title: Gesetz über den Justizvollzug

short: Justizvollzugsgesetz

abbreviation: JVG

pdf_content: 341.1 - Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)   1  341.1  Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)  vom 23.01.2018 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)1), gestützt auf Artikel 91 Ab- satz 3, Artikel 372 Absatz 1, Artikel 376, Artikel 377, Artikel 379 und Artikel 380  Absatz 3  des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21.  Dezember  1937  (StGB)2) sowie Artikel 235 Absatz 5 und Artikel 439 Absatz 1 der Schweizeri- schen  Strafprozessordnung  vom  5. Oktober  2007  (Strafprozessordnung,  StPO)3), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug von  a Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen nach  dem StGB und dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG)4),  b vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft. 2 Es findet ausserdem auf die folgenden Formen des Freiheitsentzugs Anwen- dung, soweit der Vollzug in einer Vollzugseinrichtung nach diesem Gesetz er- folgt und keine besonderen Bestimmungen bestehen:  a Untersuchungs- und Sicherheitshaft nach der StPO, der Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessord- nung, JStPO)5) und dem Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)6),  1) SR 101 2) SR 311.0 3) SR 312.0 4) SR 321.0 5) SR 312.1 6) SR 322.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-074    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/322.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/321.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   341.1  2  b freiheitsentziehende strafrechtliche Schutzmassnahmen und Freiheitsent- züge an Jugendlichen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über  das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)3),  c Auslieferungshaft, d vorläufige Festnahme nach der StPO und dem MStP, e polizeilicher Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam nach dem Polizeige-  setz vom 10. Februar 2019 (PolG)4), f freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts, g ausserdienstlicher Arrest nach dem MStG, h fürsorgerische Unterbringungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetz-  buch vom 10. Dezember 1907 (ZGB)5).  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt bei Einweisungen durch  a eine Behörde des Kantons Bern zum Vollzug im Kanton Bern, unter Vor- behalt der Befugnisse, die der einweisenden Behörde zustehen,  b eine Behörde des Kantons Bern zum Vollzug in einem anderen Kanton,  im Rahmen der Befugnisse, die der einweisenden Behörde zustehen und  die diese nicht delegiert hat,  c eine Behörde eines anderen Kantons oder des Bundes zum Vollzug im  Kanton Bern, unter Vorbehalt der Befugnisse, die der einweisenden Be- hörde zustehen.  Art.  3 Massgebendes Recht 1 Das Bundesrecht, besondere Bestimmungen des kantonalen Rechts sowie  das Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 5. Mai 2006  über den Vollzug von Strafen und Massnahmen6) bleiben vorbehalten. 2 Weitere  Erlasse der  Konferenz des Strafvollzugskonkordats der  Nordwest-  und Innerschweiz sowie die Beschlüsse und Empfehlungen von Organen inter- nationaler Organisationen werden zur Auslegung herangezogen.  3) SR 311.1 4) BSG 551.1 5) SR 210 6) BSG 349.1-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/349.1-1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de   3  341.1  2. Organisation und Aufgaben  2.1 Behörden des Justizvollzugs  Art.  4 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für  a den  Abschluss  von  Vereinbarungen  mit  anderen  Kantonen  über  die  gemeinsame Errichtung und den gemeinsamen Betrieb von Vollzugsein- richtungen oder über das Mitbenutzungsrecht an Einrichtungen anderer  Kantone, mit Ausnahme der Vereinbarungen, die der Volksabstimmung  unterstehen,  b den Abschluss von Vollzugsvereinbarungen mit einzelnen Kantonen der  anderen Strafvollzugskonkordate.  Art.  5 Sicherheitsdirektion * 1 Die  Sicherheitsdirektion  ist  verantwortlich  für  den  Justizvollzug  im  Kanton  Bern. * 2 Ihr obliegen namentlich  a die Aufsicht über die ihr unterstellten Organisationseinheiten, b die Zusammenarbeit mit den Kantonen der anderen Strafvollzugskonkor-  date, c die Bereitstellung von Vollzugseinrichtungen und von gesonderten Abtei-  lungen für  bestimmte Vollzugsformen oder für  bestimmte Gruppen von  Eingewiesenen.  