short: Schulgeldverordnung

pdf_content: 544 - Verordnung über die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen Schulen, privaten Berufsfachschulen und den Hochschulen des Kantons Luzern (Schulgeldverordnung)   Nr. 544   Verordnung über die Schul- und Studiengelder sowie die  Gebühren an kantonalen Schulen, privaten  Berufsfachschulen und den Hochschulen des  Kantons Luzern (Schulgeldverordnung)  vom 3. März 2015 (Stand 1. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931, auf die  §§ 7 und 60 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999 (VBG)2, auf  die §§ 48 und 49 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom  12. September 20053, auf die §§ 34 und 35 des Gesetzes über die Gymnasialbildung  vom 12. Februar 20014, auf § 30 Absatz 4 des Universitätsgesetzes vom 17. Januar  20005 sowie auf § 31 Absatz 4 des PH-Gesetzes vom 10. Dezember 20126, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Schul- und Studiengelder sowie Gebühren  §  1 Universität Luzern 1 Es werden folgende Gebühren für Anmeldung und Aufnahme erhoben: a. Anmeldegebühr Fr. 100.–  1 SRL Nr. 680 2 SRL Nr. 400a 3 SRL Nr. 430 4 SRL Nr. 501 5 SRL Nr. 539 6 SRL Nr. 515 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2015 94    https://srl.lu.ch/data/680/de https://srl.lu.ch/data/515/de https://srl.lu.ch/data/539/de https://srl.lu.ch/data/501/de https://srl.lu.ch/data/430/de https://srl.lu.ch/data/400a/de   2 Nr. 544  b. Zusatzgebühr für verspätete Anmeldung Fr. 150.– c. Gebühr für Abklärungen im Zusammenhang mit Zulassungen: Dieser Be-  trag wird bei anschliessender Immatrikulation mit der Studiengebühr verrechnet. Fr. 100.– bis Fr. 300.–  d. Fakultät I: Aufnahmeprüfung Fr. 300.– e. Gebühr für das Aufnahmeverfahren am Religionspädagogischen Institut Fr. 515.– 2 Es werden pro Semester folgende Studiengebühren erhoben: a. Studierende und Doktorierende, welche unter die Interkantonale Universitätsver-  einbarung vom 20. Februar 19977 fallen: 1. Studierende Fr. 725.– 2. Doktorierende Fr. 225.–  b. Die übrigen Studierenden bzw. Doktorierenden haben eine zusätzliche Studienge- bühr von 300 Franken bzw. 100 Franken pro Semester zu entrichten.  3 Es werden folgende Studiengebühren für Kooperationsstudiengänge mit anderen Hoch- schulen erhoben: Diese Gebühren entsprechen den ordentlichen Studiengebühren ge- mäss Absatz 2. Zur Angleichung der Studiengebühren an jene der Kooperationspartner  kann der Regierungsrat abweichende Gebühren festlegen. 4 Von den Hörerinnen und Hörern wird pro Semesterwochenstunde eine Gebühr von 150  Franken erhoben (max. Fr. 800.– pro Semester). 5 Die Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Umfang vom  Rektorat im Rahmen von 300 bis 45 000 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kosten- deckung zu erreichen ist.  §  2 Pädagogische Hochschule Luzern 1 Es werden folgende Gebühren für Anmeldung und Aufnahme erhoben: a. * für den Vorbereitungskurs, für die Studiengänge der Ausbildung und für Diplo-  merweiterungsstudien Fr. 200.– b. Gebühr für das Aufnahmeverfahren «sur dossier» Fr. 515.– 2 Es wird folgendes Schulgeld für den Vorbereitungskurs erhoben: a. Teilnehmende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskan-  ton: 1. Vorbereitungskurs Niveau I Fr. 500.– 2. Vorbereitungskurs Niveau II Fr. 750.–  b. Den übrigen Teilnehmenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr  auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  3 Es werden pro Semester folgende Studiengebühren erhoben: a. * Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton   (Studierende, welche nur noch eine Projektarbeit Fachdidaktik oder eine Bache- lor- oder Masterarbeit abgeben oder Abschlussprüfungen wiederholen müssen,  ohne Module zu besuchen: Fr. 340.–). Fr. 695.–  7 SRL Nr. 543a  https://srl.lu.ch/data/543a/de   Nr. 544 3  a.bis * Gaststudierenden, die den Unterricht ausserhalb eines Austauschprogramms besu- chen, wird nebst der allgemeinen Anmeldegebühr eine Gebühr von 150 Franken  pro ECTS-Punkt auferlegt.  b. Den übrigen Studierenden oder solchen, welche ein Drittstudium absolvieren,  wird nebst der allgemeinen Studiengebühr eine Gebühr auferlegt, welche dem  Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  c. Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 45 Minuten (bei anderer  Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete): 1. obligatorischer Instrumental- oder Gesangsunterricht unentgeltlich 2. freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht im Einzelunterricht   (in begründeten Ausnahmefällen) Fr. 900.– 3. freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht im Gruppenunterricht  Fr. 450.– c.bis * Freiwilliger Sprachkurs Niveau B2 Fr. 200.– d. Gebühren für Diplomerweiterungsstudien:  1. Studierende der Primar- oder der Sekundarstufe mit Wohnsitz im Kanton  Luzern oder in einem Vereinbarungskanton Fr. 650.–  2. Den übrigen Studierenden der Primar- oder der Sekundarstufe wird nebst  der allgemeinen Studiengebühr eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag  der Vereinbarungskantone entspricht.  3bis Bei Abbruch des Studiums oder des Vorbereitungskurses bis vier Wochen nach Se- mesterbeginn wird maximal die Hälfte der regulären Schul- und Studiengelder erho- ben. * 3ter Die Gebühren für Angebote zur Kompensation des obligatorischen Sprachaufenthal- tes betragen maximal 450 Franken pro Woche und werden von der Prorektorin oder vom  Prorektor Ausbildung festgelegt.  * 4 Von den Hörerinnen und Hörern wird pro Semesterwochenstunde eine Gebühr von 150  Franken erhoben. 5 Die Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Umfang von der  Prorektorin oder vom Prorektor Weiterbildung im Rahmen von 50 bis 60 000 Franken  festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist. 6 Bei Kooperationsstudiengängen können je nach anwendbarem Recht auch die Studien- gebühren sowie weitere Abgaben der Kooperationspartner zur Anwendung kommen.  §  3 Gymnasien und Maturitätsschule für Erwachsene 1 Es werden an Gymnasien folgende Gebühren und Schulgelder erhoben: a. Gebühr für Aufnahmeverfahren für Musik und Tanz in Sport- und Musikklassen  Fr. 170.– b. Schulgelder pro Schuljahr:  1. Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungs- kanton, nach erfülltem 9. Schuljahr Fr. 465.–    4 Nr. 544  2. Den übrigen Lernenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr  auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  3. * … 3.1. * … 3.2. * … 3.3. * … 4. * … 4.1. * … 4.2. * … 4.3. * … 5. * … 6. Mahlzeitenbeiträge (hauswirtschaftlicher Unterricht), pro Jahreskurs  Fr. 140.– 2 Es werden an der Maturitätsschule für Erwachsene folgende Gebühren und Schulgelder  erhoben: a. Gebühr für das Aufnahmeverfahren Fr. 130.– b. Schulgelder pro Semester:  1. Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungs- kanton Fr. 630.–  2. Den übrigen Studierenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Ge- bühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  3 Es werden am Passerellen-Lehrgang für Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsmaturi- tät oder einer gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturität folgende Gebühren und  Schulgelder erhoben: * a. Gebühr für das Aufnahmeverfahren Fr. 130.– b. Schulgelder pro Semester:  1. Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungs- kanton (im Wiederholungsfall: Fr. 1000.–) Fr. 630.–  2. Den übrigen Studierenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Ge- bühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  §  4 Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen, Gesundheitsmittelschule,  Fachklasse Grafik, Informatikmittelschule *  1 Es werden folgende Aufnahmegebühren erhoben: a. Gebühr für die Aufnahmeprüfung Fr. 70.– b. * Gebühr für das gestalterische Aufnahmeverfahren in die Fachklasse Grafik  Fr. 125.– 2 Es werden pro Schuljahr sowie für einsemestrige Bildungsgänge folgende Schulgelder  erhoben: * a. Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton  Fr. 465.– b. Den übrigen Lernenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auf-  erlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.    Nr. 544 5  c. * … d. * … e. Vorbereitungskurs auf die Aufnahmeprüfung Berufsmaturität Fachklasse Grafik  Fr. 150.– f. * Grundlagenkurs Grafik Fr. 580.– 3 Es werden für Schulmaterial für Lernende der Fachklasse Grafik folgende Gebühren  erhoben: a. 1. bis 3. Ausbildungsjahr pro Jahr Fr. 1240.– b. 4. Ausbildungsjahr Fr. 620.–  §  5 Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung 1 … * 2 Es werden pro Woche folgende Gebühren für Unterkunft und Verpflegung erhoben: a. * intern Fr. 185.– b. * extern für Lernende (Mittagessen) Fr. 55.– c. * extern für Berufsleute (Mittagessen) Fr. 80.–  §  6 Berufsfachschulen 1 Durch die Berufsfachschulen werden für die Berufsbildung folgende Schulgelder und  Gebühren erhoben: * a. * Anmeldung und Repetition  1. Lernende mit einem Lehrvertrag unentgeltlich 2. Lernende ohne Lehrvertrag Fr. 200.–  b. * Schulbesuch 1. Lernende mit einem Lehrvertrag unentgeltlich 2. * Lernende ohne Lehrvertrag mit einer Zulassung zum Qualifikationsverfah-  ren und Wohnsitz im Kanton Luzern oder einem Vereinbarungskanton: un- entgeltlich  3. * Lernende des Lehrgangs Allgemeinbildung für Erwachsene mit Wohnsitz  im Kanton Luzern und einer Bewilligung der Dienststelle Berufs- und Wei- terbildung unentgeltlich  4. * übrige Lernende: Betrag pro Semester- oder Jahreswochenlektion der an- wendbaren Schulgeldvereinbarung, sofern der zuständige Kanton diese  Kosten nicht übernimmt.  2 Durch die Berufsfachschulen werden für die Berufsmaturität folgende Schulgelder und  Gebühren erhoben: * a. * Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung: Die Gebühren werden je nach   Dauer und Umfang von der Schulleitung im Rahmen von 100 bis 800 Franken  festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist. 1. * … 2. * … 2.1. * … 2.2. * …    6 Nr. 544  b. * Aufnahmeprüfung Fr. 70.– 1. * … 2. * … 2.1. * … 2.2. * …  c. * Anmeldung und Repetition 1. Lernende der lehrbegleitenden Bildungsangebote unentgeltlich 2. Lernende der berufsbegleitenden und Vollzeitbildungsangebote Fr. 200.–  d. * Schulbesuch 1. Lernende der lehrbegleitenden Bildungsangebote unentgeltlich 2. Lernende der berufsbegleitenden und Vollzeitbildungsangebote 2.1. Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern unentgeltlich 2.2. übrige Lernende: Betrag pro Semester- oder Jahreswochenlektion der an-  wendbaren Schulgeldvereinbarung, sofern der zuständige Kanton diese  Kosten nicht übernimmt.  3 Für den beruflichen Unterricht für Lernende aus anderen Lehrorts- beziehungsweise  Wohnsitzkantonen werden wie folgt Kantonsbeiträge erhoben: * a. * Vereinbarungskantone: anwendbarer Betrag gemäss Berufsfachschulvereinba-  rung, b. * Kantone, welche der Berufsfachschulvereinbarung nicht beigetreten sind: Beitrag,   wie er von diesen beziehungsweise ihren Schulen in Rechnung gestellt wird, min- destens aber in der Höhe des anwendbaren Betrags der Berufsfachschulvereinba- rung.  4 … * 5 … * 6 … *  §  7 Sonderschulen 1 Der Kostgeld- und Betreuungsbeitrag der Eltern für Lernende, die in kantonalen, kom- munalen oder vom Kanton unterstützten privaten Sonderschulen gefördert und betreut  werden, beträgt: a. * für Lernende ohne Hilflosenentschädigung:  1. * für Verpflegung und Betreuung am Mittag pro Monat Fr. 145.– 2. * für Betreuung nach dem Unterricht in Tagesstrukturen pro Stunde Fr. 5.–  b. * für Lernende mit Hilflosenentschädigung: 1. * für Verpflegung und Betreuung am Mittag pro Monat Fr. 200.– 2. * für Betreuung nach dem Unterricht in Tagesstrukturen pro Stunde Fr. 7.50    Nr. 544 7  §  8 Höhere Berufsbildung und Weiterbildung 1 Weiterbildungszentrum Kanton Luzern: Die Gebühren für die Weiterbildung und die  übrigen Angebote der höheren Berufsbildung werden je nach Dauer und Umfang von  der Schulleitung im Rahmen von 300 bis 45 000 Franken festgelegt, wobei weitgehende  Kostendeckung zu erreichen ist. 2 Bei Angeboten zum Erwerb und zum Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener  kann die Schulleitung zugunsten der Lernenden von der Mindestgebühr gemäss Absatz  1 abweichen. *  §  9 Brückenangebote 1 Das Schulgeld für Lernende in Brückenangeboten beträgt pro Schuljahr: a. bei Vollzeitunterricht Fr. 465.– b. bei einem Unterrichtsanteil von 50 Prozent und mehr Fr. 350.– c. bei einem Unterrichtsanteil von weniger als 50 Prozent Fr. 175.–  2 Prüfungs-, Diplom-, Zeugnis-, Zertifikats- und  Bescheinigungsgebühren  §  10 Prüfungsgebühren 1 Für die Durchführung von Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben: a. Universität Luzern:  1. Zertifikat Fr. 230.– 2. Bachelor-Diplomprüfungen, pro Semester (insgesamt maximal Fr. 420.–)  Fr. 70.– 3. Master-Diplomprüfungen, pro Semester (insgesamt maximal Fr. 210.–)  Fr. 70.– 3.bis * Master-Diplomprüfungen im Masterstudiengang Joint Medical Master der   Universitäten Luzern und Zürich, pro Studienjahr Fr. 160.– 4. Doktorat Fr. 120.– 5. Diplomprüfung Religionspädagogisches Institut Fr. 230.– 6. Zertifikat Religionspädagogisches Institut Fr. 120.– 7. andere Prüfungen Fr. 100.–  b. Pädagogische Hochschule Luzern: 1. Aufnahmeprüfung Fr. 250.– (im Wiederholungsfall: Fr. 125.–) 2. Bachelor-Abschlussprüfung Fr. 400.– (im Wiederholungsfall: Fr. 200.–) 3. Master-Abschlussprüfung, Prüfung Erweiterungsdiplom oder Lehrdiplom   Sekundarstufe II Fr. 200.– (im Wiederholungsfall: Fr. 100.–) c. Gymnasien und Maturitätsschule für Erwachsene:  1. Maturitätsprüfung Fr. 250.– 2. Diplomprüfung Fr. 250.–    8 Nr. 544  3. Sprachprüfung Fr. 250.– 4. Ergänzungsprüfung Passerellen-Lehrgang Fr. 250.–  c.bis * Fachmittelschulen: 1. Fachmittelschulabschlussprüfung Fr. 250.–  d. Berufsfachschulen: Nachholbildung, Modulprüfung ohne Unterrichtsbesuch Fr. 125.–  e. alle übrigen Diplomprüfungen Fr. 250.– 2 Im Fall eines Rückzugs der Anmeldung nach Ablauf der Anmeldefrist wird die Gebühr  nicht zurückbezahlt.  §  11 Diplom-, Zeugnis-, Zertifikats- und Bescheinigungsgebühren 1 Für das Ausfertigen von Diplomen, Zeugnissen, Zertifikaten und Bescheinigungen  werden folgende Gebühren erhoben: a. Doktorat Fr. 220.– b. * alle übrigen Diplome, Zertifikate, Fachmittelschulausweise und gymnasiale Matu-  ritätszeugnisse ohne Berufs- und Fachmaturitätszeugnisse Fr. 220.– c. Bescheinigung über abgelegte Prüfungen Fr. 100.– d. Nachträgliche Ausstellung von Duplikaten:  1. Semesterzeugnisse pro Stück Fr. 50.– 2. alle übrigen Diplomzeugnisse, Zertifikate, Fachmittelschulausweise, Matu-  ritäts-, Berufsmaturitäts- und Fachmaturitätszeugnisse Fr. 125.–  3 Allgemeine Bestimmungen  §  12 Wohnsitz 1 Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gilt bei mündigen Lernenden und Studieren- den der stipendienrechtliche Wohnsitz, bei unmündigen Lernenden und Studierenden  der zivilrechtliche Wohnsitz der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter. Als Wohn- sitz gilt auch ein unter der Schulgeldverordnung für das Schuljahr 2007/2008 begründe- ter Wohnsitz.  §  13 Weitere Kosten 1 In den Schul- und Studiengeldern sind die Kosten der persönlichen Lehrmittel, Schul- materialien, Fotokopien, Exkursionen, Schullager usw. nicht enthalten. Sie werden von  den Schulleitungen in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben § 39 der Verordnung zum  Gesetz über die Gymnasialbildung vom 19. Juni 20018 sowie § 33 der Verordnung zum  Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 6. Juni 20069.  8 SRL Nr. 502 9 SRL Nr. 432  https://srl.lu.ch/data/432/de https://srl.lu.ch/data/502/de   Nr. 544 9  §  14 Spezialangebote 1 Für Spezialangebote (Freikurse, Freifächer, Stützkurse, Förderkurse, Deutsch als  Zweitsprache) können die Schulleitungen ein Kursgeld oder eine Einschreibegebühr von  höchstens 270 Franken erheben. *  §  14a * …  §  15 Benützungsgebühren und Beiträge zur Schadendeckung 1 Die Schulleitungen sind ermächtigt, von Lernenden, Studierenden und Auszubildenden  einen Beitrag von höchstens 50 Franken pro Jahr zur Deckung von Schäden aus Dieb- stählen und Entwendungen in den Schulgebäuden, aus Beschädigungen von Brillen im  Turn- und Sportbetrieb, aus Verlusten der Schulbibliothek sowie für allfällige Benüt- zungsgebühren zu erheben. *  §  16 Rechnungstellung 1 Die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren werden ab Beginn des Schul- oder  Studienjahres beziehungsweise des Semesters fällig. Sie sind durch die Schulleitungen  bis spätestens Ende Oktober beziehungsweise Ende Februar in Rechnung zu stellen. Die  Gebühr für ein Aufnahmeverfahren ist separat in Rechnung zu stellen. Die Universität  Luzern und die Pädagogische Hochschule Luzern erheben die Schul- und Studiengelder  sowie die Gebühren auf eigene Rechnung. *  §  17 Abweisung bei nicht termingerechter Bezahlung 1 Lernende und Studierende, welche den Nachweis über die termingerechte Bezahlung  der Gebühren für Aufnahmeverfahren und Prüfungen nicht erbringen, können von den  Schulleitungen abgewiesen werden.  §  18 Unzeitiger Ein- und Austritt ausserkantonaler Lernender 1 Ausserkantonale Lernende und Studierende, die erst auf Beginn des zweiten Semesters  in die Schule eintreten, haben nur die Hälfte des pro Schuljahr festgelegten Schul- oder  Studiengeldes zu bezahlen. Versicherungsprämien und Beiträge sind voll zu leisten. Bei  Austritt vor Beginn des zweiten Semesters wird die Hälfte des Schul- oder Studiengel- des rückerstattet.  §  19 Aufnahmebestätigung und Abmeldung 1 Die Schul- und Studiengelder werden auch geschuldet, wenn eine Abmeldung nicht in- nert 30 Tagen seit Erhalt der schriftlichen Aufnahmebestätigung der Schule erfolgt. *    10 Nr. 544  §  20 Erlass und Teilzahlung 1 In Härtefällen können die Rektorate der Universität Luzern und der Pädagogischen  Hochschule Luzern Zahlungspflichtigen das Schul- und Studiengeld ganz oder teilweise  erlassen oder Teilzahlungen bewilligen. Bei den übrigen Schulen liegt diese Kompetenz  bei Zahlungspflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Luzern bei den Schulleitungen, bei  ausserkantonalen Zahlungspflichtigen beim Bildungs- und Kulturdepartement. Werden  Sozialhilfe, Stipendien oder Studiendarlehen bezogen, ist ein Erlass ausgeschlossen. Ge- bühren für Aufnahmeverfahren können nicht erlassen werden. *  §  21 Gaststudierende 1 Für Gaststudierende im Rahmen nationaler oder internationaler Mobilitätsprogramme  gelten die Studiengeldregelungen der entsprechenden Abkommen.  §  22 Gebühr für Mehraufwand 1 Die Schulleitungen und die schulischen Dienste können von Lernenden, Studierenden  und anderen Leistungsnachfragenden für schuldhaft verursachten Mehraufwand eine  Gebühr von höchstens 50 Franken erheben, sofern dies im Voraus schriftlich angekün- digt wurde.  4 Schlussbestimmungen  §  22a * …  §  23 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen  Schulen, privaten Berufsfachschulen und den Hochschulen des Kantons Luzern (Schul- geldverordnung) vom 11. Dezember 200710 wird aufgehoben.  §  24 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  10 G 2007 517 (SRL Nr. 544)    Nr. 544 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.03.2015 01.07.2015 Erstfassung G 2015 94 § 2 Abs. 1, a. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 2 Abs. 3, a. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 2 Abs. 3, a. 29.03.2022 01.08.2022 geändert G 2022-019 § 2 Abs. 3, a.bis 12.05.2015 01.08.2015 eingefügt G 2015 204 § 2 Abs. 3, c.bis 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90 § 2 Abs. 3, c.bis 29.03.2022 01.08.2022 geändert G 2022-019 § 2 Abs. 3bis 13.03.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-021 § 2 Abs. 3ter 22.01.2021 01.02.2021 eingefügt G 2021-011 § 3 Abs. 1, b., 3. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 1, b., 3.1. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 3 Abs. 1, b., 3.1. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 1, b., 3.2. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 3 Abs. 1, b., 3.2. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 1, b., 3.3. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 1, b., 4. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 1, b., 4.1. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 3 Abs. 1, b., 4.1. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 1, b., 4.2. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 3 Abs. 1, b., 4.2. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 1, b., 4.3. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 1, b., 5. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 3 Abs. 3 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 4 14.02.2017 01.03.2017 Titel geändert G 2017-041 § 4 Abs. 1, b. 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021 § 4 Abs. 2 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90 § 4 Abs. 2, c. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 4 Abs. 2, c., 1. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 4 Abs. 2, c., 2. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 4 Abs. 2, d. 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 4 Abs. 2, d., 1. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 4 Abs. 2, d., 2. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 4 Abs. 2, f. 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021 § 5 Abs. 1 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 5 Abs. 2, a. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 5 Abs. 2, b. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 5 Abs. 2, c. 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 6 Abs. 1 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90 § 6 Abs. 1, a. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90 § 6 Abs. 1, b. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90 § 6 Abs. 1, b., 2. 19.09.2017 01.08.2018 geändert G 2017-095 § 6 Abs. 1, b., 2. 18.05.2021 01.08.2021 geändert G 2021-036 § 6 Abs. 1, b., 3. 19.09.2017 01.08.2018 geändert G 2017-095 § 6 Abs. 1, b., 3. 18.05.2021 01.08.2021 geändert G 2021-036 § 6 Abs. 1, b., 4. 19.09.2017 01.08.2018 geändert G 2017-095 § 6 Abs. 1, b., 4. 18.05.2021 01.08.2021 geändert G 2021-036 § 6 Abs. 2 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90 § 6 Abs. 2, a. 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90 § 6 Abs. 2, a., 1. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 2, a., 2. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 2, a., 2.1. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 2, a., 2.2. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 2, b. 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90 § 6 Abs. 2, b., 1. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 2, b., 2. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 2, b., 2.1. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 2, b., 2.2. 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 2, c. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90 § 6 Abs. 2, d. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90 § 6 Abs. 3 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90    12 Nr. 544  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 6 Abs. 3, a. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90 § 6 Abs. 3, b. 31.05.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 90 § 6 Abs. 4 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 5 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 6 Abs. 6 31.05.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 90 § 7 Abs. 1, a. 07.04.2020 01.08.2021 geändert G 2020-030 § 7 Abs. 1, a., 1. 07.04.2020 01.08.2021 eingefügt G 2020-030 § 7 Abs. 1, a., 2. 07.04.2020 01.08.2021 eingefügt G 2020-030 § 7 Abs. 1, b. 07.04.2020 01.08.2021 geändert G 2020-030 § 7 Abs. 1, b., 1. 07.04.2020 01.08.2021 eingefügt G 2020-030 § 7 Abs. 1, b., 2. 07.04.2020 01.08.2021 eingefügt G 2020-030 § 8 Abs. 2 25.08.2020 01.09.2020 eingefügt G 2020-069 § 10 Abs. 1, a., 3.bis 07.04.2020 01.08.2020 eingefügt G 2020-030 § 10 Abs. 1, c.bis 13.03.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-021 § 11 Abs. 1, b. 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021 § 14 Abs. 1 16.06.2017 01.08.2017 geändert G 2017-067 § 14a 16.06.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-067 § 14a 10.03.2020 01.08.2020 aufgehoben G 2020-017 § 15 Abs. 1 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021 § 16 Abs. 1 31.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 90 § 19 Abs. 1 10.03.2020 01.08.2020 geändert G 2020-017 § 20 Abs. 1 13.03.2018 01.08.2018 geändert G 2018-021 § 20 Abs. 1 10.03.2020 01.08.2020 geändert G 2020-017 § 22a 19.09.2017 01.08.2018 eingefügt G 2017-095 § 22a 18.05.2021 01.08.2021 aufgehoben G 2021-036    Nr. 544 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.03.2015 01.07.2015 Erlass Erstfassung G 2015 94 12.05.2015 01.08.2015 § 2 Abs. 3, a.bis eingefügt G 2015 204 31.05.2016 01.08.2016 § 2 Abs. 3, c.bis eingefügt G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 2 geändert G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1 aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1 geändert G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1, a. eingefügt G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1, b. eingefügt G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2 geändert G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a. geändert G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a., 1. aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a., 2. aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a., 2.1. aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, a., 2.2. aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b. geändert G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b., 1. aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b., 2. aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b., 2.1. aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, b., 2.2. aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, c. eingefügt G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 2, d. eingefügt G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 3 geändert G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 3, a. eingefügt G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 3, b. eingefügt G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 4 aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 5 aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 6 aufgehoben G 2016 90 31.05.2016 01.08.2016 § 16 Abs. 1 geändert G 2016 90 14.02.2017 01.03.2017 § 4 Titel geändert G 2017-041 16.06.2017 01.08.2017 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 2 Abs. 3, a. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 1, b., 3.1. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 1, b., 3.2. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 1, b., 4.1. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 1, b., 4.2. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 3 Abs. 3 geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2, c., 1. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2, c., 2. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2, d., 1. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2, d., 2. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 2, a. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 2, b. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 2, c. geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 14 Abs. 1 geändert G 2017-067 16.06.2017 01.08.2017 § 14a eingefügt G 2017-067 19.09.2017 01.08.2018 § 6 Abs. 1, b., 2. geändert G 2017-095 19.09.2017 01.08.2018 § 6 Abs. 1, b., 3. geändert G 2017-095 19.09.2017 01.08.2018 § 6 Abs. 1, b., 4. geändert G 2017-095 19.09.2017 01.08.2018 § 22a eingefügt G 2017-095 13.03.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 3bis eingefügt G 2018-021 13.03.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, b. geändert G 2018-021 13.03.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 2, f. geändert G 2018-021 13.03.2018 01.08.2018 § 10 Abs. 1, c.bis eingefügt G 2018-021 13.03.2018 01.08.2018 § 11 Abs. 1, b. geändert G 2018-021 13.03.2018 01.08.2018 § 15 Abs. 1 geändert G 2018-021 13.03.2018 01.08.2018 § 20 Abs. 1 geändert G 2018-021 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 3. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 3.1. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 3.2. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 3.3. aufgehoben G 2020-017    14 Nr. 544  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 4. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 4.1. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 4.2. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 4.3. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, b., 5. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 2, c. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 2, d. aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 14a aufgehoben G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 19 Abs. 1 geändert G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 § 20 Abs. 1 geändert G 2020-017 07.04.2020 01.08.2021 § 7 Abs. 1, a. geändert G 2020-030 07.04.2020 01.08.2021 § 7 Abs. 1, a., 1. eingefügt G 2020-030 07.04.2020 01.08.2021 § 7 Abs. 1, a., 2. eingefügt G 2020-030 07.04.2020 01.08.2021 § 7 Abs. 1, b. geändert G 2020-030 07.04.2020 01.08.2021 § 7 Abs. 1, b., 1. eingefügt G 2020-030 07.04.2020 01.08.2021 § 7 Abs. 1, b., 2. eingefügt G 2020-030 07.04.2020 01.08.2020 § 10 Abs. 1, a., 3.bis eingefügt G 2020-030 25.08.2020 01.09.2020 § 8 Abs. 2 eingefügt G 2020-069 22.01.2021 01.02.2021 § 2 Abs. 3ter eingefügt G 2021-011 18.05.2021 01.08.2021 § 6 Abs. 1, b., 2. geändert G 2021-036 18.05.2021 01.08.2021 § 6 Abs. 1, b., 3. geändert G 2021-036 18.05.2021 01.08.2021 § 6 Abs. 1, b., 4. geändert G 2021-036 18.05.2021 01.08.2021 § 22a aufgehoben G 2021-036 29.03.2022 01.08.2022 § 2 Abs. 3, a. geändert G 2022-019 29.03.2022 01.08.2022 § 2 Abs. 3, c.bis geändert G 2022-019   	1 Schul- und Studiengelder sowie Gebühren 	§ 1 Universität Luzern 	§ 2 Pädagogische Hochschule Luzern 	§ 3 Gymnasien und Maturitätsschule für Erwachsene 	§ 4 Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen, Gesundheitsmittelschule, Fachklasse Grafik, Informatikmittelschule * 	§ 5 Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung 	§ 6 Berufsfachschulen 	§ 7 Sonderschulen 	§ 8 Höhere Berufsbildung und Weiterbildung 	§ 9 Brückenangebote  	2 Prüfungs-, Diplom-, Zeugnis-, Zertifikats- und Bescheinigungsgebühren 	§ 10 Prüfungsgebühren 	§ 11 Diplom-, Zeugnis-, Zertifikats- und Bescheinigungsgebühren  	3 Allgemeine Bestimmungen 	§ 12 Wohnsitz 	§ 13 Weitere Kosten 	§ 14 Spezialangebote 	§ 14a * … 	§ 15 Benützungsgebühren und Beiträge zur Schadendeckung 	§ 16 Rechnungstellung 	§ 17 Abweisung bei nicht termingerechter Bezahlung 	§ 18 Unzeitiger Ein- und Austritt ausserkantonaler Lernender 	§ 19 Aufnahmebestätigung und Abmeldung 	§ 20 Erlass und Teilzahlung 	§ 21 Gaststudierende 	§ 22 Gebühr für Mehraufwand  	4 Schlussbestimmungen 	§ 22a * … 	§ 23 Aufhebung eines Erlasses 	§ 24


