short: Organisationsverordnung GSI

abbreviation: OrV GSI

pdf_content: 152.221.121 - Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)   1  152.221.121  Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)  vom 30.06.2021 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a, 25a Absatz 2 und 50 Absatz 1  Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Re- gierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1), auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, beschliesst:  1 Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  Art.  1 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) erfüllt Aufgaben auf  folgenden Gebieten: a Gesundheit, b Sozialhilfe, c Asylsozialhilfe, d Opferhilfe, e Integration, f Heilmittel, g Betäubungsmittel. 2 Sie entscheidet in allen Fällen, für die nicht der Grosse Rat, der Regierungs- rat oder eine andere Behörde zuständig ist. 3 Sie besorgt in ihrem Geschäftsbereich den Verkehr mit den Bundesbehörden  und ist verantwortlich für die interkantonale und, soweit die kantonale Zustän- digkeit gegeben ist, internationale Zusammenarbeit.  1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 21-057    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   152.221.121  2  2 Gliederung  Art.  2 Generalsekretariat und Ämter 1 Die  Direktion  gliedert  sich  gemäss Anhang in  das  Generalsekretariat  (GS  GSI) und folgende Ämter: a Gesundheitsamt (GA), b Amt für Integration und Soziales (AIS). 2 Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Ab- teilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.  Art.  3 Gleichgestellte Organisationseinheit * 1 Der  Direktion  ist  die  Kantonale  Ethikkommission  für  die  Forschung  (KEK  Bern) nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. August 2014 über die  Kantonale  Ethikkommission für die  Forschung (KEKV)1) unterstellt.  Die  KEK  Bern  ist  einem Amt  gleichgestellt  sowie  dem Gesundheitsamt  administrativ  angegliedert. * 2 … *  Art.  4 Kommissionen 1 Der  Direktion  sind  folgende,  durch  besondere  Gesetzgebung  eingesetzte  ständige Kommissionen zugeordnet: a–b * … c Kantonale Kommission für den schulärztlichen Dienst, d Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen, e Kommission für Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik, f * Gesundheitskommission, g Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung, h Beirat für medizinische Innovationen, i * Kommission Psychiatrie. k * … 2 Der Regierungsrat und die Direktion können nichtständige beratende Kom- missionen einsetzen. 3 Bei der Besetzung der Kommissionen ist darauf zu achten, dass Frauen und  Männer angemessen vertreten sind.  1) BSG 811.05     https://www.belex.sites.be.ch/data/811.05/de   3  152.221.121  3 Führung  Art.  5 Direktorin oder Direktor 1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra- gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht  durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat,  einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist. 2 Sie oder er regelt in einer Direktionsverordnung und in der Geschäftsordnung  die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere a die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb   der Direktion, soweit nicht durch die Gesetzgebung festgelegt, b die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftenberechtigung, c die Stellvertretung, d die Information nach innen und aussen, e weitere, die Organisation der Direktion betreffende Fragen. 3 Sie oder er genehmigt die Organisationsreglemente des Generalsekretariats  und der  Ämter  sowie die  Stellenbeschreibungen der  Generalsekretärin oder  des Generalsekretärs, der stellvertretenden Generalsekretärinnen und Gene- ralsekretäre, der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher und der Leitung der  KEK Bern. *  Art.  6 Generalsekretärin oder Generalsekretär, Amtsvorsteherinnen und  Amtsvorsteher  1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisati- onseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisati- onseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen  Stellen zusammen. 2 Sie umschreiben die Organisation ihrer Organisationseinheit in einem Regle- ment und legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter schriftlich fest. 3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste- her von Stäben, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.       152.221.121  4  4 Aufgaben der Organisationseinheiten  Art.  7 Generalsekretariat 1. Stabsaufgaben  1 Das Generalsekretariat ist zuständig für a die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der   Erfüllung der Aufgaben, b * die Prüfung von Anträgen und Vorlagen, welche die Ämter und die KEK   Bern der Direktorin oder dem Direktor unterbreiten, c die Bearbeitung aller Fragen, die für die Gesundheits-, Sozial- und Inte-  grationspolitik von grundsätzlicher Bedeutung sind, d die Koordination aller Geschäfte, für die kein Amt der Direktion zuständig   ist, oder deren Zuweisung zu einem Amt, e * die Koordination der Tätigkeit der Ämter und die Festlegung der Federfüh-  rung, wenn nötig für Geschäfte, die mehrere Ämter betreffen, f * die Betreuung der KEK Bern in allen Verwaltungsobliegenheiten und übri-  gen Belangen, soweit diese durch die Gesetzgebung oder die Geschäfts- ordnung nicht der KEK Bern selbst oder durch die nachfolgenden Bestim- mungen einem Amt übertragen sind,  g die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direktion, h die Zusammenarbeit mit den anderen Direktionen, der Staatskanzlei, dem   Regierungsrat und den Organen des Grossen Rates, i die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Vor-  bereitung  parlamentarischer  Geschäfte  und  die  Überwachung  des  Vollzugs überwiesener Motionen und Postulate,  k die Rechtsetzung der Direktion und die Durchführung der dazu notwendi- gen Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren sowie die Begleitung im  parlamentarischen Verfahren,  l das  Vernehmlassungs-  und  das  Mitberichtsverfahren  unter  Beizug  der  Ämter zu Erlassen des Kantons und des Bundes,  m die  Instruktion  von  Beschwerdeverfahren  und  die  Erarbeitung  von  Be- schwerdeentscheiden sowie für die Vorbereitung von Eingaben und die  Vertretung der Direktion und des Regierungsrates im Rahmen der jeweili- gen Zuständigkeiten vor  kantonalen und eidgenössischen Verwaltungs- justizbehörden und Gerichten,       5  152.221.121  n die Koordination der Tätigkeit  in allen Bereichen des Gesundheits- und  Sozialwesens mit den anderen beteiligten Direktionen, die Vertretung des  Kantons in den interkantonalen Koordinationsorganen des Gesundheits-,  Sozial- und Integrationswesens sowie die Sicherstellung der Verbindung  zu den Behörden des Bundes,  o die Vorbereitung und Umsetzung der Eigentümerstrategie gemäss Artikel  12  und  13  der  Spitalversorgungsverordnung  vom  23.  Oktober  2013  (SpVV)1),  p * …  Art.  8 2. Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben 1 Das Generalsekretariat ist zuständig für a * die Beratung der Direktorin oder des Direktors, der Ämter und der KEK   Bern in Rechtsfragen sowie die Sicherstellung einer einheitlichen Rechts- anwendung innerhalb der Direktion,  b die Instruktion von Verfahren gemäss der Informationsgesetzgebung um  Einsicht in Akten der Direktion,  c die  Koordination  und  methodische  Unterstützung  der  Planung,  des  Vollzugs, des Controllings und der Berichterstattung im Bereich der Auf- gaben (Ziele und Massnahmen) und Ressourcen der Direktion,  d eine zweckmässige Aufbau- und Ablauforganisation im Rahmen dieser  Verordnung,  e das Finanz- und Rechnungswesen der Direktion, f * das Personalwesen der Direktion, einschliesslich der Kommissions- und   Kantonsvertretungswahlen  sowie  der  Belange  der  Gleichstellung  von  Frauen und Männern,  g * den Bereich Digital Management; insbesondere verantwortet es mit den  Fachämtern die Entwicklung, die Wartung und die Erneuerung der Fach-  und Konzernapplikationen im Aufgabenbereich der Direktion,  h die Raumbelegung, i die  Belange der  Zweisprachigkeit  und die  Führung  des  Übersetzungs-  dienstes, k die übrigen zentralen Dienste wie zentrale Postverteilung, Registratur, Ku-  rierdienst, Reprodienst, Beschaffungswesen, Hausverwaltung und -unter- halt,  1) BSG 812.112     https://www.belex.sites.be.ch/data/812.112/de   152.221.121  6  l * die  Erhebung  der  obligatorischen  Bundesstatistiken  der  stationären  Betriebe des Gesundheitswesens, die Betreuung des Gesundheits- und  Sozialberichts sowie die Beratung der Ämter in Fragen der Datenerhe- bung und der Evaluationsmethodik.  2 Das Generalsekretariat ist Kontaktstelle für a * den Datenschutz gemäss der Datenschutzgesetzgebung, b die Grundversorgung gemäss der Gesetzgebung über die Informations-   und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung.  Art.  9 Gesundheitsamt 1 Das Gesundheitsamt bearbeitet  alle Geschäfte,  die ihm die Gesetzgebung  zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert, und voll- zieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen a Versorgung mit Spital- und Rettungsleistungen, b Versorgung mit Gesundheitsfachpersonal, c ambulante und stationäre Pflegeversorgung, d Gesundheitsförderung und Prävention, e Heilmittel, f Betäubungsmittel. 2 Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten  insbesondere zuständig für a die Vorbereitung der Tarifentscheide im Gesundheitsbereich, b die Festsetzung der Abgeltungen für die vereinbarten Leistungen und für   die Investitionen in den jeweiligen Endabrechnungen, c die Beratung von Leistungserbringern in Fachfragen, d die Vorbereitung der Spital- und Pflegeheimlistenverfügungen sowie die   Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben, e die Umsetzung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Institutionen   im Gesundheitsbereich, f den Vollzug der Gesetzgebung über den Verkehr mit Heilmitteln und über   die Betäubungsmittel, soweit nicht andere Institutionen oder Behörden da- für zuständig sind,  g die  Bekämpfung  und  Prävention  übertragbarer  Krankheiten  des  Men- schen,  h die medizinischen Fragen des Spital- und Heimwesens, i die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst,       7  152.221.121  k die ihm durch die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz übertrage- nen  Aufgaben,  insbesondere  den koordinierten  Sanitätsdienst  und  das  Führen von Sonderstäben als Teil der Kantonalen Führungsorganisation,  l die Kostenübernahme gemäss Artikel 41 Absatz 3 des Bundesgesetzes  vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)1), die Entgegen- nahme von Meldungen gemäss Artikel 44 Absatz 2 KVG sowie Regresse  gestützt auf Artikel 79a KVG und Artikel 14bis Absatz 2 des Bundesgeset- zes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)2),  m die  Erteilung von Bewilligungen gemäss Artikel  8 des Bundesgesetzes  vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  (Fortpflanzungsmedizingesetz,  FMedG)3) und die Erfüllung der weiteren  Aufgaben der kantonalen Bewilligungsbehörde nach diesem Gesetz,  n die Anerkennung der Fachausbildung von Logopädinnen und Logopäden  gemäss Artikel 50 der eidgenössischen Verordnung vom 27. Juni 1995  über die Krankenversicherung (KVV)4),  o den  Vollzug  von  Artikel  119  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  (StGB)5),  p die Entbindung von der Schweigepflicht gemäss Artikel 8 Absatz 2 und  Artikel  27  Absatz  2  des Gesundheitsgesetzes vom 2.  Dezember  1984  (GesG)6),  q die Entgegennahme von Meldungen gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bun- desgesetzes vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfah- ren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz)7),  r für die Vorbereitung der Leistungsverträge und, ausser im Spitalversor- gungsbereich, für den Abschluss der Leistungsverträge.  3 Der Regierungsrat kann für die Durchführung der pharmazeutischen Aufsicht  nebenamtliche Inspektorinnen und Inspektoren ernennen.  