pdf_content: 814.311 - Standeskommissionsbeschluss über Abwasserbehandlung und Gebührenbezug (StKB Abwasser)   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311  Standeskommissionsbeschluss über  Abwasserbehandlung und Gebührenbezug * (StKB Abwasser)  vom 7. Januar 1997 (Stand 1. Januar 2012)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  18  Abs. 1  des  Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer vom 25. April 1993 (EG GSchG), *  beschliesst:  l. Zuständigkeiten  Art.  1 Zuständiges Departement  1 Als zuständiges Departement gemäss Art. 1 EG GSchG wird das Bau- und  Umweltdepartement bezeichnet.  Art.  2 Mitwirkung der Bezirke  1 Um die Verbindung zu den Bezirken sicherzustellen, ernennen die Bezirke  einen Umweltschutzdelegierten1),  welcher  dem Departement  beratend zur  Verfügung steht.  Art.  3 Schädliches Abwasser  1 Es darf kein Abwasser in die Abwasseranlagen eingeleitet werden, das die- se  schädigt  oder  deren  Reinigungsleistung,  Betrieb  und Unterhalt  beein- trächtigt. Das Abwasser hat insbesondere den jeweils gültigen eidgenössi- schen Vorschriften über Abwassereinleitungen zu entsprechen. 2 Es ist im Besonderen verboten, nachgenannte Stoffe mittelbar oder unmit- telbar den Kanalisationen zuzuleiten: *  a) Gase und Dämpfe;  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) giftige, infektiöse, feuer- und explosionsgefährliche sowie radioaktive  Stoffe;  c) Jauche, Abflüsse von Miststöcken, Komposthaufen und Grünfuttersi- los, Spritzmittelbrühe;  d) Stoffe, die in der Kanalisation zu Verstopfungen führen können, wie  Sand, Schutt, Kehricht, Asche, Schlacke, Küchenabfälle, Metzgerei- abfälle, Papierwindeln, Lumpen, Katzenstreu, Ablagerungen aus  Schlammsammlern, Klärgruben, Fett-, Benzin- und Ölabscheidern;  e) dickflüssige und breiige Stoffe, wie Bitumen und Teer, Kalk-, Stein-  und Karbidschlamm usw.;  f) Öle und Fette, Teeremulsionen, Farben, Benzin, Benzol, Petrol, Lö- sungsmittel und andere schwer abbaubare Stoffe;  g) grössere Mengen von Flüssigkeiten mit einer Temperatur von über  40°C;  h) saure und alkalische Flüssigkeiten in schädlichen Konzentrationen; i) feste Stoffe und Kadaver; j) Zement- und Kalkwasser von Baustellen. 3 Küchenabfallzerkleinerer  dürfen  nicht  an  die  Abwasseranlagen  ange- schlossen werden.  Art.  4 Industrie- und Gewerbeabwasser  1 Abwasser aus industriellen und gewerblichen Betrieben wird nur in die Ka- nalisation aufgenommen, wenn es für alle Teile der Abwasseranlagen un- schädlich ist und in der zentralen Kläranlage ohne besondere Einrichtungen  hinreichend  gereinigt  werden  kann.  Nötigenfalls  sind  industrielle  und  gewerbliche  Abwässer  am Entstehungsort  auf  Kosten  des Grundeigentü- mers oder Betriebsinhabers genügend vorzubehandeln. 2 Betriebe mit einem Abwasseranfall von 2 l/sec und mehr, welche tierische  und pflanzliche Fette und Öle verarbeiten, haben Abscheideanlagen (Fettab- scheider) einzubauen und zu unterhalten. 3 Vorbehandlungsanlagen sind bewilligungspflichtig. 4 Eine erteilte Bewilligung für den Anschluss industrieller oder gewerblicher  Abwasser kann entschädigungslos aufgehoben oder mit strengeren Aufla- gen verbunden werden, wenn sich die Vorbehandlung als zu wenig wirksam  erweist.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311  Art.  5 Betriebskontrolle  1 Dem Departement und dessen Beauftragten steht das Recht zu, die priva- ten Abwasseranlagen jederzeit zu kontrollieren. * 2 Die  Kontrollaufwendungen,  einschliesslich  der  Kosten  für  die  Erstellung  von Analysen und den eventuellen Beizug von Fachleuten, gehen zu Lasten  des Eigentümers, sofern er hiezu Anlass gibt. 3 Das Departement hat dafür zu sorgen, dass Anlagen, die nicht mehr den  Vorschriften entsprechen, von den Eigentümern ersetzt oder angepasst wer- den.  II. Anschluss der Liegenschaften  Art.  6 Anschlusspflicht  1 Anschlusspflicht und Anschlussbefreiung richten sich nach den Vorschrif- ten der eidgenössischen und kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung.  Art.  7 * Bewilligungspflicht  1 Die  Bewilligungspflicht  und  das  -verfahren  richten  sich  nach Art.  8  EG  GSchG sowie den Art. 12 und 13 Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 25. Oktober 1993 (VEG  GSchG). 2 Wird der Anschluss vom Departement verfügt, entfällt das Bewilligungsver- fahren nach Art. 8 EG GSchG. Andere Bewilligungsverfahren bleiben vorbe- halten.  Art.  8 Sanierung der Hausanschlüsse  1 Im Bereich von öffentlichen oder privaten Kanalisationen sind die Hausan- schlussleitungen zu erstellen oder anzupassen:  a) * Sofern die technischen Voraussetzungen der Sammelleitungen für  den Direktanschluss an die Abwasserreinigungsanlage erfüllt sind,  verfügt das Departement den Anschluss. Die Frist für die Ausführung  der Arbeiten beträgt in der Regel drei Monate und kann in begründe- ten Fällen vom Departement erstreckt werden.  3    814.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Werden die für das Einzugsgebiet bestimmten Sammelleitungen neu  verlegt oder abgeändert, hat der Anschluss gleichzeitig mit den  Arbeiten an den Sammelleitungen zu erfolgen. Das Departement hat  die Grundeigentümer rechtzeitig über den Baubeginn zu informieren  und den Anschluss zu verfügen.  2 Mit dem Anschluss und beim Vorhandensein der technischen Vorausset- zungen der Sammelleitungen für den Direktanschluss an die Abwasserreini- gungsanlage sind die Einzelkläranlagen ausser Betrieb zu setzen. 3 Wird der Anschluss durch das Departement gemäss Abs. 1 dieses Artikels  verfügt,  erstellt  es zu Lasten der Kanalbaurechnung die für den Hausan- schluss erforderlichen Projektpläne und stellt diese zusammen mit der An- schlussverfügung dem Grundeigentümer zu. Die Ausführung der Bauarbei- ten hat durch Fachleute nach den genannten Plänen zu erfolgen. Die Wahl  des Unternehmers steht dem Grundeigentümer frei. *  Art.  9 Baukontrolle und Abnahme  1 Die Fertigstellung der Anschlussleitung sowie der Hauskanalisation ist dem  Departement rechtzeitig vor dem Eindecken der Anlagen zur Abnahme zu  melden. Bei Unterlassen der Meldung kann das Departement die Freilegung  der Leitungen auf Kosten des Grundeigentümers verlangen. 2 Die Anlagen sind vor der Schlussabnahme gründlich zu reinigen und dür- fen erst anschliessend in Betrieb genommen werden. 3 Kontrolle und Abnahme befreien weder den Werkeigentümer, die Baulei- tung noch den Unternehmer von der Pflicht der Beaufsichtigung und von der  Verantwortung für die Ausführung der Arbeit.  Art.  10 Private Anschlussbedingungen  1 Kann sich der Grundeigentümer mit den Anschlussbedingungen an eine  private Abwasseranlage nicht einverstanden erklären, entscheidet darüber  das Departement.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311  III. Finanzierung, Gebühren  Art.  11 Mittelbeschaffung  1 Die Kosten für Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung  der öffentlichen Abwasseranlagen werden gedeckt durch:  a) Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren; b) Benützungsgebühren; c) * allfällige Beiträge Dritter. d) * …  Art.  12 Erschliessungs-beiträge und Anschlussgebühren  1 Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren werden gemäss den Be- stimmungen  der  Verordnung  zum  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer eingezogen. * 2 Sie dienen zur Deckung der nach Abzug allfälliger Bundes-, Kantons- und  Bezirksbeiträge  verbleibenden  Baukosten  der  öffentlichen  Abwasseranla- gen. Allfällige Überschüsse sind zweckgebunden zurückzustellen.  Art.  13 Benützungsgebühren, Grundsätze  1 Sämtliche Grundeigentümer, deren Grundstücke direkt oder indirekt an die  öffentlichen Schmutzwasseranlagen angeschlossen sind, haben eine Benüt- zungsgebühr zu entrichten. 2 Die Benützungsgebühren decken die Aufwendungen gemäss Art. 17 EG  GSchG sowie einen im Budget festzulegenden Verwaltungskostenanteil. 3 Die Benützungsgebühren werden jährlich aufgrund der budgetierten Aus- gaben durch die Standeskommission festgelegt. Ein allfälliger Überschuss  ist zweckgebunden zu fondieren.  Art.  14 * Bemessung  1 Die Grundgebühr beträgt Fr. 140.-- je überbaute Liegenschaft. * 2 Der Mengenpreis beträgt Fr. 2.50 je m³ Wasserverbrauch des Vorjahres. * 3 Für die Mengenmessung ist zwingend eine offizielle Wasseruhr der zustän- digen Wasserversorgung erforderlich. Bei Störungen der Wasseruhr und bei  Neubauten wird der Wasserverbrauch einmalig geschätzt.  5    814.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Wird nachgewiesenermassen bezogenes Frischwasser nicht in eine öffent- liche Kanalisation abgeleitet, ist die Benützungsgebühr entsprechend zu re- duzieren. Der Nachweis für den reduzierten Abwasseranfall ist vom Gebüh- renpflichtigen, durch eine offizielle Wasseruhr der zuständigen Wasserver- sorgung, zu erbringen. 5 Bei industriellen und gewerblichen Betrieben, die erlaubterweise schwer zu  reinigende Abwasser einleiten,  wird ein angemessener Zuschlag auf dem  Mengenpreis erhoben. 6 Werden die Kläranlagen mit  dem anfallenden Meteorwasser hydraulisch  überlastet, kann auf dem Mengenpreis ein Zuschlag erhoben werden, wenn  mehr als ein Drittel der nicht von Gebäuden belegten Fläche eines Grund- stücks mit einem Hartbelag versiegelt ist und das Meteorwasser nicht versi- ckert wird. 7 Die Benützungsgebühren für Hartbelagsflächen von Strassen und derglei- chen wird auf Fr. 0.10 je m² und Jahr festgelegt. Die Minimalgebühren pro  Parzelle beträgt Fr. 100.. *  Art.  15 Rechnungsstellung  1 Die Benützungsgebühren werden in der Regel in der ersten Jahreshälfte in  Rechnung gestellt. 2 … *  Art.  16 Fälligkeit Haftung  1 Die  Benützungsgebühren  werden  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  der  Rechnung zur Zahlung fällig. Diese Zahlungsfrist gilt auch dann, wenn ein  Rechtsmittel erhoben worden ist. * 2 Für die Bezahlung der Benützungsgebühren haftet der Grundeigentümer  im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bei in Stockwerkeigentumsanteile auf- geteilten  Liegenschaften  haftet  die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  für  die Bezahlung der gesamten Benützungsgebühr, bei Miteigentum haften die  Miteigentümer solidarisch für den gesamten Betrag. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 Klärgrubenentleerung  1 Die Kosten der Klärgrubenentleerung von Liegenschaften, deren Eigentü- mer gebührenpflichtig sind, werden vom Kanton zu Lasten der Betriebsrech- nung übernommen.  Art.  18 * Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission rück- wirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft.  7    814.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.01.1997 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  05.02.2002 01.01.2002 Art. 7 geändert -  05.02.2002 01.01.2002 Art. 11 Abs. 1, c) geändert -  05.02.2002 01.01.2002 Art. 11 Abs. 1, d) aufgehoben -  05.02.2002 01.01.2002 Art. 14 geändert -  05.02.2002 01.01.2002 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben -  05.02.2002 01.01.2002 Art. 16 Abs. 1 geändert -  05.02.2002 01.01.2002 Art. 16 Abs. 2 eingefügt -  20.01.2004 01.01.2004 Art. 14 Abs. 1 geändert -  20.01.2004 01.01.2004 Art. 14 Abs. 2 geändert -  20.01.2004 01.01.2004 Art. 14 Abs. 7 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Erlasstitel geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 3 Abs. 2 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 7 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 8 Abs. 1, a) geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 8 Abs. 3 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 12 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 14 Abs. 2 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 14 Abs. 7 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 16 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 18 geändert -  28.08.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert -  01.05.2012 01.01.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert -  01.05.2012 01.01.2012 Art. 14 Abs. 2 geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.311  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.01.1997 01.01.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 5 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 7 05.02.2002 01.01.2002 geändert -  Art. 7 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 1, a) 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 3 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 11 Abs. 1, c) 05.02.2002 01.01.2002 geändert -  Art. 11 Abs. 1, d) 05.02.2002 01.01.2002 aufgehoben -  Art. 12 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 14 05.02.2002 01.01.2002 geändert -  Art. 14 Abs. 1 20.01.2004 01.01.2004 geändert -  Art. 14 Abs. 1 01.05.2012 01.01.2012 geändert -  Art. 14 Abs. 2 20.01.2004 01.01.2004 geändert -  Art. 14 Abs. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 14 Abs. 2 28.08.2007 01.01.2008 geändert -  Art. 14 Abs. 2 01.05.2012 01.01.2012 geändert -  Art. 14 Abs. 7 20.01.2004 01.01.2004 geändert -  Art. 14 Abs. 7 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 15 Abs. 2 05.02.2002 01.01.2002 aufgehoben -  Art. 16 Abs. 1 05.02.2002 01.01.2002 geändert -  Art. 16 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 16 Abs. 2 05.02.2002 01.01.2002 eingefügt -  Art. 18 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  9


