title: Finanzhaushaltsgesetz

abbreviation: FHG

pdf_content: 610.1 - Finanzhaushaltsgesetz (FHG)   610.1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vom 11. März 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 39 bis 41 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Ziele und Geltungsbereich  Art.  1 Ziele und Zwecke  1 Dieses  Gesetz  bezweckt  die  verfassungs-  und  gesetzmässige  Aus- übung der Finanzordnung durch die kantonalen und kommunalen Behör- den und Verwaltungen. 2 Mit diesem Gesetz sollen die Finanzpolitik und die Verwaltungsführung  nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterstützt, der wirtschaftliche  und wirksame Einsatz der öffentlichen Mittel gefördert und das Haushalts- gleichgewicht gewahrt werden. 3 Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Haushalts, die Ausga- benbewilligung, die Rechnungslegung, die finanzielle Führung auf Verwal- tungsebene, die Finanzstatistik, die Finanzkontrolle bzw. die Haushalts- prüfung sowie die Organisation des Finanzwesens.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 und soweit es seinen  Geltungsbereich nicht ausdrücklich einschränkt, für: a. den Kantonsrat; b. den Regierungsrat und die ihm nachgeordneten Behörden und Kom-  missionen, Departemente und Amtsstellen;  1) GDB 101.0  OGS 2010, 13  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   610.1  c. die Gerichte und andern Justizbehörden, soweit sie nicht richterlich  handeln und die Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation keine  abweichenden Vorschriften enthält;  d. den Gemeinderat der Einwohner- und Kirchgemeinden und die ihm  nachgeordneten  Behörden,  Kommissionen,  Departemente  und  Amtsstellen, sofern die Gemeinden ihre Steuerhoheit ausüben;  e. selbstständige und unselbstständige öffentlich-rechtliche kantonale  und kommunale Anstalten sowie Gemeindewerke, sofern keine be- sonderen gesetzlichen kantonalen Vorschriften bestehen.  2 Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Art. 107 der Kantons- verfassung, wie Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften usw.  sowie Kirchgemeinden, sofern sie ihre Steuerhoheit nicht ausüben, unter- liegen nicht  dem allgemeinen  Geltungsbereich;  für  sie  gelten  die  Vor- schriften über die Finanzkontrolle bzw. die Haushaltsprüfung gemäss Ka- pitel 8. dieses Gesetzes. * 3 Unter den Begriffen „Regierungsrat“ und „Gemeinderat“ wird die Exekuti- ve, unter „Kantonsrat“ oder „Gemeindeversammlung“ die Legislative ver- standen. Soweit in einzelnen Gemeinwesen in Bezug auf die Zuständig- keit andere Begriffe verwendet werden, gilt die Terminologie dieses Ge- setzes sinngemäss.  1.2. Begriffe  Art.  3 Finanz- und Verwaltungsvermögen  1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beein- trächtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. 2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittel- bar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.  Art.  4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen  1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder  die mit Bezug auf das Verwaltungsvermögen erfolgen. 2 Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentli- cher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und ei- nes Verpflichtungskredits. 3 Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegen- übersteht  und  der  zur  Umschichtung  innerhalb  des  Finanzvermögens  führt.  2    610.1  Art.  5 Gebundene und frei bestimmbare Ausgaben  1 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie: a. durch  einen  Rechtssatz  oder  ein  Gerichtsurteil  grundsätzlich  und   dem Umfang nach vorgeschrieben wird; b. zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe erfor-  derlich ist; c. sich aus der Erfüllung eines von der zuständigen Behörde geneh-  migten Vertrags zwingend ergibt; d. für die Werterhaltung und den zeitgemässen Unterhalt und Umbau   bestehender Bausubstanz und deren Ausstattung erforderlich ist; e. für Mietzinskosten für Räumlichkeiten, die der staatlichen Aufgaben-  erfüllung dienen, erforderlich ist; f. zum Ersatz bestehender, nicht mehr den Anforderungen genügen-  der  technischer  Einrichtungen,  Apparate  und Anlagen erforderlich  ist.  2 Eine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn: a. der zuständigen Behörde bezüglich der Höhe, dem Zeitpunkt ihrer   Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismäs- sig grosse Handlungsfreiheit zusteht;  b. ein Gesetz die Ausgabe als frei bestimmbar qualifiziert. 3 Über Ausgaben für Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen der Infor- matik kann der Kantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets be- schliessen. *  Art.  6 Aufwand und Ertrag  1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten  Periode. 2 Als  Ertrag gilt  der  gesamte Wertzuwachs innerhalb einer  bestimmten  Periode.  Art.  7 Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung  1 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Vermehrungen  (Erträge)  und  Verminderungen  (Aufwände)  des  staatlichen  Vermögens  aus. 2 Die Erfolgsrechnung umfasst: a. den Personalaufwand;  3    610.1  b. den Sach- und übrigen Betriebsaufwand; c. die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens; d. den Finanzaufwand; e. * die Einlagen in Spezialfinanzierungen; f. den Transferaufwand; g. die durchlaufenden Beiträge; h. den ausserordentlichen Aufwand; i. die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen; j. den Fiskalertrag; k. die Erträge aus Regalien und Konzessionen; l. die Entgelte; m. die verschiedenen Erträge; n. den Finanzertrag; o. * die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen; p. den Transferertrag; q. die durchlaufenden Beiträge; r. die ausserordentlichen Erträge; s. die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen. 3 Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss bezie- hungsweise den Bilanzfehlbetrag. 4 … *  Art.  8 Posten der Investitionsrechnung  1 Die  Investitionsrechnung  enthält  Ausgaben  und  Einnahmen mit  einer  mehrjährigen Nutzungsdauer, die aktiviert werden sowie die damit zusam- menhängenden Einnahmen und Erträge. 2 Die Investitionsrechnung umfasst: a. die Ausgaben für Sachanlagen; b. die Investitionen auf Rechnung Dritter; c. die immateriellen Anlagen; d. die Darlehen des Verwaltungsvermögens; e. die Beteiligungen und Grundkapitalien; f. die eigenen Investitionsbeiträge; g. die durchlaufenden Investitionsbeiträge; h. die ausserordentlichen Investitionen;  4    610.1  i. Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen; j. Rückerstattungen; k. Abgang immaterieller Sachanlagen; l. Investitionsbeiträge für eigene Rechnung; m. Rückzahlungen von Darlehen des Verwaltungsvermögens; n. Übertragungen von Beteiligungen; o. Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge; p. durchlaufende Investitionsbeiträge; q. ausserordentliche Investitionseinnahmen. 3 Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflus- ses aus Investitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung. 4 … *  2. Gesamtsteuerung des Haushalts  2.1. Grundsätze  Art.  9 Grundsätze der Haushaltsführung  1 Die Haushaltsführung richtet  sich nach den Grundsätzen der  Gesetz- mässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlich- keit,  der  Wirtschaftlichkeit,  des  Verursacherprinzips,  der  Vorteilsabgel- tung,  des  Verbots  der  Zweckbindung  von  Hauptsteuern  und  der  Wir- kungsorientierung. Es bedeuten: a. Gesetzmässigkeit:  Jede öffentliche Ausgabe bedarf  einer  Begrün-  dung  durch  eine  Rechtsgrundlage.  Als  Rechtsgrundlagen  gelten:  eine  verfassungsmässige  oder  gesetzliche  Bestimmung,  ein  Ge- richtsentscheid,  ein  Volksentscheid  oder  ein  Beschluss  des  Kantonsrats bzw. der Gemeindeversammlung.  b. Haushaltsgleichgewicht: Aufwand und Ertrag sind grundsätzlich im  Gleichgewicht zu halten.  c. Sparsamkeit: Die Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit  und Tragbarkeit hin zu prüfen.  d. Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlich- keit vorzunehmen.  e. Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen,  die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung  gewährleistet.  5    610.1  f. Verursacherprinzip: Die Nutzniesser besonderer Leistungen und die  Verursacher besonderer Kosten haben in der Regel die zumutbaren  Kosten zu tragen.  g. Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffent- lichen  Einrichtungen  oder  Anordnungen  sind  angemessene,  dem  Nutzen aus dem Vorteil entsprechende Beträge einzufordern, deren  Höhe die Kosten nicht übersteigen darf.  h. Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzelner  Ausgaben  mittels  Spezialfinanzierungen  oder  zur  unmittelbaren  Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der  Hauptsteuern verwendet werden.  i. Wirkungsorientierung: Die finanziellen Entscheidungen sind auf ihre  Wirkung hin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe kann anhand  von  Indikatoren  bezogen  auf  die  Zielerreichung  und  das  Kosten- Leistungs-Verhältnis gemessen werden.  2.2. Aufgaben- und Finanzplan  Art.  10 Zuständigkeiten und Verfahren  1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das  Budget folgenden fünf Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung.  Der Regierungsrat erstellt  sie in der Form einer Integrierten Aufgaben-  und Finanzplanung. * 2 Der Regierungsrat unterbreitet die rollende Integrierte Aufgaben- und Fi- nanzplanung dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. 3 Der Gemeinderat unterbreitet die Finanzplanung jährlich der Gemeinde- versammlung zur Kenntnisnahme. *  Art.  11 Zweck  1 Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung dient der mittelfristigen Pla- nung und Steuerung von Leistungen und Finanzen. *  Art.  12 Gliederung  1 In der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die öffentliche Auf- gabentätigkeit in Hauptaufgaben eingeteilt, die ihrerseits in Aufgabenge- biete  unterteilt  sind.  Massgebend  ist  die  institutionelle  Gliederung,  die  funktionale Gliederung oder die Artengliederung. *  6    610.1  Art.  13 Inhalt  1 Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung enthält: * a. die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; b. die Hauptaufgaben und -ziele des Kantons bzw. der Gemeinde, die   einzelnen Aufgabengebiete einschliesslich strategischer Ziele, sowie  den Überblick über die voraussichtliche Entwicklung der Leistungen;  c. das Gesetzgebungsprogramm (Kanton); d. den Planaufwand und -ertrag für die Bereiche gemäss Buchstabe b; e. die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Bereiche ge-  mäss Buchstabe b; f. die Schätzung des Finanzierungsbedarfs; g. die Finanzierungsmöglichkeiten; h. die Entwicklung der Finanzkennzahlen. 2 Der Finanzplan enthält die Angaben gemäss Absatz 1 Buchstaben a, d,  e, f, g und h.  2.3. Budget  Art.  14 Zuständigkeiten und Verfahren  1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erstellt jährlich den Budgetent- wurf und unterbreitet ihn dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversamm- lung. 2 Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung genehmigt das Budget  jeweils bis zum 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden  Jahres. Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so ist der Regierungsrat  bzw. der Gemeinderat ermächtigt,  die für die ordentliche Staatstätigkeit  notwendigen Ausgaben zu tätigen. 3 Wird das Budget der Gemeinde an einer zweiten Abstimmung erneut  abgelehnt, so unterbreitet der Gemeinderat das Budget dem Regierungs- rat zur Festlegung.  Art.  15 Zweck  1 Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Leistungen und Finan- zen.  7    610.1  Art.  16 Gliederung  1 Das  Budget  ist  nach der  funktionalen Gliederung des Harmonisierten  Rechnungsmodells  2 für  die  Gemeinden bzw.  nach der  institutionellen  Gliederung für den Kanton sowie nach der Artengliederung einzuteilen.  