abbreviation: Organisationsverordnung FIN; OrV FIN

pdf_content: 152.221.171 - Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)   1  152.221.171  Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion  (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)  vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21, Artikel 25, Artikel 31 und Artikel 50 Buchstabe b des Ge- setzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der  Verwaltung1) (Organisationsgesetz, OrG), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:  1 Aufgaben der Finanzdirektion  Art.  1 1 Die Finanzdirektion a leitet und koordiniert den Finanzhaushalt des Kantons; b * erarbeitet zuhanden des Regierungsrates die Grundsätze für die Finanz-  politik, die Steuerpolitik, die Personalpolitik, die Organisationsentwicklung,  den Informatik- und Telekommunikationseinsatz und das Staatsbeitrags- wesen;  c bereitet die Gesetzgebung im gesamten Gebiet ihrer Aufgaben vor; d * berät und unterstützt die Fachdienste der Direktionen und der Staatskanz-  lei  in  Finanz-,  Personal-,  Organisations-,  Informatik-,  Telekommunikati- ons- und Statistikfragen sowie im Staatsbeitragswesen, erarbeitet direkti- onsübergreifende Massnahmen und leitet entsprechende direktionsüber- greifende Koordinationsgremien;  e * gibt  zu  den  Geschäften  des  Regierungsrates,  die  den  Finanzhaushalt  betreffen, vorgängig den Mitbericht nach Massgabe der Finanzhaushalts- gesetzgebung ab;  f * erarbeitet das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan; g * ist  verantwortlich  für  die  fachliche und systemtechnische Haushaltsfüh-  rung und erarbeitet den Geschäftsbericht, die Konzernrechnung sowie die  entsprechende Hochrechnung;  1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 95-84      152.221.171  2  h * vollzieht den Finanzausgleich und berechnet und koordiniert den Lasten- ausgleich;  i * führt die Tresorerie und das Versicherungsmanagement des Kantons; k besorgt das Steuerwesen; l ist verantwortlich für das zentrale Personalwesen; m * ist verantwortlich für die direktionsübergreifenden Belange im Bereich der   Informatik,  der  Telekommunikation,  der Organisationsentwicklung sowie  des Staatsbeitragswesens;  n * ist verantwortlich für die gesamtkantonale Betreuung und Weiterentwick- lung der Neuen Verwaltungsführung (NEF);  o * ist verantwortlich für die direktionsübergreifenden Aufgaben des öffentli- chen Beschaffungswesens;  p * führt in ihrem Geschäftskreis den Verkehr mit den Bundesbehörden und  den Organen der interkantonalen Zusammenarbeit;  q * besorgt in ihrem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Be- richtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.  2 Gliederung  Art.  2 Generalsekretariat und Ämter 1 Die Finanzdirektion gliedert sich gemäss Anhang in das Generalsekretariat  (GS FIN) und folgende Ämter: a Finanzverwaltung (FV), b Steuerverwaltung (SV), c Personalamt (PA), d * Amt für Informatik und Organisation (KAIO). e–f *… 2 Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in weitere  Organisationseinheiten (Abteilungen usw.). * 3 Für  die  folgenden  Sachgebiete  werden  dezentralisierte  Zweigstellen  der  Zentralverwaltung gebildet: a Steuerveranlagung, b * Steuerinkasso.  Art.  3 Unternehmen und Institutionen 1 Die Finanzdirektion betreut die ihr zugeteilten Beteiligungen des Kantons an  Unternehmen und Institutionen, insbesondere die Beteiligungen des Kantons  an der Berner Kantonalbank AG (BEKB), der Bedag Informatik AG sowie der  Bernischen Pensionskasse (BPK). *       3  152.221.171  2 Sie vertritt den Kanton gegenüber diesen Unternehmen und Institutionen in  allen Belangen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates  über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge. * 3 … *  Art.  4 Kommissionen 1 Der Finanzdirektion sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung  eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: a * die Bewertungskommission, b * … c die sechs Gültschätzungskommissionen. 2 Der Regierungsrat und die Finanzdirektion können weitere, nichtständige be- ratende Kommissionen einsetzen.  3 Führung  Art.  5 Direktorin oder Direktor 1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Finanzdirektion und entscheidet alle  Fragen im Aufgabengebiet der Finanzdirektion, soweit die Entscheidungsbe- fugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem General- sekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist. 2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt darin die Organisation  der Finanzdirektion im Einzelnen, insbesondere * a * die Gliederung des Generalsekretariates und der Ämter in weitere Organi-  sationseinheiten (Abteilungen usw.), b * die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Organisationseinheiten, c die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftenberechtigung, d die interne Information, e die Information der Öffentlichkeit, f * weitere, die Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzdirektion betreffen-  de Fragen. 3 Die Direktorin oder der Direktor erlässt  die Stellenbeschreibungen aller ihr  oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt  die Reglemente gemäss Artikel 6 Absatz 2.       152.221.171  4  Art.  6 Vorsteherinnen und Vorsteher 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und  Vorsteher der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten sor- gen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten da- bei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion  und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. 2 Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Ab- läufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsord- nung der Ergänzung bedarf. 3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste- her  von  Organisationseinheiten  innerhalb  des  Generalsekretariates  und  der  Ämter. *  4 Aufgaben der Organisationseinheiten  Art.  7 Generalsekretariat (GS FIN) 1 Das Generalsekretariat a berät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor bei der Führung der   Finanzdirektion; b prüft alle Geschäfte und Anträge, welche die Ämter sowie die Unterneh-  men und Institutionen der Finanzdirektion unterbreiten; c koordiniert die Ämter im Rahmen der Richtlinien und Zielsetzungen der   Direktorin oder des Direktors; d teilt die Geschäfte den Ämtern zu, sofern die Zuständigkeit unbestimmt   ist; e leitet unter Beizug der Ämter das Mitberichtsverfahren; f bearbeitet zusammen mit den zuständigen Ämtern alle Fragen, die für die   Finanzpolitik von grundsätzlicher Bedeutung sind; g stellt die Verbindung der Finanzdirektion nach aussen sicher, namentlich   zu den anderen Direktionen und der Staatskanzlei,  dem Regierungsrat,  den Organen des Grossen Rates sowie den Behörden des Bundes und  anderer Kantone;  h koordiniert Belange der Zweisprachigkeit und die Information der Öffent- lichkeit über die Tätigkeit der Finanzdirektion;  i stellt die Verbindung zu den Unternehmen und Institutionen sicher, soweit  diese Aufgabe nicht einem Amt übertragen ist;       5  152.221.171  k * bereitet die Gesetzgebung im Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion  vor, soweit diese nicht einem Amt übertragen ist, und unterstützt die Äm- ter bei ihren Gesetzgebungsaufgaben;  l * ist zuständig für den Rechtsdienst der Finanzdirektion und derjenigen Äm- ter der Finanzdirektion, die über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen,  und unterstützt die Rechtsdienste der Ämter bei ihrer Aufgabenerfüllung;  m * instruiert Beschwerden gegen Verfügungen der Ämter und vertritt die Fi- nanzdirektion sowie den Regierungsrat im Geschäftskreis der Finanzdi- rektion vor  kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden  und Gerichten, soweit diese Aufgabe nicht einem Amt übertragen ist;  n koordiniert und unterstützt die Planung, den Vollzug und das Berichtswe- sen der Ämter bezüglich Aufgaben und Mittel;  o betreut die kantonalen Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Un- ternehmen und Institutionen, soweit diese Betreuung nicht durch Regie- rungsbeschluss einer anderen Direktion übertragen wird oder an ein Amt  delegiert wird;  p * erarbeitet das Budget, den Aufgaben- und Finanzplan sowie die finanzpo- litischen Abschnitte der Richtlinien der Regierungspolitik;  q * nimmt für die Ämter und sich die Rolle der Leistungsbezügerin für die  Leistungen der Informations- und Telekommunikationstechnik (ICT) des  KAIO ein;  r * besorgt in seinem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Be- richtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.  Art.  8 * Finanzverwaltung (FV) 1 Die Finanzverwaltung a ist  das Dienstleistungs-  und Kompetenzzentrum für alle  fachlichen und   systemtechnischen Fragen der Haushaltsführung; b * unterstützt  das  Generalsekretariat  bei  der  Vorbereitung  der  Gesetzge-  bung in den Bereichen des Finanzhaushalts und des Finanzausgleichs  und erlässt  die  notwendigen fachlichen und organisatorischen Weisun- gen;  c erarbeitet  und  koordiniert  direktionsübergreifende  Massnahmen  im  Be- reich der fachlichen und systemtechnischen Haushaltsführung;  d leitet direktionsübergreifende und direktionsinterne Koordinationsgremien  im Konzernrechnungswesen;  e bearbeitet finanzpolitische Grundsatzfragen oder wirkt bei deren Bearbei- tung mit;       152.221.171  6  f steuert und koordiniert den Betrieb und die Weiterentwicklung der NEF,  insbesondere hinsichtlich der gesamtstaatlichen Prozesse im Bereich der  fachlichen und systemtechnischen Haushaltsführung;  g erarbeitet den Geschäftsbericht und die Konzernrechnung, die auf der Fi- nanzbuchhaltung,  der  Betriebsbuchhaltung  und  der  Leistungsrechnung  basiert, und erstellt die Hochrechnung zum Abschluss der Konzernrech- nung;  h führt die Konzernfinanzbuchhaltung, bestehend aus Laufender Rechnung,  Investitionsrechnung und Bestandesrechnung (Bilanz);  i führt die Konzernbetriebsbuchhaltung, bestehend aus der Kosten und Er- lösrechnung, der Deckungsbeitragsrechnung, der Kalkulation,  der Hilfs- rechnungen und der Bilanz;  k führt die Konzernleistungsrechnung, bestehend aus den Produkten und  den Produktgruppen, der Leistungserfassung und -zurechnung sowie der  Leistungsverrechnung;  l ist  verantwortlich für die Tresorerie,  den Vollzug des Zahlungsverkehrs  sowie die Zahlungsbereitschaft und vollzieht  die An- und Verkäufe von  Beteiligungen;  m * ist zuständig für das Finanzinformationssystem des Kantons und koordi- niert die Subsysteme;  n betreibt einen Beratungs- und Unterstützungsdienst für alle fachlichen und  systemtechnischen Fragen der Haushaltsführung;  o stellt  im Bereich der  Haushaltsführung die  fachliche und systemtechni- sche Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fi- nanzdienste und der Linienverantwortlichen sicher;  p * ist verantwortlich für das Versicherungsmanagement des Kantons und für  die zentrale Beschaffung von Versicherungsdienstleistungen,  q vollzieht den Finanzausgleich und berechnet und koordiniert den Lasten- ausgleich;  r koordiniert die statistischen Belange des Kantons, stellt die Zusammenar- beit mit statistischen Diensten ausserhalb der Kantonsverwaltung sicher,  führt ein kantonales Statistikregister und erstellt die Finanzstatistik;  s besorgt in ihrem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Be- richtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.  