title: Energiegesetz des Kantons Aargau

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pdf_content: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG)    773.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/5-3 1      Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG)   Vom 17. Januar 2012 (Stand 1. September 2012)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 89 der Bundesverfassung, Art. 19 des Energiegesetzes (EnG) vom  26. Juni 1998 1), Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung  (Stromversorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007 2) und § 54 der Kantons- verfassung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zweck  1 Dieses Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer nachhalti- gen Energiestrategie bezüglich Energieversorgung, Energieanwendung, Umwelt und  Klima. Die Energiestrategie berücksichtigt die Interessen von Gesellschaft, Wirt- schaft und Umwelt in ausgewogener Weise.  2 Bei staatlichen Aktivitäten im Energiebereich sind die Grundsätze der Nachhaltig- keit, der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu berücksichti- gen.   §  2 Ziele  1 Das Gesetz strebt an,  a) eine zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung für Bevölkerung und   Wirtschaft sicherzustellen,  b) die Energieeffizienz in der Energieanwendung zu erhöhen und Energie spar-  sam einzusetzen,  c) die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Abwärme zu fördern,  d) eine sichere und effiziente Energieverteilung zu unterstützen,                                                                    1) SR 730.0  2) SR 734.7   http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/734.7/de   773.200      e) zweckmässige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieerzeugung zu  schaffen,   f) die Umweltbelastung zu verringern und den Klimaschutz zu verbessern,  g) die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern zu vermindern.  2 Der Grosse Rat legt mittelfristige Ziele und Zielpfade fest, in Anlehnung an die  Vorgaben des Bundes, an nationale Normen sowie an nationale und internationale  Vereinbarungen.  3 Die Ziele und Zielpfade sollen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des  Kantons stärken.   §  3 Begriffe  1 Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstel- lung, Transport, Übertragung sowie Verteilung von Energieträgern und Energie bis  zu den Endverbrauchern.  2 Als erneuerbare Energien gelten  a) Wasserkraft,  b) Sonnenenergie,  c) Geothermie,  d) Umgebungswärme,  e) Windenergie,  f) Energie aus Holz und anderer Biomasse,  g) Energie aus Abfällen von Biomasse.  3 Als leitungsgebundene Energie gelten Energie und Energieträger, die den End- verbrauchern über Elektrizitäts-, Fernwärme- oder Gasverteilnetze zugeführt wer- den.  4 Energieversorgungsunternehmen sind Unternehmen des Privatrechts oder des öf- fentlichen Rechts, die Energieträger oder Energie gewinnen, umwandeln, lagern,  bereitstellen, transportieren, übertragen oder verteilen.  5 Netzbetreiber sind Unternehmen, die Leitungsnetze zum Transport von Energieträ- gern oder Energie betreiben.  6 Das Netzgebiet umfasst ein Gebiet, das durch leitungsgebundene Energie erschlos- sen wird.  7 Endverbraucher sind Kundinnen und Kunden, die Energieträger oder Energie für  den eigenen Verbrauch kaufen. Davon ausgenommen sind der Energiebezug für den  Eigenbedarf einer Energieerzeugungsanlage sowie Netzverluste.  8 Grossverbraucher sind Endverbraucher mit einem Wärmeverbrauch von mehr als  5 GWh oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh pro Jahr und pro  Verbrauchsstätte.  9 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit werden die Anschaffungs-,  Betriebs- und Unterhaltskosten über die Lebensdauer der Investition einbezogen.   2       773.200     2. Energieeffizienz von Bauten und Anlagen   §  4 Bauten und Anlagen  1 Neue Bauten und Anlagen, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden,  sind so zu erstellen, dass der Energiebedarf gering ist, die Lufthygiene für die Be- nutzerinnen und Benutzer gewährleistet ist und eine Beschädigung der Bausubstanz  durch ungünstiges Raumklima verhindert wird.  2 Bestehende Bauten und Anlagen sind bei Umnutzungen, für die gegenüber der  bisherigen Nutzung höhere energiegesetzliche Anforderungen gelten, entsprechend  anzupassen.  3 Die thermische Gebäudehülle oder Teile davon müssen die neuesten energiegesetz- lichen Anforderungen erfüllen, soweit daran mehr als nur Unterhalts- oder Repara- turarbeiten vorgenommen werden.  4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten für bestehende und neue Bauten und  Anlagen durch Verordnung. Er passt sie soweit erforderlich dem Stand der Technik  an. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere  a) Wärme- und Kälteschutz von Bauten und Anlagen,  b) Heizungen und Anlagen zur Wassererwärmung,  c) Raumlufthygiene,  d) Lüftungs- und Klimaanlagen,  e) Beleuchtung,  f) weitere Anlagen der Haustechnik.   §  5 Gebäudeenergieausweis  1 Für die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden besteht im Kanton der Ge- bäudeenergieausweis der Kantone (GEAK®). Für die Gebäudeeigentümerinnen und  -eigentümer ist die Erstellung freiwillig.   §  6 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung  1 Neue Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten  sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser  pro Nutzeinheit auszurüsten. Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für  fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder  Warmwassersystems entsprechend auszurüsten.  2 Bestehende Gruppen von Bauten mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten  zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Baute auszurüsten, wenn  an einer oder mehreren Bauten die Gebäudehülle wesentlich saniert wird.  3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen regeln für Gebäude mit  einem Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen oder wenn die  Umsetzung unverhältnismässig ist.    3     773.200      §  7 Heizungsanlagen  1 Neue Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen sind zulässig, wenn der Nach- weis erbracht wird, dass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem  CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, die für die geplante Anwendung genügt und  wirtschaftlich tragbar ist. Bestehende Heizungsanlagen dürfen durch eine gleicharti- ge Heizungsanlage ersetzt werden.  2 Neue ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind nicht  zulässig. Davon ausgenommen sind insbesondere Anwendungen für Komfort- und  Notheizungen in begrenztem Umfang sowie Heizungen für Gebäude, die nicht re- gelmässig oder nur speziell genutzt werden oder einen tiefen Heizenergiebedarf  aufweisen.  3 Der Ersatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung mit Wasserverteilsys- tem durch eine gleichartige Heizungsanlage ist nicht zulässig. Als Ausnahmen gel- ten insbesondere Anwendungen gemäss Absatz 2 oder wenn ein Ersatz durch eine  andere Heizungsanlage wirtschaftlich nicht tragbar ist oder für die Anwendung nicht  genügt.  4 Es dürfen nur Heizungsanlagen eingebaut werden, die dem Stand der Technik  entsprechen.  5 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen, wenn die wirtschaftli- che Tragbarkeit nicht gegeben ist, sowie die Anforderungen an die Nachweise.   §  8 Heizungen im Freien  1 Neue fest installierte Heizungen im Freien sind mit erneuerbarer Energie oder mit  Abwärme zu betreiben. Ausnahmen sind zulässig, wenn es die Sicherheit erfordert  und bauliche oder betriebliche Massnahmen unverhältnismässig sind. In diesem Fall  müssen die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Steuerung be- trieben werden.  2 Bestehende fest installierte Heizungen im Freien sind bei einem Ersatz oder einem  Umbau den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen.  3 Mobile Heizungen im Freien wie Heizpilze oder Heizstrahler sind nur für kurz  befristete Einsätze zulässig.  4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten sowie die Ausnah- men, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist.   §  9 Beheizte Freiluftbäder  1 Der Neubau beheizter Freiluftbäder ist nur zulässig, wenn sie mit erneuerbaren  Energien oder mit Abwärme betrieben werden. Die Beheizung mit einer Wärme- pumpe ist zulässig, wenn eine Abdeckung der Wasseroberfläche gegen Wärmever- luste vorhanden ist.  2 Bestehende beheizte Freiluftbäder sind bei einer Sanierung oder einem Ersatz der  technischen Einrichtungen zu ihrer Beheizung den Anforderungen von Neuanlagen  anzupassen.   4       773.200     3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen durch Verordnung, wenn die wirtschaftli- che Tragbarkeit nicht gegeben ist.   §  10 Grossverbraucher  1 Die zuständige Behörde kann Grossverbraucher verpflichten, ihren Energie- verbrauch zu untersuchen, zu bewerten und zumutbare Massnahmen zur Optimie- rung des Energieverbrauchs zu treffen. Massnahmen sind zumutbar, wenn sie dem  Stand der Technik entsprechen, wirtschaftlich tragbar sind und keine massgeblichen  betrieblichen Nachteile verursachen.  2 Ausgenommen sind Grossverbraucher, die sich einzeln oder in Gruppen verpflich- ten, von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Ener- gieverbrauchs einzuhalten. Sie können von der Einhaltung einzelner energietechni- scher Vorschriften entbunden werden.   §  11 Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden  1 Bei Ausstattung und Versorgung der eigenen Bauten und Anlagen sorgen Kanton  und Gemeinden für eine nachhaltige und effiziente Verwendung der Energie, soweit  die Investitionen wirtschaftlich tragbar sind. Sie streben einen Energiestandard über  den gesetzlichen Mindestanforderungen an.  2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei der Beschaffung der Energie insbe- sondere erneuerbare Energiequellen und neue Nutzungsarten von Energie sowie  neue technische Verfahren zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energierückge- winnung.  