pdf_content: 416.212 - Ausführungsbestimmungen über die Berufsmaturitätsschule   416.212 Ausführungsbestimmungen über die Berufsmaturitätsschule vom 1. Juli 2021 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung  vom 13. Dezember 20021) und der Verordnung über die eidgenössische  Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV) vom 24. Juni 20092),  gestützt auf Artikel 104 des Bildungsgesetzes vom 16. März 20063),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich (Art. 1 BMV)  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Berufsmaturitätsschule am  Berufs- und Weiterbildungszentrum, soweit diese nicht bereits durch die  Bestimmungen der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität4)  und die Vorgaben des Rahmenlehrplanes und des Schullehrplanes gere- gelt wird.  Art.  2 Angebot (Art. 13 BMV)  1 Die Ausbildung an der Berufsmaturitätsschule bereitet auf den Erwerb  der Berufsmaturität vor. 2 Die Berufsmaturitätsschule wird als Vollzeitlehrgang angeboten, welcher  zwei Semester dauert. 3 Die Berufsmaturitätsschule bietet folgende Ausrichtungen an: a. Technik, Architektur, Life Sciences;  1) SR 412.10 2) SR 412.103.1 3) GDB 410.1 4) SR 412.103.1  OGS 2021, 25  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.103.1/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.103.1/de   416.212  b. Wirtschaft und Dienstleistungen Typ: Wirtschaft; c. Wirtschaft und Dienstleistungen Typ: Dienstleistungen; d. Gesundheit und Soziales.  Art.  3 Zuordnung  1 Die Berufsmaturitätsschule ist Teil des Leistungsangebots des Berufs-  und Weiterbildungszentrums.  Art.  4 Kostentragung durch die Lernenden  1 Der Berufsmaturitätsunterricht und die Berufsmaturitätsprüfung sind für  Lernende mit Wohnsitz im Kanton Obwalden unentgeltlich. 2 Für Lernende anderer Kantone wird der entsprechende Betrag gemäss  interkantonaler  Vereinbarungen  dem Wohnsitzkanton  in  Rechnung  ge- stellt. Eine Kostengutsprache muss vorliegen. 3 Die  Lernenden  tragen  die  Kosten  für  Lehrmittel,  Schulmaterial,  Ab- schlussarbeit, Exkursionen und Reisespesen für den Schulbesuch.  2. Organisation  Art.  5 Bildungs- und Kulturdepartement  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement: a. genehmigt die Organisation der Berufsmaturitätsschule; b. stellt die Berufsmaturitätszeugnisse aus; c. legt aufgrund der Nachfrage die Anzahl der Klassen und die Durch-  führung der Angebote nach Art. 2 Abs. 3 fest.  Art.  6 Amt für Berufsbildung (Art. 8 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 26. Abs. 7 BMV)  1 Das Amt für Berufsbildung: a. überwacht die ordnungsgemässe Durchführung des Aufnahmever-  fahrens und der Berufsmaturitätsprüfungen; b. ernennt auf Antrag der Rektorin oder des Rektors externe Fachleute   als Expertinnen und Experten; c. bestimmt die Sprachen im Grundlagenbereich auf Antrag des Rek-  tors oder der Rektorin;  2    416.212  d. entscheidet über Dispensationsgesuche für Abschlussprüfungen; e. entscheidet über den Zeitpunkt der Wiederholung nicht bestandener   Berufsmaturitätsprüfungen; f. entscheidet in allen Fragen, die nicht einer andern Instanz zugewie-  sen sind.  Art.  7 Fachlehrpersonen (Art. 31 BMV)  1 Die Fachlehrpersonen verfügen über die in der eidgenössischen Berufs- maturitätsverordnung5) festgelegten beruflichen Qualifikationen. Sie sind  anstellungsmässig  den  Lehrpersonen  an  der  Kantonsschule  gleichge- stellt. 2 Die Fachlehrpersonen nehmen als Prüfende die Berufsmaturitätsprüfung  ab. 3 Sie  setzen in  Absprache mit  den Expertinnen und Experten die  Prü- fungsnoten  fest  und  bestätigen  die  Richtigkeit  der  gegebenen  Noten  durch ihre Unterschrift auf dem Notenblatt. 4 Bei Uneinigkeit entscheidet die prüfende Fachlehrperson.  Art.  8 Expertinnen und Experten (Art. 21 BMV)  1 Die Expertinnen und Experten sind vom Amt für Berufsbildung ernannte  externe Fachleute. 2 Sie validieren die schriftliche und überwachen den ordnungsgemässen  Verlauf der mündlichen Berufsmaturitätsprüfung. Sie verfassen bei münd- lichen Prüfungen ein Prüfungsprotokoll. 3 Sie bestätigen die Richtigkeit der gegebenen Prüfungsnoten durch ihre  Unterschrift auf dem Notenblatt. 4 Expertinnen und Experten werden für ihre Tätigkeit analog der Expertin- nen und Experten der Lehrabschlussprüfung und für Spesen gemäss den  Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen und Zula- gen im Staatsdienst6) entschädigt. 5 Für  kantonale  Angestellte  gilt  dieselbe  Regelung,  wenn  die  Tätigkeit  ausserhalb der Arbeitszeit ausgeführt wird.  5) SR 412.103.1 6) GDB 141.114  3  http://gdb.ow.ch/data/141.114/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.103.1/de   416.212  3. Aufnahme  Art.  9 Aufnahmebedingungen (Art. 14 BMV)  1 In die Berufsmaturitätsschule wird aufgenommen, wer: a. über eine abgeschlossene, mindestens dreijährige Grundbildung mit   Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) verfügt und b. die Aufnahmeprüfung bestanden hat oder von der Aufnahmeprüfung   dispensiert worden ist.  Art.  10 Anmeldeverfahren (Art. 14 BMV)  1 Mit der Anmeldung beim Berufs- und Weiterbildungszentrum sind einzu- reichen: a. eine Kopie des Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ); b. allenfalls das begründete Gesuch um Befreiung von der Aufnahme-  prüfung mit den nötigen Unterlagen; c. der Nachweis der Kostengutsprache bei ausserkantonalem Wohn-  sitz.  Art.  11 Prüfungsfreie Aufnahme  1 Über  eine prüfungsfreie Aufnahme entscheidet  das Amt für Berufsbil- dung bzw. die Dienststelle des Wohnsitzkantons.7)  Art.  12 Aufnahmeprüfung  1 Die  Aufnahmeprüfung  findet  in  der  Regel  im  Frühling  statt  und  wird  zentralschweizerisch koordiniert. 2 Die Aufnahmeprüfung wird durch Lehrpersonen des Berufs- und Weiter- bildungszentrums durchgeführt und beurteilt. 3 Der Prüfungsstoff  entspricht dem geforderten Wissen am Schluss der  Sekundarstufe I und umfasst,  je nach Berufsmaturitäts-Ausrichtung, die  Fächer Deutsch, Französisch, Englisch, Geometrie, Algebra und Arithme- tik.  7) Ausführungsbestimmungen  über  die  Aufnahme  in  Berufsmaturitätsschulen  und  Fachmittelschulen, GDB 416.213  4  http://gdb.ow.ch/data/416.213/de   416.212  4 Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aller Noten  mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als eine Fachnote unter 4,0 liegt. 5 Die Aufnahmeprüfung bleibt gültig für einen Ausbildungsbeginn in den  zwei folgenden Schuljahren.  4. Unterricht  Art.  13 Anrechnung bereits erbrachter Leistungen (Art. 15 BMV)  1 Wer in einem Fach über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten  gemäss  Rahmenlehrplan  und  Schullehrplan  verfügt,  kann  auf  Antrag  durch das Rektorat vom entsprechenden Unterricht dispensiert werden.  Im Semesterzeugnis wird der Vermerk „dispensiert“ eingetragen. 2 Wer in einem Fach die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach- weist, kann auf Antrag durch das Amt für Berufsbildung von den entspre- chenden  Abschlussprüfungen  dispensiert  werden.  Im  Berufsmaturitäts- zeugnis wird der Vermerk „erfüllt“ eingetragen.  Art.  14 Präsenzpflicht  1 Die eingeschriebenen Lernenden sind verpflichtet, den Unterricht zu be- suchen. 2 Lernende, die weniger als 90 Prozent der Unterrichtszeit eines Faches  oder aller Fächer anwesend sind, können durch die Schulleitung für das  weitere Schuljahr von der Ausbildung ausgeschlossen werden.  3 Vereinbarungen mit besonders talentierten Lernenden, insbesondere in  den Bereichen Sport und Kunst, sowie unvorhersehbare und unvermeidli- che Abwesenheiten bleiben vorbehalten.  5. Promotion und Semesterzeugnis  Art.  15 Promotion und Semesterzeugnis (Art. 16 und 17 BMV)  1 Promotion und Semesterzeugnis richten sich nach der eidgenössischen  Berufsmaturitätsverordnung.8)  8) SR 412.103.1  5  http://db.clex.ch/link/Bund/412.103.1/de   416.212  2 Die Semesterzeugnisnoten setzen sich in der Regel aus mindestens drei  Einzelnoten pro Semester und Fach zusammen.  6. Berufsmaturitätsprüfung  Art.  16 Bundesrecht  1 Zulassung, Prüfungsfächer,  Prüfungsstoff  sowie Zeitpunkt  richten sich  nach der eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung.9)  Art.  17 Prüfungsart  1 Mögliche Prüfungsarten sind: a. schriftliche Prüfung; b. mündliche Prüfung.  Art.  18 Prüfungsorganisation (Art. 20 BMV)  1 Die Prüfungsorganisation obliegt dem Rektorat. 2 Die  Berufsmaturitätsprüfungen werden von den unterrichtenden Lehr- personen erstellt und durchgeführt.  Art.  19 Wiederholung der Berufsmaturitätsprüfung (Art. 26, Art. 27 BMV)  1 Die Wiederholung findet in der Regel frühestens nach einem Jahr statt.   Über Ausnahmen entscheidet das Amt für Berufsbildung.  Art.  20 Berufsmaturitätszeugnis (Art. 28 BMV)  1 Wer  die  vorgeschriebene  Ausbildung  der  Berufsmaturitätsschule  am  Berufs- und Weiterbildungszentrum besucht und die Berufsmaturitätsprü- fung erfolgreich bestanden hat, erhält das eidgenössische Berufsmaturi- tätszeugnis. 2 Das Berufsmaturitätszeugnis wird vom Bildungs- und Kulturdepartement  ausgestellt  und  von  der  Departementsvorsteherin  oder  dem  Departe- mentsvorsteher unterzeichnet. 9) SR 412.103.1  6  http://db.clex.ch/link/Bund/412.103.1/de   416.212  3 Der Notenausweis wird durch das Berufs- und Weiterbildungszentrum  erstellt und von der Rektorin oder dem Rektor unterzeichnet.  Art.  21 Unredlichkeiten anlässlich der Prüfung  1 Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit der Berufsmaturitätsprüfung,  insbesondere bei Mitnahme oder Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel, kann  die Prüfung vom Amt für Berufsbildung als nicht bestanden erklärt wer- den. Strafrechtliche Folgen bleiben vorbehalten. 2 Das Amt für Berufsbildung entscheidet, ob die Prüfung im betreffenden  Fach wiederholt werden kann. 3 In besonders schweren Fällen kann das Amt für Berufsbildung den Aus- schluss für die gesamte Prüfung verfügen. 4 Bleibt jemand unentschuldigt einer einzelnen Prüfung fern, so gilt diese  als abgelegt und wird mit der Note 1 bewertet.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 25    7    416.212  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.07.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung OGS 2021, 25  8    416.212  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.07.2021 01.08.2021 Erstfassung OGS 2021, 25  9