Art.  10 Amt für Integration und Soziales 1 Das Amt für Integration und Soziales bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die  Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz er- fordert, und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen a Integration, 1) SR 832.10 2) SR 831.20 3) SR 810.11 4) SR 832.102 5) SR 311.0 6) BSG 811.01 7) SR 211.111.1     http://db.clex.ch/link/Bund/211.111.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   152.221.121  8  b individuelle Sozialhilfe, c soziale Leistungsangebote, wobei die ambulante und die stationäre Pfle-  geversorgung ausgenommen sind, d Asylsozialhilfe, e Behinderung, f * pädagogisch-therapeutische Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich, g Suchthilfe. 2 Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten  insbesondere zuständig für a Massnahmen und Einrichtungen zur sozialen und beruflichen Integration   wie  insbesondere  präventive  und  familienunterstützende  Institutionen,  Einrichtungen  der  familienergänzenden  Kinderbetreuung,  Frauenhäuser  oder Beschäftigungsmassnahmen,  b die Entwicklung einer kantonalen Integrationspolitik sowie den Vollzug der  Integrationsgesetzgebung des Kantons und des Bundes,  c den Vollzug der kantonalen, interkantonalen und internationalen Sozialhil- fe sowie der kantonalen Gesetzgebung über die Sozialhilfe im Asyl- und  Flüchtlingsbereich,  d die Umsetzung und Weiterentwicklung der Alterspolitik, e die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Grundlagen, Konzepten und   Instrumenten zur Angebotssteuerung, f die Opferhilfe, einschliesslich der Vorbereitung von Eingaben und der Ver-  tretung der Direktion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungs- justizbehörden und Gerichten,  g die Prüfung der Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden im Hinblick auf  die  Zulassung zum Lastenausgleich,  die  Durchführung des Lastenaus- gleichs und der mit dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes-  und Erwachsenenschutz (KESG)1) verbundenen Ausgleichszahlungen so- wie die Festsetzung der Burgergutsbeiträge,  h die Beratung und Information von Organen und Personal der Sozialdiens- te sowie der Sozialhilfeinstitutionen in Fachfragen und Fragen der Fort-  und Weiterbildung,  i die Beratung und Information der Leistungserbringer in Fachfragen sowie  in Fragen des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens,  k die Bereitstellung der erforderlichen Plätze in geeigneten Einrichtungen  und Heimen zum Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung,  l die Vorbereitung und den Abschluss vom Leistungsverträgen.  1) BSG 213.316     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.316/de   9  152.221.121  3 … *  Art.  11 Gemeinsame Bestimmungen 1 Die Fachämter sind in ihren Bereichen jeweils zuständig für a die Erarbeitung und Umsetzung versorgungspolitischer Strategien und für   die Planung mit Einschluss der Aus- und Weiterbildungsleistungen, b die  Sicherung  eines  wirksamen  und  wirtschaftlichen  Finanzierungssys-  tems, c die Erarbeitung der zur Steuerung und Planung notwendigen Datengrund-  lagen sowie die Führung eines Controllings, d die Gewährung von Bau- und Betriebsbeiträgen an Leistungserbringer der   sozialen Leistungsangebote, e die Prüfung und Begleitung von Investitionsprojekten, f die  Kontrolle  der  Verwendung  der  Beiträge  auf  Gesetzmässigkeit  und   Wirtschaftlichkeit hin, g das Erteilen von Ermächtigungen für die Zulassung zum Lastenausgleich   von Aufwendungen der Gemeinden für soziale Leistungsangebote, h den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, i die Vorbereitung und den Vollzug interkantonaler Abkommen über die Ab-  geltung gegenseitiger Leistungen, k die Bewilligung und Aufsicht über die Leistungserbringer, l den Erlass von Verfügungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung   vom 24.  Januar 2018 über die  Informations-  und Telekommunikations- technik der Kantonsverwaltung (ICTV)1).  Art.  12 * …  5 Personal  Art.  13 1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen: a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, c zwei Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, d die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt, e * die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker. f * …  1) BSG 152.042     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.042/de   152.221.121  10  2 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt muss über ein eidgenössisches oder  ein anerkanntes ausländisches Diplom als Ärztin oder Arzt nach dem Bundes- gesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalbe- rufegesetz, MedBG)1) und einen eidgenössischen oder einen anerkannten aus- ländischen Weiterbildungstitel nach dem MedBG oder eine vergleichbare Wei- terbildung verfügen. 3 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker muss über ein eidgenös- sisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom als Apothekerin oder Apo- theker nach dem MedBG verfügen. 4 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  14 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: a Versuchsverordnung vom 16. September 2020 zur Datenbewirtschaftung   im ERP-Projekt Etappe 1 (ERP Daten VV)2), b Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Fachkommissionen (Fach-  kommissionenverordnung, FKV)3), c Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)4), d Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-  tung (Gebührenverordnung; GebV)5), e Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV)6), f Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnah-  men (Sonderpädagogikverordnung, SPMV)7), g Kantonale  Bevölkerungsschutzverordnung  vom  22.  Oktober  2014   (KBSV)8), h Verordnung vom 23. Oktober 2002 über die Rechte und Pflichten der Pati-  entinnen  und  Patienten  und  der  Gesundheitsfachpersonen  (Patienten- rechtsverordnung, PatV)9),  1) SR 811.11 2) BSG 152.081 3) BSG 152.221.121.1 4) BSG 153.011.1 5) BSG 154.21 6) BSG 430.41 7) BSG 432.281 8) BSG 521.10 9) BSG 811.011     https://www.belex.sites.be.ch/data/811.011/de https://www.belex.sites.be.ch/data/521.10/de https://www.belex.sites.be.ch/data/432.281/de https://www.belex.sites.be.ch/data/430.41/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.121.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.081/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   11  152.221.121  i Verordnung vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für  die Forschung (KEKV)1),  k Verordnung vom 24.  Oktober 2001 über die  beruflichen Tätigkeiten im  Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)2),  l Verordnung vom 27. Oktober 2010 über das Bestattungswesen (Bestat- tungsverordnung, BestV)3),  m Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)4), n Einführungsverordnung vom 20. Juni  2012 zur eidgenössischen Betäu-  bungsmittelgesetzgebung (EV BetmG)5), o Verordnung vom 19. September 2007 über die Kantonale Kommission für   Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen (GSKV)6), p Einführungsverordnung vom 9. Dezember 2015 zur eidgenössischen Epi-  demiengesetzgebung (EV EpG)7), q Verordnung vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung   der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V)8), r Einführungsverordnung  vom  30.  Oktober  2019  zur  eidgenössischen   Krebsregistrierungsgesetzgebung (EV KRG)9), s Fleischkontrollverordnung vom 23. Oktober 1996 (FlKV)10), t Einführungsverordnung  vom 22.  September  1993  zur  eidgenössischen   Störfallverordnung (EV StFV)11), u Verordnung vom 29. Januar 2014 über die Ausnahmen von der Zulas-  sungseinschränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer  zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zu- laV)12),  v Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial- hilfeverordnung, SHV)13),  1) BSG 811.05 2) BSG 811.111 3) BSG 811.811 4) BSG 812.112 5) BSG 813.131 6) BSG 813.133 7) BSG 815.122 8) BSG 815.123 9) BSG 815.210 10) BSG 817.191 11) BSG 820.131 12) BSG 842.111.5 13) BSG 860.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/842.111.5/de https://www.belex.sites.be.ch/data/820.131/de https://www.belex.sites.be.ch/data/817.191/de https://www.belex.sites.be.ch/data/815.210/de https://www.belex.sites.be.ch/data/815.123/de https://www.belex.sites.be.ch/data/815.122/de https://www.belex.sites.be.ch/data/813.133/de https://www.belex.sites.be.ch/data/813.131/de https://www.belex.sites.be.ch/data/812.112/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.811/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.05/de   152.221.121  12  w Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von  Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung, HEV)14),  x Verordnung vom 8. Februar 2006 über die kantonalen pädagogischen und  sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion (PSIV)8),  y Regierungsratsbeschluss vom 10. Dezember 2003 betreffend den Beitritt  des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrich- tungen (IVSE)9),  z Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV)10).  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf- gaben der Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion (Organisationsver- ordnung GSI, OrV GSI)11) wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.04.2022 *  Art.  T1-1 * Heimkommissionen der kantonalen pädagogischen und sozialpä- dagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion  1 Die  Amtsdauern  der  Mitglieder  der  Heimkommissionen  der  kantonalen  pädagogischen  und  sozialpädagogischen  Institutionen  der  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion enden am 31. Dezember 2022.  Art.  T1-2 * Anwendbares Recht 1 Die Änderungen von Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 1 Buchstabe b, 5 Absatz 3,  7 Absatz 1 Buchstaben b, f und p, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 10 Absatz 3, 12 so- wie 13 Absatz 1 Buchstaben e und f sind ab dem 1. Januar 2023 anwendbar.  14) BSG 862.51 8) BSG 862.61 9) BSG 862.71 10) BSG 916.51 11) BSG 152.221.121     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.121/de https://www.belex.sites.be.ch/data/916.51/de https://www.belex.sites.be.ch/data/862.71/de https://www.belex.sites.be.ch/data/862.61/de https://www.belex.sites.be.ch/data/862.51/de   13  152.221.121  2 Die Bestimmungen der Verordnung vom 8. Februar 2006 über die kantonalen  pädagogischen  und  sozialpädagogischen  Institutionen  der  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion (PSIV)1) bleiben, mit Ausnahme von Artikel 13,  bis am 31. Dezember 2022 anwendbar. Die zuständigen Stellen der Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die Heimkommissionen holen die  Zustimmung der zuständigen Stellen der Direktion für Inneres und Justiz bzw.  der Bildungs- und Kulturdirektion ein für Entscheide, die über das Jahr 2022  hinauswirken.  Bern, 30. Juni 2021 Im Namen des Regierungsrates   Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 862.61     https://www.belex.sites.be.ch/data/862.61/de   152.221.121  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.06.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung 21-057 17.