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short: Gebührenverordnung; GebV

pdf_content: 154.21 - Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)   1  154.21  Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)  vom 22.02.1995 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 bis 38 und 40 bis 42c des Gesetzes vom 10. November  1987 über den Finanzhaushalt1) (FHG), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung mit den Anhängen I bis IX gilt für die Erhebung von Gebüh- ren durch die kantonale Verwaltung. 2 Vorbehalten bleiben gebührenrechtliche Bestimmungen der besonderen Ge- setzgebung sowie Entgelte für Dienstleistungen im nicht hoheitlichen Bereich.  Art.  2 Gebührenpflichtige Dienstleistungen, Fehlen eines Gebührentarifs 1 Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen aufgeführten Dienstleistungen  sind gebührenpflichtig. 2 Die nicht aufgeführten hoheitlichen Dienstleistungen sind gebührenfrei, soweit  sie nicht innerhalb eines Verwaltungsverfahrens erbracht werden. 3 Für die nicht aufgeführten Dienstleistungen innerhalb eines Verwaltungsver- fahrens gilt Artikel 14.  Art.  2a * Kostendeckung 1 Die Gebühren sollen alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffen- de Leistung entstehen. Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung. 2 Als Grundlage für die Beurteilung der Kostendeckung dienen die Kostenbe- standteile gemäss Deckungsbeitragsrechnung (Art. 22 FLG2)).  1) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG  620.0  2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 95-24      154.21  2  Art.  3 Periodische Anpassung 1 Der Regierungsrat veranlasst eine periodische Überprüfung und Anpassung  der Gebühren.  Art.  4 Taxpunktsystem 1 Die  Gebühren  dieser  Verordnung  werden  grundsätzlich  nach  Taxpunkten  festgesetzt. 2 Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken. 3 Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der An- zahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.  Art.  5 Ausnahme vom Taxpunktsystem 1 Die Gebühren des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes sind in Franken  festgelegt. 2 Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist verpflichtet, die von ihm erho- benen Gebühren jährlich bezüglich der Kosten und der Teuerung zu überprü- fen und anzupassen.  Art.  6 Arten von Tarifen 1 Diese Verordnung mit ihren Anhängen kennt drei Arten von Tarifen. Die Ge- bühr a wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif); b ist innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzulegen (Rahmentarif); c bemisst sich nach dem Zeitaufwand (Tarif nach Zeitaufwand).  Art.  7 Bemessung 1 Rahmentarife  1 Die Gebühren bemessen sich bei Rahmentarifen nach a dem gesamten Aufwand, b der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen und deren In-  teresse an der Verrichtung sowie c der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen.       3  154.21  Art.  8 2 Tarif nach Zeitaufwand 1 Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt nach dem für die konkrete Verrichtung ge- botenen  Aufwand  für  Arbeiten  von  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  der  Kantonsverwaltung a * der Gehaltsklassen 1 bis 11: 70 Taxpunkte pro Stunde; b * der Gehaltsklassen 12 bis 17: 90 Taxpunkte pro Stunde; c * der Gehaltsklassen 18 bis 23: 120 Taxpunkte pro Stunde; d * der Gehaltsklassen 24 bis 30: 170 Taxpunkte pro Stunde. 2 Er entspricht einer für die ganze Verwaltung durchschnittlichen vollen Kosten- deckung. In den Anhängen kann für bestimmte Dienstleistungen ein reduzierter  Tarif nach Zeitaufwand vorgesehen werden. 3 Behörden,  die  eine  eigene  Kostenrechnung  führen,  können  abweichende  Stundenansätze anwenden.  Art.  9 3 Besonders aufwendige Geschäfte 1 Für besonders aufwendige Geschäfte kann eine Gebühr bis zum zweifachen  Betrag des Ansatzes eines fixen Tarifs oder der Obergrenze eines Rahmenta- rifs erhoben werden.  Art.  9a * Gebührenreduktion bei gleichartigen Dienstleistungen 1 Wird für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Arbeits- gang eine Vielzahl gleichartiger Dienstleistungen erbracht oder wird für eine  Vielzahl von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern eine Dienst- leistung in einem Arbeitsgang erbracht, so kann die für die einzelne Dienstleis- tung ordentlicherweise geschuldete Gebühr maximal um einen Viertel reduziert  werden.  Art.  10 Zusammensetzung der Gebühren 1 Pauschalgebühr  1 Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen festgelegten Gebühren umfas- sen den für die Dienstleistungen normalerweise anfallenden Verwaltungsauf- wand wie Personal-,  Raum-,  Material-,  Geräte-  und Maschinenkosten sowie  Post- und Telefongebühren.       154.21  4  Art.  11 2 Besondere Dienstleistungen 1 Besondere Dienstleistungen im Sinn von Artikel 42 Absatz 2 des Finanzhaus- haltgesetzes1), die zusätzlich verrechnet werden, sind insbesondere Gutachten  und Untersuchungen von Dritten und dergleichen sowie besondere Auslagen  für Spesen, Material und Geräte.  Art.  12 3 Mitberichte 1 Die Pauschalgebühr umfasst auch den Aufwand für Mitberichte. 2 Kommt der Tarif nach Zeitaufwand zur Anwendung, wird der Aufwand für Mit- berichte ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet und dazugerechnet. 3 Bei  Rahmentarifen sind Mitberichte innerhalb des vorgegebenen Rahmens  angemessen zu berücksichtigen. 4 Vorbehalten bleiben besonders aufwendige Geschäfte nach Artikel 9.  Art.  13 Bedürftigkeit 1 Auf Gesuch hin kann im Einzelfall von der Gebührenerhebung ganz oder teil - weise abgesehen werden, wenn die Gebührenpflichtigen nachweisen, dass sie  bedürftig sind. 2 Zuständig für die Anordnung ist die Behörde, welche die Gebühren erhebt,  oder die von der Direktion oder der Staatskanzlei bezeichnete, finanzkompe- tente Amtsstelle.  Art.  13a * Erhebung von Verzugszinsen 1 Auf die Erhebung von Verzugszinsen wird verzichtet, wenn der Verzugszins  einen Betrag von 10 Taxpunkten nicht erreicht.  2 Gebühren im Verwaltungsverfahren  Art.  14 Fehlen eines Gebührentarifs 1 Enthalten diese Verordnung, ihre Anhänge oder die übrige Gesetzgebung für  ein Verwaltungsverfahren keinen Tarif, so kommt die Gebühr nach Zeitaufwand  zur Anwendung.  1) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG  620.0       5  154.21  Art.  15 Besondere Fälle der Verfahrenserledigung 1 Wird  ein  Verwaltungsverfahren  gegenstandslos  oder  durch  Vergleich  oder  Rückzug des Gesuchs erledigt,  so  kann  die  Gebühr  angemessen reduziert  oder es kann ganz auf sie verzichtet werden. 2 Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 11 bleiben in  der Regel geschuldet.  Art.  16 Wiederaufnahme 1 Für die Behandlung eines Gesuchs um Wiederaufnahme wird eine Gebühr  von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Wiederaufnahme- gründen festgestellt wird.  Art.  17 Reglemente, Pläne * 1 Die Genehmigung von Reglementen und Plänen der Gemeinden und Pla- nungsregionen ist gebührenfrei. * 2 Für  besonders hohen Arbeitsaufwand, namentlich bei  der Behandlung und  Gutheissung zahlreicher und schwieriger Einsprachen, wird von den Gemein- den und Planungsregionen eine Gebühr entsprechend 400 bis 4000 Taxpunk- ten erhoben. * 3 Für  die  Vorprüfung  von  Gemeindeerlassen  nach  Artikel  55  Absatz  2  des  Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)1) wird eine Gebühr nach Zeitauf- wand erhoben. *  Art.  18 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Die Gebühr für die Mitwirkung kantonaler Behörden bei Umweltverträglich- keitsprüfungen berechnet sich nach Zeitaufwand.  Art.  18a * Leitverfahren nach Koordinationsgesetz und Baubewilligungen 1 Die Leitbehörde nach Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG)  2) und  die Baubewilligungsbehörde erheben zusätzlich zur Pauschalgebühr (Art. 10)  die ihr in Rechnung gestellten Gebühren für Amts- und Fachberichte sowie für  weitere zusammen mit dem Gesamtentscheid bzw. der Baubewilligung zu er- öffnende Verfügungen.  1) BSG 170.11 2) BSG 724.1       154.21  6  3 Gebühren im Verwaltungsjustizverfahren  Art.  19 Beschwerdeverfahren allgemein 1 Für  Entscheide  in  Verwaltungsjustizsachen  wird  eine  Pauschalgebühr  von  200 bis 4000 Taxpunkten erhoben. 2 Für  Entscheide betreffend Zwischenverfügungen wird eine Pauschalgebühr  von 100 bis 1000 Taxpunkten erhoben.  Art.  20 Besondere Fälle 1 Gebührenerhöhung  1 Für  eine  Instruktionsverhandlung  oder  einen  Augenschein  wird  zusätzlich  eine Gebühr von 150 bis 600 Taxpunkten erhoben. 2 Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn meh- rere Parteien gemeinsam Beschwerde führen.  Art.  21 2 Gebührenreduktion 1 Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, oder wird ein Verfahren gegen- standslos oder durch Vergleich, Abstand oder Unterziehung erledigt, so kann  die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet wer- den. 2 Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 11 bleiben in  der Regel geschuldet. 3 Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann  die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwer- deführer angemessen reduziert werden.  Art.  22 3 Revision, Erläuterung und Berichtigung 1 Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs wird eine Gebühr von 100 bis  500 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Revisionsgründen festgestellt  wird. 2 Das Verfahren auf Erläuterung oder Berichtigung ist gebührenfrei.  4. Sonstige Gebühren  Art.  23 Kanzleigebühren 1 Für die Kanzleigebühren gelten folgende Ansätze: a * für Schwarz-Weiss-Fotokopien pro Seite: 0.4 bis 2 Taxpunkte;       7  154.21  b * für Farbfotokopien pro Seite: 0.8 bis 3 Taxpunkte; c * für Beglaubigungen von Unterschriften: 25 Taxpunkte; d für  Bestätigungen  von  Sachverhalten  und  Rechtskraftbescheinigungen:   30 Taxpunkte. 2 Die Direktionen legen die Gebührenhöhe für Fotokopien direktionsintern fest.  Sie können bei grösseren Mengen innerhalb des Rahmentarifs Rabatte gewäh- ren. *  Art.  24 Allgemeine Drucksachen 1 Erlasse  1 Sonderdrucke von Erlassen werden zu folgenden Ansätzen abgegeben:  Seitenzahl Taxpunkte  1 bis 4 0.75 *  5 bis 8 1.5 *  9 bis 16 3 *  17 bis 24 4.5 *  25 bis 40 6 *  41 bis 56 7.5 *  57 bis 92 10.5 *  93 bis 128 13.5 *  129 bis 164 16.5 *  165 bis 200 19.5 *  201 bis 236 22.5 *  237 bis 272 25.5 *  273 bis 308 28.5 *  über 308 30 *  2 Für Porto und Versand werden die effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung  gestellt.       154.21  8  3 Für Sonderdrucke von Erlassen mit einem festen Umschlag wird ein Zuschlag  von zwei Taxpunkten erhoben. 4 Für  besondere Ausrüstung (Griffregister  oder ähnliches)  wird  ein  Zuschlag  von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben. 5 Studierende und Lehrlinge erhalten auf diesen Ansätzen einen Rabatt von 20  Prozent. 6 Referendumsvorlagen werden gebührenfrei abgegeben. 7 Die Direktionen und die Staatskanzlei können in begründeten Einzelfällen Er- lasse kostenlos abgeben, wenn dies im Interesse der wahrzunehmenden öf- fentlichen Aufgaben liegt.  Art.  25 2 Berichte, Informationsschriften, Verzeichnisse 1 Berichte,  Informationsschriften,  Verzeichnisse,  Vernehmlassungsunterlagen  und dergleichen werden zu folgenden Ansätzen abgegeben: * Seitenzahl Taxpunkte  1 bis 4 1.5 *  5 bis 8 3 *  9 bis 16 4.5 *  17 bis 24 7.5 *  25 bis 40 9 *  41 bis 56 12 *  57 bis 92 16.5 *  93 bis 128 21 *  129 bis 164 25.5 *  165 bis 200 30 *  201 bis 236 34.5 *  237 bis 272 39 *  273 bis 308 42 *       9  154.21  Seitenzahl Taxpunkte  über 308 45 *  2 Für Porto und Versand werden die effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung  gestellt. 3 Für Ausgaben mit einem festen Umschlag wird ein Zuschlag von drei Tax- punkten erhoben. 4 Für  besondere Ausrüstung (Griffregister  oder ähnliches)  wird  ein  Zuschlag  von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben. 5 Für Ausgaben mit farbigen Illustrationen im Text wird ein Zuschlag von zwei  bis fünf Taxpunkten erhoben. 6 Für  Ausgaben,  deren  Inhalt  eine  besondere  geistige  Leistung  oder  eine  Dienstleistung darstellt oder sonst einen Marktwert besitzt, kann ein Zuschlag  bis zu 30 Taxpunkten erhoben werden. 7 Die Direktionen und die Staatskanzlei können Berichte, Informationsschriften  und Verzeichnisse kostenlos abgeben, wenn dies im Interesse der wahrzuneh- menden öffentlichen Aufgaben liegt.  Art.  26 Adressen 1 Die Gebühr für die Abgabe von Adressen (Etiketten)  von weniger  als 100  Stück für kommerzielle Zwecke beträgt 40 Taxpunkte und für jeweils weitere  100 Stück (auch angebrochene) 10 Taxpunkte.  Art.  27 Mündliche Auskünfte 1 Mündliche Auskünfte ausserhalb hängiger kantonaler Verfahren sind gebüh- renfrei. 2 Auskünfte,  deren Bearbeitung einen besonderen Aufwand verursacht,  sind  schriftlich zu erteilen.  Art.  28 Andere Auskünfte 1 Grundsatz  1 Schriftliche Auskünfte, Gutachten und Ähnliches ausserhalb hängiger kanto- naler Verfahren werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt. 2 Eine Gebühr unter 100 Taxpunkten wird nicht erhoben.       154.21  10  3 Die zuständige Behörde oder Amtsstelle kann im Einzelfall oder für bestimmte  Kategorien derartiger Auskünfte im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnis auf  die  Gebührenerhebung verzichten,  wenn die Interessen des Kantons dies erfor- dern oder die Auferlegung von Gebühren stossend wäre.  Art.  29 2 Ausnahmen 1 Keine Gebühren für Auskünfte gemäss Artikel 28 werden erhoben a von Organen der Gemeinden, ihren unselbständigen Anstalten und den   gemeinderechtlichen Körperschaften, soweit es nicht um privatrechtliche  Geschäfte geht;  b von Privaten, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtli- cher Aufgaben handeln;  c in Fällen, in welchen es um Staatsbeiträge geht.  Art.  30 Akteneinsicht 1 Die Einsichtnahme in amtliche Akten gemäss Artikel 30 Informationsgesetz1)  ist grundsätzlich gebührenfrei. 2 Ausserordentliche Aufwendungen (besondere Nachforschungen, Bearbeitung  umfangreicher Akten u. ä.) werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt. 3 Die Einsichtnahme in amtliche Akten ist  nach Abschluss des Vernehmlas- sungsverfahrens gebührenfrei. *  Art.  31 Datenschutz 1 gemäss Art. 20 Datenschutzgesetz  1 Die Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen ist gebührenfrei.  Art.  32 * 2 gemäss Art. 21 Datenschutzgesetz 1 Auskünfte  und  Dateneinsicht  gemäss  Artikel  21  des  Datenschutzgesetzes  vom 19. Februar 1986 (KDSG)2) sind gebührenfrei.  Art.  33 3 gemäss Art. 23 f. Datenschutzgesetz 1 Gutheissende Verfügungen gemäss Art. 23 und 24 Datenschutzgesetz3) sind  grundsätzlich gebührenfrei. 2 Hat die ersuchende Person zur widerrechtlichen Bearbeitung Anlass gege- ben, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 bis 200 Taxpunkten erhoben.  1) BSG 107.1 2) BSG 152.04 3) BSG 152.04       11  154.21  3 Für abweisende Verfügungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 100 bis 400  Taxpunkten erhoben.  Art.  34 Kurse und Vorträge 1 Führt die kantonale Verwaltung Kurse und Vorträge durch, wird von teilneh- menden Dritten pro halben Tag eine Gebühr von 125 bis 400 Taxpunkten erho- ben. 2 Für die Mitarbeit von Staatspersonal an Kursen und Vorträgen wird eine Ge- bühr nach Zeitaufwand geschuldet. 3 Stehen die Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 im überwiegenden  Interesse des Kantons, können die Gebühren reduziert werden, namentlich für  Gemeinden und Private, denen öffentlichrechtliche Aufgaben übertragen sind. 4 Keine Gebühren werden erhoben, wenn die Veranstaltungen im ausschliessli- chen Interesse des Kantons stehen.  Art.  35 Aufsichtsrechtliche Untersuchungen 1 Werden durch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung rechts- oder ordnungs- widrige Zustände festgestellt,  so  hat  in  der  Regel  die  Person,  Körperschaft  oder Anstalt,  gegen die sich die Untersuchung richtete, nach Massgabe der  Untersuchungsergebnisse die Gebühren zu tragen. 2 Aufsichtsrechtliche Untersuchungen werden nach Zeitaufwand in Rechnung  gestellt.  Art.  36 Mahnungen 1 Für Mahnungen kann eine Gebühr von 20 bis 80 Taxpunkten erhoben wer- den. *  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  37 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung  vom 3.  März  1982  über  die  Zulassung  ausländischer  Er-  werbstätiger1): 2. Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 (BSG 170.111):  1) Aufgehoben durch Arbeitsmarktverordnung vom 29. 10. 2003, BSG 836.111       154.21  12  3. Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stif- tungen und Vorsorgeeinrichtungen (Stiftungsverordnung2)):  4. Verordnung vom 21. August 1985 über das Sonderpädagogische Seminar  für den deutschsprachigen Teil des Kantons Bern2):  5. Verordnung vom 28. Mai 1986 über die Sekundarlehrer/innenprüfungen  im deutschsprachigen Teil des Kantons Bern3):  6. Verordnung vom 7. Juli 1982 über die Ausbildung und die Prüfungen von  Sekundarlehrern im französischsprachigen Teil des Kantons Bern (BSG  430.213.321.1):  7. Verordnung vom 22. November 1977 über die Ausbildung, Prüfung und  Diplomierung von Kandidaten des Höheren Lehramtes (VHL)4):  8. Verordnung vom 16. September 1992 über die Ausbildung, Prüfung und  Diplomierung von Handelslehrerinnen und Handelslehrern (magister re- rum politicarum) 5):  9. Verordnung vom 18. September 1974 über die Ausbildung und Prüfung  von Lehrern und Sachverständigen der Erziehungs- und Bildungswissen- schaften 6):  10. Verordnung vom 12. April 1978 über die Ausbildung und Prüfung von Er- ziehungsberater-Schulpsychologen7):  11. Verordnung vom 17. August 1988 über die ordentlichen Maturitätsprüfun- gen an den Gymnasien des Kantons Bern (BSG 433.351):  12. Verordnung vom 15. August 1990 über die Diplomprüfungen an den staat- lichen Diplommittelschulen8):  13. Verordnung  vom  14.  Dezember  1983  über  die  Berufslehre  (BSG  435.211):  14. Verordnung vom 17. August 1988 über die ausserordentlichen Maturitäts- prüfungen des Kantons Bern (gültig bis 31. 12. 1998):  2) Aufgehoben durch V vom 21. 10. 2009 über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorge- einrichtungen, BSG 212.223.1  2) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule;  BSG 436.911  3) Aufgehoben durch Änderung vom 28. 6. 2006 der V über die deutschsprachige Pädagogische  Hochschule, BSG 436.911; BAG 06–77  4) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule,  BSG 436.911  5) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule,  BSG 436.911  6) gültig bis 31. 12. 2003 BAG 00–52 7) Aufgehoben; jetzt Verordnung vom 25. 6. 2003 über die Ausbildung und die Diplomierung in Er-  ziehungsberatung-Schulpsychologie, BSG 431.51 8) Aufgehoben; jetzt Mittelschulverordnung vom 7. 11. 2007, BSG 433.121       13  154.21  15. Verordnung vom 23. April 1986 über die Aussen- und Strassenreklame 1): 16. Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (BSG 751.111.1): 17. Verordnung vom 24. Oktober 1990 über die Erhebung von Abgaben bei   gesteigertem  Gemeingebrauch  oder  Sondernutzung  von  öffentlichen  Gewässern (BSG 767.25):  18. Verordnung vom 18. Dezember 1985 über die Spezialarzttitel 2): 19. Verordnung vom 10. August 1988 über die Zahntechnikerinnen und die   Zahntechniker (BSG 811.132): 20. Verordnung vom 5. September 1990 über die Chiropraktorinnen und die   Chiropraktoren (BSG 811.21): 21. Verordnung vom 4. Mai 1988 über die Physiotherapeutinnen und die Phy-  siotherapeuten (BSG 811.61): 22. Verordnung vom 14. September 1988 über die Psychotherapeutinnen und   die Psychotherapeuten (BSG 811.67): 23. Verordnung vom 2. Oktober 1985 über die Bewilligung zur Führung eines   Privatspitals oder einer anderen Krankenpflegeeinrichtung 3) : 24. Verordnung vom 1. Mai 1985 zum Bundesgesetz über die Betäubungsmit-  tel (BSG 813.131)4): 25. Einführungsverordnung vom 27. Oktober 1993 zum eidgenössischen Gift-  gesetz (EV GiftG) 5): 26. Verordnung vom 21.  März 1990 über die  öffentlichen und die  privaten   Apotheken sowie über die Spitalapotheken (Apothekenverordnung) (BSG  813.41):  27. Drogerienverordnung vom 21. März 1990 (BSG 813.45): 28. Verordnung  vom  12.  November  1985  über  die  Schwimmbäder  (BSG   815.171): 29. Einführungsverordnung vom 21. September 1994 zum eidgenössischen   Lebensmittelgesetz (EV LMG) (BSG 817.0): 30. Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienst-  leistungsautomaten (Automatenverordnung)6): 31. Verordnung vom 10. März 1993 über Getränkeverpackungen (KVGV)7): 1) Aufgehoben per 31. 12. 2009; jetzt Dekret über das Baubewilligungsverfahren, BSG 725.1 2) Aufgehoben per 1. 12. 2002 durch BAG 02–62 3) Aufgehoben, jetzt Spitalversorgungsverordnung vom 23. 10. 2013; BSG 812.112 4) Aufgehoben durch EinführungsV vom 20. 6. 2012 zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetz-  gebung, BSG 813.131 5) Aufgehoben durch EinführungsV vom 24. 5. 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzge-  bung, BSG 813.151 6) Aufgehoben durch V vom 24. 1. 2007 über Handel und Gewerbe, BSG 930.11 7) Aufgehoben  durch  Änderung  vom  23.  10.  2002  der  Organisationsverordnung  GEF,  BSG   152.221.121, BAG 02–75       154.21  14  32. Verordnung vom 1.  Dezember  1982 über  den  Handel  mit  Wein  (BSG  817.421):  33. Verordnung  vom 16.  Mai  1990  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  (KPUPV)1):  34. Stoffverordnung vom 16. Mai 1990 2): 35. Einführungsverordnung  vom 22.  September  1993  zur  eidgenössischen   Störfallverordnung (EV StFV) (BSG 820.131): 36. Verordnung vom 23. Mai 1990 über den Vollzug des Gesetzes zur Rein-  haltung der Luft (LHV) (BSG 823.111): 37. Lärmschutz-Verordnung (KLSV) vom 16. Mai 1990 3): 38. Bodenschutzverordnung (BSV) vom 4. Juli 1990 (BSG 825.111): 39. Verordnung vom 22. Dezember 1982 über den Vollzug der eidgenössi-  schen Verordnung über  die  Arbeits-  und Ruhezeit  der  berufsmässigen  Motorfahrzeugführer (BSG 832.521):  40. Verordnung vom 18. September 1973 über die gewerbsmässige Pflege  von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien (BSG 862.51):  41. Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesge- setzgebung über die Tierseuchenbekämpfung (BSG 916.51):  42. Beschluss vom 2. Dezember 1960 des Regierungsrates betreffend Vieh- handelsgebühren (BSG 916.761):  43. Einführungsverordnung  vom  24.  April  1985  zur  eidgenössischen  Tier- schutzgesetzgebung 4):  44. Verordnung vom 25. März 1992 über Jagd-, Wild- und Vogelschutz 5) 45. Verordnung vom 4. Juni 1975 über die Eignungsprüfung für Jäger 6): 46. Verordnung vom 14. Oktober 1992 über die Zusatzprüfung für Jäger 7): 47. Berufsfischereiverordnung vom 17. Mai 1977 (BSG 923.21): 48. Verordnung vom 23. Dezember 1981 über die Bergführer8): 49. Skilehrerverordnung vom 25. Juni 1986 (BSG 935.222): 50. Vollziehungsverordnung vom 7.  März  1967 zum Gesetz  vom 17.  April   1966 über die Vorführung von Filmen 9) 51. Spielapparateverordnung vom 30. Mai 1990 (BSG 935.551): 1) Aufgehoben durch V vom 14. 10. 2009 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, BSG 820.111 2) Aufgehoben durch EinführungsV vom 24. 5. 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzge-  bung, BSG 813.151 3) Aufgehoben durch Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. 10. 2009 , BSG 824.761 4) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom 21. 1. 2009; BSG 916.812 5) Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111 6) Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111 7) Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111 8) Aufgehoben durch V vom 24. 1. 2007 über Handel und Gewerbe, BSG 930.11 9) Aufgehoben durch BAG 03–121       15  154.21  52. Verordnung vom 19. Dezember 1990 über die Augenoptikerinnen und Au- genoptiker 7):  53. Verordnung vom 30.  Juli  1968  über  die  Ausübung des  Klauenpfleger- Gewerbes (BSG 935.991.1):  54. Verordnung  vom  19.  Mai  1993  über  das  Wandergewerbe  (BSG  935.993.4):  55. Verordnung vom 19. Mai 1993 über Demonstrations- und Werbeveran- staltungen sowie Ausstellungen (BSG 935.993.5):  56. Verordnung vom 23. Dezember 1981 über das Mass- und Gewichtswesen  (BSG 941.11):  57. Vollziehungsverordnung vom 28. Februar 1961 zum Konkordat über den  Handel mit Waffen und Munition vom 20. Juli 19448):  Art.  38 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 9. September 1992 über die Gebühren der Staatskanzlei   (BSG 154.210) 2. Verordnung vom 17. 6. 92 über die Gebühren der Volkswirtschaftsdirekti-  on (BSG 154.211) 3. Verordnung vom 20. 5. 92 über die Gebühren der Gesundheits- und Für-  sorgedirektion (BSG 154.212) 4. Verordnung vom 12. Dezember 1992 über die Gebühren der Justizdirekti-  on (BSG 154.213) 5. Verordnung 1 vom 10. Dezember 1975 über die Gebühren der Polizei-   und Militärdirektion (BSG 154.214) 6. Verordnung 2 vom 13. November 1984 über die Gebühren der Polizei-   und Militärdirektion (BSG 154.215) 7. Verordnung vom 18. Dezember 1991 über die Gebühren der Finanzdirek-  tion (BSG 154.217) 8. Verordnung vom 7. August 1991 über die Gebühren der Erziehungsdirek-  tion (BSG 154.218) 9. Verordnung vom 14. November 1990 über die Gebühren und Auslagen   der Baudirektion (BSG 154.219) 10. Verordnung vom 13. März 1991 über die Gebühren der Direktion für Ver-  kehr, Energie und Wasser (BSG 154.220)  7) Aufgehoben durch Änderung vom 26. 