short: Kostenverordnung

sr_number: III G/2

pdf_content: III G/2 - Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege (Kostenverordnung)   III G/2  Verordnung über amtliche Kosten im  Verwaltungsverfahren und in der  Verwaltungsrechtspflege (Kostenverordnung)  Vom 24. Juni 1987 (Stand 1. Oktober 1987)  Der Landrat,  gestützt auf die Artikel 132 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1986 über die  Verwaltungsrechtspflege1) sowie Artikel 35 Buchstabe c des Gesetzes vom  2. Mai 1965 über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus,2)  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die Verwaltungsbehörden und verwaltungsgerichtlichen Behörden erheben  im Rahmen der Artikel 132–137 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und  gemäss  den  nachfolgenden  Bestimmungen  Gebühren  für  die  amtlichen  Kosten des Verfahrens. 2 Die vorliegende Verordnung findet auch Anwendung im Einspracheverfah- ren, im Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren, bei öffentlich-rechtlichen  Klagen, im Verfahren von öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichten sowie bei  Aufsichtsbeschwerden.  Art.  2 Kanzleigebühren 1 Die  Schreibgebühr  beträgt  5 Franken  für  jede  Seite  von End-  und Zwi- schenentscheiden. 2 Für jede Fotokopie von Schriftstücken kann eine Gebühr von 1 Franken er- hoben werden. 3 Zusätzlich verrechnet werden können die Kosten für alle Porti, Telefonge- spräche und Telegramme. 4 Die Behörde ist berechtigt, die Kanzleigebühr zu pauschalieren und in die  Spruchgebühr  einzurechnen,  wenn  die  Festlegung  der  Kanzleigebühren  nach Massgabe der Absätze 1- 3 wegen des grossen Umfanges einer Ange- legenheit oder wegen der grossen Zahl zu behandelnder Verfahren mit ei- nem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre.  1) GS III G/1 2) GS III A/2 (nach GOG vom 6. Mai 1990 Art. 74 Abs. 1)  SBE III/3 270 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-A.2/de   III G/2   Art.  3 Barauslagen 1 Die Barauslagen umfassen Honorare für die Übersetzung fremdsprachiger  Eingaben,  Sachverständigenentschädigungen,  Zeugengelder  und  andere  Baraufwendungen im Zusammenhang mit der Beweiserhebung. 2 Die einem Zeugen zukommende Entschädigung wird durch einen Tarif der  Gerichtsverwaltungskommission festgesetzt.  Der  Zeuge hat  Anspruch auf  angemessene Entschädigung für einen allfälligen Verdienstausfall sowie für  die Reisespesen. 3 Die Entschädigung an Sachverständige und Übersetzer wird von der Be- hörde unter  Berücksichtigung der eingereichten Honorarrechnungen nach  pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.  Art.  4 Kostenvorschuss 1 Die  Erhebung  von Kostenvorschüssen  richtet  sich  nach  Artikel 133  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Der  Aufwand  für  die  Abnahme  von  Beweisen  rechtfertigt  dann  einen  Kostenvorschuss, wenn voraussichtlich Barauslagen von mehr als 200 Fran- ken entstehen.  Art.  5 Gebühren für Akteneinsicht 1 Die Einsicht der Parteien in die Akten hängiger Verfahren gemäss Artikel  67  des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ist kostenlos. 2 Für die Einsicht in die Akten rechtskräftig erledigter Sachen kann eine Ge- bühr bis 20 Franken erhoben werden. Erfordert die Einsichtnahme Nachfor- schungen der Behörde, so ist eine weitere Gebühr von 20 Franken je halbe  Stunde zu entrichten. 3 Bei Bedürftigkeit einer Partei sind die Gebühren gemäss Absatz 2 vollstän- dig oder teilweise zu erlassen. 4 Die Einsicht in Akten durch Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörden ist  kostenlos.  2. Verwaltungsverfahren  Art.  6 Kosten im Verwaltungsverfahren 1 Die Kosten für das Verwaltungsverfahren in erster Instanz bestimmen sich  nach den anwendbaren  besonderen Bestimmungen  des  eidgenössischen  und kantonalen Rechts. 2 Enthält  das  eidgenössische und kantonale  Recht  keine besonderen Be- stimmungen über die Verfahrenskosten in erster Instanz und sind nach Arti- kel 134 Absatz 1 Buchstaben a oder b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  grundsätzlich Kosten zu erheben, so auferlegt die Behörde: a. eine Spruchgebühr gemäss Artikel 7;  2       III G/2  b. Kanzleigebühren gemäss Artikel 2 sowie c. Barauslagen gemäss Artikel 3. 3 Vorbehalten bleiben die Ermässigung der Kosten nach Artikel 136 des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege gemäss Artikel 139 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  Art.  7 Spruchgebühr 1 Die Spruchgebühr beträgt in der Regel 50 bis 5'000 Franken. 2 Innerhalb des Rahmens gemäss Absatz 1 bemisst sich die Spruchgebühr  nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der entscheidenden Behörde, der Be- deutung und Schwierigkeit der Sache sowie nach den für die Parteien auf   dem Spiele stehenden Vermögens- oder sonstigen Interessen an der Ange- legenheit. 3 Weist ein Fall einen offensichtlich aussergewöhnlichen Umfang auf, berei- tet er ausserordentliche Schwierigkeiten oder ist eine grosse Zahl von Par- teien daran beteiligt, so sind die Behörden an die in Absatz 1 enthaltene Be- messungsgrenze nicht gebunden.  3. Beschwerdeverfahren  Art.  8 Kosten im Beschwerdeverfahren 1 Im Beschwerdeverfahren erheben die Verwaltungsbehörden und die ver- waltungsgerichtlichen Behörden im Rahmen von Artikel 134 Absatz 1 Buch- stabe c  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  Verfahrenskosten  nach den  folgenden Bestimmungen. 2 Die Verfahrenskosten umfassen: a. eine Spruchgebühr gemäss Artikel 9; b. Kanzleigebühren gemäss Artikel 2 sowie c. Barauslagen gemäss Artikel 3. 3 Vorbehalten bleiben die Ermässigung der Kosten nach Artikel 136 des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege gemäss Artikel 139 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  Art.  9 Spruchgebühr 1 Die Spruchgebühr beträgt in der Regel 100 bis 10'000 Franken. 2 Innerhalb des Rahmens gemäss Absatz 1 bemisst sich die Spruchgebühr  nach den Kriterien gemäss Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung. 3 Weist ein Fall einen offensichtlich aussergewöhnlichen Umfang auf, berei- tet er ausserordentliche Schwierigkeiten oder ist eine grosse Zahl von Par- teien daran beteiligt, so sind die Beschwerdeinstanzen an die in Absatz 1  enthaltene Bemessungsgrenze nicht gebunden.   3    III G/2   Art.  10 Kosten der Vorinstanzen 1 Hebt eine Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid auf oder än- dert sie ihn, so kann sie die Kostenauferlegung des vorinstanzlichen Verfah- rens neu regeln.  4. Kostenbezug und Verjährung  Art.  11 Vollstreckung 1 Zur Bezahlung der Verfahrenskosten ist dem Schuldner eine angemessene  Frist anzusetzen. Nach Ablauf dieser Frist ist er zu mahnen. 2 Erfolgt die Bezahlung nicht innert 14 Tagen seit der Mahnung, ist von die- sem Datum an ein Verzugszins von 5 Prozent zu berechnen.  Art.  12 Verjährung 1 Kostenforderungen verjähren nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der   Rechtskraft des Entscheides.  5. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vorbehalt von Bundesrecht 1 Vorbehalten  bleiben  bundesrechtliche  Vorschriften,  die  ein  kostenloses  Verfahren vorschreiben oder die Kostenauferlegung abschliessend regeln.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Der  Regierungsrat  bestimmt  das  Inkrafttreten  dieser  Verordnung.1) Arti- kel 140 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ist auch auf diese Verordnung  anwendbar.  1) Gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 8. September 1987 tritt die Kosten- verordnung auf den 1. Oktober 1987 in Kraft.  4     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Kanzleigebühren 	Art. 3 Barauslagen 	Art. 4 Kostenvorschuss 	Art. 5 Gebühren für Akteneinsicht  	2. Verwaltungsverfahren 	Art. 6 Kosten im Verwaltungsverfahren 	Art. 7 Spruchgebühr  	3. Beschwerdeverfahren 	Art. 8 Kosten im Beschwerdeverfahren 	Art. 9 Spruchgebühr 	Art. 10 Kosten der Vorinstanzen  	4. Kostenbezug und Verjährung 	Art. 11 Vollstreckung 	Art. 12 Verjährung  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vorbehalt von Bundesrecht 	Art. 14 Inkrafttreten   		2019-11-13T17:29:33+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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sr_number: III G/3

pdf_content: III G/3 - Beschluss über die Inkraftsetzung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und der damit zusammenhängenden Anpassungen der Kantonsverfassung und von Gesetzen   III G/3  Beschluss über die Inkraftsetzung des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes und der damit  zusammenhängenden Anpassungen der  Kantonsverfassung und von Gesetzen Vom 25. August 1987 (Stand 1. Oktober 1987)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 142  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 4. Mai  1986 und auf Ziffer II des Gesetzes vom 3. Mai 1987 über die Anpassung des  kantonalen Rechts an das Verwaltungsrechtspflegegesetz,  beschliesst:  Art.  1 Datum des Inkrafttretens 1 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Mai 1986 und das Gesetz vom  3. Mai  1987  über  die  Anpassung  des  kantonalen  Rechts  an  das  Verwal- tungsrechtspflegegesetz treten auf den 1. Oktober 1987 in Kraft; ebenso tre- ten die von der Landsgemeinde vom 4. Mai 1986 beschlossene Änderung  der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Verwaltungsrechtspflege  sowie die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes auf den 1. Oktober  1987 in Kraft mit Ausnahme von Artikel 59a der Kantonsverfassung sowie  Artikel 21b Absatz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, die bereits auf den  1. März 1987 in Kraft getreten sind, und von Artikel 21e des Gerichtsorgani- sationsgesetzes, der auf den 26. Mai 1987 in Kraft getreten ist.  Art.  2 Übergangsrecht 1 Alle am 1. Oktober 1987 hängigen erstinstanzlichen Verfahren werden nach  bisherigem Recht entschieden. Vorbehalten bleibt Artikel 140 Absatz 2 des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Das Beschwerderecht und das Beschwerdeverfahren gegen erstinstanzli- che Entscheide, die nach dem 30. September 1987 eröffnet werden, richten  sich nach dem neuen Recht. Dasselbe gilt für nach dem 30. September 1987  eröffnete Entscheide des Regierungsrates, welche dieser nach bisherigem  Recht als einzige kantonale Instanz gefällt hat. 3 Bezüglich der am 1. Oktober 1987 bereits hängigen Beschwerdeverfahren  gilt für alle Instanzen das bisherige Recht inklusive die bisherige Zuständig- keitsordnung.  Art.  3 Sonderfälle 1 Die steuerrechtlichen Einspracheverfahren gelten als erstinstanzliche Ver- fahren im Sinne von Artikel 2.  SBE III/4 280 1    III G/3   2 Am 1. Oktober 1987 hängige Baugesuche  und Baubewilligungsverfahren  inklusive Beschwerdeverfahren werden für alle Instanzen nach dem bisheri- gen Recht beurteilt. 3 Am  1. Oktober  1987  hängige  Klageverfahren  gemäss  Artikel 81 Absatz 3  der eidgenössischen Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung werden an das Verwaltungsgericht überwiesen, sofern die beklagte  Partei nicht innert angesetzter Frist verlangt, dass die Sache durch die Re- kurskommission des Kantons Glarus für die AHV weiterbehandelt werde. 4 Nach dem 30. September 1987 eröffnete Entscheide des Regierungsrates,  welche dieser gemäss dem alten Recht als einzige kantonale Beschwerdein- stanz  gefällt  hat,  sind  beim  Verwaltungsgericht  anfechtbar,  soweit  diese  Weiterzugsmöglichkeit im neuen Recht vorgesehen ist.  2     	Art. 1 Datum des Inkrafttretens 	Art. 2 Übergangsrecht 	Art. 3 Sonderfälle  		2019-11-13T17:29:37+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: III H/1

