abbreviation: ICTV

pdf_content: 152.042 - Verordnung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)   1  152.042  Verordnung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der  Kantonsverwaltung (ICTV)  vom 24.01.2018 (Stand 01.03.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes vom 20 Juni 1995 über die Orga- nisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Ziel 1 Diese Verordnung regelt  a die Führung und Steuerung der Informations- und Telekommunikations- technik (ICT) in der Kantonsverwaltung,  b die Aufgaben der damit befassten Verwaltungsstellen. 2 Sie hat zum Ziel, die Effektivität, Effizienz und Steuerung des Einsatzes der  ICT sicherzustellen. 3 Vorbehalten bleiben Vorschriften der besonderen Gesetzgebung und über be- sondere Aspekte wie Informationssicherheit und Datenschutz (ISDS) oder Be- schaffungen. *  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Verordnung gilt für die zentrale und die dezentrale Kantonsverwaltung. 2 Sie gilt auch für weitere kantonale Behörden, soweit sie ICT-Leistungen der  Verwaltung nutzen, namentlich für  a den Grossen Rat, b die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft, c Aufsichtsbehörden. 3 Sie gilt nicht für  a andere organisatorisch selbstständige Träger  öffentlicher  Aufgaben des  Kantons,  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-012    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   152.042  2  b ICT-Systeme zur Steuerung technischer Prozesse, wie Gebäudetechnik  oder Verkehrsleitung.  Art.  3 Begriffe und Abkürzungen 1 In dieser Verordnung bedeuten:  a DIR/STA/JUS: die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justizbehörden, b Fachamt: Das fachlich zuständige Amt oder die einem Amt gleichgestellte   Organisationseinheit, c GSK: Generalsekretärenkonferenz, d KAIO: Amt für Informatik und Organisation, e OIA: Operativer ICT-Ausschuss, f Open Source: Software, die von der Inhaberin oder vom Inhaber des Ur-  heberrechts als Quelltext öffentlich verfügbar gemacht wird und deren Li- zenz allen Personen unterschiedslos, kostenlos und ohne Rücksicht auf  den Zweck die Nutzung, Änderung und Weiterverbreitung der Software  einschliesslich daraus abgeleiteter Werke erlaubt,  g * SIA: Strategischer ICT-Ausschuss, h * WAN: Weitbereichsdatennetz der Kantonsverwaltung (wide area network). 2 Die ICT gliedert sich in folgende drei Schichten:  a Fachapplikationen:  Applikationen  sowie  dazugehörige  Dienstleistungen  und Hardware, die zur Unterstützung von spezialisierten Verwaltungspro- zessen oder Anforderungen eingesetzt werden,  b Konzernapplikationen:  Applikationen  sowie  dazugehörige  Dienstleistun- gen und Hardware, die wesentliche Verwaltungsprozesse und breit abge- stützte  Anforderungen  unterstützen,  und  grundsätzlich  von  allen  DIR/STA/JUS genutzt werden müssen,  c ICT-Grundversorgung: ICT-Systeme und -Dienstleistungen in den Berei- chen Arbeitsplatz, Netzwerk und Kommunikation einschliesslich der dafür  erforderlichen  Applikationsplattformen  (Server)  sowie  die  Applikations- plattformen für Fach- und Konzernapplikationen.  2 Aufbauorganisation und Aufgaben  2.1 Grundsätze  Art.  4 Behörden und Gremien 1 Die nachstehend genannten Behörden und Gremien führen und steuern die  ICT.       3  152.042  Art.  5 Dreischichtenmodell 1 Verantwortlich sind  a für die einzelnen Fachapplikationen: das Fachamt, b für die Konzernapplikationen: das KAIO oder das Fachamt gemäss der   besonderen Gesetzgebung oder dem Entscheid des SIA, c für die ICT-Grundversorgung: das KAIO.  2.2 Regierungsrat  Art.  6 1  Der Regierungsrat   a steuert die ICT strategisch und finanziell, b erlässt eine Strategie über den Einsatz der ICT (ICT-Strategie) und aktua-  lisiert sie regelmässig, c erlässt die Eigentümerstrategie über die Bedag Informatik AG, d nimmt die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen weiteren Aufgaben   im Bereich der ICT wahr.  2.3 Finanzdirektion  Art.  7 1 Die Finanzdirektion  a nimmt auf Direktionsebene die direktionsübergreifenden Aufgaben im Be- reich ICT wahr,  b stellt dem Regierungsrat Antrag für ICT-Geschäfte, welche die gesamte  Verwaltung  betreffen,  und  vertritt  diese  im  Regierungsrat  sowie  im  Grossen Rat und in seinen Kommissionen,  c überwacht und steuert die Arbeit des SIA im Auftrag des Regierungsrates, d konkretisiert die Aufträge des Regierungsrates und beauftragt den SIA mit   ihrer Umsetzung, e kann zu wichtigen Geschäften die Meinung der GSK einholen oder den   SIA mit anderen Konsultationen auf Verwaltungsstufe beauftragen, f legt dem Regierungsrat Ergebnisse und Empfehlungen des SIA und der   GSK mit einer Beurteilung vor.       152.042  4  2.4 Direktionen, Staatskanzlei und Justizbehörden (DIR/STA/JUS)  Art.  8 1 Die DIR/STA/JUS  a setzen die Vorschriften über die ICT in ihrem Aufgabenbereich um, b gestalten ihre Geschäftsprozesse und deren Unterstützung durch die ICT, c bearbeiten die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen, d verantworten mit ihren Fachämtern die Entwicklung, die Wartung und die   Erneuerung der Fach- und Konzernapplikationen in ihrem Aufgabenbe- reich,  e nehmen gegenüber dem KAIO für die ICT-Grundversorgung die Rolle als  Leistungsbezügerinnen ein, einschliesslich das Festlegen ihrer Anforde- rungen,  die  Überwachung  der  Leistungserbringung,  eine  regelmässige  Berichterstattung und die  Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in  einem vom SIA bestimmten Eskalationsverfahren,  f gewährleisten ISDS beim ICT-Einsatz in ihrem Aufgabenbereich. 2 Die Fachämter der DIR/STA/JUS erlassen Verfügungen gemäss Artikel 35 Ab- satz 4 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)1) über Empfeh- lungen der Datenschutzaufsichtsstelle in Form eines begründeten Antrags auf  Beseitigung  von  Verstössen  und  Mängeln, deren  Grund  in  der  technischen  oder organisatorischen Ausgestaltung der Fach- oder Konzernapplikationen im  Aufgabenbereich der Fachämter liegt.  2.5 Strategischer ICT-Ausschuss (SIA)  Art.  9 Aufgaben 1 Der SIA nimmt im Auftrag des Regierungsrates oder der Finanzdirektion die  Steuerung der ICT wahr, unter Vorbehalt der Aufgaben der ihm übergeordneten  Organe. 2 Der SIA  a steuert die Umsetzung der ICT-Strategie, b legt Prozesse zur laufenden Steuerung der ICT fest und steuert über die-  se die Weiterentwicklung der ICT, c entscheidet über Ausnahmen von der ICT-Strategie und anderen Weisun-  gen betreffend die ICT, d kann den Projektausschuss für wichtige ICT-Projekte bilden,  1) BSG 152.04       5  152.042  e nimmt  zuhanden der  Finanzdirektion und des Regierungsrates zu ICT- Angelegenheiten Stellung,  f behandelt Meinungsverschiedenheiten zwischen DIR/STA/JUS oder den  ihnen nachgeordneten Stellen über ICT-Angelegenheiten.  Kann er eine  Meinungsverschiedenheit nicht beilegen, stellt die DIR/STA/JUS, die den  SIA damit befasst hat, dem Regierungsrat einen Antrag auf Entscheid.  3 Er kann Weisungen zur Umsetzung dieser Verordnung und der ICT-Strategie  erlassen. 4 Er fällt Entscheide nach Möglichkeit im Konsens. Ist dies nicht möglich, legt  die oder der Vorsitzende den Entscheid des SIA auf der Grundlage der geführ- ten Diskussion fest. 5 Die Mitglieder des SIA  a koordinieren in ihren DIR/STA/JUS die Umsetzung der  Entscheide des  SIA und bilden so die Schnittstelle zur ICT-Führung,  b stellen sicher, dass Probleme im Zusammenhang mit ICT-Angelegenhei- ten bei Bedarf im SIA behandelt werden.  Art.  10 Organisation 1 Dem SIA gehören an:  a die Finanzdirektorin oder der Finanzdirektor als Vorsitzende oder Vorsit- zender,  b die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher des KAIO, c je eine Vertreterin oder ein Vertreter der DIR/STA/JUS, in der Regel die   Generalsekretärin oder der Generalsekretär, deren oder dessen Stellver- treterin oder Stellvertreter oder eine Amtsvorsteherin oder ein Amtsvorste- her mit Aufgaben im Bereich der ICT.  2 Die DIR/STA/JUS bezeichnen als Vertreterinnen und Vertreter im SIA Perso- nen, die  a über die nötige Entscheidungskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit in- nerhalb der DIR/STA/JUS und über fachtechnische ICT-Kompetenz verfü- gen,  b die ICT ihrer DIR/STA/JUS, die Geschäftsanforderungen an sie sowie die  finanzielle  und  personelle  Resourcensituation  und-  planung  ihrer  DIR/STA/JUS gut kennen.  Art.  11 Geschäftsstelle 1 Das KAIO betreibt die Geschäftsstelle des SIA.       152.042  6  2 Die Geschäftsstelle  a bereitet Geschäfte und Sitzungen vor, b protokolliert Sitzungen und sorgt für die Nachbereitung, c beschafft im Auftrag des SIA Informationen und erledigt weitere Aufgaben   für den SIA.  2.6 Generalsekretärenkonferenz (GSK)  Art.  12 1 Die GSK kann zu ICT-Angelegenheiten Stellung nehmen.  2.7 Amt für Informatik und Organisation (KAIO)  Art.  13 ICT-Grundversorgung 1 Das KAIO stellt die ICT-Grundversorgung der Verwaltung sicher. Dazu  a erhebt es die Anforderungen der DIR/STA/JUS und konzipiert die Leistun- gen,  b steuert und koordiniert es die Leistungserbringerinnen, c * gewährleistet  es  den  Informationssicherheitsgrundschutz  für  die  ICT-  Grundversorgung. 2 Es beschafft zentral Leistungen für die ICT-Grundversorgung und für Konzer- napplikationen. Betriebsleistungen beschafft es grundsätzlich bei externen An- bieterinnen, mit Ausnahme des Supports der ersten Ebene.  Art.  14 Unterstützung 1 Das KAIO unterstützt die Steuerung und die interdirektionalen Gremien der  ICT. Dazu  a dokumentiert es die ICT-Standards und die Unternehmensarchitektur der  Verwaltung und entwickelt sie weiter,  b führt es das Portfolio der ICT-Applikationen, -Projekte und -Leistungen der  Kantonsverwaltung.  2 Es unterstützt die Anwenderinnen und Anwender der ICT mit Informationen,  Schulung und mit dem Support der ersten Ebene über einen Service Desk und  vor Ort.  Art.  15 Weitere ICT-Leistungen 1 Das  KAIO  führt  zentrale  elektronische  Personendatensammlungen  für  die  Aufgabenerfüllung  der  Behörden,  soweit  die  besondere  Gesetzgebung  dies  vorsieht.       7  152.042  2 Es erbringt weitere ICT-Leistungen für Organisationseinheiten der Verwaltung  und andere kantonale oder kommunale Träger öffentlicher Aufgaben auf der  Basis von Leistungsvereinbarungen.  Art.  15a * WAN-Nutzung 1 Die Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 sowie deren Beauftragten nach Artikel  16 KDSG erhalten einen Zugang zum WAN des Kantons, sofern dies zur Erfül- lung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Der Zugang zum WAN erfolgt über vom KAIO gelieferte Router, über VPN- Token oder über VDI. 3 Gegenüber den Behörden und Beauftragten mit eigener Rechtspersönlichkeit  verfügt das KAIO die Bedingungen und Auflagen für den Zugang zum WAN,  insbesondere  a die Rechtsgrundlage und den Zweck des WAN-Zugangs, b die Art und Menge der vom Kanton zur Verfügung gestellten Zugangsaus-  rüstung nach Massgabe der Grösse der Behörde, c die Verpflichtung zur Einhaltung der ISDS-Vorschriften, d die Kosten und Gebühren. 4 Die Bedingungen und Auflagen entsprechen sinngemäss denjenigen, die ge- mäss den verwaltungsinternen Weisungen für die an das WAN angeschlosse- nen Behörden der Kantonsverwaltung gelten.  