pdf_content: 640.211 - Reglement über die Leistungsbeurteilung an der Volksschule des Kantons Basel-Landschaft   1  640.211  Reglement über die Leistungsbeurteilung an der  Volksschule des Kantons Basel-Landschaft  Vom 26. März 2022 (Stand 1. August 2022)  Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,  gestützt auf § 17 der Verordnung über die schulische Laufbahn (Laufbahnver- ordnung) vom 11. Juni 20131),  beschliesst auf Antrag des Amts für Volksschulen:  §  1 Gegenstand 1 Dieses  Reglement  regelt  die Leistungsbeurteilung an der  Volksschule des  Kantons Basel-Landschaft.  §  2 Grundsätze 1 Die Leistungsbeurteilung der Schülerinnen und Schüler ist Teil des Berufsauf- trags der Lehrerinnen und Lehrer. 2 Die Lehrerinnen und Lehrer haben ihre Bewertungen zu verantworten und  müssen sie belegen können. Im Rekursfall hat die Schülerin oder der Schüler  die entsprechenden Originale beizubringen, sofern sie sich nicht bei der Lehr- person befinden. 3 Die Lehrerinnen und Lehrer haben bei Leistungserhebungen eine repräsenta- tive Auswahl des behandelten Stoffes zu berücksichtigen und deren Schwierig- keitsgrad gemäss den vorbereitenden Übungen im Unterricht entsprechend zu  gestalten. 4 Sie verständigen sich innerhalb der Schule im Rahmen der Lehrpläne über  Lernziele,  Leistungsanforderungen und die  damit  verbundenen Aspekte  der  Beurteilung und nehmen ihre Verantwortung für die Förderung und Bewertung  der Schülerinnen und Schüler wahr. 5 Sie geben die Rahmenbedingungen für die Bewertung der Leistungserhebun- gen rechtzeitig bekannt.  §  3 Bewertung 1 Bewertet werden überprüfbare Leistungen, insbesondere Wissen, Fähigkei- ten und Fertigkeiten. 2 Einsatz und Arbeitshaltung werden nicht bewertet. 1) SGS     640.21    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.072  https://bl.clex.ch/data/640.21/de/art17   2  640.211 3 Der Durchschnitt aller Noten von Leistungserhebungen wird für die Zeugnis- note auf die nächste halbe Note gerundet; ergibt sich eine Viertelsnote, so ist  die Zeugnisnote aufzurunden. 4 Bei der Bewertung mit Prädikaten wird im Zeugnis der aktuelle Kompetenz- stand am Ende der Beurteilungsperiode abgebildet.  §  4 Leistungserhebung 1 Folgende Arten von Leistungserhebungen bestehen: a. schriftliche Arbeiten; b. praktische und gestalterische Arbeiten; c. mündliche Prüfungen und Leistungen sowie Referate. 2 Es bestehen folgende Durchführungsformen von Leistungserhebungen: a. analog; b. digital. 3 Kommen digitale Tools zum Einsatz, die besondere Risiken mit sich bringen,  müssen diese vorgängig den datenschutzrechtlichen Prüfprozess gemäss § 12  IDG2) durchlaufen. 4 Die  Schulen  definieren  im  Rahmen  ihres  pädagogischen  Konzepts  ihres  Schulprogramms folgende Eckpfeiler für Leistungserhebungen: a. Prüfungsinhalte und Anforderungsniveau; b. Ausgestaltungsform der analogen Leistungserhebungen; c. Ausgestaltungsform der digitalen Leistungserhebungen; d. IT-Infrastruktur für die jeweiligen Prüfungsformen; e. alternative Leistungserhebung bei Störung der IT-Infrastruktur; f. Form der eidesstattlichen Erklärung für analoge und digitale Leistungser-  hebungen.  §  5 Gewichtung der Leistungserhebungen 1 Die Leistungserhebungen gemäss § 4 werden bewertet und können unter- schiedlich gewichtet werden. 2 Vor Ansetzung der Leistungserhebung sind die Lernziele und die Gewichtung  der Bewertung bekannt zu geben.  §  6 Rahmenbedingungen der Leistungserhebungen und der Be- wertung  1 Bei Jahrespromotionen in der Primarschule sowie in der 1. und 2. Klasse der  Sekundarschule entspricht die Mindestanzahl an ganzzählenden Einzelbewer- tungen in einem Fach der  Anzahl  Wochenlektionen plus 2.  Ausnahmen be- schliesst die Schulleitung. 2) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.072  https://bl.clex.ch/data/162/de/art12   3  640.211 2 Im Zeugnis des 1. Semesters der 3. Klasse der Sekundarschule entspricht  die Mindestanzahl an ganzzählenden Einzelbewertungen in Fächern mit 2 Wo- chenlektionen der Anzahl 2. In den anderen Fächern ist die Mindestanzahl an  ganzzählenden  Einzelbewertungen  3.  Ausnahmen  beschliesst  die  Schullei- tung. 3 Im Zeugnis des 2. Semesters der 3. Klasse der Sekundarschule wird Abs. 1  angewendet, wobei die Leistungsbewertungen der beiden Semester möglichst  in gleichen Teilen in die Zeugnisnote einfliessen sollen. 4 Die Bewertung von mündlichen Leistungen ist in den Sprachen obligatorisch,  für die anderen Fächer freiwillig. Die Dauer des Beobachtungszeitraums, die  Bewertungskriterien und Form und Zeitpunkt der Rückmeldung und Bewertung  sind den Schülerinnen und Schülern zu Beginn der Beurteilungsperiode be- kanntzugeben.  §  7 Notenschluss 1 Der Notenschluss erfolgt in der Primarschule, in der 1. und 2. Klasse der Se- kundarschule sowie im 2. Semester der 3. Klasse der Sekundarschule in der  Regel am Ende der drittletzten Woche vor den Sommerferien.  Ausnahmen,  maximal 1 Woche abweichend zur Regelung, beschliesst die Schulleitung. 2 Der Notenschluss für das 1. Semester der 3. Klasse der Sekundarschule wird  durch die Schulleitung einheitlich festgelegt und frühestens auf Freitag vor den  Weihnachtsferien angesetzt.  §  8 Unredliches Verhalten anlässlich einer Leistungserhebung 1 Unredliches Verhalten in einer Prüfung kann mit einem Abzug in der Bewer- tung oder mit dem Einziehen und der Wiederholung der Prüfung geahndet wer- den. Die Lehrperson entscheidet über die Höhe des Abzugs je nach Schwere  des Falls.  §  9 Zeugnisabgabe 1 Die Zeugnisse werden in der Regel 1 Woche nach Notenschluss, jedoch spä- testens am Ende der zweitletzten Woche vor Ende der Beurteilungsperiode,  abgegeben. Im 2. Semester der 3. Klasse der Sekundarschule wird lediglich  eine Kopie ausgehändigt. Ausnahmen beschliesst die Schulleitung. 2 Das  Zeugnis  bzw.  die  Kopie  des  Zeugnisses  ist  innert  Wochenfrist  unter- zeichnet zurückzugeben. Ausnahmen beschliesst die Klassenlehrperson. 3 Wird das Zeugnis nicht innert Frist oder ohne Unterschrift der Erziehungsbe- rechtigten zurückgegeben, nimmt die Klassenlehrperson Kontakt mit den Erzie- hungsberechtigten auf. 4 Wird die Unterschrift verweigert, wird der Vermerk «Kenntnisnahme verwei- gert» im Zeugnis vermerkt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.072    4  640.211 5 Das Originalzeugnis am Ende des 2. Semesters der 3. Klasse der Sekundar- schule wird unmittelbar vor den Sommerferien abgegeben, sofern die Schülerin  oder der Schüler allen Verpflichtungen gegenüber der Schule nachgekommen  ist.  §  10 Übergangsbestimmungen 1 Für die Sekundarschule gilt das Reglement ab Schuljahr 2022/23. 2 Für die Primarschule gilt das Reglement nach einer 1-jährigen Übergangs- dauer ab Schuljahr 2023/24.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.072    5  640.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.03.2022 01.08.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.072    6  640.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.03.2022 01.08.2022 Erstfassung GS 2022.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.072   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Bewertung 	§ 4 Leistungserhebung 	§ 5 Gewichtung der Leistungserhebungen 	§ 6 Rahmenbedingungen der Leistungserhebungen und der Bewertung 	§ 7 Notenschluss 	§ 8 Unredliches Verhalten anlässlich einer Leistungserhebung 	§ 9 Zeugnisabgabe 	§ 10 Übergangsbestimmungen  		2022-10-21T06:43:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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title: Reglement über Aufnahmen und Übertritte

pdf_content: 640.22 - Reglement über Aufnahmen und Übertritte   1  640.22  Reglement über Aufnahmen und Übertritte  Vom 5. März 2021 (Stand 1. März 2021)  Die Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen (BMH),  gestützt  auf  § 67 Abs. 3  der  Verordnung über  die  schulische Laufbahn vom  11. Juni 20131),  beschliesst:2)  1 Allgemeines  §  1 Allgemeine Bestimmungen 1 Dieses Reglement regelt: a. die Aufnahme aus ausserkantonalen Schulen oder Privatschulen an die   Maturitätsabteilung und die Fachmittelschule (FMS) der Gymnasien so- wie die Aufnahme an die Berufsmaturitätsschulen (BMS) und Wirtschafts- mittelschulen (WMS);  b. die Übertritte zwischen der Maturitätsabteilung und der FMS der Gymna- sien sowie der BMS und der WMS.  2 Zuständig für die Aufnahme an die Maturitätsabteilung und die FMS der Gym- nasien ist die Dienststelle  BMH, Hauptabteilung Mittelschulen. Zuständig für  den Übertritt an die Maturitätsabteilung und an die FMS ist die Schulleitung der  aufnehmenden Schule nach Rücksprache mit der Dienststelle BMH, Hauptab- teilung Mittelschulen. 3 Zuständig für die Aufnahme und den Übertritt an die BMS und WMS ist die  Schulleitung der BMS, an der die lernende Person den Berufsmaturitätsunter- richt besucht, bzw. die Schulleitung der WMS.  1) SGS     640.21   2) Von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion genehmigt am 5. März 2021.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.020  https://bl.clex.ch/data/640.21/de/art67   2  640.22  2 Aufnahmen  §  2 Aufnahme aus ausserkantonalen Schulen oder Privatschulen 1 Für die Aufnahme aus staatlichen Schulen anderer Kantone und aus Privat- schulen, mit denen eine Vereinbarung besteht, gelten die Bestimmungen der  entsprechenden Vereinbarung, wobei gemäss Art. 14 Abs. 3 der Verordnung  über  die  eidgenössische  Berufsmaturität  (BMV)  vom  24. Juni 20093) zum  Berufsmaturitätsunterricht zugelassen ist, wer im Wohnsitzkanton das Zulas- sungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Vorbehalten bleiben abweichende  kantonale Freizügigkeitsregelungen. 