abbreviation: kRHG

pdf_content: 131.4 - Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)   131.4 Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales Registerharmonisierungsgesetz,  kRHG) vom 4. Dezember 2008 (Stand 15. Januar 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 8 bis 12 und 21 Absatz 1 des Registerharmoni- sierungsgesetzes  (RHG)  vom 23. Juni  20061),  Artikel 50e Absatz 3  des  Bundesgesetzes  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG) vom 20. Dezember 19462) sowie Artikel 8 des Volkszählungsge- setzes vom 22. Juni 20073),  gestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19684),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz bezweckt die Vereinfachung der Datenerhebung für die  Statistik und für den Austausch von Personendaten zwischen den Regis- tern durch deren Harmonisierung. 2 Es gilt für die Einwohnerregister, die Stimmregister und die anderen be- zeichneten amtlichen Register auf kantonaler und kommunaler Ebene.  1) SR 431.02 2) SR 831.10 3) SR 431.112 4) GDB 101.0  OGS 2008, 109  http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.112/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   131.4  2. Aufgaben und Organisation des Kantons  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit einer eidgenössischen  Volkszählung beim Bund eine Aufstockung der Strukturerhebung und der  thematischen Stichprobenerhebungen bestellen (Art. 8 Volkszählungsge- setz). 2 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen insbesondere: a. die  amtlichen  Register,  auf  welche  dieses  Gesetz  anwendbar  ist   (Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes); b. den Umfang und den Inhalt der Daten, welche auf der kantonalen   Datenplattform aufzunehmen und im Abruf- oder Meldeverfahren zur  Verfügung zu stellen sind, die Abgeltung für den Datenbezug durch  Dritte, die Fristen, innert welcher die Daten zu melden sind, sowie  die allfällige Datenlieferung an den Bund gemäss Art. 6 Abs. 2 die- ses Gesetzes;  c. erforderlichenfalls  die  Verpflichtung  der  Einwohnergemeinden,  die  Daten gegenseitig abzugleichen und die Daten des Stimmregisters  ebenfalls an den Kanton zu übermitteln;  d. die Abgeltung der Einwohnergemeinden für die Ein- und Nachfüh- rung der Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren aus dem Beitrag  des Bundes an die Registerführung der Kantone;  e. die  Anforderungen  und  die  Betriebsorganisation  eines  Gebäude-  und Wohnungsregisters mit einem Strassenverzeichnis;  f. die Verwendung der Versichertennummer (Art. 13 Abs. 2 und 4 die- ses Gesetzes);  g. die Erstreckung der Übergangsfrist (Art. 14 Abs. 2 dieses Gesetzes).  Art.  3 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht  die Gesetzgebung über die  Registerharmonisierung, soweit durch das kantonale Recht keine andere  Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es ist zuständig für die Datenlie- ferung an den Bund, die Koordination, die Durchführung und die Quali- tätskontrolle der Harmonisierung der Register. Es kann zur Erfüllung sei- ner Aufgaben Fachpersonen beiziehen und bestimmte Aufgaben Dritten  übertragen. 2 Es ist Ansprechpartner für das Bundesamt für Statistik (BFS) und kanto- nale Verbindungsstelle für die Durchführung der eidgenössischen Volks- zählungen.  2    131.4  3 Es betreibt über Dritte die kantonale Datenplattform und entscheidet im  Einzelfall  über  die  Zugriffsrechte.  Erweiterungen  oder  Änderungen  der  kantonalen Datenplattform sind mit den Dateneigentümern abzusprechen.  Art.  4 Kantonale Datenplattform  1 Die kantonale Datenplattform dient als zentrale Verwaltung der Perso- nen-, Gebäude- und Wohnungsinformationen. Sie speichert die Daten der  natürlichen und juristischen Personen mit  ihren Zusatzdaten sowie  die  Gebäude- und Wohnungsdaten. 2 Die Einwohnergemeinden, die kantonalen Stellen und Dritte, soweit Ih- nen Staatsaufgaben übertragen sind, haben im Abrufverfahren elektroni- schen Zugriff auf diejenigen Daten der kantonalen Datenplattform, die zur  Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. 3 Die Daten der kantonalen Datenplattform stehen den Einwohnergemein- den und den kantonalen Behörden unentgeltlich zur Verfügung.  3. Aufgaben der Einwohnergemeinden  Art.  5 Registerführung  1 Die Einwohnergemeinden führen das Einwohnerregister nach Massgabe  der Einwohnerregisterverordnung. Sie schliessen sich an die gemeinsa- me Informatik- und Kommunikations-Plattform des Bundes und die kanto- nale Datenplattform an. 2 Sie sind verpflichtet, die Harmonisierung der Merkmale gemäss dem Re- gisterharmonisierungsgesetz sowie der kantonalen Merkmale durchzufüh- ren. 3 Die  Meldung  erfolgt  in  elektronischer  Form über  die  vom Bund  und  Kanton zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel.  Art.  6 Datenlieferung  1 Die Einwohnergemeinden übernehmen die Lieferung der Daten an das  Bundesamt für Statistik (BFS) und stellen dem Kanton die Daten für die  kantonale Datenplattform unentgeltlich zur Verfügung. 2 Der Kanton kann die Datenlieferung an das BFS selbst übernehmen. 3 Die Datenlieferung an das BFS erfolgt spätestens am letzten Tag des  auf den Stichtag folgenden Monats.  3    131.4  Art.  7 Datenaustausch  1 Alle Mutationen müssen zwischen den betroffenen Einwohnerregistern  laufend ausgetauscht werden. 2 Der Austausch findet elektronisch und in verschlüsselter Form statt.  4. Weitere Bestimmungen  Art.  8 Meldungen  1 Alle Meldungen in Bezug auf Personen-, Gebäude- und Wohnungsdaten  müssen zwischen den betroffenen Registern über die kantonale Daten- plattform laufend ausgetauscht werden.  Art.  9 Datenführung und -vernichtung  1 Die für die bezeichneten amtlichen Register zuständigen Stellen haben  alle die Datenführung betreffenden Mutationen nach Vorliegen aller Daten  unverzüglich, jedoch spätestens innert zehn Tagen auf die kantonale Da- tenplattform zu übertragen. 2 Die Übertragung erfolgt ausschliesslich auf dem Weg der Datenlieferung  in elektronischer Form. 3 Die Vernichtung von Daten auf der kantonalen Datenplattform hat kei- nen Einfluss auf allfällige Verpflichtungen zur Führung oder Aufbewah- rung von Daten in andern Datensammlungen.  Art.  10 Datenschutz  1 Für die Auskunftserteilung gelten die Bestimmungen der Einwohnerre- gisterverordnung5). Im Übrigen ist die Datenbekanntgabe an Private unzu- lässig.   Art.  11 Finanzierung  1 Kanton und Einwohnergemeinden tragen die in ihrem Zuständigkeitsbe- reich anfallenden Kosten. 2 Der Kanton trägt die Kosten für eine Aufstockung der Strukturerhebung  und der thematischen Stichprobenerhebungen im Rahmen der Volkszäh- lungen. 5) GDB 113.11 (Art. 16)  4  http://gdb.ow.ch/data/113.11/de   131.4  3 Die Einrichtung, der Betrieb und die Erweiterung der kantonalen Daten- plattform sind vom Kanton und von den Einwohnergemeinden je zur Hälf- te zu finanzieren.  Art.  12 Gebäude- und Wohnungsregister sowie Strassenverzeichnis  1 Die Einwohnergemeinden führen nach den Vorgaben des Bundes und  des Kantons ein anerkanntes Gebäude- und Wohnungsregister  (GWR)  mit einem Strassenverzeichnis auf einer gemeinsamen Datenplattform. 2 Das Baugesetz6) regelt die Nachführung des Gebäude- und Wohnungs- registers. 3 Im anerkannten Gebäude- und Wohnungsregister werden Gebäude mit  und ohne Wohnnutzung, provisorische Unterkünfte sowie Sonderbauten  gemäss den Definitionen und Anforderungen des Merkmalkatalogs des  eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters geführt. Der Regie- rungsrat kann die Führung zusätzlicher Merkmale vorsehen.  Art.  13 Versichertennummer  1 Die registerführenden Stellen nach Art. 2 Abs. 2 RHG müssen die erst- malige und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der Versicherten- nummer gemäss Art. 50e AHVG7) verlangen.  2 Stellen  und Institutionen,  die  mit  dem Vollzug von kantonalem Recht  betraut sind, dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Versichertennummer  nach AHVG systematisch verwenden. Sie darf nur aufgabenbezogen ver- wendet und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben  werden. 3 Die Versichertennummer ist auf der kantonalen Datenplattform zu spei- chern. 4 Die  Versichertennummer  muss  von  den  Einwohnergemeinden,  den  kantonalen Stellen und Dritten, welche Staatsaufgaben wahrnehmen, ge- speichert  werden, soweit  sie zur  Erfüllung ihrer  gesetzlichen Aufgaben  notwendig ist. 5 Die kantonale Gesetzgebung kann von dieser Ermächtigung abweichen- de Einschränkungen oder Auflagen vorsehen.  6) GDB 710.1 7) SR 831.10  5  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://gdb.ow.ch/data/710.1/de   131.4  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsfrist  1 Die  Einwohnergemeinden  richten  die  elektronische  Registerführung  nach Art. 5 und die Datenlieferung nach Art. 6 dieses Gesetzes bis spä- testens am 31. Dezember 2009 ein. 2 Der Regierungsrat kann die Übergangsfrist erstrecken.  Art.  15 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.8)  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Durchführung der eidgenössi- schen Volkszählung 2000 vom 8. Juni 19999) werden aufgehoben.   Art.  17 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.10) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum. 2 Dieses Gesetz ist  dem Eidgenössischen Departement des Innern zur  Kenntnis zu bringen.11) Abschnitt  II  des Anhangs (Nachtrag zur Abstim- mungsverordnung) unterliegt der Genehmigung durch den Bund.12)  8) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 2008, 109 konsultiert werden  9) OGS 1999, 84 10) Vom Regierungsrat auf 15. Januar 2009 in Kraft gesetzt (OGS 2009, 2) 11) Art. 21 Abs. 1 RHG (SR  431.02); vom Eidgenössischen Departement des Innern   zur Kenntnis genommen am 4. Februar 2009 12) Art. 91 Abs. 2  BPR  (SR  161.1)  sowie  Art. 8 Abs. 3  BPRAS  (SR  161.5);   Art. 2 Abs. 2 Bst. c des Registerharmonisierungsgesetzes sowie Art. 3 der Abstim- mungsverordnung von der Bundeskanzlei genehmigt am 14. Januar 2009  6  http://db.clex.ch/link/Bund/161.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de   131.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 15.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 109  7    131.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2008 15.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 109  8


canton: ow

title: Geoinformationsgesetz

abbreviation: kGeoIG

