canton: ow

title: Verordnung zum Baugesetz

abbreviation: BauV

pdf_content: 710.11 - Verordnung zum Baugesetz (BauV)   710.11 Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 7. Juli 1994 (Stand 1. Juni 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 66 des Baugesetzes vom 12. Juni 19941),  als Verordnung:  1. Planungsverfahren  1.1. Kantonale Richtplanung  Art.  1 Bearbeitung, Mitwirkung und Auflage  1 Das zuständige Departement erarbeitet den kantonalen Richtplan in Zu- sammenarbeit  mit  den  kantonalen  Amtsstellen,  welche  raumwirksame  Aufgaben erfüllen. 2 Es sorgt für die Mitwirkung der Gemeinden und nimmt Rücksprache mit  den Behörden des Bundes und der Nachbarkantone. Weitere interessier- te Kreise sind anzuhören. 3 Der Entwurf zum kantonalen Richtplan wird während 90 Tagen öffentlich  aufgelegt. Jedermann kann während dieser Frist schriftlich Einwendungen  erheben. Das zuständige Departement nimmt zu den Eingaben gesamt- haft Stellung.  Art.  2 Erlass und Genehmigung  1 Der kantonale Richtplan wird vom Regierungsrat erlassen. Er bedarf der  Genehmigung durch den Kantonsrat. Im übrigen richtet sich das Verfah- ren nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung2).  1) GDB 710.1 2) SR 700  OGS 1995, 23  http://gdb.ow.ch/data/710.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   710.11  Art.  3 Änderung und Anpassung  1 Für Änderungen gilt das gleiche Verfahren; mit Ausnahme von Gesamt- überarbeitungen ist jedoch nur eine Auflagefrist von 30 Tagen zu beach- ten. 2 Anpassungen im Rahmen der ordentlichen Fortschreibung des Richtpla- nes erfordern keine Auflage. Sie werden den Genehmigungsbehörden zur  Kenntnis gebracht.  1.2. Kantonale Nutzungsplanung  Art.  4 Nutzungs- und Schutzpläne  1 Die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne sowie die dazugehörenden  Bestimmungen werden durch das zuständige Departement erarbeitet. Die  Nutzungs- und Schutzbestimmungen sind Bestandteil der Pläne und müs- sen alle wesentlichen Wirkungen abschliessend enthalten. 2 Nach Anhörung der Gemeinden und interessierten Amtsstellen werden  die kantonalen Nutzungs- und Schutzpläne während 30 Tagen öffentlich  aufgelegt. Einsprachen sind an das zuständige Departement zu richten. 3 Das Departement führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch.  Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom zuständi- gen  Departement  zu  behandeln.  Der  Entscheid  ist  dem  Einsprecher  schriftlich begründet mitzuteilen. 4 Wer  Einsprache  erhoben  hat,  kann  gegen  den  Einspracheentscheid  beim Regierungsrat Beschwerde erheben. 5 Der  Regierungsrat  behandelt  die  Beschwerden  und  erlässt  die  Nut- zungs- und Schutzpläne. 6 Der Regierungsrat unterbreitet die kantonalen Nutzungs- und Schutzplä- ne dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie treten mit der Genehmigung in  Kraft.  Art.  5 Schutzreglemente  1 Schutzreglemente3) werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und  den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mitgeteilt.  3) Art. 19 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990 (GDB 786.11)  2  http://gdb.ow.ch/data/786.11/de   710.11  2 Gegen Schutzreglemente kann Einsprache bei der erlassenden Behörde  und gegen den Einspracheentscheid beim Regierungsrat Beschwerde er- hoben werden. 3 Der Regierungsrat entscheidet über allfällige Beschwerden und geneh- migt gleichzeitig die Schutzreglemente und setzt sie in Kraft.  1.3. Kommunale Nutzungsplanung  1.3.1. Ortsplanung  Art.  6 Zonenplan und Baureglement der Gemeinden a. öffentliche Auflage  1 Nach erfolgter Orientierung der Bevölkerung und Vorprüfung durch das  zuständige Departement legt der Gemeinderat den Zonenplan und das  Baureglement während 30 Tagen öffentlich zur Einsichtnahme auf. 2 Einsprachen sind an den Gemeinderat zu richten.  Art.  7 b. Einspracheverfahren  1 Der Gemeinderat führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch.  Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemein- derat zu behandeln. Der Entscheid ist dem Einsprecher schriftlich begrün- det mitzuteilen. 2 Führen Einsprachen zu wesentlichen Änderungen des Zonenplans, so  ist das Auflageverfahren neu einzuleiten. Berühren unwesentliche Ände- rungen nur eine kleine Zahl von Einspracheberechtigten, so sind sie den  Betroffenen unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 30 Tagen  zur Kenntnis zu bringen. Bei Änderungen des Baureglements wird keine  neue Auflage durchgeführt.  Art.  8 c. Beschlussfassung, Genehmigung und Rechtskraft  1 Nach erfolgter Einsprachebehandlung unterbreitet der Gemeinderat der  Gemeindeversammlung den Zonenplan und das Baureglement zur Be- schlussfassung. 2 Nach  dem  Beschluss  der  Gemeindeversammlung  unterbreitet  der  Gemeinderat die Ortsplanung dem Regierungsrat mit einem Bericht zur  Genehmigung.  3    710.11  3 Mit der Genehmigung erlangen der Zonenplan und das Baureglement  Rechtskraft.  Die Genehmigung kann in begründeten Fällen schrittweise  erfolgen. Der Regierungsrat kann die Ortsplanung ganz oder teilweise zur  Änderung an die Gemeinde zurückweisen oder Änderungen nach Anhö- ren des Gemeinderates und der in schutzwürdigen Interessen Betroffenen  selbst vornehmen, wenn sie von geringer Tragweite sind oder wenn keine  erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht.  Art.  9 d. Beschwerdeverfahren  1 Wer Einsprache erhoben hat, kann gegen den Beschluss der Gemein- deversammlung  beim  Regierungsrat  Beschwerde  erheben.  Die  Be- schwerdebehandlung erfolgt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.  Art.  10 e. Änderungen  1 Für Änderungen des Zonenplanes und des Baureglementes gelten sinn- gemäss die  Verfahrensvorschriften  gemäss Art.  6  und folgende dieser  Verordnung.  1.3.2. Quartierplanung  Art.  11 Zuständigkeit  1 Quartierpläne  werden  vom  Gemeinderat  oder  vom  Grundeigentümer  aufgestellt. 2 Auf  Gesuch der Mehrheit  der beteiligten Grundeigentümer, denen die  Mehrheit des in den Quartierplan einzubeziehenden Bodens gehört, kann  der Gemeinderat den Quartierplan aufstellen.  Art.  12 Öffentliche Auflage  1 Nach  erfolgter  Orientierung  der  berührten  Grundeigentümer  legt  der  Gemeinderat den Quartierplan während 20 Tagen öffentlich auf. 2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben  werden.  4    710.11  Art.  13 Einspracheverfahren  1 Der Gemeinderat führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch.  Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Gemein- derat  zu  behandeln.  Der  Einspracheentscheid  ist  den  Einsprechern  schriftlich begründet mitzuteilen. 2 Führen Einsprachen zu Änderungen des Quartierplanes, so sind die Än- derungen den Berührten vor der Beschlussfassung über den Quartierplan  unter Einräumung einer neuen Einsprachefrist von 20 Tagen zur Kenntnis  zu bringen. Bei geringfügigen Änderungen genügt eine Orientierung der  von der Änderung Berührten. 3 Gegen  Einspracheentscheide  kann  beim  Regierungsrat  Beschwerde  eingereicht werden.  Art.  14 Beschlussfassung, Genehmigung und Rechtskraft  1 Nach Abschluss des Einspracheverfahrens beschliesst der Gemeinderat  über den Quartierplan. 2 Ein vom Gemeinderat in eigener Zuständigkeit aufgestellter oder geneh- migter  Quartierplan erlangt nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens  Rechtskraft. 3 Bedarf ein Quartierplan der Genehmigung des Regierungsrates, so ent- scheidet  dieser  zusammen  mit  der  allfälligen  Beschwerdebehandlung  über die Genehmigung, wodurch der Quartierplan Rechtskraft erlangt.  Art.  15 Änderungen  1 Die Genehmigung von Änderungen an vom Regierungsrat bereits ge- nehmigten  Quartierplänen,  gegen  welche  keine  Beschwerden  erhoben  wurden und durch den Regierungsrat zu entscheiden sind, erfolgt durch  das  zuständige  Departement.  Ansonsten  gelten  für  Änderungen  des  Quartierplans sinngemäss die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 11 und  folgende dieser Verordnung. * 2 Wird nur ein Teilbereich des ursprünglichen Quartierplanareals von einer  Änderung erfasst, so können die davon betroffenen Grundeigentümer die  Planänderung dem Gemeinderat einreichen.  5    710.11  1.3.3. Landumlegungsverfahren  Art.  16 a. Einleitung  1 Der Gemeinderat bezeichnet das voraussichtliche Landumlegungsgebiet  und orientiert  die  betroffenen Grundeigentümer.  Danach beschliesst  er  über die Einleitung der Landumlegung. 2 Im  Beschluss  ist  der  Zweck  der  Landumlegung  anzugeben  und  das  Landumlegungsgebiet genau zu umschreiben. 3 Der Entscheid ist den beteiligten Grundeigentümern mit Rechtsmittelbe- lehrung zuzustellen. 4 Vom Zeitpunkt des Einleitungsentscheids an bedürfen Parzellierungen  und Flächenänderungen der  Genehmigung des Gemeinderates.  Dieser  Genehmigungsvorbehalt ist im Grundbuch anzumerken. 5 Beschliesst  der  Gemeinderat  die  Einleitung eines  Landumlegungsver- fahrens, so kann er eine Planungszone erlassen.  Art.  17 b. Durchführung der Landumlegung  1 Die Durchführung der Landumlegung obliegt dem Gemeinderat. 2 Von den in die Landumlegung einbezogenen Grundstücken können die  Flächen  für  Verkehrsanlagen,  Spielplätze,  Freizeitanlagen  und  weitere  den gemeinsamen Bedürfnissen des Landumlegungsgebietes dienende  Anlagen ausgeschieden werden.  Diese Flächen sind  den Eigentümern  der an der Landumlegung beteiligten Grundstücke zu Gesamteigentum  zuzuweisen. 3 Für öffentliche Bauten und Anlagen, die nicht nur dem Landumlegungs- gebiet dienen, kann Land ausgeschieden werden, das gegen Entschädi- gung dem Gemeinwesen zu Eigentum zugewiesen wird. 4 Jeder beteiligte Grundeigentümer soll von den in die Landumlegung ein- bezogenen Grundstücken einen Anteil erhalten, der wertmässig dem ein- gebrachten Land entspricht, wobei die für den Gemeinbedarf ausgeschie- denen Flächen anteilmässig anzurechnen sind. Durch Boden nicht aus- gleichbare Mehr- oder Minderwerte sind mit Geld auszugleichen. 5 Grundeigentümer, deren Anteil an der Verteilungsmasse zur Bildung ei- nes überbaubaren Grundstücks nicht ausreicht, sind mit Geld oder durch  Anrechte auf Stockwerkeigentum zu entschädigen.  6    710.11  Art.  18 c. Umlegungsplan  1 Die Neuzuteilung wird in einem vom Gemeinderat zu beschliessenden  Umlegungsplan  festgelegt.  Dieser  enthält  auch  die  Neuordnung  der  grundbuchlichen Rechte. Im weiteren gibt er Auskunft über die Bewertung  der Grundstücke, den allfälligen Wertausgleich und die zu leistenden Ent- schädigungen. Er legt den Schlüssel, nach dem die Kosten des Verfah- rens zu verteilen sind, im Verhältnis der Vor- und Nachteile fest. 2 Für die Bewertung der Grundstücke ist der Verkehrswert im Zeitpunkt  des Beschlusses des Umlegungsplanes massgebend. Wird eine Landum- legung im Hinblick auf einen neuen oder anzupassenden Nutzungsplan  durchgeführt, so wird der Verkehrswert nach den zukünftigen Nutzungs- möglichkeiten bestimmt. 3 Der Umlegungsplan ist den betroffenen Grundeigentümern mit Rechts- mittelbelehrung zuzustellen. Die Inhaber geänderter Dienstbarkeiten und  Grundlasten sowie die Pfandgläubiger sind zu benachrichtigen. 4 Ausgleichszahlungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des  Landumlegungsplanes fällig. Sie sind ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu  fünf Prozent zu verzinsen. 5 Ergeben sich bei der Vermessung Korrekturen im Umlegungsplan, so  entscheidet der Gemeinderat über Nach- und Rückforderungen. 6 Nach Rechtskraft des Umlegungsplanes legt der Gemeinderat den Zeit- punkt der Eigentumsübertragung und des Inkrafttretens fest und veran- lasst die Anmeldungen im Grundbuch.  Art.  19 d. Rechtsmittel  1 Gegen den Einleitungsentscheid und den Umlegungsplan kann innert  20 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. 2 Der  Gemeinderat  prüft  die  Einsprachen  und  führt  eine  Einigungsver- handlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einspra- chen vom Gemeinderat  zu  behandeln.  Der  Entscheid  ist  den Einspre- chern schriftlich begründet mitzuteilen. 