short: Wasserschlossdekret

abbreviation: WSD

pdf_content: 761.530 - Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD)    761.530  Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss– Limmat (Wasserschlossdekret, WSD)  Vom 28. Februar 1989 (Stand 30. Juni 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 10 und 40 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen  (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1),   *  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das Mündungsgebiet  von Aare,  Reuss und  Limmat mit  seiner  landschaftlichen  Umgebung wird den nachfolgenden Schutz- und Nutzungsbestimmungen unterstellt,  mit folgenden Zielen: a) Die weitgehend natürliche Flusslandschaft mit ihren flutungsbedingten Aus-  wirkungen, wie Überschwemmungen, Veränderungen von Ufer- und Inselfor- men, Verlandungen und Abtragungen, sowie deren charakteristische Tier- und  Pflanzenwelt sind zu erhalten und zu fördern.  b) In den Auenwaldgebieten und bei der Uferbestockung ist eine natürliche Zu- sammensetzung der Baumarten zu schaffen und, wo diese vorhanden ist, zu  fördern.  c) Die Lebensräume für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten sind zu  erhalten und zu fördern.  d) Die Nutzung als Erholungsraum ist durch ordnende Massnahmen einzugren- zen.  §  2 Verhaltenspflicht 1 Jedermann, der sich im Schutzgebiet aufhält, ist verpflichtet, durch sein Verhalten  alles  zu unterlassen,  was dem Schutz  von  Pflanzen  und Tieren  und der  ruhigen  Landschaft zuwiderläuft.  1) SAR 713.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 25 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   761.530   §  3 Abgrenzung und Geltungsbereich: Engeres Schutzgebiet, Umgebung des  Schutzgebietes  1 Das engere Schutzgebiet, abgegrenzt durch den Perimeter, besteht aus dem Fluss- lauf, den Ufern, dem Wald, den speziellen Auenwaldgebieten und den direkt angren- zenden Gebieten der Flusslandschaft. 2 Die Umgebung des Schutzgebietes umfasst den Bruggerberg (Südosthang, Alpen- zeiger bis Chändelhölzli), das Vorgelände von Vorder Rein (Hübschling, Steiränni,  Chilhalde, Unter de Chile), die Ibrig mit dem Fluerai und das Gebenstorfer Horn  (Nordhang  mit  Winterhalde  und  Stalde).  Die  Landschaft  in  der  Umgebung  des  Schutzgebietes  ist  von  den  betroffenen  Gemeinden  mit  der  Nutzungsplanung zu  schützen. Die Bewirtschaftung des Waldes hat auf das Landschaftsbild Rücksicht zu  nehmen. Die Baumarten sind auf die natürliche Zusammensetzung auszurichten.  §  4 Schutzplan 1 Mit dem Schutzplan wird das engere Schutzgebiet in Wald, Auenwaldgebiet, Ufer- gehölz,  Naturschutzzonen  und  Landschaftsschutzzonen  eingeteilt.  Die  Fuss-  und  Wanderwege, elektrischen Leitungen sowie öffentlichen Anlagen sind als Informati- onsinhalt im Schutzplan eingetragen. 2 Für die Abgrenzung der Zonen gilt der Schutzplan im Massstab 1:5'000. Dieser  liegt in den Gemeinden und beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)  öffentlich zur Einsicht auf. In Anhang 1 ist der Plan, samt den Änderungen gemäss  Anhang 2, verkleinert abgebildet. *  §  5 Allgemeine Bestimmungen und Vorbehalte 1 Jagd, Fischerei und Schifffahrt im ortsüblichen Umfang und nach den geltenden  Vorschriften sind zugelassen. 2 Alle im engeren Schutzgebiet zugelassenen Bauten und Anlagen sind derart auszu- führen, dass sie die natürliche Entwicklung der Fluss- und Auenlandschaft nicht stö- ren und sich bestmöglich in die Landschaft einpassen.  Die zulässigen Nutzungen  und Aktivitäten sind den Zielen des Dekretes unterzuordnen. 3 Bestehende Bauten und Anlagen, die den Vorschriften dieses Dekretes widerspre- chen, dürfen unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. Die Gebäulichkeiten der  ehemaligen Gipsmühle mit ihrer besonderen Charakteristik sind zu erhalten. Unter  Wahrung des Erscheinungsbildes kann das Hauptgebäude für Wohnzwecke und stil- les Gewerbe genutzt werden. 4 Der Ausbau der Bahnlinie Turgi–Koblenz auf Doppelspur ist in der Natur- und  Landschaftsschutzzone gewährleistet.  2     761.530  §  6 Naturschutzzonen: Inseln, Trockenstandorte, Feuchtgebiete, Militärisches  Nutzungsgebiet, Umgebungsschutzgebiet, Pflegemassnahmen  1 Die  Naturschutzzonen  bezeichnen die  Lebensräume von schutzwürdigen  Tieren  und Pflanzen. Die Naturschutzzonen umfassen die Inseln, die Trockenstandorte, die  Feuchtgebiete mit Wasserstellen und die Umgebungsschutzgebiete. 2 Alle bestehenden oder sich bildenden Inseln, ohne die Stroppelinseln, werden der  natürlichen Entwicklung des Flusslaufes überlassen. Die Pflege des Auenwaldes re- gelt § 7. Die Nutzung und das Betreten der Inseln und deren Ufer ist untersagt. Für   eine  beschränkte  Anzahl  namentlich  bezeichneter  Personen  kann das  BVU zum  Zwecke des Unterhalts, der Naturbeobachtung und der Fischerei ein Betretungsrecht  zugestehen. * 3 Die artenreichen Trockenstandorte entlang des Bahndammes sind durch entspre- chende Bewirtschaftung zu erhalten. 4 Die bestehenden oder periodisch sich bildenden Wasserflächen sowie neu geschaf- fenen Wasserstellen in den Auenwaldgebieten sind geschützt und dürfen nicht zuge- schüttet werden. 5 In demjenigen Feuchtgebiet, das militärisch genutzt werden kann, darf das Terrain  verändert werden. Ein Teil der Fläche ist stets als offenes Gewässer zu belassen. 6 Das Umgebungsschutzgebiet ist Teil des Lebensraumes der Amphibien. Die militä- rische und teilweise landwirtschaftliche Nutzung ist zugelassen; sie ist jedoch auf  die Bedürfnisse des Naturschutzes abzustimmen. Die Koordination erfolgt über die  ständige Schutzkommission. 7 Die jeweils notwendigen und zweckmässigen Pflegemassnahmen werden von der  ständigen Schutzkommission in einem Pflegeplan festgelegt und dem zuständigen  Departement zur Genehmigung unterbreitet.  §  7 Wald, Auenwaldgebiete 1 Innerhalb des Schutzgebietes ist die Waldnutzung auf die Ziele des Dekretes aus- zurichten. Die Nutzung und die Pflegemassnahmen für den öffentlichen Wald wer- den im Waldwirtschaftsplan nach Anhören der ständigen Schutzkommission vom  zuständigen Departement festgelegt. Für die Privatwaldungen wird vom Forstdienst  in Zusammenarbeit mit der zuständigen Abteilung ein Pflegeplan erarbeitet, von der  ständigen Schutzkommission festgelegt und dem zuständigen Departement zur Ge- nehmigung unterbreitet. 2 Die unterschiedlichen Waldgesellschaften sind zu erhalten. Waldränder und Alt- holzbestände sind zu schonen. 3 Der Auenwald und die flussbegleitende Vegetation sind geschützt. Sie sind durch  sachgerechte  Pflegemassnahmen zu erhalten und zu fördern.  Gastbaumarten sind  mittelfristig durch standortgerechte Baumarten zu ersetzen.  3    761.530   §  8 Ufer 1 Die Ufer mit den Böschungen und die Bestockung (Wald oder Ufergehölz) sind  geschützt. Die Uferbestockung ist unter Natur- und Landschaftsschutzaspekten zu  pflegen. 2 Allfällige forstliche und wasserbauliche Massnahmen sind naturnah vorzunehmen.  §  9 Landschaftsschutzzone 1 Die Landschaftsschutzzone dient der Erhaltung und der Aufwertung des Erschei- nungsbildes und der Gliederung der Landschaft  in ihrer natürlichen Eigenart und  Vielfalt. 2 Alle baulichen Massnahmen, Terrainveränderungen und Ablagerungen sowie die  Verwendung von künstlichen Abdeckungen aller Arten sind untersagt. Massnahmen  zum ökologischen Ausgleich sind zugelassen. 3 Die ordentliche landwirtschaftliche Nutzung ist gestattet. 4 Bauliche Massnahmen im Interesse der Trinkwasserversorgung sowie zur Auenre- generation sind zulässig, sofern sie sich optimal in die Landschaft einfügen. *  §  10 Fusswege, öffentliche Anlagen 1 Der Unterhalt von Fusswegen und öffentlichen Anlagen ist Sache der Gemeinde.  Die Nutzung der Badeanstalt  der Gemeinde Gebenstorf (Vogelsang) im heutigen  Umfang ist gestattet. 2 Neuanlagen sind nur in einem Umfang gestattet, wie sie mit den Zielsetzungen die- ses Dekretes zu vereinbaren sind. 3 Die Gemeinderäte ordnen in Zusammenarbeit mit der ständigen Schutzkommission  den Erholungsbetrieb.  §  11 Baugesuchsverfahren 1 Gesuche für Bauten und Anlagen in allen Zonen, einschliesslich Umgestaltungen  und Zweckänderungen,  dürfen vom Gemeinderat nur bewilligt  werden,  wenn die  Zustimmung des BVU vorliegt. * 2 Baugesuche gehen nach Ablauf der Auflagefrist vom Gemeinderat mit seiner Stel- lungnahme und einem Bericht der ständigen Schutzkommission an das BVU. Dieses  eröffnet seinen Entscheid dem Gemeinderat. * 3 Für Form und Inhalt der Baugesuche und für das Verfahren gelten im Übrigen das  Baugesetz und die Gemeindebauordnungen.  §  12 Ständige Schutzkommission 1 Zur Beratung der mit dem Vollzug dieses Dekretes zusammenhängenden Fragen  wird eine ständige Schutzkommission eingesetzt. Ihre Aufgaben sind vorab a) die Beurteilung von Pflegeplänen und die Überwachung der Durchführung,  4     761.530  b) die Beurteilung von Baugesuchen, wasserbaulichen Massnahmen und Wald- wirtschaftsplänen zuhanden der Behörden,  c) die Behandlung von Koordinationsproblemen und Fragen des Erholungsbe- triebes,  d) die Ausarbeitung von Vorschlägen zuhanden der Behörden. 2 Die Kommission besteht aus 12 Mitgliedern, nämlich a) je einem Vertreter der Gemeinden Brugg, Gebenstorf, Untersiggenthal, Win-  disch und Stilli 1) sowie des Waffenplatzes Brugg, b) je einem vom Aargauischen Bund für Naturschutz, vom Verband der Aargaui-  schen Natur- und Vogelschutzvereine sowie von den Fischenzbesitzern dieses  Gebietes vorgeschlagenen Mitglied,  c) sowie drei Vertretern des Kantons. 3 Die Vertreter der Anstössergemeinden werden von den Gemeinderäten, der Vertre- ter des Waffenplatzes wird vom Kommandanten des Waffenplatzes bestimmt. Die   übrigen Mitglieder sowie der Präsident werden vom Regierungsrat gewählt. 4 Die ordentliche Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich im  Übrigen selbst.  §  13 Beiträge 1 An Aufwendungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Privaten für Massnah- men im Interesse des  Natur-  und Landschaftsschutzes  sowie für  Vorkehren zum  Schutze vor Beeinträchtigungen des land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodens  kann der Regierungsrat Beiträge gewähren.  §  14 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in  Kraft. 