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pdf_content: 901.41 - Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien (ADV)   1  901.41  Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien (ADV)  Vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §     74     Abs.     2   der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug: a. * des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 2008 2) (GesG) im Bereich der   ambulanten und stationären Therapien für alkoholkranke Personen; b. des Gesundheitsgesetzes im Bereich der stationären Therapien für dro-  genkranke Personen; c. des Sozialhilfegesetzes vom 21. Juni 20013) (SHG) im Bereich der dies-  bezüglichen Unterstützungen. 2 Sie regelt zudem die kindesschutzrechtlich angeordneten Drogentherapien. *  §  2 Persönliche Aufwendungen * 1 Persönliche Aufwendungen während einer Alkohol- oder Drogentherapie sind  von den Betroffenen oder von ihren Unterhaltspflichtigen zu tragen. 2 ... * 3 ... *  1) SGS 100 2) GS 36.0808, SGS 901 3) SGS 850  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/850/de   2  901.41  2 Therapien für alkoholkranke Personen  §  3 Übertragung an Fachstellen (§ 47f GesG, §     20     SHG  ) 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig: * a. die Durchführung ambulanter Alkoholtherapien an aussenstehende Fach-  stellen zu übertragen; b. die Beratungs-, Begleitungs- und Stützungsaufgabe während stationären   Alkoholtherapien an aussenstehende Fachstellen zu übertragen; c. die für die Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungen an al-  koholkranke Personen anerkannten Fachstellen zu bestimmen. 2 Sie schliesst mit den beauftragten Fachstellen Leistungsvereinbarungen ab.  §  4 Hilfe 1 Jede Person kann bei den beauftragen Fachstellen um unentgeltliche Hilfe für  die eigene Alkoholkrankheit oder -gefährdung oder für diejenige einer Drittper- son nachsuchen.  §  5 Alkoholtherapien 1 Die Fachstellen führen die ambulanten Alkoholtherapien nach anerkannten  Methoden  durch  und  richten  sie  auf  Rehabilitation  und  soweit  als  mög- lich auf Abstinenz aus. * 2 Bei ambulanten und stationären Alkoholtherapien beraten, begleiten und stüt- zen die Fachstellen die alkoholkranke Person sowie deren Bezugspersonen.  §  6 Frühkontakte 1 Die Fachstellen suchen direkten oder indirekten Frühkontakt zu alkoholkran- ken oder -gefährdeten Personen. 2 Sie führen insbesondere bei Jugendlichen, bei Berufsleuten und deren Vorge- setzten sowie bei Personen, die wegen Angetrunkenheit gegen das Strassen- verkehrsrecht verstossen haben, Frühkontakte durch.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284  https://bl.clex.ch/data/850/de/art20   3  901.41  3 Therapien für drogenkranke Personen  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  7 Aufwendungen für Drogentherapien; sozialhilferechtliche Un- terstützungen (§§     6     und     35     SHG  )  1 Die Aufwendungen für stationäre, freiwillige oder kindesschutzrechtlich ange- ordnete Drogentherapien sind unter Vorbehalt von § 7a von den Betroffenen  oder ihren Unterhaltspflichtigen zu tragen. * 2 Sind die  Betroffenen  oder  ihre  Unterhaltspflichtigen bedürftig,  erhalten  sie  nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung Unterstützungen an ihre Aufwen- dungen. 3 Der Kanton trägt die Kosten dieser Unterstützungen. Die Gemeinde des Un- terstützungswohnsitzes vergütet dem Kanton einen Viertel der Kosten. *  §  7a * Beiträge an Drogentherapien von Minderjährigen 1 Der Kanton richtet Beiträge an stationäre, freiwillige oder kindesschutzrecht- lich angeordnete Drogentherapien von Minderjährigen aus und trägt die ent- sprechenden Kosten. 2 Die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und der Minderjährigen richtet  sich nach §§ 28 - 30, 32 - 35 und 37 der Verordnung über die Kinder- und Ju- gendhilfe.  §  8 Anerkannte Fachstelle zur Ausrichtung von Unterstützungen  (§     20     SHG  )  1 Als Fachstellen zur Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungen an  drogenkranke Personen werden die Ambulatorien Schwerpunkt Abhängigkeits- erkrankungen (SAE) der Psychiatrie Baselland anerkannt. *  3.2 Freiwillige Drogentherapien  §  9 Unterstützungsvoraussetzungen 1 Unterstützt werden Aufenthalte in stationären Drogentherapien: a. * deren Ziel die Entgiftung und Rehabilitation sowie grundsätzlich die Absti-  nenz ist, b. die im Therapierahmen die persönliche Entwicklung, die soziale Kompe-  tenz sowie die Beziehungsfähigkeit fördern oder wiederherstellen, c. deren Wirksamkeit wissenschaftlich anerkannt ist und d. deren Kosten angemessen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284  https://bl.clex.ch/data/850/de/art20 https://bl.clex.ch/data/850/de   4  901.41 2 Ausnahmsweise kann eine Drogentherapie unterstützt werden, die über die  unmittelbare Therapierung hinausgeht, sofern eine zweite, unabhängige Fach- person die Indikation bestätigt.  §  10 Neue Drogentherapie-Methoden 1 Aufenthalte in stationären Drogentherapien, die auf neuen Methoden basie- ren, können unterstützt werden, wenn: a. die Voraussetzungen von § 9 Abs. 1 Bst. a, b und d erfüllt sind, b. die Indikation durch eine zweite, unabhängige Fachperson bestätigt wird   und c. der verantwortliche Therapeut oder die verantwortliche Therapeutin sich   über eine genügende Ausbildung und Erfahrung in der Drogentherapie- Arbeit ausweisen kann und sich bei der Therapie-Arbeit durch eine erfah- rene Fachperson begleiten lässt.  §  11 Gesuch und Entscheid 1 Das Gesuch um Unterstützung einer Drogentherapie muss enthalten: a. die durch die ermächtigte Fachstelle oder Fachperson erstellte Indikation, b. gegebenenfalls die Bestätigung der zweiten Fachperson, c. die Begründung für die beabsichtigte Therapie-Institution, d. die Regelung der Nachsorge und e. die Stellungnahme des kommunalen Sozialhilfeorgans. 1bis Bei Gesuchen von Minderjährigen reicht das kommunale Sozialhilfeorgan  zusammen mit  seiner Stellungnahme die Berechnung der Kostenbeteiligung  der Unterhaltspflichtigen mit den relevanten Nachweisen von Einkommen und  Vermögen ein. * 2 Das Amt für Gesundheit entscheidet über das Gesuch. *  §  12 Vollzug der Unterstützungen 1 Das Amt für Gesundheit überprüft die mit der Unterstützung für die Drogen- therapie zusammenhängenden Kosten und veranlasst beim Kantonalen Sozial- amt deren Bezahlung. * 2 Das  Kantonale  Sozialamt  richtet  die  Bezahlung  aus  und  rechnet  mit  den  betreffenden Gemeinden des Unterstützungswohnsitzes sowie gegebenenfalls  mit  weiteren  Kostenpflichtigen  nach  Massgabe  der  Sozialhilfegesetzgebung  ab. * 3 Das Amt für Gesundheit richtet die Beiträge an Drogentherapien von Minder- jährigen aus und legt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und der  Minderjährigen  fest.  Es  kann  den  Einzug  der  Kostenbeteiligung  an  die  Therapie-Institution übertragen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284    5  901.41  §  13 Indikationsstellung 1 Die  Ambulatorien  Schwerpunkt  Abhängigkeitserkrankungen  (SAE) der  Psychiatrie Baselland sind ermächtigte Fachstellen zur Indikationsstellung. * 2 Das Amt für Gesundheit kann weitere Institutionen zur Indikationsstellung er- mächtigen. *  §  14 Drogentherapie-Kommission 1 Der Regierungsrat setzt eine Kommission für Drogentherapien ein und be- stimmt deren Präsidenten oder Präsidentin aus dem Kreise derjenigen Mitglie- der, die nicht der Verwaltung angehören. 2 Der Kommission gehören der oder die kantonale Suchtbeauftragte, Vertreter  und Vertreterinnen der kommunalen Sozialhilfeorgane und Sozialdienste, der  kantonalen Ärzteschaft sowie weiterer befasster Institutionen an. * 3 Die Kommission beurteilt zuhanden des Amtes für Gesundheit die einzelnen  Therapie-Institutionen im Kanton hinsichtlich der kantonalen Voraussetzungen  zur Unterstützung von Drogentherapien. *  3.3 Kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien *  §  15 * Begriffsbestimmung 1 Kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien im Sinne dieser Verord- nung sind: a. die durch die Kindesschutzbehörde gestützt  auf  Art.     310     ZGB  4) gegen-  über Minderjährigen angeordneten Unterbringungen in Form von Drogen- therapien;  b. die  durch  die  Kindesschutzbehörde  gestützt  auf  Art.     327c     Abs.     3     /     Art.     428     Abs.     1     ZGB   gegenüber  bevormundeten  Min- derjährigen angeordneten Unterbringungen in Form von Drogentherapi- en.  §  16 * Anordnung 1 Vor  der  kindesschutzrechtlichen  Anordnung  einer  Drogentherapie  ist  eine  Fachperson anzuhören, die gemäss § 13 zur Indikationsstellung ermächtigt ist.  §  16a * Gesuch, Entscheid und Vollzug 1 Das  Gesuch  um  Unterstützung  einer  kindesschutzrechtlich  angeordneten  Drogentherapie muss enthalten: * a. die durch die ermächtigte Fachstelle oder Fachperson erstellte Indikation, b. * die Anordnung der Kindesschutzbehörde,  4) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   6  901.41  c. die Stellungnahme des kommunalen Sozialhilfeorgans. 1bis Das kommunale Sozialhilfeorgan reicht zusammen mit seiner Stellungnah- me die Berechnung der Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen mit den re- levanten Nachweisen von Einkommen und Vermögen ein. * 2 Das Amt für Gesundheit entscheidet über das Gesuch. * 3 Der Vollzug richtet sich nach § 12 Absatz 3. *  4 Schlussbestimmungen  §  17 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 11. Juni 19915) über den Straf- und Massnahmevollzug  wird wie folgt geändert: ...6)  §  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 6. November 19787) über die Beratungsstelle für Al-  koholgefährdete, b. die Verordnung vom 2. Dezember 19978) über die Massnahmekosten und   die Unterstützung von Drogentherapien.  §  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  5) GS 30.578, SGS 261.41 6) GS 34.288 7) GS 26.844, SGS 852.11 8) GS 32.988, SGS 852.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284    7  901.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0284  20.08.2002 01.10.2002 § 12 Abs. 2 geändert GS 34.590,  03.06.2003 01.07.2003 § 12 Abs. 1 geändert GS 34.1070  03.06.2003 01.07.2003 § 16a eingefügt GS 34.1070  05.09.2006 01.01.2007 § 2 Titel geändert GS 35.982  05.09.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 35.982  05.09.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 35.982  08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert mit GS 37.681  04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 Titel 3.3 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 15 totalrevidiert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 16 totalrevidiert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 16a Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 16a Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 37.1145  09.03.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 3 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 7a eingefügt GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 11 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 12 Abs. 3 eingefügt GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 13 Abs. 2 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 14 Abs. 2 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 16a Abs. 1bis eingefügt GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 16a Abs. 2 geändert GS 2021.022  09.03.2021 01.01.2021 § 16a Abs. 3 geändert GS 2021.022  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284    8  901.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0284  § 1 Abs. 1, lit. a. 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 1 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 2 05.09.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 35.982  § 2 Abs. 2 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.982  § 2 Abs. 3 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.982  § 3 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 5 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 7 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 7 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 7 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 7a 09.03.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.022  § 8 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 9 Abs. 1, lit. a. 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 11 Abs. 1bis 09.03.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.022  § 11 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 12 Abs. 1 03.06.2003 01.07.2003 geändert GS 34.1070  § 12 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 12 Abs. 2 20.08.2002 01.10.2002 geändert GS 34.590,  § 12 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.022  § 13 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 13 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 14 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 14 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  Titel 3.3 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 15 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.1145  § 16 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.1145  § 16a 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1070  § 16a Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 16a Abs. 1, lit. b. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 16a Abs. 1bis 09.03.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.022  § 16a Abs. 2 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  § 16a Abs. 3 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Persönliche Aufwendungen *  	2 Therapien für alkoholkranke Personen 	§ 3 Übertragung an Fachstellen (§ 47f GesG, § 20 SHG) 	§ 4 Hilfe 	§ 5 Alkoholtherapien 	§ 6 Frühkontakte  	3 Therapien für drogenkranke Personen 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 7 Aufwendungen für Drogentherapien; sozialhilferechtliche Unterstützungen (§§ 6 und 35 SHG) 	§ 7a * Beiträge an Drogentherapien von Minderjährigen 	§ 8 Anerkannte Fachstelle zur Ausrichtung von Unterstützungen (§ 20 SHG)  	3.2 Freiwillige Drogentherapien 	§ 9 Unterstützungsvoraussetzungen 	§ 10 Neue Drogentherapie-Methoden 	§ 11 Gesuch und Entscheid 	§ 12 Vollzug der Unterstützungen 	§ 13 Indikationsstellung 	§ 14 Drogentherapie-Kommission  	3.3 Kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien * 	§ 15 * Begriffsbestimmung 	§ 16 * Anordnung 	§ 16a * Gesuch, Entscheid und Vollzug   	4 Schlussbestimmungen 	§ 17 Änderung bisherigen Rechts 	§ 18 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 19 Inkrafttreten   		2022-10-21T04:36:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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title: Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz

pdf_content: 902 - Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz   1  902  Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz  Vom 19. September 1996 (Stand 11. August 1997)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 110 und § 111 der  Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die vom Kanton und den Gemeinden getragene Kinder-  und Jugendzahnpflege.  §  2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung und Förderung gesunder und funkti- onstüchtiger Kauapparate der Kinder und Jugendlichen zu vertretbaren Kosten  bei gesicherter Qualität.  §  3 Organisation 1 Die Organisation der Kinder- und Jugendzahnpflege ist – für Kinder ab Eintritt  in den Kindergarten und für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Altersjah- res – Sache der Gemeinden und der Schulheime. 2 Gesamtheitliche Vorsorgemassnahmen – wie Zahnputzinstruktionen – wer- den vom Kanton durchgeführt. 3 Der Kanton kann zahnmedizinische Untersuchungen an Kindern und Jugend- lichen zu statistischen Zwecken und zur Qualitätskontrolle durchführen.  §  4 Zahnärzte und Zahnärztinnen 1 Alle im Kanton praxisberechtigten Zahnärzte und Zahnärztinnen können für  die Kinder- und Jugendzahnpflege tätig werden. Wollen sie dies nicht, so ha- ben  sie  es  dem  Kantonszahnarzt  oder  der  Kantonszahnärztin  und  der  Standort-Gemeinde zu melden. 2 Der Regierungsrat kann Zahnärzte und Zahnärztinnen bei Bedarf verpflich- ten, angemessen bei der Kinder- und Jugendzahnpflege mitzuwirken.  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1996 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.714    2  902 3 Der Regierungsrat kann nicht geeignete Zahnärzte und Zahnärztinnen nach  einer Verwarnung von der Kinder- und Jugendzahnpflege ausschliessen. Die  Gemeinden haben ein diesbezügliches Antragsrecht.  §  5 Aufsicht 1 Die  Kinder-  und Jugendzahnpflege steht  unter  der  Aufsicht  der  Volkswirt- schafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion). 2 Die Direktion übt ihre Aufsicht durch den Kantonszahnarzt oder die Kantons- zahnärztin aus.  2 Behandlung  §  6 Beitritt zur Behandlung 1 Der Beitritt zur Behandlung im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege ist  freiwillig. 2 Er erfolgt regulär im Kindergarten, wenn das Kind den Kindergarten besucht,  sonst im ersten Schuljahr. 3 Ein späterer, individueller Beitritt ist nur mit einem gesunden oder kariessa- nierten Gebiss möglich. 4 In  den Kanton Zuziehende können kariesbefallene Zähne im Rahmen der  Kinder- und Jugendzahnpflege sanieren lassen, erhalten aber keine Subventio- nen  an  diese  Sanierung,  es  sei  denn,  sie  seien  am alten  Wohnort  in  der   Schweiz von der Schulzahnpflege betreut worden.  §  7 Freie Zahnarztwahl 1 Die freie Wahl unter den im Kanton niedergelassenen, der Kinder- und Ju- gendzahnpflege  angeschlossenen  Zahnärzten  und  Zahnärztinnen  ist  gewährleistet. 2 Die Behandlung durch ausserkantonale Zahnärzte und Zahnärztinnen bedarf  eines Antrages der Gemeinde und einer Bewilligung des Kantonszahnarztes  oder der Kantonszahnärztin. 3 Diese wird erteilt, wenn sich der Zahnarzt oder die Zahnärztin verpflichtet, die  Vorschriften dieses Gesetzes einzuhalten und wenn ein triftiger Grund für die  ausserkantonale Behandlung vorliegt. 4 Ist der triftige Grund die geographische Lage der Gemeinde, so wird eine ge- nerelle Bewilligung erteilt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.714    3  902  §  8 Verantwortlichkeit und Haftpflicht 1 Auch bei einem Beitritt zur Behandlung bleiben die Eltern oder andere ge- setzlich verpflichtete Personen (kurz: Eltern) für die Zahngesundheit ihrer Kin- der verantwortlich, insbesondere für die vorbeugende Zahnpflege. 2 Für Behandlungsfehler haften der Zahnarzt oder die Zahnärztin. Die Gemein- den, die Schulheime und der Kanton können nicht belangt werden. 3 Die Zahnärzte und Zahnärztinnen haben für ihre Tätigkeit in der Kinder- und  Jugendzahnpflege eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  §  9 Leistungsumfang 1 Im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege werden alle zahnärztlichen  Massnahmen durchgeführt, hingegen werden nicht alle Leistungen subventio- niert und über die Kinder- und Jugendzahnpflege abgerechnet.  §  10 Subventionsberechtigte Leistungen 1 Der Kanton erlässt im Bereich der Kieferorthopädie eine Verordnung über die  subventionswürdigen Leistungen. 2 Die behandelnden Zahnärzte oder Zahnärztinnen stellen dem Kantonszahn- arzt oder der Kantonszahnärztin gestützt auf die Verordnung und ihrer Beurtei- lung Antrag für die kantonszahnärztliche Subventionsverfügung. 3 Bei der konservierenden Behandlung entscheiden die behandelnden Zahn- ärzte und Zahnärztinnen gemäss dem vom Kantonszahnarzt oder der Kantons- zahnärztin  aufgearbeiteten und definierten Stand der  Wissenschaft  über  die  zahnmedizinische  Erforderlichkeit  und  damit  Subventionsberechtigung  gewünschter Massnahmen. 4 Die individuelle Kariesprophylaxe ist subventionsberechtigt. 5 Massnahmen, die von der Haftpflicht-, Unfall,- oder Invalidenversicherung ge- tragen werden, sind nicht subventionsberechtigt.  §  11 Ausschluss 1 Kinder und Jugendliche können nach einer Verwarnung an die Eltern von der  Subventionierung oder von der Behandlung ausgeschlossen werden, wenn sie  den Weisungen des Zahnarztes oder der Zahnärztin nicht Folge leisten. 2 Die Verwarnung erfolgt durch die Gemeinde auf Antrag des behandelnden  Zahnarztes  oder  der  Zahnärztin.  Der  Ausschluss  von der  Subventionierung  oder Behandlung erfolgt durch den Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärz- tin auf Antrag der Gemeinde. Die aufgelaufenen Kosten sind zu begleichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.714    4  902  §  12 Kommunale Kontrollen und Prävention 1 Die  Gemeinden  können  zu  ihren  Lasten  und  nach  Rücksprache  mit  dem  Kantonszahnarzt  oder  der  Kantonszahnärztin  allgemeine  zahnmedizinische  Kontrolluntersuchungen und Präventionsprogramme anordnen.  3 Finanzielles  §  13 Tarif 1 Die Zahnärztinnen und Zahnärzte rechnen – unter Vorbehalt von Absatz 3 –  nach dem eidgenössischen Schulzahnpflege-Tarif ab. 2 Der Regierungsrat legt, nach Anhören der Zahnärztegesellschaft Baselland,  die Höhe des Schulzahnpflege-Taxpunktwertes fest. Ohne besondere Festle- gung gilt der eidgenössische Schulzahnpflege-Taxpunktwert. 3 Nicht-subventionsberechtigte  Massnahmen,  die nicht  von einer  Haftpflicht-,  Unfall- oder Invalidenversicherung gedeckt, aber auf Wunsch der Eltern durch- geführt werden, sind nach dem Tarif abzurechnen, wie er für die Unfallversi- cherung gilt.  §  14 Rechnungsstellung, Rechnungskontrolle 1 Die  Rechnungsstellung  für  subventionsberechtigte  Massnahmen (§ 10)  er- folgt detailliert an die Gemeinde oder an das Schulheim, wobei mehrere kleine  Rechnungen nach Möglichkeit gleichzeitig einzureichen sind. 2 Die Gemeinden und die Schulheime sowie die Eltern haben jederzeit  das  Recht, die Rechnungen einzusehen und vom Zahnarzt oder von der Zahnärztin  unentgeltlich Auskünfte zu verlangen. 3 Nicht-subventionsberechtigte Massnahmen (§ 10) werden den Eltern direkt in  Rechnung gestellt. 4 Die Rechnungen sind innert 60 Tagen zu begleichen.  §  15 Subventions-Regeln 1 Eltern in  bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen erhalten  Beiträge an  die Behandlungskosten für subventionsberechtigte Massnahmen in der Kinder-  und Jugendzahnpflege.  Bei  über  18-Jährigen werden Beiträge bis  zum Ab- schluss der Behandlung ausgerichtet. 2 An die Behandlungskosten für subventionsberechtigte Massnahmen leisten  der Kanton und die Gemeinden je 1/6. Bei den Schulheimen leistet der Kanton  allein 1/3.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.714    5  902 3 Die Gemeinden und die Schulheime regeln die Beitragsleistungen an die El- tern; sie berücksichtigen die finanzielle Leistungskraft und die Kinderzahl. Sie  können vorsehen, dass für rein konservierende Behandlungen kleinere Beiträ- ge geleistet werden.  §  16 Subventionsbeitrag 1 Die Eltern bleiben Schuldner für die Behandlung ihrer Kinder. 2 Sie  haben  die  um einen  verfügten  allfälligen  Subventionsbeitrag  gekürzte  Rechnung innert 30 Tagen der Gemeinde oder dem Schulheim zu begleichen,  sofern diese nicht eine längere Zahlungsfrist gewähren. 3 Für  die Subventionsberechnung haben die zuständigen Stellen Zugang zu  den kommunalen Steuerdaten.  §  17 Dienstleistungen des Kantons 1 Erbringt der Kanton im Rahmen eines von der Gemeinde organisierten Vor- sorgekonzeptes Dienstleistungen, wie beispielsweise der spezielle Einsatz von  Prophylaxehelfern und -helferinnen (§ 12), so werden diese den Gemeinden in  Rechnung gestellt.  4 Beanstandungs- und Beschwerdewesen  §  18 Behandlungsbeanstandungen 1 Beanstandungen an die Adresse von Zahnärzte und Zahnärztinnen wegen  mangelhaft durchgeführten Behandlungen sind zivilrechtlicher Natur. 2 Es besteht die Möglichkeit der aussergerichtlichen Beurteilung von Behand- lungsbeanstandungen durch den Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärztin.  