Art.  6 Zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion * 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion *  a ist die im Bereich des Justizvollzugs an Erwachsenen zuständige Behörde  oder Vollzugsbehörde nach Bundesrecht, soweit das Einführungsgesetz  vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und  zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)1) nicht ausdrücklich eine andere  Stelle bestimmt,  b ist verantwortlich für die Bedarfsplanung, die Konzipierung, die Führung  und den Betrieb der kantonalen Vollzugseinrichtungen,  c erfüllt mit ihren Abteilungen und ihren Vollzugseinrichtungen alle mit dem  Vollzug  von  Freiheitsstrafen  und  strafrechtlichen  Massnahmen  an  Er- wachsenen zusammenhängenden Aufgaben,  1) BSG 271.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de   341.1  4  d erfüllt mit ihren Vollzugseinrichtungen alle mit dem Vollzug von freiheits- entziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen  an Jugendlichen zusammenhängenden Aufgaben,  e übt im Rahmen der Bewährungshilfe und der sozialen Betreuung die im  StGB vorgesehenen Aufgaben aus,  f ordnet Weisungen und Auflagen beim Vollzug von Freiheitsstrafen und  strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen an,  g erfüllt  mit  ihren  Abteilungen  und  ihren  Vollzugseinrichtungen  weitere  Vollzugsaufgaben,  h übt als Vollzugsbehörde im Verfahren bei selbstständigen nachträglichen  richterlichen Entscheiden nach der StPO Parteistellung mit vollen Partei- rechten aus,  i führt das Straf- und Massnahmenvollzugsregister.  Art.  7 Strafbehörden 1 Die Strafbehörden üben die ihnen nach der StPO, der JStPO, dem MStP,  dem EG ZSJ und dem Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der  Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)2) zustehenden Befug- nisse im Bereich des Justizvollzugs aus.  2.2 Vollzugseinrichtungen  Art.  8 Im Allgemeinen 1 Als  Vollzugseinrichtungen stehen Gefängnisse,  Justizvollzugsanstalten,  Ju- gendheime und weitere  Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel  12 zur  Verfü- gung. 2 Die Vollzugseinrichtungen sind organisatorisch, baulich, betrieblich und per- sonell so ausgestaltet, dass  a die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllt, b Differenzierungen im Vollzug vorgesehen und c die Vollzugsgrundsätze gemäss Artikel 22 umgesetzt werden können.  Art.  9 Gefängnisse 1 Die Gefängnisse dienen dem Vollzug von  a Untersuchungs- und Sicherheitshaft an Erwachsenen und Jugendlichen, b kurzen Freiheitsstrafen bis zu 30 Tagen an Erwachsenen und Jugendli-  chen,  2) BSG 161.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de   5  341.1  c Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft an Erwachsenen und Ju- gendlichen,  d Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen, e freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheits-  entzügen an Jugendlichen in der Form des Arrests und der Sicherungs- haft,  f vorläufigen Festnahmen nach der StPO und dem MStP an Erwachsenen  und Jugendlichen,  g polizeilichem Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam nach dem PolG an  Erwachsenen und Jugendlichen,  h Haft während Transporten an Erwachsenen und Jugendlichen, i freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des  Ausländerrechts  an  Er-  wachsenen und Jugendlichen, k ausserdienstlichem Arrest nach dem MStG. 2 Sie dienen ausnahmsweise dem Vollzug von  a Freiheitsstrafen  und freiheitsentziehenden strafrechtlichen  Massnahmen  an Erwachsenen, die aus Disziplinar-, Sicherheits- oder Platzgründen vor- übergehend nicht an einem anderen Ort vollzogen werden können,  b vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft, c freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheits-  entzügen an Jugendlichen nach dem JStG, d fürsorgerischen Unterbringungen nach dem ZGB. 3 Der  Regierungsrat  kann  ausnahmsweise weitere  Vollzugsaufgaben  durch  Verordnung festlegen.  Art.  10 Justizvollzugsanstalten 1 Die  Justizvollzugsanstalten  dienen  dem  Vollzug  von  Freiheitsstrafen  und  freiheitsentziehenden  strafrechtlichen  Massnahmen  an  Erwachsenen  und  freiheitsentziehenden  Zwangsmassnahmen  des  Ausländerrechts  an  Er- wachsenen und Jugendlichen. 2 Sie dienen ausnahmsweise dem Vollzug von vollzugsrechtlicher Sicherheits- haft und von fürsorgerischen Unterbringungen nach dem ZGB. 3 Der  Regierungsrat  kann  ausnahmsweise  weitere  Vollzugsaufgaben  durch  Verordnung festlegen.       341.1  6  Art.  11 Jugendheime 1 Die Jugendheime dienen dem Vollzug von freiheitsentziehenden strafrechtli- chen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen nach dem  JStG und Kindesschutzmassnahmen nach dem ZGB. 2 Der Regierungsrat  kann ausnahmsweise weitere Vollzugsaufgaben bei Ju- gendlichen durch Verordnung festlegen.  Art.  12 Weitere Vollzugseinrichtungen 1 Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen können  im  Rahmen  des  Bundesrechts  in  folgenden  weiteren  Vollzugseinrichtungen  vollzogen werden:  a ausserkantonalen Vollzugseinrichtungen, b psychiatrischen Kliniken, c öffentlichen Einrichtungen, d privaten Einrichtungen. 