title: Gesetz über die Wirtschaftsförderung

pdf_content: Gesetz über die Wirtschaftsförderung   911.1  Gesetz über die Wirtschaftsförderung  vom 23. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,  gestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 19951),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Der  Kanton  fördert  zusammen  mit  den  Gemeinden  die  Volkswirtschaft  durch eine nachhaltige wirtschaftsfreundliche Politik. 2 Die Wirtschaftsförderung ergänzt und verstärkt die Wirtschaft und begüns- tigt die Anpassung bestehender Strukturen unter Berücksichtigung der Ge- samtinteressen des Kantons.  Art.  2 Ziele  1 Ziele der Förderung sind insbesondere:  a) Optimierung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwick- lung;  b) Pflege der bestehenden Unternehmen und Unterstützung der Grün- dung oder Ansiedlung von Firmen zur Schaffung und Erhaltung von  Arbeitsplätzen;  c) Stärkung und Profilierung des Wirtschafts- und Wohnkantons.  Art.  3 Zuständigkeit  1 Der Kanton führt eine Wirtschaftsförderungsstelle. * 2 Der Regierungsrat kann die Aufgaben der Wirtschaftsförderungsstelle mit- tels eines Leistungsauftrages ganz oder teilweise Dritten übertragen.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 921 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   911.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Dienstleistungen *  1 Die Wirtschaftsförderungsstelle:  a) ist Anlauf-, Informations- und Koordinationsorgan zwischen Wirtschaft,  Behörden und Verwaltung;  b) beobachtet und beurteilt das wirtschaftliche Umfeld im Kanton;  c) unterstützt den Regierungsrat bei der Erarbeitung und Umsetzung der  Wirtschaftspolitik;  d) macht die Wirtschafts- und Wohnregion Appenzell Ausserrhoden natio- nal und international bekannt und stellt deren besondere Stärken dar;  e) arbeitet mit den Gemeinden zusammen und unterstützt sie bei deren  Standortförderung;  f) arbeitet mit Organisationen des Bundes, anderer Kantone und Regio- nen, mit Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden sowie mit anderen öf- fentlichen und privaten Institutionen und Unternehmen im In- und Aus- land zusammen.  2 Gegen entsprechende Kostenbeteiligung können Gemeinden oder  Dritte  die Wirtschaftsförderungsstelle für eigene Zwecke in Anspruch nehmen.  Art.  5 Einzelbetriebliche Förderungsbeiträge *  1 Die Wirtschaftsförderungsstelle kann im Rahmen der zur Verfügung ste- henden Mittel innovative Vorhaben ansässiger oder neuer Unternehmen mit  Förderungsbeiträgen unterstützen, wenn das Vorhaben im volkswirtschaftli- chen Interesse des Kantons liegt,  dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen  werden oder bestehende erhalten bleiben, dem Vorhaben ein klares Kon- zept zugrundeliegt  und die Unternehmenstätigkeit  ganz oder überwiegend  auf einen überregionalen Markt ausgerichtet ist. 2 Die Wirtschaftsförderungsstelle kann auch Förderungsbeiträge an Institu- tionen ausrichten, welche zur wesentlichen Verbesserung der Rahmenbe- dingungen für  die  Ansiedlung von natürlichen oder  juristischen Personen  oder für den Technologietransfer beitragen. 3 Einzelbetriebliche Förderungsbeiträge werden in einer Leistungsvereinba- rung festgelegt. Die Vereinbarung regelt die gegenseitigen Verpflichtungen.  Förderungsbeiträge  werden von Auflagen abhängig  gemacht.  Zu Unrecht  bezogene Förderungsbeiträge sind zurückzuerstatten.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 911.1  Art.  6 Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes *  1 Das zuständige Departement kann im Rahmen der zur Verfügung stehen- den Mittel diejenigen Bundesprogramme durchführen, welche der Förderung  der kantonalen Wirtschaft dienen und eine kantonale Beteiligung vorschrei- ben. *  Art.  6a * Regionalpolitik a) Massnahmen  1 Der Kanton kann sich im Rahmen der verfügbaren Mittel an regionalpoliti- schen Initiativen, Programmen, Projekten und Infrastrukturvorhaben mit Fi- nanzhilfen oder Darlehen im Sinne des Bundesgesetzes über Regionalpolitik  beteiligen. 2 Die kantonale Beteiligung erfolgt mittels Pauschalbeträgen und ist mindes- tens in gleichem Ausmass wie diejenige des Bundes auszurichten.  Art.  6b * b) Umsetzung  1 Die Wirtschaftsförderungsstelle  erarbeitet  gestützt  auf  die  Vorgaben des  Mehrjahresprogramms des Bundes das mehrjährige kantonale Umsetzungs- programm und aktualisiert es periodisch. 2 Der  Regierungsrat  genehmigt  das  kantonale  Umsetzungsprogramm und  schliesst gestützt darauf mit dem Bund eine mehrjährige Programmverein- barung ab. 3 Die  Wirtschaftsförderungsstelle  stellt  zusammen  mit  anderen  regionalen  Akteuren die  Koordination der  regions-  und kantonsübergreifenden sowie  der grenzüberschreitenden Initiativen, Programme, Projekte und Infrastruk- turvorhaben sicher.  Art.  6c * c) Zuständigkeiten  1 Die Wirtschaftsförderungsstelle beurteilt die regionalpolitischen Initiativen,  Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben und setzt die Massnahmen  des Bundesgesetzes über Regionalpolitik sowie dieses Gesetzes um. 2 Über die Förderung von Vorhaben entscheidet der Regierungsrat im Rah- men der verfassungsmässigen Kompetenzordnung. Darüber hinausgehende  Beiträge  bedürfen  der  Bewilligung  des  zuständigen  Organs.  Der  Regie- rungsrat kann seine Befugnisse an das Departement delegieren.  3    911.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  6d * d) Voraussetzungen  1 Die Gewährung von Finanzhilfen oder Darlehen des Kantons setzt insbe- sondere voraus, dass  a) die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind;  b) die Initiative, das Programm, das Projekt oder das Infrastrukturvorha- ben mit dem kantonalen Umsetzungsprogramm übereinstimmt;  c) der Empfänger oder die Empfängerin von Finanzhilfen oder Darlehen  sich mit eigenen Mitteln angemessen am Vorhaben beteiligt;  d) der Empfänger oder die Empfängerin geeignete Massnahmen zur  Überwachung der Realisierung und zur Evaluation der geförderten In- itiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben ergreift.  Art.  6e * e) Überwachung  1 Die Wirtschaftsförderungsstelle trifft geeignete Massnahmen zur Überwa- chung der Realisierung der geförderten Initiativen, Programme, Projekte und  Infrastrukturvorhaben.  Art.  7 * …  Art.  7a * Subsidiarität, Rechtsanspruch und Auflagen  1 Massnahmen nach diesem Gesetz werden nur ergriffen, wenn die Leistun- gen der Projektträger nicht ausreichen und andere Förderungs- und Finan- zierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. 2 Auf Leistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch. 3 Massnahmen nach diesem Gesetz können im Einzelfall an besondere Be- dingungen und Auflagen geknüpft werden.  Art.  8 Verordnung  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Bestimmungen in einer Verordnung.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 911.1  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts; Übergangsbestimmungen  1 Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:  a) Gesetz vom 28. April 1946 über die Gewährung von Beiträgen zur  Wirtschaftsförderung1);  b) Verordnung vom 21. Januar 1947 zum Gesetz über die Gewährung  von Beiträgen zur Wirtschaftsförderung2).  2 Für Massnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen wur- den, bleibt das bisherige Recht anwendbar.  Art.  9a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...  1 Für die Rückzahlung der bestehenden Investitionshilfedarlehen gelten das  Bundesgesetz über Investitionshilfen für Berggebiete (IHG) sowie die eidge- nössischen und kantonalen Ausführungsbestimmungen dazu.  Art.  10 Fakultatives Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum3). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten4).  1) bGS 911.1 (aGS II/150) 2) bGS 911.11 (aGS II/151) 3) Die Referendumsfrist ist am 26. Juli 2005 unbenützt abgelaufen (RRB vom 9. Au-  gust 2005) 4) 1. Januar 2006 (RRB vom 13. Dezember 2005)  5    911.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Titel geändert 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 5 Titel geändert 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Titel geändert 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 6a eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 6b eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 6c eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 6d eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 6e eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 7 aufgehoben 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 7a eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 24.09.2012 01.01.2013 Art. 9a eingefügt 1236 / 2012, S. 1124  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 911.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1236 / 2012, S. 1124 Art. 4 24.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 1236 / 2012, S. 1124 Art. 5 24.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 1236 / 2012, S. 1124 Art. 6 24.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 1236 / 2012, S. 1124 Art. 6 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1236 / 2012, S. 1124 Art. 6a 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 Art. 6b 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 Art. 6c 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 Art. 6d 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 Art. 6e 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 Art. 7 24.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 1236 / 2012, S. 1124 Art. 7a 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1236 / 2012, S. 1124 Art. 9a 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1236 / 2012, S. 1124  7