2 Das Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer vom 12. März 1980 2) wird  für Gebiete, die dem Wasserschlossdekret unterstellt werden, mit dem Inkrafttreten  dieses Dekretes aufgehoben.  Aarau, den 28. Februar 1989 Präsidentin des Grossen Rates BÄRTSCHI   Staatsschreiber i.V. SALM  1) Zusammenschluss der Gemeinden Stilli und Villigen zur Gemeinde Villigen per 1. Januar  2006 (GRB 2004-2150)  2) SAR 761.520  5  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.520/de   761.530   Veröffentlichung: 22. April 1989  6     761.530  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.05.1996 03.08.1996 § 9 Abs. 4 eingefügt 1996 S. 143 19.03.2013 30.06.2013 Ingress geändert 2013/3-06 19.03.2013 30.06.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/3-06 06.03.2018 30.06.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 § 6 Abs. 2 geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 § 11 Abs. 1 geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 § 11 Abs. 2 geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4-15 06.03.2018 30.06.2018 Anhang 2 eingefügt 2018/4-15  7    761.530   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 19.03.2013 30.06.2013 geändert 2013/3-06 § 4 Abs. 2 06.03.2018 30.06.2018 geändert 2018/4-15 § 6 Abs. 2 06.03.2018 30.06.2018 geändert 2018/4-15 § 9 Abs. 4 12.05.1996 03.08.1996 eingefügt 1996 S. 143 § 11 Abs. 1 06.03.2018 30.06.2018 geändert 2018/4-15 § 11 Abs. 2 06.03.2018 30.06.2018 geändert 2018/4-15 Anhang 1 19.03.2013 30.06.2013 Inhalt geändert 2013/3-06 Anhang 1 06.03.2018 30.06.2018 Inhalt geändert 2018/4-15 Anhang 2 06.03.2018 30.06.2018 eingefügt 2018/4-15  8     761.530      1   Anhang 1 (Schutzplan) 1 (Stand 30. Juni 2018)                                                                           1 Anhang 1 zum Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat   (Wasserschlossdekret, WSD) vom 28. Februar 1989 (SAR 761.530)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/764    761.530      1   Anhang 2 1 (Stand 30. Juni 2018)   Schutzplanänderungen    Nr. Gemeinden Änderungsdatum AGS-Fundstelle  1 Untersiggenthal  12. März 1996  1996 S. 143  2 Brugg, Windisch, Gebenstorf  1. Juli 2003  2003 S. 183  3 Windisch  19. März 2013  2013/3-6  4 Gebenstorf  6. März 2018 2018/4-15                                                                        1 Anhang 2 zum Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat   (Wasserschlossdekret, WSD) vom 28. Februar 1989 (SAR 761.530)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/1820  	Schutzplanänderungen  		2022-04-28T09:37:40+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

pdf_content: Dekret über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung    761.560   AGS Bd. 13 S. 33 1      Dekret  über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner  Umgebung   Vom 17. Mai 1988 (Stand 1. Juli 1989)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 17 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni  1979 1), Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli  1966 2), Art. 11 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz der wild lebenden  Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 3), § 42 sowie § 82 Abs. 1 lit. g der  Kantonsverfassung, § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar 1971 4), § 2 des  Gesetzes über die Ausübung der Fischerei vom 15. Mai 1862 5) und § 3 des  aargauischen Jagdgesetzes vom 25. Februar 1969 6),   beschliesst:   §  1 Zweck  1 Der Klingnauer Stausee und die naturnahen Gebiete seiner Umgebung werden den  nachfolgenden Schutz- und Nutzungsbestimmungen unterstellt, mit dem Ziel, sie zu  erhalten und zu fördern als  a) zusammenhängendes Wasser-, Röhricht- und Auenwaldgebiet mit   Flutmulden, Pionierrasen, Altwassern, Verlandungszonen, Weich- und  Hartholzaue,   b) Restbestände einer ursprünglichen und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt  aargauischer Flusslandschaften,                                                                     1) SR 700  2) SR 451  3) SR 922.0  4) AGS Bd. 8 S. 125; der genannten Bestimmung entspricht heute § 40 des Gesetzes über   Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, in  Kraft seit 14. Juli 1993 (SAR 713.100).   5) SAR 935.100  6) SAR 933.100   http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/935.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/933.100/de   761.560      c) international bedeutendes Nahrungs-, Rast- und Überwinterungsgebiet für  ziehende Wasser- und Watvögel.   §  2 Verhaltenspflichten  1 Jedermann ist verpflichtet, durch sein Verhalten die Bedeutung des Gebietes als  Lebensraum von Pflanzen und Tieren zu achten.   §  3 Zoneneinteilung, angrenzende Gebiete  1 Das Gebiet, bestehend aus dem Aareraum zwischen den Brücken Döt- tingen/Kleindöttingen und Koblenz/Felsenau, den westlich und östlich  anschliessenden Auengebieten Gippinger Grien, Machnau und Giriz Koblenz samt  ihrer Umgebung, sowie der Insel im Zusammenfluss Aare/Rhein, wird unterteilt in  die Naturschutzzone, die Landschaftsschutzzone, die Zone für Kraftwerkanlagen,  den Wald und die Wasserzone.  2 Der Plan 1:5'000 mit den Zonenabgrenzungen ist Bestandteil dieses Dekretes.  3 Im Rahmen der Nutzungsplanung sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass die  angrenzenden Gebiete langfristig in der Regel den gleichen Schutz wie die Gebiete  nach § 7 geniessen.   §  4 Allgemeine Bestimmungen  1 Soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt wird, sind in allen  Zonen Bauten und Anlagen, einschliesslich Terrainveränderungen wie  Ablagerungen und Auffüllungen, das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten,  Mobilheimen und dergleichen sowie organisierte Anlässe, die den Gemeingebrauch  übersteigen, untersagt.  2 Bestehende Bauten und Anlagen, die den Vorschriften dieses Dekretes  widersprechen, dürfen nur unterhalten und zeitgemäss erneuert werden.   §  5 Wasservogelschutz  1 Das Dekretsgebiet nach § 3 ist Wasser- und Zugvogelreservat gemäss den  Vorschriften des Bundes über die Jagd und den Schutz der wild lebenden Säugetiere  und Vögel.  2 Störungen, welche die Brut-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsfunktion des  Gebietes für Wasser- und Watvögel beeinträchtigen, sind nicht gestattet.  3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen; er regelt  insbesondere die Zuständigkeiten für jagd- und seuchenpolizeiliche Aufgaben sowie  die Abgeltung von Schäden durch Wasservögel nach den massgebenden  Bundesvorschriften.   2       761.560      §  6 Naturschutzzone  1 Die Naturschutzzone umfasst die Lebensräume der zu schützenden Pflanzen und  Tiere, insbesondere  a) die Wasser- und Landflächen des Staubereiches ausserhalb des rechtsseitigen   Aarelaufes und oberhalb des Bootssteges Gippingen, eingeschlossen die  Brutinseln oberhalb des Stauwehrs,   b) die Wasserflächen, Schilf-, Streue- und Auenwaldbestände von Gippinger  Grien, Machnau und Giriz Koblenz,   c) die Rheininsel oberhalb der Aaremündung.  2 In der Naturschutzzone ist alles zu unterlassen, was die Pflanzen- und Tierwelt  oder den besonderen Charakter gefährdeter Lebensräume beeinträchtigen kann,  insbesondere  a) das Betreten ausserhalb markierter Wege und Standplätze nach § 12,  b) das Fahren mit Schiffen und Schwimmkörpern jeder Art sowie jeder andere   Wassersport.   §  7 Landschaftsschutzzone  1 Die Landschaftsschutzzone sichert die Freihaltung der Umgebung des Stausees.  Landschaftsprägende Bäume und Ufergehölze sind in ihrem Bestand zu erhalten.  2 Die ordentliche bäuerliche Bewirtschaftung ist gewährleistet. Betriebsnotwendige  Bauten im Bereich bestehender landwirtschaftlicher Höfe sind nach Art. 24 RPG  zugelassen, soweit sie die Ziele des Dekretes nicht beeinträchtigen. Sie sind in  Grösse, Form, Farbe und Einpflanzung in die Landschaft einzufügen.  3 Für andere Bauten gilt § 4.   §  8 Zone für Kraftwerkanlagen  1 Die Zone für Kraftwerkanlagen umfasst das Kraftwerk mit allem Zubehör, die  Dämme und Hinterwasserkanäle.  2 Bestand, Betrieb, Unterhalt und zeitgemässe Erneuerung sind gemäss Konzession  vom 2. November 1929/6. November 1931 gewährleistet. Auf die Ziele dieses  Dekretes ist Rücksicht zu nehmen. Für Baugesuche gilt § 152 Abs. 2 des  Baugesetzes 1).   3 An den Dämmen und Hinterwasserkanälen sind landschaftsprägende Bäume, vor  allem aber Gebüschgruppen und Magerwiesen zu erhalten und zu fördern.                                                                     1) AGS Bd. 8 S. 125; der genannten Bestimmung entspricht heute § 63 des Gesetzes über   Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, in  Kraft seit 1. April 1994 (SAR 713.100).    3   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   761.560      §  9 Wald  1 Die Pflege des Waldes ausserhalb der Naturschutzzone im Gippinger Grien sowie  im Giriz Koblenz richtet sich bezüglich Bestandesstruktur und Umtriebszeit nach  den Zielen von § 1. Die Verjüngung erfolgt mit Arten des Naturwaldes. Die  Waldwirtschaftspläne sind so zu ändern, dass die Gebiete mittel- und langfristig in  eine Naturschutzzone nach § 6 überführt werden können.   §  10 Wasserzone  1 Der Gemeingebrauch der Wasserzone ist auf die Durchfahrt von Einzelschiffen  beschränkt. Gegenüber der Naturschutzzone im Staubereich ist ein Abstand von  50 m einzuhalten.  2 Die Ausübung der Fischerei bleibt gewährleistet.  3 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Schifffahrt.   §  11 Vollzug  1 Der Regierungsrat sorgt für die Aufsicht über das Gebiet und die Kontrolle über  die Entwicklung der Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume. Er bestimmt die  erforderlichen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen zu Lasten des Kantons.  Vertragliche Regelungen bleiben vorbehalten. Die konzessionsgemässe  Unterhaltsverpflichtung der Konzessionsnehmerin für das Kraftwerk Klingnau  bleibt bestehen.   §  12 Ausnahmen  1 Gegenüber den Bestimmungen von §§ 5–10 sind folgende Ausnahmen gestattet,  soweit sie die Ziele des Dekretes nicht beeinträchtigen:  a) Fahrten für betriebsnotwendige Unterhaltsarbeiten durch das Kraftwerk  b) das Betreten der Naturschutzzone für Aufsicht und angeordneten Unterhalt  c) die Durchführung eines jährlichen Silvesterlaufs nach genehmigter Route  d) das Befahren der markierten Zufahrt zur Kahnrampe und zum Bootssteg   Gippingen mit Schiffen  e) Übungen und Trainingsfahrten der ansässigen Wasserfahrvereine im   Staubereich zwischen Brücke Döttingen/Kleindöttingen und 300 m unterhalb  der Halbbrücke Klingnau im bisherigen Umfang, eingeschlossen die 50 m  breite Sperrzone längs der Naturschutzzone   f) die Ausübung der Angelfischerei in der Naturschutzzone von den auf dem  Plan und im Feld markierten Wegen oder Plätzen.   4       761.560       5                                                                     §  13 Inkrafttreten  1 Dieses Dekret wird vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und in der Geset- zessammlung publiziert, falls die aargauische Volksinitiative zu einem Gesetz über  die Erhaltung und Pflege des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung vom  18. April 1986 zurückgezogen oder in der Volksabstimmung verworfen wird.   Aarau, den 17. Mai 1988 Präsidentin des Grossen Rates  BÄRTSCHI     Staatsschreiber  i.V. SALM   Inkrafttreten: 1. Juli 1989 1)     1) RRB vom 5. Juni 1989 (AGS Bd. 13 S. 40).     Anhang 761.560      Anhang              1     761.560 Anhang     2        	§  1 Zweck 	§  2 Verhaltenspflichten 	§  3 Zoneneinteilung, angrenzende Gebiete 	§  4 Allgemeine Bestimmungen 	§  5 Wasservogelschutz 	§  6 Naturschutzzone 	§  7 Landschaftsschutzzone 	§  8 Zone für Kraftwerkanlagen 	§  9 Wald 	§  10 Wasserzone 	§  11 Vollzug 	§  12 Ausnahmen 	§  13 Inkrafttreten 	Anhang


short: Reusstalgesetz

pdf_content: 761.600 - Gesetz über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalgesetz)     761.600   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 7 S. 386 1      Gesetz   über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die   Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene   (Reusstalgesetz)   Vom 15. Oktober 1969 (Stand 1. Januar 2009)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 25, 33 und 88 der Staatsverfassung 1),   beschliesst:   §  1 Zweck   1 Die Gemeinden Aristau, Hermetschwil 2), Jonen, Merenschwand, Mühlau, Ober-  lunkhofen, Rottenschwil und Unterlunkhofen (im Folgenden «Gebiet» genannt) sind   a) vor Überschwemmungen durch die Reuss und deren Seitenbäche zu schützen   und zu entwässern (wasserbaulicher Teil),   b) soweit erforderlich zu meliorieren (meliorationstechnischer Teil).   §  2 Träger   1 Träger des wasserbaulichen Teils ist der Staat.  2 Träger des meliorationstechnischen Teils sind die Bodenverbesserungsgenossen-  schaften des Gebietes.                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entsprechen heute die §§ 42, 45 und 51 der   Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982   (SAR 110.000).  2) Zusammenschluss der Gemeinden Bremgarten und Hermetschwil zur Gemeinde Bremgarten   per 1. Januar 2014 (GRB 2012-2121)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de   761.600       2    §  3 Kostenverteilung   1 Die Kosten des wasserbaulichen Teils mit Einschluss des Erwerbs der dafür erfor-  derlichen Rechte im Betrage von Fr. 30'500'000.– trägt der Staat, soweit sie nicht vom   Bund übernommen werden oder zu Lasten des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon ge-  hen. Steigen oder sinken die Kosten im Laufe der Ausführungszeit über oder unter die   auf der Preisbasis vom 1. Januar 1969 berechneten Aufwendungen, so erhöht oder   vermindert sich der Kredit entsprechend.  2 An die Kosten des meliorationstechnischen Teils zahlt der Staat nach den Vorschrif-  ten über die Bodenverbesserungen einen Beitrag von 40 %. Die Gemeinden des Ge-  bietes leisten an die in ihrem Bann entstehenden Kosten einen Beitrag von mindestens   10 %. Die nach Abzug dieser Beiträge und des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten   sind vom beteiligten Grundeigentum nach den Vorschriften über die Bodenverbesse-  rungen zu tragen.   §  4 Projektgenehmigung   1 Der Grosse Rat genehmigt die generellen Projekte des wasserbaulichen Teils.   §  5 Natur- und Landschaftsschutz, Wasserhaushalt, Anpassung der Gemeinde-  grenzen   1 Auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, des Wasserhaushaltes, der   Jagd und der Fischerei ist Rücksicht zu nehmen. Der Landschaftscharakter des Ge-  bietes soll nach Möglichkeit erhalten bleiben. Der Regierungsrat erlässt nach Anhö-  rung der Gemeinderäte, der Vorstände der Bodenverbesserungsgenossenschaften so-  wie der Organe des Natur- und Landschaftsschutzes Landschaftsgestaltungspläne.  2 Der Regierungsrat fasst umgehend die zum Schutz der künftigen Naturschutzreser-  vate und zur Erhaltung des Landschaftscharakters erforderlichen vorsorglichen Be-  schlüsse.  3 Unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft   werden Naturschutzreservate und Schutzzonen mit einer Gesamtfläche von ca. 250 ha   ausgeschieden. Der Grosse Rat entscheidet über noch bestehende Differenzen bei der   Abgrenzung dieser Flächen. Die Gemeinderäte, die Vorstände der Bodenverbesse-  rungsgenossenschaften sowie die Organe des Natur- und Landschaftsschutzes sind   anzuhören. Der Grosse Rat regelt durch Dekret Nutzung und Unterhalt der Reservate   und Schutzzonen.  4 Der Grosse Rat kann im Interesse einer gleichmässigen Verteilung der Naturschutz-  reservate und Schutzzonen, der Damm- und Kanalbauten usw. die Gemeindegrenzen   im Gebiet nach Anhörung der Gemeinderäte anpassen. Bisherige Leistungen sind an-  gemessen zu berücksichtigen.       761.600      3   §  6 Erwerb von Rechten, Enteignungsrecht   1 Für den wasserbaulichen Teil und Naturschutzzwecke erforderliche Rechte sind   vom Staate zu beschaffen. Der Grosse Rat beschliesst die entsprechenden Kredite.   Das für die Kanalwege erforderliche Land ist von den Bodenverbesserungsgenossen-  schaften zur Verfügung zu stellen.  2 Die Rechte nach Absatz 1 können gegen volle Entschädigung enteignet werden, falls   sie nicht freihändig oder im Regulierungsverfahren erworben werden können.   §  7 Bodenverbesserungen  1 Für die Durchführung des meliorationstechnischen Teils haben die Grundeigentü-  mer innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Bodenverbesserungsge-  nossenschaften zu gründen und deren Organe zu bestellen. Wird diese Frist nicht ein-  gehalten, hat der Regierungsrat, soweit dies für die Durchführung des Unternehmens   nötig ist, die Gründung und Konstituierung zu verfügen. Er erlässt darüber eine Ver-  ordnung.  2 Die Bodenverbesserungsgenossenschaften haben zur zweckmässigen Durchführung   des Unternehmens unter sich, mit dem Staat und mit den Gemeinden zusammenzuar-  beiten.  3 Im Übrigen gelten für die Bodenverbesserungen die eidgenössischen und kantonalen   Erlasse.   §  8 Zweckentfremdungsverbot   1 In Bodenverbesserungen einbezogene Grundstücke ausserhalb der jeweiligen Kana-  lisationsrayons dürfen ohne Bewilligung des Regierungsrates ihrem Zweck nicht ent-  fremdet werden. Bauten und Anlagen zu andern als land- und forstwirtschaftlichen   Zwecken mit Einschluss von Ablagerungen dürfen nur ausnahmsweise und aus wich-  tigen Gründen bewilligt werden, wenn die öffentlichen Interessen es gestatten.  2 Gesuche um Bewilligungen gemäss Absatz 1 sind während einer Frist von 30 Tagen   in der betreffenden Gemeindekanzlei zur Einsicht aufzulegen. Auf die Auflage ist im   Amtsblatt durch den Gemeinderat hinzuweisen. Einsprachen gegen ein Gesuch sind   während der Auflagefrist bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Regierungsrates   schriftlich zu erheben. *   §  9 Unterhalt   1 Der Unterhalt des wasserbaulichen Teils obliegt dem Staat. Die Gemeinden haben   daran nach Massgabe der Verursachung, des Interesses und der finanziellen Leis-  tungsfähigkeit Beiträge zu leisten. § 10 Abs. 3 bleibt vorbehalten.  2 Der Unterhalt des meliorationstechnischen Teils erfolgt nach den eidgenössischen   und kantonalen Erlassen über das Bodenverbesserungswesen.     761.600       4    §  10 Kraftwerk Bremgarten-Zufikon   1 Das Kraftwerk Bremgarten-Zufikon ist Bestandteil der Sanierung der Reussebene.   Die Projekte für den wasserbaulichen Teil, den meliorationstechnischen Teil und das   Kraftwerk Bremgarten-Zufikon sind aufeinander abgestimmt.  2 Die Ausführung des wasserbaulichen Teils, des meliorationstechnischen Teils und   des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon ist zu koordinieren.  3 Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten der Bauten und Anlagen, die sowohl dem was-  serbaulichen Teil als auch dem Kraftwerk Bremgarten-Zufikon dienen, sind vom Re-  gierungsrat nach Massgabe des Interesses auf Staat und Kraftwerk zu verlegen. Durch   diesen Kostenverteiler darf der Stromkonsument nicht zusätzlich belastet werden.   §  11 Vollzug   1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.  2 Er ist ermächtigt, für Projektierung, Ausführung und Unterhalt die notwendigen or-  ganisatorischen Massnahmen zu treffen.   §  12 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.   Aarau, den 15. Oktober 1969 Der Präsident des Grossen Rates   DR. WALTER EDELMANN       Der Staatsschreiber   DR. HANS SUTER       Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Dezember 1969.           761.600      5   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  04.12.2007 01.01.2009 § 8 Abs. 2 geändert 2008 S. 370     761.600       6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 8 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 370       		2022-04-26T15:21:39+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Wassernutzungsgesetz

abbreviation: WnG

