abbreviation: StromVG GR

pdf_content: Stromversorgungsgesetz des Kantons Graubünden (StromVG GR)    812.100   Stromversorgungsgesetz des Kantons Graubünden  (StromVG GR)  Vom 23. April 2009 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromver- sorgungsgesetz) vom 23. März 20072) sowie auf Art. 31 der Kantonsverfassung3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 13. Januar 20094),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Versorgung  des Kantonsgebietes mit Elektrizität. 2 Es  ordnet  den Vollzug  des Bundesrechtes5) und regelt  die  Aufgabenteilung zwi- schen den Gemeinden,  den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) und dem  Kanton.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Der Kanton vollzieht die ihm vom Bundesrecht6) übertragenen Aufgaben,  soweit  nicht die Gemeinden oder die Netzbetreiber zuständig erklärt werden.  1) GRP 2008/09, 910 2) SR 734.7 3) BR 110.100 4) Seite 949 5) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7 6) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   812.100    Art.  3 Erschliessung 1 Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer raumplanerischen Erschliessungsaufgaben  für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der elektrischen Verteilnetze verantwort - lich. 2 Sie können zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Stromversorgung eigene,  regionale oder überregionale EVU bilden oder die Erfüllung dieser Aufgaben Dritten  übertragen.  2. Netzgebiete und Netzbetrieb  Art.  4 Grundsätze 1 Die Netzgebiete sind auf allen Netzebenen zu bezeichnen. 2 Ein Netzgebiet kann mehrere Spannungsebenen umfassen. Lokale, regionale und  überregionale Verteilnetze können sich geographisch überlagern. 3 Die Bezeichnung der Netzgebiete erfolgt anhand folgender Kriterien: a) Eigentumsverhältnisse am Elektrizitätsnetz; b) vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und Unterhalt des Elek-  trizitätsnetzes; c) Gewährleistung einer sicheren, effizienten und kostengünstigen Stromversor-  gung. 4 Bestehende Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt.  Art.  5 Bezeichnung der Netzgebiete 1 Die Netzgebietsbezeichnung hat flächendeckend über das gesamte Kantonsgebiet  zu erfolgen. 2 Die Gemeinden teilen dem Kanton ihren Netzbetreiber mit. 3 Der Kanton bezeichnet die Netzgebiete nach Anhörung der Gemeinden, der Netzei- gentümer und der Netzbetreiber. 4 Für ein Netzgebiet ist jeweils ein Netzbetreiber verantwortlich.  Art.  6 Vertragliche Regelungen 1 Die  Gemeinden,  die  Netzeigentümer  und  die  Netzbetreiber  regeln  vertraglich  Rechte und Pflichten, soweit diese über die Aufgaben aus dem Bundesrecht1) hinaus- gehen. 2 Einer vertraglichen Regelung bedürfen insbesondere: a) die Übertragung von Aufgaben an einen Dritten gemäss Artikel 3 Absatz 2; b) die Benützung des öffentlichen Grund und Bodens; c) das Verhältnis zwischen Netzeigentümer und Netzbetreiber; d) die Eigentumsverhältnisse an den Verteilnetzanlagen;  1) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7  2    http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de    812.100   e) allfällige weitere Leistungen des Netzbetreibers.  Art.  7 Regionale und überregionale Verteilnetze 1 Die Verantwortung für die Erstellung,  den Betrieb und den Unterhalt  regionaler   und überregionaler Verteilnetze, welche der Belieferung von EVU dienen, liegt bei  den Betreibern dieser Netze. 2 Diese Netzbetreiber informieren den Kanton über die räumliche Ausdehnung und  die technische Auslegung ihrer Netzgebiete sowie über die Eigentumsverhältnisse an  den Anlagen. Werden neue Gebiete erschlossen, hat die Information vor dem Bau  der Anlagen zu erfolgen. 3 Die Netzgebiete werden vom Kanton mittels Verfügung bestätigt.  Art.  8 Bezeichnung durch den Kanton 1 Bei regionalen und überregionalen Verteilnetzen bezeichnet der Kanton das Netz- gebiet und den Netzbetreiber: a) im Streitfall; b) zur Erschliessung eines unversorgten Gebietes; c) wenn der bisherige Netzbetreiber seine Pflichten wiederholt verletzt. 2 Die Bezeichnung erfolgt nach Massgabe von Artikel 4.  Art.  9 Änderung der Verhältnisse 1 Änderungen des Netzgebietes oder des Netzbetriebs erfordern eine neue Verfügung  des Kantons. 2 Der Kanton kann ein Netzgebiet nach Anhörung der Betroffenen neu bezeichnen,   wenn die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 Litera c nicht mehr erfüllt werden sowie  im Rahmen von Gemeindefusionen zur Vereinheitlichung des Netzbetriebs.  3. Anschlusspflichten  Art.  10 Grundsätze 1 Innerhalb eines Netzgebietes ist der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewährleistung  des Netzanschlusses nach den Bestimmungen des Bundesrechtes1) verpflichtet. 2 Der Betreiber des lokalen Verteilnetzes stellt den Anschluss aller Endverbraucher   auf sämtlichen Spannungsebenen sicher. Die finanziellen Folgen beim Wechsel von  Anschlüssen bestimmen sich nach dem Bundesrecht2).  1) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7 2) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7   3   http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de   812.100    Art.  11 Ausserhalb des Netzgebietes 1 Der Kanton kann einen Netzbetreiber nach Abwägung der Gesamtinteressenlage  verpflichten, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger auch ausserhalb seines Netz- gebietes anzuschliessen. Bei der Interessenabwägung sind die Kriterien nach Arti- kel 4 Absatz 2 zu berücksichtigen. 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbe- treiber von seiner Anschlusspflicht befreit.  Art.  12 Ausserhalb der Bauzone 1 Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht bereits gestützt auf das Bundes- recht1) ans Verteilnetz anzuschliessen sind, haben ein Anschlussrecht, wenn: a) ihnen  eine  Selbstversorgung  technisch  und  wirtschaftlich  nicht  zugemutet   werden kann; b) der Anschluss für den Netzbetreiber technisch möglich, wirtschaftlich tragbar   sowie verhältnismässig ist und c) am Anschluss des Endverbrauchers ein öffentliches Interesse besteht. 2 Die Kosten dieser Anschlüsse sind vom jeweiligen Endverbraucher zu tragen.  Art.  13 Streitigkeiten 1 Der Kanton entscheidet Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht,  soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Elektrizitätskommission (ElCom) fallen.  4. Organisationsformen von kantonalem Interesse  Art.  14 Kantonale Elektrizitätsgesellschaften 1 Der Kanton und die Gemeinden  sind befugt,  gegebenenfalls  mit  Dritten eigene  Elektrizitätsgesellschaften zu gründen, die sich mit der Produktion, dem Transport,  der Transformierung, dem Austausch und der Lieferung von elektrischer Energie be- fassen. 2 Diese Elektrizitätsgesellschaften  können sich ihrerseits  an anderen Produktions-  und Energiehandelsgesellschaften beteiligen.  1) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7  4    http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de    812.100   5. Strafbestimmungen und Vollstreckung  Art.  15 Busse 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die vom Kanton zu vollziehenden Bestimmungen  des Bundesrechtes1), dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen  verletzt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. 4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor  Verwaltungsbehörden. *  Art.  16 Verantwortlichkeit 1 Anstelle einer juristischen Person,  einer Kollektiv-  oder Kommanditgesellschaft,   einer Einzelfirma, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder einer Personengesamtheit   ohne Rechtspersönlichkeit sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehan- delt haben oder hätten handeln sollen. 2 Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Per- sonengemeinschaft solidarisch.  Art.  17 Verwaltungsrechtliche Sanktionen 1 Der Kanton kann zur Durchsetzung von Pflichten aus dem Bundesrecht2) und nach  diesem Gesetz verwaltungsrechtliche Sanktionen, insbesondere die Ersatzvornahme  auf Kosten des Pflichtigen und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes,   anordnen.  6. Schlussbestimmungen  Art.  18 Vollzug 1 Die kantonalen Aufgaben aus dem Bundesrecht3) und diesem Gesetz werden durch  die Regierung vollzogen. Sie kann die Entscheidkompetenz dem zuständigen Depar- tement übertragen. 2 Die Regierung kann namentlich Branchenrichtlinien und Fachnormen verbindlich  erklären.  1) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7 2) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7 3) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7   5   http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de   812.100    Art.  19 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  20 Übergangsbestimmungen 1 Die  Gültigkeit  bestehender  Vertragsverhältnisse  richtet  sich  nach  dem Bundes- recht2). Rechte und Pflichten aus bestehenden Wasserrechtsverhältnissen bleiben un- berührt. 2 Die Gemeinden, die Netzeigentümer und die Netzbetreiber treffen innerhalb eines  Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die vertraglichen Regelungen nach Arti- kel 6. 3 Bestehende Verträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Rest- laufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen, sind mit entsprechenden Nachträgen zu  ergänzen.  Art.  21 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum3). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens4).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Artikel 14 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes (SR 734.7) und Artikel 30 der Stromver-  sorgungsverordnung (SR 734.71) 3) Die Referendumsfrist ist am 29. Juli 2009 unbenutzt abgelaufen. 4) Mit RB vom 11. August 2009 auf den 1. September 2009 in Kraft gesetzt.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/734.71/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de    812.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.04.2009 01.09.2009 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 4 geändert 2010, 2412   7     812.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.04.2009 01.09.2009 Erstfassung - Art. 15 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Erschliessung  	2. Netzgebiete und Netzbetrieb 	Art. 4 Grundsätze 	Art. 5 Bezeichnung der Netzgebiete 	Art. 6 Vertragliche Regelungen 	Art. 7 Regionale und überregionale Verteilnetze 	Art. 8 Bezeichnung durch den Kanton 	Art. 9 Änderung der Verhältnisse  	3. Anschlusspflichten 	Art. 10 Grundsätze 	Art. 11 Ausserhalb des Netzgebietes 	Art. 12 Ausserhalb der Bauzone 	Art. 13 Streitigkeiten  	4. Organisationsformen von kantonalem Interesse 	Art. 14 Kantonale Elektrizitätsgesellschaften  	5. Strafbestimmungen und Vollstreckung 	Art. 15 Busse 	Art. 16 Verantwortlichkeit 	Art. 17 Verwaltungsrechtliche Sanktionen  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 18 Vollzug 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 20 Übergangsbestimmungen 	Art. 21 Referendum, Inkrafttreten   		2018-06-06T01:41:50+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

short: Kantonales Gewässerschutzgesetz

