canton: be

short: Gemeindefusionsgesetz

abbreviation: GFG

pdf_content: 170.12 - Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)   1  170.12  Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen  (Gemeindefusionsgesetz, GFG)  vom 25.11.2004 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Zweck, Wirkungsziele 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen  von  Einwohnergemeinden  und  gemischten  Gemeinden  sowie  von  Kirchge- meinden durch Gewährung einer Finanzhilfe. * 2 Die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen ist auf folgende Wirkungs- ziele ausgerichtet:  a Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, b Stärkung der Gemeindeautonomie, c wirksame und kostengünstige Leistungserstellung der Gemeinden.  Art.  2 Wirkungs- und Erfolgskontrolle 1 Der Regierungsrat wertet spätestens nach sechs Jahren die Auswirkungen  dieses Gesetzes aus. 2 Er legt dem Grossen Rat anschliessend einen Bericht oder eine Vorlage zur  Änderung dieses Gesetzes vor.  Art.  3 Gewährung der Finanzhilfe an Einwohnergemeinden und ge- mischte Gemeinden 1. Voraussetzungen *  1 Die Finanzhilfe kann auf Gesuch hin gewährt werden, wenn  a * der Gemeindezusammenschluss vollzogen ist b * die neue Gemeinde eine Wohnbevölkerung von mindestens 1000 Perso-  nen zählt, c die erforderlichen Finanzmittel (Art. 8) zur Verfügung stehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-28      170.12  2  2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Finanzhilfe ausnahmsweise gewährt  werden,  wenn die  neue Gemeinde  eine  Wohnbevölkerung  von  weniger  als  1000 Personen zählt. * 3 Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.  Art.  4 2. Berechnung der Finanzhilfe * 1 Die Finanzhilfe ergibt sich aus der Multiplikation der Wohnbevölkerung aller  am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden, dem Zusammenlegungsmultipli- kator und einem Pro-Kopf-Beitrag von 400 Franken. *  Art.  5 3. Wohnbevölkerung * 1 Die Wohnbevölkerung wird nach Artikel 7 FILAG ermittelt. Massgebend sind  die Zahlen für das dem Zusammenschluss vorausgegangene Jahr. 2 Pro beteiligte Gemeinde werden maximal 1000 Personen angerechnet.  Art.  6 4. Zusammenlegungsmultiplikator * 1 Bei  einem Zusammenschluss zweier Gemeinden beträgt  der Zusammenle- gungsmultiplikator 1. Für jede weitere beteiligte Gemeinde vergrössert er sich  um 0.1.  Art.  7 * 5. Aufeinanderfolgende Zusammenschlüsse 1 Bei aufeinanderfolgenden Zusammenschlüssen wird die Wohnbevölkerung je- ner Gemeinden, die bei einem früheren Zusammenschluss bereits eine Finanz- hilfe erhalten haben, bei der Berechnung der neuen Finanzhilfe nicht berück- sichtigt,  sofern der frühere Zusammenschluss weniger als drei Jahre zurück  liegt.  Art.  7a * Gewährung der Finanzhilfe und von projektbezogenen Zuschüs- sen an Kirchgemeinden  1 An den Zusammenschluss von Kirchgemeinden kann auf Gesuch hin eine Fi- nanzhilfe von bis zu 200 000 Franken im Einzelfall gewährt werden, wenn  a der Zusammenschluss vollzogen ist und b die erforderlichen Finanzmittel (Art. 8) zur Verfügung stehen. 2 Bei der Berechnung der Finanzhilfe nach Absatz 1 berücksichtigt die zustän- dige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz die finanzielle Situation und die  Anzahl  Angehöriger  der  am  Zusammenschluss  beteiligten  Kirchgemeinden.  Das Verfahren richtet sich nach Artikel 9. *       3  170.12  3 Der Regierungsrat  kann  zusammenlegungswilligen Kirchgemeinden für  die  Vorbereitung und Umsetzung eines Zusammenschlusses projektbezogene Zu- schüsse von bis zu 50 000 Franken im Einzelfall ausrichten. Die Zuschüsse an  Kirchgemeinden werden dem Rahmenkredit nach Artikel 8 Absatz 2 entnom- men.  Art.  8 Finanzierung 1 Der Regierungsrat legt alle vier Jahre den Betrag fest, der für Finanzhilfen zur  Förderung  von  Gemeindezusammenschlüssen  aus  der  Spezialfinanzierung  Fonds für Sonderfälle gemäss Artikel 49 FILAG zur Verfügung gestellt wird. 2 Der Grosse Rat bewilligt in Ergänzung zu Absatz 1 einen Rahmenkredit zu  Lasten der Erfolgsrechnung. *  Art.  9 Verfahren und Zuständigkeiten 1 Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, unterbreiten der zuständi- gen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz gemeinsam ein Gesuch um Fi- nanzhilfe. * 2 Die beteiligten Gemeinden werden über die Höhe der zu erwartenden Finanz- hilfe informiert. 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bewilligt die Finanz- hilfe  an  die  neue  Gemeinde  im  Rahmen  der  vom Regierungsrat  und  vom  Grossen Rat bereitgestellten Mittel. * 4 Die Verfügung nach Absatz 3 kann mit Beschwerde bei der Direktion für Inne- res und Justiz angefochten werden. Deren Entscheid ist kantonal letztinstanz- lich. *  Art.  10 Übergangsbestimmungen 1 An Gemeinden, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber nach  dem 1. Januar 2003 zusammengeschlossen haben, kann rückwirkend eine Fi- nanzhilfe nach diesem Gesetz ausgerichtet werden. 2 Gemeinden, die eine Finanzhilfe nach diesem Gesetz erhalten haben, werden  die bei der Berechnung der Finanzhilfe in Abzug gebrachten projektbezogenen  Zuschüsse (Art. 34 Abs. 2 und 3 FILAG)1) rückwirkend erstattet. *  1) BSG 631.1       170.12  4  Art.  11 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich  (FILAG) wird wie folgt geändert:  Art.  12 Inkrafttreten * 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 25. November 2004 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dätwyler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1368 vom 27. April 2005: Inkraftsetzung auf den 1. Juni 2005       5  170.12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2004 01.06.2005 Erlass Erstfassung 05-28 10.04.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 4 geändert 08-109 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 4 geändert 08-123 24.03.2010 01.11.2010 Art. 3 Abs. 1, b geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 3 Abs. 2 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 4 Abs. 1 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 10-75 23.09.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Titel geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1, a geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1, b geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Titel geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 5 Titel geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Titel geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 7a eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 3 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 12 Titel geändert 12-83 28.11.2013 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 14-88 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7a Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 4 geändert 20-091       170.12  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.11.2004 01.06.2005 Erstfassung 05-28 Art. 1 Abs. 1 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 3 23.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-83 Art. 3 Abs. 1, a 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 3 Abs. 1, b 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 3 Abs. 1, b 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 3 Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 3 Abs. 2 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 4 23.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-83 Art. 4 Abs. 1 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 5 23.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-83 Art. 6 23.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-83 Art. 7 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 7a 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 7a Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 8 Abs. 2 28.11.2013 01.01.2017 geändert 14-88 Art. 9 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 9 Abs. 3 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 9 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 9 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 9 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 9 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 10 Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 12 23.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-83


