abbreviation: EV AwG

pdf_content: 123.22 - Einführungsverordnung zum eidgenössischen Ausweisgesetz (EV AwG)   1  123.22  Einführungsverordnung zum eidgenössischen Ausweisgesetz (EV AwG)  vom 23.12.2009 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3 des  Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staats- angehörige (Ausweisgesetz, AwG1)) Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer- gesetz, AuG2)) und Artikel 9 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung vom 20.  September 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweis- verordnung, VAwG3)), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Organisation  Art.  1 Zuständigkeit 1 Das Amt für  Bevölkerungsdienste  (Pass-  und Identitätskartendienst)  nimmt  die Aufgaben als ausstellende Behörde für Ausweise für Schweizer Staatsan- gehörige mit Wohnsitz im Kanton Bern wahr. * 2 Es kann einzelne Aufgaben amtsintern einer anderen Abteilung übertragen. *  Art.  2 Ausweiszentren 1 Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) führt die  im Anhang 1 aufgeführten Ausweiszentren. * 2 Der Hauptstandort ist in Bern. Dieser gilt gegenüber den Bundesbehörden als  verantwortliche Stelle für die Ausstellung von Ausweisen gemäss Artikel 4 Ab- satz 1 AwG.  1) SR 143.1 2) SR 142.20 3) SR 143.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-11      123.22  2  Art.  3 Spezielle Aufgabenbereiche 1 Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) führt für  die Ausstellung von provisorischen Pässen eine Notpassstelle am Hauptstand- ort Bern. Diese Aufgabe kann, wenn vertraglich vereinbart, auch für Bürgerin- nen und Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Kanton übernommen werden. * 2 Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) erfasst  die biometrischen Daten für Reisepapiere gemäss Artikel 59 AuG für im Kanton  Bern wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer. * 3 Nach Inkrafttreten der entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen er- fasst das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) auch  die biometrischen Daten für Ausweispapiere der ausländischen Wohnbevölke- rung des Kantons Bern, welche von Schweizer Behörden abgegeben werden. *  Art.  4 Amtssprachen 1 Die Amtssprachen in den Ausweiszentren sind  a in der Verwaltungsregion Berner Jura das Französische, b in der Verwaltungsregion Seeland das Deutsche und das Französische, c in den übrigen Verwaltungsregionen das Deutsche.  2 Antrags- und Ausstellungsverfahren  Art.  5 Terminreservation 1 Der Antrag auf Erteilung eines Ausweises hat nur nach vorgängiger Terminre- servation per Telefon oder Internet und stets durch persönliche Vorsprache im  Ausweiszentrum zu erfolgen. Vorbehalten bleibt Absatz 3. 2 Die Pflicht zur vorgängigen Terminreservation besteht ebenfalls für die Erfas- sung von biometrischen Daten gemäss Artikel 3 Absätze 2 und 3. 3 Die Beantragung eines provisorischen Passes kann ohne vorgängige Termin- reservation erfolgen. Wird der Antrag mit den vollständigen Unterlagen wäh- rend  den  ordentlichen  Öffnungszeiten  gestellt,  wird  der  provisorische  Pass  noch am selben Tag ausgestellt.  Art.  6 Ort der Vorsprache 1 Die antragstellenden Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern können für die  Beantragung eines ordentlichen Ausweises oder für die Erfassung von biome- trischen Daten (Art. 3 Abs. 2 und 3) in einem Ausweiszentrum des Kantons  Bern ihrer Wahl vorsprechen.       3  123.22  2 Provisorische Pässe können nur am Sitz der Notpassstelle im Hauptstandort  in Bern beantragt und ausgestellt werden.  Art.  7 Ausnahme von der persönlichen Erscheinungspflicht 1 Über das Absehen von der persönlichen Erscheinungspflicht gemäss Artikel  12 Absatz 4 VAwG entscheidet das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und  Identitätskartendienst). * 2 Braucht die antragstellende Person nicht persönlich zu erscheinen, werden  die Personendaten und die biometrischen Daten durch eine Mitarbeiterin oder  einen Mitarbeiter der ausstellenden Behörde mittels einer mobilen Erfassungs- station am Wohn- oder Aufenthaltsort der Bürgerin oder des Bürgers erhoben. 3 Diese Möglichkeit besteht nur innerhalb des Kantons Bern.  