3 Gegen Einspracheentscheide kann beim Regierungsrat Beschwerde er- hoben werden.  7    710.11  1.4. Planungszonen  Art.  20 Verfahren  1 Planungszonen sowie Entscheide über  die Verlängerung bestehender  Planungszonen werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Während der Auflagefrist kann gegen Planungszonen der Gemeinden  Einsprache  beim  Gemeinderat  und  gegen  Planungszonen  des  Regie- rungsrates sowie gegen Verlängerungsentscheide Einsprache beim Re- gierungsrat erhoben werden. 3 Beschwerden und Einsprachen haben keine aufschiebende Wirkung.  1.5. Kostentragung bei Erschliessungen  Art.  21 Erschliessungsanlagen a. Ersatzvornahme der Feinerschliessung  1 Führt die Gemeinde die Feinerschliessung aus, so legt der Gemeinderat  den Kreis  der  mitwirkungspflichtigen  Grundeigentümer  fest  und  erstellt  aufgrund eines Projektes mit Kostenvoranschlag einen Beitragsplan über  die Aufteilung der Bau- und Unterhaltskosten. 2 Der Beitragsplan wird den betroffenen Grundeigentümern schriftlich zu- gestellt. Gegen den Beitragsplan kann innert 20 Tagen beim Gemeinderat  Einsprache erhoben werden. 3 Nach Fertigstellung der Erschliessungsanlage legt der Gemeinderat die  dinglichen Rechte der Beteiligten entsprechend ihren Beiträgen fest und  veranlasst deren Eintragung im Grundbuch.  Art.  22 b. Beitragsplan bei Anlagen der Groberschliessung  1 Die einzelnen Grundeigentümerbeiträge werden von der Gemeinde in  einem Beitragsplan festgelegt. Dieser Plan wird während 20 Tagen öffent- lich  aufgelegt,  unter  gleichzeitiger  schriftlicher  Benachrichtigung  der  betroffenen  Grundeigentümer.  Der  Gemeinderat  entscheidet  über  die  während der Auflagefrist erhobenen Einsprachen. 2 Rechtskräftige Beitragsverfügungen sind einem vollstreckbaren gerichtli- chen Urteil im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs4) gleichgestellt.  4) SR 281.1  8  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   710.11  3 Die Gemeinden regeln durch Reglement insbesondere: a. die Grundsätze der Bemessung und Verteilung der Grundeigentü-  merbeiträge; b. die Voraussetzungen für die Übernahme privater Erschliessungsan-  lagen durch die Gemeinde; c. die Tarife  für Anschluss und Benützung der  Anlagen für Wasser-   und Energieversorgung sowie Abwasserbeseitigung; d. allenfalls  Einzelheiten  anderer  Erschliessungen,  wie  Erstellung,   Betrieb und Kostentragung von Fernheizanlagen, Gemeinschaftsan- tennen und dergleichen.  2. Baubewilligungsverfahren  Art.  23 Arten von Verfahren  1 Bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen werden in der Regel im or- dentlichen Verfahren bewilligt. 2 Für  Bauvorhaben  von  geringerer  Bedeutung  kann  ein  vereinfachtes  Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. 3 Bei grösseren Bauvorhaben oder zur Abklärung wichtiger Bau- und Nut- zungsfragen kann der Baugesuchsteller den Gemeinderat um einen Vor- entscheid ersuchen. 4 Bei  allen Bauvorhaben ausserhalb der  Bauzone prüft  das zuständige  Departement, ob sie eine Ausnahmebewilligung benötigen; es ist für die  Erteilung dieser Ausnahmebewilligung zuständig.  Art.  24 Bewilligungspflicht a. Grundsatz  1 Einer Baubewilligung bedürfen alle Bauten und Anlagen sowie ihre we- sentliche Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung. 2 Bauten und Anlagen sind insbesondere: a. alle Gebäude und gebäudeähnlichen sowie alle weiteren, künstlich   hergestellten und mit dem Boden fest verbundenen Objekte; b. Tiefbauten, wie Strassen, Plätze, unterirdische Bauten, Schwimmbä-  der; c. Steinbrüche, Kies- und andere Gruben sowie Ablagerungen und De-  ponien;  9    710.11  d. Freizeit- und andere Anlagen mit erheblichen Einwirkungen auf Um- welt und Umgebung;  e. Eingriffe in Gewässer.  Art.  25 b. Vereinfachtes Verfahren  1 In einem vereinfachten Verfahren können Bauten und Anlagen bewilligt  werden, die keine wesentlichen öffentlichen Interessen berühren und bei  denen der Kreis der betroffenen Privaten eindeutig feststeht. Namentlich  können darunter fallen: a. geringfügige, aber bewilligungsrechtlich erhebliche Planänderungen   an bereits bewilligten Vorhaben; b. bauliche bewilligungsrechtlich erhebliche Änderungen, die nach aus-  sen nicht oder nur unwesentlich in Erscheinung treten; c. zeitlich befristete Bauten und Anlagen sowie Fahrnisbauten; d. Einfriedungen über 1.2 m Höhe; e. Terrainveränderungen mit einer Aufschüttung oder Abgrabung von   höchstens  1.2 m  und  einer  veränderten  Kubatur  von  höchstens  1000 m³;  f. * Parabolantennen  sowie  Solaranlagen  ausgenommen  in  Ortsbild- schutzgebieten,  Umgebungsschutzgebieten  oder  an  geschützten  Kulturobjekten, sofern diese nicht gemäss Art. 26 Bst. f dieser Ver- ordnung bewilligungsfrei sind;  g. * Aussenreklamen mit einer Fläche von mehr als 1.0 m², ausgenom- men in Ortsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder an  geschützten Kulturobjekten;  h. * unterirdische Werkleitungen.  Art.  26 Bewilligungsfreie Bauvorhaben  1 Keiner Bewilligung bedürfen: a. Unterhaltsarbeiten und Renovationen, bei denen bestehende Mate-  rialien durch gleichartige neue ersetzt  werden,  ausgenommen bei  geschützten Kulturobjekten;  b. Kleinstbauten,  ausgenommen an  Orten,  wo  Schutzinteressen  be- rührt werden;  c. Baubaracken, Bauinstallationen und Baureklamen für die Dauer der  Bauausführung;  d. offene und geschlossene Einfriedungen bis 1.2 m Höhe;  10    710.11  e. geringfügige Terrainveränderungen mit einer Aufschüttung oder Ab- grabung von höchstens 0.8 m und einer veränderten Kubatur von  höchstens  200 m³,  ausgenommen an Orten,  wo Schutzinteressen  berührt werden;  f. * der Gebäudehülle angepasste Parabolantennen bis zu 1.2 m Durch- messer sowie der gleichen Anforderung genügende, nicht reflektie- rende, in die Dachfläche oder das Balkongeländer integrierte oder  der  Dachneigung  angepasste  Solaranlagen  bis  zu  12 m²  Fläche,  ausgenommen in  Ortsbildschutzgebieten,  Umgebungsschutzgebie- ten oder an geschützten Kulturobjekten;  g. * Aussenreklamen mit  einer Fläche von weniger  als 1.0 m²,  ausge- nommen in Ortsbildschutzgebieten, Umgebungsschutzgebieten oder  an geschützten Kulturobjekten.  Art.  27 Baugesuch  1 Für bewilligungspflichtige Bauvorhaben ist vor Baubeginn ein vom Ge- suchsteller,  Projektverfasser  und  Grundeigentümer  unterschriebenes  Baugesuch auf amtlichem Formular in der vorgeschriebenen Anzahl ein- zureichen.  Art.  28 Beilagen  1 Dem Baugesuch sind in der vorgeschriebenen Anzahl beizulegen: a. * ein Situationsplan basierend auf einem aktuellen Auszug aus dem   Grunddatensatz der amtlichen Vermessung, in der Regel im Mass- stab 1:500, in welchem der geplante Bau und die Nachbargebäude,  die Grenz-, Gebäude-, Strassen- und andern Abstände, die Baulini- en und die Zu- und Wegfahrten eingezeichnet und vermasst sind so- wie zusätzlich ein Auszug des nachgeführten Plans für das Grund- buch mit gleichem Ausschnitt und Massstab, datiert von der zur Aus- gabe berechtigten Stelle;  b. * die Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dachgeschoss und  die Fassaden- und Schnittpläne im Mindestmassstab 1:100; die Plä- ne müssen Angaben enthalten  über  Fassaden-  und Gesamthöhe  sowie Erdgeschoss-  und Firstkoten in Metern über  Meer oder  ab  Fixpunkt, die hauptsächlichsten Innen- und Aussenmasse, Art der  Fundation, Geschoss- und lichte Höhe, Dachkonstruktionen, Fens- terflächen, Bodenflächen, Zweckbestimmung der Räume, Energieer- zeugungsanlagen und Kamine, Tankanlagen sowie den massgeben- den und projektierten Terrainverlauf mit den wichtigsten Höhenko- ten;  11    710.11  c. ein Plan über die Umgebungsgestaltung im Massstab 1:100, in dem  die Abstellflächen für Fahrzeuge, die Spielplätze und Freizeitanla- gen sowie weitere für die Beurteilung wichtige Punkte, wie Gewäs- ser, Wald usw., eingezeichnet und vermasst sind;  d. * … e. die Pläne für die Abwasseranlagen im Massstab 1:100 mit Vermas-  sung, Höhenkoten und Gefällsangaben; f. ein gültiger Auszug aus dem Grundbuch.  Die Beilagen gemäss Buchstabe c und e können vom Gemeinderat in ei- nem späteren Zeitpunkt einverlangt werden. 2 Bei  Umbauten  und  Erweiterungsbauten  sind  bestehende  Bauteile  schwarz oder grau, neue rot und abzubrechende gelb zu kennzeichnen  oder entsprechend zu schraffieren. 3 Die Beilagen sind zu datieren und die Pläne mit einer Nummer zu verse- hen. Beilagen und Pläne sind vom Bauherrn,  vom Verfasser  und vom  Grundeigentümer zu unterzeichnen. 4 Die Gemeinden sind befugt, weitere Planexemplare sowie in besonde- ren Fällen ergänzende Unterlagen, wie Modelle, Perspektiven, Schatten- diagramme,  geologische  Nachweise,  in  lärmbelasteten  Gebieten  den  Lärmschutznachweis usw., zu verlangen oder auf einzelne Unterlagen zu  verzichten. 5 Bei  Gesuchen um einen Vorentscheid  sind  jene Unterlagen einzurei- chen, die zur Beurteilung der gestellten Fragen nötig sind.  Art.  29 Baugespann und Bekanntmachung  1 Für Bauvorhaben sind vor der Bekanntmachung des Baugesuches Bau- gespanne  aufzustellen.  Baugespanne  dürfen  ohne  Zustimmung  des  Gemeinderates vor der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuches nicht  entfernt werden. Bei Rechtsmittelverfahren ist die mit dem Fall befasste  Rechtsmittelinstanz für die Bewilligung zur vorzeitigen Entfernung zustän- dig. 2 Baugesuche werden während zehn Tagen unter Hinweis auf die Zonen- zuordnung bzw. allfällig benötigte Sonderbewilligungen öffentlich aufge- legt  und  gleichzeitig  im  Amtsblatt  bekanntgemacht.  Auf  die  Einspra- chemöglichkeit wird hingewiesen.  12    710.11  Art.  30 Vereinfachtes Verfahren  1 Beim vereinfachten Verfahren kann der Gemeinderat ein vereinfachtes  Baugesuch gestatten,  auf  einzelne Beilagen und das Baugespann ver- zichten sowie von der öffentlichen Auflage absehen. 2 Den vom Baugesuch Berührten ist Gelegenheit zu geben, innert zehn  Tagen schriftlich begründete Einsprache zu erheben, sofern sie nicht un- terschriftlich dem Baugesuch zugestimmt haben. 3 Bei  Bauten  und  Anlagen,  die  offensichtlich  keine  privaten  Interessen  Dritter berühren, kann von der Einräumung der Einsprachemöglichkeit ab- gesehen werden. 4 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften für Bauten und  Anlagen ausserhalb der Bauzone5).  Art.  31 Einsprachen  1 Einsprachen sind innert der Auflagefrist beim Gemeinderat einzureichen.  Einsprachen, welche einen Sachverhalt in der Zuständigkeit des Kantons  berühren, werden an die entsprechenden kantonalen Bewilligungsinstan- zen weitergeleitet. 2 Über öffentlich-rechtliche Einsprachen wird gleichzeitig mit dem Bauge- such  entschieden.  Der  Entscheid  ist  mit  schriftlicher  Begründung  und  Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. 3 Privatrechtliche Einsprachen werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen.  Art.  32 Baubewilligung  1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn sie den bau- und planungsrechtli- chen  sowie  weiteren,  im  Baubewilligungsverfahren  zu  prüfenden  Vor- schriften entsprechen. 2 Die erforderlichen Bewilligungen werden nach Möglichkeit in der Baube- willigung zusammengefasst; die Baubewilligung wird in der Regel erst er- teilt, wenn die übrigen Bewilligungen vorliegen. 3 Die Baubewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt  wer- den. Auflagen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung (GBV)6)  sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch an- zumerken. *  5) SR 700 (Art. 24 ff. RPG) 6) SR 211.432.1  13  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   710.11  4 Die Gemeinden behandeln das Baugesuch in der Regel innert vier Wo- chen nach Abschluss der öffentlichen Auflage bzw. nach Vorliegen der  kantonalen Bewilligungen. Die kantonalen Bewilligungen sind in der Regel  innert vier Wochen zu erteilen. 