pdf_content: 131.5 - Geoinformationsgesetz (kGeoIG)   131.5 Geoinformationsgesetz (kGeoIG) vom 1. Juli 2011 (Stand 1. September 2011)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober  20071),  gestützt auf Artikel 31, 35 Absatz 2 und 4, 36 und 37 sowie Artikel 44 der  Kantonsverfassung vom 19.Mai 19682),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geoinfor- mationen3) (GeoIG) und die Erhebung und Verwendung von Geobasisda- ten des Kantons, der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Kör- perschaften sowie den Betrieb des Geoinformationssystems.  Art.  2 Geoinformationssystem a. Allgemeines  1 Der Kanton führt zum Vollzug des Geoinformationsrechts ein elektroni- sches Geoinformationssystem, in welchem die Geobasisdaten des Bun- des, des Kantons und der Gemeinden und weitere Geodaten in elektroni- scher Form abgerufen oder heruntergeladen werden können.  Art.  3 b. Organisation  1 Der Regierungsrat regelt die Organisation und den Betrieb des Geoinfor- mationssystems.  1) SR 510.62 2) GDB 101.0 3) SR 510.62  OGS 2011, 36  http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   131.5  2 Er  kann,  unter  Vorbehalt  seiner  Finanzbefugnisse,  Vollzugsaufgaben  des Geoinformationsrechts an Dritte übertragen oder mit anderen Kanto- nen zusammenarbeiten.  Art.  4 Geodaten von Dritten  1 Der Regierungsrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Geoinfor- mationen von allgemeinem Interesse von Privaten und Dritten ins Geoin- formationssystem aufgenommen werden können. 2 Es besteht  kein Rechtsanspruch auf Aufnahme von Geodaten in das  Geoinformationssystem. 3 Rechtswidrige, persönlichkeitsverletzende, den guten Sitten widerspre- chende oder das Informatiksystem übermässig belastende Daten von Pri- vaten und Dritten werden entschädigungslos aus dem Geoinformations- system gelöscht.  Art.  5 Veröffentlichungen  1 Der Kanton und die Gemeinden können Geobasisdaten, welche der Be- völkerung zur Kenntnis gebracht werden müssen, im Geoinformationssys- tem veröffentlichen. Der Veröffentlichung kommt nur informativer Charak- ter zu. 2 Die Gesetzgebung kann vorsehen, dass der Veröffentlichung von Geo- basisdaten im Geoinformationssystem die Wirkung der amtlichen Publika- tion zukommt.  Art.  6 Anwendungsbereich  1 Die Bestimmungen über die Gemeinden und kommunale Geobasisdaten  gelten sinngemäss für die übrigen Körperschaften und Genossenschaften  des öffentlichen Rechts und Zweckverbände. 2 Soweit die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben an öffentlich-rechtliche oder  privatrechtliche Trägerschaften delegiert wurde, kann der Regierungsrat  bzw. die Einwohnergemeinde diese verpflichten,  ihre Geobasisdaten in  das Geoinformationssystem aufzunehmen.  Art.  7 Mitwirkung der Gemeinden  1 Vor  Erlass der  Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz,  welche  die Zuständigkeit und die Interessen der Gemeinden betreffen, stellt der  Regierungsrat die Mitwirkung der Gemeinden sicher.  2    131.5  Art.  8 Zuständigkeit  1 Das Volkswirtschaftsamt vollzieht die Geoinformationsgesetzgebung des  Bundes  und  des  Kantons,  soweit  keine  andere  Vollzugsbehörde  oder  Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind. 2 Das Volkswirtschaftsamt oder eine ihm zugeordnete Koordinationsstelle  unterstützt und berät die kantonale Verwaltung. Der Regierungsrat regelt  die näheren Aufgaben der Koordinationsstelle.  Art.  9 Aufsicht  1 Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des  Geoinformationsrechts aus. 2 Eine mit dem Vollzug beauftragte privatrechtliche Trägerschaft steht un- ter der Aufsicht des Kantons. Der Regierungsrat regelt die Rechte und  Pflichten der Trägerschaft in einer Vereinbarung.  Art.  10 Ergänzendes Recht  1 Soweit  das kantonale Geoinformationsrecht keine Bestimmungen ent- hält,  gelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über  die  Geoinformationen4) und dessen Ausführungserlasse, insbesondere Art. 17  und Art. 20 GeoIG und Art. 33 und Art. 51 der Verordnung über Geoinfor- mation (GeoIV)5).   Art.  11 Amtliche Vermessung und geografische Namen  1 Der Kantonsrat regelt die amtliche Vermessung und die geografischen  Namen in einer Vollziehungsverordnung.  2. Geobasisdatenkatalog  Art.  12 Aufgaben  1 Der Regierungsrat: a. legt in einem Katalog die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und   die entsprechenden Zugriffsarten und -berechtigungen fest;  4) SR 510.62 5) SR 510.620  3  http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de   131.5  b. bezeichnet die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der  Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts zu- ständige  Stelle,  soweit  diese  nicht  durch  die  Gesetzgebung  be- stimmt ist;  c. erlässt – in Anlehnung an die Bundesregelung – Vorschriften über  die qualitativen und technischen Anforderungen der Geobasis- und  Geometadaten des kantonalen und kommunalen Rechts und weite- rer Geodaten;  d. legt fest, welche Stelle über die Zugangsgewährung entscheidet; er  kann diese Aufgabe – unter Wahrung des Rechtsschutzes – auch  an eine private Trägerschaft übertragen;  e. bezeichnet die für die Archivierung und die Historisierung zuständi- gen Stellen; er kann Mindestanforderungen für die Archivierung und  Historisierung erlassen;  f. ist zuständig für den Abschluss des Vertrages zwischen dem Bund  und dem Kanton über die Modalitäten und die Bemessung der Aus- gleichszahlungen.  2 Der  Einwohnergemeinderat  kann für  Geobasisdaten des kommunalen  Rechts in analoger Weise einen Geobasisdatenkatalog schaffen.  Art.  13 Meldung  1 Die Amtsstellen haben der zuständigen Stelle Änderungen und Ergän- zungen zum Geobasisdatenkatalog zu melden.  3. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  Art.  14 Aufgaben  1 Der Regierungsrat: a. legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand   des  kantonalen  Katasters  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbe- schränkungen sind;  b. bezeichnet die für den Kataster verantwortliche Stelle; c. bezeichnet die Stellen, welche Auszüge erstellen und beglaubigen;   er kann diese Aufgabe auch an eine private Trägerschaft übertra- gen;  d. regelt das Verfahren zur Aufnahme und die Nachführung der Daten  im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;  4    131.5  e. bezeichnet die Stellen im Kanton und in den Gemeinden, bei wel- chen der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun- gen unentgeltlich eingesehen werden kann.  2 Die Einwohnergemeinden können in analoger Weise weitere Geobasis- daten des kommunalen Rechts als Gegenstand des Katasters der öffent- lich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kommunalen Rechts be- zeichnen.  Art.  15 Haftung  1 Die Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten für die Führung des Katas- ters richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen. 2 Dem Kanton steht gegenüber den Datenlieferanten ein Regressrecht zu,  soweit der Schaden durch eine unrichtige oder verspätete Datenlieferung  verursacht wurde. 3 Eine mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragte privatrechtliche Trä- gerschaft haftet gegenüber dem Kanton und den Gemeinden für den ent- standenen Schaden, soweit sie schuldhaft handelt.  4. Finanzierung und Gebühren  Art.  16 Finanzierung  1 Der Kanton trägt die Kosten für die Errichtung des Geoinformationssys- tems. 2 Die Kosten der Aufbereitung, Nachführung, Historisierung und Archivie- rung von Geobasis- und Geometadaten und der Daten des Katasters der  öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen trägt das Gemeinwesen  oder die Trägerschaft, welches bzw. welche für die entsprechenden Da- ten zuständig ist. 3 Dritte  tragen  die  vollen  Kosten  für  die  Aufnahme ihrer  Geodaten  ins  Geoinformationssystem. 4 Der  Regierungsrat  schliesst  mit  dem Bund  Programmvereinbarungen  über die Finanzierung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentums- beschränkungen ab.  5    131.5  Art.  17 Gebühren  1 Der Regierungsrat legt für den Kanton und die Gemeinden die Gebüh- ren für den Zugang zu Geobasisdaten und deren Nutzung gemäss den  Grundsätzen von Art. 15 Abs. 2 und 3 GeoIG6) und Art. 44 bis 47 GeoIV7)  fest. 2 Kantonale Stellen, Gemeinden und Dritte, die öffentliche Aufgaben erfül- len, sind von dieser Gebühr befreit.  Art.  18 Beiträge  1 Der Regierungsrat  kann im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge  für Ausbildung und Forschung bewilligen.  Art.  19 Gewerbliche Leistung  1 Die öffentlich zugänglichen Geobasisdaten können vom Kanton und von  den Gemeinden nach den Grundsätzen von Art. 19 GeoIG8) gewerblich  angeboten werden.   5. Datenschutz und Rechtsschutz  Art.  20 Datenschutz  1 Der Datenschutz richtet sich, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorschrif- ten, nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz9).  2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann Weisungen zum Schutz der Per- sönlichkeitsrechte und weiterer Rechte im Geoinformationssystem erlas- sen. 3 Wer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt ist, kann von der zur Ver- waltung der Geobasisdaten zuständigen Stelle die Löschung oder die An- onymisierung von Daten verlangen, soweit dies der Zielsetzung des Geo- informationsrechts nicht widerspricht.  6) SR 510.62 7) SR 510.620 8) SR 510.62 9) GDB 137.1  6  http://gdb.ow.ch/data/137.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de   131.5  Art.  21 Rechtsschutz  1 Der Regierungsrat regelt  den Rechtsschutz,  soweit  Dritten hoheitliche  Befugnisse übertragen werden. 2 Gegen  letztinstanzliche  Verwaltungsentscheide  kann  Beschwerde  an  das Verwaltungsgericht erhoben werden.  6. Schlussbestimmungen  Art.  22 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen. Er erlässt insbesondere Vorschriften über: a. die  Organisation  und  den  Betrieb  des  Geoinformationssystems   (Art. 3, 9 und 12); b. die Aufnahme von Geodaten Dritter in das Geoinformationssystem   (Art. 4); c. die Aufgaben der Koordinationsstelle (Art. 8 Abs. 2); d. den Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts und die Umset-  zung des Bundesrechts (Art. 12); e. den  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen   des kantonalen und kommunalen Rechts und die Umsetzung des  Bundesrechts (Art. 14);  f. die Gebühren (Art. 17); g. die Zuständigkeiten und den Rechtsschutz (Art. 3, 12, 14, 20 und   21). 2 Der Regierungsrat überprüft nach Abschluss der Evaluationsphase ge- mäss  Art. 43 Abs. 1  GeoIG  die  Notwendigkeit,  Zweckmässigkeit,  Wirk- samkeit  und  Wirtschaftlichkeit  des  kantonalen  Geobasisdatenkatalogs  und  des  kantonalen  Katasters  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbe- schränkungen. Er stellt dem Kantonsrat Antrag auf Weiterführung, Erwei- terung  und  Kürzung  des  kantonalen  Geobasisdatenkatalogs  und  des  kantonalen  Katasters  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkun- gen.  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang10) geregelt.  10) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 2011, 36 konsultiert werden  7    131.5  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. der Regierungsratsbeschluss betreffend die amtliche Schreibweise   von Lokalnamen vom 12. Januar 195211) ; b. die Ausführungsbestimmungen über die Erhebung und Schreibwei-  se der Lokalnamen vom 5. Juli 198312) .  Art.  25 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unter- liegt dem fakultativen Referendum.13)  11) OGS 1958, 23 12) OGS 1983, 99, OGS 1995, 71, OGS 2007, 26 und 35, OGS 2008, 99 13) Vom Regierungsrat auf 1. September 2011 in Kraft gesetzt (OGS 2011, 46)  8    131.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.07.2011 01.09.2011 Erlass Erstfassung OGS 2011, 36  9    131.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.07.2011 01.09.2011 Erstfassung OGS 2011, 36  10


abbreviation: AB kGeoIG

