pdf_content: 856.211 - Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge   856.211 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (ZBSA) über die berufliche Vorsorge vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022)  Der  Konkordatsrat  der  Zentralschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht   (ZBSA),  gestützt auf Artikel 61 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 2 des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche Alters-,  Hinterlassenen und Invali- denvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19821) sowie Artikel 6 Buchstabe k des  Konkordats  über  die Zentralschweizer  BVG-  und Stiftungsaufsicht  vom  19. April 20042),  beschliesst:  1. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde  §  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht  über  folgende Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskanto- ne: * a. * Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die   an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem  Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenvorsorge (BVG)3) teilnehmen (Art. 48 ff. BVG),  b. * Personalfürsorgestiftungen,  die,  ohne  an  der  obligatorischen  Ver- sicherung teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7  ZGB4));  c. * Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV5));  1) SR 831.40 2) GDB 856.2 3) SR 831.40 Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen 4) SR 210 Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen 5) SR 831.425  OGS 2005, 73  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.425/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://gdb.ow.ch/data/856.2/de   856.211  d. * Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 36)). 2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die  unter Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG). *  §  2 Aufsichtsbehörde  1 Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen,  die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von  Art. 61 Abs. 1 BVG die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentral- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichts- behörde bezeichnet). *  2. Aufgaben der Aufsichtsbehörde  §  3 Aufgaben im Allgemeinen  1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen  Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für  die berufliche Vorsorge. * 2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide  zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen wer- den. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli- chen Weisungen und Richtlinien erlassen.  §  4 Prüfung der Berichterstattung  1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen  der  Vorsorgeeinrichtungen  sowie  der  Einrichtungen,  die  nach  ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfü- gung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeits- teilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und  der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorge- einrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen  Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzu- verlangen. *  6) SR 831.461.3  2  http://db.clex.ch/link/Bund/831.461.3/de   856.211  §  5 Aufsichtsmittel  1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erfor- derlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere fol- gende Aufsichtsmittel zur Verfügung: a. * die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vor-  sorgeeinrichtungen und der  Einrichtungen,  die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen sowie an die Revisionsstellen und  die Experten für berufliche Vorsorge;  b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen; c. * die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung; d. * die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle; e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe; f. die Anordnung von Expertisen; g. die Ersatzvornahme; h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4 000 Franken; i. * die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am   Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dient.  §  6 Änderung der Stiftungsurkunde  1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs  der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr  Entscheid hat konstitutive Wirkung. * 2 Die  Änderungen  werden  auf  Veranlassung  der  Aufsichtsbehörde  im  Handelsregister eingetragen.  §  7 Reglementsprüfung  1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und  Abs. 7 Ziff.  7 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell- abstrakten  Normenkontrolle  die  reglementarischen  Bestimmungen  und  deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis.  Sie kann die Korrektur  oder  Aufhebung  von  gesetzes-  oder  urkundenwidrigen  Reglementsbe- stimmungen verfügen. *  3    856.211  2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die  Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Vorausset- zungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung  und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wir- kung. *  §  8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die   nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermö- gensübertragung und Liquidation *  1 Beschlüsse  betreffend  die  globale  Vermögensübertragung  auf  einen  anderen Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Be- schlüsse über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen  und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die- nen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde  und  soweit  erforderlich  der  Eintragung  des  Übertragungsvertrages  im  Handelsregister. * 2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr  Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).  §  9 Beschwerden betreffend Informationsrechte  1 Die  Aufsichtsbehörde  beurteilt  als  Beschwerdeinstanz  Streitigkeiten  betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss  Art.  65a (Transparenz) und Art.  86b Abs. 2 BVG (Information der Ver- sicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die  Versicherten in der Regel kostenlos. *  §  10 Entscheide der Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere: a. * die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtun-  gen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor- sorge dienen, aus der Aufsicht;  b. * die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantona- len Register für die berufliche Vorsorge;  c. * die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Re- gister für die berufliche Vorsorge;  d. * die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantona- len Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen;  e. die Änderung von Stiftungsurkunden;  4    856.211  f. * den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation  von  Vorsorgeeinrichtungen  und  Einrichtungen,  die  nach  ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dienen;  g. die  Genehmigung des Verteilungsplans  bei  der  Gesamtliquidation  einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG);  h. die  Genehmigung  der  reglementarischen  Bestimmungen  über  die  Teilliquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG);  i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln. 2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz: a. Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestim-  mungen (Normenkontrolle); b. * Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf In-  formationen; c. * die Voraussetzungen,  das Verfahren und den Verteilungsplan bei   Teil- und Gesamtliquidationen.  3. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die  nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen *  §  11 Grundsatz  1 Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch  Gesetz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Re- glemente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben. *  §  12 Jährliche Berichterstattung  1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich  ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Ge- schäftsjahres,  die  vollständigen  Berichterstattungsunterlagen  einzurei- chen. * 2 … *  5    856.211  §  13 Reglemente  1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre regle- mentarischen  Bestimmungen  und  deren  Änderungen  unmittelbar  nach  dem Erlass durch das Organ unaufgefordert  und in doppelter Ausferti- gung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und Kenntnisnahme ein. * 2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist  der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs  zuzustellen.  4. Rechtspflege  §  14 Entscheide der Aufsichtsbehörde  1 Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim  Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und  Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und Abs. 7 Ziff. 8 ZGB). *  §  15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche  1 Die  Erledigung  von  Streitigkeiten  und  Verantwortlichkeitsansprüchen  richtet sich nach Art. 73 BVG.  5. Gebühren  §  16 Grundsatz  1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und  die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effekti- vem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrich- tungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den  Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *  6    856.211  §  17 Jährliche Aufsichtsgebühr  1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grund- gebühr von 300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, ab- gerundet  auf  den nächsten vollen  Franken,  höchstens  aber  von 7 300  Franken erhoben. * 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die  Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.  §  17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Auf- sichtsabgabe  1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der  Oberaufsicht geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsor- geeinrichtungen. * 2 … *  6. Schlussbestimmungen  §  18 Inkrafttreten  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  über  die  berufliche  Vorsorge  treten  am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Kon- kordatskantone zu veröffentlichen.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 73 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2006   geändert durch: - Nachtrag vom 28. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 77), - Nachtrag vom 17. Mai 2013, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 2013 (OGS  2013, 47) - Nachtrag vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (OGS  2019, 38), - Nachtrag vom 23. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (OGS 2022, 15)  7    856.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung OGS 2005, 73 28.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt OGS 2011, 77 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, b. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, c. eingefügt OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 2 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 4 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, d. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, i. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 7 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 9 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, d. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, f. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 Titel 3. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 14 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 16 Abs. 3 geändert OGS 2013, 47 03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 1 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 2 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, c. geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, b. geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c. eingefügt OGS 2019, 38  8    856.211  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 16 Abs. 3 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 1 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 2 aufgehoben OGS 2019, 38 23.05.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 1 geändert OGS 2022, 15  9    856.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung OGS 2005, 73 § 1 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 1 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 1 Abs. 1, b. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 1 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 1 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 eingefügt OGS 2013, 47 § 1 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 eingefügt OGS 2013, 47 § 1 Abs. 2 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 2 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 3 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 4 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 5 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 5 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 5 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 5 Abs. 1, i. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 6 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 7 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 7 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 7 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 8 17.05.2013 01.07.2013 Titel geändert OGS 2013, 47 § 8 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 9 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 10 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 10 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 1, f. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 2, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 10 Abs. 2, c. 03.06.2019 01.09.2019 eingefügt OGS 2019, 38 Titel 3. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 11 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 12 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 12 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben OGS 2019, 38 § 13 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 14 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 14 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38  10    856.211  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  § 16 Abs. 3 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 16 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 17 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert OGS 2022, 15 § 17a 28.11.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 77 § 17a Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 17a Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben OGS 2019, 38  11


