title: Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz

abbreviation: BüRV

pdf_content: 121.110 - Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (BüRV)   Bürgerrechtsgesetz: Verordnung 121.110  Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (BüRV)  Vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 26 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) vom 19. Oktober 2017 1), unter Verweis  auf seine Erläuterungen Nr. P170632,  beschliesst:  1. Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht  1.1. Schweizer Bürgerinnen und Bürger  §  1 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 1 Für die Beurteilung einer erheblichen oder wiederholten Missachtung gesetzlicher Vorschriften und  behördlicher Verfügungen (§ 6 Abs.  1 Bst.  a  des  Bürgerrechtsgesetzes  [BüRG] vom 19.  Oktober  2017) gelten Art. 4 Abs. 2-5 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverord- nung, BüV) vom 17. Juni 2016 sinngemäss.  §  2 Wiederaufnahme 1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger können ein Gesuch um Wiederaufnahme in ihr früheres Kantons-   bzw. Gemeindebürgerrecht stellen, wenn sie dieses als Minderjährige durch die Entlassung der Inha- berin oder des Inhabers der elterlichen Sorge aus dem Bürgerrecht verloren haben. 2 Die  Bewerberinnen  und  Bewerber  müssen  seit  mindestens  zwei  Jahren  ununterbrochen  in  einer  Gemeinde des Kantons wohnen und die Voraussetzungen von § 13 BüRG erfüllen.  1.2. Ausländerinnen und Ausländer  §  3 Sprachnachweis 1 … 2) 2 Die folgenden Zertifikate entsprechen den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtest- verfahren gemäss § 8 Abs. 2 Bst. d BüRG:  a) The European Language Certificates (telc); b) Zertifikate des Goethe-Instituts; c) Zertifikate des Österreichischen Sprachdiploms Deutsch (ÖSD); d) Sprachnachweise fide.  3 … 3) 4 Allfällige Kosten für das Beibringen des Sprachnachweises gehen vollumfänglich zulasten der Be- werberinnen und Bewerber.  1) SG 121.100. 2) Aufgehoben am 13. August 2019, in Kraft seit 26. August 2019 (KB 21.08.2019) 3) Aufgehoben am 13. August 2019, in Kraft seit 26. August 2019 (KB 21.08.2019)  1  http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=c286f329f46144c586146cada99b152c&praesidialNr=P170632&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Bürgerrechtsgesetz: Verordnung 121.110  §  4 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht 1 Bei irrtümlicher Annahme des Schweizer Bürgerrechts erhält die betroffene Person das Bürgerrecht   der Gemeinde, die für den Irrtum verantwortlich ist.  2. Zuständigkeiten und Verfahren  2.1. Allgemeine Bestimmungen  §  5 Zuständiges Departement 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss BüRG.  §  6 Auswärtiger Aufenthalt 1 Der Aufenthalt im Ausland, in einem anderen Kanton oder einer anderen Gemeinde für höchstens ein   Jahr im Auftrag des Arbeitgebers oder zu Aus- oder Weiterbildungszwecken unterbricht die Wohnsitz- fristen nicht.  §  7 Einsichtnahme in Vorgangslisten 1 Muss zur Bearbeitung eines bürgerrechtlichen Geschäfts geprüft werden, ob eine Person strafrecht- lich in Erscheinung getreten ist, kann das Migrationsamt die Vorgangslisten der Staatsanwaltschaft   bzw. Jugendanwaltschaft einsehen. 2 Das Migrationsamt gibt die erhaltenen Daten der Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist,   bekannt.  §  8 Publikation im Kantonsblatt 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement veranlasst die Veröffentlichung der Beschlüsse des Regie- rungsrates im Kantonsblatt.  §  9 Bisherige Ausweisschriften 1 Nach erfolgter Aufnahme in das Schweizer Bürgerrecht sind die Bewerberinnen und Bewerber ver- pflichtet, alle bisherigen ausländerrechtlichen Ausweise beim Passamt abzugeben. 2 Bei Verlust des Schweizer Bürgerrechts sind Art. 36 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das Schweizer  Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 und Art. 7 des Bundesgesetzes über die  Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001 anwendbar.  2.2. Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern  §  10 Verfahren 1 Gesuche um ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern sind beim Migrationsamt  einzureichen. 2 Das Migrationsamt:  a) prüft das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 9 und 10 BüG, §§ 3, 4 Abs. 1 Bst. a  und b sowie 5-12 BüRG;  b) erstellt zuhanden der Bundesbehörden den Erhebungsbericht gemäss Art. 17 BüV mit der  entsprechenden Empfehlung;  c) holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein. 3 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht beantragt wird:  a) führt mit den Bewerberinnen und Bewerbern das Einbürgerungsgespräch; b) prüft das Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. 2 Bst. a; c) fasst den kommunalen Aufnahmebeschluss.  2    Bürgerrechtsgesetz: Verordnung 121.110  4 Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Bewerberinnen  und Bewerber. 5 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement stellt beim Regierungsrat den Antrag auf Gutheissung oder  Abweisung des Gesuchs. 6 Der Regierungsrat und der Bürgerrat der Bürgergemeinde stellen den Bürgerbrief aus. Dieser wird  von der Bürgergemeinde ausgehändigt.  §  11 Beizubringende Unterlagen und Angaben 1 Von den Bewerberinnen und Bewerbern sind beizubringen:  a) Passkopie; b) Steuerausweis; c) Personalien von vier Referenzpersonen; d) Nachweis für die Sprachkompetenzen gemäss § 8 Abs. 2 Bst. a-c BüRG oder Sprachzerti-  fikat gemäss § 3 Abs. 2; e) gemäss der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004 für die   Gesuchsbearbeitung erforderliche Urkunden; f) für miteinbezogene Kinder bei alleiniger elterlicher Sorge: Nachweis der alleinigen elter-  lichen Sorge sowie Personenstandsausweis, sofern die Kinder nicht bereits im Familien- ausweis aufgeführt sind;  g) für miteinbezogene Kinder bei gemeinsamer oder fehlender elterlicher Sorge: schriftliche  Einwilligung der (Mit-)Inhaberin bzw. des (Mit-)Inhabers der elterlichen Sorge bzw. der  Person, welche die Vormundschaft übernommen hat, sowie Personenstandsausweis, so- fern die Kinder nicht bereits im Familienausweis aufgeführt sind.  2 Ist es für die Gesuchsbearbeitung erforderlich, können die Bewerberinnen und Bewerber dazu aufge- fordert werden, zusätzlich beizubringen:  a) Auszug aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister; b) Auszug aus dem Strafregister; c) Angaben der Sozialhilfebehörden über allfällige bezogene finanzielle Leistungen; d) 4) Wohnsitzbescheinigung; e) 5) Angaben der für Sozialbeiträge zuständigen Behörden über allfällige bezogene Ergän-  zungsleistungen; f) 6) weitere zur Prüfung der jeweiligen Kriterien erforderliche Unterlagen.  3 Die Zivilstandsurkunden, der Steuerausweis, die Auszüge aus dem Betreibungs- und Verlustscheinre- gister bzw. aus dem Strafregister sowie die Angaben der Sozialhilfebehörden und der für Sozialbeiträ- ge zuständigen Behörden dürfen nicht älter als drei Monate sein. 7) 4 Die  Referenzpersonen  müssen  Schweizer  Bürgerinnen  bzw.  Bürger  sein  und  Wohnsitz  in  der  Schweiz haben. Diese beiden Voraussetzungen gelten nicht für die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten  der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Ehepaare sowie in eingetragener Partnerschaft oder im Konkubi- nat lebende Paare gelten als eine Referenzperson.  2.3. Erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern  §  12 Verfahren 1 Die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Gesuchen um erleichterte Einbürgerung von Auslän- derinnen und Ausländern richtet sich nach Bundesrecht. 2 Das Migrationsamt erstellt zuhanden der Bundesbehörden den Erhebungsbericht gemäss Art. 18 BüV  mit der entsprechenden Empfehlung. 4) Fassung vom 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 5) Eingefügt am 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 6) Eingefügt am 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 7) Fassung vom 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021)  3    Bürgerrechtsgesetz: Verordnung 121.110  3 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht beantragt wird, nimmt zuhanden des Migrationsamts Stel- lung zum Gesuch. 4 Wird das Bürgerrecht des Kantons beantragt, gibt das Zivilstandsamt den Bundesbehörden Auskunft  über den Personenstand der Bewerberinnen und Bewerber.  §  13 Beizubringende Unterlagen 1 Die mit dem Gesuchsformular einzureichenden Unterlagen richten sich nach Bundesrecht.  2.4. Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Kantons- bzw. Gemeindebürgerrecht  §  14 Verfahren 1 Gesuche von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern um Aufnahme in das Kantons- bzw. Gemeinde- bürgerrecht sind bei der Bürgergemeinde einzureichen, deren Bürgerrecht beantragt wird. 2 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht beantragt wird:  a) prüft das Vorliegen der Voraussetzungen von §§ 3 und 13 BüRG; b) fasst den Beschluss über die Aufnahme der Bewerberinnen und Bewerber in das Gemein-  debürgerrecht; c) leitet den Beschluss über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht an das Migrations-  amt weiter, sofern die Bewerberinnen und Bewerber das Kantonsbürgerrecht nicht bereits   besitzen.  3 Das Migrationsamt prüft bei Gesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern um Aufnahme in  das Kantonsbürgerrecht das Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. 2 Bst. a. 4 Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt bzw. der Bürgergemeinde Auskunft über den Personen- stand der Bewerberinnen und Bewerber. 5 Wird die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht beantragt, stellt das Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment beim Regierungsrat den Antrag auf Gutheissung oder Abweisung des Gesuchs. 6 § 10 Abs. 6 ist sinngemäss anwendbar.  §  15 Beizubringende Unterlagen 1 Von den Bewerberinnen und Bewerbern sind beizubringen:  a) in § 11 Abs. 1 Bst. a, b, f und g genannte Unterlagen; b) für die Gesuchsbearbeitung erforderliche Zivilstandsurkunden.  2 § 11 Abs. 2 ist anwendbar, mit Ausnahme von Bst. d. 8) 3 § 11 Abs. 3 ist sinngemäss anwendbar.  §  16 Wiederaufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern 1 §§ 14 und 15 sind sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von § 14 Abs. 6.  2.5. Wiedereinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern  §  17 Verfahren 1 Die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Gesuchen um Wiedereinbürgerung von Ausländerin- nen und Ausländern richtet sich nach Bundesrecht. 2 Das Migrationsamt erstellt zuhanden der Bundesbehörden den Erhebungsbericht gemäss Art. 18 BüV  mit der entsprechenden Empfehlung. 3 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht beantragt wird, nimmt zuhanden des Migrationsamts Stel- lung zum Gesuch.  8) Fassung vom 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021)  4    Bürgerrechtsgesetz: Verordnung 121.110  4 Wird das Bürgerrecht des Kantons beantragt, gibt das Zivilstandsamt den Bundesbehörden Auskunft  über den Personenstand der Bewerberinnen und Bewerber.  §  18 Beizubringende Unterlagen 1 Die mit dem Gesuchsformular einzureichenden Unterlagen richten sich nach Bundesrecht.  