pdf_content: 785.720 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, dem Kanton Basel-Landschaft, den Firmen Ciba-Geigy AG, in Basel, F. Hoffmann-La Roche & Co. AG, in Basel, Sandoz AG, in Basel, betreffend gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen   Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen 785.720  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, dem Kanton Basel-Landschaft,  den Firmen Ciba-Geigy AG, in Basel, F. Hoffmann-La Roche & Co. AG, in  Basel, Sandoz AG, in Basel, betreffend gemeinsame Durchführung von  Gewässerschutzmassnahmen 1) 2)  Vom 16. Juni 1974 (Stand 26. Juni 1979)  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig handelnd  für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regie- rungsrat, sowie die Firmen Ciba-Geigy AG, F. Hoffmann-La Roche & Co. AG und Sandoz AG, alle in  Basel,  vereinbaren betreffend gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen, was folgt:  1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung 3)  Ziff.  1.1 Grundsätzliche Verpflichtungen 1 Aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung sind die Kantone Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft zur Reinigung der kommunalen Abwässer, die Chemiefirmen zur Reinigung ihrer in- dustriellen Abwässer verpflichtet.  Ziff.  1.2 Die Verpflichtungen im Einzelnen 1 Die Parteien vereinbaren und anerkennen, dass sie im Rahmen ihrer Verpflichtungen gemäss Ziff. 1.1  hievor u.a. – je auf eigene Kosten – folgende Massnahmen zu treffen haben:  Ziff.  1.2.1 Kanton Basel-Stadt 1   a) Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung einer kommunalen  Abwasserreinigungsanlage nebst  dazugehörenden Zu-  und Ableitungen sowie Spezial- bauwerken  (Pumpwerken,  Regenauslässen  und  dergleichen).  Diese  Anlage  steht  im  Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und wird auf dem dieser gehörenden  sog. Gaswerkareal erstellt.  b) Beteiligung an Erstellung und Betrieb der im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft  stehenden Abwasserreinigungsanlage Birs II in der Hagnau (Birsfelden), die dem Kanton  Basel-Stadt aufgrund besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer der Gebiete  östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier zur Mitbenüt- zung zur Verfügung gestellt wird, sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt und gegebe- nenfalls  Erneuerung  der  Zuleitungen  (inkl.  dazugehörenden Spezialbauwerken)  dieser  Anlage. Diese Zuleitungen stehen im Eigentum des Kantons Basel-Stadt; der Kanton Ba- sel-Landschaft erteilt die für die Erstellung und den Betrieb der Zuleitungen auf seinem  Gebiet erforderlichen polizeilichen Bewilligungen.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum und zwar 18./16. 6. 1974. Systembedingt kann hier nur ein Datum angezeigt werden. 2) Genehmigt durch das Gesetz betreffend die Abwasserreinigung vom 25. 6. 1975. 3) Im ganzen Erlass softwarebedingte, redaktionelle Einfügung und Anpassung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. Siehe dazu den auch in   der Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft publizierten Vertrag SGS 783.32.  1  http://www.lexfind.ch/link/BL/783.32/de   Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen 785.720  c) 4) Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung einer im Eigentum  der Einwohnergemeinde der Stadt  Basel  stehenden Abwasserleitung vom sogenannten  Gaswerkareal in den Rhein («Ableitung ARA Basel–Rhein»).  Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dulden den Bestand und den  Betrieb dieser Ableitung zugunsten des Kantons Basel-Landschaft für die in Ziff. 1.2.2 hienach ge- nannten Gemeinden sowie zugunsten der Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche  & Co. AG. Dieses Recht auf Mitbenützung der Ableitung besteht so lange, als die Parteien ein Interes- se an der Benützung dieser Ableitung nachweisen können und die damit verbundenen finanziellen  Verpflichtungen erfüllen. Die Kosten der Projektierung und Erstellung der Ableitung werden gemäss Beschluss des Verwal- tungsrates der Pro Rheno AG vom 28. Juni 1977 auf die Parteien aufgeteilt. Die Kosten des Betriebs  und Unterhalts und gegebenenfalls der Erneuerung der Ableitung werden von den sie mitbenützenden  Parteien nach dem Verursacherprinzip getragen. Für die Unterbeteiligung Dritter gilt Ziff.1. 2. 4 lit. c  analog.  Ziff.  1.2.2 Kanton Basel-Landschaft 1 Beteiligung an Erstellung und Betrieb der vom Kanton Basel-Stadt gemäss Ziff. 1.2.1 hievor auf dem  Gaswerkareal einzurichtenden Abwasserreinigungsanlage, die dem Kanton Basel-Landschaft aufgrund  besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer der Gemeinden Allschwil, Oberwil, Bottmin- gen, Binningen und Birsfelden (und später eventuell Schönenbuch) zur Mitbenützung zur Verfügung  gestellt wird, sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt und gegebenenfalls Erneuerung der Zuleitungen  (inkl. dazugehörenden Spezialbauwerken) bis zur Kantonsgrenze.  Ziff.  1.2.3 Chemiefirmen 1 Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung zweier industrieller Abwasserrei- nigungsanlagen nebst dazugehörenden Zu-, Ab- und Rückleitungen bis Werkarealsgrenzen und nebst   dazugehörenden Spezialbauwerken. 2 Die eine Anlage dient der Reinigung der industriellen Abwässer der Firma Ciba-Geigy und F. Hoff- mann-La Roche & Co. AG. Sie steht im Eigentum der beiden genannten Firmen und wird auf dem  Areal 9 der Ciba-Geigy AG (Werk Klybeck, Areal NE der Wiese) erstellt. 5) 3 Die andere Anlage dient der Reinigung der industriellen Abwässer der Firma Sandoz AG. Sie steht  im Eigentum dieser Firma und wird nördlich des Areals der Sandoz AG auf dem französischen Rhei- nufer in Huningue erstellt.  Ziff.  1.2.4 Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage 6) 1 Neben den vorstehenden Anlagen ist grundsätzlich jede Partei zur Erstellung, zum Betrieb und Un- terhalt sowie gegebenenfalls zur Erneuerung einer Schlammbehandlungsanlage verpflichtet. 2 Die  Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  sowie die  Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F.  Hoffmann-La Roche & Co. AG vereinbaren aber hiermit,  nur eine gemeinschaftliche Schlammbe- handlungsanlage einzurichten. Für diese Gemeinschaftsanlage wird folgendes vereinbart:  a) Allgemeines aa) Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage steht im Eigentum der Einwohner-  gemeinde der Stadt Basel und wird auf dem ihr gehörenden Gaswerkareal projektiert,   erstellt und betrieben. Die Projektierung und Erstellung sowie der Unterhalt, Betrieb  und gegebenenfalls die Erneuerung der Schlammleitungen (inklusive dazugehörenden  Spezialwerken und Installationen) von ihren firmaeigenen Abwasserreinigungsanlagen  bis zur gemeinschaftlichen Anlage ist Sache der beiden beteiligten Chemiefirmen; die- se tragen die damit zusammenhängenden Kosten allein.  4) Ziff. 2.1 Abs. 1 lit. c beigefügt durch Nachtrag vom 26. 6. 1979. 5) Ziff.1. 2.3 Abs. 2 in der Fassung des Nachtrags vom 26. 6. 1979. 6) Ziff. 1.2.4 in der Fassung des Nachtrags vom 26. 6. 1979.  2    Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen 785.720  ab) Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dulden den Be- stand und Betrieb dieser Schlammbehandlungsanlage zugunsten des Kantons Basel- Landschaft  für  die genannten Gemeinden und zugunsten der  beiden Chemiefirmen  Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Dieses Recht auf Mitbenüt- zung der gemeinschaftlichen Schlammbehandlungsanlage besteht so lange, als die ge- nannten Parteien ein Interesse an der Benützung dieser Anlage nachweisen können  und die nachstehend vereinbarten finanziellen Verpflichtungen erfüllen.  b) Kostenbeteiligung ba) Erstellungs- und Erneuerungskosten. Die Kosten der Projektierung und Erstellung der   Schlammbehandlungsanlage werden von den daran beteiligten Parteien im Verhältnis  der von ihnen bei  der Projektierung angemeldeten Bedürfnisse bezüglich Quantität   und Qualität des von ihnen in die Anlage einzubringenden Schlammes getragen. Der  gleiche Grundsatz gilt für die Aufteilung der Kosten der später allfällig erforderlichen  Erneuerung der Schlammbehandlungsanlage.  bb) Unterhalts- und Betriebskosten. Die an der Anlage beteiligten Parteien bezahlen nach  der Menge und der Beschaffenheit des in die gemeinschaftliche Anlage eingebrachten  Schlammes berechnete Benützungsgebühren, welche so festzusetzen sind, dass sie die  Unterhalts- und Reparaturkosten sowie die Betriebskosten der Anlage decken und die  Äufnung eines angemessenen Reparaturfonds ermöglichen. Soweit es sich nicht um  variable Kosten handelt, die nachweislich direkt von der effektiven Schlammmenge  und -beschaffenheit abhängen, ist bei der Berechnung der Benützungsgebühren davon  auszugehen, dass die beteiligten Parteien die Anlage im vollen, ihnen zugestandenen  Ausmass (vgl. lit. ba hievor) benützen; es findet somit bezüglich der nicht variablen   Kosten keine Reduktion des prozentualen Kostenanteils einer Partei statt, wenn diese  die Anlage nicht im vollen, ihr zugestandenen Ausmass benützt. Dieselbe Regelung  gilt, wenn eine Partei (z.B. infolge Ausscheidens aus dem Vertrag) die Anlage nicht  mehr benützt, solange an ihrer Stelle kein anderer Mitbenützer vorhanden ist; solchen- falls bleibt die betreffende Partei somit zur Zahlung ihres (bisherigen) prozentualen  Anteils an den nicht variablen Kosten verpflichtet.  c) (Unter-)Beteiligung Dritter an der Anlage. Beansprucht eine Partei die Anlage nicht im  vollen, ihr zugestandenen Ausmass, so ist sie – als verzichtende Partei – berechtigt, für  den nicht beanspruchten Teil Dritten das Recht zur Mitbenützung der Anlage einzuräu- men. Hiebei steht jedoch den anderen Parteien ein Vorrecht auf Übernahme des nicht be- anspruchten Teils der verzichtenden Partei zu den von dieser mit dem Dritten vereinbar - ten Bedingungen zu.Verzichtet  eine Chemiefirma,  so steht  das  Vorrecht  zunächst  der  andern  beteiligten Chemiefirma und,  wenn diese  das  Recht  nicht  geltend macht,  den  Kantonen zu. Verzichtet ein Kanton, so steht das Vorrecht zunächst dem anderen Kanton  und, wenn dieser das Recht nicht geltend macht,  den beteiligten Chemiefirmen zu. In   zweiter Linie sind die beiden beteiligten Chemiefirmen mit den Werken ausserhalb des  Einzugsbereichs der ARA und in dritter Linie die Firma Sandoz AG zu berücksichtigen.  3    Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen 785.720  2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen aus der  Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen  2.1 Allgemeines  Ziff.  2.1.1 Die Gründung der Aktiengesellschaft 1 Zur Erreichung einer optimalen Koordination und Rationalisierung vereinbaren die Partner im nach- beschriebenen Umfange die gemeinsame Projektierung, Erstellung und Finanzierung ihrer Abwasser- reinigungsanlagen und der gemeinschaftlichen Schlammbehandlungsanlage (nachstehend «Abwasser- anlagen» genannt). Sie schliessen sich zu diesem Zwecke zu einer Aktiengesellschaft zusammen.  Ziff.  2.1.2 Übertragung der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen auf die Aktien- gesellschaft  1 Die Partner übertragen die mit der Projektierung und Erstellung der unter 1 hievor aufgeführten Ab- wasseranlagen zusammenhängenden Aufgaben im nachbeschriebenen Umfang der Aktiengesellschaft.  Seitens der Chemiefirmen erfolgt diese Übertragung mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten  dieses Vertrages. Seitens der Kantone erfolgt diese Übertragung auf Grund besonderer Regierungsrats- beschlüsse gestützt auf das eidgenössische Gewässerschutzgesetz.  Ziff.  2.1.3 Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen 1 Die Zusammenarbeit der Partner berührt die Eigentumsverhältnisse an ihren (unter 1 hievor beschrie- benen) Anlagen nicht. Soweit Zu- und Ableitungen und andere Bauwerke der Chemiefirmen auf All- mend erstellt und betrieben werden, wird den Chemiefirmen das erforderliche Recht gemäss Allmend- gesetz verliehen.  