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, f geändert 21-107 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, f geändert 21-123 06.04.2022 01.05.2022 Art. 3 Titel geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 4 Abs. 1, b aufgehoben 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1, b geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1, e geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1, f geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1, p aufgehoben 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 1, a geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 1, f geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 1, g geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 1, l geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 8 Abs. 2, a geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 12 aufgehoben 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 13 Abs. 1, e geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 13 Abs. 1, f aufgehoben 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Titel T1 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-1 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-2 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 22-037 23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, a aufgehoben 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, i geändert 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, k aufgehoben 22-105       15  152.221.121  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.06.2021 01.08.2021 Erstfassung 21-057 Art. 3 06.04.2022 01.05.2022 Titel geändert 22-037 Art. 3 Abs. 1 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 3 Abs. 2 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037 Art. 4 Abs. 1, a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105 Art. 4 Abs. 1, b 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037 Art. 4 Abs. 1, f 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Art. 4 Abs. 1, i 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105 Art. 4 Abs. 1, k 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105 Art. 5 Abs. 3 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 7 Abs. 1, b 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 7 Abs. 1, e 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 7 Abs. 1, f 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 7 Abs. 1, p 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037 Art. 8 Abs. 1, a 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 8 Abs. 1, f 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 8 Abs. 1, g 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 8 Abs. 1, l 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 8 Abs. 2, a 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 10 Abs. 1, f 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-123 Art. 10 Abs. 3 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037 Art. 12 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037 Art. 13 Abs. 1, e 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 13 Abs. 1, f 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037 Titel T1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-2 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Anhang 1 06.04.2022 01.05.2022 Inhalt geändert 22-037       1  152.221.121-A1       Anhang 1 zu Artikel 2   (Stand 01.01.2023)


canton: be

abbreviation: DelDV GSI

pdf_content: 152.221.121.2 - Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (DelDV GSI)   1  152.221.121.2  Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion * (DelDV GSI)  vom 17.01.2001 (Stand 01.01.2023)  Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 43 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG1)), Artikel  5 Absatz 2 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und  die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisati- onsverordnung GSI, OrV GSI2)), Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom  16. September 2004 (PG3)), Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 2, 12 Absatz 1, 84f  Absatz 1, 99 Absatz 1, 113 Absatz 1, 132, 156, 157 Absatz 1, 175 Absatz 2  Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV4)), sowie Artikel  153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von  Finanzen und Leistungen (FLV5)), * beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefug- nissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an die ihr unterstell- ten Organisationseinheiten gemäss Artikel 2 und 3 OrV GSI.  * 1a Im Weiteren regelt sie die Delegation von Unterschriftenberechtigungen des  Generalsekretariats und der Ämter im Verwaltungsverfahren an die ihnen un- terstellten Organisationseinheiten.  * 2 Vorbehalten bleiben Kompetenzregelungen aufgrund übergeordneten Rechts  sowie in Spezialerlassen vorgesehene Mitwirkungs- und Zustimmungsrechte  anderer Direktionen.  1) BSG 152.01 2) BSG 152.221.121 3) BSG 153.01 4) BSG 153.011.1 5) BSG 621.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 01-14    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.121/de   152.221.121.2  2  2 Befugnisse im Personalbereich  2.1 … *  Art.  2 Begründung und Beendigung von Anstellungsverhältnissen 1. Regierungsrat *  1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Begründung und Beendigung des An- stellungsverhältnisses der Inhaberinnen und Inhaber der Direktionskaderstellen  gemäss Artikel 13 OrV GSI1) *  Art.  3 2. Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin, Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektor *  1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektor ist zuständig für die Begründung und die Been- digung der übrigen Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter, soweit diese Kompetenzen nicht in dieser Direktionsverordnung delegiert  sind. *  Art.  4 Organisationseinheiten * 1 Die Begründung und Beendigung der unbefristeten Anstellungsverhältnisse  von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Funktionen bis und mit Gehalts- klasse 23 eingereiht sind, erfolgt im Generalsekretariat durch die Generalse- kretärin oder den Generalsekretär, in den Ämtern durch die Amtsvorsteherin  oder den Amtsvorsteher und in der gleichgestellten Organisationseinheit durch  die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Amts, dem sie administrativ  angegliedert ist. * 2 Die Begründung und Beendigung befristeter Anstellungsverhältnisse von Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt im Generalsekretariat durch die General- sekretärin oder den Generalsekretär, in den Ämtern durch die Amtsvorsteherin  oder den Amtsvorsteher und in der gleichgestellten Organisationseinheit durch  die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Amts, dem sie administrativ  angegliedert ist. * 3 … *  Art.  5 * …  1) BSG 152.221.121     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.121/de   3  152.221.121.2  Art.  6 * Mitwirkung der Abteilung Personal und Organisation * 1 Die Abteilung Personal und Organisation des Generalsekretariats holt bei der  Begründung des Anstellungsverhältnisses die Zustimmung des Personalamts  ein, wenn von den in Anhang II zur Personalverordnung festgelegten Werten  für das Anfangsgehalt abgewichen wird. *  2.2 … *  Art.  7 * Führung des Stellenplans 1 Die Führung des Stellenplans und die Freigabe von Stellenmutationen zuhan- den der Finanzdirektion obliegen der Abteilung Personal und Organisation des  Generalsekretariats.  *  Art.  8 * Personalrechtliche Bewilligungen 1 Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen  wird für das Personal des Generalsekretariats an die Generalsekretärin oder  den Generalsekretär, für das Personal der Ämter an die Amtsvorsteherinnen  und Amtsvorsteher sowie für das Personal der gleichgestellten Organisations- einheit  an die  Amtsvorsteherin  oder den Amtsvorsteher  des Amts,  dem sie  administrativ angegliedert ist, delegiert: * a die  Bewilligung  der  Arbeitsleistung  ausserhalb  des  Arbeitsortes  (Art.  8   Abs. 2 PV), b * … c die Bewilligung der Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs.   1 PV), d die Bewilligung der dienstlichen Benützung von Motorfahrzeugen (Art. 113   Abs. 1 PV), e * die Anordnung von Pikettdienst (Art. 84f Abs. 1 PV), f * … g die Bewilligung von bezahltem Kurzurlaub (Art. 156 PV), h * die Bewilligung von unbezahltem Urlaub bis zu einem Monat (Art.  157   Abs. 1 PV), i * die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveran-  staltungen bis zu zehn Arbeitstagen pro Anlass (Art. 175 Abs. 2 Bst. a  PV).       152.221.121.2  4  2 Für die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveran- staltungen bei mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass (Art. 175 Abs. 2 Bst. b  PV) ist die Generalsekretärin oder der Generalsekretär zuständig. *  3 Ausgabenbefugnisse  Art.  9 * Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin, Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektor *  1 Die Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektor bewilligt alle Ausgaben, für deren Bewilligung  die Direktion gemäss Artikel 152 Absatz 1 FLV1) oder gemäss spezialgesetzli- cher Regelung zuständig ist, soweit die Ausgabenbefugnis nicht gemäss Artikel  10 delegiert worden ist. *  Art.  10 * Generalsekretariat, Ämter 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher bewilligen, unter Vorbehalt von Absatz 5, in ihrem Zu- ständigkeitsbereich Verpflichtungskredite als * a * neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c * gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken, d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken. 2 Sie können ihre Ausgabenbefugnisse im Organisationsreglement ihrer Orga- nisationseinheit ganz oder teilweise an ihre Stellvertreterinnen und Stellvertre- ter sowie an die Leiterinnen und Leiter der ihnen unterstellten Abteilungen und  Dienste delegieren. * 3 Unter Vorbehalt von Absatz 4 sind die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorste- her in ihrem Zuständigkeitsbereich zuständig für die konkrete Verwendung der  Rahmenkredite gemäss Artikel 129 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 9. März  2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)2). * 3a Sie bewilligen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Verpflichtungskredite für  Betriebsbeiträge an Trägerschaften von Leistungsangeboten für erwachsene  Menschen mit Behinderung, soweit ihnen die Kompetenz zum Abschluss von  Leistungsverträgen oder Leistungsaufträgen mit  diesen Trägerschaften über- tragen worden ist. Die Bewilligung erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 4. *  1) BSG 621.1 2) BSG 860.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de   5  152.221.121.2  4 Sie  unterbreiten  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektorin  oder  dem Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektor periodisch eine Liste mit  den vorgesehenen konkreten Verwendungen der Rahmenkredite gemäss Arti- kel 129 Absatz 1 und 2 SLG sowie eine Liste mit den vorgesehenen Verpflich- tungskrediten gemäss Absatz 3a. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor kann einzelne  Verwendungen  oder  einzelne  Verpflichtungskredite  innerhalb  der  mit  den  Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern vereinbarten Frist ablehnen. * 5 Die  Amtsvorsteherinnen  und  Amtsvorsteher  bewilligen  in  ihrem Zuständig- keitsbereich die Ausgaben gemäss Artikel 130 Absatz 1 SLG. *  Art.  11–13 * … *  4 Unterschriftenberechtigung *  Art.  14 Unterschriftenberechtigung im Personal- und Ausgabenbereich * 1 Die Unterschriftenberechtigung richtet sich nach den Befugnissen im Perso- nalbereich und den Ausgabenbefugnissen. * 2 Im Verhinderungsfall kommt die Unterschriftsberechtigung den Stellvertrete- rinnen und Stellvertretern zu. *  Art.  14a * Unterschriftenberechtigung im Verwaltungsverfahren 1 Generalsekretariat  1 Im Bereich  Verwaltungsjustiz  und  in  Staatshaftungssachen wird  die  Unter- schriftenberechtigung für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und  selbstständig  anfechtbare  Zwischenverfügungen  und  -entscheide  sowie  für  Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptent- scheid darüber befunden wird, an die Leiterin oder den Leiter der Rechtsabtei- lung sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter delegiert.  2 Für die übrigen prozessleitenden Verfügungen sind die juristischen Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter unterschriftsberechtigt.   Art.  14b * 2 Gesundheitsamt 1 Sofern in der Spezialgesetzgebung das Gesundheitsamt als zuständiges Amt  bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts unterschrif- tenberechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder Stellvertreter.       