title: Verordnung über die Behindertenhilfe

abbreviation: BHV

pdf_content: 869.710 - Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)   Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)  Vom 29. November 2016 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016 1), unter Verweis  auf seine Erläuterungen Nr. P161800,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeit 1 Das zuständige Departement gemäss BHG ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  (WSU), Amt für Sozialbeiträge (ASB).  II. Leistungen der Behindertenhilfe  §  2 Personale Leistungen 1 Behinderungsbedingt  notwendige Leistungen in folgenden Bereichen sind unter  Berücksichtigung  der Grundsätze gemäss § 2 BHG als personale Leistungen anrechenbar:  a) alltägliche Lebensverrichtungen; b) Haushalt; c) Tagesstruktur; d) 2) Freizeit; e) persönliche Überwachung am Tag sowie Hilfe in der Nacht (Nachtdienst); f) Planung und Organisation; g) subsidiäre Pflege und therapeutische Unterstützung.  2 Die einzelnen Leistungskategorien sind entsprechend den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruk- tur im Anhang 1 geregelt. 3 Im Bereich Arbeit wird das mögliche Pensum über die Rentenstufe der Invalidenversicherung (IV)  wie folgt definiert:  a) bei  einer  Viertelsrente  und  einer  halben  Rente  der  IV (40-59  Prozent  IV-Grad):  ein  Arbeitspensum von maximal 50 Prozent;  b) bei einer Dreiviertels- oder ganzen Rente der IV (60-100 Prozent IV-Grad): ein Arbeits - pensum von maximal 100 Prozent.  4 Nach Erreichen der Altersgrenze der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) kommen nur   noch tagesstrukturierende Elemente in reduziertem Umfang ohne Lohnanspruch zum Tragen. 5 Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ausserordentlich erhöhte personale Leistungen benötigt werden. Er  kann nur in den Bereichen Wohnen und Tagesgestaltung erfolgen. Kumulative Indikatoren sind:  a) tagsüber und abends: mindestens eine qualifizierte 1:1 Betreuung mit spezifischer Metho- den- und Fachkompetenz ausschliesslich für die Person mit Behinderung;  b) nachts: Präsenz einer qualifizierten Betreuungsperson; c) erhebliche  Überschreitung  des  Leistungsangebots  einer  auf  Personen  mit  intensivem   Betreuungs- bzw. Pflegebedarf ausgerichteten Institution. 1) SG 869.700 2) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/869.700/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=f088e62766ef4f478bd70c7f922c00b6&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P161800&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von=   Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  6 Ein Zusatzbedarf liegt vor, wenn personale Leistungen gezielt eingesetzt werden, um einen Entwick- lungsschritt zu erreichen,  a) im Bereich Wohnen im Hinblick auf einen Wechsel in eine selbständigere Wohnform; b) im Bereich Arbeit im Hinblick auf einen geschützten Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt;   sowie c) im Bereich Tagesgestaltung im Hinblick auf eine tiefere Bedarfsstufe.  §  3 Nicht personale Leistungen 1 Als nicht personale in Institutionen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung  der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006 erbrachte Leistungen (IFEG- Leistungen)  sind  behinderungsbedingt  notwendige  personenunabhängige  und  personenabhängige  Leistungen anrechenbar, insbesondere  a) Unterkunft und Infrastruktur inklusive Gebäude- und Verwaltungskosten; b) Organisation und Administration für die Zurverfügungstellung der personalen und nicht   personalen Leistungen; sowie c) Verpflegung.  2 Als ambulante nicht personale Leistungen sind ausschliesslich Organisation und Administration für  die Zurverfügungstellung der behinderungsbedingt notwendigen personalen Leistungen anrechenbar.  §  4 Weitere Leistungen 1 Bei Neueintritten stehen für die Wahl zwischen IFEG- und ambulanten Leistungen sowie zur Unter- stützung der individuellen Bedarfsermittlung mittels Individuellen Hilfeplans (IHP) und der Selbstein- schätzung im Individuellen Betreuungsbedarf (IBBplus) Beratungsangebote bei Informations- und Be- ratungsstellen (INBES) zur Verfügung. 2 Diese Angebote können auch bei einem Wechsel zwischen IFEG- und ambulanten Leistungen, Be- darfsüberprüfungen, Zusatzbedarf und Sonderbedarf in Anspruch genommen werden. 3 Weitere Leistungen können zudem Beiträge an folgende Leistungen umfassen:  a) Beratungsangebote: 1. Sozialberatung von Personen mit Behinderung bzw. Angehörigen und weiteren Be-  zugspersonen (einzeln oder in Gruppen); 2. Bauberatung von Personen mit Behinderung bzw. von Angehörigen und weiteren Be-  zugspersonen; 3. Rechtsberatung von Personen mit Behinderung bzw. von Angehörigen und weiteren   Bezugspersonen; b) Betreuung von Personen mit  Behinderung in Gruppen oder ausnahmsweise einzeln in   Treffpunkten; c) Bildungsangebote zur Erhöhung der sozialen Teilhabe; d) Unterstützung der Organisation und Durchführung von Selbsthilfeangeboten.  4 Die  Unterstützung kann von einer  angemessenen Kostenbeteiligung der  Nutzerinnen und Nutzer  bzw. einer Kontingentierung der Leistungen abhängig gemacht werden. 5 Weitere Leistungen gemäss Abs. 3 stehen Personen mit Behinderung bzw. deren Angehörigen und  weiteren Bezugspersonen ohne individuelle Bedarfsermittlung zur Verfügung.  2    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  III. Zugang zu den Leistungen  1. Methoden  §  5 Individueller Hilfeplan (IHP) 1 Der Individuelle Hilfeplan (IHP) definiert den Zugang zu Leistungen der Behindertenhilfe mittels in- dividueller Bedarfsermittlung auf der Basis einer Beschreibung des Unterstützungsbedarfs durch die  Person mit  Behinderung,  welche mit  einer  fachlichen Sicht  ergänzt  wird.  Der  Hilfeplan  wird  an- schliessend durch die fachliche Abklärungsstelle (FAS) plausibilisiert und in anerkannte Leistungen  übersetzt.  §  6 Individueller Betreuungsbedarf (IBBplus) 1 Der Individuelle Betreuungsbedarf (IBBplus) definiert den Zugang zu Leistungen der Behinderten- hilfe mittels individueller Bedarfsermittlung auf der Basis eines Indikatorenrasters. Dieser wird der  Stufe der Hilflosenentschädigung gegenübergestellt. 3)  2. Bedarfsstufen  §  7 Bedarfsstufen beim IHP 1 Im Instrument IHP stehen 20 Bedarfsstufen (Wohnen) und 10 Bedarfsstufen (Tagesstruktur) zur Ver- fügung. Diese basieren auf dem Bedarf an Stunden zur Deckung des individuellen Bedarfs an persona- len Leistungen, wobei zwischen Fachleistungsstunden, Assistenzstunden und Bereitschaftsdienst am  Tag und nachts im Lebensbereich Wohnen und Fachleistungsstunden und Assistenzstunden am Tag  im Lebensbereich Tagesstruktur unterschieden wird. 2 Basis für die Definition der Bedarfsstufen beim IHP bildet die Fachleistungsstunde im Bereich Woh- nen am Tag. Alle weiteren Stundenkategorien werden in einem Faktor gemäss § 28 dieser Verordnung  von der Fachleistungsstunde abgeleitet. 3 Die Bedarfsstufen umfassen eine Maximalzahl an Fachleistungsstunden. Sie gliedern sich in die Be- darfsstufen Wohnen (Anhang 2), betreute Tagesgestaltung (Anhang 3), begleitete Arbeit (Anhang 4)   und Entlastung des familiären Umfelds (Anhang 5).  §  8 Bedarfsstufen für personale Leistungen beim IBBplus 1 Im Instrument IBBplus stehen fünf Bedarfsstufen (IBB-Stufen 0 – 4) in den Lebensbereichen Woh- nen und Tagesstruktur zur Verfügung. 2 Der Bedarf ermittelt sich über die individuelle Bedarfsermittlung gestützt auf ein Indikatorenraster,   welches den Bedarf mit Punkten (0 – 100 im Lebensbereich Wohnen und 0 – 60 im Lebensbereich Ta- gesstruktur) ausweist. 3 Die Bedarfsstufen umfassen jeweils eine identische Anzahl Punkte. Sie gliedern sich in die Bedarfs - stufen Wohnen (Anhang 2), betreute Tagesgestaltung (Anhang 3) und begleitete Arbeit (Anhang 4).  §  9 Umrechnung Bedarfsstufen IHP zu Bedarfsstufe IBBplus 1 Erfolgt die individuelle Bedarfsermittlung gemäss § 5 dieser Verordnung mit IHP und möchte die  Person mit Behinderung Leistungen in einer Institution gemäss IFEG beziehen, wird die Bedarfsstufe  IHP gemäss den Anhängen 2 – 4 einer Bedarfsstufe IBB zugeordnet. 4)  3) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018) 4) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  3    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  3. Bedarfsermittlungsverfahren  §  10 Anmeldung und anzuwendendes Instrument für die individuelle Bedarfsermittlung 1 Personen  mit  Behinderung,  die  erstmals  Leistungen der  Behindertenhilfe  Basel-Stadt  beantragen  wollen, und Personen mit Anspruch auf Bedarfsermittlung gemäss § 10 Abs. 1 BHG melden sich zur  Bedarfsermittlung beim ASB an. 2 Das ASB prüft die Zugangsberechtigung und teilt diese der Person mit Behinderung schriftlich mit   dem Hinweis auf die Möglichkeit der Unterstützung bei der individuellen Bedarfsermittlung durch IN- BES mit. Die Ablehnung der Zugangsberechtigung erfolgt mittels Verfügung. 3 Zur Bedarfsermittlung im Bereich Arbeit  muss eine durch eine Institution gemäss IFEG betreute  Arbeitsstelle vorliegen bzw. in Aussicht gestellt worden sein. 4 Die Anmeldung zur Bedarfsermittlung im Bereich Tagesstruktur ausserhalb von Institutionen gemäss  IFEG kann sich nur auf Leistungen zur Unterstützung des betreuenden familiären Umfelds beziehen. 5 Die individuelle Bedarfsermittlung erfolgt in folgenden Fällen mittels IHP:  a) bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Leistungen in den Lebensbereichen Wohnen  und Tagesstruktur,  die innerhalb von anerkannten Institutionen gemäss IFEG erbracht  werden, ausser wenn ausschliesslich Leistungen im Lebensbereich Tagesstruktur in An- spruch genommen werden wollen oder wenn der Standortkanton der Institution ein ver- gleichbares Bedarfsermittlungsverfahren für IBBplus kennt;  abis) 5) bei der nachträglichen Inanspruchnahme von Leistungen des Lebensbereichs Wohnen zu- sätzlich zu Leistungen des Lebensbereichs Tagesstruktur;  b) bei der Inanspruchnahme von Leistungen von ambulanten Leistungen, die in selbständi- gen Wohnformen durch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft anerkannte  Institutionen oder nicht institutionelle Anbietende erbracht werden und zwar bei der erst- maligen Inanspruchnahme sowie bei der Überprüfung des individuellen Bedarfs;  c) bei Zusatzbedarf bzw. Sonderbedarf. 6 Die individuelle Bedarfsermittlung erfolgt in folgenden Fällen mittels IBBplus:  a) bei  der erstmaligen,  ausschliesslichen Inanspruchnahme von Leistungen im Lebensbe- reich Tagesstruktur in Institutionen gemäss IFEG;  a bis) 6) bei der nachträglichen Inanspruchnahme von Leistungen im Lebensbereich Tagesstruktur  zusätzlich zu Leistungen des Lebensbereichs Wohnen;  b) bei der Überprüfung des individuellen Bedarfs bei Inanspruchnahme von Leistungen in  Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten in den von den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft anerkannten Institutionen gemäss IFEG;  c) zum Zeitpunkt der Einführung der individuellen Bedarfsermittlung bei bestehender Inan- spruchnahme von Leistungen in Institutionen gemäss IFEG;  d) bei Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im  Hinblick auf die Inanspruchnahme einer IFEG-Leistung im Kanton Basel-Stadt.  7 Personen mit Behinderung, die einen Platz bzw. mehrere Plätze (für Wohnen und Tagesstruktur) in   Institutionen gemäss IFEG in einem anderen Kanton mit einem vergleichbaren Bedarfsermittlungsver- fahren in Aussicht haben, durchlaufen das Bedarfsermittlungsverfahren vor Ort, sofern der aufneh- mende Kanton dies zulässt.  5) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018) 6) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  4    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  §  11 Abklärung der Zugangsberechtigung zur Bedarfsermittlung für Personen ohne IV- Berechtigung  1 Behinderte Minderjährige gemäss § 4 Abs. 3 BHG gelten als Personen mit Behinderung, wenn eine  Indikation für die Sonderschulung einer vom Kanton bestimmten Abklärungsstelle für den schulischen  Bereich unmittelbar vor Inanspruchnahme der Leistungen der Behindertenhilfe vorgelegen hat.  Sie  gelten als behindert mit einem IV-Grad von 100 Prozent. 2 Bei Personen, die gemäss § 4 Abs. 2 BHG als Personen mit Behinderung gelten und die persönlichen  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen bzw. auf eine Hilflosenentschädigung  nicht  erfüllen,  stellt  die IV-Stelle bei  nicht  eindeutigen Fällen den Rentengrad bzw. die Stufe der   Hilflosenentschädigung fest.  §  12 Bedarfsermittlung mittels IHP 1 Die Person mit Behinderung erklärt selbst oder mit der Unterstützung einer Vertrauensperson oder  einer INBES ihren Unterstützungsbedarf mittels IHP auf einem kantonalen Fragebogen. 2 Der IHP wird von einer Person aus dem betreuenden Umfeld mit einer fachlichen Einschätzung er- gänzt. 3 Die Person mit Behinderung reicht den ausgefüllten IHP der FAS ein. 4 Die FAS überprüft den IHP und nimmt gegebenenfalls eine Differenzbereinigung mit der Person mit  Behinderung vor. Dabei kann sie der Person mit Behinderung Empfehlungen für den Leistungsbezug  abgeben. 5 Sie  plausibilisiert  und quantifiziert  den  individuellen Bedarf,  legt  den  Leistungsumfang und den  Überprüfungszeitpunkt des IHP fest und übermittelt die Bedarfsermittlung an das ASB. 6 Das ASB informiert die Person mit Behinderung über die voraussichtliche Bedarfsstufenzuweisung  und stellt ihr das Antragsformular für die Kostenübernahmegarantie zu.  §  13 Bedarfsermittlung mittels IBBplus 1 Die Bedarfsermittlung mittels IBBplus erfolgt durch die Institutionen gemäss IFEG auf der Grundla- ge von Indikatorenrastern jeweils für die Bereiche Wohnen und Tagesstruktur und unterscheiden nach  Indikatoren für Menschen mit geistiger bzw. körperlicher Behinderung (GB/KB) sowie psychischer  bzw. Suchtbehinderung (PB/SB). 2 Die Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 kann mit einer Selbsteinschätzung durch die Person mit Be- hinderung selbst oder mit der Unterstützung einer Vertrauensperson oder einer INBES ergänzt wer - den. 3 Erfolgt nur eine Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 übermittelt die Institution gemäss IFEG die Be- darfsermittlung an das ASB. 4 Erfolgt eine Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 sowie eine Selbsteinschätzung gemäss Abs. 2 über- mitteln die Institution gemäss IFEG sowie die Person mit Behinderung ihre jeweilige Bedarfsermitt- lung an die FAS. 5 Die FAS legt bei abweichender Fremd- und Selbsteinschätzung den individuellen Unterstützungsbe- darf fest. Sie kann hierzu ein Abklärungsgespräch mit den Beteiligten durchführen und übermittelt den  festgelegten Bedarf an das ASB. 6 Das ASB informiert die Person mit Behinderung über die voraussichtliche Bedarfsstufenzuweisung  und stellt ihr das Antragsformular für die Kostenübernahmegarantie zu.  §  14 Bedarfsermittlung bei Sonderbedarf 1 Bei Sonderbedarf erfolgt die Bedarfsermittlung in jedem Fall mit IHP. 2 Die Bedarfsermittlung setzt eine Anmeldung gemäss § 10 dieser Verordnung voraus. 3 Die Anmeldung zur Bedarfsermittlung für Sonderbedarf bezieht sich grundsätzlich auf Leistungen in  Institutionen gemäss IFEG. In begründeten Fällen ist eine Bedarfsermittlung im ambulanten Bereich  möglich, sofern dadurch die Gesamtkosten nicht steigen.  5    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  §  15 Bedarfsermittlung bei Zusatzbedarf 1 Die Ermittlung eines zeitlich befristeten Zusatzbedarfs im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt er- folgt zusätzlich zur zugewiesenen Bedarfsstufe mit IHP. 2 Die Bedarfsermittlung setzt eine Anmeldung gemäss § 10 dieser Verordnung voraus. 3 Leistungen, die durch den ermittelten Zusatzbedarf entfallen, werden in der Bedarfsermittlung be- rücksichtigt.  §  16 Bewilligung des Leistungsbezugs 1 Die Person mit Behinderung beantragt die Kostenübernahmegarantie zum institutionellen Leistungs- bezug oder mit einem Kostendach (persönliches Budget) beim ASB unter Angabe des oder der von ihr  gewählten Leistungserbringenden. 2 Leistungen können im Bereich Wohnen und Tagesstruktur bei unterschiedlichen Leistungserbringen- den beantragt werden; der Leistungsbezug im Bereich Tagesstruktur ist kombinierbar. Bezieht die Per- son mit Behinderung IFEG-Leistungen im Bereich Tagesstruktur bzw. Leistungen im Lebensbereich  Wohnen, kann sie nicht gleichzeitig Unterstützungsbedarf durch das betreuende familiäre Umfeld gel- tend machen. Eine Doppelfinanzierung ist nicht möglich. 3 Bei  ausserkantonalem  Leistungsbezug  erfolgt  der  Antrag  auf  Leistungsbezug  durch  ein  IVSE- Kostenübernahmegarantiegesuch des Standortkantons der leistungserbringenden Institution. 4 Das ASB entscheidet mittels Verfügung über die Bedarfsstufenzuweisung, den allfälligen Zusatzbe- darf, den allfälligen Sonderbedarf sowie die Kostenübernahmegarantie. Im nicht institutionellen ambu- lanten Bereich erfolgt die Kostengutsprache mittels eines Kostendachs für das persönliche Budget. 5 Besteht ein Anspruch auf zweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherungen, Privatversicherun- gen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, werden diese zweckbestimmten Leistungen beim Be- zug von den Kantonsbeiträgen in Abzug gebracht. Ausgenommen ist die Hilflosenentschädigung beim  Bezug von Leistungen der Tagesstruktur. 7) 5bis Können Assistenzbeiträge der IV geltend gemacht werden, kann kein persönliches Budget in An- spruch genommen werden. 8) 5ter Im Rahmen des ermittelten Bedarfs ist jedoch anleitende Unterstützung der institutionellen ambu- lanten Wohnbegleitung in Ergänzung zu einem persönlichen Budget oder zu Assistenzbeiträgen der IV  möglich. 9) 6 Bezieht eine Person mit Behinderung keine Leistungen in den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur   und wird sie vom familiären Umfeld betreut, werden Leistungen mit einem Kostendach gemäss An- hang 5 bewilligt. Eine Verrechnung mit einer allfälligen Hilflosenentschädigung erfolgt nicht. 7 Behinderte Minderjährige ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss § 21 BHG, deren Erzie- hungsberechtigten aufgrund einer hypothetischen Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Leis- tungen der Behindertenhilfe die Kosten tragen müssten, beteiligen sich an diesen gemäss den Ansätzen  in der Kinder- und Jugendhilfe. 10)  §  17 Mindestbedarf und Wahlfreiheit 1 Liegt der Bedarf im Lebensbereich Wohnen unter 5 IBB-Punkten pro Tag bzw. unter 2 Fachleis- tungsstunden pro Monat, im Lebensbereich Tagesstruktur unter 3 IBB-Punkten pro Tag bzw. unter 2   Fachleistungsstunden pro Monat, besteht kein Anspruch auf Leistungen der Behindertenhilfe.  7) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018) 8) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018) 9) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018) 10) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  6    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  2 Liegt der Bedarf im Lebensbereich Wohnen unter 9 Fachleistungsstunden pro Monat oder 14 IBB- Punkten, besteht in der Regel kein Zugang zu IFEG-Leistungen. Der Bedarf wird mittels ambulanten  Leistungen gedeckt. Liegt der Bedarf im Lebensbereich Wohnen über 32 Fachleistungsstunden pro  Monat, besteht in der Regel kein Zugang zu ambulanten Leistungen. Der Bedarf wird mittels IFEG- Leistungen gedeckt.  Wer Leistungen der Behindertenhilfe bezieht  und diese Schwellenwerte über-  oder unterschreitet, erhält angemessene Zeit zur Neuorientierung. 11)  §  18 Bedarfsüberprüfung 1 Die Überprüfung des Bedarfs richtet sich nach den Vorgaben der Bedarfsermittlung gemäss den §§   12 und 13 dieser Verordnung. Sie erfolgt bei Bedarfsermittlungen gemäss IBBplus in der Regel jähr- lich und bei Bedarfsermittlungen gemäss IHP auf den Ablauf der Befristung des Hilfeplans hin, jedoch  spätestens nach drei Jahren, bzw. bei Zusatzbedarf bzw. Sonderbedarf spätestens nach einem Jahr mit- tels IHP. Eine frühere Überprüfung mittels IHP ist auf begründeten Antrag der Person mit Behinde- rung möglich. 2 Die Institution gemäss IFEG hat bei Neueintritten, die gemäss § 9 dieser Verordnung von einer IHP- Bedarfsstufe in eine IBB-Bedarfsstufe umgerechnet wurden, eine Bedarfsüberprüfung gemäss IBBplus  vorzunehmen, falls die Umrechnung gemäss § 9 dieser Verordnung die Realität nicht ausreichend wie- dergibt. 3 Auf Erreichen der Altersgrenze der AHV erfolgt im Lebensbereich Tagesstruktur immer eine Über - prüfung. 4 Eine Überprüfung von Amtes wegen ist jederzeit möglich.  §  19 Beschleunigtes Verfahren 1 Ist ein sofortiger Eintritt in eine Institution gemäss IFEG oder der ambulante Leistungsbezug bei in- stitutionellen Anbietenden notwendig und kann vorgängig das reguläre Bedarfsermittlungsverfahren  nicht durchgeführt werden, ist ein beschleunigtes Verfahren möglich. 2 Die Person mit Behinderung übermittelt innert fünf Arbeitstagen das Anmeldeformular zur Bedarfs- ermittlung an das ASB. 3 Die Institution gemäss IFEG bzw. die oder der ambulant Leistungserbringende übermittelt die Bestä- tigung des beabsichtigten Leistungsbezuges der Person mit Behinderung gemäss § 10 dieser Verord- nung an das ASB. 4 Die Person mit Behinderung sowie die betreuende Institution erhalten in diesem Fall eine vorläufige  Kostenübernahmegarantie für die institutionsspezifische Pauschale der Bedarfsstufe IBB2 bzw. IHP4  für maximal drei Monate. 5 Nach Abschluss der individuellen Bedarfsermittlung stellt das ASB rückwirkend ab Eintritt eine neue  Kostenübernahmegarantie aus und verfügt über die definitive Bedarfsstufenzuweisung. 6 Kann die Bedarfsermittlung nicht abgeschlossen werden, insbesondere weil die Person mit Behinde- rung innerhalb der ersten drei Monate wieder aus der Institution austritt, wird die vorläufige Kosten- übernahmegarantie für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Leistung zur definitiven erhoben. 12)  IV. Finanzierung der Leistungen  4. Festlegung der Normkosten  4.1. IFEG-Leistungen  §  20 Grundsatz 1 Die Finanzierung von IFEG-Leistungen erfolgt subjektorientiert und aufgrund der jeweils geltenden,   institutionsspezifischen Pauschalen. 11) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018) 12) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  7    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  §  21 Festlegung der Normkosten für personale IFEG-Leistungen 1 Der Regierungsrat  legt  für personale Leistungen in den Bereichen Wohnen,  Tagesgestaltung und  Arbeit gemäss IFEG auf der Basis von Kosten-, Leistungs- und Bedarfsdaten die Normkosten jährlich   in Form von Taxpunkten (TaxpunktNorm) fest. 2 Der  Regierungsrat  berücksichtigt  bei  der  Festlegung des  Taxpunktwertes  die  Ist-Kosten und den  Betreuungsbedarf in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft pro Leistungsbereich so- wie insbesondere die regulatorischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als auch die Preis-  und Lohnentwicklungen der für die Behindertenhilfe kostenrelevanten Faktoren. Er kann zudem die   IBB-Vergleichswerte anderer Kantone berücksichtigen. 13)  §  22 Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen für personale IFEG-Leistungen  (Betreuungspauschale) an Normkosten  1 Die erstmalige Festsetzung der institutionsspezifischen Taxpunkte (TaxpunktInst) für IFEG-Leistun- gen erfolgt durch das WSU im Rahmen der jeweiligen Leistungsvereinbarung auf der Basis des für   das Vorjahr vereinbarten anrechenbaren Nettoaufwandes je Institution und Leistungsbereich. 