pdf_content: Wassernutzungsgesetz (WnG)    764.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2008 S. 208 1      Wassernutzungsgesetz (WnG)   Vom 11. März 2008 (Stand 1. Januar 2017)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 75 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916 1), Art. 45 des Bundesgesetzes  über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar  1991 2), Art. 664 Abs. 3 und 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom  10. Dezember 1907 3) und die §§ 43, 46 und 55 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Nutzung der Gewässer im Allgemeinen   1.1. Gegenstand und Zuständigkeiten   §  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz regelt die Nutzung der öffentlichen ober- und unterirdischen Gewäs- ser sowie die Inanspruchnahme der Oberflächengewässer.  2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf die Fassung und  Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser.   §  2 Kantonale Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung der Konzessionen für Wasser- kraftwerke mit 10 oder mehr Megawatt Bruttoleistung. *  1bis Das zuständige Departement erteilt die übrigen Nutzungsrechte (Konzessionen  und Bewilligungen). Der Regierungsrat kann in diesen Fällen durch Verordnung auf  seine Entscheidkompetenz als Beschwerdeinstanz verzichten. *                                                                     1) SR 721.80  2) SR 814.20  3) SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   764.100      2    2 Der Regierungsrat kann für Gewässernutzungen im öffentlichen Interesse die Ent- eignung der dafür notwendigen Rechte anordnen. Er kann Konzessionen im Verfah- ren der formellen Enteignung widerrufen.  3 Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet über Ansprüche aus Enteignung sowie  Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche. *  4 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz Streitigkeiten über bestehende  Konzessionen, mit Ausnahme des Entzugs oder der Beschränkung derselben, sowie  über wohlerworbene Rechte an einem öffentlichen Gewässer.  5 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Entschädigungen und Abgeltungen ge- mäss den §§ 7 Abs. 2, 16 und 26 Abs. 2.  6 Das zuständige Departement beschafft und verwaltet die notwendigen hydrologi- schen Grundlagen.   §  3 Kommunale Zuständigkeit  1 Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug, insbesondere  durch Kontrolle und Überwachung vor Ort.  2 Sie bezeichnen eine kommunale Stelle, welche die Aufgaben der Gemeinde sicher- stellt.   1.2. Erteilung, Inhalt, Änderung und Erneuerung des Nutzungsrechts   §  4 Gemeingebrauch  1 Die Nutzung der öffentlichen Gewässer und die Inanspruchnahme der Oberflä- chengewässer stehen jedermann ohne eingeräumtes Nutzungsrecht und gebührenlos  in dem Ausmass zu, wie sie die Nutzung des Gewässers durch eine andere nut- zungswillige Person nicht einschränken oder ausschliessen.   §  5 Nutzungsrecht  1 Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen der Gewässer und Inanspruch- nahmen der Oberflächengewässer bedürfen eines Nutzungsrechts.  2 Auf Erteilung, Änderung, Erneuerung und Übertragung eines Nutzungsrechts be- steht kein Anspruch. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen zur Nut- zung von Grundwasser.  3 Ist die Nutzung mit einem Grundstück verbunden, kann das Nutzungsrecht zuguns- ten der jeweiligen Grundeigentümerin oder des jeweiligen Grundeigentümers ge- währt werden.      764.100      3   §  6 Formen der Einräumung von Nutzungsrechten  1 Erteilung, wesentliche Änderung und Erneuerung des Nutzungsrechts bedürfen  a) einer Konzession, wenn es um Wasserkraftnutzungen, Wasserentnahmen für   Kühlwasser, Grundwasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung sowie  die Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser geht,   b) einer Bewilligung in allen übrigen Fällen.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung geringfügige Nutzungen und solche  besonderer Natur von der Bewilligungspflicht ausnehmen und eine Meldepflicht für  Nutzungen im Rahmen des Gemeingebrauchs vorsehen.   §  7 Inhalt der Nutzungsrechte  1 Die Konzession oder die Bewilligung bestimmt insbesondere Umfang, Art und  Dauer der Gewässernutzung sowie die Regelung der Beendigung und die Verpflich- tungen bei der Beendigung.  2 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann weitere Nebenbestimmungen  vorsehen, namentlich zur Regelung der Inbetriebnahme, der Betriebssicherheit, der  Haftung für besondere Risiken, der Versicherungspflicht, der Aufrechterhaltung der  Trinkwasser- und Energieversorgung, des Ableitens von Grund- und Quellwasser,  der Genehmigung von Wasserlieferungsverträgen, des Heimfalls, des Rückkaufs,  des Widerrufs und des Rückkaufsrechts bei Übertragungen.   §  8 Dauer  1 Die Dauer der Konzession beträgt für  a) Wasserkraftnutzungen in der Regel 60 Jahre,  b) die Nutzung von Kühlwasser, Heilquellen und Thermalwasser höchstens   40 Jahre,  c) Grundwassernutzungen höchstens 30 Jahre.  2 Die Konzessionsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine längere Kon- zessionsdauer bewilligen.  3 Die Dauer der übrigen Nutzungsrechte regelt der Regierungsrat durch Verordnung.   §  9 Vorübergehende Einschränkungen  1 Das zuständige Departement kann im öffentlichen Interesse Nutzungen im Ge- meingebrauch und, in ausserordentlichen Situationen, Nutzungsrechte ohne Ent- schädigung jederzeit vorübergehend ganz oder teilweise einschränken.   §  10 Einschränkungen, Mehrbelastungen und Widerruf  1 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann Nutzungsrechte jederzeit ohne  Entschädigung ganz oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn sie an wesentli- chen Mängeln leiden, insbesondere gegen zwingendes Recht verstossen oder auf  Irrtum oder Täuschung beruhen, sowie zum Schutz der polizeilichen Güter.     764.100      4    2 Der Regierungsrat kann die Konzession darüber hinaus aus Gründen des öffentli- chen Interesses auf dem Weg der Enteignung ändern oder widerrufen, soweit die  Konzession nichts anderes bestimmt.  3 Die Konzessionärin und der Konzessionär müssen Einschränkungen und Mehrbe- lastungen in der Ausübung ihrer Rechte ohne Entschädigung dulden, wenn diese  geringfügig sind.  4 Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit ohne Entschädigung ganz  oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn öffentliche Interessen dies erfordern.   §  11 Abgaben  1 Nutzungsrechte sind grundsätzlich abgabepflichtig. Dies gilt auch für Nutzungs- rechte, die der Bund in Hoheitsbereichen des Kantons erteilt.  2 Der Grosse Rat regelt die Abgaben durch Dekret.   §  12 Kostenvorschuss und Sicherheitsleistung  1 Das zuständige Departement kann von den Nutzungsberechtigten einen Kostenvor- schuss für die Beurteilung des Gesuchs und Sicherheitsleistungen verlangen für  a) die Prüfung, Einhaltung und Durchsetzung von Nebenbestimmungen,  b) die Wiederherstellung des vorherigen Zustands,  c) Ersatzvornahmen.   §  13 Eintrag im Grundbuch  1 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde hat Nutzungsrechte und Nebenbe- stimmungen im Grundbuch anmerken und nach Beendigung wieder löschen zu las- sen. *  2 Nutzungsrechte können, sofern sie Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember  1916 1) entsprechen, als Grundstücke in das Grundbuch aufgenommen werden. *   §  14 Inbetriebnahme  1 Wasserkraftanlagen dürfen erst nach einem befristeten Probebetrieb und nach der  Abnahme, Fassungen von Grundwasser, Thermalwasser und Heilquellen erst nach  der Abnahme durch das zuständige Departement in Betrieb genommen werden.   §  15 Übertragung und Übergang  1 Die Übertragung eines Nutzungsrechts auf eine andere Person bedarf der Zustim- mung durch die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde.  2 Bei Konzessionen gilt als Übertragung auch ein Wechsel in der wirtschaftlichen  Beherrschung der nutzungsberechtigten Person.                                                                     1) SR 721.80   http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de    764.100      5   3 Der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde bleibt es im Fall der Übertragung und  des Übergangs vorbehalten, das Nutzungsrecht zu ändern oder im Namen des Kan- tons ein in der Konzession vorbehaltenes Rückkaufsrecht auszuüben.   §  16 Nachteilsabgeltung  1 Ergibt sich durch eine neue Nutzung der Gewässer für die Gewässereigentümerin  oder den Gewässereigentümer beziehungsweise die bisherigen Nutzungsberechtig- ten ein finanzieller Nachteil (Mehrkosten und Mindererlöse), ist dieser von der neu  nutzungsberechtigten Person in Geld oder durch Sachleistung zu ersetzen.  2 Die nutzungsberechtigte Person hat gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts  auch den bei Dritten verursachten Schaden zu ersetzen.  3 Sind mehrere Personen berechtigt, ersetzen sie die nach Absatz 1 und 2 verursach- ten Nachteile solidarisch.   §  17 Aufsicht und Kontrolle  1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Wassernutzungen aus. Die  nutzungsberechtigte Person gestattet dem zuständigen Departement, seinem Perso- nal sowie den von ihm Beauftragten den Zutritt zu den betroffenen Grundstücken,  betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen.   1.3. Ende des Nutzungsrechts   §  18 Rückkauf  1 Die Konzessionsbehörde kann sich bei der Erteilung einer Konzession das Recht  zum Rückkauf des Nutzungsrechts einschliesslich der betriebsnotwendigen Bauten,  Anlagen und Einrichtungen und des Bodens vorbehalten.   §  19 Erlöschen  1 Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf seiner Dauer, durch schriftlichen Verzicht  oder, soweit im Nutzungsrecht nichts anderes festgelegt ist, mit der Löschung der  juristischen Person oder Personengemeinschaft im Handelsregister.     764.100      6    §  20 Verwirkung  1 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann Nutzungsrechte ohne Entschä- digung als verwirkt erklären, wenn die nutzungsberechtigte Person  a) gesetzte Fristen, namentlich diejenigen für den Bau- und Betriebsbeginn,   schuldhaft nicht einhält oder vom eingeräumten Recht innert der angesetzten  Frist keinen Gebrauch macht,   b) die Nutzung zwei Jahre unterbrochen hat und innert angesetzter Frist nicht  wieder aufnimmt,   c) gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen der Konzessi- on oder Bewilligung trotz Mahnung verletzt.   §  21 Heimfall  1 Im Fall des Ablaufs, des Verzichts, der Verwirkung oder des Widerrufs einer Kon- zession ist die Konzessionsbehörde unter Vorbehalt des Bundesrechts oder anders  lautender Konzessionsbestimmungen berechtigt, sämtliche betriebsnotwendigen  Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie den diesen dienenden Boden unentgelt- lich im Namen des Kantons zu übernehmen.  