Dieser  oder  diese sowie auch die behandelnden Zahnärzte  oder  -ärztinnen  können die Expertenkommission der Zahnärztegesellschaft anrufen, wenn dies  die Problematik erfordert. 3 In der aussergerichtlichen Beurteilung gemäss Absatz 2 trägt die unterliegen- de Partei die Kosten der Expertenkommission, wobei diese der Kanton an Stel- le des Kantonszahnarztes oder  der  Kantonszahnärztin  und der Eltern über- nimmt.  §  19 Verwaltungseinsprachen und -Beschwerden 1 Gegen Verfügungen im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege kann bei  der verfügenden Instanz Einsprache erhoben werden. 2 Massgebend für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren sind die Be- stimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.714    6  902  5 Schlussbestimmungen  §  20 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das  Gesundheitsgesetz  vom  10.  Dezember  19733) wird  wie  folgt  geändert: ...4)  §  21 Änderung des Schulgesundheitsgesetzes 1 Das Schulgesundheitsgesetz vom 12. Dezember 19555) wird wie folgt geän- dert: ...6)  §  22 Änderung des Schulgesetzes 1 Das Schulgesetz vom 26. April 19797) wird wie folgt geändert: ...8)  §  23 Übergangsrecht 11 Zahnärztinnen des Amtes für Schulzahnpflege, die bei dessen Aufhebung  noch im Amt sind, wird auf Gesuch hin eine Bewilligung zur selbständigen Be- rufsausübung  im  Kanton  erteilt,  auch  wenn  die  Voraussetzungen  gemäss  § 12 Absatz 2 Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 19739) nicht erfüllt sind. 2 Der Einbezug der Kinder des Kindergartens in die Kinder- und Jugendzahn- pflege hat bis ins Jahr 2000 zu erfolgen.  §  24 Inkraftreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes10).  3) GS 25.379, SGS 901 4) GS 32.718 5) GS 21.55, SGS 645 6) GS 32.718 7) GS 27.169, SGS 640 8) GS 32.719 9) GS 25.379, SGS 901 10) Vom Regierungsrat am 17. Dezember 1996 auf den 11. August 1997 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.714    7  902  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.09.1996 11.08.1997 Erlass Erstfassung GS 32.714  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.714    8  902  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.09.1996 11.08.1997 Erstfassung GS 32.714  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.714    Erlasstitel Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz  SGS-Nr. 902  GS-Nr. 32.714  Erlassdatum 19. September 1996 (LRV 1996-016)  In Kraft seit 11. August 1997  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/teil_2-htm.289708.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Organisation 	§ 4 Zahnärzte und Zahnärztinnen 	§ 5 Aufsicht  	2 Behandlung 	§ 6 Beitritt zur Behandlung 	§ 7 Freie Zahnarztwahl 	§ 8 Verantwortlichkeit und Haftpflicht 	§ 9 Leistungsumfang 	§ 10 Subventionsberechtigte Leistungen 	§ 11 Ausschluss 	§ 12 Kommunale Kontrollen und Prävention  	3 Finanzielles 	§ 13 Tarif 	§ 14 Rechnungsstellung, Rechnungskontrolle 	§ 15 Subventions-Regeln 	§ 16 Subventionsbeitrag 	§ 17 Dienstleistungen des Kantons  	4 Beanstandungs- und Beschwerdewesen 	§ 18 Behandlungsbeanstandungen 	§ 19 Verwaltungseinsprachen und -Beschwerden  	5 Schlussbestimmungen 	§ 20 Änderung des Gesundheitsgesetzes 	§ 21 Änderung des Schulgesundheitsgesetzes 	§ 22 Änderung des Schulgesetzes 	§ 23 Übergangsrecht 	§ 24 Inkraftreten  	Page 1  		2022-10-20T17:22:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 902.11 - Verordnung über die Inkraftsetzung des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 1996 und von zwei Dekretsänderungen   1  902.11  Verordnung über die Inkraftsetzung des Kinder- und  Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 1996 und  von zwei Dekretsänderungen  Vom 17. Dezember 1996 (Stand 31. Dezember 1996)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 24 des Kin- der- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. September 19961), beschliesst:  §  1 1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen von § 2 hiernach tritt das Kinder- und Ju- gendzahnpflegegesetz vom 19. September 19962) und die Änderung des De- kretes vom 19. September 19963) des Dekretes über die Unterstellung der nicht  mehr schulpflichtigen Lehrlinge unter den gesundheitlichen Dienst am 11. Au- gust 1997 in Kraft.  §  2 1 Die Änderung des Dekretes vom 19. September 19964) zum Verwaltungsor- ganisationsgesetz wird auf den 31. Dezember 1996 in Kraft gesetzt. 2 Mit  der  Aufhebung des Amtes für Schulzahnpflege auf den 31. Dezember  1996 werden für die davon betroffenen Gemeinden, respektive für deren davon  betroffenen Einwohner und Einwohnerinnen, die Bestimmungen über die freie  Zahnarztwahl gemäss § 7 Absatz 1 sowie die Bestimmungen über die Zahn- ärztinnen des Amtes für Schulzahnpflege gemäss § 23 des Kinder- und Ju- gendzahnpflegegesetzes auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt.  §  3 1 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1996 in Kraft.  1) GS 32.714, SGS 902 2) GS 32.714, SGS 902 3) GS 32.720, SGS 645.1 4) GS 32.721, SGS 140.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.723    2  902.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.12.1996 31.12.1996 Erlass Erstfassung GS 32.723  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.723    3  902.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.12.1996 31.12.1996 Erstfassung GS 32.723  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.723   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T16:14:10+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Verordnung Kieferorthopädie

pdf_content: 902.12 - Verordnung über die subventionswürdigen kieferorthopädischen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege (Verordnung Kieferorthopädie)   1  902.12  Verordnung über die subventionswürdigen kieferorthopädischen  Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege  (Verordnung Kieferorthopädie)  Vom 29. Juli 1997 (Stand 31. März 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 10 Absatz 1  des Kinder-  und Jugendzahnpflegegesetzes  vom  19. September 19961),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die subventionswürdigen Leistungen in der Kieferor- thopädie nach den Bestimmungen des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes  vom 19. September 19962). 2 Für kieferorthopädische Behandlungen, deren Kosten durch eine Unfall-, In- validen- oder Haftpflichtversicherung oder als Pflichtleistungen einer Kranken- versicherung abgedeckt werden, gelten die diesbezüglichen Verfahren.  §  2 Subventionswürdigkeit 1 Die Subventionswürdigkeit beschränkt sich auf die Kiefer- und Zahnstellungs- anomalien der Liste gemäss Anhang I.  §  3 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 14. Dezember 19763) über den gesundheitlichen Dienst  in den Schulen wird wie folgt geändert: ...4)  §  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 5. Februar 19915) über den schulzahnärztlichen Dienst  für Jugendliche wird aufgehoben.  1) SGS 902, GS 32.714 2) SGS 902, GS 32.714 3) SGS 645.11, GS 26.257 4) GS 32.900 5) GS 30.539, SGS 645.16  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.900  https://bl.clex.ch/data/902/de https://bl.clex.ch/data/645.11/de https://bl.clex.ch/data/902/de   2  902.12 2 Die Verordnung vom 3. September 19916) über den Schulzahnpflegetarif wird  aufgehoben.  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 11. August 1997 in Kraft.  6) GS 30.641, SGS 645.15  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.900    3  902.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.07.1997 11.08.1997 Erlass Erstfassung GS 32.900  24.03.2015 31.03.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.900    4  902.