Ziff.  2.1.4 Unterhalt, Betrieb und Erneuerung der Abwasseranlagen 1 Vorbehältlich der Bestimmungen über die Schlammbehandlungsanlage (Ziff. 1.2.4. hievor) bezieht   sich die mit diesem Vertrag geregelte Zusammenarbeit der Partner nicht auf den späteren Unterhalt   und Betrieb und gegebenenfalls die spätere Erneuerung der Abwasseranlagen. Betrieb, Unterhalt und  Erneuerung dieser Anlagen ist grundsätzlich Sache jeder Partei. Die Partner werden jedoch auch hiefür  eine enge Zusammenarbeit anstreben; sie regeln alle damit zusammenhängenden Fragen in späteren  Vereinbarungen.  2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.2.1 Zweck 1 Zweck der  Gesellschaft  ist  die  Unterstützung der  Aktionäre  bei  der  Erfüllung der  ihnen gemäss  Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen, insbesondere durch Finanzierung, Erstel- lung und Betrieb von Kläranlagen und weiteren der Abwasserreinigung dienenden Werken und Anla- gen in der Region Basel. 2 Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche erforderlichen kaufmännischen, indus- triellen und finanziellen Tätigkeiten ausüben, namentlich Anleihens-Obligationen begeben und an der   Börse kotieren lassen. 3 Sie ist berechtigt, Grundstücke im In- und Ausland zu erwerben und sich an gleichen oder ähnlichen  Unternehmen zu beteiligen.  4    Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen 785.720  Ziff.  2.2.2 Grundkapital 1 Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf Fr. 50'000'000.– festgelegt. Die Liberierung des Grund- kapitals hat sukzessive entsprechend den finanziellen Bedürfnissen (vgl. Ziff. 2.3.3. hiernach) zu erfol - gen. Grundlage für die Aufteilung des Grundkapitals auf die Partner bildet das geschätzte Verhältnis zwi - schen den für Projektierung und Erstellung der Anlagen der einzelnen Partner erforderlichen Kosten   und den gesamten Kosten der Projektierung und Erstellung der unter 1 hievor beschriebenen Abwas- seranlagen (diese gesamten Kosten werden nachstehend «Gesamtbaukosten» genannt). Dieses Verhältnis wird wie folgt festgelegt:  a) Kanton Basel-Stadt: Fr. 25'000'000.– = 50% b) Kanton Basel-Landschaft: Fr. 3'000'000.– = 6% c) Ciba-Geigy AG: Fr. 9'000'000.– = 18% d) F. Hoffmann-La Roche & Co. AG: Fr. 3'000'000.– = 6% e) Sandoz AG: Fr. 10'000'000.– = 20%  Total: 7) Fr. 50'000'000.– = 100%  Ziff.  2.2.3 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht – gemäss Beschluss der Generalversammlung – aus 9 oder 17 Mitglie- dern. 2 Der Kanton Basel-Stadt hat Anspruch auf die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder. 3 Dem Kanton Basel-Landschaft und jeder Chemiefirma stehen gleich viele Verwaltungsräte zu. 4 Die Wahlvorschläge der Vertragspartner für die ihnen zustehenden Sitze sind für die Generalver- sammlung verbindlich. 5 Der Kanton Basel-Stadt bestimmt jeweilen den Präsidenten des Verwaltungsrates.  Ziff.  2.2.4 Beschlussfassung 1 Für die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft gelten zunächst die entsprechenden Bestimmun- gen der Statuten und des Gesetzes (Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Aktiengesell - schaft) mit folgenden Ausnahmen:  a) Beschlüsse,  die  in  Anwendung  bzw.  in  Ausführung  von  Vorschriften  der  Gewässer- schutzgesetzgebung zu fassen sind, sollen (im Verwaltungsrat bzw. der Generalversamm- lung) einstimmig gefasst werden. Lässt sich diese Einstimmigkeit nicht erzielen, so sind  die davon betroffenen (überstimmten) Partner berechtigt, falls sie den Beschluss nicht ak- zeptieren  wollen,  eine  öffentlichrechtliche  Verfügung  gemäss  den  Bestimmungen des  Gewässerschutzgesetzes zu verlangen und gegen diese Verfügung gegebenenfalls die im  Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen. Diese öffentlich-rechtli- chen Verfügungen bzw. Rechtsmittel-Entscheide ersetzen dann die Beschlussfassung in- nerhalb der Gesellschaft.  b) Andere Beschlüsse über die Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen dürfen  nicht ohne Zustimmung des davon betroffenen Partners gefasst werden.  Ziff.  2.2.5 Verzicht auf Gewinnausschüttungen 1 Die Gesellschaft verzichtet auf die Erzielung eines Gewinnes. Sie entfaltet ihre Tätigkeit nach dem  Kostendeckungsprinzip. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet. Allfällige Gewinne werden vor- getragen oder zu Reservestellungen verwendet.  Ziff.  2.2.6 Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht 1 Die Übertragung von Aktien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Verwaltungsrates.  7) Redaktionell ergänzt.  5    Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen 785.720  2 Dieser kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Zustimmung muss erteilt  werden,  wenn die Veräusserung auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel  Fusion)  oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die  Abwasseranlagen dienen, erfolgt. 3 Im Falle des Verkaufs von Aktien – mit Ausnahme eines Verkaufs auf dem Wege der Gesamtrechts - nachfolge (zum Beispiel Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw.  einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen oder des Verkaufs von einem Kanton an eine  seiner Gemeinden oder umgekehrt – steht den Aktionären das Vorkaufsrecht im Verhältnis ihres bis - herigen Aktienbesitzes zu. Im Falle der Ausübung dieses Vorkaufsrechtes ist dem veräussernden Ak- tionär der Nominalwert bzw. der niedrigere baselstädtische Steuerwert zu vergüten. Dem Verkauf der   Aktien als Vorkaufsfall ist jede andere Veräusserung der Aktien (zum Beispiel Schenkung) gleichge- stellt.  2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.3.1 Gesamtkonzept 1 Die Aktiengesellschaft  legt  das Gesamtkonzept  aller  baselstädtischen Abwasseranlagen in techni- scher, organisatorischer und zeitlicher Hinsicht fest. In dieses Gesamtkonzept werden die Gemeinden  Allschwil, Oberwil, Bottmingen, Binningen und Birsfelden (und für den Fall des späteren Anschlusses  an  die  baselstädtische  Anlage  auch  die  Gemeinde  Schönenbuch)  und  für  den  Anschluss  an  die  gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage die von der Firma Sandoz AG allenfalls in Frankreich  zu erstellenden Abwasserreinigungsanlagen einbezogen.  Ziff.  2.3.2 Projektierung und Erstellung 1 Bei der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen obliegen der Aktiengesellschaft gemäss   nachstehender Übersicht 8) folgende Aufgaben:  a) Die  in  der  linken  Kolonne  aufgeführten  Anlagen  werden  von  der  Aktiengesellschaft  projektiert und erstellt. Die Aktiengesellschaft handelt hiebei in eigenem Namen, aber für  Rechnung der Partner. Lediglich die Vergebung der Arbeiten für die Erstellung der Ab- wasserreinigungsanlage der Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG auf  Areal 9 bleibt diesen beiden Firmen vorbehalten und erfolgt in deren Namen.  b) Chemiefirmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung projektiert und erstellt. Hin- gegen legt die Aktiengesellschaft für diese Projektierungs- und Erstellungsarbeiten die  technische und zeitliche Koordination mit den anderen, aus dem Gesamtkonzept gemäss  Ziff. 2.3.1 hievor sich ergebenden Arbeiten fest. Im Sinne der technischen Koordination  bestimmt  die  Aktiengesellschaft  insbesondere,  wo  und  wie  das  Abwasser  und  der  Schlamm der Chemiefirmen von der kommunalen bzw. gemeinschaftlichen Anlage über- nommen werden.  2 Die Aktiengesellschaft stellt für die Projektierungs- und Erstellungsarbeiten kein eigenes Personal an.  Ziff.  2.3.3 Finanzierung 1 Die Aktiengesellschaft finanziert soweit möglich die Gesamtbaukosten und beschafft sich die erfor- derlichen Geldmittel wie folgt:  a) mit dem Grundkapital, b) sodann in erster Linie durch Begebung von Anleihens-Obligationen, deren Verzinsung   und Rückzahlung vom Kanton Basel-Stadt verbürgt wird, c) nötigenfalls durch Aufnahme weiterer Geldmittel auf dem schweizerischen Kapitalmarkt.  2 Die Kapitalbeschaffungskosten werden von den Partnern im Verhältnis der von ihnen beanspruchten  Darlehen getragen. 8) Für die grafische Darstellung der technischen Aufgaben siehe Anhang.  6    Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen 785.720  3 Die Geldmittel werden den Partnern – entsprechend dem Fortschreiten der Projektierungs- und Er- stellungsarbeiten und unter Berücksichtigung der zeitlichen Prioritäten – im Verhältnis ihres Anteils  am Grundkapital (als Darlehen) zur Verfügung gestellt. Die Darlehen sind zu demjenigen Satz zu ver- zinsen, den die Aktiengesellschaft selber ihren Kapitalgebern zu bezahlen hat. Die Darlehen sind so - dann innert der Fristen zurückzuzahlen, die die Aktiengesellschaft selber für die Rückzahlung an ihre   Kapitalgeber einzuhalten hat, sofern die Partner die Darlehen nicht als kürzerfristig kündbar in An- spruch nehmen wollen. Die Darlehen sind – soweit sie von den Chemiefirmen beansprucht werden –   angemessen sicherzustellen. 4 Reichen die vorbeschriebenen Geldmittel nicht aus, um die Gesamtbaukosten zu finanzieren, so ha- ben die Partner den Fehlbetrag im Verhältnis ihres Anteils am Grundkapital selber zu erbringen.  2.4 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit  Ziff.  2.4.1 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft 1 Die Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend ihre Zusammenarbeit   durch entsprechende Ausübung ihres Stimmrechtes in der Generalversammlung und im Verwaltungs- rat durchzusetzen.  Ziff.  2.4.2 Dauer der Zusammenarbeit 1 Der vorliegende Vertrag betreffend Zusammenarbeit ist bis zum Vorliegen der Gesamtbau-Schluss- abrechnung und der Inbetriebnahme sämtlicher unter 1 hievor beschriebenen Anlagen für alle Partner   fest und unkündbar. Nach diesem Zeitpunkt kann der Vertrag von jedem Partner unter Einhaltung ei- ner Frist von einem Jahr je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der kündigende  Partner ist verpflichtet, auf den Ablauf der Kündigungsfrist seine allfälligen Darlehensschulden gegen- über der Aktiengesellschaft vollständig zurückzuzahlen; er verliert auf den genannten Zeitpunkt den  Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft.  3 Schlussbestimmungen  Ziff.  3.1 Rechtsnachfolger 1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger (Gesamt- und Einzel- rechtsnachfolger) der Partner über. Die Parteien sind insbesondere verpflichtet, die Verpflichtungen  aus dem Vertrag einem allfälligen Einzelrechtsnachfolger vollumfänglich zu überbinden.  Ziff.  3.2. Änderungen des Vertrages 1 Der vorliegende Vertrag kann – unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes – nur mit Zustimmung aller  Parteien abgeändert werden.  Ziff.  3.3 Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 1 Die Parteien und die Aktiengesellschaft verfolgen ihre Tätigkeit im Rahmen der eidgenössischen und  kantonalen öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung insbesondere der Gewässerschutzgesetzgebung. Diese  Gesetzgebung geht diesem Vertrag und dem Aktiengesellschaftsstatut vor. 2 Insbesondere können Vertrag und Statut die öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Befugnisse, welche  die Gesetzgebung dem Kanton Basel-Stadt überträgt, nicht beeinträchtigen.  Ziff.  3.4 Gerichtsstand 1 Die Partner unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag dem Gerichtsstan- de von Basel-Stadt.  