canton: ai

pdf_content: 814.710 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.710  Einführungsverordnung zur  Bundesgesetzgebung über den Schutz vor  Gefährdungen durch nichtionisierende  Strahlung und Schall  vom 24. Oktober 2022 (Stand 24. Oktober 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen  durch nichtionisierende Strahlung und Schall vom 16. Juni 2017 und Art. 27  Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Nichtionisierende Strahlung in Solarien 1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor  Gefährdungen  durch  nichtionisierende  Strahlung im Bereich  der  Verwen- dung von Solarien ist das Interkantonale Labor.  Art.  2 Nichtionisierende Strahlung in der Kosmetik 1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor  Gefährdungen  durch  nichtionisierende  Strahlung im Bereich  der  Verwen- dung von Produkten für kosmetische Zwecke ist das Gesundheitsamt.  Art.  3 Veranstaltungen mit Schall 1 Zuständige kantonale  Behörde für  Kontrollen  betreffend den Schutz  vor  Gefährdungen durch Schall an Veranstaltungen ist das Amt für Umwelt.  Art.  4 Laserpointer 1 Zuständige kantonale Behörde für den Vollzug des Verbots von Laserpoin- tern ist die Kantonspolizei.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.10.2022 24.10.2022 Erlass Erstfassung 2022-36  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.710  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.10.2022 24.10.2022 Erstfassung 2022-36  3


pdf_content: 814.801 - Standeskommissionsbeschluss über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.801  Standeskommissionsbeschluss über den  Vollzug der Chemikaliengesetzgebung  vom 9. September 2008 (Stand 9. September 2008)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung von Art. 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährli- chen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Chemikalienge- setz, ChemG),  beschliesst:  Art.  1  1 Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständig für den Vollzug der Chemi- kaliengesetzgebung.  Art.  2  1 Die Vollzugsbehörde kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfül- lung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch die Standeskommission in  Kraft. 2 Der  Standeskommissionsbeschluss  zur  Bundesgesetzgebung  über  den  Verkehr mit Giften vom 25. Juni 1973 wird aufgehoben.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.801 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  09.09.2008 09.09.2008 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.801  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 09.09.2008 09.09.2008 Erstfassung -  3


title: Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. über Bau und Betrieb einer regionalen Multikomponentendeponie

pdf_content: 814.911 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. über Bau und Betrieb einer regionalen Multikomponentendeponie   Kanton Appenzell Innerrhoden 814.911  Vereinbarung zwischen den Kantonen  Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. über Bau  und Betrieb einer regionalen  Multikomponentendeponie  vom 22. November 1983 (Stand 1. Januar 1997)  Die Regierungen der Kantone Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. erlas- sen  gestützt auf Art. 25 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch für den  Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 1969 und auf Art. 1 und 5 des appen- zell-ausserrhodischen  Einführungsgesetzes  zum  Gewässerschutzgesetz  vom 29. April 1979 sowie auf Art. 30 des Einführungsgesetzes zum Zivilge- setzbuch für den Kanton Appenzell I.Rh. vom 30. April 1911 und Art. 12 der  Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976  als Vereinbarung:  Art.  1 Ermächtigung  1 Die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Urnäsch,  Herisau,  Schwellbrunn,  Hundwil,  Stein,  Schönengrund,  Waldstatt,  Teufen,  Bühler,  Gais,  Speicher,  Trogen,  Wald  und die  appenzell-innerrhodischen Bezirke  Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten werden ermächtigt,  sich für den gemeinsamen Bau und Betrieb einer regionalen Multikompo- nentendeponie zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. * 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten  der Ver-bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von  den beteiligten Vertragspartnern in Statuten festzulegen. Diese Statuten un- terliegen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertrags- kantone. Sie treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.  Art.  2 Aufnahme weiterer Gemeinden  1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.  Der  Verband kann  durch  die  zuständigen  Behörden  der  Vertragskantone  verhalten  werden,  weitere Gemeinden aufzunehmen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    814.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Rechtspersönlichkeit, Sitz und Verantwortlichkeit  1 Der Verband erlangt die Rechtspersönlichkeit als öffentlich-rechtliche Kör- perschaft mit der Anerkennung durch die zuständigen Organe der beiden  Vertragskantone. Der Sitz des Verbandes wird in den Statuten festgelegt. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und für die Besorgung der  Verbandsangelegenheiten  sind,  soweit  nichts  anderes  vereinbart,  die  einschlägigen gesetzlichen Vorschriften desjenigen Kantons massgebend,  wo sich der Sitz des Verbandes befindet.  Art.  4 Aufsicht  1 Für Bau,  Bestand und Betrieb der  verbandseigenen Anlagen findet  das  Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbandstatuten  keine Vorschriften enthalten. 2 Die  Vorschriften  des  Bundesrechts,  insbesondere  des  eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes, sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der  Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vor- behalten.  Art.  5 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit Dritten  1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen dem Ver- band oder einzelner Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits  entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehör- den der Vertragskantone.  Art.  6 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Verband  1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden  oder zwischen dem Verband und einer oder mehreren Verbandsgemeinden  entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Verfahren hat ein Einigungs- versuch im Rahmen der Delegiertenversammlung vorauszugehen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.911  2 Die  Regierungen  der  Vertragskantone bestimmen  innert  dreissig  Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichts durch den Verband oder eine Verbands- gemeinde  je  einen  Schiedsrichter.  Die  beiden  Schiedsrichter  bezeichnen  gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mit- glied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter  innert Frist nicht auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Prä- sidenten des Schweizerischen Bundesgerichts getroffen. Im übrigen richtet  sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung für den  Kanton Appenzell A. Rh. vom 27. April 1980. 3 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eid- genössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Ver- tragskantone mitzuteilen.  Art.  7 Zivilrechtliche Streitigkeiten  1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsge- meinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zu- kommt, fallen in die Zuständigkeit  der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der Vertragskantone.  Art.  8 Vollzug  1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schieds- gericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten  Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und Konkurs  vollstreckbaren  gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.  Art.  9 Gemeinsame Deponieplanung  1 Die Regierungen der beiden Vertragskantone erklären sich bereit, im Rah- men einer gemeinsamen Deponiekonzeption die Grundlagen für die Planung  von  Nachfolgedeponien  bereitzustellen.  Bei  der  Festlegung  der  entspre- chenden Standorte ist der beidseitigen Kantonszugehörigkeit der Vertrags- gemeinden  sowie  dem  Verhältnis  der  Bevölkerungszahlen  angemessen  Rechnung zu tragen.  3    814.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Streitigkeiten über diese Vereinbarung  1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und An- wendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art.  113 Abs. 1 Ziff. 2 der  Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  11 Änderungen  1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der  Vertragskantone bleibt  vorbehalten.  Die Kantone setzen  sich darüber ins Einvernehmen.  Art.  12 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 814.911  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.11.1983 22.11.1983 Erlass Erstfassung -  12.08.1996 01.01.1997 Art. 1 Abs. 1 geändert -  5    814.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.11.1983 22.11.1983 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 1 12.08.1996 01.01.1997 geändert -  6