Art.  9 Steuerverwaltung (SV) 1 Die Steuerverwaltung a bearbeitet alle in den Bereich der Finanzdirektion fallenden Steuerfragen;       7  152.221.171  b * ist  zuständig für den Rechtsdienst und die Vorbereitung der Gesetzge- bung in ihrem Geschäftskreis;  c * veranlagt und bezieht die direkten Kantons- und Gemeindesteuern unter  Einschluss der  Kirchensteuern sowie die  Erbschafts-  und Schenkungs- steuern;  d führt im Auftrag des Bundes die Veranlagung und den Bezug der direkten  Bundessteuer durch;  e vollzieht die Vorschriften über die Verrechnungssteuer; f bezieht  die  übrigen  Einnahmen  des  Kantons,  soweit  der  Bezug  nicht   anderen Direktionen oder Ämtern übertragen ist; g vertritt den Kanton in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren; h vertritt den Kanton in Veranlagungs-, Rechtsmittel- und Bezugsverfahren; i erstellt in Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung die Steuerstatistik; k * ist zuständig für die Steuerregister-, Steuerveranlagungs- und Steuerbe-  zugssysteme des Kantons und koordiniert die Subsysteme; l ist verantwortlich für die fachliche Ausbildung der Mitglieder der Gültschät-  zungskommissionen und stellt Antrag auf Wahl deren Mitglieder; m betreut die Fälle des erbenlosen Nachlasses; n * ist zuständig für die Koordination der Gemeinden im Bereich der Steuern   und kann in Absprache mit den Gemeinden Dienstleistungen wie die Be- wirtschaftung  von  Steuer-  und  Abgaberegistern  sowie  den  Bezug  von  Gemeindeabgaben erbringen;  o * stellt  den zuständigen  Behörden  die  notwendigen  Steuerdaten  für  den  Vollzug des Bundesrechts und der besonderen Gesetzgebung zur Verfü- gung, soweit sich dort eine Rechtsgrundlage für den Datentransfer findet;  p * besorgt in ihrem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Be- richtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement.  2 Die Steuerverwaltung verkehrt  direkt mit anderen Steuerbehörden und den  Steuerpflichtigen.  Art.  10 Personalamt (PA) 1 Das Personalamt a erarbeitet die Grundlagen der kantonalen Personalpolitk und Personalent-  wicklung; b erarbeitet und koordiniert direktionsübergreifende Massnahmen zur Um-  setzung der Personalpolitik und zur Personalentwicklung; c * bereitet die Personalgesetzgebung vor und stellt ihre einheitliche Anwen-  dung sowie den Rechtsdienst sicher; d leitet direktionsübergreifende Koordinationsgremien im Personalwesen;       152.221.171  8  e berät und unterstützt die Personaldienste der Direktionen und der Staats- kanzlei in allen Belangen der Personalarbeit und Personalentwicklung und  erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen;  f * erarbeitet  und  realisiert  direktionsübergreifende  Massnahmen  zur  Aus-  und  Weiterbildung  des  Personals  und  koordiniert  die  Lernendenausbil- dung in der Kantonsverwaltung;  g bearbeitet alle direktionsübergreifenden Fragen im Personalwesen; h * stellt die zentrale Auszahlung der Gehälter des Personals der kantonalen   Verwaltung und der Lehrkräfte, soweit diese nicht durch die zuständige  Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion betreut werden, über das Perso- nalinformationssystem sicher;  i macht die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Rückerstattungs- ansprüche geltend und übt Regressrechte aus;  k * überwacht den Personal- und Stellenetat des Kantons; l führt die statistischen Erhebungen im Personalbereich durch; m * ist zuständig für das Personalinformationssystem des Kantons und koordi-  niert die Subsysteme; n legt das Kontrollverfahren und die Voraussetzungen für die dezentrale An-  wendung, beziehungsweise Datenerfassung im Personalinformationssys- tem fest;  o stellt  die Verbindungen des Kantons zur Bernischen Pensionskasse si- cher;  p * bereitet die Geschäfte der Bewertungskommission vor und vollzieht deren  Beschlüsse;  q * besorgt in seinem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das Be- richtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanagement;  r * betreibt  eine Ansprechstelle  für  das Personal  für  Fragen zu Laufbahn,  Führung und Zusammenarbeit.  2 Die Zweigstelle Kantonspersonal der Ausgleichskasse ist administrativ dem  Personalamt unterstellt.  Art.  11 * Amt für Informatik und Organisation (KAIO) 1 Das KAIO nimmt die direktionsübergreifenden Aufgaben in den folgenden Be- reichen wahr, soweit die besondere Gesetzgebung sie nicht anderen Stellen  zuweist: * a * ICT einschliesslich ICT-Sicherheit, b * Informationssicherheit, c * öffentliches Beschaffungswesen. d–q * …       9  152.221.171  2 Es erfüllt die ihm in der besonderen Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben,  namentlich * a im Bereich ICT: gemäss der Verordnung vom 24. Januar 2018 über die   Informations-und Telekommunikationstechnik der Verwaltung (ICTV)1), b im  Bereich  des  öffentlichen  Beschaffungswesens:  gemäss der  Verord-  nung vom 5. November 2014 über die Organisation des öffentlichen Be- schaffungswesens (OÖBV)2),  c * im Bereich der amtlichen Register: gemäss dem Gesetz vom 10. März  2020  über  die  zentralen  Personendatensammlungen  (Personendaten- sammlungsgesetz,  PDSG)3) und  der  Verordnung vom 20. Januar  2021  über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)4).  3 Zudem erfüllt es folgende Aufgaben: * a Es bearbeitet grundsätzliche Fragen aus dem Organisationsbereich. b Es ist zuständig für den Rechtsdienst und die Vorbereitung der Gesetzge-  bung in seinem Aufgabenbereich. c Es besorgt in seinem Geschäftskreis die Planung, den Vollzug und das   Berichtswesen bezüglich Aufgaben und Mittel sowie das Risikomanage- ment.  d Es arbeitet in seinem Aufgabengebiet mit anderen Behörden und Gemein- wesen zusammen und vertritt den Kanton in Fachorganisationen.  Art.  12–13 * …  5 Personal  Art.  14 1 Die Finanzdirektion verfügt über folgende Kaderstellen: a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär; b zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre; c * vier Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher. 2 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.  1) BSG 152.042 2) BSG 731.22 3) BSG 152.05 4) BSG 152.051     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.042/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de https://www.belex.sites.be.ch/data/731.22/de   152.221.171  10  6 Schlussbestimmung  Art.  15 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger       11  152.221.171  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-84 29.10.1997 01.01.1998 Art. 10 Abs. 1, h geändert 97-98 01.11.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 00-116 01.11.2000 01.01.2001 Art. 13 aufgehoben 00-116 20.10.2004 01.01.2005 Art. 1 Abs. 1, b geändert 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 1, e aufgehoben 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 4 Abs. 1, b aufgehoben 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 12 aufgehoben 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 1, c geändert 04-86 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, d geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, e geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, f geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, g geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, h geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, i geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, m geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, n geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, p eingefügt 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 1 Abs. 1, q eingefügt 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 2 Abs. 1, d geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 2 Abs. 2 geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 3 Abs. 2 geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 5 Abs. 2 geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 5 Abs. 2, a geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 5 Abs. 2, b geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 5 Abs. 2, f geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 6 Abs. 3 geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 7 Abs. 1, k geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 7 Abs. 1, l geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 7 Abs. 1, p geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 7 Abs. 1, q eingefügt 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 7 Abs. 1, r eingefügt 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 8 geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 9 Abs. 1, b geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 9 Abs. 1, c geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 9 Abs. 1, k geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 9 Abs. 1, o geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 9 Abs. 1, p geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 10 Abs. 1, c geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 10 Abs. 1, m geändert 05-35       152.221.171  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.04.2005 01.07.2005 Art. 10 Abs. 1, q geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 10 Abs. 1, r geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Art. 11 geändert 05-35 27.04.2005 01.07.2005 Anhang 1 Inhalt geändert 05-35 12.03.2008 01.06.2008 Art. 11 Abs. 1, l geändert 08-40 29.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 1, m geändert 08-122 16.12.2009 01.03.2010 Art. 2 Abs. 3, b geändert 10-8 16.12.2009 01.03.2010 Art. 4 Abs. 1, a geändert 10-8 16.12.2009 01.03.2010 Art. 9 Abs. 1, n geändert 10-8 16.12.2009 01.03.2010 Art. 10 Abs. 1, f geändert 10-8 16.12.2009 01.03.2010 Art. 10 Abs. 1, k geändert 10-8 16.12.2009 01.03.2010 Art. 10 Abs. 1, p geändert 10-8 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, o geändert 14-109 05.11.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1, p geändert 14-109 05.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, m geändert 14-109 05.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, n geändert 14-109 24.01.2018 01.03.2018 Art. 7 Abs. 1, q geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 8 Abs. 1, m geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 9 Abs. 1, k geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 10 Abs. 1, m geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, a geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, b geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, c geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, d aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, e aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, f aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, g aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, h aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, i aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, k aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, l aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, m aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, n aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, o aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, p aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, q aufgehoben 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 18-012 23.01.2019 01.03.2019 Art. 1 Abs. 1, o geändert 19-004 20.11.