5 Die Gemeinden stellen die Baubewilligung den mitwirkenden kantonalen  Bewilligungsinstanzen zu. Erfordert eine vom Gemeinderat erteilte Aus- nahmebewilligung eine Genehmigung des Kantons, so stellt der Gemein- derat dem zuständigen Departement die Ausnahmebewilligung unter Bei- lage der Akten zur Genehmigung zu. Er hat in diesem Fall darzulegen,  dass die Ausnahmen keine öffentlichen Interessen verletzen und unter  angemessener  Abwägung  der  beteiligten  privaten  Interessen  gestattet  werden können.  Art.  33 Wirkung des Vorentscheids  1 Der Vorentscheid gilt nur für die darin beurteilten Sachverhalte. 2 Die Geltungsdauer richtet sich nach Art. 35 Abs. 2 dieser Verordnung. 3 Gegenüber Dritten ist der Vorentscheid nur dann verbindlich, wenn das  gleiche Verfahren wie für Bewilligungen durchgeführt worden ist.  Art.  34 Beschwerden  1 Baugesuchsteller  und Einsprecher  können gegen den Entscheid über  das Baugesuch innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhe- ben.  Art.  35 Baubeginn und Geltungsdauer der Baubewilligung  1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilli- gung in Rechtskraft erwachsen ist. Wurden Einsprachen eingereicht und  auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so darf frühestens 30 Tage nach der  Erteilung der Baubewilligung mit den Grab- und Bauarbeiten begonnen  werden. 2 Die Baubewilligung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert 18 Mona- ten nach Eintritt der Rechtskraft begonnen werden. 3 Begonnene Arbeiten müssen ohne erhebliche Unterbrechung zu Ende  geführt werden. Bleiben sie länger als 18 Monate eingestellt, so erlischt  die Baubewilligung. 4 Die Fristen können auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen  zweimal um je ein Jahr verlängert werden.  14    710.11  5 Bei unvollendeten Bauten ist der Gemeinderat berechtigt, angemessene  Fristen für die Fertigstellung der von aussen sichtbaren Bauteile festzu- setzen.  Art.  36 Koordination des Baubewilligungsverfahrens  1 Benötigt ein Bauvorhaben auch Bewilligungen von kantonalen oder eid- genössischen  Behörden,  so  sind  die  Gesuche  hiefür  ebenfalls  beim  Gemeinderat einzureichen. 2 Kann  das  Bauvorhaben  aus  Gründen,  für  deren  Beurteilung  der  Gemeinderat  zuständig  ist,  von  vorneherein  nicht  bewilligt  werden,  so  weist er das Baugesuch ab. Andernfalls leitet er das Baugesuch mit sei- ner Stellungnahme an die kantonale Koordinationsstelle weiter. 3 Die kantonale Koordinationsstelle prüft die Gesuchsunterlagen auf Voll- ständigkeit. Sie bezeichnet den Umfang der öffentlichen Planauflage und  leitet das Gesuch gleichzeitig an die zuständigen Amtsstellen von Kanton  und Bund zur Stellungnahme weiter. 4 Der  Gemeinderat  führt  die erforderlichen Auflageverfahren durch.  An- schliessend leitet er allfällige Einsprachen mit seiner Stellungnahme an  die kantonale Koordinationsstelle weiter. 5 Die kantonale Koordinationsstelle sorgt für die Koordination unter den  zuständigen kantonalen und mit den eidgenössischen Behörden. Die Ko- ordination  umfasst  alle  Vorschriften,  zwischen  denen  ein  derart  enger  Sachzusammenhang  besteht,  dass  sie  nicht  getrennt  und  unabhängig  voneinander angewendet werden dürfen. 6 Liegen sämtliche erforderlichen kantonalen und eidgenössischen Bewilli- gungen  vor,  so  leitet  sie  die  kantonale  Koordinationsstelle  an  den  Gemeinderat weiter, der über die Baubewilligung entscheidet. 7 Der  Gemeinderat  eröffnet  sämtliche  Bewilligungen  gleichzeitig  und  gemeinsam. 8 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  kantonale  Koordinationsstelle  und  stellt die Verfahrenskoordination auf kantonaler und kommunaler Ebene  mit  Ausführungsbestimmungen  über  Verfahren,  Zuständigkeit  und  Rechtsmittelfristen sicher oder entscheidet Verfahrensfragen und Kompe- tenzkonflikte im Einzelfall.  15    710.11  3. Rechtsschutz  Art.  37 Inhalt der Einsprachen und Beschwerden  1 Einsprachen und Beschwerden müssen schriftlich erfolgen. Sie haben  ein klares Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen. 2 Genügt die Einsprache oder Beschwerde den Anforderungen nicht, so  ist eine kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen. Die Nachfrist wird  mit der Androhung verbunden, dass nach unbenutztem Fristablauf auf- grund der  Akten entschieden oder,  wenn Rechtsbegehren,  Unterschrift  oder Begründung fehlen, auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.  Art.  38 Vernehmlassung und Aktenauflage  1 Die Einsprache oder Beschwerde wird den Parteien, insbesondere dem  Baugesuchsteller sowie allenfalls weiteren Beteiligten und der Vorinstanz,  zur Vernehmlassung zugestellt. 2 Ein weiterer Schriftenwechsel wird nur durchgeführt, wenn die Rechts- mittelinstanz oder das instruierende Departement dies anordnet. 3 Die Vorinstanz hat mit der Stellungnahme sämtliche in der Sache ergan- genen Akten einzureichen. 4 Bei Bedarf kann die Rechtsmittelinstanz oder das instruierende Departe- ment weitere Akten verlangen und, soweit notwendig, einen Augenschein  oder eine Verhandlung durchführen oder Personen befragen.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  39 Änderung bisherigen Rechts  1 ...7)  Art.  40 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufge- hoben, namentlich: a. die Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 18. April 19728);  7) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 1995, 23 konsultiert werden  8) OGS 1973, 15, OGS 1986, 23  16    710.11  b. ...9)  c. die Ausführungsbestimmungen über das Verfahren für die kantonale  Richtplanung gemäss Raumplanungsgesetz (Übergangsrecht) vom  17. April 198410);  d. ...11)  e. ...12)  Art.  41 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.13)  2 Art. 16 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 dieser Verordnung bedürfen der Ge- nehmigung des Bundes.14)  9) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 1995, 23 konsultiert werden  10) OGS 1986, 8 11) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und   können unter OGS 1995, 23 konsultiert werden 12) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und   können unter OGS 1995, 23 konsultiert werden 13) Vom Regierungsrat auf 1. September 1994 in Kraft gesetzt 14) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 20. Oktober   1994  17    710.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 23 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. September 1994   geändert durch: - Nachtrag vom 14. April 2011 (OGS 2011, 27), in Kraft seit 1. Juni 2011  (OGS 2011, 32) - Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011 (OGS 2011, 36) in Kraft seit 1.  September 2011 (OGS 2011, 46) - Nachtrag zum Baugesetz (Umsetzung IVHB) vom 29. Januar 2015, Bot- schaft und Entwurf des Regierungsrats vom 11. Februar 2014, Kantons- ratssitzungen vom 16. April 2014 und 29. Januar 2015 (22.14.02), Ab- stimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015  (OGS 2015, 49), Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015 (OGS 2015, 51   und 55), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 55), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)  18    710.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.07.1994 01.09.1994 Erlass Erstfassung OGS 1995, 23 14.04.2011 01.06.2011 Art. 25 Abs. 1,   f. geändert OGS 2011, 27  14.04.2011 01.06.2011 Art. 25 Abs. 1,  g.  eingefügt OGS 2011, 27  14.04.2011 01.06.2011 Art. 25 Abs. 1,  h.  geändert OGS 2011, 27  14.04.2011 01.06.2011 Art. 26 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2011, 27  14.04.2011 01.06.2011 Art. 26 Abs. 1,  g.  eingefügt OGS 2011, 27  01.07.2011 01.09.2011 Art. 28 Abs. 1,  a.  geändert OGS 2011, 36  29.01.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2015, 7  29.01.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 1,  d.  aufgehoben OGS 2015, 7  19.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35 01.12.2016 01.06.2017 Art. 32 Abs. 3 geändert OGS 2016, 79  19    710.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.07.1994 01.09.1994 Erstfassung OGS 1995, 23 Art. 15 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 25 Abs. 1,  f.  14.04.2011 01.06.2011 geändert OGS 2011, 27  Art. 25 Abs. 1,  g.  14.04.2011 01.06.2011 eingefügt OGS 2011, 27  Art. 25 Abs. 1,  h.  14.04.2011 01.06.2011 geändert OGS 2011, 27  Art. 26 Abs. 1,  f.  14.04.2011 01.06.2011 geändert OGS 2011, 27  Art. 26 Abs. 1,  g.  14.04.2011 01.06.2011 eingefügt OGS 2011, 27  Art. 28 Abs. 1,  a.  01.07.2011 01.09.2011 geändert OGS 2011, 36  Art. 28 Abs. 1,  b.  29.01.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 7  Art. 28 Abs. 1,  d.  29.01.2015 01.01.2016 aufgehoben OGS 2015, 7  Art. 32 Abs. 3 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79  20


abbreviation: AB VK

pdf_content: 710.111 - Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht (AB VK)   710.111 Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht (AB VK) vom 17. Oktober 2006 (Stand 1. Februar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  Artikel 36 Absatz 8 der Verordnung zum Baugesetz vom 12. Juni 19942)  sowie Artikel 4 der Verordnung über die Organisation des Regierungsra- tes  und  der  kantonalen  Verwaltung  (Organisationsverordnung)  vom 7.  September 19893),  beschliesst:  Art.  1 Kantonale Koordinationsstelle  1 Als kantonale Koordinationsstelle wird die Baukoordination im Hochbau- amt4) des Bau- und Raumentwicklungsdepartements bezeichnet.  Art.  2 Baubewilligungsverfahren a. Koordinationspflichtige Vorhaben  1 Der Gemeinderat leitet  die Baugesuche, soweit erforderlich mit seiner  Stellungnahme, an die kantonale Koordinationsstelle weiter, wenn sie na- mentlich zum Gegenstand haben: a. Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen (Art.  24 ff.  RPG5),   Art. 39 ff. RPV6)); b. Materialabbauvorhaben (Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c BauV7));  1) GDB 101.0 2) GDB 710.11 3) GDB 133.11 4) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Dezember 2009 (OGS 2009, 48) und den 1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022,  25) angepasst  5) SR 700 6) SR 700.1 7) GDB 710.11  OGS 2006, 68  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/710.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/133.11/de http://gdb.ow.ch/data/710.11/de   710.111  c. Errichtung, Änderung und Erweiterung von Anlagen mit wasserge- fährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 Abs. 2 GSchG8));  d. Einbringen von festen Stoffen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG9)); e. Ausbeutung  von  Kies,  Sand  und  anderem  Material  (Art.  44   GSchG10)); f. Errichten einer Deponie (Art. 30e Abs. 2 USG11), Art. 21 TVA12)); g. Bauten und Anlagen in lärmbelasteten Gebieten, wenn die Immissi-  onsgrenzwerte nicht eingehalten werden können (Art. 31 LSV13)); h. Anlagen, die der Luftreinhalteverordnung unterstehen, welche in die   kantonale Zuständigkeit fallen (Art. 12 ff. LRV14)); i. Inanspruchnahme von Gewässern durch Bauten und Anlagen sowie   Materialentnahmen (Art. 28 bis 30 WBG15)), Nutzung von Gewässern  zu Trink- und Gebrauchszwecken (Art. 31 bis 34 WBG16)) und die  Ausnutzung der Wasserkraft (Art. 35 ff. WBG17));  k. technische Eingriffe in Fischgewässern (Art. 8 BGF18)); l. Bauten und Anlagen, welche die baugesetzlichen Mindestabstände   gegenüber Strassen, Gewässern und Wäldern nicht einhalten (Art.  53 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 40 BauG19));  m. Rodungen von Wald, Hecken, Feldgehölz, Ufergehölz sowie Uferve- getation (Art. 5 Abs. 2 WaG20), Art. 22 NHG21), Art. 17 in Verbindung  mit Art. 15 und Art. 28 Abs. 4 NSV22));  n. nach  der  Naturschutzverordnung  unter  Schutz  gestellte  Objekte  oder solche in Schutzgebieten nach dieser Verordnung (Art. 17 und  Art. 28 Abs. 2 NSV23));  8) SR 814.20 9) SR 814.20 10) SR 814.20 11) SR 814.01 12) SR 814.600 13) SR 814.41 14) SR 814.318.142.1 15) GDB 740.1 16) GDB 740.1 17) GDB 740.1 18) SR 923.0 19) GDB 710.1 20) SR 921.0 21) SR 451 22) GDB 786.11 23) GDB 786.11  2  http://gdb.ow.ch/data/786.11/de http://gdb.ow.ch/data/786.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/451/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de http://gdb.ow.ch/data/710.