abbreviation: FHGG

pdf_content: 160 - Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG)   Nr. 160   Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG)  vom 20. Juni 2016 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 22. September 20151,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand  §  1 1 Dieses Gesetz regelt für die Gemeinden a. die Steuerung der Finanzen und der Leistungen, b. die Ausgaben und deren Bewilligung und c. die Rechnungslegung.  1.2 Geltungsbereich  §  2 1 Das Gesetz gilt für den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden. Besondere Bestim- mungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  1 vgl. Geschäft B 14-2015 unter www.kantonsrat.lu.ch * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016 173      2 Nr. 160  2 Für Anstalten, Gemeindeverbände und Zweckverbände gelten die Bestimmungen die- ses Gesetzes sinngemäss, soweit Gesetzgebung oder Statuten keine eigenen Regelungen  enthalten. 3 Für die Kirchgemeinden der anerkannten Landeskirchen gelten die Bestimmungen die- ses Gesetzes sinngemäss, soweit ihr landeskirchliches Recht keine eigenen Regelungen  enthält. 4 Für den Finanzhaushalt der christkatholischen Kirchgemeinde gelten sinngemäss die  Vorschriften des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 20132.  1.3 Grundsätze  §  3 1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament, der Gemeinderat und die Ver- waltung führen den Haushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksam- keit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. 2 Die Verursacherinnen und Verursacher und die Nutzniessenden besonderer Leistungen  der Gemeinde haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen (Verursacherprin- zip).  2 Steuerung  2.1 Finanzpolitische Steuerung  §  4 Ziel 1 Das Ziel der finanzpolitischen Steuerung ist die Begrenzung der Verschuldung und der  Schutz des Eigenkapitals. 2 Den Erfordernissen einer konjunktur- und wachstumsgerechten Finanzpolitik ist nach  Möglichkeit Rechnung zu tragen.  2 SRL Nr. 170  https://srl.lu.ch/data/170/de   Nr. 160 3  §  5 Haushaltgleichgewicht 1 Das Budget der Erfolgsrechnung ist so zu gestalten, dass sich im Durchschnitt mehre- rer Jahre mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben. Aufwandüberschüsse  über mehrere Jahre dürfen nur budgetiert werden, wenn ein angemessenes Eigenkapital  bestehen bleibt. Besteht ein Bilanzfehlbetrag, darf das nachfolgende Jahr ein negatives  Budget ausweisen, wenn das Ergebnis der Erfolgsrechnungen im Durchschnitt mehrerer  Jahre positiv ausfällt. Vorbehalten bleibt § 68 Absätze 5 und 6. 2 Das Budget der Investitionsrechnung ist so festzusetzen, dass sich aus den Folgekosten  der Investition, deren Verzinsung und deren Abschreibung für die Erfolgsrechnung eine  tragbare Belastung ergibt.  §  6 Rechnungsüberschüsse 1 Aufwandüberschüsse sind dem Eigenkapital zu belasten. Ist kein solches vorhanden,  sind sie im Eigenkapital als Minusposition zu passivieren. 2 Ertragsüberschüsse sind zur Abtragung der Minusposition im Eigenkapital zu verwen- den. Ist keine solche vorhanden, ist Eigenkapital zu bilden. 3 Soweit die Bilanz ein negatives Jahresergebnis ausweist, das nicht mit den kumulierten  Ergebnissen der Vorjahre verrechnet werden kann, ist dieses linear innert sechs Jahren  abzutragen.  §  7 Finanzkennzahlen 1 Der Regierungsrat legt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die für die Gemeinden  massgeblichen Finanzkennzahlen fest. 2 Er legt für alle Finanzkennzahlen Bandbreiten fest, innerhalb deren eine gesunde Ent- wicklung des Finanzhaushalts sicherzustellen ist.  2.2 Aufgaben- und Finanzplan  §  8 Allgemeines 1 Der Gemeinderat erstellt jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan und legt ihn den  Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament vor. 2 Der Aufgaben- und Finanzplan beruht auf der Gemeindestrategie gemäss § 17a des  Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20043 und dem Legislaturprogramm gemäss § 17b des  Gemeindegesetzes.  3 SRL Nr. 150  https://srl.lu.ch/data/150/de   4 Nr. 160  §  9 Inhalt 1 Der Gemeinderat gliedert die öffentliche Staatstätigkeit im Aufgaben- und Finanzplan  in Aufgabenbereiche. 2 Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt pro Aufgabenbereich die erwartete Entwicklung  der Finanzen und Leistungen im Budgetjahr und in mindestens drei weiteren Planjahren  auf. 3 Der Aufgaben- und Finanzplan enthält insbesondere a. die Lagebeurteilung, b. die Planung der Aufgaben und Finanzen, c. Erläuterungen, d. den Bericht des strategischen Controlling-Organs, e. den Kontrollbericht der kantonalen Finanzaufsicht.  2.3 Budget  2.3.1 Festsetzung  §  10 Allgemeines 1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament beschliessen mit dem Budget die  Leistungen der Gemeinde und deren Finanzierung für ein Kalenderjahr. 2 Der Entwurf des Budgets ist Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans und entspricht  dessen erstem Planjahr. 3 In Gemeinden, in denen die Stimmberechtigten ihre Befugnisse im Urnenverfahren  ausüben, führt der Gemeinderat vorgängig eine Orientierungsveranstaltung durch.  §  11 Inhalt 1 Das Budget enthält für jeden Aufgabenbereich a. einen politischen Leistungsauftrag und b. je einen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung. 2 Die Budgetkredite der Erfolgsrechnung werden als Saldo des Aufwandes und des Er- trags festgesetzt (Globalbudget). Aufwand und Ertrag werden separat ausgewiesen. 3 Die Budgetkredite der Investitionsrechnung umfassen die Investitionsausgaben. Die In- vestitionseinnahmen werden separat ausgewiesen.  §  12 Verbindlichkeit der Budgetkredite 1 Budgetkredite dürfen nicht überschritten werden. Vorbehalten bleiben Nachtragskredi- te, bewilligte Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen.    Nr. 160 5  2 Budgetkredite verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht werden. 3 Sie dürfen nur verwendet werden, um die Leistungen des jeweiligen Aufgabenbereichs  zu erbringen.  §  13 Verfahren 1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament beschliessen das Budget mit dem  Steuerfuss vor Beginn des Rechnungsjahres. 2 In einer Gemeinde mit Gemeindeparlament unterliegt der Steuerfuss zusammen mit  dem Budget mindestens dem fakultativen Referendum. 3 Wird der Budgetentwurf mit dem beantragten Steuerfuss abgelehnt, legt der Gemeinde- rat bis spätestens Ende März des Budgetjahres einen überarbeiteten Budgetentwurf vor. 4 Lehnen die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament das Budget und den Steu- erfuss erneut ab, unterbreitet der Gemeinderat den Budgetentwurf und den Vorschlag für  den Steuerfuss dem Regierungsrat zur Festlegung. 5 Ist am 1. Januar noch kein Budget festgesetzt, ist der Gemeinderat ermächtigt, die für  die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.  2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und  Kreditübertragung  §  14 Nachtragskredit 1 Enthält das Budget für ein Vorhaben keinen ausreichenden Kredit, ist bei den Stimmbe- rechtigten oder beim Gemeindeparlament rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen. 2 Nachtragskredite sind nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des bewilligten  Budgetkredites unmöglich ist oder unverhältnismässig wäre.  §  15 Bewilligte Kreditüberschreitung 1 Der Gemeinderat kann in folgenden Fällen eine Kreditüberschreitung bewilligen: a. wenn das Bundesrecht, ein kantonales Gesetz, ein kommunales Reglement oder   ein rechtskräftiger Entscheid eines Gerichtes eine Ausgabe unmittelbar vorschrei- ben,  b. bei dringlichen Vorhaben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wenn der Auf- schub für die Gemeinde nachteilige Folgen hätte,  c. für durchlaufende Beiträge, d. für Abschreibungen und Wertberichtigungen nach § 58. 2 Die Kreditüberschreitung ist nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des be- willigten Budgetkredites unverhältnismässig wäre.    6 Nr. 160  3 Kreditüberschreitungen sind den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament mit  dem Jahresbericht zur Genehmigung zu unterbreiten.  §  16 Kreditübertragung 1 Kann ein im Budget ausgewiesenes Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht  abgeschlossen werden, können die im Budgetkredit dafür eingestellten, noch nicht bean- spruchten Mittel auf die neue Rechnung übertragen werden. 2 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden den Stimmberechtigten  oder dem Gemeindeparlament im Jahresbericht zur Kenntnis gebracht. 3 Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Vorhaben verwendet  werden. Wird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder nicht weiterverfolgt, verfallen  sie.  2.4 Berichterstatttung  §  17 Jahresbericht 1 Der Gemeinderat legt im Jahresbericht Rechenschaft ab über die Umsetzung des Legis- laturprogramms sowie über die Leistungen und Finanzen der Gemeinde im vergangenen  Jahr. 2 Der Jahresbericht enthält insbesondere a. den Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogramms, b. die Berichte zu den Aufgabenbereichen, c. die Jahresrechnung, d. den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans, e. den Kontrollbericht der Finanzaufsicht. 3 Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament  den Jahresbericht zur Genehmigung.  2.5 Controlling  §  18 Allgemeines 1 Die Gemeinden unterscheiden ein strategisches und ein operatives Controlling. 2 Das strategische Controlling umfasst Planung, Beschlussfassung, Kontrolle und Steue- rung im politischen Führungskreislauf. 3 Die Stimmberechtigten und das Gemeindeparlament beteiligen sich am strategischen  Controlling im Rahmen ihrer Befugnisse gemäss dem Gemeindegesetz.    Nr. 160 7  §  19 Aufgaben des strategischen Controlling-Organs 1 Das strategische Controlling-Organ berät Geschäfte vor, die den Stimmberechtigten  oder dem Gemeindeparlament unterbreitet werden, insbesondere a. den Aufgaben- und Finanzplan, b. den Budgetentwurf, c. den Jahresbericht, d. Finanzgeschäfte, e. Entwürfe von rechtsetzenden Erlassen. 2 Das strategische Controlling-Organ erstattet zuhanden des Gemeinderates und der  Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments Bericht über die Geschäfte gemäss  Absatz 1. Es gibt eine Empfehlung zur Beschlussfassung ab. 3 Der Gemeinderat stellt dem strategischen Controlling-Organ die zur Erfüllung seiner  Aufgaben erforderlichen Akten zur Verfügung. Die Gemeinde kann in einem rechtset- zenden Erlass weitere Regelungen zum Akteneinsichtsrecht treffen und die Auskunfts- pflicht der Gemeindeorgane regeln. 4 Die Gemeindeordnung kann die Vorbereitung von Geschäften nach Absatz 1e einer  anderen Kommission übertragen. Diese übernimmt für jene Geschäfte die Rechte und  Pflichten des strategischen Controlling-Organs.  §  20 Organisation des strategischen Controlling-Organs 1 Die Aufgaben des strategischen Controlling-Organs können durch eine Controlling- Kommission wahrgenommen werden. Sie dürfen weder einem selbständigen und unab- hängigen Fachorgan der Verwaltung noch einer externen Revisionsstelle übertragen wer- den. 2 In Gemeinden mit externer Revisionsstelle sind die Aufgaben des strategischen Con- trollings durch eine Controlling-Kommission wahrzunehmen. 3 In Gemeinden ohne Controlling-Kommission nimmt die Rechnungskommission die  Aufgaben des strategischen Controllings wahr. 4 In Parlamentsgemeinden können die Aufgaben des strategischen Controllings einer  parlamentarischen Kommission übertragen werden. 5 Die Gemeinde regelt das Nähere in einem rechtsetzenden Erlass.  §  21 Operatives Controlling 1 Die kommunalen Tätigkeiten werden durch ein zweckmässiges Controlling gesteuert.  