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, b geändert 19-080 20.01.2021 01.03.2021 Art. 11 Abs. 2, c geändert 21-006 10.03.2021 01.05.2021 Art. 10 Abs. 1, h geändert 21-026 16.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, e geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, f geändert 22-099       13  152.221.171  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1, p geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, b geändert 22-099       152.221.171  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-84 Art. 1 Abs. 1, b 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86 Art. 1 Abs. 1, d 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 1 Abs. 1, e 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 1 Abs. 1, e 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 1 Abs. 1, f 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 1 Abs. 1, f 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 1 Abs. 1, g 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 1 Abs. 1, h 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 1 Abs. 1, i 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 1 Abs. 1, m 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 1 Abs. 1, n 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 1 Abs. 1, o 05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109 Art. 1 Abs. 1, o 23.01.2019 01.03.2019 geändert 19-004 Art. 1 Abs. 1, p 27.04.2005 01.07.2005 eingefügt 05-35 Art. 1 Abs. 1, q 27.04.2005 01.07.2005 eingefügt 05-35 Art. 2 Abs. 1, d 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 2 Abs. 1, e 20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-86 Art. 2 Abs. 1, f 01.11.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-116 Art. 2 Abs. 2 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 2 Abs. 3, b 16.12.2009 01.03.2010 geändert 10-8 Art. 3 Abs. 1 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 3 Abs. 2 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 3 Abs. 3 27.04.2005 01.07.2005 aufgehoben 05-35 Art. 4 Abs. 1, a 16.12.2009 01.03.2010 geändert 10-8 Art. 4 Abs. 1, b 20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-86 Art. 5 Abs. 2 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 5 Abs. 2, a 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 5 Abs. 2, b 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 5 Abs. 2, f 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 6 Abs. 3 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 7 Abs. 1, k 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 7 Abs. 1, l 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 7 Abs. 1, m 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 7 Abs. 1, p 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 7 Abs. 1, p 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 7 Abs. 1, q 27.04.2005 01.07.2005 eingefügt 05-35 Art. 7 Abs. 1, q 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 7 Abs. 1, r 27.04.2005 01.07.2005 eingefügt 05-35 Art. 8 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 8 Abs. 1, b 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 8 Abs. 1, m 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012       15  152.221.171  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8 Abs. 1, p 05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109 Art. 9 Abs. 1, b 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 9 Abs. 1, c 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 9 Abs. 1, k 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 9 Abs. 1, k 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 9 Abs. 1, n 16.12.2009 01.03.2010 geändert 10-8 Art. 9 Abs. 1, o 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 9 Abs. 1, p 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 10 Abs. 1, c 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 10 Abs. 1, f 16.12.2009 01.03.2010 geändert 10-8 Art. 10 Abs. 1, h 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-98 Art. 10 Abs. 1, h 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 10 Abs. 1, k 16.12.2009 01.03.2010 geändert 10-8 Art. 10 Abs. 1, m 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 10 Abs. 1, m 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 10 Abs. 1, p 16.12.2009 01.03.2010 geändert 10-8 Art. 10 Abs. 1, q 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 10 Abs. 1, r 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 11 27.04.2005 01.07.2005 geändert 05-35 Art. 11 Abs. 1 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 11 Abs. 1, a 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 11 Abs. 1, b 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 11 Abs. 1, b 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-080 Art. 11 Abs. 1, c 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 11 Abs. 1, d 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, e 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, f 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, g 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, h 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, i 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, k 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, l 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40 Art. 11 Abs. 1, l 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, m 05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109 Art. 11 Abs. 1, m 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, n 05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109 Art. 11 Abs. 1, n 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, o 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, p 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, q 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 2 24.01.2018 01.03.2018 eingefügt 18-012 Art. 11 Abs. 2, c 20.01.2021 01.03.2021 geändert 21-006 Art. 11 Abs. 3 24.01.2018 01.03.2018 eingefügt 18-012 Art. 12 20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-86 Art. 13 01.11.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-116       152.221.171  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 14 Abs. 1, c 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86 Anhang 1 27.04.2005 01.07.2005 Inhalt geändert 05-35       1  152.221.171-A1       Anhang 1 zu Artikel 2   (Stand 01.07.2005)      FINANZDIREKTION Organigramm Ämter und gleichgestellte  Organisationseinheiten  unterstellt  Finanzdirektorin /  Finanzdirektor  Generalsekretariat (GS Fin)  Finanz- verwaltung  (FV)  Steuer- verwaltung  (SV)  Personal- Amt  (PA)  Amt für  Informatik und  Organisation  (KAIO)


canton: be

abbreviation: DelDV FIN

pdf_content: 152.221.171.1 - Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Finanzdirektion (DelDV FIN)   1  152.221.171.1  Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Finanzdirektion * (DelDV FIN)  vom 27.11.1997 (Stand 01.10.2021)  Die Finanzdirektion des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 43 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG1)), Artikel  19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG2)), Artikel 2  Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe  b, Artikel 28, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 84f, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 99 Ab- satz 1, Artikel 107, Artikel 113 Absatz 1, Artikel 136a Absatz 2, Artikel 157 Ab- satz 1 und Artikel 175 Absatz 2 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18.  Mai 2005 (PV3)) sowie Artikel 153 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über  die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV4)), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefug- nissen innerhalb der Finanzdirektion.  2 Delegationen im Personalwesen  Art.  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Ernennung der Kaderstellen gemäss  Artikel 14 Absatz 1 der Organisationsverordnung der Finanzdirektion5) vom 18.  Oktober 1995.  1) BSG 152.01 2) BSG 153.01 3) BSG 153.011.1 4) BSG 621.1 5) BSG 152.221.171  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  98-3    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de   152.221.171.1  2  Art.  3 Begründung, Beendigung von Dienstverhältnissen 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Amtsvorsteherinnen  oder die Amtsvorsteher sind unter Vorbehalt von Absatz 4 zuständig für die Be- gründung und die Beendigung der Anstellungsverhältnisse in ihrem Zuständig- keitsbereich. 2 Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis nach Absatz 1 den Stellvertreterin- nen und Stellvertretern zu. 3 Eine Weiterdelegation der Befugnis nach Absatz 1 an unterstellte Organisati- onseinheiten ist nur bei der Steuerverwaltung bis auf Stufe Geschäftsbereich  zulässig. * 4 Die Besetzung folgender Stellen bedarf der vorgängigen Zustimmung der Fi- nanzdirektorin oder des Finanzdirektors: *  a Amtsvorsteher-Stellvertreterin oder -Stellvertreter, b Vorsteherinnen oder Vorsteher von Geschäftsbereichen und Abteilungen   der Ämter, c * Leiterin oder Leiter der Zweigstelle Staatspersonal der Ausgleichskasse, d * der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher direkt unterstellte Stabslei-  terinnen und –leiter.  Art.  4 * Personalrechtliche Bewilligungen 1 Wo das Personalrecht die Zuständigkeit der Direktion vorsieht, wird diese der  Generalsekretärin oder dem Generalsekretär  beziehungsweise der  Amtsvor- steherin oder dem Amtsvorsteher übertragen. * 1a Die  Amtsvorsteherinnen  und  Amtsvorsteher  können ihre  Befugnisse  nach  Absatz 1 in einem Amtsreglement an Vorsteherinnen und Vorsteher von Abtei- lungen oder Geschäftsbereichen übertragen. Das Amtsreglement ist von der  Finanzdirektorin oder dem Finanzdirektor zu genehmigen. * 1b Wo die Personalverordnung die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und  Amtsvorsteher vorsieht, können diese ihre Befugnisse in einem Amtsreglement  an Vorsteherinnen  und  Vorsteher  von  Abteilungen  oder  Geschäftsberei- chen übertragen. Das Amtsreglement ist von der Finanzdirektorin oder dem Fi- nanzdirektor zu genehmigen. * 2 … * 3 Die Ämter legen Anträge zur Einreihung einer neu geschaffenen Stelle in die  Gehaltsklassen oder zur Veränderung einer Einreihung (Art.  42 und 43 PV)  dem Generalsekretariat zur Stellungnahme vor.       3  152.221.171.1  Art.  4a * Delegation der Unterschriftsberechtigung an das Personalamt 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Amtsvorsteherinnen  oder die Amtsvorsteher können die Unterschriftsberechtigung für die Begrün- dung oder Änderung der Anstellungsverhältnisse sowie für sämtliche personal- rechtlichen Bewilligungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 1b ganz oder teil- weise an die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher des Personalamts dele- gieren.  2 Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis bleiben von der Delegati- on der Unterschriftsberechtigung unberührt. 