title: Finanzhaushaltsgesetz

abbreviation: FHG

pdf_content: 612.0 - Finanzhaushaltsgesetz (FHG)   612.0  Finanzhaushaltsgesetz (FHG)  vom 4. Juni 2012 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 96 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 19951),  beschliesst:  I. Zweck, Geltungsbereich und Grundsätze (1.)  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Steuerung, den Vollzug und die Kontrolle des Fi- nanzhaushaltes von Kanton und Gemeinden. 2 Es gilt  für die kantonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungen  sowie für die unselbständigen Anstalten und für die Gerichte. Vorbehalten  bleiben die Zuständigkeiten der kantonalen Finanzkontrolle.  Art.  2 Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung  1 Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem  Aufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. 2 Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Ab- tragung ist im Aufgaben- und Finanzplan vorzusehen und im Voranschlag  auszuweisen. 3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag  mindestens  100  Prozent  betragen,  wenn  der  Nettoverschuldungsquotient  mehr als 200 Prozent beträgt.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1224 / 2012, S. 704 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Sparsamkeit  1 Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prü- fen. Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und Dringlichkeit  vorzunehmen.  Art.  4 Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit  1 Finanzielle Mittel  sind  wirksam einzusetzen.  Zielerreichung  und  Kosten- Nutzen-Verhältnis sind regelmässig zu prüfen. 2 Für jedes Vorhaben soll jene Variante gewählt werden, mit welcher die vor- gegebenen Ziele volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich am günstigs- ten verwirklicht werden.  Art.  5 Verursacherprinzip und Vorteilsabgeltung  1 Wer besondere Leistungen verursacht, hat in der Regel die zumutbaren  Kosten zu tragen. 2 Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder  Anordnungen sind in der Regel dem Nutzen entsprechende Beiträge einzu- fordern.  Art.  6 Ausgaben a) Grundlagen  1 Ausgaben sind die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentli- cher Aufgaben. Reine Umschichtungen im Finanzvermögen gelten nicht als  Ausgaben. 2 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit und  eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus.1)  Art.  7 b) Gebundene Ausgaben  1 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn die Behörden hinsichtlich ihrer Not- wendigkeit, ihres Umfanges und ihres Zeitpunktes keine erhebliche Hand- lungsfreiheit haben.  1) Art. 99 KV  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  2 Als gebunden gelten namentlich auch die Ausgaben für:  a) Umbauten, Sanierungen und zeitgemässe Erneuerungen, welche der  Erhaltung und dem Unterhalt des Werkes dienen, ohne den Zweck  oder die vorhandenen Kapazitäten erheblich zu verändern;  b) Ersatzbeschaffungen von Geräten, Fahrzeugen und Einrichtungen für  den bisherigen Verwendungszweck einschliesslich der notwendigen  Anpassungen an neue technische Erfordernisse.  Art.  8 c) Neue Ausgaben  1 Eine Ausgabe gilt als neu, wenn sie nicht im Sinne von Artikel 7 gebunden  ist. Sie ist als wiederkehrende Ausgabe zu behandeln, wenn sie während ei- ner unbestimmten Zeitdauer periodisch anfällt. 2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung neuer Ausgaben richtet sich nach den  Nettoausgaben.  Zu  deren  Bestimmung  werden  die  für  einen  bestimmten  Zweck gebundenen Ausgaben von den Gesamtausgaben abgezogen. Bei  wiederkehrenden Ausgaben sind die durchschnittlichen Nettoausgaben pro  Jahr massgebend. 3 Ausgaben, die sachlich und zeitlich zusammengehören oder sich gegen- seitig bedingen, dürfen nicht aufgeteilt werden.  Art.  9 Finanzierungstransparenz  1 Bei allen Vorlagen und Anträgen ist die Finanzierung der damit verbunde- nen Ausgaben auszuweisen. Ausserdem sind die Auswirkungen auf den Auf- gaben- und Finanzplan aufzuzeigen.  II. Haushaltsteuerung und Kredite (2.)  Art.  10 Aufgaben- und Finanzplan  1 Regierungsrat und Gemeinderat erstellen jährlich einen Aufgaben- und Fi- nanzplan, der die  mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen  aufzeigt. Die Tätigkeit des Gemeinwesens wird zu diesem Zweck in Haupt- aufgaben und diese in Aufgabenbereiche gegliedert. 2 Der Aufgaben- und Finanzplan enthält namentlich:  a) die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten;  3    612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) eine Übersicht über die Entwicklung der Hauptaufgaben und über die  strategischen Ziele und die Entwicklung der Leistungen in den einzel- nen Aufgabenbereichen;  c) eine Übersicht über die geplanten Investitionen;  d) die Planrechnungen und den Plangeldfluss;  e) den geschätzten Finanzierungsbedarf und die Finanzierungsmöglich- keiten;  f) die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkenn- zahlen.  3 Der Aufgaben- und Finanzplan wird dem Parlament und der Öffentlichkeit  zur Kenntnis gebracht.  Art.  11 Voranschlag  1 Mit dem Voranschlag werden die Leistungen des Gemeinwesens und de- ren Finanzierung für ein Kalenderjahr festgelegt. 2 Leitende Grundsätze für die Erstellung des Voranschlages sind Spezifikati- on, Vollständigkeit, Vergleichbarkeit und Bruttodarstellung. 3 Der Voranschlag enthält namentlich:  a) die allgemeinen Erläuterungen;  b) die vorgeschlagene Erfolgs- und Investitionsrechnung;  c) den Anhang mit einer Darlegung der Grundlagen des Voranschlages,  den Erläuterungen neuer Positionen und wesentlicher Veränderungen  gegenüber dem Vorjahr sowie mit Informationen zur Finanzierung und  über die Verwendung der laufenden Verpflichtungskredite.  Art.  12 Voranschlagskredit a) Wirkung  1 Der Voranschlagskredit ermächtigt dazu, die Jahresrechnung für den be- zeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. 2 Bis der Voranschlag genehmigt wird, sind der Regierungsrat, der Gemein- derat und die Gerichte ermächtigt, die für eine ordentliche Verwaltungstätig- keit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen. 3 Nicht  beanspruchte  Voranschlagskredite  verfallen  am  Ende  des  Rech- nungsjahres.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  Art.  13 b) Sperrung  1 Für voraussehbare Ausgaben, für welche bei der Beschlussfassung über  den Voranschlag die  Rechtsgrundlage oder  der  Verpflichtungskredit  noch  ausstehen, sind die Voranschlagskredite mit einem Sperrvermerk aufzuneh- men. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft tritt und der Ver- pflichtungskredit rechtmässig bewilligt ist.  Art.  14 c) Nachtragskredite  1 Der Voranschlag kann mit Nachträgen ergänzt werden. Zuständig ist das  ordentliche Voranschlagsorgan. 2 Ausgaben, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Kredit vor- gesehen ist, dürfen erst getätigt werden, wenn der Nachtragskredit bewilligt  worden ist.  Vorbehalten bleiben die Vorschriften über Kreditüberschreitun- gen.  Art.  15 d) Kreditüberschreitungen  1 Im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgaben können der Jahresrechnung  ohne Einholung eines Nachtragskredites belastet  werden, sofern eine der  folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:  a) es handelt sich um eine gebundene Ausgabe;  b) das Geschäft erträgt ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen  keinen Aufschub;  c) den Ausgaben stehen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende  sachbezogene Einnahmen gegenüber;  d) die Ausgabe ist geringfügig und liegt innerhalb der Kompetenzen des  jeweiligen Organs.  2 Regierungsrat und Gemeinderat orientieren mit der Jahresrechnung über  wesentliche Kreditüberschreitungen.  Art.  16 Globalkredit mit Leistungsauftrag  1 Für geeignete Organisationseinheiten kann ein Globalkredit mit Leistungs- auftrag bewilligt werden. Es ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu füh- ren. 2 Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag ist das Voran- schlagsorgan zuständig. Es können keine Nachträge genehmigt werden.  5    612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Ein Ertragsüberschuss kann bis zur Hälfte für neue Rücklagen verwendet  werden, sofern im Leistungsauftrag nichts anderes bestimmt ist. Ein Aufwan- düberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüs- se werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen. 4 Mit der Jahresrechnung ist ein finanzstatistischer Ausweis nach Artenglie- derung vorzulegen.  Art.  17 Verpflichtungskredit a) Grundsätze  1 Der Verpflichtungskredit  gibt  die Ermächtigung,  bis  zu einer bestimmten  Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzugehen.  Er ist erforderlich für neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen von  Regierungsrat und Gemeinderat übersteigen. 2 Der Verpflichtungskredit wird als Objektkredit für ein Einzelvorhaben oder  als Rahmenkredit für ein Programm gesprochen; er kann sich über mehrere  Jahre erstrecken. Im Beschluss über den Rahmenkredit wird das zuständige  Organ für die Aufteilung in einzelne Objektkredite bestimmt. 3 Kredite für Vorprojekte gelten hinsichtlich der Finanzkompetenzen als selb- ständige Ausgabenbeschlüsse. 4 Der Verpflichtungskredit kann netto beschlossen werden, soweit die Beiträ- ge Dritter rechtskräftig zugesichert sind oder wenn er vorbehältlich bestimm- ter Leistungen Dritter bewilligt wird. Preisstandsklauseln sind zulässig; der  Verpflichtungskredit erhöht oder verringert sich entsprechend der Vergleichs- basis. 5 Der Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist oder das Vor- haben aufgegeben wird.  Art.  18 b) Erhöhung des Verpflichtungskredites  1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der be- willigte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist vor dem Eingehen neuer Ver- pflichtungen ein Zusatzkredit einzuholen. Dieser ist hinsichtlich der Finanz- kompetenz als selbständiger Ausgabenbeschluss zu behandeln. 2 Erträgt die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub, können Regie- rungsrat  und  Gemeinderat  unmittelbar  dessen  Fortsetzung  beschliessen.  Parlament und Öffentlichkeit sind über die zu erwartenden Mehrausgaben  zu unterrichten.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  Art.  19 c) Verfahren  1 Dem zuständigen Organ ist  für  jeden Verpflichtungskredit  eine separate  Vorlage mit einem erläuternden Bericht zu unterbreiten, der auch die durch  das Vorhaben ausgelösten Folgekosten aufzeigt. 2 Über die Beanspruchung des Verpflichtungskredites ist eine Kontrolle zu  führen,  aus  der  hervorgeht,  welche  Verpflichtungen  eingegangen  wurden  und welche Verpflichtungen für die Vollendung des Vorhabens noch erfor- derlich sind. Die jährlichen Fälligkeiten sind brutto im Voranschlag einzustel- len. 3 Der Verpflichtungskredit ist nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen.  