canton: ar

pdf_content: Verordnung über die Wirtschaftsförderung   911.11  Verordnung über die Wirtschaftsförderung  vom 13. Dezember 2005 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 8 des Gesetzes vom 23. Mai 2005 über die Wirtschaftsför- derung1),  beschliesst:  Art.  1 Wirtschaftsförderungsstelle  1 Die  Aufgaben  der  Wirtschaftsförderungsstelle  werden  dem  Amt  für Wirtschaft und Arbeit übertragen. *  Art.  2 Leistungsauftrag  1 Ein allfälliger Leistungsauftrag mit Dritten umfasst: *  a) Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit;  b) * Zielsetzungen und Leistungen;  c) Form und Höhe der Vergütungen;  d) Budget und Mittelverwendung;  e) Berichterstattung und Controlling;  f) Dauer und Kündigung des Leistungsauftrages. 2 Jede Änderung des Leistungsauftrags bedarf der Schriftform.  Art.  3 Kostenbeteiligung  1 Nehmen Gemeinden oder Dritte die Wirtschaftsförderungsstelle für Leis- tungen in Anspruch, welche über Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes hinausgehen, übernehmen sie ganz oder teilweise die damit verbundenen Kosten.  1) bGS 911.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 928 1  http://bgs.ar.ch/data/911.1/de   911.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Innovative Vorhaben  1 Als innovativ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes gelten insbesondere Vorhaben, die es den Unternehmen ermöglichen,  a) ihre Produkte oder Dienstleistungen weiterzuentwickeln, neue Produk- te herzustellen sowie neue Verfahren oder Dienstleistungen einzufüh- ren, um damit den Anforderungen des Marktes zu entsprechen, oder  b) Produktions- und Dienstleistungszweige zu errichten, die im Kanton  nicht oder nur schwach vertreten sind.  2 Daneben verdienen Vorhaben eine besondere Berücksichtigung, welche:  a) innerhalb der Branche Vorbildcharakter haben;  b) einem Betrieb oder einer Branche den Zugang zu den internationalen  Märkten öffnen;  c) das Angebot an wirtschaftsnahen Dienstleistungen in einem wichtigen  Bereich ergänzen;  d) überbetrieblichen oder überregionalen Charakter haben;  e) die Schaffung von tragfähigen Weiterbildungsstrukturen zum Ziel ha- ben;  f) im Hinblick auf die Ökologisierung der Wirtschaft Vorbildcharakter ha- ben.  Art.  5 Formen und Gegenstand der einzelbetrieblichen Förderungs- beiträge  1 Die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge können in  folgenden Formen ausgerichtet werden:  a) Zinslose Darlehen für höchstens 10 Jahre;  b) Zinskostenbeiträge für höchstens 10 Jahre;  c) à-fonds-perdu-Beiträge;  d) jährlicher Förderpreis. 2 Gegenstand  der  einzelbetrieblichen  Förderungsbeiträge  sind  namentlich Massnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Ex- portförderung.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 911.11  Art.  6 Leistungsvereinbarung  1 Einzelbetriebliche Förderungsbeiträge können insbesondere von folgenden Auflagen abhängig gemacht werden:  a) Vornahme der vereinbarten Investitionen;  b) Erhaltung oder Schaffung einer bestimmten Anzahl an Arbeitsplätzen;  c) Einräumung von Vorkaufs- und Rückkaufsrechten an mit öffentlichen  Mitteln mitfinanzierten Liegenschaften.  2 Sind einzelbetriebliche Förderungsbeiträge aufgrund von irreführenden An- gaben bezogen worden, fordert die Wirtschaftsförderungsstelle diese Mittel ganz oder teilweise zurück. 3 Werden die mit der Leistungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht  oder nicht  vollständig eingehalten,  wird  die Vereinbarung gekündigt. Die ausbezahlten Förderungsbeiträge sind von der Wirtschaftsförderungs- stelle ganz oder teilweise zurückzufordern.  Art.  7 Pflichten  1 Wer um die Ausrichtung von einzelbetrieblichen Förderungsbeiträgen er- sucht, hat der Wirtschaftsförderungsstelle alle für die Beurteilung des Vorha- bens notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen einzureichen sowie Ein- blick in die Geschäftsbücher zu gewähren. 2 Es sind mindestens die folgenden Unterlagen beizubringen:  a) Businessplan;  b) Nachweis, wonach das Vorhaben die sachlichen Voraussetzungen von Art. 5 des Gesetzes erfüllt;  c) Verträge über eine allfällige Kreditgewährung.  Art.  8 Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes  1 In Einzelfällen kann die Wirtschaftsförderungsstelle Massnahmen im Sinne von Art. 6 des Gesetzes treffen, die über die vom Bund geforderten kantona- len Leistungen hinausgehen.  Art.  8a * Regionalpolitik  1 Finanzhilfen werden als à-fonds-perdu-Beiträge, Darlehen als zinsgünstige oder zinslose Darlehen für höchstens 25 Jahre ausgerichtet.  3    911.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Finanzhilfen oder Darlehen können mit Auflagen gemäss Art. 6 verknüpft werden. 3 Gesuche für  Finanzhilfen  und Darlehen sind  entsprechend den Bestim- mungen von Art. 7 bei der Wirtschaftsförderungsstelle einzureichen. 4 Das zuständige Departement entscheidet über die Förderung von Vorha- ben bis Fr. 150'000.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz in Kraft1).  1) 1. Januar 2006 (RRB vom 13. Dezember 2005)  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 911.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 02.12.2008 02.12.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert 1094 / 2008, S. 1232 02.12.2008 02.12.2008 Art. 2 Abs. 1 geändert 1094 / 2008, S. 1232 02.12.2008 02.12.2008 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 1094 / 2008, S. 1232 11.12.2012 01.01.2013 Art. 8a eingefügt 1237 / 2012, S. 1501 27.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  5    911.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 02.12.2008 02.12.2008 geändert 1094 / 2008, S. 1232 Art. 1 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 Abs. 1 02.12.2008 02.12.2008 geändert 1094 / 2008, S. 1232 Art. 2 Abs. 1, b) 02.12.2008 02.12.2008 geändert 1094 / 2008, S. 1232 Art. 8a 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1237 / 2012, S. 1501  6


title: Gesetz über die Landwirtschaft

pdf_content: 920.1 - Gesetz über die Landwirtschaft   920.1  Gesetz über die Landwirtschaft  vom 7. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 44 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908  1), Art. 118  des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirt- schaft und die Erhaltung des Bauernstandes2), Art. 90 des Bundesgesetzes  vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht3), Art. 53 des Bundes- gesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht4), Art. 56  des  Bundesgesetzes  vom  23. März 1962  über  Investitionskredite  und  Betriebshilfe  in  der  Landwirtschaft5) und Art. 59 des  Tierseuchengesetzes  vom 1. Juli 19666),  beschliessen:  1. Abschnitt: Allgemeines (1.)  Art.  1 Zweck und Ziele  1 Dieses Gesetz dient der Erhaltung und der Förderung der Landwirtschaft.  Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft und  schafft die Grundlagen für eigenständige kantonale Massnahmen. 2 Es begünstigt eine auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft, welche die  natürlichen  Lebensgrundlagen  im  Einklang  mit  Umwelt,  Gesellschaft  und  Wirtschaft nachhaltig nutzt.  1) aGS I/1 (heute: KV; bGS 111.1 2) Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) 3) BGBB (SR 211.412.11) 4) LPG (SR 221.213.2) 5) SR 914.1 6) TSG (SR 916.40) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 670 1  https://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/914.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de   920.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Kanton fördert die Ausbildung, die Eigeninitiative und die Lebens- und  Arbeitsbedingungen der bäuerlichen Familie. Er bewahrt regionale Beson- derheiten, unterstützt Strukturverbesserungen sowie den Aufbau und die Er- haltung gesunder Nutztierbestände.  Art.  2 Kommission für Landwirtschaft  1 Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Landwirtschaft mit mindes- tens sieben Mitgliedern. 2 Die Kommission berät das Departement Bau und Volkswirtschaft in Grund- satzfragen und bei der Umsetzung der kantonalen Landwirtschaftspolitik. *  2. Abschnitt: Zuständigkeit (2.)  Art.  3 a) Regierungsrat  1 Der Regierungsrat legt die Grundzüge der kantonalen Landwirtschaftspoli- tik fest.  Art.  4 b) Zuständige Departemente *  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft beaufsichtigt den Vollzug des  Bundesrechts und dieses Gesetzes vorbehältlich Absatz 2. * 2 Das Departement Gesundheit und Soziales beaufsichtigt das Veterinärwe- sen. *  Art.  5 c) Landwirtschaftsamt  1 Das  Landwirtschaftsamt  vollzieht  das  Landwirtschaftsrecht  des  Bundes  und dieses Gesetz, soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind. 2 Es ist namentlich zuständig für  a) * die landwirtschaftliche Beratung;  b) den Vollzug der Direktzahlungen und anderer Beiträge,  c) die qualitative Förderung der Viehzucht und der Pflanzenproduktion;  d) die Unterstützung von Strukturverbesserungen;  e) Information und Öffentlichkeitsarbeit.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.1  Art.  6 d) Veterinäramt  1 Das Veterinäramt vollzieht das Tierschutzgesetz1), das Tierseuchengesetz2)   und das Viehhandelskonkordat3).  Art.  7 e) Besondere Kommissionen  1 Das  bäuerliche  Bodenrecht,  das  landwirtschaftliche  Pachtrecht  und  das  Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfen werden von spezi- ellen Kommissionen vollzogen.  Art.  8 f) Gemeinden  1 Die Gemeinden  a) stellen die Infrastruktur für Viehschauen zur Verfügung;  b) stellen Notschlachtanlagen und Sammelstellen für tierische Abfälle4)  bereit;  c) erheben und kontrollieren die landwirtschaftlichen Betriebsdaten;  d) wirken bei Massnahmen für die Tiergesundheit und den Tierschutz  mit.  2 Durch Verordnung können ihnen weitere Aufgaben übertragen werden. 3 Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben mit Zustimmung des zustän- digen Departements auf Zweckverbände oder Private übertragen. *  1) TSchG (SR 455); vgl. Kantonale Tierschutzverordnung (bGS 422.2) 2) Vgl. Kantonale Tierseuchenverordnung (bGS 925.32) 3) bGS 925.51 4) Zum Begriff vgl. Art. 3 V über die Entsorgung tierischer Abfälle, SR 916.441.22  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/925.51/de https://bgs.ar.ch/data/925.32/de https://bgs.ar.ch/data/422.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/455/de   920.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Abschnitt: Grundlagenverbesserung (3.)  I. Bildung und Beratung (3.1.)  Art.  9 Berufsbildung  1 Der Kanton sorgt für Aus-, Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten in den  landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufen und in den  landwirtschaftlichen Spezialberufen. Der Regierungsrat regelt die Einzelhei- ten. * 2–3 … *  Art.  10 Beratung  1 Der Kanton sorgt für eine landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaft- liche Beratung.2) Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen. 2 Für die Beratung kann eine nach Zeit- und Sachaufwand bemessene Ge- bühr erhoben werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  II. Strukturverbesserung (3.2.)  Art.  11 Beiträge an Strukturverbesserungen  1 Der Kanton fördert  Strukturverbesserungen.  Der Regierungsrat  kann mit  dem Bund mehrjährige Programmvereinbarungen im Bereich der Landwirt- schaft  abschliessen.  Beträgt  der  Kantonsanteil  an  den  Programmkosten  mehr als 1,2 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforder- lich. * 2 Er kann weitere Strukturverbesserungen unterstützen. Die Kantonsbeiträge  können von Beiträgen  der  Standortgemeinde  abhängig  gemacht  werden.  Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  12 Investitionskredite und Betriebshilfen  1 Der Kanton führt eine landwirtschaftliche Kreditkasse.  2) Vgl. Art. 11 LwG  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.1  2 Sie gewährt Darlehen und übernimmt Bürgschaften für Investitionen und  Betriebshilfen1). Der Kanton stellt ihr im Bedarfsfall die Mittel zur Verfügung,  welche zur Auslösung von Bundesbeiträgen erforderlich sind.  Art.  13 Agrarfonds  1 Der Kanton kann einen Agrarfonds einrichten. Dieser wird aus Mitteln ge- spiesen,  die  im  Rahmen  der  Betriebshilfe  frei  verfügbar  sind  oder  vom  Kantonsrat zusätzlich bewilligt werden. 2 Der Agrarfonds kann zinslose oder zinsverbilligte Darlehen zur Förderung  landwirtschaftlicher Vorhaben bewilligen, für welche der Bund keine Mittel  zur Verfügung stellt.  4. Abschnitt: Selbsthilfe und Überbrückungsmassnahmen (4.)  Art.  14 Unterstützung der Selbsthilfe; Nothilfe  1 Der Kanton kann landwirtschaftliche Selbsthilfemassnahmen unterstützen.  Er beschränkt sich dabei in der Regel auf Starthilfen und Überbrückungs- massnahmen. 2 In ausserordentlichen Lagen kann der Kantonsrat Subventionen für befris- tete Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft sprechen.  5. Abschnitt: Produktion (5.)  I. Allgemeines (5.1.)  Art.  15 Rücksicht auf die Umwelt  1 Der  Kanton  fördert  eine  naturnahe,  tier-  und  umweltgerechte  Landwirt- schaft. 2 Er kann bei erschwerten Produktionsbedingungen Beiträge leisten, wenn  die Bewirtschaftung im öffentlichen Interesse liegt und anders nicht sicher- gestellt ist.  1) Vgl. BG über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft  5    920.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Kanton richtet Beiträge nach der Öko-Qualitätsverordnung des Bun- des1) aus. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten auf dem Verordnungs- wege. *  Art.  16 Qualitätssicherung  1 Der Kanton sorgt  für die Qualitätssicherung von Milch und Milchproduk- ten2). 2 Er kann Massnahmen zur Sicherung der Qualität  von weiteren landwirt- schaftlichen Produkten treffen. 3 Er kann die Kennzeichnung regionaler Produkte fördern.  Art.  17 Tier- und Pflanzenkrankheiten  1 Der Regierungsrat kann Vorschriften zur Bekämpfung und Überwachung  regional bedeutsamer Tier- und Pflanzenkrankheiten erlassen. 2 Er kann darin ein Pflanzverbot und die Entfernung von Wirtspflanzen vor- sehen, die eine Pflanzenkrankheit übertragen.  II. Viehwirtschaft (5.2.)  Art.  18 Tierzucht  1 … * 2 Der Kanton kann Beiträge gewähren, namentlich für gezielte Zuchtmass- nahmen und an die Durchführung von Viehschauen und -ausstellungen. *  III. Alpwirtschaft (5.3.)  Art.  19 Bewirtschaftung  1 Die Alpen sind nach ökologischen Grundsätzen zu bewirtschaften.  1) V über die regionale Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen  Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft (ÖQV; SR 910.14)  2) Vgl. Milchbeschluss vom 29. September 1953 (SR 916.350) und Beschluss der Bun- desversammlung vom 18. Oktober  1995 über  die Qualitätssicherung in der Milch- wirtschaft (QSMV; SR 916.351.0).  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.351.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.14/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.1  2 Standorttypische Pflanzengesellschaften sind zu erhalten.  Art.  20 Alpfahrtsvorschriften  1 Das  Departement Bau  und  Volkswirtschaft erlässt  Alpfahrtsvorschriften,  welche die zulässige Düngung, die Bestossung und andere Einzelheiten der  Bewirtschaftung festlegen. Die Vorschriften regeln zudem die Massnahmen  gegen Tierseuchen. * 2 Der Auftrieb einzelner Tierarten kann beschränkt oder verboten werden.  Art.  21 Privatrecht a) Vorpachtrecht1)  1 Ein kantonales Vorpachtrecht an Alpen besitzt in nachstehender Rangfol- ge:  a) wer angrenzend selbst Alpen bewirtschaftet und im Kanton oder ei- ner angrenzenden Gemeinde wohnt;  b) wer selbst Land bewirtschaftet und in der gleichen oder einer angren- zenden Gemeinde wohnt.  2 Das Vorpachtrecht steht nur Personen zu, die für eine sachgerechte Be- wirtschaftung Gewähr bieten. 3 Beanspruchen mehrere das Vorpachtrecht, so entscheidet der Verpachter  über die Vergabe.  Art.  22 b) Vorkaufsrecht2)  1 Ein kantonales Vorkaufsrecht an den Alpen steht in nachstehender Rang- folge zu:  a) der Gemeinde, in deren Bann die Alp mehrheitlich liegt;  b) den Alpgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften mit Sitz im  Kanton.  Art.  23 c) Zerstückelungsverbot  1 Alpen dürfen nicht in Einheiten unter zwanzig Hektaren aufgeteilt werden.  1) Vgl. Art. 6 LPG 2) Vgl. Art. 56 BGBB  7    920.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  6. Abschnitt: Tiergesundheit und tierische Abfälle (6.)  Art.  24 Tiergesundheitskasse 1. Aufgabe  1 Die Tiergesundheitskasse  a) entschädigt den Verlust landwirtschaftlicher Nutztiere3);  b) finanziert die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen;  c) trägt die Kosten der Entsorgung von Tierkörpern. 2 Sie unterstützt die Tiergesundheitsdienste, präventive Massnahmen gegen  Tierseuchen und Forschungsprojekte über Tiergesundheit und Tierhaltung.  Art.  25 2. Organisation und Finanzierung  1 Die Kasse wird als Separatfonds vom Veterinäramt geführt. Sie wird finan- ziert durch  a) Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter;  b) Beiträge des Kantons und der Gemeinden;  c) veterinärpolizeiliche Gebühren. 2 Der Regierungsrat  bestimmt das Vermögensziel  der Kasse. Er setzt die  Halterbeiträge nach Tiergattungen fest und bemisst sie an Hand des ver- sicherten Risikos und der Entsorgungskosten. Die Beiträge für die Hunde  sind in der Hundesteuer enthalten. 3 Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden entsprechen je der Summe  der Halterbeiträge.  Die einzelnen Gemeindebeiträge bemessen sich nach  den Einwohnerzahlen.  Art.  26 Notschlachtanlagen und Sammelstellen  1 Die  Gemeinden  stellen  Notschlachtanlagen  und  Sammelstellen  für  tieri- sche Abfälle bereit. 2 Sie können für die Benützung der Notschlachtanlagen Gebühren erheben.  Art.  27 Entsorgung tierischer Abfälle  1 Der Kanton organisiert die Entsorgung der gesammelten tierischen Abfälle.  3) Vgl. Art. 32 ff. TSG  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.1  2 Die Entsorgung von Tierkörpern geht dabei zulasten der Tiergesundheits- kasse. 3 Für die Entsorgung der übrigen tierischen Abfälle werden von den Einlie- fernden Gebühren erhoben, die nach der Art und Menge der Abfälle bemes- sen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  7. Abschnitt: Diverses (7.)  Art.  28 Normalarbeitsvertrag  1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftli- che Angestellte.1)  Art.  29 Rückerstattung von Beiträgen  1 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind dem Kanton  zurückzuerstatten. 2 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag an eine Strukturverbes- serung gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedin- gungen nicht eingehalten,  kann der Kanton die Beiträge zurückverlangen.  Der Anspruch verjährt zwanzig Jahre nach der Auszahlung der Beiträge.  8. Abschnitt: Schlussbestimmungen (8.)  Art.  30 Ergänzendes Recht  1 Der  Kantonsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Vorschriften. 2 Er kann das Gesetz an neues, übergeordnetes Recht anpassen.  Art.  31 Inkrafttreten, aufgehobenes Recht  1 Dieses Gesetz wird gestaffelt in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat bestimmt  den Zeitpunkt.2)  1) Vgl. bGS 222.216 2) Die entsprechenden Beschlüsse werden im Amtsblatt publiziert. Die Art.1–10, 14–17   und 28–30 sind seit 9. Juni 1998 in Kraft (RRB vom 9. Juni 1998; Abl. 1998, S. 483).  9  https://bgs.ar.ch/data/222.216/de   920.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Mit dem Inkrafttreten sind aufgehoben:  a) das Gesetz vom 28. April 19572) über die Beitragsleistung an die Ver- besserung landwirtschaftlicher Heimwesen (Bodenverbesserungsge- setz);  b) das Gesetz vom 24. April 19553) über die kantonale Tierseuchenkas- se.  2) bGS 922.2 (aGS II/291) 3) bGS 925.35 (aGS II/273)  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 09.09.2002 01.01.2003 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 781 / 2002, S. 822 24.09.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2, a) geändert 1054 / 2007, S. 981 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1 geändert 1054 / 2007, S. 981 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 1054 / 2007, S. 981 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben 1054 / 2007, S. 981 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert 1021 / 2007, S. 995 24.09.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben 1021 / 2007, S. 995 24.09.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert 1021 / 2007, S. 995 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  11    920.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2, a) 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1054 / 2007, S. 981 Art. 8 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1054 / 2007, S. 981 Art. 9 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1054 / 2007, S. 981 Art. 9 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1054 / 2007, S. 981 Art. 11 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1021 / 2007, S. 995 Art. 15 Abs. 3 09.09.2002 01.01.2003 eingefügt 781 / 2002, S. 822 Art. 18 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1021 / 2007, S. 995 Art. 18 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1021 / 2007, S. 995 Art. 20 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  12