Der Kontenrahmen richtet sich nach dem Kontenrahmen des Harmoni- sierten Rechnungsmodells 2.  Art.  17 Grundsätze  1 Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der  Spezifikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodar- stellung. Es bedeuten: a. Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr. b. Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnah-  men sind nach Verwaltungseinheiten (Kanton), nach der Artenglie- derung des Kontenrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen  und Verwendungszweck zu unterteilen. Für das Budget von Verwal- tungseinheiten  mit  Leistungsauftrag  und  Globalbudget  kann  vom  Grundsatz der Spezifikation abgewichen werden.  c. Vollständigkeit: Im Budget sind alle zu erwartenden Aufwände und  Erträge sowie alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen aufzu- führen. Eine direkte Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinan- zierungen oder Ähnliches ist unzulässig.  d. Vergleichbarkeit:  Das Budget  soll  auch über  die Zeit  hinweg ver- gleichbar sein.  e. Bruttodarstellung:  Aufwände und Erträge sowie  Investitionsausga- ben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne ge- genseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.  Art.  18 Inhalt  1 Das Budget enthält: a. zu bewilligende Aufwände und geschätzte  Erträge in der  Erfolgs-  rechnung; b. * zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investi-  tionsrechnung; c. * den Nachweis der Einhaltung der Schuldenbegrenzung gemäss Art.   34 bzw. 34a dieses Gesetzes.  8    610.1  2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budget- positionen, insbesondere jene mit  bedeutenden Veränderungen gegen- über dem Vorjahr, im Aufgaben- und Finanzplan oder in einem begleiten- den Bericht zu begründen. *  Art.  19 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag   und Globalbudget  1 Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags  und des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel in  Leistungsgruppen oder Leistungen einzuteilen. 2 Bei  diesen Verwaltungseinheiten  wird als  massgebender Budgetkredit  der Saldo der Aufwände und der Erträge beziehungsweise der Ausgaben  und der Einnahmen entweder für die Verwaltungseinheit insgesamt oder  für ihre Leistungsgruppen oder ihre Leistungen im Einzelnen festgelegt. 3 Bei diesen Verwaltungseinheiten kann der Kantonsrat bzw. die Gemein- deversammlung auch den Leistungsauftrag mit dem Budget beschliessen. 4 Trotz Budgetierung mit Leistungsauftrag und Globalbudget sind die Auf- wände und die Erträge sowie die Ausgaben und die Einnahmen nach der  Artengliederung finanzstatistisch auszuweisen.  Art.  20 Überschreitung des Globalbudgets  1 Eine mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführte Verwaltungseinheit  darf das Globalbudget überschreiten, wenn sie die Überschreitung durch  die Auflösung früher gebildeter Rücklagen deckt.  2.4. Jahresrechnung  Art.  21 Zuständigkeit und Verfahren  1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat unterbreitet dem Kantonsrat  bzw. der Gemeindeversammlung in der Regel jährlich bis Ende Juni die  Jahresrechnung zur Genehmigung.  Art.  22 Inhalt  1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente: a. die Bilanz; b. die Erfolgsrechnung;  9    610.1  c. die Investitionsrechnung; d. die Geldflussrechnung; e. den Anhang; f. den Revisionsbericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-  mission bzw. der Rechnungsprüfungskommission. 2 Die Bilanz gliedert  sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten  Rechnungsmodells 2. 3 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzustel- len wie im Budget. 4 Dem Kantonsrat  bzw. der Gemeindeversammlung sind zum Vergleich  auch die Zahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrech- nung des Vorjahres sowie die Budgetzahlen der Erfolgsrechnung und der  Investitionsrechnung aufzuzeigen.  Art.  23 Bilanz  1 In  der  Bilanz  werden die aktiven (Vermögen)  und die  passiven (Ver- pflichtungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt. 2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert. 3 Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.  Art.  24 Erfolgsrechnung  1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf  der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand-  bzw. dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches  das Eigenkapital verändert. 2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn sie in der Höhe  bedeutend  sind,  mit  ihnen in  keiner  Art  und  Weise gerechnet  werden  konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie  nicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand  bzw. ausserordentlicher Ertrag gelten auch zusätzliche Abschreibungen,  die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie die Einlagen in und die Ent- nahmen aus dem Eigenkapital.  10    610.1  3 Die Erfolgsrechnung kann Rücklagen enthalten. Diese werden im Eigen- kapital gesondert ausgewiesen. Deren Bildung ist als ausserordentlicher  Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung werden sie als ausserordentli- cher Ertrag verbucht. *  Art.  25 Investitionsrechnung  1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben und die Investiti- onseinnahmen einander gegenüber. 2 Investitionsausgaben  und  Investitionseinnahmen  gelten  als  ausseror- dentlich, wenn sie in der Höhe bedeutend sind, mit ihnen in keiner Art und  Weise  gerechnet  werden  konnte  und  sie  sich  der  Einflussnahme  und  Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören. 3 Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von bereits rechtsgül- tig  beschlossenen  Verpflichtungskrediten  und  deren  Auflösung  enthal- ten. *  Art.  26 Geldflussrechnung  1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwen- dung der Geldmittel. 2 Die  Geldflussrechnung  stellt  den  Geldfluss  aus  betrieblicher  Tätigkeit  (Erfolgsrechnung),  den  Geldfluss  aus  Investitionstätigkeit  (Investitions- rechnung) und den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.  Art.  27 Anhang  1 Der Anhang der Jahresrechnung: a. nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und   begründet Abweichungen; b. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentli-  chen  Grundsätze  zur  Bilanzierung  und  Bewertung  (insbesondere  Abschreibungsmethoden und -sätze) zusammen;  c. enthält den Eigenkapitalnachweis; d. enthält den Rückstellungsspiegel; e. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel; f. * enthält die ausstehenden und die während des Jahres abgerechne-  ten Verpflichtungskredite; g. zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf;  11    610.1  h. enthält Begründungen wesentlicher Kreditüberschreitungen gemäss  Art. 48 dieses Gesetzes;  i. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-  und Ertragslage,  der  Verpflichtungen und der  finanziellen  Risiken  von Bedeutung sind;  j. enthält die Finanzkennzahlen gemäss Art. 35 dieses Gesetzes.  Art.  28 Eigenkapitalnachweis  1 Der  Eigenkapitalnachweis  zeigt  die  Ursachen  der  Veränderung  des  Eigenkapitals auf.  Art.  29 Rückstellungsspiegel  1 Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln  aufzuführen. 2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern. 3 Der Rückstellungsspiegel enthält: a. die Bezeichnung der Rückstellungsart; b. * den Kommentar zur Rückstellungsart und deren Veränderung; c. den Stand der Rückstellungshöhe am Ende des Vorjahres in Fran-  ken; d. * den Stand der  Rückstellungen am Ende des laufenden Jahres in   Franken. e.–f. * …  Art.  30 Beteiligungsspiegel  1 Im Beteiligungsspiegel  sind  sowohl  die kapitalmässigen Beteiligungen  als auch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen  massgeblich beeinflusst werden. 2 Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation: a. der Name und die Rechtsform der Organisation; b. die Tätigkeiten und die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben; c. das Gesamtkapital der Organisation und der Anteil des Gemeinwe-  sens; d. der Anschaffungswert und der Buchwert der Beteiligung; e. wesentliche weitere Beteiligte;  12    610.1  f. eigene Beteiligungen der Organisation; g. die  Zahlungsströme im Berichtsjahr  zwischen  dem Gemeinwesen   und der Organisation und die Angaben zu den erbrachten Leistun- gen der Organisation;  h. konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letzten  Jahresrechnung der Organisation mit Angaben zu den angewende- ten Rechnungslegungsstandards.  Art.  31 Gewährleistungsspiegel  1 Im Gewährleistungsspiegel sind die Tatbestände aufzuführen, aus de- nen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens er- geben kann. Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere: a. die  Eventualverbindlichkeiten,  bei  denen  der  Kanton  oder  die   Gemeinde zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesonde- re Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien usw.;  b. sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht  als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen, Reu- egelder usw..  2 Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Verbindlichkeit: a. die Namen der empfangenden Einheit bzw. des Vertragspartners; b. die Eigentümerinnen und die Eigentümer oder wesentliche Miteigen-  tümerinnen und -eigentümer der empfangenden Einheit; c. die Typologie der Rechtsbeziehung; d. die  Zahlungsströme im Berichtsjahr  zwischen  dem Gemeinwesen   und der empfangenden Einheit; e. Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen; f. je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzliche   Angaben über die empfangende Einheit oder den Vertragspartner.  Art.  32 Anlagespiegel  1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die ku- mulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode. 2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustim- men: a. die Zugänge; b. * die Abgänge; c. * …  13    610.1  d. * die Abschreibungen. e.–f. * …  2.5. Haushaltsgleichgewicht, Schuldenbegrenzung und Beurteilung  der Finanzlage  Art.  33 Haushaltsgleichgewicht beim Kanton *  1 Das beim Budget und beim Finanzplan maximal erlaubte Defizit  bzw.  der  minimal  geforderte Überschuss der  Erfolgsrechnung sind abhängig  vom Nettoverschuldungsquotienten. * 2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit  jährlich linear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbu- chung in der Rechnung erfolgt nicht. * 3 Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des  Kantonsrats über das Budget und die Nachtragskredite bei einer Mehr- ausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des  Regierungsrats der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder.  Art.  33a * Haushaltsgleichgewicht bei den Gemeinden  1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszuglei- chen, d.h. innert acht bis zehn Jahren. 2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit  jährlich linear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbu- chung in der Rechnung erfolgt nicht.  Art.  34 Schuldenbegrenzung beim Kanton *  1 Die  Verschuldung  ist  zu  begrenzen.  Der  Nettoverschuldungsquotient  darf nicht über 130 Prozent ansteigen. * 2 Das vom Kantonsrat genehmigte Budget und die dem Budget folgenden  drei Finanzplanjahre dürfen, solange der Nettoverschuldungsquotient un- ter minus 100 % liegt, höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei  Prozent  des  budgetierten  Fiskalertrags  aufweisen.  