Über das Ergebnis ist das zuständige Organ zu informieren.  Art.  20 Spezialfinanzierungen  1 Die vollständige oder teilweise Zweckbindung von Einnahmen zur Erfüllung  einer bestimmten öffentlichen Aufgabe bedarf einer gesetzlichen Grundlage.  Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden. 2 In der Spezialfinanzierung sind alle damit zusammenhängenden Aufwände  und Erträge auszuweisen.  Art.  21 Berichterstattung  1 Der Finanzbericht des Regierungsrates oder des Gemeinderates enthält:  a) den Finanzkommentar der Exekutive;  b) die Jahresrechnung samt Vergleich mit Voranschlag und Vorjahr;  c) gegebenenfalls eine konsolidierte Rechnung;  d) den Prüfbericht des Revisionsorgans;  e) Zusatzinformationen nach Bedarf.  Art.  22 Beurteilung der Finanzlage  1 Regierungsrat und Gemeinderat legen finanzpolitische Zielgrössen für die  Beurteilung der Finanzlage und eine gesunde Entwicklung des Haushaltes  fest. 2 Für diese Beurteilung der Finanzlage sind massgebend:  a) Nettoverschuldungsquotient;  b) Selbstfinanzierungsgrad;  7    612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) Zinsbelastungsanteil. 3 Zusätzlich auszuweisen sind:  a) Nettovermögen oder -schuld in Franken pro Einwohner;  b) Selbstfinanzierungsanteil;  c) Kapitaldienstanteil;  d) Bruttoverschuldungsanteil;  e) Investitionsanteil.  Art.  23 Finanzstatistik  1 Mit der Jahresrechnung wird ein finanzstatistischer Ausweis in funktionaler  Gliederung erstellt, welcher auch einen Zeitreihenvergleich umfasst. 2 Diese Statistik ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik ab- gestimmt und ermöglicht Vergleiche zwischen den Gemeinwesen.  Art.  24 Controlling, Steuerung und Vollzug auf Verwaltungsebene  1 Regierungsrat und Gemeinderat schaffen die organisatorischen Vorausset- zungen für einen gesetzmässigen Vollzug des Haushaltes. Sie sorgen insbe- sondere für ein angemessenes Controlling. 2 Regierungsrat und Gemeinderat entscheiden über:  a) Verpflichtungen im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen;  b) die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern damit keine  baulichen Massnahmen verknüpft sind;  c) die Umwandlung nicht mehr benötigten Verwaltungsvermögens in Fi- nanzvermögen;  d) die Aufnahme von Mitteln, die der Finanzierung dienen;  e) die Organisation des Rechnungswesens und der Belegaufbewahrung. 3 Die Organisationseinheiten sind verantwortlich für:  a) die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der ihnen anvertrauten  Kredite und Vermögenswerte;  b) die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten;  c) die Einhaltung der Voranschlags- und Verpflichtungskredite;  d) die Führung eines zweckdienlichen Internen Kontrollsystems (IKS);  e) den Nachweis der Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  Art.  25 Internes Kontrollsystem  1 Das Interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und  technische Massnahmen mit dem Ziel:  a) das Vermögen zu schützen;  b) die rechtmässige und wirtschaftliche Verwendung der Mittel sicherzu- stellen;  c) Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhin- dern oder aufzudecken;  d) die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche  Berichterstattung zu gewährleisten.  2 Das Interne Kontrollsystem hat folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:  a) es beruht auf einer aktuellen Risikoanalyse;  b) die Zuständigkeiten und die Verantwortung bezüglich der Kontrollen  sind geregelt;  c) die Kontrolltätigkeiten, die Ergebnisse sowie die Korrekturmassnah- men bei festgestellten Fehlern sind dokumentiert.  3 Die Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems berücksichtigt das Verhält- nis von Kosten und Nutzen.  III. Rechnungslegung (3.)  Art.  26 Grundsätze  1 Die Rechnungslegung vermittelt ein Bild der Vermögens-, Finanz- und Er- tragslage,  das den Tatsachen möglichst  entspricht.  Sie  orientiert  sich am  Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden. 2 Grundsätze der Rechnungslegung sind Bruttodarstellung, Periodengerech- tigkeit,  Fortführung,  Wesentlichkeit,  Verständlichkeit,  Zuverlässigkeit,  Ver- gleichbarkeit und Stetigkeit. Rechnungsperiode ist das Kalenderjahr. 3 Voranschlag und Jahresrechnung sind gleich darzustellen.  Art.  27 Jahresrechnung  1 Die Jahresrechnung umfasst:  a) die Erfolgsrechnung;  9    612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) die Investitionsrechnung;  c) die Geldflussrechnung;  d) die Bilanz;  e) den Anhang.  Art.  28 Erfolgsrechnung  1 Die  Erfolgsrechnung  enthält  den  gesamten  Aufwand  und  Ertrag  einer  Rechnungsperiode. Auf der ersten Stufe wird das ordentliche und auf der  zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis ermittelt. Der Aufwand- oder  Ertragsüberschuss verändert das Eigenkapital. 2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner  Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und  Kontrolle entziehen. Als ausserordentlich gelten zudem alle Veränderungen  der Reserven.  Art.  29 Investitionsrechnung  1 Die  Investitionsrechnung  umfasst  die  Investitionsausgaben  für  Verwal- tungsvermögen mit mehrjähriger Nutzungsdauer und stellt diese den Investi- tionseinnahmen gegenüber. 2 Regierungsrat und Gemeinderat bestimmen, ab welcher Investitionshöhe  eine Bilanzierung als Verwaltungsvermögen erfolgt.  Art.  30 Geldflussrechnung  1 Die Geldflussrechnung orientiert über Herkunft und Verwendung der flüssi- gen Mittel,  aufgegliedert nach Betriebs-, Investitions- und Finanzierungstä- tigkeit. Der Saldo zeigt die Veränderung der flüssigen Mittel.  Art.  31 Bilanz  1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und das Verwaltungsver- mögen, auf der Passivseite das Fremd- und das Eigenkapital. 2 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmit- telbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Alle übrigen Vermögens- werte gehören zum Finanzvermögen. 3 Spezialfinanzierungen werden nach Massgabe der Verfügungsfreiheit dem  Fremd- oder dem Eigenkapital zugeordnet.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  Art.  32 Anhang  1 Der Anhang der Jahresrechnung:  a) nennt die Grundlagen der Rechnungslegung und begründet Abwei- chungen vom Harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und  Gemeinden,  b) fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentli- chen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze zusammen,  c) bezeichnet die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinhei- ten,  d) zeigt die Ursachen der Veränderungen im Eigenkapital auf (Eigenkapi- talnachweis),  e) informiert über Bestand und Veränderungen der Anlagen im Verwal- tungs- und Finanzvermögen (Anlagespiegel),  f) führt die Organisationen auf, an denen das Gemeinwesen kapitalmäs- sig oder anders massgeblich beteiligt ist (Beteiligungsspiegel),  g) orientiert über Bestand und Veränderung der Rückstellungen (Rück- stellungsspiegel),  h) führt die Tatbestände auf, aus denen sich in Zukunft wesentliche Ver- pflichtungen des Gemeinwesens ergeben können (Gewährleistungs- spiegel),  i) begründet wesentliche Kreditüberschreitungen,  j) gibt Auskunft über wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag,  k) verzeichnet die beanspruchten und noch verfügbaren Verpflichtungs- kredite,  l) weist die Finanzkennzahlen aus,  m) enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-,  Finanz- und Ertragslage und der finanziellen Risiken von Bedeutung  sind.  Art.  33 Konsolidierte Rechnung  1 Mit  der  Jahresrechnung wird dem zuständigen Organ eine konsolidierte  Rechnung zur Kenntnisnahme vorgelegt, wenn:  a) die finanziellen Risiken bei bedeutenden Beteiligungen an Anstalten,  Körperschaften und anderen Institutionen nicht verlässlich aus der  Jahresrechnung ersichtlich sind;  11    612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) eine Beurteilung der Finanzlage des Kantons oder der Gemeinde ohne  konsolidierte Rechnung nicht möglich ist.  2 In die konsolidierte Rechnung sind insbesondere Organisationen aufzuneh- men, die wesentlich beeinflusst  werden können und bedeutende Beiträge  oder Entschädigungen erhalten. 3 Die konsolidierte Rechnung wird nach der Methode der Vollkonsolidierung  und den Grundsätzen für die Jahresrechnung erstellt. Eine vereinfachte Dar- stellung ist zulässig. 4 Der Regierungsrat oder der Gemeinderat bestimmt, welche Angaben die  betroffenen Organisationen zu melden haben.  Art.  34 Bilanzierungsgrundsätze  1 Vermögenswerte werden bilanziert,  wenn sie einen künftigen wirtschaftli- chen Nutzen erbringen oder unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung  dienen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn sie auf einem Ereignis in der Ver- gangenheit  beruhen und ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelab- fluss führen wird, dessen Höhe verlässlich ermittelt werden kann. Sind Fäl- ligkeit oder Höhe mit Unsicherheiten behaftet, werden Rückstellungen gebil- det.  Art.  35 Bewertungsgrundsätze  1 Finanzvermögen wird  mit  dem Verkehrswert  bilanziert  und  Fremdkapital  mit dem Nominalwert. 2 Verwaltungsvermögen wird erstmalig mit dem Anschaffungs- oder Herstel- lungswert bilanziert. Übertragungen aus dem Finanzvermögen erfolgen zum  Verkehrswert. 3 Die Veräusserung von Vermögenswerten an Dritte erfolgt in der Regel zum  Verkehrswert.  Art.  36 Ordentliche Abschreibungen, Wertberichtigungen  1 Positionen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertver- zehr unterliegen, werden linear nach ihrer voraussichtlichen Nutzungsdauer  abgeschrieben. Regierungsrat und Gemeinderat  legen die Abschreibungs- sätze nach Anlagekategorien fest.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  2 Ist bei einer Position eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren  Bilanzwert berichtigt.  Art.  37 Reserven  1 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im  ordentlichen  Ergebnis  mit  einem  Ertragsüberschuss  schliesst,  der  nicht  anderweitig verwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsver- mögens sind einzeln auszuweisen. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können im Sinne einer Vorfinanzie- rung zweckgebundene Reserven für bewilligte Investitionsvorhaben gebildet  werden. Sie sind über die Nutzungsdauer des Investitionsgutes schrittweise  aufzulösen.  IV. Finanzkontrolle (4.)  Art.  38 Allgemeines  1 Die Finanzkontrolle ist das Fachorgan für die Finanzaufsicht. Sie ist verwal- tungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflich- tet. 2 Der Kantonsrat wählt die Leitung der kantonalen Finanzkontrolle. Die übri- gen Mitglieder werden von der Leitung der kantonalen Finanzkontrolle ange- stellt. Die Anstellungsbedingungen richten sich sinngemäss nach den perso- nalrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung. * 3 Der Kantonsrat  kann der kantonalen Finanzkontrolle für die Prüfung der  Jahresrechnung den Beizug eines anerkannten Revisionsunternehmens be- willigen. 