152.221.121.2  6  2 Diese Unterschriftenberechtigung kann in den nachfolgenden Bereichen an  die betroffenen unterstellten Organisationseinheiten delegiert werden: a Erteilung und Entzug von Berufsausübungsbewilligungen und Betriebsbe-  willigungen im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung, b Anordnung  aufsichtsrechtlicher  Massnahmen  im  Rahmen  der  Aufsicht   über die Gesundheitsberufe und Betriebe. 3 Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftsberechtigung in seinem Orga- nisations- und Geschäftsreglement.  Art.  14c * 3 Amt für Integration und Soziales 1 Sofern in der Spezialgesetzgebung das Amt für Integration und Soziales als  zuständiges Amt bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des  Amts unterschriftenberechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder  Stellvertreter. 2 Diese Unterschriftenberechtigung kann im Bereich der Erteilung und des Ent- zugs von Bewilligungen für Kindertagesstätten sowie der Anordnung von Mass- nahmen gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung an die betroffenen  unterstellten Organisationseinheiten delegiert werden. 3 Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftsberechtigung in seinem Orga- nisations- und Geschäftsreglement.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  15 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden An- stellungsverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 1993 (PuG)1) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli- chung).  T-1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.07.2021 *  Art.  T1-1 * 1 Artikel 14c Absatz 2 ist erst ab 1. Januar 2022 anwendbar.  1) BSG 103.1       7  152.221.121.2  Bern, 17. Januar 2001 Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor:  Bhend       152.221.121.2  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.01.2001 01.02.2001 Erlass Erstfassung 01-14 23.06.2003 01.09.2003 Art. 6 Abs. 1 geändert 03-67 23.06.2003 01.09.2003 Art. 7 Abs. 1, c geändert 03-67 23.06.2003 01.09.2003 Art. 8 geändert 03-67 14.02.2005 01.01.2005 Art. 6 geändert 05-19 14.02.2005 01.02.2005 Art. 6 geändert 05-19 14.02.2005 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert 05-19 14.02.2005 01.01.2005 Art. 12 Titel geändert 05-19 14.02.2005 01.01.2005 Art. 13 aufgehoben 05-19 03.05.2006 01.05.2006 Ingress geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Titel 2.1 aufgehoben 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 2 Titel geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 3 Titel geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 4 Titel geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 5 geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 6 geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Titel 2.2 aufgehoben 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 7 geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 8 geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 9 geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 10 geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 11 geändert 06-60 03.05.2006 01.05.2006 Art. 12 aufgehoben 06-60 08.02.2008 01.03.2001 Art. 10 Abs. 1 geändert 08-21 08.02.2008 01.03.2001 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 08-21 18.09.2015 01.12.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 15-80 18.09.2015 01.12.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert 15-80 18.09.2015 01.12.2015 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 15-80 18.09.2015 01.12.2015 Art. 5 Abs. 1, a geändert 15-80 18.09.2015 01.12.2015 Art. 7 Abs. 1, b geändert 15-80 18.09.2015 01.12.2015 Art. 7 Abs. 1, c geändert 15-80 18.09.2015 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert 15-80 18.09.2015 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, a geändert 15-80 18.09.2015 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 15-80 18.09.2015 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, a geändert 15-80 26.10.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 16-072 26.10.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a geändert 16-072 26.10.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b aufgehoben 16-072 26.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 16-072 26.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, b aufgehoben 16-072 26.10.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, c geändert 16-072       9  152.221.121.2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert 16-072 17.09.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 18-069 17.09.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert 18-069 17.09.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert 18-069 17.09.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 18-069 26.11.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Titel geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, b aufgehoben 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, e geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Titel geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-083 26.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert 19-083 02.07.2021 01.08.2021 Art. 1 Abs. 1a eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 1, c geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Titel 4 geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 14 Titel geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 14a eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 14b eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. 14c eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Titel T-1 eingefügt 21-058 02.07.2021 01.08.2021 Art. T1-1 eingefügt 21-058 29.11.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Titel geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Titel geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 5 aufgehoben 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Titel geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1, a aufgehoben 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1, c aufgehoben 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, f aufgehoben 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, h geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, i eingefügt 22-114       152.221.121.2  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2, a aufgehoben 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2, b aufgehoben 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2, c aufgehoben 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Titel geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1, a geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1, b geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1, c geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1, d geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 3 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 4 geändert 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 22-114 29.11.2022 01.01.2023 Art. 11 aufgehoben 22-114 16.01.2023 01.01.2023 Art. 10 Abs. 3a eingefügt 23-003 16.01.2023 01.01.2023 Art. 10 Abs. 4 geändert 23-003       11  152.221.121.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.01.2001 01.02.2001 Erstfassung 01-14 Erlasstitel 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083 Erlasstitel 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Ingress 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Ingress 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083 Art. 1 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083 Art. 1 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 1 Abs. 1a 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058 Titel 2.1 03.05.2006 01.05.2006 aufgehoben 06-60 Art. 2 03.05.2006 01.05.2006 Titel geändert 06-60 Art. 2 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083 Art. 2 Abs. 1 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058 Art. 3 03.05.2006 01.05.2006 Titel geändert 06-60 Art. 3 26.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-083 Art. 3 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-114 Art. 3 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083 Art. 4 03.05.2006 01.05.2006 Titel geändert 06-60 Art. 4 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-114 Art. 4 Abs. 1 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80 Art. 4 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 4 Abs. 2 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Art. 4 Abs. 2 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80 Art. 4 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 4 Abs. 3 18.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-80 Art. 5 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Art. 5 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114 Art. 5 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072 Art. 5 Abs. 1, a 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80 Art. 5 Abs. 1, a 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072 Art. 5 Abs. 1, b 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-072 Art. 6 14.02.2005 01.01.2005 geändert 05-19 Art. 6 14.02.2005 01.02.2005 geändert 05-19 Art. 6 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Art. 6 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-114 Art. 6 Abs. 1 23.06.2003 01.09.2003 geändert 03-67 Art. 6 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Titel 2.2 03.05.2006 01.05.2006 aufgehoben 06-60 Art. 7 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Art. 7 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072 Art. 7 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 7 Abs. 1, a 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114 Art. 7 Abs. 1, b 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80       152.221.121.2  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 7 Abs. 1, b 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-072 Art. 7 Abs. 1, c 23.06.2003 01.09.2003 geändert 03-67 Art. 7 Abs. 1, c 18.09.2015 01.12.2015 geändert 15-80 Art. 7 Abs. 1, c 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072 Art. 7 Abs. 1, c 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058 Art. 7 Abs. 1, c 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114 Art. 8 23.06.2003 01.09.2003 geändert 03-67 Art. 8 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Art. 8 Abs. 1 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058 Art. 8 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 8 Abs. 1, b 26.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-083 Art. 8 Abs. 1, e 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083 Art. 8 Abs. 1, f 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114 Art. 8 Abs. 1, h 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 8 Abs. 1, i 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-114 Art. 8 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 8 Abs. 2, a 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114 Art. 8 Abs. 2, b 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114 Art. 8 Abs. 2, c 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114 Art. 9 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Art. 9 26.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-083 Art. 9 29.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-114 Art. 9 Abs. 1 14.02.2005 01.01.2005 geändert 05-19 Art. 9 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083 Art. 9 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Art. 10 Abs. 1 08.02.2008 01.03.2001 geändert 08-21 Art. 10 Abs. 1 18.09.2015 01.01.2015 geändert 15-80 Art. 10 Abs. 1 17.09.2018 01.11.2018 geändert 18-069 Art. 10 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 Abs. 1, a 18.09.2015 01.01.2015 geändert 15-80 Art. 10 Abs. 1, a 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 Abs. 1, b 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 Abs. 1, c 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 Abs. 1, d 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 Abs. 2 17.09.2018 01.11.2018 geändert 18-069 Art. 10 Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 Abs. 3 08.02.2008 01.03.2001 eingefügt 08-21 Art. 10 Abs. 3 17.09.2018 01.11.2018 geändert 18-069 Art. 10 Abs. 3 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 Abs. 3a 16.01.2023 01.01.2023 eingefügt 23-003 Art. 10 Abs. 4 17.09.2018 01.11.2018 eingefügt 18-069 Art. 10 Abs. 4 26.11.2019 01.01.2020 geändert 19-083 Art. 10 Abs. 4 29.11.2022 01.01.2023 geändert 22-114 Art. 10 Abs. 4 16.01.2023 01.01.2023 geändert 23-003       13  152.221.121.2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10 Abs. 5 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-114 Art. 11 03.05.2006 01.05.2006 geändert 06-60 Art. 11 29.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-114 Art. 11 Abs. 1 18.09.2015 01.01.2015 geändert 15-80 Art. 11 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-072 Art. 11 Abs. 1, a 18.09.2015 01.01.2015 geändert 15-80 Art. 12 14.02.2005 01.01.2005 Titel geändert 05-19 Art. 12 03.05.2006 01.05.2006 aufgehoben 06-60 Art. 13 14.02.2005 01.01.2005 aufgehoben 05-19 Titel 4 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058 Art. 14 02.07.2021 01.08.2021 Titel geändert 21-058 Art. 14 Abs. 1 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058 Art. 14 Abs. 2 02.07.2021 01.08.2021 geändert 21-058 Art. 14a 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058 Art. 14b 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058 Art. 14c 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058 Titel T-1 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058 Art. T1-1 02.07.2021 01.08.2021 eingefügt 21-058


