abbreviation: KFSV

pdf_content: 213.319.1 - Verordnung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV)   1  213.319.1  Verordnung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf  (KFSV)  vom 30.06.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 30 Absatz 2, Artikel  36, Artikel 40 und Artikel 51 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020  über  die  Leistungen  für  Kinder  mit  besonderem  Förder-  und  Schutzbedarf  (KFSG)1), auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,  beschliesst:  1 Leistungsangebot  Art.  1 Grundlagen 1 Das kantonale Angebot für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf  umfasst stationäre und ambulante Leistungen. 2 Der Regierungsrat überprüft das kantonale Angebot periodisch aufgrund der  Angebots- und Kostenplanung der Direktion für Inneres und Justiz. 3 Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt durch Leistungserbringerinnen und  Leistungserbringer aufgrund eines Leistungsvertrags gemäss Artikel 15 KFSG.  Art.  2 Stationäre Leistungen 1 Das kantonale  Angebot  umfasst  insbesondere folgende stationäre Leistun- gen:  a längerfristige Unterbringung in einem offenen Rahmen, b befristete Unterbringung in einem offenen Rahmen, c Unterbringung in einem geschlossenen oder halbgeschlossenen Rahmen, d Unterbringung mit intensiver Begleitung, e Unterbringung von Kindern mit Behinderungen, f Unterbringung von Kindern mit Behinderungen und ausserordentlich ho-  hem Betreuungsbedarf (KaB-Leistung),  1) BSG 213.319  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-061    https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319/de   213.319.1  2  g Begleitung in einer Eltern-Kind-Einrichtung, h Unterbringung in einer Pflegefamilie.  Art.  3 Ambulante Leistungen 1 Das kantonale Angebot umfasst folgende ambulante Leistungen:  a Nachbetreuung im Anschluss an eine stationäre Leistung, b Betreuung in sozialpädagogischen Tagesstrukturen, c Unterstützung bei der Wahrnehmung des Besuchsrechts, d sozialpädagogische Familienbegleitung, e Intensivbegleitung in der Familie, f sozialpädagogische Begleitung bei Langzeitunterbringungen in der Famili-  enpflege, g sozialpädagogische Begleitung bei Wochenunterbringungen in der Famili-  enpflege, h sozialpädagogische Begleitung bei Krisenunterbringungen in der Famili-  enpflege, i Vermittlung von Pflegeplätzen in der Langzeitunterbringung, k Aus- und Weiterbildung von Pflegefamilien.  2 Angebots- und Kostenplanung  Art.  4 Grundsätze 1 Die Angebots- und Kostenplanung bildet die Grundlage für die Bereitstellung  von vielfältigen, qualitativ guten und quantitativ ausreichenden ambulanten und  stationären Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf. 2 Die Planung berücksichtigt insbesondere  a die Auswirkungen gesellschaftlicher Entwicklungen auf das Kindeswohl, b die aktuellen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis, c die Schnittstellen zu den Angeboten, die nicht ausschliesslich auf Kinder   mit  besonderem Förder- und Schutzbedarf ausgerichtet  sind (Angebote  der Kinder- und Jugendförderung),  d den Förder- und Schutzbedarf von Kindern mit Behinderungen, e die  Versorgung  der  Regionen,  unter  besonderer  Berücksichtigung  der   frankophonen und zweisprachigen Kantonsteile.  Art.  5 Berichterstattung 1 Die Direktion für Inneres und Justiz erstattet dem Regierungsrat alle vier Jah- re Bericht über die Angebots- und Kostenplanung.       3  213.319.1  Art.  6 Mitwirkung bei der Berichterstattung 1 Die Erarbeitung des Berichts gemäss Artikel 5 Absatz 1 erfolgt insbesondere  unter Einbezug folgender Stellen:  a Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sowie deren Fachorgani- sationen,  b Leistungsbestellerinnen und Leistungsbesteller sowie deren Fachorgani- sationen,  c Organisationen, welche die Interessen der anspruchsberechtigten Kinder  vertreten.  Art.  7 Berichtsinhalte 1 Der Bericht enthält insbesondere Aussagen  a zur Leistungsnutzung während des vergangenen Planungszyklus, b zur Auswertung und Überprüfung der Ziele des vergangenen Planungszy-  klus, c zur Kostenentwicklung, d zur Koordination mit den Leistungsangeboten anderer Direktionen für Kin-  der und Jugendliche, e zu den Entwicklungserfordernissen und Zielen im bevorstehenden Pla-  nungszyklus.  3 Leistungsverträge  3.1 Allgemeine Bestimmungen  3.1.1 Organisation der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer  Art.  8 Trägerschaft 1 Die Trägerschaft der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers ver- fügt  über  die  für  die  Aufgabenerfüllung  notwendigen  Fachkompetenzen wie  Betriebswirtschaft, Personal und Pädagogik. 2 Die Mitglieder der Leitungsorgane der Trägerschaft sind ehrenamtlich tätig. 3 Ihnen kann eine für ehrenamtliche Tätigkeiten angemessene Entschädigung  ausgerichtet werden.  Art.  9 Organisation bei ausschliesslich ambulanten Leistungen 1 Wer ausschliesslich ambulante Leistungen anbietet, muss die in Artikel 16 Ab- satz 1 und 2 KFSG vorgesehenen Anforderungen an die Organisation der Leis- tungserbringerinnen und Leistungserbringer nicht erfüllen.       213.319.1  4  3.1.2 Termine  Art.  10 Unterlagen für das Leistungs- und Finanzcontrolling 1 Für die Ausübung des Leistungs- und Finanzcontrollings sind der zuständigen  Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einzureichen:  a die  erforderlichen  intern  konsolidierten  Unterlagen  bis  spätestens  31.  März des dem Betriebsjahr folgenden Jahres,  b die erforderlichen revidierten Unterlagen bis spätestens 30. Juni des dem  Berichtsjahr folgenden Jahres.  Art.  11 Daten zur Leistungsnutzung (Art. 38 KFSG) 1 Die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer melden der zuständigen  Stelle der Direktion für Inneres und Justiz  a die  Nutzungsdaten  der  Leistungsbezügerinnen  und  Leistungsbezüger  spätestens vier Monate nach dem Leistungsbeginn,  b das Ende des Leistungsbezugs spätestens vier Monate nach ordentlicher  Beendigung oder Abbruch der Leistung.  3.2 Stationäre Leistungen  3.2.1 Vertragsabschluss  Art.  12 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz beauftragt die Trä- gerschaft der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer durch Abschluss  eines Leistungsvertrags gemäss Artikel 15 Absatz 1 KFSG mit der Bereitstel- lung von stationären Leistungen, wenn  a eine Leistungsbeschreibung vorliegt, b die für die Leistungserbringung notwendigen Betriebsbewilligungen vorlie-  gen, c gemäss Angebotsplanung ein hinreichender Bedarf besteht. 2 Sie  erarbeitet  Richtlinien  zur  Leistungserbringung,  Leistungsabgeltung  und  Rechnungsführung.       5  213.319.1  3.2.2 Leistungsabgeltung  Art.  13 Leistungspauschale 1 Die  Abgeltung für  Leistungen gemäss Artikel  2  Absatz 1  Buchstabe  a bis  g wird im Leistungsvertrag in  Form  einer  monatlichen  Pauschale  festgelegt,  die pro betreutem Kind ausgerichtet wird. 2 Im Eintritts- und Austrittsmonat werden die Leistungstage vom tatsächlichen  oder  behördlich  verfügten Eintrittstag  bis  Monatsende beziehungsweise  von  Monatsbeginn bis zum Austrittstag mit einem Tagestarif  abgegolten. 3 Die  Auszahlung  der Leistungspauschale  erfolgt  nach Inanspruchnahme der  Leistung monatlich durch die Leistungsbestellerin, den Leistungsbesteller oder  die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.  Art.  14 Austritt 1 Nicht als Austritt im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 gelten  a Entweichungen bis zu 30 Tagen, b die vorübergehende Unterbringung in einer Einrichtung, deren Leistungen   gestützt auf Artikel 25 ff. des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über  die Krankenversicherung (KVG)1) finanziert werden.  2 Endet eine stationäre Leistung mit Abschluss eines Schuljahres gilt der 31.  Juli als Austrittstag.  Art.  15 Zusammensetzung der Leistungspauschale 1 Die Leistungspauschale setzt sich aus einem Betriebskosten- und einem In- frastrukturanteil zusammen.  Art.  16 Betriebskostenanteil 1 Der Betriebskostenanteil wird auf der Grundlage der betrieblichen Kosten für  die Erbringung einer Leistung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bis g und  der in Anhang 1 (Art. A1-1) festgelegten durchschnittlichen Auslastung berech- net. 2 Nicht zu den betrieblichen Kosten gemäss Absatz 1 gehören  a Aufwendungen für die Infrastruktur, b Aufwendungen, die durch Bundesbeiträge gedeckt sind.  1) SR 832.10     http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   213.319.1  6  3 Der  Betriebskostenanteil  wird  an  die  vertraglich  vereinbarte  Untergrenze  angepasst, wenn mit der Leistungserbringung während drei aufeinanderfolgen- den Jahren ein Gewinn von jährlich mehr als zehn Prozent des Umsatzes er- zielt wird.  Art.  17 Infrastrukturanteil 1 Der monatliche Infrastrukturanteil beträgt 912 Franken. 2 Für Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c wird ein Zuschlag von  monatlich 152 Franken gewährt.  Art.  18 Anpassung des Infrastrukturanteils 1 Der  Infrastrukturanteil  wird  im  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  dem  Hochbaupreisindex sowie dem hypothekarischen Referenzzinssatz angepasst.  3.2.3 Rechnungslegung, Revision und Rechnungsführung  Art.  19 1 Leistungserbringerinnen  und  Leistungserbringer  mit  einer  privatrechtlichen  Trägerschaft  sorgen  für  eine  Rechnungslegung gemäss den  Standards  der  Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER 21)1). 2 Leistungserbringerinnen  und  Leistungserbringer  mit  einer  öffentlich-rechtli- chen Trägerschaft  beachten bei  der  Rechnungsführung die  Grundsätze des  Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2). 3 Die Revision der Jahresrechnung erfolgt durch eine zugelassene und unab- hängige Revisionsstelle. 4 Die Leistungsvereinbarung regelt die Einzelheiten zur Rechnungsführung, na- mentlich die Verwendung von Gewinnen.  1) Swiss  Generally  Accepted  Accounting  Principles  Fachempfehlungen  zur  Rechnungslegung  SWISS GAAP FER; zu beziehen bei: http://www.verlagskv.ch/ (Webshop)     http://www.verlagskv.ch/   7  213.319.1  3.3 Ambulante Leistungen  3.3.1 Vertragsabschluss  Art.  20 Vertragliche Grundlage 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz schliesst mit den  Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern von ambulanten Leistungen  Gesamtleistungsverträge über die Bereitstellung von ambulanten Leistungen  ab. 2 Besteht bereits ein Leistungsvertrag gemäss Artikel 12, kann darin auch die  Bereitstellung von ambulanten Leistungen vereinbart werden. 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erarbeitet Richtlini- en zur Leistungserbringung, zu den Abrechnungsmodalitäten sowie zu den An- forderungen an Ausbildung und Berufserfahrung.  Art.  21 Voraussetzungen für den Vertragsabschluss 1 Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer  können sich dem Gesamt- leistungsvertrag anschliessen, wenn  a eine Leistungsbeschreibung vorliegt, b die melderechtlichen Vorschriften eingehalten werden, c die  Leistungen durch  Personen erbracht  werden,  die  über  eine hinrei-  chende Ausbildung und Berufserfahrung verfügen, d die Kontinuität der Leistungserbringung sichergestellt ist.  3.3.2 Leistungsabgeltung  Art.  22 Bemessung und Auszahlung 1 Die Abgeltung für Leistungen gemäss Artikel 3 wird gestützt auf die Tarife in  Anhang 2 (Art. A2-1) vertraglich festgelegt. 2 Nach Inanspruchnahme der Leistung erfolgt  die Auszahlung der Abgeltung  durch die Leistungsbestellerin, den Leistungsbesteller oder die zuständige Stel- le der Direktion für Inneres und Justiz.  Art.  23 Anpassung der Tarife 1 Die  Tarife  können  jährlich  nach  Massgabe  des  für  die  Entlöhnung  des  Kantonspersonals beschlossenen Teuerungsausgleichs angepasst werden.       213.319.1  8  Art.  24 Dolmetschkosten 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz entschädigt bei ein- vernehmlich vermittelten Leistungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 die Kosten für  den Beizug von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, wenn dieser zwingend  notwendig ist und die Dolmetscherinnen und Dolmetscher  a ein von der Schweizerischen Interessengemeinschaft für interkulturelles  Dolmetschen und Vermitteln (Interpret) verliehenes Zertifikat besitzen,  b einen vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation verlie- henen eidgenössischen Fachausweis für interkulturelle Übersetzerinnen  und Übersetzer besitzen oder  c sich in der Ausbildung zu einem Abschluss gemäss Buchstabe a oder b  befinden.  