title: Verordnung zum Gesundheitsgesetz

abbreviation: VOzGesG

pdf_content: 500.010 - Verordnung zum Gesundheitsgesetz (VOzGesG)    500.010   Verordnung zum Gesundheitsgesetz (VOzGesG)  Vom 20. Juni 2017 (Stand 1. Juni 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 20. Juni 2017  1. Zuständigkeiten und Aufgaben  Art.  1 Kanton 1 Für die im Gesundheitsgesetz dem Kanton übertragenen Aufgaben ist das Gesund- heitsamt zuständig, soweit diese Aufgaben nicht einem andern Amt übertragen sind.  Das Gesundheitsamt ist auch für die Mitteilung der vom Bundesrecht vorgegebenen  Daten an das Medizinalberuferegister, das Psychologieberuferegister und das natio- nale Register für Gesundheitsfachpersonen (NAREG) zuständig. 1bis Die  Regierung  kann  die  Aufgaben  gemäss  Artikel 5 Absatz 1 Litera a, Lite- ra b und Litera h des Gesundheitsgesetzes2) Dritten übertragen. * 2 Die Gesundheitsförderung und Prävention im Schulbereich obliegt: a) im Kindergarten- und Volksschulbereich dem Amt für Volksschule und Sport; b) im Mittel- und Hochschulbereich dem Amt für höhere Bildung; c) in der Berufsschule dem Amt für Berufsbildung. 3 Die sekundäre und tertiäre Suchtprävention obliegt dem Sozialamt. 4 Der Gesundheitsschutz im Sinne der Arbeitsgesetzgebung und der Unfallversiche- rungsgesetzgebung obliegt, soweit er den Kanton betrifft,  dem Amt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit.  Art.  2 Gemeinden 1 Die Gemeinden haben: a) eine für die Gesundheitsförderung und Prävention auf Gemeinde- und Schul-  stufe zuständige Stelle zu bezeichnen;  1) BR 110.100 2) BR 500.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/500.000/de   500.010    b) bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben auf gesundheitsverträgliche  Lösungen zu achten.  2 Sanitätsdienstliche Konzepte bei Veranstaltungen mit erhöhtem Risiko für Leib und  Leben sind gemäss den Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR) zu  erstellen und mit dem Rettungsdienst der entsprechenden Spitalregion abzustimmen.  Die Konzepte sind mindestens zwei Monate vor Durchführung der Veranstaltung der  Sanitätsnotrufzentrale 144 zur Kenntnisnahme einzureichen.  2. Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen  Art.  3 Gesuchseinreichung 1 Das vollständige Gesuch zur Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung ist spä- testens zwei Wochen, ein entsprechendes Gesuch zur Erteilung einer Betriebsbewil- ligung spätestens zwei Monate vor Tätigkeits- respektive Betriebsaufnahme einzu- reichen.  3. Berufe des Gesundheitswesens  Art.  4 Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung 1 Gesundheitsfachpersonen ohne Berufsausübungsbewilligung dürfen bewilligungs- pflichtige Tätigkeiten ausüben, wenn die Verantwortung über ihre Tätigkeit wahrge- nommen wird: a) bei Ärztinnen und Ärzten von einer Person,  die über einen Facharzttitel in   dem Fachgebiet verfügt, in dem sie die Verantwortung für die Tätigkeit für  eine Ärztin oder einen Arzt übernimmt;  abis) * bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,  die in Betrieben des Ge- sundheitswesens tätig sind, von einer Ärztin oder einem Arzt mit dem Fach- arzttitel Psychiatrie und Psychotherapie;  b) bei  den  übrigen  Gesundheitsfachpersonen  von  einer  Person  des  gleichen  Berufs.  2 Die die Verantwortung wahrnehmende Person muss zudem über eine Berufsaus- übungsbewilligung im Kanton verfügen.  Art.  5 Pflege von Angehörigen 1 Die pflegebedürftige Person entscheidet eigenverantwortlich,  ob ihr eine Person  nahe steht.  Art.  6 Ohne Bewilligung zulässige Tätigkeiten 1 Die Atlaslogie und die Craniosacraltherapie gelten nicht als Manipulationen an der  Wirbelsäule und sind somit ohne Bewilligung zulässige Tätigkeiten.  2       500.010   Art.  7 Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten 1 Als Verrichtungen an den Zähnen oder in der Mundhöhle und somit als ohne Be- willigung nicht zulässige Tätigkeiten gelten alle Behandlungsschritte in der Mund- höhle, so auch die Anfertigung und Anpassung von funktions-prothetischen Rekon- struktionen sowie die professionelle Zahnreinigung.  Art.  8 Sprachkenntnisse 1 Die gesuchstellende Person hat, sofern die Aus- und die Weiterbildung nicht mehr- heitlich in einer Amtssprache des Kantons erfolgt sind, ein international anerkanntes  Sprachdiplom  einer  kantonalen  Amtssprache  der  Niveaustufe  B2  gemäss  dem  gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachzuweisen.  Art.  9 Apothekerinnen und Apotheker 1 Apothekerinnen und Apotheker dürfen ohne ärztliche Verschreibung impfen, wenn: a) sie über eine Bewilligung zur Berufsausübung verfügen; b) sie eine schweizerisch anerkannte spezifische Impfausbildung absolviert ha-  ben; c) die zu impfenden Personen mindestens 16 Jahre alt sind; und d) die zu impfenden Personen kein besonderes Impfrisiko aufweisen. 2 Sie dürfen folgende Impfungen vornehmen: a) Impfung gegen Grippe; b) Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME); c) * alle Folgeimpfungen gemäss Schweizerischem Impfplan; d) * Impfung gegen COVID-19. 3 Apothekerinnen und Apotheker, die impfen möchten, müssen sich vorgängig mit  dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonsapothekerin oder dem Kantons- apotheker melden.  4. Betriebe des Gesundheitswesens  4.1. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN  Art.  10 Pflegerische Verrichtungen 1 Pflegerische Verrichtungen dürfen nur von Pflegefach- und -assistenzpersonen des  Fachbereichs Pflege und Betreuung vorgenommen werden. 2 Das  Gesundheitsamt  führt  eine  Liste  der  Berufe  des  Fachbereichs  Pflege  und  Betreuung. Die Liste enthält die Berufe der Fach- und Assistenzpersonen. 3 Für die Ausübung von pflegerischen Verrichtungen haben die Personen,  welche  über  ein  ausländisches  Diplom verfügen,  dieses  durch  das  Schweizerische  Rote  Kreuz anerkennen zu lassen.   3     500.010    4.2. SPITÄLER, KLINIKEN UND GEBURTSHÄUSER  Art.  11 Quantitative Anforderungen 1 Die Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser erfüllen die quantitativen Anforderungen  in personeller Hinsicht, wenn der für eine angemessene Behandlung und Pflege der  Patientinnen und Patienten, die Qualitätssicherung und die Betreuung der Lernenden  notwendige Personalbestand vorhanden ist. 2 Die öffentlichen Spitäler und Kliniken sind verpflichtet, pro Vollzeitstelle in der  Pflege und Betreuung 11,9 Aus- und Weiterbildungswochen für Pflege- und Betreu- ungsberufe zu erbringen. Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen vorse- hen. 3 Die Spitäler und Kliniken bieten entsprechend der Betriebsgrösse eine angemesse- ne Anzahl von Weiterbildungsstellen für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte nach  Massgabe der Weiterbildungsordnung der Verbindung Schweizer Ärzte (FMH) an.  Die Anzahl der Weiterbildungsstellen wird zwischen den Spitälern beziehungsweise  Kliniken und dem Kanton vereinbart.  Art.  12 Qualitative Anforderungen 1 Personen,  die eine medizinisch,  pflegerisch oder geburtshilflich fachlich verant- wortliche Person vertreten, haben über die entsprechende Berufsausübungsbewilli- gung im Kanton zu verfügen. 2 Die Fortbildung der am Spital  tätigen Fachärztinnen beziehungsweise Fachärzte  hat der Fortbildungsordnung des schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und  Fortbildung zu entsprechen.  Art.  13 Betriebliche Anforderungen 1 Die Betriebe haben zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesrechts folgende Anfor- derungen zu erfüllen: a) die  für  die  Erstbehandlung  lebensbedrohlicher  Zustände  notwendige  Infra-  struktur ist jederzeit einsatzbereit; b) die Zufahrt für Ambulanzfahrzeuge wird jederzeit gewährleistet; c) der Zugang zum Notfall, zum Ambulatorium und zur Patientenaufnahme ist   klar beschildert; d) die Stellvertretung für die Leitung der medizinischen, pflegerischen und thera-  peutischen Bereiche ist schriftlich geregelt; e) auf jeder mit Patientinnen beziehungsweise Patienten belegten Bettenstation   oder Abteilung ist rund um die Uhr eine diplomierte Pflegefachperson oder  Fachperson Gesundheit anwesend.  2 Bei Spitälern muss zudem der Notfalldienst rund um die Uhr erreichbar sein.  4       500.010   Art.  14 Qualitätsbericht 1 Die Spitäler und Kliniken haben dem Gesundheitsamt einen Qualitätsbericht nach  der Vorlage von H+ Die Spitäler der Schweiz einzureichen.  Art.  15 Anonymes Fehlermeldesystem 1 Die Spitäler und Kliniken haben sich dem Fehlermeldesystem Critical Incident Re- porting & Reacting Network (CIRRNET) anzuschliessen.  4.3. PFLEGEHEIME, PFLEGEGRUPPEN,  PFLEGEWOHNUNGEN, STERBEHOSPIZE UND WEITERE  STATIONÄRE PFLEGEANGEBOTE SOWIE TAGES- UND  NACHTSTRUKTUREN FÜR PFLEGE- UND  BETREUUNGSBEDÜRFTIGE PERSONEN  Art.  16 Räumliche Anforderungen 1 Die Betriebe erfüllen die Anforderungen in räumlicher Hinsicht, wenn die räumli- che  Ausgestaltung der  Norm SIA 500 "Hindernisfreie  Bauten"  den Merkblättern  7/10 und 5/98 der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen sowie  den Anforderungen des Gesundheitsamtes an Räume und Freianlagen sowie an De- menzstationen von Pflegeheimen entspricht. 2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen.  Art.  17 Betriebliche Anforderungen 1 Die Betriebe erfüllen die Anforderungen in betrieblicher Hinsicht, wenn sie: a) über ein Betriebs- sowie ein Pflege- und Betreuungskonzept zur angemesse-  nen Pflege und Betreuung der verschiedenen Bewohnerkategorien im Heim  verfügen;  b) über  eine  Heimärztin  oder  einen  Heimarzt  und  eine  Heimzahnärztin  oder  einen Heimzahnarzt verfügen;  c) die ärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner unter Berücksich- tigung der freien Arztwahl gewährleisten;  d) die psychiatrische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleis- ten und über einen konsiliarischen psychiatrischen Dienst verfügen;  e) über eine Konsiliarapothekerin oder einen Konsiliarapotheker verfügen; f) in der Pflege und Betreuung rund um die Uhr Fachpersonal einsetzen; g) über die für die Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner not-  wendigen Einrichtungen, Geräte und Hilfsmittel verfügen; h) ein prozessorientiertes Qualitätsmanagement einsetzen und zertifiziert sind. 2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. *   5     500.010    Art.  18 Personelle Anforderungen 1 Die  Betriebe  erfüllen  die  qualitativen  Anforderungen  in  personeller  Hinsicht,  wenn: a) die Leiterin oder der Leiter des Angebotes über eine vom Gesundheitsamt an-  erkannte einschlägige Ausbildung verfügt; b) die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Pflege und Betreuung eine vom   Gesundheitsamt anerkannte Weiterbildung im Führungsbereich und in Geron- tologie verfügt;  c) der Anteil des Fachpersonals Pflege 40 Prozent des minimal erforderlichen  Personals des Fachbereichs Pflege und Betreuung beträgt;  d) 15 Prozent des minimal erforderlichen Personals des Fachbereichs Pflege und  Betreuung über einen Abschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflege- fachmann FH oder Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann HF ver- fügen.  2 Die  Betriebe  erfüllen  die  quantitativen  Anforderungen  in  personeller  Hinsicht,  wenn der Sollstellenplan des Gesundheitsamtes für eine angemessene Pflege und  Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner erfüllt wird. 3 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. *  Art.  19 Ausbildung 1 Die Betriebe sind verpflichtet, pro Lehrjahr: a) Lernende des Bildungsganges Fachfrau oder Fachmann Gesundheit (FaGe) im   Umfang eines Zwanzigstels des für eine angemessene Pflege und Betreuung  notwendigen Personalbestandes auszubilden;  b) Studierende der  Höheren Fachschule  Pflege (HF Pflege)  im Umfang eines  Sechzigstels  des  für  eine angemessene  Pflege  und  Betreuung notwendigen  Personalbestandes auszubilden.  2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen vorsehen.  