title: Verordnung über die Regionalkonferenzen

abbreviation: RKV

pdf_content: 170.211 - Verordnung über die Regionalkonferenzen (RKV)   1  170.211  Verordnung über die Regionalkonferenzen (RKV)  vom 24.10.2007 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 139 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998  (GG1)), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Bildung, die Gebiete und das  Rechnungswesen der Regionalkonferenzen.  Art.  2 Bildung einer neuen Regionalkonferenz 1 Der Regierungsrat ordnet eine regionale Volksabstimmung über die Bildung  einer Regionalkonferenz an, wenn mehrere Gemeinden es verlangen. 2 Er erlässt die nötigen Anordnungen für die Durchführung der regionalen Ab- stimmung und sorgt für die Erstellung und den Versand der Abstimmungsunter- lagen. 3 Der Regierungsrat  verabschiedet die Abstimmungserläuterungen (Botschaft  des Regierungsrates). Die Gemeinden können dem Regierungsrat einen Bot- schaftsentwurf unterbreiten. 4 Die  Kosten für  die  Anordnung und Durchführung einer  regionalen Abstim- mung über die Bildung einer Regionalkonferenz gehen zu Lasten des Kantons.  Art.  3 Konstituierende Sitzung 1 Wird eine Regionalkonferenz neu gebildet, beruft die zuständige Regierungs- statthalterin oder der zuständige Regierungsstatthalter die Regionalversamm- lung zu einer konstituierenden Sitzung ein.  1) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 07-119      170.211  2  2 Für die Einberufung und das Verfahren an der konstituierenden Sitzung gel- ten die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Ge- schäftsreglement der Regionalkonferenzen (RKGV2)) sinngemäss. 3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter leitet die Verhand- lungen bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten.  Art.  4 Gebiete der Regionalkonferenzen 1 Die Gebiete der Regionalkonferenzen und die Zugehörigkeit der Gemeinden  zu einer Regionalkonferenz ergeben sich aus Anhang 1. 2 Alle Gemeinden in einem Gebiet  gehören der betreffenden Regionalkonfe- renz an.  Art.  5 Doppelmitgliedschaften 1 Der Regierungsrat entscheidet endgültig, welche Gemeinden gleichzeitig zwei  benachbarten Regionalkonferenzen als Mitglied angehören können (Doppel- mitgliedschaft). Er hört die betroffenen Gemeinden und Regionalkonferenzen  vorher an. 2 Gemeinden, die gleichzeitig zwei Regionalkonferenzen angehören, haben in  den beiden Regionalkonferenzen die gleichen Rechte und Pflichten wie die üb- rigen Gemeinden. 3 Die Doppelmitgliedschaften werden in Anhang 1 aufgeführt.  Art.  6 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 1 Regionalkonferenzen, die ausserkantonale Gemeinden als Mitglieder aufneh- men wollen, und bernische Gemeinden, die Mitglied in einer entsprechenden  ausserkantonalen Organisation werden wollen, stellen dem Regierungsrat das  Gesuch, mit den betreffenden Kantonen Vertragsverhandlungen aufzunehmen. 2 Der Regierungsrat informiert die betroffenen Gemeinden und Regionalkonfe- renzen über die Vertragsverhandlungen. Er hört die betroffenen Gemeinden  und  Regionalkonferenzen  an,  bevor  er  einen  Vertrag  mit  einem  anderen  Kanton abschliesst. 3 In den Verträgen werden insbesondere die Aufgaben der grenzüberschreiten- den Zusammenarbeit,  die  Wirkung der  dabei  gefällten Beschlüsse,  die  Bei- tragspflichten und das Stimmrecht der betroffenen Gemeinden geregelt.  2) BSG 170.212       3  170.211  Art.  7 Teilkonferenzen 1 Die Gebiete der Teilkonferenzen und die ihnen angehörenden Gemeinden er- geben sich, soweit nicht die gesamte Regionalkonferenz zuständig ist a im Bereich der regionalen Kulturförderung aus der Gesetzgebung über die   Kulturförderung, b im Bereich der Regionalpolitik aus der eidgenössischen und kantonalen   Gesetzgebung über die Regionalpolitik, c im  Bereich  der  weiteren  Aufgaben  aus  den  Verzeichnissen  über  die   Gemeinden, die der betreffenden Aufgabenübertragung zugestimmt ha- ben.  2 Für die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Siedlung und Verkehr bil- den die Gemeinden, die das Agglomerationsprogramm erarbeitet haben, bis  zum  Vorliegen  des  Regionalen  Gesamtverkehrs-  und  Siedlungskonzepts  (RGSK)  gemäss  den  Bestimmungen  des  Baugesetzes  vom  9.  Juni  1965  (BauG1)) eine Teilkonferenz. 3 Zur Vorbereitung von Geschäften, die in die Zuständigkeit der Regionalkonfe- renz fallen, können Teilkonferenzen gebildet werden. Das Geschäftsreglement  der Regionalkonferenz regelt die Aufgaben und das Gebiet dieser Teilkonfe- renzen.  Art.  8 Geschäftsreglement 1 Das Geschäftsreglement gemäss RKGV regelt im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen die Aufgaben, die Organisation und das Verfahren, die Bildung  und Organisation von Teilkonferenzen, den Finanzhaushalt  sowie die Auflö- sung der Regionalkonferenzen. 2 Die Regionalkonferenzen können unter dem Vorbehalt der fakultativen Volks- abstimmung ein eigenes Geschäftsreglement erlassen. Sie können darin vom  Geschäftsreglement  gemäss  RKGV  abweichende  Regelungen  beschliessen  oder ergänzende Regelungen treffen, soweit diese den für die Regionalkonfe- renzen geltenden Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung nicht widerspre- chen. 3 Eigene Geschäftsreglemente der Regionalkonferenzen unterliegen der Vor- prüfung und Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.  1) BSG 721.0       170.211  4  Art.  9 Rechnungswesen 1 Die  Regionalkonferenzen  führen  ihren  Finanzhaushalt  nach  den  für  die  Gemeinden geltenden Bestimmungen. 2 Der Kontenplan richtet sich nach den Vorgaben der Verordnung der Direktion  für Inneres und Justiz. *  Art.  10 Weitergeltung von Beschlüssen 1 Rechtskräftige Beschlüsse von bestehenden regionalen Organisationen, ins- besondere über Planungen, andere Grundlagen und Massnahmen, gelten wei- ter, bis sie durch entsprechende Beschlüsse der Regionalkonferenzen aufge- hoben werden.  Art.  11 Ergänzendes Recht 1 Soweit das übergeordnete Recht oder diese Verordnung keine Regelung ent- halten, finden die Bestimmungen der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember  1998 (GV1)) sinngemäss Anwendung. Nicht anwendbar sind die Artikel 1 bis 6  sowie 16 bis 32 GV.  Art.  12 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 10. Juni 1998 über Leistungen des Kantons an Mass-  nahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungs- finanzierungsverordnung; PFV)2):  2. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)3):  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  A1 Anhang 1: Gebiete der Regionalkonferenzen (zu Artikel 4 und 5)  Art.  