2.6. Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Schweizer bzw. Kantonsbürgerrecht  §  19 Verfahren 1 Die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Gesuchen um Entlassung von Schweizer Bürgerinnen  und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht in Verbindung mit der Entlassung aus dem Schweizer Bür- gerrecht richtet sich nach Bundesrecht. 2 Gesuche um Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht sind  beim Migrationsamt einzureichen. 3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement:  a) verfügt  in Form einer Entlassungsurkunde die Entlassung von Schweizer Bürgerinnen  und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht  in Verbindung mit der Entlassung aus dem  Schweizer Bürgerrecht;  b) verfügt die Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürger- recht.  4 Das Migrationsamt: a) prüft bei Entlassungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürger-  recht in Verbindung mit Entlassungen aus dem Schweizer Bürgerrecht, ob die Vorausset- zungen nach Bundesrecht erfüllt sind;  b) prüft bei Entlassungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürger- recht, ob die Voraussetzungen nach kantonalem Recht erfüllt sind;  c) gibt dem Zivilstandsamt Kenntnis davon, wenn die Entlassung aus dem Bürgerrecht wirk- sam geworden ist.  5 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, nimmt zuhanden des Migrationsamts Stellung  zum Gesuch. 6 Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Gesuchstellerin- nen und Gesuchsteller.  §  20 Beizubringende Unterlagen 1 § 11 Abs. 1 Bst. f und g sind anwendbar.  2.7. Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gemeindebürgerrecht  §  21 Verfahren 1 Gesuche um Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gemeindebürgerrecht sind  bei der Bürgergemeinde einzureichen, deren Bürgerrecht betroffen ist. 2 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist:  a) prüft, ob die Voraussetzungen nach kantonalem und kommunalem Recht erfüllt sind; b) fasst den Beschluss über die Entlassung aus dem Bürgerrecht.  3 Das Zivilstandsamt gibt der Bürgergemeinde Auskunft über den Personenstand der Gesuchstellerin- nen und Gesuchsteller.  5    Bürgerrechtsgesetz: Verordnung 121.110  §  22 Beizubringende Unterlagen 1 § 11 Abs. 1 Bst. f und g sind anwendbar.  2.8. Nichtigerklärung  §  23 Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern   oder der Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Kantonsbürger- recht  1 Der Regierungsrat ist zuständig für Nichtigerklärungen ordentlicher Einbürgerungen von Auslände- rinnen und Ausländern, bei denen das Bürgerrecht des Kantons betroffen ist, sowie Nichtigerklärun- gen der Aufnahmen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Kantonsbürgerrecht. 2 Das Migrationsamt prüft, ob die Voraussetzungen nach Bundesrecht bzw. kantonalem Recht erfüllt  sind. 3 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, nimmt zuhanden des Migrationsamts Stellung. 4 Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Betroffenen. 5 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement stellt beim Regierungsrat den Antrag auf Durchführung der   oder Verzicht auf die Nichtigerklärung.  §  24 Nichtigerklärung der Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das  Gemeindebürgerrecht  1 Bei Nichtigerklärungen der Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Gemeindebür- gerrecht  prüft  die  Bürgergemeinde,  deren Bürgerrecht  betroffen ist,  ob die  Voraussetzungen nach  kantonalem und kommunalem Recht erfüllt sind, und fasst den Beschluss über die Nichtigerklärung. 2 Das Zivilstandsamt gibt der Bürgergemeinde Auskunft über den Personenstand der Betroffenen.  §  25 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung oder der Wiedereinbürgerung von  Ausländerinnen und Ausländern  1 Bei Nichtigerklärungen von erleichterten Einbürgerungen oder Wiedereinbürgerungen von Auslände- rinnen und Ausländern erstellt das Migrationsamt zuhanden der Bundesbehörden den Erhebungsbe- richt gemäss Art. 20 BüV mit der entsprechenden Empfehlung. 2 Ist das Bürgerrecht des Kantons betroffen, gibt das Zivilstandsamt dem Migrationsamt Auskunft über  den Personenstand der Betroffenen.  2.9. Erwerb und Verlust des Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrechts von Gesetzes wegen  §  26 Grundsatz 1 Ist das Bürgerrecht des Kantons bzw. einer seiner Gemeinden betroffen, überprüft das Zivilstandsamt  den Personenstand der Betroffenen und stellt den Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes  wegen fest.  §  27 Findelkinder 1 Ist bei Findelkindern das Bürgerrecht des Kantons betroffen, stellt der Regierungsrat den Erwerb des  Bürgerrechts von Gesetzes wegen fest.  6    Bürgerrechtsgesetz: Verordnung 121.110  2.10. Besondere Verfahren  §  28 Entzug des Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrechts von Doppelbürgerinnen  und Doppelbürgern  1 Das Migrationsamt erteilt den Bundesbehörden die kantonale Zustimmung zum Entzug des Bürger- rechts gemäss Art. 42 BüG. 2 Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Betroffenen.  §  29 Feststellungsverfahren 1 Wenn fraglich ist, ob eine Person das Bürgerrecht des Kantons bzw. einer seiner Gemeinden besitzt,   entscheidet das Justiz- und Sicherheitsdepartement. 2 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, wird vorgängig angehört.  3. Gebühren  §  30 Kantonale Gebühren 1 Das Migrationsamt erhebt von Ausländerinnen und Ausländern für die Aufnahme in das Bürgerrecht   folgende Gebühren:  a) Personen bis 25 Jahre: Fr. 600 b) Personen über 25 Jahre: Fr. 850 c) Familien: Fr. 950  2 Das Migrationsamt erhebt von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern für die Aufnahme in das Bürger- recht folgende Gebühren (Einzelpersonen und Familien): Fr. 300. 9) 3 Die Gebühren können in Ausnahmefällen bis zum doppelten Betrag erhöht oder bis zur Hälfte redu- ziert werden, wenn die Behandlung des Geschäfts einen erheblich über oder unter dem Durchschnitt  liegenden Arbeitsaufwand erfordert. 4 … 10) 5 … 11) 6 Für den Erlass der übrigen bürgerrechtlichen Verfügungen erhebt das Migrationsamt je nach Zeitauf- wand: Fr. 100 bis 300.  §  30a 12) Erlass der kantonalen Gebühren 1 Personen, die aufgrund von Erwerbsarmut, der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben, einer erst- maligen formalen Ausbildung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung  oder einer schweren oder lang andauernden Krankheit Leistungen der Sozialhilfe beziehen, können  einen Erlass der kantonalen Gebühren beantragen. 2 Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, können einen hälftigen Erlass der kantonalen Gebüh- ren beantragen. 3 Ein Gebührenerlass gemäss Abs. 1 oder 2 ist nur bei der erstmaligen Gesuchseinreichung möglich. 4 Will sich ein Ehepaar oder ein gleichgeschlechtliches Paar in eingetragener Partnerschaft von den  Gebühren befreien lassen, so müssen die Kriterien gemäss Abs. 1 oder 2 von beiden Personen erfüllt   werden. 5 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizer Bürgerinnen und  Bürger werden bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von  den Gebühren gemäss § 30 Abs. 1 und 2 befreit.  9) Das Migrationsamt erhebt von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zwischen 19 und 25 Jahren für die Aufnahme in das Bürgerrecht temporär   folgende reduzierte Gebühren (Einzelpersonen und Familien): Fr. 150. Diese temporäre Gebührenreduktion tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und  gilt bis zum 31. Dezember 2022; RRB vom 12. 1. 2021 (KB 16.01.2021).  10) Aufgehoben am 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 11) Aufgehoben am 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 12) Eingefügt am 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021)  7    Bürgerrechtsgesetz: Verordnung 121.110  6 Ist bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren eine Person gemäss Abs. 5   von den Gebühren befreit, so trägt die andere die Gebühren für Einzelpersonen.  §  31 Vorauszahlung 1 Das Migrationsamt bzw. die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, setzt zur Vorauszah- lung der Gebühren eine angemessene Frist. Wird die Vorauszahlung nicht innert Frist geleistet, so fällt  das Gesuch dahin. Von den Gebühren befreite Personen sind im Umfang dieser Befreiung von der  Vorauszahlungspflicht ausgenommen. 13)  §  32 Rückerstattung der kantonalen Gebühren 1 Wird ein Gesuch vor dem Erlass einer Verfügung zurückgezogen, so werden die dem Migrationsamt  bezahlten Gebühren entsprechend dem Stand des Verfahrens zurückerstattet.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   werden die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom 1. Dezember 2009 und die Gebührenverordnung  zum Bürgerrechtsgesetz vom 8. September 1992 aufgehoben.  13) Fassung vom 12. Januar 2021, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 16.01.2021)  8   	1. Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht 	1.1. Schweizer Bürgerinnen und Bürger 	§ 1 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 	§ 2 Wiederaufnahme  	1.2. Ausländerinnen und Ausländer 	§ 3 Sprachnachweis 	§ 4 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht   	2. Zuständigkeiten und Verfahren 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 5 Zuständiges Departement 	§ 6 Auswärtiger Aufenthalt 	§ 7 Einsichtnahme in Vorgangslisten 	§ 8 Publikation im Kantonsblatt 	§ 9 Bisherige Ausweisschriften  	2.2. Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 	§ 10 Verfahren 	§ 11 Beizubringende Unterlagen und Angaben  	2.3. Erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 	§ 12 Verfahren 	§ 13 Beizubringende Unterlagen  	2.4. Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Kantons- bzw. Gemeindebürgerrecht 	§ 14 Verfahren 	§ 15 Beizubringende Unterlagen 	§ 16 Wiederaufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern  	2.5. Wiedereinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 	§ 17 Verfahren 	§ 18 Beizubringende Unterlagen  	2.6. Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Schweizer bzw. Kantonsbürgerrecht 	§ 19 Verfahren 	§ 20 Beizubringende Unterlagen  	2.7. Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gemeindebürgerrecht 	§ 21 Verfahren 	§ 22 Beizubringende Unterlagen  	2.8. Nichtigerklärung 	§ 23 Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern oder der Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Kantonsbürgerrecht 	§ 24 Nichtigerklärung der Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Gemeindebürgerrecht 	§ 25 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung oder der Wiedereinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern  	2.9. Erwerb und Verlust des Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrechts von Gesetzes wegen 	§ 26 Grundsatz 	§ 27 Findelkinder  	2.10. Besondere Verfahren 	§ 28 Entzug des Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrechts von Doppelbürgerinnen und Doppelbürgern 	§ 29 Feststellungsverfahren   	3. Gebühren 	§ 30 Kantonale Gebühren 	§ 30a ) Erlass der kantonalen Gebühren 	§ 31 Vorauszahlung 	§ 32 Rückerstattung der kantonalen Gebühren