2 Bei Bedarf können in Vollzugseinrichtungen gemäss Absatz 1 auch andere  Formen des Freiheitsentzugs gemäss Artikel 1 vollzogen werden.  Art.  13 Trennungsvorschriften 1 In den Vollzugseinrichtungen sind getrennt voneinander unterzubringen:  a Eingewiesene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und Eingewiesene  im Straf- und Massnahmenvollzug,  b Eingewiesene  in  einer  freiheitsentziehenden  Zwangsmassnahme  des  Ausländerrechts und andere Eingewiesene,  c Eingewiesene im ausserdienstlichen Arrest nach dem MStG und andere  Eingewiesene,  d zivilrechtlich und strafrechtlich Eingewiesene, ausgenommen in Jugend- heimen,  e weibliche und männliche Eingewiesene, f jugendliche und erwachsene Eingewiesene. 2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach Rücksprache mit der einwei- senden Behörde ausnahmsweise von den Trennungsvorschriften abweichen,  wenn überwiegende Interessen der Betroffenen vorliegen und keine besonde- ren Bestimmungen dem entgegenstehen.       7  341.1  2.3 Beizug von Privaten  Art.  14 Private Einrichtungen 1 Die Sicherheitsdirektion kann im Rahmen des Bundesrechts bei Bedarf priva- ten Einrichtungen mit einer Betriebsbewilligung nach der Gesetzgebung über  die sozialen Leistungsangebote die  Bewilligung erteilen,  Freiheitsstrafen und  freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen zu vollzie- hen. * 2 Ausnahmsweise  kann  sie  einer  privaten  Einrichtung  eigenständig  eine  Betriebsbewilligung  erteilen.  Sie  berücksichtigt  die  Vorgaben der  Gesetzge- bung über die sozialen Leistungsangebote sinngemäss und hört die zuständige  Stelle nach der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote an. * 3 Eine Bewilligung gemäss Absatz 1 kann erteilt werden, wenn die private Ein- richtung die öffentliche Sicherheit gewährleistet und  a die  Leitung  und  das  Personal  der  Einrichtung  über  die  erforderlichen  Fachkompetenzen verfügen,  b die Einrichtung die erforderliche Infrastruktur aufweist und c die Betriebsführung sichergestellt ist. 4 Soweit dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist, können private  Einrichtungen unter Vorbehalt von Absatz 5 zur Gewährleistung der Sicherheit  und Ordnung  a Sicherheitsmassnahmen gemäss den Artikeln 29 bis 35 treffen, b physischen Zwang gemäss den Artikeln 36 und 37 anwenden und c Disziplinarsanktionen gemäss Artikel 42 anordnen mit Ausnahme des Ent-  zugs oder der Beschränkung von Aussenkontakten gemäss Artikel 42 Ab- satz 1 Buchstabe b Ziffer 2 und des Arrests gemäss Artikel 42 Absatz 1  Buchstabe d.  5 Die Sicherheitsdirektion legt in der Bewilligung die Befugnisse der privaten  Einrichtungen fest und bestimmt insbesondere die in der jeweiligen privaten  Einrichtung  zulässigen  Sicherheitsmassnahmen,  Zwangsanwendungen  und  Disziplinarsanktionen. *  Art.  15 Private Personen 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann für die Erfüllung einzelner  Aufgaben private Personen beiziehen, insbesondere in den Bereichen Gesund- heit, Betreuung, Sicherheit und Transport. *       341.1  8  2 Die privaten Personen müssen über die erforderlichen Fachkompetenzen ver- fügen. 3 Private  Personen,  die  mit  Sicherheitsaufgaben  betraut  sind,  können  unter  Vorbehalt von Absatz 4 insbesondere bei der Überwachung einer Vollzugsein- richtung und der Sicherung eines Transports physischen Zwang gemäss den  Artikeln 36 und 37 anwenden, wenn die Sicherheit und Ordnung nicht anders  gewährleistet werden können. 4 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion legt in einem Leistungsvertrag  die Befugnisse der privaten Personen fest und bestimmt insbesondere die im  Einzelfall  zulässigen  Zwangsanwendungen  durch  private  Personen  gemäss  Absatz 3. *  Art.  16 Gemeinsame Bestimmungen 1 Die privaten Einrichtungen und Personen haben das Bundesrecht und das  kantonale Recht zu beachten. 2 Sie unterstehen der Aufsicht des Kantons. 3 Soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist und ohne dass  sie  von  allfälligen  besonderen  Geheimhaltungspflichten  entbunden  werden  müssen, sind die privaten Einrichtungen und Personen verpflichtet, der zustän- digen kantonalen Stelle  a Auskünfte zu erteilen, b Einsicht in die Akten zu gewähren, c Angaben zum Betrieb, zur Leistung und zur Qualität zu liefern, d Änderungen bei den für die Erteilung der Bewilligung oder den Abschluss   des Leistungsvertrags gesetzlichen Voraussetzungen zu melden, e den Zutritt  zu  den privaten Einrichtungen und ihren Räumlichkeiten zu   gewähren. 