart- nerschaften unterhielt, unterhält oder eingehen will, die gleichen Auskünfte ein- holen. 5 Die Befugnis zum Erteilen oder Einholen von Auskünften verjährt fünf Jahre,  nachdem die Berner Fachhochschule vom Verdacht auf einen Regelverstoss  Kenntnis erlangt hat. Diese Frist wird durch jede Untersuchungshandlung un- terbrochen. Die absolute Verjährung beträgt zehn Jahre.  Art.  61 Strafbestimmung 1 Wer unbefugt behauptet, Inhaberin oder Inhaber eines Titels oder einer Be- scheinigung nach Artikel 3 zu sein, wird mit Busse bestraft. Die strafrechtlichen  Bestimmungen des Bundesrechts sowie des interkantonalen Rechts bleiben  vorbehalten. *  Art.  61a * Disziplinarrecht 1 Zur  Gewährleistung eines geordneten Hochschulbetriebs regelt  der  Regie- rungsrat das Disziplinarrecht der Berner Fachhochschule durch Verordnung. *       435.411  24  2 Die Rektorin oder der Rektor kann gegen Studierende, die schwer oder wie- derholt gegen die Disziplinarordnung oder gegen die Regeln der wissenschaft- lichen Integrität verstossen, folgende Sanktionen ergreifen: * a * Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung   einzelner Einrichtungen der Berner Fachhochschule für die Dauer von ei- nem oder mehreren Semestern,  b * vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Studium an der Ber- ner Fachhochschule.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  62 Kantonalisierung 1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Kantonalisierung von mass- geblich kantonal subventionierten Bildungsinstitutionen der Berner Fachhoch- schule mit privater Trägerschaft. 2 Der Regierungsrat führt mit den privaten Trägerschaften der Hochschule für  Wirtschaft und Verwaltung sowie der Hochschule für Sozialarbeit Verhandlun- gen über eine Kantonalisierung bis spätestens Ende 2006. 3 Bis zu einer allfälligen Kantonalisierung unterstützt der Kanton massgeblich  kantonal subventionierte Bildungsinstitutionen der Berner Fachhochschule mit  privater Trägerschaft mit Beiträgen an die Investitions- und Betriebskosten. 4 Im  Rahmen  einer  allfälligen  Kantonalisierungsvereinbarung  übernimmt  die  Berner  Fachhochschule  unter  Vorbehalt  darin  festgehaltener  abweichender  Regelungen die Rechte und Pflichten dieser Bildungsinstitutionen.  Art.  63 Finanzierung 1 Beiträge des Kantons setzen eine angemessene Träger- und Eigenleistung  von mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten voraus. 2 Die Investitions- und Betriebsbeiträge von Kanton und Bund betragen zusam- men höchstens 85 Prozent der anrechenbaren Investitions- und Betriebskos- ten. 3 Der Regierungsrat legt die anrechenbaren Kosten fest.  Art.  64 Verhandlungsgrundsätze 1 Der  Kanton  kann  die  Liegenschaften  der  bisherigen  Trägerschaften  zu  Eigentum oder im Baurecht erwerben, soweit er sie für den Schulbetrieb oder  zu Gunsten anderer kantonaler Bildungsinstitutionen benötigt.       25  435.411  2 Die Entschädigung für die einzelne Liegenschaft richtet sich nach den sub- ventionierten  Anlagekosten  unter  Berücksichtigung  sämtlicher  von  Bund,  Kanton und weiteren Dritten geleisteter Beiträge und des aufgeschobenen Un- terhalts. 3 Aus besonderen Gründen kann der Kanton die Liegenschaften der bisherigen  Trägerschaften mieten, soweit er sie für den Schulbetrieb benötigt. Die Miete  berechnet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 2. 4 Über  den  Umfang  des  Übernahmeangebots  des  Kantons  entscheidet  ab- schliessend der Regierungsrat. 5 Bis zum allfälligen Erwerb der Liegenschaften durch den Kanton bzw. zum all- fälligen Abschluss eines Mietvertrages stellen die bisherigen Trägerschaften  ihre  Liegenschaften im bisherigen Umfang,  zu den bisherigen Bedingungen  und in betriebssicherem Zustand zur Verfügung.  Art.  65 Besondere Vorlage zur Übernahme 1 Wird eine einvernehmliche Kantonalisierung bis Ende 2006 nicht erreicht, un- terbreitet  der  Regierungsrat  dem Grossen Rat  eine  besondere  Vorlage  zur  Übernahme der Hochschule für  Wirtschaft  und Verwaltung sowie der Hoch- schule für Sozialarbeit durch den Kanton.  Art.  66 Überführung und Wahrung des Besitzstandes 1 Die Überführung vom bisherigen in das neue Gehaltssystem erfolgt in die für  die entsprechende Stelle zutreffende neue Gehaltsklasse sowie in die im Ver- gleich zur  bisherigen Bruttobesoldung frankenmässig nächsthöhere Gehalts- stufe. 2 Beim Wechsel vom bisherigen zu einem neuen Gehaltssystem wird Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern,  deren bisheriges Bruttogehalt  das Maximum ihrer  neuen  Gehaltsklasse  überschreitet,  eine  nominelle  Besitzstandsgarantie  gewährt. 3 Die Besitzstandsgarantie gilt so lange, bis die Differenz zwischen dem Maxi- mum der  neuen Gehaltsklasse  und  dem bisher  ausgerichteten  Bruttogehalt  durch Nichtausrichten des Teuerungsausgleichs kompensiert ist. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kantonalisierten und zu kantonalisieren- den Bildungsinstitutionen sind den überführten Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern gleichgestellt.       435.411  26  5 Im  Zusammenhang  mit  der  Neustrukturierung  der  Berner  Fachhochschule  stehende unverschuldete Stellenverluste werden mit sozialen Massnahmen ab- gefedert.  Art.  67 BEJUNE 1 Bis zum Entscheid über den Beitritt des Kantons Bern zu der in Ausarbeitung  begriffenen Interkantonalen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsa- men Hochschule Bern – Jura –Neuenburg (HE-BEJUNE) sowie zum Interkan- tonalen Konkordat vom 9. Januar 1997 zur Schaffung einer Fachhochschule  der Westschweiz (HES-SO) wird die Ecole d’ingénieurs St-Imier als Beitrags- schule geführt. 2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, alle dazu nötigen Vorbereitungen zu tref- fen.  Art.  68 Standorte der Departementsleitungen 1 Solange die Berner Fachhochschule auf mehrere Standorte verteilt ist, wer- den diese Standorte bei der Verteilung der Departementsleitungen angemes- sen berücksichtigt.  Art.  69 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Perso-  nalgesetz, PG)1): 2. Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG)2):  Art.  70 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 6. November 1996 über die Fachhochschulen (FaG) (BSG   435.411), 2. Dekret vom 17. Juni 1997 über die Grundsätze der Gehaltsordnung für   die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  kantonalen  Fachhochschulen  (FaD) (BSG 435.412).  Art.  71 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  1) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16.9.2004; BSG 153.01 2) BSG 436.11       27  435.411  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 03.06.2010 *  Art.  T1-1 * 3 Die Leistungsaufträge an die Universität, die Berner Fachhochschule und die  Pädagogische Hochschule gemäss dem bisherigen Recht gelten für die vorge- sehene Geltungsdauer sinngemäss weiter. 4 Der Regierungsrat legt für die Universität, die Berner Fachhochschule und die  Pädagogische Hochschule den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zu der Fi- nanzierung  gemäss  dieser  Änderung  fest.  Die  Verbindlicherklärung  des  Fi- nanzplans wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. 5 Er beschliesst auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung nach dieser  Änderung die Eröffnungsbilanzen der jeweiligen Hochschule. Darin werden die  Rücklagen gemäss Besonderer Rechnung ausgewiesen. 6 Die im Jahr des Übergangs gemäss Ziffer 5 eingereichten Geschäftsberichte  richten sich nach dem bisherigen Recht und werden gemäss dem bisherigen  Recht geprüft und behandelt.  Art.  T1-2 * RRB Nr. 1455/2013 (BAG 13–93) 2 Der Zeitpunkt des Übergangs zur neuen Finanzierung gemäss Ziffer 4 der  Übergangsbestimmungen  wird  für  die  Berner  Fachhochschule  und  die  Pädagogische Hochschule auf den 1. Januar 2014 festgelegt. 3 Die Eröffnungsbilanzen der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen  Hochschule gemäss Ziffer 5 der Übergangsbestimmungen werden vom Regie- rungsrat im Frühjahr/Sommer 2014 beschlossen.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.03.2022 *  Art.  T2-1 * Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse 1 Der Regierungsrat regelt die Anpassung der bestehenden Arbeitsverhältnisse  an das neue Recht. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhochschulrat übertra- gen.  