pdf_content: III H/1 - Beschluss betreffend Ausrichtung von Beiträgen an unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen   III H/1  Beschluss betreffend Ausrichtung von Beiträgen an  unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen Vom 2. Mai 1971 (Stand 2. Mai 1971)  Ziff.  1 1 Die  Ausrichtung  von Beiträgen  an  unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen  wird in die Kompetenz des Regierungsrates gelegt, welcher von Jahr zu Jahr  die Höhe der Beiträge festsetzt. Im Budget ist jeweils ein entsprechender  Betrag aufzunehmen.  Ziff.  2 1 Der Beschluss der Landsgemeinde vom 6. Mai 1945 / 3. Mai 1964 über Un- terstützung unentgeltlicher Rechtsauskunftsstellen1) wird aufgehoben.  1) N 9 520 und 28 1845  N 35 2599 1   	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2019-11-13T17:50:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Anwaltsgesetz des Kantons Glarus

sr_number: III I/1

pdf_content: III I/1 - Anwaltsgesetz des Kantons Glarus   III I/1  Anwaltsgesetz des Kantons Glarus Vom 5. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2023)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der  Anwältinnen  und  Anwälte  sowie  Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b  der  Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Grundsätze  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Anwaltsberufs im Kanton Glarus  und vollzieht das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und  Anwälte (BGFA).  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und  Parteien vor glarnerischen Gerichten vertreten oder im Kanton Glarus mit  entsprechender Berufsbezeichnung beratend tätig sind.  Art.  2a * Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Die Bestimmungen über den informationsrechtlichen Zugang zu amtlichen  Dokumenten nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den  Datenschutz und das Archivwesen1) finden im Aufgabenbereich der Anwalts- kommission keine Anwendung.  Art.  3 Berechtigung zur Parteivertretung 1 Soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht, sind zur Vertretung und Ver- beiständung von Parteien vor den glarnerischen Gerichten und Strafverfol- gungsbehörden nur Personen berechtigt, welche im kantonalen Anwaltsre- gister gemäss Artikel 5 BGFA eingetragen sind oder Freizügigkeit nach Bun- desrecht geniessen. *  1) GS I F/1  SBE VIII/4 227 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-F.1/de   III I/1   2 Die  Anwaltskommission  erteilt  auf  Gesuch  hin  Rechtsanwältinnen  und  Rechtsanwälten, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind,  die Bewilligung, die bei ihnen tätigen Praktikumsangestellten unter ihrer Lei- tung und Verantwortung zur Prozessvertretung im Kanton Glarus einzuset- zen, sofern diese die Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a  und Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a–d BGFA erfüllen. Die Substitutionsbe- willigung wird für höchstens drei Jahre erteilt; sie kann in Härtefällen verlän- gert, andererseits bei begründetem Anlass auch wieder entzogen werden.  2. Anwaltskommission  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Anwaltskommission besteht aus fünf Mitgliedern und konstituiert sich  selbst. 2 Die  Mitglieder  der  Anwaltskommission  müssen  entweder  ein  Rechtsan- waltspatent besitzen, welches zur Eintragung in ein kantonales Anwaltsre- gister  berechtigt,  oder  ein  juristisches  Studium mit  einem  Lizentiat  einer  schweizerischen Hochschule  oder  einem gleichwertigen Hochschuldiplom  eines Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart  hat,  abgeschlossen  haben.  Sie  müssen  verwaltungsunabhängig  sein.  Sie  dürfen weder dem selben Anwaltsbüro angehören noch in den letzten fünf  Jahren vor einer allfälligen Wahl diszipliniert worden sein. Ein während der  Amtszeit diszipliniertes Mitglied verliert seine Mitgliedschaft.  Art.  5 Wahl 1 Der Landrat wählt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Anwaltskommis- sion auf eine Amtsdauer von vier Jahren, welche derjenigen der Gerichtsbe- hörden entspricht. Es können auch Personen gewählt werden, die im Kanton  nicht stimmberechtigt sind. * 2 Der Glarner Anwaltsverband und die Verwaltungskommission der Gerichte  schlagen zu Handen des Landrates je zwei Kommissions- und Ersatzmitglie- der vor, der Regierungsrat je ein ordentliches und ein Ersatzmitglied.  Art.  6 Organisation 1 Die Anwaltskommission ist mit fünf Mitgliedern beschlussfähig. Im Übrigen  gilt Artikel 51 Absätze 2 - 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes analog. 2 Sie kann zur Durchführung und Abnahme der Anwaltsprüfungen sowie der  Eignungsprüfungen nach Artikel 31 BGFA geeignete Fachpersonen beizie- hen. 3 Sie bestimmt ein Aktuariat.  2       III I/1  4 Kann die Anwaltskommission in einer Sache wegen Ausstands- oder ande- ren Verhinderungsgründen nicht vollständig besetzt werden, können ausser- ordentliche Mitglieder oder ausserordentliche Ersatzmitglieder beigezogen  werden.  Der  Vorsitzende der  Anwaltskommission gelangt  mit  einem Vor- schlag  an  den  Anwaltsverband,  die  Verwaltungskommission der  Gerichte  und den Regierungsrat, welche sich über die beizuziehenden Personen ver- ständigen. *  Art.  7 Zuständigkeiten 1 Die Anwaltskommission ist die kantonale Aufsichtsbehörde über die An- wältinnen und Anwälte (Art. 14 BGFA) und erfüllt alle Aufgaben gemäss dem  Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte und ge- mäss diesem Gesetz. Sie: a. nimmt die Anwaltsprüfung ab und erteilt das Rechtsanwaltspatent; b. führt das Anwaltsregister des Kantons Glarus (Art. 5 Abs. 3 BGFA); c. bezeichnet  die  anerkannten  gemeinnützigen  Organisationen   (Art. 8 Abs. 2 BGFA); d. gewährt Einsicht in das Anwaltsregister des Kantons Glarus und   erteilt Auskunft, ob eine Anwältin oder ein Anwalt im Anwaltsregis- ter des Kantons Glarus eingetragen ist und ob gegen sie oder ihn  ein Berufsausübungsverbot verhängt ist (Art. 10 BGFA);  e. * führt die öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der  Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsasso- ziation  (EFTA),  die  in  der  Schweiz  unter  ihrer  ursprünglichen  Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertre- ten  dürfen  (Liste  der  EU oder  EFTA-Anwältinnen  und -Anwälte;  Art. 28 Abs. 1 BGFA);  f. * gewährt Einsicht in die Liste der EU- oder EFTA-Anwältinnen und - Anwälte und erteilt Auskunft, ob eine Person in diese Liste einge- tragen ist  und ob gegen diese ein Berufsausübungsverbot  ver- hängt ist;  g. führt  die  Eignungsprüfung  oder  das  Gespräch  zur  Prüfung  der  beruflichen Fähigkeiten durch (Art. 30 BGFA);  h. entbindet Anwältinnen und Anwälte vom Berufsgeheimnis; i. entscheidet  darüber, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber zur   Anwaltsprüfung zugelassen wird; k. * ……   3    III I/1   Art.  8 Kompetenzdelegation 1 Die Anwaltskommission kann einzelne administrative Aufgaben, namentlich  die Erteilung von Substitutionsbewilligungen sowie die Eintragung im An- waltsregister  oder  die  Führung des  Verzeichnisses  und der  Liste  der  im  Kanton Glarus unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälte aus der EU oder der EFTA, an das Präsidi- um delegieren. * 2 Das Präsidium trifft ferner die notwendigen Anordnungen, wenn Gefahr im  Verzug ist.  3. Anwaltspatent und Anwaltsregister  Art.  9 Anwaltspatent 1 Die Anwaltskommission erteilt das Glarner Anwaltspatent Bewerberinnen  und Bewerbern, welche die fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Arti- kel 7 BGFA erfüllen und die glarnerische Anwaltsprüfung bestanden haben. 2 Die  Anwaltskommission bestimmt in  einem Reglement1) die Einzelheiten  der Anwaltsprüfung, welche eine Prüfung über die theoretischen und prakti- schen Kenntnisse zu umfassen hat, sowie die Modalitäten des für die Zulas- sung zur Prüfung erforderlichen Praktikums. 3 Das Anwaltspatent erbringt den Nachweis der fachlichen Voraussetzungen  im Sinne von Artikel 7 BGFA für die Eintragung im kantonalen Anwaltsregis- ter und berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber unter der Berufsbezeich- nung «Rechtsanwältin» oder «Rechtsanwalt» oder unter einem gleichwerti- gen Titel aufzutreten.  Art.  10 Anwaltsregister 1 Die Anwaltskommission führt das kantonale Anwaltsregister nach Massga- be von Artikel 5 BGFA. 2 Jede Neueintragung im Anwaltsregister ist im kantonalen Amtsblatt zu pu- blizieren, ebenso die Löschung des Registereintrages.  Art.  11 Eintragung im Anwaltsregister 1 Im Anwaltsregister wird eine Person eingetragen, wenn sie den schriftli- chen Nachweis erbringt, dass sie die fachlichen und persönlichen Voraus- setzungen nach dem Bundesrecht erfüllt. 2 Unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Freizügig- keit der Anwältinnen und Anwälte regelt die Anwaltskommission die Anfor- derungen  an  die  Eignungsprüfung  sowie  das  Gespräch  zur  Prüfung  der  beruflichen Fähigkeiten für Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der  EFTA, welche sich in das Anwaltsregister eintragen lassen wollen. *  1) GS III I/3  4    https://gesetze.gl.ch/data/III-I.3/de    III I/1  3 Wer im Anwaltsregister eingetragen ist, muss den Wegfall einer Eignungs- voraussetzung und die Änderung registrierter Daten unverzüglich der An- waltskommission melden.  Art.  12 Löschung im Anwaltsregister 1 Die Anwaltskommission löscht den Eintrag im Anwaltsregister, wenn eine  der Voraussetzungen des Registereintrags nicht mehr erfüllt ist. 2 Die Löschung kann auf Antrag oder von Amtes wegen erfolgen. Soweit die  eingetragene Person nicht selber auf die Eintragung verzichtet, sind die Vor- schriften des Disziplinarverfahrens sinngemäss anwendbar.  4. Berufsregeln und Aufsicht  Art.  13 Berufsregeln 1 Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Kanton Glarus Parteien  vor Gericht vertreten oder mit entsprechender Berufsbezeichnung beratend  tätig sind, gelten die Berufspflichten gemäss den Artikeln 12 und 13 BGFA  unabhängig von der Eintragung im Anwaltsregister. 