abbreviation: StKB IPV

pdf_content: 832.501 - Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (StKB IPV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  Standeskommissionsbeschluss über die  individuelle Prämienverbilligung in der  Krankenversicherung * (StKB IPV)  vom 2. April 1996 (Stand 1. Januar 2023)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März  1994 (KVG) und die Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversi- cherung  vom  30. Oktober  1995  (VKVG)  sowie  den  Landsgemeindebe- schluss über die Prämienverbilligung zur Krankenpflegegrundversicherung  vom 26. April 1998, *  beschliesst:  l. Zweck und Organisation  Art.  1 Zweck 1 Durch die Verbilligung der Prämien soll den beitragsberechtigten Personen  ein angemessener  Versicherungsschutz  zu finanziell  tragbaren Bedingun- gen gewährleistet werden.  Art.  2 * Organe 1 Der Vollzug der Prämienverbilligung obliegt dem Gesundheits- und Sozial- departement.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Prämienverbilligung  Art.  3 * Anspruch 1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem  Wohnsitz  und Aufenthalt  im Kanton Appenzell  I. Rh.,  die  bei  einem vom  Bund anerkannten  Krankenversicherer  eine  obligatorische Krankenpflege- Grundversicherung abgeschlossen haben,  wenn sie die  Voraussetzungen  gemäss diesem Beschluss erfüllen. 2 Ehegatten  haben  einen  Gesamtanspruch  auf  Prämienverbilligung.  Glei- ches gilt  für Alleinstehende und Konkubinatspaare, die mit mindestens ei- nem Kind zusammenleben, für dessen Unterhalt sie aufkommen. * 3 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren haben zusammen mit den  Eltern oder einem Elternteil einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung,  wenn * a) sie bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, b) sie ledig sind, c) sie keine Kinder haben, für deren Unterhalt sie aufkommen und d) ihr massgebendes Gesamteinkommen im Vorjahr zum Anspruchsjahr   den Grenzwert von Fr. 12'000.-- nicht übersteigt. 4 Bezüglich der familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse und des Wohn- sitzes gilt als Stichtag der 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienver- billigung beansprucht wird. 5 Der Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung wird im Verhältnis der Richt- prämien auf die berechtigten Personen aufgeteilt.  Art.  3a * Eingetragene Partnerschaft 1 Die Stellung eingetragener Partner1) im Sinne des Bundesgesetzes über  die  eingetragene Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher  Paare vom 18. Juni  2004 (Partnerschaftsgesetz; PartG) entspricht in diesem Beschluss derjeni- gen von Ehegatten.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  Art.  4 Anrechenbare Prämien 1 Anrechenbar für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungsbei- träge sind die für das entsprechende Kalenderjahr festgelegten Richtprämi- en. 2 Die Standeskommission legt die Richtprämien jährlich fest. Dabei orientiert  sie sich an den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. *  Art.  5 * Berechnung im Allgemeinen 1 Die anrechenbaren Prämien werden verbilligt, soweit sie den von der Stan- deskommission im Anhang jährlich festzulegenden Prozentsatz der Summe  übersteigen, die sich aus dem massgebenden Gesamteinkommen ergibt. 1bis Die Prämienverbilligung wird höchstens in der Höhe der effektiven Prämi- enlast gewährt. * 2 Für  die  Ermittlung  des  massgebenden  Gesamteinkommens  wird  die  rechtskräftige definitive Steuerveranlagung im Kanton Appenzell  I.Rh. des  Vorvorjahres zum Anspruchsjahr beigezogen. Liegt diese am 31. März des  Anspruchsjahres nicht vor, wird auf die letzte rechtskräftige definitive Steuer- veranlagung abgestellt. Liegt auch eine solche nicht vor, wird mit der Be- rechnung gewartet, bis sie vorliegt. * 3 Das massgebende Gesamteinkommen setzt sich wie folgt zusammen: a) das steuerpflichtige Gesamteinkommen; b) 10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens; c) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermö-  gens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden  Erträge übersteigen;  d) Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge  (Säule 3a);  e) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; f) * sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnah-  men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH)  abgerechnet werden;  g) * Einkünfte nach Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis des Steuergesetzes  vom 25. April 1999 (StG) werden auf 100% aufgerechnet.  4 Für die Berechnung eines Gesamtanspruchs werden die massgebenden  Gesamteinkommen zusammengezählt. *  3    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  5 Die individuelle Prämienverbilligung wird für Kinder auf 80% und für junge  Erwachsene in Ausbildung auf  50% der Richtprämien angehoben,  sofern  das massgebende Gesamteinkommen Fr. 70'000.-- nicht übersteigt. * a) * … b) * … c) * … d) * … 6 Die Prämienverbilligung wird ab einem Anspruch  oder  Gesamtanspruch  von Fr. 100.-- pro Jahr ausgerichtet. *  Art.  5a * Berechnung für junge Erwachsene 1 Bei jungen Erwachsenen wird die rechtskräftige definitive Steuerveranla- gung des Vorjahres zum Anspruchsjahr abgewartet. 2 Liegt  das  massgebende  Gesamteinkommen  sowohl  des  Vorjahres  als  auch des Vorvorjahres zum Anspruchsjahr über Fr. 12'000.--, wird die Prä- mienverbilligung auf der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des  Vorvorjahres berechnet. 3 Liegt das massgebende Gesamteinkommen des Vorjahres, nicht aber je- nes des Vorvorjahres über Fr. 12'000.--, wird die Prämienverbilligung auf der  Grundlage der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des Vorjahres  berechnet. 4 Für die  Berechnung des Gesamtanspruchs nach Art.  3 Abs. 3 wird die  rechtskräftige  definitive  Steuerveranlagung  des  jungen  Erwachsenen  des  Vorjahres zum Anspruchsjahr berücksichtigt. Dementsprechend wird ein all- fälliger Gesamtanspruch für alle im Haushalt lebenden Personen erst nach  Vorliegen der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des jungen Er- wachsenen für das Vorjahr geprüft. 5 Eine erhöhte Prämienverbilligung nach Art. 5 Abs. 5 kann nur geleistet wer- den, wenn der junge Erwachsene bis zum 31. März des Anspruchsjahres  nachgewiesen hat, dass er im Vorjahr zumindest mehrheitlich in Ausbildung  war. Die zuständige Amtsstelle informiert die jungen Erwachsenen vorgän- gig über diese Obliegenheit. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  Art.  6 * Sonderfälle 1 Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle be- steuert  werden, ist  das der Quellensteuer  zugrundeliegende auf ein  Jahr  umgerechnete Einkommen massgebend. Bei quellenbesteuerten Personen  mit einem ergänzend ordentlichen oder nachträglich ordentlichen Steuerver- fahren gelten zusätzlich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ge- mäss entsprechender Steuerveranlagung. 2 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben keinen Anspruch auf Prämien- verbilligung  nach  diesem  Standeskommissionsbeschluss.  Die  von  der  Kantonalen  Ausgleichskasse  verfügten  Ergänzungsleistungen  beinhalten  bereits eine Prämienpauschale für die Krankenversicherung.   Die Ausgleichskasse meldet dem Gesundheits- und Sozialdepartement mo- natlich die Bezüger von  Ergänzungsleistungen und die Höhe der Prämien- pauschale für die Krankenversicherung. Das Gesundheits- und Sozialdepar- tement fungiert bei Bezügern von Ergänzungsleistungen als Zahlstelle und  überweist insbesondere die von der Ausgleichskasse verfügten Prämienpau- schalen für die Krankenversicherung an die zuständigen Krankenversiche- rer. * a * … b * … c * … 2bis Bezüger von Sozialhilfe erhalten die volle Richtprämie, jedoch maximal  die tatsächliche Prämie. Das Sozialamt meldet der zuständigen Amtsstelle  jährlich die Bezüger von Sozialhilfeleistungen. * 3 Neuzuzüger aus dem Ausland, die nicht während des ganzen Kalenderjah- res, für das die Prämienverbilligung bestimmt ist,  der Versicherungspflicht  für die Krankenpflegeversicherung unterliegen, haben Anrecht auf den Pro- Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitrages. 4 Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben: a) Angehörige eines nicht in Art. 65a KVG aufgeführten Staates, deren   Aufenthaltsbewilligung weniger als 12 Monate gültig ist; b) Personen, die ihren Mitwirkungspflichten der Steuergesetzgebung   nicht nachgekommen sind und aus diesem Grund die wirtschaftlichen  Verhältnisse nicht bekannt sind;  c) Personen, bei welchen Familienmitglieder oder Dritte vollständig für  den Lebensunterhalt aufkommen. Ausgenommen bleiben Personen  gemäss Art. 6 Abs. 2;  5    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen ohne Flücht- lingsstatus, solange sie Sozialhilfe beziehen oder in einer kantonalen  Unterkunft wohnen.  5 Bei Personen mit einer Änderung des Zivilstandes im Vorjahr und bei Er- wachsenen,  deren  massgebendes  Gesamteinkommen  im  Vorvorjahr  des  Anspruchsjahres unter Fr. 12'000.-- lag, wird für die Ermittlung des massge- benden Gesamteinkommens auf die rechtskräftige definitive Steuerveranla- gung für das Vorjahr gewartet und der Anspruch auf dieser Grundlage be- rechnet.  Art.  6a * Personen nach Art. 65a KVG * 1 Für anspruchsberechtigte Personen mit Wohnsitz in einem Staat gemäss  Art. 65a KVG wird das in der Schweiz erzielte quellenbesteuerte Einkommen  für die Berechnung beigezogen. * 2 Es erfolgt eine Umrechnung auf die Kaufkraft des Wohnsitzstaates. 3 Die  Standeskommission  bestimmt  die  prozentuale  Eigenleistung  (Belas- tungsgrenze). 4 Anspruchsberechtigte  im  Sinne  dieses  Artikels  haben  einen  Antrag  auf  Prämienverbilligung mittels dem dafür vorgesehenen Formular zu stellen. *  III. Verfahren  Art.  7 Information 1 Die zuständige Amtsstelle sorgt zusammen mit den Versicherern für eine  angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämi- enverbilligung.  Art.  8 Auskunfts- und Bescheinigungspflicht sowie Meldeprozess 1 Personen,  die  Anspruch  auf  Prämienverbilligung  erheben,  ihre  gesetzli- chen oder bevollmächtigten Vertreter sowie die Versicherer haben den zu- ständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, nöti- genfalls  zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen.  Soweit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftser- teilung zu ermächtigen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemein- wesen, die Versicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberech- tigte Personen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderli- chen Auskünfte kostenlos zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzurei- chen. 3 Die Versicherer haben ihren Versicherten im Kanton Appenzell I.Rh. die für  die Prämienverbilligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der ge- setzlichen Krankenpflege-Grundversicherung kostenlos zuzustellen. 4 Die Vollzugsstelle kann mit den Versicherern sämtliche für die Aufgabener- füllung notwendigen Daten austauschen. Insbesondere ist die Durchführung  zusätzlicher Meldeprozesse erlaubt. *  Art.  9 * Schweigepflicht 1 Alle Personen, die mit dem Vollzug dieses Beschlusses betraut sind, ha- ben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Art. 33 des  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist sinngemäss anwendbar.  Art.  10 * Anspruchsverfügung 1 Personen, welche aufgrund des massgebenden Gesamteinkommens An- spruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die zuständige Amtsstelle eine  beschwerdefähige Verfügung zu, in welcher die Höhe des Prämienverbilli- gungsbeitrages festgestellt wird. 2 Anspruchsberechtigte,  welche  freiwillig  auf  den  Prämienverbilligungsbei- trag ganz  oder  teilweise  verzichten  wollen,  können dies der  zuständigen  Amtsstelle innert der gesetzten Beschwerdefrist ohne Begründung schriftlich  mitteilen. 3 Versicherte, die keine Verfügung erhalten haben und Anspruch auf Prämi- enverbilligung erheben, können den Erlass einer solchen bei der zuständi- gen Amtsstelle verlangen. Entsprechende Anträge sind schriftlich einzurei- chen und zu begründen.  Art.  11 * Auszahlung und Gutschrift 1 Die  rechtskräftig  zugesprochenen  Prämienverbilligungsbeiträge  werden  den Versicherern gemäss Art. 65 KVG ausbezahlt und den Berechtigten von  den Versicherern gutgeschrieben.  7    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11a * Provisorische Verfügung 1 Personen, welche nachweisen können, dass sie für die Zeit bis zur definiti- ven Verfügung auf die Prämienverbilligung angewiesen sind, können beim  Gesundheitsamt  unter  Einreichung der  erforderlichen  Unterlagen ein  Ge- such um eine provisorische Verfügung stellen. 2 Eine allfällige Differenz zur definitiven Verfügung wird rückwirkend verrech- net.  Art.  12 Steuerbefreiung 1 Leistungen nach diesem Beschluss sind nicht steuerpflichtig.  Art.  12a * …  Art.  13 Rückerstattung 1 Zu  Unrecht  ausgerichtete  Prämienverbilligungsbeiträge  sind  zurückzuer- statten. 2 Die Bestimmungen von Art.  25 ATSG betreffend die Rückerstattung un- rechtmässig bezogener Leistungen sind sinngemäss anwendbar. *  Art.  14 * Ergänzendes Recht 1 Soweit dieser Beschluss keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen  des ATSG als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung.  IV. Rechtspflege  Art.  15 * …  Art.  15a * Einsprache 1 Gegen  Verfügungen  über  Prämienverbilligungen  kann  innert  30  Tagen  nach  der  Eröffnung  beim  Gesundheits-  und  Sozialdepartement  schrift- lich Einsprache geführt werden. 2 Die Einsprache ist zu begründen, und allfällige Beweismittel sind beizule- gen oder, sofern dies nicht möglich ist, zu nennen.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  3 Gegen Einspracheentscheide kann bei der Standeskommission Rekurs ge- führt werden.  V. Schlussbestimmung  Art.  15b * …  Art.  15c * Übergangsregelung Ergänzungsleistungen 1 Personen,  deren Anspruch  auf  Ergänzungsleistungen  sich  gemäss  Bun- desrecht noch nach bisherigem Recht richtet, erhalten für diese Zeit die volle  Durchschnittsprämie.  Art.  16 * Inkrafttreten 1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  A1. Anhang  Art.  A1-1 * 1 Für die Ermittlung des Prämienverbilligungsanspruchs im Jahr 2023 gilt: * 1. * Die Richtprämien betragen für das Jahr 2023:  a) * für Kinder (Jahrgang 2005 und jünger) Fr. 870.--; b) * für junge Erwachsene (Jahrgang 1998 bis 2004) Fr. 2'883.--; c) * für Erwachsene (Jahrgang 1997 und älter) Fr. 3'948.--.  2. Der eigene Prämienanteil der Versicherten (Selbstbehalt) wird wie  folgt festgelegt: a) * 7% bei einem massgebenden Gesamteinkommen unter   Fr. 40'000.--; b) * 12% bei einem massgebenden Gesamteinkommen von   Fr. 80'000.-- und darüber; c) * dazwischen steigt der Selbstbehalt schrittweise um 0.125%   pro Fr. 1'000.-- von 7% auf 12%.  