canton: nw

short: Gemeindefinanzhaushaltgesetz

abbreviation: GemFHG

pdf_content: 171.2 - Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeindefinanzhaushaltgesetz, GemFHG)   171.2  Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeindefinanzhaushaltgesetz, GemFHG)  vom 21. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 und in Ausführung von Art. 70–90 der Kantonsver- fassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Ziele und Geltungsbereich  Art.  1 Ziele und Zweck 1 Mit diesem Gesetz sollen die kommunalen Behörden und die kommu- nale Verwaltung: 1. die verfassungsmässige und gesetzmässige Finanzordnung wirk-  sam umsetzen können; 2. die für die finanzielle Führung erforderlichen Instrumente in die   Hand erhalten. 2 Mit diesem Gesetz sollen die Finanzpolitik und die Verwaltungsführung  nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterstützt,  der wirtschaftli- che  und  wirksame  Einsatz  der  öffentlichen  Mittel  gefördert  und  das  Haushaltgleichgewicht gewahrt werden. 3 Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Haushalts, die Ausga- benbewilligung, die Rechnungslegung, die finanzielle Führung auf Ver- waltungsebene, die Finanzstatistik und die Organisation des Finanzwe- sens.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für folgende Organe und Anstalten: 1. die Stimmberechtigten;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     171.2  2. die administrativen Räte; 3. die Gemeindeverbände; 4. die kommunale Verwaltung einschliesslich der Verwaltungen un-  selbständiger und selbständiger Anstalten der Gemeinden; 5. die kommunalen Kommissionen. 2 Es gilt unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen für selbständige  Anstalten sowie für andere Behörden und Organisationen des kommu- nalen öffentlichen Rechts.  Art.  3 Anstalten der Gemeinden 1 Die  unselbständigen  und  selbständigen  Anstalten  der  Gemeinden  (Wasserversorgung,  Energieversorgung,  Abwasserbeseitigung,  Abfall- beseitigung, Installationsbetrieb, Kabelfernsehen, usw.) sind nach kauf- männischen  Grundsätzen  mit  eigener  Rechnung  oder  als  spezieller  Abschnitt in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung zu füh- ren; sie sind, soweit ihr Zweck es erlaubt, mindestens selbsttragend zu  gestalten. 2 Die Anstalten haben angemessene Beiträge an die Verwaltungskosten  zu leisten, wenn die Gemeindeverwaltung Verwaltungsaufgaben der An- stalten besorgt.  1.2 Begriffe  Art.  4 Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beein- trächtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden kön- nen. 2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmit- telbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.  Art.  5 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder  die mit Bezug auf das Verwaltungsvermögen erfolgen. 2 Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öf- fentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kre- dits.  2    171.2  3 Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert ge- genübersteht und der zu einer Umschichtung innerhalb des Finanzver- mögens führt.  Art.  6 Frei bestimmbare und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn hinsichtlich ihrer Höhe,  des  Zeitpunkts  ihrer  Vornahme oder  anderer  wesentlicher  Umstände  eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht als neu im Sinne von  Absatz 1 gelten kann.  Art.  7 Aufwand und Ertrag 1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten  Periode. 2 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten  Periode.  Art.  8 Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung 1 Die  Erfolgsrechnung weist  für  die  Rechnungsperiode  die  Aufwände  und Erträge aus. 2 Die Erfolgsrechnung umfasst: 1. den Personalaufwand; 2. den Sach- und übrigen Betriebsaufwand; 3. die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens; 4. den Finanzaufwand; 5. die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen; 6. den Transferaufwand; 7. die durchlaufenden Beiträge; 8. den ausserordentlichen Aufwand; 9. die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen; 10. den Fiskalertrag; 11. die Erträge aus Regalien und Konzessionen; 12. die Entgelte; 13. die verschiedenen Erträge; 14. den Finanzertrag; 15. die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen; 16. den Transferertrag; 17. die durchlaufenden Beiträge; 18. die ausserordentlichen Erträge; 19. die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen.  3    171.2  3 Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss bezie- hungsweise den Bilanzfehlbetrag.  Art.  9 Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält Ausgaben mit einer mehrjährigen Nut- zungsdauer, die aktiviert werden sowie die damit zusammenhängenden  Einnahmen. 2 Die Investitionsrechnung umfasst: 1. Ausgaben für Sachanlagen; 2. Investitionen auf Rechnung Dritter; 3. immaterielle Anlagen; 4. Darlehen; 5. Beteiligungen und Grundkapitalien; 6. eigene Investitionsbeiträge; 7. durchlaufende Investitionsbeiträge; 8. ausserordentliche Investitionen; 9. Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen; 10. Rückerstattungen; 11. Abgang immaterieller Sachanlagen; 12. Investitionsbeiträge für eigene Rechnung, mit Rückzahlungen von   Darlehen; 13. Übertragungen von Beteiligungen; 14. Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge; 15. durchlaufende Investitionsbeiträge; 16. ausserordentliche Investitionseinnahmen. 3 Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geld- flusses  aus  Investitionen  und  Desinvestitionen  in  der  Geldflussrech- nung.  4    171.2  2 Gesamtsteuerung des Haushalts  2.1 Grundsätze  Art.  10 Grundsätze der Haushaltsführung 1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetz- mässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlich- keit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgel- tung,  des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wir- kungsorientierung. Es bedeuten: 1. Gesetzmässigkeit: Jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Rechts-  grundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten: eine verfassungsmässi- ge oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid oder ein  Volksentscheid;  2. Haushaltgleichgewicht:  Aufwand  und  Ertrag  sind  auf  Dauer  im  Gleichgewicht zu halten;  3. Sparsamkeit:  Ausgabenbedürfnisse sind auf  ihre  Notwendigkeit  und Tragbarkeit hin zu prüfen;  4. Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dring- lichkeit vorzunehmen;  5. Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wäh- len,  die  bei  gegebener Zielsetzung die  wirtschaftlich  günstigste  Lösung gewährleistet;  6. Verursacherprinzip: Die Nutzniesser besonderer Leistungen und  die Verursacher besonderer Kosten haben in der Regel die zu- mutbaren Kosten zu tragen. Bei der Kostenüberwälzung wird ins- besondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der  Betroffenen Rücksicht genommen;  7. Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öf- fentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind angemessene,  dem Nutzen  aus  dem Vorteil  entsprechende  Beträge  einzufor- dern, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf;  8 Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzel- ner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelba- ren Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen An- teile der Hauptsteuern verwendet werden;  9. Wirkungsorientierung:  Die  finanziellen  Entscheidungen sind auf  ihre Wirkung hin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe kann  anhand von Indikatoren bezogen auf die Zielerreichung und das  Kosten-Leistungs-Verhältnis gemessen werden.  5    171.2  2.2 Finanzplan  Art.  11 Zuständigkeiten und Verfahren 1 Der Finanzplan ist  vom administrativen  Rat  jährlich  für  die  auf  das  Budget folgenden zwei Jahre zu erstellen. Der Finanzplan für die Inves- titionsrechnung wird für weitere zwei Jahre erstellt. 2 Der  administrative  Rat  leitet  den  Finanzplan  der  Finanzkommission  und bei ausserordentlicher Organisation gemäss dem Gesetz über Or- ganisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)1)   zusätzlich dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme zu. *  Art.  12 Zweck 1 Der Finanzplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung von Fi- nanzen und Leistungen.  Art.  13 Gliederung 1 Im Finanzplan wird die öffentliche Staatstätigkeit nach der funktionalen  Gliederung und nach der Artengliederung dargestellt.  Art.  14 Inhalt 1 Der Finanzplan enthält: 1. die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; 2. den Planaufwand und -ertrag; 3. die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen; 4. den Plangeldfluss; 5. die Schätzung des Finanzierungsbedarfs; 6. die Finanzierungsmöglichkeiten; 7. die Entwicklung der Finanzkennzahlen.  2.3 Budget  Art.  15 Zuständigkeiten und Verfahren 1 Der administrative Rat erstellt  jährlich den Budgetentwurf und unter- breitet ihn bis spätestens Mitte Dezember dem für die Beschlussfassung  zuständigen Organ.  1) NG 171.1  6    171.2  2 Wird das Budget nicht genehmigt,  ist  im Zeitraum von vier Wochen  über das abgeänderte Budget zu beschliessen; bei nochmaliger Nicht- genehmigung setzt der Regierungsrat das Budget für das betreffende  Jahr fest.  Art.  16 Zweck 1 Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leis- tungen.  Art.  17 Gliederung 1 Das Budget ist nach der funktionalen Gliederung einzuteilen. Der Kon- tenrahmen  (Artengliederung)  richtet  sich  nach  dem  Harmonisierten  Rechnungsmodell vom 25. Januar 2008 der kantonalen Finanzdirekto- rinnen und Finanzdirektoren. 2 Der Regierungsrat setzt einen verbindlichen Kontenplan fest.  Art.  18 Grundsätze 1 Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit,  der Spezifikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Brut- todarstellung. Es bedeuten: 1. Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr; 2. Spezifikation:  Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Ein-  nahmen sind nach Verwaltungseinheiten, nach der Artengliede- rung des Kontenrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen  und Verwendungszweck zu unterteilen. Für das Budget von Ver- waltungseinheiten  mit  Leistungsauftrag  und  Globalbudget  kann  vom Grundsatz der Spezifikation abgewichen werden;  3. Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Er- träge sowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Von einer di- rekten  Abrechnung über  Rückstellungen,  Spezialfinanzierungen  oder Ähnliches ist abzusehen;  4. Vergleichbarkeit:  Die  Budgets  der  Gemeinde  und  der  Verwal- tungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit  hinweg vergleichbar sein;  5. Bruttodarstellung:  Aufwände und Erträge sowie Investitionsaus- gaben  und  Investitionseinnahmen  sind  getrennt  voneinander,  ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.  7    171.2  Art.  19 Inhalt 1 Das Budget enthält: 1. zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgs-  rechnung; 2. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der In-  vestitionsrechnung. 2 Mit dem Budget sind dem zuständigen Organ Informationen zur Finan- zierung sowie über die Verwendung der noch laufenden Verpflichtungs- kredite zuzuleiten. 3 Der administrative Rat hat die einzelnen Budgetpositionen, insbeson- dere jene mit Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, in einem beglei- tenden Bericht zu begründen.  Art.  20 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget  1 Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags  und des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel  in Leistungsgruppen oder Leistungen einzuteilen. 2 Bei diesen Verwaltungseinheiten wird als massgebender Budgetkredit  der Saldo der Aufwände und Erträge beziehungsweise der Ausgaben  und Einnahmen entweder für die Verwaltungseinheit insgesamt oder für  ihre Leistungsgruppen oder ihre Leistungen im Einzelnen festgelegt. 3 Bei diesen Verwaltungseinheiten kann das zuständige Organ mit dem  Budget auch den Leistungsauftrag beschliessen. 4 Trotz  Budgetierung  mit  Leistungsauftrag  und  Globalbudget  sind  die  Aufwände und Erträge sowie die Ausgaben und Einnahmen nach Arten- gliederung finanzstatistisch auszuweisen.  Art.  21 Überschreitung des Globalbudgets 1 Eine mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführte Verwaltungsein- heit darf das Globalbudget überschreiten, wenn sie die Überschreitung  durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen deckt.  8    171.2  2.4 Jahresrechnung  Art.  22 Zuständigkeit 1 Die Rechnung ist binnen 80 Tagen nach dem Ende des Rechnungs- jahres der Finanzkommission vorzulegen; diese hat die Prüfung binnen  20 Tagen vorzunehmen (Kontrolle der Rechnung und der Belege in for- meller, rechtlicher und materieller Hinsicht) und einen schriftlichen Prü- fungsbericht abzugeben. 2 Der administrative Rat unterbreitet spätestens bis Ende Juni dem zu- ständigen Organ die Jahresrechnung zur Genehmigung. 3 Wird die Rechnung zurückgewiesen, ist über die abgeänderte Rech- nung bei nächster Gelegenheit zu beschliessen; bei nochmaliger Rück- weisung entscheidet der Regierungsrat über die Genehmigung.  Art.  23 Inhalt 1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente: 1. Bilanz; 2. Erfolgsrechnung; 3. Investitionsrechnung; 4. Geldflussrechnung; 5. Anhang. 2 Die Bilanz gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten  Rechnungsmodells. 3 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzu- stellen wie im Budget. 4 Dem zuständigen Organ sind zum Vergleich auch die Zahlen der Bi- lanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres  aufzuzeigen.  Art.  24 Bilanz 1 In der Bilanz werden die Aktiven und die Passiven einander gegen- übergestellt. 2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert. 3 Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.  9    171.2  Art.  25 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf  der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand-  beziehungsweise  dem Ertragsüberschuss  aus,  ferner  das  Gesamter- gebnis, welches das Eigenkapital verändert. 2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen nicht  gerechnet werden konnte und sie nicht zum operativen Bereich gehö- ren. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausserordentlicher Er- trag gelten Einlagen in das und Entnahmen aus dem Eigenkapital. * 3 Die  Bildung  und  Auflösung  von  Vorfinanzierungen  und  finanzpoliti- schen Reserven werden als  ausserordentlicher  Aufwand beziehungs- weise als ausserordentlicher Ertrag verbucht. * 4 Aus den finanzpolitischen Reserven sind Entnahmen nur bis zu einer  Höhe von 10 Prozent des Nettosteuerertrages je Rechnungsjahr zuläs- sig. * 5 Ein Aufwandüberschuss ist aus der finanzpolitischen Reserve zu de- cken, sofern kein Bilanzüberschuss besteht. *  Art.  26 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben und die Inves- titionseinnahmen einander gegenüber. 2 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausseror- dentlich, wenn mit ihnen nicht gerechnet werden konnte und sie nicht  zum operativen Bereich gehören.  Art.  27 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Ver- wendung der Geldmittel. 2 Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit, aus Investitionstä- tigkeit und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.  Art.  28 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung: 1. nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk   und begründet Abweichungen; 2. fasst  die  Rechnungslegungsgrundsätze  einschliesslich  der  we-  sentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung zusam- men;  10    171.2  3. enthält den Eigenkapitalnachweis; 4. enthält den Rückstellungsspiegel; 5. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel; 6. zeigt  Einzelheiten  über  Kapitalanlagen  in  einem Anlagespiegel   auf; 7. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermö-  gens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen  Risiken von Bedeutung sind.  Art.  29 Eigenkapitalnachweis 1 Der  Eigenkapitalnachweis  zeigt  die  Ursachen der  Veränderung  des  Eigenkapitals auf.  Art.  30 Rückstellungsspiegel 1 Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln  aufzuführen und nach Kategorien zu gliedern. 2 Der Rückstellungsspiegel enthält: 1. Bezeichnung der Rückstellungsart; 2. Kommentar zur Rückstellungsart; 3. Stand der Rückstellungshöhe per Ende Vorjahr in Franken; 4. Stand  der  Rückstellungen  per  Ende  des  laufenden  Jahres  in   Franken; 5. Kommentar zur Veränderung der Rückstellung; 6. Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung.  Art.  31 Beteiligungsspiegel 1 Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen  als auch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen  massgeblich beeinflusst werden. 2 Der Beteiligungsspiegel enthält je Organisation: 1. Name und Rechtsform der Organisation; 2. Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben; 3. Gesamtkapital der Organisation und Anteil des Gemeinwesens; 4. Anschaffungswert und Buchwert der Beteiligung; 5. wesentliche weitere Beteiligte; 6. eigene Beteiligungen der Organisation; 7. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und Or-  ganisation sowie Angaben zu den erbrachten Leistungen der Or- ganisation;  11    171.2  8. Aussagen zu den spezifischen Risiken, einschliesslich Eventual-  und Gewährleistungsverpflichtungen der Organisation;  9. konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letz- ten Jahresrechnung der Organisation mit Angaben zu den ange- wendeten Rechnungslegungsstandards.  Art.  32 Gewährleistungsspiegel 1 Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen  sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens erge- ben kann. Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere: 1. Eventualverbindlichkeiten,  bei  denen  die  Gemeinde  zugunsten   Dritter  eine  Verpflichtung  eingeht,  insbesondere  Bürgschaften,  Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien usw.;  2. sonstige  Sachverhalte  mit  Eventualcharakter,  falls  diese  noch  nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstra- fen, Reuegelder usw.  2 Der Gewährleistungsspiegel enthält je Verbindlichkeit: 1. Namen  der  empfangenden  Einheit  beziehungsweise  des  Ver-  tragspartners; 2. Eigentümerinnen  und  Eigentümer  oder  wesentliche  Miteigentü-  merinnen und -eigentümer der empfangenden Einheit; 3. Typologie der Rechtsbeziehung; 4. Zahlungsströme  im  Berichtsjahr  zwischen  Gemeinwesen  und   empfangender Einheit; 5. Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen; 6. je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzli-  che Angaben über die empfangende Einheit oder den Vertrags- partner.  Art.  33 Anlagespiegel 1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die  kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode. 2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf  folgende Bewegungen abzu- stimmen: 1. Zugänge; 2. Abgänge und Veräusserungen; 3. Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neube-  wertungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren; 4. Abschreibungen; 5. Wechselkursdifferenzen;  12    171.2  6. andere Bewegungen.  2.5 Haushaltgleichgewicht und Beurteilung der Finanzlage  Art.  34 Haushaltgleichgewicht 1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgegli- chen sein. 2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um min- destens 10 Prozent des Buchwertes abzuschreiben; die entsprechen- den Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.  Art.  35 * Finanzkennzahlen 1 Die Finanzlage wird anhand folgender Finanzkennzahlen aufgezeigt: 1. Nettoschuld I und II je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner   in Franken; 2. Nettoverschuldungsquotient; 3. Selbstfinanzierungsgrad; 4. Zinsbelastungsanteil; 5. Selbstfinanzierungsanteil; 6. Bruttoverschuldungsanteil; 7. Investitionsanteil; 8. Kapitaldienstanteil. 