short: Organisationsverordnung DIJ

abbreviation: OrV DIJ

pdf_content: 152.221.131 - Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ)   1  152.221.131  Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und  Justiz * (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ)  vom 18.10.1995 (Stand 01.09.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt  auf  Artikel  21  Absatz  1b  ,  Artikel  25  Absatz  2a,  Artikel  25a  Ab- satz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisations- gesetz, OrG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion * beschliesst:  1 Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz *  Art.  1 Aufgaben 1 Die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) erfüllt Aufgaben auf dem Gebiet * a * … b * der kirchlichen und religiösen Angelegenheiten, c des Zivil- und Strafrechts sowie des Betreibungs- und Konkursrechts ein-  schliesslich Prozessrecht, d * … e des Gemeindewesens, f * … g der Raumplanung und der Baupolizei, h * der Kinder- und Jugendhilfe, i der Verwaltungsrechtspflege, i1 * des Aufsichtsrechts der beruflichen Vorsorge und des Stiftungswesens, j–k *… l * der Sozialversicherung (ohne Unfall- und Arbeitslosenversicherung), m * des Kindes- und Erwachsenenschutzes, n des Advokatur- und Notariatswesens, o * des Grundbuchwesens, o1 * des Handelsregisterwesens,  1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 95-92    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   152.221.131  2  p * der Handänderungssteuern, q * der Geoinformation und der Geodaten-Infrastruktur, r * des Gerichtsorganisationsrechts, s * der Regierungsstatthalterämter. 2 Sie ist die zuständige Behörde in folgenden vom Schweizerischen Zivilgesetz- buch (ZGB)2) vorgesehenen Fällen: * a * Artikel 268: Aussprechung der Adoption, b * Artikel 885: Ermächtigung von Geldinstituten oder Genossenschaften zum   Abschluss von Viehverpfändungen.  Art.  2 * …  2 Gliederung  Art.  3 Generalsekretariat und Ämter 1 Die Direktion für Inneres und Justiz gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Ge- neralsekretariat (GS DIJ) und folgende Ämter: * a * … b Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), c * Kantonales Jugendamt (KJA), d * Rechtsamt (RA DIJ), e * Amt für Sozialversicherungen (ASV), f * Amt für Geoinformation (AGI), g * Handelsregisteramt (HRA). 2 Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Ab- teilungen, Unterabteilungen und Dienststellen. 3 Für die folgenden Sachgebiete werden dezentrale Organisationseinheiten ge- bildet: * a die Betreibungs- und Konkursämter, b * das kantonale Grundbuchamt mit regionalen Grundbuchämtern. c * … 4 Der Direktion administrativ angegliedert sind die Regierungsstatthalterämter  sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). * 5 … *  2) SR 210     http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   3  152.221.131  Art.  4 Anstalten 1 Im Aufgabengebiet der Direktion für Inneres und Justiz sind folgende Anstal- ten tätig: * a Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB), b * IV-Stelle Bern (iv/ai be), c * Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA). 2 Die Direktion für Inneres und Justiz vertritt den Kanton als Träger gegenüber  diesen Anstalten. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates  über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge. *  Art.  5 Kommissionen 1 Der Direktion für Inneres und Justiz sind die folgenden, durch die besondere  Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: * a die theologischen Prüfungskommissionen für die drei Landeskirchen, b * … c * die Prüfungskommission für Notarinnen und Notare, d * die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), e–g * … h * die Familienzulagenkommission, i * die Kommission für Geoinformation, k * die Nomenklaturkommission, l * die Einrichtungskommissionen der kantonalen stationären und pädagogi-  schen Einrichtungen. 2 … * 3 Der Regierungsrat und die Direktion für Inneres und Justiz können weitere  beratende Kommissionen einsetzen oder externe Sachverständige beiziehen.  Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Verordnung. *  3 Führung  Art.  6 Direktorin oder Direktor 1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra- gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht  durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat,  einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.       152.221.131  4  2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Di- rektion im einzelnen, insbesondere a die Gliederung des Generalsekretariats und der Ämter in Stäbe und Abtei-  lungen, b * die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche an die Ämter, c die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung, d die Information nach innen und aussen, e * … 3 Die Direktorin oder der Direktor erlässt  die Stellenbeschreibungen aller ihr  oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt  die Reglemente gemäss Artikel 7 Absatz 2.  Art.  7 Generalsekretärin oder Generalsekretär, Vorsteherinnen und Vor- steher  1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und  Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisations- einheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisations- einheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungexternen Stel- len zusammen. 2 Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die wich- tigsten Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Ge- schäftsordnung der Ergänzung bedarf. 3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Geschäftsleitungen der de- zentralen Organisationseinheiten gemäss Artikel 3 Absatz 3 sowie für die Vor- steherinnen und Vorsteher von Stäben und Abteilungen und von dezentralisier- ten Zweigstellen. *  4 Aufgaben des Generalsekretariats und der Ämter  Art.  8 Generalsekretariat (GS DIJ) 1. Stabsaufgaben *  1 Das Generalsekretariat a * berät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor bei der Erfüllung ih-  rer bzw. seiner Aufgaben; b * koordiniert die Tätigkeit innerhalb der Direktion, namentlich auch die Ge-  setzgebung und das Mitberichtsverfahren, und legt für alle Geschäfte die  Federführung fest;       5  152.221.131  c prüft alle Vorlagen und Anträge, welche die Ämter der Direktion unterbrei- ten, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt;  d sorgt  zusammen mit  den zuständigen Ämtern für die Bearbeitung aller  Fragen, die für die Direktion von grundsätzlicher Bedeutung sind;  e behandelt alle Geschäfte, für die kein Amt innerhalb der Direktion zustän- dig ist, oder weist sie einem Amt zu;  f koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direkti- on;  g betreut die Vorbereitung der parlamentarischen Geschäfte; h * stellt den Übersetzungsdienst sicher; i * … 2 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die dezentrale Verwaltung der  Direktion. *  Art.  8a * 1a. Ressourcen und Querschnittsaufgaben 1 Das Generalsekretariat betreut und unterstützt die Ämter sowie die dezentrale  Verwaltung in den Bereichen  a des Finanz- und Rechnungswesens, b der Informations- und Kommunikationstechnologie, c des Personalmanagements, d der Infrastruktur, Logistik, Sicherheit und Beschaffung. 2 Es ist im Aufgabenbereich gemäss Absatz 1 zuständig für das Controlling der  Direktion und ihrer Ämter sowie der dezentralen Verwaltung.  3 Es besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Be- reich betreffend Aufgaben und Mittel.  4 Die Geschäftsordnung kann diese Aufgaben anderen Organisationseinheiten  übertragen oder dem Generalsekretariat weitere direktionale Dienstleistungen  übertragen.  Art.  9 2. Kirchliche und religiöse Angelegenheiten * 1 Dem Generalsekretariat ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter für kirchli- che und religiöse Angelegenheiten (BKRA) zugeordnet. * 2 Sie oder er a * bereitet sämtliche Geschäfte in kirchlichen und religiösen Angelegenhei-  ten vor, soweit dafür nicht ein anderes Amt zuständig ist; b * ist  verfügende kantonale Behörde in kirchlichen und religiösen Angele-  genheiten, soweit die Beschwerde an die Direktion offensteht;       152.221.131  6  c ist die Verbindungsstelle zwischen den Landeskirchen und den kantona- len Behörden und Verwaltungsstellen;  d * bearbeitet Grundsatzfragen aus dem Verhältnis zwischen Staat und Kir- chen bzw. anderen Religionsgemeinschaften;  e * bereitet die Gesetzgebung in ihrem oder seinem Aufgabenbereich vor; f * besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in ihrem oder   seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.  Art.  10–11 * … *  Art.  12 Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung a * koordiniert  das Gemeindewesen in der kantonalen Verwaltung und be-  sorgt die Geschäfte, welche die Gemeindeorganisation, die Gemeindere- formen, die Gemeindefinanzen, das Gemeinderecht und die Oberaufsicht  über  die  Gemeinden betreffen,  soweit  sie  nicht  einer  anderen  Verwal- tungsstelle zugewiesen sind;  b * … c erfüllt die Aufgaben betreffend die Niederlassung und den Aufenthalt der   Schweizerinnen und Schweizer; d * besorgt die Geschäfte im Bereich der Raumplanung und der Beratung im   Baubewilligungswesen,  soweit  sie  nicht  einer  andern Verwaltungsstelle  übertragen sind;  e * entscheidet  über  die  Zonenkonformität  in  der  Landwirtschaftszone und  über Ausnahmebewilligungen nach den Artikeln 24 bis 24d sowie Artikel  37a RPG1) ;  f * erfüllt  die  Aufgaben der  Oberaufsicht  des  Kantons  über  die  Raumpla- nung;2)  g * führt  das  Sekretariat  der  Kommission  zur  Pflege  der  Orts-  und  Land- schaftsbilder;  h * erfüllt die Aufgaben im Bereich der Pärke von nationaler Bedeutung und  des Weltnaturerbes, soweit sie nicht einer anderen Verwaltungsstelle zu- gewiesen sind;  i bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;3) k besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Be-  reich betreffend Aufgaben und Mittel;4)  1) SR 700 2) Entspricht dem bisherigen Buchstaben e 3) Die Buchstaben i bis l entsprechen den bisherigen Buchstaben h bis k 4) Die Buchstaben i bis l entsprechen den bisherigen Buchstaben h bis k       7  152.221.131  l * bereitet den Antrag an den Regierungsrat betreffend die prioritären Ver- fahren nach Artikel  2a des Koordinationsgesetzes vom 21.  März 1994  (KoG)1) vor.2)  Art.  13 * … *  Art.  13a * Kantonales Jugendamt (KJA)* 1   Das Kantonale Jugendamt* a übernimmt die Aufgaben der kantonalen Zentralen Behörde im Rahmen   der  internationalen  Kindesentführungen und  der  Vollstreckungsbehörde  im Bereich der Kindesrückführung gemäss dem Bundesgesetz vom 21.  