Art.  8 Aufnahme des Gesichtsbildes 1 Die Aufnahme des Gesichtsbildes als Fotografie zur Ausstellung von sämtli- chen Ausweisen erfolgt ausschliesslich durch das Amt für Bevölkerungsdienste  (Pass- und Identitätskartendienst). Mitgebrachte Fotografien in Papierform oder  in digitaler Form werden nicht akzeptiert. *  Art.  9 Bezug von Personendaten 1 Als Grundlage für die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsange- hörige dienen gemäss Artikel 10 Absatz 1 VAwG die Daten aus dem elektroni- schen Personenstandsregister (Infostar). Ergänzend kann das Amt für Bevöl- kerungsdienste Daten der Einwohnerkontrollregister gemäss der Verordnung  vom 20. Januar  2021 über  die  Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES  V)1) beziehen. *  Art.  10 Beizubringende Dokumente 1 Das Amt für Bevölkerungsdienste kann von den antragstellenden Personen  oder von der gesetzlichen Vertretung der antragstellenden Personen als weite- re Dokumente insbesondere verlangen: *  a Niederlassungsausweis, b Ausweise zur Prüfung der Identität (Schweizer Pass oder Schweizer Iden-  titätskarte; Ausländerausweis; Pass eines anderen Staates), c Sorgerechtsentscheid, d Familienausweis, e Geburtsschein,  1) BSG 152.051     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de   123.22  4  f Personenstandsausweis.  Art.  11 Identitätskarte 1 Identitätskarten sind ausschliesslich in einem Ausweiszentrum nach Wahl zu  beantragen. 2 Das Antrags- und Ausstellungsverfahren entspricht demjenigen für die Pässe,  mit Ausnahme der Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke.  3 Verlust von Ausweisen  Art.  12 1 Die Verlustmeldung von Ausweisen richtet sich nach Artikel 23 VAwG. Die  Meldung kann auch beim Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitäts- kartendienst) erfolgen. * 2 Für den Eintrag in das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL (Sach- fahndung) ist ausschliesslich die Kantonspolizei Bern zuständig.  4 Gebühren und Inkasso  Art.  13 Gebühren 1. Im Allgemeinen  1 Für die Ausstellung von Ausweisen und für weitere Dienstleistungen werden  Gebühren sowie obligatorische und fakultative Zuschläge gemäss Artikel  47  VAwG erhoben.  Art.  14 2. Bei Verlustmeldungen 1 Für die Aufnahme von Ausweisverlustmeldungen gilt der Gebührentarif der  Kantonspolizei Bern gemäss Anhang 5C Ziffer 5.1.2 der Verordnung vom 22.  Februar  1995 über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung  (Gebührenverord- nung; GebV)1). * 2 Die  Gebühr  wird  zwischen  dem  Amt  für  Bevölkerungsdienste  und  der  Kantonspolizei Bern zu je 50 Prozent geteilt. *  Art.  15 * 3. In weiteren Fällen 1 Für  das Anbringen einer  Richtigkeitsbescheinigung auf  einer  Ausweiskopie  und das Erstellen von Kopien werden die Gebühren gemäss Artikel 23 und An- hang 5A Ziffer 3.2.1 GebV erhoben. *  1) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   5  123.22  Art.  16 Inkasso 1. Grundsatz  1 Sämtliche Gebühren und Auslagen sind bei der Antragstellung vor Ort zu be- zahlen. 2 Über  die  Zulassung  der  Zahlungsmittel  entscheidet  das  Amt  für  Bevölke- rungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst). *  Art.  17 2. Ausnahme 1 Entstehen unabhängig von der Vorsprache in einem Ausweiszentrum oder  der  Erfassung  mit  der  mobilen  Station  gemäss  Artikel  8  Gebühren  oder  Zuschläge, kann der Betrag in Rechnung gestellt werden.  5 Öffnungszeiten der Ausweiszentren  Art.  18 1 Das Amt für Bevölkerungsdienste (Pass- und Identitätskartendienst) bestimmt  die Öffnungszeiten der Ausweiszentren. * 2 Es kann in den Ausweiszentren Öffnungszeiten von Montag bis Samstag vor- sehen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  19 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Einführungsverordnung vom 23. Oktober 2002 zur eidgenössischen Aus- weisverordnung (EV AwV) (BSG 123.21) wird aufgehoben.  Art.  20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.  A1 Anhang 1: Sitz der Ausweiszentren im Kanton Bern (Art. 2 Abs.  1)  Art.  A1-1 1 Sitz der Ausweiszentren im Kanton Bern (Art. 2 Abs. 1):  Nr. Amtssitz Verwaltungsregion  1 Bern Bern-Mittelland  2 Biel/Bienne Seeland       123.22  6  Nr. Amtssitz Verwaltungsregion  3 Courtelary Berner Jura  4 Interlaken Oberland  5 Langenthal Emmental-Oberaargau  6 Langnau im Emmental Emmental-Oberaargau  7 Thun Oberland  Bern, 23. Dezember 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger       7  123.22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.12.2009 01.03.2010 Erlass Erstfassung 10-11 23.05.2012 01.08.2012 Art. 15 geändert 12-45 20.01.2021 01.03.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-006 24.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-020 01.12.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-127 01.12.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-127       123.22  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.12.2009 01.03.2010 Erstfassung 10-11 Art. 1 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 1 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 2 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 3 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 3 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 3 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 7 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 8 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 9 Abs. 1 20.01.2021 01.03.2021 geändert 21-006 Art. 10 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 12 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 14 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 14 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert 21-127 Art. 14 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 15 23.05.2012 01.08.2012 geändert 12-45 Art. 15 Abs. 1 01.12.2021 01.01.2022 geändert 21-127 Art. 16 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 18 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020


