abbreviation: Asylvertrag

pdf_content: BeE 890.800 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag)   Asylvertrag BeE 890.800  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen  und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl 1) (Asylvertrag)  Vom 25. Februar 2016 (Stand 1. Januar 2017)  In Bezug auf  die  Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt  und den  Gemeinden Bettingen und Riehen vereinbaren  1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat,  und  2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemein- den genannt,  beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die   Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf § 23 Sozialhilfe- gesetz vom 29. Juni 2000 2) was folgt:  A. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den  Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstüt- zung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton Basel- Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale Koordination und  Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.  B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden  1. Kanton  §  2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel 1 Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die  Betreuung von Personen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen. 2 In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen aus dem Asylbereich mit dem Wohnsitz- wechsel in die Gemeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einhergehen. Die  Sozialhilfe  Basel  und die  Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam über  einen solchen  Wechsel.  §  3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel 1 Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel erbracht:  a) Administration und Logistik, b) Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem   Asylbereich, c) Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung von Personen im Verfahren, de-  ren Asylentscheid noch nicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Auf- genommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt  – ausgenommen Personen gemäss § 2 Abs. 2,  1) Dieser Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 23.02.2016/25.02.2016. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) SG 890.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.100/de   Asylvertrag BeE 890.800  d) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders ver- letzlichen Personen,  e) Sozialhilfeunterstützung,  spezifische  Betreuung  und  Unterbringung  von  unbegleiteten  minderjährigen Asylsuchenden (UMA),  f) Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von allen vorläufig Aufgenommenen  und Flüchtlingen aller Status,  g) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden, h) Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden.  §  4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden 1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die Sozialhilfe Basel den Gemeinden nach Rück- sprache geeignete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufgenommene zuweisen, die selbst- ständig wohnen und den Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können. 2 Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 2.  2. Gemeinden  §  5 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der sozia- len Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen. 2 Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von bedürftigen Flüchtlingen und vorläufig Auf- genommenen mit Wohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2.  §  6 Wohnraum in den Gemeinden 1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die Sozialhilfe Basel. 2 Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemietet. 3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für weiterge- hende Massnahmen des Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. Die Gemein- den werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen.  §  7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden 1 Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale  Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen fördert und  der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung zu steht. 2 Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration lancie- ren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit mit der Fach- stelle Integration der Sozialhilfe Basel organisieren und vermitteln.  C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden  §  8 Kostenbeteiligung 1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asyl- abrechnung. 2 Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet  a) den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU):  die Kosten für Asylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Status B oder F), vor- läufig Aufgenommene (Status F) und Nothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Un- terbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller Bundespauschalen. Die Asylkos- ten der anderen Departemente werden nicht berücksichtigt.  2    Asylvertrag BeE 890.800  b) die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Flücht- lingen und vorläufig Aufgenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten  bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2.  3 Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung  Asyl in Rechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang). 4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund ande- rer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.  D. Zusammenarbeit  §  9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl 1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein. 2 Sie hat folgende Aufgaben:  a) Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf, b) Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische   Veränderungen, c) Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von WSU und Gemeinden, d) Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen, e) Information über die Massnahmen zur Wohnraumbeschaffung, f) Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen in   die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung), g) Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen, h) Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.  §  10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl 1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:  a) Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt delegiert eine Person (Sozialhilfe/  Asylkoordination).  b) Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person  aus dem Liegenschaftsbereich.  c) Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.  §  11 Organisation 1 Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal. 2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich alternierend durch den Kanton bzw. die   Gemeinden übernommen.  E. Schlussbestimmungen  §  12 Vertragsdauer 1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Er kann von jedemVertragspartnern mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per Ende  2018. 3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter. 4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.  3    Asylvertrag BeE 890.800  §  13 Überprüfung 1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich. 2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand zu  bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.  Wirksamkeit  Dieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. Janu- ar 2017 wirksam.   Basel, 23. Februar 2016 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Bettingen, 25. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 26. April 2016 Im Namen der Gemeindeversammlung Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Riehen, 23. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 25. Mai 2016 Der Präsident: Christian Griss Die Ratssekretärin: Katja Christ  4    Asylvertrag Anhang  BeE 890.800      1   Anhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden      Das Total der jährlichen kantonalen Asylabrechnung ergibt sich aus der Summe der Ausgaben Asyl des   WSU Basel (A1) und den Ausgaben Asyl der Gemeindeverwaltung Riehen (A2) und den Ausgaben   Asyl der Gemeindeverwaltung Bettingen (A3) in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und Sozial-  hilfeunterstützung.   Davon wird das Total sämtlicher Bundespauschalen abgezogen (B), welche der Kanton vom Bund er-  hält.   An diesem Subtotal beteiligen sich die Gemeinden Bettingen und Riehen bevölkerungsproportional,   wobei der Bevölkerungsanteil der Gemeinden jährlich angepasst wird (x%).   Vom sich daraus ergebenden Kostenanteil der Gemeinden werden die bereits getätigten Ausgaben der   Gemeinden abgezogen.   Den verbleibenden Restbetrag (R) stellt der Kanton den Gemeinden in Rechnung.   Für den Restbetrag (R) der Gemeinden kommt folgende Formel zur Anwendung:      R (Bettingen) = (A1 + A2 + A3 - B) * x% - A3   R (Riehen) = (A1 + A2 + A3 - B) * x% - A2    	A. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand  	B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden 	1. Kanton 	§ 2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel 	§ 3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel 	§ 4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden  	2. Gemeinden 	§ 5 Zuständigkeit 	§ 6 Wohnraum in den Gemeinden 	§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden   	C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden 	§ 8 Kostenbeteiligung  	D. Zusammenarbeit 	§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl 	§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl 	§ 11 Organisation  	E. Schlussbestimmungen 	§ 12 Vertragsdauer 	§ 13 Überprüfung  	Anhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden


canton: bs

title: Sozialhilfeordnung

pdf_content: RiE 890.100 - Sozialhilfeordnung   Sozialhilfeordnung RiE 890.100  Sozialhilfeordnung  Vom 27. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Einwohnerrat Riehen  erlässt auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 24 des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni   2000 1) sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Febru- ar 2002 2) folgende Ordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Die Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe werden von der Einwohnergemeinde Riehen wahrgenom- men und finanziert.  §  2 Sozialhilfeleistungen 1 Die Gemeinde gewährt bedürftigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen unentgeltliche Be- ratung und wirtschaftliche Hilfe nach Massgabe des übergeordneten Rechts.  §  3 Gesuche 1 Gesuche um Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe werden bei der zuständigen Sozialhilfestelle   der Gemeindeverwaltung eingereicht. 2 Dem Unterstützungsgesuch sind alle Dokumente beizulegen und es sind diejenigen Auskünfte zu er - teilen, die zur Abklärung der Bedürftigkeit nötig sind.  §  4 Verfügungen 1 Die zuständige Sozialhilfestelle entscheidet in Form einer rekursfähigen Verfügung über die Gesuche  um Gewährung von Sozialhilfeleistungen.  II. Rechtsmittelverfahren  §  5 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Sozialhilfestelle kann Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderats kann gemäss den kantonalen Bestimmungen  Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.  §  6 Fristen und Begründung der Rekurse 1 Die Rekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Sozialhilfestelle anzumelden. Innert 30 Ta- gen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die An- träge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu  enthalten.  §  7 Entscheid 1 Der Gemeinderat holt in der Regel vor seinem Entscheid die Stellungnahme des Sozialhilfebeirats  ein. Der Entscheid wird schriftlich eröffnet.  1) SG 890.100. 2) RiE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Sozialhilfeordnung RiE 890.100  §  8 Sozialhilfebeirat 1 Der Gemeinderat bestellt auf seine eigene Amtszeit von vier Jahren einen weisungsunabhängigen  Sozialhilfebeirat. 2 Der Sozialhilfebeirat berät den Gemeinderat bei Rekursen, die im Zusammenhang mit der Ausrich- tung von Sozialhilfebeiträgen erhoben werden. Er hört bei Bedarf die Rekurrierenden an. 3 Der Sozialhilfebeirat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium und besteht aus drei bis  fünf Mitgliedern und einem Sekretariat. 4 Als  Mitglieder  des  Sozialhilfebeirats  werden  Personen  bestellt,  die  über  ausgewiesene  fachliche  Kenntnisse oder breite Erfahrungen im Sozialbereich verfügen.  III. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  §  9 Delegation von Spezialaufgaben 1 Der Gemeinderat kann einzelne Spezialaufgaben der Sozialhilfe an dafür geeignete Dritte übertragen.  §  10 Ausführungsbestimmungen 1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere  a) die Wahl, das Verfahren und die Organisation des Sozialhilfebeirats, b) das Übertragen von einzelnen Spezialaufgaben an Dritte.  §  11 Publikation und Wirksamkeit 1 Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. 2 Sie wird am 1. Januar 2005 wirksam.  2   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Sozialhilfeleistungen 	§ 3 Gesuche 	§ 4 Verfügungen  	II. Rechtsmittelverfahren 	§ 5 Rechtsschutz 	§ 6 Fristen und Begründung der Rekurse 	§ 7 Entscheid 	§ 8 Sozialhilfebeirat  	III. Ausführungs- und Schlussbestimmungen 	§ 9 Delegation von Spezialaufgaben 	§ 10 Ausführungsbestimmungen 	§ 11 Publikation und Wirksamkeit