Dezember  2007  über  internationale  Kindesentführung  und  die  Haager  Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)3);  b sichert die zweckmässige Zusammenarbeit der Behörden und Stellen auf  dem Gebiet  des zivilrechtlichen Kindesschutzes,  des Jugendstrafrechts  und der übrigen Jugendhilfe;  c übernimmt die der Direktion durch die Gesetzgebung über die Leistungen  für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf zugewiesenen Auf- gaben;  d übernimmt die der Direktion im Bereich der Steuerung und Aufsicht über  die KESB zugewiesenen Aufgaben;  e übernimmt für  die  KESB das Controlling über die Einhaltung der  Leis- tungsvereinbarungen;  f übernimmt die Aufgaben der Übermittlungs- und Empfangsstelle gemäss  dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von  Unterhaltsansprüchen im Ausland4);  g übernimmt die der Direktion durch die Gesetzgebung über die Inkassohil- fe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen zugewiesenen Aufgaben;  h * übernimmt die Aufgaben der kantonalen Zentralen Behörde auf dem Ge- biet der internationalen Adoptionen gemäss dem Bundesgesetz vom 22.  Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen  zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ)5);  i ist zuständig für die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern zur spä- teren Adoption;  1) BSG 724.1 2) Die Buchstaben i bis l entsprechen den bisherigen Buchstaben h bis k 3) SR 211.222.32 4) SR 0.274.15 5) SR 211.221.31     http://db.clex.ch/link/Bund/211.221.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.274.15/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.32/de   152.221.131  8  k übernimmt die der kantonalen Behörde gemäss Bundesgesetzgebung zur  Adoption zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Instruktion des Ad- optionsverfahrens und die Auskunftsfunktion, und ist Beratungsstelle für  die leiblichen Eltern, deren Nachkommen sowie das Kind;  l * … m bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor; n besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Be-  reich betreffend Aufgaben und Mittel. 2 Es ist für die Steuerung und Aufsicht der folgenden Einrichtungen verantwort- lich, soweit diese Aufgaben nicht einer anderen Organisationseinheit zugewie- sen sind: * a Jugendheim Lory, b Kantonale Beobachtungsstation Bolligen, c Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz   (ZSHKK), d Schulheim Schloss Erlach (SHE).  Art.  14 Rechtsamt (RA DIJ) * 1 Das Rechtsamt a instruiert  die  Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und   der Direktion; b * bereitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen die Verfügungen   der Direktion über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadener- satz oder Genugtuung vor (Art. 104 des Personalgesetzes vom 16. Sep- tember 2004 [PG]2));  b1 * bereitet die Verfügungen der Direktion vor, die im Bereich der dezentralen  Organisationseinheiten und des Handelsregisteramts notwendig und nicht  einer anderen Amtsstelle zugewiesen sind;  b2 * bereitet die Verfügungen der Direktion vor betreffend den Entzug der Un- terrichtsberechtigung von Personen, die an Einrichtungen gemäss Artikel  13a  Absatz  2  Unterricht  erteilen,  anleiten,  überwachen  oder  Leitungs-  bzw. Betreuungsaufgaben wahrnehmen;  c bereitet die Gesetzgebung vor, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich  eines andern Amtes fällt;  d bereitet  die  Regierungsratsbeschlüsse  bei  Meinungsverschiedenheiten  zwischen einer andern Direktion und der Finanzkontrolle vor;  e * …  2) BSG 153.01       9  152.221.131  f führt die rechtliche Begutachtung von Geschäften aus dem Fachbereich  anderer Direktionen durch;  g besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Be- reich betreffend Aufgaben und Mittel;  h * … i * vertritt den Regierungsrat oder die Direktion im Geschäftsbereich der Di-  rektion für Inneres und Justiz vor kantonalen und eidgenössischen Ver- waltungsjustizbehörden und Gerichten;  k * leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung, soweit dies nicht in den Auf- gabenbereich eines andern Amtes fällt;  l * betreut die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Justiz.  Art.  15 * …  Art.  16 Amt für Sozialversicherungen (ASV) * 1 Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) * a–c * … d * vollzieht das Versicherungsobligatorium in der Krankenversicherung nach   Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversi- cherung (KVG)1) und die  Verbilligung von Krankenkassenprämien nach  Artikel 65 KVG;2)  e * … f bereitet  die  Geschäfte  im  Bereich  Sozialversicherung  für  die  Direktion   vor;3) g bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;4) h besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Be-  reich betreffend Aufgaben und Mittel;5)  1) SR     832.10   2) Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h 3) Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h 4) Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h 5) Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h     http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   152.221.131  10  i * vollzieht die Aufgaben des Kantons im Bereich der Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen zur AHV und  zur IV, der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und der land- wirtschaftlichen Familienzulagen, soweit diese Aufgaben nicht durch die  Gesetzgebung der Ausgleichskasse des Kantons Bern oder der IV-Stelle  des Kantons Bern übertragen worden sind, und stellt die Mittel bereit, um  der Ausgleichskasse des Kantons Bern die ihr übertragenen Aufgaben zu  entschädigen;6)  k * führt  das  Lastenausgleichsverfahren  zwischen  den  Familienausgleichs- kassen durch.  Art.  16a * Amt für Geoinformation (AGI) 1 Das Amt für Geoinformation a erfüllt die dem Kanton durch die eidgenössische und kantonale Geoinfor-  mationsgesetzgebung übertragenen Aufgaben; b koordiniert  und führt  die  der  Direktion obliegenden Aufgaben der  Bau-  landumlegung und Grenzregulierung durch; c hat die Aufsicht im Vermessungswesen; d leitet,  überwacht und verifiziert  die Arbeiten der amtlichen Vermessung   und koordiniert diese mit den andern Vermessungsvorhaben; e unterstützt andere Stellen der Kantonsverwaltung bei vermessungstechni-  schen Fragen; f ist zuständig für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen   Vermessung; g koordiniert die Änderungen des Perimeters einer Ortschaft mit den betrof-  fenen Gemeinden und der Post, legt die Änderungen räumlich und die  Schreibweise fest und meldet sie dem Bundesamt für Landestopografie  swisstopo;  h hat die Aufsicht über den Leitungskataster; i beschafft Geodaten von kantonaler Bedeutung, berät, unterstützt und ko-  ordiniert die Direktionen sowie die Staatskanzlei hinsichtlich der Geoinfor- mation und erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen;  k betreibt die kantonale Geodaten-Infrastruktur; l ist die für die Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun-  gen verantwortliche Stelle nach Artikel 17 der Verordnung des Bundesra- tes vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)2);  6) Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h 2) SR 510.622.4     http://db.clex.ch/link/Bund/510.622.4/de   11  152.221.131  m ist die zuständige Stelle für die Erstellung und Abgabe beglaubigter Aus- züge aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun- gen;  n besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Be- reich betreffend Aufgaben und Mittel.  Art.  16b * Handelsregisteramt (HRA) 1 Das Handelsregisteramt a führt das Handelsregister und erfüllt die Aufgaben gemäss den bundes-  rechtlichen Bestimmungen über das Handelsregister; b nimmt die Unterstellungserklärungen gemäss den Artikeln 52 ff. des Bun-  desgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht  (IPRG)2) entgegen;  c bewahrt das nach Artikel 10e Schlusstitel des Schweizerischen Zivilge- setzbuches  (ZGB)3) auf  den  31.  Dezember  1987  geschlossene  Güter- rechtsregister auf und gewährt das Einsichtsrecht;  d besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Be- reich betreffend Aufgaben und Mittel.  5 Personal  Art.  17 1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen: a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b * zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und stellvertretende General-  sekretäre, c * eine  Beauftragte  oder  einen  Beauftragten  für  kirchliche  und  religiöse   Angelegenheiten, d * sechs Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher. e–g * … 1a Sie verfügt über * a * jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Geschäftsleitungen   der  Betreibungs-  und Konkursämter,  der  KESB sowie der  Regierungs- statthalterinnen und Regierungsstatthalter,  b * eine Vorsteherin oder einen Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts. 2 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.  2) SR 291 3) SR 210     http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/291/de   152.221.131  12  6 Schlussbestimmungen  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 18. März 1987 über die Aufsichtskommission der Kanto- nalen Beobachtungsstation Bolligen wird aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.04.2022 *  Art.  T1-1 * Überführung, Grundsatz 1 Die zuständigen Stellen der Direktion für Inneres und Justiz sorgen in Zusam- menarbeit  mit  den zuständigen Stellen der Sicherheitsdirektion und der Ge- sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für die Überführung des Jugend- heims  Lory,  des  Zentrums  für  Sozial-  und  Heilpädagogik  Landorf  Köniz- Schlössli Kehrsatz,(ZSHKK) und des Schulheims Schloss Erlach (SHE) in die  Direktion für Inneres und Justiz.  Art.  T1-2 * Überführung der Arbeitsverhältnisse auf den 1. Januar 2023 ohne  Änderungen  1 Die laufenden Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden des Jugendheims Lory,  des ZSHKK und des SHE werden ab dem 1. Januar 2023 ohne inhaltliche Än- derungen weitergeführt, wenn weder die Anstellungsbehörde noch die Stellen- beschreibung oder der Arbeitsort ändern. Die Jahresarbeitszeit-,  Ferien- und  Langzeitkontoguthaben werden in Abweichung von den Artikeln 136c, 150 und  160c der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1) übertragen. Das Gehalt  wird nur aufgrund des generellen und des indivuellen Gehaltsaufstiegs ange- passt.  1) BSG 153.011.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   13  152.221.131  Art.  T1-3 * Überführung der Arbeitsverhältnisse auf den 1. Januar 2023 mit  Änderungen  1 Ändert auf den 1. Januar 2023 die Anstellungsbehörde, die Stellenbeschrei- bung oder der Arbeitsort, so werden die entsprechenden Arbeitsverhältnisse  des ZSHKK, des SHE und des Jugendheims Lory auf diesen Zeitpunkt ange- passt.  Die  Jahresarbeitszeit-,  Ferien-  und Langzeitkontoguthaben werden in  Abweichung von den Artikeln 136c, 150 und 160c PV übertragen. Für das Ge- halt gelten nach den Anpassungen aufgrund des generellen und des individuel- len Gehaltsaufstiegs die Absätze 3 und 4. 2 Zuständig für die Anpassungen auf den 1. Januar 2023 sind: a die Direktion für Inneres und Justiz für die Anpassung der Arbeitsverhält-  nisse mit der Gesamtleiterin oder dem Gesamtleiter des ZSHKK und des  SHE,  b das Kantonale Jugendamt für die Anpassung der Arbeitsverhältnisse mit  den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ZSHKK und des SHE,  c das Kantonale Jugendamt für die Anpassung der Arbeitsverhältnisse des  Jugendheims Lory.  3 Ist mit der Anpassung eines Arbeitsverhältnisses eine Höhereinreihung ver- bunden, so wird das Gehalt auf diesen Zeitpunkt erhöht. 4 Ist mit der Anpassung des Arbeitsverhältnisses eine Tiefereinreihung verbun- den, so richtet sich das Verfahren nach den Grundsätzen von Artikel 43 PV.  Art.  