Dieses umfasst die Zielsetzung sowie die Planung, die Umsetzung und die Überprüfung  von Massnahmen. Der Gemeinderat legt das operative Controlling-System der Gemein- de fest.    8 Nr. 160  2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene  §  22 Betriebliche Steuerung 1 Die Gemeinde konkretisiert die politischen Leistungsaufträge der einzelnen Aufgaben- bereiche in betrieblichen Leistungsaufträgen.  §  23 Qualitätsmanagement 1 Die Gemeinden sorgen für ein angemessenes Qualitätsmanagement. 2 Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Gemeinden das Nähere in der Verord- nung.  §  24 Risikomanagement 1 Die Gemeinden überprüfen ihre Risiken und die getroffenen Massnahmen systema- tisch. 2 Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Gemeinden das Nähere in der Verord- nung.  §  25 Internes Kontrollsystem 1 Bestandteil des Risikomanagements ist das interne Kontrollsystem (IKS), mit welchem  die finanzrelevanten Risiken bearbeitet werden. 2 Die Gemeinde trifft mit dem internen Kontrollsystem die notwendigen regulatorischen,  organisatorischen und technischen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die  zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten  bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der  Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. Sie berück- sichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis. 3 Die kantonale Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes erlässt nach  Anhörung der Gemeinden die erforderlichen Weisungen.  2.7 Steuerung von Organisationen mit kommunaler  Beteiligung  §  26 Organisationen mit kommunaler Beteiligung 1 Eine Gemeinde kann sich an einem Unternehmen gemäss § 44 Absatz 1 des Gemeinde- gesetzes mittels Finanz- und Sacheinlagen und mittels Einsitzrecht im strategischen Lei- tungsorgan beteiligen.    Nr. 160 9  2 Steht mehreren Gemeinden gemeinsam ein Sitz im strategischen Leitungsorgan zu, gilt  die Organisation bei allen beteiligten Gemeinden als Organisation mit kommunaler Be- teiligung.  §  27 Beteiligungscontrolling 1 Das Beteiligungscontrolling bezweckt a. die Wahrung der Eignerinteressen, b. die Koordination zwischen Eigner- und Unternehmensinteressen, c. die Umsetzung der Risikopolitik, d. die Schaffung von Transparenz über die Beteiligungen, e. die Standardisierung der Instrumente und Prozesse zur Steuerung der Organisatio-  nen mit kommunaler Beteiligung. 2 Das Beteiligungscontrolling besteht aus der Beteiligungsstrategie und dem Beteili- gungsspiegel.  §  28 Beteiligungsstrategie 1 Die Beteiligungsstrategie ist ein Planungsinstrument mit den strategischen Vorgaben  für die Gesamtheit der Beteiligungen der Gemeinde. 2 Die Beteiligungsstrategie hält für jede Organisation mit kommunaler Beteiligung die  Ziele der Gemeinde als Eignerin und die Vorgaben an das strategische Leitungsorgan  fest. 3 Der Gemeinderat legt die Beteiligungsstrategie den Stimmberechtigten oder dem  Gemeindeparlament alle vier Jahre vor.  §  29 Beteiligungsspiegel 1 Die Berichterstattung über die Organisationen mit kommunaler Beteiligung erfolgt im  Beteiligungsspiegel. Dieser wird der Jahresrechnung im Anhang beigefügt.  2.8 Beitragscontrolling  §  30 Leistungsvereinbarung 1 Wird die Erfüllung kommunaler Aufgaben Personen oder Organisationen ausserhalb  der Verwaltung übertragen, schliesst die zuständige Stelle mit ihnen eine Leistungsver- einbarung ab. 2 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere a. die zu erfüllenden Aufgaben, b. die Qualität und das Ausmass der Aufgabenerfüllung,    10 Nr. 160  c. die Abgeltung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des jeweiligen Budgetkre- dits durch die Stimmberechtigten oder das Parlament,  d. die Berichterstattung.  §  31 Berichterstattung 1 Die Berichterstattung über das Beitragscontrolling und die Erfüllung der Leistungsver- einbarungen erfolgt im Jahresbericht gemäss § 17.  3 Ausgaben  3.1 Allgemeines  §  32 Begriff 1 Als Ausgabe gilt die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufga- ben. 2 Eine Ausgabe führt entweder zur Verminderung von Mitteln (Erfolgsrechnung) oder  zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens (Investitionsrechnung).  §  33 Voraussetzungen 1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Budgetkredit und eine Ausgabenbewil- ligung voraus. 2 Rechtsgrundlage können sein: a. ein Gesetz oder ein Reglement, b. ein Gerichtsentscheid, c. ein Beschluss der Stimmberechtigten oder ein Beschluss des Gemeindeparla-  ments, der mindestens dem fakultativen Referendum unterliegt. 3 Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, bewilligte Kreditüberschrei- tungen und Kreditübertragungen.  §  34 Ausgabenbewilligung 1 Die Gemeinde hat die Ausgabenbefugnisse der Stimmberechtigten und des Gemeinde- parlaments sowie des Gemeinderates in einem rechtsetzenden Erlass festzulegen. 2 Die Ausgabenbewilligung erfolgt a. für freibestimmbare Ausgaben ab einem festgesetzten Betrag gemäss Absatz 1   durch Bewilligung eines Sonderkredits durch die Stimmberechtigten oder das  Gemeindeparlament,    Nr. 160 11  b. für freibestimmbare Ausgaben unter dem festgesetzten Betrag gemäss Absatz 1  durch Beschluss des Gemeinderates,  c. für gebundene Ausgaben durch Beschluss des Gemeinderates. 3 Der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnisse in bestimmtem Ausmass mit recht- setzendem Erlass an die ihm unterstellten Organisationseinheiten übertragen.  §  35 Einheit der Materie 1 Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegen- stand. 2 Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, dürfen nicht  künstlich aufgeteilt werden. 3 Die Ausgabenbewilligung darf sich nur dann auf mehrere Gegenstände beziehen, wenn  die Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder einem gemeinsamen Zweck dienen, der  zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft. 4 Die Aufteilung einer Ausgabe in einen freibestimmbaren und einen gebundenen Anteil  ist zulässig.  §  36 Wiederkehrende Ausgaben 1 Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse aus- zugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe  massgebend.  §  37 Freibestimmbare und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe ist freibestimmbar, wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vor- nahme oder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht freibestimmbar im Sinn von Absatz 1 ist.  3.2 Sonder- und Zusatzkredit  §  38 Sonderkredit 1 Der Sonderkredit ist die Ermächtigung der Stimmberechtigten oder des Gemeindepar- laments, für ein bestimmtes Vorhaben bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Ver- pflichtungen einzugehen. 2 Ein Sonderkredit ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen. 3 Der Mittelbedarf für Sonderkredite ist in das jeweilige Budget einzustellen.    12 Nr. 160  §  39 Zusatzkredit 1 Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist bei den Stimmberechtigten oder dem Gemeinde- parlament unter Vorbehalt von Absatz 2 rechtzeitig ein Zusatzkredit einzuholen. 2 Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden: a. für teuerungsbedingte Mehrausgaben, b. für gebundene Ausgaben, c. für nicht voraussehbare freibestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit Sonderkre-  dit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 Prozent, aber höchstens um 250 000 Fran- ken überschritten wird.  3 Die Gemeinde kann den in Absatz 2c vorgesehenen Betrag in einem rechtsetzenden Er- lass ändern. 4 Ausgaben gemäss Absatz 2b und 2c sind den Stimmberechtigten oder dem Gemeinde- parlament mit dem Jahresbericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.  §  40 Kontrolle 1 Über die Beanspruchung der Sonder- und Zusatzkredite hat der Gemeinderat eine  Kontrolle zu führen. 2 In der Kontrolle werden der Stand der eingegangenen und der zur Vollendung des Vor- habens voraussichtlich noch erforderlichen Verpflichtungen sowie die geleisteten Zah- lungen ausgewiesen. 3 Die Kontrolle über die Sonder- und Zusatzkredite ist in den Anhang der Jahresrech- nung aufzunehmen.  §  41 Abrechnung und Verfall 1 Die Abrechnungen über die Sonder- und Zusatzkredite werden den Stimmberechtigten  oder dem Gemeindeparlament zur Genehmigung vorgelegt, sobald das Vorhaben abge- schlossen ist oder nicht weiterverfolgt wird und die Beiträge Dritter im Wesentlichen  eingegangen sind. Die Abrechnung wird innert zwei Jahren nach dem Abschluss oder  der Aufgabe des Vorhabens vorgelegt. 2 Wurde für das Vorhaben vorgängig ein Projektierungskredit bewilligt, ist dieser zusam- men mit dem Sonderkredit abzurechnen. 3 Ein nicht beanspruchter Sonderkredit verfällt.  §  42 Nichtgenehmigung der Abrechnung 1 Wird die Abrechnung nicht genehmigt, legt der Gemeinderat eine bereinigte Abrech- nung vor. 2 Wird die Genehmigung erneut abgelehnt, unterbreitet der Gemeinderat die Abrechnung  dem Regierungsrat zur Genehmigung.    Nr. 160 13  4 Rechnungslegung  4.1 Zweck und Grundsätze  §  43 Zweck 1 Die Rechnungslegung vermittelt ein umfassendes, die tatsächlichen Verhältnisse wie- dergebendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde.  §  44 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit,  der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung, der Bruttodarstellung, der  Stetigkeit und der Periodengerechtigkeit.  4.2 Jahresrechnung  §  45 Allgemeines 1 Die Jahresrechnung umfasst den Finanzhaushalt der Gemeinde. 2 Die Rechnungen von unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Betrieben  ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind in der Gemeinderechnung zu führen. 3 Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.  §  46 Inhalt 1 Die Jahresrechnung umfasst a. die Bilanz, b. die Erfolgsrechnung, c. die Investitionsrechnung, d. die Geldflussrechnung, e. den Anhang.  §  47 Gliederung 1 Das Budget und die Jahresrechnung werden nach Aufgabenbereichen gegliedert und  nach einem einheitlichen Kontenrahmen für die öffentlichen Haushalte dargestellt. 2 Die kantonale Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes regelt die  Mindestanforderungen an die funktionale Gliederung und den Kontenrahmen. Sie be- rücksichtigt dabei die Anforderungen der Gemeindefinanzstatistik und stellt die Ver- gleichbarkeit und die Transparenz sicher.    14 Nr. 160  3 Die Gemeinde kann zusätzlich eine Gliederung nach Organisationseinheiten vorsehen  (institutionelle Gliederung).  §  48 Bilanz 1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Umlauf- und das Anlagevermögen, auf der  Passivseite das Fremd- und das Eigenkapital. 2 Das Umlaufvermögen umfasst das kurzfristig realisierbare Finanzvermögen. Das Anla- gevermögen ist in das nicht kurzfristig realisierbare Finanzvermögen und das Verwal- tungsvermögen gegliedert. 3 Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungs- dauer, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. 4 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. 5 Das Fremdkapital umfasst laufende Verbindlichkeiten, kurz- und langfristige Finanz- verbindlichkeiten, kurz- und langfristige Rückstellungen, passive Rechnungsabgrenzun- gen sowie Fonds und Spezialfinanzierungen, die nicht dem eigenen Recht unterstehen. 6 Das Eigenkapital umfasst den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag, die Fonds und Spezi- alfinanzierungen des eigenen und des übergeordneten Rechts, sofern Letzteres dem  Gemeinwesen einen erheblichen Gestaltungsspielraum offenlässt.  §  49 Spezialfinanzierungen und Fonds 1 Eine Spezialfinanzierung ist die Zweckbindung von Entgelten zur Sicherstellung der  Finanzierung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Dazu gehören auch die Eigenwirt- schafts- oder Zuschussbetriebe. 