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title: Geschäftsordnung des Grossen Rates

abbreviation: GO

pdf_content: 151.211 - Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO)   1  151.211  Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO)  vom 04.06.2013 (Stand 01.06.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat  (Grossratsgesetz, GRG),1)  auf Antrag der Kommission Parlamentsrechtsrevision,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Konstituierung  Art.  1 Konstituierende Sitzung 1 Die Gegenstände der konstituierenden Sitzung sind,  in nachfolgender Rei- henfolge:  a Eröffnung der Sitzung durch das älteste  der  anwesenden amtsältesten  Ratsmitglieder (Alterspräsidentin oder Alterspräsident),  b Feststellung der Anwesenheit der Ratsmitglieder, c Rede der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten, d Ernennung der provisorischen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, e Kenntnisnahme des  Berichts  des  Regierungsrates  über  die  Gesamter-  neuerungswahlen und der erwahrten Ergebnisse der Regierungsratswah- len  sowie  Feststellung  des  Wahlergebnisses  der  Grossratswahlen,  auf  Antrag der Justizkommission,  f Wahl, Vereidigung und Rede der Grossratspräsidentin oder des Gross- ratspräsidenten,  g Vereidigung der Ratsmitglieder, h Wahl der ersten Vizepräsidentin oder des ersten Vizepräsidenten und der   zweiten Vizepräsidentin oder des zweiten Vizepräsidenten, i Vereidigung der Mitglieder des Regierungsrates, k Wahl  der  Präsidentin  oder  des  Präsidenten  sowie  der  Vizepräsidentin   oder des Vizepräsidenten des Regierungsrates, l Wahl der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs des Grossen Ra-  tes, 1) BSG 151.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-87      151.211  2  m Wahl der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers, n Wahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen und deren Präsidentin-  nen und Präsidenten, o Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.  Art.  2 Erste Sitzung des Amtsjahrs 1 Die Bestimmungen zur Konstituierung gelten sinngemäss für jede erste Sit- zung eines Amtsjahrs. 2 Das Büro des Grossen Rates kann den Zeitpunkt der Wahl von Ratsorganen  vorverschieben.  Art.  3 Vereidigung 1 Zur Vereidigung erheben sich alle Personen im Ratssaal. 2 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratpräsident lässt die Eides- oder Ge- lübdeformel  durch  die  Generalsekretärin  oder  den  Generalsekretär  des  Grossen Rates vorlesen. 3 Der Eid lautet: «Ich gelobe und schwöre, die Rechte und Freiheiten des Vol- kes und der Bürgerinnen und Bürger zu achten, die Verfassung und die verfas- sungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und die Pflichten meines Amtes  getreu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!» 4 Das Gelübde lautet:  «Ich gelobe auf  meine Ehre und mein Gewissen, die  Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürgerinnen und Bürger zu achten,  die Verfassung und die verfassungsmässigen Gesetze streng zu befolgen und  die Pflichten meines Amtes getreu zu erfüllen!» 5 Wer  den  Eid  ablegt,  spricht  mit  erhobenen Schwurfingern  die  Worte  «Ich  schwöre es». Wer das Gelübde ablegt, spricht die Worte «Ich gelobe es».  1.2 Sessionen  Art.  4 Sessionen und Sitzungen 1 Der Grosse Rat versammelt sich jährlich in der Regel zu fünf Sessionen. 2 Die Sessionen finden ordentlicherweise in der Stadt Bern statt und dauern  längstens zwei Wochen, in der Regel von Montag bis Donnerstag. 3 Die Ratssitzungen dauern in der Regel  a am Vormittag von 09.00 bis 11.45 Uhr, b am Nachmittag von 13.30 bis 16.30 Uhr, c am Donnerstagnachmittag von 13.30 bis 16.00 Uhr.       3  151.211  4 Der Mittwochabend der ersten und der Dienstagabend der zweiten Sessions- woche können für Abendsitzungen reserviert werden. Abendsitzungen dauern  von 17.00 bis 19.00 Uhr. 5 Fraktionssitzungen dauern in der Regel insgesamt drei Tage pro Session. Für  diese  Sitzungen  werden  die  Montagvormittage  der  beiden  Sessionswochen  und der Dienstagnachmittag der ersten Sessionswoche reserviert. 6 Der Grosse Rat kann Sessionen und Sitzungen verlängern, vorzeitig beenden  oder Beratungen vertagen.  Art.  5 Sessionsplan und Sessionsprogramm 1 Der Sessionsplan bestimmt Zeitpunkt und Dauer der einzelnen Sessionen. 2 Das Sessionsprogramm bestimmt die massgebenden Sitzungszeiten, die Be- ratungsgegenstände, die Beratungsformen und nötigenfalls die Redezeiten.  1.3 Zutritt zum Rathaus  Art.  6 Ratssaal 1 Während der Sitzungen des Grossen Rates haben Zutritt zum Ratssaal:  a Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungsrates und der Justizleitung, b Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste und der Staats-  kanzlei, soweit es ihre Funktion erfordert, c Personen, die ein Mitglied des Regierungsrates oder der Justizleitung be-  gleiten, d akkreditierte Medienschaffende, die sich entsprechend ausweisen. 2 Bei geheimen Beratungen haben nur die Personen nach Absatz 1 Buchstabe  a und b Zutritt zum Ratssaal. Die Tribünen werden geräumt und geschlossen  und allfällige Übertragungen der Beratungen unterbrochen.  Art.  7 Publikumstribüne 1 Der Öffentlichkeit steht die Publikumstribüne des Ratssaals zur Verfügung. 2 Die Besucherinnen und Besucher wahren Anstand, Ruhe und Ordnung. 3 Wer gegen diese Bestimmungen verstösst, wird weggewiesen. Bei fortgesetz- ter Störung wird die Sitzung unterbrochen und die Tribüne geräumt.       151.211  4  Art.  8 Sicherheit und Ordnung 1 Zur Gewährleistung der Sicherheit  und Ordnung im Rathaus kann die Ge- schäftsleitung  des  Büros  entsprechende  Massnahmen  anordnen  und  eine  Hausordnung erlassen.  1.4 Medien  Art.  9 1 Der Grosse Rat und seine Organe unterstützen die Medienschaffenden bei  der Berichterstattung über den Grossen Rat. 2 Die Tätigkeit der Medienschaffenden darf den Ratsbetrieb nicht beeinträchti- gen. 3 Die  akkreditierten  Medienschaffenden haben Zutritt  zur  Medientribüne und  zur Wandelhalle.  1.5 Tagblatt  Art.  10 Inhalt 1 Das Tagblatt des Grossen Rates gibt die Beratungen, einschliesslich der Be- schlüsse des Grossen Rates als Wortprotokoll vollständig wieder und umfasst  auch die Beratungsunterlagen. Ausgenommen sind geheime Beratungen und  Unterlagen dazu. 2 Das Tagblatt wird fortlaufend in elektronischer Form veröffentlicht.  Art.  11 Berichtigungen 1 Berichtigungen von Äusserungen im Grossen Rat können von den Rednerin- nen und Rednern bis zum Ende der folgenden Session beim Büro beantragt  werden.  1.6 Zweisprachigkeit  Art.  12 Sprache der Beratungen 1 Die Beratungen des Grossen Rates und seiner Organe erfolgen auf Deutsch  (Mundart oder Schriftdeutsch) und Französisch.  Art.  13 Simultandolmetschung 1 Während der Sitzungen des Grossen Rates ist eine Simultandolmetschung  gewährleistet.       5  151.211  2 Eine Simultandolmetschung erfolgt auch für die Sitzungen der Ratsorgane, es  sei denn, ein Ratsorgan verzichte einstimmig darauf. 3 Ratsorgane, die auf die Simultandolmetschung verzichtet haben, können auf  Verlangen eines Mitglieds jederzeit auf diesen Entscheid zurückkommen. 4 Für  Ausschusssitzungen  der  Kommissionen  wird  keine  Simultandolmet- schung sichergestellt. Die deutschsprachigen Ratsmitglieder äussern sich auf  Schriftdeutsch.  Art.  14 Übersetzung der während der parlamentarischen Beratungen ein- gereichten Anträge  1 Anträge, die  während der Beratungen im Grossen Rat eingereicht  werden  und die eine Änderung des Beratungsgegenstands verlangen, werden umge- hend übersetzt. 2 Können die Anträge dem Grossen Rat aus zeitlichen Gründen nicht schriftlich  vorgelegt werden, werden sie unmittelbar vor der Abstimmung in beiden Amts- sprachen mündlich mitgeteilt.  Art.  15 Sprache der Unterlagen 1 Folgende Unterlagen liegen in beiden Amtssprachen vor:  a Dokumente, die Gegenstand eines Beschlusses durch den Grossen Rat  sind,  b Dokumente, die dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, c Vorträge des Regierungsrates oder des zuständigen parlamentarischen   Organs, welche die Dokumente begleiten, d Unterlagen, die für alle Ratsmitglieder bestimmt sind. 2 Alle anderen Unterlagen können in nur einer Amtssprache verfasst werden. 3 Protokolle werden in der Sprache der protokollführenden Person verfasst. Die  Voten werden in der Amtssprache wiedergegeben, in der sie abgegeben wor- den sind.  2 Mitglieder des Grossen Rates  Art.  16 1 Jedes Mitglied des Grossen Rates unterrichtet das Büro über  a * seine beruflichen Tätigkeiten; falls das Ratsmitglied Arbeitnehmerin oder  Arbeitnehmer ist, sind die Funktion und die Arbeitgeberin oder der Arbeit- geber anzugeben,       151.211  6  b Tätigkeiten in Führungs- oder Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnli- chen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften,  Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts,  c dauernde Leitungs- oder Beratertätigkeiten für schweizerische und aus- ländische Interessengruppen,  d die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des  Kantons oder von bernischen Gemeinden,  e * die Ausübung wichtiger politischer Ämter, ausgenommen das Grossrats- mandat.  1a Bei Tätigkeiten gemäss Absatz 1 Buchstabe b bis e gibt das Ratsmitglied an,  ob *  a diese Tätigkeit von Amtes wegen ausgeübt wird, b es sich  um ein  ehrenamtliches  oder  bezahltes  Mandat  handelt,  wobei   Spesenentschädigungen nicht in Betracht fallen. 2 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom  21. Dezember 1937 (StGB)1) bleibt vorbehalten. 3 Es wird ein öffentlich zugängliches Register über die Interessenbindungen der  Ratsmitglieder geführt.  3 Organisation des Grossen Rates  3.1 Grossratspräsidentin oder Grossratspräsident und Präsidium des  Grossen Rates  Art.  17 1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident leitet die Beratungen  des Grossen Rates und des Büros und ist insbesondere zuständig für  a die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Grossen Rates, b Vorschläge zum Abstimmungsverfahren, c die Unterzeichnung der Beschlüsse und Erlasse des Grossen Rates, d Vereidigungen  der  Ratsmitglieder,  der  Mitglieder  des  Regierungsrates   und der übrigen vom Grossen Rat zu vereidigenden Personen, e die Aufsicht über die Einhaltung der Grossratsgesetzgebung, f Ruhe und Ordnung im Ratssaal und auf den Tribünen, g * die Bewilligung von Ausgaben gemäss der Grossratsgesetzgebung, h * die Durchführung von Abstimmungen im Zirkulationsverfahren (Art. 105b).  1) SR 311.0       7  151.211  2 Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vertreten bei Verhinderung die  Grossratspräsidentin oder den Grossratspräsidenten und erfüllen weitere ihnen  zugewiesene Aufgaben.  3.2 Büro des Grossen Rates  3.2.1 Vertretung, Information des Grossen Rates  Art.  18 1 Die  Büromitglieder  aus  ständigen Kommissionen,  der  Deputation  oder  der  Fraktionen können sich durch die jeweilige Vizepräsidentin oder den jeweiligen  Vizepräsidenten vertreten lassen. 2 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident orientiert den Grossen  Rat über wichtige Beschlüsse des Büros.  3.2.2 Geschäftsleitung des Büros  Art.  19 Zusammensetzung 1 Die Geschäftsleitung des Büros besteht  aus der Grossratspräsidentin oder  dem Grossratspräsidenten und den beiden Vizepräsidentinnen und Vizepräsi- denten.  Art.  20 Aufgaben und Befugnisse 1. Ratsführung  1 Die Geschäftsleitung beruft zur konstituierenden Sitzung des Grossen Rates  ein. 2 Sie plant die Sitzungen des Büros, bereitet sie vor und leitet sie. 3 Sie vertritt den Grossen Rat nach innen und nach aussen. 4 Sie ordnet nötigenfalls Sicherheitsmassnahmen im Rathaus an.  Art.  21 2. Information 1 Die Geschäftsleitung beschliesst über Berichtigungen des Tagblatts. 2 Sie kann Regeln für die Tätigkeit der Medien erlassen. 3 Sie betreibt die Öffentlichkeitsarbeit des Grossen Rates.  Art.  22 3. Finanzen 1 Die Geschäftsleitung kann zusätzliche Entschädigungen ausrichten.       151.211  8  2 In Bezug auf die Besondere Rechnung des Grossen Rates  a berät sie den Voranschlag, den Aufgaben- und Finanzplan und den Ge- schäftsbericht vor,  b kann sie Antrag auf einen Nachkredit stellen, c bewilligt sie Kreditüberschreitungen und -übertragungen.  Art.  23 4. Parlamentsdienste 1 Die Geschäftsleitung beaufsichtigt die Parlamentsdienste. 