title: Pflanzenschutzverordnung

pdf_content: Pflanzenschutzverordnung   920.11  Pflanzenschutzverordnung  vom 1. Dezember 1998 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 178 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Land- wirtschaft  1), auf die Verordnung vom 5. März 1962 über Pflanzenschutz  2)  und auf Art. 17 des kantonalen Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Land- wirtschaft 3),  verordnet:  Art.  1 Organ des kantonalen Pflanzenschutzdienstes4)  1 Organ des kantonalen Pflanzenschutzdienstes ist die Fachstelle Pflanzen- schutz im Landwirtschaftsamt. *  Art.  2 Fachstelle Pflanzenschutz *  1 Die Fachstelle Pflanzenschutz beobachtet und überwacht die pflanzenge- sundheitliche Lage im Kanton. * 2 Sie trifft nach den Vorschriften des Bundes und des Kantons alle Massnah- men, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung angezeigt erscheinen, um das Auftreten und die Ausdehnung von Pflanzen- krankheiten zu verhindern. 3 Sie unterhält einen Pflanzenschutz-Beratungsdienst5).  1) LwG (SR 910.1) 2) Pflanzenschutzverordnung (PSV; SR 916.20) 3) bGS 920.1 4) Art. 150 LwG; Art. 1 PSV, Art. 2 V über die Bekämpfung der San-José-Schildlaus,  des Feuerbrandes und der gemeingefährlichen Obstvirosen (SR 916.22), im folgen- den kurz Bekämpfungsverordnung  5) Art. 4 PSV * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 699 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.22/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.20/de   920.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Meldepflicht1)  1 Die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  sind  für  die  Überwa- chung ihrer Pflanzenbestände selber verantwortlich. 2 Personen, die auf den von ihnen bewirtschafteten Grundstücken oder in deren Nähe, beim Inverkehrbringen von Pflanzen, Pflanzenteilen oder Pflan- zenerzeugnissen oder bei der Arbeit auf Grundstücken, mit deren Pflege sie beauftragt sind, meldepflichtige Pflanzenkrankheiten2) feststellen oder wahr- zunehmen glauben, haben dies der Fachstelle Pflanzenschutz zu melden. * 3 Die Fachstelle Pflanzenschutz sorgt dafür, dass die gemeldeten Pflanzen umgehend besichtigt und allenfalls Proben für eine Inspektion entnommen werden. Den beauftragten Organen ist der freie Zutritt zu den Anlagen und die Entnahme von Pflanzenproben zu gestatten. An befallenen oder befalls- verdächtigen Pflanzen dürfen ohne die Zustimmung der Fachstelle Pflanzen- schutz keine Eingriffe vorgenommen werden, bis die Pflanzen besichtigt sind und über das weitere Vorgehen entschieden ist. *  Art.  4 Rodung von befallenen Pflanzen und von Wirtspflanzen  1 Die Fachstelle Pflanzenschutz verfügt die Rodung von befallenen Pflanzen. Sie entscheidet über die Art und Weise, wie die Pflanzen zu entfernen und zu vernichten sind3). * 2 Die Fachstelle  Pflanzenschutz  kann die  vorsorgliche Rodung von Wirts- pflanzen anordnen, wenn dies die Befallslage erfordert4). * 3 Die Gemeinden unterstützen die von der Fachstelle Pflanzenschutz ange- ordneten Bekämpfungsmassnahmen. Sie stellen im Rahmen ihrer Möglich- keiten Personal, Material und Anlagen zur Verfügung5). * 4 Der Kanton vergütet die im Auftrag der Fachstelle Pflanzenschutz durch die Gemeinden oder durch Dritte ausgeführten Arbeiten. *  1) Art. 7 PSV, Art. 2 Bekämpfungsverordnung 2) Vgl. Anhang I der PSV sowie V über die Meldung von gemeingefährlichen Schädlin-  gen und Krankheiten (SR 916.201) 3) Art. 36 PSV, Art. 14 Bekämpfungsverordnung 4) Art. 17 Abs. 2 kantonales Landwirtschaftsgesetz 5) Art. 8 Abs. 2 kantonales Landwirtschaftsgesetz  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.201/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.11  Art.  5 Pflanzverbot für Wirtspflanzen2)  1 Die Neupflanzung von hochanfälligen Wildgehölzen und Zierpflanzen, die meldepflichtige Pflanzenkrankheiten übertragen (Wirtspflanzen), ist auf dem ganzen Kantonsgebiet verboten. 2 AIs  hochanfällig  gelten  die  im  Anhang  dieser  Verordnung  aufgeführten Pflanzen, Pflanzenteile (Stecklinge, Edelreiser, Unterlagen usw.) dieser Gat- tungen oder Arten sowie die davon abgeleiteten Formen wie Hybriden oder Mutationen.  Art.  6 Massnahmen gegen die Verschleppung durch Bienen3)  1 Die Fachstelle Pflanzenschutz trifft Massnahmen zur Verhinderung der Ver- schleppung von Pflanzenkrankheiten durch Bienen. Sie kann insbesondere verbieten, dass Bienen während bestimmten Jahreszeiten aus Befallsgebie- ten in befallsfreie Zonen verstellt werden. Dabei handelt sie in Absprache mit dem Veterinäramt und den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. *  Art.  7 Abfindungen4)  1 Die Fachstelle Pflanzenschutz kann Abfindungen ausrichten, wenn die an- geordneten Massnahmen für die Betroffenen zu einer wirtschaftlichen Härte führen. * 2 Entsprechende Begehren sind sofort, spätestens aber ein Jahr nach der Schädigung, einzureichen und zu begründen. Die Fachstelle Pflanzenschutz entscheidet in einem einfachen, für die Geschädigten kostenlosen Verfah- ren. * 3 Keine Abfindungen werden ausgerichtet, wenn die Vernichtung von Pflan- zen,  Pflanzenerzeugnissen  oder  Gegenständen  notwendig  geworden  ist, weil die Betroffenen oder ihre Rechtsvorgänger Vorschriften oder Anordnun- gen nicht befolgt haben.  2) Art. 17 Abs. 2 kantonales Landwirtschaftsgesetz 3) Art. 15a Bekämpfungsverordnung 4) Art. 156 LwG, Art. 32 PSV  3    920.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Rechtsschutz1)  1 Gegen Verfügungen  der  Fachstelle  Pflanzenschutz  kann beim Departe- ment Volks- und Landwirtschaft innert 20 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Rekurse gegen Pflanzenschutzmassnahmen haben keine aufschie- bende Wirkung. *  Art.  9 Aufgehobene Erlasse  1 Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss vom 30. April 1946 über die Be- kämpfung der San-José-Schildlaus vom 20. Januar 19472) wird aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.  1) Art. 40 PSV 2) bGS 925.11  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 16.04.2013 01.05.2013 Anhang 1 Name und In-  halt geändert 1251 / 2013, S. 468  11.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 4 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  5    920.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 27.09.2016 30.09.2016 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 2 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 3 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 3 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 4 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 4 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 4 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 4 Abs. 4 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 6 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 7 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 7 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 8 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 8 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Anhang 1 16.04.2013 01.05.2013 Name und In-  halt geändert 1251 / 2013, S. 468  6     Anhang 920.11        1     Anhang   Liste der Wirtspflanzen des Feuerbrandes (Erwinia amylovora [Burril]  Winslow), die dem Pflanzverbot gemäss Art. 5 der Pflanzenschutzverord- nung unterstehen.   1. Cotoneaster – Felsenmispel   (Alle zu dieser Gattung zählenden Pflanzen)  2. (aufgehoben)1    NB. Dem Pflanzverbot unterstehen Pflanzen, Pflanzenteile (Stecklinge,  Edelreiser, Unterlagen usw.) dieser Gattungen oder Arten sowie die davon  abgeleiteten Formen wie Hybriden oder Mutationen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Pflan- zenschutzverordnung).                                                                  1 Geändert am 16. April 2013 (lf. Nr. 1251; Abl. 2013, S. 468)