T1-4 * Überführung der Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte 1 Die  Überführung  der  Arbeitsverhältnisse  der  Lehrkräfte  des  Jugendheims  Lory, der Kantonalen Beobachtungsstation Bolligen, des ZSHKK und des SHE  in ein Anstellungsverhältnis nach der Gesetzgebung über die Anstellung der  Lehrkräfte richtet sich nach den Artikeln T3-1 und T3-2 der Verordnung vom  28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV)1).  Art.  T1-5 * Anwendbares Recht 1 Die Änderungen von Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe l und Absatz 2 sowie Ar- tikel 14 Absatz 1 Buchstabe b2 sind ab dem 1. Januar 2023 anwendbar.  1) BSG 430.251.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/430.251.0/de   152.221.131  14  Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger       15  152.221.131  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-92 18.10.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1, b aufgehoben 00-90 18.10.2000 01.01.2001 Art. 14 Abs. 1, h aufgehoben 00-90 18.09.2002 22.08.2002 Art. 5 Abs. 1, c geändert 02-57 18.09.2002 22.08.2002 Art. 5 Abs. 1, d geändert 02-57 25.05.2005 01.08.2005 Art. 12 Abs. 1, d geändert 05-58 25.05.2005 01.08.2005 Art. 12 Abs. 1, e geändert 05-58 25.05.2005 01.08.2005 Art. 12 Abs. 1, f geändert 05-58 09.04.2008 01.07.2008 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-45 09.04.2008 01.07.2008 Art. 13 Abs. 1, d geändert 08-45 17.09.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, h geändert 08-107 22.10.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 1, e aufgehoben 08-119 29.10.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 1, b geändert 08-122 08.04.2009 01.07.2009 Art. 13 Abs. 1, p eingefügt 09-47 24.06.2009 01.09.2009 Art. 5 Abs. 1, e aufgehoben 09-71 24.06.2009 01.09.2009 Art. 12 Abs. 1, g geändert 09-71 14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 5 aufgehoben 09-119 25.08.2010 01.11.2010 Art. 1 Abs. 1, f aufgehoben 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 12 Abs. 1, a geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 12 Abs. 1, b aufgehoben 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 12 Abs. 1, h geändert 10-68 27.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1, p geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1, e aufgehoben 10-108 26.10.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, e geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1, c eingefügt 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Titel geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1, a aufgehoben 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1, b aufgehoben 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1, c aufgehoben 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1, e aufgehoben 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-129 16.11.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 1, f geändert 12-2 16.11.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 1, g aufgehoben 12-2 16.11.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 12-2 16.11.2011 01.03.2012 Art. 13 Abs. 1, q eingefügt 12-2 24.10.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1, m geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 4 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, g geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, n aufgehoben 12-97       152.221.131  16  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, o aufgehoben 12-97 18.12.2013 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, c geändert 14-17 19.02.2014 01.03.2014 Art. 1 Abs. 1, d aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, k geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 14 Titel geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 15 aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 17 Abs. 1, b geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 17 Abs. 1, f aufgehoben 14-28 08.11.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, k aufgehoben 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, b geändert 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, e aufgehoben 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, a aufgehoben 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, c aufgehoben 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, e geändert 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Titel geändert 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, g geändert 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, g1 eingefügt 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, g2 eingefügt 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1, b geändert 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1, b1 eingefügt 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1, i eingefügt 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1, k eingefügt 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 1a eingefügt 17-053 08.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt   geändert 17-053  13.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, k aufgehoben 17-069 13.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, q geändert 17-069 14.11.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 18-081 14.11.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1, i geändert 18-081 14.11.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1, k eingefügt 18-081 23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, a aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, b geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, h geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, i1 eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, j aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, l geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, m geändert 19-062       17  152.221.131  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, o geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, o1 eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, p geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, q eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, r eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, s eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, a geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, c geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, d geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, e geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, f eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, g eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3, b geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3, c aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, b geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, f aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, h geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, i eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, k eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Titel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, b geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, h geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, i eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Titel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, a geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, b geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, d geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, e geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, f eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Titel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, a eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, b eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, c eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, d eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 19-062       152.221.131  18  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Titel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, b aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, d aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, e aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, f aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, l geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Titel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Titel geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, b1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, e aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, i geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, k geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, l eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 16a eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 16b eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, b geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, c geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, d geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, g aufgehoben 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1a geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-062 24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, d geändert 21-027 24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, i geändert 21-027 24.03.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 3, b geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 10 Titel geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 aufgehoben 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1a geändert 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1a, a eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1a, b eingefügt 21-028 24.03.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-028 24.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2, a geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2, b geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a aufgehoben 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 4 geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8 Titel geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, a geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, b geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1, i aufgehoben 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 8a eingefügt 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10 aufgehoben 21-119       19  152.221.131  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.11.2021 01.01.2022 Art. 13 aufgehoben 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 13a eingefügt 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1, d geändert 21-119 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 21-119 06.04.2022 01.05.2022 Art. 13a Abs. 1, h geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 13a Abs. 1, l aufgehoben 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 13a Abs. 2 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 14 Abs. 1, b2 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Titel T1 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-1 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-2 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-3 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-4 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-5 eingefügt 22-037 29.06.2022 01.09.2022 Art. 5 Abs. 1, k geändert 22-067 29.06.2022 01.09.2022 Art. 5 Abs. 1, l eingefügt 22-067       152.221.131  20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-92 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 1 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1, d 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28 Art. 1 Abs. 1, f 25.08.