canton: ow

title: Gesetz über die Familienzulagen

abbreviation: kFamZG

pdf_content: 857.1 - Gesetz über die Familienzulagen (kFamZG)   857.1 Gesetz über die Familienzulagen (kFamZG) vom 29. Mai 2008 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)  vom 24. März 20061),  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Inhalt  1 Das Gesetz regelt: a. den Geltungsbereich; b. die Arten und Höhe der Leistungen; c. die Zuständigkeiten und Organisation; d. die Finanzierung der Aufwendungen und den Lastenausgleich.  2. Unterstellung  Art.  2 Anwendbare Familienzulagenordnung  1 Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht. 2 Die  Familienausgleichskasse  Obwalden  kann  mit  anderen  Kantonen  oder  ausserkantonalen  Familienausgleichskassen  für  die  Unterstellung  von Zweigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.  1) SR 836.2 2) GDB 101.0  OGS 2008, 43  http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   857.1  Art.  3 * Kassenzugehörigkeit  1 Arbeitgeber  oder Selbstständigerwerbende gehören derjenigen Famili- enausgleichskasse an, welche durch ihre AHV-Ausgleichskasse gemäss  Art. 64 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG)3) geführt wird. 2 Der  Familienausgleichskasse  Obwalden  werden  alle  Arbeitgeber  und  Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen von ei- ner AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angehören.  Nichterwerbstätige  werden  bei  der  Familienausgleichskasse  Obwalden  angeschlossen. 3 Der  Familienausgleichskasse Obwalden werden als  Arbeitgeber  auch  die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton  angeschlossen. 4 Die  Familienausgleichskassen  müssen  gleichermassen  Arbeitgebern  und Selbstständigerwerbenden offen stehen und bilden zusammen eine  einheitliche Solidargemeinschaft.  3. Arten und Höhe der Familienzulagen  Art.  4 Arten von Familienzulagen  1 Nach  diesem Gesetz  werden  Kinderzulagen  und  Ausbildungszulagen  gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG ausgerichtet.  Art.  5 Höhe der Zulagen  1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 220.– und die Ausbildungszulage Fr. 270.–  je Kind pro Monat. *  4. Zuständigkeiten und Organisation der Familienausgleichskassen  Art.  6 Familienausgleichskasse Obwalden  1 Unter  dem Namen „Familienausgleichskasse  Obwalden“  besteht  eine  kantonale  Familienausgleichskasse  als  öffentlich-rechtliche  Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  und  Sitz  in  Sarnen.  Ihre  Führung  ist  der  Ausgleichskasse Obwalden übertragen.  3) SR [[SR|830.10  2    857.1  2 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG zum AHVG)4) kommen,  soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält,  sinngemäss zur Anwendung. 3 Der  Familienausgleichskasse Obwalden obliegt  die Kontrolle  über  die  Unterstellung der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden. Sie ist  Verbindungsstelle  bei  internationalen  Verhältnissen.  Sie  kann  Abrech- nungsstellen anerkennen. *  Art.  7 Aufgaben und Pflichten der Arbeitgeber  1 Die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber melden die AHV-pflichtigen  Löhne, entrichten die Beiträge und zahlen die Leistungen nach den Wei- sungen der Familienausgleichskassen an die Berechtigten aus. 2 Sie eröffnen den Entscheid den Arbeitnehmenden.  Art.  8 Kontrollen  1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu kontrollieren. 2 Die  den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber  sind  periodisch  auf  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Vorschriften  hin  zu  kontrollieren.  Art.  9 Aufsicht  1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist die kantonale Aufsichtsbehörde. 2 Die Bestimmungen über die Revisionsstelle richten sich nach dem EG  zum AHVG. 3 Die Leitung der Familienausgleichskasse Obwalden erstattet dem Volks- wirtschaftsdepartement jährlich Bericht und unterbreitet  die Jahresrech- nung zur Genehmigung.  Art.  10 Steuerbefreiung  1 Die  Familienausgleichskassen  haben  gemäss  diesem  Gesetz  keine  Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten.  4) GDB 853.1  3  http://gdb.ow.ch/data/853.1/de   857.1  5. Finanzierung  Art.  11 * Zulagen für Erwerbstätige  1 Die Zulagen für die Erwerbstätigen werden durch die diesem Gesetz un- terstellten Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden gemeinsam finan- ziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens 3,0 Prozent des AHV-pflichtigen  Einkommens. 2 Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest.  Er darf für Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende nicht unterschiedlich  sein.  Die Familienausgleichskassen berücksichtigen dabei  ihren Bedarf  für die Familienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für  die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den  Lastenausgleich. 3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz für die Familienausgleichskas- se Obwalden fest.  Art.  12 Zulagen für Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeit- geber  1 Arbeitnehmende  nicht  beitragspflichtiger  Arbeitgeber  gemäss  Art. 12  Abs. 3  FamZG sind den  Arbeitgebern  gleichgestellt  und  entrichten die  Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 3 dieses Gesetzes.  Art.  13 Zulagen für Nichterwerbstätige  1 Die  ausgerichteten  Zulagen  für  Nichterwerbstätige  werden durch den  Kanton finanziert. 2 Die Durchführungskosten trägt der Kanton.  Art.  14 Verwendung der Beiträge  1 Die Beiträge der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden sowie  die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzula- gen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Ver- waltungskosten  sowie  für  allfällige  Zahlungen  an  den  Lastenausgleich  verwendet werden. * 2 Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse überprüft die  Abrechnung der tatsächlichen Verwaltungskosten.  4    857.1  Art.  15 * Lastenausgleich a. Grundsatz  1 Die im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am Las- tenausgleich.  Darin  einbezogen  werden  die  beitragspflichtige  jährliche  Einkommenssumme und die jährlich geleisteten Familienzulagen für Er- werbstätige.  Art.  16 b. Berechnungsgrundlage  1 Aus dem Quotienten der  jährlich geleisteten Familienzulagen und der  beitragspflichtigen jährlichen Einkommenssumme wird der benötigte Bei- tragssatz auf drei Stellen bestimmt. * 2 Dieser Beitragssatz wird mit der beitragspflichtigen Einkommenssumme  jeder Familienausgleichskasse multipliziert. * 3 Die Differenz der daraus berechneten Familienzulagen zu den von der  jeweiligen Ausgleichskasse ausgerichteten Zulagen ist in den Lastenaus- gleich  einzubezahlen bzw.  wird  der  Familienausgleichskasse über  den  Lastenausgleich ausgerichtet.  Art.  17 c. Verfahren  1 Die Familienausgleichskasse Obwalden rechnet mit den andern Famili- enausgleichskassen ab. Die Familienausgleichskassen haben ihr bis spä- testens 31. März des folgenden Jahres die Angaben über die Einkom- menssummen sowie die ausbezahlten Zulagen auszuweisen. * 2 Die Zahlungen in den Lastenausgleich sind innert 30 Tagen nach der  Rechnungstellung fällig. Nach Ablauf der Fälligkeit wird ein Verzugszins  gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts  (ATSG)5) bzw. Art.  41bis ff.  der  Verordnung über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVV)6) in  Rechnung  ge- stellt. 3 Der Regierungsrat bestimmt das Verfahren im Einzelnen.  Art.  18 Schwankungsreserve und Auflösung  1 Übersteigen  die  Reserven  der  Familienausgleichskasse  Obwalden  50 Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwandes, so schlägt  diese  dem Regierungsrat eine Reduktion des Beitragssatzes vor.  5) SR 830.1 6) SR 831.101  5  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   857.1  2 Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach  Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilmässig an  die Familienausgleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen.  Art.  19 Berichterstattung  1 Die Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse Ob- walden unentgeltlich die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen  statistischen Angaben zu.  6. Verschiedene Bestimmungen  Art.  20 * Mitwirkung und Amtshilfe  1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Arbeitgeber, die Selbst- ständigerwerbenden,  die  Verwaltungs-  und  Rechtspflegeorgane,  insbe- sondere  die  zuständigen  Steuerbehörden  und  AHV-Zweigstellen,  sind  verpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug die- ses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen  Unterlagen einzureichen. Daten können den zuständigen Organen elek- tronisch zur Verfügung gestellt werden. 2 Das  massgebende  Einkommen  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  wird von den kantonalen Steuerbehörden analog der AHV-Gesetzgebung  (Art. 9 AHVG) ermittelt und den Familienausgleichskassen gemeldet. 3 Die Ausbildungs- und Lehrstätten sowie die Schulträger haben den Fa- milienausgleichskassen auf Anfrage hin unentgeltlich Auskünfte über die  Art und Dauer der Ausbildung von bezugsberechtigten Personen zu ertei- len.  Art.  21 Schweigepflicht  1 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwie- genheit verpflichtet.  Soweit Steuerdaten verarbeitet  werden, unterliegen  sie dem Steuergeheimnis. 2 Die Familienausgleichskassen sind befugt, den Steuerbehörden im Ein- zelfall Auskunft über Beiträge und Leistungen zu erteilen.  Art.  22 Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung  1 Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gel- ten sinngemäss die Bestimmungen des AHVG.  6    857.1  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  23 Ausführungsbestimmungen  1 Der  Regierungsrat  regelt  in  Ausführungsbestimmungen  insbesondere  den Beitragssatz für  die Familienausgleichskasse Obwalden sowie das  Verfahren nach Art. 17 dieses Gesetzes.  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das  Gesetz  über  Familienzulagen  für  Arbeitnehmer  vom  9.  Mai   19547); b. die  Ausführungsbestimmungen zum Gesetz  über  Familienzulagen   für Arbeitnehmer vom 4. Juli 19608); c. der Kantonsratsbeschluss über die Familienzulagen für Arbeitneh-  mer vom 29. Juni 20079).  Art.  25 Übergangsbestimmungen  1 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen,  werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. 2 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschul- det sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.  Art.  26 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Es unterliegt dem fakulta- tiven Referendum. 2 Dieses Gesetz ist  dem Eidgenössischen Departement des Innern zur  Kenntnis zu bringen.10)  7) OGS 1958, 87, OGS 1962, 8, OGS 1983, 120, OGS 1997, 30 8) OGS 1962, 55, OGS 1971, 40 9) OGS 2007, 39 10) Art. 26 Abs. 3 FamZG  7    857.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 43 und 56   geändert durch - Nachtrag vom 29. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 45   und 53)   Die Änderung des Gesetzes durch den Nachtrag zum Einführungsgesetz  zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 2016 (OGS 2016, 9  und OGS 2016, 18 und 26) wurde an der Volksabstimmung vom 25. Sep- tember 2016 (OGS 2016, 15, 52, 53 und 54) abgelehnt. - Nachtrag vom 26. Juni 2020 (OGS 2020, 26), Vorlage und Botschaft  des Regierungsrates vom 21. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 28.  Mai und 26. Juni 2020 (22.10.01),  in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS  2020, 34)  8    857.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.05.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 43 29.06.2012 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert OGS 2012, 45 29.06.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert OGS 2012, 45 29.06.2012 01.01.2013 Art. 11 totalrevidiert OGS 2012, 45 29.06.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2012, 45 29.06.2012 01.01.2013 Art. 15 totalrevidiert OGS 2012, 45 29.06.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2012, 45 29.06.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2012, 45 29.06.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2012, 45 29.06.2012 01.01.2013 Art. 20 totalrevidiert OGS 2012, 45 26.06.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2020, 26  9    857.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.05.2008 01.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 43 Art. 3 29.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 45 Art. 5 Abs. 1 26.06.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 26 Art. 6 Abs. 3 29.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 45 Art. 11 29.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 45 Art. 14 Abs. 1 29.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 45 Art. 15 29.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 45 Art. 16 Abs. 1 29.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 45 Art. 16 Abs. 2 29.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 45 Art. 17 Abs. 1 29.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 45 Art. 20 29.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 45  10