canton: ow

pdf_content: 416.213 - Ausführungsbestimmungen über die Aufnahme in Berufsmaturitätsschulen und Fachmittelschulen   416.213 Ausführungsbestimmungen über die Aufnahme in Berufsmaturitätsschulen  und Fachmittelschulen vom 1. Juli 2021 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung  vom 13. Dezember 20021) und der Verordnung über die eidgenössische  Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV) vom 24. Juni 20092),  gestützt auf Artikel 104 des Bildungsgesetzes vom 16. März 20063),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Aufnahme in lehrbegleiten- de, vollzeitliche oder  berufsbegleitende Berufsmaturitätsschulen oder in  Fachmittelschulen.  Art.  2 Prüfungsfreie Aufnahme  1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit Wohnsitz im Kanton Obwal- den können, wenn sie die nachfolgenden Bedingungen erfüllen, prüfungs- frei in eine lehrbegleitende, vollzeitliche oder berufsbegleitende Berufsma- turitätsschule oder in eine Fachmittelschule aufgenommen werden. 2 Für  Schülerinnen  und  Schüler  aus  der  Orientierungsschule  oder  aus  dem kantonalen Brückenangebot  müssen folgende Bedingungen erfüllt  sein: a. es gilt das zweitletzte Semesterzeugnis der Orientierungsschule; b. massgebend sind die Fächer  Deutsch, Französisch,  Englisch und   Mathematik, wobei alle Fächer im Niveau A besucht sein müssen.  Mathematik zählt doppelt;  1) SR 412.10 2) SR 412.103.1 3) GDB 410.1  OGS 2021, 26  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.103.1/de   416.213  c. der  Notendurchschnitt  der  unter  Bst.  b definierten Fächer  beträgt  mindestens 5.0.  3 Für Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium müssen folgende  Bedingungen erfüllt sein: a. es gilt das zweitletzte Semesterzeugnis vor dem Ausbildungsbeginn   der lehrbegleitenden Berufsmaturitätsschule oder Fachmittelschule; b. massgebend sind die Fächer  Deutsch, Französisch,  Englisch und   Mathematik, wobei Mathematik doppelt zählt; c. der  Notendurchschnitt  der  unter  Bst.  b definierten Fächer  beträgt   mindestens 4.7. 4 Für  Berufsleute  mit  einer  abgeschlossenen  beruflichen  Grundbildung  müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: a. es liegt  ein  erfolgreicher  Abschluss  einer  mindestens  dreijährigen   beruflichen  Grundbildung  mit  Eidgenössischem  Fähigkeitszeugnis  (EFZ) vor;  b. der Notendurchschnitt aller im Notenausweis ausgewiesenen Quali- fikationsbereiche beträgt mindestens 5.0;  c. der  Abschluss  der  beruflichen Grundbildung liegt  nicht  länger  als  zwei Schuljahre, bezogen auf den Ausbildungsbeginn der Vollzeit-  oder  berufsbegleitenden Berufsmaturitätsschule oder der  Fachmit- telschule, zurück.  Art.  3 Aufnahmeprüfung  1 Werden die Bedingungen gemäss Art. 2 nicht erfüllt, ist eine Aufnahme- prüfung zu bestehen.4) Interessierte mit  Wohnsitz im Kanton Obwalden  absolvieren diese in der Regel am Berufs- und Weiterbildungszentrum.  Art.  4 Gesuch  1 Das  Gesuch um Aufnahme an eine Berufsmaturitätsschule oder  eine  Fachmittelschule ist durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller bis  zum festgelegten Zeitpunkt an das Amt für Berufsbildung einzureichen.  Dem Gesuch sind die zur Beurteilung nötigen Unterlagen beizulegen.  4) Für die Berufsmaturitätsschule am BWZ OW: Ausführungsbestimmungen über die  Berufsmaturitätsschule, GDB 416.212  2  http://gdb.ow.ch/data/416.212/de   416.213  Art.  5 Entscheid  1 Das  Amt  für  Berufsbildung  entscheidet  über  die  Aufnahme  an  eine  Berufsmaturitätsschule oder eine Fachmittelschule.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 26  3    416.213  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.07.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung OGS 2021, 26  4    416.213  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.07.2021 01.08.2021 Erstfassung OGS 2021, 26  5


title: Kantonsratsbeschlussüber den Beitritt zur Interkantonalen Berufsfachschulvereinbarung

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung      416.71   OGS 2007, 23 und 24   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen   Berufsfachschulvereinbarung  vom 27. April 20071   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682  sowie Artikel 121 Absatz 5 Buchstabe c des Bildungsgesetzes vom  16. März 20063,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über   Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im  Rahmen von Art. 121 Abs. 5 Bst. c des Bildungsgesetzes4  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen  Berufsschulvereinbarung vom 19. September 20025 wird aufgehoben.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2007, 23  2 GDB 101.0  3 GDB 410.1  4 GDB 410.1  5 OGS 2002, 45     416.71    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Beiträge an die Ausbildungskosten   in der beruflichen Grundbildung  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)  vom 22. Juni 20066   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die  Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen  Vollzeitausbildungen.  2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt  die Zuständigkeit.  3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.   Art. 2 Geltungsbereich   1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung  gemäss Art. 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung  (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 20027.  2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den  gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen  Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung  unterstellten Ausbildungsgänge.  3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung  abweichende Regelungen treffen.   Art. 3 Grundsätze   1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen  Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche  Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.                                                            6 OGS 2007, 24  7 SR 412.10      416.71    3   2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen  Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im  Anhang vermerkt.  3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch  dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den  eigenen Lernenden.  4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser  Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der  Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden,  Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen  Organisationen geführt werden.   Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton   1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der  Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen  mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen  Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des  Schulortskantons.  2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen  nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des  Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer  ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der  Anmeldung vorzuliegen.  3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:  a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im   Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten  bleibt Buchstabe d;   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten  bleibt Buchstabe d;   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige  Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d;   d. der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung  zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten  von Militärdienst, und     416.71    4   e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche  Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.   II. Beiträge   Art. 5 Festsetzung der Beiträge   1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem  Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).  2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:  a. Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden   und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind  die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die  Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und  allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die  Bundesbeiträge abgezogen.   b. Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der  Summe der Nettobetriebskosten gemäss Buchstabe a angerechnet.  Dieser wird im Anhang festgelegt.   c. Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der  ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden  und pro Jahr.   3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das  übernächste Jahr.  4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Stichdatum für  die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.   III. Abgeltung weiterer Leistungen   Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen   1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als  Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die  Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen  gemäss Absatz 2.      416.71    5   2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden,  sind insbesondere:  a. überbetriebliche Kurse,  b. interkantonale Fachkurse,  c. Qualifikationsverfahren,  d. Nachholbildung,  e. individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.  3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge  für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im  Anhang aufgeführt. Vorbehalten bliebt Absatz 4.  4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen  gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze  beschränken.   IV. Vollzug   Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer  Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten  sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen die Aufgaben:  a. die Beiträge gemäss Art. 5 festzulegen, und  b. Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen   nach Art. 6 Abs. 2 festzulegen.  3 Beschlüsse gemäss Abs. 2 Bst. a und b bedürfen der Mehrheit von zwei  Dritteln der Konferenzmitglieder.  4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der  Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.   Art. 8 Geschäftsstelle   1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. die regelmässige Erhebung der Kosten,  b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die   Anpassung der Beiträge,     416.71    6   c. die Information der Vereinbarungskantone,  d. Koordinationsaufgaben und  e. die Regelung von Verfahrensfragen.  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der  Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand  der EDK eine Arbeitsgruppe ein.  4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl  zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.   Art. 9 Schiedsinstanz   1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser  Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den  Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die  Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so  wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 19698 finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 10 Inkrafttreten   Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind,  frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.9   Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über  Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten   in der Berufsbildung vom 30. August 2001   Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen  Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und                                                            8 GDB 240.4  9 Vom Vorstand der EDK am 10. August 2007 auf Beginn des Schuljahres 2007/2008   in Kraft gesetzt      416.71    7   Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 200110  entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten  Vereinbarung.   Art. 12 Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die  Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf  Beitrittsjahren.   Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen   Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung  befindlichen Personen bestehen.   Art. 14 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der  Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle  Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.   Anhang   zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die  Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung  (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) 11   Der jeweils aktuelle Anhang wird im Internet auf der Website der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) –  www.edk.ch – in der Sammlung der Rechtsgrundlagen unter der Nummer  3.6.1 publiziert.                                                            10 OGS 2002, 46  11 OGS 2009, 65


title: Kantonsratsbeschlussbetreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden über den Austausch von Schülern an den kantonalen Berufsschulen in Sarnen und Stans