short: Strukturverbesserungsverordnung

pdf_content: Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung)   920.12  Verordnung über die Strukturverbesserungen in der  Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung)  vom 7. Dezember 1999 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 87 ff. und Art. 178 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft1), auf die Verordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft2), auf die Ver- ordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998 über die Betriebshilfe als so- ziale  Begleitmassnahme  in  der  Landwirtschaft3) sowie  auf  Art. 11 ff.  des kantonalen Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft 4),  verordnet:  A. Geltungsbereich und Gegenstand (1.)  Art.  1  1 Die  Verordnung  regelt  die  Strukturverbesserungsmassnahmen  gemäss kantonalem Landwirtschaftsgesetz  sowie  den Vollzug  der  landwirtschaftli- chen Strukturverbesserungsmassnahmen des Bundes. 2 Sie regelt im weiteren die Organisation der landwirtschaftlichen Kreditkas- se und des kantonalen Argrarfonds.  1) LwG (SR 910.1) 2) SVV (SR 913.1) 3) BHV (SR 914.11) 4) bGS 920.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 720 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/914.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/913.1/de   920.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  B. Zuständigkeit (2.)  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat  erarbeitet  ein Förderungskonzept für den Einsatz der kantonalen Beiträge zur Strukturverbesserung und der Darlehen aus dem Agrarfonds. Das Förderungskonzept ist bei wesentlichen Änderungen, spä- testens aber nach fünf Jahren zu überarbeiten und dem Kantonsrat jeweils zur Genehmigung vorzulegen. 2 Der Regierungsrat stellt der landwirtschaftlichen Kreditkasse im Bedarfsfall die Mittel  zur  Verfügung, die zur  Aufstockung der Betriebshilfe notwendig sind1). 3 Er kann die freien Mittel der Betriebshilfe unter Berücksichtigung einer an- gemessenen Verlustreserve dem Agrarfonds zuweisen2).  Art.  3 Departement Bau und Volkswirtschaft *  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft bewilligt die Beiträge für einzel- betriebliche und gemeinschaftliche Massnahmen gemäss kantonalem Land- wirtschaftsgesetz und Strukturverbesserungsverordnung des Bundes. * 2 Es gewährleistet  die Koordination zwischen Strukturverbesserungsbeiträ- gen und Darlehen der landwirtschaftlichen Kreditkasse3).  Art.  4 Landwirtschaftsamt  1 Das Landwirtschaftsamt vollzieht die Beitrags- und Kreditgewährung. 2 Es  überwacht  die  mit  den  Strukturverbesserungen  verbundenen  Unter- halts- und Bewirtschaftungsauflagen4) und veranlasst die Eintragung der An- merkungen zur Sicherung der Strukturverbesserungen im Grundbuch5).  1) Art. 12 Abs. 2 kant. Landwirtschaftsgesetz, Art. 11 BHV 2) Art. 13 Abs. 1 kant. Landwirtschaftsgesetz 3) Art. 22 SVV 4) Art. 103 Abs. 1 LwG 5) Art. 102 und 104 Abs. 1 und 2 LwG  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.12  C. Landwirtschaftliche Kreditkasse (3.)  Art.  5 Organisation  1 Das Landwirtschaftsamt führt die landwirtschaftliche Kreditkasse. 2 Die landwirtschaftliche Kreditkasse besteht aus den folgenden Organen:  a) Kommission für Investitionskredite und Betriebshilfe (im folgenden:  Kommission)1);  b) Geschäftsausschuss;  c) Geschäftsstelle. 3 Die  Mitglieder  der  Kommission  und  des  Geschäftsausschusses  werden vom Regierungsrat gewählt. Der Regierungsrat bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission sowie den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle. 4 Der Regierungsrat erlässt ein Geschäftsreglement.  Art.  6 Aufgaben  1 Die Kommission bewilligt die Investitionskredite und die Betriebshilfedarle- hen  gemäss  den  Vorschriften  des  Bundes  sowie  die  Darlehen  aus  dem kantonalen Agrarfonds. 2 Der Geschäftsausschuss beaufsichtigt die Kreditverwaltung und die Kredit- überwachung. 3 Die Geschäftsstelle ist  zuständig für die Bearbeitung der Kreditgesuche, die Kreditverwaltung und die Überwachung der laufenden Kredite.  Art.  7 Geschäftsbericht, Revision  1 Der Regierungsrat  genehmigt  den Jahresbericht  der  landwirtschaftlichen Kreditkasse. 2 Die  Revision  der  Rechnung  der  landwirtschaftlichen  Kreditkasse  richtet sich nach der Finanzkontrolle gemäss kantonalem Finanzhaushaltsgesetz2)  sowie, was die Bundesmittel betrifft, nach den Bestimmungen des Bundes- rechts.  1) Art. 7 kant. Landwirtschaftsgesetz 2) Art. 42 und 43 Finanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0)  3  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   920.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  D. Beiträge zur Strukturverbesserung (4.)  Art.  8 Auslösung von Bundesbeiträgen  1 Die kantonale Finanzhilfe zur Gewährung des Bundesbeitrages entspricht in der Regel der vom Bund festgelegten kantonalen Minimalleistung2). 2 Sie kann bei besonders aufwendigen und schwer finanzierbaren Vorhaben um höchstens 50% erhöht werden.  Art.  9 Kantonale Beiträge  1 Unabhängig von den Bundesbeiträgen kann der Kanton eigene Beiträge zur Strukturverbesserung ausrichten3). 2 Die Ausrichtung kantonaler Beiträge richtet sich nach dem Förderungskon- zept.  E. Agrarfonds (5.)  Art.  10 Zweck  1 Aus dem kantonalen Agrarfonds werden zinsverbilligte oder zinslose Darle- hen zur  Förderung landwirtschaftlicher  Vorhaben ausgerichtet,  für  welche keine Bundesmittel zur Verfügung stehen4). 2 Der Einsatz von Darlehen aus dem Agrarfonds hat dem Förderungskon- zept zu entsprechen.  F. Rechtsschutz (6.)  Art.  11 Einsprache, Rekurs  1 Gegen Entscheide und Verfügungen der Kommission der landwirtschaftli- chen Kreditkasse  kann innert  20  Tagen zuhanden  der  Kommission beim Präsidenten oder der Präsidentin Einsprache erhoben werden.  2) Art. 20 Abs. 1 SVV 3) Art. 11 Abs. 2 kant. Landwirtschaftsgesetz 4) Art. 13 Abs. 2 kant. Landwirtschaftsgesetz  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.12  2 Gegen Einspracheentscheide der Kommission kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat schriftlich Rekurs erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren1).  G. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  12 Aufgehobenes Recht  1 Die Verordnung zum Bundesgesetz vom 23. März 1962 über Investitions- kredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 25. März 19632) wird auf- gehoben.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.  1) bGS 143.5 (heute: G über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG; bGS 143.1) 2) bGS 923.1  5  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.5/de   920.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  7


title: Geschäftsreglement für die Landwirtschaftliche Kreditkasse Appenzell Ausserrhoden