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de http://gdb.ow.ch/data/740.1/de http://gdb.ow.ch/data/740.1/de http://gdb.ow.ch/data/740.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   710.111  o. nach der Denkmalschutzverordnung unter Schutz gestellte Objekte,  solche in Ortsbildschutzgebieten sowie solche in der Umgebung von  Schutzobjekten von  nationaler  und  regionaler  Bedeutung (Art.  22  Abs. 2 DSV24));  p. Garagen und Tankstellen an Kantonsstrassen sowie Einmündungen  in Kantonsstrassen (Art. 7 und 8 Kantonsstrassengesetz25));  q. Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Bereich öffentlicher  Strassen (Art. 99 Abs. 1 SSV26));  r. die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer für Vorhaben im Rah- men der Schifffahrt wie Häfen, Bootsanlagen, am See gelegene Ba- dehütten und Werften (Art. 9 ff. Schifffahrtsverordnung27), Art. 28 ff.  WBG28));  s. * Bauten und Anlagen, welche einer feuerpolizeilichen Bewilligung be- dürfen (Art. 4 Feuerwehrgesetz29));  t. schutzraumpflichtige Bauten und Anlagen (Art. 46 BZG30), Art. 3 Abs.  2 Bst. f Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz31));  u. Errichtung und Umgestaltung eines industriellen Betriebes oder ei- nes  nichtindustriellen  Betriebes  mit  erheblichen  Betriebsgefahren  (Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz32));  v. Bauten und Anlagen, welche einer wirtschaftsbaupolizeilichen Bewil- ligung im Sinne von Art.  10  Gastgewerbegesetz33) bzw.  Art.  4  ff.  Gastgewerbeverordnung34) bedürfen;  w. * Aufstellung oder Betrieb von Druckbehältern (Art. 16 Abs. 1 Verord- nung betreffend Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern35));  x. * Einrichtungen im Heilmittelbereich (Art. 8 Abs. 3 Ausführungsbestim- mungen über die Arzneimittel und die Medizinprodukte36);  y. * sowie Neu- und Umbauten von Bädern (Art. 14 Abs. 1 AB über die  Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öf- fentlichen Bäder37).  24) GDB 451.21 25) GDB 720.3 26) SR 741.21 27) GDB 774.11 28) GDB 740.1 29) GDB 546.1 30) SR 520.1 31) GDB 543.111 32) SR 822.11 33) GDB 971.1 34) GDB 971.11 35) SR 832.312.12 36) GDB 814.211 37) GDB 810.111  3  http://gdb.ow.ch/data/810.111/de http://gdb.ow.ch/data/814.211/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.312.12/de http://gdb.ow.ch/data/971.11/de http://gdb.ow.ch/data/971.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://gdb.ow.ch/data/543.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://gdb.ow.ch/data/740.1/de http://gdb.ow.ch/data/774.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://gdb.ow.ch/data/720.3/de http://gdb.ow.ch/data/451.21/de   710.111  Art.  3 b. Koordination der einzelnen Bewilligungen  1 Die kantonale  Koordinationsstelle  bestimmt  das Verfahren;  sie ordnet  die gemeinsame Auflage aller Gesuchsunterlagen mit einer einheitlichen  Auflagefrist an. Bei unterschiedlichen Auflagefristen gilt die längste Frist  für alle Verfahren. 2 Sie  kann  insbesondere  schriftliche  Stellungnahmen  bei  kantonalen  Amtsstellen oder Instanzen des Bundes einholen, Besprechungen durch- führen  und  Bewilligungsinstanzen  ersuchen,  ihre  Stellungnahme  oder  Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. 3 Können die  von der  kantonalen Koordinationsstelle  gesetzten  Fristen  nicht eingehalten werden, so haben die angegangenen Amtsstellen und  Bewilligungsinstanzen bei der kantonalen Koordinationsstelle umgehend  eine Fristverlängerung unter Angabe der Gründe einzuholen. 4 Sämtliche kantonalen Bewilligungen werden in einem Gesamtentscheid  zusammengefasst. Sind Bewilligungen verschiedener kantonaler Stellen  erforderlich, so wird der kantonale Gesamtentscheid von jener Amtsstelle  oder  Behörde  formell  erlassen  und  unterzeichnet,  welche  die  umfas- sendste Prüfung vornimmt, in der Regel die für die Prüfung von Bauten  und Anlagen ausserhalb von Bauzonen zuständige Behörde. 5 Einzelne Bewilligungen, insbesondere nach Art. 2 Bst. c, f, h und w die- ser  Ausführungsbestimmungen,  können  vom  Gesamtentscheid  ausge- nommen werden, wenn die Koordination sichergestellt ist.  Art.  4 c. Koordination im Rechtsmittelverfahren  1 Gegen den Gesamtentscheid kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat  Beschwerde erhoben werden, er entscheidet gesamthaft über sämtliche  gegen ein Bauvorhaben erhobenen Beschwerden. 2 Vorbehalten  bleiben  Bewilligungen  und  Genehmigungen  eidgenössi- scher Instanzen.  Art.  5 Nutzungsplanungsverfahren  1 Die  Grundsätze  der  Koordination  im  Baubewilligungsverfahren  gelten  sinngemäss auch im Nutzungsplanungsverfahren. 2 Ist  für  komplexe  Bauvorhaben  neben  dem  Baubewilligungsverfahren  auch  eine Anpassung  des  Nutzungsplans  erforderlich  und  stellen  sich  weitgehend die gleichen bau-, planungs- und umweltrechtlichen Fragen,  insbesondere bei Abbau- und Deponieprojekten, können die beiden Ver- fahren parallel ablaufen.  4    710.111  3 Bei Abbau- und Deponieprojekten an Standorten, die im kantonalen Ab- bau- und Deponiekonzept aufgeführt sind, entfällt  die im Verfahren der  Zonenplanänderung vorgesehene Orientierung und Mitwirkung der Bevöl- kerung.  Art.  6 Strassenplanverfahren  1 Die  Grundsätze  der  Koordination  im  Baubewilligungsverfahren  finden  sinngemäss  auch  Anwendung  im  Strassenplanverfahren  nach  der  Strassenverordnung38). 2 Im Rahmen der Genehmigung des Strassenplans entscheidet der Re- gierungsrat über die Einsprachen und erteilt die das Vorhaben betreffen- den Bewilligungen.  Art.  7 Gebühren  1 Die Gebühren für die kantonalen Bewilligungen werden der baugesuch- stellenden Person von der Koordinationsstelle gesamthaft  in Rechnung  gestellt,  soweit  diese im Zeitpunkt  der  Weiterleitung an die Baubewilli- gungsbehörde vorliegen.  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Bau- bewilligungsverfahren vom 3. Januar 199539) werden aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. November 2006 in Kraft.  38) GDB 720.11 39) OGS 1995, 56  5  http://gdb.ow.ch/data/720.11/de   710.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 68   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezem- ber 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 103), - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft  seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie- rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto- ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03), - AB über die Arzneimittel und die Medizinprodukte vom 19. Januar 2016,   in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 5), - AB über die Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie  die öffentlichen Bäder vom 19. Januar 2016, in Kraft seit 1. Februar 2016  (OGS 2016, 6)  6    710.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.10.2006 01.11.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 68 02.12.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, s. geändert OGS 2008, 103 03.12.2015 01.02.2016 Art. 2 Abs. 1, w. geändert OGS 2015, 64 03.12.2015 01.02.2016 Art. 2 Abs. 1, x. eingefügt OGS 2015, 64 19.01.2016 01.02.2016 Art. 2 Abs. 1, x. geändert OGS 2016, 5 19.01.2016 01.02.2016 Art. 2 Abs. 1, y. eingefügt OGS 2016, 6  7    710.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.10.2006 01.11.2006 Erstfassung OGS 2006, 68 Art. 2 Abs. 1, s. 02.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 103 Art. 2 Abs. 1, w. 03.12.2015 01.02.2016 geändert OGS 2015, 64 Art. 2 Abs. 1, x. 03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64 Art. 2 Abs. 1, x. 19.01.2016 01.02.2016 geändert OGS 2016, 5 Art. 2 Abs. 1, y. 19.01.2016 01.02.2016 eingefügt OGS 2016, 6  8


pdf_content: 710.112 - Ausführungsbestimmungen über die Energieverwendung im Gebäudebereich   710.112 Ausführungsbestimmungen über die Energieverwendung im Gebäudebereich vom 7. Februar 2017 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1)  und Artikel 4 Buchstabe h und i des Baugesetzes vom 12. Juni 19942)  beschliesst:  Art.  1 Anwendbare Vorschriften a. MuKEn Basimodul  1 Für die Energieverwendung im Gebäudebereich gelten Teile A bis P des  Basismoduls der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Mu- KEn), Ausgabe 2014, mit folgenden Ergänzungen: a. Beim Systemnachweis sind für Standorte, die unter 800 m ü. M. lie-  gen, die Daten der Klimastation Luzern oder für Standorte über 800  m ü. M. die Daten der Klimastation Engelberg zu verwenden. Auf  eine  Klimakorrektur  der  Grenzwerte  bei  den  Einzelanforderungen  wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von  Anhang 3 errechnete Grenzwert Q(h,li) für eine Jahresmitteltempe- ratur von 8.5 °C. Er wird um 8 % pro K höhere oder tiefere Jahres- mitteltemperatur der Klimastation reduziert bzw. erhöht. Die Anpas- sung des Grenzwerts P(h,li)  erfolgt  entsprechend der Abweichung  der Auslegungstemperatur zu -8 °C (Art. 1.7 Abs. 3);  b. Die Höhenkorrektur für die Klimastation Engelberg beträgt 2 kWh/m²  (Art. 1.23 Abs. 3);  c. Die Ersatzabgabe für die Befreiung von den Anforderungen an die  Eigenstromerzeugung beträgt Fr. 1 000.– pro nicht realisiertem kW  Leistung (Art. 1.28).  1) GDB 101.0 2) GDB 710.1  OGS 2017, 8  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/710.1/de   710.112  Art.  2 b. MuKEn Module  1 Es  gelten  überdies  die  folgenden  Module  der  Mustervorschriften  der  Kantone im Energiebereich (MuKEn), Ausgabe 2014: a. Modul 3 (Heizungen im Freien und Freiluftbäder); b. Modul 4 (Ferienhäuser und Ferienwohnungen); c. Modul 7 (Ausführungsbestätigung); d. Modul 11 (Wärmedämmung/Ausnützung).  Art.  3 Bezug der Mustervorschriften  1 Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), Ausga- be 2014, können im Internet3) eingesehen oder beim Bau- und Raument- wicklungsdepartement bezogen werden.  Art.  4 Stand der Technik  1 Soweit  diese  Ausführungsbestimmungen  nichts  anderes  bestimmen,  gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden  der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen. Das  Bau-  und Raumentwicklungsdepartement  kann diejenigen Normen und  Empfehlungen  der  Fachorganisationen  bezeichnen,  welche  im  Kanton  nicht als Stand der Technik gelten.  Art.  5 Zuständigkeiten a. Kanton  1 Der Regierungsrat: a. erlässt die Grundlagen für die kantonale Energiepolitik; b. bewilligt das jährliche Förderprogramm und erlässt die zugehörigen   Bestimmungen. 2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement: a. führt eine Energiefachstelle; b. stellt die Kommunikation und die Koordination mit den für die Ener-  gie zuständigen Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemein- den sicher;  c. erarbeitet die Grundlagen für die kantonale Energiepolitik;  3) http://www.energie-zentralschweiz.ch   >Vollzug >Obwalden >MuKEn >MuKEn 2014  Zusammenfassung (4 Seiten) > MuKEn 2014 (98 Seiten)  2  http://www.energie-zentralschweiz.ch/   710.112  d. bewilligt im Einzelfall Beiträge gemäss Art. 49 Abs. 2 des Baugeset- zes4).  Art.  6 b. Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden sind für die Erarbeitung und den Erlass der  Grundlagen für  die  kommunale  Energiepolitik  zuständig  und vollziehen  die Bestimmungen betreffend den Energiebereich bei Bauten und Anla- gen. 2 Handelt es sich um baubewilligungspflichtige Vorhaben, erfolgt die Prü- fung sowie die Gewährung von Ausnahmen im Rahmen der MuKEn je- weils im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.  Art.  6a * Verwendung der Ersatzabgabe  1 Die Ersatzabgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. c dieser Ausführungsbe- stimmungen sind von den Einwohnergemeinden zur Erzeugung von elek- trischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen innerhalb des Kantons  zu verwenden. 2 Die Einwohnergemeinden können die Verwaltung und Verwendung der  Ersatzabgaben  alleine  oder  mit  anderen  Einwohnergemeinden  zusam- men besorgen, oder Dritten übertragen. 3 Die  Rechnungs-  bzw.  Geschäfts-  und Rechnungsprüfungskommission  der Einwohnergemeinden beaufsichtigen die Erhebung und die Verwen- dung der Ersatzabgaben.  