pdf_content: 783.55 - Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Hochwald und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)   1  783.55  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der  Einwohnergemeinde Hochwald und deren Reinigung in  den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen  Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)  Vom 22. März 2005 (Stand 1. Januar 2004)  §  1 1 Vom Gemeinderat Hochwald wurde der Vertrag am 27. Oktober 2003 unter- zeichnet. 2 Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom Re- gierungsrat des Kantons Solothurn am 22. März 20051).  1) RRB Nr. 451 vom 22. März 2005.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  783.55  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.2005 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  783.55  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.03.2005 01.01.2004 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    1  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Hochwald und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2) ___________________________________________________________________  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft, und die Einwohnergemeinde Hochwald (nachfolgend Hochwald ge- nannt), vertreten durch den Gemeinderat Hochwald, schliessen folgenden Vertrag:  Im Hinblick auf die vorgesehene Ausserbetriebnahme der ARA Birs 1 und der Opti- mierung der Abwasserbehandlung im Birstal regelt dieser Vertrag die Kostentragung für Investitionen sowie den Betrieb und Unterhalt für die von Hochwald mitbenutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft. Beilage 1 ist integrierender Be- standteil dieses Vertrags.  §  1 Gegenstand 1 Hochwald übergibt seine Abwässer an der Übergabestelle (Plan-Nr. L-2476/7.1)  in den basellandschaftlichen Anschlusskanal.  2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt das unter Absatz 1 erwähnte Abwasser aus Hochwald zur Ableitung und Reinigung in den kantonalen Anlagen.  §  2 Beschaffenheit der Abwässer und Zuflussmengen  1 Hochwald obliegt es, für die gewässerschutzrechtliche Beschaffenheit ihrer Ab- wässer besorgt zu sein.  2 Hochwald obliegt weiter die gewässerschutzkonforme Ableitung unverschmutzter Abwässer.  3 Die Mischwasserübergabemenge von Hochwald richtet sich nach dem ARA GEP Birs 1 und 2.  §  3 Investitionen 1 Hochwald beteiligt sich an den Investitionen der vorgesehenen und weiteren  künftigen Ausbauten der Abwasseranlagen gemäss dem Investitionskosten- schlüssel in Beilage 1 und erwirbt damit das Recht der Mitbenutzung. Durch den einmaligen Investitionsbeitrag entfällt die Zahlung von Kapitaldienstkosten an den Kanton Basel-Landschaft.  2 Wird von einer Partei der Vertrag gekündigt, werden Hochwald für den beitrags- pflichtigen Teil für die in der Kündigungsfrist erfolgten Ersatz- oder Neuinvestitio-    2  nen die Kapitaldienstkosten zusammen mit den Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzen Abwasseranlagen jährlich in Rechnung gestellt.  §  4 Betriebs- und Unterhaltskosten  Hochwald beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt der mitbe- nutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft auf Grund der mass- gebenden kantonalen gesetzlichen Grundlagen über die Kosten der Abwasser- beseitigung1 (vgl. Beilage 1).  §  5 Fälligkeit 1 Die laufenden Kosten für den Betrieb und den Unterhalt sind von Hochwald Mitte  des laufenden Betriebsjahres (Betriebsjahr = 1. Januar bis 31. Dezember) zu be- zahlen. Die dafür gestellte Rechnung enthält die mutmasslichen Kosten für das laufende Jahr. Die Differenzen zu den effektiven Kosten werden jeweils mit der Rechnung des Folgejahres beglichen.  2 Für die Investitionskostenbeiträge kann der Kanton Basel-Landschaft Hochwald à-conto Beiträge in Rechnung stellen.  3 Die Bezahlung der unter Abs. 1 und 2 erwähnten Kosten hat innert 30 Tagen seit der Rechnungsstellung zu erfolgen.  §  6 Einsichtnahme  Hochwald ist berechtigt, die mitbenützten Abwasseranlagen zu besichtigen und hat Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unte rlagen.  §  7 Eigentum  Das Eigentum der von Hochwald mitbenutzten und mitfinanzierten Abwasseran- lagen bleibt vollständig beim Kanton Basel-Landschaft.  §  8 Vertragsdauer und Kündigung  1 Dieser Vertrag wird auf 30 Jahre abgeschlossen. Wird er von keiner Vertrags- partei gekündigt, verlängert er sich jeweils um 10 Jahre.  2 Der Vertrag kann auf das Ende einer Vertragsperiode unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden.                                                                   1 Gegenwärtig nach Massgabe des Trinkwasserverbrauchs gemäss dem Gesetz über den Gewässerschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 18. April 1994 (Beilage 1).    3  §  9 Vertragsanpassung  Stehen Ersatz- und/oder Neuinvestitionen an, verpflichten sich die Vertragspar- teien die Vertragsdauer neu so festzulegen, dass die erforderlichen Investitionen sachgerecht amortisiert werden können.  §  10 Streitigkeiten  Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Liestal beurteilt.  §  11 Genehmigung  Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der Regierungsräte der Kantone Basel- Landschaft und Solothurn und von Hochwald nach deren Recht.  §  12 Inkrafttreten  Der Vertrag tritt nach allseitiger Genehmigung per 1. Januar 2004 in Kraft und löst den bestehenden Vertrag vom 24.Juli1985 ab.  §  13 Anhang  • Beilage 1: Kostenschlüssel für Investitionen, Betrieb und Unterhalt der mitbe- nutzten Abwasseranlagen  • Übergabestelle, Situation 1:10'000 (Plan-Nr. L-2476/7.1)    4  Beilage 1  Vertrag  über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Hochwald und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)  A. Investitionskostenschlüssel  1. Grundsatz  Der Investitionskostenanteil der einzelnen Partner berechnet sich anhand ihrer über fünf Jahre vor einer Investition durchschnittlich gemessenen Trinkwassermengen in m3 im Verhältnis zur Summe der durchschnittlichen Trinkwassermengen aller Ver- tragspartner im gleichen Zeitraum. Für die Investitionen im Zusammenhang mit dem Ausbau der ARA Birs 2 wird der Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2001 zugrunde ge- legt.  2. Investitionen in die mitbenutzten Abwasseranlagen  2.1. ARA Birs 1:  Mit den bisher geleisteten Investitionsbeiträgen auf Basis des Vertrags mit dem ehe- maligen Gemeindeverbandes Abwasserregion Grellingen-Duggingen vom 24. Juli 1985 und des Vertrags mit der Gemeinde Duggingen vom 3. Juni 1985 hat Hochwald das Recht erworben, die Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft mitbenüt- zen zu können.  2.2. Kanalnetz  Ausserordentliche Massnahmen wie Ersatz- und Neubauten werden im Verhältnis der gemessenen Trinkwassermenge von Hochwald zur totalen Kapazität der betrof- fenen Abwasserleitung anteilmässig in Rechnung gestellt.  Diese Massnahmen sind den Vertragsparteien rechtzeitig anzukünden.  2.3. ARA Birs 2: 1 An den Ausbau der ARA Birs 2 (verbunden mit der Aufhebung der ARA Birs 1) hat sich Hochwald an den Ausbaukosten anteilmässig gemäss dem Investitionskosten- schlüssel unter A. 1. zu beteiligen.    5  Die mutmasslichen Investitionskosten für die Einwohnergemeinde Hochwald betra- gen gemäss Kostenvoranschlag und Verteilschlüssel:  Massnahmen Kosten Anteile Dornach Gempen Hochwald Baselland  6.78% 0.76% 1.03% 91.43% 100%  Ableitungskanal ARA Birs 2 8'000'000 542'400 60'800 82'400 7'314'400 Erhaltung und Ausbau ARA Birs 2 50'000'000 3'390'000 380'000 515'000 45'715'000 Anpassungen Kanäle ARA B1 1'000'000 67'800 7'600 10'300 914'300 Aufhebung ARA Birs 1 3'000'000 203'400 22'800 30'900 2'742'900  Mischwasserbecken ARA Birs 2 4'000'000 4'000'000 Düker, Aufhebung PW Birskopf 2'000'000 2'000'000  Total 68'000'000 4'203'600 471'200 638'600 56'686'600 6'000'000 Total BL 62'686'600  2 Ersatz- und Neuinvestitionen werden nach dem Investitionskostenschlüssel unter A. 1. verteilt. Diese Massnahmen sind rechtzeitig anzukünden.  B. Betrieb und Unterhaltskosten der mitbenutzen Abwasseranlagen  1. Kanalnetz:  Die Kosten für die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzen Kanäle werden den einzelnen Partnern gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.  2. ARA Birs 1 und ARA Birs 2  Bis zur Ausserbetriebnahme der ARA Birs 1 werden die jährlichen Betriebs- und Un- terhaltskosten beider Anlagen addiert und gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.  Nach Stillegung der ARA Birs 1 werden die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der ARA Birs 2 gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.  Liestal, 31.03.05   	§ 1  		2022-10-20T16:09:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 783.56 - Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon (Ortsteile St. Pantaleon, Neu-Nuglar und Orismühle) und deren Reinigung in der basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 (ARA Ergolz 2)   1  783.56  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der  Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon (Ortsteile  St. Pantaleon, Neu-Nuglar und Orismühle) und deren  Reinigung in der basellandschaftlichen  Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 (ARA Ergolz 2)  Vom 17. August 2006 (Stand 1. Januar 2006)  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft, und die Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon (nachfol- gend Nuglar genannt), vertreten durch den Gemeinderat Nuglar-St. Pantaleon,  schliessen folgenden Vertrag: Dieser Vertrag regelt die Kostentragung für In- vestitionen sowie den Betrieb und Unterhalt für die von Nuglar mitbenutzten  Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft. Beilage 1 ist integrierender  Bestandteil dieses Vertrags.  §  1 Gegenstand 1 Nuglar übergibt seine Abwässer an der Übergabestelle (Plan-Nr. xxx) in den  basellandschaftlichen Anschlusskanal. 2 Der Kanton Basel-Landschaft  übernimmt das unter Absatz 1 erwähnte Ab- wasser aus Nuglar zur Ableitung und Reinigung in der ARA Ergolz 2.  §  2 Beschaffenheit der Abwässer und Zuflussmengen 1 Nuglar obliegt es, für die gewässerschutzrechtliche Beschaffenheit seiner Ab- wässer besorgt zu sein. 2 Nuglar obliegt weiter die gewässerschutzkonforme Ableitung unverschmutzter  Abwässer. 3 Die Übergabemenge von Nuglar beträgt maximal ca. 10 l/s.  §  3 Investitionen 1 Mit der Zahlung eines einmaligen Investitionsbeitrags gemäss Beilage 1 Ziffer  1.  erwirbt  Nuglar  das  Recht  der  Mitbenutzung  der  Abwasseranlagen  des  Kantons  Basel-Landschaft.  