Art.  15b * Kosten der WAN-Nutzung 1 Die WAN-Nutzung durch die Behörden der Kantonsverwaltung ohne Rechts- persönlichkeit  sowie  die  Einwohner-,  Burger-  und  Kirchgemeinden  erfolgt  kostenlos. 2 Für die WAN-Nutzung durch die anderen autonomen Trägerinnen und Trä- gern öffentlicher Aufgaben der Kantonsverwaltung und nach den Bestimmun- gen des Gemeindegesetzes oder des Gesetzes über die Landeskirchen wer- den die externen Kosten des KAIO auferlegt. 3 WAN-Nutzende, die auch einen kommerziellen Zweck verfolgen, werden so- wohl die internen als auch die externen Kosten auferlegt.  Art.  16 Weitere Aufgaben 1 Das KAIO setzt die Gesetzgebung über die Harmonisierung amtlicher Regis- ter um.       152.042  8  2 Es kann im Auftrag der für die Applikation verantwortlichen Behörden Softwa- re, über deren Rechte der Kanton verfügt, unter den Bedingungen einer Open- Source-Lizenz veröffentlichen. 3 Es erlässt fachliche Weisungen zur Nutzung der von ihm vermittelten Leistun- gen. 4 Es erlässt Verfügungen gemäss Artikel 35 Absatz 4 KDSG über Empfehlun- gen der Datenschutzaufsichtsstelle in Form eines begründeten Antrags auf Be- seitigung von Verstössen und Mängeln, deren Grund in der technischen oder  organisatorischen Ausgestaltung der ICT-Grundversorgung liegt.  2.8 Operativer ICT-Ausschuss (OIA)  Art.  17 1 Der OIA ist das Koordinations- und Konzeptgremium für fachtechnische Fra- gen der ICT unter der Leitung und Verwaltung des KAIO. 2 Er unterstützt und berät das KAIO und den SIA. 3 Ihm gehören die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher des KAIO als Vor- sitzende  oder  Vorsitzender  sowie  je  eine  Vertreterin  oder  ein  Vertreter  der  DIR/STA/JUS an. Er kann weitere Personen beiziehen. 4 Er setzt Fachgruppen ein, um die Entwicklung in Spezialgebieten seines Auf- gabenbereichs zu verfolgen und um seine Arbeit zu unterstützen.  3 Ablauforganisation  Art.  18 ICT-Prozesse 1 Der SIA regelt die für die gesamte Verwaltung geltenden Prozesse der ICT  durch Weisungen.  Art.  19 ICT-Kostenmanagement 1 Das ICT-Kostenmanagement  a stellt die Transparenz der Gestehungskosten und der Verwendung der in  der ganzen Verwaltung eingesetzten ICT-Leistungen her,  b weist die Kostenentwicklung aus, namentlich durch eine jährliche Bericht- erstattung,  c stellt Einsparungen dem Zusatzbedarf betreffend Menge und Qualität ge- genüber,  d schafft  mit  Kennzahlen und Zielgrössen Anreize, den Resourceneinsatz  zu optimieren.       9  152.042  2 Das KAIO verrechnet grundsätzlich externe (durch Dritte anfallende) Kosten  der  von  ihm  vermittelten  Leistungen  verursachergerecht  den  DIR/STA/JUS  oder ihren Ämtern. Eigenleistungen des KAIO werden nicht weiterverrechnet.  4 Schlussbestimmungen  Art.  20 Änderungen von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation des Regierungs- rates (Organisationsverordnung RR; OrV RR)1),  b Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben  der  Volkswirtschaftsdirektion  (Organisationsverordnung  VOL;  OrV  VOL)2),  c Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf- gaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung  GEF; OrV GEF)3),  d Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM; OrV  POM)4),  e Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)5),  f Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Auf- gaben  der  Erziehungsdirektion  (Organisationsverordnung  ERZ;  OrV  ERZ)6),  g Verordnung vom 9. September 2009 über die Organisation und Steuerung  der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion  (OSDV)7).  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft.  1) BSG 152.11 2) BSG 152.221.111 3) BSG 152.221.121 4) BSG 152.221.141 5) BSG 152.221.171 6) BSG 152.221.181 7) BSG 152.322.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.322.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.181/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.171/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.141/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.121/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.11/de   152.042  10  Bern, 24. Januar 2018 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Pulver Der Staatsschreiber: Auer       11  152.042  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.01.2018 01.03.2018 Erlass Erstfassung 18-012 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert 19-080 20.11.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1, c geändert 19-080 20.01.2021 01.03.2021 Art. 3 Abs. 1, g geändert 21-006 20.01.2021 01.03.2021 Art. 3 Abs. 1, h eingefügt 21-006 20.01.2021 01.03.2021 Art. 15a eingefügt 21-006 20.01.2021 01.03.2021 Art. 15b eingefügt 21-006       152.042  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.01.2018 01.03.2018 Erstfassung 18-012 Art. 1 Abs. 3 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-080 Art. 3 Abs. 1, g 20.01.2021 01.03.2021 geändert 21-006 Art. 3 Abs. 1, h 20.01.2021 01.03.2021 eingefügt 21-006 Art. 13 Abs. 1, c 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-080 Art. 15a 20.01.2021 01.03.2021 eingefügt 21-006 Art. 15b 20.01.2021 01.03.2021 eingefügt 21-006


canton: be

abbreviation: EV EDS

pdf_content: Einführungsverordnung zur EU-Datenschutzrichtlinie 2016/680 über den Schutz personenbezogener Daten (Einführungsverordnung zur EU-Datenschutzrichtlinie, EV EDS)   1  152.043  Einführungsverordnung zur EU-Datenschutzrichtlinie 2016/680 über den  Schutz personenbezogener Daten (Einführungsverordnung zur EU- Datenschutzrichtlinie, EV EDS)  vom 04.07.2018 (Stand 01.09.2018)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Einführung der EU-Richtlinie 2016/680 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständi- gen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfol- gung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates2). 2 Sie findet Anwendung auf die Behörden, die zuständig sind für die Verarbei- tung personenbezogener Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufde- ckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschliess- lich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicher- heit (Art. 1 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2016/680).  Art.  2 Profiling 1 Profiling ist die Bewertung bestimmter Merkmale einer Person auf der Grund- lage  von  automatisiert  bearbeiteten  Personendaten,  insbesondere  um  die Arbeitsleistung, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Gesundheit, das Verhal- ten, die Vorlieben, den Aufenthaltsort oder die Mobilität zu analysieren oder vorherzusagen. 2 Es  ist  unter  den Voraussetzungen von  Artikel  5  des  Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)3) zulässig. 3 Führt es zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffe- nen Person, ist es unter den Voraussetzungen von Artikel 6 KDSG zulässig.  1) BSG     101.1 2) CELEX     Nr.     32016L0680 3) BSG     152.04  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-055    https://www.belex.sites.be.ch/data/BSG%20101.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/BSG%20152.04/de https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016L0680&from=FR   152.043  2  4 Die Bestimmungen der Artikel 10 bis 14a KDSG über die Bekanntgabe von Personendaten gelten auch für die Resultate eines Profilings, sofern sie Perso- nendaten enthalten.  Art.  3 Nachweis der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen 1 Die verantwortliche Behörde muss nachweisen können, dass sie die Daten- schutzbestimmungen von Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der EU-Richtlinie 2016/680 einhält.  Art.  4 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten 1. Grundsatz  1 Die verantwortliche Behörde informiert die betroffene Person über jede Be- schaffung von Daten. Diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. 2 Die Information umfasst insbesondere Angaben über  a die verantwortliche Behörde samt Kontaktdaten, b die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten, c die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens, d die Datenempfängerinnen und Datenempfänger oder die Kategorien der  Datenempfängerinnen und Datenempfänger,  falls  die  Daten Dritten be- kannt gegeben werden, und  e die Rechte der betroffenen Person. 3 Die Information erfolgt  a durch  entsprechende Angaben im öffentlich  zugänglichen  Register  der Datensammlungen nach Artikel 18 KDSG,  b auf der Internetseite der verantwortlichen Behörde oder c durch Mitteilung an die betroffene Person.  Art.  5 2. Ausnahmen 1 Auf die Information kann verzichtet werden, wenn  a die betroffene Person bereits über die Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 verfügt,  b das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist oder  c die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.       3  152.043  2 Die Übermittlung der Informationen kann überdies unter denselben Voraus- setzungen eingeschränkt werden wie der Zugang zu den eigenen Personenda- ten.  Art.  6 Mitteilung an die Empfängerinnen und Empfänger der Personen- daten  1 Die verantwortliche Behörde teilt denjenigen Behörden oder Privaten, denen sie Personendaten bekanntgegeben hatte (Art. 10 bis 14a KDSG), mit, wenn Daten aufgrund der Artikel 23 oder 24 KDSG berichtigt oder vernichtet worden sind. 2 Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn sie nicht möglich ist oder mit unver- hältnismässigem Aufwand verbunden wäre.  Art.  7 Bearbeiten im Auftrag (Art. 16 KDSG) 1 Wer im Sinne von Artikel 16 KDSG Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet  (Auftragsdatenbearbeiterinnen  und  Auftragsdatenbearbeiter),  darf ohne deren vorgängige schriftliche Zustimmung die Datenbearbeitung keiner weiteren Auftragsdatenbearbeiterin und keinem weiteren Auftragsdatenbearbei- ter übertragen.  Art.  8 Meldung von Verletzungen des Datenschutzes 1. An die Aufsichtsstelle  1 Die verantwortliche Behörde meldet der zuständigen Aufsichtsstelle für Da- tenschutz (Aufsichtsstelle) unverzüglich, das heisst möglichst binnen 72 Stun- den, eine Verletzung des Datenschutzes.  Die Meldung besteht  in einer  Be- schreibung der Verletzung und deren Auswirkungen sowie der ergriffenen und vorgesehenen  Massnahmen  zur  Wiederherstellung  des  Schutzes  bzw.  zur Abschwächung der Folgen der Verletzung. 2 Eine Verletzung des Datenschutzes liegt  vor,  wenn die  Datensicherheit  so verletzt  wird,  dass  bearbeitete  Personendaten  unwiederbringlich  vernichtet werden  oder  verloren  gehen,  unbeabsichtigt  oder  unrechtmässig  verändert oder offenbart werden oder dass Unbefugte Zugang zu solchen Personendaten erhalten. 3 Eine Meldepflicht besteht nicht, wenn die Verletzung des Datenschutzes vor- aussichtlich nicht zu einem Risiko für die Grundrechte der betroffenen Person führt.       152.043  4  Art.  9 2. An die betroffenen Personen 1 Die verantwortliche Behörde informiert  die betroffenen Personen, wenn die Umstände dies erfordern oder die Aufsichtsstelle es verlangt. Die Benachrichti- gung hat insbesondere zu erfolgen, wenn die betroffenen Personen zur Abwen- dung des Schadens Massnahmen ergreifen können. 