title: Sozialhilfereglement

pdf_content: RiE 890.110 - Sozialhilfereglement   Sozialhilfereglement RiE 890.110  Sozialhilfereglement  Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf § 10 der Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 1) folgendes Reglement:  I. Anwendbares Recht und Wiedererwägung  §  1 Anwendbares Recht 1 Das Rekursverfahren gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle richtet sich unter Vorbe- halt der Bestimmungen dieses Reglements nach den Vorschriften des kantonalen Organisationsgeset- zes.  §  2 Wiedererwägung 1 Die Sozialhilfestelle kann eine angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen,  so lange der   Gemeinderat über einen Rekurs noch nicht entschieden hat.  II. Rekursentscheid und Sozialhilfebeirat  §  3 Entscheid 1 Der Gemeinderat entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle. 2 Seinen Entscheid fällt er in Kenntnis der Stellungnahme und der Anträge des Sozialhilfebeirats. 3 Der Gemeinderat ist nicht an die Anträge des Sozialhilfebeirats gebunden.  §  4 Beizug des Sozialhilfebeirats 1 In der Regel zieht der Gemeinderat bei Rekursen gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestel- le den Sozialhilfebeirat zur Entscheidvorbereitung bei. 2 Bei einfachen Sachverhalten und offensichtlich aussichtslosen Rekursen kann der Gemeinderat Ent- scheidungen ohne den Beizug des Sozialhilfebeirats fällen. 3 Der Gemeinderat stellt die an ihn gerichteten Rekurse mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle   unverzüglich dem Sozialhilfebeirat zur Stellungnahme und Antragstellung zu.  §  5 Beratung und Empfehlungen des Sozialhilfebeirats 1 Der Sozialhilfebeirat berät mindestens in Dreierbesetzung. 2 Seine Beschlüsse fasst er mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin  oder der Präsident den Stichentscheid. 3 Die Beschlüsse teilt er dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Stel - lungnahme enthält einen Antrag.  §  6 Präsidium 1 Das Präsidium des Sozialhilfebeirats wird vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt.  §  7 Sekretariat 1 Der Gemeinderat bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär des Sozialhilfebeirats. 2 Sie oder er verfügt über einen juristischen Hochschulabschluss. 1) RiE     890.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20890.100/de   Sozialhilfereglement RiE 890.110  3 Das Sekretariat unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in fachlicher und administrativer   Hinsicht.  §  8 Verfahren vor dem Sozialhilfebeirat 1 Die Präsidentin oder der Präsident legt die Organisation des Sozialhilfebeirats fest, leitet dessen Sit - zungen und trifft die für einen regulären Verfahrensablauf notwendigen Anordnungen und Entschei- dungen.  §  9 Mündliche Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat 1 Auf Antrag einer Partei oder eines Mitglieds des Sozialhilfebeirats ordnet die Präsidentin oder der  Präsident die Durchführung einer mündlichen Anhörung der Rekurrentin oder des Rekurrenten vor  dem Sozialhilfebeirat an. 2 Das Recht der Rekurrentin oder des Rekurrenten, vom Gemeinderat oder Gemeindepräsidium ange- hört zu werden, wird durch die Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat nicht tangiert.  §  10 Datenschutz 1 Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats wahren den Datenschutz. 2 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusam- menhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem Sekretariat. 3 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.  §  11 Akteneinsicht 1 Den Mitgliedern des Sozialhilfebeirats wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Aktenein- sicht gewährt. 2 Benötigen sie Auskünfte von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der   Präsident deren Anhörung oder Stellungnahme anordnen.  §  12 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats werden wie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen  entschädigt. 2 Die Sekretärin oder der Sekretär wird nach Aufwand entschädigt.  Die Entschädigung richtet sich   nach den Ansätzen der Besoldungsordnung für das Gemeindepersonal.  III. Übertragen von Spezialaufgaben und Schlussbestimmungen  §  13 Übertragung von Spezialaufgaben 1 Der Gemeinderat kann einzelne Spezialaufgaben aus dem Bereich der Sozialhilfe an Dritte übertra- gen. 2 Im Rahmen der festgelegten Finanzkompetenzen kann die Gemeindeverwaltung einzelne Aufträge  direkt an Dritte vergeben. 3 Die  zu  übertragenden  einzelnen  Spezialaufgaben  und  die  Leistungsmodalitäten  werden  in  einer  schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Die Übertragungen werden befristet. 4 Als übertragbare Spezialaufgaben gelten insbesondere  a) die Refundationen sowie b) die allgemeinen Familien- und Einzelberatungen.  5 Die Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe an bedürftige Einwohnerinnen und Einwohner sind nicht   an Dritte zu übertragen.  2    Sozialhilfereglement RiE 890.110  §  14 Publikation und Wirksamkeit 1 Dieses Reglement wird publiziert. 2 Es wird am 1. Januar 2005 wirksam.  3   	I. Anwendbares Recht und Wiedererwägung 	§ 1 Anwendbares Recht 	§ 2 Wiedererwägung  	II. Rekursentscheid und Sozialhilfebeirat 	§ 3 Entscheid 	§ 4 Beizug des Sozialhilfebeirats 	§ 5 Beratung und Empfehlungen des Sozialhilfebeirats 	§ 6 Präsidium 	§ 7 Sekretariat 	§ 8 Verfahren vor dem Sozialhilfebeirat 	§ 9 Mündliche Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat 	§ 10 Datenschutz 	§ 11 Akteneinsicht 	§ 12 Entschädigung  	III. Übertragen von Spezialaufgaben und Schlussbestimmungen 	§ 13 Übertragung von Spezialaufgaben 	§ 14 Publikation und Wirksamkeit


pdf_content: RiE 890.500 - Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen im Bereich Sozialhilfe   Sozialhilfe: Vertrag mit Bettingen RiE 890.500  Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Riehen  und Bettingen im Bereich Sozialhilfe  Vom 3. April 2007 (Stand 1. Mai 2007)  Die Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt   der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten  durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, vereinbaren betreffend die Zusammenarbeit bei  der Sozialhilfe was folgt:  §  1 Zweck 1 Bettingen überträgt die Durchführung der im Folgenden genannten Aufgaben im Bereich Sozialhilfe  auf Riehen. Die Gemeindeverwaltung Riehen erbringt die entsprechenden Dienstleistungen für beide  Gemeinden. 2 Der Vertrag regelt die Aufgabenübertragung im Einzelnen und die Verrechnung der entstehenden  Kosten.  §  2 Grundlagen 1 Mit dem Erlass des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000 1) regelt der Kanton Basel-Stadt die Grund- lagen der Sozialhilfe und überträgt deren Organisation und Finanzierung auf die Einwohnergemein- den. 2 Die Einwohnergemeinden ordnen das Verfahren und das Rekursrecht.  §  3 Aufgaben 1 Bettingen überträgt folgende Aufgaben der Sozialhilfe für Personen mit Wohnsitz in Bettingen an  Riehen: – Entgegennahme der Gesuche um Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe; – Abklärung der Anspruchsberechtigung der Gesuchstellenden; – Beratung und Unterstützung der Gesuchstellenden; – Förderung der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung durch Beratung und Motivation der  Gesuchstellenden; – Berechnung und Festsetzung der Höhe des finanziellen Unterstützungsanspruchs gemäss den jeweils  gültigen Unterstützungsrichtlinien des Kantons; – Verfügung des Unterstützungsanspruchs sowie Zustellung der Verfügungen an die Gesuchstellen- den; – Auszahlung der zugesprochenen finanziellen Unterstützung; – Entgegennahme von Rekursen von Gesuchstellenden zuhanden des Gemeinderats Bettingen; – Orientierung von Bettingen über eingereichte Rekurse von Gesuchstellenden mit Wohnsitz in Bettin- gen; –  Vorbereiten  der  Rekursentscheide,  allenfalls  durch  den  Sozialhilfebeirat  Riehen,  zuhanden  der  Gemeinde Bettingen; – Einladung eines Mitglieds des Gemeinderats Bettingen zu den Sitzungen des Sozialhilfebeirats im  Fall von Rekursen an den Gemeinderat Bettingen; – Vollzug der Rekursentscheide des Gemeinderats Bettingen;  1) SG 890.100.  1    Sozialhilfe: Vertrag mit Bettingen RiE 890.500  – Unterstützung des Gemeinderats Bettingen bei einem Weiterzug der Entscheide durch die Gesuch- stellenden; – Meldung und Abrechnung gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die  Unterstützung Bedürftiger (ZUG) 2); – jährliche Lieferung der Zahlen an das Bundesamt für Statistik; – Abklären und Einfordern von Verwandtenunterstützungen; – Einfordern von möglichen Rückerstattungen; – Alimenteninkasso; – separat geführte Buchhaltung für Gesuchstellende mit Wohnsitz in Bettingen; – Zahlungsverkehr mit Gesuchstellenden und Institutionen.  §  4 Führen, Archivierung und Rückgabe der Akten 1 Während der Dauer dieses Vertrags ist Riehen zuständig für die vollständige Aktenführung der lau- fenden und abgeschlossenen Sozialhilfefälle. 2 Sozialhilfeakten,  deren  vorgeschriebene  Aufbewahrungsfrist  während  der  Vertragsdauer  abläuft,   werden Bettingen zur Archivierung übergeben. 3 Nach Auflösung dieses Vertrags werden die bearbeiteten Personendaten an Bettingen zurückgegeben.  Allfällige Kopien der Akten werden vernichtet.  §  5 Information und Vernehmlassung 1 Riehen berichtet dem in Bettingen zuständigen Mitglied des Gemeinderats semesterweise über die   Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen. Per  Ende Kalenderjahr wird jeweils ein Jahresbericht zu Handen des Gemeinderats Bettingen abgegeben. 2 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Erlasse wie Ordnungen, Reglemente und Weisungen des Gemein- derats Riehen, die im Zusammenhang mit der Sozialhilfe geändert oder neu erlassen werden, vor der  definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.  §  6 Anwendbarkeit der Sozialhilfeordnung und des Sozialhilfereglements der Gemeinde  Riehen  1 Die Sozialhilfeordnung der Gemeinde Riehen vom 27. Oktober 2004 3) findet mit Ausnahme des Re- kursverfahrens auch für die Gesuchstellenden aus Bettingen Anwendung. 2 Ebenso sind die Ausführungsbestimmungen des Sozialhilfereglements der Gemeinde Riehen 4) sinn- gemäss anwendbar. 3 Bei Rekursen von Gesuchstellenden aus Bettingen entscheidet der Gemeinderat Bettingen auf Antrag  des Rechtsdienstes der Gemeinde Riehen, ob ein Rekurs vom Sozialhilfebeirat Riehen begutachtet  werden soll, und veranlasst gegebenenfalls die unverzügliche Zustellung des Rekurses an den Sozial- hilfebeirat.  §  7 Verrechnung der Leistungserbringung 1 Die von Riehen für die Sozialhilfe Bettingen erbrachten Leistungen werden von Bettingen vollum- fänglich vergütet. Grundlage dafür sind die Leistungserfassungen und Lohnverrechnungsansätze der  zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen sowie die Abrechnung der Sitzungsgel- der des Sozialhilfebeirats für die Behandlung von Bettinger Rekursfällen. Für die allgemeinen Infra- strukturkosten der Gemeindeverwaltung Riehen wird ein Zuschlag pro erfasste Arbeitsstunde in Rech- nung gestellt. Die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen vereinbaren die zur Anwendung gelangen- den Verrechnungsansätze. 2 Die durch die Gemeindeverwaltung Riehen an Gesuchstellende aus Bettingen ausbezahlten Unter- stützungsleistungen werden Bettingen weiterverrechnet. Die Abrechnungen erfolgen halbjährlich. 2) SR 851.1. Titel und Datum redaktionell berichtigt. 3) RiE 890.100. 4) RiE 890.110.  2    Sozialhilfe: Vertrag mit Bettingen RiE 890.500  3 Die bei der Aufgabenübernahme notwendig werdenden Anpassungen im Buchhaltungsprogramm ge- hen zulasten von Bettingen.  §  8 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er wird am 1. Mai 2007 wirksam und wird fest abgeschlossen bis   zum 31. Dezember 2008. Er erneuert sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, wenn er nicht von einer  Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich ge- kündigt wird.     Riehen, den 3. April 2007 Gemeinderat Riehen Der Präsident: Willi Fischer Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Bettingen, den 3. April 2007 Gemeinderat Bettingen Der Präsident: Willi Bertschmann Der Gemeindeverwalter: i.V. Hanspeter Schlup   Von der Gemeindeversammlung Bettingen genehmigt am 24. April 2007.  3   	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundlagen 	§ 3 Aufgaben 	§ 4 Führen, Archivierung und Rückgabe der Akten 	§ 5 Information und Vernehmlassung 	§ 6 Anwendbarkeit der Sozialhilfeordnung und des Sozialhilfereglements der Gemeinde Riehen 	§ 7 Verrechnung der Leistungserbringung 	§ 8 Beginn und Dauer des Vertrages