10. 2005 der V über die beruflichen Tätigkeiten im Ge- sundheitswesen, BSG 811.111; BAG 05–124  8) Aufgehoben, jetzt V vom 15. 12. 2004 über den Vollzug des eidg. Waffenrechts; BSG 943.511.1       154.21  16  11. Verordnung vom 25. August 1981 über die Gebühren der Gemeindedirek- tion (BSG 154.224)  12. Verordnung vom 16. Dezember 1992 über die Gebühren der Regierungs- statthalter (BSG 154.31)  13. Verordnung vom 27. Mai 1992 über die Gebühren der Grundbuchämter  (BSG 215.326.1)  14. Verordnung vom 27. Februar 1985 über die Gebühren für die Patentprü- fungen der Primar-,  Haushaltungs-,  Arbeitslehrer und -lehrerinnen, Kin- dergärtner und Kindergärtnerinnen (BSG 430.210.36)  15. Tarif  vom 26.  Juni  1907  für  die  Verrichtungen  der  Medizinalpersonen  (BSG 811.91)  16. Verordnung vom 29. April 1899 betr. die Gebühren für die Verrichtungen  der Hebammen (BSG 811.981)  17. Verordnung vom 7. Oktober 1987 über die Gebühren der Forstdirektion in  Belangen der Fischerei und des Fischereiinspektorates (BSG 923.60)  Art.  39 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.10.1995 *  Art.  T1-1 * 1 Die neuen Gebührensätze (Ziffer 2.4) gelten für alle Teilungspläne ab Steuer- jahr 1995, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits eröffnet worden sind.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.06.1998 *  Art.  T2-1 * 1 Die jährliche Gebühr nach Ziffer 2.1 Buchstabe cAnhang VIII der Verordnung  vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung gilt auch für  Verträge betreffend den Datenbezug im Abonnement, die vor dem Inkrafttreten  dieser Änderung abgeschlossen worden sind.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.10.2001 *  Art.  T3-1 * 1 Betreffend die modulare Weiterbildung Landwirtschaft und Hauswirtschaft gilt  für Teilnehmende des Wintersemesters 2001/2002 die bis zum 31. Dezember  2001 gültige Regelung.       17  154.21  2 Die Fachschulen 1 und 2 des mlz sind für Teilnehmende des Wintersemes- ters 2001/2002 gebührenfrei.  T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.08.2005 *  Art.  T4-1 * 1 Die Jahresgebühr für bereits erteilte Zugriffsrechte auf das Grundstückdaten- informationssystem gemäss Ziffer 2.6 wird am 1. November 2005 fällig. Im Jahr  2005 ist ein Sechstel der Jahresgebühr geschuldet.  T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.06.2007 *  Art.  T5-1 * 1 Die Jahresgebühr 2007 der Gemeinden für den Zugriff auf das Grundstückda- teninformationssystem GRUDIS berechnet sich nach dieser Änderung, sofern  dies für die Gemeinde günstiger ist. Andernfalls berechnet sich die Jahresge- bühr 2007 nach bisherigem Recht, sofern der Gemeinde das Zugriffsrecht vor  dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilt worden ist.  T6 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.11.2011 *  Art.  T6-1 * 1 Die Gebühren gemäss Anhang VII, Ziffern 3.1.1, 3.2.1, 3.4.2 und 3.8.2 gelten  erst für Prüfungen, welche ab dem Schuljahr 2012/2013 abgenommen werden. 2 Die Gebühren gemäss Ziffer II 4., 5. und 6. werden erstmals für das Früh- jahressemester 2012 nach dem neuen Tarif erhoben.  Bern, 22. Februar 1995 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       154.21  18  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.02.1995 01.05.1995 Erlass Erstfassung 95-24 09.08.1995 01.10.1995 Anhang 07 Inhalt geändert 95-48 20.09.1995 01.01.1996 Anhang 02C Inhalt geändert 95-63 18.10.1995 01.01.1996 Titel T1 eingefügt 95-86 18.10.1995 01.01.1996 Art. T1-1 eingefügt 95-86 18.10.1995 01.01.1996 Anhang 06 Inhalt geändert 95-86 25.10.1995 01.01.1996 Anhang 09 aufgehoben 95-101 25.10.1995 01.01.1996 Anhang 04A Inhalt geändert 95-102 20.12.1995 01.03.1996 Anhang 05B Inhalt geändert 96-10 20.12.1995 01.03.1996 Anhang 05A Inhalt geändert 96-11 20.12.1995 01.03.1996 Anhang 09 eingefügt 96-11 24.04.1996 01.07.1996 Anhang 05B Inhalt geändert 96-35 29.05.1996 01.08.1996 Anhang 05A Inhalt geändert 96-41 26.06.1996 01.08.1996 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 96-49 09.10.1996 01.01.1997 Anhang 07 Inhalt geändert 96-85 23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 96-96 23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 96-97 23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02C Inhalt geändert 96-97 23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02E Inhalt geändert 96-97 20.11.1996 01.01.1997 Anhang 05B Inhalt geändert 97-1 11.12.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 97-10 18.12.1996 01.04.1997 Anhang 07 Inhalt geändert 97-16 26.02.1997 01.05.1997 Anhang 05C Name geändert 97-28 17.09.1997 01.01.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 97-75 08.10.1997 01.01.1998 Anhang 07 Inhalt geändert 97-76 29.10.1997 01.01.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 97-103 26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02B Inhalt geändert 98-2 26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02C Inhalt geändert 98-2 26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02D eingefügt 98-2 26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02E Inhalt geändert 98-2 26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02F Inhalt geändert 98-2 26.11.1997 01.02.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 98-2 21.01.1998 01.04.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-7 01.04.1998 01.07.1998 Anhang 09 Inhalt geändert 98-20 17.06.1998 01.09.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 98-44 24.06.1998 01.10.1998 Titel T2 eingefügt 98-45 24.06.1998 01.10.1998 Art. T2-1 eingefügt 98-45 24.06.1998 01.10.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-45 14.10.1998 28.12.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-74 21.10.1998 01.04.1999 Anhang 02B Inhalt geändert 98-75 21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02C Inhalt geändert 98-75 21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02D Inhalt geändert 98-75       19  154.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02F Inhalt geändert 98-75 28.10.1998 01.01.1999 Anhang 05B Inhalt geändert 98-77 18.11.1998 01.02.1999 Anhang 03 Inhalt geändert 99-1 28.04.1999 01.07.1999 Anhang 05A Inhalt geändert 99-42 12.05.1999 01.08.1999 Anhang 05A Inhalt geändert 99-51 12.05.1999 01.08.1999 Anhang 09 Inhalt geändert 99-51 19.05.1999 01.08.1999 Anhang 02B Inhalt geändert 99-53 20.10.1999 01.01.2000 Anhang 04A Inhalt geändert 99-90 27.10.1999 01.01.2000 Anhang 02B Inhalt geändert 99-92 27.10.1999 01.01.2000 Anhang 02C Inhalt geändert 99-92 27.10.1999 01.01.2000 Anhang 05A Inhalt geändert 99-94 17.11.1999 01.03.2000 Anhang 05A Inhalt geändert 00-2 19.01.2000 01.08.2000 Anhang 02B Inhalt geändert 00-16 05.07.2000 01.10.2000 Anhang 09 Inhalt geändert 00-60 20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, a geändert 00-84 20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, b geändert 00-84 20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, c geändert 00-84 20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, d geändert 00-84 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 04A Inhalt geändert 00-110 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 07 Inhalt geändert 00-112 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 00-114 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02C Inhalt geändert 00-114 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02E Inhalt geändert 00-114 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02F Inhalt geändert 00-114 20.12.2000 01.01.2001 Anhang 05A Inhalt geändert 01-9 24.01.2001 01.02.2001 Anhang 03 Inhalt geändert 01-16 24.10.2001 01.01.2002 Titel T3 eingefügt 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Art. T3-1 eingefügt 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.08.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02C Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02E Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02F Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 03 Inhalt geändert 01-79 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 05B Inhalt geändert 01-81 19.06.2002 01.09.2002 Anhang 02B Inhalt geändert 02-40 19.06.2002 01.09.2002 Anhang 03 Inhalt geändert 02-40 18.09.2002 22.08.2002 Anhang 04A Inhalt geändert 02-58 18.09.2002 22.08.2002 Anhang 09 Inhalt geändert 02-58 23.10.2002 01.10.2002 Anhang 05A Inhalt geändert 02-78 23.10.2002 01.01.2003 Anhang 02B Inhalt geändert 02-86 27.11.2002 01.01.2003 Anhang 06 Inhalt geändert 03-4 27.11.2002 01.01.2003 Anhang 07 Inhalt geändert 03-5 11.12.2002 01.01.2003 Anhang 03 Inhalt geändert 03-9       154.21  20  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.12.2002 01.01.2003 Anhang 03 Inhalt geändert 03-11 22.01.2003 01.04.2003 Anhang 05B Inhalt geändert 03-19 26.02.2003 01.05.2003 Anhang 02E Inhalt geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Anhang 02F Inhalt geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Anhang 05B Inhalt geändert 03-31 07.05.2003 01.08.2003 Anhang 01 Inhalt geändert 03-40 25.06.2003 01.08.2003 Anhang 07 Inhalt geändert 03-68 25.06.2003 01.09.2003 Anhang 04A Inhalt geändert 03-70 06.08.2003 01.01.2004 Anhang 01 Inhalt geändert 03-79 17.09.2003 01.01.2004 Anhang 05A Inhalt geändert 03-88 17.09.2003 01.01.2004 Anhang 05C Inhalt geändert 03-88 22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02D Inhalt geändert 03-96 22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02D aufgehoben 03-96 22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02E Inhalt geändert 03-96 22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02F Inhalt geändert 03-96 22.11.2003 01.01.2004 Anhang 02B Inhalt geändert 03-96 03.12.2003 01.01.2005 Art. 2a eingefügt 04-33 | 03-115 03.12.2003 01.01.2005 Art. 9a eingefügt 04-33 | 03-115 03.12.2003 01.01.2005 Art. 13a eingefügt 04-33 | 03-115 17.03.2004 01.07.2004 Anhang 08 Inhalt geändert 04-24 16.06.2004 01.10.2004 Anhang 02E Inhalt geändert 04-53 23.06.2004 01.08.2004 Anhang 07 Inhalt geändert 04-54 30.06.2004 01.09.2004 Anhang 07 Inhalt geändert 04-55 20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02B Inhalt geändert 04-77 20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02C Inhalt geändert 04-77 20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02E Inhalt geändert 04-77 20.10.2004 01.01.2005 Anhang 03 Inhalt geändert 04-80 20.10.2004 01.01.2005 Anhang 05B Inhalt geändert 04-84 20.10.2004 01.01.2005 Anhang 06 Inhalt geändert 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Anhang 08 Inhalt geändert 04-86 26.01.2005 01.04.2005 Anhang 08 Inhalt geändert 05-11 23.03.2005 01.06.2005 Anhang 05C Inhalt geändert 05-25 05.04.2005 01.08.2005 Anhang 07 Inhalt geändert 05-32 27.04.2005 01.07.2005 Anhang 06 Inhalt geändert 05-35 25.05.2005 01.09.2005 Anhang 03 Inhalt geändert 05-57 24.08.2005 01.11.2005 Titel T4 eingefügt 05-104 24.08.2005 01.11.2005 Art. T4-1 eingefügt 05-104 24.08.2005 01.11.2005 Anhang 08 Inhalt geändert 05-104 19.10.2005 01.01.2006 Art. 17 Titel geändert 05-120 19.10.2005 01.01.2006 Art. 17 Abs. 1 geändert 05-120 19.10.2005 01.01.2006 Art. 17 Abs. 2 geändert 05-120 19.10.2005 01.01.2006 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 05-120 19.10.2005 01.01.2006 Art. 18a eingefügt 05-120 26.10.2005 01.01.2006 Anhang 08 Inhalt geändert 05-129 09.11.2005 01.01.2006 Anhang 02B Inhalt geändert 05-136       21  154.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.03.2006 01.06.2006 Anhang 05A Inhalt geändert 06-36 17.05.2006 01.08.2006 Art. 25 Abs. 1 geändert 06-63 17.05.2006 01.08.2006 Art. 30 Abs. 3 geändert 06-63 17.05.2006 01.01.2007 Anhang 05B Inhalt geändert 06-66 16.08.2006 01.11.2006 Anhang 08 Inhalt geändert 06-91 25.10.2006 01.11.2006 Anhang 05B Inhalt geändert 06-114 25.10.2006 01.01.2007 Anhang 05A Inhalt geändert 06-115 25.10.2006 01.01.2007 Anhang 02B Inhalt geändert 06-117 22.11.2006 01.02.2007 Anhang 03 Inhalt geändert 07-13 23.05.2007 01.08.2007 Anhang 02B Inhalt geändert 07-68 20.06.2007 01.09.2007 Titel T5 eingefügt 07-75 20.06.2007 01.09.2007 Art. T5-1 eingefügt 07-75 20.06.2007 01.09.2007 Anhang 08 Inhalt geändert 07-75 29.08.2007 01.11.2007 Anhang 04B Inhalt geändert 07-93 17.10.2007 01.01.2008 Anhang 05C Inhalt geändert 07-108 07.11.2007 01.08.2008 Anhang 07 Inhalt geändert 08-9 07.05.2008 01.08.2008 Anhang 07 Inhalt geändert 08-57 02.07.2008 01.08.2008 Anhang 01 Inhalt geändert 08-73 20.08.2008 01.11.2008 Anhang 05B Inhalt geändert 08-94 17.09.2008 01.01.2009 Anhang 04A Inhalt geändert 08-107 22.10.2008 01.01.2009 Art. 32 geändert 08-119 29.10.2008 01.01.2009 Anhang 08 Inhalt geändert 08-124 29.10.2008 01.01.2009 Anhang 08 Inhalt geändert 08-125 26.11.2008 01.02.2009 Anhang 03 Inhalt geändert 09-2 21.01.2009 01.04.2009 Anhang 02B Inhalt geändert 09-19 29.04.2009 01.07.2009 Anhang 05C Inhalt geändert 09-49 27.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 1, a geändert 09-57 27.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 1, b eingefügt 09-57 27.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 1, c geändert 09-57 27.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 2 eingefügt 09-57 27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,   Tabelle, "1 bis 4" /  "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "5 bis 8" /  "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "9 bis 16"  / "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "17 bis  24" / "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "25 bis  40" / "Taxpunkte"  geändert 09-57       154.21  22  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,   Tabelle, "41 bis  56" / "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "57 bis  92" / "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "93 bis  128" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "129 bis  164" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "165 bis  200" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "201 bis  236" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "237 bis  272" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "273 bis  308" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "über  308" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1 geändert 09-57 27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,   Tabelle, "1 bis 4" /  "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "5 bis 8" /  "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "9 bis 16"  / "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "17 bis  24" / "Taxpunkte"  geändert 09-57       23  154.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,   Tabelle, "25 bis  40" / "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "41 bis  56" / "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "57 bis  92" / "Taxpunkte"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "93 bis  128" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "129 bis  164" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "165 bis  200" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "201 bis  236" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "237 bis  272" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "273 bis  308" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "über  308" / "Taxpunk- te"  geändert 09-57  27.05.2009 01.08.2009 Anhang 01 Inhalt geändert 09-57 24.06.2009 01.09.2009 Anhang 04A Inhalt geändert 09-71 12.08.2009 01.11.2009 Anhang 05B Inhalt geändert 09-91 12.08.2009 01.01.2010 Anhang 05A Inhalt geändert 09-92 26.08.2009 01.11.2009 Anhang 02B Inhalt geändert 09-93 14.10.2009 01.01.2010 Anhang 08 Inhalt geändert 09-118 14.10.2009 01.01.2010 Anhang 04B Inhalt geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Anhang 09 Inhalt geändert 09-119 21.10.2009 01.01.2010 Anhang 02B Inhalt geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Anhang 04A Inhalt geändert 09-127       154.21  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.12.2009 01.03.2010 Anhang 05C Inhalt geändert 10-10 30.06.2010 01.09.2010 Anhang 06 Inhalt geändert 10-60 25.08.2010 01.11.2010 Anhang 04A Inhalt geändert 10-68 20.09.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert 10-71 22.09.2010 01.01.2011 Anhang 01 Inhalt geändert 10-71 22.09.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert 10-76 22.09.2010 01.01.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 10-76 27.10.2010 01.01.2011 Anhang 05C Inhalt geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Anhang 03 Inhalt geändert 10-96 24.11.2010 01.02.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 10-104 15.12.2010 01.03.2011 Anhang 03 Inhalt geändert 11-5 04.05.2011 01.08.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 11-44 29.06.2011 01.08.2011 Anhang 02B Inhalt geändert 11-63 21.09.2011 01.01.2012 Anhang 02B Inhalt geändert 11-111 26.10.2011 01.01.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 11-125 26.10.2011 01.01.2012 Anhang 04A Inhalt geändert 11-129 09.11.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 1, c geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 1 geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Titel T6 eingefügt 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Art. T6-1 eingefügt 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 01 Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02B Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02C Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02E Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02F Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 03 Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 04A Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 04B Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 05A Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 06 Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 07 Inhalt geändert 11-134 09.11.2011 01.01.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 11-134 11.01.2012 01.04.2012 Anhang 05B Inhalt geändert 12-15 25.01.2012 01.04.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 12-22 23.05.2012 01.08.2012 Anhang 05A Inhalt geändert 12-45 04.07.2012 01.01.2013 Anhang 02B Inhalt geändert 12-60 19.09.2012 01.01.2013 Anhang 02B Inhalt geändert 12-92 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 08 Inhalt geändert 12-86 24.10.2012 01.01.2013 Anhang 09 Inhalt geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Anhang 10 eingefügt 12-97 05.12.2012 01.04.2013 Anhang 09 Inhalt geändert 13-7 05.12.2012 01.04.2013 Anhang 09 Inhalt geändert 13-7 04.09.2013 01.01.2014 Anhang 04B Inhalt geändert 13-72 04.09.2013 01.01.2014 Anhang 08 Inhalt geändert 13-72 18.09.2013 01.01.2014 Anhang 02B Inhalt geändert 13-73       25  154.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2013 01.01.2014 Anhang 08 Inhalt geändert 13-80 16.10.2013 01.01.2014 Anhang 02C Inhalt geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014 Anhang 02C Inhalt geändert 13-83 11.12.2013 01.03.2014 Anhang 05A Inhalt geändert 14-15 11.12.2013 01.03.2014 Anhang 05A Inhalt geändert 14-15 19.02.2014 01.05.2014 Anhang 05B Inhalt geändert 14-29 21.05.2014 01.08.2014 Anhang 06 Inhalt geändert 14-52 21.05.2014 01.08.2014 Anhang 07 Inhalt geändert 14-52 03.09.2014 01.01.2015 Anhang 04B Inhalt geändert 14-77 03.09.2014 01.01.2015 Anhang 04B Inhalt geändert 14-77 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-101 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 06 Inhalt geändert 14-109 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-109 03.12.2014 01.02.2015 Anhang 05B Inhalt geändert 15-4 03.12.2014 01.02.2015 Anhang 05C Inhalt geändert 15-4 16.09.2015 01.01.2016 Anhang 06 Inhalt geändert 15-64 21.10.2015 01.03.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-81 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-81 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02C Inhalt geändert 15-81 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 15-81 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02C Inhalt geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 08 Inhalt geändert 15-82 04.11.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Anhang 03 Inhalt geändert 15-91 11.11.2015 01.01.2016 Anhang 08 Inhalt geändert 15-95 10.02.2016 01.04.2016 Anhang 05B Inhalt geändert 16-016 22.06.2016 01.09.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 16-044 31.08.2016 01.11.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 16-057 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 02E Inhalt geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 07 Inhalt geändert 16-069 08.02.2017 01.04.2017 Anhang 04A Inhalt geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Anhang 07 Inhalt geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Anhang 09 Inhalt geändert 17-006 15.02.2017 01.04.2017 Anhang 10 Inhalt geändert 17-011 20.09.2017 01.02.2018 Anhang 07 Inhalt geändert 17-044 20.09.2017 01.01.2018 Anhang 05A Inhalt geändert 17-046 13.12.2017 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 17-071 17.01.2018 29.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 18-010 25.04.2018 01.06.2018 Anhang 05B Inhalt geändert 18-036 22.08.2018 01.10.2018 Anhang 07 Inhalt geändert 18-059 24.10.2018 01.01.2019 Anhang 03 Inhalt geändert 18-073 14.11.2018 01.01.2019 Anhang 09 Inhalt geändert 18-078       154.21  26  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.11.2018 01.01.2019 Anhang 02B Inhalt geändert 18-079 14.11.2018 01.01.2019 Anhang 04A Inhalt geändert 18-081 14.11.2018 01.01.2019 Anhang 03 Inhalt geändert 18-086 20.03.2019 01.05.2019 Anhang 02B Inhalt geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Anhang 02E Name und Inhalt   geändert 19-017  23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02A Name und Inhalt  geändert  19-062  23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02C Name und Inhalt  geändert  19-062  23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02E Inhalt geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02G eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02H eingefügt 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 03 Name und Inhalt   geändert 19-062  23.10.2019 01.01.2020 Anhang 04A Name und Inhalt  geändert  19-062  23.10.2019 01.01.2020 Anhang 05A Name und Inhalt  geändert  19-062  23.10.2019 01.01.2020 Anhang 05C Inhalt geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 07 Name und Inhalt   geändert 19-062  23.10.2019 01.01.2020 Anhang 08 Name geändert 19-062 30.10.2019 01.01.2020 Anhang 08 Inhalt geändert 19-065 20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05A Name und Inhalt   geändert 19-076  20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05B Inhalt geändert 19-076 20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05C Inhalt geändert 19-078 20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05A Inhalt geändert 19-084 20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05C Inhalt geändert 19-084 24.06.2020 01.08.2020 Anhang 04B Inhalt geändert 20-066 02.12.2020 01.01.2021 Anhang 05A Name und Inhalt   geändert 20-133  20.01.2021 01.03.2021 Anhang 06 Inhalt geändert 21-006 23.06.2021 01.01.2022 Anhang 04A Inhalt geändert 21-060 30.06.2021 01.08.2021 Anhang 03 aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Anhang 03A eingefügt 21-057 17.11.2021 01.02.2022 Anhang 06 Inhalt geändert 21-111 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 07 Inhalt geändert 21-116 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 03A Inhalt geändert 21-123 01.12.2021 01.01.2022 Anhang 05A Name und Inhalt   geändert 21-127  01.12.2021 01.01.2022 Anhang 05B Inhalt geändert 21-127 01.12.2021 01.01.2022 Anhang 05C Inhalt geändert 21-127 01.12.2021 01.01.2022 Anhang 06 Inhalt geändert 21-127 02.03.2022 01.02.2022 Anhang 06 Inhalt geändert 22-022       27  154.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.04.2022 01.06.2022 Anhang 09 Inhalt geändert 22-040 24.08.2022 01.10.2022 Anhang 02B Inhalt geändert 22-074 24.08.2022 01.10.2022 Anhang 02E Inhalt geändert 22-074 24.08.2022 01.10.2022 Anhang 02H Name und Inhalt   geändert 22-074  24.08.2022 01.10.2022 Anhang 02I eingefügt 22-074 16.11.2022 01.01.2023 Anhang 01 Inhalt geändert 22-099 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 03A Inhalt geändert 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 05A Inhalt geändert 22-109 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 05C Inhalt geändert 22-109       154.21  28  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.02.1995 01.05.1995 Erstfassung 95-24 Art. 2a 03.12.2003 01.01.2005 eingefügt 04-33 | 03-115 Art. 8 Abs. 1, a 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-84 Art. 8 Abs. 1, b 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-84 Art. 8 Abs. 1, c 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-84 Art. 8 Abs. 1, d 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-84 Art. 9a 03.12.2003 01.01.2005 eingefügt 04-33 | 03-115 Art. 13a 03.12.2003 01.01.2005 eingefügt 04-33 | 03-115 Art. 17 19.