A1-1 Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura Bernois 1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois umfasst  das Gebiet der Verwaltungskreise Biel/Bienne, Seeland und Jura bernois (Ver- waltungsregionen Seeland und Jura bernois) mit den nachfolgend aufgeführten  Gemeinden.  1) BSG 170.111 2) BSG 706.111 3) BSG 721.1       5  170.211  2 Aarberg,  Aegerten,  Arch,  Bargen  (BE),  Bellmund,  Belprahon,  Biel/Bienne,  Brügg, Brüttelen, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Champoz, Corcelles (BE),  Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Diessbach bei  Büren,  Dotzigen,  Epsach,  Erlach,  Eschert,  Evilard  (Leubringen),  Finsterhen- nen,  Gals,  Gampelen,  Grandval,  Grossaffoltern,  Hagneck,  Hermrigen,  Ins,  Ipsach, Jens, Kallnach, Kappelen, La Ferrière, La Neuveville, Lengnau (BE),  Leuzigen, Ligerz,  Loveresse,  Lüscherz,  Lyss,  Meienried,  Meinisberg,  Merzli- gen, Mont-Tramelan, Mörigen, Moutier,  Müntschemier, Nidau, Nods, Oberwil  bei Büren, Orpund, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, , Pieterlen, Pla- teau de Diesse, Port, Radelfingen, Rapperswil (BE), Rebévelier, Reconvilier,  Renan (BE),  Roches (BE), Romont (BE), Rüti  bei Büren, Safnern, Saicourt,  Sauge,  Saules (BE),  Schelten,  Scheuren,  Schüpfen,  Schwadernau,  Seedorf  (BE), Seehof, Siselen, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, St-Imier, Stu- den  (BE),  Sutz-Lattrigen,  Täuffelen,  Tavannes,  Tramelan,  Treiten,  Tschugg,  Twann-Tüscherz, Valbirse, Villeret, Vinelz, Walperswil, Wengi, Worben. *  Art.  A1-2 Regionalkonferenz Oberaargau 1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Oberaargau umfasst das Gebiet des Ver- waltungskreises  Oberaargau  (als  Teil  der  Verwaltungsregion  Emmental-  Oberaargau) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden. 2 Aarwangen,  Attiswil,  Auswil,  Bannwil,  Berken,  Bettenhausen,  Bleienbach,  Busswil  bei  Melchnau,  Eriswil,  Farnern,  Gondiswil,  Graben,  Heimenhausen,  Herzogenbuchsee,  Huttwil,  Inkwil,  Langenthal,  Lotzwil,  Madiswil,  Melchnau,  Niederbipp, Niederönz, Oberbipp, Ochlenberg, Oeschenbach, Reisiswil, Rogg- wil  (BE),  Rohrbach,  Rohrbachgraben,  Rumisberg,  Rütschelen,  Schwarzhäu- sern,  Seeberg,  Thörigen,  Thunstetten,  Ursenbach,  Walliswil  bei  Niederbipp,  Walliswil  bei  Wangen,  Walterswil  (BE),  Wangen  an  der  Aare,  Wangenried,  Wiedlisbach, Wynau, Wyssachen. *  Art.  A1-3 Regionalkonferenz Emmental 1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Emmental umfasst das Gebiet des Verwal- tungskreises Emmental (als Teil  der Verwaltungsregion Emmental- Oberaar- gau) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.       170.211  6  2 Aefligen, Affoltern im Emmental, Alchenstorf, Bätterkinden, Burgdorf, Dürren- roth,  Eggiwil,  Ersigen,  Hasle  bei  Burgdorf,  Heimiswil,  Hellsau,  Hindelbank,  Höchstetten,  Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Krauchthal,  Langnau im  Emmental, Lauperswil, Lützelflüh, Lyssach, Oberburg, Röthenbach im Emmen- tal,  Rüderswil,  Rüdtligen-Alchenflüh,  Rüegsau,  Rumendingen,  Rüti  bei  Lyssach, Schangnau, Signau, Sumiswald, Trachselwald, Trub, Trubschachen,  Utzenstorf, Wiler bei Utzenstorf, Willadingen, Wynigen, Zielebach. *  Art.  A1-4 Regionalkonferenz Bern-Mittelland 1 Perimeter:  Die  Regionalkonferenz  Bern-Mittelland  umfasst  das  Gebiet  des  Verwaltungskreises  Bern-Mittelland  (Verwaltungsregion  Bern-Mittelland)  mit  den nachfolgend aufgeführten Gemeinden. 2 Allmendingen, Arni (BE), Bäriswil, Belp, Bern, Biglen, Bolligen, Bowil, Brem- garten bei Bern, Brenzikofen, Deisswil bei Münchenbuchsee, Ferenbalm, Frau- brunnen, Frauenkappelen,  Freimettigen,  Gerzensee, Grosshöchstetten,  Gug- gisberg, Gurbrü, Häutligen, Herbligen, Iffwil, Ittigen, Jaberg, Jegenstorf, Kauf- dorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchlindach, Köniz, Konolfingen, Krie- chenwil,  Landiswil,  Laupen, Linden, Mattstetten, Meikirch, Mirchel, Moossee- dorf, Mühleberg, Münchenbuchsee, Münchenwiler, Münsingen, Muri bei Bern,  Neuenegg, Niederhünigen, Niedermuhlern,  Oberbalm,  Oberdiessbach, Ober- hünigen, Oberthal,  Oppligen, Ostermundigen, Riggisberg, Rubigen, Rüeggis- berg,  Rüschegg,  Schwarzenburg,  Stettlen,  Thurnen, Toffen,  Urtenen-Schön- bühl,  Vechigen,  Wald  (BE),  Walkringen,  Wichtrach,  Wiggiswil,  Wileroltigen,  Wohlen bei Bern, Worb, Zäziwil, Zollikofen, Zuzwil (BE). *  Art.  A1-5 Regionalkonferenz Thun Oberland-West 1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Thun Oberland-West umfasst das Gebiet  der Verwaltungskreise Thun, Frutigen-Niedersimmental sowie Obersimmental-  Saanen (als Teile der Verwaltungsregion Oberland) mit den nachfolgend auf- geführten Gemeinden. 2 Adelboden, Aeschi bei Spiez, Amsoldingen, Blumenstein, Boltigen, Buchhol- terberg, Burgistein, Därstetten, Diemtigen, Eriz, Erlenbach im Simmental, Fahr- ni, Forst-Längenbühl, Frutigen, Gsteig, Gurzelen, Heiligenschwendi, Heimberg,  Hilterfingen, Homberg, Horrenbach-Buchen, Kandergrund, Kandersteg, Kratti- gen, Lauenen, Lenk, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Oberwil  im  Simmental, Pohlern, Reichenbach im Kandertal, Reutigen, Saanen, Seftigen,  Sigriswil,  Spiez,  St.  Stephan,  Steffisburg,  Stocken-Höfen,  Teuffenthal  (BE),  Thierachern,  Thun, Uebeschi,  Uetendorf,  Unterlangenegg, Uttigen,  Wachsel- dorn, Wattenwil, Wimmis, Zweisimmen, Zwieselberg. *       7  170.211  Art.  A1-6 Regionalkonferenz Oberland-Ost 1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Oberland-Ost umfasst das Gebiet des Ver- waltungskreises  Interlaken-Oberhasli  (als  Teil  der  Verwaltungsregion  Ober- land) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden. 2 Beatenberg, Bönigen, Brienz (BE), Brienzwiler, Därligen, Grindelwald, Gsteig- wiler,  Gündlischwand, Guttannen, Habkern, Hasliberg, Hofstetten bei Brienz,  Innertkirchen,  Interlaken,  Iseltwald,  Lauterbrunnen,  Leissigen,  Lütschenthal,  Matten bei Interlaken, Meiringen, Niederried bei Interlaken, Oberried am Brien- zersee, Ringgenberg (BE), Saxeten, Schattenhalb, Schwanden bei Brienz, Un- terseen, Wilderswil. *  Bern, 24. Oktober 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger       170.211  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 07-119 15.10.2008 01.01.2009 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 08-115 15.10.2008 01.01.2010 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 08-115 15.10.2008 01.01.2009 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 08-115 11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 09-142 11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 09-142 11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 09-142 01.12.2010 01.01.2011 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 10-105 01.12.2010 01.01.2011 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 10-105 22.12.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 11-6 14.12.2011 01.01.2012 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 12-8 17.10.