4 Personen, die zur Anordnung und Durchführung von Sicherheitsmassnahmen  und Disziplinarsanktionen sowie zur Anwendung von physischem Zwang be- rechtigt werden, müssen angemessen ausgebildet sein und sich regelmässig  weiterbilden. 5 Die zuständige kantonale Stelle überprüft periodisch, ob die privaten Einrich- tungen und Personen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und ihre Leis- tungen in guter Qualität erbringen. 6 Der Regierungsrat  regelt  die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere  die Aufsicht sowie die Dauer und den Widerruf bei Bewilligungen gemäss Arti- kel 14 Absätze 1 und 2.       9  341.1  3. Vollzugsverfahren  Art.  17 Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung 1 Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer straf- rechtlichen Massnahme an Erwachsenen von Amtes wegen, auf Antrag der  eingewiesenen Person oder der  Vollzugseinrichtung aus wichtigen Gründen  aufschieben oder unterbrechen. 2 Als wichtige Gründe gelten namentlich  a ausserordentliche persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse, b vollständige Hafterstehungsunfähigkeit. 3 Beim Entscheid sind die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs-  und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen  zu berücksichtigen. 4 Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen  angeordnet werden. 5 Die Vollzugsbehörde entscheidet über den Widerruf eines Vollzugsaufschubs  oder einer Vollzugsunterbrechung. 6 Für andere Formen des Freiheitsentzugs gemäss Artikel 1 gelten diese Be- stimmungen sinngemäss, sofern keine besonderen Bestimmungen entgegen- stehen.  Art.  18 Verlegung 1 Die Vollzugsbehörde kann erwachsene Eingewiesene im Straf- und Massnah- menvollzug in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen, wenn  a ihr Zustand, ihr Verhalten, Platzgründe oder die Sicherheit dies notwendig  machen,  b ihre Behandlung dies erfordert oder c ihre Wiedereingliederung dadurch eher erreicht wird. 2 Die  Leitung  der  Vollzugseinrichtung  kann  folgende  Eingewiesene  in  eine  andere Vollzugseinrichtung verlegen:  a erwachsene Eingewiesene im Straf- und Massnahmenvollzug vorüberge- hend bis zu einer Dauer von drei Wochen aus Gründen gemäss Absatz 1  Buchstaben a und b,  b erwachsene Eingewiesene mit kurzen Freiheitsstrafen bis zu 30 Tagen, c andere Eingewiesene unter Einbezug der einweisenden Behörde.       341.1  10  3 Die Vollzugseinrichtung informiert die einweisende Behörde umgehend über  die Verlegung.  4. Rechtsstellung der Eingewiesenen  Art.  19 Rechte der Eingewiesenen 1 Eingewiesene  haben Anspruch  auf  Achtung  ihrer  Persönlichkeit  und  ihrer  Menschenwürde. 2 Sie haben  a Anspruch auf täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, b ein Anhörungsrecht in persönlichen Angelegenheiten. 3 Die Rechte der Eingewiesenen dürfen nur soweit beschränkt werden, als der  Zweck des Freiheitsentzugs und das Zusammenleben in der Vollzugseinrich- tung es erfordern.  Art.  20 Pflichten der Eingewiesenen 1 Eingewiesene haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anordnun- gen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung sowie der einwei- senden Behörde Folge zu leisten. 2 Sie  haben  alles  zu  unterlassen,  was  die  geordnete  Durchführung  des  Vollzugs, die Erreichung der Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Si- cherheit und Ordnung gefährdet. 3 Sie sind insbesondere verpflichtet,  a sich bei Eintritt in eine Vollzugseinrichtung zur Abklärung allfälliger Beein- trächtigungen ihres Gesundheitszustands einer Untersuchung durch me- dizinisches Fachpersonal zu unterziehen,  b sich  einer  vom  Gericht  oder  von  der  Vollzugsbehörde  angeordneten  Therapie zu unterziehen,  c die im Rahmen des Vollzugsplans auferlegten Pflichten zu erfüllen, d die während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie-  henden strafrechtlichen Massnahme an Erwachsenen zugewiesene Arbeit  zu leisten,  e gerichtlich angeordnete Wiedergutmachung zu leisten.  Art.  21 Besitz und Verwertung von Vermögenswerten und Gegenständen 1 Der eingewiesenen Person wird sämtliches Bargeld abgenommen und auf ei- nem persönlichen Konto gutgeschrieben, das von der Vollzugseinrichtung ver- waltet wird.       11  341.1  2 Gegenstände können der eingewiesenen Person aus Gründen der Sicherheit,  Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene abgenommen werden.  Abgenommenes Gut wird inventarisiert. 3 Bei der Entlassung werden der eingewiesenen Person die verbleibenden Ver- mögenswerte und inventarisierte Gegenstände herausgegeben. 4 Im Fall einer Entweichung kann die Herausgabe von Vermögenswerten und  von Gegenständen bis zum Eintritt der Verfolgungs- bzw. Vollstreckungsverjäh- rung verweigert werden. Vorbehalten bleiben die Absätze 5 und 6. 