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-120 Art. 17 Abs. 1 19.10.2005 01.01.2006 geändert 05-120 Art. 17 Abs. 2 19.10.2005 01.01.2006 geändert 05-120 Art. 17 Abs. 3 19.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-120 Art. 18a 19.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-120 Art. 23 Abs. 1, a 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57 Art. 23 Abs. 1, b 27.05.2009 01.08.2009 eingefügt 09-57 Art. 23 Abs. 1, c 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57 Art. 23 Abs. 1, c 09.11.2011 01.01.2012 geändert 11-134 Art. 23 Abs. 2 27.05.2009 01.08.2009 eingefügt 09-57 Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "1 bis 4" /  "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "5 bis 8" /  "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "9 bis 16"  / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "17 bis  24" / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "25 bis  40" / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "41 bis  56" / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "57 bis  92" / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "93 bis  128" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57       29  154.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "129 bis  164" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "165 bis  200" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "201 bis  236" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "237 bis  272" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "273 bis  308" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 24 Abs. 1,  Tabelle, "über  308" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 25 Abs. 1 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57 Art. 25 Abs. 1 20.09.2010 01.01.2011 geändert 10-71 Art. 25 Abs. 1 22.09.2010 01.01.2011 geändert 10-76 Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "1 bis 4" /  "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "5 bis 8" /  "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "9 bis 16"  / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "17 bis  24" / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "25 bis  40" / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "41 bis  56" / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57       154.21  30  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "57 bis  92" / "Taxpunkte"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "93 bis  128" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "129 bis  164" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "165 bis  200" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "201 bis  236" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "237 bis  272" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "273 bis  308" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 25 Abs. 1,  Tabelle, "über  308" / "Taxpunk- te"  27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57  Art. 30 Abs. 3 26.06.1996 01.08.1996 eingefügt 96-49 Art. 30 Abs. 3 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63 Art. 32 22.10.2008 01.01.2009 geändert 08-119 Art. 36 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert 11-134 Titel T1 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-86 Art. T1-1 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-86 Titel T2 24.06.1998 01.10.1998 eingefügt 98-45 Art. T2-1 24.06.1998 01.10.1998 eingefügt 98-45 Titel T3 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 01-75 Art. T3-1 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 01-75 Titel T4 24.08.2005 01.11.2005 eingefügt 05-104 Art. T4-1 24.08.2005 01.11.2005 eingefügt 05-104 Titel T5 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 Art. T5-1 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 Titel T6 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134 Art. T6-1 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134       31  154.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 01 07.05.2003 01.08.2003 Inhalt geändert 03-40 Anhang 01 06.08.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-79 Anhang 01 02.07.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-73 Anhang 01 27.05.2009 01.08.2009 Inhalt geändert 09-57 Anhang 01 22.09.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-71 Anhang 01 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 01 16.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-099 Anhang 02A 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt   geändert 19-062  Anhang 02B 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-96 Anhang 02B 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97 Anhang 02B 11.12.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 97-10 Anhang 02B 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 02B 21.10.1998 01.04.1999 Inhalt geändert 98-75 Anhang 02B 19.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-53 Anhang 02B 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-92 Anhang 02B 19.01.2000 01.08.2000 Inhalt geändert 00-16 Anhang 02B 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114 Anhang 02B 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02B 24.10.2001 01.01.2001 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02B 24.10.2001 01.08.2001 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02B 19.06.2002 01.09.2002 Inhalt geändert 02-40 Anhang 02B 23.10.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 02-86 Anhang 02B 22.11.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96 Anhang 02B 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77 Anhang 02B 09.11.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-136 Anhang 02B 25.10.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-117 Anhang 02B 23.05.2007 01.08.2007 Inhalt geändert 07-68 Anhang 02B 21.01.2009 01.04.2009 Inhalt geändert 09-19 Anhang 02B 26.08.2009 01.11.2009 Inhalt geändert 09-93 Anhang 02B 21.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-125 Anhang 02B 29.06.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 11-63 Anhang 02B 21.09.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-111 Anhang 02B 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 02B 04.07.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-60 Anhang 02B 19.09.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-92 Anhang 02B 18.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-73 Anhang 02B 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81 Anhang 02B 21.10.2015 01.03.2016 Inhalt geändert 15-81 Anhang 02B 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 02B 04.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-91 Anhang 02B 14.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-079 Anhang 02B 20.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 19-017 Anhang 02B 24.08.2022 01.10.2022 Inhalt geändert 22-074 Anhang 02C 20.09.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-63       154.21  32  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 02C 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97 Anhang 02C 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 02C 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75 Anhang 02C 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-92 Anhang 02C 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114 Anhang 02C 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02C 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77 Anhang 02C 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 02C 16.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-83 Anhang 02C 16.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-83 Anhang 02C 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81 Anhang 02C 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 02C 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt   geändert 19-062  Anhang 02D 26.11.1997 01.02.1998 eingefügt 98-2 Anhang 02D 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75 Anhang 02D 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-96 Anhang 02D 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96 Anhang 02E 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97 Anhang 02E 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 02E 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114 Anhang 02E 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02E 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31 Anhang 02E 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96 Anhang 02E 16.06.2004 01.10.2004 Inhalt geändert 04-53 Anhang 02E 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77 Anhang 02E 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 02E 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81 Anhang 02E 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 02E 22.06.2016 01.09.2016 Inhalt geändert 16-044 Anhang 02E 31.08.2016 01.11.2016 Inhalt geändert 16-057 Anhang 02E 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-069 Anhang 02E 20.03.2019 01.05.2019 Name und Inhalt   geändert 19-017  Anhang 02E 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062 Anhang 02E 24.08.2022 01.10.2022 Inhalt geändert 22-074 Anhang 02F 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 02F 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75 Anhang 02F 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114 Anhang 02F 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02F 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31 Anhang 02F 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96 Anhang 02F 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 02G 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Anhang 02H 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062       33  154.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 02H 24.08.2022 01.10.2022 Name und Inhalt   geändert 22-074  Anhang 02I 24.08.2022 01.10.2022 eingefügt 22-074 Anhang 03 29.10.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-103 Anhang 03 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 03 17.06.1998 01.09.1998 Inhalt geändert 98-44 Anhang 03 18.11.1998 01.02.1999 Inhalt geändert 99-1 Anhang 03 24.01.2001 01.02.2001 Inhalt geändert 01-16 Anhang 03 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-79 Anhang 03 19.06.2002 01.09.2002 Inhalt geändert 02-40 Anhang 03 11.12.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-9 Anhang 03 18.12.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-11 Anhang 03 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-80 Anhang 03 25.05.2005 01.09.2005 Inhalt geändert 05-57 Anhang 03 22.11.2006 01.02.2007 Inhalt geändert 07-13 Anhang 03 26.11.2008 01.02.2009 Inhalt geändert 09-2 Anhang 03 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-96 Anhang 03 15.12.2010 01.03.2011 Inhalt geändert 11-5 Anhang 03 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 03 04.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-91 Anhang 03 13.12.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-071 Anhang 03 17.01.2018 29.01.2018 Inhalt geändert 18-010 Anhang 03 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-073 Anhang 03 14.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-086 Anhang 03 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt   geändert 19-062  Anhang 03 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Anhang 03A 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 21-057 Anhang 03A 24.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-123 Anhang 03A 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-105 Anhang 04A 25.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-102 Anhang 04A 20.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-90 Anhang 04A 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-110 Anhang 04A 18.09.2002 22.08.2002 Inhalt geändert 02-58 Anhang 04A 25.06.2003 01.09.2003 Inhalt geändert 03-70 Anhang 04A 17.09.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-107 Anhang 04A 24.06.2009 01.09.2009 Inhalt geändert 09-71 Anhang 04A 21.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-127 Anhang 04A 25.08.2010 01.11.2010 Inhalt geändert 10-68 Anhang 04A 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-129 Anhang 04A 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 04A 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006 Anhang 04A 14.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-081 Anhang 04A 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt   geändert 19-062       154.21  34  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 04A 23.06.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-060 Anhang 04B 29.08.2007 01.11.2007 Inhalt geändert 07-93 Anhang 04B 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-119 Anhang 04B 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 04B 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72 Anhang 04B 03.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-77 Anhang 04B 03.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-77 Anhang 04B 24.06.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 20-066 Anhang 05A 20.12.1995 01.03.1996 Inhalt geändert 96-11 Anhang 05A 29.05.1996 01.08.1996 Inhalt geändert 96-41 Anhang 05A 28.04.1999 01.07.1999 Inhalt geändert 99-42 Anhang 05A 12.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-51 Anhang 05A 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-94 Anhang 05A 17.11.1999 01.03.2000 Inhalt geändert 00-2 Anhang 05A 20.12.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 01-9 Anhang 05A 23.10.2002 01.10.2002 Inhalt geändert 02-78 Anhang 05A 17.09.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-88 Anhang 05A 01.03.2006 01.06.2006 Inhalt geändert 06-36 Anhang 05A 25.10.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-115 Anhang 05A 12.08.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-92 Anhang 05A 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 05A 23.05.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 12-45 Anhang 05A 11.12.2013 01.03.2014 Inhalt geändert 14-15 Anhang 05A 11.12.2013 01.03.2014 Inhalt geändert 14-15 Anhang 05A 20.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-046 Anhang 05A 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt   geändert 19-062  Anhang 05A 20.11.2019 01.01.2020 Name und Inhalt  geändert  19-076  Anhang 05A 20.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-084 Anhang 05A 02.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt   geändert 20-133  Anhang 05A 01.12.2021 01.01.2022 Name und Inhalt  geändert  21-127  Anhang 05A 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-109 Anhang 05B 20.12.1995 01.03.1996 Inhalt geändert 96-10 Anhang 05B 24.04.1996 01.07.1996 Inhalt geändert 96-35 Anhang 05B 20.11.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 97-1 Anhang 05B 28.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-77 Anhang 05B 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-81 Anhang 05B 22.01.2003 01.04.2003 Inhalt geändert 03-19 Anhang 05B 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31 Anhang 05B 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-84 Anhang 05B 17.05.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-66 Anhang 05B 25.10.2006 01.11.2006 Inhalt geändert 06-114       35  154.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 05B 20.08.2008 01.11.2008 Inhalt geändert 08-94 Anhang 05B 12.08.2009 01.11.2009 Inhalt geändert 09-91 Anhang 05B 11.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-15 Anhang 05B 19.02.2014 01.05.2014 Inhalt geändert 14-29 Anhang 05B 03.12.2014 01.02.2015 Inhalt geändert 15-4 Anhang 05B 10.02.2016 01.04.2016 Inhalt geändert 16-016 Anhang 05B 25.04.2018 01.06.2018 Inhalt geändert 18-036 Anhang 05B 20.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-076 Anhang 05B 01.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-127 Anhang 05C 26.02.1997 01.05.1997 Name geändert 97-28 Anhang 05C 17.09.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-88 Anhang 05C 23.03.2005 01.06.2005 Inhalt geändert 05-25 Anhang 05C 17.10.2007 01.01.2008 Inhalt geändert 07-108 Anhang 05C 29.04.2009 01.07.2009 Inhalt geändert 09-49 Anhang 05C 23.12.2009 01.03.2010 Inhalt geändert 10-10 Anhang 05C 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-108 Anhang 05C 03.12.2014 01.02.2015 Inhalt geändert 15-4 Anhang 05C 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062 Anhang 05C 20.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-078 Anhang 05C 20.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-084 Anhang 05C 01.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-127 Anhang 05C 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-109 Anhang 06 18.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-86 Anhang 06 27.11.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-4 Anhang 06 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-86 Anhang 06 27.04.2005 01.07.2005 Inhalt geändert 05-35 Anhang 06 30.06.2010 01.09.2010 Inhalt geändert 10-60 Anhang 06 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 06 21.05.2014 01.08.2014 Inhalt geändert 14-52 Anhang 06 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-109 Anhang 06 16.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-64 Anhang 06 20.01.2021 01.03.2021 Inhalt geändert 21-006 Anhang 06 17.11.2021 01.02.2022 Inhalt geändert 21-111 Anhang 06 01.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-127 Anhang 06 02.03.2022 01.02.2022 Inhalt geändert 22-022 Anhang 07 09.08.1995 01.10.1995 Inhalt geändert 95-48 Anhang 07 09.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-85 Anhang 07 18.12.1996 01.04.1997 Inhalt geändert 97-16 Anhang 07 08.10.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-76 Anhang 07 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-112 Anhang 07 27.11.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-5 Anhang 07 25.06.2003 01.08.2003 Inhalt geändert 03-68 Anhang 07 23.06.2004 01.08.2004 Inhalt geändert 04-54 Anhang 07 30.06.2004 01.09.2004 Inhalt geändert 04-55 Anhang 07 05.04.2005 01.08.2005 Inhalt geändert 05-32       154.21  36  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 07 07.11.2007 01.08.2008 Inhalt geändert 08-9 Anhang 07 07.05.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-57 Anhang 07 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 07 21.05.2014 01.08.2014 Inhalt geändert 14-52 Anhang 07 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-069 Anhang 07 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006 Anhang 07 20.09.2017 01.02.2018 Inhalt geändert 17-044 Anhang 07 22.08.2018 01.10.2018 Inhalt geändert 18-059 Anhang 07 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt   geändert 19-062  Anhang 07 24.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-116 Anhang 08 17.09.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-75 Anhang 08 21.01.1998 01.04.1998 Inhalt geändert 98-7 Anhang 08 24.06.1998 01.10.1998 Inhalt geändert 98-45 Anhang 08 14.10.1998 28.12.1998 Inhalt geändert 98-74 Anhang 08 17.03.2004 01.07.2004 Inhalt geändert 04-24 Anhang 08 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-86 Anhang 08 26.01.2005 01.04.2005 Inhalt geändert 05-11 Anhang 08 24.08.2005 01.11.2005 Inhalt geändert 05-104 Anhang 08 26.10.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-129 Anhang 08 16.08.2006 01.11.2006 Inhalt geändert 06-91 Anhang 08 20.06.2007 01.09.2007 Inhalt geändert 07-75 Anhang 08 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-124 Anhang 08 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125 Anhang 08 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-118 Anhang 08 22.09.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-76 Anhang 08 24.11.2010 01.02.2011 Inhalt geändert 10-104 Anhang 08 04.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 11-44 Anhang 08 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-125 Anhang 08 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 08 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22 Anhang 08 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86 Anhang 08 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72 Anhang 08 18.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-80 Anhang 08 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100 Anhang 08 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-101 Anhang 08 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-109 Anhang 08 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 08 11.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-95 Anhang 08 23.10.2019 01.01.2020 Name geändert 19-062 Anhang 08 30.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-065 Anhang 09 25.10.1995 01.01.1996 aufgehoben 95-101 Anhang 09 20.12.1995 01.03.1996 eingefügt 96-11 Anhang 09 01.04.1998 01.07.1998 Inhalt geändert 98-20 Anhang 09 12.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-51       37  154.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 09 05.07.2000 01.10.2000 Inhalt geändert 00-60 Anhang 09 18.09.2002 22.08.2002 Inhalt geändert 02-58 Anhang 09 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-119 Anhang 09 24.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-97 Anhang 09 05.12.2012 01.04.2013 Inhalt geändert 13-7 Anhang 09 05.12.2012 01.04.2013 Inhalt geändert 13-7 Anhang 09 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006 Anhang 09 14.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-078 Anhang 09 27.04.2022 01.06.2022 Inhalt geändert 22-040 Anhang 10 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-97 Anhang 10 15.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-011       1  154.21-A1       Anhang 1: Gebührentarif der Staatskanzlei   (Stand 01.01.2023)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden.      Taxpunkte   1. Politische Rechte und Grosser Rat      1.1 ...      1.2 ...      2. Drucksachen      2.1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)     2.1.1 Jährliche Abonnementsgebühren:       a für die Gemeinden 80     b für die übrigen Abonnentinnen und Abonnenten 120   2.2 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG)     2.2.1 Für den Bezug der BSG gelten folgende Ansätze:       a Gesamtausgabe 1200     b jährlicher Nachtrag pro Blatt 0.25     höchstens aber 300   2.2.2  Für den Bezug einzelner Teile werden die Gebühren anteilmässig nach Seiten erho- ben.    2.2.3  Die Mitglieder des Grossen Rates sowie die bernischen Mitglieder der eidgenössischen  Räte bezahlen 20 Prozent der Ansätze.    2.3 Budget/Aufgaben- und Finanzplan und Geschäftsbericht      2.3.1 Budget/Aufgaben- und Finanzplan  50   2.3.2 a...  50     b Geschäftsbericht (Band 1)  30     c...  20   2.3.3  Folgende Personen, Organisationen und Behörden erhalten auf Anfrage ein oder bei  nachgewiesenem Bedarf mehrere Gratisabonnemente:      a Schweizerische Eidgenossenschaft,        b die bernischen Mitglieder der eidgenössischen Räte,        c die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien,        d Universitäten, sofern die Kantone Gegenrecht gewähren,        e die akkreditierten Medienschaffenden.     2.4 Staatskalender     2.4.1 Der Staatskalender kann bei der Staatskanzlei abonniert oder einzeln bezogen werden 40   2.5 –  2.5.3   ...      3. Rathaus        2  154.21-A1          Taxpunkte   3.1 Grossratssaal (inkl. technische Geräte)     3.1.1 Grundgebühr ganzer Tag (bis 8 Std.) 1700   3.1.2 Grundgebühr halber Tag (bis 4 Std.) 1200   3.2 Arbeitszimmer     3.2.1 Grundgebühr inkl. PC mit Internetanschluss und Drucker 250   3.3 Rathaushalle (inkl. technische Geräte)     3.3.1 Grundgebühr ganzer Tag (bis 8 Std.) 800   3.3.2 Grundgebühr halber Tag (bis 4 Std.) 600   3.3.3 Kombination Grossratssaal und Rathaushalle ganzer Tag 2300   3.3.4 Kombination Grossratssaal und Rathaushalle halber Tag 1600   3.4 Sitzungszimmer     3.4.1 Sitzungszimmer 1 halber/ganzer Tag 80/120   3.4.2 Sitzungszimmer 2 halber/ganzer Tag 80/120   3.4.3 Sitzungszimmer 3 halber/ganzer Tag 80/120   3.4.4 Sitzungszimmer 4 halber/ganzer Tag 80/120   3.4.5 Sitzungszimmer 5 halber/ganzer Tag 120/180   3.4.6 Sitzungszimmer 7 halber/ganzer Tag 200/290   3.4.7 Sitzungszimmer C301 halber/ganzer Tag 120/180   3.4.8 Sitzungszimmer C302 halber/ganzer Tag 120/180   3.4.9 Sitzungszimmer C401 halber/ganzer Tag 200/290   3.5 Technische Geräte (nur für Sitzungszimmer)     3.5.1 Konferenzsystem (inkl. Dolmetscherkabine) 300   3.5.2 Beamer halber Tag 50   3.5.3 Beamer ganzer Tag 100   3.6  Hauspersonal  Die Arbeit des Hauspersonals wird nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.    3.7 Führung mit anschliessendem Aperitif     3.7.1  Rathausführung pro Gruppe  (max. 30 Personen)   100   3.7.2  Miete Rathauskeller für Aperitif  (bis max. 50 Personen und nur in Verbindung mit Rathausführung oder Miete Sit- zungszimmer im Rathaus/STA)   100   3.7.3  Miete Rathaushalle für Aperitif   (bis max. 100 Personen und nur in Verbindung mit Rathausführung oder Miete Sit- zungszimmer im Rathaus/STA)   250   3.8 Besondere Tarife     3.8.1 Die Benützung des Rathauses ist für folgende Organisationen gebührenfrei:       a Kirchensynode,        b Staatspersonalverband,        c militärische Schulen im Kanton Bern,        d eidgenössische Parlamentariervereinigungen, Parlamente und Parlamentsgruppie- rungen.    