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pdf_content: 612.300 - Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF)     612.300   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2013/1-9 1      Gesetz   über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (GAF)   Vom 5. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 117 Abs. 1 der Kantonsver-  fassung,   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Gegenstand und Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz regelt die Planung, Steuerung und Berichterstattung der Aufgaben-  erfüllung und Finanzen, die Verpflichtungskredite und Finanzreferenden sowie die   Grundsätze der Rechnungslegung und des Rechnungswesens.   2 Es gilt für den Grossen Rat, den Regierungsrat und die Gerichte mit ihren jeweili-  gen Verwaltungen sowie die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffent-  lichkeit und Datenschutz.   3 Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind die selbständigen An-  stalten.   §  2 Grundsätze der Aufgabenerfüllung   1 Die Steuerung der Aufgabenerfüllung erfolgt zusammen mit der Festlegung der   Finanzen. Aufgaben und Finanzen sind miteinander zu verknüpfen.   2 Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen (Geld-, Sach- oder Dienst-  leistungen) sind auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die   Aufgaben sind mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erfüllen.   3 Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Neue Aufgaben   sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichti-  gung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen.     612.300       2    §  3 Ziele der Aufgaben- und Finanzpolitik   1 Bei der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung sind längerfristig folgende finanzpo-  litischen Ziele zu berücksichtigen:   a) eine stabile und wenn möglich sinkende Staatsquote,   b) eine stabile und wenn möglich sinkende Steuerquote,   c) eine auf Dauer ausgeglichene Finanzierungsrechnung,   d) das Abtragen der Verpflichtungen,   e) das Abtragen der bisherigen Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung,   f) der Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen im Finanzhaushalt.   2 Im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht mit Jahresrechnung wird   über das Erreichen dieser Ziele Rechenschaft abgelegt. Bei Abweichungen sind   Massnahmen zu ergreifen.   §  4 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung   1 Verursachende und Nutzniessende besonderer Leistungen des Staats haben in der   Regel die zumutbaren Kosten zu tragen.   2 Besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnun-  gen sind abzugelten.   3 Voraussetzungen und Ausmass von Verursacherfinanzierungen und Vorteilsabgel-  tungen werden durch Gesetz oder bei Gebühren gemäss § 82 Abs. 1 lit. f der Kan-  tonsverfassung durch Dekret bestimmt.   §  5 Grundsätze der Aufgabenteilung   1 Öffentliche Aufgaben sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität jenem Gemein-  wesen zuzuordnen, das sie am besten erfüllen kann. Verbundaufgaben sind nur dann   zu führen, wenn eine vollständige Zuordnung der Aufgabe oder von Teilaufgaben   nicht möglich ist.   2 Die Finanzierung erfolgt durch das für die Ausgestaltung der Aufgabe und deren   Vollzug zuständige Gemeinwesen. Bei Verbundaufgaben wird die Finanzierung im   Ausmass der Entscheid- und Vollzugskompetenz zwischen den Gemeinwesen auf-  geteilt.   3 Aufgabenverschiebungen zwischen den Gemeinwesen erfolgen in der Regel unter   Ausgleich der finanziellen Auswirkungen.   4 Der Ausgleich gemäss Absatz 3 kann namentlich erfolgen durch *   a) Steuerfussabtausch,   b) Festlegung eines Kostenteilers bei der Finanzierung von Aufgaben,   c) direkte Ausgleichszahlungen.   5 Der Grosse Rat legt die Höhe der direkten Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 4   lit. c durch Dekret fest. *   6 Die Verteilung der Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 5 auf die einzelnen Ge-  meinden erfolgt im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. *       612.300      3   §  6 Voraussetzungen der Aufwandtätigung   1 Ein zu tätigender Aufwand bedarf folgender Voraussetzungen:   a) Rechtsgrundlage,   b) Finanzielle Mittel des Budgets (Budgetmittel),   c) Verpflichtungskredit, wenn gemäss den §§ 24 ff. notwendig,   d) Ausgabenkompetenz gemäss den §§ 30 ff.,   e) Höherverschuldungskompetenz, wenn gemäss § 33 notwendig.   2. Planung und Steuerung   2.1. Entwicklungsleitbild und Planungsberichte   §  7 Entwicklungsleitbild   1 Der Regierungsrat legt zu Beginn der Legislaturperiode das Entwicklungsleitbild   mit folgendem Inhalt fest:   a) auf rund 10 Jahre ausgerichtete Entwicklungsszenarien des Kantons,   b) politische Ausrichtungen und Strategien.   2 Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat das Entwicklungsleitbild zur Kenntnis.   §  8 Planungsberichte   1 Der Regierungsrat kann dem Grossen Rat Planungsberichte zu neuen oder wesent-  lichen Veränderungen von kantonalen Aufgaben zur Genehmigung unterbreiten. Der   Grosse Rat kann Änderungen verlangen.   2 Der Grosse Rat kann Planungsberichte verlangen.   3 Der Planungsbericht legt die strategischen Ausrichtungen fest, soweit diese in der   Kompetenz des Grossen Rats liegen.   4 Er enthält folgende Angaben:   a) Notwendigkeit und Ziele der Veränderungen,   b) Organisation und Standard der Aufgabenerfüllung,   c) zu schaffende oder zu ändernde Rechtsgrundlagen,   d) zu schaffende oder zu ändernde Aufgabenbereiche oder Leistungsgruppen,   e) notwendige Ressourcen,   f) das weitere Vorgehen.   5 Die Beschlüsse des Grossen Rats wirken als Richtlinie, von der nur in begründeten   Fällen abgewichen werden darf.     612.300       4    2.2. Aufgaben- und Finanzplan   §  9 Steuerungsebenen   1 Die staatlichen Aufgaben sind in Aufgabenbereichen zusammengefasst. Die Auf-  gabenbereiche sind in Leistungsgruppen unterteilt.   2 Der Grosse Rat steuert die Aufgabenbereiche auf Antrag des Büros des Grossen   Rats, des Regierungsrats, der Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten   Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. Er weist sie dem Büro des Grossen Rats,   dem Regierungsrat, der Justizleitung, der beauftragten Person für Öffentlichkeit und   Datenschutz oder der Finanzkontrolle zum Vollzug zu.   3 Die für einen Aufgabenbereich zuständige Instanz legt mit dem Aufgaben- und   Finanzplan die Leistungsgruppen fest.   4 Der Grosse Rat legt die Aufgabenbereiche durch Dekret fest und weist sie dem   Büro des Grossen Rats, dem Regierungsrat beziehungsweise der Justizleitung zum   Vollzug zu. Die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und   Datenschutz bilden je einen eigenen Aufgabenbereich.   §  10 Prozess der Steuerung   1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon-  trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erarbeiten jähr-  lich für die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche den Aufgaben- und Finanzplan.   2 Der Regierungsrat koordiniert das Verfahren und unterbreitet den Aufgaben- und   Finanzplan dem Grossen Rat.   3 Der Regierungsrat leitet dabei die Pläne der ihm nicht zugewiesenen Aufgabenbe-  reiche unverändert dem Grossen Rat weiter. Er kann Bemerkungen und abweichen-  de Anträge formulieren.   4 Im Aufgabenbereich der Gerichte darf die Steuerung durch den Grossen Rat die   richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.   5 Im Aufgabenbereich der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz   darf die Steuerung durch den Grossen Rat die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.   6 Die zuständigen Instanzen legen nach Massgabe der Aufgabenbereiche die Pläne   und Berichte der Leistungsgruppen fest.   §  11 Aufgaben- und Finanzplan   1 Der Aufgaben- und Finanzplan setzt sich aus den Aufgabenbereichsplänen zu-  sammen. Ein Aufgabenbereichsplan umfasst das Budgetjahr und drei Planjahre mit   den aufgabenseitigen und finanziellen Steuergrössen sowie weiteren Angaben.   2 Die aufgabenseitigen Steuergrössen pro Steuerungsebene sind   a) Entwicklungsschwerpunkte,   b) Wirkungsziele beziehungsweise Leistungsziele.       