2 Die übrigen zweckgebundenen Mittel werden als Fonds bezeichnet. 3 Die Schaffung von Fonds und Spezialfinanzierungen bedarf grundsätzlich einer rechtli- chen Grundlage. Treuhänderisch verwaltete Mittel (Legate und Stiftungen) bedürfen kei- ner gesetzlichen Grundlage. 4 Die Bestandesveränderungen von Fonds und Spezialfinanzierungen werden brutto über  die Erfolgsrechnung verbucht.  §  50 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag. 2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in a. das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, b. das Finanzergebnis, c. das ausserordentliche Ergebnis.    Nr. 160 15  3 Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis ergeben das ordentli- che Ergebnis, welches dem Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag gutgeschrieben oder be- lastet wird. 4 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn nicht mit ihnen gerechnet wer- den konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen. Das ausserordentli- che Ergebnis wird dem übrigen Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet.  §  51 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung umfasst sämtliche Abgänge und Zugänge des Verwaltungs- vermögens. 2 Sie stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber.  §  52 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der finanziel- len Mittel. Sie ist nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit  unterteilt.  §  53 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung a. führt an, in welchen Bereichen infolge übergeordneten Rechts Abweichungen ge-  genüber den allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen zu verzeichnen sind, b. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzie-  rungs- und Bewertungsgrundsätze, zusammen, c. enthält einen Anlagespiegel, der sämtliche Finanz- und Sachanlagen des Finanz-   und des Verwaltungsvermögens umfasst, sowie einen Rückstellungsspiegel, d. enthält einen Beteiligungsspiegel, e. enthält einen Bericht über die Eventualverpflichtungen, f. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und   Ertragslage sowie der finanziellen Risiken der Gemeinde von Bedeutung sind, g. zeigt im Eigenkapitalnachweis die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals   auf.  §  54 Kostenrechnung 1 Die Gemeinden haben für alle Leistungen eine Kostenrechnung zu führen. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.    16 Nr. 160  4.3 Konsolidierte Rechnung  §  55 1 Die Rechnungen von Gemeinde- und Zweckverbänden sowie von Organisationen, an  denen die Gemeinde gemäss § 44 Absatz 1 des Gemeindegesetzes beteiligt ist, können  konsolidiert werden. 2 Sieht eine Gemeinde eine Konsolidierung vor, so gelten für die konsolidierten Einhei- ten die Bestimmungen über die Rechnungslegung dieses Gesetzes und der dazugehöri- gen Verordnung, soweit dies für die Erstellung der konsolidierten Rechnung erforderlich  ist.  4.4 Bilanzierung und Bewertung  §  56 Bilanzierungsgrundsätze 1 Vermögensteile werden aktiviert, wenn a. sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur   Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und b. ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden passiviert, wenn a. ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt, b. ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und c. die Höhe des Mittelabflusses geschätzt werden kann.  §  57 Bewertungsgrundsätze 1 Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert. 2 Positionen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich der  ordentlichen Abschreibung oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert.  §  58 Abschreibungen und Wertminderungen 1 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einer Wertminderung unterlie- gen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer line- ar abgeschrieben. 2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung abseh- bar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.    Nr. 160 17  4.5 Gemeindefinanzstatistik  §  59 1 Die Gemeinden stellen sicher, dass sie die Anforderungen der Gemeindefinanzstatistik  erfüllen. 2 Sie sind verpflichtet, der Lustat Statistik Luzern die notwendigen Daten der Rechnung,  des Budgets und der Planjahre zur Verfügung zu stellen.  5 Revision  §  60 Rechnungsprüfungsorgan 1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament wählen als Rechnungsprüfungs- organ eine Rechnungskommission oder bestimmen ein selbständiges und unabhängiges  Fachorgan der Verwaltung oder eine externe Revisionsstelle. 2 Das Rechnungsprüfungsorgan kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Einsicht in die Ak- ten der Gemeinde nehmen. Die Gemeindeorgane sind verpflichtet, die notwendigen Aus- künfte zu geben.  §  61 Rechnungskommission 1 Die Rechnungskommission amtet als Kollegialbehörde. Sie kann einzelne Prüfungs- aufgaben Ausschüssen oder, je nach Höhe der damit verbundenen Ausgabe gestützt auf  einen Beschluss der Stimmberechtigten, des Gemeindeparlaments oder des Gemeindera- tes, Dritten übertragen. 2 Die kantonale Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes erlässt die  erforderlichen Weisungen für die Rechnungsprüfung durch die Rechnungskommission.  §  62 Externe Revisionsstelle 1 Wird für die Prüfung eine externe Revisionsstelle bestimmt, hat diese die Anforderun- gen nach dem Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen  und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) vom 16. Dezember 20054 zu erfüllen. 2 Für die externe Revisionsstelle gelten sinngemäss die Bestimmungen des schweizeri- schen Obligationenrechts5 über die Aktiengesellschaft.  4 SR 221.302 5 SR 220  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.302/de   18 Nr. 160  §  63 Fachorgan der Verwaltung 1 Wird für die Prüfung ein selbständiges und unabhängiges Fachorgan der Verwaltung  bestimmt, hat dieses die Anforderungen nach dem Revisionsaufsichtsgesetz zu erfüllen.  §  64 Aufgaben 1 Das Rechnungsprüfungsorgan ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaus- halts. Es prüft namentlich a. die Jahresrechnung und die ihr zugrunde liegenden separaten Rechnungen gemäss   § 46, b. die Verwendung und Abrechnung der Sonder- und Zusatzkredite, c. ob ein internes Kontrollsystem gemäss § 25 existiert.  §  65 Berichterstattung 1 Das Rechnungsprüfungsorgan erstattet dem Gemeinderat schriftlich umfassend Be- richt. Der Bericht enthält Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne  Kontrollsystem sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision. 2 Das Rechnungsprüfungsorgan verfasst zuhanden der Stimmberechtigten oder des  Gemeindeparlaments einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision  und zu den Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite. Es gibt zur Genehmigung  der Jahresrechnung eine Empfehlung ab.  6 Schlussbestimmungen  §  66 Änderung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse werden gemäss Anhang6 geändert: a. Gemeindegesetz vom 4. Mai 20047, b. Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 19888, c. Gesetz über die Korporationen vom 9. Dezember 20139, d. Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 199910, e. Steuergesetz vom 22. November 199911.  6 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 20. Juni 2016 zusammen mit dem Gesetz über den Fi- nanzhaushalt der Gemeinden beschlossen hat, bilden gemäss § 66 einen Bestandteil dieses Geset- zes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 10. September 2016 in der Gesetzes- sammlung veröffentlicht wurde (G 2016 193). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiederga- be dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  7 SRL Nr. 150 8 SRL Nr. 10 9 SRL Nr. 170 10 SRL Nr. 400a 11 SRL Nr. 620  https://srl.lu.ch/data/620/de https://srl.lu.ch/data/400a/de https://srl.lu.ch/data/170/de https://srl.lu.ch/data/10/de https://srl.lu.ch/data/150/de   Nr. 160 19  §  67 Übergangsbestimmungen 1 Das Gemeindegesetz bleibt in Bezug auf den Finanzhaushalt anwendbar auf a. den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossenen Voran-  schlages, b. den Entwurf und die Genehmigung der dazugehörenden Jahresrechnung.  §  68 Bilanzanpassungen 1 Als Grundlage für das Budget 2019 erstellen die Gemeinden bis zum 30. Juni 2018  eine angepasste Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2018. Diese enthält: a. die Neubewertung des Finanzvermögens nach den Verkehrswerten, b. die Neubewertung des Verwaltungsvermögens zum Anschaffungswert abzüglich   der ordentlichen Abschreibung oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert, c. die Neubewertung der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungen, d. die Anpassung der übrigen Bilanzpositionen, sofern die Abweichungen von der al-  ten zur neuen Bilanzierung oder Bewertung wesentlich sind. 2 Die Wertveränderungen in der angepassten Bilanz werden zugewiesen a. der Neubewertungsreserve im Eigenkapital, wenn sie aus der Neubewertung des   Finanzvermögens entstanden sind, b. den entsprechenden Fonds und Spezialfinanzierungen, wenn sie aus der Bewer-  tung ihrer Bilanzpositionen entstanden sind, oder c. der Aufwertungsreserve im Eigenkapital für alle übrigen Wertveränderungen. 3 Basierend auf den Anpassungen gemäss den Absätzen 1 und 2 werden der Voranschlag  2018 und die Jahresrechnung 2018 nach den Vorgaben dieses Gesetzes neu dargestellt.  Die angepasste Bilanz per 31. Dezember 2018 wird als Eröffnungsbilanz per 1. Januar  2019 übernommen. 4 Die Neubewertungsreserve wird per 1. Januar 2019 erfolgsneutral in den Bilanzüber- schuss oder -fehlbetrag übergeführt. 5 Besteht nach der Überführung der Neubewertungsreserve ins Eigenkapital per 1. Janu- ar 2019 immer noch ein Bilanzfehlbetrag, muss dieser durch eine zusätzliche Überfüh- rung von Aufwertungsreserven in der Höhe dieses Fehlbetrags eliminiert werden. 6 Im Weiteren erfolgt die Überführung der Aufwertungsreserve in den Bilanzüberschuss  oder -fehlbetrag jährlich im Umfang der Mehrabschreibung, welche durch die Aufwer- tung von Verwaltungsvermögen ausserhalb von Spezialfinanzierungen begründet ist.  Dieser Kompensationsbetrag wird als ausserordentlicher Ertrag zu Lasten der Aufwer- tungsreserven verbucht. 7 Die Umsetzung der Absätze 1 bis 5 ist vom Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde zu  prüfen und der Prüfbericht der kantonalen Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des  Gemeindegesetzes einzureichen.    20 Nr. 160  8 Über die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2019 wird ein Bilanzanpassungsbericht er- stellt. Sie ist der kantonalen Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes  einzureichen. Der Bilanzanpassungsbericht ist den Stimmberechtigten oder dem  Gemeindeparlament bis zum 30. Juni 2019 zur Genehmigung vorzulegen.  §  69 Revision des Gemeinderechts 1 Die Einwohnergemeinden passen ihre Gemeindeordnung und, soweit notwendig, das  übrige Gemeinderecht bis zum 1. Januar 2018 an die Vorgaben dieses Gesetzes an.  §  70 Vollzugsverordnung 1 Der Regierungsrat erlässt eine Vollzugsverordnung zu diesem Gesetz.  §  71 Vorzeitige Einführung 1 Zur Unterstützung der Einführung dieses Gesetzes kann der Regierungsrat einzelnen  Gemeinden gestatten, nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder nach der  Annahme des Gesetzes in einer allfälligen Volksabstimmung einzelne Bestimmungen  des Gesetzes vorzeitig anzuwenden.  §  72 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt mit Ausnahme von § 71 am 1. Januar 2018 in Kraft. § 71 tritt mit unbe- nütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Annahme des Gesetzes in einer all- fälligen Volksabstimmung in Kraft. 2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.12  12 Die Referendumsfrist ist am 17. August 2016 unbenützt abgelaufen (K 2016 2465). § 71 dieses Ge- setzes trat somit am 18. August 2016 in Kraft.    Nr. 160 21  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.06.2016 01.01.2018 Erstfassung G 2016 173    22 Nr. 160  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.06.2016 01.01.2018 Erlass Erstfassung G 2016 173   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand 	§ 1  	1.2 Geltungsbereich 	§ 2  	1.3 Grundsätze 	§ 3   	2 Steuerung 	2.1 Finanzpolitische Steuerung 	§ 4 Ziel 	§ 5 Haushaltgleichgewicht 	§ 6 Rechnungsüberschüsse 	§ 7 Finanzkennzahlen  	2.2 Aufgaben- und Finanzplan 	§ 8 Allgemeines 	§ 9 Inhalt  	2.3 Budget 	2.3.1 Festsetzung 	§ 10 Allgemeines 	§ 11 Inhalt 	§ 12 Verbindlichkeit der Budgetkredite 	§ 13 Verfahren  	2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung 	§ 14 Nachtragskredit 	§ 15 Bewilligte Kreditüberschreitung 	§ 16 Kreditübertragung   	2.4 Berichterstatttung 	§ 17 Jahresbericht  	2.5 Controlling 	§ 18 Allgemeines 	§ 19 Aufgaben des strategischen Controlling-Organs 	§ 20 Organisation des strategischen Controlling-Organs 	§ 21 Operatives Controlling  	2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene 	§ 22 Betriebliche Steuerung 	§ 23 Qualitätsmanagement 	§ 24 Risikomanagement 	§ 25 Internes Kontrollsystem  	2.7 Steuerung von Organisationen mit kommunaler Beteiligung 	§ 26 Organisationen mit kommunaler Beteiligung 	§ 27 Beteiligungscontrolling 	§ 28 Beteiligungsstrategie 	§ 29 Beteiligungsspiegel  	2.8 Beitragscontrolling 	§ 30 Leistungsvereinbarung 	§ 31 Berichterstattung   	3 Ausgaben 	3.1 Allgemeines 	§ 32 Begriff 	§ 33 Voraussetzungen 	§ 34 Ausgabenbewilligung 	§ 35 Einheit der Materie 	§ 36 Wiederkehrende Ausgaben 	§ 37 Freibestimmbare und gebundene Ausgaben  	3.2 Sonder- und Zusatzkredit 	§ 38 Sonderkredit 	§ 39 Zusatzkredit 	§ 40 Kontrolle 	§ 41 Abrechnung und Verfall 	§ 42 Nichtgenehmigung der Abrechnung   	4 Rechnungslegung 	4.1 Zweck und Grundsätze 	§ 43 Zweck 	§ 44 Grundsätze  	4.2 Jahresrechnung 	§ 45 Allgemeines 	§ 46 Inhalt 	§ 47 Gliederung 	§ 48 Bilanz 	§ 49 Spezialfinanzierungen und Fonds 	§ 50 Erfolgsrechnung 	§ 51 Investitionsrechnung 	§ 52 Geldflussrechnung 	§ 53 Anhang 	§ 54 Kostenrechnung  	4.3 Konsolidierte Rechnung 	§ 55  	4.4 Bilanzierung und Bewertung 	§ 56 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 57 Bewertungsgrundsätze 	§ 58 Abschreibungen und Wertminderungen  	4.5 Gemeindefinanzstatistik 	§ 59   	5 Revision 	§ 60 Rechnungsprüfungsorgan 	§ 61 Rechnungskommission 	§ 62 Externe Revisionsstelle 	§ 63 Fachorgan der Verwaltung 	§ 64 Aufgaben 	§ 65 Berichterstattung  	6 Schlussbestimmungen 	§ 66 Änderung von Erlassen 	§ 67 Übergangsbestimmungen 	§ 68 Bilanzanpassungen 	§ 69 Revision des Gemeinderechts 	§ 70 Vollzugsverordnung 	§ 71 Vorzeitige Einführung 	§ 72 Inkrafttreten


canton: lu

abbreviation: FHGV

pdf_content: 161 - Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV)   Nr. 161   Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der  Gemeinden (FHGV)  vom 10. Januar 2017 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 7, 23 Absatz 2, 24 Absatz 2, 54 Absatz 2 und 70 des Gesetzes über  den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 20161, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Die Verordnung gilt für den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden. 2 Für Anstalten, Gemeinde- und Zweckverbände kommt die Verordnung sinngemäss zur  Anwendung, soweit Gesetzgebung oder Statuten keine eigenen Regelungen enthalten. 3 Sieht eine Gemeinde eine Konsolidierung gemäss § 55 des Gesetzes über den Finanz- haushalt der Gemeinden (FHGG) vom 20. Juni 20162 (im Folgenden: Gesetz) vor, so  gelten für die konsolidierten Einheiten die Bestimmungen zur Rechnungslegung dieser  Verordnung, soweit dies für die Erstellung der konsolidierten Rechnung erforderlich ist. 4 Für die Kirchgemeinden der anerkannten Landeskirchen kommt die Verordnung sinn- gemäss zur Anwendung, soweit ihr landeskirchliches Recht keine eigenen Regelungen  enthält.  1 SRL Nr. 160 (G 2016 173) 2 SRL Nr. 160 (G 2016 173) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2017-006    https://srl.lu.ch/data/160/de https://srl.lu.ch/data/160/de   2 Nr. 161  2 Steuerung  2.1 Finanzpolitische Steuerung  §  2 Kennzahlen der Jahresrechnung und des Aufgaben- und Finanzplans 1 Für die Beurteilung der Finanzlage, den Zeitreihenvergleich und den Vergleich mit  anderen Gemeinden werden im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht insbe- sondere folgende Kennzahlen ausgewiesen: a. Nettoverschuldungsquotient, b. Selbstfinanzierungsgrad, c. Zinsbelastungsanteil, d. Nettoschuld in Franken je Einwohner und Einwohnerin, e. Nettoschuld ohne Spezialfinanzierungen in Franken je Einwohner und Einwohne-  rin, f. Selbstfinanzierungsanteil, g. Kapitaldienstanteil, h. Bruttoverschuldungsanteil.  §  3 Bandbreiten der Finanzkennzahlen 1 Für die Finanzkennzahlen gelten die folgenden Bandbreiten: a. Der Nettoverschuldungsquotient soll 150 Prozent nicht übersteigen. b. * Der Selbstfinanzierungsgrad in der Jahresrechnung soll im Durchschnitt von fünf   Jahren (Rechnungsjahr und vier Vorjahre) mindestens 80 Prozent erreichen, wenn  die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin mehr als 1500 Franken beträgt.  Im Aufgaben- und Finanzplan soll der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt  des Budgetjahres und der drei Planjahre mindestens 80 Prozent erreichen, wenn  die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin mehr als 1500 Franken beträgt.  c. Der Zinsbelastungsanteil soll 4 Prozent nicht übersteigen. d. * Die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin soll 2500 Franken nicht über-  steigen. e. * Die Nettoschuld ohne Spezialfinanzierungen pro Einwohner und Einwohnerin soll   3000 Franken nicht übersteigen. f. * Der Selbstfinanzierungsanteil soll sich auf mindestens 10 Prozent belaufen, wenn   die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin mehr als 1500 Franken beträgt. g. Der Kapitaldienstanteil soll 15 Prozent nicht übersteigen. h. Der Bruttoverschuldungsanteil soll 200 Prozent nicht übersteigen.  §  4 Nachweis der gesunden Entwicklung des Finanzhaushaltes 1 Im Aufgaben- und Finanzplan hat der Gemeinderat die gesunde Entwicklung des Fi- nanzhaushaltes insbesondere mit den Finanzkennzahlen gemäss § 2 nachzuweisen.    Nr. 161 3  2 Wenn die Bandbreiten der Finanzkennzahlen gemäss § 3 nicht eingehalten werden, hat  der Gemeinderat die Abweichungen zu begründen und nötigenfalls Korrekturmassnah- men umzusetzen beziehungsweise aufzuzeigen.  2.2 Aufgaben- und Finanzplan  §  5 Aufgabenbereiche 1 Im Aufgaben- und Finanzplan sind zu jedem Aufgabenbereich insbesondere aufzufüh- ren: a. der politische Leistungsauftrag, b. der Bezug zum Legislaturprogramm, c. die Massnahmen und Projekte mit finanziellen Konsequenzen, d. die Messgrössen, e. die Entwicklung der Finanzen.  2.3 Budget  2.3.1 Allgemeines  §  6 Umfang des Globalbudgets 1 In das Globalbudget eines Aufgabenbereichs muss sämtlicher Aufwand eingerechnet  werden, insbesondere auch derjenige für interne Verrechnungen, Umlagen, Abschrei- bungen und kalkulatorische Zinsen.  §  7 Verfahren 1 Die Orientierungsveranstaltung gemäss § 10 Absatz 3 des Gesetzes ist so auszugestal- ten, dass eine inhaltliche Diskussion der Budgetvorlage möglich ist. Diskussionsverlauf  und -ergebnis sind angemessen festzuhalten. 2 Über das Budget und den Steuerfuss ist zusammen in einem Beschluss abzustimmen.  §  8 Fehlende Festsetzung des Budgets 1 Unerlässliche Ausgaben gemäss § 13 Absatz 5 des Gesetzes sind insbesondere a. Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung   vakanter Stellen, b. Ausgaben, für die aufgrund von § 15 Absatz 1 des Gesetzes eine Kreditüber-  schreitung bewilligt werden könnte,    4 Nr. 161  c. weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung der Gemeinde wirtschaftliche Nach- teile erwachsen oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen wür- de.  2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und  Kreditübertragung  §  9 Nachtragskredit 1 Der Nachtragskredit erhöht den Budgetkredit. 2 Ist für ein Vorhaben, für das ein Nachtragskredit beantragt wird, ein Sonder- oder Zu- satzkredit notwendig, wird dieser den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament  spätestens mit dem Nachtragskredit beantragt. 3 Über Ausgaben, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, beschliesst dieser  spätestens im Zeitpunkt des Nachtragskreditantrags.  §  10 Bewilligte Kreditüberschreitung 1 Die bewilligte Kreditüberschreitung erhöht den Budgetkredit nicht. 2 Die Bewilligung einer Kreditüberschreitung ist vor der Tätigung der entsprechenden  Ausgabe beim Gemeinderat einzuholen. 3 Zusammen mit der Kreditüberschreitung ist über die Ausgabenbewilligung zu be- schliessen.  §  11 Kreditübertragung 1 Eine Kreditübertragung erhöht den Budgetkredit des Folgejahrs im gleichen Umfang,  wie sie den Budgetkredit des laufenden Jahres reduziert. Sie ist höchstens im Umfang  des nicht ausgeschöpften Budgetkredits möglich. 2 Für die Übertragung nicht beanspruchter Mittel auf die neue Rechnung ist der Gemein- derat zuständig. Er kann diese Aufgabe einer untergeordneten Organisationseinheit über- tragen.  2.4 Berichterstattung  §  12 Verfahren 1 Der Gemeinderat legt den Jahresbericht spätestens im Juni zur Genehmigung vor.    Nr. 161 5  2 Die Jahresrechnung stellt die Rechnungswerte pro Aufgabenbereich den Budgetkredi- ten, ergänzt um Nachtragskredite und Kreditübertragungen, gegenüber.  §  13 Nichtgenehmigung des Jahresberichts 1 Wird der Jahresbericht von den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament nicht  genehmigt, legt der Gemeinderat einen bereinigten und vom Rechnungsprüfungsorgan  erneut geprüften Jahresbericht vor. 2 Wird die Genehmigung wiederum verweigert, unterbreitet der Gemeinderat den Jahres- bericht dem Regierungsrat zur Genehmigung.  2.5 Controlling  §  14 Operatives Controlling 1 Bei der Festlegung des operativen Controlling-Systems hat der Gemeinderat insbeson- dere den Ablauf, den Umfang, die Periodizität, den Empfängerkreis und die Dokumenta- tion zu regeln.  2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene  §  15 Qualitätsmanagement 1 Das Qualitätsmanagement als Führungsinstrument umfasst alle aufeinander abge- stimmten Tätigkeiten zum Leiten und Lenken der Gemeinde, insbesondere a. die Planung, die Steuerung und die Überwachung der kommunalen Tätigkeiten   sowie den Beschluss und den Vollzug von Verbesserungsmassnahmen, b. eine geeignete Kommunikation mit den Anspruchsgruppen, c. die Bewirtschaftung der Prozesse in geeigneter Form.  §  16 Risikomanagement 1 Unter Risiken werden Ereignisse und Entwicklungen verstanden, die mit einer gewis- sen Wahrscheinlichkeit eintreten und wesentliche negative Auswirkungen auf die Zieler- reichung oder die Aufgabenerfüllung der Gemeinde haben. 2 Die Gemeinden identifizieren und überprüfen periodisch ihre Risiken, bewerten sie  hinsichtlich ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit sowie ihres Schadensausmasses und er- greifen geeignete Massnahmen zu ihrer Bewältigung.    6 Nr. 161  §  17 Internes Kontrollsystem 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, ihr internes Kontrollsystem (IKS) angemessen zu do- kumentieren.  