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pdf_content: BeB 121.150 - Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren   Einbürgerungsverfahren: Gebührenreglement BeB 121.150  Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren  Vom 14. Dezember 2007 (Stand 1. Juli 2012)  Der Bürgerrat Bettingen,  gestützt auf § 41 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. April 1992 1),  erlässt folgendes Gebührenreglement:  I. Kanzleigebühren  §  1 Bürgerrechtsbegehren 1 Für die Behandlung von Bürgerrechtsbegehren:  a) 2) Von ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern gemäss § 17 des Bürger- rechtsgesetzes über 25 Jahren CHF 1'250  b) 3) Von jungen ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern gemäss § 17 des  Bürgerrechtsgesetzes unter 25 Jahren CHF 800  c) 4) Von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gemäss § 17 des Bürgerrechtsge- setzes CHF 550  2 Müssen die Bewerberinnen und Bewerber mehr als einmal vorgeladen werden, so erhöht sich die   vorgenannte Gebühr für jede weitere Vorladung um  CHF 350.  §  2 Gesuche 1 Für die Behandlung von Gesuchen:  a) um Wiedereinbürgerung nach kantonalem Recht CHF 250 b) um Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht CHF 150  II. Berechnung  §  3 1 Die Gebühren werden bei Gesuch um gemeinsame Einbürgerung oder Entlassung für Ehepaare bzw.  für Eltern(-teile) mit ihren einbezogenen Kindern einmal pro Gesuch erhoben.  §  4 1 Für allgemeine Kanzleiarbeiten werden pauschal CHF 150 oder gemäss Bürgerratsbeschluss der ef- fektive Aufwand in Rechnung gestellt.  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf den 1. Januar 2008 wirksam. 5) Auf den gleichen Zeit- punkt  wird das Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren vom 17.   April 1997 aufgehoben.  1) SG 121.150. 2) § 1 Abs. 1 lit. a in der Fassung des BB vom 20. 6. 2012 (wirksam seit 1. 7. 2012, publiziert am 14. 7. 2012). 3) § 1 Abs. 1 lit. b in der Fassung des BB vom 20. 6. 2012 (wirksam seit 1. 7. 2012, publiziert am 14. 7. 2012). 4) § 1 Abs. 1 lit. a in der Fassung des BB vom 20. 6. 2012 (wirksam seit 1. 7. 2012, publiziert am 14. 7. 2012). 5) Publiziert am 23. 2. 2008.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/121.150/de  	I. Kanzleigebühren 	§ 1 Bürgerrechtsbegehren 	§ 2 Gesuche  	II. Berechnung 	§ 3 	§ 4


pdf_content: BeB 121.170 - Beschluss des Bürgerrates Bettingen betreffend Durchführung der Sprachanalysen   Sprachanalysen: Bürgerratsbeschluss BeB 121.170  Beschluss des Bürgerrates Bettingen betreffend Durchführung der  Sprachanalysen  Vom 20. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012)  Der Bürgerrat Bettingen beschliesst:  Die Durchführung der Sprachanalysen wird per 1. Juli 2012 der Bürgergemeinde Basel übertragen.  Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird per 1. Juli 2012 wirksam. 1)  1) Publiziert am 14. 7. 2012.  1


pdf_content: RiB 121.150 - Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren   Bürgerrecht RiB 121.150  Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren  Vom 23. November 2018 (Stand 1. Januar 2023)  Der Bürgerrat Riehen,  gestützt auf § 26 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) vom 19. Oktober 2017 1),  erlässt folgendes Reglement:  §  1 Stellung 1 Im Einbürgerungsverfahren erhebt die Bürgerratskanzlei folgende Kanzleigebühren und Abgaben:   I. Kanzleigebühren   1. Für die Behandlung von Bürgerrechtsbegehren:  a) 2) Von ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern über 25 Jahren CHF 1'700 b) 3) Von jungen ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern unter 25 Jahren CHF 1'000 c) 4) Von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern CHF 700 d) Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizer Bürge-  rinnen und Bürger werden bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen  Gesuchseinreichung von den Gebühren befreit. Die Kosten werden vom Kanton getragen.  2 Müssen die Bewerberinnen und Bewerber mehr als einmal vorgeladen werden, so erhöht sich die   vorgenannte Gebühr für jede weitere Vorladung um CHF 350. 5)    2. Für die Behandlung von Gesuchen  a) um Wiedereinbürgerung nach kantonalem Recht CHF 450 b) um Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht CHF 150    II. Berechnung   Die Gebühren werden bei  Gesuchen um gemeinsame Einbürgerung oder  Entlassung für  Ehepaare  bzw. für Eltern(-teile) mit ihren einbezogenen Kindern einmal pro Gesuch erhoben.  §  2 1 Für allgemeine Kanzleiarbeiten werden pauschal CHF 150 oder gemäss Bürgerratsbeschluss der ef- fektive Aufwand in Rechnung gestellt.  §  3 1 Dieses Reglement ersetzt das Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfah- ren vom 14. Dezember 2005.  1) SG 121.100 2) Fassung vom 6. Mai 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 24.08.2021) 3) Fassung vom 6. Mai 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 24.08.2021) 4) Fassung vom 6. Mai 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 24.08.2021) 5) Fassung vom 6. Mai 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 24.08.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/121.100/de  	§ 1 Stellung 	§ 2 	§ 3


pdf_content: RiB 121.170 - Beschluss des Bürgerrates Riehen betreffend Durchführung der Sprachanalysen   Sprachanalysen: Bürgerratsbeschluss RiB 121.170  Beschluss des Bürgerrates Riehen betreffend Durchführung der  Sprachanalysen  Vom 6. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012)  Der Bürgerrat Riehen beschliesst:  Die Durchführung der Sprachanalysen wird per 1. Juli 2012 der Bürgergemeinde Basel übertragen.  Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird per 1. Juli 2012 wirksam. 1)  1) Publiziert am 7. 7. 2012.  1


