pdf_content: 711d - Verordnung zum Schutz des Rotsees und seiner Ufer   Nr. 711d   Verordnung zum Schutz des Rotsees und seiner Ufer  vom 30. April 2013 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Ziele 1 Die Verordnung bezweckt, a. die See- und Uferlandschaft des Rotsees als Lebensraum für Menschen, Tiere und   Pflanzen zu erhalten, b. empfindliche Tier- und Pflanzenarten vor Störungen zu bewahren und beeinträch-  tigte Lebensräume so weit als möglich wiederherzustellen, vor allem die naturna- he Ufervegetation,  c. das Gebiet als Erholungsraum, insbesondere für die Ausübung des Rudersports, zu  sichern.  §  2 Zoneneinteilung 1 Das geschützte Gebiet wird in folgende Zonen eingeteilt: a. Wasserzone, b. Reservatzone, c. Naturschutzzone, d. Landschaftsschutzzone und e. Erholungszone.  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 178    http://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 711d  §  3 Schutzplan 1 Die Zonen sind im Schutzplan 1:4000 vom 30. April 2013 eingezeichnet. Der Schutz- plan ist Bestandteil dieser Verordnung. 2 Der Schutzplan liegt in den Gemeinden Ebikon und Luzern und der Dienststelle Land- wirtschaft und Wald zur Einsicht auf.  2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen  2.1 Vorschriften für die einzelnen Zonen  §  4 Wasserzone 1 Die Wasserzone umfasst die im Eigentum der Einwohnergemeinde Luzern stehenden  Seegrundstücke Nr. 158 des Grundbuches Ebikon und Nr. 952 des Grundbuches Luzern- Stadt, rechtes Ufer. 2 Für die Inanspruchnahme der Wasserzone durch Bauten und Anlagen gilt das Wasser- baugesetz vom 17. Juni 20192. * 3 Es ist verboten, a. ausserhalb des Strandbades Ebikon im See zu baden, b. Gebiete mit Wasservegetation wie Schilf, Binsen oder Seerosen zu befahren, diese   Vegetation zu entfernen oder sonstwie zu beeinträchtigen.  §  5 Rudersport 1 Auf dem Rotsee darf vom 1. Mai bis 15. Oktober zu Trainingszwecken gerudert wer- den. 2 Ruderregatten finden im Zeitraum zwischen Anfang Juni und Ende September statt.  Eine frühere Durchführung ist in Olympiajahren möglich, wenn es der internationale  Sportkalender verlangt. 3 Pro Jahr dürfen maximal 4, innerhalb von vier Jahren maximal 14 Ruderregatten  durchgeführt werden.  §  6 Fischen 1 Fischen ist vom Ufer aus ausserhalb der Reservatzone vom 1. Mai bis 15. Dezember  gestattet.  2 SRL Nr. 760  http://srl.lu.ch/data/760/de   Nr. 711d 3  2 Vorbehalten bleiben Sonderfänge im Sinn von Artikel 3 der Verordnung zum Bundes- gesetz über die Fischerei vom 24. November 19933.  §  7 Reservatzone 1 Die Reservatzone umfasst besonders wertvolle Lebensräume (Naturvorranggebiete) am  oberen und am unteren Ende des Sees (Riedwiesen, Gehölze, Amphibienlaichgewässer). 2 In der Reservatzone sind gefährdete Tier- und Pflanzenarten möglichst vor Störungen  zu schützen. Bestehende Beeinträchtigungen sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit  zu beseitigen. 3 Die Reservatzone darf, ausser für die Aufsicht und für Pflegearbeiten, nicht betreten  werden.  §  8 Naturschutzzone 1 Die Naturschutzzone umfasst wertvolle naturnahe Lebensräume für Tiere und Pflanzen  entlang der Längsufer, extensiv genutzte Wiesen, die an die Reservatzone grenzen, so- wie die Wälder am Südufer (Stampfeliwald, Schachehölzli). 2 In der Naturschutzzone sind die bestehenden wertvollen Lebensräume zu erhalten und  durch eine bessere Vernetzung aufzuwerten. 3 Alle Nutzungen sind mit den Zielen gemäss § 1 abzustimmen.  §  9 Verbotene Nutzungen in der Reservat- und der Naturschutzzone 1 In der Reservat- und in der Naturschutzzone sind Nutzungen verboten, die den Zielen  gemäss § 1 entgegenstehen, insbesondere: a. Bauten und Anlagen zu errichten (vorbehalten bleibt § 13), b. die natürliche Ufer- oder Riedvegetation zu beeinträchtigen, c. standorttypischen Tieren und ihren Brutstätten Schaden zuzufügen, d. Terrainveränderungen jeder Art vorzunehmen, e. Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, f. zu campieren oder zu zelten, g. abseits von bewilligten Feuerstellen Feuer zu entfachen. 2 Vorbehalten bleibt die ordentliche Nutzung der Privatgärten.  §  10 Pflege und Bewirtschaftung der Reservat- und der Naturschutzzone 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen  der Reservat- und der Naturschutzzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann  mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen.  3 SR 923.01  http://db.clex.ch/link/Bund/923.01/de   4 Nr. 711d  2 Die Riedflächen sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv genutzten Wiesen dürfen  zwei- bis dreimal pro Jahr gemäht werden. Riedflächen dürfen frühestens am 15. Sep- tember, extensiv genutzte Wiesen frühestens am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut  ist bis 15. Februar wegzuführen. Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und  -zeitpunkte. 3 Zusätzliche Pflegemassnahmen sind an den Zielen gemäss § 1 orientiert und in Abspra- che mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zulässig. Wird die Pflege vernachläs- sigt, kann die zuständige kantonale Behörde Ersatzmassnahmen treffen.  §  11 Landschaftsschutzzone 1 Die Landschaftsschutzzone umfasst den Grüngürtel am Nordufer des Rotsees. 2 In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Seelandschaft zu wahren.  Die ortstypischen Landschaftselemente wie Wiesen, Wälder, Gräben, Molasseaufschlüs- se, Hecken, Einzelbäume, Obstgärten, Bach- und Feldgehölze sind in ihrer natürlichen  Eigenart zu erhalten und so weit wie möglich zu fördern. 3 Die Funktionen der Landwirtschaftszone bleiben gewährleistet. 4 Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze  1 und 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 19794, sofern sie auf  einen Standort im Schutzgebiet angewiesen sind. Bauten und Anlagen haben sich gut in  die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie  durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Form oder Farbe die See- oder Kulturland- schaft beeinträchtigen oder wenn sie erhebliche ökologische Störungen verursachen.  §  12 Erholungszone 1 In der Erholungszone können die Gemeinden in ihrer Nutzungsplanung Bauten und  Anlagen vorsehen, die der Öffentlichkeit zur Benützung des Sees und seiner Ufer die- nen. 2 Bauten und Anlagen haben sich in die landschaftliche Umgebung einzugliedern und  dürfen die Uferlandschaft nicht beeinträchtigen. 3 Nutzungen haben so zu erfolgen, dass die Ziele gemäss § 1 nicht beeinträchtigt wer- den.  4 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   Nr. 711d 5  2.2 Vorschriften für alle Zonen  §  13 Bauten und Anlagen 1 Zulässig sind Einrichtungen für den Rudersport und für die Erholungsnutzung, soweit  sie den anderen Zielen gemäss § 1 nicht widersprechen. 2 Bestehende Bauten und Anlagen sind in ihrem Bestand geschützt. Ungenügend unter- haltene und nicht mehr benützte Anlagen sind zu beseitigen. 3 Die Erstellung und der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur sind im Rahmen der Eisen- bahngesetzgebung zulässig.  §  14 Gehölze 1 Der Schutz, die Nutzung und die Pflege der Gehölze richten sich nach den Bestimmun- gen der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom  19. Dezember 19895. 2 Die Bewilligung für das Fällen von Bäumen im Schutzgebiet erteilt die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald. Im Wald ist der Revierförster oder die Revierförsterin zustän- dig. 3 Für Pflanzungen sind einheimische, standortgerechte Baum- und Straucharten zu ver- wenden.  §  15 Massnahmen 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald bestimmt die zur Erreichung der Ziele ge- mäss § 1 erforderlichen Schutz-, Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen. Sie för- dert insbesondere die Wiederherstellung der natürlichen Ried- und Ufervegetation und  anderer naturnaher und standortgerechter Lebensräume für Tiere und Pflanzen. 2 Die Schweizerische Vogelwarte Sempach überwacht die Vogelbestände im Schutzge- biet.  2.3 Ausnahmebewilligungen  §  16 Voraussetzungen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Ziele gemäss § 1 oder  5 SRL Nr. 717  http://srl.lu.ch/data/717/de   6 Nr. 711d  b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor- schriften nicht zumutbar ist; die Ziele gemäss § 1 dürfen nicht wesentlich beein- trächtigt werden.  2 Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 19996,  strengere Vorschriften des Bundes über Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu- tung7, die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung sowie die Bestim- mungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19898.  §  17 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. für raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Raum und   Wirtschaft9, b. für Baubewilligungen die zuständige Gemeindebehörde, c. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  3 Widerhandlungen  §  18 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung ein durch diese Verordnung geschütztes Objekt  zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Na- tur- und Landschaftsschutz vom 18. September 199010 mit Freiheitsstrafe bis zu einem  Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt,  ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. 2 Wer die Vorschriften der §§ 4 Absatz 3, 5, 6, 7 Absatz 3, 9, 10 Absätze 2 und 3, 11 Ab- satz 2, 14 Absätze 2 und 3 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den  Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000  Franken bestraft.  6 SR 101 7 Vgl. die eidgenössische Amphibienlaichgebiete-Verordnung vom 15. Juni 2001, SR 451.34. 8 SRL Nr. 735 9 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  10 SRL Nr. 709a  http://srl.lu.ch/data/709a/de http://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   Nr. 711d 7  4 Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zum Schutze des Rotsees und seiner Ufer vom 9. November 196411  wird aufgehoben.  §  20 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  11 V XVI 903 (SRL Nr. 711d)    8 Nr. 711d  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.04.2013 01.06.2013 Erstfassung G 2013 178 § 4 Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-044    Nr. 711d 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.04.2013 01.06.2013 Erlass Erstfassung G 2013 178 15.10.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 2 geändert G 2019-044   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Ziele 	§ 2 Zoneneinteilung 	§ 3 Schutzplan  	2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen 	2.1 Vorschriften für die einzelnen Zonen 	§ 4 Wasserzone 	§ 5 Rudersport 	§ 6 Fischen 	§ 7 Reservatzone 	§ 8 Naturschutzzone 	§ 9 Verbotene Nutzungen in der Reservat- und der Naturschutzzone 	§ 10 Pflege und Bewirtschaftung der Reservat- und der Naturschutzzone 	§ 11 Landschaftsschutzzone 	§ 12 Erholungszone  	2.2 Vorschriften für alle Zonen 	§ 13 Bauten und Anlagen 	§ 14 Gehölze 	§ 15 Massnahmen  	2.3 Ausnahmebewilligungen 	§ 16 Voraussetzungen 	§ 17 Zuständigkeit   	3 Widerhandlungen 	§ 18 Strafbestimmungen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung eines Erlasses 	§ 20 Inkrafttreten