pdf_content: RiE 890.700 - Reglement für den Hilfsfonds der Gemeinde Riehen vom 21. Juli 1965   Hilfsfonds der Gemeinde Riehen: Aufhebung des Reglements RiE 890.700  Reglement für den Hilfsfonds der Gemeinde Riehen vom 21. Juli 1965  Vom 26. September 1984 (Stand 4. November 1984)  Der Weitere Gemeinderat, gestützt auf die §§ 6 und 7a des Gemeindegesetzes vom 6. Juli 1916 1), auf   den Antrag des Gemeinderates, beschliesst:  I. Das Reglement für den Hilfsfonds der Gemeinde Riehen vom 21. Juli 1965 ist aufzuheben. Die aus   der  Auflösung  des  Hilfsfonds  zur  Verfügung  stehenden  finanziellen  Mittel  im  Betrage  von  Fr.  65'458.– werden der Bürgergemeinde Riehen zur Verfügung gestellt. Die Übergabe des Hilfsfonds an  die Bürgergemeinde Riehen ist mit der Auflage zu verbinden, dass die Mittel weiterhin im Sinne des  aufgehobenen Reglementes verwendet werden.     II.  Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 2)  1) Jetzt: Gemeindegesetz vom 17. 10. 1984 (SG 170.100). 2) Wirksam seit 4. 11. 1984.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de


pdf_content: RiE 890.710 - Reglement über Verwendung und Verwaltung des Jubiläumsfonds Riehen   Jubiläumsfonds: Reglement RiE 890.710  Reglement über Verwendung und Verwaltung des Jubiläumsfonds Riehen 1)  Vom 28. Januar 1925 (Stand 26. Februar 1925)  Durch Grossratsbeschluss vom 28. Februar 1924 ist der Einwohnergemeinde Riehen zur Erinne- rung an die 400jährige Zugehörigkeit der Gemeinde zu Basel ein Jubiläumsgeschenk bewilligt wor- den, von welchem ein Teilbetrag von Fr. 10'000.– bestimmungsgemäss als Jubiläumsfonds anzulegen  ist und dessen Zinsertrag für öffentliche Zwecke, vorwiegend als Beitrag an bedürftige Schüler, für  Tramkosten Riehen-Basel verwendet werden soll.  Für die Verwaltung dieses Fonds setzt der Gemeinderat folgende Bestimmungen fest:  Ziff.  1 1 Das Kapital von Fr. 10'000.– ist unantastbar und vorzugsweise in Obligationen des Kantons Basel- Stadt oder solchen der Basler Kantonalbank anzulegen. 2) 2 Die Titel sind bei der Basler Kantonalbank zu deponieren. 3 Für die Verwaltung des Fonds ist der Gemeinderat zuständig und verantwortlich; ihm steht auch das  Verfügungsrecht über die Verwendung der Zinserträgnisse zu. 4 Die jährliche Fondsrechnung ist mit der Gemeinderechnung den zuständigen Instanzen gemäss den  einschlägigen Bestimmungen der Ordnung für die Landgemeinden zur Prüfung und Genehmigung  vorzulegen.  Ziff.  2 1 Der jährliche Zinsertrag wird zu Beiträgen an die Tramkosten bedürftiger, hier wohnhafter Schüler,   Schülerinnen, Lehrlinge und Lehrtöchter bis zum vollendeten 18. Altersjahr (Schweizer Bürger und  seit zehn Jahren hier niedergelassene Ausländer) verwendet, die in Basel die öffentlichen Schulen oder  Berufs- und Fachschulen besuchen, oder eine Lehre absolvieren.  Ziff.  3 1 Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, die für ihre Kinder oder Pflegebefohlenen Ansprüche auf Bei- träge aus diesem Fonds geltend machen, haben dies unter Beilage des erforderlichen Ausweises für   das 1. Semester bis spätestens 15. April, für das 2. Semester bis spätestens 15. Oktober dem Gemein- derate schriftlich mitzuteilen. 2 Für Jahresschüler genügt die Anmeldung im Frühjahr. 3 Die Anmeldetermine werden jeweilen rechtzeitig im Kantonsblatt bekanntgegeben.  Ziff.  4 1 Die Höhe der einzelnen Beiträge wird durch den Gemeinderat endgültig und semesterweise festge- setzt. Sie richtet sich nach der Zahl der berechtigten Gesuche und der Höhe des zur Verfügung stehen- den Zinserträgnisses, soll in der Regel jedoch nicht mehr als die Hälfte der wirklichen Tramkosten be- tragen.  Ziff.  5 1 Die Auszahlung der bewilligten Beiträge erfolgt durch die Gemeindekasse in zwei gleichen Raten am  1. Juni und 1. Dezember. Bei Austritt oder Ausschluss aus der Schule oder Lehre fällt die Berechti - gung zum Bezuge von Beiträgen ohne weiteres dahin.  1) Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 25. 2. 1925. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  1    Jubiläumsfonds: Reglement RiE 890.710  Ziff.  6 1 Das vorstehende Reglement tritt nach Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat sofort in Kraft.  2   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6


