abbreviation: EV BZG

pdf_content: 521.111 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (EV BZG)   1  521.111  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (EV BZG)  vom 25.11.2020 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung (KV)1), auf Artikel 16,  Artikel 31, Artikel 35, Artikel 36, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 48 bis 54 des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz, BZG)2) sowie auf Arti- kel 3 Absatz 2 und Artikel 59 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über die  wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)3),   auf Antrag der Sicherheitsdirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Einführung des BZG.  2 Bevölkerungsschutz  2.1 Alarmierung (Art. 14 KBZG)  Art.  2 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion erfüllt die den Kantonen vom  Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Alarmierung. 2 Die Gemeinden sind zuständig für die Alarmierung der Bevölkerung gemäss  den Vorgaben des Bundes und des Kantons. 3 Sie sorgen   a für den Empfang und die Verbreitung der Alarmierung und der Verhaltens- anweisungen auf ihrem Gemeindegebiet,  1) BSG 101.1 2) SR 520.1 3) SR 531  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-131    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/531/de http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de   521.111  2  b für die Installation, den Unterhalt und die ständige Betriebsbereitschaft der  mobilen Sirenen und stellen deren Einsatz sicher.  2.2 Wirtschaftliche Landesversorgung  Art.  3 Allgemeine Aufgaben (Art. 40 KBZG) 1 Der Kanton und die Wirtschaft erfüllen die ihnen durch Gesetz übertragenen  Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung und sorgen für die  Bereitschaft der benötigten Organe und Mittel.  Art.  4 Kanton (Art. 41 KBZG) 1 Der Kanton koordiniert die wirtschaftliche Landesversorgung im Bereich der  vom Bundesrecht übertragenen Zuständigkeiten. 2 Die dem Kanton obliegenden Aufgaben werden von den in der Sache zustän- digen Direktionen und der Staatskanzlei wahrgenommen. 3 Die  zuständige Stelle  der  Sicherheitsdirektion leitet,  koordiniert  und beauf- sichtigt die Massnahmen der Vollzugsorgane. 4 Der  Regierungsrat  kann  den  zuständigen  kantonalen  Vollzugsorganen  je  nach Situation und so lange erforderlich weiteres Personal aus der kantonalen  Verwaltung samt Infrastruktur zuteilen.  Art.  5 Gemeinden (Art. 42 KBZG) 1 Der Regierungsrat kann den Gemeinden durch Verordnung Aufgaben im Be- reich der wirtschaftlichen Landesversorgung zuweisen und Aufträge erteilen.  3 Zivilschutz  3.1 Zuteilung, Einteilung (Art. 49 KBZG)  Art.  6 Grundsatz 1 Alle  dem Kanton  zugeteilten  Schutzdienstpflichtigen werden anlässlich  der  Rekrutierung durch den Bund einer Grundfunktion zugeteilt und grundsätzlich  in diejenige Zivilschutzorganisation (ZSO) eingeteilt, der ihre Wohngemeinde  angehört. 2 Schutzdienstpflichtige,  die  nicht  in diejenige ZSO, der  ihre  Wohngemeinde  angehört, eingeteilt werden können, können in eine andere ZSO des Kantons  eingeteilt werden.       3  521.111  3 Nicht  eingeteilte  Schutzdienstpflichtige werden in  einem gesamtschweizeri- schen Personalpool erfasst und nicht ausgebildet.  Art.  7 Verfahren 1 Über die Einteilung in eine andere ZSO oder in den gesamtschweizerischen  Personalpool entscheidet diejenige ZSO, der die Wohngemeinde der Schutz- dienstpflichtigen angehört. 2 Gegen den Entscheid der ZSO kann beim zuständigen Gemeindeorgan Be- schwerde geführt werden. 3 Gegen den Entscheid des zuständigen Gemeindeorgans kann bei der Sicher- heitsdirektion Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztin- stanzlich.  Art.  8 Wohnsitz im Ausland 1 Schutzdienstpflichtige,  die  im  Ausland  Wohnsitz  nehmen,  werden  im  ge- samtschweizerischen Personalpool erfasst. 2 Sie können bei der Rückkehr in die Schweiz wieder eingeteilt werden.  Art.  9 Einbürgerung 1 Personen,  die  eingebürgert  werden und bei  der  Einbürgerung älter  als  24  Jahre und jünger als 31 Jahre sind, werden von den Gemeinden der zuständi- gen Stelle der Sicherheitsdirektion zur Rekrutierung gemeldet.  Art.  10 Reserve 1 Die Einteilung von Schutzdienstpflichtigen in eine Reserve auf Stufe ZSO ist  nicht möglich.  Art.  11 Kantonale Formationen 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet über die Einteilung  in die kantonalen Formationen.  Art.  12 Kontrolle 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion und die Gemeinden führen die  Kontrolle über die ihnen eingeteilten Schutzdienstpflichtigen. 2 Die Kontrolle erfolgt gemäss Artikel 47 Absatz 1 BZG im Personalinformati- onssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA).       521.111  4  3.2 Erfüllung und Dauer der Schutzdienstpflicht (Art. 50 KBZG)  Art.  13 1 Die Erfüllung und die Dauer der Schutzdienstpflicht richten sich nach den Vor- gaben des Bundes. 2 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet aufgrund der bun- desrechtlichen Vorgaben auf Ersuchen hin über die Befreiung von der Schutz- dienstpflicht zugunsten einer Partnerorganisation.  3.3 Einsätze (Art. 54 KBZG)  Art.  14 1 Die Schutzdienstpflichtigen können durch die Gemeinden oder den Kanton  ausschliesslich  für  Einsätze bei  Katastrophen  und  in  Notlagen,  die  das  Kantonsgebiet, andere Kantone oder das grenznahe Ausland betreffen, sowie  bei Grossereignissen aufgeboten werden.  3.4 Ausbildung  Art.  15 Obergrenze für Schutzdienstleistungen (Art. 58 KBZG) 1 Die Schutzdienstleistungen gemäss Artikel 49 bis 53 BZG dürfen insgesamt  66 Tage pro Jahr nicht überschreiten.  Art.  16 Grundsatz (Art. 59 KBZG) 1 Schutzdienstpflichtige  sind  gemäss  den  Vorgaben  des  Bundes  und  des  Kantons auszubilden. 2 Sie absolvieren die Grundausbildung frühestens ab dem Tag, an dem sie 18  Jahre alt werden, spätestens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem sie 23  Jahre alt werden.  Art.  17 Nicht eingeteilte Schutzdienstpflichtige (Art. 59 KBZG) 1 Schutzdienstpflichtige, die nach der Rekrutierung nicht eingeteilt werden und  ohne Grundausbildung im gesamtschweizerischen Personalpool erfasst sind,  können bis zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden, zur Grund- ausbildung aufgeboten werden.  Art.  18 Eingebürgerte Personen (Art. 59 KBZG) 1 Personen, die bei der Einbürgerung älter als 24 sind, werden von den Kanto- nen zur Rekrutierung angemeldet.       5  521.111  2 Sie absolvieren die Grundausbildung bis spätestens zum Ende des Jahres, in  dem sie 30 Jahre alt werden.  Art.  19 Freiwilliger Schutzdienst 1 Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, absolvieren die Grundausbildung  innerhalb von drei Jahren nach der Rekrutierung. 