2 In den übrigen Fällen entscheidet die Schulleitung nach Rücksprache mit der  Dienststelle BMH. Sie kann ihren Entscheid von einer Leistungsabklärung ab- hängig machen. 3 Bei Eintritt ins 1. Schuljahr der Maturitätsabteilung oder der FMS der Gymna- sien erfolgt  die Aufnahme aus Privatschulen in der  Regel  provisorisch,  aus  staatlichen Schulen nach Promotionsentscheid.  §  3 Aufnahme in die Berufsmaturitätsschule (BMS) für gelernte  Berufsleute (BM 2)  1 Die Aufnahme in die BM 2 kann nur erfolgen, wenn ein eidgenössisches Fä- higkeitszeugnis oder ein gleichwertiger Ausweis mit mindestens 3-jähriger Aus- bildungszeit vorliegt. Über die Gleichwertigkeit  für Inhaberinnen und Inhaber  ausländischer  Fähigkeitszeugnisse entscheidet  das  Staatssekretariat  für  Bil- dung, Forschung und Innovation (SBFI). 2 Die Aufnahme in die BM 2 erfolgt prüfungsfrei, wenn eine der folgenden Be- dingungen erfüllt ist: a. Am Schluss der obligatorischen Schulzeit  wurden die Bedingungen für   den prüfungsfreien Übertritt in die BMS erfüllt. Es gelten die Übertrittsbe- dingungen der jeweiligen Kantone.  b. Das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ) Kauffrau oder Kaufmann E- Profil weist eine Gesamtnote (schulischer und betrieblicher Teil) von min- destens 5.0 aus.  c. Das EFZ eines anderen Berufs weist eine Gesamtnote (schulischer und  betrieblicher Teil) von mindestens 5.3 aus.  3 Gelernte  Berufsleute  EFZ,  welche die  Bedingungen  für  eine  prüfungsfreie  Aufnahme gemäss Abs. 2 nicht erfüllen, legen in den Fächern Deutsch und  Mathematik eine Prüfung ab. 4 Der Prüfungsstoff entspricht dem Lehrstoff der 3. Klasse des Niveaus E der  Sekundarstufe I Basel-Landschaft. 5 Die Prüfungen der Aufnahmeprüfung werden mit halben und ganzen Noten  bewertet. 3) SR     412.103.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.020  http://db.clex.ch/link/Bund/412.103.1/de   3  640.22 6 Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt der 2 Fachnoten  Deutsch und Mathematik mindestens 4.0 beträgt.  3 Übertritte  3.1 Übertritte ins Gymnasium und die Fachmittelschule (FMS)  §  4 Übertritt aus der Wirtschaftsmittelschule (WMS) und der  Berufsmaturitätsschule (BMS)  1 Ein Übertritt aus der WMS oder BMS an die Maturitätsabteilung oder an die  FMS der Gymnasien ist auf Beginn des Schuljahrs möglich: a. Der Übertritt  in das 1. Schuljahr der Maturitätsabteilung oder der FMS   entspricht  einer  regulären  Aufnahme.  Es  gelten  die  entsprechenden  Übertrittsbedingungen der Laufbahnverordnung.  b. Der Übertritt auf Beginn des 2. oder 3. Schuljahrs erfolgt nach einer Leis- tungsabklärung.  2 Die Schulleitung entscheidet aufgrund der Leistungsabklärung, ob und in wel- che Jahrgangsstufe ein Übertritt möglich ist. Eine Rückversetzung ist möglich,  der Eintritt in das 3. Schuljahr der FMS ist nicht möglich. 3 Über Ausnahmen und Übertritte  im Laufe des Schuljahrs sowie Übertritten  aus der  BM 2 entscheidet  die Schulleitung gegebenenfalls  nach einer  Leis- tungsabklärung.  §  5 Übertritt aus der Maturitätsabteilung in die FMS der Gymnasien 1 Der Übertritt von der Maturitätsabteilung an die FMS am Ende des 1. Schul- jahrs ist möglich. Der Übertritt in das 1. Schuljahr der FMS entspricht einer Auf- nahme gemäss Laufbahnverordnung und richtet sich nach den entsprechen- den Übertrittsbedingungen. 2 Der direkte Übertritt in das 2. Schuljahr der FMS ist möglich, wenn der Durch- schnitt im Zeugnis des 1. Schuljahrs am Gymnasium in den Fächern Deutsch,  Englisch, Französisch, Biologie, Mathematik, Geschichte, Geographie, Bildne- risches Gestalten und/oder Musik sowie Sport mindestens 4.0 beträgt. 3 Über  Ausnahmen und  Übertritte  im Laufe  des  Schuljahrs  entscheidet  die  Schulleitung gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Klassenkonvent. Sie  kann den Übertritt an eine Rückversetzung binden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.020    4  640.22  §  6 Übertritt aus der FMS an die Maturitätsabteilung der Gymnasi- en  1 Der Übertritt aus der FMS an die Maturitätsabteilung ist jeweils auf Beginn  des Schuljahrs möglich. Der Übertritt erfolgt grundsätzlich mit Rückversetzung.  Der Aufnahmestatus ist definitiv. 2 Die Voraussetzungen für einen Übertritt sind: a. ein Notendurchschnitt von mindestens 5.0 in den Fächern Deutsch, Fran-  zösisch, Mathematik und Biologie; b. ein  Nachweis  von  Kenntnissen  im  gewählten  Schwerpunktfach,  z. B.   durch eine Eignungsabklärung. 3 Massgebend für das Erfüllen der Bedingungen ist das letzte Zeugnis bzw.  nach erfolgreichem Erwerb des Fachmittelschulausweises oder der Fachmatu- rität der Fachmittelschulausweis. 4 Über Ausnahmen und über Übertritte im Laufe des Schuljahrs entscheidet die  Schulleitung, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Klassenkonvent.  3.2 Übertritte in die BMS und WMS  §  7 Übertritt aus der Maturitätsabteilung bzw. FMS der Gymnasien  in die WMS oder lehrbegleitende BMS (BM 1)  1 Über den Übertritt aus der Maturitätsabteilung bzw. der FMS des Gymnasi- ums in die WMS oder BM 1 entscheidet die Schulleitung der aufnehmenden  Schule. 2 Für den Besuch der lehrbegleitenden BMS (BM 1) ist ein Lehrvertrag Voraus- setzung.  3.3 Wechsel des Schwerpunktfaches in der Maturitätsabteilung und des  Berufsfelds an der FMS der Gymnasien  §  8 Wechsel des Schwerpunktfachs in der Maturitätsabteilung der  Gymnasien  1 Der Wechsel des Schwerpunktfachs in der Maturitätsabteilung der Gymnasi- en ist auf Beginn des 2. Schuljahrs unter folgenden Bedingungen möglich: a. positiver Verlauf der Eignungsabklärung; b. selbständige Aneignung der nötigen Vorkenntnisse im gewählten Schwer-  punktfach. 2 Die Schulleitung entscheidet nach Rücksprache mit dem Klassenkonvent und  aufgrund der Eignungsabklärung, ob das Schuljahr wiederholt werden muss. 3 Über  Ausnahmen  und  Wechsel  im  Laufe  des  Schuljahrs  entscheidet  die  Schulleitung nach Rücksprache mit dem Klassenkonvent.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.020    5  640.22  §  9 Wechsel des Berufsfelds in der FMS der Gymnasien 1 Ein Wechsel des Berufsfelds in der FMS der Gymnasien ist bis spätestens  auf Mitte des 2. Schuljahrs möglich, sofern in den entsprechenden Kursen freie  Plätze vorhanden sind. Ein späterer Wechsel ist nur mit Rückversetzung mög- lich. 2 Über Wechsel des Berufsfelds im Laufe des 2. Schuljahrs entscheidet die  Schulleitung nach Rücksprache mit dem Klassenkonvent.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.020    6  640.22  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.03.2021 01.03.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.020  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.020    7  640.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.03.2021 01.03.2021 Erstfassung GS 2021.020  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.020   	1 Allgemeines 	§ 1 Allgemeine Bestimmungen  	2 Aufnahmen 	§ 2 Aufnahme aus ausserkantonalen Schulen oder Privatschulen 	§ 3 Aufnahme in die Berufsmaturitätsschule (BMS) für gelernte Berufsleute (BM 2)  	3 Übertritte 	3.1 Übertritte ins Gymnasium und die Fachmittelschule (FMS) 	§ 4 Übertritt aus der Wirtschaftsmittelschule (WMS) und der Berufsmaturitätsschule (BMS) 	§ 5 Übertritt aus der Maturitätsabteilung in die FMS der Gymnasien 	§ 6 Übertritt aus der FMS an die Maturitätsabteilung der Gymnasien  	3.2 Übertritte in die BMS und WMS 	§ 7 Übertritt aus der Maturitätsabteilung bzw. FMS der Gymnasien in die WMS oder lehrbegleitende BMS (BM 1)  	3.3 Wechsel des Schwerpunktfaches in der Maturitätsabteilung und des Berufsfelds an der FMS der Gymnasien 	§ 8 Wechsel des Schwerpunktfachs in der Maturitätsabteilung der Gymnasien 	§ 9 Wechsel des Berufsfelds in der FMS der Gymnasien    		2022-10-21T06:44:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 640.31 - Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten   1  640.31  Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der  Eigentumsverhältnisse von Schulbauten  Vom 5. Juli 2011 (Stand 1. August 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 102c des Bil- dungsgesetzes vom 6. Juni 20021), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Zweck 1 Zweck des Eigentumserwerbs sind eine Entflechtung der Eigentumsverhält- nisse an den Schulbauten sowie die Schaffung klarer Verantwortlichkeitsver- hältnisse zwischen den Gemeinden und dem Kanton. 2 Es  werden  folgende  Eigentumsübertragungen  beziehungsweise  Eigentum- sentflechtungen unterschieden: a. Schulbauten im Eigentum einer Gemeinde gehen in das Eigentum des   Kantons über; b. Schulbauten  im  Eigentum des  Kantons  gehen  in  das  Eigentum einer   Gemeinde über; c. Schulbauten im Eigentum einer Gemeinde, für welche der Kanton in der   Vergangenheit  Annuitäten  entrichtet  hat,  gehen  in  das  Eigentum  des  Kantons über;  d. Schulbauten im Eigentum einer Gemeinde, für welche der Kanton in der  Vergangenheit Annuitäten entrichtet hat, verbleiben im Eigentum der je- weiligen Gemeinde.  §  2 Sachwertkategorien 1 Als Sachwertkategorien gelten Land, Gebäude, Umgebung, Betriebseinrich- tungen sowie Betriebsinventar. 2 Das Land umfasst die erschlossene Parzelle oder Teile davon. 3 Die Gebäude umfassen sämtliche Gebäudeteile gemäss Abschnitt B Ziffer 1  und 4  der  Abgrenzung  Gebäude-/Fahrhabeversicherung  vom  2. Dezember  1988  der  kantonalen  Gebäudeversicherung  Basel-Landschaft,  Anschlussge- bühren, Nutzungsrechte an Räumlichkeiten und fest verbundene Kunstgegen- stände (Kunst am Bau). 1) GS 34.637, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    2  640.31 4 Die Umgebung umfasst  Vorbereitungsarbeiten,  wie Erschliessungsanlagen,  Rodungen etc.,  Umgebungsarbeiten und Aussensportanlagen sowie von Ab- satz 3 nicht erfasste Kunstbauten. 