pdf_content: RiE 890.800 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag)   Asylvertrag RiE 890.800  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen  und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl 1) (Asylvertrag)  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. Januar 2017)  In Bezug auf  die  Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt  und den  Gemeinden Bettingen und Riehen vereinbaren  1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat,  und  2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemein- den genannt,  beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die   Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf § 23 Sozialhilfe- gesetz vom 29. Juni 2000 2) was folgt:  A. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den  Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstüt- zung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton Basel- Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale Koordination und  Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.  B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden  1. Kanton  §  2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel 1 Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die  Betreuung von Personen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen. 2 In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen aus dem Asylbereich mit dem Wohnsitz- wechsel in die Gemeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einhergehen. Die  Sozialhilfe  Basel  und die  Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam über  einen solchen  Wechsel.  §  3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel 1 Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel erbracht:  a) Administration und Logistik, b) Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem   Asylbereich, c) Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung von Personen im Verfahren, de-  ren Asylentscheid noch nicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Auf- genommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt  – ausgenommen Personen gemäss § 2 Abs. 2,  1) Dieser Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 23.02.2016/25.02.2016. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) SG 890.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.100/de   Asylvertrag RiE 890.800  d) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders ver- letzlichen Personen,  e) Sozialhilfeunterstützung,  spezifische  Betreuung  und  Unterbringung  von  unbegleiteten  minderjährigen Asylsuchenden (UMA),  f) Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von allen vorläufig Aufgenommenen  und Flüchtlingen aller Status,  g) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden, h) Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden.  §  4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden 1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die Sozialhilfe Basel den Gemeinden nach Rück- sprache geeignete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufgenommene zuweisen, die selbst- ständig wohnen und den Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können. 2 Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 2.  2. Gemeinden  §  5 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der sozia- len Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen. 2 Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von bedürftigen Flüchtlingen und vorläufig Auf- genommenen mit Wohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2.  §  6 Wohnraum in den Gemeinden 1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die Sozialhilfe Basel. 2 Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemietet. 3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für weiterge- hende Massnahmen des Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. Die Gemein- den werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen.  §  7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden 1 Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale  Integration der den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen fördert und  der ansässigen Bevölkerung für Anliegen zur Verfügung zu steht. 2 Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration lancie- ren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit mit der Fach- stelle Integration der Sozialhilfe Basel organisieren und vermitteln.  C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden  §  8 Kostenbeteiligung 1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asyl- abrechnung. 2 Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet  a) den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU):  die Kosten für Asylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Status B oder F), vor- läufig Aufgenommene (Status F) und Nothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Un- terbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller Bundespauschalen. Die Asylkos- ten der anderen Departemente werden nicht berücksichtigt.  2    Asylvertrag RiE 890.800  b) die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Flücht- lingen und vorläufig Aufgenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten  bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2.  3 Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung  Asyl in Rechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang). 4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund ande- rer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.  D. Zusammenarbeit  §  9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl 1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein. 2 Sie hat folgende Aufgaben:  a) Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf, b) Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische   Veränderungen, c) Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von WSU und Gemeinden, d) Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen, e) Information über die Massnahmen zur Wohnraumbeschaffung, f) Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen in   die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung), g) Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen, h) Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.  §  10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl 1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:  a) Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt delegiert eine Person (Sozialhilfe/  Asylkoordination).  b) Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person  aus dem Liegenschaftsbereich.  c) Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.  §  11 Organisation 1 Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal. 2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich alternierend durch den Kanton bzw. die   Gemeinden übernommen.  E. Schlussbestimmungen  §  12 Vertragsdauer 1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Er kann von jedemVertragspartnern mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per Ende  2018. 3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter. 4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.  3    Asylvertrag RiE 890.800  §  13 Überprüfung 1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich. 2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand zu  bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.  Wirksamkeit  Dieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. Janu- ar 2017 wirksam.   Basel, 23. Februar 2016 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Bettingen, 25. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Genehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 26. April 2016 Im Namen der Gemeindeversammlung Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Riehen, 23. Februar 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Genehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 25. Mai 2016 Der Präsident: Christian Griss Die Ratssekretärin: Katja Christ  4    Asylvertrag Anhang  RiE 890.800      1   Anhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden      Das Total der jährlichen kantonalen Asylabrechnung ergibt sich aus der Summe der Ausgaben Asyl des   WSU Basel (A1) und den Ausgaben Asyl der Gemeindeverwaltung Riehen (A2) und den Ausgaben   Asyl der Gemeindeverwaltung Bettingen (A3) in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und Sozial-  hilfeunterstützung.   Davon wird das Total sämtlicher Bundespauschalen abgezogen (B), welche der Kanton vom Bund er-  hält.   An diesem Subtotal beteiligen sich die Gemeinden Bettingen und Riehen bevölkerungsproportional,   wobei der Bevölkerungsanteil der Gemeinden jährlich angepasst wird (x%).   Vom sich daraus ergebenden Kostenanteil der Gemeinden werden die bereits getätigten Ausgaben der   Gemeinden abgezogen.   Den verbleibenden Restbetrag (R) stellt der Kanton den Gemeinden in Rechnung.   Für den Restbetrag (R) der Gemeinden kommt folgende Formel zur Anwendung:      R (Bettingen) = (A1 + A2 + A3 - B) * x% - A3   R (Riehen) = (A1 + A2 + A3 - B) * x% - A2    	A. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand  	B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden 	1. Kanton 	§ 2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel 	§ 3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel 	§ 4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden  	2. Gemeinden 	§ 5 Zuständigkeit 	§ 6 Wohnraum in den Gemeinden 	§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden   	C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden 	§ 8 Kostenbeteiligung  	D. Zusammenarbeit 	§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl 	§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl 	§ 11 Organisation  	E. Schlussbestimmungen 	§ 12 Vertragsdauer 	§ 13 Überprüfung  	Anhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden


title: Standortförderungsgesetz

pdf_content: 910.200 - Standortförderungsgesetz   Standortförderung: Gesetz 910.200  Standortförderungsgesetz  Vom 29. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 29 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), nach Ein- sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.  05.1980.01 vom 20. Dezember 2005 sowie in  den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 05.1980.02 vom 31. Mai 2006,  beschliesst:  I.   §  1 Ziele 1 Die Region Basel ist ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort und wird national und interna- tional als solcher wahrgenommen. 2 Basel bietet relativ zu seiner Grösse eine hohe Zahl produktiver Arbeitsplätze und erzielt daraus eine  überdurchschnittliche Wertschöpfung. 3 Der Standort Basel entwickelt sich nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.  §  2 Massnahmen zur Zielerreichung 1 Die kantonalen Behörden berücksichtigen bei der Erfüllung aller Aufgaben die Ziele dieses Gesetzes. 2 Der Regierungsrat sorgt für eine institutionalisierte interdepartementale Koordination der verschiede- nen staatlichen Aufgaben im Hinblick auf die Standortförderung. 3 Der Regierungsrat beobachtet laufend die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Er be- richtet dem Grossen Rat mindestens alle vier Jahre dazu und schlägt diesem allfällige Massnahmen  vor.  §  2a 2) Administrative Entlastung der Wirtschaft 1 Der Regierungsrat trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für  die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Er berücksichtigt dabei insbesondere auch die Anlie- gen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU). 2 Entwürfe zu neuen Gesetzen und Verordnungen sowie Änderungen bestehender Gesetze und Verord- nungen, von denen Unternehmen und insbesondere KMU betroffen sind, sind von der ausarbeitenden  Behörde  auf  die  Notwendigkeit  der  Regulierung,  den  volkswirtschaftlichen  Nutzen  sowie  die  administrativen und kostenmässigen Auswirkungen auf die Unternehmen allgemein und die KMU im  Speziellen zu überprüfen.  Die Überprüfung erfolgt  anhand eines  vom Regierungsrat  genehmigten,  standardisierten Fragenkataloges (Regulierungsfolgenabschätzung). 3 Kann die ausarbeitende Behörde die administrativen Auswirkungen und die Kosten des Vollzugs bei   den Unternehmen allgemein und den KMU im Speziellen nicht hinreichend beurteilen, konsultiert sie  externe Sachverständige.  §  3 Kommunikation 1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die Bekanntheit Basels gesteigert, das Image positiv beeinflusst   sowie die Stärken Basels kommuniziert werden. 2 Zu diesem Zweck kann er Institutionen, die Aufgaben gemäss Abs. 1 erfüllen, unterstützen. 1) SG 111.100. 2) § 2a eingefügt durch GRB vom 16. 9. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2011; Ratschlag Nr. 08.0019.03, Kommissionsbericht Nr. 08.0019.04).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0019 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0019 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1980 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1980   Standortförderung: Gesetz 910.200  §  4 Ergänzende Projekte zur Zielerreichung 3) 1 In Ergänzung zu den §§ 2 und 3 kann der Regierungsrat kurzfristig in der Regel einmalige Projekte  zur Entwicklung des Standorts Basel finanzieren. 2 Diese Projekte sollen auf der Basis der bestehenden Stärken Basels die Standortfaktoren für Unter - nehmen und Institutionen verbessern.  §  5 Finanzierung 1 Für Projekte im Sinne von § 4 wird ein Standortförderungsfonds eingerichtet. 2 Das  Fondsvermögen  wird  auf  den  Zeitpunkt  des  Wirksamwerdens  dieses  Gesetzes  auf  CHF  5'000'000 festgesetzt. 3 Der Fonds wird aus allgemeinen Staatsmitteln geäufnet durch  a) 4) eine ordentliche jährliche Zuweisung von CHF 2'000'000, b) allfällige ausserordentliche Zuweisungen.  4 Über die Entnahme von Mitteln entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der Finanzkommission  des Grossen Rates. 5 Der  Regierungsrat  erlässt  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen  zum Standortförderungs- fonds.  §  5a 5) Gründung von und Beteiligung an Instituten, Organisationen und Gesellschaften zu  Standortförderungszwecken:  1 Der Kanton kann zu Standortförderungszwecken im Sinne dieses Gesetzes öffentlich-rechtliche und  privatrechtliche Institute, Organisationen und Gesellschaften gründen oder sich an solchen beteiligen.  §  5b 6) Gewährung von Bürgschaften 1 Der  Regierungsrat  wird  ermächtigt,  in  wirtschaftlichen  Krisen  Kredite  bis  zu  einer  Höhe  von  CHF 125‘000‘000 zu verbürgen. 2 Die Bürgschaft deckt maximal 90% der Kreditsumme. Bis zu einem Betrag von CHF 50‘000 pro Un- ternehmen kann bis zu 100% verbürgt werden. Zinsen und Nebenkosten sind von der Bürgschaft aus- geschlossen. 3 Die Laufzeit der Bürgschaft ist in der Regel nicht länger als fünf Jahre. Ausnahmsweise kann die  Laufzeit bis zu zehn Jahre betragen. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Bürgschaft. 5 Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die Gewährung oder Nichtgewährung von Bürg- schaften. Er kann diese Kompetenz an ein Departement oder eine von ihm gewählte Kommission dele- gieren. 6 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Gewährung von Bürgschaften allfällige Massnahmen des   Bundes. 7 Der Regierungsrat berichtet der Finanzkommission des Grossen Rates jährlich unter Einhaltung des   Bankgeheimnisses über die gewährten Bürgschaften und die damit erzielten Resultate.  8 Der Regierungsrat regelt das Nähere auf Verordnungsstufe.  3) Fassung vom 3. Juni 2020, in Kraft seit 7. Juni 2020 (KB 06.06.2020) 4) § 5 Abs. 3 lit. a in der Fassung des GRB 14. 11. 2012 (wirksam seit 30. 12. 2012; Geschäftsnr. 12.1031. 5) § 5a eingefügt durch GRB vom 8. 9. 2010 (wirksam seit 24. 10. 2010; Geschäftsnr. 10.0860). 6) Eingefügt am 3. Juni 2020, in Kraft seit 7. Juni 2020 (KB 06.06.2020)  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0860 file:///sharedtmp/pdf.1669645941.536578720221128-91718-lcb7t8.uno_table_fitter.odt/http.//www.grosserrat.bs.ch/gnr%3F12.1031   Standortförderung: Gesetz 910.200  §  5c 7) Stadtbelebung 1 Zum Zweck der Unterstützung von privaten Projekten und Aktionen, die die Innenstadt als attrakti- ven Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort stärken, und sofern sie im Sinne von § 1 Abs. 3 dieses  Gesetzes wirken, wird für die Jahre 2021-2030 ein Fonds zur Stadtbelebung mit einem Fondsvermö- gen von 6'000‘000  Franken  eingerichtet. Die  direkte  Unterstützung von  Einzelbetrieben  ist  ausge- schlossen. 2 Der Regierungsrat wählt einen Fondsrat. Der Fondsrat besteht aus maximal neun Mitgliedern, die zur   Mehrheit Fachleute aus Gewerbe, Handel und Tourismus sind. Der Regierungsrat entscheidet auf An- trag des Fondsrats über die Verwendung der Mittel. 3 Einzelheiten werden auf dem Verordnungsweg geregelt. 4 Die Bestimmungen gemäss § 5c Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes treten am 1. Januar 2021 in Kraft und  gelten bis zum 31. Dezember 2030.  §  6 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Der Regierungsrat arbeitet im Rahmen dieses Gesetzes aktiv mit der Wirtschaft sowie mit dem Bund  und mit regionalen und lokalen Gemeinwesen im In- und Ausland zusammen. Der Regierungsrat ko- ordiniert Massnahmen im Rahmen der Standortförderung, wo immer sinnvoll, mit dem Kanton Basel- Landschaft.  Ia. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. November 2012 8)  §  7 9) 1 Die Zuweisung von CHF 2'000'000 erfolgt erstmals per Rechnung 2012. 2 Die einmalige Zuweisung von CHF 5'000'000 aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit  (Krisenfonds) erfolgt im Jahr 2012.  II. Änderung anderer Erlasse:    Das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995 10) wird  wie folgt geändert: 11)    III. Wirksamkeit   Dieses Gesetz ist  zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 12)  7) Eingefügt am 9. September 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 12.09.2020) 8) Titel eingefügt durch GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 30. 12. 2012; Geschäftsnr. 12.1031). 9) § 7 eingefügt durch GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 30. 12. 2012; Geschäftsnr. 12.1031). 10) SG 835.200. 11) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 12) Wirksam seit 1. 12. 2006  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1031 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1031  	I. 	§ 1 Ziele 	§ 2 Massnahmen zur Zielerreichung 	§ 2a ) Administrative Entlastung der Wirtschaft 	§ 3 Kommunikation 	§ 4 Ergänzende Projekte zur Zielerreichung ) 	§ 5 Finanzierung 	§ 5a ) Gründung von und Beteiligung an Instituten, Organisationen und Gesellschaften zu Standortförderungszwecken: 	§ 5b ) Gewährung von Bürgschaften 	§ 5c ) Stadtbelebung 	§ 6 Zusammenarbeit mit Dritten  	Ia. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. November 2012 ) 	§ 7 )