canton: be

short: Integrationsgesetz

abbreviation: IntG

pdf_content: 124.1 - Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz, IntG)   1  124.1  Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz,  IntG)  vom 25.03.2013 (Stand 01.03.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 4 und 10 der Kantonsverfassung1) und gestützt auf  Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die  Ausländerinnen und Ausländer (AuG)2)  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Das Gesetz bezweckt  die Integration der ausländischen Bevölkerung nach  dem Grundsatz von Fördern und Fordern. 2 Zur Erfüllung dieses Zwecks strebt dieses Gesetz die Chancengleichheit für  die ausländische Bevölkerung an. 3 Es legt die Ziele der Integration für die im Kanton Bern wohnhaften Auslände- rinnen und Ausländer sowie deren Beitrag zur Integration fest. 4 Es regelt die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden im Bereich der Inte- gration.  Art.  2 Ziel der Integration 1 Ziel der Integration ist ein konstruktives und auf gegenseitigem Respekt beru- hendes Zusammenleben der schweizerischen und der ausländischen Bevölke- rung auf der Grundlage der schweizerischen Rechtsordnung. 2 Der ausländischen Bevölkerung soll ermöglicht werden, an der Bildung sowie  am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben.  1) BSG 101.1 2) SR 142.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-80      124.1  2  3 Die Förderung der Integration beschränkt sich auf Personen, für die das Bun- desrecht vorsieht, dass Massnahmen zu ihrer Integration ergriffen werden sol- len.  2 Massnahmen zur Förderung der Integration  Art.  3 Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zur Integration 1 Die Ausländerinnen und Ausländer tragen zu ihrer Integration bei, indem sie  a sich  im  Rahmen  ihrer  Fähigkeiten  und  Möglichkeiten  verpflichten,  die  Amtssprache  oder  eine  der  Amtssprachen  des  Verwaltungskreises,  in  dem sie ihren Wohnsitz haben, zu erlernen,  b sich bemühen, für ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln aufzukom- men,  c sich bemühen, die notwendige Bildung für die Teilnahme am wirtschaftli- chen, sozialen und kulturellen Leben zu erwerben,  d die öffentliche Sicherheit und Ordnung respektieren.  Art.  4 Förderung der Integration 1 Die Förderung der Integration erfolgt im Rahmen der bestehenden öffentli- chen und privaten Strukturen. Besondere Massnahmen nach diesem Gesetz  werden nur im Sinne einer ergänzenden Unterstützung angeboten. 2 Die Förderung der Integration basiert auf  a den individuellen Ressourcen der Betroffenen, b der Akzeptanz der Gleichstellung von Frau und Mann, c den Bedürfnissen von Familien und Erziehenden, d dem Gebot, dass niemand diskriminiert werden darf, namentlich nicht we-  gen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Alters, der Sprache,  der Herkunft, der Lebensform, der sexuellen Orientierung, politischer oder  religiöser Überzeugungen oder wegen einer körperlichen, geistigen oder  psychischen Behinderung.  3 Sie setzt bei Kindern und Jugendlichen, unter Einbezug der Eltern, möglichst  früh ein.  Art.  5 Erstinformation durch die Gemeinde 1 Neu aus dem Ausland zugezogene Ausländerinnen und Ausländer sowie Aus- länderinnen und Ausländer, die sich vor ihrem Zuzug aus einem andern Kanton  noch nicht mehr als zwölf Monate in der Schweiz aufgehalten haben, haben  sich persönlich bei der zuständigen Stelle der Gemeinde anzumelden.       3  124.1  2 Die zuständige Stelle der Gemeinde orientiert Personen gemäss Absatz 1 bei  der persönlichen Anmeldung ausreichend über ihre Rechte und Pflichten sowie  über die örtlichen Lebensbedingungen und die Angebote zur Förderung der In- tegration. 3 Stellt die zuständige Stelle bei diesem Erstgespräch fest, dass bei der sich  anmeldenden Person oder bei deren minderjährigen Kindern ein besonderer  Informationsbedarf zu Fragen der Integration vorliegen könnte, meldet sie die  betroffenen Personen mit Angabe der Gründe bei einer Ansprechstelle für die  Integration an. 4 Ein  besonderer  Informationsbedarf  kann insbesondere vorliegen,  wenn die  Personen  a über keine oder nur wenige Kenntnisse der Amtssprache oder einer der  Amtssprachen des Verwaltungskreises verfügen, in dem sie ihren Wohn- sitz haben,  b über keine in der Schweiz anerkannte berufliche Qualifikation verfügen,  keine Aus- oder Weiterbildung absolvieren werden oder keine Erwerbstä- tigkeit ausüben,  c minderjährige Kinder haben. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung und sorgt für eine  einheitliche Rechtsanwendung.  Art.  6 Zuweisung zur Ansprechstelle 1 Die einer Ansprechstelle zugewiesenen Personen sind verpflichtet, diese auf- zusuchen. Die Einhaltung dieser Pflicht ist Voraussetzung für die Erteilung der  ausländerrechtlichen Bewilligung. 2 Für  Staatsangehörige  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  und der Europäischen Freihandelsassoziation gilt die Zuweisung als Empfeh- lung. 3 Die Ansprechstelle meldet  der für den Vollzug der Ausländergesetzgebung  zuständigen Behörde (Migrationsbehörde) die zugewiesenen Personen,  wel- che die Ansprechstelle nicht aufgesucht haben.  Art.  7 Ansprechstellen für die Integration 1 Die Ansprechstellen für die Integration beraten Privatpersonen sowie private  und öffentliche Organisationen in Fragen der Integration. 2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion stellt sicher, dass der Be- völkerung des ganzen Kantons Ansprechstellen zur Verfügung stehen. *       124.1  4  3 Sie  bezeichnet  die  zuständigen  Ansprechstellen  in  Absprache  mit  den  Gemeinden. 4 Sie  kann  die  Führung  der  Ansprechstellen  mit  einem Leistungsvertrag  an  Gemeinden oder private Organisationen übertragen.  Art.  8 Beratung und Begleitung durch die Ansprechstelle 1 Die Ansprechstelle für die Integration führt mit den Betroffenen ein Beratungs- gespräch durch und klärt ab, ob ein Bedarf für Integrationsmassnahmen vor- liegt. 2 Sie teilt das Ergebnis ihrer Abklärung der Migrationsbehörde mit. 3 Sofern keine Integrationsvereinbarung gemäss Artikel 9 abgeschlossen wer- den  kann,  jedoch  ein  Bedarf  für  Integrationsmassnahmen  festgestellt  wird,  empfiehlt  sie  den  Betroffenen  Integrationsmassnahmen.  Sie  begleitet  und  kontrolliert sie bei deren Durchführung.  Art.  9 Integrationsvereinbarung mit der Migrationsbehörde 1. Mitwirkung der Ansprechstelle  1 Falls die Abklärung ergeben hat, dass Bedarf für eine Integrationsmassnahme  besteht, klärt die Ansprechstelle mit der Migrationsbehörde ab, ob diese beab- sichtigt, mit der betroffenen Person eine Integrationsvereinbarung abzuschlies- sen. 2 Die Ansprechstelle erarbeitet mit der betroffenen Person den Entwurf für eine  Vereinbarung zuhanden der Migrationsbehörde. 3 Die Migrationsbehörde schliesst mit der betroffenen Person die Integrations- vereinbarung ab. 4 Sie verbindet die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit  der Verpflichtung zum Abschluss und zur Erfüllung einer Integrationsvereinba- rung.  Art.  10 2. Inhalt und Kosten der Massnahmen 1 Die Integrationsvereinbarung enthält  a die  Verpflichtung zum Besuch und zum Abschluss eines Sprachkurses  oder zu einer anderen aufenthaltsrechtlich relevanten Integrationsmass- nahme,  b die Folgen für den Fall, dass die vereinbarten Ziele nicht erfüllt werden. 2 Die Kosten der Integrationsmassnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe a trägt  die verpflichtete Person.       5  124.1  Art.  11 3. Begleitung, Kontrolle und Rechtsfolgen 1 Nach  Abschluss  einer  Integrationsvereinbarung  sorgt  die  zuweisende  An- sprechstelle für die notwendige Begleitung und Kontrolle bei der Erfüllung die- ser Vereinbarung. 2 Die  Ansprechstelle  erstattet  der  zuständigen  Migrationsbehörde  und  der  Wohnsitzgemeinde Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung. 3 Die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden berücksichtigen  die Einhaltung der Vereinbarungen in Verfahren betreffend Erteilung, Verlänge- rung oder Widerruf von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen.  3. Aufgaben von Kanton, Gemeinden sowie Arbeitgeberinnen und  Arbeitgebern  Art.  12 Aufgaben von Kanton und Gemeinden 1. Rahmenbedingungen für die Integration  1 Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben im Bereich Integration in Zu- sammenarbeit  mit  öffentlich-rechtlichen  und  privaten  Organisationen,  ein- schliesslich der Sozialpartner und der Organisationen der Ausländerinnen und  Ausländer. 2 Sie überprüfen ihre rechtlichen Regelungen und den Zugang zu kantonalen  und kommunalen Leistungen auf Integrationshemmnisse und treffen Massnah- men zu deren Beseitigung.  Art.  13 2. Kanton und Gemeinden als Arbeitgeber 1 Der Kanton und die Gemeinden gewähren Ausländerinnen und Ausländern  bei der Besetzung von Stellen und Lehrstellen bei vergleichbarer Qualifikation  den gleichen Zugang wie Bewerberinnen und Bewerbern schweizerischer Na- tionalität. 