4 Abgeltung der Pflegefamilien  4.1 Leistungsabgeltung  Art.  25 1 Der Kanton finanziert die Unterbringung in einer Pflegefamilie vor, wenn  a die Bewilligungen zur Aufnahme eines Pflegekindes vorliegen, b die Unterbringung von einer Leistungsbestellerin oder einem Leistungsbe-  steller gemäss Artikel 2 Absatz 3 KFSG vermittelt oder angeordnet wurde, c ein schriftlicher Pflegevertrag zwischen den Pflegeeltern und der gesetzli-  chen Vertretung des Pflegekindes abgeschlossen wurde, d bei im Ausland wohnhaften Pflegeeltern die Voraussetzungen von Artikel   2a der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Auf- nahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)1) erfüllt sind.  2 Der Pflegevertrag regelt insbesondere  a den Zeitpunkt des Beginns des Pflegekinderverhältnisses, b das Pflegegeld (Abgeltung für Betreuung, Unterkunft und Verpflegung), c die Auslagen, die nicht durch das Pflegegeld abgegolten werden (Neben-  kosten).  4.2 Bemessung und Auszahlung  Art.  26 Bemessung der Abgeltung 1 Die  Abgeltung  erfolgt  für  Betreuung,  Unterkunft  und  Verpflegung und  ent- spricht dem im Pflegevertrag vereinbarten Pflegegeld.  1) SR 211.222.338     http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   9  213.319.1  2 Sie beträgt jedoch höchstens  a 75 Franken pro Tag bei einer Langzeitunterbringung, b 95 Franken pro Tag bei einer Wochenunterbringung oder bei einer Krisen-  unterbringung, c 75 Franken pro Tag bei einer regelmässigen Unterbringung an Wochen-  enden oder in den Ferien, die während einer begrenzten Zeitdauer der  Entlastung der Herkunfts- oder Pflegefamilie dient.  Art.  27 Erhöhung der Abgeltung 1 Die in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehene Abgeltung kann um höchstens 50 Pro- zent erhöht werden, wenn  a bei Kindern ein ausserordentlich hoher Pflege- und Betreuungsbedarf ent- steht,  b die Betreuung mit einer Leistung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d  verbunden ist.  Art.  28 Reduktion der Abgeltung 1 Die in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehene Abgeltung verringert sich um höchs- tens 20 Prozent, wenn bei Kindern und jungen Erwachsenen aufgrund einer  externen Ausbildung ein reduzierter Betreuungsbedarf besteht.  Art.  29 Auszahlung 1 Der Kanton richtet die Abgeltung den Pflegeeltern monatlich aus. 2 Er sorgt für die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge.  5 Einvernehmliche Leistungsvermittlung  Art.  30 Vermittlung von stationären und ambulanten Leistungen 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erarbeitet Vorga- ben für die Vermittlung von stationären und ambulanten Leistungen durch die  kommunalen Dienste. 2 Die Vorgaben gemäss Absatz 1 bezwecken eine rechtsgleiche Leistungsver- mittlung und ermöglichen den kommunalen Diensten  a die Abgrenzung zwischen einvernehmlicher Leistungsvermittlung und be- hördlich angeordnetem Kindesschutz zu erkennen,  b die Abklärung des Förder- und Schutzbedarfs unter Anwendung fachlicher  Standards sicherzustellen,       213.319.1  10  c die im Hinblick auf den festgestellten Förder- und Schutzbedarf geeignete  Leistung zu vermitteln.  Art.  31 Prüfung des Leistungsbedarfs 1 Sollen Leistungen gestützt  auf  Artikel  3 Absatz 2 Buchstabe a KFSG vom  Kanton über die Volljährigkeit hinaus vorfinanziert werden, müssen der Förder-  und  Schutzbedarf  vor  Erreichen  der  Volljährigkeit durch  den  kommunalen  Dienst neu abgeklärt und die voraussichtliche Dauer bis zum Abschluss der  vermittelten Leistung festgelegt werden. 2 Der kommunale Dienst meldet Art und Dauer der Leistung gemäss Absatz 1  der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz.  6 Kostenbeteiligung  6.1 Grundlagen  6.1.1 Beteiligungspflicht  Art.  32 Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger 1 Junge Erwachsene und Kinder, die ihr Einkommen und Vermögen selbststän- dig versteuern, beteiligen sich im Rahmen der in Anhang 3 (Art. A3-1) vorgese- henen Beträge an den Kosten der von ihnen bezogenen Leistungen. 2 Keine Pflicht zur Kostenbeteiligung besteht für minderjährige Leistungsbezü- gerinnen  und  Leistungsbezüger für  Kosten  von  ambulanten  Förder-  und  Schutzleistungen. 3 Zweckgebundene Sozialversicherungsleistungen sind vollumfänglich zur De- ckung der Leistungskosten zu verwenden.  Art.  33 Unterhaltspflichtige 1 Die Unterhaltspflichtigen beteiligen sich im Rahmen der in Anhang 4 (Art. A4- 1)  vorgesehenen  Beträge  an  den  Kosten  der  stationären  oder  ambulanten  Leistungen,  soweit  diese  nicht  bereits  von  den  Leistungsbezügerinnen  und  Leistungsbezügern gedeckt sind.       11  213.319.1  6.1.2 Ausnahmen  Art.  34 Schulbesuch 1 Ist  der Bezug einer stationären Leistung für den Schulbesuch unerlässlich,  besteht keine Beteiligungspflicht, wenn  a der Schulweg ohne stationäre Leistung pro Tag für  Kinder unter  zwölf  Jahren länger als zwei Stunden (eine Stunde pro Weg) dauern würde,  b der Schulweg ohne stationäre Leistung pro Tag für Kinder ab zwölf Jahren  und junge Erwachsene länger als drei Stunden (1,5 Stunden pro Weg)  dauern würde.  2 Liegt eine Ausnahme gemäss Absatz 1 vor, erheben die Leistungserbringerin- nen  und  Leistungserbringer  einen  kostendeckenden Beitrag  für  die  Verpfle- gungskosten und überweisen diesen der vorfinanzierenden Stelle. 3 Das Vorliegen einer Ausnahme gemäss Absatz 1 wird im Rahmen der Abklä- rung des Leistungsanspruchs geprüft und im Abklärungsbericht festgehalten.  Art.  35 Leistungsabbruch 1 Wird eine stationäre Leistung  nach weniger als fünf Tagen abgebrochen, ent- fällt die Beteiligungspflicht.  6.2 Bemessung  6.2.1 Bemessungsgrundlagen  Art.  36 Massgebende wirtschaftliche Haushaltseinheit 1 Für  die  Bemessung der Kostenbeteiligung der  beitragspflichtigen Personen  wird das massgebende Einkommen der wirtschaftlichen Haushaltseinheit be- stimmt. 2 Die  wirtschaftliche  Haushaltseinheit  umfasst  neben  der  beitragspflichtigen  Person  a die Ehegattin oder den Ehegatten, b die registrierte Partnerin oder den registrierten Partner, c die Partnerin oder den Partner, soweit diese oder dieser mit der beitrags-  pflichtigen Person gemeinsame Kinder hat oder seit mehr als zwei Jahren  mit ihr zusammenlebt,  d minderjährige oder volljährige, in Erstausbildung stehende Kinder unter 25  Jahren.       213.319.1  12  Art.  37 Berechungunsgrundlage 1 Das für die Berechnung der Kostenbeteiligung massgebende Jahreseinkom- men wird soweit möglich gestützt auf die letzte rechtskräftige Veranlagungsver- fügung oder Taxationseinschätzung der Steuerbehörde bemessen. 2 Bei Selbstständigerwerbenden können zur Ermittlung der Beitragspflicht die  drei letzten rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen oder Taxationseinschät- zungen verwendet werden.  Art.  38 Neuberechnung der Kostenbeteiligung 1 Ändert sich das massgebende Einkommen um mehr als zehn Prozent wird  die Kostenbeteiligung neu berechnet. 2 Veränderungen,  die  zu  einer  Neuberechnung der  Kostenbeteiligung führen  können, sind durch die beteiligungspflichtigen Personen zu melden.  6.2.2 Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens  Art.  39 Massgebendes Jahreseinkommen 1 Das für die Berechnung der Kostenbeteiligung massgebende Einkommen er- gibt sich aus den Einkünften gemäss Artikel 40 reduziert um die abzugsberech- tigten Beträge gemäss Artikel 41. 2 Bei Unselbstständigerwerbenden wird das massgebende Einkommen auf der  Grundlage des Jahreseinkommens (Nettolohn sowie allenfalls Einkünften aus  selbständiger Tätigkeit) berechnet. 3 Bei Selbstständigerwerbenden ist der über die letzten drei Veranlagungsperi- oden berechnete durchschnittliche steuerbare Erfolg massgebend, soweit die- ser nicht negativ ist.   Art.  40 Zu berücksichtigende Einkünfte 1 Bei der Berechnung des für die Beitragspflicht massgebenden Einkommens  sind neben den Einkünften aus der Erwerbstätigkeit folgende Einkünfte mit zu  berücksichtigen:  a Familienzulagen, b Renten der AHV / IV, c Einkommen aus privater und beruflicher Vorsorge, d Einkommen aus Vermögen, e Unterhaltsleistungen, f übrige  Einkünfte,  wie  Ersatzeinkommen  ALV,  Versicherungsleistungen   usw.,       13  213.319.1  g ein Anteil  von fünf Prozent des Reinvermögens (ohne Geschäftsvermö- gen).  Art.  41 Abzugsberechtigte Beträge 1 Soweit steuerlich abzugsberechtigt und bei Selbstständigerwerbenden nicht  bereits im steuerbaren Erfolg eingerechnet, können folgende Beträge bei der  Berechnung des für die Beitragspflicht massgebenden Einkommens in Abzug  gebracht werden:  a geleistete Unterhaltsbeiträge, b Kosten der Tagesbetreuung für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende   Kind, c Versicherungsbeiträge, d Krankheits- und Unfallkosten. 2 Zusätzlich können bei der Berechnung des massgebenden Einkommens für  jedes unterhaltsbedürftige Kind 5000 Franken in Abzug gebracht werden. 3 Freiwillige Einzahlungen von Unselbstständigerwerbenden in Vorsorgeeinrich- tungen  der  2.  Säule  und  der  Säule  3a  können  bei  der  Berechnung  des  massgebenden Einkommens nicht in Abzug gebracht werden.  6.3 Zuständigkeiten  6.3.1 Einvernehmlich vermittelte Leistungen  Art.  42 Berechnung einvernehmlich vermittelte Leistungen 1 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt bei einvernehmlich vermittelten  Leistungen  a durch die kommunalen Dienste, b durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, soweit die   Leistung  durch  die  zuständige  Stelle  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  ohne Mitwirkung eines kommunalen Dienstes vermittelt wurde.  2 Die für die Berechnung zuständige Stelle vereinbart die Kostenbeteiligung mit  den Beitragspflichtigen schriftlich.  Art.  43 Klageweg und Inkasso 1 Kann die Kostenbeteiligung mit den Beitragspflichtigen nicht vereinbart wer- den, kann diese von der zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz  auf dem zivilen Klageweg eingefordert werden.       213.319.1  14  2 Die Rechnungsstellung und das Inkasso erfolgt durch die zuständige Stelle  der Direktion für Inneres und Justiz.  Art.  44 Burgergemeinden 1 Burgergemeinden und burgerliche Korporationen berechnen die Kostenbetei- ligung an den von ihnen vermittelten Leistungen und vereinbaren diese mit den  Beitragspflichtigen. 2 Sie übernehmen die Rechnungsstellung und das Inkasso der von ihnen ver- einbarten Kostenbeteiligung. 3 Kann die  Kostenbeteiligung nicht  vereinbart  werden,  können sie  diese auf  dem zivilen Klageweg einfordern.  6.3.2 Behördlich angeordnete Leistungen  Art.  45 1 Die Zuständigkeit für die Berechnung und Geltendmachung von Leistungen,  die als Kindesschutzmassnahmen durch die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde oder ein Gericht angeordnet wurden, richtet sich nach den Bestim- mungen  des  Gesetzes  vom  1.  Februar  2012  über  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz (KESG)1).  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  7.1 Übergangsbestimmungen  Art.  46 Vertragsabschluss mit Leistungserbringerinnen und Leistungser- bringern ohne Trägerschaft  1 In Abweichung von Artikel 12 schliesst die zuständige Stelle der Direktion für  Inneres und Justiz während der Übergangsfrist gemäss Artikel 46 KFSG direkt  mit den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern einen Leistungsver- trag gemäss Artikel 15 KFSG, wenn diese keine Trägerschaft haben. 2 Der Leistungsvertrag wird in der Regel für die Dauer von einem Jahr abge- schlossen. 3 Die  Festlegung  der  Leistungspauschale  erfolgt in  Abweichung  von  Artikel  16 bis 18 gestützt auf die jährlich anfallenden Nettobetriebskosten.  1) BSG 213.316     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.316/de   15  213.319.1  Art.  47 Stationäre Entlastungsaufenthalte 1 Während der in Artikel 50 f. KFSG vorgesehenen Übergangsfrist erheben die  Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für stationäre Entlastungsauf- enthalte eine Kostenbeteiligung von 30 Franken pro Nacht direkt bei den Leis- tungsbeziehenden. 2 Sie stellen der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz die im  Leistungsvertrag vereinbarten Unterbringungskosten abzüglich der Kostenbe- teiligung gemäss Absatz 1 in Rechnung.  