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert 12-94 07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 12-104 07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 12-104 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 13-98 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 13-98 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-5 Abs. 2 geändert 13-98 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-6 Abs. 2 geändert 13-98 13.11.2013 01.01.2014 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 13-101 12.11.2014 01.01.2015 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 14-111 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 15-89 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 15-89 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-3 Abs. 2 geändert 15-89 16.11.2016 01.01.2017 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 16-082 22.11.2017 01.01.2018 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 17-063 28.11.2018 01.01.2019 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 18-101 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-5 Abs. 2 geändert 19-068 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-091 14.10.2020 01.01.2021 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 20-104 14.10.2020 01.01.2021 Art. A1-3 Abs. 2 geändert 20-104 16.12.2020 01.01.2021 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 20-141 20.10.2021 01.01.2022 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 21-089 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 22-108       9  170.211  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2007 01.01.2008 Erstfassung 07-119 Art. 9 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 9 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. A1-1 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142 Art. A1-1 Abs. 2 22.12.2010 01.01.2011 geändert 11-6 Art. A1-1 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-104 Art. A1-1 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98 Art. A1-1 Abs. 2 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-111 Art. A1-1 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A1-2 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-115 Art. A1-2 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142 Art. A1-2 Abs. 2 01.12.2010 01.01.2011 geändert 10-105 Art. A1-2 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A1-2 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A1-2 Abs. 2 14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-104 Art. A1-3 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A1-3 Abs. 2 14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-104 Art. A1-4 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-115 Art. A1-4 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2010 geändert 08-115 Art. A1-4 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142 Art. A1-4 Abs. 2 01.12.2010 01.01.2011 geändert 10-105 Art. A1-4 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2012 geändert 12-8 Art. A1-4 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-104 Art. A1-4 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98 Art. A1-4 Abs. 2 13.11.2013 01.01.2014 geändert 13-101 Art. A1-4 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-082 Art. A1-4 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-063 Art. A1-4 Abs. 2 28.11.2018 01.01.2019 geändert 18-101 Art. A1-4 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A1-4 Abs. 2 16.12.2020 01.01.2021 geändert 20-141 Art. A1-4 Abs. 2 20.10.2021 01.01.2022 geändert 21-089 Art. A1-4 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-108 Art. A1-5 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98 Art. A1-5 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A1-6 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98


abbreviation: RKGV

pdf_content: 170.212 - Verordnung über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen (RKGV)   1  170.212  Verordnung über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen (RKGV)  vom 24.10.2007 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 144 Absatz 4 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998  (GG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt das Geschäftsreglement für diejenigen Regionalkon- ferenzen, die kein eigenes Geschäftsreglement erlassen. 2 Die Regionalkonferenzen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- gen vom vorliegenden Geschäftsreglement abweichende oder ergänzende Re- gelungen erlassen. Solche Regelungen unterliegen der Vorprüfung und Geneh- migung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.  2 Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen  Art.  2 1 Dieses Geschäftsreglement regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften  die Aufgaben, die Organisation und das Verfahren, den Finanzhaushalt sowie  die Auflösung der Regionalkonferenz sowie die Bildung und Organisation von  Teilkonferenzen. 2 Es bezweckt eine klare Zuweisung von Zuständigkeiten sowie eine klare Re- gelung der Entscheidverfahren.  1) BSG 170.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-120      170.212  2  2.1 Aufgaben  Art.  3 Allgemeines 1 Die Regionalkonferenz dient der wirkungsvollen Erfüllung der Aufgaben der  beteiligten Gemeinden und der gemeinsamen verbindlichen Beschlussfassung  in regionalen Angelegenheiten, die ihr der Kanton oder die Gemeinden übertra- gen haben. 2 Sie kann die Zusammenarbeit der Gemeinden in weiteren Aufgabenbereichen  initiieren, koordinieren und unterstützen und den Gemeinden dafür geeignete  Formen innerhalb oder ausserhalb der Regionalkonferenz vorschlagen.  Art.  4 Obligatorische Aufgaben 1 Die Regionalkonferenz nimmt nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung  die folgenden Aufgaben wahr:  a die regionale Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung sowie deren  gegenseitige Abstimmung,  b die regionale Kulturförderung, c die regionalen Aufgaben nach den Vorgaben der Gesetzgebung über die   Regionalpolitik, d weitere Aufgaben, die ihr durch kantonales Gesetz übertragen sind. 2 Sie entscheidet in diesen Bereichen verbindlich anstelle der Gemeinden.  Art.  5 Weitere Aufgaben 1 Die Gemeinden können der Regionalkonferenz weitere Aufgaben aus ihrem  Zuständigkeitsbereich übertragen. 2 Die  Regionalversammlung erlässt  für  die  Übertragung ein  Reglement,  das  den Gemeinden zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Die Übertragung gilt  für die Gemeinden, die dem Reglement zustimmen. 3 Das Reglement regelt mindestens  a die Voraussetzungen für das Zustandekommen der Übertragung, insbe- sondere die Anzahl Gemeinden, die dem Reglement für dessen Inkrafttre- ten zustimmen müssen,  b Art und Umfang der übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen  Befugnisse,  c die Stimmkraft der Gemeinden in der Versammlung der Teilkonferenz, d den nachträglichen Beitritt von Gemeinden und seine Folgen, e den Austritt von Gemeinden,       3  170.212  f * die Finanzierung, insbesondere die Kostenverteilung auf die Gemeinden, g die Gegenstände, die der fakultativen oder obligatorischen Volksabstim-  mung unterliegen.  Art.  6 Übertragung von Aufgaben an Dritte 1 Soweit die Regionalkonferenz ihre Aufgaben nicht selbst erfüllt, erteilt sie da- für geeigneten Organisationen oder Personen befristete oder unbefristete Leis- tungsaufträge. 2 Sie regelt Art und Umfang der Übertragung in einem Reglement, wenn diese  a zur Einschränkung von Grundrechten führen kann, b eine bedeutende Leistung betrifft oder c zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.  2.2 Organisation und Verfahren  2.2.1 Allgemeines  Art.  7 Organe 1 Die Organe der Regionalkonferenz sind  a die Stimmberechtigten, b die Gemeinden, c die Regionalversammlung, d die Geschäftsleitung, e die Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind, f die Geschäftsstelle und g das Kontrollorgan.  