7    Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen 785.720  Ziff.  3.5 Inkrafttreten 1 Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er allseitig unterzeichnet und von den Regierungen und Parlamenten  der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt und die Referendumsfrist unbenützt abge- laufen bzw. der Vertrag in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen worden ist. 9)  Basel, den 10. Mai 1974      Für den Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel: Basel, den 18. Juni 1974 Im Namen des Regierungsrates: Der Präsident: sig. E. Keller Der Staatsschreiber: sig. Frei   Für den Kanton Basel-Landschaft: Liestal, den 16. Juni 1974 Namens des Regierungsrates: Der Präsident: sig. Meier Der 2. Landschreiber: sig. Mundschin   Ciba-Geigy AG: sig. L. v. Planta sig. Schramek   F. Hoffmann-La Roche & Co., Aktiengesellschaft: sig. R. Schett sig. von Graffenried   Sandoz AG: sig. Christen sig. Gygax  9) Genehmigt: Vom Grossen Rat  des Kantons Basel-Stadt durch das Gesetz über die Abwasserreinigung vom 25.  6. 1975, vom Landrat des   Kantons Basel-Landschaft am 26. 5. 1975.  8    Konsortialvertrag über Gewässerschutzmassnahmen Anhang  785.720      1   Technische Aufgaben der Pro Rheno AG       Projektierung, Bau   Koordination   Inbetriebnahme                                                                                1) Sektor «Schlammbehandlung» in der Fassung des Nachtrags vom 26. 6. 1979.   Pro Rheno AG   Zuteilung und Räumung  Gaswerkareal   Chemie, Analytik   Zu- und Ableitungen  BS, BL   Räumung Areal 9  Werk Klybeck   Zu- und Ableitungen  Chemie auf Allmend   Trennkanalisation C-G   ARA BS, BL  Gaswerkareal   Trennkanalisation R   ARA C-G, R  Werk Klybeck, Areal 9   Trennkanalisation S   Schlammbehandlung 1)   BS, BL, C-G, R  Gaswerkareal   ARA S, C-G  Huningue  Inkl. Pilonierung   ARA Birs II  BS-Anteil   Pilonierung  BS, BL, C-G, R   Legende  BS = Basel-Stadt  BL = Basel-Landschaft  C-G = Ciba-Geigy  R = Roche  S = Sandoz    	1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung ) 	Ziff. 1.1 Grundsätzliche Verpflichtungen 	Ziff. 1.2 Die Verpflichtungen im Einzelnen 	Ziff. 1.2.1 Kanton Basel-Stadt 	Ziff. 1.2.2 Kanton Basel-Landschaft 	Ziff. 1.2.3 Chemiefirmen 	Ziff. 1.2.4 Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage )  	2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen aus der Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen 	2.1 Allgemeines 	Ziff. 2.1.1 Die Gründung der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.1.2 Übertragung der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen auf die Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.1.3 Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen 	Ziff. 2.1.4 Unterhalt, Betrieb und Erneuerung der Abwasseranlagen  	2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.2.1 Zweck 	Ziff. 2.2.2 Grundkapital 	Ziff. 2.2.3 Verwaltungsrat 	Ziff. 2.2.4 Beschlussfassung 	Ziff. 2.2.5 Verzicht auf Gewinnausschüttungen 	Ziff. 2.2.6 Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht  	2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.3.1 Gesamtkonzept 	Ziff. 2.3.2 Projektierung und Erstellung 	Ziff. 2.3.3 Finanzierung  	2.4 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit 	Ziff. 2.4.1 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.4.2 Dauer der Zusammenarbeit   	3 Schlussbestimmungen 	Ziff. 3.1 Rechtsnachfolger 	Ziff. 3.2. Änderungen des Vertrages 	Ziff. 3.3 Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 	Ziff. 3.4 Gerichtsstand 	Ziff. 3.5 Inkrafttreten  	Technische Aufgaben der Pro Rheno AG


canton: bs

pdf_content: 785.740 - Vertrag zwischen 1. Kanton Basel-Stadt vertreten durch den Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig handelnd für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel 2. Kanton Basel-Landschaft vertreten durch den Regierungsrat 3. Einfacher Gesellschaft, bestehend aus a) BASF Schweiz AG, Basel b) F. Hoffmann-La Roche AG, Basel c) Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel d) Novartis Pharma AG, Basel e) Syngenta Crop Protection AG, Basel betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen   Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  Vertrag zwischen 1. Kanton Basel-Stadt vertreten durch den  Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig handelnd für die  Einwohnergemeinde der Stadt Basel 2. Kanton Basel-Landschaft vertreten  durch den Regierungsrat 3. Einfacher Gesellschaft, bestehend aus a) BASF  Schweiz AG, Basel b) F. Hoffmann-La Roche AG, Basel c) Huntsman  Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel d) Novartis Pharma AG,  Basel e) Syngenta Crop Protection AG, Basel betreffend den gemeinsamen  Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen 1) 2) 3)  Vom 26. Juni 1979 (Stand 1. Januar 2018)  1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung 4)  Ziff.  1.1 Ausgangslage 1 Aufgrund der Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung sind die Kantone Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft zur Reinigung der kommunalen Abwässer, die chemisch-pharmazeutischen Firmen zur  Reinigung ihrer industriellen Abwässer verpflichtet. Im Rahmen dieser Verpflichtung haben die Par- teien u. a. folgende Gewässerschutzmassnahmen getroffen: 5)  Ziff.  1.1.1 Kanton Basel-Stadt 1   a) Erstellung einer im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden kommu- nalen  Abwasserreinigungsanlage  nebst  dazugehörenden  Zu-  und  Ableitungen  sowie  Spezialbauwerken auf dem ehemaligen Gaswerkareal.  b) Erstellung einer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt  Basel stehenden Abwasserleitung vom ehemaligen Gaswerkareal in den Rhein («Ablei- tung ARA Basel–Rhein»).  Ziff.  1.1.2 Kanton Basel-Landschaft 1 Beteiligung an der vom Kanton Basel-Stadt gemäss Ziff. 1 hievor erstellten Abwasserreinigungsanla- ge, die dem Kanton Basel-Landschaft aufgrund besonderer Vereinbarung zur Reinigung der Abwässer  der Gemeinden Allschwil, Oberwil, Bottmingen, Binningen, Birsfelden, Schönenbuch und dem fran- zösischen Neuwiller zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt wird. Der Kanton Basel-Landschaft re- gelt die Kostenverrechnung mit der Gemeinde Neuwiller. 6)  Ziff.  1.1.3 Die chemisch-pharmazeutischen Firmen 7) 1 Erstellung einer im Eigentum der chemisch-pharmazeutischen Firmen (als Bauberechtigten) stehen- den, der Reinigung der industriellen Abwässer der Firmen BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La  Roche AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma AG,   Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel dienenden Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehö- renden Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken auf dem Areal 9 des Werks Klybeck, Areal NE  der Wiese. 8)  1) Genehmigt: vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 20. 12. 1979, vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 1. 9. 1980. 2) Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. 6. 1980. 3) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 4) Im ganzen Erlass softwarebedingte, redaktionelle Einfügung und Anpassung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. Siehe dazu den auch in   der Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft publizierten Vertrag SGS 783.33.) 5) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 6) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 7) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 8) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018)  1  http://www.lexfind.ch/link/BL/783.33/de   Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  Ziff.  1.1.4 Die drei Parteien gemeinsam 1 Erstellung einer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ste- henden Schlammbehandlungsanlage auf dem ehemaligen Gaswerkareal. 2 Erstellung weiterer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel   stehender Werke und Anlagen auf dem ehemaligen Gaswerkareal (Betriebsgebäude mit Labor und  Werkstatt, Strassen und Plätze, ELT-Bauten). 3 Die Projektierung, Erstellung und Finanzierung der vorgenannten Gewässerschutzanlagen wird von  den Parteien nach den Bestimmungen des Konsortialvertrages vom 10. Mai 1974 9) gemeinsam durch- geführt. 4 Das Recht der Mitbenützung der Ableitung ARA Basel–Rhein (Ziff. 1.1.1 lit. b) sowie der Schlamm- behandlungsanlage und der übrigen gemeinsamen Werke und Anlagen (Ziff.  1.1.4) durch die che- misch-pharmazeutischen Firmen ist  im Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974 10) in der Fassung vom  Juni  1979 geregelt;  die diesbezüglichen Vereinbarungen sind diesem Vertrag als  Beilage 1 beige- fügt. 11)  Ziff.  1.2 Die Pflicht der Parteien zum Betrieb ihrer Gewässerschutzanlagen 1 Aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung sind die Parteien verpflichtet, die von ihnen erstellten  Gewässerschutzanlagen (nachstehend «Abwasseranlagen» genannt) ordnungsgemäss zu betreiben, zu  unterhalten,  zu  reparieren,  erforderlichenfalls  zu  erneuern,  allenfalls  geänderten  gesetzlichen Vor- schriften anzupassen und, falls es die Bedürfnisse verlangen, im Rahmen der vorhandenen Möglich- keiten zu erweitern. Diese Tätigkeiten werden in diesem Vertrag unter dem Begriff «Betrieb der Ab - wasseranlagen» zusammengefasst.  2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht  zum Betrieb ihrer Abwasseranlagen  2.1 Allgemeines  Ziff.  2.1.1 12) Einfache Gesellschaft BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel,  Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma AG, Ba- sel und Syngenta Crop Protection AG, Basel 13)  1 Im Rahmen dieses Vertrages treten die chemisch-pharmazeutischen Firmen als eine Partei (ein Part- ner) auf. Sie haben sich zu diesem Zweck zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen. Sie  regeln ihre internen Verhältnisse allein, also ohne Mitwirkung der übrigen Partner. Im externen Ver - hältnis sind sie Solidarschuldner der Pflichten und Gläubiger zu gesamter Hand der Rechte aus diesem  Vertrag. Sie können deshalb insbesondere das ihnen aufgrund dieses Vertrages zustehende Stimmrecht  nur gemeinsam ausüben; kommt unter ihnen eine einheitliche Willensbildung nicht zustande, so neh- men sie an der betreffenden Beschlussfassung nicht teil; sie werden solchenfalls behandelt, wie wenn  sie sich der Stimme enthalten würden. Das Erfordernis ihrer ausdrücklichen Zustimmung gemäss Ziff.   2.2.4 lit. b) 1 bleibt vorbehalten. Die Namen der in der einfachen Gesellschaft zusammengeschlossenen Unternehmer der chemisch- pharmazeutischen Industrie entsprechen den jeweiligen Gesellschafts- und Eigentumsverhältnissen ge- mäss Handelsregistereintrag. 14)  9) In der Gesetzessammlung ist der sogenannte Konsortialvertrag datiert vom 18./16. 6. 1974 (SG 785.720). 10) In der Gesetzessammlung ist der sogenannte Konsortialvertrag datiert vom 18./16. 6. 1974 (SG 785.720). 11) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 12) Ziff. 2.1.1 in der Fassung des Nachtrags vom 6. 11. 2006. 13) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 14) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018)  2    Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  Ziff.  2.1.2 Die Gründung der Aktiengesellschaft 1 Zur Erreichung einer optimalen Koordination und Rationalisierung vereinbaren die Partner im nach- beschriebenen Umfange den gemeinsamen Betrieb ihrer Abwasseranlagen. Sie schliessen sich zu die- sem Zwecke zu einer Aktiengesellschaft zusammen.  Ziff.  2.1.3 Übertragung des Betriebs auf die Aktiengesellschaft 1 Die Partner übertragen die mit dem Betrieb ihrer Abwasseranlagen zusammenhängenden Aufgaben  im nachbeschriebenen Umfang der Aktiengesellschaft.  Seitens der chemisch-pharmazeutischen Fir- men erfolgt diese Übertragung mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Vertrages. Seitens  der Kantone erfolgt diese Übertragung aufgrund besonderer Regierungsratsbeschlüsse, gestützt auf das  Eidgenössische Gewässerschutzgesetz. 15)  Ziff.  2.1.4 Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen 1 Die Zusammenarbeit der Partner berührt die Eigentumsverhältnisse an ihren (unter Teil 1 hievor be- schriebenen) Anlagen nicht.  