2.7 Steuerung von Organisationen mit kommunaler  Beteiligung  §  18 Beteiligungsspiegel 1 Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation mindestens a. Name und Rechtsform der Organisation, b. das Gesamtkapital der Organisation und den Anteil des Gemeinwesens, c. den Buchwert der Beteiligung, d. Aussagen zu den erbrachten Leistungen der Organisation, e. Aussagen zu den spezifischen Risiken, f. das Reporting zur Eignerstrategie. 2 Das Ausmass der Ausführungen richtet sich nach der Bedeutung der Beteiligungen.  3 Ausgaben  3.1 Allgemeines  §  19 Begriff 1 Als Ausgaben im Sinn von § 32 des Gesetzes gelten auch a. die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen, b. Abgeltungen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen, c. Bürgschaften und Garantieverpflichtungen, d. Einnahmenverzichte. 2 Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Anlagen sind Finanzvorfälle, denen ein frei reali- sierbarer Wert gegenübersteht und die bloss zu einer Umschichtung innerhalb des Fi- nanzvermögens führen.  §  20 Grundsatz der Einheit der Materie 1 Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung,  ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen.    Nr. 161 7  §  21 Bestimmung der Ausgabenhöhe 1 In die Ausgabe werden eingerechnet: a. alle nach der Beschlussfassung zum geplanten Vorhaben anfallenden Aufwendun-  gen, wie Landerwerb, Baukosten einschliesslich Kosten für Provisorien, Rückbau- ten von Mietobjekten, die für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstat- tungen sowie Steuern, Abgaben und Reserven für Unvorhergesehenes,  b. vor der Beschlussfassung angefallene Aufwendungen, wenn sie aufgrund dieser  Verordnung aktiviert werden müssen.  2 Der interne Aufwand für ein Vorhaben wird nicht in die Ausgabe eingerechnet, ausge- nommen der aktivierbare Arbeitsaufwand von kommunalen Angestellten.  §  22 Gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Um- fange nach vorgeschrieben oder wenn sie zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Ver- waltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist. 2 Eine Ausgabe ist ferner gebunden, wenn anzunehmen ist, dass die Stimmberechtigten  oder das Gemeindeparlament mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm  folgenden Aufwendungen gebilligt hätten, falls ein entsprechendes Bedürfnis vorausseh- bar war oder falls es gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der mit dem  Grunderlass übernommenen Ausgaben gewählt werden. Besteht jedoch in Bezug auf  den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten eine  verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit, so ist auch beim Vorliegen eines solchen  Grunderlasses von einer freibestimmbaren Ausgabe auszugehen.  3.2 Ausgabenbewilligung  §  23 Form der Ausgabenbewilligung 1 Die Erteilung von Ausgabenbewilligungen durch den Gemeinderat und ihm unterstellte  Organisationseinheiten hat in schriftlicher Form zu erfolgen. 2 Die Gemeinden können weitere Formvorschriften vorsehen. Insbesondere können sie  vorsehen, dass für geringe Ausgaben und für bestimmte Fälle von allgemeinen Verwal- tungsaufwänden die Unterzeichnung des Rechnungsbelegs genügt.  §  24 Prozesse und Vergleiche 1 Die Gemeinde kann für die Führung von Prozessen, den Abschluss von Vergleichen  und den Verzicht auf Verjährungseinreden von den Ausgabenbefugnissen abweichende  spezielle Zuständigkeiten vorsehen.    8 Nr. 161  §  25 Umsetzung von Ausgabenbewilligungen 1 Die Gemeinde kann für den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von erteilten  Ausgabenbewilligungen von den Ausgabenbefugnissen abweichende spezielle Zustän- digkeiten vorsehen.  3.3 Sonder- und Zusatzkredit  §  26 Antrag 1 Der Antrag an die Stimmberechtigten oder an das Gemeindeparlament für einen  Sonderkredit muss mindestens die genaue Umschreibung des Gegenstands, die Kredit- summe, die Rechtsgrundlage sowie Erläuterungen über die Nutzungsdauer und die Fol- geaufwendungen und -erträge enthalten. 2 Bei Sonderkrediten für Bauvorhaben ist zusätzlich die Preisbasis für die Kreditsumme  festzulegen.  §  27 Teuerungsbedingte Mehrkosten 1 Für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung der Kreditsumme (Preis- basis der Ausgabenbewilligung) und dem Vertragsabschluss wird die Teuerung auf der  Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise, bei Bauvorhaben auf der Basis des  Schweizerischen Baupreisindexes (Grossregion Zentralschweiz) des Bundesamtes für  Statistik berechnet. 2 Für die Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Abrechnung sind jene teuerungs- bedingten Mehrausgaben massgebend, zu deren Übernahme sich die Gemeinde vertrag- lich verpflichtet hat.  4 Rechnungslegung  4.1 Jahresrechnung  4.1.1 Bilanz  §  28 Vorräte und angefangene Arbeiten 1 Vorräte sind zu Herstellkosten oder Anschaffungskosten zu bewerten. Wenn der Ver- kehrswert tiefer liegt, ist dieser einzusetzen. 2 Angefangene Arbeiten sind zu Herstellkosten zu bewerten.    Nr. 161 9  §  29 Verkehrswertanpassungen im Finanzvermögen 1 Verkehrswertanpassungen von Anlagen im Finanzvermögen sind in der Erfolgsrech- nung zu verbuchen. 2 Sachanlagen des Finanzvermögens werden mindestens alle vier Jahre neu bewertet.  Gleichartige Immobilien sind gleichzeitig neu zu bewerten.  §  30 Aktivierungsgrenze 1 Die Aktivierungsgrenze für Sachanlagen und für immaterielle Anlagen im Finanz- und  im Verwaltungsvermögen sowie für Investitionsbeiträge an Dritte beträgt a. 10 000 Franken in Gemeinden mit bis 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern, b. 20 000 Franken in Gemeinden mit 1001 bis 5000 Einwohnerinnen und   Einwohnern, c. 40 000 Franken in Gemeinden mit 5001 bis 10 000 Einwohnerinnen und   Einwohnern, d. 50 000 Franken in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und   Einwohnern. 2 Eine abweichende Aktivierung ist nur zulässig, wenn übergeordnetes Recht dies ver- langt. 3 Die Aktivierungsgrenze bezieht sich auf ein Anlagegut in Form einer funktionalen Ein- heit. Massgebend ist der Bruttobetrag.  §  31 Aktivierung von Anlagebestandteilen und Eigenleistungen 1 Bestandteile von Anlagen werden soweit sinnvoll separat aktiviert, wenn sie unter- schiedliche Nutzungsdauern aufweisen. 2 Werthaltige Eigenleistungen können aktiviert werden. Die Gemeinde definiert die Vor- aussetzungen dafür.  §  32 Zustimmungsbedürftige Aktivierungen 1 Folgende Aktivierungen erfordern die Zustimmung des Gemeinderates oder einer Stel- le der kommunalen Verwaltung, sofern diese in einem rechtsetzenden Erlass als zustän- dig erklärt wurde: a. Aktivierung immaterieller Vermögenswerte, b. Aktivierung von Eigenleistungen.  §  33 Aktivdarlehen 1 Werden mit Aktivdarlehen öffentliche Aufgaben erfüllt und erzielt der Empfänger oder  die Empfängerin dabei Zinsersparnisse, wird der Zinsausfall als Transferaufwand ver- bucht.    10 Nr. 161  §  34 Investitionsbeiträge 1 Investitionsbeiträge an Dritte werden aktiviert, wenn a. die Voraussetzungen einer Bilanzierung gemäss § 56 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt   sind und b. eine Rückforderung rechtlich durchsetzbar ist. 2 Ist eine Zweckentfremdung des Investitionsgutes ausgeschlossen, wird der Beitrag ak- tiviert, wenn die Voraussetzungen von § 56 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt sind. 3 Aktivierte Investitionsbeiträge werden über die Nutzungsdauer des finanzierten Inves- titionsgutes abgeschrieben. 4 Investitionsbeiträge von Dritten werden bei den entsprechenden Aktiven in Abzug ge- bracht.  §  35 Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen 1 Die Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen erfolgt grundsätzlich zum  Buchwert. Wenn seit dem letzten Abschlussstichtag offensichtliche erhebliche Wertän- derungen stattgefunden haben, ist eine Neubewertung durchzuführen. Der Entscheid  über die Neubewertung liegt beim Gemeinderat oder einer Stelle der kommunalen Ver- waltung, sofern diese in einem rechtsetzenden Erlass als zuständig erklärt wurde.  §  36 Übertragung von Anlagen in das Finanzvermögen 1 Die Übertragung einer Anlage aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen  erfolgt zum Buchwert. 2 Wird die Anlage bis zum nächsten Bilanzstichtag nicht verkauft, wird sie am nächsten  Bilanzstichtag zum Verkehrswert neu bewertet. 3 Buchgewinne und Bewertungsdifferenzen in Spezialfinanzierungen sind dem Kosten- träger der Anlage gutzuschreiben oder zu belasten.  §  37 Anlagebuchhaltung 1 Über die einzelnen Anlagen des Verwaltungs- und des Finanzvermögens ist eine de- taillierte Anlagebuchhaltung zu führen. 2 Die Anlagekategorien richten sich nach dem Anhang 1 dieser Verordnung.  §  38 Nutzungsdauer für Abschreibungen 1 Die Nutzungsdauer für das Verwaltungsvermögen richtet sich grundsätzlich nach den  Anlagekategorien gemäss Anhang 1 dieser Verordnung. 2 Eine abweichende Nutzungsdauer ist zulässig, wenn übergeordnetes Recht dies ver- langt oder die effektive Lebensdauer einer Anlage kürzer ist als im Anhang 1 vorgese- hen. Solche Abweichungen sind im Anhang zur Jahresrechnung zu kommentieren.    Nr. 161 11  3 Abschreibungen sind erstmals im Jahr nach der Inbetriebnahme einer Anlage vorzu- nehmen.  §  39 Rückstellungen 1 Eine Rückstellung ist eine wesentliche Verpflichtung, deren Ursprung in einem Ereig- nis der Vergangenheit liegt und die bezüglich ihrer Fälligkeit oder ihrer exakten Höhe  ungewiss ist und bei der a. ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und b. die Höhe der Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann. 2 Rückstellungen werden pro Ereignis gebildet. 3 Rückstellungen dürfen nur für das Vorhaben verwendet werden, für das sie gebildet  wurden. 4 Rückstellungen sind aufzulösen, wenn sie die Passivierungskriterien gemäss § 56 Ab- satz 2 des Gesetzes nicht mehr erfüllen.  §  40 Vorsorgeverpflichtungen 1 Massgebend für die Bilanzierung von Vorsorgeverpflichtungen ist die Wahrscheinlich- keit und die verlässliche Schätzung einer wirtschaftlichen Verpflichtung oder eines  wirtschaftlichen Nutzens. 2 Bei einer Unterdeckung besteht eine wirtschaftliche Verpflichtung, wenn die Bedin- gungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind. 3 Bei einer Überdeckung besteht ein wirtschaftlicher Nutzen, wenn es zulässig und beab- sichtigt ist, diese zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge einzusetzen oder ausserhalb von  reglementarischen Leistungen für einen anderen wirtschaftlichen Nutzen des Arbeitge- bers zu verwenden.  §  41 Spezialfinanzierungen und Fonds 1 Die Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen und Fonds sowie Vorschüsse an diese  sind in der Regel zu verzinsen.  4.1.2 Erfolgsrechnung  §  42 Steuerertrag 1 Als Ertrag der Gemeindesteuern gelten die im Budget des Rechnungsjahres enthaltenen  Erträge der Steuern des laufenden Jahres, der Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen,  der Nachträge aus früheren Jahren, der Quellensteuern sowie der Nachsteuern und Steu- erstrafen.    12 Nr. 161  2 Alle Steuererträge sind nach dem Soll-Prinzip zu verbuchen.  §  43 Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag 1 Ausserordentlicher Aufwand und ausserordentlicher Ertrag gelten als wesentlich, wenn  sie höher als 0,5 Prozent der Summe sind, die sich aus dem für das laufende Jahr budge- tierten Ertrag der Gemeindesteuern und des jährlichen Ressourcenausgleichs gemäss  dem Gesetz über den Finanzausgleich vom 5. März 20023 ergibt.  4.1.3 Geldflussrechnung  §  44 1 Der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit wird nach der indirekten Methode ermittelt. 2 Beim Geldfluss aus Investitionstätigkeit werden im Finanzvermögen und im Verwal- tungsvermögen die Investitionseinnahmen den Investitionsausgaben gegenübergestellt. 