4 Die Finanzkontrolle in den Gemeinden wird durch die Geschäftsprüfungs- kommission wahrgenommen. Sie zieht für die Prüfung der Jahresrechnung  ein anerkanntes Revisionsunternehmen bei.  Art.  39 Aufgaben  1 Die  Finanzkontrolle  prüft  die  Gesetzmässigkeit  und  die  Einhaltung  der  Grundsätze  des  Finanzhaushaltes.  Sie  legt  ihr  jährliches  Prüfprogramm  selbständig fest.  13    612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sie prüft insbesondere:  a) die Jahresrechnung;  b) die separaten Rechnungen;  c) die Verwendung von Krediten;  d) die Einrichtung eines gesetzmässigen Internen Kontrollsystems;  e) das Risikomanagement der Organisationseinheiten. 3 Sie kann Sachverständige beiziehen, wenn in einzelnen Prüfbereichen be- sondere Fachkenntnisse erforderlich sind oder eine Aufgabe nicht mit dem  ordentlichen Personalbestand erfüllt werden kann. 4 Der Finanzkontrolle dürfen keine Vollzugsaufgaben übertragen werden. 5 Der Kantonsrat kann die kantonale Finanzkontrolle für die Wahrnehmung  der parlamentarischen Aufsicht beiziehen. 6 Die kantonale Finanzkontrolle kann Revisionsmandate von öffentlichen In- stitutionen  wahrnehmen.  Sie  lehnt  die  Übernahme solcher  Aufgaben  ab,  wenn ihr gesetzlicher Auftrag dadurch beeinträchtigt wird.  Art.  40 Zuständigkeiten der kantonalen Finanzkontrolle  1 Die kantonale Finanzkontrolle ist zuständig für:  a) die kantonalen Behörden und die Gerichte;  b) die kantonale Verwaltung;  c) die selbständigen Anstalten des Kantons;  d) weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler  Aufgaben übertragen ist.  2 Sie kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eige- ne Revisionsstelle besteht. Sie hat bei subventionierten Organisationen ein  Einsichtsrecht bezüglich der Verwendung von kantonalen Beiträgen.  Art.  41 Berichterstattung  1 Die  Finanzkontrolle  erstattet  dem  Kantonsrat,  dem  Gemeindeparlament  oder den Stimmberechtigten jährlich Bericht. 2 Sie informiert vorgängig den Regierungsrat oder den Gemeinderat und hört  ihn an.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  Art.  42 Informations- und Auskunftspflicht, Datenschutz  1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit denjenigen Stellen, welche geprüft  werden. Die zu prüfenden Stellen wirken mit,  legen alle notwendigen Un- terlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte. 2 Die Finanzkontrolle ist berechtigt, sämtliche Personen- und Sachdaten im  Rahmen der Prüftätigkeit einzusehen und nötigenfalls zu kopieren. Gesam- melte Daten dürfen nur zu Prüfzwecken verwendet und nicht weitergegeben  werden. Personendaten sind nach Abschluss eines Prüf- oder Strafverfah- rens zu vernichten.  Art.  43 Prüfberichte, Beanstandungen, Anzeige  1 Die  Finanzkontrolle  übergibt  den  Prüfbericht  der  geprüften  Stelle  und  gleichzeitig dem Regierungsrat, dem Gemeinderat oder dem Aufsichtsorgan  der jeweiligen Organisation. 2 Der Prüfbericht enthält Hinweise und Empfehlungen zu den festgestellten  Sachverhalten sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein  Weisungsrecht. 3 Bei  Beanstandungen wird eine Frist  für  die Mängelbehebung angesetzt.  Die geprüfte Stelle meldet der Finanzkontrolle auf dem Dienstweg die Erledi- gung unter Beilage einer zureichenden Dokumentation. 4 Bei  begründetem Verdacht auf  eine strafbare Handlung erstattet  die  Fi- nanzkontrolle Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. 5 Solange die Untersuchung bei  einem strafrechtlichen Vorfall  nicht  abge- schlossen ist, dürfen in der beanstandeten Sache ohne Zustimmung der Fi- nanzkontrolle weder Zahlungen geleistet noch Verpflichtungen eingegangen  werden.  V. Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden (5.)  Art.  44 Jährliche Prüfung der Finanzlage  1 Der Kanton prüft jährlich die Finanzlage der Gemeinden. Die Gemeinden  sind zur Mitwirkung verpflichtet und stellen die erforderlichen Unterlagen zur  Verfügung. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Gemeinderat eröffnet.  15    612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Der Regierungsrat setzt für den Vollzug der Finanzaufsicht eine beratende  Kommission ein. Er erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über das Er- gebnis der Prüfungen.  Art.  45 Massnahmenplan, Aufsichtsmassnahmen  1 Wird eine Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die  Schuldenbegrenzung  festgestellt,  ist  der  Gemeinderat  verpflichtet,  innert  sechs Monaten einen Massnahmenplan zu erstellen und dem Regierungsrat  zur  Genehmigung  vorzulegen.  Der  Massnahmenplan  enthält  verbindliche  Fristen zur Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichtes und der Schulden- begrenzung. 2 Wird kein oder ein ungenügender Massnahmenplan vorgelegt, trifft der Re- gierungsrat  die  erforderlichen  Aufsichtsmassnahmen.  Er  kann  namentlich  die Genehmigungspflicht vorsehen für:  a) den Voranschlag sowie den Aufgaben- und Finanzplan;  b) geplante Investitionsvorhaben;  c) die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und Gebühren.  Art.  46 Unterstützungsdarlehen  1 Der Kanton kann den Gemeinden zur Sicherstellung des Haushaltsgleich- gewichtes verzinsliche Darlehen ausrichten. Die Darlehen können mit Aufla- gen über die Mittelverwendung verbunden und von der vorgängigen Erfül- lung verfügter Massnahmen abhängig gemacht werden.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (6.)  Art.  47 Neubewertungen  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt eine Neubewertung des Fi- nanzvermögens,  der  Rückstellungen,  der  Rechnungsabgrenzungsposten,  der Beteiligungen und Darlehen sowie weiterer ausgewählter Positionen des  Verwaltungsvermögens. 2 Die Differenz aus der Neubewertung des Finanzvermögens wird als Neu- bewertungsreserve  im  Eigenkapital  bilanziert. Sie  ist  zweckgebunden  für  den Ausgleich künftiger Wertberichtigungen im Finanzvermögen zu verwen- den.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  3 Die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens wird als  Aufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert. Sie ist innerhalb von maximal  zehn Jahren linear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen.  Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der Neubewertung die Amortisati- onsdauer unveränderlich fest. 4 Die erste Jahresrechnung nach diesem Gesetz enthält einen Bericht über  die Neubewertungen. Der Vergleich mit dem Vorjahr entfällt.  Art.  48 Übergangsfristen  1 Der neue Aufgaben- und Finanzplan wird im Kanton spätestens auf das  Jahr 2017 und in den Gemeinden spätestens auf das Jahr 2019 eingeführt.  Bis zu dessen Einführung ist ein Finanzplan nach altem Recht zu erstellen. 2 Das Interne Kontrollsystem wird im Kanton und in den Gemeinden spätes- tens im Jahr 2015 eingeführt.  17    612.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.09.2018 01.06.2019 Art. 38 Abs. 2 geändert 1367 / 2018, S. 1336  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.0  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 38 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336  19    Anhang 2: Gliederung der Jahresrechnung      1. Die Erfolgsrechnung ist wie folgt gegliedert:  a) Personalaufwand;  b) Sach- und übrigen Betriebsaufwand;  c) Abschreibungen des Verwaltungsvermögens;  d) Finanzaufwand;  e) Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen;  f) Transferaufwand;  g) durchlaufende Beiträge;  h) ausserordentlicher Aufwand;  i) Fiskalertrag;  j) Erträge aus Regalien und Konzessionen;  k) Entgelte;  l) verschiedene Erträge;  m) Finanzertrag;  n) Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen;  o) Transferertrag;  p) durchlaufenden Beiträge;  q) ausserordentliche Erträge.      2. Die Investitionsrechnung ist wie folgt gegliedert:  a) Ausgaben für Sachanlagen;  b) Investitionen auf Rechnung Dritter;  c) immaterielle Anlagen;  d) Darlehen;  e) Beteiligungen und Grundkapitalien;  f) eigene Investitionsbeiträge;  g) durchlaufende Investitionsbeiträge;  h) Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen;  i) Rückerstattungen;  j) Abgang immaterieller Sachanlagen;  k) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung;  l) Rückzahlungen von Darlehen;  m) Übertragungen von Beteiligungen;  n) Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge;  o) durchlaufende Investitionsbeiträge.      3. Rückstellungsspiegel    Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzuführen und nach Kategorien zu  gliedern.    Der Rückstellungsspiegel enthält:  a) Bezeichnung der Rückstellungsart;  b) Kommentar zur Rückstellungsart;  c) Stand Rückstellungshöhe Ende Vorjahr in Franken;  d) Stand Rückstellungen Ende laufendes Jahr in Franken;  e) Kommentar zur Veränderung der Rückstellung;  f) Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung.               4. Beteiligungsspiegel    Im Beteiligungsspiegel sind die kapitalmässigen Beteiligungen im Verwaltungsvermögen sowie die  Organisationen, welche durch das Gemeinwesen massgeblich beeinflusst werden, aufzuführen.     Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation:  a) Name und Rechtsform der Organisation;  b) Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben;  c) Gesamtkapital der Organisation und Anteil des Gemeinwesens;  d) Anschaffungswert und Buchwert der Beteiligung;  e) wesentliche weitere Beteiligte;  f) eigene Beteiligungen der Organisation;  g) Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und Organisation und Angaben zu den erbrachten   Leistungen der Organisation;  h) Aussagen zu den spezifischen Risiken, einschliesslich Eventual- und Gewährleistungsverpflichtungen der   Organisation;  i) konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letzten Jahresrechnung der Organisation mit   Angaben zu den angewendeten Rechnungslegungsstandards.      5. Gewährleistungsspiegel    Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche  Verpflichtung des Gemeinwesens ergeben kann.    Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere:  a) Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere   Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien usw.;  b) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie   Konventionalstrafen, Reuegelder usw.    Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Fall:  a) Namen der empfangenden Einheit bzw. des Vertragspartners;  b) Eigentümerinnen und Eigentümer oder wesentliche Miteigentümerinnen und -eigentümer der empfangenden   Einheit;  c) Typologie der Rechtsbeziehung;  d) Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und empfangender Einheit;  e) Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen;  f) je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzliche Angaben über die empfangende Einheit   oder den Vertragspartner.      6. Anlagespiegel    Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte (brutto) des Verwaltungsvermögens und die  kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Rechnungsperiode sowie die Summe der Anlagen im  Finanzvermögen.     Der Anlagespiegel enthält:   a) Zugänge;  b) Abgänge und Veräusserungen;  c) Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewertungen, Wertsteigerungen oder   Wertverlusten resultieren;  d) Abschreibungen;  e) Wechselkursdifferenzen;  f) andere Bewegungen.       Anhang 1: Gliederung der Bilanz      Die Bilanz ist wie folgt gegliedert:    - Finanzvermögen  Umlaufvermögen  Flüssige Mittel  Forderungen  kurzfristige Finanzanlagen  aktive Rechnungsabgrenzungen  Vorräte  Anlagevermögen  Finanzanlagen  Sachanlagen  Forderungen  Spezialfinanzierungen und Fonds    - Verwaltungsvermögen  Anlagevermögen  Sachanlagen  Investitionsbeiträge  Darlehen  Beteiligungen  Immaterielle Anlagen    Total Aktiven    - Fremdkapital  kurzfristiges Fremdkapital  laufende Verpflichtungen  kurzfristige Finanzverbindlichkeiten  passive Rechnungsabgrenzungen  kurzfristige Rückstellungen  langfristiges Fremdkapital  langfristige Finanzverbindlichkeiten  langfristige Rückstellungen  Spezialfinanzierungen und Fonds    - Eigenkapital  Spezialfinanzierungen und Fonds  Rücklagen Globalbudgetbereiche  Vorfinanzierungen  Neubewertungsreserve Finanzvermögen  Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen  Bilanzüberschuss  - Vortrag  - Jahresergebnis    Total Passiven