4.4. DIENSTE DER HÄUSLICHEN PFLEGE UND BETREUUNG  Art.  20 Betriebliche Anforderungen 1 Die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung erfüllen die Anforderungen in  betrieblicher Hinsicht, wenn: a) sie über ein Betriebs- sowie ein Pflege- und Betreuungskonzept verfügen; b) die Administration an Werktagen zu den Bürozeiten während mindestens fünf   Stunden telefonisch erreichbar ist; c) * für Klientinnen und Klienten, bei denen mit dem Eintreten einer Krisensituati-  on gerechnet werden muss, kurzfristig ein Pikettdienst durch eine Pflegefach- person FH oder HF rund um die Uhr bereitgestellt werden kann;  6       500.010   d) * eine Pflegefachperson FH oder HF während den Pflegezeiten dem zur Pflege  eingesetzten Personal für die Anleitung und Begleitung zur Verfügung steht.  2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. *  Art.  21 Personelle Anforderungen 1 Die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung erfüllen die Anforderungen in  personeller Hinsicht, wenn: a) * die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Pflege und Betreuung über eine   vom Gesundheitsamt anerkannte Weiterbildung verfügt. b) * … 2 Das Gesundheitsamt kann bei den Weiterbildungserfordernissen befristete Ausnah- men gewähren.  Art.  22 Ausbildung 1 Die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung sind verpflichtet, pro Lehrjahr: a) Lernende des Bildungsganges Fachfrau oder Fachmann Gesundheit (FaGe) im   Umfang eines Zwanzigstels des effektiven Personalbestandes für Pflege und  Betreuung auszubilden;  b) Studierende der  Höheren Fachschule  Pflege (HF Pflege)  im Umfang eines  Sechzigstels des effektiven Personalbestandes für Pflege und Betreuung für  die ersten zwei Lehrjahre auszubilden.  2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. *  4.5. GEWERBSMÄSSIGER KRANKEN- UND  VERUNFALLTENTRANSPORT  Art.  23 Definitionen 1 Als Kranken- und Verunfalltentransport gilt der Transport von kranken oder verun- fallten Personen, die während des Transports einer medizinischen Betreuung bedür- fen oder liegend transportiert werden müssen. 2 Der  Transport  von  kranken  und  verunfallten  Personen  gilt  als  gewerbsmässig,  wenn er berufsmässig und gegen Entgelt erfolgt. 3 Die freie Arzt- und Spitalwahl gilt als berücksichtigt, wenn die kranke oder verun- fallte  Person  einer  anderen  Organisation  übergeben  wird,  die  den  Transport  zur  gewünschten Ärztin beziehungsweise zum gewünschten Arzt oder Spital durchführt.   7     500.010    Art.  24 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb über die Anerkennung des Interver- bandes für Rettungswesen verfügt oder wenn er dem Betriebszweck entsprechend  folgende Voraussetzungen erfüllt: a) die Anforderungen an eine fachlich qualifizierte Personenrettung sind erfüllt   und die notwendige Rettungsausrüstung ist vorhanden; b) die Einsatzbereitschaft ist sichergestellt; c) das Personal verfügt über die notwendige Aus-, Fort- und Weiterbildung.  Art.  25 Bewilligung 1 In der Bewilligung werden insbesondere das Einsatzgebiet und die zugelassenen  Einsatzarten festgelegt. 2 Rettungsdienste, die über eine gleichwertige Bewilligung des Bundes oder eines  andern Kantons verfügen, bedürfen keiner kantonalen Bewilligung.  5. Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des  Gesundheitswesens  5.1. ALLGEMEINE PFLICHTEN  Art.  26 Patienteninteressen 1 Die Pflicht zur Wahrung der Interessen der Patientinnen und Patienten bezieht sich  auf den gesundheitlichen Aspekt.  Art.  27 Meldepflicht bei Todesfällen 1 Meldepflichtig als aussergewöhnliche Todesfälle sind namentlich: a) Alle  nicht natürlichen Todesfälle,  insbesondere wenn Anzeichen vorhanden   sind, dass ein Unfall, ein Behandlungsfehler oder eine Fremdeinwirkung ein- schliesslich der Spätfolgen oder eine Selbsttötung, Todesursache sein kann;  b) Alle unklaren Todesfälle, bei welchen nicht mit hinreichender Sicherheit auf  eine  ausschliesslich  krankheitsbedingte  Todesursache  geschlossen  werden  kann;  c) Leichen mit unbekannter oder unklarer Identität.  8       500.010   5.2. GESUNDHEITSFACHPERSONEN  Art.  28 Dauer und Umfang der Fortbildung der bewilligungspflichtigen  Berufe *  1 Die Mindestdauer und der Mindestumfang der Fortbildung der im Gesundheitsge- setz der Bewilligungspflicht unterstellten Berufe richten sich nach den einschlägigen  Regelungen der betreffenden Standesorganisation beziehungsweise des betreffenden  Berufsverbands, soweit diese die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und  zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung bezwecken. * 2 Das Gesundheitsamt kann die Standesorganisationen beziehungsweise die Berufs- verbände mit der Kontrolle der Einhaltung der Dauer und des Umfangs der berufss- pezifischen Fortbildungsanforderungen beauftragen.  Art.  29 Berufshaftpflichtversicherung 1 Die minimale Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung beträgt für: a) die Medizinalpersonen fünf Millionen Franken; b) die übrigen Gesundheitsfachpersonen drei Millionen Franken.  Art.  30 Notfalldienst 1. Regionaler ärztlicher Notfalldienst *  1 Während der effektiven Öffnungszeiten der Praxis ist grundsätzlich jede Ärztin und  jeder Arzt für die Notfallbehandlung der eigenen Patientinnen und Patienten zustän- dig. * 2 Aufgabe des regionalen ärztlichen Notfalldienstes ist die Sicherstellung der medizi- nischen Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Praxisöffnungszeiten bei Er- krankungen und Unfällen. Die Behandlung ist auf den Notfall zu beschränken. * 3 Die diensthabende Ärztin oder der diensthabende Arzt hat während des regionalen  Notfalldienstes den Aufenthaltsort so zu wählen, dass die telefonische Erreichbarkeit   jederzeit gewährleistet ist und der Notfalldiensteinsatz kurzfristig erbracht werden  kann. * 4 Die diensthabende Ärztin oder der diensthabende Arzt hat den Behandlungszeit- punkt auf den medizinischen Zustand der den ärztlichen Notfalldienst beanspruchen- den Person abzustimmen. Sofern die den ärztlichen Notfalldienst beanspruchende  Person nicht in die Arztpraxis kommen kann, hat die medizinische Notfallversor- gung mittels Hausbesuch am Ort der betreffenden Person zu erfolgen. * 5 Die diensthabende Ärztin oder der diensthabende Arzt hat die Ärztin oder den Arzt,  welche oder welcher die Patientin oder den Patienten ordentlicherweise behandelt,   über die Diagnose und die Behandlung schriftlich zu informieren. * 6 Ärztinnen und Ärzte, die in verschiedenen Regionen des Kantons tätig sind, sind in  jeder Region entsprechend ihrem Arbeitspensum am jeweiligen Arbeitsort notfall- dienstpflichtig. *   9     500.010    7 Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kann die Notfalldienstpflicht nach  Rücksprache mit dem Gesundheitsamt auch ausserhalb der eigenen Notfalldienstre- gion geleistet werden. * 8 Ärztinnen und Ärzte, die auch in anderen Kantonen tätig sind, sind im Kanton ent- sprechend ihrem Arbeitspensum notfalldienstpflichtig. *  Art.  30a * 2. Zahnärztlicher Notfalldienst 1 Während der effektiven Öffnungszeiten der Praxis ist grundsätzlich jede Zahnärztin  und jeder Zahnarzt für die Notfallbehandlung der eigenen Patientinnen und Patien- ten zuständig. 2 Aufgabe des zahnärztlichen Notfalldienstes ist die Sicherstellung der zahnärztli- chen Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Praxisöffnungszeiten bei zahnme- dizinischen Problemen. Die Behandlung ist auf den Notfall zu beschränken. 3 Die diensthabende Zahnärztin oder der diensthabende Zahnarzt hat während des  zahnärztlichen Notfalldienstes den Aufenthaltsort so zu wählen, dass die telefoni- sche Erreichbarkeit jederzeit gewährleistet ist und der Notfalleinsatz kurzfristig er- bracht werden kann. 4 Bei lebensbedrohlichen oder potentiell lebensbedrohlichen Zuständen hat die Be- handlung innerhalb einer Stunde zu erfolgen, bei starken Schmerzen oder Blutungen  innerhalb  von sechs Stunden  und bei  subjektiven Notfällen  innerhalb  von zwölf  Stunden. 5 Die diensthabende Zahnärztin oder der diensthabende Zahnarzt hat die Zahnärztin  oder den Zahnarzt, welche oder welcher die Patientin oder den Patienten ordentli- cherweise behandelt, über die Diagnose und die Behandlung schriftlich zu informie- ren. 6 Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche die Voraussetzungen zur Erlangung der Be- rufsausübung erfüllen und im Kanton tätig sind, sind zur Teilnahme am regionalen  Notfalldienst der kantonalen Standesorganisation gemäss deren Regelung verpflich- tet, wenn sie während drei Jahren bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt mit Be- rufsausübungsbewilligung  und  drei  Jahren  Berufsausübung  in  eigener  fachlicher  Verantwortung tätig gewesen sind. 7 Zahnärztinnen und Zahnärzte,  die  in verschiedenen Regionen des Kantons tätig  sind, sind in jeder Region entsprechend ihrem Arbeitspensum am jeweiligen Arbeits- ort notfalldienstpflichtig. 8 Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kann die Notfalldienstpflicht nach  Rücksprache mit dem Gesundheitsamt auch ausserhalb der eigenen Notfalldienstre- gion geleistet werden. 9 Zahnärztinnen und Zahnärzte, die auch in anderen Kantonen tätig sind, sind grund- sätzlich in vollem Umfang im Kanton notfalldienstpflichtig. 10 Das Gesundheitsamt kann in Fällen gemäss Absatz 9 nach Rücksprache mit der  kantonalen Standesorganisation eine Reduktion der Notfalldienstpflicht bewilligen.  10       500.010   Art.  30b * Leistungsvereinbarung mit dem Bündner Ärzteverein 1 In der Leistungsvereinbarung mit dem Bündner Ärzteverein werden die von ihm zu  erbringenden Leistungen und deren Abgeltung durch den Kanton geregelt. Zu den  vom Bündner Ärzteverein zu erbringenden Leistungen gehören insbesondere: a) die Organisation des regionalen ärztlichen Notfalldienstes; b) die Erstellung der Dienstpläne der im regionalen ärztlichen Notfalldienst täti -  gen Ärztinnen und Ärzte; c) der Betrieb der Notfall-App; d) die  Gewährleistung  der  regelmässigen  notfallspezifischen  Fortbildung  der   Notfalldienst leistenden Ärztinnen und Ärzte; e) die Gewährung von Beiträgen an die Kosten der Anschaffung und des Unter-  halts der Notfallgrundausrüstung durch die Notfalldienst leistenden Ärztinnen  und Ärzte.  5.3. BETRIEBE DES GESUNDHEITSWESENS  Art.  31 Öffentliche Spitäler 1 Als öffentliche Spitäler gelten die im Krankenpflegegesetz als solche bezeichneten  Spitäler.  Art.  32 Obhuts- und Schutzpflichten 1 Die Obhuts- und Schutzpflichten verpflichten die Betriebe des Gesundheitswesens,  die Patientinnen und Patienten durch geeignete, auf das individuelle Gefährdungspo- tential abgestimmte Massnahmen vor Schaden zu bewahren.  6. Rechte der Patientinnen und Patienten  Art.  33 Seelsorge 1 Die angemessene Seelsorge orientiert sich an den Bedürfnissen der Patientinnen  und Patienten beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohner. 2 Zur  Sicherstellung  der  Seelsorge  haben  die  Spitäler  und  Pflegeheime  mit  den  Landeskirchen beziehungsweise den örtlichen Kirchgemeinden eine Vereinbarung  zu treffen.  Art.  34 Palliative Behandlung 1 Die  ganzheitliche  Betreuung  beinhaltet  die  umfassende  Berücksichtigung  aller  Aspekte des unheilbar kranken Menschen unter Beachtung seiner Lebensbedingun- gen, seiner Vorstellung von Krankheit und Gesundheit sowie seiner Wünsche, am  Behandlungsprozess teilzunehmen oder sich in ihm passiv zu verhalten.   11     500.010    7. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen  Art.  35 Vollzugsbehörde 1 Das Gesundheitsamt vollzieht die dem Kanton in der Bundesgesetzgebung über die  Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zugewiesenen Aufgaben.  12       500.010   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.06.