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.07.1997 11.08.1997 Erstfassung GS 32.900  Anhang 1 24.03.2015 31.03.2015 Inhalt geändert GS 2015.019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.900    1 Anhang zu SGS 902.12, Stand 31.03.2015     Anhang    Liste der Indizes für die Subventionsberechtigung kieferorthopädischer Behandlungen  Der behandelnde Zahnarzt/die behandelnde Zahnärztin definiert das Behandlungsziel, die  Behandlungsmittel sowie den Behandlungsplan (auch zeitlich). Es ist zuhanden des Kan- tonszahnarztes/der Kantonszahnärztin ein Subventionsantrag mit den nötigen Unterlagen  sowie mit einer Kostenschätzung (detailliert oder pauschal) einzureichen.    Behandlung zwingend (Grad 4 nach VKZS1)  Strukturschädigende / potentiell strukturschädigende Abläufe und Zustände wie:  4 – 1 Entwicklungsverlauf, welcher progredienten Strukturverlust an bleibenden Zähnen,   Parodont, Kieferknochen oder Kiefergelenk auslöst oder unterhält;  4 – 2 frühe Ankylose von Milchmolaren;  4 – 3 Durchbruchsverzögerungen, wenn der weitere Zahndurchbruch unmöglich scheint   oder sich massive Kippungen der bleibenden Nachbarzähne bzw. die Artikulation stö- rende Elongation von bleibenden Antagonisten abzeichnen;   4 – 4 Zahnverlagerungen mit drohender/eingetretener Wurzelresorption an bleibenden  Nachbarzähnen, betrifft hauptsächlich die Zähne 13 12 22 23;   4 – 5 Kreuzbisssituationen im Wechsel- und bleibenden Gebiss mit Zwangsbissführung,  wenn mindestens ein bleibender Zahn betroffen ist;   4 – 6 bukkale Nonokklusion von 2 Antagonistenpaaren auf der gleichen Seite (exkl. 8er und  3er).     Behandlung notwendig (Grad 3 nach VKZS, modifiziert)  Fehlerhafte Entwicklungen, die im weiteren Verlauf in eine schwerwiegende Abweichung  weisen, oder Zustände, die langfristig die Stabilität und Funktion des stomatognathischen  Systems gefährden wie:  3 – 1 okkluso-funktionelle Interferenzen mit lateraler oder anterio-posteriorer Unterkiefer-  auslenkung grösser als 2mm, laterale und progene Zwangsbisse;  3 – 2 unterminierende Resorption durch 6er an Milchfünfern, wie auch durch 2er an Milch-  dreiern;  3 – 3 Engstand: Durchbruchsstörungen infolge massiven Engstandes im Bukkalsegment   von mehr als halber bleibender Eckzahnbreite pro Seite oder Durchbruchsabwei- chungen nach fazial mit Gingivarezession über Schmelz-Zement-Grenze hinaus in  der UK-Front;   3 – 4 Nichtanlage eines strategisch wichtigen Zahnes; multiple Nichtanlagen, wobei die  Stellung der vorhandenen Zähne eine sinnvolle prothetische Versorgung verunmög- licht (Zahnverluste durch Trauma mit gleicher Problematik > Unfallversicherung bzw.  Krankenkasse);   3 – 5 Overjet 6 mm und grösser, kombiniert mit vorherrschender Lippeninterposition;  3 – 6 negativer Overjet;  3 – 7 Tiefbiss mit eindeutiger Traumatisierung der palatinalen/vestibulären Gingiva (Ein-  bissrille/Rezession);   1 Richtlinien der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz; Basel,  Juli 2009                                                      http://www.kantonszahnaerzte.ch/downloads/kieferorthopaedie_140709.pdf http://www.kantonszahnaerzte.ch/downloads/kieferorthopaedie_140709.pdf   2 Anhang zu SGS 902.12, Stand 31.03.2015     3 – 8 offener Biss, frontal (Schneide- und Eckzähne) über mehr als 4, lateral (Prämolaren  und Molaren exkl. 8er) über mehr als 2 Antagonistenpaare;   3 – 9 sprachliche Entwicklungsstörungen als Folge von Zahnfehlstellungen wie übergros- ses Diastema, offener Biss und ähnliches, logopädische Indikation mit Attest;   3 – 10 Sonderkonstellationen mit schwerster Beeinträchtigung der intramaxillären Entwick- lung und/oder der okklusären Beziehung; vor allem instabile Gegebenheiten, welche  die Gesichtshöhe langfristig nicht sichern können, oder funktionelle Begleitsymptome  mit sehr hohem Risikofaktor für traumatisierende Okklusion und myoarthrotischer Pa- thologie.    	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Subventionswürdigkeit 	§ 3 Änderung bisherigen Rechts 	§ 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 5 Inkrafttreten  		2022-10-20T20:24:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 902.121 - Weisung zu den nicht subventionsberechtigten konservierenden Behandlungen (Negativliste) in der Kinder- und Jugendzahnpflege   1  902.121  Weisung zu den nicht subventionsberechtigten  konservierenden Behandlungen (Negativliste) in der  Kinder- und Jugendzahnpflege  Vom 24. Juli 1997 (Stand 11. August 1997)  Der  Kantonszahnarzt  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 10 Ab- satz 3 des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes vom 19. Sptember 19961),  beschliesst:  §  1 1 Im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege sind nicht subventionsberech- tigt (Negativliste): 1. Keramikinlays 2. Kunststoffinlays 3. Schalenverblendungen 4. Goldfüllungen 5. Kronen 6. Brücken 7. Prothesen 8. Implantate  §  2 1 Ausnahmen von der  Negativliste sind nur in  Absprache mit  dem Kantons- zahnarzt möglich.  §  3 1 Diese Weisung tritt am 11. August 1997 in Kraft. Sie gilt nicht für bereits be- gonnene Behandlungen.  1) GS 32.714, SGS 902  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.903    2  902.121  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.07.1997 11.08.1997 Erlass Erstfassung GS 32.903  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.903    3  902.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.07.1997 11.08.1997 Erstfassung GS 32.903  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.903   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T17:10:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 902.13 - Verordnung über den Taxpunktwert für die Kinder- und Jugendzahnpflege   1  902.13  Verordnung über den Taxpunktwert für die Kinder- und  Jugendzahnpflege  Vom 9. April 2002 (Stand 20. Juni 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 13 Absatz 2  des Kinder-  und Jugendzahnpflegegesetzes  vom  19. September 19961),  beschliesst:  §  1 1 Leistungen, welche im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege erbracht  werden, werden mit dem Zahnarzttarif UV/MV/IV abgerechnet. Der Taxpunkt- wert beträgt CHF 1.00. *  §  2 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.  1) GS 32.714, SGS 902  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0474  https://bl.clex.ch/data/902/de/art13   2  902.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.04.2002 01.05.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0474  12.06.2018 20.06.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2018.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0474    3  902.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.04.2002 01.05.2002 Erstfassung GS 34.0474  § 1 Abs. 1 12.06.2018 20.06.2018 geändert GS 2018.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0474   	§ 1 	§ 2  		2022-10-21T00:53:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gesetz über das Begräbniswesen

pdf_content: 904 - Gesetz über das Begräbniswesen   1  904  Gesetz über das Begräbniswesen  Vom 19. Oktober 1931 (Stand 1. Januar 2009)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, im Hinblick darauf, dass die Be- stimmungen des Sanitätsgesetzes vom 20. Februar 1865 über das Begräbnis- wesen revisionsbedürftig geworden sind, beschliesst als Gesetz:1)  §  1 1 Das Begräbniswesen ist Sache der Einwohnergemeinden unter der Aufsicht  des Regierungsrates. 2 Den Gemeinden wird  es  überlassen,  zu  bestimmen,  inwieweit  die  Beerdi- gungskosten für verstorbene Einwohner von der Gemeinde getragen werden  sollen.  §  2 * 1 Jede Gemeinde ist zur Anregung und zum Unterhalt eines eigenen Friedho- fes verpflichtet. Benachbarte Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser Auf- gabe zusammenschliessen.  §  3 1 Die zur Zeit vorhandenen Friedhöfe können so lange benützt werden, als sie  den sanitätspolizeilichen Vorschriften über das Begräbniswesen entsprechen.  §  4 *  §  5 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Leichen der in ihren Gemeinden verstor- benen oder verunglückten Personen ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf  Religion oder Heimat auf ihren Friedhöfen in ordentlicher Weise zu beerdigen. 