abbreviation: LGV

pdf_content: 817.010 - Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LGV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 817.010  Verordnung zum Bundesgesetz über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände * (LGV)  vom 30. Oktober 1995 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs. 1  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872 und Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsge- genstände vom 9. Oktober 1992 (Lebensmittelgesetz, LMG), *  beschliesst:  A. Geltungsbereich  Art.  1 * Gegenstand  1 Die Verordnung regelt  den Vollzug des Lebensmittelgesetzes,  soweit  er  dem Kanton obliegt.  B. Aufsicht und Organisation  Art.  2 Aufsicht  1 Die Standeskommission wählt den Kantonschemiker1), die Lebensmittelin- spektoren sowie die Lebensmittelkontrolleure und erlässt einen Gebührenta- rif. 2 Sie kann für den Vollzug der Lebensmittelkontrolle mit anderen Kantonen  Vereinbarungen abschliessen. 3 Das  Gesundheits-  und  Sozialdepartement  übt  die  unmittelbare  Aufsicht  über den Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsge- genstände aus. *  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Es genehmigt die Ausbildungsreglemente für die Lebensmittelkontrolleure.  Art.  3 Vollzugsorgane und Aufgaben  1 Die  Lebensmittelkontrolle  (einschliesslich  die  Trinkwasserkontrolle)  wird  vollzogen:  a) vom Kantonschemiker und den ihm unterstellten Laboratorien,  Lebensmittelinspektoren und Lebensmittelkontrolleuren;  b) vom Kantonstierarzt und den ihm unterstellten kantonalen Behörden. 2 Im jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen namentlich folgende Aufgaben  und Zuständigkeiten an:  a) * die Durchführung der Kontrolle gemäss Art. 24–Art. 27 LMG; b) * die Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 28–Art. 31 LMG; c) die Bewilligungserteilung; d) die Aus- und Weiterbildung der mit der Kontrolle betrauten Personen   gemäss Art. 41 Abs. 2 LMG; e) die Zusammenarbeit mit dem Bund; f) die Information der Öffentlichkeit gemäss Art. 43 LMG. 3 Die Laboratorien untersuchen Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände.  Sie können, soweit erforderlich, weitere kantonale Fachstellen für besondere  Aufgaben beiziehen. 4 Die Lebensmittelinspektoren vollziehen die Lebensmittelkontrolle im Aus- sendienst. Sie koordinieren und kontrollieren die Tätigkeit allfälliger Lebens- mittelkontrolleure. 5 Die Vollzugsorgane der Lebensmittelkontrolle beurteilen die Gesuchsunter- lagen für Neubauten, Umbauten und Einrichtungen von Betrieben, welche  der Lebensmittelgesetzgebung unterstehen, auf deren Rechtmässigkeit.  Art.  4 Abgrenzung zwischen den kantonalen Zuständigkeiten  1 Der Kantonschemiker leitet die Lebensmittelkontrolle, soweit sie nicht dem  Kantonstierarzt übertragen ist. 2 Der Kantonstierarzt leitet die Lebensmittelkontrolle im Bereich der Tierhal- tung,  der  Schlachtung und der  Zerlegebetriebe,  die  einer  Schlachtanlage  angegliedert sind. Auf kantonstierärztlichen Antrag hin führt das kantonale  Laboratorium soweit möglich mikrobiologische und chemische Untersuchun- gen im kantonstierärztlichen Zuständigkeitsbereich durch. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.010  3 Der Kantonschemiker und der Kantonstierarzt koordinieren ihre Vollzugstä- tigkeit.  Art.  5 Information über Trinkwasser  1 Die  Betreiber  von  öffentlichen  Wasserversorgungsanlagen  informieren  jährlich mindestens einmal umfassend über die Qualität des Trinkwassers.  Art.  6 * Pilzkontrolle  1 Die Bezirke  können Pilzkontrolleure  für  die  Durchführung der  amtlichen  Pilzkontrolle bestellen.  Art.  7 Strafverfolgung  1 Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Vorschriften der Bundes- gesetzgebung  über  Lebensmittel-  und  Gebrauchsgegenstände  sowie  ge- stützt darauf erlassener kantonaler Vollzugsbestimmungen und Verfügungen  richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. * 2 Den Vollzugsorganen kommen bei  der  Erfüllung  ihrer  Vollzugsaufgaben  sinngemäss die gleichen Befugnisse wie der Kantonspolizei zu. Namentlich  untersuchen sie strafbare Handlungen im Bereich der Lebensmittelgesetz- gebung, erheben die nötigen Beweismittel und verzeigen der Widerhandlung  verdächtige Personen der Staatsanwaltschaft. * 3 Soweit erforderlich können die Vollzugsorgane die Mitwirkung der Kantons- polizei beanspruchen.  C. Gebühren  Art.  8 Umfang  1 Die kantonalen Vollzugsorgane erheben für ihre Verwaltungstätigkeit Ge- bühren, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht dies zulässt.  Art.  9 Entschädigung für Proben  1 Auf Gesuch hin werden dem Betroffenen vom Kanton nicht beanstandete  Proben gemäss Art. 25 Abs. 4 LMG zum Ankaufswert vergütet, sofern sie  den vom Bundesrat festgelegten Mindestwert erreichen.  3    817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Vergütungsanspruch erlischt  ein Jahr nach Zustellung des Untersu- chungsberichtes.  Art.  10 * …  Art.  11 * …  Art.  12 * …  Art.  13 * …  D. Schlussbestimmung  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 1996 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 2, a) geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 2, b) geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 6 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 Abs. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 11 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 13 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert -  5    817.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.10.1995 01.01.1996 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 2, a) 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 2, b) 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 6 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 7 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 7 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 10 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 11 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 12 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 13 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  6


title: Verordnung über die Fleischhygiene

abbreviation: VFH

pdf_content: 817.210 - Verordnung über die Fleischhygiene (VFH)   Kanton Appenzell Innerrhoden 817.210  Verordnung über die Fleischhygiene * (VFH)  vom 24. Februar 1997 (Stand 25. Oktober 2004)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs. 1  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872 und Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsge- genstände vom 9. Oktober 1992 (LMG) sowie der darauf erlassenen Verord- nungen, *  beschliesst:  l. Organisation  Art.  1 Vollzugsorgane  1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Gesundheits- und Sozialdepar- tement (nachfolgend Departement genannt). * 2 Das  Departement  ernennt  die  erforderlichen  Fleischinspektoren1) und  Fleischkontrolleure. 3 Der Kantonstierarzt übt die Funktion des leitenden Tierarztes aus. Ihm un- terstellt sind die Fleischinspektoren und die Fleischkontrolleure.  II. Schlachtanlagen  Art.  2 Plangenehmigung  1 Das Plangenehmigungsgesuch ist zusammen mit dem Baugesuch bei der  zuständigen  Baubewilligungsbehörde  einzureichen  und  von  dieser  dem  Kantonstierarzt zur Beurteilung zu überweisen. 2 Der Entscheid des Kantonstierarztes über die Plangenehmigung ist zusam- men mit der baurechtlichen Bewilligung zu eröffnen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    817.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Betriebsbewilligung  1 Die  Aufnahme  bzw.  die  Wiederaufnahme  der  betrieblichen  Tätigkeit  in  Schlachtanlagen bedarf einer Bewilligung des Kantonstierarztes. * 2 Die Betriebsbewilligung erlischt nach Ablauf von zehn Jahren. Sie wird auf  Gesuch hin erneuert. 3 Mit Erteilung der Betriebsbewilligung bestimmt der Kantonstierarzt die ver- antwortlichen Fleischkontrolleure sowie deren Stellvertreter.  III. Schlachten und Schlachthygiene  Art.  4 Kranke und verunfallte Tiere  1 Die Schlachtung von kranken und verunfallten Tieren darf nur in den vom  Kantonstierarzt bezeichneten Anlagen erfolgen. 2 Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tie- ren geschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlosse- nen Beurteilung durch die Fleischkontrolle getrennt von anderen Schlacht- körpern gekühlt aufzubewahren.  Art.  5 Notschlachtanlage  1 Die Bezirke betreiben und unterhalten eine Notschlachtanlage. Die Kosten- verteilung unter ihnen erfolgt nach Massgabe der Viehbestände (ohne Geflü- gel). 2 Für Notschlachtungen erheben sie Gebühren von 25% der Kosten, wenn  der Schlachttierkörper ungeniessbar ist, und von 75% der Kosten, wenn er  geniessbar ist. 3 Für Normalschlachtungen erheben sie kostendeckende Gebühren.  IV. Schlachttier- und Fleischuntersuchung  Art.  6 Selbstkontrolle  1 Der Metzger und das Schlachtbetriebspersonal melden dem Fleischkon- trolleur Beobachtungen über auffälliges Verhalten des Tieres oder unübliche  Veränderungen am Tierkörper.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.210  2 Sie ziehen den Fleischkontrolleur unverzüglich bei, wenn Verdacht auf eine  seuchenhafte Krankheit, eine ungemeldete Behandlung oder eine nicht tier- schutzgerechte Haltung und Behandlung besteht.  Art.  7 Durchführung  1 Die Fleischkontrolleure führen Kontrollen und Untersuchungen nach den  Weisungen des Kantonstierarztes durch. 2 In Betrieben, in denen Hausgeflügel, Hauskaninchen, Wild sowie Fische in  grosser Zahl geschlachtet werden, sind regelmässig Fleischuntersuchungen  durchzuführen. 3 Der Kantonstierarzt kann die Fleischkontrolleure mit weiteren Aufgaben be- trauen, sofern die Schlachttier- und Fleischuntersuchung dadurch nicht be- einträchtigt wird.  Art.  8 Meldepflicht  1 Die  Fleischkontrolleure  melden  dem  Kantonstierarzt  die  durchgeführten  Kontrollen und Untersuchungen sowie Verstösse gegen die Tierschutz- und  Tierseuchengesetzgebung.  V. Ausschlachtung und Ermittlung des Schlachtgewichtes  Art.  9 Überwachung  1 Die Fleischkontrolleure überwachen die Einhaltung der Vorschriften über  die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichtes, soweit das  Departement keine andere Stelle mit dieser Aufgabe betraut hat. * 2 Sie orientieren die betroffenen Parteien unverzüglich über festgestellte Ab- weichungen. Bei Verstössen gegen die Vorschriften kann der Fleischkontrol- leur den Schlachttierkörper beschlagnahmen.  3    817.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI. Aus- und Weiterbildung der Fleischkontrolleure  Art.  10 Ausbildung  1 Interessenten informieren sich beim Kantonstierarzt über die Möglichkeiten  der Ausbildung zum Fleischkontrolleur. 2 Der Kanton Appenzell  I. Rh. anerkennt die Diplome anderer Kantone für  Fleischkontrolleure.  Art.  11 Weiterbildung  1 Der Kantonstierarzt führt regelmässig Weiterbildungskurse für Fleischkon- trolleure  durch  oder  ermöglicht  diesen die  Teilnahme an  zweckmässigen  Veranstaltungen in anderen Kantonen. 2 Der Kanton übernimmt Kurskosten für Weiterbildungskurse, wenn der Be- such vom Kantonstierarzt angeordnet wurde. 3 Die Tagesentschädigung und die  Entschädigung für  die  Spesen richten  sich nach dem Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung vom  13. April 1999. *  VII. Gebühren und Entschädigungen *  Art.  12 Zuständigkeit *  1 Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif, soweit das eidgenös- sische Lebensmittelrecht einen solchen vorsieht, und regelt die Entschädi- gung der Kontrollorgane.  Art.  13 * …  Art.  14 * …  VIII. Schlussbestimmung *  Art.  15 * …  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.210  Art.  16 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  5    817.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.02.1997 24.02.1997 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 9 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 11 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Titel VII. eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 Titel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 13 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 14 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Titel VIII. eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 15 aufgehoben -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.02.1997 24.02.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 9 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 11 Abs. 3 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Titel VII. 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 12 25.10.2004 25.10.2004 Titel geändert -  Art. 13 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 14 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Titel VIII. 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 15 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  7