2 Die nutzungsberechtigte Person ist verpflichtet, betriebsnotwendige Bauten, Anla- gen und Einrichtungen, an denen ein Heimfallsrecht besteht, in gutem, betriebsfähi- gem Zustand zu erhalten.  3 Bei einer erneuten Konzessionserteilung hat die nutzungsberechtigte Person für  den Verzicht auf den dauernden Heimfall von betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen  und Einrichtungen eine angemessene Entschädigung zu leisten.  4 Beim Heimfall kann die Konzessionsbehörde die Vergabe der Konzession und den  Verkauf der bestehenden betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen  samt Boden öffentlich ausschreiben. Der Kanton bleibt beim Zuschlag frei.  5 Vom Heimfall ausgenommen sind Nutzungen von Grundwasser, die der öffentli- chen Trinkwasserversorgung oder der Brauchwasserversorgung von bewilligten,  besonders kapitalintensiven Betrieben dienen.   §  22 Rückbau  1 Endet das Nutzungsrecht ohne Heimfall, hat die nutzungsberechtigte Person den  ursprünglichen Zustand auf ihre Kosten wiederherzustellen, soweit das Nutzungs- recht nichts anderes bestimmt.      764.100      7   1.4. Verhältnis des Nutzungsrechts zu anderen Rechten   §  23 Mitbenutzung  1 Die nutzungsberechtigte Person kann verpflichtet werden, ihre Bauten, Anlagen  und Einrichtungen andern Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gegen  Entschädigung zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen, sofern ihr daraus kein  unzumutbarer Nachteil erwächst.   §  24 Gemeinsames Nutzungsrecht  1 Sind mehrere bestehende oder geplante Nutzungen auf dasselbe Wasservorkom- men angewiesen und sind bei getrennten Anlagen gegenseitige Beeinträchtigungen,  eine unwirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers oder andere Nachteile vorhanden  beziehungsweise vorauszusehen, kann die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde  eine gemeinsame Nutzung anordnen oder Prioritäten der Nutzung festlegen.  2 Die Beteiligten haben für die gemeinsamen Einrichtungen je nach Interesse aufzu- kommen und allfällige Vor- oder Nachteile gegenseitig angemessen auszugleichen.   §  25 Änderung späterer Nutzungsrechte  1 Spätere Nutzungsrechte können bei erheblicher Beeinträchtigung früherer Nut- zungsrechte ohne Entschädigung geändert oder widerrufen werden.   §  26 Änderung früherer oder besserer Rechte; Enteignung  1 Frühere Nutzungsrechte, nicht über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzun- gen oder bessere Rechte dürfen zugunsten eines späteren Nutzungsrechts aufgeho- ben, beschränkt oder geändert werden, wenn öffentliche Interessen es verlangen.  2 Der aus der Aufhebung oder Beschränkung erwachsende finanzielle Nachteil ist  von der bevorteilten Person in Geld oder durch Sachleistung zu ersetzen, soweit  nach den Bestimmungen über den Widerruf Entschädigung geschuldet wird. Unter  mehreren bevorteilten Personen besteht Solidarität.  3 Mit der Erteilung einer Konzession wird das Enteignungsrecht für die darin mit  genügender Bestimmtheit festgelegten, im öffentlichen Interesse liegenden Bauten  und Anlagen eingeräumt. Bei der Auflage der Planentwürfe ist auf diese Rechtsfolge  aufmerksam zu machen.   1.5. Verfahren   §  27 Projektierungsbewilligung  1 Das zuständige Departement kann eine Projektierungsbewilligung erteilen. Es hört  vor dem Entscheid die Gemeinde und die betroffenen Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer an.     764.100      8    2 Die Projektierungsberechtigten sind befugt, die in Frage kommenden Grundstücke  zu betreten und die erforderlichen Arbeiten und Untersuchungen im Zusammenhang  mit der Projektierung einer Baute vorzunehmen.  3 Sie haben den finanziellen Nachteil zu ersetzen, der den Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümern in der Benutzung und Bewirtschaftung der Grundstücke  daraus entsteht.  4 Die Projektierungsbewilligung ist je nach Umfang des Projekts auf maximal fünf  Jahre zu befristen. In begründeten Fällen kann sie verlängert werden.  5 Aus der Projektierungsbewilligung kann kein Recht auf Erteilung des Nutzungs- rechts abgeleitet werden.   §  28 Gesuch, Auflage und Einsprache  1 Gesuche um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertragung eines Nutzungs- rechts sind beim zuständigen Departement einzureichen.  2 Dieses veröffentlicht die Gesuche und legt sie während 30 Tagen öffentlich auf.  3 Unter Vorbehalt des Bundesrechts genügt eine Anzeige, wenn vom Vorhaben nur  wenige Personen betroffen sind. Das zuständige Departement kann von der Auflage  absehen, wenn keine Drittinteressen berührt sind.  4 Vor Veröffentlichung des Gesuchs hat die gesuchstellende Person Bauten und zu  enteignendes Land zu profilieren und auszustecken.  5 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse besitzt, kann innerhalb der Auflagefrist  Einsprache bei der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde erheben. Wer keine  Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.   §  29 Ein- oder zweistufiges Verfahren und Koordination  1 Sind zur Ausübung der Nutzungsrechte bewilligungspflichtige Bauten, Anlagen  und Einrichtungen vorgesehen, gilt Folgendes:  a) Für Wasserkraftanlagen und Wasserbauvorhaben an öffentlichen Gewässern   erfolgt ein einstufiges, kantonales Verfahren, das die Prüfung der Nutzung  sowie der dafür benötigten Bauten, Anlagen und Einrichtungen umfasst.   b) Für Wasserkraftanlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen,  kann die Konzessionsbehörde auf vorgängigen Antrag der gesuchstellenden  Person anstelle des einstufigen Verfahrens ein getrenntes, kantonales Konzes- sions- und Projektgenehmigungsverfahren durchführen.   c) Bei den übrigen Nutzungsrechten koordiniert der Gemeinderat das Was- sernutzungs- mit dem Baubewilligungsverfahren nach den baugesetzlichen  Bestimmungen.      764.100      9   2. Nutzung der Wasserkraft   §  30 Einstauentschädigung  1 Die nutzungsberechtigte Person hat den Energieausfall zu dulden, der ihr durch die  Regelung des Wasserstands eines anderen Nutzungsrechts entsteht. Die andere nut- zungsberechtigte Person hat sie dafür zu entschädigen.  2 Die Konzessionsbehörde regelt die Einzelheiten in den Konzessionen der betroffe- nen Nutzungsberechtigten.  3 Die Entschädigung ist auch dann noch geschuldet, wenn das durch den Einstau  belastete Nutzungsrecht erneuert wird.   §  31 Wasserentnahmen und -einleitungen  1 Die Nutzungsberechtigten haben Wasserentnahmen bis 1 % der Ausbauwasser- menge sowie Abwassereinleitungen in Ober- und Unterwasserkanäle und in Stau- strecken zu dulden.   §  32 Wasserzins  1 Die Nutzungsberechtigten haben einen alljährlichen Wasserzins im Rahmen des  Bundesrechts zu bezahlen. Der Grosse Rat regelt den Wasserzins durch Dekret.  2 Mindestens 5 % des jährlichen Wasserzinsertrags sind für die Renaturierung, Ver- netzung und ökologische Aufwertung der Gewässer zu verwenden. *   3. Übrige Nutzungen   3.1. Nutzung von Grundwasser, Heilquellen und Thermalwasser   §  33 Grundwassernutzung; Begriff  1 Als Grundwassernutzung gelten insbesondere Grundwasserentnahmen, Einleitun- gen ins Grundwasser sowie Eingriffe und Veränderungen innerhalb des Grundwas- serleiters. Der Grundwassernutzung gleichgestellt sind die Fassung und Nutzung  von Heilquellen und Thermalwasser.   §  34 Besondere Einschränkungen  1 Die Nutzungsberechtigten sorgen für einen haushälterischen Umgang mit dem  Grundwasser.  2 Bei drohendem Wassermangel können die Gemeinden den Wasserverbrauch für  die der Trinkwasserversorgung untergeordneten Bedürfnisse entschädigungslos  einschränken oder verbieten.     764.100      10    3 Das zuständige Departement kann zum Schutz vor Übernutzung des Grundwassers  die Entnahmemenge beschränken.   §  35 Erneuerung beziehungsweise Übertragung  1 Dient die Nutzung von Grundwasser der öffentlichen Trinkwasserversorgung oder  der Brauchwasserversorgung eines bewilligten, besonders kapitalintensiven Be- triebs, besteht ein Anspruch auf Erneuerung beziehungsweise Übertragung des Nut- zungsrechts, wenn ein ordnungsgemässer Betrieb sichergestellt ist.   3.2. Nutzung des Oberflächenwassers   §  36 Wasserentnahme, -rückgabe und -einleitung; Begriff  1 Als Nutzung des Oberflächengewässers gilt insbesondere die Nutzung von Wasser  zu Wärme- oder Kühlzwecken, zur Wasserversorgung, als industrielles oder gewerb- liches Brauchwasser, zur Grundwasseranreicherung, für Bewässerungen sowie zur  Speisung von Weihern.  2 Der Wasserentnahme gleichgestellt sind Rückgabe und Einleitung von Wasser in  ein Oberflächengewässer.   §  37 Besondere Einschränkungen  1 Das zuständige Departement erteilt Nutzungsrechte für Wasserentnahmen nur bei  Fliessgewässern, deren Niederwassermenge (Abflussmenge Q347) grösser ist als  50 l/s. Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen vorsehen, wenn be- sondere Verhältnisse dies rechtfertigen.  2 Liegen mehr Gesuche für Wasserentnahmen vor, als bewilligt werden können,  schränkt das zuständige Departement die Entnahmemengen und Entnahmezeiten  bestehender Nutzungsrechte ein (Kehrordnung).   §  38 Entnahme durch Feuerwehr und Zivilschutz  1 Feuerwehr und Zivilschutz können im Not- und Übungsfall ohne Bewilligung und  gebührenfrei Wasser entnehmen. Im Übungsfall muss eine angemessene Restwas- sermenge gewährleistet bleiben.      764.100      11   3.3. Inanspruchnahme des Oberflächengewässers   §  39 Begriff  1 Als Inanspruchnahme des Oberflächengewässers gelten insbesondere  a) Bauten jeder Art wie Plätze, Gebäude, Bootsstationierungen und zugehörige   Anlagen, Stege, Flösse, Überbrückungen, ober- und unterirdische Leitungen,  Ein- und Ausleitbauwerke, Geleiseanlagen, Eindolungen und Eindeckungen,   b) Ablagerungen in und Auffüllungen von Gewässergebiet,  c) Materialentnahmen.   4. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe   §  40 Verwaltungszwang  1 Wird ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, kann das zuständige Departement  die Einstellung von Nutzungen und Arbeiten sowie die Herstellung des rechtmässi- gen Zustands, insbesondere die Beseitigung oder Änderung rechtswidriger Bauten,  anordnen.   §  41 Verwaltungsstrafe  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Gewässer nutzt, ohne über ein Nutzungsrecht zu  verfügen, oder in anderer Weise diesem Gesetz, den gestützt darauf erlassenen Vor- schriften, Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis  Fr. 50'000.– bestraft.  2 An Stelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesell- schaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten  handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsauf- wand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Be- zahlung der Busse verurteilt.  3 Die Verfolgungsverjährung beträgt 5 Jahre.  4 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs 1) Anwendung.   §  42 Strafverfahren  1 Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen dieses Gesetzes sind die  strafrichterlichen Behörden zuständig.  2 Kanton und Gemeinden haben in den Strafverfahren die Rechte einer Partei.                                                                     1) SR 311.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   764.100      12    5. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  43 Übergangsrecht  1 Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens be- reits bewilligte beziehungsweise erlaubte Gewässernutzungen.  2 Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft stehende Konzessio- nen für Gewässernutzungen gilt bis zu deren Ende das alte Recht.  3 Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Fassungen und  Nutzungen von Heilquellen und Thermalwasser kommt dieses Gesetz zur Anwen- dung bei künftigen Übertragungen beziehungsweise Übergängen, spätestens jedoch  10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  4 Wer ein öffentliches Gewässer nutzt oder ein Oberflächengewässer in Anspruch  nimmt, ohne dafür berechtigt zu sein, hat ungeachtet der Dauer des Bestehens der  Nutzung ein nachträgliches gebührenpflichtiges Bewilligungsverfahren zu durchlau- fen. Dabei ist das Rechtsverhältnis umfassend zu regeln, insbesondere das Eigen- tum, die Unterhalts- und Sanierungspflichten sowie die Dauer.  5 Nach bisherigem Recht anerkannt bleiben die bestehenden wohlerworbenen Nut- zungsrechte im als altrechtlich beziehungsweise ehehaft anerkannten Umfang. Die  nutzungsberechtigte Person ist für den Nachweis des alten Rechts beweispflichtig.  Bei einer Übertragung beziehungsweise einem Übergang kann das zuständige De- partement das Recht angemessen befristen.  6 Die Anerkennung nach Absatz 5 fällt ohne Entschädigung ganz oder teilweise  dahin, wenn  a) die nutzungsberechtigte Person das Nutzungsrecht während 10 Jahren ganz   oder teilweise nicht ausgeübt hat,  b) die Nutzungsanlage in wesentlichen Teilen nicht mehr besteht,  c) die Nutzungsanlage verlegt wird,  d) der Nutzungszweck ändert,  e) die nutzungsberechtigte Person ausdrücklich auf sie verzichtet.      764.100      13   §  44 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Nach der Genehmigung  von § 13 durch den Bund und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist be- ziehungsweise nach Annahme durch das Volk bestimmt der Regierungsrat den Zeit- punkt des Inkrafttretens.   Aarau, 11. März 2008 Präsident des Grossen Rats  SCHÖNI     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 19. Mai 2008  Ablauf der Referendumsfrist: 18. August 2008  § 13 vom Bund genehmigt am: 5. Juni 2008  Inkrafttreten: 1. September 2008 1)                                                                     1) RRB vom 4. Juni 2008     764.100      14    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  24.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-7  24.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/6-7  06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2  21.06.2016 31.12.2016 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-3  21.06.2016 31.12.2016 § 2 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/7-3  13.09.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-12      764.100      15   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1 21.06.2016 31.12.2016 geändert AGS 2016/7-3  § 2 Abs. 1bis 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt AGS 2016/7-3  § 2 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 13 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-7  § 13 Abs. 2 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-7  § 32 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-12       	1. Nutzung der Gewässer im Allgemeinen 	§  1 Gegenstand 	§  2 Kantonale Zuständigkeiten 	§  3 Kommunale Zuständigkeit 	§  4 Gemeingebrauch 	§  5 Nutzungsrecht 	§  6 Formen der Einräumung von Nutzungsrechten 	§  7 Inhalt der Nutzungsrechte 	§  8 Dauer 	§  9 Vorübergehende Einschränkungen 	§  10 Einschränkungen, Mehrbelastungen und Widerruf 	§  11 Abgaben 	§  12 Kostenvorschuss und Sicherheitsleistung 	§  13 Eintrag im Grundbuch 	§  14 Inbetriebnahme 	§  15 Übertragung und Übergang 	§  16 Nachteilsabgeltung 	§  17 Aufsicht und Kontrolle 	§  18 Rückkauf 	§  19 Erlöschen 	§  20 Verwirkung 	§  21 Heimfall 	§  22 Rückbau 	§  23 Mitbenutzung 	§  24 Gemeinsames Nutzungsrecht 	§  25 Änderung späterer Nutzungsrechte 	§  26 Änderung früherer oder besserer Rechte; Enteignung 	§  27 Projektierungsbewilligung 	§  28 Gesuch, Auflage und Einsprache 	§  29 Ein- oder zweistufiges Verfahren und Koordination 	2. Nutzung der Wasserkraft 	§  30 Einstauentschädigung 	§  31 Wasserentnahmen und -einleitungen 	§  32 Wasserzins 	3. Übrige Nutzungen 	§  33 Grundwassernutzung; Begriff 	§  34 Besondere Einschränkungen 	§  35 Erneuerung beziehungsweise Übertragung 	§  36 Wasserentnahme, -rückgabe und -einleitung; Begriff 	§  37 Besondere Einschränkungen 	§  38 Entnahme durch Feuerwehr und Zivilschutz 	§  39 Begriff 	4. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe 	§  40 Verwaltungszwang 	§  41 Verwaltungsstrafe 	§  42 Strafverfahren 	5. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§  43 Übergangsrecht 	§  44 Publikation und Inkrafttreten  		2016-12-21T15:51:48+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Wassernutzungsabgabendekret

abbreviation: WnD

pdf_content: Wassernutzungsabgabendekret (WnD)    764.110   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2008 S. 224 1      Wassernutzungsabgabendekret (WnD)   Vom 18. März 2008 (Stand 1. Januar 2015)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und die §§ 11 Abs. 2 und 32  des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008 1),   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Grundsatz  1 Für die Erteilung, Änderung, Erneuerung und Übertragung einer Konzession oder  einer Bewilligung ist eine einmalige Verwaltungsgebühr und für die Wassernutzung  sind einmalige oder jährliche Nutzungsgebühren nach Massgabe dieses Dekrets  geschuldet.  2 Die Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbehörde legt die Abgaben im  Beschluss über das Nutzungsrecht fest.  3 Die Abgabenansätze passen sich der Teuerung an, wenn diese 5 % über dem Stand  seit der letzten Anpassung liegt beziehungsweise wenn sich der Zinssatz für Althy- potheken der Aargauischen Kantonalbank um 1 % verändert hat. Massgebend sind  bei der Konzessionsgebühr für die Nutzung der Wasserkraft der Produzentenpreisin- dex für Elektrizität des Bundesamts für Statistik, bei Gebietsnutzungen der Zinssatz  für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank und bei den übrigen Nutzungen  der Landesindex der Konsumentenpreise (jeweils Stand 1. November des Vorjahrs).   §  2 Verwaltungsgebühr  1 Für die Prüfung jedes Gesuchs um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertra- gung eines Nutzungsrechts ist eine einmalige Verwaltungsgebühr von Fr. 200.– bis  Fr. 100'000.– zu entrichten. Sie wird entsprechend dem Aufwand festgesetzt. *                                                                     1) SAR 764.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/764.100/de   764.110      2    §  3 Auslagen  1 Die Gesuchstellenden und Nutzungsberechtigten haben dem Kanton alle entste- henden Auslagen (Untersuchungs-, Begutachtungs-, Neuberechnungs-, Publikations-  und Druckkosten) zu vergüten.   §  3a * Bezug hydrometrischer Daten  1 Der Bezug publizierter Daten ist gebührenfrei. Eine weitergehende Aufbereitung  der Daten und der Bezug besonderer Datenprodukte und Datenformate wird nach  Aufwand verrechnet. Die Gebühr beträgt Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–.   §  4 Fälligkeit  1 Verwaltungs- und einmalige Nutzungsgebühren sind innert 30 Tagen nach rechts- kräftiger Festsetzung zu bezahlen.  2 Die jährlichen Nutzungsgebühren und der Wasserzins sind jeweils zu Beginn des  Kalenderjahres, 30 Tage nach Zustellung der Rechnung zu bezahlen.  3 Die Bestreitung der Abgabenpflicht oder ein anderes Beschwerdeverfahren schie- ben die Fälligkeit nicht auf.   §  5 Rückwirkung  1 Für die unbefugte Nutzung sind die Abgaben für die letzten 10 Jahre einschliess- lich des aufgelaufenen Verzugszinses geschuldet. Dies gilt auch, wenn nachträglich  ein Nutzungsrecht erteilt wird.   2. Nutzung der Wasserkraft   §  6 Einmalige Konzessionsgebühr  1 Die anstelle der Verwaltungsgebühr für die Erteilung beziehungsweise Erweite- rung einer Konzession zu erhebende einmalige Konzessionsgebühr beträgt Fr. 100.–  pro Kilowatt der konzessionierten mittleren Bruttoleistung.  2 Bei zweistufigen Verfahren beträgt die Konzessionsgebühr für jedes Verfahren  Fr. 50.– pro Kilowatt der konzessionierten mittleren Bruttoleistung.  3 Die Minimalgebühr beträgt für alle Kraftwerke Fr. 5'000.–. Dieser Betrag ist bei  Einreichung des Gesuchs zu leisten. *   §  7 Jährlicher Wasserzins  1 Für die Nutzung der Wasserkraft mit einer Bruttoleistung von mehr als  1'000 Kilowatt ist ein jährlicher Wasserzins zu bezahlen.      764.110      3   2 Er beträgt bei einer Bruttoleistung  a) zwischen 1'000 und 2'000 Kilowatt linear ansteigend von 0 bis 100 % des   bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlere Bruttoleistung,  b) von über 2'000 Kilowatt 100 % des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Ki-  lowatt mittlere Bruttoleistung.  3 … *  4 Die für die Wasserzinsfestlegung massgebliche Bruttoleistung wird vom zuständi- gen Departement alle 10 Jahre sowie bei Änderungen an einer Kraftwerksanlage neu  berechnet.  5 In Sonderfällen kann das zuständige Departement den jährlichen Wasserzins durch  Verfügung herabsetzen.   