title: Verordnung zum Standortförderungsgesetz

pdf_content: 910.210 - Verordnung zum Standortförderungsgesetz   Standortförderung: Verordnung 910.210  Verordnung zum Standortförderungsgesetz  Vom 26. September 2006 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5 Abs. 5 des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006 1),  beschliesst:  1. Verfahren betreffend die Mittelentnahme 2)  §  1 3)  1 Der Beschluss des Regierungsrates über die Mittelentnahme erfolgt auf Antrag des Departements für   Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  2 1 Die ergänzenden Massnahmen gemäss § 4 des Standortförderungsgesetzes werden direkt aus dem  Fonds finanziert.  2. Verwaltung  §  3 1 Die Vermögensverwaltung des Fonds wird von der Finanzverwaltung wahrgenommen.  §  4 1 Die Buchführung obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit. Der Abschluss der Fondsbuchhaltung  erfolgt gleichzeitig mit der Staatsrechnung.  §  5 1 Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle Basel-Stadt.  3. Wirksamkeit  §  6 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Dezember 2006 wirksam.  1) SG 910.200. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) § 1 geändert durch § 3 Ziff. 118 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/910.200/de  	1. Verfahren betreffend die Mittelentnahme ) 	§ 1 ) 	§ 2  	2. Verwaltung 	§ 3 	§ 4 	§ 5  	3. Wirksamkeit 	§ 6


short: Covid-19-GRB-Mietzinsunterstützung II

pdf_content: 910.212.002 - Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-GRB-Mietzinsunterstützung II)   Covid-19-Mietzinsunterstützung II: GRB 910.212.002  Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an  Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur  Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit  der Covid-19-Pandemie (Covid-19-GRB-Mietzinsunterstützung II)  Vom 3. Februar 2021 (Stand 7. Februar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 29 und gestützt auf §§ 84 sowie 88 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons  Basel-Stadt  vom  23.  März  2005 1),  nach  Einsichtnahme  in  den  Ratschlag  des  Regierungsrates  Nr. 21.0060.01 vom 19. Januar 2021,  beschliesst:  Ziff.  1 Zweck 1 Vermieterinnen und Vermieter von ungekündigten Geschäftsräumen, die sich mit ihrer Mieterschaft   aufgrund der Covid-19-Pandemie auf eine Mietzinssenkung geeinigt haben, erhalten vom Kanton Ba- sel-Stadt einen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinseinnahmen.  Ziff.  2 Finanzierung 1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 21 Mio. bereitgestellt.  Ziff.  3 Kreis der Berechtigten 1 Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter, die Geschäftsräume im Kanton Basel-Stadt   an Mieterinnen und Mieter vermieten. 2 Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht dieselben wirtschaftlich Berechtigten oder sich nahe- stehende Personen sein. 3 Keinen Anspruch auf Beiträge haben die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen.  Ziff.  4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge 1 Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen im Kanton Basel-Stadt,   die sich mit ihrer Mieterschaft auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln der Netto- Miete geeinigt haben und deren Mieterschaft direkt von behördlichen Covid-19-Pandemiemassnah- men betroffen ist. 2 Beiträge werden für jene Zeit ausgerichtet, in welcher aufgrund von behördlichen Covid-19-Pande- miemassnahmen das Geschäft oder Teile davon geschlossen wurden. Sind nur Teile eines Monats von  behördlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen betroffen, werden Beiträge für den ganzen Monat aus- gerichtet, sofern Vermieterschaft und Mieterschaft die Mietzinsreduktion von mindestens zwei Drit- teln für den ganzen Monat vereinbart haben. Beitragsleistungen innerhalb eines Monats erfolgen im- mer anteilig auf 30 Tage. 3 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter die   fälligen Mieten bis November 2020 bezahlt hat und sich das Geschäft nicht in Liquidation oder einem  Konkursverfahren befindet. 4 Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die geschäftliche Tätigkeit der   Mieterin oder des Mieters ausschliesslich darin besteht, Räumlichkeiten weiter zu vermieten.  1) SG 111.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110693   Covid-19-Mietzinsunterstützung II: GRB 910.212.002  Ziff.  5 Berechnung und Umfang des Anspruchs 1 Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3 und 4 erfüllt, entschädigt der Kanton der Vermieterin oder   dem Vermieter maximal einen Drittel des Netto-Mietzinses für die Monate November 2020 bis Au- gust 2021. Pro Monatsmiete ist der Beitrag auf höchstens Fr. 6‘700 beschränkt.  Ziff.  6 Einreichen des Gesuchs 1 Das Finanzdepartement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. 2 Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit der von beiden Mietparteien   unterzeichneten Einigung und dem geltenden Mietvertrag beim Finanzdepartement ein. Mit dem Ge- suchsformular ermächtigen sie das Finanzdepartement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit   anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem  Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten. 3 Die Mieterin oder der Mieter hat ausserdem zu bestätigen, dass sie oder er alles unternimmt, um  Kündigungen oder Schlechterstellungen von Arbeitnehmenden zu verhindern. 4 Das Gesuch ist bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen.  Ziff.  7 Prüfung der Gesuche 1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat ein- gesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend.  Mindestens drei Vertreterinnen oder  Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der  Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.  Ziff.  8 Abwicklung der Gesuche 1 Das Finanzdepartement richtet für die Abwicklung der Gesuche ein Sekretariat ein und erstellt die   nötigen Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewi- ckelt werden.  Ziff.  9 Unrechtmässig bezogene Beiträge 1 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden,  können zurückgefordert   werden.  Ziff.  10 Dauer des Anspruchs auf Beiträge 1 Der Anspruch auf Beiträge erfolgt rückwirkend auf 1. November 2020.  Schlussbestimmung  Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe  von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2021.  2   	Ziff. 1 Zweck 	Ziff. 2 Finanzierung 	Ziff. 3 Kreis der Berechtigten 	Ziff. 4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge 	Ziff. 5 Berechnung und Umfang des Anspruchs 	Ziff. 6 Einreichen des Gesuchs 	Ziff. 7 Prüfung der Gesuche 	Ziff. 8 Abwicklung der Gesuche 	Ziff. 9 Unrechtmässig bezogene Beiträge 	Ziff. 10 Dauer des Anspruchs auf Beiträge