pdf_content: 131.511 - Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz (AB kGeoIG)   131.511 Ausführungsbestimmungen zum Geoinformationsgesetz (AB kGeoIG) vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des kantonalen Geoinformationsgesetzes  vom 1.Juli  20111) und  Artikel  17b  Absatz  2  der  Verordnung  über  das  Grundbuch vom 29. Februar 19802),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Organisation und Betrieb des Geoinformationssystems  1 Die Organisation und der Betrieb des Geoinformationssystems und die  Aufgaben  der  GIS-Geschäftsstelle  richten  sich  nach  der  Vereinbarung  zwischen dem Kanton Obwalden und der GIS Daten AG. 2 Unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Geoinformationssystems und  missbräuchliche Manipulationen sind nach dem aktuellen Stand der Tech- nik zu unterbinden. 3 Archivierung und Historisierung richten sich sinngemäss nach Art.  13  und Art. 15 der Geoinformationsverordnung3)  Art.  2 Geodaten von Dritten  1 Geodaten von Privaten und Dritten können in das Geoinformationssys- tem aufgenommen werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind.  Der  Leitungskataster  ist  in  das  Geoinformationssystem soweit  möglich  aufzunehmen.  1) GDB 131.5 2) GDB 213.41 3) SR 510.620  OGS 2012, 81  http://gdb.ow.ch/data/131.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de http://gdb.ow.ch/data/213.41/de   131.511  2 Das  Volkswirtschaftsamt  entscheidet  über  das Gesuch um Aufnahme  von Geodaten. Im Gesuch sind der Inhalt der Geodaten und die Zielset- zung der Aufnahme der Daten in das Geoinformationssystem genau zu  umschreiben. 3 Das Volkswirtschaftsamt kann die Aufnahme von Geodaten unter Aufla- gen und Bedingungen bewilligen oder die Aufnahme der Daten befristen.  Die GIS-Koordinationsstelle legt die qualitativen und technischen Mindest- anforderungen für die Geodaten fest. 4 Für die Bearbeitung des Gesuchs kann eine Gebühr bis Fr. 200.– erho- ben werden.  Art.  3 GIS-Koordinationsstelle  1 Die GIS-Koordinationsstelle hat folgende Aufgaben: a. Koordination der Erhebung, Beschaffung, Nutzung und Weitergabe   von Geodaten und Beratung in technischen Fragen; b. Fachliche Vertretung der Anliegen des Kantons Obwalden gegen-  über  dem Bund,  den Gemeinden und Dritten  und Mitwirkung bei  gemeinsamen Projekten;  c. Leitung der Plattform für kantonale GIS-Anwender, Sicherstellen des  Austausches  von  Informationen  innerhalb  des  Kantons  zwischen  den einzelnen Fachstellen.  2 Soweit es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe handelt, sind  die Leistungen der GIS-Koordinationsstelle für folgende Stellen kostenlos: a. die mit dem Vollzug des Geoinformationsrechts beauftragte Stelle; b. die kantonale Verwaltung; c. die Gemeinden und andere Körperschaften oder Anstalten des öf-  fentlichen Rechts. 3 Ansonsten erhebt die GIS-Koordinationsstelle für ihre Tätigkeit Gebüh- ren zu einem Stundenansatz, der sich nach dem kantonalen Honorartarif  für Ingenieure richtet.  Art.  4 Geobasisdatenkatalog a. Allgemeines  1 Der Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts ist in Anhang 1 auf- geführt, der Geobasisdatenkatalog des kantonalen Rechts wird in Anhang  2  angeführt.  Die  Geobasisdaten müssen nicht  flächendeckend für  alle  Gemeinden vorhanden sein.  2    131.511  2 Der  Geobasisdatenkatalog  des  kantonalen  Rechts  wird  vom  Regie- rungsrat festgelegt. Die GIS-Geschäftsstelle verwaltet die Daten. 3 Die qualitativen und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten-  und Geometadaten werden von der GIS-Koordinationsstelle und der GIS- Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen festge- legt. 4 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden entsprechend dem  Leistungsauftrag  archiviert  und  historisiert.  Die  zuständige  Fachstelle  kann andere Stellen oder Dritte damit beauftragen.  Art.  5 b. Zuständige Stelle  1 Verantwortlich für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geo- basisdaten sind die in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Stellen.  Art.  6 c. Zugriffsberechtigung  1 Die Zugriffsberechtigung auf die Geobasisdaten des kantonalen Rechts  ist im Anhang geregelt und erfolgt in analoger Anwendung der Regelung  von Art. 21 bis 25 der Geoinformationsverordnung. 2 Über die Zugriffsberechtigung entscheidet die GIS-Geschäftsstelle.  Art.  7 Eigentümerabfrage  1 Nutzerinnen und Nutzer des Geoinformationssystems können den Na- men und den Vornamen sowie die Adresse der Grundeigentümerschaft  und deren Eigentumsform eines Grundstücks abfragen. Serienabfragen  sind nicht gestattet. * 2 Auf die Daten des Grundbuchs darf nur im Rahmen der Bundesgesetz- gebung zugegriffen werden.  Art.  8 Organisation des ÖREB-Katasters  1 Verantwortlich für die Führung des ÖREB-Katasters ist das Volkswirt- schaftsamt. Die operative Verwaltung erfolgt durch die GIS-Geschäftsstel- le. 2 Der ÖREB-Kataster des kantonalen Rechts wird aufgrund der Erfahrun- gen im Pilotprojekt durch das Volkswirtschaftsamt festgelegt. 3 Für die Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Geoinformationssystem  einschliesslich ÖREB-Kataster ist die GIS-Geschäftsstelle zuständig.  3    131.511  Art.  9 Meldepflicht und Nachführung  1 Entscheide, die zum Inhalt des ÖREB-Katasters gehören, sind der GIS- Geschäftsstelle  und der  GIS-Koordinationsstelle  zu melden,  sobald  sie  rechtskräftig sind. 2 Die  zuständige  Fachstelle  leitet  die  Daten  über  die  Änderung  des  ÖREB-Katasters raschmöglichst, spätestens jedoch innerhalb von einem  Monat seit Rechtskraft an die GIS-Geschäftsstelle. Das Datenaustausch- format muss den anerkannten Normen (INTERLIS) entsprechen. 3 Die Nachführung des ÖREB-Katasters erfolgt so bald als möglich, spä- testens jedoch innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Daten an  die GIS-Geschäftsstelle. Diese überprüft die Daten auf Vollständigkeit und  offenkundige Fehler. Soweit die Nachführung nicht innerhalb eines Mo- nats erfolgen kann, wird im ÖREB-Kataster ein Vermerk auf die ausste- hende Nachführung angebracht.  Art.  10 Einsichtsstellen  1 Das Volkswirtschaftamt und die Gemeindekanzleien haben Interessier- ten den unentgeltlichen elektronischen Zugang zum ÖREB-Kataster  zu  gewähren. Der Zugang kann zeitlich beschränkt werden. 2 Für Druckausgaben wird keine Nutzungsgebühr erhoben. Es kann je- doch eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.  2. Gebühren für die Nutzung des Geoinformationssystems  Art.  11 Gebührenpflicht a. Grundsätze  1 Registrierte  Benützer  haben  für  den  Zugriff  auf  Daten  der  Berechti- gungsstufe B und für die Nutzung von Geodiensten eine Gebühr zu ent- richten. 2 Die Gebührenpflicht für den Zugang zu den Daten des Geoinformations- systems und des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän- kungen (ÖREB-Kataster) richtet sich nach Art. 17 Abs. 1 des kantonalen  Geoinformationsgesetzes4). 3 Die Gebühren für  Dienstleistungen, die im Tarif  nicht  aufgeführt sind,  werden nach dem Zeitaufwand bemessen. Richtlinie für den Stundenan- satz ist der kantonale Honorartarif für Ingenieure.  4) GDB 131.5  4  http://gdb.ow.ch/data/131.5/de   131.511  4 Der Regierungsrat und die GIS-Geschäftsstelle können mit wirtschaftlich  erheblich  Interessierten  wie  Banken,  Versicherungen  und  dergleichen  Pauschalvereinbarungen über die Nutzung von Daten aus dem Geoinfor- mationssystem abschliessen.  Art.  12 b. Ausnahmen  1 Von der Nutzungsgebühr ausgenommen sind die Amtsstellen: a. gemäss Art. 17 Abs. 2 kGeoIG5); b. des Kantons Nidwalden und seiner Gemeinden.  Art.  13 Nutzungsgebühren a. für gedruckte Erzeugnisse  1 Für den Datenbezug in Form gedruckter Erzeugnisse wird keine Nut- zungsgebühr erhoben. 2 Die Erhebung der Bearbeitungsgebühr bleibt vorbehalten.  Art.  14 b. für digitale Erzeugnisse  1 Für  den  digitalen  Datenbezug  wird  folgende  Nutzungsgebühr  pro  Gemeinde erhoben (Beträge in Fr.): Für eine Fläche Grundgebühr Zuschlag pro In-  formationsebene a. bis 10 Hektaren 20.– 5.– b. über 10 – 500 Hekt- aren  100.– 25.–  c. über 500 – 4 000  Hektaren  200.– 50.–  d. über 4 000 Hektaren 400.– 100.– 2 Die gesamte Nutzungsgebühr reduziert sich ab der 2. Teilfläche um je- weils drei Prozent für jede weitere Teilfläche. 3 Die Gebühr für eine gesteigerte Datennutzung wird im Einzelfall festge- legt und bemisst sich insbesondere nach: a. der Datenmenge; b. der Intensität und Dauer der Datennutzung; c. den Nutzungsmöglichkeiten.  5) GDB 131.5  5  http://gdb.ow.ch/data/131.5/de   131.511  Art.  15 Unterhaltsgebühren  1 Dateneigentümerinnen  und  Dateneigentümer  haben  für  jede  ihrer  In- formationsebenen pro Gemeinde eine jährliche Pauschalgebühr für den  Unterhalt der Daten zu entrichten. 2 Diese  beträgt  höchstens  Fr. 4 000.–  und  bemisst  sich  insbesondere  nach: a. der Fläche; b. der Datenmenge; c. der Komplexität des verwalteten Themas.  Art.  16 Bearbeitungs-, Beratungsgebühren  1 Die Gebührenerhebung für Datenbearbeitungen, wie insbesondere den  Datenbezug, sowie Beratungen richtet sich nach dem Zeitaufwand. 2 Auslagen werden separat verrechnet. 3 Der Stundenansatz richtet sich nach dem kantonalen Honorartarif für In- genieurinnen und Ingenieure.  Art.  17 Beglaubigte Auszüge  1 Für  das  Ausstellen  beglaubigter  Auszüge aus  der  amtlichen Vermes- sung (Art. 33 GeoIG)6) und aus dem ÖREB-Kataster (Art. 14 und 15 der  eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen,  ÖREBKV7))  ist  eine  Gebühr  nach  Zeitauf- wand zu entrichten, mindestens jedoch Fr. 50.–.  Art.  18 Gebührenbezug  1 Die Gebühren werden mit der Rechnungsstellung fällig. 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  6) SR 510.62 7) SR 510.622.4  6  http://db.clex.ch/link/Bund/510.622.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de   131.511  3. Schlussbestimmungen  Art.  19 Rechtsschutz  1 Gegen Entscheide der GIS-Geschäftsstelle kann innert 20 Tagen beim  Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben werden.  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Gebühren für die Abgabe von  Auszügen und Auswertungen aus den Daten der amtlichen Vermessung  vom 2. November 19998) werden aufgehoben.  Art.  21 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 81 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2013   Geändert durch: - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 46)  8) OGS 1999, 108  7    131.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 81 30.11.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2021, 46  8    131.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.12.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 81 Art. 7 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 46  9    131.511    Anhang 1      Geobasisdaten des Bundesrechts (Art. 1 Abs. 1 Geoinformationsver-  ordnung)1   ID   Bezeichnung Zugangs-   berechtigung   D o w  n lo  a d  -   d ie  n s t        [A, B, C siehe Legende]      Kanton Ge-  meinde      [1] [2] [7] [8] [14]   7 Grundbuch: öffentlich zugängli-  che Informationen    GB    A    8 Grundbuch: übrige Daten gemäss   eGRISDM    GB   B    14 Strassenverkehrszählung regio-  nales und lokales Netz    TBA2   A X   17 Inventar der historischen Ver-  kehrswege der Schweiz regional   und lokal    AKS   A X   23 Übrige Biotope von regionaler   und lokaler Bedeutung    WAN   A X   26 Kantonales Inventar der Auenge-  biete von nationaler, regionaler   und lokaler Bedeutung    WAN   A X   27 Kantonales Inventar der Hoch-   und Übergangsmoore von   WAN   A X      1  SR 510.620  2  Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25). Die Anpassung wurde im ganzen An- hang vorgenommen.     