5 Wertsachen einer entwichenen Person werden nach Ablauf von fünf Jahren  und die übrigen Gegenstände ein Jahr nach der Entweichung verwertet, und  der Erlös wird auf einem persönlichen Konto gutgeschrieben, das von der Voll- zugseinrichtung verwaltet wird. 6 Zehn Jahre nach der Entweichung werden die verbleibenden Vermögenswer- te einer entwichenen Person einem Fonds zur Unterstützung von Opfern und  ihren Angehörigen, von Eingewiesenen oder von Entlassenen überwiesen.  Art.  22 Vollzugsgrundsätze 1 Der Vollzug ist so auszugestalten, dass er  a den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich entspricht, b die Betreuung der Eingewiesenen gewährleistet, c schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenwirkt und d dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Miteinge-  wiesenen angemessen Rechnung trägt.  5. Umgang mit Personendaten  Art.  23 Datenbearbeitung 1 Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden können Personen- daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten  und Profiling betreiben, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen  Aufgaben benötigen. 2 Sie können zur Datenbearbeitung technische Geräte einsetzen, insbesondere  a zur  visuellen  Überwachung und  Aufzeichnung in  Vollzugseinrichtungen  und Transportfahrzeugen,  b zur elektronischen Überwachung nach dem StGB, c für den Vollzug des Kontakt-  und Rayonverbots nach dem StGB,  dem   JStG und dem MStG,       341.1  12  d zur Überwachung von Ersatzmassnahmen nach der StPO, e * zur Überwachung von Weisungen und Auflagen der zuständigen Stelle   der Sicherheitsdirektion. 3 Der Regierungsrat regelt die Bearbeitung von Personendaten, insbesondere  die Auswertung und die Vernichtung, durch Verordnung.  Art.  24 Datenaustausch unter Behörden 1 Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden können Personen- daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, unter dem  Vorbehalt  von  besonderen  Geheimhaltungspflichten  untereinander  und  mit  anderen  Behörden  austauschen,  soweit  dies  zur  Erfüllung  der  gesetzlichen  Aufgaben der beteiligten Behörden erforderlich ist. 2 Andere Behörden sind namentlich:  a die Strafbehörden, b die Migrationsbehörden, c die Opferhilfestellen, d die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, e die IV-Stellen, f die regionalen Arbeitsvermittlungszentren, g die Ausgleichskassen, h die Sozialdienste der Gemeinden, i die Steuerbehörden, k die Betreibungs- und Konkursämter. 3 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann folgenden Behörden Per- sonendaten  von  Eingewiesenen,  einschliesslich  besonders  schützenswerter  Personendaten, im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen: *  a der Kantonspolizei, soweit dies zur Erfüllung von polizeilichen Aufgaben  bei einer Anhaltung zur Identitätsfeststellung, bei einer Fahndung oder in  Anwendung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 zum Interna- tionalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwin- denlassen1) erforderlich ist,  b den Strafbehörden, soweit sie dies zur Aufenthaltsnachforschung benöti- gen.  1) SR 150.2     http://db.clex.ch/link/Bund/150.2/de   13  341.1  4 Im Hinblick auf die Erfüllung von Aufgaben im Sinne des PolG, insbesondere  um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren,  eingetretene Störungen zu beseitigen und die Begehung von unmittelbar be- vorstehenden oder die Fortsetzung von bereits begonnenen Straftaten zu ver- hindern, ist die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vorbehältlich beson- derer Geheimhaltungspflichten ermächtigt, der Kantonspolizei Personendaten  von Eingewiesenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personenda- ten, zu melden, soweit dies erforderlich ist. *  Art.  25 Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten 1 Fachpersonen und  beigezogene Private,  die  mit  Vollzugsaufgaben betraut  sind, können in Personendaten von Eingewiesenen, einschliesslich besonders  schützenswerter Personendaten, Einsicht nehmen, wenn sie die Daten zur Er- füllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben benötigen. 2 Sie teilen der Vollzugsbehörde und der Leitung der Vollzugseinrichtung ihre  Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen mit, soweit dies die besonderen Ge- heimhaltungspflichten zulassen. Artikel 27 bleibt vorbehalten. 3 Fachpersonen und beigezogene Private, die mit dem Vollzug einer strafrecht- lichen  Massnahme  an  Erwachsenen  betraut  sind  oder  die  eine  von  der  Vollzugsbehörde  angeordnete Therapie  durchführen,  haben der  Vollzugsbe- hörde,  der  Leitung  der  Vollzugseinrichtung  und  den  Strafbehörden  die  In- formationen mitzuteilen, die zur Beurteilung der Sozialisierungsbemühungen,  der Entlassungsvorbereitungen sowie der Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit durch die eingewiesene Person relevant sind, ohne dass sie von den be- sonderen Geheimhaltungspflichten entbunden werden müssen.  