title: Verordnung zum Stadtbelebungsfonds

pdf_content: 910.230 - Verordnung zum Stadtbelebungsfonds   Stadtbelebungsfonds: Verordnung 910.230  Verordnung zum Stadtbelebungsfonds  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5c des Standortförderungsgesetztes vom 29. Juni 2006 1), unter Verweis auf seine Er- läuterungen Nr. P201693,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren zur Vergabe von Beiträgen aus dem  Stadtbelebungsfonds. 2 Mit Beiträgen aus dem Stadtbelebungsfonds können nur Projekte und Aktionen in der Innenstadt un- terstützt werden. Als Innenstadt gemäss § 5c des Standortförderungsgesetzes gilt die Kernzone, wie   sie in der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt (Zufahrtsverordnung)  vom 13. August 2013 festgelegt ist.  §  2 Kein Rechtsanspruch auf Beitragsvergabe 1 Auf Beiträge aus dem Stadtbelebungsfonds besteht kein Rechtsanspruch.  2. Verwaltung des Stadtbelebungsfonds  §  3 Fondsverwaltung und Fondsbuchhaltung 1 Die  Verwaltung  des  Stadtbelebungsfonds  untersteht  dem  Präsidialdepartement. Es  verwaltet  den  Fonds oder kann eine Drittperson mit der Fondsverwaltung beauftragen. Es schlägt dem Regierungsrat   die Mitglieder des Fondsrates zur Wahl vor. 2 Der Aufwand für die Verwaltung geht zulasten des Stadtbelebungsfonds. 3 Das Präsidialdepartement berichtet  dem Regierungsrat  jährlich über die Fondsrechnung.  Der Ab- schluss der Fondsbuchhaltung erfolgt gleichzeitig mit der Staatsrechnung. 4 Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle Basel-Stadt.  §  4 Fondsrat 1 Für die Beitragsvergabe wird dem Präsidialdepartement der Fondsrat beigegeben.  2 Der Regierungsrat wählt maximal neun Personen in den Fondsrat, die zur Mehrheit Fachleute aus   Gewerbe,  Handel  und Tourismus  sind.  In  den  Fondsrat  nehmen zwei  Kantonsvertreterinnen oder   Kantonsvertreter  Einsitz.  Der  Regierungsrat  wählt  eine  unabhängige  Fachperson aus  dem Bereich  nachhaltige Entwicklung in den Fondsrat. 3 Die Amtsdauer der Mitglieder des Fondsrates beträgt 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.  4 Der Fondsrat trifft seine Entscheide mit einfachem Mehr. Der Fondsrat ist beschlussfähig, wenn min- destens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 5 Die Person, die den Fonds verwaltet, nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fondsrates  teil.  1) SG 910.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/910.200/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=764fc5e43f8e4a5eac0518143ccc6836&praesidialNr=P201693&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Stadtbelebungsfonds: Verordnung 910.230  3. Beitragsgesuche  §  5 Form der Beitragsgesuche 1 Beitragsgesuche sind schriftlich beim Präsidialdepartement einzureichen. Das Beitragsgesuch muss  Angaben zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller, zum Inhalt, zum Zweck und zum Budget des  Projektes oder der Aktion sowie der gewünschten Höhe des Beitrages enthalten. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller legt offen, wenn sie oder er für das Projekt oder die Akti- on um weitere Staatsbeiträge nachsucht.  §  6 Prüfung und Entscheidung über Beitragsgesuche 1 Der Fondsrat prüft die Beitragsgesuche und unterbreitet dem Präsidialdepartement zu Handen des  Regierungsrates eine Beschlussempfehlung über die Beitragsgesuche. 2 Der Regierungsrat entscheidet nach Empfehlung des Fondsrates abschliessend über die Beitragsgesu- che.  4. Beiträge und Auszahlungsmodalitäten  §  7 Beitragshöhe 1 Pro Projekt oder Aktion kann ein Beitrag von maximal Fr. 300‘000 beantragt werden. In begründeten  Ausnahmefällen kann der Regierungsrat einen höheren Beitrag zusprechen. 2 Beiträge werden für ein Projekt oder eine Aktion in der Regel maximal für eine Dauer von vier  Jahren ausgerichtet. 3 Beiträge, für die innert zwei Jahren seit der Beitragsvergabe nicht eine erste Zahlung erfolgte, verfal - len.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  2   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Kein Rechtsanspruch auf Beitragsvergabe  	2. Verwaltung des Stadtbelebungsfonds 	§ 3 Fondsverwaltung und Fondsbuchhaltung 	§ 4 Fondsrat  	3. Beitragsgesuche 	§ 5 Form der Beitragsgesuche 	§ 6 Prüfung und Entscheidung über Beitragsgesuche  	4. Beiträge und Auszahlungsmodalitäten 	§ 7 Beitragshöhe


pdf_content: 910.300 - Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG)   Wirtschaftliche Landesversorgung: Verordnung zum Bundesgesetz 910.300  Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die  wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) 1)  Vom 3. August 1988 (Stand 3. Dezember 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 54 des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 1982 (LVG) 2), auf Art. 17 der  Organisationsverordnung Landesversorgung vom 6. Juli 1983 3) und auf § 3 des Organisationsgesetzes  vom 22. April 1976 4),   erlässt folgende Verordnung:  §  1 1 Mit dem Vollzug der dem Kanton obliegenden Aufgaben für die wirtschaftliche Landesversorgung  wird die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL) beauftragt. 2 Die KZWL untersteht dem Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  2 1 Die KZWL verkehrt im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung direkt mit den zuständigen  öffentlichen und privaten Stellen und Personen. 2 Die KZWL ist berechtigt, die erforderlichen Verfügungen zum Vollzug des Bundesrechts und des er- gänzenden kantonalen Rechts zu erlassen.  §  3 1 Die Aufgaben der KZWL werden in den Pflichtenheften der einzelnen Mitarbeiter der KZWL gere- gelt. 2 Das Pflichtenheft des Chefs KZWL wird gemäss § 11 der Verordnung über die Regierungs- und Ver- waltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen vom 23. August 1983 5) vom Regierungsrat erlassen. 3 Die Pflichtenhefte der Ressortleiter und der wichtigeren Stabsstellen der KZWL werden vom Stabs- chef des Kantonalen Führungsstabes und dem Chef KZWL gemeinsam erlassen.  §  4 1 Die Mitwirkung der KZWL im kantonalen Führungsstab richtet sich nach der Verordnung über die   Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen vom 23. August 1983 6).  §  5 1 Die KZWL zieht Fachleute aus anderen Departementen oder aus den Gemeinden als Ressortleiter  und als Mitarbeiter bei, soweit Aufgabenbereiche betroffen sind, welche vorwiegend in diesen anderen  Departementen bzw. den Gemeinden bearbeitet werden. 2 Zur Bewältigung ihrer Aufgabe kann die KZWL auch nichtfachspezifisches Personal von anderen  Departementen und den Gemeinden anfordern. 1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der   Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 119 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende   Verordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 2; 6 Abs. 2; 8 Abs. 2; 9 Abs. 2).  2) SR 531. 3) SR 531.11. 4) SG 153.100. 5) § 3 Abs 2: Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung über die Kantonale Krisenorganisation (KKO VO) vom 24. 3.    2015 (wirksam seit 1. 4. 2015, SG 153.200). 6) § 4: Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung über die Kantonale Krisenorganisation (KKO VO) vom 24. 3. 2015    (wirksam seit 1. 4. 2015, SG 153.200).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/531/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/531.11/de   Wirtschaftliche Landesversorgung: Verordnung zum Bundesgesetz 910.300  3 Die Departemente bzw. Gemeinden stellen die angeforderten Mitarbeiter im erforderlichen Umfange  für die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung frei. Können sich KZWL und die betreffen- den Departemente bzw. Gemeinden über die freizustellenden Mitarbeiter oder den Umfang der Frei- stellung nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.  §  6 1 Kann nicht genügend Personal aus der Kantons- oder den Gemeindeverwaltungen beigezogen wer- den, um die Aufgaben der KZWL fristgerecht zu erfüllen, so kann die KZWL das erforderliche Perso- nal anderweitig beschaffen. 2 Muss hiefür Personal länger als drei Monate beschäftigt werden, so informiert die KZWL über das  WSU spätestens nach 60 Tagen den Regierungsrat über Anlass, Umfang und voraussichtliche Dauer  der zusätzlichen Personalanstellungen.  §  7 1 Besoldung, Versicherung und Spesenersatz des in Anspruch genommenen Staats- und Gemeindeper- sonals wird durch die Dienstleistung für die KZWL nicht berührt; zuständig bleibt das angestammte  Departement bzw. die betreffende Gemeinde. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Beschlüsse des Regierungsrates bei intensiver oder langdauernder  Inanspruchnahme einzelner Personen, namentlich in der Einsatzphase.  §  8 1 Personen, die für Aufgaben der KZWL nicht aus der Staats- oder den Gemeindeverwaltungen beige- zogen werden können, haben bei sporadischer Inanspruchnahme Anspruch auf Taggeld, Spesenent - schädigung und Erwerbsausfallsentschädigung. 2 Die Ansätze und die Anspruchsvoraussetzungen werden vom WSU im Einvernehmen mit dem FD  festgelegt. 3 Soweit Personen für Aufgaben der KZWL vom Amt für Zivilschutz aus der Zahl der Schutzdienst- pflichtigen gestellt werden, haben sie Rechte und Pflichten eines Schutzdienstpflichtigen. 7)  §  9 1 Die für die KZWL tätigen Personen sind für diese Tätigkeit gegen Unfall zu versichern, sofern nicht   bereits ein genügender Versicherungsschutz vorhanden ist 2 Hiefür wird durch das Finanzdepartement eine kollektive Unfallversicherung abgeschlossen. Einzel- heiten werden durch das Finanzdepartement im Einvernehmen mit dem WSU geregelt.  §  10 1 Für  die  Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der  Organe der  KZWL wird ein Be- schwerdeausschuss gebildet. Dieser entscheidet als einzige kantonale Beschwerdeinstanz. Gegen des- sen Entscheide kann gemäss Art. 38 Abs. 2 LVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho- ben werden. 8) 2 Der Beschwerdeausschuss besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die vom Regierungsrat für eine im  Wahlentscheid festgelegte Amtsdauer gewählt werden. 3 Erfordert es die Menge oder die Art der Beschwerden, so kann der Regierungsrat mehrere Beschwer- deausschüsse bilden und die Zuteilung der Beschwerden nach fachspezifischen Gesichtspunkten vor- sehen.  7) § 8 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); dadurch wurde der bisherige Abs. 4 zu Abs. 3. 8) § 10 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des RRB vom 20. 1. 2009 (wirksam seit 3. 12. 2009).  2    Wirtschaftliche Landesversorgung: Verordnung zum Bundesgesetz 910.300  §  11 1 Beschwerden gegen eine Verfügung der Organe der KZWL kann in der Verfügung selbst im Voraus  die aufschiebende Wirkung entzogen werden. 2 Ansonsten entscheidet der Beschwerdeausschuss von sich aus oder auf Antrag über Entzug oder Wie- derherstellung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Verfahrens vor dem Beschwerdeaus- schuss.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 9)  9) Wirksam seit 11. 8. 1988.  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11