abbreviation: KGSchG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG)    815.100   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der  Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG)  Vom 8. Juni 1997 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässer- schutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 19911)  vom Volke angenommen am 8. Juni 19972)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, den Vollzug des Bundesrechts über den Gewässerschutz   zu  gewährleisten.  Es  regelt  insbesondere  die  Aufgabenteilung  zwischen  den  Gemeinden und dem Kanton.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Soweit nicht die Gemeinden oder Organe des Bundes zuständig sind, vollzieht der  Kanton das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer3) (Bundesgesetz). 2 Den Gemeinden obliegt die unmittelbare Aufsicht und Kontrolle über die Einhal- tung der Gewässerschutzvorschriften  des Bundes und des Kantons sowie der ge- stützt darauf erlassenen Verfügungen. 3 Der  Grosse Rat  bezeichnet  das  zuständige  Departement  (Departement)  und  die  Fachstelle für Gewässerschutz (Fachstelle).  Art.  3 Gemeindeverbindungen 1 Zum zweckmässigen Vollzug des Bundesgesetzes4) können sich zwei oder mehrere  Gemeinden nach Massgabe des Gemeindegesetzes  zu Gemeindeverbindungen zu- sammenschliessen.  1) SR 814.20 2) B vom 27. August 1996, Seite 399; GRP 1996/97, 652 3) SR 814.20 4) SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   815.100    2 Die Vorschriften dieses Gesetzes, welche die Gemeinden betreffen, finden auf die  Gemeindeverbindungen sinngemäss Anwendung.  Art.  4 Übertragung von Befugnissen der Fachstelle 1 Verfügt eine Gemeinde für sich allein oder gemeinsam mit anderen über den erfor- derlichen technischen Dienst, so kann ihr das Departement auf Gesuch hin Befugnis- se der Fachstelle übertragen. 2 Die von den Gemeinden gestützt auf übertragene Befugnisse erlassenen Verfügun- gen sind der Fachstelle mitzuteilen.  Art.  5 Beizug von Körperschaften und Privaten 1 Die Vollzugsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche  Körperschaften und fachlich ausgewiesene Private beiziehen.  Art.  6 Verursacherprinzip 1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz oder nach dem Bundesgesetz1) verursacht,  trägt die Kosten dafür.  Art.  7 Information 1 Die zuständigen kantonalen Behörden und die Gemeinden informieren die Öffent- lichkeit  über den Gewässerschutz  und den Zustand der Gewässer.  Sie empfehlen  Massnahmen zur  Verhinderung und zur  Verminderung nachteiliger  Einwirkungen  auf die Gewässer.  Art.  8 Zwangsmassnahmen 1 Die  verfügenden  Behörden  können  die  von  ihnen  angeordneten  Massnahmen  zwangsweise durchsetzen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 41ff. des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren2).  Art.  9 Gebühren für Dienstleistungen 1 Der Kanton und die Gemeinden erheben Gebühren für Verfügungen,  Kontrollen  und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und dem Bundesgesetz3). 2 Die Gebührenordnung wird im Kanton von der Regierung, in den Gemeinden von  der nach kommunalem Recht zuständigen Behörde erlassen.  1) SR 814.20 2) SR 172.021 3) SR 814.20  2    http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/172.021/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    815.100   2. Einleitung und Behandlung von Abwasser  2.1. GENERELLER ENTWÄSSERUNGSPLAN  Art.  10 Genereller Entwässerungsplan 1 Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan.  Dieser bedarf der  Genehmigung durch die Fachstelle. 2 Abwassertechnische  Massnahmen,  die  nicht  dem generellen  Entwässerungsplan  entsprechen, bedürfen der Zustimmung durch die Fachstelle. *  2.2. VERSCHMUTZTES UND NICHT VERSCHMUTZTES  ABWASSER  Art.  11 Grundsätze 1 Die  Einleitung  und  Behandlung  von  Abwasser  richtet  sich  nach  folgenden  Grundsätzen: a) verschmutztes Abwasser muss behandelt werden; b) behandeltes Abwasser darf man nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde   in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen; c) den Abwasserreinigungsanlagen darf nur verschmutztes Abwasser  zugeführt   werden; d) nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen; erlauben die örtlichen   Verhältnisse dies nicht, ist es nach Massgabe des generellen Entwässerungs- plans  oder  mit  Bewilligung  der  kantonalen  Behörde  in  ein  oberirdisches  Gewässer einzuleiten.  Art.  12 Verschmutztes Abwasser 1. Zuständigkeit der Gemeinden  1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass im Bereich der öffentlichen Kanalisation ver - schmutztes Abwasser in die Kanalisation eingeleitet und der Abwasserreinigungsan- lage zugeführt wird. 2 Sie sorgen dafür, dass verschmutztes Abwasser aus kleineren Gebäuden und Anla- gen, welche aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanalisation angeschlossen  werden können, auf befriedigende Weise beseitigt wird; die Fachstelle ist anzuhören. 3 Bei Landwirtschaftsbetrieben entscheiden die Gemeinden nach Massgabe des Bun- desgesetzes1), ob das häusliche Abwasser mit der Gülle verwertet werden darf. 4 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen sorgen die Gemeinden für die  zweckmässige Beseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfah- ren; die Fachstelle ist anzuhören.  1) SR 814.20   3   http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   815.100    Art.  13 2. Zuständigkeit der Fachstelle 1 Die Fachstelle prüft bei Abwassereinleitungen aus Industrie und Gewerbe, ob die  Anforderungen des Bundesrechts erfüllt sind. 2 In folgenden Fällen ordnet sie die Vorbehandlung oder die Beseitigung des Abwas- sers an: a) für Abwasser,  das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation   nicht entspricht; b) für Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungs-  anlage nicht geeignet ist. 3 Die Fachstelle ordnet die Behandlung für Abwasser aus einer öffentlichen Kanali- sation an,  das  noch nicht  in  einer  zentralen Abwasserreinigungsanlage  behandelt  werden kann.  Art.  14 Nicht verschmutztes Abwasser 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass nicht verschmutztes Abwasser nach Massgabe  des generellen Entwässerungsplanes beseitigt wird. 2 Einleitungen von nicht verschmutztem Abwasser  in ein oberirdisches Gewässer,   die im generellen Entwässerungsplan nicht vorgesehen sind, bedürfen einer Bewilli - gung der kantonalen Behörde.  Art.  15 Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baube- willigungen  1 Die Gemeinden prüfen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, ob die abwas- sertechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Ist für das Bauvorhaben die Fachstelle anzuhören oder liegt eine Zuständigkeit der  Fachstelle nach Artikel 13 vor, sind die Baugesuchsunterlagen an diese weiterzulei- ten. 3 Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung aufzuneh- men. Verfügungen der Fachstelle sind den Gesuchstellenden durch die Gemeinden  gleichzeitig mit der Baubewilligung zu eröffnen.  Art.  16 Sanierung 1 Bei gesetzeswidrigen Einleitungen oder Versickerungen durch Private verfügen die  Gemeinden von Amtes wegen oder auf Antrag der Fachstelle die Herstellung des  vorschriftsgemässen Zustandes.  4       815.100   2.3. ABWASSERANLAGEN  Art.  17 Bau und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen 1 Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz öffentlicher Abwasseranlagen ist Sa- che der Gemeinden. * 2 Sie können diese Aufgaben einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer  öffentlich-rechtlichen Anstalt oder an Private übertragen. 3 Die Regierung kann eine Gemeinde verpflichten: a) * innert angemessener Frist eine zentrale Abwasserreinigungsanlage und das er-  forderliche  Kanalisationsnetz  zu erstellen sowie  sachgemäss  zu unterhalten  und zu betreiben;  b) sich gegen angemessene Entschädigung an eine bestehende Anlage anzusch- liessen;  c) * zusammen mit anderen Gemeinden eines geografisch oder wirtschaftlich zu- sammenhängenden Gebietes gemeinsame Abwasseranlagen zu bauen und zu  betreiben;  d) * innert angemessener Frist bestehende öffentliche Abwasseranlagen zu sanie- ren, zu erweitern oder zu ersetzen sowie die Finanzierung sicherzustellen.  Art.  17a * Anhörung der Fachstelle 1 Bauvorhaben, welche öffentliche Abwasseranlagen betreffen, sowie Massnahmen  bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen zur Erfüllung der Anforderungen an die  Wasserqualität sind der Fachstelle zur Anhörung zu unterbreiten, bevor die Baube- willigung erteilt wird beziehungsweise bevor die Massnahmen beschlossen werden.  Art.  18 Mitbenützung öffentlicher Anlagen 1 Die Regierung kann die Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Abwasseranlagen  verpflichten, Gemeinden und Privaten ausserhalb ihres Einzugsgebietes gegen ange- messene Entschädigung die Mitbenützung zu gestatten, soweit diese im öffentlichen  Interesse liegt. 2 Wird über die Kostenbeteiligung keine Einigung erzielt, entscheidet die Regierung.  Art.  19 Mitbenützung privater Anlagen 1 Die Gemeinden können die Inhaberinnen und Inhaber privater  Abwasseranlagen  verpflichten, Dritten gegen angemessene Entschädigung die Mitbenützung zu gestat- ten. 2 Über die Mitbenützung einer privaten Abwasseranlage über die Gemeindegrenze  hinaus entscheidet im Streitfall die Regierung. 3 Können sich die Parteien über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, entschei- det die verfügende Behörde.   5     815.100    Art.  20 Überwachung und Ausbildung 1 Die Gemeinden überwachen die privaten Abwasseranlagen. 2 Die Fachstelle sorgt für die periodische Kontrolle der öffentlichen und privaten Ab- wasseranlagen und für die Ausbildung des Fachpersonals.  Art.  21 Beiträge und Gebühren 1 Die Gemeinden erheben für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz öffentli - cher Abwasseranlagen kostendeckende und verursachergerechte  Beiträge und Ge- bühren. 2 Soweit besondere Umstände vorliegen, tragen die Gemeinden die Restkosten aus  allgemeinen Mitteln. 3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Abwasseranlagen bilden für Unterhalt, Sanie- rung und Ersatz angemessene Rückstellungen.  Art.  22 Abwasserreglemente 1 Bau und Betrieb öffentlicher und privater Abwasseranlagen, Anschlusspflicht, An- schlussvoraussetzungen,  Verfahren und Finanzierung der Bau- und Betriebskosten  sind von den Gemeinden im Baugesetz und in einem Abwasserreglement zu ordnen.  3. Planerischer Schutz  Art.  23 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale 1 Die Regierung nimmt nach Anhören der Gemeinden die Einteilung des Kantonsge- bietes in Gewässerschutzbereiche vor und scheidet Grundwasserschutzareale aus.  Art.  24 Grundwasserschutzzonen 1 Die Gemeindevorstände scheiden nach Anhören der Inhaberinnen und Inhaber so- wie auf Antrag der Fachstelle die Schutzzonen um Grundwasser- und Quellfassun- gen aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. 2 Die Schutzzonenpläne und die dazugehörigen Reglemente bedürfen zu ihrer Gül- tigkeit der Genehmigung durch die Regierung.  Art.  25 Verfahren 1 Die Schutzzonenpläne und die dazugehörigen Reglemente werden in den betroffe- nen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.  