3 Werden bei vom Kanton subventionierten Bauten und Anlagen zweckmässige  Massnahmen getroffen, die über die Anforderungen dieses Gesetzes hinausgehen,  dürfen die damit zusammenhängenden Mehrkosten nicht zu Subventionskürzungen  führen.   3. Energieeffizienz in der Mobilität   §  12 Energieeffiziente Massnahmen  1 Der Kanton kann zur Unterstützung der Ziele gemäss § 2 Massnahmen zur Steige- rung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität  eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind  insbesondere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme  und CO2-arme Mobilität.    5     773.200      4. Planungs- und Umsetzungsmassnahmen   §  13 Kantonale Energieplanung  1 Der Regierungsrat erstellt eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die mindes- tens alle fünf Jahre überprüft und soweit erforderlich angepasst wird. Der Grosse Rat  genehmigt die Energieplanung. Er kann Änderungen verlangen.  2 Die Energieplanung gibt die angestrebten Ziele und Zielpfade verbindlich vor und  beurteilt die Zielerreichung sowie die Energieversorgungssicherheit im Kanton in  der abgelaufenen Planungsphase. Sie zeigt Massnahmen zur Erreichung der Ziele  und der Zielpfade sowie zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der folgenden  Planungsphase auf.  3 Als Grundlage für die Energieplanung stützt sich der Kanton vorab auf bereits  vorhandene Daten ab, insbesondere der öffentlichen Verwaltungen, Energieversor- gungsunternehmen und Endverbraucher mit massgeblichem Energieverbrauch. Die- se stellen die für die Energieplanung erforderlichen Daten zur Verfügung, soweit  diese vorliegen oder mit geringem Aufwand erhoben werden können.  4 Der Kanton kann eine angemessene Entschädigung für die Beschaffung von Daten  leisten, wenn der Aufwand dafür gross ist und die Daten für die Energieplanung  wichtig sind.  5 Die Geheimhaltungsinteressen bleiben gewahrt.   §  14 Kommunale Energieplanung  1 Die Gemeinden können auf der Basis der kantonalen Energieplanung eine eigene  Energieplanung erstellen, die mit derjenigen der Nachbargemeinden regional abzu- stimmen ist. Sie wird vom Gemeinderat beschlossen und ist behördenverbindlich.  2 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung strengere  energetische Anforderungen an Gebäude mit Wohn-, Dienstleistungs- und Misch- nutzungen festlegen, als es dieses Gesetz verlangt. Die Anforderungen müssen dem  Stand der Technik entsprechen.  3 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung Grundeigen- tümerinnen und -eigentümer verpflichten, ihre Heizungsanlage an ein öffentliches  Leitungsnetz für Fernwärme, das Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, anzu- schliessen, wenn  a) die Energie zu technisch und wirtschaftlich tragbaren Bedingungen angeboten   wird und  b) das Gebiet in der kommunalen Energieplanung entsprechend ausgeschieden   ist.  Die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 lit. a und b des Gesetzes über Raumentwick- lung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1) bleibt gewährleistet.                                                                     1) SAR 713.100   6    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de    773.200     4 Bei der Gebietsausscheidung gemäss Absatz 3 sind die bestehenden Leitungsinfra- strukturen zu berücksichtigen.  5 Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist, wer den Wärmebedarf für Heizung  und Warmwasser mehrheitlich mit erneuerbaren Energien oder nicht auf andere  Weise nutzbarer Abwärme deckt.   5. Förderungsmassnahmen   §  15 Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung  1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden sowie öffentlichen und pri- vaten Organisationen und Unternehmen für eine gute Information gemäss den  Zweck- und Zielsetzungen dieses Gesetzes.  2 Er kann Projekte von öffentlichen und privaten Organisationen in den Bereichen  Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung unterstützen.   §  16 Förderung, Förderungsinstrumente  1 Der Kanton kann Programme, Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung,  Produktion, Nutzung, Verteilung und Mobilität unterstützen. Er fördert namentlich  Programme und Projekte betreffend Energieeffizienzsteigerung, erneuerbare Ener- gien, Abwärmenutzung und CO2-arme Mobilität, wenn diese der Zielerreichung  gemäss § 2 dienen.  2 Auf Leistungen gemäss diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.  3 Die Leistungen des Kantons können mit Auflagen verbunden werden.  4 Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungs- programm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förde- rungsinstrumente festgelegt sind.   6. Energieerzeugungsanlagen   §  17 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen  1 Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen dürfen erstellt werden,  wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Stehen fossile Brenn- stoffe mit tieferem CO2-aequivalentem Ausstoss zur Verfügung, sind diese zu ver- wenden. Für Anlagen ohne Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz gilt  diese Anforderung nicht.  2 Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen dürfen  erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und mehrheitlich genutzt wird. Die- se Anforderung gilt nicht für Anlagen, die mit überwiegend landwirtschaftlichem  Grüngut betrieben werden, ohne Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz sind  und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.    7     773.200      3 Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstof- fen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt  wird.  4 Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung, deren Abwärme nicht  genutzt wird, dürfen erstellt und im Notfall sowie für kurze Probeläufe betrieben  werden.   §  18 Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen  1 Der Regierungsrat legt Anforderungen an den minimalen energetischen Nutzen für  Energieerzeugungsanlagen durch Verordnung fest. Dabei wird die Technologie der  Erzeugung und ihr Einfluss auf die Umwelt berücksichtigt. Eine Bau- oder Betriebs- bewilligung setzt das Erreichen des geforderten minimalen energetischen Nutzens  voraus.   §  19 Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen  1 Grössere Energieerzeugungsanlagen benötigen eine Betriebsbewilligung des Re- gierungsrats, wenn die Anlagen nicht einer besonderen Gesetzgebung des Bundes  unterliegen.  2 Der Regierungsrat legt für die Abgrenzung der Betriebsbewilligungspflicht leis- tungsbezogene Schwellenwerte nach Art der Energieerzeugungsanlagen durch Ver- ordnung fest.  3 Die kantonale Betriebsbewilligung regelt insbesondere Umfang, Art und Dauer  sowie Beendigung und Verpflichtungen bei Beendigung des Betriebs. Sie kann wei- tere Nebenbestimmungen enthalten, namentlich betreffend  a) Inbetriebnahme,  b) Betriebssicherheit,  c) minimaler Nutzen,  d) Pflicht zur Abgeltung nachgewiesener kommunaler und regionaler Standort-  nachteile,  e) Haftung für besondere Risiken,  f) Versicherungspflicht,  g) Aufrechterhaltung der Energieversorgung,  h) Sicherstellung der Kosten für den Rückbau,  i) Übertragung der Bewilligung,  k) Widerruf.  4 Der Gemeinderat eröffnet die Baubewilligung gleichzeitig mit der kantonalen Be- triebsbewilligung.   §  20 Besondere Regelungen von Standortgemeinden  1 Die Standortgemeinden von grossen Energieerzeugungsanlagen können mit der  Inhaberin oder dem Inhaber der Betriebsbewilligung eine Abgeltung vereinbaren.  Diese muss angemessen und für den Betrieb wirtschaftlich tragbar sein.   8       773.200     7. Energieleitungen   §  21 Leitungen  1 Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, die Durchleitung lei- tungsgebundener Energie auf ihrem Gebiet zu dulden.  2 Die Pflicht zur Duldung besteht auch dann, wenn die leitungsgebundene Energie  ihre Liegenschaften nicht erschliesst.  3 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, richten sich Zuständigkeit und  Verfahren nach den Vorschriften der Baugesetzgebung.  4 Die Netzbetreiber erteilen den Behörden die erforderlichen Auskünfte über den  Verlauf ihrer Leitungen.  5 Neue Leitungen sind umweltschonend, verlustarm und nach dem neuesten Stand  der Technik zu erstellen.   §  22 Bewilligungsverfahren für Gasleitungen  1 Gasleitungsanlagen, für die gemäss Bundesrecht der Kanton zuständig ist, werden  durch das zuständige Departement bewilligt. Die Bewilligung gilt als Enteignungsti- tel.  2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Anlehnung an das Bundesrecht durch  Verordnung.   8. Stromversorgung   §  23 Versorgung mit Elektrizität  1 Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete pro Netzebene und weist sie diskri- minierungsfrei den Netzbetreibern zu. Er berücksichtigt dabei die bestehenden Ei- gentums- und Vertragsverhältnisse sowie die Versorgungsstrukturen unter Einbezug  der gesamtwirtschaftlichen Interessen.  2 Sofern an eine Netzebene keine Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger ange- schlossen sind, kann auf die Bezeichnung und Zuweisung des Netzgebiets verzichtet  werden.  3 Der Netzbetreiber informiert das zuständige Departement umgehend über allfällige  Änderungen, die den Betrieb oder die Eigentumsverhältnisse betreffen.  4 Das zuständige Departement kann Anpassungen der Netzgebiete beschliessen und  Ausnahmen regeln. Seine Entscheide sind an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.  