3. Übrige Nutzungen   3.1. Nutzung von Grundwasser, Heilquellen und Thermalwasser   §  8 Berechnung  1 Bei Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern wird die jährliche Nutzungs- gebühr aufgrund der installierten Pumpenleistung und des effektiven Wasserbezugs  berechnet.  2 Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler auf Kosten der nutzungsberechtigten Per- son. Bei mobilen Anlagen kann der Wasserbezug basierend auf der festgelegten  Entnahmeleistung berechnet werden.  3 Sind in der gleichen Anlage mehrere Pumpen vorhanden, die wegen der elektri- schen Einrichtung oder aus hydrologischen Gründen nicht gleichzeitig betrieben  werden können, wird die Gebühr nur für die Leistung derjenigen Pumpen geschul- det, die zusammen in Betrieb gehalten werden können.  4 Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmeleistung  auf andere Weise festgelegt.   §  9 Tarif  1 Für Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern beträgt  a) die jährliche feste Nutzungsgebühr für die Pumpenleis-  tung Fr. 200.– pro l/s  b) die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Trink-   und Brauchwasser Fr. 0.07 pro m³  c) die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Heilquel-  len und Thermalwasser Fr. 0.07 pro m³  d) die jährliche Minimalgebühr Fr. 500.–     764.110      4    2 Die Angaben über den Verbrauch des Vorjahrs sind spätestens bis Ende Februar  dem zuständigen Departement als Selbstdeklaration einzureichen.  3 Grundwasserentnahmen auf dem eigenen Grundstück für den Eigenbedarf sind mit  einer Pumpenleistung bis zu 1,5 l/s gebührenfrei. Bei bewilligungspflichtigen  Grundwasserentnahmen über 1,5 l/s sind die ersten 1,5 l/s gebührenfrei. Für densel- ben Betrieb steht der Anspruch auf gebührenfreien Bezug der Eigentümerin oder  dem Eigentümer nur einmal zu.  4 Für den Entzug von Wärme aus dem geförderten Grundwasser wird keine Gebühr  erhoben, wenn das Wasser wieder dem Grundwasser zugeführt wird.   3.2. Nutzung des Oberflächenwassers   §  10 Berechnung  1 Bei Wasserentnahmen mit Pumpen wird die jährliche Nutzungsgebühr aufgrund  der Pumpenleistung berechnet.  2 Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmemenge  auf andere Weise festgelegt.  3 Bei stationären Anlagen von Industrie und Gewerbe können die jährlichen Nut- zungsgebühren über den effektiven Wasserbezug basierend auf dem Wasserbezug  des vorangegangenen Kalenderjahrs erhoben werden. Die Erhebung erfolgt über  Wasserzähler oder andere Messeinrichtungen auf Kosten der nutzungsberechtigten  Person. Der Wasserbezug des Vorjahrs ist dem zuständigen Departement spätestens  bis Ende Februar zu melden.  4 Bei Wasserentnahmen mit einem Druckfass wird die jährliche Nutzungsgebühr  basierend auf der festgelegten Entnahmemenge berechnet.  5 Bei Weihern und Fischzuchtanlagen wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend  auf der Fläche berechnet.   §  11 Tarif  1 Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt  a) bei einer Berechnung über die Pumpenleistung   1. für industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 150.– pro l/s  2. Verdunstungskühlung Fr. 6'000.– pro l/s  3. Durchlaufkühlung Fr. 100.– pro l/s  4. bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung Fr. 50.– pro l/s  5. andere Nutzungsarten Fr. 100.– pro l/s   b) bei einer Berechnung über den effektiven Verbrauch für  1. industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 0.015 pro m³  2. Durchlaufkühlung Fr. 0.010 pro m³      764.110      5   c) bei Entnahmen mit einem Druckfass für  1. industrielles und gewerbliches Brauchwasser Fr. 1.– pro m³  2. bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung Fr. 0.50 pro m³  3. andere Nutzungsarten Fr. 1.– pro m³   d) für Weiher ab einer Fläche von 100 m² Fr. 0.40 pro m²  1. für Fischzuchtanlagen Fr. 1.20 pro m²   2 Folgende Nutzungen des Oberflächenwassers sind gebührenfrei:  a) Nutzung von Wasser für Weiher unter 100 m2,  b) Nutzung von Wasser für Naturschutzweiher gemäss Kulturlandplanung,  c) Wasserentnahmen für den Wärmeentzug,  d) Wasserentnahmen für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen   und Sägereien.   3.3. Abwassereinleitungen   §  12 In Oberflächengewässer  1 Die jährliche Nutzungsgebühr für bewilligte Abwassereinleitungen beträgt bei  a) Abwasser aus einem Einfamilienhaus:   1. Abwasser ungereinigt (von bestehenden Bewilli- gungen) Fr. 1'000.–   2. Abwasser in Klärgrube gereinigt Fr. 700.–  3. Abwasser in Abwasserfaulraum gereinigt Fr. 600.–  4. Abwasser in mechanisch-biologischer Abwasser-  reinigungsanlage gereinigt Fr. 400.–  b) Abwasser aus einem Mehrfamilienhaus: Die Grundgebühr beträgt 100 % der   entsprechenden Gebühren gemäss Litera a. Für die zweite und für jede weitere  Wohnung erhöht sich die Gebühr um je 50 % der Grundgebühr.   c) Abwasser aus Gewerbe und Industrie:  1. bis 5 m³ pro Tag, dem Stand der Technik entspre-  chend vorbehandelt oder gereinigt Fr. 100.– bis 300.–  2. * Für je weitere 5 m³ Abwasser pro Tag erhöht sich die Gebühr um    100 %.  2 Folgende Einleitungen in oberirdische Gewässer sind gebührenfrei:  a) unverschmutztes Abwasser (wie Dach-, Sicker- und Kühlwasser),  b) Abwasser von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen,  c) Abwasser aus Schwimmbecken öffentlicher Badeanstalten.   §  13 Versickerungen  1 Für die bewilligte Versickerung von Abwasser beträgt die Nutzungsgebühr 150 %  der Ansätze gemäss § 12 Abs. 1.  2 Die Versickerung von unverschmutztem Abwasser (wie Dach- und Sickerwasser)  ist gebührenfrei.     764.110      6    3.4. Inanspruchnahme des Oberflächengewässers   §  14 Jährliche Gebühren  1 Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt  a) bei Schiffs-, Fischer- und Wochenendbauten   1. Zweckgebundene Bauten von Berufsfischern pro  m² beanspruchter Fläche Fr. 6.–   2. Slipanlagen, Trockenplätze, Stege, Vorplätze pro  m² beanspruchter Fläche Fr. 12.–   3. Wasserfläche auf privatem Grund pro m² bean- spruchter Fläche Fr. 18.–   4. Schiffsunterstände, gedeckte Materiallager und  Sitzplätze, Hütten mit einer Grundfläche von we- niger als 10 m² pro m² beanspruchter Fläche Fr. 24.–   5. eingeschossige Fischer- und Schiffshütten sowie  Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Flä- che Fr. 36.–   6. mehrgeschossige Fischer- und Schiffshütten so- wie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter  Fläche Fr. 54.–   b) bei Schiffen an Steganlagen pro m² Stegfläche Fr. 8.–  1. zusätzlich pro Schiff bis maximal 6 m Länge Fr. 50.–  2. zusätzlich pro Schiff über 6 m Länge Fr. 100.–   c) bei Schiffen mit Einzelverankerung  1. Schiff bis maximal 6 m Länge Fr. 100.–  2. Schiff über 6 m Länge Fr. 200.–   d) bei Campingplätzen pro Are beanspruchter Fläche Fr. 120.–  2 Bei Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern über 25 m² berechnet  sich die Gebühr nach der Formel (F x 0.6 x V x Z) / 100, wobei F = Genutzte Fläche  in m², V = Verkehrswert der angrenzenden Parzellen und Z = Zinssatz für Althypo- theken der Aargauischen Kantonalbank abzüglich 1 %. Als Zinssatz für Althypothe- ken der Aargauischen Kantonalbank gilt der Stand vom 1. November des jeweiligen  Vorjahrs.  3 Für Gebietsnutzungen, die zur Realisierung von kantonalen oder kommunalen  Strassen-, Wasserbau-, Meliorations- oder Bodenverbesserungsprojekten benötigt  werden, wird keine Nutzungsgebühr verlangt.      764.110      7   §  15 Einmalige Gebühren  1 Für folgende Gebietsnutzungen werden einmalige Nutzungsgebühren erhoben:  a) Rohr- und Kabelleitungen bis 40 cm Aussendurchmesser   1. pro m Fr. 10.–  2. Zuschlag für je weitere 10 cm Durchmesser pro m Fr. 2.50   b) Rechteckkanäle und übrige unterirdische Bauten pro m²  beanspruchter Fläche Fr. 25.–   c) Freileitungen  1. bis 60 kV pro m Leitung Fr. 2.50  2. zwischen 60 kV und 250 kV pro m Leitung Fr. 7.50  3. über 250 kV pro m Leitung Fr. 10.–   d) Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern  bis 25 m²: Genutzte Fläche x 75 % des Verkehrswerts  der angrenzenden Parzellen pro m² mindestens Fr. 25.–   3.5. Gemeinsame Bestimmungen   §  16 Minimalgebühr  1 Sofern in den einzelnen Tarifpositionen keine Minimalgebühr aufgeführt ist, be- trägt diese Fr. 200.–.  2 Unterschreitet die jährliche Nutzungsgebühr die Minimalgebühr oder auf Wunsch  der nutzungsberechtigten Person kann die jährliche Nutzungsgebühr bei befristeten  Nutzungsrechten in eine einmalige Nutzungsgebühr umgewandelt werden. Die Ab- lösung richtet sich nach der Dauer des Nutzungsrechts.   §  17 Sonderfälle  1 Bei besonderen Verhältnissen ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nut- zung die Nutzungsgebühr angemessen zu ermässigen.  2 Für die in diesem Dekret nicht aufgeführten bewilligungspflichtigen Nutzungsarten  wird die Nutzungsgebühr von der Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbe- hörde in sinngemässer Anwendung der vorliegenden Tarife festgelegt.   §  18 * …     764.110      8    4. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  19 Übergangsrecht  1 Die Abgabentarife dieses Dekrets kommen bei den im Zeitpunkt seines Inkrafttre- tens bestehenden Nutzungsrechten nur zur Anwendung, wenn diese ausdrücklich  eine Anpassungsklausel an künftiges kantonales Recht enthalten.  2 Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekrets sind bei bestehenden  Nutzungen von unterirdischen Gewässern Einrichtungen zur Messung des bezoge- nen Wassers bei den Entnahmevorrichtungen zu installieren. Bis zum Vorliegen der  Messergebnisse eines vollen Kalenderjahrs wird für die Bestimmung der jährlichen  Nutzungsgebühr ein dauernder Betrieb mit einem Viertel der Höchstleistung der  Entnahmevorrichtung angenommen. Fehlen bei bestehenden Nutzungen nach  4 Jahren seit Inkrafttreten dieses Dekrets die Messergebnisse eines vollen Kalen- derjahrs, wird für die Bestimmung der jährlichen Nutzungsgebühr ein Dauerbetrieb  mit der Höchstleistung der Entnahmevorrichtung angenommen. Die gleiche Rege- lung gilt, wenn nach Ablauf eines vollen Kalenderjahrs seit der Betriebsaufnahme  von neuen Nutzungen keine Messergebnisse vorliegen.  