2 Sie bereitet den Wahlvorschlag des Büros des Grossen Rates für die Wahl  der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs des Grossen Rats vor. 3 Sie bereitet die Schaffung von Personalstellen für die Parlamentsdienste vor. 4 Sie legt das Anfangsgehalt für die Generalsekretärin oder den Generalsekre- tär fest.  Art.  24 5. Dringende Fälle 1 In dringenden Fällen obliegen der Geschäftsleitung zudem  a der Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat und den obersten Gerichts- behörden, der Generalstaatsanwaltschaft und der Justizleitung,  b die Zuweisung von Geschäften an Organe des Grossen Rates, c die Vertretung des Kantons in Beschwerdeverfahren, c1 * die Beschlussfassung über die externe Stimmabgabe während der Sessi-  on oder über das Zirkulationsverfahren einschliesslich des Festlegens der  technischen Anforderungen an die Stimmabgabe (Art. 77a und Art. 77b  GRG),  c2 * die Festsetzung des Zeitraums möglicher virtueller Sitzungen von Ratsor- ganen sowie allfällige Präzisierungen zu diesen virtuellen Sitzungen oder  zum Zirkulationsverfahren in Ratsorganen (Art. 108a),  d die Behandlung weiterer Geschäfte, die der Grosse Rat ihr zuweist oder  für die kein anderes Ratsorgan zuständig ist.  3.2.3 Büro  Art.  25 Aufgaben und Befugnisse 1. Sessionen  1 Das Büro plant und bereitet die Sessionen des Grossen Rates vor. 2 Es beschliesst den Sessionsplan und das Sessionsprogramm.       9  151.211  3 Es beschliesst Vorverschiebungen des Zeitpunkts der Bestellung von Ratsor- ganen.  Art.  26 2. Verfahrensfragen 1 Das Büro beschliesst bei Differenzen in der Koordination unter Ratsorganen. 2 Es beschliesst,  ob eine unbestrittene Wahl durch Aufstehen durchzuführen  ist.  Art.  27 3. Beratungsgegenstände 1 Das Büro nimmt Anträge entgegen, ein Geschäft an den Grossen Rat zu zie- hen (Zugrecht). 2 Es weist Geschäfte bestimmten Ratsorganen zu. 3 Es nimmt Berichtigungsanträge zum Tagblatt entgegen. 4 Es stellt bei Begehren um Aufhebung der Straffreiheit dem Grossen Rat An- trag. 5 Es behandelt weitere Geschäfte, die der Grosse Rat ihm zuweist oder für die  kein anderes Ratsorgan zuständig ist.  Art.  28 4. Geschäftsverkehr 1 Das Büro pflegt den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat und der Justiz- leitung,  soweit  nicht  die Justizkommission für den Geschäftsverkehr mit  der  Justizleitung zuständig ist. 2 Es beschliesst, weitere Mitglieder des Regierungsrates für die Beratung eines  Geschäfts im Grossen Rat einzuladen. 3 Es nimmt Informationen des Regierungsrates zu angefochtenen Akten des  Grossen Rates entgegen. 4 Es  beschliesst  über  die  Vertretung  des  Kantons  durch  den  Grossen  Rat,  wenn ein Akt des Grossen Rates mit Beschwerde angefochten wird. Vorbehal- ten bleibt Artikel 24. 5 Es bereinigt nach Anhörung des Regierungsrates Differenzen zwischen dem  Grossen Rat, Ratsorganen oder den Parlamentsdiensten und den Organisati- onseinheiten der Kantonsverwaltung hinsichtlich des Beizugs der Kantonsver- waltung (Art. 96 GRG).       151.211  10  Art.  29 5. Kommissionen 1 Das Büro legt den Verteilschlüssel fest, nach dem die Sitze und Präsidien in  den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden. 2 Es beschliesst über die Einsetzung und die Grösse besonderer Kommissio- nen. 3 Es bestellt die Mitglieder sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der be- sonderen Kommissionen. 4 Es beschliesst über Ausnahmen bei der Anzahl von Kommissionszugehörig- keiten.  Art.  30 6. Parlamentarische Initiativen und parlamentarische Vorstösse 1 Das Büro nimmt die formelle Prüfung parlamentarischer Initiativen und parla- mentarischer Vorstösse sowie ihre allfällige Rückweisung vor. 2 Es ist für die Dringlicherklärung parlamentarischer Vorstösse zuständig. 3 Es stellt dem Grossen Rat Antrag im Falle von Differenzen über den Richtlini- encharakter einer Motion. 4 Es verlängert nach Anhörung der Urheberin oder des Urhebers die Behand- lungsfrist einer parlamentarischen Initiative oder eines parlamentarischen Vor- stosses.  Art.  31 7. Wahlen 1 Das Büro wählt die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der  besonderen Kommissionen und die Mitglieder der Redaktionskommission. 2 Es nimmt die Wahlvorschläge und die Kandidaturen für die Wahlen durch den  Grossen Rat entgegen. Ausgenommen sind die Wahlen, die durch die Justiz- kommission vorbereitet werden. 3 Es unterbreitet dem Grossen Rat einen Wahlvorschlag für die Wahl der Stim- menzählerinnen und Stimmenzähler sowie der Generalsekretärin oder des Ge- neralsekretärs des Grossen Rates.  Art.  32 8. Ratsmitglieder 1 Das Büro nimmt die Meldung der Ratsmitglieder über die Offenlegung der In- teressenbindungen entgegen. 2 Es beschliesst über Informationsanfragen von Ratsmitgliedern.       11  151.211  3 Es nimmt Anträge auf Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern entge- gen.  Art.  33 9. Dienstleistungen für den Grossen Rat 1 Das Büro schliesst mit den Parlamentsdiensten eine Leistungsvereinbarung  über die Leistungen für den Grossen Rat ab. 2 Es  schliesst  mit  dem  Regierungsrat  eine  Leistungsvereinbarung  über  die  Leistungen der  Staatskanzlei  und allfälligen weiteren Organisationseinheiten  der Kantonsverwaltung für den Grossen Rat ab. 3 Es legt die Personalstellen für die Parlamentsdienste fest.  Art.  33a * 10. Krisensituationen 1 Das  Büro  beschliesst  in  Krisensituationen  abschliessend über  die  externe  Stimmabgabe während der Sessionen oder ein Zirkulationsverfahren für Sessi- onsgeschäfte  und legt  die  technischen Anforderungen an die  Stimmabgabe  fest (Art. 77a und Art. 77b GRG).  Art.  33b * 11. Virtuelle Sitzungen von Ratsorganen sowie Zirkulationsverfah- ren  1 Das Büro kann Präzisierungen der Vorgaben für virtuelle Sitzungen und für  Zirkulationsverfahren der Ratsorgane vornehmen. 2 Es beschliesst abschliessend den Zeitraum möglicher virtueller Sitzungen von  Ratsorganen (Art.108a).  Art.  34 Besondere Anlässe 1 Das Büro ist für die Durchführung besonderer Anlässe für den Grossen Rat  zuständig.  3.3 Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler  Art.  35 1 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler erfüllen insbesondere folgende  Aufgaben:  a Abwicklung der Wahlen durch den Grossen Rat, b Ermittlung  der  Wahl-  und  Abstimmungsergebnisse,  wenn  die  Stimmen   nicht mit dem elektronischen Abstimmungssystem ermittelt werden, c Führung des Beschlussprotokolls des Grossen Rates, d Führung der Präsenzliste und -kontrolle im Grossen Rat.       151.211  12  3.4 Kommissionen  3.4.1 Aufsichtskommissionen  Art.  36 Finanzkommission (FiKo) 1 Die Finanzkommission besteht aus 17 Mitgliedern. 2 Sie befasst sich mit der Steuerung von Finanzen und Leistungen und übt die  Oberaufsicht über den Finanzhaushalt aus. 3 Sie berät insbesondere folgende Geschäfte vor:  a Voranschlag, b Aufgaben- und Finanzplan einschliesslich der Investitionsplanung, c Geschäftsbericht und weitere Berichte, die für die Steuerung von Finan-  zen und Leistungen und für die Oberaufsicht über die Finanzen von Be- deutung sind,  d Nachkredite, e Steueranlage, f Rahmen einer Neuverschuldung, g Verpflichtungs-  und  Zusatzkredite,  die  nicht  im  Voranschlag  eingestellt   waren oder die nicht  in  den Aufgabenbereich einer  ständigen Sachbe- reichskommission fallen,  h Finanzmotionen. 3a Sie konsultiert in der Regel die anderen ständigen Kommissionen bei Ge- schäften gemäss Absatz 3 Buchstabe a und b. * 4 Sie behandelt gebundene Ausgaben gemäss Artikel 48 Absatz 3 des Geset- zes vom 26.  März  2002 über die  Steuerung von  Finanzen und Leistungen  (FLG)1). 5 Sie  prüft  im Rahmen ihrer  Tätigkeit  in  Koordination mit  der  Geschäftsprü- fungs- und der Justizkommission insbesondere  a die  Ordnungsmässigkeit  der  Rechnungsführung  und  der  Rechnungsle- gung,  die  Rechtmässigkeit,  die  Sparsamkeit  und  Wirtschaftlichkeit,  die  Zweckmässigkeit sowie die Wirksamkeit der Haushaltsführung,  b das Controlling des Regierungsrates, der Direktionen und der Ämter, c die Abstimmung von Finanzen und Leistungen. 6 Sie erledigt weitere Finanzgeschäfte, wenn kein anderes Ratsorgan dafür zu- ständig ist.  1) BSG 620.0       13  151.211  7 Sie ist Sachbereichskommission für die Geschäfte der Finanzdirektion sowie  für die Bereiche Wirtschaft und Abgaben. 8 Sie ist überdies Aufsichtsbehörde für die Vorsteherin oder den Vorsteher der  Finanzkontrolle.  Art.  37 Geschäftsprüfungskommission (GPK) 1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 17 Mitgliedern. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a Ausübung der Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Kantonsverwal- tung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben,  b Prüfung des Vollzugs von Beschlüssen des Grossen Rates, die für die  Oberaufsicht von Bedeutung sind,  c Prüfung von Berichten, die für die Oberaufsicht von Bedeutung sind, und  allfällige  Vorberatung  entsprechender  Berichte  zuhanden  des  Grossen  Rates,  d Durchführung eigener Untersuchungen und Analysen zu Oberaufsichts- fragen,  e Überwachung des Versuchsverordnungsrechts des Regierungsrates nach  Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Re- gierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)2).  3 Sie übt die Oberaufsicht aus, soweit kein anderes Ratsorgan dafür zuständig  ist. 4 Sie legt die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit grundsätzlich selbst fest. 5 Sie ist überdies Aufsichtsbehörde für die Generalsekretärin oder den General- sekretär des Grossen Rates, für die Staatsschreiberin oder den Staatsschrei- ber und für die Beauftragte oder den Beauftragten für Datenschutz.  Art.  38 Justizkommission (JuKo) 1 Die Justizkommission besteht aus 17 Mitgliedern. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a Oberaufsicht  über die Geschäftsführung des Obergerichts,  des Verwal- tungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und der Justizleitung,  2) BSG 152.01       151.211  14  b Beratung des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans, der Nach- kredite, des Geschäftsberichts sowie von Finanzmotionen und übrigen Fi- nanzgeschäften betreffend die  Gerichtsbehörden und die  Staatsanwalt- schaft,  c Vorbereitung der Wahlen und Wiederwahlen der Mitglieder der Gerichts- behörden, der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts und  der stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte  sowie Unterbreitung von Wahlempfehlungen,  d Vorberatung  des  Wahlvorschlags  des  Regierungsrates  hinsichtlich  der  oder des Beauftragten für Datenschutz,  e Bewilligung von Gesuchen der Mitglieder des Obergerichts, des Verwal- tungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft  für die Ausübung von  Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern,  f Vorberatung der Gesuche um Straferlass, g Beschlüsse über die Bildung oder die Aufhebung von Gemeinden oder die   Veränderung ihres Gebiets nach den Vorschriften der Gemeindegesetz- gebung.  3 Sie behandelt ausserdem Petitionen und andere Eingaben an den Grossen  Rat. 4 Sie  ist  überdies Aufsichtsbehörde für  die  Mitglieder  des Obergerichts,  des  Verwaltungsgerichts, die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt  sowie die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwäl- te.  3.4.2 Weitere ständige Kommissionen  Art.  39 Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) 1 Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen besteht aus 17 Mit- gliedern. 2 Sie befasst sich mit grundlegenden Fragen des politischen Systems sowie mit  den  ihr  im  Rahmen  der  Grossratsgesetzgebung  zugewiesenen  Fragen  der  Aussenbeziehungen des Kantons. 3 Sie ist zuständig für den politischen Dialog zwischen dem Grossen Rat und  dem Regierungsrat. 4 Sie berät insbesondere politische und strategische Planungen vor, namentlich  a die Richtlinien der Regierungspolitik, b weitere  auf  längere  Frist  angelegte  Planungs-  und  Evaluationsberichte   des Regierungsrates.       15  151.211  5 Sie berät und verabschiedet die Abstimmungserläuterungen des Grossen Ra- tes in öffentlicher Sitzung. 