pdf_content: 923.1 - Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   923.1  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen  vom 15. November 2007 (Stand 10. Juni 2014)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -di- rektoren  verabschiedet folgenden Konkordatstext:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinde- rung  gewalttätigen  Verhaltens  vorbeugende  polizeiliche  Massnahmen  nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportver- anstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor,  wenn eine  Person  im Vorfeld  einer  Sportveranstaltung,  während  der  Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen  oder dazu angestiftet hat: * a. * Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln   111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134  des Strafgesetzbuches (StGB)  b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c. Nötigung nach Artikel 181 StGB; d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f. * Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecheri-  scher Absicht nach Artikel 224 StGB; g. * Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit   nach Art. 259 StGB; h. * Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     923.1  i. * Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel  285 StGB;  j. * Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen  Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmit- teln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstät- ten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zoll-  verwaltung,  des  Sicherheitspersonals  oder  der  Sportverbände  und -vereine;  c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und  zu unterzeichnen.  2 Bewilligungspflicht und Auflagen *  Art.  3a * Bewilligungspflicht 1 Fussball-  und Eishockeyspiele mit  Beteiligung der Klubs der jeweils  obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der  Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungs- pflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann  die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese  können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Ein- satz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter,  die  Regeln  für  den  Verkauf  der  Eintrittskarten,  den Verkauf  alkoholi- scher  Getränke  oder  die  Abwicklung  der  Zutrittskontrollen  umfassen.  Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rück- reise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter wel- chen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt wer- den darf.  2    923.1  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim  Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identi- tätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem In- formationssystem HOOGAN sichergestellt  wird,  dass keine Personen  eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Mass- nahmen nach diesem Konkordat belegt sind. 4 Werden Auflagen verletzt,  können adäquate  Massnahmen getroffen  werden.  Unter  anderem kann eine  Bewilligung  entzogen werden,  für  künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann  mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer  kann Kostenersatz für Schäden verlangt  werden, die auf  eine Verlet- zung von Auflagen zurückzuführen sind.  3 Polizeiliche Massnahmen  Art.  3b * Durchsuchungen 1 Die Polizei  kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zu- trittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fan- transporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Ge- schlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen  Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht ein- sehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbe- reichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veran- stalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fan- transporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von ei- nem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen  Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzu- tasten. 3 Der  Veranstalter  informiert  die  Besucherinnen  und  Besucher  seiner  Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen  Art.  4 * Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweis- lich  an  Gewalttätigkeiten  gegen Personen oder  Sachen beteiligt  hat,  kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld  von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten wer- den. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot  gilt.  3    923.1  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von bis zu drei Jahren verfügt.  Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. 3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätig-  keit erfolgte; b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene   Person wohnt; c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen   Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Rei- henfolge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die  Schweizerische  Zentralstelle  Hooliganismus  (Zentralstelle)  und  das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverbo- ten beantragen.  Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und  der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Anga- ben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kennt- nis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. * 2 Die  verfügende  Behörde  informiert  umgehend  die  übrigen  in  Art. 4  Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden. * 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.  Art.  6 * Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu  drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behör- de bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn: a. sie  sich  anlässlich  von  Sportveranstaltungen  nachweislich  an   Gewalttätigkeiten  gegen  Personen  im  Sinne  von  Artikel 2  Ab- satz 1  Buchstaben a  und c–j  beteiligt  hat.  Ausgenommen  sind  Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB1);  b. sie  Sachbeschädigungen  im  Sinne  von  Art. 144  Abs. 2  und 3  StGB begangen hat;  c. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Ge- genstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder  zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;  1) SR 311.0  4    923.1  d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme  nach diesem Konkordat  oder eine Ausreisebeschränkung nach  Artikel 24c BWIS2) verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2  dieses Konkordats verstossen hat;  e. aufgrund  konkreter  und  aktueller  Tatsachen  anzunehmen  ist,  dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätig- keiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder  f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Ein- zelfall als milder erscheint.  2 Die betroffene Person hat  sich bei  der in der Verfügung genannten  Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist  dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügen- de Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Mel- dezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. 3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde ver- fügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass  von Meldeauflagen beantragen.  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage 1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauf- lage  nicht  von  Gewalttätigkeiten  anlässlich  von  Sportveranstaltungen  abhalten  lässt  (Art. 6  Abs. 1  Bst. e),  ist  namentlich  anzunehmen,  wenn: * a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffen-  den Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen  umgehen würde; oder  b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse,  wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines  Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalt- taten abgehalten werden kann.  2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren  Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Mel- destelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Be- kanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizei- behörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden  Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt  hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  2) SR 120  5    923.1  Art.  8 Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich an-  lässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung  an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sa- chen beteiligen wird; und  b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten  zu hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen  weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Po- lizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung ge- nannten Polizeistelle einzufinden und hat  für die Dauer des Gewahr- sams dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizei- stelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffe- nen Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt  werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden  des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit  befürchtet wird. Die Behörde  des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vor- rang.  Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a  sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den  nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Or- ganisationen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel  8 Absatz 1  Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln  111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Arti- kel 224 StGB3). 3 Die  zuständige  Behörde  am Wohnort  der  betreffenden  Person  be- zeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufin- den hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.  3) SR 311.0  6    923.1  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprü- fung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In  der  Verfügung  ist  die  betreffende  Person  auf  ihr  Recht,  den  Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8  Absatz 5). 6 Die  für  den  Vollzug  des  Gewahrsams bezeichnete  Polizeistelle  be- nachrichtigt  die  verfügende Behörde  über  die  Durchführung  des  Ge- wahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benach- richtigung umgehend.  Art.  10 * Empfehlung Stadionverbot 1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9,  die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveran- staltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen,  welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder  ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt un- ter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS4).  Art.  11 Untere Altersgrenze 1 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen ver- fügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahr- sam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden,  die das 15. Altersjahr vollendet haben.  4 Verfahrensbestimmungen  Art.  12 * Aufschiebende Wirkung 1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in  Anwendung  von Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Be- schwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Be- schwerdeführer gewähren. 2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den  Artikeln  4–9  kommt  aufschiebende  Wirkung  zu,  wenn  dadurch  der  Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerde- instanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrück- lich gewährt.  4) SR 120  7    923.1  Art.  13 * Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligun- gen nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a  Abs. 2–4, 3b und 4–9. 2 Die  zuständige  Behörde  weist  zum  Zwecke  der  Vollstreckung  der  Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB5)   hin. 3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol)  gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS6): a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Arti-  keln 4–9 und 12; b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die   entsprechenden Strafentscheide; c. die von ihnen festgelegten Rayons.  5 Schlussbestimmungen  Art.  14 Information des Bundes 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poli- zeidirektorinnen und  -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei  über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel  27o RVOV7).  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone  beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 20108). 2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zu- stimmen,  an  jenem  Datum  in  Kraft,  an  dem  ihr  Beitrittsbeschluss  rechtskräftig wird9). *  5) SR 311.0 6) SR 120 7) SR 172.010.1 8) Vom Landrat genehmigt am 17. September 2008, Datum des Inkrafttretens: 1. Januar   2010 9) Vom Landrat genehmigt am 2. April 2014, Datum des Inkrafttretens: 10. Juni 2014  8    923.1  Art.  16 Kündigung 1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündi- gung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entschei- den, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.  Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD 1 Die  Kantone  informieren  das  Generalsekretariat  KKJPD über  ihren  Beitritt,  die zuständigen Behörden nach Artikel  13 Absatz 1 und ihre  Kündigung.  Das Generalsekretariat  KKJPD führt  eine  Liste  über  den  Geltungsstand des Konkordats.  9    923.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.11.2007 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2008, 1887, 188; A 2009, 2  02.02.2012 10.06.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 2 Abs. 1, a. geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 2 Abs. 1, f. geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 2 Abs. 1, g. geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 2 Abs. 1, h. geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 2 Abs. 1, i. geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 2 Abs. 1, j. geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Titel 2 geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 3a eingefügt A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 3b eingefügt A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 4 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 6 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 10 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 12 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 13 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  02.02.2012 10.06.2014 Art. 15 Abs. 2 eingefügt A 2014, 540, 541, 1232  10    923.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.11.2007 01.01.2010 Erstfassung A 2008, 1887, 188; A 2009, 2  Art. 2 Abs. 1 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 2 Abs. 1, a. 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 2 Abs. 1, f. 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 2 Abs. 1, g. 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 2 Abs. 1, h. 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 2 Abs. 1, i. 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 2 Abs. 1, j. 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Titel 2 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 3a 02.02.2012 10.06.2014 eingefügt A 2014, 540, 541, 1232  Art. 3b 02.02.2012 10.06.2014 eingefügt A 2014, 540, 541, 1232  Art. 4 02.02.2012 10.06.2014 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 5 Abs. 1 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 5 Abs. 2 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 6 02.02.2012 10.06.2014 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 7 Abs. 1 02.02.2012 10.06.2014 geändert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 10 02.02.2012 10.06.2014 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 12 02.02.2012 10.06.2014 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 13 02.02.2012 10.06.2014 totalrevidiert A 2014, 540, 541, 1232  Art. 15 Abs. 2 02.02.2012 10.06.2014 eingefügt A 2014, 540, 541, 1232  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  	2 Bewilligungspflicht und Auflagen * 	Art. 3a * Bewilligungspflicht  	3 Polizeiliche Massnahmen 	Art. 3b * Durchsuchungen 	Art. 4 * Rayonverbot 	Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art. 6 * Meldeauflage 	Art. 7 Handhabung der Meldeauflage 	Art. 8 Polizeigewahrsam 	Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art. 10 * Empfehlung Stadionverbot 	Art. 11 Untere Altersgrenze  	4 Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 * Aufschiebende Wirkung 	Art. 13 * Zuständigkeit und Verfahren  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 14 Information des Bundes 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD


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pdf_content: 923.11 - Einführungsverordnung zur Gesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit   923.11  Einführungsverordnung zur Gesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der  inneren Sicherheit  vom 1. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inne- ren Sicherheit  (BWIS)1) und des Konkordats vom 15. November 2007  über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  (Konkordat)2),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug: 1. der Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der in-  neren Sicherheit3); 2. des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von   Sportveranstaltungen4). 2 Sie  bestimmt  die  zuständigen Behörden für  den Vollzug  der  in  der  Bundesgesetzgebung und im Konkordat vorgesehenen Massnahmen.  §  2 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei  vollzieht alle dem Kanton nach dem BWIS5) und  dem Konkordat6) zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer andern  Instanz übertragen sind. 2 Sie ist insbesondere zuständig für die Anordnung: 1. des Rayonverbots (Art. 4 und 5 des Konkordats); 2. der Meldeauflage (Art. 6 und 7 des Konkordats);  1) SR 120 2) NG 923.1 3) SR 120 4) NG 923.1 5) SR 120 6) NG 923.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     923.11  3. des Polizeigewahrsams (Art. 8 und 9 des Konkordats). 3 Die Kantonspolizei kann beim Bundesamt für Polizei (fedpol) Ausreise- beschränkungen im Sinne von Art. 24c Abs. 5 BWIS7) beantragen. 4 Sie meldet der fedpol gemäss Art. 21c der Verordnung über Massnah- men zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS)8) die Anordnung und  die Aufhebung von Massnahmen, Verstösse gegen Massnahmen sowie  die festgelegten Rayons.  §  3 Gerichtliche Beurteilung 1 Die betroffene Person kann bei Verfügungen betreffend Rayonverbot,  Meldeauflage oder Polizeigewahrsam binnen zehn Tagen nach deren  Mitteilung schriftlich beim Verwaltungsgericht das Begehren um gericht- liche Beurteilung stellen. 2 Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung ist unter Beilage der ange- fochtenen Verfügung schriftlich und begründet einzureichen. 3 Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen; die er- forderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhaltes sind von  Amtes wegen zu treffen. Es kann eine mündliche Verhandlung durchge- führt werden.  §  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Einführungsverordnung  vom  20. Mai  2008  zum  Bundesgesetz  über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit9) wird aufgeho- ben.  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.  7) SR 120 8) SR 120.2 9) A 2008, 1061  2    923.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 2195  3    923.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.2009 01.01.2010 Erstfassung A 2009, 2195  4   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Kantonspolizei 	§ 3 Gerichtliche Beurteilung 	§ 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 5 Inkrafttreten


short: Kantonale Waffenverordnung

abbreviation: kWV

pdf_content: 931.1 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Kantonale Waffenverordnung, kWV)   931.1  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und  Munition * (Kantonale Waffenverordnung, kWV)  vom 6. Juli 1999 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 38  des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör  und Munition (WG)1),  beschliesst:  §  1 * Zuständige kantonale Behörde 1 Die Kantonspolizei vollzieht alle dem Kanton gemäss der Waffenge- setzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer andern In- stanz übertragen sind, und ist insbesondere zuständig für: 1. die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen wie:  a) den Waffenerwerbsschein; b) die Waffentragbewilligung; c) die Waffenhandelsbewilligung; d) den Europäischen Feuerwaffenpass;  2. die Beschlagnahme von Waffen, wesentlichen Waffenbestandtei- len, Waffenzubehör, Munition und Munitionszubehör;  3. die Kontrolle über Herstellung, Beschaffung, Vertrieb und Vermitt- lung sowie über die nichtgewerbsmässige Ein-, Aus- und Durch- fuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzube- hör, Munition und Munitionszubehör;  4. die Entgegennahme von Waffen im Sinne von Art. 31a WG2); 5. die Durchführung von Prüfungen für Waffenhandels- und Waffen-  tragbewilligungen. 2 Sie ist die Meldestelle gemäss Art. 31b WG3).  1) SR 514.54 2) SR 514.54 3) SR 514.54  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     931.1  §  2 * Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach dem Bundesrecht.  §  3 * …  §  4 Änderung bisherigen Rechts 1 § 10 Abs.  2 Ziff.  13 der kantonalen Vollziehungsverordnung vom   28.  Oktober 1987 zum Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeiverord - nung) 4) und Nr. 5.1–5.4 des Anhanges zur kantonalen Verordnung vom   20.  Mai 1987 über die amtlichen Kosten der kantonalen Verwaltung   (Verwaltungsgebührenverordnung) 5) werden aufgehoben.  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1.  August 1999 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung   aufzunehmen.  4) NG  911.11 5) NG  265.11  2    931.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.07.1999 01.08.1999 Erlass Erstfassung A 1999, 1019  17.03.2009 01.04.2009 § 1 totalrevidiert A 2009, 439  17.03.2009 01.04.2009 § 2 totalrevidiert A 2009, 439  03.11.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 3 aufgehoben A 2015, 1771  3    931.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.07.1999 01.08.1999 Erstfassung A 1999, 1019  Erlasstitel 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  § 1 17.03.2009 01.04.2009 totalrevidiert A 2009, 439  § 2 17.03.2009 01.04.2009 totalrevidiert A 2009, 439  § 3 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  4   	§ 1 * Zuständige kantonale Behörde 	§ 2 * Gebühren 	§ 3 * … 	§ 4 Änderung bisherigen Rechts 	§ 5 Inkrafttreten