2 Vorbehalten bleiben Regelungen der besonderen Gesetzgebung, die für die  Anstellung das Schweizer Bürgerrecht verlangen. 3 Der Kanton und die Gemeinden stellen die Schulung ihrer Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter mit häufigen Kontakten zur ausländischen Bevölkerung zu inte- grationsspezifischen Fragen sicher und fördern deren transkulturelle Kompe- tenz.       124.1  6  Art.  14 3. Schutz vor Diskriminierung 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für die Vermeidung und Bekämpfung  von Diskriminierung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern wie auch ge- genüber Personen schweizerischer Nationalität. 2 Sie können namentlich eine gezielte Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsar- beit betreiben und ein Beratungsangebot für Betroffene bereitstellen. Sie ko- operieren dabei mit den zuständigen Behörden des Bundes und anderen auf  diesem Gebiet tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen.  Art.  15 Aufgaben des Kantons 1. Information  1 Der Kanton informiert die Bevölkerung über die Integrationspolitik und über  Themen der Migration und Integration.  Art.  16 2. Sprach- und Integrationskurse 1 Der Kanton stellt sicher, dass für Ausländerinnen und Ausländer bedarfsge- recht Sprachkurse angeboten werden.  Art.  17 3. Integrationskommission 1 Der Regierungsrat kann als beratendes Organ für die kantonale Integrations- politik  eine  Kommission  einsetzen,  die  ihn,  die  Kantonsverwaltung  und  die  Gemeinden bei der Umsetzung dieses Gesetzes berät.  Art.  18 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 1 Die  Arbeitgeberinnen  und  Arbeitgeber  informieren  mit  Unterstützung  des  Kantons  ihre  ausländischen  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer  über  die  Angebote zur Förderung der Integration.  4 Finanzierung  Art.  19 Vorfinanzierung und Lastenausgleich 1 Die Gemeinden finanzieren die Kosten der Erstinformation gemäss Artikel 5. 2 Der Kanton finanziert die Ansprechstellen für die Integration zur Durchführung  der Beratung und Begleitung gemäss Artikel 8, 9 und 11. 3 Die Aufwendungen der Gemeinden gemäss Absatz 1 und des Kantons ge- mäss Absatz 2 unterliegen dem Lastenausgleich nach der Sozialhilfegesetzge- bung, soweit die für diese Zwecke gewährten Beiträge des Bundes nicht aus- reichen.       7  124.1  4 Der  Regierungsrat  regelt  durch  Verordnung  die  Lastenausgleichsberechti- gung der Aufwendungen der Gemeinden. Er kann Pauschalen festlegen.  Art.  20 Weitere Massnahmen und Projekte 1 Der Kanton und die Gemeinden können in ihrem Zuständigkeitsbereich auf  der Grundlage dieses Gesetzes weitere Massnahmen zur Förderung der Inte- gration treffen und Projekte selbst durchführen oder mit Beiträgen unterstützen. 2 Eine Finanzierung nach Artikel 19 oder eine Unterstützung mit Beiträgen er- folgt soweit möglich ergänzend zu Beiträgen des Bundes oder von Dritten. 3 Die nach diesem Gesetz oder nach der besonderen Gesetzgebung zuständi- ge Behörde des Kantons gewährt Beiträge für Massnahmen und Projekte ge- mäss Absatz 1 mit Verfügung oder Leistungsvertrag.  5 Leistungsverträge  Art.  21 Leistungsverträge 1. Abschluss  1 Der Kanton und die  Gemeinden können miteinander  und mit  Dritten Leis- tungsverträge zur Umsetzung von Integrationsmassnahmen abschliessen. 2 Für den Abschluss von Leistungsverträgen gelten die folgenden Vorausset- zungen:  a ein ausgewiesener Bedarf für das Leistungsangebot, b für Leistungen, die von fachlich kompetentem Personal erbracht werden   müssen, der Nachweis, dass das entsprechende Personal vorhanden ist, c die Unterstützung der kantonalen Integrationspolitik, namentlich der im In-  tegrationsgesetz vorgesehenen Zielsetzungen und Massnahmen im Sinne  des Förderns und Forderns und  d eine  der  Aufgabe entsprechende Organisation der  Leistungserbringerin  oder des Leistungserbringers.  3 Die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 gelten auch für Beiträge, die mit Ver- fügung gewährt werden.  Art.  22 * …       124.1  8  Art.  23 2. Verletzung der Verträge * 1 Verletzt  eine  Leistungserbringerin  oder  ein  Leistungserbringer  vertragliche  Pflichten, kann die zuständige Stelle des Kantons oder der Gemeinde die Bei- träge nach erfolgloser Mahnung kürzen, einstellen oder sie samt Zins seit der  Auszahlung zurückfordern. 2 Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Verträge fristlos gekün- digt werden.  6 Vollzug  Art.  24 1 Der Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Bestimmungen. 2 Er analysiert die Situation der Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf die  Integration,  lässt  Massnahmenpläne  zum  Vollzug  dieses  Gesetzes  im  ge- samten Tätigkeitsgebiet der Kantonsverwaltung erarbeiten und genehmigt die  Massnahmenpläne. 