Die betroffenen Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümer werden mit persönlicher Anzeige von der öf- fentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt. *  6       815.100   2 Wer durch die Schutzzonenausscheidung berührt ist und ein schutzwürdiges Inter- esse an deren Aufhebung oder Änderung zu haben glaubt, kann während der Aufla- gefrist  Einsprache  erheben.  Über  die  Einsprachen  entscheidet  der  Gemeindevor- stand. 3 Gegen  Einspracheentscheide  des  Gemeindevorstands  kann  innert  30  Tagen  seit  Mitteilung bei der Regierung Beschwerde erhoben werden. * 4 Über Beschwerden entscheidet die Regierung gleichzeitig mit  der Genehmigung  der Schutzzonenpläne und der dazugehörigen Reglemente.  Art.  26 Entschädigung 1 Allfällige  Entschädigungsansprüche  bei  der  Ausscheidung von Schutzzonen um  Grundwasser- und Quellfassungen werden sinngemäss nach den Bestimmungen des  kantonalen Raumplanungsgesetzes1) beurteilt. 2 Im Falle der vorsorglichen Ausscheidung können die Kosten auf diejenigen abge- wälzt werden, welche künftig Wasser beziehen.  4. Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  Art.  27 Sammelstellen 1 Die Einrichtung von Sammelstellen für wassergefährdende Flüssigkeiten sowie de- ren unschädliche Verwertung oder Beseitigung richtet  sich nach den Vorschriften  über die Beseitigung von Sonderabfällen der kantonalen Abfallgesetzgebung.  Art.  28 Betriebsanlagen und Kreisläufe mit wassergefährdenden Flüssigkei- ten  1 Für Betriebsanlagen und für Kreisläufe mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, die  dem Wasser oder dem Boden Wärme entziehen oder abgeben, ist eine Bewilligung  des Kantons erforderlich.  5. Schadenverhütung und -behebung  Art.  29 Schadendienst 1 Die Gemeinden und der Kanton organisieren und unterhalten gemeinsam einen den  örtlichen Verhältnissen entsprechenden Schadendienst. 2 Private Betriebe, in denen wassergefährdende flüssige oder feste Stoffe hergestellt,  verarbeitet, gelagert oder befördert werden, können von der Regierung verpflichtet  werden, einen eigenen Schadendienst für Sofortmassnahmen zu organisieren.  1) BR 801.100   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   815.100    3 Private Schadendienste können gegen Ersatz der Kosten jederzeit von den zustän- digen Gemeinde- oder Kantonsbehörden zu Hilfeleistungen bei Unfällen mit wasser- gefährdenden Stoffen beigezogen werden. 4 Die Regierung erlässt durch Verordnung1) die näheren Vorschriften über den Scha- dendienst.  Art.  30 Vorsorgliche Massnahmen 1 Zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer können die für   den Schadendienst zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vorsorgli - che Massnahmen anordnen.  6. Kantonsbeiträge  Art.  31 Innovative Vorhaben * 1 Der Kanton kann Beiträge an innovative Vorhaben und Anlagen zur Behandlung  des Abwassers gewähren, sofern diese einen substantiellen Beitrag zur Schonung der  natürlichen Ressourcen oder zur Verminderung der Umweltbelastung leisten. * 2 … *  Art.  32 * …  Art.  33 * …  Art.  34 * …  Art.  35 * …  7. Rechtspflege  Art.  36 Rechtsmittelverfahren 1 Verfügungen von Gemeinden, Gemeindeverbindungen sowie der Fachstelle, die im  Zusammenhang mit einer Baubewilligung stehen, können innert 30 Tagen mit Be- schwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * 2 Andere  Verfügungen  der  Fachstelle  unterliegen  der  Verwaltungsbeschwerde  gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz2). * 3 … *  1) BR 815.500 2) BR 370.100  8    http://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.500/de    815.100   8. Strafbestimmungen  Art.  37 Zuständige Behörde 1 Die Verfolgung und Beurteilung der im Bundesgesetz genannten Vergehen obliegt   den ordentlichen Strafbehörden. 2 Für die Verfolgung und Beurteilung der im Bundesgesetz1) genannten Übertretun- gen ist das Departement zuständig.  Art.  38 Beizug der Fachstelle 1 Die zuständigen Untersuchungs- und Gerichtsbehörden können Organe der Fach- stelle als Sachverständige in Fragen des Gewässerschutzes beiziehen.  Art.  39 Mitteilung 1 Strafurteile,  Ablehnungs-  und  Einstellungsverfügungen  sind auch  der  Fachstelle  mitzuteilen.  9. Schlussbestimmungen  Art.  40 Vollziehungsverordnung 1 Der Grosse Rat erlässt eine Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz2).  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle damit in Widerspruch stehenden  Vorschriften  aufgehoben,  insbesondere  das  Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 4. Oktober 19593).  Art.  42 Übergangsbestimmungen 1. Fehlen eines Generellen Entwässerungsplans  1 Solange eine Gemeinde  nicht über  einen generellen Entwässerungsplan verfügt,  sorgt sie nach den Anordnungen der Fachstelle dafür, dass nicht verschmutztes Ab- wasser je nach den örtlichen Gegebenheiten wie folgt behandelt wird: a) sofern es die hydrologischen und geologischen Verhältnisse erlauben, ist es   versickern zu lassen; b) ist  eine Versickerung nicht möglich,  ist  es mit  Bewilligung der kantonalen   Behörde offen oder über Regenwasserleitungen in ein oberirdisches Gewässer  einzuleiten;  1) SR 814.20 2) BR 815.200 3) AGS 1960, 93 und AGS 1995, 3411   9   http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   815.100    c) ist  keine  der  erwähnten  Arten  der  Behandlung  möglich,  kann  das  unver- schmutzte Abwasser der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden.  Art.  43 2. Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser 1 Die  Gemeinden  sorgen  nach  Massgabe  des  Bundesgesetzes1) dafür,  dass  Beein- trächtigungen der Wirkung ihrer Abwasserreinigungsanlage durch stetig anfallendes,  nicht verschmutztes Abwasser behoben werden.  Art.  44 3. Anpassung kommunaler Erlasse 1 Die Gemeindeerlasse sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den  neuen Vorschriften anzupassen.  Art.  45 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk von der Regierung in  Kraft2) gesetzt.  1) SR 814.20 2) Mit RB vom 1. Juli 1997 auf den 1. Oktober 1997 in Kraft gesetzt.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    815.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.06.1997 01.10.1997 Erlass Erstfassung - 02.12.2002 01.09.2002 Art. 31 Abs. 2 geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 1 geändert 2006, 3326 31.08.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 3 geändert 2006, 3326 31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 1 geändert 2006, 3326 31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 2 geändert 2006, 3326 31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 3 aufgehoben 2006, 3326 19.10.2011 01.12.2012 Art. 34 Abs. 1 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3, a) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3, c) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3, d) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17a eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 31 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 32 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 33 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 34 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 35 aufgehoben 2014-031   11     815.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.06.1997 01.10.1997 Erstfassung - Art. 10 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 17 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 17 Abs. 3, a) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 17 Abs. 3, c) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 17 Abs. 3, d) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 17a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 25 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 25 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 31 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 31 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 31 Abs. 2 02.12.2002 01.09.2002 geändert - Art. 31 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 32 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 33 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 34 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 34 Abs. 1 19.10.2011 01.12.2012 geändert - Art. 35 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 36 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 36 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 36 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3326  12     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Gemeindeverbindungen 	Art. 4 Übertragung von Befugnissen der Fachstelle 	Art. 5 Beizug von Körperschaften und Privaten 	Art. 6 Verursacherprinzip 	Art. 7 Information 	Art. 8 Zwangsmassnahmen 	Art. 9 Gebühren für Dienstleistungen  	2. Einleitung und Behandlung von Abwasser 	2.1. Genereller Entwässerungsplan 	Art. 10 Genereller Entwässerungsplan  	2.2. Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser 	Art. 11 Grundsätze 	Art. 12 Verschmutztes Abwasser 1. Zuständigkeit der Gemeinden 	Art. 13 2. Zuständigkeit der Fachstelle 	Art. 14 Nicht verschmutztes Abwasser 	Art. 15 Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen 	Art. 16 Sanierung  	2.3. Abwasseranlagen 	Art. 17 Bau und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen 	Art. 17a * Anhörung der Fachstelle 	Art. 18 Mitbenützung öffentlicher Anlagen 	Art. 19 Mitbenützung privater Anlagen 	Art. 20 Überwachung und Ausbildung 	Art. 21 Beiträge und Gebühren 	Art. 22 Abwasserreglemente   	3. Planerischer Schutz 	Art. 23 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale 	Art. 24 Grundwasserschutzzonen 	Art. 25 Verfahren 	Art. 26 Entschädigung  	4. Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 	Art. 27 Sammelstellen 	Art. 28 Betriebsanlagen und Kreisläufe mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  	5. Schadenverhütung und -behebung 	Art. 29 Schadendienst 	Art. 30 Vorsorgliche Massnahmen  	6. Kantonsbeiträge 	Art. 31 Innovative Vorhaben * 	Art. 32 * … 	Art. 33 * … 	Art. 34 * … 	Art. 35 * …  	7. Rechtspflege 	Art. 36 Rechtsmittelverfahren  	8. Strafbestimmungen 	Art. 37 Zuständige Behörde 	Art. 38 Beizug der Fachstelle 	Art. 39 Mitteilung  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 40 Vollziehungsverordnung 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Übergangsbestimmungen 1. Fehlen eines Generellen Entwässerungsplans 	Art. 43 2. Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser 	Art. 44 3. Anpassung kommunaler Erlasse 	Art. 45 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:07:50+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Kantonale Gewässerschutzverordnung

abbreviation: KGSchV

pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung, KGSchV)    815.200   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer (Kantonale  Gewässerschutzverordnung, KGSchV)  Vom 27. Januar 1997 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 40 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der  Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG)1) vom 8. Juni 1997  vom Grossen Rat erlassen am 27. Januar 19972)  1. Zuständigkeit des Kantons  Art.  1 Vollzugsorgane 1. Departement, Fachstelle  1 Zuständiges Departement ist das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdeparte- ment. * 2 Fachstelle für Gewässerschutz ist das Amt für Natur und Umwelt. Es vollzieht die  Vorschriften über den Gewässerschutz,  sofern weder  Bundesrecht noch kantonale  Erlasse ein anderes Organ für zuständig erklären. * 3 Die Fachstelle kann Richtlinien erlassen, insbesondere über: a) das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser; b) die Erstellung des generellen Entwässerungsplans; c) die Kontrolle von Abwasseranlagen.  Art.  2 2. Regierung 1 Die Regierung: a) sorgt dafür, dass bei ungenügender Wasserqualität zusätzlich Massnahmen am   Gewässer selbst getroffen werden; b) vollzieht die Vorschriften über die Erhaltung der Grundwasservorkommen;  1) BR 815.100 2) B vom 27. August 1996, Seite 399; GRP 1996/97, 652  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.100/de   815.200    c) vollzieht die Vorschriften über die Sanierung von Fliessgewässern, die durch  Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst sind, gemäss Artikel 80 ff. des Bun- desgesetzes über den Gewässerschutz (GSchG)1).  2. Übertragung von Befugnissen an die Gemeinde  Art.  3 Anforderungen 1 Der erforderliche technische Dienst einer Gemeinde ist gegeben, wenn diese für  sich allein oder gemeinsam mit anderen Gemeinden über eine sachgemäss ausgerüs- tete, fachkundig besetzte Stelle verfügt oder die Aufgaben geeigneten Privaten über- tragen hat. 2 Der Vertrag betreffend Übertragung von Aufgaben des Gewässerschutzes an geeig- nete Private bedarf der Genehmigung des Departementes.  Art.  4 Änderung der Verhältnisse 1 Gemeinden, denen Befugnisse der Fachstelle übertragen worden sind, haben Ände- rungen in der Organisation ihres technischen Dienstes oder der Verträge mit Privaten  der Fachstelle bekanntzugeben.  3. Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen  3.1. ZUSTÄNDIGKEIT  Art.  5 Regierung 1 Die Regierung erteilt folgende Bewilligungen: a) für  Wasserentnahmen  (Art. 29  GSchG2)),  für  welche  ein  wasserrechtliches   Konzessionsverfahren im Sinne des Kantonalen Wasserrechtsgesetzes oder ein  Bewilligungsverfahren  im  Sinne  von  Artikel 113  des  Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch3) durchgeführt wird;  b) für Ausnahmen vom Gebot, Verbauungen und Korrektionen von Fliessgewäs- sern naturnah zu gestalten, in überbauten Gebieten (Art. 37 Abs. 3 GSchG);4)  c) für die Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40 Abs. 2 GSchG).  1) SR 814.20 2) SR 814.20 3) BR 210.100 4) Mit Art. 15 der Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regierung auf    die Departemente und Dienststellen, BR  170.340 wird die Befugnis zur Bewilligung für  Ausnahmen vom Gebot, Verbauungen und Korrektionen von Fliessgewässern in überbauten  Gebieten naturnah zu gestalten, an das Departement delegiert; am 1. Januar 2009 in Kraft  getreten.  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.340/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    815.200   Art.  6 Departement 1 Das Departement erteilt folgende Bewilligungen: a) * … b) für Wasserentnahmen (Art. 29 GSchG), unter Vorbehalt von Artikel 5 Litera a   dieser Verordnung; c) für Ausnahmen vom Verbot, Fliessgewässer zu überdecken oder einzudolen   (Art. 38 Abs. 2 GSchG); d) für Schüttungen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG); e) für  wesentliche  Beeinträchtigungen  des  Grundwassers  und  der  vom   Grundwasserstand  abhängigen  Vegetation  bei  bestehenden  Stauanlagen  mit  geringer Stauhöhe (Art. 43 Abs. 5 GSchG);  f) für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material oder vorbereitende  Grabungen dazu (Art. 44 Abs. 1 GSchG).  Art.  7 Fachstelle 1 Die Fachstelle erteilt folgende Bewilligungen: a) für Einleitungen von behandeltem Abwasser in ein Gewässer oder Versicke-  rungen (Art. 7 Abs. 1 GSchG1)); b) für Einleitungen in ein oberirdisches Gewässer von nicht verschmutztem Ab-  wasser, welches man nicht versickern lassen kann (Art. 7 Abs. 2 GSchG); c) für Ausnahmen vom Verbot, nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt,   direkt  oder  indirekt  einer  zentralen  Abwasserreinigungsanlage  zuzuleiten  (Art. 12 Abs. 3 GSchG);  d) für die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabun- gen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten in besonders gefährdeten Berei- chen (Art. 19 Abs. 2 GSchG);  e) * für abwassertechnische Massnahmen, die vom generellen Entwässerungsplan  abweichen;  f) * … g) * … h) * für Betriebsanlagen und für Kreisläufe mit wassergefährdenden Flüssigkeiten,   die  dem Wasser  oder  dem Boden Wärme entziehen oder  abgeben  (Art. 28  KGSchG2));  i) für  Ausnahmen  vom  Verbot,  Treibgut  ins  Gewässer  zurückzugeben  (Art. 41 Abs. 1 GSchG).  Art.  8 Genehmigungsbehörde gemäss Spezialgesetzgebung 1 Sofern ein Vorhaben einem spezialgesetzlichen Konzessions- oder Projektgenehmi- gungsverfahren unterliegt, ist die betreffende Genehmigungsbehörde für die Ertei- lung allfälliger erforderlicher gewässerschutzrechtlicher Bewilligungen zuständig.  1) SR 814.20 2) BR 815.100   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   815.200    2 Die gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn die  Zustimmung der üblicherweise zuständigen Bewilligungsbehörden vorliegt.  3.2. VERFAHREN  Art.  9 Gesuche im Zusammenhang mit Baubewilligungen 1. Einreichung, Publikation, Auflage  1 Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, welche im Zusammenhang  mit einem Baugesuch stehen, sind mit den erforderlichen Unterlagen der Gemeinde  einzureichen. 2 Die Gemeinde macht das Gesuch zusammen mit dem Baugesuch in ortsüblicher  Weise bekannt und legt die Gesuchsunterlagen während der Bauauflagefrist zur öf- fentlichen Einsichtnahme auf. Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen,  gegen deren Erteilung das Beschwerderecht nach Artikel 12 Absatz 1 des Bundesge- setzes über den Natur- und Heimatschutz2) besteht, macht die Gemeinde zudem im  Kantonsamtsblatt bekannt.  Art.  10 2. Einsprache, Weiterleitung, Entscheideröffnung 1 Während der Dauer der Auflage können Beschwerdeberechtigte bei der Gemeinde  Einsprache erheben. 2 Nach Ablauf der Einsprachefrist leitet die Gemeinde die Gesuchsunterlagen samt  allfälligen Einsprachen der Fachstelle zuhanden der zuständigen Bewilligungsbehör- de weiter. Steht das Gesuch um eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung im Zu- sammenhang  mit  einem Bauvorhaben,  für  das  eine  Bewilligung  der  zuständigen  kantonalen Behörde für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone erforderlich ist,  leitet die Gemeinde die Gesuchsunterlangen an diese weiter. * 3 Die zuständige Bewilligungsbehörde stellt  die gewässerschutzrechtliche Bewilli- gung der Gemeinde zur Eröffnung an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller  und an allfällige Einsprechende zu. 4 Die Gemeinde eröffnet die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gleichzeitig mit  der Baubewilligung. 5 … *  Art.  11 Gesuche im Zusammenhang mit einer Konzessions- oder Projektge- nehmigung  1 Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, welche im Zusammenhang  mit einem spezialgesetzlichen Konzessions- oder Projektgenehmigungsgesuch ste- hen, sind mit den erforderlichen Unterlagen der betreffenden Genehmigungsbehörde  einzureichen.  2) SR 451  4    http://db.clex.ch/link/Bund/451/de    815.200   2 Die Genehmigungsbehörde macht das Gesuch zusammen mit dem Konzessions-  oder  Projektgenehmigungsgesuch  im Kantonsamtsblatt  bekannt  und  legt  die  Ge- suchunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme auf. 3 Während der Dauer der Auflage können Beschwerdeberechtigte bei der Genehmi- gungsbehörde Einsprache erheben. 4 Die gewässerschutzrechtliche Bewilligung wird in die Konzessions- oder Projekt- genehmigung integriert.  Art.  12 Übrige Gesuche 1 Gesuche  um gewässerschutzrechtliche  Bewilligungen,  welche  nicht  im  Zusam- menhang  mit  einem  Baubewilligungsgesuch  oder  mit  einem  spezialgesetzlichen  Konzessions-  oder  Projektgenehmigungsgesuch  stehen,  sind  direkt  der  Fachstelle  einzureichen. 2 Die Fachstelle macht das Gesuch im Kantonsamtsblatt bekannt und legt die Ge- suchsunterlagen  während  30  Tagen  im Amt  zur  öffentlichen  Einsichtnahme  auf.   Ausgenommen von der Publikations- und Auflagepflicht sind Bewilligungen, gegen  deren Erteilung das Beschwerderecht nach Artikel 12 Absatz 1 des Natur- und Hei- matschutzgesetzes nicht besteht. * 3 Während der Dauer der Auflage können Beschwerdeberechtigte bei der Fachstelle  Einsprache erheben. 4 Die Eröffnung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung an die Gesuchstellerin  oder den Gesuchsteller und an allfällige Einsprecherinnen und Einsprecher erfolgt   direkt durch die Bewilligungsbehörde.  4. Meldungen  Art.  13 Ausserordentliche Ereignisse 1 Wer eine gewerbliche oder industrielle Anlage oder eine Abwasserreinigungsanlage  betreibt, meldet ausserordentliche Ereignisse im Betrieb, die dazu führen könnten,   dass der ordnungsgemässe Betrieb der Abwasserreingungsanlage beeinträchtigt wer- den  könnte  oder  dass  die  vorschriftsgemässe  Einleitung  des  Abwassers  in  ein  Gewässer  oder  die  vorschriftsgemässe  Entsorgung  des  Klärschlamms  nicht  mehr  möglich ist, unverzüglich der Fachstelle.  Art.  14 Schadenfälle 1 Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu ei- ner Gewässerverunreinigung führen könnte, muss unverzüglich der Einsatzzentrale  der Polizei Meldung erstatten. *   5     815.200    Art.  15 Markierversuche 1 Wer Markierversuche in einem Gewässer durchführen will, teilt dies der Fachstelle   vorgängig mit.  4.a Kantonsbeiträge *  Art.  15a * Beiträge an innovative Vorhaben und Anlagen 1 Die Gewährung von Beiträgen an innovative Vorhaben und Anlagen zur Behand- lung des Abwassers richtet sich nach Artikel 39 KUSV.  5. Schlussbestimmungen  Art.  16 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zur kantonalen  Gewässerschutzgesetzgebung.  Art.  17 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle damit im Widerspruch stehenden  Vorschriften aufgehoben, insbesondere: a) die grossrätliche Gewässerschutzverordnung vom 3. Oktober 19731); b) Artikel 19 bis 24 der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung vom 1. Juni   19892).  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  mit  dem Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz  über  den  Schutz der Gewässer(KGSchG) in Kraft3).  1) AGS 1974, 424, AGS 1989, 2217 und AGS 1995, 3422 2) AGS 1989, 2213 3) Am 1. Oktober 1997  6       815.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.01.1997 01.10.1997 Erlass Erstfassung - 06.12.2004 01.11.2005 Art. 10 Abs. 2 geändert 2005, 1629 06.12.2004 01.11.2005 Art. 10 Abs. 5 aufgehoben 2005, 1629 31.08.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 2 geändert 2006, 2006 30.06.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, e) geändert 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, f) aufgehoben 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, g) aufgehoben 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, h) geändert 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Titel 4.a eingefügt 2015-021 30.06.2015 01.01.2016 Art. 15a eingefügt 2015-021   7     815.