2 Verfügt eine Person bereits über eine gleichwertige Ausbildung, so bestimmt  die zuständige stelle der Sicherheitsdirektion, ob sie die Grundausbildung ab- solvieren muss.  Art.  20 Zuständigkeiten (Art. 60 KBZG) 1 Die Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone im Bereich der Ausbildung  richten sich nach Artikel 49 bis 55 BZG. 2 Die Gemeinden sind zuständig für die Grundausbildung und für die Wiederho- lungskurse der Schutzdienstpflichtigen.  Zudem kann ihnen die Zuständigkeit  für die Zusatz- und Kaderausbildung im Rahmen der kantonalen Zuständigkei- ten ganz oder teilweise übertragen werden. 3 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion ist für die Ausbildung der Ange- hörigen der kantonalen Formationen, für Teile der Kaderausbildung und für die  Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 52 BZG zuständig.  Art.  21 Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der  Gemeinschaft (Art. 57 KBZG)  1 Instandstellungsarbeiten nach Schadenereignissen und Einsätze zugunsten  der Gemeinschaft werden im Rahmen von Wiederholungskursen ausgeführt.  Es gelten die entsprechenden Bestimmungen. 2 Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf regionaler und kantonaler Ebene  erfordern eine vorgängige Bewilligung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdi- rektion. 3 Einsätze zugunsten der Gemeinschaft  auf  nationaler Ebene erfordern eine  vorgängige Bewilligung des Bundes.  Art.  22 Ausbildungsdauer (Art. 61 KBZG) 1 Die Dauer der Ausbildungsgänge richtet sich nach den Vorgaben des Bundes. 2 Die für die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen in Kader- oder Spezialis- tenfunktionen gemäss Artikel 52 BZG vorgesehenen Diensttage können auf de- ren Antrag den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.       521.111  6  4 Inkrafttreten und Befristung  Art.  23 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und gilt bis am 31. Dezem- ber 2025.  Bern, 25. November 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer       7  521.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 20-131       521.111  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.11.2020 01.01.2021 Erstfassung 20-131


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abbreviation: EBDV

pdf_content: 521.12 - Direktionsverordnung über den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern (EBDV)   1  521.12  Direktionsverordnung über den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern (EBDV)  vom 21.10.2015 (Stand 01.01.2021)  Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 75 und 81 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivil- schutzgesetzes vom 19. Mai 2014 (KBZG)1), Artikel 79, 81 Absatz 1 und 89 Ab- satz 2 der Kantonalen Verordnung vom 22. Oktober 2014 über den Bevölke- rungsschutz  (Kantonale  Bevölkerungsschutzverordnung,  KBSV)2) und  Arti- kel 43 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des  Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)3),  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Muss eine Eigentümerin oder ein Eigentümer beim Bau eines Wohnhauses  keine Schutzräume erstellen, hat sie oder er gemäss Artikel 61 Absatz 1 des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und  den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)4) einen Ersatzbei- trag zu leisten. * 2 Diese Verordnung regelt das Inkasso der Ersatzbeiträge, das Verfahren für  Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds sowie die Verwendung der Ersatzbei- träge und legt die Zuständigkeiten und Kompetenzen fest. * 3 … *  1) BSG 521.1 2) BSG 521.10 3) BSG 152.01 4) SR 520.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-87    http://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de   521.12  2  2 Inkasso der Ersatzbeiträge und Verwaltung des  Ersatzbeitragsfonds  Art.  2 Inkasso 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM)  a prüft die von den Gemeinden eingereichten Meldungen über die Schnur- gerüstabnahme,  b * führt  eine Kontrolle über die ersatzbeitragspflichtigen und noch ausste- henden Bauprojekte ohne Schutzraumbaupflicht,  c * vollzieht das Inkasso und Mahnwesen der Ersatzbeiträge, d führt eine Rechnungskontrolle.  Art.  3 Finanz- und Investitionsplanung 1 Das BSM erstellt  eine mehrjährige Finanz-  und Investitionsplanung.  Diese  enthält namentlich folgende Angaben:  a * Bestand des Ersatzbeitragsfonds, b prognostizierte Einnahmen durch Ersatzbeiträge, c * für die Erstellung fehlender Schutzplätze reservierte Fondsmittel, c1 * Verwendung der zur Verfügung stehenden Fondsmittel gemäss Artikel 62   Absatz 3 BZG. d–h * …  Art.  4 Steuerungsmassnahmen 1 Gemäss Artikel 81 Absatz 2 KBSV können Entnahmen aus dem Ersatzbei- tragsfonds nur bewilligt werden, solange dieser über die entsprechenden Mittel  verfügt. 2 Ist aus der Finanz- und Investitionsplanung gemäss Artikel 3 ersichtlich, dass  die Summe der erwarteten Entnahmegesuche für zulässige Zivilschutzmass- nahmen die für diesen Zweck verfügbaren Mittel übersteigen wird, ist das BSM  berechtigt, geeignete Steuerungsmassnahmen zu ergreifen wie *  a Festlegung von Prioritäten, nach denen die Gesuche bewilligt werden, b proportionale Beitragskürzungen.       3  521.12  3 Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds  Art.  5 Zuständigkeiten 1 Das BSM  a prüft,  ob die Gesuche zur Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds den  Anforderungen entsprechen und ausreichend dokumentiert sind,  b überprüft, ob die Kriterien des Bundes und des Kantons gemäss Artikel 9  bis 13 für eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds erfüllt sind,  c entscheidet unter Vorbehalt  der Zustimmung der ausgabenkompetenten  Stelle, ob eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds möglich ist und er- öffnet  diesen  Entscheid  der  Gesuchstellerin  oder  dem  Gesuchsteller  durch Verfügung,  d * … e * erstellt die notwendigen Ausgabenbewilligungen für Entnahmen aus dem   Ersatzbeitragsfonds und legt diese der ausgabenkompetenten Stelle vor, f * veranlasst nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids die Auszahlun-  gen aus dem Ersatzbeitragsfonds an die Gesuchstellerin oder den Ge- suchsteller.  2 Die Gemeinden  a * … b * leiten eine Zahlung des Kantons für die Erneuerung privater Schutzräume   an die private Gesuchstellerin oder den privaten Gesuchsteller weiter.  Art.  6 Einreichung von Entnahmegesuchen 1 Die  Berechtigung  zur  Einreichung eines  Gesuchs um eine  Entnahme aus  dem Ersatzbeitragsfonds richtet sich nach Artikel 82 sowie 84 bis 86 KBSV. * 2 Die Entnahmegesuche müssen eine rechtsgültige Unterschrift enthalten. 