title: Gesetz über den Finanzausgleich

abbreviation: FAG

pdf_content: 610 - Gesetz über den Finanzausgleich (FAG)   Nr. 610   Gesetz über den Finanzausgleich (FAG)  vom 5. März 2002 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 25. September 20011,  beschliesst:  1 Zweck und Gegenstand  §  1 Zweck 1 Der Finanzausgleich bezweckt a. einen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, b. eine Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden, c. eine Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des   Kantons. 2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat2 alle sechs Jahre einen Bericht über die  Wirkungen und die Zielerreichung des Finanzausgleichs und schlägt allenfalls Massnah- men vor. *  §  2 Gegenstand 1 Der Finanzausgleich umfasst * a. den jährlichen Ressourcenausgleich, b. den jährlichen Lastenausgleich durch den Kanton, bestehend aus dem topografi-  schen Lastenausgleich und dem soziodemografischen Lastenausgleich,  1 GR 2002 74 2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in   den §§ 1 und 12 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2002 549 | G 2002 257      2 Nr. 610  c. die besonderen Beiträge. 2 ... *  2 Ressourcenausgleich  §  3 Grundsatz 1 Mit dem Ressourcenausgleich wird den Gemeinden ein Grundbetrag an nicht zweckge- bundenen Finanzmitteln gewährleistet. Dadurch sollen die Unterschiede in der finanziel- len Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung verringert werden. 2 … * 3 … *  §  4 * Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex 1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemein- den werden deren Ressourcenpotenzial und ein Ressourcenindex berechnet. 2 Für die Berechnung des Ressourcenpotenzials der Gemeinden werden die folgenden  Ertragsquellen berücksichtigt: a. die ordentlichen Gemeindesteuern bei mittlerem Steuerfuss, inklusive Nachsteu-  ern und Steuerstrafen, b. der Gemeindeanteil an der Personalsteuer, c. * … d. der Gemeindeanteil an der Grundstückgewinnsteuer, e. der Gemeindeanteil an der Handänderungssteuer, f. der Gemeindeanteil an der Erbschafts- und Schenkungssteuer ohne Nachkommen-  serbschaftssteuer, g. der Gemeindeanteil an der Motorfahrzeugsteuer, h. * die Konzessionsgebühren, i. die positiven Nettovermögenserträge. 3 Der mittlere Steuerfuss ist das mit der absoluten Steuerkraft der Gemeinden gewogene  arithmetische Mittel der Steuerfüsse der Gemeinden, abzüglich allfälliger Steuerrabatte.  Die absolute Steuerkraft ist der Ertrag einer Einheit der ordentlichen Gemeindesteuern. 4 Der Steuerertrag der beschränkt Steuerpflichtigen bei mittlerem Steuerfuss gemäss Ab- satz 2a wird bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials zur Hälfte berücksichtigt. 5 Die Konzessionsgebühren gemäss Absatz 2h werden bei der Berechnung des Ressour- cenpotenzials zur Hälfte berücksichtigt. *    Nr. 610 3  6 Die Nettovermögenserträge gemäss Absatz 2i werden ermittelt, indem vom Finanzer- trag der Aufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens und der Finanzaufwand ab- gezogen werden. Als Finanzertrag gelten Aktivzinsen und andere Erträge aus den Geld-  und Kapitalanlagen des Finanz- und Verwaltungsvermögens, inklusive abgelieferter  Gewinne der unselbständigen eigenen Anstalten sowie Liegenschaftserträgen des Fi- nanz- und Verwaltungsvermögens. Gewinne aus der Veräusserung von Anlagen des Fi- nanzvermögens werden zur Hälfte berücksichtigt. Diese Zurechnung erfolgt erstmals im  Finanzausgleich 2015 mit den Gewinnen aus der Veräusserung von Anlagen des Finanz- vermögens aus dem Jahr 2012. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. * 7 Der Ressourcenindex ergibt sich aus dem Verhältnis des Ressourcenpotenzials pro  Kopf der Bevölkerung einer Gemeinde zum kantonalen Mittel.  §  5 Mindestausstattung 1 Den Gemeinden wird eine einheitliche Mindestausstattung garantiert, welche 86,4 Pro- zent des kantonalen Mittels des Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin  beträgt. Liegt der Ressourcenindex einer Gemeinde unter dieser Grenze, wird die Diffe- renz als Ressourcenausgleich vergütet. * 2 ... * 3 Wenn der Steuerfuss einer Gemeinde, die Ressourcenausgleich erhält, in den für die  Berechnung massgebenden Jahren mehr als 20 Prozent unter dem mittleren Steuerfuss  lag, wird der Ressourcenausgleich gekürzt. Der Regierungsrat regelt das Nähere. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Festlegung der Mindestausstattung.  §  6 * Finanzierung der Mindestausstattung 1 53 Prozent der Mindestausstattung gemäss § 5 werden durch den Kanton aufgebracht,  47 Prozent durch den horizontalen Finanzausgleich unter den Gemeinden. *  §  7 Horizontaler Finanzausgleich 1 Gemeinden, deren Ressourcenindex mehr als 86,4 Punkte beträgt, bezahlen Beiträge an  den Disparitätenabbau (horizontaler Finanzausgleich). * 2 Die Beiträge an den Disparitätenabbau werden von dem Betrag an berechnet, der 86,4  Prozent des mittleren kantonalen Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin  übersteigt. Die Beiträge bemessen sich nach einem Grundbeitrag und einem einheitli- chen Korrekturfaktor. * 3 Der Grundbeitrag beträgt für die ersten 400 Franken * a. für das Hauptzentrum 9 Prozent, b. für Regionalzentren 14 Prozent,    4 Nr. 610  c. für die übrigen Gemeinden 17 Prozent. Für jeden weiteren Franken beträgt der Grundbeitrag für das Hauptzentrum 5,4, für Re- gionalzentren 8,4 und für die übrigen Gemeinden 10,2 Prozent. 4 Als Hauptzentrum und als Regionalzentren gelten Gemeinden, die im kantonalen  Richtplan so bezeichnet sind. * 5 Der Korrekturfaktor stellt sicher, dass die Abschöpfung insgesamt dem in § 6 festge- legten Anteil entspricht. * 6 Der Beitrag, den eine Gemeinde an den Disparitätenabbau zu bezahlen hat, ist im Ma- ximum begrenzt auf 40 Prozent des Ertrags einer Einheit der Gemeindesteuern in den  für die Berechnung des Beitrags massgebenden Jahren.  3 Lastenausgleich  §  8 Grundsatz 1 Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch topografische oder soziodemografische  Verhältnisse übermässig belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.  §  9 Topografischer Lastenausgleich 1 Der topografische Lastenausgleich hat zum Ziel, die Zusatzkosten zu vermindern, die  einer Gemeinde durch spezielle topografische Verhältnisse entstehen. 2 Der topografische Lastenausgleich bemisst sich insbesondere anhand der Faktoren * a. Fläche der landwirtschaftlichen Erschwerniszonen, b. Länge der Gemeindestrassen 1. Klasse sowie der Güterstrassen 1. und 2. Klasse, c. * … 3 Der Regierungsrat berechnet aufgrund der Faktoren gemäss Absatz 2 für jede Gemein- de den Belastungswert. Er kann die einzelnen Faktoren gewichten und die gemäss § 11  dieses Gesetzes für den topografischen Lastenausgleich zur Verfügung gestellten Mittel  auf jene Gemeinden verteilen, deren Wert eine von ihm bestimmte Grenze überschrei- tet. *  §  10 Soziodemografischer Lastenausgleich 1 Der soziodemografische Lastenausgleich hat zum Ziel, die Zusatzkosten zu vermin- dern, die einer Gemeinde durch spezielle soziodemografische Verhältnisse oder Infra- strukturbedürfnisse entstehen. 2 Der soziodemografische Lastenausgleich umfasst a. einen Ausgleich für höhere Bildungslasten, b. einen Ausgleich für höhere Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung,    Nr. 610 5  c. einen Ausgleich für höhere Lasten aus der Infrastruktur. 3 Der soziodemografische Lastenausgleich bemisst sich insbesondere anhand der Fakto- ren a. Anteil der Schülerinnen und Schüler in der obligatorischen Schulpflicht an der   Wohnbevölkerung, b. Anteil der Wohnbevölkerung, die das 80. Altersjahr überschritten hat, c. * Anteil der Wohnbevölkerung, die durch Sozialhilfe unterstützt wird und das   65. Altersjahr noch nicht erreicht hat, d. * Verhältnis der Beschäftigten im 2. und 3. Wirtschaftssektor zur Wohnbevölkerung   (Arbeitsplatzdichte), e. * Anteil der Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen (Bebauungsdichte), f. * … 4 Der soziodemografische Lastenausgleich wird für jeden Bereich gemäss Absatz 2 sepa- rat errechnet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  11 Finanzierung des Lastenausgleichs 1 Die Mittel für den topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich wer- den durch den Kanton aufgebracht. Sie betragen 50 bis 100 Prozent der Mittel für die  Mindestausstattung gemäss § 5. Der Regierungsrat legt jährlich den genauen Betrag fest.  Gegenüber dem Vorjahr dürfen diese Mittel real nicht gesenkt werden. * 2 Der Regierungsrat verteilt diese Mittel auf den topografischen Lastenausgleich einer- seits und den soziodemografischen Lastenausgleich sowie dessen Bereiche gemäss § 10  Absatz 2 anderseits. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ergebnisse von Kosten- rechnungen, die Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner der Regionen durch Im- missionen oder andere indirekte Kosten und die wirtschaftliche Entwicklung der Regio- nen.  4 Besondere Beiträge *  4.1 Gemeinsame Bestimmungen *  §  12 * Beitragsarten und Verfahren 1 Die besonderen Beiträge nach diesem Gesetz umfassen a. Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden, b. Beiträge an Gemeindefusionen, bestehend aus einem Pro-Kopf-Beitrag und einem   Zusatzbeitrag, c. Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren über die Beitragszusprechung, soweit dieses  Gesetz keine Bestimmungen enthält.    6 Nr. 610  §  12a * Fonds 1 Der Kanton unterhält für die besonderen Beiträge an Gemeinden einen Fonds. 2 Über Einlagen in den Fonds beschliesst der Kantonsrat im Rahmen seiner Zuständig- keit. 3 Der Regierungsrat verfügt in eigener abschliessender Kompetenz über den Fonds.  4.2 Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden *  §  13 ... * 1 Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf Gesuch hin im Rahmen der verfügbaren  Mittel einen Sonderbeitrag zusprechen: a. für gezielte Entschuldungsmassnahmen, b. wenn die Gemeinde unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, c. für Sondermassnahmen. 2 Eine finanzielle Notlage besteht, wenn es der Gemeinde nicht mehr möglich ist, die or- dentlichen Gemeindeaufgaben mit einem tragbaren Steuerfuss zu erfüllen. 3 Die Höhe des Sonderbeitrags richtet sich nach den besonderen Umständen, namentlich  nach der finanziellen Lage und der zu erwartenden Entwicklung der gesuchstellenden  Gemeinde. 4 Ein Rechtsanspruch auf Sonderbeiträge besteht nicht. Sonderbeiträge sind mit Aufla- gen und Bedingungen zu verbinden.  4.3 Beiträge an Gemeindefusionen *  §  13a * Zweck 1 Mit Beiträgen an Gemeindefusionen sollen die finanziellen Unterschiede zwischen den  beteiligten Gemeinden ausgeglichen sowie fusionsbedingte Mehrkosten mitfinanziert  werden. Insbesondere dienen die Beiträge der Angleichung der Steuerfüsse der beteilig- ten Gemeinden.  §  13b * Form und Auszahlung 1 Der Kanton entrichtet die Beiträge an Gemeindefusionen in der Form von Pro-Kopf- Beiträgen. Der Regierungsrat kann für die fusionierte Gemeinde darüber hinaus im Rah- men der verfügbaren Mittel einen Zusatzbeitrag sprechen. 2 Die Beiträge können einmalig oder verteilt über maximal vier Jahre ausbezahlt werden.    Nr. 610 7  3 Die Gesuche um Ausrichtung des Pro-Kopf-Beitrags und um Zusprechung eines Zu- satzbeitrags sind von den beteiligten Gemeinden gemeinsam und gleichzeitig zu stellen.  §  13c * Pro-Kopf-Beitrag 1 Mit Inkrafttreten der Fusion hat die neue Gemeinde Anspruch auf einen Pro-Kopf-Bei- trag. Massgebend ist dabei die mittlere Wohnbevölkerung der kleineren Gemeinde be- ziehungsweise aller beteiligten Gemeinden mit Ausnahme der grössten im zweiten Jahr  vor dem Zusammenschluss. 2 Der Beitrag beträgt pro Kopf und Gemeinde a. für die ersten 300 Einwohner 3000 Franken b. für die nächsten 700 Einwohner 1200 Franken c. für die nächsten 1000 Einwohner 1000 Franken d. für die nächsten 3000 Einwohner 800 Franken e. für die nächsten 5000 Einwohner 600 Franken f. ab dem 10'001. Einwohner 100 Franken 3 Bei aufeinanderfolgenden Zusammenschlüssen wird die Wohnbevölkerung, für die bei  einem früheren Zusammenschluss bereits Pro-Kopf-Beiträge ausgerichtet wurden, bei  der Berechnung des neuen Pro-Kopf-Beitrags nicht berücksichtigt.  §  13d * Zusatzbeitrag 1 Bei der Bemessung des Zusatzbeitrags sind insbesondere folgende Kriterien angemes- sen zu berücksichtigen: a. Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden des Kantons, b. Schulden- und Lastensituation der beteiligten Gemeinden, insbesondere auch be-  reits ausgerichtete Sonderbeiträge, c. Finanzkraft der fusionierten Gemeinde, d. Steuerfüsse der beteiligten Gemeinden, e. direkte Folgekosten der Fusion. 2 Der Zusatzbeitrag beträgt höchstens die Hälfte des massgebenden Pro-Kopf-Beitrags.  