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-024 10.02.2020 01.02.2020 Art. 1 Abs. 1bis eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, abis) eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 9 Abs. 2, c) geändert 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 20 Abs. 1, c) geändert 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 20 Abs. 1, d) geändert 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 21 Abs. 1, a) geändert 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 21 Abs. 1, b) aufgehoben 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 2020-002 26.01.2021 01.02.2021 Art. 9 Abs. 2, c) geändert 2021-003 26.01.2021 01.02.2021 Art. 9 Abs. 2, d) eingefügt 2021-003 27.04.2021 01.06.2021 Art. 28 Titel geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Titel geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 4 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 5 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 6 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 7 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 8 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30a eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30b eingefügt 2021-016   13     500.010    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.06.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-024 Art. 1 Abs. 1bis 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 4 Abs. 1, abis) 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 9 Abs. 2, c) 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 9 Abs. 2, c) 26.01.2021 01.02.2021 geändert 2021-003 Art. 9 Abs. 2, d) 26.01.2021 01.02.2021 eingefügt 2021-003 Art. 17 Abs. 2 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 18 Abs. 3 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 20 Abs. 1, c) 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 20 Abs. 1, d) 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 20 Abs. 2 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 21 Abs. 1, a) 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 21 Abs. 1, b) 10.02.2020 01.02.2020 aufgehoben 2020-002 Art. 22 Abs. 2 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 28 27.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-016 Art. 28 Abs. 1 27.04.2021 01.06.2021 geändert 2021-016 Art. 30 27.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-016 Art. 30 Abs. 1 27.04.2021 01.06.2021 geändert 2021-016 Art. 30 Abs. 2 27.04.2021 01.06.2021 geändert 2021-016 Art. 30 Abs. 3 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 4 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 5 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 6 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 7 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 8 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30a 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30b 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016  14     	1. Zuständigkeiten und Aufgaben 	Art. 1 Kanton 	Art. 2 Gemeinden  	2. Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen 	Art. 3 Gesuchseinreichung  	3. Berufe des Gesundheitswesens 	Art. 4 Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung 	Art. 5 Pflege von Angehörigen 	Art. 6 Ohne Bewilligung zulässige Tätigkeiten 	Art. 7 Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten 	Art. 8 Sprachkenntnisse 	Art. 9 Apothekerinnen und Apotheker  	4. Betriebe des Gesundheitswesens 	4.1. Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 10 Pflegerische Verrichtungen  	4.2. Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser 	Art. 11 Quantitative Anforderungen 	Art. 12 Qualitative Anforderungen 	Art. 13 Betriebliche Anforderungen 	Art. 14 Qualitätsbericht 	Art. 15 Anonymes Fehlermeldesystem  	4.3. Pflegeheime, Pflegegruppen, Pflegewohnungen, Sterbehospize und weitere stationäre Pflegeangebote sowie Tages- und Nachtstrukturen für pflege- und betreuungsbedürftige Personen 	Art. 16 Räumliche Anforderungen 	Art. 17 Betriebliche Anforderungen 	Art. 18 Personelle Anforderungen 	Art. 19 Ausbildung  	4.4. Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung 	Art. 20 Betriebliche Anforderungen 	Art. 21 Personelle Anforderungen 	Art. 22 Ausbildung  	4.5. Gewerbsmässiger Kranken- und Verunfalltentransport 	Art. 23 Definitionen 	Art. 24 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 25 Bewilligung   	5. Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des Gesundheitswesens 	5.1. Allgemeine Pflichten 	Art. 26 Patienteninteressen 	Art. 27 Meldepflicht bei Todesfällen  	5.2. Gesundheitsfachpersonen 	Art. 28 Dauer und Umfang der Fortbildung der bewilligungspflichtigen Berufe * 	Art. 29 Berufshaftpflichtversicherung 	Art. 30 Notfalldienst 1. Regionaler ärztlicher Notfalldienst * 	Art. 30a * 2. Zahnärztlicher Notfalldienst 	Art. 30b * Leistungsvereinbarung mit dem Bündner Ärzteverein  	5.3. Betriebe des Gesundheitswesens 	Art. 31 Öffentliche Spitäler 	Art. 32 Obhuts- und Schutzpflichten   	6. Rechte der Patientinnen und Patienten 	Art. 33 Seelsorge 	Art. 34 Palliative Behandlung  	7. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 	Art. 35 Vollzugsbehörde   		2021-04-28T18:11:25+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: 500.100 - Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich    500.100   Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich  Vom 12. April 2011 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 75 Abs. 3 des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes2) *  von der Regierung erlassen am 12. April 2011  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren, welche das Gesundheitsamt in Erfüllung  der ihm übertragenen Aufgaben erhebt. *  Art.  2 Berufsausübungsbewilligungen 1 Die  Gebühr für  die  Prüfung eines Gesuches um Erteilung der  Bewilligung zur  selbstständigen  Ausübung  eines  Berufes  des  Gesundheitswesens  beträgt  je  nach  Aufwand 500 bis 1500 Franken. * 2 Die Gebühr für die Prüfung des bezirksärztlichen Zeugnisses betreffend die weitere  Ausübung des Berufes nach Vollendung des 70. Altersjahres und die Mitteilung des   Nichterlöschens der Bewilligung zur Berufsausübung beträgt 100 Franken. * 3 Muss ein Gesuchsteller beziehungsweise eine Gesuchstellerin wiederholt zum Ein- reichen von Unterlagen aufgefordert werden, wird mit der zweiten Aufforderung zu- sätzlich zur Bewilligungsgebühr eine Gebühr von 50 Franken erhoben. * 4 Wird ein Gesuch zurückgezogen, wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben. * 5 Die Gebühr für die Erstellung einer Unbedenklichkeitserklärung beträgt 100 Fran- ken. * 6 Die Gebühr für die Meldebestätigung für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA- Staaten beträgt 200 Franken und wird einmal pro Jahr erhoben. *  Art.  2a * Anerkennung für Pflegefachpersonen 1 Die Gebühr für die Anerkennung von selbstständig erwerbenden Pflegefachperso- nen als beitragsberechtigte Leistungserbringer beträgt 250 bis 500 Franken. *  1) BR 110.100 2) BR 370.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de   500.100    Art.  3 Betriebsbewilligungen 1 Die Gebühr beträgt für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung beziehungsweise  Erneuerung der Bewilligung zum a) Betrieb von öffentlichen und privaten Spitälern und Kliniken: Fr. 3000.– bis   Fr. 10 000.– b) Betrieb von privaten Laboratorien und medizinischen Instituten: Fr. 1000.–   bis Fr. 2000.– c) Betrieb von Angeboten zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpa-  tienten und von betagten Personen: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.– d) Betrieb von Angeboten zur häuslichen Pflege und Betreuung: Fr. 2000.– bis   7000.– e) Betrieb des gewerbsmässigen Transports von kranken und verunfallten Perso-  nen 1. mit IVR-Anerkennung: Fr. 800.– 2. ohne IVR-Anerkennung: Fr. 1000.–  f) * Liegendtransport von verletzten Personen ohne Notwendigkeit einer medizini- schen Betreuung zum Dienstarzt gegen Entgelt: Fr. 400.–  g) * Betrieb von Geburtshäusern: Fr. 1000.– bis Fr. 3000.– h) * Anwenden von Fortpflanzungsverfahren gemäss Bundesgesetz über die medi-  zinisch unterstützte Fortpflanzung: Fr. 600.– bis Fr. 3000.– 2 In  der  Gebühr  nach  Absatz 1  ist  pro  Bewilligungsdauer  eine  Inspektion  des  Betriebs enthalten. Für jede weitere Inspektion sowie deren Vor- und Nachbereitung  wird eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen  dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Aufwand in Rechnung gestellt. *  Art.  3a * Anerkennung von Einrichtungen des betreuten Wohnens 1 Die Gebühr für die Erteilung der kantonalen Anerkennung an Einrichtungen des  betreuten Wohnens beträgt je nach Aufwand 500 bis 2000 Franken.  Art.  3b * Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung  1 Die Gebühr für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung einer Zulassung zur Tätig- keit  zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt je nach Auf- wand für Einzelpersonen wie auch für Organisationen 500 bis 1500 Franken. 2 Muss eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller wiederholt zum Einreichen von  Unterlagen aufgefordert werden, wird mit der zweiten Aufforderung zusätzlich zur  Gebühr für die Erteilung der Zulassung eine Gebühr von 50 Franken erhoben. 3 Wird ein Gesuch zurückgezogen, wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben. 4 Zusätzlich wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Ge- bühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte   beigezogen werden, wird deren Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.  2       500.100   5 Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 4 werden folgende Spesen der beigezoge- nen Dritten in Rechnung gestellt: a) für ordentliche Inspektionen eine Pauschale von 150 Franken; b) für ausserordentliche Inspektionen die effektiven Kosten.  Art.  3c * Anerkennung zusätzlicher Kosten bei ausserordentlich pflege- und  betreuungsaufwendigen Bewohnerinnen und Bewohnern  1 Die Gebühr für die Prüfung eines Gesuchs um Anerkennung zusätzlicher Kosten  bei  ausserordentlich pflege- und betreuungsaufwendigen Bewohnerinnen und Be- wohnern beträgt für die Institution je nach Aufwand 200 bis 1000 Franken.  Art.  4 Heilmittelgesetzgebung 1 Für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung beziehungsweise Erneuerung von Be- willigungen gemäss Heilmittelgesetzgebung werden folgende Gebühren erhoben: a) * Betrieb einer öffentlichen Apotheke: Fr. 200.– bis Fr. 600.– b) * Betrieb einer Privatapotheke in Arzt- und Zahnarztpraxen, Spitälern, Kliniken,   Pflegeheimen: Fr. 100.– bis Fr. 500.– c) * Betrieb einer Drogerie: Fr. 200.– bis Fr. 600.– d) * Bestätigung für das Inverkehrbringen von nach eigener Formel hergestellten   Arzneimitteln: Fr. 50.– bis Fr. 200.– e) * Lagerung von Blut und Blutprodukten: Fr. 200.– bis Fr. 600.– f) * Versandhandel mit Arzneimitteln: Fr. 300.– bis Fr. 1000.– g) * Abgabe von Arzneimitteln in Ausstellungen: Fr. 100.– bis Fr. 300.– 2 Zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 1 wird für Inspektionen sowie für deren Vor-  und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde er- hoben.  Müssen  dafür  Dritte  beigezogen  werden,  wird  deren  Arbeitsaufwand  in  Rechnung gestellt. * 3 Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 2 werden folgende Spesen in Rechnung  gestellt: * a) für ordentliche Inspektionen eine Pauschale von 150 Franken; b) für ausserordentliche Inspektionen die effektiven Kosten.  Art.  5 Betäubungsmittelgesetzgebung 1 Für das Prüfen eines Gesuches um Erteilung beziehungsweise Erneuerung der Be- willigung zum Bezug,  zur  Lagerung und Verwendung von Betäubungsmitteln in  Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen und wissenschaftlichen Instituten wird eine Ge- bühr von 200 Franken erhoben. * 2 Zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 1 wird für Inspektionen sowie für deren Vor-  und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde er- hoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Aufwand in Rechnung  gestellt. *   3     500.100    3 Für die Abgabe von Rezeptformularen für die Verschreibung der Betäubungsmittel  werden folgende Gebühren erhoben: * a) 25 Franken für den ersten Block; b) 15 Franken ab dem zweiten Block pro Zustellung; c) 25 Franken bei Wiederholung der Zustellung eines Blocks. 