pdf_content: Vereinbarung zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden über den Austausch von Schülern an den kantonalen Berufsschulen in Sarnen und Stans      416.72   OGS 1971, 103 und 104   Kantonsratsbeschluss  betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen  den Kantonen Obwalden und Nidwalden über den  Austausch von Schülern an den kantonalen  Berufsschulen in Sarnen und Stans  vom 22. Januar 19711   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   nach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrates und vom Entwurf  zu einer Vereinbarung über den Austausch von Schülern der kantonalen  Berufsschulen von Sarnen und Stans,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Vereinbarung über den Austausch von Schülern an den   kantonalen Berufsschulen in Sarnen und Stans wird zugestimmt.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1971, 104  2 GDB 101.0     416.72    2   Vereinbarung  zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden  über den Austausch von Schülern an den  kantonalen Berufsschulen in Sarnen und Stans  vom 10. Oktober 1970 / 22. Januar 19713   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19684  und auf das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 20. September  19635 sowie auf die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Berufsbildung vom 5. März 19666,   und   der Landrat des Kantons Nidwalden,   gestützt auf Artikel 61 Ziffer 11 der Kantonsverfassung sowie auf Artikel 3  des Gesetzes vom 30. April 1967 über die Berufsbildung,   vereinbaren:   Art. 1 Grundsatz   Die Kantone Obwalden und Nidwalden führen in Sarnen und Stans je  eine kantonale Berufsschule.   Art. 2 Schüleraustausch   1 Zur Erreichung besserer Voraussetzungen für eine gute Ausbildung und  um den Zielsetzungen des Bundesgesetzes über die Berufsbildung zur  Schaffung regionaler Schulzentren in angemessenem Rahmen Rechnung  zu tragen, wird folgender Schüleraustausch festgelegt:  1. Die Berufsschule in Sarnen ist von sämtlichen Maurer-, Bäcker- und   Metzgerlehrlingen aus beiden Kantonen zu besuchen.  2. Die Berufsschule in Stans ist von sämtlichen Lehrtöchtern und   Lehrlingen folgender Berufe aus beiden Kantonen zu besuchen:                                                           3 OGS 1971, 103  4 GDB 101.0  5 AS 1965, 321  6 OGS 1966, 94      416.72    3   Automechaniker, Elektromonteur, kaufmännische(r) Angestellte(r),  Coiffeur(euse), Damenschneiderin, Verkäufer(in).   2 Die Berufsbildungskommissionen beider Kantone sind befugt, in  gegenseitigem Einvernehmen und nach Anhören des BIGA,  Unterabteilung Berufsbildung, den Schüleraustausch für einzelne  Berufsgattungen aufzuheben oder auf andere auszudehnen, sofern sich  eine solche Massnahme auf Grund der Schülerzahlen aufdrängt.   Art. 3 Schulorganisation   1 Die Schulvorsteher haben den Unterricht der von ihnen geleiteten  Berufsschule so festzulegen, dass neben den Interessen der Schule auch  den berechtigten Wünschen der Lehrmeister angemessen Rechnung  getragen wird.  2 Sie bemühen sich, durch Verhandlungen mit den zuständigen  Bahnorganen eine zweckmässige Anpassung des Fahrplanes an den  Normalstundenplan zu erzielen.  3 Die Schulvorsteher haben nach Möglichkeit den täglichen Unterrichts- beginn und -schluss dem gültigen Fahrplan anzupassen.   Art. 4 Aufsichtsrecht   Berufsbildungskommission, Schulkommission und Schulleiter können die  Schulklassen gegenseitig besuchen.   Art. 5 Schulgeld   1 Das Schulgeld je Schüler und Jahr wird von den Regierungsräten beider  Kantone im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt.  2 Die Kantone stellen sich gegenseitig auf das Ende des Schuljahres für  das Schulgeld Rechnung.   Art. 6 Fahrkosten   Die Vergütung der Fahrkosten richtet sich nach den Bestimmungen des  für den Schüler zuständigen Kantons.     416.72    4   Art. 7 Kündigung   Diese Vereinbarung kann von beiden Regierungen unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines Schuljahres,  erstmals auf Ende des Schuljahres 1974/75, gekündigt werden.   Art. 8 Rechtskraft   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den verfassungsmässig  zuständigen Organen der Vertragsparteien genehmigt worden ist.  2 Der volle Schüleraustausch findet  statt, sobald in Sarnen und in Stans  die neuen Berufsschulhäuser in Betrieb genommen sind. Bis dahin  beginnt der Schüleraustausch für einzelne Berufe nach besonderer  Vereinbarung.


pdf_content: Vereinbarung über Beiträge an die Grundpflegekurse des Schweizerischen Roten Kreuzes      416.76   OGS 1995, 15   Kantonsratsbeschluss  über eine Vereinbarung über Beiträge an die  Grundpflegekurse des Schweizerischen Roten  Kreuzes  vom 21. April 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 19912,   beschliesst:     1. Der Vereinbarung mit dem Schweizerischen Roten Kreuz, Sektion   Unterwalden, über Defizitbeiträge an Kurse für die Grundpflege vom  8. März 19943 wird zugestimmt.   2. Die Einwohnergemeinden haben sich an den Kosten zur Hälfte,  entsprechend der Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ihrer  Gemeinde, zu beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1995, 15  2 GDB 810.1  3 Nicht veröffentlicht. Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei eingesehen   werden


pdf_content: Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Zürich      416.77   OGS 1997, 102   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über die  Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus  dem Kanton Obwalden in die Schule für  Ergotherapie, Zürich  vom 18. Dezember 19971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober  19912,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern   aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Zürich, wird  genehmigt.   2. Die Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Schülers  oder der Schülerin hat sich zur Hälfte am Betriebskostenbeitrag zu  beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen, einer Beitragserhöhung zuzustimmen oder  gegebenenfalls die Vereinbarung zu kündigen.                                                               1  OGS 1997, 102  2  GDB 810.1     416.77    2   Vereinbarung  über die Aufnahme von Schülerinnen und  Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule  für Ergotherapie, Zürich  vom 21. Oktober 19973   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   unter Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates,   und   die Stiftung Schule für Ergotherapie, Zürich,   vereinbaren:   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung regelt:  a. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem   Wohnsitz im Kanton Obwalden an der Schule für Ergotherapie, Zürich,  und   b. die Übernahme eines Betriebskostenbeitrages durch den Kanton  Obwalden.   Art. 2 Aufnahme   Die Aufnahme erfolgt gemäss den allgemeinen Aufnahmebedingungen  der Schule. Voraussetzung für die Aufnahme ist die Erfüllung der  Aufnahmebedingungen.   Art. 3 Zivilrechtlicher Wohnsitz   Als zivilrechtlicher Wohnsitz gilt der Wohnsitz der Schülerin bzw. des  Schülers zum Zeitpunkt der Aufnahmezusicherung.                                                            3 OGS 1997, 102; geändert durch Nachtrag vom 9. März 2004, in Kraft rückwirkend   seit 1. März 2004 (OGS 2004, 28)      416.77    3   Art. 4 Übernahme der Kosten   1 Der Kanton Obwalden sichert pro Schülerin bzw. Schüler einen  Betriebskostenbeitrag zu.  2 Der Beitrag ist jeweils zu Beginn des Schuljahres zu begleichen.  3 Die Schule für Ergotherapie, Zürich, hat dem zuständigen Departement  Rechnung zu stellen, unter Angabe der Schülerinnen bzw. Schüler sowie  der Wohnsitzgemeinde.   Art. 5 Beitragshöhe   1 Der Kanton Obwalden leistet einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von  Fr. 18 900.– pro Schülerin bzw. pro Schüler.4  2 Der Beitrag kann von den Vertragspartnern im gegenseitigen Einver- nehmen angepasst werden.   Art. 6 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.  2 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer sechsmonatigen  Kündigungsfrist je auf den 31. Dezember eines Jahres gekündigt werden,  erstmals auf den 31. Dezember 1998.                                                            4 Geändert durch Nachtrag vom 9. März 2004


title: Kantonsratsbeschlussüber die Genehmigung der Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Biel

pdf_content: Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Biel      416.78   OGS 1997, 103   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung  über die Aufnahme von Schülerinnen und  Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule  für Ergotherapie, Biel  vom 18. Dezember 19971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober  19912,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern   aus dem Kanton Obwalden in die Schule für Ergotherapie, Biel, wird  genehmigt.   2. Die Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Schülers  oder der Schülerin hat sich zur Hälfte am Betriebskostenbeitrag zu  beteiligen.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten  Verhältnissen anzupassen, einer Beitragserhöhung zuzustimmen3  oder gegebenenfalls die Vereinbarung zu kündigen.                                                               1  OGS 1997, 103  2  GDB 810.1  3  Mit RRB vom 21. Oktober 2003 wurde einer Beitragserhöhung zugestimmt     416.78    2   Vereinbarung  über die Aufnahme von Schülerinnen und  Schülern aus dem Kanton Obwalden in die Schule  für Ergotherapie, Biel  vom 21. Oktober 19974   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   unter Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates,   und   der Verein Schule für Ergotherapie, Biel,   vereinbaren:   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung regelt:  a. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem   Wohnsitz im Kanton Obwalden an der Schule für Ergotherapie, Biel,  und   b. die Übernahme eines Betriebskostenbeitrages durch den Kanton  Obwalden.   Art. 2 Aufnahme   Die Aufnahme erfolgt gemäss den allgemeinen Aufnahmebedingungen  der Schule. Voraussetzung für die Aufnahme ist die Erfüllung der  Aufnahmebedingungen.   Art. 3 Zivilrechtlicher Wohnsitz   Als zivilrechtlicher Wohnsitz gilt der Wohnsitz der Schülerin bzw. des  Schülers zum Zeitpunkt der Aufnahmezusicherung.                                                            4  OGS 1997, 103; geändert durch Nachtrag vom 21. Oktober 2003, in Kraft seit   1. August 2004 (OGS 2003, 42)      416.78    3   Art. 4 Übernahme der Kosten   1 Der Kanton Obwalden sichert pro Schülerin bzw. Schüler einen  Betriebskostenbeitrag zu.  2 Der Beitrag ist jeweils zu Beginn des Schuljahres (im Herbst) zu  begleichen.  3 Die Schule für Ergotherapie, Biel, hat dem zuständigen Departement  Rechnung zu stellen, unter Angabe der Schülerinnen bzw. Schüler sowie  der Wohnsitzgemeinde.   Art. 5 Beitragshöhe   1 Der Kanton Obwalden leistet einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von  Fr. 20 000.– pro Schülerin bzw. pro Schüler.5  2 Der Beitrag kann von den Vertragspartnern im gegenseitigen Einver- nehmen angepasst werden.   Art. 6 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. August 1997 in Kraft.  2 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer sechsmonatigen  Kündigungsfrist je auf den 31. Juli eines Jahres gekündigt werden,  erstmals auf den 31. Juli 1998.                                                            5  Geändert durch Nachtrag vom 21. Oktober 2003