3.8.2  Auf Gesuch hin kann von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen  werden für:      a Anlässe mit gemeinnützigem Charakter,        3  154.21-A1          Taxpunkte     b Veranstaltungen von Organisationen, die vom Kanton erheblich subventioniert wer- den.    3.8.3  Die Gebühren für die Benützung des Rathauses durch die Stadt Bern werden in einem  öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Staatskanzlei und der Stadt Bern geregelt.    4. Staatsarchiv     4.1 Heraldische Auskünfte      4.1.1 Herstellung einer farbigen Wappenskizze 40 bis 200   4.1.2 Auswahl eines Wappenvorschlages bei persönlicher Vorsprache, pro Vorschlag 10 bis 20   4.1.3 ...      4.2 Auskünfte an anerkannte wissenschaftliche Institutionen im In- und Ausland gebührenfrei   4.3 ...      4.4  Digitale Reproduktionsverfahren  Die Gebühr für Aufträge, die den Einsatz digitaler Reproduktionsverfahren bedingen,  setzt sich zusammen aus      4.4.1  der Grundgebühr pro reproduzierte Seite 10 bis 25   4.4.2 der Bearbeitungsgebühr  nach Zeitauf-  wand   4.5   Fotografie, Verfilmung, elektronische Datenträger  Bearbeitungsgebühr für das Herstellenlassen von Fotografien, Verfilmungen oder  elektronischen Daten bei externen Unternehmen   nach Zeitauf- wand   5. Kommunikation...           1  154.21-A2A       Anhang 2A: Gebührentarif des Direktionssekretariates der Wirtschafts-,   Energie- und Umweltdirektion und ihrer angegliederten   Organisationseinheiten   (Stand 01.01.2020)   Die nachstehenden Gebühren richten sich nach Artikel 8 des allgemeinen Teils.  Sie sind nicht anwendbar für jene angegliederten Organisationseinheiten, deren  Gebühren in den Anhängen II B bis II E geregelt sind.   1. Mitberichte nach Zeitaufwand    2. Gutachten nach Zeitaufwand        1  154.21-A2B       Anhang 2B: Gebührentarif des Amtes für Landwirtschaft und Natur   (LANAT)   (Stand 01.10.2022)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden.      Taxpunkte   1.  Bildungswesen      1.1 –  1.4   ...      1.5 Duplikate von Zeugnissen und Diplomen 50 bis 100   2. Direktzahlungen      2.1  Ordentlicher Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen inkl. ordentliche  Ausrichtung der landwirtschaftlichen Beiträge und Direktzahlungen   gebührenfrei   2.2 Ausserordentlicher Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen      a …      b …      c …    2.2.1 Bearbeitungsgebühr für die Erhebung zusätzlicher Daten bei unvollständiger  oder fehlerhafter Deklaration im Rahmen der Agrardatenerhebung   200   2.2.2 Gebühr für den Zusatzaufwand bei nicht eingehaltenen Nachfristen zur  Deklaration von Agrardaten   200 bis 500   2.2.3 Kanzleigebühren (Dokumente, schriftliche Auskünfte, Drucksachen etc.) 30 bis 100   2.2.4 Sonderbewilligungen 50 bis 200   2.3 Anerkennung von Betriebsformen     2.3.1 Betriebsanerkennung ohne Abklärungen vor Ort 200   2.3.2 Betriebsanerkennung mit Abklärungen vor Ort 200 bis 500   2.3.3 Anerkennung von Betriebsgemeinschaften oder Betriebszweiggemeinschaf- ten pro beteiligter Betrieb   200   2.3.4 Auflösung von Betriebsgemeinschaften oder Betriebszweiggemeinschaften  pro beteiligter Betrieb   200 bis 500   2.3.5 Anerkennung der überbetrieblichen Erfüllung des ÖLN (Verträge) pro betei- ligter Betrieb    100   2.3.6 Anpassung des Normalbesatzes  50 bis 200   2.4 –  2.7   ...     2.8 ...     2.9 Weitergabe von Daten des kantonalen Agrarinformationssystems    2.9.1 Einrichten der temporären oder permanenten Weitergabe von Daten  nach Zeitaufwand und  betrieblichen Mehrkos-  ten  2.9.2 Weitergabe von Daten nach definiertem Muster   2.9.3 Spezial-Auswertung von Daten nach Vorgabe     2  154.21-A2B          Taxpunkte   3. Veterinärdienst    3.1- 3.17   …    4. Pacht, Raumplanung und Bodenschutz     4.1 Verfügungen betreffend Pachtzinse  100 bis 500   4.2 Verfügungen betreffend die parzellenweise Verpachtung 50 bis 200   4.3 Verfügungen betreffend kürzere Pachtdauer  50 bis 200   4.4  Ertragswert- und Pachtzinsschätzungen sowie andere Gutachten in  Pachtangelegenheiten (gemäss Aufwandrapport der Schätzer/Berater)   nach Zeitaufwand   4.5 –  4.8   ...      4.9   Fachberichte zu Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen und zur Beanspru- chung von Kulturland/Fruchtfolgeflächen   50 bis 800   4.10 Fachberichte baulicher Bodenschutz 50 bis 1000   5. Abteilung Tierproduktion...      6. Strukturverbesserungen      6.1 Genehmigung von Rechtsgeschäften 50 bis 300   6.2 Bewilligungen von Zweckentfremdungen und Zerstückelungen 200 bis 800   6.3 Verfügungen betreffend Rückbehalt oder Rückerstattung von Subventionen 50 bis 1000   7. Kantonaler MIBD (Analytik und Beratung)     7.1 –  7.5.1   ...      7.5.2 ...      7.6 –  7.6.6   …     8. Pflanzenschutz      8.1 ...      8.2 ...      8.3    Erteilung der Fachbewilligung an Landwirtinnen und Landwirte, Gärtnerinnen  und Gärtner und in speziellen Bereichen gemäss der Bundesgesetzgebung  über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im  Gartenbau   50   8.4   Sonderbewilligungen für Pflanzenschutzmassnahmen gemäss Anhang 1 der  Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Land- wirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)1   20 bis 200   9. Landwirtschaftliches Beratungswesen        Die nachfolgende Gebührenregelung gilt für die Beratungsleistungen aller  Verwaltungseinheiten des LANAT, soweit in den vorstehenden Ziffern keine  Sonderregelung getroffen wurde.      9.1  Gruppenberatung     9.1.1    Weiterbildungskurse, Seminarien, Erfahrungsgruppen, Interessengruppen,  Workshops usw.; je nach Aufwand und öffentlichem Interesse am Bildungs- angebot pro Lektion/Stunde  Die Kursgebühren können bis auf 50 Taxpunkte je Lektion/Stunde erhöht  werden, wenn   5 bis 20                                                          1  SR 910.13   https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2013/765   3  154.21-A2B          Taxpunkte     a auswärtige Referentinnen und Referenten beigezogen werden,        b eine aufwendige Infrastruktur erforderlich ist,        c sonstige Mehraufwendungen erfolgen.        Die Kosten für Kursmaterialien gehen zulasten der Teilnehmenden.      9.1.2   Informationsveranstaltungen für die Gesamtheit der Landwirtinnen und  Landwirte über agrarpolitische Entwicklungen   gebührenfrei   9.2    Einzelberatung:  Die nachfolgende Gebührenregelung gilt für die Beratungsleistungen aller  Verwaltungseinheiten des LANAT, soweit in den vorstehenden Ziffern keine  Sonderregelung getroffen wurde.      9.2.1  Der Stundenansatz für Beratungsleistungen aller Verwaltungseinheiten des  LANAT beträgt vorbehältlich Ziffer 9.2.2 grundsätzlich   140  (inkl. Mehrwertsteuer)   9.2.2   a Wenn die Beratungsleistung für die Landwirtinnen und Landwirte von  hohem öffentlichem Interesse ist und der Umsetzung der agrarpolitischen  Ziele dient, so beträgt der Stundenansatz   70  (inkl. Mehrwertsteuer)      b Ist die Beratungsleistung für die Landwirtinnen und Landwirte von über- wiegend privatem Interesse, so kann der Stundenansatz erhöht werden bis  auf   105  (inkl. Mehrwertsteuer)   10. Fischerei     10.1 Gebühren für den Fang von Wassertieren     10.1.1 Bewilligung für den Fang von Krebsen in kantonalen Fischgewässern  50 bis 200   10.1.2 …    10.1.3 ...      10.1.4 Laichfischfangbewilligungen 50 bis 200   10.1.5 …     10.2 Gebühren für die Berufsfischerei     10.2.1  Bewilligung zur Verwendung von Fanggeräten, die nicht im Patent aufgeführt  sind.    50 bis 200   10.2.2 Bewilligung zum Fischen ausserhalb der ordentlichen Fangzeiten  50 bis 200   10.3 Gebühren für kantonale Pachtgewässer     10.3.1 Ausstellen oder Ändern des Pachtvertrages für Angelfischereigewässer  50 bis 150   10.3.2 Ausstellen der Fischereipässe und Gastkarten pro Stück  15 bis 40   10.4 Gebühren für die Elektrofischerei     10.4.1 Ausstellen eines neuen Ausweises  50   10.4.2 Kursgebühr für Elektrofischereikurse 50 bis 250   10.5 Stellungnahmen zu technischen Eingriffen in Gewässer     10.5.1 Kleine Eingriffe  100 bis 250   10.5.2 Mittlere Eingriffe  250 bis 1000   10.5.3 Grosse Eingriffe 1000 bis 2500   10.5.4 Sehr grosse Eingriffe nach Zeitaufwand   10.5.5 Bewilligungen für Spülreglemente und Stauabsenkungen nach Zeitaufwand   10.6 Auslagen für fischereitechnische Massnahmen     10.6.1 Für Arbeiten, die durch Dritte verursacht oder in Auftrag gegeben werden. nach Zeitaufwand   10.6.2  Bewirtschaftung kantonaler Fischgewässer durch die kantonale Fischerei- aufsicht im Auftrag Dritter    nach Zeitaufwand   10.7 …       4  154.21-A2B          Taxpunkte   10.7.1 …     10.8 Standort- und landesfremde Arten, Rassen und Varietäten      10.8.1 Bearbeiten von Gesuchen 100 bis 1000   10.9 …     10.9.1 …     10.9.2 …     10.10 Öffentlichkeitsarbeit     10.10.1 Führungen, Vorträge  50 bis 300   11. Jagd      11.1 Ersatz des Ausweises über die Jagdprüfung 50   11.2  Verwaltungskostenabzug bei Rückerstattung der Gebühren wegen Rückga- be einer Jagdbewilligung   100 bis 200   11.3 Ersatz von Jagdbewilligungen, Abschusskontrollen oder Wildmarken 30 bis 50   11.4 Mahngebühr für das nicht fristgerechte Einsenden der Abschusskontrolle 50   11.5 Bewilligung für Prüfungen und andere Veranstaltungen mit Hunden 50   11.6 Jagdbedingte Nachsuchehilfe durch die Wildhut 50   11.7  Bewilligung für sportliche Veranstaltungen und sonstige gesellschaftliche  Veranstaltungen in Wildschutzgebieten   100 bis 300   11.8 ...      11.9  Einfache Mitberichte im Bereich Wildschutz und Lebensraumerhaltung  (Aufwand bis 2 Std.)    150 bis 250   11.10  Mitberichte im Bereich Wildschutz und Lebensraumerhaltung (Aufwand bis 6  Std./ Feldbegehung)    150 bis 850   11.11  Mitberichte im Bereich Wildschutz und Lebensraumerhaltung (Aufwändige  Stellungnahmen, wiederholte Mitberichte und Besprechungen)   150 bis 2000   11.12 Nachträgliche Änderung von Jagdpatentkategorien 100   11.13  Bestätigung für erlittene Fahrzeugschäden bei Fahrzeugkollisionen mit  Tieren   70   11.14  Vorträge, Exkursionen und Führungen im Auftrag von Schulen, Vereinen und  Gesellschaften   50 bis 200   11.15  Auskünfte über Wildtierbestände und deren Lebensraumsituation an verwal- tungsexterne Stellen bei Projekten aller Art (Planungen, Bau- oder For- schungsvorhaben usw.)   nach Zeitaufwand   12. Naturschutz     12.1 Bewilligungen im Bereich Naturschutz     12.1.1 Naturschutzgebiete   200 bis 2000   12.1.2 Wiederherstellungsverfügungen  300 bis 3000   12.1.3 Beseitigung von Ufervegetation  200 bis 2000   12.1.4 Biotopschutz  200 bis 2000   12.1.5 Artenschutz (Bewilligungen für Erwerbszwecke)        a Pilze 200 bis 300     b Moose, Früchte, Heilkräuter usw. 200 bis 300     c Enzianwurzeln 200 bis 300   12.1.6 Fangen und Halten von Tieren  200 bis 1500   12.1.7  Naturschutzbewilligungen für zielverwandte Privatorganisationen oder zu  wissenschaftlichen Zwecken   0 bis 300     5  154.21-A2B          Taxpunkte   12.1.8  Gesuche für Eingriffe in Biodiversitätsförderflächen gemäss Artikel 57 und  Anhang 4 DZV    20 bis 50   12.1.9  Gesuche für Investitionsbeiträge im Rahmen der Landschaftsqualitätsbeiträ- ge gemäss Artikel 63 DZV   20 bis 50   12.2 Kontrollmassnahmen im Bereich Umweltschutz     12.2.1  Überprüfung/Kontrolle gemäss der Bundesgesetzgebung über die Reduktion  von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen,  Zubereitungen und Gegenständen    200 bis 2000   12.3 Mitberichte im Bereich des Umweltschutzes und des Naturschutzes     12.3.1 Einfacher Mitbericht (< 1 Stunde Bearbeitungsaufwand)  100 bis 200   12.3.2 Mitbericht mit mittlerem Aufwand (Voraktenstudium, Feldbegehung) 150 bis 2000   12.3.3 Aufwändige Mitberichte/UVP (>½ Arbeitstag/mehrmalige Beschäftigung) nach Zeitaufwand   12.3.4 Mitberichte zu Naturschutzvorhaben zielverwandter Privatorganisationen gebührenfrei   12.4 Weitere Verrichtungen     12.4.1 Aufwendige Zusammenstellungen u. Ä.  nach Zeitaufwand   12.4.2   Aufbereiten Gesuchdossiers aus elektronischen Daten nach Zeitaufwand   13. Bienenzucht    13.1  Behandlung von Gesuchen zur Errichtung von Schutzzonen um Belegstatio- nen   gebührenfrei        1  154.21-A2C       Anhang 2C: Gebührentarif des Amtes für Wald und Naturgefahren (AWN)   (Stand 01.01.2020)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden.      Taxpunkte   1. Forstpolizei     1.1 Amtsbericht für nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen im Wald 50 bis 1000   1.2 Amtsbericht für Bauten und Anlagen in Waldnähe 50 bis 1000   1.3  Amtsbericht zu Rodung und Ersatzaufforstung   Etappenfreigaben und Fristverlängerungen zu Rodungen und Ersatzaufforstungen   100 bis 5000   1.4 Bewilligung von Veranstaltungen im Wald 0 bis 1000   1.5 Bewilligung von Rad- und Reitpisten 50 bis 1000   1.6 Einschränkung der Zugänglichkeit 0 bis 200   1.7  Bewilligung zur Veräusserung und Teilung von Wald (Art. 25 des Bundesgesetzes  über den Wald vom 4. 10. 1991 [WaG]1)   50 bis 1000   1.8 Bewilligung von Niederhaltezonen 30 bis 1000   1.9 ...     1.10 Bewilligung von nachteiligen Nutzungen 30 bis 1000   1.11 ...     1.12 Waldfeststellungen im Zusammenhang mit Ortsplanungen 200 bis 2000   1.13 Formeller Waldfeststellungsentscheid 30 bis 2000   1.14  Wiederherstellungsverfügungen im Zusammenhang mit forstpolizeilichen Geschäften  (Bauten, Deponien, widerrechtliche Rodungen, Nichterfüllung der Ersatzauffors- tungspflicht usw.)   30 bis 2000   1.15 Amtsbericht für forstliche Bauten / Verfügung Zonenkonformität 50 bis 2000   1.16 Fahrbewilligungen 0 bis 200   2. Stoffverordnung/Forstschutz     2.1 Pauschalbewilligung für die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln gebührenfrei   2.2 Fachbewilligung gebührenfrei   2.3  Anwendungsbewilligung (vereinfachtes und volles Bewilligungsverfahren), Bewilli- gung für geschlagenes Holz, Bewilligung für forstliche Pflanzgärten   gebührenfrei   2.4 Erteilen eines Pflanzenschutzzeugnisses 40 bis 60   2.5 Prüfung von Exportsendungen nach Aufwand   3. Forstliche Planung/Bewirtschaftung     3.1  Holzschlagbewilligungen  gebührenfrei   3.2 Genehmigung der verbindlichen Bestimmungen des Betriebsplanes gebührenfrei   3.3 ...                                                             1  SR 921.0     2  154.21-A2C          Taxpunkte   3.4 Forstliches Vermehrungsgut: Ausstellung von Herkunftszeugnissen 30 bis 50   3.5  Abgabe von forstlichen Spezialplänen/-karten und Zusammenstellungen (inkl. GIS- Leistungen)       a Bearbeitungskosten 30 bis 200     b spezielle Auswertungen (inkl. Repro) nach Aufwand   3.6 Ausleihe und Abgabe von Flugbildern        a Leihgebühr pro Bildpaar und Monat  30     b Bearbeitungskosten 30 bis 200   3.7 Verschiedenes       a Porto und Verpackung 10 bis 50     b Vermietung von technischen Instrumenten pro Monat 30 bis 100   3.8 Ausnahmebewilligungen in Wytweiden mit Biodiversitätsförderbeiträgen:     a chemische Einzelbekämpfung von Disteln 30 bis 50    b Ausbringen von Dünger (Mist) 30 bis 50   4. Raumplanung/Planung allgemein     4.1  Stellungnahme zu Bauvorhaben in lawinen- sowie durch andere Naturereignisse (z.  B. Steinschlag, Rutschungen usw.) gefährdeten Gebieten im Baubewilligungsverfah- ren   50 bis 2000   4.2 Mitbericht im UVP-Verfahren nach Zeitaufwand   4.3 Mitbericht zu Konzessionsgesuchen (Verkehr, Tourismus usw.) 50 bis 2000   5. Schutz vor Naturereignissen     5.1 Beratung, Unterstützung und Aufsicht gebührenfrei   5.2 Koordination von subventionierten Massnahmen gebührenfrei   5.3 Planung, Leitung und Ausführung nach Zeitaufwand   5.4 Grundlagenbeschaffung gebührenfrei   6. Förderungsmassnahmen/Beitragswesen     6.1 Zusicherung der amtlichen Mitwirkung (Genehmigung der Vorstudie) gebührenfrei   6.2 ...      6.3 Verfügung über Rückerstattung von Staatsbeiträgen 50 bis 200   6.4 Erfolgskontrolle, Anordnung der Instandstellung des Werkes 30 bis 1000   6.5 Verfügung zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes 30 bis 2000   6.6 Rückforderung bei Zweckentfremdung 20 bis 2000   6.7 …     6.8 …     7. Forstorganisation     7.1 Bildung eines Waldreviers und Festlegung des Revierbeitrages gebührenfrei   7.2 Genehmigung von technischen Forstverwaltungen gebührenfrei   7.3  Übertragung von Aufgaben an Waldreviere und technische Forstverwaltungen mittels  Vertrag   gebührenfrei   7.4  Übertragung von ausserordentlichen Dienstleistungen an Dritte und Abgeltung be- sonderer Aufwendungen   gebührenfrei   7.5 Entzug des Leistungsauftrags bei Nichterfüllung der vertraglichen Vereinbarungen gebührenfrei   7.6 Übertragung der Bewirtschaftung des Staatswaldes an Dritte gebührenfrei   8. Forstliche Bildung      8.1 ...        3  154.21-A2C          Taxpunkte   8.2 ...     8.3 ...     8.4  Anerkennung der obligatorischen Grundausbildung        a Anerkennung der gleichwertigen praktischen Erfahrung 50     b Kosten für den Eignungstest nach Aufwand     c Anerkennung nach absolviertem Kurs gebührenfrei        1  154.21-A2E       Anhang 2E: Gebührentarif des Amtes für Wirtschaft (AWI)   (Stand 01.10.2022)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.       Taxpunkte   1. Arbeitsgesetz    1.1 Amtsbericht Plangenehmigungen nach Zeitaufwand   1.2 Stellungnahme und Expertisen nach Zeitaufwand   1.3 Betriebsbewilligung 240   1.4  Fachbericht Bauvorhaben  Der von der Eidg. Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) geleistete  Beitrag wird an die Gebühren angerechnet.   nach Zeitaufwand   1.5 Unterstellungsverfügung (Unterstellung, Mutation, Aufhebung) 140   1.6 Ausnahmebewilligungen nach Zeitaufwand   2. Arbeitszeitbewilligungen    2.1 Arbeitszeitbewilligungen 140   2.2 ...     2.3  Arbeitszeitbewilligungen mit Zusatzabklärungen, sofern der Zeitaufwand grösser ist  als eine Stunde   nach Zeitaufwand   2.4 Ausnahmebewilligung für die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren 90   3. Erwerbstätigkeit von ausländischen Staatsangehörigen    3.1 Arbeitsmarktliche Vorentscheide für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber    3.1.1  Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, sofern ein Kontingent erforderlich  ist   300 bis 500   3.1.2  Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, sofern kein Kontingent erforderlich  ist   200   3.1.3 ...     3.1.4 …    3.1.5 …    3.1.6 Verlängerung einer befristeten Bewilligung 100   3.1.7 …    3.1.8 Wechsel zur selbstständigen Erwerbstätigkeit 300   3.1.9  Alle Verfahren, die Personen mit Ausweis N, F und S  sowie anerkannte Flücht- linge betreffen   gebührenfrei   3.2 …    3.2.1 …    3.2.2 …    3.2.3 …    3.3 …      2  154.21-A2E       3.3.1 …    3.3.2 …    3.4 Familiennachzug (pro Person) 100   3.5 Sanktionen    3.5.1 Androhen der Bewilligungssperre nach Zeitaufwand   3.5.2 Bewilligungssperre nach Zeitaufwand   3.5.3 Wegweisungsverfügung 100   3.5.4 Wegweisungsverfügung mit vorgängiger persönlicher Stellungnahme 200   3.5.5 Aufhebungsverfügung nach ergangener Wegweisungsverfügung 200   3.5.6  Aufhebungsverfügung nach ergangener Wegweisungsverfügung mit vorgängiger  persönlicher Stellungnahme   300   4. Gastgewerbe    4.1  Allgemeine Anerkennung von Ausweisen, Ausbildungen und beruflichen Tätigkei- ten sowie Anerkennung der Abschlüsse der bernischen Berufsverbände   gebührenfrei   4.2 Anerkennung im Einzelfall, sofern der Zeitaufwand grösser ist als eine Stunde 100 bis 500   5. Grundstückerwerb durch Personen im Ausland    5.1 Abklärungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht nach Zeitaufwand   5.2 Kontingentszuteilung und Kontrolle der erstinstanzlichen Verfügungen 120 bis 600   6. …    6.1 …    6.2 …    6.3 …    6.4 …    6.4.1 …    6.4.2 …    6.4.3 …    6.4.4 …    6.5 …    6.5.1 …    6.5.2 ...     6.6 …    6.6.1 …    6.6.2 …    6.6.3 …    6.6.4 …    6.6.5 …    7. Konsumkredit    7.1 Abklärungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht nach Zeitaufwand   7.2  Bewilligung für das gewerbsmässige Gewähren oder Vermitteln von Darlehen und  Krediten      7.2.1 Grundgebühr 400   7.2.2  Zusatzgebühr bei mehreren beteiligten Personen, je zusätzliche mit der Geschäfts- führung befasste Person   100   7.2.3  Zusatzgebühr bei Wechsel von mit der Geschäftsführung befassten Personen, je  andere Person   100   8. Mass und Gewicht      3  154.21-A2E       8.1 …    8.2 Vermieten von Eichamtgewichten    8.2.1 Bis 100 kg 35   8.2.2 Über 100 kg bis 500 kg 60   8.2.3 Über 500 kg bis 1000 kg 90   8.2.4 Über 1000 kg 120   8.3 …    8.3.1 …    8.3.2 …    8.4 Auslagen-Ansätze gemäss eidgenössischem Eichrecht    8.4.1 Fahrzeugentschädigung je km 0.8   8.4.2 Fahrzeugentschädigung mit Anhänger je km 1   8.4.3 Transport von Geräten    8.4.3.1 Abgasprüfgeräte 40   8.4.3.2 Messapparate für Mixed-Boy (2-Takt) 20   8.4.3.3 Messgeräte für Tanksäulen 40   8.4.4 Transport von Eichgewichten für Wiegegeräte mit einer maximalen Wiegefähigkeit    8.4.4.1 Bis 10 kg 10   8.4.4.2 Über 10 kg bis 50 kg 20   8.4.4.3 Über 50 kg bis 100 kg 30   8.4.4.4 Über 100 kg bis 200 kg 35   8.4.4.5 Über 200 kg bis 500 kg 45   8.4.4.6 Über 500 kg bis 1000 kg 60   8.4.4.7 Über 1000 kg bis 2000 kg 80   8.4.4.8 Über 2000 kg nach Aufwand   9. Schwarzarbeit    9.1 Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nach Zeitaufwand   10. Wirtschaftsdaten    10.1  Zusammenstellen und Auswerten von Daten, sofern der Zeitaufwand grösser ist  als eine Stunde; je Auswertung   100 bis 500   11 Tourismusabgaben    11.1 Freiwillige Vorprüfung von Kurtaxen- und Tourismusförderungsabgabereglementen nach Zeitaufwand        1  154.21-A2F       Anhang 2F: Gebührentarif für Einsätze kantonaler Sonderstützpunkte  sowie für Öl- und ABC-Wehr-Einsätze   (Stand 01.01.2012)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden.     Taxpunkte  1. Personalaufwand der Feuerwehren     1.1 Eingesetzte Angehörige kantonaler Sonderstützpunkte von Milizfeuerwehren, Stundenansatz pro Person 60 bis 90   1.2 Eingesetzte Angehörige kantonaler Sonderstützpunkte von anerkannten Berufsfeu-erwehren, Stundenansatz pro Person 75 bis 140   1.3 Eingesetzte Angehörige kommunaler oder regionaler Feuerwehrorganisationen, Stundenansatz pro Person 30 bis 60   1.4 Angehörige von Feuerwehrorganisationen, ohne Einsatz zur Bewältigung der Schadenlage, pro Ausrückung pauschal 30   2. Fahrzeugaufwand     2.1 Grundgebühren      a Einsatzleiterfahrzeug/Mannschaftstransportfahrzeuge mit Anschaffungswert  CHF 10’000 bis 100’000 25     b Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Löschfahrzeuge mit Anschaffungs- wert CHF 100’001 bis 250’000 50     c Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Kranwagen/Löschfahrzeuge mit  Anschaffungswert CHF 250’001 bis 600’000 100    d Sonderfahrzeuge mit Anschaffungswert ab CHF 600’001 150    e Kantonale Öl- und ABC-Wehr-Fahrzeuge, gross, Gemeindeölwehr 80    f Kantonale Öl- und ABC-Wehr-Fahrzeuge, gross, Sondereinsatz 200     g Kantonale Öl- und ABC-Wehr-Fahrzeuge, klein, Gemeindeölwehr oder Sonder- einsatz 80    h Kantonale Ölwehrfahrzeuge, Gemeindeölwehr 80    i Kantonale Ölwehrfahrzeuge, Sondereinsatz 150    k Mobiler Ölabscheider 100   2.2 Stundenansätze für Strassenfahrzeuge zusätzlich zur  Grundgebühr     a Einsatzleiterfahrzeug/Mannschaftstransportfahrzeuge mit Anschaffungswert  CHF 10’000 bis 100’000 40     b Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Löschfahrzeuge mit Anschaffungs- wert CHF 100’001 bis 250’000 80     c Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Kranwagen/Löschfahrzeuge mit  Anschaffungswert CHF 250’001 bis 600’000 120    d Sonderfahrzeuge mit Anschaffungswert ab CHF 600’001 200    e Öl- und ABC-Wehr-Fahrzeug, gross, pro Stunde 400 bis 1000     2  154.21-A2F        f Öl- und ABC-Wehr-Fahrzeug, klein, pro Stunde 200 bis 400    g Ölwehrfahrzeug, pro Stunde 200 bis 500    h Mobiler Ölabscheider, pro Tag 200 bis 500   2.3 Kilometerentschädigung für Strassenfahrzeuge  zusätzlich zur  Grundgebühr     a Einsatzleiterfahrzeug/Mannschaftstransportfahrzeuge mit Anschaffungswert  CHF 10’000 bis 100’000 1     b Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Löschfahrzeuge mit Anschaffungs- wert CHF 100’001 bis 250’000 2     c Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Kranwagen/Löschfahrzeuge mit  Anschaffungswert CHF 250’001 bis 600’000 2    d Sonderfahrzeuge mit Anschaffungswert ab CHF 600’001 3    e Öl- und ABC-Wehr-Fahrzeug, gross, pro Kilometer 3    f Öl- und ABC-Wehr-Fahrzeug, klein, pro Kilometer 2    g Ölwehrfahrzeug, pro Kilometer 2  3. Einsatz von Ölwehrsperren    Sperre mit Zubehör, Tagesansatz pro Meter 3 bis 10  4. Ersatz und Reinigung von Material      4.1 Verbrauchs- und Ersatzmaterial   nach Aufwand   (kostendeckende   Einkaufspreise zu- züglich max. 20%  Gemeinkosten)   4.2 Ölbindemittel, fest, pro Sack (35 l) 15 bis 35  5. Sondermaterial     In Einzelfällen durch Sonderstützpunkte eingesetztes Sondermaterial nach Aufwand  6. Kosten beigezogener Hilfskräfte        Kosten der für die Schadenbewältigung beigezogenen Hilfskräfte und Unterneh- mungen nach Aufwand   7. Brandfälle       Bei Brandfällen ist der Tarif nach Anhang II F nur anwendbar, soweit Leistungen  erbracht werden, die über die allgemeine Einsatzpflicht als örtliche Feuerwehrorga- nisation hinausgehen.         