2 Die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn  a die verantwortliche Behörde technische und organisatorische Sicherheits- vorkehrungen getroffen hat, die im konkreten Fall den Eintritt eines Scha- dens bei der betroffenen Person verhindert haben,  b durch nachträgliche Vorkehrungen sichergestellt werden konnte, dass für die Grundrechte der betroffenen Personen aller Wahrscheinlichkeit nach kein hohes Risiko mehr besteht oder  c es mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre; in diesem Fall er- folgt die Benachrichtigung durch eine öffentliche Bekanntmachung.  3 Die Benachrichtigung der betroffenen Personen kann ausserdem ganz oder teilweise eingeschränkt oder aufgeschoben werden, wenn öffentliche oder pri- vate Geheimhaltungsinteressen überwiegen.  Art.  10 3. Beim Bearbeiten im Auftrag (Art. 16 KDSG) 1 Wer Personendaten im Auftrag einer Behörde bearbeitet, informiert die auf- traggebende Behörde unverzüglich über eine Verletzung des Datenschutzes. Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten sinngemäss.  Art.  11 Prozessvertretung (Art. 26 KDSG) 1 Zur  Prozessvertretung sind  gemeinnützige  Organisationen  zugelassen,  die sich nach ihren Statuten mit den Anliegen des Datenschutzes befassen.  Art.  12 Aufsichtsrechtliche Anzeigen (Art. 34 Abs. 1 Bst. d KDSG) 1 Die Aufsichtsstelle informiert die betroffenen Personen innerhalb von höchs- tens drei Monaten seit Eingang einer aufsichtsrechtlichen Anzeige über das Er- gebnis oder den Stand der Abklärungen.  Art.  13 Inkrafttreten und Befristung 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Au- gust 2023.       5  152.043  Bern, 4. Juli 2018 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer       152.043  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.07.2018 01.09.2018 Erlass Erstfassung 18-055       7  152.043  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.07.2018 01.09.2018 Erstfassung 18-055


short: Personendatensammlungsgesetz

abbreviation: PDSG

pdf_content: 152.05 - Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)   1  152.05  Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen  (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)  vom 10.03.2020 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 8 Absätze 2 bis 4, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz   1 und Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die  Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister  (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)1) sowie Artikel 50e Absatz 3 des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung (AHVG)2),   auf Antrag des Regierungsrates beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt a die effiziente zentrale Bearbeitung von Personendaten, b den Aufbau, die Vereinheitlichung und den Betrieb von zentralen Perso-  nendatensammlungen, c die richtige und vollständige sowie sichere und einheitliche Führung der   Personendaten nach Massgabe ihres Inhalts und Verwendungszwecks, d die Harmonisierung der Personendaten. 2 Es dient  damit  als  Grundlage für  die  elektronische Verwaltungsführung im  Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Behörden des Kantons.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 des Datenschutz- gesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)3).  1) SR 431.02 2) SR 831.10 3) BSG 152.04 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 21-005    http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   152.05  2  Art.  3 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt a die Bearbeitung der Daten von natürlichen oder juristischen Personen in   zentralen Personendatensammlungen, b die Umsetzung des RHG.  Art.  4 Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeuten a Personendatensammlung: Eine Datensammlung nach Artikel 2 Absatz 2   des KDSG; b Zentrale  Personendatensammlung:  Eine  elektronische  Personendaten-  sammlung, die das Bearbeiten der Personendaten durch mehrere Behör- den  ermöglicht  und  als  zentrale  Personendatensammlung  bezeichnet  wird;  c Merkmal: Eigenschaft einer Person, die objektiv erfasst und beschrieben  werden kann (Art. 3 Bst. f RHG);  d Basisprofil:  Eine bezeichnete Gruppe von Merkmalen, die keine beson- ders schützenswerten Personendaten enthalten, kein Profiling nach der  einschlägigen Gesetzgebung ermöglichen und deren Bekanntgabe nicht  nach Artikel 14 KDSG eingeschränkt ist, z. B. Name, Vornamen und Kor- respondenzsprache;  e Standardprofil: Eine bezeichnete Gruppe von Merkmalen, die auch beson- ders schützenswerte Personendaten enthalten können;  f Funktionalität: Eine besondere Art der Datenbearbeitung, die mit der Soft- ware der Datensammlung möglich ist, z. B. die Kombination von verschie- denen Personendaten, die Festlegung des örtlichen, zeitlichen oder sach- lichen Umfangs der Datensammlung oder die Erteilung von Bearbeitungs- rechten;  g Benutzerkonto: Eine auf eine natürliche Person oder auf ein System lau- tende Berechtigung für den Zugriff auf eine Personendatensammlung;  h Abrufverfahren:  Datenbezug  aus  zentralen  Personendatensammlungen  mittels Internet-Zugriff;  i Meldeverfahren: Datenbekanntgabe mittels Meldung über die zentrale In- formatik- und Kommunikationsplattform des Bundes (Sedex).  Art.  5 Grundsätze 1 Der Kanton führt zentrale Personendatensammlungen, die den Behörden zur  Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stehen.       3  152.05  2 Eine zentrale Personendatensammlung enthält diejenigen Merkmale, die von  mehreren Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach der beson- deren Gesetzgebung des Bundes und des Kantons benötigt werden und bear- beitet werden dürfen. 3 Die mit dem Vollzug der besonderen Gesetzgebung betrauten Behörden kön- nen in zentralen Personendatensammlungen im Abruf-  oder Meldeverfahren  diejenigen Personendaten bearbeiten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen  Aufgaben benötigen. 4 Soweit für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zwingend erforderlich,  können die Behörden in zentralen Personendatensammlungen auch besonders  schützenswerte Personendaten bearbeiten. Der Anhang 1 legt die einzelnen  Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten fest und ordnet diese den betref- fenden Gesetzen zu.  2 Inhalt, Organisation und Zugriff  Art.  6 Inhalt 1 Eine zentrale Personendatensammlung verfügt über ein Basisprofil und über  so viele Standardprofile und Funktionalitäten wie nötig.  Art.  7 Organisation 1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  zentralen  Personendatensammlungen  durch Verordnung und regelt dabei a den Zweck der Personendatensammlung; b die innerhalb einer Direktion, der Staatskanzlei oder der Justiz für die Per-  sonendatensammlung verantwortliche Behörde; c die in der Datensammlung enthaltenen Personendaten; d den örtlichen und zeitlichen Datenumfang; e die besonders schützenswerten Personendaten; f das Basisprofil; g die Standardprofile; h die  Funktionalitäten,  die  ein  Profiling  ermöglichen  oder  die  in  anderer   Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen; i die  Behörden,  die  trotz  Sperre  der  Datenbekanntgabe  nach  Artikel   14 KDSG nach der besonderen Gesetzgebung zugriffsberechtig sind;1)  1) Durch die Redaktionskommission am 23. Oktober 2020 in Anwendung von Artikel 25 des Publi- kationsgesetzes berichtigt.       152.05  4  k den Zeitpunkt und die weiteren Modalitäten der Vernichtung der Perso- nendaten;  l die besonderen Anforderungen an die Informationssicherheit und den Da- tenschutz;  m die weiteren technischen, organisatorischen und finanziellen Einzelheiten; n allfällige Einschränkungen für die Bearbeitung von Personendatensamm-  lungen.  Art.  8 Berechtigungen für den Zugriff 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Berechtigung für den Zugriff  auf zentrale Personendatensammlungen. 2 Er kann vorsehen, dass a die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justiz die Zugriffsrechte ihrer   unterstellten Organisationseinheiten sowie der anderen Trägerinnen und  Träger öffentlicher Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich durch Direktions- verordnungen oder Reglemente regeln,  b die Behörden nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)2) und  dem  Gesetz  vom  21.  März  2018  über  die  bernischen  Landeskirchen  (Landeskirchengesetz, LKG)3) die Zugriffsrechte ihrer unterstellten Organi- sationseinheiten sowie beaufsichtigten anderen Trägerinnen und Trägern  öffentlicher Aufgaben durch Verordnung regeln.  Art.  9 Voraussetzungen für den Zugriff 1 Wer Berechtigungsregeln nach Artikel 8 erlässt, a sieht den Zugriff auf zentrale Personendatensammlungen nur vor, wenn   für die Datenbearbeitung eine ausreichende gesetzliche Grundlage nach  Massgabe der Datenschutzgesetzgebung besteht;  b stellt sicher, dass die berechtigten Behörden nur über diejenigen Perso- nendaten, Funktionalitäten und Zugriffsrechte verfügen, die sie zur Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, und Gewähr für die Einhal- tung der Informationssicherheits- und Datenschutzvorschriften bieten.  Art.  10 Zugriff auf Basisprofile 1 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass Basisprofile allen Behörden zur Ver- fügung stehen, die diese Personendaten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufga- ben benötigen.  2) BSG 170.11 3) BSG 410.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/410.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/170.11/de   5  152.05  Art.  11 Prüfung, Anwendung und Publikation der Berechtigungsregeln 1 Wer Berechtigungsregeln nach Artikel 8 erlässt, legt sie vorgängig der zustän- digen Datenschutzaufsichtsstelle zur Stellungnahme vor (Art. 34 Abs. 1 Bst. k  KDSG). Die Stellungnahme kann in der Form eines begründeten Antrags erfol- gen (Art. 35 Abs. 3 KDSG). 2 Die für eine zentrale Personendatensammlung verantwortliche Organisations- einheit  stellt  sicher, dass die Benutzerkonti gemäss den Berechtigungsregeln  verwaltet werden. 3 Sie veröffentlicht die Verordnungen der Behörden nach GG und LKG im Inter- net,  nachdem die Publikation nach den Vorschriften der Gemeindegesetzge- bung stattgefunden hat.    3 Identifikationsnummern  Art.  12 1 Die Behörden des Kantons nutzen als Personen-Identifikationsnummer die  Versichertennummer gemäss  AHVG,  die  Unternehmens-  oder  eine  ande- re Identifikationsnummer des Bundes, wenn die Bedingungen der Bundesge- setzgebung erfüllt sind. 2 Der Regierungsrat kann für den Kanton eine eigene Identifikationsnummer für  natürliche und juristische Personen durch Verordnung vorsehen.  4 Datenverantwortung, Informationssicherheit und Datenschutz  Art.  13 Datenverantwortung 1 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung für die Erfassung und  Aktualisierung von Personendaten zuständig  ist,  verantwortet  die  Richtigkeit  und die Vollständigkeit der entsprechenden Merkmale in den zentralen Perso- nendatensammlungen. 2 Der Regierungsrat  kann vorsehen,  dass das Einsichtsrecht nach Artikel  21  Absatz 4 KDSG in zentrale Personendatensammlungen durch die betroffene  Person direkt und auf elektronischem Weg ausgeübt werden kann.       152.05  6  Art.  14 Informationssicherheit und Datenschutz 1 Jede Behörde, die eine zentrale Personendatensammlung betreibt, auf eine  solche zugreift oder deren Personendaten in anderer Weise bearbeitet, ist in  ihrem Herrschaftsbereich für die Informationssicherheit und den Datenschutz  nach Massgabe der Datenschutz- und besonderen Gesetzgebung verantwort- lich.  