short: Kantonale Sprengstoffverordnung

abbreviation: kSprstV

pdf_content: 931.2 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung, kSprstV)   931.2  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche  Stoffe * (Kantonale Sprengstoffverordnung, kSprstV)  vom 3. Juli 1982 (Stand 1. Juli 2018)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 42  Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosions- gefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)1),  beschliesst:  1 Zuständigkeit  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössi- schen und kantonalen Sprengstoffgesetzgebung aus.  §  2 Zuständiges Departement 1 Dem zuständigen Departement obliegen beim Vollzug der eidgenössi- schen und kantonalen Sprengstoffgesetzgebung alle Massnahmen und  Entscheide,  die nicht  ausdrücklich  einer  anderen Instanz zugewiesen  werden. 2 Dem zuständigen Departement obliegt insbesondere: 1. die Erteilung von Bewilligungen für den Handel mit Sprengmitteln   und pyrotechnischen Gegenständen; 2. die Erteilung von Bewilligungen zum Verkauf von losem Schiess-  pulver durch Private unter Vorbehalt der Zustimmung der Eidge- nössischen Kriegsmaterialverwaltung;  3. die  Erteilung  von  Ausnahmebewilligungen  für  die  Verwendung  von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähn- liche Gebräuche;  1) SR 941.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     931.2  4. die Durchführung von Prüfungen für den Erwerb von Sprengaus- weisen, soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft zur  Verfügung stehen;  5. die Abgabe von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotech- nische Gegenstände;  6. die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, Schiesspulver  und pyrotechnischen Gegenständen;  7. der Entzug von Sprengausweisen; 8. die Anordnung administrativer Massnahmen.  §  3 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Bescheinigung der Zuverläs- sigkeit, welche der Bewerber für einen Sprengausweis beizubringen hat.  §  4 Arbeitsamt 1 Dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit obliegt: 1. die  Überwachung  der  Fabrikationsbetriebe  einschliesslich  der   Herstellerlager, die sich auf dem Betriebsareal befinden; 2. der Schutz der Arbeitnehmer in Zusammenarbeit mit der Schwei-  zerischen Unfallversicherungsanstalt.  §  5 * Feuerpolizei 1 Die Zuständigkeit der Feuerpolizeiorgane richtet sich nach der Brand- schutz- und Feuerwehrgesetzgebung2).  §  6 Zusammenarbeit mit anderen Stellen 1 Die für den Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung zuständigen Stellen  sowie die Baupolizeibehörden sind zur gegenseitigen Zusammenarbeit  verpflichtet.  2 Verfahren  §  7 Verkaufsbewilligung 1 Gesuche um Bewilligungen für den Verkauf von Sprengmitteln und py- rotechnischen Gegenständen sind beim zuständigen Departement ein- zureichen. Dieses holt vor der Erteilung der Bewilligung beim kantona- len Amt für Feuerschutz die feuerpolizeiliche Genehmigung ein.  2) NG 613.1  2    931.2  2 Vor Erteilung der Verkaufsbewilligung für loses Schiesspulver holt das  zuständige Departement die Zustimmung der Eidgenössischen Kriegs- materialverwaltung ein.  §  8 Ausnahmebewilligungen 1 Gesuche  um  Ausnahmebewilligungen  für  die  Verwendung  von  Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche  sind mindestens 20 Tage vor dem Anlass beim zuständigen Departe- ment einzureichen. 2 Der Gesuchsteller hat Gewähr für eine fachgemässe Verwendung des  Schiesspulvers zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfall-  und Haftpflichtversicherung zu erbringen. 3 Nicht verwendetes Schiesspulver ist dem Verkäufer unverzüglich zu- rückzugeben.  §  9 Formulare für die Buchführung 1 Für  die  Buchführung  im  Sinne  von  Art. 34  der  eidgenössischen  Sprengstoffverordnung sind amtliche Formulare zu verwenden. 2 Sie sind gegen Erstattung der Selbstkosten beim zuständigen Depar- tement zu beziehen.  §  10 * Rechtsmittel 1 Das  Rechtsmittelverfahren  gemäss  Art. 36  des  eidgenössischen  Sprengstoffgesetzes3) bleibt vorbehalten. 2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungspflege- gesetz4).  3 Gebühren  §  11 Tarif 1 Die Gebühren für Bewilligungen, Prüfungen und besondere Kontrollen  werden im Rahmen von Art. 35 der eidgenössischen Sprengstoffverord- nung erhoben. 2 Die Ausstellung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 2 Absatz 2 Zif- fer 3 ist gebührenfrei.  3) SR 941.41 4) NG 265.1  3    931.2  4 Schlussbestimmungen  §  12 Ergänzung der Regierungsratsverordnung 1 Der Anhang der Regierungsratsverordnung vom 21. April 19785) wird  wie folgt ergänzt: …  §  13 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt  unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den Bundesrat ge- mäss Art. 46 des Organisationsgesetzes6) in Kraft und ist in die Geset- zessammlung aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben,  insbesondere  der  Regierungsratsbeschluss  vom  14. Juni  1954  über das Verbot des Böllerschiessens.  5) NG 151.12 6) NG 151.1  4    931.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.07.1982 10.09.1982 Erlass Erstfassung A 1982, 1293, 1553  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 10 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  13.12.2017 01.07.2018 § 5 totalrevidiert A 2017, 2188, A 2018, 584  5    931.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.07.1982 10.09.1982 Erstfassung A 1982, 1293, 1553  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  § 5 13.12.2017 01.07.2018 totalrevidiert A 2017, 2188, A 2018, 584  § 10 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  6   	1 Zuständigkeit 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Zuständiges Departement 	§ 3 Kantonspolizei 	§ 4 Arbeitsamt 	§ 5 * Feuerpolizei 	§ 6 Zusammenarbeit mit anderen Stellen  	2 Verfahren 	§ 7 Verkaufsbewilligung 	§ 8 Ausnahmebewilligungen 	§ 9 Formulare für die Buchführung 	§ 10 * Rechtsmittel  	3 Gebühren 	§ 11 Tarif  	4 Schlussbestimmungen 	§ 12 Ergänzung der Regierungsratsverordnung 	§ 13 Rechtskraft