131.511    nationaler, regionaler und lokaler   Bedeutung    28 Kantonales Inventar der Flach-  moore von nationaler, regionaler   und lokaler Bedeutung    WAN   A X   29 Kantonales Inventar der Amphi-  bienlaichgebiete von nationaler,   regionaler und lokaler Bedeutung    WAN   A X   51 Plan für das Grundbuch (amtliche   Vermessung)    AV   A X   52 Basisplan-AV-CH (amtliche   Vermessung)    AV   A X   54 Fixpunkte (amtliche Vermes-  sung)    AV   A X   55 Bodenbedeckung (amtliche   Vermessung)    AV   A X   56 Einzelobjekte (amtliche Vermes-  sung)    AV   A X   57 Höhen (amtliche Vermessung)  AV   A X   58 Nomenklatur (amtliche Vermes-  sung)    AV   A X   59 Liegenschaften (amtliche   Vermessung)    AV   A X   60 Gebäudeadressen (amtliche   Vermessung)    AV   A X   61 Dauernde Bodenverschiebungen   (amtliche Vermessung)    AV   A X   62 Hoheitsgrenzen (amtliche   Vermessung)    AV   A X   63 Administrative Einteilungen (amt-  liche Vermessung)    AV   A X     131.511    64 Rohrleitungen (amtliche Vermes-  sung)    AV   A X   66 Inventar Trinkwasserversorgung   in Notlagen    [UM] Ge-  mein-  den    C    67 Velowegnetze  TBA   ARE3     A X   68 Fruchtfolgeflächen gemäss Sach-  plan FFF    LW   A X   69 Kantonaler Richtplan  ARE   A    73A Kantonale Nutzungsplanung  ARE   A X   73B Kommunale Nutzungsplanung  [ARE] Ge-  mein-  den    A X   74 Stand der Erschliessung  [ARE] Ge-  mein-  den    A X   76A Kantonale Planungszonen  ARE   A X   76B Kommunale Planungszonen  [ARE] Ge-  mein-  den    A X   79 Fuss- und Wanderwegnetze  ARE  Ge-  mein-  den   A X   81 Hochwasserschutz und -sicher-  heit (weitere Erhebungen)    NGF   A    100 Einschränkungen für die Binnen-  schifffahrt    SSD   A X      3 Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25). Die Anpassung wurde im ganzen An- hang vorgenommen.     131.511    113 Risikokataster (Erhebungen der   Kantone)    UM   B    114 Abfallanlagen  UM   A X   115 Deponieverzeichnis  UM   A X   116 Kataster der belasteten Stand-  orte    UM   A X   122 Kantonale Erhebungen der Luft-  belastung (Messnetze)    UM   A X   125 Ergebnisse Kantonale Überwa-  chung Bodenbelastung    UM    A    128 Regionale Entwässerungspla-  nung REP    UM    A X   129 Kommunale Entwässerungspla-  nung GEP    [UM]  Ge-  mein-  den    A X   130 Gewässerschutzbereiche  UM    A X   131 Grundwasserschutzzonen  UM    A X   132 Grundwasserschutzareale  UM    A X   134 Wasserqualität (weitere Erhebun-  gen)    UM    B    136 Hydrologische Verhältnisse (wei-  tere Erhebungen)    UM    A    138 Trinkwasserversorgung (Wasser-  versorgungsatlas)    UM    B    139 Inventar über Grundwasservor-  kommen und Wasserversor-  gungsanlagen (Wasserversor-  gungsatlas)   UM    A X   140 Inventar der bestehenden Was-  serentnahmen    UM    A      131.511    141 Grundwasseraustritte, -fassungen   und -anreicherungsanlagen    UM    A X   144A Lärmbelastungskataster für Kan-  tonsstrassen    TBA UM   A    144B Lärmbelastungskataster für Ge-  meindestrassen    [TBA]    [UM]   Ge-  mein-  den    A    145 Lärmempfindlichkeitsstufen (in   Nutzungszonen)    [UM]     [ARE]   Ge-  mein-  den    A X   151 Rebbaukataster LW      A X   152 Hang- und Steillagen  LW    A X   153 Landwirtschaftliche Kulturflächen  LW    A X   154 Gebietsüberwachung Schadorga-  nismen    LW , UM      A X   156 Waldfeststellungen  WAN   A    157 Waldgrenzen (in Bauzonen)  WAN   A X   159 Waldabstandslinien  WAN   ARV    Ge-  meinde   A X   160 Waldreservate  WAN    A X   161 Forstliche Planung (Standortver-  hältnisse, Waldfunktionen)    WAN    A X   166 Gefahrenkarten  NGF    A    167 Gefahrenkataster  NGF    A    168 Jagdbanngebiete kantonal  WAN    A X   172 Vogelreservate kantonal  WAN    A X   174 Fischschongebiete UM      A X     131.511    182 Radondatenbank Laburk   B    183 Stromversorgungssicherheit:   Netzgebiete   ARE   A X   184 Kantonale Ausnahmetransport-  routen   TBA   A X   185 Rodungen und Rodungsersatz WAN   A    186 Trockenwiesen und –weiden   (Tww)   WAN   A    187 Pärke von nationaler Bedeutung ARE   A    188 Kantonales Inventar der Kulturgü-  ter von regionaler und lokaler Be-  deutung   AKS  A    189 Kantonales Inventar der Trocken-  wiesen und –weiden von nationa-  ler, regionaler und lokaler Bedeu-  tung   WAN  A X   190 Gewässerraum NGF  A X   191 Planung der Revitalisierung von   Gewässern   NGF  A X   192 Planung und Berichterstattung   der Sanierung Wasserkraft   UM  A    194 Stauanlagen unter kantonaler   Aufsicht   NGF  A X   195 Ruhezonen für Wildtiere WAN  A X                    131.511    Anhang 2      Geobasisdaten des kantonalen Rechts   ID   Bezeichnung Zuständige Stelle   Z u  g a  n g  s -b  e re  c h  ti g  u n  g    [A ,   B ,   C  s  ie h  e  L  e g  e n  d e  ]  D  o w  n lo  a d  d ie  n s  t   (GeoIG Art. 3)   (GeoIG Art. 8 Abs.   1)   (Art. 12 Abs. 1   Bst. b kGeoIG)   (Art. 12 Abs. 1 Bst. a kGeoIG)   [in Klammern: zu-  ständige Stelle   Bund/Kanton]     Kanton Ge-  meinde   [1] [2] [7] [8] [14]   1-OW Orthofotos (kantonal) AV   A    2-OW Luftbilder (kantonal) AV    A    3-OW Höhendaten (kantonale Ergänzun-  gen)   AV    A    4-OW Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3,   HFP3 (amtliche Vermessung), Er-  weiterungen und Mehranforderun-  gen gemäss DM.01-AV-UR-SZ-  OW-NW   (Erweiterung von 54)   AV    A X   5-OW Bodenbedeckung (amtliche   Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss   DM.01-AV-UR-SZ-OW-NW   (Erweiterung von 55)   AV    A X     131.511    6-OW Einzelobjekte (amtliche Vermes-  sung), Erweiterungen und Mehran-  forderungen gemäss DM.01-AV-  UR-SZ-OW-NW   (Erweiterung von 56)   AV    A X   7-OW Höhen (amtliche Vermessung), Er-  weiterungen und Mehranforderun-  gen gemäss DM.01-AV-UR-SZ-  OW-NW   (Erweiterung von 57)   AV    A X   8-OW Nomenklatur (amtliche Vermes-  sung), Erweiterungen und Mehran-  forderungen gemäss DM.01-AV-  UR-SZ-OW-NW   (Erweiterung von 58)   AV    A X   9-OW Liegenschaften (amtliche Vermes-  sung), Erweiterungen und Mehran-  forderungen gemäss DM.01-AV-  UR-SZ-OW-NW   (Erweiterung von 59)   AV    A X   10-OW Hoheitsgrenzen (amtliche Vermes-  sung), Erweiterungen und Mehran-  forderungen gemäss DM.01-AV-  UR-SZ-OW-NW   (Erweiterung von 62)   AV    A X   11-OW Administrative Einteilungen (amtli-  che Vermessung), Erweiterungen   und Mehranforderungen gemäss   DM.01-AV-UR-SZ-OW-NW   (Erweiterung von 63)   AV    A X   12-OW Grundbuch: Inhalte nach kantona-  lem Recht   GB    B    13-OW Perimeter Grundbuchbereinigung GB    A    14-OW Schätzungsperimeter Bodenverbes-  serungsgenossenschaften   [STV]  Ge-  mein-  den    A      131.511    15-OW Schätzungsperimeter Flurgenos-  senschaften   [STV]  Ge-  mein-  den    A    16-OW Schätzungsperimeter Strassen- und   Erschliessungsgenossenschaften   [STV]  Ge-  mein-  den    A    17-OW Schätzungsperimeter Wuhrgenos-  senschaften   [STV]  Ge-  mein-  den    A    18-OW Ortsbildschutzgebiete [AKS]  Ge-  mein-  den    A    20-OW Geschützte Kulturobjekte nationaler   und regionaler Bedeutung   AKS    A    21-OW Geschützte Kulturobjekte lokaler   Bedeutung   [AKS]  Ge-  mein-  den    A    22-OW Archäologische Schutzgebiete [AKS]  Ge-  mein-  den    A    23-OW Zivilschutzkataster AMBS    A    24-OW Schützenswerte Kulturgüter (Zivil-  schutz)   AMBS    B    25-OW Feuerwehrplanung AMBS  Ge-  mein-  den    A    27-OW Einteilung der Gewässer in Fisch-   und Nichtfischgewässer   UM    A    28-OW Gewässerabschnitte mit gefährde-  ten Fischbeständen   UM    A    29-OW Verkehrsrichtpläne der Gemeinden [ARE]  Ge-  mein-  den    A      131.511    30-OW Grundnutzungszonen (Nutzungs-  planung)   [ARE]  Ge-  mein-  den    A    31-OW Gefahrengebiete (Gefahrenzonen) NGF    A    32-OW Quartierplanpflicht [ARE]  Ge-  mein-  den    A    33-OW Quartierplanung [ARE]  Ge-  mein-  den    A    34-OW Baulinien der Nutzungsplanung [ARE]  Ge-  mein-  den    A    35-OW Strassenpläne Kantonsstrassen TBA   A    36-OW Gewässernetz (kantonal) NGF,   UM      A    37-OW Hochwassersicherheit Sarneraatal NGF    A    38-OW Übersichtskarte Wärmenutzung UM    A    39-OW Erdsondenkataster UM    A    40-OW Richtplan über Anlagen der Schiff-  fahrt (Seerichtplan)   ARE    A    41-OW Luftreinhaltung (Anlagenkataster   der Feuerungsanlagen)   [UM]  Ge-  mein-  den    A    42-OW Landschaftsschutzgebiete nationa-  ler Bedeutung   WAN    A    43-OW Landschaftsschutzgebiete regiona-  ler Bedeutung   WAN    A    44-OW Naturschutzzonen regionaler Be-  deutung   WAN    A      131.511    45-OW Naturschutzzonen lokaler Bedeu-  tung   [WAN]  Ge-  mein-  den   (nur in   Abspra-  che mit   WAN)    A    46-OW Natur(schutz)objekte regionaler Be-  deutung   WAN    A    47-OW Natur(schutz)objekte lokaler Bedeu-  tung   [WAN]  Ge-  mein-  den   (nur in   Abspra-  che mit   WAN)     A    48-OW Kleinräumiger ökologischer Aus-  gleich, regional   WAN    A    49-OW Kleinräumiger ökologischer Aus-  gleich, lokal   [WAN]  Ge-  mein-  den   (nur in   Abspra-  che mit   WAN)     A    50-OW Bewirtschaftungsvereinbarungen LW    B    51-OW Betriebliche Wirtschaftspläne WAN    B    52-OW Forstreviere WAN       A    53-OW Wasserrechtsverzeichnis ARE,   NGF       A    54-OW Moorlandschaften WAN       A    55-OW Überlagerte Nutzungszonen [ARE] Ge-  mein-  den   A    56-OW Erschliessungsnachweis [ARE] Ge-  mein-  den   A      131.511    57-OW Kantonaler Richtplan Wanderwege ARE      A    58-OW Kommunaler Richtplan Fussweg-  netz   [ARE] Ge-  mein-  den   A    59-OW Kommunaler Sondernutzungsplan   Fuss- und Wanderwege   [ARE] Ge-  mein-  den   A         131.511    Zugangsberechtigungsstufen:      A  öffentlich zugängliche Geobasisdaten   B beschränkt öffentlich zugängliche Ge-  obasisdaten   C nicht öffentlich zugängliche Geobasis-  daten      Abkürzungen:      AKS Amt für Kultur und Sport   AMBS Abteilung Militär und Bevölkerungs-  schutz   ARE Amt für Raumentwicklung und Energie   AV Amtliche Vermessung   GB Grundbuch / Grundbuchbereinigung   ID Identifikator   Laburk Laboratorium der Urkantone   LW Landwirtschaft   NGF Naturgefahren   SSD Sicherheits- und Sozialdepartement   STV-SO Steuerverwaltung, Sondersteuern   TBA Tiefbauamt   UM Umwelt   WAN Wald und Natur


title: Gesetz über den Kantonsrat

short: Kantonsratsgesetz

abbreviation: KRG