6 Im Bereich der Aussenbeziehungen hat die Kommission insbesondere folgen- de Aufgaben:  a Behandlung strategischer Fragen in Zusammenhang mit den Aussenbe- ziehungen,  b Dialog mit dem Regierungsrat über die für den Kanton wichtigen Dossiers,  Grundsatzfragen,  Ziele,  Massnahmen  und  Entscheide  im  Bereich  der  Aussenbeziehungen,  c Koordination der Tätigkeiten des Grossen Rates, d Kenntnisnahme von Verträgen (Art.  88 Abs.  4 der  Kantonsverfassung)   und weiteren Geschäften in der alleinigen Zuständigkeit des Regierungs- rates im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht,  e Behandlung von  Geschäften,  welche die  Aussenbeziehungen betreffen  und nicht in den Aufgabenbereich einer ständigen Sachbereichskommissi- on fallen,  f Vertretung des Grossen Rates in internationalen oder interkantonalen par- lamentarischen Organen, die nicht in den Aufgabenbereich einer ständi- gen Sachbereichskommission fallen.  Art.  40 Sachbereichskommissionen 1 Es bestehen folgende ständige Sachbereichskommissionen mit je 17 Mitglie- dern:  a Bildungskommission (BiK), b Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK), c Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK), d Sicherheitskommission (SiK). 2 Die Kommissionen haben in ihren jeweiligen Sachbereichen insbesondere fol- gende Aufgaben:  a Vorberatung von Gesetzgebungsgeschäften, b Prüfung  und  Vorberatung  von  Berichten  und  Berichterstattung  an  den   Grossen Rat, c Vorberatung von Verpflichtungs- und Zusatzkrediten. 3 Im Bereich der Aussenbeziehungen kommen ihnen in ihren jeweiligen Sach- bereichen folgende Aufgaben zu:  a Vorberatung internationaler und interkantonaler Verträge,       151.211  16  b Vorberatung von Ausgabenbeschlüssen aufgrund internationaler und in- terkantonaler Verträge,  c Vorberatung der Gegenstände, welche die Mitwirkung des Kantons an der  Willensbildung des Bundes betreffen,  d Beratung von Berichten sowie weiteren Geschäften in der Zuständigkeit  des Grossen Rates, welche die Aussenbeziehungen betreffen.  4 Die Kommissionen vertreten in ihrem Sachbereich den Grossen Rat in inter- nationalen und interkantonalen parlamentarischen Organen, die  a beauftragt sind, zu Verhandlungen über internationale oder interkantonale  Verträge Stellung zu nehmen, oder  b aufgrund internationaler oder interkantonaler Verträge eingesetzt worden  sind.  3.4.3 Besondere Kommissionen  Art.  41 1 Besondere Kommissionen werden eingesetzt, wenn ein Geschäft nicht in den  Aufgabenbereich einer ständigen Kommission fällt oder die Einsetzung einer  besonderen Kommission aus anderen Gründen angezeigt ist. 2 Sie gelten spätestens mit Ablauf der Legislatur des Grossen Rates als aufge- löst. 3 Das Büro des Grossen Rates entscheidet über die Einsetzung einer besonde- ren Kommission.  3.4.4 Arbeit und Mitgliedschaft in Kommissionen  Art.  42 Funktionen 1 Den Kommissionen kommen ihren Aufgaben entsprechend Aufsichts-, Sach- bereichs- oder Querschnittsfunktionen zu.  Art.  43 Zusammensetzung 1 Die Sitzverteilung in den Kommissionen erfolgt nach Fraktionsstärke, sinnge- mäss nach den Regeln der Sitzverteilung bei den Grossratswahlen. Fraktionen,  die für ein Direktmandat in einer Kommission zu klein sind, werden im Verteil- verfahren zusammengerechnet.       17  151.211  2 Für die Zuteilung der Sitze in den Aufsichtskommissionen einerseits und in  den ständigen Sachbereichskommissionen andererseits werden die Mitglieder- zahlen  der  Kommissionen  jeweils  zusammengerechnet.  Die  Zuweisung  der  den Fraktionen zugeteilten Sitze auf die einzelnen Kommissionen erfolgt nach  Fraktionsstärke. Fraktionen, die für ein Direktmandat in einer Kommission zu  klein sind, werden im Verteilverfahren zusammengerechnet. 3 Ergeben sich während der Legislatur Änderungen in der Fraktionsstärke, wer- den sie erst bei einer Neu- oder Ersatzwahl oder bei einer Neu- oder Ersatzbe- stellung wirksam.  Art.  44 Vertretungsanspruch der Deputation 1 Bei der Bestellung der Kommissionen steht der Deputation mindestens ein  Sitz pro Kommission zu, sofern sie genügend Kandidatinnen und Kandidaten  vorschlagen kann.  Art.  45 Mitgliedschaft 1 Ein Ratsmitglied kann höchstens einer Aufsichtskommission und einer Sach- bereichskommission oder höchstens zwei Sachbereichskommissionen angehö- ren. Daneben darf es besonderen Kommissionen angehören. 2 Das Büro des Grossen Rates kann Ausnahmen bewilligen. 3 Ein Ratsmitglied darf höchstens acht Jahre lang derselben Kommission ange- hören.  Art.  46 Einberufung und Organisation 1 Die Kommissionen werden durch die Kommissionspräsidentin oder den Kom- missionspräsidenten einberufen.  Die Einberufung erfolgt bei ständigen Kom- missionen nach Beginn einer neuen Amtsperiode des Grossen Rates, bei be- sonderen Kommissionen nach deren Bestellung. 2 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vi- zepräsidenten. Diese Person übernimmt im Verhinderungsfalle die Aufgaben  der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten. 3 Die Kommissionen ordnen die Kommissionsarbeiten selbstständig.       151.211  18  Art.  47 Sekretariat und Protokolle 1 Die Sekretariats- und Protokollführung für die Kommissionen und ihre Aus- schüsse obliegt  den Parlamentsdiensten,  soweit  die  Grossratsgesetzgebung  nichts anderes vorsieht. In begründeten Fällen kann eine externe Stelle mit der  Sekretariats- und Protokollführung beauftragt werden. 2 Die Kommissionen und die Parlamentsdienste können zur Unterstützung der  Sekretariats-  und  Protokollführung  sowie  zur  Dokumentation,  Beratung  und  weiteren fachlichen Unterstützung die Direktionen, die Staatskanzlei oder Dritte  beiziehen. 3 Protokolle der Kommissionen zu Erlassen sind ausnahmslos als Wortproto- kolle zu erstellen. Wortprotokolle geben die Beratungen vollständig wieder. 4 Ständige  Kommissionen können Wortprotokolle  oder erweiterte  Beschluss- protokolle erstellen lassen. Ein erweitertes Beschlussprotokoll umfasst mindes- tens die Namen der An- und Abwesenden, die Anträge, eine Zusammenfas- sung der Beratungen und die Beschlüsse. 5 Im Übrigen können Beschlussprotokolle  erstellt  werden,  es sei  denn,  eine  Kommission oder ein Ausschuss bestimme, dass ein erweitertes Beschlusspro- tokoll oder ein Wortprotokoll zu erstellen ist. Das Beschlussprotokoll umfasst  die Namen der An- und Abwesenden, die Anträge und die Beschlüsse. 6 Die Protokolle sind den Kommissions- oder Ausschussmitgliedern und den  Parlamentsdiensten zuzustellen. Die mit einem Geschäft befasste Organisati- onseinheit der Kantonsverwaltung und auf Wunsch auch die weiteren Sitzungs- teilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer erhalten einen entsprechenden Proto- kollauszug.  Art.  48 Zugang zu Kommissionsunterlagen 1 Kommissionsunterlagen zu Erlassen können von den Ratsmitgliedern einge- sehen werden und stehen nach Inkrafttreten des Erlasses auch zu wissen- schaftlichen Zwecken und für die Rechtsanwendung zur Verfügung. 2 Die Ratsmitglieder können Einsicht in weitere Unterlagen nehmen, wenn die  Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident bzw. die Grossrats- präsidentin oder der Grossratspräsident es erlaubt. Ausgenommen sind Tatsa- chen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen. 3 Aufsichtskommissionen  können  Kommissionsunterlagen  unter  sich  austau- schen.       19  151.211  4 Im Übrigen sind Unterlagen der Kommissionen und Ausschüsse nicht öffent- lich. 5 Kommissionsunterlagen werden den Berechtigten auf einem geschützten In- formatiksystem elektronisch zugänglich gemacht.  Art.  49 Information 1 Die  Kommissionspräsidentin  oder  der  Kommissionspräsident  informiert  die  Öffentlichkeit mündlich oder schriftlich über die Ergebnisse von Kommissions- beratungen von allgemeinem Interesse. Sie oder er darf über Anträge, wich- tigste Ansichten,  Kommissionsbeschlüsse und das Stimmverhältnis  informie- ren, nicht aber über Stellungnahmen und Stimmverhalten einzelner Kommissi- onsmitglieder. 2 Die Kommission kann andere Kommissionsmitglieder mit der Information be- auftragen sowie eine rasche Veröffentlichung eines Untersuchungsergebnisses  vorsehen. 3 Kommissionsmitglieder dürfen sich in den Fraktionen und im Grossen Rat  über Kommissionsberatungen äussern. Ausgenommen sind dem Amtsgeheim- nis unterliegende Tatsachen. 4 Die Kommission kann Nichtkommissionsmitglieder, die aufgrund von Artikel  57 an einer Kommissionssitzung beigewohnt haben, ermächtigen, sich in den  Fraktionen über Kommissionsberatungen zu äussern.  Art.  50 Berichterstattung im Grossen Rat 1 Die  Kommissionspräsidentin  oder  der  Kommissionspräsident  erstattet  im  Grossen Rat Bericht über die Kommissionsberatungen, Anträge und Minder- heitsanträge zu einem vorberatenen Geschäft. 2 Erreicht ein Minderheitsantrag in der Kommission mindestens ein Drittel der  Stimmen, kann die Kommissionsminderheit eine Sprecherin oder einen Spre- cher bestimmen, die oder der ihren Antrag im Grossen Rat vertritt. Die Kom- missionsminderheit orientiert die Kommission unverzüglich darüber. 3 Die Kommission kann ein anderes Kommissionsmitglied mit der Berichterstat- tung im Grossen Rat beauftragen. Sie kann auch beschliessen, dass die Be- richterstattung, soweit von der Grossratsgesetzgebung nicht bereits so vorge- sehen, schriftlich anstatt mündlich erfolgt.       151.211  20  4 Die Aufsichtskommissionen erstatten dem Grossen Rat jährlich mindestens  einmal Bericht über ihre Tätigkeit. Ausserdem berichten sie dem Grossen Rat  über  die  allfällige  Durchführung  von  besonderen  Abklärungen  von  grosser  Tragweite im Rahmen der Oberaufsicht und über deren Ergebnisse.  Art.  51 Einigungskonferenzen zwischen Aufsichtskommissionen 1 Bevor Aufsichtskommissionen dem Grossen Rat unterschiedliche Anträge un- terbreiten, versuchen sie, sich in Einigungskonferenzen zu verständigen.  3.5 Deputation  3.5.1 Deputationsabstimmung  Art.  52 Anwendungsbereich 1 Die Deputationsabstimmung gilt bei Beschlüssen des Grossen Rates, die den  Berner Jura oder die französischsprachige Bevölkerung des Wahlkreises Biel- Seeland besonders betreffen. 2 Sie ist ausgeschlossen bei Beschlüssen in Bezug auf  a Ordnungsanträge, b Kompetenzkonflikte, c Amnestien oder Begnadigungen.  Art.  53 Voraussetzungen 1 Eine Deputationsabstimmung muss von mindestens drei Mitgliedern der De- putation verlangt werden. 2 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident stellt die Beschlussfä- higkeit der Deputation fest.  Art.  54 Ablauf und Folgen 1 Sind die Voraussetzungen für eine Deputationsabstimmung erfüllt, werden die  Abstimmungsergebnisse des Grossen Rates und der Deputation gesondert er- mittelt. 2 Stimmt  der  Beschluss des Grossen Rates mit  jenem der Deputation nicht  überein, wird das Geschäft zur Überprüfung an den Regierungsrat oder an das  zuständige Organ des Grossen Rates zurückgewiesen. 3 Die zuständige Behörde sucht nach einer Lösung, die in der Deputation und  im Grossen Rat mehrheitsfähig sein könnte. Sie hört die Deputation an, bevor  das Geschäft zur erneuten Behandlung im Grossen Rat traktandiert wird.       21  151.211  4 Bei einer erneuten Behandlung im Grossen Rat kann keine Deputationsab- stimmung mehr verlangt werden.  3.5.2 Sekretariat der Deputation  Art.  55 1 Die Deputation verfügt über ein eigenes Sekretariat.  3.6 Fraktionen  Art.  56 Organisation 1 Die Fraktionen konstituieren sich selbst.  Art.  57 Fraktionen ohne Sitzanspruch 1 Fraktionen, die in einer Kommission nicht vertreten sind, können ein Mitglied  bestimmen, das an den Kommissionssitzungen zu Erlassen und Berichten bei  Eintretens-  und Grundsatzdebatten sowie  bei  Anhörungen teilnehmen kann.  Dieses Mitglied kann sich äussern, hat aber weder Antrags- noch Stimmrecht.  4 Oberaufsicht  Art.  58 Zeitpunkt 1 Die Oberaufsicht erfolgt grundsätzlich nachträglich. 2 Sie kann auch begleitend zu einem laufenden Geschäft erfolgen.  Art.  59 Instrumente und Mittel 1 Der Oberaufsicht stehen insbesondere folgende Instrumente und Mittel zur  Verfügung:  a Genehmigung oder Kenntnisnahme von Planungen oder Berichten, b Informationsrechte sowie Akteneinsichts- oder Aktenherausgaberechte, c Initiativ-, Vorstoss- und Antragsrechte.  Art.  60 Kriterien 1 Die Oberaufsicht erfolgt anhand folgender Kriterien:  a Rechts- und Ordnungsmässigkeit, b Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, c Wirtschaftlichkeit.       