3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ko- ordiniert die Integrationsmassnahmen des Kantons. Sie ist Ansprechstelle für  die Behörden von Bund und Kanton, für die Gemeinden und für private Organi- sationen. Sie überwacht die Durchführung der Integrationsmassnahmen in Zu- sammenarbeit insbesondere mit der Sicherheitsdirektion. *  7 Schlussbestimmungen  Art.  25 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1) wird wie folgt geändert:  Art.  26 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 25. März 2013 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann  1) BSG 152.01       9  124.1  RRB Nr. 1245 vom 22. Oktober 2014: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2015       124.1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.03.2013 25.03.2013 Erlass Erstfassung 14-80 09.09.2015 01.01.2017 Art. 22 aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 23 Titel geändert 16-079 16.12.2020 01.03.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert 21-001       11  124.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.03.2013 25.03.2013 Erstfassung 14-80 Art. 7 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 22 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 23 09.09.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-079 Art. 24 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001


short: Integrationsverordnung

abbreviation: IntV

pdf_content: 124.111 - Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsverordnung, IntV)   1  124.111  Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung  (Integrationsverordnung, IntV)  vom 22.10.2014 (Stand 01.03.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 5 Absatz 5, 17, 19 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Ge- setzes vom 25. März 2013 über die Integration der ausländischen Bevölkerung  (Integrationsgesetz, IntG)1), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Erstinformation durch die Gemeinde  Art.  1 Anmeldung bei der Gemeinde 1 Folgende neu aus dem Ausland zugezogenen Ausländerinnen und Ausländer  sowie  Ausländerinnen  und Ausländer,  die  sich  vor  ihrem Zuzug aus  einem  anderen Kanton noch nicht mehr als zwölf Monate in der Schweiz aufgehalten  haben (Ausländerinnen und Ausländer), haben sich für die Durchführung des  Erstgesprächs innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Stelle der Gemein- de persönlich anzumelden:  a Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 32 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus- länder (Ausländergesetz, AuG)2) beantragen, wenn sie einen dauerhaften  Aufenthalt anstreben,  b Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 33 AuG beantra- gen,  c Personen,  die  eine  Aufenthaltsbewilligung  als  Familienangehörige  von  nach Artikel 49 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)3) anerkann- ten Flüchtlingen oder von nach Artikel 83 AuG vorläufig Aufgenommenen  beantragen.  1) BSG 124.1 2) SR 142.20 3) SR 142.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-95      124.111  2  Art.  2 Durchführung der Erstgespräche 1 Die zuständige Stelle der Gemeinde prüft das Vorliegen eines besonderen In- formationsbedarfs im Rahmen eines Erstgesprächs. 2 Sie hält dazu in dem von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  (GSI) herausgegebenen Formular folgende Angaben fest: *  a vorhandene Sprachkenntnisse, b Schul- und Berufsbildung, c aktuelle oder beabsichtigte Erwerbstätigkeit, d minderjährige Kinder. 3 Die GSI gibt Empfehlungen für die Gestaltung der Gespräche sowie für die  Zuweisung der betroffenen Personen an eine Ansprechstelle für die Integration  (Ansprechstelle) ab. *  Art.  3 Feststellen des besonderen Informationsbedarfs 1 Ein besonderer Informationsbedarf liegt in der Regel vor und zieht eine An- meldung der  zuständigen Stelle  der  Gemeinde bei  der  Ansprechstelle  nach  sich, wenn die betroffenen Personen nicht über genügende Sprachkenntnisse  im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a IntG verfügen und die Vorausset- zungen bezüglich Erwerbstätigkeit oder Ausbildung gemäss Artikel 5 Absatz 4  Buchstabe b IntG nicht erfüllen. 2 Ein  besonderer  Informationsbedarf  kann  insbesondere  auch  vorliegen  und  eine Anmeldung der zuständigen Stelle der Gemeinde bei der Ansprechstelle  nach sich ziehen, wenn die betroffenen Personen minderjährige Kinder haben  und nicht über die notwendigen Informationen bezüglich Betreuung, Schulbil- dung und Förderungsangeboten für Kinder verfügen. 3 Bei  der Beurteilung,  ob ein besonderer Informationsbedarf  vorliegt,  ist  den  Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen. 4 Die Meldung an die Ansprechstelle erfolgt  unverzüglich,  jedoch spätestens  fünf Arbeitstage nach dem Erstgespräch.  