5 Die Betriebseinrichtung umfasst die lose Ausstattung wie Möblierung, Aus- bauten wie Schwimmhallen, Tribünen, Fernheizungen, Sportplatzbeleuchtun- gen, Wohnungseinrichtungen usw. 6 Das Betriebsinventar umfasst insbesondere Betriebshilfsmittel  und -maschi- nen,  Verbrauchsmaterial  wie  Leuchtmittel,  Reinigungsmittel,  Toilettenartikel,  Brennstoffbestand,  Vorauszahlungen  pro  rata  von  Wasser,  Strom,  Wärme,  Versicherungsprämien und Jahresservicekosten sowie die künstlerische Aus- stattung.  §  3 Ordentliche Altersentwertung 1 Die ordentliche Altersentwertung kann auf zwei Arten erfolgen: a. mittels linearer Entwertung über die Betrachtung der Gesamtlebensdauer   eines Sachwertes, wobei sich die Gesamtlebensdauer für die Bestandtei- le jeder Sachwertkategorie nach Anhang 1 richtet;  b. mittels Zeitwerteinschätzung in Prozent des Gebäudeneuwertes gemäss  der Systematik «STRATUS Gebäude» von Basler & Hoffmann aus dem  Jahr 2006.  2 Reguläre Eigentumsübertragung von Schulbauten2)  §  4 Wertermittlung für das Land 1 Der Wert des Landes ergibt sich gemäss § 102e Absatz 1 Buchstabe a Bil- dungsgesetz aus den Erstehungskosten. Diese setzen sich aus dem ursprüng- lichen Kaufpreis zuzüglich allfälliger Erschliessungskosten und dem Zinseszins  über die Nutzungsdauer zusammen. 2 Ist  der  ursprüngliche  Kaufpreis  nicht  eindeutig  feststellbar,  wird  an  seiner  Stelle der Landpreis von unüberbautem Boden gemäss Handänderungsstatis- tik des Kantonalen Statistischen Amtes für die jeweilige Gemeinde im Jahr des  Bezuges der Schulanlage beigezogen. 3 Der Zinseszins wird auf der Basis des Durchschnittszinssatzes der zehnjähri- gen Bundesobligation der vergangenen zehn Kalenderjahre vor dem beurkun- deten Eigentumswechsel ermittelt.  2) Gemäss § 1 Absatz2 Buchstaben a und b.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    3  640.31  §  5 Wertermittlung für Gebäude 1 Der Wert  eines Gebäudes setzt sich gemäss § 102e Absatz 1 Buchstabe b  Bildungsgesetz aus dem Neuwert und Anschlussgebühren zusammen. Davon  werden allfällige Subventionen und die ordentliche Altersentwertung gemäss  § 3 Buchstabe b in Abzug gebracht. 2 Der Neuwert errechnet sich aus dem gemäss dem Zürcher Wohnbaukosten- index  indexierten  Gebäudeversicherungswert,  für  die  Schulbauten  gemäss  § 112a Bildungsgesetz im Jahr 2010, für spätere Eigentumsübertragungen im  Jahr des Eigentumswechsels. 3 Sind die Anschlussgebühren aus der Bauabrechnung nicht eindeutig feststell- bar, werden sie wie folgt errechnet: a. für Gebäude, welche vor Bestand der kommunalen Wasser- und Abwas-  serreglemente  errichtet  wurden,  zwei  Prozent  des  Gebäudeversiche- rungswertes;  b. für Gebäude, welche nach Einführung der kommunalen Wasser- und Ab- wasserreglemente  errichtet  wurden,  gelten  die  Anschlussgebühren  grundsätzlich als in den Gebäude- und Nebenkosten enthalten. Allfällige  nachträglich zu begleichende Anschlussgebühren sind von der bisherigen  Eigentümerschaft zu beweisen.  4 Fest verbundene Kunstgegenstände wie Fresken, Kunstgläser und skulptura- le Objekte sind im Neuwert eingeschlossen. 5 Wertvermehrende Neuinvestitionen innerhalb  eines  Kalenderjahres  werden  unter Berücksichtigung der ordentlichen Altersentwertung gemäss § 3 Buchsta- be a zum Neuwert dazugerechnet, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen  erfüllt sind. Die Neuinvestitionen: a. wurden zwischen der letzten Nachschätzung und dem Bewertungsstich-  tag ausgeführt; b. sind noch nicht anderweitig im Anlagewert berücksichtigt; c. übersteigen 1'000 Fr. 6 Gebäude, deren Gebäudeversicherungsschätzung beim Bewertungsstichtag  mehr als 20 Jahre zurück liegt, müssen in der Regel durch die Gebäudeversi- cherung nachgeschätzt werden.  §  6 Wertermittlung für die Umgebung 1 Der Wert der Umgebung setzt sich gemäss § 102e Absatz 1 Buchstabe c Bil- dungsgesetz aus den ursprünglichen Erstellungskosten, allfälligen Anschluss- gebühren und dem Zinseszins zusammen. Davon werden allfällige Subventio- nen sowie die ordentliche Altersentwertung gemäss § 3 Buchstabe b in Abzug  gebracht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    4  640.31 2 Sind die  ursprünglichen Erstellungskosten  nicht  eindeutig  feststellbar  oder  sind diese aufgrund des technischen Fortschrittes und der baulichen Verände- rungen  wie  namentlich  durch  Gesamtsanierungen  oder  wertvermehrende  Neuinvestitionen nicht mehr repräsentativ, wird der Wert der Umgebung wie  folgt errechnet: a. für Vorbereitungsarbeiten und Umgebungsarbeiten aus dem Erfahrungs-  wert  bestehend  aus  7,5  Prozent  des  zugehörigen  Gebäudeversiche- rungswertes;  b. für Aussensportanlagen aus folgenden pauschalen Reproduktionskosten: 1. Rasenspielfeld: 180'000 Fr. pro Feld; 2. Allwetterspielfeld mit Kunststoffbelag: 83'000 Fr. pro Feld; 3. Allwetterspielfeld mit Schwarzbelag: 54'000 Fr. pro Feld; 4. Laufbahn mit Kunststoffbelag: 112'000 Fr. pro 4 Bahnen; 5. Weitsprunganlage: 29'000 Fr. pro Anlauf und Becken; 6. Kugelstossanlage: 6'000 Fr. pro Kreisel und Becken; 7. separate Hochsprung-/Weitwurfanlage: 134'000 Fr. pro Anlage.  3 Fest verbundene Kunstgegenstände in der Umgebungsgestaltung, wie skulp- turale  Brunnen  und  Objekte,  sind  grundsätzlich  im  Umgebungswert  einge- schlossen. Für in der Bauabrechnung nicht erfasste, fest verbundene Kunstge- genstände wird der Wert zwischen Kanton und Gemeinde individuell ermittelt  und vereinbart. 4 Die pauschalen Reproduktionskosten werden von einer vom Regierungsrat  und  dem  Verband  Basellandschaftlicher  Gemeinden  eingesetzten,  paritäti- schen Gruppe von Baufachleuten im Abstand von jeweils fünf Jahren überprüft   und gegebenenfalls vom Regierungsrat an die Teuerung angepasst. 5 Wertvermehrende Neuinvestitionen innerhalb  eines  Kalenderjahres  werden  unter Berücksichtigung der ordentlichen Altersentwertung gemäss § 3 Buchsta- be a zu den ursprünglichen Erstellungskosten dazugerechnet, wenn kumulativ  folgende Voraussetzungen erfüllt sind. Die Neuinvestitionen: a. wurden nicht länger als 15 Jahre vor dem Bewertungsstichtag ausgeführt; b. sind noch nicht anderweitig im Anlagewert berücksichtigt; c. übersteigen 1'000 Fr.  §  7 Wertermittlung für Betriebseinrichtungen 1 Der Wert von Betriebseinrichtungen besteht in der Regel gemäss § 102e Ab- satz 1 Buchstabe d Bildungsgesetz aus den jeweiligen Anschaffungskosten für  lose Ausstattung und Ausbauten abzüglich der ordentlichen Altersentwertung  gemäss § 3 Buchstabe a.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    5  640.31 2 Sind die ursprünglichen Anschaffungskosten der losen Ausstattungen nicht  eindeutig feststellbar oder sind diese auf Grund des technischen Fortschrittes  nicht repräsentativ, können als Referenzwerte je Nutzungseinheit (beinhaltend  Schulmobiliar, Turngeräte, Ausstattungen von Nebenräumen, Schliessung, Uh- ren- und Gonganlagen, Verdunkelungsvorhänge, Abfallkörbe, Effektenkästen,  Garderoben und Telefonie) maximal je folgende Pauschalen angerechnet wer- den: a. Unterrichtsraum: 22'000 Fr. b. Spezialunterrichtsraum: 22'000 Fr. c. Turnhalle: 40'000 Fr. d. Aussensportanlage: 10'000 Fr. e. Aula Bühnengrundeinrichtung: 25'000 Fr. f. Aula Verdunkelung: 15'000 Fr. g. Aula Möblierung Saal: 25'000 Fr. h. Aula Möblierung Foyer: 8'000 Fr. i. Aula Bühnenbeleuchtung spezial: 20'000 Fr. 3 Die Höhe der Referenzwerte wird in sinngemässer Anwendung von § 6 Ab- satz 4 an die Teuerung angepasst.  §  8 Wertermittlung für das Betriebsinventar 1 Der Wert des Betriebsinventars (vorbehältlich Betriebshilfsmittel und -maschi- nen)  besteht  gemäss  § 102e Absatz 1 Buchstabe e  Bildungsgesetz  aus  den  Anschaffungskosten der dazugehörigen Gegenstände in gebrauchstauglichem  Zustand. Er unterliegt keiner Altersentwertung. 2 Der Neuwert von Betriebshilfsmitteln und -maschinen entspricht den nachge- wiesenen Anschaffungskosten. Die Altersentwertung erfolgt bei einer maxima- len Gesamtlebensdauer von zehn Jahren gemäss § 3 Buchstabe a. 3 Die  Wertermittlung  für  die  dem  Betriebsinventar  angehörige  künstlerische  Ausstattung erfolgt  individuell  und nach Vereinbarung zwischen Kanton und  Gemeinde.  3 Eigentumsentflechtung von Schulbauten mit gemischten  Eigentumsverhältnissen3)  §  9 Wertermittlung für das Land 1 Die Wertermittlung des Landes erfolgt sinngemäss nach § 4. 2 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c wird zu- dem die anteilige Restschuld berücksichtigt.  3) Gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c und d.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    6  640.31  §  10 Wertermittlung für Gebäude 1 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c errechnet  sich der an die jeweilige Gemeinde abzugeltende Gebäudewert: a. anhand des Neuwertes gemäss dem von der Gemeinde ursprünglich ge-  tragenen Prozentsatz der Gebäudekosten, für Zivilschutzanlagen abzüg- lich 15% für Betriebseinrichtungen und 15% für statische Konstruktions- verstärkungen;  b. abzüglich allfälliger Subventionen, der ordentlichen Altersentwertung ge- mäss § 3 Buchstabe b und allfälliger Nutzungsrechte.;  c. zuzüglich einer allfälligen, anteiligen Restschuld; d. unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Altersentwertung gemäss   § 14. 2 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe d errechnet  sich der dem Kanton zu entgeltende Gebäudewert: a. anhand des Neuwertes gemäss dem vom Kanton ursprünglich getrage-  nen Prozentsatz der Gebäudekosten; b. abzüglich allfälliger Subventionen, der ordentlichen Altersentwertung ge-  mäss § 3 Buchstabe b und allfälliger Nutzungsrechte. 