abbreviation: EG zum BBG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG)   414.11  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG)  vom 24. September 2007 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951) und das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung über die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung und die Berufs-, Stu- dien- und Laufbahnberatung sowie die allgemeine Weiterbildung.  Art.  2 Zweck  1 Es bezweckt, ein leistungsfähiges und qualitativ hoch stehendes Bildungs- und Beratungsangebot  sicherzustellen,  in  welchem die Chancengleichheit bezüglich einer gerechten Verteilung von Zugangschancen zur Bildung so- wie die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann gefördert wird. Die- ses Angebot orientiert sich an den Bedürfnissen der Lernenden, der Arbeits- welt und der Gesellschaft.  1) KV (bGS 111.1) 2) BBG (SR 412.10) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1003 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de   414.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Trägerschaften (2.)  Art.  3 Bildungsangebote des Kantons  1 Der Kanton führt eine Berufsfachschule sowie eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Der Regierungsrat bestimmt das Leistungsangebot. 2 Der Kanton kann mit  Beschluss des Regierungsrates die folgenden Bil- dungsangebote führen:  a) Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität;  b) Brückenangebote;  c) Vorbereitungskurse auf die eidgenössische Berufsprüfung;  d) Angebote der berufsorientierten und der allgemeinen Weiterbildung. 3 Der Kanton kann Schulen der höheren Berufsbildung führen oder sich an solchen beteiligen.  Art.  4 Private Träger  1 Bildungs- und Beratungsangebote nach diesem Gesetz können von priva- ten Anbietenden erbracht werden. 2 Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kann der Kanton Bildungs- und Beratungsangebote nach diesem Gesetz durch private Anbietende füh- ren lassen. Zu diesem Zweck schliesst der Regierungsrat Leistungsverein- barungen ab. Diese regeln mindestens:  a) Das Bildungsangebot;  b) die Einhaltung der vom Bund festgelegten Qualitätsstandards;  c) die Mitwirkung der privaten Anbietenden bei Qualifikationsverfahren1);  d) Art und Umfang der Leistungen;  e) die Aufsicht durch den Kanton.  1) Art. 33 ff. BBG  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.11  II.a Lehrende * (2.1)  Art.  4a *  1 Der Inhalt des Berufsauftrages für Lehrende an der Berufsfachschule rich- tet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mittel- und Hoch- schulen1). 2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.  III. Organe (3.)  Art.  5 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er übt die Oberaufsicht aus.  Art.  6 Departement Bildung und Kultur *  1 Das Departement übt die Aufsicht aus. 2 Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen, sorgt das Depar- tement Bildung und Kultur für: *  a) den Vollzug dieses Gesetzes;  b) die Aufsicht über die berufliche Grundbildung;  c) die Aufsicht über die Berufsfachschule;  d) die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben und Kompetenzen, die das  Berufsbildungsgesetz dem Kanton überträgt.  Art.  7 Berufsbildungskommission  1 Der Regierungsrat wählt eine Berufsbildungskommission, welche das De- partement Bildung und Kultur in Fragen der Berufsbildung, der Berufs- und Laufbahnberatung sowie in der Weiterbildung berät und unterstützt. Er regelt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die weiteren Einzelheiten. *  1) MHG (bGS 413.1)  3  http://bgs.ar.ch/data/413.1/de   414.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Prüfungskommission  1 Der Regierungsrat wählt eine Prüfungskommission, welche die Prüfungen der Bildung in beruflicher Praxis und der berufskundlichen schulischen Bil- dung2) beaufsichtigt. Er regelt die Zusammensetzung und die Aufgaben so- wie die weiteren Einzelheiten.  Art.  9 Schulleitung der Berufsfachschule  1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin resp. dem Rektor und weiteren Schulleitungsmitgliedern. 2 Die  Schulleitung  ist  für  die  pädagogische,  personelle,  finanzielle  und administrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung verant- wortlich. 3 Die Rektorin resp. der Rektor vertritt die Berufsfachschule nach aussen.  IV. Bildungsangebot (4.)  Art.  10 Brückenangebote  1 Brückenangebote bereiten Jugendliche mit individuellen Bildungsdefiziten und Bildungsbedürfnissen, die am Ende der Sekundarstufe I keinen Ausbil- dungsplatz gefunden haben, auf den Einstieg in eine Ausbildung vor. 2 Der Kanton kann Brückenangebote führen. 3 Das  Departement  Bildung  und  Kultur  kann  Brückenangebote,  die  der Kanton nicht selber führt, anerkennen. Das Departement Bildung und Kultur führt eine entsprechende Liste. * 4 Die Kostengutsprache wird geleistet, wenn die Jugendlichen die persönli- chen und sachlichen Voraussetzungen erfüllen und das Aufnahmeverfahren erfolgreich absolvieren. Der Regierungsrat regelt die Organisation, das Auf- nahmeverfahren und die Anforderungen an die Lehrpersonen sowie die wei- teren Einzelheiten.  2) Art. 16 Abs. 1 lit. a und b BBG  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.11  Art.  11 Berufliche Grundbildung  1 Die berufliche Grundbildung wird in der beruflichen Praxis, in der Berufs- fachschule, in überbetrieblichen Kursen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen erworben. 2 In Berufsfeldern, in denen keine Attestausbildung angeboten wird, kann der Kanton kantonale Ausbildungen bewilligen.  Art.  12 Zulassung zu ausserkantonalen Berufsfachschulen  1 Wird ein Angebot der beruflichen Grundbildung oder der Berufsmaturität im Kanton nicht angeboten, bewilligt das Departement Bildung und Kultur den ausserkantonalen Besuch eines solchen. *  Art.  13 Berufsmaturität  1 Der Kanton gewährleistet den Berufsmaturitätsunterricht. 2 Das Departement Bildung und Kultur stellt das eidgenössische Berufsma- turitätszeugnis aus. *  Art.  14 Berufs- und höhere Fachprüfungen; Schulen der höheren  Berufsbildung  1 Der Kanton sorgt für den Zugang zu Schulen der höheren Berufsbildung sowie zu Kursen, die auf Berufs- und höhere Fachprüfungen vorbereiten.  Art.  14a * Anerkennung von Ausbildungsgängen  1 Für die Anerkennung von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung gel- ten die Regelungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen1) sinn- gemäss.  Art.  15 Fachkundige individuelle Begleitung  1 Ist in der beruflichen Grundbildung2) der Bildungserfolg gefährdet, so ent- scheidet das Departement Bildung und Kultur nach Anhörung der lernenden Person und des Anbietenden der Bildung über eine fachkundige individuelle Begleitung. *  1) MHG (bGS 413.1) 2) Art. 17 Abs. 2 BBG  5  http://bgs.ar.ch/data/413.1/de   414.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  16 Allgemeine Weiterbildung  1 Der Kanton fördert die allgemeine Weiterbildung durch Koordination. 2 Er kann eigene Weiterbildungsangebote führen.  V. Bildung in der beruflichen Praxis (5.)  Art.  17 Begleitung und Aufsicht  1 Das Departement Bildung und Kultur begleitet und überwacht die Bildung in der beruflichen Praxis bei den Anbietenden. * 2 Es kann Fachpersonen oder andere Dritte beiziehen.  Art.  18 Anbietende in der beruflichen Praxis (Lehrbetriebe)  1 Die  Lehrbetriebe  benötigen  eine  Bildungsbewilligung  des  Departements Bildung und Kultur. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die personellen und betrieblichen Voraus- setzungen für eine fachgemässe Ausbildung erfüllt sind. Sie kann mit Bedin- gungen und Auflagen versehen werden. Der Regierungsrat regelt die Einzel- heiten. 3 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen. 4 Das Departement Bildung und Kultur führt ein Verzeichnis der Lehrbetrie- be. Dieses kann es Dritten für berufsbildnerische Zwecke zur Verfügung stel- len. *  Art.  19 Informationsaustausch zwischen Schule und Lehrbetrieb  1 Soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages notwendig ist, sind die zuständigen Organe der Berufsfachschule, der Berufsfachschule Wirtschaft, der  Brückenangebote,  der  überbetrieblichen  Kurse  sowie  der  Lehr-  und Praktikumsbetriebe zur gegenseitigen Information über die schulischen Leis- tungen und das Verhalten der Lernenden berechtigt.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.11  Art.  20 Massnahmen  1 Der  Regierungsrat  kann nach Anhörung der  betroffenen Organisationen und Institutionen Massnahmen zur Erhaltung und zur Schaffung von Ausbil- dungsplätzen in der beruflichen Praxis ergreifen, wenn sich ein Ungleichge- wicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung abzeichnet.  Art.  21 Überbetriebliche Kurse  1 Die Organisationen der Arbeitswelt1) bieten überbetriebliche Kurse2) an. Sie werden bei dieser Aufgabe durch den Kanton insbesondere finanziell unter- stützt.  VI. Qualifikationsverfahren und Ausweise (6.)  Art.  22 Qualifikationsverfahren  1 Die  Berufsfachschule  führt  für  ihre  Lernenden  den schulischen  Teil  der Qualifikationsverfahren durch. 2 Das Departement Bildung und Kultur koordiniert die Qualifikationsverfah- ren. Es führt die Verfahren zur Anerkennung und Validierung nicht formal er- worbener Bildung durch. * 3 Der Regierungsrat kann die Durchführung von Qualifikationsverfahren Or- ganisationen der Arbeitswelt übertragen. 4 Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Durchführung der Quali- fikationsverfahren.  Art.  23 Ausweise  1 Das Departement Bildung und Kultur stellt das eidgenössische Fähigkeits- zeugnis, das eidgenössische Berufsattest und kantonale Ausweise aus. *  1) Art. 1 Abs. 1 BBG 2) Art. 23 Abs. 2 BBG  7    414.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VII. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (7.)  Art.  24  1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung vermittelt Informationen über Bildungsangebote und stellt  die Beratung bei der Vorbereitung, Wahl und Gestaltung der beruflichen Laufbahn sicher.  