Art.  26 Datenbekanntgabe an Dritte 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stelle der Sicherheitsdi- rektion sowie Fachpersonen und beigezogene Private können Dritten Perso- nendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt- geben, wenn dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben  erforderlich ist und soweit dies das Berufsgeheimnis zulässt. * 2 Das Informationsrecht  der Opfer,  ihrer Angehörigen oder Dritter  nach dem  StGB bleibt vorbehalten.       341.1  14  Art.  27 Meldepflicht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stelle der Sicherheitsdi- rektion sowie Fachpersonen und beigezogene Private haben die Pflicht, wichti- ge Tatsachen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis ge- langen, der jeweils zuständigen Leitung zu melden. * 2 Wichtige Tatsachen sind  a schwerwiegende Gefahren für Dritte oder für die Vollzugseinrichtung, b Gewaltanwendungen, c medizinische  Tatsachen bei  konkreter  schwerwiegender  Gefahr  für  die   Gesundheit.  6. Sicherheit und Ordnung  6.1 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft  Art.  28 1 Die Vollzugsbehörde setzt eine Person vor oder mit der Einleitung eines Ver- fahrens  auf  Erlass  eines  selbstständigen  nachträglichen  richterlichen  Ent- scheids nach der StPO in vollzugsrechtliche Sicherheitshaft, wenn der Schutz  der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann. 2 Sie beantragt dem Zwangsmassnahmengericht spätestens innert 48 Stunden  seit der Anordnung die Aufrechterhaltung der vollzugsrechtlichen Sicherheits- haft. 3 Für das Verfahren sind die Bestimmungen der StPO sinngemäss anwendbar. 4 Die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von  Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen durch- geführt.  6.2 Sicherheitsmassnahmen  Art.  29 Im Allgemeinen 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung trifft Vorkehrungen für die Gewährleistung  der Sicherheit und erlässt die notwendigen Weisungen dazu. 2 Zur Gewährleistung der Sicherheit in der Vollzugseinrichtung stehen ihr die  eigenen Sicherheitskräfte zur Verfügung. 3 In ausserordentlichen Situationen können die Kantonspolizei, die Feuerwehr  und die Rettungsdienste beigezogen werden.       15  341.1  Art.  30 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Zur Sicherung des Vollzugs sind als erkennungsdienstliche Massnahmen zu- lässig  a die Abnahme von Fingerabdrücken, b die Erstellung von Fotografien, c die Durchführung von Messungen, d die Feststellung körperlicher Merkmale. 2 Die entsprechenden Unterlagen sind spätestens fünf Jahre nach der definiti- ven Entlassung zu vernichten.  Art.  31 Durchsuchungen, Untersuchungen und Kontrollen 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Eingewiesene einer oberflächlichen  Leibesvisitation durch Personal des gleichen Geschlechts unterziehen sowie  die persönlichen Effekten und die Unterkunft der Eingewiesenen durchsuchen  lassen. 2 Sie kann bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, an oder in ihrem Körper  und  insbesondere in  nicht  einsehbaren Körperöffnungen unerlaubte  Gegen- stände zu verbergen, eine intime Leibesvisitation durch eine Ärztin oder einen  Arzt vornehmen lassen. 3 Sie kann bei Verdacht auf Betäubungsmittel- oder Alkoholmissbrauch Urin- proben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haaranalysen und ähnliche Kontrollen  vornehmen lassen.  Art.  32 Visuelle Überwachung und Aufzeichnung 1 Die Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge der zuständigen Stelle der  Sicherheitsdirektion  können  mit  technischen  Geräten  zur  visuellen  Überwa- chung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. Die technischen Geräte dienen *  a der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Vollzugseinrich- tungen und in den Transportfahrzeugen,  b der Gewährleistung der Sicherheit des Personals, der Eingewiesenen und  von Dritten,  c der Überwachung des Gesundheitszustands von Eingewiesenen. 2 Die  visuelle  Überwachung und  die  Aufzeichnung mit  technischen Geräten  dürfen stattfinden  a in Räumen und auf Flächen, mit Ausnahme der Wohnzellen und der sani- tären Einrichtungen,       341.1  16  b in Sicherheitszellen, sofern besondere Umstände wie der Gesundheitszu- stand der eingewiesenen Person dies erfordern,  c in Besuchsräumen, d in Fahrzeugen für den Transport von und zu den Vollzugseinrichtungen. 