151.211  22  Art.  61 Organe 1 Die Oberaufsicht wird vom Grossen Rat ausgeübt, insbesondere durch die Fi- nanzkommission,  die  Geschäftsprüfungskommission,  die  Justizkommission  und durch parlamentarische Untersuchungskommissionen.  5 Geschäftsverkehr  Art.  62 Einbezug der Kommissionen bei Aussenbeziehungen 1 Der  Regierungsrat  informiert  die  für  die  Aussenbeziehungen  zuständigen  Kommissionen periodisch über die Geschäfte aus dem Bereich der Aussenbe- ziehungen. 2 Die Kommissionen melden zurück, welche Geschäfte sie als wichtig erachten  und zu welchen sie informiert oder konsultiert werden möchten. 3 Die zuständige Stelle informiert über den Stand des Verfahrens und nimmt in- haltliche Vorschläge der Kommissionen entgegen.  Art.  63 Teilnahme des Regierungsrates an den Beratungen im Grossen  Rat  1 Neben  den  von  einem  Beratungsgegenstand  schwergewichtig  betroffenen  Mitglied des Regierungsrates können weitere oder alle Mitglieder des Regie- rungsrates teilnehmen oder eingeladen werden. 2 Die Mitglieder des Regierungsrates können sich von sachverständigen Perso- nen begleiten lassen.  Art.  64 Teilnahme des Regierungsrates und der Justizleitung an den  Kommissionssitzungen  1 An den Kommissionssitzungen nimmt in der Regel das Mitglied des Regie- rungsrates derjenigen Direktion teil, in deren Geschäftsbereich der Beratungs- gegenstand gehört.  Sind mehrere Direktionen betroffen, können weitere Mit- glieder des Regierungsrates teilnehmen oder eingeladen werden. 2 Die Kommissionen sind befugt, Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sit- zungen einzuladen, um von diesen Auskünfte zu weiteren Gegenständen zu  erhalten. 3 Sie fassen ihre Beschlüsse grundsätzlich in Abwesenheit des Mitglieds des  Regierungsrates. Sie können Ausnahmen beschliessen, insbesondere für die  Beratung von Erlassen.       23  151.211  4 Die Mitglieder  des Regierungsrates können sich im Einvernehmen mit  der  Kommissionspräsidentin  oder dem Kommissionspräsidenten ausnahmsweise  durch Personen im Dienste des Kantons vertreten lassen. 5 Sie oder ihre Vertreterinnen und Vertreter sind befugt, sich von Sachverstän- digen begleiten zu lassen. 6 Für die Teilnahme der Vertretung der Justizleitung gelten die vorliegenden  Bestimmungen sinngemäss.  Art.  65 Teilnahme der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers 1 Ohne  anderslautenden  Beschluss  des  Regierungsrates  vertritt  die  Staats- schreiberin oder der Staatsschreiber die Geschäfte der Staatskanzlei.  6 Vorträge  Art.  66 Grundsatz 1 Zu jedem Erlass, internationalen oder interkantonalen Vertrag, Grundsatzbe- schluss oder Ausgabenbeschluss ist dem Grossen Rat ein Vortrag zu unter- breiten. 2 Ergänzungen, Streichungen oder Korrekturen am Vortrag sind möglich und in  geeigneter Art einzubauen. Sie erfolgen durch die Behörde, die den Vortrag  verfasst hat, in der Regel in Form eines Nachtrags zum Vortrag.  Art.  67 Inhalt 1 Der  Vortrag  zu  einem Erlass,  internationalen  oder  interkantonalen  Vertrag  oder einem Grundsatzbeschluss informiert  darüber,  welche politischen Ziele  die Vorlage verfolgt und welche Probleme damit gelöst werden sollen. Er kom- mentiert soweit nötig die einzelnen Bestimmungen. 2 Zu erläutern sind insbesondere folgende Punkte:  a Ausgangslage und Handlungsbedarf, b Darstellung des Vorhabens, c vorgeschlagene oder geprüfte Alternativen, d rechtliche Aspekte, e Verhältnis zu den Richtlinien der Regierungspolitik und zu weiteren wichti-  gen Planungen, f finanzielle Auswirkungen, g personelle und organisatorische Auswirkungen, h Auswirkungen auf die Gemeinden, i Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.       151.211  24  3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Vorträge zu Initiativen,  Gegenvorschlägen und Volksvorschlägen.  Art.  68 Inhalt bei Ausgabenbeschlüssen 1 Der Vortrag zu einem Ausgabenbeschluss informiert über die Ausgabe und  äussert sich insbesondere  a zum Vorhaben, b zur Kreditart, c zu den möglichen Alternativen, d zu den massgebenden Rechtsgrundlagen und der Rechtmässigkeit  der   Ausgabe, e mit einlässlicher Begründung bei gebundenen Ausgaben, f zum Verhältnis zu den Richtlinien der Regierungspolitik und zu weiteren   wichtigen Planungen, insbesondere zum Voranschlag und zum Aufgaben-  und Finanzplan,  g zu Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden, h über  allfällig  vorgesehene  Evaluationen  und  die  damit  verbundenen   Kosten. 2 Bei wichtigen oder grossen Vorhaben erläutert der Vortrag im Detail die zu er- wartenden Auswirkungen.  7 Parlamentarische Instrumente  7.1 Parlamentarische Initiative  Art.  69 Einreichung, Rückzug, vorläufige Unterstützung 1 Parlamentarische Initiativen werden schriftlich eingereicht. Sie sind mit einer  Begründung zu  versehen  und  werden  sämtlichen  Ratsmitgliedern  nach  der  Einreichung zur Kenntnis gebracht. 2 Die Urheberin oder der Urheber einer parlamentarischen Initiative kann diese  bis zum Beschluss der vorberatenden Kommission über die vorläufige Unter- stützung zurückziehen. 3 Der Grosse Rat entscheidet, ob er eine parlamentarische Initiative vorläufig  unterstützt.  Art.  70 Vorberatung durch Kommission 1 Die für die Vorberatung der Initiative zuständige Kommission kann den Ent- wurf vorgängig durch Sachverständige begutachten lassen.       25  151.211  2 Bei der Vorberatung kann sie Änderungen beantragen oder einen Kommissi- onsentwurf ausarbeiten. 3 Die Kommission führt ein Vernehmlassungsverfahren über das Ergebnis ihrer  Beratungen durch. Die Vorschriften des Regierungsrats über das Vernehmlas- sungsverfahren gelten sinngemäss. 4 Ist das Ratsmitglied, das die parlamentarische Initiative eingereicht hat, nicht  Mitglied der Kommission, wird es von ihr angehört.  Art.  71 Antragstellung, Beratung im Grossen Rat 1 Gleichzeitig  mit  der  Antragstellung  an  den  Grossen  Rat  zur  parlamentari- schen Initiative überweist die zuständige Kommission den Antrag dem Regie- rungsrat zur Stellungnahme. 2 Der Antrag wird in einem Vortrag erläutert. 3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften (Art. 80 ff.) sowie  die Bestimmung bezüglich eines allfälligen Gegenvorschlags (Art. 113) sinnge- mäss.  7.2 Parlamentarische Vorstösse  Art.  72 Einreichung, Wandlung, Beratung von Motionen und Postulaten 1 Motionen und Postulate sind mit einem Antrag und einer kurzen Begründung  zu versehen. 2 Sie können angenommen oder abgelehnt werden. Sind sie zum Zeitpunkt der  Beratung bereits erfüllt, können sie abgeschrieben werden. 3 Sind sie teilbar, kann über die einzelnen Punkte getrennt beraten und abge- stimmt werden. 4 Der Regierungsrat kann beantragen, eine Motion als Postulat zu überweisen.  Die Urheberin oder der Urheber einer Motion kann diese in ein Postulat wan- deln. 5 Eine Diskussion findet statt, wenn eine Motion oder ein Postulat vom Regie- rungsrat oder aus der Mitte des Grossen Rates bestritten wird. 5a Eine Diskussion findet auf Verlangen der Urheberin oder des Urhebers zu- dem statt, wenn trotz Nichtbestreitens eine Motion oder ein Postulat abgelehnt  worden ist. In diesem Fall gilt diese Abstimmung überdies als aufgehoben. * 6 Am Schluss der Beratung ist über die Überweisung der Motion oder des Pos- tulats abzustimmen.       151.211  26  Art.  73 Rückzug 1 Die Urheberin oder der Urheber eines parlamentarischen Vorstosses kann  diesen bis vor Beginn der Beratung im Grossen Rat zurückziehen. 2 Der  Rückzug  ist  der  Grossratspräsidentin  oder  dem Grossratspräsidenten  vorgängig mitzuteilen. 3 Er kann im Grossen Rat von der Urheberin oder dem Urheber noch kurz be- gründet werden.  Art.  74 Dringlicherklärung eines parlamentarischen Vorstosses 1 Ein parlamentarischer Vorstoss kann für dringlich erklärt werden, wenn er bis  spätestens um 16.00 Uhr des ersten Sessionstags eingereicht und die Dring- lichkeit begründet wird. 2 Über  den  Antrag  auf  dringliche  Behandlung  entscheidet  das  Büro  des  Grossen Rates nach Anhören des Regierungsrates. 3 Wird dem Antrag auf dringliche Behandlung zugestimmt, ist der Vorstoss in  derselben oder spätestens in der darauffolgenden Session zu beraten.  Art.  75 Vorberatung und Antwortfrist bei Finanzmotionen 1 Finanzmotionen werden dem Regierungsrat oder der Justizleitung zur Stel- lungnahme überwiesen. 2 Sie sind innert zweier Monate zu beantworten. 3 Sie werden durch die Finanz- oder die Justizkommission vorberaten.  Art.  76 Antwortfrist bei Anfragen 1 Anfragen sind in derselben Session zu beantworten, wenn sie bis spätestens  um 16.00 Uhr des ersten Sessionstags eingereicht werden.  Art.  77 Fristenlauf bei parlamentarischen Vorstössen 1 Die  Antwortfrist  bei  parlamentarischen Vorstössen beginnt  mit  dem letzten  Tag der Session oder, für zwischen den Sessionen eingereichte Vorstösse, mit  dem letzten Tag der bevorstehenden Session. Die Antworten müssen spätes- tens am letzten Tag der Antwortfrist zuhanden des Grossen Rates verabschie- det sein. 2 Bei einer Finanzmotion beginnt die Antwortfrist mit der Einreichung der Moti- on und endet mit der Verabschiedung der Antwort an die Finanz- oder Justiz- kommission.       27  151.211  7.3 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen  Art.  78 Wortlaut 1 Der Wortlaut einer parlamentarischen Initiative oder eines parlamentarischen  Vorstosses kann nach der Einreichung nicht mehr geändert werden.  Art.  79 Gemeinsame Einreichung 1 Wird eine parlamentarische Initiative oder ein parlamentarischer Vorstoss von  mehreren Ratsmitgliedern oder Fraktionen gemeinsam eingereicht, ist bei einer  allfälligen Beratung für die Begründung eine Sprecherin oder ein Sprecher zu  bezeichnen. Diese Person entscheidet über den Rückzug der Initiative oder  des Vorstosses oder über die Umwandlung der Motion in ein Postulat.  8 Verfahren im Grossen Rat  8.1 Sessionsplan und Sessionsprogramm  Art.  80 Planung der Sessionen 1 Das Büro des Grossen Rates plant die Sessionen, insbesondere die Eintei- lung in die verschiedenen Beratungskategorien und die Festlegung der Rede- zeiten. Es beschliesst den Sessionsplan und das Sessionsprogramm. 2 Die Gegenstände, die vom Grossen Rat behandelt werden sollen, sind dem  Büro des Grossen Rates bis zwei Wochen vor Beginn der Session zu unter- breiten.  Art.  81 Änderungen des Sessionsprogramms, gemeinsame Beratung 1 Änderungen des Sessionsprogramms sind bis zum Beschluss über das Ses- sionsprogramm möglich. Danach bedürfen sie der Zustimmung des Grossen  Rates oder, wenn ein entsprechender gemeinsamer Antrag von Regierungsrat  und  vorberatender  Kommission  vorliegt,  der  Grossratspräsidentin  oder  des  Grossratspräsidenten. 2 Beratungsgegenstände können von der Urheberin oder dem Urheber bis vor  Beginn der Beratung im Grossen Rat zurückgezogen werden. 3 Der Regierungsrat kann Beratungsgegenstände, die er eingebracht hat, nach  der Beschlussfassung über das Sessionsprogramm nicht mehr zurückziehen. 4 Geschäfte können gemeinsam beraten werden, wenn ein sachlicher Zusam- menhang besteht.       151.211  28  Art.  82 Vorberatung durch eine Kommission 1 Die  Beratungsgegenstände  werden  von  einer  Kommission  vorberaten,  mit  Ausnahme von  a parlamentarischen Vorstössen, es sei denn, die Grossratsgesetzgebung  sehe eine Vorberatung vor,  b Wahlvorschlägen,  es  sei  denn,  die  Grossratsgesetzgebung  sehe  eine  Vorberatung vor,  c Ordnungsanträgen, d Erklärungen des Regierungsrates, e weiteren  von  der  Grossratsgesetzgebung bestimmten  Beratungsgegen-  ständen. 2 Gegenstände können zudem vorberaten werden, wenn der Grosse Rat oder  eine Kommission dies beschliesst. 3 Die Zuweisung an eine Kommission erfolgt durch das Büro des Grossen Ra- tes.  8.2 Einberufung zur Session  Art.  83 1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident beruft den Grossen Rat  spätestens zehn Tage vor Sessionsbeginn ein und lässt den Mitgliedern des  Grossen Rates die nötigen Sessionsunterlagen zukommen.  8.3 Anwesenheit der Ratsmitglieder  Art.  84 1 Die Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn jeder Sitzung festgestellt. 2 Ratsmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, entschuldi- gen sich vorgängig. 3 Die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt Abwesenden werden proto- kolliert.  8.4 Wortmeldung und Worterteilung  Art.  85 1 Im Grossen Rat kann sprechen, wer von der Grossratspräsidentin oder dem  Grossratspräsidenten das Wort erhält.       