VIII. Interkantonale Zusammenarbeit (8.)  Art.  25 Koordination mit anderen Kantonen  1 Das Departement Bildung und Kultur koordiniert das Berufsbildungs- und Berufsberatungsangebot  des  Kantons mit  den Angeboten  anderer  Kanto- ne. * 2 Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kann der Kanton Bildungs- und  Beratungsangebote  nach  diesem  Gesetz  gemeinsam  mit  anderen Kantonen führen oder vollständig durch einen anderen Kanton führen las- sen.  Art.  26 Interkantonale Vereinbarungen  1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Berufsbildung abschliessen.  IX. Finanzen (9.)  Art.  27 Grundsatz  1 Der Kanton trägt nach Abzug der Erlöse, der Bundesbeiträge und der Bei- träge anderer Kostenträger die Kosten für das Leistungsangebot nach die- sem Gesetz, sofern nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden. 2 Der Kanton übernimmt das Schulgeld für den Besuch einer ausserkantona- len Berufsfachschule, wenn der Standort des Lehrbetriebs im Kanton liegt.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.11  Art.  28 Beiträge an Dritte  1 Wenn Dritte Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, richten sich die Beiträge nach den Leistungsvereinbarungen, nach den interkantonalen Ver- einbarungen und nach den Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen und effizienten Durchführung der Leistung ergeben. Die Beiträge werden in der Regel in Form von Pauschalen ausgerichtet. 2 Die Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis tragen die Kosten, die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleiben. 3 Sofern mit Dritten, welche Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, kei- ne interkantonale Vereinbarung oder keine Leistungsvereinbarung besteht, kann der Kanton Beiträge ausrichten. Dies gilt insbesondere für:  a) Leistungen, die einem nachgewiesenen Bedürfnis und den Interessen  des Kantons entsprechen und nicht vom Kanton geführt werden;  b) Kantonsbeiträge an die Kosten der überbetrieblichen Kurse und ver- gleichbare dritte Lernorte.  4 Die Beiträge werden vom Regierungsrat genehmigt.  Art.  29 Schulgelder, Gebühren und Materialkosten  1 Sofern das Bundesgesetz und die interkantonalen Vereinbarungen keine Gebührenfreiheit vorsehen, können insbesondere für die folgenden Angebo- te Gebühren und Schulgelder verlangt werden:  a) Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung;  b) Angebote ausserhalb der beruflichen Grundbildung;  c) Angebote und Prüfungen der höheren Berufsbildung, der beruflichen  Weiterbildung und der Erwachsenenbildung;  d) Zulassungs-, Anerkennungs-, Bewilligungs- und Qualifikationsverfah- ren sowie Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht formali- sierter Bildung, das Ausstellen von Ausweisen und Diplomen sowie für  Rechtsmittelverfahren.  2 Die Kosten für persönliche Lehrmittel sowie für Exkursionen, Studienwo- chen  und  andere  schulbezogene  Veranstaltungen  tragen  die  Lernenden resp. die gesetzliche Vertretung. 3 Für  Qualifikationsverfahren in  der  beruflichen Grundbildung können den Anbietenden in der beruflichen Praxis die Materialkosten und die Raummiete in Rechnung gestellt werden.  9    414.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Für das Fernbleiben und Zurücktreten sowie für Wiederholungen von Qua- lifikationsverfahren  kann  den  Lernenden  der  entstandene  Aufwand  ganz oder teilweise bis maximal Fr. 1 000.– in Rechnung gestellt werden. 5 Über Ausnahmen in Härtefällen entscheidet auf  schriftliches Gesuch hin das Departement Bildung und Kultur. *  Art.  30 Kosten der Brückenangebote  1 Der Kanton leistet eine Kostengutsprache von 90% des Schulgeldes, so- fern das Aufnahmeverfahren erfolgreich bestanden ist. 2 In Härtefällen kann das Departement Bildung und Kultur auf schriftliches Gesuch hin den Schulgeldanteil der Erziehungsberechtigten ganz oder teil- weise übernehmen. *  Art.  31 Kosten für Leistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnbera- tung  1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist für die folgenden Personen unentgeltlich:  a) Lernende der Sekundarstufen I und II;  b) Personen ohne Bildungsabschluss;  c) Personen während der gesamten Dauer ihrer Erstausbildung. 2 Für alle andern Personen können Gebühren von Fr. 50.– bis 200.– pro Be- ratungsstunde verlangt werden. Der Regierungsrat kann die Gebührenhöhe veränderten Verhältnissen anpassen.  Art.  32 Kosten der allgemeinen Weiterbildung  1 Die vom Kanton angebotene allgemeine Weiterbildung wird grundsätzlich kostendeckend geführt und separat ausgewiesen. 2 Durch Beschluss des Regierungsrates kann bei der vom Kanton angebote- nen allgemeinen Weiterbildung ganz oder teilweise von der Kostendeckung abgewichen werden, sofern diese in einem öffentlichen Interesse liegt und insbesondere geführt wird:  a) für benachteiligte Bevölkerungsgruppen;  b) für Personen, welche von tief greifenden wirtschaftlichen oder techno- logischen Veränderungen betroffen sind;  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.11  c) zur Unterstützung von Organisationen bei der Entwicklung und Quali- tätsförderung.  3 Der Kanton kann unter den in Abs. 2 genannten Bedingungen von Dritten geführte Weiterbildungsangebote finanziell unterstützen. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.  Art.  33 Baubeiträge an Dritte  1 Der Kanton kann im Rahmen der Finanzkompetenzen Baubeiträge an Bau- ten der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung leisten, so- weit die Baukosten nicht durch andere Beiträge gedeckt sind. Ein Beitrag ist mit der Auflage verbunden, dass der Bau während wenigstens 25 Jahren zweckgemäss verwendet wird. 2 Ein Beitrag beträgt höchstens 60 Prozent der Kosten.  Art.  34 Beiträge für Innovationsprojekte  1 Der Regierungsrat kann Beiträge für Innovationsprojekte zur Entwicklung und Förderung der Berufs- und Weiterbildung sowie der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung bewilligen.  X. Rechtspflege (10.)  Art.  35 Verfahren  1 Verfügungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, können nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1)  angefochten werden.  Art.  36 Disziplinarmassnahmen in kantonalen Berufsfachschulen  1 Der Regierungsrat erlässt eine Disziplinarordnung für die Berufsfachschu- le. Er kann die Kompetenz an das Departement Bildung und Kultur delegie- ren. *  1) bGS 143.1  11  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   414.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Für Verstösse gegen die Disziplinarordnung können unter anderem als Dis- ziplinarmassnahmen vorgesehen werden:  a) Disziplinarbussen bis Fr. 1 000.– durch die Schulleitung;  b) Wegweisung von der Schule durch die Schulleitung;  c) * bei schwerwiegenden Verstössen Widerruf der Genehmigung des  Lehrvertrages durch das Departement Bildung und Kultur.  Art.  37 Meldepflicht für Strafurteile  1 Spricht eine Behörde gestützt  auf  das Bundesgesetz über die Berufsbil- dung1) eine Strafe aus, meldet sie den Sachverhalt und die Höhe der ausge- sprochenen Busse und allfällige  Massnahmen dem Departement  Bildung und Kultur. Das Departement Bildung und Kultur ist ermächtigt, die Urteile für die Ausübung der Aufsicht zu verwenden. *  XI. Schlussbestimmungen (11.)  Art.  38 Änderung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:2)  a) Gesetz vom 24. September 2000 über Schule und Bildung 3);  b) Gesetz vom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft 4);  c) Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bil- dung5).  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:  a) Gesetz vom 26. April 1987 über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 19. April 1978 über die Berufsbildung6);  1) Art. 62 und 63 BBG 2) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt. 3) Schulgesetz (bGS 411.0) 4) bGS 920.1 5) Schulverordnung (bGS 411.1) 6) bGS 414.11 (lf. Nr. 250)  12  http://bgs.ar.ch/data/411.1/de http://bgs.ar.ch/data/920.1/de http://bgs.ar.ch/data/411.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.11  b) Verordnung vom 13. Juni 1988 zum Einführungsgesetz vom 26. April  1987 zum Bundesgesetz über die Berufsbildung7);  c) Verordnung vom 29. März 1976 über die Aufgaben der Berufsberater2);  d) Verordnung vom 25. Mai 1993 über die Lehrabschlussprüfungen3);  e) Verordnung vom 11. Juli 1995 über die landwirtschaftliche Berufsbil- dung4).  Art.  40 Übergangsbestimmung  1 Wird dieses Gesetz nicht auf  Beginn eines Schuljahres in Kraft gesetzt, übernimmt der Kanton die vollen anteilsmässigen Kosten für die laufenden Brückenangebote.  Art.  41 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum5). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten6).  7) bGS 414.111 (lf. Nr. 281) 2) bGS 414.112 (aGS V/704) 3) bGS 414.23 (lf. Nr. 431) 4) bGS 924.1 (lf. Nr. 566) 5) Die Referendumsfrist ist am 27. November 2007 unbenutzt abgelaufen (Abl. 2007,  S. 1304). 6) 1. Januar 2008 (Abl. 2007, S. 1335)  13    414.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.03.2014 01.01.2015 Titel 2.1 eingefügt 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 4a eingefügt 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 14a eingefügt 1271 / 2014, S. 351 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 30 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 2, c) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Titel 2.1 24.03.2014 01.01.2015 eingefügt 1271 / 2014, S. 351 Art. 4a 24.03.2014 01.01.2015 eingefügt 1271 / 2014, S. 351 Art. 6 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 14a 24.03.2014 01.01.2015 eingefügt 1271 / 2014, S. 351 Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 23 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 25 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 29 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 30 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 2, c) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 37 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  15