Liegt  der  Nettover- schuldungsquotient über minus 100 %, so muss das Gesamtergebnis der  Erfolgsrechnung folgende Bedingungen einhalten:  Maximales  Budgetdefizit  bzw.  minimaler  Budgetüberschuss  (in  Prozent  des Fiskalertrags) = minus 3 % x Nettoverschuldungsquotient. *  14    610.1  3 Für die Vorgabe des zu erstellenden Budgets ist der Stand des Netto- vermögens bzw. der Nettoschuld gemäss letzter abgeschlossener Jahres- rechnung sowie die Veränderung des Nettovermögens bzw. der Netto- schuld gemäss Budget des laufenden Jahres, massgebend. Für die fol- genden Finanzplanjahre werden die Veränderungen des Nettovermögens  bzw. der Nettoschuld des jeweiligen Vorjahres berücksichtigt. * 4 … *  Art.  34a * Schuldenbegrenzung bei den Gemeinden  1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu be- grenzen. 2 Das von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf höchstens  ein Defizit der Erfolgsrechnung von zehn Prozent der budgetierten Ein- kommens-  und  Vermögenssteuer  der  natürlichen  Personen  sowie  Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen aufweisen. 3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeit- dauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Es werden  die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanz- planjahre gerechnet. 4 Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund: a. grösserer ausserordentlicher Ereignisse; b. grösserer  strategischer  Investitionen,  sofern  der  Nettoverschul-  dungsquotient des Durchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen  Rechnungsjahre unter  100 Prozent liegt.  Der  Nettoverschuldungs- quotient darf mit der strategischen Investition nicht über 130 Prozent  ansteigen;  c. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.  Art.  35 Finanzkennzahlen  1 Die Finanzlage wird in erster Priorität anhand folgender Finanzkennzah- len aufgezeigt: a. der Nettoverschuldungsquotient; b. der Selbstfinanzierungsgrad; c. der Zinsbelastungsanteil.  15    610.1  2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität sind: a. * die Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner bzw. bei   den Kirchgemeinden je Angehörige und Angehöriger der Konfessi- on;  b. der Selbstfinanzierungsanteil; c. der Kapitaldienstanteil; d. der Bruttoverschuldungsanteil; e. der Investitionsanteil. 3 Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten folgende Definitio- nen: a. Nettoverschuldungsquotient: Der Nettoverschuldungsquotient ist die   Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in Prozenten  des Fiskalertrags.  b. Selbstfinanzierungsgrad: Der Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbst- finanzierung in Prozenten der Nettoinvestition.  c. * Zinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwi- schen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Er- trags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzer- trag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Er- trag sowie interne Verrechnungen).  d. * Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner bzw. je Ange- hörige  und  Angehöriger  der  Konfession:  Die  Nettoschuld  ist  das  Fremdkapital  abzüglich  des  Finanzvermögens  oder  alternativ  be- rechnet das Verwaltungsvermögen abzüglich des Eigenkapitals. Die  Kennzahl kann berechnet werden mit oder ohne Darlehen und Be- teiligungen  und  Grundkapitalien.  Sie  wird  durch  die  Anzahl  Einwohnerinnen  und  Einwohner  bzw.  Angehörige  der  Konfession  geteilt.  e. * Selbstfinanzierungsanteil:  Der  Selbstfinanzierungsanteil  ist  die  Selbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betriebli- cher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen  aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne  Verrechnungen).  f. * Kapitaldienstanteil:  Der  Kapitaldienstanteil  sind  der  Nettozinsauf- wand und die ordentlichen Abschreibungen in Prozenten des Lau- fenden Ertrags (Betrieblicher  Ertrag ohne durchlaufende Beiträge,  Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordent- licher Ertrag sowie interne Verrechnungen).  16    610.1  g. * Bruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil entspricht  den Bruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betriebli- cher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen  aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne  Verrechnungen).  h. * Investitionsanteil: Der Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvesti- tionen (ohne ausserordentliche Investitionen und durchlaufende Bei- träge) in Prozenten des konsolidierten Gesamtaufwands (Laufender  Aufwand  ohne  Abschreibungen  auf  dem  Verwaltungsvermögen,  ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einlagen in Spezialfinanzierun- gen,  ohne ausserordentlicher  Aufwand,  ohne interne Verrechnun- gen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen ohne ausserordentliche Inves- titionen und ohne durchlaufende Beiträge).  4 Der Regierungsrat legt für jede Kennzahl nach Absatz 1 eine Limite fest,   bis zu welcher eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts gegeben  ist.  3. Kreditrecht  3.1. Allgemeines  Art.  36 Begriff  1 Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu ei- nem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Die Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. 3 Die  Kredite  sind  in  Form  von  Verpflichtungskrediten,  Zusatzkrediten,  Budgetkrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen. 4 Die Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wur- den. 5 Nicht beanspruchte Kredite verfallen grundsätzlich. 6 Die Kredite werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtli- chen Bedarfs festgelegt.  17    610.1  3.2. Verpflichtungs- und Zusatzkredit  Art.  37 Verpflichtungskredit  1 Objektkredite und Rahmenkredite sind in der Form des Verpflichtungs- kredits in der Regel für eine bestimmte Zeitdauer besonders zu beschlies- sen. 2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum  bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen. 3 Der  Rahmenkredit  gibt  die  Ermächtigung,  für  mehrere  in  einem Pro- gramm zusammengefasste  Einzelvorhaben  bis  zum  bewilligten  Betrag  Verpflichtungen einzugehen. 4 Verpflichtungskredite sind notwendig für einmalige und wiederkehrende  neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck. 5 Verpflichtungskredite sind dem zuständigen Organ mit einem erläutern- den Bericht zu unterbreiten.  Art.  38 Bemessung  1 Der Verpflichtungskredit wird aufgrund sorgfältiger und nach fachmänni- schen Regeln erstellter Berechnung festgelegt. 2 Der Verpflichtungskredit kann eine Preisstandsklausel enthalten, damit  für teuerungsbedingte Mehrkosten kein Zusatzkredit angefordert werden  muss. Bei einem Preisrückgang vermindert sich der Kredit entsprechend. 3 Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen umfang- reicher Vorhaben ist nötigenfalls ein Projektierungskredit zu verlangen.  Art.  39 Bewilligung des Brutto- oder Nettobetrags  1 Ein Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnah- men  beschlossen  werden,  wenn  die  Beiträge  Dritter  in  ihrer  Höhe  rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbe- hältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.  Art.  40 Budgetierung  1 Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder Investi- tionsausgabe in das jeweilige Budget einzustellen.  18    610.1  Art.  41 Verfall und Abrechnung  1 Ein Verpflichtungskredit muss dem zuständigen Organ zur Abrechnung  unterbreitet werden, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt wurde, abge- laufen ist, der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird. 2 Wurde der Verpflichtungskredit durch den Kantonsrat oder das Volk be- willigt, so genehmigt der Regierungsrat die Abrechnung nach Vorliegen  der Prüfung durch die Finanzkontrolle. * 3 Wurde der Verpflichtungskredit durch die Gemeindeversammlung bewil- ligt, so genehmigt der Gemeinderat die Abrechnung. Eine Stellungnahme  der Rechnungsprüfungskommission bzw. der Geschäfts- und Rechnungs- prüfungskommission hat  spätestens bis zur  Rechnungsablage zu erfol- gen. *  Art.  42 Verpflichtungskontrolle  1 Die Verpflichtungskredite sind in der Jahresrechnung auszuweisen. 2 Jede  Verwaltungseinheit,  die  über  Verpflichtungskredite  verfügt,  führt  Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung  der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkre- diten in die Einzelvorhaben.  Art.  43 Zusatzkredit  1 Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflich- tungskredits. 2 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der  bewilligte Verpflichtungskredit um über 10 Prozent und um Fr. 200 000.–  beim Kanton bzw. Fr. 50 000.– bei den Gemeinden überschritten wird, so  muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen neuer  Verpflichtungen  ohne  Verzug  einen  Zusatzkredit  anfordern.  Für  teue- rungsbedingte Mehrkosten muss kein Zusatzkredit eingeholt werden, falls  die  Ausgabenbewilligung  eine  Preisstandsklausel  enthält.  Vorbehalten  bleiben zudem gebundene Ausgaben und die Kreditüberschreitung nach  Art. 48 dieses Gesetzes. 3 Über den Zusatzkredit entscheidet in der Regel der Kantonsrat bzw. die  Gemeindeversammlung.  19    610.1  3.3. Budget- und Nachtragskredit  Art.  44 Budgetkredit  1 Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Kantonsrat den Regierungsrat bzw.  die  Gemeindeversammlung  den  Gemeinderat,  die  Jahresrechnung  für  den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. 2 Der  Budgetkredit  kann als  Einzelkredit  oder  bei  Verwaltungseinheiten  mit Leistungsauftrag und Globalbudget als Saldoposten (Globalkredit) ge- sprochen werden.  Art.  45 Kreditsperre  1 Voraussehbare  Aufwände  bzw.  Ausgaben  aus  Verpflichtungskrediten,  für die bei der Beschlussfassung über das Budget die rechtsgültige Bewil - ligung des Kantonsrats oder des Volkes bzw. der Gemeindeversammlung  noch aussteht, bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.  Art.  46 Nachtragskredit  1 Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Bud- getkredits. 2 Zeigt  sich  vor  oder  während  der  Beanspruchung  des  Budgetkredits,  dass dieser nicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemein- derat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nach- tragskredit anfordern, falls die Ausgaben den ursprünglichen Budgetkredit  in der Erfolgsrechnung um mehr als Fr. 50 000.– und in der Investitions- rechnung um mehr als Fr. 250 000.- überschreiten. Vorbehalten bleiben  gebundene Ausgaben und die Kreditüberschreitung nach Art. 48 dieses  Gesetzes. * 3 Über den Nachtragskredit entscheidet der Kantonsrat bzw. die Gemein- deversammlung spätestens im Rahmen der  Genehmigung der  Jahres- rechnung. 4 Über Budgetkreditüberschreitungen für gebundene Ausgaben und vom  Volk oder dem Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredite sind in je- dem Fall zu informieren: * a. beim Kanton von mehr als Fr. 250 000.– der Kantonsrat, b. bei den Gemeinden von mehr als Fr. 100 000.– die Gemeindever-  sammlung, sofern in der Gemeindeordnung nicht eine abweichende  Limite vorgesehen ist.  20    610.1  Art.  47 Verfall  1 Nicht  beanspruchte  Budget-  und Nachtragskredite  verfallen  am Ende  des Rechnungsjahrs.  3.4. Kreditüberschreitung  Art.  48 Kreditüberschreitung  1 Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die kein  oder  kein ausreichender  Verpflichtungs-  oder  Budgetkredit  bewilligt  ist,  ohne nachteilige Folgen für den Kanton bzw. die Gemeinde keinen Auf- schub oder handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, so kann der  Regierungsrat  bzw.  der  Gemeinderat  eine  Kreditüberschreitung  be- schliessen. 2 Budgetkreditüberschreitungen sind ferner  zulässig für  vom Kantonsrat  oder dem Volk bewilligte Verpflichtungskredite sowie für Aufwände und  Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezo- gene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungs- einheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung frü- her gebildeter Rücklagen. * 3 Der  Regierungsrat  hat  dem  Kantonsrat  bzw.  der  Gemeinderat  der  Gemeindeversammlung  grössere  Budget-Kreditüberschreitungen  und  Mindereinnahmen spätestens  anlässlich  der  Genehmigung der  Jahres- rechnung zu begründen. 