612.300      5   3 Die finanziellen Steuergrössen pro Steuerungsebene sind   a) das Globalbudget mit dem leistungsabhängigen Aufwand und Ertrag in der   Erfolgsrechnung,   b) der leistungsunabhängige Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrechnung,   c) die Investitionsrechnung.   4 Der Grosse Rat legt die Definitionen und Abgrenzungen der finanziellen Steuer-  grössen durch Dekret fest.   5 Ein Aufgabenbereichsplan beinhaltet als weitere Angaben zur Information die   Umfeldentwicklung, den Stellenplan und den Personalaufwand sowie Details zu den   Finanzen.   §  12 Planjahre   1 Der Grosse Rat genehmigt die Planjahre. Dabei kann er Änderungen vornehmen   und für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan eigene Vorstellungen formulieren.   2 Die Planjahre gelten für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan als Richtlinie.   §  13 Budget   1 Der Grosse Rat beschliesst das Budget, das aus den aufgabenseitigen und den fi-  nanziellen Steuergrössen im Budgetjahr besteht. Bei den finanziellen Steuergrössen   beschliesst er jeweils den Saldo. Nicht geplanter Ertrag darf nur zur Finanzierung   des dafür notwendigen Aufwands verwendet werden.   2 Der Grosse Rat beschliesst die durchschnittliche prozentuale Veränderung der   Löhne, die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder.   3 Mit dem Budgetbeschluss ermächtigt der Grosse Rat die zuständigen Instanzen, die   Erfolgs- beziehungsweise Investitionsrechnung bis zum beschlossenen Betrag zu   belasten, oder er verpflichtet sie, einen Ertragsüberschuss zu erzielen.   4 Solange der Grosse Rat das Budget nicht beschlossen hat, können der Regierungs-  rat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauf-  tragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz unter Vorbehalt von § 33 Abs. 3   den für die Leistungserbringung unerlässlichen Aufwand tätigen.   §  14 Kompensation und Verschiebung   1 Zur Erfüllung der Aufgaben kann das beschlossene Budget pro einzelne finanzielle   Steuergrösse innerhalb eines Aufgabenbereichs kompensiert werden. Davon ausge-  nommen ist die Kompensation von Verpflichtungskrediten im Globalbudget und   umgekehrt.   2 Im beschlossenen Budget kann der Regierungsrat aufwandseitige Globalbudgets   und Investitionen von gesamthaft Fr. 10 Mio. und je Aufgabenbereich maximal   Fr. 5 Mio. zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen verschieben. Ver-  schiebungen zwischen den Steuergrössen sind nicht zulässig.     612.300       6    §  15 Übertragung und Rücklagen   1 Nicht verwendete Teile der Investitionsrechnung und nicht verwendete Teile von   bewilligten Verpflichtungskrediten im Globalbudget können auf das folgende   Budgetjahr übertragen werden.   2 Der Grosse Rat legt jene Aufgabenbereiche fest, in denen aus zweckgebundenen   Ertragsüberschüssen Rücklagen gebildet werden können.   §  16 Nachtragskredit und Anpassung Steuergrössen   1 Zeichnet sich ab, dass in einem Aufgabenbereich die beschlossenen Budgetmittel   des Globalbudgets oder der Investitionsrechnung zur Zielerreichung nicht ausrei-  chen, ist rechtzeitig eine Anpassung der aufgabenseitigen Steuergrössen oder ein   Nachtragskredit zu beantragen. Der Grosse Rat regelt das Verfahren durch Dekret.   2 Reicht der leistungsunabhängige Aufwand und Ertrag zur Aufgabenerfüllung nicht   aus, ist kein Nachtragskredit zu beantragen.   §  17 Zuständigkeit bei dringenden Massnahmen   1 Der Regierungsrat kann notwendige Budgetmittel und Verpflichtungskredite für   Massnahmen, die keinen Aufschub ertragen, vorzeitig freigeben. Er holt vorgängig,   wenn zeitlich möglich, die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats   ein.   2 Der Regierungsrat unterbreitet vorzeitig freigegebene Budgetmittel und Verpflich-  tungskredite dem Grossen Rat zur nachträglichen Bewilligung.   2.3. Jahresbericht mit Jahresrechnung   §  18 Prozess und Steuerungsebenen   1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon-  trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erarbeiten für   die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche den Jahresbericht. Der Regierungsrat   koordiniert das Verfahren und unterbreitet den Jahresbericht zusammen mit der   Jahresrechnung dem Grossen Rat zur Genehmigung.   2 Für die Steuerungsebenen und den Prozess der Steuerung kommen sinngemäss die   §§ 9 und 10 zur Anwendung.   §  19 Jahresbericht mit Jahresrechnung   1 Der Jahresbericht setzt sich zusammen aus den Berichten zu den Aufgabenberei-  chen. Ein Aufgabenbereichsbericht umfasst die gleichen Steuergrössen wie der Auf-  gaben- und Finanzplan sowie weitere Angaben.       612.300      7   2 Ein Aufgabenbereichsbericht beinhaltet:   a) Stand der Steuergrössen,   b) wesentliche Abweichungen zum Budget mit Begründung,   c) Stellenbestand, Personalaufwand und Kennzahlen zum Personalbereich als   weitere Angaben zur Information.   3 Die Jahresrechnung umfasst:   a) Bilanz,   b) Erfolgsrechnung,   c) Investitionsrechnung,   d) Finanzierungsrechnung,   e) Eigenkapitalnachweis,   f) Geldflussrechnung,   g) Anhang.   2.4. Schuldenbremse   §  20 Schuldenbremse   1 Massgeblich für die Schuldenbremse ist die Finanzierungsrechnung. Der Grosse   Rat regelt die Einzelheiten der Finanzierungsrechnung durch Dekret. Bei der Finan-  zierungsrechnung werden Darlehen und Beteiligungen nicht eingerechnet.   2 Ergibt sich mit Abschluss der Jahresrechnung ein Fehlbetrag der Finanzierungs-  rechnung, sind Budgetjahr und Planjahre ab dem übernächsten Jahr so auszugestal-  ten, dass der Fehlbetrag in Raten von mindestens 20 % vom ursprünglichen Betrag   abgetragen wird.   3 Wenn die Wirtschaftsentwicklung im Budgetjahr oder im Jahr davor rezessiv ist,   kann mit Beschluss des Grossen Rats über das Budget die Abtragung ausgesetzt   werden, wobei sich die Abtragungsdauer um die entsprechende Anzahl Jahre ver-  längert.   4 Die Wirtschaftsentwicklung ist rezessiv, wenn die reale Wirtschaftsentwicklung   bei null Prozent oder tiefer liegt.   5 Der Grosse Rat kann das Budget, das zu einem Fehlbetrag der Finanzierungsrech-  nung führt, nur mit absoluter Mehrheit aller Mitglieder beschliessen.   §  21 Ausgleichsreserve   1 Die Ausgleichsreserve dient zum Ausgleich von Fehlbeträgen der Finanzierungs-  rechnung bei konjunkturellen Schwankungen.   2 Der Grosse Rat entscheidet über Äufnung oder Auflösung der Ausgleichsreserve.     612.300       8    3. Verpflichtungskredit und Finanzreferenden   3.1. Allgemeines   §  22 Einheit des Zwecks   1 In einem Verpflichtungskredit und zur Festlegung der Ausgabenkompetenz gemäss   § 31 wird jener Aufwand zusammengerechnet, der sich gegenseitig bedingt oder   einem bestimmten Zweck dient.   §  23 Einmaliger und wiederkehrender Aufwand   1 Einmaliger Aufwand wird in einem bestimmten Zeitraum getätigt. Im Zeitpunkt   der Beschlussfassung steht die Gesamtsumme fest.   2 Wiederkehrender Aufwand wird unbefristet getätigt. Im Zeitpunkt der Beschluss-  fassung steht die jährliche Höhe fest.   3.2. Verpflichtungs- und Zusatzkredit   §  24 Verpflichtungskredit   1 Mehrjährige finanzielle Verpflichtungen werden in einem Verpflichtungskredit   geführt. Mit dem Verpflichtungskredit wird ein Vorhaben genehmigt und die mehr-  jährige Bindung von Finanzen aufgezeigt.   2 Ein Verpflichtungskredit ist insbesondere auch notwendig für   a) die Zusicherung von Beiträgen, die erst in einem späteren Rechnungsjahr   ausgerichtet werden,   b) mehrjährige Pilotvorhaben für neue staatliche Leistungsangebote und Projekt-  stellen,   c) Bürgschaften und Garantien.   3 Ein Verpflichtungskredit für gebundenen jährlich wiederkehrenden Aufwand ge-  mäss § 30 Abs. 3 ist nur notwendig, wenn dieser in Verbindung mit einem Ver-  pflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand anfällt.   4 Kein Verpflichtungskredit ist notwendig, wenn der Aufwand gesetzlich bestimmt   ist.   §  25 Formen der Verpflichtungskredite   1 Verpflichtungskredite werden als Objekt- oder als Rahmenkredit beschlossen.   2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewillig-  ten Betrag Verpflichtungen einzugehen.       612.300      9   3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zu-  sammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzu-  gehen.   §  26 Berechnung von Verpflichtungskrediten   1 Bei der Berechnung der Höhe von Verpflichtungskrediten wird nur der Aufwand   berücksichtigt.   2 Einmaliger und wiederkehrender Aufwand werden im Beschluss zum Verpflich-  tungskredit separat ausgewiesen.   3 Der Grosse Rat erlässt die Bestimmungen über Form und Inhalt von Verpflich-  tungskrediten durch Dekret.   §  27 Berechnung der Kreditkompetenzsumme   1 Für die Festlegung der Zuständigkeit bei der Bewilligung von Verpflichtungskredi-  ten wird die Kreditkompetenzsumme berechnet.   2 Neuer jährlich wiederkehrender Aufwand eines Verpflichtungskredits wird mit   dem Faktor 10 multipliziert und ergibt zusammen mit dem einmaligen Aufwand des   Verpflichtungskredits die Kreditkompetenzsumme.   §  28 Zuständigkeiten und Abrechnung   1 Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 250'000.–   nötig.   2 Der Regierungsrat beschliesst Verpflichtungskredite in seinen Aufgabenbereichen   bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 2 Mio., wenn gesetzlich nichts anderes   bestimmt ist.   3 Die Justizleitung beschliesst Verpflichtungskredite in ihrem Aufgabenbereich bis   zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 750'000.–, wenn gesetzlich nichts anderes   bestimmt ist.   4 Das Büro des Grossen Rats beschliesst Verpflichtungskredite in seinem Aufgaben-  bereich bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 500'000.–, wenn gesetzlich   nichts anderes bestimmt ist.   5 Der Grosse Rat beschliesst die übrigen Verpflichtungskredite. Verpflichtungskre-  dite ab einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 5 Mio. werden dem Grossen Rat mit   separater Botschaft unterbreitet, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.   6 Der Regierungsrat leitet die Anträge des Büros des Grossen Rats, der Justizleitung,   der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz   unverändert weiter. Er kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren.   7 Die Abrechnung eines Verpflichtungskredits wird derselben Instanz zur Kenntnis   gebracht, die den Verpflichtungskredit beschlossen hat, und zwar in der Regel zu-  sammen mit der Jahresrechnung.     612.300       10    §  29 Zusatzkredit   1 Zeigt sich, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatz-  kredit zu beantragen.   2 Für Mehraufwand muss kein Zusatzkredit angefordert werden, falls die Kreditbe-  willigung eine Anpassungsklausel enthält.   3 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz des Regierungsrats, bei   denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von Fr. 2,2 Mio. über-  schritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unterbreiten.   4 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz der Justizleitung, bei   denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von Fr. 825'000.– über-  schritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unterbreiten.   5 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz des Büros des Grossen   Rats, bei denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von   Fr. 550'000.– überschritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unter-  breiten.   6 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite, bei denen durch den Zusatzkredit die   Kreditkompetenzsumme von Fr. 5,5 Mio. überschritten wird, sind dem Grossen Rat   mit separater Botschaft zu unterbreiten.   3.3. Ausgabenreferendum   §  30 Ausgabe   1 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher   Zwecke.   2 Eine Ausgabe gilt als neu, wenn in Bezug auf den damit verfolgten Zweck, den   Umfang, den Zeitpunkt der Vornahme oder andere wesentliche Modalitäten eine   verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.   3 Gebunden ist eine Ausgabe, wenn sie nicht neu ist.   §  31 Verfahren des Ausgabenreferendums   1 Neue einmalige Ausgaben über Fr. 5 Mio. respektive neue jährlich wiederkehrende   Ausgaben über Fr. 0.5 Mio., die gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung   dem fakultativen Referendum unterliegen, beschliesst der Grosse Rat aufgrund einer   besonderen Vorlage.   2 Massgebend für die Unterstellung eines Vorhabens unter das Ausgabenreferendum   ist der Betrag der Nettobelastung des Kantons nach Abzug der im Zeitpunkt der   Beschlussfassung feststehenden Leistungen Dritter. Fallen bei einem Vorhaben ein-  malige und wiederkehrende Ausgaben an, werden die wiederkehrenden mit dem   Faktor 10 multipliziert und zu den einmaligen Ausgaben gezählt.       612.300      11   3 Fallen bei Vorhaben, die dem Ausgabenreferendum unterlagen, zusätzliche Netto-  ausgaben an, sind diese wiederum dem Ausgabenreferendum zu unterstellen, wenn   noch eine Entscheidungsfreiheit zur Vornahme oder Unterlassung des zusätzlichen   Aufwands besteht.   4 Über Vorhaben mit neuen Ausgaben, die der Grosse Rat beschlossen hat, wird eine   Abrechnung erstellt. Diese wird mit dem Jahresbericht mit Jahresrechnung ausge-  wiesen.   §  31a * Verpflichtungskredit für Bauten   1 Ein separater Verpflichtungskredit für die Ausführung bei Bauten entfällt, wenn   der geplante Aufwand für Projektierung und Ausführung feststeht und der gesamte   Verpflichtungskredit vom Grossen Rat beschlossen wurde.   2 Der Regierungsrat gibt nach Vorliegen der Projektierung die Ausführung frei.   3 Übersteigt der Aufwand für Projektierung und Ausführung den vom Grossen Rat   beschlossenen Verpflichtungskredit, beschliesst der Grosse Rat den Zusatzkredit.   Der Beschluss unterliegt ab Fr. 5 Mio. dem Ausgabenreferendum gemäss § 31   Abs. 3.   4 Der Grosse Rat kann mit dem Beschluss über den Verpflichtungskredit gemäss   Absatz 1 beschliessen, dass ihm die Freigabe der Ausführung unterbreitet wird.   Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Ausgabenreferendum.   §  32 Ausgabenbremse   1 Neue Ausgaben, die dem Ausgabenreferendum unterstehen, unterliegen der Zu-  stimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rats.   3.4. Höherverschuldungsreferendum   §  33 Höherverschuldungsreferendum   1 Folgende Beschlüsse, die zu einer Höherverschuldung des Kantons führen, unter-  liegen gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung der Volksabstimmung:   a) Beschlüsse des Grossen Rats zum Budget; der bewilligte Betrag passt sich   dem Ergebnis der Jahresrechnung an,   b) Beschlüsse über Darlehensgewährungen.   2 Vom Höherverschuldungsreferendum ausgenommen sind   a) die unterjährige kurzfristige Finanzierung von Liquiditätsengpässen,   b) Beschlüsse über dringende Massnahmen gemäss § 17.   3 Bis zum Inkrafttreten des Höherverschuldungsbeschlusses sind der Regierungsrat,   das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftrag-  te Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ermächtigt, in ihren Aufgabenberei-  chen jenen Aufwand zu tätigen und jene Verpflichtungen einzugehen, die ohne Hö-  herverschuldung des Kantons finanziert werden können.     612.300       12    4 Lehnt das Volk eine Aufnahme fremder Gelder ab, ist ein Budget zu erstellen, das   ohne Höherverschuldung des Kantons auskommt.   4. Rechnungslegung und Rechnungswesen   4.1. Allgemeines   §  34 Grundsätze   1 Die Rechnungslegung orientiert sich an einem möglichst umfassenden, die tatsäch-  lichen Verhältnisse wiedergebenden Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage   des Kantons.   2 Der Kanton beachtet bei Aufbau und Führung der Rechnungslegung die anerkann-  ten Grundsätze der öffentlichen und kaufmännischen Buchführung:   a) Bruttodarstellung,   b) Periodenabgrenzung,   c) Fortführung,   d) Wesentlichkeit,   e) Verständlichkeit,   f) Zuverlässigkeit,   g) Vergleichbarkeit,   h) Stetigkeit.   §  35 Aufwand und Ertrag   1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode.   2 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.   3 Der Grosse Rat legt die Grundsätze von Aufwand und Ertrag innerhalb der Er-  folgs- und Investitionsrechnung durch Dekret fest.   §  36 Organisation und Zuständigkeiten   1 Der Grosse Rat regelt durch Dekret   a) das anzuwendende Rechnungsmodell mit den Anlagekategorien und Ab-  schreibungsdauern sowie die Grundzüge des Rechnungswesens,   b) die Anlagetätigkeit des Kantons,   c) die Verwaltung beziehungsweise Veräusserung des Vermögens.   