Bern, 19. Juni 2003 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rychiger Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       435.411  28  RRB Nr. 3139 vom 19. November 2003: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2004       29  435.411  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-114 08.09.2004 01.09.2005 Art. 4 Abs. 4 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 12 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 17 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 20 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 23 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 23 Abs. 3 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 25 Abs. 4 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 32 Abs. 4 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 35 Abs. 2, g eingefügt 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 36 Abs. 2, b geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 52 Titel geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 52 Abs. 3 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 52 Abs. 4 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 53 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 53 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 53 Abs. 3 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 53 Abs. 4 eingefügt 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 55 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 57 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Titel 7 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 61a eingefügt 05-65 14.12.2004 01.01.2007 Art. 61 Abs. 1 geändert 06-129 27.03.2007 01.08.2008 Art. 4 Abs. 5 eingefügt 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 52 Abs. 4 eingefügt 08-7 02.04.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 1, l geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 1, m geändert 08-108 10.04.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 3 geändert 08-109 03.06.2010 01.08.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 3 Titel geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 4 Abs. 3, a geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 4 Abs. 3, b geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 4 Abs. 5 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 4 Abs. 8 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 5 Abs. 1, c geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 18 Titel geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51       435.411  30  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.08.2011 Art. 22 Abs. 3 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Titel geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Abs. 3 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25a eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25b eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 26 Abs. 2, b geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 26a eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 32 Abs. 3 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 33 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 35 Abs. 2, c geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 36 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 36 Abs. 2, b geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 36 Abs. 2, c aufgehoben 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52 Abs. 5 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52 Abs. 6 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52 Abs. 7 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52a eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 55 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 55 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 55 Abs. 3 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 55 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 56 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 56 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 57 Abs. 1, a geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 58 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 58 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61a Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61a Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61a Abs. 2, a eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61a Abs. 2, b eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Titel T1 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. T1-1 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. T1-2 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.01.2014 Titel 5. geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 44 Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 44 Abs. 3 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Titel geändert 11-11 | 13-93       31  435.411  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2, a eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2, b eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2, c eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1, a eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1, b eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1, c eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 47 Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 47 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Abs. 3 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49 Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49a eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49b eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49c eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 54 aufgehoben 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 57 Abs. 1, b geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 57 Abs. 1, c aufgehoben 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 57 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 57a eingefügt 11-11 | 13-93 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2 geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, a eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, b eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, c eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, d eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, e eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, f eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 60 Abs. 1 geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 60 Abs. 2 geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 60 Abs. 4 eingefügt 15-46 22.04.2020 01.07.2020 Art. 32 Abs. 4 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 46 Abs. 1 geändert 20-038       435.411  32  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.04.2020 01.07.2020 Art. 46 Abs. 1, c geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 47 Abs. 1 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 52 Abs. 7 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 52a Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 55 Abs. 3 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 55 Abs. 4 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 57 Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 58 Titel geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 58 Abs. 1 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 58 Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 60 Abs. 1 geändert 20-038 08.03.2022 01.01.2023 Ingress geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 8 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, a aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, b aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, a geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, b geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, c geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, d geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, e geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, f geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 4 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 5 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 6 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 7 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 4 geändert 22-077       33  435.411  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2022 01.01.2023 Art. 24 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 3.2.5 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 24a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 24b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 3 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 4 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 6 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26a Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1, a geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1, b1 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1, b2 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1, d geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 4.2.1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2, a geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2, b geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2, c aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2, d aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 3 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, c eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, d eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, e eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, f eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 5 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, i1 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, i2 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, k geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, p geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, q eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 34 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2 geändert 22-077       435.411  34  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, d geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, f geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 4.2.2a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 4.2.2b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, c eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, d eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 3 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 41 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 46 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 5 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 6 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 6a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 7 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 7, a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 7, b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52a Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 54a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57 Abs. 1, a aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57 Abs. 1, b aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57a Abs. 2, c geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57a Abs. 2, d geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57a Abs. 2, e geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 7 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 60a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 61 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 61a Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel T2 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. T2-1 eingefügt 22-077       35  435.411  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.06.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-114 Ingress 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 1 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 2 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 2 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 2 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 2 Abs. 4 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 2 Abs. 5 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 3 03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51 Art. 3 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 3 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 3 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 3 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 3 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 4 Abs. 3, a 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 4 Abs. 3, b 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 4 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 4 Abs. 5 27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7 Art. 4 Abs. 5 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 4 Abs. 8 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 4 Abs. 8 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 4a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 5 Abs. 1, c 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 10 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 10 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 10 Abs. 2, a 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 10 Abs. 2, b 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 10 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 10 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 12 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 15 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 17 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 18 03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51 Art. 18 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 18 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 18 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, a 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, a 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, b 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, b 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, c 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46       435.411  36  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 18 Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, d 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, e 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, e 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, f 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, f 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 3 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 18b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 19 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 19 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 19 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 19 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 19 Abs. 7 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 20 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 22 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 22 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 22 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 22 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 23 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 23 Abs. 3 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 24 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 24 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Titel 3.2.5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 24a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 24b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 25 03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51 Art. 25 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 25 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 25 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 25 Abs. 1a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 25 Abs. 1b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 25 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 25 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 25 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 25 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 25 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 25 Abs. 4 03.06.2010 01.08.2011 aufgehoben 11-11 | 11-51 Art. 25a 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 25b 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 26 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 26 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 26 Abs. 2, b 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51       37  435.411  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 26 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 26 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 26a 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 26a Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 30 Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 30 Abs. 1, b1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 30 Abs. 1, b2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 30 Abs. 1, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Titel 4.2.1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 2, a 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 2, b 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 32 Abs. 2, d 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 32 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 32 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 32 Abs. 4 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 32 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 4, a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, c 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, d 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, e 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, f 