pdf_content: 857.111 - Ausführungsbestimmungen über die Familienzulagen   857.111 Ausführungsbestimmungen über die Familienzulagen vom 2. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 23 des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen  vom 29. Mai 20081),  beschliesst:  Art.  1 * Beitragssatz  1 Der Beitragssatz der Arbeitgeber, die der Familienausgleichskasse Ob- walden  angeschlossen  sind,  beträgt  1,4  Prozent  des  massgebenden  Lohns im Sinne der AHV-Gesetzgebung2). *  Art.  2 Verfahren des Lastenausgleichs  1 Die gemäss Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Familien- zulagen von den im Kanton tätigen Familienausgleichskassen gemelde- ten Angaben sind für den Lastenausgleich verbindlich. Allfällige Korrektu- ren werden in der Abrechnung des Folgejahres berücksichtigt. 2 Die  Revisionsstellen  der  im Kanton  tätigen  Familienausgleichskassen  haben die Angaben gemäss Absatz 1 zu bestätigen. 3 Die Familienausgleichskasse Obwalden erstellt aufgrund der gemelde- ten Angaben jährlich eine Abrechnung und nimmt die Ausgleichszahlung  vor. 4 Sie sorgt für eine angemessene Information der im Kanton tätigen Fami- lienausgleichskassen.  1) GDB 857.1 2) SR 831.1  OGS 2008, 119  http://gdb.ow.ch/data/857.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.1/de   857.111  Art.  3 Anmeldestelle und Amtsverkehr  1 Zuständige Behörde gemäss Art. 12 Abs. 2 der Familienzulagenverord- nung3) ist die Familienausgleichskasse Obwalden. 2 Die Familienausgleichskasse Obwalden verkehrt im Rahmen ihrer Zu- ständigkeit unmittelbar mit den Bundesstellen. Das zuständige Departe- ment ist in geeigneter Form zu informieren.  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 119   geändert durch - Nachtrag vom 31. August 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010,   56), - Nachtrag vom 10. November 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS  2015, 60)  3) SR 836.21  2  http://db.clex.ch/link/Bund/836.21/de   857.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 119 31.08.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert OGS 2010, 56 10.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2015, 60  3    857.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.12.2008 01.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 119 Art. 1 31.08.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 56 Art. 1 Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 60  4