Durch  den  einmaligen  Investitionsbeitrag  entfällt  die Zahlung von Kapitaldienstkosten an den Kanton Basel-Landschaft. 2 Nuglar beteiligt sich an den Investitionen künftiger Ausbauten der Abwasser- anlagen gemäss dem Investitionskostenschlüssel in Beilage 1 Ziffern 2 und 3.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    2  783.56 3 Wird von einer Partei der Vertrag gekündigt, werden Nuglar die Kapitaldienst- kosten für seinen Investitionsanteil für Ersatz- oder Neuinvestitionen, die in der  Kündigungsfrist erfolgen, zusammen mit den Betriebs- und Unterhaltskosten  der mitbenutzen Abwasseranlagen jährlich in Rechnung gestellt.  §  4 Betriebs- und Unterhaltskosten 1 Nuglar beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt der mitbe- nutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft (Kanalnetz und ARA  Ergolz 2) auf Grund der massgebenden Trinkwassermengen.  §  5 Fälligkeit 1 Die laufenden Kosten für den Betrieb und den Unterhalt sind von Nuglar Mitte  des laufenden Betriebsjahres (Betriebsjahr = 1. Januar bis 31. Dezember) zu  bezahlen. Die dafür gestellte Rechnung enthält die mutmasslichen Kosten für  das laufende Jahr. Die Differenzen zu den effektiven Kosten werden jeweils mit  der Rechnung des Folgejahres beglichen. 2 Für Investitionskostenbeiträge kann der Kanton Basel-Landschaft Nuglar à- conto Beiträge in Rechnung stellen. 3 Die Bezahlung der unter Abs. 1 und 2 erwähnten Kosten hat innert 30 Tagen  seit der Rechnungsstellung zu erfolgen.  §  6 Einsichtnahme 1 Nuglar ist berechtigt, die mitbenützten Abwasseranlagen zu besichtigen und  hat Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unterla- gen.  §  7 Eigentum 1 Das Eigentum der von Nuglar mitbenutzten und mitfinanzierten Abwasseran- lagen bleibt vollständig beim Kanton Basel-Landschaft.  §  8 Vertragsdauer und Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf 30 Jahre abgeschlossen. Wird er von keiner Vertrags- partei gekündigt, verlängert er sich jeweils um 10 Jahre. 2 Der Vertrag kann auf das Ende einer Vertragsperiode unter Einhaltung einer  Frist von 5 Jahren gekündigt werden.  §  9 Vertragsanpassung 1 Stehen Ersatz- und/oder Neuinvestitionen an, verpflichten sich die Vertrags- parteien die Vertragsdauer neu so festzulegen, dass die erforderlichen Investi- tionen sachgerecht amortisiert werden können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    3  783.56  §  10 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch das Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Liestal beurteilt.  §  11 Genehmigung 1 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der Regierungsräte des Kantons Ba- sel-Landschaft und Solothurn und von Nuglar nach deren Recht.  §  12 Inkrafttreten 1 Der Vertrag tritt nach allseitiger Genehmigung per 1. Januar 2006 in Kraft und  löst die Vereinbarung über die Ableitung der Abwässer aus Neu-Nuglar und  Orismühle ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    4  783.56  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.08.2006 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 36.0287  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    5  783.56  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.08.2006 01.01.2006 Erstfassung GS 36.0287  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0287    Anhang zu SGS 783.56, Stand 01.01.20081  Anhang  A. Investitionskostenschlüssel  1. Einmaliger Einkauf in die mitbenutzten Abwasseranlagen  1.1 Ortsteil St. Pantaleon:  Als Basis für die einmaligen Investitionskosten (Einkaufssumme) gilt der Rest- buchwert der mitbenutzten Anlagen:  ARA Ergolz 2  6'000'000 Fr.  Sanierung Schlammbehandlung  9'000'000 Fr.  Kanalnetz  1'500'000 Fr.  Wert 16'500'000 Fr.  Der Anteil Nuglar berechnet sich nach dem Verhältnis der Einwohnergleichwerte zu 0.67% (400 EW/60'000 EW).  Die Einkaufssumme berechnet sich somit auf 110'000 Fr.  Die Zahlung der Einkaufssumme erfolgt nach Abschluss des Vertrages.  1. 2 Ortsteile Neu-Nuglar und Orismühle:  Kein weiterer Einkauf notwendig.   2. Zukünftige Investitionen ARA Ergolz 2  Der Investitionskostenanteil der einzelnen Partner berechnet sich anhand ihrer über fünf Jahre vor einer Investition durchschnittlich gemessenen Trinkwasser- mengen in m  im Verhältnis zur Summe der durchschnittlichen Trinkwassermen-3  gen aller Vertragspartner im gleichen Zeitraum.   Diese Massnahmen sind rechtzeitig anzukünden.  3. Zukünftige Investitionen Kanalnetz   Ausserordentliche Massnahmen wie Ersatz- und Neubauten werden im Verhält- nis der abgeleiteten Trinkwassermenge von Nuglar zur totalen Abflussmenge der betroffenen Abwasserleitung anteilmässig in Rechnung gestellt.   Diese Massnahmen sind rechtzeitig anzukünden.  B. Betrieb und Unterhalt der mitbenutzten Abwasseranlagen  1. Kabelnetz  Die Kosten für die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzten Kanäle werden den einzelnen Partnern gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung  Anhang zu SGS 783.56, Stand 01.01.20082  gestellt.  2. ARA Ergolz 2  Die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der ARA Ergolz 2 werden gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Beschaffenheit der Abwässer und Zuflussmengen 	§ 3 Investitionen 	§ 4 Betriebs- und Unterhaltskosten 	§ 5 Fälligkeit 	§ 6 Einsichtnahme 	§ 7 Eigentum 	§ 8 Vertragsdauer und Kündigung 	§ 9 Vertragsanpassung 	§ 10 Streitigkeiten 	§ 11 Genehmigung 	§ 12 Inkrafttreten 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-21T06:47:55+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 784.11 - Verordnung über die Entsorgung von Kühlgeräten   1  784.11  Verordnung über die Entsorgung von Kühlgeräten  Vom 2. Mai 1990 (Stand 1. Juni 1990)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 7 Absatz 2  des Gesetzes vom 5. Dezember 19741) über die Verwertung und Beseitigung  von Abfällen, beschliesst:  §  1 1 Personen, die sich eines Kühlgerätes (Kühlschrank, Kühltruhe, Klimaanlage,  Wärmepumpe usw.) entledigen wollen, müssen es wenn möglich dem Verkäu- fer zurückgeben. 2 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kühlgeräte, die nicht dem Verkäufer zu- rückgegeben werden können, separat gesammelt werden. 3 Für die Rücknahme kann eine kostendeckende Gebühr erhoben werden.  §  2 1 Die Verkäufer und die Gemeinden müssen die Kühlgeräte zur Entsorgung ei- nem Betrieb übergeben, der über eine Bewilligung zur Annahme von Sonder- abfällen verfügt.  §  3 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1990 in Kraft.  1) GS 25.771  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.288    2  784.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.05.1990 01.06.1990 Erlass Erstfassung GS 30.288  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.288    3  784.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 02.05.1990 01.06.1990 Erstfassung GS 30.288  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.288   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T16:14:54+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 784.22 - Verordnung über Preise für die Entsorgung von Abfällen und speziellen Abwässern   1  784.22  Verordnung über Preise für die Entsorgung von Abfällen und  speziellen Abwässern  Vom 6. März 2007 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) und § 5 des Finanzhaushaltsgeset- zes vom 18. Juni 19872) beschliesst:  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Preise für die Entgegennahme, die Entsorgung  und die Verwertung von Abfällen durch das Amt für Industrielle Betriebe sowie  von speziellen Abwässern in den Abwasserreinigungsanlagen des Amtes für  Industrielle Betriebe, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.  §  2 Grundsatz 1 Für die Deponierung von Abfällen und die Behandlung von speziellen Abwäs- sern werden verursachergerechte und kostendeckende Preise verlangt. 2 Die Preise richten sich nach der Art und der Menge der Abfälle bzw. Abwäs- ser.  §  3 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat erlässt die Tarife für die einzelnen Abfall- und Abwasserar- ten gemäss § 2. 2 Die Tarife sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.  §  4 Fälligkeit, Mahngebühren und Verzugszinsen 1 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung. 2 Ab der zweiten und für jede weitere Mahnung werden 40 Fr. in Rechnung ge- stellt. 3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins von 5% erhoben.  §  5 Schlussbestimmungen 1 Die Verordnung vom 20. Dezember 19943) über die Gebühren für die Abfall- entsorgung wird aufgehoben. 1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 29.492, SGS 310 3) GS 31.859, SGS 310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0027    2  784.22  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0027    3  784.22  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.03.2007 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0027  16.12.2008 01.01.2009 § 1 totalrevidiert GS 36.876  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0027    4  784.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.03.2007 01.01.2007 Erstfassung GS 36.0027  § 1 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert GS 36.876  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0027    Anhang zu SGS 784.22, Stand 01.01.20131  1 Fassung vom 16. Dezember 2008 (GS 36.876), in Kraft seit 1. Januar 2009.  Anhang (zu § 2):1  A. Tarif für deponierbare Abfälle  1. Grundpreise (exklusive VASA-Abgabe und Mehrwertsteuer)  a. Ablagerungen brennbarer Abfälle im Reaktor-Komparti- ment Elbisgraben  entsprechend dem jeweils gültigen  Tarif der KVA Basel  b. für nicht brennbare Abfälle  1. Ablagerungen im Reaktor-Kompartiment  Elbisgraben  110 Fr. je gelieferte Tonne Abfall  2. Ablagerungen im Reststoff-Kompartiment  Elbisgraben  90 Fr. je gelieferte Tonne Abfall  3. Ablagerungen im Schlacke-Kompartiment  Elbisgraben und in der Deponie Hinterm Chestel in Liesberg  75 Fr. je gelieferte Tonne Abfall  2. Erhöhte Preise (exklusive VASA-Abgabe und Mehrwertsteuer)  Für Abfälle, die auf der Deponieanlage Elbisgraben ei- nen erhöhten Aufwand zur Folge haben, wie asbesthal- tige Abfälle, wird zum ordentlichen Preis des vorgese- henen Kompartimentes ein Zuschlag verrechnet. Der Zuschlag beträgt   maximal 200 Fr. je gelieferte Tonne  Abfall  3. Reduzierte Preise (exklusive VASA-Abgabe und Mehrwertsteuer)  a. für Abfälle wie Bauschutt, die im Elbisgraben, unabhän- gig vom vorgesehenen Kompartiment, für bauliche Massnahmen innerhalb der Deponie benutzt werden, beträgt der Preis  75 Fr. je gelieferte Tonne Abfall  b. für Abfälle, die wegen geringfügiger Abweichung von der Reststoffqualität im Reaktor-Kompartiment Elbis- graben entsorgt werden müssen und keinen erhöhten Aufwand zur Folge haben, beträgt der Preis   100 Fr. je gelieferte Tonne Abfall  Anhang zu SGS 784.22, Stand 01.01.20132  1 Fassung vom 18. Dezember 2012 (GS 37.1247), in Kraft seit 1. Januar 2013. 