Art.  15 Sperren und Einschränkungen der Datenbekanntgabe 1 Auskunfts- und Adresssperren nach Artikel 13 KDSG sowie Einschränkungen  der Datenbekanntgabe nach Artikel 14 KDSG sind in den zentralen Personen- datensammlungen umzusetzen. 2 Die  betroffene  Person  kann Sperren  oder  Einschränkungen  der  Datenbe- kanntgabe bei der zuständigen Behörde vornehmen oder löschen lassen.  Art.  16 Datenvernichtung 1 Personendaten,  die  gemäss  Feststellung  der verantwortlichen  Behör- de nach Artikel 13 nicht mehr in den zentralen Personendatensammlungen ge- führt werden dürfen, sind nach den Fristen der besonderen Gesetzgebung und  den Verordnungen des Regierungsrates zur entsprechenden zentralen Perso- nendatensammlung zu vernichten.  5 Kosten für Fehlerbehebung und Datenlieferung  Art.  17 1 Der Regierungsrat regelt,  ob und nach welchen Kriterien der Aufwand, der  durch  die vorschriftswidrige  Erfassung  oder  Veränderung  von  Personenda- ten verursacht worden ist, von der für den Betrieb verantwortlichen Organisati- onseinheit den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung gestellt wird. 2 Er regelt die Verrechnung der Kosten für die Nutzung der Informatik- und Te- lekommunikationsmittel der Kantonsverwaltung. 3 Er kann vorsehen, dass für die Lieferung von Personendaten an Behörden  ausserhalb der zentralen Kantonsverwaltung Gebühren erhoben werden, wenn  die Personendaten auch kommerziell genutzt werden.       7  152.05  6 Registerwesen  Art.  18 Elektronische Registerführung 1 Der Kanton betreibt eine zentrale Personendatensammlung zur Erfüllung der  Aufgaben gemäss dem RHG sowie dem Gesetz vom 12. September 1985 über  Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA)1). 2 Die zentrale Personendatensammlung enthält insbesondere auch diese be- sonders schützenswerten Personendaten:  a Konfession, b Angaben über den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seeli-  schen, geistigen und körperlichen Zustand, c Ausweis- und Schriftensperre nach Artikel 237 Absatz 2 Buchstabe b der   Schweizerischen  Strafprozessordnung  vom 5.  Oktober  2007  (Strafpro- zessordnung, StPO)2),  d Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz, e Angaben zum Haushalt, f Funktionalitäten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h. 3 Sie dient den Behörden auch für ihre weitere Erfüllung gesetzlicher Aufgaben.  Art.  19 Einwohnerregister 1 Die Gemeinden führen das Einwohnerregister einschliesslich der Fremden- kontrolle sowie das Stimmregister elektronisch. 2 Der Regierungsrat kann hierfür durch Verordnung den Gemeinden Hard- und  Software zur Verfügung stellen lassen oder vorsehen, dass sie bei der Regis- terführung technisch oder finanziell unterstützt werden.  Art.  20 Datenlieferung durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden übermitteln die Personendaten ihrer Einwohnerregister lau- fend an die zentrale Personendatensammlung nach Artikel 18 Absatz 1. 2 Der Regierungsrat bezeichnet eine sichere Übermittlungsplattform, worüber  die Datenlieferung zu erfolgen hat. 3 Er regelt die weiteren technischen, organisatorischen und finanziellen Einzel- heiten durch Verordnung.  1) BSG 122.11 2) SR 312.0     http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.11/de   152.05  8  Art.  21 Datenlieferung durch den Kanton 1 Die vom Regierungsrat bezeichnete Behörde stellt sicher, dass die von der  Bundesgesetzgebung bestimmten Personendaten an die zuständige Bundes- behörde übermittelt werden. 2 Der Regierungsrat regelt die technischen, organisatorischen und finanziellen  Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  22 Meldung einer Person 1 Wenn eine Person bei der Einwohnerkontrolle sie betreffende Daten ändern  lässt, muss sie diese Änderung den kantonalen Behörden, die auf die entspre- chenden  Personendatensammlungen  zugreifen  können, nicht  mehr  melden.  Bundesrechtliche Meldepflichten bleiben vorbehalten. 2 Die Einwohnerkontrolle teilt der betroffenen Person mit, welche Meldepflich- ten mit der Änderungsmeldung erfüllt sind. 3 Erhalten zuständige Behörden Kenntnis von einem meldepflichtigen Sachver- halt,  fordern sie die betroffene Person mit angemessener Nachfrist zur Mel- dung auf.  Art.  23 Datenvernichtung 1 Personendaten, die gemäss Meldung der Gemeinde nicht mehr in den von  der Meldepflicht betroffenen Registern geführt werden müssen, werden von der  verantwortlichen Organisationseinheit spätestens fünf Jahre nach der Meldung  der Gemeinde vernichtet.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Konkurrenz- und Übergangsbestimmung 1 Artikel  5  Absatz  4  inklusive  Anhang 1  geht  abweichenden Bestimmungen  anderer Gesetze über die Bearbeitung besonders schützenswerter Personen- daten in zentralen Personendatensammlungen vor. 2 Absatz 1 gilt, bis besondere Gesetze die Bearbeitung besonders schützens- werter Personendaten in ihrem Anwendungsbereich abschliessend regeln.  Art.  25 Änderung eines Erlasses 1 Das Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG)1) wird geändert.  1) BSG 661.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de   9  152.05  Art.  26 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 28. November 2006 über die Harmonisierung amtlicher Re- gister (RegG)2) wird aufgehoben.  Art.  27 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  8 Anhang 1 zu Artikel 5 Absatz 4  Art.  A1-1 1 Die Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten nach Artikel 5 Absatz 4 sind  a Konfession, b Angaben über den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seeli-  schen, geistigen und körperlichen Zustand, c Ausweis-  und  Schriftensperre  nach  Artikel 237  Absatz 2  Buchstabe b   StPO, d Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz, e Angaben zum Haushalt, f Funktionalitäten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h. 2 Bei der Erfüllung der Aufgaben gemäss den nachfolgenden Gesetzen ist die  Bearbeitung der aufgelisteten Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten zu- lässig, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt (Art. 5 Abs. 3 KDSG): Nr. Gesetz Daten, Datenkategorien und   Funktionalitäten (Abs. 1)  I. Bundesgesetze        1. Schweizerische Zivilprozess- ordnung (Zivilprozessordnung,  ZPO; SR 272)  a, d, e, f  2. Schweizerische Strafprozess- ordnung (Strafprozessordnung,  StPO; SR 312.0)  a, c, d, e, f  3. Schweizerische Jugendstraf- prozessordnung (Jugendstraf- prozessordnung, JStPO;  SR 312.1)  a, c, d, e, f  2) BSG 152.05     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de   152.05  10  Nr. Gesetz Daten, Datenkategorien und  Funktionalitäten (Abs. 1)  4. Bundesgesetz über die Armee  und die Militärverwaltung (Mili- tärgesetz, MG; SR 510.10)  c, d, e, f  5. Bundesgesetz über den Bevöl- kerungsschutz und den Zivil- schutz (Bevölkerungs- und Zi- vilschutzgesetz, BZG;  SR 520.1)  d, e, f  6. Bundesgesetz über die Wehr- pflichtersatzabgabe (WPEG;  SR 661)  c, d  7. Bundesgesetz über die Regis- trierung von Krebserkrankun- gen (Krebsregistrierungsge- setz, KRG; SR 818.33)  d, f  8. Bundesgesetz über die Invali- denversicherung (IVG;  SR 831.20)  d, f  9. Bundesgesetz über die Kran- kenversicherung (KVG;  SR 832.10)  d, f  10. Bundesgesetz über die Unfall- versicherung (UVG;  SR 832.20)  d, f  II. Gesetze Kanton Bern        1. Gesetz über das Kantons- und  Gemeindebürgerrecht (Kanto- nales Bürgerrechtsgesetz,  KBüG; BSG 121.1)  c, d, e, f  2. Gesetz über Niederlassung  und Aufenthalt der Schweizer  (GNA; BSG122.11)  a, c, d, e, f  3. Gesetz über die politischen  Rechte (PRG; BSG 141.1)  f       11  152.05  Nr. Gesetz Daten, Datenkategorien und  Funktionalitäten (Abs. 1)  4. Gesetz über die Regierungs- statthalterinnen und Regie- rungsstatthalter (RStG;  BSG 152.321)  d, e, f  5. Personalgesetz (PG;  BSG 153.01)  a, b, d, f  6. Gesetz über die Organisation  der Gerichtsbehörden und der  Staatsanwaltschaft (GSOG;  BSG 161.1)  a, c, d, e, f  7. Gesetz betreffend die Einfüh- rung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (EG ZGB;  BSG 211.1)  d, e, f  8. Gesetz über den Kindes- und  Erwachsenenschutz (KESG;  BSG 213.316)  b, d, e, f  9. Einführungsgesetz zum Bun- desgesetz vom 16. Dezember  1983 über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen  im Ausland (EG BewG;  BSG 215.126.1)  d, e, f  10. Gesetz betreffend die Handän- derungssteuer (HG;  BSG 215.326.2)  f  11. Kantonales Geoinformations- gesetz (KGeolG;  BSG 215.341)  f  12. Einführungsgesetz zur Zivilpro- zessordnung, zur Strafprozess- ordnung und zur Jugendstraf- prozessordnung (EG ZSJ;  BSG 271.1)  a, c, d, e, f       152.05  12  Nr. Gesetz Daten, Datenkategorien und  Funktionalitäten (Abs. 1)  13. Gesetz über den Justizvollzug  (Justizvollzugsgesetz, JVG;  BSG 341.1)  c, d, e, f  14. Gesetz über die bernischen  Landeskirchen (Landeskirchen- gesetz, LKG; BSG 410.11)  a, d, f  15. Volksschulgesetz (VSG;  BSG 432.210)  d, e, f  16. Mittelschulgesetz (MiSG;  BSG 433.12)  d, e  17. Gesetz über die Berufsbildung,  die Weiterbildung und die  Berufsberatung (BerG;  BSG 435.11)  d, e  18. Gesetz über die Ausbildungs- beiträge (ABG; BSG 438.31)  d  19. Kantonales Bevölkerungs- schutz- und Zivilschutzgesetz  (KBZG; BSG 521.1)  d, f  20. Polizeigesetz (PolG;  BSG 551.1)  c, d, e, f  21. ... * ... *  22. ... * ... *  23. Steuergesetz (StG; BSG  661.11)  a, c, d, e, f  24. Gesetz über See- und Flus- sufer (See- und Flussuferge- setz, SFG; BSG 704.1)  f  25. Baugesetz (BauG; BSG 721.0) f  26. Strassengesetz (SG;  BSG 732.11)  f       13  152.05  Nr. Gesetz Daten, Datenkategorien und  Funktionalitäten (Abs. 1)  27. Gesetz über Gewässerunter- halt und Wasserbau (Wasser- baugesetz, WBG; BSG 751.11)  f  28. Spitalversorgungsgesetz  (SpVG; BSG 812.11)  d, f  29. Kantonales Gewässerschutz- gesetz (KGSchG; BSG 821.0)  f  30. Gesetz über die Abfälle (Abfall- gesetz, AbfG; BSG 822.1)  f  31. Gesetz über die Familienzula- gen (KFamZG; BSG 832.71)  d, f  32. Einführungsgesetz zum Bun- desgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung  (EG AHVG; BSG 841.11)  d, f  33. Einführungsgesetz zum Bun- desgesetz über Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversi- cherung (EG ELG;  BSG 841.31)  d, f  34. Gesetz betreffend die Einfüh- rung der Bundesgesetze über  die Kranken-, die Unfall- und  die Militärversicherung (EG  KUMV; BSG 842.11)  d, e, f  35. ... * ... *  36. Feuerschutz- und Feuerwehr- gesetz (FFG; BSG 871.11)  d, e, f  37. ... * ... *  38. Hundegesetz (BSG 916.31) d, e  39. Gesetz über Jagd und Wildtier- schutz (JWG; BSG 922.11)  f       152.05  14  Nr. Gesetz Daten, Datenkategorien und  Funktionalitäten (Abs. 1)  40. Gastgewerbegesetz (GGG;  BSG 935.11)  d, e, f  41. Einführungsgesetz zum Aus- länder- und Integrationsgesetz  sowie zum Asylgesetz (EG AIG  und AsylG; BSG 122.20)  c, d, e, f  Bern, 10. März 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. August 2020   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz,  PDSG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 53 vom 20. Januar 2021: Inkraftsetzung auf den 1. März 2021       15  152.05  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.03.2020 01.03.2021 Erlass Erstfassung 21-005 09.03.