Art.  8 Besondere Bestimmung für die zweisprachige Regionalkonferenz  Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois  1 In den Organen der zweisprachigen Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland- Jura bernois werden die Verhandlungen auf Deutsch (Mundart oder Standard- sprache) und auf Französisch geführt und in die jeweils andere Sprache über- setzt. 2 Die Verhandlungsunterlagen werden in beiden Sprachen vorgelegt. 3 Die  Geschäftsleitung,  die  Kommissionen,  die  Geschäftsstelle  und  das  Kontrollorgan können für sich vereinfachte Regelungen vorsehen.       170.212  4  Art.  9 Protokoll 1 Die Regionalversammlung, die Geschäftsleitung und die Kommissionen füh- ren über ihre Verhandlungen Protokoll. 2 Das Protokoll enthält mindestens  a Ort, Datum, Zeit und Dauer der Verhandlungen, b die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, c die Anträge mit Begründungen und d die gefassten Beschlüsse. 3 Unabhängig von seiner Genehmigung nach Absatz 4 wird das Protokoll der  Regionalversammlung den Gemeinden spätestens einen Monat nach der Ver- sammlung zugestellt. 4 Das Protokoll wird an der darauffolgenden Versammlung oder Sitzung geneh- migt und von der oder dem Vorsitzenden und der Protokoll führenden Person  unterzeichnet.  Art.  10 Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen der Regionalversammlung sind öffentlich. 2 Die Verhandlungen und weiteren Tätigkeiten der Geschäftsleitung, der Kom- missionen, der Geschäftsstelle und des Kontrollorgans sowie die darüber ge- führten Protokolle sind nicht öffentlich.  Art.  11 Ausstand 1 Personen, die an einem Geschäft ein unmittelbar persönliches Interesse ha- ben, treten bei dessen Behandlung in der Regionalversammlung, in der Ge- schäftsleitung, in den Kommissionen, in der Geschäftsstelle und im Kontrollor- gan in den Ausstand. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer *  a * mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft un- mittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem  dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene  Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder  b * … c eine solche Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindungen offenle- gen. Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.       5  170.212  4 Die Vertretung von Interessen der Gemeinden in einem Organ der Regional- konferenz gilt nicht als Wahrnehmung unmittelbar persönlicher Interessen und  begründet keine Ausstandspflicht.  2.2.2 Regionalversammlung  Art.  12 Zusammensetzung, Beschlüsse, Stimmkraft 1 Die Zusammensetzung, die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der  Regionalversammlung sowie die Stimmkraft der Gemeinden richten sich nach  den Artikeln 145 und 148 GG. 2 Die für die Stimmkraft massgebende Einwohnerzahl bestimmt sich nach Arti- kel 7 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenaus- gleich (FILAG)1).  Art.  13 Präsidium 1 Die Regionalversammlung wählt eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die  oder der nicht der Versammlung angehören muss. 2 Sie wählt aus der Mitte der Versammlung eine Vizepräsidentin oder einen Vi- zepräsidenten, die oder der die Präsidentin oder den Präsidenten im Verhinde- rungsfall vertritt. 3 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Rahmen der Berei- nigung von Anträgen den Stichentscheid. 4 Gehört die Präsidentin oder der Präsident der Versammlung an, richtet sich  die Stimmkraft nach Artikel 148 GG. Andernfalls verfügt die Präsidentin oder  der Präsident über eine Stimme. 5 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. 6 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Regionalversammlung und sorgt  dafür, dass die Bestimmungen dieses Geschäftsreglements eingehalten wer- den.  Art.  14 Sitzungen 1 Die Regionalversammlung tagt nach Bedarf, mindestens aber zwei Mal pro  Jahr. 2 Ein Zehntel der Gemeinden sowie die Kommissionen können die Einberufung  einer Regionalversammlung innert zwei Monaten und die Traktandierung eines  bestimmten Geschäfts verlangen.  1) BSG 631.1       170.212  6  Art.  15 Vorbereitung und Einberufung 1 Die Geschäftsleitung bereitet die Sitzung der Regionalversammlung vor und  beruft diese ein. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Kommissionen. 2 Die Geschäftsleitung stellt  die Einladung mit der Angabe von Ort, Zeit und  Verhandlungsgegenständen (Traktanden) sowie die erforderlichen Unterlagen  spätestens 30 Tage vorher den Gemeinden zu. 3 Sie macht die Einladung mindestens zehn Tage vor der Sitzung in den ge- setzlichen Publikationsorganen der Gemeinden öffentlich bekannt.  Art.  16 Traktandierung 1 Die Regionalversammlung beschliesst  endgültig  nur über traktandierte Ge- schäfte. 2 Sie kann beschliessen, dass nicht traktandierte Geschäfte für eine nächste  Sitzung oder für eine dafür besonders einberufene Sitzung traktandiert werden.  Art.  17 Eintreten, Rückweisung 1 Die  Regionalversammlung  tritt  ohne  Beratung  und  Abstimmung  auf  jedes  traktandierte Geschäft ein. 2 Sie kann ein Geschäft an die Geschäftsleitung oder an die zuständige Kom- mission zur Überarbeitung zurückweisen.  Art.  18 Beratung 1 Die Kommissionen vertreten die durch sie vorbereiteten Geschäfte in der Re- gionalversammlung. 2 Die  Geschäftsleitung  vertritt  die  übrigen  Geschäfte.  Sie  kann  sich  zu  den  durch die Kommissionen vorbereiteten Geschäften äussern. 3 Die  Mitglieder  der  Regionalversammlung  können  sich  zu  den  Geschäften  äussern und Anträge stellen. 4 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt  und entzieht  gegebenenfalls das  Wort.  Art.  19 Ordnungsanträge 1 Jedes Mitglied der Regionalversammlung kann beantragen, die Redezeit zu  beschränken oder die Beratung zu schliessen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident lässt über einen solchen Ordnungsantrag  sofort abstimmen.       7  170.212  3 Nimmt die Regionalversammlung einen Antrag auf Schluss der Beratung an,  haben das Wort nur noch  a die Mitglieder der Regionalversammlung, die sich vor dem Antrag gemel- det haben,  b die Sprecherin oder der Sprecher der Geschäftsleitung und der Kommissi- on, die das Geschäft vorbereitet hat.  Art.  20 Abstimmungen über Sachgeschäfte 1 Die Regionalversammlung stimmt über Sachgeschäfte offen ab. 2 Die Stimmkarten der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden  entsprechend ihrer Stimmkraft (Art. 12) gekennzeichnet. 3 Die Präsidentin oder der Präsident legt das Abstimmungsverfahren so fest,  dass der wahre Wille der Stimmberechtigten zum Ausdruck kommt. Sie oder er  gibt der Versammlung bei Bedarf Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Abstim- mungsverfahren zu äussern. 4 Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit  gilt das Geschäft als abgelehnt. 5 Im Rahmen der Bereinigung von Anträgen, die sich gegenseitig ausschlies- sen, gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.  Art.  21 Wahlen 1 Die Regionalversammlung wählt  in offener Abstimmung. Mitglieder,  die zu- sammen mindestens einen Drittel der anwesenden Stimmen vertreten, können  eine geheime Wahl verlangen. 2 Die Wahlzettel  der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden  entsprechend ihrer Stimmkraft (Art. 12) gekennzeichnet. 3 Massgebend ist  a im ersten Wahlgang das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen, b im zweiten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen und   im Fall der Stimmengleichheit das Los. 4 In einem zweiten Wahlgang bleiben höchstens doppelt so viele Vorgeschlage- ne als Sitze zu vergeben sind. 5 Die Präsidentin oder der Präsident kann Personen für still gewählt erklären,  wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind.       170.212  8  Art.  22 Zuständigkeiten 1 Die Regionalversammlung wählt  a * ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten (Art. 13 Abs. 1), b * die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten (Art. 13 Abs. 2), c die Mitglieder der Geschäftsleitung, d die Mitglieder der Kommissionen, e das Kontrollorgan. 