2 Aufgehoben am 18. Dezember 2012 (GS 37.1247), mit Wirkung ab 1. Januar 2013. 3 Fassung vom 18. Dezember 2012 (GS 37.1247), in Kraft seit 1. Januar 2013. 4 Aufgehoben am 18. Dezember 2012 (GS 37.1247), mit Wirkung ab 1. Januar 2013.  c. für homogene Abfälle, die in grösseren Mengen anfal-2  len, unter Langzeitaspekten ein günstiges Deponiever- halten aufweisen und deren Qualität durch den Abfal- lerzeuger oder Abfalllieferant regelmässig dokumentiert wird, kann das Amt für Industrielle Betriebe Mehrjah- resverträge mit gegenüber den Grundpreisen reduzier- ten Preisen abschliessen. Die Preisreduktion beträgt  Maximal CHF 60.00 je gelieferte Tonne  Abfall  4. Abrechnung  Die von einem Abfalllieferanten in einem Kalendermonat einzeln gelieferten Abfallmengen der gleichen Art werden zusammengezählt und gemeinsam in Rechnung gestellt. Für angebrochene Tonnen wird der anteilmässige Betrag berechnet.  5.2  B. Tarif für die Annahme und Behandlung von Abfällen und speziellen Abwässern in Abwasseranlagen.  1. Fäkalschlämme, Baustellen-WC, Fette und Öle, weitere3  verwertbare Abfälle  Die Preise für die Annahme und Verwertung dieser Abwässer und Abfälle betra- gen je nach Zusammensetzung des Materials und nach Aufwand für Annahme und Behandlung bis CHF 70.00 /m .3  2.4  3. Spezielle Abwässer aus Gewerbe und Industrie  Die Preise/m  sind unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Materials3  und des Aufwandes für Annahme und Behandlung jeweils pro Abwasserart einzeln vom Amt für Industrielle Betriebe festzulegen.   	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Fälligkeit, Mahngebühren und Verzugszinsen 	§ 5 Schlussbestimmungen 	§ 6 Inkrafttreten 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr   		2022-10-20T17:46:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 784.9 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben   1  784.9  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der  Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie  Elbisgraben  Vom 5. Februar 2019 (Stand 1. Oktober 2019)  Um die Entsorgung der Siedlungsabfälle aus Haushalten sowie von Abfällen  vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und Gewerbe koordiniert, effi- zient und umweltgerecht sicherzustellen, schliessen die Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft die folgende Vereinbarung ab:  1 Grundsatz  Ziff.  1.1 1 Die Kantone arbeiten in allen Belangen der Abfallbewirtschaftung zusammen  und stimmen insbesondere Planung, Bau und Betrieb der erforderlichen Anla- gen eng aufeinander ab. Den Kantonen steht das Recht zu, die Kehrichtver- wertungsanlage Basel (KVA) und die Deponie Elbisgraben gemäss den jeweili - gen Zulassungsbestimmungen zu benutzen.  Ziff.  1.2 1 Die Kantone legen in einem Umsetzungsvertrag die Lieferbedingungen, Lie- fermengen, Heizwert, Tarifgestaltung und Ga-rantieleistungen gemeinsam fest.  Ziff.  1.3 1 Die Kantone sorgen dafür, dass die wesentlichen Belange der beiden Ab- fallanlagen transparent dargestellt werden. Sie hören sich gegenseitig dazu an.  Ziff.  1.4 1 Die  Anlieferungen  der  Abfälle  und  der  Verbrennungsrückstände  aus  den  Kantonen sollen, soweit ökologisch sinnvoll, technisch machbar und wirtschaft- lich tragbar, per Bahn erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    2  784.9  Ziff.  1.5 1 Die Kantone vermeiden jegliche Konkurrenzierung bei der Abfallentsorgung  und wirken innerhalb der ganzen Region darauf hin,  dass die anstehenden  Aufgaben  koordiniert,  wirtschaftlich  und  unter  bestmöglicher  Schonung  der  Umwelt gelöst werden.  Ziff.  1.6 1 Die Kantone stimmen ihre Abfallplanung aufeinander ab und sind bemüht, ge- genüber Dritten eine gemeinsame Haltung zu vertreten.  2 Kehrichtverwertungsanlage Basel  Ziff.  2.1 Betrieb 1 Der Kanton Basel-Stadt sorgt für den Bau und Betrieb der KVA. Er kann die  Aufgabe an Dritte übertragen.  Ziff.  2.2 Annahme- und Lieferbedingungen  Ziff.  2.2.1 1 Der  Kanton  Basel-Stadt  verpflichtet  sich,  brennbare  Siedlungsabfälle  aus  Haushaltungen sowie Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie  und Gewerbe aus dem Kanton Basel-Landschaft zur Verwertung anzunehmen.  Ziff.  2.2.2 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  verpflichtet  sich,  die  im  Umsetzungsvertrag  festgelegten Liefermengen von brennbaren Siedlungsabfällen aus Haushaltun- gen sowie von Abfällen vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und  Gewerbe an die KVA zu liefern.  3 Deponie Elbisgraben  Ziff.  3.1 Betrieb 1 Der Kanton Basel-Landschaft sorgt für den Bau und Betrieb der Deponie El- bisgraben. Er kann die Aufgabe an Dritte übertragen.  Ziff.  3.2 Annahme- und Lieferbedingungen  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    3  784.9  Ziff.  3.2.1 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  verpflichtet  sich,  die  im  Umsetzungsvertrag  festgelegten Mengen an Verbrennungsrückständen aus der KVA sowie weite- re, gesetzlich zulässige Abfälle aus dem Kanton Basel-Stadt auf der Deponie  Elbisgraben abzulagern.  Ziff.  3.2.2 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die im Umsetzungsvertrag festge- legten Mengen an Verbrennungsrückständen aus der KVA in die Deponie El- bisgraben zu liefern.  4 Finanzen  Ziff.  4.1 1 Die Betriebsrechnungen der KVA und des Schlackenkompartiments der De- ponie Elbisgraben erfolgen nach der Methodik zur Ermittlung von Deckungsdif- ferenzen.1)  Ziff.  4.2 1 Die Berechnung der Tarife erfolgt nach dem Prinzip der Deckungsdifferenz  und einem kalkulatorischen Zins. Der Zinssatz wird im Umsetzungsvertrag fest- gelegt.  Ziff.  4.3 1 Die Tarife für die Annahme von brennbaren Abfällen in der KVA werden vom  Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB) festgesetzt und vom Re- gierungsrat Basel-Stadt genehmigt.2) Die Tarife für die Annahme der Verbren- nungsrückstände und weiterer, gesetzlich zulässiger Abfälle in der Deponie El- bisgraben werden vom Regierungsrat Basel-Landschaft festgelegt.3)  Ziff.  4.4 1 Die Betriebsrechnungen der KVA und der Deponie Elbisgraben werden von  unabhängigen Revisionsstellen geprüft.  1) In der Kostenbeitragsrechnung werden die variablen Kosten ausgewiesen. Die Differenz zwischen den Kosten und dem  Erlös entspricht dem Deckungsbeitrag, welcher zur Deckung der fixen Kosten (Betriebskosten, Abschreibung) und zur Er - zielung eines kalkulatorischen Zinses (Gewinn) dient.  2) § 10 Gesetz     über     die     Industriellen     Werke     Basel   vom 11. Februar 2009 (IWB-Gesetz, SG 772.300). 3) Verordnung     über     Preise     für     die     Entsorgung     von     Abfällen     und     speziellen     Abwässern   vom 6. März 2007 (SGS 784.22).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053  http://db.clex.ch/link/BS/772.300/de https://bl.clex.ch/data/784.22/de   4  784.9  5 Vollzug  Ziff.  5.1 1 Die  zuständigen  Departemente  der  Kantone  Basel-Stadt  und  Basel-Land- schaft vollziehen diese Vereinbarung.  Ziff.  5.2 1 Der Umsetzungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die Regierungen der  Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.  Ziff.  5.3 1 Die beiden Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft schaffen eine Platt- form mit den Betreibern der KVA und der Deponie Elbisgraben. Weitere öffent- lich-rechtliche Abfalllieferanten können sich der Plattform anschliessen.  Ziff.  5.4 1 Die Mitglieder der Plattform treffen sich regelmässig und informieren sich ge- genseitig über alle Tatsachen und Vorgänge, welche die Erfüllung dieser Ver- einbarung beeinflussen können.  Ziff.  5.5 1 Der jeweilige Kanton sorgt dafür, dass Dritte, soweit ihnen Bau und Betrieb  der KVA oder der Deponie Elbisgraben übertragen wurde, diese Vereinbarung  und den Umsetzungsvertrag ebenfalls einhalten.  6 Schlussbestimmungen  Ziff.  6.1 1 Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von 15 Jahren ab Inkrafttreten abge- schlossen. Ohne Kündigung gilt die Vereinbarung als stillschweigend auf unbe- stimmte Zeit verlängert. Sie kann nach Ablauf von 12 Jahren jeweils mit einer  Kündigungsfrist von 3 Jahren auf ein Jahresende gekündigt werden.  Ziff.  6.2 1 Die Vereinbarung ist zu publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    5  784.9  Ziff.  6.3 1 Nach  der  Genehmigung  dieser  Vereinbarung  durch  die  Parlamente  der  Kantone und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen bestimmen die  Regierungen der Kantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des  Inkrafttretens.4)  Ziff.  6.4 1 Die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel- Landschaft über die Abfallbewirtschaftung vom 13./19. Mai 19985) wird auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben.  4) Genehmigt durch den Grossrat BS am 8. Mai 2019 und den Landrat BL am 9. Mai 2019. Durch die beiden Regierungsrä- te am 24. September 2019 in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2019.  5) SG 786.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    6  784.9  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.02.2019 01.10.