4 Für die Entsorgung von kontrollierten Substanzen werden die effektiven Kosten  der Verbrennungsanstalt verrechnet. Zusätzlich wird für die Überwachung der kor- rekten Entsorgung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde ver- rechnet. *  Art.  6 * …  Art.  6a * Schutz vor nichtionisierender Strahlung 1 Für die durch das Gesundheitsamt in den Solarien und bei der Verwendung von  Produkten zu kosmetischen Zwecken durchgeführten Kontrollen und angeordneten  Massnahmen werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben. Der Stundenansatz be- trägt je nach der erforderlichen Sachkenntnis und Funktionsstufe des ausführenden  Personals 70 bis 200 Franken.  Art.  7 Klinische Versuche 1 Die Kantonale Ethikkommission erhebt für ihre Tätigkeit eine Gebühr von 500 bis  30 000 Franken. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Aufwand des Prüfens und  der Begutachtung. 2 Für Studien, die im Interesse der Patientinnen und Patienten liegen und von keinem  Sponsor unterstützt werden, können die Gebühren herabgesetzt oder erlassen wer- den. 3 Die für die ethisch-medizinische Begutachtung zu entrichtende Gebühr bestimmt  sich nach dem Reglement der Kantonalen Ethikkommission Zürich1). *  Art.  8 Anpassung von Bewilligungen und Zulassungen zur Tätigkeit zulas- ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung *  1 Für die Anpassung bestehender Bewilligungen und Zulassungen wird in folgenden  Fällen eine Gebühr von 80 bis 500 Franken erhoben: * a) * Übernahme durch eine neue Trägerschaft oder Institution; b) * Namensänderung der Trägerschaft oder Institution; c) * Änderung der Trägerschaft oder Institution; d) * neue Inhaberin beziehungsweise neuer Inhaber; e) * Namensänderung der  Inhaberin beziehungsweise  des  Inhabers  der  Bewilli-  gung oder der Zulassung;  1) www.kek.zh.ch/Internet/gesundheitsdirektion/kek/de/rechtliche_grundlagen.html  4       500.100   f) * Wechsel der verantwortlichen oder leitenden Person oder der Konsiliarapothe- kerin beziehungsweise des Konsiliarapothekers;  g) * neuer Standort oder Adressänderung; h) * Neueintritt von Personen in einer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen   Krankenpflegeversicherung zugelassenen Organisation.  Art.  9 Beglaubigungen 1 Für die Beglaubigung von Dokumenten wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben.  Art.  10 Generalklausel 1 Für die in den Artikeln 1 bis 9 dieser Verordnung nicht namentlich aufgeführten  Bewilligungen, für Verfügungen, für Kontrollen sowie für andere Tätigkeiten und  Abklärungen richten sich die Verfahrenskosten nach dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege1).  Art.  11 * Änderung von Erlassen2)  Art.  12 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft. 2 Die  Verordnung  über  die  Gebühren  im  Gesundheitsbereich  vom  1.  Dezember  19983)  wird aufgehoben.  1) BR 370.100 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) AGS 1998, 4405   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de   500.100    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.04.2011 01.05.2011 Erlass Erstfassung - 21.05.2013 01.06.2013 Art. 11 totalrevidiert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 4 geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 5 eingefügt - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 6 eingefügt - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 2a eingefügt - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 3 Abs. 1, f) geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 3 Abs. 1, g) geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 3 Abs. 1, h) eingefügt - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 4 Abs. 1, d) geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 4 Abs. 3 eingefügt - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert - 01.07.2014 01.08.2014 Art. 5 Abs. 3 eingefügt - 13.06.2016 01.01.2017 Art. 3a eingefügt 2016-012 21.03.2017 01.04.2017 Ingress geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, e) geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, f) geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, g) geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Titel geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, a) eingefügt 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, b) eingefügt 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, c) eingefügt 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, d) eingefügt 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, e) eingefügt 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, f) eingefügt 2017-013 21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, g) eingefügt 2017-013 20.06.2017 01.01.2018 Art. 6 aufgehoben 2017-024 21.12.2021 01.01.2022 Art. 3b eingefügt 2021-048 13.12.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 2a Abs. 1 geändert 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 3c eingefügt 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 6a eingefügt 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Titel geändert 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, e) geändert 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, g) geändert 2022-047 13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, h) eingefügt 2022-047  6       500.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.04.2011 01.05.2011 Erstfassung - Ingress 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 1 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047 Art. 2 Abs. 1 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 2 Abs. 2 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 2 Abs. 3 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 2 Abs. 4 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 2 Abs. 5 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt - Art. 2 Abs. 6 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt - Art. 2a 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt - Art. 2a Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047 Art. 3 Abs. 1, f) 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 3 Abs. 1, g) 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 3 Abs. 1, h) 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt - Art. 3 Abs. 2 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 3a 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-012 Art. 3b 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-048 Art. 3c 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-047 Art. 4 Abs. 1, a) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 4 Abs. 1, b) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 4 Abs. 1, c) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 4 Abs. 1, d) 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 4 Abs. 1, d) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 4 Abs. 1, e) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 4 Abs. 1, f) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 4 Abs. 1, g) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 4 Abs. 2 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 4 Abs. 3 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt - Art. 5 Abs. 1 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 5 Abs. 2 01.07.2014 01.08.2014 geändert - Art. 5 Abs. 3 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt - Art. 5 Abs. 4 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-047 Art. 6 20.06.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-024 Art. 6a 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-047 Art. 7 Abs. 3 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013 Art. 8 21.03.2017 01.04.2017 Titel geändert 2017-013 Art. 8 13.12.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-047 Art. 8 Abs. 1 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013 Art. 8 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047 Art. 8 Abs. 1, a) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013 Art. 8 Abs. 1, b) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013 Art. 8 Abs. 1, c) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013 Art. 8 Abs. 1, d) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013 Art. 8 Abs. 1, e) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013 Art. 8 Abs. 1, e) 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047 Art. 8 Abs. 1, f) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013 Art. 8 Abs. 1, g) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013 Art. 8 Abs. 1, g) 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047 Art. 8 Abs. 1, h) 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-047 Art. 11 21.05.2013 01.06.2013 totalrevidiert -   7    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Berufsausübungsbewilligungen 	Art. 2a * Anerkennung für Pflegefachpersonen 	Art. 3 Betriebsbewilligungen 	Art. 3a * Anerkennung von Einrichtungen des betreuten Wohnens 	Art. 3b * Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 	Art. 3c * Anerkennung zusätzlicher Kosten bei ausserordentlich pflege- und betreuungsaufwendigen Bewohnerinnen und Bewohnern 	Art. 4 Heilmittelgesetzgebung 	Art. 5 Betäubungsmittelgesetzgebung 	Art. 6 * … 	Art. 6a * Schutz vor nichtionisierender Strahlung 	Art. 7 Klinische Versuche 	Art. 8 Anpassung von Bewilligungen und Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung * 	Art. 9 Beglaubigungen 	Art. 10 Generalklausel 	Art. 11 * Änderung von Erlassen) 	Art. 12 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2022-12-13T15:59:46+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz

abbreviation: EGzHMG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz, EGzHMG)    500.500   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel  und Medizinprodukte (Einführungsgesetz zum  Heilmittelgesetz, EGzHMG)  Vom 27. August 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 87 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. Mai 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  den  in  den  Zuständigkeitsbereich  des  Kantons  fallenden   Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Arzneimittel  und Medizinprodukte4) im  Humanbereich und gemäss den Absätzen 2 und 3 im Tierbereich. 2 Bei der Ausführung von veterinärmedizinischen Verschreibungen gelangen die Ar- tikel 8 und 9 sinngemäss zur Anwendung. 3 Bei Betrieben, die Tierarzneimittel  abgeben, lagern oder herstellen, gelangen die  Artikel 14, 16 und 17 sinngemäss zur Anwendung.  Art.  2 Begriffe 1 Als Medizinalpersonen im Sinne dieses Gesetzes gelten Ärztinnen und Ärzte sowie  Zahnärztinnen und Zahnärzte.  1) GRP 2010/2011, 130 2) BR 110.100 3) Seite 35 4) SR 812.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de   500.500    2. Arzneimittel  Art.  3 Herstellung 1. Bewilligungspflicht  1 Spitalapotheken, öffentlichen Apotheken und Drogerien wird auf Gesuch die Be- willigung zur Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, nach Formu- la officinalis sowie nach eigener Formel erteilt, wenn: a) die für die Herstellung verantwortliche Person über eine Berufsausübungsbe-  willigung  als  Apotheker  beziehungsweise  Apothekerin  oder  Drogist  bezie- hungsweise Drogistin verfügt;  b) ein der Art und dem Umfang der Herstellung entsprechendes Qualitätssiche- rungssystem vorhanden ist.  2 Die Herstellungsbewilligung wird in die Betriebsbewilligung integriert.  Art.  4 2. Meldung und Inverkehrbringen 1 Die nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel dürfen erst in Verkehr gebracht   werden, wenn das Amt diese bezüglich Übereinstimmung mit den Bestimmungen  der Bundesgesetzgebung geprüft hat. 2 Sie sind zu diesem Zweck unter Angabe der Bezeichnung, Zusammensetzung, Do- sierung und Beschriftung dem Amt zu melden. Die Beschriftung hat mit Ausnahme  des Zulassungsvermerks und der Kennzeichnung der Abgabekategorie die gleichen  Angaben zu enthalten, welche das Schweizerische Heilmittelinstitut auf den von ihr  geprüften Arzneimitteln verlangt. 3 Die Bestätigung des Amtes der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Bun- desgesetzgebung wird befristet.  Art.  5 Berechtigung zur Anwendung 1 Die Regierung bezeichnet diejenigen Fachpersonen, die zur Anwendung von in ih- rem Beruf gebräuchlichen Arzneimitteln berechtigt sind.  