3 … *  Art.  7 * …  Art.  8 Zeitpunkt der Auszahlung aus dem Ersatzbeitragsfonds * 1 Zahlungen aus dem Ersatzbeitragsfonds erfolgen in jedem Fall als Rücker- stattungen an Gemeinden oder Zivilschutzorganisationen für bereits durch die  Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller bezahlte Rechnungen. * 2 Rechnungen  privater  Rechnungsstellerinnen  und  Rechnungssteller  werden  nicht beglichen.       521.12  4  4 Verwendung der Ersatzbeiträge  Art.  9 Grundsätze * 1 Die Verwendung der Ersatzbeiträge richtet sich nach den Vorgaben des Bun- des sowie nach Artikel 88 und 89 KBSV. 2 Die Ersatzbeiträge dienen in erster Linie zur *  a Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden, b Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume.  Art.  10 Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume * 1 Die Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume gemäss Artikel 88 Ab- satz 2 KBSV umfasst die technischen Einrichtungen sowie die Bausubstanz,  sofern dies vom BSM als nötig erachtet wird.  * 1a Zu den technischen Einrichtungen gehören insbesondere *  a das Lüftungssystem mit allen Komponenten wie Überdruckventil, Ventilati- onsaggregat und Filter,  b bei grossen Schutzräumen auch das damit verbundene Notstromaggre- gat.  1b Zur Bausubstanz gehören namentlich die Betonhülle und die Panzertür mit  Dichtung. * 2 Voraussetzung für eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds ist die Ein- haltung der Sorgfaltspflicht durch die Eigentümerin oder den Eigentümer eines  öffentlichen oder privaten Schutzraums. Mutwillig oder fahrlässig herbeigeführ- te Schäden können nicht zulasten des Ersatzbeitragsfonds behoben werden. * 3 Die Verwendung der Ersatzbeiträge bzw. die Abgrenzung zwischen der peri- odischen Schutzraumkontrolle, dem Unterhalt und der Erneuerung richtet sich  nach den Vorgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. * 4 Es  besteht  kein  Anspruch  auf  Erneuerung  eines  öffentlichen  oder privaten  Schutzraums. Der entsprechende Entscheid liegt beim BSM nach Rücksprache  mit der betroffenen Gemeinde und unter Berücksichtigung derer Schutzplatzbi- lanz. *  Art.  11 Zulässige Zivilschutzmassnahmen * 1 Die zulässigen Massnahmen gemäss Artikel 89 Absatz 2 KBSV umfassen na- mentlich *  a die reinen Administrationskosten, die im direkten Zusammenhang mit der  Verwaltung der Ersatzbeiträge anfallen,       5  521.12  b * die  Ausrüstung  von  öffentlichen  Schutzräumen,  die  den  Vorgaben  des  Bundes, insbesondere den Technischen Weisungen des Bundesamts für  Zivilschutz  vom  15.  November  1966  für  den  Privaten  Schutzraumbau  (TWP 1966) und den Technischen Weisungen des Bundesamts für Zivil- schutz vom 1. Februar 1984 für den Pflichtschutzbau (TWP 1984), ent- spricht,  c * die durch die Durchführung der PSK anfallenden Kosten für Kontrollmate- rial  sowie Personalkosten beauftragter Dritter bis zu einem Kostendach  von zehn Franken (inkl. Mehrwertsteuer) pro Schutzplatz und einen Fran- ken (inkl. Mehrwertsteuer) pro Einwohnerin und Einwohner,  c1 * die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen, namentlich die Um- nutzung von Schutzanlagen in öffentliche Schutzräume, Heimschutzräu- me, Notunterkünfte und Kulturgüterschutzräume oder eine Umnutzung zu- gunsten des Bevölkerungsschutzes und der Partnerorganisationen,  c2 * den Rückbau von Schutzanlagen, wenn diese weiterhin für Zivilschutz- zwecke genutzt werden (vgl. Art. 91 Abs. 3 BZG),  c3 * die Beschaffung von Einsatzmaterial und persönlicher Ausrüstung gemäss  Artikel 12,  c4 * Beiträge an nachweislich für die Ausbildung im Bereich des Zivilschutzes  benötigtes Material gemäss Artikel 12 in den Ausbildungszentren.  d–k * … 2 Nicht zu den zulässigen Massnahmen gemäss Artikel 89 Absatz 2 KBSV ge- hören namentlich  *  a Massnahmen im Zusammenhang mit kantonalen, regionalen und kommu- nalen Zivilschutzverwaltungen, die über die reinen Administrationskosten  im Zusammenhang mit der Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds hinausge- hen,  b Ausgaben im Zusammenhang mit zivilen Führungsorganen, c die Ausrüstung privater Schutzräume, d die  Ausrüstung  öffentlicher  Schutzräume  und  von  Schutzanlagen,  die   nicht den Vorgaben des Bundes entspricht und einer zivilschutzfremden  Nutzung dient,  e die Behebung von Schäden an öffentlichen Schutzräumen und an Schutz- anlagen sowie an deren Ausrüstung und Einrichtungen, die durch eine zi- vilschutzfremde Nutzung entstanden sind,  f * die Behebung von vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Beschädi- gungen an öffentlichen Schutzräumen und an Schutzanlagen.       521.12  6  3 Als wiederkehrende Kosten, die nicht über den Ersatzbeitragsfonds finanziert  werden können, gelten namentlich  a Mietausgaben, b Gemeindebeiträge, c Abonnementsgebühren, d * … e Wartungsgebühren, f * … g Ausgaben für Verbrauchsmaterial.  Art.  12 Einsatzmaterial und persönliche Ausrüstung 1 Die Beschaffung des Einsatzmaterials des Zivilschutzes sowie die Beschaf- fung der persönlichen Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen, die den Empfeh- lungen des Kantons entsprechen, können gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buchsta- be c BZG über den Ersatzbeitragsfonds finanziert werden. * 2 Die Empfehlungen des Kantons gemäss Artikel 75 Absatz 5 KBZG umfassen  a den Angebotskatalog des Schweizerischen Materialforums für Zivilschutz- material (SMZM),  b die  darüber  hinaus  erweiterte  Materialliste,  die  nach  Konsultation  des  Fachausschusses Zivilschutz vom BSM erlassen wird.  3 Material  aus  dem Angebotskatalog  des  SMZM kann  auch  andernorts  be- schafft werden, wobei jedoch der Preis des SMZM als Kostendach für die Ent- nahme aus dem Ersatzbeitragsfonds gilt. 4 Ausgaben für die Beschaffung von Material, das nicht den in Absatz 2 defi- nierten Empfehlungen entspricht,  können nicht dem Ersatzbeitragsfonds ent- nommen werden.  Art.  13 Honorare 1 Honorare von Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Inge- nieuren  im Zusammenhang  mit  dem Bau,  der  Erneuerung  von  öffentlichen  Schutzräumen  sowie  der  Umnutzung  von  Schutzanlagen  zu  öffentlichen  Schutzräumen können bis zu einer Obergrenze von 15 Prozent der Bausumme  dem Ersatzbeitragsfonds entnommen werden. *       7  521.12  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsbestimmung 1 Diese Direktionsverordnung ist auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hän- gigen Entnahmegesuche aus dem Ersatzbeitragsfonds anwendbar.  Art.  15 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement der Polizei- und Militärdirektion vom 27. Januar 2012 über  den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.01.2021 *  Art.  