short: Kantonales Geldspielgesetz

abbreviation: kGSpG

pdf_content: 932.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Kantonales Geldspielgesetz, kGSpG)   932.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Kantonales Geldspielgesetz, kGSpG)  vom 27. Mai 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz,  BGS)1),  des  Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats  (GSK)  vom  20. Mai  20192) und  der  Interkantonalen  Vereinbarung  betreffend  die  gemeinsame Durchführung  von  Geldspielen  (IKV  2020)  vom 20. Mai  20193),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: 1. die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen; 2. die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen; 3. die zu entrichtenden Abgaben für Gross- und Kleinspiele; 4. die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen; 5. die Erhebung einer kantonalen Spielbankenabgabe.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Zuständigkeiten, ins- besondere für: 1. die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen; 2. die Veranlagung und den Bezug der kantonalen Spielbankenab-  gabe; 3. die Erfüllung der Aufgaben der Spielsuchtprävention.  1) SR 935.51 2) SR [Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)] 3) SR [IKV 2020]  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     932.1  2 Zulässigkeit von Geldspielen  Art.  3 Grundsatz 1 Die  im Geldspielgesetz4) vorgesehenen Gross-  und Kleinspiele  sind  zugelassen.  Art.  4 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass 1. Bewilligungspflicht  1 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind ab einer Summe al- ler Einsätze von Fr. 10'000.– bewilligungspflichtig. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Bewilligungsvoraus- setzungen in einer Verordnung. 3 Gegen Veranstalterinnen  oder  Veranstalter,  welche  die  Vorschriften  bezüglich Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass nicht einhalten,  unwahre Angaben machen oder einverlangte Unterlagen nicht vorwei- sen,  kann  von  der  Bewilligungsbehörde  eine  Sperre  von  bis  zu  fünf  Jahren verfügt werden.  Art.  5 2. Zugelassene Veranstalterinnen und Veranstalter 1 Die Durchführung von Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass ist  nur Vereinen, Genossenschaften, Stiftungen, öffentlich-rechtlichen Kör- perschaften oder Anstalten mit Sitz im Kanton gestattet. 2 Einzelpersonen,  Personenvereinigungen,  die  einen  geschlossenen  Charakter aufweisen oder im öffentlichen Leben nicht in Erscheinung  treten, sowie Erwerbsunternehmungen sind von der Durchführung von  Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass ausgeschlossen. 3 Die Bewilligungen für Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind  nicht übertragbar. 4 Der gleichen Veranstalterin oder dem gleichen Veranstalter dürfen in  einer Gemeinde je Jahr höchstens zwei Bewilligungen für die Durchfüh- rung einer Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass erteilt werden.  Art.  6 Geschicklichkeitsspielautomaten 1 In Lokalen für automatisiert durchgeführte Geschicklichkeitsspiele sind  höchstens 10 Geschicklichkeitsspielautomaten zulässig.  4) SR 935.51  2    932.1  3 Finanzielle Bestimmungen  Art.  7 Fonds 1 Die dem Kanton zufliessenden Reingewinne aus Grossspielen werden  folgenden Fonds zugewiesen: 1. Lotteriefonds gemäss Art. 8; 2. Kulturfonds gemäss Art. 12 des Kulturförderungsgesetzes5); 3. Denkmalpflegefonds  gemäss  Art. 41  des  Denkmalschutzgeset-  zes6); 4. Sportfonds gemäss Art. 10 des Sportgesetzes7). 2 Die für die Verteilung der Mittel aus den Fonds zuständige Instanz so- wie die Kriterien für die Unterstützung von Massnahmen und Projekten  richten sich nach den betreffenden Gesetzen.  Art.  8 Lotteriefonds 1. Finanzierung, Zuständigkeit  1 Der Kanton führt für gemeinnützige und wohltätige Zwecke einen Lot- teriefonds. 2 Dem Fonds werden zugewiesen: 1. 10 Prozent der dem Kanton jährlich zufliessenden Reingewinne   aus Grossspielen; 2. Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter   zu Gunsten gemeinnütziger und wohltätiger Zwecke, die nicht im  engeren Sinn für kulturelle, denkmalpflegerische oder sportliche  Zwecke gewidmet wurden;  3. die Zinsen des Fondsvermögens. 3 Für die Verteilung ist im Rahmen der verfügbaren Mittel zuständig: 1. die Direktion für Beiträge bis Fr. 20'000.–; 2. der Regierungsrat für Beiträge über Fr. 20'000.–.  Art.  9 2. Verwendung 1 Die Fondsmittel werden ausschliesslich für wohltätige, gemeinnützige  und kulturelle Projekte verwendet.  5) NG 321.1 6) NG 322.2 7) NG 319.1  3    932.1  2 Sie werden in erster Linie für Vorhaben im Kanton eingesetzt. Bei der  Unterstützung von Projekten mit regionaler oder nationaler Bedeutung  wird eine namhafte Beteiligung des Standortkantons zwingend voraus- gesetzt. 3 Fondsmittel  stehen auch für Projekte der Entwicklungszusammenar- beit, der Katastrophenhilfe und der humanitären Hilfe im In- und Aus- land zur Verfügung. 4 Es werden nur konkrete und kontrollierbare Projekte unterstützt. 5 Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.  Art.  10 Bericht 1 Die  für  die  Verteilung zuständigen Instanzen veröffentlichen jährlich  gemeinsam einen Bericht gemäss Art. 128 des Geldspielgesetzes8).  4 Abgaben  Art.  11 Gebühren 1 Die Erhebung amtlicher Kosten für das Bewilligungsverfahren und die  Beaufsichtigung richtet sich nach der Gebührengesetzgebung9). 2 Für  Kleinlotterien,  deren  Erträge  gemeinnützigen  oder  wohltätigen  Zwecken dienen, kann die Gebühr teilweise oder ganz erlassen werden.  Art.  12 Kantonale Spielbankenabgabe 1. Grundsatz  1 Der Kanton erhebt auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken mit ei- ner Konzession B eine kantonale Spielbankenabgabe. 2 Die Festlegung des Abgabesatzes, die Veranlagung und der Bezug  sowie die Erhebung von Nach- und Strafsteuern durch den Kanton erfol- gen nach den Bestimmungen des Bundesrechts10), soweit dieses Ge- setz keine Bestimmungen enthält. 3 Der Regierungsrat kann die Veranlagung und den Bezug in einer Ver- ordnung der eidgenössischen Spielbankenkommission übertragen.  8) SR 935.51 9) NG 265.5; NG 265.51 10) SR 935.51; SR 935.511  4    932.1  Art.  13 2. Abgabesatz 1 Der kantonale Abgabesatz beträgt 40 Prozent des Abgabesatzes ge- mäss den Bestimmungen des Bundesrechts11).  Art.  14 3. Verwendung der Spielbankenabgabe 1 Der Ertrag der kantonalen Spielbankenabgabe fliesst an den Kanton.  Art.  15 4. Beschwerde 1 Gegen Veranlagungsverfügungen kann binnen 20 Tagen nach erfolg- ter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.  Art.  16 Kantonale Abgabe für Geschicklichkeitsspielautoma- ten  1 Für  den Betrieb bewilligungspflichtiger  Geschicklichkeitsspielautoma- ten ist für jedes Gerät je Kalenderjahr eine kantonale Abgabe zu entrich- ten. 1. Betreiben  eines  Automaten  mit  Geldgewinn  oder   geldwerten Vorteilen: Fr. 500.– bis 2'000.– 2. Betreiben eines Automaten mit geringen Einsatz und   Sachgewinn: Fr. 200.– bis 1'000.– 2 Für  Bewilligungen, die nicht  für das ganze Kalenderjahr gültig sind,  wird die Abgabe anteilsmässig erhoben. Bei einem Bewilligungsentzug  erfolgt keine Rückerstattung. 3 Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb des gesetzlichen Rah- mens in einer Verordnung fest.  5 Strafverfahrensbestimmungen  Art.  17 Anzeigepflicht 1 Vollzugsinstanzen die von Widerhandlungen gemäss dem BGS Kennt- nis erhalten, sind zur Strafanzeige verpflichtet.  11) SR 935.51; SR 935.511  5    932.1  Art.  18 Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht 1 Polizeirapporte sowie rechtskräftige Erledigungsverfügungen, Strafbe- fehle und Urteile der Strafinstanzen, die sich auf die Geldspielgesetzge- bung12) stützen, sind der Direktion und der betreffenden Gemeinde mit- zuteilen. 2 Die Vollzugsinstanzen können im Strafverfahren Parteirechte ausüben.  6 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  20 Übergangsbestimmung 1 Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig  sind, werden nach neuem Recht beurteilt.  Art.  21 Änderung bisherigen Rechts 1. Steuergesetz  1 Das Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steu- ergesetz, StG)13) wird wie folgt geändert: …  Art.  22 2. Kulturförderungsgesetz 1 Das Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens (Kulturförde- rungsgesetz, KFG)14) wird wie folgt geändert: …  Art.  23 3. Denkmalschutzgesetz 1 Das Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzge- setz, DSchG)15) wird wie folgt geändert: …  Art.  24 4. Sportgesetz 1 Das Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz,  SportG)16) wird wie folgt geändert: …  12) SR 935.51; SR 935.511 13) NG 521.1 14) NG 321.1 15) NG 322.2 16) NG 319.1  6    932.1  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Einführungsgesetz vom 7. Juni 2006 zum Bundesgesetz betref-  fend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Kantonales  Lotteriegesetz, kLG)17);  2. Gesetz vom 2. Juli 1997 über das Geldspiel in öffentlichen Loka- len (Spielgesetz, SpG)18);  3. Einführungsgesetz vom 6. Juni 2001 zum Bundesgesetz über das  Glücksspiel und über die Spielbanken (Kantonales Spielbanken- gesetz)19).  Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest20).  17) A 2006, 951 18) A 1997, 1033 19) A 2001, 813 20) In Kraft getreten am 1. Januar 2021  7    932.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 1119, 1846  8    932.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.05.2020 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 1119, 1846  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständigkeiten  	2 Zulässigkeit von Geldspielen 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass 1. Bewilligungspflicht 	Art. 5 2. Zugelassene Veranstalterinnen und Veranstalter 	Art. 6 Geschicklichkeitsspielautomaten  	3 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 7 Fonds 	Art. 8 Lotteriefonds 1. Finanzierung, Zuständigkeit 	Art. 9 2. Verwendung 	Art. 10 Bericht  	4 Abgaben 	Art. 11 Gebühren 	Art. 12 Kantonale Spielbankenabgabe 1. Grundsatz 	Art. 13 2. Abgabesatz 	Art. 14 3. Verwendung der Spielbankenabgabe 	Art. 15 4. Beschwerde 	Art. 16 Kantonale Abgabe für Geschicklichkeitsspielautomaten  	5 Strafverfahrensbestimmungen 	Art. 17 Anzeigepflicht 	Art. 18 Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht  	6 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 19 Vollzug 	Art. 20 Übergangsbestimmung 	Art. 21 Änderung bisherigen Rechts 1. Steuergesetz 	Art. 22 2. Kulturförderungsgesetz 	Art. 23 3. Denkmalschutzgesetz 	Art. 24 4. Sportgesetz 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Inkrafttreten