7.2 Schlussbestimmungen  Art.  48 Änderungen von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Verordnung  vom  24.  Oktober  2012  über  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz (KESV)1),  b Verordnung vom 19. September 2012 über die Entschädigung und den  Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV)2).  Art.  49 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 16 Absatz 1  Art.  A1-1 Durchschnittliche Auslastung bei der Erbringung von stationären  Leistungen  1 Die nachfolgende durchschnittliche Auslastung bei der Erbringung von statio- nären Leistungen dient als Grundlage zur Berechnung des Betriebskostenan- teils gemäss Artikel 16 Absatz 1:  Leistung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Durchschnittliche prozentuale Auslastung  a Längerfristige Unterbringung in einem offenen  Rahmen  93%  b Befristete Unterbringung in einem offenen  Rahmen  85%  c Unterbringung in einem geschlossenen oder  halbgeschlossenen Rahmen  85%  1) BSG 213.316.1 2) BSG 213.361     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.361/de https://www.belex.sites.be.ch/data/213.316.1/de   213.319.1  16  Leistung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Durchschnittliche prozentuale Auslastung  d Unterbringung mit intensiver Begleitung 90%  e Unterbringung von Kindern mit Behinderun- gen  93%  f Unterbringung von Kindern mit Behinderungen  und ausserordentlich hohen Betreuungsbedarf  (KaB-Leistung)  90%  g Begleitung in einer Eltern-Kind-Einrichtung 93%  A2 Anhang 2 zu Artikel 22 Absatz 1  Art.  A2-1 Tarife für die Abgeltung ambulanter Leistungen 1 Die Tarife in der nachfolgenden Tabelle dienen zur Festlegung der Abgeltung  von ambulanten Leistungen gemäss Artikel 22 Absatz 1:  Leistung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Tarif  a Nachbetreuung im Anschluss an eine statio- näre Leistung  125 Franken / h  b Betreuung in sozialpädagogischen Tages- strukturen  130 Franken / Tag  c Unterstützung bei der Wahrnehmung des Be- suchsrechts (Begleitung bei der Ausübung des  Besuchsrechts)  120 Franken / h Besuchszeit (exkl. Fahrspesen)  d Unterstützung bei der Wahrnehmung des Be- suchsrechts (Begleitung bei der Kinderüberga- be)  120 Franken pro Besuch (exkl. Fahrspesen)  e Sozialpädagogische Familienbegleitung 125 Franken / h  f Intensivbegleitung in der Familie 144 Franken / h  g Sozialpädagogische Begleitung bei Langzeit- unterbringungen in der Pflegefamilie  125 Franken / h  h Sozialpädagogische Begleitung bei Wochen- unterbringungen in der Pflegefamilie  100 Franken / Tag       17  213.319.1  Leistung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Tarif  i Sozialpädagogische Begleitung bei Krisenun- terbringungen in der Pflegefamilie  133 Franken / Tag  k Vermittlung von Pflegeplätzen in der Langzeit- unterbringung  3000 Franken pro vermitteltem Pflegeplatz  A3 Anhang 3 zu Artikel 32 Absatz 1  Art.  A3-1 Kostenbeteiligung Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger 1 Die nachfolgende Tabelle legt die Kostenbeteiligung der Leistungsbezügerin- nen und Leistungsbezüger gemäss Artikel 32 Absatz 1 fest:  Massgebendes  Jahreseinkommen  %-Anteil Maximum pro Jahr Maximum pro Monat  Bis 10'000 Franken 0% 0 Franken 0 Franken  10'001 – 20'000 Fran- ken  15% 3000 Franken 250 Franken  20'001 – 30'000 Fran- ken  25% 7500 Franken 625 Franken  30'001 - 40'000 Fran- ken  30% 12'000 Franken 1000 Franken  über 40'000 Franken 40% bis höchstens effektive  Kosten  bis höchstens effektive  Kosten  2 Die Kostenbeteiligung der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger be- trägt höchstens die effektiven Kosten der erbrachten Leistung.  A4 Anhang 4 zu Artikel 33 Absatz 1  Art.  A4-1 Kostenbeteiligung Unterhaltspflichtige 1 Die nachfolgende Tabelle legt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen  gemäss Artikel 33 Absatz 1 fest:  Massgebendes  Jahreseinkommen  %-Anteil Maximum pro Jahr Maximum pro Monat  Bis 55’000 Franken 0% 0 Franken 0 Franken       213.319.1  18  Massgebendes  Jahreseinkommen  %-Anteil Maximum pro Jahr Maximum pro Monat  55'001 – 60'000 Fran- ken  4,5% 2700 Franken 225 Franken  60'001 – 65'000 Fran- ken  5,5% 3575 Franken 298 Franken  65'001 – 70'000 Fran- ken  6,5% 4550 Franken 379 Franken  70'001 – 75'000 Fran- ken  7,5% 5625 Franken 469 Franken  75'001 – 80'000 Fran- ken  8,5% 6800 Franken 567 Franken  80'001 – 85'000 Fran- ken  9,5% 8075 Franken 673 Franken  85'001 – 90'000 Fran- ken  10,5% 9450 Franken 788 Franken  90'001 – 95'000 Fran- ken  11,5% 10'925 Franken 910 Franken  95'001 – 100'000 Fran- ken  12,5% 12'500 Franken 1042 Franken  100'001 - 120'000  Franken  13,5% 16'200 Franken 1350 Franken  120'001 - 150000  Franken  15% 22'500 Franken 1875 Franken  150'001 - 200'000  Franken  17,5% 35'000 Franken 2917 Franken  200'001 - 250'000  Franken  20% 50'000 Franken 4166 Franken  Über 250’000 Franken 25% bis höchstens effektive  Kosten  bis höchstens effektive  Kosten  2  Die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen beträgt höchstens die effekti- ven Kosten der erbrachten Leistung.       19  213.319.1  Bern, 30. Juni 2021 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer       213.319.1  20  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.06.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-061       21  213.319.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.06.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-061


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pdf_content: 213.319.2 - Verordnung über die Aufsicht über stationäre Einrichtungen und ambulante Leistungen für Kinder (ALKV)   1  213.319.2  Verordnung über die Aufsicht über stationäre Einrichtungen und ambulante  Leistungen für Kinder (ALKV)  vom 23.06.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 316 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)1),  der eidgenössischen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme  von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)2) sowie gestützt auf Artikel  8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 1 des  Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonde- rem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)3), auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung bezweckt die Förderung und den Schutz von Kindern, die  Leistungen beziehen, die gemäss dieser Verordnung bewilligungs- oder melde- pflichtig sind. 2 Sie regelt die Bewilligungs- bzw. Meldepflicht und die Aufsicht im Bereich der  a Familienpflege, b stationären Einrichtungen (Heimpflege) für Kinder, c ambulanten Leistungen für Kinder.  Art.  2 Wahrung des Kindeswohls 1 Personen, die bewilligungs- oder meldepflichtige Leistungen nach dieser Ver- ordnung erbringen  a schützen die leistungsbeziehenden Kinder vor körperlicher, psychischer  oder sexueller Gewalt und achten deren persönliche Integrität;  1) SR 210 2) SR 211.222.338 3) BSG 213.319  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-060    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   213.319.2  2  b klären die ihnen anvertrauten Kinder entsprechend ihrem Alter und ihrer  Urteilsfähigkeit über ihre Rechte auf und beteiligen sie an Entscheidun- gen, die ihren Alltag betreffen;  c gewähren der Aufsichtsbehörde Zutritt  zu ihren Räumlichkeiten, erteilen  dieser die erforderlichen Auskünfte und stellen ihr die notwendigen Un- terlagen zur Verfügung.  2 Wer Kinder bei sich stationär aufnimmt, ermöglicht ihnen den Kontakt zu ver- trauten Personen.  2 Familienpflege  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Wer Kinder zur Pflege und Erziehung bei sich aufnimmt (Familienpflege), ist  nach Massgabe von Artikel 8 KFSG bewilligungspflichtig. 2 Als Familienpflege gilt die Aufnahme durch Pflegeeltern von  a bis zu drei Kindern, b mehr als drei Kindern, wenn es sich um Geschwister handelt, c einem Kind in einer Krisensituation (Krisenunterbringung), d von  mehreren  Kindern  in  einer  Krisensituation  (Krisenunterbringung),   wenn es sich bei den Kindern um Geschwister handelt. 3 Wer nur gelegentlich und unentgeltlich Kinder bei sich aufnimmt, ist nicht be- willigungspflichtig.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Wer Familienpflege nach Artikel 4 PAVO anbietet oder ein Kind im Hinblick  auf eine spätere Adoption aufnehmen will,  benötigt eine Bewilligung der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. 2 Die zuständige Behörde kann die Durchführung von Abklärungen im Rahmen  des Bewilligungsverfahrens durch einen Leistungsvertrag an einen kommuna- len Dienst oder an eine geeignete private Stelle übertragen. 3 Der Leistungsvertrag nach Absatz 2 enthält  Aussagen zur Art,  Menge und  Qualität der Leistungen, zu deren Abgeltung und der Qualitätssicherung.       3  213.319.2  Art.  5 Bewilligungsformen 1 Die Bewilligungsbehörde bescheinigt Personen, die Pflegekinder aufnehmen  wollen, die generelle Eignung, wenn die Voraussetzungen von Artikel 6 erfüllt  sind. 2 Soll ein bestimmtes Kind für mehr als sechs Monate aufgenommen werden,  ist eine Bewilligung für die Aufnahme dieses Kindes erforderlich (Passung).  Art.  6 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die  Bewilligung zur  Aufnahme  von  Pflegekindern  darf  nur erteilt  wer- den, wenn   a die Pflegeeltern sowie Hausgenossinnen und Hausgenossen 1. nach Persönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Eignung und zeitli-  cher Verfügbarkeit sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pfle- ge, Erziehung und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten;  2. sich nicht in einem laufenden Strafverfahren befinden oder wegen ei- ner Straftat verurteilt worden sind, die aufgrund der Schwere oder Art  die Eignung zur Aufnahme von Kindern in Frage stellen;  3. in stabilen sozialen und finanziellen Verhältnissen leben. b das Wohl anderer in der Pflegefamilie lebender Kinder nicht beeinträchtigt   wird. 2 Sie kann befristet erteilt und mit Auflagen verbunden werden.  Art.  7 Krisenunterbringung 1 Dauert  der Aufenthalt  im Rahmen der Krisenunterbringung länger als eine  Woche, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich zu melden.  2.2 Aufnahme ausländischer Kinder  Art.  8 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Für die Aufnahme eines ausländischen Pflegekindes, das bisher im Ausland  gelebt hat, müssen die Voraussetzungen von Artikel 6 dieser Verordnung und  Artikel 6 PAVO erfüllt sein. 2 Die Pflegeeltern müssen insbesondere über genügend finanzielle Mittel zur  Erfüllung der Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 3 PAVO verfügen. 3 Für die Prüfung, ob ein wichtiger Grund nach Artikel 6 Absatz 1 PAVO vor- liegt, wird in der Regel eine Abklärung im Herkunftsland des Kindes durchge- führt.       213.319.2  4  Art.  9 Wichtiger Grund 1 Ein wichtiger Grund nach Artikel 6 Absatz 1 PAVO liegt namentlich vor, wenn  a die gesamten Umstände, insbesondere die Situation im Herkunftsland des  Kindes, erwarten lassen, dass die Aufnahme des Kindes dessen Wohl am  besten dient und sich keine Alternative im Herkunftsland anbietet,  b die Aufnahme nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, c die Aufnahme nicht hauptsächlich zu Ausbildungszwecken erfolgt und d die künftigen Pflegeeltern zum aufzunehmenden Kind eine vorbestehende   Beziehung pflegen.  Art.  10 Gesetzliche Vertretung 1 Nach der Einreise in die Schweiz beantragt die Bewilligungsbehörde bei der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die gesetzliche Vertretung des Kin- des.  2.3 Aufnahme zur Adoption  Art.  11 1 Das Gesuch um Erteilung einer Eignungsbescheinigung zur Aufnahme eines  Kindes zur späteren Adoption ist von den künftigen Adoptiveltern bei der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einzureichen. 2 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung des Bundesrates vom 29.  Juni 2011 über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV)1).  2.4 Aufsicht  Art.  12 Zuständigkeit 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt die Aufsicht  über die Familien- und Adoptivpflegeverhältnisse. 2 Sie kann einzelne Aufgaben durch einen Leistungsvertrag an einen kommu- nalen Diest oder eine geeignete private Stelle übertragen. 