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.01.1997 01.10.1997 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021 Art. 1 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021 Art. 6 Abs. 1, a) 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021 Art. 7 Abs. 1, e) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021 Art. 7 Abs. 1, f) 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021 Art. 7 Abs. 1, g) 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021 Art. 7 Abs. 1, h) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021 Art. 10 Abs. 2 06.12.2004 01.11.2005 geändert 2005, 1629 Art. 10 Abs. 5 06.12.2004 01.11.2005 aufgehoben 2005, 1629 Art. 12 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 2006 Art. 14 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-021 Titel 4.a 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-021 Art. 15a 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-021  8     	1. Zuständigkeit des Kantons 	Art. 1 Vollzugsorgane 1. Departement, Fachstelle 	Art. 2 2. Regierung  	2. Übertragung von Befugnissen an die Gemeinde 	Art. 3 Anforderungen 	Art. 4 Änderung der Verhältnisse  	3. Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen 	3.1. Zuständigkeit 	Art. 5 Regierung 	Art. 6 Departement 	Art. 7 Fachstelle 	Art. 8 Genehmigungsbehörde gemäss Spezialgesetzgebung  	3.2. Verfahren 	Art. 9 Gesuche im Zusammenhang mit Baubewilligungen 1. Einreichung, Publikation, Auflage 	Art. 10 2. Einsprache, Weiterleitung, Entscheideröffnung 	Art. 11 Gesuche im Zusammenhang mit einer Konzessions- oder Projektgenehmigung 	Art. 12 Übrige Gesuche   	4. Meldungen 	Art. 13 Ausserordentliche Ereignisse 	Art. 14 Schadenfälle 	Art. 15 Markierversuche  	4.a Kantonsbeiträge * 	Art. 15a * Beiträge an innovative Vorhaben und Anlagen  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Ausführungsbestimmungen 	Art. 17 Aufhebung von Erlassen 	Art. 18 Inkrafttreten   		2018-06-06T04:00:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Gebührenverordnung für den Umweltschutz

pdf_content: Gebührenverordnung für den Umweltschutz    815.350   Gebührenverordnung für den Umweltschutz *  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2015)  Gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzge- setz, USG) vom 7. Oktober 19831) und Art. 9 des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG)  vom 8. Juni 19972) und Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes  über den Umwelt- schutz (KUSG) vom 2. Dezember 20013) *  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998  Art.  1 Bewilligungen und andere Verfügungen 1 Für Bewilligungen und andere Verfügungen der Regierung, des Departementes und  des Amtes für Natur und Umwelt gestützt auf die Umweltschutz- und die Gewässer- schutzgesetzgebung sowie auf das Rohrleitungsgesetz4) und das Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch5) werden  von  den  Gesuchstellenden  bezie- hungsweise den Adressaten die im Anhang 1 aufgeführten Gebühren erhoben. * 2 Für Bewilligungen und andere Verfügungen, deren Erlass mit einem besonders ho- hen Aufwand verbunden ist, wird die Gebühr nach Aufwand bemessen, selbst wenn  dies im Anhang 1 nicht vorgesehen ist. 3 Ist für die Beurteilung eines Gesuchs um eine Bewilligung ein Gutachten erforder- lich und liegt den Gesuchsunterlagen kein solches bei, kann das Amt für Natur und  Umwelt auf Rechnung der Gesuchstellenden ein solches einholen. * 4 Augenscheine können separat nach Aufwand verrechnet werden. *  Art.  2 Abnahme 1 In den Gebühren gemäss Anhang 1, Teil 1, Ziffer 1-4 und 11, sowie Teil 2, Ziffer 1,  3-4, 6-9, 11, 17 und 19 ist die Abnahme der Anlagen eingeschlossen. Notwendige  Wiederholungen von Abnahmen werden nach Aufwand verrechnet. *  1) SR 814.01 2) BR 815.100 3) BR 820.100 4) SR 746.1 5) BR 210.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/746.1/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/820.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.100/de   815.350    2 Abnahmemessungen werden separat verrechnet.  Art.  3 Kontrollen und Messungen, Nachkontrollen * 1 Für Kontrollen und Messungen, die das Amt für Natur und Umwelt selber durch- führt, werden die im Anhang 2 aufgeführten Gebühren erhoben. * 2 Für Kontrollen und Messungen, die das Amt für Natur und Umwelt selber durch- führt und die im Anhang 2 nicht ausdrücklich aufgeführt sind, können Gebühren er- hoben werden. Diese werden nach Aufwand bemessen. * 3 Für Kontrollen und Messungen, die das Amt für Natur und Umwelt ganz oder teil - weise durch Dritte durchführen lässt, kann es die anfallenden Kosten weiterverrech- nen. * 4 Zeigen die Kontrollen und Messungen, dass gesetzliche Vorschriften beziehungs- weise Grenzwerte nicht eingehalten sind, werden Nachkontrollen durchgeführt. Da- bei werden die Gebühren gemäss diesem Artikel nochmals erhoben. * 5 Für Kontrollen und Messungen, die einen besonders hohen Aufwand verursachen,  wird die Gebühr nach Aufwand bemessen, selbst wenn dies im Anhang 2 nicht vor- gesehen ist. *  Art.  4 * Untersuchungen für Dritte 1 Lässt  das Amt für  Natur und Umwelt  Ermittlungen und Untersuchungen durch- führen, zu deren Durchführung Dritte verpflichtet sind, oder führt es mit deren Ein- verständnis solche selber durch, verrechnet es die anfallenden Kosten den Dritten  weiter. *  Art.  5 Besondere Dienstleistungen 1 Für besondere Dienstleistungen können die im Anhang 2 aufgeführten Gebühren  erhoben werden. * 2 Für besondere Dienstleistungen,  die im Anhang 2 nicht aufgeführt  sind,  können  Gebühren erhoben werden. Diese werden nach Aufwand bemessen. * 3 … * 4 … * 5 Für besondere Dienstleistungen,  die im Anhang 2 nicht aufgeführt  sind,  können  Gebühren erhoben werden. Diese werden nach Aufwand bemessen.  Art.  5a * …  Art.  6 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Die bei den kantonalen Amtsstellen bei der Durchführung von Umweltverträglich- keitsprüfungen anfallenden Aufwendungen und Kosten werden den Gesuchstellen- den nach Aufwand verrechnet.  2       815.350   Art.  7 Verrechnung nach Aufwand 1 Für die Verrechnung von Kosten nach Aufwand gelten die Ansätze gemäss dem  zum massgebenden Zeitpunkt geltenden Beschluss der Regierung über die Selbst- kosten des Kantons für besondere Leistungen. 2 Massgebend sind der Zeitpunkt der Erteilung einer Bewilligung, des Erlasses einer  Verfügung, der Durchführung von Kontrollen und der Inanspruchnahme einer be- sonderen Dienstleistung.  Art.  8 Gebührenfreiheit, Herabsetzung von Gebühren 1 Für  Bewilligungen  und  andere  Verfügungen,  welche  Gewässerschutzanlagen  betreffen, an die der Kanton Beiträge leistet, sowie für Bauten und Anlagen, die der  Kanton als Bauherr erstellt, werden keine Gebühren erhoben. 2 Wird  eine  Bewilligung verweigert,  kann  die  Gebühr herabgesetzt  oder  erlassen  werden. 3 … * 4 … * 5 Die Behörde kann eine Gebühr im Einzelfall ausnahmsweise herabsetzen oder er- lassen, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unangemessen wäre oder wenn die Er- teilung der Bewilligung mit einem besonders geringen Aufwand verbunden ist. *  Art.  9 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Gebührenordnung für den Gewässer- und Umwelt- schutz vom 3. Dezember 19911) aufgehoben.  1) AGS 1991, 2596   3     815.350    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.10.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung - 16.12.2003 01.01.2004 Erlasstitel geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Ingress geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 3 geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 4 eingefügt - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 1 geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 2 geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 3 geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 4 totalrevidiert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 2 geändert - 16.12.2003 01.01.2004 Art. 5a eingefügt - 23.12.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 4 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Titel geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 3 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 4 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 5 eingefügt 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 5a aufgehoben 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 5 geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-042 23.12.2014 01.01.2015 Anhang 2 Inhalt geändert 2014-042  4       815.350   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.10.1998 01.01.1999 Erstfassung - Erlasstitel 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Erlasstitel 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Ingress 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Art. 1 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Art. 1 Abs. 3 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Art. 1 Abs. 4 16.12.2003 01.01.2004 eingefügt - Art. 1 Abs. 4 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Art. 2 Abs. 1 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Art. 3 23.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-042 Art. 3 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Art. 3 Abs. 1 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Art. 3 Abs. 2 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Art. 3 Abs. 2 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Art. 3 Abs. 3 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Art. 3 Abs. 3 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Art. 3 Abs. 4 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Art. 3 Abs. 5 23.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-042 Art. 4 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert - Art. 4 Abs. 1 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Art. 5 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Art. 5 Abs. 1 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Art. 5 Abs. 2 16.12.2003 01.01.2004 geändert - Art. 5 Abs. 3 23.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-042 Art. 5 Abs. 4 23.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-042 Art. 5a 16.12.2003 01.01.2004 eingefügt - Art. 5a 23.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-042 Art. 8 Abs. 3 23.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-042 Art. 8 Abs. 4 23.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-042 Art. 8 Abs. 5 23.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-042 Anhang 1 23.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014-042 Anhang 2 23.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014-042   5      815.350-A1       1    Anhang 1   (Stand 1. Januar 2015)   1. Bewilligungen und andere Verfügungen gestützt auf die  Umweltschutzgesetzgebung    1. Bewilligung für die Errichtung einer Deponie  (Art. 30e Abs. 2 USG) nach Aufwand   2. Zustimmung zur Baubewilligung für andere Abfallan- lagen als Deponien (Art. 42 Abs. 2 KUSG)   a) Kehrichtverbrennungsanlagen nach Aufwand  b) Kompostierungsanlagen Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  c) Sammel- und Sortierplätze für Bauabfälle Fr. 600.