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abbreviation: kant. BBV

pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (kant. BBV)   414.111  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über die Berufsbildung (kant. BBV)  vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 5 des Einführungsgesetzes vom 24. September 2007 zum Berufsbildungsgesetz1)  verordnet:  I. Geltungsbereich (1.)  Art.  1  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bun- desgesetz über die Berufsbildung. 2 Diese Verordnung findet sinngemäss Anwendung auf nicht dem Bundesge- setz unterstellte Bildungsgänge, die einer kantonalen Berufsbildungsinstituti- on angeschlossen sind, sowie auf private Anbieter, mit welchen eine Leis- tungsvereinbarung abgeschlossen worden ist.  II. Organe (2.)  Art.  2 Departement Bildung und Kultur *  1 Der  Vollzug  der  Bestimmungen der  Berufsbildungsgesetzgebung  obliegt dem Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung2).  1) EG zum BBG (bGS 414.11) 2) Nachfolgend Amt genannt. * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1058 1  http://bgs.ar.ch/data/414.11/de   414.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Schulreglement der Berufsfachschule und Lehrpläne *  1 Das Departement Bildung und Kultur erlässt für die Berufsfachschule ein Schulreglement. Dieses bestimmt mindestens: *  a) die Organisationsstruktur;  b) die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten;  c) die Organisation und Mitsprache der Lehrenden;  d) das Absenzenwesen;  e) die Disziplinarmassnahmen. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenlehrpläne für diejeni- gen Ausbildungen, welche nicht bereits geregelt sind und legt die Schwer- punkte innerhalb der Vorgaben des Bundes fest. *  Art.  4 Berufsbildungskommission  1 Die Berufsbildungskommission umfasst mindestens sieben Mitglieder. 2 Die Berufsbildungskommission setzt  sich zusammen aus der Bildungsdi- rektorin oder dem Bildungsdirektor als Präsidentin oder Präsident, aus Ver- tretungen verschiedener Berufsfelder und Interessengruppen sowie aus Bil- dungsfachleuten. 3 Je eine Vertretung des Amtes, der Schulleitung der kantonalen Berufsfach- schule, der Berufsfachschule Wirtschaft an der Kantonsschule, der Sekun- darstufe I und der Lehrendenvereinigung der kantonalen Berufsfachschule nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 4 Sowohl  die  Mitglieder als auch die Vertretungen mit  beratender Stimme können Anträge stellen. 5 Das Amt bereitet die Geschäfte der Berufsbildungskommission vor. 6 Der Berufsbildungskommission obliegen namentlich:  a) Stellungnahme zur Bildungsstrategie und zu den Angeboten, Mass- nahmen und Pilotprojekten in der Berufs- und Weiterbildung und der  Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung;  b) * Beratung des Departements Bildung und Kultur in allen Fragen der  Berufs- und Weiterbildung und der Berufs-, Studien- und Laufbahnbe- ratung;  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.111  c) Kenntnisnahme der Berichte der Kantonalen Berufs- und Weiterbil- dung, der kantonalen Berufsfachschulen und weiterführenden Schu- len, der Prüfungskommission sowie privaten Bildungsinstitutionen, mit  welchen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde.  7 Die Mitglieder der Berufsbildungskommission haben in Absprache mit der Schulleitung das Recht, den Unterricht in Brückenangeboten und der berufli- chen Grundbildung zu besuchen.  IIa Lehrende * (2a)  Art.  4a * Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende der Berufsfachschule  1 Die Berufsauftragsbereiche umfassen insbesondere:  a) Lehren und Unterricht: Durchführung des Unterrichts; Durchführung  von Lernkontrollen und Abschlussprüfungen.  b) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts: Planung, Vorbereitung und  Auswertung des Unterrichts, Beratung und Beurteilung der Lernenden, Zusammenarbeit mit Eltern, Koordination von Unterrichtseinheiten mit  andern Lehrenden; Administrative und organisatorischer Aufgaben im  Zusammenhang mit den zugeteilten Lernenden.  c) Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit anderen Lehren- den, Schulleitungen, Behörden und Kommissionen; Mitwirkung an der  Gestaltung und Entwicklung der eigenen Schule;  d) Fort- und Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung; Gegenseitiger Un- terrichtsbesuch mit Besprechung.  Art.  4b * Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf Berufsauftragsberei- che  1 Die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrenden am Berufsbildungszentrum Herisau beträgt 25 Wochenlektionen zu 45 Minuten. 2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit verteilt sich für sie wie folgt auf die Berufsauf- tragsbereiche nach Art. 4a:  a) Lehren und Unterricht 37.5%;  b) Vor- und Nachbereitung Unterricht 47.5%;  c) Gemeinschaftsarbeit Schule 10%;  d) Fort- und Weiterbildung 5%.  3    414.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4c * Verschiebungen zwischen den Aufgabenbereichen  1 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschie- bungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewil- ligen oder anordnen. Dabei sind die Eignungen, die Fähigkeiten und das Al- ter der Lehrenden sowie die Interessen der Schule angemessen zu berück- sichtigen. 2 Zusatzaufgaben können mit einer Entlastung vom normalen Pensum abge- golten werden:  Stundenplaneraufgaben; Bereichsleitungsaufgaben; beson- dere Projekte im Auftrag der Schulleitung.  III. Bildungsangebot (3.)  Art.  5 Zweck und Organisation der Brückenangebote  1 Lernende werden im Brückenangebot in schulischen, methodischen, leben- spraktischen,  persönlichen und sozialen  Schlüsselkompetenzen gefördert. Zudem werden die Jugendlichen bei der Berufswahl begleitet und bei der Lehrstellensuche oder der Vorbereitung auf eine Prüfung unterstützt. 2 Brückenangebote können rein schulisch, kombiniert oder als Integrations- jahr ausgestaltet sein. 3 Ein Brückenangebot dauert höchstens ein ganzes Schuljahr und kann in der Regel nicht wiederholt werden. 4 Brückenangebote werden mit einer Beurteilung abgeschlossen1).  Art.  6 Aufnahmeverfahren  1 Für  die  Durchführung  des  Aufnahmeverfahrens  und  die  Erteilung  einer Kostengutsprache ist das Amt zuständig. Es kann Dritte mit der Durchfüh- rung  von Teilen  des  Aufnahmeverfahrens  oder  der  Erarbeitung  von  Ent- scheidgrundlagen beauftragen.  1) Art. 7 Abs. 3 BBV (SR 412.101)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.101/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.111  2 Schulabgängerinnen und -abgänger aus der Sekundarstufe I ohne Ausbil- dungsplatz werden in ein Brückenangebot aufgenommen, und eine entspre- chende Kostengutsprache wird erteilt, wenn sie nachweisen können, dass sie sich in zumutbarem Rahmen um eine Lehrstelle oder um die Aufnahme in eine weiterführende Schule bemüht haben, und ersichtlich ist, dass sie die für ein ganzjähriges Brückenangebot nötige Lernbereitschaft und Motivation mitbringen.  Die  Aufnahme  in  ein  bestimmtes  Brückenangebot  oder  die Kostengutsprache erfolgt aufgrund der eingereichten Unterlagen und von In- terviews mit den Betroffenen.  Art.  7 Ausschluss  1 Lernende,  welche  gegen  das  Schulreglement  verstossen  oder  welche durch ihr Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb oder den Praktikumsein- satz  erheblich  beeinträchtigen  und denen  zuvor  erfolglos  ein  schriftlicher Verweis erteilt wurde, können von der Leitung vorzeitig aus einem Brücken- angebot entlassen werden. 2 Das Departement Bildung und Kultur, die Erziehungsberechtigten und die Lernenden sind vor einem Ausschluss anzuhören. *  Art.  8 Qualitätssicherung und -entwicklung  1 Das Amt legt  die Rahmenbedingungen zur  Qualitätssicherung und -ent- wicklung im Bereich der Brückenangebote, der beruflichen Grundbildung für die Schulen, die Lehrbetriebe, die Überbetrieblichen Kurse sowie die Kurse für Berufsbildende fest und beaufsichtigt diese.  Art.  9 Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben  1 Das Amt sorgt für die Organisation und die Durchführung der obligatori- schen Ausbildungskurse für Berufsbildende der beruflichen Praxis. Es kann die Führung der Ausbildungsgänge Dritten übertragen. 2 Bei Bedarf können in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeits- welt obligatorische, berufsspezifische Weiterbildungskurse und Lehrmeister- tagungen durchgeführt werden, insbesondere bei Änderungen von Bildungs- verordnungen und Bildungsplänen. 3 Das Amt kann fakultative Weiterbildungskurse anbieten. 4 Über Gesuche um vollständige oder teilweise Befreiung vom Kursbesuch entscheidet das Amt.  5    414.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Individuelle Verkürzungen der Bildungsgänge und Dispensatio- nen  1 Das  Amt  entscheidet  auf  schriftliches  Gesuch  der  oder  des  Lernenden resp.  der  oder  des  Ausbildenden über  individuelle  Verkürzungen  der  Bil- dungsgänge sowie Dispensationen von Teilen des Qualifikationsverfahrens in der beruflichen Grundbildung und in der Nachholbildung. 2 Die Schulleitung kann Lernende vom Unterricht in einzelnen Fächern dis- pensieren, sofern ein Nachweis über den Erwerb der entsprechenden Kom- petenzen erbracht wird. *  Art.  11 Zuweisung zu Berufsfachschulen  1 Die Zuweisung von Lernenden an ausserkantonale Berufsfachschulen er- folgt grundsätzlich nach Berufen. 2 Lernende besuchen den Unterricht an der zugewiesenen Berufsfachschu- le. Über Ausnahmen entscheidet das Amt auf schriftliches Gesuch hin. 3 Der Besuch von vollschulischen Angeboten der beruflichen Grundbildung setzt eine Bewilligung des Amtes voraus.  