2 Sie behandelt zuhanden der regionalen Volksabstimmung zustande gekom- mene Referenden und Initiativen. Sie kann eine Abstimmungsempfehlung ab- geben und einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. 3 Sie verabschiedet die Reglemente für die Übertragung von weiteren Aufga- ben (Art. 5) zuhanden der Gemeinden. 4 Sie nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. 5 Sie beschliesst abschliessend über  a die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände, b * das Budget,  die  Jahresrechnung sowie Verpflichtungskredite  und unter   Vorbehalt von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g Nachkredite mit Ausnahme  gebundener Ausgaben,  c die Einsetzung von Kommissionen, d * die Ausgestaltung der Geschäftsstelle (Art. 36), e die Übertragung von Aufgaben an Dritte gemäss Artikel 6, soweit dafür   kein Reglement erforderlich ist, f den Geschäftsbericht zuhanden der Gemeinden. 6 Sie beschliesst unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung über  a die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände, b die Änderung und die Aufhebung von Reglementen zur Erfüllung von wei-  teren Aufgaben (Art. 5), sofern das betreffende Reglement dafür nicht die  obligatorische Volksabstimmung vorsieht,  c den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Reglementen betreffend  Übertragung von Aufgaben der Regionalkonferenz an Dritte,  d * den Erlass eines allfälligen Personalreglements für die Geschäftsstelle, e den Erlass, die Änderung und die Aufhebung des Geschäftsreglements.  Art.  23 Referendumsfähige Beschlüsse 1 Beschlüsse, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden in den  gesetzlichen Publikationsorganen der Gemeinden öffentlich bekannt gemacht.       9  170.212  2 Die Publikation enthält  a den Beschluss, b den Hinweis auf die Möglichkeit des Referendums, c die Referendumsfrist, d die Prozentzahl der Stimmberechtigten oder Gemeinden, die eine regio-  nale Abstimmung verlangen können, e den Ort, wo das Begehren einzureichen ist, f den Hinweis, wo und wann allfällige Unterlagen aufliegen.  2.2.3 Geschäftsleitung  Art.  24 Zusammensetzung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus neun Personen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Regionalversammlung sowie die Ver- treterin oder der Vertreter der Kernstadt der Region gehören der Geschäftslei- tung von Amtes wegen an. 3 Die übrigen Mitglieder werden aus der Mitte der Regionalversammlung auf  eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. 4 In der Geschäftsleitung müssen die kleinen und mittleren Gemeinden ange- messen vertreten sein.  Art.  25 Besondere Bestimmung für die zweisprachige Regionalkonferenz  Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois  1 Die Geschäftsleitung der zweisprachigen Regionalkonferenz Biel/Bienne-See- land-Jura bernois besteht aus neun Personen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Regionalversammlung sowie die Ver- treterin oder der Vertreter der Stadt Biel/Bienne gehören der Geschäftsleitung  von Amtes wegen an. 3 Die übrigen Mitglieder werden aus der Mitte der Regionalversammlung auf  eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. 4 In der Geschäftsleitung müssen die deutschsprachigen und die französisch- sprachigen Gemeinden angemessen vertreten sein.  Art.  26 Konstituierung 1 Die Geschäftsleitung konstituiert sich im Rahmen von Artikel 24 selbst. 2 Sie kann zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Ausschüsse oder Arbeitsgruppen  bilden.       170.212  10  3 Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen mit  beratender Stimme und Antragsrecht  teil,  sofern die Geschäftsleitung nichts  anderes beschliesst.  Art.  27 Beschlussfähigkeit, Beschlüsse 1 Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder an- wesend sind. 2 Sie kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn alle Mitglieder mit  diesem Verfahren einverstanden sind. 3 Jedes Mitglied der Geschäftsleitung verfügt über eine Stimme. 4 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Fall der Stimmen- gleichheit den Stichentscheid.  Art.  28 Verfahren 1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Geschäftsleitung unter Beach- tung einer Frist von sieben Tagen ein. 2 Jedes Mitglied kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. 3 Im Übrigen bestimmt  die  Geschäftsleitung ihr  Verfahren selbst.  Soweit  sie  dazu keine besonderen Beschlüsse fasst, finden die für die Regionalversamm- lung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.  Art.  29 * Zuständigkeiten 1 Die Geschäftsleitung  a bereitet unter Vorbehalt  der Zuständigkeiten der Kommissionen die Sit- zungen der Regionalversammlung vor und führt deren Beschlüsse aus,  b erlässt  gestützt  auf  die  entsprechende  Ermächtigung  der  Regionalver- sammlung (Art. 146 Abs. 4 GG) Verordnungen,  c passt  die  Erlasse  der  Regionalkonferenz  an,  wenn das  übergeordnete  Recht die Anpassungen verlangt und der Regionalkonferenz dabei kein  Regelungsspielraum offensteht,  d erstellt den Finanzplan und unterbreitet diesen der Regionalversammlung  zur Kenntnisnahme,  e ist verantwortlich für die Führung des Finanzhaushalts nach den Vorschrif- ten der Gemeindegesetzgebung und sorgt für dessen zweckmässige Or- ganisation sowie für ein wirksames internes Kontrollsystem,  f beschliesst gebundene Ausgaben unabhängig von deren Höhe,       11  170.212  g * beschliesst Nachkredite bis zu 5000 Franken sowie Nachkredite zu bewil- ligten Budgetkrediten, wenn diese nicht mehr als zehn Prozent des ur- sprünglichen Kredits und nicht mehr als 100 000 Franken betragen,  h verfügt über bewilligte Mittel, i sorgt für die Publikation von Beschlüssen, die der fakultativen Volksab-  stimmung unterliegen, k bescheinigt den Beginn der Unterschriftensammlung für Initiativen, l prüft eingereichte Initiativen auf ihre Rechtmässigkeit und verfügt gegebe-  nenfalls deren Ungültigkeit, soweit der Mangel reicht, m nimmt  zuhanden der  Regionalversammlung zu eingereichten  Initiativen   und Referenden Stellung, n ordnet regionale Abstimmungen über Initiativen und Referenden sowie die   Auflösung der Regionalkonferenz an, o legt der Regionalversammlung zuhanden der Gemeinden die Reglemente   für die Übertragung von weiteren Aufgaben (Art. 5) vor, p vertritt  die Regionalkonferenz gegenüber dem Kanton, den Gemeinden,   den anderen Regionalkonferenzen, dem Bund sowie weiteren Dritten, q sorgt für die Information der Öffentlichkeit und die Konsultationen gemäss   Artikel 153 Absätze 2 und 3 GG, r wahrt im Fall von Beschwerden die Interessen der Regionalkonferenz, so-  weit die Regionalversammlung nichts anderes beschliesst, s berichtet der Regionalversammlung regelmässig über ihre Tätigkeit  und   die Tätigkeit der Geschäftsstelle, t beschliesst über geringfügige Änderungen von regionalen Richtplänen. 2 Sie ist zuständig für die Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäfts- führers sowie des übrigen Personals oder für die Vergabe des Geschäftsfüh- rungsauftrags  an eine  natürliche  oder  juristische  Person.  