3 Die Delegation der Unterschriftsberechtigung erfolgt schriftlich im Einverneh- men mit dem Personalamt. Sie bedarf der Genehmigung durch die Finanzdi- rektorin oder den Finanzdirektor.  3 Ausgabenbefugnisse  Art.  5 Finanzdirektor, Finanzdirektorin 1 Die Finanzdirektorin oder der Finanzdirektor bewilligt folgende Ausgaben: *  a * neue einmalige Ausgaben von 200 001 bis 500 000 Franken b neue wiederkehrende Ausgaben von 50 001 bis 100 000 Franken c gebundene einmalige Ausgaben von 200 001 bis 1 000 000 Franken d gebundene wiederkehrende Ausgaben von 100 001 bis 200 000 Franken  Art.  6 Delegation von Ausgabenbefugnissen 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Amtsvorsteherinnen  oder Amtsvorsteher der Finanzdirektion bewilligen  a * neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken c gebundene einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken 2 Diese Ausgabenbefugnisse erstrecken sich im Verhinderungsfall auch auf die  Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.  Art.  7 * Subdelegation 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Amtsvorsteherinnen  oder Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse innerhalb ihres Zustän- digkeitsbereichs ganz oder teilweise an die stellvertretenden Generalsekretä- rinnen oder stellvertretenden Generalsekretäre bzw. Vorsteherinnen oder Vor- steher von Geschäftsbereichen oder Abteilungen delegieren.       152.221.171.1  4  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  8 Hängige Anstellungsverfahren 1 Diese Verordnung gilt für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen An- stellungsverfahren.  Art.  9 Aufhebung von bisherigen Verfügungen 1 Die Verfügung des Finanzdirektors vom 4. November 1996 betreffend die Er- nennung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Verfügung des Fi- nanzdirektors vom 1. Juli 1993 über die Finanzkompetenzen innerhalb der Fi- nanzdirektion werden aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Februar 1998 in Kraft.  Bern, 27. November 1997 Der Finanzdirektor: Hans Lauri       5  152.221.171.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.11.1997 01.02.1998 Erlass Erstfassung 98-3 21.01.2005 01.04.2005 Art. 3 Abs. 3 geändert 05-10 21.01.2005 01.04.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert 05-10 21.01.2005 01.04.2005 Art. 5 Abs. 1, a geändert 05-10 21.01.2005 01.04.2005 Art. 6 Abs. 1, a geändert 05-10 21.01.2005 01.04.2005 Art. 7 geändert 05-10 17.12.2008 01.02.2009 Erlasstitel geändert 09-13 17.12.2008 01.02.2009 Ingress geändert 09-13 17.12.2008 01.02.2009 Art. 3 Abs. 4 geändert 09-13 17.12.2008 01.02.2009 Art. 4 geändert 09-13 28.10.2020 01.01.2021 Ingress geändert 20-112 28.10.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 4, c geändert 20-112 28.10.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 4, d eingefügt 20-112 28.10.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-112 28.10.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 20-112 28.10.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1b eingefügt 20-112 28.10.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 20-112 06.09.2021 01.10.2021 Art. 4a eingefügt 21-069       152.221.171.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.11.1997 01.02.1998 Erstfassung 98-3 Erlasstitel 17.12.2008 01.02.2009 geändert 09-13 Ingress 17.12.2008 01.02.2009 geändert 09-13 Ingress 28.10.2020 01.01.2021 geändert 20-112 Art. 3 Abs. 3 21.01.2005 01.04.2005 geändert 05-10 Art. 3 Abs. 4 17.12.2008 01.02.2009 geändert 09-13 Art. 3 Abs. 4, c 28.10.2020 01.01.2021 geändert 20-112 Art. 3 Abs. 4, d 28.10.2020 01.01.2021 eingefügt 20-112 Art. 4 17.12.2008 01.02.2009 geändert 09-13 Art. 4 Abs. 1 28.10.2020 01.01.2021 geändert 20-112 Art. 4 Abs. 1a 28.10.2020 01.01.2021 eingefügt 20-112 Art. 4 Abs. 1b 28.10.2020 01.01.2021 eingefügt 20-112 Art. 4 Abs. 2 28.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-112 Art. 4a 06.09.2021 01.10.2021 eingefügt 21-069 Art. 5 Abs. 1 21.01.2005 01.04.2005 geändert 05-10 Art. 5 Abs. 1, a 21.01.2005 01.04.2005 geändert 05-10 Art. 6 Abs. 1, a 21.01.2005 01.04.2005 geändert 05-10 Art. 7 21.01.2005 01.04.2005 geändert 05-10


short: Organisationsverordnung BKD

abbreviation: OrV BKD

pdf_content: 152.221.181 - Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bildungs- und Kulturdirektion (Organisationsverordnung BKD, OrV BKD)   1  152.221.181  Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bildungs- und  Kulturdirektion * (Organisationsverordnung BKD, OrV BKD)  vom 27.11.2002 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a, 25a Absatz 2 und 50 Absatz 1  Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Re- gierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1), auf Antrag der Erziehungsdirektion, * beschliesst:  1 Aufgaben der Bildungs- und Kulturdirektion *  Art.  1 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) erfüllt Aufgaben auf dem Gebiet der  Bildung sowie der Kulturförderung und -pflege. * 2 Den sprachlichen und kulturellen Eigenarten der französischsprachigen und  deutschsprachigen Bevölkerung wird in der Organisation und Aufgabenerfül- lung Rechnung getragen.  2 Gliederung  Art.  2 Generalsekretariat und Ämter 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Gene- ralsekretariat (GS BKD) und folgende Ämter: * a * Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB), b * Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA), c Amt für Hochschulen (AH), d Amt für Kultur (AK), e * … f * Amt für zentrale Dienste (AZD BKD). 2 Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich je nach Bedarf in Stäbe,  Abteilungen und weitere Organisationseinheiten. * 1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 03-5    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   152.221.181  2  3 Die Reglemente des Generalsekretariats und der Ämter regeln die interne Or- ganisation.  Art.  3 Schulen und Bildungsinstitutionen 1 Die kantonalen Schulen und Bildungsinstitutionen sind teilautonome Organi- sationseinheiten. 2 Ihre Organisation, Aufgaben und Befugnisse werden durch die Gesetzgebung  bestimmt.  Art.  4 Konferenzen und Kommissionen 1 Der Bildungs- und Kulturdirektion sind die durch die Bildungs- und Kulturge- setzgebung eingesetzten Konferenzen und Kommissionen zugeordnet. * 2 Der Regierungsrat oder die Bildungs- und Kulturdirektion können weitere be- ratende Organe einsetzen. *  Art.  5 Französischsprachige Koordinationskonferenz 1 Die Französischsprachige Koordinationskonferenz ist  das beratende Organ  für  alle  wichtigen  Geschäfte,  die  vorwiegend  den  französischsprachigen  Kantonsteil betreffen. Sie ist die französischsprachige Organisationseinheit im  Sinne von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. September  2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachi- ge  Minderheit  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz,  SStG)1). * 2 Sie setzt sich zusammen aus Vertretungen des Generalsekretariats und der  Ämter.  3 Führung  Art.  6 Direktorin oder Direktor 1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra- gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht  durch die Gesetzgebung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer ande- ren Organisationseinheit übertragen ist. * 2 Sie oder er regelt die Organisation und die Führung der Direktion im Einzel- nen, insbesondere * a * die Geschäftsleitung,  1) BSG 102.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de   3  152.221.181  b die französischsprachige Koordinationskonferenz, c * die Gliederung des Generalsekretariats und der Ämter in Stäbe, Abteilun-  gen und weitere Organisationseinheiten, d die Aufgaben und Zuständigkeiten der beratenden Organe, e die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Organisationseinheiten, f die Unterschriftsberechtigungen, g die Ablauforganisation, h * die interne und externe Kommunikation, i die Kompetenzdelegation auf Grund der Zweisprachigkeit des Kantons. 3 Sie oder er genehmigt die Reglemente des Generalsekretariats und der Äm- ter. * 4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und  Vorsteher der Ämter sind der Direktorin oder dem Direktor unterstellt. Sie oder  er erlässt ihre Stellenbeschreibungen. *  Art.  7 Generalsekretärin oder Generalsekretär, Vorsteherinnen und Vor- steher  1 Die  Generalsekretärin  oder  der  Generalsekretär  sowie  die  Vorsteherinnen  und Vorsteher der Ämter führen ihre Organisationseinheiten und sorgen für die  Erfüllung der Aufgaben in ihrem Bereich. Sie arbeiten dabei mit den übrigen  Organisationseinheiten  der  Direktion  und  der  Verwaltung  sowie  mit  verwal- tungsexternen Stellen zusammen. 2 Die  Generalsekretärin  oder der  Generalsekretär  ist  weisungsberechtigt  ge- genüber den Vorsteherinnen und Vorstehern der Ämter. * 3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und  Vorsteher der Ämter legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der di- rekt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschrei- ben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Re- glement, soweit die Regelung der Direktorin oder des Direktors über die Orga- nisation und die Führung der Ergänzung bedarf. * 4 Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher  von Stäben, Abteilungen und weiteren Organisationseinheiten. *       152.221.181  4  Art.  8 Französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder  französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär  1 Die französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder der franzö- sischsprachige stellvertretende Generalsekretär ist für die französischsprachi- ge Koordination verantwortlich und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben in die- sem Bereich. Sie oder er arbeitet dabei mit den Organisationseinheiten der Di- rektion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. 2 Die französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder der franzö- sischsprachige stellvertretende Generalsekretär leitet die französischsprachige  Koordinationskonferenz.  4 Aufgaben der Organisationseinheiten  Art.  9 Generalsekretariat (GS BKD) * 1 Das Generalsekretariat a * berät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor bei der Erfüllung ih-  rer oder seiner Aufgaben und sorgt zusammen mit den Ämtern für die Be- arbeitung aller Grundsatzfragen der Bildungs- und Kulturpolitik,  b * prüft alle Anträge und Vorlagen, welche die Ämter der Direktorin oder dem  Direktor unterbreiten,  c koordiniert  die  Tätigkeit  der  Ämter,  weist  die  Geschäfte  den einzelnen  Ämtern zu, legt für solche, die mehrere Ämter betreffen, die Federführung  fest und behandelt diejenigen, für die kein Amt oder keine andere Organi- sationseinheit zuständig ist,  d überwacht die Vorbereitung und den Vollzug der parlamentarischen Ge- schäfte,  e vermittelt den Verkehr mit dem Regierungsrat, der Staatskanzlei und den  Direktionen und betreut unter Beizug der Ämter das Mitberichtsverfahren,  f * ist  in Zusammenarbeit  mit  den gesamtkantonal zuständigen Organisati- onseinheiten verantwortlich für 1. * die Unterstützung in den Bereichen Kommunikation, Gleichstellung,   Personalmanagement, Bauplanung und Koordination, interkantonale  Koordination sowie allgemeine Planungs-  und Organisationsfragen  der Bildungs- und Kulturdirektion,  2. * das Finanz- und Rechnungswesen der Bildungs- und Kulturdirektion  einschliesslich Direktionscontrolling, Planung, Berichterstattung und  Abschluss der Jahresrechnung, soweit einzelne Aufgaben nicht ei- nem Amt übertragen sind,  g * ...       