2 Die Rechtsanwälte  und Rechtsanwältinnen unterstehen der Aufsicht und  der Disziplinargewalt der Aufsichtsbehörde, unabhängig von der Eintragung  im Anwaltsregister.  Art.  14 Disziplinarverfahren 1 Disziplinarverfahren werden von Amtes wegen oder auf schriftliche Anzei- ge hin durchgeführt. Die anzeigende Person oder Behörde ist im Disziplinar- verfahren nicht Partei. 2 Soweit sich aus Bundesrecht nichts anderes ergibt, sind die Bestimmun- gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) anwendbar. 3 Die Beschlüsse der Anwaltskommission sind der betroffenen Anwältin oder  dem betroffenen Anwalt sowie den im Bundesrecht vorgesehenen Behörden  schriftlich zu eröffnen.  Art.  15 Disziplinarmassnahmen 1 Ist eine Verletzung der Berufsregeln durch eine Rechtsanwältin oder einen  Rechtsanwalt  erstellt,  kann  eine  Disziplinarmassnahme  nach  Artikel 17  BGFA angeordnet werden. 2 Wenn schwerwiegende Gründe es rechtfertigen,  insbesondere wenn ein  Verbot der Berufsausübung von über einem Jahr mit hoher Wahrscheinlich- keit  zu erwarten ist,  kann die anwaltliche Betätigung schon während der   Dauer des Disziplinarverfahrens vorsorglich untersagt werden (Art. 17 Abs. 3  BGFA).  1) GS III G/1   5  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   III I/1   3 Die Dauer des vorsorglichen Verbotes der Berufsausübung ist auf ein be- fristetes Verbot anzurechnen. 4 Ein Berufsausübungsverbot ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  5. Rechtsschutz  Art.  16 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 1 Gegen Entscheide der Anwaltskommission sowie des Präsidiums nach Ar- tikel 8 Absatz 1  kann beim Verwaltungsgericht  nach  den  Vorschriften  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde erhoben werden. 2 Gegen  die  Eintragungen  ins  kantonale  Anwaltsregister  steht  das  Be- schwerderecht auch dem Glarner Anwaltsverband zu.  6. Anwaltshonorar  Art.  17 Grundsatz 1 Die Honorierung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes durch die  Klientschaft richtet sich nach der Honorarvereinbarung mit der Klientschaft.  Art.  18 * ……  7. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der  EU oder der EFTA *  Art.  19 Vorübergehende Berufsausübung 1 Die Gerichte des Kantons Glarus verlangen von Angehörigen von Mitglied- staaten der  EU oder der EFTA im Falle der vorübergehenden Berufsaus- übung gemäss Artikel 21 Absatz 1 BGFA den Nachweis, dass sie berechtigt  sind, den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat unter einer anerkannten Berufsbe- zeichnung auszuüben. * 2 Die Anwaltskommission kann ein Verzeichnis der erfolgten Nachweise füh- ren.  Art.  20 Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbe- zeichnung  1 Die Anwaltskommission führt eine öffentliche Liste der Angehörigen von  Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die aufgrund ihrer Tätigkeit im Her- kunftsstaat  berechtigt  sind,  unter  ihrer  ursprünglichen Berufsbezeichnung  ständig Parteien vor den Glarner Gerichten zu vertreten. *  6       III I/1  2 Die  Eintragung  in  die  öffentliche  Liste  setzt  eine  Geschäftsadresse  im  Kanton Glarus voraus und wird, gleich wie die Löschung des Eintrages, im  kantonalen Amtsblatt publiziert.  8. Kosten und Entschädigungen  Art.  21 Gebühren 1 Für  Amtshandlungen,  die  aufgrund dieses  Gesetzes  vorzunehmen sind,  können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und der Ver- ordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwal- tungsrechtspflege1) sowie des Reglements über die Anwaltsprüfung Gebüh- ren erhoben werden. 2 Die  Eintragungen  im  Anwaltsregister  und  in  der  öffentlichen  Liste  sind  kostenlos. 3 Die  Anwaltskommission setzt  die  Gebühren  für  die  Anwaltsprüfung,  die  Eignungsprüfung und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten  im Reglement (Art. 9 Abs. 2) fest.  Art.  22 Kosten- und Entschädigungspflicht im Disziplinarverfahren 1 Die Kosten des Disziplinarverfahrens werden der Rechtsanwältin oder dem  Rechtsanwalt auferlegt, wenn eine Disziplinierung erfolgt oder das Verfahren  schuldhaft veranlasst wurde. Im Falle einer mutwilligen Anzeige wird die an- zeigende Person oder Behörde kosten- und gegebenenfalls auch entschädi- gungspflichtig; in den übrigen Fällen trägt der Staat die Kosten.  Art.  23 Kosten- und Entschädigungspflicht im Rechtsmittelverfahren 1 Im  Rechtsmittelverfahren  richten  sich  die  Kosten-  und Entschädigungs- pflicht nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  9. Strafbestimmung  Art.  24 Unerlaubte Titelverwendung 1 Wer sich unbefugterweise als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt bezeich- net  oder  einen  gleichwertigen  Titel  verwendet,  wird  mit  Busse  bis  zu  5000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20'000 Franken, bestraft. Zudem  kann eine Publikation des Entscheides im Amtsblatt erfolgen. 2 Vorbehalten ist die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.  1) GS III G/2   7  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de   III I/1   10. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Eintragung im Anwaltsregister 1 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die beim Inkrafttreten dieses Ge- setzes über das glarnerische Anwaltspatent verfügen und im Kanton wohn- haft sind, werden von Amtes wegen und ohne Erhebung von Gebühren im  kantonalen Anwaltsregister eingetragen.  Art.  26 Hängige Disziplinarfälle 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Disziplinar- fälle werden nach dem bisherigen Recht behandelt. Sofern die Bestimmun- gen dieses Gesetzes für die Betroffene oder den Betroffenen günstiger sind,   gelangen diese zur Anwendung.  Art.  27 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  28 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20022)  1) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt. 2) B des RR vom 11. Juni 2002  8       III I/1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.2004 02.05.2004 Art. 7 Abs. 1, e. geändert SBE IX/2 101  02.05.2004 02.05.2004 Art. 7 Abs. 1, f. geändert SBE IX/2 101  02.05.2004 02.05.2004 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE IX/2 101  02.05.2004 02.05.2004 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE IX/2 101  02.05.2004 02.05.2004 Titel 7. geändert SBE IX/2 101  02.05.2004 02.05.2004 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE IX/2 101  02.05.2004 02.05.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE IX/2 101  01.05.2005 01.05.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE IX/4 216  01.05.2005 01.05.2005 Art. 6 Abs. 4 eingefügt SBE IX/4 216  02.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE XI/6 404  02.05.2010 01.01.2011 Art. 18 aufgehoben SBE XI/6 421  05.09.2021 01.07.2022 Art. 7 Abs. 1, k. aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.01.2023 Art. 2a eingefügt SBE 2022 47   9    III I/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47  Art. 3 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 404  Art. 5 Abs. 1 01.05.2005 01.05.2005 geändert SBE IX/4 216  Art. 6 Abs. 4 01.05.2005 01.05.2005 eingefügt SBE IX/4 216  Art. 7 Abs. 1, e. 02.05.2004 02.05.2004 geändert SBE IX/2 101  Art. 7 Abs. 1, f. 02.05.2004 02.05.2004 geändert SBE IX/2 101  Art. 7 Abs. 1, k. 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 8 Abs. 1 02.05.2004 02.05.2004 geändert SBE IX/2 101  Art. 11 Abs. 2 02.05.2004 02.05.2004 geändert SBE IX/2 101  Art. 18 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 421  Titel 7. 02.05.2004 02.05.2004 geändert SBE IX/2 101  Art. 19 Abs. 1 02.05.2004 02.05.2004 geändert SBE IX/2 101  Art. 20 Abs. 1 02.05.2004 02.05.2004 geändert SBE IX/2 101  10     	1. Geltungsbereich und Grundsätze 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 2a * Zugang zu amtlichen Dokumenten 	Art. 3 Berechtigung zur Parteivertretung  	2. Anwaltskommission 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Wahl 	Art. 6 Organisation 	Art. 7 Zuständigkeiten 	Art. 8 Kompetenzdelegation  	3. Anwaltspatent und Anwaltsregister 	Art. 9 Anwaltspatent 	Art. 10 Anwaltsregister 	Art. 11 Eintragung im Anwaltsregister 	Art. 12 Löschung im Anwaltsregister  	4. Berufsregeln und Aufsicht 	Art. 13 Berufsregeln 	Art. 14 Disziplinarverfahren 	Art. 15 Disziplinarmassnahmen  	5. Rechtsschutz 	Art. 16 Beschwerde an das Verwaltungsgericht  	6. Anwaltshonorar 	Art. 17 Grundsatz 	Art. 18 * ……  	7. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA * 	Art. 19 Vorübergehende Berufsausübung 	Art. 20 Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung  	8. Kosten und Entschädigungen 	Art. 21 Gebühren 	Art. 22 Kosten- und Entschädigungspflicht im Disziplinarverfahren 	Art. 23 Kosten- und Entschädigungspflicht im Rechtsmittelverfahren  	9. Strafbestimmung 	Art. 24 Unerlaubte Titelverwendung  	10. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 25 Eintragung im Anwaltsregister 	Art. 26 Hängige Disziplinarfälle 	Art. 27 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 28 Inkrafttreten   		2022-12-01T16:27:57+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Reglement über die Anwaltsprüfung

sr_number: III I/3

pdf_content: III I/3 - Reglement über die Anwaltsprüfung   III I/3  Reglement über die Anwaltsprüfung Vom 3. April 2007 (Stand 1. Februar 2008)  Die Anwaltskommission des Kantons Glarus,  gestützt  auf  die  Artikel 9 Absatz 2  und  11 Absatz 2  Anwaltsgesetz  des  Kantons Glarus vom 5. Mai 20021),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Das vorliegende Reglement ordnet den Inhalt  und die Durchführung der  Anwaltsprüfung, die  Abnahme der  Eignungsprüfung und die  Führung des  Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten nach dem Bundesgesetz  vom  23. Juni  2000  über  die  Freizügigkeit  der  Anwältinnen  und  Anwälte  (BGFA).  1. Anwaltsprüfung  Art.  2 Prüfungstermine 1 Die Prüfungen finden zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst   statt. Die mündliche Prüfung findet frühestens zwei Wochen nach dem Ver- sand der schriftlichen Mitteilung des Entscheides über die Zulassung zur  mündlichen Prüfung statt. 2 Die Anwaltskommission bestimmt die Anmeldungs- und Prüfungstermine  und macht diese im Amtsblatt des Kantons Glarus bekannt.  Art.  3 Zulassung zur Prüfung 1 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Prüfung zur Erlangung des Glar- ner Anwaltspatentes bestehen wollen, haben sich schriftlich beim Präsidium  der Anwaltskommission des Kantons Glarus (Anwaltskommission) anzumel- den, welches über die Zulassung entscheidet. 2 Verspätete Anmeldungen werden für den folgenden Prüfungstermin vorge- merkt.  