short: Kantonale Geldspielverordnung

abbreviation: kGSpV

pdf_content: 932.11 - Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Kantonale Geldspielverordnung, kGSpV)   932.11  Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Geldspiele (Kantonale Geldspielverordnung, kGSpV)  vom 8. September 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Einfüh- rungsgesetzes vom 27. Mai 2020 zum Bundesgesetz über Geldspiele  (Kantonales Geldspielgesetz, kGSpG)1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion ist zuständig für die Verteilung der Lotteriefonds- mittel gemäss Art. 8 Abs. 3 Ziff. 1 kGSpG2).  §  2 Gesundheits- und Sozialdirektion 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion vollzieht die Aufgaben gemäss  Art. 85 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)3). 2 Sie  entscheidet  über  die  zweckgebundene  Verwendung  der  dem  Kanton  zufliessenden  Präventionsabgabe  gemäss  Art. 66  des  Ge- samtschweizerischen Geldspielkonkordats (GSK)4).  §  3 Arbeitsamt 1 Das Arbeitsamt ist die Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss dem  Geldspielgesetz5).  1) NG 932.1 2) NG 932.1 3) SR 935.51 4) NG 932.2 5) SR 935.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     932.11  2 Es vollzieht alle dem Kanton zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht  einer anderen Instanz übertragen sind.  §  4 Finanzverwaltung 1 Die Finanzverwaltung erarbeitet den Bericht gemäss Art. 10 kGSpG6). 2 Sie ist zuständig für den Bezug der Spielbankenabgabe.  §  5 Steueramt 1 Das Steueramt ist zuständig für die Veranlagung der kantonalen Spiel- bankenabgabe.  §  6 Abteilung Jugend, Familie, Sucht 1 Die Abteilung Jugend, Familie, Sucht ist die kantonale Fachstelle ge- mäss Art. 81 Abs. 3 BGS7).  2 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass  §  7 Verkauf der Lose 1 Der Preis des einzelnen Loses darf Fr. 5.– nicht übersteigen. 2 Die Lose dürfen nur in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unter- haltungsanlass verkauft werden.  §  8 Gewinne 1 Der Wert der bereitgestellten Gewinne muss mindestens 40 Prozent  der Summe aller Einsätze entsprechen. 2 Als Gewinne sind ausschliesslich Waren sowie Gutscheine für nach  Art und Wert genau bezeichnete Waren und Dienstleistungen zugelas- sen.  §  9 Gesuch 1 Das Gesuch um Bewilligung einer Kleinlotterie ist mindestens 20 Tage  vor dem geplanten Anlass auf amtlichem Formular einzureichen.  6) NG 932.1 7) SR 935.51  2    932.11  2 Es hat insbesondere zu enthalten: 1. die Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie   der Personen, welche die Verantwortung für die richtige Durch- führung der Kleinlotterien übernehmen;  2. die Angabe des Zwecks, für den der Ertrag der Kleinlotterien ver- wendet werden soll;  3. die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne so- wie die Anzahl der Treffer;  4. den Ort,  den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Anlasses, an  dem die Kleinlotterien durchgeführt werden soll;  5. die Art, den Ort und den Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung;  und  6. den Ort und den Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinne.  §  10 Abrechnung 1 Der Bewilligungsbehörde ist binnen 30 Tagen nach der Durchführung  der Kleinlotterie eine detaillierte Abrechnung einzureichen.  3 Abgaben  §  11 Kantonale Abgabe für Geschicklichkeitsspielautoma- ten  1 Für jeweils 1 Geschicklichkeitsspielautomaten sind folgende Abgaben  zu entrichten: 1. Betreiben  eines  Automaten  mit  Geldgewinn  oder   geldwerten Vorteilen: Fr. 1'000.– 2. Betreiben eines Automaten mit geringen Einsatz und   Sachgewinn: Fr. 200.–  4 Schlussbestimmungen  §  12 Änderung der Gebührenverordnung 1 Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Ge- setz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)8) wird wie  folgt geändert: …  8) NG 265.51  3    932.11  §  13 Aufhebung der Spielverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 6. November 2001 zum Gesetz über das  Geldspiel in öffentlichen Lokalen (Spielverordnung, SpV)9) wird aufgeho- ben.  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  9) A 2001, 1567  4    932.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.09.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 1842  5    932.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.09.2020 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 1842  6   	1 Organisation 	§ 1 Finanzdirektion 	§ 2 Gesundheits- und Sozialdirektion 	§ 3 Arbeitsamt 	§ 4 Finanzverwaltung 	§ 5 Steueramt 	§ 6 Abteilung Jugend, Familie, Sucht  	2 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass 	§ 7 Verkauf der Lose 	§ 8 Gewinne 	§ 9 Gesuch 	§ 10 Abrechnung  	3 Abgaben 	§ 11 Kantonale Abgabe für Geschicklichkeitsspielautomaten  	4 Schlussbestimmungen 	§ 12 Änderung der Gebührenverordnung 	§ 13 Aufhebung der Spielverordnung 	§ 14 Inkrafttreten