Art.  12 Berufsmaturität *  1 Die kantonale Berufsfachschule und die kantonale Mittelschule können An- gebote der Berufsmaturität  führen. Die Berufsmaturität  kann berufsbeglei- tend oder in einer Vollzeitausbildung erworben werden. * 2 Für die Aufnahme in die kantonalen Angebote der Berufsmaturität wird eine einheitliche Aufnahmeprüfung durchgeführt. Das Amt kann Lernende ohne Aufnahmeprüfung zulassen,  wenn ein  mindestens gleichwertiges  anderes Aufnahmeverfahren erfolgreich bestanden wurde. Im Übrigen gilt hinsichtlich des Aufnahmeverfahrens die Verordnung über die Mittel- und Hochschulen1)  sinngemäss. * 3 Das zuständige Amt koordiniert das Angebot mit den Nachbarkantonen und dem Fürstentum Liechtenstein2). *  1) bGS 413.11 2) insb.  Vereinbarung  über  die  Leistung  von  Schulbeiträgen  für  Auszubildende  an  Schulen der Sekundarstufe II (bGS 411.7)  6  http://bgs.ar.ch/data/411.7/de http://bgs.ar.ch/data/413.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.111  Art.  13 Berufsmaturitätszeugnisse  1 Lernende, welche die Abschlussprüfung erfolgreich absolviert haben, erhal- ten das Berufsmaturitätszeugnis, sofern sie auch das Qualifikationsverfah- ren für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis bestanden haben. 2 Absolvierende der Berufsfachschule Wirtschaft an der kantonalen Mittel- schule erhalten das Berufsmaturitätszeugnis nach bestandenem Handelsdi- plom,  einjährigem kaufmännischem Praktikum sowie  bestandener  Berufs- maturitätsprüfung. *  Art.  14 Fachkundige individuelle Begleitung  1 Das Amt entscheidet auf Gesuch des Lernenden hin über eine fachkundige individuelle Begleitung. Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. 2 Für die Begleitung sind entsprechend ausgebildete Fachpersonen einzu- setzen. 3 Die Begleitung umfasst alle Lernorte und auch das Umfeld der Lernenden, soweit es mit der Ausbildung zusammenhängt.  Art.  15 Koordination der allgemeinen Weiterbildung  1 Die Koordination der allgemeinen Weiterbildung wird durch das Amt sicher- gestellt.  Die Koordination kann auch Massnahmen zur  Qualitätssicherung beinhalten.  IV. Bildung in der beruflichen Praxis (4.)  Art.  16 Begleitung und Vermittlung  1 Das Amt koordiniert zwischen den an der beruflichen Grundbildung betei- ligten Personen und Organisationen. 2 Das Amt steht Lernenden, Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis und der Überbetrieblichen Kurse bei Bedarf im Rahmen der Möglichkeiten für eine kostenlose Beratung zur Verfügung. 3 Bei Streitigkeiten der Lehrvertragsparteien kann das zuständige Amt auf Anfrage einer Partei oder mehrerer Parteien eine Vermittlung durchführen. Das Amt hat in diesem Verfahren keine Entscheidkompetenz.  7    414.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  17 Aufsicht in der beruflichen Grundbildung  1 Die Aufsicht obliegt in erster Linie dem zuständigen Amt. Bei Bedarf kön- nen externe Fachberaterinnen und -berater beigezogen werden. 2 Die Aufsicht wird namentlich wahrgenommen durch:  a) Betriebsbesuche der Ausbildungsberaterinnen und -berater und der  Fachberaterinnen und -berater;  b) die Einleitung und die Überwachung von Massnahmen zur Qualitätssi- cherung in der Berufsfachschule, den Betrieben und den Überbetriebli- chen Kursen;  c) die Anordnung von Zwischenprüfungen;  d) die Auswertung von Evaluationen in der beruflichen Grundbildung und  der Qualifikationsverfahren.  3 Die Anbietenden der Bildung in  beruflicher  Praxis  sind verpflichtet,  dem Amt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in ausbildungsrelevan- te Unterlagen zu gewähren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes auf Voranmeldung den Zutritt zu den Lernorten zu gewähren.  Art.  18 Bildungsbewilligung für Lehrbetriebe  1 Das Amt prüft auf schriftliches Gesuch hin die betrieblichen und personel- len  Voraussetzungen  für  die  Ausbildung  von  Lernenden  und  erteilt  eine schriftliche Bildungsbewilligung. 2 Die Bildungsbewilligung kann zur Sicherstellung der Ausbildung mit weite- ren Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet erteilt werden.  Art.  19 Zwischenprüfung  1 Das Amt kann eine Zwischenprüfung anordnen, insbesondere:  a) beim ersten Lehrverhältnis in einem Betrieb;  b) wenn Ausbildungsmängel festgestellt werden, welche den Erfolg einer  beruflichen Grundbildung gefährden;  c) in begründeten Fällen auf Verlangen einer Vertragspartei. 2 Die Kosten trägt, wer die Durchführung einer Zwischenprüfung beantragt.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.111  Art.  20 Verweigerung und Entzug der Bildungsbewilligung für Lehrbe- triebe  1 Das Amt kann die Bildungsbewilligung verweigern oder entziehen,  wenn die Bildung in beruflicher Praxis ungenügend ist oder wenn die Berufsbildne- rinnen und Berufsbildner nicht über die notwendigen fachlichen und persönli- chen Eigenschaften verfügen, ihre Pflichten verletzen oder wenn betriebliche oder andere gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. 2 Bei Lehrbetriebsverbünden kann sich der Entzug der Bildungsbewilligung auf einzelne Lehrbetriebe beschränken. Das Amt unterstützt die im Verbund verbleibenden Lehrbetriebe bei der Weiterführung der Bildung in der berufli- chen Praxis. 3 Der Entzug einer Bildungsbewilligung hat die Auflösung der Lehrverträge mit dem betreffenden Lernort zur Folge. Das Amt unterstützt die betroffenen Lernenden bei der Suche nach einer Anschlusslösung.  Art.  21 Datensammlung  1 Das Amt führt eine Datensammlung. Diese enthält mindestens Daten über die Lehrbetriebe und deren Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die Ausbil- dungsverträge,  Grund und Zeitpunkt  allfälliger  Vertragsauflösungen sowie über die Ergebnisse von Qualifikationsverfahren.  Art.  22 Ausbildungsverträge  1 Ausbildungsverträge für die berufliche Grundbildung, die kantonale Anlehre sowie Praktikumsverträge ab einer bestimmten Dauer1) sind auf den offiziel- len Formularen zur Genehmigung einzureichen. 2 Änderungen dieser  Verträge müssen durch das Amt genehmigt werden, insbesondere:  a) der Wechsel der verantwortlichen Berufsbildnerin oder des verantwort- lichen Berufsbildners;  b) der Wechsel des Lehrberufes innerhalb des Lehrbetriebes;  c) die Verlängerung oder die Verkürzung der Lehrzeit;  d) die Verlängerung der Probezeit.  1) 6 Monate, Art. 15 Abs. 4 Berufsbildungsverordnung (BBV; SR 412.101)  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.101/de   414.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Qualifikationsverfahren und Ausweise (5.)  Art.  23 Überbetriebliche Kurse  1 Der Kursstandort der Überbetrieblichen Kurse für Lernende wird von den Organisationen der Arbeitswelt in Absprache mit dem Amt festgelegt.  Art.  24 Zusammenarbeit  1 Die Koordination der Qualifikationsverfahren wird durch das Amt wahrge- nommen. Es arbeitet dabei mit den Organisationen der Arbeitswelt und den andern Kantonen zusammen.  Art.  25 Prüfungskommission  1 Der Regierungsrat wählt eine Kommission mit mindestens sieben Mitglie- dern. In ihr sind die Organisationen der Arbeitswelt, die Berufsfachschulen und das Amt angemessen vertreten. Der Regierungsrat bestimmt die Präsi- dentin oder den Präsidenten. 2 Die Kommission ist zuständig für die im Kanton durchzuführenden Qualifi- kationsverfahren. Zu den Aufgaben der Kommission gehören insbesondere:  a) die Aufsicht über die im Kanton durchgeführten Qualifikationsverfah- ren;  b) die Wahl der Prüfungsexpertinnen und -experten;  c) die Stellungnahme zu Prüfungsrekursen;  d) die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des Expertengremiums;  e) die jährliche Berichterstattung an das Amt über Ablauf und Ergebnisse  der Qualifikationsverfahren;  f) Erstellung einer Prüfungsordnung. 3 Die Chefexpertinnen und Chefexperten der  im Kanton  geprüften Berufe nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Prüfungskommission teil.  Art.  26 Prüfungsleitung  1 Die Prüfungsleitung obliegt dem Amt.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.111  2 Zu den Aufgaben der Prüfungsleitung gehören insbesondere:  a) die Überwachung und der Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen und der Anordnungen und Weisungen der Prüfungskommission;  b) die Koordination der von anderen Kantonen zugewiesenen Qualifikati- onsverfahren;  c) die Administration und Rechnungsführung im Zusammenhang mit  Qualifikationsverfahren;  d) der Datenaustausch mit dem Bund und anderen Kantonen im Zusam- menhang mit Qualifikationsverfahren;  e) die Durchführung der Verfahren zur Anerkennung und Validierung nicht formal erworbener Bildung in Zusammenarbeit mit andern Kantonen  und den Organisationen der Arbeitswelt;  f) die Koordination der Expertenschulung.  Art.  27 Abschlussprüfung nach Art. 32 BBV  1 Personen  ohne  Lehrvertrag,  welche  die  Abschlussprüfung  nach  Art. 32 Berufsbildungsverordnung1) ablegen wollen, melden sich beim zuständigen Amt schriftlich an. 2 Das zuständige Amt entscheidet über die Zulassung.  Art.  28 Benutzung der Infrastruktur  1 Private Anbietende von Berufsbildung müssen gegen entsprechende Ab- geltung  Räumlichkeiten  und  Einrichtungen  für  Qualifikationsverfahren  zur Verfügung stellen.  Art.  29 Andere anerkannte Qualifikationsverfahren  1 Das Amt regelt die Durchführung der anderen anerkannten Qualifikations- verfahren nach Bundesrecht2).  Art.  30 Dispensation und Verhinderung bei Qualifikationsverfahren  1 Das Amt kann Lernende auf schriftliches Gesuch hin von Qualifikationsver- fahren in einzelnen Fächern dispensieren, wenn eine gleichwertige Vorbil- dung in diesen Fächern nachgewiesen wird.  1) BBV (SR 412.101) 2) Vgl. Art. 33 Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10)  11  http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.101/de   414.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Verhinderungen bei Qualifikationsverfahren oder Teilen davon gelten insbe- sondere bei Krankheit, Unfall  oder Todesfall  in der Familie als begründet. Die Prüfungsleitung entscheidet. 