2 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Rechnungswesens durch Verord-  nung und erlässt für sämtliche Aufgabenbereiche Richtlinien zur Ausgestaltung der   Rechnungslegung, des Rechnungswesens und den dazu verwendeten Informatikmit-  teln. Er hört vorgängig das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon-  trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz an.       612.300      13   §  37 Spezialfinanzierungen   1 In einer Spezialfinanzierung sind Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher   Aufgaben zweckgebunden. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer   gesetzlichen Grundlage. Spezialfinanzierungen werden in getrennten Rechnungen   geführt und in der Regel unter dem leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag   dargestellt.   2 Eine Spezialfinanzierung darf sich verschulden, wenn dafür eine gesetzliche   Grundlage besteht.   3 Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst. Ausnahmen bedürfen einer gesetzli-  chen Grundlage.   4 … *   4.2. Bewertung   §  38 Finanzvermögen   1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung   der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.   2 Das Finanzvermögen wird bei Erstzugang zum Anschaffungswert bewertet. Folge-  bewertungen erfolgen grundsätzlich zum Verkehrswert.   3 Das Finanzvermögen wird grundsätzlich jährlich neu bewertet. Sachanlagen des   Finanzvermögens werden alle fünf Jahre neu bewertet. Ist bei einer Anlage eine   dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berichtigt.   4 Bei der Übertragung von Teilen des Finanzvermögens ins Verwaltungsvermögen   gilt der Buchwert als Anschaffungswert. Sind seit der letzten Bewertung wesentliche   Wertänderungen eingetreten, ist eine Neubewertung vor der Übertragung vorzuneh-  men.   §  39 Verwaltungsvermögen   1 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen   Aufgabenerfüllung dienen.   2 Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens werden bei Erstzugang zum   Anschaffungswert bewertet. Darlehen und Beteiligungen werden zum Nominalwert   bewertet.   3 Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens werden grundsätzlich über   ihre Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Ist bei einem Vermögensteil eine dauer-  hafte Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berichtigt.   §  40 Fremdkapital   1 Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.     612.300       14    §  41 Wesentlichkeitsgrenze   1 Die Wesentlichkeitsgrenze bezieht sich auf ein einzelnes Geschäftsereignis. Ereig-  nisse gleicher Art innerhalb eines Aufgabenbereichs werden zur Bestimmung der   Wesentlichkeit zusammengerechnet.   2 Investitionsvorhaben über Fr. 250'000.– werden in der Investitionsrechnung ge-  führt.   3 Rückstellungen, Eventualverpflichtungen und -guthaben sowie Vorfälle nach dem   Bilanzstichtag über Fr. 250'000.– werden ausgewiesen.   4 Rechnungsabgrenzungen werden in der Erfolgs- und der Investitionsrechnung   vorgenommen. Personalaufwand sowie Finanzaufwand und -ertrag werden immer   vollständig abgegrenzt.   5. Führungsunterstützung   §  42 Controlling   1 Das Controlling umfasst die Abstimmung von Zielen und Tätigkeiten mit den Fi-  nanzen, die Planung der Massnahmen sowie die Steuerung und Durchführung von   periodischen Wirkungsprüfungen.   2 Die Steuerungsinstanzen stellen ein stufengerechtes Controlling sicher. Der Regie-  rungsrat regelt die Ausführung nach Anhörung des Büros des Grossen Rats, der   Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und   Datenschutz durch Verordnung.   §  43 Management-Informations-System   1 Es wird ein Management-Informations-System betrieben, das die Steuerungspro-  zesse aller Steuerungsinstanzen unterstützt.   2 Der Grosse Rat regelt Art und Umfang des Systems durch Dekret.   3 Der Regierungsrat gewährt den Mitgliedern des Grossen Rats die volle Informati-  on zu den im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht mit Jahresrechnung   als verbindlich gesetzten Daten.   §  44 Kosten- und Leistungsrechnung   1 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze zur Bildung von Kostenstellen und Kos-  tenträgern sowie die Kostenstufen durch Verordnung; er nimmt dabei Rücksicht auf   die Steuerungsbedürfnisse der Justizleitung, des Büros des Grossen Rats, der Fi-  nanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz.   2 Insbesondere wird eine vollständige Kosten- und Leistungsrechnung geführt bei   a) Verrechnung gegenüber Spezialfinanzierungen,   b) Kausalabgaben (Beiträge, Gebühren, Ersatzabgaben).       612.300      15   §  45 Risiko-Minimierung und internes Kontrollsystem   1 Der Regierungsrat erlässt notwendige Massnahmen, um   a) das Vermögen des Kantons zu schützen,   b) die zweckmässige Verwendung der Mittel nach den Grundsätzen der Gesetz-  mässigkeit, Dringlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten,   c) Fehler und Unzulänglichkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern,   d) die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung sicherzustellen.   2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-  Verhältnis.   3 Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, damit langfristig den Kanton ge-  fährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden.   4 Der Regierungsrat kann für alle Aufgabenbereiche Vorgaben zur Führung der Ri-  siko-Minimierung und des internen Kontrollsystems erlassen. Er hört vorgängig das   Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftragte   Person für Öffentlichkeit und Datenschutz an.   §  46 Leistungen des Kantons zu Gunsten anderer Gemeinwesen   1 Der Regierungsrat kann den Departementen und der Staatskanzlei ausnahmsweise   die Bewilligung erteilen, Leistungen ausserhalb ihres rechtlich verankerten Auftrags   zu Gunsten anderer Gemeinwesen zu erbringen. Solche Leistungen sind nur zuläs-  sig, wenn sie dazu beitragen, die rechtlich notwendigen Leistungen kostengünstiger   zu erbringen.   2 Für die Leistungen sind kostendeckende Entgelte zu verlangen. Besondere Risiken   sind abzugelten.   §  47 Erprobung neuer Formen   1 Zur Erprobung neuer Formen der staatlichen Leistungserbringung oder ihrer Steue-  rung können Pilotvorhaben durchgeführt werden.   2 Soweit die Kompetenzen des Regierungsrats dafür nicht ausreichen, legt der Gros-  se Rat durch befristete Gesetze oder Dekrete die inhaltlichen Ziele, die Rahmenbe-  dingungen, die Dauer und seine Mitwirkung fest.   §  47a * Grundsätze für die Führung von Immobilien   1 Die Immobilienstandorte werden optimiert und konzentriert.   2 Bei der Beschaffung der Immobilien ist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis unter   Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung si-  cherzustellen.   3 Immobilien für eine dauerhafte öffentliche Aufgabenerfüllung werden in der Regel   im Eigenbestand geführt.     612.300       16    4 Bei Immobilien für eine nicht dauerhafte öffentliche Aufgabenerfüllung, wenn eine   kurzfristige oder Übergangsnutzung vorliegt sowie bei kleinen Flächen, ist die Füh-  rung im Fremdbestand möglich.   5 Der absehbare Immobilienbedarf für die öffentliche Aufgabenerfüllung soll mit   geeigneten Grundstücken gesichert werden.   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  48 Neubewertung   1 Die Neubewertungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden   durch Dekret geregelt.   §  49 Kredite   1 Altrechtliche Verpflichtungs- und Globalkredite werden den zuständigen Instanzen   als Sammelvorlage zur Kenntnis gebracht und in neurechtliche Verpflichtungskredi-  te überführt.   §  50 Jahresbericht und Jahresrechnung   1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon-  trolle sowie die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erstellen den   Jahresbericht und die Jahresrechnung in jenem Jahr, in dem dieses Gesetz in Kraft   tritt, nach bisherigem Recht.   2 Dem Grossen Rat wird zusammen mit dem letzten nach bisherigem Recht erstell-  ten Jahresbericht mit Jahresrechnung ein Bilanzanpassungsbericht vorgelegt.   §  51 Bisherige Fehlbeträge   1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entsprechen die bisherigen Fehl-  beträge dem Stand der Bilanzfehlbeträge gemäss § 43 des Gesetzes über die wir-  kungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen vom 11. Januar 2005 1).   2 Die bisherigen Fehlbeträge werden jährlich mindestens im Umfang eines gleich   bleibenden Prozentsatzes des Restbestands abgetragen. Der Regierungsrat legt die-  sen Prozentsatz bei Inkrafttreten dieses Gesetzes so fest, dass er im ersten Jahr   Fr. 11 Mio. entspricht.   3 Bei rezessiver Wirtschaftsentwicklung gemäss § 20 Abs. 4 kann der Grosse Rat die   Abtragung aussetzen.                                                                     1) SAR 612.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de     612.300      17   §  52 Stand der Finanzierungsrechnungen der Spezialfinanzierungen   1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entspricht der Stand der Spezial-  finanzierungen der Höhe der Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen zugunsten   der ordentlichen Rechnung respektive der Verpflichtungen der ordentli-  chen Rechnung zugunsten der Spezialfinanzierungen gemäss bisheriger Rechnungs-  legung.   §  53 Anfangsbestand der Ausgleichsreserve   1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entspricht die Ausgleichsreserve   der Höhe der Bilanzausgleichsreserve gemäss bisheriger Rechnungslegung.   §  54 Abtragung von Bilanzfehlbeträgen gemäss bisherigem Recht   1 Besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Abschreibungsbedarf   von Bilanzfehlbeträgen gemäss § 27 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steu-  erung von Aufgaben und Finanzen vom 11. Januar 2005, wird der entsprechende   Betrag in den bisherigen Fehlbeträgen der Finanzierungsrechnung gemäss § 51   Abs. 1 nicht berücksichtigt und ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss § 20 Abs. 2   abgetragen.   §  55 Inkrafttreten   1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 5. Juni 2012 Präsidentin des Grossen Rats   SCHOLL-DEBRUNNER       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 14. September 2012   Ablauf der Referendumsfrist: 13. Dezember 2012   Inkrafttreten: 1. August 2013     612.300       18    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 4 eingefügt AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 5 eingefügt AGS 2017/9-2  01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 6 eingefügt AGS 2017/9-2  16.06.2020 01.01.2021 § 31a eingefügt AGS 2020/15-02  16.06.2020 01.01.2021 § 47a eingefügt AGS 2020/15-02  30.06.2020 01.01.2021 § 37 Abs. 4 aufgehoben AGS 2020/15-07       612.300      19   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 5 Abs. 4 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2  § 5 Abs. 5 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2  § 5 Abs. 6 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2  § 31a 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-02  § 37 Abs. 4 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-07  § 47a 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-02       		2020-12-21T10:57:01+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

abbreviation: DAF

pdf_content: 612.310 - Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF)     612.310   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2013/1-12 1      Dekret   über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (DAF)   Vom 5. Juni 2012 (Stand 30. Dezember 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 9 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 5, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1, 20 Abs. 1, 26   Abs. 3, 35 Abs. 3, 36 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 48 des Gesetzes über die wirkungsorien-  tierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1),   beschliesst:   1. Rechnungslegung   1.1. Allgemeines   §  1 Grundgliederung   1 Erfolgs- und Investitionsrechnung gliedern sich nach Steuerungsebenen, Steuergrös-  sen, Arten und Funktionen.  2 Die Artengliederung für die Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung sowie die   Gliederung der Bilanz werden im Kontenrahmen festgelegt, wobei der Kontenrahmen   des harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden als Richtlinie   gilt.  3 Der Regierungsrat legt die Kontogruppen des Kontenrahmens durch Verordnung   fest.   1.2. Bilanz   §  2 Gliederung   1 Die Bilanz gliedert sich auf der Aktivseite in Finanz- und Verwaltungsvermögen   und auf der Passivseite in Fremdkapital und Eigenkapital.                                                                     1) SAR 612.300   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   612.310       2    2 Das Finanzvermögen gliedert sich mindestens in flüssige Mittel und kurzfristige   Geldanlagen, Forderungen, kurzfristige Finanzanlagen, aktive Rechnungsabgrenzun-  gen, Vorräte und angefangene Arbeiten, langfristige Finanzanlagen, Sachanlagen des   Finanzvermögens sowie Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen.  3 Das Verwaltungsvermögen gliedert sich mindestens in Sachanlagen Verwaltungs-  vermögen, Darlehen und Beteiligungen. *  4 Das Fremdkapital gliedert sich mindestens in laufende Verbindlichkeiten, kurzfris-  tige Finanzverbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung, kurzfristige Rückstel-  lungen, langfristige Finanzverbindlichkeiten, langfristige Rückstellungen sowie Ver-  bindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen.  5 Das Eigenkapital gliedert sich mindestens in Verpflichtungen beziehungsweise Vor-  schüsse gegenüber Spezialfinanzierungen, Rücklagen aus den Globalbudgets, Aus-  gleichsreserve, übriges Eigenkapital sowie Bilanzüberschuss respektive Bilanzfehl-  betrag.  6 Spezialfinanzierungen werden im Eigenkapital als Verpflichtungen respektive Vor-  schüsse geführt, wenn der Kanton die Rechtsgrundlage selber ändern kann oder die   Rechtsgrundlage auf übergeordnetem Recht basiert, aber einen erheblichen Gestal-  tungsspielraum offen lässt. In den übrigen Fällen werden Verbindlichkeiten gegen-  über Spezialfinanzierungen im Fremdkapital und die Forderungen gegenüber Spezi-  alfinanzierungen im Finanzvermögen geführt.   §  3 Bilanzierung   1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen   wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.  2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige   Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen betriebswirtschaftlichen Nut-  zen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.  3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn sie auf einem Ereignis vor dem Bilanz-  stichtag gründen, ihre Erfüllung zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert ver-  lässlich ermittelt werden kann.  4 Rückstellungen sind bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Er-  füllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.  5 Immaterielle Anlagen werden nicht aktiviert.   §  4 Verwaltungsvermögen ohne Abschreibungen  1 Nicht abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien:   a) Grundstücke inklusive Wald,   b) Sachanlagen im Bau,   c) Darlehen und Beteiligungen.           612.310      3   §  5 Verwaltungsvermögen mit Abschreibungen   1 Über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien:   Anlagekategorie Nutzungsdauer   Gebäude 35 Jahre   Installationen, Einbauten, Mieterausbau-  ten bei Gebäuden   10 Jahre   Maschinen, Fahrzeuge 8 Jahre   übrige Mobilien 5 Jahre   Informatik 3 Jahre   2 Die Werte werden abzüglich der erhaltenen Investitionsbeiträge ausgewiesen.  3 Die Abschreibungen erfolgen jährlich und werden linear nach der jeweiligen Nut-  zungsdauer der betreffenden Anlagekategorie vorgenommen.  4 Die Abschreibung beginnt bei Nutzungsbeginn.   §  6 Verwaltungsvermögen mit Direktabschreibungen   1 Per Ende Jahr werden folgende Anlagekategorien vollständig abgeschrieben:   a) Wasserbauten,   b) erteilte Investitionsbeiträge.  2 Per Ende Jahr werden ebenso alle Investitionen von Spezialfinanzierungen vollstän-  dig abgeschrieben.   1.3. Erfolgsrechnung   §  7 Erfolgsrechnung   1 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung setzt sich zusammen aus dem operativen   und dem ausserordentlichen Ergebnis. Es verändert den Bilanzüberschuss bezie-  hungsweise den Bilanzfehlbetrag.  