abbreviation: GSK

pdf_content: 932.2 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   932.2  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone,  gestützt auf Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2 der Bundesver- fassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (SR 101;  BV)  und  das Bundesgesetz  vom 29. September  2017 über  Geldspiele (SR 935.51; Geldspielgesetz, BGS)1),  vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Konkordat regelt: a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Träger-  schaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nach- folgend: Geldspielgericht);  b. die  interkantonale  Aufsichts-  und  Vollzugsbehörde  gemäss  Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GE- SPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); d. die  Gewährung  ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  für  die   Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung   des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Be- kämpfung der Spielsucht.  1) SR 935.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     932.2  2 Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  2.1 Aufgaben und Organisation  2.1.1 Allgemeines  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft: a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der   Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmen- bedingungen für den Grossspielsektor;  b. nimmt  die  Verantwortung  der  Kantone  als  Träger  der  GESPA  wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die  GESPA aus;  c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet  die  transparente  Verwendung  von  Reingewinnen   aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des natio- nalen  Sports;  sie  übt  insbesondere  die  administrative  Aufsicht  über die SFS aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in  Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle.  2.1.2 Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  2    932.2  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG: a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der   Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; b. wählt:  i. die Mitglieder des Vorstands; ii. die Revisionsstelle; iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren   Präsidium; iv. die  Richterinnen  und  Richter,  die  Ersatzrichterinnen  und   Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des  Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;  v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Prä- sidium;  vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der  GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eid- genössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement; e. beschliesst:  i. das Budget; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; iii. die  Höhe  des  Anteils  «Aufsicht»  der  Abgabe  gemäss   Art. 67 Abs. 1; iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GE-  SPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2; vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationa-  len Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34; viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der   Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre; ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten   Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3; f. genehmigt:  i. das Organisationsreglement der GESPA; ii. das Gebührenreglement der GESPA; iii. die  Entschädigungsordnung  für  die  Mitglieder  des  Auf-  sichtsrats der GESPA; iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;  3    932.2  vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspiel- gerichts;  vii. die  Entschädigungsordnung  für  die  Mitglieder  des  Stif- tungsrats der SFS;  viii, den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS; g. nimmt Kenntnis:  i. vom jährlichen Budget der GESPA; ii. vom Jahresbericht  und von der Jahresrechnung der GE-  SPA; iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr,  die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe- send ist. 2 Ein  Beschluss  der  FDKG  kommt  unter  Vorbehalt  von  Art.  34  und  Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit  der Stimmenden zu- stimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  2.1.3 Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Min- destens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des  Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés  par les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der  französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand: a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die   Beschlüsse der FDKG um; b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  4    932.2  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder  anwesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit  der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-recht- lich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organi- sationsreglement  kann  davon abweichende Bestimmungen enthalten,  soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben  dies erfordern.  2.1.4 Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wo- von je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder  einer aus der italienischen Schweiz stammen. 2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrich- ter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der  französischen oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die  Amtsdauer  beträgt  6  Jahre;  Richterinnen  und  Richter  sowie  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt wer- den. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für  die  Bemessung  der  maximalen  Amtszeit  einer  Richterin  oder  eines  Richters nicht angerechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts aus- serordentliche Richterinnen oder Richter ernennen, a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Rich-  ter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gülti- ge Verhandlung stattfinden kann, oder  5    932.2  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkennt- nisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen  und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfü- gen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über  die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale rich- terliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen  Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit die- sem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unab- hängig und nur dem Recht verpflichtet.  Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Ge- nehmigung durch die FDKG bedarf.  Darin regelt es insbesondere die  Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal  und die Kommunikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-recht- lich,  das  Bundespersonalrecht  ist  sinngemäss  anwendbar.  Das  Ge- schäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, so- weit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfül- lenden Aufgaben dies erfordern. 3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). 4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbe- richt, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft ge- prüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.  2.1.5 Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die  FDKG wählt  als  Revisionsstelle  ein  kantonales  Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amts- dauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.  6    932.2  2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesge- setzes  betreffend  die  Ergänzung des  Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220)  ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der  Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nicht- genehmigung der jeweiligen Rechnung.  2.1.6 Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen  einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kom- mission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der  Geschäfte und stellen ihren Antrag.  2.2 Finanzen  Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67  sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung  erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht  führt  eine Sonderrechnung,  als  Teil  der  Rech- nung gemäss Abs. 1.  7    932.2  3 Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  3.1 Aufgaben und Organisation  3.1.1 Allgemeines  Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die  GESPA  nimmt  die  im  BGS  der  interkantonalen  Aufsichts-  und  Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr  bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft  kann mit  der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geld- spiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vor- gaben  hinsichtlich  Quantität  und  Qualität  der  Aufgabenerfüllung.  Die  Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben über- tragen. 3 Die  GESPA kann  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  Ausführungsbestim- mungen erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen  erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss  Abs. 1 bis 2 besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und  zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.  Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die  GESPA  ist  eine  interkantonale  öffentlich-rechtliche  Anstalt  mit  eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle; c. die Revisionsstelle.  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich  ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  8    932.2  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkor- dats selbst. 2 Sie  unterbreitet  der  Trägerschaft  jährlich  einen  Jahresbericht  zur  Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften  Jahresrechnung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbe- richt.  3.1.2 Der Aufsichtsrat  Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mit- gliedern,  wovon je mindestens zwei Mitglieder  aus der französischen  und  deutschen  Schweiz  sowie  ein  Mitglied  aus  der  italienischen  Schweiz  stammen.  Mindestens  ein  Mitglied  muss  über  besondere  Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen. 2 Die  Amtsdauer  der  Mitglieder  beträgt  4  Jahre;  jedes  Mitglied  kann  zweimal wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat: a. erlässt:  i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die FDKG;  ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;  iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder  des Aufsichts- rats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;  iv. die Regulierung betreffend das Personal; b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c. beschliesst:  i. das jährliche Budget der GESPA; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für   vier Jahre; d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder   den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren  Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.  9    932.2  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie dar- über hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit die- sem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertra- genen  Aufgaben  notwendig  und  keinem  anderen  Organ  übertragen  sind. 3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewil- ligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an  die Geschäftsstelle delegieren. 5 Der  Aufsichtsrat  kann  Kantonen  oder  Gemeinden im gegenseitigen  Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichts- aufgaben übertragen.  3.1.3 Die Geschäftsstelle  Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines  Direktors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der  Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an  sich ziehen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und voll- zieht dessen Beschlüsse. 4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignis- sen ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und er- lässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisations- reglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie prüft  die der GESPA gestützt  auf  Art.  32 Abs.  2 BGS von den  kantonalen  Bewilligungsbehörden  zugestellten  Bewilligungsentscheide  auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie  vertritt  die  GESPA  vor  eidgenössischen,  interkantonalen  und  kantonalen Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonal- recht ist  sinngemäss anwendbar.  Das Reglement kann davon abwei- chende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und  die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  10    932.2  3.1.4 Die Revisionsstelle  Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungs- prüfungsorgan  oder  eine  anerkannte  private  Revisionsstelle  auf  eine  Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche  Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  3.2 Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht  Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in  der Höhe von CHF 3 Mio. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttre- ten dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des  Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre er- rechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 die- ses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Ka- pitel 7 korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses  bei Auflösung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüber- schuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für  die  Finanzierung  der  Aufsicht  über  den  Grossspielsektor  oder  für  gemeinnützige Zwecke.  11    932.2  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG; SR 172.021).  4 Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotteri- en und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige  öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die  SFS gewährt  Beiträge zur  Förderung des nationalen Sports  im  Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats  sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der  FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die  Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben  erfüllen.  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung  jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier  Jahre fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten  geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der För- derung  des  nationalen  Sports,  insbesondere  für  den  Nachwuchsleis- tungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die  Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt  das Stiftungsvermögen im  Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur  Förderung des kantonalen Sports.  12    932.2  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förde- rung des nationalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor  Ablauf der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsenden- den Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die  Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit  der  Stimmenden  der  sechs  Kantone  der  Westschweiz  als  auch  die  Mehrheit  der  Stimmenden der  zwanzig  Kantone  der  Deutschschweiz  und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen  getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuells- ten  Angaben  des  Bundesamts  für  Statistik  zum  Zeitpunkt  der  Be- schlussfassung ermittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine  Revisionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammen- setzung  ist  auf  eine  angemessene  Vertretung  der  verschiedenen  Sprachregionen zu achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des  32. Titels OR. 4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungs- prüfungsorgan  oder  eine  anerkannte  private  Revisionsstelle  auf  eine  Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche  Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Ein- klang mit den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten  auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt  namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation  einschliesslich  Rechnungswesen und Berichterstattung,  die Unabhän- gigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für  die Mittelverwendung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  13    932.2  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kennt- nisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahres- rechnung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge: a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olym-  pic); b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und   der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat  generieren.  2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien  für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf An- trag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche  Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rech- nung jährlich auf ihrer Website,  5 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffe- nen Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Or- gane dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geld- spielunternehmen  oder  von  Fabrikations-  und  Handelsbetrieben  der  Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen be- teiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.  