T1-1 * 1 Auf Entnahmegesuche, für die bereits eine Zusicherung des BSM vorliegt,  sind die Änderungen mit Inkrafttreten am 1. Januar 2021 nicht anwendbar.  Bern, 21. Oktober 2015 Der Polizei- und Militärdirektor: Käser       521.12  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.10.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 15-87 11.01.2021 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, b geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, c geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, a geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, c geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, c1 eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, d aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, e aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, f aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, g aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, h aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, d aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, e geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, f geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, a aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, b geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 7 aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 8 Titel geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 9 Titel geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 10 Titel geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1a eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1b eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 10 Abs. 4 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Titel geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, b geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, c geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, c1 eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, c2 eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, c3 eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, c4 eingefügt 21-002       9  521.12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, d aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, e aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, f aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, g aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, h aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, i aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, k aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 2 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 2, f geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3, d aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3, f aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Titel T1 eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Art. T1-1 eingefügt 21-002       521.12  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.10.2015 01.01.2016 Erstfassung 15-87 Art. 1 Abs. 1 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 1 Abs. 2 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 1 Abs. 3 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 2 Abs. 1, b 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 2 Abs. 1, c 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 3 Abs. 1, a 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 3 Abs. 1, c 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 3 Abs. 1, c1 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002 Art. 3 Abs. 1, d 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 3 Abs. 1, e 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 3 Abs. 1, f 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 3 Abs. 1, g 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 3 Abs. 1, h 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 4 Abs. 2 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 5 Abs. 1, d 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 5 Abs. 1, e 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 5 Abs. 1, f 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 5 Abs. 2, a 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 5 Abs. 2, b 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 6 Abs. 1 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 6 Abs. 3 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 7 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 8 11.01.2021 01.01.2021 Titel geändert 21-002 Art. 8 Abs. 1 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 9 11.01.2021 01.01.2021 Titel geändert 21-002 Art. 9 Abs. 2 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002 Art. 10 11.01.2021 01.01.2021 Titel geändert 21-002 Art. 10 Abs. 1 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 10 Abs. 1a 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002 Art. 10 Abs. 1b 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002 Art. 10 Abs. 2 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 10 Abs. 3 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 10 Abs. 4 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 11 11.01.2021 01.01.2021 Titel geändert 21-002 Art. 11 Abs. 1 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 11 Abs. 1, b 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 11 Abs. 1, c 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 11 Abs. 1, c1 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002 Art. 11 Abs. 1, c2 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002 Art. 11 Abs. 1, c3 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002 Art. 11 Abs. 1, c4 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002       11  521.12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11 Abs. 1, d 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 11 Abs. 1, e 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 11 Abs. 1, f 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 11 Abs. 1, g 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 11 Abs. 1, h 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 11 Abs. 1, i 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 11 Abs. 1, k 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 11 Abs. 2 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 11 Abs. 2, f 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 11 Abs. 3, d 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 11 Abs. 3, f 11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002 Art. 12 Abs. 1 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Art. 13 Abs. 1 11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Titel T1 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002 Art. T1-1 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002


short: Einsatzkostenverordnung; EKV