abbreviation: NAG

pdf_content: 122.200 - Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG)   Niederlassung und Aufenthalt: Gesetz 122.200  Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG)  Vom 11. Januar 2017 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 3 und 24 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 1), Art.  21 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Perso- nenregister (Registerharmonisierungsgesetz; RHG) vom 23. Juni 2006 2), Art. 124 Abs. 2 des Bundes- gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; AuG) vom 16. Dezember 2005 3)  und Art. 88 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24.   Oktober 2007 4), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates  Nr.     16.0775.01   vom 24.  Mai 2016 und in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission  Nr.     16.0775.02   vom 7.  Dezember 2016,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die An-, Um- und Abmeldung natürlicher Personen bei Niederlassung oder Auf- enthalt in der Einwohnergemeinde und die Führung eines kantonalen Einwohnerregisters.  §  2 Zuständigkeiten 1 Die Einwohnerkontrollbehörden der Einwohnergemeinden sind zuständig für  a) die einwohnerkontrollrechtlichen An-, Um- und Abmeldungen sowie b) die Führung des Einwohnerregisters.  2 Das für die Einwohnerkontrolle zuständige kantonale Amt übt die Aufsicht über das Einwohnermel- dewesen aus. 3 Für die migrationsrechtliche Regelung des Aufenthaltes ist die kantonale Migrationsbehörde zustän- dig. Sie ist die für den Vollzug des AuG und dessen Ausführungsvorschriften zuständige kantonale  Behörde gemäss Art. 88 Abs. 1 VZAE.  §  3 Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeuten:  a) Niederlassung: Wenn sich eine Person in der Absicht des dauernden Verbleibens in einer   Gemeinde aufhält, um dort den für Dritte erkennbaren Mittelpunkt ihres Lebens zu be- gründen.  b) Aufenthalt: Wenn sich eine Person mindestens während dreier aufeinander folgender Mo- nate in einer Gemeinde aufhält und die Voraussetzungen von lit. a nicht erfüllt.  1) SR 101. 2) SR 431.02. 3) SR 142.20. 4) SR 142.201.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=16.0775 file:///sharedtmp/http:%2Fwww.grosserrat.bs.ch%2F%3Fgnr=16.0775 http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.201/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de   Niederlassung und Aufenthalt: Gesetz 122.200  II. Melde- und Auskunftspflichten  §  4 An- und Abmeldung, Wohnungswechsel 1 Wer zwecks Niederlassung oder Aufenthalt in eine Gemeinde zuzieht, wer die Wohnadresse ändert   oder die Wohnung innerhalb derselben Liegenschaft wechselt oder wer aus der Gemeinde wegzieht,   hat dies innerhalb von 14 Tagen einer Einwohnerkontrollbehörde mitzuteilen. 2 Das Niederlassungs- oder Aufenthaltsverhältnis erlischt mit der Abmeldung. 3 Die An-, Um- oder Abmeldung kann durch persönliche Vorsprache am Schalter einer Einwohnerkon- trollbehörde, schriftlich oder elektronisch erfolgen.  §  5 Mitwirkungspflicht 1 Die meldepflichtige Person gibt der Einwohnerkontrollbehörde wahrheitsgetreu und vollständig Aus- kunft über die im Einwohnerregister zu erfassenden Daten betreffend:  a) Identität; b) Zivilstand; c) Abmeldung in der bisherigen Wohnsitzgemeinde; d) administrative Wohnungsnummer.  2 Sie weist die Richtigkeit ihrer Angaben insbesondere mit folgenden Belegen oder gleichwertigen Do- kumenten nach:  a) Pass oder Identitätskarte; b) in der Schweiz ausgestellter Führerausweis; c) Bescheinigungen über den Zivilstand; d) Abmeldebescheinigung der Wegzugsgemeinde; e) Mietvertrag oder Wohnungsausweis.  §  6 An-, Um- oder Abmeldung von Amtes wegen 1 Kommt  die  meldepflichtige  Person  ihren  Meldepflichten  nicht  nach,  nimmt  die  zuständige  Einwohnerkontrollbehörde die An-, Um- oder Abmeldung von Amtes wegen kostenpflichtig vor. 2 Die säumige Person hat die damit verbundenen Zusatzkosten zu tragen, sofern sie kein unverschulde- tes Hindernis nachweisen kann. 3 Personen, die eine amtliche Handlung gemäss Abs. 1 verursacht haben und diese rückgängig machen  wollen, haben zu belegen, dass die amtliche Handlung zu Unrecht erfolgt ist. Insbesondere haben sie   zu belegen, wo sie sich aufgehalten haben.  §  7 Melde- und Auskunftspflichten Dritter 1 Wer einer meldepflichtigen Person entgeltlich Unterkunft gewährt, insbesondere eine Wohnung ver- mietet, hat der Einwohnerkontrollbehörde innerhalb von 14 Tagen nach Entstehen der Anmelde- bzw.  Abmeldepflicht über Zu- und Wegzug sowie Wohnungswechsel Mitteilung zu machen. 2 Wird der Pflicht zur An-, Um- oder Abmeldung nach § 4 nicht nachgekommen, haben Arbeitgeberin- nen und Arbeitgeber der Einwohnerkontrollbehörde auf Anfrage über die bei ihnen beschäftigten Per- sonen unentgeltlich entsprechende Auskunft zu erteilen. 3 Die Industriellen Werke Basel und andere registerführende Stellen sowie Vermieterinnen oder Ver- mieter, Liegenschaftsverwaltungen und Logisgeberinnen und Logisgeber sind verpflichtet, die Daten  gemäss RHG, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsnummer einer Person erforderlich  sind, auf Anfrage der Einwohnerkontrollbehörde unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  2    Niederlassung und Aufenthalt: Gesetz 122.200  4 Kollektivhaushalte gemäss § 2 lit. b der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über  die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Kanton Basel- Stadt (Registerharmonisierungsverordnung;  EV  RHG)  vom  23.  Dezember  2008  melden  der  Einwohnerkontrollbehörde Basel mit Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres jeweils bis 15. Januar  des Folgejahres alle Bewohnerinnen und Bewohner, die sich am Stichtag seit mindestens drei Monaten  in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten.  §  8 Meldepflicht für Unternehmerinnen und Unternehmer 1 Selbständig Erwerbstätige ohne Niederlassung oder Aufenthalt, die nicht im Handelsregister einge- tragen sind, haben ihre Firmen oder Betriebsstätten bei der Einwohnerkontrollbehörde Basel  zu  mel- den. 2 Die Frist zur Anmeldung beträgt ab Betriebsaufnahme 14 Tage. 3 Bei Änderung oder Aufgabe der Tätigkeit hat eine Meldung innert 14 Tagen zu erfolgen.  §  9 Behördliche Meldepflichten 1 Öffentliche Organe, insbesondere die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, das Zivilstandsamt,  die Adoptionsbehörde, die Behörde des Straf- und Massnahmenvollzuges und das Straf-, Zivil- und  Appellationsgericht melden den Einwohnerkontrollbehörden die für die Registerführung relevanten  Daten.  III. Einwohnerregister  §  10 Inhalt 1 Im Einwohnerregister sind folgende Daten zu führen:  a) die Identifikatoren und Merkmale nach Art. 6 und 7 RHG von Personen, die sich nieder- gelassen haben oder sich aufhalten;  b) handlungsfähigkeitseinschränkende oder -aufhebende Beistandschaften; c) Vormundschaften über Minderjährige; d) Sperrvermerke.  §  11 Datenbekanntgabe 1 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, richtet sich die Bekanntgabe von Perso- nendaten durch die zuständige Einwohnerkontrollbehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über die  Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz; IDG) vom 9. Juni 2010. 2 Die Einwohnerkontrollbehörde ist befugt:  a) den zuständigen Stellen die erforderlichen Daten zur Herausgabe des Basler Adressbu- ches und zur Erstellung der Bevölkerungsstatistik bekanntzugeben. Unter Berücksichti- gung  der  Sperrung  der  Bekanntgabe  von  Personendaten  gemäss  § 28  IDG  sind  die  Einwohnerkontrollbehörden zudem befugt, die erforderlichen Daten für offizielle Schrif- ten der Gemeinden bekanntzugeben;  b) die Daten bei Zu- und Wegzügen sowie beim Wohnungswechsel innerhalb einer Liegen- schaft von Einwohnerinnen und Einwohnern mit den registerführenden Stellen anderer  Gemeinden, Kantone und beim Bund gemäss den Vorgaben des Bundes in elektronischer  Form auszutauschen;  c) privaten Personen oder Organisationen auf schriftliches Gesuch hin Familiennamen und  Vornamen, Adresse und Geburtsdatum von einzelnen Personen bekanntzugeben. Weitere  Daten, ausgenommen besondere Personendaten, über einzelne Personen können bekannt- gegeben werden, soweit schriftlich ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird;  3    Niederlassung und Aufenthalt: Gesetz 122.200  d) privaten Personen und Organisationen auf schriftliches Gesuch hin nach bestimmten Kri- terien geordnet Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse von Personen be- kanntzugeben, die in der Gemeinde wohnen, wenn die Daten ausschliesslich für schüt- zenswerte ideelle Zwecke verwendet werden. Zulässige Kriterien sind ausschliesslich Al- ter, Geschlecht, Adresse, Stimmberechtigung und Zuzug.  3 Die Bekanntgabe von Personendaten an private Personen und Organisationen steht unter dem Vorbe- halt des Rechts auf Sperrung nach dem IDG.  §  12 Datenbekanntgabe für Forschungs- und Präventionsprojekte und Umfragen 1 Die zuständige Einwohnerkontrollbehörde kann die zur Kontaktaufnahme für ein bestimmtes For- schungs-  oder  Präventionsprojekt  notwendigen  Adressdaten  ausgewählter  Einwohnerinnen  und  Einwohner bekannt geben an:  a) öffentliche und private Stellen und Organisationen, die vom Bund, vom Kanton oder ei - ner Gemeinde mit der Durchführung eines bestimmten Forschungs- oder Präventionspro- jektes beauftragt worden sind; oder  b) öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen für ihre Forschungsprojekte. 2 Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich vor der Datenbekanntgabe zu verpflichten,  a) die Adressdaten ausschliesslich zur Kontaktaufnahme für das bestimmte Forschungspro- jekt beziehungsweise für die bestimmte Präventionsmassnahme zu verwenden;  b) die Adressdaten nicht an Dritte weiterzugeben; und c) für die Informationssicherheit zu sorgen.  3 Die zuständige Einwohnerkontrollbehörde kann öffentlichen Organen die für die Durchführung von  Umfragen  im  Rahmen  ihrer  gesetzlichen  Aufgaben  notwendigen  Adressdaten  ausgewählter  Einwohnerinnen und Einwohner bekannt geben.  IV. Behördlicher Zwang und Strafbestimmung  §  13 Polizeiliche Vorführung 1 Wer trotz wiederholter Aufforderung den gesetzlichen Meldepflichten gemäss § 4 nicht nachkommt,   kann polizeilich vorgeführt werden.  §  14 Strafbestimmung 1 Wer den §§ 4, 5, 7 und 8 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. 5) 2 Art. 115 – 120 AuG bleiben vorbehalten.  V. Weitere Bestimmungen  §  15 Gebühren 1 Die zuständige Einwohnerkontrollbehörde erhebt Gebühren für Verwaltungshandlungen, die sie in  Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes vornimmt. 2 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung. 3 Die Gemeinden sind befugt, für ihre Einwohnerkontrollbehörde eigene Gebührenreglemente zu erlas- sen.  5) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019)  4    Niederlassung und Aufenthalt: Gesetz 122.200  §  16 Rechtsmittel 1 Gegen auf dieses Gesetz gestützte Verfügungen der kantonalen Behörden kann gemäss §§ 41 ff. des   Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt (Organisationsgesetz; OG) vom 22. April 1976 an das zuständige Departement rekurriert wer- den. 2 Gegen auf dieses Gesetz gestützte Verfügungen der Einwohnerkontrollbehörden Riehen und Bettin- gen kann an den zuständigen Gemeinderat rekurriert werden.  VI. Schlussbestimmungen  §  17 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes Ausführungsvorschriften.  §  18 Übergangsbestimmung 1 Schriften, die nach bisherigem Recht bei der Einwohnerkontrollbehörde hinterlegt worden sind, wer- den bis zur Herausgabe zu Lebzeiten der bzw. des Betroffenen aufbewahrt. Bei einer Abmeldung wer- den die noch hinterlegten Schriften gegen Rückgabe des Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsausweises  ausgehändigt.  Dieses Gesetz ist  zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz  über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 aufgehoben.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständigkeiten 	§ 3 Begriffe  	II. Melde- und Auskunftspflichten 	§ 4 An- und Abmeldung, Wohnungswechsel 	§ 5 Mitwirkungspflicht 	§ 6 An-, Um- oder Abmeldung von Amtes wegen 	§ 7 Melde- und Auskunftspflichten Dritter 	§ 8 Meldepflicht für Unternehmerinnen und Unternehmer 	§ 9 Behördliche Meldepflichten  	III. Einwohnerregister 	§ 10 Inhalt 	§ 11 Datenbekanntgabe 	§ 12 Datenbekanntgabe für Forschungs- und Präventionsprojekte und Umfragen  	IV. Behördlicher Zwang und Strafbestimmung 	§ 13 Polizeiliche Vorführung 	§ 14 Strafbestimmung  	V. Weitere Bestimmungen 	§ 15 Gebühren 	§ 16 Rechtsmittel  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 17 Vollzug 	§ 18 Übergangsbestimmung