canton: lu

title: Verfassung des Kantons Luzern

abbreviation: KV

pdf_content: 1 - Verfassung des Kantons Luzern (KV)   Nr. 1   Verfassung des Kantons Luzern (KV)  vom 17. Juni 2007 (Stand 1. Juli 2014)  Die Luzernerinnen und Luzerner,  in Verantwortung vor Gott, gegenüber den Mitmenschen und der Natur und im Bestre- ben, Luzern als starken Kanton weiterzuentwickeln,  geben sich folgende Verfassung:1  1 Allgemeines  §  1 Kanton Luzern 1 Der Kanton Luzern ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. 2 Er ist ein Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.  §  2 Grundsätze staatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.  §  3 Individuelle Verantwortung 1 Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Rechtsordnung auferlegt  werden.  1 Nach Einsicht in die Botschaft vom 22. November 2005 (GR 2006 1693) hat der Grosse Rat den Ent- wurf der Kantonsverfassung am 30. Januar 2007 beschlossen. Die Verfassung wurde in der Volksab- stimmung vom 17. Juni 2007 angenommen (K 2007 1772). Am 12. Juni 2008 haben die eidgenös- sischen Räte die Verfassung gewährleistet (BBl 2008 5789).  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2007 253 | G 2007 189      2 Nr. 1  2 Sie trägt Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für die Gemeinschaft  und die Erhaltung der Lebensgrundlagen. 3 Sie trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft  bei.  §  4 Solidarität und Subsidiarität 1 Kanton und Gemeinden beachten den Grundsatz der Solidarität. Sie setzen sich für den  Ausgleich in der Gesellschaft und zwischen den Kantonsteilen ein. Wer Ausgleichsleis- tungen in Anspruch nehmen will, hat selbst alles Zumutbare zu unternehmen, um seine  Lage zu verbessern. 2 Kanton und Gemeinden handeln nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Sie überneh- men Aufgaben von öffentlichem Interesse, soweit Einzelne oder Organisationen sie  nicht angemessen erfüllen. Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kraft der  Gemeinden übersteigen oder die einer einheitlichen Regelung bedürfen.  §  5 Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen 1 Der Kanton wirkt an der Gestaltung des Bundes mit und unterstützt ihn bei der Erfül- lung seiner Aufgaben. 2 Er wahrt seine Interessen beim Bund. 3 Er nimmt seinen Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung der Aufgaben wahr, die ihm  der Bund überträgt. 4 Er arbeitet mit den anderen Kantonen zusammen.  §  6 Gliederung des Kantons 1 Das Kantonsgebiet gliedert sich in Gemeinden. 2 Es wird in Wahlkreise aufgeteilt. 3 Zur dezentralen Erfüllung von Gerichts- und Verwaltungsaufgaben werden weitere  Einteilungen gebildet.  §  7 Amtssprache 1 Die Amtssprache ist Deutsch.  §  8 Wappen 1 Das Wappen des Kantons ist hälftig gespalten in Blau und Weiss.    Nr. 1 3  §  9 Hauptort 1 Hauptort des Kantons ist die Stadt Luzern.  2 Grundrechte  §  10 Gewährleistung der Grundrechte 1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. 2 Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung2 gewährleistet.  3 Aufgaben von Kanton und Gemeinden  §  11 Aufgaben 1 Kanton und Gemeinden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen durch die Gesetzgebung  übertragen sind, namentlich in den Bereichen a. öffentliche Sicherheit und Ordnung, b. wirtschaftliche Entwicklung, c. Bildung, d. Gesundheit, e. soziale Sicherheit, f. Raumplanung, g. Verkehr und Infrastruktur, h. Umweltschutz und Energie, i. Kultur, j. Sport.  §  12 Grundsätze 1 Kanton und Gemeinden beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, dass Würde, Rech- te und Freiheiten der Menschen geschützt werden und dass die öffentliche Ordnung ge- wahrt bleibt. 2 Sie achten darauf, dass die Familie als Grundgemeinschaft der Gesellschaft geschützt  und in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative gefördert wird,  insbesondere durch finanzielle Ausgleichsleistungen und familienergänzende Kinderbe- treuung. 3 Sie achten darauf, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden und dass die  wirtschaftliche Entwicklung allen dient.  2 SR 101  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   4 Nr. 1  §  13 Erfüllung der Aufgaben 1 Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben bevölkerungsnah, wirksam und kosten- bewusst. 2 Der Kanton erfüllt seine Aufgaben dezentral, wenn sie sich dafür eignen und der  wirtschaftliche Einsatz der Mittel es erlaubt.  §  14 Übertragung von Aufgaben 1 Kanton und Gemeinden können die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Gesetzge- bung Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen. 2 Sie können Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts schaffen oder sich  daran beteiligen. 3 Das Gesetz stellt den Rechtsschutz und die Aufsicht sicher.  §  15 Überprüfung der Aufgaben 1 Die Aufgaben sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanzi- ell tragbar sind und ob sie wirksam, wirtschaftlich und vom geeigneten Leistungserbrin- ger erfüllt werden.  4 Politische Rechte und Bürgerrecht  4.1 Politische Rechte  4.1.1 Stimmrecht  §  16 Stimmberechtigung 1 Das Stimmrecht steht allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton Luzern  politischen Wohnsitz haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt  sind.  §  17 Inhalt des Stimmrechts 1 Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen,  Initiativen und Referenden zu unterzeichnen und, unter Vorbehalt besonderer Wählbar- keitsvoraussetzungen, gewählt zu werden.    Nr. 1 5  4.1.2 Wahlen  §  18 Volkswahlen 1 Die Stimmberechtigten wählen a. den Kantonsrat, b. den Regierungsrat, c. die Luzerner Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates, d. den Gemeinderat, e. die Mitglieder des Gemeindeparlamentes, sofern ein solches besteht, f. weitere in der Rechtsordnung bezeichnete Behörden.  §  19 Wahlverfahren und Wahlkreise 1 Der Kantonsrat wird nach dem Proporzverfahren gewählt. 2 Das Gesetz bestimmt mindestens fünf Wahlkreise. Eine angemessene Vertretung der  Kantonsteile ist zu gewährleisten. 3 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. 4 Der Regierungsrat und die Mitglieder des Ständerates werden nach dem Majorzverfah- ren gewählt. Dabei bildet der Kanton einen einzigen Wahlkreis.  4.1.3 Initiativen  §  20 Verfassungsinitiative 1 5000 Stimmberechtigte können die Einleitung des Verfahrens zur Totalrevision oder  die Änderung einzelner Teile der Kantonsverfassung verlangen.  §  21 Gesetzesinitiative 1 4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines  Gesetzes verlangen.  §  22 Verfahrensbestimmungen 1 Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt ein Jahr seit der amtlichen Veröf- fentlichung des Begehrens. 2 Der Kantonsrat beschliesst die Annahme oder die Ablehnung der Initiative. 3 Für die Initiative auf Teilrevision der Kantonsverfassung und die Gesetzesinitiative  gilt: a. Die Begehren können in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbei-  teten Entwurfes eingereicht werden.    6 Nr. 1  b. Sie müssen die Einheit der Form und die Einheit der Materie beachten. c. Einer Initiative kann der Kantonsrat einen Gegenentwurf gegenüberstellen.  4.1.4 Referenden  §  23 Obligatorisches Referendum 1 Den Stimmberechtigten sind zur Abstimmung vorzulegen: a. der Beschluss über die Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung und   Änderungen der Kantonsverfassung, b. Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben   für Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als 25 Millionen Franken bewilligt wer- den; bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreff- nisse auszugehen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer  Jahresausgabe massgebend,  c. interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausga- ben von mehr als 25 Millionen Franken zur Folge haben,  d. Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn der Kantonsrat dies  beschliesst,  e. Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt, f. Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen, g. weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates.  §  24 Fakultatives Referendum 1 Den Stimmberechtigten sind auf Verlangen zur Abstimmung vorzulegen: a. Gesetze, b. Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben   im Gesamtbetrag von 3 bis 25 Millionen Franken bewilligt werden; bei wieder- kehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszuge- hen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe  massgebend,  c. interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausga- ben von 3 bis 25 Millionen Franken zur Folge haben oder Gesetzesrecht beinhal- ten,  d. Vereinigungen oder Aufteilungen von Gemeinden, die der Kantonsrat beschliesst, e. weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates.  §  25 Verfahrensbestimmungen zum fakultativen Referendum 1 3000 Stimmberechtigte oder ein Viertel der Gemeinden können eine Volksabstimmung  verlangen. 2 Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröf- fentlichung der Vorlage.    Nr. 1 7  4.1.5 Mitwirkung  §  26 Parteien 1 Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit. 2 Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.  §  27 Vernehmlassungen 1 Jede Person hat das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfas- sungs- und Gesetzesentwürfen sowie zu weiteren kantonalen Vorhaben von allgemeiner  Tragweite Stellung zu nehmen. 2 Die politischen Parteien, die Gemeinden und die interessierten Kreise werden zur Stel- lungnahme eingeladen.  4.2 Bürgerrecht  §  28 1 Wer das Bürgerrecht einer Luzerner Gemeinde besitzt, ist Bürger oder Bürgerin des  Kantons. 2 Das Gesetz regelt die Einbürgerung.  5 Kantonale Behörden  5.1 Gemeinsame Bestimmungen  §  29 Grundsätze 1 Der Kantonsrat, der Regierungsrat und das Kantonsgericht nehmen die Aufgaben wahr,  die ihnen Verfassung und Gesetz zuweisen. 