2 Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten die Empfehlun- gen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentli- chen Sektor (SRS-CSPCP)2)  3 Kreditrecht  3.1 Allgemeines  Art.  36 Begriff 1 Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu ei- nem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.  2) www.srs-cspcp.ch  13  http://www.srs-cspcp.ch/   171.2  3 Kredite sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Bud- getkrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen. 4 Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wur- den. 5 Nicht beanspruchte Kredite verfallen grundsätzlich. 6 Kredite werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtli- chen Bedarfs festgelegt.  3.2 Verpflichtungs- und Zusatzkredit  Art.  37 Verpflichtungskredit 1 Verpflichtungskredite sind als Objektkredite oder als Rahmenkredite zu  beschliessen; sie sind zu befristen. 2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum  bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. 3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Pro- gramm zusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag  Verpflichtungen einzugehen. 4 Verpflichtungskredite sind notwendig für einmalige neue Ausgaben für  einen bestimmten Zweck über 250'000 Franken sowie für wiederkehren- de neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck über 25'000 Franken. 5 Verpflichtungskredite  sind dem zuständigen Organ mit  einem erläu- ternden Bericht zu unterbreiten.  Art.  38 Bemessung 1 Der Verpflichtungskredit wird aufgrund sorgfältiger und nach fachmän- nischen Regeln erstellter Berechnung festgelegt. 2 Der Verpflichtungskredit  kann eine Preisstandsklausel enthalten.  Bei  einem Preisrückgang vermindert sich der Kredit entsprechend. 3 Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen um- fangreicher Vorhaben ist nötigenfalls ein Projektierungskredit zu verlan- gen.  14    171.2  Art.  39 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags 1 Ein Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Ein- nahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe  rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbe- hältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.  Art.  40 Budgetierung 1 Der Mittelbedarf  aus Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder In- vestitionsausgabe in das jeweilige Budget einzustellen.  Art.  41 Verfall und Abrechnung 1 Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt  wurde, abgelaufen ist, der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufge- geben wird; dem zuständigen Organ ist die Abrechnung zu unterbreiten. 2 Der  administrative  Rat  kann  bei  ausserordentlichen  Umständen  die  Geltungsdauer eines Verpflichtungskredites verlängern.  Art.  42 Kontrolle 1 Die Verpflichtungskredite müssen in der Jahresrechnung erfasst wer- den. 2 Jede Verwaltungseinheit, die über Verpflichtungskredite verfügt, führt  Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung  der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmen- krediten in die Einzelvorhaben.  Art.  43 Zusatzkredit 1 Der  Zusatzkredit  ist  die  Ergänzung  eines  nicht  ausreichenden  Ver- pflichtungskredites. 2 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass  der bewilligte Verpflichtungskredit um über 5 Prozent überschritten wird,  muss der administrative Rat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen  ohne Verzug einen Zusatzkredit anfordern; Abs. 3 und 4 bleiben vorbe- halten. 3 Bei einer Überschreitung bis 50'000 Franken muss kein Zusatzkredit  eingeholt  werden.  Hingegen ist  bei  der  Abrechnung die  Kostenüber- schreitung zu begründen.  15    171.2  4 Für teuerungsbedingte Mehrkosten muss kein Zusatzkredit eingeholt  werden, falls die Ausgabenbewilligung eine Preisstandsklausel enthält.  Vorbehalten  bleiben  zudem  gebundene  Ausgaben.  Mehrkosten  auf- grund von gebundenen Ausgaben benötigen keinen Zusatzkredit. 5 Über den Zusatzkredit entscheidet das zuständige Organ.  3.3 Budget- und Nachtragskredit  Art.  44 Budgetkredit 1 Mit  dem  Budgetkredit  ermächtigt  das  zuständige  Organ  den  administrativen Rat, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck  bis zum festgelegten Betrag zu belasten. 2 Der Budgetkredit kann als Einzelkredit oder bei Verwaltungseinheiten  mit  Leistungsauftrag und Globalbudget als Saldoposten (Globalkredit)  gesprochen werden.  Art.  45 Sperrvermerk 1 Voraussehbare Aufwände beziehungsweise Ausgaben aus Verpflich- tungskrediten sowie vorgesehene Änderungen bei  den Erträgen oder  Einnahmen,  für  die  bei  der  Beschlussfassung  über  das  Budget  die  rechtskräftige Bewilligung des zuständigen Organs noch aussteht, sind  mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt,  bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.  Art.  46 Nachtragskredit 1 Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Bud- getkredites. 2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredites,  dass dieser nicht ausreicht, muss der administrative Rat vor dem Einge- hen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit  anfor- dern. Vorbehalten bleibt die Kreditüberschreitung gemäss Art. 47. 3 Über den Nachtragskredit entscheidet das zuständige Organ.  16    171.2  Art.  47 Kreditüberschreitung 1 Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die im  Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteili- ge Folgen für die Gemeinde keinen Aufschub oder handelt es sich um  eine gebundene Ausgabe, kann der administrative Rat die Kreditüber- schreitung beschliessen. 2 Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausga- ben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene  Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei  Verwaltungsein- heiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung frü- her gebildeter Rücklagen. 3 Der  administrative  Rat  hat  dem zuständigen  Organ  die  Kreditüber- schreitungen anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung zu be- gründen.  Art.  48 Verfall 1 Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen unter Vor- behalt nachfolgender Bestimmungen am Ende des Rechnungsjahres. 2 Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von Inves- titionsvorhaben,  Einzelmassnahmen  oder  Projekten  kann  der  administrative  Rat  nicht  vollständig  beanspruchte  Budget-  und Nach- tragskredite auf das Folgejahr übertragen. 3 Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget können  Rücklagen bilden, wenn Globalkredite wegen projektbedingter Verzöge- rungen nicht oder nicht vollständig beansprucht werden oder wenn bei  Einhaltung der festgelegten Leistungsziele durch die Erbringung zusätz- licher nicht budgetierter Erträge oder durch Unterschreitung des budge- tierten Aufwandes eine Nettoverbesserung erzielt wird. 4 Der administrative Rat erstattet dem zuständigen Organ über die Posi- tionen gemäss Abs. 2 und 3 anlässlich der Genehmigung der Jahres- rechnung Bericht.  17    171.2  3.4 Spezialfinanzierungen  Art.  49 Begriff, Inhalt 1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter  öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezi- alfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hauptsteuern dür- fen nicht zweckgebunden werden. 2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgs- rechnung verbucht, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investi- tionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert. 3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkosten- rechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben  beziehungsweise Erträge und Einnahmen zu belasten beziehungsweise  gutzuschreiben.  4 Rechnungslegung  4.1 Allgemeines  Art.  50 Zweck 1 Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, wel- ches der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.  Art.  51 Rechnungslegungsstandards 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Stan- dards. 2 Der  Regierungsrat  bezeichnet  das  anzuwendende  Regelwerk.  Der  administrative Rat kann in einzelnen Punkten vom Regelwerk abwei- chen. Jede Abweichung ist im Anhang zur Jahresrechnung zu begrün- den.  18    171.2  Art.  52 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Brutto- darstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlich- keit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und  der Stetigkeit. Es bedeuten 1. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven   sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind ge- trennt  voneinander,  ohne  gegenseitige  Verrechnung,  in  voller  Höhe auszuweisen;  2. Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjeni- gen Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz  ist als Stichtagsrechnung zu führen;  3. Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung  der Staatstätigkeit auszugehen;  4. Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und  umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragsla- ge notwendig sind, werden offen gelegt;  5. Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und verständlich  sein;  6. Zuverlässigkeit:  Die  Informationen  sollen  sachlich  richtig  und  glaubwürdig dargestellt  werden (Richtigkeit).  Der wirtschaftliche  Gehalt  soll  die  Abbildung  der  Rechnungslegung  bestimmen  (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die Informationen sollen will- kürfrei und wertfrei dargestellt  werden (Neutralität). Die Darstel- lung soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht). Es sollen  keine  wichtigen  Informationen  ausser  Acht  gelassen  werden  (Vollständigkeit);  7. Vergleichbarkeit: Die Rechnungen der Gemeinde und der Verwal- tungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit  hinweg vergleichbar sein;  8. Stetigkeit:  Die  Grundsätze  der  Rechnungslegung sollen  soweit  als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.  