Art.  6 Lagerung von Blut und Blutprodukten 1 Betriebe, die Blut oder Blutprodukte nur lagern, benötigen eine kantonale Bewilli- gung. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a) ein zur Sicherstellung des vorschriftsgemässen Umgangs mit Blut und Blut-  produkten geeignetes Qualitätssicherungssystem angewendet wird; b) dem Betrieb eine fachlich verantwortliche Person vorsteht, welche die Auf-  sicht ausübt und über die dazu notwendige Sachkenntnis und Erfahrung ver- fügt;  c) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind. 3 Die Bewilligung wird befristet.  2       500.500   Art.  7 Verschreibungen 1. Gültigkeit  1 Verschreibungen von Medizinalpersonen haben zu ihrer Gültigkeit zu enthalten: a) den  Namen der  ausstellenden  Person sowie  deren  Praxisadresse  in  Druck-  schrift; b) die Unterschrift der ausstellenden Person; c) den Namen und Jahrgang des Patienten beziehungsweise der Patientin; d) das Ausstellungsdatum; e) die Art und Menge des abzugebenden Arzneimittels. 2 Verschreibungen sind, wenn nichts anderes verordnet wird, maximal ein Jahr, Dau- erverschreibungen zwei Jahre gültig.  Art.  8 2. Ausführung 1 Verschreibungen von Medizinalpersonen dürfen nur von öffentlichen Apotheken  und von unter der fachlich verantwortlichen Leitung eines Apothekers beziehungs- weise einer Apothekerin stehenden Privatapotheken von Spitälern und Kliniken aus- geführt werden. 2 Ist die Verschreibung unklar abgefasst oder scheint ein Irrtum vorzuliegen, hat die  fachlich verantwortliche Person vor der Ausführung mit der die Verschreibung aus- stellenden Person Kontakt aufzunehmen.  Art.  9 3. Zurückbehaltung und Rückgabe 1 Verschreibungen von Medizinalpersonen für Arzneimittel der Abgabekategorie A  oder für solche, die aufgrund eines Vermerks auf der Verschreibung nicht wiederholt   abgegeben werden dürfen, sind in der Apotheke zurückzubehalten oder zu entwer- ten. 2 Verschreibungen von Medizinalpersonen, die zum wiederholten Gebrauch zurück- gegeben werden, sind mit dem Namen der Apotheke und dem Datum der Abgabe zu  versehen. 3 Gefälschte Verschreibungen sind dem Amt zuzustellen.  Art.  10 4. Fehlende Verschreibung 1 Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Verschreibung ist  zu dokumentieren.  Art.  11 Dokumentationspflicht 1 Die öffentlichen Apotheken haben fortlaufend in übersichtlicher Weise Aufzeich- nungen über die Abgabe von Betäubungsmitteln und von nach Formula magistralis  hergestellten Arzneimitteln zu machen. 2 Die Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten: a) den Namen des Patienten beziehungsweise der Patientin;   3     500.500    b) die Art und Menge des Arzneimittels; c) das Abgabedatum; d) allfällige Gebrauchsanweisungen sowie e) den Namen der die Verschreibung ausstellenden Person. 3 Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht ist  auch bei Aufgabe des Heilmittelbetriebs sicherzustellen. 4 Die Regierung kann die Dokumentationspflicht auf weitere Arzneimittel  ausdeh- nen.  3. Heilmittelbetriebe im Detailhandel  3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  12 Definition 1 Als Heilmittelbetriebe im Detailhandel (Heilmittelbetriebe) gelten öffentliche Apo- theken, Privatapotheken von Medizinalpersonen, Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen  sowie Drogerien.  Art.  13 Bewilligungspflicht 1 Die Führung eines Heilmittelbetriebes untersteht der Bewilligungspflicht. 2 Die Bewilligung wird befristet.  Art.  14 Lagerung 1 Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D müssen getrennt von anderen Waren  aufbewahrt werden. Sie dürfen nicht im Selbstbedienungsbereich angeboten werden. 2 Heilmittelbetriebe dürfen keine Heilmittel lagern, zu deren Abgabe oder Verarbei- tung sie nicht  befugt  sind.  Ausgenommen sind Rücknahmen von Heilmitteln zur  fachgerechten Entsorgung.  Art.  15 Abgabebeschränkungen 1 Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D dürfen grundsätzlich ausserhalb des be- willigten Betriebes nicht in Verkehr gebracht werden. 2 Die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien C und D in Ausstellungen be- darf einer Bewilligung. 3 Medizinalpersonen dürfen Arzneimittel nur den bei ihnen in Behandlung stehenden  Patienten und Patientinnen abgeben.  4       500.500   Art.  16 Ankündigung 1 Ankündigungen  wie  Geschäftsbezeichnungen,  Firmen-  und  Werbeschriften  von  Heilmittelbetrieben dürfen keinen rechtswidrigen oder täuschenden Inhalt haben.  Art.  17 Qualitätssicherung 1 Jeder  Heilmittelbetrieb,  der  Arzneimittel  herstellt,  vertreibt  oder  lagert,  hat  ein  Qualitätssicherungssystem zu unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Um- fang der durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.  3.2. ÖFFENTLICHE APOTHEKEN  Art.  18 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn a) die für den Betrieb fachlich verantwortliche Person über die Berufsausübungs-  bewilligung als Apotheker beziehungsweise Apothekerin verfügt; b) die Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Geschäftstätigkeit geeignet sind   und die dafür notwendige Ausrüstung in funktionstüchtigem Zustand vorhan- den ist;  c) ein separates Labor vorhanden ist, das die Herstellung von Arzneimitteln nach  formula magistralis nach den Regeln der Guten Herstellungspraxis erlaubt.  2 Ist  die fachlich verantwortliche Person nicht Inhaber beziehungsweise Inhaberin  des Betriebs, ist ihre fachliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.  Art.  19 Fachlich verantwortliche Person 1 Die fachlich verantwortliche Person darf nur eine Apotheke führen. Mit Zustim- mung des Amtes ist die Leitung eines Zweitbetriebes zulässig, wenn sichergestellt   ist, dass gleichzeitig nur ein Betrieb geöffnet ist. 2 Sie muss während den Öffnungszeiten in der Apotheke in der Regel anwesend sein. 3 Bei Abwesenheit hat sie für eine Vertretung zu sorgen. Die sie vertretende Person  hat  über  eine Berufsausübungsbewilligung oder eine Stellvertreterbewilligung als  Apotheker beziehungsweise Apothekerin zu verfügen.  Art.  19a * Notfalldienst 1 In  Ortschaften  ohne selbstdispensierende Ärzte  beziehungsweise  Ärztinnen sind  die  öffentlichen  Apotheken  verpflichtet,  zur  Sicherstellung  der  pharmazeutischen  Versorgung der Bevölkerung einen kontinuierlichen Notfalldienst rund um die Uhr  aufrechtzuerhalten. 2 Nahe beieinander liegende Apotheken können den Notfalldienst mit Genehmigung  des Amts gemeinsam gewährleisten.   5     500.500    3.2.A PRIVATAPOTHEKEN VON ÄRZTEN UND ÄRZTINNEN *  Art.  19b * Bewilligung 1 Mit Bewilligung des Amts können Ärzte und Ärztinnen eine Privatapotheke füh- ren. 2 Die Bewilligung an Ärzte und Ärztinnen wird erteilt, wenn für eine fachgerechte  Lagerung und Abgabe der Arzneimittel Gewähr besteht. Der freie Verkauf oder die  Belieferung von Wiederverkäufern ist nicht erlaubt.  Art.  19c * Privatapotheken mit Beschränkung der Abgabeberechtigung 1 Ärzte und Ärztinnen, welche die Praxis in einer Ortschaft führen, wo eine öffentli - che  Apotheke  besteht,  welche  die  pharmazeutische  Versorgung  der  Bevölkerung  rund um die Uhr sicherstellt, sind nur berechtigt: a) Arzneimittel während der Konsultation anzuwenden; b) nach der Konsultation pro Diagnose die kleinste Originalpackung eines Arz-  neimittels abzugeben. 2 Bei  begründetem Verdacht  einer  Widerhandlung  gegen  die  Einhaltung  der  Be- schränkung  der  Abgabeberechtigung  von  Arzneimitteln  haben  die  betreffenden  Ärzte und Ärztinnen dem Amt Einsicht in die Rechnungen der Arzneimittellieferan- ten, in die Arzneimittelrechnungen an die Versicherer und in die Krankengeschichte   zu gewähren.  Art.  19d * Entzug der Abgabeberechtigung 1 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerhandlung gegen die Abgabeeinschränkung  von Artikel 19c Absatz 1 Litera b oder bei Verweigerung der Gewährung der Ein- sichtnahme in die Unterlagen gemäss Artikel 19c Absatz 2 kann das Amt den betref- fenden Ärzten beziehungsweise Ärztinnen die Abgabeberechtigung von Arzneimit- teln für die Dauer von einem bis fünf Jahren entziehen.  3.3. PRIVATAPOTHEKEN VON ZAHNÄRZTEN UND  ZAHNÄRZTINNEN  Art.  20 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zum Betrieb einer Privatapotheke von Zahnärzten beziehungswei- se Zahnärztinnen wird erteilt, wenn für eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der   Arzneimittel Gewähr besteht. 2 Zahnärzte und Zahnärztinnen sind ermächtigt, die in der Zahnheilkunde gebräuch- lichen Arzneimittel abzugeben. 3 Der freie Verkauf oder die Belieferung von Wiederverkäufern ist nicht erlaubt.  6       500.500   4 Die bei Gruppenpraxen für den Betrieb fachlich verantwortliche Person hat über   eine Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Humanmedizin, Zahnmedizin oder  Pharmazie zu verfügen.  3.4. PRIVATAPOTHEKEN VON SPITÄLERN, KLINIKEN UND  PFLEGEHEIMEN  Art.  21 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Räumlichkeiten und Einrichtungen  für  die  Geschäftstätigkeit  geeignet  sind und die  dafür  notwendige  Ausrüstung in  funktionstüchtigem Zustand vorhanden ist. 2 Ist die fachlich verantwortliche Person der Privatapotheke nicht im Besitz eines an- erkannten Apothekerdiploms, wird die Bewilligung nur erteilt, wenn die regelmässi- ge Kontrolle der Privatapotheke sowie die pharmazeutische Beratung durch einen  Apotheker beziehungsweise eine Apothekerin mit Berufsausübungsbewilligung ver- traglich sichergestellt sind.  Art.  22 Arzneimittelabgabe 1 Arzneimittel dürfen, Notfälle ausgenommen, nur an die in der Einrichtung in sta- tionärer Behandlung stehenden Personen abgegeben werden.  Die Abgabebefugnis  erstreckt sich auch auf den Austrittstag und die ihm folgenden drei Tage. 2 Unter der fachlich verantwortlichen Leitung eines Apothekers beziehungsweise ei- ner Apothekerin stehende Privatapotheken dürfen Arzneimittel zusätzlich an das Per- sonal der eigenen Einrichtung abgeben.  3.5. DROGERIEN  Art.  23 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn a) die für den Betrieb fachlich verantwortliche Person über die Berufsausübungs-  bewilligung als Drogist beziehungsweise Drogistin verfügt; b) die Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Geschäftstätigkeit geeignet sind   und die dafür notwendige Ausrüstung in funktionstüchtigem Zustand vorhan- den ist.  2 Ist  die fachlich verantwortliche Person nicht Inhaber beziehungsweise Inhaberin  des Betriebs, ist ihre fachliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.   7     500.500    Art.  24 Fachlich verantwortliche Person 1 Die fachlich verantwortliche Person darf nur eine Drogerie führen.  Mit Zustim- mung des Amtes ist die Leitung eines Zweitbetriebes zulässig, wenn sichergestellt   ist, dass gleichzeitig nur ein Betrieb geöffnet ist. 2 Sie muss während den Öffnungszeiten in der Drogerie in der Regel anwesend sein. 3 Bei Abwesenheit hat sie für eine Vertretung zu sorgen. Die sie vertretende Person  hat  über ein eidgenössisches  oder ein gesamtschweizerisch  anerkanntes  ausländi- sches Drogistendiplom oder über einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis zu verfü- gen. 4 Bei Abwesenheit  von mehr als 90 Öffnungstagen innert zwölf Monaten ist dem  Amt die sie vertretende Person, welche über eine Berufsausübungsbewilligung als  Drogist beziehungsweise Drogistin zu verfügen hat, zu melden.  4. Klinische Versuche mit Heilmitteln  Art.  25 Zustimmung der Ethikkommission 1 Klinische Versuche mit Heilmitteln am Menschen dürfen nur durchgeführt werden,   wenn sie von der vom Kanton mit der Prüfung entsprechender Gesuche beauftragten   Ethikkommission befürwortet worden sind.  Art.  25a * Gebühren 1 Die  Gebühren  richten  sich  nach  dem Reglement  der  vom Kanton  beauftragten   Ethikkommission. 2 Soweit die Gebühren nicht kostendeckend sind, trägt der Kanton die Restkosten.  5. Vollzug und Strafbestimmungen  Art.  26 Inspektionen 1 Das  Amt  führt  periodisch  Inspektionen  bei  den  Heilmittelbetrieben  durch  und  kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. 