9    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.04.1996 02.04.1996 Erlass Erstfassung -  18.02.1997 18.02.1997 Art. 6 geändert -  18.02.1997 18.02.1997 Art. A1-1 geändert -  26.08.1997 26.08.1997 Art. 15 geändert -  18.11.1997 18.11.1997 Art. A1-1 geändert -  15.12.1998 15.12.1998 Art. A1-1 geändert -  03.12.1999 03.12.1999 Art. A1-1 geändert -  21.11.2000 21.11.2000 Art. A1-1 geändert -  04.12.2001 04.12.2001 Art. A1-1 geändert -  28.05.2002 01.06.2002 Art. 3 geändert -  28.05.2002 01.06.2002 Art. 6 geändert -  28.05.2002 01.06.2002 Art. 6a eingefügt -  28.05.2002 01.06.2002 Art. 11 geändert -  03.12.2002 03.12.2002 Art. 6a Abs. 4 eingefügt -  03.12.2002 03.12.2002 Art. A1-1 geändert -  16.12.2003 16.12.2003 Art. A1-1 geändert -  06.12.2004 01.01.2005 Art. 3 geändert -  06.12.2004 01.01.2005 Art. 5 geändert -  06.12.2004 06.12.2004 Art. A1-1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 2 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 3 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 6 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 6a Titel geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 6a Abs. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 6a Abs. 4 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 9 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 13 Abs. 2 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 14 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.08.2005 30.08.2005 Art. 15 aufgehoben -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 16 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. A1-1 geändert -  10.01.2006 01.01.2006 Art. 11 geändert -  10.01.2006 01.01.2006 Art. 12a eingefügt -  07.03.2006 01.01.2006 Art. 3 geändert -  07.03.2006 01.01.2006 Art. 5 geändert -  07.03.2006 07.03.2006 Art. A1-1 geändert -  14.08.2006 01.01.2007 Art. 6 geändert -  14.08.2006 01.01.2007 Art. 10 geändert -  12.09.2006 01.01.2007 Art. 3a eingefügt -  12.09.2006 01.01.2007 Art. 5 geändert -  19.12.2006 19.12.2006 Art. A1-1 geändert -  06.11.2007 01.01.2008 Art. 6 geändert -  06.11.2007 06.11.2007 Art. A1-1 geändert -  18.11.2008 18.11.2008 Art. A1-1 geändert -  03.02.2009 01.01.2009 Art. 3 geändert -  20.10.2009 20.10.2009 Art. 5 geändert -  20.10.2009 20.10.2009 Art. 6 geändert -  17.11.2009 17.11.2009 Art. A1-1 geändert -  16.11.2010 16.11.2010 Art. A1-1 geändert -  28.02.2012 28.02.2012 Art. A1-1 geändert -  04.12.2012 04.12.2012 Art. A1-1 geändert -  26.11.2013 01.01.2014 Art. 3 geändert -  26.11.2013 01.01.2014 Art. 5 geändert -  26.11.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 4 eingefügt -  26.11.2013 01.01.2014 Art. 11 geändert -  26.11.2013 01.01.2014 Art. 12a aufgehoben -  26.11.2013 26.11.2013 Art. A1-1 geändert -  28.01.2014 01.01.2014 Art. 3 geändert -  28.01.2014 01.01.2014 Art. 5 geändert -  28.01.2014 01.01.2014 Art. 6 geändert -  28.01.2014 28.01.2014 Art. A1-1 geändert -  16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 geändert -  11    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 geändert -  16.12.2014 16.12.2014 Art. A1-1 geändert -  24.03.2015 24.03.2015 Art. A1-1 geändert -  03.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert -  03.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert -  03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert -  03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert -  03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 geändert -  03.11.2015 01.01.2016 Art. 5a eingefügt -  03.11.2015 01.01.2016 Art. 11a eingefügt -  03.11.2015 03.11.2015 Art. A1-1 geändert -  01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1bis eingefügt -  01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 geändert -  01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 6 eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. A1-1 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. A1-1 geändert -  08.05.2018 01.01.2018 Art. 6 geändert -  04.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5 geändert --  04.12.2018 01.01.2019 Art. 15a eingefügt --  04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1 geändert --  04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert --  04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  geändert --  04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  geändert --  04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  geändert --  04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  geändert --  04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,  2., b)  geändert --  04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1,  2., c)  geändert --  16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5 geändert 2019-4  16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, a) aufgehoben 2019-4  16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, b) aufgehoben 2019-4  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, c) aufgehoben 2019-4  16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, d) aufgehoben 2019-4  16.04.2019 01.01.2019 Art. 5a Abs. 5 eingefügt 2019-4  16.04.2019 01.01.2019 Art. 15b eingefügt 2019-4  05.11.2019 01.01.2020 Art. 15b aufgehoben 2019-42  05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2019-42  05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2019-42  05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  geändert 2019-42  05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  geändert 2019-42  05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  geändert 2019-42  17.11.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, a eingefügt 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, b eingefügt 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, c eingefügt 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2bis eingefügt 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. 15c eingefügt 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  2., b)  geändert 2020-45  17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  2., c)  geändert 2020-45  23.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3, f) geändert 2021-38  23.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3, g) eingefügt 2021-38  23.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2021-38  13    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2021-38  23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2021-38  23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  geändert 2021-38  23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  geändert 2021-38  23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  geändert 2021-38  05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2022-26  05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, a aufgehoben 2022-26  05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, b aufgehoben 2022-26  05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, c aufgehoben 2022-26  08.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 5 geändert 2022-39  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2022-39  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2022-39  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  geändert 2022-39  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  geändert 2022-39  08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  geändert 2022-39  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.04.1996 02.04.1996 Erstfassung -  Erlasstitel 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 3 28.05.2002 01.06.2002 geändert -  Art. 3 06.12.2004 01.01.2005 geändert -  Art. 3 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 3 07.03.2006 01.01.2006 geändert -  Art. 3 03.02.2009 01.01.2009 geändert -  Art. 3 26.11.2013 01.01.2014 geändert -  Art. 3 28.01.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert -  Art. 3 Abs. 2 03.11.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 3 Abs. 3 03.11.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 3a 12.09.2006 01.01.2007 eingefügt -  Art. 4 Abs. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 5 06.12.2004 01.01.2005 geändert -  Art. 5 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 5 07.03.2006 01.01.2006 geändert -  Art. 5 12.09.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 5 20.10.2009 20.10.2009 geändert -  Art. 5 26.11.2013 01.01.2014 geändert -  Art. 5 28.01.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 5 Abs. 1bis 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt -  Art. 5 Abs. 2 03.11.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 5 Abs. 3, f) 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38  Art. 5 Abs. 3, g) 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-38  Art. 5 Abs. 4 03.11.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 5 Abs. 5 03.11.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 5 Abs. 5 01.12.2015 01.01.2016 geändert -  Art. 5 Abs. 5 04.12.2018 01.01.2019 geändert --  15    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 5 Abs. 5 16.04.2019 01.01.2019 geändert 2019-4  Art. 5 Abs. 5 08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39  Art. 5 Abs. 5, a) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4  Art. 5 Abs. 5, b) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4  Art. 5 Abs. 5, c) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4  Art. 5 Abs. 5, d) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4  Art. 5 Abs. 6 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt -  Art. 5a 03.11.2015 01.01.2016 eingefügt -  Art. 5a Abs. 5 16.04.2019 01.01.2019 eingefügt 2019-4  Art. 6 18.02.1997 18.02.1997 geändert -  Art. 6 28.05.2002 01.06.2002 geändert -  Art. 6 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 6 14.08.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 6 06.11.2007 01.01.2008 geändert -  Art. 6 20.10.2009 20.10.2009 geändert -  Art. 6 28.01.2014 01.01.2014 geändert -  Art. 6 16.12.2014 01.01.2015 geändert -  Art. 6 08.05.2018 01.01.2018 geändert -  Art. 6 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Art. 6 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38  Art. 6 Abs. 2 05.07.2022 05.07.2022 geändert 2022-26  Art. 6 Abs. 2, a 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45  Art. 6 Abs. 2, a 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26  Art. 6 Abs. 2, b 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45  Art. 6 Abs. 2, b 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26  Art. 6 Abs. 2, c 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45  Art. 6 Abs. 2, c 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26  Art. 6 Abs. 2bis 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45  Art. 6a 28.05.2002 01.06.2002 eingefügt -  Art. 6a 30.08.2005 30.08.2005 Titel geändert -  Art. 6a Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 6a Abs. 4 03.12.2002 03.12.2002 eingefügt -  Art. 6a Abs. 4 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 8 Abs. 4 26.11.2013 01.01.2014 eingefügt -  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 9 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 10 14.08.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 11 28.05.2002 01.06.2002 geändert -  Art. 11 10.01.2006 01.01.2006 geändert -  Art. 11 26.11.2013 01.01.2014 geändert -  Art. 11a 03.11.2015 01.01.2016 eingefügt -  Art. 12a 10.01.2006 01.01.2006 eingefügt -  Art. 12a 26.11.2013 01.01.2014 aufgehoben -  Art. 13 Abs. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 14 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 15 26.08.1997 26.08.1997 geändert -  Art. 15 30.08.2005 30.08.2005 aufgehoben -  Art. 15a 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt --  Art. 15b 16.04.2019 01.01.2019 eingefügt 2019-4  Art. 15b 05.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-42  Art. 15c 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45  Art. 16 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. A1-1 18.02.1997 18.02.1997 geändert -  Art. A1-1 18.11.1997 18.11.1997 geändert -  Art. A1-1 15.12.1998 15.12.1998 geändert -  Art. A1-1 03.12.1999 03.12.1999 geändert -  Art. A1-1 21.11.2000 21.11.2000 geändert -  Art. A1-1 04.12.2001 04.12.2001 geändert -  Art. A1-1 03.12.2002 03.12.2002 geändert -  Art. A1-1 16.12.2003 16.12.2003 geändert -  Art. A1-1 06.12.2004 06.12.2004 geändert -  Art. A1-1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. A1-1 07.03.2006 07.03.2006 geändert -  Art. A1-1 19.12.2006 19.12.2006 geändert -  Art. A1-1 06.11.2007 06.11.2007 geändert -  Art. A1-1 18.11.2008 18.11.2008 geändert -  Art. A1-1 17.11.2009 17.11.2009 geändert -  Art. A1-1 16.11.2010 16.11.2010 geändert -  Art. A1-1 28.02.2012 28.02.2012 geändert -  17    832.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. A1-1 04.12.2012 04.12.2012 geändert -  Art. A1-1 26.11.2013 26.11.2013 geändert -  Art. A1-1 28.01.2014 28.01.2014 geändert -  Art. A1-1 16.12.2014 16.12.2014 geändert -  Art. A1-1 24.03.2015 24.03.2015 geändert -  Art. A1-1 03.11.2015 03.11.2015 geändert -  Art. A1-1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. A1-1 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. A1-1 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. A1-1 Abs. 1 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42  Art. A1-1 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Art. A1-1 Abs. 1 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38  Art. A1-1 Abs. 1 08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39  Art. A1-1 Abs. 1, 1. 04.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. A1-1 Abs. 1, 1. 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42  Art. A1-1 Abs. 1, 1. 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Art. A1-1 Abs. 1, 1. 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38  Art. A1-1 Abs. 1, 1. 08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39  Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  04.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42  Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38  Art. A1-1 Abs. 1,  1., a)  08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39  Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  04.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42  Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.501  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. A1-1 Abs. 1,  1., b)  08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39  Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  04.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-42  Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38  Art. A1-1 Abs. 1,  1., c)  08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39  Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  04.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. A1-1 Abs. 1,  2., a)  17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Art. A1-1 Abs. 1,  2., b)  04.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. A1-1 Abs. 1,  2., b)  17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  Art. A1-1 Abs. 1,  2., c)  04.12.2018 01.01.2019 geändert --  Art. A1-1 Abs. 1,  2., c)  17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45  19