pdf_content: ik_regl    ik_regl   Geschäftsreglement  für die Landwirtschaftliche Kreditkasse Appenzell A usserrhoden        Der Regierungsrat erlässt, gestützt auf Art. 5 Abs. 4 der Verordnung über die Strukturverbesserungen   in der Landwirtschaft, folgendes Geschäftsreglement         1. Organisation    Die Landwirtschaftliche Kreditkasse ist dem Landwirtschaftsamt angegliedert. Die Aufgaben der   Organe richten sich nach Art. 6 der Strukturverbesserungsverordnung.         2. Gesuchsprüfung    Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin bearbeitet die eingehenden Gesuche und klärt ab,   ob die Eintretensbedingungen erfüllt sind. Zu Handen der Kommission erstellt er oder sie einen   Bericht über die betrieblichen und finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellenden und beurteilt das   vorgesehene Investitionsvorhaben bezüglich Nachhaltigkeit und Tragbarkeit. Die Betriebe sind in   der Regel einem Rating zu unterziehen.       Fachberatung    Für die Gesuchsabklärung kann eine Betriebsberatung und bei Bedarf eine externe Fachberatung   beigezogen werden.         3. Darlehensbedingungen / Sicherheit der Darlehen    Der Kanton haftet gegenüber dem Bund für die gewährten Darlehen. Für eine Darlehensgewäh-  rung müssen daher hinreichende Sicherheiten seitens der Person, die ein Darlehen aufnimmt, ge-  boten werden.   Grundpfandsicherheiten werden bevorzugt, sofern das Vorgangskapital die Belastungsgrenze   nach BGBB1 nicht übersteigt. Im Falle von Bürgschaften oder anderen Sicherheiten ist die Bonität   des Bürgen oder der Bürgin massgebend.       Um den Erfolg einer Investition oder Umschuldung zu sichern, kann die Darlehensgewährung mit   einer Betriebsbegleitung verbunden werden.            1 Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht      ik_regl   4. Kreditüberwachung / Mahnwesen     Die laufenden Kredite sind bezüglich Einhaltung der Modalitäten zu überwachen. Für die Rückzah-  lungen ist ein straffes Mahnwesen anzuwenden. Wo regelmässige Rückzahlungen gefährdet sind,   sollen fällige Zinsen und Amortisationen bei den Direktzahlungen in Abzug gebracht werden (ge-  mäss Art. 58 Abs. 3 der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes).       Der Geschäftsausschuss bespricht periodisch die in Verzug geratenen Fälle. Im Falle von drohen-  den Verlusten ergreift er Massnahmen, um einen Schaden des Kantons zu verhindern.         5. Darlehen aus dem Agrarfonds     Der Einsatz für die Darlehen aus dem Agrarfonds richtet sich nach dem Förderungskonzept. In der   Regel sind die gleichen Massstäbe wie bei den Bundesdarlehen anzuwenden.         6. Kompetenzen/Unterschriftenregelung    Die Unterschriftsberechtigung wird wie folgt geregelt:      - Darlehensverträge   Präsident/in und Geschäftsführer/in     - Protokolle   Präsident/in und Protokollführer/in     - Unterzeichnung von Pfandverträgen über die  Geschäftsführer/in      Errichtung von Grundpfandverschreibungen      - Meldeblätter an Bund  Geschäftsführer/in    - Kreditauszahlungen / Zahlungen   Geschäftsführer/in + Kreditsachbearbeiter/in      (elektronische Freigabe zu zweit)     Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin ist befugt, in Einzelfällen Amortisationsraten zu   stunden oder Rückzahlungstermine zu verschieben. Er oder sie informiert darüber den Präsidenten   oder die Präsidentin.          Herisau, 6. September 2000          Durch den Regierungsrat genehmigt am: 12. September 2000


title: Verordnung über die Alpwirtschaft

abbreviation: AWV

pdf_content: Verordnung über die Alpwirtschaft (AWV)   920.13  Verordnung über die Alpwirtschaft (AWV)  vom 7. Dezember 1999 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf die eidgenössische Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Sömmerungsbeiträge an die Landwirtschaft1), auf Art. 30 Abs. 1 des Geset- zes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft2) sowie auf Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung3),  verordnet:  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Bewirtschaftung der Alpen und die Ausübung der an ihnen bestehenden kantonalen Vorpacht- und Vorkaufsrechte. 2 Die Alpen umfassen das vom Bund festgelegte Sömmerungsgebiet4).  Art.  2 Bewirtschaftungsgrundsätze5)  1 Art  und  Ausmass  der  Bewirtschaftung  haben  sich  nach  ökologischen Grundsätzen zu richten. Unter diesen Grundvoraussetzungen sollen sie eine nachhaltige  Nutzung  der  Bewirtschaftungsflächen  gewährleisten,  einen sachgerechten Betrieb ermöglichen und eine ausgewogene und artenreiche Zusammensetzung  der  Pflanzenbestände  fördern.  Standorttypische  Pflan- zengesellschaften sind zu erhalten.  1) SR 910.133 2) bGS 920.1 3) bGS 111.1 4) Vgl. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den landwirtschaftlichen Produktions-  kataster und die Ausscheidung von Zonen (SR 912.1) 5) Vgl. Art. 19 Landwirtschaftsgesetz * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 721 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.133/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/912.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de   920.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Bestossung  1 Die Anzahl  der gesömmerten Tiere und die Dauer der Sömmerung sind dem Standort und der Ertragsfähigkeit der Weideflächen anzupassen. Spä- tester Termin für den Alpentlad von Rindvieh ist der 30. September. 2 Das Landwirtschaftsamt kann die zulässige Bestossung durch Verfügung festlegen. Es kann zudem Weisungen für die Überwachung der Tiere ertei- len.  Art.  4 Schafe und Ziegen  1 Für die Bestossung mit Schafen und Ziegen ist vorgängig die Bewilligung des Landwirtschaftsamtes einzuholen. 2 Der Auftrieb von maximal sechs Schafen oder Ziegen und ihrer Jungtiere ist bewilligungsfrei, sofern sie dauernd überwacht werden.  Art.  5 Futterzufuhr  1 Die ortsübliche Sömmerungsdauer darf nicht durch Futterzufuhren verlän- gert werden. Erlaubt ist die Zufuhr von Rauhfutter zur Überbrückung witte- rungsbedingter Ausnahmesituationen und die Zufuhr von Kraftfutter als übli- che Ergänzung für Schweine und Kühe.  Art.  6 Silagenverbot  1 Die Herstellung, Zufuhr und Verfütterung von Silagen und anderer vergore- ner Futtermittel ist verboten.  Art.  7 Düngerzufuhr  1 Für  die  Düngung  der  Bewirtschaftungsflächen ist  alpeigener  Dünger  zu verwenden. Die Zufuhr natürlicher oder synthetischer Dünger ist nicht ge- stattet. 2 Ist  der  Nährstoffbedarf  ausgewiesen  und  sprechen  keine  ökologischen Gründe dagegen,  so kann das Landwirtschaftsamt eine Ausnahmebewilli- gung für die Düngerzufuhr erteilen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.13  Art.  8 Pflanzenbehandlungsmittel  1 Herbizide  dürfen  nur  für  die  Einzelstockbehandlung  verwendet  werden. Flächenbehandlungen sind unzulässig.  Art.  9 Hunde  1 … *  Art.  10 Alpwirtschaftliche Gebäude  1 Die Zweckänderung alpwirtschaftlicher Gebäude bedarf einer raumplaneri- schen Bewilligung1).  Art.  11 Vorpachtrecht2)  1 Pachtverträge an Alpen sind vom Verpächter unmittelbar nach Vertrags- schluss im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Vorpachtrechte sind innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Pacht- vertrages schriftlich beim Verpächter geltend zu machen, spätestens aber drei Monate nach Antritt der Pacht durch den Dritten. 3 Der Vorpachtberechtigte tritt in den Pachtvertrag ein, wie dieser mit dem Dritten abgeschlossen worden ist. 4 Das Vorpachtrecht entfällt, wenn die Alp an Nachkommen des Verpächters oder an Nachkommen des bisherigen Pächters verpachtet wird oder wenn sie Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes3) bildet.  Art.  12 Vorkaufsrecht4)  1 Der Veräusserer muss die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrages in Kenntnis setzen.  1) Vgl. Art. 24a Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700) 2) Vgl. Art. 21 Landwirtschaftsgesetz; Art. 6 Bundesgesetz über die landwirtschaftliche  Pacht (SR 221.213.2) 3) Vgl. Art.7 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11) 4) Vgl. Art. 22 Landwirtschaftsgesetz;  Art. 681a ZGB (SR  210); Art. 56 Bundesgesetz  über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de   920.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Will  der  Vorkaufsberechtigte  sein Recht  ausüben,  so  muss er  es innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend machen. Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Eintragung des neuen Eigen- tümers in das Grundbuch kann das Recht nicht mehr geltend gemacht wer- den. 3 Der Vorkaufsberechtigte kann seinen Anspruch innerhalb dieser Fristen ge- genüber jedem Eigentümer des Grundstücks geltend machen.  Art.  13 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen des Landwirtschaftsamtes kann innert 20 Tagen Re- kurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft erhoben werden. *  Art.  14 Ergänzende Vorschriften  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt die jährlichen Alpfahrts- vorschriften2). *  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.  2) Vgl. Art. 20 Landwirtschaftsgesetz (bGS 920.1)  4  http://bgs.ar.ch/data/920.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 23.03.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben 1285 / 2015, S. 367 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  5    920.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 9 Abs. 1 23.03.2015 01.01.2016 aufgehoben 1285 / 2015, S. 367 Art. 13 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 14 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  6


title: Verordnung über die Tierzucht

abbreviation: TZV

pdf_content: Verordnung über die Tierzucht (TZV)   920.14  Verordnung über die Tierzucht (TZV)  vom 7. Dezember 1999 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht1), auf Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Land- wirtschaft2) sowie auf Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung3),  verordnet:  Art.  1 Zweck  1 Die Massnahmen dieser Verordnung bezwecken die Förderung der Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, die Förderung der Bienenzucht und die Erhal- tung gefährdeter einheimischer Rassen.  Art.  2 Fachkommission für Tierzucht  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft setzt eine Fachkommission für Tierzucht  ein.  Diese berät,  beschliesst  und vollzieht  die Förderungsmass- nahmen, soweit  keine andere Zuständigkeit besteht.  Sie ist insbesondere zuständig  für  die  Vergabe von Zuchtbeiträgen gemäss  Art. 18 des Geset- zes über die Landwirtschaft. * 2 Das Landwirtschaftsamt führt das Aktuariat der Fachkommission und leistet ihr Unterstützung beim Vollzug der Förderungsmassnahmen.  1) SR 916.310 2) bGS 920.1 3) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 722 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.310/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de   920.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Viehschauen  1 Die Fachkommission koordiniert die im Kanton stattfindenden Viehschau- en. Sie erlässt das jährliche Schauprogramm mit den Schauvorschriften und bestimmt die Experten für die Viehschauen. 2 Der Kanton richtet im Rahmen der Schauvorschriften Schauprämien aus. Er übernimmt die Kosten für die Viehschauexperten und für eine angemes- sene Publikation der Viehschauen. 3 Die Gemeinden stellen die Infrastruktur für die Viehschauen zur Verfügung und tragen bei zu einem möglichst reibungslosen Ablauf der Veranstaltun- gen.1)  Art.  4 Andere Zuchtveranstaltungen  1 Für Auktionen, Ausstellungen und andere Veranstaltungen, die der Zucht von Nutztieren, der Bienenzucht oder der Erhaltung gefährdeter einheimi- scher Rassen dienen, können im Rahmen der bewilligten Kredite angemes- sene Beiträge an die Organisationskosten geleistet werden. 2 Beitragsgesuche sind mindestens zwei Monate vor der Durchführung der Veranstaltung an die Fachkommission zu stellen.  Art.  5 Unterstützung von Viehmärkten  1 Das Landwirtschaftsamt unterstützt regionale Viehmärkte mit organisatori- scher und sachlicher Hilfe.  1) Vgl. Art. 8 G über die Landwirtschaft  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.14  Art.  6 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen der Fachkommission kann innert zwanzig Tagen Re- kurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft erhoben werden. *  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 5. Juni 1961 über die Förderung der Tierzucht und die Unterstützung der Viehversicherungsgenossenschaften1) wird aufgehoben.  Art.  8 Inkraftreten  1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.  1) bGS 925.211 (aGS lll/347)  3    920.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5