title: Sozialhilfegesetz

abbreviation: SHG

pdf_content: 870.1 - Sozialhilfegesetz (SHG)   870.1 Sozialhilfegesetz (SHG) vom 23. Oktober 1983 (Stand 8. April 2017)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 25, 32, 33 und 34 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681),  als Gesetz:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Das Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstu- fen und für Familien, soweit nicht andere Erlasse besondere Massnah- men oder Leistungen vorsehen. 2 Es  fördert  die  private  soziale  Tätigkeit  und die  Zusammenarbeit  zwi- schen öffentlichen und privaten sozialen Einrichtungen. 3 Es bezweckt, soziale Notlagen zu verhüten, zu mildern und nach Mög- lichkeit zu beheben. 4 Das  Gesetz  gilt  ergänzend auch für  die  öffentliche Sozialhilfe,  die  in  andern Erlassen geregelt ist.  Art.  2 Berücksichtigung des Einzelfalls und Mitspracherecht  1 Die öffentliche Sozialhilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Be- dürfnissen des Einzelfalls. 2 Die Hilfeleistung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Hilfesuchenden. Es  ist ihm ein Mitspracherecht zu gewähren.  1) GDB 101.0  OGS 1983, 110  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   870.1  Art.  3 Subsidiarität  1 Die öffentliche Sozialhilfe ist zu gewähren, sofern nicht rechtzeitig auf  andere Weise geholfen wird.  Art.  4 Vorsorge  1 Die Hilfe soll nötigenfalls vorbeugend und so lange gewährt werden, bis  die Verhältnisse gefestigt sind.  2. Trägerschaft  Art.  5 Grundsatz  1 Die öffentliche Sozialhilfe  ist  grundsätzlich Aufgabe der  Einwohnerge- meinden. 2 Der Kanton erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung ausdrücklich übertra- genen Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe.  Art.  6 Sozialbehörde  1 Die Sozialbehörde der Gemeinde ist der Einwohnergemeinderat. 2 Der Einwohnergemeinderat kann Aufgaben und Befugnisse der Sozial- behörde durch Reglement  einer  Sozialkommission  übertragen,  der  ein  Mitglied des Einwohnergemeinderates von Amtes wegen vorsteht.  Art.  7 Zuständigkeit der Einwohnergemeinde a. des Unterstützungswohnsitzes  1 Die Einwohnergemeinde, in welcher der Hilfesuchende seinen Unterstüt- zungswohnsitz im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für  die Unterstützung Bedürftiger2) hat,  ist für die öffentliche Sozialhilfe zu- ständig.  Art.  8 b. des Bürgerortes  1 Die Einwohnergemeinde des Bürgerortes ist für die wirtschaftliche Hilfe  zuständig an: a. * …  2) SR 851.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   870.1  b. Bürger im Ausland; c. Bürger, die keinen Unterstützungswohnsitz zu begründen vermögen   und für die kein anderer Kostenträger zuständig ist. 2 Bei mehreren Gemeindebürgerrechten gilt sinngemäss Art. 17 des Bun- desgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger3).  Art.  9 c. in Notfällen  1 Bei unaufschiebbarer Hilfe obliegt die Pflicht zur Hilfe jener Einwohner- gemeinde, auf deren Gebiet die Hilfebedürftigkeit eingetreten ist. 2 Der Rückgriff auf das zahlungspflichtige Gemeinwesen bleibt vorbehal- ten.  Art.  10 Sozialdienste und Sozialamt  1 Die Einwohnergemeinden unterhalten einen Sozialdienst. 2 Der Kanton führt ein Sozialamt mit besonderen Beratungs- und Vermitt- lungsdiensten. 3 Mit den öffentlichen und privaten Einrichtungen der Sozialhilfe ist nach  Möglichkeit  zusammenzuarbeiten.  Sofern  sie  Gewähr  für  eine  fachge- rechte Sozialhilfe bieten, können ihnen sozialdienstliche Aufgaben über- tragen werden.  3. Leistungen  Art.  11 Selbsthilfe und Ursachenbeseitigung  1 Die zuständigen Stellen fördern die Selbsthilfe und die Eigenständigkeit  des Hilfesuchenden. 2 Die Ursachen einer sozialen Notlage sind zu ermitteln und nach Mög- lichkeit zu beseitigen.  Art.  12 Persönliche Hilfe  1 Wer in Lebensschwierigkeiten auf Beratung und Betreuung angewiesen  ist, kann die Hilfe des zuständigen Sozialdienstes beanspruchen. 2 Der Sozialdienst wählt die geeignete Form der Hilfe.  3) SR 851.1  3  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   870.1  Art.  13 Wirtschaftliche Hilfe  1 Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit  gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen  Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. 2 Die wirtschaftliche Hilfe hat einen den persönlichen Bedürfnissen ange- messenen Lebensunterhalt zu ermöglichen.  Art.  14 Mitwirkungspflicht des Hilfesuchenden  1 Sofern der Hilfeempfänger die ihm zumutbare Mitwirkung ablehnt, kann  die öffentliche Sozialhilfe eingeschränkt oder eingestellt werden.  Art.  15 Weitere Hilfe  1 Die weitere Hilfe besteht in Anordnungen gegenüber Personen mit be- schränkter Selbstbestimmungsfähigkeit.  Art.  16 Massnahmen  1 Die Massnahmen der  weiteren Hilfe  werden durch den Einwohnerge- meinderat angeordnet. Sie bestehen in: a. einer ambulanten ärztlichen Begutachtung oder einer Abklärung; b. Weisungen, sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu   enthalten; c. einer  Beratung  durch  den  Sozialdienst,  den  sozialmedizinischen   Dienst oder einen besonderen Beratungs- oder Vermittlungsdienst.  4. Rückerstattungspflicht  Art.  17 Rückerstattungspflicht  1 Wer wirtschaftliche Hilfe in Anspruch nimmt oder genommen hat, ist zur  Rückerstattung verpflichtet, wenn er infolge unwahrer oder unvollständi- ger Angaben in den Genuss von Leistungen gekommen oder durch Erb- schaft oder Vermögenserwerb in finanziell günstige Verhältnisse gelangt  ist. 2 Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf die Leistungen, die der  Hilfeempfänger für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienange- hörigen mit gleichem Wohnsitz erhalten hat.  4    870.1  3 Gegenüber Erben von Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen ha- ben, erstreckt sich die Rückerstattungspflicht höchstens auf die empfan- gene Erbschaft. 4 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand während seiner Minderjährigkeit  oder  bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung empfangen hat, ist nicht  zurückzuerstatten. * 5 Sofern durch unwahre oder unvollständige Angaben wirtschaftliche Hilfe  erwirkt wurde, ist diese mit Zins zurückzuerstatten. Der Zinssatz richtet  sich nach Art. 104 Abs. 1 OR4). 6 Die Rückerstattungspflicht erlischt nach Ablauf von zehn Jahren seit der  letzten wirtschaftlichen Hilfeleistung. 7 Der Hilfesuchende ist über die Rückerstattungspflicht zu informieren.  5. Finanzierung  Art.  18 Kostentragung a. im allgemeinen  1 Die Kosten des Sozialamtes trägt der Kanton. 2 Die Kosten des sozialmedizinischen Dienstes trägt der Kanton. * 3 Die übrigen Kosten der öffentlichen Sozialhilfe tragen die Einwohnerge- meinden.  Art.  19 * …  Art.  20 Förderung privater Einrichtungen  1 Kanton  und  Einwohnergemeinden  können  private  Einrichtungen  der  Sozialhilfe  mit  Beiträgen  fördern,  sofern  dies  im öffentlichen  Interesse  liegt und die Notwendigkeit der Hilfe im Sinne dieses Gesetzes gegeben  ist. 2 Vorbehalten bleiben besondere Beitragsbestimmungen.  4) SR 220  5  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   870.1  Art.  21 Bau- und Betriebsbeiträge an Heime und Einrichtungen  1 Kanton und Gemeinden können Beiträge an Bau- und Betriebskosten  sowie Betriebsdefizite von Heimen und Einrichtungen der Sozialhilfe be- willigen,  für  deren  finanzielle  Unterstützung  keine  besondere  Rechts- grundlage besteht, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die Not- wendigkeit der Hilfe im Sinne dieses Gesetzes gegeben ist. 2 Soweit der Kanton Beiträge leistet, schliesst der Regierungsrat zu die- sem Zweck mit dem Träger eine Vereinbarung ab, welche der Genehmi- gung des Kantonsrates bedarf. 3 Wenn lediglich die Gemeinden Beiträge leisten, schliessen die zuständi- gen Gemeinderäte mit dem Träger eine Vereinbarung ab, welche der Ge- nehmigung der Gemeindeversammlung bedarf.  Art.  22 * Aus- und Weiterbildung  1 Der Kanton fördert Aus- und Weiterbildungskurse für das in der öffentli- chen Sozialhilfe  tätige  Personal.  Zum Zwecke der  Beteiligung und zur  Übernahme von Beiträgen an Schulen, welche durch Kantonseinwohner  besucht werden, ist der Kantonsrat zum Abschluss entsprechender Ver- einbarungen abschliessend zuständig. Die in den Vereinbarungen festge- legten Kosten trägt der Kanton.  6. Aufsicht und Rechtsschutz  Art.  23 Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe obliegt dem Regierungsrat.  Art.  24 Rechtsschutz  1 Gegen  die  Verfügungen  und  Entscheide  des  Sozialdienstes  und  der  Sozialkommission  der  Einwohnergemeinde  steht  dem Betroffenen  das  Beschwerderecht an den Einwohnergemeinderat zu. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide des Einwohnergemeinderates so- wie des Sozialamtes und der besonderen Beratungs- und Vermittlungs- dienste steht dem Betroffenen das Beschwerderecht an den Regierungs- rat zu. 3 Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit der Zustellung der Verfügung  oder des Entscheides schriftlich begründet einzureichen.  6    870.1  4 Der  Beschwerde  kommt  aufschiebende  Wirkung  zu,  soweit  die  Be- schwerdeinstanz nichts anderes anordnet. 5 Verfügungen und Entscheide haben eine Rechtsmittelbelehrung zu ent- halten.  Art.  25 * …  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Übertragung der Vermögenswerte  1 Die Bürgergemeinden sind verpflichtet, die Vermögenswerte, die sich im  Eigentum oder in der Verwaltung der Bürgergemeinden (Armenverwaltun- gen) befinden und die ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung nach für  die Sozialhilfe bestimmt sind, innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses  Gesetzes in das Eigentum bzw. die Verwaltung der Einwohnergemeinden  zu übertragen. 2 Vor der Übertragung ist das Korporationsgut auszuscheiden. 3 Fürsorgerechtliche  Rückerstattungsansprüche  gehen  ebenfalls  an  die  Einwohnergemeinden über. 4 Der Regierungsrat kann Weisungen erlassen.  Art.  27 Übergabe der Akten  1 Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind der neu zuständigen Einwohnerge- meinde sämtliche Fürsorgeakten der noch lebenden Personen zu überge- ben. In die übrigen Akten ist Einsicht zu gewähren.  Art.  28 Übergang der Vormundschaften  1 Vormundschaften von Kantonsbürgern, die seit mehr als einem Jahr be- stehen, gehen mit  Inkrafttreten dieses Gesetzes an jene Einwohnerge- meinde über, in welcher sich ohne diese Vormundschaft der Unterstüt- zungswohnsitz gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Un- terstützung Bedürftiger5) befände.  5) SR 851.1  7  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   870.1  Art.  29 Ergänzende Verordnungen  1 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung insbesondere: a. die Rechte und Pflichten der Sozialbehörden, der Sozialdienste und   des Sozialamtes; b. die Rechte und Pflichten der Hilfesuchenden; c. die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe. 2 Der  Kantonsrat  regelt  den Anspruch  auf  Bevorschussung  von  Unter- haltsbeiträgen für Kinder sowie die Inkassohilfe für Kinder- und Ehegat- tenunterhaltsbeiträge durch Verordnung. *  Art.  30 Änderung bisherigen Rechts  1 ...6)  Art.  31 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die ihm widersprechen- den Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: a. das Armengesetz vom 26. Weinmonat 18517); b. die  Gesetzesinterpretation  betreffend  Verpflegung  erkrankter  und   Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kantone und  Staaten vom 25. Januar 18778);  c. ...9)  Art.  32 Inkrafttreten und Vollzug  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.10)  2 Er wird mit dem Vollzug beauftragt. 3 Dieses Gesetz unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat.11)  6) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1983, 110 konsultiert werden  7) OGS 1900, 21 8) OGS 1900, 24 9) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 1983, 110 kosultiert werden 10) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt 11) Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 1983  8    870.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 110   geändert durch: - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, vom Eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartement genehmigt am 10. November 1999, in Kraft seit 1. Januar   2000 (OGS 1999, 105) - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 83) - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44)  9    870.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.1983 01.01.1985 Erlass Erstfassung OGS 1983, 110 15.10.1999 01.01.2000 Art. 29 Abs. 2 geändert OGS 1999, 105 20.09.2001 01.01.2002 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 22 totalrevidiert OGS 2001, 83 03.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4 geändert OGS 2012, 29 19.05.2016 08.04.2017 Art. 8 Abs. 1, a. aufgehoben OGS 2016, 35 19.05.2016 08.04.2017 Art. 19 aufgehoben OGS 2016, 35 19.05.2016 08.04.2017 Art. 25 aufgehoben OGS 2016, 35  10    870.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.10.1983 01.01.1985 Erstfassung OGS 1983, 110 Art. 8 Abs. 1, a. 19.05.2016 08.04.2017 aufgehoben OGS 2016, 35 Art. 17 Abs. 4 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 18 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 19 19.05.2016 08.04.2017 aufgehoben OGS 2016, 35 Art. 22 20.09.2001 01.01.2002 totalrevidiert OGS 2001, 83 Art. 25 19.05.2016 08.04.2017 aufgehoben OGS 2016, 35 Art. 29 Abs. 2 15.10.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 105  11