3 Bereits  bezahlte  Nutzungsrechte  werden  separat  im Umfang der  Restnut- zungsdauer abzüglich der ordentlichen Altersentwertung gemäss § 3 Buchsta- be a unter Mitberücksichtigung des Gebäudezeitwertes entschädigt.  Zur Be- rechnung der Restnutzdauer wird eine Gesamtlebensdauer von 80 Jahren fest- gelegt. Die Verzinsung zur Neuwertermittlung erfolgt gemäss § 4 Absatz 3. 4 Für  Anschlussgebühren,  fest  verbundene  Kunstgegenstände  und  wertver- mehrende Neuinvestitionen gelten § 5 Absätze 3 bis 5 sinngemäss.  §  11 Wertermittlung für die Umgebung 1 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c errechnet  sich der an die Gemeinde abzugeltende Umgebungswert: a. anhand der aufgezinsten, ursprünglichen Erstellungskosten gemäss dem   von der Gemeinde ursprünglich getragenen Prozentsatz der Umgebungs- kosten (ohne Aussengeräte und Sportplatzbeleuchtungen);  b. abzüglich allfälliger Subventionen und der ordentlichen Altersentwertung  gemäss § 3 Buchstabe b;  c. zuzüglich einer allfälligen, anteiligen Restschuld; d. unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Altersentwertung gemäss   § 14.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    7  640.31 2 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe d errechnet  sich der dem Kanton zu entgeltende Umgebungswert: a. anhand der aufgezinsten, ursprünglichen Erstellungskosten gemäss dem   vom Kanton ursprünglich getragenen Prozentsatz der Umgebungskosten  (ohne Aussengeräte und Sportplatzbeleuchtungen);  b. abzüglich allfälliger Subventionen und der ordentlichen Altersentwertung  gemäss § 3 Buchstabe b.  3 Können  die  ursprünglichen  Erstellungskosten  nicht  mehr  ermittelt  werden  oder sind diese aufgrund des technischen Fortschrittes und den baulichen Ver- änderungen wie namentlich durch Gesamtsanierungen oder wertvermehrende  Neuinvestitionen  nicht  mehr  repräsentativ,  werden  diese  sinngemäss  nach  § 6 Absatz 2 abgegolten. 4 Fest  verbundene  Kunstgegenstände  in  der  Umgebungsgestaltung  werden  sinngemäss nach § 6 Absatz 3 abgegolten.  §  12 Wertermittlung für Betriebseinrichtungen 1 Die  Wertermittlung  von  Betriebseinrichtungen  erfolgt  sinngemäss  nach  § 7 Absatz 1. 2 Die Wertermittlung für lose Ausstattungen errechnet sich nach den nachge- wiesenen Anschaffungskosten der letzten zehn Kalenderjahre vor dem Jahr  des Eigentumswechsels. Anschaffungen vor diesen 10 Jahren gelten als über  die Unterhaltspauschalen des Kantons bereits vergütet. 3 Betriebseinrichtungen,  welche  über  die  Unterhaltspauschalen  des  Kantons  bereits vergütet wurden, werden nicht in die Wertermittlung einbezogen.  §  13 Wertermittlung für das Betriebsinventar 1 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe d wird das  Betriebsinventar bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt. 2 Bei einer Eigentumsentflechtung gemäss § 1 Absatz 2 Buchstabe c ermittelt  sich der Wert des Betriebsinventars sinngemäss nach § 8.  §  14 Ausserordentliche Altersentwertung 1 Die ausserordentliche Altersentwertung trägt bei der Eigentumsentflechtung  gemäss § 1 Absatz 2 Buchstaben c  dem spezifischen Zustand der  Gebäude  und Anlagen von Schulbauten Rechnung. Sie berücksichtigt den unterschiedli- chen Finanzmitteleinsatz der jeweiligen Standortgemeinde für Gebäudeunter- halt und Ersatz von Betriebseinrichtungen. 2 Die ausserordentliche Altersentwertung entspricht der Abweichung des Zeit- werts des Gebäudes gegenüber dem Richtwert gemäss Anhang 24).  4) In der gedruckten Fassung nicht publiziert. Online publiziert in der PDF-Fassung dieses Erlasses.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    8  640.31 3 Der Richtwert ist auf der Basis der prozentualen Zeitwerteinschätzung des  Gebäudeneuwertes gemäss der Systematik «STRATUS Gebäude» von Basler  & Hoffmann aus dem Jahr 2006 definiert. 4 Die Richtwertkurve verläuft vom 1. - 18. Betriebsjahr linear abnehmend vom  Wert 100 Prozent zum Wert 82 Prozent und ab dem 19. Betriebsjahr konstant   entsprechend dem Wert 82 Prozent. 5 Der Zeitwert wird gemäss der Systematik «STRATUS Gebäude» von Basler  & Hoffmann aus dem Jahr 2006 ermittelt. 6 Die ausserordentliche Altersentwertung kann entsprechend der Abweichung  des Zeitwerts zum Richtwert als Gutschrift, als Belastung oder nicht erfolgen. 7 Sie wird wie folgt festgelegt: a. liegt  der  Zeitwert  über  der  gegenüber  der  Richtwertkurve  definierten   Obergrenze, erfolgt eine Gutschrift im Umfang der prozentualen Abwei- chung zu dieser bezogen auf den Neuwert. Dabei verläuft die Obergren- zenkurve vom 1. - 18. Betriebsjahr linear abnehmend vom Wert 100 Pro- zent zum Wert 85 Prozent und ab dem 19. Betriebsjahr konstant entspre- chend dem Wert 85 Prozent.  b. liegt der Zeitwert unter der gegenüber der Richtwertkurve definierten Un- tergrenze,  erfolgt  eine  Belastung  im  Umfang  der  prozentualen  Abwei- chung zu dieser bezogen auf den Neuwert. Dabei verläuft die Untergren- zenkurve vom 1. - 18. Betriebsjahr linear abnehmend vom 100 Prozent  zum Wert 79 Prozent und ab dem 19. Betriebsjahr konstant entsprechend  dem Wert 79 Prozent.  c. liegt der Zeitwert im Bereich von Ober- bis Untergrenze, erfolgt keine aus- serordentliche Altersentwertung.  8 Wurden Gebäude und Anlagen ganzheitlich saniert, so läuft während der dar- auf folgenden 18 Jahre eine neue Betriebsjahrzählung. Danach ist erneut das  effektive Gebäudealter massgebend.  4 Schlussbestimmungen  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    9  640.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.07.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0614  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    10  640.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.07.2011 01.08.2011 Erstfassung GS 37.0614  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0614    Anhang 1: Tabelle zur ordentlichen Altersentwertung        nach: nach:   Sachwert- kategorie   Bezeichnung nach   BKP Hauptgruppen Beispiel   GLD  (Gesamt-  lebnesdauer)   Zeitwertein- schätzung in % des   Neuwertes      In Jahre (Gewichtung) in %  (Z(m) / NW)   in %     Land Grundstück Land, Erschliessung ausserhalb der Parzelle ∞  --   Gebäude  Gebäude, Betriebseinrichtung  fest, Baunebenkosten gemäss  Abgrenzung BGV   Klassentrakt, Aulatrakt, Turnhallentrakt --  0 - 100   Gebäude Anschlussgebühren Wasser, Abwasser, Strom, TT/TV, Wärme (HW/Dampf), Gas ∞  --   Gebäude  Nutzungsrechte von  Gebäudeteilen gemäss  Abgrenzung BGV   Anteile von Werkräumen, Anteile von  Hauswirtschaftsräumen 80   wie  Gebäude 0 - 100   Gebäude Kunst am Bau (fest verbunden) Fresken, Kunstglas, Skulptur -- wie Gebäude 0 - 100   Umgebung  Terraingestaltung, Roh-/Ausbau  Installationen/ Erschliessungen/  Trassenbauten/ Kunstbauten   Anschluss- und Grabarbeiten,  Planie/Kofferungen, Entwässerung,  Aussentreppen, Sitztribünen   -- (50) 0 - 100   Umgebung Gartenanlagen "hart"  Spielplatz, Laufbahn, Park-/  Pausenplatz, Fahrweg,  Velounterstände, Aussenbeleuchtung,    -- (40) 0 - 100   Umgebung Gartenanlagen "grün" Gärtnerarbeit, Bepflanzung, Spielwiese, Rabatten -- (10) 0 - 100   Umgebung Kunstobjekte (fest verbunden) Skulptur, Brunnen -- wie Umgebung 0 - 100   Betriebseinrichtung  in Schulgebäuden:  Möbel, Beleuchtungskörper,  Textilien, Kleininventar    Schüler-/Lehrertische und -stühle,  mobile Wandtafel, Verdunkelung,  Garderobeneinrichtung, Vorhang,  Abfalleimer, Container, etc   20  --   Betriebseinrichtung  in Aulen und Turnhallen:   Möbel, Beleuchtungskörper,  Textilien, Kleininventar    Garderobeneinrichtung, Sportgerät,  Vorhänge, Verdunkelung,  Bühnenbeleuchtung, Bühnenpodest,  Abfalleimer, etc.   20  --   Betriebsinventar Geräte/Apparate, Transportmittel   Putzmaschine, Rasenmäher,  Hubstapler, Abfallpresse,  Waschmaschinen   10  --   Betriebsinventar Verbrauchsmaterial in Gebrauchstauglichem Zustand  Brennstoffvorrat, Waschmittel,  Toilettenpapier etc. ∞  --   Betriebsinventar Künstlerischer Schmuck (lose) Bild, Skulptur, Plastik --  --       Für Neuinvestitionen  nach:  Sachwert- kategorie   Bezeichnung nach   BKP Hauptgruppen Beispiel   Gesamtlebensdauer (GLD)  in Jahre      Gebäude  Neuinvestition Rohbau 1   gem. § 6 Absatz 5   Abgrabung, Dachstockaufbau, tragende  Zwischendecke und -wände, etc. 80   Gebäude  Neuinvestition Rohbau 2  gem. § 6 Absatz 5   Dach, Fassade, Fenster, Aussentüre,  Windverglasung, Tore, etc. 40   Gebäude  Neuinvestition Haustechnik  gem. § 6 Absatz 5   Heizung, Hydr. Verteilung, Lüftung,  Telefonanlage, Hauptverteilung,  Beleuchtung, Aufzug, etc.   25   Gebäude  Neuinvestition Ausbau 1  gem. § 6 Absatz 5   nichttragende Wand, Innentür,  Einbauschrank, Schliessung, etc. 25   Gebäude  Neuinvestition Ausbau 2  gem. § 6 Absatz 5   Boden-, Decke-, Wandbelag,  Akustikverbesserung, etc. 15   20  (wenn nicht   unterscheidbar)   Gebäude  Neuinvestitionen  Betriebseinrichtung fest  gem. § 6 Absatz 5   Schulküchen, Turngeräte fest,  Wandtafeln, Bühneneinrichtungen,  Labortische   25   Umgebung  Neuinvestition Umgebung  gem. § 6 Absatz 5   Spielplatz, Park- und Pausenplatz,  Laufbahn, Weitsprunganlage, Velo- unterstand, Aussenbeleuchtung, etc.   40      640.31_anh.doc     Anhang 2: Darstellung der ausserordentlichen Altersentwertungskurven         0.50  0.60  0.70  0.80  0.90  1.00  1.10  0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Jahre  Z u  st an  d sm  it te  lw er  t  (Z  (m )/  N W  )  Neuwert  Richtwertkurve  Obergrenze  Untergrenze  640.31_anh.doc    	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Sachwertkategorien 	§ 3 Ordentliche Altersentwertung  	2 Reguläre Eigentumsübertragung von Schulbauten) 	§ 4 Wertermittlung für das Land 	§ 5 Wertermittlung für Gebäude 	§ 6 Wertermittlung für die Umgebung 	§ 7 Wertermittlung für Betriebseinrichtungen 	§ 8 Wertermittlung für das Betriebsinventar  	3 Eigentumsentflechtung von Schulbauten mit gemischten Eigentumsverhältnissen) 	§ 9 Wertermittlung für das Land 	§ 10 Wertermittlung für Gebäude 	§ 11 Wertermittlung für die Umgebung 	§ 12 Wertermittlung für Betriebseinrichtungen 	§ 13 Wertermittlung für das Betriebsinventar 	§ 14 Ausserordentliche Altersentwertung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 15 Inkrafttreten   		2022-10-20T15:52:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 640.32 - Verordnung über die Miete von Schulanlagen   1  640.32  Verordnung über die Miete von Schulanlagen  Vom 5. Juli 2011 (Stand 1. August 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 102 des Bil- dungsgesetzes vom 6. Juni 20021), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Mietverhältnisse von Schulanlagen insbesondere  zwischen Kanton und Gemeinden. 