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-68 Art. 1 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1, i1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 1 Abs. 1, j 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 1 Abs. 1, k 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-053 Art. 1 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1, m 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 1 Abs. 1, m 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1, o 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1, o1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 1 Abs. 1, p 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 1 Abs. 1, p 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 1, q 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 1 Abs. 1, r 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 1 Abs. 1, s 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 1 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 1 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 1 Abs. 2, a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 1 Abs. 2, b 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 2 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 3 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 1, a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-119 Art. 3 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 1, e 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 3 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 3 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 3 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 3 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 3, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 3 Abs. 3, b 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 3 Abs. 3, c 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062       21  152.221.131  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 3 Abs. 4 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 3 Abs. 4 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 3 Abs. 5 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 4 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 4 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 4 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-129 Art. 4 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 5 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 5 Abs. 1, b 18.10.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-90 Art. 5 Abs. 1, c 18.09.2002 22.08.2002 geändert 02-57 Art. 5 Abs. 1, d 18.09.2002 22.08.2002 geändert 02-57 Art. 5 Abs. 1, e 24.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-71 Art. 5 Abs. 1, f 16.11.2011 01.03.2012 geändert 12-2 Art. 5 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 5 Abs. 1, g 16.11.2011 01.03.2012 aufgehoben 12-2 Art. 5 Abs. 1, h 17.09.2008 01.01.2009 geändert 08-107 Art. 5 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 5 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 5 Abs. 1, k 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 5 Abs. 1, k 29.06.2022 01.09.2022 geändert 22-067 Art. 5 Abs. 1, l 29.06.2022 01.09.2022 eingefügt 22-067 Art. 5 Abs. 2 16.11.2011 01.03.2012 aufgehoben 12-2 Art. 5 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 6 Abs. 2, b 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053 Art. 6 Abs. 2, e 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-053 Art. 7 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053 Art. 7 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 8 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062 Art. 8 24.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-119 Art. 8 Abs. 1, a 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 8 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 8 Abs. 1, b 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 8 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 8 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 8 Abs. 1, i 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-119 Art. 8 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053 Art. 8a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-119 Art. 9 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062 Art. 9 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 9 Abs. 2, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 9 Abs. 2, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 9 Abs. 2, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 9 Abs. 2, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 9 Abs. 2, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 10 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062       152.221.131  22  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10 24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028 Art. 10 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-119 Art. 10 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053 Art. 10 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 10 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 10 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 10 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 10 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 10 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 10 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 10 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 11 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 11 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062 Art. 11 24.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-028 Art. 11 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 11 Abs. 1, a 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-053 Art. 11 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 11 Abs. 1, c 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-053 Art. 11 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 11 Abs. 1, e 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053 Art. 11 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 11 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 12 Abs. 1, a 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 12 Abs. 1, b 25.08.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-68 Art. 12 Abs. 1, d 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-58 Art. 12 Abs. 1, e 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-58 Art. 12 Abs. 1, f 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-58 Art. 12 Abs. 1, g 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71 Art. 12 Abs. 1, h 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 12 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 13 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-053 Art. 13 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062 Art. 13 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-119 Art. 13 Abs. 1 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-45 Art. 13 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 13 Abs. 1, c 18.12.2013 01.03.2014 geändert 14-17 Art. 13 Abs. 1, d 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-45 Art. 13 Abs. 1, e 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 13 Abs. 1, g 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 13 Abs. 1, g 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053 Art. 13 Abs. 1, g1 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053 Art. 13 Abs. 1, g2 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053 Art. 13 Abs. 1, k 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 13 Abs. 1, k 13.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-069 Art. 13 Abs. 1, n 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-97       23  152.221.131  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 13 Abs. 1, o 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-97 Art. 13 Abs. 1, p 08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-47 Art. 13 Abs. 1, q 16.11.2011 01.03.2012 eingefügt 12-2 Art. 13 Abs. 1, q 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-069 Art. 13a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-119 Art. 13a Abs. 1, h 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 13a Abs. 1, l 06.04.2022 01.05.2022 aufgehoben 22-037 Art. 13a Abs. 2 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 14 19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28 Art. 14 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062 Art. 14 Abs. 1, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 14 Abs. 1, b 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053 Art. 14 Abs. 1, b1 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053 Art. 14 Abs. 1, b1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 14 Abs. 1, b2 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 14 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 14 Abs. 1, h 18.10.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-90 Art. 14 Abs. 1, i 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053 Art. 14 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 14 Abs. 1, k 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053 Art. 14 Abs. 1, k 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 14 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 15 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28 Art. 16 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-129 Art. 16 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 16 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-081 Art. 16 Abs. 1, a 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-129 Art. 16 Abs. 1, b 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-129 Art. 16 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-129 Art. 16 Abs. 1, d 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-027 Art. 16 Abs. 1, e 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-129 Art. 16 Abs. 1, i 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-081 Art. 16 Abs. 1, i 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-027 Art. 16 Abs. 1, k 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-081 Art. 16a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 16b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Art. 17 Abs. 1, b 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 17 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 17 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 17 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 17 Abs. 1, d 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119 Art. 17 Abs. 1, e 22.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-119 Art. 17 Abs. 1, f 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28 Art. 17 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062 Art. 17 Abs. 1a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053       152.221.131  24  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 17 Abs. 1a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 17 Abs. 1a 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028 Art. 17 Abs. 1a, a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Art. 17 Abs. 1a, b 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028 Titel T1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-2 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-3 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-4 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-5 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-129 Anhang 1 08.11.2017 01.01.2018 Name und Inhalt   geändert 17-053  Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062 Anhang 1 24.03.2021 01.07.2021 Inhalt geändert 21-028 Anhang 1 24.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-119       1  152.221.131-A1       Anhang 1 zu Artikel 3   (Stand 01.01.2022)   DIREKTION FÜR INNERES UND JUSTIZ  Organigramm  Ämter und gleichgestellte Organisationseinheiten   inkl. dezentrale Verwaltung  unterstellt  administrativ unterstellt / angegliedert  Direktorin/Direktor für Inneres und Justiz  dezentrale Verwaltung*  Letzte Aktualisierung: 01.01.2020  Generalsekretariat (GS DIJ)  Beauftragte/-r für kirchliche und religiöse  Angelegenheiten (BKRA)  Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)  Amt für Sozialversicherungen (ASV)  Rechtsamt (RA DIJ)  Amt für Geoinformation (AGI)  Handelsregisteramt (HRA)  Kantonales Jugendamt (KJA)  Betreibungs- und Konkursämter *  Kantonales Grundbuchamt *  Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden *  Regierungsstatthalterämter *