2 Liegen die institutionsspezifischen Pauschalen für personale IFEG-Leistungen über den Normkosten,  so werden sie auf das Niveau der Normkosten gesenkt. Die Senkung erfolgt schrittweise jeweils auf  Beginn jedes Kalenderjahres. 3 Die Institutionen gemäss IFEG legen einen Plan zur Kostensenkung innerhalb von maximal fünf  Jahren vor, welcher vom WSU genehmigt wird. Der Plan ist jährlich zu aktualisieren. 4 Wird der Plan nicht genehmigt, erfolgt die Senkung linear innert fünf Jahren. 5 Liegen die institutionsspezifischen Pauschalen für personale IFEG-Leistungen unter den Normkos- ten, erfolgt keine automatische Erhöhung. Das WSU kann eine Erhöhung in begründeten Fällen, ins- besondere zur Erreichung der anvisierten Qualitätsstandards, genehmigen. 6 Das WSU kann Abweichungen für die einzelnen Institutionen bzw. Leistungsbereiche vorsehen.  §  23 Berechnung der Betreuungspauschalen 1 Die Betreuungspauschalen für die Leistungen im Bereich Wohnen berechnen sich nach Bedarfsstufe  wie folgt:       Bedarfsstufe Institutionsspezifische Betreuungspauschale pro Monat Normkosten für personale IFEG-Leistungen   pro Monat  a) 0 TaxpunktInst x 360/12 x 10 TaxpunktNorm x 360/12 x 10  b) 1 TaxpunktInst x 360/12 x 30 TaxpunktNorm x 360/12 x 30  c) 2 TaxpunktInst x 360/12 x 50 TaxpunktNorm x 360/12 x 50  d) 3 TaxpunktInst x 360/12 x 70 TaxpunktNorm x 360/12 x 70  e) 4 TaxpunktInst x 360/12 x 90 TaxpunktNorm x 360/12 x 90  2 Die Betreuungspauschalen für die Leistungen in den Bereichen Tagesgestaltung und Arbeit berech- nen sich (bei einem Pensum von 100 Prozent) wie folgt:       Bedarfsstufe Institutionsspezifische Betreuungspauschale pro Monat Normkosten für personale IFEG-Leistungen   pro Monat  a) 0 TaxpunktInst x 260/12 x 6 TaxpunktNorm x 260/12 x 6  b) 1 TaxpunktInst x 260/12 x 18 TaxpunktNorm x 260/12 x 18  c) 2 TaxpunktInst x 260/12 x 30 TaxpunktNorm x 260/12 x 30  d) 3 TaxpunktInst x 260/12 x 42 TaxpunktNorm x 260/12 x 42  13) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  8    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710       Bedarfsstufe Institutionsspezifische Betreuungspauschale pro Monat Normkosten für personale IFEG-Leistungen   pro Monat  e) 4 TaxpunktInst x 260/12 x 54 TaxpunktNorm x 260/12 x 54  §  24 Festlegung der Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen 1 Der Regierungsrat legt für nicht personale IFEG-Leistungen in den Bereichen Wohnen, Tagesgestal- tung und Arbeit die jeweiligen Normkosten fest (ObjektkostenNorm). 2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Festlegung der Objektnormkosten die Ist-Kosten und die  Leistungsmenge in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft pro Leistungsbereich des  Vorjahres sowie insbesondere die regulatorischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als auch  die Preisentwicklungen der für die Leistungserbringung relevanten Faktoren. Er kann zudem die IBB- Vergleichswerte anderer Kantone berücksichtigen. 14) 3 Der Regierungsrat kann für Gruppen von Institutionen mit ähnlicher Angebotsstruktur unterschiedli- che Normkosten definieren.  §  25 Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen für nicht personale IFEG-Leis- tungen (Objektpauschale) an Normkosten  1 Die  erstmalige  Festsetzung  der  institutionsspezifischen  Objektpauschale  (ObjektkostenInst)  für  IFEG-Leistungen erfolgt auf Basis des für das Vorjahr vereinbarten anrechenbaren Nettoaufwandes je   Institution und Leistungsbereich durch das WSU. 2 Liegen die institutionsspezifischen Objektpauschalen über den Normkosten, so werden sie auf das  Niveau der Normkosten gesenkt, es sei denn, das WSU beteiligt sich nicht an den Produktionskosten  im Lebensbereich Arbeit. Die Senkung erfolgt schrittweise jeweils auf Beginn jedes Kalenderjahres. 3 Die Institutionen gemäss IFEG legen einen Plan zur Kostensenkung innerhalb von maximal fünf  Jahren vor, welcher vom WSU genehmigt wird. Der Plan ist jährlich zu aktualisieren. 4 Wird der Plan nicht genehmigt, erfolgt die Senkung linear innert fünf Jahren. 5 Liegen die institutionsspezifischen Objektpauschalen unter den Normkosten, erfolgt keine automati- sche Erhöhung. Das WSU kann eine Erhöhung in begründeten Fällen, insbesondere zur Erreichung ei- ner adäquaten Infrastruktur, genehmigen. 6 Das WSU kann Abweichungen für die einzelnen Institutionen bzw. Leistungsbereiche vorsehen.  §  26 Berechnung der Objektpauschalen 1 Die Objektpauschale für die Leistungen im Bereich Wohnen berechnet sich wie folgt:  Institutionsspezifische Objektpauschale pro Monat Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen pro Monat  (ObjektkostenInst pro Jahr/Anzahl Belegungstage) x 360/12 ObjektkostenNorm pro Belegungstag x 360/12  2 Die Objektpauschalen für die Leistungen in den Bereichen Tagesgestaltung und Arbeit berechnen  sich (bei einem Pensum von 100 Prozent) wie folgt:  Institutionsspezifische Objektpauschale pro Monat Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen pro Monat  (ObjektkostenInst pro Jahr/Anzahl Belegungstage) x 260/12 ObjektkostenNorm pro Belegungstag x 260/12  4.2. Ambulante Leistungen  §  27 Grundsatz 1 Die Finanzierung erfolgt  beim institutionellen Leistungsbezug subjektorientiert  und aufgrund von  Normkosten je Bedarfsstufe.  14) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  9    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  2 Bei  nicht  institutionellem  Leistungsbezug  erfolgt  die  Finanzierung  mittels  normkostengestützten  Kostendachs gestützt auf den festgestellten individuellen Begleitstundenaufwand. Nicht institutionell  können nur Assistenzleistungen bezogen werden.  §  28 Festlegung der Normkosten für ambulante personale Leistungen 1 Der Regierungsrat legt für ambulante personale Leistungen die Normkosten pro anrechenbare (direk- te) Begleitstunde in Form eines Referenzansatzes für die Fachleistungsstunde im Bereich Wohnen am  Tag bei institutionellen Leistungserbringenden fest. 2 Die Stundenansätze für die anderen Leistungstypen institutioneller ambulanter personaler Leistungen  ergeben sich durch Multiplikation des Stundenansatzes gemäss Abs. 1 mit den Faktoren aus der nach- folgenden Tabelle:  Leistungskategorie Anrechnungsfaktor  Fachleistungsstunde institutionell Wohnen am Tag 1  Fachleistungsstunde institutionell Wohnen in der Nacht 1,21  Assistenzstunde institutionell Wohnen am Tag 0,56  Assistenzstunde institutionell Wohnen in der Nacht 0,72  Bereitschaftsdienst 0,01  3 Für die Festlegung der Bedarfsstufe im Bereich Tagesstruktur kommen die Fachleistungsstunden in- stitutionell Wohnen am Tag sowie die Assistenzstunde institutionell Wohnen am Tag zur Anwendung. 4 Die Stundenansätze für Assistenzleistungen für Wohnen am Tag und in der Nacht bei nicht institutio- nellem Leistungsbezug legt der Regierungsrat jährlich fest. 5 Leistungen  zur  Unterstützung  des  betreuenden  familiären  Umfelds  werden  als  Pauschalen  für  Assistenz ausgerichtet.  §  29 Festlegung der Normkosten für ambulante nicht personale Leistungen 1 Der Regierungsrat legt für ambulante, nicht personale Leistungen im institutionellen Bereich Norm- kosten pro Fachleistungsstunde je Bedarfsstufe fest.  5. Festlegung der Kosten des Sonderbedarfs, des Zusatzbedarfs und des ausserkantonalen  Leistungsbezugs  §  30 Sonderbedarf 1 Bei Sonderbedarf bestimmt sich die monatliche Betreuungspauschale anhand des IHP. Er beträgt ma- ximal einen Faktor 1,5 der Taxpunkte der Betreuungspauschale in der Bedarfsstufe 4 und darf einen  anrechenbaren Nettoaufwand von 30'000 Franken pro Monat nicht übersteigen.  §  31 Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt 1 Für den Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt bestimmt sich die monatliche, zu- sätzliche Betreuungspauschale anhand des IHP. Sie umfasst maximal den Umfang einer IHP-Stufe 3. 2 Massnahmen des Zusatzbedarfs sind immer Fachleistungsstunden durch anerkannte Leistungserbrin- gende.  §  32 Ausserkantonaler Leistungsbezug 1 Für den ausserkantonalen Leistungsbezug in einem anderen Kanton mit vergleichbarem Bedarfser- mittlungsverfahren gemäss § 10 Abs. 7 dieser Verordnung werden die massgeblichen IVSE-Tarife ga- rantiert.  10    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  2 Für den ausserkantonalen Leistungsbezug in allen anderen Kantonen kommen maximal die massgeb- lichen Normkostenzielwerte für die bewilligte Bedarfsstufe für die personalen und nicht personalen  Leistungen zur Anwendung. 3 Wenn im Rahmen der Normkosten gemäss Abs. 2 im Kanton Basel-Stadt kein geeignetes Angebot  verfügbar ist, kann das ASB eine Kostenübernahmegarantie über den massgeblichen Normkostenziel- werten garantieren.  6. Vergütung der Leistungen  §  33 Rechnungsstellung und Auszahlung 1 Beim persönlichen Budget sowie beim Bezug von Leistungen zur Unterstützung des familiären Um- felds reicht die Person mit Behinderung quartalsweise unter Angabe der bezogenen Leistungen eine   Rechnung beim ASB ein. 2 In allen übrigen Fällen reichen die Leistungserbringenden ihre Rechnungen periodisch unter Angabe  der betreuten Personen mit Behinderung und der von diesen bezogenen Leistungen beim ASB ein.  Einzelheiten sind in den Leistungsvereinbarungen zu regeln. 3 Die Auszahlung erfolgt bei Vorliegen eines persönlichen Budgets an die Person mit Behinderung. In  allen übrigen Fällen erfolgt sie an die Leistungserbringenden. 4 Bei Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung bei Leistungsbezug mit einem persönlichen  Budget kommen sinngemäss die Bestimmungen zum Bezug von Assistenzleistungen der IV zur An- wendung. 15)  7. Planungsbeiträge und Baudarlehen  §  34 Voraussetzungen 1 Planungsbeiträge und Baudarlehen unterstehen den Bestimmungen des Gesetzes über den kantonalen  Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012. 2 Voraussetzungen für Planungsbeiträge und Baudarlehen sind insbesondere:  a) ein quantitativer und qualitativer Bedarf gemäss Bedarfsplanung der Behindertenhilfe; b) eine plausible und gesicherte Finanzierung; und c) eine Projektplanung.  3 Das ASB beantragt bei dem gemäss bezeichneten zuständigen Organ die Beiträge bzw. das Darlehen  und schliesst nach deren bzw. dessen Bewilligung mit dem oder der Beitrags- bzw. Darlehensnehmen- den eine Leistungsvereinbarung für die Umsetzung des Vorhabens ab. 4 Es kann hierzu Vorgaben für die Durchführung von Raumprojekten erlassen.  V. Anforderungen an die Leistungserbringenden  8. Mindestanforderungen  §  35 Fachliche Anforderungen an Leistungserbringende der personalen Leistungen 1 Die Anforderungen an die Betreuungspersonen richten sich nach der Intensität des Schutzbedürfnis- ses der aufzunehmenden Zielgruppe. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Personen mit Behinde- rung zu wahren, namentlich ihr Recht auf Selbstbestimmung, auf Privatsphäre, auf individuelle Förde- rung, auf soziale Kontakte, auf Schutz vor Missbrauch und Misshandlung sowie ihr Recht und das ih- rer Angehörigen auf Mitwirkung.  15) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  11    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  2 Jede Betreuungsperson muss vor Aufnahme ihrer Betreuungstätigkeit  der künftigen Arbeitgeberin  bzw. dem künftigen Arbeitgeber einen Privat- sowie einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister  beibringen. 