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 2,   Tabelle, "35." /  "Gesetz"  geändert 21-121  09.03.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "35." /  "Daten, Datenka- tegorien und  Funktionalitäten  (Abs. 1)"  geändert 21-121  15.06.2021 01.12.2021 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "37." /  "Gesetz"  geändert 21-100  15.06.2021 01.12.2021 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "37." /  "Daten, Datenka- tegorien und  Funktionalitäten  (Abs. 1)"  geändert 21-100  07.03.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "22." /  "Gesetz"  geändert 22-086  07.03.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "22." /  "Daten, Datenka- tegorien und  Funktionalitäten  (Abs. 1)"  geändert 22-086  15.06.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "21." /  "Gesetz"  geändert 22-098  15.06.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "21." /  "Daten, Datenka- tegorien und  Funktionalitäten  (Abs. 1)"  geändert 22-098       152.05  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.03.2020 01.03.2021 Erstfassung 21-005 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "21." /  "Gesetz"  15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "21." /  "Daten, Datenka- tegorien und  Funktionalitäten  (Abs. 1)"  15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "22." /  "Gesetz"  07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "22." /  "Daten, Datenka- tegorien und  Funktionalitäten  (Abs. 1)"  07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "35." /  "Gesetz"  09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "35." /  "Daten, Datenka- tegorien und  Funktionalitäten  (Abs. 1)"  09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "37." /  "Gesetz"  15.06.2021 01.12.2021 geändert 21-100  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "37." /  "Daten, Datenka- tegorien und  Funktionalitäten  (Abs. 1)"  15.06.2021 01.12.2021 geändert 21-100


abbreviation: GERES V

pdf_content: 152.051 - Verordnung über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)   1  152.051  Verordnung über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)  vom 20.01.2021 (Stand 01.03.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,    gestützt auf die Artikel 7, 8, 10, 12, 13 Absatz 2, 16, 17 bis 22 des Gesetzes  vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personen- datensammlungsgesetz,  PDSG)1),  Artikel  8 Absatz 3 des Gesetzes vom 12.  September  1985 über  Niederlassung und Aufenthalt  der  Schweizer  (GNA)2)   und Artikel 18a des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)3),   auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Bestand und Betrieb der Gemeinderegistersys- teme-Plattform (GERES-Plattform).  2 Die  GERES-Plattform  ist  eine  zentrale  Personendatensammlung  im Sinne  von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 sowie deren  Beauftragten nach Artikel 16 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986  (KDSG)4). 2 Die Behörden und Beauftragten sind entweder Lieferantinnen und Lieferanten  oder Bezügerinnen und Bezüger von Personendaten der GERES-Plattform.  1) BSG 152.05 2) BSG 122.11 3) BSG 211.1 4) BSG 152.04  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-006    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de https://www.belex.sites.be.ch/data/211.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.11/de   152.051  2  Art.  3 Zweck 1 Die GERES-Plattform dient  a der Erfüllung der Aufgaben des Kantons nach dem Bundesgesetz vom 23.  Juni  2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer  amtlicher  Personenregister  (Registerharmonisierungsgesetz,  RHG)1),  nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrations- gesetz, AIG)2) sowie nach dem GNA,  b als Quelldatensammlung für die Behörden nach Artikel 2 zur Erfüllung ih- rer gesetzlichen Aufgaben,  c statistischen  und anderen  Zwecken nach  dem Kantons-  oder  Bundes- recht.  Art.  4 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten  a EGID: Gebäudeidentifikator nach Artikel 6 Buchstabe c RHG, b EWID: Wohnungsidentifikator nach Artikel 6 Buchstabe d RHG, c GWR: Gebäude- und Wohnungsregister  nach Artikel  1 der  eidgenössi-  schen Verordnung vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude-  und Wohnungsregister (VGWR)3),  d Ereignis: Die Änderung eines Personenmerkmals oder einer Merkmals- ausprägung und der Grund dafür,  e Sedex: Zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform, die der Bund  den zuständigen Amtsstellen für die sichere Datenübermittlung zur Verfü- gung stellt (secure data exchange) nach Artikel 2 Buchstabe b der eidge- nössischen Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007  (RHV)4),  f AHVN: Versichertennummer nach Artikel  50c des Bundesgesetzes vom  20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG)5),  g Historisierung: Aufzeichnen der Veränderung der Daten bei ihrer Speiche- rung in der Datensammlung.  2 Im Übrigen gelten in dieser Verordnung die Begriffsbestimmungen des RHG  und des PDSG.  1) SR 431.02 2) SR 142.20 3) SR 431.841 4) SR 431.021 5) SR 831.10     http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.021/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.841/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de   3  152.051  2 GERES-Plattform  2.1 Betrieb und Verantwortung  Art.  5 1 Das Amt für Informatik und Organisation (KAIO) ist für den Betrieb der GE- RES-Plattform und damit nach den Artikeln 13 ff. PDSG verantwortlich. 2 Es setzt ein System zum Vergleich von GERES-Daten mit den Datensamm- lungen der Nutzerinnen und Nutzer sowie Behörden zum Aufzeigen von Diffe- renzen ein.  2.2 Inhalt  Art.  6 Grundsatz 1 Die GERES-Plattform umfasst die zur Erfüllung der Zwecke nach Artikel 3 er- forderlichen Personendaten und Funktionalitäten.  Art.  7 Personen und deren Merkmale 1 In  der  GERES-Plattform werden die Niedergelassenen und Aufenthalter im  Sinne der Artikel 3 und 4 GNA sowie Artikel 12 AIG geführt.  2 Die GERES-Plattform beinhaltet zu den in Absatz 1 genannten Personen die  folgenden Merkmale:  a Merkmale nach Artikel 6 und 7 RHG, b Merkmale nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 49 der eidgenössischen   Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV)1), c Korrespondenzsprache  nach  Artikel  6  Kantonsverfassung  vom 6.  Juni   1993 (KV)2), d Adress- und Auskunftssperre nach Artikel 13 KDSG, e Einschränkung der Datenbekanntgabe nach Artikel 14 KDSG, f Ausweis- und Schriftensperre nach Artikel 237 Absatz 2 Buchstabe b der   Schweizerischen  Strafprozessordnung  vom 5.  Oktober  2007  (Strafpro- zessordnung, StPO)3),  g Merkmale nach Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 1986 über Nieder- lassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA)4).  1) SR 211.112.2 2) BSG 101.1 3) SR 312.0 4) BSG 122.161     https://www.belex.sites.be.ch/data/122.161/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de   152.051  4  Art.  8 Örtlicher und zeitlicher Datenumfang 1 Mit  der  GERES-Plattform können  die  Personendaten  pro  Einwohner-  oder  Kirchgemeinde, als Kombination verschiedener Einwohner- oder Kirchgemein- den oder über das ganze Kantonsgebiet abgerufen oder gemeldet werden. 2 Die GERES-Plattform ermöglicht aufgrund der Historisierung die Darstellung  der früheren Ereignismeldungen, maximal über die letzten fünf Jahre seit der  jüngsten Ereignismeldung.  Art.  9 Besonders schützenswerte Personendaten 1 In der GERES-Plattform werden die folgenden besonders schützenswerten  Personendaten bzw. Merkmale geführt (Art. 3 KDSG):  a die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche oder einer öffentlich-rechtlich an- erkannten Religionsgemeinschaft (Konfession),  b Ausweis- und Schriftensperre, c Pflegeeltern, d umfassende Beistandschaft, e Vormund oder Vormundin, f Identifikator der KESB-Beziehung.  Art.  10 Funktionalitäten 1 Die GERES-Plattform umfasst folgende Funktionalitäten, die ein Profiling er- möglichen oder in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten er- zeugen können:  a Historisierung der Ereignisse, b Abbildung der Personen im gleichen Haushalt, c Beziehungen der Personen aus Ehe, d Beziehungen zwischen Eltern und Kindern inklusive Pflege- und Adoptiv-  eltern, e Beziehungen der Personen aus Vormundschaft, f Beziehungen der Personen aus umfassender Beistandschaft, g Beziehungen der Personen aus Vorsorgeauftrag, h Vermerk der Ausweis- und Schriftensperre. 2 Die übrigen Funktionalitäten sind im Anhang 2 aufgeführt und beschrieben.  Art.  11 Zwingende Erforderlichkeit 1 Die  Bearbeitung  von  besonders  schützenswerten  Personendaten  und  der  Einsatz der Funktionalitäten sind zulässig, soweit es die Erfüllung der gesetzli - chen Aufgaben zwingend erfordert (Art. 5 Abs. 4 PDSG).       5  152.051  Art.  12 Basisprofil 1 Die GERES-Plattform verfügt über ein Basisprofil, das die Merkmale nach An- hang 1 umfasst. 2 Das Basisprofil   a umfasst keine Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder in ande- rer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen,  b steht allen Behörden zur Verfügung, die diese Personendaten zur Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen,  c zeigt die Personen, die der eingeschränkten Datenbekanntgabe nach Arti- kel 14 KDSG unterliegen, nur den dazu gesetzlich berechtigen Behörden  an.  Art.  13 Standardprofile 1 Die  GERES-Plattform  verfügt  über  Standardprofile,  die  auch  besonders  schützenswerte  Personenmerkmale  oder  durch  Funktionalitäten  generierte  Personenprofile enthalten können. 2 Die Standardprofile umfassen die Merkmale nach Anhang 1. 3 Sie zeigen diejenigen Personen, die der eingeschränkten Datenbekanntgabe  nach Artikel 14 KDSG unterliegen, nur den dazu gesetzlich berechtigen Behör- den an.  Art.  14 Systematische Verwendung der AHVN 1 Die AHVN steht den Behörden zur systematischen Verwendung als Perso- nen-Identifikationsnummer zur Verfügung, soweit dies zur Erfüllung ihrer ge- setzlichen Aufgaben erforderlich ist.  Art.  15 Sperren und Einschränkungen der Datenbekanntgabe 1 Adress- und Auskunftssperren nach Artikel 13 KDSG gegenüber privaten Per- sonen werden in der GERES-Plattform vermerkt. 2 Die Daten von Personen mit Einschränkungen der Datenbekanntgabe nach  Artikel 14 KDSG werden den Behörden, ihren Beauftragten oder deren Syste- men nicht im Abruf- oder Meldeverfahren bekanntgegeben.        152.051  6  Art.  16 Zugriff trotz Einschränkungen der Datenbekanntgabe 1 Die folgenden Behörden haben trotz eingeschränkter Datenbekanntgabe im  Abruf- oder Meldeverfahren auf die GERES-Plattform direkt oder über eigene  Systeme Zugriff:  a Kantonspolizei, b Sanitätspolizei, c Zivilstandsbehörden, d Migrationsbehörden, e KAIO. 2 Anderen Behörden oder privaten Personen sind die Daten auf Gesuch hin be- kanntzugeben, sofern ihre Interessen das öffentliche oder private Interesse an  der Einschränkung der Datenbekanntgabe überwiegen. 3 Über die Gesuche entscheidet das KAIO. Die betroffene Person wird ange- hört,  ausser,  wenn dadurch das überwiegende Interesse des Gesuchstellers  vereitelt wird. Es kann auch die für die Datenerhebung zuständigen Behörden  anhören.  