abbreviation: NAV

pdf_content: 122.210 - Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt (Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung, NAV)   Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung 122.210  Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt (Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung, NAV)  Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Juli 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 17 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017  1),  unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P170981,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständige Behörde 1 Das Einwohneramt des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist Aufsichtsbehörde gemäss § 2 Abs. 2  NAG. 2 Das Migrationsamt des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist die kantonale Migrationsbehörde ge- mäss § 2 Abs. 3 NAG.  §  2 Aufenthalt 1 Wer sich in einer Gemeinde vorübergehend aufhält oder regelmässig an den Ort des Mittelpunktes   seiner Lebensbeziehungen zurückkehrt, wird zum Aufenthalt angemeldet.  II. Melde- und Auskunftspflichten  §  3 Anmeldebescheinigung 1 Personen, die sich zur Niederlassung oder zum Aufenthalt im Kanton anmelden, erhalten eine An- meldebescheinigung. 2 Die Anmeldebescheinigung ist für Aufenthalterinnen und Aufenthalter befristet. Die Befristung rich- tet sich nach der Gültigkeitsdauer des von der Niederlassungsgemeinde ausgestellten Heimatauswei- ses.  §  4 An- und Abmeldung, Wohnungswechsel 1 Personen, die sich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits  und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom  21. Juni 1999 berufen können, werden bezüglich der einwohnerrechtlichen Meldepflichten den Inlän- dern gleichgestellt. Vorbehalten bleiben Übergangsbestimmungen für Staatsangehörige von neu der  Europäischen Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten sowie die Bestimmungen über die Anmel- dung von Drittstaatsangehörigen im Sinne der Schengener Assoziierungsabkommen und der Übernah- me der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes. 2 Für die rechtzeitige An-, Ab- oder Ummeldung Minderjähriger oder Personen unter umfassender  Beistandschaft sind die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter verantwortlich.  1) SG 122.200.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=8282e2668570426f852b952c02c16462&praesidialNr=P170981&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung 122.210  §  5 Mitwirkungspflicht 1 Die meldepflichtige Person weist die Richtigkeit ihrer Angaben mit ausreichenden Bescheinigungen  über ihre Identität, den Zuzugs-, Umzugs- oder Wegzugsort, den Zivilstand, den Familienbestand, alle  Heimatorte, Miet- und Untermietverhältnisse und die administrative Wohnungsnummer nach. Auslän- dische Bescheinigungen werden anerkannt,  sofern sie  den entsprechenden Schweizer  Dokumenten  gleichwertig sind. 2 Die Identität ist grundsätzlich mittels eines amtlichen und mit Lichtbild versehenen Ausweises nach- zuweisen. Bei schriftlicher An-, Ab- oder Ummeldung ist eine Pass- oder Identitätskartenkopie oder   die Kopie eines in der Schweiz ausgestellten Führerausweises beizulegen. Bei elektronischer An-, Ab-  oder Ummeldung erfolgt die Identifizierung elektronisch. Wer über keinen amtlichen Ausweis mit  Lichtbild verfügt, kann sich ausschliesslich bei der persönlichen Vorsprache auch auf andere Weise  identifizieren. 3 Als Bescheinigung über den Zivilstand anerkannt  wird der  Heimatschein oder ein vor höchstens  sechs Monaten ausgestelltes oder aktualisiertes persönliches Zivilstandsdokument wie das Familien- büchlein oder der Familienausweis, der Personenstandsausweis oder der Familienschein. 4 Zur Ermittlung der administrativen Wohnungsnummer gibt die meldepflichtige Person sowie Dritt- personen falls erforderlich Auskunft über ihre Wohnung, beispielsweise betreffend Stockwerk, Fläche,  Anzahl der Zimmer und Vormieter. 5 Die Einwohnerkontrollbehörde ist befugt, die notwendigen Dokumente für die migrationsrechtliche  Aufenthaltsregelung einzufordern. 6 Die meldepflichtige Person kann zu Abklärungen oder zur weiteren Auskunftserteilung persönlich  vorgeladen werden.  §  6 Behördliche Abklärungen 1 Zur Abklärung der einwohnerrechtlichen Aufenthaltsverhältnisse ist die Einwohnerkontrollbehörde  befugt, die erforderlichen Erkundigungen einzuholen. 2 Die  Einwohnerkontrollbehörden sowie  das  Migrationsamt  können für  weitergehende  aufenthalts- rechtliche Abklärungen im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes und dieser Verordnung andere Behör- den, insbesondere die Kantonspolizei gemäss dem Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons  Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996, beauftragen.  §  7 Meldepflicht Dritter 1 Logisgeberinnen und Logisgeber im Sinne des NAG sind Personen, die anderen, nicht zur Familie  gehörenden Personen, in ihrem Haushalt entgeltlich oder unentgeltlich Unterkunft bieten. 2 Untermieterinnen und Untermieter  sind Personen,  die eine Wohnung entgeltlich nutzen,  die vom  Hauptmieter gemietet worden ist.  §  8 Kollektivhaushalte 1 Die von Kollektivhaushalten zu meldenden Bewohnerdaten werden in einem separaten Register ge- führt und umfassen die folgenden Angaben:   a) AHV-Versichertennummer b) Amtlicher Name c) Vorname d) Geburtsdatum e) Geschlecht f) Zivilstand g) Staatsangehörigkeit h) Zuzugsdatum i) Datum des Einzugs in den Kollektivhaushalt j) Gemeinde des Hauptwohnsitzes  2    Niederlassungs- und Aufenthaltsverordnung 122.210  k) Wohnadresse 2 Die  Daten  dürfen  nur  durch die  Einwohnerkontrollbehörde  bearbeitet  und nur  in  anonymisierter   Form an andere Behörden bekannt gegeben werden. 3 Die Meldungen sowie die registrierten Daten von Kollektivhaushalten werden von der Einwohner- kontrollbehörde Basel-Stadt innerhalb von zwölf Monaten nach Datenlieferung gelöscht.  §  9 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet der zuständigen Einwohnerkontrollbehörde die  Personendaten von urteilsunfähigen Personen, die unter umfassende Beistandschaft gestellt wurden,   von Personen, deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder aufgehoben worden ist sowie Entscheide  über die Festlegung der elterlichen Sorge und Errichtung von Vormundschaften.  III. Einwohnerregister  §  10 Einwohnerregister 1 Die amtliche Wohnungsnummer ist der Wohnungsidentifikator gemäss Art. 6 lit. d des Bundesgeset- zes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Register - harmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006. 2 Zur Identifizierung der Beiständin oder des Beistandes bzw. der Vormundin oder des Vormunds sind  deren Name und Adresse zu führen.  §  11 Wohnungsnummer 1 Die  Einwohnerkontrolle  nutzt  die  Wohnungsnummern zur  Zuweisung des  eidgenössischen Woh- nungsidentifikators (EWID) an Einwohnerinnen und Einwohner. 2 Die Nutzung der Wohnungsnummern und die Feststellung, welche Einwohnerinnen und Einwohner  in welcher Wohnung wohnen, unterliegen den Bestimmungen der Verordnung über den Datenmarkt   vom 12. Juli 2005. 3 Eigentümerinnen und Eigentümer  sowie Liegenschaftsverwaltungen sind verpflichtet,  Wohnungs- nummern in Miet- und Kaufverträgen aufzuführen.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über Niederlassung und Auf- enthalt (NAG) vom 11. Januar 2017 am 1. Juli 2017 in Kraft.  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständige Behörde 	§ 2 Aufenthalt  	II. Melde- und Auskunftspflichten 	§ 3 Anmeldebescheinigung 	§ 4 An- und Abmeldung, Wohnungswechsel 	§ 5 Mitwirkungspflicht 	§ 6 Behördliche Abklärungen 	§ 7 Meldepflicht Dritter 	§ 8 Kollektivhaushalte 	§ 9 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  	III. Einwohnerregister 	§ 10 Einwohnerregister 	§ 11 Wohnungsnummer


short: Vereinbarung Biometrisierung BS BL

pdf_content: 122.250 - Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Erfassung von biometrischen Daten für Schweizerpässe (Vereinbarung Biometrisierung BS BL)   Biometrische Daten für Schweizerpässe: Vereinbarung BS + BL 122.250  Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft bei der Erfassung von biometrischen Daten für  Schweizerpässe (Vereinbarung Biometrisierung BS BL)  Vom 12. Mai 2020 (Stand 1. Juli 2020)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,  gestützt auf Art.  44 und 48 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18. April 1999 1) sowie § 106 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 2) und § 77  der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 3),  vereinbaren:  1. Grundsatz  §  1 Geltungsbereich 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewähren den im jeweiligen Nachbarkanton wohn- haften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die biometrischen Daten für Schweizer- pässe wahlweise in Basel-Stadt oder in Basel-Landschaft erfassen zu lassen.  2. Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Schweizer  Bürgerinnen und Bürger durch den Kanton Basel-Landschaft  §  2 Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Stadt 1 Passanträge von im Kanton Basel-Stadt  wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern müssen  ausnahmslos beim Passamt Basel-Stadt gestellt werden. Das Passamt Basel-Stadt überprüft die Daten  und gibt sie ins Informationssystem Ausweisschriften (ISA) ein. 2 Die antragstellende Person kann wünschen, dass die Erfassung von biometrischen Daten in Basel- Stadt oder Basel-Landschaft erfolgen soll. Wünscht die antragstellende Person eine Erfassung der bio- metrischen Daten in  Basel-Landschaft,  so bleibt  dennoch das  Passamt  Basel-Stadt  zuständig.  Das  Passamt Basel-Stadt schaltet die Daten im System für das Passbüro Basel-Landschaft frei. 3 Wird eine Erfassung der biometrischen Daten in Basel-Landschaft gewünscht, so vereinbart die an- tragstellende Person telefonisch mit dem Passbüro Basel-Landschaft einen Termin. 4 Anlässlich der Aufnahme der biometrischen Daten durch das Passbüro Basel-Landschaft wird die  Gebühr eingezogen und die Ausweisbestellung ausgelöst.  §  3 Überweisung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt 1 Für die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Daten im  Kanton Basel-Landschaft erfassen lassen, erstattet Basel-Landschaft die Hälfte der auf die Kantone  entfallenden Gebühren an Basel-Stadt. Die Überweisungen erfolgen monatlich innerhalb von 10 Ta- gen mit einer Liste der Zahlungsbelege.  1) SR 101 2) SG 111.100 3) SGS 100  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Biometrische Daten für Schweizerpässe: Vereinbarung BS + BL 122.250  3. Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte  Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Kanton Basel-Stadt  §  4 Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Landschaft 1 Passanträge von im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern müs- sen ausnahmslos beim Passbüro Basel-Landschaft  gestellt  werden.  Das Passbüro Basel-Landschaft  überprüft die Daten und gibt sie ins Informationssystem Ausweisschriften (ISA) ein. 2 Die antragstellende Person kann wünschen, dass die Erfassung von biometrischen Daten in Basel- Landschaft oder Basel-Stadt erfolgen soll. Wünscht die antragstellende Person eine Erfassung der bio- metrischen Daten in Basel-Stadt, so bleibt dennoch das Passbüro Basel-Landschaft zuständig. 3 Erfasst das Passbüro Basel-Landschaft biometrische Daten von im Kanton Basel-Landschaft wohn- haften Schweizer Bürgerinnen und Bürgern am Standort des Passamts Basel-Stadt, so erfolgt dies mit   Personal des Kantons Basel-Landschaft. 4 Basel-Stadt zieht die Zahlungen der im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Schweizer Bürgerinnen  und Bürger am bestehenden Kassenterminal ein.  §  5 Nutzung der Biometrieerfassungskabine 1 Das Passbüro Basel-Landschaft bedient seine Kundschaft in den Räumen des Passbüros Basel-Stadt. 2 Der  Kanton  Basel-Stadt  stellt  Raum  zur  Verfügung,  damit  eine  Biometrieerfassungskabine  des  Kantons Basel-Landschaft installiert werden kann.  §  6 Server des Kantons Basel-Landschaft 1 Der Kanton Basel-Landschaft stellt am Standort Basel-Stadt einen Server des Kantons Basel-Land- schaft auf.  §  7 Abrechnung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft 1 Der Kanton Basel-Stadt überweist dem Kanton Basel-Landschaft die gesamten Einnahmen von Bür- gerinnen und Bürgern des Kantons Basel-Landschaft monatlich. 2 Der Kanton Basel-Landschaft bezahlt für die Nutzung der Räumlichkeiten, der Infrastruktur (z. B.   Warteraum, Kasse, sanitäre Anlagen, Reinigung) eine Pauschale. Diese richtet sich nach den Kosten,  welche dem Kanton Basel-Stadt entstehen. 3 Der Kanton Basel-Stadt stellt dem Kanton Basel-Landschaft jeweils Anfang des Jahres für das ge- samte Jahr Rechnung. 4 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft legen die Höhe der Pauschale  gemeinsam fest.  4. Übrige Bestimmungen  §  8 Auslieferung 1 Die Auslieferung von Ausweispapieren erfolgt entweder an dem Ort, an welchem die Kundschaft die  biometrischen Daten erfasst hat, oder an die Wohnadresse der Kundschaft.  §  9 Deponierung des Austauschpasses 1 Die Deponierung des Austauschpasses kann nur im Wohnsitzkanton bei der verantwortlichen Stelle   oder beim Arbeitgebenden erfolgen.  §  10 Infrastruktur, Informationssicherheit und Schutz von Personendaten 1 Für  die  Gewährleistung  der  Informationssicherheit  und  des  Schutzes  der  Personendaten,  welche  durch das basellandschaftliche Personal in den Räumen des Kantons Basel-Stadt bearbeitet werden, ist   der Kanton Basel-Landschaft zuständig.  2    Biometrische Daten für Schweizerpässe: Vereinbarung BS + BL 122.250  2 Der Kanton Basel-Stadt gewährleistet die Informationssicherheit und den Schutz der Personendaten  am Standort Spiegelhof, soweit dies durch bauliche Massnahmen beeinflussbar ist. 3 Der Kanton Basel-Landschaft gewährleistet die Informationssicherheit und den Schutz der Personen- daten, welche durch das Passbüro Basel-Landschaft für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Schweize- rinnen und Schweizer bearbeitet werden.  §  11 Kündigung 1 Die Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen. 2 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungspartner unter Beachtung einer 12-monatigen Kün- digungsfrist jeweils auf Ende eines Jahres gekündigt werden.  §  12 Streiterledigung 1 Bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung finden die Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die in- terkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 4) (Rahmenvereinbarung, IRV)  Anwendung.  Schlussbestimmung  Diese Vereinbarung ist zu publizieren; sie tritt nach beidseitiger Unterzeichnung am 1. Juli 2020 in  Kraft.       Basel, den 12. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Liestal, den 12. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Isaac Reber Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich  4) SG 670.100, SGS 149.91.  3   	1. Grundsatz 	§ 1 Geltungsbereich  	2. Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch den Kanton Basel-Landschaft 	§ 2 Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Stadt 	§ 3 Überweisung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt  	3. Erfassung von biometrischen Daten für im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Kanton Basel-Stadt 	§ 4 Ablauf für Schweizer Bürgerinnen und Bürger von Basel-Landschaft 	§ 5 Nutzung der Biometrieerfassungskabine 	§ 6 Server des Kantons Basel-Landschaft 	§ 7 Abrechnung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  	4. Übrige Bestimmungen 	§ 8 Auslieferung 	§ 9 Deponierung des Austauschpasses 	§ 10 Infrastruktur, Informationssicherheit und Schutz von Personendaten 	§ 11 Kündigung 	§ 12 Streiterledigung