Ein Rechtsanspruch besteht nicht. 3 Der Regierungsrat kann den Zusatzbeitrag angemessen erhöhen, wenn dessen Begren- zung gemäss Absatz 2 eine Fusion unverhältnismässig erschwert, weil sich eine der be- teiligten Gemeinden in einer finanziellen Notlage gemäss § 13 Absatz 2 dieses Gesetzes  befindet und nur durch eine Fusion wirksam und nachhaltig saniert werden kann.    8 Nr. 610  4.4 Beiträge für die Zusammenarbeit von  Gemeinden *  §  13e * Beitragsberechtigte Projekte 1 Der Kanton fördert Projekte, die im Interesse mehrerer Gemeinden liegen und der Zu- sammenarbeit von Gemeinden dienen. 2 Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Gemeinden oder regionalen Entwicklungs- trägern im Rahmen der verfügbaren Mittel Beiträge zusprechen, insbesondere für die  Planung und Umsetzung von Organisationsprojekten zur Vereinfachung der interkom- munalen Zusammenarbeit.  §  13f * Bemessung der Beiträge 1 Bei der Bemessung der Beiträge sind folgende Kriterien angemessen zu berücksichti- gen: a. Innovationsgehalt des Projekts, b. Anzahl der beteiligten Gemeinden und deren Bevölkerungsgrösse, c. Übertragbarkeit der erarbeiteten Resultate auf andere Gemeinden, d. Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden des Kantons, e. Finanzkraft der Gemeinden, f. raumplanerischer Nutzen, g. demokratische Mitwirkung, h. Erfolgsaussichten des Projekts. 2 Es werden maximal 50 Prozent der anrechenbaren Projektkosten vergütet. Der Regie- rungsrat bestimmt die anrechenbaren Projektkosten.  5 Zusammenarbeit zwischen Kanton und  Gemeinden  §  14 Mitwirkung der Gemeinden 1 Die Gemeinden wirken bei der Planung und Grundlagenerarbeitung nach diesem Ge- setz mit, insbesondere in jenen Angelegenheiten, welche dieses Gesetz in die Kompe- tenz des Regierungsrates legt.  §  15 Interessenwahrung der Gemeinden 1 Die allgemeinen Interessen der Gemeinden werden vom Verband Luzerner Gemeinden  wahrgenommen.    Nr. 610 9  6 Festsetzung der jährlichen  Finanzausgleichsleistungen *  §  16 * Berechnungsgrundlagen 1 Die Finanzausgleichsleistungen werden aufgrund der neusten amtlichen statistischen  Grundlagen errechnet, die zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung verfügbar sind. 2 Als Ressourcenpotenzial gemäss § 4 Absatz 2 gilt der Durchschnitt der Werte des fünf- ten bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr. 3 Der Regierungsrat kann bei den verwendeten Faktoren des Lastenausgleichs den  Durchschnittswert über mehrere Jahre in die Berechnung einfliessen lassen. 4 Bezugsjahr ist jenes Jahr, in dem die Finanzausgleichsbeiträge bezahlt und verbucht  werden.  §  17 Festsetzung, Auszahlung und Inkasso der Beiträge 1 Das zuständige Departement setzt den Gemeinden bis 30. Juni des dem Bezugsjahr  vorangehenden Jahres mit Verfügung fest: a. * die Finanzausgleichsbeiträge im Sinn der §§ 5 und 9–11, b. die Beiträge an den horizontalen Finanzausgleich im Sinn von § 7. 2 Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden bis 30. April des Bezugsjahres  ausbezahlt. 3 Das Inkasso der von den Gemeinden zu leistenden Beiträge an den horizontalen Fi- nanzausgleich erfolgt per 30. April des Bezugsjahres.  §  17a * Nachträgliche Korrektur 1 Das zuständige Departement korrigiert fehlerhafte Finanzausgleichsleistungen nach- träglich, wenn der Fehler a. auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der Daten   beruht, b. Werte der Bemessungsjahre für laufende oder künftige Bezugsjahre betrifft und c. für eine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden ist. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.    10 Nr. 610  7 Rechtsmittel *  §  18 Rechtsmittel 1 Die Verfügungen und Beschwerdeentscheide des zuständigen Departementes können  mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. * 2 Gegen Entscheide des Regierungsrates über die Zusprechung von Sonderbeiträgen, Zu- satzbeiträgen und Beiträgen für die Zusammenarbeit von Gemeinden ist die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. *  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über den direkten Finanzausgleich vom 22. Juni 19873 wird aufgehoben.  §  20 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang4 geändert: a. Gemeindegesetz vom 9. Oktober 19625, b. Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 19536, c. Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 19997, d. Steuergesetz vom 22. November 19998, e. Gesetz über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 19839, f. Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr   vom 21. Mai 199610, g. Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienver-  billigungsgesetz) vom 24. Januar 199511,  3 G 1987 214 (SRL Nr. 610) 4 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 5. März 2002 zusammen mit dem Gesetz über den Fi-  nanzausgleich beschlossen hat, bilden gemäss § 20 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in  einem Anhang wiedergegeben, der am 5. Oktober 2002 in der Gesetzessammlung veröffentlicht  wurde (G 2002 267). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit  den Erlassänderungen verzichtet.  5 SRL Nr. 150 6 SRL Nr. 400 7 SRL Nr. 400a 8 SRL Nr. 620 9 SRL Nr. 645 10 SRL Nr. 775 11 SRL Nr. 866    Nr. 610 11  h. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung vom 7. September 199212,  i. Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 27. Oktober 198713, j. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung   vom 7. September 199214, k. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 198915, l. Heimfinanzierungsgesetz vom 16. September 198616.  §  20a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 28. Januar 2019 1 Die Berechnung des Ressourcenpotenzials gemäss den Kontenrahmen nach § 47 des  Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) vom 20. Juni 201617 erfolgt  für die Testgemeinden gemäss § 71 FHGG ab dem Rechnungsjahr 2018, für die übrigen  Gemeinden ab dem Rechnungsjahr 2019. 2 Der nächste Bericht über die Wirkungen und die Zielerreichung des Finanzausgleichs  gemäss § 1 Absatz 2 ist zusammen mit dem Wirkungsbericht zur Aufgaben- und Finanz- reform 18 zu erstellen. Der Regierungsrat unterbreitet ihn dem Kantonsrat spätestens im  Jahr 2024.  §  20b * Aussetzung Vorgabe zur Finanzierung des Lastenausgleichs 1 Das Verbot, die Mittel des Lastenausgleichs gegenüber dem Vorjahr real zu senken,  wird für das Bezugsjahr 2020 ausgesetzt.  §  20c * Härteausgleich zur Aufgaben- und Finanzreform 18 1 Die Gemeinden gleichen die finanziellen Auswirkungen gemäss der Globalbilanz 3 der  Aufgaben- und Finanzreform 18 untereinander während sechs Jahren wie folgt aus: a. Gemeinden, die eine Belastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und   Einwohnerin ausweisen, wird der darüber hinausgehende Betrag jährlich vergütet  (Härteausgleich),  b. Gemeinden, die eine Entlastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und  Einwohnerin ausweisen, bezahlen jährliche Beiträge an die Finanzierung des Här- teausgleichs.  12 SRL Nr. 880 13 SRL Nr. 881 14 SRL Nr. 882 15 SRL Nr. 892 16 SRL Nr. 894 17 SRL Nr. 160  http://srl.lu.ch/data/160/de   12 Nr. 610  2 Das Total der Beiträge der Gemeinden an die Finanzierung des Härteausgleichs errech- net sich aus der Summe der Belastungen von mehr als 60 Franken pro Einwohner und  Einwohnerin gemäss der Globalbilanz 3. Der Anteil der einzelnen Gemeinde bestimmt  sich nach ihrer der Globalbilanz 3 zugrundeliegenden Einwohnerzahl. Die Beiträge blei- ben während sechs Jahren unverändert. 3 Das Inkasso und die Vergütung der Beiträge erfolgen mit der jährlichen Finanzaus- gleichsleistung, erstmals für das Bezugsjahr 2020.  §  21 * …  §  22 * …  §  23 * Besitzstandwahrung bei Gemeindefusionen 1 Den Gemeinden, die fusionieren, wird während einer befristeten Zeit der finanzielle  Besitzstand für Leistungen dieses Gesetzes garantiert. 2 Die finanzielle Besitzstandwahrung wird den fusionierenden Gemeinden während  sechs Jahren voll garantiert. Im siebten Jahr beträgt die Zahlung 50 Prozent des vollen  Besitzstandbetrages. Ab dem achten Jahr entfällt die Besitzstandzahlung. 3 Gemeinden, die bis und mit dem 1. Januar 2016 fusionieren, wird die volle  Besitzstandwahrung wie folgt gewährt: a. bei Fusionen bis zum 1. Januar 2013: nach bisherigem Recht, b. bei Fusionen ab 2. Januar 2013 bis 1. Januar 2014 während neun Jahren, c. bei Fusionen ab 2. Januar 2014 bis 1. Januar 2015 während acht Jahren, d. bei Fusionen ab 2. Januar 2015 bis 1. Januar 2016 während sieben Jahren. Nach Ablauf der Frist mit voller Besitzstandwahrung werden den Gemeinden gemäss  den Unterabsätzen b–d im Folgejahr 50 Prozent des vollen Besitzstandbetrages ausbe- zahlt. 4 Die Zuschüsse zur Wahrung des finanziellen Besitzstandes werden anhand einer Bilanz  der finanziellen Leistungen mit und ohne Fusion errechnet. Dabei werden insbesondere  die Leistungen nach den §§ 5, 9 und 10 dieses Gesetzes berücksichtigt. Die finanzielle  Besitzstandwahrung kommt nur dann zur Anwendung, wenn sie per Saldo aller Besitz- stände zugunsten der fusionierten Gemeinde ausfällt. 5 Umfang und Dauer der Besitzstandwahrung werden für jede Fusion separat und jeweils  gemäss den zum Zeitpunkt der Fusion geltenden Bestimmungen garantiert. Fusionieren  Gemeinden auf den gleichen Zeitpunkt, in dem ein Methodenwechsel im Finanzaus- gleich in Kraft tritt, wird ihnen der Besitzstand nach altem Recht garantiert. 6 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  23a * …    Nr. 610 13  §  24 * …  §  25 * …  §  26 * …  §  27 Inkrafttreten 1 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.18  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.19  18 In der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 wurde das Gesetz über den Finanzausgleich angenom- men (K 2002 1454).  19 Der Regierungsrat setzte das Finanzausgleichsgesetz am 24. September 2002 auf den 1. Januar  2003 in Kraft. Mit dem Gesetz wurde auch das Erziehungsgesetz geändert. Den mit dieser Änderung  in das Erziehungsgesetz eingefügten § 153bis setzte der Regierungsrat auf den 1. Oktober 2002 in  Kraft (K 2002 2333).    14 Nr. 610  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.03.2002 01.01.2003 Erstfassung K 2002 549 | G 2002 257 § 1 Abs. 2 28.01.2019 01.01.2020 geändert G 2019-012 § 2 Abs. 1 18.06.2012 01.01.2013 geändert G 2012 307 § 2 Abs. 2 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13 § 3 Abs. 2 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13 § 3 Abs. 3 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13 § 4 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 4 Abs. 2, c. 28.01.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-012 § 4 Abs. 2, h. 28.01.2019 01.01.2020 geändert G 2019-012 § 4 Abs. 5 28.01.2019 01.01.2020 geändert G 2019-012 § 4 Abs. 6 28.01.2019 01.01.2020 geändert G 2019-012 § 5 Abs. 1 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 5 Abs. 2 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13 § 6 10.09.2007 01.01.2009 geändert G 2007 313 § 6 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 7 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 7 Abs. 2 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 7 Abs. 3 10.09.2007 01.01.2009 geändert G 2007 313 § 7 Abs. 3 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 7 Abs. 4 07.11.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 13 § 7 Abs. 5 10.09.2007 01.01.2009 geändert G 2007 313 § 7 Abs. 5 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 9 Abs. 2 10.09.2007 01.01.2009 geändert G 2007 313 § 9 Abs. 2, c. 18.02.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-017 § 9 Abs. 3 10.09.2007 01.01.2009 geändert G 2007 313 § 10 Abs. 3, c. 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 10 Abs. 3, d. 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 10 Abs. 3, e. 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 10 Abs. 3, f. 10.09.2007 01.01.2009 aufgehoben G 2007 313 § 11 Abs. 1 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 11 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 Titel 4 18.06.2012 01.01.2013 geändert G 2012 307 Titel 4.1 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 12 18.06.2012 01.01.2013 geändert G 2012 307 § 12a 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 Titel 4.2 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 13 18.06.2012 01.01.2013 Titel geändert G 2012 307 Titel 4.3 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 13a 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 13b 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 13c 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 13d 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 Titel 4.4 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 13e 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 13f 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 Titel 6 18.06.2012 01.01.2013 geändert G 2012 307 § 16 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 17 Abs. 1, a. 