2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.2.1 Zweck 1 Der statutarische Zweck der Gesellschaft ist wie folgt umschrieben:  a) Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung der Aktionäre bei der Erfüllung der ihnen  gemäss Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen, insbesondere durch  Betrieb, Unterhalt und Ausbau von Kläranlagen und weiteren der Abwasserreinigung die- nenden Werken und Anlagen in der Region Basel.  b) Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche erforderlichen kaufmänni- schen, baulichen, industriellen und finanziellen Tätigkeiten ausüben.  c) Sie ist berechtigt, Grundstücke im In- und Ausland zu erwerben und sich an gleichen oder  ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen.  Ziff.  2.2.2 Grundkapital 1 Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf 50’000.- Fr. festgelegt. 2 An diesem Grundkapital sind beteiligt:  a) Kanton Basel-Stadt zu 42 % b) Kanton Basel-Landschaft zu 9 % c) 16) die einfache Gesellschaft BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche   AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, No- vartis Pharma AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel 49 %  Total 100 %.  Ziff.  2.2.3 Organe 1 Generalversammlung und Kontrollstelle Für diese Organe gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 2 Verwaltungsrat  a) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.  15) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 16) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018)  3    Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  b) 17) Der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft haben Anspruch auf je zwei  Verwaltungsratsmitglieder.  Die  Novartis  Pharma AG,  Basel,  die  Huntsman Advanced  Materials (Switzerland) GmbH, Basel, sowie die F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, ha- ben Anspruch auf je ein Verwaltungsratsmitglied.  c) Die Wahlvorschläge der Partner für die ihnen zustehenden Sitze im Verwaltungsrat sind  für die Generalversammlung verbindlich.  d) Die Partner wählen gemäss den vorstehenden Bestimmungen Suppleanten, die die Ver- waltungsräte bei Verhinderung vertreten.  e) 18) Der jeweilige Präsident bzw. die jeweilige Präsidentin des Verwaltungsrates wird vom  Kanton Basel-Stadt, der jeweilige Vizepräsident bzw. die jeweilige Vizepräsidentin von  der einfachen Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen bestimmt.  3  Interne Organisation a) 19) Der Verwaltungsrat delegiert die eigentliche Führung der Geschäfte der Gesellschaft an   die ihm verantwortliche, acht Mitglieder umfassende Geschäftsführung und erlässt ein  Verwaltungsreglement.  Die Geschäftsführung setzt  sich zusammen aus drei Vertretern  oder Vertreterinnen der beiden Kantone, vier Vertretern oder Vertreterinnen der einfa- chen Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen sowie dem Betriebsleiter oder  der Betriebsleiterin.  b) 20) Der Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin, der/die mit Zustimmung aller Verwaltungsrä- te zu wählen ist, führt den Betrieb und ist der Geschäftsführung gegenüber verantwort- lich.  c) 21) Dem Verwaltungsrat  stehen als  Fachgremien mit  beratender  Funktion  eine  juristische  Kommission und eine Finanzkommission zur Seite, die aus Vertretern oder Vertreterin- nen aller Partner zusammengesetzt sind.  d) 22) Dem Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin steht als Fachgremium mit beratender Funk- tion und als Kontaktstelle die Betriebskonferenz zur Seite. Die Betriebskonferenz setzt   sich zusammen aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin des Kantons Basel-Stadt, des  Kantons Basel-Landschaft, BASF Schweiz AG, Basel, der F. Hoffmann-La Roche AG,  Basel, der Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, der Novartis Phar- ma AG, Basel und der Syngenta Crop Protection AG, Basel sowie dem Betriebsleiter  oder der Betriebsleiterin. Den Vorsitz hat der Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin inne.  e) Der Verwaltungsrat erlässt für die interne Betriebsorganisation ein Betriebsreglement.  Ziff.  2.2.4 Beschlussfassung 1 Für die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft gelten zunächst die entsprechenden Bestimmun- gen der Statuten und des Gesetzes (Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Aktiengesell - schaft) mit folgenden Ausnahmen:  a) Beschlüsse,  die  in  Anwendung  beziehungsweise  in  Ausführung  von  Vorschriften  der  Gewässerschutzgesetzgebung zu fassen sind, sollen (im Verwaltungsrat beziehungsweise  in der Generalversammlung) einstimmig gefasst werden. Lässt sich diese Einstimmigkeit  nicht erzielen, so sind die davon betroffenen (überstimmten) Partner berechtigt, falls sie  den Beschluss nicht akzeptieren wollen, eine öffentlich-rechtliche Verfügung gemäss den  Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes zu verlangen und gegen diese Verfügung ge- gebenenfalls die im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen. Diese  öffentlich-rechtlichen  Verfügungen  beziehungsweise  Rechtsmittel-Entscheide  ersetzen  dann die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft.  17) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 18) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 19) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 20) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 21) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 22) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018)  4    Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  b) Für die anderen Beschlüsse über den Betrieb der Abwasseranlagen gilt – soweit der vor- liegende Vertrag nichts anderes vorsieht – folgendes:  1. Beschlüsse über Massnahmen mit erheblichen finanziellen oder technischen Auswir- kungen dürfen nicht ohne Zustimmung aller davon betroffenen Partner gefasst wer- den;  2. Die übrigen Entscheidungen werden mit Mehrheitsbeschlüssen gefällt.  Ziff.  2.2.5 Verzicht auf Gewinnausschüttungen 1 Die Gesellschaft verzichtet auf die Erzielung eines Gewinnes. Sie entfaltet ihre Tätigkeiten nach dem  Kostendeckungsprinzip. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet. Allfällige Gewinne werden vor- getragen oder zu Reservestellungen verwendet.  Ziff.  2.2.6 Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht 1 Die Übertragung von Aktien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Verwaltungsrates. 2 Dieser kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Zustimmung muss je- doch erteilt werden, wenn die Veräusserung auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Fusion)  oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes beziehungsweise einer Liegenschaft,  welcher die Abwasseranlagen dienen, erfolgt. 3 Im Falle des Verkaufs von Aktien – mit Ausnahme eines Verkaufs auf dem Wege der Gesamtrechts - nachfolge (z.B. Fusion) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebes beziehungsweise  einer Liegenschaft, welcher die Abwasseranlagen dienen, oder des Verkaufs von einem Kanton an  eine seiner Gemeinden oder umgekehrt – steht den Aktionären das Vorkaufsrecht im Verhältnis ihres  bisherigen Aktienbesitzes zu. Im Falle der Ausübung dieses Vorkaufsrechtes ist dem veräussernden  Aktionär der Nominalwert  beziehungsweise der niedrigere  baselstädtische Steuerwert  zu vergüten.   Dem Verkauf der Aktien als Vorkaufsfall ist jede andere Veräusserung der Aktien (z.B. Schenkung)   gleichgestellt.  2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.3.1 Allgemeines 1 Die Aktiengesellschaft legt das Gesamtkonzept für den gemeinsamen Betrieb sämtlicher (in Ziff. 4.   hiernach genannten) Abwasseranlagen in organisatorischer, technischer, personeller, administrativer   und finanzieller Hinsicht fest und ist für die Realisierung dieses Gesamtkonzeptes verantwortlich. Sie  verfügt hiebei insbesondere über das für den gemeinsamen Betrieb erforderliche bauliche und betrieb- liche Instrumentarium und Personal. 2 Die Aktiengesellschaft kontrolliert und überprüft die von den Partnern zu gewährleistende Abwasser- beschaffenheit (vgl. Ziff. 2.4.1) der in die Reinigungsanlagen einzuleitenden Abwasser und ist dafür   verantwortlich, dass eingehalten werden  a) die behördlich vorgeschriebenen Reinigungseffekte gemäss Einleit-Bedingungen; b) die in den Bau- und Betriebsbewilligungen enthaltenen behördlichen Auflagen in Bezug   auf Immissionen; c) die im Hinblick auf Sicherheit und Hygiene erforderlichen Massnahmen.  3 Im Zusammenhang mit der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der Partner steht der Akti- engesellschaft das fachtechnische Weisungsrecht zu.  5    Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  Ziff.  2.3.2 Insbesondere das Personal 1 Die Anstellungsbedingungen des bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Personals sollen im We- sentlichen mit denjenigen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kantons Basel-Stadt übereinstim- men. 23) 2 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Aktiengesellschaft haben obligatorisch der Pensionskasse  Basel-Stadt 24) beizutreten, mit Ausnahme der von einem Partner übertretenden Mitarbeiter und Mitar- beiterinnen, die ihre bisherige Pensionskassenzugehörigkeit beibehalten können. 25) 3 Die Aktiengesellschaft kann die Personaladministration ganz oder teilweise einem der Partner über- tragen. 4 Die Aktiengesellschaft regelt alle Einzelheiten in einem Arbeits- und Lohnreglement.  Ziff.  2.3.3 Insbesondere die Kapazitäten 1 Die Kapazitäten (Abwasser- und Schlamm-Mengen und Abwasserlasten) der Abwasseranlagen für   die erste Ausbauetappe sind in der diesem Vertrag (als Beilage 2) beigehefteten Zusammenstellung für   alle Partner verbindlich festgelegt. Diese Kapazitäten sind beim weiteren Ausbau und im Übrigen all - fällig veränderten Verhältnissen anzupassen, wobei auf die Bedürfnisse der Partner, die Ausbaumög- lichkeiten und die technische Entwicklung Rücksicht zu nehmen ist.  Ziff.  2.3.4 Die von der Aktiengesellschaft betriebenen Werke und Anlagen im Einzelnen 1 Der auf die Aktiengesellschaft übertragene gemeinsame Betrieb bezieht sich auf folgende Abwasser- anlagen:  a) 26) Die Abwasserreinigungsanlage des Kantons Basel-Stadt (ARA Basel) auf dem ehemali- gen Gaswerkareal sowie der Abwasserzuleitungskanal ab Kreuzung Neuhausstrasse/Ba- denstrasse bis zum Rohwasserpumpwerk,  b) 27) Die  Abwasserreinigungsanlage  der  chemisch-pharmazeutischen  Firmen  auf  dem  Kly- beckareal (ARA Chemie),  c) Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage auf dem ehemaligen Gaswerkareal, d) Die übrigen für den gemeinsamen Betrieb erforderlichen Anlagen (Betriebsgebäude mit    Labor und Werkstatt, Strassen und Plätze, ELT-Bauten). 2 Nicht zu den gemeinsam betriebenen Anlagen gehören alle übrigen von den Partnern getroffenen  Gewässerschutzmassnahmen, die somit in der alleinigen Verantwortung des betreffenden Partners ste- hen, insbesondere alle Zu- und Ableitungen (inklusive Ableitung ARA Basel–Rhein).  Ziff.  2.3.5 Die Kosten und deren Aufteilung 1 Sämtliche mit  dem gemeinsamen Betrieb der Abwasseranlagen zusammenhängenden Kosten sind  von den Partnern aufzubringen. Diese Kosten werden in den vier Kostenstellen 28)  a) 29) Abwasserreinigungsanlage Basel-Stadt (ARA Basel), b) 30) Abwasserreinigungsanlage  der  einfachen  Gesellschaft  der  chemisch-pharmazeutischen   Firmen (ARA Chemie), c) Schlammbehandlungsanlage und d) übrige gemeinsame Anlagen  erfasst.  23) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 24) In der Fassung vom 26.6.1979: Pensions-, Witwen- und Waisenkasse des Basler Staatspersonals. 25) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 26) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 27) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 28) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 29) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 30) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018)  6    Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  2 Es werden folgende Kostenteiler vereinbart: a) 31) Abwassereinigungsanlage  Basel-Stadt  (ARA  Basel).  Die  Kosten  sind  zwischen  den   Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis des Trinkwasserverbrauchs im  Einzugsgebiet der ARA Basel zu teilen.  b) 32) Abwasserreinigungsanlage  der  einfachen  Gesellschaft  BASF  Schweiz  AG,  Basel,  F.  Hoffmann-La Roche AG, Basel,  Huntsman Advanced Materials  (Switzerland) GmbH,  Basel, Novartis Pharma AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel (ARA Che- mie). Die Kosten sind zwischen der BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche  AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma  AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel zu teilen; diese einigen sich hierüber   intern direkt.  c) 33) Schlammbehandlungsanlage.  Die Kosten werden verursachergerecht  auf der  Basis der  verbrannten Trockensubstanz des anfallenden Klärschlamms und unter Berücksichtigung  des Heizwertes einerseits auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und anderer- seits auf die einfache Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen verteilt.  d) 34) Übrige gemeinsame Werke und Anlagen. Die Kosten werden je zur Hälfte einerseits auf  die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und andererseits auf die einfache Gesell - schaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen verteilt.  3 Die Kostenteiler gemäss Ziffer 2.3.5 Absatz 2 werden jährlich im Rahmen des Budgetprozesses über- prüft und durch den Verwaltungsrat genehmigt.  35) 4 Die Partner stellen die von ihnen geschuldeten Kostenbeiträge der Aktiengesellschaft zur Verfügung;  diese rechnet darüber jährlich ab. Die Partner haben an diese Kostenbeiträge vierteljährlich voraus- zahlbare angemessene Akonto-Zahlungen zu leisten.  Ziff.  2.3.6 Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung 1 Unter Vorbehalt der aus den gesetzlichen Vorschriften sich ergebenden Auflagen ist die Aktienge- sellschaft  nach rein wirtschaftlichen Kriterien tätig. Sie strebt hiebei  insbesondere einen möglichst  sparsamen und kostengünstigen Betrieb der Abwasseranlagen an und hat bei der Betriebsführung die   nach dem Stande der Technik gebotene Sorgfalt anzuwenden.  Ziff.  2.3.7 Geheimhaltungspflicht 1 Die Organe und das Personal der Gesellschaft sind verpflichtet, über Betriebsgeheimnisse der Partner  strikte Stillschweigen zu bewahren.  Ziff.  2.3.8 Erfindungen und Know-how 1 Die Aktiengesellschaft stellt allfällige Erfindungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ab- wasseranlagen gemacht werden, sowie das in diesem Zusammenhang erworbene Know-how den Part- nern kostenlos zur Mitbenützung zur Verfügung.  2.4 Besondere Pflichten der Partner gegenüber der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.4.1 Abwassermengen und -beschaffenheit 1 Die Partner sind verpflichtet, dafür besorgt zu sein, dass die in die Abwasseranlagen einzuleitenden  Abwässer hinsichtlich Menge und Qualität so beschaffen sind, dass der Betrieb der Kläranlagen nicht   beeinträchtigt beziehungsweise das Einhalten der behördlichen Auflagen an das gereinigte Abwasser   nicht verhindert wird.  31) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 32) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 33) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 34) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018) 35) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018)  7    Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  Ziff.  2.4.2 Informationspflicht 1 Im Falle einer Gefährdung des Klärbetriebes oder nach erfolgten Havarien sind die Partner gegenüber  der Aktiengesellschaft (Geschäftsführung und Betriebsleiter oder Betriebsleiterin) informationspflich- tig. 36) 2 Wo Betriebsgeheimnisse tangiert werden, kann die Auskunftspflicht direkt gegenüber dem Gewäs- serschutzamt Basel-Stadt in seiner Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Amtsstelle erfüllt werden.  Ziff.  2.4.3 Technische Assistenz 1 Sofern die Abwässer der Partner spezielle abwassertechnische Untersuchungen und Messungen er- fordern, sind sie verpflichtet, entsprechende Spezialuntersuchungen entweder im Auftrag der Aktien- gesellschaft  selber auszuführen oder  der Aktiengesellschaft  die erforderlichen Untersuchungs- und  Messapparaturen zur Verfügung zu stellen. Alle mit derartigen Spezialuntersuchungen zusammenhän- genden Kosten gehen allein zu Lasten des betreffenden Partners.  Ziff.  2.4.4 Partnerseitige Dienste 1 Die Partner sind verpflichtet, ihre Dienste der Aktiengesellschaft im Rahmen vertraglicher Vereinba- rungen zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung zu stellen. Diese Dienste umfassen im Wesentli- chen:  a) Personaladministration, b) Einkauf, c) Rechnungswesen, d) Ingenieurdienste, e) Reparatur- und Unterhaltsdienst, f) Pikettdienst, g) Analytik, h) Sicherheitsdienst, i) Sanität und Feuerwehr.  2.5 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit  Ziff.  2.5.1 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft 1 Die Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend ihre Zusammenarbeit in  der Aktiengesellschaft insbesondere durch entsprechende Ausübung ihres Stimmrechtes durchzuset- zen, soweit Aufgaben der Aktiengesellschaft zu erfüllen sind.  Ziff.  2.5.2 Dauer der Zusammenarbeit 1 Der vorliegende Vertrag betreffend Zusammenarbeit wird auf eine Dauer von 30 Jahren fest abge- schlossen. Er kann erstmals auf den Ablauf dieser 30jährigen Dauer unter Einhaltung einer Frist von  einem Jahr gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so besteht der Vertrag auf unbestimmte Dau- er weiter; er kann solchenfalls von jedem Partner unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr je auf  das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der kündigende Partner verliert  auf den Kündi- gungstermin den Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft.  36) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 22.09.2018)  8    Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag 785.740  3 Schlussbestimmungen  Ziff.  3.1 Rechtsnachfolger 1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger (Gesamt- und Einzel- rechtsnachfolger) der Partner über. Die Partner sind insbesondere verpflichtet, die Verpflichtungen aus  dem Vertrag einem allfälligen Einzelrechtsnachfolger vollumfänglich zu überbinden.  Ziff.  3.2 Änderungen des Vertrages 1 Der vorliegende Vertrag kann – unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes – nur mit Zustimmung aller  Partner abgeändert werden.  Ziff.  3.3 Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 1 Die Partner und die Aktiengesellschaft verfolgen ihre Tätigkeit im Rahmen der eidgenössischen und  kantonalen öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung, insbesondere der Gewässerschutzgesetzgebung. Die- se Gesetzgebung geht diesem Vertrag und dem Aktiengesellschaftsstatut vor. 2 Insbesondere können Vertrag und Statut die öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Befugnisse, welche  die Gesetzgebung dem Kanton Basel-Stadt überträgt, nicht beeinträchtigen.  Ziff.  3.4 Gerichtsstand 1 Die Partner unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag dem Gerichtsstan- de von Basel-Stadt.  Ziff.  3.5 Inkrafttreten 1 Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er allseitig unterzeichnet und von den Regierungen und Parlamenten  der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt und die Referendumsfrist unbenützt abge- laufen beziehungsweise der Vertrag in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen worden ist. 37)  Dieser Vertrag wird siebenfach ausgefertigt und ausgehändigt.    Regierungsrat des Kantons Basel- Stadt Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft BASF Schweiz AG F. Hoffmann-La Roche AG Huntsman Advanced Materials GmbH Novartis Pharma AG Syngenta Crop Protection AG  37) Genehmigt vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 20. 12. 1979 und angenommen in der Volksabstimmung vom 8. 6. 1980, genehmigt   vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 1. 9. 1980.  9    Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag Beilage  785.740      1   Beilage 1   zum Vertrag zwischen den   Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und   der einfachen Gesellschaft Ciba-Geigy AG /  F. Hoffmann-La Roche & Co. AG   betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen        Nachtrag zum   Konsortialvertrag vom 10. Mai und 18./16. Juni 1974 zwischen   1. Kanton Basel-Stadt   2. Kanton Basel-Landschaft   3. Ciba-Geigy AG   4. F. Hoffmann-La Roche & Co. AG   5. Sandoz AG   betreffend   gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen    Vom 26. Juni 1979 1)     1) Dieser Nachtrag vom 26. 6. 1979 ist in den Konsortialvertrag vom 18. / 16. 6. 1974 (SG 785.720) eingefügt.     Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag Beilage  785.740      1   Beilage 2  zum Vertrag zwischen   den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und   der einfachen Gesellschaft Ciba-Geigy AG /  F. Hoffmann-La Roche & Co. AG   betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen    Die Kapazitäten (Abwasser- und Schlammengen und Abwasserlasten) der Abwasser- anlagen für die erste Ausbauetappe   Den Partnern stehen für die erste Ausbauetappe (Inbetriebnahme 1981/1982) die nachstehend aufge-  führten Nutzungsrechte zu:   1. Abwassermengen    ARA Basel    Trockenwetteranfall:    24-stündig (TWA24)  =  1’333 l/s     =  4’800 m3/Std.     =  115’200 m3/Tag    16-stündig (TWA16)  =  2’000 l/s     =  7’200 m3/Std.     =  115’200 m3/Tag   Regenwasseranfall:    in mechanischer Stufe =  8’400 l/s    entspricht 4,2×TWA16 =  30’240 m3/Std.    in biologischer Stufe  =  4’000 l/s    entspricht 2×TWA16  =  14’400 m3/Std.    ARA Ciba-Geigy/Roche     Ciba-Geigy  =  135’000 m3/Woche    Roche  =  40’000 m3/Woche    Total  =  175’000 m3/Woche      - Abwasserzufluss zur ARA:     Der Abwasseranfall ist unregelmässig über 7 Tage pro Woche verteilt und konzentriert sich auf die   5 Arbeitstage von Montag bis Freitag.    - Als maximale Tagesmenge wird 1/5 der Wochenmenge und als maximale Stundenmenge 1/16 dieser   Tagesmenge angenommen:    Qd5 = 35’000 m3/Tag     Qh16 = 2’188 m3/Std.   - Abwasseranfall nach der Speicherung:     Das neutralisierte und vorgeklärte Abwasser wird gespeichert und möglichst gleichmässig über   7 Tage pro Woche in die weiteren Behandlungsstufen geleitet. Diese Stufen sind für folgende Men-  gen ausgelegt:     Qd7 = 25’000 m3/Tag     Qh24 = 1’042 m3/Std.     Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag Beilage  785.740      2   2. Abwasserlasten    ARA Basel     Schmutzlast BSBF5  =  28’800 kg/Tag    (BSB5 = biologischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen)    ARA Ciba-Geigy/Roche    BSB5-Belastung (5-tägiger biochemischer Sauerstoffbedarf) Gesamtlast:   Ciba-Geigy  =  158’000 kg BSB5/Woche    Roche   =  60’000 kg BSB5/Woche    Total   =  218’000 kg BSB5/Woche    Ausgleich auf 7 Tage  =  31’143 kg BSB5/Tag     - Belastung der Belüftungsanlage:    Es wird davon ausgegangen, dass in der Neutralisation und Flotation keine BSB5-Reduktion stattfin-  det. Dann ist die BSB5-Belastung im Zulauf der Belebung:    BSB5  =  218’000 kg/Woche     =  31’143 kg/Tag     =  1’298 kg/Std.     - Spezifische Belastung:    Ciba-Geigy  =  1’170 mg BSB5/l    Roche  =  1’500 mg BSB5/l    Gemeinsam  =  ca. 1’250 mg BSB5/l    TOC-Belastung (Totaler organischer Kohlenstoff) Gesamtlast:    Ciba-Geigy  =  106’000 kg TOC/Woche    Roche  =  32’000 kg TOC/Woche    Total =  138’000 kg TOC/Woche    Ausgleich auf 7 Tage  =  19’714 kg TOC/Tag      DOC-Belastung (Gelöster organischer Kohlenstoff) Gesamtlast:    Ciba-Geigy  =  106’000 kg DOC/Woche    Roche  =  28’000 kg DOC/Woche    Total  =  134’000 kg DOC/Woche    Ausgleich auf 7 Tage  =  19’143 kg DOC/Tag   3. Schlammengen Basis Budget 2018   ARA Basel 12‘570 Tonnen TS pro Jahr   Anteil an der Schlammmenge  91,5 %    Heizwertkorrektur  0,3 %   Korrigierter Anteil Schlammenge  91,2 %    ARA Chemie 1‘170 Tonnen TS pro Jahr    Anteil an der Schlammmenge 8,5 %   Heizwertkorrektur  0,3 %  Korrigierter Anteil Schlammmenge  8,8 %            Abwassereinigungsanlagen Pro Rheno: Vertrag Beilage  785.740      3   Basel, den 26. Juni 1979 / 11. Dezember 1979    Kanton Basel-Stadt   Kanton Basel-Landschaft   Ciba-Geigy AG   F. Hoffmann-La Roche & Co. AG    	1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung ) 	Ziff. 1.1 Ausgangslage 	Ziff. 1.1.1 Kanton Basel-Stadt 	Ziff. 1.1.2 Kanton Basel-Landschaft 	Ziff. 1.1.3 Die chemisch-pharmazeutischen Firmen ) 	Ziff. 1.1.4 Die drei Parteien gemeinsam 	Ziff. 1.2 Die Pflicht der Parteien zum Betrieb ihrer Gewässerschutzanlagen  	2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht zum Betrieb ihrer Abwasseranlagen 	2.1 Allgemeines 	Ziff. 2.1.1 ) Einfache Gesellschaft BASF Schweiz AG, Basel, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel, Novartis Pharma AG, Basel und Syngenta Crop Protection AG, Basel ) 	Ziff. 2.1.2 Die Gründung der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.1.3 Übertragung des Betriebs auf die Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.1.4 Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen  	2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.2.1 Zweck 	Ziff. 2.2.2 Grundkapital 	Ziff. 2.2.3 Organe 	Ziff. 2.2.4 Beschlussfassung 	Ziff. 2.2.5 Verzicht auf Gewinnausschüttungen 	Ziff. 2.2.6 Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht  	2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.3.1 Allgemeines 	Ziff. 2.3.2 Insbesondere das Personal 	Ziff. 2.3.3 Insbesondere die Kapazitäten 	Ziff. 2.3.4 Die von der Aktiengesellschaft betriebenen Werke und Anlagen im Einzelnen 	Ziff. 2.3.5 Die Kosten und deren Aufteilung 	Ziff. 2.3.6 Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung 	Ziff. 2.3.7 Geheimhaltungspflicht 	Ziff. 2.3.8 Erfindungen und Know-how  	2.4 Besondere Pflichten der Partner gegenüber der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.4.1 Abwassermengen und -beschaffenheit 	Ziff. 2.4.2 Informationspflicht 	Ziff. 2.4.3 Technische Assistenz 	Ziff. 2.4.4 Partnerseitige Dienste  	2.5 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit 	Ziff. 2.5.1 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.5.2 Dauer der Zusammenarbeit   	3 Schlussbestimmungen 	Ziff. 3.1 Rechtsnachfolger 	Ziff. 3.2 Änderungen des Vertrages 	Ziff. 3.3 Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 	Ziff. 3.4 Gerichtsstand 	Ziff. 3.5 Inkrafttreten  	Beilage 1 	zum Vertrag zwischen den 	Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und 	der einfachen Gesellschaft Ciba-Geigy AG / 	F. Hoffmann-La Roche & Co. AG 	betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen 	Nachtrag zum 	Konsortialvertrag vom 10. Mai und 18./16. Juni 1974 zwischen 	1. Kanton Basel-Stadt 	2. Kanton Basel-Landschaft 	3. Ciba-Geigy AG 	4. F. Hoffmann-La Roche & Co. AG 	5. Sandoz AG 	betreffend 	gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen 	Beilage 2 	zum Vertrag zwischen 	den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und 	der einfachen Gesellschaft Ciba-Geigy AG / 	F. Hoffmann-La Roche & Co. AG 	betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen 	Die Kapazitäten (Abwasser- und Schlammengen und Abwasserlasten) der Abwasser-anlagen für die erste Ausbauetappe 	1. Abwassermengen  	ARA Basel 	ARA Ciba-Geigy/Roche 	2. Abwasserlasten  	ARA Basel 	ARA Ciba-Geigy/Roche 	3. Schlammengen Basis Budget 2018  	ARA Basel 12‘570 Tonnen TS pro Jahr 	ARA Chemie 1‘170 Tonnen TS pro Jahr


title: Abfallverordnung

pdf_content: 786.100 - Abfallverordnung   Abfallverordnung 786.100  Abfallverordnung 1)  Vom 15. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz 2), Art. 46  der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 1990 3), Art. 41 der Verordnung  über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) vom 12. November 1986 4) und § 42 des Umweltschutz- gesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 5),  beschliesst:  1. Verwertungspflicht (Art. 12 TVA, § 22 USG BS)  §  1 1 Abfälle sind zu verwerten:  a) wenn es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist; b) wenn die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch die Beseitigung und Neupro-  duktion; c) wenn für die Produkte ein Absatzmarkt besteht oder im Aufbau begriffen ist.  2 Als Verwertung gelten folgende Arten der stofflichen Nutzung eines Abfalls: a) die Wiederverwertung, d. h. die wiederholte Nutzung eines Rückstandes für den gleichen   Verwendungszweck (z. B. Mehrwegflaschen oder runderneuerte Reifen); b) die stoffliche Wiederverwertung, d. h. der erneute Einsatz von Wertstoffen im ursprüngli-  chen Produktionsprozess (z. B. Metalle, Glas, Papier); c) die Weiterverwertung, d. h. der Einsatz von Wertstoffen in neuen Anwendungsgebieten   (z. B. Verwendung von Altreifen als Granulat zur Herstellung von Bodenbelägen).  2. Verbrennung organischer Abfälle aus Feld, Wald und Garten (§ 28 Abs. 3 USG BS)  §  2 1 Ausserhalb des Siedlungsgebietes dürfen organische Abfälle aus Feld, Wald und Garten ohne Bewil- ligung verbrannt werden, wenn:  a) Pflanzen unter den gegebenen Umständen nicht aufgeschichtet, gemulcht oder mit ver- nünftigem Aufwand weggeführt werden können;  b) die Verbreitung von Krankheiten verhindert werden soll  (insbesondere durch das Ver- brennen von Fangbäumen, befallener Rinde und Pflanzen mit übertragbaren Krankhei- ten).  2 Beim Verbrennen müssen folgende Regeln eingehalten werden: a) Es dürfen nur kleine und kontrollierte Feuer gemacht werden. b) Es dürfen keine Zündhilfsmittel (wie Benzin oder Autopneus) verwendet werden. c) Pflanzen dürfen nicht in frischem und belaubtem Zustand verbrannt werden.  3 Innerhalb des Siedlungsgebietes dürfen ohne Bewilligung keine Abfälle verbrannt werden.  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 3. 2. 1993. 2) SR 814.01. 3) SR 814.600. 4) Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. 6. 2005 (SR 814.610). 5) SG 780.100.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.610/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de   Abfallverordnung 786.100  3. Betriebsbewilligung für Abfallanlagen (§ 29 Abs. 2 und 3 USG BS)  §  3 1 Gesuche um Betriebsbewilligungen für Abfallanlagen müssen enthalten:  a) die Baubewilligung und weitere Bewilligungen zur Erstellung der Anlage; b) eine Umschreibung der zur Behandlung vorgesehenen Abfälle sowie Angaben über deren   Menge; c) Angaben über die vorgesehene Behandlung der Abfälle und die zu erwartenden Auswir-  kungen auf die Umwelt; d) eine Beschreibung der betrieblichen und personellen Organisation; e) Angaben über die Durchführung der Annahmekontrollen.  2 Betriebsbewilligungen für Anlagen, in denen Sonderabfälle behandelt werden, werden im Rahmen  der Empfängerbewilligung nach der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen erteilt. 3 Betriebsbewilligungen für Deponien richten sich nach der Technischen Verordnung über Abfälle. 4 Die Bewilligungspflicht gilt nicht für Kompostieranlagen, deren Fläche kleiner als 500 m2 ist und die   weniger als 100 Tonnen Abfälle pro Jahr behandeln.  4. Vollzug  §  4 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über Siedlungsabfälle und über Baustel- lenabfälle, die nicht zu den Sonderabfällen gehören, sowie über Sonderabfälle aus Haushaltungen und  dem Kleingewerbe. Es betreibt die Sammelstellen für Sonderabfälle aus Haushaltungen und aus dem  Kleingewerbe auf dem Stadtgebiet (§ 25 USG BS). 6) 2 Es vollzieht die Vorschriften über die Sonderabfälle, soweit nicht das Maschinen- und Heizungsamt  zuständig ist, und beaufsichtigt den Betrieb von Abfallanlagen. 7) 3 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für die Zuweisung der Abfälle zu den Ab- fallanlagen (§ 31 USG BS) zuständig. 8) 4 Bau- und Betriebsbewilligungen werden nach den Vorschriften der Bauverordnung erteilt.  5. Vorschriften über Abfallsammlungen und Abfallanlagen  §  5 1 Der Kanton und die Gemeinden passen die Vorschriften über ihre Abfallsammlungen und Abfallan- lagen bis zum 30. Juni 1993 den Vorschriften des Bundesrechts und des Umweltschutzgesetzes Basel- Stadt an.  6. Änderung der Abfallverordnung vom 12. November 1985  §  6 9)  Diese Verordnung ist zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit,   nachdem sie vom Bund genehmigt worden ist. 10)  6) § 4 Abs. 1 in der Fassung von § 3 Ziff. 93 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  7) § 4 Abs. 2 in der Fassung von § 3 Ziff. 93 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  8) § 4 Abs. 3 in der Fassung von § 3 Ziff. 93 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  9) § 6: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 10) Wirksam seit 1. 4. 1993.  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de  	1. Verwertungspflicht (Art. 12 TVA, § 22 USG BS) 	§ 1  	2. Verbrennung organischer Abfälle aus Feld, Wald und Garten (§ 28 Abs. 3 USG BS) 	§ 2  	3. Betriebsbewilligung für Abfallanlagen (§ 29 Abs. 2 und 3 USG BS) 	§ 3  	4. Vollzug 	§ 4  	5. Vorschriften über Abfallsammlungen und Abfallanlagen 	§ 5  	6. Änderung der Abfallverordnung vom 12. November 1985 	§ 6 )


abbreviation: ASV

pdf_content: 786.150 - Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel (ASV)   Abfallsammlungen in der Stadt Basel: Verordnung 786.150  Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel (ASV)  Vom 11. Mai 1993 (Stand 10. Juni 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom  7. Oktober 1983 1), Art. 44 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen  (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015 2), Art. 37 der Verordnung über den Verkehr mit  Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 2005 3), § 42 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom  13. März 1991 4), 5)  beschliesst:  I. Arten  §  1 1 Für verwertbare Siedlungsabfälle werden öffentliche Sammelstellen bereitgestellt. 2 Sonderabfälle aus Haushalt und Kleingewerbe werden periodisch in bewachten Sammelstellen ange- nommen. 3 Nicht verwertbare Siedlungsabfälle werden vom Abfuhrwesen und den Kehrichtverbrennungsanla- gen entgegengenommen. 6) 4 Sammelstellen und Abfuhren können jeweils durch die andere Sammelart ergänzt oder ersetzt wer- den. 7)  II. Ausgeschlossene Abfälle  §  2 8)  1 Dem Abfuhrwesen und den Kehrichtverbrennungsanlagen dürfen nicht übergeben werden: a) Abfälle, die verwertet werden müssen, b) Abfälle, die nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz einer besonderen Behand-  lung bedürfen, c) Flüssigkeiten mit Ausnahme von Kleinmengen von altem Speiseöl bis zu einem Liter in    Gebinden, d) Asche oder Schlacke, e) Schnee und Eis, f) Aushub und Bauschutt, g) tierische Abfälle, h) stark übelriechende Abfälle, i) Materialien und Gegenstände, die das Personal, die Fahrzeuge oder die Anlagen der Ab-  fuhr- und Beseitigungsdienste gefährden, wie Explosivstoffe, Giftstoffe, radioaktive und  krankheitserregende Substanzen.  1) SR 814.01 2) SR 814.600 3) SR 814.610 4) SG 780.100 5) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 6) § 1 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 7) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 8) § 2 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirskam seit 1. 1. 1999).