title: Kantonale Weinverordnung

abbreviation: kWeinV

pdf_content: Kantonale Weinverordnung (kWeinV)   920.16  Kantonale Weinverordnung (kWeinV)  vom 11. Februar 2013 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 63 Abs. 3 und Art. 178 des Bundesgesetzes über die Land- wirtschaft  vom 29. April  19981), auf  die Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein vom 14. November 20072) sowie Art. 16 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 7. Juni 19983),  verordnet:  I. Zweck (1.)  Art.  1  1 Diese Verordnung bezweckt  den Vollzug  der Bundesgesetzgebung über die Weinwirtschaft.  II. Rebpflanzungen (2.)  Art.  2 Neuanpflanzung  1 Das Gesuch um Bewilligung einer Neuanpflanzung für die Weinerzeugung enthält:  a) die Angaben nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Rebbau und die  Einfuhr von Wein;  b) eine Planskizze samt Parzellen-Nummer, Rebfläche und Rebsorten.  1) SR 910.1 2) Weinverordnung (SR 916.140) 3) bGS 920.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1247 / 2013, S. 203 1    920.16 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Vor Erteilung der Bewilligung wird die Fachstelle für Natur und Landschaft angehört. * 3 Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sind meldepflich- tig. 4 Neuanpflanzungen bis 400 m2 für den Eigengebrauch sind nicht bewilli- gungspflichtig.1)  Art.  3 Erneuerung von Rebflächen  1 Die Meldung einer Erneuerung erfolgt bis 30. Juni des Pflanzjahres an das Landwirtschaftsamt. 2 Die Meldung enthält folgende Angaben:  a) Weinbaugemeinde;  b) Parzellen-Nummer;  c) Rebfläche;  d) Rebsorten;  e) Pflanzjahr.  Art.  4 Rebbaukataster  1 Die Neuanpflanzung von Rebflächen nach Art.  2 Abs. 4 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein wird im Rebbaukataster nicht erfasst.  III. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC) (3.)  Art.  5 Grundsatz  1 Wein trägt die Bezeichnung "Kontrollierte Ursprungsbezeichnung Appenzell Ausserrhoden" oder "AOC Appenzell  Ausserrhoden", wenn die Vorausset- zungen für AOC-Wein nach Art. 6 bis 11 erfüllt sind.  1) Vgl. Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.16  Art.  6 Abgrenzung des geografischen Gebiets  1 AOC-Wein besteht unter Berücksichtigung von Art.  13 Abs. 3 Bst. a der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke2) zu mindestens 90 Prozent aus Trauben, die aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden stammen.  Art.  7 Zugelassene Rebsorten  1 Der Regierungsrat bezeichnet die für AOC-Wein zugelassenen Rebsorten.  Art.  8 Zugelassene Anbaumethoden  1 AOC-Wein wird nach folgenden Anbaumethoden hergestellt:  a) Stickelbau;  b) Drahtbau im Direktzug (inkl. Umkehrerziehung);  c) Drahtbau in Querterrassenanlagen. 2 Der Regierungsrat kann weitere Anbaumethoden bezeichnen.  Art.  9 Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag  1 Der Regierungsrat bezeichnet den natürlichen Mindestzuckergehalt je Reb- sorte sowie den Höchstertrag je Flächeneinheit und Rebsorte für AOC-Wein.  Art.  10 Zulässiges Verfahren der Weinherstellung  1 AOC-Wein wird in einem nach der Lebensmittelgesetzgebung zulässigen Verfahren hergestellt.  Art.  11 Analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen  Weins  1 AOC-Wein unterliegt  der stichprobeweisen analytischen und organolepti- schen Prüfung. 2 Die analytische Prüfung umfasst insbesondere:  a) Alkoholgehalt;  b) gesamte schweflige Säure.  2) SR 817.022.110  3    920.16 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die  organoleptische  Prüfung  findet  nach  den  anerkannten  Bewertungs- schemen statt. Sie umfasst:  a) Aussehen;  b) Geruch;  c) Geschmack;  d) Gesamteindruck. 4 Der  Kantonschemiker  erhebt  stichprobenweise  die  notwendigen  Proben und führt die Prüfung nach Abs. 2 und 3 durch. Er kann Dritte mit der Prü- fung beauftragen. 5 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben unent- geltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der Analyse und der sensorischen Prüfung. 6 Der  Kantonschemiker  orientiert  Produzentinnen  und Produzenten  sowie das Landwirtschaftsamt über das Resultat der Prüfung. 7 Der  Kantonschemiker  entzieht  offensichtlich  fehlerhaften  Weinen  die kontrollierte Ursprungsbezeichnung.  Art.  12 Geografische Zusatzbezeichnung  1 AOC-Wein kann neben der Bezeichnung gemäss Art. 5 eine der folgenden geografischen Zusatzbezeichnungen tragen:  a) Der Name der Gemeinde, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Trau- benanteil zu 90 Prozent aus der entsprechenden Gemeinde stammt;  b) der Name des Ortsteils, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Trau- benanteil zu 90 Prozent aus dem entsprechenden Ortsteil stammt;  c) der Name der Lage, wenn der nach Art. 6 vorgeschriebene Traubenan- teil zu 90 Prozent aus der entsprechenden Lage stammt.  Art.  13 Weinspezifische Begriffe  1 Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 und Anhang 1 der Verordnung über Rebbau und die Einfuhr von Wein. In Er- gänzung dazu legt der Regierungsrat die im Kanton ergänzend geltenden weinspezifischen Begriffe fest.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.16  IV. Systematische Weinlesekontrolle (4.)  Art.  14  1 Es findet eine systematische Weinlesekontrolle statt. 2 Das Landwirtschaftsamt kann die systematische Weinlesekontrolle und die damit verbundenen Aufgaben an Dritte übertragen.  5    920.16 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 27.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.16  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332  7


title: Verordnung über zugelassene Rebsorten

abbreviation: RebV

pdf_content: Verordnung über zugelassene Rebsorten (RebV)   920.161  Verordnung über zugelassene Rebsorten (RebV)  vom 19. Februar 2013 (Stand 1. März 2013)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 7, 9 und 13 der kantonalen Weinverordnung vom 11. Febru- ar 20131),  verordnet:  Art.  1 Zugelassene Rebsorten  1 Die zugelassenen Rebsorten für AOC-Wein sind:  Baco noir,  Baron, Bianca, Birstaler Muscat, Blauburgunder,  Blaufränkisch,  Cabernet Carbon, Cabernet Cortis, Cabernet Cubin, Cabernet Dorsa, Ca- bernet Franc, Cabernet Jura, Cabernet Sauvignon, Chambourcin, Chardon- nay, Charmont, Chasselas, Dakapo, DeChaunac, Diolinoir, Dornfelder, Dun- kelfelder, Elbling, Excelsior, Freisamer, Gallota, Gamaret, Garanoir, Gewürz- traminer, Johanniter, Kerner, Lemberger, Léon millot, Malbec, Maréchalfoch,  Merlot, Müller-Thurgau, Muscaris, Muskat bleu, Muskat Oliver, Muskat Tra- min, Nebbiolo, Orion, Pinotblanc, Pinotgris, Plantet, Räuschling, Regent, Re- selle, Rheinriesling, Rudelin, Saphira, Sauvignon blanc, Seibel 9110, Sémil- lon blanc,  Seyval  blanc,  Solaris,  Souvignier  gris,  St.  Laurent,  Syrah  und  Zweigelt.  Art.  2 Natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag  1 Der natürliche Mindestzuckergehalt je Rebsorte beträgt:   1) kWeinV (bGS 920.16) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1248 / 2013, S. 260 1  http://bgs.ar.ch/data/920.16/de   920.161 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Weinbezeich- nung  Sorten Mindestzucker- gehalt [in °  Oechsle]  Mindestzucker- gehalt [in ° Brix]  Weisse Sorten Müller-Thurgau  (Riesling-Silva- ner)  67° Oe 16.4° Brix  Weisse Sorten Räuschling und  übrige weisse  Sorte  65° Oe 15.9° Brix  Rote Sorten Blauburgunder 72° Oe 17.5° Brix  Rote Sorten Übrige rote Sor- ten  72° Oe 17.5° Brix  Die Umrechnung von Brixgraden und Oechslegraden richtet sich nach An- hang 2 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein1). 2 Der Höchstertrag je Flächeneinheit und Rebsorte beträgt:   Weinbezeich- nung  Sorten Kilogramm je m² Liter je m²  Weisse Sorten Müller-Thurgau  (Riesling-Silva- ner)  1.3 kg/m² 1.04 l/m²  Weisse Sorten Seyval blanc 1.3 kg/m² 1.04 l/m²  Weisse Sorten Rudelin 1.3 kg/m² 1.04 l/m²  Weisse Sorten Übrige weisse  Sorten  1.3 kg/m² 1.04 l/m²  Rote Sorten Blauburgunder 1.1 kg/m² 0.88 l/m²  Rote Sorten Übrige rote Sor- ten  1.1 kg/m² 0.88 l/m²  Art.  3 Weinspezifische Begriffe  1 In Ergänzung zu Anhang 1 der Verordnung über den Rebbau und die Ein- fuhr von Wein2) gelten folgende weinspezifische Begriffe:   1) Weinverordnung (SR 916.140) 2) Weinverordnung (SR 916.140)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.140/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.140/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.161  Bezeichnungen Weinspezifische Begriffe  Auslese AOC-Wein, der nach definierten,  nachvollziehbaren und rückverfolg- baren Kriterien (Produktions- und  Weinbereitungskriterien) hergestellt  wurde. Aus den Kriterien muss her- vorgehen, welches das unterschei- dende Merkmal ist. Die Kriterien sind  zu dokumentieren.  Beerenauslese AOC-Wein, erzeugt aus Trauben mit  Edelfäulebefall. Der natürliche Min- destzuckergehalt beträgt mindestens  26.0° Brix. Jede Anreicherung bzw.  Konzentration ist verboten.  Spätlese AOC-Wein aus Trauben, die frühes- tens 7 Tage nach dem für die Be- zeichnung und die Rebsorte übli- chen Erntedatum gelesen wurden.  Der natürliche Zuckergehalt muss  mindestens 0.7° Brix (3° Oe) über  dem Jahresdurchschnitt liegen.  3


abbreviation: LQBV

pdf_content: Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge (LQBV)   920.17  Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge (LQBV)  vom 16. Juni 2014 (Stand 1. Juli 2014)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 74 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Land- wirtschaft1), Art. 63 und 64 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft2) und Art.  30 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft3),  verordnet:  Art.  1 Grundsatz  1 Der Kanton leistet Landschaftsqualitätsbeiträge zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften. 2 Die Beiträge werden höchstens so bemessen, dass maximale Bundesleis- tungen ausgelöst werden können.  Art.  2 Umsetzungsprojekt  1 Der Regierungsrat erlässt  für die Ausrichtung von Landschaftsqualitätsbei- trägen ein kantonales Umsetzungsprojekt. 2 Das Umsetzungsprojekt  legt mindestens die Landschaftsziele,  die darauf ausgerichteten Massnahmen, die Beitragsansätze pro Massnahme, die Leis- tungen  der  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschafter  und  die  Bewirtschaf- tungsanforderungen,  die  Sanktionen sowie  die  Evaluation  der  Zielerrei- chung fest.  1) Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) 2) Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) 3) bGS 920.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1273 / 2014, S. 686 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de   920.17 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die zuständige kantonale Stelle schliesst mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern  den  Massnahmen  entsprechende Bewirtschaftungsverein- barungen ab.  Die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt  einer Bei- tragsanpassung entsprechend den verfügbaren finanziellen Mitteln.  2