3 Der Leistungsvertrag nach Absatz 2 enthält  Aussagen zur Art,  Menge und  Qualität der Leistungen, zu deren Abgeltung und der Qualitätssicherung.  Art.  13 Aufgaben 1 Die  Aufsichtsbehörde prüft,  ob die  Voraussetzungen für  die  Weiterführung  des Pflegeverhältnisses erfüllt sind.  1) SR 211.221.36     http://db.clex.ch/link/Bund/211.221.36/de   5  213.319.2  2 Eine Fachperson besucht die Pflegefamilie im Auftrag der Aufsichtsbehörde  so oft als nötig, jährlich aber wenigstens einmal, und führt über diese Besuche  Protokoll.  Art.  14 Meldepflicht 1 Die  Pflegeeltern  informieren  die  Aufsichtsbehörde  unverzüglich  über  alle  wichtigen  Veränderungen  der  Verhältnisse oder wichtige  Vorkommnisse  im  Sinne von Artikel 9 PAVO. 2 Als wichtige Vorkommnisse im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 PAVO gelten na- mentlich  a schwere Unfälle oder Krankheiten von Pflegekindern, b grenzüberschreitendes Verhalten innerhalb der Pflegefamilie.  Art.  15 Widerruf der Bewilligung 1 Die Aufsichtsbehörde widerruft die Bewilligung nach Massgabe von Artikel 11  PAVO bzw. Artikel 10 AdoV. 2 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzun- gen nicht mehr erfüllt sind, namentlich wenn  a die  Pflegeeltern  oder  Hausgenossinnen  und  Hausgenossen  wiederholt  oder schwerwiegend gegen diese Verordnung oder darauf gestützte Ent- scheide verstossen haben,  b wesentliche Änderungen oder besondere Vorkommnisse im Sinne von Ar- tikel 14 vorliegen, die eine Fortführung der Familienpflege ernstlich in Fra- ge stellen.  3 Unterbringung in stationären Einrichtungen (Heimpflege)  3.1 Erteilung der Bewilligung  Art.  16 Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb von Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehr als drei Kinder  zur  Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags-  und nachtsüber aufzunehmen, ist nach Massgabe von Artikel 9 KFSG bewilli- gungspflichtig.  Art.  17 Zuständigkeit und Inhalte 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erteilt die Bewilli- gung den für die operative Leitung zuständigen Personen (Leitungspersonen)  und informiert gegebenenfalls die Trägerschaft der stationären Einrichtung.       213.319.2  6  2 Die Bewilligung enthält namentlich Angaben zu  a den Personalien der operativ verantwortlichen Personen, b der Art der bewilligten Leistung, c der Anzahl der bewilligten Plätze, d der minimalen Anzahl der Personen, die für die Betreuung der Kinder zur   Verfügung stehen muss (Betreuungsschlüssel), 3 Sie kann auf Probe erteilt oder befristet und mit Auflagen und Bedingungen  verbunden werden.  Art.  18 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn namentlich  a hinreichende konzeptionelle Grundlagen vorliegen (Art. 19), b die Leitungspersonen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignet   sind (Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und Art. 22), c die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die zu betreuenden Kin-  der ausreicht (Art. 21 Abs. 2), d die Räumlichkeiten für die Betreuung der Kinder geeignet sind (Art. 23), e die notwendige ärztliche, therapeutische und pflegerische Versorgung der   Kinder gewährleistet ist, f die interne Aufsicht sichergestellt ist (Art. 24), g eine unabhängige Meldestelle bezeichnet worden ist (Art. 25). 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erarbeitet Richtlini- en zu den Bewilligungsvoraussetzungen nach Absatz 1.  Art.  19 Konzeptionelle Grundlagen 1 Die stationären Einrichtungen verfügen über ein schriftliches Betriebskonzept,  das die organisatorischen und die pädagogischen Grundsätze festhält. 2 Soweit  Einrichtungen  freiheitsbeschränkende  Massnahmen anwenden, sind  diese in einem Konzept vorzusehen, das von der Bewilligungsbehörde separat  genehmigt wird.  Art.  20 Leitungspersonen 1 Die Leitungspersonen müssen den Nachweis erbringen, dass sie nach Per- sönlichkeit, Gesundheit, erzieherischer Eignung und Ausbildung für gute Pflege  und Erziehung der betreuten Kinder sorgen können.       7  213.319.2  2 Leitungspersonen müssen namentlich  a über einen Abschluss in Sozialpädagogik, Heilpädagogik, Sozialer Arbeit  oder über eine vergleichbare tertiäre Ausbildung verfügen,  b über eine Führungsausbildung, die sie zur Leitung einer stationären Ein- richtung befähigt, verfügen,  c mehrjährige Berufserfahrung in einer sozialen Einrichtung aufweisen. 3 Bei Einrichtungen mit überwiegend pflegerischer Ausrichtung sind in Abwei- chung von Absatz 2 Buchstabe a auch tertiäre Abschlüsse aus dem Gesund- heitsbereich zulässig.  Art.  21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Die Leitungspersonen stellen sicher, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter über die fachlichen, erzieherischen, persönlichen und gesundheitlichen Vor- aussetzungen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. 2 Der  Betreuungsschlüssel  und  die  Qualifikation  der  betreuenden  Personen  werden in Abhängigkeit des Leistungsangebots und der bewilligten Plätze von  der Bewilligungsbehörde festgelegt.  Art.  22 Strafregisterauszüge 1 Für stationäre Einrichtungen tätige Personen dürfen sich nicht in einem lau- fenden  Strafverfahren  befinden  oder  wegen  einer  Straftat  verurteilt  worden  sein, die aufgrund der Schwere oder Art die Eignung zur Betreuung von Kin- dern in Frage stellt. 2 Die Trägerschaft der Einrichtung oder die Leitungspersonen prüfen mindes- tens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, ob  Absatz 1 er- füllt ist und holen hierfür folgende Auszüge aus dem Strafregister ein:  a aktueller Privatauszug und Sonderprivatauszug bei volljährigen Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern,  b aktueller Sonderprivatauszug bei minderjährigen Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern.  3 Sie  verpflichten die  für  sie  tätigen Personen vertraglich,  unverzüglich über  laufende Strafverfahren zu informieren.  Art.  23 Räumlichkeiten 1 Die Räumlichkeiten der stationären Einrichtung sowie deren Umgebung müs- sen den Bedürfnissen der aufzunehmenden Kinder entsprechen und die Um- setzung des Betriebskonzepts ermöglichen.       213.319.2  8  2 Sie  müssen  den  Bau-  und  Brandvorschriften  sowie  den  Vorgaben  der  Lebensmittelkontrolle entsprechen.  Art.  24 Interne Aufsicht 1 Die Trägerschaft der stationären Einrichtung oder eine andere geeignete, per- sonell unabhängige Stelle gewährleistet die interne Aufsicht. 2 Die interne Aufsicht prüft die Umsetzung des Betriebskonzeptes und berät die  Leitungspersonen  namentlich  bezüglich pädagogischer  und betrieblicher  Be- lange. 3 Die interne Aufsichtsstelle dokumentiert ihre Tätigkeit und berichtet der Auf- sichtsbehörde auf Anfrage über ihre Erkenntnisse; soweit notwendig nimmt sie  die Meldepflicht nach Artikel 27 wahr.  Art.  25 Meldestelle 1 Die stationäre Einrichtung verfügt über eine von der operativen Leitung der  Einrichtung unabhängige Meldestelle, die bei Konflikten oder in Problemsitua- tionen formlos angerufen werden kann.  2 Meldeberechtigt sind insbesondere  a die in der Einrichtung betreuten Kinder, b den Kindern nahestende Personen, c Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 3 Die Meldestelle hört die meldenden Personen an, berät diese und kann bei  Konflikten vermitteln.   3.2 Aufsicht  Art.  26 Zuständigkeit und Aufgabe 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz beaufsichtigt  die  stationären Einrichtungen und stellt sicher, dass die rechtlichen Voraussetzun- gen zum Betrieb sowie allfällige Auflagen und Bedingungen eingehalten wer- den. 2 Sie prüft namentlich, ob die Betreuung, Unterkunft und Verpflegung dem Kin- deswohl entsprechen und die allgemein anerkannten Qualitätsnormen einge- halten werden. 3 Sie  kann sich zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben in  jeder  geeigneten Weise ein  Urteil über das Befinden und die Betreuung der Kinder bilden und namentlich  a unangemeldete Aufsichtsbesuche durchführen,       9  213.319.2  b externe Fachpersonen (Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psycho- logen, Feuerpolizei, Lebensmittelinspektorinnen und Lebensmittelinspek- toren usw.) beiziehen.  Art.  27 Meldepflicht 1 Die Leitung der stationären Einrichtung oder deren Trägerschaft ist verpflich- tet,  der Aufsichtsbehörde  unverzüglich  alle  wesentlichen  Änderungen  der  betrieblichen Verhältnisse mitzuteilen, namentlich  a Änderungen des Angebots oder der Organisation der Einrichtung, b Erweiterung, Verlegung oder Einstellung des Betriebs, c Wechsel in der operativen oder strategischen Leitung, d Unterschreitung des vorgegebenen Betreuungsschlüssels. 2 Ausserdem  sind  der  Aufsichtsbehörde  unverzüglich  alle  besonderen  Vor- kommnisse zu melden, namentlich in Bezug auf grenzüberschreitendes  Ver- halten von oder gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Kindern.  Art.  28 Massnahmen 1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, die das Kindeswohl gefährden oder  den Betrieb der stationären Einrichtung beeinträchtigen, trifft sie die notwendi- gen Massnahmen zu deren Behebung. 2 Sie kann namentlich folgende Massnahmen verfügen:   a Durchführung von Supervisionen, b Fachliche Begleitung von Leitungspersonen, c Weiterbildungen für Leitungspersonen sowie Mitarbeiterinnen und Mitar-  beiter, d Erhöhung des Betreuungsschlüssels, e Aufnahmestopp von Kindern. 3 Sie kann eine unbefristete Bewilligung in eine befristete umwandeln oder die- se mit Auflagen und Bedingungen versehen.  Art.  29 Widerruf der Bewilligung 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann den Widerruf  der Bewilligung verfügen, wenn  a die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt  sind, oder  b wiederholt oder schwerwiegend gegen Bestimmungen dieser Verordnung,  der PAVO oder auf diese Erlasse gestützte Entscheide verstossen wor- den ist.       213.319.2  10  Art.  30 Information der Betroffenen 1 Widerruft die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz eine Bewil- ligung oder untersagt sie die Ausübung der Tätigkeit gestützt auf Artikel 1 Ab- satz 2 PAVO, so informiert sie  a die  Leistungsbestellerinnen  und  Leistungsbesteller  sowie  die  Inhaberin  oder den Inhaber der elterlichen Sorge,  b weitere  Behörden  oder  Personen,  die  vom  Widerruf  der  Bewilligung  betroffen sind.  4 Ambulante Leistungen  Art.  31 Meldepflicht 1 Wer ambulante Leistungen nach Artikel 3 der Verordnung vom 30. Juni 2021  über  die  Leistungen  für  Kinder  mit  besonderem  Förder-  und  Schutzbedarf  (KFSV)1) anbietet, ist im Sinne von Artikel 20a PAVO bei der zuständigen Stelle  der Direktion für Inneres und Justiz meldepflichtig. 2 Die Meldung hat innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit zu  erfolgen. 3 Sie hat zusammen mit folgenden schriftlichen Unterlagen zu erfolgen:  a Angaben zur Rechtsform sowie, wenn es sich um eine juristische Person  handelt, Statuten und Organigramm,  b Personalien und berufliche Qualifikation der Leitungspersonen und der mit  der Leistung betrauten Personen,  c Strafregisterauszug der geschäftsführenden Person und deren Erklärung,  wonach die mit der Leistung betrauten Personen bei Stellenantritt sowie  während  der  Dauer  des  Anstellungsverhältnisses  periodisch  entspre- chend überprüft werden,  d Konzept zu den angebotenen Leistungen mit den organisatorischen und  pädagogischen Grundsätzen.  Art.  32 Kindeswohl 1 Die  Leitungspersonen sowie  deren  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  mit  Betreuungsfunktion müssen nach ihrer Persönlichkeit, Ausbildung und berufli- chen Erfahrung für die von ihnen erbrachten ambulanten Leistungen geeignet  sein und Gewähr dafür bieten, dass die Ausübung ihrer Tätigkeit dem Wohl der  leistungsbeziehenden Kindern dient.  1) BSG 213.319.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319.1/de   11  213.319.2  Art.  33 Änderung der Verhältnisse 1 Die Leistungsanbieterinnen  und  Leistungsanbieter melden  der  Aufsichtsbe- hörde wesentliche Änderungen der Tätigkeit,  namentlich solche, die Gegen- stand der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 3 sind, unverzüglich und unauf- gefordert; Artikel 20c PAVO ist sinngemäss anwendbar. 2 Ausserdem sind alle besonderen Vorkommnisse zu melden, welche die Ge- sundheit oder Sicherheit der betreuten Kinder betreffen, namentlich grenzüber- schreitendes Verhalten von oder gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  oder Kindern.  