Art.  4 Voraussetzungen 1 Dem Gesuch müssen folgende Belege beiliegen, welche die Erfüllung der  Zulassungsvoraussetzung bestätigen: a. ein Ausweis über den Abschluss eines juristischen Studiums ge-  mäss Artikel 7 BGFA;  1) GS III I/1  SBE X/4 199 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-I.1/de   III I/3   b. Bestätigungen über das absolvierte Praktikum oder eine sonst an- rechenbare Berufstätigkeit gemäss Artikel 5 hiernach, wobei diese  Tätigkeit nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen darf;  c. ein Handlungsfähigkeitszeugnis; d. ein Auszug aus dem Strafregister; e. ein Auszug aus dem Betreibungsregister; f. eine schriftliche Erklärung, dass Behörden und Private gegenüber   der Anwaltskommission zwecks Überprüfung der Zulassungsvor- aussetzungen von ihrem Amts- und Berufsgeheimnis entbunden  werden.  2 Wer bei der erstmaligen Anmeldung die Zulassungsvoraussetzung gemäss  des vorstehenden Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt, wird auch zu all- fälligen Wiederholungsprüfungen zugelassen, sofern diese innert fünf Jahren  seit Nichtbestehen der ersten Prüfung abgelegt werden.  Art.  5 Praktische Tätigkeit 1 Die Bewerberin oder der  Bewerber hat  nach Studienabschluss während  mindestens eines Jahres eine vollamtliche juristische Tätigkeit bei den glar- nerischen Gerichten oder bei einer im Anwaltsregister des Kantons Glarus  eingetragenen Person auszuüben. Bei der Berechnung der Jahresfrist sind  Abwesenheiten, insbesondere solche wegen Krankheit, Unfalls, Militärdiens- tes oder Ferien, abzuziehen. 2 Das Präsidium der Anwaltskommission kann auch eine in Teilzeit ausgeüb- te juristische Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 ganz oder teilweise anrechnen.  Ferner kann es eine ausserhalb des Kantons Glarus oder eine in der Verwal- tung oder auf dem Verhöramt des Kantons Glarus vollamtlich oder teilzeit- lich  ausgeübte  praktische  juristische  Tätigkeit  oder  eine  Tätigkeit  bei  Rechtsdiensten von Unternehmen ganz oder teilweise anrechnen. Eine aus- serkantonale Tätigkeit kann jedoch höchstens bis zur Dauer von vier Mona- ten angerechnet werden.  Art.  6 * Form der Prüfung 1 Die Anwaltsprüfung gliedert sich in eine schriftliche und in eine mündliche  Prüfung.  Art.  7 Prüfungsstoff 1 Der Prüfungsstoff umfasst: a. eidgenössisches und kantonales Staats-,  Verfassungs-  und Ver-  waltungsrecht einschliesslich Verfahrensrecht; b. Privatrecht des Bundes (ZGB, OR, IPRG) und des Kantons; c. Zivilprozessrecht (inkl. Gerichtsorganisationsrecht); d. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; e. Straf- und Strafprozessrecht sowie Strassenverkehrsrecht;  2       III I/3  f. Sozialversicherungsrecht sowie eidgenössisches  und kantonales  Steuerrecht;  g. Anwaltsrecht; h. wichtige interkantonale und internationale Abkommen.  Art.  8 Durchführung der schriftlichen Prüfung 1 Die schriftliche Prüfung wird in Klausur durchgeführt. Sie umfasst das Er- stellen einer oder mehrerer Arbeiten, wobei sich die Aufgabenstellung über  verschiedene Rechtsgebiete gemäss Artikel 7 erstrecken kann. * 2 Für die Klausurarbeit stehen acht Stunden zur Verfügung. * 3 Für die schriftlichen Arbeiten werden den Bewerberinnen und Bewerbern in  der Regel ausschliesslich amtliche Textausgaben der  in Frage stehenden  eidgenössischen und kantonalen Erlasse abgegeben.  Art.  9 * Benotung und Zulassung zur mündlichen Prüfung 1 Die Anwaltskommission legt  auf  Antrag der  Referenten  die  Note für  die  schriftliche Prüfung definitiv fest. Beträgt diese weniger als 4,0, so wird die  Bewerberin oder  der  Bewerber  nicht  zur  mündlichen Prüfung zugelassen  und die Prüfung gilt als nicht bestanden.  Art.  10 Durchführung der mündlichen Prüfung 1 Die  mündliche Prüfung umfasst  den Prüfungsstoff  gemäss Artikel 7 und  dauert höchstens zwei Stunden. Die Bewerberinnen und Bewerber werden  in der Regel einzeln geprüft. 2 Änderungen des Prüfungsstoffs oder des Prüfungsablaufs sind so früh wie  möglich, spätestens aber mit der schriftlichen Mitteilung des Entscheides  über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mitzuteilen. 3 Die  mündliche  Prüfung  kann mit  technischen  Hilfsmitteln  aufgezeichnet  werden.  Art.  11 * Bewertung 1 Die  Leistung der schriftlichen Prüfung und die  Leistung der  mündlichen  Prüfung werden von der Anwaltskommission wie folgt bewertet: a. Note 6: sehr gut, b. Note 5: gut, c. Note 4: genügend, d. Note 3: ungenügend, e. Note 2: schwach, f. Note 1: sehr schwach. Halbe Noten sind zulässig. 2 Die Prüfung ist bestanden,  wenn der Durchschnitt  aus der  Note für  die  schriftliche Prüfung und aus der Note für die mündliche Prüfung mindestens  4,0 beträgt.   3    III I/3   Art.  12 * Eröffnung des Prüfungsergebnisses 1 Die Note für die schriftliche Prüfung und das Gesamtergebnis der Prüfung  werden den Bewerberinnen und Bewerbern schriftlich eröffnet.  Art.  13 Erteilung des Anwaltspatentes 1 Die Erteilung des Anwaltspatentes nach bestandener Prüfung richtet sich  nach Artikel 9 des Anwaltsgesetzes.  Art.  14 Wiederholung der Prüfung 1 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sich auf den nächsten ordentli- chen Termin erneut zur Prüfung anmelden. 2 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, aber in der schriftlichen Prüfung eine  Note von mindestens 4,5 aufweist, ist beim nächsten Versuch von der Wie- derholung dieses Prüfungsteils befreit. * 3 Nach dreimaligem Misserfolg wird eine Bewerberin oder ein Bewerber zu  einer erneuten Prüfung nicht mehr zugelassen. Ein Abbruch ohne entschuld- baren Grund nach Prüfungsbeginn gilt als Misserfolg.  Art.  15 Verwendung unerlaubter Hilfsmittel 1 Bei pflichtwidrigem Verhalten während Prüfungen, insbesondere bei Prü- fungsbetrug oder dessen Versuch, gilt die Anwaltsprüfung als nicht bestan- den. Die Anwaltskommission entscheidet auf Antrag des Referenten. 2 Ein erneutes Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist erst nach Ablauf von  drei Jahren zulässig.  2. Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch  Art.  16 Eignungsprüfung 1 Die Zulassung zur Eignungsprüfung richtet sich nach Artikel 31 BGFA. Auf  die  Durchführung  der  Eignungsprüfung  sind  die  Bestimmungen  des  1. Abschnitts dieses Reglements sinngemäss anwendbar. 2 Der Anmeldung zur Eignungsprüfung sind beizulegen: a. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen   Berufskenntnisse; b. Bescheinigungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 BGFA; c. eine schriftliche Erklärung, dass Behörden und Private gegenüber   der Anwaltskommission zwecks Überprüfung der Zulassungsvor- aussetzungen von ihrem Amts- und Berufsgeheimnis entbunden  werden.  4       III I/3  Art.  17 Prüfungsgespräch 1 Die Zulassung zum Prüfungsgespräch richtet sich nach Artikel 30 BGFA.  Die Durchführung des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten  richtet sich nach Artikel 32 BGFA. Die Bestimmungen des 1. Abschnitts die- ses Reglements gelangen sinngemäss zur Anwendung. 2 Der Anmeldung zum Prüfungsgespräch sind beizulegen: a. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen   Berufskenntnisse; b. Bescheinigungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 BGFA; c. Bescheinigung über den Eintrag in einer Liste gemäss Artikel 28   BGFA während mindestens drei Jahren; d. Ausweise über die Tätigkeit im schweizerischen Recht gemäss Ar-  tikel 30 Absatz 1 Buchstabe b BGFA; e. eine schriftliche Erklärung, dass Behörden und Private gegenüber   der Anwaltskommission zwecks Überprüfung der Zulassungsvor- aussetzungen von ihrem Amts- und Berufsgeheimnis entbunden  werden.  3. Gebühren  Art.  18 Anwaltsprüfung 1 Die Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes  beträgt 2000–5000 Franken.  Art.  19 Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch 1 Die Gebühr für die Eignungsprüfung gemäss Artikel 31 BGFA und für das  Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss Artikel 32 BGFA  beträgt 1500–4000 Franken.  Art.  20 Festsetzung 1 Bei der Festsetzung der Gebühren ist den entstandenen Kosten Rechnung  zu tragen. 2 Bei Rückzug oder Abweisung eines Zulassungsgesuches kann die Gebühr  bis auf einen Zehntel herabgesetzt werden. 3 Die Gebühren sind vorzuschiessen.   5    III I/3   4. Rechtsschutz und Übergangsbestimmungen  Art.  21 Rechtsmittel 1 Soweit  dieses  Reglement oder übergeordnetes Recht  keine besonderen  Vorschriften enthält,  findet  das Gesetz vom 4. Mai 1986 über die Verwal- tungsrechtspflege1) sinngemäss Anwendung.  Art.  22 Präsidialverfügungen 1 Gegen Verfügungen des Präsidiums der  Anwaltskommission kann innert  zehn Tagen Einsprache bei der Anwaltskommission erhoben werden.  Art.  23 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2007 in Kraft und findet erstmals Anwen- dung auf die im Herbst 2007 durchzuführende Anwaltsprüfung. 2 Es findet auch Anwendung auf die Wiederholungsprüfung von Bewerberin- nen und Bewerbern, welche eine Prüfung nach bisherigem Recht nicht be- standen haben und sie nach Inkrafttreten dieses Reglements wiederholen  wollen. 3 Mit  dem Inkrafttreten dieses Reglements ist das Reglement der Verwal- tungskommission der Gerichte des Kantons Glarus vom 14. März 1991 über  die Anwaltsprüfung aufgehoben.  1) GS III G/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    III I/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.01.2008 01.02.2008 Art. 6 totalrevidiert SBE X/7 447  24.01.2008 01.02.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE X/7 447  24.01.2008 01.02.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/7 447  24.01.2008 01.02.2008 Art. 9 totalrevidiert SBE X/7 447  24.01.2008 01.02.2008 Art. 11 totalrevidiert SBE X/7 447  24.01.2008 01.02.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/7 447  24.01.2008 01.02.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE X/7 447   7    III I/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6 24.01.2008 01.02.2008 totalrevidiert SBE X/7 447  Art. 8 Abs. 1 24.01.2008 01.02.2008 geändert SBE X/7 447  Art. 8 Abs. 2 24.01.2008 01.02.2008 geändert SBE X/7 447  Art. 9 24.01.2008 01.02.2008 totalrevidiert SBE X/7 447  Art. 11 24.01.2008 01.02.2008 totalrevidiert SBE X/7 447  Art. 12 24.01.2008 01.02.2008 totalrevidiert SBE X/7 447  Art. 14 Abs. 2 24.01.2008 01.02.2008 geändert SBE X/7 447  8     	Art. 1 Grundsatz 	1. Anwaltsprüfung 	Art. 2 Prüfungstermine 	Art. 3 Zulassung zur Prüfung 	Art. 4 Voraussetzungen 	Art. 5 Praktische Tätigkeit 	Art. 6 * Form der Prüfung 	Art. 7 Prüfungsstoff 	Art. 8 Durchführung der schriftlichen Prüfung 	Art. 9 * Benotung und Zulassung zur mündlichen Prüfung 	Art. 10 Durchführung der mündlichen Prüfung 	Art. 11 * Bewertung 	Art. 12 * Eröffnung des Prüfungsergebnisses 	Art. 13 Erteilung des Anwaltspatentes 	Art. 14 Wiederholung der Prüfung 	Art. 15 Verwendung unerlaubter Hilfsmittel  	2. Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch 	Art. 16 Eignungsprüfung 	Art. 17 Prüfungsgespräch  	3. Gebühren 	Art. 18 Anwaltsprüfung 	Art. 19 Eignungsprüfung und Prüfungsgespräch 	Art. 20 Festsetzung  	4. Rechtsschutz und Übergangsbestimmungen 	Art. 21 Rechtsmittel 	Art. 22 Präsidialverfügungen 	Art. 23 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-01-12T16:17:49+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Geschäftsordnung der Anwaltskommission