4 Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung  eines Verpflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzrefe- rendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV übersteigt, so hat der Regie- rungsrat  den  Kantonsrat  anlässlich  der  nächsten  Sitzung  bzw.  der  Gemeinderat die Stimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversamm- lung  über die zu erwartenden Mehrausgaben zu unterrichten. *  3.5. Spezialfinanzierungen  Art.  49 Spezialfinanzierungen  1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn die Mittel zur Erfüllung bestimm- ter  öffentlicher  Aufgaben  zweckgebunden  sind.  Die  Errichtung  einer  Spezialfinanzierung bedarf  einer  gesetzlichen Grundlage.  Hauptsteuern  dürfen nicht zweckgebunden werden.  21    610.1  2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgs- rechnung verbucht, die Investitionsausgaben und -einnahmen in der In- vestitionsrechnung.  Die  Saldi  von  Spezialfinanzierungen  werden  bilan- ziert. 3 Der  Spezialfinanzierung sind in der  Regel  im Sinne einer  Vollkosten- rechnung  alle  direkten  und  kalkulatorischen  Aufwände  und  Ausgaben  bzw. Erträge und Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben. 4 Der  Regierungsrat  löst  kantonale  bzw.  der  Gemeinderat  kommunale  Spezialfinanzierungen auf,  deren Verwendungszweck entfällt  oder nicht  mehr sachgemäss verfolgt werden kann.  4. Rechnungslegung  4.1. Allgemeines  Art.  50 Zweck  1 Die  Rechnungslegung  bezweckt  die  Darstellung  des  Finanzhaushalts  gemäss der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.  Art.  51 Rechnungslegungsstandards  1 Die  Rechnungslegung  richtet  sich  nach  den  allgemein  anerkannten  Standards. 2 Das  anzuwendende  Regelwerk  ist  im  Grundsatz  das  Harmonisierte  Rechnungsmodell 2. Abweichungen zum Standard werden durch den Re- gierungsrat festgelegt und sind im Anhang zur Jahresrechnung aufzufüh- ren.  Art.  52 Grundsätze  1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodar- stellung,  der  Periodenabgrenzung,  der  Fortführung,  der  Wesentlichkeit,  der  Verständlichkeit,  der  Zuverlässigkeit,  der  Vergleichbarkeit  und  der  Stetigkeit. Es bedeuten: a. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven so-  wie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt  voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszu- weisen.  22    610.1  b. Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen  Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz ist als  Stichtagsrechnung zu führen.  c. Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung der  Staatstätigkeit auszugehen.  d. Wesentlichkeit:  Sämtliche  Informationen,  die  für  eine  rasche  und  umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage  notwendig sind, werden offen gelegt.  e. Verständlichkeit:  Die  Informationen  müssen  klar  und  verständlich  sein.  f. Zuverlässigkeit:  Die Informationen sind sachlich richtig und glaub- würdig darzustellen (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt hat die  Abbildung  der  Rechnungslegung  zu  bestimmen  (wirtschaftliche  Betrachtungsweise). Die Informationen sind willkürfrei  und wertfrei  darzustellen (Neutralität). Die Darstellung hat nach dem Vorsichts- prinzip zu erfolgen (Vorsicht). Es sind keine wichtigen Informationen  ausser Acht zu lassen (Vollständigkeit).  g. Vergleichbarkeit: Die Rechnungen des Gesamtkantons und der Ver- waltungseinheiten  haben sowohl  untereinander  als  auch über  die  Zeit hinweg vergleichbar zu sein.  h. Stetigkeit: Die Grundsätze der Rechnungslegung haben soweit als  möglich über einen längeren Zeitraum unverändert zu bleiben.  4.2. Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen  Art.  53 Bilanzierung  1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen  künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermit- telt werden kann. 2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie  zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentli- chen Nutzen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann so- wie in der Regel über Fr. 100 000.– liegt. 3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu  einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden  kann. 4 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei de- nen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflus- ses mit Unsicherheiten behaftet sind.  23    610.1  5 Rücklagen können durch den Kantonsrat bzw. die Gemeindeversamm- lung im Sinne einer finanzpolitischen Steuerung gebildet bzw. aufgelöst  werden. Diese werden als  ausserordentlicher  Aufwand bei  der  Bildung  bzw. als ausserordentlicher Ertrag bei der Auflösung in der dritten Stufe  der  Erfolgsrechnung  gebucht.  Die  Bilanzierung  erfolgt  gesondert  im  Eigenkapital. *  Art.  54 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens  1 Das Fremdkapital  und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert  bewertet. 2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu An- schaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswer- ten  zum Zeitpunkt  des  Zugangs  bilanziert.  Folgebewertungen  erfolgen  zum Verkehrswert  am Bilanzierungsstichtag,  wobei  eine  systematische  Neubewertung  der  Finanzanlagen  jährlich,  der  übrigen  Anlagen  peri- odisch, d.h. alle drei bis fünf Jahre stattfindet. 3 Finanzanlagen in Obligationen, Darlehen und ähnlichen Anlagen, die bis  zur  Endfälligkeit  gehalten werden, sind zum Nominalwert  zu bewerten.  Ausgenommen bleiben  Wertberichtigungen  aufgrund  einer  dauerhaften  Wertminderung. * 4 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminde- rung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert berichtigt. *  Art.  55 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens  1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Her- stellungskosten bilanziert. Die Abschreibungen erfolgen jeweils auf dem  Restbuchwert per 1. Januar des entsprechenden Rechnungsjahres. Ent- stehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, so wird der Verkehrs- wert als Anschaffungskosten bilanziert. * 2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertver- zehr  unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der  ange- nommenen Nutzungsdauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressi- ve Abschreibungen zulässig. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen.  Die einmal gewählte Abschreibungsmethode ist beizubehalten. Bei den  Gemeinden sind mit Ausnahme beim Bilanzfehlbetrag nach Art. 33 Abs. 2  dieses Gesetzes nur  degressive Abschreibungen zulässig.  Ausnahmen  sind zulässig für: a. Gemeindewerke, welche nicht der Allgemeinheit dienen (z.B. Wär-  meversorgungen);  24    610.1  b. * nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzierungen; c. * mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen2) finanzier-  te Spezialfinanzierungen. 3 Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung: a. Grundstücke 0 % b. * Tiefbauten 7,0 % c. * Hochbauten 8,0 % d. * Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 35,0 % e. * Investitionsbeiträge an Dritte mind. 10,0 % f. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und   Pflegeheime,  Wärmeverbund  usw.,  in  der  Regel  ab  einer  Million  Franken) 10,0 %  g. * Informatik 50,0 % h. Abwasseranlagen 15,0 % i. Abfallanlagen 10,0 % j. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Li-  zenz- und andere Nutzungsrechte, Goodwill) 50,0 % 4 Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Abschreibung: * a. * Grundstücke 0 % b. * Tiefbauten von 1,66 bis 2,5 % c. * Hochbauten von 2,0 bis 4,0 % d. * Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge von 10,0 bis 25,0 % e. * Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 % f. * Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und   Pflegeheime,  Wärmeverbund  usw.,  in  der  Regel  ab  einer Million  Franken) 2,5 %  g. * Informatik 33,3 % h. * Abwasseranlagen 4,0 % i. * Abfallanlagen 2,5 % j. * Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Li-  zenz- und andere Nutzungsrechte, Goodwill) 20,0 % 5 Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben. *  2) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)  25  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   610.1  6 Zusätzliche Abschreibungen sind  zulässig,  soweit  es die Finanz-  und  Konjunkturlage  erlauben  und  kein  Bilanzfehlbetrag  vorhanden  ist.  Sie  müssen als ausserordentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander  abweichende finanzbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Werte des  Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. Die zusätzlichen Abschreibun- gen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen zugeordnet. * 7 Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden,  sind  in  Abweichung  zu  Absatz  1  bereits  im  Jahr  der  Investition  abzuschreiben. Es gelten die Abschreibungssätze gemäss Absatz 3 be- ziehungsweise 4. Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern  finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend auch bei einem allfällig  bestehenden Bilanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen des so fi- nanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in  der Jahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Ab- satz 6 zu erfolgen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen  Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen3) finanzierte Spezialfinanzierungen. * 8 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wert- minderung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben. *  4.3. Konsolidierung  Art.  56 Konsolidierungskreis  1 Der Konsolidierungskreis richtet sich nach den Richtlinien des Harmoni- sierten Rechnungsmodells 2. 2 Selbstständige und unselbstständige Anstalten sowie weitere Behörden  und Organisationen, die mindestens eines der folgenden Merkmale auf- weisen, werden im entsprechenden Konsolidierungskreis entweder kon- solidiert oder im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im Anhang der  Jahresrechnung aufgeführt: a. das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen; b. das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an diesen   Organisationen beteiligt; c. das  öffentliche  Gemeinwesen  leistet  in  massgeblicher  Weise   Betriebsbeiträge an diese Organisationen; d. das öffentliche Gemeinwesen kann diese Organisationen in mass-  geblicher Weise beeinflussen; e. das öffentliche Gemeinwesen weist Verpflichtungen gegenüber die-  sen Organisationen auf.  3) Art. 2 Abs. 4 StG (GDB 641.4)  26  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   610.1  3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in Aus- führungsbestimmungen bzw. in einem Reglement. *  Art.  57 Konsolidierungsmethode  1 Die in Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Gesetzes genannten Institutionen  werden nach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung  integriert. * 2 Die unter Art. 56 Abs. 2 dieses Gesetzes fallenden Institutionen werden  entweder nach der Methode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteili - gen  Eigenkapitalwert  bzw.  mit  dem  anteiligen  Periodenerfolg  (Equity- Methode) in die Jahresrechnung integriert, falls eine Konsolidierung vor- genommen wird. *  5. Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene  5.1. Controlling  Art.  58 Begriff  1 Für die Verwaltungseinheiten sowie für übergreifende Projekte wird ein  angemessenes Controlling eingesetzt. * 2 Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung  der  Massnahmen,  die  Steuerung und die  Überprüfung  des  staatlichen  Handelns.  Art.  59 Bereiche  1 Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Bereiche: a. Leistungen; b. Wirkungen; c. Finanzen; d. Personal. 2 Die Verwaltungseinheiten sind in ihren Aufgabenbereichen für das Con- trolling selbst zuständig. 