canton: ai

pdf_content: 832.801 - Standeskommissionsbeschluss zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung   Kanton Appenzell Innerrhoden 832.801  Standeskommissionsbeschluss zum  Bundesgesetz über die Unfallversicherung *  vom 11. Oktober 1983 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  estützt  auf  das  Bundesgesetz  über  die  Unfallversicherung  vom 20. März  1981 (UVG) und Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 * Ausgleichskasse  1 Der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I. Rh. werden folgende Auf- gaben übertragen (Art. 80 UVG):  a) Orientierung über die Versicherungspflicht; b) Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht. 2 Die der Ausgleichskasse ausgewiesenen Aufwendungen sind vom Kanton  zu entschädigen.  Art.  2 Arbeitsinspektorat  1 Die Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von  Berufs-unfällen obliegt dem Arbeitsinspektorat. * 2 Das kantonale Arbeitsinspektorat  verhindert  die  Benützung von gefährli- chen Räumen oder Einrichtungen und verfügt die Beschlagnahme von Stof- fen und Gegenständen, nötigenfalls unter Beizug anderer kantonaler Dienst- stellen (Art. 86 Abs. 2 UVG).  Art.  3 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement  ist zuständig für Betriebsschliessungen  nach Art. 86 Abs. 2 UVG. 2 Ihm stehen bei der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversi- cherung alle Befugnisse zu, die nicht andern Behörden oder Stellen übertra- gen sind.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    832.801 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * …  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7 * …  Art.  8 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die Standeskommission und  unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat1) am 1. Januar  1984 in Kraft.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 6. September 1984.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 832.801  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  11.10.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung -  09.10.1984 09.10.1984 Art. 2 Abs. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Erlasstitel geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 aufgehoben -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 aufgehoben -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 6 aufgehoben -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 7 aufgehoben -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  3    832.801 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 11.10.1983 01.01.1984 Erstfassung -  Erlasstitel 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1 09.10.1984 09.10.1984 geändert -  Art. 4 30.08.2005 30.08.2005 aufgehoben -  Art. 5 30.08.2005 30.08.2005 aufgehoben -  Art. 6 30.08.2005 30.08.2005 aufgehoben -  Art. 7 30.08.2005 30.08.2005 aufgehoben -  4