2 Es nimmt zudem Inspektionen bei Handänderungen, Wechseln der Betriebsleitung  sowie bei wesentlichen baulichen Veränderungen vor.  Art.  27 Verwaltungsmassnahmen 1 Dem Amt stehen die in Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes aufgeführten Be- fugnisse zu.  Art.  28 Warenproben 1 Das Amt kann von Heilmitteln entschädigungslos Proben erheben.  8       500.500   2 Entsprechen die untersuchten Proben nicht den Vorschriften der Gesetzgebung oder  erweisen sie sich als gesundheitsgefährdend,  kann es die Heilmittel  beschlagnah- men, amtlich verwahren oder vernichten. 3 Die Kosten werden dem Eigentümer beziehungsweise der Eigentümerin der Heil- mittel auferlegt.  Art.  29 Kontrolle 1 Das Amt ist  zur Durchsetzung der Heilmittelgesetzgebung befugt,  jederzeit  und  überall unangemeldet oder nach Vereinbarung Kontrollen durchzuführen sowie Be- weismittel  zu  erheben.  Zu  diesem  Zweck  kann  es  Einsicht  in  die  Geschäfts-,  Betriebs-, Lager- und Praxisräume und die einschlägigen Unterlagen nehmen.  Art.  29a * Weiterzug der Entscheide der Ethikkommission 1 Gegen Entscheide der von der Regierung bezeichneten kantonalen Ethikkommissi- on kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.  Art.  30 Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder sich dar- auf  stützende Verordnungen und Verfügungen werden  vom zuständigen  Amt  mit  Busse bis 50 000 Franken bestraft. 2 Die Ahndung von Verstössen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, die den Um- gang mit Tierarzneimitteln betreffen, richtet sich nach dem kantonalen Veterinärge- setz. 3 Übertretungstatbestände des Bundesrechts werden vom zuständigen Amt geahndet.  6. Übergangsbestimmungen  Art.  31 Bestehende Bewilligungen 1 Bestehende Bewilligungen bleiben längstens 60 Tage nach der ersten Inspektion   gültig, jedoch maximal zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.  Art.  32 Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke 1 Zahnärzte beziehungsweise Zahnärztinnen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes eine Privatapotheke führen, haben innerhalb von sechs Monaten  seit  Inkrafttreten  dieses Gesetzes  das  Gesuch um Erteilung einer  Bewilligung zu  stellen.  Art.  33 Meldung der nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel 1 Sämtliche  nach eigener  Formel  hergestellte  Arzneimittel  sind innert  einem Jahr  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Amt zu melden.   9     500.500    Art.  34 Hängige Bewilligungsgesuche 1 Bewilligungsgesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig  sind, werden nach neuem Recht beurteilt.  7. Schlussbestimmungen  Art.  35 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  36 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 8. Dezember 2010 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.   10       500.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 02.09.2016 01.01.2018 Art. 19a eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Titel 3.2.a eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 19b eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 19c eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 19d eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 25a eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 29a eingefügt 2017-023   11     500.500    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 19a 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Titel 3.2.a 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 19b 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 19c 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 19d 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 25a 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 29a 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023  12     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe  	2. Arzneimittel 	Art. 3 Herstellung 1. Bewilligungspflicht 	Art. 4 2. Meldung und Inverkehrbringen 	Art. 5 Berechtigung zur Anwendung 	Art. 6 Lagerung von Blut und Blutprodukten 	Art. 7 Verschreibungen 1. Gültigkeit 	Art. 8 2. Ausführung 	Art. 9 3. Zurückbehaltung und Rückgabe 	Art. 10 4. Fehlende Verschreibung 	Art. 11 Dokumentationspflicht  	3. Heilmittelbetriebe im Detailhandel 	3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 12 Definition 	Art. 13 Bewilligungspflicht 	Art. 14 Lagerung 	Art. 15 Abgabebeschränkungen 	Art. 16 Ankündigung 	Art. 17 Qualitätssicherung  	3.2. Öffentliche Apotheken 	Art. 18 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 19 Fachlich verantwortliche Person 	Art. 19a * Notfalldienst  	3.2.a Privatapotheken von Ärzten und Ärztinnen * 	Art. 19b * Bewilligung 	Art. 19c * Privatapotheken mit Beschränkung der Abgabeberechtigung 	Art. 19d * Entzug der Abgabeberechtigung  	3.3. Privatapotheken von Zahnärzten und Zahnärztinnen 	Art. 20 Bewilligungsvoraussetzungen  	3.4. Privatapotheken von Spitälern, Kliniken und Pflegeheimen 	Art. 21 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 22 Arzneimittelabgabe  	3.5. Drogerien 	Art. 23 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 24 Fachlich verantwortliche Person   	4. Klinische Versuche mit Heilmitteln 	Art. 25 Zustimmung der Ethikkommission 	Art. 25a * Gebühren  	5. Vollzug und Strafbestimmungen 	Art. 26 Inspektionen 	Art. 27 Verwaltungsmassnahmen 	Art. 28 Warenproben 	Art. 29 Kontrolle 	Art. 29a * Weiterzug der Entscheide der Ethikkommission 	Art. 30 Strafbestimmungen  	6. Übergangsbestimmungen 	Art. 31 Bestehende Bewilligungen 	Art. 32 Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke 	Art. 33 Meldung der nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel 	Art. 34 Hängige Bewilligungsgesuche  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 35 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 36 Inkrafttreten   		2018-06-06T11:44:04+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: VOzEGzHMG

pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz, VOzEGzHMG)    500.510   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über Arzneimittel und Medizinprodukte (Verordnung zum  Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz, VOzEGzHMG)  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung vom 18. Mai / 14. September 20031)  von der Regierung beschlossen am 21. Dezember 2010  1. Arzneimittel  Art.  1 Berechtigung zur Anwendung 1 Im Rahmen der Berufsausübung dürfen Personen folgender Berufskategorien ver- schreibungspflichtige Arzneimittel anwenden: a) Hebammen und Entbindungspfleger; b) Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker; c) Chiropraktorinnen und Chiropraktoren. 2 Die Regierung legt im Anhang fest, welche verschreibungspflichtigen Arzneimittel   angewendet werden dürfen. 3 Rettungssanitäter dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel  anwenden,  soweit  sie von der ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes oder von der am Notfallort an- wesenden Ärztin beziehungsweise vom am Notfallort anwesenden Notarzt ermäch- tigt sind.  Art.  2 Blutlager, Bewilligungsdauer 1 Die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten ist auf eine Dauer von   maximal fünf Jahren zu befristen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   500.510    Art.  3 Ausführung von Verschreibungen 1 Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist auf der Verschreibung  der Medizinalperson durch den Apothekerstempel, das Datum der Abgabe, die abge- gebene Menge und das Visum des Apothekers beziehungsweise der Apothekerin zu  dokumentieren.  2. Heilmittelbetriebe  2.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  4 Bewilligungsdauer 1 Die Bewilligung zur Führung eines Heilmittelbetriebs ist auf eine Dauer von maxi- mal zehn Jahren zu befristen.  Art.  5 Meldepflicht 1 Die Aufgabe des Heilmittelbetriebes und der Wechsel des Inhabers beziehungswei- se der Inhaberin oder der fachlich verantwortlichen Person sind dem Amt zu melden.  Art.  6 Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Sanitäre Einrichtungen dürfen nicht direkt mit Räumen verbunden sein, in denen  mit Arzneimitteln umgegangen wird.  2.2. ÖFFENTLICHE APOTHEKEN UND DROGERIEN  Art.  7 Planbeurteilung 1 Die Pläne von Neu- oder Umbauvorhaben von öffentlichen Apotheken und Droge- rien oder der Verlegung von öffentlichen Apotheken und Drogerien an einen anderen  Standort sind vor der Realisierung des Vorhabens dem Gesundheitsamt zur Stellung- nahme einzureichen.  Art.  8 Fachliche Unabhängigkeit 1 Die fachliche Unabhängigkeit ist schriftlich wie folgt zu belegen: a) Weisungsunabhängigkeit in pharmazeutischen Fachfragen; b) Verantwortlichkeit  bei der Beschaffung,  Prüfung,  Lagerung,  Herstelung und   Abgabe der Heilmittel; c) Schlüsselgewalt über alle zum Heilmittelbetrieb gehörenden Räumlichkeiten.  2       500.510   Art.  9 Fachlich verantwortliche Person 1 Der Name der fachlich verantwortlichen Person muss am Eingang des Betriebs   angebracht sein.  Art.  9a * Voraussetzungen für die Durchführung von Impfungen 1 Die Apotheke muss über einen zur Durchführung von Impfungen räumlich und  akustisch abgetrennten, nicht einsehbaren Bereich mit einer Liege oder einem liege- ähnlichem Stuhl verfügen. Die allgemein anerkannten Regeln der Hygiene sind ein- zuhalten. 2 Die Apotheke muss zudem über ein Notfallkonzept und eine Notfallausrüstung ver- fügen.  Art.  9b * Notfalldienst der Apotheken 1 Der kontinuierliche Notfalldienst ist gewährleistet, wenn eine Person mit einer Be- willigung zur Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker rund um die Uhr te- lefonisch erreichbar und die Medikamentenabgabe innert 30 Minuten sichergestellt   ist. 2 Beträgt die kürzeste Distanz von einer Apotheke zur nächsten Apotheke nicht mehr  als 15 Kilometer auf öffentlichen Strassen, so gelten diese Apotheken als nahe bei- einander liegend.  Art.  9c * Ortschaften 1 Die Ortschaften definieren sich nach dem Ortschaftenverzeichnis des Bundesamtes  für Statistik.  2.3. PRIVATAPOTHEKEN VON ÄRZTINNEN UND ÄRZTEN *  Art.  9d * Originalpackung 1 Die kleinste Originalpackung bestimmt sich nach dem Arzneimittelkompendium  der Schweiz.  3. Klinische Versuche mit Heilmitteln  Art.  10 Wahl und Zusammensetzung 1 Das Departement wählt den Präsidenten beziehungsweise die Präsidentin und die  Mitglieder der kantonalen Ethikkommission.   3     500.510    2 Die Kommission besteht aus sieben bis maximal elf Personen. Ihre Zusammenset- zung richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates über kli - nische Versuche mit Heilmitteln1).  Art.  11 Ausserkantonale Ethikkommission 1 Das Departement kann auch eine Ethikkommission eines andern Kantons als zu- ständig erklären.  4. Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts2)  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über Arzneimittel und Medizinprodukte3) in Kraft4).  1) SR 812.214.2 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) BR 500.500 4) 1. Januar 2011   4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/500.500/de    500.510   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 17.05.2016 01.06.2016 Art. 9a eingefügt 2016-009 20.06.2017 01.01.2018 Art. 9b eingefügt 2017-024 20.06.2017 01.01.2018 Art. 9c eingefügt 2017-024 20.06.2017 01.01.2018 Titel 2.3. eingefügt 2017-024 20.06.2017 01.01.2018 Art. 9d eingefügt 2017-024   5     500.510    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 9a 17.05.2016 01.06.2016 eingefügt 2016-009 Art. 9b 20.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-024 Art. 9c 20.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-024 Titel 2.3. 20.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-024 Art. 9d 20.