2 Soweit diese Verordnung keine Regelungen enthält, gelten sinngemäss die  Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Mietvertrag.  §  2 Begriffe 1 Schulanlagen sind die Gesamtheit der Gebäude, der Umgebung bestehend  aus Pausen- und Grünflächen, der Aussensportanlagen sowie die zugehörige  Fahrnis. 2 Schulgebäude sind Gebäude für den geistigen Unterricht, deren unmittelbare  Umgebung bestehend aus Pausen- und Grünflächen sowie die dazugehörige  Fahrnis. 3 Schulräume sind Klassen- und Spezialunterrichtsräume. 4 Sportanlagen sind Gebäude für den physischen Unterricht, deren unmittelba- re Umgebung sowie die dazugehörige Fahrnis. 5 Aussensportanlagen sind insbesondere Rasenspielfelder, Weitsprung-, Weit- wurf-  und  Kugelstossanlagen,  Allwetterspielfelder,  Laufbahnen,  Kunstrasen- spielfelder, Sand-Volleyballfelder sowie die jeweilig dazugehörige Fahrnis. 6 Das Mietverhältnis wird je nach Grad des Innenausbaus und der Ausstattung  unterschieden in die drei Kategorien Vollmiete inkl. lose Ausstattung, Vollmiete,  und Rohmiete (d.h.  die Mietsache umfasst  lediglich den Rohbau bestehend  aus der Gebäudestruktur und der Gebäudehülle) gemäss Anhang 1 bis 3.  1) GS 34.637, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    2  640.32  §  3 Nutzungszweck und Nutzungszeiten 1 Schulanlagen sind primär für schulische Zwecke zu nutzen. Diese umfassen  den ordentlichen und ausserordentlichen Schulbetrieb im Rahmen der vorge- gebenen Lehrpläne und erfolgen in der Regel von Montag bis Freitag von 7.30  Uhr bis 18.00 Uhr. 2 Werden Schulanlagen oder Teile von diesen nicht für schulische Zwecke ge- nutzt, können sie für ausserschulische Zwecke genutzt werden.  2 Schulische Nutzung  §  4 Gegenstand der Miete 1 Gegenstand der Miete kann sein: a. ein Schulgebäude als Ganzes; b. ein Klassenraum oder mehrere Klassenräume inklusive Nebenräume; c. ein Spezialunterrichtsraum oder mehrere Spezialunterrichtsräume inklusi-  ve Nebenräume; d. eine Sportanlage oder mehrere Sportanlagen; e. eine Aussensportanlage oder mehrere Aussensportanlagen.  §  5 Nutzungsarten 1 Ist die Mietsache ein Schulgebäude, ein Klassenraum oder mehrere Klassen- räume sind folgende Nutzungsarten möglich: a. eine vollzeitliche Vollnutzung, wenn das Schulgebäude als Ganzes zu 17   oder mehr Wochenlektionen belegt ist; b. eine vollzeitliche Teilnutzung, wenn mindestens ein Klassenraum zu 17   oder mehr Wochenlektionen belegt ist; c. eine teilzeitliche Nutzung, wenn mindestens ein Klassenraum zu weniger   als 17 Wochenlektionen belegt ist. 2 Ist die Mietsache eine Sport- oder Aussensportanlage oder ein Spezialunter- richtsraum, liegt immer eine teilzeitliche Nutzung vor.  §  6 Umfang der Nutzungsrechte 1 Bei vollzeitlicher Nutzung berechtigt die Miete der Hauptsache zur umfassen- den Mitnutzung der Spezialräume und sämtlicher Allgemeinflächen im Schul- gebäude wie Pausengänge, WC-Anlagen, Lehrerarbeits- und Aufenthaltsräu- me, Bibliothek, Mehrzweckraum, Aula, Nebennutzräume, Pausenplätze, Velo- parkplätze. 2 Bei teilzeitlicher Nutzung berechtigt die Miete der Hauptsache zur Mitnutzung  der Nebennutzflächen, Gang- und Pausenflächen, sowie Veloparkplätze.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    3  640.32  §  7 Vertragsbedingungen 1 Das Mietverhältnis ist in der Regel unbefristet. 2 Der Beginn des Mietverhältnisses ist in der Regel auf den 1. August festzule- gen. 3 Die Kündigungsfrist beträgt vorbehältlich anderweitiger Vereinbarung 12 Mo- nate, jeweils auf ein Schulsemesterende. 4 Der Mietzins ist vorschüssig vierteljährlich geschuldet. 5 Die Mietzinse in dieser Verordnung verstehen sich inklusive einer allfälligen  gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.  §  8 Parameter für die Mietzinsberechnung 1 Der Mietwert (MW) eines Gebäudes basiert auf den Kapital- und Bewirtschaf- tungskosten des Gebäudes und beinhaltet den Erstellungs-, Verwaltungs-, In- standhaltungs- und Instandsetzungs- sowie Betriebsaufwand. Er wird genähert  ermittelt  aus dem zugehörigen Gebäudeversicherungswert und dem Kapitali- sierungssatz (KS) gemäss Absatz 2. 2 Der Kapitalisierungssatz (KS) setzt sich zusammen aus dem um ein Prozent  geminderten  Eidgenössischen  Referenzzinssatz,  dem  Verwaltungszinssatz  von 0.25%, dem Instandhaltungs- und Instandsetzungszinssatz von 2.00% und  dem Betriebszinssatz von 1.80%. 3 Die Belegungs-Quotienten (QB) bilden sich: a. bei vollzeitlicher Nutzung: durch den Quotienten aus der Anzahl gemiete-  ter Klassenräume und der maximalen Anzahl Klassenräume des Schul- gebäudes (B / BMAX);  b. bei teilzeitlicher Nutzung: durch den Quotienten der Wochenlektionen und  dem Wochenlektionen-Richtwert (WL / WLRW).  4 Der Wochenlektionen-Richtwert (WLRW) pro Raumart entspricht: a. 34 Lektionen für Klassenraum, Halbklassenzimmer, Gruppenarbeitsräu-  me und Mehrzweckraum; b. 34 Lektionen für Spezialunterrichtsräume wie Naturkunde, Bildnerisches   Gestalten, Textiles Gestalten und Werken, Musikzimmer und Aula; c. 40 Lektionen für Hauswirtschaftsräume; d. 40 Lektionen für Sporthallen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    4  640.32 5 Der  Zustands-Quotient  (QZ)des  Gebäudes  wird  aus  dem  Verhältnis  des  durchschnittlichen Zeitwertes aller massgebenden Bauteile zum Neuwert ge- mäss Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhält- nisse von Schulbauten gebildet (Z(m) /  NW) und findet Anwendung für alle  Mietverhältnisse  gemäss  § 2 Absatz 7  und  Nutzungsarten  gemäss  § 5.  Massgebende Bauteile zur Festlegung des Zustands-Quotienten für Mietver- hältnisse sind die komfortbeeinflussenden Elemente wie Fenster, Elektrostark-  und Schwachstromanlagen, Wärmeverteilung, Lüftungsverteilung, Sanitäranla- gen, Innenausbausubstanz, Innenausbauoberflächen und die Ausstattung. 6 Der Mietflächen-Quotient (QM) wird für alle Nutzungen aus dem Verhältnis  zwischen Hauptnutzflächen der spezifischen Mietfläche und der Hauptnutzflä- chen des gesamten Gebäudes (HNFMF / HNFGEB) errechnet. 7 Der Raumqualitätsfaktor (FR) für Vollmiete inkl. lose Ausstattung gemäss An- hang 1 wird wie folgt festgelegt: a. 0.25 bei Lager- und Schutzraum, Einstell- und Technikraum; b. 1.10  bei  Klassenraum,  Sporthalle,  Aula  und  Bibliotheken  sowie   Arbeitsplätzen für Lehrpersonen und Verwaltung c. 1.25 bei Spezialunterrichtsräumen wie Mehrzweckraum, Unterrichtsraum   für Bildnerisches Gestalten,  Unterrichtsraum für  Textiles Gestalten und  Werken,  Musikzimmer  sowie  Raum für  Internet-  und Kommunikations- technologie;  d. 1.50 bei  Spezialunterrichtsräumen wie  Unterrichtsraum für  Naturkunde  (voll ausgestattet) und Schulküche.  8 Der Raumqualitätsfaktor (QR) für die Kategorie Vollmiete gemäss Anhang 2  wird jeweils um 0.10 reduziert. 9 Der Raumqualitätsfaktor (QR) für die Kategorie Rohmiete gemäss Anhang 3  beträgt generell 0.25.  §  9 Festsetzung des Zustands-Quotienten bei Uneinigkeit 1 Bei Uneinigkeit  über die Festlegung des Zustands-Quotienten setzt diesen  eine von der Bau- und Umweltschutzdirektion und der betroffenen Gemeinde  eingesetzte, paritätische Gruppe von Baufachleuten fest. 2 Die Parteien teilen sich allfällige Bestimmungskosten.  §  10 Mietzinsberechnung für Schulgebäude, Schulräume und Sport- anlagen  1 Bei  vollzeitlicher  Nutzung eines  Schulgebäudes setzt  sich  der  Jahresmiet- preis zusammen aus dem Mietwert, multipliziert mit dem Belegungs-Quotien- ten auf Grund des Klassenbedarfs und dem Zustands-Quotienten des Mietob- jekts. Dabei kommt folgende Formel zur Anwendung: [Mietpreis = MW x (B /   BMAX) x (Z(m) / NW)]  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    5  640.32 2 Bei teilzeitlicher Nutzug von Klassen- und Spezialunterrichtsräumen, sowie  Sportanlagen  setzt  sich  der  Jahresmietpreis  zusammen aus  dem Mietwert,  multipliziert  mit  dem Belegungs-Quotienten auf Grund der Wochenlektionen,  dem  Zustands-Quotienten  des  Gebäudes,  dem Mietflächen-Quotienten  und  dem  Raumqualitätsfaktor.  Dabei  kommt  folgende  Formel  zur  Anwendung:  [Mietpreis = MW x (WL / WL Rw) x (Z(m) / NW) x (HNFMF / HNF GEB) x QR] 3 Liegt ausnahmsweise in einem Schulgebäude oder in einer Sportanlage eine  Rohmiete vor und hat der Mieter den Innenausbau mieterspezifisch auf eigene  Kosten erstellt, so setzt sich der Jahresmietpreis zusammen aus dem Mietwert  ohne Berücksichtigung des Betriebszinssatzes,  multipliziert  mit  dem Mietflä- chen-Quotienten und dem Raumqualitätsfaktor. Dabei kommt folgende Formel  zur Anwendung: [Mietpreis = MW x (HNFMF / HNF GEB) x QR]. 4 Die Höhe des Mietzinses für Schulgebäude, Schulräume und Sportanlagen  wird bei Abschluss des Mietvertrages anhand der aktuellen Mietzinsparameter  ermittelt.  Der Mietwert eines Gebäudes wird alle fünf Jahre an die aktuellen  Mietzinsparameter angepasst. 