Art.  7 Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private  1 Der  Kanton und die Einwohnergemeinden können öffentlich-rechtliche  Körperschaften, Private und private Organisationen zum Vollzug beizie- hen und diesen insbesondere Prüf-,  Kontroll- und Überwachungsaufga- ben übertragen. Sie erteilen den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leis- tungsaufträge und überprüfen periodisch deren Tätigkeiten.  Art.  8 Projektnachweis  1 Für  jede  geplante  energierelevante  Massnahme  ist  der  betreffenden  Einwohnergemeinde auf Verlangen hin ein Projektnachweis einzureichen,  mit  welchem belegt  wird,  dass  die  energierelevanten  Vorschriften  von  Bund und Kantonen eingehalten werden. 4) GDB 710.1  3  http://gdb.ow.ch/data/710.1/de   710.112  2 Der Projektnachweis ist sowohl von der Bauherrschaft als auch von der  projektverantwortlichen Person zu unterzeichnen.  Art.  9 Wärmedämmung  1 Im Sinne der Massnahme G5 des Energiekonzepts 2009 wird für Bau- ten, die den zertifizierten Standard Minergie P oder Minergie P Eco erfül- len, die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs nicht  be- rücksichtigt.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 8 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2018   Geändert durch: - Nachtrag vom 10. März 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (OGS 2020, 6)   Aufgehobener Erlass:  AB über die Energieverwendung im Gebäudebereich vom 17. Mai 2011  (OGS 2011, 30)  4    710.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.02.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung OGS 2017, 8 10.03.2020 01.07.2020 Art. 6a eingefügt OGS 2020, 6  5    710.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.02.2017 01.01.2018 Erstfassung OGS 2017, 8 Art. 6a 10.03.2020 01.07.2020 eingefügt OGS 2020, 6  6


abbreviation: AB Solar

pdf_content: 710.113 - Ausführungsbestimmungen über die Solaranlagen (AB Solar)   710.113 Ausführungsbestimmungen über die Solaranlagen (AB Solar) vom 22. November 2022 (Stand 1. Dezember 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 18a und Artikel 27 des Bundesgesetzes über  die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz; RPG)1), so- wie Artikel 32a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)2),  gestützt auf Artikel 36 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes, Artikel 52  Absatz 6 der Raumplanungsverordnung, Artikel 75 Ziffer 1 und Artikel 76  Absatz 2 Ziffern 1 und 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683), so- wie Artikel 3 der Organisationsverordnung vom 7. November 19894),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich und Zweck  1 Diese Ausführungsbestimmungen a. bestimmen die Schutzgebiete, in denen eine Baubewilligungspflicht   für Solaranlagen gilt (Art. 18a Abs. 2 Bst. b RPG), b. regeln das Meldeverfahren und die Prüfung für bewilligungsfreie So-  laranlagen sowie die Zuständigkeiten nach Art. 32a Abs. 3 RPV und c. legen die kantonalen Gestaltungsvorschriften für Solaranlagen fest   (Art. 32a Abs. 2 RPV).  1) SR 700 2) SR 700.1 3) GDB 101.0 4) GDB 133.11  OGS 2022, 28  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://gdb.ow.ch/data/133.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de   710.113  Art.  2 Gebiete und Objekte mit Baubewilligungspflicht für Solaran- lagen  1 Bewilligungspflichtig gemäss Art. 18a Abs. 2 Bst. b RPG sind Anlagen,  die folgende Gebiete bzw. Objekte betreffen: a. Umgebungsschutzgebiete von Kulturobjekten, Ortsbildschutzgebiete   sowie Schutzobjekte gemäss der Denkmalschutzverordnung5); b. kantonale Landschaftsschutzgebiete, Landschaften und Naturdenk-  mäler  von nationaler  Bedeutung sowie  Moorlandschaften  von be- sonderer Schönheit und nationaler Bedeutung gemäss dem Bundes- gesetz über den Natur- und Heimatschutz6).  Art.  3 Meldepflicht für Solaranlagen a. Inhalt der Meldung  1 Die  Errichtung  bewilligungsfreier  Solaranlagen  nach  Art.  18a  Abs.  1  RPG ist dem Bauamt der Gemeinde mit dem Meldeformular für Solaranla- gen durch die Bauherrschaft vor Beginn der Bauarbeiten zu melden. 2 Zusammen mit dem Meldeformular gemäss Absatz 1 sind die folgenden  Unterlagen einzureichen: a. Grundriss und Ansichten mit Vermassung der Lage und Abmessung   der Anlage auf dem Gebäude; b. Querschnitt  durch Anlage und Dach, aus dem die Montageart er-  sichtlich wird; c. Fotografien bzw. Luftbild oder Satellitenbild der betroffenen Gebäu-  departien vor der Montage der Anlage; d. Technische Angaben/Produktbeschriebe zur vorgesehenen Anlage   mit einer Darstellung zum Erscheinungsbild der flächigen Elemente  und der vorgesehenen Befestigungen entsprechend den Vorschrif- ten des Bundes und den kantonalen Gestaltungsvorschriften.  Art.  4 b. Meldeverfahren  1 Das Bauamt der Gemeinde beurteilt die Meldungen für bewilligungsfreie  Anlagen innerhalb der Bauzonen. Meldungen betreffend Anlagen ausser- halb der Bauzonen sind innert fünf Arbeitstagen der kantonalen Baukoor- dination zur Beurteilung weiterzuleiten.  5) GDB 451.21 6) SR 451  2  http://db.clex.ch/link/Bund/451/de http://gdb.ow.ch/data/451.21/de   710.113  2 Sind die Voraussetzungen für eine bewilligungsfreie Anlage gemäss den  Anhängen  1  bis  3  erfüllt,  erhält  die  Bauherrschaft  vom  Bauamt  der  Gemeinde innert 30 Tagen eine schriftliche Bestätigung. 3 Erfüllt die geplante Solaranlage die Anforderungen an eine bewilligungs- freie Errichtung nicht, teilt die kantonale Baukoordination bzw. das Bau- amt der Bauherrschaft innert 30 Tagen mit, in welcher Art die Anlage zu  ändern ist oder dass die Anlage als baubewilligungspflichtig gilt.  Art.  5 c. Beginn der Bauarbeiten und Kontrolle  1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn das Bauamt der  Gemeinde schriftlich bestätigt hat, dass die Solaranlage bewilligungsfrei  ist. 2 Nach  Ausführung  bewilligungsfreier  Solaranlagen  stellt  die  Bauherr- schaft dem Bauamt der Gemeinde innert 30 Tagen eine Fotodokumentati- on zu, mit welcher sich die Einhaltung der massgebenden Vorgaben (An- ordnung, Montageweise, Materialien, Farben und Zuleitungen) überprüfen  lässt. 3 Das Bauamt kontrolliert  die Ausführung der  bewilligungsfreien Anlage  anhand der eingereichten Fotodokumentation. Werden dabei Mängel fest- gestellt, so ordnet das Bauamt nötige Änderungen oder Ersatzmassnah- men an.  3    710.113  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.11.2022 01.12.2022 Erlass Erstfassung OGS 2022, 28  4    710.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.11.2022 01.12.2022 Erstfassung OGS 2022, 28  5    Anhang 1: Photovoltaikanlagen auf Dächern  Installationsort und Verfahren Gestaltungsvorgaben   Auf Schrägdächern innerhalb  der Bauzone oder in Land-  und Alpwirtschaftszone   (jeweils ausserhalb von  Schutzgebieten)   Meldeverfahren (Meldeformular)   Genügend angepasst gemäss Art. 32a Abs. 1 RPV   (s. Voraussetzungen unten);   vollschwarze oder dem Dach und der Umgebung  angepasste Farbe (alle sichtbaren Teile inkl. Einfassung,  Rückseitenfolie, Zellen);    ganzflächige Abdeckung des Dachs oder allseitig  genügend Abstand zu First, Dachrand und Traufe;    Kleinanlagen bis 2 m2 ohne Gestaltungsvorgaben.   Auf Flachdächern innerhalb  der Bauzone oder in Land-  und Alpwirtschaftszone  (jeweils ausserhalb von  Schutzgebieten)   Meldeverfahren (Meldeformular)  Genügend angepasst gemäss Art. 32a Abs. 1bis RPV (s.  Voraussetzungen unten);    Kleinanlagen bis 2 m2 ohne Gestaltungsvorgaben.   Auf Dächern in  Schutzgebieten oder auf  Schutzobjekten von  nationaler, regionaler oder  lokaler Bedeutung   Baubewilligungsverfahren  (ordentliches Baugesuch)   Keine Störung des betroffenen Schutzobjektes und  genügend angepasst gemäss Art. 32a Abs. 1 RPV  (Schrägdächer) bzw. Art. 32a Abs. 1bis RPV  (Flachdächer);   vollschwarze oder dem Dach und der Umgebung  angepasste Farbe (alle sichtbaren Teile inkl. Einfassung,  Rückseitenfolie, Zellen);   ganzflächige Abdeckung des Dachs oder als kompakte  Fläche mit allseitig genügend Abstand zu First, Dachrand  und Traufe.    Hinweise: Solaranlagen auf Dächern in Bauzonen und Landwirtschaftszonen sind  bewilligungsfrei, wenn sie gem. Art. 32a Abs. 1 RPV "genügend angepasst" sind, d.h.:   a. die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm überragen;   b. von oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragen;   c. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden; und   d. kompakt angeordnet sind; technisch bedingte Auslassungen oder eine versetzte  Anordnung aufgrund der verfügbaren Fläche sind zulässig.   Gemäss Art. 32a Abs. 1bis RPV gelten auf einem Flachdach Solaranlagen auch dann als  genügend angepasst, wenn sie anstelle der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen:   a. die Oberkante des Dachrandes um höchstens einen Meter überragen;   b. von der Dachkante so weit zurückversetzt sind, dass sie, von unten in einem Winkel  von 45 Grad betrachtet, nicht sichtbar sind; und   c. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden.    Anhang 2: Weitere Photovoltaikanlagen    Installationsort und Verfahren Gestaltungsvorgaben   An Gebäudefassaden   Baubewilligungsverfahren  (ordentliches Baugesuch)  Bezüglich Lage, Form, Farbe und Materialisierung  sehr gut an das Gebäude angepasst;    nicht seitlich über die Fassadenfläche hinausragend;    reflexionsarm und als kompakte Fläche  zusammenhängend.   Auf bzw. an  Infrastrukturanlagen   Baubewilligungsverfahren  (ordentliches Baugesuch)   Sehr gut eingegliedert in die Landschaft;   reflexionsarm und als kompakte Fläche  zusammenhängend.   Auf dem Boden inkl.  Böschungen    Baubewilligungsverfahren  (ordentliches Baugesuch)   Reflexionsarm und als kompakte Fläche  zusammenhängend;   sehr gut eingepasst in der Landschaft und nicht an  visuell exponierter Lage;   Hinweise: Solaranlagen mit Anschluss ans Stromnetz können ausserhalb der Bauzonen  gemäss Art. 32c Abs. 1 RPV insbesondere dann standortgebunden sein, wenn sie:    a. optisch eine Einheit bilden mit Bauten oder Anlagen, die voraussichtlich längerfristig  rechtmässig bestehen;   b. schwimmend auf einem Stausee oder auf anderen künstlichen Gewässerflächen  angebracht werden; oder   c. in wenig empfindlichen Gebieten Vorteile für die landwirtschaftliche Produktion  bewirken oder entsprechenden Versuchs- und Forschungszwecken dienen.   In jedem Fall ist für solche Anlagen eine Interessensabwägung durchzuführen (Art. 31c Abs.  3 RPV). Fallen die Bewilligungsvoraussetzungen dahin, so müssen die entsprechenden  Anlagen und Anlageteile zurückgebaut werden (Art. 32c Abs. 4 RPV).      Anhang 3: Thermische Solaranlagen   Installationsort und Verfahren Gestaltungsvorgaben   Auf Dächern in der Bauzone  oder Land- und Alpwirtschafts- zone (jeweils ausserhalb von  Schutzgebieten)   Meldeverfahren (Meldeformular)   Genügend angepasst gemäss Art. 32a Abs. 1 RPV;   Kollektoreinfassung, sichtbare Leitungen und  Armaturen in matter, dunkler Farbe.   Weitere Anlagen in der  Bauzone oder in der Land- und  Alpwirtschaftszone (jeweils  ausserhalb von  Schutzgebieten)   Baubewilligungsverfahren  (ordentliches Baugesuch)   Kollektoreinfassung, sichtbare Leitungen und  Armaturen in matter, dunkler Farbe;    an Fassaden, Gebäudeteilen oder Böschungen in der  Nähe von Gebäuden: sehr gut an das Gebäude  angepasst und in die Landschaft eingepasst.    Auf Dächern in Schutz- gebieten oder auf  Schutzobjekten von nationaler,  regionaler oder lokaler  Bedeutung   Baubewilligungsverfahren  (ordentliches Baugesuch)   Keine Störung des betroffenen Schutzobjektes und  genügend angepasst gemäss Art. 32a Abs. 1 RPV  (Schrägdächer) bzw. Art. 32a Abs. 1bis RPV  (Flachdächer);   Kollektoreinfassung, sichtbare Leitungen und  Armaturen in matter, dunkler Farbe.   Hinweise: Solaranlagen auf Dächern in Bauzonen und Landwirtschaftszonen sind  bewilligungsfrei, wenn sie gem. Art. 32a Abs. 1 RPV "genügend angepasst" sind, d.h.:   e. die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm überragen;   f. von oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragen;   g. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden; und   h. kompakt angeordnet sind; technisch bedingte Auslassungen oder eine versetzte  Anordnung aufgrund der verfügbaren Fläche sind zulässig.   Gemäss Art. 32a Abs. 1bis RPV gelten auf einem Flachdach Solaranlagen auch dann als  genügend angepasst, wenn sie anstelle der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen:   d. die Oberkante des Dachrandes um höchstens einen Meter überragen;   e. von der Dachkante so weit zurückversetzt sind, dass sie, von unten in einem Winkel  von 45 Grad betrachtet, nicht sichtbar sind; und   f. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden.