2 Ansprechstellen für die Integration  Art.  4 Trägerschaft 1 Die  Trägerschaft  einer  Ansprechstelle  muss  eine  Gemeinde  oder  eine  gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft sein, deren Zweckbestimmung die  Beratung und Begleitung von Ausländerinnen und Ausländern umfasst.       3  124.111  2 Ist  die  Trägerschaft  eine Gemeinde,  muss eine organisatorische Trennung  zwischen  der  Ansprechstelle  und  der  zuständigen  Migrationsbehörde  gewährleistet sein.  Art.  5 Mindestgrösse 1 Ansprechstellen verfügen in der Regel über mindestens 200 Stellenprozente  Fachpersonal.  Art.  6 Anforderungsprofil des Fachpersonals der Ansprechstellen 1 Die in der Beratung von Ausländerinnen und Ausländern tätigen Personen  verfügen in der Regel über eine abgeschlossene und anerkannte Ausbildung in  Sozialer Arbeit oder Sozialpädagogik, in einer anderen Sozial- oder Geistes- wissenschaft  oder  im juristischen Bereich  oder  über  einen  eidgenössischen  Fachausweis als Migrationsfachfrau oder Migrationsfachmann. 2 Personen, die über keine Ausbildung nach Absatz 1 verfügen, müssen mehr- jährige Erfahrungen in Begleitung im Integrationsförderungsbereich von Aus- länderinnen und Ausländern aufweisen. 3 Die in der Beratung von Ausländerinnen und Ausländern tätigen Personen  müssen über transkulturelle Kompetenzen verfügen. 4 Bei  der  Zusammensetzung  des  Personalbestands  sind  möglichst  breite  Sprachkenntnisse zu berücksichtigen.  Art.  7 Beratungsgespräch 1 Die  Ansprechstellen  teilen  den  ihnen  zugewiesenen  Personen  umgehend  einen Beratungstermin zu. 2 Sie klären im Beratungsgespräch insbesondere ab, in welchen Bereichen die  betroffenen Personen einen besonderen Informationsbedarf  haben und über  welche Ressourcen sie verfügen, um ihre Beiträge zur Integration im Sinne von  Artikel 3 IntG ohne weitere Unterstützung zu leisten.  Art.  8 Empfehlen von Integrationsmassnahmen 1 Ergibt sich im Rahmen des Beratungsgesprächs, dass ein Bedarf für Integra- tionsmassnahmen besteht, empfiehlt die Ansprechstelle den Betroffenen die er- forderlichen Integrationsmassnahmen und legt mit  ihnen fest,  innert welcher  Frist welche Massnahmen umgesetzt werden sollen. 2 Die Ansprechstelle unterstützt die betroffenen Personen bei der Umsetzung  der Integrationsmassnahmen und überprüft, ob diese ergriffen worden sind.       124.111  4  Art.  9 Integrationsvereinbarung 1 Der Bedarf für eine Integrationsvereinbarung ist gegeben, wenn festgestellt  wird,  a dass die Betroffenen die nach Artikel  8 empfohlenen Integrationsmass- nahmen nicht hinreichend umsetzen oder  b wenn die Betroffenen nicht in der Lage sind, die nach Artikel 8 empfohle- nen Integrationsmassnahmen umzusetzen.  2 Die Ansprechstelle meldet der Migrationsbehörde den festgestellten Bedarf  für den Abschluss einer Integrationsvereinbarung. 3 Beabsichtigt  die  Migrationsbehörde,  eine  Integrationsvereinbarung  abzu- schliessen, erarbeitet die Ansprechstelle einen Vereinbarungsentwurf zusam- men mit der betroffenen Person.  Art.  10 Nachweis betreffend umgesetzter Integrationsmassnahmen 1 Der Nachweis für den Besuch und Abschluss eines Sprachkurses gilt als er- bracht, wenn eine Kursbestätigung vorliegt, welche den Besuch von mindes- tens 80 Prozent des Unterrichts oder einen angemessenen Fortschritt im Spra- cherwerb attestiert. 2 Der Nachweis für den Besuch und Abschluss einer anderen vereinbarten Inte- grationsmassnahme wird in der Integrationsvereinbarung geregelt.  3 Informationsmaterial für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber  Art.  11 1 Die GSI stellt den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in Zusammenarbeit mit  den  Arbeitgeberverbänden  die  erforderlichen  Dokumentationen  für  die  In- formation der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfü- gung. *  4 Integrationskommission  Art.  12 Zweck 1 Die Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung  (Integrationskommission) ist ein beratendes Organ und dient der Entwicklung  und Umsetzung der Integrationspolitik des Kantons. 2 Sie ist der GSI zugeordnet. *       5  124.111  Art.  13 Zusammensetzung 1 Die Integrationskommission besteht aus mindestens 11 und maximal 21 Mit- gliedern. 2 Sie setzt sich zusammen aus Personen, die sich mit Integrationsfragen be- schäftigen, namentlich aus  a Vertreterinnen und Vertretern von Migrantinnen und Migranten verschie- dener Herkunftsregionen,  b Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen und Institutionen, c Einzelpersonen sowie d Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und des Kantons. 