3 Informationssicherheit und Datenschutz  3.1 Allgemeines  Art.  17 1 Das KAIO ist in seinem Herrschaftsbereich für die Informationssicherheit und  den  Datenschutz  (ISDS)  der  GERES-Plattform  nach  Massgabe  der  Daten- schutz- und der besonderen Gesetzgebung verantwortlich. 2 Das KAIO   a beschreibt  die umzusetzenden ISDS-Massnahmen in  einem ISDS-Kon- zept,  b erlässt zur Umsetzung der ISDS-Massnahmen die fachtechnischen Wei- sungen oder Verfügungen und schliesst die erforderlichen Verträge ab,  c sorgt für eine angemessene Ausbildung der Benutzerinnen und Benutzer  der GERES-Plattform.  3 Die Umsetzung der ISDS-Massnahmen wird periodisch durch Audits externer  Dritter überprüft.       7  152.051  3.2 Berechtigungsregeln und -verwaltung  Art.  18 Form und Geltungsbereich 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei regeln die Antrags- und Zugriffsrechte  sowie den Zugriff via Systeme durch Direktionsverordnungen, die Justizleitung  durch ein Reglement. 2 Die Berechtigungsregeln gelten für die folgenden Einheiten der erlassenden  Behörde:  a Unterstellte Organisationseinheiten, b Beaufsichtigte selbständige Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben, c Beauftragte, die im Auftrag der Behörde Personendaten bearbeiten. 3 Die Behörden nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)1) und  dem Gesetz vom 21. März 2018 über die bernischen Landeskirchen (Landes- kirchengesetz, LKG)2) sind grundsätzlich nach Anhang 3 antrags- und zugriffs- berechtigt.  4 Sie regeln die über Anhang 3 hinausgehenden Antrags- und Zugriffsberechti- gungen  ihrer unterstellten Organisationseinheiten, beaufsichtigten selbststän- digen Trägerinnen und Trägern öffentlicher Aufgaben, deren Beauftragten bzw.  deren Systeme durch Verordnung.  Art.  19 Inhalt 1 Mit den Berechtigungsregeln wird Folgendes bestimmt:  a die zugriffsberechtigten Organisationseinheiten,  Abteilungen oder Berei- che der Behörden oder anderer Träger öffentlicher Aufgaben,  b die zugriffsberechtigten Beauftragten, c der Zweck der Datenbearbeitung nach Buchstabe a und b, d die zugriffsberechtigten Funktionen von Behörden oder Beauftragten, e die zugriffsberechtigten Systeme von Behörden oder Beauftragten, f die Zuordnung der Basis- und Standardprofile pro Funktion oder System, g die Zuordnung der Funktionalitäten pro Funktion oder System, h die Funktionen der Behörden oder Beauftragten, die beim KAIO die Eröff-  nung, Änderung oder Aufhebung eines Benutzerkontos beantragen dür- fen.  1) BSG 170.11 2) BSG 410.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/410.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/170.11/de   152.051  8  2 Nur die Vorgesetzten einer Organisationseinheit, einer Abteilung oder eines  Bereiches einer Behörde oder Beauftragten können nach Absatz 1 Buchstabe  h berechtigt werden, beim KAIO für ihre unterstellten Funktionen oder Systeme  den Antrag auf Eröffnung, Änderung oder Aufhebung eines Benutzerkontos zu  stellen.  Art.  20 Verfahren 1 Die Berechtigungsregeln sind vor dem Erlass und jeder Revision der zustän- digen Datenschutzaufsichtsstelle zur Stellungnahme vorzulegen (Art. 11 Abs. 1  PDSG). Das Datum der Stellungnahme ist in den Berechtigungsregeln zu ver- merken. 2 Die Berechtigungsregeln sind nach deren rechtskräftigen Erlass oder Revisi- on dem KAIO zur Publikation im Internet zuzustellen, sofern sie nicht in der  Berner Systematischen Gesetzessammlung (BSG) erfasst werden. 3 Die  Publikation  erfolgt,  wenn  die  Berechtigungsregeln  den  Anforderungen  nach Artikel 19 und Artikel 20 Absatz 1 entsprechen. Andernfalls werden sie  vom KAIO zur Verbesserung zurückgewiesen.  Art.  21 Berechtigungsverwaltung 1 Das KAIO richtet für die Organe der berechtigten Behörden, selbstständigen  Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben sowie Beauftragten persönliche  und für Systeme unpersönliche, separate Benutzerkonten ein, sofern sich der  Antrag auf aktuelle und publizierte Berechtigungsregeln stützt. 2 Wenn die Berechtigungsregeln nicht publiziert oder nicht aktuell sind oder die  Voraussetzungen nach Artikel 19 und Artikel 20 Absatz 1 nicht erfüllen, weist  das KAIO den Antrag zurück.  Art.  22 Spezielle Bearbeitungsvorschriften 1 Für die folgenden Behörden von Personengruppen ohne eindeutigen örtlichen  Datenumfang nach Artikel 8 Absatz 1 gelten besondere Bearbeitungsvorschrif- ten:   a Burgergemeinden, b Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, c Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden, soweit ihre Grenzen nicht   entlang der Grenzen der Einwohnergemeinden verlaufen.       9  152.051  2 Diese Behörden dürfen nur  diejenigen Personendaten bearbeiten,  die  ihre  Gruppenmitglieder betreffen. Dabei haben sie wie folgt vorzugehen:  a Die Behörde identifiziert die Person, deren Daten sie abrufen will, anhand  der AHVN, oder über den Namen, den Vornamen und das Geburtsdatum,  sofern der Behörde die AHVN nicht vorliegt.  b Die  GERES-Plattform  übermittelt  der  Behörde  die  Personendaten  der  identifizierten Person im Umfang ihrer Berechtigung und Anfrage.  3 Das KAIO überprüft die Datenabrufe regelmässig, mindestens jährlich, stich- probenweise auf ihre Plausibilität. Bei Anzeichen von Missbrauch sperrt es das  betreffende Benutzerkonto bis zum Nachweis der Berechtigung der anfragen- den Behörde. 4 Diese  Bearbeitungsvorschriften  gelten  solange,  wie  die  Personengruppen  nicht in der GERES-Plattform abgebildet werden können.  3.3 Datenvernichtung  Art.  23 1 Das KAIO vernichtet die Personendaten spätestens fünf Jahre nach der Weg- zugs- oder Todesmeldung der Gemeinde. 2 Die Vernichtung von Personendaten in der GERES-Plattform hat keinen Ein- fluss auf allfällige Verpflichtungen zur Führung oder Aufbewahrung von Perso- nendaten in anderen Datensammlungen.  4 Organisation  4.1 Datenlieferung der Gemeinden  Art.  24 Datenübermittlung 1 Die Gemeinden übermitteln die Personendaten ihrer Einwohnerregister an die  GERES-Plattform über Sedex.  Art.  25 Administrative Wohnungsnummer 1 Die Gemeinden können eine administrative Wohnungsnummer vergeben und  im Einwohnerregister führen.  2 Sie übermitteln die Nummer als «Wohnungsnummer des Kantons oder der  Gemeinde» nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b VGWR der für die Führung  des GWR zuständigen Behörde des Bundes.        152.051  10  3 Sie können Dritte mit der Vergabe der Nummer und mit der für die Führung  der amtlichen Register notwendigen Zuordnung von Personen zu Wohnungen  beauftragen.  Art.  26 Physische Wohnungsnummer 1 Die Gemeinden können alle oder bestimmte Wohnungen auf ihrem Gebiet mit  der administrativen Wohnungsnummer beschriften. 2 Das  Nummerierungsschema  sowie  die  Ausgestaltung  und  Platzierung  der  Nummernschilder richten sich nach den Empfehlungen des Bundesamtes für  Statistik. 3 Die  Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sowie die  Bewohnerinnen  und Bewohner sind verpflichtet, beschädigte oder entfernte Nummernschilder  der Gemeinde zu melden.  Art.  27 Mutationen und deren Meldung 1 Die Mutation von Personendaten in der GERES-Plattform erfolgt grundsätz- lich durch die zuständige Gemeinde ausschliesslich in Form der Meldung von  Ereignissen. 2 Ausnahmsweise kann das KAIO die Personendaten in der GERES-Plattform  mutieren, vorausgesetzt, dass  a dies aus technischen Gründen nicht  von der  Gemeinde selbst  erledigt  werden kann und  b die Gemeinde das KAIO schriftlich und begründet dazu beauftragt hat. 3 Die  Gemeinden  übermitteln  fortlaufend,  jedoch  mindestens  einmal  pro  Arbeitstag, die Ereignisse, die sich auf die Personenmerkmale in ihren Regis- tern beziehen, an die GERES-Plattform. 4 Die Meldungen zur Vorbereitung der elektronischen Stimmabgabe erfolgen  nach der Verordnung  vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmab- gabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV)1).  1) BSG 141.114     https://www.belex.sites.be.ch/data/141.114/de   11  152.051  Art.  28 Erfüllung von Meldepflichten 1 Mit der Meldung bei der Einwohnerkontrolle ist auch die Meldepflicht nach Ar- tikel 27 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Mili- tärverwaltung (Militärgesetz, MG)1) sowie nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben  a und b der eidgenössischen Verordnung vom 11. November 2020 über den Zi- vilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)2) erfüllt.   Art.  29 Datenverantwortung und -berichtigung 1 Die Gemeinden  a sind für die Richtigkeit der in der GERES-Plattform geführten Personen- daten verantwortlich,  b veranlassen  die  Berichtigung  und  eine  entsprechende Meldung an  die  GERES-Plattform, sobald sie Differenzen zwischen der GERES-Plattform  und ihrer Einwohnerkontrolle feststellen.  2 Nachdem die  Gemeinden von  der  GERES-Plattform,  vom KAIO oder  von  dessen Clearing-Stelle eine Fehlermeldung erhalten haben, melden sie innert  fünf Arbeitstagen die berichtigten Personendaten. 3 Das KAIO kann die erneute Lieferung der Daten anordnen und die Gemein- den anweisen, die Qualität ihrer Registerdaten zu überprüfen.  Art.  30 Auskunft industrieller Werke 1 Die Gemeinden können industrielle Werke durch Verfügung dazu verpflichten,  ihnen regelmässig und unentgeltlich diejenigen Personendaten zu übermitteln,  die zur Bestimmung und Nachführung des EGID und EWID von in der Gemein- de meldepflichtigen Personen notwendig sind, sofern  a die Werke ihre Leistungen auf dem Gemeindegebiet erbringen, b die Werke die geforderten Personendaten im Rahmen ihrer Tätigkeit füh-  ren, c die Übermittlung den Werken den Umständen nach zumutbar ist. 2 Die Verfügung bestimmt die zu übermittelnden Personendaten, den betreffen- den Personenkreis sowie die Form und die Periodizität der Übermittlung. 3 Übermitteln  die  Werke  die  geforderten  Personendaten  nicht,  kann  die  Gemeinde von ihnen, neben anderen Formen des Verwaltungszwangs, auf- wandsabhängige Gebühren für den Aufwand erheben, welcher der Gemeinde  für die Bestimmung und Nachführung des EGID und EWID entsteht.   1) SR 510.10 2) SR 520.11     http://db.clex.ch/link/Bund/520.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.10/de   152.051  12  4.2 Datenbearbeitung des Kantons  Art.  31 Zuständigkeit 1 Das KAIO erfüllt,  wo  nötig  in  Zusammenarbeit  mit  anderen  Behörden  der  Kantonsverwaltung, die sich aus dem PDSG und RHG ergebenden Aufgaben  des Kantons. 2 Es ist die für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Regis- terharmonisierung zuständige Behörde nach Artikel 9 RHG. 3 Es übermittelt  nach Massgabe des Bundesrechts und der besonderen Ge- setzgebung die Personendaten der GERES-Plattform an die dazu berechtigten  Behörden.  Art.  32 Datenbekanntgabe 1 Das  KAIO kann  einzelfallweise  im  Rahmen  der  Amtshilfe  nach  Artikel  10  KDSG und für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung nach Artikel 15  KDSG Personendaten aus der GERES-Plattform bekannt geben. 2 Die mehrmalige unterjährige oder laufende Datenbekanntgabe setzt Berechti- gungsregeln nach Artikel 18 ff. voraus. 