3 Die Betreuung von Personen setzt den Besuch von Fachkursen im Bereich der Betreuung der Ziel - gruppe im Umfang von mindestens fünf Tagen sowie alle drei Jahre den Besuch von Fachkursen im   Umfang von drei Tagen voraus. Das Nähere regelt das ASB. 4 Die Planung und fachliche Begleitung der Betreuung von Personen mit Sonderbedarf setzt eine drei- jährige Fachausbildung sowie qualifizierte Weiterbildungen in Bezug auf den jeweiligen Unterstüt- zungsbedarf und die spezifischen Anforderungen an die Betreuung bzw. Pflege der Person mit Behin- derung voraus. Die FAS legt fest,  über welche Zusatzqualifikation die Betreuungsperson verfügen  bzw. welche spezifische Weiterbildung die Person besuchen muss. 5 Bei Verrichtungen der subsidiären Pflege und therapeutischen Unterstützung wird die fachkompe- tente Ausführung sichergestellt.  §  36 Unabhängige Anlaufstelle 1 Die oder der Leistungserbringende bezeichnet eine wirtschaftlich und persönlich von ihr bzw. ihm  unabhängige Anlaufstelle im Betreuungsvertrag und gewährleistet den Zugang zu dieser. 2 Die oder der Leistungserbringende informiert die betreute Person mit Behinderung sowie ihre gesetz- liche Vertretung über die Beanstandungsmöglichkeiten. 3 Die unabhängige Anlaufstelle für Beanstandungen hört die Person an, klärt den Sachverhalt ab und  vermittelt. 4 Sie informiert das ASB, wenn sie behördliche Massnahmen als angezeigt erachtet.  §  37 Mindestanforderung an bauliche Standards im Bereich Wohnen 1 Die Räumlichkeiten entsprechen den Bedürfnissen der betreuten Person mit Behinderung. 2 Der Zugang zur Liegenschaft ist gewährleistet. Angemessene Hilfsmittel sind installiert. 3 Für jede betreute Person mit Behinderung steht ein Einzelzimmer zur Verfügung; Ausnahmen wer- den konzeptionell begründet. 4 Es besteht die Möglichkeit, die allgemeinen Räumlichkeiten wie Küche, Wohnzimmer und Waschkü- che mitzubenutzen und Gemeinschaft zu pflegen.  §  38 Arbeitsleistungen der Person mit Behinderung 1 Die oder der Leistungserbringende entlöhnt wirtschaftlich verwertbare Arbeit der betreuten Person  mit Behinderung angemessen, auch dann, wenn die Leistung ausserhalb der von der Behindertenhilfe   finanzierten Tagesstruktur erfolgt.  §  39 Anmeldung und Registrierung nicht institutioneller Leistungserbringender 1 Die Person mit Behinderung beantragt für nicht institutionelle Leistungserbringende beim ASB vor  Beginn der Leistungserbringung eine Registrierung. 2 Das ASB überprüft das Vorliegen der Mindestanforderungen und genehmigt im Rahmen der Bewilli- gung des Leistungsbezugs die Leistungserbringung durch die nicht institutionelle Leistungserbringen- de oder den nicht institutionellen Leistungserbringenden. 3 Es führt gemeinsam mit dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote des Kantons Basel- Landschaft ein Register über die nicht institutionellen Leistungserbringenden. 16)  16) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  12    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  9. Anerkennung  §  40 Anerkennung 1 Die Anerkennung erfolgt gestützt auf § 27 BHG in der Regel für die Dauer von sechs Jahren. 17) 2 Sie wird erteilt, wenn die Qualitätssicherung gewährleistet ist. Diese wird in Anlehnung an das Refe- renzsystem Qualitäts-Richtlinien der SODK Ost+ für die Einrichtungen für erwachsene Menschen mit  Behinderung (invalide Personen gemäss IFEG) vom 12. September 2011 überprüft. Das ASB konkre- tisiert diese durch eigene Richtlinien 18). 3 Für die erstmalige Anerkennung muss die betriebsführende Trägerschaft die Einhaltung der Anforde- rungen des Referenzsystems durch eine externe fachliche Überprüfung (Audit) dokumentieren.  §  41 Aufsicht über die anerkannten Leistungserbringenden 1 Die Aufsicht erfolgt durch:  a) Aufsichtsbesuche durch das ASB, mindestens alle drei Jahre; b) die Berichterstattung der Leistungserbringenden an das ASB zusammen mit dem externen   Prüfungsbericht (Audit) alle drei Jahre. 2 Bei Leistungserbringenden gemäss IFEG erfolgt zudem jährlich ein Betriebsgespräch zur Überprü- fung der Erfüllung der Leistungsvereinbarung gemäss § 37 BHG.  §  42 Aufsicht über nicht anerkannte Wohnheime für urteilsunfähige Personen mit Behinde- rung  1 Die Aufsicht erfolgt auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 IFEG durch Berichterstattung der Leis- tungserbringenden an das ASB zusammen mit dem externen Prüfungsbericht (Audit) alle drei Jahre. 2 Das Referenzsystem richtet sich nach § 40 Abs. 2 dieser Verordnung. 3 Die Leistungserbringenden müssen den Nachweis betreffend Zugang zu einer unabhängigen Anlauf- stelle gemäss § 36 dieser Verordnung erbringen.  §  43 Einzelfallanerkennung 1 Kann für eine Person mit Behinderung kein geeignetes Wohn- und Betreuungsangebot in einer aner- kannten Institution gemäss §§ 27 und 30 BHG gefunden werden, kann das ASB eine inner- oder aus- serkantonale Institution ausserhalb des IFEG für die Dauer des Aufenthaltes einer Person mit Behinde- rung anerkennen. Die Voraussetzungen von § 26 BHG gelten sinngemäss und werden periodisch über- prüft. 2 Die Anerkennung erfolgt jeweils mit einer Kostenübernahmegarantie für die Dauer des Leistungsbe- zugs der Person mit Behinderung. Dabei können ausnahmsweise Normkosten für personale und nicht  personale Leistungen über dem Mittelwert der institutionsspezifischen Normkosten für die bewilligte  Bedarfsstufe berücksichtigt werden. In den ersten zwei Jahren nach dem Wirksamwerden dieser Ver- ordnung entsprechen die Normkosten den Kosten im Jahr vor dem Wirksamwerden dieser Verord- nung.  VI. Bedarfsplanung  §  44 Eckwerte 1 Die Bedarfsplanung wird periodisch alle drei Jahre erstellt und umfasst jeweils einen Zeitraum von   drei Jahren. 2 Die Kommission „Gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe der Kantone Basel-Stadt und  Basel-Landschaft“ gibt vor dem Entscheid des Regierungsrates über die Bedarfsplanung ihre Stellung- nahme ab.  17) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018) 18) Einsehbar unter: http://www.asb.bs.ch  13  http://www.asb.bs.ch/alter-behinderung/behindertenhilfe/formulare-merkblaetter.html#page_section3_section5   Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  VII. Übergangsbestimmungen  §  45 Übergangsbestimmung zu § 2 Abs. 4 dieser Verordnung 1 Personen mit Behinderung, die gemäss § 2 Abs. 4 dieser Verordnung bei Wirksamwerden dieser Ver- ordnung die Altersgrenze der AHV erreicht haben und Leistungen im Bereich Tagesstruktur beziehen,  geniessen Besitzstand während zwei Jahren.  §  46 Übergangsbestimmung zu §§ 14 und 15 dieser Verordnung 1 Eine Bedarfsermittlung für Sonder- bzw. Zusatzbedarf für Personen mit Behinderung, die zum Zeit- punkt des Wirksamwerdens des BHG Leistungen der Behindertenhilfe beziehen, kann frühestens ein  Jahr nach Wirksamwerden des BHG beantragt werden.  §  47 Übergangsbestimmung zu § 16 Abs. 5 dieser Verordnung 1 Personen mit Behinderung, welche bei Wirksamwerden dieser Verordnung im Bereich Wohnen am- bulante Leistungen der Behindertenhilfe und parallel  einen Assistenzbeitrag der IV (Art.  42 quater ff.  IVG) beziehen, geniessen Besitzstand bis 31. Dezember 2018.  §  48 Übergangsbestimmung zu § 17 dieser Verordnung 1 Personen mit Behinderung, welche bei Wirksamwerden dieser Verordnung Leistungen im Bereich  Wohnen in einer Institution gemäss IFEG beziehen und gemäss § 17 dieser Verordnung keinen An- spruch auf IFEG-Leistungen haben, geniessen Besitzstand. 2 Personen mit Behinderung, welche bei Wirksamwerden dieser Verordnung ambulante Leistungen der  Behindertenhilfe beziehen und nach Ende des Bedarfsermittlungsverfahrens gemäss § 41 Abs. 2 BHG  unter  die  absolute  Zugangsschwelle  gemäss  §  17  Abs.  1  dieser  Verordnung  fallen,  geniessen   Besitzstand für diese Leistungen. 19)  §  49 Rücklagen der Institutionen gemäss IFEG 1 Rücklagen sind Gewinne, die aus Betriebsbeiträgen auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung  im Rahmen der Behindertenhilfe bis 31. Dezember 2016 entstanden sind. Diese sind dem Kanton ge- schuldet. 2 Bestehende Rücklagen werden in das neue System überführt. 3 Bis zur Einführung von Normkosten pro Institution und Leistungsbereich führen die Institutionen  weiterhin separate  Rücklagenkonten pro Leistungsbereich.  Mögliche Verrechnungen zwischen den  einzelnen Leistungsbereichen werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit dem WSU gere- gelt. 4 Gewinn- und Verlustvorträge der Produktion respektive negative Deckungsbeiträge II gehören nicht  zu den Rücklagen. Sie werden erstmals zum 31. Dezember 2017 ins Eigenkapital der Institutionen   übertragen. 5 Den Abbau möglicher Gewinn- und Verlustvorträge während des Angleichungsprozesses an Norm- kosten regelt das WSU im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den Institutionen für das Folge- jahr. 6 Rücklagen gemäss Abs. 1 sind zweckgebunden und können für alle anrechenbaren Investitionen ver- wendet werden, die im Zusammenhang mit Leistungen der Behindertenhilfe stehen. 7 Mit Einführung von Normkosten pro Institution und Leistungsart werden die bestehenden Rückla- genkonten  aufgelöst.  Bei  den  Institutionen  noch  bestehende  Rücklagen  gemäss  Abs.  1  sind  dem  Kanton geschuldet. Verlustvorträge verbleiben bei den Institutionen. 8 Das ASB regelt die Rückzahlungsmodalitäten.  19) Eingefügt am 4. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 08.12.2018)  14    Behindertenhilfe: Verordnung 869.710  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2017 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  werden die Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von inva- liden Erwachsenen (Anerkennungsverordnung) vom 16. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2012) und die  Verordnung betreffend die Kostenübernahme von Leistungen in anerkannten Institutionen für invalide  Erwachsene (Kostenübernahmeverordnung) vom 16. Oktober 2007 aufgehoben.  15    Behindertenhilfe: Verordnung Anhang 1  869.710      1   Anhang 1: Leistungskatalog personale Leistungen 1)   Leistungen der Behindertenhilfe   Lebensbereich Wohnen (Kernaufgaben)  Lebensbereich Tagesstruktur (Kernaufga-  ben)   Die untenstehenden Leistungen werden ergänzt   durch unterstützende Gespräche, Begleitung und   Kontrolle.      Unterstützungsleistungen nach Lebensberei-  chen, wobei beim ambulanten Leistungsbe-  zug ausschliesslich anleitende bzw. beglei-  tende Unterstützung enthalten ist.      1. Alltägliche Lebensverrichtungen   a) An-/Auskleiden   b) Aufstehen / Absitzen / Ab-  liegen / Fortbewegen zu   Hause   c) Essen und Trinken   d) Körperpflege   e) Toilette / WC   2. Haushalt   a) Administration   b) Ernährung   c) Wohnungspflege   d) Einkaufen / Besorgungen   e) Wäsche- und Kleider-  pflege   3. Tagesstruktur   a) -   b) -   c) -   d) -   Die untenstehenden Leistungen werden ergänzt   durch unterstützende Gespräche, Begleitung   und Kontrolle.      Unterstützungsleistungen nach Lebensberei-  chen.      1. Alltägliche Lebensverrichtungen (nur in   Zusammenhang mit Tätigkeiten aus   Pkt. 3 + 4)   a) An-/Auskleiden   b) Aufstehen / Absitzen / Ab-  liegen / Fortbewegen zu   Hause   c) -   d) -   e) Toilette / WC   2. Haushalt   a) -   b) -   c) -   d) -   e) -   3. Tagesstruktur   a) Arbeit / Beschäftigung   b) Gemeinnütziges    Engagement   c) Kindererziehung   d) Gewährleistung des Ar-  beitswegs     1) Anhang in der Fassung des RRB vom 4. 12. 2018 (in Kraft seit 1. 1. 2019).     Behindertenhilfe: Verordnung Anhang 1  869.710      2   e) -   4. Freizeit   a) Ermöglichung von Fort- /   Weiterbildung   b) Freizeit und Teilhabe am   gesellschaftlichen Leben   5. Persönliche Überwachung am Tag sowie   Hilfe in der Nacht (Nachtdienst)   a) Persönliche Überwachung   am Tag   b) Persönliche Überwachung   in der Nacht   6. Planung und Organisation   a) Planung des Helfernetzes   b) Suche eines Aus- / Weiter-  bildungsplatzes   c) Suche einer Stelle (Ar-  beitsplatz / Beschäftigung)   7. Subsidiäre Pflege / therapeutische Unter-  stützung   a) subsidiäre medizinische   Pflege     e) Fort- / Weiterbildung   4. Freizeit   a) -   b) -   5. Persönliche Überwachung am Tag sowie   Hilfe in der Nacht (Nachtdienst)   a) Persönliche Überwachung   am Tag   b) -   6. Planung und Organisation   a) -   b) -   c) -   7. Subsidiäre Pflege / therapeutische Unter-  stützung   a) -           Behindertenhilfe: Verordnung Anhänge 2 - 5  869.710      1   Anhänge 2 bis 5: Bedarfsstufen IHP und IBB, IHP-Pauschalen und  Schwellenwerte für personale Leistungen (§§ 7 - 9 BHV) 1)   Anhang 2: Personale Leistungen Wohnen   Personale Leistungen Wohnen   IHP-   Stunden   pro Monat   (FLS)   IHP- Stufe      Subjekt-  pauschale   institutio-  nell   pro Monat   (ambulant)   IBB-   Punkte      IBB-  Stufe      Leistungsbezug   ab  in Fr.