title: Sozialhilfeverordnung

abbreviation: SHV

pdf_content: 870.11 - Sozialhilfeverordnung (SHV)   870.11 Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 10. November 1983 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 29 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 23. Oktober  19831),  als Verordnung:  1. Organisation  Art.  1 Aufgaben der Einwohnergemeinden  1 Den Sozialbehörden der Einwohnergemeinden obliegen jene Aufgaben  der öffentlichen Sozialhilfe, welche nicht ausdrücklich dem Kanton über- tragen sind. Die Aufgaben der Einwohnergemeinden sind insbesondere: a. die Organisation und Beaufsichtigung des Sozialdienstes; b. die Gewährleistung der persönlichen Hilfe; c. die Gewährleistung der wirtschaftlichen Hilfe; d. die Förderung und Koordination der öffentlichen und privaten Sozial-  hilfe auf Gemeindeebene; e. die Mithilfe bei der Durchsetzung von familienrechtlichen Unterhalts-   und Unterstützungsansprüchen sowie  von Rückerstattungsansprü- chen;  f. die  Mithilfe  bei  der  Vollstreckung des  Unterhaltsanspruches  nach  Art. 290 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches2);  g. das Führen von Heimen und Einrichtungen der öffentlichen Sozial- hilfe, sofern nicht eine andere Instanz zuständig ist.  Art.  2 Sozialdienst der Einwohnergemeinde  1 Der  Vollzug der  öffentlichen Sozialhilfe  erfolgt  durch gemeindeeigene  oder andere öffentliche oder private soziale Einrichtungen.  1) GDB 870.1 2) SR 210  OGS 1983, 113  http://gdb.ow.ch/data/870.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   870.11  2 Der  Einwohnergemeinderat  regelt  die  Aufgaben  und  Befugnisse  des  Sozialdienstes.  Art.  3 Aufgaben des Kantons  1 Der Kanton unterhält ein Sozialamt. Ihm obliegen: a. die Förderung und Koordination privater und öffentlicher sozialer Tä-  tigkeiten im Kanton; b. die Bearbeitung von Fragen der Vorsorge und der Sozialplanung; c. die Organisation der Weiterbildung von Sozialbehörden und im Sozi-  aldienst tätigem Personal; d. die Beratung der Behörden und der Sozialdienste der Einwohnerge-  meinden; e. die  Führung der  besonderen Beratungs-  und Vermittlungsdienste,   insbesondere des sozialmedizinischen Dienstes; f. die Aufsicht über Heime und Einrichtungen der Sozialhilfe,  soweit   diese nicht durch andere Organe gewährleistet ist. 2 Neben dem sozialmedizinischen Dienst gehören zu den besonderen Be- ratungs-  und  Vermittlungsdiensten  die  Ehe-  und  Familienberatung,  die  Behindertenberatung, die Betagtenberatung usw. Sie sind soweit möglich  privaten  Institutionen  zu übertragen.  Andernfalls  werden diese  Dienste  durch den Kanton angeboten. Dieser kann sich zur Übernahme solcher  Aufgaben auch mit anderen Kantonen zusammenschliessen.  Art.  4 Geheimhaltungspflicht und Aktenedition  1 Die nach dem Sozialhilfegesetz und den dazugehörigen Verordnungen  tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegen- heiten  und  Wahrnehmungen  gegenüber  jedermann  verpflichtet.  Die  Schweigepflicht bleibt auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses  bestehen. 2 Die Sozialbehörden stellen  anderen Behörden und Dritten  ihre  Akten  nicht zur Verfügung. 3 Die  Geheimhaltungspflicht  und  das  Verbot  zur  Aktenedition  werden  durch Entscheid des Vorstehers des kantonalen Fürsorgedepartementes  aufgehoben, wenn wichtige Gründe vorliegen.  2    870.11  Art.  5 Zeugnisverweigerungsrecht  1 Den nach dem Sozialhilfegesetz und den dazugehörigen Verordnungen  tätigen Personen steht in Gerichts- und Verwaltungsverfahren ein Zeug- nisverweigerungsrecht für Tatsachen zu, die sie bei der Ausübung ihrer  dienstlichen Tätigkeit wahrgenommen haben. 2 Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht in Verfahren des Kindes- und  Erwachsenenschutzes. * 3 Es wird aufgehoben durch die schriftliche Einwilligung des Hilfeempfän- gers.  2. Leistungsgrundsätze  2.1. Persönliche Hilfe  Art.  6 Arten der Hilfe  1 Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere die Beratung, die Betreu- ung, die Vermittlung von spezialisierten Institutionen, von ärztlicher, pfle- gerischer und psychologischer Behandlung, von Heim- und Klinikplätzen,  von Erholungs-  und Kuraufenthalten,  von Lehr-  und Arbeitsstellen,  die  Durchführung  von  Einkommensverwaltungen,  Haushaltanleitungen,  die  Hilfe beim Einbringen von Beiträgen oder die Vermittlung wirtschaftlicher  Hilfe.  Art.  7 Einbringen von Beiträgen und Leistungen  1 Die Sozialdienste sind berechtigt, für Hilfesuchende jene Beiträge und  Leistungen erhältlich zu machen, auf die sie für ihr persönliches Fortkom- men angewiesen sind. 2 Wo es die Umstände rechtfertigen, haben die Sozialdienste auch bei pri- vaten und öffentlichen Institutionen um freiwillige Beiträge nachzusuchen.  Art.  8 Darlehen  1 Bei einer nachweislich vorübergehenden Notlage kann die Sozialbehör- de zur Sicherung des Lebensunterhaltes dem Hilfesuchenden ein Darle- hen gewähren. 2 Der Grundsatz und die Höhe der Verzinsbarkeit, die Rückzahlung und  eine allfällige Sicherheitsleitung sind vertraglich festzulegen.  3    870.11  3 Kann die Rückzahlungsverpflichtung nicht eingehalten werden, so kann  das Darlehen durch die Sozialbehörde in eine wirtschaftliche Hilfe umge- wandelt werden.  Art.  9 Einkommensverwaltung  1 Wenn ein Hilfesuchender in Schulden geraten ist oder aus andern Grün- den seine Einkünfte nicht zweckmässig zu verwenden vermag, kann die  Sozialbehörde eine freiwillige Einkommensverwaltung übernehmen.  Sie  sorgt für deren zweckmässige Prüfung. 2 Die Sozialbehörde kann in diesem Fall die Schuldner mit Zustimmung  des Hilfesuchenden anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem  Einkommensverwalter zu leisten. 3 Die Einkommensverwaltung ist auf Begehren des Hilfesuchenden nach  erfolgter Prüfung innert 30 Tagen wieder aufzuheben.  2.2. Wirtschaftliche Hilfe  Art.  10 Ausmass  1 Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Gewährung des notwendi- gen Lebensunterhaltes im Sinne eines sozialen Existenzminimums. Zu  den persönlichen Bedürfnissen gehören in vertretbarem Umfang auch Be- ziehungen zur Umwelt. 2 Sie stellt die notwendige ambulante oder stationäre ärztliche oder thera- peutische Behandlung und Pflege sicher. 3 Kindern und Jugendlichen ist eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege  und Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung  zu ermöglichen. 4 Wirtschaftliche Hilfe kann auch dann bewilligt werden, wenn der Hilfesu- chende über Vermögenswerte verfügt, deren Realisierung nicht möglich  oder nicht zumutbar ist. 5 Sofern  erhebliche  vermögensrechtliche  Ansprüche  gegenüber  Dritten  vorhanden sind, ist die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig  zu machen, dass die Ansprüche der unterstützenden Einwohnergemeinde  abgetreten werden. Bestehen die Vermögenswerte der Hilfeempfänger in  Grundstücken, so ist die im Rahmen der Hilfe gewährte Leistung grund- pfandrechtlich sicherzustellen.  4    870.11  6 Wirtschaftliche Hilfe darf nicht abgetreten werden.3)  Art.  11 Arten  1 Wirtschaftliche Hilfe  wird  in  Bargeld,  durch Erteilen  von Gutsprachen  oder auf andere Weise gewährt. 2 Für  Leistungen,  die  ein  Hilfeempfänger  von Dritten  erwirkt,  muss  die  Sozialbehörde nur einstehen, soweit sie hiefür im voraus Gutsprache ge- leistet hat. 3 In  dringenden  Fällen,  namentlich  bei  plötzlich  eintretender  Krankheit  oder  bei  Unglücksfällen,  darf  die  Gutsprache nicht  verweigert  werden,  wenn die Hilfeleistung nach den Umständen sofort gewährt werden muss- te und die Gutsprache verlangt wird, sobald feststeht, dass für die Hilfe- leistung keine andere Kostendeckung erwartet werden kann.  Art.  12 Auskunftspflicht  1 Wer  um  wirtschaftliche  Hilfe  nachsucht,  hat  über  seine  Verhältnisse  wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen  Unterlagen einzureichen. 2 Er hat erhebliche Änderungen in seinen Verhältnissen unverzüglich zu  melden. 3 Die in der öffentlichen Sozialhilfe tätigen Personen und Amtsstellen sind  berechtigt, nötigenfalls bei Dritten Auskünfte einzuholen.  2.3. Weitere Hilfe  Art.  13 Voraussetzungen  1 Personen mit beschränkter Selbstbestimmungsfähigkeit erhalten weitere  Hilfe, wenn: a. * ohne diese Hilfe voraussichtlich in naher Zukunft eine Massnahme   des  Kindes-  und  Erwachsenenschutzes  oder  eine  fürsorgerische  Unterbringung angeordnet werden müsste;  b. * eine Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes oder eine  fürsorgerische Unterbringung aufgehoben wird, die betroffene Per- son aber zur Vermeidung von Rückfällen oder zu einer hinreichen- den sozialen Integration der Hilfe bedarf;  3) Art. 164 Abs. 1 OR (SR 220)  5  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   870.11  c. eine ernstliche Gefahr für das gesundheitliche Wohl der betroffenen  Person oder  ihrer  Angehörigen vermieden oder  gemildert  werden  soll.  Art.  14 Verhältnismässigkeit  1 Massnahmen der weiteren Hilfe dürfen erst angeordnet werden, wenn  die persönliche Hilfe abgelehnt wird oder sich als erfolglos erwiesen hat. 2 Es ist jene Massnahme der weiteren Hilfe zu wählen, die geeignet ist,   den angestrebten Zweck mit dem geringsten Eingriff in die Freiheit des  Hilfeempfängers zu erreichen. 3 Im ganzen Verfahren ist das freiwillige Einverständnis des Hilfeempfän- gers mit der anzuordnenden Massnahme anzustreben. 4 Die Massnahme ist regelmässig auf ihren Erfolg hin zu überprüfen und  nötigenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. Ist das Ziel er- reicht, so ist die weitere Hilfe oder die einzelne Massnahme aufzuheben.  3. Verfahren  Art.  15 Verfahren  1 Die Einwohnergemeinden besorgen den amtlichen Verkehr untereinan- der selber. Für die Verfahren (Unterstützungsanzeige, Abrechnung usw.)  gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für  die Unterstützung Bedürftiger4) sinngemäss. 2 Den amtlichen Verkehr der Einwohnergemeinden mit ausserkantonalen  und ausländischen Fürsorgebehörden besorgt ausschliesslich das Sozial- amt.  4. Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die dieser Verordnung widersprechenden Vorschriften werden aufgeho- ben, insbesondere: a. die Verordnung über die Armeninspektion und die Versorgung armer   Kinder vom 29. Mai 18895);  4) SR 851.1 5) OGS 1900, 22  6  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   870.11  b. die Verordnung über die Versorgung in Zwangsarbeits-, Trinkerheil-  und Besserungsanstalten vom 27. April 18936);  c. die Verordnung betreffend die Fürsorge für Strafentlassene vom 3.  März 19287);  d. die Verordnung über die soziale Fürsorge vom 26. Februar 19448)  und ihre Vollziehungsverordnung vom 12. Juni 19449);  e. der Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung des revidierten  Konkordates  über  die  wohnörtliche  Unterstützung  vom  24.  März  196010);  f. der Kantonsratsbeschluss betreffend Unterstützung von Bedürftigen  mit mehreren Kantonsbürgerrechten vom 21. Juni 196511);  g. die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Zustän- digkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 5. Dezember 197812).  Art.  17 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.13)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 113   geändert durch - Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)  6) OGS 1900, 80 7) OGS 1932, 52 8) OGS 1950, 11 9) OGS 1950, 12 10) OGS 1962, 41 11) OGS 1966, 74 12) OGS 1978, 53 13) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt  7    870.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.11.1983 01.01.1985 Erlass Erstfassung OGS 1983, 113 03.05.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1,   a. geändert OGS 2012, 29  03.05.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2012, 29  8    870.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.11.1983 01.01.1985 Erstfassung OGS 1983, 113 Art. 5 Abs. 2 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 13 Abs. 1,  a.  03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29  Art. 13 Abs. 1,  b.  03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29  9