canton: lu

pdf_content: 711e - Verordnung zum Schutze des Soppensees und seiner Umgebung   Nr. 711e   Verordnung zum Schutze des Soppensees und seiner Umgebung  vom 12. Juli 1968 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Justizdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen *  §  1 * Zweck 1 Die Verordnung bezweckt den Schutz des Soppensees und seiner Umgebung. Diese  See- und Uferlandschaft ist als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten.  §  2 Geschütztes Gebiet * 1 Das geschützte Gebiet wird eingeteilt in: a. eine Wasserzone (Seegrundstück Nr. 712 GB Buttisholz); b. eine Sperrzone, welche die Uferpartien umfasst; c. * … d. eine Landschaftsschutzzone, die das übrige geschützte Gebiet umfasst. 2 Die Zonen sind in einem Plan 1: 5000 vom 19. Dezember 2000 eingezeichnet. Der  Plan ist Bestandteil dieser Verordnung. * 3 Der Plan liegt in den Gemeinden Buttisholz, Menznau und Ruswil und in der Dienst- stelle Landwirtschaft und Wald2 zur Einsicht auf. *  1 SRL Nr. 709a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVII 541    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 711e  §  3 * …  §  4 Bauliche Anlagen; Begriff 1 Als bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung gelten alle Massnahmen, welche das  Ufer-, Landschafts- oder Ortsbild beeinflussen können, insbesondere provisorische und  definitive Hochbauten, Freileitungen, Reklametafeln, feste Einfriedungen, Mauern,  Strassen, Parkplätze sowie Terrainveränderungen durch Abgrabungen, Aufschüttungen,  Verlegen und Eindolen von Bachläufen, Kiesgruben und ähnliche Anlagen. 2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Errichtung neuer und die Abände- rung bestehender Anlagen.  2 Schutzbestimmungen *  §  5 * Wasser- und Sperrzone 1 In der Wasserzone und in der Sperrzone dürfen keine baulichen Anlagen errichtet wer- den. Die natürliche Ufervegetation, besonders der Schilfgürtel, muss erhalten bleiben;  jede Beschädigung, namentlich durch Schlagen von Schneisen oder Einstellen von Boo- ten, ist untersagt. 2 Der Soppensee darf nicht mit Motorbooten befahren werden. 3 Das Einleiten von Abwässern in den Soppensee ist verboten.  §  6 * …  §  7 Landschaftsschutzzone 1 In der Landschaftsschutzzone dürfen nur bauliche Anlagen für die ordentliche land-  und forstwirtschaftliche Nutzung erstellt werden. Sie sind so anzulegen, dass sie das  Landschafts- und Ortsbild weder verunstalten noch erheblich beeinträchtigen. 2 Der normale Unterhalt der bestehenden Bauten ist gewährleistet.  §  8 * …  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 2 und 16 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle Landwirt- schaft und Wald» ersetzt.    Nr. 711e 3  §  9 Bedingungen und Auflagen 1 Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können von Bedingungen  oder Auflagen abhängig gemacht werden, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung  und Farbgebung der baulichen Anlagen, eine standortgerechte Bepflanzung des Grund- stückes und alle weiteren Massnahmen zum Schutze des Landschafts- und Ortsbildes.  §  10 Uferwege 1 Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben. 2 Die Gemeinden fördern mit Unterstützung des Staates die Anlage neuer Uferwege,  Park- und Rastplätze. Sie sorgen für eine regelmässige Abfallbeseitigung.  §  11 * Gehölze 1 Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen und markante Einzelbäume sind in ihrem Be- stand geschützt. 2 Sie dürfen nur mit Bewilligung des Amtes für Natur- und Landschaftsschutz beseitigt  werden. Vorbehalten bleiben Pflegemassnahmen gemäss der Verordnung zum Schutz der  Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 19893. 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. die privaten Interessen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin das öffentliche   Interesse an der Erhaltung der Gehölze überwiegen oder b. überwiegende andere öffentliche Interessen dafür sprechen. 4 Wird die Bewilligung erteilt, kann vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin eine  Ersatzpflanzung verlangt werden.  §  12 Land- und forstwirtschaftliche Nutzung 1 Die für die Bestellung von Feld, Wald und Garten nötigen Vorkehren sind zulässig; die  land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist gewährleistet.  §  13 Camping, Wohnwagen 1 Das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ist im ganzen Schutzgebiet  verboten, ebenso das Einrichten von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen. 2 Bereits aufgestellte Zelte, Wohnwagen und dergleichen sind mit dem Inkrafttreten die- ser Verordnung zu entfernen.  3 SRL Nr. 717  https://srl.lu.ch/data/717/de   4 Nr. 711e  §  14 Ablagerungen 1 Auf dem geschützten Gebiet ist es untersagt, Ablagerungen irgendwelcher Art anzule- gen oder weiterzuführen. Dies betrifft insbesondere Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge,  Maschinen und andere Gegenstände, die das Landschaftsbild beeinträchtigen können.  §  15 * Ausnahmen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden, a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt  werden.  2 Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung4 und  die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes5.  §  16 * Zuständigkeit 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft6 ist für die Ausnahmebewilligungen nach den  Artikeln 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung zuständig. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist für die anderen Ausnahmebewilligungen  zuständig. 3 Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesge- setz über den Natur- und Heimatschutz7 entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und  Wald.  §  17 * …  §  18 * …  4 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SRL Nr. 735 6 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  7 SR 451  http://db.clex.ch/link/Bund/451/de https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   Nr. 711e 5  3 Widerhandlungen  §  19 * Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen  oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000  Franken. * 2 Wer gegen die Vorschriften der §§ 5, 7, 11, 13 Absatz 1 und 14 verstösst, ohne dabei  geschütztes Gebiet zu zerstören oder schwer zu beschädigen, wird gemäss § 53 Absatz 2  des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken,  in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  20 Erteilte Bewilligungen 1 Die auf Grund der Verordnung zum Schutze des Soppensees und seiner Ufer vom  18. August 19618 sowie vom Regierungsrat, von einem Departement oder vom Gemein- derat erteilten Bewilligungen bleiben bestehen.  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung werden die Verordnung zum Schutze des Soppensees und sei- ner Ufer vom 18. August 19619 und die vorsorgliche Verfügung zum erweiterten Schut- ze des Soppensees und seiner Umgebung vom 26. Mai 196610 aufgehoben.  §  22 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. August 1968 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  8 V XVI 268 9 V XVI 268 10 K 1966 740    6 Nr. 711e  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.07.1968 01.08.1968 Erstfassung V XVII 541 Ingress 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 Titel 1 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 § 1 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 § 2 19.12.2000 01.01.2001 Titel geändert G 2000 464 § 2 Abs. 1, c. 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2013 567 § 2 Abs. 2 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2013 567 § 2 Abs. 3 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2013 567 § 3 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 464 Titel 2 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 § 5 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 § 6 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 464 § 8 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 464 § 11 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 § 15 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 § 16 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 § 17 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 464 § 18 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 464 § 19 19.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 464 § 19 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    Nr. 711e 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.07.1968 01.08.1968 Erlass Erstfassung V XVII 541 19.12.2000 01.01.2001 Ingress geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 Titel 1 geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 1 geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 2 Titel geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 2 Abs. 1, c. aufgehoben G 2013 567 19.12.2000 01.01.2001 § 2 Abs. 2 geändert G 2013 567 19.12.2000 01.01.2001 § 2 Abs. 3 geändert G 2013 567 19.12.2000 01.01.2001 § 3 aufgehoben G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 Titel 2 geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 5 geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 6 aufgehoben G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 8 aufgehoben G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 11 geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 15 geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 16 geändert G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 17 aufgehoben G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 18 aufgehoben G 2000 464 19.12.2000 01.01.2001 § 19 geändert G 2000 464 12.12.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 1 geändert G 2006 451   	1 Allgemeine Bestimmungen * 	§ 1 * Zweck 	§ 2 Geschütztes Gebiet * 	§ 3 * … 	§ 4 Bauliche Anlagen; Begriff  	2 Schutzbestimmungen * 	§ 5 * Wasser- und Sperrzone 	§ 6 * … 	§ 7 Landschaftsschutzzone 	§ 8 * … 	§ 9 Bedingungen und Auflagen 	§ 10 Uferwege 	§ 11 * Gehölze 	§ 12 Land- und forstwirtschaftliche Nutzung 	§ 13 Camping, Wohnwagen 	§ 14 Ablagerungen 	§ 15 * Ausnahmen 	§ 16 * Zuständigkeit 	§ 17 * … 	§ 18 * …  	3 Widerhandlungen 	§ 19 * Strafbestimmungen  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 20 Erteilte Bewilligungen 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Inkrafttreten