1  154.21-A2G       Anhang 2G: Gebührentarif des Kantonalen Laboratoriums (KL)   (Stand 01.01.2020)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.     Tax- punkte   1.1    Kontrollen beim Vollzug des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (Umweltschutzgesetz, USG)1 sowie Beanstandungen nach der eidgenössischen Chemikalien- gesetzgebung und der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauf- tragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgut- beauftragtenverordnung, GGBV)2   nach  Zeitauf- wand   1.2   Für die Lebensmittelkontrolle werden Gebühren in dem von der eidgenössischen Lebensmittel- gesetzgebung festgesetzten Rahmen erhoben.                                                                1 SR 814.01  2 SR 741.622     1  154.21-A2H       Anhang 2H: Gebührentarif des Amtes für Umwelt und Energie (AUE)   (Stand 01.10.2022)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.       Taxpunkte   1.1 Abnahme-, Betriebs- und periodische Kontrollen nach Zeitaufwand   1.2 Fachberichte, Stellungnahmen und Expertisen    1.2.1 Grundsatz  nach Zeitaufwand   1.2.2   Mobilfunk: vereinfachte Verfahren (Bagatelländerungen, Anwendung des Korrek- turfaktors bei bewilligten adaptiven Antennen, Anpassungen, die gemäss Verord- nung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung  [NISV]1 nicht als Änderung gelten)   300 bis 500   1.3 Verfügungen betreffend Immissionsschutz nach Zeitaufwand   1.4 Messungen von stationären Anlagen    1.4.1 Durchführen einer Messung nach Zeitaufwand   1.4.2 Nutzung von Messgeräten, zusätzlich je Gerät pro Einsatz 100 bis 500   1.4.3 Beurteilung einer messpflichtigen Anlage  50 bis 250   1.4.4 Durchführen einer Messung bei Notstrom-Anlagen bis 800 kW 350 bis 750   1.5 Feuerungsanlagen Heizöl «Extra leicht» oder Gas bis 1 MW    1.5.1  Verwaltung (Formulare, Auswertungen) von Feuerungen mit einer Feuerungswär- meleistung bis zu einem Megawatt, die mit Heizöl «Extra leicht» oder Gas betrie- ben werden, je Feuerungskontrolle   16   1.6 Holzfeuerungsanlagen unter 70 kW    1.6.1  Verwaltung (Formulare, Auswertungen) von mit Holz betriebenen Feuerungen mit  einer Feuerungswärmeleistung unter 70 kW, je Holzfeuerungskontrolle   16   1.6.2  Periodische Messung messpflichtiger Holzfeuerungsanlagen unter 70 kW handbe- schickt   260   1.6.3  Periodische Messung messpflichtiger Holzfeuerungsanlagen unter 70 kW automa- tisch   240   1.6.4 Zusätzliche Staubmessung 35   1.6.5 Klagemessung nach Zeitaufwand                                                             1 SR 814.710   https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2000/38   1  154.21-A2I      Anhang 2I: Gebührentarif des Amtes für Veterinärwesen (AVET)   (Stand 01.10.2022)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.   1 Allgemeiner Vollzug    1.1   Für Bewilligungen, Verfügungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen  im Geltungsbereich der eidgenössischen Tierschutz-, Tierseuchen-, Lebens- mittel- und Heilmittelgesetzgebung werden Gebühren im bundesrechtlich zu- gelassenen Rahmen erhoben.    nach Zeitaufwand   1.2 Grundgebühr je Besuch einer Tierhaltung oder eines Betriebes 60   1.3 Zuschlag zur Grundgebühr für Besuche ausserhalb der Kontrolltour 40   1.4  Wochenend-, Feiertags- und Expresszuschlag (d.h. wenn Anmeldung nicht  spätestens am Vortag bzw. bei Exporten nicht mindestens fünf Arbeitstage im  Voraus erfolgt ist)   80   1.5 Zuschlag an Werktagen von 17 bis 8 Uhr 50   1.6 Mahnungen oder Belehrungen 80   1.7 Amtliche Bescheinigungen 65        2 Tierseuchen    2.1  Verfügungen, Bewilligungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit Ein- fuhren und Ausfuhren   nach Zeitaufwand zu- züglich in Rechnung  gestelltem Aufwand   Dritter   2.2  Überwachungskontrollen Besamung (Besamungsstationen, Samenlager,  Technikerinnen und Techniker) und von Entsorgungsanlagen   nach Zeitaufwand   2.3 Betriebsbewilligungen im Bereich der Tierseuchengesetzgebung  200 bis 500   2.4 Bewilligung Wanderschafherden 150   2.5 Bewilligung zur Übertragung von Samen 100   2.6 Viehhandelspatentgebühr für alle Kategorien, pauschal pro Jahr 150   2.7  Bewilligung für Handel mit Tieren, für Tierausstellungen und Märkte gemäss  eidg. Tierseuchengesetzgebung   100 bis 400        3 Tierschutz    3.1  Bewilligung für private Wildtierhaltung (Gültigkeit 2 Jahre)    3.1.1 ohne Kontrolle 100   3.1.2 mit Kontrolle 160   3.1.3 mit Expertin oder Experte 180   3.2 Bewilligung für gewerbsmässige Wildtierhaltung (Gültigkeit 10 Jahre)    3.2.1 ohne Kontrolle 200   3.2.2 mit Kontrolle 300   3.2.3 mit Expertin oder Experte 400     2  154.21-A2I      3.3  Bewilligung für Handel und Werbung mit Tieren, für Tierausstellungen und  Märkte gemäss eidg. Tierschutzgesetzgebung   100 bis 400        4  Vollzug Hundegesetz    4.1 Verfügung von Massnahmen ohne vorherige Abklärungen vor Ort 100 bis 500   4.2 Sachverhaltsabklärungen vor Ort nach Zeitaufwand   4.3 Abklärungen beigezogener Dritter  nach in Rechnung ge-  stelltem Aufwand   4.4 Bewilligung für das Ausführen von mehr als drei Hunden 120        5 Lebensmittelhygiene    5.1 Bewilligungen von Schlachtanlagen nach Zeitaufwand   5.2 Bewilligung für die Hof- und Weidetötung nach Zeitaufwand   5.3 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung    5.3.1    Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Grossbetrieben,  im Rahmen von Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 6 der eidg. Ver- ordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkon- trolle (VSFK)1   nach Zeitaufwand  (zuzüglich Kosten für  Hygienebekleidung  und Arbeitsgeräte)   5.3.2  Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Betrieben mit ge- ringer Kapazität, je Schlachttier      5.3.2.1 Tier der Rindergattung, das 8 Monate oder älter ist. 12   5.3.2.2 Tier der Rindergattung, das jünger ist als 8 Monate. 10   5.3.2.3 Schaf und Ziege 6   5.3.2.4  Lämmer bis 20 kg Schlachtgewicht und Zicklein bis 12 kg Schlachtgewicht  (mindestens 10 Tiere, Schlachtung am gleichen Tag)   2   5.3.2.5 Schwein 6   5.3.2.6  Ferkel bis 20 kg Schlachtgewicht (mindestens 10 Tiere, Schlachtung am glei- chen Tag)   3   5.3.2.7 Pferd 12   5.3.2.8 anderes Schlachtvieh 6   5.3.2.9 Hausgeflügel, Hauskaninchen 0.10   5.3.2.10 Gehegewild 6   5.3.2.11 Federwild, Hase 0.10   5.3.2.12 anderes Wild 6   5.4  Grundgebühr je Besuch einer Schlachtanlage    5.4.1 Montag bis Freitag, 5 bis 20 Uhr   20   5.4.2 zu den übrigen Zeiten 40   5.5   Gebühren für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand je Schlacht- tier      5.5.1 Tier der Rindergattung und Pferd 12   5.5.2 Schaf und Ziege 1.50   5.5.3 Schwein 1.50   5.5.4 Hausgeflügel, Hauskaninchen 0.10   5.5.5 Gehegewild, Laufvogel 0.75                                                          1  SR 817.190   https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2017/66   3  154.21-A2I      5.6  Grundgebühr je Besuch eines Herkunftsbestands 30   5.7  Gebühr für die Überwachung einer Hof- oder Weidetötung durch die amtliche  Tierärztin oder den amtlichen Tierarzt   Nach Zeitaufwand   5.8  Gebühr für Verfügung, Inspektion, Probenahme und Untersuchung im Zu- sammenhang mit einer Milchliefersperre   230        6 Tierarzneimittel    6.1  Bewilligung für den Detailhandel mit Tierarzneimitteln inkl. erste Inspektion 300 bis 600   6.2  Geringfügige Änderung einer bestehenden Bewilligung 100 bis 200        7  Berufsausübung Tierärztinnen und Tierärzte    7.1 Berufsausübungsbewilligungen 200 bis 600   7.2  Bewilligungen für Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Inhaberinnen und  Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung   50 bis 200   7.3 Geringfügige Änderung einer bestehenden Bewilligung 100 bis 200   7.4 Verfügen von Massnahmen sowie Widerruf und Entzug von Bewilligungen nach Zeitaufwand   7.5 Befreiung vom Berufsgeheimnis gebührenfrei   7.6  Anerkennung ausserkantonaler Berufsausübungsbewilligungen nach den  Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnen- markt (Binnenmarktgesetz, BGBM)1   gebührenfrei                                                                  1  SR 943.02   https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1996/1738_1738_1738   1  154.21-A3A       Anhang 3A: Gebührentarif der Gesundheits-, Sozial- und   Integrationsdirektion   (Stand 01.01.2023)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.     Taxpunkte   1. Gesundheitsamt    1.1 Berufsausübungsbewilligungen    1.1.1 Berufsausübungsbewilligungen 300 bis 1000   1.1.2  Bewilligungen für Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Inhaberinnen und  Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung   50 bis 200   1.1.3  Anerkennung ausserkantonaler Berufsausübungsbewilligungen nach den Best- immungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt  (Binnenmarktgesetz, BGBM)1   gebührenfrei   1.2. Betriebsbewilligungen    1.2.1 Betriebsbewilligungen für Pflegeheime 200 bis 2000   1.2.2 Betriebsbewilligungen für Erbringer von Spital- und Rettungsleistungen 300 bis 3000   1.2.3  Betriebsbewilligungen für Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spi- tex-Organisationen)   300 bis 600   1.2.4 Betriebsbewilligungen von Apotheken und Drogerien 300 bis 700   1.3. Weitere Bewilligungen und Zulassungen    1.3.1 Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung 200 bis 600   1.3.2  Bewilligungen für Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungs- mitteln zur Behandlung Betäubungsmittelabhängiger   gebührenfrei   1.3.3 Bewilligungen im Heilmittelbereich 300 bis 700   1.3.4 Bewilligungen im Betäubungsmittelbereich 300 bis 600   1.4. Aufsichtsrechtliche Massnahmen und Inspektionen    1.4.1 Aufsichtsrechtliche Massnahmen betreffend bewilligungsfreie Tätigkeiten 200 bis 12’000   1.4.2 Ordentliche Inspektionen von öffentlichen Apotheken 300 bis 700   1.4.3 Ordentliche Inspektionen von Spitalapotheken und Blutlager nach Zeitaufwand   1.4.4 Ordentliche Inspektionen von Privatapotheken 300 bis 500   1.4.5 Ordentliche Inspektionen von Drogerien 200 bis 500   1.4.6 Ausserordentliche Inspektionen nach Zeitaufwand   1.5. Diverses    1.5.1 Befreiung vom Berufsgeheimnis gebührenfrei   1.5.2 Ausstellung von Leichenpässen 30   1.5.3 Betäubungsmittel-Rezeptblöcke, pro Stück (ehemals KAPA) 5                                                          1  SR 943.02   https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1996/1738_1738_1738   2  154.21-A3A         Taxpunkte   1.5.4 Betäubungsmittel-Rezeptblöcke, pro Versand (ehemals KAPA) 20   1.5.5  Überprüfung der gemeldeten Arzneimittel nach eigener Formel, pro Arzneimit- tel   20   1.5.6  Analyse beanstandeter Untersuchungsmuster (Art. 65 Abs. 4 der Verordnung  vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen  [Gesundheitsverordnung, GesV]1)   200   1.5.7 …    1.5.8  Genehmigungen, Kontrollmassnahmen und weitere Anordnungen der Ethik- kommission   200 bis 10’000   2. Amt für Integration und Soziales    2.1  Auskünfte im Bereich der Sozialgesetzgebung gegenüber Sozialbehörden, öf- fentlichen und privaten Einrichtungen des Sozialwesens sowie Privatpersonen   gebührenfrei   2.2  Verfahren über die Gewährung von längerfristiger Hilfe, Entschädigung sowie  Genugtuung im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23.  März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)2   gebührenfrei   2.3 Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen im Lastenausgleich gebührenfrei   2.4 Zulassung von Besoldungskosten im Lastenausgleich gebührenfrei   2.5 Betriebsbewilligungen für Heime 200 bis 2000   2.6  Bewilligungen für die Betreuung und Pflege von Personen in privaten Haushal- ten im Suchtbereich   100 bis 300   2.7 Bewilligungen für Kindertagesstätten 300 bis 700   3. Gemeinsame Bestimmungen    3.1 Erneuerung und Änderung von Bewilligungen   es gilt der für die Bewil- ligungserteilung festge-  setzte Gebührenrah- men   3.2 Widerruf und Entzug von Bewilligungen nach Zeitaufwand   3.3  Ermächtigung für die Bereitstellung eines sozialen Leistungsangebots nach Ar- tikel 15 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozia- len Leistungsangebote (SLG)3   gebührenfrei   3.4   Durch die besondere Gesetzgebung vorgeschriebene Betriebsinspektionen  (diese sind von der inspizierten Person oder dem Betrieb zu tragen und bemes- sen sich grundsätzlich nach Zeit- und Arbeitsaufwand, können aber für die ein- zelnen Bereiche pauschaliert werden)   nach Zeit- und Arbeits- aufwand   4. Generalsekretariat    4.1  Rechtskraftbescheinigungen gegenüber Privaten, die in Erfüllung ihnen über- tragener kantonaler Aufgaben verfügt haben   gebührenfrei                                                             1  BSG 811.111  2  SR 312.5  3  BSG 860.2   http://www.belex.sites.be.ch/data/811.111/de https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2008/232 https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/860.2   1  154.21-A4A       Anhang 4A: Gebührentarif der Direktion für Inneres und Justiz   (mit Ausnahme der Grundbuchämter)   (Stand 01.01.2022)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.     Taxpunkte   1. Allgemeine Bestimmungen     Die Vorprüfung von genehmigungspflichtigen, kommunalen und regionalen Reglemen- ten sowie Plänen ist gebührenfrei.       2. Gebühren des Amts für Gemeinden und Raumordnung     2.1 Bewilligung zur Abweichung von den Bestimmungen über den Finanzhaushalt 400   2.2 Bewilligung der Zweckänderung einer Zuwendung Dritter (unselbstständige Stiftung) 100 bis 2000   2.3 Ausnahmebewilligungen vom Mindestabschreibungssatz 200 bis 2000   2.4  Vorbereitung des Regierungsratsbeschlusses zur Festlegung eines kommunalen Vor- anschlags (Art. 76 GG1)   nach Zeitaufwand   2.5 Vorprüfung eines Gemeindeerlasses auf Ersuchen der Gemeinde (Art. 55 Abs. 2 GG) nach Zeitaufwand   2.6  Dienstleistungen auf Ersuchen der Gemeinde, wie Mitwirkung bei Amtsübergabe und  Arbeitsplatzbewertung   nach Zeitaufwand   2.7 Behandlung mutwilliger Einsprachen (Art. 61 Abs.5 BauG2) in Nutzungsplanverfahren 200 bis 2000   2.8  Für besonders hohen Arbeitsaufwand beim Entscheid über eine kommunale oder eine  regionale Planungszone, namentlich bei der Behandlung und Gutheissung zahlreicher  und schwieriger Einsprachen    400 bis 4000   2.9  Genehmigung der Verlängerung einer kommunalen oder einer regionalen Planungs- zone    200 bis 2000   2.10 Verfügung betreffend die Zustimmung zum Bauen in einer kantonalen Planungszone 400   2.11 Ersatzvornahmen im Planungsrecht nach Zeitaufwand   2.12  Verfügung betreffend Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung (Art. 37 Bst. c  BauG3)   300   2.13 Verfügung betreffend Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (Art. 39 Abs. 3 BewD4) 300   2.14  Stellungnahme oder Entscheid über die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone  und über eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. sowie 37a des Raumplanungsge- setzes5   50 bis 1000   2.15 Baupolizeiliche Fachberichte und Stellungnahmen in Baubewilligungsverfahren  nach Zeitaufwand                                                          1  BSG 170.11  2  BSG 721.0  3  BSG 721.0  4  BSG 725.1  5  SR 700     2  154.21-A4A         Taxpunkte   2.16  Ausnahmebewilligung von einzelnen Vorschriften nach Art. 6 Abs. 3 SFG1 400   2.17    Verfügung betreffend Zustimmung zum Bauen in einer Uferschutzzone nach Art. 5  Abs. 3 SFG und im Bauverbotsstreifen nach Art. 8 Abs. 2 SFG2   400   2.18  Verfügung nach Art. 31 Abs. 2 eidg. Lärmschutz-Verordnung (LSV3) nach Zeitaufwand   2.19  Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall bei ortsfesten Anlagen nach Zeitaufwand   2.20  Sanierungsverfügung im Sinne des Umweltschutzgesetzes4 nach Zeitaufwand   2.21   Behandlung von Voranfragen sowie Geschäften durch die kantonale Kommission zur  Pflege der Orts- und Landschaftsbilder   250 bis 2500   2.22  Behandlung von Baugesuchen (in koordinierten Verfahren nach Art. 88 Abs. 6 BauG5     – ordentliche Baugesuche  nach Zeitaufwand,  mindestens 1000    – generelle Baugesuche  nach Zeitaufwand,   mindestens 700    – ordentliche, der generellen Baubewilligung nachfolgende Baugesuche (Ausführungs- projekt)   nach Zeitaufwand,  mindestens 500    Für die Behandlung unerledigter Einsprachen wird zusätzlich eine Gebühr nach Zeit- aufwand in Rechnung gestellt.      2.23 Reproduktion von Luftbildern, Karten, EDV-Zonenplänen und dgl. (wenn Format > A3)  nach Zeitaufwand,   mindestens 100   2.24 …    2.25 …    3. Gebühren des Kantonalen Jugendamts    3.1 Bewilligungen im Bereich der stationären Unterbringung 200 bis 2000   3.2 Adoptionsentscheide 350 bis 800   3.3  Verfügungen betreffend Absehen von der Zustimmung des leiblichen Elternteils für  Adoptionen (sofern nicht zur Hauptsache geschlagen)   350 bis 500   3.4 Verfügungen betreffend Adoptionsvermittlung 300 bis 500   4. Gebühren des Amts für Sozialversicherungen    4.1 –  4.1.19   ...     4.2 ...    4.2.1 ...     4.3 –  4.3.11   ...     4.4 Krankenpflegeversicherung    4.4.1 Zuweisen an einen Krankenversicherer 100   4.4.2 Aufheben der Zuweisung 100   4.4.3  Ausnehmen von der Versicherungspflicht 100   4.4.4   Unterstellen unter die  Versicherungspflicht   100                                                          1  BSG 704.1  2  BSG 704.1  3  SR 814.41  4  SR 814.01  5  BSG 721.0     3  154.21-A4A         Taxpunkte   4.4.5   Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, werden von den Gebühren  nach den Ziffern 4.4.1 und 4.4.4 befreit.      4.5 Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen    4.5.1 Mahnung für das Einreichen der Kennzahlen nach Art. 16f KFamZG1 25   4.5.2 Verfügung Lastenanteil (Art. 16d Abs. 2 KFamZG) 60   5. Gebühren des Amts für Geoinformation     5.1 …     5.2 …     5.3  Geografische Daten in numerischer Form   (Bereitstellungskosten)       a erster Datensatz pro Bestellung 135    b jeder weitere Datensatz der gleichen Bestellung 60   5.4 Geografische Daten in grafischer Form     Bearbeitung zuzüglich Materialkosten (Papier, Film usw.) nach Zeitaufwand   5.5 Zugriff auf kantonale Geodaten-Infrastruktur     a Mehranforderungen an technische Infrastruktur nach Zeitaufwand  und betrieblichen   Mehrkosten   b Einrichten und Pflege des Zugriffs mit Zugangsberechtigungsstufe B und C    c kundenspezifische Dienstleistungen   5.6 Zugriff mit Informatikmitteln auf Grundstückdateninformationssysteme     5.6.1 Grundstückdateninformationssystem GRUDIS je Kalenderjahr     a Banken, Pensionskassen und Versicherungen        Bemessungsgrundlage der Gebühr ist das Hypothekarvolumen im Kanton Bern, das  heisst sämtliche Forderungen, die durch Grundstücke gedeckt werden, die im Kanton  Bern liegen. Die Hypothekarforderungen umfassen die Hypothekaranlagen und die fes- ten Vorschüsse gegen hypothekarische Deckung. Massgebend ist das Hypothekarvo- lumen am 31. Dezember des Vorjahres.   0,01 Promille des  Hypothekarvolu-  mens    b Gebäudeversicherung 5000    c Gemeinden       Bemessungsgrundlage bildet die Anzahl der Gemeindemitglieder (P) am 31. Dezember  des Vorjahres. Bei Einwohnergemeinden entspricht P der mittleren Wohnbevölkerung  gemäss Artikel 7 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lasten- ausgleich (FILAG)2   150 + P * 0.30    Die Gebühr beträgt höchstens 10’000     Der Zugriff für Gemeindeverbände ist gebührenfrei, sofern alle Mitgliedsgemeinden ei- nen gebührenpflichtigen Zugang auf GRUDIS haben. Ist dies nicht der Fall, so hat der  Gemeindeverband die Gebühren dieser Gemeinden zu übernehmen.       d Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer       Bemessungsgrundlage bildet die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner (P) am  31. Dezember des Vorjahres aller Gemeinden, deren amtliche Vermessung die Nach- führungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer nachführt.  P entspricht der mittleren Wohnbevölkerung gemäss Artikel 7 FILAG   P * 0.065    e Im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarinnen und Notare 1500    f Versorgungs- und Entsorgungswerke                                                           1 BSG 832.71  2 BSG 631.1   http://www.belex.sites.be.ch/data/832.71/de   4  154.21-A4A         Taxpunkte     Bemessungsgrundlage bildet die Anzahl der durch das Werk versorgten Personen (P).  Die Gebühr berechnet sich nach folgender Formel:       36 *√P      Für die Anzahl der versorgten Personen sind die Verhältnisse am 31. Dezember des  Vorjahres massgebend.       Die Gebühr beträgt mindestens 5000    Die Gebühr beträgt höchstens 25’000    Für Werke, deren Anzahl versorgter Personen nicht bestimmbar ist, beträgt die Gebühr 5000    g Ausgleichskasse des Kantons Bern gebührenfrei    h Behörden des Bundes 3000   5.6.2  Grundstückdateninformationssystem eGRIS (Terravis)      a Banken, Pensionskassen und Versicherungen      Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten und Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs.   0,01 Promille des  Hypothekarvolu-  mens    Bei Nutzung von eGRIS (Terravis) und GRUDIS ist nur eine Gebühr zu entrichten.     b Urkundspersonen      Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten und Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs.   1 500     Bei Nutzung von eGRIS (Terravis) und GRUDIS ist nur eine Gebühr zu entrichten.  Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten ohne Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs: Gebühr pro heruntergeladenen Auszug   8    c Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte      Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten ohne Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs: Gebühr pro heruntergeladenen Auszug   8    d Behörden des Bundes      Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten ohne Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs: Gebühr pro heruntergeladenen Auszug   8    Bei Nutzung von eGRIS (Terravis) und GRUDIS ist nur eine Gebühr zu entrichten. 3000   5.7 Vorgefertigte Druckerzeugnisse 40 bis 200   5.8 Spezialarbeiten     Bearbeitungskosten nach Zeitaufwand   5.9 Beschaffungswesen     a Grundgebühr 500 bis 2500    b Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen  bis 2 Prozent des  Vergabepreises   5.10 Werkvertragswesen     a Administration Werkvertragswesen Grundgebühr 500 bis 2500    b Bearbeitungsgebühr  bis 4 Promille der   Abrechnungs- summe   5.11 Verschiedenes      a Porto und Verpackung 5 bis 25    b Express und Fax 5 bis 25    c Vermietung von technischen Instrumenten  50 bis 250 pro   Tag    d Kleinbezüge 10 bis 50     5  154.21-A4A         Taxpunkte   5.12  ÖREB-Kataster     a Unbeglaubigter Auszug pro Grundstück 50    b Beglaubigung anlässlich der Erstellung eines Auszugs 10        1  154.21-A4B       Anhang 4B: Gebührentarif der Grundbuchämter   (Stand 01.08.2020)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden.      Taxpunkte   1. Allgemeine Bestimmungen     1.1 Das Grundbuchamt kann für seine Gebühren einen Vorschuss verlangen.      1.2  Für die Bezahlung der Gebühren haften neben den Verfügungsberechtigten die übrigen  Vertragsparteien.    1.3   Abweisung und Rückzug  Bei der Abweisung und beim Rückzug eines Geschäfts unterliegen sämtliche erbrachten  Leistungen der Gebührenpflicht. Die Gebühr für die Abweisungsverfügung oder die Abwick- lung des Rückzugs berechnet sich nach Zeitaufwand. Sie beträgt mindestens         100   1.4   Planänderungen  Für Verrichtungen im Zusammenhang mit einer Planänderung, insbesondere für Bereini- gungsarbeiten, ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu beziehen. Sie beträgt mindestens     Die Gebühren für Eigentumsänderungen und andere Neueinschreibungen im Zusammen- hang mit Planänderungen richten sich nach Ziffer 2 ff.   300       1.5 Gebührenreduktionen     1.5.1  Wenn eine Verrichtung eine wesentliche Vereinfachung für die Grundbuchführung mit sich  bringt oder wenn die Gebühr in einem krassen Missverhältnis zur erbrachten Leistung steht,  kann die Gebühr durch das Grundbuchamt angemessen reduziert werden.      1.5.2  Wird mit einer Anmeldung das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen befreit, sind für  jede gelöschte Dienstbarkeit oder Grundlast   gutzuschreiben, sofern   - 50     a die Löschungsbewilligungen im Rahmen eines gebührenpflichtigen Geschäfts angemel- det werden,       b die Löschungsbewilligungen nicht aufgrund des materiellen Untergangs der Dienstbarkeit  erfolgen oder es sich nicht um Löschungen von Nutzniessungen und Wohnrechten infolge  Verzichts handelt und        c die Löschungen im Zuge der Verarbeitung des gebührenpflichtigen Geschäfts tatsächlich  vorgenommen werden können.       Die Gutschriften entsprechen höchstens den Gebühren des Geschäfts.      1.5.3  Bei elektronischen Eingaben wird die Gebühr für die Verrichtung durch das Grundbuchamt  um 20 Prozent reduziert.      