– bis Fr. 3000.–  d) Sammelplätze für ausgediente Fahrzeuge Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  e) Abfallzwischenlager Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  f) andere nach Aufwand   3. Bewilligung für den Betrieb einer Deponie (Art. 30e  Abs. 2 USG) oder einer anderen Abfallanlage (Art. 43  KUSG) Fr. 600.– bis Fr. 6000.–   4. Bewilligung für die Entgegennahme von Sonderabfäl- len oder anderen kontrollpflichtigen Abfällen (Art. 8  VeVA) Fr. 300.– bis Fr. 1500.–   5. Zustimmung zur Baubewilligung für Anlagen, welche  erhebliche Luftverunreinigungen verursachen (Art. 13  KUSG)  a) für Feuerungsanlagen Fr. 100.– bis Fr. 600.–  b) für andere Anlagen nach Aufwand   6. Messbescheid für Feuerungsanlagen und stationäre  Verbrennungsmotoren (Art. 13 LRV, Art. 15 KUSG),  gegebenenfalls inklusive Sanierungsverfügung (Art. 8  LRV, Art. 16 KUSG) Fr. 100.– bis Fr. 500.–   7. Verlängerung der Sanierungsfrist für Feuerungsanla- gen (Art. 11 LRV) Fr. 100.– bis Fr. 500.–   8. Zustimmung zur Baubewilligung für Gebäude mit  lärmempfindlichen Räumen in lärmbelasteten Gebie- ten (Art. 25 Abs. 2 KUSG) nach Aufwand   9. Bewilligung für die Verbrennung von Grünabfällen  (Art. 26b LRV) Fr. 50.– bis Fr. 500.–     815.350-A1       2      10. Zustimmung zur Baubewilligung bei Eingriffen in mit  Abfällen belastete Grundstücke (Art. 48 KUSG) Fr. 300.– bis Fr. 3000.–   11. Zustimmung zur Baubewilligung von Anlagen in Be- trieben, die der Verordnung über den Schutz vor Stör- fällen unterstehen (Art. 52 Abs. 2 KUSG) Fr. 300.– bis Fr. 3000.–   12. Festlegung der Sanierungsziele und Sanierungsmass- nahmen usw. bei Altlasten (Art. 18 Abs. 2 AltlV) Fr. 300.– bis Fr. 3000.–   13. Verfügung über die Verteilung der Kosten für die  Sanierung von Altlasten (Art. 32d USG) Fr. 300.– bis Fr. 5000.–   14. Bewilligung der Veräusserung oder Teilung eines  Grundstücks, auf dem sich ein im Kataster der belaste- ten Standorte eingetragener Standort befindet  (Art. 32dbis Abs. 3 USG) Fr. 300.– bis Fr. 5000.–   15. Andere Verfügungen gestützt auf das Bundesgesetz  über den Umweltschutz, dessen Ausführungsverord- nungen sowie die kantonale Umweltschutzgesetzge- bung  nach Aufwand   2. Bewilligungen und andere Verfügungen gestützt auf die  Gewässerschutzgesetzgebung und das Rohrleitungsgesetz 1)   1. Bewilligung zur Einleitung von gereinigtem Abwasser  in ein Oberflächengewässer bzw. zum Versickernlas- sen von gereinigtem Abwasser in den Untergrund  (Art. 7 Abs. 1 GSchG)  a) aus Wohnbauten Fr. 200.– bis Fr. 1000.–  b) aus Kieswerken, Baustellen, Industrie- und Ge-  werbebetrieben usw. Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  2. Bewilligung zur Einleitung von nicht verschmutztem   Abwasser in ein oberirdisches Gewässer (Art. 7 Abs. 2  GSchG) Fr. 200.– bis Fr. 1000.–   3. Anordnung einer Vorbehandlung für Abwasser  (Art. 12 Abs. 1 GSchG) bzw. Bewilligung zur Einlei- tung von behandeltem Abwasser in die Kanalisation Fr. 300.– bis Fr. 1500.–   4. Anordnung einer zweckmässigen Beseitigung von  Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen  Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist (Art. 12  Abs. 2 GSchG) Fr. 300.– bis Fr. 1500.–                                                                     1) SR 746.1       815.350-A1       3    5. Ausnahmebewilligung für die Zuleitung von nicht  verschmutztem, stetig anfallendem Abwasser in eine  zentrale Abwasserreinigungsanlage (Art. 12 Abs. 3  GSchG) Fr. 300.– bis Fr. 1500.–   6. Bewilligung für die Erstellung und die Änderung von  Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegun- gen und ähnliche Arbeiten in besonders gefährdeten  Bereichen (Art. 19 Abs. 2 GSchG, Art. 32 Abs. 2 lit. a  bis f GSchV)   a) Untertagebauten Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  b) Anlagen, die Deckschichten oder Grundwasser-  stauer verletzen Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  c) Grundwassernutzungen Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  d) dauernde Entwässerungen und Bewässerungen nach Aufwand  e) Freilegung des Grundwasserspiegels nach Aufwand  f) Bohrungen Fr. 300.– bis Fr. 1500.–   7. Bewilligung für die Erstellung und die Änderung von  Lageranlagen und Umschlagplätzen in besonders ge- fährdeten Bereichen (Art. 19 Abs. 2 GSchG, Art. 32  Abs. 2 lit. g bis j GSchV)   a) Lageranlagen für flüssige Hofdünger Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  b) Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkei-  ten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen  können, mit einem Nutzvolumen von mehr als  2000 l je Lagerbehälter  1. über 2000 l bis 10 000 l Gesamtinhalt Fr. 600.–  2. über 10 000 l bis 100 000 l Gesamtinhalt Fr. 1000.–  3. über 100 000 l Gesamtinhalt nach Aufwand   c) Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten  in Grundwasserschutzzonen und -arealen mit ei- nem Nutzvolumen von mehr als 450 l  1. bis 10 000 l Gesamtinhalt  Fr. 500.– bis Fr. 1500.–  2. über 10 000 l bis 30 000 l Gesamtinhalt Fr. 1000.– bis Fr. 3000.–   d) Umschlagplätze für wassergefährdende Flüssigkei- ten  1. Tankstellen mit 1 bis 4 Zapfsäulen Fr. 500.– bis Fr. 800.–  2. Tankstellen mit mehr als 4 Zapfsäulen Fr. 1000.– bis Fr. 2000.–  3. andere Umschlagplätze nach Aufwand   8. Registrierung der Erstellung oder Änderung einer  meldepflichtigen Lageranlage mit wassergefährdenden  Flüssigkeiten (Art. 22 Abs. 5 GSchG) Fr. 100.– bis Fr. 300.–   9. Bewilligung für Betriebsanlagen und Kreisläufe mit  wassergefährdenden Flüssigkeiten, die dem Wasser  oder dem Boden Wärme entziehen (Art. 28 KGSchG)     815.350-A1       4      a) in hydrogeologisch unbedenklichen Gebieten pro  Anlage Fr. 300.–   b) in hydrogeologisch heiklen Gebieten nach Aufwand  c) bei Grossanlagen (mehr als 10 Erdwärmesonden) nach Aufwand   10. Genehmigung von Schutzzonen um Grundwasser- und  Quellfassungen (Art. 20 Abs. 1 GSchG, Art. 24 Abs. 2  KGSchG) Fr. 1000.– bis 5000.–   11. Bewilligung für Wasserentnahmen  a) aus einem Fliessgewässer oder See (Art. 29   GSchG) nach Aufwand  b) aus einem Grundwasservorkommen (Art. 29   GSchG, Art. 113 EGzZGB) Fr. 700.– bis Fr. 3500.–  12. Ausnahmebewilligung für das Überdecken oder Ein-  dolen von Fliessgewässern (Art. 38 Abs. 2 GSchG) Fr. 300.– bis Fr. 1500.–  13. Bewilligung für Schüttungen in Seen (Art. 39 Abs. 2   GSchG) nach Aufwand  14. Bewilligung für Spülungen und Entleerungen von   Stauräumen (Art. 40 Abs. 2 GSchG) nach Aufwand  15. Ausnahmebewilligung für die Rückgabe von Treibgut   ins Gewässer (Art. 42 Abs. 1 GSchG) nach Aufwand  16. Ausnahmebewilligung bei Stauanlagen mit geringer   Stauhöhe (Art. 43 Abs. 5 GSchG) nach Aufwand  17. Bewilligung für die Ausbeutung von Kies, Sand oder   anderem Material oder vorbereitende Grabungen dazu  (Art. 44 GSchG)  a) Entnahmemenge bis 5000 m3 pro Jahr Fr. 500.– bis Fr. 2500.–  b) Entnahmemenge über 5000 m3 bis 20 000 m3 pro   Jahr Fr. 2000.– bis Fr. 10 000.–  c) Entnahmemenge über 20 000 m3 pro Jahr nach Aufwand   18. Andere Verfügungen gestützt auf die Gewässerschutz- gesetzgebung nach Aufwand   19. Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen (Art. 42  RLG) Fr. 300.– bis Fr. 3000.–      815.350-A2       1    Anhang 2   (Stand 1. Januar 2015)   1. Kontrollen und Messungen   1. Emissionsmessungen bei Feuerungsanlagen und stati- onären Verbrennungsmotoren (Art. 13 LRV, Art. 15  KUSG) Fr. 500.– bis Fr. 2500.–   2. Ascheanalyse bei Verdacht auf Brennstoffmissbrauch Fr. 100.– bis Fr. 250.–  3. Lärmmessungen aufgrund der Lärmschutz-  Verordnung (maximal zwei Stunden) Fr. 750.–  a) jede weitere Stunde Fr. 100.–  b) Auswertung, Erstellung eines Berichts nach Aufwand   4. Schallpegelmessungen aufgrund der Schall- und La- serverordnung (maximal eine Stunde) Fr. 600.–  a) jede weitere Stunde Fr. 100.–  b) Auswertung, Erstellung eines Berichts nach Aufwand   5. Andere Kontrollen und Messungen nach Aufwand   2. Besondere Dienstleistungen   1. Abgabe von Messdaten, Plänen, Berichten usw.  nach Aufwand  2. Entnahme von Proben durch das Amt für Natur und   Umwelt auf Ersuchen eines Dritten nach Aufwand  3. Benutzung von Messstellen und Messgeräten durch   Dritte Fr. 100.– bis Fr. 1000.–  4. Fachbericht über die Emissionen von Anlagen mit   nichtionisierender Strahlung Fr. 500.– bis Fr. 3500.–  5. Begleitung von Spülungen von Stauräumen nach Aufwand  6. Andere besondere Dienstleistungen nach Aufwand       	Art. 1 Bewilligungen und andere Verfügungen 	Art. 2 Abnahme 	Art. 3 Kontrollen und Messungen, Nachkontrollen * 	Art. 4 * Untersuchungen für Dritte 	Art. 5 Besondere Dienstleistungen 	Art. 5a * … 	Art. 6 Umweltverträglichkeitsprüfung 	Art. 7 Verrechnung nach Aufwand 	Art. 8 Gebührenfreiheit, Herabsetzung von Gebühren 	Art. 9 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2018-06-06T03:26:15+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Verordnung über den Schadendienst

short: Schadendienstverordnung

pdf_content: Verordnung über den Schadendienst (Schadendienstverordnung)    815.500   Verordnung über den Schadendienst  (Schadendienstverordnung)  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2005)  Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz (Gewäs- serschutzgesetz,  GSchG) vom 24. Januar 19911),  Art. 59 des Bundesgesetzes  über  den  Umweltschutz  (Umweltschutzgesetz,  USG)  vom  7. Oktober  19832),  Art. 29 Abs. 4  des  Einführungsgesetzes  zum  Bundesgesetz  über  den  Schutz  der  Gewässer  (Kantonales Gewässerschutzgesetz,  KGSchG) vom 8. Juni 19973) sowie  Art. 52 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen im  Kanton Graubünden vom 30. September 19704) *  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998  1. Zweck und Organisation  Art.  1 * Zweck 1 Die  Verordnung regelt  Aufgaben,  Organisation  und  Finanzierung  des  Schaden- dienstes (Öl- und Chemiewehr).  Art.  2 * Beteiligte, Aufgaben 1 Der Schadendienst wird geleistet  von der Kantonspolizei, den Feuerwehren, den  Feuerwehrinspektoren,  den Fachberaterinnen und Fachberatern und dem Amt  für  Natur und Umwelt. 2 Die beteiligten Personen und Organisationen haben beim Freiwerden von umwelt - gefährdenden Stoffen und Organismen geeignete Massnahmen zur Abwehr von Ge- fahren für Mensch und Umwelt sowie zur Feststellung und Behebung von Schäden  zu treffen.  1) SR 814.20 2) SR 814.01 3) BR 815.100 4) Nunmehr Art. 52. Abs. 1, BR 838.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/838.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   815.500    Art.  3 * Organisation 1 Das Feuerpolizeiamt  sorgt  für  die  Planung und Vorbereitung von  vorsorglichen  Massnahmen sowie von Massnahmen zur Bewältigung von Schadenfällen mit um- weltgefährdenden Stoffen und Organismen. Das Amt für Natur und Umwelt ist an- zuhören. Vorbehalten bleibt der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor Störfäl- len. 2 Das Amt für Natur und Umwelt berät das Feuerpolizeiamt in fachtechnischen und  organisatorischen Fragen. 