pdf_content: 122.300 - Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht   Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Gesetz 122.300  Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  Vom 17. März 2010 (Stand 2. Mai 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)   vom 16. Dezember 2005 1) und Art. 88 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er- werbstätigkeit  (VZAE) vom 24. Oktober 2007 2),  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regie- rungsrates Nr.  09.1538.01 vom 20. Oktober 2009 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und  Sportkommission Nr. 09.1538.02 vom 10. Februar 2010,  beschliesst:  A. Behörden  §  1 Migrationsbehörde 1 Die  Migrationsbehörde  ist  die  vom Bundesrecht  vorgesehene  zuständige  kantonale  Behörde  für  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.  §  2 Richterliche Behörde 1 Eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht ist die im  Bundesgesetz vorgesehene zuständige kantonale richterliche Behörde. 2 Das Appellationsgericht als Gesamtbehörde wählt auf seine eigene Amtsdauer die erforderlichen Ein- zelrichterinnen und Einzelrichter. 3 Die Entscheide der richterlichen Behörde sind unter Vorbehalt der Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Angelegenheiten an das Bundesgericht endgültig.  B. Verfahren  I. Allgemeines  §  3 Rechtsbeistand 1 Die ausländische Person kann einen Rechtsbeistand beiziehen. 2 Über die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes entscheidet die richterliche Behörde. 3 Bei Jugendlichen ist jedenfalls eine rechtlicheVerbeiständung sicherzustellen.  §  4 Verfahrenskosten 1 Für Verfahren nach diesem Gesetz werden keine Kosten erhoben.  II. Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft und kurzfristige Festhaltung  §  5 Verfahren bei der Migrationsbehörde 1 Die Migrationsbehörde hört  die ausländische Person an und ordnet  gegebenenfalls  in Form einer  Verfügung die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft an. 2 Die Verfügung enthält den Haftgrund und einen Hinweis auf die Rechte der ausländischen Person.  1) SR 142.20. 2) SR 142.201.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1538 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1538 http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.201/de   Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Gesetz 122.300  3 Die Verfügung wird der ausländischen Person in einer für sie verständlichen Sprache eröffnet. 4 Die ausländische Person kann umgehend eine von ihr bezeichnete und sich in der Schweiz befindli - che Person oder ein anerkanntes Hilfswerk benachrichtigen lassen. 5 Die Migrationsbehörde überweist die Verfügung zusammen mit den Akten unverzüglich der richter- lichen Behörde. 6 Bei einer kurzfristigen Festhaltung sind die Rechte gemäss den Abs. 1 bis 4 zu gewähren und ist dar- auf hinzuweisen, dass die ausländische Person eine Überprüfung der Anordnung durch die richterliche  Behörde verlangen kann.  §  6 Verfahren vor der richterlichen Behörde 1 Die richterliche Behörde führt in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen eine Verhandlung in  Anwesenheit der verhafteten ausländischen Person durch. Ein allfälliger Rechtsbeistand ist berechtigt,   an der Verhandlung teilzunehmen. Die richterliche Behörde kann anordnen, dass die Migrationsbehör- de an der Verhandlung vertreten ist. 2 Die  Rechtmässigkeit  der  kurzfristigen  Festhaltung  überprüft  die  richterliche  Behörde  in  einem  schriftlich durchgeführten Verfahren.  §  7 Beschleunigungsgebot 1 Die Haft darf nicht länger dauern als unbedingt nötig. 2 Die Migrationsbehörde informiert weitere am Verfahren beteiligte Behörden unverzüglich über die  Anordnung der Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft.  §  8 Haftanordnung bei Jugendlichen 1 Bei der Anordnung von Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft über Jugend- liche ist Folgendes zu berücksichtigen: 3)  a) Die Festnahme und Freiheitsentziehung bei Jugendlichen darf nur als letztes Mittel und  nach Prüfung aller bestehenden Alternativen verfügt werden. Sie darf nur für die kürzeste  angemessene Zeit angeordnet werden.  b) Es ist sicherzustellen, dass Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen worden ist, umge- hend Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand erhalten.  §  9 Haftverlängerung und Haftumwandlung 1 Für die Verlängerung und Umwandlung der Vorbereitungshaft,  Ausschaffungshaft  und Durchset- zungshaft gelten die Verfahrensbestimmungen der §§ 5, 6 und 7 sinngemäss. 2 Bei der Verlängerung der Durchsetzungshaft ist die ausländische Person anlässlich ihrer Anhörung  darauf hinzuweisen, dass sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäss § 6 Abs. 1 ver- langen kann. 3 Die Migrationsbehörde reicht  den Antrag auf  Haftverlängerung oder Haftumwandlung spätestens  eine Woche vor Ablauf der bewilligten Haftdauer bei der richterlichen Behörde ein.  III. Haftentlassungsgesuch  §  10 Haftentlassungsgesuch 1 Stellt die inhaftierte Person ein Haftentlassungsgesuch, wird eine Verhandlung gemäss § 6 Abs. 1  durchgeführt.  3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  2    Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Gesetz 122.300  IV. Eingrenzung und Ausgrenzung  §  11 Anordnung der Eingrenzung und der Ausgrenzung 1 Die Migrationsbehörde kann nach Anhörung der  ausländischen Person die  Eingrenzung oder die  Ausgrenzung im Sinne von Art. 74 des Bundesgesetzes verfügen. 2 In der Verfügung wird die angeordnete Massnahme begründet und auf die Rechte der ausländischen  Person, insbesondere auf das Rekursrecht, hingewiesen. 3 Die Verfügung wird der ausländischen Person in einer für sie verständlichen Sprache eröffnet.  §  12 Rekurs an die richterliche Behörde 1 Gegen die Eingrenzungsverfügung oder die Ausgrenzungsverfügung kann die ausländische Person  innert zehn Tagen Rekurs bei der richterlichen Behörde erheben. Der Rekurs ist gleichzeitig zu be- gründen. 2 Die richterliche Behörde kann den Rekurs im schriftlichen Verfahren beurteilen.  C. Vollzug  §  13 Haftbedingungen 1 Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sind getrennt von Untersuchungshaft  und Freiheitsstrafe zu vollziehen. 2 Die Persönlichkeitsrechte der nach diesem Gesetz in Haft genommenen Personen dürfen nur soweit   beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebs der Haftanstalt  erfordern. 3 Im Rahmen der Anstaltsordnung kann die inhaftierte Person besucht werden, telefonieren und Post  erhalten und versenden. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  §  14 Vollzug der Haft Jugendlicher 1 Werden Jugendliche in Haft genommen, so ist auf ihre Bedürfnisse besondere Rücksicht zu nehmen.  §  15 Rechtsschutz 1 Die inhaftierte Person kann gegen Handlungen oder Unterlassungen der Vollzugsorgane innert zehn  Tagen beim zuständigen Departement Rekurs erheben.  D. Schlussbestimmung  §  16 Rechtskraft und Wirksamkeit 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren.  Es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der  Rechtskraft sofort wirksam. 4) 2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen  im Ausländerrecht vom 20. November 1996 aufgehoben.  4) Wirksam seit 2. 5. 2010.  3   	A. Behörden 	§ 1 Migrationsbehörde 	§ 2 Richterliche Behörde  	B. Verfahren 	I. Allgemeines 	§ 3 Rechtsbeistand 	§ 4 Verfahrenskosten  	II. Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft und kurzfristige Festhaltung 	§ 5 Verfahren bei der Migrationsbehörde 	§ 6 Verfahren vor der richterlichen Behörde 	§ 7 Beschleunigungsgebot 	§ 8 Haftanordnung bei Jugendlichen 	§ 9 Haftverlängerung und Haftumwandlung  	III. Haftentlassungsgesuch 	§ 10 Haftentlassungsgesuch  	IV. Eingrenzung und Ausgrenzung 	§ 11 Anordnung der Eingrenzung und der Ausgrenzung 	§ 12 Rekurs an die richterliche Behörde   	C. Vollzug 	§ 13 Haftbedingungen 	§ 14 Vollzug der Haft Jugendlicher 	§ 15 Rechtsschutz  	D. Schlussbestimmung 	§ 16 Rechtskraft und Wirksamkeit