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 17a 28.01.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-012 Titel 7 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 18 Abs. 1 28.01.2019 01.01.2020 geändert G 2019-012 § 18 Abs. 2 18.06.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 307 § 20a 28.01.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-012 § 20b 18.02.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-017 § 20c 18.02.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-017 § 21 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13 § 22 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13 § 23 07.11.2011 01.01.2013 geändert G 2012 13 § 23a 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13 § 24 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13    Nr. 610 15  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 25 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13 § 26 07.11.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 13    16 Nr. 610  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.03.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung K 2002 549 | G 2002 257 10.09.2007 01.01.2009 § 6 geändert G 2007 313 10.09.2007 01.01.2009 § 7 Abs. 3 geändert G 2007 313 10.09.2007 01.01.2009 § 7 Abs. 5 geändert G 2007 313 10.09.2007 01.01.2009 § 9 Abs. 2 geändert G 2007 313 10.09.2007 01.01.2009 § 9 Abs. 3 geändert G 2007 313 10.09.2007 01.01.2009 § 10 Abs. 3, f. aufgehoben G 2007 313 07.11.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 2 aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 3 aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 4 geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 2 aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 4 eingefügt G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 3, c. geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 3, d. geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 3, e. geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 16 geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1, a. geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 21 aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 22 aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 23 geändert G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 23a aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 24 aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 25 aufgehoben G 2012 13 07.11.2011 01.01.2013 § 26 aufgehoben G 2012 13 18.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 Titel 4 geändert G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 Titel 4.1 eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 12 geändert G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 12a eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 Titel 4.2 eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 13 Titel geändert G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 Titel 4.3 eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 13a eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 13b eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 13c eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 13d eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 Titel 4.4 eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 13e eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 13f eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 Titel 6 geändert G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 Titel 7 eingefügt G 2012 307 18.06.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 2 eingefügt G 2012 307 28.01.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2 geändert G 2019-012 28.01.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 2, c. aufgehoben G 2019-012 28.01.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 2, h. geändert G 2019-012 28.01.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 5 geändert G 2019-012 28.01.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 6 geändert G 2019-012 28.01.2019 01.01.2020 § 17a eingefügt G 2019-012 28.01.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1 geändert G 2019-012 28.01.2019 01.01.2020 § 20a eingefügt G 2019-012 18.02.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 2 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 5 geändert G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 2, c. aufgehoben G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1 geändert G 2019-017    Nr. 610 17  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.02.2019 01.01.2020 § 20b eingefügt G 2019-017 18.02.2019 01.01.2020 § 20c eingefügt G 2019-017   	1 Zweck und Gegenstand 	§ 1 Zweck 	§ 2 Gegenstand  	2 Ressourcenausgleich 	§ 3 Grundsatz 	§ 4 * Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex 	§ 5 Mindestausstattung 	§ 6 * Finanzierung der Mindestausstattung 	§ 7 Horizontaler Finanzausgleich  	3 Lastenausgleich 	§ 8 Grundsatz 	§ 9 Topografischer Lastenausgleich 	§ 10 Soziodemografischer Lastenausgleich 	§ 11 Finanzierung des Lastenausgleichs  	4 Besondere Beiträge * 	4.1 Gemeinsame Bestimmungen * 	§ 12 * Beitragsarten und Verfahren 	§ 12a * Fonds  	4.2 Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden * 	§ 13 ... *  	4.3 Beiträge an Gemeindefusionen * 	§ 13a * Zweck 	§ 13b * Form und Auszahlung 	§ 13c * Pro-Kopf-Beitrag 	§ 13d * Zusatzbeitrag   	4.4 Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden * 	§ 13e * Beitragsberechtigte Projekte 	§ 13f * Bemessung der Beiträge  	5 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden 	§ 14 Mitwirkung der Gemeinden 	§ 15 Interessenwahrung der Gemeinden  	6 Festsetzung der jährlichen Finanzausgleichsleistungen * 	§ 16 * Berechnungsgrundlagen 	§ 17 Festsetzung, Auszahlung und Inkasso der Beiträge 	§ 17a * Nachträgliche Korrektur  	7 Rechtsmittel * 	§ 18 Rechtsmittel  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung eines Erlasses 	§ 20 Änderung von Erlassen 	§ 20a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 28. Januar 2019 	§ 20b * Aussetzung Vorgabe zur Finanzierung des Lastenausgleichs 	§ 20c * Härteausgleich zur Aufgaben- und Finanzreform 18 	§ 21 * … 	§ 22 * … 	§ 23 * Besitzstandwahrung bei Gemeindefusionen 	§ 23a * … 	§ 24 * … 	§ 25 * … 	§ 26 * … 	§ 27 Inkrafttreten


canton: lu

title: Verordnung über den Finanzausgleich

abbreviation: FAV

pdf_content: 611 - Verordnung über den Finanzausgleich (FAV)   Nr. 611   Verordnung über den Finanzausgleich (FAV)  vom 3. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 1 Absatz 2, 4, 5 Absätze 3 und 4, 9 Absatz 3, 10 Absatz 4, 11 Absatz  1, 12 Absatz 2, 12a, 13, 13f Absatz 2, 16 Absatz 3, 17a Absatz 2, 23 Absatz 6 und 27 Ab- satz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 5. März 20021, auf Antrag des Finanzdepartementes, *  beschliesst:  1 Grundlagen  §  1 * Zuständigkeit 1 Das Finanzdepartement ist zuständiges Departement gemäss Gesetz über den Finanz- ausgleich vom 5. März 20022 (Gesetz). * 2 Die Lustat Statistik Luzern berechnet die Finanzausgleichsleistungen, insbesondere das  Ressourcenpotenzial, den Ressourcenausgleich, die Beiträge an den Disparitätenabbau,  den Lastenausgleich und den Pro-Kopf-Beitrag an Gemeindefusionen, zuhanden des Fi- nanzdepartementes. Sie wendet dabei die in den Anhängen 1 bis 5 publizierten statisti- schen Formeln an. * 3 Die Kosten der Lustat Statistik Luzern für ihre Leistungen nach Absatz 2 werden durch  den Kanton getragen. *  1 SRL Nr. 610 2 SRL Nr. 610. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 558    http://srl.lu.ch/data/610/de http://srl.lu.ch/data/610/de   2 Nr. 611  §  2 Wirkungsbericht 1 Spätestens im Jahr 2024 wird dem Kantonsrat Bericht erstattet. Danach wird alle sechs  Jahre ein Wirkungsbericht erarbeitet. Der Verband Luzerner Gemeinden ist bei der Erar- beitung miteinzubeziehen. * 2 Der Wirkungsbericht zeigt, wie sich die einzelnen Instrumente des Finanzausgleichs  ausgewirkt haben, und beschreibt die Entwicklung der Gemeinde- und der Kantonsfi- nanzen in der zu untersuchenden Sechsjahresperiode. * 3 Er gibt Auskunft über die Zielerreichung nach § 1 des Gesetzes und enthält Ausführun- gen über die Entwicklung der kommunalen und regionalen Disparitäten im Kanton.  2 Ressourcenausgleich  §  3 Ressourcenpotenzial 1 Bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials werden die Nettovermögenserträge ge- mäss den Vorschriften im Anhang 6 erhoben. * 2 Das Departementssekretariat des Finanzdepartementes überprüft die richtige Verbu- chung der für die Berechnung des Ressourcenpotenzials benötigten Ertragsquellen. Sind  Korrekturen nötig, werden diese nach Rücksprache mit der Gemeinde ausgeführt. * 3 Das Finanzdepartement erlässt die für die Berechnung des Ressourcenpotenzials not- wendigen Weisungen. *  §  4 * Mindestausstattung 1 Für die Festlegung der Mindestausstattung der Gemeinden wird die mittlere Wohnbe- völkerung in der Dreijahresperiode nach Absatz 2 berücksichtigt. 2 Als massgebende Jahre im Sinn von § 5 Absatz 3 des Gesetzes gelten die Werte des  fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr. Es wird der mittlere Steuerfuss über diese  drei Jahre nach der Definition gemäss § 4 Absatz 3 des Gesetzes errechnet und mit dem  mittleren Steuerfuss der Gemeinden über die gleiche Periode verglichen. 3 Für jeden Steuerhundertstel, um den der massgebliche Steuerfuss die vorgegebene Li- mite nach § 5 Absatz 3 des Gesetzes unterschreitet, wird der Ressourcenausgleich des  Auszahlungsjahres um fünf Prozent gekürzt.    Nr. 611 3  3 Lastenausgleich  3.1 Topografischer Lastenausgleich  §  5 * Berechnung und Verteilung 1 Für die Berechnung des topografischen Lastenausgleichs werden die Bevölkerungszahl  (mittlere Wohnbevölkerung) gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik vom  22. November 20113, die landwirtschaftlich genutzte Fläche (ohne Sömmerungsgebiet)  gemäss dem landwirtschaftlichen Produktionskataster des Bundesamtes für Landwirt- schaft und die Länge der Güter- und Gemeindestrassen nach den Statistiken der zustän- digen kantonalen Dienststellen berücksichtigt. * 2 Die für den topografischen Lastenausgleich zur Verfügung stehenden Mittel werden  ausgerichtet: a. * zu 55 Prozent für die landwirtschaftlich genutzte Fläche (ohne Sömmerungsge-  biet), b. * zu 45 Prozent für die Güter- und Gemeindestrassen. c. * … 3 Die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Absatz 2a wird nach den Erschwerniszo- nen gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster des Bundesamtes für Landwirt- schaft wie folgt gewichtet: a. die Talzone mit 0, b. die Hügelzone mit 1,5, c. die Bergzone 1 mit 1,7, d. die Bergzone 2 mit 1,725, e. die Bergzone 3 mit 1,75, f. die Bergzone 4 mit 1,775. Die Beiträge werden an Gemeinden ausgerichtet, deren gewichtete landwirtschaftliche  Nutzfläche pro Einwohner das kantonale Mittel übersteigt. Die Anteile der einzelnen  Gemeinden am Gesamtbeitrag nach Absatz 2a bemessen sich nach der positiven Diffe- renz zwischen der gewichteten landwirtschaftlichen Nutzfläche pro Einwohner und dem  kantonalen Mittel, multipliziert mit der Bevölkerungszahl der Gemeinde. 4 Die Länge der Güter- und Gemeindestrassen nach Absatz 2b wird nach Strassenklassen  wie folgt gewichtet: a. die Güterstrassen Landwirtschaft 1. Klasse mit 1, b. die Güterstrassen Waldwirtschaft 1. Klasse mit 0,1, c. die Güterstrassen Landwirtschaft 2. Klasse mit 1, d. die Güterstrassen Waldwirtschaft 2. Klasse mit 0,1, e. die Gemeindestrassen 1. Klasse mit 1,  3 SRL Nr. 28d. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/28d/de   4 Nr. 611  f. die übrigen Güter- und Gemeindestrassen mit 0. Die Summe der gemäss Absatz 4a–f nach Strassenklassen gewichteten Längen der Gü- ter- und Gemeindestrassen wird mit dem Verhältnis zwischen gewichteter und unge- wichteter landwirtschaftlicher Nutzfläche gemäss Absatz 3 gewichtet. Die Beiträge wer- den an Gemeinden ausgerichtet, deren zweifach gewichtete Länge der Güter- und  Gemeindestrassen pro Einwohner das kantonale Mittel übersteigt. Die Anteile der ein- zelnen Gemeinden am Gesamtbeitrag nach Absatz 2b bemessen sich nach der positiven  Differenz zwischen der zweifach gewichteten Länge der Güter- und Gemeindestrassen  pro Einwohner und dem kantonalen Mittel, multipliziert mit der Bevölkerungszahl der  Gemeinde. 