pdf_content: Verordnung über die Einsatzkostenversicherung der Gemeinden bei Katastrophen und in Notlagen (Einsatzkostenverordnung; EKV)   1  521.14  Verordnung über die Einsatzkostenversicherung der Gemeinden bei Katastrophen  und in Notlagen * (Einsatzkostenverordnung; EKV)  vom 17.03.1999 (Stand 01.01.2010)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 73 und 78 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivil- schutzgesetzes (KBZG)1), auf Antrag der Polizei-und Militärdirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Die Verordnung regelt die Grundsätze, die Organisation und die Zuständigkei- ten für die zu schaffende Einsatzkostenversicherung der Gemeinden bei Kata- strophen und in Notlagen. * 2 Sie legt das Finanzierungssystem fest.  2 Grundsätze  Art.  2 Zielsetzungen 1 Der nachfolgend geregelten Einsatzkostenversicherung liegen folgende Ziel- setzungen zu Grunde:  a Prinzip der Solidarität; b möglichst geringe finanzielle Belastung der Gemeinden; c rasche und unbürokratische Hilfe an die Gemeinden; d kostengünstige Administration; e Geschäftsführung ausserhalb der kantonalen Verwaltung.  1) Aufgehoben durch Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivischutzgesetz vom 19.3.2014; BSG 521.1   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  99-29      521.14  2  Art.  3 Versicherte Ereignisse 1 Die Versicherungsdeckung beschränkt sich auf überraschend eintretende Er- eignisse, insbesondere Natur- und Zivilisationsereignisse, die für die betroffene Gemeinde zu einer Katastrophe oder Notlage führen. * 2 Ausgenommen von der Deckung sind nicht überraschend eintretende Ereig- nisse  wie  lang  andauernde  Trockenheit,  aussergewöhnliche  Kälteperioden, Epidemien, Verstrahlungen und Migrationsbewegungen.  Art.  4 Versicherte Leistungen 1 Versichert  sind die Einsatzkosten der Gemeinden bei Katastrophen und in Notlagen für *  a die Schadenbekämpfung; b die Sofortmassnahmen zur Verhütung weiterer Schäden; c die behelfsmässige Sicherstellung der überlebenswichtigen Infrastruktu-  ren; d * die Räumungsarbeiten, soweit sie für die Tätigkeiten gemäss den Buch-  staben a bis c unmittelbar erforderlich sind. 2 Versichert sind nur die den Gemeinden verbleibenden Nettokosten. 3 Es besteht ein Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen. 4 Nicht unter die Versicherungsdeckung fallen die Kosten für die Instandstel- lung, die Prävention sowie allfällige Kulturschäden.  Art.  5 Finanzierungsgrundsätze 1 Die Versicherung wird durch feste Pauschalbeiträge aller bernischen Gemein- den finanziert. Dabei gilt, dass über ein Minimalkapital hinaus nur soweit Pau- schalbeiträge eingefordert werden, als es die Schadenereignisse bzw. die Auf- wendungen der Stiftung nötig machen.  Art.  6 * Verwirkung 1 Versicherungsansprüche von Gemeinden, die nicht innert zwei Jahren nach dem Schadenereignis geltend gemacht werden, sind verwirkt.  3 Rechtsform  Art.  7 Stiftung 1 Die  Einsatzkostenversicherung  der  Gemeinden  hat  die  Rechtsform  einer selbstständigen Stiftung des privaten Rechts.       3  521.14  Art.  8 Organe 1 Organe der Stiftung sind:  a der Stiftungsrat, mehrheitlich bestehend aus Gemeindevertretern; b der Ausschuss des Stiftungsrates; c die Geschäftsstelle; d die unabhängige Kontrollstelle.  4 Zuständigkeiten  Art.  9 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat gründet die Stiftung durch Genehmigung der Stiftungsur- kunde und wählt den Stiftungsrat und seinen Präsidenten auf eine Amtsdauer von vier Jahren sowie die Rekurskommission.  Art.  10 Stiftungsrat 1 Der  Stiftungsrat  besteht  aus  7  Mitgliedern,  mehrheitlich  zusammengesetzt aus Vertreterinnen/Vertretern der Gemeinden. 2 Der Stiftungsrat wählt:  a den dreiköpfigen Ausschuss; b die Kontrollstelle. 3 Er erlässt das Stiftungsreglement, überwacht die Geschäftsführung der Ge- schäftsstelle und kann in seinem Zuständigkeitsbereich Weisungen erlassen. Im Übrigen konstituiert er sich selbst. * 4 Er kann Rückversicherungsverträge abschliessen.  Art.  11 Ausschuss 1 Der Ausschuss bereitet auf Grund der Vorschläge der Geschäftsstelle die Ge- schäfte zuhanden des Stiftungsrates vor. 2 Er orientiert laufend den Stiftungsrat.  Art.  12 Geschäftsstelle 1 Die GVB führt  die  Geschäfte der Stiftung gegen angemessene Entschädi- gung. 2 Sie bereitet die Entschädigungsentscheide vor.       521.14  4  Art.  13 Kontrollstelle 1 Für die Revision der Jahresrechnungen ist ein unabhängiges, ausgewiesenes Unternehmen zu bezeichnen.  5 Finanzierung  Art.  14 Beitragsleistung 1 Jede Gemeinde leistet  Beiträge an die Einsatzkostenversicherung in Form fester Pauschalen gemäss Tabelle im Anhang. * 2 Die  Beitragspauschale  beträgt  mindestens  375  Franken  und  höchstens 50'000 Franken. * 3 Unter Vorbehalt von Artikel 5 entrichtet jede Gemeinde ab dem Jahr 2000 ihre Beitragspauschale  jährlich.  Pro  Kalenderjahr  ist  die  Leistungspflicht  der Gemeinden auf den zweifachen Pauschalbeitrag begrenzt. * 4 Versicherungsleistungen  und  Kosten  sind  dem  Gesamtbetrag  dieser  Pau- schalbeiträge zu belasten. * 5 … * 6 Nötigenfalls bevorschusst die GVB geschuldete Versicherungsleistungen. Da- bei verrechnet sie einen Zins zum jeweiligen Satz für Gemeindedarlehen der BEKB.  Art.  15 * Leistungsbegrenzung 1 Die Versicherung leistet höchstens sechs Millionen Franken pro Kalenderjahr. 2 Die Versicherungsleistungen sind für die einzelnen betroffenen Gemeinden verhältnismässig zu kürzen, wenn die Grenze gemäss Absatz 1 überschritten wird. 3 Der Stiftungsrat kann Akontozahlungen ausrichten.  Art.  16 * Selbstbehalt 1 Pro Ereignis trägt jede betroffene Gemeinde einen Selbstbehalt, der das Sie- benfache ihres einfachen Pauschalbeitrags, jedoch mindestens 5000 Franken beträgt.       5  521.14  6 Rechtspflege  Art.  17 Rekurs 1 Gegen Entscheide des Stiftungsrates kann die betroffene Gemeinde innert 30 Tagen Rekurs einlegen. 2 Rekursinstanz  bildet  eine  dreiköpfige  Rekurskommission,  die  vom  Regie- rungsrat gewählt wird. 3 Die Rekursinstanz entscheidet kantonal letztinstanzlich. * 4 Für das Verfahren ist das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs- rechtspflege (VRPG)1) sinngemäss anwendbar. *  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Vorbezug 1 Ein Bezug der Beitragspauschalen ist bereits ab dem Jahr 1999 möglich, so- fern das Schadengeschehen dies notwendig macht.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung von Art. 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Ja- nuar 19932) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).  A1 Anhang 1: Finanzierung (Art. 14)  Art.  