5 Der Regierungsrat kann eine Netzgebietszuweisung ohne Entschädigung aufheben,  wenn  a) die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist,  b) gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen der Netzzu-  weisung oder des Leistungsauftrags trotz Mahnung verletzt werden.    9     773.200      §  24 Anschlusskosten  1 Grundeigentümerinnen und -eigentümer tragen die Kosten für den Anschluss.   §  25 Leistungsauftrag  1 Der Regierungsrat kann die Zuteilung der Netzgebiete an die Netzbetreiber mit  einem Leistungsauftrag verbinden. Der Leistungsauftrag darf einzelne Netzbetreiber  weder bevorteilen noch benachteiligen.  2 Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gemeinden.   §  26 Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife  1 Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Un- terschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen. Er kann namentlich die Netz- betreiber verpflichten, zur Ausgleichsfinanzierung der Netznutzungstarife einen  Zuschlag zu den Netzdurchleitungskosten zu erheben.   §  27 Abgaben  1 Der Grosse Rat kann für die Abgeltung, welche die Gemeinden von den Netz- betreibern für die Durchleitungsrechte verlangen, eine Höchstgrenze festlegen.   9. Stromversorgungsunternehmen   §  28 Eigene Energieanlagen, Beteiligungen  1 Kanton und Gemeinden können Energieanlagen selbst erstellen und betreiben,  wenn der private Sektor die betreffenden Bedürfnisse nicht oder ungenügend deckt.  Sie können sich an solchen Unternehmen beteiligen oder die erforderlichen Zusam- menarbeitsverträge abschliessen.  2 Der Grosse Rat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unter- nehmen und regelt deren Organisation und Betrieb. Er entscheidet über die Beteili- gungen des Kantons an Unternehmen der Energieversorgung und genehmigt die  entsprechenden Vereinbarungen. Vorbehalten bleibt das Referendum gemäss Kan- tonsverfassung.  3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, Änderungen des Vertrags über die Gründung der  Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) 1) endgültig zuzu- stimmen, wenn diese folgende Gegenstände betreffen:  a) Änderungen der Vertragsparteien und der Beteiligungsverhältnisse,  b) Zusammensetzung des Verwaltungsrats,  c) Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien,  d) Verpflichtung zur Lieferung oder zum Bezug elektrischer Energie,  e) Vorzugsrecht der Axpo AG zum Erwerb von Konzessionen.                                                                    1) Seit 1. Januar 2010 Axpo AG mit Sitz in Baden   10       773.200     4 Die aufgrund dieses Gesetzes organisierten Unternehmen des Staats und der Ge- meinden tragen mit ihrer Tätigkeit zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes bei.   §  29 Beteiligung des Kantons  1 Der Regierungsrat kann die Verpflichtungen, die dem Kanton im Zusammenhang  mit der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen Verpflichtungen  gegenüber der Axpo AG erwachsen, ohne Anspruch auf Entschädigung durch den  Kanton der AEW Energie AG übertragen.  2 Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rats.  Umfasst ein solcher Beschluss die Übertragung von 50 % oder mehr der gesamten  Aktien, untersteht er dem Referendum gemäss Kantonsverfassung.  3 Beschlüsse des Grossen Rats über eine Fusion der AEW Energie AG mit anderen  Gesellschaften oder über die Einbringung der AEW Energie AG in eine Holding- Gesellschaft unterstehen dem Referendum, wenn der Kanton an diesen Gesellschaf- ten mit weniger als 50 % beteiligt ist.   §  30 Wahrnehmung der Aktionärsrechte  1 Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus.  2 Für Statutenänderungen, die das Stimmrecht des Kantons verkleinern, holt der  Regierungsrat die Zustimmung des Grossen Rats ein.   10. Vollzug   §  31 Zuständigkeit des Gemeinderats  1 Der Gemeinderat vollzieht die Energievorschriften an Bauten und Anlagen, wenn  dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen nicht etwas anderes bestim- men.  2 Zuständigkeit und Verfahren in den Gemeinden richten sich nach den Vorschriften  der Baugesetzgebung.   §  32 Zuständigkeit des Regierungsrats  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch  Verordnung.   §  33 Erfolgskontrolle  1 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle fünf Jahre Bericht über den Stand  des Vollzugs des Energiegesetzes.    11     773.200      2 Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über  a) die Erreichung der gesetzten Ziele,  b) die Wirkungen der einzelnen Massnahmen sowie das Kosten-Nutzenver-  hältnis,  c) unausgeschöpfte Potenziale,  d) die Entwicklung auf Bundesebene und die längerfristigen Tendenzen,  e) allfällige Bedürfnisse nach Änderung des Gesetzes.   §  34 Ausnahmen  1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere bei unzumutbarer Härte, kann  die zuständige Behörde Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder sei- nen Ausführungsbestimmungen zulassen.   11. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  35 Verwaltungsgebühren  1 Für die Erteilung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen erheben  Kanton und Gemeinden Gebühren. Diese richten sich nach dem tatsächlichen Auf- wand.   §  36 Verwaltungsstrafe  1 Mit Busse bis Fr. 50'000.– wird bestraft, wer  a) Vorschriften über Energiebedarf und Raumlufthygiene von Bauten und Anla-  gen verletzt (§ 4),  b) Vorschriften über die Erfassung des Wärmeverbrauchs verletzt (§ 6),  c) Vorschriften über die Zulässigkeit von Heizungen und Elektrizitätserzeu-  gungsanlagen verletzt (§§ 7–9 sowie 17),  d) Verpflichtungen der Grossverbraucher betreffend Energieverbrauch verletzt   (§ 10),  e) Vorschriften über Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien im   Mobilitätsbereich verletzt (§ 12),  f) Vorschriften über den Wirkungsgrad von Energieanlagen verletzt (§ 18),  g) Bestimmungen einer Betriebsbewilligung oder eines Leistungsauftrags ver-  letzt (§§ 19 und 25),  h) die Verpflichtung verletzt, für grosse Energieerzeugungsanlagen Abgeltungs-  beiträge zu zahlen (§ 19),  i) Verpflichtungen der Netzbetreiber betreffend Angleichung unterschiedlicher   Netznutzungstarife verletzt (§ 26).   12       773.200     2 Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch  a) die Bauherrschaft,  b) die Eigentümerin oder den Eigentümer,  c) sonstige Berechtigte,  d) Projektverfassende,  e) Unternehmen,  f) die Inhaberin oder den Inhaber einer Betriebsbewilligung,  g) Bauleitende.  3 Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist die Richterin oder der Richter  nicht an den Höchstbetrag der Busse gebunden.  4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Komman- ditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben  oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersu- chungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft  zur Strafzahlung verurteilt.  5 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs Anwendung.   §  37 Verhältnis zum Verwaltungszwang  1 Die Verwaltungsstrafe kann für sich oder neben Massnahmen des Verwaltungs- zwangs angeordnet werden.   §  38 Strafverfahren  1 Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretung dieses Gesetzes sind die straf- richterlichen Behörden zuständig.  2 Der Gemeinderat kann Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für  das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung. Kommt eine  Busse von über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet der Gemeinderat Strafanzeige.  3 Kanton und Gemeinden haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei und kön- nen sich durch ihre Organe vertreten lassen.   §  39 Übergangsrecht  1 Solange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen der AEW Energie AG  verfügt und die Netzgebietszuweisung gemäss § 23 Abs. 1 und die Erteilung der  Leistungsaufträge gemäss § 25 nicht rechtskräftig erfolgt sind, wird ein Leistungs- auftrag für die AEW Energie AG durch Dekret festgelegt.    13     773.200      14    §  40 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 17. Januar 2012 Präsident des Grossen Rats  VOEGTLI     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 30. März 2012  Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juni 2012  Inkrafttreten: 1. September 2012    	1. Allgemeines 	§  1 Zweck 	§  2 Ziele 	§  3 Begriffe 	2. Energieeffizienz von Bauten und Anlagen 	§  4 Bauten und Anlagen 	§  5 Gebäudeenergieausweis 	§  6 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 	§  7 Heizungsanlagen 	§  8 Heizungen im Freien 	§  9 Beheizte Freiluftbäder 	§  10 Grossverbraucher 	§  11 Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden 	3. Energieeffizienz in der Mobilität 	§  12 Energieeffiziente Massnahmen 	4. Planungs- und Umsetzungsmassnahmen 	§  13 Kantonale Energieplanung 	§  14 Kommunale Energieplanung 	5. Förderungsmassnahmen 	§  15 Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung 	§  16 Förderung, Förderungsinstrumente 	6. Energieerzeugungsanlagen 	§  17 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 	§  18 Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen 	§  19 Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen 	§  20 Besondere Regelungen von Standortgemeinden 	7. Energieleitungen 	§  21 Leitungen 	§  22 Bewilligungsverfahren für Gasleitungen 	8. Stromversorgung 	§  23 Versorgung mit Elektrizität 	§  24 Anschlusskosten 	§  25 Leistungsauftrag 	§  26 Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife 	§  27 Abgaben 	9. Stromversorgungsunternehmen 	§  28 Eigene Energieanlagen, Beteiligungen 	§  29 Beteiligung des Kantons 	§  30 Wahrnehmung der Aktionärsrechte 	10. Vollzug 	§  31 Zuständigkeit des Gemeinderats 	§  32 Zuständigkeit des Regierungsrats 	§  33 Erfolgskontrolle 	§  34 Ausnahmen 	11. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  35 Verwaltungsgebühren 	§  36 Verwaltungsstrafe 	§  37 Verhältnis zum Verwaltungszwang 	§  38 Strafverfahren 	§  39 Übergangsrecht 	§  40 Publikation und Inkrafttreten  		2012-08-30T15:14:01+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