pdf_content: 416.88   OGS 1991, 71 und 72   Kantonsratsbeschluss  über einen Beitritt zur Vereinbarung über den  Ausbau und Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld sowie einen Beitrag an  den Erweiterungsbau  vom 20. September 19911   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   in Ausführung von Artikel 10 des Bundesgesetzes betreffend die  eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Oktober 19022  und Artikel 8 der Verordnung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht  über die Forstpolizei vom 1. Oktober 19653,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 5 und 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19684 sowie Artikel 9, 11 und 54 Bst. n der Forstverordnung, Fassung  vom 22. Februar 19895,   beschliesst:     1. Der Kanton tritt der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der   Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM) vom 4. Mai 1990 bei.  2. An die tatsächlichen Baukosten der Erweiterung der Interkantonalen   Försterschule Maienfeld wird ein Kantonsbeitrag von 3,07 Prozent,  höchstens aber Fr. 138 150.–, zuzüglich teuerungsbedingte  Mehrkosten gegenüber der Preisgrundlage vom 1. April 1990, zahlbar  in zwei Raten (1992 und 1993), zugesichert.   3. Die Übernahme des Anteils am Betriebsdefizit gemäss Art. 16 und 20  der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld wird zugesichert. Dieser Beitrag ist jährlich in  den Staatsvoranschlag aufzunehmen.   4. Der Kantonsratsbeschluss vom 8. September 1971 über den Beitritt  zur Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der  Interkantonalen Försterschule Maienfeld6 wird aufgehoben.                                                            1  OGS 1991, 72  2  SR 921.0  3  SR 921.01  4  GDB 101.0  5  GDB 930.11  6  OGS 1971, 127     416.88    2   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er wird  ermächtigt, die Vereinbarung veränderten Verhältnissen anzupassen  oder gegebenenfalls zu kündigen.         416.88    3   Vereinbarung  über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld (IFM)  vom 4. Mai 19907   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug,  Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden,  Thurgau und Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein  (Vertragspartner),   in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bundes8,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Grundsatz   Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine  Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine  Försterschule betreibt.9   Art. 2 Schule   1 Die Schule befindet sich in Maienfeld.  2 Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere  Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden.  3 Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den  Kantonssteuern befreit.                                                            7  OGS 1991, 71  8  Art. 10 BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (SR   921.0), Art. 8 VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die  Forstpolizei (SR 921.01)   9  Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld. Von der Konferenz der Forstdirektoren der  Vertragskantone und des Fürstentums Liechtenstein beschlossen am 8. Juli 1971;  von den bevollmächtigten Vertretern der Kantone und des Fürstentums  Liechtenstein durch Unterzeichnung der Stiftungsurkunde vollzogen am 11. Oktober  1972; vom Bundesrat genehmigt am 21. Februar 1973     416.88    4   Art. 3 Beitritt zur Vereinbarung   1 Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten.  2 Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.   Art. 4 Kündigung der Vereinbarung   1 Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer  dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.  2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.   II. Organisation   Art. 5 Organe   Die Organe sind:  a. Stiftungsrat;  b. Ausschuss des Stiftungsrats;  c. Kontrollstelle;  d. Prüfungskommission;  e. Direktion.   Art. 6 Stiftungsrat  a. Zusammensetzung   1 Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der  Vertragspartner. Die Kantone Graubünden und St. Gallen bestimmen je  zwei Vertreter.  2 Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen  des Stiftungsrats teilnehmen. Er hat beratende Stimme.   Art. 7 b. Aufgaben   1 Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der  Schule. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.  2 Der Stiftungsrat:  a. erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über   Organisation und Betrieb der Schule;      416.88    5   b. legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der  Prüfungskommission und der Leitung der Schule fest;   c. genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne;  d. legt die Schul- und Internatsgelder fest;  e. wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrats, der   Prüfungskommission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer;  f. genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass   die erforderlichen Kredite gewährt werden;  g. entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu   leistende Einkaufssumme fest;  h. legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von einem   Vertragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden;  i. beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung;  k. beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und   die Rechnung;  l. beschliesst über Nachtragskredite.  3 Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Abs. 2 Bst. d, h und l dieser  Bestimmung an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.   Art. 8 Ausschuss des Stiftungsrats  a. Zusammensetzung   Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des  Stiftungsrats.   Art. 9 b. Aufgaben   Der Ausschuss des Stiftungsrats:  a. bereitet die Geschäfte des Stiftungsrats vor und stellt diesem Antrag;  b. überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats;  c. erarbeitet ein Betriebskonzept;  d. behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und   Verfügungen des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.   Art. 10 Kontrollstelle   1 Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden.  2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem  Stiftungsrat jährlich Bericht und Antrag.     416.88    6   Art. 11 Prüfungskommission   1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.  2 Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen ab.   Art. 12 Direktion   Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem  Forstingenieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.   Art. 13 Anwendbares Recht   Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen  des Kantons Graubünden10 wird sachgemäss angewendet.   III. Schulbetrieb   Art. 14 Aufnahmen von Schülern   Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen  erfüllen.11   Art. 15 Übungsobjekte   1 Die Kantone Graubünden, St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein  stellen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte  für die praktische Ausbildung zur Verfügung.  2 Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für Verlegungen  geeignete Objekte nach Bedarf zur Verfügung.   IV. Finanzierung   Art. 16 Deckung der Betriebskosten   1 Die Betriebskosten werden gedeckt durch:  a. Aktivsaldo des Vorjahres;                                                           10  BR 370.500  11  Art. 8 VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei   (SR 921.01)      416.88    7   b. Beiträge des Bundes;  c. Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler   abzuordnen, obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind;  d. Schul- und Internatsgelder;  e. Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals   und der Schüler;  f. andere Zuwendungen.  2 Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 17 Baukosten  a. Deckung   Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahmen aus  den Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 18 b. Rückstellung   1 Für die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine  Rückstellung vorgenommen.  2 Sie wird gespiesen durch:  a. jährliche Einlagen bis zwei Prozent des Gebäudeversicherungswerts;  b. Einkaufssummen nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung.   Art. 19 Kostenbeiträge der Vertragspartner  a. Festlegung   Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des  Voranschlags und der Rechnung jährlich festgelegt.   Art. 20 b. Verteilschlüssel   1 Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt. Massgebend  sind:  a. Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegangenen   fünf Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der Wohnsitz  zum Zeitpunkt des Schulantritts;   b. Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der  Bemessungsperiode nach Bst. a dieser Bestimmung für privaten und  öffentlichen Wald angestellten Förster;     416.88    8   c. Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungs- periode nach Bst. a dieser Bestimmung. Massgebend sind die  offiziellen Statistiken.   2 Die Grundlagen gemäss Bst. a bis c dieser Bestimmung werden im  Verhältnis zwei zu zwei zu eins gewichtet.   Art. 21 Baukostenanteile   Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des  Baubeschlusses geltenden Verteilschlüssel nach Art. 20 dieser  Vereinbarung.   V. Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 22 Aufhebung der alten Vereinbarung   1 Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der  Interkantonalen Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 197112 wird  aufgehoben.  2 Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der  Stiftungsrat beschliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag,  Rechnung sowie Ausbau- und Erneuerungsprojekten über die  Verwendung der Mittel aus diesen Fonds.   Art. 23 Finanzierung   Art. 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebsjahr  1992 und für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus (Projekt  1990) angewendet.   Art. 24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung   Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der  Genehmigung des Bundesrates.                                                            12  OGS 1971, 126      416.88    9   Art. 25 Vollzugsbeginn   Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den  Bundesrat nachfolgenden Jahres in Vollzug.13 Vorbehalten bleibt Art. 23  der Vereinbarung.                                                               13 Vom Bund am 3. September 1992 genehmigt, in Kraft seit 1. Januar 1993


pdf_content: Vereinbarung der Kantone Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Bereich Studienberatung      416.89   Vereinbarung  der Kantone Obwalden und Nidwalden   über die Zusammenarbeit im Bereich  Studienberatung   vom 13. Dezember 20111   Die Kantone Obwalden und Nidwalden vereinbaren:   Art. 1 Zweck und Begriff   1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Kantone Obwalden  und Nidwalden im Bereich der Studienberatung.   2 Als Studienberatung gilt im Sinne dieser Vereinbarung:   1. die Beratung von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der drei letzten   Gymnasialjahre in allen Fragen der Studienwahl;   2. die Beratung von Studierenden an einer universitären Hochschule in   allen Fragen der Studienwahl;   3. die Beratung von Personen, die sich für ein Studium an einer   universitären Hochschule interessieren.   3 Es werden folgende Beratungsarten unterschieden:   1. Beratung mit Aktenführung;   2. Kurzberatung ohne Aktenführung.    Art. 2  Auftrag   1 Der Kanton Nidwalden betreibt in Stans eine Berufs- und  Studienberatungsstelle. Deren Dienstleistungen im Bereich der  Studienberatung stehen auch den Einwohnerinnen und Einwohnern des  Kantons Obwalden sowie den ausserkantonalen Schülerinnen und  Schülern der Mittelschulen im Kanton Obwalden zur Verfügung.   2 Neben der Studienberatung erbringt die Berufs- und Studienberatung  Nidwalden für den Kanton Obwalden die folgenden Dienstleistungen:   1. die Nutzung des Berufsinformationszentrums BIZ des Kantons   Nidwalden;                                                             1 Nicht im ABl veröffentlicht     416.89    2   2. die Durchführung von studien- und berufskundlichen  Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit anderen  Zentralschweizer Kantonen;    3. Klassenorientierungen in den vorletzten Klassen der Gymnasien;   4. Veranstaltungen nach Bedarf in einzelnen Klassen der zwei letzten   Gymnasialjahre, mit oder ohne Eltern.    Art. 3  Betrieb   1 Führung und Aufsicht der Studienberatung erfolgen nach dem Recht des  Kantons Nidwalden unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen  Vorgaben.   2 Der Kanton Nidwalden ist zuständig für alle personellen Belange der  Studienberatung.   3 Der Kanton Nidwalden stellt für beide Kantone gemeinsam die  Vertretung in den massgebenden interkantonalen Gremien der  Studienberatung sicher und beteiligt sich für beide Kantone an der  Produktion und Finanzierung der Informations- und  Dokumentationsmaterialien für die Studienberatung.   4 Der Kanton Nidwalden ist im Auftrag des Kantons Obwalden für die  Mitarbeit bei der Organisation und Durchführung von studien- und  berufskundlichen Informationsveranstaltungen für Mittelschülerinnen und  Mittelschüler zuständig. Er vertritt dabei auch die Interessen des Kantons  Obwalden.    Art. 4  Finanzierung   1 Die Kosten für den Betrieb der Studienberatung werden vom Kanton  Nidwalden getragen.   2 Der Kanton Obwalden entschädigt den Kanton Nidwalden für die  Leistungen aus diesem Vertrag mit einer jährlichen Pauschalabgeltung  von Fr. 65 000.–. Die Pauschalabgeltung ist jeweils für das laufende Jahr  per 30. Juni zahlbar.   3 Der Pauschalbeitrag basiert auf dem Stand des Landesindexes der  Konsumentenpreise von Ende September 2011 (Basis Dezember 2010 =  100). Wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise bis Ende  Dezember um mindestens 2 Prozent verändert hat, wird der  Pauschalbetrag angepasst und nach kaufmännischen Rundungsregeln  auf tausend Franken auf- oder abgerundet.      416.89    3   4 Das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Obwalden und die  Bildungsdirektion des Kantons Nidwalden werden ermächtigt, die  Pauschalabgeltung an Veränderungen der Nutzung jeweils auf Beginn  eines Kalenderjahres anzupassen.    Art. 5  Kostenpflicht   Falls der Kanton Obwalden für Dienstleistungen der Berufs- und  Weiterbildungsberatung eine Kostenpflicht einführt, muss die Berufs- und  Studienberatung Nidwalden dem Bildungs- und Kulturdepartement des  Kantons Obwalden bei verrechenbaren Dienstleistungen die  Personaldaten von Obwaldner Ratsuchenden zwecks Verrechnung  melden.    Art. 6  Berichterstattung   1 Die Berufs- und Studienberatung Nidwalden erstattet bis am 31. Januar  des Folgejahres dem Kanton Obwalden Bericht gemäss Statistikkonzept  der Konferenz der Stellenleitenden der Studien- und Berufsberatung  KBSB.   2 Die Auswertung weist die Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach  Wohnkanton der Klienten getrennt aus. Die Beratungstätigkeit wird im  Rahmen des mit dem Kanton Obwalden abgesprochenen  Qualitätssicherungs-Konzepts evaluiert; die Ergebnisse werden dem  Kanton Obwalden im Rahmen des Jahresberichts mitgeteilt.    Art. 7  Kündigung   Dieser Vertrag ist mit einjähriger Kündigungsfrist kündbar auf das Ende  eines Kalenderjahres, erstmals auf den 31. Dezember 2013.    Art. 8  Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.   2 Die Vereinbarung der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 31. Mai  2005 über die Zusammenarbeit im Bereich Studienberatung2 wird  aufgehoben.                                                            2 Nicht im ABl veröffentlicht