pdf_content: 870.111 - Ausführungsbestimmungen über die Ehe- und Familienberatungsstelle   870.111 Ausführungsbestimmungen über die Ehe- und Familienberatungsstelle vom 12. April 1988 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung von Artikel  171 des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches,  Fassung gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 19841), sowie des Bun- desgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 9. Oktober  19812),  gestützt auf Artikel 3 der Sozialhilfeverordnung vom 10. November 19833),  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeiten  1 Als Ehe- und Familienberatungsstelle des Kantons Obwalden im Sinne  von Art. 171 ZGB4) werden die Beratungsstellen des interkonfessionellen  Vereins für Ehe- und Lebensberatung Luzern bezeichnet. 2 Diese Stellen sind gleichzeitig auch die Schwangerschaftsberatungsstel- len des Kantons Obwalden im Sinne des Bundesgesetzes über Schwan- gerschaftsberatungsstellen5) und  des  Bundesgesetzes  über  genetische  Untersuchungen beim Menschen6). * 3 Als kantonale Verbindungsstelle wird das Sicherheits- und Sozialdepar- tement7) bezeichnet.  Art.  2 Kostenlose Beratung  1 Die Ehe- und Familienberatung ist bei Bedürftigkeit kostenlos.  1) SR 210 (AS 1986, 122) 2) SR 857.5 3) GDB 870.11 4) SR 210 5) SR 857.5 6) SR 810.12 7) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und den 1. Juli  2022 (OGS 2022, 20) angepasst  OGS 1989, 64  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/810.12/de http://db.clex.ch/link/Bund/857.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/870.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/857.5/de   870.111  2 Die Schwangerschaftsberatung ist grundsätzlich kostenlos.  Art.  3 Geheimhaltungspflicht  1 Die im Zusammenhang mit der Ehe- und Familienberatung tätigen Per- sonen unterstehen der Geheimhaltungspflicht nach Art. 4 der Sozialhilfe- verordnung8).  Art.  4 Inkrafttreten  1 Die Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend ab 1. Januar 1988 in  Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 64   geändert durch - Nachtrag vom 18. Dezember 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS  2008, 2)  8) GDB 870.11  2  http://gdb.ow.ch/data/870.11/de   870.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.04.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung OGS 1989, 64 18.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2008, 2  3    870.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.04.1988 01.01.1988 Erstfassung OGS 1989, 64 Art. 1 Abs. 2 18.12.2007 01.01.2008 geändert OGS 2008, 2  4


pdf_content: 870.12 - Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen   870.12 Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen * vom 10. November 1983 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)  sowie  Artikel  29  Absatz  2  des  Sozialhilfegesetzes  vom  23.  Oktober  19832),  als Verordnung:  Art.  1 Anspruch  1 Das unterhaltsberechtigte Kind hat Anspruch auf Bevorschussung von  Unterhaltsbeiträgen, wenn der zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Eltern- teil  seiner  Unterhaltspflicht  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  nachkommt und  wenn kein Ausschlussgrund gemäss Art. 3 vorliegt.  Art.  2 Gegenstand  1 Bevorschusst werden die seit Antragstellung auf Bevorschussung neu  fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge. Sie sind der Sozialbehörde abzutre- ten. 2 Vorschüsse werden nur  aufgrund eines Rechtstitels  gewährt,  der  den  Unterhaltsbeitrag festlegt. 3 Rechtstitel  im Sinne dieser Verordnung sind rechtskräftige Urteile und  vorsorgliche Massnahmenentscheide schweizerischer Gerichte, die in An- wesenheit der Pflichtigen ergangen sind.  1) SR 210 2) GDB 870.1  OGS 1983, 114  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/870.1/de   870.12  4 Rechtstitel anderer Art erfordern vorgängig einen Entscheid der zustän- digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf Anerkennung, wobei  die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde berechtigt ist, die Höhe der  Bevorschussung im Rahmen von Art. 4 dieser Verordnung festzulegen.  Es sind dies insbesondere: * a. schriftliche Vereinbarungen oder schriftliche Schuldanerkennungen   über Unterhaltsbeiträge an unterhaltsberechtigte Kinder ohne rich- terliche Genehmigung;  b. Urteile, die in Abwesenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils ge- fällt wurden;  c. ausländische Urteile. 5 Die Bevorschussung ist keine wirtschaftliche Hilfe im Sinne der Sozialhil- fegesetzgebung.  Art.  3 Ausschluss  1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn: a. das Kind wirtschaftlich selbständig ist; b. der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist; c. das Kind sich dauernd im Ausland aufhält; d. die Eltern zusammenwohnen; e. die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden; f. aus den Umständen zu entnehmen ist,  dass durch ausdrückliche   oder stillschweigende Übereinkunft zwischen den beiden Elternteilen  eine Bevorschussung angestrebt wird, obwohl die entsprechenden  eigenen finanziellen Mittel zum Unterhalt des Kindes vorhanden wä- ren.  Art.  4 Umfang  1 Die Höhe eines Vorschusses richtet  sich nach der  im massgeblichen  Rechtstitel festgesetzten Summe. Sie darf jedoch den Betrag der höchs- ten einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlasse- nenversicherung nicht übersteigen.  2    870.12  2 Ein Vorschuss wird ausgerichtet, soweit der Elternteil, der für das Kind  sorgt, den Lebensbedarf mit seinem Einkommen nicht zu decken vermag.  Bei der Berechnung des Lebensbedarfs sind das anrechenbare Einkom- men und die anrechenbaren Ausgaben eines beistandspflichtigen Stiefel- ternteils  bzw.  eines  Partners  oder  einer  Partnerin  in  einer  faktischen  Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen. Massgebend sind anrechenbare  Einkommen  und  Ausgaben  nach  den  Bestimmungen  über  die  Ergän- zungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung. * 3 Bei einer notwendigen Fremdplatzierung des Kindes kann ein angemes- sener Zuschlag gewährt werden.  Art.  5 Zuständigkeit  1 Die Pflicht zur Bevorschussung obliegt der Einwohnergemeinde am zivil- rechtlichen Wohnsitz des anspruchsberechtigten Kindes. * 2 Höhe und Dauer des Vorschusses werden von der Sozialbehörde fest- gelegt.  Art.  6 Rückforderung und Rückerstattung  1 Bevorschusste Unterhaltsbeiträge werden beim pflichtigen Elternteil zu- rückgefordert. 2 Bezahlt  der  Schuldner  bevorschusste  Unterhaltsbeiträge an das  Kind  oder den berechtigten Elternteil, so sind die Vorschüsse zurückzuerstat- ten. 3 Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Rückerstattung, wenn ein Vorschuss  unrechtmässig bezogen wurde oder das Kind durch Beerben des pflichti- gen Elternteils zu Vermögen kommt. 4 Der  Rückerstattungsanspruch  ist  unverzinslich,  wenn  der  Vorschuss  rechtmässig bezogen wurde.  Art.  6a * Inkasso *  1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern  oder dem Ehegatten nicht, so ist der berechtigten Person auf Gesuch hin  bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und  unentgeltlich zu helfen. 2 Bei  der  unentgeltlichen  Inkassohilfe  werden  insbesondere  Kostenvor- schüsse für Betreibungskosten geleistet.  3    870.12  3 Die Pflicht zur Führung des Inkassos für das anspruchsberechtigte Kind  und für anspruchsberechtigte Ehegatten obliegt der Einwohnergemeinde  am zivilrechtlichen Wohnsitz des anspruchsberechtigten Ehegatten oder  Kindes. *  Art.  7 Ergänzende Erlasse  1 Im übrigen sind die Regelungen des Sozialhilfegesetzes und der Sozial- hilfeverordnung sinngemäss anwendbar.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.3)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 114   geändert durch - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS  1999, 106), - Nachtrag vom 5. Mai 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (OGS 2006, 33), - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober  2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65), - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)  3) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt  4    870.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.11.1983 01.01.1985 Erlass Erstfassung OGS 1983, 114 15.10.1999 01.01.2000 Art. 6a eingefügt OGS 1999, 106 05.05.2006 01.07.2006 Erlasstitel geändert OGS 2006, 33 05.05.2006 01.07.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2006, 33 05.05.2006 01.07.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2006, 33 05.05.2006 01.07.2006 Art. 6a Titel geändert OGS 2006, 33 05.05.2006 01.07.2006 Art. 6a Abs. 3 geändert OGS 2006, 33 25.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2007, 65 03.05.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 4 geändert OGS 2012, 29  5    870.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.11.1983 01.01.1985 Erstfassung OGS 1983, 114 Erlasstitel 05.05.2006 01.07.2006 geändert OGS 2006, 33 Art. 2 Abs. 4 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 4 Abs. 2 05.05.2006 01.07.2006 geändert OGS 2006, 33 Art. 4 Abs. 2 25.10.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 65 Art. 5 Abs. 1 05.05.2006 01.07.2006 geändert OGS 2006, 33 Art. 6a 15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 106 Art. 6a 05.05.2006 01.07.2006 Titel geändert OGS 2006, 33 Art. 6a Abs. 3 05.05.2006 01.07.2006 geändert OGS 2006, 33  6