pdf_content: 910.400 - Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen   Bundesgesetz über das Messwesen: Verordnung 910.400  Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen  Vom 12. Januar 2021 (Stand 1. Februar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 17 und Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Messwesen  (Messgesetz, MessG) vom 17. Juni 2011  1), Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Zuständig- keiten im Messwesen (ZMessV) vom 7. Dezember 2012  2) sowie unter Verweis auf seine Erläuterun- gen Nr. P201808 / P201812,  beschliesst,  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen im Kanton Ba- sel-Stadt.  §  2 Zuständigkeit und Aufsicht 1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über das Messwesen und der dazu gehörenden Vorschriften des  Bundes wird dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt übertragen. 2 Das Eichamt als kantonale Fachstelle ist dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt als Auf- sichtsbehörde unterstellt.  §  3 Eichkreis und Eichamt 1 Der Kanton bildet einen einzigen Eichkreis. 2 Der Kanton stellt für das Eichamt ein geeignetes Lokal zur Verfügung.  §  4 Eichmeisterin oder Eichmeister 1 Der Regierungsrat wählt die Eichmeisterin oder den Eichmeister. 2 Die Eichmeisterin oder der Eichmeister sorgt zusammen mit der Aufsichtsbehörde für den Vollzug   der Bundesgesetzgebung über das Messwesen. 3 Besondere  Aufgaben,  Befugnisse,  Verantwortlichkeiten und die  Entschädigung der  Eichmeisterin  oder  des  Eichmeisters  bilden  Gegenstand  einer  Vereinbarung  zwischen  dem  Departement  für  Wirtschaft, Soziales und Umwelt und der Eichmeisterin oder dem Eichmeister.  §  5 Erlass von Verfügungen und Rechtsschutz 1 Auf Antrag der Eichmeisterin oder des Eichmeisters erlässt das Amt für Wirtschaft und Arbeit erstin- stanzliche Verfügungen. 2 Gegen Verfügungen kann nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Re- gierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 bei der Vorsteherin   oder dem Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rekurs erhoben werden.  §  6 Strafverfolgung 1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über das Messwesen werden  nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung,  StPO) vom  5. Oktober 2007 verfolgt.  1) SR 941.20 2) SR 941.206  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.20/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=efeb9ced30aa4020bc0be009c025d67c&praesidialNr=P201812&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=eb35df8ebad340208f6f4aac003bff58&praesidialNr=P201808&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.206/de   Bundesgesetz über das Messwesen: Verordnung 910.400  2 Die  Eichmeisterin  oder  der  Eichmeister  meldet  Widerhandlungen  dem  Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit, das für die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens und für die Überweisung an  die Staatsanwaltschaft zuständig ist.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Zuständigkeit und Aufsicht 	§ 3 Eichkreis und Eichamt 	§ 4 Eichmeisterin oder Eichmeister 	§ 5 Erlass von Verfügungen und Rechtsschutz 	§ 6 Strafverfolgung


abbreviation: IVTH

pdf_content: 910.500 - Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   Abbau technischer Handelshemmnisse: Interkantonale Vereinbarung 910.500  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse 1) (IVTH)  Vom 23. Oktober 1998 (Stand 4. Februar 2003)  I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Inhalt 1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die  zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen. 2 Die Vereinbarung regelt:  a) die Zusammenarbeit der Kantone; b) die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkanto-  nales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen; c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.  Art.  2 Begriffe 1 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von  Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund  der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der  Nichtanerkennung insbesondere  von Prüfungen,  Konformitätsbewertungen,  Anmeldun- gen oder Zulassungen 2);  b) Technische Vorschriften:  Rechtsverbindliche Regeln,  deren  Einhaltung die  Vorausset- zung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, ver- wendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:  1. der  Beschaffenheit,  der  Eigenschaften,  derVerpackung,  der  Beschriftung  oder  des  Konformitätszeichens von Produkten;  2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten; 3. der  Prüfung,  der  Konformitätsbewertung,  der  Anmeldung,  der  Zulassung oder  des   Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens 3). c) Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen   aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die  Beschaffenheit, die Eigenschaften, dieVerpackung oder die Beschriftung von Produkten  oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen 4).  II. Abschnitt: Interkantonales Organ  Art.  3 Organisation 1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handels- hemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert. 2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein   Mitglied in dieses Interkantonale Organ. 3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzugseiner Geschäfte  a) einen leitenden Ausschuss, b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  1) Beitritt vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 7. 6. 2000. 2) Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51. 3) Art. 3 lit. b THG. 4) Art. 3 lit. c THG.  1    Abbau technischer Handelshemmnisse: Interkantonale Vereinbarung 910.500  c) ständige  oder  nichtständige Fachkommissionen bezeichnen.  Es  regelt  deren Aufgaben  und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.  Art.  4 Aufgaben und Kompetenzen 1 Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6); b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von   Produkten (Art. 7 und 8); c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9); d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.  Art.  5 Beschlussfassung 1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.  III. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke  Art.  6 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass   dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau techni- scher Handelshemmnisse als notwendig erweist. 2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone  und Gemeinden geographischer, klimatischeroder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen  Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschafts- schutz sowie die Denkmalpflege.  IV. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das  Inverkehrbringen von Produkten  Art.  7 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Ausschusses Richtlini- en zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, so- weit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat. 2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.  Art.  8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten 1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Baupro- dukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:  a) der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle  spielen 5)  b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind 6). 2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.  5) Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwal - tungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl. NR. L 40 vom 12. 2. 1989, S. 12. Geändert durch die Richtlinie 93/68/ EWG des Rates vom 22. 7. 1993 (Abl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S.1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und   Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln, switec, Mühlebachstr. 54, 8008 Zürich, be - zogen werden).  6) Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie.  2    Abbau technischer Handelshemmnisse: Interkantonale Vereinbarung 910.500  V. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten  Art.  9 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der  Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer  Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als not - wendig erweist. 2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  VI. Abschnitt: Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen  werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl an- teilsmässig getragen.  VII. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art.  11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 1 Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und  Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.  Art.  12 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber  zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilun- gan die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen. 2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen  Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung  mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft. 7)  Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen in Bern am 23. Oktober 1998.    Der Präsident: Mario Annoni Der Sekretär: Dr. André Baltensberger  7) Publiziert in der AS am 4. 2. 2003. Der Vereinbarung sind folgende Kantone beigetreten: Freiburg, Luzern, Appenzell I.Rh., Glarus, Basel-Stadt,   Graubünden, Aargau, Bern, Schwyz, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Schaffhausen, Zug, Basel-Landschaft, Genf, Tessin, Zürich, Uri, Neuen- burg, Thurgau, Nidwalden,Wallis, Jura, Waadt und Appenzell A.Rh. (Stand: 8. 6. 2004).  3   	I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Inhalt 	Art. 2 Begriffe  	II. Abschnitt: Interkantonales Organ 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 5 Beschlussfassung  	III. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6 Grundsätze  	IV. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  	V. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9 Grundsätze  	VI. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	VII. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 	Art. 12 Beitritt und Austritt 	Art. 13 Inkrafttreten