3 Bei der Ernennung werden Fachkenntnisse und eine angemessene Vertre- tung der Regionen und Sprachgebiete sowie beider Geschlechter berücksich- tigt. 4 Der Regierungsrat ernennt die Kommissionsmitglieder auf Antrag der GSI für  eine Amtsdauer von vier Jahren. * 5 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektor sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des  kantonalen Amts für Integration und Soziales sind von Amtes wegen Mitglieder  der Integrationskommission. * 6 Die Integrationskommission kann Vertreterinnen oder Vertreter anderer Direk- tionen oder der Staatskanzlei sowie weitere Fachleute zu ihren Sitzungen ein- laden.  Art.  14 Präsidium, Ausschuss 1 Die Integrationskommission wird von der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektorin  oder vom Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektor  präsi- diert. * 2 Sie bildet einen geschäftsleitenden Ausschuss von fünf Mitgliedern unter dem  Vorsitz ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten. 3 Der Ausschuss ist insbesondere zu Stellungnahmen im Sinne von Artikel 16  Absatz 2 befugt, sofern zeitliche Dringlichkeit besteht. 4 Die Integrationskommission konstituiert sich im Übrigen selbst.       124.111  6  Art.  15 Aufgaben 1 Die Integrationskommission  a berät den Regierungsrat und die Verwaltung sowie die Gemeinden in Inte- grationsfragen,  b * ermöglicht  den  Kontakt  und  den  Informationsaustausch  zwischen  dem  kantonalen Amt für Integration und Soziales und den verschiedenen Orga- nisationen und Institutionen, die sich mit Integrationsfragen befassen,  c klärt die Bedürfnisse im Bereich Integration ab und informiert den Regie- rungsrat und die Verwaltung darüber,  d informiert regelmässig die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.  Art.  16 Befugnisse 1 Die Integrationskommission ist berechtigt  a im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Auskünfte von Behörden und Priva- ten einzuholen, soweit sie nicht personenbezogen sind,  b den Direktionen zuhanden des Regierungsrates für alle die Integrations- förderung betreffenden Fragen Anträge zu stellen.  2 Sie wird zu sämtlichen Vorlagen der Direktionen, die für die Integrationsförde- rung von Belang sind, zur Stellungnahme eingeladen.  Art.  17 Reglement 1 Die GSI kann für die weitere Organisation und den Geschäftsgang ein Regle- ment erlassen. *  Art.  18 Sekretariat 1 Das kantonale Amt für Integration und Soziales führt das Sekretariat der Inte- grationskommission. *  Art.  19 Protokoll 1 Über die Verhandlungen der Integrationskommission und des Ausschusses  wird ein Protokoll geführt.  Art.  20 Entschädigung 1 Die  Entschädigung  der  Mitglieder  der  Integrationskommission  richtet  sich  nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädi- gungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen1).  1) BSG 152.256       7  124.111  5 Anrechenbare Kosten für die Erstgespräche der Gemeinden  Art.  21 1 Der von den Gemeinden verrechenbare Aufwand für die Erstinformation nach  Artikel 2 besteht aus einer Pauschale von 45 Franken pro Erstgespräch sowie  einer Pauschale von 76 Franken pro Erstgespräch für den Beizug von profes- sionellen interkulturellen Übersetzerinnen und Übersetzern.  6 Schlussbestimmungen  Art.  22 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf- gaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF,  OrV GEF)2) wird wie folgt geändert:  Art.  23 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 12. September 2007 über die Kantonale Kommission für  die Integration der ausländischen Bevölkerung (IKV) (BSG 152.221.121.3) wird  aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  Bern, 22. Oktober 2014 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Auer  2) BSG 152.221.121       124.111  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.10.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-95 16.12.2020 01.03.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Abs. 5 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 15 Abs. 1, b geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-001       9  124.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.10.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-95 Art. 2 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 2 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 11 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 12 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 13 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 13 Abs. 5 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 14 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 15 Abs. 1, b 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 17 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 18 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001