sr_number: III I/4

pdf_content: III I/4 - Geschäftsordnung der Anwaltskommission   III I/4  Geschäftsordnung der Anwaltskommission Vom 31. Juli 2003 (Stand 4. September 2003)  Die Anwaltskommission des Kantons Glarus,  gestützt auf die Artikel 7 und 8 des Anwaltsgesetzes des Kantons Glarus  vom 5. Mai 2002 (kantonales Anwaltsgesetz),1)  beschliesst:  Art.  1 Allgemeines 1 Die Anwaltskommission behandelt  die ihr vom kantonalen Anwaltsgesetz  übertragenen Aufgaben in Sitzungen, welche mindestens zweimal pro Jahr  stattfinden. 2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.  Art.  2 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung obliegt dem Präsidium. Es sorgt für die beförderliche  Erledigung der Geschäfte, leitet die Sitzungen sowie das schriftliche Verfah- ren und vertritt die Anwaltskommission nach aussen. 2 Zur Behandlung der einzelnen Geschäfte und zur Antragstellung kann das  Präsidium ein Mitglied der Anwaltskommission zum Referenten bestellen. Im  Auftrag des Präsidiums kann ein Antrag vom Aktuariat ausgearbeitet wer- den. 3 Das  Präsidium  kann Verfahren  erledigen,  die  gegenstandslos  geworden  sind, oder bei Rückzug von Begehren die Abschreibung verfügen.  Art.  3 Entscheide 1 Entscheide werden in der Regel aufgrund eines schriftlichen Antrages nach  mündlicher Beratung in den Sitzungen der Anwaltskommission gefällt.  Bei  Einstimmigkeit können Entscheide auf dem Zirkularweg gefällt werden. 2 Die Endentscheide werden vom Präsidium sowie vom Aktuariat unterzeich- net, die verfahrensleitenden Entscheide vom Präsidium oder von einem Mit- glied der Anwaltskommission. 3 Die  Erledigungsentscheide  und  Protokolle  werden  chronologisch  in  Spruchbüchern  gesammelt.  Über die  Veröffentlichung anonymisierter  Ent- scheide beschliesst die Anwaltskommission.  1) GS III I/1  SBE IX/1 10 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-I.1/de   III I/4   Art.  4 Aktuariat 1 Das Aktuariat führt unter der Aufsicht des Präsidiums eine Geschäftskon- trolle sowie das Anwaltsregister und die öffentliche Liste im Sinne von Arti- kel 28 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen  und Anwälte (BGFA). 2 Das Aktuariat gewährt den berechtigten Personen oder Behörden Einsicht  in das Anwaltsregister sowie die öffentliche Liste und erteilt mündlich oder  schriftlich die vom BGFA vorgesehenen Auskünfte. 3 Das Aktuariat führt im Internet die Liste der im Anwaltsregister eingetrage- nen Anwältinnen und Anwälte nach.  Art.  5 Delegierte Geschäfte 1 Das Präsidium entscheidet über folgende Geschäfte: a. Eintragung im Anwaltsregister bei klarem Recht; b. Eintragung  in  der  öffentlichen  Liste  nach  Artikel 7 Buchstabe e   kantonales Anwaltsgesetz; c. Löschung im Anwaltsregister auf  Antrag der eingetragenen Per-  son; d. Löschung in der öffentlichen Liste auf Antrag der eingetragenen   Person; e. Herausgabe von Akten an andere Aufsichtsbehörden oder an Ge-  richte.  Art.  6 Entbindung vom Berufsgeheimnis 1 Ist zur rechtzeitigen Wahrung berechtigter Interessen sofortiges Handeln  notwendig,  ist  das  Präsidium oder  bei  Verhinderung  jeweils  das  gemäss  Konstituierung  folgende  Mitglied  der  Anwaltskommission berechtigt,  eine  Anwältin oder einen Anwalt ohne Anhörung der Gegenpartei durch Präsidial- verfügung vorläufig vom Berufsgeheimnis zu befreien. 2 Das Gesuch wird nur bewilligt, falls die das Gesuch stellende Partei eine  gewissenhafte Erklärung darüber abgibt,  dass mit  der vorläufigen Entbin- dung vom Berufsgeheimnis keine höherrangigen Interessen der Gegenpartei  verletzt werden. Die vorläufige Entbindung kann von einer angemessenen  Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 3 Sobald die das Gesuch stellende Partei ihre Interessen vorläufig gewahrt  hat, wird die Gegenpartei angehört und entscheidet die Anwaltskommission  über die Befreiung vom Berufsgeheimnis.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Geschäftsordnung  tritt  mit  der  Veröffentlichung  im Amtsblatt  des  Kantons Glarus in Kraft.1)  1) Im Amtsblatt erschienen am 4. September 2003  2     	Art. 1 Allgemeines 	Art. 2 Geschäftsleitung 	Art. 3 Entscheide 	Art. 4 Aktuariat 	Art. 5 Delegierte Geschäfte 	Art. 6 Entbindung vom Berufsgeheimnis 	Art. 7 Inkrafttreten  		2021-01-12T16:17:59+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: III I/5

pdf_content: III I/5 - Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung   III I/5  Tarif für die Entschädigung der öffentlichen  Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung Vom 12. März 2004 (Stand 1. Januar 2008)  Die Anwaltskommission des Kantons Glarus,  gestützt auf Artikel 7 Buchstabe k des Anwaltsgesetzes des Kantons Glarus  vom 5. Mai 2002,1)  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser  Tarif  gilt  für  die  öffentliche  Verteidigung  in  Strafsachen  vor  den  Strafuntersuchungsbehörden und den Gerichten des Kantons Glarus, für die  unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Artikel 139 des Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege (VRG)2) vor den Behörden gemäss Artikel 2 VRG  sowie für die unentgeltliche Rechtsvertretung in Zivilsachen im Sinne von  Artikel 149 der Zivilprozessordnung3). 2 Wird  in  der  Verwaltungs-  und  der  Zivilrechtspflege  die  unentgeltliche  Rechtsvertretung bloss teilweise bewilligt, gilt dieser Tarif mit den in der Be- willigung enthaltenen Einschränkungen.  Art.  2 Honorar und Auslagen 1 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus dem Honorar zuzüglich Mehr- wertsteuer sowie den notwendigen Auslagen (Reisespesen, Porto, Kommu- nikationsmittel, Fotokopien usw.). 2 Kopien von Akten, die zur Prozessführung und Instruktion dienen und von  denen  die  Rechtsvertretung  kein  Doppel  erhält,  werden  mit  -.50 Franken  vergütet.  Art.  3 Bemessungsgrundlagen 1 Innerhalb des Rahmens gemäss diesem Tarif  bemisst sich das  Honorar  nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit  der  zu beurteilenden  Sachverhalts-  und Rechtsfragen,  der  Verantwortung  der Rechtsvertretung sowie dem Interesse der Parteien am Verfahren.  Art.  4 Besondere Fälle 1 In besonderen Fällen kann das Honorar nach den Artikeln 7–9 dieses Tari- fes bis um die Hälfte überschritten werden, namentlich bei umfangreichen  Prozessen sowie im schriftlichen Verfahren.  1) GS III I/1 2) GS III G/1 3) GS III C/1  SBE IX/2 82 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-I.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-C.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   III I/5   2 Die  Mindestansätze  dürfen  unterschritten  werden,  wenn  zwischen  dem  Streitwert und dem Interesse der Partei am Verfahren oder zwischen dem  nach diesem Tarif anwendbaren Honorar und der von der Rechtsvertretung  geleisteten Arbeit ein offensichtliches Missverhältnis besteht.  Art.  5 Honorar nach Vereinbarung 1 Die unentgeltliche Rechtsvertretung kann in der Verwaltungsrechtspflege  und in der Zivilrechtspflege mit der die unentgeltliche Rechtsvertretung be- willigenden Behörde einen angemessenen Stundentarif vereinbaren, verbun- den mit einem Kostenrahmen. * 2 Die Behörde kann den oberen Tarifrahmen überschreiten, ist jedoch an die  Obergrenze gemäss Artikel 4 Absatz 1 dieses Tarifes gebunden.  Art.  6 * Honorar in Strafsachen 1 Der notwendige Zeitaufwand wird mit 180 Franken pro Stunde entschädigt.  Art.  7 Honorar in der Verwaltungsrechtspflege 1 Das  Honorar  im  Verwaltungsverfahren  in  erster  Instanz  beträgt  200– 4000 Franken. 2 Das Honorar im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden und ver- waltungsgerichtlichen Behörden beträgt 300–7000 Franken.  Art.  8 Honorar in Zivilsachen mit Streitwert 1 Das Honorar in der Zivilrechtspflege bemisst sich nach dem Streit- bzw. In- teressenwert gemäss folgendem Tarif: Streitwert Honorar bis 1000 Franken bis 500 Franken 1000 bis 8000 Franken 500 bis 1500 Franken 8000 bis 20'000 Franken 1000 bis 2500 Franken 20'000 bis 50'000 Franken 2000 bis 4500 Franken 50'000 bis 100'000 Franken 3000 bis 7500 Franken 100'000 bis 500'000 Franken 5000 bis 15'000 Franken 500'000 bis 2'000'000 Franken 8000 bis 20'000 Franken 2 Bei Streitwerten über 2'000'000 Franken beträgt das Honorar bis 1 Prozent  des Streitwertes.  Art.  9 Honorar in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert 1 In  familienrechtlichen  Streitigkeiten  soll  das  Honorar  in  der  Regel  nicht  mehr als ein Monatseinkommen der vertretenen Partei oder nicht mehr als  50–100 Prozent des höheren Monatseinkommens der Gegenpartei betragen.  Sind zusätzlich vermögensrechtliche Ansprüche über 250'000 Franken strei- tig, kann das Honorar im Rahmen von Artikel 8 angemessen erhöht werden.  2       III I/5  2 In den übrigen Zivilverfahren ohne bzw. ohne bestimmbaren Streitwert be- trägt das Honorar 200–7000 Franken.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Dieser Tarif tritt nach der Genehmigung durch den Landrat auf den 1. Juli  2004 in Kraft. 2 Er gilt nicht rückwirkend. Die Behörde setzt die Entschädigung für Verfah- ren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bei ihr hängig sind, nach altem Recht  fest. 3 Der Tarif vom 19. Dezember 1983 für die Entschädigung des öffentlichen  Verteidigers gilt als aufgehoben.   3    III I/5   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.08.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE X/6 382  24.08.2007 01.01.2008 Art. 6 totalrevidiert SBE X/6 382  4       III I/5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 5 Abs. 1 24.08.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 382  Art. 6 24.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 382   5   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Honorar und Auslagen 	Art. 3 Bemessungsgrundlagen 	Art. 4 Besondere Fälle 	Art. 5 Honorar nach Vereinbarung 	Art. 6 * Honorar in Strafsachen 	Art. 7 Honorar in der Verwaltungsrechtspflege 	Art. 8 Honorar in Zivilsachen mit Streitwert 	Art. 9 Honorar in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert 	Art. 10 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:25:07+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: IV E/1/1 - Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz)   IV E/1/1  Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz)  Vom 6. Mai 2012 (Stand 1. August 2012)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz soll die Chancengleichheit für das Absolvieren einer Ausbil- dung fördern, indem der Kanton unter bestimmten Voraussetzungen Ausbil- dungsbeiträge sowie Schulgeldbeiträge gewährt.  