Art.  34 Aufsicht 1 Die  zuständige  Stelle  der  Direktion  für  Inneres  und  Justiz überprüft  peri- odisch, ob die ambulanten Leistungen rechtskonform erfolgen und ob allfällig  erteilte behördliche Anordnungen eingehalten werden. 2 Sie ergreift zur Beseitigung von Mängeln die notwendigen Aufsichtsmassnah- men;  Artikel 20f PAVO findet sinngemäss Anwendung.  5 Aufsichtsrechtliche Anzeigen  Art.  35 1 Sachverhalte, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde als erforderlich er- scheinen lassen, können bei dieser von jeder Person angezeigt werden. 2 Der Anzeigerin oder dem Anzeiger kommt im Rahmen eines aufsichtsrechtli- chen Verfahrens keine Parteistellung zu; er oder sie kann aber verlangen, dass  ihr oder ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  6.1 Übergangsbestimmungen  Art.  36 Zuständigkeit Familienpflege 1 Artikel  4 und 12 sind zwei  Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung an- wendbar. 2 Bis dahin gelten die Bestimmungen von Artikel 42 bis 45 KFSG.       213.319.2  12  Art.  37 Bisherige Bewilligungen 1 Bewilligungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung für die Aufnahme von  Pflegekindern (Art. 3) oder den Betrieb einer stationären Einrichtung (Art. 16)  erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. 2 Bewilligungen, die an die Trägerschaft von stationären Einrichtungen erteilt  wurden, sind nach Inkrafttreten dieser Verordnung noch während zwei Jahren  gültig, wenn in der Zwischenzeit keine Bewilligung an die Leitungspersonen er- teilt worden ist.  6.2 Schlussbestimmungen  Art.  38 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)1).  b Verordnung über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und  privaten Haushalten (Heimverordnung; HEV)2),  Art.  39 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 19793) wird aufgehoben.  Art.  40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  Bern, 23. Juni 2021 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Simon Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 154.21 2) BSG 862.51 3) BSG 213.223     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.223/de https://www.belex.sites.be.ch/data/862.51/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   13  213.319.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.06.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-060       213.319.2  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.06.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-060


abbreviation: OWKV

pdf_content: Verordnung über die Organisation der Oberwaisenkammer (OWKV)   1  213.321  Verordnung über die Organisation der Oberwaisenkammer * (OWKV)  vom 16.03.2005 (Stand 01.01.2013)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öf - fentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *  beschliesst:  Art.  1 * …  Art.  2 * Oberwaisenkammer 1. Aufgaben  1 Die Oberwaisenkammer entscheidet an Stelle der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter über Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhil- febehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und Gesellschaften.  Art.  3 2. Wahl und Organisation 1 Der Regierungsrat wählt auf unverbindlichen Vorschlag des Kleinen Burgerra- tes aus den Stimmberechtigten der Burgergemeinde Bern auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Präsidentin oder den Präsidenten, zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder. * 2 Der Regierungsrat wählt auf unverbindlichen Vorschlag der Oberwaisenkam- mer aus den Stimmberechtigten der Burgergemeinde Bern auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Sekretärin oder den Sekretär. 3 Die Oberwaisenkammer wählt aus ihrer Mitte die Vizepräsidentin oder den Vi- zepräsidenten.  Art.  4 3. Beschlussfassung 1 Die Oberwaisenkammer kann gültig verhandeln und beschliessen, wenn we- nigstens drei Mitglieder anwesend sind. 2 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über den Beizug von Ersatz- mitgliedern. 1) BSG 860.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-24      213.321  2  3 Über vorsorgliche Massnahmen und betreffend die aufschiebende Wirkung von Beschwerden entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.  Art.  5 4. Entschädigungen 1 Die Burgergemeinde Bern bestimmt die Entschädigung der Mitglieder und der Sekretärin oder des Sekretärs.  Art.  6 * …  Art.  7 Regierungsrat und Obergericht * 1 Die Oberwaisenkammer steht unter der Aufsicht des Regierungsrates. 2 Ist streitig, ob die Regierungsstatthalterin bzw. der Regierungsstatthalter oder die Oberwaisenkammer zuständig ist, entscheidet das Obergericht über die Zu- ständigkeit. *  Art.  8 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung des Regierungsrates vom 10. November 1911 betreffend die burgerliche Vormundschaftspflege in der Stadt Bern (BSG 213.311) wird aufge- hoben.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.  Bern, 16. März 2005 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 26. April  2005       3  213.321  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.2005 01.06.2005 Erlass Erstfassung 05-24 29.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Titel geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 2 geändert 08-122 27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 geändert 10-108 24.10.2012 01.01.2013 Erlasstitel geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 1 aufgehoben 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 6 aufgehoben 12-97       213.321  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.03.2005 01.06.2005 Erstfassung 05-24 Erlasstitel 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Ingress 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 1 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-97 Art. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 3 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 6 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 6 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-97 Art. 7 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-122 Art. 7 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122


abbreviation: ESBV

pdf_content: 213.361 - Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV)   1  213.361  Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer  Beistandschaft (ESBV)  vom 19.09.2012 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 404 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)1)   sowie Artikel 36 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes-  und Erwachsenenschutz (KESG)2), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt  die Entschädigung und den Spesenersatz für  die  Führung einer Beistandschaft sowie die weiteren von der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde (KESB) festzulegenden Entschädigungen. 2 Die Bestimmungen über die Beistandschaft sind sinngemäss anwendbar auf  Vormundschaften über Minderjährige.  2 Entschädigung und Spesenersatz  Art.  2 Anspruch 1 Private Beiständinnen und Beistände haben Anspruch auf eine angemessene  Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen. 2 Berufsbeiständinnen  und  Berufsbeistände  sind  für  die  Führung  einer  Bei- standschaft durch ihr Gehalt  abgegolten. Ein weitergehender Anspruch steht  ihnen nicht zu.  Art.  2a * Verzicht 1 Die Beiständin oder der Beistand kann auf die Ausrichtung der Entschädigung  und den Spesenersatz verzichten.  1) SR 210 2) BSG 213.316  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-79      213.361  2  Art.  3 Arten von Entschädigungen 1 Die Entschädigung erfolgt in der Regel in Form einer Jahrespauschale oder  ausnahmsweise durch Abgeltung des gebotenen Aufwands zum Stundenan- satz (Aufwandentschädigung). * 2 Bei  der  Aufwandentschädigung legt  die  KESB den Stundenansatz und ein  Kostendach vor der Einsetzung der Beiständin oder des Beistands fest. *  Art.  4 Bemessung der Aufwandentschädigung 1 Bei der Abgeltung des gebotenen Aufwands trägt die KESB namentlich dem  Umfang und der Komplexität der von der Beiständin oder dem Beistand zu er- füllenden Aufgaben Rechnung. 2 Der Stundenansatz beträgt  höchstens 120 Franken. Bei seiner Festlegung  berücksichtigt die KESB die konkreten Umstände des Einzelfalls, namentlich  a die wirtschaftliche Situation der verbeiständeten Person, b die Höhe des zu verwaltenden Vermögens, c die  berufliche  und  persönliche  Situation  der  Beiständin  oder  des  Bei-  stands, d die mit der Führung der Beistandschaft übernommene Verantwortung, e allfällige branchenübliche Tarifansätze. 3 Setzt die Erfüllung der Aufgaben besondere Fachkenntnisse voraus, kann der  Zeitaufwand für die fachspezifische Tätigkeit mittels einer detaillierten Honorar- note nach den unteren Tarifansätzen des entsprechenden Berufsverbands in  Rechnung gestellt werden. 4 In begründeten Fällen kann die KESB von den Regeln nach den Absätzen 1  bis 3 abweichen.  Art.  5 Bemessung der Jahrespauschale 1 Die Jahrespauschale beträgt  a 1000 bis  4000 Franken für  eine  persönliche  Betreuung mit  oder  ohne  Rechnungsführung bei insgesamt grossem Aufwand,  b 500 bis 2000 Franken für eine persönliche Betreuung mit Rechnungsfüh- rung,  c bis 1000 Franken für eine persönliche Betreuung ohne Rechnungsführung  bei geringem Aufwand.  2 Bei der Festlegung der Jahrespauschale innerhalb der Tarifrahmen berück- sichtigt die KESB die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d.       3  213.361  3 In begründeten Fällen kann sie von den Regeln nach den Absätzen 1 und 2  abweichen.  Art.  6 Bemessung des Spesenersatzes 1 Es werden die tatsächlich verursachten Spesen ausgerichtet. Der Spesener- satz richtet sich im Übrigen *  a bei  privaten  Beiständinnen  und  Beiständen,  die  von  einer  kantonalen  KESB eingesetzt  worden sind,  nach der kantonalen Personalgesetzge- bung, wobei für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel Billette zweiter  Klasse zu verrechnen sind,  b bei  privaten  Beiständinnen  und  Beiständen,  die  von  der  burgerlichen  KESB eingesetzt  worden  sind,  nach  dem Personalrecht  der  Burgerge- meinde Bern,  c bei Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen nach dem für sie gelten- den Personalrecht.  2 In begründeten Fällen kann die KESB von den Regeln nach Absatz 1 abwei- chen. 3 Soweit Infrastrukturspesen von privaten Beiständinnen und Beiständen (Tele- fon-, Porto-,  Papier-, Kopierkosten und dergleichen) nicht bereits in der Ent- schädigung enthalten sind, werden sie durch eine Infrastrukturpauschale von  jährlich 100 bis 200 Franken abgegolten.  Art.  7 Festlegung von Entschädigung und Spesenersatz 1 Die KESB legt die Art der Entschädigung (Aufwandentschädigung oder Jahre- spauschale) wenn möglich bereits bei der Bestellung der Beiständin oder des  Beistands fest. 2 Über die Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes entscheidet sie in  der Regel gleichzeitig mit der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung  (Art.  36  Abs.  1  KESG) durch  Verfügung.  Die  Beiständin  oder  der  Beistand  macht der KESB die dazu nötigen Angaben und reicht die erforderlichen Un- terlagen ein. 3 … *  Art.  8 Akontozahlung 1 Bei besonders aufwendigen Beistandschaften oder Einzelgeschäften kann die  KESB einer privaten Beiständin oder einem privaten Beistand eine angemes- sene Akontozahlung zusprechen.       213.361  4  3 Kostentragung  Art.  9 Grundsätze * 1 Die Entschädigung und der Spesenersatz werden bis zu einem Freibetrag  von 8000 Franken aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt. * 2 Können die Mittel für die Entschädigung und den Spesenersatz nicht vollum- fänglich dem Vermögen der betroffenen Person entnommen werden, so wer- den die Kosten vom Kanton oder von der für die Sozialhilfe zuständigen Bur- gergemeinde vorfinanziert. * 3 Den Eltern von Minderjährigen werden für die Führung einer Beistandschaft  oder Vormundschaft keine Kosten auferlegt. * 4 … *  Art.  9a * Sozialversicherungsbeiträge 1 Die vom Kanton für die Entschädigung der privaten Beiständinnen und Bei- stände  ausgerichteten  Sozialversicherungsbeiträge  werden  den  betroffenen  Personen nicht in Rechnung gestellt.  