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-024  6       500.510-A1     Anhang 1: Art. 1   (Stand 1. Januar 2011)   Folgende verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen angewendet werden von   1. Hebammen und Entbindungspfleger:   - Ecodolor Tabl. 50mg, 100mg, Tropfen 100mg/ml  - Tramadol Helvepharm Kaps. 50mg, Tropfen 100mg/ml, Supp. 100mg  - Tramadol Mepha Kaps. 50mg, Tropfen 100mg/ml, Supp. 100mg, Amp.   100mg/2ml  - Tramadol Streuli Kaps. 50mg, Tropfen 100mg/ml, Amp. 100mg/2ml  - Tramal Kaps. 50mg, Tropfen 100mg/ml, Amp. 100mg/2ml  - Tramundin Ret. Tab. 100mg, Tropfen 100mg/ml  - Stesolid-Novum Amp.10mg/2ml  - Valium Amp. 10mg/2ml  - Rhophylac 300 Amp. 2ml  - NaCl 0.9% Amp.10ml, Kurzinfusion 100ml, Volumenersatz 250ml, 500ml,   1000ml  - Ringer-Lactat Volumenersatz 250ml, 500ml, 1000 ml  - Ringer-Lactat + Glucose 5% Volumenersatz 250ml, 500ml, 1000 ml  - Lidocain ACS Dobfar 1% Amp.   - Lidocain HCl Bichsel 1% Amp.  - Lidocain Streuli 1% Amp.  - Rapidocain 1% Amp.  - Xylesin 1% Amp.  - Xylocain Spray 10%   - Buscopan Dragées 10mg, Supp. 10mg  - Buscopan Inject Amp. 20mg/ml  - Gynipral Amp. 10mcg  - Syntocinon Amp. 5 IE/ml  - Methergin Amp. 0.2mg/ml  - Konakion MM paediatric Amp. 2mg/0.2ml     1      500.510-A1        2. Chiropraktorinnen und Chiropraktoren:   - Assan Forte Gel und Crème  - Histalgan mite Liniment  - Fastum Gel Tube und Dispenser  - Nisulid Gel  - Äthylchlorid Sintetica Spray  - Lidocain ACS Dobfar 1% Amp.  - Lidocain HCl Bichsel 1% Amp.  - Lidocain Streuli 1% Amp.  - Rapidocain 1% Amp.  - Xylesin 1% Amp.  - Formasan Amp.  - Diprophos Amp.  - Olfen-75 Amp.      2       	1. Arzneimittel 	Art. 1 Berechtigung zur Anwendung 	Art. 2 Blutlager, Bewilligungsdauer 	Art. 3 Ausführung von Verschreibungen  	2. Heilmittelbetriebe 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 4 Bewilligungsdauer 	Art. 5 Meldepflicht 	Art. 6 Räumlichkeiten und Ausrüstung  	2.2. Öffentliche Apotheken und Drogerien 	Art. 7 Planbeurteilung 	Art. 8 Fachliche Unabhängigkeit 	Art. 9 Fachlich verantwortliche Person 	Art. 9a * Voraussetzungen für die Durchführung von Impfungen 	Art. 9b * Notfalldienst der Apotheken 	Art. 9c * Ortschaften  	2.3. Privatapotheken von Ärztinnen und Ärzten * 	Art. 9d * Originalpackung   	3. Klinische Versuche mit Heilmitteln 	Art. 10 Wahl und Zusammensetzung 	Art. 11 Ausserkantonale Ethikkommission  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 13 Inkrafttreten   		2018-06-06T11:44:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Erhöhung des Beitrages des Kantons Graubünden an die Stiftung Schweizerisches Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin in Davos    500.700   Erhöhung des Beitrages des Kantons Graubünden an die  Stiftung Schweizerisches Forschungsinstitut für  Hochgebirgsklima und Medizin in Davos  Vom 25. November 1987 (Stand 14. März 1988)  Grossratsbeschluss vom 25. November 19871)  Art.  1 1 Der Stiftung «Schweizerisches Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medi- zin in Davos» mit ihrer «Medizinischen Abteilung» und dem «Physikalisch-Meteo- rologischen Observatorium/Weltstrahlungszentrum» wird in Fortsetzung der bisheri- gen Beitragsleistungen ein jährlicher Betriebsbeitrag von insgesamt 152 000 Fran- ken ausgerichtet. Davon entfallen 80 000 Franken auf die «Medizinische Abteilung»  und 72  000  Franken auf  das  «Physikalisch-Meteorologische  Observatorium/Welt- strahlungszentrum». Unter der Bedingung, dass die Landschaft Davos Gemeinde ih- ren Beitrag von 150 000 Franken um weitere  30 000 Franken auf 180 000 Fran- ken erhöht und dass die Davoser Kliniken angemessene Beiträge an das Forschungs- Grundbudget leisten, erhöht der Kanton seinen Beitrag an die «Medizinische Abtei- lung» gemäss Ziffer 1 von 80 000 Franken um weitere 40 000 Franken auf 120 000  Franken2).  Art.  2 1 Der erhöhte Beitrag wird erstmals zulasten der Staatsrechnung 1988 ausgerichtet.  Art.  3 1 Diese Beitragsleistung wird an die Bedingung geknüpft.  dass der Bund und die  Landschaft Davos Gemeinde ihre finanziellen Beitragsleistungen ebenfalls angemes- sen erhöhen.  1) B vom 7. September 1987, 309; GRP 1987/88, 495 2) Mit Beschluss vom 14. März 1988 hat die Regierung festgestellt, dass die genannten Bedin -  gungen erfüllt sind, um einen jährlichen Betriebsbeitrag des Kantons von 192 000 Fran- ken auszurichten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     500.700    Art.  4 1 Wenn nach Ansicht der Regierung die Voraussetzungen für  die Ausrichtung des  Betriebsbeitrages an die Stiftung nicht mehr oder nur teilweise erfüllt sind, so kann  sie diesen unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr kürzen oder einstellen.  Art.  5 1 Die Regierung wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  Art.  6 1 Mit dem vorliegenden Beschluss wird derjenige des Grossen Rates über die Er- höhung des Beitrages des Kantons Graubünden an die Stiftung Schweizerisches For- schungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin in Davos vom 25. Februar 19861)   aufgehoben.  1) AGS 1986, 1605   2       500.700   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.11.1987 14.03.1988 Erlass Erstfassung -   3     500.700    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.11.1987 14.03.1988 Erstfassung -  4     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2018-06-06T02:05:41+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Suchthilfegesetz

pdf_content: Gesetz über die Suchthilfe im Kanton Graubünden (Suchthilfegesetz)    500.800   Gesetz über die Suchthilfe im Kanton Graubünden  (Suchthilfegesetz)  Vom 2. März 1997 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 2. März 19971)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Suchtpräventions-  und Suchthilfeangebotes im Kanton, die Festlegung der entsprechenden Aufgaben  von Kanton und Gemeinden sowie die Koordination der Aktivitäten in der Suchtprä- vention und Suchthilfe.  Art.  2 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich  auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes  ergibt.  Art.  3 Begriff 1 Als Sucht im Sinne dieses Gesetzes wird abhängiges Verhalten, welches persön- lichkeits- oder gesellschaftsschädigende Auswirkungen zur Folge hat, verstanden.  Art.  4 Ziele 1 Die Suchthilfe hat zum Ziel: a) zu verhindern, dass abhängiges Verhalten entsteht; b) Menschen, die Suchtmittel konsumieren, frühzeitig Hilfe zukommen zu las-  sen; c) süchtigen Menschen Hilfe zu bieten, von ihrer Sucht frei zu werden; d) die Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken;  1) B vom 19. März 1996, 242; GRP 1996/97, 208 (1. Lesung) und GRP 1996/97, 520 (2. Le- sung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     500.800    e) die Gesundheitssituation Süchtiger zu erhalten oder zu verbessern; f) die  soziale  und berufliche  Integration  von  süchtigen Menschen zu erhalten   oder deren Wiedereingliederung zu fördern; g) der Öffentlichkeit Risiken und Auswirkungen des Suchtmittelmissbrauchs be-  wusst zu machen; h) Die Bevölkerung vor schädlichen Folgen der Sucht zu bewahren.  Art.  5 Massnahmen 1 Zur Erreichung dieser Ziele gilt es insbesondere: a) durch Prävention und Beratung Missbrauch und Abhängigkeiten vorzubeugen; b) Einrichtungen der Suchtprävention zur Verfügung zu stellen; c) Einrichtungen der ambulanten und stationären Suchthilfe  zur Verfügung zu   stellen; d) durch  individuelle  Beratung,  Betreuung,  Behandlung,  Nachbetreuung  und   Wiedereingliederung betroffener Menschen dafür zu sorgen, dass gesundheit- liche und soziale Auswirkungen des Suchtmittelmissbrauchs verhindert oder  vermindert werden.  Art.  6 Selbstverantwortung 1 Die öffentliche Suchthilfe entlastet den einzelnen und die Familie nicht von der   Selbstverantwortung im Umgang mit Genussmitteln.  2. Primäre Suchtprävention  Art.  7 Zuständigkeit 1. Gemeinden  1 Die Gemeinden sind für die primäre Suchtprävention zuständig. Sie können diese  Aufgabe auch an geeignete öffentliche oder private Institutionen oder Privatperso- nen übertragen oder im Rahmen von Gemeindeverbindungen lösen. 2 Die Gemeinden fördern: * a) die Information der Bevölkerung über die Ursachen und Auswirkungen der   Sucht und abhängigen Verhaltens; b) das Bewusstsein und die Fähigkeit von Eltern und Lehrkräften, auf die Ver-  meidung suchtfördernder Verhaltensweisen bei Jugendlichen hinzuwirken.  Art.  8 2. Kanton 1 Die Zuständigkeit des Kantons im Bereich der Suchtprävention richtet sich nach  den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes. * a) * … b) * … c) * …  2       500.800   Art.  9 * …  3. Sekundäre und tertiäre Suchtprävention  Art.  10 Zuständigkeit 1 Der Kanton sorgt für Angebote im ambulanten und stationären Bereich. 2 Er kann entsprechende Angebote selber bereitstellen, sich an ausserkantonalen Ein- richtungen beteiligen oder Beiträge an Angebote Dritter leisten.  Art.  11 Beiträge 1. Kauf, Bau- und Mietbeiträge  1 Der Kanton kann Institutionen der sekundären und tertiären Suchtprävention Bei- träge an den Kauf, den Bau oder die Einrichtung bis höchstens 80 Prozent der nicht   durch Bundesbeiträge gedeckten anrechenbaren Kosten gewähren. 2 In begründeten Fällen kann auch an die Mietkosten ein Kantonsbeitrag ausgerichtet  werden, wenn die Miete gegenüber einem Kauf oder einem Neu- oder Erweiterungs- bau zweckmässiger erscheint. Massgebend ist der Subventionssatz für Bauten. 3 Erfolgt der Kauf, der Baubeginn oder die Bestellung von Einrichtungsgegenstän- den vor Erlass der Beitragszusicherung, entfällt die Beitragsberechtigung.  Art.  12 2. Betriebsbeiträge 1 Einrichtungen der stationären Suchthilfe sind, soweit nicht aufgrund des Bundesge- setzes über die Krankenversicherung eine Kostenbeteiligung des Kantons vorgege- ben ist, grundsätzlich kostendeckend zu führen. 2 Der Kanton kann ausnahmsweise innerkantonalen Einrichtungen Betriebsbeiträge  gewähren, sofern er ein Interesse an der Sicherstellung des Angebotes hat.  4. Überlebenshilfe  Art.  13 Zuständigkeit 1 Der Kanton sorgt für Angebote, welche die Erhaltung und Verbesserung der Ge- sundheits- und Lebenssituation Suchtmittelabhängiger sowie ihre Wiedereingliede- rung in die Gesellschaft bezwecken. Er kann Dritte mit dieser Aufgabe betrauen.  Art.  14 * …  Art.  15 Kosten des Kantons * 1 Der Kanton übernimmt die anrechenbaren Kauf-, Bau- und Betriebskosten bezie- hungsweise den anrechenbaren Aufwand von Angeboten der Überlebenshilfe. *   3     500.800    Art.  16 * …  5. Bewilligungspflicht von Suchthilfeeinrichtungen  Art.  17 Bewilligungspflicht 1 Die Errichtung und der Betrieb von stationären und ambulanten Suchthilfeeinrich- tungen bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departementes. Die Bewilligung  ist zu befristen.  Art.  18 Bewilligungsvoraussetzungen, -entzug 1 Die Bewilligung wird erteilt oder erneuert, sofern a) eine ausreichende und fachlich qualifizierte Betreuung sowie eine einwand-  freie Betriebsführung gewährleistet sind; b) die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind; c) die finanziellen Verhältnisse offen ausgewiesen und von einer unabhängigen   Kontrollstelle geprüft werden. 2 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vollumfäng- lich erfüllt sind.  6. Verfahren und Vollzug  Art.  19 Beitragsgrundsätze 1 Beiträge werden  nur im Rahmen der im kantonalen Budget  bewilligten Kredite   ausgerichtet. * 2 Die Regierung legt die anrechenbaren Aufwendungen und Erträge und, soweit er- forderlich, den Beitragssatz fest. 3 Die Beiträge können an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden wer- den. 4 Die Ausrichtung von Betriebs- und Defizitbeiträgen an Institutionen und Einrich- tungen im Kanton setzt die vorgängige Genehmigung der jeweiligen Budgets durch  den Kanton voraus. 5 Die Regierung kann diesen Einrichtungen Leistungsaufträge erteilen.  Art.  20 Rückerstattung 1 Unrechtmässig bezogene, zweckentfremdete oder nicht verwendete Beiträge sind  mit Zinsen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjährt 20 Jahre nach  Ausrichtung der Beiträge. 2 Die Rückerstattungspflicht für Kauf- und Baubeiträge ist als öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.  4       500.800   Art.  21 Ausserkantonale Institutionen und Einrichtungen 1 Sofern  geeignete  Angebote  im Kanton  nicht  oder  nicht  ausreichend vorhanden  sind, kann der Kanton ausserkantonalen Institutionen und Einrichtungen Betriebs-  oder Defizitbeiträge leisten. 2 Für die Beitragsgewährung gilt Artikel 19 Absatz 1–3, 5 sinngemäss.  