Art.  2 Arten der Beiträge und deren Funktion 1 Unter Ausbildungsbeiträgen sind Stipendien und Darlehen zu verstehen. 2 An Gesuchstellende in Erstausbildung werden in der Regel Stipendien aus- gerichtet. Die Gewährung von Darlehen ist ergänzend zu Stipendien mög- lich. 3 An  Gesuchstellende  in  Zweitausbildung  oder  Weiterbildung  können  nur  Darlehen gewährt werden. 4 Unter  Schulgeldbeiträgen sind Abgeltungen an ausserkantonale  Schulen  zu verstehen, um Glarner Lernende den Einheimischen gleichzustellen.  2. Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen  Art.  3 Grundsatz 1 Die Ausbildungsfinanzierung obliegt in erster Linie den betroffenen Perso- nen und deren Eltern.  Art.  4 Beitragsberechtigte Personen 1 Beitragsberechtigt können sein: a. Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der   Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b; b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben   oder  die  elternlos  im  Ausland  leben,  für  Ausbildungen  in  der  Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen feh- lender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;  c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlas- sungsbewilligung verfügen oder  seit  fünf  Jahren in der Schweiz  aufenthaltsberechtigt  sind und  über  eine  Aufenthaltsbewilligung  verfügen;  SBE XII/4 236 1    IV E/1/1   d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und  Staatenlose;  e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss  dem Freizügigkeitsabkommen bzw. dem EFTA-Überein- kommen zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und  den  EU-/EFTA-Mitgliedstaaten  in  der  Frage  der  Stipendien  und  Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichge- stellt sind, sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten, mit denen  entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.  2 Die Beitragsberechtigung setzt voraus: a. dass sich der stipendienrechtliche Wohnsitz im Kanton Glarus be-  findet und b. die Ausbildung vor Abschluss des 45. Altersjahres begonnen wird.  Art.  5 Ausbildungsstufen 1 Die  Beitragsberechtigung gilt  für  Ausbildungen auf  der  Sekundarstufe  II  und dieser nachgelagerten Stufen.  Art.  6 Ausbildungsgänge 1 Die Ausbildung muss zu einem vom Bund oder vom Kanton anerkannten  Abschluss führen. 2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Aus- bildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der  Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.  Art.  7 Dauer der Beitragsleistung 1 Bei  mehrjährigen  Ausbildungen  werden  Ausbildungsbeiträge  für  die  or- dentliche Ausbildungsdauer gewährt. Innerhalb dieser Ausbildungszeit wer- den nur für ein Repetitionsjahr Ausbildungsbeiträge gewährt. 2 Bei einjährigen Ausbildungen werden für Verlängerungen oder Repetitionen  keine Beiträge ausgerichtet.  Art.  8 Besonders ausgestaltete Ausbildungsgänge 1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Ausbildungsgängen trägt  die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde (Fachstelle) bei der Ausrich- tung von Ausbildungsbeiträgen im Einzelfall Rechnung. 2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Grün- den als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte  Studienzeit angemessen zu verlängern.  2       IV E/1/1  Art.  9 Wechsel der Ausbildung 1 Erfolgt  ein  Wechsel  der  Ausbildung  ein  erstes  Mal  oder  aus  wichtigem  Grund, werden auch für die neu in Angriff genommene Ausbildung Ausbil- dungsbeiträge ausgerichtet. 2 Die Dauer der neuen Ausbildung ist für die Beitragsgewährung massge- bend. Die Dauer, während der vor dem Wechsel Ausbildungsbeiträge bezo- gen wurden, kann angemessen angerechnet werden.  3. Stipendien  Art.  10 Finanzielle Leistungsfähigkeit und Subsidiarität des Kantons 1 Der Kanton leistet Stipendien an Personen, welche den Nachweis erbrin- gen,  dass  die  eigene  finanzielle  Leistungsfähigkeit  sowie  jene  der  Eltern  oder anderer zur Erbringung von Unterhaltsleistungen verpflichteter Perso- nen für die Deckung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht aus- reichen. 2 Der Kanton leistet Stipendien grundsätzlich subsidiär zu Leistungen Dritter.  Subsidiaritätsklauseln Dritter, welche keine gesetzliche Leistungspflicht ha- ben, sind zu berücksichtigen.  Art.  11 Bemessung 1 Stipendien decken die für die Lebenshaltung und die Ausbildung notwendi- gen Kosten, sofern diese Kosten die zumutbaren Leistungen der gesuchstel- lenden Person, ihrer Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter und die Leis- tungen anderer Dritter übersteigen. Als Bemessungsgrundlage dienen unter  anderem die Werte der Steuerveranlagungen. 2 Der anrechenbare Aufwand für die Lebenshaltung und Ausbildung ist nach  oben begrenzt. Ebenso sind für die Einnahmen Freibeträge und Höchstlimi- ten festzulegen. 3 Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellen- de Person: a. eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung   befähigt, und entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Be- ginn  der  neuen  Ausbildung  während  mindestens  zwei  Jahren  durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war;  b. verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; c. Kinder hat.  Art.  12 Maximalstipendien 1 Der Maximalbetrag für ein Jahresstipendium beträgt: a. für eine in Ausbildung stehende Person 16 000 Franken;   3    IV E/1/1   b. für Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müs- sen, erhöht sich der Maximalbetrag um 5000 Franken pro Kind.  2 Für Schul- und Studiengelder werden bei der Berechnung der Stipendien  maximal 1500 Franken pro Jahr angerechnet. Der Regierungsrat kann höhe- re Schul- und Studiengelder berücksichtigen und bestimmen, dass sich der  Maximalbetrag  für  ein  Jahresstipendium  im  Umfang  der  entsprechenden  Differenz erhöht.  Art.  13 Rückerstattung 1 Stipendien müssen zurückbezahlt werden, wenn sie unter falschen Anga- ben erwirkt worden sind. 2 Bei  Abbruch der  Ausbildung sind die  für  den  nicht  absolvierten  Ausbil- dungsabschnitt bereits ausbezahlten Beiträge zurückzuerstatten. 3 Stirbt die Stipendiatin oder der Stipendiat,  verzichtet der Kanton auf die  Rückforderung ausbezahlter Stipendien.  4. Darlehen  Art.  14 Höchstansätze und Ausrichtungsmodalitäten 1 Der Regierungsrat legt  Höchstansätze pro Ausbildungsjahr und im Total  fest. 2 Die Fachstelle entscheidet  über  die Gewährung von Darlehen unter  Be- rücksichtigung des Bedarfs der gesuchstellenden Person. Sie schliesst Ver- träge ab. 3 Für die Darlehensbewirtschaftung können Dienste Dritter in Anspruch ge- nommen werden.  Art.  15 Rückzahlung und Verzinsung 1 Darlehen sind vom Abschluss  der  Ausbildung während einer  Dauer  von  sechs Jahren zinslos. Für die Zeit danach regelt die Verordnung des Regie- rungsrates die Verzinsung, wobei der Zinssatz 5 Prozent nicht überschreiten  darf. 2 Darlehen sind vom Abschluss der  Ausbildung an innert  längstens zwölf  Jahren zurückzuzahlen.  Die Fachstelle  kann einen Abzahlungsplan festle- gen.  Art.  16 Forderungsverzicht 1 Aus wichtigem Grund kann das Departement teilweise oder vollständig auf   die Darlehensrückzahlung verzichten.  4       IV E/1/1  5. Schulgeldbeiträge  Art.  17 1 Für Bildungsgänge, welche im Kanton nicht gleichwertig absolviert werden  können,  werden  im  Rahmen  interkantonaler  Abkommen  Leistungen  er- bracht. 2 Untersteht ein Bildungsgang keinem Abkommen oder sieht das Abkommen  keine zwingende Leistungspflicht vor, so können gleichwohl Beiträge geleis- tet werden, um damit die Glarner Lernenden den Lernenden am Standort  gleichzustellen. 3 Die Voraussetzungen für die Leistung von Beiträgen für solche Bildungs- gänge regelt die Verordnung.  6. Organisations- und Verfahrensbestimmungen  Art.  18 Gesuch 1 Ausbildungsbeiträge  werden auf  Gesuch hin zugesprochen.  Die Verord- nung regelt das Gesuchsverfahren.  Art.  19 Datenbearbeitung und Amtshilfe 1 Die Fachstelle kann auf Daten von Kanton und Gemeinden zugreifen, die  für die Durchführung dieses Gesetzes benötigt werden. 2 Sie kann folgende Daten von gesuchstellenden Personen sowie Personen,  welche diesen gegenüber unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind, an- fordern: a. Personalien; b. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die   Aufenthaltsbewilligung und die  Einkommens-  sowie Vermögens- verhältnisse;  c. Leistungen des Gemeinwesens. 3 Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern  übermittelt  und  insbesondere  mittels  Abrufverfahren  zugänglich  gemacht  werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos. 4 Die Fachstelle stellt dem Bund ihre Daten zur Auslösung des Bundesbeitra- ges und für die Erstellung einer jährlichen gesamtschweizerischen Statistik  zur Verfügung.  Art.  20 Dienstleistungen, Fonds für Härtefälle und besondere Leistun- gen  1 Der Regierungsrat kann mit Dritten vertraglich vereinbaren, dass die Fach- stelle  gegen  Entschädigung  der  Vollkosten  Aufgaben  übernimmt,  welche  dem Aufgabenbereich der Fachstelle entsprechen.   5    IV E/1/1   2 Die daraus fliessenden Entschädigungen an den Kanton sind einem Fonds  für Härtefälle und für besondere Leistungen zuzuführen. Der Regierungsrat  erlässt die notwendigen Bestimmungen.  Art.  21 Pflichten der gesuchstellenden Person 1 Die gesuchstellende  Person hat das Gesuch wahrheitsgemäss und voll- ständig auszufüllen, rechtsgültig zu unterzeichnen und mit den verlangten  Unterlagen innert der von der Verordnung festgelegten Frist der Fachstelle  einzureichen. Sie ist zur Auskunftserteilung und zur unverzüglichen Mittei- lung von Änderungen verpflichtet, die für die Ausrichtung von Ausbildungs- beiträgen bedeutsam sind. 2 Die Verletzung dieser Pflichten kann den Widerruf einer Verfügung mit der  Pflicht zur Rückerstattung oder Nichteintreten auf ein hängiges Gesuch zur   Folge haben.  7. Schlussbestimmungen  Art.  22 Vollzug 1 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug zuständige Fachstelle.  Art.  23 Teuerung 1 Der Regierungsrat kann die Ansätze für den anrechenbaren Aufwand und  die zumutbaren Leistungen, die Freibeträge und Höchstlimiten für Einnah- men, die pauschalierten Ansätze sowie die Maximalbeträge für ein Jahres- stipendium auf das folgende Ausbildungsjahr an die eingetretene Teuerung  anpassen. Massgebend ist jeweils der Stand des Landesindexes der Konsu- mentenpreise per Ende November.  