pdf_content: 711g - Verordnung zum Schutz des Tuetensees und seiner Umgebung   Nr. 711g   Verordnung zum Schutz des Tuetensees und seiner Umgebung  vom 7. Juli 2009 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Schutzziele 1 Die Verordnung hat zum Zweck a. den Tuetensee, die Torfstichweiher und Tümpel, die angrenzenden Riede und ihre   Umgebung zu erhalten und b. die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebietes zu fördern. 2 Dadurch sollen insbesondere die standortheimische Pflanzen- und Tierwelt und ihre  ökologischen Grundlagen erhalten und gefördert sowie die geomorphologischen Eigen- arten des Gebietes bewahrt werden. 3 Daneben sollen speziell die Lebensräume der Amphibien geschützt und aufgewertet  werden.  §  2 Geschütztes Gebiet 1 Das geschützte Gebiet wird in eine Wasserzone (Tuetensee), eine Naturschutzzone,  eine Pufferzone sowie eine Landschaftsschutzzone eingeteilt.  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 235    http://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 711g  2 Die Zonen sind in einem Plan 1:2000 vom 7. Juli 2009 eingezeichnet. Der Plan ist Be- standteil dieser Verordnung. 3 Der Plan liegt auf der Gemeindekanzlei Menznau sowie bei der Dienststelle Landwirt- schaft und Wald2 zur Einsicht auf.  §  3 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen im Sinn dieser Verordnung sind namentlich a. alle Hoch- und Tiefbauten, b. Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtun-  gen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Freileitun- gen, Masten, Reklamen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminée- anlagen, Mauern, feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäu- ne), Flösse, Fischereianlagen, Stege, Zelte, Wohnwagen,  c. Terrainveränderungen jeder Art, namentlich Ablagerungen, Aufschüttungen (ein- schliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen), Abgrabungen, Entwässe- rungen, das Eindecken von Gewässern und Ähnliches.  2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen  §  4 Wasserzone 1 Die Wasserzone umfasst die Wasserfläche des Tuetensees. 2 Für die Inanspruchnahme der Wasserzone durch Bauten und Anlagen gilt das Wasser- baugesetz vom 17. Juni 20193. * 3 In der Wasserzone sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten verboten. 4 Erlaubt ist Seeanstösserinnen und -anstössern das Schwimmen vom Delta des Burga- cherbachs aus. 5 Vorbehalten bleibt § 9.  §  5 Naturschutzzone 1 In der Naturschutzzone, die aus den Torfstichweihern und Tümpeln, den Verlandungs- flächen und Gehölzen, den Riedflächen, einer wenig intensiv genutzten Wiese sowie aus  anderen ökologisch besonders wertvollen, naturnahen Lebensräumen für Tiere und  Pflanzen besteht, sind alle Nutzungen auf die Schutzziele dieser Verordnung auszurich- ten.  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 2, 6, 7, 10 und 13 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle  Landwirtschaft und Wald» ersetzt.  3 SRL Nr. 760  http://srl.lu.ch/data/760/de   Nr. 711g 3  2 Vorkehrungen und Nutzungen, die den Schutzzielen zuwiderlaufen, sind verboten. 3 Insbesondere ist es verboten, a. Bauten und Anlagen zu errichten, b. Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, vorbehältlich einer Mistgabe alle   zwei Jahre auf die wenig intensiv genutzte Wiese, c. Ackerbau zu betreiben, d. Vieh weiden zu lassen, e. Gartenbau zu betreiben, f. Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern, g. Feuer zu entfachen. 4 Die Naturschutzzone darf nur auf den Feldwegen und Pfaden betreten werden, die im  Plan eingezeichnet sind. Für die Mahd und andere Pflegemassnahmen sowie für die Auf- sicht darf die Naturschutzzone überall betreten werden.  §  6 Pufferzone 1 In der Pufferzone sind Veränderungen des Wasser- oder des Stoffhaushalts, die sich auf  die Naturschutzzone nachteilig auswirken, verboten. 2 Insbesondere ist es verboten, a. Bauten und Anlagen zu errichten, b. Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Vieh weiden zu lassen, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der Dienst-  stelle Landwirtschaft und Wald, e. Gartenbau zu betreiben, f. Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern, g. Feuer zu entfachen.  §  7 Pflege und Bewirtschaftung 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen  der Wasser-, der Naturschutz- und der Pufferzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und  Wald kann mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen. 2 Die Riedflächen sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv und die wenig intensiv  genutzten Wiesen dürfen zwei- oder dreimal pro Jahr gemäht werden. Riedflächen dür- fen frühestens am 15. September, extensiv und wenig intensiv genutzte Wiesen frühes- tens am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut ist bis spätestens 15. Februar wegzufüh- ren. Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und -zeitpunkte. 3 Der Unterhalt bestehender Gräben ist in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft  und Wald zulässig. 4 Wird die Pflege der Naturschutz- oder der Pufferzone vernachlässigt, kann der Kanton  Ersatzmassnahmen treffen.    4 Nr. 711g  §  8 Pflanzen- und Tierschutz 1 In der Wasser-, in der Naturschutz- und in der Pufferzone dürfen – unter Vorbehalt der  Mahd von Riedflächen und extensiv oder wenig intensiv genutzten Wiesen sowie spora- discher Pflegemassnahmen – Pflanzen weder geschnitten, gepflückt, ausgegraben, aus- gerissen noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. 2 In diesen Zonen ist es verboten, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen oder zu stören  sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören  oder wegzunehmen. Vorbehalten bleibt § 9.  §  9 Jagd und Fischerei 1 In der Wasser-, in der Naturschutz- und in der Pufferzone gelten für die Jagd folgende  Regelungen, die auch in die Jagdpachtverträge aufzunehmen sind: a. Die Einzeljagd ist vom 1. September bis Ende Februar erlaubt. b. Die Gesellschaftsjagd auf Enten ist an insgesamt zwei Tagen in den Monaten Sep-  tember bis Dezember erlaubt. 2 Aus seuchenpolizeilichen Gründen kann von den Bestimmungen in Absatz 1 abgewi- chen werden. Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich. 3 Die Fischereiberechtigten dürfen den Tuetensee mit einem Ruderboot vom 15. August  bis 31. Januar befahren. Das Fischen ab den Fangplätzen ist ab 1. September bis 31. Ja- nuar erlaubt. Die Einzelheiten werden in den Fischerei-Pachtverträgen geregelt. 4 Der Zugang zu den fischbaren Torfstichweihern ist nur auf den im Plan eingezeichne- ten Pfaden gestattet. 5 Fischeinsätze sind mit Rücksicht auf die Amphibien nur mit einer Bewilligung der  kantonalen Dienststelle Landwirtschaft und Wald gestattet.  §  10 Kleingehölze 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone sind Pflegemassnahmen für Gehölze in Ab- sprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen. 2 Im Übrigen gilt die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbesto- ckungen vom 19. Dezember 19894.  §  11 Landschaftsschutzzone 1 In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Kleinsee- und Weiherland- schaft Tuetensee zu wahren. Die ortstypischen Landschaftselemente wie Bäche, Gräben,  Uferbestockungen, Waldränder, Feldgehölze, Einzelbäume, Feuchtwiesen und Stauden- fluren sind in ihrer natürlichen Eigenart zu erhalten und soweit wie möglich zu fördern.  4 SRL Nr. 717. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/717/de   Nr. 711g 5  2 Die übrigen Funktionen der Landwirtschaftszone nach Artikel 16 des Bundesgesetzes  über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19795 bleiben gewährleistet. 3 Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze 1  und 2 RPG. Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Um- gebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Ge- staltung, Form oder Farbe die Kleinsee- und Weiherlandschaft wesentlich beeinträchti- gen oder wenn sie erhebliche ökologische Störungen verursachen.  3 Ausnahmebewilligungen  §  12 Voraussetzungen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt  werden.  2 Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 19996,  strengere Vorschriften des Bundes über Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu- tung7, die Artikel 24 ff. RPG sowie die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes  vom 7. März 19898.  §  13 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum   und Wirtschaft9 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem- ber 200110,  b. für Baubewilligungen die zuständige Gemeindebehörde, c. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  5 SR 700 6 SR 101 7 vgl. die eidgenössische Amphibienlaichgebiete-Verordnung vom 15. Juni 2001 (SR 451.34) 8 SRL Nr. 735 9 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  10 SRL Nr. 736  http://srl.lu.ch/data/736/de http://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/451.34/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   6 Nr. 711g  4 Widerhandlungen  §  14 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz vom 18. September 199011 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe  bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist  die Strafe Busse bis 40 000 Franken. 2 Wer gegen die Vorschriften der §§ 4 Absatz 3, 5 Absätze 2–4, 6, 7 Absätze 2 und 3, 8,  9, 10 Absatz 1 und 11 Absatz 1 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über  den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis  5000 Franken bestraft.  5 Schlussbestimmungen  §  15 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zum Schutze des Tutensees und seiner Umgebung in der Gemeinde  Menznau vom 23. November 197012 wird aufgehoben.  §  16 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  11 SRL Nr. 709a 12 V XVII 953 (SRL Nr. 711g)  http://srl.lu.ch/data/709a/de   Nr. 711g 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 07.07.2009 01.08.2009 Erstfassung G 2009 235 § 4 Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-044    8 Nr. 711g  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.07.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung G 2009 235 15.10.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 2 geändert G 2019-044   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Schutzziele 	§ 2 Geschütztes Gebiet 	§ 3 Bauten und Anlagen  	2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen 	§ 4 Wasserzone 	§ 5 Naturschutzzone 	§ 6 Pufferzone 	§ 7 Pflege und Bewirtschaftung 	§ 8 Pflanzen- und Tierschutz 	§ 9 Jagd und Fischerei 	§ 10 Kleingehölze 	§ 11 Landschaftsschutzzone  	3 Ausnahmebewilligungen 	§ 12 Voraussetzungen 	§ 13 Zuständigkeit  	4 Widerhandlungen 	§ 14 Strafbestimmungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 15 Aufhebung eines Erlasses 	§ 16 Inkrafttreten