2 Keine Behörde übt ihre Macht unbegrenzt und unkontrolliert aus. 3 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander ab.  §  30 Wählbarkeit 1 In den Kantonsrat, in den Regierungsrat und in die Gerichte ist wählbar, wer in kanto- nalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.    8 Nr. 1  2 Das Gesetz kann für die Mitglieder der Gerichte weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen  festlegen.  §  31 Amtsdauer 1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte werden für vier  Jahre gewählt. 2 Die Wahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates finden gleichzeitig statt.  §  32 Eid und Gelübde 1 Jedes Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte legt vor Amts- antritt den Eid oder das Gelübde ab. 2 Wer den Eid oder das Gelübde nicht ablegt, verzichtet auf das Amt.  §  33 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantonsgerichtes kön- nen nur einer dieser Behörden angehören. 2 Das Gesetz bestimmt, welche weiteren Funktionen in der Kantonsverwaltung und in  den Gerichten mit der Mitgliedschaft in diesen Behörden nicht vereinbar sind. 3 Es legt weitere Unvereinbarkeiten fest.  §  34 Immunität 1 Wer von seinem Rederecht im Kantonsrat und in dessen Kommissionen Gebrauch  macht, kann für seine Äusserungen rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.  §  35 Information 1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit rechtzeitig über ihre Ziele und Tätigkei- ten.  5.2 Kantonsrat  5.2.1 Organisation  §  36 Stellung und Zusammensetzung 1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die Oberaufsicht. 2 Er besteht aus 120 Mitgliedern.    Nr. 1 9  §  37 Amtsantritt 1 Nach der Neuwahl treten die Mitglieder des Kantonsrates vor Ende Juni zur konstituie- renden Sitzung zusammen.  §  38 Sitzungen 1 Der Kantonsrat versammelt sich regelmässig zu Sitzungen. 2 Ein Viertel seiner Mitglieder können eine ausserordentliche Sitzung verlangen. 3 Die Sitzungen des Kantonsrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann die Öf- fentlichkeit ausgeschlossen werden. 4 Der Kantonsratspräsident oder die Kantonsratspräsidentin hat den Vorsitz.  §  39 Beschlussfassung 1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Verfassungsänderungen und Gesetze sind zweimal zu beraten. 3 Im Kantonsrat entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Das Gesetz  kann für bestimmte Geschäfte eine andere Stimmenzahl festlegen.  §  40 Unabhängigkeit der Mitglieder 1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Weisungen. 2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.  §  41 Kommissionen 1 Der Kantonsrat bildet aus seiner Mitte Kommissionen. 2 Die Kommissionen beraten die Geschäfte vor, treffen Abklärungen, erstatten dem  Kantonsrat Bericht und stellen Antrag. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen sie über  die vom Gesetz bezeichneten Verfahrensrechte und besonderen Untersuchungsbefugnis- se. 3 Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. Die Kommissionen können  Ausnahmen beschliessen.  §  42 Fraktionen 1 Die Mitglieder des Kantonsrates können sich zu Fraktionen zusammenschliessen. 2 Fraktionen bestehen aus mindestens fünf Kantonsratsmitgliedern.    10 Nr. 1  §  43 Verhältnis zum Regierungsrat 1 Der Kantonsrat kann vom Regierungsrat die Vorbereitung von Geschäften verlangen,  deren Behandlung in seiner Zuständigkeit liegt. 2 Arbeitet der Kantonsrat ein Geschäft selbst aus, legt er es dem Regierungsrat zur Stel- lungnahme vor.  5.2.2 Aufgaben  §  44 Wahlen 1 Der Kantonsrat wählt a. aus seiner Mitte einen Präsidenten oder eine Präsidentin und einen Vizepräsiden-  ten oder eine Vizepräsidentin für ein Jahr, b. seine Kommissionen, c. den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin und den Vizepräsiden-  ten oder die Vizepräsidentin für ein Jahr, d. auf Antrag des Regierungsrates den Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin für   vier Jahre, e. die Mitglieder der Gerichte und für zwei Jahre das Präsidium des Kantonsgerich-  tes. 2 Das Gesetz kann weitere Wahlzuständigkeiten festlegen. 3 Bei seinen Wahlen berücksichtigt der Kantonsrat die Vertretung der politischen Partei- en in angemessener Weise.  §  45 Rechtsetzung 1 Der Kantonsrat erlässt die wichtigen Rechtssätze in der Form des Gesetzes. 2 Zu den wichtigen Rechtssätzen gehören insbesondere die Bestimmungen, für welche  die Kantonsverfassung ausdrücklich ein Gesetz vorsieht, und die wesentlichen Bestim- mungen über a. die Rechtsstellung Einzelner, namentlich bei der Ausübung der politischen Rech-  te, b. die Organisation der Behörden und die Verfahren, c. die Aufgaben des Kantons und Zweck, Art und Umfang seiner Leistungen, d. den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der   Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe. 3 Das Gesetz kann die Befugnis, Rechtssätze zu erlassen, dem Regierungsrat, dem  Kantonsgericht oder den mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beauftragten weiteren  Personen und Organisationen übertragen, soweit dies nicht durch die Kantonsverfassung  ausgeschlossen wird.    Nr. 1 11  4 Der Kantonsrat kann in den Bereichen Organisation und Personal Verordnungen erlas- sen, soweit das Gesetz dies vorsieht.  §  46 Planung 1 Der Kantonsrat behandelt grundlegende Planungsvorlagen.  §  47 Finanzgeschäfte 1 Der Kantonsrat beschliesst über a. die jährliche Festsetzung des Voranschlags und des Steuerfusses, b. die Ausgaben, welche die Befugnisse des Regierungsrates übersteigen, c. die Genehmigung der Jahresrechnung und weiterer Rechnungen, soweit das Ge-  setz dies vorsieht.  §  48 Verträge 1 Der Kantonsrat genehmigt interkantonale Verträge und Verträge mit rechtsetzendem  Inhalt, soweit nicht der Regierungsrat allein für den Abschluss zuständig ist. 2 Der Regierungsrat konsultiert die Kommissionen des Kantonsrates zu Verhandlungen  im Hinblick auf den Abschluss genehmigungspflichtiger Verträge.  §  49 Weitere Geschäfte 1 Der Kantonsrat a. übt die Rechte auf Einreichung des fakultativen Referendums und der Kantonsini-  tiative beim Bund aus, b. entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen dem Kantonsrat, dem Regierungsrat   und dem Kantonsgericht, c. beschliesst über Amnestien und Begnadigungen, d. behandelt Petitionen, e. entscheidet über die Gültigkeit von Volksinitiativen, f. behandelt weitere Geschäfte, die ihm das Gesetz zuweist.  §  50 Oberaufsicht 1 Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und ande- re Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Geschäftsführung des Kantonsgerichtes. 2 Er behandelt namentlich die Rechenschaftsberichte.    12 Nr. 1  5.3 Regierungsrat  5.3.1 Organisation  §  51 Stellung und Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons. 2 Er besteht aus fünf Mitgliedern. 3 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin hat den Vorsitz.  §  52 Amtsantritt 1 Nach der Gesamterneuerungswahl treten die Mitglieder des Regierungsrates ihr Amt  am 1. Juli an.  §  53 Kollegialprinzip 1 Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.  §  54 Verhältnis zum Kantonsrat 1 Der Regierungsrat bereitet die Geschäfte des Kantonsrates vor, sofern dieser sie nicht  selbständig ausarbeitet. 2 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen beratend an den Sitzungen des Kantonsra- tes und seiner Kommissionen teil und können Anträge stellen. Das Gesetz kann für die  Sitzungsteilnahme Ausnahmen vorsehen. 3 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin stellt die Koordination zwischen dem  Regierungsrat und dem Kantonsrat sicher und leitet die Staatskanzlei.  5.3.2 Aufgaben  §  55 Regierungstätigkeit 1 Der Regierungsrat a. plant und koordiniert die Ziele und Mittel für die Erfüllung der kantonalen Aufga-  ben, b. vertritt den Kanton nach innen und aussen, c. pflegt die Beziehungen mit den Behörden inner- und ausserhalb des Kantons.    Nr. 1 13  §  56 Rechtsetzung 1 Der Regierungsrat erlässt Vollzugsverordnungen und, soweit ihn das Gesetz dazu er- mächtigt, weitere Verordnungen. 2 Er kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Verordnungen zur Einführung übergeordne- ten Rechts erlassen. Diese Verordnungen sind innert zweier Jahre in das ordentliche  Recht zu überführen. 3 Um ausserordentlichen Lagen, wie unmittelbar drohenden erheblichen Störungen der  öffentlichen Sicherheit oder sozialen Notständen, zu begegnen, kann der Regierungsrat  die notwendigen Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen fallen spätestens zwei  Jahre nach ihrem Inkrafttreten dahin.  §  57 Führung der Verwaltung 1 Der Regierungsrat führt die kantonale Verwaltung und bestimmt ihre Aufgaben. 2 Die Mitglieder des Regierungsrates stehen je einem Departement vor.  §  58 Finanzgeschäfte 1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Jahresrechnung sowie wei- tere Rechnungen. 2 Er beschliesst über a. einmalige freibestimmbare Ausgaben bis zu dem im Gesetz festgelegten Betrag, b. nicht im Voranschlag enthaltene gebundene Ausgaben, c. die Bewirtschaftung der Anlagen des Finanzvermögens, d. die Beschaffung der für die Finanzierung notwendigen Mittel.  §  59 Verträge 1 Der Regierungsrat führt die Verhandlungen bei interkantonalen und anderen Verträgen. 2 Er schliesst Verträge unter Vorbehalt des Genehmigungsrechtes des Kantonsrates ab. 3 Er ist allein für den Abschluss zuständig a. innerhalb seiner Finanz- und Rechtsetzungsbefugnisse, b. wenn ihn ein Gesetz oder ein genehmigter Vertrag dazu ermächtigt.  §  60 Weitere Geschäfte 1 Der Regierungsrat a. sorgt für die Umsetzung der Gesetzgebung und der Beschlüsse des Kantonsrates   sowie für die Umsetzung und Durchsetzung der rechtskräftigen Urteile, b. entscheidet über Beschwerden, soweit das Gesetz dies vorsieht, c. trifft Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, d. legt Rechenschaft über die kantonale Verwaltung ab, e. übt die Mitwirkung im Bund aus, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist,    14 Nr. 1  f. behandelt weitere Geschäfte, die ihm die Rechtsordnung zuweist.  5.4 Gerichte  §  61 Grundsätze 1 Der Kanton gewährleistet eine unabhängige, unparteiische und verlässliche Rechtspre- chung. 2 Wo es die Art der Rechtssache zulässt, soll Vermittlung angeboten und Verständigung  angestrebt werden.  §  62 Aufgabe und Organisation 1 Die Gerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten in Zivil-, Straf- und Verwaltungssa- chen. 2 Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeit und Verfahren und bezeichnet die weite- ren Justizbehörden. 3 Es können interkantonale Justizbehörden geschaffen werden.  §  63 Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons. 2 Es urteilt in Abteilungen, denen Sachgebiete zugewiesen sind. 3 Das Gesetz bestimmt die Wahl- und die Rechtsetzungsbefugnisse.  §  64 Erstinstanzliche Gerichtsbarkeit 1 Das Gesetz sieht erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen vor und bezeich- net die erstinstanzlichen richterlichen Behörden für Verwaltungssachen. 2 Es regelt die richterlichen Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und die Strafbefug- nis von Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden.  §  65 Gerichtsverwaltung 1 Das Kantonsgericht leitet die Gerichtsverwaltung. 2 Es stellt dem Kantonsrat und dem Regierungsrat Anträge und vertritt alle ihm unter- stellten Justizbehörden. 3 Es erstattet dem Kantonsrat Bericht.    Nr. 1 15  §  66 Aufsicht 1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die übrigen Gerichte und die anderen ihm  unterstellten Justizbehörden aus. 2 Durch Gesetz können weitere Aufsichtsorgane eingesetzt werden.  5.5 Ombudsstelle  §  67 1 Durch Gesetz kann eine Ombudsstelle geschaffen werden. Sie vermittelt in Konflikten  zwischen Privaten und Behörden.  6 Gemeinden  §  68 Stellung 1 Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften und haben im Rah- men des kantonalen Rechts Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse. 2 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Die Gesetzgebung bestimmt ihren  Umfang und gewährt einen möglichst grossen Handlungsspielraum.  §  69 Aufgaben 1 Die Gemeinden erfüllen ihre eigenen und die ihnen vom Kanton übertragenen Aufga- ben.  §  70 Organisation 1 Die Gemeinden geben sich eine demokratische Organisation und legen deren Grundzü- ge in einer Gemeindeordnung fest. 2 Organe der Gemeinden sind insbesondere die Stimmberechtigten und der Gemeinderat.  Die Gemeinden können ein Parlament einsetzen.  §  71 Zusammenarbeit der Gemeinden 1 Die Gemeinden können zusammenarbeiten. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberech- tigten sind zu wahren. 2 Das Gesetz kann Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn eine Aufgabe nur  so zweckmässig erfüllt werden kann.    16 Nr. 1  3 Der Kanton ermöglicht die Zusammenarbeit mit Gemeinden benachbarter Kantone.  §  72 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden arbeiten partnerschaftlich zusammen. 2 Der Kanton fördert die Gemeinden mit dem Ziel, ihre Leistungsfähigkeit und  Wirtschaftlichkeit zu steigern. Er unterstützt insbesondere die Zusammenarbeit der  Gemeinden und kann Gebietsreformen fördern.  §  73 Aufsicht 1 Die Gemeinden sorgen bei der Aufgabenerfüllung und der Festlegung ihrer Organisati- on für eine wirksame Kontrolle und Steuerung. 2 Der Kanton bezeichnet die Behörden, welche die Gemeinden unter Respektierung ihres  Gestaltungsfreiraumes beaufsichtigen. Das Gesetz regelt die aufsichtsrechtlichen Mass- nahmen. 3 * 3 Die Gemeindeerlasse sind dem Kanton zur Genehmigung zu unterbreiten, sofern das  Gesetz dies vorsieht. Wenn das Gesetz nichts anderes festlegt, beschränkt sich die Prü- fung der Erlasse auf deren Rechtmässigkeit.  §  74 Veränderungen in Bestand und Gebiet der Gemeinden 1 Über Veränderungen im Bestand und im Gebiet von Gemeinden beschliessen deren  Stimmberechtigte. 2 Vereinigungen und Aufteilungen von Gemeinden bedürfen der Genehmigung des  Kantonsrates, Verlegungen von Gemeindegrenzen jener des Regierungsrates. 3 Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Kantonsrat die Vereinigung oder die  Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirtschaftliche Auf- gabenerfüllung dies erfordert. Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören. Der Be- schluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 4 Haben Bestandes- oder Gebietsveränderungen einen Kantonswechsel zur Folge, bedür- fen sie der Zustimmung der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden und des  Kantons.  §  75 Korporationen 1 Korporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften nach kantonalem Recht. Das  Gesetz regelt das Nähere.  3 Änderung in der Volksabstimmung am 24. November 2013 angenommen, von den eidgenössischen  Räten am 3. März 2016 gewährleistet (vgl. Änderungstabellen am Schluss).    Nr. 1 17  7 Finanzordnung  §  76 Finanzhaushalt 1 Kanton und Gemeinden verwenden die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und wirksam. 2 Das Gesetz stellt sicher, dass die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden ausge- glichen sind und allfällige Fehlbeträge innert einer angemessenen Frist abgetragen wer- den. 3 Die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden sind unabhängig und fachkundig zu  prüfen.  §  77 Beschaffung von Mitteln 1 Kanton und Gemeinden beschaffen ihre Mittel insbesondere a. durch Erhebung von Steuern und anderen Abgaben, b. aus Leistungen des Bundes und Dritter, c. aus Anlagen und ihren Erträgen, d. durch Aufnahme von Darlehen und von Anleihen.  §  78 Finanzausgleich 1 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähig- keit der Gemeinden. 2 Er stärkt ihre finanzielle Autonomie, insbesondere indem er ihnen ausreichende Finan- zierungsquellen belässt.  8 Religionsgemeinschaften  §  79 Öffentlich-rechtliche Anerkennung 1 Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landes- kirche sind anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Kör- perschaften anerkennen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.  §  80 Organisation und Finanzierung 1 Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind autonom. Sie regeln das Stimm- und  Wahlrecht ihrer Mitglieder und die Grundzüge ihrer Organisation in einem Erlass, der  ihren Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen ist.    18 Nr. 1  2 Der Erlass kann eine Gliederung in öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften vorse- hen. 3 Die Körperschaften sind berechtigt, bei ihren Mitgliedern und bei juristischen Personen  Steuern zu erheben. 4 Die Erträge der Besteuerung juristischer Personen sind für soziale und kulturelle Tätig- keiten einzusetzen. 5 Das Gesetz regelt das Nähere.  9 Änderung der Kantonsverfassung  §  81 Grundsatz 1 Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.  §  82 Teilrevision 1 Mit einer Teilrevision können einzelne Verfassungsbestimmungen oder mehrere sach- lich zusammenhängende Verfassungsbestimmungen geändert werden.  10 Schlussbestimmungen  §  83 Aufhebung der Staatsverfassung 1 Die Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar 18754 wird aufgehoben.  §  84 Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Erlasse, die von einer Behörde beschlossen wurden, die nicht mehr zuständig ist, oder  die in einem Verfahren beschlossen wurden, das nicht mehr gleich geregelt ist, bleiben  in Kraft. Ihre Änderung richtet sich nach neuem Recht. 2 Die Mitglieder der Behörden bleiben bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem  Recht im Amt. 3 Bis zur gesetzlichen Neuordnung der obersten richterlichen Behörde nach den §§ 63,  65 und 66 gelten die §§ 73, 77 und 86bis der Staatsverfassung von 18755. Die übrigen  Bestimmungen dieser Verfassung über die Gerichte gelten sinngemäss für das Oberge- richt und das Verwaltungsgericht.  4 G VI 79 und Z I 41 (SRL Nr. 1). Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 Das Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012 trat am 1. Juni 2013 in Kraft   (G 2012 189).    Nr. 1 19  4 Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung bilden die Stadt Luzern, die übrigen  Gemeinden des Amtes Luzern, die Gemeinden des Amtes Hochdorf, jene des Amtes  Sursee, jene des Amtes Willisau und jene des Amtes Entlebuch je einen Wahlkreis nach  bisherigem Recht. 5 Für Initiativen und Referenden, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver- fassung die Sammelfrist läuft oder bei denen die Volksabstimmung ausstehend ist, gilt  bisheriges Recht. 6 Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung gelten die §§ 17, 45 Absatz 36,  75 Absatz 1, 857, 91 und 92 der Staatsverfassung von 18758 weiter.  §  85 Neuwahlen 1 Die nächsten Neuwahlen der Gemeinderäte und der Gemeindeparlamente sowie der  Amtsgerichte finden im Jahr 2008 statt. 2 Die nächsten Neuwahlen des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Luzerner Mit- glieder des Ständerates finden im Jahr 2011 statt. 3 Die Wahl der Mitglieder des Ständerates findet gleichzeitig mit der Neuwahl des Na- tionalrates statt.  §  86 Referendum der Gemeinden 1 Die Stimmberechtigten oder, wenn ein solches besteht, das Gemeindeparlament sind  zuständig, für die Gemeinde das Referendum zu ergreifen, sofern in der Gemeindeord- nung kein anderes Organ bestimmt ist.  §  87 Formelle Anpassung von Teilrevisionen 1 Änderungen der Staatsverfassung von 1875 nach Verabschiedung dieser Verfassung  durch den Grossen Rat werden formal an diese Verfassung angepasst. Die entsprechen- den Beschlüsse des Grossen Rates unterliegen nicht dem Referendum.  §  88 Inkrafttreten 1 Die Verfassung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  6 Weitergeltung beendet durch Änderung des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Januar 2010, in Kraft seit  dem 26. September 2010 (G 2010 217).  7 Weitergeltung beendet durch Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und  Strafverfahren vom 10. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (G 2010 129).  8 siehe Anhang 2    20 Nr. 1  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.06.2007 01.01.2008 Erstfassung K 2007 253 | G 2007 189 § 73 Abs. 2 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2013 581 Anhang 2 25.01.2010 26.09.2010 Inhalt geändert G 2010 217 Anhang 2 10.05.2010 01.01.2011 Inhalt geändert G 2010 129    Nr. 1 21  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.06.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung K 2007 253 | G 2007 189 25.01.2010 26.09.2010 Anhang 2 Inhalt geändert G 2010 217 10.05.