pdf_content: Verwaltungsvereinbarung über die Lehraufsicht für Forstwarte      416.90   Verwaltungsvereinbarung   über die Lehraufsicht für Forstwarte  vom 1. April 20081   Die Regierungen der Kantone Obwalden und Nidwalden   vereinbaren:   A. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt die Regelung der Lehraufsicht für  Forstwarte oder Forstwartinnen EFZ im Kanton Obwalden.   Art. 2 Gegenstand der Vereinbarung   Die Vereinbarung regelt:  a. die Übernahme der vom Amt für Berufsbildung Obwalden delegierten   Aufgaben im Beruf Forstwart oder Forstwartin EFZ an das Amt für  Wald und Energie des Kantons Nidwalden gemäss  Leistungsvereinbarung vom 12. September 2007 zwischen Amt für  Berufsbildung und Amt für Wald und Raumentwicklung Obwalden,   b. die Aufgaben des zuständigen Mitarbeiters des Amtes für Wald und  Energie (Forstlicher Ausbildungsleiter) des Kantons Nidwalden im  Rahmen der Lehraufsicht (Leistungsumfang) im Kanton Obwalden,   c. die Stellung des Leistungserbringers gegenüber dem Amt für Wald  und Raumentwicklung Obwalden,   d. die Finanzierung der Leistungserbringung.   B. Leistungsumfang   Art. 3 Leistungen   Der Forstliche Ausbildungsleiter von Nidwalden erbringt für den Kanton  Obwalden folgende Leistungen:                                                            1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht     416.90    2   a. Sicherstellung der Qualität der Bildung in der beruflichen Praxis;  b. Beratung und Begleitung der Lehrbetriebe im Bereich der beruflichen   Praxis;  c. Durchführung von Betriebsbesuchen (jeder Lernende wird während   der Lehrzeit mindestens einmal besucht) und entsprechende Bericht- erstattung;   d. Erstellung von Fachexpertisen im Auftrag des Amtes für Berufsbildung  Obwalden als Entscheidungsgrundlage für die Erteilung von Betriebs- bewilligungen;   e. Unterstützung der Berufsbildner bei Bedarf bei der Erteilung der  betrieblichen Erfahrungsnote;   f. Sammlung der betrieblichen Erfahrungsnoten und termingerechte  Einreichungen an die für das Qualifikationsverfahren zuständige  Stelle;   g. Teilnahme an Noteneinsichten und Schlichtungsgesprächen nach  Aufgebot durch Amt für Berufsbildung;   h. Teilnahme an den Tagungen der Forstlichen Ausbildungsleiter der  Schweiz (regional und national) und Information der Ergebnisse an  das Amt für Wald und Raumentwicklung Obwalden.   Art. 4 Pflichten des Leistungserbringers   Der Forstliche Ausbildungsleiter behandelt sämtliche im Zusammenhang  mit der Aufgabenerfüllung anfallenden Informationen und Daten  vertraulich.   Die Leistungserbringung wird gegenüber dem Amt für Wald und  Raumentwicklung Obwalden, Abteilung Wald und Natur, dokumentiert.  Davon ausgenommen sind die direkt vom Amt für Berufsbildung  angeordneten Aufgaben.   C. Entschädigung   Art. 5 Finanzierung   Die Finanzierung der Leistungen des Forstlichen Ausbildungsleiters  erfolgt zulasten des Amtes für Wald und Raumentwicklung.      416.90    3   Art. 6 Entschädigungsansätze   Die Entschädigung stützt sich ab auf die kantonale Gebührenverordnung  Nidwalden. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung betragen  die Ansätze:   a. Arbeitsleistungen: Fr. 74.– pro Stunde   b. Fahrspesen: Fr. –.70 pro Autokilometer, Bahnbillette  nach Aufwand   c. Verpflegung auswärts: Fr. 30.–   Art. 7 Rechnungsstellung   Die Rechnungsstellung erfolgt halbjährlich aufgrund eines durch den  Leistungserbringer erstellten Arbeitsrapportes.   D. Schlussbestimmungen   Art. 8 Inkrafttreten   Diese Verwaltungsvereinbarung tritt rückwirkend ab 1. Januar 2008 in  Kraft.   Art. 9 Geltungsdauer   Diese Vereinbarung gilt unbefristet.   Art. 10 Kündigung   Die Kündigung dieser Vereinbarung ist unter Einhaltung einer  halbjährlichen Kündigungsfrist per Ende des Kalenderjahres möglich,  erstmals per 31. Dezember 2009.


title: Sportförderungsgesetz

pdf_content: 418.1 - Sportförderungsgesetz   418.1 Sportförderungsgesetz vom 27. Januar 2011 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Sportförderung1),  gestützt  auf  Artikel 26,  34 und 60 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses  Gesetz  regelt  den Vollzug der  Bundesgesetzgebung über  die  Förderung von Sport und Bewegung sowie die kantonale Sportförderung. 2 Der Kanton fördert den Sport in Ergänzung zu den Verbänden und Ver- einen sowie den Einwohnergemeinden im Rahmen dieses Gesetzes als  wichtigen  Beitrag  zur  Persönlichkeitsbildung  der  Jugend,  zur  Gesund- heitsförderung und zur sozialen Integration.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Vollzug der eidge- nössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Förderung von Sport  und Bewegung. 2 Der Regierungsrat: a. legt die Schwerpunkte der Sportförderung fest; b. wählt die Sportkommission; c. erlässt ein Sportleitbild und ein Sportkonzept;  1) SR 415.0 2) GDB 101.0  OGS 2011, 11  http://db.clex.ch/link/Bund/415.0/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   418.1  d. erlässt Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem kantona- len SWISSLOS-Fonds, die Höhe und die Voraussetzungen der Bei- träge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugend- lichen sowie über die Höhe der Entschädigung der Schulsportcoa- ches.  Art.  3 Bildungs- und Kulturdepartement  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement: a. erstellt das Betriebsreglement für regionale Sportanlagen, soweit der   Kanton zuständig ist; b. verleiht auf Antrag der Sportkommission den kantonalen Sportpreis; c. kann einen Sportverband im Sinne von Art. 6 Abs. 2 dieses Geset-  zes anerkennen; d. erlässt das Reglement über den Schwimmunterricht an Schulen.  Art.  4 Abteilung Sport  1 Die Abteilung Sport vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Förde- rung von Sport und Bewegung sowie dieses Gesetz, soweit keine andere  kantonale Vollziehungsbehörde oder Dritte beauftragt sind.  Art.  5 Sportkommission  1 Die Sportkommission besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Die Ab- teilung Sport ist von Amtes wegen mit beratender Stimme in der Kommis- sion vertreten. 2 Die Sportkommission: a. berät das Bildungs- und Kulturdepartement und die Abteilung Sport; b. erarbeitet ein Sportleitbild und ein Sportkonzept; c. beantragt die jährliche Vergabe der SWISSLOS-Beiträge; d. beantragt die Verleihung des kantonalen Sportpreises; e. unterstützt die Kommunikation nach aussen.  Art.  6 Begabtenförderung  1 Kanton  und  Einwohnergemeinden  fördern  begabte  Sportlerinnen  und  Sportler durch Beratung und Beiträge.  2    418.1  2 Als begabte Sportlerinnen und Sportler gelten Jugendliche und junge Er- wachsene,  die  in  der  Regel  einem Nachwuchskader  eines  von  Swiss  Olympic  Association  oder  vom  Kanton  anerkannten  Sportverbandes  angehören.  Art.  6a * Leistungssportförderung  1 Der Kanton kann Obwaldner Leistungssportlerinnen und Leistungssport- ler nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit mit Beiträgen aus dem  Swisslos-Fonds  fördern.  Es  muss  ein  finanzieller  Bedarf  ausgewiesen  sein.  2. Sport in der Schule  Art.  7 Grundsatz  1 Der obligatorische Sportunterricht richtet sich nach den Vorschriften des  Bundes  sowie  nach  den Lehrplänen und  nach  den Stundentafeln  des  Kantons.  Art.  8 Zeitlicher Rahmen des Sportunterrichts  1 Der zeitliche Umfang des Sportunterrichts an den Volks- und Mittelschu- len entspricht in der Regel mindestens drei Lektionen zu 45 Minuten pro  Woche.  Art.  9 Schulsportanlässe  1 Die  Schulträger  unterstützen  zusätzliche  Schulsportangebote  und  er- möglichen den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an kantonalen,  regionalen und schweizerischen Schulsportanlässen.  Art.  10 Sportprüfung  1 Vor dem Ende der Schulpflicht ist die körperliche Leistungsfähigkeit der  Schülerinnen und Schüler zu prüfen.  Art.  11 Schwimmunterricht  1 Die Einwohnergemeinde sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler  Schwimmunterricht besuchen.  3    418.1  2 Der  Kanton  erlässt  ein  Reglement  über  den  Schwimmunterricht  an  Schulen und sorgt für die Weiterbildung der Lehrpersonen.  Art.  12 Schulsportcoach  1 Die  Schulträger  bestimmen  für  die  Volksschulen  und  die  kantonalen  Schulen J+S-Coaches gemäss Art. 14 dieses Gesetzes als Schulsport- coaches.  3. Jugend und Sport  Art.  13 Grundsatz  1 Der Kanton führt im Rahmen der Bundesgesetzgebung für Jugendliche  im Alter von 5 bis 10 (J+S-Kids) beziehungsweise von 10 bis 20 Jahren  das Sportförderprogramm Jugend + Sport durch. 2 Zur Förderung und Weiterentwicklung des Jugendsports unterstützt der  Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten Dritte bei der Durchführung von  J+S-Lagern, Veranstaltungen und Projekten; er kann diese bei Bedarf sel- ber initiieren.  Art.  14 J+S-Coach  1 Die J+S-Coaches stellen in Verbindung mit den kantonalen Stellen und  nach Massgabe des Pflichtenhefts des Bundes nachhaltige und verbindli- che Jugendangebote mit regelmässiger sportlicher Ausübung in den Or- ganisationen sicher und unterstützen die Leiterinnen und Leiter vor Ort.  Art.  15 Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter  1 Die Abteilung Sport stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bun- desstellen, den Partnerkantonen, den Sportverbänden und andern Institu- tionen die Aus- und Weiterbildung der Leiterinnen und Leiter sicher.  Art.  16 Ausdaueranlässe  1 Zur Förderung der allgemeinen Dauerleistungsfähigkeit werden im Rah- men von J+S-Aktivitäten Obwaldner Ausdaueranlässe angeboten.  4    418.1  Art.  17 Material  1 Der Kanton kann, soweit es nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird,  Leihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen. 2 Kantonales Leihmaterial wird auf Anfrage gegen angemessene Gebüh- ren ausgeliehen.  Art.  18 Versicherung  1 Der Kanton regelt die Haftpflichtversicherung für die Ausbildungskader,  die Leiterinnen und Leiter sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im  Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung.  4. Vereins- und Erwachsenensport  Art.  19 Aufgaben des Kantons  1 Der Kanton kann zugunsten des Vereins- und Erwachsenensports: a. im Rahmen von J+S die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und   Leitern fördern; b. Leihmaterial zu J+S-Bedingungen zur Verfügung stellen; c. im Rahmen seiner Möglichkeiten die Infrastruktur für die kantonalen   Schulen auch dem Vereins- und Erwachsenensport zur Verfügung  stellen;  d. informieren und beraten.  5. SWISSLOS-Beiträge  Art.  20 Grundsatz  1 Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen  aus  dem kantonalen  SWISSLOS-Fonds  die  freiwillige  Sportausbildung  und Sporttätigkeit, soweit es sich nicht um die Erfüllung öffentlich-rechtli- cher Verpflichtungen handelt. 2 Beiträge aus dem SWISSLOS-Fonds sind überdies für  die  Erstellung  und/oder den Betrieb von regional bedeutsamen Sportanlagen, die insbe- sondere dem Vereins- und Erwachsenensport dienen, möglich. 3 Der Kanton kann mit Mitteln aus dem SWISSLOS-Fonds überregionale  Anlässe unterstützen.  5    418.1  Art.  21 Ausführungsbestimmungen  1 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  in  Ausführungsbestimmun- gen. *  6. Finanzielles  Art.  22 Kostentragung a. Kanton  1 Der Kanton trägt die Kosten für: a. den Sportunterricht an den kantonalen Schulen; b. Jugend  und  Sport,  insbesondere  die  Ausbildung  der  kantonalen   Ausbildungskader,  die  Obwaldner  Ausdaueranlässe,  das  Material  und die Versicherung, nach Abzug der Bundesbeiträge;  c. die Sportprüfung; d. den Betrieb der regionalen Sportanlagen, soweit der Kanton zustän-  dig ist; e. die Verleihung des kantonalen Sportpreises; f. die Entschädigung der Schulsportcoaches der kantonalen Schulen   und der Gemeindeschulen. 2 Der Kanton kann an den Betrieb von regional bedeutenden Sportanla- gen, die dem Schul- und/oder Erwachsenensport dienen, Beiträge leisten. 3 Der Kanton leistet im Sinne der Koordination von Sport und Ausbildung  Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern und Jugendli- chen jeder Altersstufe, deren Eltern oder die Inhaberinnen bzw. die Inha- ber der elterlichen Sorge im Kanton Wohnsitz haben.  Art.  23 b. Einwohnergemeinde  1 Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Sportunterricht auf der  Volksschulstufe. 2 Die Einwohnergemeinde leistet im Sinne der Koordination von Sport und  Ausbildung Beiträge an die Ausbildung von sportlich begabten Kindern  und Jugendlichen im Volksschulalter, deren Eltern oder die Inhaberinnen  bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge in der entsprechenden Einwohner- gemeinde Wohnsitz haben. 3 Sie kann den J+S-Kids-Leiterinnen und -leitern zusätzlich zu den Ent- schädigungen des Bundes weitere Entschädigungen ausrichten.  6    418.1  7. Schlussbestimmungen  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Sportverordnung vom 20. September 20013) wird aufgehoben.   Art.  25 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Es unter- liegt dem fakultativen Referendum.4)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 11   geändert durch: - Nachtrag vom 26. Juni 2020 (OGS 2020, 28), Vorlage und Botschaft  des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 28. Mai   und 26. Juni 2020 (22.20.03), in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020,  32), - Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz vom 10. September 2020  (OGS 2020, 39, 41)  3) OGS 2001, 60 4) Vom Regierungsrat auf 1. August 2011 in Kraft gesetzt (OGS 2011, 18)  7    418.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.01.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung OGS 2011, 11 26.06.2020 01.01.2021 Art. 6a eingefügt OGS 2020, 28 10.09.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2020, 39  8    418.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.01.2011 01.08.2011 Erstfassung OGS 2011, 11 Art. 6a 26.06.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 28 Art. 21 Abs. 1 10.09.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 39  9