pdf_content: 817.212 - Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen (StKB Vet)   Kanton Appenzell Innerrhoden 817.212  Standeskommissionsbeschluss über die  Entschädigungen und Gebühren im  Veterinärwesen (StKB Vet)  vom 19. Dezember 2017 (Stand 3. Juli 2018)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung von Ziff. 2622 der Verordnung über die Gebühren der kanto- nalen  Verwaltung  vom  25. Juni  2007,  Art.  12  der  Verordnung  über  die  Fleischhygiene vom 24. Februar 1997 und Art. 2 Abs. 1 der Tierseuchenver- ordnung vom 9. Februar 2009,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss regelt  a) die Entschädigung der Personen, die im Auftrag der Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarztes amtliche Verrichtungen vornehmen;  b) die Gebühren des Veterinärwesens.  Art.  2 Arbeitszeit  1 Als ordentliche Arbeitszeit gilt die Zeit von Montag bis Freitag von 07.00  Uhr bis 19.00 Uhr. Die übrige Zeit und die öffentlichen Ruhetage gelten als  ausserordentliche Arbeitszeit. 2 Die Bemessung des Zeitaufwandes erfolgt  in Schritten von 0.1 Stunden  (sechs Minuten). 3 Sofern dieser Standeskommissionsbeschluss nichts anderes vorsieht, wird  die Höhe der Gebühren und der Entschädigungen nach Massgabe des Zeit- aufwandes für die gebührenpflichtige oder zu entschädigende Verrichtung  festgelegt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    817.212 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Entschädigungen  Art.  3 Entschädigung nach dem Zeitaufwand a) Grundsätze  1 Die Entschädigung nach Zeitaufwand findet insbesondere Anwendung bei:  a) der Schlachttier- und Fleischuntersuchung; b) bei übrigen tierärztlichen Verrichtungen, mit Ausnahme des Vollzugs   der Tierseuchengesetzgebung c) den amtlichen Verrichtungen von Bieneninspektorinnen und -inspek-  toren; Schätzungsexpertinnen und -experten sowie anderen nichttier- ärztlichen Beauftragten;  d) Kursen und Sitzungen, die von der Kantonstierärztin oder vom  Kantonstierarzt angeordnet werden.  2 Entschädigt wird die am Einsatz-, Kurs- oder Sitzungsort verbrachte Zeit  sowie die Zeit für die An- und Rückfahrt.  Art.  4 b) Ansätze  1 Die Entschädigung für den Zeitaufwand beträgt (in Franken):  a) während der ordentlichen Arbeitszeit, pro Stunde: 1. für Tierärzte: 157.-- 2. für andere Personen: 48.--  b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, falls angeordnet, pro Stunde: 1. für Tierärzte: 236.-- 2. für andere Personen: 72.--  c) bei Kursen und Sitzungen, pro Stunde: 1. für Tierärzte: 119.-- 2. für andere Personen: 37.--  d) bei halbtägigen Kursen und Sitzungen höchstens aber insgesamt: 1. für Tierärzte: 247.-- 2. für andere Personen: 132.--  e) bei ganztägigen Kursen oder Sitzungen höchstens aber insgesamt: 1. für Tierärzte: 474.-- 2. für andere Personen: 264.--  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.212  Art.  5 Pauschalentschädigungen a) Zusammensetzung  1 Für  den Vollzug  der  Tierseuchengesetzgebung  durch  Tierärztinnen  und  Tierärzte werden Pauschalentschädigungen ausgerichtet. 2 Eine Pauschalentschädigung  setzt  sich zusammen aus  einer  Grundent- schädigung für den Besuch des Tierhaltebetriebs und, soweit dies vorgese- hen ist, zusätzlichen Einzelentschädigungen für einzelne Verrichtungen.  Art.  6 b) Grundentschädigung  1 Mit  der  Grundentschädigung  sind  die  Organisation  von  Probenahmen,  Fahrspesen,  Auslagen  für  Porto  und  Verpackungsmaterial,  der  übliche  administrative Aufwand sowie das Verpacken und Einsenden von Proben  abgegolten. 2 Die Grundentschädigung beträgt:  a) pro Betriebsbesuch: Fr. 47.-- b) für den Besuch jedes weiteren Stalls des gleichen Tierhaltenden   (andere Tierverkehrsdatenbanknummer) zusätzlich Fr. 20.--.  Art.  7 c) Einzelentschädigungen  1 Zusätzlich  zu  Grundentschädigungen  werden  Einzelentschädigungen  im  folgenden Rahmen ausgerichtet:   a) Schutzimpfung oder Tuberkulinisierung, je Tier Fr. 3.20 bis Fr. 9.60; b) die Entnahme diverser Proben, je Probe Fr. 3.20 bis Fr. 32.--; c) die Sektion inklusive Bericht Fr. 80.-- bis Fr. 1'600.--; d) zusätzlichen administrativen Aufwand Fr. 8.-- bis Fr. 24.--. e) tierärztliche Berichte, je Bericht Fr. 80.-- bis Fr. 320.--; 2 Innerhalb  dieses  Entschädigungsrahmens  bemisst  die  Kantonstierärztin  oder der Kantonstierarzt im Einvernehmen mit dem Departement die Ent- schädigung anhand des durchschnittlichen Zeitaufwandes für vergleichbare  Verrichtungen. 3 In besonderen Fällen kann die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt  im Einvernehmen mit dem Departement anstelle der Pauschalentschädigun- gen Entschädigungen nach Zeitaufwand ausrichten.  3    817.212 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  8 Abgegoltene Auslagen  1 Mit den Entschädigungen sind die Arbeitszeit der Beauftragten, die Mehr- wertsteuer, die Aufwendungen für die notwendige Aus- und Weiterbildung,  allfällige Sozialversicherungsbeträge sowie die Bereitstellung und Nutzung  von Telefon, Internet und Bürogeräten abgegolten.  Art.  9 Spesen  1 Für Spesen werden vergütet:  a) bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen Fr. 0.70 pro Kilometer; b) bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Kosten für Fahraus-  weise der 2. Klasse; c) die Auslagen für Porto und Verbrauchsmaterial und übrige Spesen   nach Massgabe der vorgelegten Belege.  III. Gebühren  Art.  10 Gebühren nach dem Zeitaufwand a) Befreiung von Gebühren  1 Tierseuchenpolizeiliche Sperrverfügungen sind gebührenfrei, ausser:  a) wenn Tierverkehrsvorschriften nicht eingehalten wurden; b) im Rahmen von Ein- und Ausfuhren; c) auf Antrag des Tierhaltenden eine Ausnahmebewilligung erteilt wird.  Art.  11 b) Ansätze  1 Es werden die folgenden Grundgebühren erhoben:  a) pro Betriebsbesuch: 47.-- b) für den Besuch jedes weiteren Stalls des gleichen Tier-  haltenden (andere Tierverkehrsdatenbanknummer) zu- sätzlich: 20.--  2 Der Ansatz für den Zeitaufwand der Tierärztinnen und Tierärzte, Bienenin- spektorinnen und -inspektoren, Schätzungsexpertinnen und -experten und  der anderen nichttierärztlichen Beauftragten beträgt zusätzlich:  a) während der ordentlichen Arbeitszeit, pro Stunde: 1. für Tierärztinnen und Tierärzte: 157.--  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.212  2. für andere Beauftragte: 48.-- b) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, falls ange- ordnet, pro Stun-  de: 1. für Tierärztinnen und Tierärzte: 236.-- 2. für andere Beauftragte: 72.--  3 Der  Ansatz  für  administrative  Verrichtungen des Veterinäramtes  beträgt  Fr. 100.– pro Stunde.  Art.  12 Schlachttier- und Fleischuntersuchung a) Zusammensetzung und Ausnahmen  1 Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden Pauschalgebühren  erhoben. 2 Die Pauschalgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für den  Besuch der Schlachtanlage, eines Zuschlages und Einzelgebühren für jedes  Schlachttier sowie Gebühren für die Beprobung der Schlachttiere. 3 Statt Pauschalgebühren werden Gebühren nach Art. 11 erhoben für:  a) die Wartezeit des Fleischkontrolleurs, wenn diese länger als 15 Minu- ten dauert;  b) bei Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb.  Art.  13 b) Grundgebühr  1 Die Grundgebühr pro Besuch der Schlachtanlage beträgt Fr. 20.--.  Art.  14 c) Zuschläge  1 Ein Zuschlag zur Grundgebühr wird erhoben, wenn zu einer Schlachttier-  und Fleischuntersuchung aufgeboten wird:  a) ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit: 30.-- b) ausserhalb der vereinbarten Schlachtprogrammzeiten   und während der ordentlichen Arbeitszeit: 50.-- c) ausserhalb der vereinbarten Schlachtprogrammzeiten   und ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit: 100.-- 2 Bei Notschlachtungen von Tieren aus den Kantonen Appenzell A.Rh. oder  Appenzell I.Rh. werden keine Zuschläge erhoben.  5    817.212 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 d) Einzelgebühren  1 Die Einzelgebühren betragen pro Schlachttier:  a) Rind, ab einem Alter von 6 Wochen: 12.-- b) Kalb, unter einem Alter von 6 Wochen: 8.-- c) Schwein: 8.-- d) Schaf, Ziege: 7.-- e) Schaf, Ziege: bei mehr als 50 Gitzi oder Lämmer pro   Schlachttag: 5.-- f) Pferd: 12.-- g) Hausgeflügel, Hauskaninchen, Federwild, Hasen: 0.20 h) anderes Schlachtvieh, Zucht-Schalenwild, anderes   Wild: 8.-- 2 Die Einzelgebühren betragen pro Probe, (exkl. Versand- und Laborkosten):  a) Trichinellenuntersuchung: 3.-- b) Rückstandsuntersuchung: 15.-- 3 Bei Grossbetrieben nach Art. 3 lit. k der Verordnung über das Schlachten  und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 (VSFK) kann die Kantons- tierärztin oder der Kantonstierarzt die Einzelgebühren aufgrund des ermittel- ten Zeitaufwandes bemessen.  Art.  16 Übrige Kosten  1 Laborkosten,  Spesen,  Porti,  Leistungen  von  Dritten,  Verbrauchsmaterial  und andere Auslagen werden dem Gebührenpflichtigen gesondert nach dem  belegten Aufwand in Rechnung gestellt. 2 Die Gebühren für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bemes- sen sich nach den effektiven Entsorgungskosten.  Art.  16bis * Viehhandelspatent  1 Die Gebühr für das Viehhandelspatent beträgt jährlich Fr. 200.--.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.212  IV. Schlussbestimmungen  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben:  a) der Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen und Ge- bühren zur Verordnung über die Fleischhygiene vom 20. März 2007;  b) der Standeskommissionsbeschluss über Entschädigungen zur Tier- seuchenverordnung vom 29. März 2007.  Art.  18 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  7    817.212 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  19.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung -  03.07.2018 03.07.2018 Art. 16bis eingefügt -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.212  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 19.12.2017 01.01.2018 Erstfassung -  Art. 16bis 03.07.2018 03.07.2018 eingefügt -  9