3 Die Datenbekanntgabe durch das KAIO an Beauftragte einer berechtigten Be- hörde ist auf Gesuch der Behörde unter den folgenden Voraussetzungen ge- stattet:   a Die Behörde hat den Dritten mit Vertrag zur Datenbearbeitung beauftragt. b Die Behörde hat mit ihren Berechtigungsregeln den Beauftragten zur Da-  tenbearbeitung berechtigt (Art. 19 Abs. 1 Bst. b). 4 Gegenüber Behörden mit eigener Rechtspersönlichkeit oder deren Beauftrag- ten verfügt das KAIO die Bedingungen und Auflagen für die Datenbekanntga- be, insbesondere:  a die Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung, b den Zweck der Datenbearbeitung, c die bekanntzugebenden Daten durch Bezeichnung des Basis- oder der   Standardprofile sowie der Funktionalitäten, d die Verpflichtung zur Einhaltung der ISDS-Vorschriften, e die Gebühren, sofern solche zu erheben sind.       13  152.051  5 Technische Anforderungen  5.1 Weisungen und Standards  Art.  33 1 Das KAIO erlässt die für die Harmonisierung der kantonalen Register notwen- digen fachtechnischen Weisungen und legt die Anforderungen für die Bearbei- tung von Personendaten in der GERES-Plattform fest. 2 Das KAIO    a definiert die Schnittstellenspezifikation für die GERES-Plattform, b bestimmt die Versionen der Spezifikation, die für die Datenübermittlung in   die GERES-Plattform zugelassen sind, c orientiert sich dabei an den Vorgaben des Bundes, am Stand der Technik   und an etablierten Standards. 3 Es macht die Weisungen öffentlich zugänglich.  5.2 Zertifizierung der Einwohnerregister-Schnittstellensoftware  Art.  34 Grundsatz 1 Das KAIO prüft und zertifiziert auf schriftlichen Antrag hin Einwohnerregister- Schnittstellensoftware für die Übermittlung von Personendaten an die GERES- Plattform. 2 Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind zur Mitwirkung an der Prüfung  verpflichtet. 3 Die Zertifizierung bestätigt, dass die geprüfte Version der Schnittstellensoft- ware für die Datenübermittlung an die GERES-Plattform tauglich und zugelas- sen ist.  Art.  35 Antragsberechtigte 1 Antragsberechtigt ist, wer nachweisen kann, dass sie oder er  a eine  Schnittstellensoftware  zwischen  der  GERES-Plattform  und  einer  Einwohnerregister-Software entwickeln will, die im Kanton vertrieben wird  oder in absehbarer Zeit vertrieben werden soll, und  b zur Vervielfältigung und Veränderung der Schnittstellensoftware und der  dazu gehörenden Einwohnerregister-Software in dem Umfang, wie dies  für die Umsetzung der Anforderungen an die Schnittstellen und für die  Zertifizierung notwendig ist, in der Lage und berechtigt ist (Rechteinhabe- rin oder Rechteinhaber).       152.051  14  Art.  36 Zugelassene Schnittstellensoftware 1 Für die Datenübermittlung an die GERES-Plattform ist nur eine Schnittstellen- software zugelassen, welche die folgenden aktuell geltenden Normen des Ver- eins eCH richtig und vollständig umsetzt:  a eCH-0006 - Datenstandard Ausländerkategorien, b eCH-0007 - Datenstandard Gemeinden, c eCH-0008 - Datenstandard Staaten und Gebiete, d eCH-0010 - Datenstandard Postadresse für natürliche Personen, Firmen,   Organisationen und Behörden, e eCH-0011 - Datenstandard Personendaten, f eCH-0020 - Schnittstellenstandard Meldegründe Personenregister, g eCH-0021 - Datenstandard Personenzusatzdaten, h eCH-0044 - Datenstandard Austausch von Personenidentifikationen, i eCH-0045 - Datenstandard Stimm- und Wahlregister, k eCH-0058 - Schnittstellenstandard Meldungsrahmen, l eCH-0135 - Datenstandard Heimatort. 2 Für die Datenübermittlung gelten die Vorschriften zu Sedex nach den Artikeln  11 ff. RHV.                Art.  37 Auflagen 1 Die Zertifizierung erfolgt unter der Auflage gegenüber den Rechteinhaberin- nen und Rechteinhabern, dem KAIO unter Angabe der Versionsnummer unver- züglich mitzuteilen, wenn und inwiefern  a die  Schnittstellensoftware  oder  die  dazugehörende  Einwohnerregister- Software eine funktionale Änderung erfährt, von der nicht ausgeschlossen  werden kann, dass sie sich auf die im Rahmen der Zertifizierung geprüfte  Funktion der Schnittstellensoftware auswirkt,  b die  Rechte  an  der  Schnittstellensoftware  oder  der  dazugehörenden  Einwohnerregister-Software an Dritte übergehen.  2 Das KAIO kann die Zertifizierung mit weiteren Auflagen verbinden.  Art.  38 Entzug und Erlöschen 1 Das KAIO kann die Zertifizierung jederzeit entziehen, namentlich  a bei  einer  Änderung  der  tatsächlichen,  rechtlichen  oder  technischen  Grundlagen der Zertifizierung,  b bei einer Verletzung der Zertifizierungsauflagen.       15  152.051  2 Die Zertifizierung erlischt ohne weiteres, wenn die Version der Schnittstellen- software, die durch die geprüfte Version der Schnittstelle umgesetzt wird, nicht  mehr für die Datenübermittlung auf die GERES-Plattform zugelassen ist.  6 Kosten  Art.  39 Mahngebühr bei unbearbeiteten Fehlermeldungen 1 Das KAIO mahnt nach Ablauf der fünf Arbeitstage nach Artikel 29 Absatz 2  zur Behebung der Fehlermeldung die betroffene Gemeinde unter Ansetzung ei- ner zweiten Frist von fünf Arbeitstagen. 2 Nach unbenutztem Ablauf  der  zweiten Frist  mahnt  das KAIO die  Gemein- de ein  zweites Mal  und  stellt  pro  unbereinigte  Fehlermeldung  50  Franken  Mahngebühr in Rechnung.   Art.  40 Datenlieferung 1 Die Datenlieferung an die Behörden der Kantonsverwaltung ohne Rechtsper- sönlichkeit  sowie  an  die  Einwohner-,  Burger-  und  Kirchgemeinden  erfolgt  kostenlos, soweit  nicht  die  Kosten für  Sedex betreffend.  Diese können vom  KAIO weiter verrechnet werden.   2 Anderen  autonomen  Trägerinnen  und  Trägern  öffentlicher  Aufgaben  der  Kantonsverwaltung und nach den Bestimmungen des GG oder des LKG wer- den auch die übrigen externen Kosten des KAIO auferlegt. 3 Datenbezügerinnen  und  Datenbezügern,  die  auch  einen  kommerziellen  Zweck verfolgen, werden sowohl die internen als auch externen Kosten aufer- legt.  Art.  41 Zertifizierung 1 Die Zertifizierung ist grundsätzlich kostenlos. 2 Die Antragstellerinnen und Antragsteller tragen ihre eigenen Kosten. 3 Das KAIO kann aufwandsabhängige Gebühren nach Artikel 8 der Verordnung  vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebühren- verordnung, GebV)1) erheben, wenn ihm im Zusammenhang mit der Erteilung  oder dem Entzug der Zertifizierung ein besonderer Aufwand entsteht, den die  Antragstellerinnen und Antragsteller zu vertreten haben, namentlich wegen un- zureichender Mitwirkung.  1) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   152.051  16  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  42 Übergangsrecht 1 Die Einschränkungen der Datenbekanntgabe nach Artikel 15 Absatz 2 und Ar- tikel 16 Absatz 1 sind auf der GERES-Plattform innert drei Jahren nach Inkraft- treten dieser Verordnung umzusetzen.  2 Die Berechtigungsregeln nach Artikel 18 ff. sind innert eines Jahres nach In- krafttreten dieser Verordnung zu erlassen oder zu aktualisieren. Danach wer- den Anträge auf Erstellung oder Anpassung von Benutzerkonten vom KAIO zu- rückgewiesen und die bestehenden Benutzerkonten gelöscht. 3 Bis zur Inkraftsetzung der Berechtigungsregeln nach Artikel 18 ff. gelten die  Berechtigungen nach Artikel 14 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung  vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV)1) wei- terhin.  Art.  43 Änderung von Erlassen 1 Mit dieser Verordnung werden die folgenden Erlasse geändert:  a Einführungsverordnung vom 23.  Dezember 2009 zum eidgenössischen  Ausweisgesetz (EV AwG)2),  b Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister3), c Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmabgabe   von Auslandschweizerinnen (ESASV)4), d Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommu-  nikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)5), e Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga-  ben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)6), f Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-  tung (Gebührenverordnung; GebV)7), g Verordnung  vom  24.  April  2019  über  die  bernischen  Landeskirchen   (LKV)8),  1) BSG 152.051 2) BSG 123.22 3) BSG 141.113 4) BSG 141.114 5) BSG 152.042 6) BSG 152.221.171 7) BSG 154.21 8) BSG 410.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/410.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.171/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.042/de https://www.belex.sites.be.ch/data/141.114/de https://www.belex.sites.be.ch/data/141.113/de https://www.belex.sites.be.ch/data/123.22/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de   17  152.051  h Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote der sozialen Inte- gration (ASIV)1).  Art.  44 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Regis- ter (RegV)2) wird aufgehoben.   Art.  45 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.  2 Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 sind ab dem 1. März 2024 an- wendbar.   Bern, 20. Januar 2021 Im Namen des Regierungsrates: Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 860.113 2) BSG 152.051     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.113/de   152.051  18  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.01.2021 01.03.2021 Erlass Erstfassung 21-006       19  152.051  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.01.2021 01.03.2021 Erstfassung 21-006       1  152.051-A1       Anhang 1 zu Artikel 12 und 13 GERES V    (Stand 01.03.21)   Basis- und Standardprofile der GERES-Plattform         B a s is  p ro  fi l   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 :   A H  V -N  u m  m e r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   2 :   H e im  a to  rt  /   S ta  a ts  a n  g e h  ö ri  g k e it     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   3 :   Z iv  il s ta  n d  s a n  g a  b e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   4 :   B e v ö  lk e ru  n g  s b  e w  e g  u n  g    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   5 :   A u  s lä  n d  e rr  e c  h t   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   6 :   Z E  M IS  -N u  m m  e r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   7 :   E S  -M a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   8 :   K S  -M a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   9 :   E lt  e rn  -  /   K in  d b  e z ie  h u  n g  e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 0 :   K o  n fe  s s io  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 1 :   H a u  s h  a lt     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 2 :   A u  s w  e is  -  u  n d   S c  h ri  ft e n  s p  e rr  e    Nr. Merkmale                 1. Person                 1.1 Amtlicher Name X                1.2 Vornamen X                1.3 Geburtsdatum X                1.4 Todesdatum X                1.5 Todesort      X              1.6 Geschlecht X                1.7 Konfession / gültig ab              X      1.8 Korrespondenzsprache X                1.9 Adresssperre / gültig ab / gültig bis X                1.10 Auskunftssperre / gültig ab / gültig bis X                1.11  Ausweis- und Schriftensperre /   gültig ab / gültig bis                X   2 Zivilstandsangaben                 2.1 Zivilstand       X             2.2 Datum Zivilstandsänderung       X                2  152.051-A1          B a s is  p ro  fi l   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 :   A H  V -N  u m  m e