pdf_content: 418.111 - Ausführungsbestimmungen über die Beiträge an begabte Sportlerinnen und Sportler sowie die Entschädigung der Schulsportcoaches   418.111 Ausführungsbestimmungen über die Beiträge an begabte Sportlerinnen und  Sportler sowie die Entschädigung der  Schulsportcoaches vom 12. April 2011 (Stand 1. August 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d des Sportförderungsgesetzes  vom 27. Januar 20111),  beschliesst:  Art.  1 Beiträge an die Ausbildung von begabten Sportlerinnen und  Sportlern a. Kreis der anerkannten Ausbildungen  1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden leisten Beiträge an die Ausbil- dung von begabten Sportlerinnen und Sportlern im Rahmen ihrer Zustän- digkeiten an Institutionen, mit denen der Kanton Vereinbarungen abge- schlossen hat, insbesondere im Rahmen: a. des  Regionalen  Schulabkommens  Zentralschweiz  vom  30.  April   19932); b. der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-struktu-  rierten Angeboten für Hochbegabte vom 20. Februar 20033); c. * der  Leistungsvereinbarung  mit  der  Schweizerischen  Sportmittel-  schule Engelberg AG vom 26. September 20174).  1) GDB 418.1 2) GDB 410.3 3) GDB 410.8 4) GDB 414.64  OGS 2011, 28  http://gdb.ow.ch/data/418.1/de http://gdb.ow.ch/data/414.64/de http://gdb.ow.ch/data/410.8/de http://gdb.ow.ch/data/410.3/de   418.111  Art.  2 b. Höhe der Beiträge  1 Kanton und Einwohnergemeinden sprechen die in  den gemäss Art. 1  dieser Ausführungsbestimmungen genannten Vereinbarungen festgeleg- ten Beiträge wie folgt: a. Volksschulstufe: 50 Prozent Kanton, 50 Prozent Einwohnergemein-  de; b. Sekundarstufe II: 100 Prozent Kanton.  Art.  3 c. Verfahren  1 Die  Kostengutsprache  erfolgt  durch  das  Departementssekretariat  des  Bildungs- und Kulturdepartements nach Rücksprache mit  der Abteilung  Sport.  Art.  4 Pflichtenheft und Entschädigung der Schulsportcoaches  1 Die Schulsportcoaches der Schulen der Einwohnergemeinden sowie der  kantonalen Schulen und der Stiftsschule Engelberg leisten ihre Arbeit im  Rahmen eines von der Abteilung Sport erstellten Pflichtenhefts. 2 Die Entschädigung beträgt Fr. 1 500.– je Schuljahr.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 28   Geändert durch: - Nachtrag vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. August 2018 (OGS  2017, 47)  2    418.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.04.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung OGS 2011, 28 26.09.2017 01.08.2018 Art. 1 Abs. 1, c. geändert OGS 2017, 47  3    418.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.04.2011 01.08.2011 Erstfassung OGS 2011, 28 Art. 1 Abs. 1, c. 26.09.2017 01.08.2018 geändert OGS 2017, 47  4