2 Mit Bewilligung des Gemeinderates können auch Leichen auswärts Verstor- bener auf dem Friedhof der Gemeinde beerdigt werden.  §  5a * 1 Jede Person, die in der Gemeinde niedergelassen ist, kann bei der Gemein- deverwaltung Anordnungen für ihr Begräbnis hinterlegen. 1) In der Volksabstimmung vom 24. April 1932 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532    2  904 2 Die Gemeinde führt  die Anordnungen durch,  sofern sie nicht  unverhältnis- mässig oder unschicklich sind.  §  6 1 Die Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass jede Bestattung in schickli - cher Weise stattfindet.  §  7 1 Ein Leichnam darf nur nach stattgehabter ärztlicher Leichenschau und nach  erfolgter Eintragung im Todesregister beerdigt werden. 2 Keine Beerdigung soll  vor Verfluss von achtundvierzig Stunden vorgenom- men werden, es sei denn, dass eine Sektion der Leiche stattgefunden oder der   behandelnde Arzt seine Einwilligung schriftlich gegeben hat.  §  8 1 Die  Gemeinden  sind  verpflichtet,  besondere  Lokalitäten  zur  Verfügung  zu  stellen, in denen die Leichen erforderlichenfalls oder auf Verlangen Angehöri- ger bis zur Beerdigung untergebracht werden können. 2 Den Gemeinden wird das Recht eingeräumt, in ihren Beerdigungsreglemen- ten (§ 13) zu bestimmen, dass Leichen mit Einwilligung der Angehörigen inner- halb vierundzwanzig Stunden nach stattgefundener ärztlicher Leichenschau in  das Gemeindeleichenlokal zu verbringen sind.  §  9 1 Bei Erwachsenen soll jedes Grab wenigstens fünfundsiebzig Zentimeter breit  und anderthalb Meter tief, bei Kindern fünfzig Zentimeter breit und einen Meter  tief sein. 2 Jeder Sarg soll ein eigenes Grab haben.  §  10 1 Die Gräber sollen in fortlaufender Reihe einander folgen, nach der Zeitfolge  der Beerdigung. 2 Ausnahmen,  wie Familiengräber  oder  Beerdigungen in besonderen Toten- gruften, können die Gemeinden in ihren Beerdigungsreglementen oder Fried- hofordnungen (§ 13) beschliessen:  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532    3  904  §  11 1 Die  Gräber  von  Kindern  dürfen  nicht  vor  zehn  und  diejenigen  von  Er- wachsenen nicht vor zwanzig Jahren geöffnet werden. Ausnahmen sind nur  gestattet zu gerichtlichen Zwecken oder mit besonderer Erlaubnis der Direkti- on.  §  12 1 Die Gemeinden haben einen Friedhofaufseher zu bezeichnen, dem die Auf- sicht über den Friedhof zu übertragen ist. 2 Der Gemeinderat lässt ein Gräberbuch führen; in dieses sind die Nummern  der Gräber und die Namen der Begrabenen einzutragen.  §  13 * 1 Die Gemeinden haben besondere Beerdigungsreglemente und Friedhoford- nungen zu erlassen, die der Genehmigung der Sanitätsdirektion bedürfen.  §  14 1 Der Landrat ist befugt, über die Feuerbestattung (Kremation) besondere Vor- schriften aufzustellen, ebenso über Anlage von Waldfriedhöfen. 2 Für die Urnen mit der Asche von mit Feuer bestatteten Leichen ist ein ordent- liches Grab oder eine andere Örtlichkeit auf dem Friedhofe gemäss dem Fried- hofreglement der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.  §  14bis * 1 Der  Kanton  organisiert  den  Leichentransport  im  Einvernehmen  mit  den  Gemeinden.  §  15 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.2) 2 Durch dasselbe werden die mit ihm in Widerspruch stehenden gesetzlichen  kantonalen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die §§ 77–86 des Ge- setzes über das Sanitätswesen vom 20. Februar 1865.3)  2) 24. April 1932 3) GS 7.543. Gesetz ganz aufgehoben (GS 25.391).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532    4  904  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.10.1931 24.04.1932 Erlass Erstfassung GS 17.532  10.12.1973 01.07.1974 § 14bis eingefügt GS 25.391  23.06.1982 01.01.1983 § 2 totalrevidiert GS 28.160  23.06.1982 01.01.1983 § 4 aufgehoben GS 28.160  23.06.1982 01.01.1983 § 13 totalrevidiert GS 28.160  19.06.2008 01.01.2009 § 5a eingefügt GS 36.758  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532    5  904  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.10.1931 24.04.1932 Erstfassung GS 17.532  § 2 23.06.1982 01.01.1983 totalrevidiert GS 28.160  § 4 23.06.1982 01.01.1983 aufgehoben GS 28.160  § 5a 19.06.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.758  § 13 23.06.1982 01.01.1983 totalrevidiert GS 28.160  § 14bis 10.12.1973 01.07.1974 eingefügt GS 25.391  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532    Erlasstitel Gesetz über das Begräbniswesen  SGS-Nr. 904  GS-Nr. 17.532  Erlassdatum 19. Oktober 1931  In Kraft seit 24. April 1932  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  19.06.2008 36.758 01.01.2009 LRV 2008-059  23.06.1982 28.160 01.01.1983  10.12.1973 25.391 01.07.1974  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=5057&Legislaturperiode=6059&Datum=219311019 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/12-htm.309713.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2008/2008-059.pdf http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/387/de/Suche_nach_Sitzungsdatum.htm?Legislaturperiode=27347&Datum=219820623 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/387/de/Suche_nach_Sitzungsdatum.htm?Legislaturperiode=20306&Datum=219731210  	§ 1 	§ 2 * 	§ 3 	§ 4 * 	§ 5 	§ 5a * 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 * 	§ 14 	§ 14bis * 	§ 15 	Page 1  		2022-10-20T17:36:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 904.12 - Vertrag über die Kremation von Leichen aus dem Kanton Basel-Landschaft und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel   1  904.12  Vertrag über die Kremation von Leichen aus dem Kanton  Basel-Landschaft und die Abdankung im Krematorium der  Stadt Basel  Vom 28. Januar 1975 (Stand 28. Januar 1975)  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch seinen Regierungsrat, handelnd auf- grund von § 17 des Gesetzes betreffend die Bestattungen, und der Kanton Ba- sel-Landschaft namens dessen Gemeinden, vertreten durch den Regierungs- rat, handelnd aufgrund seines Aufsichtsrechtes gemäss § 1 des Gesetzes über  das Begräbniswesen1), schliessen folgenden Vertrag2):  §  1 Abgrenzung 1 Der  Vertrag regelt  die Kremation  und die Abdankung im Krematorium der  Stadt Basel von Verstorbenen, die im Kanton Basel-Landschaft starben oder  die im Zeitpunkt ihres Todes dort ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht ge- mäss der baselstädtischen Gesetzgebung unentgeltlich in Basel bestattet wer- den müssen.  §  2 Anmeldung 1 Das Bestattungsbüro ordnet die Kremation und eine eventuelle Abdankung  gemäss  § 8  dieses  Vertrages  an,  sobald  diese  ihm  von  der  kompetenten  Gemeindebehörde schriftlich angemeldet wird. 2 Der schriftlichen Anmeldung auf einheitlichem Formular sind beizulegen: 1. ein Auszug aus dem Todesregister des Zivilstandsamtes, 2. eine allfällige Bewilligung des Kantonsarztes Basel-Land zum Transport   einer ansteckungsgefährlichen Leiche, 3. gewünschter Bestattungs- und Abdankungsort, eventueller Nachweis von   Familienangehörigen im Kanton Basel-Stadt.  §  3 Verantwortung der Gemeindebehörde 1 Durch  die  Ausstellung  der  Anmeldung  übernimmt  die  Gemeindehörde  die  Verantwortung dafür, dass 1. die  Vorschriften  des  Bundes  bezüglich  des  Transportes  einer  anste-  ckungsgefährlichen Leiche beachtet werden, 2. gegen eine Kremation keine rechtlichen Bedenken bestehen,  1) SGS 903, GS 17.532 2) Beschlossen am 14./28. Januar 1975  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.737    2  904.12  3. die Kremation dem Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Ver- wandten entspricht.  2 Zudem ist die Gemeindebehörde besorgt, dass die Urnen zu einem mit dem  Friedhofamt  Basel-Stadt  vereinbarten  Zeitpunkt  nach  der  betreffenden  Gemeinde geholt werden.  §  4 Haftung der Gemeindebehörde 1 Durch die Ausstellung der Anmeldung übernimmt die Gemeindebehörde die  Haftung für die gesetzlichen Gebühren des Kantons Basel-Stadt für die Krema- tion und allfällige weitere Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Anschluss an  die Kremation.  §  5 Ansteckungsgefährliche Leichen 1 Der Kantonsarzt Basel-Stadt ist befugt, für die Kremation Anordnungen ge- mäss den eidgenössischen Vorschriften zu treffen. 2 Allfällige Mehrkosten tragen die Gemeinden.  §  6 Kremationssärge 1 Die Kremationssärge müssen den baselstädtischen Vorschriften entsprechen.  §  7 Gebühren 1 Die Gebühren für die Kremation und andere Leistungen im Anschluss an die  Kremation richten sich nach den baselstädtischen Vorschriften.  §  8 Abdankung 1 Die Abdankungsfeier ist am Beisetzungsort abzuhalten. 2 Ausnahmsweise können auf Wunsch die gebührenpflichtige Abdankungsfeier  und die vorgängige Aufbewahrung der Leiche in einer Leichenzelle in einer  Halle des Krematoriums oder in einer anderen Kapelle durchgeführt werden,  wenn die Urne nicht in Basel beigesetzt wird. Das Bestattungsbüro entscheidet  aufgrund der Auslastung. Verstorbene der Vertragskantone werden nach den  Einwohnern des Kantons Basel-Stadt in erster Linie berücksichtigt. 3 Immer zulässig ist auf Wunsch die Abdankungsfeier an anderen Orten als im  Krematorium oder in einer anderen Kapelle des Friedhofs am Hörnli, wenn die  Urne in Basel beigesetzt werden kann.  §  9 Vertragskündigung 1 Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag nach Ablauf von vier Jahren seit In- krafttreten unter Beobachtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines  Monats kündigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.737    3  904.12  §  10 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 24. Dezember 1948/14. Januar 19493)  und tritt sofort nach Unterzeichnung in Kraft.  3) GS 19.768  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.737    4  904.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.01.1975 28.01.1975 Erlass Erstfassung GS 25.737  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.737    5  904.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.01.1975 28.01.1975 Erstfassung GS 25.737  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.737   	§ 1 Abgrenzung 	§ 2 Anmeldung 	§ 3 Verantwortung der Gemeindebehörde 	§ 4 Haftung der Gemeindebehörde 	§ 5 Ansteckungsgefährliche Leichen 	§ 6 Kremationssärge 	§ 7 Gebühren 	§ 8 Abdankung 	§ 9 Vertragskündigung 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:53:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Kantonales Alkohol- und Tabakgesetz

abbreviation: KaATG

pdf_content: 905 - Kantonales Alkohol- und Tabakgesetz (KaATG)   1  905  Kantonales Alkohol- und Tabakgesetz (KaATG)  Vom 22. Juni 2006 (Stand 1. Februar 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf  §     63     Abs.     1     und     §     111   der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Geltungsbereich und Zweck 1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Vorschriften regelt dieses Gesetz zum  Schutz der Jugend den Verkauf von Tabakwaren sowie die Werbung für alko- holische Getränke und Tabakwaren. 2 Als Tabakwaren gelten Produkte, die Tabak, den Wirkungstyp Cannabis oder  Nikotin enthalten und zum Rauchen, Inhalieren nach dem Erhitzen, Schnupfen  oder oralen Gebrauch bestimmt sind. * 3 Ebenfalls in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen elektronische Gerä- te, mit denen Flüssigkeiten mit oder ohne Nikotin nach dem Erhitzen inhaliert  werden können, sowie Nachfüllmaterial für solche Geräte. *  §  2 Verkauf von Tabakwaren 1 Der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige ist verboten. Das Verkaufs- personal ist berechtigt, und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kunden ver- pflichtet, das Alter mittels einer Ausweisprüfung zu kontrollieren. 2 Der Verkauf von Tabakwaren über Verkaufsautomaten ist verboten. Davon  ausgenommen ist der Verkauf über Automaten, deren Betreiber durch geeig- nete Kontrollen den Verkauf an Minderjährige verunmöglichen. 3 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kontrolliert die Verkaufsstel- len und kann dazu Testkäufe durch Minderjährige vornehmen lassen. *  §  3 Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren 1 Die Plakatwerbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke ist verboten: a. auf öffentlichem Grund, b. an und in öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden und Gebäudeteilen   sowie auf ihren Arealen und  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1004  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  905  c. auf Anlagen, welche im Besitz des Kantons, der Gemeinden oder öffent- lich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten sind.  2 Die Plakatwerbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke, ausgenom- men für Bier und Wein, ist auf privatem Grund untersagt, wenn sie von öffentli- chem Grund aus sichtbar ist. 3 Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke ist verboten in öffentli- chen Filmvorführungen, die für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren freige- geben sind. *  §  4 Übergangsfrist 1 Für  die  Umsetzung  des  Verbotes  des  Verkaufs  über  Automaten  nach  § 2 Abs. 2 gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2009.  §  5 Strafbestimmungen 1 Wer gegen dieses Gesetz verstösst, wird mit Busse bestraft.  §  6 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes3).  3) Vom Regierungsrat am 17. Oktober 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1004    3  905  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.06.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.1004  15.10.2009 01.01.2013 § 3 Abs. 3 eingefügt wg. GS 37.1225  31.10.2019 01.02.2020 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 2020.007  31.10.2019 01.02.2020 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2020.007  31.10.2019 01.02.2020 § 2 Abs. 3 geändert GS 2020.007  31.10.2019 01.02.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.007  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1004    4  905  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.06.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 35.1004  § 1 Abs. 2 31.10.2019 01.02.2020 eingefügt GS 2020.007  § 1 Abs. 3 31.10.2019 01.02.2020 eingefügt GS 2020.007  § 2 Abs. 3 31.10.2019 01.02.2020 geändert GS 2020.007  § 3 Abs. 3 15.10.2009 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1225  Anhang 1 31.10.2019 01.02.2020 Name und Inhalt geändert GS 2020.007  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1004    Erlasstitel Kantonales Alkohol- und Tabakgesetz (KaATG)   SGS-Nr. 905   GS-Nr. 35.1004   Erlassdatum 22. Juni 2006 (LRV 2005-004)   In Kraft seit 1. Januar 2007   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   31.10.2019 2020.007 01.02.2020 LRV 2018/783, Jugendschutz wegen  E-Zigaretten   15.10.2009 37.1225 01.01.2013 LRV 2008/270, wg. Filmgesetz       https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-24/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-jun-6/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-jun-5 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2005-januar-februar-001-bis-071/2005-4 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=3abb1b46040344faa01a2400a68b76d5-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_31._Oktober_2019&v=8&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De98a764fb77943c2aadd62a4df1844be https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-15-oktober-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-okt-7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-september-oktober-193-bis-296/vorlage/2008-270.pdf  	§ 1 Geltungsbereich und Zweck 	§ 2 Verkauf von Tabakwaren 	§ 3 Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren 	§ 4 Übergangsfrist 	§ 5 Strafbestimmungen 	§ 6 Inkrafttreten  		2022-10-21T02:45:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Krebsregistervereinbarung