title: Gesetz über die Familienzulagen

abbreviation: FZG

pdf_content: 836.000 - Gesetz über die Familienzulagen (FZG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 836.000  Gesetz über die Familienzulagen (FZG)  vom 27. April 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006  (Familienzulagengesetz;  FamZG)  sowie  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  l. Ausrichtung von Familienzulagen  Art.  1 Grundsatz  1 Die Ausrichtung von Familienzulagen richtet sich nach der Bundesgesetz- gebung über die Familienzulagen.  Art.  2 Zulagenarten und -höhe  1 Es werden Kinder- und Ausbildungszulagen in Höhe der Mindestansätze  gemäss der Bundesgesetzgebung ausgerichtet. 2 Der Grosse Rat kann höhere Kinder- und Ausbildungszulagen festlegen.  Art.  3 * …  II. Organisation  Art.  4 * Durchführungsstellen  1 Durchführungsstellen sind die Familienausgleichskassen nach Art. 14 des  Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    836.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die kantonale Familienausgleichskasse ist berechtigt, die Ausrichtung der  Familienzulagen oder die Erhebung der  Beiträge an Verbandsausgleichs- kassen zu übertragen. 3 Der kantonalen Familienausgleichskasse gelten alle diesem Gesetz Unter- stellten als angeschlossen, welche nicht einer anderen Familienausgleichs- kasse angehören.  Art.  5 Kantonale Familienausgleichskasse  1 Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt  mit Sitz in Appenzell. 2 Der Grosse Rat regelt die Organisation. 3 Mit der Geschäftsführung wird die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Ap- penzell I.Rh. beauftragt.  III. Finanzierung  Art.  6 * Beiträge Arbeitnehmende  1 Zur Deckung der Aufwendungen für die Ausrichtung der Familienzulagen  an die Arbeitnehmenden wird von den Arbeitgebenden ein Beitrag in Pro- zenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme erhoben. Der Grosse Rat kann die  Erhebung von Beiträgen der Arbeitnehmenden beschliessen. 2 Der Mittelbedarf ergibt sich aus den Zulagenzahlungen und den Verwal- tungskosten der Durchführungsstelle. 3 Beitragspflichtig sind Arbeitgebende, die auf dem Gebiet des Kantons Ap- penzell I.Rh. einen Geschäftssitz haben oder eine Zweigniederlassung un- terhalten und Arbeitnehmende beschäftigen, ferner die öffentlichen Verwal- tungen, Anstalten und Betriebe sowie die Hausdienstarbeitgebenden. 4 Nichterwerbstätige sind von der Beitragspflicht befreit.  Art.  6a * Beiträge Selbständigerwerbende  1 Bei  Selbständigerwerbenden  erfolgt  die  Finanzierung  durch  Beiträge  in  Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens. Höchstes anrechenbares Ein- kommen ist  der  maximal  versicherbare  Verdienst  gemäss  Unfallversiche- rungsgesetz (UVG).  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 836.000  2 Auf  dem AHV-pflichtigen  Einkommen der  Selbständigerwerbenden  kann  ein anderer Beitragssatz zur Anwendung gelangen als auf jene der Arbeit- nehmer.  Art.  7 * Kantonale Familienausgleichskasse  1 Der Beitragssatz für die kantonale Familienausgleichskasse wird von der  Standeskommission auf Antrag des zuständigen Organs der Durchführungs- stelle festgelegt. 2 Der Kanton richtet einen jährlichen Beitrag für die nicht gedeckten Aufwen- dungen für Nichterwerbstätige aus. Dabei werden auch die entsprechenden  Anteile an den Verwaltungskosten berücksichtigt.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  8 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  Art.  9 Interkantonale Vereinbarungen  1 Die Standeskommission  ist  ermächtigt,  mit  anderen  Kantonen im Sinne  von Art. 12 Abs. 2 FamZG abweichende Regelungen betreffend die anwend- bare Familienzulagenordnung zu vereinbaren.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. Januar  2009 in Kraft.  3    836.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.04.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 3 aufgehoben -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 4 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 6 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 6a eingefügt -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 836.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.04.2008 01.01.2009 Erstfassung -  Art. 3 29.04.2012 01.01.2013 aufgehoben -  Art. 4 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 6 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 6a 29.04.2012 01.01.2013 eingefügt -  Art. 7 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  5


title: Verordnung über die Familienzulagen

abbreviation: FZV

pdf_content: 836.010 - Verordnung über die Familienzulagen (FZV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 836.010  Verordnung über die Familienzulagen (FZV)  vom 20. Oktober 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 des Gesetzes vom 27. April 2008 über  die Familienzulagen (FZG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom  24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Aufsicht 1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Familienausgleichskas- sen aus. 2 Sie nimmt die Registrierungen von Durchführungsstellen nach Art. 14 lit. c  des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) vom 24. März 2006  entgegen. 3 Sie überwacht die gesamte Geschäftsführung der kantonalen Familienaus- gleichskasse und erlässt das Geschäftsreglement. 4 Sie erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.  Art.  2 Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle 1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu revidieren. 2 Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber sind peri- odisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu überprüfen. 3 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 über die Kassenrevisio- nen und die Arbeitgeberkontrollen sind anwendbar.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    836.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Auskünfte 1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und die Bezirke  sind verpflichtet, den Organen der Familienausgleichskassen die zur Durch- führung des Gesetzes  über  die  Familienzulagen erforderlichen Auskünfte  kostenlos zu erteilen.  Art.  4 Auskunfts- und Meldepflicht 1 Wer Zulagen beansprucht oder bezieht oder als Arbeitgeber der Zulagen- ordnung für Arbeitnehmende unterstellt ist, muss a) den Durchführungsstellen über die massgebenden Verhältnisse   wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft erteilen; b) den Durchführungsstellen Tatsachen, die den Anspruch auf Zulagen   oder deren Berechtigung verändern, melden.  Art.  4a * Höhe der Familienzulagen 1 Die Kinder- und die Ausbildungszulage liegen je Fr. 30.-- pro Monat und  Kind über den Mindestansätzen gemäss der Bundesgesetzgebung.  II. Kantonale Familienausgleichskasse  Art.  5 Kassenvorsteher 1 Der Kassenvorsteher ist das geschäftsführende Organ der kantonalen Fa- milienausgleichskasse. Er ist für die Geschäftsführung gegenüber der Stan- deskommission verantwortlich.  Art.  6 Kasse 1 Für  die  Verwaltung  der  kantonalen  Familienausgleichskasse  wird  eine  eigenständige  Rechnung  geführt.  Die  Jahresrechnung  ist  zusammen  mit  dem Jahresbericht  der Standeskommission zuhanden des Grossen Rates  vorzulegen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 836.010  Art.  7 Anmeldung 1 Der Anspruch auf Kinderzulagen ist bei der kantonalen Familienausgleichs- kasse mit  dem vorgeschriebenen Formular (Meldeschein) geltend zu ma- chen.  Art.  8 Verwaltungskosten 1 Die  kantonale  Familienausgleichskasse  hat  der  kantonalen  AHV-Aus- gleichskasse die aus dem Vollzug der Familienzulagengesetzgebung entste- henden Verwaltungskosten zu vergüten. 2 Die  Verwaltungskosten  der  kantonalen  Familienausgleichskasse  werden  gestützt auf Art. 7 FZG gemäss dem jeweiligen Anteil der ausgerichteten Fa- milienzulagen  am  gesamten  Familienzulagenvolumen  aufgeteilt  auf  die  Arbeitgeber einerseits sowie den Kanton für die Nichterwerbstätigen ande- rerseits.  Art.  9 Kantonsbeitrag 1 Der Kantonsbeitrag wird jährlich aufgrund der Vorjahreszahlen ausgerich- tet.  III. Schlussbestimmung  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 2009 in Kraft.  3    836.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung -  21.10.2019 01.01.2020 Art. 4a eingefügt 2019-35  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 836.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.10.2008 01.01.2009 Erstfassung -  Art. 4a 21.10.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-35  5


pdf_content: 836.011 - Standeskommissionsbeschluss über die Beiträge an die Aufwendungen für die Ausrichtung der Familienzulagen   Kanton Appenzell Innerrhoden 836.011  Standeskommissionsbeschluss über die  Beiträge an die Aufwendungen für die  Ausrichtung der Familienzulagen  vom 24. August 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) vom  27. April 2008, *  beschliesst:  Art.  1 1 Der Beitragssatz der Arbeitgebenden zur Deckung der Aufwendungen für  die Ausrichtung der Familienzulagen an die Arbeitnehmenden wird mit 1.8%  der AHV-pflichtigen Lohnsumme festgelegt. * 2 Der Beitragssatz der Selbständigerwerbenden zur Deckung der Aufwen- dungen für die Ausrichtung der Familienzulagen wird mit 1.0% des gemäss  Gesetz über die Familienzulagen massgeblichen Einkommens festgelegt. *  Art.  2 1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    836.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  12.08.2019 01.09.2019 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 2019-14  05.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 2019-15  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 836.011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.08.2010 01.01.2011 Erstfassung -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 05.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-15  Art. 1 Abs. 2 12.08.2019 01.09.2019 eingefügt 2019-14  3


abbreviation: AVALG

pdf_content: 837.000 - Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVALG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 837.000  Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die  Arbeitslosenversicherung * (AVALG)  vom 26. April 1998 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung  und den Personalverleih  vom 6. Oktober  1989 (Arbeitsvermittlungsgesetz,  AVG) und Art. 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung  vom  25. Juni  1982  (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantons- verfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Organisation  Art.  1 Standeskommission  1 Der Standeskommission obliegt die Aufsicht über den Vollzug der Gesetz- gebung des Bundes und des Kantons über die Arbeitsvermittlung und die  Arbeitslosenversicherung.  Art.  2 * Departement  1 Zuständiges  Departement  ist  das  Volkswirtschaftsdepartement  (nachfol- gend Departement genannt). 2 Das Departement kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen abschlies- sen.  Art.  3 * Arbeitsamt  1 Zuständige  kantonale  Amtsstelle  im Sinne  der  Bundesgesetzgebung  ist  das kantonale Arbeitsamt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    837.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Es sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstel- len und den privaten Organisationen im Bereich der Arbeitsvermittlung und  der Arbeitslosenversicherung.  Art.  4 * …  II. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung *  Art.  5 * Meldepflicht bei Entlassungen  1 Die Arbeitgeber1) melden der kantonalen Arbeitsvermittlungsstelle Entlas- sungen und Betriebsschliessungen,  wenn diese mindestens sechs Arbeit- nehmer betreffen.  Art.  6 Finanzierung arbeitsmarktlicher Massnahmen *  1 Die nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge und Leistungen Dritter verblei- benden Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen sowie die Errichtung und  den  Betrieb  der  regionalen  Arbeitsvermittlungsstelle  gehen  zulasten  des  Kantons.  Art.  7 * Aufsicht  1 Die Aufsicht  über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih  obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement.  Art.  8 * Kaution  1 Die Kaution für den Personalverleih ist beim Departement zu hinterlegen.  Art.  9 Arbeitslosenkasse  1 Der Kanton führt die öffentliche Arbeitslosenkasse. 2 Die Standeskommission regelt Organisation und Zuständigkeit.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 837.000  Art.  10 Zusätzliche Feiertage  1 Vom Kanton bestimmte Feiertage sind Karfreitag,  Ostermontag,  Pfingst- montag, Fronleichnamstag und Stephanstag.  III. Strafverfahren *  Art.  11 * …  Art.  12 Strafbestimmungen  1 Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Bun- desgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversiche- rung sowie der gestützt darauf erlassenen kantonalen Vollzugsbestimmun- gen und Verfügungen richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schwei- zerischen Strafprozessordnung. * 2 Wird die Widerhandlung im Betrieb einer  juristischen Person oder einer  Personengesellschaft begangen, sind die Strafbestimmungen auf die Orga- ne oder Gesellschafter anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten  handeln sollen, jedoch unter solidarischer Haftung der juristischen Person  oder der Personengesellschaft für Bussen und Kosten.  IV. Schlussbestimmungen *  Art.  13 * Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  14 * …  Art.  15 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Bundesrat1) in Kraft.  1) Vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 22. Mai 1998.  3    837.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.1998 26.04.1998 Erlass Erstfassung -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 11 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Erlasstitel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Titel II. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 6 Titel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 7 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 8 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel III. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel IV. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 13 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 14 aufgehoben -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 837.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.1998 26.04.1998 Erstfassung -  Erlasstitel 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 4 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  Titel II. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 5 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 6 24.04.2005 24.04.2005 Titel geändert -  Art. 7 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 8 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Titel III. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 11 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 12 Abs. 1 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Titel IV. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 13 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 14 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  5