pdf_content: 132.1 - Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz, KRG)   132.1 Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz, KRG) vom 21. April 2005 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 60  und  67 Absatz 2  der  Kantonsverfassung  vom  19. Mai 19681),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Konstituierung  Art.  1 Amtsantritt  1 Der Kantonsrat tritt nach der Gesamterneuerung in der Regel in der letz- ten Juniwoche zur konstituierenden Sitzung der Amtsdauer zusammen. 2 Vor der Sitzung findet in der Regel in der Dorfkapelle Sarnen ein Gottes- dienst statt, an dem die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungs- rats teilnehmen. 3 Das Amtsjahr des Kantonsrats beginnt mit seiner Neukonstituierung. Der  abtretende Kantonsrat und seine Organe bleiben bis zur erfolgten Neu- konstituierung im Amt.  Art.  2 Einberufung und Vorsitz  1 Die konstituierende Sitzung zu Beginn der Amtsdauer wird vom Regie- rungsrat einberufen. 2 Das ratsälteste anwesende Mitglied eröffnet und leitet die Sitzung bis  zur Vereidigung der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsiden- ten.  1) GDB 101.0  OGS 2005, 27  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   132.1  3 Es bestimmt zwei provisorische Stimmenzähler oder Stimmenzählerin- nen. Sie bilden zusammen mit der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär  bis zur vollständigen Konstituierung der Ratsleitung das Wahlbüro.  Art.  3 Wahlerwahrung  1 Sind  Wahlbeschwerden  eingegangen,  so  werden  diese  vom  Regie- rungsrat gestützt  auf die Abstimmungsgesetzgebung behandelt und die  Gültigkeit der Wahl wird dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht. 2 Der Rat erwahrt gestützt auf den Bericht des Regierungsrats das Ergeb- nis  der  Gesamterneuerungswahlen.  Liegen  Wahlbeschwerden  vor,  so  wird der Bericht des Regierungsrats über deren Erledigung von der abtre- tenden Rechtspflegekommission vorberaten. 3 Wer von einer Wahlbeschwerde betroffen ist, tritt bis zur Erwahrung in  den Ausstand.  Art.  4 Vereidigung  1 Jedes Mitglied des Kantonsrats und des Regierungsrats legt vor seinem  Amtsantritt den Amtseid oder das Amtsgelübde vor dem Kantonsrat ab. 2 Die Eides- oder Gelübdeformel lautet: "Ich schwöre oder ich gelobe, die  Verfassung und Gesetze des Kantons getreu zu befolgen, des Landes  Ehre und Wohlfahrt nach Kräften zu fördern und Schaden abzuwenden  sowie die mir übertragenen Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen." 3 Die Mitglieder, die den Eid leisten, sprechen stehend und mit erhobenen  Schwurfingern: "Ich schwöre es". Die Mitglieder, die das Gelübde able- gen, sprechen stehend: "Ich gelobe es". 4 Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde abzulegen, verzichtet auf  das Amt.  1.2. Ratsmitglieder  Art.  5 Rechte  1 Jedes Ratsmitglied kann: a. sich zu jedem traktandierten Geschäft zu Wort melden; b. zu jedem traktandierten Geschäft und zum Verfahren Anträge stel-  len; c. parlamentarische Vorstösse einbringen;  2    132.1  d. die im Rahmen dieses Gesetzes eingeräumten Informationsrechte  wahrnehmen;  e. zur Abwehr von Angriffen gegen sich eine kurze persönliche Erklä- rung abgeben.  Art.  6 Immunität  1 Die Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats  und der Gerichte  können für ihre im Kantonsrat und seinen Organen gemachten Äusserun- gen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie sind dafür ein- zig dem Kantonsrat verantwortlich. 2 Der Kantonsrat kann mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden  Ratsmitglieder  die  Immunität  aufheben,  wenn  sie  offensichtlich  miss- braucht wird.  Art.  7 Mitwirkung  1 Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitwir- kung in den Ratsorganen verpflichtet.  Art.  8 Ausstand  1 Die  Mitglieder  des  Kantonsrats  und  des  Regierungsrats  haben  bei  Wahlen und Sachgeschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Aus- stand zu treten, insbesondere: a. * wenn sie selber oder eine der nachstehenden Personen in die Wahl   kommen: 1. * die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der Partner   einer eingetragenen Partnerschaft oder faktischen Lebensge- meinschaft, Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem  dritten Grade der Seitenlinie, Adoptiv- oder Stiefeltern oder Ad- optiv-  oder  Stiefkinder  oder  Verschwägerte  bis  und mit  dem  dritten Grade; der durch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft  oder  faktische  Lebensgemeinschaft  begründete  Ausstands- grund bleibt nach deren Auflösung bestehen;  2. * Personen, für welche sie als Vormundin, Vormund, Beiständin  oder Beistand tätig sind oder tätig waren;  b. wenn ein  Geschäft  einer  natürlichen oder  juristischen Person zur  Beratung steht, an dem sie in Beratungsfunktion bzw. in deren Lei- tung oder Diensten sie mitgewirkt haben;  3    132.1  c. wenn sie aus einem Geschäft einen unmittelbaren und persönlichen  Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können.  2 Bei der Behandlung allgemein verbindlicher Erlasse und Beschlüsse, die  eine Personenmehrheit betreffen, besteht keine Ausstandspflicht.  Art.  9 Entschädigung  1 Die Entschädigung der Ratsmitglieder richtet sich nach dem Behörden- gesetz2).   1.3. Fraktionen  Art.  10 Stellung  1 Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Ein Rats- mitglied kann nicht mehr als einer Fraktion angehören. 2 Die  Fraktion  meldet  ihre  Konstituierung  dem  Ratspräsidium  und  der  Staatskanzlei. 3 Die Fraktionen fördern eine rationelle Geschäftserledigung. Sie bereiten  die Wahlen vor und haben das Recht, parlamentarische Vorstösse, Anträ- ge und Wahlvorschläge einzureichen.  Art.  11 Berücksichtigung und Unterstützung  1 Die Fraktionen sind bei Wahlen angemessen zu berücksichtigen. 2 Jede Fraktion erhält jährlich einen Grundbeitrag von Fr. 3 000.– sowie  einen Zusatzbeitrag je Mitglied von Fr. 200.–. Ratsmitglieder, welche kei- ner  Fraktion  angehören,  erhalten  einen  persönlichen  Beitrag  von  Fr. 300.–. 3 Die  Fraktionssekretariate  erhalten  die  Verhandlungsgrundlagen  des  Kantonsrats  und  können  für  schriftliche  Zustellungen  die  Dienste  des  Ratssekretariats beanspruchen.  2) GDB 130.4  4  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   132.1  1.4. Öffentlichkeit  Art.  12 Sitzungen des Kantonsrats  1 Die  Sitzungen  des  Kantonsrats  sind  öffentlich.  Die  allgemeinen  Ver- handlungsunterlagen werden im Internet  veröffentlicht  und können von  Dritten gegen Gebühr schriftlich bezogen werden. 2 Der Kantonsrat kann zur Wahrung wichtiger staatlicher Interessen oder  aus  Gründen  des  Persönlichkeitsschutzes  mit  Zweidrittelsmehrheit  der  Stimmenden die Öffentlichkeit bei der Behandlung eines Ratsgeschäftes  ausschliessen. 3 Die  Behandlung  von  Begnadigungsgesuchen  erfolgt  stets  unter  Aus- schluss der Öffentlichkeit. 4 Die Beratung über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird un- ter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.  Art.  13 Medien  1 Die Ratsorgane unterstützen die Medien in ihrer Berichterstattung über  den Kantonsrat. 2 Die Medien erhalten  die Verhandlungsunterlagen,  soweit  deren Inhalt  die Bekanntgabe nicht ausschliesst.  Art.  14 Sitzungen der Ratsorgane  1 Die Ratsleitung und die Kommissionen verhandeln nicht öffentlich. 2 Die Kommission bestimmt,  auf welche Art und durch wen die Medien  über die Beratungsergebnisse von allgemeinem Interesse informiert wer- den.  1.5. Sitzungen  Art.  15 Einberufung  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident beruft die Sitzungen in den  Fällen von Art. 68 der Kantonsverfassung3) oder auf Beschluss der Rats- leitung ein.   3) GDB 101.0  5  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   132.1  2 Die  ordentlichen  Sitzungsdaten  werden  von  der  Ratsleitung  für  das  Amtsjahr  im Voraus  festgelegt,  ausserordentliche Sitzungsdaten in  der  Regel mindestens vier Wochen vorher, und im Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  16 Beschlussfähigkeit  1 Der Kantonsrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn mehr als die  Hälfte der Mitglieder anwesend ist.  Art.  17 Abstimmungen  1 Für einen gültigen Beschluss ist die Mehrheit der Stimmenden erforder- lich,  sofern  nicht  die  Gesetzgebung  oder  in  Verfahrensfragen  die  Ge- schäftsordnung eine andere Mehrheit vorsehen.  Art.  18 Vertagungen  1 Der Kantonsrat kann jederzeit beschliessen, die Verhandlungen zu ver- tagen oder die Sitzung abzubrechen.  2. Organisation  2.1. Ratsorgane  Art.  19 Organe  1 Die Organe des Kantonsrats sind: a. die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident, b. die Ratsleitung, c. die Kommissionen. 2 Soweit sich die Zuständigkeit und Aufgaben der Ratsorgane nicht aus  der Kantonsverfassung oder der Gesetzgebung ergeben, regelt sie der  Kantonsrat in der Geschäftsordnung.  Art.  20 Ratspräsidentin oder Ratspräsident  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident: a. leitet die Ratsverhandlungen;  6    132.1  b. nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrats, des Regie- rungsrats und der Gerichte vor;  c. vertritt den Kantonsrat nach aussen; d. wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung; e. sorgt für Ordnung und Disziplin im Ratssaal; f. * steht der Ratsleitung vor und unterzeichnet zusammen mit der Rats-  sekretärin oder dem Ratssekretär im Namen des Kantonsrats; 7. besorgt den allgemeinen Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat   und dem Obergericht. 2 Die Vizepräsidentin  oder  der  Vizepräsident  übernimmt  die  präsidialen  Aufgaben, wenn die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident verhindert ist. 3 Ist auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident verhindert, so amtet  das nächstfolgende anwesende Mitglied der Ratsleitung als Vorsitzende  oder Vorsitzender.  Art.  21 Ratsleitung a. Zusammensetzung und Wahl  1 Die Ratspräsidentin oder  der  Ratspräsident sowie die Vizepräsidentin  oder der Vizepräsident und die oder der erste bis dritte Stimmenzählerin  oder Stimmenzähler bilden die Ratsleitung. 2 Die Ratsleitung wird für ein Amtsjahr gewählt. Ihre Mitglieder sind in glei- cher Funktion für das nächste Amtsjahr nicht wiederwählbar.  Art.  22 b. Aufgaben  1 Die Ratsleitung nimmt die Leitungsfunktionen wahr. Sie: a. legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissio-  nen und Zuteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen fest; b. wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder und Präsidien der   Kommissionen, soweit sie nicht vom Kantonsrat gewählt werden; c. koordiniert die Arbeit der Kommissionen, weist ihnen die Geschäfte   zu und bestimmt den Einsatz und den Auftrag nichtständiger Kom- missionen;  d. kann den ständigen Kommissionen ergänzende Aufträge erteilen; e. nimmt die längerfristige Sitzungsplanung vor; f. legt  nach Rücksprache mit  dem Regierungsrat  die  Geschäftsliste   fest;  7    132.1  g. weist  parlamentarische  Vorstösse  zurück,  die  in  unzutreffender  Form eingereicht worden sind;  h. veranschlagt und verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantons- rats;  i. genehmigt das Kantonsratsprotokoll; k. kann Weiterbildungsveranstaltungen für die Mitglieder des Kantons-  rats durchführen; l. bereitet und berät das Kantonsratsgesetz sowie die Geschäftsord-  nung des Kantonsrats vor; m. erledigt weitere Geschäfte, die ihr vom Rat übertragen werden oder   für die kein anderes Ratsorgan ausdrücklich zuständig ist.  Art.  23 c. weitere Mitwirkende  1 An den Sitzungen der Ratsleitung nehmen mit beratender Stimme teil: a. der Landammann; b. die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen; c. die Landschreiberin oder der Landschreiber; d. * die Ratssekretärin oder der Ratssekretär. 2 Sie fördern die Zusammenarbeit und gegenseitige Information zwischen  Ratsleitung, Kommissionen, Fraktionen und Regierungsrat.4)  3 Eine Stellvertretung der Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen  ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines ausserordentlichen Verhinde- rungsgrundes möglich, wenn die Fraktion sonst nicht in der Ratsleitung  vertreten wäre. * 4 Die Ratsleitung kann ihre Entscheide unter Ausstand der Fraktionspräsi- dien treffen. *  Art.  24 d. Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler  1 Die erste und zweite Stimmenzählerin oder der erste und zweite Stim- menzähler  führen  die  Anwesenheitskontrolle  und  ermitteln  die  Abstim- mungs- und Wahlergebnisse. 2 Bei Verhinderung eines der beiden Stimmenzählenden amtet die dritte  Stimmenzählerin  oder  der  dritte  Stimmenzähler.  Im Bedarfsfall  hat  die  Ratspräsidentin oder  der  Ratspräsident  Ersatzstimmenzählerinnen oder  Ersatzstimmenzähler zu bezeichnen.  4) Mit Nachtrag vom 15. März 2012 (OGS 2012, 15) wurde Art. 23 Abs. 2 inhaltlich  nicht geändert  8    132.1  3 Die beiden Stimmenzählenden bilden zusammen mit der Ratssekretärin  oder dem Ratssekretär das Wahlbüro.  2.2. Kommissionen  2.2.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  25 Wahl  1 Der  Kantonsrat  wählt  zu  Beginn  der  Amtsdauer  folgende  ständigen  Kommissionen und ihre Präsidien: a. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit  elf  Mitglie-  dern; b. die Rechtspflegekommission mit neun Mitgliedern; c. die Kommission für strategische Planung und Aussenbeziehungen   mit neun Mitgliedern; d. die Redaktionskommission mit drei Mitgliedern. 2 Die Ratsleitung bestellt die nichtständigen Kommissionen entweder als  Fachkommissionen auf Zeit oder mit einmaligem Auftrag. 3 Die Ratsleitung bestimmt die Vertretung in interkantonalen parlamentari- schen Gremien, sofern diese Aufgabe in bestimmten Bereichen nicht ei- ner besonderen Kommission übertragen ist.  Art.  26 Vermeiden von Befangenheit  1 Die  Fraktionen  und  die  Ratsleitung  achten  bei  der  Vorbereitung  und  Durchführung der Wahl von Kommissionen darauf, dass die Kommissi- onstätigkeit nicht durch Befangenheit von Mitgliedern beeinträchtigt wird.  Art.  27 Allgemeine Aufgaben  1 Die Kommissionen beraten die ihnen zugewiesenen Ratsgeschäfte vor,  nehmen die ihnen im besonderen übertragenen Aufgaben wahr, treffen  die notwendigen Abklärungen und erstatten dem Kantonsrat Bericht und  stellen Antrag. 2 Die Kommissionen können Motionen und Postulate einreichen.  9    132.1  3 Die Kommissionen können Ausschüsse einsetzen, welche für sie Abklä- rungen vornehmen oder  Ratsgeschäfte  vorbereiten.  Aufgaben und Zu- ständigkeit der Ausschüsse regeln die Kommissionen im Einzelfall oder in  einem Reglement.  Art.  28 Vertraulichkeit  1 Die Kommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung. 2 Nicht bekannt gegeben werden dürfen: a. dem Amtsgeheimnis unterstehende Gegenstände der Kommissions-  beratungen; b. die Urheber einzelner Meinungsäusserungen. 3 Die Kommissionsmitglieder dürfen sich unter Wahrung des Amtsgeheim- nisses in den Fraktionen und im Kantonsrat  über die Kommissionsver- handlungen äussern.  Die Orientierung des Regierungsrats  durch seine  Mitglieder bleibt vorbehalten.  2.2.2. Ständige Kommissionen  Art.  29 Aufsichtskommissionen a. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  1 Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, unter Vorbehalt be- sonderer gesetzlicher Regelungen: a. übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrats   und der Staatsverwaltung sowie anderer Träger kantonaler öffentli- cher  Aufgaben nach den Kriterien der  Rechtmässigkeit  sowie der  Ziel- und Wirkungsorientierung aus;  b. übt die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt nach den Kriterien der  Sparsamkeit  und Wirtschaftlichkeit  sowie  Leistungs-,  Kosten-  und  Erlösorientierung aus;  c. wählt die Mitglieder interparlamentarischer Geschäftsprüfungskom- missionen, in denen dem Kanton auf Grund interkantonaler Verein- barungen Sitze zustehen,  und regelt  deren periodische Berichter- stattung;  d. berät die Rechenschaftsberichte des Regierungsrats und der Staats- verwaltung sowie anderer Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben  vor, soweit keine besonderen Kommissionen eingesetzt sind;  e. * berät  den  rollenden  Integrierten  Aufgaben-  und  Finanzplan,  das  Budget und die Nachtragskredite vor;  10    132.1  f. überwacht die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsführung und der  Rechnungslegung der Staatsverwaltung;  g. berät Erlasse, die Finanzhaushalt, Personal, Besoldungen und Or- ganisation betreffen, vor;  h. kann der Finanzkontrolle Aufträge erteilen. 2 Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission kann zu allen Rats- geschäften, welche erhebliche Auswirkungen auf die Steuerung von Fi- nanzen und Leistungen haben, zuhanden vorberatender Kommissionen  oder des Kantonsrats Stellung nehmen.  Art.  30 b. Rechtspflegekommission  1 Die Rechtspflegekommission, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher  Regelungen: a. * übt  die  Oberaufsicht  über  die  Rechtspflege  (Gerichtsbehörden,   Strafuntersuchungsbehörden,  Steuerrekurskommission,  Betrei- bungs- und Konkursamt, Schlichtungsbehörde), die kantonale Ein- bürgerungskommission und den Datenschutz, eingeschlossen Bud- get und Rechnung, aus;  b. * berät die Anträge zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskommissi- on, der Staatsanwaltschaft und der Steuerrekurskommission vor und  bereitet die Wahl der Gerichtspräsidien vor;  c. berät die Erlasse der Gerichtsorganisation und der Rechtspflege vor; d. berät vor oder entscheidet über Begnadigungsgesuche; e. berät vor oder beantwortet Petitionen; f. * … g. berät Erläuterungen (authentische Interpretationen) der Kantonsver-  fassung und Gesetzgebung vor; h. stellt  Antrag  für  die  Wahlerwahrung  bei  Vorliegen  von  Wahlbe-  schwerden; i. behandelt  Beschwerden,  soweit  der  Kantonsrat  in  der  Gesetzge-  bung  als  Beschwerdeinstanz  bezeichnet  wird,  sowie  Aufsichtsbe- schwerden gegen den Regierungsrat, das Obergericht und das Ver- waltungsgericht oder deren Mitglieder;  k. beantragt  Schadenersatz-  und Rückgriffsansprüche gegen Mitglie- der des Kantonsrats, des Regierungsrats und der Gerichte gemäss  Haftungsgesetz.  11    132.1  Art.  31 c. Vorgehen bei Mängeln in der Geschäftsführung  1 Stellt eine Aufsichtskommission im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben  erhebliche Mängel fest oder richtet sie Empfehlungen an die verantwortli- che Behörde, so bietet sie vor Abschluss ihrer Beratungen dem Regie- rungsrat bzw. dem Obergericht Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die verantwortliche Behörde informiert die Aufsichtskommission über die  Behebung der Mängel und die Umsetzung der Empfehlungen.  Art.  32 Kommission für strategische Planungen und Aussenbezie- hungen  1 Die Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen: a. berät Geschäfte der Strategie- und langfristigen Planung, sofern die-  se  nicht  einer  besonderen  Kommission  zugewiesen  werden,  na- mentlich: 1. die Strategie- und Amtsdauerplanung des Regierungsrats (Re-  gierungsprogramm), 2. weitere auf längere Frist angelegte Planungs- und Evaluations-  berichte des Regierungsrats; b. berät Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen, sofern diese   nicht einer besonderen Kommission zugewiesen werden, insbeson- dere: 1. interkantonale und internationale Verträge, 2. Berichte zu Angelegenheiten der Aussenbeziehungen, 3. Gegenstände,  welche die Mitwirkungsrechte der  Kantone an   der  Willensbildung  des  Bundes  betreffen  (Standesinitiative,  Kantonsreferendum),  4. Ausgabenbeschlüsse auf Grund interkantonaler und internatio- naler Verträge.  2 Der Regierungsrat hört nach Möglichkeit die Kommission bereits im Vor- verfahren zu wichtigen Vorhaben im Bereich interkantonaler oder interna- tionaler Verträge an. 3 Die Kommission vertritt den Kantonsrat in interparlamentarischen Kom- missionen, welche beauftragt sind zu Verhandlungen über interkantonale  oder internationale Verträge Stellung zu nehmen.  12    132.1  Art.  33 Redaktionskommission  1 Die Redaktionskommission prüft auf Sprache, Gesetzestechnik und for- male Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung: a. Verfassungs- und Gesetzesvorlagen; b. Verordnungen des Kantonsrats; c. weitere Vorlagen, welche ihr der Kantonsrat zuweist.  2.2.3. Nichtständige Kommissionen  Art.  34 Fachkommissionen  1 Die Fachkommissionen beraten inhaltlich und/oder zeitlich zusammen- hängende Sachgeschäfte und Folgegeschäfte eines bestimmten Fachbe- reichs während der Amts- oder Projektdauer. 2 Die Ratsleitung umschreibt mit der Bestellung den besonderen Auftrag  und  die  erweiterten  Informationsrechte  der  Fachkommissionen,  soweit  sich diese nicht aus den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes oder  der Geschäftsordnung ergeben.  2.2.4. Parlamentarische Untersuchungskommission  Art.  35 Einsetzung  1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite im Kantonsrat oder im  Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des Kantonsrats besonderer Klä- rung durch den Kantonsrat, so kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur  Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Bewer- tung der Vorgänge eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. 2 Die  Einsetzung  erfolgt  nach  Anhörung  des  Regierungsrats  bzw.  des  Obergerichts durch einen Kantonsratsbeschluss, der den Auftrag an die  Untersuchungskommission festlegt,  die Mitglieder sowie das Kommissi- onspräsidium bezeichnet und das Sekretariat bestimmt. 3 Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert die Durchfüh- rung anderer rechtlich geordneter Verfahren nicht.  Art.  36 Verfahren  1 Die Untersuchungskommission bestimmt die für ihre Ermittlung erforder- lichen verfahrensmässigen und personellen Vorkehren.  13    132.1  2 Für  die  Ermittlung  des  Sachverhalts  und  die  Beweiserhebung  gelten  sachgemäss die Bestimmungen der Verordnung über das Verwaltungsge- richtsverfahren5). Anwendbar ist ebenfalls Art. 292 des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs6). Die Untersuchungskommission kann insbesondere:  a. Zeuginnen oder Zeugen einvernehmen und von ihnen Akten edie-  ren; b. Auskunftspersonen befragen; c. von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Staatsver-  waltung und Privatpersonen mündliche oder  schriftliche Auskünfte  einholen;  d. Sachverständige beiziehen; e. die Herausgabe sämtlicher Akten des Regierungsrats, der kantona-  len Verwaltung und der Finanzkontrolle sowie der Gerichtsverwal- tung verlangen;  f. Augenscheine vornehmen. 3 Richtet sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend gegen eine be- stimmte Person, so darf diese nur als Auskunftsperson befragt werden.  Art.  37 Besondere Auskunftspflichten  1 Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats und der Gerichte sowie  Personen aus der Staats- oder Gerichtsverwaltung oder andere Träger  kantonaler  öffentlicher  Aufgaben  sind  verpflichtet,  der  Untersuchungs- kommission über Wahrnehmungen, die sie Kraft ihres Amtes oder in Aus- übung ihres Dienstes oder öffentlichen Auftrags gemacht haben und die  ihre dienstliche Obliegenheiten betreffen,  wahrheitsgemäss Auskunft  zu  erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Unter- suchung betreffen.  