title: Energieverordnung

abbreviation: EnergieV

pdf_content: 773.211 - Energieverordnung (EnergieV)     773.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2012/5-13 1      Energieverordnung (EnergieV)   Vom 4. Juli 2012 (Stand 1. Januar 2023)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998 1), Art. 52   Abs. 3 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder   gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober   1963 2), Art. 28 Abs. 1 der Rohrleitungsverordnung (RLV) vom 2. Februar 2000 3),   § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwal-  tungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 4),   § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom   23. November 1977 5), § 37 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung   über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom   4. September 2007 6), §§ 4 Abs. 4, 7 Abs. 5, 8 Abs. 4, 9 Abs. 3, 18, 19 Abs. 2, 22   Abs. 2, 23 Abs. 1, 25, 26 und 32 des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG)   vom 17. Januar 2012 7),   beschliesst:                                                                         1) SR 730.0  2) SR 746.1  3) SR 746.11  4) SAR 271.200  5) SAR 661.110  6) SAR 781.200  7) SAR 773.200   http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.11/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.200/de   773.211       2    1. Energieeffizienz   1.1. Allgemeines   §  1 Anwendungsbereich der Anforderungen   1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten unabhängig von einer Baubewilli-  gungspflicht für   a) Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden,   b) Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, die beheizt, belüftet,   gekühlt oder befeuchtet werden,   c) Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung   von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft,   d) Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen.  2 Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten   ausser in Bagatellfällen als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten   zu erfüllen.  3 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1    lit. b–d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden   kann.   §  2 Begriffe   1 Die Begriffsdefinitionen in Ziff. 1 der Norm des Schweizerischen Ingenieur- und   Architektenvereins (SIA) 380/1 «Heizwärmebedarf» (Anhang 1) gelten ebenfalls für   die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe. *  2 Darüber hinaus bedeuten:   a) Baute: im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene,   auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutz von   Menschen, Tieren und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Ein-  flüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst. Darunter fallen auch Fahrnis-  bauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden,   b) Anlage: künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fes-  ter Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise   Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze, Seilbahnen usw.,   c) Ausstattung und Ausrüstung, haustechnische Anlagen: energierelevante Instal-  lationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen,   d) vom Umbau betroffen: ein Bauteil gilt als «vom Umbau betroffen», wenn an   ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vor-  genommen werden,   e) von der Umnutzung betroffen: ein Bauteil gilt als «von der Umnutzung betrof-  fen», wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der   Standardnutzung verändert wird.       773.211      3   §  3 Stand der Technik   1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygieni-  schen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.  2 Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Tech-  nik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlun-  gen der Fachorganisationen, der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren und der   Konferenz der Energiefachstellen.  3 Der Regierungsrat bezeichnet die Normen und Empfehlungen der Fachorganisatio-  nen in Anhang 1 zu dieser Verordnung. Sie sind beim Departement Bau, Verkehr und   Umwelt (BVU) einsehbar.   1.2. Lufthygiene, Wärme- und Kälteschutz   §  4 Raumlufthygiene   1 Die Bauten müssen gemäss der Norm SIA 180 «Wärmeschutz, Feuchteschutz und   Raumklima in Gebäuden» (Anhang 1) mit Aussenluft genügend belüftet werden, so   dass eine Anreicherung von Schad- und Geruchsstoffen und Bauschäden durch zu   hohe Raumfeuchte vermieden wird. *   §  5 Winterlicher Wärmeschutz  1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Bauten und Anlagen richten sich –   ausser bei Kühlräumen, Gewächshäusern, Traglufthallen und Geflügelställen – nach   den Absätzen 2–6.  2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes gilt die Norm SIA 380/1   «Heizwärmebedarf» (Anhang 1). *  3 Der Nachweis, dass Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen   Teile der Gebäudehülle erfüllt sind, erfolgt   a) für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen nach den   Anforderungen gemäss Anhang 2,   b) für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile nach den   Anforderungen gemäss Anhang 3.  4 Der Nachweis, dass die Systemanforderung erfüllt ist, erfolgt aufgrund einer spezi-  fischen Berechnung des Heizwärmebedarfs gemäss den Werten in Anhang 4.  5 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu erfassen,   die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden.   Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in   den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher   erteilten Baubewilligungen direkt oder indirekt über Einzelanforderungen geforderten   Grenzwert nicht überschreiten.     773.211       4    6 Der Systemnachweis für die Bezirke Rheinfelden und Laufenburg sowie die Ge-  meinden Mandach, Möhnthal, Elfingen 1), Bözen 2), Effingen 3) und Densbüren stützt   sich auf die Daten der Klimastation Basel-Binningen und für den restlichen Kanton   auf die Daten der Klimastation Buchs-Aarau.   §  6 Sommerlicher Wärmeschutz   1 Der sommerliche Wärmeschutz ist nachzuweisen.  2 Bei gekühlten Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und   die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.  3 Bei anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes   nach dem Stand der Technik einzuhalten.   §  7 Erleichterungen und Befreiung   1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Ge-  bäudehülle sind möglich bei   a) Bauten, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühl-  räume,   b) Kühlräumen, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden,   c) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische   Bauten).  2 Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz sind Umnutzungen be-  freit, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbun-  den ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäude-  hülle entsteht.  3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz sind befreit:   a) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische   Bauten),   b) Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter § 6 fallen,   c) Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird,   dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.   §  8 Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien   1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufstockungen, Anbauten   usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass höchstens 80 % des zulässigen   Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt   werden.                                                                     1) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde   Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)  2) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde   Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)  3) Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde   Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)       773.211      5   2 Diese Anforderung gilt als erbracht, wenn eine der Standardlösungen gemäss An-  hang 9 fachgerecht ausgeführt wird.  3 Von den Anforderungen gemäss den Absätzen 1 und 2 sind Erweiterungen von be-  stehenden Bauten befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche kleiner ist   als 50 m² oder höchstens 20 % der Energiebezugsfläche des bestehenden Teils der   Baute und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.   §  9 Berechnungsregeln  1 Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für den   Heizwärmebedarf gemäss § 5 und dem Wärmebedarf für Warmwasser entsprechend   der Standardnutzung gemäss Norm SIA 380/1 (Anhang 1).  2 Elektrizität wird mit dem Faktor 2 gewichtet.  3 Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des Heiz-  wärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung inklusive Energiebedarf für   Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluftvolumen-  strom ist dabei zu gewährleisten.   §  10 Kühl- und Tiefkühlräume   1 Bei Kühl- und Tiefkühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der   mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone   5 W/m² nicht überschreiten. Für die entsprechende Berechnung ist von der Ausle-  gungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstemperatu-  ren andererseits auszugehen:   a) in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung,   b) gegen Aussenklima: 20 °C,   c) gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C.  2 Für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anfor-  derungen auch erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von   U ≤ 0,15 W/m²K einhalten.   §  11 Beheizte Traglufthallen und Gewächshäuser   1 Für beheizte Traglufthallen sowie für gewerbliche und landwirtschaftliche Ge-  wächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen   vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, gelten die   Anforderungen der Empfehlungen «Beheizte Gewächshäuser» und «Beheizte Trag-  lufthallen» (Anhang 1).     773.211       6    1.3. Haustechnische Anlagen   §  12 Wassererwärmer und Wärmespeicher   1 Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundes-  recht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüglich allseitiger Wär-  medämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 5 nicht unterschreiten.  2 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60 °C auszulegen. Aus-  genommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder hygieni-  schen Gründen höher sein muss.  3 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers ist in   Wohnbauten nur erlaubt, wenn   a) das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für   die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder   b) das Brauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders   nutzbarer Abwärme erwärmt wird.  4 Die gleiche Anforderung gilt auch bei einem Komplettersatz der Warmwasserver-  sorgung in bestehenden Bauten, soweit dies technisch möglich und der Aufwand ver-  hältnismässig ist.   §  13 Wärmeverteilung und -abgabe   1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei   der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen   höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler   sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern diese nachgewie-  senermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.  2 Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive   Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss   Anhang 6 gegen Wärmeverluste zu dämmen:   a) Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien,   b) Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen   Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen,   c) Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen   mit Begleitheizungen in beheizten Räumen,   d) Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inklusive Verteiler).  3 In begründeten Fällen wie beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurch-  brüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen   usw. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gel-  ten für Betriebstemperaturen bis 90 °C; bei höheren Betriebstemperaturen sind die   Dämmstärken angemessen zu erhöhen.  4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 7 nicht überschrit-  ten werden.       773.211      7   5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderun-  gen gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.  6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die   Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen   sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftem-  peratur von höchstens 30 °C beheizt werden.   §  14 Abwärmenutzung  1 In Bauten anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus   gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und   betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.   §  15 Lüftungstechnische Anlagen  1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerück-  gewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand   der Technik aufweist.  2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollier-  ten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der   Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1'000 m³/h   und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte ein-  fache Abluftanlagen in derselben Baute als eine Anlage.  3 Bezogen auf die Nettofläche dürfen die Luftgeschwindigkeiten in Apparaten 2 m/s   und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:   a) bis 1'000 m³/h 3 m/s,   b) bis 2'000 m³/h 4 m/s,   c) bis 4'000 m³/h 5 m/s,   d) bis 10'000 m³/h 6 m/s.   e) über 10'000 m³/h 7 m/s,  4 Grössere Luftgeschwindigkeiten als gemäss Absatz 2 sind zulässig, wenn mit einer   fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass nicht mehr Ener-  gie benötigt wird, ebenso bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden und wenn sie   wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind.  5 Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichen-  den Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen in-  dividuellen Betrieb ermöglichen.     773.211       8    §  16 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen   1 Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach   Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials (Anhang 8)   gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden.   In begründeten Fällen wie beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurch-  brüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle   sowie bei Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen können die Dämmstär-  ken reduziert werden.   §  17 Kühlen, Be- und Entfeuchten   1 Die Installation neuer und der Ersatz bestehender Anlagen für Kühlung, Befeuch-  tung und Entfeuchtung ist immer zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf für   die Medienförderung und -aufbereitung einschliesslich Kühlung, Befeuchtung, Ent-  feuchtung und Wasseraufbereitung nicht mehr als 7 W/m² in Neubauten und 12 W/m²   in bestehenden Bauten beträgt.  2 Bei Anlagen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, müssen die Befeuchtung und bei   Komfortkühlung ausserdem die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für   die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt und betrieben werden.   §  18 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf   1 Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF)   von mehr als 1'000 m² muss nach der Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden –   Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen» (Anhang 1) nachgewiesen werden,   dass der jährliche Elektrizitätsbedarf die Grenzwerte für die Beleuchtung E’Li nicht   überschreitet. Der Nachweis für die Einhaltung der Grenzwerte des jährlichen Elekt-  rizitätsbedarfs für die Lüftung E’V oder für die Lüftung/Klimatisierung E’VCH ist wei-  terhin entsprechend der Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau», Ausgabe   2006, zu erbringen. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon sowie   Bauten, für die das Minergie-Label zugesichert und erteilt wurde. *  2 Auf den Nachweis der Einhaltung des jeweiligen Grenzwerts für den jährlichen   Elektrizitätsbedarf kann verzichtet werden:   a) bei der Beleuchtung, wenn der Zielwert für die spezifische Leistung pLi einge-  halten ist,   b) bei der Lüftung, wenn der Grenzwert für die spezifische Leistung pV eingehal-  ten oder die mechanisch belüftete Nettofläche kleiner ist als 500 m²,   c) bei der Lüftung/Klimatisierung, wenn der elektrische Leistungsbedarf bei   neuen Anlagen nicht mehr als 7 W/m², bei Erneuerung, Umbau oder Änderung   haustechnischer Anlagen nicht mehr als 12 W/m² beträgt.       773.211      9   §  19 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung   1 Sind bei Neubauten Geräte zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung zu   installieren, muss bei Flächenheizungen für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe   und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m²K eingehalten   werden.  2 Bestehende Gruppen von Bauten mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten   zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Baute auszurüsten, wenn an   einer oder mehreren Bauten die Gebäudehülle zu über 75 % energetisch verbessert   wird.   §  20 Abrechnung   1 In Bauten, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärme-  verbrauch (Heizenergie und eventuell Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand   des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.  2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, welche   die Anforderungen gemäss der Verordnung des EJPD über Messgeräte für thermische   Energie vom 19. März 2006 1) erfüllen.  3 Für die Verteilung der Kosten gelten die im Abrechnungsmodell des Bundesamts   für Energie formulierten Grundsätze.   §  21 Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen  1 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs sind Bau-  ten befreit,   a) deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inklusive Warmwasser) weniger als   20 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt oder   b) die wenigstens den MINERGIE®-Standard erfüllen.   §  22 Kostennachweis für fossile Heizungen   1 Der Nachweis der wirtschaftlichen Tragbarkeit von neuen Heizungsanlagen mit fos-  silen Brennstoffen wird anhand eines Vergleichs der Jahreskosten JK der verschiede-  nen Heizungsanlagen geführt. Die Jahreskosten JK der Heizungsanlagen ergeben sich   aus der Summe der jährlichen Energiekosten EK, der jährlichen Betriebskosten BK   und der Annuität der Investitionskosten.  2 Die durch die Vereinfachung der Methodik für die Berechnung der Jahreskosten der   Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen verursachten Variabilitäten (insbesondere   Energiepreisentwicklung) werden durch einen Faktor fU = 1,1 berücksichtigt.  3 Eine fossile Heizungsanlage gilt als wirtschaftlich tragbar, wenn ihre Jahreskosten   JKfossil gleich oder tiefer liegen als fU*JKnichtfossil:   JKfossil ≤ fU x JKnichtfossil.                                                                     