1.6   Gebührenfreiheit  Für die Löschung von Eintragungen, Vor- und Anmerkungen, die Streichung im Gläubiger- register und alle damit in direktem Zusammenhang stehenden Grundbuchverrichtungen  sind keine Gebühren zu beziehen.      1.7 Persönliche Anmeldung     1.7.1  Die Gebühr für die Entgegennahme und Überprüfung des Geschäfts bei persönlicher An- meldung berechnet sich nach Zeitaufwand. Sie beträgt mindestens      100     2  154.21-A4B          Taxpunkte   1.7.2  Bei persönlicher Anmeldung beträgt die Gebühr für die Prüfung der Identität und Hand- lungsfähigkeit für jede zu kontrollierende Unterschrift  Bei Kollektivunterschriften ist die Gebühr für jede gezeichnete Unterschrift zu erheben.   20   1.8  Behandlung auf mehreren Grundbuchämtern  Muss ein Geschäft auf mehr als einem Grundbuchamt behandelt werden, so bezieht jedes  Grundbuchamt seine Gebühren.      1.9   Ausdrucke im Selbstbedienungsverfahren  Die Grundbuchämter können Besucherinnen und Besuchern gestatten, unbeglaubigte  Auszüge über Grundstücke und andere Ausdrucke aus dem elektronischen Grundbuch  selbstständig auf den vom Grundbuchamt zugewiesenen Geräten zu erstellen.  Die Gebühren richten sich nach Ziffer 4 dieses Anhangs.      1.10   Mehrere Bearbeitungswege  Kann ein Antrag an das Grundbuchamt über unterschiedliche Verarbeitungsabläufe im  Hauptbuch eingeschrieben werden, ist derjenige Weg zu wählen, der für die Kundinnen und  Kunden die geringsten Gebührenfolgen nach sich zieht.      2.  Eröffnung und Schliessung von Grundstücken bei Stockwerk-Miteigentum im  Grundbuch    2.1  Die Gebühr für die Eröffnung oder Schliessung eines Grundstücks für eine Stockwerkein- heit beträgt   100   2.2   Bei Stockwerkeigentumsgrundstücken beträgt die Gebühr für die Änderung der Beschrei- bung, der Wertquote usw. (Änderungen des Kopfdatensatzes)  Werden gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen verlangt, ist die Ge- bühr nur einmal zu beziehen.   50   2.3   Bei gewöhnlichem Miteigentum beträgt die Gebühr für die Eröffnung, Änderung oder  Schliessung eines Miteigentumsgrundstücks  Werden gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen verlangt, ist die Ge- bühr nur einmal zu beziehen.   30   3. Einschreibungen und Änderungen im Hauptbuch     3.1 Eigentum     3.1.1  Die Gebühr für die Eintragung der Eigentümerin oder des Eigentümers beträgt für das erste  Grundstück   200     Wird das Grundstück gemeinschaftlich erworben, beträgt die Gebühr für jede weitere Er- werberin oder für jeden weiteren Erwerber   20      Erwirbt dieselbe Eigentümerin, derselbe Eigentümer oder dieselbe Eigentümergemeinschaft  mit demselben Erwerbsakt mehrere Grundstücke, beträgt die Gebühr für jedes weitere  Grundstück   20   3.1.2  Die Gebühr für die Umwandlung von Gesamt- in Miteigentum oder umgekehrt sowie für die  Änderung des Gesamthandverhältnisses beträgt für das erste Grundstück   100     Für jedes weitere Grundstück derselben Eigentümerin, desselben Eigentümers oder der- selben Eigentümergemeinschaft beträgt der Zuschlag   20   3.1.3  Die Gebühr für die Firma- und Namensänderung sowie Sitzverlegung einer juristischen  Person, einer Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft beträgt für das erste Grundstück   100     Für jedes weitere Grundstück derselben juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditge- sellschaft beträgt der Zuschlag   20     Ist gleichzeitig sowohl eine Firma- oder Namensänderung als auch eine Sitzverlegung  einzuschreiben, ist die Gebühr nur einmal zu beziehen.    3.1.4  Die Nachführung der Namensänderung einer natürlichen Person und alle damit in direktem  Zusammenhang stehenden Verrichtungen sind gebührenfrei.    3.2  Dienstbarkeiten und Grundlasten  Die Gebühr für die Eintragung und Änderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt      3  154.21-A4B          Taxpunkte     a für die Eröffnung, Änderung oder Ergänzung der Dienstbarkeit oder Grundlast im Grund- buch   100     b für jedes belastete und berechtigte Grundstück und für jede berechtigte Person in der  Beziehungsgruppe oder in den Beziehungsgruppen des Rechts   10      Für die Bestimmung der Anzahl Grundstücke und Personen der Beziehungsgruppe oder  der Beziehungsgruppen des Rechts beginnt die Zählung bei jedem belasteten Grundstück  neu. Identische Personen werden pro Rechtsbeziehung jedoch nur einmal gezählt.      3.3 Grundpfandrechte     3.3.1  Die Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechts, einer leeren Pfandstelle oder von vorbe- haltenen Vorgängen beträgt      a für die Eröffnung der Grundpfandrechtsbeziehung im Grundbuch bei der Neubegründung  von Pfandrechten sowie bei der Zusammenlegung oder Teilung von Grundpfandrechten   100     b für jedes belastete Grundstück im Perimeter des Rechts 20   3.3.2   Die Gebühr für die Änderung eines Pfandrechts (Erhöhung des Pfandbetrags oder Maxi- malzinsfusses, Änderung der Zins- und Abzahlungsbestimmungen, Umwandlung in eine  andere Pfandrechtsart usw.) beträgt  Werden gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen des Pfandrechts  verlangt, ist die Gebühr nur einmal zu beziehen.  Die Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Register-Schuldbriefe ist gebührenfrei, wenn  sie anlässlich eines anderen gebührenpflichtigen Grundbuchgeschäfts beantragt wird und  dieses Geschäft sowie die Umwandlung im Grundbuch verarbeitet werden können.        50             3.3.3  Die Gebühr für Änderungen der Belastungen eines Grundpfandrechts (Pfandhaftverteilung,  Pfandeinsetzung, Pfandentlassung, Änderung in der Pfandstelle usw.) beträgt      a bei einem Grundstück 20     b bei jedem weiteren Grundstück zusätzlich 10     Werden gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen der Belastung eines  Pfandrechts verlangt, ist die Gebühr nur einmal zu beziehen.    3.3.4 …     3.3.5   Die Gebühr für die Einschreibung und Änderung eines Gläubigerrechts beträgt pro Pfand- recht  Eingeschlossen in dieser Gebühr sind die Neuausstellung des Pfandtitels sowie die Be- scheinigung über die Einschreibung des Faust- oder Grundpfandgläubigerrechts.   30   3.3.6  Die Einschreibung, Änderung oder Löschung von Vermerken und Hinweisen zu den Pfand- rechten ist gebührenfrei.    3.4  Vor- und Anmerkungen  Die Gebühr für die Einschreibung oder Änderung einer Vor- oder Anmerkung beträgt      a für die Eröffnung, Änderung oder Ergänzung der Vor- oder Anmerkung im Grundbuch 50     b für jedes belastete und berechtigte Grundstück und für jede berechtigte Person in der  Beziehungsgruppe oder in den Beziehungsgruppen des Rechts   10      Für die Bestimmung der Anzahl Grundstücke und Personen der Beziehungsgruppe oder  der Beziehungsgruppen des Rechts beginnt die Zählung bei jedem belasteten Grundstück  neu. Identische Personen werden pro Rechtsbeziehung jedoch nur einmal gezählt.      3.5   Widmung  Die Gebühr für die Widmung von Grundstücken (Art. 95 der eidgenössischen Grundbuch- verordnung vom 23. September 2011 [GBV1]), die Umwidmung oder Aufhebung der Wid- mung beträgt pro beteiligtes Grundstück   10   3.6 Die Gebühr für Änderungen im Rangverhältnis beträgt                                                           1  SR 211.432.1     4  154.21-A4B          Taxpunkte    a für jede Einschreibung 20    b zusätzlich für jedes Grundstück im Perimeter 10   4. Auszüge und Auskünfte     4.1  Die Gebühr für unbeglaubigte Voll- oder Teilauszüge aus dem Hauptbuch beträgt für das  erste Grundstück   20      Sofern gleichzeitig Auszüge von mehreren Grundstücken bestellt werden, beträgt die Ge- bühr für den Hauptbuchauszug über jedes weitere Grundstück derselben Eigentümerin,  desselben Eigentümers oder derselben Eigentümergemeinschaft   10      In der Gebühr für Auszüge aus dem Hauptbuch sind die Auszüge über die Bezugsgrund- stücke eingeschlossen. Als Bezugsgrundstücke gelten die Anmerkungsgrundstücke, das  Bodengrundstück beim selbständigen und dauernden Baurecht, das Baurecht beim Unter- baurecht, das Stammgrundstück beim Stockwerkeigentum, das gemeinschaftliche Blatt  beim Miteigentum und das Alpgrundstück bei geseyeten Alpen.      4.2  Die Gebühr für alle anderen unbeglaubigten Auszüge aus dem elektronischen Grundbuch  (z.B. Eigentümerregisterauszüge, Auszüge aus dem Tagebuch) beträgt pro Auszug   20   4.3  Die Gebühren für Kopien von Belegen oder Teilen davon betragen pro Beleg       a bis zu 10 Seiten 20     b für jede weitere Seite 1     Die Maximalgebühr pro Beleg beträgt 100   4.4  Werden Auszüge, Kopien von Grundbuchbelegen usw. mittels Telefax übermittelt, ist zu  den Gebühren nach Ziffer 4.1 bis 4.3 ein einmaliger Zuschlag von  pro Bestellung zu erheben.   20   4.5  Die Gebühren für die Beantwortung von Voranfragen sind nach Zeitaufwand zu berechnen.  Eine Gebühr unter 100 Taxpunkten wird nicht erhoben (Art. 28 Abs. 2 GebV).    4.6  Gebühr für Grundpfandrechtlisten     4.6.1  In Papierform       a Grundgebühr, bis zu 10 Seiten 200     b für jede weitere Seite zusätzlich  10     Die Maximalgebühr pro Grundpfandrechtliste beträgt 500   4.6.2  In elektronischer Form auf Speichermedium       a Grundgebühr 200     b Zeitaufwand zur Erstellung des Speichermediums pro (angefangene) halbe Stunde  50     Die Maximalgebühr pro Grundpfandrechtliste beträgt 500   4.7  Die Gebühr für einen Auszug aus den Zugriffsprotokollen gemäss Artikel 30 Absatz 2 GBV  berechnet sich nach Zeitaufwand. Sie beträgt mindestens   200   5. Bescheinigungen, Beglaubigungen, Schuldbriefe und weitere Verrichtungen     5.1  Auf Antrag bestätigt das Grundbuchamt Einschreibungen oder Änderungen im Hauptbuch  (Art. 93 GBV).  Die Gebühr für eine Eintragungsbescheinigung beträgt    20   5.2  Wird die Beglaubigung von Auszügen oder Belegkopien verlangt, beträgt der Zuschlag für  die Beglaubigung pro Bestellung zusätzlich zu den Gebühren nach Ziffer 4   20   5.3   Die Gebühr für die Titelausstellung (erste Ausstellung bei der Errichtung des Pfandrechts,  Neuausstellung infolge veränderter Verhältnisse beim Pfandrecht, Neuausstellung eines   Titels gemäss Artikel 152 Absatz 2 GBV, Neuausstellung eines Titels infolge Schuldbriefzu- sammenlegung oder Schuldbriefteilung sowie Wiederausstellung eines kraftlos erklärten  Titels) beträgt   20   5.4  Die Gebühren für standardisierte Mitteilungen wie Avisierungen an Gläubiger bei Handän- derungen oder bei Bereinigungen betragen für jede vorgeschriebene Mitteilung   20     5  154.21-A4B          Taxpunkte   5.5  Die Gebühren für Korrespondenzen sind nach Zeitaufwand zu berechnen. Sie betragen  mindestens   50   5.6  Handänderungsanzeigen und übrige Mitteilungen an Gemeindestellen oder Nachführungs- geometer sind gebührenfrei.    6.   Stundung und Erlass von Handänderungssteuern gemäss Artikel 11a, 11b, 17, 17a  und 17b des Gesetzes vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungssteuer (HG)1    6.1   Die Gebühr für die Bearbeitung eines gesetzmässigen Stundungsgesuchs, die Überprüfung  der Stundungsvoraussetzungen, die Gewährung der Stundung und des Steuererlasses bei  unstrittigen Voraussetzungen (Art. 17a Abs. 2 HG) beträgt  Die Gebühr wird mit der Einreichung des Gesuchs beim Grundbuchamt fällig und ist gleich- zeitig mit der Gebühr für die Bearbeitung des angemeldeten Geschäfts zu entrichten.   350   6.2  Die Gebühr für eine Gesuchsabweisung gemäss Artikel 11a Absatz 2 HG beträgt  Die Gebühr gemäss Ziffer 6.1 entfällt.   200   6.3  Für die Fristerstreckung und die damit verbundenen Abklärungen (Art. 11b Abs. 2 HG)  beträgt die Gebühr   150   6.4   Die Gebühr für Abweisungen von Steuerbefreiungen inklusive Aufhebungen von Stundun- gen gemäss Artikel 17a Absatz 3 HG sowie des Nachbezugs der Handänderungssteuer  (Art. 17b HG) beträgt  Die Gebühr fällt zusätzlich zu derjenigen gemäss Ziffer 6.1 an.   300   6.5   Muss das Grundbuchamt zusätzliche Unterlagen verlangen, Abklärungen vornehmen oder  Vorkehrungen treffen, die in Ziffer 6 nicht speziell tarifiert werden, sind für diese die Gebüh- ren gemäss Ziffer 1 bis 5 oben zu erheben.  Insbesondere werden für das gesetzliche Grundpfandrecht (Art. 11a Abs. 5 HG) die Gebüh- ren gemäss Ziffer 3.3 oben erhoben. Fehlen solche Gebühren, berechnet sich die Gebühr  nach Zeitaufwand. Sie beträgt mindestens              100                                                             1  BSG 215.326.2     1  154.21-A5A       Anhang 5A: Gebührentarif der Sicherheitsdirektion   (ohne SVSA und Kapo)   (Stand 01.01.2023)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.     Taxpunkte   1. Generalsekretariat     1.1–1.6 ...     1.7 Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung von Kleinspielen 50 bis 400   1.8 Kontrolle auf den Grundstücken und in den Räumlichkeiten, die für die Durchführung  von Kleinspielen bestimmt sind oder damit im Zusammenhang stehen.   50 bis 200   2. – 2.1 ...     3. Amt für Bevölkerungsdienste    3.1 Abteilung Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst    3.1.1 Bürgerrechtsdienst    3.1.1.1   Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer pro Gesuch  (Art. 8 Abs. 2 KBüG1)    120   3.1.1.2  Prüfung und Beurkundung des kommunalen Einbürgerungsentscheids bei bestehen- dem Kantonsbürgerrecht pro Gesuch (Art. 8 Abs. 1 KBüG)   80   3.1.1.3  Erteilung des Kantonsbürgerrechts und damit des Schweizer Bürgerrechts an auslän- dische Einzelpersonen mit oder ohne minderjährige Kinder pro Gesuch (Art. 16  KBüG)   1150   3.1.1.4  Erteilung des Kantonsbürgerrechts und damit des Schweizer Bürgerrechts an auslän- dische Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft  leben, mit oder ohne minderjährige Kinder pro Gesuch (Art. 16 KBüG)   1725   3.1.1.5  Erteilung des Kantonsbürgerrechts und damit des Schweizer Bürgerrechts an minder- jährige Ausländerinnen und Ausländer, die sich ohne ihre Eltern einbürgern lassen  (Art. 16 KBüG)    575   3.1.1.6 Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung (Art. 36 Abs. 3 BüG2) 480   3.1.1.7  Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht pro Gesuch  (Art. 37 Abs. 1 BüG)    120   3.1.1.8 Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht pro Gesuch (Art. 23 Abs. 1 KBüG) 120   3.1.1.9 Feststellungsverfahren Schweizer Bürgerrecht pro Gesuch (Art. 44 BüG) bis 480   3.1.1.10 Abweisung des Einbürgerungsgesuchs   Gleiche Ge- bühr wie Ziff.   3.1.1.1 bis  3.1.1.5   3.1.1.11 Sistierung oder Trennung des Einbürgerungsgesuchs kostenfrei                                                          1  BSG 121.1  2  SR 141.0     2  154.21-A5A         Taxpunkte   3.1.1.12  Nichteintreten auf das Einbürgerungsgesuch oder Abschreibung des Einbürgerungs- verfahrens bei Gesuchen von ausländischen Einzelpersonen mit oder ohne minder- jährige Kinder   240 bis 1000   3.1.1.13  Nichteintreten auf das Einbürgerungsgesuch oder Abschreibung des Einbürgerungs- verfahrens bei Gesuchen von ausländischen Personen, die miteinander verheiratet  sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, mit oder ohne minderjährige Kinder   240 bis 1500   3.1.1.14  Nichteintreten auf das Einbürgerungsgesuch oder Abschreibung des Einbürgerungs- verfahrens bei Gesuchen von minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern, die  sich ohne ihre Eltern einbürgern lassen   240 bis 500   3.1.2 Zivilstandsdienst    3.1.2.1 Behandlung eines Gesuches um Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB1) 100 bis 1000   3.1.2.2  Bekanntgabe von Personendaten an die Behörden der Heimatgemeinde (Art. 49a  ZStV2 sowie Art. 16 Abs. 1 ZV3)         a auf Anfrage im Einzelfall kostenfrei   b systematische Ereignismitteilung, pro Ereignis 5   c Bestandeslisten, pro Liste 100   3.1.2.3  Bearbeitung von Anträgen zum Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen pro  Antrag (Art. 3 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 KBüG)   75   3.1.3  Die übrigen Gebühren des Zivilstandsdienstes richten sich nach der Gebührenverord- nung des Bundes      3.2  Abteilung Pass- und Identitätskartendienst    3.2.1  Anbringen einer Richtigkeitsbescheinigung auf einer durch die Abteilung Pass- und  Identitätskartendienst erstellten Ausweiskopie (Art. 15 EV AwG4), inklusive Kopie   17   3.2.2  …    4. Amt für Justizvollzug    4.1  Prüfung von Gesuchen um Erteilung von Vollzugs- oder Betriebsbewilligungen an pri- vate Einrichtungen (Art. 14 Abs. 1 und 2 JVG5)   100 bis 1000   5. Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär    5.1  Prüfung von Schutzraum-Baubewilligungsgesuchen nach den «Technischen Weisun- gen für den privaten Schutzraumbau, TWP 1984»      5.1.1 pro Schutzraum bis 50 SP  240   5.1.2 bis  5.1.4   ...     5.1.5 pro Schutzraum 51 bis 200 SP  360   5.1.6 ...     5.1.7 …    5.2  Prüfung von Schutzraum-Baubewilligungsgesuchen nach den «Technischen Weisun- gen für spezielle Schutzräume, TWS 1982», pro Schutzraum    480   5.2.1 ...     5.2.2 ...     5.3  Abnahme der fertiggestellten Schutzräume nach den «Technischen Weisungen für  den privaten Schutzraumbau, TWP 1984»      5.3.1 pro Schutzraum bis 50 SP 180                                                          1  SR 210  2  SR 211.112.2  3  BSG 212.121  4  BSG 123.22  5  BSG 341.1   http://www.belex.sites.be.ch/data/341.1/de   3  154.21-A5A         Taxpunkte   5.3.2 –  5.3.4   ...    5.3.5 pro Schutzraum 51 bis 200 SP  240   5.3.6 ...    5.3.7 …    5.4  Abnahme der fertiggestellten Schutzräume nach den «Technischen Weisungen für  spezielle Schutzräume, TWS 1982», pro Schutzraum    300   5.4.1 ...     5.4.2 ...     5.5  Bei nachträglichen Projektänderungen und Änderungsgesuchen von bestehenden  Schutzräumen bzw. für ausserordentliche Abnahmen können die Tarife gemäss 5.1  bis 5.4 bis zum zweifachen erhöht werden.      5.6 Prüfung von Schutzraum-Befreiungsgesuchen, pro Gesuch 90   5.7 Prüfung von Schutzraum-Aufhebungsgesuchen, pro Gesuch 90   5.8 Prüfung von Schutzraum-Anpassungsgesuchen, pro Gesuch  90   5.9  Keine Gebühren werden erhoben für den baulichen Zivilschutz betreffend Gesuche  von Bund, Kanton, Gemeinden, Landeskirchen, Stiftungen und privaten Heimen mit  mehrheitlich öffentlicher Beteiligung sowie für freiwillige Massnahmen.      5.10  Abnahme und Betriebsgenehmigung, Kontrolle, Sperrung, teilweise Sperrung und  Aufhebung von stationären Sportschiessanlagen, pro Anlage   250   5.11 Betriebsgenehmigung von temporären Sportschiessanlagen, pro Anlage 100   5.12  …    5.13 Ausbildungen und Fachkurse im Bereich Bevölkerungsschutz und Zivilschutz    5.13.1 Einsatz von hauptamtlicher Instruktorin / hauptamtlichem Instruktor / Ausbildnerin /  Ausbildner für Dritte, pro Tag   800   5.13.2 Die Gebühren für Ausbildungen für Dritte auf der Basis der Leistungsvereinbarung  zwischen den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau  folgen den in der Leistungsvereinbarung festgelegten Tarifen.      5.13.3 Eintägige Fachkurse der Fachstelle Schulung Führungsorgane, pro Teilnehmerin o- der Teilnehmer   100   5.13.4 Zwei- oder mehrtägige Fachkurse der Fachstelle Schulung Führungsorgane, pro Teil- nehmerin oder Teilnehmer   200   5.14 Ausbildungs- und Kursunterlagen und Ausbildungs- und Kursmaterial Bevölkerungs- schutz und Zivilschutz      5.14.1 Führungsplakate schwarz/weiss, ein Satz pro Kalenderjahr kostenlos, exkl. Porto    5.14.2 Führungsplakate schwarz/weiss, jedes weitere Blatt, exkl. Porto 10   5.14.3 Meldezettelblock, pro Stück, inkl. Porto 8   5.15 Räumlichkeiten Kasernenareal    5.15.1 Die Gebühren für die Miete von Räumlichkeiten auf dem Kasernenareal richten sich  nach der Preisliste «Kurzvermietungen armasuisse Immobilien, Eidgenössisches De- partement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS».      5.15.2 Besondere Tarife    5.15.2.1 Für Jugend-, Schul-, Pfadfinder- und J+S-Anlässe sowie für karitative und gemeinnüt- zige Organisationen und Behindertenorganisationen können bis 50% Rabatt auf die  Nettomietkosten gewährt werden.      5.15.2.2 Reservationen für ausserdienstliche Anlässe sind gebührenfrei, sofern die Bewilli- gung des Bereichs Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten des VBS bei der  Übergabe der Infrastruktur vorliegt.      5.16 Parkplätze       4  154.21-A5A         Taxpunkte   5.16.1 Die Gebühren für die Parkplätze auf dem Kasernenareal richten sich nach der Preis- liste «Kurzvermietungen armasuisse Immobilien, Eidgenössisches Departement für  Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS».      5.16.2 Parkplätze Zeughausareal und Kasernenstrasse    5.16.2.1 Gebühren Parkticket (1-11 Stunden), pro Stunde 2   5.16.2.2 Gebühren Parkticket (12-15 Stunden), insgesamt 24   5.16.2.3 Jahresgebühr Parkkarte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Arbeitsplatz auf dem  Areal, pro Jahr   600   5.16.2.4 Jahresgebühr Parkkarte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Arbeitsplatz auf dem  Areal, die Pikettdienst leisten oder mit persönlich zugewiesenem Dienstfahrzeug, pro  Jahr   300   5.16.2.5 Jahresgebühr Parkkarte Dritte, pro Jahr 960   5.17 Weitere Gebühren Kasernenareal    5.17.1 Aufwandgebühren bei Badgeverlust, pro Badge 30   5.17.2 Aufwandgebühren bei Verlust eines mechatronischen Schlüssels, pro Schlüssel 100   5.17.3 Aufwandgebühren bei Verlust eines mechanischen Schlüssels, für 1 Zylinder und 3  Schlüssel   200   5.18 Kantonale Militäraufgaben: Gebühren für Duplikate    5.18.1 Duplikat des Dienstbüchleins vor der Rekrutenschule 100   5.18.2 Duplikat des Dienstbüchleins nach der Rekrutenschule 200   5.18.3 Duplikat des militärischen Leistungsausweises 20   5.19 Pumptrack Miet- und Transportkosten, pro Miete à 4 Wochen, exkl. MwSt. 1‘000   5.20 Sportanhänger    5.20.1 Miete Sportanhänger, Grundpauschale, exkl. MwSt. 80   5.20.2 Miete Sportanhänger, pro Halbtag, exkl. MwSt.; der Übergabehalbtag wird dabei nicht  verrechnet.   10   5.21 Referate und Vorträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BSM für Dritte    5.21.1 Referat oder Vortrag, Einsatzdauer bis zu einer Stunde, Einsatzort Kanton Bern, inkl.  Spesen, exkl. MwSt.   150-200   5.21.2 Referat oder Vortrag, Einsatzdauer bis zu einer Stunde, Einsatzort übrige Schweiz,  inkl. Spesen, exkl. MwSt.   250-300   5.21.3 Referat oder Vortrag, Einsatzdauer ab einer Stunde bis zu vier Stunden, Einsatzort  Kanton Bern, inkl. Spesen, exkl. MwSt.   250-300   5.21.4 Referat oder Vortrag, Einsatzdauer ab einer Stunde bis zu vier Stunden, Einsatzort  übrige Schweiz, inkl. Spesen, exkl. MwSt.   300-350        1  154.21-A5B       Anhang 5B: Gebührentarif des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes   (SVSA)   (Stand 01.01.2022)   Die nachstehenden Gebühren sind in Franken angegeben.     Franken   1. Prüfungen    1.1 Praktische Prüfungen für Fahrzeugführerinnen und -führer    1.1.1  Hauptkategorien A, B, C, D, BE, CE und DE (ganze Prüfung, Teilprüfung, Katego- rie A einzeln oder in Zweiergruppen)   80.– bis 400.–   1.1.2  Unterkategorien A1, B1, C1, D1, C1E und D1E (ganze Prüfung, Teilprüfung, Ka- tegorie A1 einzeln oder in Zweiergruppen)   80.– bis 400.–   1.1.3  Spezialkategorien F, G, M, Trolleybus und Taxi (ganze Prüfung, Teilprüfung, Ka- tegorie M einzeln)   80.– bis 400.–   1.2 Praktische Prüfungen für Schiffsführerinnen und -führer    1.2.1 Kategorien A, D und E 100.– bis 300.–   1.2.2 Kategorien B und C 400.– bis 800.–   1.3 Kontrollprüfungen und Kontrollfahrten aller Kategorien   Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der   entsprechenden Ka- tegorie   1.4  Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnte praktische Prüfungen für  Fahrzeugführerinnen und -führer und Schiffsführerinnen und -führer   80.– bis 400.–   1.5  Theoretische Prüfung für Führerinnen und Führer von Fahrzeugen oder Schiffen     a Prüfung in Gruppen 20.– bis 100.–   b Einzelprüfung 30.– bis 150.–   c …     d  Einzelprüfung gemäss Chauffeurzulassungsverordnung (CZV)1 60.– bis 300.–   1.6 Eignungsabklärungen    1.6.1  Prüfung der verkehrspsychologischen Eignung durch Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes   150.– bis 750.–   1.6.2   Abklärung der körperlichen Fahreignung von Menschen mit körperlicher Behinde- rung   gebührenfrei   1.6.3  Beratungsgespräche vor der formellen Abklärung der Fahreignung und der Fahr- kompetenz (namentlich in Form von Kontrollfahrten)   40.– bis 200.–   1.7 ...     1.8 Fahrzeugprüfungen    1.8.1 Leichte Motorwagen (ganze Prüfung, Teilprüfung) 60.– bis 300.–   1.8.2 Schwere Motorwagen (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120.– bis 600.–   1.8.3 Traktoren, Motorkarren, Motoreinachser (ganze Prüfung, Teilprüfung)     a landwirtschaftliche 60.– bis 300.–   b gewerbliche 120.– bis 600.–                                                          1 SR 741.521   https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070665/index.html   2  154.21-A5B         Franken   1.8.4 Leichte Arbeitsmaschinen (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120.– bis 600.–   1.8.5 Schwere Arbeitsmaschinen (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120.– bis 600.–   1.8.6  Arbeitskarren (gewerbliche und landwirtschaftliche) bis 3'500 kg Gesamtgewicht  (ganze Prüfung, Teilprüfung)   60.– bis 300.–   1.8.7  Arbeitskarren (gewerbliche und landwirtschaftliche) über 3'500 kg Gesamtgewicht  (ganze Prüfung, Teilprüfung)   120.– bis 600.