Art.  24 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung  und regelt insbesondere: a. die Anerkennung und Aberkennung von Ausbildungsgängen; b. die Behandlung von verspätet eingereichten Gesuchen; c. die Einzelheiten bezüglich Ausbildungsdauer und die Ausnahmen   bezüglich Repetitionsjahr; d. die Gründe und die Dauer,  die zur Beitragsberechtigung im Zu-  sammenhang mit dem Ausbildungswechsel führen; e. die anrechenbaren Kosten, den höchstanrechenbaren Aufwand für   Lebenshaltung und Ausbildung,  die  zumutbaren Leistungen,  die  Freibeträge und Höchstlimiten für die Einnahmen, wobei Pauscha- lierungen möglich sind;  6       IV E/1/1  f. die Ausnahmen bei der Abgrenzung zwischen Stipendien und Dar- lehen (Art. 2 Abs. 2 und 3).  Art.  25 Interkantonale Vereinbarungen 1 Der Landrat kann den Beitritt des Kantons zu interkantonalen Vereinbarun- gen  beschliessen,  welche  die  Gewährung  von Ausbildungsbeiträgen zum  Gegenstand haben und mit dem Inhalt dieses Gesetzes vereinbar sind.  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Vor- schriften aufgehoben,  insbesondere die  Verordnung vom 10. Januar 2001  über  Stipendien,  Studiendarlehen  und  Schulgeldbeiträge  und das  Regle- ment vom 13. Februar 2001 über die Ausrichtung von Stipendien und Studi- endarlehen.  Art.  28 Übergangsbestimmung 1 Ausbildungsbeiträge für Schuljahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes un- terstehen bisherigem Recht.  Art.  29 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- setzes.2)  1) Die Änderung wurde im betroffenen Erlass eingefügt. 2) Gemäss Art. 40 Stipendienverordnung (GS IV E/1/3) am 1. August 2012.   7  http://gesetze.gl.ch/data/IV-E.1.3/de  	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Arten der Beiträge und deren Funktion  	2. Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 5 Ausbildungsstufen 	Art. 6 Ausbildungsgänge 	Art. 7 Dauer der Beitragsleistung 	Art. 8 Besonders ausgestaltete Ausbildungsgänge 	Art. 9 Wechsel der Ausbildung  	3. Stipendien 	Art. 10 Finanzielle Leistungsfähigkeit und Subsidiarität des Kantons 	Art. 11 Bemessung 	Art. 12 Maximalstipendien 	Art. 13 Rückerstattung  	4. Darlehen 	Art. 14 Höchstansätze und Ausrichtungsmodalitäten 	Art. 15 Rückzahlung und Verzinsung 	Art. 16 Forderungsverzicht  	5. Schulgeldbeiträge 	Art. 17  	6. Organisations- und Verfahrensbestimmungen 	Art. 18 Gesuch 	Art. 19 Datenbearbeitung und Amtshilfe 	Art. 20 Dienstleistungen, Fonds für Härtefälle und besondere Leistungen 	Art. 21 Pflichten der gesuchstellenden Person  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 22 Vollzug 	Art. 23 Teuerung 	Art. 24 Ausführungsbestimmungen 	Art. 25 Interkantonale Vereinbarungen 	Art. 26 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28 Übergangsbestimmung 	Art. 29 Inkrafttreten   		2021-01-12T15:55:39+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: IV E/1/3 - Verordnung über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendienverordnung)   IV E/1/3  Verordnung über die Ausbildungs- und  Schulgeldbeiträge (Stipendienverordnung)  Vom 19. Juni 2012 (Stand 1. August 2012)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes über die Ausbildungs- und Schulgeld- beiträge (Stipendiengesetz) sowie auf Artikel 7 Absatz 3 des Einführungsge- setzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung,  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Bemessungsperiode 1 Als Beginn eines Ausbildungsjahres gilt jeweils der Monatserste. Während  Ausbildungsunterbrüchen werden keine Ausbildungsbeiträge (Beiträge) aus- gerichtet. 2 Die Beitragsberechtigung besteht während der ordentlichen Ausbildungs- dauer zuzüglich zwei Semester. Bei Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft  kann sie verlängert werden.  Art.  2 Ausbildungswechsel 1 Wird vor Ende des zweiten Ausbildungsjahres die Ausbildung gewechselt,  weil sie Fähigkeiten und Neigungen nicht entsprach, werden auch für eine  neue Ausbildung Beiträge ausgerichtet. 2 Erfolgt der Ausbildungswechsel nach dem zweiten Ausbildungsjahr, wer- den die für mehr als zwei Jahre gewährten Beiträge zu Beginn der neuen or- dentlichen Ausbildungsdauer verrechnet. 3 Nach einem weiteren Ausbildungswechsel  werden ausschliesslich Darle- hen ausgerichtet.  Die  Stipendienberechtigung ist  erst  nach erfolgreichem  Abschluss einer Ausbildung wieder gegeben. 4 Erfolgt ein Ausbildungswechsel aus wichtigem Grund, namentlich Krank- heit,  Unfall  oder  Schwangerschaft,  werden auch für  die neue Ausbildung  Beiträge gewährt.  Art.  3 Zuständigkeit 1 Die Stipendienstelle bearbeitet als zuständige Fachstelle gemäss Artikel 22  des Stipendiengesetzes alle Gesuche um Ausbildungs- und Schulgeldbeiträ- ge; sie entscheidet über Stipendien und Darlehen. 2 Über  Schulgeldbeiträge  und  die  Anerkennung von  Bildungsgängen  ent- scheidet das Departement Bildung und Kultur.  SBE XII/4 301 1    IV E/1/3   2. Stipendien  2.1. Allgemeines  Art.  4 Gesuchseinreichung 1 Gesuche sind innert drei Monaten nach Beginn des Ausbildungsjahres ein- zureichen. 2 Dem Gesuch sind die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die aktuells- ten Veranlagungsverfügungen der Steuerbehörden, beizulegen. 3 Für verspätet eingereichte Gesuche werden Stipendien nur für die Zeit von  der Einreichung bis zum Ende des Ausbildungsjahres ausgerichtet,  wobei  auf ganze Monate abgerundet wird. Die beitragsberechtigte Zeit muss min- destens drei Monate betragen.  Art.  5 Zusätzliche Ausbildungen 1 Stipendien werden nur ausgerichtet, wenn die zusätzliche Ausbildung zu  einem höheren Abschluss führt. 2 Ausnahmsweise  werden  auch  für  eine  zusätzliche  gleichwertige  Ausbil- dung Stipendien ausgerichtet, wenn: a. die  neue  Ausbildung  eine  absolvierte  gleichwertige  Ausbildung   voraussetzt; b. ein Mindestalter vorausgesetzt wird; c. eine Zusatzberufslehre  breitere  Berufsausübung  in  der  gleichen   Branche ermöglicht; d. eine zweite Berufslehre absolviert wird und für die erste keine Sti-  pendien bezogen wurden.  Art.  6 Austauschsemester, -jahr 1 Für ein im Ausland absolviertes Austauschsemester oder -jahr können Sti- pendien ausgerichtet werden, wenn es die schweizerische Ausbildungsstät- te anerkennt und an die Ausbildungsleistung anrechnet. 2 Ein Austauschjahr auf der Sekundarstufe II wird anerkannt, wenn dafür Ur- laub gewährt und eine Wiederaufnahme zugesichert wird. Anrechenbar ist  ein  Maximalbetrag  gemäss  Artikel 9,  wenn  die  Lernenden  entsprechende  Kosten zu tragen haben.  Art.  7 Praktika 1 An Praktika während der Ausbildung können Stipendien ausgerichtet wer- den, wobei die Entschädigung analog dem Lehrlingslohn angerechnet wird.  2       IV E/1/3  2.2. Anrechenbare Jahreskosten  Art.  8 Lehrmittel, Schulmaterial und Gebühren 1 Anrechenbar sind für Lehrmittel und Schulmaterial  die effektiven Kosten,  jedoch höchstens 1500 Franken für Vollzeitbildungsgänge auf tertiärer Stufe,  für alle anderen Bildungsgänge 500 Franken. 2 Für Studien- oder Bildungsganggebühren sind es die effektiven Kosten, je- doch höchstens 1500 Franken.  Art.  9 Erhöhte Schul- und Studiengelder gemäss Artikel 12 Absatz 2  Stipendiengesetz  1 Ein  Schul-  und  Studiengeld  von  mindestens  1500 Franken  wird  bis  zu  8000 Franken angerechnet, wenn es die Lernenden selber zu tragen haben.  Art.  10 Kost und Logis 1 Folgende Kosten werden angerechnet: a. für «Kost und Logis auswärts» die tatsächlichen Kosten bis höchs-  tens 11’300 Franken, davon maximal  5900 Franken für Kost und  5400 Franken für Logis;  b. für «Kost und Logis bei den Eltern mit mindestens fünf Mittages- sen pro Woche auswärts» maximal 3300 Franken.  2 Es wird geprüft, ob die «Wegstrecke Wohnort Eltern – Ausbildungsort» im  Tagespendelbereich liegt und eine Heimkehr zur Einnahme des Mittages- sens  zumutbar  ist.  Ausbildungszeiten  sowie  Wohnverhältnisse  der  Eltern  sind zu berücksichtigen. 3 Ab 25. Altersjahr oder wenn die zumutbare Leistung der Eltern gemäss Ar- tikel 11 Absatz 3 des Stipendiengesetzes als reduziert gilt, wird bei eigener  Haushaltführung der Ansatz für «Kost und Logis auswärts» angerechnet.  Art.  11 Reisekosten 1 Als  Reiseaufwendung  wird die  kostengünstigste  Benützung der  öffentli- chen Verkehrsmittel,  höchstens aber  diejenige eines Generalabonnements  der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angerechnet. 2 Jene zwischen Wohnort und Ausbildungsort werden pauschal  angerech- net, weitere Kosten sind zu belegen.  Art.  12 Bekleidung, Versicherungen, weitere Auslagen 1 Für Kleider und Wäsche, Körperpflege, Versicherungen, Kultur und weitere  Auslagen werden pauschal angerechnet: a. 2000 Franken  für  stipendienberechtigte  Personen  in  Ausbildung   auf Sekundarstufe II; b. 3000 Franken für alle übrigen stipendienberechtigten Personen.   3    IV E/1/3   Art.  13 Eigene Kinder 1 Bei  stipendienberechtigten  Personen,  die für den Unterhalt  von Kindern  aufkommen  müssen,  werden  zusätzliche  Lebenshaltungskosten  von  5000 Franken je Kind angerechnet.  2.3. Anrechenbare Jahreseinnahmen  Art.  14 Eigenverdienst 1 Vom Lehrlingslohn oder einer  anderen vertraglichen Entschädigung sind  jährlich 1700 Franken frei. Der übersteigende Bruttoerwerb wird als Einnah- me angerechnet. Ein allfälliger 13. Monatslohn oder eine Gratifikation wer- den nicht angerechnet. 2 Bei Teilzeitausbildungen wird das Einkommen aus Erwerbstätigkeit einbe- zogen.  Wird  keiner  Erwerbstätigkeit  nachgegangen,  wird  ein  zumutbares  Einkommen angerechnet, wobei ein Betrag gemäss Absatz 1 frei ist.  Art.  15 Vermögensanrechnung 1 Das  Reinvermögen  der  stipendienberechtigten  Person  ist  bis  zu  15 000 Franken  frei.  20 Prozent  des  darüber  liegenden  Betrages  wird  als  Einnahme angerechnet.  Art.  16 Einkommen des Ehepartners 1 Verheirateten und in eingetragener Partnerschaft lebenden stipendienbe- rechtigten Personen werden vom Bruttoerwerb des Partners 50 000 Franken  für  dessen Lebensunterhalt  und 5000 Franken je Kind zugestanden.  Liegt  der Bruttoerwerb des Partners höher,  gilt  die Differenz vollumfänglich als  Einnahme.  Art.  17 Beitrag der verheirateten Eltern 1 Massgebend sind das Reineinkommen der Eltern gemäss Veranlagungs- verfügung für die direkte Bundessteuer und deren satzbestimmendes Ver- mögen gemäss Veranlagungsverfügung der Kantonssteuer. 2 Fehlen diese Veranlagungsverfügungen oder liegen sie mehr als zwei Jahre  zurück, sind die massgeblichen Verhältnisse anders nachzuweisen. 3 Werden  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  der  Eltern  nicht  nachgewiesen, wird je nicht nachgewiesenen Elternteil ein Reineinkommen  von mindestens 70 000 Franken angenommen.  4       IV E/1/3  4 Bei folgenden nachweisbaren Gründen sind nur die Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse eines Elternteils zu berücksichtigen oder – bei gänzli- chem Fehlen eines Kontaktes zu beiden Elternteilen – unberücksichtigt zu  lassen: a. nachweislicher Gefährdung der gesuchstellenden Person in Bezug   auf Gewaltanwendung bei Kontaktaufnahme zum unterhaltspflich- tigen Elternteil oder zu den Eltern;  b. Wohnsitz  des  unterhaltspflichtigen  Elternteils  im  Ausland  und  nachweisbarer Kontaktlosigkeit zu ihm;  c. unbekannt geltendem Vater; d. nachweislich unbekanntem Aufenthalt des unterhaltspflichtigen El-  ternteils; e. mangelndem System für Besteuerung von Einkommen und Vermö-  gen im Wohnsitzland der Eltern oder des unterhaltspflichtigen El- ternteils.  