pdf_content: 837.101 - Standeskommissionsbeschluss über die Organisation und die Zuständigkeit der öffentlichen Arbeitslosenkasse   Kanton Appenzell Innerrhoden 837.101  Standeskommissionsbeschluss über die  Organisation und die Zuständigkeit der  öffentlichen Arbeitslosenkasse  vom 12. Mai 1998 (Stand 30. August 2005)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die  Arbeitslosenversicherung vom 26. April 1998 (AVALG), *  beschliesst:  Art.  1 * Organisation  1 Unter dem Namen «Kantonale Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh.» (nach- folgend Kasse genannt) besteht eine öffentliche Arbeitslosenkasse nach den  Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung. 2 Die Ausgleichskasse führt die Kasse.  Art.  2 * Verantwortlichkeit  1 Der Leiter1) der Ausgleichskasse ist für die Führung der Kasse verantwort- lich. Die Aufsichtskommission regelt die Unterschriftsberechtigung.  Art.  3 Aufgaben  1 Die für die Führung der Kasse betrauten Personen erfüllen die ihnen von  der Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und der Aus- gleichsstelle übertragenen Aufgaben.  Art.  4 * Aufsicht  1 Die Aufsichtskommission der Ausgleichskasse ist auch Aufsichtskommissi- on für die Kasse.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    837.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Bun- desamt für Wirtschaft und Arbeit2) nach Annahme durch die Standeskommis- sion in Kraft.  2) Vom Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA) am 22. Juni 1998 genehmigt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 837.101  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  12.05.1998 12.05.1998 Erlass Erstfassung -  30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 2 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 geändert -  3    837.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 12.05.1998 12.05.1998 Erstfassung -  Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 4 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  4


pdf_content: 837.501 - Standeskommissionsbeschluss über die regionale Arbeitsvermittlung   Kanton Appenzell Innerrhoden 837.501  Standeskommissionsbeschluss über die  regionale Arbeitsvermittlung  vom 30. August 2005 (Stand 4. Dezember 2018)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 1 des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Arbeits- losenversicherung vom 26. April 1998 (AVALG), *  beschliesst:  l. Regionales Arbeitsvermittlungszentrum  Art.  1 Zuständigkeit  1 Der Kanton führt ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend  RAV genannt). 2 Die Standeskommission regelt die Organisation. 3 Das Arbeitsamt regelt das Verfahren zur Meldung von stellenlosen aner- kannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen beim regiona- len Arbeitsvermittlungszentrum gemäss Art. 53 Abs. 6 des Bundesgesetzes  über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG). Es hört die  direkt betroffenen Stellen an. *  Art.  2 Aufgaben  1 Das RAV sorgt für eine rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der  Versicherten. 2 Es arbeitet mit der Arbeitslosenkasse, der Berufsberatung, der öffentlichen  Fürsorge, der Sozialberatung und weiteren geeigneten Stellen zusammen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    837.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Tripartite Kommission  Art.  3 Aufgaben  1 Die tripartite Kommission (nachfolgend Kommission genannt) erfüllt die ihr  vom Bundesrecht übertragenen Aufgaben. 2 Sie kann dem RAV weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosig- keit vorschlagen. 3 Die  Vertreter1) der  Sozialpartner  machen  in  ihren  Organisationen  die  Dienstleistungen des RAV bekannt.  Art.  4 Zusammensetzung  1 Der Kommission gehören je eine Vertretung der  Arbeitnehmer-  und der  Arbeitgeberorganisationen, des Arbeitsamts, des RAV sowie der Arbeitslo- senkasse an. *  Art.  5 Wahl  1 Die Standeskommission wählt die Mitglieder der Kommission. 2 Die  Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberorganisationen  können  der  Standes- kommission ihre Vertreter zur Wahl vorschlagen.  Art.  6 Organisation  1 Das RAV führt das Sekretariat. 2 Die Kommission tagt in der Regel zweimal jährlich. 3 Die Vertretung des Arbeitsamts führt den Vorsitz, die Vertretung des RAV  das Protokoll. *  Art.  7 Beizug Privater  1 Sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kommission  sachkundige Personen beiziehen und anhören.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 837.501  Art.  8 Beschlussfassung  1 Damit die Kommission beschlussfähig ist, müssen alle stimmberechtigten  Mitglieder anwesend sein. 2 Die Kommission fällt  ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmen.  Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.  III. Schlussbestimmung  Art.  9 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  3    837.501 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.08.2005 30.08.2005 Erlass Erstfassung -  04.12.2018 04.12.2018 Ingress geändert ----  04.12.2018 04.12.2018 Art. 1 Abs. 3 eingefügt ----  04.12.2018 04.12.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert ----  04.12.2018 04.12.2018 Art. 6 Abs. 3 geändert ----  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 837.501  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.08.2005 30.08.2005 Erstfassung -  Ingress 04.12.2018 04.12.2018 geändert ----  Art. 1 Abs. 3 04.12.2018 04.12.2018 eingefügt ----  Art. 4 Abs. 1 04.12.2018 04.12.2018 geändert ----  Art. 6 Abs. 3 04.12.2018 04.12.2018 geändert ----  5


abbreviation: WSG

pdf_content: 844.000 - Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen (WSG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 844.000  Gesetz über die Unterstützung von  Wohnbausanierungen (WSG)  vom 26. April 2009 (Stand 15. Juni 2009)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Grundsätze  1 Der Kanton kann Bauvorhaben zur Förderung zeitgemässer und gesunder  Wohnverhältnisse mit Beiträgen unterstützen. 2 Die Beitragsberechtigung erstreckt sich auf das ganze Kantonsgebiet. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.  Art.  2 Bauvorhaben  1 Als Bauvorhaben gilt die Sanierung bestehender Wohnbauten. 2 Mehrere zusammenhängende Etappen werden als ein Vorhaben behan- delt. Sind künftige Etappen noch nicht detailliert geplant, werden die Kosten  geschätzt.  Art.  3 Beitragsvoraussetzungen  1 Die Beitragsgewährung setzt voraus:  a) Es handelt sich um eine Einzelperson oder um Personengemein- schaften in bescheidenen finanziellen Verhältnissen;  b) der Eigentümer gehört zum Haushalt der zu sanierenden Wohnung; c) bei der Projektierung und Ausführung eines Bauvorhabens sind die   Anliegen von Heimatschutz, Denkmalpflege und Landschaftsbild- schutz in die Überlegungen eingeflossen;  d) mit dem Bauvorhaben ist noch nicht begonnen worden, vorbehalten  ist die ausdrückliche Bewilligung eines vorzeitigen Baubeginns;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    844.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) der Bezirk der gelegenen Sache beteiligt sich an den Sanierungskos- ten.  2 Bauvorhaben,  die  weniger  als  Fr. 25'000.--  oder  mehr  als  Fr. 350'000.--  kosten, werden in der Regel nicht unterstützt. 3 Für eine Wohnung können innert 20 Jahren in der Regel nur einmal Beiträ- ge gesprochen werden.  Art.  4 Finanzielle Verhältnisse  1 Bescheidene finanzielle Verhältnisse bestehen, wenn bei Einzelpersonen  oder  Personengemeinschaften,  welche nach Abschluss der  Sanierung im  mit Beiträgen unterstützten Haushalt leben, vor Baubeginn gesamthaft fol- gende Grenzen gemäss definitiver Veranlagung für Kantons- und Gemein- desteuern eingehalten werden:  a) maximal Fr. 35'000.-- steuerbares Einkommen; b) maximal Fr. 140'000.-- steuerbares Vermögen. 2 Beruht die definitive Veranlagung auf einer Ermessenseinschätzung, wer- den keine Beiträge gewährt. 3 Bescheidene finanzielle Verhältnisse bestehen überdies, wenn das steuer- bare Vermögen über der Grenze nach Abs. 1 liegt, aber bei Anrechnung ei- nes Zwanzigstels dieser Überschreitung auf dem Einkommen die Einkom- mensgrenze nach Abs. 1 immer noch eingehalten ist. 4 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement erhöht die Einkommens- und  Vermögensgrenzen immer dann um 10%, wenn der Landesindex der Kon- sumentenpreise, Basis Dezember 2008, um ebenfalls 10% gestiegen ist.  Art.  5 Beitragsumfang  1 Der Kantonsbeitrag beträgt 27% der anrechenbaren Baukosten, wenn der  Bezirk  der  gelegenen  Sache einen  Beitrag  von  13% der  anrechenbaren  Baukosten leistet. 2 Die anrechenbaren Baukosten betragen in der Regel Fr. 100'000.--. Liegen  die effektiven Kosten unter diesem Betrag, werden nur diese angerechnet.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 844.000  Art.  6 Härtefälle  1 Als Härtefälle gelten insbesondere Bauvorhaben,  a) die trotz ausgewiesenen Sanierungsbedarfs und sorgfältiger finanzi- eller sowie baulicher Planung nicht finanzierbar oder nach erfolgter  Ausführung absehbar nicht tragbar sind;  b) in denen öffentlich-rechtliche Auflagen zu grossen Mehrbelastungen  führen.  2 In Härtefällen kann  a) der Kantonsbeitrag auf 43% erhöht werden, wenn gleichzeitig der Be- zirksbeitrag auf 22% erhöht wird;  b) von der Beschränkung der Baukosten sowie von den anrechenbaren  Baukosten bis maximal zu den effektiven Kosten abgewichen wer- den.  Art.  7 Rückerstattung  1 Beiträge können innerhalb einer Frist von 12 Jahren nach der Schlusszah- lung ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn:  a) die Voraussetzungen oder Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt  sind, insbesondere wenn die finanziellen Grenzwerte nach Art. 4  überschritten werden;  b) die Auskunft oder Einsichtnahme verweigert bzw. unrichtige Angaben  gemacht oder Tatsachen verheimlicht werden;  c) die sanierte Wohnung zweckentfremdet wird; d) die Liegenschaft mit Gewinn die Hand ändert. 2 Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän- kung im Grundbuch anzumerken. 3 Handänderungen innerhalb der Frist nach Abs. 1 benötigen zum Eintrag im  Grundbuch die schriftliche Zustimmung des Meliorationsamtes.  Art.  8 Standeskommission  1 Der Standeskommission obliegt:  a) die Zusicherung der Kantonsbeiträge, wobei die Beitragszusicherung  des Bezirksrates der gelegenen Sache in der Regel vorliegen muss;  b) der Entscheid über einen Widerruf oder eine Kürzung zugesicherter  Kantonsbeiträge sowie über eine gänzliche oder teilweise Rücker- stattung bereits ausbezahlter Kantonsbeiträge.  3    844.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Bezirksrat  1 Dem Bezirksrat der gelegenen Sache obliegt:  a) die Zusicherung der Bezirksbeiträge; b) der Entscheid über einen Widerruf oder eine Kürzung zugesicherter   Bezirksbeiträge sowie über eine gänzliche oder teilweise Rückerstat- tung bereits ausbezahlter Bezirksbeiträge.  Art.  10 Land- und Forstwirtschaftsdepartement  1 Dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement obliegt:  a) die Erstellung einer Prioritätenordnung bei Gesuchsüberhang; b) die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung.  Art.  11 Meliorationsamt  1 Das Meliorationsamt ist zuständig für:  a) den Vollzug der Gesetzgebung; b) die Koordination mit den Fachkommissionen Heimatschutz und   Denkmalpflege; c) die Finanzierungsplanung und die Überprüfung der Tragbarkeit des   Bauvorhabens; d) die Bewilligung eines vorzeitigen Baubeginnes, von Projektänderun-  gen sowie nachträglichen Änderungen der Arbeitsvergebungen, wo- bei Bewilligungen gemäss Baugesetzgebung vorbehalten bleiben;  e) die Durchführung der Verfahren zum Widerruf oder zur Kürzung zu- gesicherter Beiträge sowie zur gänzlichen oder teilweisen Rücker- stattung bereits ausbezahlter Beiträge.  Art.  12 Auskunft, Einsichtnahme, Irreführung  1 Dem Meliorationsamt ist jede gewünschte, mit der unterstützten Wohnbau- sanierung in Zusammenhang stehende Auskunft zu erteilen und auf Verlan- gen Einsicht in die betreffenden Abrechnungen und Unterlagen zu gewäh- ren. 2 Die Auskunftspflicht  besteht  auch für alle  an der  Planung,  Finanzierung  und Ausführung Beteiligten.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 844.000  3 Wenn Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten die Auskunft  verweigern,  unrichtige  Angaben  machen  oder  Tatsachen  verheimlichen,  können sie von der Mitwirkung bei anderen mit Kantons- oder Bezirksbeiträ- gen unterstützten Arbeiten und Lieferungen oder vom Kanton oder den Be- zirken zu erteilenden Aufträgen ausgeschlossen werden. 4 Art. 292 des Strafgesetzbuches und die strafrechtliche Verfolgung bleiben  vorbehalten.  Art.  13 Ausführungsbestimmungen und Übergang  1 Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und  regelt den Übergang.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes.1)  1) Inkrafttreten: 15. Juni 2009 (Art. 21 der Verordnung vom 15. Juni 2009: GS 844.010)  5    844.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.2009 15.06.2009 Erlass Erstfassung -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 844.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.2009 15.06.2009 Erstfassung -  7