canton: ar

pdf_content: Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe     612.2      * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses   Lf. Nr. / Abl. 887 1      Gesetz  über die Staatsstrassenrechnung und die  leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe   vom 13. September 2004 (Stand 1. Januar 2016)   Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,   gestützt auf die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April  1995  1) ,   beschliesst:   Art.  1 Rechnung    1  Die Rechnung für den Bau, die Erhaltung, den Unterhalt und den Betrieb   der Staatsstrassen sowie deren Nebenanlagen gemäss den Bestimmungen  des Gesetzes über die Staatsstrassen  2)  wird als Spezialfinanzierung geführt.     1bis  Die Beiträge des Kantons an die Bahnübergänge gemäss Art. 28a des   Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen gehen zu Lasten der  Staatsstrassenrechnung. *     2  Die Staatsstrassenrechnung ist Bestandteil der Staatsrechnung.   Art.  2 Finanzielle Mittel    1  Für die Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 stehen folgende Mittel zur Verfü-  gung:   a) der kantonale Anteil am Ertrag des Zolles auf flüssigen Treibstoffen 3)  ,   b) * 40 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern gemäss   Art. 6a EG SVG 4)  ,   c) die Werkbeiträge des Bundes, der Gemeinden sowie allfälliger Dritter,                                                               1)  KV (bGS 111.1)   2)  Vgl. G über die Staatsstrassen (bGS 731.11) sowie Verordnung (bGS 731.111)   3)  Art. 86 BV (SR 101)   4)  bGS 761.11   http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/731.11/de http://bgs.ar.ch/data/731.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://bgs.ar.ch/data/761.11/de   612.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung          2      d) die Beiträge des Bundes an Bau, Betrieb und Unterhalt des Bundes- hauptstrassennetzes,   e) 60 % des kantonalen Anteils am Ertrag der leistungsabhängigen  Schwerverkehrsabgabe  1) ,   f) ausserordentliche Beiträge aus der laufenden Verwaltungsrechnung,  welche vom Kantonsrat in das Budget aufzunehmen sind.     2  Für den Strassenbau vorsorglich erworbene Grundstücke werden der   Strassenrechnung erst im Zeitpunkt der Beanspruchung belastet.   Art.  3 Verschuldung    1  Die Verschuldung der Staatsstrassenrechnung darf höchstens   Fr. 25 Millionen betragen.   Art.  4 Finanzkompetenzen    1  Der Kantonsrat beschliesst über neue Ausgaben für die Ausführung ein-  zelner Projekte bis zum Betrag von Fr. 4 Millionen sowie für zeitlich dringli- che Projekte.     2  Der Regierungsrat beschliesst über neue Ausgaben für die Ausführung   einzelner Projekte bis zum Betrag von Fr. 2 Millionen sowie für Projektierun- gen und den vorsorglichen Erwerb von Liegenschaften für den Strassenbau.     3  Das Departement Bau und Volkswirtschaft beschliesst über neue Ausga-  ben für die Ausführung einzelner Projekte bis zum Betrag von     Fr. 500 000.–. *   4  Die Kreditlimiten (Stand 1. Januar 2005) sind jährlich der Bauteuerung   anzupassen.   Art.  5 Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)    1  Für die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs im Zusammenhang   mit dem Strassenverkehr sind 20% des kantonalen Anteils am Ertrag der  leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe bestimmt.                                                                 1)  Art. 19 SVAG (SR 641.81)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/641.81/de    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.2         3      2  An den Bau und Unterhalt der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Stras-  sen mit ihren Nebenanlagen werden den Gemeinden 20 % des kantonalen  Anteils am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ausge- richtet. Die Bestimmung der Anteile der Gemeinden richtet sich nach den  gewichteten Längen und Flächen der Strassen und Nebenanlagen. *   Art.  6 Ausführungsbestimmungen    1  Der Regierungsrat erlässt, soweit erforderlich, die notwendigen Vollzugs-  bestimmungen.   Art.  7 Änderungen bisherigen Rechts    1  Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind folgende Erlasse aufgehoben: Ge-  setz 1)   vom 28. April 1974 über die Investitionsrechnung für den Strassenbau.    2  Geändertes Recht:  2)    a) Gesetz über die Staatsstrassen (bGS 731.11)   b) Verordnung zum Gesetz über die Staatsstrassen (bGS 731.111)   Art.  8 Referendum und Inkrafttreten    1  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  3)   2  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  4)                                                                1)  bGS 612.2 (lf. Nr. 200)   2)  Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt.   3)  Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen.   4)  1. Januar 2005 (RRB vom 23. November 2004)   http://bgs.ar.ch/data/731.11/de http://bgs.ar.ch/data/731.111/de   612.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung          4      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  24.09.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1  bis  eingefügt 1018 / 2007, S. 995   24.09.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 1018 / 2007, S. 995  24.09.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert 1018 / 2007, S. 995  16.06.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 1266 / 2014, S. 688  11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588      Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.2         5      Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 1 Abs. 1  bis  24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1018 / 2007, S. 995   Art. 2 Abs. 1, b) 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1018 / 2007, S. 995  Art. 2 Abs. 1, b) 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688  Art. 4 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  Art. 5 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1018 / 2007, S. 995


short: Sportfondsverordnung

pdf_content: 612.3 - Verordnung über die Verwendung der kantonalen Sportfondsgelder (Sportfondsverordnung)   612.3  Verordnung über die Verwendung der kantonalen  Sportfondsgelder * (Sportfondsverordnung)  vom 28. Juni 1994 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  unter Bezugnahme auf Art.  26 der Interkantonalen Vereinbarung über die  Aufsicht  sowie  die  Bewilligung  und Ertragsverwendung  von interkantonal  oder  gesamtschweizerisch  durchgeführten  Lotterien  und  Wetten  vom 24.  April 20061) *  verordnet:  Art.  1 Verwendung der Sportfondsgelder *  1 Die vom Regierungsrat dem Sportfonds zugewiesenen Gelder werden wie  folgt verwendet: *  a) * zur Errichtung und zum Ausbau sowie zu Erweiterungen und ausser- gewöhnlichen Verbesserungen von Sportanlagen aller Art;  b) * als Zuwendung für Sportgeräte- und Materialanschaffungen der  Sportorganisationen;  c) * zur Unterstützung der Sporttätigkeit von kantonalen und regionalen  Verbänden und Vereinen;  d) * zur weiteren Unterstützung von Tätigkeiten und Projekten im Sport,  insbesondere zur Durchführung von Sportveranstaltungen und Eh- rungen;  e) * zur Talent- und Nachwuchsförderung und zur Unterstützung erfolgrei- cher Sportlerinnen oder Sportler und der mit der Talentförderung be- auftragten Organisationen;  f) * zur Unterstützung von sportlichen Aktivitäten von Menschen mit einer  Behinderung und der im Behindertensport tätigen Organisationen.  1) IVLW, bGS 955.35 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 496 1    612.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2–3 … *  Art.  2 Einreichung und Behandlung der Gesuche  1 Die Verbände, Vereine und anderen Trägerschaften reichen der Fachstelle  Sport bis zum 15. Oktober die Gesuche nach Art. 1 Abs. 1 lit. b, c und f mit  den entsprechenden Belegen ein. * 2 Gesuche für Bauprojekte sind mit Bauplänen, Baubeschrieb, detailliertem  Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan vor Baubeginn einzureichen. 3 Beiträge für Bauprojekte werden provisorisch bewilligt. Die Auszahlung er- folgt nach Fertigstellung und Einreichung der mit den Belegen versehenen  Bauabrechnungen. * 4 Das Departement Bildung und Kultur stellt auf Empfehlung der kantonalen  Sportkommission  dem Regierungsrat  mindestens  einmal  pro  Jahr  Antrag  über die Verwendung der Sportfondsgelder. *  Art.  3 Beiträge an Sportanlagen  1 An die Errichtung, den Ausbau, die Erweiterung und an aussergewöhnliche  Verbesserungen von Sportanlagen aller Art können Beiträge bis zu 30 Pro- zent der Erstellungskosten ausgerichtet werden. Für besonders förderungs- würdige Sportanlagen kann der  Regierungsrat  auf  Antrag der  kantonalen  Sportkommission höhere Beiträge beschliessen. 2 Unzulässig ist die finanzielle Unterstützung von Anlagen, deren Erstellung  aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Sache öffentlicher Gemeinwesen ist.  Ordentliche Unterhaltsarbeiten während der normalen Nutzungsdauer sowie  Kosten, die unter einem andern Titel (z. B. Schule) subventioniert werden,  sind nicht beitragsberechtigt.  Art.  4 Beiträge an Sportgeräte- und Materialanschaffungen  1 An die Kosten von Sportgeräte- und Materialanschaffungen kann ein Bei- trag bis  zu  maximal  50  % der  Anschaffungskosten  bewilligt  werden.  