pdf_content: 817.401 - Standeskommissionsbeschluss über den Gebührentarif des Kantonschemikers   Kanton Appenzell Innerrhoden 817.401  Standeskommissionsbeschluss über den  Gebührentarif des Kantonschemikers  vom 7. Januar 1997 (Stand 16. August 2004)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 45 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchs- gegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG), Art. 15 der Verordnung über die  Gebühren für die Lebensmittelkontrolle vom 1. März 1995 (VGLek) und Art.  2 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände vom 30. Oktober 1995 (LGV), *  beschliesst:  Art.  1  1 Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegen- ständen unter der Leitung des Kantonschemikers1) werden auf der Basis von  Aufwandpunkten erhoben.  Art.  2 *  1 Für die technischen Untersuchungen gelten die Bestimmungen des Ge- bührentarifs des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz, Buchstabe A  sowie Buchstabe B2–B5.  Art.  3 *  1 Für den Aussendienst (Lebensmittelinspektorat) sowie das Sekretariat gel- ten folgende Ansätze:  a) Inspektionen: für die erste angebrochene Stunde: 1. Lebensmittelinspektor: 80 Aufwandpunkte 2. Lebensmittelkontrolleur: 50 Aufwandpunkte  b) Inspektionen: für jede weitere angebrochene halbe Stunde: 1. Lebensmittelinspektor: 40 Aufwandpunkte 2. Lebensmittelkontrolleur: 25 Aufwandpunkte  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    817.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Wegpauschale: 1. Lebensmittelinspektor: 30 Aufwandpunkte 2. Lebensmittelkontrolleur: 15 Aufwandpunkte  d) Einzelne Inspektionskriterien, die wiederholt nicht der  «Guten Praxis» entsprechen: 50 Aufwandpunkte  e) Inspektionsberichte, Gutachten etc.: im Büro, pro halbe Stunde: 1. Lebensmittelinspektor: 40 Aufwandpunkte 2. Lebensmittelkontrolleur: 25 Aufwandpunkte  f) Fotos: Pro Foto: 2 Aufwandpunkte g) Beschlagnahme: vgl. Inspektion h) Probenahme: Lebensmittel: pro Betrieb, inkl. Wegpau-  schale 50 Aufwandpunkte i) Probenahme: Trinkwasser:  1. Einzelprobe: 15 Aufwandpunkte 2. Mehrfachproben, Stufenkontrollen etc.: nach Aufwand  j) Dienstleistungen Bauabnahmen etc.: 1. Aufwand unter einer Stunde (Art. 5 Abs. 2   VGLek): -- 2. Aufwand über einer Stunde, nach Zeitaufwand,   pro halbe Stunde: Lebensmittelinspektor: 40 Aufwandpunkte 3. Aufwand über einer Stunde, nach Zeitaufwand,   pro halbe Stunde: Lebensmittelkontrolleur: 25 Aufwandpunkte k) Sekretariat: pro Stunde: 40 Aufwandpunkte  Art.  4 *  1 Der Wert eines Aufwandpunktes beträgt Fr. 1.90. Das Gesundheits- und  Sozialdepartement passt diesen Wert in Absprache mit den Partnerkantonen  der  Teuerung  (Landesindex  der  Konsumentenpreise  von  103,0  Punkten,  Stand September 1995 / Basis Mai 1993 = 100) an.  Art.  5  1 Die  Einzelpositionen  für  die  technischen  Untersuchungen  können  beim  Kantonschemiker und beim Lebensmittelinspektorat beider Appenzell einge- sehen werden.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.401  Art.  6  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  3    817.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.01.1997 07.01.1997 Erlass Erstfassung -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 2 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 3 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 4 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 817.401  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.01.1997 07.01.1997 Erstfassung -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 3 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 4 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  5


pdf_content: 818.101 - Standeskommissionsbeschluss über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen   Kanton Appenzell Innerrhoden 818.101  Standeskommissionsbeschluss über die  Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen *  vom 1. April 2003 (Stand 24. Mai 2016)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 34 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998 und Art. 7  der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000, *  beschliesst:  Art.  1 * Zuständige Stellen  1 Der  Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  die  Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten des Menschen obliegt unter der Aufsicht des Gesundheits- und  Sozialdepartements dem Kantonsarzt.  Art.  2 Aufgaben des Kantonsarztes  1 Der Kantonsarzt ist insbesondere zuständig für:  a) die Anordnung der Überwachung und Absonderung von Personen  mit einer übertragbaren Krankheit;  b) den Antrag für die Anordnung einer Zwangsuntersuchung und die  Verpflichtung zu Probeentnahmen von Personen, die eine übertrag- bare Krankheit weiterverbreiten können;  c) den Antrag auf ärztliche Untersuchungen bei drohenden oder bereits  ausgebrochenen Epidemien;  d) den Antrag auf Verbotsanordnung von bestimmten Tätigkeiten oder  Berufen gegenüber Personen, die eine übertragbare Krankheit wei- terverbreiten können;  e) den Antrag für Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit zur Ver- hütung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten;  f) den Antrag für notwendige epidemiologischen Abklärungen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    818.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Desinfektion und Entwesung  1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist, allenfalls in Zusammenarbeit  mit dem Kantonsarzt, dem Kantonstierarzt und dem Kantonschemiker, für  die Desinfektion und die Entwesung zuständig.  Art.  4 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 818.101  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.04.2003 01.04.2003 Erlass Erstfassung -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  24.05.2016 24.05.2016 Erlasstitel geändert -  24.05.2016 24.05.2016 Art. 1 geändert -  3    818.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.04.2003 01.04.2003 Erstfassung -  Erlasstitel 24.05.2016 24.05.2016 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 24.05.2016 24.05.2016 geändert -  4


pdf_content: 818.301 - Standeskommissionsbeschluss über die Bäderkontrolle   Kanton Appenzell Innerrhoden 818.301  Standeskommissionsbeschluss über die  Bäderkontrolle  vom 17. März 2000 (Stand 16. August 2004)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art.  8 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März  2000,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen über die Bäderkontrolle umfassen:  a) öffentliche Bäder mit künstlichen Becken, wie Freiluftbäder und Hal- lenbäder;  b) * Bäder mit beschränktem öffentlichen Zutritt in Schulen, Hotels, Hei- men, Heilanstalten und ähnlichen Institutionen;  c) öffentliche Naturbäder.  Art.  2 Begriffe  1 Öffentliche Bäder sind der Allgemeinheit zugänglich. Der Begriff Bäder um- fasst  die  dazugehörenden  Einrichtungen  wie  Duschen,  Toiletten  und  Betriebsräume.  Art.  3 * Grundsatz  1 Bäder gemäss Art. 1 dieses Beschlusses sind so anzulegen, dass die Ge- sundheit der Badegäste nicht gefährdet wird.  Art.  4 Selbstkontrolle  1 Die für den Betrieb des Bades verantwortliche Person ist zur Selbstkontrol- le verpflichtet. Diese umfasst eine Dokumentation über den Badebetrieb und  dessen Organisation, eine Gefahrenanalyse, Weisungen für das Personal,  Protokollierung von Tätigkeiten und besonderen Ereignissen sowie die Über- prüfung der Einhaltung von vorgeschriebenen Höchstwerten.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    818.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Meldepflicht  1 Besondere Vorkommnisse sind dem Kantonschemiker1) zu melden.  Art.  6 Technische und betriebliche Vorschriften, Bauliche Richtlinien  1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement legt die technischen und hygie- nischen Anforderungen an Bäder sowie die betrieblichen Vorschriften fest. 2 Massgebend für bauliche Belange der Bäder ist die jeweils aktuelle Ausga- be der massgeblichen SIA-Norm des Schweizerischen Ingenieur- und Archi- tekten-Vereins. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenös- sischer und kantonaler Erlasse, insbesondere in den Bereichen Gift,  Um- weltschutz, Arbeitnehmerschutz, Unfallverhütung und Bau.  Art.  7 Kontrolle  1 Für die stichprobenweise Kontrolle der Bäder gemäss Art.  1 dieses Be- schlusses ist der Kantonschemiker zuständig. Er lässt *  a) Bäder inspizieren; b) Proben für Laboruntersuchungen entnehmen; c) Ergebnisse der Inspektionen und Laboruntersuchungen der verant-  wortlichen Person, dem Betreiber des Bades und der zuständigen  Gemeindebehörde mitteilen;  d) Massnahmen verfügen und Strafanzeige erstatten. 2 Er kann Dritte zu Inspektionen und Probenahmen beiziehen. Er kann die  Öffentlichkeit über die Qualität des Badewassers informieren. Die amtlichen  Kontrollen entbinden den Verantwortlichen nicht von der Selbstkontrolle.  Art.  8 Gebühren  1 Laboruntersuchungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Für Inspektio- nen werden Gebühren erhoben, wenn sie zu Beanstandungen geführt ha- ben.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 818.301  Art.  9 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission am  27. März 2000 in Kraft.  3    818.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.03.2000 27.03.2000 Erlass Erstfassung -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 1 Abs. 1, b) geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 3 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 7 Abs. 1 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 818.301  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.03.2000 27.03.2000 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 1, b) 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 3 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 7 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  5