3 Bei Änderungen dieses Dekrets, welche die Gebühren für die Wassernutzung be- treffen, findet das neue Recht Anwendung, soweit die Nutzung unter neuem Recht  erfolgt. Für die Festsetzung von Verwaltungsgebühren, die den Aufwand der Ver- waltung abgelten, gilt das Recht zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. *   §  20 Ablösung von Wässerungsrechten  1 Wird die Ausübung eines staatlich anerkannten ehehaften Wässerungsrechts durch  staatliche Eingriffe am Gewässer verunmöglicht oder verzichtet die nutzungsberech- tigte Person freiwillig darauf, kann der nutzungsberechtigten Person mit dem grund- buchlich zu vollziehenden Verzicht auf das Wässerungsrecht in einem nach Zeit und  Menge begrenzten Umfang eine gebührenfreie Wasserentnahme aus einem oberirdi- schen Gewässer bewilligt werden.      764.110      9   §  21 Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 18. März 2008 Präsident des Grossen Rats  SCHÖNI     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Inkrafttreten: 1. September 2008 1)                                                                     1) RRB vom 4. Juni 2008     764.110      10    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.11.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-23  02.11.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 3 eingefügt AGS 2010/5-23  02.11.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 3 aufgehoben AGS 2010/5-23  02.11.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, lit. c), 2. geändert AGS 2010/5-23  25.11.2014 01.01.2015 § 3a eingefügt AGS 2014/6-20  25.11.2014 01.01.2015 § 18 aufgehoben AGS 2014/6-20  25.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 3 eingefügt AGS 2014/6-20      764.110      11   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1 02.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-23  § 3a 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6-20  § 6 Abs. 3 02.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-23  § 7 Abs. 3 02.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-23  § 12 Abs. 1, lit. c), 2. 02.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-23  § 18 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben AGS 2014/6-20  § 19 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6-20       	1. Allgemeines 	§  1 Grundsatz 	§  2 Verwaltungsgebühr 	§  3 Auslagen 	§  3a * Bezug hydrometrischer Daten 	§  4 Fälligkeit 	§  5 Rückwirkung 	2. Nutzung der Wasserkraft 	§  6 Einmalige Konzessionsgebühr 	§  7 Jährlicher Wasserzins 	3. Übrige Nutzungen 	§  8 Berechnung 	§  9 Tarif 	§  10 Berechnung 	§  11 Tarif 	§  12 In Oberflächengewässer 	§  13 Versickerungen 	§  14 Jährliche Gebühren 	§  15 Einmalige Gebühren 	§  16 Minimalgebühr 	§  17 Sonderfälle 	4. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§  19 Übergangsrecht 	§  20 Ablösung von Wässerungsrechten 	§  21 Publikation, Inkrafttreten  		2015-01-06T10:46:38+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Wassernutzungsverordnung

abbreviation: WnV

pdf_content: Wassernutzungsverordnung (WnV)    764.111   AGS 2008 S. 236 1      Wassernutzungsverordnung (WnV)   Vom 23. April 2008 (Stand 1. Januar 2011)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 27 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation  des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985 1) und §§  6 Abs. 2, 8 Abs. 3 und 37 Abs. 1 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März  2008 2),   beschliesst:   §  1 Zuständigkeit  1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist das für den Vollzug des  WnG zuständige Departement.   §  2 Wasserwirtschaftliches Informationssystem  1 Das BVU führt ein wasserwirtschaftliches Informationssystem. Dieses beinhaltet  a) das Gewässersystem,  b) die hydrometrischen Stationen mit ihren Pegeln und Abflussdaten,  c) die wasserrechtlichen Konzessionen und Bewilligungen,  d) die Daten der Wasserkraftwerke, deren Leistung und Energieproduktion,  e) die Rest- und Dotierwassermengen der Ausleitkraftwerke,  f) die Probeentnahmestellen für die Wasserqualität mit den entsprechenden   physikalischen, chemischen und biologischen Daten,  g) Grundwasserdaten,  h) Grundwasserentnahmen für den Eigengebrauch gemäss § 3,  i) andere zweckdienliche Daten und Informationen.                                                                     1) SAR 153.100  2) SAR 764.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/764.100/de   764.111      §  3 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht   1 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Grundwasserentnahmen für den  Eigengebrauch bis 1,5 l/s. Art und Umfang der Grundwasserentnahme sind dem  BVU zu melden.   §  4 Dauer der Bewilligungen  1 Die maximale Bewilligungsdauer bei der Grundwassernutzung, der Nutzung des  Oberflächengewässers und der Nutzung der Gewässer für Boots- und Badehäuser  beträgt 20 Jahre. 1)   a) 2) ...  b) 2) ...  2 Die Nutzung der Gewässer durch übrige Bauten und Anlagen ist, ausser bei  temporären Bauten und Anlagen, in der Regel unbefristet. 1)   §  5 Neukonzessionierung von Kleinwasserkraftwerken  1 Eine Konzession für Kleinwasserkraftwerke wird in der Regel nur erteilt, wenn die  Nettoleistung mindestens 50 kW beträgt und keine unerwünschten Auswirkungen  auf das Gewässer als Lebensraum für Fische zu erwarten sind. 1)   §  6 Nutzungsbeschränkungen bei Wasserentnahmen aus  Oberflächengewässern   1 Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit einer Niederwassermenge  (Abflussmenge Q347) von weniger als 50 l/s können bewilligt werden,  a) wenn Wasserentnahmen aus dem Trink- oder Brauchwassernetz nicht möglich   sind,  b) für die Speisung von Weihern,  c) für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen und Sägereien.   §  7 Beherrschende Stellung  1 Eine beherrschende Stellung im Sinne von § 15 WnG hat inne, wer aufgrund seiner  finanziellen Beteiligung, seines Stimmrechts oder aus anderen Gründen die  Verwaltung oder Geschäftsführung entscheidend beeinflussen kann.  2 Eine Beherrschung einer juristischen Person wird insbesondere vermutet, wenn die  Person  a) mehr als einen Drittel des Aktien- oder Stammkapitals besitzt,  b) über mehr als einen Drittel der Stimmen in der General- oder   Gesellschafterversammlung verfügt,  c) der juristischen Person rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als   einen Drittel der Aktiven der juristischen Person ausmachen.                                                                    1) Fassung vom 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (AGS 2010/5-13)  2) Aufgehoben am 30. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (AGS 2010/5-13)   2       764.111       3                                                                     3 Eine Beherrschung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft durch eine  Person wird vermutet, wenn diese  a) unbeschränkt haftender Gesellschafter ist,  b) der Gesellschaft als Kommanditär Mittel zur Verfügung stellt, die einen   Drittel der Eigenmittel der Gesellschaft übersteigen,  c) der Gesellschaft oder unbeschränkt haftenden Gesellschaftern rückzahlbare   Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als einen Drittel der Aktiven der  Gesellschaft ausmachen.   §  8 Beiträge an die Vernetzung von Kleinwasserkraftwerken  1 Bei bestehenden Kleinwasserkraftwerken mit einer Leistung von weniger als  1'000 kW, deren Restwassermenge den Gewässerschutzbedingungen entspricht,  werden an den Bau von Umgehungsgewässern bzw. Fischpässen Beiträge bis 50 %  der Kosten entrichtet. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der ökologischen  Bedeutung der Vernetzung.   §  9 Publikation, Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie wird, unter  Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zum Wasser- nutzungsgesetz (WnG) vom 11. März 2008 1) auf den 1. September 2008 2) in Kraft  gesetzt.   Aarau, 23. April 2008 Regierungsrat Aargau     Landammann  BEYELER     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER     1) SAR 764.100  2) RRB vom 4. Juni 2008   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/764.100/de           	13 - Sep 764.111.pdf 	§  1 Zuständigkeit 	§  2 Wasserwirtschaftliches Informationssystem 	§  3 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  	§  4 Dauer der Bewilligungen 	§  5 Neukonzessionierung von Kleinwasserkraftwerken 	§  6 Nutzungsbeschränkungen bei Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern 	§  7 Beherrschende Stellung 	§  8 Beiträge an die Vernetzung von Kleinwasserkraftwerken 	§  9 Publikation, Inkrafttreten  	leere seite


abbreviation: StaukotenV

pdf_content: 764.115 - Sonderverordnung zur Erhöhung der Staukote bei Flusskraftwerken (StaukotenV)     764.115   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2022/17-01 1      Sonderverordnung zur Erhöhung der Staukote bei   Flusskraftwerken (StaukotenV)   Vom 16. November 2022 (Stand 17. November 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Staukote Kraftwerk Ruppoldingen   1 In vorübergehender Anpassung von Art. 1 Abs. 2 lit. c der Konzession für die Was-  serkraftnutzung an der Aare beim Kraftwerk Ruppoldingen vom 13. April 1994, in   Kraft seit dem 1. Januar 1995, wird der Konzessionsnehmerin die Bewilligung erteilt,   die Aare ungeachtet der Jahreszeit und der Abflussmenge auf 398,40 m.ü.M. aufzu-  stauen.   §  2 Staukote Kraftwerk Bremgarten-Zufikon  1 In vorübergehender Anpassung von Art. 1 Abs. 2 der Konzession für die Wasser-  kraftnutzung an der Reuss vom 23. November 1967, in Kraft seit 1. Mai 1970, wird   der Konzessionsnehmerin die Bewilligung erteilt, die Staukote um maximal 10 cm   auf 380,10 m.ü.M. aufzustauen.   §  3 Auflagen und Widerruf   1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird ermächtigt, namentlich zur Wah-  rung der Sicherheit und der umweltrechtlichen Vorschriften, Auflagen für den Höher-  stau zu verfügen und mit angemessener Frist die Bewilligung vorzeitig zu widerrufen.         764.115       2    §  4 Schlussbestimmung   1 Diese Verordnung tritt am 17. November 2022 in Kraft und ist befristet bis 30. April   2023.   Aarau, 16. November 2022 Regierungsrat Aargau       Landammann   HÜRZELER       Staatsschreiberin   FILIPPI    		2022-11-16T15:17:26+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"