3 Die Einhaltung der Vorgaben wird periodisch durch ein übergeordnetes  Controlling überprüft. Sind die Vorgaben verletzt, wird die zuständige Stel- le darauf aufmerksam gemacht und es werden Empfehlungen zum weite- ren Vorgehen abgegeben.  27    610.1  4 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in Aus- führungsbestimmungen bzw. in einem Reglement.  5.2. Buchführung  Art.  60 Begriff  1 Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäfts- vorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.  Art.  61 Grundsätze  1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit,  der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es bedeuten: a. Vollständigkeit:  Die  Finanzvorfälle  und  Buchungstatbestände  sind   lückenlos und periodengerecht zu erfassen. Von einer direkten Ab- rechnung  über  Rückstellungen,  Spezialfinanzierungen  oder  Ähnli- ches ist abzusehen.  b. Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und  sind weisungsgemäss vorzunehmen.  c. Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geld- verkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch  festzuhalten.  d. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfas- sen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Bele- ge nachzuweisen.  Art.  62 Aufbewahrung der Belege  1 Die  Verwaltungseinheiten  bewahren  die  Belege  zusammen  mit  der  Buchhaltung während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben  weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.  Art.  63 Anlagenbuchhaltung  1 In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter)  erfasst, die über mehrere Jahre genutzt werden. 2 Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden die Abschreibun- gen berechnet, welche als Aufwand in die Finanzbuchhaltung und kalku- latorisch als Kosten in die Kosten- und Leistungsrechnung einfliessen.  28    610.1  Art.  64 Inventar  1 Die Verwaltungseinheiten führen für massgebliche Werte und Sachen  Inventare und aktualisieren diese laufend. Sie erstellen in der Regel per  Bilanzstichtag eine physische Aufnahme zur Kontrolle des Inventars. 2 Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht aktivier- ten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.  Art.  65 Buchführung  1 Die Finanzverwaltung ist für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung  verantwortlich.  5.3. Kostentransparenz  Art.  66 Kosten- und Leistungsrechnung  1 Die Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalkredit führen  eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung  nach Produktgruppen. 2 Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinhei- ten bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung und  die Beurteilung von Budget und Rechnungslegung. 3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in Aus- führungsbestimmungen bzw. in einem Reglement.  Art.  67 Interne Verrechnungen  1 Interne  Verrechnungen  sind  Gutschriften  und  Belastungen  zwischen  Verwaltungseinheiten. Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand-  und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung we- sentlich sind.  29    610.1  5.4. Internes Kontrollsystem  Art.  68 Risiko-Minimierung  1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat trifft  die notwendigen Mass- nahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung  der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buch- führung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit  der  Rechnungslegung  und  die  verlässliche  Berichterstattung  zu  gewährleisten. 2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhält- nis.  Art.  69 Internes Kontrollsystem  1 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und  technische Massnahmen. Der  Regierungsrat  bzw. der Gemeinderat  er- lässt  nach  Rücksprache  mit  der  Finanzkontrolle  bzw.  der  Rechnungs-  oder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission die entsprechenden  Weisungen. 2 Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Ein- führung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem  Zuständigkeitsbereich.  6. Finanzstatistik  Art.  70 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises  1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat veröffentlicht mit der Jahres- rechnung einen finanzstatistischen Ausweis. 2 Der finanzstatistische Ausweis umfasst einen Zeitreihenvergleich. 3 Er ist auf die Vorgaben der eidgenössischen Finanzstatistik abgestimmt  und zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwischen Gemeinwe- sen verschiedener Ebenen vergleichbar.  30    610.1  7. Organisation des Finanzwesens  Art.  71 Regierungsrat bzw. Gemeinderat  1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für: a. die  grundsätzlichen Vorgaben über  die  Anlage des  Finanzvermö-  gens;  vorbehalten  bleiben abweichende verfassungsmässige oder  gesetzliche Bestimmungen;  b. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine  Ausgabe zur Folge hat;  c. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen  in Finanzvermögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhe- bung eines  Erlasses  im Kompetenzbereich  des  Kantonsrats  bzw.  der Gemeindeversammlung;  d. den Entwurf des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags-  und  Zusatzkredite  sowie  der  Jahresrechnung  zuhanden  des  Kantonsrats bzw. der Gemeindeversammlung;  e. * den Entwurf der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung; f. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen; g. * die Auflösung bzw. Zusammensetzung von Spezialfinanzierungen; h. die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens; i. * … j. die Aufhebung nicht beanspruchter Verpflichtungskredite; k. die Regelung der Anweisungsberechtigung im Einzelnen; l. die Übertragung nicht beanspruchter Globalkredite sowie den Vor-  trag von Gewinnen und Verlusten; m. die Bildung bzw. Auflösung von Vorfinanzierungen. 2 Der Regierungsrat kann die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertra- genen Ausgabenbefugnisse an die Departemente und die Staatskanzlei  sowie andere Amtsstellen delegieren. * 3 Der  Regierungsrat  bzw.  der  Gemeinderat  regelt  die  Einzelheiten  zur  Haushaltsführung  in  Ausführungsbestimmungen  bzw.  in  einem  Regle- ment. *  Art.  72 Finanzdepartement  1 Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für: a. die Organisation des Rechnungswesens;  31    610.1  b. den Erlass von Weisungen zum Finanzwesen, soweit dies nicht dem  Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat zusteht;  c. die Beschaffung der Mittel; d. die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens nach den   grundsätzlichen Vorgaben des Regierungsrats bzw. des Gemeinde- rats;  e. * … f. die Beratung der andern Departemente in Finanzfragen; g. * die Antragstellung an den Regierungsrat bzw. an den Gemeinderat   für den rollenden Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, die Nach- tragskredite und die Rechnung;  h. die Stellungnahme zu den Vorlagen und Geschäften mit bedeuten- den finanziellen Auswirkungen;  i. die Führung von Prozessen über finanzielle Ansprüche, soweit nicht  andere Organe dafür zuständig sind;  j. die  Bewilligung  separater  Buchführungen  für  bedeutende  Verwal- tungsabteilungen;  k. den Entscheid über Zahlungsaufschübe und Forderungserlasse so- weit nicht das Obergericht zuständig ist.  Art.  73 Finanzverwaltung  1 Die Finanzverwaltung ist im Rahmen des Finanzhaushalts Vollzugsor- gan des Finanzdepartements insbesondere für: a. * die  Vorbereitung  des  rollenden  Aufgaben-  und  Finanzplans,  des   Budgets, der Nachtragskredite und der Rechnung; b. die Führung der Buchhaltung, der Kasse und des Zahlungsverkehrs; c. die kurz- und mittelfristige Mittelbeschaffung; d. * die Verwaltung des Finanzvermögens nach den Vorgaben des Fi-  nanzdepartements und der Spezialfinanzierungen; e. die Taggeld-, Spesen- und Gehaltsauszahlung; f. die Finanzstatistik; g. den Abschluss von Versicherungen, sofern durch den Regierungsrat   bzw. durch den Gemeinderat kein anderes Departement damit be- auftragt ist;  h. weitere ihr vom Regierungsrat bzw. vom Gemeinderat oder vom Fi- nanzdepartement übertragene Aufgaben.  2 … *  32    610.1  3 Die kantonale Finanzverwaltung erbringt die in Absatz 1 genannten Leis- tungen auch für die Gerichtsverwaltung.  Art.  74 Departemente und Staatskanzlei  1 Die Departemente und die Staatskanzlei sind verantwortlich für: a. die Überwachung der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung   ihrer Kredite und der ihnen anvertrauten Vermögenswerte; b. * die Antragstellung für den rollenden Aufgaben- und Finanzplan, das   Budget und die Rechnung; c. die Antragstellung für den Leistungsauftrag und den Globalkredit. 2 Im Rahmen der  bewilligten Budget-  und Nachtragskredite können die  zuständigen Departemente und die Staatskanzlei entscheiden über: * a. * Verpflichtungen, Zusicherungen und frei bestimmbare und gebunde-  ne Ausgaben, für die sie nach einer besonderen Bestimmung der  Gesetzgebung, eines Kreditbeschlusses oder nach einem Delegati- onsbeschluss des Regierungsrats bzw. des Gemeinderats ermäch- tigt sind;  b. * sowie in allen übrigen Fällen über frei  bestimmbare Ausgaben im  Einzelfall bis Fr. 100 000.– bei Bauwerken und Fr. 50 000.– bei Lie- ferungen und Dienstleistungen.  3 Vorbehalten sind abweichende Vorschriften und Bestimmungen im Rah- men der Gemeindeordnung. 4 Alle Erlasse und Verfügungen mit finanziellen Auswirkungen sind der Fi- nanzverwaltung zuzustellen. *  Art.  75 Amtsleitungen  1 Die Amtsleitungen sind verantwortlich für die sorgfältige, wirtschaftliche  und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermö- genswerte sowie für die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegen- über Dritten. 2 Sie dürfen nur im Rahmen bewilligter Budget- und Nachtragskredite Ver- pflichtungen und Zusicherungen eingehen und Zahlungen leisten, für die  sie nach einer besonderen Bestimmung der Gesetzgebung, eines Kredit- beschlusses oder nach einem Delegationsbeschluss des Departements  unmittelbar ermächtigt sind. In der Regel sind dies:   a. Verpflichtungen, Zusicherungen und Ausgaben;  33    610.1  b. frei bestimmbare Ausgaben bis Fr. 10 000.– im Einzelfall.  Sie führen dazu die notwendigen Kontrollen. 3 Amtsleitungen sind  verantwortlich  für  die vorschriftsgemässe Führung  der Verpflichtungs- und Budget-Kreditkontrolle sowie der sonstigen Bü- cher und Inventare. 4 Vorbehalten sind abweichende Vorschriften und Bestimmungen im Rah- men der Gemeindeordnung.  Art.  76 Gerichtsbehörden  1 Das Obergericht  hat  im Rahmen der  Gerichtsverwaltung die gleichen  Befugnisse wie der Regierungsrat für die Staatsverwaltung. Es ist insbe- sondere zuständig für: a. den Entwurf des Finanzplans, des Budgets und der Kreditanträge   sowie der Rechnungsablage zuhanden des Kantonsrats; b. die einzugehenden Verpflichtungen für die im Budget vorgesehenen   Ausgaben, soweit dazu nicht die Gerichtspräsidien ermächtigt sind; c. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen nach Art. 48 dieses Ge-  setzes mit den gleichen Finanzbefugnissen wie der Regierungsrat. 2 Die geschäftsführenden Gerichtspräsidien  haben die  gleichen Verant- wortungen und Ausgabenbefugnisse wie die Departementsvorsteher oder  -vorsteherinnen nach Art. 74 dieses Gesetzes. 3 Für  Finanzvorfälle  zu  Lasten  der  Investitionsrechnung  bestimmt  der  Kantonsrat im Rahmen der Bewilligung der Verpflichtungskredite die zu- ständige Vollzugsbehörde.  8. Haushaltsprüfung und Kontrolle  8.1. Finanzkontrolle des Kantons  8.1.1. Stellung und Organisation der Finanzkontrolle  Art.  77 Stellung  1 Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des  Kantons. Sie unterstützt: a. den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Staats-  verwaltung und Rechtspflege;  34    610.1  b. den Regierungsrat,  die Departemente  und die Gerichtsverwaltung  bei der Ausübung der Dienstaufsicht.  