Die  Sportgeräte müssen zum Ausüben der betreffenden Sportart üblich sein und  in  unmittelbarem Zusammenhang mit  dem Sport  stehen.  Für  persönliche  Ausrüstungsgegenstände  und  Verbrauchsmaterial  werden  keine  Beiträge  ausgerichtet. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.3  Art.  5 Tätigkeiten von Verbänden und Vereinen  1 Verbänden, Vereinen und anderen Trägerschaften, die von der kantonalen  Sportkommission anerkannt sind, können Beiträge bewilligt werden für *  a) * Kurse für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Instruktoren, Trai- nern, Schiedsrichtern, Technischen Leitern, Spiel- und Vereinsleitern  usw., sofern sie nicht vom Bund, Kanton oder Swiss Olympic vollum- fänglich finanziert werden;  b) * Jugendlager, Kaderzusammenzüge von Auswahlmannschaften,  Betrieb von Trainingszentren;  c) * die Sport- und Nachwuchsförderung;  d) * die Förderung von sportlichen Tätigkeiten von Menschen mit einer  Behinderung.  2 Die  Höhe  der  Beiträge  bemisst  sich  nach  Art  und  Umfang  der  Förde- rungs- und Ausbildungsmassnahmen sowie nach der Grösse der Sportorga- nisationen und ihrem prozentualen Anteil an Jugendmitgliedern. lnterkanto- nale Organisationen erhalten für die Nachwuchsförderung der Jugendmit- glieder aus dem Kanton Appenzell A.Rh. die gleichen Beiträge, sofern ein  entsprechender ausserrhodischer Verband fehlt. * 2bis Der Gesamtbetrag der Beiträge nach Abs. 1 beträgt in der Regel 40 %  des im betreffenden Jahr dem Sportfonds zugewiesenen Betrags. * 3 Der Regierungsrat kann auf Antrag der kantonalen Sportkommission ande- re Beitragsleistungen an zeitlich begrenzte Projekte zur Förderung des Brei- tensports und neuer Zielgruppen beschliessen.  Art.  5a * Beiträge an Sportveranstaltungen und Projekte  1 Beiträge können ausgerichtet werden für die Durchführung von sportlichen  Veranstaltungen und Wettkämpfen sowie für besondere Massnahmen und  Projekte zur Förderung des Sports. 2 Weiter  können Beiträge für  Veranstaltungen,  insbesondere für  Weiterbil- dungen, Sportforen und Ehrungen verwendet werden.  Art.  5b * Beiträge an Talent- und Nachwuchsförderung  1 Für die Förderung talentierter Leistungssportlerinnen und -sportler können  ergänzend zur Förderung in Vereinen und Verbänden Beiträge gesprochen  werden, insbesondere für den Teil der sportlichen Förderung der Jugendli- chen in Sportschulen.  3    612.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Besonders erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern können als Zeichen  der Anerkennung jeweils einmalige Prämien zugesprochen werden.  Art.  5c * Entscheidbefugnisse  1 Über einmalige Beiträge bis Fr. 5'000.– entscheidet das Departement Bil- dung und Kultur. *  Art.  6 Kantonale Sportkommission  1 Die kantonale Sportkommission ist beratendes Organ des Regierungsrates  und des Departements Bildung und Kultur in allgemeinen Fragen des Sports  und beim Vollzug dieser Verordnung. Sie setzt sich aus mindestens fünf Mit- gliedern zusammen. Wahlbehörde ist der Regierungsrat. *  Art.  7 Allgemeine Bestimmungen  1 Bewilligte Beiträge können dem Stand des Sportfonds und der Höhe des  jährlichen Anteils entsprechend in Raten ausbezahlt werden. * 2 Provisorische Beitragszusicherungen an den Bau von Sportanlagen verfal- len, sofern nicht innert drei Jahren nach der Zusicherung mit dem Bau der  Anlage begonnen worden ist. 3 An Sportaktivitäten mit  kommerziellem Charakter  werden keine Beiträge  ausgerichtet. 4 Missbräuchlich  bezogene  Beiträge  können  zurückverlangt  werden.  Die  strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. * 5 … *  Art.  8 Übergangsbestimmungen  1 Beitragsgesuche, die nach dem 28. Februar 1994 eingereicht wurden, wer- den nach den neuen Vorschriften beurteilt. 2 Bis zum 28. Februar 1994 erteilte provisorische Beitragszusicherungen be- halten ihre Gültigkeit bis längstens 31. Dezember 1995.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.3  Art.  9 Inkraftreten  1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung vom 11. März 19861) und tritt so- fort in Kraft.  1) bGS 612.3 (lf. Nr. 207)  5    612.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 16.11.2004 16.11.2004 Erlasstitel geändert 882 / 2004, S. 963 16.11.2004 16.11.2004 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 882 / 2004, S. 963 16.11.2004 16.11.2004 Art. 1 Abs. 1, d) eingefügt 882 / 2004, S. 963 16.11.2004 16.11.2004 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 882 / 2004, S. 963 16.11.2004 16.11.2004 Art. 5 Abs. 1 geändert 882 / 2004, S. 963 16.11.2004 16.11.2004 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 882 / 2004, S. 963 16.11.2004 16.11.2004 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 882 / 2004, S. 963 26.06.2012 01.08.2012 Erlasstitel geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Ingress geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Titel geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 1, e) eingefügt 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 1, f) eingefügt 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 2 Abs. 3 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 2 Abs. 4 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 4 Abs. 1 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5 Abs. 2 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5 Abs. 2bis eingefügt 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5a eingefügt 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5b eingefügt 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 5c eingefügt 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 7 Abs. 1 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 7 Abs. 4 geändert 1227 / 2012, S. 860 26.06.2012 01.08.2012 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben 1227 / 2012, S. 860 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5c Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 612.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Erlasstitel 16.11.2004 16.11.2004 geändert 882 / 2004, S. 963 Erlasstitel 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Ingress 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 26.06.2012 01.08.2012 Titel geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 1 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 1, a) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 1, b) 16.11.2004 16.11.2004 geändert 882 / 2004, S. 963 Art. 1 Abs. 1, b) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 1, c) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 1, d) 16.11.2004 16.11.2004 eingefügt 882 / 2004, S. 963 Art. 1 Abs. 1, d) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 1, e) 26.06.2012 01.08.2012 eingefügt 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 1, f) 26.06.2012 01.08.2012 eingefügt 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 2 26.06.2012 01.08.2012 aufgehoben 1227 / 2012, S. 860 Art. 1 Abs. 3 16.11.2004 16.11.2004 eingefügt 882 / 2004, S. 963 Art. 1 Abs. 3 26.06.2012 01.08.2012 aufgehoben 1227 / 2012, S. 860 Art. 2 Abs. 1 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 2 Abs. 3 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 2 Abs. 4 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 2 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 5 Abs. 1 16.11.2004 16.11.2004 geändert 882 / 2004, S. 963 Art. 5 Abs. 1 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 5 Abs. 1, a) 16.11.2004 16.11.2004 geändert 882 / 2004, S. 963 Art. 5 Abs. 1, a) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 5 Abs. 1, b) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 5 Abs. 1, c) 16.11.2004 16.11.2004 geändert 882 / 2004, S. 963 Art. 5 Abs. 1, c) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 5 Abs. 1, d) 26.06.2012 01.08.2012 eingefügt 1227 / 2012, S. 860 Art. 5 Abs. 2 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 5 Abs. 2bis 26.06.2012 01.08.2012 eingefügt 1227 / 2012, S. 860 Art. 5a 26.06.2012 01.08.2012 eingefügt 1227 / 2012, S. 860 Art. 5b 26.06.2012 01.08.2012 eingefügt 1227 / 2012, S. 860 Art. 5c 26.06.2012 01.08.2012 eingefügt 1227 / 2012, S. 860 Art. 5c Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 1 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 7 Abs. 4 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 7 Abs. 5 26.06.2012 01.08.2012 aufgehoben 1227 / 2012, S. 860  7


short: Finanzausgleichsgesetz

pdf_content: 613.1     613.1     * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  772 1     Gesetz  über den Finanzausgleich zwischen dem  Kanton und den Gemeinden  (Finanzausgleichsgesetz)   vom 13. Mai 2002 (Stand 9. Juni 2008)   Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   gestützt auf Art. 104 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 1995,1)   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen (1.)   Art.  1  Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den  Gemeinden.   Art.  2  Grundsatz  1 Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuer- belastung unter den Gemeinden anzustreben.2)   2 Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft erhalten aus dem  Finanzausgleich Mittel für eine Mindestausstattung.  3 Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Anzahl Lernender erhalten  aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Schulkostenausgleich.                                                               1) Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1)  2) Vgl. Art. 104 KV     613.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        2     3bis Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den  Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe1) erhalten aus dem Finanz- ausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich. *  4 Der Finanzausgleich wird durch den Kanton sowie von Gemeinden mit  überdurchschnittlicher Steuerkraft oder mit unterdurchschnittlichen Netto- aufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe fi- nanziert. *  5 Die Durchführung des Finanzausgleichs obliegt dem Kanton.   Art.  3  Steuerkraft  1 Die Steuerkraft der Gemeinden wird in Franken pro Einwohnerin bzw. Ein- wohner bestimmt.  2 Basis für die Berechnung der Steuerkraft einer Gemeinde bildet die Sum- me aus:   a) dem Ertrag einer Steuereinheit2) der ordentlichen Steuern;   abis) * dem Gemeindeanteil am Kantonsertrag der Gewinnsteuern der Kapi- talgesellschaften und Genossenschaften3) dividiert durch den Steuer- fuss des Kantons;   b) dem durch den mittleren Steuerfuss der natürlichen Personen aller  Gemeinden dividierten Ertrag der Spezialsteuern.   3 Die ordentlichen Steuern umfassen die Einkommens- und Vermögens- steuern einschliesslich den Quellensteuern der natürlichen Personen sowie  die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen. Eingeschlossen  sind ebenfalls die Nach- und Strafsteuern.  