title: Verordnung über das Bestattungswesen

pdf_content: 818.410 - Verordnung über das Bestattungswesen   Kanton Appenzell Innerrhoden 818.410  Verordnung über das Bestattungswesen  vom 24. November 2003 (Stand 16. Februar 2004)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 43 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998, die eidge- nössische Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953 (ZStV) und die Verord- nung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie  Transport von Leichen von und ins Ausland vom 17. Juni 1974,  beschliesst:  I. Friedhöfe  Art.  1 Grundsatz  1 Die Bezirke als Träger des Bestattungswesens können den Kirchgemein- den einen Leistungsauftrag zu dessen Erfüllung erteilen; die entsprechen- den Kosten tragen die Bezirke. 2 Die Zusammensetzung und Abgeltung der Kosten regeln sie durch Vertrag. 3 Für Spezialfriedhöfe können Leistungsverträge mit weiteren Leistungser- bringern abgeschlossen werden.  Art.  2 Errichtung, Erweiterung und Aufhebung  1 Die Errichtung, Erweiterung und Aufhebung von Friedhöfen bedürfen der  Bewilligung durch  das  Gesundheits-  und  Sozialdepartement  (nachfolgend  Departement genannt). 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Anforderungen der öffentlichen Ge- sundheit und der Schicklichkeit gewährleistet sind.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    818.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Bestattungen  II.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  3 Grundsatz  1 Auf öffentlichen Friedhöfen sind Verstorbene aller Konfessionen und kon- fessionslose zu bestatten. 2 Die Leistungserbringer1) haben dafür zu sorgen, dass alle Verstorbenen,  für deren Bestattung sie zuständig sind, schicklich bestattet werden.  Art.  4 Wartefrist  1 Der Leichnam soll frühestens 48 und spätestens 72 Stunden nach Eintritt  des Todes bestattet werden. 2 Die Wartefrist von 72 Stunden kann bis zu weiteren 72 Stunden verlängert  werden, sofern der Leichnam in einer Leichenhalle oder in einem anderen  hiezu besonders geeigneten Raum aufgebahrt wird und der Arzt, welcher  die Leichenschau vornahm, keine Einwendungen aus Gründen der öffentli- chen Gesundheit erhoben hat.  Art.  5 * Ärztliche Todesbescheinigung / Freigabe des Leichnams  1 Bei einem natürlichen Todesfall überreicht der Arzt, welcher die Leichen- schau vorgenommen hat,  die  ärztliche  Todesbescheinigung  der  anzeige- pflichtigen Person, der Spital- oder Heimverwaltung zur Weiterleitung und  Anzeige an das zuständige Zivilstandsamt. 2 Bei einem unklaren oder nicht natürlichen Todesfall  verständigt  der Arzt  unverzüglich  die  zuständige  Behörde  (Polizei/Staatsanwaltschaft),  welche  über eine Untersuchung und über die Freigabe des Leichnams zur Bestat- tung entscheidet. Der diesbezügliche Entscheid ist dem zuständigen Zivil- standsamt zu eröffnen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 818.410  Art.  6 Beschaffenheit der Särge  1 Bei Erdbestattungen muss der Sarg aus Weichholz oder aus leicht abbau- baren Materialien bestehen. Wurde er aufgrund der eidgenössischen Vor- schriften über die Leichenüberführungen von einer Metallhülle umgeben, so  ist die Leiche in einen Sarg aus Weichholz oder aus leicht abbaubaren Ma- terialien umzusargen; vorbehalten bleiben gesundheitspolizeiliche Massnah- men.  Art.  7 Ort  1 Die Bestattungen haben auf  einem den Vorschriften dieser  Verordnung  entsprechendem Friedhof zu erfolgen, soweit das Departement nicht für be- sondere Fälle Ausnahmen gestattet.  Art.  8 Verstorbene ohne Wohnsitz  1 Verstorbene, die nicht im Kanton wohnhaft waren und für deren Rückfüh- rung  niemand  aufkommt,  werden  erdbestattet.  Für  eine  allfällige  spätere  Rückführung haben die Angehörigen aufzukommen.  II.2. Erdbestattungen  Art.  9 Gräberarten  1 Die Erdbestattungen sind in Reihengräbern vorzunehmen. 2 Der Leistungserbringer kann die Bestattung von Kindern bis zu einer von  ihm festgesetzten Altersgrenze, jedoch höchstens bis zum 12. Altersjahr, in  besonderen Reihen oder Feldern vorschreiben. 3 Der Leistungserbringer kann Priestergräber gestatten.  Art.  10 Grabgestaltung  1 Die Angehörigen  sind verpflichtet,  im Rahmen der  Friedhofsordnung für  das Grabdenkmal und den Grabschmuck zu sorgen.  3    818.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 Grabesruhe  1 Die Gräber dürfen nicht vor Ablauf von 20 Jahren seit der Bestattung, jene  von Kindern in besonderen Reihen nicht vor Ablauf von 15 Jahren geöffnet  werden. 2 Das Departement kann Ausnahmen bewilligen.  II.3. Feuerbestattungen  Art.  12 Besondere Voraussetzungen  1 Die  Feuerbestattung  ist  vom  Zivilstandsbeamten  zu  bewilligen,  wenn  glaubhaft  dargetan  wird,  dass  der  Verstorbene  die  Einäscherung  seines  Leichnams wünschte oder, sofern keine Anhaltspunkte über den Willen des  Verstorbenen vorhanden  sind,  seine  verfügungsberechtigten  Angehörigen  oder Verwandten oder eine verfügungsberechtigte Person die Feuerbestat- tung verlangen. 2 … *  Art.  13 Beisetzung der Asche  1 Die Asche ist in der Regel in einem Urnengrab oder einer Urnennische bei- zusetzen. 2 Auf Verlangen der Angehörigen des Verstorbenen wird die Asche in einem  bestehenden  Grab,  in  einem Gemeinschaftsgrab  oder  in  einem anderen  Grab des Friedhofes der zur Bestattung verpflichteten Kirchgemeinde beige- setzt oder den Angehörigen überlassen.  Art.  14 Aufbewahrung der Asche  1 Die in der Urnennische, auf dem Urnengrabplatz oder im Erdgrab beige- setzte Asche ist mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. 2 Nach Ablauf dieser Frist wird die Asche im Gemeinschaftsgrab beigesetzt  oder auf Wunsch den Angehörigen überlassen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 818.410  III. Leistungsauftrag  Art.  15 Grundsatz  1 Bezirke, Kirchgemeinden und allenfalls weitere Leistungsträger vereinba- ren Grundsätze, wie den Verstorbenen aus dem Gebiet des Auftraggebers  bzw. der  zuständigen Kirchgemeinde ein schickliches Begräbnis auf dem  Friedhof der entsprechenden Kirchgemeinde gewährleistet werden kann.  Art.  16 Anrechenbare Kosten  1 In der Regel sind folgende Aufwendungen der Auftragsnehmerin abzugel- ten:  a) Bereitstellung von genügend Grabstätten; b) Betrieb und Unterhalt der Gebäulichkeiten und Anlagen sowie künst-  lerische Gestaltung derselben; c) Anschaffung, Unterhalt und Ersatz der erforderlichen Maschinen und   Gerätschaften; d) Pflege von Blumenrabatten und Einfriedungen; e) Regelung der Bestattungen von Verstorbenen mit den Angehörigen; f) Graböffnungen/Grabeindeckungen; g) Vornahme der Bestattungen; h) Anbringen der Umrandungen der Gräber, Grabfelder, Wege und Plät-  ze; i) Schneeräumung und Beleuchtung; k) Räumung von Grabfeldern; l) Sanierung von Grabfeldern aus gesundheitspolizeilichen oder um-  weltschützerischen Gründen; m) Versicherung der Aufwendungen, die mit dem Bestattungswesen zu-  sammenhängen; n) Administrative Verwaltung (Budget, Bilanz- und Erfolgsrechnung, In-  formation des Auftraggebers, Rechnungsstellung); o) weitere Aufgaben, die für ein geordnetes Bestattungswesen und den   Unterhalt der Friedhöfe erforderlich sind. 2 Dem Auftraggeber ist jährlich eine Abrechnung zu unterbreiten und es ist  ihm in die Belege Einsicht zu geben.  5    818.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  17 Schiedsgericht  1 Eine Schiedskommission bestehend aus dem Kantonsgerichtspräsidenten  sowie zwei weiteren durch ihn bezeichneten Kantonsrichtern beurteilt Strei- tigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis entstehen.  IV. Friedhofsordnung  Art.  18 Erlass, Inhalt und Genehmigung  1 Die Kirchgemeindeversammlungen erlassen eine Friedhofsordnung. 2 Sie bezeichnen darin die öffentlichen Friedhöfe und regeln insbesondere:  a) Einrichtung und Betrieb einer allfälligen Aufbewahrungshalle; b) Gestaltung und Benützung der öffentlichen Friedhöfe; c) Reihenfolge der Bestattungen; d) Grösse und Tiefe der Gräber; e) Grundzüge der Gebührenregelung ausserhalb des Leistungsauftra-  ges. 3 Die  Friedhofreglemente  bedürfen  der  Genehmigung  durch  die  Standes- kommission.  V. Inkrafttreten  Art.  19  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 2004 in Kraft.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 818.410  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.11.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung -  16.02.2004 16.02.2004 Art. 5 eingefügt -  16.02.2004 16.02.2004 Art. 12 Abs. 2 geändert -  7    818.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.11.2003 01.01.2004 Erstfassung -  Art. 5 16.02.2004 16.02.2004 eingefügt -  Art. 12 Abs. 2 16.02.2004 16.02.2004 geändert -  8


pdf_content: 821.001 - Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse   Kanton Appenzell Innerrhoden 821.001  Standeskommissionsbeschluss über den  Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche  Arbeitsverhältnisse  vom 25. September 2000 (Stand 16. August 2004)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 359, 359a und 360 des schweizerischen Obligationenrech- tes (OR) und Art. 33 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April  2000, *  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Der vorliegende Beschluss ist auf sämtliche Angestellten eines Landwirt- schaftsbetriebes oder eines dazugehörenden Nebenbetriebes ungeachtet ih- res Anstellungsumfanges oder ihrer Anstellungsdauer anwendbar. 2 Der Beschluss gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Bestimmun- gen etwas anderes vereinbart wurde (Art. 360 OR). 3 Ausgenommen sind die durch ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhält- nis verpflichteten Angestellten. 4 Für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, gelten die nachfolgen- den Bestimmungen nur soweit, als der Lehrvertrag oder das Berufsbildungs- recht keine abweichenden Bestimmungen festhält.  Art.  2 Landwirtschaftlicher Betrieb  1 Als landwirtschaftliche Betriebe im Sinne dieses Beschlusses gelten sämtli- che Betriebe oder Nebenbetriebe, die dem Anbau landwirtschaftlicher Nutz- pflanzen (mit Einschluss des Obst-, Wein- und Feldgemüsebaues) dienen.  Art.  3 Normale Arbeitszeit  1 Die tägliche Arbeitszeit richtet sich nach dem Ortsgebrauch. 2 Sie umfasst höchstens zehn, in den Monaten Mai bis und mit September  höchstens elf Stunden.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    821.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Für Jugendliche unter 19 Jahren beträgt die Arbeitszeit höchstens zehn  Stunden und die zusammenhängende Ruhezeit mindestens elf Stunden.  Art.  4 Überstundenarbeit  1 Arbeitnehmer1) unter 19 Jahren dürfen nur in Notfällen Überstundenarbeit  leisten. 2 Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Über- stundenarbeit  innert  drei  Monaten durch Freizeit  von mindestens gleicher  Dauer ausgleichen.  Art.  5 Lohn  1 Der Lohn ist  am Ende jeden Monats mit  einer schriftlichen Abrechnung  auszurichten. In der Abrechnung ist der Abzug der gesetzlichen Sozialbeiträ- ge auszuweisen. 2 Die freie Unterkunft und die unentgeltliche Besorgung der Wäsche sind Be- standteil des vereinbarten Lohnes. 3 Ist die Verpflegung nicht im vereinbarten Lohn inbegriffen, so sind für die  Verrechnung die Ansätze der AHV anzuwenden. 4 Der Lohn ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats auszuzahlen.  Art.  6 Lohn bei Arbeitsverhinderung  1 Der Arbeitnehmer hat in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Verhinde- rung an der Arbeitsleistung wie folgt Anspruch auf Lohnfortzahlung:  a) im ersten und zweiten Dienstjahr: 1 Monat b) vom dritten bis fünften Dienstjahr: 2 Monate c) vom sechsten bis zehnten Dienstjahr: 3 Monate d) ab dem elften Dienstjahr: 4 Monate.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.001  Art.  7 Freizeit  1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jeden Monat sechs freie Tage zu  gewähren. Pro Monat muss mindestens ein Ruhetag auf einen Sonntag fal- len. Die gesetzlich anerkannten Feiertage gelten nicht als freie Tage im ge- nannten Sinne. 2 Dem Arbeitnehmer ist die Möglichkeit für den Besuch des Gottesdienstes  einzuräumen.  Art.  8 Weiterbildung  1 Der Besuch von freiwilligen Kursen und Vorträgen ist dem Arbeitnehmer  nach den Möglichkeiten des Betriebes zu gestatten. Die dadurch ausfallende  Arbeitszeit kann, sobald der Ausfall insgesamt länger als zwei Tage andau- ert, in angemessener Weise von der Freizeit abgezogen werden.  Art.  9 Ferien  1 Arbeitnehmern, welche das 50. Altersjahr erreicht haben und seit mehr als  fünf Jahren im Betrieb arbeiten, sind fünf Wochen Ferien zu gewähren.  Art.  10 Probezeit  1 Die ersten zwei Wochen nach Antritt der Arbeit gelten als Probezeit.  Art.  11 Kündigung  1 Das Arbeitsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden:  a) während der Probezeit auf Ende des der Kündigung folgenden dritten  Tages.  b) nach Ablauf der Probezeit bis und mit fünftem Dienstjahr mit einer  Kündigungsfrist von zwei Monaten.  c) ab dem fünften Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von drei Mona- ten.  3    821.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12 Abgangsentschädigung  1 Für nicht  der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehende Arbeit- nehmer  hat  der  Arbeitgeber  bei  Auflösung des Dienstverhältnisses  eines  mindestens 50-jährigen Angestellten mit 20 oder mehr Dienstjahren folgen- de Abgangsentschädigung zu entrichten:  a) 20–25 Dienstjahre: 2 Monatslöhne b) 26–30 Dienstjahre: 3 Monatslöhne c) 31–35 Dienstjahre: 4 Monatslöhne d) 36–40 Dienstjahre: 5 Monatslöhne e) über 40 Dienstjahre: 6 Monatslöhne  Art.  13 Krankenversicherung  1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich über den Abschluss eines Krankenver- sicherungsvertrages  des Arbeitnehmers zu vergewissern.  Nötigenfalls  hat  der Arbeitgeber einen solchen abzuschliessen. 2 Die Versicherung muss die Kosten für die Krankenpflege (Arzt, Arznei und  Spitalkosten) sowie ein Krankentaggeld in der Höhe von 80% des bei Ver- sicherungsbeginn vereinbarten Bar- und Naturallohnes ab dem 31. Krank- heitstag umfassen. 3 Die Prämie für die Grundversicherung trägt der Arbeitgeber, jene für die  Taggeldversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und  des Arbeitnehmers. 4 Im Krankheitsfall des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, das von  der Versicherung bezahlte Krankentaggeld vom geschuldeten Lohn abzuzie- hen.  Art.  14 Vorbehalt OR  1 In allen nicht besonders geregelten Punkten gelten die Bestimmungen des  OR.  Art.  15 * Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission am  1. Oktober 2000 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.001  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.09.2000 01.10.2000 Erlass Erstfassung -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 15 geändert -  5    821.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.09.2000 01.10.2000 Erstfassung -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 15 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  6