3 Mit dem Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit wird die Bildung und Rückzahlung von  kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten ohne die passivierten Investitionsbeiträ- ge aufgezeigt.  4.2 Kostenrechnung  §  45 Zweck und Inhalt 1 Die Kostenrechnung hat zum Ziel, die Kosten und die Erlöse der Leistungserstellung  durch die öffentliche Hand (Brutto- und Nettokosten) möglichst vollständig und syste- matisch geordnet abzubilden. Sie dient der Ermittlung der Kosten und Erlöse der Aufga- benbereiche und bildet die funktionale Gliederung ab. Weiter dient sie als internes Füh- rungsinstrument. 2 Die Kostenrechnung umfasst Primärkosten und Primärerlöse sowie Umlagen und Ver- rechnungen nach dem Verursacherprinzip. 3 Sie besteht aus folgenden Teilrechnungen: a. Kostenartenrechnung, b. Kostenstellenrechnung, c. Kostenträgerrechnung. 4 Die Leistungen sind in Kostenträgern abzubilden und weisen die Vollkosten aus. Das  Endergebnis der Kostenrechnung entspricht jenem der Finanzbuchhaltung.  3 SRL Nr. 610  https://srl.lu.ch/data/610/de   Nr. 161 13  §  46 Kostenartenrechnung 1 Die Kostenartenrechnung dient der Erfassung und der Gliederung aller im Laufe der je- weiligen Abrechnungsperiode anfallenden Kosten und Erlöse. 2 Sie entspricht den Sachgruppen der Erfolgsrechnung.  §  47 Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung 1 Der Kostenstellenrechnung werden Gemeinkosten und Erlöse zugeteilt, welche für die  Kostenträgerrechnung indirekte Kosten und Erlöse darstellen. Die indirekten Kosten und  Erlöse sind vollständig auf die Kostenträger zu übertragen. 2 In der Kostenträgerrechnung werden den Leistungen die durch sie verursachten Kosten  und Erlöse zugerechnet.  §  48 Modell 1 Die Finanzaufsicht gemäss § 99 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20044 definiert für  alle Gemeinden die Kostenstellen und Kostenträger entsprechend der funktionalen Glie- derung, wobei die Gemeinden weitere Unterteilungen vornehmen können. 2 Die Gemeinden können eine davon abweichende Kostenstellen- und Kostenträger- struktur festlegen. In diesem Fall haben sie sicherzustellen, dass deren Strukturelemente  den vorgegebenen Kostenstellen und Kostenträgern für die statistische Erhebung zuge- ordnet werden können.  4.3 Gemeindefinanzstatistik  §  49 1 Die Gemeinden stellen der Lustat Statistik Luzern die notwendigen Daten gemäss den  Vorgaben der Verordnung über die Gemeindefinanzstatistik vom 3. März 20095 zur  Verfügung.  4 SRL Nr. 150 5 SRL Nr. 28f  https://srl.lu.ch/data/28f/de https://srl.lu.ch/data/150/de   14 Nr. 161  5 Schlussbestimmungen  §  50 Übergangsbestimmungen 1 Die Auflösung der Aufwertungsreserven und die Auflösung der Aufzahlungsschuld ge- genüber der Luzerner Pensionskasse sowie von aktivierten Verpflichtungen gegenüber  anderen Pensionskassen ist wie folgt vorzunehmen: a. Der Umfang der jährlichen Mehrabschreibung gemäss § 68 Absatz 6 des Gesetzes   bemisst sich aus der Differenz der genehmigten Rechnung 2018 und der nach § 68  Absatz 3 des Gesetzes neu dargestellten Jahresrechnung 2018. Die Gemeinden  sind berechtigt, ab dem Jahr 2019 die Aufwertungsreserven mit einem jährlichen  Betrag linear oder degressiv zu reduzieren. Die Höhe der jährlichen Reduktionen  ist im Bilanzanpassungsbericht gemäss § 68 Absatz 8 des Gesetzes festzulegen  und ist für die Folgejahre verbindlich. Der Betrag ist jeweils den Aufwertungsre- serven zu belasten und dem ausserordentlichen Ertrag gutzuschreiben.  b. Eine negative Aufwertungsreserve ist im Sinn von § 68 Absatz 4 des Gesetzes er- folgsneutral in den Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag überzuführen.  c. Der negative Anteil der Aufwertungsreserve aus der Ausbuchung der Aufzah- lungsschuld gegenüber der Luzerner Pensionskasse oder aktivierter Verpflichtun- gen gegenüber anderen Pensionskassen kann separat ausgewiesen werden. Der  jährliche Umfang der Umbuchung entspricht der Annuität der Verpflichtung. Der  im Budget eingesetzte Betrag ist jeweils der negativen Aufwertungsreserve gutzu- schreiben und dem ausserordentlichen Aufwand zu belasten.  2 Die aus der Kostenrechnung übernommenen Restwerte der Anlagen werden mit den  Nutzungsdauern gemäss Anhang 1 abgeschrieben. Die Nutzungsdauer für den Restwert  ergibt sich aus den Nutzungsjahren gemäss der neuen Nutzungsdauer abzüglich bereits  abgelaufener Nutzungsjahre.  §  51 Vorzeitige Einführung 1 Im Rahmen der vorzeitigen Einführung gemäss § 71 des Gesetzes bestimmt der Regie- rungsrat auch, welche Bestimmungen dieser Verordnung vorzeitig anwendbar sind.    Nr. 161 15  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.01.2017 01.01.2018 Erstfassung G 2017-006 § 3 Abs. 1, b. 08.03.2022 01.04.2022 geändert G 2022-013 § 3 Abs. 1, d. 08.03.2022 01.04.2022 geändert G 2022-013 § 3 Abs. 1, e. 08.03.2022 01.04.2022 geändert G 2022-013 § 3 Abs. 1, f. 08.03.2022 01.04.2022 geändert G 2022-013    16 Nr. 161  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.01.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung G 2017-006 08.03.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 1, b. geändert G 2022-013 08.03.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 1, d. geändert G 2022-013 08.03.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 1, e. geändert G 2022-013 08.03.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 1, f. geändert G 2022-013       Nr. 161-A1 1     Anhang 1  (Stand 01.01.2018)      Anlagekategorien und Nutzungsdauern der Anlagebuchhaltung  (§§ 37 und 38)    Norm- Sach- gruppe   Anlage- kategorie   Bezeichnung Nutzungsdauer   10  Finanzvermögen   107  Finanzanlagen    1070 Aktien und Anteilscheine    1071 verzinsliche Anlagen    1072 langfristige Forderungen    1073 übrige langfristige Finanzanlagen        108  Sachanlagen FV     1080 Grundstücke FV     1084 Gebäude FV     1086 Mobilien FV        14  Verwaltungsvermögen   140  Sachanlagen VV     1400 Grundstücke VV (bebaute und unbebaute)    1401 Strassen 30    1402.1 Wasserbaugrundstücke     1402.2 Wasserbauten 50    1403.1 Übrige Tiefbauten (Wasser- Abwasserleitungen) 50    1403.2 Übrige Tiefbauten (Plätze, Parkanlagen, Friedhöfe, usw.)  40    1404 Hochbauten  40    1405 Waldungen    1406.1 Mobiliar, Maschinen, Apparate 8   1406.2 Fahrzeuge 8   1406.3 Spezialfahrzeuge und Anbaugeräte 15   1406.4 Informatik und Kommunikationssysteme 4    1407 Anlagen im Bau VV        142  Immaterielle Anlagen     1420 Software 4     1421 Lizenzen, Nutzungsrechte, Markenrechte Nutzungsdauer / Vertragsdauer    1427 immaterielle Anlagen in Realisierung    1429.1 Orts- und Regionalplanung 10     2 Nr. 161-A1   Norm- Sach- gruppe   Anlage- kategorie   Bezeichnung Nutzungsdauer        144  Darlehen     1440 Darlehen an Bund      1441 Darlehen an Kantone und Konkordate     1442 Darlehen an Gemeinden und Gemeindezweckverbände     1443 Darlehen an öffentliche Sozialversicherungen     1444 Darlehen an öffentlichen Unternehmungen     1445 Darlehen an private Unternehmungen      1446 Darlehen an private Organisationen ohne Erwerbszweck       1447 Darlehen an Private Haushalte     1448 Darlehen an das Ausland        145  Beteiligungen, Grundkapitalien     1450 Beteiligungen am Bund      1451 Beteiligungen an Kantonen und Konkordaten      1452 Beteiligungen an Gemeinden und Gemeindezweckverbänden       1453 Beteiligungen an öffentlichen Sozialversicherungen     1454 Beteiligungen an öffentlichen Unternehmungen     1455 Beteiligungen an privaten Unternehmungen      1456 Beteiligungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck       1457 Beteiligungen an Private Haushalte     1458 Beteiligungen im Ausland     146  Investitionsbeiträge     1460 Investitionsbeiträge an Bund    Gemäss § 34 Abs. 3  dieser Verordnung    1461 Investitionsbeiträge an Kantone und Konkordate     1462 Investitionsbeiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände     1463 Investitionsbeiträge an öffentliche Sozialversicherungen    1464 Investitionsbeiträge an öffentliche Unternehmungen    1465 Investitionsbeiträge an private Unternehmungen     1466 Investitionsbeiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck    1467 Investitionsbeiträge an Private Haushalte    1468 Investitionsbeiträge an das Ausland    1469 Investitionsbeiträge an Anlagen im Bau          	1 Geltungsbereich 	§ 1  	2 Steuerung 	2.1 Finanzpolitische Steuerung 	§ 2 Kennzahlen der Jahresrechnung und des Aufgaben- und Finanzplans 	§ 3 Bandbreiten der Finanzkennzahlen 	§ 4 Nachweis der gesunden Entwicklung des Finanzhaushaltes  	2.2 Aufgaben- und Finanzplan 	§ 5 Aufgabenbereiche  	2.3 Budget 	2.3.1 Allgemeines 	§ 6 Umfang des Globalbudgets 	§ 7 Verfahren 	§ 8 Fehlende Festsetzung des Budgets  	2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung 	§ 9 Nachtragskredit 	§ 10 Bewilligte Kreditüberschreitung 	§ 11 Kreditübertragung   	2.4 Berichterstattung 	§ 12 Verfahren 	§ 13 Nichtgenehmigung des Jahresberichts  	2.5 Controlling 	§ 14 Operatives Controlling  	2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene 	§ 15 Qualitätsmanagement 	§ 16 Risikomanagement 	§ 17 Internes Kontrollsystem  	2.7 Steuerung von Organisationen mit kommunaler Beteiligung 	§ 18 Beteiligungsspiegel   	3 Ausgaben 	3.1 Allgemeines 	§ 19 Begriff 	§ 20 Grundsatz der Einheit der Materie 	§ 21 Bestimmung der Ausgabenhöhe 	§ 22 Gebundene Ausgaben  	3.2 Ausgabenbewilligung 	§ 23 Form der Ausgabenbewilligung 	§ 24 Prozesse und Vergleiche 	§ 25 Umsetzung von Ausgabenbewilligungen  	3.3 Sonder- und Zusatzkredit 	§ 26 Antrag 	§ 27 Teuerungsbedingte Mehrkosten   	4 Rechnungslegung 	4.1 Jahresrechnung 	4.1.1 Bilanz 	§ 28 Vorräte und angefangene Arbeiten 	§ 29 Verkehrswertanpassungen im Finanzvermögen 	§ 30 Aktivierungsgrenze 	§ 31 Aktivierung von Anlagebestandteilen und Eigenleistungen 	§ 32 Zustimmungsbedürftige Aktivierungen 	§ 33 Aktivdarlehen 	§ 34 Investitionsbeiträge 	§ 35 Übertragung von Anlagen in das Verwaltungsvermögen 	§ 36 Übertragung von Anlagen in das Finanzvermögen 	§ 37 Anlagebuchhaltung 	§ 38 Nutzungsdauer für Abschreibungen 	§ 39 Rückstellungen 	§ 40 Vorsorgeverpflichtungen 	§ 41 Spezialfinanzierungen und Fonds  	4.1.2 Erfolgsrechnung 	§ 42 Steuerertrag 	§ 43 Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag  	4.1.3 Geldflussrechnung 	§ 44   	4.2 Kostenrechnung 	§ 45 Zweck und Inhalt 	§ 46 Kostenartenrechnung 	§ 47 Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung 	§ 48 Modell  	4.3 Gemeindefinanzstatistik 	§ 49   	5 Schlussbestimmungen 	§ 50 Übergangsbestimmungen 	§ 51 Vorzeitige Einführung  	Anhang 1


title: Kantonsratsbeschlussüber die Genehmigung der neuen Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern

pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der neuen Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern   Nr. 190   Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der neuen Verfassung  der Evangelisch-Reformierten Landeskirche  des Kantons Luzern  vom 13. September 2016 (Stand 18. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 84 Absatz 6 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 20071 und  § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation  kirchlicher Synoden) vom 21. Dezember 19642, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 31. Mai 2016,3  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche vom 6. Dezember 2015  wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Der Beschluss ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 1 2 SRL Nr. 187 3 B 46-2016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016 253    http://srl.lu.ch/data/1/de http://srl.lu.ch/data/187/de   2 Nr. 190  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.09.2016 18.09.2016 Erstfassung G 2016 253    Nr. 190 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.09.2016 18.09.2016 Erlass Erstfassung G 2016 253   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Nr. 200a  Konkordat  über die Zentralschweizer BVG-   und Stiftungsaufsicht   vom 19. April 2004*  (Stand 13. September 2005)   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz  1 Die «Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)» ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.  2 Sitz der Anstalt ist Luzern.   Art. 2 Zweck der Anstalt  1 Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundes- gesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)1 oblie- genden Aufgaben.  2 Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Artikel  84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2 unter kantonaler Aufsicht stehenden,  klassischen Stiftungen übertragen.                                                                     * K 2005 208 und G 2005 381. Der Konkordatsentwurf wurde am 19. April 2004 zuhanden der Zent- ralschweizer Regierungskonferenz verabschiedet. Der Kanton Luzern trat dem Konkordat mit Dekret des  Grossen Rates vom 24. Januar 2005 (K 2005 207) bei. Die Referendumsfrist lief am 30. März 2005 un- benützt ab (K 2005 769).  Das Konkordat trat mit der Mitteilung des Kantons Zug an die Staatskanzlei Luzern über seinen rechts- kräftigen Beitritt am 13. September 2005 in Kraft.  1 SR 831.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  2 SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   2 Nr. 200a   3 Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen  übertragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen  Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinn von Artikel 85 und 86  ZGB wahr.   Art. 3 Führung der Anstalt  Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientie- rung geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.   2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten   Art. 4 Organisation, Organe  Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:  a. Konkordatsrat,  b. Geschäftsleitung,  c. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission,  d. Revisionsstelle.   Art. 5 Konkordatsrat  1 Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier Jahre in den  Konkordatsrat.  2 Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.   Art. 6 Aufgaben  Der Konkordatsrat  a. führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;  b. erteilt unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 den Leistungsauftrag mit Globalkre-  dit;  c. nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbe-  richt, die Jahresrechnung und das jährliche Budget;  d. erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparlamenta-  rischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung des  Leistungsauftrags, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revisions- stelle;   e. wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an;  f. wählt eine Revisionsstelle;  g. erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;     Nr. 200a 3   h. genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;  i. erlässt gemäss Artikel 14 dieses Konkordates Personalvorschriften;  j. legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;  k. erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbe-  stimmungen;  l. erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der   klassischen Stiftungen.   Art. 7 Beschlussfassung  1 Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehr- heit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.  2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.  3 Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des Konkordatsra- tes teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.   Art. 8 Geschäftsleitung  Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen  der Gesetzgebung und des Leistungsauftrags. Er vertritt die ZBSA nach aussen.   Art. 9 Aufgaben  1 Der Geschäftsleiter  a. überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrags mit Globalkredit   und des jährlichen Budgets;  b. ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und   Berichtswesen) besorgt;  c. schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und   ist für die personellen Belange zuständig;  d. legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;  e. bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.  2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen  Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Kon- kordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.   Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  1 Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder und  für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die interparlamentarische Geschäfts- prüfungskommission. Die Kommission konstituiert sich selbst.  2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.     4 Nr. 200a   Art. 11 Aufgaben  1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Ober- aufsicht den Vollzug des Konkordates und erstattet den Parlamenten der Konkordats- kantone jährlich Bericht.  2 Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Ein- sichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann den  Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA anhören.  3 Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.   Art. 12 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschrif- ten und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leistungsrechnung.  2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.   3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA   Art. 13 Leistungsauftrag  1 Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele, der er- forderliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem  Leistungsauftrag festgelegt.  2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren er- teilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.  3 Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperiode geändert  werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern.  Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftragserteilung.   Art. 14 Personal  1 Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Standortkan- tons öffentlich-rechtlich an.  2 Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die  den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tra- gen.  3 Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Angestellte des Stand- ortkantons an.     Nr. 200a 5   Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit  1 Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals  für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Standortkantons.  Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Standortkantons vorgesehenen  Verfahren beurteilt.  2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.  3 Für Schäden, welche die Anstalt verursacht hat, haftet diese ausschliesslich. Es besteht  keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleis- tungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.   Art. 16 Amtshilfe  1 Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordatsmitglieder un- terstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die  zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Ak- teneinsicht zu gewähren.  2 Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von diesen mit öffent- lich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben  die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden.  3 Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim Verwaltungs- gericht3 des Standortkantons erhoben werden.   4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen   Art. 17 Grundsätze  1 Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt  über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und  Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.  2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungsle- gung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen  Anhang.  3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.                                                                     3 seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht     6 Nr. 200a   Art. 18 Dotationskapital  1 Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Startphase ein Dota- tionskapital im Betrag von maximal Fr. 1000000.– zur Verfügung. Sie zahlen das Dota- tionskapital ein im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen mit Stichdatum  sechs Monate vor der Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Ba- sis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen.  2 Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen  jederzeit teilweise oder insgesamt im Verhältnis der gewährten Anteile zurückbezahlen.   Art. 19 Gebühren  1 Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.  2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:  a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr,  b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.  3 Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen und gemäss kanto- nalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleis- tungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in  Rechnung gestellt.  4 Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Aufsichtsgebüh- ren fest, den ein Kanton übernehmen will.  5 Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden Stiftung  belastet.   Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses  1 Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den  Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.  2 Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.   Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton  1 Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag zur Abgeltung  des Standortvorteils.  2 Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5 Prozent der Bruttolohnsumme der ZBSA.   Art. 22 Gründungskosten  1 Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über fünf Jahre abgeschrie- ben.     Nr. 200a 7   2 Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre Leistungen, die  sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Konkordates erbringen, entschädigt.  Der Konkordatsrat erlässt hierzu genauere Bestimmungen.   Art. 23 Steuerfreiheit  Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Ge- meindesteuern der Konkordatskantone befreit.   5. Abschnitt: Anwendbares Recht   Art. 24 Allgemein  Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Standortkantons an- wendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission, Datenschutz und Archiv.   Art. 25 Rechtspflege  Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen  und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vor- schriften des eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des Standortkantons.   Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern  Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat  ergeben, entscheidet das Bundesgericht.   Art. 27 Publikationen  Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Konkordatskantone.   6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen   Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag  1 Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Globalkredit er- teilt.  2 Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leis- tungsauftrags und für die Übertragung der laufenden Geschäftsfälle von den Konkor- datskantonen auf die Anstalt.     