*       2 1 225   0 - 20 0   i.d.R. nur ambu-  lant (unter 14   IBB-Punkten) Zusatzbedarf 5 2 585   9 3 945   ambulant oder   stationär   13 4 1‘305   21 - 40 1      17 5 1‘665   21 6 2‘025   25 7 2‘385   29 8 2‘745   33 9 3‘105   41 - 60 2   i.d.R. nur stationär   37 10 3‘465   41 11 3‘825   45 12 4‘185   49 13 4‘860   61 - 80 3 60 14 5‘850   71 15 6‘840   82 16 7‘830   81 - 100 4   93 17 8‘820   104 18 9‘810   115 19 11‘340   138 20 max.13‘000      * Stundenansatz Fachleistung institutionell Wohnen Tag: Fr. 90.00     1) Anhänge in der Fassung des RRB vom 4. 12. 2018 (in Kraft seit 1. 1. 2019).     Behindertenhilfe: Verordnung Anhänge 2 - 5  869.710      2     Anhang 3: Personale Leistungen betreute Tagesgestaltung   Personale Leistungen betreute Tagesgestaltung   IHP-   Stunden   pro Monat   (FLS)   IHP- Stufe   Subjekt-  pauschale   institutio-  nell   pro Monat   (ambulant)   IBB-  Punkte   IBB-  Stufe  Leistungsbezug   ab  in Fr.*      2 1 225  0 - 12 0   i.d.R. nur in   IFEG-Institution   möglich   Zusatzbedarf 5 2 585   9 3 945  13 - 24 1   13 4 1‘305    17 5 1‘800  25 - 36 2   24 6 2‘430   31 7 3‘060  37 - 48 3   38 8 4‘320   59 9 6‘210  49 - 60 4   80 10 max. 8‘000      * Stundenansatz Fachleistung institutionell Wohnen Tag: Fr. 90.00        Behindertenhilfe: Verordnung Anhänge 2 - 5  869.710      3     Anhang 4: Personale Leistungen begleitete Arbeit   Personale Leistungen begleitete Arbeit   IHP-Stun-  den pro Mo-  nat (FLS)  IHP-Stufe   Subjekt-  pauschale   institutio-  nell   pro Monat   (ambulant)   IBB-  Punkte  IBB-  Stufe  Leistungsbezug   ab  in Fr.*      2 1 225 0 - 12 0   i.d.R. nur in   IFEG-Institu-  tion möglich   Zusatzbedarf 5 2 585  13 - 24 1   9 3 945   13 4 1‘305  25 - 36 2      17 5 1‘665   21 6 2‘025  37 - 48 3   25 7 2‘475   31 8 3‘645   49 - 60 4 51 9 5‘850   80 10 max. 8‘000      * Stundenansatz Fachleistung institutionell Wohnen Tag: Fr. 90.00        Behindertenhilfe: Verordnung Anhänge 2 - 5  869.710      4     Anhang 5: Personale Leistungen Entlastung familiäres Umfeld   Entlastung familiäres Umfeld   IBB-Stufe  Entlastung in Stunden   pro Monat  Max. Kostendach in Fr.*   0 4 148   1 8 296   2 12 444   3 16 592   4 20 740      * Stundenansatz Assistenz nicht-institutionell Tagesstruktur Tag: Fr. 37.00, kein Abzug Hilflosenent-  schädigung    	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeit  	II. Leistungen der Behindertenhilfe 	§ 2 Personale Leistungen 	§ 3 Nicht personale Leistungen 	§ 4 Weitere Leistungen  	III. Zugang zu den Leistungen 	1. Methoden 	§ 5 Individueller Hilfeplan (IHP) 	§ 6 Individueller Betreuungsbedarf (IBBplus)  	2. Bedarfsstufen 	§ 7 Bedarfsstufen beim IHP 	§ 8 Bedarfsstufen für personale Leistungen beim IBBplus 	§ 9 Umrechnung Bedarfsstufen IHP zu Bedarfsstufe IBBplus  	3. Bedarfsermittlungsverfahren 	§ 10 Anmeldung und anzuwendendes Instrument für die individuelle Bedarfsermittlung 	§ 11 Abklärung der Zugangsberechtigung zur Bedarfsermittlung für Personen ohne IV-Berechtigung 	§ 12 Bedarfsermittlung mittels IHP 	§ 13 Bedarfsermittlung mittels IBBplus 	§ 14 Bedarfsermittlung bei Sonderbedarf 	§ 15 Bedarfsermittlung bei Zusatzbedarf 	§ 16 Bewilligung des Leistungsbezugs 	§ 17 Mindestbedarf und Wahlfreiheit 	§ 18 Bedarfsüberprüfung 	§ 19 Beschleunigtes Verfahren   	IV. Finanzierung der Leistungen 	4. Festlegung der Normkosten 	4.1. IFEG-Leistungen 	§ 20 Grundsatz 	§ 21 Festlegung der Normkosten für personale IFEG-Leistungen 	§ 22 Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen für personale IFEG-Leistungen (Betreuungspauschale) an Normkosten 	§ 23 Berechnung der Betreuungspauschalen 	§ 24 Festlegung der Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen 	§ 25 Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen für nicht personale IFEG-Leistungen (Objektpauschale) an Normkosten 	§ 26 Berechnung der Objektpauschalen  	4.2. Ambulante Leistungen 	§ 27 Grundsatz 	§ 28 Festlegung der Normkosten für ambulante personale Leistungen 	§ 29 Festlegung der Normkosten für ambulante nicht personale Leistungen   	5. Festlegung der Kosten des Sonderbedarfs, des Zusatzbedarfs und des ausserkantonalen Leistungsbezugs 	§ 30 Sonderbedarf 	§ 31 Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt 	§ 32 Ausserkantonaler Leistungsbezug  	6. Vergütung der Leistungen 	§ 33 Rechnungsstellung und Auszahlung  	7. Planungsbeiträge und Baudarlehen 	§ 34 Voraussetzungen   	V. Anforderungen an die Leistungserbringenden 	8. Mindestanforderungen 	§ 35 Fachliche Anforderungen an Leistungserbringende der personalen Leistungen 	§ 36 Unabhängige Anlaufstelle 	§ 37 Mindestanforderung an bauliche Standards im Bereich Wohnen 	§ 38 Arbeitsleistungen der Person mit Behinderung 	§ 39 Anmeldung und Registrierung nicht institutioneller Leistungserbringender  	9. Anerkennung 	§ 40 Anerkennung 	§ 41 Aufsicht über die anerkannten Leistungserbringenden 	§ 42 Aufsicht über nicht anerkannte Wohnheime für urteilsunfähige Personen mit Behinderung 	§ 43 Einzelfallanerkennung   	VI. Bedarfsplanung 	§ 44 Eckwerte  	VII. Übergangsbestimmungen 	§ 45 Übergangsbestimmung zu § 2 Abs. 4 dieser Verordnung 	§ 46 Übergangsbestimmung zu §§ 14 und 15 dieser Verordnung 	§ 47 Übergangsbestimmung zu § 16 Abs. 5 dieser Verordnung 	§ 48 Übergangsbestimmung zu § 17 dieser Verordnung 	§ 49 Rücklagen der Institutionen gemäss IFEG  	Anhang 1: Leistungskatalog personale Leistungen  ) 	Leistungen der Behindertenhilfe  	Anhänge 2 bis 5: Bedarfsstufen IHP und IBB, IHP-Pauschalen und Schwellenwerte für personale Leistungen (§§ 7 - 9 BHV) 1) 	Anhang 2: Personale Leistungen Wohnen 	Anhang 3: Personale Leistungen betreute Tagesgestaltung 	Anhang 4: Personale Leistungen begleitete Arbeit 	Anhang 5: Personale Leistungen Entlastung familiäres Umfeld


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pdf_content: 869.750 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Nutzung und Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe und allfälliger Folgekosten   Ambulante Angebote der Behindertenhilfe: Vertrag 869.750  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die  Nutzung und Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe und  allfälliger Folgekosten 1)  Vom 13. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt,  beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:  §  1 Gegenstand 1 Dieser Vertrag regelt gestützt auf § 38 Abs. 2 des Gesetzes über die Behindertenhilfe (Behinderten- hilfegesetz, BHG):  a) die Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe durch Personen mit Behinderung  mit Wohnsitz bzw. besonderer Zuständigkeit nach Artikel 5 der Interkantonalen Verein- barung für Soziale Einrichtungen (IVSE) in einem der Vertragskantone im jeweils ande- ren Vertragskanton;  b) die Abgeltung der bezogenen Leistungen der Behindertenhilfe und c) die Abgeltung allfälliger Folgekosten bei einem Eintritt in eine Institution gemäss Bun-  desgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eigliederung von invaliden Personen  (IFEG) durch die Vertragskantone.  §  2 Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe 1 Personen mit Behinderung gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a haben in Abweichung zu § 14 Abs. 5 BHG zeit- lich unbeschränkten Zugang zu ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe im Bereich Wohnen des  jeweils anderen Vertragskantons.  §  3 Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe im Bereich Wohnen 1 Zieht eine Person mit Behinderung zum Bezug von ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe in   den jeweils anderen Vertragskanton und begründet dort Wohnsitz oder zieht sie aus einer Institution  gemäss IFEG mit Standort im jeweilig anderen Vertragskanton in eine selbständige Wohnform im je- weilig anderen Vertragskanton, gilt der ursprünglich zuständige Vertragskanton die dadurch anfallen- den Kantonsbeiträge der Behindertenhilfe und die nicht durch Bundesbeiträge gedeckten Kosten der  Ergänzungsleistungen dem anderen Vertragskanton vollumfänglich ab.  §  4 Abgeltung von Folgekosten beim Bezug von ambulanten Leistungen der Behinderten- hilfe  1 Leistungen der Behindertenhilfe im Bereich Tagesstruktur, die parallel zu den Leistungen der ambu- lanten Wohnbegleitung bezogen werden, gilt der ursprünglich zuständige Vertragskanton dem anderen  Vertragskanton vollumfänglich ab. 2 Bei einem nachträglichen Leistungsbezug im Bereich Wohnen in einer Institution gemäss IFEG gilt   der ursprünglich zuständige Vertragskanton dem anderen Vertragskanton sowohl die Kantonsbeiträge  für den Leistungsbezug im Bereich Wohnen und die nicht durch Bundesbeiträge gedeckten Kosten der   Ergänzungsleistungen wie auch die Kosten für die Leistungen im Bereich Tagesstruktur vollständig  ab.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum und zwar 6. / 13. 12. 2016. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden.  1    Ambulante Angebote der Behindertenhilfe: Vertrag 869.750  3 Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Vertragskantons entspricht bei einem Wechsel in  eine ausserkantonale Institution gemäss IFEG § 4 Abs. 2. 4 Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Vertragskantons entspricht bei einem erneuten  Wechsel in eine ambulante Wohnbegleitung den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1.  §  5 Beendigung der Abgeltungspflicht 1 Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Kantons endet:  a) bei Wegfall des Status als Person mit Behinderung gemäss § 4 BHG; b) bei Wegzug der Person mit Behinderung aus einer ambulanten Wohnbegleitung in einen   anderen Kanton, ausser beim Eintritt in eine ausserkantonale Institution gemäss IFEG; c) bei Wegzug der Person mit Behinderung ins Ausland; d) beim Tod der Person mit Behinderung entsprechend den zeitlichen Vorgaben der Behin-  dertenhilfe- und der Ergänzungsleistungsgesetzgebung.  §  6 Zuständigkeiten und Rechnungsstellung 1 Für den Kanton Basel-Landschaft stellt das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote für die  Kantonsbeiträge der Behindertenhilfe und die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für die Er- gänzungsleistungen dem Amt für Sozialbeiträge, Abteilung Behindertenhilfe Rechnung für die ange- fallenen Kosten. 2 Für den Kanton Basel-Stadt stellt das Amt für Sozialbeiträge für die Kantonsbeiträge der Behinder- tenhilfe dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote und für die Ergänzungsleistungen der  Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft Rechnung für die angefallenen Kosten. 3 Die Rechnungstellung erfolgt jeweils bis spätestens den 30. Juni des Folgejahres.  §  7 Vertragsdauer und Kündigung 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Der Vertrag wird für unbefristete Dauer abgeschlossen. 3 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr per 31. Dezember schrift- lich gekündigt werden. 4 Für Personen mit Behinderung, für die zum Zeitpunkt des Vertragsendes eine Abgeltungspflicht be- steht, gilt diese weiterhin fort bis zum Eintreten eines der Fälle gemäss § 5.     Liestal, 6. Dezember 2016   Für den Kanton Basel-Landschaft: Der Regierungspräsident, Thomas Weber   Basel, 13. Dezember 2016   Für den Kanton Basel-Stadt: Der Regierungspräsident, Dr. Guy Morin  2   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe 	§ 3 Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe im Bereich Wohnen 	§ 4 Abgeltung von Folgekosten beim Bezug von ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe 	§ 5 Beendigung der Abgeltungspflicht 	§ 6 Zuständigkeiten und Rechnungsstellung 	§ 7 Vertragsdauer und Kündigung