Art.  10 Besondere Ansprüche bei der Berufsbeistandschaft * 1 Soweit die Entschädigung für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände, die  von einer kantonalen KESB eingesetzt wurden, aus dem Vermögen der betrof- fenen Person bezahlt wird, tritt der Kanton in den entsprechenden Anspruch  des Arbeitgebers ein (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB). 2 Der aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlte Spesenersatz steht  dem Arbeitgeber der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes zu.  Art.  11 Nachzahlung 1 Werden die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz vorfinan- ziert, so ist die betroffene Person zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sich ihre  wirtschaftlichen Verhältnisse so weit verbessert haben, dass ihr Vermögen min- destens dem Wert von 30'000 Franken entspricht und ihr eine Nachzahlung bis  zum Wert von Artikel 9 Absatz 1 zugemutet werden kann. * 2 Eine Nachzahlungspflicht besteht auch dann, wenn die betroffene Person von  einer Berufsbeiständin oder einem Berufsbeistand betreut wird. Der Nachzah- lungsanspruch steht in diesem Fall zu:  a dem Kanton für die Entschädigung, b der Burgergemeinde für die Entschädigung und den Spesenersatz.       5  213.361  3 Beim Tod der betroffenen Person sind die Erbinnen und Erben bis zur Höhe  der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zur Nachzahlung der  Kosten verpflichtet.  Art.  12 Verfahren und Verjährung 1 Die KESB, welche die Beiständin oder den Beistand eingesetzt hat, ordnet  die Nachzahlung durch Verfügung an. 2 Der Nachzahlungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, seit dem die Be- hörde nach Absatz 1 von seiner Entstehung Kenntnis erhalten hat, in jedem  Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung.  4 Besondere Bestimmungen  Art.  13 Entschädigung bei entgeltlichem Vorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1  ZGB)  1 Die Festlegung der Entschädigung für die mit einem Vorsorgeauftrag betraute  Person richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Entschädi- gung der Beiständinnen und Beistände. 2 Der Kanton und die Burgergemeinde sind nicht zur Vorfinanzierung verpflich- tet.  Art.  14 Entschädigung von nach Artikel 392 ZGB beauftragten Personen 1 Soweit eine Entschädigung von nach Artikel 392 ZGB beauftragten Personen  zwar nicht verabredet, aber üblich ist, wird sie von der KESB in sinngemässer  Anwendung der Bestimmungen über die Entschädigung für Beiständinnen und  Beistände festgelegt. 2 Die Bestimmungen über die Kostentragung finden sinngemäss Anwendung,  wenn die Mittel nicht dem Vermögen der betroffenen Person entnommen wer- den können.       213.361  6  5 Rechtspflege  Art.  15 1 Gegen Verfügungen in Anwendung dieser Verordnung kann beim Kindes- und  Erwachsenenschutzgericht Beschwerde geführt werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach KESG und dem Gesetz vom 23. Mai 1989  über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Übergangsrechtliche Wirkung 1 Diese Verordnung findet auf sämtliche zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hän- gigen Verfahren Anwendung. 2 Die dem Vermögen der betroffenen Person entnommenen Mittel für die Ent- schädigung von Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen, die vor dem In- krafttreten dieser Verordnung eingesetzt wurden, stehen dem Arbeitgeber zu,  soweit sie die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung betreffen. Dasselbe  gilt  für  Nachzahlungsansprüche aufgrund von Vorfinanzierungen, welche die  Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung betreffen.  Art.  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 17. Januar 1996 über Gebühren und Entschädigungen  im Vormundschaftswesen (GEVV) wird aufgehoben (BSG 213.361).  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  Bern, 19. September 2012 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 155.21       7  213.361  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.09.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-79 13.12.2017 01.01.2018 Art. 2a eingefügt 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Titel geändert 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3 geändert 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Titel geändert 17-070 13.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 17-070 30.06.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-061 30.06.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 3 geändert 21-061 30.06.2021 01.01.2022 Art. 9a eingefügt 21-061       213.361  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.09.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-79 Art. 2a 13.12.2017 01.01.2018 eingefügt 17-070 Art. 3 Abs. 1 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-070 Art. 3 Abs. 2 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-070 Art. 6 Abs. 1 30.06.2021 01.01.2022 geändert 21-061 Art. 7 Abs. 3 13.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-070 Art. 9 13.12.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-070 Art. 9 Abs. 1 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-070 Art. 9 Abs. 2 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-070 Art. 9 Abs. 3 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-070 Art. 9 Abs. 3 30.06.2021 01.01.2022 geändert 21-061 Art. 9 Abs. 4 13.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-070 Art. 9a 30.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-061 Art. 10 13.12.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-070 Art. 11 Abs. 1 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-070


pdf_content: Verordnung über die Errichtung des Inventars   1  214.431.1  Verordnung über die Errichtung des Inventars  vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2013)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 59, 61 und 65 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betref- fend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1) und Artikel 215 des Steuergesetzes vom 22. November 1999, auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Voraussetzungen 1 Ein Inventar wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung errichtet,  a wenn eine  im Kanton  Bern  unbeschränkt  steuerpflichtige  Person  stirbt (Steuerinventar),  b in den Fällen der Artikel 490 und 553 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (ZGB)2) und des Artikels 60 des Einführungsgesetzes zum Zivilge- setzbuch3) (Erbschaftsinventar),  c * in den Fällen der Artikel 405 Absatz 3 und Artikel 580 des Zivilgesetzbu- ches sowie der Artikel 63 bis 71 des Einführungsgesetzes zum Zivilge- setzbuch (öffentliches Inventar).  2 Ein Erbschafts- oder öffentliches Inventar dient zugleich als Steuerinventar.  Art.  2 Ausnahmen, Verzicht 1 Ein Steuerinventar wird nicht aufgenommen, wenn eine Person stirbt, die zur Zeit  des Todes von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt  wurde oder wenn eine von der  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde genehmigte  Schluss- rechnung (Art. 425 ZGB) vorliegt. *  1) BSG 211.1 2) SR 210 3) BSG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-89      214.431.1  2  2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter kann auf die Er- richtung des Inventars verzichten,  a wenn offenkundig ist, dass die verstorbene Person und die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte zusammen kein oder ein Roh- vermögen von weniger als 100'000 Franken besessen haben, sofern 1. die verstorbene Person keine Vorempfänge ausgerichtet hat und 2. klare Vermögensverhältnisse vorliegen.  b wenn die verstorbene Person seit  mindestens 10 Jahren verbeiständet war  und  eine  das  gesamte  Vermögen  umfassende  Beistand- schafts-Schlussrechnung vorliegt.  3 Das Rohvermögen gemäss Absatz 2 Buchstabe a setzt sich zusammen aus sämtlichen Aktiven ohne Abzug der Passiven. * 4 Wird auf die Aufnahme eines Inventars verzichtet, so gibt die Regierungsstatt- halterin oder der Regierungsstatthalter den erbberechtigten Personen unver- züglich davon Kenntnis und teilt ihnen mit, dass sie über den Nachlass verfü- gen können. 5 Beim Tode exterritorialer Personen haben die Siegelungs- und Inventarisati- onsbehörden die Weisungen der Finanzdirektion einzuholen.  Art.  3 Örtliche Zuständigkeit 1 Das Inventar wird am letzten Wohnsitz und, wo ein solcher im Kanton Bern fehlt, am letzten Aufenthaltsort der verstorbenen Person angeordnet.  Art.  4 Zuständige Organe 1. Regierungsstatthalterin oder Regierungsstatthalter  1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die unmittelbare Aufsichtsbehörde und hat insbesondere folgende Aufgaben:  a die Siegelungsprotokolle entgegenzunehmen, b abzuklären, ob das öffentliche Inventar, das Steuer- oder das Erbschaft-  sinventar zu errichten ist, und die Vorschläge der erbberechtigten Perso- nen hinsichtlich der Urkundsperson oder der Massaverwalterin oder des Massaverwalters einzuholen,  c die Urkundsperson mit der Aufnahme des Inventars zu beauftragen, so- weit nicht eine andere Behörde dafür zuständig ist,  d die Inventaraufnahme zu überwachen und während des Verfahrens die erforderlichen Massnahmen zu treffen,       3  214.431.1  e über die mit Siegelung und Inventar betrauten Personen die Aufsicht aus- zuüben, soweit  sie nicht einer besonderen Disziplinaraufsicht unterstellt sind,  f die ihr oder ihm übertragenen Massnahmen bei der Errichtung eines öf- fentlichen Inventars zu treffen.  Art.  5 2. Urkundsperson 1 Das Inventar wird durch eine Notarin oder einen Notar (Urkundsperson) auf- genommen. 2 Im Übrigen gilt für die Verurkundung die Notariatsgesetzgebung.  Art.  6 3. Massaverwalterin oder Massaverwalter 1 Die Aufgaben der Massaverwalterin oder des Massaverwalters richten sich nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch1). 2 Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter steht unter der Aufsicht der Regierungsstatthalterin  oder  des  Regierungsstatthalters.  Über  Beschwerden gegen die Massaverwalterin oder den Massaverwalter entscheidet die Regie- rungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter. 3 Gegen den Entscheid kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG2)) und des Einführungsge- setzes zum Zivilgesetzbuch Beschwerde erhoben werden. *  Art.  7 Fristen 1 Die Urkundsperson hat ein Steuerinventar oder ein Erbschaftsinventar innert sechs Monaten, seitdem es angeordnet wurde, abzuschliessen. Für das öffent- liche Inventar gelten besondere Vorschriften. * 2 Wird die Frist überschritten, so hat die Regierungsstatthalterin oder der Re- gierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen zu treffen.  2 Siegelung  Art.  8 Fälle 1 In jedem Todesfall ist ein Siegelungsprotokoll aufzunehmen, das nach Mass- gabe der nachfolgenden Bestimmungen Aufschluss gibt über Aktiven und Pas- siven der verstorbenen Person sowie der  überlebenden Ehegattin  oder des überlebenden Ehegatten.  1) BSG 211.1 2) BSG 155.21       214.431.1  4  2 Das  Siegelungsorgan  kann  Wertgegenstände,  Wertschriften,  Belege  und andere Vermögenswerte soweit tunlich in vorläufige Verwahrung nehmen. 3 Auf  das Anlegen von amtlichen Siegeln kann verzichtet  werden, wenn die Vermögensverhältnisse übersichtlich sind und wenn das Vermögen gegen un- rechtmässige  Veränderungen  oder  Verschleierungen  anderweitig  gesichert werden kann. 4 Jede voraussichtlich erbberechtigte Person kann das Anlegen von Siegeln ausdrücklich verlangen.  Art.  9 Siegelungsorgan 1 Die Präsidentin oder der Präsident oder ein Mitglied des Gemeinderates ist für die Siegelung zuständig. 2 Der Gemeinderat kann die Siegelung auch einem anderen Organ übertragen.  Art.  10 * Veranlassung der Siegelung 1 Die Gemeinde ordnet die Siegelung unverzüglich an, sobald sie vom Todesfall Kenntnis erhält, spätestens aber gestützt auf die amtliche Todesmitteilung des Zivilstandsamtes, das den Tod beurkundet hat. 2 Das Siegelungsorgan bescheinigt den genauen Zeitpunkt des Eingangs der amtlichen Todesmitteilung und legt diese in Kopie dem Siegelungsprotokoll bei.  Art.  11 Zeit der Siegelung 1 Die Siegelung ist spätestens innert sieben Tagen nach Eintritt des Todes zu vollziehen, wobei der Todestag selbst nicht mitzurechnen ist. 2 Die Siegelung soll, wenn kein Anlass zur Annahme besteht, dass dadurch ihr Zweck vereitelt wird, ohne ausdrückliche Zustimmung der erbberechtigten Per- sonen nicht vor 8 Uhr und nicht nach 20 Uhr und nicht an Sonn- und allgemei- nen Feiertagen durchgeführt werden.  