1) SR 941.231   http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.231/de   773.211       10    4 Für die Berechnung gelten folgende Regeln:   a) Der Durchschnitt der Jahresmittelwerte der vergangenen vier Kalenderjahre bil-  det die Basis der Berechnung gemäss den Litera b–d,   b) für den Verbrauch wird auf Durchschnittskosten abgestellt, bei elektrischer   Energie auf die Durchschnittsstrompreise gemäss Verbraucherprofil H7 für den   Kanton Aargau (Aufstellung Elcom),   c) für Heizöl, Erdgas und Holz gelten die Daten des Bundesamts für Statistik,   d) als Diskontsatz gilt der Hypothekarzins für 1. Hypotheken der Aargauischen   Kantonalbank.  5 Das BVU publiziert die Energiekosten und den Diskontsatz und stellt eine Berech-  nungshilfe zur Verfügung.  6 Beim Ersatz einer bestehenden Heizungsanlage mit fossilen Brennstoffen durch eine   Anlage mit gleichem Energieträger wird kein Kostennachweis verlangt.   §  23 Wärmeerzeugung  1 Heizkessel von Neubauten, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und eine   Absicherungstemperatur von weniger als 110 °C aufweisen, müssen die Kondensati-  onswärme ausnützen können.  2 Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit   dies technisch möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.   §  24 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen  1 Elektrische Widerstandsheizungen sind Heizungen, welche elektrischen Strom di-  rekt in Wärme umwandeln. Herkömmliche ortsfeste elektrische Widerstandsheizun-  gen dürfen in folgenden Fällen installiert werden:   a) als Notheizung   1. für Aussentemperaturen unter der Auslegungstemperatur der Haupthei-  zung,   2. zusätzlich zu handbeschickten Holzheizungen zur Deckung eines Leis-  tungsbedarfs bis 50 %,   b) als Komfortheizungen für eng begrenzte Heizzwecke, wie zum Beispiel Hand-  tuchradiatoren oder Heizstrahler in Badezimmern,   c) * wenn der Heizleistungsbedarf weniger als 5 Watt pro Quadratmeter Energiebe-  zugsfläche beträgt,   d) in einzelnen Kellerräumen von bestehenden Gebäuden, um zusätzliche Nutzun-  gen im Sinne des verdichteten Bauens zu ermöglichen.  2 Das BVU kann besonders sparsame ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen als   Hauptheizungen ausnahmsweise bewilligen, wenn sie gegenüber herkömmlichen Wi-  derstandsheizungen einen Energiebedarf von höchstens 40 % haben und ein unabhän-  giges Gutachten den Energieverbrauch bestätigt.       773.211      11   §  25 Mobile Heizungen im Freien   1 Mobile Heizungen im Freien, wie Heizstrahler, Heizpilze und Warmluftgebläse, die   nach ihrem Nutzungszweck nur für kurze Einsätze dienen, sind zulässig, namentlich   a) in Veranstaltungszelten,   b) für Marktstände,   c) in der Gartenwirtschaft eines Restaurants von März bis Oktober,   d) im Aussenbereich eines Restaurants, bedarfsabhängig während des Kurzaufent-  halts Rauchender.   §  26 Beheizte Freiluftbäder   1 Als Freiluftbäder gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³.   §  26a * Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden 1)  1 Beim Bau neuer Gebäude, ausgenommen Traglufthallen, Gewächshäuser mit ver-  glastem Dach und Folientunnel, ist auf den Dächern oder an den Fassaden eine Pho-  tovoltaik- oder eine Solarthermieanlage zu erstellen, wenn die anrechenbare Gebäu-  defläche 2) gesamthaft mehr als 300 m² beträgt.  2 Die Anlage muss wenigstens so gross sein, dass die Photovoltaikmodule und die   verglasten, selektiv beschichteten Absorber der thermischen Solarkollektoren eine   Fläche von gesamthaft 20 % der anrechenbaren Gebäudefläche ergeben.  3 Die Bauherrschaft wird von dieser Pflicht befreit, soweit eine Erstellung   a) gemäss fachlicher Beurteilung aus Ortsbild- oder Landschaftsschutzgründen in   Zonen mit erhöhten Anforderungen an das Orts- und Landschaftsbild unzuläs-  sig ist oder   b) wirtschaftlich unverhältnismässig ist; sie ist dafür nachweispflichtig.  4 Wirtschaftlich unverhältnismässig ist die Erstellung, wenn   a) die Photovoltaikanlage gemäss der durch das Departement Bau, Verkehr und   Umwelt zur Verfügung gestellten Berechnungshilfe innert 25 Jahren nicht   amortisiert werden kann oder   b) ein jährlicher Energieertrag mit Photovoltaik von wenigstens 70 kWh/m² und   mit Solarthermie von wenigstens 200 kWh/m² nicht erreicht werden kann.                                                                     1) Gemäss dem Energiegesetz des Bundes (EnG), Änderung vom 30. September 2022 (Dring-  liche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Win-  ter), ist die Vorschrift bis 31. Dezember 2025 befristet.  2) Die Begriffe «Gebäude» und «anrechenbare Gebäudefläche» sind in Anhang 1 und 2 der   Bauverordnung vom 25. Mai 2011 (BauV) definiert.     773.211       12    1.4. Grossverbraucher   §  27 Grossverbraucher   1 Das BVU kann mit Grossverbrauchern, die sich verpflichten, vorgegebene Ziele und   Zielpfade zur Senkung des Energieverbrauchs einzuhalten, eine Vereinbarung ab-  schliessen, die Erleichterungen von den gesetzlichen Anforderungen gemäss den   §§ 14, 15 (ohne Absatz 1) sowie 17 zulässt.  2 Es berücksichtigt für das Festlegen der Ziele und Zielpfade vorab freiwillige Vor-  leistungen, den aktuellen Energieeinsatz, die technische und wirtschaftliche Entwick-  lung sowie wirtschaftlich nutzbare Potenziale.  3 Bei Verletzung der Vereinbarung oder wenn Ziele oder Zielpfade nicht erreicht wer-  den können, kann die Behörde die Vereinbarung widerrufen.  4 Die Vereinbarung regelt, welche Erleichterungen bei Widerruf oder Ablauf nicht   mehr gelten. Bei fehlender Regelung werden sämtliche Erleichterungen ungültig.   2. Energieerzeugung   §  28 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen   1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur   zulässig, wenn mindestens 75 % der Abwärme genutzt wird. Für stromgeführte Anla-  gen legt das BVU den Gesamtwirkungsgrad im Einzelfall fest. Es berücksichtigt dabei   das wirtschaftlich tragbare Potenzial zur Abwärmenutzung.   §  29 Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen   1 Neue Energieerzeugungsanlagen müssen zum Zeitpunkt der Bewilligung, nichtbe-  willigungspflichtige Anlagen zum Zeitpunkt der Erstellung dem Stand der Technik   entsprechen.  2 Der minimale energetische Nutzen für neue *   a) * freistehende Fotovoltaikanlagen beträgt 60 kWh pro Jahr und pro Quadratmeter   Bodenfläche, die für die Anlage benötigt wird,   b) * Windkraftanlagen mit mehr als 30 m Gesamthöhe wird durch den Richtplan   bestimmt.   §  30 Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen   1 Eine Betriebsbewilligung des BVU ist erforderlich für   a) Wärmekraftkoppelungsanlagen sowie andere fossile Kraftwerke ab 5 MW   elektrischer Nettoleistung,   b) Holzkraftwerke ab 5 MW thermischer Nettoleistung,   c) Windkraftanlagen ab 0,5 MW elektrischer Nettoleistung,   d) freistehende Solaranlagen ab 0,5 MW elektrischer Nettoleistung.       773.211      13   2 Grundnahrungsmittel, die in der Nahrungskette verwendbar sind, dürfen nicht für   die Energieproduktion eingesetzt werden. Für Wasser gilt diese Einschränkung nicht.  3 Für die Bearbeitung des Gesuchs um Erteilung einer Betriebsbewilligung erhebt das   BVU eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 200.– bis Fr. 20'000.–.   3. Energieleitungen   §  31 Leitungsdaten   1 Die Netzbetreiber geben den Behörden die erforderlichen Auskünfte über ihre Lei-  tungen. Sie teilen namentlich mit bei   a) Energieleitungen und Anlagen:   1. Leitungsverlauf und Koordinaten zugehöriger Anlagenteile,   2. wem die Anlagen gehören und wer das Leitungsnetz betreibt,   3. Leitungsbezeichnung mit Name oder Nummer, soweit bezeichnet,   4. Nennspannung oder Betriebsdruck,   5. Mass der Überdeckung bei erdverlegten Kabeln und Rohrleitungen, so-  weit bekannt,   6. Rohrdurchmesser von Rohrleitungen.   b) Gasleitungen über 5 bar: Nummer und Koordinaten der Flugmarkierung.  2 Von der Auskunftspflicht befreit sind   a) Gasleitungen mit einem Betriebsdruck unter 1 bar,   b) Elektrizitätsleitungen der Netzebene 7.  3 Die Information hat in der in der Gesetzgebung über die Geoinformation vorge-  schriebenen Form zu erfolgen.   §  32 Bewilligung   1 Der Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen, die gemäss Art. 42 des Rohrleitungs-  gesetzes unter der Aufsicht des Kantons stehen und einen Betriebsdruck von 1 bar   oder mehr aufweisen, bedürfen einer Bewilligung des BVU.  2 Für das Bewilligungs- und Enteignungsverfahren gelten die Bestimmungen der Bau-  gesetzgebung. Eigentümerinnen und Eigentümern von Land, das enteignet werden   soll, ist das Gesuch für Bau und Betrieb schriftlich anzuzeigen mit dem Hinweis, wie   dagegen Einwendungen erhoben werden können.   §  33 Gebühr   1 Für die Bearbeitung des Gesuchs für den Bau und Betrieb einer Rohrleitungsanlage   wird folgende Gebühr erhoben:   a) Grundtaxe Fr. 1'000.–,   b) zusätzlich für jeden angefangenen Leitungskilometer Fr. 600.–,   c) Maximalbetrag Fr. 20'000.–.     773.211       14    2 Bei Vorentscheiden, ungewöhnlich geringem Aufwand sowie Rückzug des Gesuchs   kann die Gebühr reduziert oder erlassen werden. Bei ausserordentlichem Mehrauf-  wand, etwa infolge mangelhafter Unterlagen, kann die Gebühr unter Beachtung des   Höchstbetrags bis auf das Doppelte erhöht werden.  3 Auslagen für die Publikation des Gesuchs und besondere Auslagen, insbesondere   für den Beizug von Sachverständigen oder die Einholung von Gutachten, werden zu-  sätzlich in Rechnung gestellt.  4 Für die kantonale Beurteilung von Vorprojekten und Projekten mit oder ohne UVP,   die der Bewilligungspflicht des Bundes unterliegen, wird eine Gebühr erhoben, die   sich nach dem Aufwand der Verwaltung berechnet und höchstens Fr. 50'000.– beträgt.   