pdf_content: 710.114 - Ausführungsbestimmungen zur Sicherstellung und Steigerung der Baulandverfügbarkeit   710.114 Ausführungsbestimmungen zur Sicherstellung und Steigerung der  Baulandverfügbarkeit vom 26. Mai 2020 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1)  und Artikel 11a Absatz 2 des Baugesetzes vom 12. Juni 19942),  beschliesst:  Art.  1 Ausübung des gesetzlichen Kaufrechts  1 Beabsichtigt die Gemeinde, für eines oder mehrere Grundstücke das ge- setzliche Kaufrecht nach Art. 11a Abs. 2 des Baugesetzes auszuüben, so  erlässt der Gemeinderat eine anfechtbare Verfügung. Die Verfügung kann  jederzeit erlassen werden, frühestens aber nach der rechtkräftigen Zuwei- sung des Grundstücks in eine Bauzone. 2 Mit der Verfügung räumt sich die Gemeinde das Recht ein, das Grund- stück zum Verkehrswert erwerben zu können, wenn es nicht innert zehn  Jahren nach realisierter Groberschliessung überbaut wird oder überbaut  worden ist. In der Begründung der Verfügung ist insbesondere darzule- gen,  wieso das  öffentliche  Interesse an der  Ausübung des  Kaufrechts  durch  die  Gemeinde  die  entgegenstehenden  privaten  Interessen  der  Grundeigentümer überwiegt. Die Verfügung ist allen betroffenen Grundei- gentümern separat zu eröffnen. 3 Nach Eintritt  der Rechtskraft der Verfügung ist das Kaufrecht gestützt  auf Art. 962 des Zivilgesetzbuches3) als öffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkung  durch  die  Gemeinde  im  Grundbuch  auf  den  betroffenen  Grundstücken anmerken zu lassen.  1) GDB 101.0 2) GDB 710.1 3) SR 210  OGS 2020, 18  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/710.1/de   710.114  4 Vor Ausübung des gesetzlichen Kaufrechts hat die Gemeinde den aktu- ellen Verkehrswert durch die Steuerverwaltung schätzen zu lassen. Das  Verfahren sowie die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Grundeigentü- mer richten sich nach der Schätzungs- und Grundpfandgesetzgebung4).  Die Kosten der Schätzung trägt die Gemeinde. 5 Zur Ausübung des gesetzlichen Kaufrechts hat der Gemeinderat einen  entsprechenden Beschluss zu fassen, in welchem auch allfällige Grund- pfandrechte zu behandeln sind. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Die  Erklärung der Gemeinde gegenüber dem Grundbuchamt, dass sie vom  Kaufrecht Gebrauch macht,  hat  unter Vorlage dieses Beschlusses und  der rechtskräftigen Schätzungsverfügung zu erfolgen. Gestützt auf diese  Erklärung nimmt das Grundbuch die Eigentumsübertragung vor. Die Aus- übungserklärung hat innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft   der Schätzungsverfügung zu erfolgen.  4) GDB 213.7 213.71, 213.72  2  http://gdb.ow.ch/data/213.72/de http://gdb.ow.ch/data/213.71/de http://gdb.ow.ch/data/213.7/de   710.114  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung OGS 2020, 18  3    710.114  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.05.2020 01.07.2020 Erstfassung OGS 2020, 18  4


pdf_content: 710.211 - Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung (Übergangsrechtliche Schutzmassnahmen)   710.211 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung  (Übergangsrechtliche Schutzmassnahmen) vom 22. Dezember 1987 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt  auf  Artikel 27 und 36 Absatz 2 des Bundesgesetzes über  die  Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)1),  folgende Ausführungsbestimmungen:  1. Allgemeines und Planungsgrundlagen  Art.  1 Zweck  1 Die Ausführungsbestimmungen stellen bis zum Erlass abschliessender  Bestimmungen  die  für  die  Anwendung  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung2) nötigen Vorschriften dar.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Für den vorläufigen Schutz von Landschaften, Naturschutzzonen, Natur- schutzobjekten, Ortsbilder, Kultur- und Baudenkmälern sowie vor Natur- gefahren ist der kantonale Richtplan3) massgebend. Für dessen Anpas- sung und Überarbeitung gelten die Ausführungsbestimmungen über das  Verfahren für die kantonale Richtplanung gemäss Raumplanungsgesetz  (Übergangsrecht)4). 2 Das Bewilligungsverfahren für bauliche Anlagen ausserhalb der Bauzo- nen richtet  sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften sowie diesen  Ausführungsbestimmungen.  1) SR 700 2) SR 700 3) Vom Regierungsrat erlassen am 14. April 1987, vom Kantonsrat genehmigt am 21.   Mai 1987, vom Bundesrat genehmigt am 25. November 1987 4) OGS 1986, 8; aufgehoben durch Art. 40 Bst. c der Verordnung zum Baugesetz vom   7. Juli 1994  OGS 1989, 53  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   710.211  3 Diese Ausführungsbestimmungen regeln zudem die Besonderheiten im  Bewilligungsverfahren für bauliche Anlagen in Schutzgebieten innerhalb  der Bauzonen.  Art.  3 Pläne und Inventare  1 Für die Bezeichnung von vorläufigen Schutzgebieten und -objekten sind  folgende Pläne und Inventare massgebend: a. Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung: Inventare   und  Planeintragungen  gemäss  Richtplan,  Sachbereiche  121  und  122;  b. Naturschutzzonen:  Inventar  und  Planeintragungen  gemäss  Richt- plan, Sachbereich 123;  c. Naturschutzobjekte:  Inventar und Planeintragungen gemäss Richt- plan, Sachbereich 124;  d. Schützenswerte Ortsbilder: Inventar und Planeintrag (Nr. 221/1–15)  gemäss  Richtplan,  Sachbereich  221,  Perimeter  des  Schutzberei- ches analog Planeintrag im provisorischen Schutzgebietsplan vom  9. November 1972 (Ortsbild- und Umgebungsschutzgebiet);  e. Bau- und Kulturdenkmäler: vorläufiges Inventar und Planeintragun- gen gemäss Richtplan, Sachbereich 222;  f. Gefahrengebiete: Planeintragungen gemäss Richtplan, Sachbereich  132;  für  die  Gefahrengebiete  132/1–5  legt  das  Baudepartement  nach Anhörung der Gemeinde den Perimeter fallweise fest; die Ge- fahrengebiete in der Gemeinde Engelberg sind bereits durch kom- munale Planungsmassnahmen festgelegt.  Art.  4 Öffentlichkeit und Auflage der Pläne und Inventare  1 Die Pläne und Inventare sind integrierende Bestandteile des kantonalen  Richtplanes. Dieser ist öffentlich und kann bei  den Gemeindekanzleien  sowie dem Baudepartement eingesehen werden. 2 Die Pläne und Inventare gemäss Art. 3 Bst. b, c, e und f dieser Ausfüh- rungsbestimmungen haben eigentümerverbindliche Wirkung und entspre- chen sinngemäss Planungszonen gemäss Art. 27 RPG beziehungsweise  Art. 21 dieser Ausführungsbestimmungen. Diese Pläne und Inventare ge- langen nach der Inkraftsetzung dieser  Ausführungsbestimmungen wäh- rend 30 Tagen zur öffentlichen Auflage. Der Rechtsschutz ist nach Art. 23  dieser Ausführungsbestimmungen gewährleistet.  Art.  5 * …  2    710.211  2. Schutzbestimmungen  Art.  6 * …  Art.  7 Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung  1 Bauliche Anlagen in Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeu- tung haben den erhöhten Schutzanforderungen gemäss den im Richtplan  genannten Kriterien zu genügen.  Art.  8 Naturschutzzonen  1 In den Naturschutzzonen dürfen grundsätzlich keine baulichen Anlagen  errichtet werden. Veränderungen (Bodenverbesserungen, Veränderungen  des Wasserhaushaltes oder der Bewirtschaftung), welche den Schutzzie- len widersprechen, sind untersagt. 2 Ausnahmebewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn es das öffentli- che Interesse gebietet.  Art.  9 Naturschutzobjekte  1 Die Naturschutzobjekte sind nach Möglichkeit in ihrem Bestand zu erhal- ten und vor störenden Einflüssen zu schützen. Der dem Objekt gemässe  Charakter der Umgebung ist zu wahren. Vorgesehene Veränderungen am  Objekt und an der Umgebung sind bewilligungspflichtig.  Art.  10 Schützenswerte Ortsbilder  1 Bauliche Anlagen in den schützenswerten Ortsbildern haben den erhöh- ten Schutzanforderungen gemäss den im Richtplan genannten Kriterien  zu genügen.  Art.  11 Bau- und Kulturdenkmäler  1 Bauliche Veränderungen sowie der Abbruch von im Inventar enthaltenen  Bau- und Kulturdenkmälern sind bewilligungspflichtig. Besondere Schutz- massnahmen sind im Bewilligungsverfahren festzulegen.  3    710.211  Art.  12 Gefahrengebiete  1 In den Gefahrengebieten sind grundsätzlich keine baulichen Anlagen zu- lässig. 2 Die Gemeinde kann innerhalb der  Gefahrengebiete  Zonen geringerer  Gefährdung festlegen, in denen bauliche Anlagen bewilligt werden kön- nen, wenn die Sicherheit für Mensch und Tier gewährleistet ist. Nötigen- falls sind die Bewilligungen von baulichen Schutzmassnahmen abhängig  zu machen. 3 Die Ausscheidung in Zonen höherer und geringerer Gefährdung bedarf  der Genehmigung des Regierungsrates.  3. Zuständigkeiten und Verfahren  Art.  13 Bauliche Anlagen ausserhalb der Bauzonen  1 … * 2 Das  Baudepartement  hat  bei  wesentlichen baulichen Anlagen in  den  Schutzgebieten (Landschaftsschutz, Naturschutz) und bei Gesuchen um  Veränderungen an Bau- und Kulturdenkmälern über das Erziehungsde- partement die Stellungnahme der kantonalen Natur- und Heimatschutz- kommission  (Landschaftsschutzgebiete,  Naturschutzzonen  und  Natur- schutzobjekte) beziehungsweise der kantonalen Kulturpflegekommission  (Bau- und Kulturdenkmäler und deren Umgebungsbereich) einzuholen. 3 Bei wesentlichen baulichen Anlagen im Gebiet ohne weitere Schutzbe- zeichnung kann das Baudepartement die Stellungnahme der kantonalen  Natur-  und  Heimatschutzkommission  einholen.  Bei  landwirtschaftlichen  Bauten kann das Baudepartement beim Landwirtschaftsdepartement eine  Stellungnahme einverlangen. 4 Bei  baulichen Anlagen in den Gefahrengebieten hat  das Baudeparte- ment  beim  Oberforstamt  (Lawinengefährdung)  beziehungsweise  beim  Tiefbauamt, Abteilung Wasserbau (Wassergefährdung), die Zulässigkeit  des Vorhabens überprüfen zu lassen. 5 Das Baudepartement hat den Raumplanungsentscheid gemäss Abs. 2  der  kantonalen  Natur-  und  Heimatschutzkommission  beziehungsweise  der kantonalen Kulturpflegekommission schriftlich mitzuteilen.  4    710.211  Art.  14 Bauliche Anlagen in Schutzgebieten innerhalb der Bauzo- nen  1 Für Bewilligungen von baulichen Anlagen in den Schutzgebieten inner- halb von Bauzonen ist die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde zustän- dig. 2 In den Ortsbild- und Umgebungsschutzgebieten und bei Bau- und Kul- turdenkmälern  und  deren  Umgebung  innerhalb  der  Bauzonen  hat  die  Baubewilligungsbehörde für neue bauliche Anlagen und bei Veränderung  bestehender  baulicher  Anlagen  über  das  Erziehungsdepartement  die  Stellungnahme der kantonalen Kulturpflegekommission einzuholen. 3 Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde hat den Entscheid über das  Baugesuch der kantonalen Kulturpflegekommission schriftlich mitzuteilen. 4 Für Veränderungen an Naturschutzobjekten innerhalb von Bauzonen ist  die Stellungnahme der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission  einzuholen.  Art.  15–21 * …  4. Entschädigungen  Art.  22 Entschädigungen  1 Führen die vorläufigen Schutzmassnahmen zu Eigentumsbeschränkun- gen, die einer Enteignung gleichkommen, so können Entschädigungsan- sprüche bei der Baubewilligungsbehörde geltend gemacht werden. 2 Die Auszahlung von Entschädigungen bei Eigentumsbeschränkungen ist  im Grundbuch anzumerken.  5. Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  23 Rechtsschutz  1 Betroffene, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, können wäh- rend der Auflagefrist der Pläne und Inventare gemäss Art. 4 Abs. 2 dieser   Ausführungsbestimmungen gegen diese beim Regierungsrat Einsprache  erheben. Den Einsprachen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.  5    710.211  2 Gegen Verfügungen der ordentlichen Baubewilligungsbehörden und des  Baudepartementes kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwer- de eingereicht werden. 3 Sofern kein anderes kantonales Rechtsmittel gegeben ist, kann innert 20  Tagen beim Regierungsrat gegen Verfügungen und Nutzungspläne ge- mäss Art. 33 Abs. 2 RPG Einsprache erhoben werden. 4 Zur Wahrung öffentlicher Interessen sind im Bewilligungsverfahren nach  Art. 24 RPG beziehungsweise Art. 13 dieser Ausführungsbestimmungen  auch die Baubewilligungsbehörden sowie die Vereinigungen des Natur-  und  Landschaftsschutzes  nach  Art.  37  Abs.  2  der  kantonalen  Natur- schutzverordnung beschwerdeberechtigt. * 5 Zur Wahrung öffentlicher Interessen sind im Bewilligungsverfahren nach  Art.  14  dieser  Ausführungsbestimmungen auch die  Vereinigungen  des  Heimatschutzes nach Art. 29 der kantonalen Denkmalschutzverordnung  beschwerdeberechtigt. *  Art.  24 Strafbestimmungen, Ersatzvornahme  1 Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Ausführungsbestimmungen  und  die  sich darauf stützenden Verfügungen werden nach den allgemeinen Be- stimmungen des kantonalen Strafrechts mit Busse bestraft. * 2 Der  Gemeinderat  hat  vorschriftswidrige  bauliche  Ausführungen  sofort  einstellen zu lassen. Der Baubewilligungspflichtige hat auf seine Kosten  den vorschriftswidrigen Zustand zu beseitigen. In raumplanerischen Be- langen übt auch das Baudepartement die Aufsichtsfunktion aus. 3 Kommt der Fehlbare innert der ihm von der Behörde gesetzten Frist der  Pflicht zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes nicht nach, so lässt  der  Gemeinderat  oder  allenfalls  das  Baudepartement  die  notwendigen  Arbeiten durch einen Dritten vornehmen; die Kosten der Ersatzvornahme  hat der Pflichtige zu tragen.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumpla- nung (Übergangsrecht) vom 11. Dezember 19795) werden aufgehoben.  5) OGS 1980, 35  6    710.211  Art.  26 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausführungsbestimmungen hängi- ge Gesuche sind entsprechend dem Verfahren dieser Bestimmungen zu  behandeln.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 53   geändert durch - die Naturschutzverordnung vom 30. März 1990, in Kraft seit 1. Januar  1991 (OGS 1991, 4), - die Denkmalschutzverordnung vom 30. März 1990, in Kraft seit 1. No- vember 1990 (OGS 1991, 5), - die Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994, in Kraft seit 1. Sep- tember 1994 (OGS 1995, 23), - den Nachtrag vom 19. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007  (OGS 2006, 94)  7    710.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.12.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung OGS 1989, 53 30.03.1990 01.01.1991 Art. 23 Abs. 4 geändert OGS 1991, 4 30.03.1990 01.11.1990 Art. 23 Abs. 5 eingefügt OGS 1991, 5 07.07.1994 01.09.1994 Art. 5 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 6 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 15 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 16 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 17 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 18 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 19 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 20 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 21 aufgehoben OGS 1995, 23 19.12.2006 01.01.2007 Art. 24 Abs. 1 geändert OGS 2006, 94  8    710.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.12.1987 01.01.1988 Erstfassung OGS 1989, 53 Art. 5 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 6 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 13 Abs. 1 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 15 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 16 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 17 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 18 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 19 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 20 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 21 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23 Art. 23 Abs. 4 30.03.1990 01.01.1991 geändert OGS 1991, 4 Art. 23 Abs. 5 30.03.1990 01.11.1990 eingefügt OGS 1991, 5 Art. 24 Abs. 1 19.12.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 94  9


pdf_content: 710.221 - Regierungsratsbeschluss über eine Planungszone zur Sicherung der Gewässerräume   710.221 Regierungsratsbeschluss über eine Planungszone zur Sicherung der  Gewässerräume vom 18. August 2020 (Stand 2. September 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der  Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG)1) und  den  Artikeln  41a  ff.  der  Gewässerschutzverordnung  vom  28.  Oktober  1998 (GSchV)2),   gestützt auf Artikel 4 Buchstabe e und Artikel 25 des Baugesetzes vom  12. Juni 19943)sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f des Wasserbaugeset- zes vom 31. Mai 20014),  beschliesst:  Ziff.  1. Zweck  1 Aus  Hochwasserschutzgründen  und  zur  Umsetzung  von  Art.  36a  GSchG und Art. 41a ff. GSchV sind die Gewässerräume, Überlastkorrido- re und Freihaltezonen für Wasserbauprojekte freizuhalten. 2 Mit dem Sichern der Gewässerräume, Überlastkorridore und Freihalte- zonen für Wasserbauprojekte werden den Gewässern die notwendigen  Räume zur Verfügung gestellt, welche diese benötigen, um Hochwasser  möglichst schadlos abzuführen und ihre ökologischen Funktionen zu er- füllen. 3 Bis sämtliche nötigen Gewässerräume, Überlastkorridore und Freihalte- zonen der  Gewässer  in  der  Nutzungsplanung rechtsverbindlich  ausge- schieden sind, wird als vorsorgliche Massnahme zum Schutz von Bevöl- kerung  und  Sachwerten  eine  kantonale  Planungszone  (Planungszone  2020) erlassen.  1) SR 814.20 2) SR 814.201 3) GDB 710.1 4) GDB 740.1  OGS 2020, 36a    710.221  Ziff.  2 Räumlicher Geltungsbereich (Perimeter)  1 Gegenstand der Planungszone 2020 bilden diejenigen Teilbereiche aus  der  Planungszone  vom  18.  August  2015  (Amtsblatt  Nr.  35  vom  27.08.2015, S. 1429), in welchen noch keine definitiven Gewässerräume  ausgeschieden worden sind. Wo nötig, wurden zudem die Perimeter der  Gewässerräume, der Überlastkorridore und der Freihaltezonen so ange- passt bzw. ergänzt,  dass diese den aktuellsten Erkenntnissen entspre- chen. 2 Im  Einzelnen  richtet  sich  der  räumliche  Geltungsbereich  (Perimeter)  nach folgenden Erlassakten: a. Plan  Planungszone  2020  Alpnach,  M.  1:10  000  vom 11.  August   2020 b. Plan Planungszone 2020 Engelberg, M. 1:10 000 vom 11. August   2020 c. Plan Planungszone 2020 Giswil, M. 1:10 000 vom 11. August 2020 d. Plan Planungszone 2020 Kerns, M. 1:10 000 vom 11. August 2020 e. Plan  Planungszone  2020  Lungern,  M.  1:10  000  vom 11.  August   2020 f. Plan Planungszone 2020 Sachseln,  M. 1:10 000 vom 11. August   2020 g. Plan Planungszone 2020 Sarnen, M. 1:10‘000 vom 11. August 2020 3 Die Erlassakten können beim Amt für Wald und Landschaft, Flüelistras- se 3, 6060 Sarnen, eingesehen werden.  Ziff.  3. Zeitlicher Geltungsbereich (Gültigkeitsdauer)  1 Die Planungszone ist bis zum Inkrafttreten entsprechender Bestimmun- gen in den kommunalen Nutzungsplänen wirksam. Sie gilt vom 2. Sep- tember 2020 bis längstens 1. September 2025.  2    710.221  Ziff. 4. Beurteilung baulicher Massnahmen und Nutzungsänderungen  in der Planungszone  Ziff.  4.1 Bewilligung nach Planungszone 2020  1 Das Amt für  Wald und Landschaft  bzw.  das Bau-  und Raumentwick- lungsdepartement  im  Rahmen  von  Gesamtentscheiden  entscheidet  im  Perimeter der Planungszone 2020: a. bei  neuen Bauten oder  Anlagen in  der  Planungszone Gewässer-  raum, ob diese mit dem erforderlichen Gewässerfreihalteraum ver- einbar sind sowie  b. bei  Bauvorhaben  an  bestehenden  Bauten  in  der  Planungszone  Gewässerraum,  wenn  diese  eine  Erweiterung  des  Grundrisses  und/oder eine Erhöhung der Nutzung im Keller- und/oder im Erdge- schoss zur Folge haben (insbesondere Erweiterung gefährdeter Per- sonenkreis,  Erhöhung  Aufenthaltszeit  von  Personen  im  Gefähr- dungsraum sowie Erhöhung Schadenpotenzial),  ob diese mit dem  erforderlichen Gewässerfreihalteraum vereinbar sind sowie  c. bei neuen Bauten oder Anlagen in der Planungszone Überlastkorri- dor, ob diese keine wesentlichen Einschränkungen der Abflusskapa- zität des Überlastkorridors verursachen sowie  d. bei  Bauvorhaben  an  bestehenden  Bauten  in  der  Planungszone  Überlastkorridor, wenn diese eine Erweiterung des Grundrisses zur  Folge haben, ob diese keine wesentlichen Einschränkungen der Ab- flusskapazität des Überlastkorridors verursachen sowie  e. bei neuen Bauten oder Anlagen in der Planungszone Freihaltezone  für Wasserbauprojekte, ob diese mit den bestehenden und geplan- ten Wasserbauanlagen vereinbar sind.  2 Die Beurteilung erfolgt nach geltendem Recht.  Ziff.  4.2 Verfahren  1 Die  gesuchstellende  Person  gelangt  mit  ihrem  Baugesuch  an  die  Gemeinde, diese leitet das Baugesuch zur Prüfung der Vereinbarkeit mit   dem Gewässerraum, Überlastkorridor und/oder Freihaltezone für Wasser- bauprojekte an die kantonale Baukoordination weiter. Der kantonale Ent- scheid wird der Gemeinde zugestellt. Die Gemeinde eröffnet diesen der  gesuchstellenden Person zusammen mit ihrem Baubewilligungsentscheid  und dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit innert 20 Tagen seit Zu- stellung an den Regierungsrat.  3    710.221  Ziff.  5. Auflage  1 Dieser Beschluss liegt,  einschliesslich der massgebenden Pläne, vom  27. August 2020 bis 28. September 2020 beim Bau- und Raumentwick- lungsdepartement, Amt für Wald und Landschaft (Haus des Waldes, Flüe- listrasse 3, Sarnen) öffentlich auf.  Ziff.  6. Rechtsschutz  1 Gegen die  Planungszone kann innert  30  Tagen seit  Veröffentlichung  dieses  Beschlusses  schriftlich  und  begründet  beim Regierungsrat  Ein- sprache erhoben werden. Den Einsprachen kommt keine aufschiebende  Wirkung zu (Art. 20 Verordnung zum Baugesetz).  Ziff.  7. Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 2. September 2020 in Kraft.  4    710.221  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.08.2020 02.09.2020 Erlass Erstfassung OGS 2020, 36a  5    710.221  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.08.2020 02.09.2020 Erstfassung OGS 2020, 36a  6


abbreviation: IVHB