5 Bei um mindestens 20 Prozent veränderten Einkünften wird auf die aktuel- len Verhältnisse abgestellt.  Die Erhöhung des Beitrages erfordert  ein Ge- such.  Art.  18 Beitrag getrennter, geschiedener oder wiederverheirateter El- tern  1 Sind die Eltern  getrennt  oder geschieden,  wird von den massgebenden  Steuerzahlen  des  Elternteils  ausgegangen,  welcher  für  die  stipendienbe- rechtigte Person keine Alimente leistet. Zu dessen Einkünften werden alle  Renten, direkt geleistete sowie bevorschusste Alimente für die stipendien- berechtigte Person und deren Geschwister hinzugezählt. 2 Fliessen weder Alimente noch werden diese bevorschusst oder sind keine  Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils festgesetzt worden, werden die  massgebenden Vermögens- und Einkommensanteile beider  Elternteile zu- sammengezählt und zu zwei Drittel berücksichtigt. 3 Bei Wiederverheiratung der Eltern sind die massgebenden Einkommen und  die massgebenden Vermögen der Eltern zu berücksichtigen. Das massge- bende Einkommen errechnet sich aus dem Verhältnis der Bruttoeinkünfte ei- nes Elternteils sowie dessen Ehepartners. Das Einkommen und das Vermö- gen des nicht elterlichen Ehepartners werden damit für die Errechnung des  zumutbaren Elternbeitrages nicht berücksichtigt.  Art.  19 Ermittlung des Basisbetrags 1 Vom massgebenden Vermögen der Eltern werden die Freibeträge gemäss  Artikel 45 des Steuergesetzes abgezogen und davon 6 Prozent zum Reinein- kommen hinzugezählt.  Diese  Summe bildet  auf  1000 Franken  abgerundet  den Basisbetrag.   5    IV E/1/3   Art.  20 Zumutbarer Elternbeitrag 1 Der errechnete Basisbetrag ergibt folgenden zumutbaren Elternbeitrag: a. keine Anrechnung bis 45 000 Franken; b. 200 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 52 000 Fran-  ken; c. 300 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 74 000 Fran-  ken; d. 400 Franken für je weitere 1000 Franken bis und mit 80 000 Fran-  ken; e. 500 Franken für je weitere 1000 Franken. 2 Ist gemäss Stipendiengesetz ein reduzierter Elternbeitrag zu berücksichti- gen, wird der errechnete Basisbetrag um 60 000 Franken reduziert.  Art.  21 Aufteilung des Elternbeitrags 1 Die  stipendienberechtigte  Person  und  die  Geschwister,  welche  sich  in  nachobligatorischer Erstausbildung befinden, haben gleiche Anteile am zu- mutbaren Elternbeitrag. 2 Geschwister in Teilzeitausbildungen werden nur einbezogen, wenn ihr mo- natliches Bruttoeinkommen 2000 Franken nicht übersteigt.  Art.  22 Kinderreiche Familien 1 Bei Familien mit vier oder mehr Kindern sinkt der zumutbare Elternbeitrag  um 2000 Franken je Kind, solange mindestens vier Kinder ihre Erstausbil- dung noch nicht abgeschlossen haben.  2.4. Berechnung und Auszahlung  Art.  23 Grundsatz 1 Die Höhe eines Jahresstipendiums entspricht grundsätzlich der Differenz  zwischen  den  anrechenbaren  Jahreskosten  und  den  anrechenbaren  Jahreseinnahmen. 2 Bei Gesuchen für weniger als zwölf Monate wird der Jahresbeitrag anteil - mässig reduziert. 3 Der Beitrag wird auf 100 Franken gerundet und ausbezahlt, wenn er min- destens 600 Franken beträgt.  Art.  24 Anpassung Maximalstipendium 1 Sind gemäss Artikel 9 höhere Schul-  und Studiengelder  zu berücksichti- gen, erhöht sich der Maximalbeitrag im entsprechenden Umfang.  6       IV E/1/3  Art.  25 Höchstlimite Einnahmen 1 Stipendien von Kanton und Bund, Stipendien Dritter sowie übrige Einnah- men dürfen zusammen 23 000 Franken nicht übersteigen. 2 Entrichten Gesuchstellende höhere Schul- und Studiengelder gemäss Arti- kel 9, so erhöht sich die Limite im entsprechenden Umfang. 3 Für Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, er- höht sich die Limite um 5000 Franken je Kind.  Art.  26 Auszahlung und Rückforderung 1 Die Auszahlung erfolgt zwei Mal jährlich durch die Fachstelle. 2 Kann der Beitrag nicht definitiv zugesprochen werden, kann hälftige Aus- zahlung des provisorisch festgelegten Beitrages erfolgen.  3. Darlehen  3.1. Allgemeines  Art.  27 Darlehen als Ergänzung zu Stipendien 1 Als Ergänzung zu Stipendien können Darlehen für Bildungsgänge auf der  Tertiärstufe gewährt werden.  Art.  28 Gesuchseinreichung 1 Gesuche um Darlehen können nach Ausbildungsbeginn und während der  gesamten Ausbildungsdauer eingereicht werden.  3.2. Bemessung und Auszahlung  Art.  29 Grundlagen 1 Darlehen werden jeweils für ein Ausbildungsjahr gewährt. 2 Als Entscheidungsgrundlage dienen die aktuellen Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse der  gesuchstellenden Person und deren Eltern sowie  die mutmasslichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.  Art.  30 Einkünfte und Vermögen 1 Das Total der Einkünfte der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für die  direkte  Bundessteuer  darf  100 000 Franken  und  deren  Reinvermögen  300 000 Franken nicht übersteigen. 2 Werden weitere Geschwister  in Ausbildung unterstützt,  so erhöhen sich  diese  Beträge  je  Kind  um  20 000 Franken  (Einkommen)  respektive  100 000 Franken (Vermögen).   7    IV E/1/3   Art.  31 Höchstansätze 1 Für Personen, welche Stipendien erhalten, können höchstens 10 000 Fran- ken, für alle übrigen Personen höchstens 15 000 Franken Darlehen je Ausbil- dungsjahr gewährt werden. 2 Die Summe von Darlehen und Stipendien darf je Jahr die Höchstlimite ge- mäss Artikel 25 nicht übersteigen. 3 Total werden höchstens 60 000 Franken je Person gewährt.  Art.  32 Auszahlung 1 Darlehen werden nach Vertragsabschluss,  jedoch frühestens bei  Ausbil- dungsbeginn, auf Abruf ausbezahlt. 2 Darlehen verfallen, wenn sie nicht bis Ausbildungsende bezogen werden.  3.3. Rückzahlung  Art.  33 Rückzahlung, Zins 1 Darlehen sind in jährlichen Raten zurückzuzahlen. 2 Nach Ausbildungsabschluss sind folgende Raten in Prozent des gewährten  Darlehens fällig: a. 2 Prozent im ersten Jahr, b. 6 Prozent im zweiten Jahr, c. 6 Prozent im dritten Jahr, d. 8 Prozent im vierten Jahr, e. 8 Prozent im fünften Jahr, danach ist die restliche Schuld innert sieben Jahren in Absprache mit der   Fachstelle und auf der Basis eines von dieser festzulegenden Abzahlungs- planes zurückzuzahlen. 3 Als Zinssatz im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 des Stipendiengesetzes gilt  der Satz für Guthaben gemäss Steuergesetz.  Art.  34 Forderungsverzicht 1 Wichtiger Grund für den Erlass einer Darlehensschuld liegt namentlich vor,  wenn die Rückzahlung infolge Invalidität nicht mehr zumutbar ist (Art. 16 Sti- pendiengesetz). Stirbt ein Darlehensnehmer oder eine Darlehensnehmerin,  gilt die Restschuld als erlassen.  Art.  35 Abbruch 1 Bei  Abbruch der  Ausbildung sind die  für  den  nicht  absolvierten  Ausbil- dungsabschnitt ausbezahlten Darlehen innerhalb eines Jahres zurückzuer- statten.  In  begründeten  Fällen  können  andere  Rückzahlungsmodalitäten  festgelegt werden.  8       IV E/1/3  4. Schulgeldbeiträge  Art.  36 1 Der Kanton übernimmt unter Vorbehalt von Artikel 17 Absatz 1 Stipendien- gesetz auf Gesuch hin einen Kostenanteil für Bildungsgänge, die zu einem  anerkannten Abschluss führen, wenn die Lernenden damit den am Standort  des  Bildungsganges  Wohnenden gleichgestellt  werden und keine  abwei- chende Regelungen bestehen. 2 Wird die berufliche Grundbildung statt im dualen System in Vollzeitschulen  absolviert, beträgt der Kostenanteil maximal gleichviel, wie für die ordentli- che schulische Bildung im betreffenden Kanton zu übernehmen wäre.  5. Schlussbestimmungen  Art.  37 Übergangsbestimmungen 1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen für das Schuljahr 2011/2012 un- terstehen bisherigem Recht. 2 Die Rückzahlung von altrechtlichen Darlehen untersteht insoweit dem neu- en Recht, als ab Eintritt der altrechtlichen Rückzahlungspflicht die Fachstel- le Abzahlungsvereinbarungen abschliessen und die Verzinsung dem neuen  Recht unterstellen kann.  Art.  38 Anpassung an die Teuerung 1 Die in Franken festgelegten Beträge gemäss Artikel 23 des Stipendienge- setzes können der Teuerung angepasst werden, wenn sich der Teuerungsin- dex um mindestens 5 Punkte verändert hat. 2 Stattdessen können die auszuzahlenden Beiträge im Umfang der Teuerung  erhöht werden, wenn damit unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand ver- mieden wird. 3 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Landesindex für Konsumenten- preise (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte) auf dem Stand von 98,9 Punk- ten ausgeglichen.  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 6. Januar 2009 über die Beitragsleistungen an die Trä- ger ausserkantonaler Schulen und über die Ausrichtung von Schulgeldbei- trägen (Schulgeldverordnung) wird aufgehoben.  Art.  40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung und das Gesetz vom 6. Mai 2012 über die Ausbildungs-  und Schulgeldbeiträge treten am 1. August 2012 in Kraft.   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Bemessungsperiode 	Art. 2 Ausbildungswechsel 	Art. 3 Zuständigkeit  	2. Stipendien 	2.1. Allgemeines 	Art. 4 Gesuchseinreichung 	Art. 5 Zusätzliche Ausbildungen 	Art. 6 Austauschsemester, -jahr 	Art. 7 Praktika  	2.2. Anrechenbare Jahreskosten 	Art. 8 Lehrmittel, Schulmaterial und Gebühren 	Art. 9 Erhöhte Schul- und Studiengelder gemäss Artikel 12 Absatz 2 Stipendiengesetz 	Art. 10 Kost und Logis 	Art. 11 Reisekosten 	Art. 12 Bekleidung, Versicherungen, weitere Auslagen 	Art. 13 Eigene Kinder  	2.3. Anrechenbare Jahreseinnahmen 	Art. 14 Eigenverdienst 	Art. 15 Vermögensanrechnung 	Art. 16 Einkommen des Ehepartners 	Art. 17 Beitrag der verheirateten Eltern 	Art. 18 Beitrag getrennter, geschiedener oder wiederverheirateter Eltern 	Art. 19 Ermittlung des Basisbetrags 	Art. 20 Zumutbarer Elternbeitrag 	Art. 21 Aufteilung des Elternbeitrags 	Art. 22 Kinderreiche Familien  	2.4. Berechnung und Auszahlung 	Art. 23 Grundsatz 	Art. 24 Anpassung Maximalstipendium 	Art. 25 Höchstlimite Einnahmen 	Art. 26 Auszahlung und Rückforderung   	3. Darlehen 	3.1. Allgemeines 	Art. 27 Darlehen als Ergänzung zu Stipendien 	Art. 28 Gesuchseinreichung  	3.2. Bemessung und Auszahlung 	Art. 29 Grundlagen 	Art. 30 Einkünfte und Vermögen 	Art. 31 Höchstansätze 	Art. 32 Auszahlung  	3.3. Rückzahlung 	Art. 33 Rückzahlung, Zins 	Art. 34 Forderungsverzicht 	Art. 35 Abbruch   	4. Schulgeldbeiträge 	Art. 36  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 37 Übergangsbestimmungen 	Art. 38 Anpassung an die Teuerung 	Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 40 Inkrafttreten   		2021-01-12T15:57:42+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"