pdf_content: 712 - Verordnung zum Schutz des Steinibachriedes in der Gemeinde Horw   Nr. 712   Verordnung zum Schutz des Steinibachriedes in der Gemeinde  Horw  vom 23. April 1996 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung bezweckt den Schutz und den Unterhalt des Steinibachriedes. Es ist als  Lebensraum einer möglichst vielfältigen, für das Schutzgebiet typischen Pflanzen- und  Tierwelt zu erhalten. 2 Die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebiets ist zu fördern.  §  2 Geschütztes Gebiet 1 Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone, eine Umgebungszone und eine  Wasserzone eingeteilt. 2 Die Zonen sind in einem Plan 1:2000 vom 23. April 1996 eingezeichnet. Der Plan ist  Bestandteil dieser Verordnung. 3 Der Plan liegt in der Gemeinde Horw und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald2   zur Einsicht auf. *  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 71    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 712  §  3 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen im Sinn der Verordnung sind a. Hoch- und Tiefbauten aller Art, b. Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtun-  gen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Masten,  Freileitungen, Reklame-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminée- anlagen, Mauern, feste Einfriedungen, Flosse, Bojen, Bade-, Boots- und Fischerei- anlagen, Zelte und Wohnwagen,  c. Terrainveränderungen, Aufschüttungen, Abgrabungen, Ablagerungen aller Art,  Drainagen, Entwässerungen und Eindolungen von Bachläufen und ähnliches.  2 Schutzbestimmungen  §  4 Naturschutzzone 1 In der Naturschutzzone sind alle Vorkehrungen untersagt, die eine Veränderung des  Wasser- oder des Stoffhaushaltes oder die Beeinträchtigung der moortypischen Fauna  und Flora bewirken. 2 Insbesondere ist es verboten, a. Dünger aller Art auszubringen, b. Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden, c. Gartenbau zu betreiben, d. Laub-, Garten- und sonstige Abfälle zu deponieren, e. Vieh weiden zu lassen, f. Feuer zu entfachen, g. standortfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere einzusetzen, h. Hunde laufen zu lassen. 3 Die Naturschutzzone darf nur auf dem bestehenden Weg westlich des Dorfbachs betre- ten werden, ausgenommen für Aufsichts- und Pflegearbeiten.  §  5 Umgebungszone 1 In der Umgebungszone sind alle Veränderungen des Wasser- und des Stoffhaushalts  untersagt, die sich auf die Naturschutzzone nachhaltig auswirken. 2 Insbesondere ist es verboten, a. Dünger aller Art auszubringen, b. Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden, c. Gartenbau zu betreiben,  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 2, 9, 10 und 12 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle  Landwirtschaft und Wald» ersetzt.    Nr. 712 3  d. Laub-, Garten- und sonstige Abfälle zu deponieren, e. Feuer zu entfachen, f. standortfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere einzusetzen, g. Hunde laufen zu lassen.  §  6 Wasserzone 1 In der Wasserzone sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten verboten. 2 Die Wasserzone wird in geeigneter Weise markiert.  §  7 Verbot von Bauten und Anlagen 1 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren  Zweck wesentlich zu ändern.  §  8 Pflanzen- und Tierschutz 1 Im geschützten Gebiet dürfen Pflanzen weder gepflückt, ausgegraben, ausgerissen  noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. Vorbehalten bleibt § 10 Absatz  3. 2 Es ist untersagt, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen und zu stören oder ihre Eier,  Larven, Puppen, Nester und Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzuneh- men. 3 Die Ausübung der Jagd und die Sportfischerei sind verboten.  §  9 Gehölze 1 Pflegemassnahmen für Gehölze sind nach Massgabe der Dienststelle Landwirtschaft  und Wald durchzuführen. Im übrigen gilt die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feld- gehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 19893.  §  10 Pflege und Bewirtschaftung 1 Die Pflege und Bewirtschaftung der geschützten Gebiete bleibt grundsätzlich den  Grundeigentümern und Bewirtschaftern überlassen. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald legt die sachgemässe Pflege in einem Pfle- geplan fest. Sie kann mit Grundeigentümern und Bewirtschaftern Pflegevereinbarungen  treffen. 3 Die Streue ist, soweit notwendig, einmal im Zeitraum von Mitte September bis Mitte  Februar zu schneiden und wegzuführen.  3 SRL Nr. 717  https://srl.lu.ch/data/717/de   4 Nr. 712  4 Wird die Pflege der Naturschutzzone vernachlässigt, sorgt der Kanton dafür. Die  Grundeigentümer und Bewirtschafter haben nach § 28 Absatz 3 des Gesetzes über den  Natur- und Landschaftsschutz4 die erforderlichen Pflegemassnahmen zu dulden.  §  11 Ausnahmen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden, a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht beeinträchtigt werden. 2 Vorbehalten bleiben der Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April  19995, die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni  19796 und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19897. *  §  12 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. * für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum   und Wirtschaft8 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem- ber 20019,  b. * für Baubewilligungen die Gemeinde, c. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren für  Bauten und Anlagen anzuhören.  3 Widerhandlungen  §  13 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen  oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *  4 SRL Nr. 709a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 101 6 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 SRL Nr. 735 8 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  9 SRL Nr. 736  https://srl.lu.ch/data/736/de https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://srl.lu.ch/data/709a/de   Nr. 712 5  2 Wer gegen die Vorschriften der §§ 4, 5, 6 Absatz 1, 7, 8, 9 und 10 Absatz 3 verstösst,  ohne dabei geschütztes Gebiet zu zerstören oder schwer zu beschädigen, wird gemäss  § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu  20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.  4 Schlussbestimmungen  §  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zum Schutze des Steinibachriedes (Horwerbucht) in der Gemeinde  Horw vom 5. Mai 197210 wird aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  10 V XVIII 318 (SRL Nr. 712)    6 Nr. 712  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.04.1996 01.07.1996 Erstfassung G 1996 71 § 2 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 2 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 12 Abs. 1, a. 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 12 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 13 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    Nr. 712 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.04.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung G 1996 71 27.11.2001 01.01.2002 § 11 Abs. 2 geändert G 2001 385 27.11.2001 01.01.2002 § 12 Abs. 1, a. geändert G 2001 385 12.12.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 1 geändert G 2006 451 11.12.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1, b. geändert G 2007 445   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geschütztes Gebiet 	§ 3 Bauten und Anlagen  	2 Schutzbestimmungen 	§ 4 Naturschutzzone 	§ 5 Umgebungszone 	§ 6 Wasserzone 	§ 7 Verbot von Bauten und Anlagen 	§ 8 Pflanzen- und Tierschutz 	§ 9 Gehölze 	§ 10 Pflege und Bewirtschaftung 	§ 11 Ausnahmen 	§ 12 Zuständigkeit  	3 Widerhandlungen 	§ 13 Strafbestimmungen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 14 Aufhebung eines Erlasses 	§ 15 Inkrafttreten


pdf_content: 712a - Verordnung zum Schutze des Breitenacherriedes in der Gemeinde Greppen   Nr. 712a   Verordnung zum Schutze des Breitenacherriedes in der  Gemeinde Greppen  vom 16. Dezember 1974 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, *  beschliesst:  1 Geschütztes Gebiet  §  1 Zweck 1 Das Breitenacherried und das ihm vorgelagerte Seegebiet des Vierwaldstättersees wer- den zur Sicherung der Landschaft vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung der Tier- und  Pflanzenwelt unter Schutz gestellt.  §  2 Geschütztes Gebiet 1 Das geschützte Gebiet wird eingeteilt in: a. eine Wasserzone, die das dem Naturschutzgebiet vorgelagerte Seegebiet (Grund-  stück Nr. 141) umfasst; b. ein Naturschutzgebiet. 2 Das geschützte Gebiet ist auf einem Plan 1:2000 eingezeichnet, welcher Bestandteil  dieser Verordnung ist. 3 Der Plan liegt in der Gemeinde Greppen und in der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald2 zur Einsicht auf. *  1 SRL Nr. 709a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVIII 960    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 712a  2 Zonenvorschriften  §  3 Pflanzen- und Tierschutz 1 In der Wasserzone und im Naturschutzgebiet sind das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen  und Vernichten von Pflanzen jeder Art, die Störung der Tiere und die Vernichtung der  Vogelbrut sowie das Feuermachen untersagt. 2 Die Ufervegetation (wie Schilf- und Binsenbestände usw.) darf weder gerodet noch  überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. 3 Die Ausübung der Jagd ist untersagt.  §  4 Schutz des Riedes 1 Jede Veränderung oder Schmälerung der Wasser-, Schilf- und Riedflächen durch Ab- grabungen, Aufschüttungen, Entwässerungen oder sonstige Veränderungen des Wasser- haushaltes sowie die Düngung sind untersagt.  §  5 Bauliche Anlagen 1 Im ganzen geschützten Gebiet dürfen grundsätzlich keine Hoch- und Tiefbauten, keine  Masten, Freileitungen, festen Einfriedungen und Reklamevorrichtungen errichtet wer- den. 2 … *  §  6 Ablagerungen, Campieren 1 Im geschützten Gebiet sind verboten: a. das Ablagern von Materialien jeder Art, wie Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge und   dergleichen; b. das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und dergleichen.  §  7 Nutzung 1 Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung in Form des einmal jährlich nach Mitte Au- gust vorgenommenen Streuschnittes und der Schilfmahd bleibt gewährleistet. 2 Die Ausübung der Fischerei in der Wasserzone ist gewährleistet. 3 Ufergehölze, Einzelbäume, Baum- und Gebüschgruppen dürfen nur mit Bewilligung  der Dienststelle Landwirtschaft und Wald geschlagen oder entfernt werden.  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 2, 7 und 10 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle Land- wirtschaft und Wald» ersetzt.    Nr. 712a 3  §  8 Auflagen und Bedingungen 1 Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können mit Bedingungen  oder Auflagen im Interesse des Schutzzweckes verknüpft werden.  3 Verfahren  §  9 * Ausnahmebewilligungen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt  werden.  2 Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom  22. Juni 19793 (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom  7. März 19894.  §  10 * Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum   und Wirtschaft5 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem- ber 20016,  b. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  4 Straf- und Schlussbestimmungen *  §  11 * Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe  bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist  die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *  3 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SRL Nr. 735 5 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  6 SRL Nr. 736  https://srl.lu.ch/data/736/de https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   4 Nr. 712a  2 Wer gegen die Vorschriften in den §§ 3, 4, 5 Absatz 1, 6 und 7 Absatz 3 verstösst, wird  gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse  bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 712a 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.12.1974 01.01.1975 Erstfassung V XVIII 960 Ingress 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 2 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 5 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 176 § 9 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 10 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 Titel 4 23.03.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 176 § 11 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 11 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    6 Nr. 712a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.12.1974 01.01.1975 Erlass Erstfassung V XVIII 960 23.03.2004 01.04.2004 Ingress geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 2 aufgehoben G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 9 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 10 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 Titel 4 eingefügt G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 11 geändert G 2004 176 12.12.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1 geändert G 2006 451 11.12.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 3 geändert G 2007 445   	1 Geschütztes Gebiet 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geschütztes Gebiet  	2 Zonenvorschriften 	§ 3 Pflanzen- und Tierschutz 	§ 4 Schutz des Riedes 	§ 5 Bauliche Anlagen 	§ 6 Ablagerungen, Campieren 	§ 7 Nutzung 	§ 8 Auflagen und Bedingungen  	3 Verfahren 	§ 9 * Ausnahmebewilligungen 	§ 10 * Zuständigkeit  	4 Straf- und Schlussbestimmungen * 	§ 11 * Strafbestimmungen 	§ 12 Inkrafttreten