abbreviation: NAV HW

pdf_content: 821.002 - Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse (NAV HW)   Kanton Appenzell Innerrhoden 821.002  Standeskommissionsbeschluss über den  Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche  Arbeitsverhältnisse (NAV HW)  vom 17. April 2018 (Stand 1. Mai 2018)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 7b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch (EG ZGB)  beschliesst:  I. Geltungsbereich und Wirkung  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser  Normalarbeitsvertrag  gilt  für  das  Gebiet  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. 2 Er  findet  Anwendung  auf  Arbeitsverhältnisse  von  Arbeitnehmenden,  die  hauptberuflich  oder  regelmässig  teilzeitlich  zumindest  überwiegend  haus- wirtschaftliche Arbeiten in einem privaten Haushalt verrichten. 3 Der Normalarbeitsvertrag gilt auch für Praktikums-, Volontariats- und Au- pair-Verhältnisse. 4 Er gilt nicht für:  a) hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die dem öffentlichen Recht,  einem anderen Normalarbeitsvertrag oder einem Gesamtarbeitsver- trag unterstellt sind;  b) von der zuständigen Behörde genehmigte hauswirtschaftliche Lehr- verhältnisse.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    821.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Wirkung  1 Soweit zwischen den Parteien nicht rechtmässig etwas anderes vereinbart  wird, gelten die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags für Arbeitsver- hältnisse in seinem Geltungsbereich unmittelbar. 2 Abweichende Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmenden bedür- fen, soweit sie überhaupt rechtmässig sind, zu ihrer Gültigkeit in folgenden  Fällen der Schriftlichkeit:  a) Art. 4: Arbeitszeit b) Art. 5: Überstunden c) Art. 6: Ruhezeit d) Art. 7: Freizeit e) Art. 19: Krankentaggeldversicherung f) Art. 23: Kosten der persönlichen Vorstellung g) Art. 28: Beschäftigung schwangerer Frauen und stillender Mütter 3 Im Übrigen gelten mangels  anderweitiger Abrede die Bestimmungen für  den Einzelarbeitsvertrag gemäss Obligationenrecht.  Art.  3 Allgemeine gegenseitige Pflichten  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Persönlichkeit der Arbeit- nehmenden zu achten und zu schützen, auf deren Gesundheit gebührend  Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Dies  gilt in besonderem Masse für jugendliche Arbeitnehmende und schwangere  Frauen. Es sind die erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Unfallgefah- ren vorzukehren. 2 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat ausreichende Massnahmen zur  Sicherung der Arbeitshygiene und der Arbeitssicherheit zu ergreifen, um die  Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen. 3 Die Arbeitnehmenden üben ihre Tätigkeit sorgfältig aus. Sie halten sich an  die Hausordnung und sind nach Treu und Glauben zur Verschwiegenheit  verpflichtet. 4 Sie sind für den Schaden verantwortlich, den sie dem Arbeitgeber oder der  Arbeitgeberin absichtlich oder fahrlässig zufügen. Bei leichter Fahrlässigkeit  oder  kleinem Schaden besteht  die  Ersatzpflicht  nur  im Wiederholungsfall  und wenn sie innert Monatsfrist geltend gemacht wurde, und sie ist auf die  Hälfte eines monatlichen Geldlohns beschränkt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.002  II. Arbeitszeit, Freizeit und Ferien  Art.  4 Arbeitszeit  1 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 45 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit  soll neun Stunden nicht überschreiten und in der Regel um 19.30 Uhr been- det sein. 2 Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich der oder die Arbeitnehmende  für Arbeiten zur Verfügung zu halten hat. Essenszeit ohne dienstliche Ver- richtung gilt nicht als Arbeitszeit. 3 Hat der oder die Arbeitnehmende Präsenzzeit als Pikettdienst oder in Ab- rufbereitschaft  zu leisten,  ist  diese mit  10% als  Arbeitszeit  anzurechnen.  Wird in der Präsenzzeit gearbeitet, gilt die gearbeitete Zeit als Arbeitszeit.  Muss in der Präsenzzeit regelmässig, ab drei Einsätzen pro Nacht während  sieben Arbeitstagen gearbeitet werden, wird die Präsenzzeit vollständig zur  Arbeitszeit angerechnet.  Art.  5 Überstunden  1 Die Arbeitnehmenden sind bei Bedarf zur Leistung von Überstunden ver- pflichtet, wenn sie diese zu leisten vermögen und ihnen die Überstunden  nach Treu und Glauben zugemutet werden können. 2 Überstunden sind entweder in gegenseitigem Einverständnis binnen sechs  Monaten durch Freizeit  von mindestens gleicher  Dauer  zu kompensieren  oder mit dem Normallohn und einem Lohnzuschlag von 25 Prozent zu ent- schädigen. Der Monat wird zu vier Wochen berechnet. 3 Jugendliche, das heisst Personen, die das 18. Altersjahr nicht vollendet ha- ben,  und  schwangere  Frauen  dürfen  nicht  über  die  vereinbarte  tägliche  Arbeitszeit hinaus und keinesfalls mehr als neun Stunden pro Tag beschäf- tigt werden.  Art.  6 Ruhezeit  1 Die Arbeit ist um die Mitte der Arbeitszeit durch Pausen von folgender Min- destdauer zu unterbrechen:  a) 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 5 ½ Stunden, b) 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden,  3    821.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) eine Stunde bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden, welche in  eine Pause von 30 Minuten und mehrere Kurzpausen aufgeteilt wer- den kann.  2 Jugendlichen  sowie  schwangeren  Frauen  ab  dem  vierten  Schwanger- schaftsmonat sind eine zusammenhängende tägliche Ruhezeit von mindes- tens  zwölf  Stunden,  den  anderen  Arbeitnehmern  und  Arbeitnehmerinnen  eine solche von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewäh- ren. 3 Schwangeren Frauen ab dem vierten Schwangerschaftsmonat ist nach je- der zweiten Stunde zusätzlich zu den Pausen nach Absatz 1 eine Kurzpau- se von 10 Minuten zu gewähren.  Art.  7 Freizeit  1 Die Arbeitnehmenden haben pro Woche Anspruch auf einen ganzen freien  Tag, in der Regel den Sonntag, und auf einen freien Halbtag, in der Regel  einen Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend. 2 Wer  an  einem  nicht  auf  einen  Sonntag  fallenden  öffentlichen  Ruhetag  arbeitet, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag und auf einen zusätzlichen  freien Halbtag. 3 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin unterstützt den Besuch von Kursen  und Veranstaltungen zur Aus- und Weiterbildung. 4 Jugendliche dürfen während der Nacht (Zeit zwischen 22 und 6 Uhr) sowie  an Sonntagen nicht beschäftigt werden.  Art.  8 Ferien  1 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf vier Wochen  bezahlte Ferien pro Dienstjahr. 2 Der Ferienanspruch beträgt fünf Wochen pro Dienstjahr für Arbeitnehmer  oder Arbeitnehmerinnen:  a) bis zum vollendeten 20. Altersjahr; b) nach vollendetem 50. Altersjahr; c) nach vollendetem 10. Dienstjahr. 3 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat zusätzlich Anspruch auf die  Entschädigung für den ausfallenden Naturallohn gemäss den Ansätzen der  Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetzgebung.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.002  4 Die Ferien sind im Verlauf  des betreffenden Dienstjahres zu gewähren,  mindestens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen. 5 Die Zeit, während der sich Arbeitnehmende mit dem Arbeitgeber oder der  Arbeitgeberin auf Reisen oder in den Ferien befinden, gilt nicht als Ferien.  Art.  9 Ferienentschädigung für im Stundenlohn Angestellte  1 Arbeitnehmer  oder  Arbeitnehmerinnen,  die  im  Stundenlohn  entschädigt  werden und sehr unregelmässig arbeiten, kann der auf die Ferienzeit entfal- lende Lohnanteil zusammen mit dem Stundenlohn ausbezahlt werden, wenn  dies schriftlich vereinbart wurde und der Zuschlag für das Feriengeld auf je- der Lohnabrechnung separat aufgeführt wird. Der Zuschlag beträgt:  a) bei 4 Wochen Ferien 8.33%, b) bei 5 Wochen Ferien 10.64% des Stundenlohns.  Art.  10 Urlaub  1 Der  Arbeitnehmer  oder  die  Arbeitnehmerin  hat  Anspruch  auf  bezahlte  arbeitsfreie Tage bei folgenden Ereignissen:  a) 3 Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft; Tod des  Ehegatten, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Part- nerin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin und von Kin- dern;  b) 2 Tage bei Geburt eines Kindes oder Tod eines Elternteils; c) 1 Tag bei Todesfällen in der Verwandtschaft; Wohnungswechsel; d) bis zu 3 Tage pro Krankheitsfall für die Pflege des eigenen oder im   gleichen Haushalt lebenden Kindes; e) die nötigen Stunden für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. 2 Nach erfolgter Kündigung ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin  bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle die erforderliche Zeit  für Vorstel- lungsgespräche als bezahlter Urlaub zu gewähren, jedoch höchstens zwei  Tage.  Art.  11 Arbeitszeiterfassung  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ist verantwortlich für die Einhaltung  der Arbeitszeiten.  5    821.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Er oder sie hat eine korrekte Arbeitszeiterfassung zu führen und die Un- terlagen während mindestens fünf Jahren aufzubewahren. In der Arbeitszei- terfassung muss namentlich ersichtlich sein:  a) die geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit samt den geleis- teten Überstunden und ihre Lage;  b) die gewährte wöchentliche Freizeit; c) die Lage und Dauer der Pausen von 30 Minuten und mehr; d) die geschuldeten Lohn- und Zeitzuschläge.  III. Lohn  Art.  12 Lohn  1 Der Lohn besteht aus einem Bruttolohn und wird als Geldlohn oder Geld-  und Naturallohn ausgerichtet. 2 Unterkunft,  Verpflegung  und  Besorgung  der  persönlichen  Wäsche  im  Haushalt des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin bilden den Naturallohn.  Wird der Naturallohn nicht oder nicht vollständig gewährt, ist der Geldlohn  gemäss den Ansätzen der Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz- gebung auszuzahlen. 3 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin darf die Arbeitnehmenden ohne de- ren Einverständnis nicht zu Nachtarbeit (22–6 Uhr) heranziehen. Leisten sie  Abend- oder Nachtarbeit (20–6 Uhr), haben sie Anspruch auf einen Lohnzu- schlag von 25%. Wird Sonntagsarbeit  geleistet, beträgt der Lohnzuschlag  50%.  