Art.  12 Auskunftspflicht, Rechtsbelehrung 1 Die bei der Siegelung anwesenden Personen sind verpflichtet,  dem Siege- lungsorgan wahrheitsgetreu über alle Verhältnisse, die für die Feststellung des Vermögens der verstorbenen Person von Bedeutung sind, Auskunft zu geben und ihr Behältnisse und Räumlichkeiten zu öffnen. 2 Das Siegelungsorgan macht sie in angemessener Weise auf diese Pflicht und auf die Folgen einer Verletzung aufmerksam.       5  214.431.1  Art.  13 Siegelungsprotokoll 1 Das Siegelungsorgan hat über die Siegelung ein Protokoll aufzunehmen. Dar- in sind die beobachteten Förmlichkeiten, der Ort der Aufbewahrung von Ge- genständen sowie die Namen der Personen zu erwähnen, die dem Verfahren beigewohnt  haben.  Erbberechtigte  Personen  und  deren  Vertreterinnen  oder Vertreter, die an der Siegelung teilnehmen, haben das Protokoll zu unterzeich- nen. Weigert sich jemand, zu unterzeichnen, so ist dies im Protokoll zu vermer- ken. 2 Im Protokoll ist zu erwähnen, wenn sich bei der Siegelung nur solche Gegen- stände vorfinden, die dem persönlichen Gebrauch der verstorbenen Person ge- dient haben, und wenn diese kein Einkommen gehabt hat.  Art.  14 Gegenstand der Siegelung 1 Das Siegelungsorgan vermerkt im Protokoll, ob Liegenschaften, Gegenstän- de, Wertpapiere oder andere Dokumente irgendwelcher Art vorhanden sind, die sich auf Vermögen oder Einkommen der verstorbenen Person, der überleben- den Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten oder der von ihr in der Steu- erpflicht vertretenen Personen beziehen, wie zum Beispiel:  a Spar-, Einlage-, Depositen- oder Kontokorrentguthaben, b Depotscheine, c Bankauszüge, d Schuldscheine, e Faustpfandverträge, f Quittungen über Vorempfänge, g Lebens- und Unfallversicherungspolicen, h Bargeld, i Sammlungen oder Einzelgegenstände von besonderem Wert, k Abtretungsverträge, l Gesellschaftsverträge, m Schlüssel von Kassenschränken oder Tresorfächern, n Geschäftsbücher, o Briefe oder andere Aufzeichnungen. 2 Schlüssel von Kassenschränken, Tresorfächern und dergleichen, die sich in Verwahrung Dritter befinden, hat das Siegelungsorgan zu behändigen und un- ter Siegel zu legen oder in Gewahrsam zu nehmen. Den Dritten teilt sie mit ein- geschriebenem Brief mit, dass bis zur Aufnahme des Inventars über die bei ih- nen aufbewahrten Vermögensgegenstände nicht verfügt werden darf.       214.431.1  6  3 Allfällige Guthaben und Depots der verstorbenen Person, der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten und der von ihr in der Steuer- pflicht vertretenen Personen sind zu sperren, soweit und solange dies zur Si- cherung der Inventaraufnahme erforderlich ist. 4 Letztwillige Verfügungen, welche das Siegelungsorgan vorfindet, sind unver- züglich der Eröffnungsbehörde zu übermitteln. 5 Für die Siegelung ist ein amtliches Siegel zu verwenden.  Art.  15 Aufbewahrung 1 Das  Siegelungsorgan  bringt  die  vorgefundenen  Wertpapiere,  Wertsachen, Dokumente, Sammlungen und Schlüssel, soweit dies zur Sicherung der Inven- taraufnahme erforderlich ist, in einem geeigneten Behältnis oder Raum unter und legt sie unter Siegel oder nimmt sie in Gewahrsam. 2 Bei der Auswahl der Behältnisse oder Räume ist dem Wunsche der Hinter- bliebenen Rechnung zu tragen, sofern dadurch der Zweck der Siegelung nicht beeinträchtigt wird. 3 Räume und Behältnisse, die zu öffnen die anwesenden Hinterbliebenen sich weigern, sind auf jeden Fall zu siegeln. 4 Das Siegelungsorgan ist für die sichere Aufbewahrung von behändigten Wert- sachen verantwortlich.  Art.  16 Ausnahmen von der Aufbewahrung 1 Policen über Lebens-, Renten- und Unfallversicherungen sind den Berechtig- ten  und  den  erbberechtigten  Personen  zur  Geltendmachung  ihrer  Ver- sicherungsansprüche zu überlassen, wenn Bestand, Umfang und Personalien im Siegelungsprotokoll festgehalten sind. 2 Den Hinterbliebenen, für welche die verstorbene Person sorgte, sind die Ver- mögenswerte freizugeben, soweit sie für den Unterhalt von drei Monaten benö- tigt werden. Das Siegelungsorgan sorgt dafür, dass weitere Vermögenswerte sicher aufbewahrt werden. Diese Massnahmen sind im Siegelungsprotokoll zu erwähnen. 3 Würde  der  Weiterbetrieb  eines  Gewerbes  oder  Geschäftes  dadurch erschwert,  dass Geschäftsbücher  versiegelt  werden,  so kann die  Siegelung durch andere zweckmässige Massnahmen ersetzt werden, wie die Aufnahme eines genauen Protokolls über Gestalt, Umfang und wichtigsten Inhalt der Bü- cher.       7  214.431.1  Art.  17 Übermittlung des Protokolls 1 Das Siegelungsorgan hat das Protokoll in der Regel binnen 24 Stunden nach der Siegelung der Gemeinde zuhanden der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters zuzusenden. 2 Die Gemeinde leitet das Protokoll mit den Angaben aus dem Steuerregister ohne  Verzug  an  die  Regierungsstatthalterin  oder  den  Regierungsstatthalter weiter.  Art.  18 Siegelungsregister 1 Die Gemeindeverwaltung führt ein Register über die Siegelungen. Das Regis- ter muss das Datum des Todestages, der Siegelung und der Versendung des Protokolls enthalten.  3 Inventarverfahren  Art.  19 Anordnung des Inventars 1. Mitteilung an die erbberechtigten Personen  1 Wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Inventars erfüllt sind, teilt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter dies den bekannten erbberechtigten Personen schriftlich mit. Gleichzeitig sind sie darauf aufmerk- sam zu machen, dass sie berechtigt sind, binnen der gesetzlichen Frist das öf- fentliche Inventar oder das Erbschaftsinventar zu verlangen, und werden ein- geladen, eine Urkundsperson vorzuschlagen, die das Inventar errichten soll. 2 Wenn die erbberechtigten Personen nicht binnen zehn Tagen die Aufnahme eines öffentlichen Inventars oder eines Erbschaftsinventars verlangen, ordnet die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Aufnahme des Steuerinventars an, es sei denn, es liege eine Voraussetzung für die Aufnahme des Erbschaftsinventars von Amtes wegen vor. 3 Ist ein Erbschaftsinventar aufzunehmen, so überweist die Regierungsstatthal- terin oder der Regierungsstatthalter die Akten der zuständigen Gemeindebe- hörde zur Anordnung des Inventars und zur Bezeichnung der Urkundsperson nach Anhörung der bekannten erbberechtigten Personen. Die Gemeinde eröff- net ihre Anordnung den bekannten erbberechtigten Personen, der Regierungs- statthalterin oder dem Regierungsstatthalter und der Urkundsperson. 4 Ist  ein  öffentliches Inventar  aufzunehmen,  nachdem ein  Steuer-  oder Erb- schaftsinventar schon angeordnet, begonnen oder errichtet wurde, so gelten die getroffenen Inventarisationsmassnahmen auch für das öffentliche Inventar, wenn dessen besondere Erfordernisse nachträglich noch erfüllt werden.       214.431.1  8  Art.  20 2. Auftrag an die Urkundsperson 1 Schlagen die erbberechtigten Personen nur eine einzige Urkundsperson vor, so erteilt  die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bzw.  die Gemeinde ihr den Auftrag, das Inventar aufzunehmen, wenn nicht wesentliche Gründe gegen ihre Ernennung sprechen. Schlagen die erbberechtigten Perso- nen keine oder mehrere Urkundspersonen vor, so wird sie von der Regierungs- statthalterin oder vom Regierungsstatthalter bzw. von der Gemeinde bezeich- net. Der Urkundsperson sind die Akten, insbesondere das Siegelungsprotokoll zuzustellen. 2 Wird ein öffentliches Inventar angeordnet, so teilt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter der Urkundsperson den Namen der Massaver- walterin oder des Massaverwalters mit. 3 Der Rechtsschutz gegen die Verfügung der Regierungsstatthalterin, des Re- gierungsstatthalters oder der Gemeinde richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG und des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Die Rechtsmit- telbefugnis steht auch der kantonalen Steuerverwaltung zu. *  Art.  21 3. Bestimmung von Ort und Zeit 1 Die Urkundsperson hat das Inventar ohne Verzögerung aufzunehmen. 2 Sie teilt den erbberechtigten Personen der verstorbenen Person mindestens drei Tage vorher Zeit und Ort der Inventaraufnahme mit und lädt sie ein, am Verfahren teilzunehmen. 3 Erscheinen die erbberechtigten Personen nicht und lassen sie sich nicht ver- treten, so kann das Inventar ohne ihre Teilnahme errichtet werden. 4 Das  Inventar  wird  in  der  Wohnung der  verstorbenen  Person,  in  den  Ge- schäftsräumen und überall da aufgenommen, wo die Vermögensgegenstände an Ort und Stelle ermittelt werden können.  Art.  22 Auskunftspflicht, Rechtsbelehrung 1. Grundsatz  1 Bei Beginn der Inventaraufnahme macht die Urkundsperson die anwesenden erbberechtigten Personen und die zur Vertretung berechtigten Personen darauf aufmerksam, dass sie verpflichtet sind, über jeden ihnen bekannten Gegen- stand und Vermögenswert  der verstorbenen Person oder der von ihr in der Steuerpflicht vertretenen Personen sowie der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und alle Behält- nisse und Räume zu öffnen.       9  214.431.1  2 Die  gleiche Pflicht  obliegt  Dritten,  die  über die  Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person Auskunft erteilen können oder Vermögensstücke von ihr aufbewahren. Handelt es sich um Dritte, für welche die Wahrung eines Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses in Frage kommt, so haben die erbberechtigten Personen ihre Einwilligung zur Auskunftserteilung zu erteilen. 3 Die Urkundsperson macht Dritte und die erbberechtigten Personen auf die eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Vorschriften und auf die Straffol- gen im Falle ihrer Verletzung aufmerksam.  Art.  23 2. Folgen der Auskunftsverweigerung 1 Weigern sich anwesende Personen, Auskunft zu erteilen oder die Behältnisse zu öffnen, so ist darüber ein Protokoll aufzunehmen der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter und der Steuerverwaltung einzusenden. 2 Kann das Verfahren nicht zu Ende geführt werden, so hat die Urkundsperson neuerdings siegeln zu lassen. 3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter trifft die erforderli- chen Massnahmen, damit  das Inventar den tatsächlichen Verhältnissen ent- sprechend errichtet werden kann. 4 Der Rechtsschutz gegen die Verfügung der Regierungsstatthalterin, des Re- gierungsstatthalters oder der Gemeinde richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG und des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. *  Art.  24 Entsiegelung 1 Das Siegelungsorgan nimmt vorerst die Siegel ab. Sie stellt darüber eine Be- scheinigung aus, in der festgestellt wird, ob die Siegel zur Zeit, da sie abge- nommen wurden, noch unbeschädigt waren. Die Bescheinigung ist dem Inven- tar beizufügen. 2 Sind die Siegel erheblich beschädigt, so hat das Siegelungsorgan unverzüg- lich zu untersuchen, von wem und unter welchen Umständen sie beschädigt worden sind. Über das Ergebnis der Untersuchung ist ein Protokoll aufzuneh- men. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so ist wegen Siegelbruchs Strafanzeige zu erstatten. 3 Das Siegelungsorgan wohnt der weiteren Inventaraufnahme nicht bei.       214.431.1  10  Art.  25 Umfang des Inventars 1 Das Inventar soll den Nachlass sowie das Vermögen der von der verstorbe- nen Person in der Steuerpflicht vertretenen Personen und der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten vollständig darstellen. 2 Die Urkundsperson führt die zur Ermittlung des Vermögens erforderlichen Er- hebungen durch. 3 Im Inventar wird festgestellt,  wer die Barschaft,  Wertschriften, Münzen und Sammlungen nach Aufnahme des Inventars verwahrt. 4 Stirbt eine verheiratete Person, so trifft die Urkundsperson im Inventar die für die güterrechtliche Auseinandersetzung erforderlichen Feststellungen.  Art.  26 Grundeigentum 1 Die Grundstücke werden nach den Angaben des Grundbuches und mit dem amtlichen Wert aufgenommen.  Art.  27 Hausrat, besondere Vermögenswerte 1 Der übliche Hausrat ist mit dem Verkehrswert im Inventar aufzunehmen. Aus- serdem ist im Vorbericht der Versicherungswert anzugeben. 2 Antiquitäten,  Sammlungen,  wie  Briefmarken-,  Bilder-,  Münzensammlungen, sowie besonders wertvolle Gegenstände sind zum Verkehrswert in das Inven- tar aufzunehmen.  