Die Stundenansätze berechnen sich nach Ziffer 6 des Anhangs zur Verordnung über   die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Ge-  bühren vom 1. Mai 2002 1).  5 Die Gebühr für die Ausführung von technischen Aufsichtsaufgaben durch Dritte be-  rechnet sich nach den Ansätzen, die in der Privatwirtschaft für gleichwertige Arbeiten   üblich sind.   §  34 Generelle Bewilligung   1 Netzbetreiber, die Gewähr für ordnungsgemässen Bau und Betrieb bieten, können   beim BVU für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter 100'000 Pa (1 bar)   eine befristete generelle Bau- und Betriebsbewilligung beantragen.  2 Die Gebühr für die Bearbeitung des Gesuchs wird nach Aufwand berechnet und be-  trägt Fr. 2'000.– bis Fr. 5'000.–.   §  35 Technische Aufsicht  1 Rohrleitungsanlagen (0–5 bar) sind periodisch, in der Regel alle 3 bis 5 Jahre, auf   ihre Sicherheit zu prüfen.  2 Das BVU kann die Durchführung der periodischen Überwachung und andere tech-  nische Aufsichtsaufgaben an Dritte übertragen, die über die erforderlichen Fachkom-  petenzen verfügen.  3 Diese stellen dem Netzbetreiber direkt Rechnung. Ist die Gebühr streitig, erlässt das   BVU auf Antrag einer Partei einen Gebührenentscheid.   4. Stromversorgung   §  36 Netzgebiete (§ 23 EnergieG)   1 Für die Zuweisung der Netzgebiete gilt die Karte 1:50'000 «Netzgebiete der Elekt-  rizitätsversorgung im Kanton Aargau» vom 27. Juni 2012. Sie ist beim BVU einseh-  bar.                                                                     1) SAR 661.139   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.139/de     773.211      15   5. Zuständige Behörde und Rechtsschutz   §  37 Zuständigkeit des Gemeinderats   1 Der Gemeinderat überprüft die Einhaltung der Energiegesetzgebung bei Bauten und   Anlagen, insbesondere auch den Energienachweis und den Kostennachweis für fossile   Heizungsanlagen. Soweit es um baubewilligungspflichtige Vorhaben geht, erfolgt die   Überprüfung im Baubewilligungsverfahren.   §  38 Zuständigkeit des BVU   1 Das BVU besorgt die Instruktion und Information der Gemeinden und der Öffent-  lichkeit und erlässt die notwendigen Weisungen und Richtlinien für eine einheitliche   Rechtsanwendung.  2 Es beurteilt Gesuche um Ausnahmen von der Verpflichtung, Gebäude mit den nöti-  gen Geräten für die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung   auszurüsten (§ 6 EnergieG) und erhebt dafür eine Gebühr nach Aufwand von Fr. 200.–   bis Fr. 5'000.–.  3 Es reicht Gesuche um Globalbeiträge (Art. 19 Abs. 2 EnV) beim Bundesamt ein und   nimmt zu dessen Handen Stellung zu Gesuchen um objektgebundene Finanzhilfen   (Art. 19 Abs. 3 EnV).  4 Es erstattet dem Bundesamt jährlich Bericht über die Verwendung der vom Bund   zur Verfügung gestellten Globalbeiträge (Art. 15 Abs. 4 EnG).  5 Es koordiniert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben gemäss   dem Energiegesetz des Bundes betraut sind (Art. 13 Abs. 1 und 2 EnV) und informiert   das Bundesamt regelmässig über die Vollzugsmassnahmen und Auswirkungen   (Art. 19 Abs. 2 EnG und Art. 26 Abs. 3 EnV).   §  39 Rechtsschutz  1 Gegen Entscheide des Gemeinderats in Anwendung energierechtlicher Vorschriften   kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim BVU Beschwerde geführt werden. Beruht   der Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid eines De-  partements und richtet sich ein Beschwerdeantrag dagegen, entscheidet der Regie-  rungsrat über die Beschwerde.  2 Der Beschwerdeentscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.  3 Ergeht der energierechtliche Entscheid im Rahmen eines Baubewilligungsverfah-  rens, gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften der Baugesetzgebung.   6. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten   §  40 Übergangsrecht   1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Gesuche werden   nach dem bisherigen Recht beurteilt.     773.211       16    §  41 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.   Aarau, 4. Juli 2012 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER       773.211      17   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  14.05.2014 30.06.2014 § 24 Abs. 1, lit. c) geändert 2014/3-20  14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2 geändert 2014/3-20  14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2, lit. a) geändert 2014/3-20  14.05.2014 30.06.2014 § 29 Abs. 2, lit. b) geändert 2014/3-20  14.05.2014 30.06.2014 Anhang 01 Inhalt geändert 2014/3-20  21.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert 2022/18-22  21.12.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2022/18-22  21.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 2 geändert 2022/18-22  21.12.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 geändert 2022/18-22  21.12.2022 01.01.2023 § 26a eingefügt 2022/18-22  21.12.2022 01.01.2023 Anhang 01 Inhalt geändert 2022/18-22     773.211       18    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1 21.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-22  § 4 Abs. 1 21.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-22  § 5 Abs. 2 21.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-22  § 18 Abs. 1 21.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-22  § 24 Abs. 1, lit. c) 14.05.2014 30.06.2014 geändert 2014/3-20  § 26a 21.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-22  § 29 Abs. 2 14.05.2014 30.06.2014 geändert 2014/3-20  § 29 Abs. 2, lit. a) 14.05.2014 30.06.2014 geändert 2014/3-20  § 29 Abs. 2, lit. b) 14.05.2014 30.06.2014 geändert 2014/3-20  Anhang 01 14.05.2014 30.06.2014 Inhalt geändert 2014/3-20  Anhang 01 21.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-22         773.211      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2023)   Normen und Empfehlungen der Fachverbände   § 3 Abs. 3    A. Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) 2:   – Norm SIA 180 «Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden»,   Ausgabe 2014   – Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016   – Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und   Anforderungen», Ausgabe 2017   – Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und   Anforderungen», Ausgabe 2014   – Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Grundlagen und   Anforderungen», Ausgabe 2009   – Norm SIA 384/2 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Leistungsbedarf»,   Ausgabe 2020   – SIA-Merkblatt 2024 «Raumnutzungsdaten für Energie- und Gebäudetechnik»,   Ausgabe 2021   – Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäu-  detechnik», Ausgabe 2010   B. Vollzugshilfen der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) 3:   – EN-1 Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien bei Neubauten   (Jan 2009)   – EN-2 Wärmeschutz von Gebäuden (Feb 2013)   – zu EN-2: Merkblatt «Beheizte Geflügelställe» (Juni 2011)  – EN-3 Heizung und Warmwasser (Feb 2013)   – EN-4 Lüftungstechnische Anlagen (Jan 2009)   – EN-5 Kühlen, Be- und Entfeuchten (Jan 2010)   – EN-6 Kühlräume (Jan 2009)   – EN-7 Beheizte Gewächshäuser (2003)   – EN-8 Beheizte Traglufthallen (Dez 2007)   – EN-9 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (Sept 2012)   – EN-10 Heizungen im Freien (Juli 2009)   – EN-11 Beheizte Freiluftbäder (Juli 2009)   – EN-12 Elektrische Energie, SIA 380/4: Teil Beleuchtung (Juni 2011)   – EN-13 Elektrische Energie, SIA 380/4: Teil Lüftung/Klimatisierung   (Sept 2012)                                                                     1 Anhang 1 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)  2 Die SIA-Normen können bezogen werden unter www.webnorm.ch    3 Die Vollzugshilfen der EnDK können heruntergeladen werden unter   www.endk.ch/fachleute/vollzugshilfen   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/921 http://www.webnorm.ch/ http://www.endk.ch/fachleute/vollzugshilfen   773.211      2    – EN-14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung   (Jan 2010)   – EN-15 – Grossverbraucher (Juli 2009)    – Leitfaden zur Unterstützung der Kantone  – EN-16 – Ferienhäuser «Zeitweise belegte Gebäude» (Jan 2010)     – Empfehlung «Zeitweise belegte Gebäude»      773.211      Anhang 2 1 (Stand 1. September 2012)   1. U-Wert-Grenzwerte bei Neubauten  § 5 Abs. 3 lit. a        Grenzwert Uli   W/(m2K)      mit Wärmebrücken- nachweis   Grenzwert Uli   W/(m2K)    ohne Wärmebrücken- nachweis   ⇒ Bauteile gegen   ⇓ Bauteile   Aussenklima  oder weniger  als 2 m im  Erdreich   unbeheizte  Räume oder  mehr als 2 m  im Erdreich   Aussenklima  oder weniger  als 2 m im  Erdreich   unbeheizte  Räume oder  mehr als 2 m  im Erdreich   opake Bauteile       – Dach, Decke 0,20 0,25 0,17 0,25  – Wand, Boden 0,20 0,28 0,17 0,25   opake Bauteile mit  Flächenheizungen 0,20 0,25 0,17 0,25   Fenster,  Fenstertüren und  Türen   1,3 1,6 1,3 1,6   Fenster mit  vorgelagerten  Heizkörpern   1,0 1,3 1,0 1,3   Tore (Türen grösser  als 6 m2) 1,7 2,0 1,7 2,0   Storenkasten 0,50 0,50 0,50 0,50                                                                       1 Anhang 2 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)       1     773.211      2    2. Wärmedurchgangskoeffizient bei Neubauten  a) längenbezogen     Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient Ψ Grenzwert W/(mK)   Typ 1: Auskragungen in Form von Platten oder Riegeln 0,30   Typ 2: Unterbrechung der Wärmedämmschicht durch  Wände, Böden oder Decken   0,20   Typ 3: Unterbrechung der Wärmedämmschicht an  horizontalen oder vertikalen Gebäudekanten   0,20   Typ 5: Fensteranschlag 0,10    b) punktbezogen     Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ Grenzwert W/K   Punktuelle Durchdringungen der Wärmedämmung 0,30        773.211      Anhang 3 1 (Stand 1. September 2012)   