3 Die  visuelle  Überwachung und  die  Aufzeichnung mit  technischen Geräten  sind gut sichtbar zu kennzeichnen, und die Betroffenen sind in den Fällen nach  Absatz 2 Buchstabe c vorgängig darüber zu informieren. 4 Aufgezeichnete Daten dürfen nur ausgewertet werden, wenn Verdachtsgrün- de für eine Straftat,  ein Disziplinarvergehen oder ein schwerwiegendes auf- sichtsrechtlich relevantes Ereignis vorliegen. 5 Sie müssen spätestens 100 Tage nach der Aufzeichnung vernichtet werden.  Art.  33 Festnahme und Zuführung bei Entweichungen 1 Ist eine eingewiesene Person entwichen oder hält sie sich sonst ohne Erlaub- nis ausserhalb der Vollzugseinrichtung auf, meldet die Vollzugseinrichtung dies  unverzüglich der Kantonspolizei und ordnet die Festnahme und Zuführung an. 2 Die einweisende Behörde ist umgehend darüber zu informieren.  Art.  34 Durchsuchung und Ausschluss von Besucherinnen und Besu- chern  1 Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung kann ein  Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucherinnen und  Besucher durchsuchen lassen. Artikel 31 Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar. 2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Personen, die gegen Besuchsvor- schriften verstossen oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung in der  Vollzugseinrichtung gefährden, für höchstens drei Monate, im Wiederholungs- fall dauerhaft, von Besuchen ausschliessen. 3 Nahestehende  Personen  wie  Ehegatten,  Lebenspartnerinnen  und  Lebens- partner,  Kinder,  Eltern und Geschwister  dürfen nicht  dauerhaft  vom Besuch  ausgeschlossen werden. 4 Die Leitung der Vollzugseinrichtung eröffnet  den betroffenen Personen die  Besuchssperre durch schriftliche Verfügung.       17  341.1  Art.  35 Besondere Sicherheitsmassnahmen 1 Besteht bei einer eingewiesenen Person in erhöhtem Masse Entweichungs- gefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst  oder Sachen, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherheits- massnahmen verfügen. 2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht  a der Einschluss in die eigene, in eine leer stehende Zelle oder in eine dafür  eingerichtete Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage,  b der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder von Klei- dungsstücken, deren missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist,  c der Zellenwechsel, d die Fixierung zum Schutz der eingewiesenen Person. 3 Die einweisende Behörde kann eine Unterbringung in einer Abteilung mit er- höhter Sicherheit gestützt auf die Gründe nach Absatz 1 oder in Einzelhaft ge- stützt auf die Gründe nach dem StGB bis zu sechs Monaten anordnen. 4 Vorbehalten bleibt die Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung. 5 Eine  besondere  Sicherheitsmassnahme darf  nur  so  lange  dauern,  als  ein  zwingender Grund dafür besteht.  6.3 Zwangsanwendung  6.3.1 Im Allgemeinen  Art.  36 Grundsätze 1 Die Anwendung von physischem Zwang ist zulässig, sofern der damit verfolg- te Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann, namentlich  a gegen renitente oder gewalttätige Eingewiesene, b zur Verhinderung der Entweichung von Eingewiesenen oder zu ihrer Wie-  derergreifung, c gegen Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugsein-  richtung aufhalten,  einzudringen oder Eingewiesene zu befreien versu- chen oder ein gewalttätiges Verhalten zeigen.  2 Personen, die physischen Zwang anwenden, müssen dazu ausgebildet sein.  Art.  37 Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen 1 Bei der Anwendung von physischem Zwang können Hilfsmittel und Waffen  eingesetzt werden.       341.1  18  2 Als zulässige Hilfsmittel gelten insbesondere Hand- und Fussfesseln, andere  Fesselungsmittel sowie Diensthunde. 3 Als zulässige Waffen gelten Schlag- und Abwehrstöcke sowie Reizstoffe.  6.3.2 Medizinische Zwangsmassnahmen im Besonderen  Art.  38 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen 1 Die Anordnung und das Verfahren bei medizinisch indizierten Zwangsmass- nahmen richten sich nach den Bestimmungen des ZGB.  Art.  39 Zwangsernährung 1 Besteht im Falle eines Hungerstreiks Lebensgefahr oder eine schwerwiegen- de Gefahr für die Gesundheit  der eingewiesenen Person, ordnet eine Ärztin  oder ein Arzt eine Zwangsernährung an und leitet diese an. 2 Solange  von  der  Urteilsfähigkeit  der  eingewiesenen  Person  ausgegangen  werden kann, erfolgt keine Zwangsernährung. Eine Patientenverfügung ist zu  beachten. 3 Die Zwangsernährung muss für die Beteiligten zumutbar sein und darf nicht  mit Lebensgefahr oder einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der  eingewiesenen Person verbunden sein.  