short: Stipendienverordnung

pdf_content: 419.11 - Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung)   419.11 Verordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienverordnung) vom 16. April 2014 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Bildungsgesetzes vom 16. Mai 20061),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziel der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen  1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen sollen insbesondere: a. die Chancengleichheit gefördert; b. der Zugang zur Bildung erleichtert; c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt; d. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleis-  tet und e. die Mobilität gefördert werden.  Art.  2 Grundsatz  1 Der Kanton leistet im Rahmen dieser Verordnung Ausbildungsbeiträge  in  Form  von  Stipendien  und/oder  Darlehen  an  die  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten während der Erstausbildung auf der Sekundarstu- fe II  (eingeschlossen Brückenangebote und Passerellen) sowie auf der  Tertiärstufe und während der Zweitausbildung. 2 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der Erziehungsbe- rechtigten und weiterer  Personen,  soweit  die Gesetzgebung sie hierzu  verpflichtet, sowie der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Der Kanton leistet  nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der ge- nannten Personen nicht ausreicht.  1) GDB 410.1  OGS 2014, 18  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   419.11  Art.  3 Definitionen  1 Als Erstausbildung gilt jene Ausbildung, die auf der Sekundarstufe II und  auf der Tertiärstufe zum angestrebten Berufsziel führt. 2 Als Zweitausbildung gilt eine weitere Ausbildung auf derselben Ausbil- dungsstufe  (ein  weiterer  Fähigkeitsausweis  oder  ein  weiterer  Bachelor  oder Master).  Art.  4 Beitragsarten  1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien und Darlehen  ausgerichtet. 2 Stipendien sind Beiträge, für die keine Rückzahlungspflicht besteht. 3 Darlehen sind Beiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbil- dung zu verzinsen und zurückzuzahlen sind. Der Regierungsrat regelt die  Verzinsung und die Rückzahlung in Ausführungsbestimmungen. 4 Die beiden Beitragsarten können miteinander verbunden werden.  2. Beitragsvoraussetzungen  Art.  5 Sachliche Voraussetzungen a. beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und  der Tertiärstufe (Tertiär A und B). Falls Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung  angewendet wird, gelten auch Ausbildungen auf der Volksschulstufe als  beitragsberechtigt. 2 Auf der Tertiärstufe sind höchstens zwei Ausbildungen beitragsberech- tigt. 3 Der Regierungsrat umschreibt die Ausbildungsstufen und die beitrags- berechtigten Ausbildungen in Ausführungsbestimmungen.  Art.  6 b. anerkannte Ausbildungen  1 Die beitragsberechtigten Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie: a. zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schwei-  zerisch anerkannten Abschluss führen; b. auf  eine  Ausbildung  oder  einen  Abschluss  vorbereiten,  die  vom   Bund oder von den Kantonen anerkannt sind.  2    419.11  2 Ausbildungen  im  Ausland  werden  anerkannt,  wenn  sie  die  Anerken- nungskriterien erfüllen. 3 Das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  regelt  die  Anerkennung  in  Vollzugsrichtlinien.  Art.  7 Persönliche Voraussetzungen a. beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigt sind: a. Personen mit Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz,   unter Vorbehalt von Buchstabe b; b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Erziehungsberechtigte im   Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen  in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen  fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;  c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlas- sungsbewilligung (Bewilligung C) verfügen oder seit fünf Jahren in  der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbe- willigung (Bewilligung B) verfügen;  d. in der Schweiz wohnhafte und von der Schweiz anerkannte Flücht- linge und Staatenlose;  e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss dem Freizügigkeitsabkommen2) bzw.  dem EFTA-Überein- kommen3) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer- seits und EU-/EFTA-Mitgliedsstaaten andererseits in der Frage der  Stipendien  und  Studiendarlehen  den  Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürgern gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staa- ten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlos- sen wurden.  2 Eine nach Absatz 1 beitragsberechtigte Person hat Anspruch auf Ausbil- dungsbeiträge, falls sie: a. die obligatorische Volksschulzeit abgeschlossen hat; b. die fachlichen Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt, insbeson-  dere die Aufnahme- und Promotionsbedingungen; c. stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton gemäss Art. 8 dieser Ver-  ordnung hat; d. einen finanziellen Bedarf gemäss Art.  9 bis 11 dieser Verordnung   ausweist;  2) SR 0.142.112.681 3) SR 0.632.31  3  http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   419.11  e. keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone oder Staaten bezieht. 3 Personen,  die  sich  ausschliesslich  zu  Ausbildungszwecken  in  der  Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. 4 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann in besonderen Fällen, insbe- sondere bei sozialen oder familiären Problemen, während der obligatori- schen Schulzeit Ausnahmen bewilligen.  Art.  8 b. stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Die  gesuchstellende  Person  hat  stipendienrechtlichen  Wohnsitz  im  Kanton, wenn: a. die jetzigen oder zuletzt zuständigen Inhaber der elterlichen Sorge   ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder der Sitz der  zuletzt  zuständigen  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  im  Kanton liegt;  b. sie nach Abschluss der einen und vor Beginn der neuen Ausbildung  während  mindestens  zwei  Jahren  ununterbrochen  zivilrechtlichen  Wohnsitz im Kanton hatte und gleichzeitig durch eigene Erwerbstä- tigkeit finanziell unabhängig war. Der abgeschlossenen Ausbildung  wird eine mindestens vierjährige vollzeitliche Erwerbstätigkeit gleich- gestellt.  Die  Führung  des  eigenen  Familienhaushalts  gilt  als  Er- werbstätigkeit;  c. deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen oder wenn sie el- ternlos im Ausland wohnt, aber das Obwaldner Bürgerrecht besitzt.  Bei  mehreren  Kantonsbürgerrechten  hat  sie  stipendienrechtlichen  Wohnsitz im Kanton nur dann, wenn sie das Obwaldner Bürgerrecht  zuletzt erworben hat.  2 Für Flüchtlinge und Staatenlose gelten die bundesrechtlichen Vorschrif- ten. 3 Der  einmal  begründete  stipendienrechtliche  Wohnsitz  einer  Person  bleibt bis zum Erwerb eines neuen stipendienrechtlichen Wohnsitzes be- stehen.  Art.  9 c. finanzieller Bedarf 1. Grundsatz  1 Die Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf  der gesuchstellenden Person dar.  4    419.11  Art.  10 2. Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs wird von den vom Regie- rungsrat  anerkannten  durchschnittlichen  Ausbildungs-  und  Lebenshal- tungskosten sowie der zumutbaren Eigen- und Fremdleistung ausgegan- gen. 2 Den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen der gesuch- stellenden Person wird Rechnung getragen. 3 Der  Regierungsrat  regelt  die  Berechnung  des  finanziellen  Bedarfs  in  Ausführungsbestimmungen.  Art.  11 3. zumutbare Eigen- und Fremdleistung  1 Die zumutbare Eigen- und Fremdleistung bestimmt sich nach dem anre- chenbaren Einkommen der gesuchstellenden Person, der Erziehungsbe- rechtigten oder  anderer  gesetzlich zu Unterhalt  verpflichteter  Personen  gemäss Absatz 2. 2 Das  anrechenbare  Einkommen wird  gemäss  Art.  7a  der  Verordnung  zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz4) (Anspruch auf  Prämienverbilligung) ermittelt. Bei steuerlichen Ermessensveranlagungen  und bei fehlenden, nicht aktuellen oder nicht rechtskräftigen Steuerveran- lagungen muss die gesuchstellende Person das anrechenbare Einkom- men nachweisen. 3 Hat die gesuchstellende Person die Erstausbildung abgeschlossen und  das 25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Beginn der neuen Ausbil- dung während mindestens vier Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit fi- nanziell  unabhängig oder führte sie den Haushalt der eigenen Familie,  werden die zumutbaren Leistungen der Erziehungsberechtigten nur noch  teilweise berücksichtigt. 4 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten zum anrechenbaren Ein- kommen, insbesondere zu Vollzeitausbildungen und zum Einbezug des  Lernendenlohns, in Ausführungsbestimmungen.  4) GDB 851.11  5  http://gdb.ow.ch/data/851.11/de   419.11  3. Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Form der Beitragsgewährung  1 Die Ausbildungsbeiträge werden wie folgt gewährt: a. für  die Erstausbildung auf  der  Sekundarstufe  II  ausschliesslich  in   Form von Stipendien; b. für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien   und Darlehen; c. für Zweitausbildungen ausschliesslich in Form von Darlehen.  Art.  13 Höhe der Beiträge  1 Der Regierungsrat legt Höchst- und Mindestansätze für die Ausbildungs- beiträge sowie die Höhe der Ausbildungsbeiträge bei Teilzeitausbildungen  in Ausführungsbestimmungen fest. 2 Er regelt das Verhältnis von Stipendien zu Darlehen für die Erstausbil- dung auf der Tertiärstufe in Ausführungsbestimmungen. Vom berechne- ten Ausbildungsbeitrag dürfen höchstens 30 Prozent als Darlehen ausbe- zahlt werden. *  Art.  14 Dauer der Beitragsgewährung  1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel gewährt,  bis die Ausbildung  ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.  Verzögert  sich der  Ab- schluss, kann die Dauer der Beitragsgewährung in begründeten Fällen  angemessen verlängert werden. 2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss gewechselt, kann die Beitrags- gewährung je  nach den besonderen Umständen erstreckt,  beschränkt,  verweigert oder mit Auflagen verbunden werden.  Art.  15 Mitteilungspflicht  1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, der Fachstelle Ausbildungs- beiträge die nötigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu ertei- len, soweit erforderlich zu belegen und eingetretene Änderungen umge- hend mitzuteilen. 2 Wird die Mitteilungspflicht verletzt, können die Ausbildungsbeiträge ge- kürzt oder verweigert werden.  6    419.11  Art.  16 Rückerstattung  1 Die  Ausbildungsbeiträge  sind  ganz  oder  teilweise  zurückzuerstatten,  wenn sie: a. durch unwahre oder unvollständige Angaben zu Unrecht erwirkt wur-  den; b. zweckwidrig verwendet wurden.  4. Verfahren und Organisation  Art.  17 Gesuch  1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist mit den nötigen Angaben und  Unterlagen bei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge einzureichen. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen.  Art.  18 Bildungs- und Kulturdepartement  1 Dem Bildungs- und Kulturdepartement obliegt die unmittelbare Aufsicht  über den Vollzug der Vorschriften über die Ausbildungsbeiträge. Es er- lässt Vollzugsrichtlinien.  Art.  19 Fachstelle Ausbildungsbeiträge  1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge vollzieht diese Verordnung und trifft  die erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine andere Behörde aus- drücklich zuständig ist.  Art.  20 Rechts- und Amtshilfe  1 Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden sind gegenüber  der Fachstelle Ausbildungsbeiträge zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet,  soweit dies für den Vollzug dieser Verordnung notwendig ist.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  21 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  7    419.11  Art.  22 Übergangsbestimmung  1 Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden  nach neuem Recht beurteilt. 2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach altem Recht zu Ende ge- führt. 3 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat fünf Jahre nach Inkrafttreten  dieser Verordnung Bericht über die Auswirkungen des Systemwechsels.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 18 Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 17. Dezember 2013,  Kantonsratssitzung vom 16. April 2014 (23.14.02)   Aufgebobene Erlasse: Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 23. April 1992 (OGS 1993,  22, OGS 1997, 116, OGS 2001, 83, OGS 2004, 73, OGS 2007, 13, OGS  2007, 38, OGS 2012, 29 und 43)   Geändert durch: - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44)  8    419.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.04.2014 01.08.2014 Erlass Erstfassung OGS 2014, 18 19.05.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2016, 35  9    419.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.04.2014 01.08.2014 Erstfassung OGS 2014, 18 Art. 13 Abs. 2 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35  10