5  152.221.181  h besorgt die rechtliche Beratung der Direktion und derjenigen Ämter, die  über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen,  i * instruiert die Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren zuhanden des Re- gierungsrates und der Direktion und vertritt die Direktion sowie den Regie- rungsrat im Geschäftsbereich der Bildungs- und Kulturdirektion vor den  Justizbehörden,  k besorgt den Übersetzungsdienst, l * … m organisiert die Vertretungen des Kantons in Unternehmen, soweit im Auf-  gabenbereich der Direktion liegend, n–o * … p ist verantwortlich für den Bereich Schul- und Studiengelder, soweit diese   Aufgabe nicht einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit über- tragen ist,  q–s * … t * ist verantwortlich für die Bildungsstatistik. u–w * … 2 Es  betreut  die  Leistungsvereinbarungen  mit  dem  Interregionalen  Fortbil- dungszentrum Tramelan und stellt das Controlling sicher. Es betreut die Berni- sche Lehrerversicherungskasse und die Beteiligung des Kantons an der schul- verlag Plus AG. *  Art.  10 Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) * 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung * a * ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion   übertragenen Aufgaben in den Bereichen Kindergarten und Volksschule, b führt die Aufsicht über die Kindergärten und die Volksschulen, c ist verantwortlich für die Erarbeitung der Lehrpläne und sichert ein ausrei-  chendes  Angebot  an  geeigneten  Lehrmitteln  für  die  Kindergärten  und  Volksschulen,  d * ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion  übertragenen Aufgaben im Bereich der Förderung der Musikschulen,  e * führt die Erziehungsberatung, f–g *… 2 Es betreut die Leistungsvereinbarung mit den folgenden kantonalen Institutio- nen und sorgt für deren Führung und Betrieb: * a * Kantonale Schule französischer Sprache, b * Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee.       152.221.181  6  3 Das Schulinspektorat und die Erziehungsberatung sind regional organisiert. *  Art.  11 Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) * 1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt * a * ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion   übertragenen Aufgaben im Bereich der Mittelschulbildung, der beruflichen  Grundbildung,  der  höheren  Berufsbildung,  der  Weiterbildung  und  der  Berufsberatung,  b * entwickelt, organisiert und beaufsichtigt die Mittelschulen sowie die beruf- liche Grundbildung, die höhere Berufsbildung, die Weiterbildung und die  Berufsberatung nach den interkantonalen Vorschriften und nach den Vor- schriften des Bundes und des Kantons,  c * pflegt in seinem Aufgabenbereich die Zusammenarbeit mit den Organisa- tionen der Arbeitswelt sowie mit den zuständigen Stellen anderer Kanto- ne, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  und des Bundes,  d * sorgt für die Sekretariate des Berufsbildungsrats, der Kommission Gym- nasium–Hochschulen, der kantonalen Maturitätskommission, der kantona- len Berufsmaturitätskommission und der kantonalen Prüfungskommission  Fachmittelschulen.  e–f *… 2 Es betreut die Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge mit den Schu- len und Institutionen, die Mittelschulbildung, berufliche Grundbildung, höhere  Berufsbildung,  spezielle  Hochschulvorbereitung  oder  Weiterbildung anbieten  und stellt das Controlling sicher. * 3 … * 4 Es ist verantwortlich für die Rechnungsführung in seinem Aufgabenbereich  und für einzelne, vom Generalsekretariat zugewiesene Teilaufgaben der Rech- nungsführung im Aufgabenbereich der gesamten Bildungs- und Kulturdirekti- on. *  Art.  12 Amt für Hochschulen (AH) 1 Das Amt für Hochschulen a * ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion   übertragenen Aufgaben im Hochschulbereich, b * führt  die  Aufsicht  über  die  Universität,  die  Fachhochschulen  und  die   Pädagogischen Hochschulen, c * bietet Beratung und Information für die Angehörigen der Hochschulen an,       7  152.221.181  d–e * … f entwickelt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen und Orga-  nisationseinheiten, hochschulpolitische Konzepte im Hinblick auf ein inte- griertes und international anerkanntes Hochschulsystem.  2 Es betreut die kantonalen und die interkantonalen Hochschulen und stellt das  Controlling sicher. *  Art.  13 * Amt für Kultur (AK) 1 Das Amt für Kultur a * ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion   übertragenen Aufgaben im Bereich der Kultur, b fördert  kulturelle Institutionen und kulturelles Schaffen gemäss der Ge-  setzgebung über die Kulturförderung, c nimmt die ihm obliegenden Aufgaben in der Kulturpflege wahr, d unterhält die Schutzdokumentation für den Kulturgüterschutz gemäss der   eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. 2 Es  betreut  die  Leistungsverträge  mit  den  Kulturinstitutionen  und  stellt  das  Controlling sicher.  Art.  14 * …  Art.  15 Amt für zentrale Dienste (AZD BKD) * 1 Das Amt für zentrale Dienste a * ist verantwortlich für die Erledigung der der Bildungs- und Kulturdirektion   übertragenen Aufgaben im Bereich der Ausbildungsbeiträge, b * ist verantwortlich für die Verarbeitung der Gehälter der kommunalen Lehr-  kräfte sowie der Lehrkräfte und des Personals der Mittelschulen und der  Schulen und Institutionen der Berufsbildung, soweit diese Aufgabe nicht  einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist,  c ist verantwortlich für weitere Personaldienstleistungen, soweit diese Auf- gabe nicht einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertra- gen ist,  d ist verantwortlich für den Lastenausgleich Lehrergehälter, e * ist verantwortlich für die Rechnungsführung der Bildungs- und Kulturdirek-  tion, soweit diese Aufgabe nicht einem anderen Amt übertragen ist, f * … g * ist verantwortlich für die Infrastruktur und die Logistik, soweit diese Aufga-  be nicht einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen  ist,       152.221.181  8  h * bietet Informatikdienstleistungen für das Volksschulwesen an.  5 Personal  Art.  16 1 Die Direktion verfügt über folgende Direktionskaderstellen: a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre, c * eine französischsprachige stellvertretende Generalsekretärin oder einen   französischsprachigen stellvertretenden Generalsekretär, d * fünf Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter. 2 Die Direktorin oder der Direktor bezeichnet die übrigen Kaderstellen, wovon  mindestens fünf  Stellen von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern französischer  Muttersprache besetzt sein müssen. * 3 … *  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 Übergang hängiger Geschäfte 1 Hängige  Geschäfte  werden  von  der  neu  zuständigen  Organisationseinheit  übernommen.  Art.  18 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga-  ben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA)1) 2. Gehaltsverordnung vom 26. Juni 1996 (GehV)2) 3. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-  tung (Gebührenverordnung, GebV)3) 4. Verordnung vom 6.  Juli  1988  über  die  Förderung  der  Schul-  und  der   Gemeindebibliotheken4) 5. Verordnung vom 29. Juni 1994 über die Organisation der kantonalen fran-  zösischsprachigen Schule in Bern5)  1) BSG 152.211 2) Aufgehoben durch Personalgesetz  vom 16.  9.  2004;  BSG 153.01,  jetzt  Personalverordnung   vom 18. 5. 2005; BSG 153.011.1 3) BSG 154.21 4) Aufgehoben durch Kantonale Kulturförderungsverordnung vom 13. 11. 2013, BSG 423.411.1 5) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013; BSG 432.211.1       9  152.221.181  6. Schulgeldverordnung vom 23. Mai 2001 (SGV)1) 7. Verordnung vom 16. September 1992 über die Ausbildung, Prüfung und   Diplomierung von Handelslehrerinnen und Handelslehrern (magister re- rum politicarum)2)  8. Verordnung vom 30. April 1997 über die Bildung des Lehrkörpers der In- stitutionen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie der an öffentlichen  Seminaren errichteten Maturitätsschulen3)  9. Verordnung vom 15. August  2001 über die deutschsprachige Lehrerin- nen- und Lehrerbildung (LLBV)4)  10. Verordnung vom 20.  Dezember  1973 über die  Fortbildung der  Lehrer- schaft5)  11. Verordnung vom 7. Januar 1976 über die Kommissionen und die Zentral- stelle für die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung6)  12. Kindergartenverordnung vom 30. Januar 1985 (KGV)7) 13. Volksschulverordnung vom 4. August 1993 (VSV)8) 14. Maturitätsschulverordnung vom 27. November 1996 (MaSV)9) 15. Diplommittelschulverordnung vom 19. September 199010) 16. Verordnung vom 19. August 1992 über die Förderung der Erwachsenen-  bildung (EFV)11) 17. Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Berufsbildung und die Berufs-  beratung (BerV)12)  1) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013; BSG 432.211.1 2) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule,   BSG 436.911 3) Aufgehoben durch V vom 30. 6. 2004 über die Organisation und die Aufgaben der Erziehungs-  direktion, BSG 152.221.181; BAG 04–55 4) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule,   BSG 436.911 5) Aufgehoben durch Änderung vom 15. 6. 2005 der V über die Anstellung der Lehrkräfte, BSG   430.251.0; BAG 05-61 6) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule,   BSG 436.911 7) Aufgehoben durch Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013, BSG 432.211.1 8) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013; BSG 432.211.1 9) Aufgehoben durch Mittelschulverordnung vom 7. 11. 2007, BSG 433.121 10) Aufgehoben; jetzt Mittelschulverordnung vom 7. 11. 2007, BSG 433.121 11) Aufgehoben durch V vom 9. 11. 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufs-  beratung, BSG 435.111 12) Aufgehoben durch V vom 9. 11. 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufs-  beratung, BSG 435.111       152.221.181  10  18. Versuchsverordnung vom 29. August 2001 über Bonus und Malus bei der  wirkungsorientierten  Verwaltungsführung  in  den  Berufsschulen  (Bonus- Malus-Verordnung Berufsschulen)1)  19. Verordnung vom 15. Januar 1997 über die Verwaltungskommission des  CIP (VK CIP)2)  20. Verordnung vom 6. Juli 1988 über die Ausbildungsbeiträge (Stipendien- verordnung)3)  21. Reglement vom 3. November 1931 für die Stiftung de Harries4) 22. Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich   (FILAV)5) 23. Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV)6)  Art.  19 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben  der  Erziehungsdirektion  (Organisationsverordnung;  OrV  ERZ;  BSG  152.221.181) wird aufgehoben.  Art.  20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 19937) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.04.2022 *  Art.  T1-1 * Überführung, Grundsatz 1 Die zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion sorgen in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion für die Überführung des Pädagogischen Kompetenzzentrums für  Hören und Sprache Münchenbuchsee (HSM) in die Bildungs- und Kulturdirekti- on.  1) nicht mehr gültig (bis 31. 