5 Bei wertvermehrenden Investitionen im Umfang von mehr als 5 Prozent des  Neuwertes erfolgt eine frühzeitige Anpassung des Mietzinses auf den nächsten  1. August durch Anpassung des Zustand-Quotienten.  §  11 Mietzinsberechnung für Aussensportanlagen 1 Für  die  voll-oder  teilzeitliche  schulische  Nutzung  von  Aussensportanlagen  werden folgende jährlichen Pauschalen verrechnet: a. Rasenspielfeld: 3'100 Fr. b. Kunstrasenfeld: 6'000 Fr. c. Allwetterplatz: 1'000 Fr. d. Laufbahnen (4 Bahnen): 1'500 Fr. e. Wurf-, Sprung-, Stossanlagen (gesamthaft): 800 Fr. f. Beach-Volleyball: 600 Fr. 2 Diese Pauschalen sind je gemietetem Anlageteil zu bezahlen. 3 Die  Pauschalen  basieren  auf  einem  Drittel  der  genäherten,  jährlichen  Betriebskosten. Massgebliche Kriterien für deren Bestimmung sind Lohn- und  Materialkosten sowie der Zeitaufwand des Unterhaltpersonals. 4 Die  Pauschalen  werden  von  einer  vom  Regierungsrat  und  dem  Verband  Basellandschaftlicher Gemeinden eingesetzten, paritätischen Gruppe von Bau- fachleuten im Abstand von jeweils fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls  vom Regierungsrat angepasst. In jedem Fall kommt eine Anpassung an die  Teuerung gemäss § 102a Absatz 2 Bildungsgesetz zur Anwendung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    6  640.32  §  12 Mietzinsberechnung für Schwimmhallen 1 Für die teilzeitliche schulische Nutzung von Schwimmhallen der Gemeinden  werden folgende jährlichen Pauschalen verrechnet: a. Klasse pro Lektion: 80 Fr. b. Klasse pro Schulsemester: 1'560 Fr. c. Klasse pro Schuljahr: 3'120 Fr. 2 Die Höhe der Pauschalen wird in sinngemässer Anwendung von § 11 Absatz  4 angepasst.  §  13 Mietzinsberechnung für PW-Parkplätze 1 Sollen Parkplätze einer Schulanlage zur Mietsache werden, so verständigen  sich die Parteien über die Höhe des Mietzinses.  §  14 Bewirtschaftung und Unterhalt 1 Die jeweiligen Zuständigkeiten von Mieter und Vermieter für die Bewirtschaf- tung und den Unterhalt der Mietsachen richten sich je nach Mietkategorie an- hand der Anhänge 1, 2 oder 3. 2 Die Betriebsnebenkosten für Heizung und Warmwasser, Strom und Telefon,  Wasser-  und  Abwasser  können,  wo  zuweisende  Messvorrichtungen  für  die  Mietsache vorhanden sind, nach effektivem Aufwand verrechnet werden. Der  Betriebszinssatz  gemäss  § 8 Absatz 2  für  den  pauschalen  Betriebsaufwand  verringert sich anteilig: a. um 0.25 Prozentpunkte für Heizung und Warmwasser; b. um 0.15 Prozentpunkte für Elektrizität und Telefonie; c. um 0.05 Prozentpunkte für Wasser- und Abwasser.  3 Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons stehenden  Schulanlagen  §  15 Nutzungsumfang und Entschädigungspflicht 1 Der Kanton bestimmt den Nutzungsumfang für die ausserschulische Nutzung  seiner  Schulanlagen.  Diese  umfasst  in  der  Regel  Schulräume,  Lager-  und  Schutzräume, Einstell- und Technikräume, Sportanlagen und Aussensportanla- gen. 2 Der  Kanton kann Dritten  und Gemeinden gegen angemessene Entschädi- gung freistehende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. 3 Von der  Entschädigungspflicht  ausgenommen ist  die Nutzung von öffentli - chen Schutzräumen in Einsatzbereitschaft sowie von Schutzanlagen, welche  im kantonalen Register des Katastrophenschutzes eingetragen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    7  640.32 4 Schutzräume und  Schutzanlagen  in  Sekundarschulanlagen gelten  solange  als von den Standortgemeinden erstellte Anlagen gemäss § 36 Absatz d des  Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel- Landschaft,  bis  das  zuständige  Amt  eine  Bewilligung  zur  dauernden  zivil- schutzfremden Nutzung erteilt.  Mit  der Bewilligungserteilung entfällt  das Be- stimmungsrecht und Unterhaltspflicht der Standortgemeinden. 5 Der  Kanton erlässt  für  die  ausserschulische Nutzung seiner  Schulanlagen  eine Benützungs- und Gebührenordnung.  §  16 Nutzungsarten 1 Die ausserschulische Nutzung kann als teilzeitliche Vollnutzung oder als teil- zeitliche Teilnutzung erfolgen. 2 Sie kann sowohl kommerziell als auch nicht kommerziell sein. 3 Aussensportanlagen dürfen nur mit Zustimmung des Kantons zweckentfrem- det genutzt werden.  §  17 Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons ste- henden Schulanlagen durch Dritte  1 Vereine und Private können die Nutzung von freistehenden Räumlichkeiten  beim Kanton gegen Entrichtung einer Benutzungsgebühr beantragen.  §  18 Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons ste- henden Sekundarschulanlagen durch Standortgemeinden  1 Die Standortgemeinden haben gegen eine pauschale Aufwandentschädigung  ein exklusives Nutzungsrecht an den vom Kanton gemäss § 15 Absatz 1 zur  Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Anlagen. 2 Sie bestimmen im Rahmen ihrer Bedürfnisse für jeweils ein Schuljahr den  Umfang der Räume und Anlagen, welche sie nutzen wollen. Sie verpflichten  sich zur Koordination der Nutzungsbelegung, wobei die Schulnutzung bei der  Jahresterminzuteilung vorrangig berücksichtigt wird. 3 Sie erteilen Bewilligungen für die Nutzungsbelegung der von ihr vorbestimm- ten Räumlichkeiten und Anlagen. 4 Sie stellen an Wochenenden für die von ihnen vorbestimmten Räumlichkeiten  und Anlagen die Hauswartung, Reinigung und das Verbrauchsmaterial sicher. 5 Sie entrichten dem Kanton für die vorbestimmten Räume und Anlagen eine  jährliche,  pauschale  Aufwandentschädigung  für  Betriebsnebenkosten  wie  Strom, Heizung und Warmwasser. Diese beträgt für Klassen- und Spezialun- terrichtsräume jährlich 15 Fr.  pro Quadratmeter  beanspruchter  Hauptnutzflä- che, für Sportanlagen jährlich 5 Fr.  pro Quadratmeter  beanspruchter  Haupt- nutzfläche. Für  die Nutzung von Aussensportanlagen ist  keine Aufwandent- schädigung zu entrichten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    8  640.32 6 Die Höhe der Aufwandentschädigung wird in sinngemässer Anwendung von  [[§ 11 Absatz 4v überprüft und an die Teuerung angepasst. 7 Änderungen im Mietumfang sind dem Kanton von den Standortgemeinden bis  am 31. Januar für das nachfolgende Schuljahr zu melden. 8 Die Standortgemeinden stellen sicher, dass die Anforderungen des Kantons  für die ausserschulische Nutzung seiner Räumlichkeiten und Anlagen auf die  Bewilligungsinhaber überbunden werden.  4 Schlussbestimmungen  §  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    9  640.32  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.07.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0607  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607    10  640.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.07.2011 01.08.2011 Erstfassung GS 37.0607  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0607             Anhang 1: Mietverhältnis Kategorie Vollmiete inkl. lose Ausstattung    Die Zuständigkeiten schematisch dargestellt:     Teile der Mietsache             Leistungen A  us se  ns po  rt an  la ge     R oh  ba u   1  un  d  2   U m  ge bu  ng    A us  ba u   1  un  d  2   A llg  em ei  nz on  en    A us  ba u   1  un  d  2   M ie  tz on  en  m  it  S  N  *     A us  st at  tu ng   fe st  /lo se    A  llg em  ei nz  on en     A us  st at  tu ng   fe st     M  ie tz  on e   m it   S N   *    A us  st at  tu ng   lo se    M  ie tz  on e   m it   S N  *   A llg  em ei  n   1 Neu/Ersatz/Erneuerung V V V V V V V *** V    2 Instandsetzung V V V V V V V *** V    3 Instandhaltung/Wartung V V V V V V V *** V    4 Verwaltung / Koordination V V V V V V V V    5 Nebenkosten ** V V V V V V V V    6 Reinigung V V V V V V V V    7 Nutzerdienste         V ***   Abkürzungen: M = Mieter, V = Vermieter  *) SN = Sondernutzung  **) nach CH Mietrecht ***) vertragliche Einzelregelung           2         Anhang 2: Mietverhältnis Kategorie Vollmiete    Die Zuständigkeiten schematisch dargestellt:     Teile der Mietsache             Leistungen A  us se  ns po  rt an  la ge     R oh  ba u   1  un  d  2   U m  ge bu  ng    A us  ba u   1  un  d  2   A llg  em ei  nz on  en    A us  ba u   1  un  d  2   M ie  tz on  en  m  it  S  N  *     A us  st at  tu ng   fe st  /lo se    A  llg em  ei nz  on en     A us  st at  tu ng   fe st     M  ie tz  on e   m it   S N   *    A us  st at  tu ng   lo se    M  ie tz  on e   m it   S N  *   A llg  em ei  n   1 Neu/Ersatz/Erneuerung V V V V V V V *** M    2 Instandsetzung V V V V V V V *** M    3 Instandhaltung/Wartung V V V V V V V *** M    4 Verwaltung / Koordination V V V V V V V M    5 Nebenkosten ** V V V V V V V M    6 Reinigung V V V V V V V V    7 Nutzerdienste         V ***   Abkürzungen: M = Mieter, V = Vermieter  *) SN = Sondernutzung  **) nach CH Mietrecht ***) vertragliche Einzelregelung             3         Anhang 3: Mietverhältnis Kategorie Rohmiete    Die Zuständigkeiten schematisch dargestellt:     Teile der Mietsache             Leistungen A  us se  ns po  rt an  la ge     R oh  ba u   1  un  d  2   U m  ge bu  ng    A us  ba u   1  un  d  2   A llg  em ei  nz on  en    A us  ba u   1  un  d  2   M ie  tz on  en  m  it  S  N  *     A us  st at  tu ng   fe st  /lo se    A  llg em  ei nz  on en     A us  st at  tu ng   fe st     M  ie tz  on e   m it   S N   *    A us  st at  tu ng   lo se    M  ie tz  on e   m it   S N  *   A llg  em ei  n   1 Neu/Ersatz/Erneuerung V V V V M V *** M M    2 Instandsetzung V V V V M V *** M M    3 Instandhaltung/Wartung V V V V M V *** M M    4 Verwaltung / Koordination V V V V M V *** M M    5 Nebenkosten ** V V V V M V *** M M    6 Reinigung V V V V M V *** M M    7 Nutzerdienste         M   Abkürzungen: M = Mieter, V = Vermieter  *) SN = Sondernutzung  **) nach CH Mietrecht ***) vertragliche Einzelregelung                 	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Nutzungszweck und Nutzungszeiten  	2 Schulische Nutzung 	§ 4 Gegenstand der Miete 	§ 5 Nutzungsarten 	§ 6 Umfang der Nutzungsrechte 	§ 7 Vertragsbedingungen 	§ 8 Parameter für die Mietzinsberechnung 	§ 9 Festsetzung des Zustands-Quotienten bei Uneinigkeit 	§ 10 Mietzinsberechnung für Schulgebäude, Schulräume und Sportanlagen 	§ 11 Mietzinsberechnung für Aussensportanlagen 	§ 12 Mietzinsberechnung für Schwimmhallen 	§ 13 Mietzinsberechnung für PW-Parkplätze 	§ 14 Bewirtschaftung und Unterhalt  	3 Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons stehenden Schulanlagen 	§ 15 Nutzungsumfang und Entschädigungspflicht 	§ 16 Nutzungsarten 	§ 17 Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons stehenden Schulanlagen durch Dritte 	§ 18 Ausserschulische Nutzung der im Eigentum des Kantons stehenden Sekundarschulanlagen durch Standortgemeinden  	4 Schlussbestimmungen 	§ 19 Inkrafttreten   		2022-10-20T16:38:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: Vo SAL