3 Kandidatinnen und Kandidaten sind bei Verhinderung verpflichtet, die Prü- fungsleitung umgehend zu informieren. Der Grund der Verhinderung muss bekannt gegeben werden. In Krankheitsfällen muss ein Arztzeugnis vorge- legt werden. 4 Das Amt kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen anord- nen. Bei unbegründeter Absenz gilt die Prüfung als absolviert.  Art.  31 Rechte und Pflichten bei Qualifikationsverfahren  1 Bei Verstoss gegen die Prüfungsvorschriften oder gegen Anweisungen der Prüfungsorgane können insbesondere die folgenden Massnahmen ergriffen werden:  a) Anordnung der vollständigen oder teilweisen Wiederholung des Quali- fikationsverfahrens;  b) Entzug eines bereits erteilten Fähigkeitszeugnisses, Attests oder Aus- weises bei nachträglicher Feststellung eines Verstosses.  2 Das Eigentum an Prüfungsarbeiten fällt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der Regel derjenigen Person zu, welche für die Materialkosten aufgekom- men ist. 3 Die Geprüften,  deren  gesetzliche  oder  beauftragte Vertretung sowie  die Lehrbetriebe sind zur Einsichtnahme in die gesamten Prüfungsunterlagen berechtigt. Die Einsicht wird erst nach Eröffnung des Prüfungsentscheides gewährt.  VI. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (6.)  Art.  32 Aufgaben der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung  1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung informiert und berät Jugendli- che, Erwachsene und am Prozess beteiligte Dritte im Zusammenhang mit der Wahl des Berufs, der Ausbildung, des Studiums, der Laufbahn und der Weiterbildung.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.111  2 Der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung obliegen insbesondere die fol- genden Aufgaben:  a) Unterstützung der Lehrenden der Sekundarstufe I und II in der Berufs-  und Studienwahlvorbereitung der Lernenden;  b) Unterstützung der Jugendlichen und Erwachsenen bei der Zusammen- stellung von Lernleistungen und Kompetenznachweisen;  c) Zusammenarbeit mit Lehrbetrieben und den Organisationen der  Arbeitswelt;  d) Abstimmung des Leistungsangebots mit den Massnahmen der Arbeits- marktbehörden sowie anderen Institutionen im Bereich der beruflichen  Integration;  e) Führung eines Berufsinformationszentrums (BIZ).  VII. Finanzen (7.)  Art.  33 Betriebsbeiträge an Überbetriebliche Kurse  1 Die Höhe der Pauschalbeiträge für Überbetriebliche Kurse richtet sich nach Massgabe  der  in  der  jeweiligen  Bildungsverordnung  des  Bundes  vorge- schriebenen und tatsächlich durchgeführten Anzahl Kursstunden und nach den einschlägigen interkantonalen Vereinbarungen1). 2 Die  Pauschalen  orientieren  sich  am  effektiven  Aufwand  und  können  je nach Beruf unterschiedlich hoch sein. 3 Das Amt kann in Einzelfällen aus wichtigen Gründen befristet höhere Pau- schalen bewilligen.  Art.  34 Beiträge an Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in  Lehrbetrieben  1 Der Kanton trägt das Kursgeld der vom Amt angeordneten bzw. bewilligten Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben2).  1) Insbesondere nach der Interkantonalen Berufsfachschulvereinbarung vom 22. Juni 2006 (Beitritt von Appenzell Ausserrhoden durch Regierungsratsbeschluss Nr. 540 vom 4. September 2007).  2) Art. 44 Berufsbildungsverordnung (BBV; SR 412.101)  13  http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.101/de   414.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  35 Betriebsbeiträge an die höhere Berufsbildung  1 Die Höhe der Beiträge an private Angebote zur Vorbereitung auf eidgenös- sische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen sowie an Schulen der höheren  Berufsbildung  mit  privater  Trägerschaft  richtet  sich  nach  den einschlägigen interkantonalen Vereinbarungen1).  Art.  36 Abrechnungspflicht  1 Wird ein Beitrag im Voraus ausgerichtet, legt der Leistungsträger dem Amt eine Abrechnung vor, nachdem die Leistung erbracht wurde. 2 Zu viel bezogene Beiträge müssen zurückerstattet oder mit der nächsten Beitragsleistung verrechnet werden.  Art.  37 Kosten der Brückenangebote  1 Die  Kostengutsprache  des  Kantons  gemäss  Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes (90 %) soll 15 300 Franken nicht übersteigen. 2 Anbieter von Brückenangeboten stellen den kantonalen Kostenanteil in der Höhe der Kostengutsprache direkt beim Amt in Rechnung.  Art.  38 Beiträge an allgemeine Weiterbildungsangebote  1 Anträge für  Beiträge  an  allgemeine  Weiterbildungsangebote  reichen die Anbietenden schriftlich dem Amt ein. 2 Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Amtes.  VIII. Rechtspflege (Disziplinarmassnahmen) (8.)  Art.  39  1 Nebst  den  im Berufsbildungsgesetz  genannten  Disziplinarmassnahmen2)  sind die weiteren möglichen Disziplinarmassnahmen:  a) zusätzliche Arbeit;  1) Insbesondere  nach  der  Interkantonalen  Fachschulvereinbarung  vom  27. August 1998 (Beitritt von Appenzell Ausserrhoden durch Kantonsratsbeschluss vom 16. No- vember 1998).  2) Art. 36 Abs. 2 EG zum BBG  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.111  b) Wegweisung aus einer Unterrichtsstunde durch die Lehrende resp.  den Lehrenden;  c) schriftlicher Verweis;  d) Androhung des Schulausschlusses bei erneutem Fehlverhalten. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt eine Disziplinarordnung für die Berufsfachschule. *  IX. Inkrafttreten (9.)  Art.  40  1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  15    414.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 09.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Titel geändert 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 geändert 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Titel 2a eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4a eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4b eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4c eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 12 Titel geändert 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1 geändert 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 09.12.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 2 geändert 1277 / 2014, S. 1356 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 6, b) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 09.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 1277 / 2014, S. 1356 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 2 09.12.2014 01.01.2015 geändert 1277 / 2014, S. 1356 Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 6, b) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Titel 2a 09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 Art. 4a 09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 Art. 4b 09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 Art. 4c 09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 Art. 7 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 Abs. 2 09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 Art. 12 09.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 1277 / 2014, S. 1356 Art. 12 Abs. 1 09.12.2014 01.01.2015 geändert 1277 / 2014, S. 1356 Art. 12 Abs. 2 09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 Art. 12 Abs. 3 09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356 Art. 13 Abs. 2 09.12.2014 01.01.2015 geändert 1277 / 2014, S. 1356 Art. 39 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  17


pdf_content: Verordnung über die Entschädigung von Mitwirkenden bei betrieblichen Qualifikationsverfahren und bei Betriebsexpertisen in der Berufsbildung   414.112  Verordnung über die Entschädigung von Mitwirkenden bei  betrieblichen Qualifikationsverfahren und bei  Betriebsexpertisen in der Berufsbildung  vom 24. März 2009 (Stand 1. April 2009)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 5 und Art. 22 Abs. 4 des Einführungsgesetzes vom 24. Sep- tember 2007 zum Bundesgesetz über die Berufsbildung1)  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt im Bereich der beruflichen Grundbildung die Ent- schädigung:  a) von Expertinnen und Experten bei betrieblichen Qualifikationsverfah- ren und Betriebsexpertisen;  b) für Expertenkurse;  c) von Mitgliedern der Prüfungskommission.  Art.  2 Verwendung von Unterlagen bestehender Qualifikationsverfah- ren  1 Nach Möglichkeit werden für die Qualifikationsverfahren bereits bestehen- de Unterlagen von anerkannten Institutionen der Berufsbildung verwendet.  Art.  3 Abrechnung von Zeiteinheiten  1 Die erste angebrochene Stunde wird als volle Stunde verrechnet. Bei ei- nem Einsatz  von mehr als  einer Stunde wird jede weitere angebrochene  Stunde auf eine halbe Stunde aufgerundet.  1) EG zum BBG (bGS 414.11)  1106 1  http://bgs.ar.ch/data/414.11/de   414.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Es können maximal acht Stunden pro Tag verrechnet werden.  Art.  4 Entschädigung a) Mitwirkung an Qualifikationsverfahren  1 Für die Mitwirkung an Qualifikationsverfahren werden den Expertinnen und  Experten die folgenden Leistungen entschädigt:  a) die notwendige Einrichtung von Räumlichkeiten;  b) die Beschaffung oder Bereitstellung des benötigten Materials einsch- liesslich aller damit unabdingbar verbundenen Aufwendungen;  c) die Erstellung oder Validierung der Prüfungsaufgaben;  d) die Prüfung, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die Zulassungsvor- aussetzungen erfüllen;  e) die Durchführung der Qualifikationsverfahren;  f) die Korrektur der schriftlichen Arbeiten oder die Bewertung von abge- legten mündlichen und praktischen Prüfungen.  Art.  5 b) Betriebsexpertisen  1 Bei Betriebsexpertisen werden den Expertinnen und Experten die folgen- den Leistungen entschädigt:  a) die Fahrzeit zwischen Wohnort beziehungsweise Arbeitsort und Be- trieb;  b) die Durchführung der Betriebsinspektion;  c) die Erstellung der Expertise.  Art.  6 c) Prüfungskommission  1 Den Mitgliedern der Prüfungskommission werden folgende Leistungen ent- schädigt:  a) die Sitzungen der Prüfungskommission sowie vom zuständigen Amt  beziehungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Prü- fungskommission angeordnete oder bewilligte Sitzungen;  b) für den Vorsitz und die Protokollführung die Vor- und Nachbereitungs- zeit der Sitzungen gemäss lit. a.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.112  Art.  7 d) Höhe  1 Für Leistungen nach Art.  4–6 wird eine Entschädigung von Fr. 40.– pro  Stunde ausgerichtet. 2 Das Amt für Mittel- und Hochschulen- und Berufsbildung kann anstelle der  Entschädigung gemäss Abs. 1 Pauschalen festlegen. Eine Pauschale ent- spricht der voraussichtlichen Entschädigung nach Abs. 1.  Art.  8 Spesen  1 Für im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren oder Betriebsexpertisen  anfallende Spesen kommen die Bestimmungen des Reglements über die  Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordent- liche Arbeitszeit1) zur Anwendung.  Art.  9 Expertenkurse  1 Die Teilnahme an obligatorischen oder vom zuständigen Amt beziehungs- weise der Prüfungskommission angeordneten Expertenkursen wird mit einer  Tagespauschale von Fr. 250.– inklusive Spesen entschädigt.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.  1) REIS (bGS 142.211.1), insbesondere Art. 6 ff.  3  http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de