5 … *  3.2 Soziodemografischer Lastenausgleich  §  6 Bildungslasten 1 Für die Berechnung des Bildungslastenausgleichs werden die durchschnittliche Zahl  der Schülerinnen und Schüler in der Wohngemeinde in der Regel gemäss eidgenössi- scher Zählung am Stichtag des vierten bis zweiten Jahres vor dem Bezugsjahr und die  ständige Wohnbevölkerung gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik im  Durchschnitt des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr sowie der Ressourcenin- dex des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr berücksichtigt. * 2 Der Anteil der Schülerinnen und Schüler in der obligatorischen Schulpflicht an der  Wohnbevölkerung wird als Index der Schüler-Intensität berechnet. Der kantonale Mittel- wert wird dabei als Basiswert verwendet und gleich 100 gesetzt. * 3 Der Anteil der einzelnen Gemeinden am Bildungslastenausgleich bemisst sich nach der  positiven Differenz zwischen der mit dem Index der Schülerintensität gewichteten und  der ungewichteten Bevölkerungszahl. * 4 Anspruchsberechtigt sind Gemeinden, deren Index der Schüler-Intensität 110 Prozent  übersteigt. * 5 … *  §  7 * Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung 1 Der für höhere Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung zur Verfügung gestellte  Betrag wird zu einem Drittel an jene Gemeinden entrichtet, deren Anteil der Wohnbevöl- kerung, die durch Sozialhilfe unterstützt wird und das 65. Altersjahr noch nicht erreicht  hat, das kantonale Mittel übersteigt, und zu zwei Dritteln an jene Gemeinden, deren An- teil der Wohnbevölkerung, die das 80. Altersjahr überschritten hat, das kantonale Mittel  übersteigt.    Nr. 611 5  2 Die Berechnung des Anteils der durch Sozialhilfe unterstützten Personen berücksich- tigt die Unterstützungsdauer durch proportionale Gewichtung bei unterjährigem Unter- stützungsbezug sowie die Haushaltgrösse durch Gewichtung gemäss der Äquivalenzska- la der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Der Anteil wird als Durchschnitt der  Anteile des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr berechnet. 3 Für die Feststellung der Personenanteile ist die mittlere Wohnbevölkerung gemäss Ver- ordnung über die Bevölkerungsstatistik massgebend. 4 Die Anteile der einzelnen Gemeinden am Gesamtbeitrag nach Absatz 1 bemessen sich  nach der positiven Differenz zwischen der mit dem jeweiligen Index gewichteten Bevöl- kerungszahl und der ungewichteten Bevölkerungszahl.  §  8 Lasten aus der Infrastruktur 1 Der für höhere Lasten aus der Infrastruktur zur Verfügung gestellte Betrag wird an  Gemeinden ausgerichtet, die eine hohe Arbeitsplatzdichte oder eine hohe Bebauungs- dichte haben. Trifft beides zu, werden der Gemeinde beide Beträge ausgerichtet. 30 Pro- zent des für den Infrastrukturlastenausgleich zur Verfügung stehenden Betrages werden  für den Ausgleichsbeitrag Arbeitsplatzdichte, 70 Prozent für den Ausgleichsbeitrag Be- bauungsdichte verwendet. * 2 Für die Berechnung der Anteile sind folgende Grundlagen massgebend: * a. die Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen gemäss eidgenössischer Ge-  bäude- und Wohnungsstatistik, b. * die Beschäftigten der Wirtschaftssektoren 2 und 3 gemäss eidgenössischer Statis-  tik der Unternehmensstruktur, c. die mittlere Wohnbevölkerung gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik. 3 Es wird für die beiden Teilbereiche je ein entsprechender Index berechnet. Der kanto- nale Mittelwert wird als Basis verwendet und gleich 100 gesetzt. * 4 Anspruchsberechtigt sind Gemeinden, deren jeweilige Indizes die Werte von 100 Punk- ten übersteigen. Die Anteile der einzelnen Gemeinden nach Absatz 1 bemessen sich  nach der positiven Differenz zwischen der mit dem jeweiligen Index gewichteten Bevöl- kerungszahl und der ungewichteten Bevölkerungszahl. *  3.3 Finanzierung des Lastenausgleichs  §  9 Teuerungsbedingte Anpassung 1 Für die teuerungsbedingte Anpassung der Mittel für den topografischen und den sozio- demografischen Lastenausgleich nach § 11 des Gesetzes gilt jeweils der Stand des  Landesindexes der Konsumentenpreise vom November des zweiten Jahres vor dem Be- zugsjahr verglichen mit jenem vom November des dritten Jahres vor dem Bezugsjahr.    6 Nr. 611  4 Besondere Beiträge *  4.1 Fonds  §  10 * Verzinsung 1 Der Fonds nach § 12a des Gesetzes wird nicht verzinst.  4.2 Gesuche *  §  11 * Zuständigkeit 1 Gesuche um besondere Beiträge haben alle notwendigen Informationen und Unterla- gen zu enthalten und sind einzureichen * a. * beim Finanzdepartement für Sonderbeiträge an eine einzelne Gemeinde, b. * beim Justiz- und Sicherheitsdepartement für Beiträge an Gemeindefusionen und   für Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden. 2 Das zuständige Departement prüft die Gesuche unter Mitwirkung des andern Departe- mentes gemäss Absatz 1 und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. *  §  12 * Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden 1 Sonderbeiträge sind so einzusetzen, dass die gesuchstellenden Gemeinden dadurch auf  Dauer wirksam und nachhaltig gestärkt werden. In der Regel soll an eine Gemeinde nur  einmal ein Sonderbeitrag ausgerichtet werden.  §  13 * Beiträge an Gemeindefusionen 1 Gesuchen um Ausrichtung eines Pro-Kopf-Beitrags und um Zusprechung eines Zusatz- beitrags sind insbesondere der Entwurf des Fusionsvertrages sowie ein Finanzplan der  neuen Gemeinde über einen Zeitraum von vier Jahren beizulegen. Das Justiz- und Si- cherheitsdepartement kann weitere Unterlagen einfordern.  §  13a * Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden 1 Gesuche um Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden haben einen Projektbe- schrieb, die Projektziele, das Vorgehen, den Zeitplan, das Konzept für die Information  der Bevölkerung und die voraussichtlichen Projektkosten zu enthalten. Die anrechenba- ren Kosten und die zu erwartenden Einsparungen sind besonders zu begründen. 2 Die anrechenbaren Kosten eines beitragsberechtigten Projekts nach § 13e des Gesetzes  sind auf den effektiven Zusatzaufwand begrenzt.    Nr. 611 7  3 Anrechenbar sind die direkten Kosten, die den Gemeinden durch die Planung und die  Umsetzung des beitragsberechtigten Projekts entstehen. Nicht anrechenbar sind insbe- sondere Betriebskosten, Kosten, die auch ohne das Projekt auf Dauer anfallen würden,  sowie Projektkosten, die das unbedingt notwendige Mass überschreiten. 4 Bei der Prüfung von Gesuchen ist der Verband Luzerner Gemeinden anzuhören.  5 Mitwirkung der Gemeinden  §  14 Bereiche der Mitwirkung 1 Die Gemeinden wirken insbesondere in folgenden Bereichen mit: a. Erlass von Weisungen nach § 3 Absatz 3 dieser Verordnung, b. Ausarbeitung des Wirkungsberichtes nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes, c. Festlegung der Mindestausstattung nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes, d. Verteilung der Mittel für den topografischen Lastenausgleich nach § 9 Absatz 3   des Gesetzes, e. Verteilung der Mittel für den soziodemografischen Lastenausgleich nach § 10 Ab-  satz 4 des Gesetzes, f. Festlegung der Gesamtsumme der für den Lastenausgleich einzusetzenden Mittel   nach § 11 Absatz 1 des Gesetzes, g. Aufteilung der Mittel auf den topografischen Lastenausgleich sowie den sozio-  demografischen Lastenausgleich und dessen drei Teilbereiche nach § 11 Absatz 2  des Gesetzes,  h. * … i. Änderung dieser Verordnung durch den Regierungsrat.  §  15 Interessenvertretung 1 Der Verband Luzerner Gemeinden wählt eine Finanzausgleichsdelegation. 2 Die Finanzausgleichsdelegation vertritt die Interessen der Gemeinden. 3 Der Verband Luzerner Gemeinden sorgt dafür, dass alle wichtigen Gemeindegruppen,  insbesondere auch jene, die an den Disparitätenabbau bezahlt, angemessen berücksich- tigt werden. 4 Der Regierungsrat kann einzelne Gemeinden oder Gemeindegruppen separat anhören.    8 Nr. 611  5a ... *  5a.1 ... *  §  16 * …  5a.2 ... *  §  17 * …  5b Festsetzung der jährlichen  Finanzausgleichsleistungen *  §  17a * Nachträgliche Korrektur 1 Die Finanzausgleichsleistungen werden nachträglich korrigiert, wenn der Fehler bei ei- ner Gemeinde mehr als 5 Franken pro Einwohner oder Einwohnerin und im Total min- destens 10 000 Franken entspricht (Erheblichkeitsgrenze). 2 Die Finanzausgleichsleistungen werden auf den nächstmöglichen Zeitpunkt korrigiert.  Nötigenfalls kann die Korrektur auf mehrere Jahre erstreckt werden. 3 Die Korrektur erfolgt, indem für jede Gemeinde die Finanzausgleichsleistung mit den  korrekten Daten neu berechnet und die Differenz zur verfügten Leistung festgestellt  wird. Die Differenz wird mit der nächsten jährlichen Finanzausgleichsleistung verrech- net.  6 Besitzstandwahrung bei Gemeindefusionen *  §  18 * Berechnung 1 Die Mindestaustattung und die einzelnen Teile des Lastenausgleichs werden für die be- teiligten Gemeinden für das erste Jahr der Fusion mit und ohne Fusion berechnet. Der  Differenzbetrag wird der fusionierten Gemeinde als voller Besitzstand nach § 23 des Ge- setzes garantiert. * 2 Der volle Besitzstandbetrag bleibt während der Dauer der Besitzstandwahrung unver- ändert. *    Nr. 611 9  3 … * 4 … * 5 … * 6 … *  7 Inkrafttreten  §  19 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    10 Nr. 611  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.12.2002 01.01.2003 Erstfassung G 2002 558 Ingress 23.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 265 Ingress 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 1 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 380 § 1 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 341 § 1 Abs. 2 23.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 265 § 1 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 341 § 1 Abs. 3 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-098 § 2 Abs. 1 20.11.2007 01.12.2007 geändert G 2007 380 § 2 Abs. 1 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 2 Abs. 2 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 3 Abs. 1 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 3 Abs. 2 07.04.2014 01.07.2014 geändert G 2014 181 § 3 Abs. 2 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 3 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 380 § 3 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 341 § 4 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 5 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 5 Abs. 1 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 5 Abs. 2, a. 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 5 Abs. 2, b. 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 5 Abs. 2, c. 28.05.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-019 § 5 Abs. 5 28.05.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-019 § 6 Abs. 1 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 6 Abs. 2 10.06.2003 01.01.2003 geändert G 2003 215 § 6 Abs. 3 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 6 Abs. 4 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 6 Abs. 5 28.05.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-019 § 7 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 8 Abs. 1 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 8 Abs. 1 28.05.2019 01.01.2020 geändert G 2019-019 § 8 Abs. 2 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 8 Abs. 2, b. 06.11.2018 01.12.2018 geändert G 2018-068 § 8 Abs. 3 18.03.2008 01.01.2009 geändert G 2008 124 § 8 Abs. 4 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 Titel 4 23.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 265 § 10 23.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 265 Titel 4.2 23.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 265 § 11 23.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 265 § 11 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 341 § 11 Abs. 1, a. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 341 § 11 Abs. 1, b. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 341 § 11 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 341 § 12 23.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 265 § 13 23.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 265 § 13a 23.05.2014 01.06.2014 eingefügt G 2014 265 § 14 Abs. 1, h. 07.02.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 17 Titel 5a 07.02.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 17 Titel 5a.1 07.02.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 17 § 16 07.02.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 17 Titel 5a.2 07.02.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012.17 § 17 07.02.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 17 Titel 5b 28.05.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-019 § 17a 28.05.