–   1.8.8  Anhänger bis 3'500 kg Gesamtgewicht, inkl. Arbeitsanhänger (ganze Prüfung,  Teilprüfung)   60.– bis 300.–   1.8.9  Anhänger über 3'500 kg Gesamtgewicht, inkl. Arbeitsanhänger (ganze Prüfung,  Teilprüfung)   120.– bis 600.–   1.8.10 Tiefganganhänger (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120.– bis 600.–   1.8.11  Motorräder, Kleinmotorräder, Dreiräder, Motorfahrräder (ganze Prüfung, Teilprü- fung)   60.– bis 300.–   1.8.12  Periodische Nachprüfungen inkl. Nachprüfung nach Polizeirapport (alle Fahrzeug- kategorien)   60.– bis 300.–   1.8.13 Nachkontrollen nach Beanstandungen     a ohne Voranmeldung 30.– bis 150.–    b mit Voranmeldung (ganze Prüfung)   Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der   entsprechenden Ka- tegorie   1.8.14 ...    1.8.15 Andere Teilprüfung nach Beanstandung 60.– bis 300.–   1.8.16 Rauch- und Geräuschmessungen 60.– bis 300.–   1.8.17  Andere in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnte Prüfungen von Fahrzeugen,  Fahrzeugteilen oder technischen Änderungen       a mit geringerem Aufwand 30.– bis 150.–   b mit grösserem Aufwand 120.– bis 600.–   1.8.18  Datenkontrolle bei Zulassungsdokumenten (z.B. Teilgenehmigungen, Prüfbe- richte) und andere Vorabklärungen zur Durchführung von Prüfungen   30.– bis 150.–   1.8.19  Bearbeiten von Prüfberichten (APS/Konformitätserklärung oder -beglaubigung) 30.– bis 150.–   1.8.20  Bearbeitungsaufwand/Teilprüfung aufgrund einer Rückrufaktion durch die Bun- desbehörde oder den Importeur       a mit geringem Aufwand 30.– bis 150.–    b mit grösserem Aufwand 120.– bis 600.–   1.9   Bearbeitung von asa-Prüfberichten für Räder sowie von Prüfberichten der durch  das Gewerbe geprüften Fahrzeuge   20.– bis 80.–   1.10  Prüfung von Fahrzeugabänderungen für Menschen mit körperlicher Behinderung  gebührenfrei für ein  Fahrzeug pro Per-  son   1.11 Schiffsprüfungen    1.11.1   Abnahmeprüfung, Sonderprüfung, periodische Prüfung, Prüfung von Amtes we- gen oder aufgrund einer Rückrufaktion durch die Bundesbehörde, den Hersteller   oder den Importeur, Daten- und Ausrüstungskontrolle, Ausmessungen, Nachprü- fung, Teilprüfung       a Vergnügungsschiffe und Sportboote 50.– bis 300.–   b Schiffe für gewerbsmässigen Personen- und Warentransport 150.– bis 750.–   c Schiffe besonderer Bauart 150.– bis 750.–     3  154.21-A5B         Franken   d Geräuschmessung 100.– bis 400.–   1.11.2 Administrative Kontrolle bei Beanstandungen 30.– bis 120.–   1.12 Behandlung eines Gesuchs zum Ablegen einer Prüfung in einem anderen Kanton 20.– bis 100.–   1.13 Verspätetes Abmelden oder Fernbleiben von einer Prüfung    1.13.1 Fernbleiben ohne Abmeldung   Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der  entsprechenden   Prüfung   1.13.2   Eingang der Abmeldung später als auf der Prüfungseinladung ausdrücklich ver- merkt       a Fahrzeugprüfung, praktische oder theoretische Prüfungen von Fahrzeugführe- rinnen und Fahrzeugführern   30.– bis 150.–    b Schiffsprüfung, praktische oder theoretische Prüfungen von Schiffsführerinnen  und Schiffsführern   Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der  entsprechenden   Prüfung   1.13.3   Eingang der Meldung über die Ausserverkehrsetzung später als auf der Prüfungs- einladung ausdrücklich vermerkt   Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der  entsprechenden   Prüfung   1.13.4 Nichteinhalten der Fristen für die Nachkontrolle ohne Abmeldung 20.– bis 100.–   1.14    Nichtdurchführung oder Abbruch einer Führer-, Fahrzeug- oder Schiffsprüfung in- folge von Umständen, welche die betroffene Person zu vertreten hat, oder auf- grund von Schäden am Fahrzeug oder Schiff, welche eine Prüfung nicht zulas- sen.   Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der  entsprechenden   Prüfung   1.14.1  Aufwandentschädigung für die Vorbereitung/Disposition einer Kontrollprüfung o- der Kontrollfahrt, wenn auf die Durchführung der Kontrollpüfung oder Kontrollfahrt  durch die betroffene Person verzichtet wird.   80.– bis 400.–   1.15   Terminverschiebungen oder Behandlung von Gesuchen im Zusammenhang mit  Prüfaufträgen für Führer-, Fahrzeug-, Schiffs- und Schiffsführerprüfungen   20.– bis 100.–   1.16  Terminverschiebungen unter Einhaltung der Abmeldefristen über das Online-Dis- positionsportal des SVSA für Motorfahrzeugprüfungen   gebührenfrei   2. Aufsicht    2.1 Autorisierte Betriebe zur Selbstabnahme von Neufahrzeugen und neuen Schiffen    2.1.1 Instruktionskurs (pro Tag/pro Person) 60.– bis 300.–   2.1.2 Ermächtigung (Betrieb) 120.– bis 300.–   2.1.3 Ermächtigung (Person) 120.– bis 300.–   2.1.4 Periodische Überprüfung 120.– bis 300.–   2.2 Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer    2.2.1   Inspektion von Fahrschulen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschrif- ten zur Berufsausübung   120.– bis 600.–   2.2.2  Inspektion von Verkehrskundeunterricht (VKU) 120.– bis 600.–   2.2.3  Inspektion der praktischen Grundschulung für Motorradfahrschüler (PGS) 120.– bis 600.–   2.2.4  Inspektion von Fahrunterricht  300.– bis 1500.– je  Inspektorin oder In-  spektor   2.2.5  Nichteinhalten der Melde- und Registrierungspflichten im Meldesystem VKU und  PGS (Erfassen, Löschen, Ändern von Kursen, Terminen, Teilnehmerinnen und  Teilnehmern, Kursleiterinnen und Kursleitern usw.)        4  154.21-A5B         Franken    a verspätetes Ein- oder Austragen von Kursen oder Schulungen (vor Kurs- oder  Schulungsdurchführung)   30.– bis 150.–    b verspätetes Ein- oder Austragen von Kurs- oder Schulungsteilnehmenden (vor  Kurs- oder Schulungsdurchführung)   30.– bis 150.–    c Meldung von Kursen oder Schulungen nach deren Durchführung 30.– bis 150.–    d Meldung von Kurs- oder Schulungsteilnehmenden (nach Kurs- oder Schulungs- durchführung)   30.– bis 150.–   2.2.6   Nichtdurchführung oder Abbruch einer Inspektion infolge von Umständen, welche  die betroffene Person zu vertreten hat   Ansatz gemäss Ge- bühr der entspre-  chenden Inspektion   2.2.7   Andere Aufsichtstätigkeiten gegenüber Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahr- lehrern   60.– bis 300.–   2.3  Datenaufnahme und andere Erhebungen (z.B. Audits) zur Sicherstellung der Auf- sicht über Fachbetriebe und deren Einrichtungen      2.3.1  Datenaufnahme und andere Erhebungen zur Registrierung und Überprüfung von  Fachbetrieben   120.– bis 600.–   2.3.2  Datenaufnahme und andere Erhebungen zur Registrierung von Prüfeinrichtungen  und deren Konformität (Wartungsnachweis usw.)   120.– bis 600.–   3. Ausweise    3.1  Ausweise für Führerinnen und Führer von Motorfahrzeugen, Motorfahrrädern,  Schiffen sowie für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer      3.1.1 Behandlung eines Gesuches     a um Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises (je Kategorie) 20.– bis 100.–    b zum Ablegen einer Führer- oder Teilführerprüfung für Motorfahrzeuge oder  Schiffe im Kanton Bern durch ausserkantonale Bewerberinnen oder Bewerber   20.– bis 60.–    c und d ...    3.1.2  Ausstellen, Austauschen oder Verlängern der Gültigkeitsdauer eines Lernfahr- o- der Führerausweises   20.– bis 100.–   3.1.3   Eintragen, Umwandeln oder Löschen von Kategorien (inkl. Spezial- und Unterka- tegorien), Beschränkungen, Zusatzangaben (Codes) usw. (Freiwillige Löschun- gen von Kategorien erfolgen gebührenfrei, ausser bei gleichzeitigem Umtausch in  einen Führerausweis im Kreditkartenformat.)   20.– bis 100.–   3.1.4  Ausbildungsbewilligung für Ausbildnerinnen und Ausbildner von Lastwagenführer- lehrlingen   20.– bis 100.–   3.1.5   Ausstellen oder Verlängern der Gültigkeitsdauer eines internationalen Führeraus- weises oder eines internationalen Zertifikats für Führerinnen und Führer von  Sport- und Freizeitschiffen   20.– bis 60.–   3.1.6  Freiwilliger oder gesetzlich zwingender Umtausch des bisherigen Führerauswei- ses in einen Führerausweis im Kreditkartenformat   30.– bis 150.–   3.1.7 Anhang oder schriftliche Ergänzungen zum Führerausweis im Kreditkartenformat 40.– bis 120.–   3.1.8  Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnte Ausweise, Bewilligungen o- der Bestätigungen an Inhaberinnen und Inhaber von Führerausweisen oder Fahr- lehrerinnen und Fahrlehrer   30.– bis 150.–   3.2  Ausweise für Halterinnen und Halter von Motorfahrzeugen, Schiffen sowie Motor- fahrrädern      3.2.1  Ausstellen einer neuen Kombination Halterin/Halter, Fahrzeug/Schiff, Kontroll- schild oder Kennzeichen/Kontrollmarke   20.– bis 100.–   3.2.2  Ausstellen eines Kollektivfahrzeugausweises für Motorfahrzeuge, Anhänger oder  Schiffe   60.– bis 100.–     5  154.21-A5B         Franken   3.2.3  Ändern der Haftpflichtversicherung, des Fahrzeugbeschriebes, Eintragen oder Lö- schen von Auflagen, Verfügungen oder Bewilligungen, Verlängern eines befriste- ten Ausweises   20.– bis 60.–   3.2.4 Gültigmachen eines annullierten Ausweises 20.– bis 60.–   3.2.5 Austausch eines gültigen Ausweises 20.– bis 60.–   3.2.6  Ausstellen, Ändern oder Verlängern der Gültigkeitsdauer eines Ersatzfahrzeug- ausweises oder einer Ersatzfahrzeugbewilligung    20.– bis 100.–        3.2.7  Ausstellen, Ändern oder Verlängern der Gültigkeitsdauer eines Tagesausweises  für ein Motorfahrzeug oder einen Anhänger (inkl. allfällige Kontrollschilder)   10.– bis 50.–   3.2.8 Kaution für die Abgabe von Tageskontrollschildern 200.– bis 1000.–   3.2.9 ...     3.2.10 Behandlung eines Gesuches um Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises     a für Motorfahrzeuge und Anhänger 200.– bis 1000.–   b für Schiffe 100.– bis 500.–   3.2.11  Periodische Überprüfung der Voraussetzungen zum Besitz von Kollektivfahrzeug- ausweisen       a für Motorfahrzeuge und Anhänger 200.– bis 1000.–   b für Schiffe 100.– bis 500.–   3.2.12  Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnte Ausweise, Bewilligungen o- der Bestätigungen       a an Halterinnen und Halter von Motorfahrzeugen oder Schiffen 30.– bis 150.–   b an Halterinnen und Halter von Motorfahrrädern 5.– bis 25.–   3.2.13 ...     3.2.14  Ausstellen eines Mofaausweises an Halterinnen und Halter von Motorfahrrädern  sowie Hersteller oder Importeure von Motorfahrrädern   10.– bis 50.–   3.2.15 Eintrag und administrative Bearbeitung Code 178 „Halterwechsel verboten“  30.– bis 60.–   3.2.16 ...    3.2.17   Bewilligung, ein Fahrzeug befristet mit ausserkantonalen Kontrollschildern im  Kanton Bern zu verwenden   100.– bis 500.–   3.2.18 Erstmalige Aufnahme von Schiffsdaten im elektronischen Informationssystem 20.– bis 100.–   3.2.19  Ausstellen, Ändern oder Verlängern der Gültigkeitsdauer einer Tagesbewilligung  für Schiffe   10.– bis 50.–   3.3 Sonderbewilligungen:    3.3.1  Rad-, motor-, marschsportliche oder nautische Veranstaltungen sowie nautische  Bewilligungen       a lokale und regionale radsportliche sowie marschsportliche und ähnliche Veran- staltungen   100.– bis 500.–    b überregionale radsportliche Veranstaltungen sowie Mehrkämpfe 140.– bis 700.–   c motorsportliche Veranstaltungen ohne Renncharakter 100.– bis 500.–   d übrige motorsportliche Veranstaltungen 200.– bis 1000.–   e nautische Veranstaltungen 150.– bis 750.–   f nautische Bewilligungen 150.– bis 750.–    g Zuschlag für aufwändige Korrespondenzen, Besichtigungen oder Besprechun- gen    100.– bis 500.–    h Zuschlag für beschleunigte Bearbeitung von zu spät eingereichten Gesuchen 50.– bis 250.–     6  154.21-A5B         Franken     i publikumswirksame Grossveranstaltungen und Veranstaltungen mit nationalem  und internationalem Charakter   1'000.- bis 5'000.-   3.3.2 Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte       a Bewilligungen mit Gesamtgewicht bis 40 Tonnen, Länge bis 25 m, Breite bis 3  m, Höhe bis 4 m, Überhang vorne bis 5 m, Überhang hinten bis 7 m, bis 3 Hin-  und Rückfahrten zu einem gleichbleibenden Ablade-/Einsatzort, Gültigkeit höchs- tens ein Monat   50.– bis 250.–    b höchstens einjährige Bewilligungen entsprechend Buchstabe a 80.– bis 400.–   c mehrjährige Bewilligungen entsprechend Buchstabe a 200.– bis 1000.–    d Zuschläge für Bewilligungen, bei denen der Rahmen gemäss Buchstabe a  überschritten wird:       1. Ausnahme Gewicht pro weitere Tonne 1.– bis 5.–   2. Ausnahme Breite und Höhe pro weitere 25 cm 10.– bis 40.–   3. Ausnahme Länge pro weitere 5 m 10.– bis 40.–   4. Überhang vorne und/oder hinten 10.– bis 40.–   5. pro zusätzliche Strecke oder Fahrt 10.– bis 40.–   6. pro weiteren Gültigkeitsmonat 20.– bis 100.–    e Dauerbewilligungen für Motorschlitten, Pistenfahrzeuge, landwirtschaftliche  Ausnahmefahrzeuge, Schaustellerfahrzeuge   60.– bis 300.–    f Sonderverarbeitung zu spät eingereichter Gesuche 40.– bis 100.–   3.3.3 Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen     a Bewilligungen mit einer Gültigkeit von höchstens einem Monat sowie Bewilli- gungen für Fahrten im Interesse der Öffentlichkeit   50.– bis 250.–    b Bewilligungen mit mehrmonatiger Gültigkeit 100.– bis 500.–   3.3.4  Verwendung von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder und ohne Fahrzeugausweis  im werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen       a Bewilligung für höchstens ein Jahr 80.– bis 400.–   b Bewilligung mit mehrjähriger Gültigkeit 200.– bis 1000.–     c Zufügen weiterer Fahrzeuge zu einer laufenden mehrjährigen Bewilligung,  auch über den Gebührenrahmen gemäss Buchstabe b hinaus   70.– bis 350.–   3.3.5  Andere nicht ausdrücklich erwähnte Sonderbewilligungen nach eidgenössischem  oder kantonalem Recht       a mit geringem Aufwand 50.– bis 250.–   b mit mittlerem Aufwand 200.– bis 1000.–   c mit grossem Aufwand 500.– bis 2000.–   3.3.6 ...    3.3.7 Versuchsfahrten 200.– bis 1000.–   3.4 Kontrollschilder und Kennzeichen    3.4.1  Abgabe oder Ersatz von Kontrollschildern für ein Motorfahrzeug, Schiff, Motor- fahrrad oder einen Anhänger       a Einzelschild 10.– bis 50.–   b Schilderpaar 20.– bis 100.–   3.4.2  Ausgabe vorübergehend hinterlegter Kontrollschilder für ein Motorfahrzeug oder  einen Anhänger   20.– bis 60.–   3.4.3  Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern für ein Motorfahrzeug  oder einen Anhänger um ein Jahr   20.– bis 60.–     7  154.21-A5B         Franken   3.4.4   Gebühr für die administrative Übertragung einer Kontrollschildnummer unter Mo- torfahrzeughalterinnen und Motorfahrzeughaltern oder die Übertragung auf ein  anderes Schiff       a bei gleich bleibender Kombination Fahrzeug und Kontrollschildnummer 100.– bis 300.–   b in allen übrigen Fällen 50.– bis 250.–      c Die Gebühr wird nicht erhoben bei der Übertragung von Kontrollschildern für  landwirtschaftliche Fahrzeuge, Arbeits- und Ausnahmefahrzeuge sowie bei der  Übertragung von Kontrollschildern infolge Erbgangs bei gleich bleibender Kombi- nation Fahrzeug und Kontrollschildnummer.         3.4.5 ...     3.4.6 ...    3.4.7  Zuschlag bei Expressbehandlung von Kontrollschilderbestellungen 10.– bis 50.–   3.4.8   Rücktritt nach einem Online-Kontrollschildererwerb (Art. 26a StrVV) bei einem Er- werbsbetrag ab CHF 100.–   5 bis 15 Prozent  des Erwerbsbetra-  ges,  mindestens 50.–   3.4.9  Bewilligung zur Weiterverwendung des bisherigen Schiffskontrollschildes 60.– bis 200.–   3.5 ...    3.6 Bewilligung von technischen Änderungen an Fahrzeugen und Schiffen 30.– bis 150.–   3.7 Ausstellen von Duplikaten für Bewilligungen oder Ausweise 20.– bis 100.–   3.8  Nachträgliches Ändern von Adressdaten und Personalien in bestehenden Bewilli- gungen oder Ausweisen oder in den elektronischen Datenbanken (Ausser bei  gleichzeitigem Umtausch in einen Führerausweis im Kreditkartenformat)   gebührenfrei   4. Administrativmassnahmen    4.1 Massnahmen gegenüber Führerinnen und Führern von Fahrzeugen und Schiffen    4.1.1 Verweigerung     a der Erteilung eines Lernfahrausweises 100.– bis 500.–   b der Zulassung zur Führerprüfung 100.– bis 500.–    c der prüfungsfreien Erteilung eines schweizerischen Führerausweises im Aus- tausch gegen einen ausländischen Führerschein   100.– bis 500.–   4.1.2 Verwarnungen gemäss SVG, VZV und BSG 80.– bis 400.–   4.1.3  Entzug oder Aberkennung des Lernfahr-, Motorfahrzeugführer- oder Schiffsführer- ausweises, ausser bei vorsorglichen Entzügen oder Aberkennungen wegen kör- perlicher oder geistiger Krankheit   150.– bis 750.–   4.1.4  Fahrverbot für Fahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, und für  Fuhrleute, ausser bei vorsorglichen Fahrverboten wegen körperlicher oder geisti- ger Krankheit   60.– bis 300.–   4.1.5 Verkehrsunterricht     a Anordnung nach Artikel 40 VZV oder Weiterbildungskurs für Fahrzeugführerin- nen und -führer    100.– bis 400.–    b Ausbleibegebühr 100.– bis 400.–   4.1.6  Behandlung eines Gesuchs um Rückgabe eines entzogenen Lernfahr- oder Füh- rerausweises oder um Aufhebung eines Fahrverbotes oder einer Verweigerungs- verfügung.   80.– bis 400.–   4.1.7  Alle übrigen, in Ziffer 4.1 nicht ausdrücklich erwähnten Verfügungen und Mass- nahmen nach SVG, VZV und BSG   100.– bis 500.–   4.2 Massnahmen gegenüber Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern      8  154.21-A5B         Franken   4.2.1   Verwarnungen gemäss Artikel 26 Absatz 1 der eidgenössischen Fahrlehrerver- ordnung   100.– bis 500.–   4.2.2  Entzug der Fahrlehrerbewilligung 200.– bis 1000.–   4.2.3  Anordnung einer Kontrollprüfung gegenüber Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern 150.– bis 750.–   4.2.4   Andere Verfügungen und Massnahmen gegenüber Fahrschulen, Fahrlehrerinnen  und Fahrlehrern   100.– bis 500.––   4.3 Wiedererwägungsgesuche und Vollzug    4.3.1 Behandlung eines Wiedererwägungsgesuches im Administrativverfahren 100.– bis 500.–   4.3.2 Entscheide betreffend den Vollzug einer administrativen Massnahme 80.– bis 400.–   4.4  Massnahmen gegenüber Halterinnen und Haltern von Fahrzeugen und Schiffen  bzw. Inhaberinnen und Inhabern von Kontrollschildern, Kennzeichen und Auswei- sen      4.4.1   Entzug von Fahrzeug- oder Schiffsausweisen und/oder der Kontrollschilder bzw.  Kennzeichen       a mit geringem Aufwand 50.– bis 250.–   b in komplexen Fällen mit grossem Aufwand 250.– bis 1250.–   4.4.2    Auftrag an die Polizei oder andere Amtsstellen zum Einzug von Führer- oder  Fahrzeugausweisen, Kontrollschildern, Schiffsausweisen und -kennzeichen  und/oder Auftrag für Zustellung und Aushändigung nicht abgeholter, empfangsbe- dürftiger Postsendungen oder zur Vornahme besonderer Abklärungen   100.– bis 500.–   4.4.3  Andere Massnahmen/Verfügungen gegenüber Halterinnen und Haltern von Fahr- zeugen und Schiffen bzw. Inhaberinnen und Inhabern von Kontrollschildern,  Kennzeichen und Ausweisen   50.– bis 250.–   4.4.4 Ausschluss vom Bezug von Tagesausweisen 50.– bis 250.–   5. Verschiedenes    5.1 Informatikleistungen     a Personal  nach vertraglicher   Vereinbarung   b Material nach Aufwand    c Aufwand für Programmentwicklung und Produktionskosten bei einmaliger oder  wiederkehrender Leistung   nach vertraglicher  Vereinbarung   5.2 Auskünfte    5.2.1 Halterauskünfte über elektronische Medien  0.20 bis 2.–  je Auskunft   5.2.2 …    5.2.3  Zugriff auf Daten im elektronischen Abrufverfahren  nach vertraglicher   Vereinbarung   5.2.4  Halterauskünfte aufgrund von Nachschlagungen durch die Behörde     a geringe Anzahl gleichzeitiger, einfacher Abfragen (pauschal) 20.– bis 100.–   b grosse Anzahl einfacher Abfragen und komplexe Abfragen nach Aufwand   5.2.5  Erstellen von Datenauszügen aus Fahrzeugregistern (z.B. für eine Wiederinver- kehrsetzung)   50.- bis 250.-   5.3 Besonderer Bezugsaufwand bei Verkehrssteuern und Gebühren      a Halbjährliche Steuerveranlagung je Halbjahr und je Kontrollschild 10.– bis 50.–    b Behandlung von Teilzahlungs- und Stundungsgesuchen bei Fahrzeughaltern  mit grossem Fahrzeugbestand   100.– bis 500.–    c schriftliche Androhung einer Betreibung  30.– bis 150.–     9  154.21-A5B         Franken   5.4 Verkauf von Drucksachen und Material  nach vertraglicher   Vereinbarung   5.5 Expressporti, Nachnahmegebühren, Frachtkosten nach Aufwand   5.6  Reisekosten (Führer-, Fahrzeugprüfungen, Inspektionen und Instruktionen aus- serhalb der Verkehrsprüfzentren, Schiffs- und Schiffsführerprüfungen je nach Prü- fungsort, Augenscheine, Ortsbesichtigungen usw.)       a Fahrt zu einem Kunden oder einer Kundin (inkl. Rückfahrt)  2.– bis 5.–   pro km    b Fahrt zu mehreren Kundinnen oder Kunden   25.– bis 125.–  je Kundin oder  Kunde entspre-  chend Fahrdistanz     c Fahrt zu mehreren Kundinnen und Kunden zu vorgegebenen Orten und Prüf- plätzen       10.– bis 50.–  je Kundin oder   Kunde   5.7  Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich genannte Bestätigungen, Bescheini- gungen, Nachschlagungen oder Verrichtungen    20.– bis 100.–   5.8 Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich genannte Verfügungen 50.– bis 250.–   5.9  Waagebenützung 10.– bis 50.–   5.10   Kosten für Ersatzvornahmen, namentlich für das Auswassern, den Transport, das  Lagern und Entsorgen von Schiffen oder das Entfernen von unzulässigen Installa- tionen an Schiffsliegeplätzen   nach Aufwand   6. Gebührenreduktion und Gebührenerlass    6.1  Die Gebühren dieses Anhangs können ganz oder teilweise erlassen werden,  wenn die Amtshandlung für eine Organisation mit dauerndem oder vorübergehen- dem gemeinnützigem oder wohltätigem Zweck erfolgt.       6.2   Veranlasst eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger eine grosse  Anzahl gleichartiger Leistungen gleichzeitig, kann der untere Gebührenrahmen für  die einzelne Leistung um bis zu 75 Prozent reduziert werden.           1  154.21-A5C       Anhang 5C: Gebührentarif Kantonspolizei (Kapo)   (Stand 01.01.2023)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 Absatz 2 vom allgemeinen  Teil angegebenen Werts. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden.     Taxpunkte   1. Arbeitsleistungen von Mitarbeitenden    1.1 Instruktionen, Vor- und Nachbereitungsarbeiten, Arbeitsstunden vor Ort nach Zeitaufwand   1.2  Tatbestandesaufnahmen, Auswertungen, Gutachten und Vorabklärungen in Er- mittlungsverfahren (sofern verrechenbar), Spezialmessungen (Lärmakkustik)   nach Zeitaufwand   1.3   Zuführungen von Personen in jegliche Institutionen und Personentransporte für  Institutionen   nach Zeitaufwand   1.4   Untersuchungen, Gutachten, Expertisen in Fachbereichen, Teilnahme an Plan- genehmigungsverfahren   nach Zeitaufwand   1.5 Erstellen von Unfallplänen und anderen räumlichen Plänen nach Zeitaufwand   1.6 Arbeiten für Dritte (im Auftragsverhältnis) nach Zeitaufwand   1.7  Über den ordentlichen Polizeidienst (Grundversorgung) hinausgehender Sicher- heitsdienst inkl. Pikettstellung bei Anlässen und Veranstaltungen, sofern nicht an- derweitig durch ein anderes Gemeinwesen geregelt   nach Zeitaufwand   1.8 Suchaktionen (einzelfallweise) nach Zeitaufwand   1.9  Verfügungen gestützt auf das Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG)1 und  das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt an- lässlich von Sportveranstaltungen   50 bis 1000   1.10  Überprüfungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeits- überprüfung gemäss Luftfahrtgesetzgebung   55   2. Einsatzmittel, Material und Gerätschaften    2.1 Einsatzmittel    2.1.1 Allgemeine Einsatzmittel (Atemluftteste, Urinschnellteste usw.) nach Aufwand   2.1.2 Einsatz von Diensthunden, pauschal pro Hund  300   2.1.3 Diebesfallen pauschal  250   2.2 Material    2.2.1 Allgemeines Material (Bilder, Fotos, Ausweise, Materialkosten Dritter usw.)  nach Aufwand   2.2.2 Einsatzverbrauchsmaterial nach Aufwand   2.2.3 ...    2.2.4 Pläne von Spezialdiensten nach Aufwand   2.2.5 Ausleihgebühr Signalisationsmaterial pro Stück und Tag 20   2.2.6  Lagerungskosten Material  monatlich 25/m2 o-  der 35/m3   2.2.7 Vernichtungskosten Material nach Aufwand                                                          1  BSG 551.1   https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/551.1   2  154.21-A5C         Taxpunkte   2.3 Gerätschaften    2.3.1  Pauschale Einsatzgebühr für Apparatebenutzung inkl. Unterhalt des Gerätes (zu- sätzlich zu Kostenverrechnung Ziffer 1 des Tarifs)      2.3.1.1 Gerätschaften im Wert bis CHF 5000.– 100   2.3.1.2  Gerätschaften im Wert von CHF 5000.– bis 10’000.– 200   2.3.1.3  Gerätschaften im Wert über CHF 10’000.– 500   2.3.2 Bootskran     2.3.2.1 pro Bewegung mit Kreuz und Gurten  80   2.3.2.2 pro Bewegung ohne Kreuz und Gurten  60   2.3.2.3 Schiff am Kran hängen lassen pro Tag 160   2.3.2.4  Schiff auf Kranplatz stehen lassen pro Tag 40   2.3.2.5  Zuschlag Auswassern mit stehendem Mast pro Bewegung 70   2.3.2.6  Zeitzuschlag pro 30 Minuten 50   2.3.3 Radblockiersysteme (z.B. Sheriff)  260   2.3.4  Benutzung für Brücken- und Radlastwaagen 10 bis 35   3. Fahrzeuge und Boote    3.1 Grundgebühren    3.1.1 Grundgebühren Motorräder  60   3.1.2 Grundgebühren Personenwagen  100   3.1.3 Grundgebühren Spezialfahrzeuge  250   3.1.4  Grundgebühren Wasserwerferfahrzeug inkl. Begleitmannschaft (sofern nicht an- ders geregelt)    1000   3.2 Gebrauchsentschädigungen    3.2.1 Motorräder pro Kilometer 1   3.2.2 Personenwagen pro Kilometer 1.5   3.2.3 Spezialfahrzeuge pro Kilometer 2.5   3.2.4  Betriebsstunden Spezialfahrzeuge, wenn keine Kilometerentschädigung geschul- det ist   100   3.2.5  Wasserwerferfahrzeug inkl. Begleitmannschaft pro 24 Stunden (sofern nicht an- ders geregelt)   10’000   3.3 Boote    3.3.1 ...    