8 Nr. 200a   Art. 29 Übertritt des Personals  1 Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwaltung bei der  ZBSA angestellt wird, werden die im Kanton geleisteten Dienstjahre angerechnet.  2 Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende, die von ei- nem Konkordatskanton übernommen werden, bei der angestammten Pensionskasse blei- ben können. Allfällige Mehrkosten durch Verbleib bei der angestammten Pensionskasse  gehen zulasten des ursprünglichen Arbeitgebers. Er kann eine Kostenbeteiligung mit den  betroffenen Arbeitnehmenden regeln.   Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme  Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebsaufnahme ent- standen sind.   Art. 31 Geschäftsübergabe  Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die  hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der ZBSA zur Bear- beitung übernommen.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 32 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zustimmung er- teilt und ihren Beitritt gegenüber der Staatskanzlei des Standortkantons erklärt haben.4  2 Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung ein. Dieser  legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem Bund Mitteilung davon.   Art. 33 Dauer und Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.  2 Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen  Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.  3 Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.                                                                     4 Das Konkordat trat am 13. September 2005 mit der Mitteilung des Kantons Zug an die Staatskanzlei  Luzern über seinen rechtskräftigen Beitritt in Kraft. Die andern Kantone teilten ihren Beitritt bereits vor  diesem Datum mit.     Nr. 200a 9   Art. 34 Austritt  Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft  eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich  aufgrund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier  Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbe- zahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige  weitere Ansprüche regelt der Konkordatsrat.   Art. 35 Auflösung  1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Einstimmigkeit der  Kantonsregierungen der Konkordatskantone.  2 Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung  nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 	Art. 2 Zweck der Anstalt 	Art. 3 Führung der Anstalt  	2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 4 Organisation, Organe 	Art. 5 Konkordatsrat 	Art. 6 Aufgaben 	Art. 7 Beschlussfassung 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Aufgaben 	Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 11 Aufgaben 	Art. 12 Revisionsstelle  	3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA 	Art. 13 Leistungsauftrag 	Art. 14 Personal 	Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit 	Art. 16 Amtshilfe  	4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Dotationskapital 	Art. 19 Gebühren 	Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses 	Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton 	Art. 22 Gründungskosten 	Art. 23 Steuerfreiheit  	5. Abschnitt: Anwendbares Recht 	Art. 24 Allgemein 	Art. 25 Rechtspflege 	Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern 	Art. 27 Publikationen  	6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen 	Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag 	Art. 29 Übertritt des Personals 	Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme 	Art. 31 Geschäftsübergabe  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 32 Inkrafttreten 	Art. 33 Dauer und Kündigung 	Art. 34 Austritt 	Art. 35 Auflösung


title: Verordnung über das Zivilstandswesen

pdf_content: 201 - Verordnung über das Zivilstandswesen   Nr. 201   Verordnung über das Zivilstandswesen  vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 98 Absatz 2a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 20. November 20001, auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Organisation  §  1 * Zivilstandskreise 1 Im Kanton Luzern bestehen die im Anhang aufgeführten Zivilstandskreise und Zivil- standsämter.  §  1a * Räumlichkeiten 1 Die Standortgemeinde des Zivilstandsamtes stellt diesem zweckdienliche Räumlichkei- ten zur Verfügung.  §  1b * Anzeige von Todesfällen 1 Gemeinden, in denen kein Zivilstandsamt besteht, bezeichnen für die Entgegennahme  und Weiterleitung von Todesanzeigen über die in der Wohngemeinde verstorbenen Per- sonen eine Amtsstelle.  1 SRL Nr. 200 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 437    https://srl.lu.ch/data/200/de   2 Nr. 201  §  1c * Einbürgerungsverfahren für ausländische Personen 1 Das zuständige Zivilstandsamt nimmt ausländische Personen vor dem Einbürgerungs- verfahren in das Schweizerische Personenstandsregister auf.  §  2 Finanzierung 1 Die Gemeinde trägt die Kosten des Zivilstandswesens. 2 Die Kosten der zentralen Datenbank gemäss Artikel 45a des Schweizerischen Zivilge- setzbuches vom 10. Dezember 19072 (ZGB) werden entsprechend der Bevölkerungszahl  der Gemeinden gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik (ständige Wohnbevölke- rung am Ende des Vorjahres des Rechnungsjahres) aufgeteilt und von der kantonalen  Aufsichtsbehörde den Zivilstandsämtern in Rechnung gestellt. *  §  3 Aufsicht 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement3 ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivil- standswesen. 2 … * 3 … * 4 … *  §  4 * Weitere Zuständigkeiten und Behörden 1 Der kantonale Zivilstandsbeamte oder die kantonale Zivilstandsbeamtin ist zuständig  für das Erfassen ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand auf  Grund von Verfügungen der Aufsichtsbehörde (Art. 2 Abs. 2a ZStV4). * 2 Der Gemeinderat am Auffindungsort ist über das Auffinden eines Findelkindes zu be- nachrichtigen (Art. 38 Abs. 1 ZStV).  §  4a * Gerichtsurteile und Verwaltungsverfügungen 1 Für Gerichtsurteile und Verwaltungsverfügungen, die im Kanton Luzern zu beurkun- den sind, sind die Zivilstandsämter in folgender Reihenfolge zuständig: a. das Zivilstandsamt am luzernischen Wohnsitz einer der betroffenen Personen, b. das Zivilstandsamt am luzernischen Heimatort einer der betroffenen Personen, c. das Zivilstandsamt am Sitz der Behörde, die erstinstanzlich entschieden hat.  2 SR 210 3 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003   (G 2003 89), wurde in den §§ 3, 4 und 6–8 die Bezeichnung «Justiz-, Gemeinde- und Kulturdeparte- ment» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.  4 SR 211.112.2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 201 3  2 Verwaltungsverfügungen des Bundes werden vom Zivilstandsamt am Heimatort einer  der betroffenen Personen beurkundet. 3 Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden legen fest, welches Zivilstandsamt gemäss  Absatz 1a oder b für die Beurkundung zuständig ist, und teilen diesem ihr Urteil oder  ihre Verfügung nach Eintritt der Rechtskraft mit.  2 Geschäftsführung  §  5 Amtssprache 1 Die Register werden in deutscher Sprache geführt.  §  6 * …  §  7 * …  §  8 * …  §  9 Veröffentlichung von Zivilstandsfällen 1 Zivilstandsfälle werden nur auf Verlangen und mit dem Einverständnis aller Betroffe- nen veröffentlicht.  3 Schlussbestimmungen  §  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über das Zivilstandswesen vom 29. Oktober 19535 wird aufgehoben.  §  11 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund6 am 1. Januar  2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 V XIV 910 (SRL Nr. 203) 6 Vom Bund genehmigt am 4. Dezember 2001.    4 Nr. 201  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 437 § 1 10.05.2005 01.07.2005 geändert G 2005 186 § 1a 10.05.2005 01.07.2005 geändert G 2005 186 § 1b 11.11.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 383 § 1c 22.09.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 237 § 2 Abs. 2 11.11.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 383 § 3 Abs. 2 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 § 3 Abs. 3 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 § 3 Abs. 4 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 § 4 10.05.2005 01.07.2005 geändert G 2005 186 § 4 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 4a 10.05.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 186 § 6 11.11.2003 01.07.2004 aufgehoben G 2003 383 § 7 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 § 8 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 383 Anhang 1 04.12.2012 01.01.2013 Inhalt geändert G 2012 349 Anhang 1 20.08.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-036 Anhang 1 09.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert G 2020-099    Nr. 201 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 437 11.11.2003 01.01.2004 § 1b eingefügt G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 2 eingefügt G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 2 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 3 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 4 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.07.2004 § 6 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 7 aufgehoben G 2003 383 11.11.2003 01.01.2004 § 8 aufgehoben G 2003 383 10.05.2005 01.07.2005 § 1 geändert G 2005 186 10.05.2005 01.07.2005 § 1a geändert G 2005 186 10.05.2005 01.07.2005 § 4 geändert G 2005 186 10.05.2005 01.07.2005 § 4a eingefügt G 2005 186 04.12.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert G 2012 349 22.09.2015 01.01.2016 § 1c eingefügt G 2015 237 14.03.2017 01.04.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-049 20.08.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert G 2019-036 09.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert G 2020-099      Nr. 201-A1 1      Anhang 1  (Stand 01.01.2021)   Luzerner Zivilstandskreise (§ 1a)  Im Kanton Luzern bestehen die folgenden Zivilstandskreise und Zivilstandsämter:    Zivilstandskreis Standort des   Zivilstandsamtes  Vertragsgemeinden          Willisau Willisau Alberswil, Altbüron, Altishofen, Dagmersellen,  Egolzwil, Ettiswil, Fischbach, Grossdietwil,  Hergiswil, Luthern, Menznau, Nebikon, Pfaffnau,  Reiden, Roggliswil, Schötz, Ufhusen, Wauwil,  Wikon, Willisau, Zell   Ebikon Ebikon Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon,  Gisikon, Honau, Meierskappel, Root, Udligenswil   Emmen Emmen Emmen, Rothenburg, Rain  Hochdorf Hochdorf Aesch, Ballwil, Ermensee, Eschenbach, Hitzkirch,   Hochdorf, Hohenrain, Inwil, Römerswil,  Schongau   Horw Horw –   Kriens Kriens –   Luzern Luzern Greppen, Luzern, Malters, Meggen,   Schwarzenberg,Vitznau und Weggis  Oberer  Sempachersee   Sempach Eich, Hildisrieden, Neuenkirch, Sempach   Sursee Sursee Beromünster, Büron, Buttisholz, Geuensee,  Grosswangen, Knutwil, Mauensee, Nottwil,  Oberkirch, Rickenbach, Schenkon, Schlierbach,  Sursee, Triengen   Wolhusen Wolhusen  Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt- Marbach, Flühli, Hasle, Romoos, Ruswil,  Schüpfheim, Werthenstein, Wolhusen       	1 Organisation 	§ 1 * Zivilstandskreise 	§ 1a * Räumlichkeiten 	§ 1b * Anzeige von Todesfällen 	§ 1c * Einbürgerungsverfahren für ausländische Personen 	§ 2 Finanzierung 	§ 3 Aufsicht 	§ 4 * Weitere Zuständigkeiten und Behörden 	§ 4a * Gerichtsurteile und Verwaltungsverfügungen  	2 Geschäftsführung 	§ 5 Amtssprache 	§ 6 * … 	§ 7 * … 	§ 8 * … 	§ 9 Veröffentlichung von Zivilstandsfällen  	3 Schlussbestimmungen 	§ 10 Aufhebung eines Erlasses 	§ 11 Inkrafttreten