short: Berufsfachschulvereinbarung

abbreviation: BFSV

pdf_content: 1073_BFSV.indd   1  1073 Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.24  Interkantonale Vereinbarung   über die Beiträge an die Ausbildungskosten   in der beruflichen Grundbildung   (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)  vom 22. Juni 2006  I. Allgemeine Bestimmungen     Art. 1   Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die  Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Voll- zeitausbildungen.  2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten, und regelt die  Zuständigkeit.  3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.      Art. 2   Geltungsbereich   1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss  Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezem- ber 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)1).  2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten  schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem  Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.   3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende  Regelungen treffen.      Art. 3   Grundsätze  1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen  Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Voll- zeitausbildungen je einheitliche Beiträge.    1) SR 412.10    2  414.24 BFSV 1073  2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen  oder beruflicher Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.  3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser  Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernen- den.  4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser  Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Verein- barungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbän- den, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen ge- führt werden.   Art. 4    Zahlungspflichtiger Kanton  1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton  zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulorts- kanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die  Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.  2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach  der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns  zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungs- stätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.  3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:   a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Aus- land wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimat- kantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d;  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die eltern- los sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d;  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen;  vorbehalten bleibt litera d;   d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbro- chen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finan- ziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Füh- rung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst;   e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz  der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vor- mundschaftsbehörde.     3  1073 BFSV 414.24  Il. Beiträge     Art. 5    Festsetzung der Beiträge  1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbil- dungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).   2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:   a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und  Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durch- schnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infra- strukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Drit- ter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.   b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe  der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im An- hang festgelegt.   c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermit- telten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro  Jahr.   3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächs- te Jahr.  4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum  für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.    IlI. Abgeltung weiterer Leistungen   Art. 6    Verfahren für weitere Leistungen  1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkon- ferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungs- kantone bezüglich weiterer Leistungen  gemäss Absatz 2.  2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind  insbesondere     4  414.24 BFSV 1073  a) überbetriebliche Kurse;   b) interkantonale Fachkurse;   c) Qualifikationsverfahren;   d) Nachholbildung;   e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.  3 Die  Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für  die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang  aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.  4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss  Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.   IV. Vollzug   Art. 7   Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund  kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen die Aufgaben   a) die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen; und  b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach  Artikel 6 Absatz 2 festzulegen.   3 Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit von zwei  Dritteln der Konferenzmitglieder.  4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone  obliegt dem Vorstand der EDK.   Art. 8    Geschäftsstelle   1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden  Aufgaben:     5  1073 BFSV 414.24  a) die regelmässige Erhebung der Kosten;   b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der  Beiträge;   c) die Information der Vereinbarungskantone;   d) Koordinationsaufgaben und   e) die Regelung von Verfahrensfragen.  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge  an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine  Arbeitsgruppe ein.   4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu  tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.      Art. 9    Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 19691) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 10   In-Kraft-Treten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühes- tens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.   1) SR 279    6  414.24 BFSV 1073  Art. 11    Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträ- ge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbil- dung vom 30. August 2001   Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung  über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufs- bildung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraft- setzung dieser genannten Vereinbarung.   Art. 12   Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekün- digt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 13   Weiterdauer der Verpflichtungen   Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus die- ser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befind- lichen Personen bestehen.   Art. 14   Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  eines Vereinbarungskantons zu.   Bern, 22. Juni 2006  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren  Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Generalsekretär: Hans Ambühl    7  1. Angebote und Tarife   1073 Anhang 414.24  Angebotsbereich     Umfang Hinweise Tarif1)    pro Schuljahr  (Vorschlag)   Brückenangebote     Schulischer Anteil  1–2,5 Tage pro Woche    6000    Schulischer Anteil  3–5 Tage pro Woche    12 000   Berufsfachschule     Einzeljahreslektion 2)  1–7 Jahreslektionen 400 pro  Jahreslektion    Teilzeit3)    Duale Lehre (1–2 Tage),  mit oder ohne  lehrbegleitende  Berufsmaturität3)  6000    Vollzeit     Lehrwerkstätten, HMS,  Basislehrjahr (inkl. üK)   12 000   Berufsmaturität  nach der Lehre   Vollzeit 1 Jahr4)     12 000    berufsbegleitend,  2 Jahre4)   6000   überbetriebliche  Kurse (üK)    Lektionenpauschale Klärung durch  SBBK (Art. 6)      Interkantonale  Fachkurse (IFK)    Klärung durch  SBBK (Art. 6)      Qualifikations- verfahren    Klärung durch  SBBK (Art. 6)      Nachholbildung  Klärung durch  SBBK (Art. 6)      Individuelle Be- gleitung zweijährige  Grundbildung    Klärung durch  SBBK (Art. 6)      1)  Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des BBT für das Jahr  2004. Allerdings sind die vorliegenden Daten noch ungenügend differenziert und auf  der Seite des Bundesamts für Statistik fehlen ebenfalls verlässliche Angaben betr.  Vollzeit- und Teilzeit-Absolventen.   2)  Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionen- tarif zur Anwendung   3)  In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei  verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche Tarif  fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.  4)  Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer 12 000.–).  In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe von  10% der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Artikel 5 Absatz 2 litera b).       8  414.24 BFSV 1073  2. Stichdatum   Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.