4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen  Art.  53 Bilanzierung 1 Vermögenswerte  im  Finanzvermögen  werden  bilanziert,  wenn  sie  einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert ermittelt  werden kann.  19    171.2  2 Vermögenswerte  im  Verwaltungsvermögen  werden  bilanziert,  wenn  sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öf- fentlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert ermittelt werden kann. 3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich  zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert ermittelt werden kann. 4 Rückstellungen werden gebildet  für bestehende Verpflichtungen, bei  denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelab- flusses mit Unsicherheiten behaftet sind. 5 Vorfinanzierungen werden  gebildet  für  konkret  absehbare  Aufgaben  und für Ertragsminderungen; jede Vorfinanzierung ist gesondert auszu- weisen. 6 Finanzpolitische  Reserven  werden  gebildet  beziehungsweise  aufge- löst, um das Budget und die Jahresrechnung zu beeinflussen. *  Art.  54 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens  1 Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert  bewertet. 2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu  Anschaffungskosten  bilanziert.  Entsteht  kein  Aufwand,  wird  zu  Ver- kehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen  erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine syste- matische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anla- gen jeweils nach fünf Jahren vorzunehmen ist. 3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertmin- derung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.  Art.  55 * Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens  1 Anlagen  im  Verwaltungsvermögen  werden  zu  Anschaffungs-  bezie- hungsweise Herstellungskosten bilanziert. Entstehen keine Kosten be- ziehungsweise wurde kein Preis bezahlt, wird der Verkehrswert als An- schaffungskosten bilanziert.  20    171.2  2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wert- verzehr  unterliegen,  werden  ordentlich  je  Anlagekategorie  nach  der  angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Es ist eine Anla- genbuchhaltung zu führen. Die Abschreibungen sind wie folgt vorzuneh- men: 1. Sachgüter werden auf der Basis der Nutzungsdauer linear, in der   Regel ab Beginn der Inbetriebnahme, abgeschrieben; 2. Sachgüter  mit  unbestimmtem Inbetriebnahmedatum werden ab   dem der Investition folgenden Kalenderjahr auf der Basis der Nut- zungsdauer linear abgeschrieben;  3. Investitionsbeiträge an öffentliche Institutionen oder an private Or- ganisationen werden ab dem der Auszahlung folgenden Kalen- derjahr auf der Basis der Nutzungsdauer linear abgeschrieben;  4. Darlehen  und  Beteiligungen  werden  nach  kaufmännischen  Grundsätzen wertberichtigt.  3 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens aufgrund eines un- vorhergesehenen Ereignisses eine dauerhafte  Wertminderung abseh- bar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt. 4 Der Regierungsrat legt in der Vollzugsverordnung die Nutzungsdauer  von Sachgütern sowie von Investitionsbeiträgen fest. Er kann für verur- sacherorientierte  Betriebe  der  Gemeinden  Abweichungen  bei  der  Abschreibungsmethode festlegen.  Art.  56 * …  4.3 Konsolidierung  Art.  57 Konsolidierungskreis 1 Zum Konsolidierungskreis gehören in einer ersten Stufe die Politischen  Gemeinden  und  die  Schulgemeinden.  Bei  Einheitsgemeinden  entfällt  die erste Stufe. 2 Selbständige Anstalten der Gemeinden, welche die Rechnung gemäss  dem  Kontenrahmen  des  Harmonisierten  Rechnungsmodells  führen,  werden in einer zweiten Stufe konsolidiert.  Die übrigen selbständigen  Anstalten werden im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im An- hang der Jahresrechnung aufgeführt. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Vollzugsverordnung.  21    171.2  Art.  58 Konsolidierungsmethode 1 Die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden werden nach der  Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert. 2 Die selbständigen Anstalten der Gemeinden, welche die Rechnung ge- mäss dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells füh- ren,  werden entweder nach der Methode der Vollkonsolidierung oder  nach dem anteiligen Eigenkapitalwert beziehungsweise mit dem anteili- gen Periodenerfolg (Equity-Methode) in die Jahresrechnung integriert,  falls eine Konsolidierung vorgenommen wird.  5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene  5.1 Controlling  Art.  59 Ziel, Inhalt 1 Die  Tätigkeiten  der  Gemeinden  werden  durch  ein  zweckmässiges  Controlling  gesteuert.  Für  Verwaltungseinheiten  mit  Leistungsauftrag  und Globalbudget ist das Controlling obligatorisch. 2 Das Controlling umfasst in der Regel die Zielfestlegung, die Planung  der Massnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des Handelns der  Gemeinde.  Art.  60 Bereiche 1 Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Berei- che: 1. Leistungen; 2. Wirkungen; 3. Finanzen; 4. Personal. 2 Die  Verwaltungseinheiten  sind  in  ihren  Aufgabenbereichen  für  das  Controlling grundsätzlich selbst zuständig.  22    171.2  3 Das  übergeordnete  Controlling  beaufsichtigt  im  Auftrag  des  administrativen Rates bestimmte Aufgabenbereiche, insbesondere ab- teilungsübergreifende Aufgaben und Beteiligungen der Gemeinde an In- stitutionen  des  öffentlichen  oder  privaten  Rechts.  Es  überprüft  peri- odisch die Umsetzung der Vorgaben durch die Verwaltungseinheiten.  Sind die Vorgaben verletzt, wird die zuständige Stelle darauf aufmerk- sam gemacht, und es werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen  abgegeben. 4 Der administrative Rat erlässt die erforderlichen Weisungen.  5.2 Buchführung  Art.  61 Begriff 1 Die  Buchhaltung  erfasst  chronologisch  und  systematisch  die  Ge- schäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.  Art.  62 Grundsätze 1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständig- keit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es be- deuten: 1. Vollständigkeit: Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind   lückenlos und periodengerecht  zu erfassen. Von einer  direkten  Abrechnung  über  Rückstellungen,  Spezialfinanzierungen  oder  Ähnliches ist abzusehen;  2. Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen  und sind weisungsgemäss vorzunehmen;  3. Rechtzeitigkeit:  Die  Buchhaltung  ist  aktuell  zu  halten  und  der  Geldverkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chrono- logisch festzuhalten;  4. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu er- fassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch  Belege nachzuweisen.  Art.  63 Aufbewahrung der Belege 1 Die  Verwaltungseinheiten  bewahren  die  Belege  zusammen  mit  der  Buchhaltung während 10 Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehen- de Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.  23    171.2  Art.  64 Anlagenbuchhaltung 1 In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter)  erfasst, die über mehrere Jahre genutzt werden. 2 Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden die Abschreibun- gen berechnet, welche als Aufwand in die Finanzbuchhaltung und kal- kulatorisch als Kosten in eine Kosten- und Leistungsrechnung einflies- sen. 3 Neben den Berechnungen im Sinne von Abs. 2 werden in der Anla- genbuchhaltung je Objekt auch Zusatzdaten (Inventardaten, Stammda- ten usw.) erfasst.  Art.  65 Inventar 1 Die Verwaltungseinheiten führen Wert- und Sachinventare und aktuali- sieren diese laufend. Sie erstellen in der Regel per Bilanzstichtag eine  physische Aufnahme zur Kontrolle des Inventars. 2 Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht akti- vierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.  Art.  66 Verantwortung 1 Die Finanzverwaltung der  Gemeinde ist  für  die Ordnungsmässigkeit  der Buchführung verantwortlich. 2 Der administrative Rat erlässt Weisungen zur fachlichen, organisatori- schen und technischen Ausgestaltung der Buchführung der Finanzver- waltung und der Verwaltungseinheiten, für die eine eigene Buchführung  bewilligt wurde.  5.3 Kostentransparenz  Art.  67 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die Verwaltungseinheiten führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerich- tete Kosten- und Leistungsrechnung. Für Verwaltungseinheiten mit Leis- tungsauftrag und Globalbudget ist die Führung einer Kosten- und Leis- tungsrechnung nach Produktgruppen obligatorisch. 2 Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinhei- ten bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung  und die Beurteilung von Budget und Rechnungslegung. 3 Der administrative Rat erlässt die erforderlichen Weisungen.  24    171.2  Art.  68 Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen  Verwaltungseinheiten der Gemeinde. Sie sind vorzunehmen, soweit sie  für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leis- tungserfüllung wesentlich sind.  5.4 Internes Kontrollsystem  Art.  69 Massnahmen 1 Das  interne  Kontrollsystem umfasst  regulatorische,  organisatorische  und technische Massnahmen. Der administrative Rat erlässt nach Rück- sprache mit der Finanzkommission die erforderlichen Weisungen. 2 Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Ein- führung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ih- rem Zuständigkeitsbereich.  Art.  70 Ziele 1 Der  administrative  Rat  trifft  die  notwendigen  Massnahmen,  um das  Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel  si- cherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu  verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rech- nungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. 