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.610/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de   Abfallsammlungen in der Stadt Basel: Verordnung 786.150  2 Die Abfallentsorgungsbetriebe können Ausnahmen zulassen, namentlich für Kleinmengen an Asche  und Schlacken. 3 Die Abfallentsorgungsbetriebe geben Auskunft über die vorschriftsgemässe Beseitigung oder Ver- wertung der vom Abfuhrwesen und den Kehrichtbeseitigungsanlagen nicht angenommenen Abfälle   und die dafür nötigen Bewilligungen.  III. Kehrichtabfuhr  III.1. Umfang 9)  §  3 10)  1 Das Abfuhrwesen nimmt entgegen: a) Siedlungsabfälle aus Haushalten, b) Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, die in ähnlicher   Menge und Zusammensetzung bereitgestellt werden wie Haushaltabfälle aus Gebäuden  gleicher Grösse.  2 Mit Zustimmung des Tiefbauamtes können dem Abfuhrwesen weitere Siedlungsabfälle aus Indus- trie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben übergeben werden.  III.2. Turnus  §  4 1 Die Kehrichtabfuhr erfolgt in der Regel zweimal wöchentlich. 1bis Die Entleerung von Unterflurcontainern erfolgt nach Bedarf. 11) 2 Sperrgut wird mindestens einmal monatlich abgeführt. Als Sperrgut gelten Abfälle, die in den offizi- ellen Abfallsäcken nicht Platz haben oder zu viel Platz beanspruchen würden. 3 Abfuhren ausserhalb des regelmässigen Turnus werden soweit möglich auf Bestellung beim Tiefbau- amt ausgeführt. 12)  III.3. Bereitstellung  §  5 a) Zulässige Gebinde 1 Nicht  verwertbare Siedlungsabfälle müssen in der Regel  in offiziellen Abfallsäcken bereitgestellt  werden, mit denen die Abfallgebühren entrichtet worden sind. Die Säcke dürfen nicht schwerer als  20 kg sein. 13) 2 Nicht verwertbare Siedlungsabfälle können auch in Containern bereitgestellt werden. Das Tiefbauamt  legt im Einzelfall fest, ob die Bereitstellung der Abfälle im Container lose oder in Abfallsäcken zu er - folgen hat. 14) 2  bis In öffentlichen Unterflurcontainern sind Abfälle nur in den offiziellen Abfallsäcken bereitzustel- len. 15) 3 Das Tiefbauamt kann verlangen, dass Abfälle aus Überbauungen mit 20 oder mehr Wohnungen und  aus Betrieben in Containern bereitgestellt werden. 16)  9) Softwarebedingte, redatkionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 10) § 3 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 11) Eingefügt am 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 12) § 4 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 13) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 14) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 15) Eingefügt am 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 16) § 5 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999).  2    Abfallsammlungen in der Stadt Basel: Verordnung 786.150  4 Sperr- und Grüngut, Papier und Karton sowie Unbrennbares sind so bereitzustellen, dass sie mit   möglichst geringem Aufwand mitgenommen werden können. Das Tiefbauamt kann hierfür bestimmte  Bereitstellungsformen vorgeben. 17) 5 Das Tiefbauamt kann die Bereitstellung von Asche und Schlacke in Eimern und weitere Ausnahmen  zulassen. 18) 6 … 19)  §  6 b) Technische Anforderungen 1 Abfallsäcke müssen den Richtlinien des Schweizerischen Städteverbandes entsprechen. 2 Container müssen mit den vom Abfuhrwesen verwendeten Fahrzeugen mechanisch entleert werden  können. Sie müssen gut sichtbar mit Namen und Adresse beschriftet sein. Sie sind in funktionsfähigem  und sauberem Zustand und mit geschlossenem Deckel zur Leerung bereitzustellen. 20) 3 Das Tiefbauamt kann verlangen, dass die Container so ausgerüstet werden, dass die Abfallgebühren   nach Gewicht festgesetzt werden können. 21)  §  7 c) Ort 1 Die Abfälle sind auf uneingefriedeten privaten Vorplätzen in der Nähe der Allmendgrenze, auf dem  Trottoir oder, soweit ein solches fehlt, am Strassenrand zur Abfuhr bereitzustellen. Sie müssen für das  Abfuhrpersonal gut zugänglich sein und dürfen den Verkehr nicht behindern. 2 Container müssen so aufgestellt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Abfuhrwagen und zu- rück befördert werden können. Bei Schnee und Eis sind die Zugänge zu den Bereitstellungsplätzen  und die Durchgänge zum Abfuhrwagen freizulegen. 22) 3 Für Liegenschaften an Sackgassen und in anderen Fällen, in denen die Abholung der Abfälle an der   Liegenschaftsgrenze mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist, kann das Tiefbauamt  andere Bereitstellungsplätze bestimmen. 23) 4 Bei besonderen Verhältnissen kann sich die Betriebsleitung des Abfuhrwesens zur Entleerung der  Container auf Privatareal bereit  erklären, sofern grössere Abfallmengen anfallen und gute Zu- und  Wegfahrmöglichkeiten für die Sammelfahrzeuge bestehen. 24) 5 In Gebieten mit öffentlichen Unterflurcontainern sind Abfälle in diesen bereitzustellen, soweit keine   anderen gesetzlichen Vorgaben bestehen. Das Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. 25)  §  8 d) Zeit 1 Abfälle sind zwischen 19.00 Uhr des Vorabends und 07.00 Uhr des Tages der Abholung bereitzustel- len. 26) 2 Über das Wochenende dürfen keine Abfälle zur Abholung bereitgestellt werden. 3 Container sind nach der Entleerung möglichst bald wieder an ihren üblichen Standort zu verbringen. 3bis Abfälle können grundsätzlich jederzeit in Unterflurcontainern bereitgestellt werden. 27) 4 Das Tiefbauamt kann Ausnahmen vorsehen. 28)  17) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 18) § 5 Abs. 5 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 19) § 5 Abs. 6 aufgehoben durch RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 20) § 6 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 21) § 6 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 22) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 23) § 7 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 24) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 25) Eingefügt am 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 26) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 27) Eingefügt am 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 28) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021)  3    Abfallsammlungen in der Stadt Basel: Verordnung 786.150  §  9 e) Vor der Abfuhr 1 Bis zur Bereitstellung zur Abfuhr sind die auf Grundstücken anfallenden Abfälle auf privatem Grund  zu lagern. Sammelstellen auf öffentlichem Grund sind nur mit Bewilligung der nach der Gesetzgebung  über die Inanspruchnahme der Allmend zuständigen Behörde zulässig. 2 Bei der Erstellung und soweit zumutbar beim Umbau von Häusern mit 20 oder mehr Wohnungen  oder mit vergleichbarem Abfallanfall ist der für Container nötige Platz zu schaffen. Wenn es die örtli - chen Verhältnisse gestatten, ist die gleiche Auflage auch bei der Erstellung oder beim Umbau kleine- rer Häuser zulässig, die organisatorisch zusammengehören. Der Standort soll wenn möglich vom öf- fentlichen Raum aus nicht einsehbar sein. 29)  §  10 f) Verpflichtung der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen 1 Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen haben ihre Mieter und Mieterinnen, Pächter und  Pächterinnen und andere Nutzungsberechtigte zur Einhaltung der Vorschriften über die Bereitstellung  von Abfällen anzuhalten.  IV. Sammlung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und Kleingewerbe  §  11 1 Das Tiefbauamt führt regelmässige Sammlungen von Sonderabfällen aus Haushaltungen und Klein- gewerbe durch. 30) 2 Das Tiefbauamt betreibt eine Sammelstelle für solche Abfälle in der Kehrichtverbrennungsanlage. 31) 3 Kühlschränke können auf Anmeldung durch das Abfuhrwesen abgeholt werden. Sie müssen mit der  Vignette der Stiftung Entsorgung Schweiz versehen werden. 32) 4 Elektrische und elektronische Geräte werden nicht abgeführt. Sie sind der Wiederverwertung zuzu- führen.  V. Sammlung verwertbarer Abfälle  §  12 1 Öffentliche Wertstoffsammelstellen sind ausschliesslich bestimmt für verwertbare Siedlungsabfälle  aus Haushalten und aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben mit vergleichbaren Abfall - mengen. 2 Bei der Erstellung von Wohnsiedlungen mit mehr als 200 Haushalten ist wenn möglich auf privatem  Grund Platz für Wertstoffsammelstellen zu schaffen. Lage und Grösse sind mit dem Tiefbauamt abzu- sprechen. 33)  VI. Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben  §  13 1 Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe haben selbst für die Verwertung und Beseitigung  von Abfällen zu sorgen, die sie nicht einer öffentlichen Sammlung übergeben dürfen. 2 Betriebe mit Abfallmengen von mehr als 100 m³ pro Jahr haben abzuklären, ob Möglichkeiten zur  Verwertung bestehen oder geschaffen werden können. Sie haben eine für Abfallfragen verantwortliche  Person zu bezeichnen und eine Abfallstatistik zu führen.  29) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 30) § 11 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 31) Fassung vom 1. Juni 2021, in Kraft seit 10. Juni 2021 (KB 05.06.2021) 32) § 11 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 33) § 12 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999).  4    Abfallsammlungen in der Stadt Basel: Verordnung 786.150  VII. Bauabfälle  §  14 1 Wer Bau- oder Abbrucharbeiten mit mehr als 100 m³ Abfällen durchführt, hat der zuständigen Be- hörde vor Erteilung der Bau- oder Abbruchbewilligung darzulegen, wie die Abfälle verwertet oder be- seitigt werden. 2 Für die Trennung der Abfälle ist eine verantwortliche Person zu bezeichnen.  VIII. Informatik und Statistik  VIII.1. Abfallkalender  §  15 34)  1 Das Tiefbauamt gibt den Abfuhrplan sowie die Standorte und Öffnungszeiten der Sammelstellen für   wiederverwertbare Abfälle durch Zirkular und Publikation bekannt.  VIII.2. Abfallstatistik  §  16 1 Wer Abfälle an bewachte Annahmestellen wie Abfallbehandlungsanlagen, Deponien, Sammelstellen  oder Kompostieranlagen abgibt, hat ihre Menge, Art und Herkunft zu deklarieren. 2 Die im Kanton gelegenen Annahmestellen für Abfälle müssen dem Amt für Umwelt und Energie ein- mal jährlich eine Statistik der von ihnen angenommenen Abfälle zustellen. Das Amt für Umwelt und   Energie legt den Umfang und die Aufteilung der zu erhebenden Daten fest. 35) 3 Für ausserkantonale Annahmestellen trifft das Amt für Umwelt und Energie Vereinbarungen mit den  zuständigen Behörden oder Entsorgungsbetrieben. 36)  IX. Kosten  §  17 37)  1 Das Amt für Umwelt und Energie führt eine Abfallrechnung, in der alle Aufwendungen und Einkünf- te für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle ausgewiesen werden.  X. Widerhandlungen  §  18 1 Es ist verboten  a) Abfälle in die Kanalisation einzuleiten oder in ein Gewässer zu schütten; b) Abfälle liegen zu lassen, zu vergraben oder versickern zu lassen; c) Abfälle ohne Bewilligung abzulassen oder zu verbrennen, wenn es nicht durch eine be-  sondere Vorschrift ausdrücklich erlaubt ist; d) Haushaltabfälle in Abfallbehältern auf Strassen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen zu   deponieren; e) Nicht verwertbare Abfälle einer Sammlung für verwertbare Abfälle zu übergeben;  34) § 15 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 35) § 16 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 36) § 16 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999). 37) § 17 in der Fassung von § 3 Ziff. 94 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110).  5    Abfallsammlungen in der Stadt Basel: Verordnung 786.150  f) 38) Abfälle in einem § 5 dieser Verordnung widersprechenden Gebinde oder an einem §§ 7  und 8 dieser Verordnung widersprechenden Ort oder Zeitpunkt zur Entsorgung bereit zu  stellen.  2 … 39)  §  19 40)  1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird ermächtigt, bei Widerhandlungen a) durch speziell beauftragtes Personal von auf frischer Tat Ertappten die Personalien aufzu-  nehmen  sowie  widerrechtlich  abgelagerte  oder  nicht  zugelassene  Kehrichtsäcke  und  andere Gebinde zur Ermittlung der Verantwortlichen zu öffnen;  b) für die Beseitigung des widerrechtlich abgelagerten Abfalls  von den Verantwortlichen  eine Gebühr zu erheben.  c) 41) …  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 1993 wirksam. Die Verordnung über die Ab- fallbeseitigung in der Stadt Basel vom 12. November 1985 ist aufgehoben.  38) § 18 Abs. 1 lit. f beigefügt durch RRB vom 6. 8. 2002 (wirksam seit 15. 8. 2002). 39) § 18 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 30. 11. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994). 40) § 19 beigefügt durch RRB vom 30. 11. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994) und geändert durch § 3 Ziff. 94 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12.    2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 41) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  6   	I. Arten 	§ 1  	II. Ausgeschlossene Abfälle 	§ 2 )  	III. Kehrichtabfuhr 	III.1. Umfang ) 	§ 3 )  	III.2. Turnus 	§ 4  	III.3. Bereitstellung 	§ 5 a) Zulässige Gebinde 	§ 6 b) Technische Anforderungen 	§ 7 c) Ort 	§ 8 d) Zeit 	§ 9 e) Vor der Abfuhr 	§ 10 f) Verpflichtung der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen   	IV. Sammlung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und Kleingewerbe 	§ 11  	V. Sammlung verwertbarer Abfälle 	§ 12  	VI. Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben 	§ 13  	VII. Bauabfälle 	§ 14  	VIII. Informatik und Statistik 	VIII.1. Abfallkalender 	§ 15 )  	VIII.2. Abfallstatistik 	§ 16   	IX. Kosten 	§ 17 )  	X. Widerhandlungen 	§ 18 	§ 19 )