2 Kantonale Steuern werden mit der Rechnungsstellung nach dem Sollprinzip ver-  bucht.  3 Der Ausgleich einer Spezialfinanzierung wird als Einlage respektive Entnahme in   Spezialfinanzierungen verbucht.     612.310       4    1.4. Investitionsrechnung   §  8 Investitionsrechnung   1 Vorhaben mit mehrjähriger betriebswirtschaftlicher Nutzungsdauer, die das Verwal-  tungsvermögen betreffen, stellen eine Investition dar, wenn der Aufwand die Wesent-  lichkeitsgrenze überschreitet. Dieser Aufwand und der damit zusammenhängende Er-  trag werden in der Investitionsrechnung geführt. *  2 Projektstellen werden ebenfalls als Investitionen geführt, wenn der entsprechende   Verpflichtungskredit über die Investitionsrechnung abgewickelt wird.  3 Investitionsaufwand und Investitionsertrag werden gemäss den §§ 4 und 5 in die   Bilanz überführt.  4 Darlehen und Beteiligungen gelten nicht als Investitionen. *   1.5. Ausserordentlichkeit   §  9 Ausserordentlichkeit   1 Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag sowie ausserordentlicher Investitionsauf-  wand und Investitionsertrag betreffen die Folgen von Grossereignissen, mit denen in   keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und die sich der Einflussnahme und   der Kontrolle des Kantons entziehen.  1bis Folgende Geschäftsereignisse werden ebenfalls als ausserordentlicher Aufwand   und Ertrag verbucht: *   a) Abtragung des Bilanzfehlbetrags,   b) Abschreibung des Fehlbetrags der Finanzierungsrechnung aus den Vorjahren,   c) Einlagen in das und Entnahmen aus dem Eigenkapital.  2 Abschreibungen auf ausserordentlichen Investitionen werden in der Kontogruppe   Abschreibungen Sachanlagen Verwaltungsvermögen geführt.  3 Der Grosse Rat legt den ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie den ausser-  ordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss Absatz 1 mit absolu-  ter Mehrheit aller Mitglieder fest. *   1.6. Finanzierungsrechnung   §  10 Finanzierungsrechnung   1 Die Finanzierungsrechnung stellt die Nettoinvestitionen der Selbstfinanzierung ge-  genüber. Die Selbstfinanzierung ergibt sich aus dem Gesamtergebnis der Erfolgsrech-  nung und den Abschreibungen der Sachanlagen des Verwaltungsvermögens.       612.310      5   2 Der für die Schuldenbremse gemäss § 20 GAF massgebliche Saldo der Finanzie-  rungsrechnung errechnet sich ohne ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie   ohne ausserordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss § 9   Abs. 1. *  3 Bei Immobilienvorhaben ab Fr. 20 Mio. werden anstelle der Nettoinvestitionen de-  ren jährliche Abschreibungen für den massgeblichen Saldo der Finanzierungsrech-  nung berücksichtigt. *  4 Die Entlastung der Finanzierungsrechnung infolge der Anwendung von Absatz 3,   ohne Grundstückkäufe, beträgt maximal Fr. 40 Mio. *   2. Steuerung   2.1. Steuergrössen   §  11 Abgrenzung der Steuergrössen innerhalb der Erfolgsrechnung   1 Im Globalbudget werden sämtliche Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung ab-  gewickelt, die nicht Teil des leistungsunabhängigen Aufwands und Ertrags sind.  2 Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag fällt grundsätzlich unabhängig von der   erbrachten Leistung an. Er ist durch den Kanton nicht direkt steuerbar.   §  12 Übertragungen und Rücklagen  1 Übertragungen können maximal im Umfang des bewilligten Budgets des Vorjahrs   nach Abzug der beanspruchten Mittel vorgenommen werden.  2 In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen Ertragsüberschüs-  sen im Globalbudget Rücklagen gebildet werden:   a) * Migration und Integration: Integrationsbeitrag Bund,   b) * Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration: Vollzug der Arbeitslosen-  versicherung,   bbis) * Betreuung Asylsuchende: Nothilfepauschale Bund,   c) Gesundheitsschutz: Alkoholzehntel und Spielsuchtbekämpfung,   d) Verbraucherschutz: Tierseuchenbekämpfung,   e) Wald, Jagd und Fischerei: Waldrodung.  3 In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen nicht beanspruchten   Budgetmitteln des Globalbudgets Rücklagen gebildet werden, sofern sie nicht Teil   eines Verpflichtungskredits sind:   a) Hochschulen: Ausbildungsbeiträge,   b) Immobilien: baulicher Unterhalt,   c) * Landwirtschaft: Darlehen Landwirtschaft,   d) * Volksschule: Ressourcierung.     612.310       6    §  13 Darstellung von Verpflichtungskrediten in den Steuergrössen   1 Verpflichtungskredite oder Teile von Verpflichtungskrediten sind pro Steuergrösse   gesondert auszuweisen.  2 Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Fran-  ken einzeln auszuweisen.   2.2. Budget und Nachtragskredite   §  14 Wesentliche Veränderungen im Budget   1 Wesentliche Veränderungen des Budgets im Vergleich zum Budget des Vorjahres   sind im Aufgabenbereichsplan zu kommentieren.  2 Eine Veränderung einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie mindes-  tens 5 % beträgt. Veränderungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich.   §  15 Zielanpassung und Nachtragskredit  1 Anträge auf Nachtragskredite oder Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen   sind dem Grossen Rat als Sammelvorlage im Frühjahr und Herbst zu unterbreiten. In   dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vorlage kann die Antragstel-  lung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen.  2 Nachtragskredite sind möglichst zu vermeiden.   2.3. Jahresbericht mit Jahresrechnung   §  16 Wesentliche Abweichungen zum Budget   1 Wesentliche Abweichungen zum Budget sind im Aufgabenbereichsbericht zu kom-  mentieren.  2 Eine Abweichung zu einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie min-  destens 5 % beträgt. Abweichungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich.   §  17 Eigenkapitalnachweis   1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Veränderungen der Positionen des Eigenkapitals   auf.   §  18 Geldflussrechnung   1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über Herkunft und Verwendung der Geldmit-  tel.  2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit, aus Investi-  tionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.  3 Der Saldo zeigt die Veränderung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen.       612.310      7   §  19 Anhang der Jahresrechnung   1 Der Anhang der Jahresrechnung enthält:   a) Darstellung des Rechnungsmodells sowie die gewählten Optionen und Abwei-  chungen zum harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und   Gemeinden,   b) Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur   Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und Ab-  schreibungssätze),   c) Rückstellungsspiegel,   d) Beteiligungsspiegel,   e) Gewährleistungsspiegel mit Eventualverpflichtungen und Eventualguthaben,   f) Sachanlagespiegel gemäss den Positionen der Bilanz,   g) Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds,   h) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage,   der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.   3. Verpflichtungskredit   §  20 Inhalt von Kreditvorlagen   1 Eine Kreditvorlage muss folgende Angaben enthalten:   a) Umschreibung und Begründung des Vorhabens, das mit dem Verpflichtungs-  kredit genehmigt werden soll,   b) Rechtsgrundlagen, auf die das Vorhaben abgestützt ist,   c) Darstellung und Beurteilung von Varianten,   d) Zusammenstellung aller einmaligen und wiederkehrenden Aufwände sowie all-  fälliger Erträge,   e) Berechnung der Kreditkompetenzsumme und Bezeichnung der zuständigen In-  stanz inklusive Ausführungen zur Referendumspflicht,   f) Angaben über den zu erwartenden Folgeaufwand,   g) Führung der Aufwände und Erträge im Globalbudget und in der Investitions-  rechnung,   h) Aussagen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis,   i) Vergleich der geplanten Aufwände und Erträge mit dem Aufgaben- und Finanz-  plan,   j) Angaben über das weitere Vorgehen mit Zeitplan.   §  21 Führung der Verpflichtungskredite in der Erfolgsrechnung und in der In-  vestitionsrechnung   1 Einmaliger Aufwand eines Verpflichtungskredits wird in der Regel vollständig im   Globalbudget respektive in der Investitionsrechnung geführt.  