2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhält- nis.  6 Finanzstatistik  Art.  71 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises 1 Der administrative Rat veröffentlicht mit der Jahresrechnung einen fi- nanzstatistischen Ausweis. 2 Der finanzstatistische Ausweis umfasst einen Zeitreihenvergleich. 3 Er  ist  auf  die  Vorgaben  der  eidgenössischen  Finanzstatistik  abge- stimmt und muss zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwi- schen Gemeinwesen verschiedener Ebenen vergleichbar sein.  25    171.2  Art.  72 Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Finanzver- waltung  1 Der administrative Rat sorgt für die ordnungsgemässe Zustellung der  von der eidgenössischen Finanzverwaltung für die eidgenössische Fi- nanzstatistik verlangten Daten.  7 Organisation  Art.  73 Administrativer Rat 1 Der administrative Rat ist insbesondere zuständig für: 1. die Festlegung grundsätzlicher Vorgaben über die Anlage des Fi-  nanzvermögens;  vorbehalten  bleiben  abweichende  gesetzliche  Bestimmungen;  2. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese kei- ne Ausgabe zur Folge hat;  3. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermö- gen in Finanzvermögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch  Aufhebung eines Erlasses im Kompetenzbereich des zuständigen  Organs;  4. den Entwurf  des Budgets,  der Verpflichtungskredite,  der Nach- trags-  und  Zusatzkredite  sowie  der  Jahresrechnung  zuhanden  des zuständigen Organs;  5. den Finanzplan; 6. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen; 7. die Bewilligung von Kreditübertragungen; 8. die Organisation des Rechnungswesens; 9. den Erlass von Weisungen zum Finanzwesen; 10. die Beschaffung der Mittel; 11. die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens; 12. die Erstellung der Finanzstatistik.  Art.  74 Finanzkommission 1 Die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkommission richten sich nach  den Bestimmungen der Artikel 105–107 sowie Art. 109 des Gemeinde- gesetzes3).  3) NG 171.1  26    171.2  Art.  75 Verwaltungseinheiten 1 Die  Verwaltungseinheiten  sind  verantwortlich  für  die  sorgfältige,  wirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kre- dite  und  Vermögenswerte  sowie  für  die  Geltendmachung finanzieller  Ansprüche gegenüber Dritten. 2 Sie dürfen nur im Rahmen bewilligter Kredite Verpflichtungen einge- hen und Zahlungsanweisungen erstellen. Sie führen dazu die notwendi- gen Kontrollen.  8 Mittelbeschaffung und Mittelverwendung  8.1 Mittelbeschaffung  Art.  76 Gemeindesteuern 1. allgemein  1 Die Gemeinden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben Steuern nach  Massgabe der kantonalen Gesetzgebung erheben.  Art.  77 2. Steuerfuss 1 Ein einmal beschlossener Steuerfuss bleibt in Kraft, bis er neu festge- setzt  wird;  die  Festsetzung des Steuerfusses ist  jährlich  auf  die  Ge- schäftsordnung der ordentlichen Herbst-Gemeindeversammlung zu set- zen. 2 Wenn der Steuerfuss geändert werden soll, ist die Änderung vor Be- ginn des Rechnungsjahres zur Abstimmung zu bringen.  Art.  78 3. Steuerrabatt für natürliche Personen 1 Für  natürliche  Personen  können  auf  der  Basis  der  beschlossenen  Steuerfüsse Rabatte mit Wirkung für das folgende Jahr gewährt werden,  wobei der Nettosteuerfuss auf höchstens zwei Stellen nach dem Kom- ma festzulegen ist. 2 Für diesen Beschluss ist die Herbst-Gemeindeversammlung abschlies- send zuständig. 3 Allfällige  Vorfinanzierungen sind  im Rahmen der  Genehmigung der  Jahresrechnung in der Bilanz als Eigenkapital auszuweisen.  27    171.2  Art.  79 Gebühren 1 Die Gemeinden erheben für alle durch die kantonale Gesetzgebung  umschriebenen  Amtshandlungen,  Dienstleistungen,  Verfügungen  und  Entscheide amtliche Kosten nach Massgabe der anwendbaren Tarife,  sofern nicht die Unentgeltlichkeit vorgesehen ist. 2 Die Ausnahmen gemäss Art. 8 des Gebührengesetzes4) sind sinnge- mäss anwendbar. 3 Die Gemeinden können in ihrem autonomen Wirkungskreis durch Er- lass weitere Gebühren erheben.  Art.  80 Beiträge 1 Aufwendungen  für  Einrichtungen  und  Vorkehren,  die  nicht  allen  Gemeindeangehörigen  im  gleichen  Masse  zugutekommen,  können  nach Massgabe der Gesetzgebung ganz oder teilweise durch Beiträge  der Begünstigten gedeckt werden.  Art.  81 Übrige Gemeindemittel 1 Den Gemeinden stehen alle weiteren Mittel zur Verfügung, die ihnen  aufgrund der Gesetzgebung zustehen oder durch wirtschaftliche Tätig- keit zufliessen. 2 Für  ihre  im  übertragenen  Wirkungskreis  gemachten  Aufwendungen  haben die Gemeinden nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn  dies im Erlass, in welchem die Aufgabe der Gemeinde übertragen wird,  ausdrücklich vorgesehen ist.  Art.  82 Fremde Mittel 1 Die Gemeinden können zur Deckung ihrer Finanzbedürfnisse Darle- hen und Anleihen aufnehmen.  8.2 Mittelverwendung  Art.  83 Grundsätze 1 Die Mittel  der Gemeinde sind in Beachtung ihrer Zweckbestimmung  nur für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben zu verwenden; überdies  können die Gemeinden Beiträge zur Erfüllung gemeinnütziger Zwecke  beschliessen.  4) NG 265.5  28    171.2  2 Die Gemeinden dürfen nur dann Bürgschaften und sonstige Garantien  eingehen oder Darlehen gewähren, wenn dies durch die eidgenössische  oder kantonale Gesetzgebung vorgesehen ist oder im direkten örtlichen  Interesse der Gemeinde liegt.  Art.  84 Beschlussfassung 1 Sämtliche Aufwendungen der Gemeinden sind mit dem Budget oder  durch  besondere  Vorlagen  zu  beschliessen;  Art.  88  Ziff.  8–11  und  Art. 134 Ziff. 4–8 des Gemeindegesetzes5) bleiben vorbehalten.  Art.  85 Finanzkompetenz 1. Höhe der Ausgaben  1 Die Gemeindeordnung legt im Rahmen der Gesetzgebung fest, über  welche einmalige Ausgaben und jährlich wiederkehrende Ausgaben der  administrative Rat, und bei der ausserordentlichen Organisation der Ein- wohnerrat, frei bestimmen können, wobei die Höhe der Beträge nach  der Art der Aufgabe abgestuft werden kann; die Gemeindeordnung kann  bestimmen, dass auch anderen Gemeindebehörden oder  -kommissio- nen für ihren Aufgabenbereich eine beschränkte Finanzkompetenz zu- kommt. 2 Von der Finanzkompetenz darf nicht Gebrauch gemacht werden, wenn  die  Stimmberechtigten beziehungsweise der  Einwohnerrat  gegenteilig  entschieden haben. 3 Wo  das  Budget  für  bestimmte  Aufgaben  Mittel  bereitstellt,  ist  der  administrative  Rat  beziehungsweise der  Einwohnerrat  an die  Finanz- kompetenz gemäss Abs. 1 nicht gebunden.  Art.  86 2. Zuständigkeit 1 Soweit das Budget oder der Kreditbeschluss die Zuständigkeit über die  Verwendung der  Mittel  im  Einzelnen  nicht  festlegt,  entscheidet  unter  Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen der administrative  Rat.  5) NG 171.1  29    171.2  9 Aufsicht, Rechtsmittel  Art.  87 Finanzaufsicht 1 Sind  die  Finanzbeschlüsse  oder  die  Vermögensverwaltung  einer  Gemeinde mit den Bestimmungen dieses Gesetzes unvereinbar, kann  der Regierungsrat die in Art. 207–211 des Gemeindegesetzes6) vorge- sehenen Massnahmen vorkehren. 2 Ebenso ist er zum Eingreifen berechtigt, wenn durch einen Gemeinde- beschluss erhebliche Vermögenswerte gefährdet werden.  Art.  88 * Rechtsmittel 1 Die Zulässigkeit der Einreichung von Rechtsmitteln und das Rechts- mittelverfahren richten sich nach dem Gemeindegesetz7) und dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz8).  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  89 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  90 Neubewertung der Bilanz 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine Neubewertung des Fi- nanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungs- posten vorgenommen. 2 Aufwertungsgewinne werden im Eigenkapital  als  „Neubewertungsre- serve Finanzvermögen“ passiviert. Diese Neubewertungsreserve ist in  der Regel zweckgebunden für den Ausgleich allfälliger zukünftiger Wert- berichtigungen auf Positionen des Finanzvermögens.  Art.  91 Einführung der neuen Rechnungslegung 1 Die Gemeinden setzen die Bestimmungen dieses Gesetzes betreffend  die Rechnungslegung binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes um.  6) NG 171.1 7) NG 171.1 8) NG 265.1  30    171.2  Art.  91a * Finanzpolitische Reserven 1 Die in der Bilanz per 31. Dezember 2014 enthaltenen kumulierten, zu- sätzlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen sind als finanzpoli- tische Reserven in das Eigenkapital der Gemeinden zu übertragen.  Art.  92 Änderung des Gemeindegesetzes 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz)9) wird wie folgt geändert: …  Art.  93 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1 Das Gesetz vom 17. April 2002 über den direkten Finanzausgleich (Fi- nanzausgleichsgesetz)10) wird wie folgt geändert: …  Art.  94 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.  9) NG 171.1 10) NG 512.1  31    171.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 1853, A 2010, 71  11.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 2 geändert A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 3 geändert A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 4 geändert A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 5 geändert A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 35 totalrevidiert A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 53 Abs. 6 geändert A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 55 totalrevidiert A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 56 aufgehoben A 2014; 1115, 1578  11.06.2014 01.01.2015 Art. 91a eingefügt A 2014; 1115, 1578  27.05.2015 01.01.2016 Art. 88 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  32    171.