pdf_content: 712b - Verordnung zum Schutz der Wässermatten an der Rot in den Gemeinden Grossdietwil, Altbüron und Pfaffnau   Nr. 712b   Verordnung zum Schutz der Wässermatten an der Rot in den  Gemeinden Grossdietwil, Altbüron und Pfaffnau  vom 11. Juni 1996 (Stand 1. April 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung bezweckt a. die Erhaltung der Wässermatten als Kulturlandschaft besonderer Prägung mit ih-  ren artenreichen Lebensgemeinschaften und ihren typischen Bewässerungssyste- men sowie die Wiederaufnahme der Wässermattenbewirtschaftung,  b. den Schutz des Bachlaufs der Rot mit ihren Mäandern und Uferbestockungen.  §  2 Geschütztes Gebiet 1 Das geschützte Gebiet umfasst bewässerte und nicht bewässerte Parzellen. Es ist in ei- nem Plan 1:5000 vom 11. Juni 1996 mit Änderung vom 18. März 2014 eingezeichnet.  Der Plan ist Bestandteil der Verordnung. * 2 Der Plan liegt in den Gemeinden Grossdietwil, Altbüron und Pfaffnau und in der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald2 zur Einsicht auf. *  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 118    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 712b  §  3 Wässermatten-Stiftung 1 Unter dem Namen «Wässermatten-Stiftung» besteht eine Stiftung im Sinn von Artikel  80 ff. ZGB mit Sitz in Langenthal, deren Zweck die Erhaltung sowie die Sicherung der  traditionellen Bewirtschaftung der Wässermatten ist. Der Kanton Luzern hat sich am  Stiftungskapital beteiligt und ist im Stiftungsrat vertreten.  §  4 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen im Sinn der Verordnung sind: a. Hoch- und Tiefbauten aller Art, b. Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtun-  gen für den privaten und den gewerblichen Gartenbau, Materialkisten, Masten,  Freileitungen, Reklame- und Freizeiteinrichtungen, Mauern, feste Einfriedungen  (ohne Weidezäune), Zelte und Wohnwagen,  c. Terrainveränderungen wie Abgrabungen, Aufschüttungen einschliesslich landwirt- schaftliche Bodenverbesserungen, Ablagerungen, Entwässerungen und ähnliches.  2 Bestimmungen für bewässerte Parzellen  §  5 Schutz und Nutzung der bewässerten Parzellen 1 Die bewässerten Parzellen sind, solange sie als Wässermatten genutzt werden, in ihrer  herkömmlichen Ausgestaltung und mit ihren Bewässerungsanlagen und -einrichtungen  zu erhalten. Ebenso sind wertvolle Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten wie  Tümpel, Riedflächen usw. zu erhalten. 2 Die bewässerten Parzellen sind als extensives Dauergrünland zu nutzen. Alle Vorkeh- rungen, die diesem Zweck zuwiderlaufen, sind untersagt. Im einzelnen richtet sich die  Nutzung nach den Bestimmungen der Wässer- und Bewirtschaftungsverträge mit der  Wässermatten-Stiftung. 3 In jedem Fall ist untersagt: a. eine Mistgabe von mehr als 15 t oder 20 m³ oder eine Kunstdüngergabe von mehr   als 30 kg Stickstoff (N) und 40 kg Phosphor (P) pro Jahr und pro Hektare, b. das Ausbringen von Gülle und Klärschlamm, c. der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aller Art, mit Ausnahme der Einzelstockbe-  handlung, d. der Weidegang, mit Ausnahme der Herbstweide ab 15. September.  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 2, 6, 9, 11 und 12 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle  Landwirtschaft und Wald» ersetzt.    Nr. 712b 3  §  6 Betrieb und Unterhalt 1 Die Wässermatten-Stiftung ist zusammen mit den Bewirtschaftern zuständig für den  Betrieb und den Unterhalt der Bewässerungsanlagen und -einrichtungen. 2 Die Stiftung schliesst im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten mit den Bewirt- schaftern Wässer- und Bewirtschaftungsverträge ab, in denen insbesondere die Aufga- ben der Bewirtschafter sowie die Höhe der von der Stiftung auszurichtenden Entschädi- gungen geregelt werden. 3 Ein aktuelles Verzeichnis der Parzellen, für welche Wässer- und Bewirtschaftungsver- träge abgeschlossen wurden, liegt bei der Wässermatten-Stiftung sowie bei der Dienst- stelle Landwirtschaft und Wald auf. 4 Die Stiftung kontrolliert die Einhaltung der Verträge.  3 Bestimmungen für nichtbewässerte Parzellen  §  7 Schutz und Nutzung der nichtbewässerten Parzellen 1 Die nichtbewässerten Parzellen sind in ihrer herkömmlichen Eigenart mit ortstypischen  Landschaftselementen wie Bachläufen, Ufer- und Feldgehölzen sowie Hecken und Ein- zelbäumen zu erhalten. 2 Die land- und waldwirtschaftliche Nutzung ist zulässig.  4 Im ganzen Schutzgebiet geltende Bestimmungen  §  8 Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen 1 Die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen ist im gesamten Schutzgebiet  untersagt. Davon ausgenommen sind Bauten und Anlagen, die für die traditionelle Wäs- sermattenbewirtschaftung erforderlich sind.  §  9 Gehölze 1 Der Schutz und Unterhalt der Gehölze innerhalb des geschützten Gebietes richtet sich  nach der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom  19. Dezember 19893. 2 Für Ausnahmebewilligungen ist die Dienststelle Landwirtschaft und Wald zuständig.  3 SRL Nr. 717  https://srl.lu.ch/data/717/de   4 Nr. 712b  §  10 Ausnahmen 1 Ausnahmen von den Schutzvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträch- tigt werden.  §  11 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. * für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über   die Raumplanung vom 22. Juni 19794 die Dienststelle Raum und Wirtschaft5 ge- mäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 20016,  b. * für Baubewilligungen die Gemeinde, c. für andere Ausnahmebewilligungen, namentlich für Bewilligungsgesuche zur Be-  seitigung der Ufervegetation nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Hei- matschutz vom 1. Juli 19667, die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  §  12 Anhörung 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren für  Bauten und Anlagen anzuhören. 2 Bei Bewilligungsverfahren, die Waldareal berühren, ist zusätzlich das zuständige  Kreisforstamt anzuhören.  5 Widerhandlungen  §  13 Strafbestimmungen 1 Wer die Vorschriften nach den §§ 5, 7 und 8 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2b des  Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz8 mit Busse bis zu 20 000 Franken be- straft. In leichten Fällen beträgt die Busse bis 5000 Franken.  4 SR 700 5 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  6 SRL Nr. 736 7 SR 451 8 SRL Nr. 709a  https://srl.lu.ch/data/709a/de http://db.clex.ch/link/Bund/451/de https://srl.lu.ch/data/736/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   Nr. 712b 5  6 Schlussbestimmung  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    6 Nr. 712b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.06.1996 01.08.1996 Erstfassung G 1996 118 § 2 Abs. 1 18.03.2014 01.04.2014 geändert G 2014 190 § 2 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 1, a. 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 11 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445    Nr. 712b 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.06.1996 01.08.1996 Erlass Erstfassung G 1996 118 27.11.2001 01.01.2002 § 11 Abs. 1, a. geändert G 2001 385 11.12.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1, b. geändert G 2007 445 18.03.2014 01.04.2014 § 2 Abs. 1 geändert G 2014 190   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geschütztes Gebiet 	§ 3 Wässermatten-Stiftung 	§ 4 Bauten und Anlagen  	2 Bestimmungen für bewässerte Parzellen 	§ 5 Schutz und Nutzung der bewässerten Parzellen 	§ 6 Betrieb und Unterhalt  	3 Bestimmungen für nichtbewässerte Parzellen 	§ 7 Schutz und Nutzung der nichtbewässerten Parzellen  	4 Im ganzen Schutzgebiet geltende Bestimmungen 	§ 8 Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen 	§ 9 Gehölze 	§ 10 Ausnahmen 	§ 11 Zuständigkeit 	§ 12 Anhörung  	5 Widerhandlungen 	§ 13 Strafbestimmungen  	6 Schlussbestimmung 	§ 14 Inkrafttreten


title: Verordnung zum Schutz der Moore