Art.  38 Betroffene  1 Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats, der Gerichte, Personen  aus der Staats- und Gerichtsverwaltung sowie Dritte, die durch die Unter- suchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, haben das Recht,  den Befragungen von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen  beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die herausgege- benen Akten, Gutachten, Berichte und Einvernahmeprotokolle der Unter- suchungskommission Einsicht zu nehmen.  5) GDB 134.14 6) SR 311.0  14  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://gdb.ow.ch/data/134.14/de   132.1  2 Die Untersuchungskommission kann ihnen die Anwesenheit bei Befra- gungen und die Akteneinsicht insoweit verweigern, als es im Interesse der  laufenden Untersuchung unerlässlich ist. Auf die betreffenden Beweismit- tel kann allerdings nur dann abgestellt werden, wenn deren wesentlicher  Inhalt den betroffenen Personen eröffnet und ihnen Gelegenheit geboten  worden ist, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an den  Kantonsrat ist den Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben wer- den, Gelegenheit zu geben, sich dazu vor der Untersuchungskommission  zu äussern.  Art.  39 Stellung des Regierungsrats bzw. Obergerichts  1 Die  Untersuchungskommission  kann  dem  Regierungsrat  bzw.  dem  Obergericht durch Beschluss die gleichen Rechte wie den Betroffenen ge- mäss Art. 38 Abs. 1 dieses Gesetzes einräumen. Der Regierungsrat bzw.  das Obergericht kann sich vertreten lassen. 2 Sie haben das Recht, sich vor der Untersuchungskommission und in ei- nem Bericht zuhanden des Kantonsrats zu den Schlussergebnissen der  Untersuchung zu äussern.  Art.  40 Auflösung  1 Die  Einstellung  der  Untersuchung  und  die  Auflösung  der  Untersu- chungskommission erfolgen durch einen Kantonsratsbeschluss.  3. Informationsrechte und Amtsgeheimnis  3.1. Informationsrechte  Art.  41 Grundsatz  1 Der Kantonsrat, die Ratsorgane und die Ratsmitglieder haben im Rah- men dieses Gesetzes Anspruch auf alle Informationen, die zur Erfüllung  ihrer Aufgaben geeignet und erforderlich sind.  15    132.1  Art.  42 Ratsmitglieder  1 Die Ratsmitglieder haben unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses nach  Art. 45 dieses Gesetzes auf Anfrage ein Recht auf Sach- und Rechtsaus- künfte und Einsicht in: a. Akten, auf welche die Verhandlungsgrundlagen des Regierungsrats   Bezug nehmen; b. Akten, die zur Vorbereitung von Erlassen und Finanzbeschlüssen in   der Staatsverwaltung erstellt worden sind; c. Gutachten, statistische Erhebungen, allgemeine Vollzugsanweisun-  gen und Untersuchungen zum Vollzug von Erlassen und Beschlüs- sen.  2 Bei Verweigerung der Auskunft oder Einsichtnahme kann das betroffene  Ratsmitglied  die  Ratsleitung anrufen.  Diese  entscheidet  nach Anhören  des Ratsmitglieds und des Regierungsrats.  Art.  43 Kommissionen im Allgemeinen  1 Die Kommissionen und von ihnen beauftragte Ausschüsse können im  Rahmen ihres Auftrags: a. vom Regierungsrat  oder  zuständigen Mitglied  des  Regierungsrats   Berichte und Unterlagen verlangen; b. die Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten   Verhandlungsunterlagen Bezug nehmen; c. im Einverständnis mit dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats   Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Staatsverwaltung zum  Geschäft befragen;  d. Besichtigungen vornehmen; e. im Einverständnis mit der Ratsleitung aussenstehende Sachverstän-  dige zu Befragungen beiziehen oder bei ihnen Gutachten in Auftrag  geben;  f. Vertreterinnen oder Vertreter interessierter Kreise anhören. 2 Ohne abweichenden Beschluss der Kommission ist das zuständige Mit- glied  des  Regierungsrats  berechtigt,  an  Kommissionssitzungen  sowie  Besichtigungen teilzunehmen,  Fragen  zu stellen  und ergänzende  Aus- künfte zu erteilen.  16    132.1  Art.  44 Aufsichtskommissionen  1 Die Aufsichtskommissionen oder ihre Ausschüsse können im Rahmen  ihres Auftrags zusätzlich: a. in sämtliche Akten Einsicht nehmen und ausnahmsweise die Her-  ausgabe von Akten verlangen; b. nach vorheriger Orientierung des zuständigen Mitglieds des Regie-  rungsrats  Befragungen,  Besichtigungen  und  Inspektionen  vorneh- men;  c. nach  vorheriger  Anhörung  des  zuständigen  Mitglieds  des  Regie- rungsrats  Personen  aus  der  Verwaltung  anhören,  auf  Verlangen  ohne Beisein eines Vorgesetzten oder Mitglieds des Regierungsrats;  d. bei Rechnungsprüfungen die Finanzkontrolle beiziehen, deren Revi- sionsberichte und Erledigungsberichte der Amtsstellen einsehen so- wie diese mit zusätzlichen Untersuchungen beauftragen;  e. bei der Prüfung der Rechtspflege die Gerichtspräsidien zu den Bera- tungen beiziehen und die Herausgabe von Akten der Gerichtsver- waltung verlangen und in diese Einsicht nehmen.  2 Werden Personen aus der Verwaltung ohne Beisein des Vorgesetzten  oder zuständigen Mitglieds des Regierungsrats angehört,  so sind diese  über das Ergebnis der Anhörung in geeigneter Weise zu informieren.  3.2. Amtsgeheimnis  Art.  45 Grundsatz  1 Dem Amtsgeheimnis unterstehen Tatsachen, die zur Wahrung überwie- gender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlich- keit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten oder  vertraulich zu behandeln sind. 2 Soweit Rats- und Kommissionsmitglieder sowie übrige Teilnehmerinnen  oder Teilnehmer von Kommissionssitzungen Kenntnis von Äusserungen  oder Akten erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie ihrer- seits daran gebunden.  17    132.1  Art.  46 Entbindung vom Amtsgeheimnis  1 Mitglieder des Regierungsrats und Personen aus der Staatsverwaltung  können für Befragungen durch die Kommission und ihre Ausschüsse nur  durch den Regierungsrat, Mitglieder der Gerichtsbehörden und Personen  aus der Gerichtsverwaltung nur durch das Obergericht von dem für sie  geltenden Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe der Akten er- mächtigt werden, die dem Amtsgeheimnis unterstehen. 2 Der Regierungsrat bzw. das Obergericht kann an Stelle der Herausgabe  von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten, wenn dies zur Wah- rung eines Amtsgeheimnisses unerlässlich ist. Hält eine Aufsichtskommis- sion nach Kenntnisnahme des Berichts am Begehren um Akteneinsicht- nahme fest, so sind ihr die Akten zu überweisen. 3 Die Entbindung vom Amtsgeheimnis nach Absatz 1 entfällt bei Begehren  um Auskunft und Aktenherausgabe sowie bei Einvernahmen durch eine  parlamentarische Untersuchungskommission.  4. Mitwirkung von Behördemitgliedern und der Verwaltung  Art.  47 Vorlagen und Anträge  1 Der  Regierungsrat  unterbreitet  dem Kantonsrat  von  sich  aus  oder  in  dessen Auftrag Berichte, Anträge und Entwürfe. 2 Er hat das Recht, zu Vorlagen und Anträgen aus dem Kantonsrat Stel- lung zu nehmen. 3 Das Obergericht kann dem Kantonsrat in Bezug auf die Gerichtsorgani- sation Antrag stellen, einen rechtsetzenden Erlass oder einen Beschluss  auszuarbeiten oder eine Massnahme zu ergreifen; das Obergericht kann  dem Kantonsrat von sich aus einen ausgearbeiteten Entwurf mit Antrag  vorlegen.  Art.  48 Beteiligung an den Rats- und Kommissionssitzungen  1 Der Regierungsrat lässt an den Rats- und Kommissionssitzungen seine  Vorlagen und Anträge durch die zuständigen Mitglieder vertreten, die Ge- richtsbehörden durch die Obergerichtspräsidentin oder den Obergerichts- präsidenten. 2 Das Mitglied des Regierungsrats kann sich an den Verhandlungen der  Kommission von Personen aus der Staatsverwaltung oder von aussenste- henden Sachverständigen begleiten lassen. Das gleiche Recht steht der  Obergerichtspräsidentin oder dem Obergerichtspräsidenten zu.  18    132.1  Art.  49 Zuständiges Departement und Gerichtsverwaltung  1 Das zuständige Departement bzw. die Gerichtsverwaltung stellt für die  vorberatenden Kommissionen die Sekretärin oder den Sekretär zur Verfü- gung, soweit das Sekretariat nicht durch das Ratssekretariat wahrgenom- men wird. * 2 Es oder sie beschafft für die Kommission die verlangten Unterlagen und  ist bei der Ausarbeitung von Kommissionsanträgen behilflich. 3 Es oder sie erteilt Auskünfte an die Mitglieder des Kantonsrats.  5. Ratsdienste  Art.  50 * Ratssekretariat  1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär wird vom Kantonsrat auf An- trag der Ratsleitung und nach Anhörung des Regierungsrats auf die ver- fassungsmässige Amtsdauer gewählt. 2 Das Ratssekretariat wird von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär  mit nachstehenden Aufgaben geführt. Sie oder er: a. unterstützt  die  Planung  und  Organisation  der  Sitzungen  des   Kantonsrats und der Ratsleitung; b. nimmt an den Kantonsratssitzungen teil und ist für die Protokollfüh-  rung und Sekretariatsarbeiten des Kantonsrats und der Ratsleitung  verantwortlich;  c. plant, organisiert und koordiniert in Verbindung mit der Staatskanzlei  und den zuständigen Departementen die Kommissionssitzungen;  d. berät das Ratspräsidium, die Kommissionen und die Ratsmitglieder  in Rechts- und Verfahrensfragen;  e. vermittelt  Unterlagen  zur  Dokumentation  und  Auskünfte  aus  der  Staatsverwaltung, soweit  diese Aufgabe nicht  in  die Zuständigkeit  des Kommissionssekretariats fällt;  f. übernimmt weitere von der Ratsleitung zugewiesene Aufgaben. 3 Für die Ausübung dieser Funktion ist  das Ratssekretariat unabhängig  von  Regierung  und  Staatsverwaltung  unmittelbar  dem Kantonsrat  und  den Ratsorganen verantwortlich. 4 Vom  Kantonsrat  oder  von  der  Ratsleitung  ausgehende  Schriftstücke  werden neben dem Ratspräsidium oder in dessen Auftrag von der Rats- sekretärin oder vom Ratssekretär unterzeichnet.  19    132.1  Art.  51 * Landschreiberin oder Landschreiber  1 Die Landschreiberin oder der Landschreiber koordiniert den Geschäfts- verkehr zwischen den Behörden. 2 Sie oder er kann an den Kantonsratssitzungen teilnehmen und Geschäf- te,  welche die Staatskanzlei  betreffen,  unmittelbar  vor  dem Kantonsrat  vertreten.  Art.  52 Weitere Ratsdienste  1 Dem Ratssekretariat wird für die administrative Vorbereitung und Durch- führung der Sitzungen des Kantonsrats und der Ratsleitung Personal der  Staatskanzlei zugewiesen. 2 Die Staatskanzlei sorgt für den Weibeldienst an den Ratssitzungen.  Art.  53 Sekretariate ständiger Kommissionen  1 Die  Finanzkontrolle  führt  das  Sekretariat  der  Geschäfts-  und  Rech- nungsprüfungskommission. 2 Das Ratssekretariat führt das Sekretariat der Rechtspflegekommission,  der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen so- wie der Redaktionskommission. * 3–4 … *  6. Verhandlungsgegenstände und Beratung  6.1. Parlamentarische Vorstösse  Art.  54 Motion  1 Die Motion beauftragt den Regierungsrat, den Entwurf zu einem recht- setzenden Erlass des Kantonsrats auszuarbeiten oder eine Massnahme  zu treffen. 2 Soweit der Kantonsrat entscheiden kann, kommt der Motion der Charak- ter einer verbindlichen Weisung zu. 3 Soweit der Regierungsrat abschliessend zu entscheiden hat, kommt der  Motion der Charakter einer Richtlinie zu.  20    132.1  4 Die Motion zur Ausarbeitung eines rechtsetzenden Erlasses in der Zu- ständigkeit des Kantonsrats kann als ausgearbeitete Vorlage eingereicht  werden.  Art.  55 Postulat  1 Ein Postulat beauftragt den Regierungsrat abzuklären, Bericht zu erstat- ten  und  Antrag  zu  stellen,  ob  ein  rechtsetzender  Erlass  oder  ein  Be- schluss ausgearbeitet, eine Massnahme ergriffen oder ein Bericht vorge- legt werden soll.  