4 Die Berechnung des Ertrages einer Steuereinheit basiert auf dem Netto- steuerertrag. Dieser errechnet sich ausgehend vom Total der während eines  Jahres in Rechnung gestellten Steuern für das laufende Jahr und die Vorjah- re durch die Berücksichtigung der verbuchten Zinsen, Erlasse und Verluste  sowie Skonti.  5 Die Spezialsteuern umfassen die Erbschafts- und Schenkungssteuern, die  Grundstückgewinn- sowie die Handänderungssteuern.                                                               1) Art. 14 Sozialhilfegesetz (bGS 851.1)  2) vgl. Art. 2 des Steuergesetzes (bGS 621.11)  3) Art. 77 Steuergesetz (bGS 621.11)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 613.1        3     6 Die massgebende Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem gesamten  Steuerertrag gemäss Abs. 2 dividiert durch die Anzahl Einwohnerinnen und  Einwohner.  7 Das Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden entspricht der Summe des ge- samten Steuerertrages gemäss Abs. 2 aller Gemeinden dividiert durch die  Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner aller Gemeinden.  8 Das Mittel des Steuerfusses mehrerer oder aller Gemeinden wird nach der  Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner gewichtet.   Art.  4  Mindestausstattung  1 Jede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Min- destausstattung an Steuerkraft. Diese wird in einem Minimalanteil am Mittel  der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt.   Art.  5  Disparitätenabbau  1 Gemeinden, deren Steuerkraft über dem Mittel aller Gemeinden liegt, leis- ten finanzielle Beiträge an den Finanzausgleich. Diese Beiträge werden in  einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft  bestimmt.   Art.  6  Schulkostenausgleich  1 Gemeinden, deren Anteil Lernende pro Einwohnerin bzw. Einwohner über  dem Mittel aller Gemeinden liegt, erhalten Beiträge aus dem Finanzaus- gleich. Der Beitragsanspruch richtet sich nach ihrer Steuerkraft.   Art.  6a *  Soziallastenausgleich  1 Gemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die  wirtschaftliche Sozialhilfe über dem Mittel aller Gemeinden liegen, erhalten  Beiträge aus dem Finanzausgleich. Der Beitragsanspruch richtet sich nach  ihrer Steuerkraft.  2 Gemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die  wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, leisten  Beiträge an den Finanzausgleich.     613.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        4     Art.  7  Berechnungsgrundlagen und Bemessungsverfahren  1 Grundlage für alle Berechnungen und Bemessungen ist das Mittel der drei  Vorjahre.  2 Grundlage für die Festlegung der Mindestausstattung sowie des Disparitä- tenabbaus ist die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner der Gemein- de.  3 Grundlage für die Festlegung des Schulkostenausgleichs ist die Gesamt- zahl der Lernenden, die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die  Steuerkraft der Gemeinde.  4 Grundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen  aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Zahl der Ein- wohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde. *   II. Mindestausstattung (2.)   Art.  8  Anspruch auf Beiträge aus dem Finanzausgleich  1 Unterschreitet die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner einer Ge- meinde die in Art. 9 festgelegte Mindestausstattung, hat sie Anspruch auf  Beiträge aus dem Finanzausgleich.  2 Der Betrag der Unterschreitung der Mindestausstattung gemäss Art. 9,  multipliziert mit der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemein- de und dem Steuerfuss für die Mindestausstattung, ergibt den Beitrag aus  dem Finanzausgleich.  3 Der Anspruch der Gemeinde wird um 7,5% gekürzt, um einen Anreiz für  eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu setzen.  4 Der Steuerfuss für die Mindestausstattung entspricht dem Mittel der Steu- erfüsse für natürliche Personen aller anspruchsberechtigten Gemeinden,  abgerundet auf den nächsten Zehntel.   Art.  9  Bemessung  1 Die Mindestausstattung wird für jede Gemeinde aufgrund ihrer Anzahl  Einwohnerinnen und Einwohner in Prozent der mittleren Steuerkraft aller  Gemeinden festgelegt.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 613.1        5     Einwohnerinnen/Einwohner in der  Gemeinde   Mindestausstattung   bis 500 95.00%   501 bis 625 94.00%   626 bis 750 93.00%   751 bis 875 92.00%   876 bis 1000 91.00%   1001 bis 1250 90.00%   1251 bis 1500 88.75%   1501 bis 1750 87.50%   1751 bis 2000 86.25%   über 2000 85.00%   III. Disparitätenabbau und Steuerkraftabschöpfung (3.)   Art.  10  Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an den Finanzaus- gleich   1 Liegt die Steuerkraft pro Einwohnerin bzw. Einwohner einer Gemeinde  über dem Mittel aller Gemeinden, leistet sie von dem das Mittel übersteigen- den Betrag gemäss Art. 11 einen Beitrag an den Finanzausgleich.  2 Der das Mittel übersteigende Betrag, multipliziert mit dem Abschöpfungs- grad gemäss Art. 11, der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der  Gemeinde und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau, ergibt den Bei- trag an den Finanzausgleich.  3 Der Steuerfuss für den Disparitätenabbau entspricht dem Mittel der Steuer- füsse für natürliche Personen aller beitragenden Gemeinden, abgerundet  auf den nächsten Zehntel.   Art.  11  Bemessung  1 Die Steuerkraftabschöpfung wird für jede Gemeinde in Prozent ihres An- teils über der mittleren Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt.     613.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        6     Steuerkraftanteil am Mittelwert Abschöpfungsgrad (P rogression)   100.01 bis 105.00% 15.00% *   105.01 bis 110.00% 16.00% *   110.01 bis 115.00% 17.00% *   115.01 bis 120.00% 18.00% *   120.01 bis 125.00% 19.00% *   125.01 bis 130.00% 20.00% *   130.01 bis 135.00% 21.00% *   135.01 bis 140.00% 22.00% *   140.01 bis 150.00% 23.00% *   über 150.00% 25.00% *   IV. Schulkostenausgleich (4.)   Art.  12  Anspruch auf den Schulkostenausgleich  1 Gemeinden, deren Anzahl Lernende über dem Mittel aller Gemeinden liegt,  haben Anspruch auf einen Schulkostenausgleich gemäss Art. 13.   Art.  13  Bemessung  1 Der Schulkostenausgleich wird für jede Gemeinde aufgrund der Anzahl  Lernender pro Einwohnerin bzw. Einwohner über dem Mittel aller Gemein- den sowie aufgrund der Steuerkraft der Gemeinde, gemessen am Mittel aller  Gemeinden, festgelegt.  2    Anteil Lernender pro Einwohnerin  / Einwohner, gemessen am Mittel    Ausgleichsgrundbetrag pro Ler- nende / Lernenden  über dem Mittel   100.01 bis 102.50% 3 000 Fr. *   102.51 bis 105.00% 3 500 Fr. *   105.01 bis 107.50% 4 000 Fr. *      Ausserrhodische Gesetzessammlung 613.1        7     Anteil Lernender pro Einwohnerin  / Einwohner, gemessen am Mittel    Ausgleichsgrundbetrag pro Ler- nende / Lernenden  über dem Mittel   107.51 bis 110.00% 4 500 Fr. *   110.01 bis 112.50% 5 000 Fr. *   112.51 bis 115.00% 5 500 Fr. *   115.01 bis 117.50% 6 000 Fr. *   117.51 bis 120.00% 6 500 Fr. *   120.01 bis 122.50% 7 000 Fr. *   über 122.50% 7 500 Fr. *     3    Steuerkraft gemessen am Mittel  aller Gemeinden   Ausgleichsanspruch in % des  Grundbetrags   bis 85.00% 100%   85.01 bis 100.00% 70%   100.01 bis 115.00% 40%   über 115.00% 10%   IVa. Soziallastenausgleich * (4a.)   Art.  13a *  Anspruch auf und Verpflichtung zur Leistung an den Soziallas- tenausgleich   1 Überschreiten die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirt- schaftliche Sozialhilfe pro Einwohnerin und Einwohner einer Gemeinde das  Mittel aller Gemeinden, hat die Gemeinde Anspruch auf Leistungen aus dem  Finanzausgleich gemäss Art. 13b. Das Mittel aller Gemeinden entspricht  dem Faktor 1.00.  2 Unterschreiten die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die  wirtschaftliche Sozialhilfe einer Gemeinde das Mittel aller Gemeinden, leistet  die Gemeinde einen Beitrag an den Finanzausgleich gemäss Art. 13b.     613.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        8     Art.  13b *  Bemessung  1 Der Anspruch aus dem Soziallastenausgleich wird für jede Gemeinde auf- grund ihrer Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftli- che Sozialhilfe über dem Mittel aller Gemeinden (grösser Faktor 1.00) sowie  aufgrund der Steuerkraft, gemessen am Mittel aller Gemeinden, festgelegt.  1a    Faktor gemessen am Mittel Ausgleichsgrundanspruch f ür die  Nettoaufwendungen über dem  Mittel   1.01 bis 1.20 50.00 %   1.21 bis 1.40 55.00 %   1.41 bis 1.60 60.00 %   1.61 bis 1.80 65.00 %   1.81 bis 2.00 70.00 %   über 2.00 75.00 %     1b    Steuerkraft gemessen am Mittel  aller Gemeinden   Ausgleichsanspruch in % des  Grundanspruchs   bis 85.00 % 100.00 %   85.01 bis 100.00% 70.00 %   100.01 bis 115.00 % 40.00 %   über 115.00 % 10.00 %     2 Diejenigen Gemeinden, deren Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche  Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen (kleiner Faktor 1.00),  leisten einen Beitrag an den Finanzausgleich. Massgebend für die Leis- tungspflicht einer Gemeinde ist die Summe der Ansprüche gemäss Abs. 1  im Verhältnis ihrer Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. Die Leistungs- pflicht einer Gemeinde endet in jedem Fall beim Faktor 1.00.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 613.1        9     V. Vollzugsbestimmungen (5.)   Art.  14  Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen  und beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.  2 Er orientiert den Kantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzaus- gleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und  Gemeinden. Er zeigt gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen  auf. *   Art.  15  Departement Finanzen  1 Das Departement Finanzen vollzieht dieses Gesetz.  2 Es erstattet dem Regierungsrat regelmässig Bericht über die Wirksamkeit  des Finanzausgleichs und des Vollzuges.   Art.  16  Beratende Kommission  1 Der Regierungsrat setzt zur Überprüfung der Wirksamkeit des Finanzaus- gleichs und des Vollzuges eine beratende Kommission ein.   Art.  17  Auszahlungsverfahren  1 Die Auszahlung der Leistungen des Kantons an die anspruchsberechtigten  Gemeinden sowie die Verrechnung der geschuldeten Beiträge der Gemein- den mit der Steuerablieferung des Kantons erfolgen in der Regel per 30.  Juni des laufenden Jahres. *   Art.  18  Bemessungsgrenzen  1 Die Leistungen des Kantons dürfen 30 % und jene einer Gemeinde 45 %  des Ertrags einer Steuereinheit nicht überschreiten. Sobald diese Bemes- sungsgrenzen überschritten werden, sind die Leistungen an die anspruchs- berechtigten Gemeinden entsprechend zu kürzen. *     613.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        10      Art.  19  Zahlengrundlagen und Datenquellen  1 Die Daten für die ordentlichen Steuern, die Erbschafts- und Schenkungs- steuern sowie die Grundstückgewinnsteuern werden durch die Kantonale  Steuerverwaltung ermittelt.  