pdf_content: 712c - Verordnung zum Schutz der Moore   Nr. 712c   Verordnung zum Schutz der Moore  vom 2. November 1999 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Schutzziel 1 Diese Verordnung hat zum Zweck a. die Moore und ihre Umgebung ungeschmälert zu erhalten und zu pflegen und b. die Regeneration beeinträchtigter Moore zu fördern. 2 Dadurch sollen besonders die standortheimische Pflanzen- und Tierwelt und ihre öko- logischen Grundlagen erhalten und gefördert sowie die geomorphologischen Eigenarten  der Moore erhalten werden. 3 Daneben sollen speziell die Rauhfusshühner und die Amphibien geschützt werden.  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1999 309    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 712c  §  2 Geschützte Gebiete 1 Geschützt werden alle Moore, die von nationaler2 oder von regionaler3 Bedeutung sind.  Ebenfalls unter Schutz stehen die Flächen, die an solche Moore grenzen (Pufferzonen).  Diese Moore und Pufferzonen sind in den Schutzplänen M1–M3, M5–M19 und M22 im  Massstab 1:5000 vom 2. November 1999, im Schutzplan M21 im Massstab 1:2500 vom  30. April 2004, im Schutzplan M20 im Massstab 1:5000 vom 27. Januar 2012 sowie im  Schutzplan M4 im Massstab 1:2000 vom 26. August 2008 eingezeichnet.4 * 2 Die im Plan M20 mit «Alg» bezeichneten Flächen sind geschützte Amphibienlaichge- biete. 3 Die Schutzpläne sind Bestandteil dieser Verordnung. Sie liegen in den Gemeinden  Ballwil, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Hohenrain, Root und Schüpf- heim, auf deren Gebiet sich die Moore oder Amphibienlaichgebiete befinden, und in der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald5 zur Einsicht auf. *  §  3 Zoneneinteilung 1 Die geschützten Gebiete werden in folgende Zonen eingeteilt: a. Zone ohne Bewirtschaftung, b. Zone Mahd, c. Zone Weid, d. Zone mit leichter Düngung und e. Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung. 2 Die in den Plänen schraffierten Flächen stellen Pufferzonen zu den Moorbiotopen oder  den Amphibienlaichgebieten dar. 3 Die in den Plänen schwarz umrandeten Flächen sind Schutzzonen für die Rauhfusshüh- ner.  2 Vgl. die eidgenössischen Verordnungen SR 451.32 und SR 451.33. 3 Die Inventare über die Moore von regionaler Bedeutung liegen auf den Kanzleien der betroffenen   Gemeinden und bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald auf. 4 Die Änderung vom 27. Januar 2012 tritt für das Grundstück Nr. 648, GB Root (Schutzplan M20) am   1. Dezember 2014 in Kraft. 5 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde   in den §§ 2, 5, 11 und 16–18 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle  Landwirtschaft und Wald» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/451.33/de http://db.clex.ch/link/Bund/451.32/de   Nr. 712c 3  2 Schutzbestimmungen  2.1 Allgemeine Nutzungsbeschränkungen  §  4 Grundsätze 1 In allen Zonen sind Vorkehrungen und Nutzungen untersagt, die dem Schutzziel dieser  Verordnung zuwiderlaufen. 2 Insbesondere ist es verboten a. Bauten und Anlagen zu errichten, namentlich  1. Hoch- und Tiefbauten, 2. Einrichtungen für den Gartenbau, 3. Bodenbefestigungen, 4. Ufersicherungen, 5. Masten, 6. Freileitungen, 7. Installationen und Leitungen für Beschneiungsanlagen, 8. Reklame-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, 9. Feuer- und Cheminéeanlagen, 10. Mauern, feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäu-  ne), 11. Wohnwagen und Zelte;  b. Terrain- und Bodenveränderungen vorzunehmen, namentlich 1. Torf und Lehm zu stechen, 2. Ablagerungen, Aufschüttungen und Abgrabungen vorzunehmen, 3. zu entwässern oder andere Massnahmen zu treffen, die den Wasserhaushalt   verändern, 4. Böden zu pflügen oder anderweitig zu bearbeiten, 5. Pflanzenbestände ganz oder teilweise zu roden oder anderweitig zum   Absterben zu bringen, 6. Stoffe oder Erzeugnisse im Sinn der Stoffverordnung vom 9. Juni 19866   auszubringen, soweit nicht eine leichte Düngung nach § 9 gestattet ist, 7. Gartenbau zu betreiben.  §  5 Pflege und Bewirtschaftung 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die geschütz- ten Flächen. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit den Bewirtschafterinnen und Be- wirtschaftern Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen.  6 SR 814.013    4 Nr. 712c  3 Ist der Schutz wegen besonderer Verhältnisse oder neuer Erkenntnisse nicht mehr  gewährleistet, sind die Vereinbarungen anzupassen. 4 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald orientiert die Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer über die Vereinbarungen und deren Änderungen. 5 Wird die Pflege oder die Bewirtschaftung der geschützten Flächen vernachlässigt, kann  der Kanton Ersatzmassnahmen treffen. 6 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssen die nach § 28 Absatz 3 des  Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz7 erforderlichen Massnahmen dulden.  2.2 Nutzungsbeschränkungen für die einzelnen Zonen  §  6 Zone ohne Bewirtschaftung 1 In der Zone ohne Bewirtschaftung sind alle Nutzungen land- und forstwirtschaftlicher  Art, alle Erholungsaktivitäten unter Vorbehalt von Artikel 699 ZGB8 und alle Sportakti- vitäten und dergleichen verboten. 2 In den Schutzzonen für Rauhfusshühner (in den Plänen schwarz umrandete Flächen) ist  die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze und dergleichen im Sinn von Artikel 699  ZGB verboten. 3 Die Zone ohne Bewirtschaftung darf nur auf den bestehenden Strassen und Wegen be- fahren werden. Ausnahmen sind erlaubt für besondere Pflegemassnahmen.  §  7 Zone Mahd 1 In der Zone Mahd sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen untersagt ausser das Mä- hen.  §  8 Zone Weid 1 In der Zone Weid sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen untersagt ausser a. das Weiden von Rindvieh und b. das Mähen.  §  9 Zone mit leichter Düngung 1 In der Zone mit leichter Düngung sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen untersagt  ausser a. leichtes Düngen, b. das Weiden von Rindvieh und  7 SRL Nr. 709a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 8 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://srl.lu.ch/data/709a/de   Nr. 712c 5  c. das Mähen.  §  10 Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung 1 In der Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung sind die landwirtschaftliche Nut- zung sowie organisierte Erholungs- und Sportaktivitäten und dergleichen verboten. 2 In den Schutzzonen für Rauhfusshühner (in den Plänen schwarz umrandete Flächen)  sind Erholungsaktivitäten inklusive die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze und  dergleichen im Sinn von Artikel 699 ZGB sowie Sportaktivitäten und dergleichen verbo- ten. 3 Die Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung darf ausserhalb bestehender Strassen  und Wege nur für die naturgemässe Waldbewirtschaftung befahren werden. 4 Die Massnahmen für die naturgemässe Waldbewirtschaftung werden in Absprache mit  dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin von der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald fallweise festgelegt. *  2.3 Pflege der Zonen  §  11 Mähen 1 In der Zone Mahd und in der Zone mit leichter Düngung (ohne Pufferzonen) ist die Ve- getation einmal pro Jahr zu schneiden. 2 Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald, gelten die darin festgelegten Schnittzeitpunkte oder -intervalle. 3 Ist nichts vereinbart, darf der früheste Schnitt gemacht werden:  Gebiet oder Zone nach Land- wirtschaftlicher Zonenverord- nung9  Zone Mahd Zone mit leichter Düngung  Talgebiet 15. September 1. Juli Bergzone I und II 1. September 15. Juli Bergzone III und IV 15. August 15. Juli Sömmerungsgebiet 15. August 15. Juli  4 Das Schnittgut ist wegzuführen, im Talgebiet spätestens bis 15. Februar, im Berggebiet  spätestens bis 15. April. 5 Für Pflegeschnitte in der Zone Weid gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.  9 SR 912.1  http://db.clex.ch/link/Bund/912.1/de   6 Nr. 712c  §  12 Beweiden 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter wählen eine Bestossung, die dem Standort  und der Ertragsfähigkeit der Weideflächen angepasst ist. Sie sorgen dafür, dass durch  das Weiden keine Trittschäden entstehen. Die Bestossung ist wenn nötig anzupassen. 2 Grenzen die Zone ohne Bewirtschaftung oder die Zone mit naturgemässer Waldbewirt- schaftung an Weideland, sind sie in der Regel abzuzäunen. Dasselbe gilt für die Zone  Mahd (ohne Pufferzonen), wenn Trittschäden entstehen können. 3 In den Pufferzonen dürfen alle Weidtierarten weiden, wenn dadurch die Schutzzonen  nicht beeinträchtigt werden.  §  13 Düngen 1 In der Zone mit leichter Düngung kann alle zwei Jahre gut verrotteter Mist ausgeführt  werden. Abweichungen sind durch Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen oder  durch Verfügung festzulegen.  §  14 Holztransporte 1 Holztransporte über Land, das in der Zone ohne Bewirtschaftung oder in der Zone mit  naturgemässer Waldbewirtschaftung liegt, sind mit der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald abzusprechen. * 2 Holztransporte über Land, das in der Zone Mahd, in der Zone Weid oder in der Zone  mit leichter Düngung liegt oder zu den Pufferzonen gehört, sind mit aller Sorgfalt durch- zuführen, damit die Schutzziele nicht beeinträchtigt werden. Besonders sind Schäden an  der Vegetation zu vermeiden. 3 Die Holztransporte sind bei günstiger Witterung durchzuführen, namentlich bei gefro- renem Boden, genügend Schnee oder, in höheren Lagen, in trockeneren Perioden. Wenn  nötig sind Spezialfahrzeuge zu verwenden. 4 Allfällige Schäden sind umgehend zu beheben.  2.4 Beiträge  §  15 Pflegebeiträge und Abgeltung von Mindererträgen 1 Die Beiträge an die Aufwendungen für die Pflege und die Abgeltung von Mindererträ- gen aufgrund von Schutzmassnahmen nach dieser Verordnung richten sich nach den Be- stimmungen des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz und dessen Verord- nung10.  10 SRL Nr. 710  https://srl.lu.ch/data/710/de   Nr. 712c 7  2.5 Ausnahmebewilligungen  §  16 Voraussetzungen 1 Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 4–14 können bewilligt werden, wenn a. sie dem Schutz der Moore oder der Amphibienlaichgebiete dienen oder b. ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschrif-  ten nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht beeinträchtigt werden. 2 Vorbehalten bleiben der Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April  199911, die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom  22. Juni 197912 und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März  198913. * 3 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann Massnahmen verfügen, die von den  Vorschriften dieser Verordnung abweichen, wenn der Schutz der Moore oder der Amphi- bienlaichgebiete dies erfordert.  §  17 Zuständigkeit 1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft14 ist für Ausnahmebewilligungen nach den Arti- keln 24 ff. RPG zuständig. * 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist für die anderen Ausnahmebewilligungen  zuständig.  §  18 Anhörung 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei den Bewilligungsverfahren, welche  die Erstellung oder die Veränderung von Bauten und Anlagen zum Gegenstand haben,  anzuhören. 2 ... *  11 SR 101 12 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 13 SRL Nr. 735 14 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   8 Nr. 712c  3 Schlussbestimmungen  §  19 Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes 1 Bauten, Anlagen und Bodenveränderungen nach § 4, die nach dem 1. Juni 1983 in  Moorbiotopen von nationaler Bedeutung15 erstellt oder vorgenommen wurden, müssen  abgebrochen oder rückgängig gemacht werden, wenn sie den Schutzzielen widerspre- chen und nicht gestützt auf Nutzungszonen, die dem Raumplanungsgesetz entsprechen,  rechtskräftig bewilligt worden sind. 2 Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen. 3 Ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich oder für die Er- reichung des Schutzziels unverhältnismässig, ist für angemessenen Ersatz oder Aus- gleich zu sorgen. 4 Die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, des Ersatzes oder des  Ausgleichs gehen zulasten der Personen, welche die Bauten, Anlagen und Bodenverän- derungen ausgeführt oder verursacht haben.  §  20 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen  oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000  Franken. * 2 Wer gegen die Vorschriften der §§ 4, 6, 7, 8, 9 , 10 Absätze 1–3, 11, 12, 13, 14 und 19  verstösst, ohne dabei geschütztes Gebiet zu zerstören oder schwer zu beschädigen, wird  gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse  bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft.  §  21 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zum Schutz der Moore Mettilimoos, Nesslebrunnebode, Geuggelhuse- moos und Fuchseremoos in Finsterwald, Gemeinde Entlebuch, vom 20. Oktober 198916  wird aufgehoben.  §  22 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 Vgl. die eidgenössischen Verordnungen SR 451.32 und SR 451.33. 16 G 1989 332 (SRL Nr. 712c)  http://db.clex.ch/link/Bund/451.33/de http://db.clex.ch/link/Bund/451.32/de   Nr. 712c 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 02.11.1999 01.12.1999 Erstfassung G 1999 309 § 2 Abs. 1 27.01.2012 01.03.2012 geändert G 2012 62 § 2 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 349 § 10 Abs. 4 18.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 470 § 14 Abs. 1 18.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 470 § 16 Abs. 2 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 17 Abs. 1 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 18 Abs. 2 18.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 470 § 20 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    10 Nr. 712c  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.11.1999 01.12.1999 Erlass Erstfassung G 1999 309 27.11.2001 01.01.2002 § 16 Abs. 2 geändert G 2001 385 27.11.2001 01.01.2002 § 17 Abs. 1 geändert G 2001 385 12.12.2006 01.01.2007 § 20 Abs. 1 geändert G 2006 451 18.12.2009 01.01.2010 § 10 Abs. 4 geändert G 2009 470 18.12.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 1 geändert G 2009 470 18.12.2009 01.01.2010 § 18 Abs. 2 aufgehoben G 2009 470 27.01.2012 01.03.2012 § 2 Abs. 1 geändert G 2012 62 04.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 3 geändert G 2012 349   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Schutzziel 	§ 2 Geschützte Gebiete 	§ 3 Zoneneinteilung  	2 Schutzbestimmungen 	2.1 Allgemeine Nutzungsbeschränkungen 	§ 4 Grundsätze 	§ 5 Pflege und Bewirtschaftung  	2.2 Nutzungsbeschränkungen für die einzelnen Zonen 	§ 6 Zone ohne Bewirtschaftung 	§ 7 Zone Mahd 	§ 8 Zone Weid 	§ 9 Zone mit leichter Düngung 	§ 10 Zone mit naturgemässer Waldbewirtschaftung  	2.3 Pflege der Zonen 	§ 11 Mähen 	§ 12 Beweiden 	§ 13 Düngen 	§ 14 Holztransporte  	2.4 Beiträge 	§ 15 Pflegebeiträge und Abgeltung von Mindererträgen  	2.5 Ausnahmebewilligungen 	§ 16 Voraussetzungen 	§ 17 Zuständigkeit 	§ 18 Anhörung   	3 Schlussbestimmungen 	§ 19 Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes 	§ 20 Strafbestimmungen 	§ 21 Aufhebung eines Erlasses 	§ 22 Inkrafttreten


pdf_content: 712d - Verordnung zum Schutz des Mettlenmooses in der Gemeinde Eschenbach   Nr. 712d   Verordnung zum Schutz des Mettlenmooses in der Gemeinde  Eschenbach  vom 21. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung bezweckt den Schutz und Unterhalt der Torfstichgebiete im Mettlen- moos und seiner Umgebung in der Gemeinde Eschenbach. Sie sind als Lebensräume ei- ner möglichst vielfältigen, für das Schutzgebiet typischen Pflanzen- und Tierwelt zu er- halten. 2 Die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebiets ist zu fördern.  §  2 Geschütztes Gebiet 1 Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone und in eine Pufferzone eingeteilt. 2 Die Zonen sind in einem Plan 1:2000 vom 21. Juni 1996 eingezeichnet. Der Plan ist  Bestandteil dieser Verordnung. 3 Der Plan liegt in der Gemeinde Eschenbach und in der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald2 zur Einsicht auf. *  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 139    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 712d  §  3 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen im Sinn dieser Verordnung sind a. Hoch- und Tiefbauten aller Art, b. Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtun-  gen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Masten,  Freileitungen, Reklame-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminée- anlagen, Mauern, feste Einfriedungen, Flosse, Bojen, Fischereianlagen, Zelte und  Wohnwagen,  c. Terrainveränderungen, Aufschüttungen, Abgrabungen, Ablagerungen aller Art,  Drainagen, Entwässerungen und Eindolungen von Bachläufen und ähnliches.  2 Schutzbestimmungen  §  4 Nutzungsbeschränkung in der Naturschutzzone 1 In der Naturschutzzone, die aus den Torfstichweihern, deren Uferpartien, den Schilf-  und Riedflächen sowie andern naturnahen und standortbedingten Lebensräumen für Tie- re und Pflanzen besteht, sind alle Nutzungen und Vorkehrungen, die dem Schutzzweck  der Verordnung zuwiderlaufen, verboten. 2 Insbesondere ist es untersagt, a. Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern, b. Dünger aller Art auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Gartenbau zu betreiben, e. Pflanzenbehandlungsmittel auszubringen, f. Laub, Garten- und sonstige Abfälle zu deponieren, g. Tiere weiden zu lassen, h. Feuer zu entfachen, i. Hunde laufen zu lassen. 3 Die Naturschutzzone darf nicht betreten werden, ausgenommen für Aufsichts- und  Pflegearbeiten.  §  5 Nutzungsbeschränkung in der Pufferzone 1 In der Pufferzone sind Veränderungen des Wasser- und des Stoffhaushalts, die sich auf  die Naturschutzzone nachteilig auswirken, untersagt. 2 Insbesondere ist es untersagt, a. Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern,  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 2, 5, 6, 8 und 11 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle  Landwirtschaft und Wald» ersetzt.    Nr. 712d 3  b. Dünger aller Art auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Gartenbau zu betreiben, e. Pflanzenbehandlungsmittel auszubringen, f. Laub, Garten- und sonstige Abfälle zu deponieren, g. Tiere weiden zu lassen, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der   Dienststelle Landwirtschaft und Wald, h. Feuer zu entfachen, i. Hunde laufen zu lassen. 3 Die Pufferzone darf, ausser zur Bewirtschaftung, nur auf dem im Plan bezeichneten  Weg betreten werden.  §  6 Pflege und Bewirtschaftung 1 Die Pflege und Mahd der geschützten Gebiete bleibt grundsätzlich den Bewirtschaftern  überlassen. 2 Die Streue ist einmal pro Jahr im Zeitraum von Mitte September bis Mitte Februar zu  mähen und wegzuführen. Im Rahmen von Bewirtschaftungsvereinbarungen mit der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann von dieser Bestimmung abgewichen werden. 3 Die Flächen der Pufferzone sind mindestens einmal pro Jahr zu mähen, und das  Schnittgut ist wegzuführen. Als frühester Schnittzeitpunkt gilt der 1. Juli. Im Rahmen  von Bewirtschaftungsvereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald  kann dieser vorverlegt werden. 4 Wird die Pflege und Bewirtschaftung der Naturschutz- oder der Pufferzone vernachläs- sigt, sorgt der Kanton dafür. Die Grundeigentümer und Bewirtschafter haben nach § 28  Absatz 3 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz3 die erforderlichen Pfle- gemassnahmen zu dulden.  §  7 Pflanzen- und Tierschutz 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone dürfen unter Vorbehalt der Mahd von Streue- flächen und Extensivwiesen sowie sporadischer Pflegemassnahmen Pflanzen weder ge- schnitten, gepflückt, ausgegraben und ausgerissen noch auf andere Weise zum Absterben  gebracht werden. 2 In diesen Zonen ist es untersagt, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen und zu stören  oder ihre Eier, Larven, Puppen, Nester und Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder  wegzunehmen. Vorbehalten bleibt § 8.  3 SRL Nr. 709a  https://srl.lu.ch/data/709a/de   4 Nr. 712d  §  8 Jagd und Fischerei 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone ist die Einzeljagd vom 1. September bis  Ende Februar erlaubt. Die Entenjagd ist insgesamt an zwei Tagen in den Monaten Okto- ber bis Dezember erlaubt. Diese Vorschriften sind in die Jagdpachtverträge aufzuneh- men. 2 Aus seuchenpolizeilichen Gründen kann von den Bestimmungen in Absatz 1 abgewi- chen werden. Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich. Für die  Verhütung von Wildschäden gilt Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über die  Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 19864. 3 Der Zugang zu den fischbaren Weihern wird mittels Vereinbarungen mit der Dienststel- le Landwirtschaft und Wald örtlich und zeitlich festgelegt. Fischeinsätze sind zum  Schutz der Amphibien nicht erlaubt.  §  9 Kleingehölze 1 In der Naturschutzzone sind Pflegemassnahmen für Kleingehölze nach Massgabe des  Amtes für Natur- und Landschaftsschutz durchzuführen. Im übrigen gilt die Verordnung  zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 19895.  §  10 Ausnahmen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht beeinträchtigt werden. 2 Vorbehalten bleiben der Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April  19996, die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni  19797 und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19898. *  4 SR 922.0 5 SRL Nr. 717 6 SR 101 7 SR 700 8 SRL Nr. 735  https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://srl.lu.ch/data/717/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de   Nr. 712d 5  §  11 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. * für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG9 die Dienststelle   Raum und Wirtschaft10 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom  27. November 200111,  b. * für Baubewilligungen die Gemeinde, c. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren für  Bauten und Anlagen anzuhören.  3 Widerhandlungen  §  12 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz12 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen  oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. * 2 Wer die Vorschriften der §§ 4, 5, 6 Absätze 2 und 3, 7, 8 sowie 9 verletzt, wird gemäss  § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu  20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.  4 Schlussbestimmungen  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 SR 700 10 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  11 SRL Nr. 736 12 SRL Nr. 709a  https://srl.lu.ch/data/709a/de https://srl.lu.ch/data/736/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   6 Nr. 712d  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.06.1996 01.07.1996 Erstfassung G 1996 139 § 2 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 10 Abs. 2 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 11 Abs. 1, a. 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 11 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    Nr. 712d 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.06.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung G 1996 139 27.11.2001 01.01.2002 § 10 Abs. 2 geändert G 2001 385 27.11.2001 01.01.2002 § 11 Abs. 1, a. geändert G 2001 385 12.12.2006 01.01.2007 § 12 Abs. 1 geändert G 2006 451 11.12.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1, b. geändert G 2007 445   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geschütztes Gebiet 	§ 3 Bauten und Anlagen  	2 Schutzbestimmungen 	§ 4 Nutzungsbeschränkung in der Naturschutzzone 	§ 5 Nutzungsbeschränkung in der Pufferzone 	§ 6 Pflege und Bewirtschaftung 	§ 7 Pflanzen- und Tierschutz 	§ 8 Jagd und Fischerei 	§ 9 Kleingehölze 	§ 10 Ausnahmen 	§ 11 Zuständigkeit  	3 Widerhandlungen 	§ 12 Strafbestimmungen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 13 Inkrafttreten