short: Integrationsgesetz

pdf_content: 122.500 - Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz)   Integrationsgesetz 122.500  Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz)  Vom 18. April 2007 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     04.1309.01/00.6638.04   vom 21. Juni  2005 sowie in den Bericht  der Justiz-,  Sicherheits-  und Sportkommission  Nr.     04.1309.04   vom 23.  März 2007,  beschliesst:  §  1 Ziele 1 Ziel dieses Gesetzes ist ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben  der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung. Die Basis bildet die schweizerische Rechtsord- nung, insbesondere deren Grundwerte. 2 Dieses Gesetz strebt die Chancengleichheit für die Migrationsbevölkerung an. Dieser soll ermöglicht  werden, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben.  §  2 Begriffe 1 Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, welcher sowohl die Einheimischen wie die Mi- grationsbevölkerung einschliesst. Integrationsmassnahmen beziehen sich auf das Individuum. 2 Die Migrationsbevölkerung im Sinne dieses Gesetzes umfasst die in den Kanton Basel-Stadt zuge- wanderten, langfristig und rechtmässig anwesenden, ausländischen Personen sowie ihre Nachkommen,  sofern sie der Integrationsförderung bedürfen.  §  3 Grundsätze 1 Die Integrationsförderung setzt mit dem Zuzug ein. 2 Die Integration setzt sowohl den Willen und das Engagement der Migrantinnen und Migranten zur   Eingliederung in die Gesellschaft als auch die Offenheit der Einheimischen voraus. 3 Die Migrantinnen und Migranten sind verpflichtet, sich mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhält - nissen und Lebensbedingungen auseinanderzusetzen und sich die dafür notwendigen Sprachkenntnisse  anzueignen. 4 Bei der Integrationsförderung arbeiten die Behörden des Kantons mit den Einwohnergemeinden, den  Bürgergemeinden, den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern, den öffentlich-rechtlich und kantonal  anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Forschung und Lehre, den Beratungsstellen  und den privaten Organisationen, insbesondere Organisationen von Migrantinnen und Migranten, zu- sammen.  §  4 Förderung der Integration 1 Kanton und Einwohnergemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Integrations- ziele. Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit, die Teilnahme und Mit- verantwortung der Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben und für die Mitsprache   der Migrantinnen und Migranten bei der Umsetzung der Integrationsförderung. 2 Sie sorgen bei der Umsetzung der Integrationsförderung für die tatsächliche Gleichstellung von Frau- en und Männern und tragen den besonderen Anforderungen der Integration von Familien, Erziehen- den, Kindern und Jugendlichen Rechnung.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=04.1309 http://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr=04.1309   Integrationsgesetz 122.500  3 Sie fördern insbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge  sowie Massnahmen, welche das gegenseitige Verständnis zwischen den Einheimischen und der Migra- tionsbevölkerung verbessern und ein gedeihliches Zusammenleben zum Ziel haben. 3bis Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte Vielfalt an Sprach- und Integrationskursen sicher. Er bietet   den neu  zugezogenen Migrantinnen und Migranten während ihres  ersten  Aufenthaltsjahres  in  der   Schweiz einen kostenlosen Sprachkurs an. Die Kosten für weitere Sprach- oder Integrationskurse be- messen sich nach den finanziellen Verhältnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 1) 4 Der Kanton sorgt für die Vermeidung und Bekämpfung von Diskriminierung gegenüber Migrantin- nen und Migranten wie auch gegenüber Einheimischen. 5 Der Kanton stellt die Schulung der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Umset- zung der Fördermassnahmen betraut sind, sicher. 6 Die  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber  informieren  ihre  ausländischen  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer über die Angebote zur Integrationsförderung. Sie unterstützen den Besuch von Sprach-   und Integrationskursen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. 7 Nichterwerbstätige, insbesondere Frauen, werden vom Kanton über die Angebote zur Integrationsför- derung informiert und beim Spracherwerb unterstützt.  §  5 2) Integrationsvereinbarung 1 Die Erteilung und jede Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können zur Erreichung der Inte- grationsziele mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden. Bei wesentlichen Integrationsdefi- ziten  ist  eine  Integrationsvereinbarung abzuschliessen,  sofern  keine  anderen  migrationsrechtlichen  Massnahmen angezeigt sind. 2 Die Integrationsvereinbarung enthält:  a) das konkrete Integrationsziel mit der Verpflichtung zum Besuch eines Sprachkurses oder  die Verpflichtung zu einer anderen Integrationsmassnahme; sowie  b) die Folgen für den Fall, dass die vereinbarten Massnahmen nicht erfüllt werden. 3 Die Einhaltung der Integrationsvereinbarung wird bei der Erteilung, der Verlängerung oder beim Wi- derruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung berücksichtigt.  §  6 Finanzielle Beiträge 1 Der Kanton gewährt für die Integration der Migrationsbevölkerung Beiträge. Bei der Bemessung der- selben  berücksichtigt  er  insbesondere  auch  die  finanzielle  Beteiligung  von  Einwohnergemeinden,   Bund und Dritten. 2 Die Nutzerinnen und Nutzer von staatlich geförderten Sprach- und Integrationskursen beteiligen sich  unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen an den Kurskosten. 3 Der Kanton sowie die Einwohnergemeinden können untereinander und mit Dritten Leistungsverein- barungen zur Umsetzung der Integrationsmassnahmen abschliessen.  §  7 Information 1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit den Einwohnergemeinden für die Information der Migran- tinnen und Migranten über die Lebensbedingungen im Kanton, insbesondere über ihre Rechte und  Pflichten und die gesellschaftlichen Regeln. 2 Zuziehende werden auf bestehende Angebote zur Integrationsförderung hingewiesen. 3 Der Kanton informiert die Bevölkerung über die Integrationspolitik und über die Situation der Ein- heimischen und der Migrationsbevölkerung.  1) § 4 Abs. 3bis eingefügt durch GRB vom 17. 9. 2014, angenommen in der Volksabstimmung vom 30. 11. 2014 (wirksam seit 1. 12. 2014; Ge - schäftsnr. 12.2122).  2) § 5 in der Fassung des GRB vom 17. 9. 2014, angenommen in der Volksabstimmung vom 20. 11. 2014 (wirksam seit 1. 12. 2014; Geschäftsnr.   12.2122).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2122 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2122   Integrationsgesetz 122.500  §  7a 3) Begrüssungsgespräch 1 Im Rahmen eines individuellen Begrüssungsgesprächs erhalten zuziehende Migrantinnen und Mi- granten, die sich persönlich beim Einwohneramt anmelden, die Informationen gemäss § 7 Abs. 1.  §  7b 4) Integrationsgespräch 1 Im Hinblick auf die erste Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung können Migrantinnen und Mi- granten zu einem Integrationsgespräch eingeladen werden. 2 Inhalt des Integrationsgesprächs ist die auf den Einzelfall abgestimmte Beratung oder Aufklärung  über die Voraussetzungen für die Bewilligungsverlängerung. Die Bewilligungsverlängerung kann mit  der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird. 3 Zum Integrationsgespräch eingeladene Migrantinnen und Migranten sind verpflichtet am Gespräch  teilzunehmen. Die Teilnahme ist Bedingung für die Bewilligungsverlängerung. Höher stehendes Recht  bleibt vorbehalten.  §  8 Steuerung, Koordination 1 Der Regierungsrat steuert die kantonalen Integrationsmassnahmen. 2 Das zuständige Departement koordiniert die Massnahmen der kantonalen Stellen zur Integration und  stellt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Einwohnergemeinden und dem Kanton Ba- sel-Landschaft sicher. 3 Das zuständige Departement bezeichnet den Bundesbehörden eine Ansprechstelle für Integrationsfra- gen.  §  9 Berichterstattung 1 Das zuständige Departement untersucht die Fortentwicklung und Wirksamkeit der Fördermassnah- men und unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge zur Optimierung derselben. Die Ergebnisse der   Untersuchung sind regelmässig zu veröffentlichen.  §  10 Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft 1 Die Behörden des Kantons arbeiten zur Erreichung der Integrationsziele eng mit dem Kanton Basel- Landschaft zusammen.  §  11 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmungen.  §  12 Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be - stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 5)  3) § 7a eingefügt durch GRB vom 17. 9. 2014, angenommen in der Volksabstimmung vom 30. 11. 2014 (wirksam seit 1. 12. 2014; Geschäftsnr.   12.2122).  4) § 7b eingefügt durch GRB vom 17. 9. 2014, angenommen in der Volksabstimmung vom 30. 11. 2014 (wirksam seit 1. 12. 2014; Geschäftsnr.   12.2122).  5) Wirksam seit 1. 1. 2008.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2122 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2122  	§ 1 Ziele 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Grundsätze 	§ 4 Förderung der Integration 	§ 5 ) Integrationsvereinbarung 	§ 6 Finanzielle Beiträge 	§ 7 Information 	§ 7a ) Begrüssungsgespräch 	§ 7b ) Integrationsgespräch 	§ 8 Steuerung, Koordination 	§ 9 Berichterstattung 	§ 10 Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft 	§ 11 Ausführungsbestimmungen 	§ 12 Wirksamkeit