A1-1 * 1 Jede Gemeinde leistet  Beiträge an die Einsatzkostenversicherung in Form fester Pauschalen gemäss nachstehender Tabelle:  Einwohner einfacher Pauschalbeitrag CHF  < 100 375  101 – 250 750  251 – 300 900  301 – 400 1200  1) BSG 155.21 2) BSG 103.1       521.14  6  Einwohner einfacher Pauschalbeitrag CHF  401 – 500 1500  501 – 750 1800  751 – 1000 2250  1001 – 1500 3000  1501 – 2000 4500  2001 – 2500 6000  2501 – 3000 7500  3001 – 3500 9000  3501 – 4000 10'500  4001 – 5000 12'000  5001 – 6000 15'000  6001 – 7500 18'000  7501 – 8000 22'500  8001 – 10'000 24'000  10'001 – 15'000 30'000  15'001 – 20'000 33'000  20'001 – 50'000 36'000  50'001 – 100'000 37'000  >100'000 50'000  Bern, 17. März 1999 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       7  521.14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.03.1999 01.04.1999 Erlass Erstfassung 99-29 27.10.2004 01.01.2005 Ingress geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 4 Abs. 1, d geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 6 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 1 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 3 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 4 geändert 04-91 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 5 aufgehoben 04-91 18.10.2006 01.01.2007 Erlasstitel geändert 06-108 18.10.2006 01.01.2007 Art. 14 Abs. 2 geändert 06-108 18.10.2006 01.01.2007 Art. 15 geändert 06-108 18.10.2006 01.01.2007 Art. 16 geändert 06-108 18.10.2006 01.01.2007 Art. A1-1 geändert 06-108 29.10.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 4 geändert 08-122 14.10.2009 01.01.2010 Art. 10 Abs. 3 geändert 09-119       521.14  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.03.1999 01.04.1999 Erstfassung 99-29 Erlasstitel 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-108 Ingress 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 1 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 3 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 4 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 4 Abs. 1, d 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 6 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 10 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 14 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 14 Abs. 2 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-108 Art. 14 Abs. 3 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 14 Abs. 4 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 14 Abs. 5 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-91 Art. 15 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-108 Art. 16 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-108 Art. 17 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 17 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. A1-1 18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-108


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend Abschluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen   1  521.91  Grossratsbeschluss betreffend Abschluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die  Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen  vom 13.11.1980 (Stand 01.01.1981)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Vertrag vom 24. September 1980/8. Oktober 1980 über die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen1)  wird genehmigt.  Art.  2 1 Der Vertrag vom 24. September 1980/8. Oktober 1980 über die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  Bern, 13. November 1980 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Stoffer Der Staatsschreiber: Josi  1) BSG 521.91-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1980 d 292 | f 294      521.91  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.11.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 292 | f 294       3  521.91  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.11.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 292 | f 294


pdf_content: Vertrag zwischen dem Kanton Bern, vertreten durch den Regierungsrat, und der Republik und dem Kanton Jura, vertreten durch die Regierung, betreffend die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen   1  521.91-1  Vertrag zwischen dem Kanton Bern, vertreten durch den Regierungsrat,  und der Republik und dem Kanton Jura, vertreten durch die Regierung,  betreffend die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von  Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen  vom 08.10.1980 (Stand 01.01.1981)  Art.  1 Gegenstand 1 Der  Kanton  Bern  stellt  der  Republik  und dem Kanton  Jura  sowie  dessen Gemeinden zur Verfügung:  a die regionalen Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan und Laufen für die Personalausbildung;  b das kantonale Zivilschutz-Ausbildungszentrum von Lyss/Kappelen für die Kaderausbildung.  Art.  2 Kosten 1 Die mit der Personalausbildung verbundenen pauschalen Kosten werden ge- mäss dem entsprechenden Bundestarif geregelt; der Kanton Jura schuldet die Gemeindeanteile. 2 Die  von  den  Ausbildungszentren  Tramelan  und  Laufen  errechneten administrativen Kosten werden Gegenstand einer jährlichen Abrechnung sein. 3 Die  mit  der  Kaderausbildung  in  Lyss/Kappelen  verbundenen  pauschalen Kosten werden gemäss dem entsprechenden Bundestarif geregelt. 4 Die administrativen Kosten werden Gegenstand einer jährlichen Abrechnung sein.  Art.  3 Inkrafttreten und Laufzeit 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Er kann unter Beachtung einer Frist von sechs Monaten von einer der Parteien gekündigt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1980 d 292 | f 294      521.91-1  2  Bern, 8. Oktober 1980 Für den Regierungsrat des Kantons Bern Der Präsident: Favre Der Staatsschreiber: Josi   Delsberg, 24. Septenber 1980 Für die Regierung der Republik und des  Kantons Jura Der Präsident: Beuret Der Staatsschreiber: Boinay       3  521.91-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.10.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 292 | f 294       521.91-1  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.10.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 292 | f 294