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.053  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053    7  784.9  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.02.2019 01.10.2019 Erstfassung GS 2019.053  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.053      Erlasstitel     Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und  dem Kanton Basel-Stadt über die Abfallbewirtschaftung     SGS-Nr.     784.9     GS-Nr.     2019.053     Erlassdatum     5. Februar 2019     In Kraft seit     1. Oktober 2019     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL     Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     09.05.2019     2019.053     01.10.2019     Totalrevision 2019, LRV 2019-124     19.05.1998     33.0152     19.05.1998             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=940d0933816549eebeaba4fbecec8686-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_9._Mai_2019&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D975914a0b3f3470ea6d734f5e6f09895  	1 Grundsatz 	Ziff. 1.1 	Ziff. 1.2 	Ziff. 1.3 	Ziff. 1.4 	Ziff. 1.5 	Ziff. 1.6  	2 Kehrichtverwertungsanlage Basel 	Ziff. 2.1 Betrieb 	Ziff. 2.2 Annahme- und Lieferbedingungen 	Ziff. 2.2.1 	Ziff. 2.2.2  	3 Deponie Elbisgraben 	Ziff. 3.1 Betrieb 	Ziff. 3.2 Annahme- und Lieferbedingungen 	Ziff. 3.2.1 	Ziff. 3.2.2  	4 Finanzen 	Ziff. 4.1 	Ziff. 4.2 	Ziff. 4.3 	Ziff. 4.4  	5 Vollzug 	Ziff. 5.1 	Ziff. 5.2 	Ziff. 5.3 	Ziff. 5.4 	Ziff. 5.5  	6 Schlussbestimmungen 	Ziff. 6.1 	Ziff. 6.2 	Ziff. 6.3 	Ziff. 6.4   		2022-10-21T02:10:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 786.131 - Vereinbarung über die Kontrolle der Industriefeuerungen   1  786.131  Vereinbarung über die Kontrolle der Industriefeuerungen  Vom 24. Februar 1988 (Stand 24. Februar 1988)  Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in Vertretung des Kantons Basel- Landschaft  und  der  Verein  zur  Förderung  der  Wasser-  und  Lufthygiene  (VFWL) vereinbaren:  §  1 1 Der VFWL verpflichtet sich, im nachstehenden Umfang die Kontrollmessun- gen bei den Industriefeuerungen im Kanton Basel-Landschaft durchzuführen. 2 Das  Lufthygieneamt  beider  Basel  meldet  dem  VFWL  die  von  ihm  zu  kontrollierenden Anlagen.  §  2 1 Als Industriefeuerungen gelten: a. alle  Feuerungsanlagen,  die  mit  Heizöl  «mittel»  oder  Heizöl  «schwer»   betrieben werden; b. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 Megawatt,   die mit Kohle oder Holz betrieben werden.  §  3 1 Die Kontrollmessungen pro Kessel umfassen folgendes: a. jährlich: Feststoff und Sauerstoffgehalt der Abgase sowie die Abgasver-  luste; b. zusätzlich alle 2 Jahre die Konzentration von Stickoxid und Kohlenmon-  oxid im Abgas. Bei Holzfeuerungen wird zusätzlich alle 2 Jahre die Konzentration von organi- schen Stoffen (angegeben als Gesamtkohlenstoff) gemessen. 2 Pro Kessel werden für jeden Luftfremdstoff sowie den Abgasverlust zwei Mit- telwerte erhoben.  §  4 1 Die  Durchführung der  Messungen erfolgt  aufgrund der  Empfehlungen des  Bundesamtes für  Umweltschutz  über  die Emissionsmessung von Luftfremd- stoffen bei stationären Anlagen sowie gemäss allfälliger ergänzender Weisun- gen des Lufthygieneamtes beider Basel und des Amtes für Umweltschutz und  Energie.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.591    2  786.131  §  5 1 Der VFWL stellt die Messergebnisse jeder geprüften Anlage in der Regel in- nert 14 Tagen dem Lufthygieneamt beider Basel, dem Amt für Umweltschutz  und Energie sowie dem Betreiber der Anlage zu.  §  6 1 Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem VFWL pro Kontrollmessung nach  § 3 Buchstabe a 1150 Fr. und nach § 3 Buchstabe b 2500 Fr.  §  7 1 Der  VFWL verpflichtet  die  von ihm beauftragten  Personen zur  Schweige- pflicht und steht für allfällige Verletzungen der Schweigepflicht und deren Fol- gen ein.  §  8 1 Der VFWL übernimmt auch allfällige im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit  im Kanton verursachten Schäden und schliesst eine entsprechende Haftpflicht- versicherung ab.  §  9 1 Die bisherige Vereinbarung vom 16./31. Juli 19791) über die lufthygienische  Kontrolle der Industriefeuerungen wird im gegenseitigen Einvernehmen aufge- hoben.  §  10 1 Diese Vereinbarung kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Mo- naten, jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  §  11 1 Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates2).  1) GS 27.222 2) Vom Regierungsrat am 8. März 1988 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.591    3  786.131  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.02.1988 24.02.1988 Erlass Erstfassung GS 29.591  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.591    4  786.131  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.02.1988 24.02.1988 Erstfassung GS 29.591  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.591   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11  		2022-10-20T15:52:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 786.14 - Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen   1  786.14  Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für  stationäre Anlagen  Vom 14. August 1990 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für  Stickoxide, organische Stoffe und Dieselruss bei Anlagen im Sinne des Bun- desgesetzes über den Umweltschutz2). * 2 Die Bestimmungen über Stickoxide gelten für Anlagen in folgenden Gemein- den: * 1. Aesch 2. Allschwil 3. Arlesheim 4. Augst 5. Binningen 6. Birsfelden 7. Bottmingen 8. Ettingen 9. Frenkendorf 10. Füllinsdorf 11. Itingen 12. Lausen 13. Liestal 14. Münchenstein 1) GS 29.276, SGS 100 2) Art. 7 Abs. 7 USG; SR 814.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   2  786.14  15. Muttenz 16. Oberwil 17. Pfeffingen 18. Pratteln 19. Reinach 20. Sissach 21. Therwil 3 Die Bestimmungen über organische Stoffe gelten für alle Anlagen im Kanton  Basel-Landschaft.  §  2 Ermittlung und Beurteilung der Emissionen 1 Massgebend für die Beurteilung, ob die verschärften allgemeinen Emissions- begrenzungen (§§ 5 und 6)  eingehalten werden,  sind die über  die jährliche  Betriebszeit gemittelten Konzentrationen bzw. Massenströme. 2 Die Beurteilung der Emissionen von Anlagen nach den §§ 7–12 und 14 richtet  sich nach Art. 15 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 19853). * 3 ... * 4 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ordnet eine kontinuierliche Messung und  Aufzeichnung der Emissionen an, falls die Ermittlung der Emissionen anders  nicht zuverlässig möglich ist.  §  3 * …  §  4 * …  2 Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen  §  5 * Emissionsgrenzwerte für Stickoxide 1 Die Emissionskonzentration von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid,  darf bei einer Fracht von mehr als 5 t/Jahr 100 mg/m³ nicht übersteigen. 2 ... *  §  6 Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder parti- kelförmige Stoffe  1 Diese Bestimmungen gelten für Stoffe nach Anhang 1 Ziffer 72 der Luftrein- halte-Verordnung.  3) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   3  786.14 2 Die Emissionskonzentration von Stoffen der Klasse 2 und 3 sowie die Summe  der Emissionskonzentrationen von Stoffen der Klassen 1 bis 3 darf folgende  Werte nicht übersteigen: a. bei einer Fracht von 5 bis 10 t/Jahr sowie einem Massenstrom von 1,5   kg/h oder mehr: 75 mg/m³; b. bei einer Fracht über 10 t/Jahr: 50 mg/m³. 3 ... * 4 ... *  §  6a * Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder  partikelförmigen Stoffen  1 Firmen, deren stationäre Anlagen auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen  mehr als 3000 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss  Anhang 1  Ziffer  72  der  Luftreinhalte-Verordnung4) emittieren,  müssen diese  Emissionen so weit reduzieren, wie es dem neusten Stand der Technik ent- spricht und verhältnismässig ist. 2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer  Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der  Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen). 3 Betroffene  Firmen  erstellen  einen  Massnahmenkatalog  zur  Reduktion  der  Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Absatz 1  festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder we- sentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist. 4 Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der  Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnah- menkatalogs befreit.  3 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen  §  7 * …  §  7a * Grosstankanlagen 1 Diese  Bestimmungen  gelten  für  Anlagen  nach  Anhang  2  Ziffer  32  der  Luftreinhalte-Verordnung. 2 Die Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen beim Befüllen der Lager- tanks und bei der Tankatmung dürfen die Emissionsbegrenzungen nach An- hang 1 Ziffern 7 und 8 der Luftreinhalte-Verordnung nicht überschreiten. 3 Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.  4) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   4  786.14  §  7b * Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse 1 Firmen, deren stationäre Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse  auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 400 kg organische Stoffe  (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1 Ziffer 72 der Luftreinhalte- Verordnung5) emittieren, müssen so weit auf wässerige oder lösungsmittelarme  Prozesse umstellen, als dies dem neusten Stand der Technik entspricht und  verhältnismässig ist. 2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer  Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der  Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen). 3 Betroffene  Firmen  erstellen  einen  Massnahmenkatalog  zur  Reduktion  der  Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Absatz 1  festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder we- sentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist. 4 Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der  Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnah- menkatalogs befreit.  §  7c * Massnahmenkatalog 1 Der Massnahmenkatalog gemäss § 6a Absatz 3 oder § 7b Absatz 3 ist innert  1 Jahr ab Feststellung der Überschreitung der Emissionsfracht beziehungswei- se vor Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage zu er- stellen. 2 Der Massnahmenkatalog enthält: a. Angaben über den neusten Stand der Technik, b. die geplanten Massnahmen, c. den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen, d. die voraussichtliche Emissionsreduktion jeder Massnahme. 3 Der  Massnahmenkatalog und der  Nachweis  über  getroffene Vorkehrungen  nach dem neusten Stand der Technik werden von der zuständigen Behörde  genehmigt. 4 Die Behörde ordnet die Umsetzung der Massnahmen innert 2 Jahren an. 5 Sofern die Grenzfracht gemäss § 6a Absatz 1 oder § 7b Absatz 1 trotz Um- setzung der  Massnahmen nicht  eingehalten werden kann, ist  der Massnah- menkatalog in der Regel 5 Jahre nach Umsetzung der Massnahmen zu überar- beiten.  5) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   5  786.14  §  8 * Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen  Stoffen  1 Für  Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit  organischen Stoffen  gilt  § 6 Absatz 2 dieser Verordnung.  §  9 * Abfallverbrennungsanlagen 1 ... * 2 In Abweichung von Anhang 2 Ziffer 714 Absatz 1 Buchstabe e gilt der Emissi- onsgrenzwert unabhängig von dem dort festgelegten Massenstrom.  §  10 Stationäre Verbrennungsmotoren 1 Diese Bestimmungen gelten für alle stationären Otto- und Dieselmotoren, un- abhängig vom Treibstoffverbrauch. 2 Notstromgruppen müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet wer- den. * 2bis Neue Notstromgruppen ab einer Motorleistung von 19 kW müssen mit ei- nem den geltenden Anforderungen der Filterliste des Bundesamtes für Umwelt  entsprechenden Partikelfiltersystem ausgerüstet sein. * 3 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei  Anlagen,  welche mehr als  30 Stunden im Jahr  betrieben werden,  folgende  Werte nicht überschreiten: * a. bei Verwendung von Gasbrennstoffen: 70 mg/m³; b. bei Verwendung von Dieselöl: 110 mg/m³. 3bis Für Notstromgruppen, die während höchstens 30 Stunden im Jahr betrieben  werden, gelten folgende Grenzwerte: * a. Kohlenmonoxid: 650 mg/m³. b. Stickoxide: 2000 mg/m³. 4 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt  im Abgas von  5%. 5 ... * 6 ... *  §  11 Gasturbinen 1 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen fol- gende Werte nicht überschreiten: a. bei Verbrennung von Gasbrennstoffen: 40 mg/m³; b. bei Verwendung von Heizöl "Extra leicht": 50 mg/m³. 2 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt  im Abgas von  15%. 3 ... *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346    6  786.14 4 .... *  §  11a * …  §  11b * Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnli- chen Anlagen  1 Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen wie  Steinbrüchen, Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerken,  Kompostierungs- und Vergärungsanlagen müssen mit einem Partikelfiltersys- tem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen  von Anhang 4 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung6) erfüllt. 2 Die zuständige Behörde ordnet die Nachrüstung von bereits im Einsatz ste- henden Maschinen und Geräten innert 5 Jahren an.  4 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen  §  12 * …  §  13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und  Kohle  1 Die Verbrennung von Kohle,  Kohlebriketts oder Koks in Anlagen mit  einer  Feuerungswärmeleistung über  70 kW sowie von Heizöl  «Mittel»  und Heizöl  «Schwer» ist nur in Anlagen gestattet,  deren Stickoxid-Emissionen (beim je- weils gültigen Sauerstoffbezugsgehalt gemäss LRV) nicht höher sind als bei  der Verwendung von Heizöl "Extra leicht". 2 ... *  §  14 * Holzfeuerungen 1 Diese Bestimmungen gelten für Holzfeuerungen für Holzbrennstoffe gemäss  der Luftreinhalte-Verordnung mit einer Feuerungswärmeleistung über 350 kW,  die nach dem 1. Januar 1997 bewilligt oder ersetzt werden. 2 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen fol- gende Grenzwerte nicht überschreiten: * a. für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW   bis 1 MW 200 mg/m³.  6) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   7  786.14  b. * für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 MW in der Regel  150 mg/m³.  Die  Bezugswerte  des  Sauerstoffgehaltes  im  Abgas  richten  sich  nach  der  Luftreinhalte-Verordnung7).  5 Schlussbestimmungen  §  15 Vollzug 1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Bau- und Umweltschutzdirektion. 2 ... *  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.  7) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   8  786.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.08.1990 01.09.1990 Erlass Erstfassung GS 30.346  04.12.1990 01.09.1990 § 1 Abs. 2 geändert GS 30.445  28.01.1992 01.05.1992 § 2 Abs. 2 geändert GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 3 aufgehoben GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 5 totalrevidiert GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 7a eingefügt GS 31.44  28.01.1992 01.05.1992 § 9 totalrevidiert GS 31.44  07.01.1997 01.01.1997 § 14 totalrevidiert GS 32.740  10.06.2008 01.07.2008 § 4 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 7 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 8 totalrevidiert GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 5 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 6 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 11 Abs. 4 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 12 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676  10.06.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676  18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 6a eingefügt GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 7b eingefügt GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 7c eingefügt GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 11a eingefügt GS 37.1244  18.12.2012 01.01.2013 § 11b eingefügt GS 37.1244  19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2bis eingefügt GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3 geändert GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3bis eingefügt GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 11a aufgehoben GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2018.044  19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.044  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346    9  786.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.08.1990 01.09.1990 Erstfassung GS 30.346  § 1 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1244  § 1 Abs. 2 04.12.1990 01.09.1990 geändert GS 30.445  § 2 Abs. 2 28.01.1992 01.05.1992 geändert GS 31.44  § 2 Abs. 3 28.01.1992 01.05.1992 aufgehoben GS 31.44  § 3 28.01.1992 01.05.1992 aufgehoben GS 31.44  § 4 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 5 28.01.1992 01.05.1992 totalrevidiert GS 31.44  § 5 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 6 Abs. 3 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 6 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1244  § 6a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 7 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 7a 28.01.1992 01.05.1992 eingefügt GS 31.44  § 7b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 7c 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 8 10.06.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.676  § 9 28.01.1992 01.05.1992 totalrevidiert GS 31.44  § 9 Abs. 1 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 10 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044  § 10 Abs. 2bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.044  § 10 Abs. 3 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044  § 10 Abs. 3bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.044  § 10 Abs. 5 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 10 Abs. 6 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 11 Abs. 3 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 11 Abs. 4 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 11a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 11a 19.06.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.044  § 11b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244  § 12 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 13 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  § 14 07.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert GS 32.740  § 14 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044  § 14 Abs. 2, lit. b. 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044  § 15 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Ermittlung und Beurteilung der Emissionen 	§ 3 * … 	§ 4 * …  	2 Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen 	§ 5 * Emissionsgrenzwerte für Stickoxide 	§ 6 Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe 	§ 6a * Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder partikelförmigen Stoffen  	3 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen 	§ 7 * … 	§ 7a * Grosstankanlagen 	§ 7b * Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse 	§ 7c * Massnahmenkatalog 	§ 8 * Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen 	§ 9 * Abfallverbrennungsanlagen 	§ 10 Stationäre Verbrennungsmotoren 	§ 11 Gasturbinen 	§ 11a * … 	§ 11b * Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen  	4 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen 	§ 12 * … 	§ 13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und Kohle 	§ 14 * Holzfeuerungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 15 Vollzug 	§ 16 Inkrafttreten   		2022-10-21T00:55:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: VFkG

pdf_content: 786.211 - Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG)   1  786.211  Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden * (VFkG)  Vom 8. September 1992 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  §     74     Abs.     2   der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Kontrolle  der  Öl-  und  Gasfeuerungsanlagen  nach Anhang 3 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 19852) mit ei- ner Feuerungswärmeleistung (FWL) bis 1000 kW sowie die Kontrolle von Holz- feuerungsanlagen mit einer FWL bis 70 kW gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. a und  solche gemäss Anhang 3 Ziff. 22 Bst. f der Luftreinhalte-Verordnung. *  §  2 * Durchführung der Kontrollen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Öl-, Gas- und Holzfeuerungsanlagen  nach den Vorgaben der  Luftreinhalte-Verordnung gemessen und kontrolliert  oder nur kontrolliert werden. Die Messungen und Kontrollen können durch Be- auftragte der Gemeinden oder im Rahmen von Service- bzw. Reinigungsarbei- ten durchgeführt werden. * 1bis Zur Durchführung der administrativen Arbeiten bei der Umsetzung der Holz- feuerungskontrolle können die Gemeinden: * a. einen  Zweckverband  oder  eine  Anstalt  gründen,  der  bzw.  die  allen   Gemeinden offen steht; b. eine fachlich kompetente Geschäftsstelle3) beauftragen. 1ter Bei Bedarf können die Gemeinden auch zur Durchführung der Öl- und Gas- feuerungskontrollen Strukturen im Sinne von Abs. 1bis vorsehen. * 2 Die  Messungen  und  Kontrollen  müssen  nach  den  Empfehlungen  des  BAFU4) und  allfälligen  ergänzenden  Weisungen  des  Lufthygieneamts  beider  Basel durchgeführt werden. *  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR     814.318.142.1   3) Geschäftsstelle Feuerungskontrolle. 4) Bundesamt für Umwelt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   2  786.211 2bis Das Lufthygieneamt beider Basel: * a. legt den Umfang der Kontrollen bei Holzfeuerungsanlagen gemäss An-  hang 3 Ziff. 22 Bst. f der Luftreinhalte-Verordnung5) fest; b. kann die Gemeinden beim Aufbau einer Geschäftsstelle zur Kontrolle der   Feuerungsanlagen fachlich unterstützen. 