3 Das Amt für Natur und Umwelt unterhält einen Pikettdienst.  Art.  4 * …  Art.  5 * Stützpunkte 1 Kantonale Schadendienststützpunkte für die Ölwehr und die Chemiewehr werden  gestützt auf einen Vertrag zwischen dem Feuerpolizeiamt und der Trägerschaft (z.B.  Gemeinde, Gemeindeverband, Betrieb) errichtet. 2 Das Feuerpolizeiamt legt die Einsatzräume, die Aufgaben und die Ausrüstung der  Stützpunkte fest. 3 Einsatz, Ausrüstung, Ausbildung und Entschädigung der Stützpunkte werden durch  Vertrag zwischen dem Feuerpolizeiamt und der Trägerschaft der Stützpunkte gere- gelt.  Art.  6 * …  2. Ausrüstung und Ausbildung  Art.  7 * Richtlinien für die Ausrüstung 1 Das Feuerpolizeiamt erlässt die erforderlichen Richtlinien für die Ausrüstung.  Art.  8 * Ausrüstung der Feuerwehren 1 Die Feuerwehren haben die erforderliche Ausrüstung ihrem Auftrag entsprechend  auf Kosten ihrer Trägerschaft anzuschaffen. 2 Das Feuerpolizeiamt kann anordnen, dass die erforderliche Ausrüstung beschafft  wird. *  Art.  9 Ausrüstung der Stützpunkte 1 Das Feuerpolizeiamt stellt die Ausrüstung (Schadendienst-Fahrzeuge und techni- sches Material) für die Stützpunkte zur Verfügung. *  2       815.500   2 Sie richtet den Trägerschaften der Stützpunkte Entschädigungen an den Unterhalt  der Ausrüstung gemäss Vertrag aus. * 3 Die Trägerschaften der Stützpunkte stellen gegen angemessene Entschädigung die  erforderlichen Bauten für die Unterbringung der zugeteilten Ausrüstung zur Verfü- gung. * 4 Sie sind für die sorgfältige Aufbewahrung der gesamten Ausrüstung verantwortlich.  Art.  10 * Ausbildung der Feuerwehrleute 1 Die Grundausbildung des Kaders und der Stützpunktmannschaften erfolgt durch  das  Feuerpolizeiamt  in  Zusammenarbeit  dem  Amt  für  Natur  und  Umwelt.  Das  Feuerpolizeiamt trägt die Kosten. 2 Die Ausbildung der Mannschaften für den allgemeinen Feuerwehrdienst ist Sache  des zuständigen Feuerwehrkommandos. 3 Das Feuerpolizeiamt richtet den Trägerschaften von Stützpunkten für die Weiterbil- dung der Feuerwehren eine Entschädigung aus. 4 Das Programm für die Weiterbildung ist dem Feuerpolizeiamt gleichzeitig mit dem  Gesamtprogramm zur Genehmigung vorzulegen.  Art.  11 * …  3. Massnahmen bei Schadenfällen  Art.  12 Meldung, Information 1 Schadenfälle  sind  unverzüglich  der  Notruf-  und  Einsatzzentrale  (NEZ)  der  Kantonspolizei zu melden. Diese leitet die Meldung gemäss Meldeschema weiter. 2 Das Amt für Natur und Umwelt entscheidet über eine allfällige Weiterleitung der  Meldung an betroffene Gemeinwesen. * 3 Das Amt für Natur und Umwelt informiert die Öffentlichkeit über den Schadenfall   und die getroffenen Massnahmen. Die Orientierung erfolgt  in der Regel über die   Kantonspolizei durch eine schriftliche Medienmitteilung. *  Art.  13 Massnahmen 1 Bei einem Schadenfall trifft die Feuerwehr in ihrem Einsatzbereich und im Rah- men ihrer Möglichkeiten die erforderlichen ersten Abwehrmassnahmen. 2 Kann die Feuerwehr den Schadenfall nicht sogleich mit eigenen Mitteln bewälti - gen, so hat der Schadenplatzkommandant unverzüglich den zuständigen Stützpunkt  zur Unterstützung anzufordern. 3 Das Schadenplatzkommando und das Amt für Natur und Umwelt können weitere   Fachkräfte und Hilfskräfte beiziehen. *   3     815.500    Art.  14 * Eingriffe in fremdes Eigentum 1 Die am Schadendienst beteiligten Personen und Organisationen sind berechtigt, zur  Durchführung der  erforderlichen Massnahmen soweit  nötig in fremdes  Eigentum  einzugreifen.  Auf die Interessen der Betroffenen ist  soweit  möglich Rücksicht zu  nehmen.  Art.  15 Rapport 1 Über den Verlauf eines Schadendienst-Einsatzes hat der Schadenplatzkommandant  innert zehn Tagen dem Feuerpolizeiamt den Einsatzrapport zu erstatten. 2 Das Feuerpolizeiamt leitet  den Rapport unverzüglich an das Amt für  Natur und  Umwelt weiter. *  Art.  16 Schadensbehebung 1 Das Amt für Natur und Umwelt sorgt für die Abklärung und Behebung der Folge- schäden. Es ordnet die erforderlichen Massnahmen an. * 2 Zur Behebung von Folgeschäden ist grundsätzlich verpflichtet, wer Inhaber oder  Inhaberin der Einrichtung oder Anlage ist, die zum Schaden geführt hat, oder wer  den Schaden verursacht hat. 3 Sind die Pflichtigen nicht in der Lage oder nicht Willens, die angeordneten Mass- nahmen auszuführen, lässt das Amt für Natur und Umwelt die Massnahmen auf de- ren Kosten vornehmen. *  4. Kostentragung  Art.  17 * Ersatz der Kosten durch den Kanton 1 Die bei einem Schadenfall bei den Feuerwehren und bei beigezogenen Dritten an- gefallenen Kosten sind mit detaillierter Rechnung dem Amt für Natur und Umwelt  einzureichen.  Aufgrund  dieser  Rechnungstellung  werden  die  Kosten  durch  den  Kanton gemäss den Ansätzen nach Anhang 1 beziehungsweise nach Aufwand ver- gütet. Die Auszahlung erfolgt durch das Amt für Natur und Umwelt.  Art.  18 Kostentragung durch die Verursacher 1 Das Amt für Natur und Umwelt überbindet durch Verfügung den Verursachern die  gesamten Kosten für Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittel- bar drohenden Gefahr für die Umwelt und die Gewässer sowie zur Feststellung und  Behebung eines Schadens getroffen haben. * 2 Dabei handelt es sich namentlich um die Kosten für: a) Einsatz der Feuerwehr, des Pikettdienstes, von kantonalem und kommunalem   Personal sowie von beigezogenen Dritten; b) Verbrauchsmaterial;  4       815.500   c) Einsatz, Instandstellung und Ersatz von Material; d) Untersuchung drohender oder erfolgter Einwirkungen (Messungen, Probenah-  men, Analysen, Gutachten); e) Behebung der Störung beziehungsweise Wiederherstellung des polizeigemäs-  sen Zustandes; f) Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum.  Art.  19 Kostenhöhe 1 Die Kosten bemessen sich nach den Ansätzen von Anhang 2. Weitere angefallene  Kosten werden nach Aufwand verrechnet. 2 Das Amt für Natur und Umwelt ist berechtigt, die Ansätze von Anhang 1 der Teue- rung entsprechend um maximal 20 Prozent zu erhöhen. * 3 Auf allen Drittleistungen (Rechnungen Dritter) wird ein Verwaltungszuschlag von  5 Prozent erhoben. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Dezember 1998 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt werden die Verordnung über den Schadendienst vom 6. Juli  19871) sowie  die  Gebührenordnung über den Schadendienst vom 29. März 19932)   aufgehoben.  1) AGS 1987, 1819 und AGS 1996, 3571 2) AGS 1993, 2731   5     815.500    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.10.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung - 21.12.2004 01.01.2005 Ingress geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 1 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 2 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 3 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 4 aufgehoben - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 5 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 6 aufgehoben - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 7 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 8 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 2 eingefügt - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 2 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 3 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 10 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 11 aufgehoben - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 2 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 3 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 3 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 14 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 1 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 3 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 17 totalrevidiert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 18 Abs. 1 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 19 Abs. 2 geändert - 21.12.2004 01.01.2005 Art. 19 Abs. 3 eingefügt -  6       815.500   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.10.1998 01.12.1998 Erstfassung - Ingress 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 1 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 2 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 3 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 4 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben - Art. 5 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 6 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben - Art. 7 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 8 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 8 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 9 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 9 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 9 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 10 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 11 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben - Art. 12 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 12 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 13 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 14 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 15 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 16 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 16 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 17 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert - Art. 18 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 19 Abs. 2 21.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 19 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 eingefügt -   7      815.500-A1     Anhang 1: Leistungen des Kantons für den Einsatz des  Schadendienstes   (Stand 1. Januar 2005)   1. Für die Arbeitsleistungen der Feuerwehr bei Schadenfällen werden den Träger- schaften der Stützpunkte nach Zeitaufwand pro Person folgende Entschädigung  (einschliesslich Feld- und Risikozuschlag) ausgerichtet:  a) bei Arbeitsleistung innerhalb der Gemeinde: Fr. 35.– pro Stunde;  b) bei Arbeitsleistung ausserhalb der Gemeinde: 50 Prozent Zuschlag auf den   Ansatz gemäss Litera a;  c) bei Arbeitsleistung von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Samstagen und   Sonntagen: 50 Prozent Zuschlag auf den Ansatz gemäss Litera a.  2. Die Verpflegungsentschädigung richtet sich nach den Ansätzen gemäss der Kan-  tonalen Personalverordnung und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.       1       815.500-A2     Anhang 2: Kostentragung durch die Verursacher   (Stand 1. Januar 2005)   1. Personalkosten   1. Für die Arbeitsleistungen und die Verpflegung der Feuerwehr werden mindes- tens die Kosten gemäss Anhang 1 Ziffern 1 und 2 verrechnet.   2. Für die Arbeitsleistungen des kantonalen Personals gelten die Verrechnungsan- sätze gemäss dem jeweils geltenden Beschluss der Regierung über die Selbst- kosten des Kantons für besondere Leistungen. Für die Spesen gelten die Ansätze  nach der kantonalen Personalverordnung 1) und den dazugehörigen Ausfüh- rungsbestimmungen 2).   2. Materialkosten    Für den Einsatz von Schadendienst-Fahrzeugen, Ausrüstung und weiterem Material  werden folgende Kosten verrechnet:  3. Fahrzeuge der Stützpunkte für Chemiewehr (ohne Fahrzeugbedienung)   a) Grundgebühr Fr. 1000.