pdf_content: 870.125 - Ausführungsbestimmungen über den Vollzug der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen   870.125 Ausführungsbestimmungen über den Vollzug der Verordnung über die  Inkassohilfe bei familienrechtlichen  Unterhaltsansprüchen vom 7. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Inkassohilfe  bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen vom 6. Dezember 20191).  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682)  beschliesst:  Art.  1 Organisation  1 Folgende Fachstellen leisten Inkassohilfe: a. Alimentenfachstelle Sarnen für berechtigte Personen mit zivilrechtli-  chem Wohnsitz in Sarnen, Sachseln, Alpnach, Giswil; b. Sozialdienst  Kerns,  für  berechtigte  Personen  mit  zivilrechtlichen   Wohnsitz in Kerns; c. Sozialdienst Lungern, für berechtigte Personen mit zivilrechtlichem   Wohnsitz in Lungern; d. Sozialdienst Engelberg für berechtigte Personen mit zivilrechtlichem   Wohnsitz in Engelberg.  1) SR 211.214.32; AS     2020,     7   2) GDB 101.0  OGS 2021, 52  http://db.clex.ch/link/Bund/211.214.32/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2020/4/de   870.125  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung OGS 2021, 52  2    870.125  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2021 01.01.2022 Erstfassung OGS 2021, 52  3


pdf_content: Vereinbarung über einen Baubeitrag an das Therapie- und Bildungszentrum Lehn      870.2   OGS 1995, 20 und 21   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über  einen Baubeitrag an das Therapie- und  Bildungszentrum Lehn  vom 10. Juni 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 18 und 21 des Sozialhilfegesetzes vom 23. Oktober  19832,   beschliesst:     1. Der Vereinbarung mit dem Drogenforum Innerschweiz über die   Ausrichtung eines Baubeitrages an das Therapie- und  Bildungszentrum Lehn von Fr. 61 674.– wird zugestimmt.   2. Die Hälfte dieses Betrages wird den Einwohnergemeinden nach Mass- gabe der Wohnbevölkerung gemäss eidgenössischer Volkszählung  1990 als gebundene Ausgabe in Rechnung gestellt.   3. Es wird ein entsprechender Nachtragskredit zum Staatsvoranschlag  1994 bewilligt.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1995, 21  2 GDB 870.1     870.2    2   Vereinbarung  über einen Baubeitrag an das Therapie- und  Bildungszentrum Lehn  vom 26. April 19943   Der Kanton Obwalden,   vertreten durch den Regierungsrat und unter Genehmigungsvorbehalt des  Kantonsrates,   und das Drogenforum Innerschweiz   vereinbaren:   I. Grundsatz   Art. 1 Zweck   Das Drogenforum Innerschweiz errichtet und betreibt das Therapie- und  Bildungszentrum Lehn (nachfolgend Zentrum genannt). Der Kanton  Obwalden leistet dazu einen Baubeitrag.   Art. 2 Aufnahmeverpflichtung   Das Zentrum stellt Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton  Obwalden, gleichberechtigt mit Personen aus andern Trägerkantonen,  Plätze zur Verfügung, soweit diese verfügbar sind und die im Konzept des  Zentrums festgehaltenen Aufnahmevoraussetzungen erfüllt sind.   II. Kostenbeteiligung   Art. 3 Baubeitrag   1 Der Kanton Obwalden leistet an die Verwirklichung des Zentrums einen  einmaligen Beitrag von Fr. 61 674.–.  2 Der Betrag wird hälftig in den Jahren 1994 und 1995 entrichtet.                                                            3 OGS 1995, 20      870.2    3   3 Tritt innert 20 Jahren seit Vertragsabschluss eine massgebliche  Änderung in bezug auf Zweck und Aufnahmeverpflichtung ein, so ist das  Drogenforum Innerschweiz zur anteilmässigen Rückzahlung des  Baubeitrages verpflichtet.   Art. 4 Taggelder   Unter Berücksichtigung eines fachgerechten und wirksamen Therapie- angebotes sorgt das Drogenforum Innerschweiz dafür, dass die  Taggelder so tief wie möglich angesetzt werden können.   Art. 5 Meistbegünstigungsklausel   Das Zentrum gewährt dem Kanton Obwalden bzw. den Patientinnen und  Patienten aus dem Kanton Obwalden die gleichen Vergünstigungen,  welche es andern Vereinbarungskantonen in bezug auf Aufnahme,  Behandlung oder Kostenverrechnung heute oder künftig gewährt.   III. Schlussbestimmungen   Art. 6 Berichterstattung   1 Ändern sich die Verhältnisse, wie sie zur Zeit des Vertragsabschlusses  massgeblich waren, so ist umgehend der Regierungsrat zu  benachrichtigen.  2 Das Zentrum erstattet dem Kanton Obwalden jährlich Bericht und  verpflichtet sich, über anfallende betriebliche Fragen Auskunft und  Einblick in die Rechnung zu erteilen.   Art. 7 Ausfertigung   Diese Vereinbarung wird in vier Originalen gefertigt und unterzeichnet.  Beide Vertragsparteien erhalten je zwei Originale.