pdf_content: 640.33 - Verordnung über den Betrieb der Schuladministrationslösung SAL (Vo SAL)   1  640.33  Verordnung über den Betrieb der Schuladministrationslösung SAL (Vo  SAL)  Vom 1. Juni 2021 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie § 59b  und  § 59d  des  Bildungsgesetzes  vom  6. Juni 20022),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Bearbeitung von Personendaten in der Schulad- ministrationslösung SAL, die Zugriffsberechtigungen auf diese Daten, die Wei- tergabe der Daten und deren Löschung.  §  2 Verantwortlichkeiten 1 Der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion obliegt die Oberverantwortung für  den Vollzug der Schuladministrationslösung SAL. Sie beaufsichtigt die Recht- mässigkeit  der Datenbearbeitung, den gesetzeskonformen Betrieb und kann  Fachweisungen erlassen. 2 Die operative Betriebsleitung obliegt dem Stab Informatik der Bildungs-, Kul- tur-  und  Sportdirektion.  Dieser  setzt  eine  Anwendungsverantwortliche  oder  einen Anwendungsverantwortlichen SAL ein. 3  Die Rolle des oder der schulinternen Useradmin wird durch die Anwendungs- verantwortliche oder den Anwendungsverantwortlichen SAL nur an Mitglieder  der Schulleitung vergeben.  4 Die Schulen tragen die Verantwortung für ihre Datenbearbeitungen.  1) SGS     100   2) SGS     640    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/640/de/art59b   2  640.33  §  3 Zugriffsberechtigung 1 Die Schuladministrationslösung SAL besteht  aus den beiden Applikationen  «schulNetz» und «InfoCockpit» («Vertragsworkflow»). 2 Die  Applikation  «schulNetz» unterstützt  alle  relevanten Administrationspro- zesse für die Schulen. Sie umfasst die Bereiche: a. Schulmandant: Jede angeschlossene Schule verwaltet in ihrem Mandan-  ten alle relevanten Administrationsprozesse der eigenen Schule. b. Kantonsmandant: Über diesen werden schulübergreifende Applikations-  teile administriert. 3 Die Applikation «InfoCockpit» («Vertragsworkflow») unterstützt  die HR-Pro- zesse im Bereich der Anstellung von Lehrpersonen.  4 Die Authentisierung für die beiden Applikationen «schulNetz» und «InfoCock- pit» («Vertragsworkflow») erfolgt über die entsprechende Serviceplattform des  Kantons. 5 Die Autorisierung für die Applikationen «schulNetz» erfolgt rollenbasiert ge- mäss den in Anhang  1 festgelegten Rollen sowie Berechtigungen für folgende  Stellen (jeweils für Volksschulen, Gymnasien und Berufsfachschulen): a. Schülerinnen und Schüler sowie Erziehungsberechtigte über den Account   ihrer minderjährigen Kinder; b. Fachlehrpersonen; c. Klassenlehrpersonen; d. Personen mit pädagogisch-therapeutischem Auftrag; e. Schulleitungen und Schulsekretariate; f. Statistisches Amt; g. Dienststellen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gemäss § 59d Bil-  dungsgesetz vom 6. Juni 20023); h. Schulräte. 6 Die Zugriffsberechtigungen werden durch folgende Personen vergeben, ver- waltet und kontrolliert: a. die  Anwendungsverantwortliche  oder  den  Anwendungsverantwortlichen   SAL im Kantonsmandanten von «schulNetz»; b. die schulinterne oder den schulinternen Useradmin in den Schulmandan-  ten von «schulNetz»; c. die  Anwendungsverantwortliche  oder  den  Anwendungsverantwortlichen   SAL für das «InfoCockpit» («Vertragsworkflow»). 7 Für  die  Aktualisierung  von  vergebenen  Berechtigungen  ist  die  zuständige  Stelle gemäss Abs. 6 verantwortlich.  3) SGS     640    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049  https://bl.clex.ch/data/640/de/art59d   3  640.33  2 Datenbearbeitung  §  4 Datenkategorien, Berechtigungen und Einsicht 1 In der Schuladministrationslösung SAL werden die in Anhang 1 aufgeführten  Kategorien von Personendaten mit den dort vorgesehenen Berechtigungen be- arbeitet. 2 Schülerinnen und Schülern sowie im Falle ihrer Minderjährigkeit den Erzie- hungsberechtigten ist auch über die in Anhang 1 aufgeführten Berechtigungen  hinaus auf Anfrage hin beim Schulsekretariat jederzeit voller Zugang zu ihren  in der Schuladministrationslösung SAL gehaltenen Daten zu gewähren.  3 Minderjährige Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II sind bei  beabsichtigter Zugangsgewährung gegenüber Erziehungsberechtigten vorgän- gig von der Schulleitung anzuhören. Bei Primarschülerinnen und Primarschü- lern richtet sich das Anhörungsrecht nach der Urteilsfähigkeit.  4 Wo Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte keinen per- sönlichen elektronischen Zugriff zur SAL haben, gewährleistet das Schulsekre- tariat jederzeit den Zugang zu den in SAL gehaltenen Daten.  §  5 Bearbeitungsarten 1 Datenbearbeitungen im Sinne dieser Verordnung sind: a. Lesen; b. Verändern. 2 Lesen bedeutet, dass mittels Leserechten die Daten inhaltlich nicht verändert  werden können. Jedoch ist das Erstellen von elektronischen Listen und Doku- menten, welche diese Daten enthalten können, innerhalb der Schuladministra- tionslösung SAL möglich. 3 Verändern bedeutet,  dass mittels  Schreibrechten zusätzlich Daten neu er- fasst oder bestehende Daten inhaltlich geändert oder gelöscht werden können.  §  6 Protokollierung 1  Die Bearbeitung von Personendaten wird zur Nachvollziehbarkeit der recht- mässigen Bearbeitung risikobasiert protokolliert.  2 Die Protokollierung dient stichprobeweisen Kontrollen durch das für die Be- aufsichtigung verantwortliche Organ. 3 Die Protokolle werden während 1 Jahr revisionsgerecht aufbewahrt und da- nach gelöscht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    4  640.33  3 Datenweitergabe  §  7 Schülerinnen- und Schülerdaten 1  Bei einem Wechsel der Schule werden folgende zentral gehaltenen Stamm- daten gemäss Anhang 1 direkt weitergegeben: a. Schülerinnen und Schüler:  1. Name, 2. Vorname, 3. Geburtsdatum, 4. Geschlecht, 5. Sozialversicherungsnummer, 6. Staatszugehörigkeit, 7. Hauptsprachen, 8. Adresse, 9. Telefonnummern, 10. Benutzername, 11. Zuweisungsentscheid (innerhalb Volksschule);  b. Erziehungsberechtigte beziehungsweise gesetzliche Vertretung: 1. Anrede und Briefanrede, 2. Name, Vornamen, 3. Adresse, 4. E-Mail-Adresse, 5. Telefonnummern;  c. Tagesbetreuung: 1. Anrede und Briefanrede, 2. Name, Vornamen, 3. Adresse, 4. E-Mail-Adresse, 5. Telefonnummern.  2 Zusätzlich wird bei einem Wechsel innerhalb der Primarstufe und der Sekun- darstufe I sowie beim Übertritt von der Primar- in die Sekundarstufe das Daten- feld «Konfession» weitergegeben. 3 Alle übrigen Daten werden nicht weitergegeben. Sie sind im Bedarfsfall bei  den Erziehungsberechtigten bzw. den Schülerinnen und Schülern neu zu erhe- ben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    5  640.33  4 Datenlöschung  §  8 Schülerinnen- und Schülerdaten im Schulmandant 1 Die Daten über Schülerinnen und Schüler werden spätestens 5 Jahre nach  dem  Austritt  aus  der  jeweiligen  Schule  dem  Staatsarchiv  zur  Archivierung  angeboten. Das Staatsarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit. 2 Nach dem Übernahmeentscheid des Staatsarchivs werden sämtliche Daten  in der Schuladministrationslösung SAL gelöscht. 3 Kurzfristig benötigte Informationen in Freitextfeldern, welche zur Erfüllung des  pädagogischen Auftrags notwendig sind, müssen von den jeweiligen Verant- wortlichen einmal jährlich auf ihre aktuelle Relevanz geprüft und bei fehlendem  Bedarf gelöscht werden. 4 Zuständig  für  die  Überprüfung  der  Einhaltung  dieser  Löschregeln  ist  die  Schulleitung.  §  9 Löschung der Stammdaten 1 Die zentral  gehaltenen Stammdaten gemäss Anhang 1 werden spätestens  5 Jahre nach ihrer letzten Verwendung gelöscht. 2 Zuständig ist die/der Anwendungsverantwortliche SAL.  §  10 Löschung der Personaldaten 1 Die Löschung von Daten über Lehrpersonen und weitere Mitarbeitende der  Schule richtet sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Personalgesetzge- bung, vorbehältlich spezialgesetzlicher Aufbewahrungsfristen.  §  11 Löschung der Daten externer Personen 1 Die Daten über externe Personen sind 10 Jahre nach dem letzten aktiven Ge- brauch zu löschen, vorbehältlich spezialgesetzlicher Aufbewahrungsfristen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    6  640.33  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.06.2021 01.07.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    7  640.33  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.06.2021 01.07.2021 Erstfassung GS 2021.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.049    Vo SAL, Anhang 1, Daten und Bearbeitungsrechte 1/3  Vo SAL: Anhang 1, Daten und Bearbeitungsrechte Stand: 01.07.2021 SUS FLP KLP PPTA PPTB SL SEKR BKSD STAT SR  Personenbezogene Daten Kategorie Erläuterungen  Sc hü  le ri  nn en   u nd   S ch  ül er   b zw  .  