29  151.211  2 Wer sprechen will, meldet sich bei der Grossratspräsidentin oder dem Gross- ratspräsidenten. 3 Wünscht  die  Grossratspräsidentin  oder  der  Grossratspräsident  das  Wort,  bringt sie oder er dies dem Grossen Rat zur Kenntnis. Während ihrer oder sei- ner Wortmeldung führt ein anderes Mitglied des Präsidiums die Beratung. 4 Grundsätzlich spricht niemand mehr als einmal zur gleichen Sache. Zweimal  sprechen können die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Kommissio- nen, Antragstellerinnen oder Antragsteller, die Urheberin oder der Urheber ei- ner parlamentarischen Initiative, einer Motion oder eines Postulats sowie die  Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrats. Vorbehalten bleibt die kurze  Erwiderung zu einem persönlichen Angriff (Abs. 6). 5 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident erteilt das Wort in der  Regel in folgender Reihenfolge:  a Berichterstatterin  oder  Berichterstatter  der  Kommission  als  Vertreterin  oder Vertreter der Meinung der Kommissionsmehrheit,  b Sprecherin oder Sprecher der Kommissionsminderheit, c allfällige Antragstellerinnen und Antragsteller sowie allfällige Urheberinnen   oder Urheber einer parlamentarischen Initiative, einer Motion oder eines  Postulats,  d allfällige Sprecherin oder allfälliger Sprecher der Deputation, e Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, f übrige Ratsmitglieder in der Reihenfolge der Anmeldung, g Mitglied des Regierungsrates, h Berichterstatterin oder Berichterstatter der Kommission und Antragstelle-  rin, Antragsteller, Urheberin oder Urheber einer parlamentarischen Initiati- ve, einer Motion oder eines Postulats.  6 Die Reihenfolge wird durchbrochen, wenn ein Ratsmitglied eine kurze Erwide- rung zu einem persönlichen Angriff abgeben möchte (persönliche Erklärung). 7 Wer sich vom Gegenstand der Beratung entfernt oder den parlamentarischen  Anstand verletzt, wird von der Grossratspräsidentin oder dem Grossratspräsi- denten zur Ordnung gerufen. 8 Bei fortdauernder Beeinträchtigung der parlamentarischen Ordnung entzieht  die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident das Wort.       151.211  30  8.5 Beratung  Art.  86 Beratung, Redezeit 1 Die Beratungsgegenstände werden in einer der folgenden Formen beraten,  wobei insbesondere für Eintretens- und Detailberatungen unterschiedliche Be- ratungsformen möglich sind:  a freie Debatte (Kategorie I), b organisierte Debatte (Kategorie II), c reduzierte Debatte (Kategorie III), d schriftliches Verfahren (Kategorie IV). 2 Das Büro des Grossen Rates kann eine andere Beratungsform vorsehen und  teilt dies dem Rat frühzeitig mit. Es kann auch Redezeiten verlängern oder ver- kürzen. 3 Jedes Ratsmitglied kann mit Ordnungsantrag die freie Debatte beantragen.  Der Antrag muss spätestens zu Beginn der Beratung eingereicht werden.  Art.  87 Freie Debatte 1 Bei der freien Debatte steht das Recht zur Wortmeldung allen Ratsmitgliedern  zu. 2 Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission und das Mit- glied des Regierungsrates haben sich bei ihren Äusserungen kurz zu fassen. 3 Im Übrigen beträgt die Redezeit  a fünf Minuten für die Sprecherin oder den Sprecher der Fraktionen, die An- tragstellerinnen und Antragsteller, Urheberinnen oder Urheber einer parla- mentarischen Initiative,  einer  Motion oder eines Postulats,  die  allfällige  Sprecherin oder den allfälligen Sprecher der Deputation,  b drei Minuten für jene, die sich darauf beschränken, einen bereits gestell- ten Antrag zu unterstützen, die übrigen Ratsmitglieder und das zweite Vo- tum zum gleichen Gegenstand der Berichterstatterin oder des Berichter- statters der Kommission sowie der Urheberin  oder des Urhebers einer  parlamentarischen Initiative, einer Motion oder eines Postulats.  4 Bei Rückzug eines parlamentarischen Vorstosses beträgt die Redezeit zur all- fälligen Begründung drei Minuten.  Art.  88 Organisierte Debatte 1 Bei der organisierten Debatte sind die Gesamtredezeit  und die Anzahl der  Sprechenden beschränkt.       31  151.211  2 Die organisierte Debatte kann insbesondere durchgeführt werden bei  a der Eintretensdebatte, b der Beratung eines Berichts, c Gegenständen, die durch eine Kommission vorberaten worden sind. 3 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident teilt die Gesamtredezeit  angemessen auf die Berichterstatterin oder den Berichterstatter der Kommissi- on, die Antragstellerin oder den Antragsteller, die Urheberin oder den Urheber  einer parlamentarischen Initiative, einer Motion oder eines Postulats sowie auf  die Deputation und die Fraktionen und das Mitglied des Regierungsrates auf. 4 Die Fraktionen teilen rechtzeitig mit, wie die ihnen zustehende Redezeit unter  den Fraktionsmitgliedern aufgeteilt wird. 5 Den Ratsmitgliedern, die keiner Fraktion angehören, wird ein angemessener  Teil der Gesamtredezeit zur Verfügung gestellt.  Art.  89 Reduzierte Debatte 1 Bei der reduzierten Debatte steht nicht allen Ratsmitgliedern das Recht zur  Wortmeldung zu. 2 Die reduzierte Debatte kann insbesondere bei der Beratung von Richtlinien- motionen durchgeführt werden. 3 Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission und das Mit- glied des Regierungsrates haben sich bei ihren Äusserungen kurz zu fassen. 4 Im Übrigen beträgt die Redezeit zwei Minuten und das Recht zur Wortmel- dung steht folgenden Personen zu:  a Sprecherin oder Sprecher der Kommissionsminderheit, b Antragstellerin, Antragsteller, Urheberin oder Urheber einer parlamentari-  schen Initiative, einer Motion oder eines Postulats, c allfällige Sprecherin oder allfälliger Sprecher der Deputation, d Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, e fraktionslose Ratsmitglieder.  Art.  90 Schriftliches Verfahren 1 Interpellationen und Anfragen unterliegen einem schriftlichen Verfahren. 2 Interpellationen werden zusammen mit der Antwort den Sessionsunterlagen  beigelegt und im Tagblatt veröffentlicht. 3 Anfragen werden den Ratsmitgliedern zusammen mit der Antwort verteilt und  im Tagblatt veröffentlicht.       151.211  32  8.6 Anträge  Art.  91 Ordnungsantrag 1 Die Ratsmitglieder können jederzeit einen Ordnungsantrag stellen. 2 Ordnungsanträge sind in der Regel sofort zu behandeln. 3 Sie können sich auf alle Themen beziehen, die das Verfahren oder die Ord- nung im Ratssaal betreffen. 4 Wird Schluss der Beratung verlangt und dieser Antrag angenommen, erhalten  nur noch Ratsmitglieder das Wort, die schon vor diesem Beschluss um Worter- teilung ersucht haben.  Art.  92 Antragsrecht 1 Die Ratsmitglieder können zu einem hängigen Geschäft Anträge stellen, ins- besondere  Nichteintretens-,  Rückweisungs-,  Abänderungs-  oder  Rückkom- mensanträge. 2 Anträge sind bei der Grossratspräsidentin oder dem Grossratpräsidenten ein- zureichen. 3 Sie sind in der Regel vor der Beratung des betreffenden Geschäfts einzurei- chen. Rückkommensanträge sind bis vor der Abstimmung zulässig. 4 Anträge auf Änderung des Wortlauts von Vorlagen sind schriftlich einzurei- chen. 5 Anträge zu Verfassungs- und Gesetzesartikeln, die nicht im Entwurf für die  erste Lesung enthalten sind, müssen in der Regel bei der ersten Lesung ge- stellt werden.  Art.  93 Rückweisung von Anträgen 1 Anträge, die sich nicht direkt auf ein hängiges Geschäft beziehen, werden von  der Grossratspräsidentin oder dem Grossratspräsidenten zurückgewiesen.  8.7 Eintreten und Detailberatung  Art.  94 1 Der Grosse Rat beschliesst zunächst, ob er ein Geschäft beraten will (Eintre- tensdebatte). 2 Tritt er auf das Geschäft nicht ein, wird es abgeschrieben.       33  151.211  3 Tritt er auf das Geschäft ein, folgt die Detailberatung artikelweise. Der Grosse  Rat kann beschliessen, das Geschäft abschnittsweise oder in seiner Gesamt- heit zu beraten. 4 Eintreten ist obligatorisch bei Geschäften, deren Behandlung die Verfassung  oder ein Gesetz vorschreibt.  8.8 Rückweisung eines Geschäfts, Änderung des Gegenstands,  Rückkommen  Art.  95 Rückweisung eines Geschäfts 1 Der Grosse Rat kann nach dem Eintretensbeschluss oder während der De- tailberatung das Geschäft oder einzelne seiner Abschnitte oder Artikel an den  Regierungsrat oder an ein Ratsorgan zurückweisen. 2 Rückweisungsanträge geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt wer- den soll und in welchem Sinn. 3 Parlamentarische Vorstösse können nicht zurückgewiesen werden.  Art.  96 Änderung eines Gegenstands 1 Änderungsanträge geben an, inwiefern Änderungen, Streichungen oder Er- gänzungen vorgenommen werden sollen.  Art.  97 Rückkommen 1 Bis zur Gesamt- oder Schlussabstimmung kann mit einem Ordnungsantrag  Rückkommen auf bestimmte Artikel, Abschnitte oder Teile eines Geschäfts ver- langt werden. 2 Der Rückkommensantrag und ein  allfälliger  Gegenantrag  können kurz  be- gründet werden. Der Grosse Rat beschliesst ohne weitere Diskussion. 3 Wird der Rückkommensantrag angenommen, wird nochmals über den betref- fenden Artikel, Abschnitt oder Teil des Geschäfts beraten. 4 Auf einen Eintretensbeschluss ist kein Rückkommen möglich.  8.9 Beratung und Beschlussfassung bei Erlassen  Art.  98 Zweite Lesung 1 Ein Verzicht auf die zweite Lesung eines Gesetzes ist vor Aufnahme von des- sen Detailberatung zu beschliessen.       151.211  34  2 Die zweite Lesung ist trotzdem durchzuführen, wenn der Grosse Rat dies bis  vor der Schlussabstimmung beschliesst.  Art.  99 Gesamt- und Schlussabstimmung 1 Berät der Grosse Rat eine Vorlage in zwei Lesungen, findet nach der ersten  Lesung eine Gesamtabstimmung statt. Die Vorlage geht unabhängig vom Ab- stimmungsergebnis zur Vorbereitung der zweiten Lesung an die Kommission  zurück. 2 Findet  nur  eine  Lesung  statt,  erfolgt  nach  dieser  die  Schlussabstimmung.  Stimmt  der  Grosse Rat  der  Vorlage  zu,  ist  sie  gültig  zustande gekommen.  Lehnt er sie ab, fällt die Vorlage dahin, und die dazugehörigen parlamentari- schen Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben. 3 Nach der zweiten Lesung findet die Schlussabstimmung statt. Die Rechtsfol- gen entsprechen denjenigen gemäss Absatz 2.  8.10 Abstimmungsverfahren  Art.  100 Einleitung 1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident schliesst die Beratung,  wenn das Wort nicht mehr verlangt wird oder die Rederechte und -zeiten aus- geschöpft worden sind. 2 Vor der Abstimmung gibt sie oder er eine kurze Übersicht über die vorhande- nen Anträge und unterbreitet dem Grossen Rat Vorschläge zum Abstimmungs- verfahren. 3 Der Grosse Rat beschliesst umgehend über allfällige Einwände.  Art.  101 Durchführung 1 Über teilbare Abstimmungsfragen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen. 2 Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich entwe- der auf denselben Textteil beziehen oder sich gegenseitig ausschliessen, sind  sie nebeneinander zur Abstimmung zu bringen, wobei jedes Ratsmitglied nur  einem Antrag zustimmen darf. 3 Ist  eine Gegenüberstellung nicht möglich, sind die Anträge einzeln zur Ab- stimmung zu bringen. 4 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt. Sie gelten als genehmigt.       35  151.211  Art.  102 Eventualabstimmung 1 Liegen zum selben Abstimmungsgegenstand mehr als zwei Anträge vor, sind  diese auszumehren, bis zwei Anträge einander gegenübergestellt werden kön- nen. 2 Dabei ist die Abstimmungsreihenfolge der Anträge so auszugestalten, dass  von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz (Unterabänderungs- anträge) schrittweise zu jenen mit einer grösseren Differenz (Änderungsanträ- ge) und schliesslich bis zu denjenigen mit der grössten Differenz (Hauptanträ- ge) aufgestiegen werden kann. 3 Kann keine klare Reihenfolge bestimmt werden, werden mit Eventualabstim- mung nacheinander die Anträge der Ratsmitglieder, dann die Anträge des Re- gierungsrates und dann die Anträge der Kommissionsminderheiten gegenein- ander ausgemehrt. Das Ergebnis aus der letzten Abstimmung wird dem Antrag  der Kommissionsmehrheit gegenübergestellt.  8.11 Stimmabgabe, Abstimmungsergebnis, Beschlussprotokoll  Art.  103 Stimmabgabe 1 Das elektronische Abstimmungssystem erfasst bei jeder Abstimmung die ab- gegebenen Stimmen automatisch (Ja, Nein, Enthaltungen). 2 Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder und das Abstimmungsergebnis wer- den im Ratssaal angezeigt und in Form einer Namensliste veröffentlicht. 