pdf_content: 911.200 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes   Vollzug des eidg. Landwirtschaftsrechts: Vereinbarung mit BL 911.200  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen  Landwirtschaftsrechtes  Vom 21. November 2000 (Stand 1. Januar 2020)  Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:  §  1 1) Durchführung eidgenössischer Massnahmen 1 Das  Ebenrain-Zentrum für  Landwirtschaft,  Natur  und Ernährung  (Ebenrain)  des  Kantons  Basel- Landschaft führt im Auftrage des Kantons Basel-Stadt auf dessen Hoheitsgebiet folgende Aufgaben  des Bundes durch, soweit die Kantone damit beauftragt sind: a) Produktionslenkung im Pflanzenbau gemäss Art. 54, 55 und 58 des Bundesgesetzes über die Land- wirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998 2). b) Massnahmen über den Weinbau gemäss Art. 60 bis 64 Landwirtschaftsgesetz. Es gelten im Kanton  Basel-Stadt insbesondere die Bestimmungen des Kantons Basel-Landschaft betreffend: – die Bewilligung von Rebpflanzungen und den Rebbaukataster – die Weinlesekontrolle – die Ursprungsbezeichnungen und die Herkunftsbezeichnung – die Ertragsbegrenzung Der Ebenrain unterbreitet Gesuche um Bewilligung von Pflanzungen dem Kanton Basel-Stadt sowie   der betroffenen Gemeinde zur Stellungnahme. c) Direktzahlungen gemäss Art. 70 bis 77 Landwirtschaftsgesetz, insbesondere Biodiversitätsbeiträge  gemäss Art. 73 Abs. 3 Landwirtschaftsgesetz und Landschaftsqualitätsbeiträge gemäss Art. 74 Abs. 4  Landwirtschaftsgesetz sowie Abgeltungsbeiträge gemäss Verordnung über die Förderung der Biodi- versität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 3). Der Kanton Basel- Stadt  anerkennt  die  Anforderungen des  Kantons Basel-Landschaft  an die  Biodiversität  und Land- schaftsqualität für die Ausrichtung von Beiträgen. Der Kanton Basel-Landschaft vollzieht die Ausrich- tung von Beiträgen gemäss der Verordnung des Kantons Basel-Stadt. d) Darlehen und Kredite gemäss Art. 78 bis 86 und 105 bis 112 Landwirtschaftsgesetz. Der Kanton   Basel-Stadt haftet für die Mittel gegenüber dem Bund (Art. 111 Verluste). e)  die  landwirtschaftliche  berufliche  Grundbildung  gemäss  Bundesgesetz  über  die  Berufsbildung  (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002 4). Die Lehrlinge besuchen die Berufsfachschu- le des Ebenrain. f) Förderung der Tierzucht gemäss Art. 141 bis 143 Landwirtschaftsgesetz. Der Kanton Basel-Stadt   anerkennt die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft zugunsten von Organisationen und Züchterinnen  und Züchtern. g) Koordinationsstelle gemäss Art. 7 der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Land- wirtschaftsbetrieben (VKKL) vom 23. Oktober 2013 5). h) Stelle für die Registrierungen von Tierhaltungen gemäss Art. 7 sowie 18a Tierseuchenverordnung  (TSV) vom 27. Juni 1995 6).  1) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2020) 2) SR 910.1 3) SG 789.600 4) SR 412.19 5) SR 910.15 6) SR 916.401  1    Vollzug des eidg. Landwirtschaftsrechts: Vereinbarung mit BL 911.200  §  2 Beratung 1 Die Fachdienste des Ebenrain beraten die Betriebe sowie die Behörden des Kantons Basel-Stadt in   betriebswirtschaftlichen, technischen und agrarpolitischen Fragen. 7)  §  3 Direkte Kontakte 1 Der Ebenrain verkehrt direkt mit den Betrieben und den Behörden des Kantons Basel-Stadt und des- sen Gemeinden. 8)  §  4 Kosten 1 Der Kanton Basel-Stadt zahlt dem Ebenrain für die Erledigung der Arbeiten gemäss § 1 eine jährli - che Pauschale von 17‘000 Franken. Der Ebenrain kann für Bewilligungen und Kontrollen Gebühren  verlangen. 9) 2 Einzelbetriebliche Beratungen sowie Beratungen und Expertisen für staatliche Stellen und Gemein- den  betreffend  das  landwirtschaftliche  Boden-  und  Pachtrecht,  das  Raumplanungs-  und  Baurecht   u.a.m. werden dem Auftraggeber gemäss den Ansätzen des Kantons Basel-Landschaft verrechnet. 3 Der Kanton Basel-Stadt zahlt dem Kanton Basel-Landschaft:  a) 10) … b) die Beiträge zugunsten der Tierzucht, c) 11) … d) 12) den kantonalen Anteil an die Biodiversitäts-, Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbei-  träge.  §  5 Rechtsschutz 1 Die Beurteilung von Beschwerden, die sich bei der Durchführung der Massnahmen gemäss § 1 erge- ben, erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt.  §  6 Statistik 1 Der Ebenrain erstellt jährlich eine Statistik über die durchgeführten Massnahmen. 13)  §  7 Dauer der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten. Danach kann sie unter Einhal - tung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündi- gung verlängert sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr.  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung vom 1. Februar 1994 14) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  7) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019) 8) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019) 9) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019) 10) Aufgehoben am 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019) 11) Aufgehoben am 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019) 12) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019) 13) Fassung vom 17. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 21.12.2019) 14) SGS 510.13. / SG 911.200.  2    Vollzug des eidg. Landwirtschaftsrechts: Vereinbarung mit BL 911.200  Liestal, den 14. November 2000    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Andreas Koellreuter Der Landschreiber: Walter Mundschin      Basel, den 14. November 2000   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Ralph Lewin Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss      3   	§ 1 ) Durchführung eidgenössischer Massnahmen 	§ 2 Beratung 	§ 3 Direkte Kontakte 	§ 4 Kosten 	§ 5 Rechtsschutz 	§ 6 Statistik 	§ 7 Dauer der Vereinbarung 	§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 9 Inkrafttreten


pdf_content: 911.400 - Verordnung betreffend den kantonalen Pflanzenschutzdienst   Pflanzenschutzdienst: Verordnung 911.400  Verordnung betreffend den kantonalen Pflanzenschutzdienst 1)  Vom 8. September 1970 (Stand 3. Dezember 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bau- ernstandes vom 3. Oktober 1951 2) (Landwirtschaftsgesetz) sowie auf die Verordnung des Bundesrates  über Pflanzenschutz vom 5. März 1962 3),  beschliesst:  §  1 4) 1 Zuständig für den kantonalen Pflanzenschutzdienst ist das Bau- und Verkehrsdepartement. 2 Die Anordnung oder Durchführung von Massnahmen gegen Schädlinge und Krankheiten erfolgt im  Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte- mentes und der zuständigen Eidgenössischen Forschungsanstalt. 3 Das Bau- und Verkehrsdepartement ist befugt, die Gemeinden Bettingen und Riehen, die Landwirt - schaftskommission, die kantonale Obstbaukommission und die Stadtgärtnerei zur Mitarbeit heranzu- ziehen.  §  2 5) 1 Dem Bau- und Verkehrsdepartement (kantonaler Pflanzenschutzdienst) obliegt insbesondere auch die  Beratung der Produzenten und der weiteren interessierten Kreise über die Wahl und den sachgemässen  Einsatz der Bekämpfungsmittel nach den Richtlinien der zuständigen eidgenössischen Forschungsan- stalt.  §  3 1 Bewilligungsbehörde für die gewerbsmässige Durchführung von Desinfektionen und Behandlungs- verfahren ist das Sanitätsdepartement 6).  §  4 1 Ausser den im Anhang I der Verordnung des Bundesrates über Pflanzenschutz (Schädlingsliste) ge- nannten Krankheiten und Schädlingen kann der kantonale Pflanzenschutzdienst weitere als gemeinge- fährlich festgestellte Schädlinge und Krankheiten in die Liste aufnehmen.  §  5 1 Staatsbeiträge werden geleistet für:  a) Aktionen  gegen  gemeingefährliche  Schädlinge  und  Krankheiten,  die  nur  durch  gemeinschaftliche Massnahmen wirksam bekämpft werden können, soweit solche vom  kantonalen Pflanzenschutzdienst organisiert und überwacht werden;  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 120 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende   Verordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 2, 5 Abs. 3 und 4, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1).  2) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Landwirtschaftsgesetz vom 29. 4. 1998 (SR 910.1). 3) Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Pflanzenschutzverordnung vom 28. 2. 2001 (SR 916.20). 4) § 1 in der Fassung von § 3 Ziff. 120 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110). 5) § 2 geändert durch Verordnung vom 11. 9. 1979 (Anpassung an das Organisationsgesetz). 6) § 3: Heutige Bezeichnung: Gesundheitsdepartement.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.20/de   Pflanzenschutzdienst: Verordnung 911.400  b) Bestrebungen zum Schutze von Nützlingen sowie solche zu deren Ansiedlung, Ausbrei- tung oder  Förderung,  insbesondere  Massnahmen zur  biologischen Schädlingsbekämp- fung.  2 Beitragsberechtigt nach Abs. 1 lit. a sind die Auslagen für Bekämpfungsmittel, die Kosten des Ein- satzes von Maschinen und Geräten sowie Taggelder, Honorare und Reisekosten der Funktionäre. 3 Beitragsberechtigt nach Abs. 1 lit. b sind Massnahmen, die aufgrund eines vom Bundesamt für Land- wirtschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in Verbindung mit der zuständigen For- schungsanstalt vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigten Arbeitsprogrammes getroffen wer- den. 7) 4 Die Kantonsbeiträge werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Budgetkredite vom Bau- und  Verkehrsdepartement im einzelnen Fall festgesetzt. 8)  §  6 1 Abfindungen für Schäden im Sinne von Art. 32 der Verordnung des Bundesrates über Pflanzenschutz  setzt der kantonale Pflanzenschutzdienst fest. 2 Begehren sind sofort nach Feststellung der Schäden, spätestens aber ein Jahr nach der Durchführung  der schädigenden Massnahmen einzureichen und zu begründen. 3 ... 9)  §  7 1 Rekursinstanz gegen die übrigen Entscheide des kantonalen Pflanzenschutzdienstes des Bau- und  Verkehrsdepartements ist der Regierungsrat. 10) 2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden. Innert 30 Tagen, vom  gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Für das Verfahren gelten die  Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des   Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz). 11)  §  8 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit. 2 Gleichzeitig werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 30. Oktober 1925 betreffend Schutzmassnahmen gegen den Kartoffel- krebs;  2. Verordnung vom 23. Juli 1937 betreffend Bekämpfung des Koloradokäfers; 3. Verordnung vom 22. Oktober 1946 betreffend Bekämpfung der San-José-Schildlaus; 4. Regierungsratsbeschluss  vom  7.  März  1947  betreffend  Bekämpfung  der  Blattgallen-  reblaus; 5. Regierungsratsbeschluss vom 16. März 1948 betreffend Bekämpfung des Borkenkäfers; 6. Regierungsratsbeschluss vom 21. April 1959 betreffend Bekämpfung der Maikäfer.  7) § 5 Abs. 3 geändert durch Verordnung vom 11. 9. 1979 (Anpassung an das Organisationsgesetz). 8) § 5 Abs. 4 geändert durch Verordnung vom 11. 9. 1979 (Anpassung an das Organisationsgesetz). 9) § 6 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 20. 1. 2009 (wirksam seit 3. 12. 2009). 10) § 7 Abs. 1 geändert durch Verordnung vom 11. 9. 1979 (Anpassung an das Organisationsgesetz). 11) § 7 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung vom 11. 9. 1979 (Anpassung an das Organisationsgesetz).  2   	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8