12. 2005) 2) Aufgehoben durch G vom 9.4.2003 über das interregionale Fortbildungszentrum, BSG 435.311 3) Aufgehoben durch V vom 5. 4. 2006 über die Ausbildungsbeiträge, BSG 438.312 4) Aufgehoben durch BAG 10–77 5) BSG 631.111 6) BSG 921.111 7) BSG 103.1       11  152.221.181  Art.  T1-2 * Überführung der Arbeitsverhältnisse auf den 1. Januar 2023 ohne  Änderungen  1 Die  laufenden Arbeitsverhältnisse  der  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  HSM werden ab dem 1. Januar 2023 ohne inhaltliche Änderungen weiterge- führt, wenn weder die Anstellungsbehörde noch die Stellenbeschreibung oder  der Arbeitsort ändern. Die Jahresarbeitszeit-, Ferien- und Langzeitkontogutha- ben werden in Abweichung von den Artikeln 136c, 150 und 160c der Personal- verordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1) übertragen. Das Gehalt wird nur aufgrund  des generellen und des individuellen Gehaltsaufstiegs angepasst.  Art.  T1-3 * Überführung der Arbeitsverhältnisse auf den 1. Januar 2023 mit  Änderungen  1 Ändert auf den 1. Januar 2023 die Anstellungsbehörde, die Stellenbeschrei- bung oder der Arbeitsort, so werden die entsprechenden Arbeitsverhältnisse  des HSM auf diesen Zeitpunkt angepasst. Die Jahresarbeitszeit-, Ferien- und  Langzeitkontoguthaben werden in Abweichung von den Artikeln 136c, 150 und  160c PV übertragen. Für das Gehalt gelten nach den Anpassungen aufgrund  des generellen und des individuellen Gehaltsaufstiegs die Absätze 3 und 4. 2 Zuständig für die Anpassungen auf den 1. Januar 2023 sind: a die Bildungs- und Kulturdirektion für die Anpassung der Arbeitsverhältnis-  se mit der Gesamtleiterin oder dem Gesamtleiter des HSM, b das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung für die Anpassung   der Arbeitsverhältnisse mit den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  des HSM.  3 Ist mit der Anpassung eines Arbeitsverhältnisses eine Höhereinreihung ver- bunden, so wird das Gehalt auf diesen Zeitpunkt erhöht. 4 Ist mit der Anpassung des Arbeitsverhältnisses eine Tiefereinreihung verbun- den, so richtet sich das Verfahren nach den Grundsätzen von Artikel 43 PV.  Art.  T1-4 * Überführung der Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte 1 Die Überführung der Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte des HSM in ein An- stellungsverhältnis nach der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte  richtet sich nach den Artikeln T3-1 und T3-2 der Verordnung vom 28. März  2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV)2).  1) BSG 153.011.1 2) BSG 430.251.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/430.251.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   152.221.181  12  Art.  T1-5 * Anwendbares Recht 1 Die Änderung von Artikel 10 Absatz 2 ist ab dem 1. Januar 2023 anwendbar.  Bern, 27. November 2002 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger       13  152.221.181  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.11.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 03-5 17.09.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 1, e aufgehoben 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Art. 9 Abs. 1, a geändert 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Art. 14 aufgehoben 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Art. 16 Abs. 1, d geändert 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Anhang 1 Inhalt geändert 03-88 30.06.2004 01.09.2004 Art. 2 Abs. 1, a geändert 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 6 Abs. 1 geändert 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 6 Abs. 2 geändert 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 9 Abs. 1, b geändert 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 9 Abs. 1, q geändert 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 9 Abs. 1, r geändert 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 9 Abs. 1, t geändert 04-55 30.06.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1, v aufgehoben 04-55 30.06.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1, w aufgehoben 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 10 Titel geändert 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 10 Abs. 1 geändert 04-55 30.06.2004 01.09.2004 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 04-55 30.06.2004 01.09.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 04-55 02.11.2005 01.01.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert 05-130 09.11.2005 01.01.2006 Art. 11 Abs. 1, f aufgehoben 05-136 07.11.2007 01.08.2008 Art. 11 Abs. 1, d geändert 08-9 07.11.2007 01.08.2008 Art. 15 Abs. 1, b geändert 08-9 05.03.2008 01.05.2008 Art. 6 Abs. 4 geändert 08-32 05.03.2008 01.05.2008 Art. 7 Abs. 2 geändert 08-32 05.03.2008 01.05.2008 Art. 7 Abs. 3 geändert 08-32 05.03.2008 01.05.2008 Art. 10 Abs. 1, e geändert 08-32 05.03.2008 01.05.2008 Art. 12 Abs. 1, a geändert 08-32 05.03.2008 01.05.2008 Art. 12 Abs. 1, b geändert 08-32 05.03.2008 01.05.2008 Art. 12 Abs. 1, d aufgehoben 08-32 05.03.2008 01.05.2008 Art. 12 Abs. 1, e aufgehoben 08-32 05.03.2008 01.05.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert 08-32 28.05.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert 08-63 28.05.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 08-63 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, i geändert 08-122 25.05.2011 01.06.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 6 Abs. 2, a geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 6 Abs. 2, h geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 1, f geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 1, g geändert 11-53 25.05.2011 31.07.2015 Art. 9 Abs. 1, g aufgehoben 11-53       152.221.181  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.05.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 1, l geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 1, n aufgehoben 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 1, o aufgehoben 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 1, s geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 1, u aufgehoben 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 10 Abs. 1, d geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 11 Abs. 1, a geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 11 Abs. 1, b geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 11 Abs. 1, c geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 11 Abs. 1, e geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 13 geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 16 Abs. 1, c geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 11-53 25.05.2011 01.06.2011 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 11-53 10.01.2013 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, g eingefügt 13-9 15.02.2017 01.08.2017 Art. 10 Abs. 1, f aufgehoben 17-010 24.01.2018 01.03.2018 Art. 11 Abs. 1, e aufgehoben 18-012 23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, a geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, b geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, f geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2, c geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 3 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Titel geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, f geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, i geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, l aufgehoben 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, q aufgehoben 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, r aufgehoben 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, s aufgehoben 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, t geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Titel geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, a geändert 19-056       15  152.221.181  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, d geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Titel geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, a geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, d geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, a geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, c geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1, a geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Titel geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, a geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, g geändert 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, h eingefügt 19-056 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-056 10.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1, g aufgehoben 21-112 02.02.2022 01.03.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 22-010 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 2, a eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. 10 Abs. 2, b eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Titel T1 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-1 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-2 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-3 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-4 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Art. T1-5 eingefügt 22-037 16.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1, f geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1, f, 1. eingefügt 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1, f, 2. eingefügt 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, e geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, f aufgehoben 22-099       152.221.181  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.11.2002 01.01.2003 Erstfassung 03-5 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 1 Abs. 1 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88 Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 2 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 2 Abs. 1, a 30.06.2004 01.09.2004 geändert 04-55 Art. 2 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 2 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 2 Abs. 1, e 17.09.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-88 Art. 2 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 2 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 4 Abs. 1 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 4 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 4 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 5 Abs. 1 02.11.2005 01.01.2006 geändert 05-130 Art. 5 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 6 Abs. 1 30.06.2004 01.09.2004 geändert 04-55 Art. 6 Abs. 2 30.06.2004 01.09.2004 geändert 04-55 Art. 6 Abs. 2, a 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 6 Abs. 2, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 6 Abs. 2, h 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 6 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 6 Abs. 4 05.03.2008 01.05.2008 geändert 08-32 Art. 7 Abs. 2 05.03.2008 01.05.2008 geändert 08-32 Art. 7 Abs. 3 05.03.2008 01.05.2008 geändert 08-32 Art. 7 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 7 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-056 Art. 9 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-056 Art. 9 Abs. 1, a 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88 Art. 9 Abs. 1, b 30.06.2004 01.09.2004 geändert 04-55 Art. 9 Abs. 1, f 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 9 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 9 Abs. 1, f 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 9 Abs. 1, f, 1. 