3 Ist  das  elektronische  Abstimmungssystem  defekt,  erfolgt  die  Abstimmung  durch Aufstehen oder auf Antrag von 40 Ratsmitgliedern unter Namensaufruf. 4 Bei  geheimer Beratung erfolgt  auch die Abstimmung geheim. Das Abstim- mungsergebnis wird nicht veröffentlicht. 5 Die Ratsmitglieder stimmen an ihrem Platz.  Art.  104 Stimmabgabe durch Aufstehen 1 Bei Stimmabgabe durch Aufstehen steht zunächst auf, wer einem Antrag zu- stimmt, danach, wer den Antrag ablehnt, und daraufhin, wer sich der Stimme  enthält. 2 Ist die Zustimmung offensichtlich, kann auf die Ermittlung ablehnender oder  enthaltender Stimmen verzichtet werden. 3 Die Stimmenzahlen sind in jedem Fall genau zu ermitteln bei  a Gesamt- und Schlussabstimmungen,       151.211  36  b Abstimmungen, für deren Annahme eine qualifizierte Mehrheit der Rats- mitglieder erforderlich ist.  Art.  105 Stimmabgabe durch Namensaufruf 1 Bei der Abstimmung unter Namensaufruf antworten die Ratsmitglieder in al- phabetischer  Reihenfolge ihrer  Namen auf  die  Abstimmungsfrage mit  «Ja»,  «Nein» oder «Enthaltung». 2 Es zählt jeweils nur die Stimme, die unmittelbar nach der Verlesung des eige- nen Namens abgegeben wird.  Art.  105a * Externe Stimmabgabe in Krisensituationen 1 Nach Beschluss des Büros des Grossen Rates, die externe Stimmabgabe zu- zulassen (Art. 77a GRG), informieren die Parlamentsdienste die Ratsmitglieder  darüber. 2 Ratsmitglieder,  die  infolge  der  Krisensituation  auf  diese  Weise  abstimmen  möchten, informieren das Grossratspräsidium spätestens am Vortag des Sit- zungstags. 3 Die extern abgegebenen Stimmen werden gleichzeitig mit der im Rat laufen- den  Abstimmung erfasst.  Eine Abstimmung wird  nicht  wiederholt,  wenn ein  Ratsmitglied seine Stimme aus technischen Gründen nicht abgeben kann.  Art.  105b * Zirkulationsverfahren in Krisensituation 1 Nach Beschluss des Büros des Grossen Rates, über ein Geschäft im Zirkula- tionsverfahren abzustimmen (Art. 77b GRG), informieren die Parlamentsdiens- te die Ratsmitglieder darüber und über den Ablauf des Zirkulationsverfahrens. 2 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident  a führt die Abstimmung im Zirkulationsverfahren durch, b wird von den Parlamentsdiensten unterstützt. 3 Die  Abstimmung  im  Zirkulationsverfahren  wird  nicht  wiederholt,  wenn  ein  Ratsmitglied seine Stimme nicht abgeben kann. 4 Die Parlamentsdienste informieren über das Abstimmungsergebnis.  Art.  106 Grossratspräsidentin oder Grossratspräsident 1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident stimmt nicht mit, aus- genommen bei Wahlen.       37  151.211  2 Bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichentscheid. Bei geheimer Ab- stimmung gilt bei Stimmengleichheit der Antrag des vorberatenden Ratsorgans  als angenommen. 3 Ist die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Ratsmitglieder erforder- lich, stimmt die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident mit.  Art.  107 Feststellung des Abstimmungsergebnisses 1 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident gibt das Abstimmungs- ergebnis bekannt. Es ist im Beschlussprotokoll festzuhalten.  Art.  108 Beschlussprotokoll 1 Der Grosse Rat führt ein Beschlussprotokoll. Dieses umfasst  a den Namen des präsidierenden Ratsmitglieds, die Zahl der anwesenden  und die Namen der abwesenden Ratsmitglieder,  b die  behandelten  und  die  zurückgezogenen  Beratungsgegenstände  mit  den Anträgen und den vollständigen Beschlüssen,  c die eingereichten parlamentarischen Initiativen und Vorstösse. 2 Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident genehmigt das Proto- koll und legt es an der nächsten Sitzung des Grossen Rates zur Einsicht auf. 3 Allfällige Berichtigungsbegehren sind schriftlich und begründet bei der Gross- ratspräsidentin oder dem Grossratspräsidenten einzureichen. Der Grosse Rat  entscheidet über Berichtigungsbegehren. Auf dem Weg der Berichtigung kön- nen keine Beschlüsse des Grossen Rates abgeändert werden.  8.12 Virtuelle Sitzungen von Ratsorganen sowie Zirkulationsverfahren *  Art.  108a * 1 Sitzungen der Ratsorgane erfolgen grundsätzlich mit physischer Präsenz der  Ratsmitglieder, d.h. mit Anwesenheit am Sitzungsort. 2 Ausnahmsweise kann eine Sitzung eines Ratsorgans ohne physische Prä- senz der Ratsmitglieder, d.h. virtuell, erfolgen, sofern  a das Büro des Grossen Rates abschliessend beschliesst,  für  einen be- stimmten Zeitraum virtuelle Sitzungen von Ratsorganen grundsätzlich zu- zulassen,  b ein Ratsorgan mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder für sich eine  solche Sitzung beschliesst,  c sich Geschäfte für eine virtuelle Beschlussfassung eignen,       151.211  38  d ausschliesslich mit der vom Kanton zur Verfügung gestellten Informatik- plattform gearbeitet wird und  e die Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer gewährleisten, dass  die Vertraulichkeit  und der Datenschutz auch in ihrer sonstigen Umge- bung (Räumlichkeiten usw.) gewahrt bleibt.  3 Ausnahmsweise kann ein Ratsorgan beschliessen, dass über ein Geschäft  schriftlich im Zirkulationsverfahren abgestimmt wird, sofern  a die Beschlussfassung dringlich ist, b sich ein Geschäft für eine solche Beschlussfassung eignet, c die Vertraulichkeit und der Datenschutz gewahrt bleiben. 4 Das Büro des Grossen Rates kann Präzisierungen dieser Vorgaben vorneh- men.  9 Wahlen durch den Grossen Rat  Art.  109 Zeitpunkt der Wahlen 1 Zu Beginn der neuen Amtsdauer werden gewählt:  a die Ratsorgane, soweit eine Wahl durch den Grossen Rat nötig ist, b die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident, c die Regierungsvizepräsidentin oder der Regierungsvizepräsident, d die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates, e die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber. 2 Die übrigen Wahlen finden vor Beginn der neuen Amtsdauer statt. 3 Im Falle von Vakanzen vor Ablauf der Amtsdauer findet die Wahl für den Rest  der Amtsdauer statt.  Art.  110 Weitere Verfahrensbestimmungen 1 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler teilen für jeden schriftlich durch- geführten Wahlgang die Wahlzettel aus und stellen die Zahl der ausgeteilten  Wahlzettel fest. 2 Nach dem Einsammeln der Wahlzettel  halten die Stimmenzählerinnen und  Stimmenzähler die Zahl der eingegangenen Wahlzettel fest und ermitteln das  Ergebnis. 3 Werden Personen gewählt, die von Gesetzes wegen nicht gleichzeitig dersel- ben Behörde angehören dürfen, entscheidet die grössere Stimmenzahl.       39  151.211  10 Besondere Beratungsgegenstände  Art.  111 Petitionen und andere Eingaben an den Grossen Rat 1 Die Justizkommission bestätigt den Eingang von Petitionen und Eingaben an  den Grossen Rat oder leitet diese an die zuständige Behörde weiter, wenn der  Grosse Rat dafür nicht zuständig ist. 2 Beziehen sich Petitionen auf einen Gegenstand, der im Grossen Rat traktan- diert ist, werden sie dem Grossen Rat vor der Beratung des Traktandums zur  Kenntnis gebracht. Die Prüfung dieser Petitionen kann zu einem späteren Zeit- punkt erfolgen. 3 Petitionen, deren Ziel der Grosse Rat mit einem parlamentarischen Vorstoss  oder einer parlamentarischen Initiative nicht erreichen kann oder die offensicht- lich abwegig oder undurchführbar sind, können von der zuständigen Kommissi- on direkt beantwortet werden. 4 Petitionen werden spätestens innerhalb eines Jahres beantwortet. 5 Die Justizkommission informiert den Grossen Rat über die Art der Erledigung  im Rahmen ihrer Berichterstattung.  Art.  112 Initiative, Volksvorschlag 1 Ist eine Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder ein Volks- vorschlag zustande gekommen, beschliesst der Grosse Rat über die Gültigkeit  und im Falle der Gültigkeit allenfalls über eine Empfehlung auf Annahme oder  Ablehnung.  Art.  113 Initiative mit Gegenvorschlag 1 Ein Gegenvorschlag des Grossen Rates kann diesem aus der Ratsmitte, von  Seiten einer Kommission oder des Regierungsrats vorgelegt werden. 2 Der Grosse Rat berät zuerst den Gegenvorschlag. 3 Danach beschliesst er über die Initiative  a bei  Verfassungsinitiativen,  ob  er  den  Stimmberechtigten  die  Annahme  oder Ablehnung empfehlen will,  b bei den übrigen Initiativen,  ob er die  Initiative annehmen oder sie  den  Stimmberechtigten zur Ablehnung empfehlen will.  4 Wenn der Grosse Rat die Ablehnung der Initiative beschliesst, befindet er an- schliessend noch darüber, ob er den Stimmberechtigten empfehlen will,  den  Gegenvorschlag anzunehmen.       151.211  40  Art.  114 Eventualanträge 1 Eventualanträge gemäss Artikel 63 Absatz 2 der Kantonsverfassung müssen  spätestens am Ende der Detailberatung gestellt werden. 2 Wird ein Eventualantrag eingereicht, erfolgt die Detailberatung im Anschluss  an die Detailberatung des Hauptantrags.  Art.  115 Behördenreferendum 1 Der Antrag, eine Vorlage, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegt, der  obligatorischen  zu  unterstellen  oder  einen  Sachbeschluss  der  fakultativen  Volksabstimmung zu unterstellen, kann mündlich oder schriftlich erfolgen. 2 Der Grosse Rat berät zunächst über die Vorlage oder den Sachbeschluss.  Anschliessend stimmt er über den Antrag auf Unterstellung unter die Volksab- stimmung und allenfalls über eine Abstimmungsempfehlung ab.  Art.  116 Standesinitiative und Kantonsreferendum 1 Über die Einreichung einer Standesinitiative oder eines Kantonsreferendums  beim Bund befindet der Grosse Rat. 2 Die Einreichung einer Standesinitiative oder eines Kantonsreferendums kann  durch eine Motion, eine parlamentarische Initiative oder einen Antrag des Re- gierungsrates zu einem Grossratsbeschluss verlangt werden. 3 Mit einer Standesinitiative kann vorgeschlagen werden, dass eine Kommissi- on der eidgenössischen Räte einen Entwurf für einen Erlass der Bundesver- sammlung ausarbeitet. Sie ist in der Form eines Vorentwurfs eines Erlasses  einzureichen und zu begründen.  Art.  117 Vernehmlassungen an Bundesbehörden 1 Der Grosse Rat kann zu Vernehmlassungen des Regierungsrates an Bundes- behörden Stellung nehmen. 2 Die Stellungnahme kann durch eine Motion oder eine parlamentarische Initia- tive erfolgen. 3 Die Motion ist dringlich zu behandeln und in derselben Session zu beraten,  wenn die Vernehmlassungsfrist sonst verpasst würde. 4 In dringenden Fällen kann der Grosse Rat ohne Vorberatung durch eine Kom- mission über die Stellungnahme befinden. Reicht die Zeit auch dafür nicht aus,  kann die Geschäftsleitung des Büros des Grossen Rates eine Kommission mit  dem Verfassen einer  Stellungnahme beauftragen. Die Kommission orientiert  den Grossen Rat über die Stellungnahme.       41  151.211  5 Die Ratsmitglieder werden regelmässig über die Vernehmlassungsverfahren  des Bundes informiert.  11 Finanzen des Grossen Rates  11.1 Ausgabenbefugnisse  Art.  118 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat bewilligt im Rahmen der Besonderen Rechnung des Grossen  Rates Ausgaben wie folgt:  a neue einmalige Ausgaben ab 500 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben ab 100 000 Franken, c gebundene, einmalige Ausgaben ab 1 000 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben ab 200 000 Franken.  Art.  119 Grossratspräsidentin oder Grossratspräsident 1 Die  Grossratspräsidentin  oder der  Grossratspräsident  bewilligt  im Rahmen  der Besonderen Rechnung des Grossen Rates Ausgaben wie folgt:  a neue einmalige Ausgaben von 100 000 bis 500 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben von 50 000 bis 100 000 Franken, c gebundene, einmalige Ausgaben von 200 000 bis 1 000 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben von 100 000 bis 200 000 Franken.  Art.  120 Generalsekretärin oder Generalsekretär des Grossen Rates 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bewilligt im Rahmen der Be- sonderen Rechnung des Grossen Rates Ausgaben wie folgt:  a neue einmalige Ausgaben unter 100 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben unter 50 000 Franken, c gebundene, einmalige Ausgaben unter 200 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben unter 100 000 Franken.  11.2 Finanzinstrumente  Art.  121 Besondere Rechnung des Grossen Rates 1 Die Besondere Rechnung des Grossen Rates besteht aus einer Finanzbuch- haltung und einer Anlagenbuchhaltung. 