pdf_content: 525.2 - Gesetz über Beiträge an Schiessanlagen und an das ausserdienstliche Schiesswesen   1  525.2  Gesetz über Beiträge an Schiessanlagen und an das ausserdienstliche  Schiesswesen  vom 23.05.1989 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Grundsatz  Art.  1 1 Der  Staat  fördert  das  obligatorische  und  freiwillige  Schiesswesen  ausser  Dienst. Er kann dafür Beiträge ausrichten an:  a * Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an anerkannte Schiessvereine  für die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung von Schiessanlagen,  b anerkannte kantonale und lokale Schützenverbände und Schiessvereine  zur Erhaltung und Förderung des Schiesswesens ausser Dienst.  2 Die Ausrichtung von Beiträgen kann mit Auflagen und Bedingungen verbun- den werden.  2 Schiessanlagen  Art.  2 Beitragsberechtigung a Voraussetzung  1 Beiträge können ausgerichtet werden für Anlagen, auf denen obligatorische  Bundesübungen geschossen werden  können und die  sich  für  die  freiwillige  ausserdienstliche Tätigkeit eignen. 2 Beiträge werden zugesichert, wenn die Anlage den Vorschriften des Bundes  über den Bau und den Betrieb von Schiessanlagen entspricht.  Die Beiträge  werden nur ausgerichtet, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. 3 Beiträge werden nur gewährt, wenn das Beitragsgesuch eingereicht und der  Entscheid darüber gefällt worden ist, bevor mit der Realisierung der beitragsbe- rechtigten Anlagekategorie(n) begonnen wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1989 d 274 | f 282      525.2  2  Art.  3 b Anlagekategorien 1 Beiträge können an folgende Kategorien ausgerichtet werden:  1. Landerwerb für Schiessanlage, 2. Erstellung, Erneuerung und Erweiterung des Schützenhauses, 3. Erstellung, Erneuerung und Erweiterung des Scheibenstandes, 4. Lärmschutzmassnahmen, 5. Umrüstung auf elektronische Trefferanzeige, 6. Schiessblenden.  Art.  4 Beitragsbemessung und Beitragshöhe a Beitragsbemessung  1 Die Beiträge werden nach der Scheibenzahl bemessen. 2 Für die Beitragsbemessung dürfen höchstens soviele Scheiben berücksichtigt  werden, als für die Durchführung eines reibungslosen Schiessbetriebes not- wendig sind.  Art.  5 b Beitragshöhe 1 Für jede Anlagekategorie setzt der Regierungsrat einen Beitragsrahmen fest. 2 Die Unterteilung zwischen dem Minimal- und dem Maximalansatz erfolgt nach  der Bedeutung des Vorhabens für die Belange des Umweltschutzes. * 3 … *  Art.  6 c Ausserordentliche Fälle 1 In ausserordentlichen Fällen, insbesondere zur Förderung von Regional- und  Gemeinschafts-Schiessanlagen,  kann  das  finanzkompetente  Organ  höhere  Beitragssätze anwenden oder höhere Maximalbeiträge bewilligen. * 2 Bei  der  Umwandlung  einer  kommunalen  Anlage  in  eine  Regional-  oder  Gemeinschafts-Schiessanlage sind bereits  geleistete  Staatsbeiträge und der  Zustandswert der Anlage angemessen zu berücksichtigen.  3 Förderung des Schiesswesens  Art.  7 Beiträge an Schiessverbände und -vereine 1 Den kantonalen Schützenverbänden können für jede am Feldschiessen teil- nehmende Person Beiträge ausgerichtet werden. 2 Den anerkannten Schiessvereinen können für jede ausgebildete Jungschützin  und für jeden ausgebildeten Jungschützen Beiträge ausgerichtet werden.       3  525.2  3 Der Regierungsrat setzt die Ansätze fest.  4 Verschiedene Bestimmungen  Art.  8 Vollzug 1 Der  Vollzug  dieses  Gesetzes  obliegt  der  Sicherheitsdirektion,  soweit  nicht  ausdrücklich eine andere Behörde für zuständig erklärt wird. *  Art.  9 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes.  Bern, 23. Mai 1989 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Schmidlin Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 5187 vom 13. Dezember 1989: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1990       525.2  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.05.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1989 d 274 | f 282 31.03.1993 01.01.1993 Art. 8 Abs. 1 geändert 1993 d 263 | f 280 27.11.2000 01.01.2002 Art. 1 Abs. 1, a geändert 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 5 Abs. 2 geändert 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 01-48 27.11.2000 01.01.2002 Art. 6 Abs. 1 geändert 01-48 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-020       5  525.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.05.1989 01.01.1990 Erstfassung 1989 d 274 | f 282 Art. 1 Abs. 1, a 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 5 Abs. 2 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 5 Abs. 3 27.11.2000 01.01.2002 aufgehoben 01-48 Art. 6 Abs. 1 27.11.2000 01.01.2002 geändert 01-48 Art. 8 Abs. 1 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 263 | f 280 Art. 8 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020


title: Verordnung über die Sportschiessanlagen

pdf_content: 525.31 - Verordnung über die Sportschiessanlagen   1  525.31  Verordnung über die Sportschiessanlagen  vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf Artikel  23 der eidgenössischen Verordnung vom 15. November  2004 über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiess- anlagen-Verordnung)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen *  Art.  1 Gegenstand * 1 Diese  Verordnung  regelt  die  sicherheitstechnische  Genehmigung  und  Kontrolle  von  stationären  und  temporären  Schiessanlagen,  die  nicht  dem  Schiesswesen  ausser  Dienst  zur  Verfügung  stehen  (sog.  Sportschiessanla- gen). *  Art.  1a * Definition 1 Als  Sportschiessanlagen im Sinne dieser  Verordnung gelten insbesondere  Schiessanlagen für  a Vorderlader, b Kleinkaliber, c Armbrust, d Druckluft, e Dynamic-Shooting, f Jagdschiessen, g Bogenschiessen, h Paintball, i Airsoft.  1) SR 510.512  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-115      525.31  2  2 Fachstelle und kantonale Schiessanlagenexpertin oder  kantonaler Schiessanlagenexperte  Art.  2 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) der Sicherheitsdi- rektion  ist  die  Fachstelle  für  den sicherheitstechnischen Bereich von  Sport- schiessanlagen. * 2 Es  bezeichnet  die  kantonale  Schiessanlagenexpertin  oder  den  kantonalen  Schiessanlagenexperten und deren oder dessen Stellvertretung. * 3 Die kantonale Schiessanlagenexpertin oder der kantonale Schiessanlagenex- perte *  a wirkt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Sportschiessanlagen  als Fachperson in Sicherheitsfragen und erstellt vor Erteilung der Baube- willigung einen Fachbericht,  b * prüft  die  Sportschiessanlagen gemäss den Richtlinien und Vorschriften  der entsprechenden Verbände sowie den nachstehenden Bestimmungen  und  c * führt  das Verzeichnis der Sportschiessanlagen im Kanton,  das für jede  Anlage mindestens folgende Angaben enthält: 1. Art der Anlage, 2. zugelassene Disziplinen, 3. Datum der Abnahme, 4. * Datum der Betriebsgenehmigung, 5. Datum der durchgeführten Kontrollen, 6. Datum und Art von Beanstandungen und 7. Datum der Mängelbeseitigung.  3 Betriebsgenehmigungsverfahren  Art.  3 Abnahme von Sportschiessanlagen 1 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Sportschiessanlagen müssen nach  der Fertigstellung von der kantonalen Schiessanlagenexpertin oder vom kanto- nalen Schiessanlagenexperten in sicherheitstechnischer Hinsicht abgenommen  werden.  