2 Die Daten für die Handänderungssteuern sowie die Anzahl Einwohnerin- nen und Einwohner werden bei den Gemeinden erhoben.  3 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölke- rung am 31. Dezember und umfasst alle Personen mit zivilrechtlichem  Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit zivil- rechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde.1)   4 Die Anzahl der Lernenden richtet sich nach den Erhebungen des Kantons  für die Beiträge an die öffentlichen Volksschulen.2)   5 Die Nettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche  Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der Gemeinden. Es werden  nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet.  Nicht angerechnet werden insbesondere die Alimentenbevorschussung, die  Aufwendungen für das Asyl- und Flüchtlingswesen und die Verwaltungskos- ten. Der Kanton erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Richtlinien  für den Kontenplan im Bereich Sozialhilfe. *   Art.  19a *  Härteausgleich  1 An die Mehrbelastung der Gemeinden, die sich per Saldo aus der Revision  von Gesetzen und Verordnungen infolge der NFA/KFA-Umsetzung sowie  des Steuergesetzes3), des Nationalbankgoldgesetzes4), des Gesundheitsge- setzes5),des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbil- dung6) und des Soziallastenausgleichs ergibt, leistet der Kanton während  vier Jahren nach Inkrafttreten der NFA fixe Beiträge in der Art eines Härte- ausgleichs.                                                                     1) Eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes  2) Vgl. Art. 45 des Gesetzes über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0)  3) bGS 621.11  4) Abl 2007, S. 449 ff., 827 f.  5) bGS 811.11  6) EG zum BBG (bGS 414.11)      Ausserrhodische Gesetzessammlung 613.1        11     2 Als Härteausgleich erhalten diese Gemeinden folgende Zahlungen:   Gemeinde 2008 2009 2010 2011   Bühler 88 000 53 000 19 000 0   Heiden 434 000 299 000 165 000 30 000   Herisau 567 000 109 000 0 0   Reute 7 000 3 000 0 0   Schönen- grund   52 000 47 000 43 000 38 000   Speicher 98 000 44 000 0 0   Teufen 109 000 0 0 0   Trogen 170 000 127 000 84 000 40 000   Urnäsch 80 000 46 000 13 000 0   Waldstatt 279 000 197 000 115 000 33 000   Walzenhau- sen   146 000 90 000 35 000 0   Wolfhalden 62 000 31 000 0 0   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (6.)   Art.  20  Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung zu Art. 29 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 1985 (Fi- nanzausgleichsverordnung)1) wird aufgehoben.   Art.  21  Referendum und Inkrafttreten  1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)   2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)                                                               1) bGS 613.1 (lf. Nr. 189)  2) Die Referendumsfrist ist am 23. Juli 2002 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 13.   August 2002)  3) 1. Januar 2003 (RRB vom 13. August 2002)     613.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        12      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.   01.06.2008 09.06.2008 Art. 2 Abs. 3bis eingefügt 1086 / 2008,   S. 552  01.06.2008 09.06.2008 Art. 2 Abs. 4 geändert 1086 / 2008,   S. 552  01.06.2008 09.06.2008 Art. 3 Abs. 2, abis) eingefügt 1086 / 2008,   S. 552  01.06.2008 09.06.2008 Art. 6a eingefügt 1086 / 2008,   S. 552  01.06.2008 09.06.2008 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 1086 / 2008,   S. 552  01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,   "100.01 bis 105.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "105.01 bis 110.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "110.01 bis 115.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "115.01 bis 120.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "120.01 bis 125.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "125.01 bis 130.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "130.01 bis 135.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "135.01 bis 140.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552      Ausserrhodische Gesetzessammlung 613.1        13     Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,   "140.01 bis 150.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "über 150.00%" / "Ab- schöpfungsgrad (Pro- gression)"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "100.01 bis 102.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "102.51 bis 105.00%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "105.01 bis 107.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "107.51 bis 110.00%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "110.01 bis 112.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "112.51 bis 115.00%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "115.01 bis 117.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552     613.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        14      Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,   "117.51 bis 120.00%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "120.01 bis 122.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "über 122.50%" / "Aus- gleichsgrundbetrag pro  Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Titel 4a. eingefügt 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13a eingefügt 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 13b eingefügt 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 18 Abs. 1 geändert 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 19 Abs. 5 eingefügt 1086 / 2008,  S. 552   01.06.2008 09.06.2008 Art. 19a eingefügt 1086 / 2008,  S. 552      Ausserrhodische Gesetzessammlung 613.1        15     Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.   Art. 2 Abs. 3bis 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,   S. 552  Art. 2 Abs. 4 01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,   S. 552  Art. 3 Abs. 2, abis) 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,   S. 552  Art. 6a 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,   S. 552  Art. 7 Abs. 4 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,   S. 552  Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "100.01 bis 105.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "105.01 bis 110.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "110.01 bis 115.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "115.01 bis 120.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "120.01 bis 125.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "125.01 bis 130.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "130.01 bis 135.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "135.01 bis 140.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552     613.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung        16      Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "140.01 bis 150.00%" /  "Abschöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 11 Abs. 1, Tabelle,  "über 150.00%" / "Ab- schöpfungsgrad (Pro- gression)"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "100.01 bis 102.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "102.51 bis 105.00%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "105.01 bis 107.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "107.51 bis 110.00%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "110.01 bis 112.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "112.51 bis 115.00%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "115.01 bis 117.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552      Ausserrhodische Gesetzessammlung 613.1        17     Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "117.51 bis 120.00%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "120.01 bis 122.50%" /  "Ausgleichsgrundbetrag  pro Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13 Abs. 2, Tabelle,  "über 122.50%" / "Aus- gleichsgrundbetrag pro  Lernende / Lernenden  über dem Mittel"   01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Titel 4a. 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13a 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,  S. 552   Art. 13b 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,  S. 552   Art. 14 Abs. 2 01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 17 Abs. 1 01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 18 Abs. 1 01.06.2008 09.06.2008 geändert 1086 / 2008,  S. 552   Art. 19 Abs. 5 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,  S. 552   Art. 19a 01.06.2008 09.06.2008 eingefügt 1086 / 2008,  S. 552


short: Rahmenvereinbarung

abbreviation: IRV

pdf_content: 986_Rahmenvereinbarung.indd   1  I.  Appenzell Ausserrhoden tritt der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (Rahmenvereinba- rung, IRV) bei.2)  Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Ratifizierung bei der Konferenz der  Kantonsregierungen vorzunehmen.3)  II.  Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.4)  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)  Beschluss  über den Beitritt von Appenzell   Ausserrhoden zur Rahmenvereinbarung   für die interkantonale Zusammenarbeit mit   Lastenausgleich vom 24. Juni 2005   (Rahmenvereinbarung, IRV)   vom 30. Oktober 2006  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 60bis lit. b der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 19951),  beschliesst:  1) bGS 111.1 2) Vgl. Anhang 1 3) 19. Januar 2007 4)  Die Referendumsfrist ist am 2. Januar 2007 unbenutzt abgelaufen. (RRB vom   16. Januar 2007) 5)  16. Januar 2007 (RRB vom 16. Januar 2007)  986 Ausserrhodische Gesetzessammlung 615.1    2  1. Allgemeine Bestimmungen  1. Grundsätze  Art. 1   Zweck und Geltungsbereich  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkanto- nalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.  2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den  Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.  3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Auf- gabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.  Art. 2   Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine be- darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.  2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entschei- dungsträger sind.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre  einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze  der interkantonalen Zusammenarbeit.  Art. 3   Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der  fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu  beachten.  