U-Wert-Grenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen  § 5 Abs. 3 lit. b      Grenzwert Ul   W/(m2K)   ⇒ Bauteile gegen   ⇓ Bauteile   Aussenklima oder  weniger als 2 m  im Erdreich   unbeheizte Räume oder  mehr als 2 m  im Erdreich   opake Bauteile     – Dach, Decke 0,25 0,28  – Wand, Boden 0,25 0,30   opake Bauteile mit  Flächenheizungen 0,25 0,28   Fenster, Fenstertüren und  Türen 1,3 1,6   Fenster mit vorgelagerten  Heizkörpern 1,0 1,3   Tore (Türen grösser als 6 m2) 1,7 2,0   Storenkasten 0,50 0,50                                                                       1 Anhang 3 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 4 1 (Stand 1. September 2012)   Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten  und Umnutzungen  § 5 Abs. 4    Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr   (bei 8,5 °C Jahresmitteltemperatur)     Grenzwerte    für Neubauten  Grenzwerte   für Umbauten und  Umnutzungen   Gebäudekategorie Qh,li0 MJ/m2   ΔQh,li  MJ/m2   Qh,li_Umbauten / Umnutzungen  MJ/m2   I Wohnen MFH 55 65   II Wohnen EFH 65 65   III Verwaltung 65 85   IV Schulen 70 70   V Verkauf 50 65   VI Restaurants 95 75   VII Versammlungslokale 95 75   VIII Spitäler 80 80   IX Industrie 60 70   X Lager 60 70   XI Sportbauten 75 70   XII Hallenbäder 70 90   1,25 * Qh,li_Neubauten                                                                        1 Anhang 4 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 5 1 (Stand 1. September 2012)   Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und  Wärmespeichern  § 12 Abs. 1     Speicherinhalt  Liter   Dämmstärke      λ ≤ 0,03 W/mK λ > 0,03 W/mK und   ≤ 0,05 W/mK    bis 400  90 mm 110 mm    > 400 bis 2'000  100 mm 130 mm    > 2'000  120 mm 160 mm                                                                       1 Anhang 5 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 6 1 (Stand 1. September 2012)   Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwas- serleitungen  § 13 Abs. 2     Rohrnennweite  DN   Zoll λ ≤ 0,03 W/mK λ > 0,03 W/mK und ≤ 0,05 W/mK   10 – 15 3/8" –  1/2"  30 mm  40 mm   20 – 32 3/4" – 1 1/4"  40 mm  50 mm   40 – 50 11/2" – 2"  50 mm  60 mm   65 – 80 21/2" – 3"  60 mm  80 mm   100 – 150 4" – 6"  80 mm  100 mm   175 – 200 7" – 8"  80 mm  120 mm                                                                       1 Anhang 6 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)    1               773.211     Anhang 7 1 (Stand 1. September 2012)   Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen  § 13 Abs. 4     DN 20  3/4"   25   1"  32   11/4"  40   11/2"  50   2"  65   21/2"  80   3"  100   4"  125   5"  150   6"  175   7"  200   8"  Für starre Rohre [W/mK]    0,14 0,17 0,18 0,21 0,22 0,25 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,37  Für flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK]    0,16 0,18 0,18 0,24 0,27 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,38 0,40                                                                       1 Anhang 7 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 8 1 (Stand 1. September 2012)   Minimale Dämmstärken bei Luftkanälen, Rohren und Geräten von Lüftungs-  und Klimaanlagen  § 16 Abs. 1     Temperaturdifferenz in K  im Auslegungsfall   5 10 15 oder mehr   Dämmstärke in mm   bei λ > 0,03 W/mK und ≤ 0,05 W/mK   30 60 100                                                                        1 Anhang 8 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1               773.211     Anhang 9 1 (Stand 1. September 2012)   Nachweis mittels Standardlösungen  § 8 Abs. 2    Die Anforderung gemäss § 8 Abs. 2 gilt als erbracht, wenn eine der folgenden  Standardlösungen fachgerecht ausgeführt wird:  1. Verbesserte Wärmedämmung:   – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,12 W/m2K und U-Wert Fenster  ≤ 1,0 W/m2K.   2. Verbesserte Wärmedämmung, Komfortlüftung:  – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m2K und U-Wert Fenster   ≤ 1,0 W/m2K,  – Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung.   3. Verbesserte Wärmedämmung, Solaranlage:  – U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m2K und U-Wert Fenster   ≤ 1,0 W/m2K,  – Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 % der EBF; als   Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv be- schichteten Absorbern.   4. Holzfeuerung, Solaranlage:  – Holzfeuerung für Heizung,  – Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2 % der EBF. Als   Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten, selektiv be- schichteten Absorbern.   5. Automatische Holzfeuerung:  – Automatische Holzfeuerung für Heizung und Wassererwärmung ganzjäh-  rig (z.B. Pelletheizung).  6. Wärmepumpe mit Erdsonde oder Wasser:   – Elektrisch angetriebene Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Erdwärmesonde  oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Grund- oder Oberflächenwasser  als Wärmequelle, für Heizung und Wassererwärmung ganzjährig.   7. Wärmepumpe mit Aussenluft:  – Elektrisch angetriebene Aussenluft-Wasser-Wärmepumpe für Heizung und   Wassererwärmung ganzjährig. Die Luft-Wasser-Wärmepumpe ist so aus- zulegen, dass der Wärmeleistungsbedarf für die ganze Baute und für die  Wassererwärmung ohne zusätzliche elektrische Nachwärmung erbracht  werden kann. Maximale Vorlauftemperatur von 35 °C für die Heizung.                                                                     1 Anhang 9 zur Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli 2012 (SAR 773.211)      1     773.211      2    8. Komfortlüftung und Solaranlage:  – Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung,  – Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 5 % der   EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten,  selektiv beschichteten Absorbern.   9. Solaranlage:  – Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens 7 % der   EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten,  selektiv beschichteten Absorbern.   10. Abwärme:  – Nutzung von Abwärme, z.B. Fernwärme aus KVA, warme Fernwärme aus   ARA oder Abwärme aus Industrie; für Heizung und Wassererwärmung  ganzjährig.   11. Wärmekraftkopplung:  – Wärmekraftkopplungsanlage mit einem elektrischen Wirkungsgrad von   mindestens 30 % für mindestens 70 % des Wärmebedarfs für Heizung und  Warmwasser.    		2022-12-22T15:11:01+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG    773.330   AGS 1999 S. 232 1      Dekret  über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG   Vom 7. September 1999 (Stand 28. September 1999)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 20c Abs. 2 lit. b des Energiegesetzes des Kantons Aargau vom  9. März 1993 1),   beschliesst:   §  1 Allgemeines  1 Die AEW Energie AG richtet ihre Tätigkeit grundsätzlich auf die Anforderungen  des Marktes aus. Als Rahmen gelten insbesondere die Energiegesetzgebung von  Bund und Kanton sowie die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts  für Aktiengesellschaften.   §  2 Obligatorische Aufgaben  1 Ohne Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton erfüllt die AEW Energie AG  folgende obligatorische Aufgaben:  a) Sie erstellt und betreibt ein leistungsfähiges Verteilnetz für elektrische   Energie so, dass damit, zusammen mit den Netzen Dritter, die  Elektrizitätsversorgung der Siedlungsgebiete im ganzen Kanton sichergestellt  werden kann.   b) Sie leistet allein oder durch Beteiligung an anderen Unternehmen einen  Beitrag zur Elektrizitätsversorgung durch flächendeckende Lieferungen im  ganzen Kantonsgebiet oder durch Belieferung von  Elektrizitätsversorgungsunternehmen.   c) Sie erfüllt die Verpflichtungen, welche dem Kanton im Zusammenhang mit  der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen  Verpflichtungen gegenüber den Nordostschweizerischen Kraftwerken AG  (NOK) erwachsen.                                                                     1) SAR 773.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.100/de   773.330      d) Sie fördert allein oder durch Beteiligung an anderen Unternehmen im Rahmen  der Zielsetzungen und Verpflichtungen der Energiegesetzgebung des Bundes  und des Kantons insbesondere die Nutzung von einheimischen und  erneuerbaren Energiequellen und Energieträgern sowie die Nutzung von  Abwärme.   §  3 Besondere Aufgaben  1 Der Regierungsrat kann der AEW Energie AG mit Vertrag die Erfüllung von  besonderen Aufgaben gegen Entschädigung übertragen. Die Höhe der Abgeltung der  damit verbundenen Kosten ist im Vertrag marktkonform festzulegen.  2 Der Grosse Rat kann die AEW Energie AG verpflichten, bestimmte Beteiligungen  oder Standortnutzungen zu übernehmen. Der Kanton übernimmt die dadurch  entstehenden marktkonformen Mehrkosten.   §  4 Aufsicht  1 Über die Erfüllung des Leistungsauftrages hat die AEW Energie AG dem Regie- rungsrat jährlich Rechenschaft abzulegen.  2 Wird der Leistungsauftrag nicht erfüllt, trifft der Regierungsrat die notwendigen  Massnahmen.   §  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Dekret über den Leistungsauftrag des Aargauischen Elektrizitätswerkes  (AEW) vom 21. März 1995 1) ist aufgehoben.                                                                     1) AGS 1995 S. 123; aufgehoben (AGS 1999 S. 233)   2       773.330       3                                                                     §  6 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es wird vom  Regierungsrat in Kraft gesetzt.   Aarau, 7. September 1999 Präsident des Grossen Rates  GLOOR     Staatsschreiber  i.V. MEIER      Inkrafttreten: 28. September 1999 1)     1) AGS 1999 S. 234    	§  1 Allgemeines 	§  2 Obligatorische Aufgaben 	§  3 Besondere Aufgaben 	§  4 Aufsicht 	§  5 Aufhebung bisherigen Rechts 	§  6 Publikation und Inkrafttreten