3 Wer Kontrollen oder Messungen gemäss Abs. 1 durchführt,  ist verpflichtet,  die Personen-, Adress-, Anlagen- sowie Kontroll- und Messdaten in der zentra- len Feuerungsdatenbank gemäss § 10 Abs. 3 nach den Weisungen des Lufthy- gieneamts beider Basel zu erfassen und laufend zu aktualisieren. Die Bewirt- schaftung dieser  Daten liegt  unter  Beachtung der  Informations-  und Daten- schutzgesetzgebung6) in der Verantwortung der Gemeinden oder der durch sie  Beauftragten. * 4 Zugriffsberechtigungen  auf  die  zentrale  Datenbank  haben  die  Gemeinden  und die von der Gemeinden für die Feuerungskontrolle Beauftragten. * 5 In Gemeinden mit liberalisierter Feuerungskontrolle können auch vom Lufthy- gieneamt beider Basel qualifizierte Unternehmen und Personen zur Datenein- gabe berechtigt werden. *  §  3 Grenzwerte 1 Die Grenzwerte richten sich nach der Luftreinhalte-Verordnung7). * 2 ... * 3 Bei  Heizkesseln  mit  einer  Absicherungstemperatur  wärmeträgerseitig  von  über  110 °C,  bei  denen die  Anforderungen an die  Abgasverluste  nach An- hang 3 Ziff. 414 Abs. 1 oder 63 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung8) technisch  oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar sind, kann die  Bau- und Umweltschutzdirektion mildere Grenzwerte festlegen. *  §  4 * Massnahmen und Fristen bei Überschreitung der Grenzwerte 1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte, muss sie einreguliert werden. 2 Führt eine von der Gemeinde beauftragte Person die Kontrollmessung durch,  so verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Einregulie- rung der Anlage. Sie setzt dazu eine Frist von mindestens 30 Tagen. Nach der  Einregulierung führt eine Servicefirma eine Kontrollmessung durch und meldet  die  Messergebnisse  der  Gemeinde  oder  der  von  der  Gemeinde  für  die  Feuerungskontrolle beauftragten Person. *  5) SR     814.318.142.1   6) SGS     162   7) SR     814.318.142.1   8) SR     814.318.142.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de https://bl.clex.ch/data/162/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   3  786.211 3 Führt eine Servicefirma die Kontrollmessung durch, so kann sie die Einregu- lierung mit dem Einverständnis der Anlagebesitzerin oder des Anlagebesitzers  im Anschluss daran vornehmen. Die Servicefirma führt eine Kontrollmessung  durch  und  meldet  die  Messergebnisse  der  Gemeinde  oder  der  von  der  Gemeinde für die Feuerungskontrolle beauftragten Person. * 4 Können die Grenzwerte trotz der Einregulierung nicht  eingehalten werden,  verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person eine Sanierung der  Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. Bei erheblichen  Grenzwertüberschreitungen wird die Sanierungsfrist verkürzt. * 5 Verursacht die Anlage in der Umgebung übermässige Immissionen, so ver- kürzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Sanierungsfrist. 5bis Führt der Betrieb einer Feuerungsanlage zu Klagen wegen Immissionen, ist  die Gemeinde berechtigt,  eine Kontrolle  der  Anlage ausserhalb der  periodi- schen Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen. * 6 Die Gemeinde kann die Sanierungsfrist in begründeten Fällen auf höchstens  5 Jahre verlängern. Im Rahmen der periodischen Kontrollen und Nachregulie- rungen muss sichergestellt werden, dass die Emissionen und Abgasverluste so  gering wie möglich bleiben. * 7 Die Sanierungsfrist kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden, wenn bei  Öl- oder Gasfeuerungen ausschliesslich der Grenzwert für den Abgasverlust  überschritten wird. *  §  5 * …  §  6 * Gebühren und Kosten * 1 Die Gemeinden legen für die in ihrem Auftrag durchgeführten Feuerungskon- trollen  kostendeckende  Gebühren  fest,  die  insbesondere  sämtliche  administrativen  Arbeiten  inklusive  der  Datenpflege  in  der  kantonalen  Feuerungsdatenbank sowie die eigentliche Kontrolltätigkeit berücksichtigen. * 2 Die Gemeinden können den Servicefirmen für die von ihnen gemessenen An- lagen eine Gebühr zur Deckung ihres administrativen Aufwandes in Rechnung  stellen. 3 Die  Kontrollkosten für  ausserordentliche  Kontrollen  von  Feuerungsanlagen  gemäss § 4 Abs. 5bis trägt: * a. die  Gemeinde,  wenn  die  Kontrolle  zu  keinen  Beanstandungen  Anlass   gibt; b. die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber der Feuerungsanlage,   wenn bei der Kontrolle Mängel an der Anlage festgestellt oder unzulässi- ge Brennstoffe verfeuert werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    4  786.211 4 Die Gemeinden können in ihren kommunalen Feuerungsreglementen regeln,  dass die Gebühren für die Feuerungskontrollen und diejenigen für diesbezüg- lich ausserordentliche Kontrollen von der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle in  Rechnung gestellt werden. * 5 Führt  die  Geschäftsstelle  Feuerungskontrolle  im  Auftrag  der  Gemeinde  Feuerungskontrollen und ausserordentliche Kontrollen durch, kann sie für eine  Kontrolle administrative Kosten in Rechnung stellen. *  §  7 * …  §  8 * Qualifikation der zu Kontrollen und Messungen berechtigten  Personen *  1 Personen, welche amtliche Feuerungskontrollen durchführen, müssen für die  spezifischen Messungen oder Kontrollen dafür anerkannte Ausbildungen ab- solviert haben und diese mit Fachausweisen oder Zertifikatsabschlüssen bele- gen. Die für die amtlichen Feuerungskontrollen qualifizierten Personen werden  auf ihren Antrag vom Lufthygieneamt beider Basel in der zentralen Datenbank  erfasst. * 2 Personen, bei welchen wiederholt Mängel bei der Feuerungskontrolle festge- stellt werden, können aus der zentralen Datenbank gestrichen werden. *  §  9 * Messgeräte 1 Für die Kontrollmessungen dürfen nur die vom Eidgenössischen Institut für  Metrologie (METAS) typengeprüften Messgeräte verwendet werden. * 2 Die Messgeräte müssen jährlich revidiert und von den von METAS zugelas- senen Labors kontrolliert werden.  §  10 * Aufsicht 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Aufsicht über die Feuerungskon- trolle. 2 Das Lufthygieneamt beider Basel und die Gemeinden können zur Qualitätssi- cherung stichprobenweise Nachkontrollen durchführen oder durchführen las- sen. 3 Das Lufthygieneamt beider Basel führt unter Beachtung der Informations- und  Datenschutzgesetzgebung9) eine zentrale Feuerungsdatenbank, in welcher die  zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personen-, Adress-,  Anlagen- und Messdaten erfasst sind. Es regelt die Zugriffsberechtigung auf  die Feuerungsdatenbank so, dass die Gemeinden sowie die von ihr Beauftrag- ten oder von ihr gemäss § 2 Abs. 5 Berechtigten jeweils nur Zugriff auf die Da- ten der von ihnen kontrollierten Anlagen haben. *  9) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118  https://bl.clex.ch/data/162/de   5  786.211 3bis Holzfeuerungen sind dem Lufthygieneamt beider Basel durch die Erstbetrei- berinnen und Erstbetreiber oder diejenigen Personen zu melden, welche die  Holzfeuerungen  installieren,  in  Betrieb  nehmen,  warten,  sanieren,  reinigen  oder kontrollieren. * 4 Die zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personendaten  können aus anderen kantonalen Datenbanken bezogen werden. 5 Die Daten gemäss Abs. 4 umfassen ausschliesslich Angaben über Eigentü- mer, Betreiber oder Ansprechperson einer Feuerungsanlage zwecks Erleichte- rung der Kontaktaufnahme. *  §  10bis * Übergangsbestimmungen 1 Die Gemeinden: a. passen  ihre  Öl-  und  Gasfeuerungsreglemente  spätestens  bis  am   30. Juni 2024 an; b. stellen die Holzfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2024/2025 sicher. 2 Gelingt es den Gemeinden nicht, die Holzfeuerungskontrolle bis zur Heizperi- ode 2024/2025 sicherzustellen,  wird der Kanton zulasten dieser Gemeinden  die Holzfeuerungskontrollen veranlassen.  §  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 7. Mai 198610) der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirekti- on und der Bau- und Landwirtschaftsdirektion über die Kontrolle der Öl- und  Gasfeuerungen in den Gemeinden wird aufgehoben.  §  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.  10) GS 29.244, SGS 786.211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    6  786.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.09.1992 01.10.1992 Erlass Erstfassung GS 31.118  18.05.1999 01.06.1999 § 4 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 4 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 4 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 4 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 5 aufgehoben GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 5 aufgehoben GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 5 aufgehoben GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 5 aufgehoben GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 6 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 6 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 6 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 6 totalrevidiert GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 7 aufgehoben GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 7 aufgehoben GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 7 aufgehoben GS 33.666  18.05.1999 01.06.1999 § 7 aufgehoben GS 33.666  21.06.2011 01.09.2011 § 2 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 2 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 2 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 2 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 4 geändert GS 37.576  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    7  786.211  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 4 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 4 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 4 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 6 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 6 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 6 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 6 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 7 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 7 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 7 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 7 geändert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.576  21.06.2011 01.09.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.576  28.05.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.024  13.12.