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-019 Titel 6 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 18 07.02.2012 01.01.2013 geändert G 2012 17 § 18 Abs. 1 06.11.2018 01.12.2018 geändert G 2018-068 § 18 Abs. 2 06.11.2018 01.12.2018 geändert G 2018-068 § 18 Abs. 3 06.11.2018 01.12.2018 aufgehoben G 2018-068 § 18 Abs. 4 06.11.2018 01.12.2018 aufgehoben G 2018-068    Nr. 611 11  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 18 Abs. 5 06.11.2018 01.12.2018 aufgehoben G 2018-068 § 18 Abs. 6 06.11.2018 01.12.2018 aufgehoben G 2018-068 Anhang 1 07.02.2012 01.01.2013 Inhalt geändert G 2012 17 Anhang 2 07.02.2012 01.01.2013 Inhalt geändert G 2012 17 Anhang 2 06.11.2018 01.12.2018 Inhalt geändert G 2018-068 Anhang 2 28.05.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-019 Anhang 3 07.02.2012 01.01.2013 Inhalt geändert G 2012 17 Anhang 3 06.11.2018 01.12.2018 Inhalt geändert G 2018-068 Anhang 3 28.05.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-019 Anhang 4 07.02.2012 01.01.2013 Inhalt geändert G 2012 17 Anhang 4 06.11.2018 01.12.2018 Inhalt geändert G 2018-068 Anhang 5 07.02.2012 01.01.2013 Inhalt geändert G 2012 17 Anhang 5 06.11.2018 01.12.2018 Inhalt geändert G 2018-068 Anhang 5 28.05.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-019 Anhang 6 07.02.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 17 Anhang 6 07.04.2014 01.07.2014 Inhalt geändert G 2014 181 Anhang 6 28.05.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-019    12 Nr. 611  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung G 2002 558 10.06.2003 01.01.2003 § 6 Abs. 2 geändert G 2003 215 20.11.2007 01.12.2007 § 2 Abs. 1 geändert G 2007 380 18.03.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 3 geändert G 2008 124 06.12.2011 01.01.2012 § 1 geändert G 2011 380 06.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 3 geändert G 2011 380 07.02.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 4 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 5 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 3 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 7 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 4 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 1, h. aufgehoben G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Titel 5a aufgehoben G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Titel 5a.1 aufgehoben G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 16 aufgehoben G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Titel 5a.2 aufgehoben G 2012.17 07.02.2012 01.01.2013 § 17 aufgehoben G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Titel 6 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 § 18 geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Anhang 2 Inhalt geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Anhang 3 Inhalt geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Anhang 4 Inhalt geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Anhang 5 Inhalt geändert G 2012 17 07.02.2012 01.01.2013 Anhang 6 eingefügt G 2012 17 07.04.2014 01.07.2014 § 3 Abs. 2 geändert G 2014 181 07.04.2014 01.07.2014 Anhang 6 Inhalt geändert G 2014 181 23.05.2014 01.06.2014 Ingress geändert G 2014 265 23.05.2014 01.06.2014 § 1 Abs. 2 geändert G 2014 265 23.05.2014 01.06.2014 Titel 4 geändert G 2014 265 23.05.2014 01.06.2014 § 10 geändert G 2014 265 23.05.2014 01.06.2014 Titel 4.2 geändert G 2014 265 23.05.2014 01.06.2014 § 11 geändert G 2014 265 23.05.2014 01.06.2014 § 12 geändert G 2014 265 23.05.2014 01.06.2014 § 13 geändert G 2014 265 23.05.2014 01.06.2014 § 13a eingefügt G 2014 265 24.11.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1 geändert G 2015 341 24.11.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 2 geändert G 2015 341 24.11.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 3 geändert G 2015 341 24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1 geändert G 2015 341 24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1, a. eingefügt G 2015 341 24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1, b. eingefügt G 2015 341 24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2 geändert G 2015 341 06.11.2018 01.12.2018 § 8 Abs. 2, b. geändert G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 § 18 Abs. 1 geändert G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 § 18 Abs. 2 geändert G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 § 18 Abs. 3 aufgehoben G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 § 18 Abs. 4 aufgehoben G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 § 18 Abs. 5 aufgehoben G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 § 18 Abs. 6 aufgehoben G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 Anhang 2 Inhalt geändert G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 Anhang 3 Inhalt geändert G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 Anhang 4 Inhalt geändert G 2018-068 06.11.2018 01.12.2018 Anhang 5 Inhalt geändert G 2018-068 27.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3 eingefügt G 2018-098 28.05.2019 01.01.2020 Ingress geändert G 2019-019    Nr. 611 13  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.05.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2 geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 2 geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1 geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2, a. geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2, b. geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2, c. aufgehoben G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 5 aufgehoben G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 4 geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 5 aufgehoben G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 Titel 5b eingefügt G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 § 17a eingefügt G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 Anhang 5 Inhalt geändert G 2019-019 28.05.2019 01.01.2020 Anhang 6 Inhalt geändert G 2019-019    Mindestausstattung (§ 4 Abs. 1)  mittlereWohnbevölkerung der Gemeinde i gemäss Ver- ordnung über die kantonale Bevölkerungsstatistik im Durchschnitt derWerte des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr BJ  Mindestausstattung der Gemeinde i in Prozent  MWBi = =  MAi = 86,4 =  � ��MWBiBJ–j� 5  j=3  1 3  Anhang 1   (Stand 01.01.2013)  Nr. 611-A1 1    Anhang 2  (Stand 01.01.2020)   Topografischer Lastenausgleich (§ 5)    𝑛𝑛 = Anzahl Gemeinden   𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3 =   mittlere Wohnbevölkerung der Gemeinde i im dritten Jahr vor dem Bezugsjahr BJ  (gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik)   𝑇𝑇𝑇𝑇𝑖𝑖 =  landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Talzone der Gemeinde i   (gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster)   𝐻𝐻𝑇𝑇𝑖𝑖 =  landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Hügelzone der Gemeinde i   (gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster)   𝑀𝑀𝑇𝑇1𝑖𝑖 =  landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Bergzone 1 der Gemeinde i   (gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster)   𝑀𝑀𝑇𝑇2𝑖𝑖 =  landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Bergzone 2 der Gemeinde i   (gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster)   𝑀𝑀𝑇𝑇3𝑖𝑖 =  landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Bergzone 3 der Gemeinde i   (gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster)   𝑀𝑀𝑇𝑇4𝑖𝑖 =  landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Bergzone 4 der Gemeinde i   (gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster)   𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖 = 𝑇𝑇𝑇𝑇𝑖𝑖 + 𝐻𝐻𝑇𝑇𝑖𝑖 + 𝑀𝑀𝑇𝑇1𝑖𝑖 + 𝑀𝑀𝑇𝑇2𝑖𝑖 + 𝑀𝑀𝑇𝑇3𝑖𝑖 + 𝑀𝑀𝑇𝑇4𝑖𝑖     Total landwirtschaftlich genutzte Fläche ungewichtet in der Gemeinde i (ohne Sömmerungsgebiet; gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster)  𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖 = 𝐻𝐻𝑇𝑇𝑖𝑖 ∗ 1.5 + 𝑀𝑀𝑇𝑇1𝑖𝑖 ∗ 1.7 + 𝑀𝑀𝑇𝑇2𝑖𝑖 ∗ 1.725 + 𝑀𝑀𝑇𝑇3𝑖𝑖 ∗ 1.75 + 𝑀𝑀𝑇𝑇4𝑖𝑖 ∗ 1.775     Total landwirtschaftlich genutzte Fläche gewichtet in der Gemeinde i (ohne Sömmerungsgebiet; gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster)   𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝐺𝐺𝑖𝑖 =  𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖  𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3 =   gewichtete landwirtschaftlich  genutzte Fläche pro Einwohner/in  in der Gemeinde i   𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝐺𝐺 =  ∑ 𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖 𝑛𝑛 𝑖𝑖=1  ∑ 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3𝑛𝑛  𝑖𝑖=1  =   gewichtete landwirtschaftlich  genutzte Fläche pro Einwohner/in  im Kantonsmittel    = �𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝐺𝐺𝑖𝑖 − 𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝐺𝐺� ∗ 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3   =   für den topografischen  Lastenausgleich massgebende  gewichtete landwirtschaftlich  genutzte Fläche in der Gemeinde i   𝑀𝑀𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖   wenn 𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝐺𝐺𝑖𝑖 > 𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝐺𝐺  sonst 0   𝐿𝐿1𝑖𝑖 = Länge der Güterstrassen Landwirtschaft 1. Klasse in der Gemeinde i   𝑀𝑀1𝑖𝑖 = Länge der Güterstrassen Waldwirtschaft 1. Klasse in der Gemeinde i   𝐿𝐿2𝑖𝑖 = Länge der Güterstrassen Landwirtschaft 2. Klasse in der Gemeinde i  𝑀𝑀2𝑖𝑖 = Länge der Güterstrassen Waldwirtschaft 2. Klasse in der Gemeinde i  𝐺𝐺1𝑖𝑖 = Länge der Gemeindestrassen 1. Klasse in der Gemeinde i   𝐿𝐿𝐺𝐺𝑖𝑖 =  𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖 𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖   =   Verhältnis zwischen gewichteter und  ungewichteter landwirtschaftlich  genutzter Fläche der Gemeinde i  (Flächengewicht)   𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖 = ⌊(𝐿𝐿1𝑖𝑖 + 𝐿𝐿2𝑖𝑖 + 𝐺𝐺1𝑖𝑖) + 0.1 ∗ (𝑀𝑀1𝑖𝑖 + 𝑀𝑀2𝑖𝑖)⌋ ∗ 𝐿𝐿𝐺𝐺𝑖𝑖     Summe der zweifach gewichteten Längen der Güterstrassen 1. und 2. Klasse und der Gemeindestrassen 1. Klasse in der Gemeinde i   𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖 =  𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖  𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3 =   zweifach gewichtete Länge der Güter-  und Gemeindestrassen pro Einwohner/in  in der Gemeinde i     𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺 =  ∑ 𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖 𝑛𝑛 𝑖𝑖=1  ∑ 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3𝑛𝑛  𝑖𝑖=1  =   zweifach gewichtete Länge der Güter-  und Gemeindestrassen pro Einwohner/in  für die Gemeinden insgesamt   𝑀𝑀𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖 = �𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖 − 𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺� ∗ 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3   =   für den topografischen Lastenausgleich  massgebende zweifach gewichtete  Länge der Güter- und  Gemeindestrassen der Gemeinde i     wenn 𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖 > 𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺  sonst 0   𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇 = Gesamtdotierung topografischer Lastenausgleich in Franken im Bezugsjahr BJ (für die Gemeinden insgesamt)  𝑀𝑀𝐺𝐺𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝑖𝑖 = Besitzstandwahrung der Gemeinde i im topografischen Lastenausgleich   𝑀𝑀𝐺𝐺𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇 = �𝑀𝑀𝐺𝐺𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝑖𝑖 𝑛𝑛  𝑖𝑖=1   = Summe aller Besitzstandwahrungen im topografischen Lastenausgleich   𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝐿𝐿 = 0.55 ∗ (𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇 − 𝑀𝑀𝐺𝐺𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇) =   gesprochener Kredit in Franken für jenen  Teil des topografischen Lastenausgleichs,  der im Bezugsjahr BJ nach der gewichteten  landwirtschaftlich genutzten Fläche zu  verteilen ist   𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝐿𝐿𝑖𝑖 = 𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝐿𝐿 ∗ 𝑀𝑀𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖  ∑ 𝑀𝑀𝐺𝐺𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖𝑛𝑛𝑖𝑖=1  =   topografischer Lastenausgleich nach der  gewichteten landwirtschaftlich genutzten  Fläche der Gemeinde i   𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝐺𝐺 = 0.45 ∗ (𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇 − 𝑀𝑀𝐺𝐺𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇) =   gesprochener Kredit in Franken für jenen  Teil des topografischen Lastenausgleichs,  der im Bezugsjahr nach der gewichteten  Länge der Güter- und Gemeindestrassen zu  verteilen ist    𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝐺𝐺𝑖𝑖 = 𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝐺𝐺 ∗ 𝑀𝑀𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖  ∑ 𝑀𝑀𝐺𝐺𝐺𝐺𝑖𝑖𝑛𝑛𝑖𝑖=1  =   topografischer Lastenausgleich nach der  gewichteten Länge der Güter- und  Gemeindestrassen der Gemeinde i   𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝑖𝑖 =  𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝐿𝐿𝑖𝑖 + 𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝐺𝐺𝑖𝑖 + 𝑀𝑀𝐺𝐺𝑇𝑇𝐿𝐿𝑇𝑇𝑖𝑖  topografischer Lastenausgleich für die Gemeinde i         Anhang 3  (Stand 01.01.2020)   Bildungslastenausgleich (§ 6)     𝑛𝑛 = Anzahl Gemeinden   𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 =  1 3 ∗ ��𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖  𝐵𝐵𝐵𝐵−𝑗𝑗 5  𝑗𝑗=3  �      ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde i am Jahresende im Durchschnitt  des fünften bis dritten Jahres vor dem Bezugsjahr BJ (gemäss Verordnung  über die Bevölkerungsstatistik)   𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 =  1 3 ∗ ��𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖  𝐵𝐵𝐵𝐵−𝑗𝑗 4  𝑗𝑗=2  �       Anzahl Schüler/innen in der obligatorischen Schulpflicht mit Wohnort in der  Gemeinde i und Besuch einer öffentlichen Schule im Kanton Luzern am  Stichtag der eidgenössischen Statistik der Lernenden im Durchschnitt des  vierten bis zweiten Jahres vor dem Bezugsjahr BJ   𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 =  1 3 ∗ ��𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖  𝐵𝐵𝐵𝐵−𝑗𝑗 5  𝑗𝑗=3  �       Anzahl Schüler/innen in der obligatorischen Schulpflicht mit Wohnort in der  Gemeinde i und Besuch einer öffentlichen Schule ausserhalb des Kantons  Luzern im Durchschnitt der Schuljahre mit Beginn drei, vier und fünf Jahre vor  dem Bezugsjahr BJ gemäss Abrechnung der Regionalen Schulabkommen  Nordwestschweiz und Zentralschweiz   𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 =  𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 + 𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖  𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 ∗ 100 = Schülerintensität der  Gemeinde i    𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆 =  ∑ (𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 + 𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖) 𝑛𝑛 𝑖𝑖=𝑖𝑖  ∑ 𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖𝑛𝑛𝑖𝑖=𝑖𝑖 ∗ 100 = Schülerintensität im  Kantonsmittel    𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 =  𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆  ∗ 100 = Index der Schülerintensität der Gemeinde i   𝑆𝑆𝐵𝐵𝑖𝑖 = 𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 ∗ 𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 ∗ 1  100  =   mit dem Index der  Schülerintensität gewichtete  ständige Wohnbevölkerung  der Gemeinde i   𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖  = 𝑆𝑆𝐵𝐵𝑖𝑖 − 𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 wenn 𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑖𝑖 > 110   = ausgleichsberechtigte  Wohnbevölkerung für  Bildungslastenausgleich  der Gemeinde i       = sonst 0 =   𝑆𝑆𝐵𝐵𝑆𝑆 = Gesamtdotierung Bildungslastenausgleich in Franken im Bezugsjahr BJ (für die Gemeinden insgesamt)  𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝐵𝐵𝑆𝑆𝑖𝑖 = Besitzstandwahrung der Gemeinde i im Bildungslastenausgleich   𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝐵𝐵𝑆𝑆 = �𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝐵𝐵𝑆𝑆𝑖𝑖 𝑛𝑛  𝑖𝑖=1   =  Summe aller  Besitzstandwahrungen im  Bildungslastenausgleich   𝑆𝑆𝐵𝐵𝑆𝑆𝑖𝑖 = (𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩 − 𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩) ∗ 𝑩𝑩𝑩𝑩𝒊𝒊  ∑ 𝑩𝑩𝑩𝑩𝒊𝒊𝒏𝒏𝒊𝒊=𝟏𝟏 + 𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝒊𝒊     Bildungslastenausgleich für die Gemeinde i       Der Wohnort der Schülerinnen und Schüler entspricht in der Regel dem zivilrechtlichen  Wohnsitz. Bei Pflegekindverhältnissen oder bei Heimaufenthalten ist gemäss § 5 der  Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung die Aufenthaltsgemeinde der  Schülerin/des Schülers massgebend. Bei internem Sonderschulbesuch (Internat) gilt der  zivilrechtliche Wohnsitz.  Für die Berechnung des Bildungslastenausgleichs werden folgende Schüler/innen in  öffentlichen Schulen (innerkantonal oder ausserkantonal) mit Wohnort im Kanton Luzern  berücksichtigt:     Schulstufen/Schultypen Selektion  Kindergarten alle Klassen  Basisstufe alle Klassen  Primarschule Regelklassen alle Klassen (1. bis 6.)  Aufnahmeklassen Primar alle Klassen  Langzeitgymnasium/Sekundarstufe I 1. bis 3. Klassen, ohne Lernende, die das 3. Jahr   des Langzeitgymnasiums repetieren  Kurzzeitgymnasium Lernende, die von der 2. Klasse der   Sekundarschule Niveau A oder des  Langzeitgymnasiums in die erste Klasse des  Kurzzeitgymnasiums eintreten   Sekundarschule Niveau A, B und C alle Klassen (1. bis 3.)  Integrierte Sekundarschule alle Klassen (1. bis 3.)  Aufnahmeklassen Sekundarstufe I alle Klassen  Sonderschulen alle Klassen der obligatorischen Schulzeit  Time-out-Klassen Lernende, die nicht in einer Regelschule   angemeldet und erfasst sind    Schülerinnen und Schüler in privaten Schulen auf allen Stufen werden nur dann  berücksichtigt, wenn ein zum Stichtag der eidgenössischen Lernendenstatistik gültiger  Entscheid der Dienststelle Volksschulbildung über die Schulung in einer privaten Schule oder  eine entsprechende kantonale Leistungsvereinbarung mit der Schule vorliegt.       Anhang 4   Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung (§ 7)   𝑛 = Anzahl Gemeinden   𝑀𝑊𝐵 =  mittlere Wohnbevölkerung der Gemeinde i im dritten Jahr vor dem  Bezugsjahr BJ (gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik)   𝑃80 =  Anzahl Personen im Alter von 80 und mehr Jahren (in der Folge:  Hochbetagte) in der Gemeinde i am Ende des dritten Jahres vor dem  Bezugsjahr BJ (gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik)   𝐴𝑃80  =  𝑃80  𝑀𝑊𝐵 ∗ 100 =   Anteil der Hochbetagten an der  mittleren Wohnbevölkerung in der  Gemeinde i im dritten Jahr vor dem  Bezugsjahr BJ in Prozent   𝐴𝑃80 =  ∑ 𝑃80  ∑ 𝑀𝑊𝐵 ∗ 100 =   Anteil der Hochbetagten an der  mittleren Wohnbevölkerung im  dritten Jahr vor dem Bezugsjahr BJ  im Kantonsmittel in Prozent   𝐴𝑃80𝐼  =  𝐴𝑃80  𝐴𝑃80 ∗ 100 =   Index Anteil der Hochbetagten der  Gemeinde i (Kantonsmittel = 100)   𝐵𝐺𝐻  = 𝑀𝑊𝐵 ∗ 𝐴𝑃80𝐼 ∗ 1  100 =   mit dem Index des Anteils der  Hochbetagten gewichtete mittlere  Wohnbevölkerung der Gemeinde i   𝐵𝐵𝐻  =  𝐵𝐺𝐻 −𝑀𝑊𝐵  wenn 𝐴𝑃80𝐼 > 100  sonst 0   =   ausgleichsberechtigte  Wohnbevölkerung der Gemeinde i  für Soziallastenausgleich  Hochbetagte    𝑀𝑊𝐵  =  1  3 ∗ 𝑀𝑊𝐵    mittlere Wohnbevölkerung der Gemeinde i im Durchschnitt des fünften bis  dritten Jahres vor dem Bezugsjahr BJ (gemäss Verordnung über die  Bevölkerungsstatistik)   𝑆𝐻  =  1  3 ∗  𝐴𝑛𝑧𝑃𝑒𝑟𝑠 ∗ 𝐷𝑎𝑢𝑒𝑟  𝐹𝑎𝑘𝑡𝑜𝑟 ∗ 12  Anzahl Personen im Alter von unter 65 Jahren in der Gemeinde i, die  durch Sozialhilfe unterstützt werden, gemäss Schweizerischer  Sozialhilfestatistik (exkl. Flüchtlinge), im Durchschnitt des fünften bis  dritten Jahres vor dem Bezugsjahr BJ und gewichtet mit der  Haushaltsgrösse und der Bezugsdauer; wobei AnzPers als Anzahl  Personen im durch Sozialhilfe unterstützten Haushalt k, Dauer als  Bezugsdauer der Sozialhilfe im Referenzjahr in Monaten und Faktor als  Umrechnungsfaktor für die Gewichtung nach Haushaltgrösse gemäss  Skos definiert sind.   𝐴𝑆𝐻  =  𝑆𝐻  𝑀𝑊𝐵 ∗ 100 =   Anteil der durch Sozialhilfe  unterstützten Personen an der  mittleren Wohnbevölkerung im  dritten Jahr vor dem Bezugsjahr BJ  in der Gemeinde i in Prozent   𝐴𝑆𝐻 =  ∑ 𝑆𝐻  ∑ 𝑀𝑊𝐵 ∗ 100 =   Anteil der durch Sozialhilfe  unterstützten Personen an der  mittleren Wohnbevölkerung im   (Stand 01.12.2018)    dritten Jahr vor dem Bezugsjahr BJ  im Kantonsmittel in Prozent   𝐴𝑆𝐻𝐼  =  𝐴𝑆𝐻  𝐴𝑆𝐻 ∗ 100 =   Index Anteil der durch Sozialhilfe  unterstützten Personen in der  Gemeinde i (Kantonsmittel = 100)   𝐵𝐺𝑆  = 𝑀𝑊𝐵 ∗ 𝐴𝑆𝐻𝐼 ∗ 1  100 =   mit dem Index des Anteils der durch  Sozialhilfe unterstützten Personen  gewichtete mittlere  Wohnbevölkerung der Gemeinde i   𝐵𝐵𝑆  =  𝐵𝐺𝑆 −𝑀𝑊𝐵  =  ausgleichsberechtigte  Wohnbevölkerung der Gemeinde i  für Soziallastenausgleich Sozialhilfe   wenn 𝐴𝑆𝐻𝐼 > 100  sonst 0   𝑆𝐿𝐴 =  Gesamtdotierung Soziallastenausgleich in Franken im Bezugsjahr  BJ  (für die Gemeinden insgesamt)   𝐵𝑆𝑆𝐿𝐴  = Besitzstandwahrung der Gemeinde i im Soziallastenausgleich  𝐵𝑆𝑆𝐿𝐴 = 𝐵𝑆𝑆𝐿𝐴  =  Summe aller Besitzstandwahrungen   im Soziallastenausgleich   𝑆𝐿𝐴  = (𝑆𝐿𝐴 − 𝐵𝑆𝑆𝐿𝐴) ∗ 2  3 ∗  𝐵𝐵𝐻  ∑ 𝐵𝐵𝐻 + 1  3 ∗  𝐵𝐵𝑆  ∑ 𝐵𝐵𝑆 + 𝐵𝑆𝑆𝐿𝐴    Soziallastenausgleich für die Gemeinde i     Anhang 5  (Stand 01.01.2020)   Infrastrukturlastenausgleich (§ 8)     𝑛𝑛 = Anzahl Gemeinden   𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3 =   mittlere Wohnbevölkerung der Gemeinde i (gemäss Verordnung über  die Bevölkerungsstatistik) im dritten Jahr vor dem Bezugsjahr BJ    𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽 =   mittlere Wohnbevölkerung der Gemeinde i (gemäss Verordnung über  die Bevölkerungsstatistik) im Jahr JENT der Statistik der  Unternehmensstruktur (STATENT) des Bundes    𝑀𝑀𝐵𝐵𝐵𝐵𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽 =   Anzahl Beschäftigte (Arbeitsplätze) des 2. und 3. Sektors in der  Gemeinde i gemäss neuesten verfügbaren Daten der Statistik der  Unternehmensstruktur (STATENT) des Bundes im Jahr JENT, das im  Normalfall dem vierten Jahr vor dem Bezugsjahr BJ entspricht   𝑀𝑀𝑊𝑊𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽 =   Anzahl Wohngebäude in der Gemeinde i gemäss neuesten verfügbaren  Daten der eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) im  Jahr JGWS, das im Normalfall dem dritten Jahr vor dem Bezugsjahr BJ  entspricht; die Definition von „Wohngebäude“ richtet sich nach dem  Merkmalskatalog zum eidgenössischen Gebäude- und  Wohnungsregister   𝑀𝑀𝑊𝑊4𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽 =   Anzahl Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen in der Gemeinde i  gemäss eidgenössischer Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) im  Jahr JGWS; die Definition von "Wohngebäude" und "Geschoss" richtet  sich nach dem Merkmalskatalog zum eidgenössischen Gebäude- und  Wohnungsregister   𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 =  𝑀𝑀𝐵𝐵𝐵𝐵𝑖𝑖  𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽  𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽 ∗ 100 =   Arbeitsplatzdichte   der Gemeinde i   𝐴𝐴𝐴𝐴 =  ∑ 𝑀𝑀𝐵𝐵𝐵𝐵𝑖𝑖  𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝑛𝑛 𝑖𝑖=1  ∑ 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝑛𝑛  𝑖𝑖=1 ∗ 100 = Arbeitsplatzdichte  im Kantonsmittel   𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 =  𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 𝐴𝐴𝐴𝐴  ∗ 100 =  Index Arbeitsplatzdichte  der Gemeinde i  (Kantonsmittel = 100)   𝑀𝑀𝐴𝐴𝑖𝑖 =  𝑀𝑀𝑊𝑊4𝑖𝑖  𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽  𝑀𝑀𝑊𝑊𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽 ∗ 100 =   Bebauungsdichte   der Gemeinde i   𝑀𝑀𝐴𝐴 =  ∑ 𝑀𝑀𝑊𝑊4𝑖𝑖  𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝑛𝑛 𝑖𝑖=1  ∑ 𝑀𝑀𝑊𝑊𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝐽𝑛𝑛  𝑖𝑖=1 ∗ 100 = Bebauungsdichte  im Kantonsmittel   𝑀𝑀𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 =  𝑀𝑀𝐴𝐴𝑖𝑖 𝑀𝑀𝐴𝐴  ∗ 100 =  Index Bebauungsdichte   der Gemeinde i   (Kantonsmittel = 100)   𝑀𝑀𝑊𝑊𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 = 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3 ∗ 𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 ∗  1 100   =   mit dem Index  Arbeitsplatzdichte gewichtete  mittlere Wohnbevölkerung der  Gemeinde i   𝑀𝑀𝑊𝑊𝑀𝑀𝐴𝐴𝑖𝑖 = 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3 ∗ 𝑀𝑀𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 ∗  1 100   =   mit dem Index  Bebauungsdichte gewichtete  mittlere Wohnbevölkerung der  Gemeinde i     𝑀𝑀𝑀𝑀𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 = 𝑀𝑀𝑊𝑊𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 − 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3   =   ausgleichsberechtigte  Wohnbevölkerung der  Gemeinde i für  Infrastrukturlastenausgleich  Arbeitsplatzdichte     wenn 𝑀𝑀𝑊𝑊𝐴𝐴𝐴𝐴𝑖𝑖 ≥ 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3   sonst 0   𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝐴𝐴𝑖𝑖 = 𝑀𝑀𝑊𝑊𝑀𝑀𝐴𝐴𝑖𝑖 − 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3   =   ausgleichsberechtigte  Wohnbevölkerung der  Gemeinde i für  Infrastrukturlastenausgleich  Bebauungsdichte     wenn 𝑀𝑀𝑊𝑊𝑀𝑀𝐴𝐴𝑖𝑖 ≥ 𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑀𝑖𝑖 𝐵𝐵𝐵𝐵−3   sonst 0   𝐴𝐴𝐼𝐼𝐴𝐴 =  Gesamtdotierung Infrastrukturlastenausgleich in Franken im  Bezugsjahr BJ  (für die Gemeinden insgesamt)   𝑀𝑀𝐵𝐵𝐴𝐴𝐼𝐼𝐴𝐴𝑖𝑖 = Besitzstandwahrung der Gemeinde i im Infrastrukturlastenausgleich   𝑀𝑀𝐵𝐵𝐴𝐴𝐼𝐼𝐴𝐴 = � 𝑀𝑀𝐵𝐵𝐴𝐴𝐼𝐼𝐴𝐴𝑖𝑖 𝑛𝑛  𝑖𝑖=1  =   Summe aller  Besitzstandwahrungen im  Infrastrukturlastenausgleich   𝐴𝐴𝐼𝐼𝐴𝐴𝑖𝑖 = (𝑰𝑰𝑰𝑰𝑰𝑰 − 𝑩𝑩𝑩𝑩𝑰𝑰𝑰𝑰𝑰𝑰) ∗ � 𝟑𝟑 𝟏𝟏𝟏𝟏  ∗ 𝑩𝑩𝑩𝑩𝑰𝑰𝑩𝑩𝒊𝒊  ∑ 𝑩𝑩𝑩𝑩𝑰𝑰𝑩𝑩𝒊𝒊𝒏𝒏𝒊𝒊=𝟏𝟏 +  𝟕𝟕 𝟏𝟏𝟏𝟏  ∗ 𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝒊𝒊  ∑ 𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝑩𝒊𝒊𝒏𝒏𝒊𝒊=𝟏𝟏 � + 𝑩𝑩𝑩𝑩𝑰𝑰𝑰𝑰𝑰𝑰𝒊𝒊     Infrastrukturlastenausgleich für die Gemeinde i         Anhang 6   (Stand 01.01.2020)   Berechnung der Nettovermögenserträge (§ 3 Abs. 1)   a. Nettovermögenserträge ohne Gewinn aus der Veräusserung von Anlagen des  Finanzvermögens   Die Nettovermögenserträge umfassen nach Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell 1  (HRM1) die Vermögenserträge (Artenkonto 42) abzüglich der Buchgewinne (Artenkon- to 424), des Aufwandes der Dienststellen 941 bis 949, ohne die Artenkonti 32, 38 und  396 und der Passivzinsen (Artenkonto 32) und zuzüglich des Ertrages der Dienststellen  941 bis 949, ohne die Artenkonti 42, 48 und 496.    