abbreviation: WSV

pdf_content: 844.010 - Verordnung über die Unterstützung von Wohnbausanierungen (WSV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 844.010  Verordnung über die Unterstützung von  Wohnbausanierungen (WSV)  vom 15. Juni 2009 (Stand 15. Juni 2009)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über die Unterstützung von Wohnbausa- nierungen vom 26. April 2009 (WSG),  beschliesst:  I. Verfahren  Art.  1 Gesuchseinreichung  1 Das Beitragsgesuch ist dem Meliorationsamt einzureichen.  Art.  2 Pflichten des Gesuchstellers  1 Der Gesuchsteller1) ist verpflichtet, über Belange, die für die Bearbeitung  des Beitragsgesuchs von Bedeutung sind, wahrheitsgemäss Auskunft zu er- teilen und auf Verlangen die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen ein- zureichen. 2 Er hat dem Meliorationsamt sämtliche Veränderungen zu melden, die sich  auf die Beitragsberechtigung auswirken können, namentlich Heirat, Aufgabe  einer Berufstätigkeit, Berufswechsel oder Erbschaften.  Art.  3 Information  1 Das Meliorationsamt orientiert den Gesuchsteller über das Beitragsverfah- ren, die Einkommens- und Vermögensgrenzen, die Anforderungen an Um- fang und Inhalt  der  Gesuchsunterlagen sowie über  die  Erfolgsaussichten  des Gesuches.  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    844.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Abklärung Bewohnerschaft  1 Das Meliorationsamt klärt ab, welche Einzelperson oder welche Personen- gemeinschaft  nach  Abschluss  der  Bauarbeiten  im  betreffenden  Haushalt  leben wird. 2 Als  Personengemeinschaften  gelten  alle  Formen  des  Zusammenlebens  mehrerer Personen in einem gemeinsamen Haushalt, insbesondere Famili- en,  Alleinerziehende  mit  Kindern,  Konkubinatspaare  oder  Wohngemein- schaften.  *Die Verwendung der  männlichen Bezeichnung gilt  sinngemäss für beide  Geschlechter.  Art.  5 Abklärung finanzielle Verhältnisse  1 Das Meliorationsamt prüft die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers. 2 Die Steuerbehörden sind verpflichtet, dem Meliorationsamt die nötigen An- gaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Gesuchstel- lers ohne besondere Ermächtigung zu machen.  Art.  6 Abklärungsergebnis  1 Das Meliorationsamt teilt dem Gesuchsteller das Ergebnis der Abklärungen  über die Beitragsberechtigung schriftlich mit.  Art.  7 Anrechenbare Baukosten  1 Das Meliorationsamt bestimmt die anrechenbaren Baukosten. 2 Nicht anrechenbar sind die Kosten für Unterhalt und Reparaturen, für Bau- zinsen sowie für nicht zu Wohnzwecken benutzte Gebäudeteile wie Garagen  oder Werkstätten.  Art.  8 Offertwesen, Arbeitsvergebung  1 Dem Meliorationsamt sind pro Arbeitsgattung mit einem Umfang von über  Fr. 5'000.--,  ausser  bei  Eigenleistungen  und  -lieferungen,  zwei  Konkur- renzofferten abzugeben. Das Meliorationsamt kann Ausnahmen gestatten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 844.010  2 Das  Meliorationsamt  stellt  einen  Vergebungsvorschlag  zusammen.  Ein  vom Gesuchsteller gewähltes teureres Angebot wird für die Beitragsgewäh- rung nur berücksichtigt, wenn der Mehrpreis zum günstigsten Angebot nicht  mehr als 3% ausmacht. 3 Vereinbarungen über  die  Ausführung in Regie oder  zu Pauschalpreisen  werden für die Beitragsgewährung berücksichtigt, wenn die Ausführung da- durch nicht verteuert wird. 4 Mit  der  Zusicherung des Beitrages werden die  Arbeitsvergebungen ver- bindlich.  Art.  9 Antrag  1 Das Meliorationsamt reicht die bearbeiteten Beitragsgesuche mit den nöti- gen Unterlagen dem Bezirksrat der gelegenen Sache und anschliessend der  Standeskommission weiter und stellt Antrag.  Art.  10 Baubeginn  1 Die Bauarbeiten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Beitrags- zusicherung begonnen und möglichst ohne Unterbrechung abgeschlossen  werden. Vorbehalten bleibt die Baugesetzgebung. 2 Vor Baubeginn ist das zu sanierende Objekt gegen Feuer- und Elementar- schäden  zu  versichern.  Dem Meliorationsamt  ist  vor  Baubeginn  die  De- ckungszusage und bei der Bauabnahme die entsprechende Versicherungs- police zur Überprüfung vorzulegen.  Art.  11 Änderung Arbeitsvergebung oder Projekt  1 Nachträgliche Änderungen bei den Arbeitsvergebungen oder des Projektes  sind dem Meliorationsamt rechtzeitig und unter Angabe der dadurch entste- henden Minder- oder Mehrkosten zur Bewilligung anzumelden. Vorbehalten  bleibt die Baugesetzgebung.  Art.  12 Baukontrolle  1 Das Meliorationsamt kann die Bauarbeiten jederzeit kontrollieren.  3    844.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Abschluss Wohnbausanierung  1 Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ist dem Meliorationsamt die Bau- abrechnung mit den diesbezüglichen Belegen zusammen mit einer Auflis- tung der eigenen Leistungen zur Prüfung einzureichen. 2 Das Meliorationsamt nimmt eine bauliche Schlussabnahme vor und veran- lasst den Eintrag der Grundbuchanmerkung sowie die Auszahlung der Bei- träge.  Art.  14 Teilzahlung  1 Bei grösseren oder lang andauernden Bauvorhaben kann das Meliorations- amt nach erfolgter Zwischenabnahme aufgrund einer Kostenschätzung eine  Teilzahlung bis höchstens 80% der zugesicherten Beiträge anordnen.  II. Rückerstattung  Art.  15 Kontrolle  1 Das Meliorationsamt kontrolliert nach vier, acht und vor Ablauf von zwölf  Jahren nach der Schlusszahlung, ob die Voraussetzungen für die Beitrags- gewährung noch bestehen.  Art.  16 Wegfall Beitragsvoraussetzungen  1 Die Voraussetzungen für eine Beitragsgewährung gelten insbesondere als  nicht mehr erfüllt, wenn  1. die Einkommens- oder Vermögensgrenze gemäss Gesetz über die  Unterstützung von Wohnbausanierungen vom 26. April 2009 unter  Berücksichtigung der allgemeinen Teuerung während mindestens  drei Jahren um mehr als 20% überschritten wird;  2. die sanierte Wohnung nachträglich ganz oder teilweise zu anderen  als zu Wohnzwecken verwendet wird.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 844.010  Art.  17 Gewinn aus Handänderung  1 Ein  rückerstattungspflichtiger  Gewinn  aus  Handänderung  besteht,  wenn  die Liegenschaft innerhalb der Anmerkungsfrist zu einem Preis veräussert  wird, der höher liegt als der vor der Sanierung entrichtete Kaufpreis zuzüg- lich Baukosten und die wertvermehrenden Investitionen seit der Schlusszah- lung, abzüglich Beiträge. 2 Sofern der Verkehrswert der Liegenschaft vor Sanierungsbeginn höher ge- schätzt ist als der vor der Sanierung entrichtete Kaufpreis, ist dieser anstelle  des Kaufpreises massgebend.  Art.  18 Rückerstattung  1 Das Meliorationsamt stellt  dem Bezirksrat der gelegenen Sache und der  Standeskommission Antrag auf Rückerstattung. Es ist bei der Koordination  des diesbezüglichen Verfahrens behilflich. 2 In Härtefällen kann auf die Rückerstattung verzichtet werden. 3 Im Falle einer Rückerstattung wird für jedes nach der Schlusszahlung ab- gelaufene Jahr eine Reduktion von fünf Prozent gewährt.  III. Schlussbestimmungen  Art.  19 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Bergge- bieten vom 30. März 1992 wird aufgehoben.  Art.  20 Übergangsbestimmungen  1 Das Meliorationsamt vollzieht  weiterhin den Auftrag gemäss Art.  16 der  Bundesverordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Bergge- bieten vom 17. April 1991, unter Beachtung des Bundesgesetzes über die  Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970. 2 Dieser  Auftrag  endet  20  Jahre  nach  der  Schlusszahlung  an  die  letzte  Wohnbausanierung nach altem Recht.  5    844.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  21 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig  mit  dem  Gesetz  über  die  Unterstützung  von  Wohnbausanierungen  vom  26. April 2009 in Kraft.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 844.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.06.2009 15.06.2009 Erlass Erstfassung -  7    844.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.06.2009 15.06.2009 Erstfassung -  8