Sie  kann  die  Ge- schäftsführerin oder den Geschäftsführer ermächtigen, das übrige Personal der  Geschäftsstelle anzustellen. * 3 Sie kann die Geschäftsstelle zur Verwendung bewilligter Mittel oder zur Ver- tretung der Regionalkonferenz gegenüber bestimmten Dritten ermächtigen. 4 Die Regionalversammlung kann der Geschäftsleitung Aufträge oder Weisun- gen in Bezug auf die Art ihrer Aufgabenerfüllung erteilen.  Art.  30 Geschäfte der Kommissionen 1 Die  Geschäftsleitung  unterbreitet  der  Regionalversammlung  die  durch  die  Kommissionen vorbereiteten Geschäfte, sofern diese ordnungsgemäss ange- meldet sind.       170.212  12  2 Sie unterbreitet die Geschäfte unverändert. Sie kann diese kommentieren und  Anträge dazu stellen.  2.2.4 Kommissionen  Art.  31 Grundsatz 1 Die Regionalversammlung setzt zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Kommissio- nen ein. 2 Sie wählt die Präsidentinnen und die Präsidenten der Kommissionen und die  übrigen Mitglieder. 3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung über die  Organisation oder die Zuständigkeiten von Kommissionen.  Art.  32 Einsetzung, Wählbarkeit der Mitglieder 1 Die Kommissionen werden durch Beschluss der Regionalversammlung einge- setzt. 2 Der Beschluss bestimmt  a die Zusammensetzung, b soweit erforderlich die Organisation, c die Aufgaben und Zuständigkeiten, d im Fall ständiger Kommissionen die Amtsdauer der Mitglieder, e im Fall nicht ständiger Kommissionen die Dauer des Mandats. 3 In die Kommissionen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden als  Mitglieder Einsitz. Wählbar sind alle urteilsfähigen Personen mit Wohnsitz im  Gebiet der Regionalkonferenz.  Art.  33 Konstituierung, Verfahren 1 Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlus- ses selbst. 2 Jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme. 3 Im Übrigen bestimmen die  Kommissionen ihr  Verfahren selbst.  Soweit  sie  dazu  keine  besonderen  Beschlüsse  fassen,  finden  die  für  die  Regionalver- sammlung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.  Art.  34 Zuständigkeiten 1 Die Kommissionen  a bereiten die Geschäfte der Regionalversammlung inhaltlich vor,       13  170.212  b stellen die Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen kantonalen Stel- len sicher,  c * nehmen  zuhanden  der  Regionalversammlung  insbesondere  zu  einge- reichten Initiativen und Referenden Stellung, die ihren Tätigkeitsbereich  betreffen,  d * stellen der Regionalversammlung die erforderlichen Anträge, e * erlassen Verordnungen gestützt auf die entsprechende Ermächtigung der   Regionalversammlung. 2 Sie beschliessen in der Sache unter Vorbehalt  von Absatz 1 Buchstabe e  nicht abschliessend. * 3 Sie können  a zur Behandlung ihrer Geschäfte Dritte mit Beratungs- und Antragsrecht,  aber ohne Stimmrecht beiziehen,  b Subkommissionen für die Vorbereitung von Kommissionsgeschäften ein- setzen,  c * im Rahmen der mit dem Budget bewilligten Mittel Aufträge an Dritte ertei- len.  Art.  35 Einbringen von Geschäften 1 Die  Kommissionen  unterbreiten  der  Geschäftsleitung  Geschäfte  zuhanden  der Regionalversammlung rechtzeitig und mit allen erforderlichen Unterlagen. 2 Sie vertreten die Geschäfte in der Regionalversammlung.  2.2.5 Geschäftsstelle  Art.  36 Ausgestaltung 1 Die Regionalversammlung bestimmt die Ausgestaltung der Geschäftsstelle.  Sie entscheidet insbesondere, ob das Personal der Geschäftsstelle unter der  Leitung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers öffentlichrechtlich  oder privatrechtlich angestellt oder ob ein entsprechender Auftrag an eine na- türliche oder juristische Person vergeben wird. 2 Die Regionalversammlung  a erlässt  ein  Personalreglement,  wenn  für  die  Geschäftsstelle  eine  Ge- schäftsführerin oder ein Geschäftsführer und weiteres eigenes Personal  öffentlich-rechtlich angestellt wird;  b beschliesst über die Vergabe eines Auftrags an Dritte; c kann einzelne Zuständigkeiten nach Artikel 38 besonderen Dritten über-  tragen.       170.212  14  Art.  37 Aufsicht 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Aufsicht der Geschäftsleitung. 2 Die Geschäftsleitung kann der Geschäftsstelle Weisungen in Bezug auf die  Erfüllung ihrer Aufgaben erteilen.  Art.  38 Zuständigkeiten 1 Die Geschäftsstelle besorgt die administrativen Aufgaben für die Regionalver- sammlung, die Geschäftsleitung und die Kommissionen und koordiniert die Tä- tigkeiten der Regionalkonferenz. 2 Sie pflegt den laufenden Kontakt zu den Gemeinden, zum Kanton, zu ande- ren Regionalkonferenzen, zum Bund und zu weiteren Dritten nach den Vorga- ben der Regionalversammlung und der Geschäftsleitung. 3 Sie prüft zusammen mit der Geschäftsleitung und den Kommissionen, welche  weiteren Aufgaben die Regionalkonferenz in Zukunft angehen soll. 4 Sie nimmt weitere Aufgaben wahr, die ihr die Geschäftsleitung überträgt (Art.  29 Abs. 2).  2.2.6 Kontrollorgan  Art.  39 Zusammensetzung 1 Die Regionalversammlung wählt als Kontrollorgan eine dazu befähigte Stelle. 2 Die Anforderungen und die Wählbarkeitsvoraussetzungen richten sich nach  der Gemeindegesetzgebung. 3 Die Amtsdauer des Kontrollorgans beträgt ein Jahr.  Art.  40 Zuständigkeiten 1 Das Kontrollorgan prüft die Rechnungsführung und Rechnungslegung der Re- gionalkonferenz nach den Vorschriften der  Gemeindegesetzgebung und der  Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Regionalkonferenzen (RKV)1). 2 Es berichtet der Geschäftsleitung und der Regionalversammlung über das Er- gebnis  und  stellt  der  Regionalversammlung  Antrag  auf  Genehmigung  oder  Nichtgenehmigung der Rechnung. 3 Es hat keine Geschäftsprüfungsfunktion.  1) BSG 170.211       15  170.212  2.3 Teilkonferenzen  Art.  41 Grundsatz 1 Teilkonferenzen nehmen die Aufgaben wahr,  a die gemäss der besonderen Gesetzgebung nur einem Teil der Gemeinden  im Gebiet  der  Regionalkonferenz obligatorisch zur  gemeinsamen Erfül- lung zugewiesen sind oder  b nur ein Teil der Gemeinden durch Zustimmung zum betreffenden Regle- ment (Art. 5) übertragen hat.  2 Die Regionalkonferenz kann zur Vorbereitung von Geschäften, die in die Zu- ständigkeit der Regionalkonferenz fallen, Teilkonferenzen bilden. Sie regelt die  Aufgaben und das Gebiet dieser Teilkonferenzen im Geschäftsreglement.  Art.  42 Zusammensetzung; Verzeichnisse 1 Einer Teilkonferenz gehören die Gemeinden an, die zur gemeinsamen Erfül- lung der betreffenden obligatorischen Aufgaben gesetzlich verpflichtet sind, die  der Übertragung der betreffenden freiwilligen Aufgaben zugestimmt haben oder  die im Geschäftsreglement zur Vorbereitung von Geschäften der Regionalkon- ferenz einer Teilkonferenz zugewiesen werden. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung über  die Zugehörigkeit weiterer Gemeinden (erweiterte Teilkonferenz). 3 Die Regionalkonferenz führt aktualisierte Verzeichnisse über die Teilkonferen- zen und die zugehörigen Gemeinden.  Art.  43 Beschlussfassung in der Regionalversammlung 1 Über die Geschäfte einer Teilkonferenz verhandeln und beschliessen in der  Regionalversammlung  die  Vertreterinnen  und  Vertreter  der  Gemeinden  der  betreffenden Teilkonferenz. 2 Jede Teilkonferenz bezeichnet ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten. Sie  kann  bestimmen,  dass  die  Präsidentin  oder  der  Präsident  der  Regionalver- sammlung die Verhandlungen leitet. 3 Im  Übrigen  gelten  die  allgemeinen  Bestimmungen  über  die  Regionalver- sammlung sinngemäss.       170.212  16  Art.  44 Geschäftsleitung, Geschäftsstelle, Kontrollorgan 1 Die Teilkonferenzen setzen ihre Geschäftsleitung und ihre Geschäftsstelle ein.  