2 Wiederkehrender Aufwand eines Verpflichtungskredits wird im Globalbudget ge-  führt.     612.310       8    §  22 Berechnung und Inhalt von Verpflichtungskrediten   1 Einmaliger Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurechnen für:   a) Projektstellen,   b) Arbeitsleistung ordentlicher Stellen, wenn für die Dauer des Vorhabens mehr   als eine halbe Vollzeitstelle eingesetzt wird,   c) befristet abgeschlossene Mietverträge,   d) Vorbereitungsaufwand.  2 Neuer wiederkehrender Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurech-  nen für:   a) unbefristet abgeschlossene Mietverträge,   b) Leasingverbindlichkeiten,   c) im Betrieb anfallende Lizenzen,   d) Aufwand, der anstelle von einmaligen Aufwänden getätigt wird,   e) dauerhafte Einführung von vorgängig erfolgten Pilotvorhaben für neue oder   veränderte staatliche Leistungsangebote.  3 Der nach Abschluss eines Vorhabens entstehende Folgeaufwand, der zum Zeitpunkt   der Bewilligung keine unmittelbare Verpflichtung auslöst, wird nicht in einen Ver-  pflichtungskredit eingerechnet.  4 Im Rahmen der Angebotsbestellungen im öffentlichen Verkehr sind Verpflichtungs-  kredite nur anzufordern für den wiederkehrenden Aufwand, der in einem unmittelba-  ren direkten Zusammenhang mit einem Infrastrukturvorhaben steht.   §  23 Anpassungsklauseln   1 Wenn ein Kreditbeschluss eine indexierte Anpassungsklausel insbesondere für die   Teuerung enthält, ist für entsprechenden Mehraufwand des Vorhabens kein Zusatz-  kredit erforderlich. Bei einem Rückgang des massgeblichen Indexes reduziert sich die   bewilligte Kreditsumme entsprechend.  2 Der Regierungsrat regelt den Umfang und die Arten von Anpassungsklauseln ab-  schliessend durch Verordnung.   §  24 Form und Zeitpunkt von Kreditvorlagen   1 Verpflichtungskredite ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Franken   sowie Zusatzkredite, die zusammen mit dem bereits bewilligten Verpflichtungskredit   die Kreditkompetenzsumme von 5,5 Millionen Franken überschreiten, sind dem Gros-  sen Rat als Einzelvorlage zu unterbreiten.  2 Übrige Verpflichtungs- und Zusatzkredite in der Kompetenz des Grossen Rats sind   zusammen mit den Sammelvorlagen für Nachtragskredite jeweils im Frühjahr und im   Herbst zu beantragen. In dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vor-  lage kann die Antragstellung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen.       612.310      9   §  25 Kreditkontrolle und Kreditabrechnung   1 Die mit dem Vorhaben beauftragte Instanz überwacht die Verwendung der Ver-  pflichtungskredite selbständig und rechnet sie ab.  2 Bei Verpflichtungskrediten, die ausschliesslich aus wiederkehrendem Aufwand be-  stehen, wird die Kreditabrechnung nach dem ersten vollständigen Betriebsjahr erstellt.   Verpflichtungskredite, die aus einmaligem und wiederkehrendem Aufwand bestehen,   werden mit dem einmaligen Aufwand des Verpflichtungskredits abgerechnet.   §  26 Genehmigung der Schlussabrechnung von Verpflichtungskrediten  1 Die Schlussabrechnungen der vom Grossen Rat mit Einzelvorlage beschlossenen   Verpflichtungskredite werden von der Finanzkontrolle geprüft und von der für den   Vollzug eines Aufgabenbereichs beauftragten Instanz genehmigt. *  2 Die für den Vollzug eines Aufgabenbereichs zuständigen Instanzen genehmigen die   Schlussabrechnungen der übrigen Verpflichtungskredite. Die Genehmigung ist der   Finanzkontrolle anzuzeigen. Sämtliche Unterlagen sind für eine nachträgliche Kon-  trolle ein Jahr lang zur Verfügung zu halten.   4. Verwaltung von Vermögen und Finanzverbindlichkeiten   §  27 Grundsätze und Zuständigkeiten   1 Flüssige Mittel, kurzfristige Geldanlagen, Finanzanlagen und Finanzverbindlichkei-  ten werden zentral verwaltet. Die für die Verwaltung zuständige Instanz kann aus-  nahmsweise eine dezentrale Verwaltung der flüssigen Mittel bewilligen.  2 Vermögenswerte des Finanzvermögens sind zu marktgerechten Bedingungen unter   Berücksichtigung der Sicherheit zu bewirtschaften.  3 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens werden grundsätzlich durch die Steu-  erungsinstanzen verwaltet, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben effektiv benutzen.   Ausgenommen sind die zentral zu verwaltenden Liegenschaften.  4 Der Regierungsrat legt die Zuständigkeiten durch Verordnung fest und regelt in ei-  ner Weisung die Art der Verwaltung der flüssigen Mittel, Guthaben und Anlagen; er   kann beim Verwaltungsvermögen durch Verordnung Ausnahmen von den Grundsät-  zen gemäss Absatz 3 vorsehen.   §  28 Übertragungen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen   1 Vermögensbestandteile des Verwaltungsvermögens, die für öffentliche Aufgaben   nicht mehr benötigt werden, fallen ins Finanzvermögen.  2 Sie werden im Finanzvermögen zum Verkehrswert bewertet. Bewertungsdifferen-  zen werden in der Erfolgsrechnung verbucht.  3 Die Bewertungsdifferenzen sind in den Aufgabenbereichen respektive Spezialfinan-  zierungen zu verbuchen, in denen die Vermögenswerte geschaffen wurden.     612.310       10    §  29 Geltendmachung von Guthaben   1 Die Steuerungsinstanzen stellen die dem Staat zustehenden Forderungen aus er-  brachten Leistungen, Gebühren und Entgelten vollständig und in der Regel spätestens   30 Tage nach Erbringung der Leistung beziehungsweise Rechtskraft des Entscheids   oder der Verfügung in Rechnung.   §  30 Versicherung von Vermögenswerten und Risiken  1 Der Regierungsrat regelt in einer Weisung die risikogerechte Versicherung von Ver-  mögenswerten.   §  31 Inventarführung   1 Zuständig für die Inventarführung ist diejenige Steuerungsinstanz, die den Vermö-  genswert benutzt oder der er zur Verwaltung zugewiesen ist.  2 Der Regierungsrat regelt den Inhalt der Inventare, Art und Zeitpunkt der Erfassung   der Vermögenswerte sowie deren Bewertung durch Verordnung.   §  32 Fonds, Legate, Stiftungen   1 Fonds, Legate und Stiftungen aus privaten Mitteln sind in der Bilanz auszuweisen.  2 Für Fonds, Legate und Stiftungen regelt der Regierungsrat die Verfügungskompe-  tenz nach dem Willen der Donatorinnen und Donatoren durch Verordnung.   §  33 Spezialfinanzierungen Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds   1 Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds   und des Swisslos-Sportfonds. Er legt darüber im Anhang der Jahresrechnung Rechen-  schaft ab.   §  34 Vergabe- und Ausgabenkompetenz *   1 Vergaben und Ausgaben von mehr als 1 Million Franken bewilligt der Regierungs-  rat. *   §  35 Veräusserung von Vermögenswerten  1 Veräusserungen erfolgen zum Verkehrswert.  2 Zuständig für die Veräusserung ist grundsätzlich diejenige Steuerungsinstanz, die   den Vermögenswert überwiegend benutzt; ausnahmsweise ist diejenige Instanz zu-  ständig, die den Vermögenswert zentral verwaltet.  3 Erforderte der Erwerb oder die Schaffung des Vermögenswerts einen Verpflich-  tungskredit gemäss § 24 GAF, ist die Veräusserung derjenigen Instanz zur Bewilli-  gung zu unterbreiten, die den Verpflichtungskredit bewilligt hat. Wird nur ein Teil   des Vermögenswerts veräussert, ist die Bewilligung derjenigen Instanz einzuholen,   die zuständig gewesen wäre, wenn nur dieser Teil beschafft worden wäre.       612.310      11   5. Führungsunterstützung   §  36 Management-Informations-System   1 Das Management-Informations-System (MIS) unterstützt die Erstellung des Aufga-  ben- und Finanzplans sowie des Jahresberichts mit Jahresrechnung auf den Steue-  rungsebenen Aufgabenbereich und Leistungsgruppe.  2 Es macht den Mitgliedern des Grossen Rats sowie der Finanzkontrolle die verbind-  lich gesetzten Daten gemäss Absatz 1 mittels folgender Funktionalitäten zugänglich:   a) Pläne des Aufgaben- und Finanzplans,   b) Berichte des Jahresberichts mit Jahresrechnung,   c) Zeitreihen (als Zahlen und Grafiken),   d) Vergleiche (Versionen, Vorjahre),   e) Filter.  3 Der Regierungsrat regelt die Sicht- und Mutationsrechte sowie deren Zuweisung auf   Verwaltungsebene durch Verordnung.   §  37 Interne Verrechnungen   1 Interne Verrechnungen sind in der Erfolgsrechnung vorzunehmen, wenn *   a) beim Leistungsbezug eines Aufgabenbereichs Wahlfreiheit besteht bezüglich   Menge, Qualität oder Preis der Leistung;   b) die Leistung eine Spezialfinanzierung betrifft;   c) die Leistung beziehungsweise der Aufwand gegenüber Dritten in Rechnung ge-  stellt oder ausgewiesen werden muss.  2 Der Regierungsrat regelt die intern zu verrechnenden Leistungen sowie die Grunds-  ätze der Bewertung dieser Leistungen durch Verordnung.  3 Interne Verrechnungen werden jährlich von den beauftragten Steuerungsinstanzen   gemäss § 9 Abs. 2 GAF festgelegt. Der Regierungsrat entscheidet bei Differenzen   zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen und der Grosse Rat bei Diffe-  renzen zwischen den beauftragten Steuerungsinstanzen.   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  38 Neubewertung   1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert neu bewertet. Bewertungsänderungen   werden der Neubewertungsreserve im Eigenkapital zugewiesen.  2 Die Sachanlagen des Verwaltungsvermögens werden gemäss den §§ 3–5 neu bewer-  tet. Bewertungsdifferenzen werden der Aufwertungsreserve im Eigenkapital gutge-  schrieben.  3 Rechnungsabgrenzungen und Rückstellungen werden neu bewertet.     612.310       12    §  39 Aufwertungs- und Neubewertungsreserve   1 Die Aufwertungsreserve sowie die Neubewertungsreserve werden im ersten Jahres-  bericht gemäss den Bestimmungen dieses Dekrets separat ausgewiesen und im fol-  genden Jahresbericht dem übrigen Eigenkapital zugewiesen.   §  40 Rücklagen   1 Die nach bisherigem Recht gebildeten Rücklagen aus Globalbudgets sind bis zum   Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets aufzulösen. Davon ausgenommen sind   Rücklagen aus dem Globalbudget des Aufgabenbereichs Verkehrszulassung für    VIACAR.   §  41 Überführung   1 Das letzte nach dem bisherigen Recht erstellte Budget sowie die letzte nach bisheri-  gem Recht erstellte Jahresrechnung werden beim Übergang zur neuen Rechnungsle-  gung in den neuen Kontenplan überführt.   §  42 Publikation und Inkraftsetzung  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  3 § 10 Abs. 3 und 4 sind befristet bis 31. Dezember 2023. *   Aarau, 5. Juni 2012 Präsidentin des Grossen Rats   SCHOLL-DEBRUNNER       Protokollführer   SCHMID   Inkrafttreten: 1. August 2013       612.310      13   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  03.12.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert 2014/1-03  03.12.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 4 eingefügt 2014/1-03  03.12.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 1 geändert 2014/1-03  24.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. bbis) eingefügt 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 1 geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 34 Titel geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 1 geändert 2015/6-28  22.11.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/7-49  07.01.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3, lit. c) geändert 2020/9-04  07.01.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2020/9-04  16.06.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 3 eingefügt 2020/15-03  16.06.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 4 eingefügt 2020/15-03  16.06.2020 01.01.2021 § 42 Abs. 3 eingefügt 2020/15-03  30.11.2021 30.12.2021 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/18-23     612.310       14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 3 03.12.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-03  § 8 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 8 Abs. 4 03.12.2013 01.08.2013 eingefügt 2014/1-03  § 9 Abs. 1  bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-28  § 9 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 10 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 10 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03  § 10 Abs. 4 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03  § 12 Abs. 2, lit. a) 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 12 Abs. 2, lit. b) 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 12 Abs. 2, lit. b  bis ) 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-28   § 12 Abs. 3, lit. c) 07.01.2020 01.08.2020 geändert 2020/9-04  § 12 Abs. 3, lit. d) 07.01.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/9-04  § 26 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 34 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-28  § 34 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 37 Abs. 1 03.12.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-03  § 42 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03  Anhang 01 22.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-49  Anhang 01 30.11.2021 30.12.2021 Inhalt geändert 2021/18-23         612.310       1   Anhang 1 1 (Stand 30. Dezember 2021)   Festlegung und Zuweisung der Aufgabenbereiche    (§ 9 Abs. 4 GAF)     Aufgabenbereich   (Ordnungsnummer und Bezeichnung)   Beauftragte   Instanz   Zuständige   Kommission 1)   010 Grosser Rat Büro des Grossen Rats AVW   710 Rechtsprechung Justizleitung JUS   810 Finanzaufsicht Finanzkontrolle KAPF   820 Öffentlichkeitsprinzip und   Datenschutz    Beauftragte Person   für Öffentlichkeit   und Datenschutz   AVW   100 Zentrale Dienstleistungen und   kantonale Projekte   Regierungsrat AVW   120 Zentrale Stabsleistungen  Regierungsrat AVW   210 Polizeiliche Sicherheit  Regierungsrat SIK   215 Verkehrszulassung Regierungsrat SIK   225 Migration und Integration Regierungsrat SIK   230 Arbeitssicherheit und   arbeitsmarktliche Integration    Regierungsrat VWA   235 Register und Personenstand Regierungsrat VWA   240 Gemeindeaufsicht und   Finanzausgleich    Regierungsrat AVW   245 Standortförderung  Regierungsrat VWA   250 Strafverfolgung Regierungsrat SIK   255 Straf- und Massnahmenvollzug Regierungsrat SIK   310 Volksschule  Regierungsrat BKS   315 Sonderschulung, Heime und   Werkstätten   Regierungsrat BKS   320 Berufsbildung und Mittelschule  Regierungsrat BKS   325 Hochschulen  Regierungsrat BKS   335 Sport Regierungsrat BKS   340 Kultur Regierungsrat BKS   410 Finanzen Regierungsrat KAPF                                                                     1 Anhang zum Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen   (DAF) vom 5. Juni 2012 (SAR 612.310)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de   612.310      2    Aufgabenbereich   (Ordnungsnummer und Bezeichnung)   Beauftragte   Instanz   Zuständige   Kommission 1)   415 Statistik Regierungsrat KAPF   420 Personal  Regierungsrat AVW   425 Steuern Regierungsrat VWA   430 Immobilien Regierungsrat AVW   435 Informatik  Regierungsrat AVW   440 Landwirtschaft  Regierungsrat VWA   510 Soziale Sicherheit  Regierungsrat GSW   515 Betreuung Asylsuchende  Regierungsrat GSW   520 Aufgehoben     533 Verbraucherschutz  Regierungsrat GSW   535 Gesundheit  Regierungsrat GSW   540 Militär und Bevölkerungsschutz  Regierungsrat SIK   545 Sozialversicherungen Regierungsrat GSW   605 Baubewilligung und Recht Regierungsrat UBV   610 Raumentwicklung  Regierungsrat UBV   615 Energie Regierungsrat UBV   620 Umweltschutz Regierungsrat UBV   625 Umweltentwicklung  Regierungsrat UBV   630 Aufgehoben     635 Verkehrsangebot  Regierungsrat UBV   640 Verkehrsinfrastruktur  Regierungsrat UBV   645 Wald, Jagd und Fischerei Regierungsrat UBV      1) Grossrätliche Kommissionen   KAPF Aufgabenplanung und Finanzen   BKS Bildung, Kultur und Sport   GSW Gesundheit und Sozialwesen   JUS Justiz   SIK Öffentliche Sicherheit   UBV Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung   AVW Allgemeine Verwaltung   VWA Volkswirtschaft und Abgaben   GPK Geschäftsprüfungskommission                                                                      http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000008&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000009&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000011&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000013&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000014&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000015&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000016&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000010&AbfDetailNew=1  		2021-12-22T10:56:55+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"