2 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist in  ihrer Prüfungstätigkeit nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet.  Sie legt jährlich ein Prüfprogramm fest und bringt dieses der Geschäfts-  und  Rechnungsprüfungskommission,  dem Regierungsrat  und  auszugs- weise dem Obergerichtspräsidium zur Kenntnis. 3 Die Finanzkontrolle ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert.  Art.  78 Aufsichtsbereich  1 Der  Finanzaufsicht  durch die Finanzkontrolle  unterliegen vorbehältlich  abweichender  Regelung in  Spezialgesetzen die  Behörden,  Amtsstellen  und Dritte, namentlich: a. die kantonale Verwaltung; b. die Gerichtsverwaltung; c. die unselbstständigen kantonalen Anstalten ohne eigene Revisions-  stelle; d. die Organisationen sowie natürliche und juristische Personen aus-  serhalb der kantonalen Verwaltung, die im Auftrag des Kantons öf- fentliche Aufgaben erfüllen.  2 Der Regierungsrat kann weitere Organisationen und Personen, denen  der Kanton Finanzhilfe (Beiträge, Darlehen, Vorschüsse, Zinsübernahmen  usw.) gewährt, an denen er sich finanziell beteiligt oder über welche er  Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hat, unter die Finanzaufsicht der Fi- nanzkontrolle stellen. 3 Bei Aufträgen des Bundes übt die Finanzkontrolle die Aufsicht gemäss  den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundes aus. 4 Die Prüfungstätigkeit bei Organisationen und Personen, die Finanzhilfen  erhalten oder an denen sich der Kanton finanziell beteiligt, erfolgt zusätz- lich zu den ordentlichen Revisionsstellen in Koordination mit dem für die  Aufsicht zuständigen Departement. 5 Die Finanzkontrolle  kann in die Berichte der  Revisionsstellen der  un- selbstständigen kantonalen Anstalten Einblick nehmen.  Art.  79 Leitung  1 Die Finanzkontrolle wird von einer in Finanzaufsichtsfragen der öffentli- chen Verwaltung ausgewiesenen Fachperson geleitet.  35    610.1  2 Der  Regierungsrat  stellt  nach  Rücksprache  mit  der  Präsidentin  bzw.  dem Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission die  Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle an.  Art.  80 Zusammenarbeit mit Dritten  1 Die Finanzkontrolle kann im Rahmen des Budgets Sachverständige bei- ziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnis- se erfordert oder mit dem ordentlichen Personal nicht gewährleistet wer- den kann. 2 Die Finanzkontrolle kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben mit  privaten  oder  öffentlichen  Institutionen  zusammenarbeiten.  Der  Regie- rungsrat kann auf Antrag der Finanzkontrolle interkantonale Vereinbarun- gen in diesem Bereich abschliessen.  Art.  81 Finanzkompetenzen  1 Die Finanzkontrolle vollzieht das vom Kantonsrat genehmigte Budget in  eigener Kompetenz unter sachgemässer Beachtung der allgemeinen Be- stimmungen über den Finanzhaushalt.  Art.  82 Verrechnung der Leistungen  1 Die Finanzkontrolle stellt grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Anstal- ten des Kantons sowie bei Prüfungen im Auftrag des Bundes und bei Prü- fungen als Revisionsstelle bei Organisationen und natürlichen oder juristi- schen Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung ihre Aufwendun- gen zu Vollkosten in Rechnung.  Art.  83 Geschäftsverkehr  1 Die Finanzkontrolle verkehrt im Rahmen ihres Aufsichtsbereiches direkt  mit  der  Geschäfts-  und  Rechnungsprüfungskommission  sowie  mit  der  Rechtspflegekommission des Kantonsrats,  dem Regierungsrat,  der  Ge- richtsverwaltung, den Departementen und Amtsstellen sowie den der Fi- nanzaufsicht unterstellten unselbstständigen Anstalten und Betriebe. 2 Die  Finanzkontrolle  nimmt  an  den  Kommissionssitzungen  der  Ge- schäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit beratender Stimme teil.  36    610.1  8.1.2. Grundsätze  Art.  84 Inhalt der Finanzaufsicht  1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Grund- sätze der Haushaltsführung nach Art. 9 dieses Gesetzes und die Prüfung  der Ordnungsmässigkeit. 2 Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit  nach den Bestimmungen dieses  Gesetzes und nach anerkannten Prüfungsgrundsätzen aus. 3 Die Finanzkontrolle darf in der Regel nicht mit Vollzugsaufgaben beauf- tragt werden.  8.1.3. Aufgaben  Art.  85 Allgemeine Aufgaben  1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanz- haushalts, insbesondere für: a. die Prüfung der Staatsrechnung und der separaten Rechnungen der   Amtsstellen; b. die Prüfung der internen Kontrollsysteme; c. die Vornahme von Systemprüfungen, Projektprüfungen und Prüfun-  gen der Wirkungsrechnungen; d. Prüfungen im Auftrag des Bundes; e. Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen und Personen in   ihrem Aufsichtsbereich; f. die  Beratung  der  Geschäfts-  und  Rechnungsprüfungskommission   und die Führung des Sekretariats mit Protokollführung. 2 Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den  Zahlungsdienst, die Haushaltsführung und bei der Einführung von Syste- men des Rechnungswesens beigezogen.  Art.  86 Besondere Aufträge und Beratung  1 Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die ständigen Kommis- sionen des Kantonsrats, der Regierungsrat, die Departemente und das  Obergericht können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge er- teilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beizie- hen.  37    610.1  2 Die Finanzkontrolle erteilt der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom- mission  sowie  der  Rechtspflegekommission  jede  Auskunft,  die  für  die  Ausübung der Oberaufsicht dienlich ist.  Sie stellt ihr auf Verlangen alle  Beschlüsse des Regierungsrats, der Departemente und Amtsstellen, wel- che den Finanzhaushalt betreffen, zur Verfügung. 3 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des  ordentlichen Prüfprogramms gefährdet wird. Aufträge von parlamentari- schen Untersuchungskommissionen können nicht abgelehnt werden.  8.1.4. Berichterstattung und Beanstandungen  Art.  87 Berichterstattung  1 Über die Prüfungen werden schriftliche Berichte erstellt. 2 Bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung unterrichtet die Finanz- kontrolle die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen  Departementsvorsteher  bzw.  das  Obergerichtspräsidium  sowie  das  Fi- nanzdepartement. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stel- len. 3 Zu jedem Bericht, der wesentliche Beanstandungen enthält, hat das De- partement oder die Amtsstelle bzw. die Gerichtsverwaltung innert 30 Ta- gen schriftlich Stellung zu nehmen. 4 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, so meldet sie die- se der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen De- partementsvorsteher bzw. dem Obergerichtspräsidium und dem Finanz- departement. Das zuständige Departement sorgt unverzüglich für die ge- botenen Massnahmen. 5 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist,  dürfen ohne Zustimmung des Finanzdepartements diesbezüglich weder  neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden. 6 Der Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartements oder des zustän- digen  Departements  bzw.  das  Obergericht  entscheidet  über  strittige  Massnahmen aus Prüfungsbemerkungen.  38    610.1  8.1.5. Verfahren  Art.  88 Dokumentation und Datenzugriff  1 Erlasse,  Beschlüsse  und  Verfügungen  des  Kantonsrats,  des  Regie- rungsrats, der Gerichtsverwaltung, der Departemente und der Amtsstellen  sowie der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten ohne eigene  Revisionsstelle, die den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der  Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen. 2 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanz- aufsicht erforderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den Da- tensammlungen der Departemente und Amtsstellen, der Gerichte sowie  der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten abzurufen. Soweit  die Daten für  die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind,  er- streckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Perso- nendaten. Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten  Personendaten nur  bis  zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbe- wahren oder speichern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Datensamm- lungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumentiert werden.  Art.  89 Mitwirkungspflicht  1 Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei  der Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt er auf Verlangen die  notwendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte.  Art.  90 Anzeigepflicht  1 Mängel  von  grundsätzlicher  und  wesentlicher  finanzieller  Bedeutung  sind von den zuständigen Stellen der Behörden, Amtsstellen und Dritten  nach Art. 78 Abs. 1 dieses Gesetzes auf dem Dienstweg unverzüglich der  Finanzkontrolle zu melden.  39    610.1  8.2. Haushaltsprüfung der Gemeinde  Art.  91 Organe und Stellung  1 Die  Rechnungsprüfungskommission4) (RPK)  bzw.  die  Geschäfts-  und  Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ist die oberste Finanzaufsichts- behörde der Gemeinde. Sie ist selbstständig und ist keinem andern Or- gan unterstellt. 2 Die Finanzverwaltung der Gemeinde weist im Auftrag des Gemeinderats  die zuständigen Behörden und Verwaltungen auf die Einhaltung der Aus- gabenkompetenzen hin.  Art.  92 Anforderungen  1 Die Anforderungen des Obligationenrechts  an die Revisionsstelle  von  Aktiengesellschaften gelten sinngemäss auch für die RPK bzw. für die  GRPK. Mindestens ein Mitglied der Kommission hat diese Anforderungen  zu erfüllen. Massgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisions- aufsichtsbehörde. 2 Erfüllt kein Mitglied der RPK bzw. der GRPK die in Absatz 1 aufgestell- ten Anforderungen, so ist für die Finanzhaushaltsprüfung durch die RPK  bzw. durch die GRPK eine externe Revisionsstelle, welche die Anforde- rungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen.  Art.  93 Aufgaben  1 Die RPK prüft den Finanzhaushalt der Gemeinde gemäss Art. 85 Abs. 2  der Kantonsverfassung5). 2 Eine GRPK prüft zusätzlich die Geschäftsführung des Gemeinderats so- wie der Gemeindeverwaltung. 3 Der Gemeinderat kann der RPK bzw. der GRPK in deren Einvernehmen  weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltswesen übertra- gen.  4) Art. 85 Abs. 2 KV (GDB 101.0) 5) GDB 101.0  40  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   610.1  Art.  94 Inhalt der Finanzhaushaltsprüfung  1 Die RPK bzw. die GRPK prüft das Budget, den Aufgaben- und Finanz- plan, die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bi- lanz) sowie die Rechnung der Gemeindebetriebe und allfällige Sonder- rechnungen. * 2 Sie kann zum Budget, zur Festlegung des Steuerfusses, zur Aufgaben-  und  Finanzplanung,  zur  Jahresrechnung  sowie  zur  Rechnung  der  Gemeindebetriebe und allfälliger Sonderrechnungen Stellung nehmen. *  Art.  95 Sachverständige  1 Die RPK bzw. die GRPK ist befugt, für die Vornahme besonderer Prü- fungen Sachverständige beizuziehen. Sie hat den Gemeinderat darüber  zu orientieren.  Art.  96 Beratung  1 Der Gemeinderat kann die RPK bzw. die GRPK als beratende Instanz  beiziehen.  Art.  97 Auskunfts- und Einsichtsrecht  1 Die RPK bzw. die GRPK ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege,  Protokolle  der  Gemeindeversammlung,  des  Gemeinderats  und  andere  Akten mit finanziellen Auswirkungen zu nehmen sowie Behördenmitglie- der um Auskunft anzugehen.  Art.  98 Schweigepflicht  1 Die Mitglieder der RPK bzw. der GRPK sind zur Verschwiegenheit über  amtliche Angelegenheiten und Wahrnehmungen verpflichtet. Die Schwei- gepflicht bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen.  