pdf_content: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe      710.3   OGS 2012, 46 und 47   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  vom 29. Juni 20121   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gegebenenfalls  zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                            1 OGS 2012, 46  2 GDB 101.0     710.3    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)  vom 22. September 20053   Art. 1 Grundsatz   1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und  Messweisen in ihrem Planungs- und Baurecht.  2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen  aufgeführt.   Art. 2 Pflichten der Kantone   1 Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und  Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit.  2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt  werden, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen  widersprechen.  3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an. Kantone,  welche nach 2010 beitreten, passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2015 an  und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung.   Art. 3 Interkantonales Organ   1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz  (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind.  2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme.  3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die  Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine  Dreiviertelmehrheit erforderlich.   Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten  Kantone.                                                            3 OGS 2012, 47      710.3    3   Art. 4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs   1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:  a. deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone   kontrolliert;  b. seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den   Normenorganisationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe  und Messweisen im Planungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und  Gemeinden zu vermeiden;   c. Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und  Berufsorganisationen ist.   2 Es ist überdies zuständig für:  a. die Änderungen der Vereinbarung;  b. die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung;  c. die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;  d. den Erlass einer Geschäftsordnung.   Art. 5 Finanzierung   Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im  Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.   Art. 6 Beitritt   Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung  dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der  Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK.   Art. 7 Austritt   Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der  Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich  mitzuteilen.     710.3    4   Art. 8 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten  sind.4                                                            4 Die Vereinbarung ist für den Kanton Obwalden mit dem Beitritt am 29. Juni 2012 in   Kraft getreten, da zu diesem bereits mehr als sechs Kantone der Vereinbarung  beigetreten sind.      710.3    5   Anhang 1  Begriffe und Messweisen   1. Terrain   1.1 Massgebendes Terrain   Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf.  Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr  festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung  auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen  kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im  Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden.   2. Gebäude   2.1 Gebäude   Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren  oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere  Abschlüsse aufweisen.   2.2 Kleinbauten   Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die  zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen  enthalten.   2.3 Anbauten   Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut,  überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und  enthalten nur Nebennutzflächen.   2.4 Unterirdische Bauten   Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung  sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem  massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen.     710.3    6   2.5 Unterniveaubauten   Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen  Mass über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain  hinausragen.   3. Gebäudeteile   3.1 Fassadenflucht   Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten  Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem  massgebenden Terrain: Vorspringende und unbedeutend rückspringende  Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt.   3.2 Fassadenlinie     Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und  massgebendem Terrain.   3.3 Projizierte Fassadenlinie   Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die  Ebene der amtlichen Vermessung.   3.4 Vorspringende Gebäudeteile   Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass  (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme  der Dachvorsprünge – das zulässige Mass (für die Breite),  beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen  Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.   3.5 Rückspringende Gebäudeteile    Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade  zurückversetzt.       710.3    7   4. Längenbegriffe, Längenmasse   4.1 Gebäudelänge   Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.   4.2 Gebäudebreite   Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.   5. Höhenbegriffe, Höhenmasse   5.1 Gesamthöhe   Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem  höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden  Punkten auf dem massgebenden Terrain.   5.2 Fassadenhöhe   Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der  Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion  und der dazugehörigen Fassadenlinie.   5.3 Kniestockhöhe   Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des  Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht  mit der Oberkante der Dachkonstruktion.   5.4 Lichte Höhe   Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des  fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage,  wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt  wird.     710.3    8   6. Geschosse   6.1 Vollgeschosse   Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach-  und Attikageschosse.   Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe  oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden  Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt.   6.2 Untergeschosse   Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen  Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum  zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt.   6.3 Dachgeschosse   Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige  Mass nicht überschreiten.   6.4 Attikageschosse   Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche  Geschosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen  Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um ein  festgelegtes Mass zurückversetzt sein.   7. Abstände und Abstandsbereiche   7.1 Grenzabstand   Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten  Fassadenlinie und der Parzellengrenze.   7.2 Gebäudeabstand   Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten  Fassadenlinien zweier Gebäude.      710.3    9   7.3 Baulinien   Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der  Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der  baulichen Gestaltung.   7.4 Baubereich   Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von  Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren  festgelegt wird.   8. Nutzungsziffern   8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche   Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der  entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw.  Grundstücksteile.    Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.    Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und  Feinerschliessung.   8.2 Geschossflächenziffer   Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller  Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten:  – Hauptnutzflächen HNF  – Nebennutzflächen NNF  – Verkehrsflächen VF  – Konstruktionsflächen KF  – Funktionsflächen FF   Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom  Gesetzgeber vorgegebenen Mindestmass liegt.   sflächeGrundstückreanrechenba ächenGeschossflallerSumme  rächenziffeGeschossfl =     aGSF  GF GFZ ∑=      710.3    10   8.3 Baumassenziffer   Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über  dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren  Grundstücksfläche.   Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des  Baukörpers in seinen Aussenmassen.   Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch  Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem  festgelegten Anteil angerechnet.   sflächeGrundstückreanrechenba TerrainemmassgebendüberBauvolumen  ifferBaumassenz =    aGSF BVm  BMZ =    8.4 Überbauungsziffer   Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren  Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   sflächeGrundstückreanrechenba cheGebäudefläreanrechenba  szifferÜberbauung =              aGSF aGbF  ÜZ =    Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten  Fassadenlinie.    8.5 Grünflächenziffer   Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren  Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche.   Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte  Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht  als Abstellflächen dienen.   sflächeGrundstückreanrechenba Grünflächereanrechenba  nzifferGrünfläche =               aGSF aGrF  GZ =          710.3    11   Anhang 2  Skizzen                                                                                710.3    12                                                                                710.3    13                                                                                710.3    14                                                                                710.3    15                                                                                710.3    16                                                                                710.3    17                                                                                710.3    18                                                                                710.3    19                                                                                710.3    20                                                                                710.3    21                                                                                710.3    22                                                                                710.3    23                                                                                710.3    24                                                                                710.3    25                                                                                710.3    26


pdf_content: 419.311 - Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds       710.41   OGS 2022, 18   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der kantonalen  Richtplanung   vom 12. September 2019    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 3 Buchstabe a des Baugesetzes vom 12. Juni 19941  sowie Artikel 2 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19942,   beschliesst:      Die kantonale Richtplanung vom 12. August 20193, bestehend aus Richt- plantext, Richtplankarte und Erläuterungen, wird genehmigt.      Der Regierungsrat des Kantons Obwalden beschliesst:   Der Regierungsrat nimmt die Genehmigung des kantonalen Richtplans  2019, Teil 1 (Raumentwicklungsstrategie und Siedlung) durch den Bundes- rat und die damit verbundenen Auflagen4 zur Kenntnis.5   Der Regierungsrat nimmt von der Genehmigung des kantonalen Richtplans  2019, Teil 2 (Verkehr, Natur und Landschaft, Tourismus und Freizeit, Üb- rige Raumnutzungen) durch den Bundesrat6 Kenntnis und stellt fest, dass  damit der kantonale Richtplan 2019 auch für den Bund und die Nachbar- kantone behördenverbindlich ist.7        1 GDB 710.1  2 GDB 710.11  3 Erlassen vom Regierungsrat; die vom Kantonsrat am 22. Oktober 2020 genehmigte   Änderung der kantonalen Richtplanung 2019, Bergstation Klein Titlis und Umgebung  (Festsetzung Objekt F2.21; ABl 2020, 1554 = OGS 2020, 43) wurde vom Eidgenössi- schen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 9. Dezember  2021 genehmigt (BBl 2021, 2144), geändert durch Nachtrag vom 23. August 2022 (Ein- führung der Arbeitszonenbewirtschaftung), genehmigt vom Kantonsrat am 27. Oktober  2022 (ABl 2022, 1577 = OGS 2022, 22) und vom Eidgenössischen Departement für  Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am … (Genehmigung ausstehend)   4 BBl 2020, 5989  5 Regierungsratsbeschluss vom 10. Mai 2021  6 BBl 2021, 1422  7 Regierungsratsbeschluss vom 7. Dezember 2021     2    Der kantonale Richtplan kann beim Bau- und Raumentwicklungsdeparte- ment, im Internet (www.richtplan.ow.ch) und im Geoinformationssystem  GIS (https://www.gis-daten.ch/) eingesehen werden.