short: Integrationsverordnung

abbreviation: IntV

pdf_content: 122.510 - Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsverordnung, IntV)   Integrationsverordnung 122.510  Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsverordnung, IntV)  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 8. November 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) vom  18. April 2007 1),  beschliesst:  §  1 Integration 1 Eine Person gilt im Sinne von §§ 1 und 3 Abs. 3 Integrationsgesetz als integriert, wenn sie:  a) die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere deren Grundwerte, respektiert, b) die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie in der Lage ist, selbständig in   den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu handeln und c) sich mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinan-  dersetzt, um am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilneh- men zu können.  §  2 Organisation und Zuständigkeiten (§ 8 Integrationsgesetz i. V. m. § 34ff. OG) 1 «Integration Basel» Fachstelle Diversität und Integration ist die kantonale Integrationsstelle und Teil   der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement. Zu den Aufgaben der Fachstelle gehören  die Koordination im Bereich der Integrationspolitik, die Erarbeitung der dafür nötigen Planungs- und  Entscheidungsgrundlagen sowie die Erbringung der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit.   Sie ist  Ansprechstelle im Sinne von § 8 Abs. 3 Integrationsgesetz. 2) 2 … 3) 3 Die Interdepartementale Strategiegruppe Integration (ISI) setzt sich aus Vertreterinnen und Vertre- tern aller Departemente zusammen. Den Gemeinden Bettingen und Riehen steht je ein Beisitz zu. Die  ISI hat den Auftrag, für Kohärenz und laufende Optimierung der kantonalen Integrationsstrategie zu  sorgen. Die konkreten Aufgaben des Gremiums sind in einem Aufgabenheft festgehalten. Dazu gehö- ren insbesondere Strategieentwicklung, Massnahmenplanung, Projektförderung und Monitoring. Ziel  ist die koordinierte Umsetzung aller integrationsrelevanten Projekte und Massnahmen sicherzustellen.  Die Vertreterinnen und Vertreter der Departemente werden von der jeweiligen Departementsvorstehe- rin beziehungsweise vom jeweiligen Departementsvorsteher in die ISI delegiert. 4) 4 Stellen Mitarbeitende der kantonalen und kommunalen Verwaltung Integrationsdefizite bei Migran- tinnen und Migranten fest, so melden sie diese dem Migrationsamt im Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment. 5)  1) SG 122.500. 2) § 2 Abs. 1 geändert durch 3 Ziff. 2 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110) und erneut geändert durch RRB vom 25. 6. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013). 3) § 2 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 25. 6. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013). 4) § 2 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 25. 6. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013). 5) § 2 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 25. 6. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.500/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Integrationsverordnung 122.510  §  3 6) Schulung der kantonalen Mitarbeitenden (§ 4 Abs. 5 Integrationsgesetz) 1 HR Basel-Stadt 7) sorgen in Zusammenarbeit mit «Integration Basel» Fachstelle Diversität und Inte- gration für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der kantonalen und kommunalen Verwal- tungen im Umgang mit Migrantinnen und Migranten unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hin- tergrunds.  §  4 Information der Arbeitgeberschaft (§ 4 Abs. 6 Integrationsgesetz) 1 «Integration Basel» Fachstelle Diversität und Integration sorgt in Zusammenarbeit mit den zuständi- gen kantonalen Behörden für die Unterstützung der Arbeitgeberschaft bei ihrer Informationsarbeit. 8) 2 Die  Arbeitgeberschaft  unterstützt  den  Besuch von Sprach-  und Integrationskursen,  sofern  es  die  betrieblichen Verhältnisse, insbesondere die personellen und finanziellen Ressourcen des Betriebs, er - möglichen. Dies kann mit Zurverfügungstellung von Arbeitszeit und/oder finanziellen Beiträgen für  den Besuch von Sprach- und Integrationskursen und/oder durch die Unterstützung von gemeinnützi- gen Institutionen im Kanton Basel-Stadt, die in der Integrationsförderung tätig sind, erfolgen.  §  5 Sprach- und Integrationskurse 1 Die zuständigen Departemente gewährleisten im Sinn von § 4 Integrationsgesetz ein bedarfsgerechtes  Angebot an Sprach- und Integrationskursen. 9) 2 Die Angemessenheit einer Beteiligung an den Kurskosten im Sinne von § 6 Abs. 2 Integrationsgesetz  richtet sich nach der Einstufung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. 10) 3 Nicht deutschsprachige Migrantinnen und Migranten mit Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bewilligung B erhalten in den ersten zwölf Monaten ihres Aufenthaltes in der Schweiz einen persona- lisierten Gutschein für den kostenlosen Besuch eines Deutschkurses. Mit der Durchführung können  private Sprachschulen beauftragt werden. 11)  §  6 Veröffentlichung und Qualitätskontrolle von Sprach- und Integrationskursen (§ 4 Inte- grationsgesetz) 12)  1 Das Erziehungsdepartement koordiniert das Angebot an kantonal unterstützten Sprach- und Integrati- onskursen sowie kostenlosen Deutschkursen. Es stellt einen niederschwelligen Zugang von Migrantin- nen und Migranten zu Informationen über das Angebot sicher. 13) 2 Das Erziehungsdepartement überprüft die Qualität der kantonal unterstützten Sprach- und Integrati- onskurse sowie der kostenlosen Deutschkurse  und ist für das Monitoring und die Berichterstattung zu- ständig. 14)  §  7 Integrationsvereinbarung (§ 5 Integrationsgesetz) 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann mit Migrantinnen oder Migranten, namentlich bei der   Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, eine Integrationsvereinbarung abschlies- sen, falls die Migrantin oder der Migrant 15)  a) nicht in der Lage ist, für sich oder ihre bzw. seine Angehörige selbständig in den Angele- genheiten des täglichen Lebens zu handeln,  b) Integrationsdefizite aufweist oder c) spezifischer Fördermassnahmen bedarf.  6) § 3 in der Fassung des RRB vom 25. 6. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013). 7) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 8) § 4 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 25. 6. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013). 9) Fassung vom 27. Oktober 2015, wirksam seit 8. November 2015 (KB 07.11.2015) 10) Fassung vom 27. Oktober 2015, wirksam seit 8. November 2015 (KB 07.11.2015) 11) Eingefügt am 27. Oktober 2015, wirksam seit 8. November 2015 (KB 07.11.2015) 12) Fassung vom 27. Oktober 2015, wirksam seit 8. November 2015 (KB 07.11.2015) 13) Fassung vom 27. Oktober 2015, wirksam seit 8. November 2015 (KB 07.11.2015) 14) Fassung vom 27. Oktober 2015, wirksam seit 8. November 2015 (KB 07.11.2015) 15) § 7 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 2 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Integrationsverordnung 122.510  2 Die in der Integrationsvereinbarung festzuhaltenden Einzelheiten können umfassen: a) den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache: Alphabetisierung, Niveau A1, A2   oder B1 gemäss Europäischem Referenzrahmen; nachzuweisen durch Vorlegen einer Be- stätigung eines mit ernsthaftem Engagement absolvierten Kurses und/oder eines Zertifi- kats über die Absolvierung eines anerkannten Sprachkurses mit bestandener Prüfung in- nert festgelegter Frist und/oder  b) den  Erwerb  von  Kenntnissen  über  die  hiesigen  gesellschaftlichen  Verhältnisse  und  Lebensbedingungen, über die Bedingungen und Möglichkeiten zur beruflichen Integrati- on, über Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, über die rechtsstaatliche Ordnung  und über den politischen Aufbau der Schweiz; nachzuweisen durch Vorlegen einer Bestä- tigung eines mit ernsthaftem Engagement absolvierten Kurses und/oder eines Zertifikats  über die Absolvierung eines anerkannten Integrationskurses mit bestandener Prüfung in- nert festgelegter Frist.  3 Das Migrationsamt kann sich bei der Festlegung der Ziele einer Integrationsvereinbarung auf die  Empfehlung stützen, die durch eine kantonal anerkannte Beratungsstelle oder einen Kursanbieter, ge- stützt auf eine bedarfsgerechte Beratung und in Zusammenarbeit mit der betroffenen Person, erarbeitet  wurde. 4 Die Integrationsvereinbarung ist bei verheirateten Migrantinnen und Migranten oder bei eingetrage- nen Partnerschaften im Sinne der Kenntnisnahme von der Ehefrau beziehungsweise vom Ehemann  oder von der Partnerin beziehungsweise vom Partner mit zu unterzeichnen.  §  8 Gleichstellung (§ 4 Abs. 2 Integrationsgesetz) 1 Bei der Umsetzung des Integrationsgesetzes sorgen die involvierten Behörden für die tatsächliche  Gleichstellung von Frauen und Männern und für die Behebung von Gleichstellungsdefiziten mit ange- messenen Massnahmen.  §  9 Datenschutz (§ 3 Abs. 4 Integrationsgesetz) 1 Meldungen nach § 2 Abs. 4 Integrationsverordnung erfolgen unter Wahrung der datenschutzrechtli- chen Bestimmungen.  §  10 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2008 wirksam.  3   	§ 1 Integration 	§ 2 Organisation und Zuständigkeiten (§ 8 Integrationsgesetz i. V. m. § 34ff. OG) 	§ 3 ) Schulung der kantonalen Mitarbeitenden (§ 4 Abs. 5 Integrationsgesetz) 	§ 4 Information der Arbeitgeberschaft (§ 4 Abs. 6 Integrationsgesetz) 	§ 5 Sprach- und Integrationskurse 	§ 6 Veröffentlichung und Qualitätskontrolle von Sprach- und Integrationskursen (§ 4 Integrationsgesetz) ) 	§ 7 Integrationsvereinbarung (§ 5 Integrationsgesetz) 	§ 8 Gleichstellung (§ 4 Abs. 2 Integrationsgesetz) 	§ 9 Datenschutz (§ 3 Abs. 4 Integrationsgesetz) 	§ 10 Schlussbestimmung


pdf_content: 122.700 - Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte   Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte: Gebührenverordnung 122.700  Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung  ausländischer Arbeitskräfte  Vom 18. November 2008 (Stand 9. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration  (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 1),  die Verordnung über die Ge- bühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG) vom 24. Ok- tober 2007 2), die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Ok- tober 2007 3) sowie das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 4), 5)  beschliesst:  1. Vollzugsbehörde 6)  §  1 Vollzugsbehörde 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist zuständig für die Erhebung der Gebühren gemäss der   vorliegenden Verordnung.  2. Gebühren  §  2 1 Die Gebühren für die arbeitsmarktliche Prüfung und die Stellungnahme des Kantons an die Arbeits- marktbehörde des Bundes betragen für Gesuche zu Lasten der Kontingente je CHF 180.  §  3 1 Die Gebühren für die arbeitsmarktliche Prüfung von kontingentsfreien Arbeitsbewilligungen beträgt  je CHF 100.  §  4 1 Bei besonders aufwändigen Fällen (z. B. unverhältnismässig grosses oder fremdsprachiges Aktenma- terial, besonders umfangreiche Korrespondenz, aussergewöhnlich aufwändige Konsultationen) werden  die Gebühren nach Aufwand berechnet, betragen jedoch höchstens je CHF 500.  §  5 1 Die Gebühr für die Anordnung oder Androhung einer Sanktion gemäss Art. 115 bis 122 AIG wird   nach Aufwand berechnet, beträgt jedoch höchstens je CHF 700. 7)  §  6 1 Die Gebühren gemäss §§ 2 bis 4 sind auch dann zu entrichten, wenn das Gesuch ganz oder teilweise   abgewiesen wird.  1) SR 142.20 2) SR 142.209 3) SR 142.201 4) SG 153.800 5) Fassung vom 30. Juni 2020, in Kraft seit 9. Juli 2020 (KB 04.07.2020) 6) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 7) Fassung vom 30. Juni 2020, in Kraft seit 9. Juli 2020 (KB 04.07.2020)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.201/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.209/de   Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte: Gebührenverordnung 122.700  §  7 1 Die Gebühren sind gemäss Art. 11 GebV-AIG von der gesuchstellenden Arbeitgeberin bzw. vom ge- suchstellenden Arbeitgeber zu tragen. 8)  §  8 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann in Härtefällen die Gebühren herabsetzen oder ganz erlassen.  §  8a 9)  1 Für eine arbeitsmarktliche Prüfung von Schutzbedürftigen wird keine Gebühr erhoben. 10)  3. Schlussbestimmung  §  9 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 11) Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird  die Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte  vom 25. Januar 2005 aufgehoben.  8) Fassung vom 30. Juni 2020, in Kraft seit 9. Juli 2020 (KB 04.07.2020) 9) Eingefügt am 30. Mai 2017, in Kraft seit 13. Juni 2017 (KB 08.06.2017) 10) Fassung vom 30. Juni 2020, in Kraft seit 9. Juli 2020 (KB 04.07.2020) 11) Wirksam seit 23. 11. 2008.  2   	1. Vollzugsbehörde ) 	§ 1 Vollzugsbehörde  	2. Gebühren 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 8a )  	3. Schlussbestimmung 	§ 9