16.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-099 Art. 9 Abs. 1, f, 2. 16.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-099 Art. 9 Abs. 1, g 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 9 Abs. 1, g 25.05.2011 31.07.2015 aufgehoben 11-53 Art. 9 Abs. 1, i 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 9 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 9 Abs. 1, l 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53       17  152.221.181  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 9 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-056 Art. 9 Abs. 1, n 25.05.2011 01.06.2011 aufgehoben 11-53 Art. 9 Abs. 1, o 25.05.2011 01.06.2011 aufgehoben 11-53 Art. 9 Abs. 1, q 30.06.2004 01.09.2004 geändert 04-55 Art. 9 Abs. 1, q 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-056 Art. 9 Abs. 1, r 30.06.2004 01.09.2004 geändert 04-55 Art. 9 Abs. 1, r 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-056 Art. 9 Abs. 1, s 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 9 Abs. 1, s 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-056 Art. 9 Abs. 1, t 30.06.2004 01.09.2004 geändert 04-55 Art. 9 Abs. 1, t 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 9 Abs. 1, u 25.05.2011 01.06.2011 aufgehoben 11-53 Art. 9 Abs. 1, v 30.06.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-55 Art. 9 Abs. 1, w 30.06.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-55 Art. 9 Abs. 2 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 10 30.06.2004 01.09.2004 Titel geändert 04-55 Art. 10 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-056 Art. 10 Abs. 1 30.06.2004 01.09.2004 geändert 04-55 Art. 10 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 10 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 10 Abs. 1, d 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 10 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 10 Abs. 1, e 05.03.2008 01.05.2008 geändert 08-32 Art. 10 Abs. 1, f 15.02.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-010 Art. 10 Abs. 1, g 10.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-9 Art. 10 Abs. 1, g 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-112 Art. 10 Abs. 2 28.05.2008 01.08.2008 geändert 08-63 Art. 10 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 10 Abs. 2 06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037 Art. 10 Abs. 2, a 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 10 Abs. 2, b 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. 10 Abs. 3 28.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-63 Art. 11 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-056 Art. 11 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 11 Abs. 1, a 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 11 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 11 Abs. 1, b 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 11 Abs. 1, c 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 11 Abs. 1, d 07.11.2007 01.08.2008 geändert 08-9 Art. 11 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 11 Abs. 1, e 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 11 Abs. 1, e 24.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 18-012 Art. 11 Abs. 1, f 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Art. 11 Abs. 2 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 11 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056       152.221.181  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11 Abs. 3 30.06.2004 01.09.2004 aufgehoben 04-55 Art. 11 Abs. 4 16.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-099 Art. 12 Abs. 1, a 05.03.2008 01.05.2008 geändert 08-32 Art. 12 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 12 Abs. 1, b 05.03.2008 01.05.2008 geändert 08-32 Art. 12 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 12 Abs. 1, d 05.03.2008 01.05.2008 aufgehoben 08-32 Art. 12 Abs. 1, e 05.03.2008 01.05.2008 aufgehoben 08-32 Art. 12 Abs. 2 05.03.2008 01.05.2008 geändert 08-32 Art. 13 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 13 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 14 17.09.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-88 Art. 15 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-056 Art. 15 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 15 Abs. 1, b 07.11.2007 01.08.2008 geändert 08-9 Art. 15 Abs. 1, e 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 15 Abs. 1, f 16.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-099 Art. 15 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-056 Art. 15 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-056 Art. 16 Abs. 1, c 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 16 Abs. 1, d 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88 Art. 16 Abs. 2 25.05.2011 01.06.2011 geändert 11-53 Art. 16 Abs. 3 25.05.2011 01.06.2011 aufgehoben 11-53 Titel T1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-1 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-2 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-3 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-4 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Art. T1-5 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Anhang 1 17.09.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-88 Anhang 1 30.06.2004 01.09.2009 Inhalt geändert 04-55 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-056       1  152.221.181-A1       Anhang 1 zu Artikel 2   (Stand 01.01.2020)   BILDUNGS- UND KULTURDIREKTION   Organigramm  Ämter und gleichgestellte Organisationseinheiten      Bildungs- und Kulturdirektorin/  Bildungs- und Kulturdirektor   Amt für Kindergarten,  Volksschule und   Beratung  (AKVB)   Mittelschul- und Berufs- bildungsamt   (MBA)   Amt für Hochschulen  (AH)   Generalsekretariat  (GS BKD)   Amt für Kultur  (AK)   Amt für zentrale Dienste  (AZD BKD)


abbreviation: DelDV BKD

pdf_content: 152.221.181.1 - Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Bildungs- und Kulturdirektion (DelDV BKD)   1  152.221.181.1  Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Bildungs- und Kulturdirektion  (DelDV BKD)  vom 23.09.2022 (Stand 01.11.2022)  Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Buchsta- be b, Artikel 28, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 58 Absatz 3, Artikel 84f, Artikel 85  Absatz 1, Artikel 93 Absatz 1, Artikel 99 Absatz 1, Artikel 102 Absatz 1, Artikel  107, Artikel 113 Absatz 1, Artikel 126 Absatz 3, Artikel 143, Artikel 148, Artikel   156 Absatz 1, 4 und 5, Artikel 157 Absatz 1, Artikel 160c Absatz 1, Artikel 175  Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 201 und Artikel 203 Absatz 2 der Personalver- ordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1) sowie auf Artikel 153 Absatz 1 der Verord- nung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen  (FLV)2), beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefug- nissen der Bildungs- und Kulturdirektion an die ihr unterstellten Organisations- einheiten.  2 Personalbefugnisse  2.1 Grundsatz  Art.  2 1 Sofern diese Direktionsverordnung nichts anderes regelt, gelten die Zustän- digkeiten nach der PV.  1) BSG 153.011 2) BSG 621.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 22-090    https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de   152.221.181.1  2  2 Gelten die Zuständigkeiten nach der PV und ist die Amtsvorsteherin oder der  Amtsvorsteher zuständig, so sind es entsprechend die Generalsekretärin oder  der  Generalsekretär  sowie  die  gesamtverantwortlichen  Schulleiterinnen  und  Schulleiter der kantonalen Schulen im Aufgabenbereich des Mittelschul- und  Berufsbildungsamts.  2.2 Anstellungen  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellungen der Inhaberinnen und In- haber der Direktionskaderstellen gemäss Artikel 16 der Verordnung vom 27.  November 2002 über die Organisation und die Aufgaben der Bildungs- und  Kulturdirektion (Organisationsverordnung BKD, OrV BKD)1).  Art.  4 Bildungs- und Kulturdirektorin oder Bildungs- und Kulturdirektor 1 Die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor ist zu- ständig für die Anstellungen a der  Stellvertreterinnen  und  Stellvertreter  der  Amtsvorsteherinnen  und   Amtsvorsteher, b der Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen, c der Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des Amts für Kindergarten,   Volksschule und Beratung.  Art.  5 Generalsekretariat 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist zuständig für die Anstel- lungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktionsstabs. 2 Soweit diese Direktionsverordnung nichts anderes regelt, ist die Generalse- kretärin oder der Generalsekretär weiter zuständig für die Anstellungen der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalsekretariats. 3 Die stellvertretenden Generalsekretärinnen und die stellvertretenden General- sekretäre sind zuständig für die Anstellungen der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter in ihrem Zuständigkeitsbereich.  Art.  6 Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Kindergarten, Volksschule  und Beratung ist zuständig für die Anstellungen a der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres oder seines Stabs,  1) BSG 152.221.181     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.181/de   3  152.221.181.1  b der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Vorsteherinnen und Vorste- her der Abteilungen,  c der Vorsteherinnen und Vorsteher der den Abteilungen unterstellten Orga- nisationseinheiten,  einschliesslich  der  Leiterinnen  und Leiter  der  Erzie- hungsberatungsstellen,  d der Verantwortlichen für Privatunterricht in den regionalen Schulinspekto- raten,  e der  gesamtverantwortlichen  Schulleiterin  oder  des  gesamtverantwortli- chen Schulleiters des Pädagogischen Zentrums für Hören und Sprache  Münchenbuchsee (HSM).  2 Soweit diese Direktionsverordnung nichts anderes regelt, sind die Vorstehe- rinnen und Vorsteher der Abteilungen zuständig für die Anstellungen der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich. 3 Die  gesamtverantwortliche  Schulleiterin  oder  der  gesamtverantwortliche  Schulleiter des HSM ist zuständig für die Anstellungen ihrer oder seiner Mitar- beiterinnen  und  Mitarbeiter,  die  nach  der  Personalgesetzgebung  angestellt  sind.  Art.  7 Mittelschul- und Berufsbildungsamt 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  ist zuständig für die Anstellungen a der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres oder seines Stabs, b der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Vorsteherinnen und Vorste-  her der Abteilungen, c der Vorsteherinnen und Vorsteher der den Abteilungen unterstellten Orga-  nisationseinheiten, mit Ausnahme der Anstellungen der Leiterinnen und  Leiter der Berufsberatungs- und Informationszentren,  d der Vorsteherinnen und Vorsteher der Querschnittsdienste. 