pdf_content: 906.111 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über das Krebsregister beider Basel (Krebsregistervereinbarung)   1  906.111  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem  Kanton Basel-Landschaft über das Krebsregister beider  Basel (Krebsregistervereinbarung)  Vom 28. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2019)  Die  Regierungsräte  der  diese  Vereinbarung  unterzeichnenden  Kantone  be- schliessen,  gestützt auf das  Bundesgesetz     über     die     Registrierung     von     Krebserkrankungen    (Krebsregistrierungsgesetz, KRG) vom 18. März 20161),  das Folgende:  §  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt die Aufgaben, Organisation, Koordination und Fi- nanzierung des Krebsregisters beider Basel (KRBB).  §  2 Aufgaben des KRBB 1 Das KRBB führt das Krebsregister für die Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft gemäss Art. 8 KRG. Das KRBB sammelt systematisch Daten zu  Krebserkrankungen gemäss Art. 1 KRG.  §  3 Organisation und Aufsicht 1 Das KRBB wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben. 2 Die Organisation des KRBB und dessen Aufsicht obliegen dem Gesundheits- departement des Kantons Basel-Stadt. 3 Das KRBB setzt sich so zusammen, dass es über die zur Wahrnehmung sei- ner  Aufgaben erforderlichen Fachkompetenzen sowie personellen und infra- strukturellen Ressourcen verfügt. 4 Die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Tätigkeit des KRBB wird von den  Datenschutzstellen der beiden Kantone entsprechend ihrem jeweiligen Zustän- digkeitsbereich wahrgenommen.  §  4 Koordination 1 Es wird eine interkantonale Koordinationsgruppe aus höchstens je 3 Vertrete- rinnen oder Vertretern der Vereinbarungskantone gebildet.  1) SR 818.33  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.041  http://db.clex.ch/link/Bund/818.33/de   2  906.111 2 Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt  übernimmt die Ge- schäftsführung. 3 Die Koordinationsgruppe konstituiert sich selber und hat insbesondere folgen- de Aufgaben: a. Sicherstellung des erforderlichen Informationsflusses zwischen den Ver-  einbarungskantonen  betreffend  die  Registrierung  von  Krebserkrankun- gen;  b. Koordination von kantonsübergreifenden Prozessen im Zusammenhang  mit der Krebsregistrierung.  §  5 Finanzierung 1 Der Kanton Basel-Landschaft leistet dem Kanton Basel-Stadt im Sinne eines  Leistungseinkaufs  für  die  Betriebs-  und  Investitionskosten des  KRBB einen  jährlichen Beitrag in der Höhe von total CHF 510‘000.–. Die Berechnung des  jährlichen Gesamtbeitrags basiert auf  einem Pro-Kopf-Beitrag von CHF 1.77  pro Einwohnerin und Einwohner und auf der Bevölkerungsstatistik des Kantons  Basel-Landschaft per 31. Dezember 2017. 2 Der jährliche Beitrag ist bis spätestens Ende des 2. Quartals des laufenden  Jahres zu leisten. 3 Die Höhe des jährlichen Beitrags wird periodisch alle 4 Jahre oder bei Bedarf  anhand der Jahresrechnung und der mittelfristigen Planung überprüft. 4 Allfällige Überschüsse oder Defizite werden bilanziert und anteilsmässig mit  den jährlichen Beiträgen im Folgejahr verrechnet. Von der Verrechnung ausge- nommen sind allfällige Überschüsse aufgrund von zusätzlichen Mitteln im Rah- men des ordentlichen Budgets oder aufgrund von Drittmitteln. 5 Falls das KRBB die vereinbarten Leistungen gemäss § 2 der Vereinbarung  nicht  oder  nur  unzureichend erbringen kann,  verpflichten  sich  die  Parteien,  partnerschaftlich eine Lösung zu finden.  §  6 Budget, Jahresrechnung und Revision 1 Das KRBB erstellt  eine  jährliche Berichterstattung zuhanden des Gesund- heitsdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Ge- sundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Diese beinhaltet: a. den Geschäftsbericht, mit einem Stand der Arbeiten im Sinne eines Soll-  Ist-Vergleichs sowie Angaben zu den wichtigsten epidemiologischen Da- ten und Erkenntnissen;  b. die  Jahresrechnung  (Erfolgsrechnung)  gemäss  den  geltenden  Rech- nungslegungsvorschriften des Kantons Basel-Stadt mit Revisionsbericht  der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt;  c. das Budget für das nächste Jahr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.041    3  906.111  §  7 Änderungen und Ergänzungen 1 Beide Parteien verpflichten sich, während der Vereinbarungsdauer zu Verein- barungsänderungen und -ergänzungen Hand zu bieten, die aufgrund veränder- ter Verhältnisse notwendig werden. 2 Allfällige Vereinbarungsänderungen sind schriftlich festzuhalten.  §  8 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Sie kann  unter  Einhaltung  einer  1-jährigen  Frist  auf  das  Ende  eines  Kalenderjahres  schriftlich gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2022. 2 Die Vereinbarung kann von jeder Partei ausserordentlich gekündigt werden.  In diesem Fall ist die zurücktretende Partei jedoch verpflichtet, der andern Par- tei den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. 3 Diese Vereinbarung ersetzt  den bisherigen Vertrag betreffend die partner- schaftliche Führung des Krebsregisters beider Basel vom 17. Dezember 1991. 4 Diese Vereinbarung tritt rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft und ist zu  publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.041    4  906.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.06.2019 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.041    5  906.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.06.2019 01.01.2019 Erstfassung GS 2019.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.041   	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufgaben des KRBB 	§ 3 Organisation und Aufsicht 	§ 4 Koordination 	§ 5 Finanzierung 	§ 6 Budget, Jahresrechnung und Revision 	§ 7 Änderungen und Ergänzungen 	§ 8 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung  		2022-10-21T02:03:54+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 912.12 - Verordnung über die Stellvertreterzulage der Chefarzt-Stellvertreter und -Stellvertreterinnen und der Leitenden Ärzte und Ärztinnen der kantonalen Krankenanstalten   1  912.12  Verordnung über die Stellvertreterzulage der Chefarzt-Stellvertreter  und -Stellvertreterinnen und der Leitenden Ärzte und  Ärztinnen der kantonalen Krankenanstalten  Vom 9. Juli 1990 (Stand 1. Januar 1991)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Chefarzt-Stellvertreter und -Stellvertreterinnen 1 Die Stellvertreterfunktion der beamteten Chefarzt-Stellvertreter und -Stellver- treterinnen wird durch die Nebeneinnahmen gemäss Ziffer 6 des Regierungs- ratsbeschlusses  vom  5. Juni  19731) über  das  Anstellungsverhältnis  der  Oberärzte in den kantonalen Krankenanstalten abgegolten. Die Nebeneinnah- men dürfen im Maximum 40% der Jahresbruttobesoldung nicht übersteigen.  §  2 Leitende Ärzte und Ärztinnen 1 Die Stellvertreterfunktion der Leitenden Ärzte und Ärztinnen, die in der fachli- chen Verantwortung für das Spezialgebiet besteht, wird durch einen besonde- ren Jahresgrundlohn und die Nebeneinnahmen gemäss Vertrag abgegolten. 2 Der besondere Jahresgrundlohn entspricht dem der Chefärzte bzw. Chefärz- tinnen gemäss § 42 Absatz 2 des Beamtendekretes vom 17. Mai 19792), ver- mindert um 20%. Der Besitzstand bleibt vorbehalten.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.  1) GS 25.147; SGS 157.11 2) GS 27.71; SGS 150.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.324    2  912.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.07.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung GS 30.324  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.324    3  912.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.07.1990 01.01.1991 Erstfassung GS 30.324  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.324   	§ 1 Chefarzt-Stellvertreter und -Stellvertreterinnen 	§ 2 Leitende Ärzte und Ärztinnen 	§ 3 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:30:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"