Art.  4 Abnahmebericht 1 Die kantonale Schiessanlagenexpertin oder der kantonale Schiessanlagenex- perte erstellt den Abnahmebericht zuhanden des BSM.       3  525.31  2 Der Abnahmebericht wird zusätzlich folgenden Stellen sowie Funktionsträge- rinnen und Funktionsträgern zur Kenntnisnahme zugestellt:  a der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, b der Betreiberin oder dem Betreiber der Sportschiessanlage, c * der USS Versicherungen Genossenschaft, d der zuständigen Gemeindebehörde, e der  zuständigen  Regierungsstatthalterin  oder  dem  zuständigen  Regie-  rungsstatthalter und f den nationalen, kantonalen und regionalen Schiessverbänden.  Art.  5 Betriebsgenehmigung 1 Sofern  der  Abnahmebericht  die  Zweckmässigkeit  und  die  Sicherheit  der  Sportschiessanlage gemäss den Richtlinien und Vorschriften der entsprechen- den  Verbände bestätigt  und  ein  Versicherungsnachweis  vorliegt,  erteilt  das  BSM die Betriebsgenehmigung. *  4 Kontrolle  Art.  6 1 Die  Kontrolle  bewilligter  Sportschiessanlagen  erfolgt  durch  die  kantonale  Schiessanlagenexpertin  oder  den  kantonalen  Schiessanlagenexperten  von  Amtes wegen in der Regel alle zwölf Jahre oder auf Ersuchen nachfolgender  Stellen sowie Funktionsträgerinnen und Funktionsträger:  a der Betreiberin oder des Betreibers der Sportschiessanlage, b * der USS Versicherungen Genossenschaft, c * der  eidgenössischen  Schiessoffizierinnen  und  der  eidgenössischen   Schiessoffiziere, d der eidgenössischen Schiessanlagenexpertin oder des eidgenössischen   Schiessanlagenexperten, e der Schiessverbände oder f der  zuständigen  Regierungsstatthalterin  oder  des  zuständigen  Regie-  rungsstatthalters.  5 Sperrung und Aufhebung einer Sportschiessanlage  Art.  7 1 Das BSM kann aus sicherheitstechnischen Gründen die Sperrung, teilweise  Sperrung oder Aufhebung einer Sportschiessanlage verfügen. *       525.31  4  2 Die Massnahmen gemäss Absatz 1 können auf Antrag der Eigentümerin oder  des Eigentümers der Sportschiessanlage oder von Amtes wegen erfolgen. *  6 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber von  Sportschiessanlagen  Art.  8 1 Betreiberinnen und Betreiber von Sportschiessanlagen sind verantwortlich für  die Sicherheit ihrer Sportschiessanlagen. 2 Sie gewährleisten die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ihres Verbandes  oder bei fehlender Verbandszugehörigkeit  die Einhaltung der Sicherheitsvor- schriften des Verbandes der entsprechenden Waffengattung. 3 Sie melden Unfälle auf ihren Sportschiessanlagen unverzüglich der kantona- len Schiessanlagenexpertin oder dem kantonalen Schiessanlagenexperten.  7 Pflichten der USS Versicherungen Genossenschaft *  Art.  9 1 Die USS Versicherungen Genossenschaft stellt dem BSM jährlich die Liste ih- rer  versicherten  Betreiberinnen  und  Betreiber  von  Sportschiessanlagen  im  Kanton zu. * 2 Sie weist ihre Versicherungsnehmerinnen und -nehmer auf das sicherheits- technische Genehmigungs- und Kontrollwesen hin.  8 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im unmittelbaren Umfeld von  Sportschiessanlagen  Art.  10 1 Die zuständige Baubewilligungsbehörde meldet dem BSM Baubewilligungen  betreffend Neu-,  Um- und Erweiterungsbauten im unmittelbaren Umfeld von  Sportsschiessanlagen und gewährt ihm auf Ersuchen Akteneinsicht.  * 2 Zur Festlegung des Umfelds wird das Schema der Gefahrenzonen gemäss  den Weisungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport (VBS) für die technischen Belange für Schiessanlagen  beigezogen. *       5  525.31  9 Gebühren  Art.  11 1 Gebühren werden gemäss der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die  Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)1) erhoben. *  10 Rechtspflege  Art.  12 1 Beschwerden gegen die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer  Sportschiessanlage haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruie- rende Behörde ordne sie an. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2).  11 Schlussbestimmungen  Art.  13 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung (Gebührenverordnung, GebV)3) wird wie folgt geändert:  Art.  14 Aufhebung von Regierungsratsbeschlüssen 1 Die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 2825 vom 4. Juli 1941 und Nr. 3189 vom  24. Mai 1960 werden aufgehoben.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  Bern, 25. Oktober 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 154.21 2) BSG 155.21 3) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   525.31  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-115 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-020 27.10.2021 01.01.2022 Titel 1 geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 1 Titel geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 1a eingefügt 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 3 geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 3, b geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 3, c geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 3, c, 4. geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, c geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1, b geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1, c geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Titel 7 geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 21-096 27.10.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-096       7  525.31  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-115 Titel 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 1 27.10.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-096 Art. 1 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 1a 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 21-096 Art. 2 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 2 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 2 Abs. 3 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 2 Abs. 3, b 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 2 Abs. 3, c 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 2 Abs. 3, c, 4. 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 4 Abs. 2, c 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 5 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 6 Abs. 1, b 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 6 Abs. 1, c 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 7 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 7 Abs. 2 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 21-096 Titel 7 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 9 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 10 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096 Art. 10 Abs. 2 27.10.2021 01.01.2022 eingefügt 21-096 Art. 11 Abs. 1 27.10.2021 01.01.2022 geändert 21-096