–  b) pro Einsatzstunde Fr. 250.–   4. Fahrzeuge der Stützpunkte für Ölwehr (ohne Fahrzeugbedienung)  a) Grundgebühr Fr. 750.–  b) pro Einsatzstunde Fr. 185.–   5. …  6. Motorfahrzeuge der Feuerwehr gemäss Tarif der Trägerschaft der Feuerwehr.  7. Wird Ausrüstung und weiteres Material über die ordentliche Einsatzzeit hinaus   zur Verfügung gestellt, kann ein angemessener Zuschlag verrechnet werden.  8. Reinigung, Reparatur oder Ersatz der Ausrüstung und von weiterem Material   sowie Verbrauchsmaterial wird nach Aufwand verrechnet.      1) Nunmehr nach dem kantonalen Personalgesetz, BR 170.400  2) BR 170.410     1                                                                       http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de  	1. Zweck und Organisation 	Art. 1 * Zweck 	Art. 2 * Beteiligte, Aufgaben 	Art. 3 * Organisation 	Art. 4 * … 	Art. 5 * Stützpunkte 	Art. 6 * …  	2. Ausrüstung und Ausbildung 	Art. 7 * Richtlinien für die Ausrüstung 	Art. 8 * Ausrüstung der Feuerwehren 	Art. 9 Ausrüstung der Stützpunkte 	Art. 10 * Ausbildung der Feuerwehrleute 	Art. 11 * …  	3. Massnahmen bei Schadenfällen 	Art. 12 Meldung, Information 	Art. 13 Massnahmen 	Art. 14 * Eingriffe in fremdes Eigentum 	Art. 15 Rapport 	Art. 16 Schadensbehebung  	4. Kostentragung 	Art. 17 * Ersatz der Kosten durch den Kanton 	Art. 18 Kostentragung durch die Verursacher 	Art. 19 Kostenhöhe  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 20 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  	2. Materialkosten  		2018-06-06T01:36:45+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    815.700   Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss  der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die  Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz   vom 1. April 1985   Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Graubünden erlassen   gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes  vom 8. Oktober 1971 1), Art. 56 des st. gallischen Einführungsgesetzes  zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973, Art.  203 Abs. 2 des st. gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 so- wie Art. 35 der bündnerischen Gewässerschutzverordnung vom 3. Okto- ber 1973 2)   als Vereinbarung:   Art. 1   Die politische Gemeinde Bad Ragaz und die politischen Gemeinden  Fläsch, Jenins und Maienfeld werden zum Abschluss von Anschlussver- trägen über die gemeinsame Benutzung der Abwasserreinigungsanlage  der politischen Gemeinde Bad Ragaz ermächtigt.   Art. 2  1 Die Anschlussverträge regeln:   a) die gemeinsame Benützung der Anlageteile;  b) die Eigentumsverhältnisse;  c) die Kostenteilung;  d) die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.  2 Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Be- hörden 3) der Vereinbarungskantone.   Art. 3  1 Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache  massgebend.                                                                      1) SR 814.20   2) BR 815.200   3) Im Kanton St. Gallen das Baudepartement; Art. 25. lit. b und d bis GeSchR, sGS   141.3. Im Kanton Graubünden die Regierung; Art. 11 GSchV, BR 815.200       1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de   815.700 Interkantonale Vereinbarung     2 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz und  die den Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons oblie- genden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.   Art. 4   Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien  entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungs- verfahren unter Leitung der zuständigen Departemente der Vereinbarungs- kantone durchzuführen.   Art. 5  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig  Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die  beiden Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren  Schiedsrichter als Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der  Vereinbarungskantone haben.      2 Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft  der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.   Art. 6  1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bad Ragaz. Das Verfahren vor dem  Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st. gallischen Geset- zes über die Zivilrechtspflege.  2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustel- lung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Er ist den  Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die  Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit. 1)   Art. 7   Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und  Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden  der Vereinbarungskantone entschieden.   Art. 8   Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen den Vertragspar- teien lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von  den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone entschieden.                                                                      1) sGS 961.71 und BR 320.060   2       http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.060/de   Interkantonale Vereinbarung 815.700         3   eitet.                                                                     Art. 9  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen  Kantons Nachachtung zu verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel  80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 1)  vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.   Art. 10   Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und  Auslegung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Zif- fer 2 der Bundesverfassung 2) und Artikel 11 Absatz 3 des eidgenössi- schen Gewässerschutzgesetzes 3) dem Bundesgericht unterbr  Art. 11   Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen  sich darüber ins Einvernehmen.   Art. 12   Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungs- kantonen unterzeichnet ist. 4)      1) SR 281.1   2) SR 101   3) SR 814.20   4) Durch die Regierung des Kantons St. Gallen am 19. März 1985 und durch jene   des Kantons Graubünden am 1. April 1985 unterzeichnet   http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de  	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  		2018-06-04T15:46:25+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Tessin und Graubünden über den Anschluss des Unteren Misox an die Abwasserreinigungsanlage des Consorzio depurazione acque di Bellinzona e dintorni

pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    815.710   Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kanto- nen Tessin und Graubünden über den Anschluss des  Unteren Misox an die Abwasserreinigungsanlage  des Consorzio depurazione acque di Bellinzona e  dintorni   vom 7. Juni 1988   Die Regierung der Kantone Tessin und Graubünden erlassen, gestützt auf  Art. 11 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 8. Okto- ber 1971 (GSchG) 1), Art. 3 Abs. 1 und 4 des Tessiner Einführungsgeset- zes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. April 1975  (EGGSchG) sowie Artikel 35 der bündnerischen Gewässerschutzverord- nung vom 3. Oktober 1973 2), als Vereinbarung:   Art. 1   Das Consorzio depurazione acque di Bellinzona e dintorni (CDABD) und  die Corporazione depurazione acque Bassa Mesolcina (CIDA) werden  zum Abschluss von Anschlussverträgen über die gemeinsame Benutzung  der Abwasserreinigungsanlage und der Hauptsammelleitungen ermäch- tigt.   Art. 2  1 Die Anschlussverträge regeln:   a) die gemeinsame Benützung der Anlageteile;  b) die Eigentumsverhältnisse;  c) die Kostenteilung;  d) die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.  2 Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Be- hörden 3) der Vereinbarungskantone.   Art. 3  1 Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache  massgebend.                                                                      1) SR 814.20   2) BR 815.200   3) Im Kanton Graubünden die Regierung, Art. 11 GSchV; im Kanton Tessin das   Umweltschutzdepartement, Art. 4 EGGSchG       1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de   815.710 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen TI und GR     2 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz und  die den Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons oblie- genden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.   Art. 4   Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien  entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungsver- fahren unter Leitung der zuständigen Departemente der Vereinbarungs- kantone durchzuführen.   Art. 5   Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Ta- gen nach Anruf des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden  Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren Schieds- richter als Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vereinba- rungskantone haben. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Ob- mann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes  die Wahl.   Art. 6  1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bellinzona. Das Verfahren vor dem  Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Tessiner Gesetzes  über die Zivilrechtspflege.  2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustel- lung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Er ist den Re- gierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die  Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.    Art.  7   Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und  Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden  der Vereinbarungskantone entschieden.   Art.  8   Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen den Vertragspar- teien lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von  den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone entschieden.   Art. 9  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen  Kantons Nachachtung zu verschaffen.   2         Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen TI und GR 815.710         3   eitet.                                                                     2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel  80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom  11. April 1889 1) vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.   Art. 10   Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und  Auslegung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Zif- fer 2 der Bundesverfassung 2) und Artikel 11 Absatz 3 des eidgenössi- schen Gewässerschutzgesetzes 3) dem Bundesgericht unterbr  Art. 11   Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen  sich darüber ins Einvernehmen.   Art. 12   Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungs- kantonen unterzeichnet ist.       1) SR 281.1   2) SR 101   3) SR 814.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de  	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art.  7 	Art.  8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  		2018-06-05T09:14:23+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"