2 Die  Führung der  Besonderen Rechnung wird  durch Leistungsvereinbarung  zwischen dem Grossen Rat und der Staatskanzlei festgelegt.       151.211  42  3 Sofern  nachfolgend  keine  abweichenden  Bestimmungen  zur  Anwendung  kommen, gilt sinngemäss die Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen  und Leistungen.  Art.  122 Voranschlag und Jahresrechnung 1 Der Grosse Rat beschliesst den Saldo des Voranschlags und genehmigt den  Saldo der Jahresrechnung der Besonderen Rechnung des Grossen Rates.  Art.  123 Nachkredite, Kreditüberschreitungen oder -übertragungen 1 Wird der Saldo des Voranschlags der Besonderen Rechnung des Grossen  Rates  voraussichtlich  den beschlossenen Betrag  übersteigen,  beantragt  die  Geschäftsleitung des Büros dem Grossen Rat einen Nachkredit. 2 Die Geschäftsleitung des Büros des Grossen Rates kann Überschreitungen  des Saldos des Voranschlags bis zu einem Betrag von unter 100 000 Franken  bewilligen.  Der  Grosse  Rat  genehmigt  bewilligte  Kreditüberschreitungen  im  Rahmen der Genehmigung des Geschäftsberichts. 3 Nicht beanspruchte Voranschlagskredite können entsprechend den Kriterien  von Artikel 56 FLG durch die Geschäftsleitung des Büros mit Kreditübertragung  einmalig auf das nächste Rechnungsjahr übertragen werden.  11.3 Entschädigung der Ratsmitglieder  Art.  124 Sitzungsgelder 1 Die Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Grossen  Rates, der Ratsorgane oder von deren Abordnungen und der Fraktionen ein  Sitzungsgeld. 2 Das Sitzungsgeld beträgt für die erste Sitzung an einem Tag 230 Franken  und für jede weitere Sitzung 100 Franken. 3 Es können höchstens vier Sitzungen pro Tag entschädigt werden.  Art.  125 Jahrespauschale für fraktionslose Ratsmitglieder 1 Ratsmitglieder,  die  keiner  Fraktion  angehören,  erhalten  eine  zusätzliche  Jahrespauschale von 3 500 Franken.  Art.  126 Entschädigung für Sonderfunktionen 1 Für die Ausübung einer Sonderfunktion erhalten die nachstehenden Ratsmit- glieder pro Jahr folgende Entschädigung:  a die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident 10 000 Franken,       43  151.211  b die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident 5 000 Franken, c die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident 3 500 Franken, d die übrigen Mitglieder des Büros 2 500 Franken, e die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen 5 000   Franken, f die  übrigen Mitglieder  von Finanz-,  Geschäftsprüfungs-  und Justizkom-  mission 4 000 Franken, g die übrigen Mitglieder ständiger Kommissionen 3 000 Franken, h die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen 2 500 Franken, 2 Doppeltes Sitzungsgeld erhält, wer die Sitzung des Grossen Rates oder eines  Ratsorgans leitet.  Art.  127 Entschädigung für Sonderaufgaben 1 Für die Erfüllung einer Sonderaufgabe, namentlich Untersuchung von Einzel- fragen oder Prüfung umfangreicher Akten, kann die Geschäftsleitung des Bü- ros des Grossen Rates Ratsmitgliedern eine Sonderentschädigung gewähren.  Sie legt auch die Höhe der Entschädigung fest. Dabei orientiert sie sich am  Arbeitsaufwand.  Art.  128 Spesenentschädigung 1 Die Ratsmitglieder erhalten zur Deckung der entsprechenden, mit dem parla- mentarischen Mandat zusammenhängenden Kosten eine Reise-, Mahlzeiten-  und Übernachtungsentschädigung und einen Beitrag an ihre Infrastrukturausla- gen, namentlich für Informatik- oder Sekretariatsaufwand. 2 Die  Reiseentschädigung beträgt  70 Rappen pro Strassenkilometer  Distanz  zwischen Wohn- und Sitzungsort und zurück, für jedes Ratsmitglied zumindest  750 Franken pro Jahr. 3 Eine Mahlzeitenentschädigung wird entrichtet, wenn an einem Tag eine Sit- zung vor und eine nach dem Mittag stattfindet. Die Mahlzeitenentschädigung  beträgt 24 Franken. 4 Die Geschäftsleitung des Büros kann einem Ratsmitglied auf Antrag hin eine  Übernachtungsentschädigung gewähren, die sich nach den für das kantonale  Personal geltenden Bestimmungen richtet. 5 Der Beitrag an die Infrastrukturauslagen beträgt 5 000 Franken pro Jahr.  Art.  129 Überprüfung der Entschädigungen 1 Die Entschädigungen werden einmal pro Legislatur überprüft.       151.211  44  Art.  130 Besondere Entschädigungen 1 Für die Teilnahme von Ratsmitgliedern an Veranstaltungen, zu denen sie auf- grund ihrer Funktion eingeladen sind, kann die Geschäftsleitung des Büros des  Grossen Rates bis zu zwei Sitzungsgelder und eine Reise-, Mahlzeiten- und  Übernachtungsentschädigung gewähren. 2 Für  die Mitglieder des Präsidiums des Grossen Rates reicht  eine entspre- chende Mitteilung an die Staatskanzlei. 3 Die Geschäftsleitung des Büros kann für besondere Fälle zusätzliche Ent- schädigungen gewähren.  11.4 Beiträge an das Sekretariat der Deputation und die Sekretariate  der Fraktionen  Art.  131 1 Der Beitrag an das Sekretariat  der  Deputation beträgt  7 500 Franken pro  Jahr. 2 Die Fraktionen erhalten folgende Beiträge:  a Grundbeitrag pro Jahr: 24 000 Franken, b Beitrag pro Mitglied pro Jahr: 3 500 Franken.  12 Dienstleistungen für den Grossen Rat  12.1 Parlamentsdienste  Art.  132 1 Die  Amtsdauer  der  Generalsekretärin  oder  des  Generalsekretärs  des  Grossen Rates beträgt vier Jahre. Sie stimmt mit der Legislatur überein. 2 Die Anstellung des Personals der Parlamentsdienste erfolgt durch die Gene- ralsekretärin oder den Generalsekretär. 3 Bei der Anstellung der Kommissionssekretärinnen und Kommissionssekretäre  sind die Präsidien der ständigen Kommissionen anzuhören.       45  151.211  4 Die  Festlegung der  Gehaltsstufen richtet  sich nach der  Personalgesetzge- bung. Zuständig für die Festlegung des Anfangsgehalts und der Gewährung  von Gehaltsstufen für das Personal der Parlamentsdienste ist die Generalse- kretärin oder der Generalsekretär. Abweichungen beim Anfangsgehalt von den  in Anhang II  der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1) festgelegten  Werten erfordern die Zustimmung des Personalamts.  12.2 Staatskanzlei  Art.  133 1 Die Staatskanzlei erfüllt für den Grossen Rat, seine Organe und die Parla- mentsdienste namentlich folgende Aufgaben:  a Mitwirkung bei der Vorbereitung und Abwicklung der Sessionen, b Protokollierung der Beratungen und der Beschlussfassung des Grossen   Rates sowie Redaktion des Tagblatts, c Übersetzungsdienste, d Organisation der Simultandolmetschung im Grossen Rat, e Unterstützung bei der Kommunikation, f Veröffentlichung von Informationen in elektronischer Form, insbesondere   im Internet, g Finanz- und Rechnungswesen, h Informatik, i Drucksachenwesen, k Raumverwaltung und Weibeldienste. 2 Einzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung geregelt. 3 Nach Vorliegen der Ergebnisse der Grossratswahlen nimmt die Staatskanzlei  eine Vorprüfung in Bezug auf mögliche Unvereinbarkeiten vor und stellt dem  Regierungsrat nötigenfalls Antrag, eine gewählte Person aufzufordern, sich zu  entscheiden, welche Wahl sie annehmen oder welches Amt sie antreten will.  12.3 Redaktionskommission  Art.  134 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber präsidiert die Redaktionskom- mission (RedKo). Ihr gehören acht weitere Mitglieder an, aus  a dem Grossen Rat, b der Staatskanzlei und der Stelle für die begleitende Rechtsetzung,  1) BSG 153.011.1       151.211  46  c den obersten kantonalen Gerichtsbehörden und d der Universität. 2 Sie kann beiziehen  a die Präsidentin oder den Präsidenten der vorberatenden Kommission, b Personen aus der antragstellenden Direktion oder der Staatskanzlei, c aussenstehende Sachverständige. 3 Sie ordnet die Kommissionsarbeit selbständig.  Art.  135 Gegenstand und Zeitpunkt der Prüfung von Erlassvorlagen 1 Die Redaktionskommission überprüft  a die Verfassungs- oder Gesetzesvorlagen des Regierungsrats oder eines  Ratsorgans, bevor diese dem Grossen Rat unterbreitet werden,  b das Ergebnis der ersten Lesung und die gemeinsamen Anträge der vor- beratenden Kommission und des Regierungsrates für die zweite Lesung,  c auf Verlangen des Grossen Rates oder einer Kommission Dekretsvorla- gen.  2 Der Grosse Rat kann vor oder nach der Schlussabstimmung beschliessen,  die Vorlage erneut der Redaktionskommission vorzulegen.  Art.  136 Entschädigung der Mitglieder 1 Die Mitglieder der Redaktionskommission erhalten dieselben Sitzungsgelder  wie Ratsmitglieder.  13 Schlussbestimmungen  Art.  137 Änderung eines Erlasses 1 Das Dekret vom 1. Februar 2011 über die Besondere Rechnung der kantona- len Aufsichtsstelle für Datenschutz (BRDD)1) wird wie folgt geändert:  Art.  138 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Geschäftsordnung für den Grossen Rat vom 9. Mai 1989 (GO) wird auf- gehoben (BSG 151.211.1).  Art.  139 Inkrafttreten 1 Diese Geschäftsordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 4. Juni 2013  über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG) in Kraft.  1) BSG 620.03       47  151.211  Bern, 4. Juni 2013 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Der Staatsschreiber: Auer       151.211  48  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.06.2013 01.06.2014 Erlass Erstfassung 13-87 29.11.2021 01.06.2022 Art. 17 Abs. 1, g geändert 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Art. 17 Abs. 1, h eingefügt 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Art. 24 Abs. 1, c1 eingefügt 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Art. 24 Abs. 1, c2 eingefügt 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Art. 33a eingefügt 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Art. 33b eingefügt 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Art. 105a eingefügt 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Art. 105b eingefügt 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Titel 8.12 eingefügt 22-042 29.11.2021 01.06.2022 Art. 108a eingefügt 22-042 07.03.2022 01.06.2022 Art. 16 Abs. 1, a geändert 22-026 07.03.2022 01.06.2022 Art. 16 Abs. 1, e geändert 22-026 07.03.2022 01.06.2022 Art. 16 Abs. 1a eingefügt 22-026 07.03.2022 01.06.2022 Art. 36 Abs. 3a eingefügt 22-026 07.03.2022 01.06.2022 Art. 72 Abs. 5a eingefügt 22-026       49  151.211  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.06.2013 01.06.2014 Erstfassung 13-87 Art. 16 Abs. 1, a 07.03.2022 01.06.2022 geändert 22-026 Art. 16 Abs. 1, e 07.03.2022 01.06.2022 geändert 22-026 Art. 16 Abs. 1a 07.03.2022 01.06.2022 eingefügt 22-026 Art. 17 Abs. 1, g 29.11.2021 01.06.2022 geändert 22-042 Art. 17 Abs. 1, h 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042 Art. 24 Abs. 1, c1 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042 Art. 24 Abs. 1, c2 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042 Art. 33a 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042 Art. 33b 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042 Art. 36 Abs. 3a 07.03.2022 01.06.2022 eingefügt 22-026 Art. 72 Abs. 5a 07.03.2022 01.06.2022 eingefügt 22-026 Art. 105a 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042 Art. 105b 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042 Titel 8.12 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042 Art. 108a 29.11.2021 01.06.2022 eingefügt 22-042