title: Verordnung über die Vernetzungsbeiträge

abbreviation: VNBV

pdf_content: Verordnung über die Vernetzungsbeiträge (VNBV)   920.18  Verordnung über die Vernetzungsbeiträge (VNBV)  vom 6. Dezember 2016 (Stand 9. Dezember 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf Art. 73  des  Bundesgesetzes  über  die  Landwirtschaft  vom 29. April 19981), Art. 61 und 62 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 20132) und auf Art. 15 Abs. 3 des Geset- zes über die Landwirtschaft vom 7. Juni 19983),  verordnet:  Art.  1 Grundsatz  1 Der Kanton fördert  die Vernetzung und angepasste Bewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen im Rahmen von regionalen Vernetzungsprojekten mit Beiträgen.  Art.  2 Beitragsberechtigte Flächen und Bäume  1 Unterstützt werden Biodiversitätsförderflächen und Bäume, für die Vernet- zungsbeiträge des Bundes beansprucht werden können, mit Ausnahme von artenreichen Grün- und Streuflächen im Sömmerungsgebiet.  Art.  3 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, welche die bundesrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und sich im Rahmen von regionalen Vernetzungsprojekten vertraglich zu Massnahmen verpflich- ten.  1) Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) 2) Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) 3) Landwirtschaftsgesetz (bGS 920.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1329 / 2016, S. 1650 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de   920.18 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Kantonale Mindestanforderungen  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt kantonale Mindestanfor- derungen an die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen und reicht sie der zuständigen Bundesstelle zur Genehmigung ein.  Art.  5 Regionale Vernetzungsprojekte  1 Das  Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  erarbeitet  regionale  Vernet- zungsprojekte. 2 Träger von regionalen Vernetzungsprojekten können auch einzelne oder mehrere Gemeinden, Stiftungen sowie öffentliche und privatrechtliche Orga- nisationen sein. Die entsprechenden Vernetzungsprojekte bedürfen der Ge- nehmigung durch das Departement Bau und Volkswirtschaft.  Art.  6 Beitragsbemessung  1 Die Beiträge werden pro Hektare oder pro Baum gewährt. Die Höhe des Beitrags entspricht dem Betrag, der notwendig ist, um den maximalen Bun- desbeitrag auszulösen. 2 Beiträge an Natur-  und Heimatschutzmassnahmen sind mit  den Vernet- zungsbeiträgen zu koordinieren. 3 Durch Bund und Kanton nicht gedeckte Kosten von Vernetzungsmassnah- men stehen der Finanzierung durch Dritte offen.  Art.  7 Bewirtschaftungsverträge  1 Das Amt für Landwirtschaft schliesst nach Anhörung der Fachstelle Natur und  Landschaft  die  erforderlichen  Bewirtschaftungsverträge  mit  den  bei- tragsberechtigten Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ab. 2 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die Flächen und Bäume bis zum Ablauf der Projektdauer nach Massgabe des Bewirt- schaftungsvertrages zu bewirtschaften.  Das Amt für Landwirtschaft  beauf- sichtigt die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen. 3 Kontroll- und Kartierungskosten gehen zu Lasten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 920.18  Art.  8 Weitere Beitragsregeln  1 Für die kantonalen Beiträge gelten im Übrigen sinngemäss die gleichen Regeln wie für die Bundesbeiträge.  3


pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht   921.3  Verordnung zum Bundesgesetz über die  landwirtschaftliche Pacht  vom 27. Oktober 1986 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirt- schaftliche Pacht 1) und gestützt auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung,  verordnet:  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Vollzug des LPG.  Art.  2 Landwirtschaftliche Pachtkommission  1 Die Pachtkommission, bestehend aus mindestens 5 Mitgliedern, wird durch das Departement Bau und Volkswirtschaft gewählt. Sie ist zuständig für: *  a) die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer (Art. 7 und 8 LPG),  b) die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung von landwirtschaftli- chen Gewerben (Art. 30–32 LPG),  c) die Bewilligung des Pachtzinses für ganze Gewerbe (Art. 42 und 44  LPG),  d) Entscheide gegen übermässige Zupacht und Fernpacht (Art. 33– 35 LPG),  e) Entscheide über Einsprachen gegen Pachtzinse für einzelne Grund- stücke (Art. 43 und 44 LPG),  f) Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG),  g) Pachtzinsschätzungen für ganze Gewerbe und für einzelne Grund- stücke.  1) LPG (SR 221.213.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 231 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.2/de   921.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Pachtzinsschätzungen  1 Die Pachtkommission bestimmt die Experten für  die Pachtzinsschätzun- gen. 2 Die Schätzungen richten sich nach der Eidgenössischen Verordnung über die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften und des dazugehörigen Anhanges (Schätzungsanleitung). 3 Die Kosten der Schätzung gehen in der Regel zulasten des Auftraggebers.  Art.  4 Einspracheberechtigung  1 Zur Einsprache gegen übermässige Zupacht und Zupacht ausserhalb des ortsüblichen  Bewirtschaftungsbereichs  (Art. 33 LPG)  sowie  gegen  den Pachtzins für Grundstücke (Art. 43 LPG) sind berechtigt:  a) der Gemeinderat oder eine von ihm bezeichnete Stelle,  b) das Landwirtschaftssekretariat,  c) ...1)  Art.  5 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen der Pachtkommission kann innert 20 Tagen beim Prä- sidenten der Pachtkommission Einsprache eingereicht werden. 2 Gegen Einspracheentscheide der Pachtkommission kann innert 30 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. * 3 Entscheide des Regierungsrates unterliegen der Beschwerde an die Eidge- nössische Pachtrekurskommission (Art. 51 LPG)  Art.  6 Zuständigkeit der Gerichte und Verfahren  1 Für  Streitigkeiten  über  Geldforderungen  gilt  die  Zuständigkeit  nach Art. 7 Ziff. 2 und Art. 8 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung2). 2 Für die Pachterstreckung gemäss Art. 26–28 LPG ist in jedem Fall der Ein- zelrichter des Kantonsgerichtes erstinstanzlich zuständig. 3 Im  Übrigen  entscheidet  das  Kantonsgericht  erstinstanzlich (Art. 12 Abs. 1 ZPO3)).  1) Entfällt gemäss Genehmigungsbeschluss des Bundesrates vom 25. November 1986 2) ZPO (bGS 231.1) 3) bGS 231.1  2  http://bgs.ar.ch/data/231.1/de http://bgs.ar.ch/data/231.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 921.3  4 Der Richter prüft den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Bestimmungen über die Gerichtsferien im Sinne von Art. 76 Abs. 1 ZPO3) finden keine An- wendung.  Art.  7 Schlussbestimmungen  1 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 1987 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung vom 20. November 1984 über die Kommission zur Schätzung des Pachtzinses landwirtschaftli- cher Liegenschaften (Pachtzinsschätzungskommission)4) aufgehoben. 2 Mit  Inkrafttreten dieser  Verordnung wird  Art. 8  der  Zivilprozessordnung5)  wie folgt geändert:6)  Vom Bundesrat genehmigt am 25. November 1986  3) bGS 231.1 4) bGS 921.3 5) bGS 231.1 6) Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.  3  http://bgs.ar.ch/data/231.1/de http://bgs.ar.ch/data/921.3/de http://bgs.ar.ch/data/231.1/de   921.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 2 Abs. 1 geändert 538 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 5 Abs. 2 geändert 538 / 1994, S. 887 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 921.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 538 / 1994, S. 887 Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 538 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5