pdf_content: Entwurf       870.31   OGS 1995, 53   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über  einen Betriebsbeitrag an Pro Senectute   vom 22. Dezember 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5, 10 und Artikel 21 Absatz 2 des   Sozialhilfegesetzes vom 23. Oktober 19832,    beschliesst:      1. Die Vereinbarung mit Pro Senectute über die Ausrichtung eines   Betriebsbeitrages für die Betagtenberatung wird genehmigt.3   2. Die Einwohnergemeinden haben sich für ihren Leistungsauftrag an   Pro Senectute nach Massgabe der Wohnbevölkerung gemäss   eidgenössischer Volkszählung zur Hälfte am Betriebsbeitrag zu   beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den   Einwohnergemeinden die Vereinbarung veränderten Verhältnissen   anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.4 Eine Mehrheit der   Einwohnergemeinden kann die Kündigung der Vereinbarung   verlangen.      1 OGS 1995, 53  2 GDB 870.1  3 Die Vereinbarung kann beim Sicherheits- und Sozialdepartement sowie bei Pro   Senectute eingesehen oder bezogen werden  4 Vereinbarung vom 22. Dezember 1994 geändert durch Nachtrag (RRB vom   29. Februar 2000, Nr. 564); durch neue Vereinbarung ersetzt (RRB vom 21. Juni  2005, Nr. 661)     4. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Vereinbarung,   insbesondere Art. 11 und 12, nach Ablauf von drei Jahren zu   überprüfen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


pdf_content: Entwurf       870.41   OGS 1995, 54   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über  einen Betriebsbeitrag an Pro Infirmis   vom 22. Dezember 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5, 10 und Artikel 21 Absatz 2 des   Sozialhilfegesetzes vom 23. Oktober 19832,   beschliesst:      1. Die Vereinbarung mit Pro Infirmis über die Ausrichtung eines   Betriebsbeitrages für die Behindertenberatung3 wird genehmigt.   2. Die Einwohnergemeinden haben sich für ihren Leistungsauftrag an   Pro Infirmis nach Massgabe der Wohnbevölkerung gemäss   eidgenössischer Volkszählung zur Hälfte am Betriebsbeitrag zu   beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den   Einwohnergemeinden die Vereinbarung veränderten Verhältnissen   anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. Eine Mehrheit der   Einwohnergemeinden kann die Kündigung der Vereinbarung   verlangen.   4. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Vereinbarung,   insbesondere Art. 11 und 12, nach Ablauf von drei Jahren zu   überprüfen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.      1 OGS 1995, 54  2 GDB 870.1  3 Die Vereinbarung kann beim Sicherheits- und Sozialdepartement und bei Pro   Infirmis eingesehen oder bezogen werden


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über den Leistungsvertrag mit dem Hilfsverein für Psychischkranke des Kantons Luzern      870.61   OGS 2002, 10   Kantonsratsbeschluss  über den Leistungsvertrag mit dem Hilfsverein für  Psychischkranke des Kantons Luzern  vom 18. April 20021   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 und 2 des Sozialhilfegesetzes vom  23. Oktober 19832,   beschliesst:     1. Der Leistungsvertrag zwischen dem Kanton Obwalden und dem   Hilfsverein für Psychischkranke des Kantons Luzern über Dienst- leistungen für betreutes Wohnen und Sozialberatung vom 5. März  20023 wird genehmigt.   2. Die aus dem Leistungsvertrag entstehenden Kosten tragen Kanton  und Einwohnergemeinden je zur Hälfte. Die Verteilung der Kosten  unter den Einwohnergemeinden geschieht nach Massgabe der  Wohnbevölkerung gemäss Einwohnerkontrolle.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den Einwohner- gemeinden, Änderungen des Leistungsvertrags im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen  sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie  den Leistungsvertrag gegebenenfalls zu kündigen. Eine Mehrheit der  Gemeinden kann die Kündigung des Leistungsvertrags verlangen.   4. Der Regierungsrat wird mit der Überprüfung des Leistungsvertrags auf  Ende 2003 sowie mit dem übrigen Vollzug beauftragt.                                                               1  OGS 2002, 10  2 GDB 870.1  3 Der Leistungsvertrag kann beim zuständigen kantonalen Departement eingesehen   werden


pdf_content: 870.7 - Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung   870.7 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. November 2007 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 60 der Kantonsverfassung  vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Das Gesetz regelt die familienergänzende Betreuung der Kinder im Vor- schulalter. 2 Es bezweckt die Förderung der Entwicklung und Integration der Kinder  sowie der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung.  Art.  2 Aufgaben a. der Einwohnergemeinde  1 Die  Förderung  der  familienergänzenden  Kinderbetreuung  ist  Aufgabe  der Einwohnergemeinde. Sie sorgt  für eine dem Bedarf  entsprechende  Anzahl Betreuungsplätze und gewährt anerkannten Betreuungseinrichtun- gen Beiträge.  Art.  3 b. des Kantons  1 Der Kanton unterstützt die familienergänzende Kinderbetreuung, indem  er 40 Prozent der Kosten der Gemeindebeiträge übernimmt. *  1) GDB 101.0  OGS 2007, 73  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   870.7  Art.  4 Zuständigkeiten  1 Der  Regierungsrat  regelt  nach Anhörung der  Einwohnergemeinden in  Ausführungsbestimmungen: a. den Elternbeitrag nach Art. 8 dieses Gesetzes; b. die kantonalen Normkosten für Kindertagesstätten sowie den Stun-  denansatz für Tagesfamilien nach Art. 9 dieses Gesetzes. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement{2) bestimmt nach Anhörung der  Einwohnergemeinden die kantonalen Qualitätsrichtlinien nach Art. 5 die- ses Gesetzes.  Art.  5 Anerkannte Betreuungseinrichtungen  1 Als Betreuungseinrichtungen werden anerkannt: a. Kindertagesstätten, die:  1. über eine Genehmigung gemäss Art. 13 der Verordnung über  die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption3) verfü- gen;  2. die kantonalen Qualitätsrichtlinien erfüllen; 3. Standort im Kanton Obwalden haben; 4. für  alle  Kantonseinwohnerinnen  und  -einwohner  zugänglich   sind. b. Tagesfamilien, die:  1. über eine Genehmigung gemäss Art. 12 der Verordnung über  die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption4) verfü- gen;  2. die kantonalen Qualitätsrichtlinien erfüllen; 3. im Kanton Obwalden wohnen.  2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1.  Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vor- genommen.  3) SR 211.222.338 4) SR 211.222.338  2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   870.7  2. Leistungsvereinbarung  Art.  6 Parteien  1 Die Standortgemeinde schliesst mit anerkannten Betreuungseinrichtun- gen  Leistungsvereinbarungen  ab.  Sind  Tagesfamilien  in  einer  Vermitt- lungsstelle organisiert, so kann die Leistungsvereinbarung mit dieser Stel- le abgeschlossen werden. 2 Es  besteht  kein  Anspruch  von  Betreuungseinrichtungen  auf  den  Ab- schluss einer Leistungsvereinbarung.  Art.  7 Inhalt  1 Die  Leistungsvereinbarung  muss  mindestens  die  Anerkennung  der  Betreuungseinrichtung durch die Gemeinde, die Leistungen der Betreu- ungseinrichtung sowie die Höhe des Gemeindebeitrags umfassen. 2 Für die Berechnung des Gemeindebeitrags sind die kantonalen Norm- kosten bzw. der Stundenansatz massgebend.  3. Beiträge  Art.  8 Elternbeitrag  1 Für die Kosten der Kindertagesstätte oder der Tagesfamilie kommen in  erster Linie die Eltern auf. 2 Die Höhe des Elternbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit des Haushalts, in welchem das zu betreuende Kind wohnt. 3 Die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  wird  aufgrund  des  steuerbaren  Einkommens  und  in  angemessener  Berücksichtigung  des  steuerbaren  Vermögens ermittelt. Massgebend ist die letzte definitive und rechtskräfti- ge Steuerveranlagung. Es gelten die Mitwirkungs- und Informationsrechte  gemäss dem Sozialhilfegesetz5) und der Sozialhilfeverordnung6). 4 Der Elternbeitrag wird als Sozialtarif ausgestaltet.  5) GDB 870.1 6) GDB 870.11  3  http://gdb.ow.ch/data/870.11/de http://gdb.ow.ch/data/870.1/de   870.7  Art.  9 Kantonale Normkosten bzw. Stundenansatz  1 Für den Aufwand der Kindertagesstätten werden je Betreuungsplatz und  je Betreuungstag Normkosten angerechnet. Die Normkosten umfassen im  Wesentlichen  die  Personalkosten,  die  Kosten  für  Hauswirtschaft  und  Administration sowie die Sach- und Raumkosten. 2 Für  die  Entschädigung  der  Tagesfamilien  wird  ein  Stundenansatz  je  Kind festgelegt.  Art.  10 Gemeindebeitrag  1 Der Differenzbetrag zwischen den kantonalen Normkosten und dem El- ternbeitrag wird als Gemeindebeitrag von der Einwohnergemeinde über- nommen, in welcher das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz hat. 2 Die Wohnsitzgemeinde wird kostenpflichtig unabhängig davon, ob sich  die  Betreuungseinrichtung  auf  eigenem Gemeindegebiet  oder  in  einer  andern Gemeinde des Kantons befindet. 3 Die Einwohnergemeinde stellt dem Kanton für seinen Anteil halbjährlich  Rechnung.  4. Schlussbestimmungen  Art.  11 Evaluation  1 Das Sicherheits-  und Sozialdepartement sorgt für eine Evaluation der  Massnahmen  nach  diesem  Gesetz  und  erstattet  darüber  innert  drei  Jahren nach Inkrafttreten dem Regierungsrat, dem Kantonsrat und den  Gemeinden Bericht und unterbreitet  Vorschläge für das weitere Vorge- hen.  Art.  12 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.7) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  7) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt (OGS 2008, 5)  4    870.7  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 73 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2008 (OGS 2008, 5)   Geändert durch: - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44)  5    870.7  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung OGS 2007, 73 19.05.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35  6    870.7  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.11.2007 01.01.2008 Erstfassung OGS 2007, 73 Art. 3 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35  7