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 33 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 33 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 33 Abs. 1, i1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 33 Abs. 1, i2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 33 Abs. 1, k 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 33 Abs. 1, l 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 33 Abs. 1, m 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 33 Abs. 1, p 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 33 Abs. 1, q 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 33 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 34 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 2, c 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 35 Abs. 2, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 2, f 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 2, g 08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65 Titel 4.2.2a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077       435.411  38  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 35a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Titel 4.2.2b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 35b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 36 Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 1, b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 1, c 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 1, d 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 36 Abs. 2, b 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 36 Abs. 2, b 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 36 Abs. 2, c 03.06.2010 01.08.2011 aufgehoben 11-11 | 11-51 Art. 37 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 40 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 40 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 40 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 41 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 41 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Titel 5. 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 44 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 44 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 44 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 44 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 45 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 2, a 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 2, b 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 2, c 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 46 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 46 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 46 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 46 Abs. 1, a 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 46 Abs. 1, b 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 46 Abs. 1, c 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 46 Abs. 1, c 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 46 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 47 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 47 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 47 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 47 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 47 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 48 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 48 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93       39  435.411  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 48 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 48 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 48 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 49 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 49 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 49 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 49 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 49a 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 49b 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 49c 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 52 08.09.2004 01.09.2005 Titel geändert 05-65 Art. 52 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 52 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 52 Abs. 3 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 52 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 52 Abs. 4 27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7 Art. 52 Abs. 5 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 52 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 52 Abs. 6 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 52 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 52 Abs. 6a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 52 Abs. 7 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 52 Abs. 7 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 52 Abs. 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 52 Abs. 7, a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 52 Abs. 7, b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 52a 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 52a Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 52a Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 53 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 53 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 53 Abs. 3 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 53 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65 Art. 54 03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93 Art. 54a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 55 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 55 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 55 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 55 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 55 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 55 Abs. 4 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 55 Abs. 4 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 56 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 56 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 57 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077       435.411  40  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 57 Abs. 1, a 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 57 Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 57 Abs. 1, b 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 57 Abs. 1, b 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 57 Abs. 1, c 03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93 Art. 57 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 57 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 57 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 57 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 57a 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 57a Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 57a Abs. 2, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 57a Abs. 2, e 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 58 22.04.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-038 Art. 58 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 58 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 58 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 58 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Titel 7 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Titel 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 60 Abs. 1 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 60 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 60 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 60 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 60 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 60 Abs. 4 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 60a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 61 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 61 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 61 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 61a 08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65 Art. 61a Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 61a Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 61a Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 61a Abs. 2, a 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 61a Abs. 2, b 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Titel T1 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. T1-1 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. T1-2 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Titel T2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. T2-1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077