pdf_content: 786.160 - Verordnung über Abfallgebühren der Stadt Basel   Abfallgebühren: Verordnung 786.160  Verordnung über Abfallgebühren der Stadt Basel 1) 2)  Vom 11. Mai 1993 (Stand 1. Februar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt vom 13. März 1993 3) und das Gesetz über die  Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 4), 5)  beschliesst:  I. … 6)  1. … 7)  §  1 Kehricht 8) 1 Für die Entsorgung von nicht verwertbaren Siedlungsabfällen gelangen gebührenpflichtige Abfallsä- cke zum Einsatz. 9) 1bis Für die Siedlungsabfälle Sperrgut, unbrennbare Abfälle und Asche gilt § 3. 10) 2 Es  werden  folgende  Gebühren  erhoben  (einschliesslich  Herstellungs-  und  Vertriebskosten  sowie  Mehrwertsteuer): 11)  Sackvolumen (Liter) Gebühr pro Sack  10 12) Fr. 0.70 13)  17 14) Fr. 1.20  35 15) Fr. 2.30 16)  60 17) Fr. 3.30 18)  3 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt legt die Wiederverkäuferrabatte fest. 19)  §  1a 20) Wertstoffe 1 Für die Entsorgung von Wertstoffen können gebührenpflichtige Sammelsäcke eingesetzt werden.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 95 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 3; 2 Abs. 2; 3 Abs. 2; 5; 7 Abs. 2).  2) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 3) SG 780.100. 4) SG 153.800. 5) Ingress in der Fassung des RRB vom 30. 11. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994). 6) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 7) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 8) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 9) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 10) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 11) § 1 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 25. 11. 2008 (wirksam seit 1. 12. 2008, publiziert am 13. 12. 2008). 12) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 13) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 14) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 15) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 16) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 17) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 18) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 19) § 1 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 10. 8. 2004 (wirksam seit 22. 8. 2004). 20) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de   Abfallgebühren: Verordnung 786.160  2 Es  werden  folgende  Gebühren  erhoben  (einschliesslich  Herstellungs-  und  Vertriebskosten  sowie  Mehrwertsteuer):  Wertstoff Sammelsystem Sackvolumen Gebühr pro Sack  Rüst- und Speiseabfälle Bioklappen 10 Liter Fr. 0.55  Für Grünabfälle mit Gebührenvignetten gilt § 4.  2. … 21)  §  2 Container 22) 1 Für die Entsorgung von brennbaren Abfällen in Containern, die nach Gewicht abgerechnet werden,  sind Gebühren für die Übergabe der Abfälle an die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel zu ent - richten. Es gilt die Tarifstufe III gemäss § 2 des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel   betreffend  die  Entgegennahme  von  Abfällen  zur  Verbrennung  in  der  Kehrichtverwertungsanlage  (KVA). 23) 1bis Für die Entsorgung von Grünabfällen in Containern, die nach Gewicht abgerechnet werden, sind  Gebühren für die Übergabe der Wertstoffe an die Kompostier- und Vergärungsanlage zu entrichten. 24) 2 Die Gebühren für die Sammlung von Abfällen in Containern werden in Form folgender Zuschläge zu  den Gebühren gemäss Abs. 1 und 1bis entrichtet: 25)  Containervolumen (Liter) Zuschlag der Sammlung (exkl. MWSt.)  bis 140 26) Fr. 5 27)  bis 240 28) Fr. 6 29)  bis 360 30) Fr. 9 31)  bis 600 32) Fr. 13 33)  bis und ab 770 34) Fr. 15 35)  Es können nur Container berücksichtigt werden, die mit der Kammschüttung der bestehenden Keh- richtfahrzeuge kompatibel sind. 3 Die Gebühren für die Beseitigung von Abfällen in Containern mit deutlich geringerem Abfuhrauf- wand pro Gebinde (z.B. mehrere Gebinde zur Bereitstellung) können vom Tiefbauamt entsprechend  dem Minderaufwand reduziert werden. 36)  21) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 22) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 23) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 24) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 25) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 26) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 27) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 28) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 29) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 30) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 31) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 32) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 33) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 34) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 35) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 36) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022)  2    Abfallgebühren: Verordnung 786.160  3. … 37)  §  3 Sperrgut, Asche und unbrennbare Abfälle 38) 1 Die Gebühren für die Abfuhr von brennbarem Sperrgut sind in Form von Gebührenvignetten zu ent- richten. Vorbehalten bleibt die Abfuhr mit Containern nach § 2. 39) 1bis Die Gebühren für Asche und Schlacke in Eimern sind in Form von Gebührenvignetten zu entrich- ten. 40) 1ter Die Gebühren für die Abfuhr von unbrennbaren Abfällen sind in Form von Gebührenvignetten zu  entrichten. 41) 2 Es werden Gebühren nach Abs. 2bis bis 2quater erhoben (einschliesslich Herstellungs- und Vertriebskos- ten sowie Mehrwertsteuer). 42) 2bis Sperrgut. Maximal 20 kg. 43)  Gewicht Anzahl Gebührenvignetten  pro 10 kg 1 zu Fr. 4.50  2ter Asche. Maximal 35 Liter. 44)  Einheit Anzahl Gebührenvignetten  pro Eimer 1 zu Fr. 4.50  2quater Unbrennbare Abfälle. Maximal 20 kg. 45)  Gewicht Anzahl Gebührenvignetten  pro 10 kg 1 zu Fr. 4.50  3 … 46) 4 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt kann pro Haushalt und Jahr bis zu zwei Gra- tis-Sperrgutvignetten abgeben. 47)  II. … 48)  §  4 Grünabfuhr 49) 1 Für die Entsorgung von Grünabfällen werden Gebührenvignetten verwendet, soweit die Grünabfälle  nicht in Containern nach Gewicht nach § 2 Abs. 1 und 2 entsorgt werden. 50)                   a) Bereitstellung in Bündeln oder offenen Behältern 51) … …   52) … …   53) … …  b) Bereitstellung in Containern 54) … …  37) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 38) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 39) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 40) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 41) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 42) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 43) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 44) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 45) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 46) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 47) § 3 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 16. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 48) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 49) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 50) Fassung vom 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 51) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 52) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 53) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 54) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022)  3    Abfallgebühren: Verordnung 786.160                    55) … …   56) … …   57) … …  2 Es werden Gebühren nach Abs. 3 bis 5 erhoben (einschliesslich Herstellungs- und Vertriebskosten  sowie Mehrwertsteuer). 58) 3 Bereitstellung in Bündeln. Gewicht maximal 20 kg.  59)  Masse Länge x Umfang (cm) Anzahl Gebührenvignetten  bis 200 x 50 1 zu Fr. 3  bis 200 x 100 2 zu Fr. 3  4 Bereitstellung in Behältern/Tragtaschen. Gewicht maximal 20 kg. 60)  Volumen (Liter) Anzahl Gebührenvignetten  bis 60 1 zu Fr. 3  bis 120 2 zu Fr. 3  bis 180 3 zu Fr. 3  5 Bereitstellung in Containern 61)  Volumen (Liter) Anzahl Gebührenvignetten  bis 140 2 zu Fr. 3  bis 240 3 zu Fr. 3  bis 360 1 zu Fr. 14  bis 800 2 zu Fr. 14  §  5 62) 1 … 63)  III. … 64)  §  6 65) …  §  6a 66) …  §  6b 67) …  §  6c 68) … 55) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 56) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 57) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 58) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 59) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 60) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 61) Eingefügt am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 62) § 5 eingefügt durch RRB vom 15. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999); dadurch wurde der bisherige § 5 zu § 6. 63) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 64) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 65) § 6 (früher § 5. Siehe auch die Fussnote zu § 5) aufgehoben durch RRB vom 3. 7. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 66) § 6a (eingefügt durch RRB vom 6. 7. 2004) aufgehoben durch RRB vom 3. 7. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 67) § 6b (eingefügt durch RRB vom 6. 7. 2004) aufgehoben durch RRB vom 3. 7. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 68) § 6c (eingefügt durch RRB vom 29. 11. 2005) aufgehoben durch RRB vom 3. 7. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).  4    Abfallgebühren: Verordnung 786.160  §  6d 69) …  IV. … 70)  §  7 71) …  V. … 72)  §  8 73) …  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 1993 wirksam.  69) § 6d (eingefügt durch RRB vom 26. 8. 2008) aufgehoben durch RRB vom 3. 7. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 70) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 71) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 72) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022) 73) Aufgehoben am 11. Januar 2022, in Kraft seit 1. Februar 2022 (KB 15.01.2022)  5   	I. … ) 	1. … ) 	§ 1 Kehricht ) 	§ 1a ) Wertstoffe  	2. … ) 	§ 2 Container )  	3. … ) 	§ 3 Sperrgut, Asche und unbrennbare Abfälle )   	II. … ) 	§ 4 Grünabfuhr ) 	§ 5 )  	III. … ) 	§ 6 ) … 	§ 6a ) … 	§ 6b ) … 	§ 6c ) … 	§ 6d ) …  	IV. … ) 	§ 7 ) …  	V. … ) 	§ 8 ) …