Art.  99 Termine  1 Das Budget, der Antrag für die Festsetzung des Steuerfusses, die Auf- gaben- und Finanzplanung sowie die Rechnungen sind der RPK bzw. der  GRPK frühzeitig vor der betreffenden Gemeindeversammlung zu überge- ben. *  41    610.1  2 Sie  lässt  ihren  Bericht  und  Antrag  in  der  Regel  rechtzeitig  vor  der  Gemeindeversammlung dem Gemeinderat zugehen.  Art.  100 Bericht und Antrag  1 Der  Bericht an die Gemeindeversammlung umfasst  eine knappe Um- schreibung der ausgeführten Prüfungshandlungen, eine kurze Würdigung  der Ergebnisse, eine Stellungnahme zur formellen und materiellen Rich- tigkeit, die Anträge der RPK bzw. der GRPK sowie Ort, Datum und Unter- schrift des Präsidenten oder der Präsidentin der RPK bzw. der GRPK. 2 Über  Feststellungen  untergeordneter  Natur  kann  die  RPK  bzw.  die  GRPK einen besonderen Bericht mit Anträgen zuhanden des Gemeinde- rats abgeben.  8.3. Gemeindefinanzaufsicht  Art.  101 Gemeindefinanzaufsicht  1 Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats  die  einheitliche Rechnungsführung der  Einwohnergemeinden nach den  Vorschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der  Jahresrechnung sowie der Berichte der RPK bzw. der GRPK und der ex- ternen Revisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. * 2 Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unauf- gefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen: * a. * die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan; b. das Budget; c. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen; d. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. der GRPK und der exter-  nen Revisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung. 3 Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanz- kennzahlen der Einwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes. *  42    610.1  8.4. Haushaltsprüfung bei Korporationen, Gemeinde- oder  Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen,  sowie Gesellschaften *  Art.  102 Anforderungen  1 Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenos- senschaften, Gemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentli- che Aufgaben erfüllen (einschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungs- genossenschaften und dergleichen), sowie bei Gesellschaften,  die vom  Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, beschränkt sich auf die  Vorschriften des Obligationenrechts über die Revision bei Aktiengesell- schaften. * 2 Mindestens ein Revisor hat die Anforderungen des Obligationenrechts  an die Revisionsstelle zu erfüllen. Massgebend ist das Register der Eid- genössischen Revisionsaufsichtsbehörde. * 3 Erfüllt kein Revisor die in Absatz 2 aufgestellten Anforderungen, so ist  für die Finanzhaushaltsprüfung durch die Revisoren eine externe Revisi- onsstelle, welche die Anforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizu- ziehen. * 4 Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Kor- porations-, Teilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen,  auf  die  eingeschränkte  Revision  zu  verzichten,  wenn  diese nicht  über  mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt verfügen. *  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  103 Neubewertung der Bilanz  1 Mit dem Inkrafttreten des Finanzhaushaltsgesetzes wird eine Neubewer- tung des Finanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsab- grenzungsposten vorgenommen. 2 Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzver- mögen des Eigenkapitals passiviert. Die Neubewertungsreserve ist in der  Regel  zweckgebunden für  den Ausgleich allfälliger  zukünftiger  Wertbe- richtigungen auf Positionen des Finanzvermögens zu verwenden.  43    610.1  Art.  103a * Ausnahmen vom Geltungsbereich für Kirchgemeinden  1 Die Kirchgemeinden setzen die Vorschriften dieses Gesetzes sachge- mäss um, d.h.  im Verhältnis zu ihrer Grösse, ihrem Steueraufkommen  und ihren personellen Ressourcen. Die Erstellung eines Controllings ge- mäss Art.  58 bis 59 dieses Gesetzes sowie eines Internen Kontrollsys- tems nach Art. 68 bis 69 dieses Gesetzes ist fakultativ. 2 Der  Regierungsrat  kann in  Ausführungsbestimmungen Präzisierungen  und Einschränkungen bezüglich der Pflicht zur Erstellung eines rollenden  Aufgaben- und Finanzplanes nach Art.  10 bis 13 dieses Gesetzes, zur  Geldflussrechnung gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. d und Art. 26 dieses Ge- setzes, zur Gliederung der Rechnung und des Budgets, zum Anhang und  zu den Nachweisen gemäss Art. 27 bis 32 dieses Gesetzes sowie zu den  Finanzkennzahlen gemäss Art. 35 dieses Gesetzes festlegen. * 3 Er kann auf begründetes Gesuch der Kirchgemeinden weitere Ausnah- men, die sich als sinnvoll und verhältnismässig erweisen oder aufgrund  des Kirchenrechts erforderlich sind und den Zielsetzungen dieses Geset- zes nicht zuwiderlaufen, in Ausführungsbestimmungen festlegen.  Art.  103b * Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 17. Dezember  2018  1 Der Kanton hat in der Erfolgsrechnung 2018 zusätzliche Abschreibun- gen zu tätigen. Diese umfassen bis auf mit zweckgebundenen Staatssteu- ern finanzierten Spezialfinanzierungen alle nach Art. 55 dieses Gesetzes  unterstehenden abzuschreibenden Anlagen. 2 Das Budget 2019 untersteht nicht der Begrenzung nach Art. 34 Abs. 2  und 3 dieses Gesetzes.  Art.  104 Anwendung neuer Rechnungslegungsstandard  1 Das  Budget  sowie  die  Jahresrechnung  2012  sind  nach  dem  neuen  Rechnungslegungsstandard des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 zu  erstellen. Ausnahmen sind durch den Regierungsrat zu bewilligen. 2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat auch weitere Übergangs- regelungen beschliessen. * 3 Auslegungen des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den  öffentlichen  Sektor  können  durch  den  Regierungsrat  für  Kanton  und  Gemeinden als verbindlich erklärt werden, sofern sie diesem Gesetz nicht  widersprechen. *  44    610.1  Art.  105 Änderung bisherigen Rechts  1 ...6)  Art.  106 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. ...7)  b. ...8)  c. ...9)  d. die Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons vom 25. März  198810);  e. die Ausführungsbestimmungen zum Musterreglement über den Fi- nanzhaushalt der Einwohnergemeinden vom 6. April 200411);  f. das  Musterreglement  über  den  Finanzhaushalt  der  Einwohnerge- meinden vom 6. April 200412).  Art.  107 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.13) Es un- tersteht dem fakultativen Referendum.  6) Die Änderungen bisherigen Rechts wurden in den entsprechenden Erlassen nach- geführt und können unter OGS 2010, 13 konsultiert werden  7) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 2010, 13 konsultiert werden  8) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2010, 13 konsultiert werden  9) Die Änderung bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 2010, 13 konsultiert werden  10) OGS 1989, 61, OGS 1993, 93, OGS 1997, 51, OGS 1999, 120, OGS 2005, 29,  OGS 2005, 84, OGS 2007, 13, OGS 2008, 99  11) OGS 2004, 30 und 36 12) OGS 2004, 30 und 36, OGS 2007, 65 13) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt (OGS 2010, 20)  45    610.1    Informationen  zum Erlass   Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. Oktober 2009 Kantonsratsprotokoll vom 28. Januar und 11. März 2010 (28.01.2010) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 13 und 20   geändert durch: - Nachtrag vom 26. Januar 2012, Botschaft und Vorlage des Regierungs- rats vom 18. Oktober 2011, Kantonsratsprotokoll vom 1. Dezember 2011  und 26. Januar 2012 (22.11.06), in Kraft seit 1. März 2012 (OGS 2012, 6  und 12),  - Nachtrag vom 23. April 2015, Botschaft und Vorlage des Regierungs- rats vom 27. Januar 2015, Kantonsratsprotokoll vom 12. März und 23.  April 2015 (22.15.01), in Kraft seit 1. Juli 2015 (OGS 2015, 19 und 31), - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 47, OGS 2019, 24), Bot- schaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018,  Kantonsratsprotokoll vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.10), ange- nommen an der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 (OGS 2019, 11,  OGS 2019, 24 bis 26), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 27), - Nachtrag vom 22. Oktober 2020 (OGS 2020, 44), Botschaft und Vorlage   des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 (22.20.05), Kantonsratsprotokoll  vom 10. September 2020 und 22. Oktober 2020, in Kraft seit 1. Januar  2021 (OGS 2020, 50)  46    610.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.03.2010 01.01.2012 Erlass Erstfassung OGS 2010, 13 26.01.2012 01.03.2012 Art. 34 Abs. 4 geändert OGS 2012, 6 23.04.2015 01.07.2015 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 5 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 7 Abs. 2, e. geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 7 Abs. 2, o. geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 18 Abs. 1,   b. geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 18 Abs. 1,  c.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 24 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 24 Abs. 3,   a. eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 24 Abs. 3,  b.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 25 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 27 Abs. 1,   f. geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 29 Abs. 3,  b.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 29 Abs. 3,  d.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 29 Abs. 3,  e.  aufgehoben OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 29 Abs. 3,  f.  aufgehoben OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2,  c.  aufgehoben OGS 2015, 19  47    610.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2,  d.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2,  e.  aufgehoben OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 32 Abs. 2,  f.  aufgehoben OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 33 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 34 Abs. 4,   b. geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 34 Abs. 4,  c.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3,  c.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3,  e.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3,  f.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3,  g.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 35 Abs. 3,  h.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 41 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 41 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 46 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 46 Abs. 4 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 48 Abs. 4 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 53 Abs. 5 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 54 Abs. 3 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 54 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 2,   b. geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 2,  c.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,   a. eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  b.  eingefügt OGS 2015, 19  48    610.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  c.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  d.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  e.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  f.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  g.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  h.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  i.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 4,  j.  eingefügt OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 5 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 6 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 7 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 55 Abs. 8 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 57 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 57 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 1,   e. geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 1,  g.