Art.  22 * …  7. Schlussbestimmungen  Art.  23 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  24 Änderung von Erlassen1)  Art.  25 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende Suchthilfeeinrichtungen  haben innerhalb eines Jahres die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Artikel 18 zu  erfüllen.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft ge- setzt2).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Mit RB vom 20. Mai 1997 mit Ausnahme der Artikel 17, 18 und 25 auf den 1. Januar 1998   in Kraft gesetzt; die Artikel 17, 18 und 25 treten am 1. Juli 1997 in Kraft.   5     500.800    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.03.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 22 aufgehoben 2006, 3317 25.09.2012 01.08.2013 Art. 9 totalrevidiert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 14 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 16 aufgehoben 2014-031  6       500.800   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.03.1997 01.01.1998 Erstfassung - Art. 7 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 8 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 8 Abs. 1, a) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 8 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 8 Abs. 1, c) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 9 25.09.2012 01.08.2013 totalrevidiert - Art. 9 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 14 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 15 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 15 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 16 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 19 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 22 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3317   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 3 Begriff 	Art. 4 Ziele 	Art. 5 Massnahmen 	Art. 6 Selbstverantwortung  	2. Primäre Suchtprävention 	Art. 7 Zuständigkeit 1. Gemeinden 	Art. 8 2. Kanton 	Art. 9 * …  	3. Sekundäre und tertiäre Suchtprävention 	Art. 10 Zuständigkeit 	Art. 11 Beiträge 1. Kauf, Bau- und Mietbeiträge 	Art. 12 2. Betriebsbeiträge  	4. Überlebenshilfe 	Art. 13 Zuständigkeit 	Art. 14 * … 	Art. 15 Kosten des Kantons * 	Art. 16 * …  	5. Bewilligungspflicht von Suchthilfeeinrichtungen 	Art. 17 Bewilligungspflicht 	Art. 18 Bewilligungsvoraussetzungen, -entzug  	6. Verfahren und Vollzug 	Art. 19 Beitragsgrundsätze 	Art. 20 Rückerstattung 	Art. 21 Ausserkantonale Institutionen und Einrichtungen 	Art. 22 * …  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 23 Ausführungsbestimmungen 	Art. 24 Änderung von Erlassen1) 	Art. 25 Übergangsbestimmungen 	Art. 26 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:06:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 500.900 - Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden    500.900   Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden  Vom 23. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 87 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 3. Juli 20123),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Psychiatrischen  Dienste Graubünden.  Art.  2 Rechtsform, Name und Sitz 1 Unter der Bezeichnung "Psychiatrische Dienste Graubünden" besteht eine selbst- ständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Chur.  Art.  3 Auftrag 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden stellen stationär und ergänzend ambulant  eine sichere,  wirksame, patientenbezogene,  zeitgerechte  und effiziente  psychiatri- sche Versorgung der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder im Kanton mit chan- cengleichem Zugang zu den Leistungen sicher. * 2 Sie  führen  dazu  psychiatrische  Kliniken,  eine  Klinikschule,  geschützte  Wohn-,  Arbeits- und Tagesstrukturplätze für Menschen mit psychischer Behinderung und er- bringen den Konsiliardienst für die öffentlichen Spitäler im Kanton. *  1) GRP 2012/2013, 250 2) BR 110.100 3) Seite 535  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   500.900    3 Sie  bieten Aus-  und Weiterbildungsplätze für  Assistenzärztinnen und -ärzte,  für  Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege, für andere Berufe des Gesundheitswe- sens wie auch für sozialpädagogische Berufe an. 4 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden können mit weiteren Aufgaben betraut  werden. 5 Die Regierung legt in Absprache mit den Psychiatrischen Diensten Graubünden die  Eigentümerziele fest.  Art.  4 Unternehmerische Freiheit 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden sind in ihrer unternehmerischen Tätigkeit  frei, soweit dies mit ihrem Auftrag und den Eigentümerzielen zu vereinbaren ist. 2 Sie können namentlich: a) Dienstleistungen für Dritte erbringen; b) mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienst-  leistungsbetriebe führen; c) sich mit Zustimmung der Regierung an Unternehmungen beteiligen.  Art.  5 Haftung 1 Der  Kanton  haftet  nicht  für  die  Verbindlichkeiten  der  Psychiatrischen  Dienste  Graubünden.  2. Organisation  Art.  6 Organisation, Betriebs- und Rechnungsführung 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden sind in ihrer Organisation und Betriebs- führung selbstständig. 2 Die  Rechnungsführung richtet  sich nach den Vorschriften  der  Krankenversiche- rungs-, der Krankenpflege- und der Behindertenintegrationsgesetzgebung.  Art.  7 Aufsicht 1 Die Regierung ist insbesondere zuständig für: a) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und Bezeichnung des Präsidi-  ums und des Vizepräsidiums; b) die Wahl der Revisionsstelle; c) die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; d) die Vergütung des Verwaltungsrates. 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu  bringen.  2       500.900   Art.  8 Organe 1 Die Organe der Psychiatrischen Dienste Graubünden sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Direktion; c) die Revisionsstelle.  Art.  9 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 2 Ihm obliegen insbesondere folgende Geschäfte: a) strategische Führung der Psychiatrischen Dienste Graubünden; b) Wahl und Entlassung sowie Festlegung der Vergütung der Direktion und der   Leiterinnen oder Leiter der Unternehmenseinheiten; c) Beaufsichtigung der Direktion; d) Genehmigung des Budgets und Verabschiedung des Jahresberichts und der   Jahresrechnung zuhanden der Regierung; e) Erlass ergänzender Bestimmungen zum Personalgesetz; f) Erlass von Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb der Psychia-  trischen Dienste Graubünden; g) Erlass  ergänzender  Bestimmungen  zum  Gesetz  über  die  Psychiatrischen   Dienste Graubünden.  Art.  10 Direktion 1 Der Direktion obliegt die operative Führung der Psychiatrischen Dienste Graubün- den und deren Vertretung gegenüber Dritten. 2 Sie ist für alle Geschäfte zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzli- chen Anforderungen entsprechen, und erstattet dem Verwaltungsrat und der Regie- rung Bericht.  3. Personalrechtliche Entscheide  Art.  12 Anfechtbarkeit 1 Personalrechtliche Entscheide der Leiterinnen oder Leiter von Unternehmensein- heiten können mit Verwaltungsbeschwerde bei der Direktion angefochten werden. 2 Personalrechtliche Entscheide der  Direktion gegenüber  Leiterinnen oder  Leitern  von Unternehmenseinheiten können von diesen beim Verwaltungsrat angefochten  werden.   3     500.900    3 Die Beschwerde gegen personalrechtliche Entscheide der Direktion an den Verwal- tungsrat  ist  nur  zulässig,  wenn  der  Weiterzug  an  das  Verwaltungsgericht  ausge- schlossen ist.  4. Finanzierung  Art.  13 Mittel 1 Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere aufge- bracht durch: a) Entgelte für Dienstleistungen; b) Beiträge der Krankenversicherer und der Kantone gemäss Krankenversiche-  rungs- und Krankenpflegegesetzgebung; c) Beiträge der Kantone und die Kostenbeteiligung der betreuten Personen ge-  mäss Behindertenintegrationsgesetzgebung; d) Beiträge  des  Kantons  in  seiner  Eigenschaft  als  Träger  der  Psychiatrischen   Dienste Graubünden; e) Dotationskapital; f) Reserven; g) die Aufnahme von Darlehen und Krediten; h) Erträge aus Vermögen; i) Beiträge und Zuwendungen Dritter. 2 Die Beiträge gemäss Absatz 1 Litera d bemessen sich insbesondere an allfällig in  den vereinbarten oder festgelegten Vergütungen für stationäre und ambulante Leis- tungen gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung nicht  abgegoltene Anlage- nutzungskosten.  Art.  14 Dotationskapital 1 Der Kanton stattet die Psychiatrischen Dienste Graubünden mit einem Dotations- kapital von maximal zehn Millionen Franken aus. 2 Die Regierung beschliesst auf Antrag der Psychiatrischen Dienste Graubünden die  Höhe des für eine wirtschaftliche Betriebsführung erforderlichen Dotationskapitals.  Bei einer Reduktion des Dotationskapitals ist auf dem Rückzahlungsbetrag ein Zu- schlag auf der Basis des Eigenkapitals zu leisten. 3 Das Dotationskapital ist marktkonform zu verzinsen.  Art.  15 Reserven 1 Jahresgewinne sind zur Abdeckung künftiger Verluste den Reserven zuzuweisen  und zweckgebunden für den Geschäftsbereich zu verwenden, in dem sie entstanden  sind.  4       500.900   5. Rechtsbeziehungen  Art.  16 Anwendbares Recht 1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Psychiatrischen Diensten Graubünden und  ihren Nutzerinnen und Nutzern richten sich nach den Bestimmungen des Privat- rechts.  6. Schlussbestimmungen  Art.  17 Baurecht 1 Der Kanton räumt den Psychiatrischen Diensten Graubünden an den zur Erfüllung  des ihnen erteilten Auftrages notwendigen Grundstücken der psychiatrischen Klini- ken Waldhaus und Beverin, der Heimzentren Montalin und Rothenbrunnen sowie  der Arbeits- und Beschäftigungsstätten Chur und Rothenbrunnen ein selbstständiges  und dauerndes Baurecht ein. Das Baurecht wird für die Dauer von 50 Jahren begrün- det. Es kann von den Vertragsparteien verlängert werden. Das Baurecht ist nicht zu  verzinsen. 2 Er  überträgt  den  Psychiatrischen  Diensten  alle  Gebäude  und  Anlagen  auf  den  Grundstücken gemäss Absatz 1 in Form einer Sacheinlage entschädigungslos zu be- dingtem Eigentum. 3 Die Regierung regelt vertraglich mit den Psychiatrischen Diensten Graubünden die  Rahmenbedingungen des Baurechts und der Nutzung sowie des Unterhalts der Ge- bäude und Anlagen wie auch die Beteiligung des Kantons an einem allfälligen Ver- kauf der Gebäude und Anlagen.  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Organisation der   Kantonalen Psychiatrischen Dienste und Wohnheime für psychisch behinderte Men- schen des Kantons Graubünden vom 10. Juni 2001 aufgehoben.  Art.  19 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2) dieses Gesetzes.  1) Die Referendumsfrist ist am 30. Januar 2013 unbenutzt abgelaufen. 2) Mit RB vom 11. Februar 2013 rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.   5     500.900    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung - 30.08.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 2017-050 26.08.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 2020-060  6       500.900   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.10.2012 01.01.2013 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 30.08.2017 01.01.2018 geändert 2017-050 Art. 3 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-060   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Rechtsform, Name und Sitz 	Art. 3 Auftrag 	Art. 4 Unternehmerische Freiheit 	Art. 5 Haftung  	2. Organisation 	Art. 6 Organisation, Betriebs- und Rechnungsführung 	Art. 7 Aufsicht 	Art. 8 Organe 	Art. 9 Verwaltungsrat 	Art. 10 Direktion 	Art. 11 Revisionsstelle  	3. Personalrechtliche Entscheide 	Art. 12 Anfechtbarkeit  	4. Finanzierung 	Art. 13 Mittel 	Art. 14 Dotationskapital 	Art. 15 Reserven  	5. Rechtsbeziehungen 	Art. 16 Anwendbares Recht  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 17 Baurecht 	Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 19 Referendum, Inkrafttreten   		2020-12-30T12:40:00+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"