pdf_content: BeB 869.100 - Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen   Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut BeB 869.100  Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen 1)  Vom 7. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2008)  Die Bürgerräte Riehen und Bettingen sowie der Gemeinderat Riehen  beschliessen für das «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen» folgendes Statut:  I. Allgemeines  §  1 Name, Sitz, Rechtsform 1 Unter dem Namen «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen», im Folgenden Landpfrundhaus genannt, be- steht mit Sitz in Riehen eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.  §  2 Rechtsträgerschaft 1 Das Landpfrundhaus wird gemeinsam getragen von den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen und  von der Einwohnergemeinde Riehen. 2 Der Anteil der Bürgergemeinde Riehen am Landpfrundhaus beträgt 48%, derjenige der Bürgerge- meinde Bettingen 23% und derjenige der Einwohnergemeinde Riehen 29%.  §  3 Zweck 1 Das Landpfrundhaus bezweckt, zugunsten der Riehener und Bettinger Bevölkerung im Rahmen des  gemeinnützigen Wohnungsmarkts Wohnraum insbesondere für ältere Menschen bereit zu stellen. 2 Die Alterswohnungen stehen betagten Bürgerinnen und Bürgern von Riehen und Bettingen sowie be- tagten Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen offen. Sind die Wohnungen nicht ausgelastet,   können auch andere Personen aufgenommen werden. 3 Das Landpfrundhaus kann weitere Aufgaben übernehmen, die ihr von den Trägergemeinden zuge- wiesen werden.  §  4 Eigentumsverhältnisse 1 Das Landpfrundhaus ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Statuts Eigentümerin der nachste- hend aufgeführten Liegenschaften:  1. Alterssiedlung Oberdorfstrasse 15 (mit 30 Wohnungen) 2. Alterssiedlung Bäumliweg 30 (mit 26 Wohnungen) 3. Liegenschaft Inzlingerstrasse 46 (mit 12 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für ein Ta-  gesheim für Betagte) 4. Mehrfamilienhaus Schützengasse 61 (mit 4 Wohnungen) 5. Mehrfamilienhaus Hinter Gärten 11 (mit 6 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für einen   Kindergarten im Haus Nr. 13) 6. Baurecht: Inzlingerstrasse 48/50 7. ca. 700 Aren Kulturland  §  5 Prinzip der Eigenständigkeit 1 Der Betrieb des Landpfrundhauses soll selbsttragend sein. Die zur Deckung des Aufwands nötigen  Mittel sind durch den Ertrag der Liegenschaften sowie durch die übrigen Erträge des Betriebsvermö- gens aufzubringen.  1) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum: 18./19. 12. 2007 sowie 7. 1. 2008. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiederge- geben werden.  1    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut BeB 869.100  §  6 Organe 1 Organe des Landpfrundhauses sind die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, die Betriebs- kommission, die Revisionsstelle und die Verwalterin oder der Verwalter.  §  7 Delegiertenversammlung der Trägergemeinden 1 Die Trägergemeinden werden durch Delegierte der beiden Bürgerräte bzw. des Gemeinderats vertre- ten. Dem Bürgerrat Riehen stehen drei Sitze, dem Gemeinderat Riehen zwei Sitze und dem Bürgerrat  Bettingen ein Sitz zu. Den Vorsitz übernimmt ein Mitglied des Bürgerrats Riehen; es hat den Stichent - scheid. 2 Die Delegierten treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Eine Mehrheit der Delegierten kann  zudem die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung beantragen. 3 Den Delegierten obliegt die Genehmigung des Geschäftsreglements, der jährlichen Sach- und Fi- nanzplanung sowie des Geschäftsberichts mit Jahresrechnung des Landpfrundhauses, ferner die Ver- abschiedung genehmigungspflichtiger Geschäfte gemäss § 9 sowie von Anträgen zur Änderung des  vorliegenden Statuts zuhanden der zuständigen Behörden der drei Trägergemeinden. 4 Die Delegierten wählen die Mitglieder der Betriebskommission und legen deren Präsidium fest. Sie  wählen ferner die Verwalterin oder den Verwalter sowie die Revisionsstelle.  II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses  A. Betriebskommission  §  8 Aufgaben 1 Die Betriebskommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:  1. Regelung, Organisation und Überwachung der Betriebsführung der zum Landpfrundhaus  gehörenden Liegenschaften und Betriebe,  2. Überwachung der Vermögensverwaltung, 3. Kauf und Verkauf von Liegenschaften, 4. Verabschiedung von Geschäftsbericht mit Jahresrechnung sowie Budget und Finanzplan   zuhanden der Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, 5. Vorbereitung der Wahl der Verwalterin oder des Verwalters durch die Delegiertenver-  sammlung der Trägergemeinden, 6. Anstellung des übrigen für dieAufgabenerfüllung nötigen Personals, 7. Vertretung des Landpfrundhauses nach Aussen in strategischen Fragen.  2 Die Betriebskommission regelt das Nähere in einem Geschäftsreglement. Das Geschäftsreglement   bedarf der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden.  §  9 Genehmigungspflicht 1 Geschäfte mit einem Kostenrahmen von über CHF 500'000 bedürfen der Genehmigung durch die   Exekutivbehörden der drei Trägergemeinden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Einwoh- nerrats Riehen und der Bürgerversammlungen Riehen und Bettingen gemäss den jeweiligen Gemein- deordnungen.  §  10 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht  aus fünf von der  Delegiertenversammlung der  Trägergemeinden  gewählten Mitgliedern, einschliesslich Präsidium. Bei der Auswahl der Mitglieder wird darauf geach- tet, dass unterschiedliches Fach- und Erfahrungswissen aus den Bereichen Alters- und Sozialpolitik,  Betriebswirtschaft und Liegenschaftswesen vertreten ist.  2    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut BeB 869.100  2 Die Verwalterin oder der Verwalter des Landpfrundhauses nimmt mit beratender Stimme an den Sit - zungen der Betriebskommission teil.  §  11 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Betriebskommission beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. 2 Die vierjährige Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Oktober nach der Gesamterneuerung der Behör- den der Einwohnergemeinde Riehen.  B. Verwalterin, Verwalter  §  12 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Verwalterin oder der Verwalter ist verantwortlich für die zum Landpfrundhaus gehörenden Lie- genschaften. Sie oder er führt die Betreuungsdienste, das Abwartswesen, die Buchhaltung und das Se- kretariat und sorgt für den Unterhalt der Liegenschaften. 2 Aufgaben  und  Kompetenzen  sowie  Einzelheiten  der  Betriebsführung  und  Verwaltung  regelt  die  Betriebskommission im Geschäftsreglement.  §  13 Dokumentation 1 Die Verwalterin oder der Verwalter führt eine Ablage, in der alle Akten während zehn Jahren aufbe - wahrt werden. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren werden die Akten in die Dokumentationsstelle der Gemeinde Riehen  überführt.  C. Revisionsstelle  §  14 1 Mit der Rechnungsrevision wird eine anerkannte Revisionsstelle beauftragt.  III. Übergangs- und Schlussbestimmung  §  15 Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht 1 Dieses Statut wird publiziert; es wird am 1. Januar 2008 wirksam. 2) Es ersetzt das Statut des Land- pfrundhauses Riehen/Bettingen vom 20. September 1985. 2 Bis zur konstituierenden Sitzung der gemäss diesem Statut zu bildenden Betriebskommission leitet  die bisherige Landpfrundhauskommission die Geschäfte.     Bettingen, den 7. Januar 2008 Im Namen des Bürgerrats Bettingen Der Präsident: Alois Zahner Die Schreiberin: Martina Kiefer   Riehen, den 19. Dezember 2007 Im Namen des Bürgerrats Riehen Die Präsidentin: Simone Forcart-Staehelin Die Schreiberin: Silvia Brändli-Bonsaver   2) Publiziert am 16. 1. 2008.  3    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut BeB 869.100  Riehen, den 18. Dezember 2007 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Vizepräsident: Christoph Bürgenmeier Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli  4   	I. Allgemeines 	§ 1 Name, Sitz, Rechtsform 	§ 2 Rechtsträgerschaft 	§ 3 Zweck 	§ 4 Eigentumsverhältnisse 	§ 5 Prinzip der Eigenständigkeit 	§ 6 Organe 	§ 7 Delegiertenversammlung der Trägergemeinden  	II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses 	A. Betriebskommission 	§ 8 Aufgaben 	§ 9 Genehmigungspflicht 	§ 10 Zusammensetzung 	§ 11 Amtsdauer  	B. Verwalterin, Verwalter 	§ 12 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 13 Dokumentation  	C. Revisionsstelle 	§ 14   	III. Übergangs- und Schlussbestimmung 	§ 15 Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht


pdf_content: RiB 869.100 - Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen   Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiB 869.100  Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen 1)  Vom 19. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Die Bürgerräte Riehen und Bettingen sowie der Gemeinderat Riehen  beschliessen für das «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen» folgendes Statut:  I. Allgemeines  §  1 Name, Sitz, Rechtsform 1 Unter dem Namen «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen», im Folgenden Landpfrundhaus genannt, be- steht mit Sitz in Riehen eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.  §  2 Rechtsträgerschaft 1 Das Landpfrundhaus wird gemeinsam getragen von den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen und  von der Einwohnergemeinde Riehen. 2 Der Anteil der Bürgergemeinde Riehen am Landpfrundhaus beträgt 48%, derjenige der Bürgerge- meinde Bettingen 23% und derjenige der Einwohnergemeinde Riehen 29%.  §  3 Zweck 1 Das Landpfrundhaus bezweckt, zugunsten der Riehener und Bettinger Bevölkerung im Rahmen des  gemeinnützigen Wohnungsmarkts Wohnraum insbesondere für ältere Menschen bereit zu stellen. 2 Die Alterswohnungen stehen betagten Bürgerinnen und Bürgern von Riehen und Bettingen sowie be- tagten Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen offen. Sind die Wohnungen nicht ausgelastet,   können auch andere Personen aufgenommen werden. 3 Das Landpfrundhaus kann weitere Aufgaben übernehmen, die ihr von den Trägergemeinden zuge- wiesen werden.  §  4 Eigentumsverhältnisse 1 Das Landpfrundhaus ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Statuts Eigentümerin der nachste- hend aufgeführten Liegenschaften:  1. Alterssiedlung Oberdorfstrasse 15 (mit 30 Wohnungen) 2. Alterssiedlung Bäumliweg 30 (mit 26 Wohnungen) 3. Liegenschaft Inzlingerstrasse 46 (mit 12 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für ein Ta-  gesheim für Betagte) 4. Mehrfamilienhaus Schützengasse 61 (mit 4 Wohnungen) 5. Mehrfamilienhaus Hinter Gärten 11 (mit 6 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für einen   Kindergarten im Haus Nr. 13) 6. Baurecht: Inzlingerstrasse 48/50 7 ca. 700 Aren Kulturland  §  5 Prinzip der Eigenständigkeit 1 Der Betrieb des Landpfrundhauses soll selbsttragend sein. Die zur Deckung des Aufwands nötigen  Mittel sind durch den Ertrag der Liegenschaften sowie durch die übrigen Erträge des Betriebsvermö- gens aufzubringen.  1) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum: 18./19. 12. 2007/7. 1. 2008. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  1    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiB 869.100  §  6 Organe 1 Organe des Landpfrundhauses sind die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, die Betriebs- kommission, die Revisionsstelle und die Verwalterin oder der Verwalter.  §  7 Delegiertenversammlung der Trägergemeinden 1 Die Trägergemeinden werden durch Delegierte der beiden Bürgerräte bzw. des Gemeinderats vertre- ten. Dem Bürgerrat Riehen stehen drei Sitze, dem Gemeinderat Riehen zwei Sitze und dem Bürgerrat  Bettingen ein Sitz zu. Den Vorsitz übernimmt ein Mitglied des Bürgerrats Riehen; es hat den Stichent - scheid. 2 Die Delegierten treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Eine Mehrheit der Delegierten kann  zudem die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung beantragen. 3 Den Delegierten obliegt die Genehmigung des Geschäftsreglements, der jährlichen Sach- und Fi- nanzplanung sowie des Geschäftsberichts mit Jahresrechnung des Landpfrundhauses, ferner die Ver- abschiedung genehmigungspflichtiger Geschäfte gemäss § 9 sowie von Anträgen zur Änderung des  vorliegenden Statuts zuhanden der zuständigen Behörden der drei Trägergemeinden. 4 Die Delegierten wählen die Mitglieder der Betriebskommission und legen deren Präsidium fest. Sie  wählen ferner die Verwalterin oder den Verwalter sowie die Revisionsstelle.  II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses  A. Betriebskommission  §  8 Aufgaben 1 Die Betriebskommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:  1. Regelung, Organisation und Überwachung der Betriebsführung der zum Landpfrundhaus  gehörenden Liegenschaften und Betriebe,  2. Überwachung der Vermögensverwaltung, 3. Kauf und Verkauf von Liegenschaften, 4. Verabschiedung von Geschäftsbericht mit Jahresrechnung sowie Budget und Finanzplan   zuhanden der Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, 5. Vorbereitung der Wahl der Verwalterin oder des Verwalters durch die Delegiertenver-  sammlung der Trägergemeinden, 6. Anstellung des übrigen für die Aufgabenerfüllung nötigen Personals, 7. Vertretung des Landpfrundhauses nach Aussen in strategischen Fragen.  2 Die Betriebskommission regelt das Nähere in einem Geschäftsreglement. Das Geschäftsreglement   bedarf der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden.  §  9 Genehmigungspflicht 1 Geschäfte mit einem Kostenrahmen von über CHF 500'000 bedürfen der Genehmigung durch die   Exekutivbehörden der drei Trägergemeinden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Einwoh- nerrats Riehen und der Bürgerversammlungen Riehen und Bettingen gemäss den jeweiligen Gemein- deordnungen.  §  10 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht  aus fünf von der  Delegiertenversammlung der  Trägergemeinden  gewählten Mitgliedern, einschliesslich Präsidium. Bei der Auswahl der Mitglieder wird darauf geach- tet, dass unterschiedliches Fach- und Erfahrungswissen aus den Bereichen Alters- und Sozialpolitik,  Betriebswirtschaft und Liegenschaftswesen vertreten ist.  2    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiB 869.100  2 Die Verwalterin oder der Verwalter des Landpfrundhauses nimmt mit beratender Stimme an den Sit - zungen der Betriebskommission teil.  §  11 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Betriebskommission beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. 2 Die vierjährige Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Oktober nach der Gesamterneuerung der Behör- den der Einwohnergemeinde Riehen.  B. Verwalterin, Verwalter  §  12 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Verwalterin oder der Verwalter ist verantwortlich für die zum Landpfrundhaus gehörenden Lie- genschaften. Sie oder er führt die Betreuungsdienste, das Abwartswesen, die Buchhaltung und das Se- kretariat und sorgt für den Unterhalt der Liegenschaften. 2 Aufgaben  und  Kompetenzen  sowie  Einzelheiten  der  Betriebsführung  und  Verwaltung  regelt  die  Betriebskommission im Geschäftsreglement.  §  13 Dokumentation 1 Die Verwalterin oder der Verwalter führt eine Ablage, in der alle Akten während zehn Jahren aufbe - wahrt werden. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren werden die Akten in die Dokumentationsstelle der Gemeinde Riehen  überführt.  C. Revisionsstelle  §  14 1 Mit der Rechnungsrevision wird eine anerkannte Revisionsstelle beauftragt.  III. Übergangs- und Schlussbestimmung  §  15 Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht 1 Dieses Statut wird publiziert; es wird am 1. Januar 2008 wirksam. 2) Es ersetzt das Statut des Land- pfrundhauses Riehen/Bettingen vom 20. September 1985. 2 Bis zur konstituierenden Sitzung der gemäss diesem Statut zu bildenden Betriebskommission leitet  die bisherige Landpfrundhauskommission die Geschäfte.     Bettingen, den 7. Januar 2008 Im Namen des Bürgerrats Bettingen Der Präsident: Alois Zahner Die Schreiberin: Martina Kiefer   Riehen, den 19. Dezember 2007 Im Namen des Bürgerrats Riehen Die Präsidentin: Simone Forcart-Staehelin Die Schreiberin: Silvia Brändli-Bonsaver   2) Publiziert am 16. 1. 2008.  3    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiB 869.100  Riehen, den 18. Dezember 2007 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Vizepräsident: Christoph Bürgenmeier Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli  4   	I. Allgemeines 	§ 1 Name, Sitz, Rechtsform 	§ 2 Rechtsträgerschaft 	§ 3 Zweck 	§ 4 Eigentumsverhältnisse 	§ 5 Prinzip der Eigenständigkeit 	§ 6 Organe 	§ 7 Delegiertenversammlung der Trägergemeinden  	II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses 	A. Betriebskommission 	§ 8 Aufgaben 	§ 9 Genehmigungspflicht 	§ 10 Zusammensetzung 	§ 11 Amtsdauer  	B. Verwalterin, Verwalter 	§ 12 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 13 Dokumentation  	C. Revisionsstelle 	§ 14   	III. Übergangs- und Schlussbestimmung 	§ 15 Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht


pdf_content: RiE 869.100 - Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen   Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiE 869.100  Statut des Landpfrundhauses Riehen/Bettingen 1)  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Die Bürgerräte Riehen und Bettingen sowie der Gemeinderat Riehen  beschliessen für das «Landpfrundhaus Riehen/ Bettingen» folgendes Statut:  I. Allgemeines  §  1 Name, Sitz, Rechtsform 1 Unter dem Namen «Landpfrundhaus Riehen/Bettingen», im Folgenden Landpfrundhaus genannt, be- steht mit Sitz in Riehen eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.  §  2 Rechtsträgerschaft 1 Das Landpfrundhaus wird gemeinsam getragen von den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen und  von der Einwohnergemeinde Riehen. 2 Der Anteil der Bürgergemeinde Riehen am Landpfrundhaus beträgt 48%, derjenige der Bürgerge- meinde Bettingen 23% und derjenige der Einwohnergemeinde Riehen 29%.  §  3 Zweck 1 Das Landpfrundhaus bezweckt, zugunsten der Riehener und Bettinger Bevölkerung im Rahmen des  gemeinnützigen Wohnungsmarkts Wohnraum insbesondere für ältere Menschen bereit zu stellen. 2 Die Alterswohnungen stehen betagten Bürgerinnen und Bürgern von Riehen und Bettingen sowie be- tagten Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen offen. Sind die Wohnungen nicht ausgelastet,   können auch andere Personen aufgenommen werden. 3 Das Landpfrundhaus kann weitere Aufgaben übernehmen, die ihr von den Trägergemeinden zuge- wiesen werden.  §  4 Eigentumsverhältnisse 1 Das Landpfrundhaus ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Statuts Eigentümerin der nachste- hend aufgeführten Liegenschaften:  1. Alterssiedlung Oberdorfstrasse 15 (mit 30 Wohnungen) 2. Alterssiedlung Bäumliweg 30 (mit 26 Wohnungen) 3. Liegenschaft Inzlingerstrasse 46 (mit 12 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für ein Ta-  gesheim für Betagte) 4. Mehrfamilienhaus Schützengasse 61 (mit 4 Wohnungen) 5. Mehrfamilienhaus Hinter Gärten 11 (mit 6 Wohnungen sowie Räumlichkeiten für einen   Kindergarten im Haus Nr. 13) 6. Baurecht: Inzlingerstrasse 48/50 7. ca. 700 Aren Kulturland  §  5 Prinzip der Eigenständigkeit 1 Der Betrieb des Landpfrundhauses soll selbsttragend sein. Die zur Deckung des Aufwands nötigen  Mittel sind durch den Ertrag der Liegenschaften sowie durch die übrigen Erträge des Betriebsvermö- gens aufzubringen.  1) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum: 18/19. 12. 2007/7. 1. 2008. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  1    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiE 869.100  §  6 Organe 1 Organe des Landpfrundhauses sind die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, die Betriebs- kommission, die Revisionsstelle und die Verwalterin oder der Verwalter.  §  7 Delegiertenversammlung der Trägergemeinden 1 Die Trägergemeinden werden durch Delegierte der beiden Bürgerräte bzw. des Gemeinderats vertre- ten. Dem Bürgerrat Riehen stehen drei Sitze, dem Gemeinderat Riehen zwei Sitze und dem Bürgerrat  Bettingen ein Sitz zu. Den Vorsitz übernimmt ein Mitglied des Bürgerrats Riehen; es hat den Stichent - scheid. 2 Die Delegierten treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Eine Mehrheit der Delegierten kann  zudem die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung beantragen. 3 Den Delegierten obliegt die Genehmigung des Geschäftsreglements, der jährlichen Sach- und Fi- nanzplanung sowie des Geschäftsberichts mit Jahresrechnung des Landpfrundhauses, ferner die Ver- abschiedung genehmigungspflichtiger Geschäfte gemäss § 9 sowie von Anträgen zur Änderung des  vorliegenden Statuts zuhanden der zuständigen Behörden der drei Trägergemeinden. 4 Die Delegierten wählen die Mitglieder der Betriebskommission und legen deren Präsidium fest. Sie  wählen ferner die Verwalterin oder den Verwalter sowie die Revisionsstelle.  II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses  A. Betriebskommission  §  8 Aufgaben 1 Die Betriebskommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:  1. Regelung, Organisation und Überwachung der Betriebsführung der zum Landpfrundhaus  gehörenden Liegenschaften und Betriebe,  2. Überwachung der Vermögensverwaltung, 3. Kauf und Verkauf von Liegenschaften, 4. Verabschiedung von Geschäftsbericht mit Jahresrechnung sowie Budget und Finanzplan   zuhanden der Delegiertenversammlung der Trägergemeinden, 5. Vorbereitung der Wahl der Verwalterin oder des Verwalters durch die Delegiertenver-  sammlung der Trägergemeinden, 6. Anstellung des übrigen für die Aufgabenerfüllung nötigen Personals, 7. Vertretung des Landpfrundhauses nach Aussen in strategischen Fragen.  2 Die Betriebskommission regelt das Nähere in einem Geschäftsreglement. Das Geschäftsreglement   bedarf der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung der Trägergemeinden.  §  9 Genehmigungspflicht 1 Geschäfte mit einem Kostenrahmen von über CHF 500'000 bedürfen der Genehmigung durch die   Exekutivbehörden der drei Trägergemeinden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Einwoh- nerrats Riehen und der Bürgerversammlungen Riehen und Bettingen gemäss den jeweiligen Gemein- deordnungen.  §  10 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht  aus fünf von der  Delegiertenversammlung der  Trägergemeinden  gewählten Mitgliedern, einschliesslich Präsidium. Bei der Auswahl der Mitglieder wird darauf geach- tet, dass unterschiedliches Fach- und Erfahrungswissen aus den Bereichen Alters- und Sozialpolitik,  Betriebswirtschaft und Liegenschaftswesen vertreten ist.  2    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiE 869.100  2 Die Verwalterin oder der Verwalter des Landpfrundhauses nimmt mit beratender Stimme an den Sit - zungen der Betriebskommission teil.  §  11 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Betriebskommission beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. 2 Die vierjährige Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Oktober nach der Gesamterneuerung der Behör- den der Einwohnergemeinde Riehen.  B. Verwalterin, Verwalter  §  12 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Verwalterin oder der Verwalter ist verantwortlich für die zum Landpfrundhaus gehörenden Lie- genschaften. Sie oder er führt die Betreuungsdienste, das Abwartswesen, die Buchhaltung und das Se- kretariat und sorgt für den Unterhalt der Liegenschaften. 2 Aufgaben  und  Kompetenzen  sowie  Einzelheiten  der  Betriebsführung  und  Verwaltung  regelt  die  Betriebskommission im Geschäftsreglement.  §  13 Dokumentation 1 Die Verwalterin oder der Verwalter führt eine Ablage, in der alle Akten während zehn Jahren aufbe - wahrt werden. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren werden die Akten in die Dokumentationsstelle der Gemeinde Riehen  überführt.  C. Revisionsstelle  §  14 1 Mit der Rechnungsrevision wird eine anerkannte Revisionsstelle beauftragt.  III. Übergangs- und Schlussbestimmung  §  15 Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht 1 Dieses Statut wird publiziert; es wird am 1. Januar 2008 wirksam. 2) Es ersetzt das Statut des Land- pfrundhauses Riehen/Bettingen vom 20. September 1985. 2 Bis zur konstituierenden Sitzung der gemäss diesem Statut zu bildenden Betriebskommission leitet  die bisherige Landpfrundhauskommission die Geschäfte.     Bettingen, den 7. Januar 2008 Im Namen des Bürgerrats Bettingen Der Präsident: Alois Zahner Die Schreiberin: Martina Kiefer   Riehen, den 19. Dezember 2007 Im Namen des Bürgerrats Riehen Die Präsidentin: Simone Forcart-Staehelin Die Schreiberin: Silvia Brändli-Bonsaver   2) Publiziert am 16. 1. 2008.  3    Landpfrundhaus Riehen/Bettingen: Statut RiE 869.100  Riehen, den 18. Dezember 2007 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Vizepräsident: Christoph Bürgenmeier Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli  4   	I. Allgemeines 	§ 1 Name, Sitz, Rechtsform 	§ 2 Rechtsträgerschaft 	§ 3 Zweck 	§ 4 Eigentumsverhältnisse 	§ 5 Prinzip der Eigenständigkeit 	§ 6 Organe 	§ 7 Delegiertenversammlung der Trägergemeinden  	II. Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses 	A. Betriebskommission 	§ 8 Aufgaben 	§ 9 Genehmigungspflicht 	§ 10 Zusammensetzung 	§ 11 Amtsdauer  	B. Verwalterin, Verwalter 	§ 12 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 13 Dokumentation  	C. Revisionsstelle 	§ 14   	III. Übergangs- und Schlussbestimmung 	§ 15 Wirksamkeit und Übergang zum neuen Recht


pdf_content: BeE 890.500 - Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen im Bereich der Sozialhilfe   Sozialhilfe: Vertrag mit Riehen BeE 890.500  Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Riehen  und Bettingen im Bereich der Sozialhilfe  Vom 3. April 2007 (Stand 1. Mai 2007)  Die Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt   der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten  durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, vereinbaren betreffend die Zusammenarbeit bei  der Sozialhilfe was folgt:  §  1 Zweck 1 Bettingen überträgt die Durchführung der im Folgenden genannten Aufgaben im Bereich Sozialhilfe  auf Riehen. Die Gemeindeverwaltung Riehen erbringt die entsprechenden Dienstleistungen für beide  Gemeinden. 2 Der Vertrag regelt die Aufgabenübertragung im Einzelnen und die Verrechnung der entstehenden  Kosten.  §  2 Grundlagen 1 Mit dem Erlass des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000 1) regelt der Kanton Basel-Stadt die Grund- lagen der Sozialhilfe und überträgt deren Organisation und Finanzierung auf die Einwohnergemein- den. 2 Die Einwohnergemeinden ordnen das Verfahren und das Rekursrecht.  §  3 Aufgaben 1 Bettingen überträgt folgende Aufgaben der Sozialhilfe für Personen mit Wohnsitz in Bettingen an  Riehen: – Entgegennahme der Gesuche um Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe; – Abklärung der Anspruchsberechtigung der Gesuchstellenden; – Beratung und Unterstützung der Gesuchstellenden; – Förderung der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung durch Beratung und Motivation der  Gesuchstellenden; – Berechnung und Festsetzung der Höhe des finanziellen Unterstützungsanspruchs gemäss den jeweils  gültigen Unterstützungsrichtlinien des Kantons; – Verfügung des Unterstützungsanspruchs sowie Zustellung der Verfügungen an die Gesuchstellen- den; – Auszahlung der zugesprochenen finanziellen Unterstützung; – Entgegennahme von Rekursen von Gesuchstellenden zuhanden des Gemeinderats Bettingen; – Orientierung von Bettingen über eingereichte Rekurse von Gesuchstellenden mit Wohnsitz in Bettin- gen; –  Vorbereiten  der  Rekursentscheide,  allenfalls  durch  den  Sozialhilfebeirat  Riehen,  zuhanden  der  Gemeinde Bettingen; – Einladung eines Mitglieds des Gemeinderats Bettingen zu den Sitzungen des Sozialhilfebeirats im  Fall von Rekursen an den Gemeinderat Bettingen; – Vollzug der Rekursentscheide des Gemeinderats Bettingen;  1) SG 890.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.100/de   Sozialhilfe: Vertrag mit Riehen BeE 890.500  – Unterstützung des Gemeinderats Bettingen bei einem Weiterzug der Entscheide durch die Gesuch- stellenden; – Meldung und Abrechnung gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die  Unterstützung Bedürftiger (ZUG) 2); – jährliche Lieferung der Zahlen an das Bundesamt für Statistik; – Abklären und Einfordern von Verwandtenunterstützungen; – Einfordern von möglichen Rückerstattungen; – Alimenteninkasso; – separat geführte Buchhaltung für Gesuchstellende mit Wohnsitz in Bettingen; – Zahlungsverkehr mit Gesuchstellenden und Institutionen.  §  4 Führen, Archivierung und Rückgabe der Akten 1 Während der Dauer dieses Vertrags ist Riehen zuständig für die vollständige Aktenführung der lau- fenden und abgeschlossenen Sozialhilfefälle. 2 Sozialhilfeakten,  deren  vorgeschriebene  Aufbewahrungsfrist  während  der  Vertragsdauer  abläuft,   werden Bettingen zur Archivierung übergeben. 3 Nach Auflösung dieses Vertrags werden die bearbeiteten Personendaten an Bettingen zurückgegeben.  Allfällige Kopien der Akten werden vernichtet.  §  5 Information und Vernehmlassung 1 Riehen berichtet dem in Bettingen zuständigen Mitglied des Gemeinderats semesterweise über die   Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen. Per  Ende Kalenderjahr wird jeweils ein Jahresbericht zu Handen des Gemeinderats Bettingen abgegeben. 2 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Erlasse wie Ordnungen, Reglemente und Weisungen des Gemein- derats Riehen, die im Zusammenhang mit der Sozialhilfe geändert oder neu erlassen werden, vor der  definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.  §  6 Anwendbarkeit der Sozialhilfeordnung und des Sozialhilfereglements der Gemeinde  Riehen  1 Die Sozialhilfeordnung der Gemeinde Riehen vom 27. Oktober 2004 3) findet mit Ausnahme des Re- kursverfahrens auch für die Gesuchstellenden aus Bettingen Anwendung. 2 Ebenso sind die Ausführungsbestimmungen des Sozialhilfereglements der Gemeinde Riehen 4) sinn- gemäss anwendbar. 3 Bei Rekursen von Gesuchstellenden aus Bettingen entscheidet der Gemeinderat Bettingen auf Antrag  des Rechtsdienstes der Gemeinde Riehen, ob ein Rekurs vom Sozialhilfebeirat Riehen begutachtet  werden soll, und veranlasst gegebenenfalls die unverzügliche Zustellung des Rekurses an den Sozial- hilfebeirat.  §  7 Verrechnung der Leistungserbringung 1 Die von Riehen für die Sozialhilfe Bettingen erbrachten Leistungen werden von Bettingen vollum- fänglich vergütet. Grundlage dafür sind die Leistungserfassungen und Lohnverrechnungsansätze der  zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen sowie die Abrechnung der Sitzungsgel- der des Sozialhilfebeirats für die Behandlung von Bettinger Rekursfällen. Für die allgemeinen Infra- strukturkosten der Gemeindeverwaltung Riehen wird ein Zuschlag pro erfasste Arbeitsstunde in Rech- nung gestellt. Die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen vereinbaren die zur Anwendung gelangen- den Verrechnungsansätze. 2 Die durch die Gemeindeverwaltung Riehen an Gesuchstellende aus Bettingen ausbezahlten Unter- stützungsleistungen werden Bettingen weiterverrechnet. Die Abrechnungen erfolgen halbjährlich. 2) SR 851.1. 3) RiE 890.100. 4) RiE 890.110.  2    Sozialhilfe: Vertrag mit Riehen BeE 890.500  3 Die bei der Aufgabenübernahme notwendig werdenden Anpassungen im Buchhaltungsprogramm ge- hen zulasten von Bettingen.  §  8 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er wird am 1. Mai 2007 wirksam und wird fest abgeschlossen bis   zum 31. Dezember 2008. Er erneuert sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, wenn er nicht von einer  Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich ge- kündigt wird.     Riehen, den 3. April 2007 Gemeinderat Riehen Der Präsident: Willi Fischer Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Bettingen, den 3. April 2007 Gemeinderat Bettingen Der Präsident: Willi Bertschmann Der Gemeindeverwalter: i.V. Hanspeter Schlup   Von der Gemeindeversammlung Bettingen genehmigt am 24. April 2007.  3   	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundlagen 	§ 3 Aufgaben 	§ 4 Führen, Archivierung und Rückgabe der Akten 	§ 5 Information und Vernehmlassung 	§ 6 Anwendbarkeit der Sozialhilfeordnung und des Sozialhilfereglements der Gemeinde Riehen 	§ 7 Verrechnung der Leistungserbringung 	§ 8 Beginn und Dauer des Vertrages


title: Sozialhilfeordnung

pdf_content: BeE 890.510 - Sozialhilfeordnung   Sozialhilfeordnung BeE 890.510  Sozialhilfeordnung  Vom 24. April 2007 (Stand 1. Mai 2017)  Die Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf §§ 24 sowie 27 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000 1) sowie § 12 Abs. 1  Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 2), 3)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Sozialhilfeleistungen 1 Die Gemeinde gewährt bedürftigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Bettingen unentgeltliche  Beratung und wirtschaftliche Hilfe nach Massgabe des übergeordneten Rechts.  §  2 Gegenstand 1 Die Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe werden von der Einwohnergemeinde Bettingen im Rah- men des Zusammenarbeitsvertrags betreffend «Leistungserbringung im Bereich Sozialhilfe» mit der  Gemeinde Riehen 4) wahrgenommen.  II. Rechtsmittelverfahren  §  3 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Sozialhilfestelle kann Rekurs an den Gemeinderat Bettingen ergriffen wer- den. Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Sozialhilfestelle Riehen anzumelden. Innert  30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die  Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu   enthalten. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderats kann gemäss den kantonalen Bestimmungen  Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.  §  4 Entscheid 1 Der Gemeinderat Bettingen holt in der Regel vor seinem Entscheid die Stellungnahme des Sozialhil- febeirats Riehen ein. Der Entscheid wird schriftlich eröffnet.  III. Ausführungs- und Schlussbestimmung  §  5 Publikation und Wirksamkeit 1 Diese Ordnung wird publiziert. Sie wird am 1. Mai 2007 wirksam.  1) SG 890.100 2) BeE     111.100   3) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 4) BeE 890.500 / RiE 890.500.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Sozialhilfeleistungen 	§ 2 Gegenstand  	II. Rechtsmittelverfahren 	§ 3 Rechtsschutz 	§ 4 Entscheid  	III. Ausführungs- und Schlussbestimmung 	§ 5 Publikation und Wirksamkeit