Die Nettovermögenserträge umfassen nach Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell 2  (HRM2):  die Sachgruppe  44 (Finanzertrag)  zuzüglich des Sachkontos 4840 (geldwirksamer ausserordentlicher Finanzertrag)   ohne die Sachgruppen 441 (realisierte Gewinne auf Finanzvermögen),  444 (Wertberichtigungen auf Finanzvermögen)   und ohne die Sachkonti 4472 (Vergütung für kurzfristige Benützung von  Liegenschaften im Verwaltungsvermögen),  4490 (Wertaufholung Sachanlagen und immate- rielle Anlagen im Verwaltungsvermögen),  4495 (übriger Finanzertrag geldunwirksam).     abzüglich der Sachgruppe  34 (Finanzaufwand)  abzüglich des Sachkontos  3840 (geldwirksamer ausserordentlicher Finanzaufwand)   ohne die Sachgruppen  341 (realisierte Kursverluste)  344 (Wertberichtigungen auf Anlagen des Fi- nanzvermögens)     zuzüglich des Ertrags der Funktion 963 (Ertrag von Liegenschaften des Finanzvermö- gens)   ohne die Sachgruppen  44 (Finanzertrag),  45 (Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzie- rungen),  489 (Entnahmen aus dem Eigenkapital),  494 (kalkulatorische Zinsen und Finanzertrag),  498 (Übertragungen) und   ohne das Sachkonto  4840 (geldwirksamer ausserordentlicher Finanz- ertrag)        abzüglich des Aufwands der Funktion 963 (Aufwand von Liegenschaften des Finanz-  vermögens)   ohne die Sachgruppen  34 (Finanzaufwand),  35 (Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierun- gen),  387 (ausserplanmässige Wertberichtigungen),  389 (Zins und Amortisation LUPK-Darlehen),  394 (kalkulatorische Zinsen und Finanzauf- wand),  398 (Übertragungen) und    ohne das Sachkonto  3840 (geldwirksamer ausserordentlicher Finanz- aufwand).   b. Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens  Für die Berechnung gelten die Regeln der Grundstückgewinnsteuer. Die Gemeinde hat  die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens dem Departementssekreta- riat des Finanzdepartementes zu melden. Aufgrund der Handänderungsmeldung des  Grundbuchamtes erhält die Gemeinde vom Departementssekretariat des Finanzdeparte- mentes ein Erhebungsformular. Gestützt auf die Deklaration der Gemeinde setzt das  Departementssekretariat des Finanzdepartementes den massgebenden Gewinn im Erhe- bungsformular fest. Die deklarierten Werte sind von der Gemeinde zu dokumentieren.  Sind Korrekturen nötig, werden diese nach Rücksprache mit der Gemeinde ausgeführt.   c. Gewinne aus der Veräusserung übriger Anlagen des Finanzvermögens  Die Gemeinde hat dem Departementssekretariat des Finanzdepartementes die Veräusse- rung übriger Anlagen des Finanzvermögens zu melden. Das Departementssekretariat des  Finanzdepartementes stellt der Gemeinde anschliessend ein Erhebungsformular zu, in  welches diese insbesondere den Kaufpreis und den Veräusserungswert der Anlagen ein- trägt. Die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dritten in Rechnung gestellten Kos- ten werden vom Veräusserungswert abgezogen. Die deklarierten Werte sind von der  Gemeinde zu dokumentieren. Sind Korrekturen nötig, werden diese nach Rücksprache  mit der Gemeinde ausgeführt.   Die Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften und Anlagen des Finanzvermö- gens werden zu 50 Prozent zu den Nettovermögenserträgen gerechnet.    	1 Grundlagen 	§ 1 * Zuständigkeit 	§ 2 Wirkungsbericht  	2 Ressourcenausgleich 	§ 3 Ressourcenpotenzial 	§ 4 * Mindestausstattung  	3 Lastenausgleich 	3.1 Topografischer Lastenausgleich 	§ 5 * Berechnung und Verteilung  	3.2 Soziodemografischer Lastenausgleich 	§ 6 Bildungslasten 	§ 7 * Lasten aus der Bevölkerungszusammensetzung 	§ 8 Lasten aus der Infrastruktur  	3.3 Finanzierung des Lastenausgleichs 	§ 9 Teuerungsbedingte Anpassung   	4 Besondere Beiträge * 	4.1 Fonds 	§ 10 * Verzinsung  	4.2 Gesuche * 	§ 11 * Zuständigkeit 	§ 12 * Sonderbeiträge an einzelne Gemeinden 	§ 13 * Beiträge an Gemeindefusionen 	§ 13a * Beiträge für die Zusammenarbeit von Gemeinden   	5 Mitwirkung der Gemeinden 	§ 14 Bereiche der Mitwirkung 	§ 15 Interessenvertretung  	5a ... * 	5a.1 ... * 	§ 16 * …  	5a.2 ... * 	§ 17 * …   	5b Festsetzung der jährlichen Finanzausgleichsleistungen * 	§ 17a * Nachträgliche Korrektur  	6 Besitzstandwahrung bei Gemeindefusionen * 	§ 18 * Berechnung  	7 Inkrafttreten 	§ 19 Inkrafttreten  	Anhang 2 	(Stand 01.01.2020) 	Topografischer Lastenausgleich (§ 5) 	Anhang 3 	Bildungslastenausgleich (§ 6) 	𝑩𝑳𝑨−𝑩𝑺𝑩𝑳𝑨∗𝑩𝑩𝒊𝒊=𝟏𝒏𝑩𝑩𝒊+𝑩𝑺𝑩𝑳𝑨𝒊 	Bildungslastenausgleich für die Gemeinde i 	Schulstufen/Schultypen 	Selektion  	Anhang 5 	Infrastrukturlastenausgleich (§ 8) 	= 	= 	Gesamtdotierung Infrastrukturlastenausgleich in Franken im Bezugsjahr BJ(für die Gemeinden insgesamt) 	Besitzstandwahrung der Gemeinde i im Infrastrukturlastenausgleich 	Summe aller Besitzstandwahrungen im Infrastrukturlastenausgleich 	= 	𝑰𝑳𝑨−𝑩𝑺𝑰𝑳𝑨∗𝟑𝟏𝟎∗𝑩𝑩𝑨𝑫𝒊𝒊=𝟏𝒏𝑩𝑩𝑨𝑫𝒊+𝟕𝟏𝟎∗𝑩𝑩𝑩𝑫𝒊𝒊=𝟏𝒏𝑩𝑩𝑩𝑫𝒊+𝑩𝑺𝑰𝑳𝑨𝒊 	Infrastrukturlastenausgleich für die Gemeinde i 	Anhang 6 	Berechnung der Nettovermögenserträge (§ 3 Abs. 1)


title: Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern

abbreviation: EStG

pdf_content: 630 - Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern (EStG)   Nr. 630   Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern (EStG)  vom 27. Mai 1908 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  in teilweiser Abänderung des Finanzgesetzes vom 9. März 18591, des Armengesetzes  vom 21. November 18892 und der Erziehungsgesetze vom 26. September 1879 und  29. November 18983,  beschliesst:  §  1 1 Von den im Kanton Luzern fallenden Verlassenschaften ist, soweit die §§ 3 und 11 kei- ne Ausnahme machen, eine Erbschaftssteuer zu entrichten. 2 Eine Erbschaftssteuer ist auch zu entrichten auf Ansprüchen aus Versicherungen, die in  den letzten fünf Jahren vor, mit oder nach dem Tod des Erblassers fällig werden, soweit  sie nicht der Einkommenssteuer unterliegen. *  §  2 1 Die Erbschaftssteuern werden berechnet: a. * von dem im Kanton befindlichen liegenden sowie dem gesamten fahrenden Ver-  mögen des Erblassers, wenn derselbe im Kanton seinen Wohnsitz hatte oder der  Erbgang im Kanton eröffnet wurde;  b. von dem im Kanton befindlichen liegenden Vermögen, wenn der Erblasser aus- wärts wohnte;  c. von dem im Kanton zur Verteilung gelangenden Vermögen eines kantonsangehöri- gen Erblassers, der amtlich tot erklärt wurde.  1 G III 231 und Z II 341 2 G VII 102 3 G VI 314. Änderung: G VIII 26. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G IX 50      2 Nr. 630  §  3 1 Erbschaftssteuern sind nach folgendem Massstabe zu entrichten: a. von dem, was an den elterlichen Stamm gelangt, 6%; b. von dem, was an den grosselterlichen Stamm gelangt, 15%; c. von dem, was an entfernter oder nicht verwandte Personen gelangt, 20%. 2 Diese Bestimmungen gelten auch für uneheliche Blutsverwandte, sofern dieselben erb- berechtigt sind.  §  4 1 Die Erbschaftssteuer ist die nämliche, ob der Nachlass oder ein Teil desselben von Ge- setzes wegen oder durch Verfügung von Todes wegen an den Erben oder Bedachten ge- langt; das Mass der Steuer für jeden einzelnen Erbteil und jedes einzelne Vermächtnis  richtet sich nach dem zwischen dem Erblasser und dem Erben oder Bedachten bestehen- den Verwandtschaftsverhältnisse. 2 Die Berechnung der Erbschaftssteuer stützt sich auf die amtliche Erbteilung und in Fäl- len, wo eine solche nicht stattfindet oder ein Nachlass unverteilt belassen wird, auf die  amtliche Inventur.  §  5 1 Wenn einzelne Erben mehr als Fr. 10 000.– erhalten, so wird folgender Zuschlag ge- macht: 1. von Fr. 10 001.– bis Fr. 20 000.–: 10% des Steuerbetrages 2. von Fr. 20 001.– bis Fr. 30 000.–: 20% des Steuerbetrages 3. von Fr. 30 001.– bis Fr. 40 000.–: 30% des Steuerbetrages 4. von Fr. 40 001.– bis Fr. 50 000.–: 40% des Steuerbetrages 5. von Fr. 50 001.– bis Fr. 100 000.–: 50% des Steuerbetrages 6. von Fr. 100 001.– bis Fr. 200 000.–: 60% des Steuerbetrages 7. von Fr. 200 001.– bis Fr. 300 000.–: 70% des Steuerbetrages 8. von Fr. 300 001.– bis Fr. 400 000.–: 80% des Steuerbetrages 9. von Fr. 400 001.– bis Fr. 500 000.–: 90% des Steuerbetrages 10. von Fr. 500 000.– und mehr: 100% des Steuerbetrages  §  6 1 Schenkungen und Vorempfänge, welche in den letzten fünf Jahren vor dem Tode des  Erblassers stattgefunden haben, ebenso Leistungen, welche der Erblasser durch Erbver- zichtvertrag (Erbauskauf) einem Erben hat zukommen lassen, werden bei Festsetzung  des erbschaftssteuerpflichtigen Vermögens mitberechnet. 2 Für die Entrichtung dieses Teiles der Steuer sind die Erben mit und neben dem Bedach- ten oder dessen Rechtsnachfolger solidarisch haftbar, jedoch nur bis auf den Betrag des  Nachlasses. Dem Zahlenden bleibt das Regressrecht gewahrt.    Nr. 630 3  §  7 1 Für die Ausmittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Vermögens gelten die allgemeinen  Regeln über die Steuerpflichtigkeit.  §  8 1 Der Erbschaftssteuer unterliegen auch Fideikommisse, Familienstiftungen und ähnliche  Einrichtungen. Von allen daherigen Berechtigungen wird die Erbschaftssteuer jedesmal  bezahlt, wenn die Berechtigung von einem Berechtigten auf einen andern übergeht. Das  Mass der Besteuerung richtet sich nach dem zwischen dem früheren und dem neuen Be- rechtigten bestehenden Verwandtschaftsverhältnisse.  §  9 1 Fällt das Guthaben zuerst jemandem zur Nutzniessung an, so ist – vorbehalten abwei- chende Verfügungen des Erblassers – die Erbschaftssteuer vom Eigentümer zu bezahlen.  Dieselbe ist mit Beginn der Nutzniessung fällig und vom Nutzniessungsguthaben in  Abzug zu bringen. 2 Ist jedoch der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner Nutz- niesser, wird die Erbschaftssteuer erst bezogen, wenn die Nutzniessung wegfällt. *  §  9a * 1 Die Steuerforderung wird mit Rechtskraft der Veranlagung fällig. 2 Nach Ablauf der Einsprachefrist ist der Steuerbetrag nach einem vom Regierungsrat  festzusetzenden Zinssatz zu verzinsen. Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde  hemmen den Zinsenlauf nicht. 3 Vorbehalten bleibt § 9 Absatz 2.  §  10 1 Die Erbschaftssteuer ist vom Nachlasse zu beziehen und den Erben oder Bedachten bei  der Teilung in Anrechnung zu bringen. 2 Die mit der Vornahme der amtlichen Inventarisation betraute Behörde ist dafür verant- wortlich, dass von dem unter Siegel gelegten Nachlasse der Betrag der Erbschaftssteuer  bis zur Bezahlung der letztern zurückbehalten wird. 3 Für die Steuerforderung samt Zins besteht in dem Umfang, in dem sie sich auf ein  Grundstück bezieht, ein den eingetragenen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzli- ches Pfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch ab Eintritt des Erbfalls, jedoch höchs- tens für die Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit. *    4 Nr. 630  §  11 * 1 Von der Entrichtung der Erbschaftssteuer sind befreit: a. Vermächtnisse und Schenkungen zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen   und Armenzwecken; b. Vermächtnisse, Schenkungen, Nutzniessungen und Leibrenten von Dienstherr-  schaften zugunsten ihrer Dienstboten und von Arbeitgebern zugunsten ihrer  Arbeitnehmer, soweit sie den Kapitalwert von Fr. 2000.– nicht übersteigen. Der  diese Summe übersteigende Betrag ist mit 6% erbschaftssteuerpflichtig;  c. Vermächtnisse und Schenkungen an Unfall-, Kranken- und Pensionskassen; d. Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen, welche den Betrag von Fr. 1000.–   nicht übersteigen, sofern der Bedachte nicht ein Vermögen von über Fr. 10 000.–  oder einen Erwerb von über Fr. 4000.– versteuert,  e. * Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen an den Ehegatten, an den eingetragenen  Partner sowie an den Lebenspartner, sofern dieser mit der verstorbenen Person  während mindestens zwei Jahren in einer eheähnlichen Beziehung zusammenge- lebt hat.  2 ... *  §  12 1 Die Erbschaftssteuern, einschliesslich der Bussen, fallen zu 70 Prozent an den Kanton  und zu 30 Prozent an die Einwohnergemeinde, welche die Erbschaftssteuern veranlagt  (§ 15 Abs. 1). * 2 Es ist den Gemeinden freigestellt, von dem ihnen zufallenden Anteile einen Teil dem  Schulfonds zuzuwenden.  §  13 * …  §  14 1 Jede Umgehung der Erbschaftssteuerpflicht hat den doppelten Bezug des entfallenen  Steuerbetrages zur Folge.  §  15 * 1 Die Erbschaftssteuern veranlagt die Gemeinde: a. * im Falle von § 2 Absatz 1a am letzten Wohnsitz des Erblassers oder am Ort, an   dem der Erbgang im Kanton eröffnet wurde, b. * im Falle von § 2 Absatz 1b am Ort der gelegenen Sache, c. * im Falle von § 2 Absatz 1c am letzten luzernischen Wohnsitz des Erblassers oder,   wenn dieser im Kanton Luzern keinen Wohnsitz hatte, an seinem luzernischen  Heimatort.    Nr. 630 5  2 Die Gemeinde kann zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr übertragen werden, eine Ver- waltungsstelle bezeichnen. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Verwaltungs- stelle bezeichnen. 3 Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes re- geln, ist die für die Erbschaftssteuern zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. 4 Gegen die Veranlagung der Gemeinde ist die Einsprache im Sinne des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes und gegen ihren Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde zulässig. Dem Kantonsgericht4 steht auch die Ermessenskontrolle zu. 5 Die Gemeinde hat die Veranlagungs- und die Einspracheentscheide auch der Dienst- stelle Steuern des Kantons zuzustellen. Diese ist zur Einsprache und zur Verwaltungsge- richtsbeschwerde befugt. * 6 Die Rechtsmittelfristen betragen 30 Tage.  §  16 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Vollziehung dieses Gesetzes dienenden Verordnun- gen. 2 Die Dienststelle Steuern des Kantons5 leitet den Vollzug dieses Gesetzes und übt die  unmittelbare Aufsicht über das Erbschaftssteuerwesen aus. * 3 Sie erlässt die für dessen richtige und einheitliche Anwendung erforderlichen Weisun- gen und Anordnungen. Sie regelt insbesondere die elektronische Erfassung und Verar- beitung von Daten sowie deren Austausch mit den Gemeinden und den Steuerpflichtigen  und bestimmt die Steuerformulare. * 4 Erlässt sie einen Vorbescheid, ist dieser für die Veranlagungsbehörde verbindlich. *  §  17 1 Durch dieses Gesetz werden die §§ 51–53 des Finanzgesetzes vom 9. März 18596,  § 179 Ziff. 2–3 des Erziehungsgesetzes vom 26. September 18797 und § 99 des Erzie- hungsgesetzes vom 29. November 18988 sowie die einschlägigen Bestimmungen des  § 26 Ziff. 2 und des § 32 Ziff. 2 des Armengesetzes vom 21. November 18899 aufgeho- ben.  4 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  5 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung» durch «Dienststelle Steuern  des Kantons» ersetzt.  6 G III 231 und Z II 341 7 G VI 314 8 G VIII 26 9 G VII 102    6 Nr. 630  §  18 1 Dieses Gesetz ist urschriftlich ins Staatsarchiv niederzulegen und – vorbehältlich einer  allfälligen Volksabstimmung – dem Regierungsrate zur Bekanntmachung10 und Vollzie- hung mitzuteilen. 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird vom Regierungsrate festgesetzt.11  10 Dieses Gesetz wurde am 4. Juni 1908 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1908 557). Die Referendums- frist lief am 14. Juli 1908 unbenützt ab (K 1908 715).  11 Das Gesetz wurde auf den 1. Oktober 1908 in Kraft erklärt (K 1908 715).    Nr. 630 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.05.1908 01.10.1908 Erstfassung G IX 50 § 1 Abs. 2 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 2 Abs. 1, a. 12.12.2016 01.01.2018 geändert G 2017-035 § 9 Abs. 2 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2007 9 § 9a 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 10 Abs. 3 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 11 30.11.1892 27.09.1919 geändert G X 266 § 11 Abs. 1, e. 11.09.2006 01.01.2007 eingefügt G 2007 9 § 11 Abs. 1, e. 12.12.2016 01.01.2018 geändert G 2017-035 § 11 Abs. 2 09.03.2009 01.01.2011 aufgehoben G 2009 321 § 12 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 12 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 13 15.05.1945 01.07.1945 aufgehoben G XIII 154 § 15 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 15 Abs. 1, a. 12.12.2016 01.01.2018 geändert G 2017-035 § 15 Abs. 1, b. 12.12.2016 01.01.2018 geändert G 2017-035 § 15 Abs. 1, c. 12.12.2016 01.01.2018 geändert G 2017-035 § 15 Abs. 5 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 16 Abs. 2 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 16 Abs. 3 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 16 Abs. 4 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1    8 Nr. 630  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.05.1908 01.10.1908 Erlass Erstfassung G IX 50 30.11.1892 27.09.1919 § 11 geändert G X 266 15.05.1945 01.07.1945 § 13 aufgehoben G XIII 154 22.11.1999 01.01.2001 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 9a eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 10 Abs. 3 eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 16 Abs. 2 eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 16 Abs. 3 eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 16 Abs. 4 eingefügt G 2000 1 11.09.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 2 geändert G 2007 9 11.09.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1, e. eingefügt G 2007 9 19.03.2007 01.01.2008 § 15 geändert G 2007 108 10.09.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert G 2007 342 09.03.2009 01.01.2011 § 11 Abs. 2 aufgehoben G 2009 321 17.06.2013 01.07.2014 § 15 Abs. 5 geändert G 2014 41 12.12.2016 01.01.2018 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2017-035 12.12.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, e. geändert G 2017-035 12.12.2016 01.01.2018 § 15 Abs. 1, a. geändert G 2017-035 12.12.2016 01.01.2018 § 15 Abs. 1, b. geändert G 2017-035 12.12.2016 01.01.2018 § 15 Abs. 1, c. geändert G 2017-035 18.02.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1 geändert G 2019-017   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 9a * 	§ 10 	§ 11 * 	§ 12 	§ 13 * … 	§ 14 	§ 15 * 	§ 16 	§ 17 	§ 18


pdf_content: Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   Nr. 660  Konkordat  zwischen den Kantonen der Schweizerischen   Eidgenossenschaft über den Ausschluss von   Steuerabkommen   vom 10. Dezember 1948*  Die Regierungen der Kantone,     (Stand 23. Juni 1960)   in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuerpflichtigen  Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehält- lich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu ver- meiden,   kommen überein:   Art. 1  1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzu- schliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum  Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.  2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abge- schlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre  Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen  dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat er- klärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.  3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteue- rung:  a. von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in   der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit                                                                * SR 671.1 und G XV 496. Dieses Konkordat wurde von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren  am 10. Dezember 1948 beschlossen. Vom Bundesrat am 26. September 1949 genehmigt.  Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss am 30. Juni 1959 den Beitritt des Kantons Luzern zum  Konkordat (G XV 495). Die Referendumsfrist lief am 13. August 1959 unbenützt ab (K 1959 843). Der  Regierungsrat beschloss am 16. Mai 1960 den Zeitpunkt des Beitrittes zum Konkordat (V XVI 32). Das  Konkordat trat für den Kanton Luzern am 23. Juni 1960 in Kraft (AS 1960 588).     2 Nr. 660   ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Per- sonen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin  Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht ge- ringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschul- det ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wert- papiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz  gelegene Fahrnis;   b. von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse  des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbe- trieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;   c. von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft be- teiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.   4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handände- rungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer  Gesetzgebung im Widerspruch stehen.  5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal  ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten interna- tionalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertre- tungen gewährt werden.   Art. 2  Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kan- tonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und  Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.   Art. 3  1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus  ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Per- son dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu  melden.  2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen  Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person  vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben.  3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung  zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B. Familienstif- tung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher un- terworfen war.     Nr. 660 3   Art. 4  1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zu- widerhandlungen gegen das Konkordat werden einer von der Finanzdirektorenkonferenz  gewählten Konkordatskommission übertragen.  2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der  Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kos- tentragung für deren Entscheidungen.  3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner  Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit  den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nach- kommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach  Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Kon- kordates vorliegt.  4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder  Beamten eines Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen  des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwal- tungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskom- mission auszufällende Busse zu bezahlen.  5 Die Geldbusse beträgt:  a. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein-   bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindes- tens aber Fr. 1000.– und höchstens Fr. 10000.–; bei Wiederholung kann die Busse  bis auf Fr. 50000.– erhöht werden;   b. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindes- tens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–.   6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen  gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.  7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds  gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierun- gen der am Konkordat beteiligten Kantone.   Art. 5  1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentli- chung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer  zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurück- zutreten.     4 Nr. 660   3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur  Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die  Konkordatskantone.   Schlussprotokoll  In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es  zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von  Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Schlussprotokoll