pdf_content: Geschäftsordnung der Deputation des Berner Juras und Welschbiels   1  151.212  Geschäftsordnung der Deputation des Berner Juras und Welschbiels  vom 02.03.1999 (Stand 22.10.2014)  Die Deputation des Berner Juras und Welschbiels  gestützt auf Artikel 31 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz,  GRG)1) sowie  auf  die  Artikel  52 ff.  der  Geschäftsordnung vom 4. Juni 2013 des Grossen Rats (GO)2), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zusammensetzung 1 Die Deputation ist ein Organ des Grossen Rates (Art. 19 Bst. f GRG) und be- steht  aus den Ratsmitgliedern aus dem Berner Jura sowie aus den franzö- sischsprachigen  Ratsmitgliedern  aus  dem  Wahlkreis  Biel-Seeland  (Art. 31 Abs. 1 GRG). *  Art.  2 Aufgaben 1 Die Deputation vertritt im Grossen Rat die Interessen des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amtsbezirks Biel in Angelegenhei- ten, die diese besonders betreffen (Art. 31 Abs. 2 GRG). * 2 Sie  hat  dazu  das  Recht,  im  Grossen  Rat  getrennte  Abstimmungen  ge- mäss Artikel 31 Absatz 3 GRG zu verlangen. *  2 Organisation  Art.  3 Organe 1 Die Organe der Deputation sind die Präsidentin oder der Präsident, das Büro sowie die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer.  Art.  4 Präsidium 1 Die Deputation wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizeprä- sidentin oder den Vizepräsidenten für eine einjährige Amtsdauer. Eine sofortige Wiederwahl für die gleiche Funktion ist nicht zulässig. *  1) BSG 151.21 2) BSG 151.211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-053      151.212  2  2 Die  politischen  Gruppierungen,  die  in  der  Deputation  mit  mindestens  drei Grossratsmitgliedern vertreten sind, nehmen das Präsidium im Turnus wahr. * 3 Die Kernaufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten sind:  a die Leitung der Beratungen, b die Vertretung der Deputation mit oder ohne Büro, c die Sorge um die Einhaltung dieser Geschäftsordnung, d die Einberufung der Mitglieder an die Sitzungen, e die Sicherstellung der Beziehungen zum Sekretariat und zur Staatskanz-  lei. 4 Die Stellvertretung erfolgt durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten bzw. im Verhinderungsfall durch ein Mitglied des Büros. Sie bezieht sich auf alle Funktionen der Präsidentin oder des Präsidenten.  Art.  5 Büro 1 Das Büro besteht aus den zwei Mitgliedern des Präsidiums, aus der Kassierin oder dem Kassier sowie aus zwei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern. 2 Die Mitglieder des Büros werden von der Deputation für eine einjährige Amts- dauer gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. 3 Alle aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden politischen Gruppierungen müssen im Büro vertreten sein. * 4 Das Büro hat zur Aufgabe, das Präsidium bei der Sitzungsvorbereitung zu un- terstützen, die Wahl- und Abstimmungsergebnisse zu ermitteln, die Deputation nach aussen zu vertreten und das Sekretariatspersonal anzustellen.  Art.  6 Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer 1 Die Deputation wählt unmittelbar nach den Bürowahlen zwei Rechnungsprü- ferinnen und Rechnungsprüfer, die aus unterschiedlichen politischen Gruppie- rungen stammen müssen und nicht gleichzeitig dem Büro angehören dürfen. * 2 Die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer kontrollieren die Rechnun- gen einmal pro Jahr und legen ihren Bericht vor den jährlichen Wahlen vor.  Art.  7 Amtsdauer 1 Die  Amtszeit  dauert  im Prinzip  vom 1. Juni  bis  am 31. Mai  des folgenden Jahres. 2 Sie endet mit den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates.       3  151.212  3 Nach Gesamterneuerungswahlen nimmt das älteste Mitglied der Deputation bis zur Wahl des Büros das Präsidium und die Sitzungsleitung interimistisch wahr.  Art.  8 Sekretariat 1 Die Deputation zieht zur Wahrnehmung der Sekretariatsarbeiten, wie Proto- kollführung bei Sitzungen, Versand von Einladungen, Korrespondenz, eine Per- son bei. 2 Die Person, die das Sekretariat wahrnimmt, ist der Präsidentin oder dem Prä- sidenten unterstellt. 3 Sie erhält eine Entschädigung pro Quartal, die nach Vorliegen einer Abrech- nung ausbezahlt wird und die einen fixen Betrag, der auf der Grundlage der Empfehlungen des Kaufmännischen Verbands Schweiz (kfmv) entrichtet wird, die Fahrspesen (CHF 0.60/km) und die Sekretariatskosten (Material, Telefon, Fotokopien) umfasst. 4 Die Quartalsabrechnung wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten vi- siert und zur Auszahlung an die Kassierin oder den Kassier weitergeleitet. 5 Das Büro entscheidet über Anpassungen des Stundenansatzes.  3 Wahlen und Abstimmungen  Art.  9 Wahlen 1 Die Wahlen finden jeweils  zu Beginn der  Sitzung vor  der  Junisession des Grossen Rates statt. 2 Die Wahlen erfolgen geheim. Sie können offen erfolgen, wenn die Deputation dies für jede einzelne Wahl einstimmig beschliesst. 3 Die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident stellt  in Zusam- menarbeit mit dem Sekretariat sicher, dass die Wahl- und Stimmunterlagen zu Beginn der Sitzung verfügbar sind. 4 Nacheinander gewählt werden die Präsidentin oder der Präsident, die Vize- präsidentin oder der Vizepräsident, die Kassierin oder der Kassier, zwei Stim- menzählerinnen  und  Stimmenzähler  sowie  zwei  Rechnungsprüferinnen  und Rechnungsprüfer.  Art.  9a * Wahlverfahren 1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolutes Mehr).       151.212  4  2 Leere und ungültige Wahlzettel  werden bei der Berechnung des absoluten Mehrs nicht berücksichtigt. 3 Erreicht keine der kandidierenden Personen im ersten Wahlgang das absolu- te Mehr, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. 4 Im  zweiten  Wahlgang  ist  die  absolute  Mehrheit  nicht  mehr  erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 5 Hat niemand die meisten Stimmen erhalten, scheidet die Kandidatin oder der Kandidat  mit  den wenigsten  Stimmen aus,  und es  kommt  zu  einem dritten Wahlgang. 6 Wird beim dritten Wahlgang niemand gewählt, wird das Verfahren ausgesetzt. Die Deputation legt das Datum des nächsten Wahlgangs fest.  Art.  10 Abstimmungen 1 Abstimmungen finden offen statt.  4 Sitzungen, Einberufungen, Beschlüsse, Quorum  Art.  11 Sitzungen 1 Die Sitzungen finden in einem dafür vorgesehenen Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 2 Sie finden zwingend in der Woche vor Beginn der Grossratssession, im Prin- zip am Dienstagabend, statt. Zusätzliche Sitzungen können bei Bedarf durch das Büro sowie auf Ersuchen einer politischen Gruppierung oder von mindes- tens drei Deputationsmitgliedern einberufen werden. *  Art.  12 Gäste 1 Die französischsprachigen Regierungsmitglieder, die französischsprachige Vi- zestaatsschreiberin  oder  der  französischsprachige  Vizestaatsschreiber,  die Präsidentin oder der Präsident des Bernjurassischen Rats sowie die Präsiden- tin oder der Präsident des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel werden an die Sitzungen eingeladen. * 2 Das Büro kann auf eigene Initiative oder auf Ersuchen Personen einladen, deren Meinung im Zusammenhang mit einem von der Deputation behandelten Geschäft nützlich sein könnte. 3 Gäste im Sinne von Absatz 1 nehmen mit beratender Stimme an den Bera- tungen teil. 4 Gäste im Sinne von Absatz 2 nehmen nicht an den Beratungen teil.       5  151.212  Art.  13 Einberufungen 1 Die Sitzungseinladungen, die namentlich die Traktandenliste enthalten, wer- den mindestens zehn Tage vor dem Sitzungsdatum schriftlich zugestellt. 2 Wenn die Umstände es erfordern und insbesondere während Grossratsses- sionen können Sitzungen indessen auch kurzfristig und ohne schriftliche Einbe- rufung anberaumt werden. Es ist dann an der Präsidentin oder am Präsiden- ten, die organisatorischen Massnahmen zu treffen und, wenn nötig, sicherzu- stellen, dass allfällige Beschlüsse in einer Aktennotiz festgehalten werden, so- wie bei Bedarf auf die Mitwirkung der Staatskanzlei zurückzugreifen.  Art.  14 Beschlüsse, Quorum 1 Die Deputation beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  5 Finanzen  Art.  15 Ressourcen 1 Die Kasse der Deputation wird  hauptsächlich durch den Jahresbeitrag ge- speist, den sie vom Kanton zur Deckung ihrer Sekretariatskosten erhält (Art. 90 GO in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 GO). *  Art.  16 Zweckbindung 1 Das Vermögen der Deputation dient der Deckung der Sekretariatskosten und der Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der ordentlichen und aus- serordentlichen Sitzungen, der Entschädigung von Personen, die als Expertin- nen und Experten beauftragt werden, sowie der Entschädigung im Sinne von Artikel 18 Absatz 2.  Art.  17 Befugnisse 1 Die Präsidentin oder der Präsident bzw. die Kassierin oder der Kassier ent- scheidet  über die  laufenden Ausgaben,  insbesondere  über  jene im Zusam- menhang mit dem Sekretariatsbetrieb, sofern diese nicht 1000 Franken über- steigen. 2 Die Kassierin oder der Kassier kann selbst über Ausgaben bis zu einem Be- trag von 300 Franken entscheiden. 3 Ausgaben über 1000 Franken werden auf Antrag des Büros durch die Depu- tation beschlossen.       151.212  6  Art.  18 Entschädigungen 1 Die Entschädigung der Mitglieder der Deputation und des Büros richtet sich nach Artikel 124 ff. GO. * 2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Kassierin oder der Kassier wird zusätzlich mit 500 Franken pro Amtsjahr entschädigt.  6 Besondere Bestimmungen  Art.  19 Unterschriften 1 Die Deputation verpflichtet sich mit der gemeinsamen Unterschrift der Präsi- dentin oder des Präsidenten sowie eines Mitglieds des Büros. Vorbehalten sind die Stellvertretungsvorschriften (Art. 4 Abs. 4).  Art.  20 Information der Öffentlichkeit 1 Es obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten bzw. der Person, welche die Stellvertretung wahrnimmt, die Öffentlichkeit über die Beratungen der Deputati- on zu informieren. Die Deputation entscheidet von Fall zu Fall über den Ver- sand von Medienmitteilungen.  Art.  21 Anwendbares Recht 1 Im Übrigen gilt die Grossratsgesetzgebung.  7 Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebungen 1 Frühere Reglemente werden mit dem Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung aufgeboben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Diese Geschäftsordnung tritt mit der Genehmigung durch die Deputation in Kraft.  Tavannes, 2. März 1999 Im Namen der Deputation des Berner Juras  und Welschbiels Die Präsidentin: Voutat Der Vizepräsident: Lecomte       7  151.212  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.03.1999 02.03.1999 Erlass Erstfassung 16-053 14.11.2006 14.11.2006 Art. 1 Abs. 1 geändert - 14.11.2006 14.11.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert - 14.11.2006 14.11.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert - 14.11.2006 14.11.2006 Art. 5 Abs. 3 geändert - 14.11.2006 14.11.2006 Art. 6 Abs. 1 geändert - 14.11.2006 14.11.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert - 14.11.2006 14.11.2006 Art. 12 Abs. 1 geändert - 22.10.2014 22.10.2014 Ingress geändert - 22.10.2014 22.10.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert - 22.10.2014 22.10.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert - 22.10.2014 22.10.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert - 22.10.2014 22.10.2014 Art. 9a eingefügt - 22.10.2014 22.10.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert - 22.10.2014 22.10.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert -       151.212  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.03.1999 02.03.1999 Erstfassung 16-053 Ingress 22.10.2014 22.10.2014 geändert - Art. 1 Abs. 1 14.11.2006 14.11.2006 geändert - Art. 1 Abs. 1 22.10.2014 22.10.2014 geändert - Art. 2 Abs. 1 22.10.2014 22.10.2014 geändert - Art. 2 Abs. 2 22.10.2014 22.10.2014 geändert - Art. 4 Abs. 1 14.11.2006 14.11.2006 geändert - Art. 4 Abs. 2 14.11.2006 14.11.2006 geändert - Art. 5 Abs. 3 14.11.2006 14.11.2006 geändert - Art. 6 Abs. 1 14.11.2006 14.11.2006 geändert - Art. 9a 22.10.2014 22.10.2014 eingefügt - Art. 11 Abs. 2 14.11.2006 14.11.2006 geändert - Art. 12 Abs. 1 14.11.2006 14.11.2006 geändert - Art. 15 Abs. 1 22.10.2014 22.10.2014 geändert - Art. 18 Abs. 1 22.10.2014 22.10.2014 geändert -


pdf_content: 151.41 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz   1  151.41  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung über die Interparlamentarische  Konferenz der Nordwestschweiz  vom 05.09.2022 (Stand 05.09.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV)1), beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BAG-Nummer 22-079 veröffentlichten Ver- einbarung vom 14. Juni 2022 über die Interparlamentarische Konferenz der  Nordwestschweiz bei.  Art.  2 Aufhebung 1 Der Grossratsbeschluss vom 6. September 2021 betreffend den Beitritt zur  Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz  vom 5. März 2021 2) wird aufgehoben.  Art.  3 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  Bern, 5. September 2022 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Schlup Der Generalsekretär: Trees  1) BSG 101.1 2) BSG 151.41 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 22-080    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/151.41/de https://www.belex.sites.be.ch/app/de/change_documents/2125   151.41  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.09.2022 05.09.2022 Erlass Erstfassung 22-080       3  151.41  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.09.2022 05.09.2022 Erstfassung 22-080