abbreviation: HFSV

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung höhere Fachschulen HFSV     414.26   1     Interkantonale Vereinbarung  über Beiträge an die Bildungsgänge  der höheren Fachschulen (HFSV)   vom 22. März 20121)   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz  über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz,  BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgel- tung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der  Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der  Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller  Entlastung.   Art. 2  Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen ge- mäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)2).  2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.  3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinba- rung abweichende finanzielle Regelungen treffen.                                                                   1) Vom Kantonsrat genehmigt am 23. Februar 2015 (Abl. 2015, S. 222),   Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 28. April 2015 (Abl. 2015, S. 651)   Beitritt per 1. Juni 2015  2) Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsge- setz, BBG); SR 412.10     414.26 Ausserrhodische Gesetzessammlung    2     II. Beitragsberechtigung   Art. 3  Beitragsberechtigte Bildungsgänge  1 Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:   a) die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,   b) der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und  Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kosten- transparenz ersichtlich ist, und   c) die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.  2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten  Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.   3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines  Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur  Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.   Art. 4  Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Vo- raussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungs- grad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der  Vereinbarung unterstellen.  2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgän- ge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.   III. Beiträge   Art. 5  Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Ver- einbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.  2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündi- ge Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbro- chen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell  unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung  eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst.  3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen,  gilt als Wohnsitzkanton:      Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.26   3     a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im  Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,    c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,  und   d) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.   Art. 6  Höhe der Beiträge  1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teil- zeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende bezie- hungsweise Studierenden festgelegt.  2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten  folgende Grundsätze:   a) Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Brutto- bildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise  Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester),  der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassen- grösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale  Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrös- se festlegt;   b) die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durch- schnittlichen Kosten.   Art. 7  Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse  1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirt- schaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der  Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von  maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro  Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentli- ches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich  im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.   2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von  der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zuhanden der Konferenz der Ver-    414.26 Ausserrhodische Gesetzessammlung    4     einbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprü- fen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten  für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.   Art. 8  Auszahlung der Beiträge  1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende  beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.   2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfi- nanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.   Art. 9  Studiengebühren  1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je  Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Über- steigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Bei- träge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.   IV. Studierende   Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  1 Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den  Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht,  mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den  eigenen Studierenden.   Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen,  welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch  auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen wer- den, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme  gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren  überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 ent- sprechen.       Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.26   5     V. Vollzug   Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirek- torinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinba- rung beigetreten sind.  2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der  Vereinbarung, insbesondere   a) legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest,   b) legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale  Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,   c) legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bil- dungsgang gemäss Artikel 9 fest, und   d) genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 lit. a bis c bedürfen der Mehrheit von  zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 13 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:   a) die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,   b) für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fach- schulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,    c) die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskan- tone zuständig ist, vorzubereiten,   d) Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu über- prüfen,   e) Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,   f) Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend  die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten  festzulegen, und   g) der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.         414.26 Ausserrhodische Gesetzessammlung    6     3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Verein- barungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie wer- den ihnen jährlich in Rechnung gestellt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die  interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung,  IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.   2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf  Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsge- setzes.1)   VI. Schlussbestimmungen   Art. 15 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.    Art. 16 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten  sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014.  2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist,  welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer  Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Bei- tragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung  abhängig machen.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.   Art. 17 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle                                                               1) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110      Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.26   7     gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befind- lichen Studierenden bestehen.   Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998  1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen  dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.   2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder  noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.   Art. 20 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu.