Rahmenvereinbarung für die interkantonale   Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 24. Juni 2005  615.1 Anhang 1 986    3  Art. 4   Stellung der kantonalen Parlamente  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente recht- zeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen  im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu in- formieren.  2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parla- mente.  2. Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art. 5   Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rah- menvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.  2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenver- einbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.  3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und  genehmigt deren Geschäftsordnung.  Art. 6   Präsidium der KdK  Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  Art. 7   Interkantonale Vertragskommission (IVK)  1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des  Streitbeilegungsverfahrens.  2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit  von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Ver- tretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.  3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.  4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind  gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.  986 Anhang 1 615.1    4  3. Begriffe  Art. 8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.  2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.  3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.  4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.  5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potenzielle Leistungsbe- züger.  II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Art. 9  Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusam- menarbeit mit Lastenausgleich: a. die gemeinsame Trägerschaft; b. den Leistungskauf.  1. Gemeinsame Trägerschaft  Art. 10   Definitionen  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von  zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte  Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich gemeinsam zu erbringen.   2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.  Art. 11   Anwendbares Recht  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.  615.1 Anhang 1 986    5  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkanto- nalen Verträgen.  Art. 12   Rechte der Trägerkantone  1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der  finanziellen Beteiligung gewichtet werden.  2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich  auf alle Bereiche der Leistungserbringung.  Art. 13   Gleichberechtigter Zugang  Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu  den Leistungen.  Art. 14   Aufsicht  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Träger- kantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.  Art. 15   Geschäftsprüfung  1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäfts- prüfungskommissionen eingesetzt.  2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie  sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine  Mindestvertretung einzuräumen ist.  3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig  und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.  4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trä- gerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen   986 Anhang 1 615.1    6  der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene  Mitwirkungsrechte.  Art. 16   Eintritt  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen  Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteils- mässig entspricht.  2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.  3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  Art. 17   Austritt  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines  allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den  interkantonalen Verträgen zu regeln.  2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.  Art. 18   Auflösung  1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Mass- gabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.  2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die  Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes  vorsehen.  Art. 19   Haftung  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten  gemeinsamer Trägerschaften.  2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen.  615.1 Anhang 1 986    7  3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkanto- nalen Verträgen.  Art. 20   Information  Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft  rechtzeitig und umfassend zu informieren.  2. Leistungskauf  Art. 21   Formen des Leistungskaufs  Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen  oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.  Art. 22   Mitsprache der Leistungskäufer  Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspra- cherecht gewährt.  Art. 23   Zugang zu den Leistungen  1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberech- tigten Zugang zu den Leistungen.  2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskanto- nen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.  3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen  jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.  Art. 24   Informationsaustausch  Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die er- brachten Leistungen zu informieren.  986 Rahmenvereinbarung, IRV 615.1    8  III. Lastenausgleich  1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen  Art. 25   Kosten- und Leistungsrechnungen  1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nach- vollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.  2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an  die Kosten- und Leistungsrechnungen.  Art. 26   Kosten- und Nutzenbilanz  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von  welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und  nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen  die anfallenden Kosten nach.  2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  2. Grundsätze für die Abgeltungen  Art. 27   Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezü- gerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen  der Kantone abgegolten.  2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grund- sätzlich Sache der Vertragsparteien.   Art. 28   Kriterien für die Abgeltung  1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnitt- lichen Vollkosten.  2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven  Beanspruchung der Leistungen.  615.1 Rahmenvereinbarung, IRV 986    9  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind: a. eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte; b. der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c.  erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leis-  tungserbringung und dem Leistungsbezug; d. Transparenz des Kostennachweises; e. Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.  Art. 29   Abgeltung des Leistungserstellers  Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller  zukommen zu lassen, soweit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.  Art. 30   Gemeinden als Leistungsersteller  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mit- spracherecht einzuräumen.  2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen  Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.  IV. Streitbeilegung  Art. 31   Grundsatz  1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus be- stehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung  oder Vermittlung beizulegen.  2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage  gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom  17. Juni 20051) am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren  teilzunehmen.  3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen  sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen  werden.  1) SR 173.110   986 Rahmenvereinbarung, IRV 615.1    10  Art. 32   Streitbeilegungsverfahren  1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem infor- mellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Ver- mittlungsverfahren vor der IVK.  2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim  Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeile- gungsverfahren einleiten.  Art. 33   Informelles Vorverfahren  1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsi- dent der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit  als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache  ein.  2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Media- tion besonders befähigte Person beigezogen werden.  3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang  des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förm- liche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.  Art. 34   Förmliches Vermittlungsverfahren  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfah- rens bekannt.  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder  Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht  innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die  bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der  Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.  3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegen- standes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interes- sen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die  als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.  615.1 Rahmenvereinbarung, IRV 986    11  4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK  schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit,  sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll  zu führen.  5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde  festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Par- teien zu regeln.  6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen  Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfäl- ligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.  7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den  Gerichtsakten zu geben.  V. Schlussbestimmungen  Art. 35   Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK  wirksam.  2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres  wirksam.   3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit In- krafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Art. 36   Inkrafttreten  Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.  Art. 37   Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.  986 Rahmenvereinbarung, IRV 615.1    12  Art. 38    Änderung der Rahmenvereinbarung  Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenverein- barung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.  615.1 Rahmenvereinbarung, IRV 986