pdf_content: 713 - Verordnung zum Schutz der Weiherlandschaft Ostergau   Nr. 713   Verordnung zum Schutz der Weiherlandschaft Ostergau  vom 15. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Schutzziele 1 Die Verordnung hat zum Zweck a. die Weiherlandschaft Ostergau, die Torfstichweiher und Tümpel und ihre Ufer so-  wie die angrenzenden Riede und ihre Umgebung zu erhalten und b. die Renaturierung beeinträchtigter Teile des Schutzgebietes zu fördern. 2 Dadurch sollen insbesondere die standortheimische Pflanzen- und Tierwelt und ihre  ökologischen Grundlagen erhalten und gefördert sowie die geomorphologischen Eigen- arten des Gebietes bewahrt werden. 3 Daneben sollen speziell die Lebensräume der Amphibien geschützt und aufgewertet  werden.  §  2 Geschütztes Gebiet 1 Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone, eine Pufferzone sowie eine Land- schaftsschutzzone eingeteilt.  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2011 81    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 713  2 Die Zonen sind in einem Schutzplan 1:2000 vom 15. Februar 2011 eingezeichnet. Der  Schutzplan ist Bestandteil dieser Verordnung. 3 Der Plan liegt in den Gemeinden Willisau und Grosswangen sowie bei der Dienststelle  Landwirtschaft und Wald zur Einsicht auf.  §  3 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen im Sinn dieser Verordnung sind namentlich a. alle Hoch- und Tiefbauten, b. Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtun-  gen für den Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten, Ufersicherungen, Freileitun- gen, Masten, Reklamen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Feuer- und Cheminée- anlagen, Mauern, feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäu- ne), Flösse, Fischereianlagen, Stege, Zelte, Wohnwagen, Abdeckungen aller Art,  c. Terrainveränderungen jeder Art, namentlich Ablagerungen, Aufschüttungen (ein- schliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen), Abgrabungen, Entwässe- rungen, das Eindecken von Gewässern und Ähnliches.  2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen  §  4 Naturschutzzone 1 In der Naturschutzzone, die aus den Torfstichweihern und Tümpeln, ihren Uferpartien,  den Verlandungsflächen und Gehölzen, den Riedflächen sowie aus anderen ökologisch  besonders wertvollen naturnahen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen besteht, sind alle  Nutzungen auf die Schutzziele dieser Verordnung auszurichten. 2 Vorkehrungen und Nutzungen, die den Schutzzielen zuwiderlaufen, sind verboten. 3 Insbesondere ist es verboten, a. Bauten und Anlagen zu errichten, b. Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Vieh weiden zu lassen, e. Gartenbau zu betreiben, f. Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern, g. Feuer zu entfachen, h. zu baden, i. die Torfstichweiher und Tümpel mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren. 4 Die Naturschutzzone darf nur auf den Feldwegen betreten werden, die im Plan einge- zeichnet sind. Für die Mahd und andere Pflegemassnahmen sowie für die Aufsicht darf  die Naturschutzzone überall betreten werden.    Nr. 713 3  §  5 Pufferzone 1 In der Pufferzone sind Veränderungen des Wasser- und des Stoffhaushalts sowie Stö- rungen, die sich auf die Naturschutzzone nachteilig auswirken, verboten. 2 Insbesondere ist es verboten, a. Bauten und Anlagen zu errichten, b. Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, c. Ackerbau zu betreiben, d. Vieh weiden zu lassen, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der Dienst-  stelle Landwirtschaft und Wald, e. Gartenbau zu betreiben, f. Laub, Asche, Garten- und sonstige Abfälle abzulagern, g. Feuer zu entfachen. 3 Die Pufferzone darf nur auf den Feldwegen betreten werden, die im Plan eingezeichnet  sind. Für die Mahd und andere Pflegemassnahmen sowie für die Aufsicht darf die Puf- ferzone überall betreten werden. 4 Die Lagerung und der Transport von Holz sind bei günstiger Witterung, namentlich bei  gefrorenem Boden oder genügend Schnee, gestattet. Diese Arbeiten sind mit aller Sorg- falt durchzuführen, damit die Schutzziele nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere  Schäden an der Vegetation sind zu vermeiden. Wenn nötig sind für den Holztransport  Spezialfahrzeuge zu verwenden. Schäden sind umgehend zu beheben. Holzlagerplätze  sind bis spätestens Ende März zu räumen. Die Verwendung von Holzschutzmitteln ist  nicht gestattet.  §  6 Pflege und Bewirtschaftung 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen  der Naturschutz- und der Pufferzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann  mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen. 2 Die Riedflächen in der Naturschutzzone sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv  genutzten Wiesen in der Pufferzone dürfen zwei- bis dreimal pro Jahr gemäht werden.  Riedflächen dürfen frühestens am 15. September, extensiv genutzte Wiesen frühestens  am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut ist bis spätestens 15. Februar wegzuführen.  Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und -zeitpunkte. 3 In den Verlandungsflächen sind sporadische Pflegemassnahmen schutzzielorientiert  und in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen. 4 Der Unterhalt bestehender Gräben und von Bächen ist in Absprache mit der Dienststel- le Landwirtschaft und Wald zulässig. 5 Wird die Pflege der Naturschutz- oder der Pufferzone vernachlässigt, kann der Kanton  Ersatzmassnahmen treffen.    4 Nr. 713  §  7 Pflanzen- und Tierschutz 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone dürfen – unter Vorbehalt der Mahd von Ried- flächen und extensiv genutzten Wiesen sowie sporadischer Pflegemassnahmen – Pflan- zen weder geschnitten, gepflückt, ausgegraben, ausgerissen noch auf andere Weise zum  Absterben gebracht werden. 2 In diesen Zonen ist es verboten, Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen oder zu stören  sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören  oder wegzunehmen. Vorbehalten bleibt § 8.  §  8 Jagd und Fischerei 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone gelten für die Jagd folgende Regelungen, die  auch in die Jagdpachtverträge aufzunehmen sind: a. Die Einzeljagd ist vom 1. September bis Ende Februar erlaubt. b. Die Gesellschaftsjagd auf Enten ist an insgesamt zwei Tagen in den Monaten Sep-  tember bis Dezember erlaubt. 2 Aus seuchenpolizeilichen Gründen kann von den Bestimmungen in Absatz 1 abgewi- chen werden. Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich. 3 In der Naturschutz- und in der Pufferzone ist das Fischen als Fördermassnahme zu- gunsten der standortgerechten Fauna und Flora nur von den im Schutzplan bezeichneten  Uferabschnitten aus und während der im Schutzplan festgelegten Fangzeiten gestattet. 4 Fischeinsätze sind mit Rücksicht auf die Amphibien nur mit einer Bewilligung der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald gestattet.  §  9 Kleingehölze 1 In der Naturschutz- und in der Pufferzone sind Pflegemassnahmen für Gehölze in Ab- sprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald durchzuführen. 2 Im Übrigen gilt die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbesto- ckungen vom 19. Dezember 19892.  §  10 Landschaftsschutzzone 1 In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Weiherlandschaft zu wahren.  Die ortstypischen Landschaftselemente wie Bäche, Gräben, Uferbestockungen,  Waldränder, Feldgehölze, Einzelbäume, Feuchtwiesen und Staudenfluren sind in ihrer  natürlichen Eigenart zu erhalten und soweit wie möglich zu fördern. 2 Die übrigen Funktionen der Landwirtschaftszone nach Artikel 16 des Bundesgesetzes  über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19793 bleiben gewährleistet.  2 SRL Nr. 717 3 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de https://srl.lu.ch/data/717/de   Nr. 713 5  3 Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze 1  und 2 RPG. Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Um- gebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Ge- staltung, Form oder Farbe die Weiherlandschaft wesentlich beeinträchtigen oder wenn  sie erhebliche ökologische Störungen verursachen.  3 Ausnahmebewilligungen  §  11 Voraussetzungen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt  werden.  2 Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 19994,  strengere Vorschriften des Bundes über Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu- tung5, die Artikel 24 ff. RPG sowie die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes  vom 7. März 19896.  §  12 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum   und Wirtschaft7 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem- ber 20018,  b. für Baubewilligungen die zuständige Gemeindebehörde, c. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  4 SR 101 5 Vgl. die eidgenössische Amphibienlaichgebiete-Verordnung vom 15. Juni 2001, SR 451.34. 6 SRL Nr. 735 7 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  8 SRL Nr. 736  https://srl.lu.ch/data/736/de https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/451.34/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   6 Nr. 713  4 Widerhandlungen  §  13 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz vom 18. September 19909 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe  bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist  die Strafe Busse bis 40 000 Franken. 2 Wer gegen die Vorschriften der §§ 4 Absätze 2–4, 5, 6 Absätze 2–4, 7, 8, 9 Absatz 1  und 10 Absatz 1 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und  Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken  bestraft.  5 Schlussbestimmungen  §  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zum Schutze der Weiherlandschaft Ostergau in den Gemeinden Willis- au und Grosswangen vom 29. Januar 197110 wird aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 SRL Nr. 709a 10 V XVIII 22 (SRL Nr. 713)  https://srl.lu.ch/data/709a/de   Nr. 713 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.02.2011 01.03.2011 Erstfassung G 2011 81    8 Nr. 713  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.02.2011 01.03.2011 Erlass Erstfassung G 2011 81   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Schutzziele 	§ 2 Geschütztes Gebiet 	§ 3 Bauten und Anlagen  	2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen 	§ 4 Naturschutzzone 	§ 5 Pufferzone 	§ 6 Pflege und Bewirtschaftung 	§ 7 Pflanzen- und Tierschutz 	§ 8 Jagd und Fischerei 	§ 9 Kleingehölze 	§ 10 Landschaftsschutzzone  	3 Ausnahmebewilligungen 	§ 11 Voraussetzungen 	§ 12 Zuständigkeit  	4 Widerhandlungen 	§ 13 Strafbestimmungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 14 Aufhebung eines Erlasses 	§ 15 Inkrafttreten