Art.  56 Behandlung von neuen Vorstössen  1 Der Regierungsrat beantragt in der Regel bis zur übernächsten Ratssit- zung mit schriftlichem Bericht die Annahme oder Ablehnung der Motion  oder des Postulats. 2 Mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder kann der Kantonsrat  entscheiden, über die Annahme oder Ablehnung des Vorstosses dringlich  zu beraten und zu beschliessen. 3 Der  Wortlaut  eines  Vorstosses  kann  nach  dessen  Einreichung  nicht  mehr geändert werden. * 4 Die Urheberin oder der Urheber und der Kantonsrat können eine Motion  in ein Postulat umwandeln. *  Art.  57 Behandlung von angenommenen Vorstössen  1 Wird der Vorstoss angenommen, so erfüllt der Regierungsrat den Auf- trag in der Regel innert zwei Jahren. 2 Wird eine Motion als ausgearbeitete Vorlage angenommen, so kann der  Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten. 3 Der Regierungsrat erstattet im Geschäftsbericht über den Stand der Be- arbeitung des Vorstosses oder allenfalls unmittelbar über die Erledigung  eines Postulats Bericht. 4 Eine Kommission oder der Regierungsrat können die Abschreibung be- antragen, wenn: a. der Vorstoss erfüllt ist oder nicht aufrechterhalten werden soll; b. die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist und   der Vorstoss nicht durch ein anderes Ratsmitglied aufrechterhalten  wird.  21    132.1  Art.  58 Interpellation und Anfrage  1 Die Interpellation oder Anfrage verlangt vom Regierungsrat oder Ober- gericht Auskunft über eine Angelegenheit der Staatsverwaltung oder der  Gerichtsverwaltung  oder  die  Beantwortung  aktueller  Fragen,  die  den  Kanton betreffen. 2 Der Regierungsrat bzw. das Obergericht antwortet in der Regel schrift- lich bis zur nächsten Sitzung. 3 Die Interpellation wird zuhanden der nächsten Ratssitzung traktandiert.  Sie kommt zur Behandlung, wenn dies von der Interpellantin oder vom In- terpellanten oder von einem andern Ratsmitglied verlangt wird. Eine Dis- kussion findet nur auf Beschluss des Kantonsrats statt. 4 Eine Interpellation ist erledigt, wenn im Kantonsrat eine verlangte Dis- kussion stattgefunden oder wenn der Rat die Diskussion abgelehnt hat. 5 Eine Anfrage wird im Kantonsrat nicht behandelt; sie ist mit der Antwort  des Regierungsrats bzw. des Obergerichts erledigt.  6.2. Petitionen und Volksmotionen  Art.  59 Petitionen  1 Petitionen an den Kantonsrat werden zur Prüfung und Antragsstellung  an die Rechtspflegekommission überwiesen. 2 Die Rechtspflegekommission: a. leitet Eingaben, für die der Kantonsrat nicht zuständig ist, an die zu-  ständige Behörde weiter; b. erledigt Eingaben, die offensichtlich unhaltbar sind, mit Zweidrittels-  mehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder durch Nichteintre- tensentscheid;  c. kann Stellungnahmen des Regierungsrats, der Gerichte oder ande- rer Kommissionen einholen;  d. kann, wenn sie das Begehren unterstützt, einen parlamentarischen  Vorstoss einreichen;  e. beantragt dem Kantonsrat, wenn die Kommission das Begehren ab- lehnt, von der Petition ohne weitere Folgen Kenntnis zu nehmen.  3 Die Urheberin oder der Urheber einer Petition wird nach Abschluss der  Behandlung über die Art der Erledigung informiert.  22    132.1  Art.  60 Volksmotionen  1 Eine  Volksmotion  wird  dem  Regierungsrat  zum  Mitbericht  und  der  Rechtspflegekommission zur  Vorberatung und Antragsstellung überwie- sen.  6.3. Sachvorlagen  Art.  61 Planungs-, Sach- und Rechenschaftsberichte  1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat: a. im  ersten  Jahr  einer  vierjährigen  Amtsdauer  die  strategischen   Leitideen und Ziele der Regierungspolitik; b. jährlich eine rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung; c. besondere Planungsberichte oder Berichte zu einzelnen Sachberei-  chen. 2 Der  Regierungsrat  und  das  Obergericht  unterbreiten  dem Kantonsrat  jährlich  Geschäfts-  und Verwaltungsberichte  sowie  Budget  und Staats- rechnung. * 3 Der Regierungsrat unterbreitet mit seiner Stellungnahme Geschäftsbe- richte und Rechnungen öffentlich-rechtlicher Anstalten und anderer Trä- ger kantonaler öffentlicher Aufgaben, welche auf Grund besonderer Vor- schriften der  Genehmigung oder Kenntnisnahme durch den Kantonsrat  bedürfen.  Art.  62 Stellungnahme und parlamentarische Anmerkung  1 Der Kantonsrat nimmt von den Berichten zustimmend, ablehnend, mit  Anmerkungen  oder  ohne  Stellungnahme  Kenntnis.  Anmerkungen  zur  Rechtsprechung der Gerichte sind unzulässig. 2 Der Kantonsrat beschliesst vor der Schlussabstimmung mit einfachem  Mehr über die einzelnen Anmerkungen zu den Berichten. 3 Die zuständige Behörde informiert in der Regel im nächsten Geschäfts- bericht über die Behandlung der Anmerkungen. 4 Wird ein Bericht an den Regierungsrat zurückgewiesen, so ist anzuge- ben, in welchem Sinne eine Überarbeitung erfolgen soll.  23    132.1  Art.  63 Erlasse a. Botschaft  1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat in der Regel zu jedem  Erlassentwurf eine erläuternde Botschaft.  Art.  64 b. Beratung  1 Verfassungs- und Gesetzesvorlagen werden zweimal, die übrigen Erlas- se einmal beraten, sofern der Kantonsrat nicht zweimalige Beratung be- schliesst.  7. Schlussbestimmungen  Art.  65 Geschäftsordnung  1 Der Kantonsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes eine Geschäftsord- nung. Er regelt  insbesondere den allgemeinen Ratsbetrieb,  die Verfah- rensordnung und die Protokollführung.  Art.  66 Änderung bisherigen Rechts  1 ...7)  Art.  67 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Geschäftsordnung für den Kantonsrat vom 12. März 19718) wird auf- gehoben.   Art.  68 Inkrafttreten und Referendum  1 Das  Gesetz  tritt  auf  Beginn  der  kantonsrätlichen  Amtsdauer  2006  in  Kraft9). Es unterliegt dem fakultativen Referendum.  7) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2005, 7 konsultiert werden  8) OGS 1973, 12, OGS 1980, 44, OGS 1986, 121, OGS 1989, 9, OGS 1993, 50, OGS  1999, 68  9) Vom Regierungsrat auf 30. Juni 2006 in Kraft gesetzt  24    132.1  Informationen zum Erlass:   Urspüngliche Fundstelle: OGS 2005, 27 und 34   geändert durch: - das Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) vom 25. Januar  2008, in Kraft seit 1. November 2008 (OGS 2008, 14, 29 und 59), - den Nachtrag vom 26. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (OGS 2009,  34 und 39), - den Nachtrag vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010,  15  und 19), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 4. und OGS 2010, 41), - Art. 105 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010, in Kraft seit  1. Januar 2012 (OGS 2010, 13 und 20), - Nachtrag vom 15. März 2012, in Kraft seit 1. Juli 2012 (OGS 2012, 15  und 27), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Jus- tizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und  Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014,  Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014  (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6), - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017,  Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berich- tigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit   1. Januar 2018  25    132.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.04.2005 30.06.2006 Erlass Erstfassung OGS 2005, 27 25.01.2008 01.11.2008 Art. 30 Abs. 1,   a. geändert OGS 2008, 14  26.06.2009 01.07.2009 Art. 23 Abs. 1,  d.  eingefügt OGS 2009, 34  26.06.2009 01.07.2009 Art. 49 Abs. 1 geändert OGS 2009, 34 26.06.2009 01.07.2009 Art. 50 totalrevidiert OGS 2009, 34 26.06.2009 01.07.2009 Art. 51 totalrevidiert OGS 2009, 34 26.06.2009 01.07.2009 Art. 53 Abs. 2 geändert OGS 2009, 34 26.06.2009 01.07.2009 Art. 53 Abs. 3 aufgehoben OGS 2009, 34 26.06.2009 01.07.2009 Art. 53 Abs. 4 aufgehoben OGS 2009, 34 11.03.2010 01.01.2012 Art. 29 Abs. 1,   e. geändert OGS 2010, 13  11.03.2010 01.01.2012 Art. 30 Abs. 1,  a.  geändert OGS 2010, 13  11.03.2010 01.01.2012 Art. 61 Abs. 2 geändert OGS 2010, 13 11.03.2010 01.05.2010 Art. 30 Abs. 1,   b. geändert OGS 2010, 15  21.05.2010 01.01.2011 Art. 30 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2010, 33  15.03.2012 01.07.2012 Art. 20 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2012, 15  15.03.2012 01.07.2012 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 23 Abs. 4 eingefügt OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 56 Abs. 3 geändert OGS 2012, 15 15.03.2012 01.07.2012 Art. 56 Abs. 4 eingefügt OGS 2012, 15 04.12.2014 01.03.2015 Art. 8 Abs. 1, a. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 8 Abs. 1,   a., 1. eingefügt OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 8 Abs. 1,  a., 2.  eingefügt OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 30 Abs. 1,  a.  geändert OGS 2014, 54  04.12.2014 01.03.2015 Art. 30 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2014, 54  04.12.2014 01.03.2015 Art. 61 Abs. 2 geändert OGS 2014, 54 31.05.2017 01.01.2018 Art. 30 Abs. 1,   a. geändert OGS 2017, 32  26    132.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2017 01.01.2018 Art. 30 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 30 Abs. 1,  f.  aufgehoben OGS 2017, 32  27    132.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.04.2005 30.06.2006 Erstfassung OGS 2005, 27 Art. 8 Abs. 1, a. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 8 Abs. 1,  a., 1.  04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  Art. 8 Abs. 1,  a., 2.  04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  Art. 20 Abs. 1,  f.  15.03.2012 01.07.2012 geändert OGS 2012, 15  Art. 23 Abs. 1,  d.  26.06.2009 01.07.2009 eingefügt OGS 2009, 34  Art. 23 Abs. 3 15.03.2012 01.07.2012 geändert OGS 2012, 15 Art. 23 Abs. 4 15.03.2012 01.07.2012 eingefügt OGS 2012, 15 Art. 29 Abs. 1,  e.  11.03.2010 01.01.2012 geändert OGS 2010, 13  Art. 30 Abs. 1,  a.  25.01.2008 01.11.2008 geändert OGS 2008, 14  Art. 30 Abs. 1,  a.  11.03.2010 01.01.2012 geändert OGS 2010, 13  Art. 30 Abs. 1,  a.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 54  Art. 30 Abs. 1,  a.  31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32  Art. 30 Abs. 1,  b.  11.03.2010 01.05.2010 geändert OGS 2010, 15  Art. 30 Abs. 1,  b.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 30 Abs. 1,  b.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 54  Art. 30 Abs. 1,  b.  31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32  Art. 30 Abs. 1,  f.  31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  Art. 49 Abs. 1 26.06.2009 01.07.2009 geändert OGS 2009, 34 Art. 50 26.06.2009 01.07.2009 totalrevidiert OGS 2009, 34 Art. 51 26.06.2009 01.07.2009 totalrevidiert OGS 2009, 34 Art. 53 Abs. 2 26.06.2009 01.07.2009 geändert OGS 2009, 34 Art. 53 Abs. 3 26.06.2009 01.07.2009 aufgehoben OGS 2009, 34 Art. 53 Abs. 4 26.06.2009 01.07.2009 aufgehoben OGS 2009, 34  28    132.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 56 Abs. 3 15.03.2012 01.07.2012 geändert OGS 2012, 15 Art. 56 Abs. 4 15.03.2012 01.07.2012 eingefügt OGS 2012, 15 Art. 61 Abs. 2 11.03.2010 01.01.2012 geändert OGS 2010, 13 Art. 61 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 54  29