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1ter eingefügt GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2bis eingefügt GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 3 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 4 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 5 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 3 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 5bis eingefügt GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 6 Titel geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2022.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    8  786.211  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 5 eingefügt GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 8 Titel geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3bis eingefügt GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 5 geändert GS 2022.105  13.12.2022 01.01.2023 § 10bis eingefügt GS 2022.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    9  786.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.09.1992 01.10.1992 Erstfassung GS 31.118  Erlasstitel 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 1 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 2 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 2 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 2 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 2 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 2 Abs. 1 28.05.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.024  § 2 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 2 Abs. 1bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 2 Abs. 1ter 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 2 Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 2 Abs. 2bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 2 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 2 Abs. 4 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 2 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 3 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 3 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 37.576  § 3 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 37.576  § 3 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 37.576  § 3 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 37.576  § 3 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 3 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 3 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 3 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 3 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 4 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 4 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 4 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 4 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 4 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    10  786.211  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 4 Abs. 4 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 4 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 4 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 4 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 5bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 4 Abs. 6 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 6 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 6 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 6 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 7 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 7 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 7 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 4 Abs. 7 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576  § 5 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 5 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 5 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 5 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 6 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 6 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 6 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 6 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666  § 6 13.12.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.105  § 6 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 6 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 6 Abs. 4 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 6 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 7 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 7 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 7 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 7 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666  § 8 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 8 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 8 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 8 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 8 13.12.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.105  § 8 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 8 Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 9 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 9 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 9 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 9 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118    11  786.211  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 9 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 10 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 10 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 10 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 10 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576  § 10 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 10 Abs. 3bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  § 10 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105  § 10bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 * Durchführung der Kontrollen 	§ 3 Grenzwerte 	§ 4 * Massnahmen und Fristen bei Überschreitung der Grenzwerte 	§ 5 * … 	§ 6 * Gebühren und Kosten * 	§ 7 * … 	§ 8 * Qualifikation der zu Kontrollen und Messungen berechtigten Personen * 	§ 9 * Messgeräte 	§ 10 * Aufsicht 	§ 10bis * Übergangsbestimmungen 	§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 12 Inkrafttreten  		2022-12-21T14:31:20+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 787.11 - Verordnung über die Gebühren des Chemiewehr-Stützpunkts des Kantons Basel-Landschaft   1  787.11  Verordnung über die Gebühren des Chemiewehr-Stützpunkts des  Kantons Basel-Landschaft  Vom 14. September 2004 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Einsätze des Chemiewehr-Stütz- punkts des Kantons Basel-Landschaft.  §  2 Fahrzeuge und Geräte 1 Für Fahrzeuge werden pro Einsatzstunde folgende Gebühren erhoben: a. Kantonale Fahrzeuge  1. Universallöschfahrzeug 4000/5000/1000: 500 Fr. 2. Rüstwagen 3/1: 400 Fr. 3. Rüstwagen 3/2: 300 Fr. 4. Chemiewehr-Einsatzleitwagen: 150 Fr. 5. Zisterne (Anhänger): 250 Fr.  b. * Fahrzeuge und  Gerätschaften  der  Industriefeuerwehr  Regio  Basel  AG  (IFRB) 1. Kdo- / Pikettfahrzeug: 75 Fr. 2. Fahrzeug Chemiefachberatung: 75 Fr. 3. Messgruppenfahrzeug: 100 Fr. 4. Dekontaminationscontainer: 400 Fr. 5. Bergebehälter: 100 Fr. 6. anschliessende Revision: gemäss Rechnung  Die Retablierungszeit und das Material werden nach Aufwand berechnet.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0238  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  787.11 2 Für  Gerätschaften  (ohne  Bedienungskosten)  werden  pro  Einsatz  folgende  Gebühren erhoben: a. Hochleistungslüfter: 80 Fr. b. Chemieschutzanzug (Vollschutz): 320 Fr. c. Chemieschutzanzug leicht: 50 Fr. d. Industriesauger: 50 Fr. e. Leck-Dichtkissen: 50 Fr. f. Chemikalienpumpe: 320 Fr. g. Belüftungs- und Entlüftungsgerät: 80 Fr. h. Hebekissen: 100 Fr. i. Hydraulisches Rettungsgerät: 200 Fr. k. Messgerät: 80 Fr. l. Jede angebrochene Zeiteinheit (Stunde) wird voll verrechnet. m. Die übrigen in den Fahrzeugen mitgeführten Gerätschaften sind in den   Fahrzeugkosten inbegriffen. n. Berechnung der Retablierungszeit nach Aufwand o. Entsorgung von entsorgungspflichtigem Material zu Tagespreisen p. Zumietung Geräte / Transportmittel nach effektiven Kosten q. Treibstoff gemäss Tagespreis r. Verbrauchsmaterial (Bindemittel, Notfallfässer, Neutralisationsmittel etc.)   entsprechend  den  Kosten  für  dessen  Wiederbeschaffung  +10%  für  administrativen Aufwand.  §  3 Einsatzpersonal 1 Für das Einsatzpersonal werden folgende Gebühren pro Stunde erhoben: a. Feuerwehrmann/-frau: 75 Fr. b. Pikettoffizier/-in: 100 Fr. c. Chemiefachberater/-in: 120 Fr. d. SAFER-Auswertung Dritte: 150 Fr. Diese Gebühren verstehen sich exklusive Lohnausfall. 2 Für die Verpflegung des Einsatzpersonals gelten zusätzlich folgende Gebüh- ren: a. Getränke: Ladenpreis b. Mahlzeiten (ab einer Einsatzdauer von 4 Stunden): Ladenpreis c. Bei Einsätzen zwischen 1 bis 4 Stunden kann eine Zwischenverpflegung   verrechnet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0238    3  787.11  §  4 Entsorgung 1 Für die Reinigung der Zisterne und der Notfallfässer beträgt der Stundenan- satz pro Person 75 Fr. 2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz legt folgende Gebühren entspre- chend den effektiv verursachten Kosten fest: a. für die Verbrennung fester oder flüssiger Chemierückstände; b. für die Reinigung der Abwässer.  §  5 Anpassung an die Teuerung 1 Die Gebühren gemäss den §§ 2, 3 und 5 entsprechen dem Landesindex der  Konsumentenpreise (Stand 1992 = 100 Punkte). 2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz passt die Gebühren jährlich dem  Indexstand vom November des Vorjahres an, falls sich der Landesindex ge- genüber dem letztmals ausgeglichenen Indexstand um mindestens 1 Prozent- punkt geändert hat.  §  6 Rechnungsstellung 1 Das Amt für  Militär  und Bevölkerungsschutz  stellt  den gebührenpflichtigen  Personen oder der Versicherung Rechnung in Form einer Verfügung. 2 Pro Rechnung werden 80 Fr. als Verwaltungskostenanteil erhoben. 3 Rechtsschritte werden nach effektiven Aufwendungen verrechnet.  §  7 Schlussbestimmung 1 Die Verordnung vom 4. August 19922) über die Gebühren der Chemiewehr  und des C-Piketts wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.  2) GS 31.112, SGS 787.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0238    4  787.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.09.2004 01.10.2004 Erlass Erstfassung GS 35.0238  28.10.