Ergeben sich bei  der Schätzung Schwierigkeiten,  so sind Sachverständige beizuziehen.  Art.  28 Guthaben und Edelmetalle 1 Bargeld, ausländische Münzen oder Banknoten sind in Anwesenheit der am Inventarverfahren teilnehmenden Personen nach Gattung und Wert gesondert aufzuführen. 2 Post- und Bankguthaben sind durch Saldobescheinigungen mit Angabe des Marchzinses per Todestag zu bestimmen. 3 Bei Edelmetallen sind das Gewicht und die Feinheit festzustellen.  Art.  29 Wertschriften 1 Wertschriften sind im Verzeichnis einzeln, unter Angabe von Schuldnerschaft, Nennwert  und Kurswert oder Forderungsbetrag, einschliesslich Marchzinsen, und, soweit möglich, Titelnummer aufzuführen.       11  214.431.1  Art.  30 Vermögenswerte in Gewahrsam von Dritten 1 Sind Wertschriften und andere Werte im Gewahrsam von Dritten, so haben die erbberechtigten Personen die Behältnisse vor der Urkundsperson zu öff- nen. Befinden sich die Behältnisse ausserhalb des Kantons Bern, so ist die zu- ständige ausserkantonale Behörde zu ersuchen, der bernischen Urkundsper- son die Inventaraufnahme zu gestatten oder sie durch ihr zuständiges Organ vornehmen zu lassen. 2 Verwaltet  eine  Drittperson  solches  Vermögen,  so  sind  die  erbberechtigten Personen aufzufordern, von ihr ein genaues Verzeichnis sämtlicher von ihr ver- walteter oder verwahrter Wertschriften und anderer Wertgegenstände mit allen für die Inventarisation erforderlichen Angaben beizubringen. Die Drittperson hat mit ihrer Unterschrift zu bezeugen, dass das Verzeichnis vollständig ist. Das Verzeichnis ist zu den Akten zu legen.  Art.  31 Geschäftsvermögen 1 Das Geschäftsvermögen ist anhand der Buchhaltung oder der Geschäftsbü- cher festzustellen.  Art.  32 Versicherungsansprüche 1 Im Inventar werden sämtliche Versicherungsansprüche vermerkt. Aufzuneh- men sind die Art der Versicherung, die Nummer der Police, die Höhe der Ver- sicherungsleistung und des Rückkaufswertes, das Abschluss- und Fälligkeits- datum, Name und Adresse des Versicherers sowie der versicherten oder be- günstigten Person. 2 Bestehende und anwartschaftliche Ansprüche gegenüber Alters-, Hinterblie- benen- und Invalidenversicherungen, aus beruflicher Vorsorge und Selbstvor- sorge sowie aus Gruppenversicherungen sind im Inventar mit folgenden Anga- ben aufzunehmen und zu bewerten:  a Art der Versicherung, b Name und Adresse des Versicherers, der versicherten und der begünstig-  ten Personen, c Datum des Abschlusses und des Beginns der Versicherung und eines all-  fälligen Rückkaufwertes.  Art.  33 Anteile an Gesellschaften und Gemeinschaften 1 Die  der  verstorbenen  Person  zustehenden  Anteile  am  Vermögen  einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft werden anhand der Bilanz, des Gesell- schaftsvertrages und der ergänzenden Vereinbarungen festgestellt.       214.431.1  12  2 Anteile der verstorbenen Person oder der von ihr in der Steuerpflicht vertrete- nen Personen, der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten an Gemeinschaften sind auszuscheiden und im Inventar mit ihrem Betrag auf- zuführen.  Art.  34 Schenkungen und Vorempfänge 1 Hat  die verstorbene Person vor  ihrem Tode den erbberechtigten Personen Vermögenswerte  zugewendet,  so  sind  im  Inventar  Name  und  Adresse  der Empfängerinnen und Empfänger, Betrag oder Gegenstand und Datum der Zu- wendung genau aufzuführen. Schenkungen, welche die verstorbene Person in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tode ausgerichtet hat, sind ebenfalls zu er- wähnen. 2 Im Inventar ist zu vermerken, wenn bestritten ist oder nicht abgeklärt werden kann, ob und in welchem Umfang Vorempfänge bzw. Schenkungen ausgerich- tet worden sind.  Art.  35 Nutzniessung 1 Wenn Vermögen mit einer Nutzniessung zugunsten Dritter belastet ist, oder wenn zum Vermögen eine Nutzniessung an fremdem Eigentum gehört, so ist es im Inventar gesondert aufzuführen.  Art.  36 Schulden 1 Die Schulden sind nach ihrem Bestand am Todestag zu ermitteln. Das Inven- tar hat die Art der Schuld, den Namen und Wohnort der Gläubiger,  Schuld- grund, Schuldbetrag, Zinssatz und Fälligkeit sowie die für die Schulden geleis- teten Sicherheiten zu enthalten. Im weitern sind die durch die verstorbene Per- son eingegangenen Bürgschaften und Drittverpflichtungen aufzunehmen. 2 Erweist  sich  ein  Rechnungsruf  ausserhalb  des  öffentlichen  Inventars  als wünschbar,  so  beantragt  die  Urkundsperson  diese  Massnahme  der  Regie- rungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter.  Art.  37 Abschluss 1 Die Urkundsperson sendet der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungs- statthalter  eine  Kopie  des Inventars  mit  Beilagen  zuhanden der  kantonalen Steuerverwaltung. 2 Jede erbberechtigte Person kann auf ihre Kosten eine Kopie verlangen.       13  214.431.1  3 Erbteilungsstreitigkeiten unter erbberechtigten Personen hindern den fristge- mässen Abschluss des Inventars nicht. Vorbehalten bleibt ein allfälliger Nach- trag zum Inventar. 4 Wurde vom Gemeinderat oder von der durch die Gemeinde bezeichneten Be- hörde ein Erbschaftsinventar angeordnet, ist der anordnenden Behörde eine Kopie des Inventars zuzustellen. *  4 Besondere Vorschriften betreffend das öffentliche Inventar  Art.  38 * Zuständigkeit 1 Die Urkundsperson errichtet das öffentliche Inventar.  Art.  39 Fristen 1 Die Urkundsperson hat das öffentliche Inventar innert 60 Tagen seit der An- ordnung abzuschliessen. * 2 Wird die Frist überschritten, so hat die Regierungsstatthalterin oder der Re- gierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen zu treffen.       214.431.1  14  Art.  40 Errichtung des Inventars 1 Die Urkundsperson hat zur Aufnahme eines gestützt auf Artikel 405 Absatz 3 ZGB angeordneten öffentlichen Inventars die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde, die Beiständin oder den Beistand bzw. die Vormundin oder den Vor- mund sowie die betroffene Person, sofern sie urteilsfähig und mindestens 16 Jahre alt ist, einzuladen. * 2 Zur Aufnahme des erbrechtlichen öffentlichen Inventars hat die Urkundsper- son die Massaverwalterin oder dem Massaverwalter und die erbberechtigten Personen einzuladen. 3 Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter hat bei der Inventaraufnahme mitzuwirken und der Urkundsperson vollständige Einsicht in die Verhältnisse des Erbschaftsvermögens zu erteilen. Die gleiche Pflicht  trifft  die Beiständin oder den Beistand bzw. die Vormundin oder den Vormund mit Bezug auf ein im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft verwaltetes Vermögen. *  Art.  41 Rechnungsruf 1 Die  Urkundsperson  erlässt  den Rechnungsruf  gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch1). 2 Ist  die Eingabefrist abgelaufen, so händigt  die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Eingaben der Urkundsperson aus. 3 Die Bürgschaftsschulden und die Kosten des Inventars sind besonders aufzu- führen.  Art.  42 Abschluss des Verfahrens 1. Auflage des Inventars  1 Sobald das Schuldenverzeichnis erstellt ist, wird das Inventar abgeschlossen. Alle Akten sind mit einem Verzeichnis dem Inventar beizulegen. 2 Inventar und Beilagen werden während eines Monates im Büro der Urkunds- person aufgelegt und können von den Beteiligten eingesehen werden. 3 Die Beteiligten können verlangen, dass ihnen die Urkundsperson Kopien und Auszüge aus dem Gesamtinventar auf ihre Kosten aushändigt.  Art.  43 2. Ablieferung des öffentlichen Inventars 1 Ist die Auflagefrist abgelaufen, so stellt die Urkundsperson eine Kopie des In- ventars mit sämtlichen Beilagen der Regierungsstatthalterin oder dem Regie- rungsstatthalter zu. 1) BSG 211.1       15  214.431.1  2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter fordert jede erbbe- rechtigte Person unverzüglich auf, sich innert Monatsfrist über Annahme oder Ausschlagung der  Erbschaft  zu  erklären.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  wird  der kantonalen Steuerverwaltung eine Kopie des öffentlichen Inventars mit einem entsprechenden Vermerk über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft zu- gestellt. 3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter führt eine Kontrolle über die öffentlichen Inventare, die sie oder er angeordnet hat.  5 Kosten  Art.  44 Inventarkosten 1 Die  Kosten  des  Steuerinventars  gelten  als  Schulden  der  Erbschaft.  Der Kanton trägt die Kosten des Inventars, wenn das Rohvermögen 25'000 Fran- ken nicht übersteigt. 2 Die Kosten des Erbschaftsinventars gelten als Schulden der Erbschaft. Reicht die Erbschaft nicht aus, so tragen die erbberechtigten Personen, die das Inven- tar verlangt haben, die Kosten. Reicht die Erbschaft nicht aus und hat die zu- ständige Gemeindebehörde das Inventar ohne Antrag der erbberechtigten Per- sonen angeordnet, so trägt die Gemeinde die Kosten. 3 Die Tragung der Kosten eines gestützt auf Artikel 405 Absatz 3 ZGB angeord- neten Inventars richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften der Verordnung vom 19. September 2012 über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV)1). * 4 Die Kosten des erbrechtlichen öffentlichen Inventars im Sinne von Artikel 580 ZGB trägt  die Erbschaft.  Reicht  diese nicht  aus,  tragen die erbberechtigten Personen, die das Inventar verlangt haben, die Kosten.  Art.  45 Siegelungskosten 1 Die Gemeinde erhebt für die Siegelung eine Gebühr nach Massgabe ihres Gebührenreglementes.  Art.  46 Übrige Gebühren 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erhebt für die Tä- tigkeit Gebühren.  1) BSG 213.361       214.431.1  16  Art.  47 Massaverwalterin oder Massaverwalter 1 Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter erhält die Auslagen vergütet und  bezieht  eine  angemessene  Entschädigung.  Die  Regierungsstatthalterin oder  der  Regierungsstatthalter  bestimmt  sie  nach  dem Arbeitsaufwand  und dem Umfang des reinen Vermögens. 2 Die Auslagen und Entschädigungen sind Bestandteil der Kosten des öffentli- chen Inventars.  Art.  48 * Amtliche Kostenfestsetzung 1 Die Massaverwalterin  oder der  Massaverwalter,  die  erbberechtigte  Person, die Beiständin oder der Beistand bzw. die Vormundin oder der Vormund, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und, sofern der Kanton die Kosten zu tragen hat, die kantonale Steuerverwaltung können bei der Regierungsstatthal- terin oder beim Regierungsstatthalter die amtliche Kostenfestsetzung verlan- gen. 2 Für die Gebühren und Auslagen der Notarin oder des Notars bleiben die Be- stimmungen der Notariatsgesetzgebung vorbehalten.  6 Schlussbestimmungen  Art.  49 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  Bern, 18. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger       17  214.431.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-89 27.10.2004 01.01.2005 Art. 10 geändert 04-90 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 4 geändert 08-122 24.10.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1, c geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 37 Abs. 4 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 38 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 39 Abs. 1 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 40 Abs. 1 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 40 Abs. 3 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 3 geändert 12-97 24.10.2012 01.01.2013 Art. 48 geändert 12-97       214.431.1  18  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-89 Art. 1 Abs. 1, c 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 2 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 2 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 6 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 7 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 10 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-90 Art. 20 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 23 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 37 Abs. 4 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 38 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 39 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 40 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 40 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 44 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97 Art. 48 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97