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert G 2010 129 17.06.2013 01.07.2014 § 73 Abs. 2 geändert G 2013 581      Nr. 1-A2 1      Anhang 2  (Stand 01.01.2011)   Weiter geltende Bestimmungen  der Staatsverfassung vom 29. Januar 1875  Gemäss § 84 Absatz 6 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 gelten bis  zum Erlass der dort genannten gesetzlichen Regelungen die folgenden Bestimmungen  der Staatsverfassung vom 29. Januar 1875 weiter:   § 17 Unvereinbarkeit wegen Verwandtschaft und Schwägerschaft   1 In einer richterlichen oder verwaltenden Behörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder  sein: Ehegatten, Blutsverwandte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis und mit dem  dritten Grad; Stiefeltern und Stiefkinder, Adoptiveltern und Adoptivkinder, Schwieger- eltern und Schwiegerkinder, Schwägerinnen und Schwäger, solange die Personen, durch  welche die Schwägerschaft begründet wurde, am Leben sind.        2 Das gleiche ist zu beobachten zwischen Präsident und Schreiber einer solchen Behör- de.    § 75 Unvereinbarkeit, Zugehörigkeit zur Bundesversammlung   1 Die Mitglieder des Obergerichts können dem Grossen Rat sowie Behörden, die der  Aufsicht des Obergerichts unterstehen, nicht angehören. Sie dürfen keine andere haupt- berufliche Tätigkeit ausüben.    § 91 Kirchgemeinden   1 Die Kirchgemeinden sind die vom Staate anerkannten Körperschaften der Angehörigen  einer Konfession.      2 Die Stimmberechtigten der Kirchgemeinde bestellen im Jahre der ordentlichen Neu- wahl des Grossen Rates einen Kirchenrat, dessen Mitgliederzahl durch das Gesetz  bestimmt wird. Der Amtsantritt erfolgt auf den 1. August.    § 92 Kirchenverfassungen   1 Die stimmberechtigten Angehörigen einer Konfession können mit Genehmigung des  Grossen Rates eine kantonale Kirchenverfassung beschliessen, die an Stelle der durch  Staatsverfassung und Gesetz vorgesehenen Organisation tritt.      2 Das Nähere regelt das Gesetz.      	1 Allgemeines 	§ 1 Kanton Luzern 	§ 2 Grundsätze staatlichen Handelns 	§ 3 Individuelle Verantwortung 	§ 4 Solidarität und Subsidiarität 	§ 5 Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen 	§ 6 Gliederung des Kantons 	§ 7 Amtssprache 	§ 8 Wappen 	§ 9 Hauptort  	2 Grundrechte 	§ 10 Gewährleistung der Grundrechte  	3 Aufgaben von Kanton und Gemeinden 	§ 11 Aufgaben 	§ 12 Grundsätze 	§ 13 Erfüllung der Aufgaben 	§ 14 Übertragung von Aufgaben 	§ 15 Überprüfung der Aufgaben  	4 Politische Rechte und Bürgerrecht 	4.1 Politische Rechte 	4.1.1 Stimmrecht 	§ 16 Stimmberechtigung 	§ 17 Inhalt des Stimmrechts  	4.1.2 Wahlen 	§ 18 Volkswahlen 	§ 19 Wahlverfahren und Wahlkreise  	4.1.3 Initiativen 	§ 20 Verfassungsinitiative 	§ 21 Gesetzesinitiative 	§ 22 Verfahrensbestimmungen  	4.1.4 Referenden 	§ 23 Obligatorisches Referendum 	§ 24 Fakultatives Referendum 	§ 25 Verfahrensbestimmungen zum fakultativen Referendum  	4.1.5 Mitwirkung 	§ 26 Parteien 	§ 27 Vernehmlassungen   	4.2 Bürgerrecht 	§ 28   	5 Kantonale Behörden 	5.1 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 29 Grundsätze 	§ 30 Wählbarkeit 	§ 31 Amtsdauer 	§ 32 Eid und Gelübde 	§ 33 Unvereinbarkeiten 	§ 34 Immunität 	§ 35 Information  	5.2 Kantonsrat 	5.2.1 Organisation 	§ 36 Stellung und Zusammensetzung 	§ 37 Amtsantritt 	§ 38 Sitzungen 	§ 39 Beschlussfassung 	§ 40 Unabhängigkeit der Mitglieder 	§ 41 Kommissionen 	§ 42 Fraktionen 	§ 43 Verhältnis zum Regierungsrat  	5.2.2 Aufgaben 	§ 44 Wahlen 	§ 45 Rechtsetzung 	§ 46 Planung 	§ 47 Finanzgeschäfte 	§ 48 Verträge 	§ 49 Weitere Geschäfte 	§ 50 Oberaufsicht   	5.3 Regierungsrat 	5.3.1 Organisation 	§ 51 Stellung und Zusammensetzung 	§ 52 Amtsantritt 	§ 53 Kollegialprinzip 	§ 54 Verhältnis zum Kantonsrat  	5.3.2 Aufgaben 	§ 55 Regierungstätigkeit 	§ 56 Rechtsetzung 	§ 57 Führung der Verwaltung 	§ 58 Finanzgeschäfte 	§ 59 Verträge 	§ 60 Weitere Geschäfte   	5.4 Gerichte 	§ 61 Grundsätze 	§ 62 Aufgabe und Organisation 	§ 63 Kantonsgericht 	§ 64 Erstinstanzliche Gerichtsbarkeit 	§ 65 Gerichtsverwaltung 	§ 66 Aufsicht  	5.5 Ombudsstelle 	§ 67   	6 Gemeinden 	§ 68 Stellung 	§ 69 Aufgaben 	§ 70 Organisation 	§ 71 Zusammenarbeit der Gemeinden 	§ 72 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden 	§ 73 Aufsicht 	§ 74 Veränderungen in Bestand und Gebiet der Gemeinden 	§ 75 Korporationen  	7 Finanzordnung 	§ 76 Finanzhaushalt 	§ 77 Beschaffung von Mitteln 	§ 78 Finanzausgleich  	8 Religionsgemeinschaften 	§ 79 Öffentlich-rechtliche Anerkennung 	§ 80 Organisation und Finanzierung  	9 Änderung der Kantonsverfassung 	§ 81 Grundsatz 	§ 82 Teilrevision  	10 Schlussbestimmungen 	§ 83 Aufhebung der Staatsverfassung 	§ 84 Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts 	§ 85 Neuwahlen 	§ 86 Referendum der Gemeinden 	§ 87 Formelle Anpassung von Teilrevisionen 	§ 88 Inkrafttreten


title: Übertretungsstrafgesetz

abbreviation: UeStG

pdf_content: 300 - Übertretungsstrafgesetz (UeStG)   Nr. 300   Übertretungsstrafgesetz (UeStG)  vom 14. September 1976 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 2. Februar 19761, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Anwendung von StGB und OBG * 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De- zember 19372 (StGB) finden auf die nach dem kantonalen Strafrecht strafbaren Tatbe- stände unter Vorbehalt der nachstehenden Vorschriften Anwendung. * 2 Das Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 18. März 20163 gilt auch für Verfahren in An- wendung des kantonalen Ordnungsbussenrechts. *  §  2 Vorsatz und Fahrlässigkeit 1 Die nach dem kantonalen Recht unter Strafe gestellten Übertretungen sind auch straf- bar, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur  die vorsätzliche Begehung strafbar sein soll.  §  3 Strafen 1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz werden mit Busse bestraft. * 2 In leichten Fällen kann ein Verweis ausgesprochen werden.  1 GR 1976 172 2 SR 311.0. 3 SR 314.1 (AS 2017 6559). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1976 223    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/314.1/de   2 Nr. 300  3 Enthalten behördliche Erlasse nur eine allgemeine Strafandrohung, ist die Strafe Bus- se. *  §  4 Gemeindestrafrecht 1 Die Gemeinden haben die Befugnis, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen  Rechtssätze Strafbestimmungen für bestimmte Tatbestände aufzustellen. 2 Strafbestimmungen von Gemeinden bedürfen der Genehmigung durch den Regierungs- rat. 3 Die Strafverfolgung wird im ordentlichen Verfahren durchgeführt. Sie erfolgt jedoch  nur auf Anzeige der Gemeinde. *  §  5 * Ordnungsbussen 1 Die Luzerner Polizei und die in Spezialerlassen bezeichneten Vollzugsbehörden erhe- ben bei Übertretungen gegen kantonales Recht, auf die das Ordnungsbussenverfahren  angewendet wird, die Ordnungsbussen. * 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, für welche geringfügigen Übertretun- gen gegen kantonales Recht eine Ordnungsbusse erhoben wird und wie hoch die Bussen  für die einzelnen Übertretungen sind. * 3 Er bestimmt die für die Erhebung von Ordnungsbussen des eidgenössischen Rechts zu- ständigen Behörden. *  2 Die einzelnen Übertretungen  2.1 Übertretungen gegen Leib und Leben  §  6 Vernachlässigung von Aufsicht und Pflege 1 Wer eine ihm anvertraute hilfsbedürftige Person vernachlässigt, wird mit Busse4 be- straft, wenn die Tat nicht unter den Artikel 219 StGB fällt. * 2 Der Richter verständigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *  §  7 * …  4 Gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 (G 2006 277), wurde  in den §§ 6–13, 15, 17, 18, 20–26, 29 und 31–35 der Ausdruck «Haft oder Busse» durch «Busse» er- setzt.    Nr. 300 3  2.2 Übertretungen gegen das Vermögen  §  8 Verunreinigungen fremden Eigentums 1 Wer unbefugt auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften oder Pla- kate anbringt oder anbringen lässt,  wer öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich durch  das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen  oder Sammelstellen,  wird mit Busse bestraft. * 2 Die Verletzung privaten Eigentums wird nur auf Antrag verfolgt.  2.3 Übertretungen gegen die Sicherheit  §  9 Gefährdendes Verhalten 1 Wer durch pflichtwidriges Verhalten bei der Ausübung eines Sportes, bei der Aufsicht  über Personen, beim Umgang mit gefährlichen Einrichtungen oder im Verkehr mit ge- fährlichen Materialien andere Personen erheblich gefährdet, wird mit Busse bestraft.  §  9a * Vermummung 1 Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen  bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Ver- mummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.  §  10 Stempel 1 Wer behördliche oder Firmenstempel ohne Berechtigung bestellt oder bestellen lässt,  wird mit Busse bestraft.  §  11 Verbrecherwerkzeug 1 Wer Waffen, Werkzeuge oder Geräte, von denen er weiss oder annehmen muss, dass  sie zur Begehung eines Verbrechens bestimmt sind, herstellt, herstellen lässt, in Gewahr- sam hat, verwahren lässt oder einem andern überlässt, wird mit Busse bestraft. 2 … *    4 Nr. 300  §  12 Halten gefährlicher Tiere 1 Wer ein gefährliches oder ein bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt oder beaufsichtigt,  wird mit Busse bestraft. 2 Der Richter kann das Tier töten lassen. 3 Der Regierungsrat wird im übrigen ermächtigt, eine Verordnung über das Halten von  wilden und gefährlichen Tieren zu erlassen. Der Regierungsrat kann in dieser Verord- nung weitere Straftatbestände aufstellen.  §  13 Unbefugtes Schiessen 1 Wer unbefugt in Ortschaften oder in der Nähe von Gebäuden oder zur Nachtzeit, an  Hochzeiten oder anderen Anlässen schiesst oder Sprengladungen detonieren lässt, wird  mit Busse bestraft.  §  14 * …  2.4 Übertretungen gegen die öffentliche Ordnung  §  15 Aufforderung zu Vergehen und Ungehorsam 1 Wer öffentlich zu Vergehen oder Ungehorsam gegen Erlasse oder Anordnungen der Be- hörden auffordert, wird mit Busse bestraft.  §  16 * …  §  17 Missbrauch von Läutwerken und Alarmvorrichtungen 1 Wer Läutwerke oder Alarmvorrichtungen zur Beunruhigung oder Belästigung miss- braucht, wird auf Antrag mit Busse bestraft.  §  18 Ruhestörung und unanständiges Benehmen 1 Wer durch Lärm oder groben Unfug die Nachtruhe stört,  wer sich öffentlich in einer Sitte und Anstand grob verletzenden Weise aufführt,  wird mit Busse bestraft.  §  19 Trunkenheit 1 Wer durch Trunkenheit öffentliches Ärgernis erregt, wird mit Busse bestraft. *    Nr. 300 5  2 Die Polizei kann Betrunkene, die öffentliches Ärgernis erregen, zur Vermeidung weite- rer Störungen nach Hause oder in Spitalpflege bringen oder bis zu 24 Stunden in Ge- wahrsam nehmen.  §  20 Übertretung allgemeiner Verbote 1 Wer allgemeine Verbote übertritt, die gestützt auf die Zivilprozessordnung unter Hin- weis auf diese Strafandrohung erlassen worden sind, wird, auf Antrag, mit Busse be- straft.  §  21 Verweigerung der Angabe von Personalien 1 Wer einer Behörde oder einem Beamten, die sich gehörig ausweisen, auf berechtigte  Aufforderung hin die Angabe seiner Personalien verweigert oder darüber vorsätzlich un- richtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft.  §  22 Störung des Polizeidienstes 1 Wer der Anordnung nicht nachkommt, die ein Polizeibeamter innerhalb seiner Befug- nisse erlässt,  wer sich unberechtigt in dienstliche Verrichtungen eines Polizeibeamten einmischt,  wird mit Busse bestraft.  §  23 Beistandspflicht gegenüber einem Polizeibeamten 1 Wer der Aufforderung eines Polizeibeamten, ihm Nothilfe zu leisten, nicht nachkommt,  obwohl es ihm nach den Umständen zugemutet werden kann,  wer andere davon abhält oder sie dabei vorsätzlich stört,  wird mit Busse bestraft.  §  24 Beseitigung einer Leiche 1 Wer eine Leiche oder Teile einer Leiche heimlich auf die Seite schafft, aussetzt oder  verbrennt, wird mit Busse bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  §  25 Unbefugte Berufsausübung und Titelanmassung 1 Wer ohne die erforderliche Bewilligung einen Beruf ausübt, ein Gewerbe oder ein Han- delsgeschäft betreibt oder die in der Bewilligung enthaltenen Befugnisse überschreitet,  wer unberechtigt einen Titel oder eine Berufsbezeichnung (einen akademischen Titel,  Diplom, Patent usw.) führt, um den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähig- keiten zu erwecken,    6 Nr. 300  wird mit Busse bestraft.  §  26 Unerlaubte Sammlungen 1 Wer öffentlich oder von Haus zu Haus ohne Bewilligung Gaben sammelt oder Abzei- chen und dergleichen verkauft, wird mit Busse bestraft. 2 Das Ergebnis der Sammlung wird eingezogen und ist für gemeinnützige Zwecke zu  verwenden, sofern die Rückerstattung an die Spender nicht mehr möglich ist oder die  Kosten der Rückerstattung in keinem tragbaren Verhältnis zu den Spenden stehen wür- den. 3 Der Regierungsrat regelt das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen  durch eine Verordnung.  §  27 * …  §  28 * …  2.5 Übertretungen gegen die Rechtspflege  §  29 Falsche Angaben in Zivil- oder Verwaltungsverfahren 1 Wer in einem Zivil- oder Verwaltungsverfahren als Auskunftsperson, Sachverständiger  oder Übersetzer sowie bei der Parteieinvernahme im Zivilverfahren nach Ermahnung zur  Wahrheit unter Hinweis auf diese Strafbestimmung vorsätzlich falsche Angaben macht  und diese unterschriftlich bestätigt, wird, sofern nicht die Art. 307 oder 309 StGB an- wendbar sind, mit Busse bestraft.  §  30 * …  §  31 Unerlaubte Selbsthilfe 1 Wer unter Umgehung des Rechtsweges eigenmächtige Handlungen vornimmt, um ein  wirkliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen, wird, auf Antrag, mit Busse be- straft.  §  32 Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen 1 Wer ohne Erlaubnis mit Gefangenen in Verkehr tritt oder Sachen in die Anstalt hinein-  oder herausschmuggelt, wird mit Busse bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.    Nr. 300 7  3 Das Schmuggelgut verfällt dem Staat. Der Regierungsrat regelt das weitere auf dem  Verordnungsweg.  §  33 Unterlassen der Notwehranzeige 1 Wer in Notwehr oder Notstand eine Person getötet oder erheblich verletzt hat und dies  nicht sofort der Polizei meldet, wird mit Busse bestraft.  §  34 Nichtanzeige verbrecherischer Vorhaben 1 Wer vom Vorhaben eines Verbrechens zu einer Zeit, da dessen Verhütung möglich ist,  glaubhafte Kenntnis erhält und es unterlässt, davon der Polizei oder dem Bedrohten un- verzüglich Anzeige zu machen, wird, wenn die Tat begangen oder versucht worden ist,  mit Busse bestraft. 2 Diese Anzeigepflicht gilt für Verbrechen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, ge- gen die öffentliche Gesundheit, gegen den Staat und die Landesverteidigung sowie für  gemeingefährliche Verbrechen. 3 Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten ent- schuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen (Art. 305  Abs. 2 StGB).  3 Schlussbestimmungen  §  35 Bereinigung des kantonalen Strafrechts 1 Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom  21. Dezember 1937 im Kanton Luzern vom 18. Dezember 19405 wird aufgehoben. 2 Soweit Strafbestimmungen kantonaler Erlasse als Strafen Arbeitshaus oder Gefängnis  androhen, treten an deren Stelle Busse.  §  36 * Genehmigung und Bereinigung von Gemeindestrafrecht 1 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Strafbestimmungen der Gemeinden bedür- fen der Genehmigung des Regierungsrates, auch wenn der betreffende Erlass schon frü- her genehmigt worden ist. 2 Geltende Strafbestimmungen, die innert Jahresfrist seit Inkrafttreten dieses Gesetzes  nicht genehmigt werden, treten auf diesen Zeitpunkt ausser Kraft. 3 Soweit Strafbestimmungen kommunaler Erlasse als Strafe Haft oder Busse androhen,  tritt an deren Stelle Busse.  5 G XII 290    8 Nr. 300  §  37 Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes6  §  38 Änderung der Strafprozessordnung7  §  39 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum8.  6 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  7 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  8 Das Übertretungsstrafgesetz wurde am 18. September 1976 im Kantonsblatt veröffentlicht  (K 1976 1065). Die Referendumsfrist lief am 17. November 1976 unbenützt ab (K 1976 1326).    Nr. 300 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.09.1976 01.01.1977 Erstfassung G 1976 223 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 1 09.09.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-059 § 1 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 1 Abs. 2 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059 § 3 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 3 Abs. 3 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 4 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 5 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 19 § 5 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 5 Abs. 2 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 5 Abs. 3 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 6 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 6 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 7 28.04.2008 08.02.2009 aufgehoben G 2009 19 § 8 Abs. 1 28.04.2008 08.02.2009 geändert G 2009 19 § 9a 03.05.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 349 § 11 Abs. 2 11.09.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 277 § 14 11.09.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 277 § 16 28.04.2008 08.02.2009 aufgehoben G 2009 19 § 19 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 27 14.04.1986 07.12.1986 aufgehoben G 1986 254 § 28 12.05.1986 01.10.1986 aufgehoben G 1986 107 § 30 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 36 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277    10 Nr. 300  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.09.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung G 1976 223 14.04.1986 07.12.1986 § 27 aufgehoben G 1986 254 12.05.1986 01.10.1986 § 28 aufgehoben G 1986 107 22.11.1999 01.01.2001 § 30 aufgehoben G 2000 1 03.05.2004 01.01.2005 § 9a eingefügt G 2004 349 11.09.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 1 geändert G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 3 geändert G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 2 aufgehoben G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 14 aufgehoben G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 1 geändert G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 36 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 3 geändert G 2007 108 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 08.02.2009 § 5 eingefügt G 2009 19 28.04.2008 08.02.2009 § 7 aufgehoben G 2009 19 28.04.2008 08.02.2009 § 8 Abs. 1 geändert G 2009 19 28.04.2008 08.02.2009 § 16 aufgehoben G 2009 19 13.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 2 geändert G 2012 45 09.09.2019 01.01.2020 § 1 Titel geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 3 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1 geändert G 2019-059   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Anwendung von StGB und OBG * 	§ 2 Vorsatz und Fahrlässigkeit 	§ 3 Strafen 	§ 4 Gemeindestrafrecht 	§ 5 * Ordnungsbussen  	2 Die einzelnen Übertretungen 	2.1 Übertretungen gegen Leib und Leben 	§ 6 Vernachlässigung von Aufsicht und Pflege 	§ 7 * …  	2.2 Übertretungen gegen das Vermögen 	§ 8 Verunreinigungen fremden Eigentums  	2.3 Übertretungen gegen die Sicherheit 	§ 9 Gefährdendes Verhalten 	§ 9a * Vermummung 	§ 10 Stempel 	§ 11 Verbrecherwerkzeug 	§ 12 Halten gefährlicher Tiere 	§ 13 Unbefugtes Schiessen 	§ 14 * …  	2.4 Übertretungen gegen die öffentliche Ordnung 	§ 15 Aufforderung zu Vergehen und Ungehorsam 	§ 16 * … 	§ 17 Missbrauch von Läutwerken und Alarmvorrichtungen 	§ 18 Ruhestörung und unanständiges Benehmen 	§ 19 Trunkenheit 	§ 20 Übertretung allgemeiner Verbote 	§ 21 Verweigerung der Angabe von Personalien 	§ 22 Störung des Polizeidienstes 	§ 23 Beistandspflicht gegenüber einem Polizeibeamten 	§ 24 Beseitigung einer Leiche 	§ 25 Unbefugte Berufsausübung und Titelanmassung 	§ 26 Unerlaubte Sammlungen 	§ 27 * … 	§ 28 * …  	2.5 Übertretungen gegen die Rechtspflege 	§ 29 Falsche Angaben in Zivil- oder Verwaltungsverfahren 	§ 30 * … 	§ 31 Unerlaubte Selbsthilfe 	§ 32 Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen 	§ 33 Unterlassen der Notwehranzeige 	§ 34 Nichtanzeige verbrecherischer Vorhaben   	3 Schlussbestimmungen 	§ 35 Bereinigung des kantonalen Strafrechts 	§ 36 * Genehmigung und Bereinigung von Gemeindestrafrecht 	§ 37 Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 	§ 38 Änderung der Strafprozessordnung 	§ 39 Inkrafttreten