14    932.2  Art.  40 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Or- ganen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mit- glied eines Organs nicht wählbar.  Art.  41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei  dessen Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönli- che Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gera- der Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder  verschwägert  oder  durch Ehe,  eingetragene Partnerschaft  oder  fakti- sche Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich,  statutarisch oder vertraglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung of- fenlegen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die  mit  dem  vorliegenden  Konkordat  geschaffenen  Organisationen  stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unab- hängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.  Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der  Finanzaufsicht  der  Kantone.  Die  Finanzaufsicht  wird  abschliessend  durch die FDKG wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die  Haftung richtet  sich unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden Bestim- mungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes  vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätig- keit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zu-  rückzuführen sind.  15    932.2  3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen  welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschä- digten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung  nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die  Kantone  tragen  einen  allfälligen  Schaden  im  Verhältnis  ihrer  Wohnbevölkerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des  Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlas- se). 2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen be- zeichnen  in  ihrem  Organisationsreglement  eine  unabhängige  Daten- schutzaufsichtsstelle.  Deren  Aufgaben  richten  sich  sinngemäss  nach  den Artikeln  27,  30 und 31 DSG. Die  übrigen Bestimmungen des 5.  Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfol- genden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über  das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungser- lasse). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs-  und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des  Öffentlichkeitsgesetzes  des  Bundes,  SR 152.3)  finden  keine  Anwen- dung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert  über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlan- gen eine Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem  anwendbaren Verfahrensrecht.  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre recht- setzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf  ihrer Website.  16    932.2  2 Veröffentlichungen in  vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf  der  gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für  öffentliche Beschaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen  Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht  sinngemäss zur Anwendung.  6 Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die  Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von  Grosslotterien und grossen Sportwetten  1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und  Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tes- sin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungs- voraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von  Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kanto- ne und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veran- stalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23  Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine ein- zige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten er- teilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin  oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinba- rung.  Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstal- tungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder In- haber  der  entsprechenden  Veranstalterbewilligung  der  Trägerschaft  eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Mass- gabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.  17    932.2  7 Abgaben  7.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu fi- nanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinati-  onsorgans gemäss Art. 114 BGS.  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vor- ab: a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im   Einzelfall (Art. 54 ff.); b. Gebühren  für  Verfahren  vor  dem Geldspielgericht  im Einzelfall   (Art. 59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Ge- bühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei  welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veran- stalterinnen  oder  Veranstaltern  von  Grossspielen  besteht,  erhebt  die  GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Auf- sichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen  zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der  wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Ver- anstaltungsrechte, Anteil «Aufsicht», finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizie- renden Gebührenreglement. 2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren  und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs.  2 und 3).  18    932.2  3 Soweit  das vorliegende Konkordat  und das  Reglement  der  GESPA  keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen  Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AlIgGebV;  SR 172.041.1) sinngemäss.  7.2 Gebühren für Einzelakte der GESPA  Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung  der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand  verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebüh- ren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersu- chung gegeben hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die  Gebühren  werden  nach  dem tatsächlichen,  gebotenen  Zeitauf- wand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktions- stufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.– und CHF 350.– pro  Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Ge- bührenreglement fest. 4 Sie  kann pauschalisierte  Rahmentarife  für  standardisierte  Verfahren  festlegen.  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss  Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die: a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen wer-  den müssen.  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder  Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich: a. Kosten für beigezogene Sachverständige;  19    932.2  b. Reise- und Transportkosten; c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur vor- aussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen  einen Vorschuss verlangen.  7.3 Gebühren des Geldspielgerichts  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich  sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bun- desverwaltungsgericht.  7.4 Aufsichtsabgabe  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veran- stalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jähr- lich gestützt auf das Budget der GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht  durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder  Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil  des Gesamtauf- wands deckt  und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven  (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70%  des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im  Verhältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als  Bruttospielertrag  gilt  die  Differenz  zwischen  den  Spieleinsätzen  und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  20    932.2  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung  und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so  ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veran- staltern  aufgrund  ihres  Budgets  im  Rechnungsjahr  einen  Kostenvor- schuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in  Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahres- rechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen  die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kosten- vorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf  den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist  die  Aufsichtsabgabe strittig,  so kann die  Veranstalterin  oder der  Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlan- gen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  7.5 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliessli- cher Veranstaltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach  Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inha- berinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte ver- teilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe ge- mäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  21    932.2  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung aus- schliesslicher Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusam- men aus einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».  Art.  66 Anteil «Prävention» 1 Der Anteil «Prävention» beträgt 0.5% des mit den Lotterien und Sport- wetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die  Erträge aus dem Anteil  «Prävention» dürfen ausschliesslich  für  Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit  der Zweckbindung gemäss Abs.  2 vorstehend nach  dem  in  den  einzelnen  Kantonen  erzielten  Bruttospielertrag  auf  die  Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  Art.  67 Anteil «Aufsicht» 1 Die  Höhe des  Anteils  «Aufsicht»  wird  jährlich  von  der  FDKG nach  Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. 2 Die  Trägerschaft  verwendet  den Ertrag aus dieser  Abgabe zur  De- ckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA  gemäss Art. 28.  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliess- licher Veranstaltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der  Trägerschaft durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfü- gung.  8 Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt  in Kraft,  sobald mindestens 18 Kantone ihren  Beitritt erklärt haben.2)  2) Vom Landrat genehmigt am 12. Februar 2020, A 2020, 386, 1846; in Kraft  seit dem  1. Januar 2021  22    932.2  2 Der Beitritt  ist  gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt  und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen  und dem Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinba- rung über die Aufsicht  sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung  von  interkantonal  oder  gesamtschweizerisch  durchgeführten  Lotterien  und Wetten (IVLW)3), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotterie- markt  und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur  Ratifizierung in den  Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen wer- den auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres  durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frü- hestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch  die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG dar- über, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem ver- einfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorge- nommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtig- ten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der  IKV4), der C-LoRo5) sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  3) A 2005, 850 4) Interkantonale  Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien   vom 26. Mai 1937 (welcher die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beige- treten sind); A 1977, 439  5) 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die  Westschweizerkantone beigetreten sind)  23    932.2  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft  an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriege- setz gemäss Art. 3 lit. a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat  der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art.  3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommis- sion können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des  Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden  sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA  über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommissi- on, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspiel- gericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW.  Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatz- richter  der  Rekurskommission  können  ihre  Amtsdauer  beenden  und  werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern  des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amts- dauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerech- net. 6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommissi- on, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt  das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen  Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des  Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS wer- den nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkraft- treten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtli- cher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die alt- rechtlichen Bewilligungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports ge- mäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026.  Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträ- ge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des natio- nalen Sports verwenden.  24    932.2  10 Die  letzte  altrechtlich  bei  den  Veranstalterinnen  oder  Veranstaltern  gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszah- lung im Sinne von Art. 58.  25    932.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 386, 388, 1846  26    932.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 386, 388, 1846  27   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2 Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele 	2.1 Aufgaben und Organisation 	2.1.1 Allgemeines 	Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft 	Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  	2.1.2 Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG 	Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  	2.1.3 Der Vorstand 	Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands 	Art. 8 Zuständigkeiten 	Art. 9 Entscheidverfahren 	Art. 10 Sekretariat  	2.1.4 Das Geldspielgericht 	Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Unabhängigkeit 	Art. 14 Organisation und Berichterstattung  	2.1.5 Die Revisionsstelle 	Art. 15 Wahl und Berichterstattung  	2.1.6 Weitere organisatorische Einheiten 	Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   	2.2 Finanzen 	Art. 17 Finanzierung 	Art. 18 Rechnungswesen   	3 Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	3.1 Aufgaben und Organisation 	3.1.1 Allgemeines 	Art. 19 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe 	Art. 21 Unabhängigkeit 	Art. 22 Organisation und Berichterstattung  	3.1.2 Der Aufsichtsrat 	Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 24 Zuständigkeiten  	3.1.3 Die Geschäftsstelle 	Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  	3.1.4 Die Revisionsstelle 	Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   	3.2 Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 27 Reserven 	Art. 28 Finanzierung 	Art. 29 Rechnungslegung 	Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 	Art. 31 Verfahrensrecht   	4 Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	Art. 32 Errichtung und Zweck 	Art. 33 Stiftungsvermögen 	Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 	Art. 35 Organisation 	Art. 36 Berichterstattung 	Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 	Art. 38 Transparenz  	5 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 39 Unvereinbarkeit 	Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen 	Art. 41 Ausstandspflicht 	Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 	Art. 43 Finanzaufsicht 	Art. 44 Haftung 	Art. 45 Datenschutz 	Art. 46 Akteneinsicht 	Art. 47 Publikationen 	Art. 48 Anwendbares Recht  	6 Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  	7 Abgaben 	7.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand 	Art. 52 Finanzierung 	Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  	7.2 Gebühren für Einzelakte der GESPA 	Art. 54 Gebührenpflicht 	Art. 55 Bemessung 	Art. 56 Gebührenzuschlag 	Art. 57 Auslagen 	Art. 58 Vorschüsse  	7.3 Gebühren des Geldspielgerichts 	Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  	7.4 Aufsichtsabgabe 	Art. 60 Abgabepflicht 	Art. 61 Bemessung der Abgabe 	Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 	Art. 63 Erhebung der Abgabe  	7.5 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 66 Anteil «Prävention» 	Art. 67 Anteil «Aufsicht» 	Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   	8 Schlussbestimmungen 	Art. 69 Inkrafttreten 	Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 71 Änderung des Konkordats 	Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 	Art. 73 Übergangsbestimmungen