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.10.2009 01.01.2010 Erstfassung A 2009, 1853, A 2010, 71  Art. 11 Abs. 2 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1115, 1578  Art. 25 Abs. 2 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1115, 1578  Art. 25 Abs. 3 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1115, 1578  Art. 25 Abs. 4 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1115, 1578  Art. 25 Abs. 5 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1115, 1578  Art. 35 11.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014; 1115, 1578  Art. 53 Abs. 6 11.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014; 1115, 1578  Art. 55 11.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014; 1115, 1578  Art. 56 11.06.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014; 1115, 1578  Art. 88 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 91a 11.06.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014; 1115, 1578  33   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Ziele und Geltungsbereich 	Art. 1 Ziele und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Anstalten der Gemeinden  	1.2 Begriffe 	Art. 4 Finanz- und Verwaltungsvermögen 	Art. 5 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 	Art. 6 Frei bestimmbare und gebundene Ausgaben 	Art. 7 Aufwand und Ertrag 	Art. 8 Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung 	Art. 9 Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung   	2 Gesamtsteuerung des Haushalts 	2.1 Grundsätze 	Art. 10 Grundsätze der Haushaltsführung  	2.2 Finanzplan 	Art. 11 Zuständigkeiten und Verfahren 	Art. 12 Zweck 	Art. 13 Gliederung 	Art. 14 Inhalt  	2.3 Budget 	Art. 15 Zuständigkeiten und Verfahren 	Art. 16 Zweck 	Art. 17 Gliederung 	Art. 18 Grundsätze 	Art. 19 Inhalt 	Art. 20 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget 	Art. 21 Überschreitung des Globalbudgets  	2.4 Jahresrechnung 	Art. 22 Zuständigkeit 	Art. 23 Inhalt 	Art. 24 Bilanz 	Art. 25 Erfolgsrechnung 	Art. 26 Investitionsrechnung 	Art. 27 Geldflussrechnung 	Art. 28 Anhang 	Art. 29 Eigenkapitalnachweis 	Art. 30 Rückstellungsspiegel 	Art. 31 Beteiligungsspiegel 	Art. 32 Gewährleistungsspiegel 	Art. 33 Anlagespiegel  	2.5 Haushaltgleichgewicht und Beurteilung der Finanzlage 	Art. 34 Haushaltgleichgewicht 	Art. 35 * Finanzkennzahlen   	3 Kreditrecht 	3.1 Allgemeines 	Art. 36 Begriff  	3.2 Verpflichtungs- und Zusatzkredit 	Art. 37 Verpflichtungskredit 	Art. 38 Bemessung 	Art. 39 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags 	Art. 40 Budgetierung 	Art. 41 Verfall und Abrechnung 	Art. 42 Kontrolle 	Art. 43 Zusatzkredit  	3.3 Budget- und Nachtragskredit 	Art. 44 Budgetkredit 	Art. 45 Sperrvermerk 	Art. 46 Nachtragskredit 	Art. 47 Kreditüberschreitung 	Art. 48 Verfall  	3.4 Spezialfinanzierungen 	Art. 49 Begriff, Inhalt   	4 Rechnungslegung 	4.1 Allgemeines 	Art. 50 Zweck 	Art. 51 Rechnungslegungsstandards 	Art. 52 Grundsätze  	4.2 Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen 	Art. 53 Bilanzierung 	Art. 54 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens 	Art. 55 * Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens 	Art. 56 * …  	4.3 Konsolidierung 	Art. 57 Konsolidierungskreis 	Art. 58 Konsolidierungsmethode   	5 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene 	5.1 Controlling 	Art. 59 Ziel, Inhalt 	Art. 60 Bereiche  	5.2 Buchführung 	Art. 61 Begriff 	Art. 62 Grundsätze 	Art. 63 Aufbewahrung der Belege 	Art. 64 Anlagenbuchhaltung 	Art. 65 Inventar 	Art. 66 Verantwortung  	5.3 Kostentransparenz 	Art. 67 Kosten- und Leistungsrechnung 	Art. 68 Interne Verrechnungen  	5.4 Internes Kontrollsystem 	Art. 69 Massnahmen 	Art. 70 Ziele   	6 Finanzstatistik 	Art. 71 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises 	Art. 72 Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Finanzverwaltung  	7 Organisation 	Art. 73 Administrativer Rat 	Art. 74 Finanzkommission 	Art. 75 Verwaltungseinheiten  	8 Mittelbeschaffung und Mittelverwendung 	8.1 Mittelbeschaffung 	Art. 76 Gemeindesteuern 1. allgemein 	Art. 77 2. Steuerfuss 	Art. 78 3. Steuerrabatt für natürliche Personen 	Art. 79 Gebühren 	Art. 80 Beiträge 	Art. 81 Übrige Gemeindemittel 	Art. 82 Fremde Mittel  	8.2 Mittelverwendung 	Art. 83 Grundsätze 	Art. 84 Beschlussfassung 	Art. 85 Finanzkompetenz 1. Höhe der Ausgaben 	Art. 86 2. Zuständigkeit   	9 Aufsicht, Rechtsmittel 	Art. 87 Finanzaufsicht 	Art. 88 * Rechtsmittel  	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 89 Vollzug 	Art. 90 Neubewertung der Bilanz 	Art. 91 Einführung der neuen Rechnungslegung 	Art. 91a * Finanzpolitische Reserven 	Art. 92 Änderung des Gemeindegesetzes 	Art. 93 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 	Art. 94 Inkrafttreten


short: Gemeindefinanzhaushaltverordnung

abbreviation: GemFHV

pdf_content: 171.21 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeindefinanzhaushaltverordnung, GemFHV)   171.21  Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeindefinanzhaushaltverordnung, GemFHV)  vom 7. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 17,  51, 55, 57 und 89 des Gesetzes vom 21. Oktober 2009 über den Fi- nanzhaushalt  der  Gemeinden  (Gemeindefinanzhaushaltgesetz,  GemFHG)1),  beschliesst:  Art.  1 Kontenplan 1. Gliederung  1 Der Kontenplan umfasst die Konti der Bilanz, der Erfolgsrechnung und  der Investitionsrechnung.  Art.  2 2. Bilanz 1 Die Bilanz gliedert sich nach dem Kontenrahmen gemäss dem Harmo- nisierten  Rechnungsmodell  vom 25.  Januar  2008 der  kantonalen  Fi- nanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (HRM2) und den Empfehlungen  des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen  Sektor (SRS-CSPCP)2). 2 Die ersten vier Stellen der Artengliederung des Kontenrahmens HRM2  sind verbindlich.  Art.  3 3. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung 1 Die Erfolgs- und die Investitionsrechnung sind nach der funktionalen  Gliederung des Bundes zu führen. 2 Die Gliederung der einzelnen Konti hat sich nach dem Kontenrahmen  HRM2 und den Empfehlungen SRS-CSPCP3) zu richten.  1) NG 171.2 2) www.srs-cspcp.ch 3) www.srs-cspcp.ch  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://www.srs-cspcp.ch/ http://www.srs-cspcp.ch/   171.21  3 Die ersten vier Stufen der funktionalen Gliederung des Bundes und die  ersten vier Stellen der Artengliederung des Kontenrahmens HRM2 sind  verbindlich.  Art.  4 Rechnungslegungsstandards 1 Die Rechnungslegung hat nach HRM2 sowie den Empfehlungen SRS- CSPCP4) zu erfolgen.  Art.  5 Liegenschaften und Grundstücke 1 Liegenschaften und Grundstücke sind in der Bilanz zu erfassen. 2 In der Anlagenbuchhaltung sind folgende Angaben zu erfassen: 1. die Parzellen-Nummer gemäss Grundbucheintrag; 2. die Fläche; 3. die Zonenzuordnung gemäss Nutzungsplanung der Gemeinde; 4. die Sachversicherungssummen; 5. der Wert aufgrund der Fläche und der Zonenzuordnung für Lie-  genschaften und Grundstücke des Finanzvermögens; 6. die Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten; 7. die Zu- und Abgänge; 8. die Abschreibungen und Wertberichtigungen; 9. weitere relevante Informationen. 3 Der Wert einer Liegenschaft oder eines Grundstücks im Finanzvermö- gen kann mittels durchschnittlichen Quadrat- oder Kubikmeterpreisen in  der betreffenden Zone berechnet werden. Die Werte der Liegenschaften  oder Grundstücke im Finanzvermögen sind alle 5 Jahre zu überprüfen. 4 Die Finanzdirektion kann den Gemeinden für die jeweiligen Zonenka- tegorien Preisempfehlungen abgeben.  Art.  6 Abschreibungen 1. Aktivierungsgrenze  1 Die Aktivierungsgrenze beträgt im Einzelfall Fr. 50'000.–. 2 Der administrative Rat kann im Einzelfall mittels Beschluss Investitio- nen ab Fr. 20'000.– aktivieren.  4) www.srs-cspcp.ch  2  http://www.srs-cspcp.ch/   171.21  Art.  7 2. Nutzungsdauer 1 Die Nutzungsdauer der Sachanlagen des Verwaltungsvermögens be- trägt für: 1. Strassen, Brücken Friedhofanlagen inklusive Gemeinschaftsgrä-  ber: 40 Jahre; 2. Gemeindebootshäfen: 25 Jahre; 3. Wildbachverbauungen: 25 Jahre; 4. Strassenbeläge,  Strassenbeleuchtungen  und  Spezialfahrzeuge:   10 Jahre; 5. Hochbauten: 25 Jahre; 6. Mobilien, Fahrzeuge und immaterielle Anlagen: 5 Jahre. 2 Die Nutzungsdauer für Maschinen kann zwischen 5 und 10 Jahren be- tragen. 3 Für  rückforderbare  Investitionsbeiträge  an  Private,  Gemeinden  und  den Kanton richtet sich die Nutzungsdauer nach der damit finanzierten  Anlage. 4 Für  nicht  rückforderbare  Investitionsbeiträge  an  Private  beträgt  die  Nutzungsdauer 10 Jahre. 5 Die Finanzdirektion legt die Nutzungsdauer für verursacherorientierte  Betriebe gestützt auf Empfehlungen von Fachorganisationen fest. 6 Die Finanzdirektion kann die Nutzungsdauer für Anlagen festlegen, so- fern in dieser Verordnung keine Bestimmung vorhanden ist.  Art.  8 3. Methode bei verursacherorientierten Betrieben 1 Bei verursacherorientierten Betrieben haben die Gemeinden Abschrei- bungen auf dem Wiederbeschaffungswert der Sachanlagen vorzuneh- men. 2 Der Wiederbeschaffungswert ist mindestens alle 5 Jahre neu zu ermit- teln. 3 Die jeweilige Nutzungsdauer gemäss § 7 ist verbindlich.  Art.  9 Konsolidierung 1 Die Konsolidierung hat unter Verrechnung der gegenseitigen Forde- rungen und Schulden sowie Aufwendungen und Erträge zu erfolgen.  Umsätze zwischen zu konsolidierenden Einheiten können auf separate  Konti verbucht werden um eine Verrechnung zu erleichtern. 2 Die Bilanz ist auf drei Stellen der Artengliederung des Kontenrahmens  HRM2 zu konsolidieren.  3    171.21  3 Die Erfolgs- und die Investitionsrechnung sind auf der Basis der funk- tionalen Gliederung des Bundes zweistufig und auf drei Stellen der Ar- tengliederung des Kontenrahmens HRM2 zu konsolidieren. 4 Die Geldflussrechnung beziehungsweise der Geldflussplan ist  eben- falls zu konsolidieren.  Art.  10 * Veröffentlichung von Budget und Jahresrechnung 1 Budget und Jahresrechnung sowie die Konsolidierung der ersten Stufe  sind zumindest wie folgt zu veröffentlichen: 1. gestufter Erfolgsausweis; 2. funktionale Gliederung der Erfolgsrechnung: 3-stufig; 3. funktionale Gliederung der Investitionsrechnung: 3-stufig; 4. Bilanz zur Jahresrechnung: 3-stufig; 5. Geldflussrechnung; 6. Finanzkennzahlen; 7. Nachtragskredite. 