pdf_content: 845.010 - Verordnung über Wohnbau- und Eigentumsförderung   Kanton Appenzell Innerrhoden 845.010  Verordnung über Wohnbau- und  Eigentumsförderung  vom 22. Juni 1992 (Stand 31. Oktober 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 66 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes  vom 4. Oktober 1974 (WEG) und Art. 27 Abs. 4 der dazugehörenden Ver- ordnung vom 30. November 1981 (VWEG) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Der Kanton und die Bezirke fördern durch Zuschüsse für Personen in be- scheidenen finanziellen Verhältnissen:  a) den Bau und die Erneuerung preisgünstiger Wohnungen; b) den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zur Selbstnutzung.  Art.  2 Ausrichtung der Zuschüsse  1 Zuschüsse im Sinne dieser Verordnung können ausgerichtet werden:  a) zur Ergänzung und im Anschluss an die Zusatzverbilligung l des Bun- des;  b) zur Ergänzung und im Anschluss der Zusatzverbilligungen II des  Bundes.  2 Zuschüsse im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels sind unverzinslich und nicht  rückzahlbar.  Art.  3 * Voraussetzungen für den Bezug von Zuschüssen  1 Zuschüsse werden für Vorhaben zugesichert, für die der Bund Leistungen  nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz zusichert und die den  Zielen des regionalen Entwicklungskonzeptes entsprechen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    845.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie werden für Wohnungen ausbezahlt, deren Bewohner1) die Vorausset- zungen nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz für die Zusi- cherung von Zusatzverbilligungen erfüllen.  Art.  4 Umfang der Zuschüsse  1 Zuschüsse nach Art. 2 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung betragen jährlich:  a) 0,6% der Anlagekosten vom 1. bis zum 6. Jahr; b) 0,3% der Anlagekosten im 7. und 8. Jahr; c) 0,6% der Anlagekosten vom 11. bis zum 14. Jahr. 2 Zuschüsse nach Art.  2 Abs. 1 lit.  b dieser Verordnung betragen jährlich  0,6% der Anlagekosten und werden während höchstens 25 Jahren ausge- richtet. *  Art.  5 Kostentragung *  1 Der Kanton und die Bezirke tragen die Zuschüsse je zur Hälfte.  Art.  6 Bezug der Zuschüsse *  1 Zuschüsse  werden  dem  Eigentümer  ausgerichtet.  Vermietet  dieser  die  Wohnung, so hat er den Mietzins den erhaltenen Zuschüssen entsprechend  zu senken.  Art.  7 Rahmenkredit  1 Die Zuschüsse werden vom Grossen Rat im Rahmen des Budgets festge- legt. Nicht aufgebrauchte Kredite können auf das nächste Jahr übertragen  werden.  Art.  8 Verteilung nach Prioritäten  1 Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, so werden zunächst gefördert:  a) die Erstellung und Erneuerung von Wohnhäusern, die mehrheitlich  Wohnungen für Betagte und Invalide aufweisen;  b) die Erstellung und Erneuerung der übrigen Wohnhäuser; c) der Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zur Selbstnutzung.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 845.010  2 Die Standeskommission kann zur besseren regionalen Verteilung der fi- nanziellen Mittel Kontingente für die Bezirke festlegen.  Art.  9 Verweigerung von Zuschüssen  1 Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Anga- ben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Ir- reführung  versucht,  so  können  Zusicherungen  und  Auszahlung  von  Zu- schüssen verweigert werden.  Art.  10 Pflicht zur Rückerstattung  1 Zuschüsse sind samt Zins zurückzuzahlen, wenn:  a) sie zu Unrecht ausbezahlt werden; b) die Wohnung zweckentfremdet wurde. 2 Die Rückforderung verjährt fünf Jahre nach Kenntnis des Rückforderungs- grunds, spätestens aber zehn Jahre nach Auszahlung der Zuschüsse. *  Art.  11 Anwendung von Bundesrecht  1 Soweit diese Verordnung und der dazugehörende Standeskommissionsbe- schluss nichts anderes bestimmen, wird die Bundesgesetzgebung über die  Wohnbau- und Eigentumsförderung sinn- und sachgemäss angewendet.  Art.  12 Vollzug  1 Der  Vollzug  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Wohnbau-  und  Eigentumsförderung obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement. Dieses hört  die Bezirke an. * 2 Die Standeskommission kann den Vollzug im Sinne von Abs. 1 dieses Arti- kels,  sofern  dies  notwendig  und  zweckmässig  erscheint,  teilweise  auch  anderen Amtsstellen oder Behörden übertragen.  Art.  13 * …  Art.  14 Ausführungsbestimmungen  1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erfor- derlichen Vorschriften.  3    845.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 845.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.06.1992 22.06.1992 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 10 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 aufgehoben -  5    845.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.06.1992 22.06.1992 Erstfassung -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 6 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 10 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 13 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  6