pdf_content: 932.3 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   932.3  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von  Geldspielen (IKV 2020)  vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,  im Bestreben, die mit der IKV 19371) errichtete Zusammenarbeit auch  unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele,  SR 935.51)2) weiter zu führen, gestützt auf Art. 48 der Bundesverfas- sung vom 18. April 1999 (SR 101), das Bundesgesetz über Geldspiele  vom 29. September 2017 (SR 935.51)3) und das gesamtschweizerische  Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)4),  vereinbaren:  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Ver- einbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swiss- los Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeich- net). 2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskanto- ne, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspiel- konkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Ver- anstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet  der Vereinbarungskantone bezeichnet.  1) Interkantonale  Vereinbarung  über  die  gemeinsame Durchführung  von  Lotterien  vom  26. Mai 1937; A 1977, 439  2) SR 935.51 3) SR 935.51 4) NG 932.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     932.3  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die  Reingewinne  der  Swisslos  fallen  vollumfänglich  den  Vereinba- rungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, na- mentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1  BGS). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur  Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren  gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stif- tung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleiben- den Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgen- dem Verteilschlüssel abzuliefern: a) Reingewinn  aus  Losen:  Jedem  Kanton  ein  Fixum  von   CHF 70'000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist  die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn aus übrigen Spielen:  50% nach Bevölkerung,  50%  nach  Spieleinsätzen.  Massgebend  ist  die  gemäss  der  letzten  Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinba- rungskanton  nur  dann zu,  wenn die  entsprechende Spielkategorie  in  seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genos- senschaft  1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die  Generalversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton  in  einem Kalenderjahr  bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art.  34  BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betra- gen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.– steht jedem Kanton unab- hängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. 2 Die  Übertragung  ungenutzter  Kontingentsteile  von  einem  auf  das  nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die  Übertragung  ungenutzter  Kontingentsteile  von  einem Vereinba- rungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  2    932.3  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei  deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen,  die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos  von Swisslos bekannt zu machen.  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos ein- zureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei  Vierteln  aller  Vereinbarungskantone  der  Verfahrenseinleitung  zustim- men. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem ver- einfachten Verfahren,  durch einstimmigen Beschluss  der  Generalver- sammlung der Swisslos, vorgenommen werden, Die Generalversamm- lung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den  Kantonen zur Kenntnis.  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren je- weils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die General- versammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende  des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung  auf seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den  Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone  der IKV 1937 beigetreten sind5).  5) Vom Landrat genehmigt am 12. Februar 2020; in Kraft seit dem 1. Januar 2021  3    932.3  2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos  zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund  mit.  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit  dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestim- mungen der IKV 1937 aufgehoben.  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkraft- treten dieser Vereinbarung an.  4    932.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung A 2020, 386, 413, 1846  5    932.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung A 2020, 386, 413, 1846  6   	Art. 1 Leistungsauftrag Swisslos 	Art. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 	Art. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 	Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 	Art. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 	Art. 6 Änderung der Vereinbarung 	Art. 7 Kündigung der Vereinbarung 	Art. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 	Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung 	Art. 10 Aufhebung der IKV 1937 	Art. 11 Schlussbestimmung