2 Stimmberechtigte  können  die  Zustellung  eines  detaillierten  Budgets  und einer detaillierten Jahresrechnung verlangen.  Art.  11 Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen 1 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredites  eines einzelnen Kontos, dass der bewilligte Kredit um mehr als 5 Pro- zent überschritten wird, ist ein Nachtragskredit entweder an der nächs- ten  Gemeindeversammlung  oder  anlässlich  der  Genehmigung  der  Jahresrechnung einzuholen. 2 Bei einer Überschreitung bis Fr. 10'000.– muss kein Nachtragskredit  eingeholt werden. * 3 Kreditüberschreitungen gemäss Art. 47 GemFHG sind für jedes einzel- ne Konto zu begründen, wenn diese Fr. 10'000.– übersteigen. *  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft.  4    171.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2010 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 2183  24.06.2014 01.01.2015 Art. 10 totalrevidiert A 2014, 1235  24.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2014, 1235  24.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 3 geändert A 2014, 1235  5    171.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2010 01.01.2010 Erstfassung A 2010, 2183  Art. 10 24.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 1235  Art. 11 Abs. 2 24.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1235  Art. 11 Abs. 3 24.06.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1235  6   	Art. 1 Kontenplan 1. Gliederung 	Art. 2 2. Bilanz 	Art. 3 3. Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung 	Art. 4 Rechnungslegungsstandards 	Art. 5 Liegenschaften und Grundstücke 	Art. 6 Abschreibungen 1. Aktivierungsgrenze 	Art. 7 2. Nutzungsdauer 	Art. 8 3. Methode bei verursacherorientierten Betrieben 	Art. 9 Konsolidierung 	Art. 10 * Veröffentlichung von Budget und Jahresrechnung 	Art. 11 Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen 	Art. 12 Inkrafttreten


short: Korporationsgesetz

pdf_content: 181.1 - Gesetz über das Korporationsbürgerrecht, die Organisation und Verwaltung der Korporationen sowie die Nutzung des Korporationsvermögens (Korporationsgesetz)   181.1  Gesetz über das Korporationsbürgerrecht, die Organisation  und Verwaltung der Korporationen sowie die Nutzung  des Korporationsvermögens (Korporationsgesetz)  vom 26. April 1992 (Stand 26. April 1992)  Die Korporationslandsgemeinde,  gestützt auf Art. 56 und 91 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt  das Korporationsbürgerrecht,  die  Organisation  und Verwaltung der Korporationen sowie die Nutzung des Korporations- vermögens. 2 Als Korporationen im Sinne dieses Gesetzes gelten Genossenkorpora- tionen, Ürtekorporationen und Ürten.  Art.  2 Selbständigkeit 1 Die Korporationen ordnen und verwalten im Rahmen der Bestimmun- gen der Kantonsverfassung und dieses Gesetzes ihre Angelegenheiten  selbständig. 2 Es steht ihnen frei, für ihre Organe die überlieferten Bezeichnungen zu  verwenden.  Art.  3 Bestand 1 Innerhalb des Kantonsgebietes bestehen die folgenden Korporationen: 1. Stans 2. Ennetmoos 3. Dallenwil 4. Stansstad  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     181.1  5. Büren nid dem Bach 6. Waltersberg 7. Buochs 8. Ennetbürgen 9. Büren ob dem Bach (Plätzet-Ürte) 10. Boden 11. Altzellen 12. Oberrickenbach 13. Beckenried 14. Hergiswil 15. Emmetten.  Art.  4 Errichtung, Auflösung und Vereinigung 1 Die Errichtung, Auflösung und Vereinigung von Korporationen bedarf  der Zustimmung der betroffenen Korporationsgemeinden sowie der Ge- nehmigung durch den Landrat.  Art.  5 Erlasse 1 Die Korporationsgemeinde erlässt unter dem Vorbehalt der Genehmi- gung durch den Regierungsrat ein Grundgesetz; dieses umschreibt im  Rahmen der Gesetzgebung die Organisation und Verwaltung der Kor- poration. 2 Sie erlässt die zur Erfüllung der Korporationsaufgaben erforderlichen  Verordnungen und Reglemente.  Art.  6 Aufgaben der Korporationen 1 Die Korporationen haben das Korporationsvermögen im gegenwärti- gen und zukünftigen Interesse der Korporationsbürger zu erhalten, zu  verwalten und zu nutzen.  Art.  7 Ergänzende Bestimmungen 1 Soweit dieses Gesetz und das Grundgesetz der betreffenden Korpora- tion keine Bestimmungen bezüglich der Wahl, der Zugehörigkeit,  des  Verfahrens sowie der Rechte und Pflichten der Korporationsbehörden  enthalten, sind die Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Be- hördengesetzes1) sinngemäss anwendbar.  1) NG 161.1  2    181.1  2 Korporationsbürgerrecht  Art.  8 Erwerb 1. Voraussetzungen  1 Der Erwerb und die Beibehaltung des Korporationsbürgerrechts setzen  voraus: 1. Führung des Namens eines Korporationsbürgergeschlechtes (Art.   9) aufgrund eines Kindesverhältnisses (Art. 10 oder Art. 11); so- wie  2. Bürgerrecht der zuständigen politischen Gemeinde. 2 Korporationsbürgerinnen, die durch Heirat ihren angestammten Korpo- rationsbürgernamen verlieren, sind weiterhin vollberechtigte Korporati- onsbürgerinnen der betreffenden Korporation.  Art.  9 2. Korporationsbürgergeschlechter 1 Das Korporationsbürgerrecht wird durch folgende alte Nidwaldner Ge- schlechter vermittelt:  Achermann, Agner, Ambauen, Amstad, Amstutz, Adacher, Baggenstos,  Barmettler,  Baumgartner,  Berlinger,  Bircher,  Bläsi,  Blättler,  Blum, Bu- cher, Bünter, Businger, Christen, Denier, Denner, Dönni, Durrer, Engel- berger, Ettlin, Feller, Filliger, Fischer, Flüeler, Flühler, Fluri, Flury, Frank,  Gabriel, Gander, Gröbli, Gut, Hermann, Hug, Hummel, Huser, Imboden,  Jann,  Joller,  Kaeslin,  Käslin,  Kaiser,  Kayser,  Keiser,  Leuw,  Liem,  Liembd, Lussi, Mathis, Meyer, Murer, Näpflin, Niederberger, Odermatt,  Peter, Rengger, Risi,  Rothenfluh, Scheuber, Schmitter,  Selm, Stalder,  Stulz, Traxler, Vokinger, von Büren, von Holzen, von Matt, Wagner, Wa- ser, Würsch, Wyrsch, Wymann, Zelger, Zibung, Zimmermann, Z’Rotz,  Zrotz, Zumbach, Zumbühl. 2 Diese  Aufzählung  ist  unter  dem Vorbehalt  anderer  Nachweise  ab- schliessend. 3 Jede Korporation bezeichnet in ihrem Grundgesetz die in ihrer Korpo- ration vertretenen Korporationsbürgergeschlechter beziehungsweise die  Stämme der Korporationsbürgergeschlechter.  Art.  10 3. Abstammung 1 Sind die Eltern miteinander verheiratet, erhält das Kind das Korporati- onsbürgerrecht des Vaters. 2 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, erhält das Kind das Kor- porationsbürgerrecht der Mutter.  3    181.1  3 Ein unmündiges Kind erwirbt das Korporationsbürgerrecht des Vaters,  der nachträglich die Mutter heiratet (Art.  259 ZGB2));  das gleiche gilt,  wenn das Kind unverheirateter Eltern den Familiennamen und das Bür- gerrecht des Vaters erwirbt (Art. 271 Abs. 3 ZGB).  Art.  11 4. Adoption 1 Das unmündige Adoptivkind erhält  das Korporationsbürgerrecht  des  Adoptivvaters; bei einer Einzeladoption (Art. 264 b ZGB) erhält das un- mündige Adoptivkind das Korporationsbürgerrecht des Adoptierenden.  Art.  12 Verlust 1 Wird das Kindesverhältnis zum Elternteil, der dem Kind das Korporati- onsbürgerrecht  vermittelt  hat,  aufgehoben, verliert  das Kind das vom  aufgehobenen Kindesverhältnis hergeleitete Korporationsbürgerrecht. 2 Ist eine Person aufgrund einer Namensänderung gemäss Art. 30 ZGB  nicht  mehr  Träger  eines  Korporationsbürgernamens der  betreffenden  Korporation, verliert sie das Korporationsbürgerrecht.  Art.  13 Wiedereinbürgerung 1 Ist  eine  Person  oder  einer  ihrer  Vorfahren  des  Korporationsbürger- rechts verlustig gegangen, kann sie vom Korporationsrat die Wiederein- bürgerung verlangen, wenn sie die Voraussetzungen gemäss Art. 8 er- füllt und im Kanton Nidwalden wohnt.  Art.  14 Feststellungsentscheid 1 Wenn  es  fraglich  ist,  ob  eine  Person  das  Korporationsbürgerrecht  besitzt, hat der Korporationsrat auf Antrag oder von Amtes wegen einen  Feststellungsentscheid zu erlassen. 2 Gegen den Feststellungsentscheid des Korporationsrates kann binnen  20  Tagen nach  erfolgter  Zustellung  beim Regierungsrat  Beschwerde  eingereicht werden.  2) SR 210  4    181.1  3 Rechte und Pflichten der Korporationsbürger  Art.  15 Meldepflicht 1. Grundsatz  1 Wer das Stimm- und Wahlrecht ausüben will, hat sich bei seiner Kor- poration anzumelden. 2 Wer  das  Korporationsnutzungsrecht  antreten  will,  hat  sich  vor  dem  15. März des betreffenden Jahres anzumelden; die Korporation kann im  Grundgesetz eine Einschussgebühr vorsehen.  Art.  16 2. Verletzung 1 Unterlässt  eine Person die  Anmeldung,  ist  sie  nicht  berechtigt,  das  Stimm- und Wahlrecht auszuüben beziehungsweise den Korporations- nutzen geltend zu machen.  Art.  17 Stimm- und Wahlrecht 1 Das Stimmrecht  sowie  das  aktive  und passive  Wahlrecht  hat  unter  dem Vorbehalt von Art. 15 Abs. 1 jede im Korporationskreis wohnhafte  Person, die das Korporationsbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zu- rückgelegt hat und der nicht durch die kantonale Gesetzgebung das Ak- tivbürgerrecht entzogen ist.  Art.  18 Korporationsnutzen 1. allgemein  1 Personen, die das Korporationsbürgerrecht besitzen, bis zum 15. März  das 25. Altersjahr erfüllt haben und im Korporationskreis wohnen (Art.  23–26 ZGB), sind unter dem Vorbehalt von Art. 15 Abs. 2 berechtigt,  den Korporationsnutzen zu beziehen. 2 Sind beide Ehegatten nutzungsberechtigt,  erhält  jeder Ehegatte den  Korporationsnutzen.  Art.  19 2. Waisenkinder 1 Hinterlässt eine nutzungsberechtigte Person Kinder, die im Korporati- onskreis wohnen, sind sie gemeinsam berechtigt, den Korporationsnut- zen  bis  zum  erfüllten  25. Altersjahr  zu  beziehen;  Vollwaisen  sind  gemeinsam berechtigt,  den Korporationsnutzen sowohl des nutzungs- berechtigten Vaters als auch der nutzungsberechtigten Mutter bis zum  erfüllten 25. Alterjahr zu beziehen.  5    181.1  Art.  20 3. Ergänzende Bestimmungen 1 Jede  Korporation  ist  zuständig,  im  Grundgesetz  die  Bestimmungen  betreffend die Bezugsberechtigung für den Korporationsnutzen zu er- weitern.  