title: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

short: Sozialhilfegesetz

abbreviation: ShiG

pdf_content: 850.000 - Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, ShiG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 850.000  Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe * (Sozialhilfegesetz, ShiG)  vom 29. April 2001 (Stand 1. August 2014)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Gegenstand  1 Dieses Gesetz regelt:  a) die öffentliche Sozialhilfe, welche bezweckt, Notlagen von Personen  und deren Verarmung zu verhüten und zu beheben sowie die Eigen- verantwortung und Selbstständigkeit der Hilfesuchenden zu stärken.  b) spezielle Hilfsangebote, insbesondere die Jugend- und Familienhilfe,  die Inkassohilfe und Bevorschussung, die Behindertenhilfe sowie die  Suchthilfe.  c) die Beitragsleistungen des Staates zugunsten von Einrichtungen,  welche zur Erfüllung der in diesem Gesetz umschriebenen Aufgaben  beitragen, sofern die Hilfe nicht in anderen kantonalen Gesetzen ge- regelt ist.  Art.  2 Zuständigkeit und Aufgaben  1 Der Grosse Rat legt die Zuständigkeiten der Behörden und der Amtsstellen  fest und umschreibt deren Aufgaben.  Art.  3 Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe  1 Die öffentliche Sozialhilfe wird tätig, wenn der drohenden oder eingetrete- nen Notlage der hilfsbedürftigen Person nicht durch andere öffentliche oder  private Hilfe wirksam begegnet werden kann.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    850.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Träger der Hilfe  1 Die öffentliche Sozialhilfe ist Aufgabe des Kantons.  Art.  5 Unterstützungswohnsitz  1 Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Unterstützungswohnsitz  des Hilfesuchenden im Sinne des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit  für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz,  ZUG). * 2 Ist eine hilfesuchende Person ausserhalb ihres Unterstützungswohnsitzes  auf  sofortige  Hilfe  angewiesen  oder  hat  sie  keinen  sofort  feststellbaren  Wohnsitz, so muss ihr der Aufenthaltskanton Hilfe leisten. Als Aufenthalt gilt  die tatsächliche Anwesenheit im Kanton.  Art.  6 Schweigepflicht  1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird,  hat über die zu seiner Kenntnis gelangten Verhältnisse der Hilfesuchenden  und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren  und unbefugten Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern. 2 Eine Auskunft gegenüber inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden  ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder  im kantonalen Recht gegeben ist. In den übrigen Fällen können gegenüber  inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden Auskünfte aus den Sozial- hilfeakten erteilt werden, sofern der Sozialhilfebewerber dazu die Ermächti- gung erteilt oder die Auskunft zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages un- entbehrlich ist. 3 Eine Schweigepflicht besteht nicht gegenüber staatlichen Sozialhilfebehör- den.  Art.  7 Beitragsleistungen  1 Beitragsleistungen im Sinne von Art. 1 lit. c dieses Gesetzes können mit  Auflagen und Bedingungen verbunden werden.  Sie werden insbesondere  bei unzweckmässiger Verwendung nicht mehr ausgerichtet. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.000  II. Grundsätze der Sozialhilfe  Art.  8 Art und Mass der Hilfe  1 Die Sozialhilfe richtet sich in Art und Mass nach den Bedürfnissen des Hil- fesuchenden1).  Sie  besteht  aus vorbeugenden Massnahmen und umfasst  vor allem Beratung, Betreuung, wirtschaftliche Hilfe sowie die Vermittlung  von Dienstleistungen. 2 Die Hilfe richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. Bei der Be- messung der Hilfe ist dem Gesuchsteller ein Mitspracherecht zu gewähren. 3 Der Hilfesuchende hat keinen Anspruch darauf, dass die Hilfe in Art und  Mass, wie von ihm beantragt, geleistet wird.  Art.  9 Verpfändung, Pfändung, Abtretung und Verrechnung  1 Die materielle Hilfe darf weder verpfändet, gepfändet noch abgetreten wer- den. 2 Sie darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden.  Art.  10 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten  1 Wirtschaftliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen ei- ner Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter und  anderer Dritter gewährt wird, für die rückwirkende Leistungen entrichtet wer- den,  ist  zurückzuerstatten.  Das  vorschussleistende  Gemeinwesen  kann  beim Dritten die direkte Auszahlung der Nachzahlung verlangen. 2 Bestehen  Ansprüche  der  hilfesuchenden  Person  gegenüber  Dritten,  so  kann  die  Gewährung  materieller  Hilfe  davon  abhängig  gemacht  werden,  dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfebehörde  abgetreten werden. 3 Die Vermögenswerte sind nach Art. 17 dieses Gesetzes sicherzustellen.  Art.  11 Übernahme von Schulden  1 Zulasten der Sozialhilfe werden in der Regel keine Schulden von unter- stützten Personen übernommen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    850.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie können ausnahmsweise vorfinanziert oder übernommen werden, wenn  die Notlage dies rechtfertigt, Kosten vermieden und dadurch für die Betroffe- nen Lösungen gefunden werden können. 3 Die Übernahme von Schulden ab einer vom Grossen Rat festzusetzenden  Höhe bedarf der Zustimmung der Standeskommission.  III. Sozialhilfeleistungen  Art.  12 Materielle Hilfe  1 Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit  gleichem Wohnsitz nicht oder nicht hinreichend und rechtzeitig aufkommen  kann, hat Anspruch auf materielle Hilfe.  Art.  13 Auskunftspflicht  1 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben den mit dem Vollzug  dieses Gesetzes betrauten Instanzen alle zur Bemessung der Hilfe nötigen  Auskünfte wahrheitsgetreu und vollständig zu erteilen und Einsicht in ihre  Unterlagen, insbesondere ihre Steuerakten, zu gewähren. 2 Der Sozialhilfeempfänger kann das Sozialamt schriftlich ermächtigen, bei  einzelnen aufgeführten  Amtsstellen  und Dritten  die  Auskünfte  und Daten  selbst zu beschaffen 3 Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die materielle Hilfeleistung  auswirkenden persönlichen Verhältnisse sind der unterstützenden Stelle un- verzüglich anzuzeigen.  Art.  14 Auflagen  1 Die materielle Hilfe kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden,  die sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet  sind, die Lage der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu verbes- sern. 2 Dem Hilfesuchenden, der Auflagen oder Weisungen missachtet, die Ein- sichtnahme in Unterlagen verweigert,  Leistungen unzweckmässig verwen- det, wird die Unterstützung verweigert oder gekürzt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.000  Art.  15 Verwandtenunterstützung  1 Die Unterstützungspflicht der Verwandten von Hilfsbedürftigen richtet sich  nach  den  Bestimmungen  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember 1907 (ZGB). * 2 Bevor Verwandte, insbesondere im Vorfeld einer gerichtlichen Klage, zur  Beitragsleistung aufgefordert werden, sind die möglichen Auswirkungen auf  die familiären Beziehungen und den Hilfsprozess zu berücksichtigen.  Art.  16 Entgelte bei Lebens- und Wohngemeinschaften  1 Werden Personen unterstützt, die mit nichtunterstützten Personen in nicht- ehelicher Lebens- oder Wohngemeinschaft leben und für diese Haushalts-  und Betreuungsarbeit oder eine andere Arbeit leisten, wird für diese Arbeit  ein angemessenes Entgelt angerechnet.  Art.  17 Sicherstellung  1 Hat ein Hilfesuchender Grundeigentum oder andere Vermögenswerte in er- heblichem Umfange, deren Realisierung ihm nicht möglich oder nicht zumut- bar  ist,  soll  wenn  möglich  die  Unterzeichnung  einer  Rückerstattungsver- pflichtung verlangt werden. Darin hat sich der Hilfesuchende zu verpflichten,  die Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn diese Vermö- genswerte realisiert werden. 2 Über die Zumutbarkeit der Realisierung von Vermögenswerten entscheidet  das zuständige Departement. 3 Die Forderung aus der Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung  ist wenn möglich pfandrechtlich sicherzustellen.  Art.  18 Rückerstattung  1 Rechtmässig  bezogene  wirtschaftliche  Hilfe  ist  zurückzuerstatten,  wenn  sich die finanziellen Verhältnisse der Empfänger so gebessert haben, dass  ihnen die Rückerstattung zugemutet werden kann, oder wenn sie beim Tode  Vermögen hinterlassen. 2 Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf empfangene Hilfeleistun- gen der betreffenden Person selbst, ihres Ehegatten während der Ehe, ihres  Partners während der eingetragenen Partnerschaft sowie ihrer Kinder wäh- rend deren Unmündigkeit. *  5    850.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Wirtschaftliche Hilfe, die ein Hilfesuchender für sich selbst während seiner  Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung bezo- gen hat, wird in der Regel von diesem nicht zurückgefordert. 4 Wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben materielle Hilfe erwirkt  hat,  ist  in  jedem Falle  zur  Rückerstattung  verpflichtet.  Weitere  rechtliche  Schritte bleiben vorbehalten. 5 Stirbt der Hilfeempfänger, besteht ein Anspruch gegenüber seinem Nach- lass. Dieser Anspruch geht bis zur Höhe des erhaltenen Erbteils auf die Er- ben über.  Art.  19 Geltendmachung des Anspruchs/ Verjährung Verzinsung  1 Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person  und gegenüber den Erben innert zehn Jahren seit dem letzten Bezug der  Hilfe. * 2 Keiner Verjährung unterliegen Leistungen für die ein Grundpfand eingetra- gen ist. 3 Rückerstattungsforderungen sind verzinslich.  In besonderen  Fällen kann  das zuständige Departement darauf verzichten.  IV. Spezielle Hilfsangebote  IV.A. Jugend- und Familienhilfe  Art.  20 Grundsatz  1 Der Kanton fördert und koordiniert die Jugend- und Familienhilfe. 2 Die Sozialhilfebehörde des Kantons kann Kindern und Jugendlichen, für  deren Unterhalt weder Eltern noch unterstützungspflichtige Verwandte auf- zukommen vermögen, eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und Er- ziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Förderung und Ausbil- dung ermöglichen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.000  Art.  21 * Kindesschutz  1 Die Behörden und in der Beratung tätige Institutionen sind berechtigt und  verpflichtet,  bei  Feststellung  von Gefährdungen des Kindswohles  bei  der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder bei den Strafverfolgungsbe- hörden Anzeige zu erstatten.  Art.  22 Finanzierung Kindesschutzmassnahmen  1 Die Kosten aus Massnahmen sowie Defizitbeiträge aus einer Heimversor- gung gemäss Heimvereinbarung werden vom Kanton getragen, wenn eine  behördliche Anordnung oder Verfügung vorliegt. 2 An die  Kosten von Aufenthalten  Unmündiger  in  Heimen oder  ähnlichen  Einrichtungen haben die Eltern nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Ver- hältnisse mindestens jenen Beitrag zu entrichten, der den Lebenshaltungs- kosten des Kindes im elterlichen Haushalt entspricht. 3 Vorbehalten  bleibt  die  Regelung  von  Kostenübernahmen  gestützt  auf  andere gesetzliche Bestimmungen.  Art.  23 Jugendarbeit, ergänzende Jugend- und Familienhilfe  1 Der  Kanton kann die  Jugendarbeit  sowie die  Jugend-  und Familienhilfe  gemeinnütziger, privater oder öffentlicher Organisationen unterstützen. 2 Eine Beitragsgewährung setzt voraus, dass die betreffenden Organisatio- nen angemessene Eigenleistungen erbringen und nicht wesentliche ander- weitige Unterstützungen erhalten.  IV.B. Inkassohilfe / Bevorschussung  Art.  24 Inkassohilfe / Bevorschussung *  1 Der Grosse Rat erlässt eine Verordnung über die Inkassohilfe und Bevor- schussung gemäss den Bestimmungen des ZGB.  7    850.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV.C. Suchthilfe  Art.  25 Aufgaben des Kantons  1 Der Kanton fördert eine angemessene und zweckmässige Prävention und  Suchthilfe.  IV.D. Betagten- und Behindertenhilfe  Art.  26 Koordination  1 Der Kanton koordiniert die Behindertenhilfe. * 2 Er kann an solche Institutionen Beiträge gewähren.  V. Heime und Einrichtungen  Art.  27 Bewilligung  1 Der Betrieb von Behinderteneinrichtungen sowie anderen festen Wohnstät- ten bedarf einer kantonalen Bewilligung. Die Voraussetzungen und das Ver- fahren  zur  Erteilung  und  zum  Entzug  der  Betriebsbewilligung  sowie  die  Überwachung der Heime werden auf dem Verordnungsweg geregelt. * 2 Der Kanton kann an solche Institutionen Beiträge gewähren.  Art.  28 Aufsicht  1 Der Kanton ist für die Aufsicht über anerkannte Behinderteneinrichtungen,  über Heime für Kinder und Jugendliche und weitere stationäre Einrichtungen  für Jugendliche und Erwachsene zuständig. * 2 Die Aufsicht über Kinder- und Jugendheime richtet sich nach der Eidgenös- sischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Ad- option vom 19. Oktober 1977 (PAVO) und nach dem Schulgesetz. *  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.000  VI. Schlussbestimmungen  Art.  29 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  30 * Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  9    850.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2001 29.04.2001 Erlass Erstfassung -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 1 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 26 Abs. 1 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 27 Abs. 1 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 28 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Erlasstitel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 7 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 15 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 19 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 21 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 24 Titel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 28 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 30 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 2 geändert -  27.04.2014 01.08.2014 Art. 21 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 850.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2001 29.04.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 1 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 7 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 15 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 18 Abs. 2 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 19 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 21 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 21 27.04.2014 01.08.2014 geändert -  Art. 24 24.04.2005 24.04.2005 Titel geändert -  Art. 26 Abs. 1 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 27 Abs. 1 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 28 Abs. 1 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 28 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 30 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  11