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0238    5  787.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.09.2004 01.10.2004 Erstfassung GS 35.0238  § 2 Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0238   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Fahrzeuge und Geräte 	§ 3 Einsatzpersonal 	§ 4 Entsorgung 	§ 5 Anpassung an die Teuerung 	§ 6 Rechnungsstellung 	§ 7 Schlussbestimmung  		2022-10-20T19:09:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 788 - Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken   1  788  Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken  Vom 25. Oktober 1979 (Stand 1. Mai 1980)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  das  Ergebnis  der  Volksabstimmung vom 28. Mai 1978 über das Initiativbegehren zum Schutze  der Bevölkerung vor Atomkraftwerken, beschliesst:1)  §  1 1 Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft  sind verpflichtet,  im Rahmen  des Bundesrechts und des kantonalen Verfassungsrechts mit allen ihnen zur  Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken,  dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraft- werke nach dem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen für  Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände  errichtet werden.  §  2 1 Der Landrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.2)  1) In der Volksabstimmung vom 2. März 1980 angenommen. 2) Durch LRB vom 31. März 1980 auf den 1. Mai 1980 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.421    2  788  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.10.1979 01.05.1980 Erlass Erstfassung GS 27.421  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.421    3  788  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.10.1979 01.05.1980 Erstfassung GS 27.421  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.421    Erlasstitel Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraft- werken  SGS-Nr. 788  GS-Nr. 27.421  Erlassdatum 25. Oktober 1979 (LRV 1979-128)  In Kraft seit 1. Mai 1980  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=26403&Legislaturperiode=27347&Datum=219791025 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 	§ 2 	Page 1  		2022-10-20T16:20:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: Römervertrag

pdf_content: 792.1 - Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica (Römervertrag)   1  792.1  Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica  (Römervertrag)  Vom 24. März 1998 (Stand 1. Januar 1999)  Der Kanton Basel-Landschaft, der Kanton Basel-Stadt, der Kanton Aargau, die  Historische und Antiquarische Gesellschaft und die Stiftung Pro Augusta Rauri- ca schliessen folgenden Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica:  §  1 Zweck 1 Die römische Stadt Augusta Raurica und das Kastell  Kaiseraugst sind als  Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung der Nachwelt zu erhalten. 2 Der Öffentlichkeitsarbeit und der sorgfältigen archäologischen Betreuung aller  Bodeneingriffe ist besondere Beachtung zu schenken. 3 Die antiken Fundgegenstände sind zu erhalten, wissenschaftlich zu bearbei- ten und der Oeffentlichkeit zugänglich zu machen.  §  2 Grundsatz 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in diesem Vertrag übernommenen  Aufgaben im Rahmen ihrer Rechtsordnungen beziehungsweise ihrer Stiftungs-  oder Vereinsstatute in zeit- und zweckmässiger Art und Weise zu erfüllen. 2 Diese vertragliche Verpflichtung umfasst insbesondere: a. die Durchführung von vorgängigen Rettungsgrabungen bei anstehenden   Bauprojekten und gegebenenfalls von Forschungsgrabungen; b. die Dokumentation,  Inventarisierung und wissenschaftliche Bearbeitung   der Grabungsbefunde und der Fundgegenstände; c. die Ausführung der notwendigen Arbeiten zur Erhaltung der Denkmäler   (Ruinen) und Fundgegenstände; d. die Führung des Römermuseums mit dem Römerhaus; e. die Vermittlung der Kulturgeschichte der Römerstadt; f. die Anbringung eines angemessenen Hinweises an beweglichen und un-  beweglichen Objekten sowie in Publikationen auf die Vertragspartner und  Vertragspartnerinnen, die finanziell oder ideell beteiligt sind.  §  3 Grabungen 1 Der Kanton Basel-Landschaft: a. führt die Koordination der Dokumentationsarbeiten und der Archivierung   aller Grabungen im Vertragsgebiet durch;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0070    2  792.1  b. betreibt die zentrale Archivierung aller Grabungsdokumente der Römer- stadt;  c. führt die Grabungen auf dem Gebiet der Einwohnergemeinden Augst und  angrenzender Gebiete der Einwohnergemeinden Pratteln, Füllinsdorf und  Giebenach durch.  2 Der Kanton Aargau führt die Grabungen auf seinem Kantonsgebiet durch.  §  4 Römermuseum 1 Hauptaufgaben des Römermuseums sind die Vermittlung der Kulturgeschich- te der Römerstadt sowie die wissenschaftliche Betreuung und Aufbewahrung  aller inventarisierten Fundbestände. 2 Im Römermuseum werden die römerzeitlichen und spätantiken Fundgegen- stände aus dem Vertragsgebiet wissenschaftlich betreut, inventarisiert, aufbe- wahrt und ausgestellt. Der Kanton Basel-Landschaft haftet für die erforderliche  Sorgfalt gegen Schaden und Verlust. 3 Prähistorische  und  mittelalterlich-neuzeitliche  Fundgegenstände  aus  dem  Vertragsgebiet fallen unter dieselbe Regelung, soweit sie für die Erreichung  des Vertragszweckes unmittelbar von Bedeutung sind. 4 Die Vertragsparteien stellen die in ihrem Besitz befindlichen Fundgegenstän- de aus dem Vertragsgebiet dem Römermuseum zur vertragsgemässen Ver- wendung als Deposita zur Verfügung. Über die Ausleihe von Gegenständen  mit einem Versicherungswert von über 10'000 Fr. (z.B. sämtliche Teile des Sil- berschatzes) an Dritte entscheidet der Eigentümer oder die Eigentümerin. Er  oder sie entscheidet auch über die Anfertigung von Repliken zu Verkaufszwe- cken,  wenn  der  Versicherungswert  der  ihnen zugrunde  liegenden Originale  mehr als 1'000 Fr. beträgt. 5 Das Römermuseum steht für weitere Ausstellungen und Aktivitäten über die- se Epoche offen. 6 Das Römermuseum wird vom Kanton Basel-Landschaft betrieben.  §  5 Konservierung und Restaurierung der römischen Ruinen und  der Fundgegenstände  1 Die römischen Ruinen und die Fundgegenstände im Vertragsgebiet werden  nach wissenschaftlichen Grundsätzen konserviert, restauriert und unterhalten. 2 Der  Kanton Basel-Landschaft  führt  die Aufsicht  über  alle  Konservierungen  und Restaurierungen im Vertragsgebiet. 3 Er betreibt die Werkstätten zur Fundkonservierung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0070    3  792.1  §  6 Grundeigentum 1 Der  Kanton Basel-Landschaft  verwaltet  die  von den Vertragsparteien  zum  archäologischen Schutz erworbenen Grundstücke im Vertragsgebiet und nutzt  sie im Rahmen des Vertragszweckes unentgeltlich. 2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Werkeigentümerhaftung. Er tritt  gegenüber Dritten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen als Bevoll- mächtigter der Eigentümer und Eigentümerinnen auf. 3 Beabsichtigte Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen an den Grund- stücken und in ihrer jeweiligen Nutzung sind allen Vertragsparteien frühzeitig  zur Kenntnis zu bringen.  §  7 Finanzielles 1 Der Kanton Basel-Landschaft trägt, unter Vorbehalt der nachfolgenden Be- stimmungen, alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Kosten. 2 Der Kanton Basel-Stadt leistet einen Pauschalbeitrag von 100'000 Fr. per an- num. 3 Der Kanton Aargau übernimmt: a. die effektiven Kosten für die Ausgrabungen auf seinem Kantonsgebiet; b. die effektiven Kosten für den Ruinendienst und die Konservierungen und   Restaurierungen an Fundgegenständen und Denkmälern aus bzw. auf  seinem Kantonsgebiet;  c. einen jährlichen Pauschalbeitrag von 80'000 Fr. an das Römermuseum  für die Inventarisierung, Lagerbewirtschaftung und museologische Aufbe- reitung der Kaiseraugster Fundgegenstände.  4 Die Einzelheiten gemäss Absatz 3 werden zwischen dem Kanton Basel-Land- schaft und dem Kanton Aargau geregelt. 5 Die Stiftung Pro Augusta Raurica und die Historische und Antiquarische Ge- sellschaft zu Basel verpflichten sich im Rahmen ihres jeweiligen Stiftungs- und  Vereinszweckes zur Mithilfe bei der Erreichung des Vertragszieles.  §  8 Kommission Augusta Raurica 1 Die Kommission Augusta Raurica amtet als Experten-, Informations- und Ko- ordinationsgremium im Interesse der  Römerstadt  Augusta  Raurica  und des  Kastells Kaiseraugst. 2 Die  Kommission  wird  von  den  zuständigen  Stellen  regelmässig  über  die  Angelegenheiten von Augusta Raurica informiert. Sie wird vor wichtigen Ent- scheidungen rechtzeitig angehört. 3 Sie besteht aus je einem Mitglied der Vertragspartner. 4 Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Aargau entsenden je ein weite- res Mitglied in die Kommission.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0070    4  792.1 5 Die Einwohnergemeinden Augst und Kaiseraugst entsenden je ein Mitglied in  die Kommission. 6 Alle Mitglieder werden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf  Vorschlag des jeweiligen Vertragspartners und der beiden Einwohnergemein- den gewählt. 7 Die Kommission konstituiert sich selbst. 8 Die Leitung der Römerstadt Augusta Raurica nimmt beratend an den Sitzun- gen der Kommission teil und führt das Sekretariat der Kommission.  §  9 Kündigung 1 Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Jahren je- weils auf das Jahresende gekündigt werden.  §  10 Schlussbestimmungen 1 Der Vertrag vom 10. März/29. April/3. Juni/12. August/ 11. September 19751)  über die Römerforschung wird aufgehoben. 2 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.  1) GS 25.986, SGS 792.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0070    5  792.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.03.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 34.0070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0070    6  792.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.03.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 34.0070  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0070   	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Grabungen 	§ 4 Römermuseum 	§ 5 Konservierung und Restaurierung der römischen Ruinen und der Fundgegenstände 	§ 6 Grundeigentum 	§ 7 Finanzielles 	§ 8 Kommission Augusta Raurica 	§ 9 Kündigung 	§ 10 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T17:58:50+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"