r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   2 :   H e im  a to  rt  /   S ta  a ts  a n  g e h  ö ri  g k e it     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   3 :   Z iv  il s ta  n d  s a n  g a  b e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   4 :   B e v ö  lk e ru  n g  s b  e w  e g  u n  g    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   5 :   A u  s lä  n d  e rr  e c  h t   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   6 :   Z E  M IS  -N u  m m  e r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   7 :   E S  -M a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   8 :   K S  -M a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   9 :   E lt  e rn  -  /   K in  d b  e z ie  h u  n g  e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 0 :   K o  n fe  s s io  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 1 :   H a u  s h  a lt     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 2 :   A u  s w  e is  -  u  n d   S c  h ri  ft e n  s p  e rr  e    2.3 Datum der Trennung       X             2.4  Auflösungsgrund (in eingetragener   Partnerschaft)       X             2.5 Trennung       X             2.6 Trennungsende       X             2.7 Amtlicher Nachweis Zivilstand       X             2.8 Geburtsort      X              3 Namen                 3.1 Rufname X                3.2 Allianzname X                3.3 Lediger Name X                   3.4 Aliasname X                3.5 Anderer Name X                3.6 Amtlicher Name Mutter bei Geburt             X       3.7 Amtlicher Name Vater bei Geburt             X       3.8   Ausländischer Name gemäss   Deklaration         X           4   Adressdaten (Niederlassung,   Aufenthalt oder anderer Wohnsitz)                 4.1 EGID               X     4.2 EWID               X     4.3 Haushaltart (Sammelhaushalt,    Kollektivhaushalt, Privathaushalt)               X     4.4 Umzugsdatum        X              3  152.051-A1          B a s is  p ro  fi l   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 :   A H  V -N  u m  m e r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   2 :   H e im  a to  rt  /   S ta  a ts  a n  g e h  ö ri  g k e it     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   3 :   Z iv  il s ta  n d  s a n  g a  b e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   4 :   B e v ö  lk e ru  n g  s b  e w  e g  u n  g    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   5 :   A u  s lä  n d  e rr  e c  h t   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   6 :   Z E  M IS  -N u  m m  e r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   7 :   E S  -M a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   8 :   K S  -M a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   9 :   E lt  e rn  -  /   K in  d b  e z ie  h u  n g  e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 0 :   K o  n fe  s s io  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 1 :   H a u  s h  a lt     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 2 :   A u  s w  e is  -  u  n d   S c  h ri  ft e n  s p  e rr  e    4.5 Adresse X                4.6  Weiterer Wohnsitz (Niederlassung /  Aufenthalt)        X            4.7 Zustelladresse und Kontaktangaben   gültig ab / gültig bis X                5 Heimatort / Staatsangehörigkeit                  5.1 Status Staatsangehörigkeit      X              5.2 Staatsangehörigkeit      X              5.3 Staatsangehörigkeit gültig ab      X              5.4 Heimatort      X              5.5 Erwerbsdatum Heimatort      X              5.6 Entlassungsdatum Heimatort      X              5.7 Name im ausländischen Pass         X           5.8 Ausländerkategorie (Ausweis A, B etc.)         X           5.9 Ausländerkategorie gültig ab         X           5.10 Ausländerbewilligung gültig bis         X           6   Beziehungen / Kindes- und   Erwachsenenschutz                 6.1 Sorgerecht            X X       6.2   Ehepartner / Eingetragene Partner- schaft       X             6.3 Eltern              X       6.4 Pflegeeltern            X        6.5 Kinder             X       6.6 Umfassende Beistandschaft            X            4  152.051-A1          B a s is  p ro  fi l   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 :   A H  V -N  u m  m e r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   2 :   H e im  a to  rt  /   S ta  a ts  a n  g e h  ö ri  g k e it     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   3 :   Z iv  il s ta  n d  s a n  g a  b e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   4 :   B e v ö  lk e ru  n g  s b  e w  e g  u n  g    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   5 :   A u  s lä  n d  e rr  e c  h t   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   6 :   Z E  M IS  -N u  m m  e r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l   7 :   E S  -M a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   8 :   K S  -M a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   9 :   E lt  e rn  -  /   K in  d b  e z ie  h u  n g  e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 0 :   K o  n fe  s s io  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 1 :   H a u  s h  a lt     S ta  n d  a rd  p ro  fi l   1 2 :   A u  s w  e is  -  u  n d   S c  h ri  ft e n  s p  e rr  e    (Art. 398 ZGB)   6.7 Vormund            X        6.8 Vorsorgebeauftragter           X         6.9 KESB-Massnahme gültig ab           X X        6.10 Gesetzesgrundlage           X X        7 Haushalt                 7.1 Personen im Haushalt               X     8 Zuzug / Wegzug                 8.1 Zuzugsdatum        X            8.2 Herkunftsort        X            8.3 Wegzugsdatum        X            8.4 Zielort        X            9 Identifikatoren                 9.1 AHV-Nummer     X               9.2 Personen-ID der Gemeinde X                9.3 ZEMIS Nummer          X          9.4 Identifikator der KESB-Beziehung           X X        10 Diverses                 10.1 Personenstatus        X            10.2 Fehlerkennzeichen                 10.3 Meldegemeinde        X                1  152.051-A2       Anhang 2 zu Artikel 10 GERES V    (Stand 01.03.21)   Funktionalitäten der GERES-Plattform     Nr. Funktionalität Beschreibung Skalierung   1. Mutationsrecht Daten in GERES erfassen und mutieren Alle   2. Historisierung Abbilden der Ereignisse bzw. deren Veränderung pro Person Jährlich, max. 5 Jahre zurück   3. Datenraum Abbilden der Personendaten pro Einwohnergemeinde Eine, mehrere, kantonsweit   4. Alter Abbilden der Personendaten nach Altersjahre Eines, mehrere, alle   5. Geschlecht Abbilden der Personendaten nach Geschlecht Weiblich, männlich, unbestimmt, mehrere, alle   6. Konfession Abbilden der Personendaten nach Konfession Alle, unbekannt, evangelisch-reformierte Kirche,   französisch-reformierte Kirche, römisch-katholische Kirche,  französisch-römisch-katholische Kirche, christkatholische  Kirche, israelitische/jüdische Gemeinde, keiner staatlich  anerkannten Religionsgemeinschaft angehörend   7. Staatsangehörigkeit Abbilden der Personendaten nach Staatsangehörigkeit Eine, mehrere, alle   8. Personenstatus (aktiv,   weggezogen, verstorben)   Person in der Einwohnergemeinde wohnhaft, weggezogen  oder verstorben   Aktiv (wohnhaft), inaktiv (weggezogen, verstorben), alle   9. Meldeverhältnis (Niederlassung,  Aufenthalt, anderer Wohnsitz)   Information über das Meldeverhältnis gemäss amtlichem  Katalog der Merkmale des BFS   Alle, Niederlassung, Wochenaufenthalt, anderer Wohnsitz   10. Art. 14 KDSG, gesperrte   Personen einsehen   Behörden, die trotz Einschränkung der Datenbekanntgabe   die Person angezeigt erhalten   Alle, Einschränkung         1  152.051-A3       Anhang 3 zu Artikel 18 GERES V    (Stand 01.03.21)   Berechtigungsregeln der Gemeinden für die GERES-Plattform   Gemeindebehörden   Antragsrecht: Leitung und stv. Leitung   B a  s is  p ro  fi l   S ta  n d  a rd  p ro  fi l  1  :  A  H V   -  N  u m  m e  r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l  2  :  H  e im  a to  rt  /  S  ta a  ts a  n g  e h  ö ri  g k  e it     S ta  n d  a rd  p ro  fi l  3  :  Z  iv il s  ta n  d s  a n  g a  b e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l  4  :  B  e v  ö lk  e ru  n g  s b  e w  e g  u n  g    S ta  n d  a rd  p ro  fi l  5  :  A  u s  lä n  d e  rr e  c h  t   S ta  n d  a rd  p ro  fi l  6  :  Z  E M  IS -N  u m  m e  r   S ta  n d  a rd  p ro  fi l  7  :  E  S -M  a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l  8  :  K  S -M  a s  s n  a h  m e  n    S ta  n d  a rd  p ro  fi l  9  :  E  lt e  rn -/  K in  d b  e z ie  h u  n g  e n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l  1  0 :   K o  n fe  s s  io n     S ta  n d  a rd  p ro  fi l  1  1 :   H a  u s  h a  lt    S ta  n d  a rd  p ro  fi l  1  2 :   A u  s w  e is  -  u  n d   S c  h ri  ft e  n s  p e  rr e     M u  ta ti  o n  s re  c h  t   H is  to ri  s ie  ru n  g    D a  te n  ra u  m    A lt  e r   G e  s c  h le  c h  t   K o  n fe  s s  io n     S ta  a ts  a n  g e  h ö  ri g  k e  it    P e  rs o  n e  n s  ta tu  s  (  a k  ti v  ,  w  e g  g e  z o  g e  n ,  v  e rs  to rb  e n  )   M e  ld e  v e  rh ä  lt n  is  (  N ie  d e  rl a  s s  u n  g ,  A  u fe  n th  a lt  ,     a n  d e  re r   W o  h n  s it  z )   A rt  .  1  4  K  D S  G ,  g  e s  p e  rr te   P e rs  o n  e n   e in  s e  h e  n    Einwohnergemeinden / gemischte Gemeinden                                                  Mitarbeitende Einwohnerkontrolle, eigene Gemeinde X X X X X X X X X X X X X X X Gde. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X   Mitarbeitende Einwohnerkontrolle, kantonsweit X X X X X                   X Kt. Alle Alle      Alle Alle Alle     Mitarbeitende (regionaler) Sozialdienst X X X X X X      X X X   X     X Gde. Alle Alle      Alle Alle Alle     Mitarbeitende Steuerbüro X X X X X X      X X X X X X   X Gde. Alle Alle Alle Alle Alle Alle     Mitarbeitende (regionale) AHV-Zweigstelle X X X X X X      X X X     X   X Kt. Alle Alle      Alle Alle Alle     Schulleitende und Mitarbeitende (regionale)   Schulverwaltung   X X X   X X       X         X Gde. 0-17 Alle      Alle Alle Alle     Mitarbeitende Sanitätsnotrufzentrale Bern X X   X       X X X           Kt. Alle Alle       Alle Alle X     2  152.051-A3       Mitarbeitende Migrations- und Fremdenpolizei Bern,  Thun und Biel   X X X X X X X X X X      X X   X Kt. Alle Alle      Alle Alle Alle X   Mitarbeitende Erbschaftssicherung (Art. 551 ZGB:  Siegelung, Inventar etc.)   X   X         X                  Kt. Alle Alle      Alle Alle Alle     Kirchgemeinde und Gesamtkirchgemeinde                                                 Geistliche, Leitung Sekretariat, Sozialdiakonie  X X X X X X       X X X        X Gde. Alle Alle Eine  Alle Alle Alle     Burgergemeinden                                                 Mitarbeitende Registerwesen X X X X X   X X X X X       X Kt. Alle Alle Alle CH Alle Alle     Mitarbeitende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X X X X X X      X X X   X     X Kt. Alle Alle      CH Alle Alle     Mitarbeitende Sozialdienst X X X X X X      X X X   X     X Kt. Alle Alle      CH Alle Alle