2 Soweit diese Direktionsverordnung nichts anderes regelt, sind die Vorstehe- rinnen und Vorsteher der Abteilungen und der Querschnittsdienste des Mittel- schul- und Berufsbildungsamts zuständig für die Anstellungen der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich. 3 Die gesamtverantwortlichen Schulleiterinnen und Schulleiter oder die Verwal- terinnen und Verwalter der kantonalen Schulen im Aufgabenbereich des Mittel- schul- und Berufsbildungsamts sind zuständig für die Anstellungen der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter ihrer Schulen, die nach der Personalgesetzgebung  angestellt sind. Die Schulreglemente regeln die Zuständigkeiten in den einzel- nen Schulen.       152.221.181.1  4  Art.  8 Amt für Hochschulen 1 Soweit diese Direktionsverordnung nichts anderes regelt, ist die Vorsteherin  oder der Vorsteher des Amts für Hochschulen zuständig für die Anstellungen  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts.  Art.  9 Amt für Kultur 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Kultur ist zuständig für die  Anstellungen  a der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres oder seines Stabs, b der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Vorsteherinnen und Vorste-  her der Abteilungen, c der Vorsteherinnen und Vorsteher der den Abteilungen unterstellten Orga-  nisationseinheiten. 2 Soweit diese Direktionsverordnung nichts anderes regelt, sind die Vorstehe- rinnen und Vorsteher der Abteilungen zuständig für die Anstellungen der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich.  Art.  10 Amt für zentrale Dienste 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für zentrale Dienste ist zustän- dig für die Anstellungen a der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres oder seines Stabes sowie des   Empfangs & Hausdiensts, b der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Vorsteherinnen und Vorste-  her der Abteilungen, c der Vorsteherinnen und Vorsteher der den Abteilungen unterstellten Orga-  nisationseinheiten. 2 Soweit diese Direktionsverordnung nichts anderes regelt, ist die Vorsteherin  oder der Vorsteher des Amts für zentrale Dienst weiter zuständig für die Anstel- lungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Finanzdienstleistun- gen und der Abteilung Ausbildungsbeiträge. 3 Soweit diese Direktionsverordnung nichts anderes regelt, sind die Vorstehe- rinnen und Vorsteher der Abteilung Personaldienstleistungen und der Abteilung  Informatikdienste zuständig für die Anstellungen der Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich.       5  152.221.181.1  2.3 Weitere Personalbefugnisse  Art.  11 Anfangsgehalt 1 Die Anstellungsbehörden legen das Anfangsgehalt fest (Art. 38 Abs. 1 PV). 2 Die Anstellungsbehörden gemäss Artikel 5 bis 10 legen das Anfangsgehalt im  Einvernehmen mit dem Personalmanagement Verwaltungspersonal des Gene- ralsekretariats fest. Besteht Uneinigkeit, entscheidet die Amtsvorsteherin oder  der Amtsvorsteher.  Art.  12 Befugnisse der Anstellungsbehörden 1 Die Anstellungsbehörden gemäss Artikel 4 bis 10 bewilligen a die Arbeitsleistung ausserhalb des Arbeitsorts (Art. 8 Abs. 2 PV), b die Anrechnung eines Teils des Arbeitswegs an die Arbeitszeit  (Art. 28   PV), c den Pikettdienst (Art. 84f PV), d die Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV), e höhere Spesen für Unterkunft und Verpflegung im Einzelfall (Art. 107 Abs.   1 PV), f den bezahlten Kurzurlaub für Vorstellungsgespräche (Art. 156 Abs. 5 PV), g unbezahlte Urlaube (Art. 157 Abs. 1 PV), h die Anzahl  Urlaubstage für die Ausübung eines öffentlichen Amts (Art.   201 Abs. 1 PV). 2 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  melden den Anstellungsbehörden  alle  entschädigten Nebenbeschäftigungen und informieren über Tatsachen, welche  die Amtstätigkeit beeinträchtigen, mit der dienstlichen Stellung nicht vereinbar  sein oder eine  Bewilligungspflicht begründen können (Art. 203 Abs. 2 PV). 3 Die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor ist zu- ständig für die Bewilligungen gemäss Absatz 1 und die Entgegennahme von  Meldungen gemäss Absatz 2, wenn  Inhaberinnen und Inhaber von Direktions- kaderstellen betroffen sind.  Art.  13 Befugnisse der direkt Vorgesetzten 1 Die direkt Vorgesetzten a begleiten die Wiedereingliederung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in   den Arbeitsprozess (Art. 58 Abs. 3 PV), b bewilligen  die  Spesenabrechnung  der  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter   (Art. 102 Abs. 1 PV),       152.221.181.1  6  c bewilligen die dienstliche Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art.  113 Abs. 1 PV),  d bewilligen die Feriendaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Art. 143  Abs. 1 PV),  e bewilligen  den  Nachbezug  von  Ferien  bei  einer  Ferienunfähigkeit  auf- grund einer Krankheit  oder eines Unfalls während den Ferien (Art.  148  PV),  f bewilligen bezahlten Kurzurlaub (Art. 156 Abs. 1 und 4 PV), g bewilligen den Bezug von Langzeitkonto-Guthaben in der Form von be-  zahltem Urlaub (Art. 160c Abs. 1 Bst. a PV), einer befristeten Reduktion  des Beschäftigungsgrads bei gleichbleibendem Gehalt (Art. 160c Abs. 1  Bst. b PV) oder als Vorruhestandsurlaub (Art. 160c Abs. 1 Bst. c PV).  2 Im Übrigen sind die folgenden Behörden zuständig für die Befugnisse gemäss  Absatz 1: a die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor für   die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, b die Generalsekretärin oder der Generalsekretär für die Amtsvorsteherin-  nen und Amtsvorsteher sowie die stellvertretenden Generalsekretärinnen  und stellvertretenden Generalsekretäre.  Art.  14 Externe Weiterbildungsveranstaltungen 1 Die folgenden Behörden sind zuständig für die Bewilligung von Urlaub für den  Besuch externer Weiterbildungsveranstaltungen (Art. 175 Abs. 2 PV): a die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor für   die Generalsekretärin oder den Generalsekretär sowie die Amtsvorstehe- rinnen und Amtsvorsteher,  b die Generalsekretärin oder der Generalsekretär für die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter des Generalsekretariats,  c die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher für die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Amts für Hochschulen,  d für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Kindergarten, Volks- schule und Beratung, des Mittelschul- und Berufsbildungsamts, des Amts  für Kultur und des Amts für zentrale Dienste: 1. die direkt Vorgesetzten, sofern keine Rückzahlungspflicht vorgese-  hen ist (Art. 176 ff. PV),       7  152.221.181.1  2. die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher, die gesamtverantwortli- chen Schulleiterinnen und Schulleiter oder die Verwalterinnen und  Verwalter  der  kantonalen  Schulen  des  Mittelschul-  und  Berufsbil- dungsamts bei einer Rückzahlungspflicht oder bei einem Wegfall der  Rückzahlungspflicht aufgrund einer angeordneten Weiterbildung (Art.  176 Abs. 3 PV); die Schulreglemente regeln die Zuständigkeiten in  den einzelnen Schulen.  Art.  15 Prämien 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und  Amtsvorsteher sowie die gesamtverantwortlichen Schulleiterinnen und Schul- leiter der kantonalen Schulen bewilligen einmalige Leistungsprämien (Art. 85  Abs. 1 PV) und Innovationsprämien (Art. 93 Abs. 1 PV).  2.4 Spezielle Regelungen zur Arbeitszeit  Art.  16 1 Die gesamtverantwortlichen Schulleiterinnen und Schulleiter  von Internaten  können spezielle Regelungen zur Arbeitszeit treffen (Art. 126 Abs. 3 PV).  3 Ausgabenbefugnisse  Art.  17 Bildungs- und Kulturdirektorin oder Bildungs- und Kulturdirektor 1 Die Bildungs- und Kulturdirektorin oder der Bildungs- und Kulturdirektor bewil- ligt a neue einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken.  Art.  18 Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Kindergarten, Volksschule  und Beratung bewilligt a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken. 2 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen bewilligen a einmalige Ausgaben bis 50'000 Franken,       152.221.181.1  8  b wiederkehrende Ausgaben bis 25'000 Franken. 3 Die  Schulleiterin  oder  der  Schulleiter  der  kantonalen  Schule  französischer  Sprache und die gesamtverantwortliche Schulleiterin oder der gesamtverant- wortliche Schulleiter der HSM bewilligen a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.  Art.  19 Mittelschul- und Berufsbildungsamt 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  bewilligt a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken. 2 Die  Vorsteherinnen  und  Vorsteher  der  Abteilungen  und  der  Querschnitts- dienste bewilligen a neue einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 25'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken. 3 Die Prüfungsleiterinnen und Prüfungsleiter bewilligen Vorschüsse für die Qua- lifikationsverfahren bis 50'000 Franken. 4 Die gesamtverantwortlichen Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Ver- walterinnen und Verwalter der kantonalen Schulen bewilligen a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.  Art.  20 Amt für zentrale Dienste 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für zentrale Dienste bewilligt a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.       9  152.221.181.1  2 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen sowie die Leiterin oder der  Leiter des Bereichs Hausdienst/Empfang bewilligen a einmalige Ausgaben bis 50'000 Franken, b wiederkehrende Ausgaben bis 25'000 Franken.  Art.  21 Übrige Ämter und Generalsekretariat 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die stellvertretenden Gene- ralsekretärinnen und die stellvertretenden Generalsekretäre sowie die Vorste- herinnen und Vorsteher des Amts für Hochschulen und des Amts für Kultur be- willigen a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken. 2 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen des Amts für Hochschulen  und des Amts für Kultur bewilligen a einmalige Ausgaben bis 50'000 Franken, b wiederkehrende Ausgaben bis 25'000 Franken.  4 Unterschriftenbefugnisse  Art.  22 1 Unterschriftsbefugt ist, wer verfügungs- oder entscheidbefugt ist. Im Vertre- tungsfall ist die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterschriftsbefugt.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Anwendbares Recht 1 Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 3 sind ab dem 1. Januar 2023 an- wendbar.  Art.  24 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Direktionsverordnung  über  die  Delegation  von  Befugnissen  der  Erzie- hungsdirektion vom 11. Mai 2007 (DelDV ERZ)1) wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten 1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. November 2022 in Kraft.  1) BSG152.221.181.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.181.1/de   152.221.181.1  10  Bern, 23. September 2022 Die Bildungs- und Kulturdirektorin: Häsler       11  152.221.181.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.09.2022 01.11.2022 Erlass Erstfassung 22-090       152.221.181.1  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.09.2022 01.11.2022 Erstfassung 22-090