Art.  21 4. Entzug 1 Personen, welche die Bestimmungen über die Berechtigung zum Be- zug des Korporationsnutzens verletzen oder umgehen, hat der Korpora- tionsrat das Recht zum Bezug des Korporationsnutzens des betreffen- den Jahres ganz oder teilweise zu entziehen.  4 Organisation  Art.  22 Korporationsgemeinde 1. Aufgaben und Zuständigkeit  1 Die Korporationsgemeinde ist das oberste Organ der Korporation; sie  übt die Aufsicht über sämtliche Zweige der Korporationsverwaltung aus. 2 Sie ist zuständig für: 1. Erlass des Grundgesetzes sowie der erforderlichen Verordnun-  gen und Reglemente gemäss Art. 5; 2. Wahl des Korporationsrates von drei bis sieben Mitgliedern und   aus dessen Mitte des Korporationspräsidenten; 3. Wahl des Korporationsschreibers; 4. Wahl der Rechnungsrevisoren; 5. Genehmigung  der  Jahresrechnung  und  Entgegennahme  des   Jahresberichtes; 6. Bestimmung des Korporationsnutzens; 7. Beschlussfassung  über  einmalige  und  jährlich  wiederkehrende   Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen des Korporationsrates  übersteigen;  8. Verfügung über Grundstücke (Liegenschaften, in das Grundbuch  aufgenommene  selbständige  und  dauernde  Rechte,  Miteigen- tumsanteile  an  Grundstücken  usw.)  der  Korporation  sowie  Be- schlussfassung betreffend den Erwerb von Grundstücken;  9. alle weiteren Geschäfte, die durch das Grundgesetz oder durch  Beschluss des Korporationsrates der Korporationsgemeinde zu- gewiesen werden.  6    181.1  Art.  23 2. Beschlussfassung 1 Die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmenden ist erforderlich bei  folgenden Schlussabstimmungen: 1. Totalrevision oder Teilrevision des Grundgesetzes; 2. Errichtung, Auflösung und Vereinigung von Korporationen; 3. Verfügung über Grundstücke. 2 Die  Beschlüsse  der  Korporationsgemeinde  werden  in  allen  übrigen  Fällen mit der Mehrheit der Stimmenden gefasst; bei Stimmengleichheit  entscheidet bei Wahlen das Los, bei Sachgeschäften sowie bei Verord- nungen und Reglementen gilt der Antrag als abgelehnt.  Art.  24 Korporationsrat 1 Der Korporationsrat ist die vollziehende und verwaltende Behörde der  Korporation; er vertritt die Korporation nach aussen. 2 Er  ist  für  alle  Korporationsangelegenheiten  zuständig,  soweit  diese  nicht  ausdrücklich  einem andern  Organ  der  Korporation  zugewiesen  werden. 3 Er ist insbesondere zuständig für: 1. Einberufung der Korporationsgemeinde; 2. Vorbereitung aller Geschäfte, die von der Korporationsgemeinde   zu behandeln sind; 3. Feststellung des Korporationsbürgerrechts und Wiedereinbürge-  rung; 4. Verwaltung des Korporationsvermögens und Verfügung darüber   im Rahmen seiner Finanzkompetenzen; 5. Abschluss und Auflösung von Miet- und Pachtverträgen; 6. Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen; 7. Beschlussfassung  über  einmalige  und  jährlich  wiederkehrende   Ausgaben im Rahmen seiner Finanzkompetenzen; 8. Wahl von Kommissionen für bestimmte Verwaltungszweige sowie   für die Vorbereitung einzelner Geschäfte.  Art.  25 Korporationspräsident 1 Der Korporationspräsident leitet die Tätigkeit des Korporationsrates. 2 Er ist zuständig für: 1. Leitung der Korporationsgemeinde und der Sitzungen des Korpo-  rationsrates;  7    181.1  2. Erlass von Präsidialverfügungen: a) sofern unverzüglich Massnahmen zu treffen sind und die   Einberufung  einer  Sitzung  des  Korporationsrates  nicht  möglich ist;  b) bei Geschäften von geringer Bedeutung. 3 Der Korporationsrat ist an der nächstfolgenden Sitzung über die Präsi- dialverfügungen in Kenntnis zu setzen; er kann sie aufheben.  5 Verwaltung des Korporationsvermögens  Art.  26 Korporationsvermögen 1. Begriff  1 Das Korporationsvermögen besteht aus Grundstücken, Wertschriften  und dem Erlös von Vermögensteilen. 2 Es untersteht hinsichtlich des Eigentums dem Zivilrecht;  die Verwal- tung  und  Nutzung  des  Korporationsvermögens  richtet  sich  nach  der  Korporationsgesetzgebung.  Art.  27 2. Erhaltung 1 Das Korporationsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten; es darf  in keinem Fall an die Korporationsbürger verteilt werden. 2 Die Ausrichtung eines Korporationsnutzens darf nur beschlossen wer- den, wenn die Bestandesrechnung des Vorjahres keinen Bilanzfehlbe- trag ausweist und wenn die Korporation in der Lage ist, die Investitionen  mittelfristig in angemessener Weise selber zu finanzieren und zu amorti- sieren. 3 Eine unentgeltliche Abtretung von Grundstücken, Dienstbarkeiten oder  Grundlasten an Korporationsbürger oder Dritte ist unzulässig; vorbehal- ten bleiben Zuwendungen im öffentlichen Interesse.  Art.  28 Verfügung über Grundstücke der Korporation 1. Zulässigkeit  1 Die Verfügung über Grundstücke (Liegenschaften, in das Grundbuch  aufgenommene selbständige und dauernde Rechte, Miteigentumsantei- le an Grundstücken usw.) ist nur zulässig: 1. für die Erfüllung öffentlicher Zwecke; 2. für Bauplätze; 3. für kleinere Arrondierungen;  8    181.1  4. für gleichwertigen Grundstückabtausch. 2 Verfügungen über Grundstücke im Ausmass von mehr als 1'000 m²  sind unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat  zulässig, wenn es im allgemeinen Interesse steht.  Art.  29 2. Zuständigkeit 1 Für die Verfügung über ein Grundstück der Korporation ist die Korpo- rationsgemeinde zuständig.  Art.  30 3. Erlös 1 Der Erlös aus Verfügungen über Grundstücke der Korporation ist so zu  verwenden, dass die Erhaltung des Korporationsvermögens nicht beein- trächtigt wird.  6 Aufsicht des Kantons  Art.  31 Allgemein 1 Die  Korporationen  stehen im Rahmen der  Gesetzgebung unter  der  Aufsicht des Kantons. 2 Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat; vorbehalten bleiben die Befug- nisse des Landrates gemäss Art. 4.  Art.  32 Ergänzende Bestimmungen 1 Die Befugnisse des Regierungsrates bei vorschriftswidrigen Zuständen  richten sich sinngemäss nach Art. 207–211 des Gemeindegesetzes3).  Art.  33 Beschwerde 1 Gegen  Beschlüsse  des  Korporationsrates  und  der  Korporationsge- meinde kann wegen Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes und  der Gesetzgebung der betreffenden Korporation sowie wegen Rechts- verweigerung oder Rechtsverzögerung beim Regierungsrat Beschwerde  erhoben werden.  3) NG 171.1  9    181.1  2 Richtet  sich die  Beschwerde gegen einen Beschluss  oder eine be- stimmte  Handlung,  ist  sie  binnen  20  Tagen  seit  der  Mitteilung  oder  Kenntnisnahme einzureichen; in andern Fällen ist sie solange zulässig,  als ein rechtliches oder tatsächliches schutzwürdiges Interesse des Be- schwerdeführers besteht. 3 Ansprüche  sachenrechtlicher  oder  ähnlicher  Art  entscheidet,  unter  Ausschluss der Beschwerde an den Regierungsrat, der Zivilrichter.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  34 Korporationsbürgerrecht verheirateter, verwitweter  oder geschiedener Schweizerinnen  1 Verheiratete,  verwitwete oder geschiedene Schweizerinnen,  die  auf- grund des bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Artikels 161 ZGB das  Bürgerrecht  der  betreffenden  politischen  Gemeinde  verloren  haben,  besitzen weiterhin das Korporationsbürgerrecht, das sie als ledig hatten.  Art.  35 Korporationsbürgerrecht von Personen, die adoptiert  wurden  1 Personen, die aufgrund der seit dem 1. April 1973 geltenden Bestim- mungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Bundesgeset- zes  über  Erwerb  und  Verlust  des  Schweizer  Bürgerrechts  (Bürger- rechtsgesetz4)) adoptiert worden sind oder deren Adoption den neuen  Bestimmungen (Art. 264–269c ZGB; Art. 57 Abs. 5 Bürgerrechtsgesetz)  unterstellt  worden ist,  haben gemäss Art.  11 das Korporationsbürger- recht des Adoptierenden erworben.  Art.  36 Anspruch auf den Korporationsnutzen 1 Personen, die gemäss Art.  18 und Art.  19 neu berechtigt  sind,  den  Korporationsnutzen zu beziehen, können diesen Anspruch erstmals für  das Nutzungsjahr 1993 geltend machen.  Art.  37 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Korporationslandsge- meinde in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  4) SR 141.0  10    181.1  3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 9. Mai 1875 betreffend die Korpora- tionsnutzung.  11    181.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.04.1992 26.04.1992 Erlass Erstfassung A 1992, 709  12    181.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.04.1992 26.04.1992 Erstfassung A 1992, 709  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Selbständigkeit 	Art. 3 Bestand 	Art. 4 Errichtung, Auflösung und Vereinigung 	Art. 5 Erlasse 	Art. 6 Aufgaben der Korporationen 	Art. 7 Ergänzende Bestimmungen  	2 Korporationsbürgerrecht 	Art. 8 Erwerb 1. Voraussetzungen 	Art. 9 2. Korporationsbürgergeschlechter 	Art. 10 3. Abstammung 	Art. 11 4. Adoption 	Art. 12 Verlust 	Art. 13 Wiedereinbürgerung 	Art. 14 Feststellungsentscheid  	3 Rechte und Pflichten der Korporationsbürger 	Art. 15 Meldepflicht 1. Grundsatz 	Art. 16 2. Verletzung 	Art. 17 Stimm- und Wahlrecht 	Art. 18 Korporationsnutzen 1. allgemein 	Art. 19 2. Waisenkinder 	Art. 20 3. Ergänzende Bestimmungen 	Art. 21 4. Entzug  	4 Organisation 	Art. 22 Korporationsgemeinde 1. Aufgaben und Zuständigkeit 	Art. 23 2. Beschlussfassung 	Art. 24 Korporationsrat 	Art. 25 Korporationspräsident  	5 Verwaltung des Korporationsvermögens 	Art. 26 Korporationsvermögen 1. Begriff 	Art. 27 2. Erhaltung 	Art. 28 Verfügung über Grundstücke der Korporation 1. Zulässigkeit 	Art. 29 2. Zuständigkeit 	Art. 30 3. Erlös  	6 Aufsicht des Kantons 	Art. 31 Allgemein 	Art. 32 Ergänzende Bestimmungen 	Art. 33 Beschwerde  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 34 Korporationsbürgerrecht verheirateter, verwitweter oder geschiedener Schweizerinnen 	Art. 35 Korporationsbürgerrecht von Personen, die adoptiert wurden 	Art. 36 Anspruch auf den Korporationsnutzen 	Art. 37 Rechtskraft