Sie bestimmen die Zusammensetzung der Geschäftsleitung und die Amtsdauer  der Mitglieder. Die allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsleitung und  die Geschäftsstelle gelten mit Ausnahme von Artikel 24 Absatz 2 sinngemäss. 2 Das Kontrollorgan der Regionalkonferenz erfüllt seine Aufgaben auch für die  Teilkonferenzen, sofern diese nichts anderes bestimmen.  Art.  45 Kommissionen 1 Die Teilkonferenzen können Kommissionen einsetzen. 2 Für  die Kommissionen der Teilkonferenzen gelten die allgemeinen Bestim- mungen über die Kommissionen (Art. 31 bis 35) sinngemäss. 3 Die von der Regionalkonferenz eingesetzten Kommissionen können Aufga- ben für eine Teilkonferenz erfüllen.  Art.  46 Auflösung 1 Die Teilkonferenzen werden mit der Auflösung der Regionalkonferenz aufge- löst. 2 Teilkonferenzen für die Erfüllung von freiwillig übertragenen Aufgaben werden  ferner aufgelöst durch Beschluss der beteiligten Gemeinden oder durch Aus- scheiden aller beteiligten Gemeinden bis auf eine.  2.4 Finanzhaushalt  Art.  47 Grundsatz 1 Die Regionalkonferenz plant und führt ihren Finanzhaushalt nach den für die  Gemeinden geltenden Vorschriften. 2 Der Kontenplan richtet  sich nach der Verordnung der Direktion für Inneres  und Justiz. *  Art.  48 Rechnungswesen 1 Das Rechnungswesen umfasst alle für die Regionalkonferenz finanzwirksa- men Vorfälle (Grundsatz der Vollständigkeit). 2 Beiträge, welche die Gemeinden gestützt auf Beschlüsse der Regionalkonfe- renz direkt an Dritte leisten, werden nicht erfasst.       17  170.212  Art.  49 Finanzplan 1 Der Finanzplan zeigt den voraussichtlichen Mittelbedarf der Regionalkonfe- renz für die nächsten vier bis acht Jahre auf. 2 Die Geschäftsleitung überarbeitet den Finanzplan jährlich zusammen mit der  Erarbeitung des Budgets und unterbreitet  ihn der Regionalversammlung zur  Kenntnisnahme. *  Art.  50 Teilkonferenzen 1 Die Regionalkonferenz weist die Aufwendungen und Erträge, die einzelnen  Teilkonferenzen bzw. den durch diese erfüllten Aufgaben zugerechnet werden  können, gesondert aus.  Art.  51 Kostenverteilung 1 Die  Gemeinden  schulden  der  Regionalkonferenz  Beiträge  an  die  Verwal- tungskosten gemäss Artikel 155 GG und an weitere Kosten gemäss der beson- deren Gesetzgebung. 2 Die Kostenverteilung im Bereich der übertragenen weiteren Aufgaben (Art. 5)  richtet sich nach den Bestimmungen des betreffenden Reglements. * 3 Für die Kostenverteilung in Teilkonferenzen gelten die Absätze 1 und 2 sinn- gemäss. *  Art.  52 * Bezahlung der Gemeindebeiträge 1 Die Beiträge der Gemeinden gemäss Artikel 155 GG werden am 1. Januar  des Rechnungsjahres fällig. Die Gemeinden überweisen ihre Beiträge bis spä- testens am 31. März des betreffenden Rechnungsjahres.  2.5 Auflösung  Art.  53 Grundsätze 1 Unterbreitet die Regionalversammlung den Gemeinden und ihren Stimmbe- rechtigten von sich aus oder auf Initiative hin einen Antrag auf Auflösung der  Regionalkonferenz,  legt  sie  in  der  Vorlage dar,  wie  die  Aufgaben,  die  nach  übergeordnetem Recht gemeinsam erfüllt werden müssen, nach der Auflösung  wahrgenommen werden können. 2 Die Regionalkonferenz unterstützt die Gemeinden bei der Schaffung geeigne- ter Trägerschaften für diese Aufgaben.       170.212  18  3 Der Beschluss über die Auflösung einer Regionalkonferenz wird vollzogen,  wenn die Erfüllung der gemeinsam wahrzunehmenden Aufgaben sichergestellt  ist.  Art.  54 Verfahren 1 Haben die Gemeinden und ihre Stimmberechtigten die Auflösung der Regio- nalkonferenz beschlossen  und ist  die  Erfüllung der  gemeinsam wahrzuneh- menden Aufgaben sichergestellt, legt die Regionalversammlung den Zeitpunkt  der Aufgabe der Geschäftstätigkeit der Regionalkonferenz fest. 2 Die Geschäftsleitung  a liquidiert das Vermögen der Regionalkonferenz, b schliesst die Rechnung auf den Zeitpunkt der Aufgabe der Geschäftstätig-  keit unter Einrechnung einer Rückstellung für die noch auszuführenden  Arbeiten ab,  c lässt diese Rechnung durch das Kontrollorgan prüfen und unterbreitet sie  der Regionalversammlung zur Genehmigung.  3 Die Regionalversammlung beschliesst über die Genehmigung der Rechnung  und über die Verteilung der Liquidationsanteile auf die Gemeinden der Regio- nalkonferenz. Mit diesem Beschluss gilt die Regionalkonferenz als aufgelöst. * 4 Die Geschäftsleitung führt die letzten administrativen Arbeiten aus.  3 Inkrafttreten  Art.  55 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  Bern, 24. Oktober 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger       19  170.212  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 07-120 25.08.2010 01.11.2010 Art. 5 Abs. 3, f geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 22 Abs. 1, a geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 22 Abs. 1, b eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 22 Abs. 5, b geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 22 Abs. 5, d geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 22 Abs. 6, d geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 29 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 34 Abs. 1, c geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 34 Abs. 1, d geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 34 Abs. 1, e eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 34 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 51 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 51 Abs. 3 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 52 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 54 Abs. 3 geändert 10-68 17.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2, a geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2, b aufgehoben 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, g geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 3, c geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 2 geändert 12-94 02.09.2020 01.11.2020 Art. 47 Abs. 2 geändert 20-091       170.212  20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2007 01.01.2008 Erstfassung 07-120 Art. 5 Abs. 3, f 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 11 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 11 Abs. 2, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 11 Abs. 2, b 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94 Art. 22 Abs. 1, a 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 22 Abs. 1, b 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68 Art. 22 Abs. 5, b 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 22 Abs. 5, d 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 22 Abs. 6, d 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 29 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 29 Abs. 1, g 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 29 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68 Art. 34 Abs. 1, c 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 34 Abs. 1, d 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 34 Abs. 1, e 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68 Art. 34 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 34 Abs. 3, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 47 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 47 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 49 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 51 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 51 Abs. 3 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 52 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 54 Abs. 3 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68