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 1,  i.  aufgehoben OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 71 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 72 Abs. 1,   e. aufgehoben OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 72 Abs. 1,  g.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 73 Abs. 1,  a.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 73 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 73 Abs. 2 aufgehoben OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 1,   b. geändert OGS 2015, 19  49    610.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 2,   a. geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Art. 74 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 94 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 94 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 99 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 101 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 101 Abs. 2,   a. geändert OGS 2015, 19  23.04.2015 01.07.2015 Titel 8.4. geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 102 Abs. 1 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 102 Abs. 2 geändert OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 102 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 102 Abs. 4 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 103a eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 104 Abs. 2 eingefügt OGS 2015, 19 23.04.2015 01.07.2015 Art. 104 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 19 17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3,   b. geändert OGS 2019, 24  17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3,  c.  geändert OGS 2019, 24  17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3,  d.  geändert OGS 2019, 24  17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3,  e.  geändert OGS 2019, 24  17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3,  g.  geändert OGS 2019, 24  17.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 7 geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 101 Abs. 1 geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 101 Abs. 2 geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 101 Abs. 3 geändert OGS 2019, 24 17.12.2018 01.01.2019 Art. 103b eingefügt OGS 2019, 24 22.10.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1,   c. geändert OGS 2020, 44  22.10.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3,   a. aufgehoben OGS 2020, 44  50    610.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3,  b.  aufgehoben OGS 2020, 44  22.10.2020 01.01.2021 Art. 33 Titel geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 33a eingefügt OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Titel geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 3 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 34a eingefügt OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 35 Abs. 2,   a. geändert OGS 2020, 44  22.10.2020 01.01.2021 Art. 35 Abs. 3,  d.  geändert OGS 2020, 44  22.10.2020 01.01.2021 Art. 56 Abs. 3 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 58 Abs. 1 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 71 Abs. 3 geändert OGS 2020, 44 22.10.2020 01.01.2021 Art. 103a Abs.   2 geändert OGS 2020, 44  51    610.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.03.2010 01.01.2012 Erstfassung OGS 2010, 13 Art. 2 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 5 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 7 Abs. 2, e. 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 7 Abs. 2, o. 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 7 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 8 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 10 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 10 Abs. 1 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 10 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 11 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 12 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 13 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 18 Abs. 1,  b.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 18 Abs. 1,  c.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 18 Abs. 1,  c.  22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44  Art. 18 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 24 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 24 Abs. 3 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 24 Abs. 3,  a.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 24 Abs. 3,  a.  22.10.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 44  Art. 24 Abs. 3,  b.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 24 Abs. 3,  b.  22.10.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 44  Art. 25 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 27 Abs. 1,  f.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 29 Abs. 3,  b.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 29 Abs. 3,  d.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  52    610.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 29 Abs. 3,  e.  23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19  Art. 29 Abs. 3,  f.  23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19  Art. 32 Abs. 2,  b.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 32 Abs. 2,  c.  23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19  Art. 32 Abs. 2,  d.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 32 Abs. 2,  e.  23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19  Art. 32 Abs. 2,  f.  23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19  Art. 33 22.10.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 44 Art. 33 Abs. 1 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 33 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 33a 22.10.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 44 Art. 34 22.10.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 1 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 2 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 3 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 4 26.01.2012 01.03.2012 geändert OGS 2012, 6 Art. 34 Abs. 4 22.10.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 44 Art. 34 Abs. 4,  b.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 34 Abs. 4,  c.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 34a 22.10.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 44 Art. 35 Abs. 2,  a.  22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44  Art. 35 Abs. 3,  c.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 35 Abs. 3,  d.  22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44  Art. 35 Abs. 3,  e.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 35 Abs. 3,  f.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 35 Abs. 3,  g.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  53    610.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 35 Abs. 3,  h.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 41 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 41 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 46 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 46 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 48 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 48 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 53 Abs. 5 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 54 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 54 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 2,  b.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 2,  c.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 3,  b.  17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24  Art. 55 Abs. 3,  c.  17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24  Art. 55 Abs. 3,  d.  17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24  Art. 55 Abs. 3,  e.  17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24  Art. 55 Abs. 3,  g.  17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24  Art. 55 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 4,  a.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 4,  b.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 4,  c.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 4,  d.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 4,  e.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 4,  f.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 4,  g.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  54    610.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 55 Abs. 4,  h.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 4,  i.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 4,  j.  23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  Art. 55 Abs. 5 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 6 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 7 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 55 Abs. 7 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 55 Abs. 8 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 56 Abs. 3 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 57 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 57 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 58 Abs. 1 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 71 Abs. 1,  e.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 71 Abs. 1,  g.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 71 Abs. 1,  i.  23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19  Art. 71 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 71 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 71 Abs. 3 22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44 Art. 72 Abs. 1,  e.  23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19  Art. 72 Abs. 1,  g.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 73 Abs. 1,  a.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 73 Abs. 1,  d.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 73 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 aufgehoben OGS 2015, 19 Art. 74 Abs. 1,  b.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 74 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 74 Abs. 2,  a.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 74 Abs. 2,  b.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 74 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  55    610.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 94 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 94 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 99 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 101 Abs. 1 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 101 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 101 Abs. 2 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Art. 101 Abs. 2,  a.  23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19  Art. 101 Abs. 3 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2019, 24 Titel 8.4. 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 102 Abs. 1 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 102 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 geändert OGS 2015, 19 Art. 102 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 102 Abs. 4 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 103a 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 103a Abs.  2  22.10.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 44  Art. 103b 17.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2019, 24 Art. 104 Abs. 2 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19 Art. 104 Abs. 3 23.04.2015 01.07.2015 eingefügt OGS 2015, 19  56