3.3.2 Boote mit Aussenbordmotor pro Stunde 100   3.3.3 Boote mit Innenbordmotor pro Stunde 150   3.3.4 Boote mit mehreren Motoren pro Stunde 350   3.4 Abschleppgebühren von Fahrzeugen    3.4.1 Bearbeitungsgebühr Polizei Fahrräder  40   3.4.2 Bearbeitungsgebühr Polizei Motorräder  250   3.4.3 Bearbeitungsgebühr Polizei Personenwagen  300   3.4.4 Kosten der polizeifremden Abschleppfirma  nach Aufwand   3.5 Abgabe Betriebsstoffe bei Panne    3.5.1 Benzin/5 Liter 70   3.5.2 Diesel/20 Liter 100   3.6 Einstellgebühren      3  154.21-A5C         Taxpunkte   3.6.1  Einstellgebühr für polizeilich sichergestellte Fahrzeuge aller Art pro Tag (ab Zeit- punkt der Freigabe, der Beschlagnahmungsverfügung usw.)    10   3.6.2  Einstellgebühr für polizeilich sichergestellte Schiffe aller Art pro Tag (ab Zeitpunkt  der Freigabe, der Beschlagnahmungsverfügung usw.)    40   3.6.3   Einstellgebühr für alle nicht polizeilich sichergestellten Fahrzeuge aller Art pro  Tag (ab 1. Tag)   10   4. Alarmanlagen und Interventionen    4.1  Jährliche Anschlussgebühr für Alarmanlagen gegen Überfall, Einbruch und Brand  mit direktem Polizeianschluss      4.1.1 Einbruch-/Überfallalarmsysteme (Typ A)  660   4.1.2 Einbruch-/Überfallalarmsysteme (Typ B)  270   4.1.3 Brandalarmsysteme (Typ F)  270   4.1.4  Die jährliche Anschlussgebühr entfällt bei Alarmanlagen aus Objekten, die rein  ideellen Zwecken dienen (z.B.: Museen)      4.2  Einmalige Behandlungs- und Aufschaltgebühr inkl. Erstellung des Einsatzdisposi- tives, exkl. Brandalarmsysteme    680   4.3  Gebühr für Fehlalarme (ohne Feueralarme) aus Alarmanlagen mit und ohne di- rekten Polizeianschluss, wenn dadurch ein Einsatz der Polizei ausgelöst worden  ist. Verrechnung ab dem 2. Fehlalarm pro Kalenderjahr      4.3.1  bei Alarmanlagen mit Polizeianschluss oder Alarmanlagen, deren Alarme von ei- ner privaten Alarmzentrale mittels Alarmlink der Kantonspolizei übermittelt wer- den   400   4.3.2  bei Alarmanlagen, deren Alarme von einer privaten Alarmzentrale telefonisch o- der auf andere Art und Weise (ohne Verwendung des Alarmlinks) der Kantonspo- lizei übermittelt werden   480   4.3.3  bei Alarmanlagen, deren Alarme direkt telefonisch oder auf andere Art und Weise  der Kantonspolizei übermittelt werden (weder Polizeianschluss, noch Alarmüber- mittlung durch eine private Alarmzentrale)    530   5. Andere Gebühren    5.1 Formulare und Bestätigungen    5.1.1 Bestätigungen gegenüber Versicherungen  70   5.1.2 Bestätigungen gegenüber Dritten  70   5.1.3 Aufnahme Ausweisverlustmeldung  40   5.1.4 Auskunftserteilung und Herausgabe von Akten an Versicherungsgesellschaften 10 bis 80   5.1.5  Fotodossier bis 6 Seiten 600   5.1.6  Fotodossier bis 12 Seiten 700   5.1.7  Fotodossier grösser als 12 Seiten nach Zeitaufwand   5.1.8  Unentschuldigtes Fernbleiben bei Prüfungsaufgeboten 50   5.2 ARV-Angelegenheiten    5.2.1 Befreiungsverfügung pro Person  80   5.2.2 Pauschale für Transportbegleitungen  130   5.2.3 Mahnung bei Bewilligungserneuerung  50   5.3  Vollzug der Gesetzgebung über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen  durch Private      5.3.1 Verfahren auf Erteilung einer Betriebsbewilligung (Erteilung oder Ablehnung) 500 bis 1000   5.3.2 Verwarnung oder Entzug einer Betriebsbewilligung 300 bis 800   5.3.3 Kontrolltätigkeit nach Zeitaufwand     4  154.21-A5C         Taxpunkte   5.4 Hafterstehungsfähigkeitsprüfung nach Zeitaufwand   5.5 Instruktionskurs Verkehrsdienste 200 bis 400   5.6 Instruktionskurs Identitätsfeststellung 200 bis 400   5.7 Instruktionskurs Ordnungsbussen 200 bis 400   6. Verschiedenes    6.1 Die Gebühren dieses Anhangs können reduziert werden, wenn    6.1.1  die vollumfängliche Gebührenerhebung offensichtlich zu unbilliger Härte führen  würde      6.1.2  die Amtshandlung für eine Organisation mit dauerndem oder vorübergehendem  gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck erfolgt.      6.1.3 ...    6.2 ...         1  154.21-A6       Anhang 6: Gebührentarif der Finanzdirektion   (Stand 01.02.2022)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.     Taxpunkte   1. Finanzverwaltung    1.1 Verfügungen betreffend direkten Finanzausgleich gebührenfrei   1.2 Ausserordentliche Leistungen der Statistikstelle nach Zeitaufwand   1.3 Statistische Publikationen der Abteilung Finanzausgleich 10 bis 40   2. Steuerverwaltung    2.1 Stundungsentscheide in Steuersachen gebührenfrei   2.2 Verfügungen und Vorbescheide in Steuersachen 50 bis 2000   2.3 Erlassentscheide in Steuersachen     a bis zu einem Betrag von weniger als CHF 2000 pro Jahr gebührenfrei   b ab einem Betrag von CHF 2000  50 bis 1000   2.4 ...    2.5 Bearbeitung von Fristerstreckungsgesuchen in Steuersachen 5 bis 300   2.6 Mahnungen für noch nicht eingereichte Steuererklärungen  60   2.7 Ausserordentliche EDV-Dienstleistungen  nach Gesamtauf-  wand   2.8  Amtliche Bescheinigungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbe- schränkte Steuerpflicht beim Vollzug der Doppelbesteuerungsabkommen   10 bis 60   2.9   Amtliche Schätzung des Ertragswerts gemäss Artikel 87 des Bundesgesetzes vom  4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)1   50 bis 2000   2.10 Mahnungen im Inkassoverfahren 60   3. Personalamt    3.1  Erstellen von Statistiken und Ausarbeiten von Berichten über Gehalt, Sozialzulagen  usw.   nach Zeitaufwand   3.2  Erstellen von umfangreichen rückwirkenden oder prospektiven Gehaltsberechnun- gen   nach Zeitaufwand   3.3 Erstellen von Informatik-Auswertungen  nach Gesamtauf-  wand   3.4 Informatikberatung in Personalbereich nach Zeitaufwand   4. Amt für Informatik und Organisation     4.1 Arbeits- und Ausbildungshilfsmittel wie Broschüren, Anleitungen, Programme usw. 30 bis 1000                                                              1  SR 211.412.11   https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1410_1410_1410/de   2  154.21-A6       4.2  Dienstleistungen nach Artikel 40 Absatz 3 GERES V (BSG 152.051)    4.2.1   Bekanntgabe von Registerdaten in Form einer einfachen Liste, ausgewählt nach  Merkmalen, pro Liste   1500   4.2.2   Bekanntgabe von Registerdaten in Form einer komplexen Liste, ausgewählt nach  Datengruppen und geordnet nach einem Merkmal, pro Liste   3300   4.2.2a  Bekanntgabe von Registerdaten im Abruf- oder Meldeverfahren, pro Benutzer- konto und Jahr (exkl. externe Kosten, diese werden zusätzlich in Rechnung ge- stellt)   1500   4.2.3   Bekanntgabe von Registerdaten in Form einer programmierten Liste mit Selektion  nach Datengruppen und geordnet nach mehreren Merkmalen, pro Liste (exkl. ex- terne Kosten, diese werden zusätzlich in Rechnung gestellt)   nach Zeitaufwand   4.2.4   Andere Dienstleistungen im Bereich des Registerwesens (exkl. externe Kosten,  diese werden zusätzlich in Rechnung gestellt)   nach Zeitaufwand   4.3   Zertifikat gemäss Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung vom 17. November 2021 zur  Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBV)1   150   5. ...                                                              1   BSG 731.21   http://www.belex.sites.be.ch/data/731.21/de   1  154.21-A7       Anhang 7: Gebührentarif der Bildungs- und Kulturdirektion   (Stand 01.01.2022)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden.     Taxpunkte   1. Generalsekretariat    1.1 Kirchlich-theologische Maturitätsprüfung 200   1.2 Dokumentationszentrum des Interregionalen Fortbildungszentrums Tramelan    1.2.1 Jährliche Benützungskarte  20   1.2.2 Jährliche Benützungskarte für AHV-Berechtigte und Personen in Ausbildung  10   1.2.3 Einzelausleihen an Private (Nicht-Lehrkräfte)  2   1.2.4 Mahnungen  10 bis 50   2. Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung    2.1 Bewilligung von Privatschulen 600 bis 2400   2.2 Diplom Erziehungsberaterinnen und Erziehungsberater    2.2.1 Abschlusskolloquium 300   2.2.2 Wiederholung 200   2.2.3 Anerkennungsprüfung 200   3. Mittelschul- und Berufsbildungsamt     3.1 Fachmittelschulbildungsgänge    3.1.1 Fachmittelschulausweisprüfung  250   3.1.2 Fachmaturitätsprüfung 200   3.2 Gymnasiale Bildungsgänge    3.2.1 Maturitätsprüfung  250   3.2.2  Einschreibung in gymnasiale Bildungsgänge, die spezifisch auf die Bedürfnisse Er- wachsener ausgerichtet sind   150   3.3 Mittelschulen, schriftlicher Verweis 50 bis 100   3.4 Berufsmaturitätsschulen für gelernte Berufsleute    3.4.1 Einschreibung 150   3.4.2 …    3.5 Duplikate von Diplomen und Ausweisen 50 bis 100   3.5a Einschreibung Verfahren Berufsabschluss für Erwachsene 90   3.6 Berufsfachschulen, schriftlicher Verweis 50 bis 100   3.7 Aufnahmeverfahren Schule für Gestaltung Bern und Biel    3.7.1 Vorbereitungskurse Gestalten 150   3.7.2 Fachklassen Keramikdesign 150   3.7.3 Fachklassen Grafik 150     2  154.21-A7         Taxpunkte   3.7a Aufnahmeverfahren Brückenangebote; Kosten für Sprachstandtest nach GER1  nach dem in Rech-  nung gestellten  Aufwand   3.8 Bildungsgänge der höheren Berufsbildung    3.8.1 Einschreibung 150   3.8.2 Diplomprüfung 300   3.9 Passerelle Berufsmaturität – universitäre Hochschule     3.9.1 Einschreibung  150   3.9.2 Abschlussprüfung  250   3.10  Einschreibung in Vorbereitungskurse auf Fachhochschulstudiengänge in den Be- reichen Technik und Informationstechnologie, Architektur, Bau- und Planungswe- sen    150   3.11 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung; Berufsinformationszentren, Mahnungen  20 bis 50   4. Aufgehoben.    5. Amt für Kultur    5.1  Abtretungen von Reprographierechten für nicht wissenschaftliche Zwecke pro Auf- nahme   150   5.2  Inanspruchnahme der Dokumentationsstelle für nicht wissenschaftliche Zwecke  pro Std.   80   5.3 Mahnungen und Rückrufe ab 2. Mal 40   5.4  Beantwortung von Voranfragen, Fachberichte, Amtsberichte, Bewilligungen in den  Bereichen Archäologie oder Denkmalpflege   100 bis 500   5.5  Aufwändige Beantwortung von Voranfragen, Fachberichte, Amtsberichte, Bewilli- gungen in den Bereichen Archäologie oder Denkmalpflege (mehr als ½ Arbeitstag)   500 bis 2000                                                             1 Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen     1  154.21-A8       Anhang 8: Gebührentarif der Bau- und Verkehrsdirektion   (Stand 01.01.2020)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden.  Die Gebühren der nicht aufgeführten Ämter der Bau- und Verkehrsdirektion  richten sich nach dem allgemeinen Teil der Gebührenverordnung.    Taxpunkte  1. Tarife des Amtes für Wasser und Abfall    1.1 Allgemeine Bestimmungen    1.1.1 Abnahmen und Kontrollen, soweit sie nicht in einem der nachfolgenden Tatbestän-de geregelt sind bis 10'000   1.1.2 Fachberichte nach Zeitaufwand  1.1.3 Freiwillige Vorprüfung von Reglementen nach Zeitaufwand  1.2 Wassernutzung    1.2.1 Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen und Nut-zungsbewilligungen     a Nutzung der Wasserkräfte 1600 bis 11'400   b Nutzung des Wassers als Gebrauchswasser 350 bis 11'400   1.2.2 Unwesentliche Konzessionsänderungen, Zustimmung zur Übertragung einer Kon-zession sowie unwesentliche Änderung einer Nutzungsbewilligung 120 bis 2300   1.2.3   Baubewilligung nach Art. 18a WNG:  für die ersten 500'000.-- Baukosten: 5 Promille dieser Baukosten  für weitere 500'000.-- Baukosten: 3 Promille dieser Baukosten  für weitere Baukosten: 1 Promille dieser Baukosten   mindestens 500  bis maximal   50'000   1.2.4 Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns 360   1.2.5  Anordnung der erforderlichen Massnahmen zur Stilllegung oder zum Abbruch von  Wassernutzungsanlagen sowie zur Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzu- stands       a Nutzung der Wasserkräfte 1000 bis 10'000   b Nutzung des Wassers als Gebrauchswasser 120 bis 2300  1.2.6 Aufhebung eines ehehaften Rechts (Art. 6 WNG) gebührenfrei  1.2.7 Herabsetzung des jährlichen Wasserzinses nach Art. 18 WAD gebührenfrei   1.2.8 Vorübergehende Einschränkung von Nutzungsrechten im überwiegenden öffentli-chen Interesse oder in Trockenzeiten gebührenfrei   1.3 Wasserversorgung und Gewässerschutz    1.3.1  Genehmigung von Reglementen, Organisationsgrundlagen, Verträgen und Plänen  nach WVG und KGSchG sowie Verfahren betreffend Beiträge aus dem Wasser-  und Abwasserfonds   gebührenfrei   1.3.2 Obligatorische Vorprüfung von Organisationsreglementen gebührenfrei   1.3.3 Behandlung von Baugesuchen im Rahmen von Verfahren für die Sicherung von öffentlichen Leitungen nach Zeitaufwand     2  154.21-A8         Taxpunkte  1.3.4 Gewässerschutzbewilligung 170 bis 4590   1.3.5 Sanierungsverfügungen nach der eidgenössischen Gewässerschutz- und Fische-reigesetzgebung 120 bis 2300   1.3.6   Kontrollen von Abwasserreinigungsanlagen  a periodische Kontrollen von Anlagen > 200 Einwohnerwerten (EW)  b stichprobeweise Kontrollen von Anlagen  200 EW  c übrige Kontrollen     gebührenfrei  gebührenfrei  230 bis 920   1.3.7 Schriftliche Erinnerung an die Inhaberinnen und Inhaber von Lageranlagen und Leckanzeigesystemen zu ihrer Kontroll- oder Mängelbehebungspflicht gebührenfrei   1.3.8 Einsätze des Schadendienstes nach Zeitaufwand  1.4 Gewässerregulierung       Umstellung der Wehrtore  a Grundpauschale  b zusätzlicher Aufwand pro Stunde:   - werktags zwischen 8 und 17 Uhr  - werktags zwischen 6 und 8 Uhr bzw. zwischen 17 und 22 Uhr sowie an Wo-  chenenden und Feiertagen zwischen  6 und 22 Uhr  - nachts zwischen 22 und 6 Uhr     170     140  170     230   1.5 Juragewässerkorrektion     Verfügung betreffend Gemeindebeitrag an die Kosten des laufenden Unterhalts des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion gebührenfrei   2. Tarife des Tiefbauamtes   2.1 Strassengesetzgebung   2.1.1 Strassenverkehrsrechtliche Verfügungen 100 bis 2000  2.1.2 Ausnahmebewilligung von einer Verkehrsmassnahme 100 bis 1000   2.1.3 Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs oder Erteilen einer Sondernut-zungskonzession 100 bis 2000   2.1.4 Kontrollen und weitere Verrichtungen im Zusammenhang mit der über den Ge-meingebrauch hinausgehenden Benutzung von Kantonsstrassen nach Zeitaufwand   2.1.5 Ausnahme vom Strassenabstand 100 bis 2000  2.1.6 Strassenanschlussbewilligung 100 bis 2000  2.1.7 Wiederherstellungsverfügung nach Zeitaufwand   2.1.8 Eigenleistung bei Wiederherstellung übermässig verunreinigter, beschädigter oder übermässig abgenutzter Strassen nach Zeitaufwand   2.1.9 Fachbericht Fuss- und Wanderwege 100 bis 1000  2.1.10 Aufbereiten von Unfalldaten gebührenfrei  2.2 Wasserbaugesetzgebung   2.2.1 Genehmigung von Wasserbauplänen 1000 bis 10'000  2.2.2 Wasserbaubewilligung 500 bis 5000  2.2.3 Bewilligung der vorzeitigen Ausführung 200  2.2.4 Festlegung des Kostenteilers nach Zeitaufwand  2.2.5 Abgeltung von besonderen Vorteilen nach Zeitaufwand   2.2.6 Verfügung betreffend Gemeindebeitrag an die Kosten der Wasserbaupflicht an der Aare gebührenfrei   2.2.7 Verfügung betreffend Beitrag an die Entschädigung in Überflutungsgebieten gebührenfrei  2.2.8 Verfügung betreffend Mehrkosten infolge von Wassernutzung nach Zeitaufwand  2.2.9 Verfügung betreffend Vernachlässigung der Wasserbaupflicht nach Zeitaufwand     3  154.21-A8         Taxpunkte  2.2.10 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach Zeitaufwand  2.2.11 Wasserbaupolizeibewilligung nach Zeitaufwand  2.2.12 Konzession zur gewerblichen Kiesentnahme 1000 bis 10'000  2.2.13 Bewilligung zur gewerblichen Kiesentnahme 500 bis 5000  2.2.14 Gewässerfeststellungsverfügung 1000 bis 5000  2.3 Weitere Leistungen    2.3.1 Ersatzvornahme gemäss See- und Flussufergesetzgebung nach Zeitaufwand  2.3.2 Zustimmung zur Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten nach Zeitaufwand  2.3.3 Strassenbaupolizeilicher Fachbericht nach Zeitaufwand  2.3.4 Fachbericht Strassenlärm 150 bis 600  2.3.5 Fachbericht Naturgefahren nach Zeitaufwand  2.3.6 Fachbericht historische Verkehrswege 100 bis 1000  2.3.7 Übrige Fachberichte nach Zeitaufwand  3.  Tarife des Amtes für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination   3.1 Jährliche Bewilligungen, Erneuerungen, Kontrollen, Plangenehmigungen 30 bis 1000   3.2 Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung, Widerruf von Personentransportbe-willigungen nach Zeitaufwand   4. Tarife des Amtes für Grundstücke und Gebäude    4.1  Bewilligung zur Verlegung einer Wasser- oder Kanalisationsleitung in kantonseige- nen Grundstücken, wo die Reglemente der öffentlich-rechtlichen Körperschaft die  Erhebung einer Durchleitungsentschädigung ausdrücklich verbieten   50 bis 500   4.2 Verfügungen betreffend die Inanspruchnahme von öffentlichen Gewässern 200 bis 2000        1  154.21-A9       Anhang 9: Gebührentarif für die Regierungsstatthalterämter   (Stand 01.06.2022)    Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil  angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Die Gebühren bei Rahmentarifen werden gemäss den  Voraussetzungen in Artikel 7 des allgemeinen Teils festgesetzt. Für besonders  aufwendige Geschäfte kann eine Gebühr gemäss Artikel 9 des allgemeinen Teils  angewendet werden.      Taxpunkte   1. Landwirtschaftliches Bodenrecht    1.1 Bewilligungen und andere Verfügungen 180 bis 1000   1.2 Voranfragen 100 bis 1000   2. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland    2.1 Bewilligungen und andere Verfügungen 200 bis 2000   2.2 Feststellungsverfügungen über die Bewilligungspflicht 200 bis 1200   2.3 Voranfragen 100 bis 1000   3. bis  3.4.3    ...    4. Erbschaftssachen    4.1 Ausschlagungserklärung gebührenfrei   4.2 …    4.3  Verlängerung einer Ausschlagungsfrist (Art. 576 des Zivilgesetzbuchs vom 10. De- zember 1907 [ZGB]1)   50   4.4 Bewilligung und Anordnung einer amtlichen Liquidation 200 bis 1000   4.5 Bestellung einer Erbenvertreterin oder eines Erbenvertreters (Art. 602 Abs. 3 ZGB)  200 bis 1000   4.6 Behördliche Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB) 400 bis 2000   4.7 Bewilligung eines Rechnungsrufes ausserhalb eines öffentlichen Inventars 50   4.8  Anordnung eines Steuerinventars (Art. 19 der Verordnung vom 18. Oktober 2000  über die Errichtung des Inventars2)    200 bis 1000   4.9   Vorbereitungsarbeiten bei der Anordnung eines Erbschaftsinventars (Prüfung der  Siegelungsakten, Avisierung der erbberechtigten Personen und Übergabe der Ak- ten an die Gemeindebehörden, die Notarin oder den Notar) bei einem Rohvermö- gen        bis CHF 25’000.– gebührenfrei   über CHF 25’000.–  100 bis 500   4.10  Anordnung des öffentlichen Inventars, Entgegennahme und Kontrolle der Eingaben  sowie Überweisung der Akten an die Notarin oder den Notar    300 bis 1500   4.11 Verzicht auf Erstellung eines Inventars bei einem Rohvermögen                                                           1 SR 210  2 BSG 214.431.1   https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233 http://www.belex.sites.be.ch/data/214.431.1/de   2  154.21-A9         Taxpunkte   bis CHF 25'000.– gebührenfrei   von CHF 25'000.– bis CHF 100'000.– 50   5. Bausachen    5.1 Baugesuche    5.1.1 Ordentliche Baugesuche 400 bis 20’000   Generelle Baugesuche 400 bis 14’000    Ordentliche, der generellen Baubewilligung nachfolgende Baugesuche (Ausfüh- rungsprojekt)   400 bis 10’000   5.1.2  Besonders aufwendige Geschäfte (Baugesuche mit hohem Bereinigungsaufwand,  Einsprachen, Ausnahmen, Verhandlungen, Augenscheine, Projektänderungen etc.)  sowie Gesuche für den vorzeitigen Baubeginn    nach Zeitaufwand  (zusätzlich zur  Grundgebühr   nach Ziff. 5.1.1)     5.2 ...     5.3 …    5.4 Baupolizeiliche Verfügungen 400 bis 2000   5.5 …    5.6  Amtsberichte zu kantonalen Ausnahmen (Art. 27 Abs. 2 des Baugesetzes vom  9. Juni 1985 [BauG]1)   100 bis 500   5.7  Entscheid über Zuständigkeit bzw. Baubewilligungspflicht (Art. 48 des Dekrets vom  22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret;  BewD]2)   400 bis 1000   5.8 Voranfragen 200 bis 1000   6. Gastgewerbe    6.1 Gastgewerbliche Betriebs- und Handelsbewilligung 200 bis 1000   6.2  Massnahmen gemäss Artikel 40 des Gastgewerbegesetzes vom 11. November  1993 (GGG)3, insbesondere Schliessungsverfügung   300 bis 1000   6.3 Einzelüberzeitbewilligung (pro Bezug) 50   6.4 Zusatzbewilligung für Striptease und ähnliche Darbietungen  200 bis 1000   6.5 Gastgewerbliche Einzelbewilligung 50 bis 500   7. ...     8. Handel und Gewerbe    8.1 …    8.2  Verfügungen um Erteilung, Verweigerung und Entzug von Bewilligungen sowie  Verwarnungen von Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern im Bereich  der Prostitution   200 bis 1000   8.3  bis  8.4   …    8.5 Bewilligungen im Gebiet von Handel und Gewerbe 200 bis 1000   9. bis  9.2   …                                                           1 BSG 721.0  2 BSG 725.1  3 BSG 935.11   http://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de http://www.belex.sites.be.ch/data/725.1/de http://www.belex.sites.be.ch/data/935.11/de   3  154.21-A9         Taxpunkte   9a. Exmissionen     Gebühr für die Verrichtungen des Regierungsstatthalteramtes 300 bis 5000   10.  bis  10.6   …         1  154.21-A10       Anhang 10: Gebührentarif der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden   (Stand 01.04.2017)   Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation der Taxpunkte mit dem in Artikel 4 Ab- satz 2 des allgemeinen Teils angegebenen Wert. Für Gebühren nach Zeitauf- wand ist Artikel 8 des allgemeinen Teils anzuwenden.      Taxpunkte   1. Kindesschutz     1.1 Vorkehren im Zusammenhang mit Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren      1.1.1 Kinderzuteilungsberichte 250 bis 1000   1.1.2 Regelung des persönlichen Verkehrs 100 bis 1500   1.1.3 Änderung eherechtlicher Urteile (Art. 134 ZGB) 50 bis 750   1.2 Adoptions- und Kindesrecht     1.2.1  Anordnungen und Massnahmen im Adoptions- und Kindesrecht (Art. 264 bis 327 ZGB),  soweit sie nicht gebührenfrei sind (Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG)   50 bis 1500   1.2.2  Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB) inklusive Erarbeitung und  Genehmigung der Vereinbarung   50 bis 750   1.2.3 Vaterschaftsabklärungen und Unterhaltsregelungen 50 bis 750   1.2.4  Inventarisierung des Kindesvermögens und Bewilligung zur Anzehrung des Kindesver- mögens   50 bis 500   1.2.5 Entgegennahme von Sorgeerklärungen 100   1.2.6  Entgegennahme von Sorgeerklärungen mit gleichzeitiger Entgegennahme eines Unter- haltsvertrags   200   2. Erwachsenenschutz     2.1  Anordnungen im Zusammenhang mit der eigenen Vorsorge (Vorsorgeauftrag und Patien- tenverfügung)   50 bis 1000   2.2 Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen 50 bis 1000   2.3 Entscheide in Zusammenhang mit Artikel 392 ZGB 50 bis 1000   2.4 Beistandschaft     2.4.1  Anordnungen im Zusammenhang mit der Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer  Beistandschaft, soweit sie nicht gebührenfrei sind (Art. 63 Abs. 3 Bst. c KESG) oder in  einem der nachfolgenden Tatbestände geregelt werden    50 bis 1000   2.4.2 Aufnahme eines Inventars nach Artikel 405 Absatz 2 ZGB  100 bis 250  pro Halbtag   2.4.3  Prüfung und Genehmigung der Rechnung nach Artikel 415 Absatz 1 ZGB bei einem  Vermögen       bis CHF 15’000  50     von CHF 15’000 bis 50’000  100     von über CHF 50’000 bis 100’000  200     von über CHF 100’000 bis 250’000  300     von über CHF 250’000 bis 500’000  500     von über CHF 500’000 bis 750’000  750     von über CHF 750’000 bis 1’000’000  1000     2  154.21-A10          Taxpunkte      Für den Vermögenswert jeder weiteren Million CHF 300 Taxpunkte mehr, jedoch höchs- tens 3000 Taxpunkte. Bruchteile von mehr als CHF 500’000 werden als ganze Million  gerechnet.         Für die Gebührenfestsetzung ist das Einzelvermögen der betreuten Person massgebend,  auch wenn die Vermögen mehrerer betreuter Personen gemeinsam verwaltet werden und  über die Vermögen gemeinsam Rechnung abgelegt wird.      2.4.4 Prüfung und Genehmigung des Berichts gemäss Artikel 415 Absatz 2 ZGB  50 bis 500   2.4.5 Zustimmung zu den Rechtshandlungen gemäss Artikel 416 und 417 ZGB  50 bis 500   2.4.6  Anrufung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in den Fällen nach Artikel 419  ZGB, soweit nicht nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe e KESG gebührenbefreit    50 bis 500   2.4.7  Entbindungen von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und  Rechungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen  (Art. 420 ZGB)    50 bis 500   2.4.8 Grundbuchsperre gemäss Artikel 395 Absatz 4 ZGB oder Artikel 962a Ziffer 1 ZGB 50 bis 500   2.5 Ausstellen von Handlungsfähigkeitszeugnissen 20 bis 30   3. Gebührenreduktion und Gebührenerlass     3.1  Die Gebühren dieses Anhangs werden angemessen reduziert, wenn die gebührenpflich- tigen Verrichtungen in die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten oder des  instruierenden Mitglieds fallen (Art. 55 bis 57 KESG und Art. 59 KESG).      3.2  Sie können bei besonderen Umständen, namentlich im Falle einer unbilligen Härte für die  betroffene Person, ganz oder teilweise erlassen werden.