Art.  13 Verpflegung und Unterkunft  1 Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein. 2 Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber oder der  Arbeitgeberin,  haben sie Anspruch auf ein eigenes, abschliessbares Zim- mer, das den gesundheitlichen Anforderungen entspricht,  wohnlich einge- richtet, gut beleuchtet und gut beheizbar ist. Der Arbeitgeber oder die Arbeit- geberin hat eine ausreichende Wasch- und Dusch- oder Badegelegenheit  zur Verfügung zu stellen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.002  Art.  14 Festsetzung  1 Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den  Fähigkeiten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin. Er ist jährlich min- destens einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren sowie  der allfälligen Teuerung anzupassen. 2 Familien- und Kinderzulagen sowie nach der eidgenössischen Alters- und  Hinterlassenenversicherung nicht  beitragspflichtige Bezüge dürfen bei  der  Festsetzung des Lohns nicht berücksichtigt werden. 3 Die Mindestlöhne gemäss eidgenössischem NAV Hauswirtschaft sind ein- zuhalten.  Art.  15 Lohnzahlung  1 Der Geldlohn samt Sozialzulagen und die Entschädigung für Überstunden- arbeit sind spätestens am Ende jedes Monats in Schweizer Franken auszu- zahlen. 2 Spätestens mit der Lohnzahlung hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin  dem oder der Arbeitnehmenden eine Lohnabrechnung zu übergeben.  Art.  16 Treueprämie  1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eine Treueprämie in der Höhe  eines Monatslohns nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren. 2 Für Teilzeitangestellte ist das durchschnittliche monatliche Einkommen des  letzten Dienstjahrs massgebend.  Art.  17 Lohnfortzahlung bei Verhinderung der Arbeitsleistung  1 Die Ansprüche der Arbeitnehmenden auf Lohnfortzahlung sowie auf Pflege  und ärztliche Behandlung bei Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber oder  der Arbeitgeberin richten sich nach Art. 324a und Art. 328a OR. Sie haben  Anspruch auf den vollen Lohn:  a) während eines Monats im ersten und zweiten Dienstjahr; b) während zweier Monate im dritten und vierten Dienstjahr; c) während dreier Monate im fünften bis neunten Dienstjahr; d) ab dem zehnten Dienstjahr alle fünf Dienstjahre einen Monat zusätz-  lich.  7    821.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Bei  Schwangerschaft  der  Arbeitnehmerin  hat  der  Arbeitgeber  oder  die  Arbeitgeberin  den  Lohn  im  gleichen  Umfang  zu  entrichten.  Die  Mutter- schaftsentschädigung der Arbeitnehmerin richtet sich nach der Erwerbser- satzgesetzgebung. Ist die Arbeitnehmerin nicht anspruchsberechtigt, gilt Art.  324a OR. 3 Soweit  die  Arbeitnehmenden auf  Grund gesetzlicher  Vorschrift  obligato- risch versichert sind gegen die wirtschaftlichen Folgen einer in ihrer Person  begründeten  unverschuldeten  Arbeitsverhinderung,  gilt  die  Regelung  von  Art. 324b OR.  Art.  18 Arztzeugnis und Vertrauensarzt  1 Absenzen sind dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin sofort zu melden.  Bei einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall ist spätestens ab  dem dritten Arbeitstag ein Arztzeugnis in deutscher Sprache einzureichen. 2 Zweifelt  der  Arbeitgeberin  oder  die  Arbeitgeberin  die  Arbeitsunfähigkeit  oder das Arztzeugnis an, kann er oder sie auf eigene Kosten eine vertrauen- särztliche  Untersuchung verlangen.  Wird  die  vertrauensärztliche  Untersu- chung  trotz  Abmahnung  verweigert,  kann  die  Lohnfortzahlung  eingestellt  oder das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.  IV. Versicherungen  Art.  19 Krankheit  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat für den Arbeitnehmer oder die  Arbeitnehmerin eine Krankentaggeldversicherung gemäss Krankenversiche- rungsgesetzgebung mit einer Leistungsdauer von 720 Tagen innert 900 auf- einanderfolgenden Tagen in Höhe von 80% des bei Versicherungsbeginn  vereinbarten Bruttolohns mit einer Wartefrist von längstens 2 Tagen abzu- schliessen. Das Taggeld ist mindestens alle 2 Jahre der Lohnentwicklung  anzupassen. Die Arbeitgeberseite trägt die Prämien zur Hälfte. 2 Die Pflicht gemäss Absatz 1 besteht nicht bei teilzeitlichen Arbeitsverhält- nissen bis höchstens 8 Stunden pro Woche.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.002  Art.  20 Unfall  1 Der  Arbeitgeber  oder  die  Arbeitgeberin  hat  den  Arbeitnehmer  oder  die  Arbeitnehmerin gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankhei- ten gemäss Unfallversicherungsgesetzgebung zu versichern. 2 Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und -krankheiten trägt  der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin, jene für die Nichtberufsunfallversi- cherung der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin.  Art.  21 Einhaltung Versicherungspflicht  1 Fehlt  der  Versicherungsschutz  gegen  die  wirtschaftlichen  Folgen  von  Krankheit oder Unfall, so haftet der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin dem  oder  der  Arbeitnehmenden  in  dem  Umfang,  als  bei  bestehendem  Ver- sicherungsschutz Leistungen erbracht würden.  Art.  22 Berufliche Vorsorge  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Arbeitnehmenden gemäss  der berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorgegesetzgebung  zu versichern. 2 Der Beitrag des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin ist gleich hoch wie je- ner des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin.  V. Probezeit und Kündigung  Art.  23 Vorstellung  1 Verlangt der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin vor Vertragsabschluss ein  persönliches  Vorstellungsgespräch,  besteht  Anspruch  auf  Vergütung  der  Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten.  Art.  24 Probezeit  1 Die Probezeit beträgt 1 Monat. 2 Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kün- digungsfrist von 5 Tagen gekündigt werden.  9    821.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Kündigung  1 Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im 1. Dienstjahr unter Ein- haltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat, vom 2. Dienstjahr an mit einer  Frist von 2 Monaten, jeweils auf das Ende eines Monats, gekündigt werden. 2 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin verlässt die Stelle am letzten  Tag der Kündigungsfrist. Fällt dieser auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist  der Austritt auf den letzten vorangehenden Werktag vorzuverlegen. 3 Die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die  andere Partei dies verlangt. 4 Die Kündigung darf nicht missbräuchlich sein und nicht zur Unzeit erfolgen.  Es gelten die Bestimmungen gemäss Art. 336 ff. OR. 5 Die fristlose Auflösung nach Art. 337 ff. OR bleibt vorbehalten. Die fristlose  Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit minderjährigen oder umfassend ver- beiständeten  Arbeitnehmenden  ist  vorgängig  dem  gesetzlichen  Vertreter  mitzuteilen.  Art.  26 Zeugnis  1 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann jederzeit ein Zeugnis ver- langen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über  die Leistungen und das Verhalten ausspricht. 2 Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin hat  sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnis- ses zu beschränken.  VI. Schwangere Frauen und stillende Mütter  Art.  27 Gesundheitsschutz  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat schwangere Frauen und stillen- de Mütter so zu beschäftigen und deren Arbeitsbedingungen so zu gestal- ten, dass die Gesundheit von Mutter und Kind nicht beeinträchtigt wird.  Art.  28 Beschäftigung  1 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernblei- ben oder diese verlassen.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.002  2 Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Geburt zwischen 20  und 6 Uhr nicht beschäftigt werden. 3 Nach der Geburt ihres Kindes hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen  Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. 4 Stillenden Müttern sind die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch  erforderlichen Zeiten freizugeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kin- des als bezahlte Arbeitszeit angerechnet:  a) bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden: 30 Minuten; b) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden: 60 Minuten; c) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: 90 Minuten.  VII. Schlussbestimmungen  Art.  29 Aushändigung Normalarbeitsvertrag  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat dem oder der Arbeitnehmenden  bei Stellenantritt ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags auszuhändigen.  Art.  30 Übergang  1 Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrags finden auf alle im Zeit- punkt des Inkrafttretens bestehenden Arbeitsverhältnisse Anwendung.  Art.  31 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt, vorbehältlich der Annahme des Landsgemeindebe- schlusses zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch an der Landsgemeinde vom 29. April 2018, am 1. Mai 2018 in  Kraft.  11    821.002 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.04.2018 01.05.2018 Erlass Erstfassung -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.002  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.04.2018 01.05.2018 Erstfassung -  13    Kanton Appenzell Innerrhoden 821.002-A1        1      Anhang 1: Vereinbarung   (Stand 1. Mai 2018)     1. Zwischen _________________________ als Arbeitgeber / Arbeitgeberin     und    _____________________________ als Arbeitnehmer / Arbeitnehmerin     wird mit Beginn am ___________________ auf unbestimmte Zeit ein Ar- beitsvertrag abgeschlossen. Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin  übernimmt im Haushalt oder Betrieb des Arbeitgebers / der Arbeitgeberin  eine Stelle als ___________________________.    Das Arbeitspensum beträgt ____________ Stunden pro Woche.      2. Der Bruttolohn pro Monat beträgt Fr. _____________.      3. Besondere Vereinbarungen:   _________________________________________________________   _________________________________________________________   _________________________________________________________     4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrags Haus-  wirtschaft des Bundes und des kantonalen Normalarbeitsvertrags für  Hausangestellte. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung  sind nur schriftlich gültig.      Ort: Datum:   _____________________ _____________________   Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin: Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin:      _____________________ _____________________