pdf_content: Microsoft Word - 415_15_030683.doc   162 Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.15   1   Vereinbarung   betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite  von Sonderschulen  vom  3. Juni 19831), 2)   Die Regierungen der in der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ost- schweiz (EDK-Ost) zusammengefassten Kantone Zürich, Glarus, Schaffhau- sen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell lnnerrhoden, St. Gallen, Graubün- den und Thurgau erwägen, dass    — für die Wahl einer Institution zur Sonderschulung die Bedürfnisse des ein-  zuweisenden Kindes oder Jugendlichen ausschlaggebend sind;   — sämtliche Kantone darauf angewiesen sind, einen Teil ihrer sonderschul- bedürftigen Kinder in ausserkantonalen Sonderschulen unterzubringen;   — die Finanzierung der Betriebskosten von Sonderschulen nicht immer ein- fach sicherzustellen ist und oft zu administrativen Schwierigkeiten zwi- schen Unterbringerkanton und Standortkanton führt;   — es daher im Interesse der verschiedenen Benützer liegt, sich über eine  einheitliche Finanzierungsart von Aufenthalten in ausserhalb des Unter- bringerkantons gelegenen Sonderschulen zu verständigen;       und vereinbaren:   Art. 1 Anwendungsbereich  1 Diese Vereinbarung bezieht sich auf Sonderschulen, die von der Invali- denversicherung und vom Standortkanton als Sonderschule anerkannt sind.  Sie findet Anwendung auf vorschulpflichtige Kinder, Kinder im Schulalter und  auf Sonderschüler im nachschulpflichtigen Alter für die Dauer der von der  Eidgenössischen Invalidenversicherung verfügten Sonderschulung.  2 Die Standortkantone bezeichnen im Anhang, welche Sonderschulen sie  dieser Vereinbarung unterstellen. Die Unterbringerkantone bestimmen aus  dieser Liste jene Sonderschulen, auf welche für sie die vorliegende Verein- barung anwendbar ist.  ————————————  1)  Datum der Gutheissung durch die Konferenz der Erziehungsdirektoren der   Ostschweiz  2)  Der Kantonsrat des  Kantons Appenzell A.Rh. hat mit Beschluss vom 3. Dezember   1984 den Beitritt zu dieser Vereinbarung erklärt     415.15 Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen 162   2   Art. 2 Vereinbarungspartner, Zweck  1 Die Vereinbarung regelt ausschliesslich die Übernahme der Restdefizite  von Sonderschulen zwischen Unterbringer- und Standortkanton.  2 Insbesondere werden die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kan- ton, Gemeinden und Privaten in der kantonalen Gesetzgebung geregelt.  3 Die Aufsicht über die Führung und das Finanzgebaren der Sonderschulen  bleibt Sache des Standortkantons.     Art. 3 Grundsätze  1 Im Rahmen dieser Vereinbarung garantiert der Unterbringerkanton dem  Standortkanton die Übernahme des nicht anderweitig gedeckten Betriebs- defizites, das sich aus Schulung und Unterbringung von Kindern und Ju- gendlichen in ausserhalb ihres Unterbringerkantons gelegenen Sonder- schulen ergibt.  2 Vorbehalten bleiben spezielle Vereinbarungen zwischen den Kantonen.     Art. 4 Standortkanton  1 Als Standortkanton gilt der Kanton, in dem sich die Sonderschule befindet.  2 Wird die Sonderschule von einem andern Kanton oder von einem Gemein- wesen eines andern Kantons unmittelbar oder durch Vereinbarung getragen,  so gilt dieser Kanton als Standortkanton.     Art. 5 Unterbringerkanton  1 Als Unterbringerkanton gilt der Kanton, von dem aus die Unterbringung in  eine Sonderschule erfolgt.  2 Besuchen Kinder, die zum Zwecke der Sonderschulung in ausserhalb ihres  Wohnsitzkantons gelegene Jugendheime und andere Institutionen der aus- serfamiliären Erziehung ohne eigene Schule eingewiesen werden, den Unter- richt an Sonderschulen, so gilt der zivilrechtliche Wohnsitzkanton als Unter- bringerkanton.     Art. 6 Koordinationsstelle  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen für die Anwendung der vorliegen- den Vereinbarung je eine Koordinationsstelle.  2 Um die interkantonale Koordination sicherzustellen, können sich die Ver- treter der Koordinationsstellen nach Bedarf versammeln.     162 Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen 415.15   3   Art. 7 Kostengutsprache   Vor der Unterbringung ist bei der Koordinationsstelle des Unterbringer- kantons eine Kostengutsprache einzuholen.         Art. 8 Anrechenbares Betriebsdefizit    Berechnungsgrundlagen  1 Die Vereinbarungspartner anerkennen die vom Bundesamt für Sozialversi- cherung im Zusammenhang mit der Zusprechung von Betriebsbeiträgen der  Invalidenversicherung durchgeführten Erhebungen und Abrechnungen als  Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Restdefizites.  2 Die anrechenbaren Aufwendungen und Erträge richten sich nach dem  Kreisschreiben der lnvalidenversicherung über die Betriebsbeiträge an Ein- gliederungsstätten für Invalide vom 1. Januar 1976 und der dazugehörenden  Änderung vom 1. Januar 1979.  3 Insbesondere anerkennen die Vereinbarungspartner das dem Standort- kanton im Rahmen der jährlichen Betriebsbeitragsverfügung der Invaliden- versicherung für das entsprechende Rechnungsjahr ermittelte Betriebsdefizit  je tatsächlichen Anwesenheitstag gemäss Ziffer 61 der IV-Betriebsbeitrags- verfügung (bzw. Ziffer 41 bei Verfügungen für Sonderschulen ohne gewich- tete Tage).  4 Das anrechenbare Betriebsdefizit ergibt sich, wenn das Betriebsdefizit  gemäss Ziffer 61 (Ziffer 41) der Betriebsbeitragsverfügung der IV um die  Differenz zwischen den tatsächlichen und den im Sinne von Ziffer 32 bzw. 33  der Betriebsbeitragsverfügung der IV vorausgesetzten Kostgeldbeiträgen der  Eltern oder Dritten an ihrer Stelle bzw. Schulgeldbeiträgen der Kantone und  Gemeinden korrigiert wird. Allfällige weitere von der IV nicht berücksichtigte  Individualleistungen sind ebenfalls als Ertrag anzurechnen.         Art. 9 Restdefizit pro IV-Tag  1 Das Restdefizit pro tatsächlichen Anwesenheitstag errechnet sich aus dem  gemäss Art. 8 Abs. 4 der vorliegenden Vereinbarung ermittelten anrechen- baren Betriebsdefizit, abzüglich der Betriebsbeiträge des Bundes, bezogen  auf einen tatsächlichen Anwesenheitstag.  2 Betriebsbeiträge des Standortkantons, Schenkungen und Legate werden  nicht zum betriebseigenen Ertrag gezählt.          415.15 Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen 162   4   Art. 10 Restdefizit pro Nicht-IV-Tag   Das Restdefizit für nicht IV-berechtigte Tage ergibt sich, wenn das an- rechenbare Betriebsdefizit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der vorliegenden  Vereinbarung um das Total der Leistungen der IV im Einzelfall gemäss Ziffer  31 der Betriebsbeitragsverfügung der IV, dividiert durch die Anzahl der IV- Tage, vergrössert wird.       Art. 11 Sonderschulen ohne Betriebsbeitrag der IV   Bei den dem Abkommen unterstellten Sonderschulen, denen die Invaliden- versicherung mangels genügenden Anteils an IV-Massnahmen keine Be- triebsbeiträge gewährt, sind der anrechenbare Aufwand und Ertrag vom  Standortkanton festzustellen. Die Bestimmungen des erwähnten Kreis- schreibens der IV über die Betriebsbeiträge an Eingliederungsstätten für  Invalide sind dabei sinngemäss anzuwenden.       Art. 12 Einsichtsrecht   Die Koordinationsstellen der Unterbringerkantone sind berechtigt, Einsicht in  die Berechnungsgrundlagen der Standortkantone zu nehmen.       Art. 13 Jährliche Rechnungsstellung  1 Die Sonderschulen stellen über die Koordinationsstelle ihres Standort- kantons in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Betriebs- beitragsverfügung der IV dem Unterbringerkanton Rechnung.  2 Die Koordinationsstelle des Standortkantons prüft die Rechnung im Rah- men dieser Vereinbarung.  3 Forderungen gemäss Art. 11 dieser Vereinbarungen sind innerhalb eines  Jahres nach Abschluss der Betriebsrechnung der entsprechenden Sonder- schulen beim Unterbringerkanton geltend zu machen.       Art. 14 Kontenpläne   Die Vereinbarungspartner unterstützen Bestrebungen zur Harmonisierung  des Sonderschulrechnungswesens und empfehlen die Verwendung des  «Kontenrahmens für Heimwesen» des Vereins für Schweizerische Heimwe- sen (VSA).       162 Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen 415.15   5   Art. 15 Stellenpläne  1 Die Standortkantone erlassen für die der Vereinbarung unterstehenden  Sonderschulen Stellenpläne mit Vorschriften über Art und Anzahl der an- rechenbaren Stellen, deren Besoldungsrahmen und Ausbildungsanforderun- gen.  2 Die Vereinbarungspartner unterstützen Bestrebungen zur Harmonisierung  der Stellenpläne von Sonderschulen mit vergleichbarem Institutionszweck.     Art. 16 Revision des Anhangs   Die Liste der dieser Vereinbarung unterstellten Sonderschulen kann jederzeit  durch Zustimmung der an der Änderung beteiligten Koordinationsstellen der  Kantone revidiert werden. Falls die gegenseitige Zustimmung nicht zustande  kommt, tritt die Änderung, soweit sie Streichungen bezweckt, auf schriftliche  Erklärung des gesuchstellenden Kantons an den Präsidenten der Konferenz  der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz nach einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf Beginn eines Schuljahres des Standortkantons in Kraft.     Art. 17 Kündigung   Jeder Kanton kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf  Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung beim Präsidenten der  Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz von der Vereinbarung  zurücktreten.     Art. 18 Anschluss weiterer Kantone   Weitere Kantone können dem Abkommen beitreten. Der Beitritt bedarf der  Zustimmung der Konferenz.     Art. 19 Beitritt des Fürstentums Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm  stehen die gleichen Rechte und Pflichten wie den andern Partnern der Ver- einbarung zu. Der Beitritt bedarf der Zustimmung der Konferenz.     Art. 20 Rechtsgültigkeit, Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, nachdem ihr fünf Kantone beigetre- ten sind.  2 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1985 in Kraft.  3 Die Defizitvergütungen sind erstmals für das Jahr 1985 zu leisten.