title: Verordnung über die Tiergesundheit

abbreviation: TGV

pdf_content: Verordnung über die Tiergesundheit (TGV)   925.32  Verordnung über die Tiergesundheit (TGV)  vom 16. November 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 59 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19661), auf Art. 30 des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 7. Juni 19982)  sowie auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19953),  verordnet:  I. Organe der Tierseuchenpolizei (1.)  Art.  1 Veterinäramt4)  1 Die Tierseuchenpolizei wird durch das Veterinäramt unter der Leitung des Kantonstierarztes ausgeübt5). 2 Der  Kantonstierarzt  wird  vom Regierungsrat  gewählt.  Das  Departement Gesundheit und Soziales regelt seine Stellvertretung. * 3 Der Regierungsrat kann nach Bedarf amtliche Tierärzte6) für bestimmte Ge- biete ernennen. Die amtlichen Tierärzte sind dem Veterinäramt unterstellt.  1) TSG (SR 916.40); vgl. auch eidg. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)  2) bGS 920.1 3) KV (bGS 111.1) 4) Art. 6 G über die Landwirtschaft 5) Art. 3 Ziff. 1 TSG, Art. 300 f. TSV 6) Art. 3 Ziff. 1 TSG, Art. 302 f. TSV * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 698 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de   925.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Kontrolltierärzte1)  1 Das  Veterinäramt  bestimmt  für  jeden  Betrieb,  in  dem  Klauentiere  oder mehr als 50 Haushühner gehalten werden, einen Kontrolltierarzt. 2 Die Kontrolltierärzte verrichten ihren Dienst nach den Weisungen des Vete- rinäramtes.  Sie können zum Besuch von Aus-  und Weiterbildungskursen verpflichtet werden.  Art.  3 Nichtamtliche Tierärzte2)  1 Jeder  im  Kanton  praktizierende  Tierarzt  ist  verpflichtet,  zumutbare  seu- chenpolizeiliche Aufträge gegen angemessene Entschädigung zu überneh- men und zu diesem Zweck auf eigene Kosten eine Seuchenausrüstung ge- mäss den Weisungen des Veterinäramtes zu halten. 2 Bei der Erfüllung seuchenpolizeilicher Aufträge stehen den nichtamtlichen Tierärzten die Befugnisse der seuchenpolizeilichen Organe3) zu.  Art.  4 Viehinspektoren4)  1 Jede Gemeinde bildet einen Viehinspektionskreis. Das Departement Ge- sundheit und Soziales kann eine abweichende Einteilung vornehmen. * 2 Das Departement Gesundheit und Soziales ernennt für jeden Viehinspekti- onskreis einen Viehinspektor und einen Stellvertreter. Die Gemeinden unter- breiten Wahlvorschläge. * 3 Die Viehinspektoren erfüllen ihre Aufgaben nach den Weisungen des Vete- rinäramtes. Der Kantonstierarzt  sorgt für die Ausbildung der Viehinspekto- ren.  Art.  5 Bieneninspektoren5)  1 Das Veterinäramt bezeichnet die Bieneninspektionskreise und ernennt für jeden von ihnen einen Bieneninspektor und einen Stellvertreter.  1) Art. 304 TSV 2) Art. 3 TSG 3) Art. 294 TSV 4) Art. 4 TSG, Art. 305 TSV 5) Art. 5 TSG, Art. 308 ff. TSV  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.32  2 Der Kantonstierarzt sorgt für die Ausbildung der Bieneninspektoren und er- teilt  ihnen nach bestandener Prüfung den kantonalen Fähigkeitsausweis2). Er bietet sie zu Weiterbildungskursen auf.  II. Seuchenbekämpfungsmassnahmen3) (2.)  Art.  6 Grundsatz  1 Die Organe der Tierseuchenpolizei treffen nach den Vorschriften des Bun- des und des Kantones alle Massnahmen, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft  und der  Erfahrung angezeigt  erscheinen,  um das Auftreten und die Ausdehnung einer Tierseuche zu verhindern4).  Art.  7 Notsituationen  1 Tritt überraschend eine Tierseuche auf, zu deren Bekämpfung die in Ge- setz und Verordnung vorgesehenen Massnahmen nicht ausreichen, so be- schliesst der Regierungsrat die nötigen Sofortmassnahmen.  Art.  8 Mitwirkungspflicht der Behörden5)  1 Die Gemeinden unterstützen seuchenpolizeiliche Massnahmen. Sie stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Personal, Material und Anlagen zur Verfü- gung. 2 Das Veterinäramt kann kantonale Amtsstellen, deren sachliche Zuständig- keit mitbetroffen ist, mit der Durchführung seuchenpolizeilicher Massnahmen betrauen.  2) Art. 310 TSV 3) Zu den einzelnen Bekämpfungsmassnahmen siehe insbesondere Art. 59 ff. TSV 4) Art. 9 TSG 5) Art. 295 TSV, Art. 8 G über die Landwirtschaft  3    925.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Entschädigungen (3.)  Art.  9 Amtliche Schätzung1)  1 Sind Tierverluste zu entschädigen, so hat in der Regel vor der Tötung oder Schlachtung  eine  amtliche  Schätzung  der  Tiere  stattzufinden.  Sie  erfolgt durch zwei vom Veterinäramt ernannte Schätzungsexperten. 2 Über jede Schätzung ist ein Protokoll aufzunehmen und dem Tierhalter zur Unterzeichnung vorzulegen.  Art.  10 Entschädigungen für Tierverluste2)  1 Tierverluste werden nur entschädigt, soweit der Bund eine Entschädigung vorschreibt. Tierverluste aufgrund von zu überwachenden Seuchen werden nicht entschädigt. 2 Besteht eine Entschädigungspflicht, so zahlt die Tiergesundheitskasse für Tiere aller Gattungen 90% des Schätzungswertes. Verwertungserlöse sind anzurechnen. 3 Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn:  a) ein Geschädigter die Seuche mitverursacht, dieselbe nicht oder zu  spät gemeldet oder sonstwie die seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen nicht in allen Teilen befolgt hat.  b) durch fahrlässiges Verhalten des Tierhalters der Fleischerlös beein- trächtigt wurde;  c) bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Siche- rung der Diagnose fehlen oder für die Schätzung des Tieres notwendi- ge Ausweispapiere über Abstammung, Milchleistung, Trächtigkeit so- wie Verwertungsbelege nicht oder nur teilweise vorliegen.  Art.  11 Andere Entschädigungen3)  1 Die Tiergesundheitskasse kann Entschädigungen leisten, wenn seuchen- polizeiliche  Massnahmen  einen  Minderwert  von  Tieren  verursachen  oder wenn Tiere wegen seuchenpolizeilicher Massnahmen einer besonderen tier- ärztlichen Behandlung bedürfen.  1) Art. 36 TSG, Art. 75 TSV 2) Art. 32 ff. TSG, Art. 24 G über die Landwirtschaft 3) Art. 24 G über die Landwirtschaft  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.32  2 Sie kann mit Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales Ent- schädigungen an Personen ausrichten, die wegen Sperrmassnahmen einen Erwerbsausfall erleiden und dadurch in eine Notlage geraten. *  IV. Förderung der Tiergesundheit (4.)  Art.  12 Beiträge der Tiergesundheitskasse1)  1 Die Tiergesundheitskasse  unterstützt  Massnahmen,  die  der  Vorbeugung und der Bekämpfung von Tierkrankheiten und Tierseuchen und der Förde- rung  der  Tiergesundheit  dienen.  Beiträge  können  insbesondere  geleistet werden an:  a) die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die der Vorbeugung und  der Bekämpfung von Seuchen und der Gesunderhaltung von Tierbe- ständen dienen, wie Tierkörpersammelstellen, Notschlachtanlagen,  Räudebäder und dergleichen;  b) Tiergesundheitsdienste;  c) Forschungsprojekte über die Tiergesundheit und die Tierhaltung. 2 Die Zusprechung von Beiträgen bedarf  der  Genehmigung des Departe- ments Gesundheit und Soziales. *  V. Verkehr, Handel und Veranstaltungen mit Tieren (5.)  Art.  13 Registrierung und Kennzeichnung2)  1 Das Landwirtschaftsamt führt zuhanden der tierseuchenpolizeilichen Orga- ne ein Register über alle Betriebe, in denen Nutztiere gehalten werden. Die Erhebung, die Erfassung und die Weitergabe der Daten richten sich nach den Vorschriften des Bundes. 2 Das Veterinäramt kann Weisungen über die vom Tierhalter zu führenden Bestandeskontrollen und die Kennzeichnung der Tiere erlassen.  1) Art. 24 Abs. 2 G über die Landwirtschaft 2) Art. 7 ff. TSV  5    925.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 Beförderung von Tieren  1 Das Veterinäramt trifft Massnahmen zur Beaufsichtigung der Tiertransporte auf Schienen und Strassen. Die Kontrolle der Strassentransporte ist Sache der Kantonspolizei. 2 Das Strassenverkehrsamt prüft, ob Strassenfahrzeuge, die dem regelmäs- sigen Transport  von Nutztieren dienen, den Vorschriften über die Tierseu- chen und den Tierschutz genügen1). Es führt ein Verzeichnis der geprüften und für den Transport zugelassenen Fahrzeuge.  Art.  15 Viehmärkte und andere Veranstaltungen mit Tieren2)  1 Viehmärkte, Viehschauen und andere Veranstaltungen mit Tieren sind dem Veterinäramt spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung zu melden. 2 Viehmärkte dürfen nur mit Bewilligung des Veterinäramtes abgehalten wer- den. Es regelt die Auffuhrbedingungen und trifft die erforderlichen Überwa- chungsmassnahmen. Die Kosten der Überwachung übernimmt die Tierge- sundheitskasse. 3 Bei den übrigen Veranstaltungen trifft das Veterinäramt von Fall zu Fall die erforderlichen Massnahmen. Die Kosten der Massnahmen trägt der Veran- stalter.  Art.  16 Viehhandel3)  1 Für den Viehhandel gelten, unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundes, die Bestimmungen des Viehhandelskonkordats4). 2 Gesuche um Erteilung des Viehhandelspatentes sind an das Veterinäramt zu richten. Dem Gesuch sind beizulegen:  a) eine Bestätigung über die erfolgreiche Absolvierung des Einführungs- kurses für Viehhändler;  b) eine Bestätigung des Kontrolltierarztes, dass der Händlerstall den Vor- schriften über die Tierseuchen und den Tierschutz entspricht;  c) ein Nachweis über die Hinterlegung der Kaution, sofern der Handel auf eigene Rechnung betrieben wird.  1) Art. 25 TSV 2) Art. 18 TSG, Art. 27 ff. TSV 3) Art. 34 ff. TSV 4) Interkantonale Übereinkunft vom 13. September 1943 über den Viehhandel (bGS  925.51)  6  http://bgs.ar.ch/data/925.51/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.32  3 Für die Erteilung des Viehhandelspatentes hat der Gesuchsteller jährlich eine Grundgebühr, eine Kanzleigebühr und Umsatzgebühren an die Tierge- sundheitskasse zu leisten. Der Regierungsrat setzt die Höhe der Gebühren fest. 4 Die  Patentinhaber  sind  verpflichtet,  eine  lückenlose,  auf  dem  neuesten Stand gehaltene Viehhandelskontrolle gemäss den Weisungen des Veteri- näramtes zu führen. Die Viehhandelskontrolle ist jeweils nach Abschluss ei- nes Kalenderjahres zusammen mit dem abgelaufenen Patent unaufgefordert dem Veterinäramt einzureichen.  VI. Entsorgung tierischer Abfälle (6.)  Art.  17 Entsorgungspflicht1)  1 Schlachtanlagen und Metzgereien müssen gegenüber dem Veterinäramt nachweisen, dass die Entsorgung ihrer tierischen Abfälle durch schriftliche Vereinbarung langfristig gesichert ist. 2 AIIe  übrigen  Inhaber  tierischer  Abfälle  haben  diese  an  die  vom  Veteri- näramt bezeichnete Tierkörpersammelstelle zu liefern. Das Veterinäramt re- gelt die Ausnahmen und die weitere Entsorgung2). 3 Die Gemeinden sind für die Entsorgung von Tierkörpern verantwortlich, die auf ihren Weidegebieten anfallen und vom Tierhalter nicht selbst geborgen werden. Die Kosten der Bergung können dem Tierhalter in Rechnung ge- stellt werden.  Art.  18 Tierkörpersammelstellen3)  1 Die Gemeinden errichten und betreiben Tierkörpersammelstellen und er- lassen ein Reglement für die Benützer. Der Regierungsrat kann Gemeinden zum Bau und Betrieb  gemeinsamer Tierkörpersammelstellen verpflichten, um eine zweckmässige Entsorgung sicherzustellen. 2 Baugesuche  und  Benützerreglemente  für  Tierkörpersammelstellen  sind dem Veterinäramt zur Genehmigung einzureichen.  1) Art. 16 f. eidg. V über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA; SR 916.441.22) 2) Art. 27 G über die Landwirtschaft 3) Art. 4 und 18 VETA (SR 916.441.22), Art. 26 G über die Landwirtschaft  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de   925.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Gemeinden ernennen für jede Tierkörpersammelstelle einen Betreuer1)  und regeln dessen Entschädigung. Die Betreuer verrichten ihren Dienst ge- mäss dem vom Veterinäramt erlassenen Pflichtenheft.  Art.  19 Wasenplätze2)  1 Die Gemeinden bestimmen im Einvernehmen mit  der  örtlichen und der kantonalen Gewässerschutzstelle  einen Wasenplatz,  der in Notsituationen zum Vergraben von Tierkadavern und Konfiskaten geeignet ist. Benachbarte Gemeinden können einen gemeinsamen Wasenplatz benützen.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  20 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen der seuchenpolizeilichen Organe kann innert 20 Ta- gen beim Departement Gesundheit und Soziales schriftlich Rekurs erhoben werden. Rekurse gegen Massnahmen der Seuchenbekämpfung haben kei- ne aufschiebende Wirkung. *  Art.  21 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Regierungsrat kann Vorschriften zur Bekämpfung und Überwachung regional bedeutsamer Tierkrankheiten erlassen3). 2 Er regelt die Entschädigung der seuchenpolizeilichen Organe, soweit  sie nicht Sache der Gemeinden ist.  Art.  22 Änderungen des Bundesrechts  1 Der Regierungsrat  ist  ermächtigt,  diese Verordnung an Änderungen des Bundesrechts anzupassen.  1) Art. 311 TSV 2) Art. 8 VETA (SR 916.441.22) 3) Art. 17 G über die Landwirtschaft  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.32  Art.  23 Aufgehobene Erlasse  1 Die Verordnung vom 13. Juni 19831) zum Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über die Bekämpfung von Tierseuchen (Kantonale Tierseuchenverordnung) wird aufgehoben. 2 Die Verordnung vom 19. Oktober 19712) über die Gebühren für die Ertei- lung des Viehhandelspatentes wird aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.  1) bGS 925.32 (lf. Nr. 123) mit Änderung vom 18. November 1996 (lf. Nr. 625) 2) bGS 925.52 (lf. Nr. 101) mit  Änderung vom 6. April 1982 (lf. Nr. 86)  9    925.32 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 925.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 20 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  11