de  re n   Er zi  eh un  gs be  re ch  tig te  Fa ch  le hr  pe rs  on en  Kl as  se nl  eh rp  er so  ne n  Pe rs  . m it   pä d/  th er  ap . A  uf tr  ag :  Re li-  LP , L  og op  äd ie  , P sy  ch om  ot ot  ik  Pe rs  . m it   pä d/  th er  ap . A  uf tr  ag :   H ei  lp äd  ag og  ik  u  nd  B  W B-  FP  Sc hu  lle itu  ng    Sc hu  ls ek  re ta  ri at  e  D ie  ns te  lle n   de r   BK SD  St at  is tis  ch es   A m  t  Sc hu  lr ät  e  Legende L: Lesender Zugriff V: Verändernder Zugriff  Reduzierter Zugriff: 0 - Nur auf Daten, die die eigene Person betreffen 1 - Nur für die Schülerinnen und Schüler (SuS) der eigenen Kurse (aus Sicht der  unterrichtenden Fachlehrperson) 2 - Nur für die Schülerinnen und Schüler der eigenen Klasse (aus Sicht der Klassenlehrperson) 3 - Nur für die einem zugewiesenen Schülerinnen und Schüler (aus Sicht der Person mit  pädagogisch/therapeutischem Auftrag) 4 - Nur für die Schülerinnen und Schüler der eigenen Kurse (aus Sicht der SuS), inkl. eigene  Daten 5 - Nur für die Schülerinnen und Schüler der eigenen Klasse (aus Sicht der SuS), inkl. eigene  Daten 6 - Nur für die Lehrpersonen der eigenen Kurse (aus Sicht der SuS) 7 - Nur für die einem zugewiesenen Adressen bzw. Berufsbildner (aus Sicht der SuS)  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Name, Vorname L4/5 L L L L V V L L Zu Dienststsellen: nur Generalsekretariat und nur für die ausserkantonalen Schülerinnen und  Schüer (SuS), die für die  Rechnungstellung relevant sind.  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Adressdaten Angaben zur Wohnadresse bzw. zur  postalischen Zustelladresse (z.B. Strasse,  PLZ, Ort)  L4/5 L L L L V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Geburtsdatum L4/5 L L L L V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Geschlecht L4/5 L L L L V V L L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Konfession L0 L2 L3 V V Für die Bildung von Religionskursen und für Betreuungsaufgaben  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Foto L4/5 L L L L V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Kontaktdaten Angaben zur Kontaktaufnahme (z.B.  Telefon, Mobiltelefon, E-Mailadresse)  L4/5 L L L L V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  SV-Nummer L0 V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Weitere Stammdaten Nationalität, Muttersprache, Heimatort,  Dauer des Aufenthalts im  deutschsprachigen Raum,  Aufenthaltsbewilligung  L0 L2 L3 V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Erziehungsberechtigte Namen, Adressen, Kontaktangaben (ausser  Telefonnummer) und Zusatzadressen  anderer Art  L0 L1 L2 L1 L3 V V L Zu Dienststsellen: nur für administrative Zwecke  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Elterntelefonangaben Telefonnummer für die Rundtelefonliste L5 L1 L2 L1 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Tagesbetreuung Namen, Adressen, Kontaktangaben  Emailadresse und Telefonnummern  L5 L1 L2 L1 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Übetrittsinformation Anschlusslösung nach der Sekundarschule  (z.B. Anschlusslösung, Zuweisungsvorschlag,  Berufswegbegleitung)  L0 V2 V3 V V Die Berufswegbegleitung ist ein Unterstützungsangebot, wo ausgewählte Lehrpersonen den  SuS bedarfsorientiert Coaching für einen Berufseinstieg anbieten. Dazu wird bei den SuS der  Bedarf für dieses Coaching nach Kategorien erfasst.  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Profil/Ausbildung Ausbildungsgang (z.B. Gymn. Maturität im  Schwerpunktfach Spanisch, Sekundarschule  Niv. E)  L4/5 L L L L V V L L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Regelklasse Kürzel und Bezeichnung der  Stammklasse(n), die besucht werden  L4/5 L L L L V V L L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Angebote der Speziellen Förderung Unterricht an der Volksschule (Spezielle  Förderung z.B. ISF, DAZ, Förderunterricht  L4 L1 L2 L1 L3 V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Verbindung zu Schul-Coach Verknüpfung zwischen dem Schüler/der  Schülerin und einem Coach (z.B.  Heilpädagoge, BWB-Begleiter)  L0 L2 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Bewertung Abschliessende Bewertung der Leistungen  oder des Verhaltens (z.B. Noten, Prädikate,  Beurteilungen in Textform)  L0 V1 L2/V2 V1 L3/V3 V V Die Klassenlehrperson / der Coach sollen nur das Verhalten und Lernberichte erfassen können,  für Noten der Fachlehrpersonen gilt nur "L"  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Stundenplan L0 L L L L V V    Vo SAL, Anhang 1, Daten und Bearbeitungsrechte 2/3  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Absenz-/Verspätungsmeldung Feststellung, dass der  Schüler/die Schülerin  in einer Lektion nicht anwesend war  L0 V1 L2 V1 L3 L L Folgende Absenzgründe können gewählt werden: Krankheit/Unfall; Urlaub; Militär/Zivildienst; ÜK; Schnuppertag; Exkursion; Jokertag; anderer  Grund  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Absenz-/Verspätungsverwaltung Einstufung der Abwesenheit (z.B. Grund der  Absenz, Entschuldigung)  L0 V2 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Fachbezogene Beobachtungen Von einer Lehrperson erfasste  Beobachtungen zu einzelnen Schülern (z.B.  für den Lernbericht)  L0 V1 L2 V1 L3 V V Beobachtungen, die die Fachlehrpersonen auf Kursebene verfassen, können von ihnen so  kategorisiert werden, dass sie nur von ihnen sebst eingesehen werden können. Hingegen  Inhalte zu den Lernberichten müssen von der Schulleitung oder dem Sekretariat verändert  werden können.  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Lernziele der Spez. Förderung Definierte Zielsetzungen, die es mit den  Fördermassnahmen zu erreichen gilt  L0 V1 L2 V1 V3 V V L Statistisches Amt: nur Setzung von Zielen, keine Zielformulierungen   Schülerinnen- und  Schülerdaten  Indikationen Bezeichnung der Art und der Dauer von  bereits bewilligter spezieller Förderung  L0 L2 L3 V V L  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Bemerkungsfelder Datenfelder, deren Inhalte nicht  vorgegeben sind (z.B. Bemerkungsfelder,  Dossierinhalte)  L2 L3 V V  Schülerinnen- und  Schülerdaten  Rechnungsinformationen Rechnungsadresse, Debitorenstammdaten,  Rechnungsbelege und Positionen  V V  Lehrpersonendaten Name, Vorname L6 L L L L V V L L Lehrpersonendaten Adressdaten Angaben zur Wohnadresse bzw. zur   postalischen Zustelladresse (z.B. Strasse,  PLZ, Ort)  L0 L0 L0 L0 V V L  Lehrpersonendaten Geburtsdatum L0 L0 L0 L0 V V L Lehrpersonendaten Geschlecht L6 L L L L V V L Lehrpersonendaten Kontaktdaten Angaben zur Kontaktaufnahme (z.B.   Telefon, Mobiltelefon, E-Mailadresse) L6 L L L L V V L  Lehrpersonendaten SV-Nummer L0 L0 L0 L0 V V Lehrpersonendaten Weitere Stammdaten Angaben für Erhebungen im Rahmen der   Bildungsstatistik (Personalnummer,  Nationalität, Muttersprache, Heimatort,  Qualifikation, Funktion)  L0 L0 L0 L0 V V L  Lehrpersonendaten Stundenplan L L L L V V Lehrpersonendaten Penseninformationen Informationen zu den Pensen (z.B.   vereinbartes Pensum, Altersentlastung,  Saldoübertrag)  L0 L0 L0 L0 V V L Zwecks Statistik des Schulpersonals   Lehrpersonendaten Bemerkungsfelder Datenfelder, deren Inhalte nicht  vorgegeben sind (z.B. Bemerkungsfelder,  Dossierinhalte)  V V Die Schulleitungen gewähren den Schulräten  fallbezogen Einsicht  in die speziellen  Datenfelder  Lehrpersonendaten Foto L6 L L L L V V L Angestelltendaten Name, Vorname L L L L V V L Angestelltendaten Adressdaten Angaben zur Wohnadresse bzw. zur   postalischen Zustelladresse (z.B. Strasse,  PLZ, Ort)  V V  Angestelltendaten Geburtsdatum V V Angestelltendaten Geschlecht L L L L V V L Angestelltendaten Kontaktdaten Angaben zur Kontaktaufnahme (z.B.   Telefon, Mobiltelefon, E-Mailadresse) L L L L V V  Angestelltendaten SV-Nummer V V Angestelltendaten Weitere Stammdaten Angaben für Erhebungen im Rahmen der   Bildungsstatistik (Personalnummer,  Nationalität, Muttersprache, Heimatort,  Qualifikation, Funktion)  V V  Angestelltendaten Penseninformationen Informationen zu den Pensen (Pensum als  Schulleitungsmitglied)  V V  Angestelltendaten Bemerkungsfelder Datenfelder, deren Inhalte nicht  vorgegeben sind (z.B. Bemerkungsfelder,  Dossierinhalte)  V V  Angestelltendaten Foto L L L L L V V Externe, inkl. Experten Name, Vorname L7 L L V V Der Schüler/die Schülerin darf sehen, welche Adresse mit ihm/ihr verknüpft ist Externe, inkl. Experten Adressdaten Angaben zur Wohnadresse bzw. zur   postalischen Zustelladresse (z.B. Strasse,  PLZ, Ort)  V V  Externe, inkl. Experten Geburtsdatum V V Externe, inkl. Experten Geschlecht L L V V Externe, inkl. Experten Kontaktdaten Angaben zur Kontaktaufnahme (z.B.   Telefon, Mobiltelefon, E-Mailadresse) L7 L L V V Der Schüler/die Schülerin darf sehen, welche Adresse mit ihm/ihr verknüpft ist    Vo SAL, Anhang 1, Daten und Bearbeitungsrechte 3/3  Externe, inkl. Experten Bemerkungsfelder Datenfelder, deren Inhalte nicht  vorgegeben sind (z.B. Bemerkungsfelder,  Dossierinhalte)  V V  Externe, inkl. Experten Kontoinformationen Informationen für die Auszahlung an  Prüfungsexperten (z.B. Bankverbindung,  Kontonummer)  V V   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Verantwortlichkeiten 	§ 3 Zugriffsberechtigung  	2 Datenbearbeitung 	§ 4 Datenkategorien, Berechtigungen und Einsicht 	§ 5 Bearbeitungsarten 	§ 6 Protokollierung  	3 Datenweitergabe 	§ 7 Schülerinnen- und Schülerdaten  	4 Datenlöschung 	§ 8 Schülerinnen- und Schülerdaten im Schulmandant 	§ 9 Löschung der Stammdaten 	§ 10 Löschung der Personaldaten 	§ 11 Löschung der Daten externer Personen  	Berechtigungsmatrix  		2022-10-21T04:53:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"