pdf_content: 419.111 - Ausführungsbestimmungen über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen   419.111 Ausführungsbestimmungen über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen vom 10. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 21 der Stipendienverordnung vom 16. April 20141)  beschliesst:  1. Beitragsberechtigte Ausbildungen  Art.  1 Mindestdauer  1 Teilzeitausbildungen müssen in der Regel mindestens einen Drittel ei- nes  Ausbildungsjahres  umfassen  (20 von 60  ECTS-Punkten oder  600  Lektionen).  Art.  2 Ausbildungen auf der Sekundarstufe II  1 Die Ausbildungen auf der Sekundarstufe II schliessen an die obligatori- sche Volksschule an. Zur Sekundarstufe II zählen insbesondere folgende  Ausbildungen: a. Berufsvorbereitungsschulen (beispielsweise Brückenangebote); b. Berufslehren,  Berufsfachschulen,  berufspraktische  Bildungen  und   eidgenössische  Berufsmaturitätsschulen  nach  dem  Bundesgesetz  über die Berufsbildung;  c. Handelsmittelschulen,  Fachmittelschulen und Gymnasien,  PH-Vor- bereitungskurse sowie Passerellen (eingeschlossen Austauschjah- re).  1) GDB 419.11  OGS 2014, 28  http://gdb.ow.ch/data/419.11/de   419.111  Art.  3 Ausbildungen auf der Tertiärstufe  1 Die Ausbildungen auf der Tertiärstufe schliessen an die Ausbildungs- gänge der Sekundarstufe II an und führen im Rahmen einer Erstausbil- dung zu einem anerkannten Abschluss (Diplom, Bachelor, Master). Zur  Tertiärstufe zählen insbesondere: a. eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fach-  prüfungen; b. höhere Fachschulen; c. Fachhochschulen; d. Pädagogische Hochschulen; e. Universitäten und Eidgenössische Technische Hochschulen.  2. Berechnung des finanziellen Bedarfs  Art.  4 Datengrundlage  1 Die Berechnung des finanziellen Bedarfs wird in der Regel gestützt auf  die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung vorgenommen. Ist diese älter  als zwei Jahre, kann auch auf provisorische Steuerdaten abgestellt wer- den. 2 Bei Studierenden, die ein Vollzeitstudium absolvieren, wird auf die zu- mutbare Eigenleistung gemäss Art. 9 Abs. 2 dieser Ausführungsbestim- mungen und auf das steuerbare Vermögen abgestützt.  Art.  5 Grundsatz  1 Der  finanzielle  Bedarf  errechnet sich aus dem Total  der  anerkannten  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten  abzüglich  der  zumutbaren  Eigen- und Fremdleistungen. 2 Die Höhe des Ausbildungsbeitrages entspricht dem finanziellen Bedarf.  Er wird auf 100 Franken auf- oder abgerundet. Vorbehalten bleibt Artikel  12 dieser Ausführungsbestimmungen. 3 Der finanzielle Bedarf mehrerer gesuchstellender Personen der gleichen  Familie  wird  zusammengerechnet.  Vorbehalten  bleibt  Artikel  12  dieser  Ausführungsbestimmungen.  2    419.111  Art.  6 Anerkannte Ausbildungskosten  1 Für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II gelten folgende Beträge als  anerkannt: a. Schulgeld  und Prüfungsgebühren:  tatsächliche Kosten,  höchstens   aber 5 000 Franken; b. Schulmaterial,  Laborgebühren  und  Exkursionen:  tatsächliche   Kosten, höchstens aber 1 000 Franken; c. Reisekosten:  tatsächliche  Kosten  der  öffentlichen  Verkehrsmittel,   höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der 2. Klas- se.  2 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe gelten folgende Beträge als aner- kannt: a. Schulgeld,  Studien-  und  Prüfungsgebühren:  tatsächliche  Kosten,   höchstens aber 10 000 Franken; b. Schulmaterial,  Laborgebühren  und  Exkursionen:  tatsächliche   Kosten, höchstens aber 2 000 Franken; c. Reisekosten:  tatsächliche  Kosten  der  öffentlichen  Verkehrsmittel,   höchstens aber die Kosten eines Generalabonnements der 2. Klas- se. Kann die Bildungsinstitution nicht oder nur erschwert mit öffentli- chen Verkehrsmitteln erreicht werden, wird ein Zuschlag von 65 Pro- zent, höchstens aber ein Betrag von 3 500 Franken anerkannt.  Art.  7 Anerkannte Lebenshaltungskosten a. ausbildungsbedingte Lebenshaltungskosten  1 Fallen bedingt durch die Ausbildung Kosten für Unterkunft und Verpfle- gung ausserhalb des Elternhauses an, gelten folgende Beträge als aner- kannt: a. Kostgeld (Morgen-, Mittag- und Abendessen) auswärts: 5 000 Fran-  ken; b. nur Mittagessen auswärts: 3 000 Franken; c. Logis auswärts: tatsächliche Kosten, höchstens aber 8 400 Franken; d. Aufenthalt  in  einem Internat:  tatsächliche Kosten,  höchstens aber   die Beträge nach Buchstabe a. und c. 2 Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr. Für Teil- zeitausbildungen und für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II sind sie  entsprechend zu kürzen.  3    419.111  Art.  8 b. allgemeine Lebenshaltungskosten  1 Als  allgemeine Lebenshaltungskosten werden folgende Beträge aner- kannt: a. Krankenkassenprämie abzüglich der entsprechenden, ausbezahlten   Prämienverbilligung; b. * übrige Kosten wie Kleider, Wäsche und Taschengeld: 2 500 Fran-  ken. 2 Ist  der  gesuchstellenden Person das  Wohnen bei  den Erziehungsbe- rechtigten aus Gründen wie Alter oder persönlicher Verhältnisse nicht zu- mutbar, werden die Lebenshaltungskosten mit folgenden Pauschalbeträ- gen berücksichtigt: a. 25 000 Franken abzüglich der ausbezahlten Prämienverbilligung; b. für jedes minderjährige oder in Ausbildung stehende Kind, für des-  sen  Unterhalt  die  gesuchstellende  Person  zu  sorgen  hat:  6 000 Franken.  3 Im Fall von Art. 8 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen werden die  Beträge gemäss Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmun- gen nicht mehr berücksichtigt.  Art.  9 Zumutbare Eigenleistung  1 Die zumutbare Eigenleistung bestimmt sich nach Art. 11 Abs. 2 der Sti- pendienverordnung. 2 Bei Vollzeitausbildungen ohne Verdienst werden auf der Sekundarstufe  II  1 000 Franken und auf der  Tertiärstufe 4 000 Franken pauschal  für  Lohn zuzüglich zehn Prozent des steuerbaren Vermögens als zumutbare  Eigenleistung in die Berechnung einbezogen. 3 Bei Vollzeitausbildungen mit Verdienst, insbesondere bei Lernenden und  Praktikumsleistenden, werden 90 Prozent des Jahreslohns in die Berech- nung einbezogen.  Art.  10 Zumutbare Fremdleistung  1 Die zumutbare Fremdleistung der Erziehungsberechtigten oder anderer  zum Unterhalt verpflichteter Personen entspricht 90 Prozent der Differenz  zwischen dem anrechenbaren Einkommen gemäss Art. 11 Abs. 2 der Sti- pendienverordnung und den stipendienrechtlichen Abzügen gemäss Art.  11 dieser Ausführungsbestimmungen.  4    419.111  2 Bei  teilweiser  Berücksichtigung  der  zumutbaren  Leistung  der  Erzie- hungsberechtigten oder anderer gesetzlich zu Unterhalt verpflichteter Per- sonen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der Stipendienverordnung wird als zu- mutbare Fremdleistung nur jener Teil  angerechnet, der nach Abzug allfäl- liger Beiträge an weitere, sich in Ausbildung befindenden Kinder 40 000  Franken übersteigt.  Art.  11 Stipendienrechtliche Abzüge  1 Die stipendienrechtlichen Abzüge betragen: a. 65 000 Franken, wenn die Erziehungsberechtigten oder zum Unter-  halt verpflichteten Personen einen gemeinsamen Haushalt führen; b. je 40 000 Franken, wenn die Erziehungsberechtigten oder die zum   Unterhalt  verpflichteten  Personen  keinen  gemeinsamen  Haushalt  führen;  c. 50 000 Franken für Alleinerziehende, wenn aus objektiven Gründen  (z.B.  Tod  oder  unbekannter  Aufenthalt)  nicht  mit  Leistungen  von  weiteren Erziehungsberechtigten oder zum Unterhalt verpflichteten  Personen gerechnet werden kann.  3. Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Höchst- und Mindestansätze  1 Die Höchstansätze für die Ausbildungsbeiträge betragen: a. 12 000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstu-  fe II ; b. 16 600 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe; 2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Perso- nen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4  000 Franken pro Kind. 3 Ausbildungsbeiträge von weniger als 500 Franken werden nicht ausbe- zahlt. 4 Als Darlehen werden in der Regel pro Jahr höchstens 10 000 Franken  ausbezahlt. Pro Ausbildung darf das gesamte Darlehen den Betrag von  50 000 Franken nicht übersteigen.  5    419.111  5 Die in Absatz 1 genannten Beträge werden vom Bildungs- und Kulturde- partement jährlich angepasst, sobald der Landesindex der Konsumenten- preise um fünf Indexpunkte angestiegen ist (Dezember 2011: 99.3 Punkte  auf der Basis Dezember 2010: 100 Punkte). Dabei wird auf den nächsten  Frankenbetrag aufgerundet.  Art.  13 Verhältnis zwischen Stipendien und Darlehen  1 Für  die  erste  Ausbildung auf  der  Tertiärstufe  werden Stipendien und  Darlehen gesplittet:  70 Prozent werden als Stipendium, 30 Prozent als  Darlehen ausbezahlt. * 2 Ergibt sich aus dem Splitting ein Darlehensbetrag von weniger als 500  Franken, so wird dieser Betrag als Stipendium ausbezahlt.  4. Verzinsung und Rückzahlung der Darlehen  Art.  14 Verzinsung  1 Darlehen sind erstmals ab 1. Dezember nach Abschluss oder Abbruch  der Ausbildung zu verzinsen. Der Beginn der Verzinsung kann in begrün- deten Fällen aufgeschoben werden. * 2 Zur Anwendung kommt der Zinssatz “variable Hypotheken – Hypothek  Wohnbau” der Obwaldner Kantonalbank. Stichtag für die Festlegung des  Satzes ist jeweils der 1. Oktober.  Art.  15 Beginn der Rückzahlungspflicht  1 Die Rückzahlungspflicht beginnt am 1. Dezember nach Abschluss oder  Abbruch der Ausbildung. Die Darlehen sind innerhalb von sechs Jahren  seit Beginn der Rückzahlungspflicht in Raten zurückzuzahlen. Die jährli- che Rückzahlungsrate beträgt mindestens 1 000 Franken. * 2 Die  Fachstelle  Ausbildungsbeiträge  regelt  die  Rückzahlungsmodalitä- ten. *  5. Verfahren  Art.  16 Ausschreibung  1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge schreibt die Ausbildungsbeiträge im  Amtsblatt zweimal jährlich aus.  6    419.111  Art.  17 Gesuch  1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist während des laufenden Ausbil- dungsjahres  bei  der  Fachstelle  Ausbildungsbeiträge  einzureichen.  Pro  Ausbildungsjahr kann nur ein Gesuch eingereicht werden. 2 Es muss die auf dem Formular für Ausbildungsbeiträge verlangten An- gaben und Unterlagen enthalten. 3 Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge, wenn das Gesuch  unvollständig oder nicht rechtzeitig eingereicht worden ist, oder wenn die  gesuchstellende Person die für  die Ermittlung des anrechenbaren Ein- kommens und Vermögens erforderlichen Unterlagen trotz  Aufforderung  nicht fristgerecht einreicht.  Art.  18 Mitteilung des Entscheides  1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge teilt den Entscheid über die Gewäh- rung des Ausbildungsbeitrages der gesuchstellenden Person in Form ei- ner Verfügung schriftlich mit.  Art.  19 Ausfertigung des Darlehensvertrages  1 Die Fachstelle Ausbildungsbeiträge fertigt in Verbindung mit der Finanz- verwaltung den Darlehensvertrag pro Ausbildungsjahr aus und unterbrei- tet  ihn  der  Darlehensnehmerin  oder  dem Darlehensnehmer  zur  Unter- zeichnung.  Art.  20 Auszahlung  1 Die Ausbildungsbeiträge werden nach Ablauf der Beschwerdefrist aus- bezahlt. In begründeten Fällen kann die Auszahlung früher erfolgen. 2 Die Auszahlung der Darlehen erfolgt in jedem Fall erst nach der Unter- zeichnung des Darlehensvertrages.  7    419.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 28 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2014   Aufgehobene Erlasse: AB über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1992 ( OGS 1993, 41, OGS  1997, 100, OGS 1999, 20, OGS 2000, 17, OGS 2004, 51, OGS 2005, 23,   OGS 2006, 65, OGS 2007, 26 und 35, OGS 2012, 48)   Geändert durch: Nachtrag vom 7. Februar 2017, in Kraft seit 9. Februar 2017 (OGS 2017,  7),  Nachtrag vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS  2019, 58)  8    419.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.06.2014 01.08.2014 Erlass Erstfassung OGS 2014, 28 07.02.2017 09.02.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2017, 7 10.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 58 10.12.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 58 10.12.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2019, 58 10.12.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 2019, 58  9    419.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.06.2014 01.08.2014 Erstfassung OGS 2014, 28 Art. 8 Abs. 1, b. 10.12.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 58 Art. 13 Abs. 1 07.02.2017 09.02.2017 geändert OGS 2017, 7 Art. 14 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 58 Art. 15 Abs. 1 10.12.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 58 Art. 15 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 58  10