Art.  40 Massnahmenindizierte Zwangsmedikation 1 Die Vollzugsbehörde kann gegenüber Eingewiesenen, an denen eine richter- lich  angeordnete  stationäre  therapeutische  Massnahme  gemäss  Artikel  59  StGB zu vollziehen ist, eine Zwangsmedikation verfügen, wenn diese zur er- folgreichen  Durchführung  der  Massnahme  unter  forensisch-psychiatrischen  Gesichtspunkten unumgänglich erscheint. 2 Die Massnahme wird durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt. 3 Die Vollzugsbehörde und das medizinische Fachpersonal orientieren sich an  den Bestimmungen des ZGB, soweit dies sachgerecht erscheint.       19  341.1  6.4 Disziplinarwesen  Art.  41 Disziplinartatbestände 1 Eingewiesene, die in schuldhafter Weise gegen dieses Gesetz, dessen Aus- führungsbestimmungen, die Hausordnungen der Vollzugseinrichtungen, ande- re Vollzugsvorschriften, den Vollzugsplan sowie Anordnungen der Leitung oder  des Personals  der  Vollzugseinrichtung verstossen,  können sanktioniert  wer- den. 2 Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere  a Entweichungen oder Vorbereitungshandlungen dazu, b die Arbeitsverweigerung und die Störung des Arbeitsbetriebs, c rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte, d Widersetzlichkeit gegenüber dem Personal oder der Leitung der Vollzugs-  einrichtung, e Beleidigungen, Drohungen und Angriffe auf die körperliche Integrität ge-  genüber dem Personal oder der Leitung der Vollzugseinrichtung, Mitein- gewiesenen und anderen Personen,  f unerlaubte Kontakte mit Miteingewiesenen und anderen Personen, g der Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts, h Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Herstellung, Besitz von und   Handel mit  verbotenen Gegenständen wie Waffen und waffenähnlichen  Gegenständen oder von Schriftstücken und Bargeld unter Umgehung der  Kontrolle,  i Ein-  und  Ausfuhr,  Beschaffung,  Herstellung,  Besitz,  Konsum  von  und  Handel mit Alkohol und Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen  sowie der Missbrauch von Arzneimitteln,  k die missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kom- munikation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer  Hard- und Software und von elektronischen Speichermedien,  l die Vereitelung oder die Umgehung von Kontrollen oder die Verfälschung  von Kontrollergebnissen.  3 Der Versuch, die Anstiftung und die Gehilfenschaft zur Begehung von Diszi- plinartatbeständen können ebenfalls sanktioniert werden. 4 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  42 Disziplinarsanktionen 1 Die Disziplinarsanktionen sind  a der schriftliche Verweis,       341.1  20  b bei Vorliegen eines Sachzusammenhangs zum Disziplinartatbestand der  zeitweise Entzug oder die Beschränkung von 1. Freizeitbeschäftigungen bis zu zwei Monaten, 2. Aussenkontakten bis zu zwei Monaten, wobei der Verkehr mit Behör-  den,  Rechtsvertreterinnen,  Rechtsvertretern,  Seelsorgerinnen  und  Seelsorgern vorbehalten bleibt,  3. Ausgängen und Urlauben bis zu sechs Monaten oder 4. der Verwendung von Geldmitteln bis zu zwei Monaten,  c die Busse bis zu 200 Franken, d der Arrest in der eigenen, in einer leer stehenden Zelle oder in einer dafür   eingerichteten Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage. 2 Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. Davon ausge- nommen sind  a die Verbindung mit dem schriftlichen Verweis, b die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse.  Art.  43 Sanktionszumessung 1 Bei  der  Zumessung der  Disziplinarsanktion  werden  die  Schwere  des Ver- schuldens der eingewiesenen Person, insbesondere die Schwere des Verstos- ses, das bisherige Verhalten im Vollzug, die persönlichen Verhältnisse und die  Wirkung der Sanktion auf die Resozialisierung berücksichtigt. 2 Im Wiederholungsfall  kann  eine  Disziplinarsanktion  unter  Berücksichtigung  der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenzen erhöht werden.  Art.  44 Bedingter Vollzug und vorzeitige Beendigung 1 Der Vollzug von Disziplinarsanktionen kann ganz oder teilweise unter Anset- zung einer Probezeit bis zu sechs Monaten aufgeschoben werden. 2 Der bedingte Vollzug wird widerrufen, wenn sich die eingewiesene Person in- nerhalb der Probezeit  eines neuen Disziplinarvergehens schuldig macht und  deshalb diszipliniert werden muss. 3 Der Arrest kann verkürzt werden, wenn das Ziel der Disziplinierung vorzeitig  erreicht ist.  Art.  45 Einziehung und Vernichtung 1 Gegenstände und Vermögenswerte, die durch ein Disziplinarvergehen erlangt  worden sind, an oder mit denen ein Disziplinarvergehen begangen worden ist  oder die zur Begehung eines Disziplinarvergehens bestimmt waren,  werden  eingezogen.       21  341.1  2 Sie  können zugunsten des  Kantons  verwertet,  unbrauchbar  gemacht  oder  vernichtet werden. Rechtmässige Ansprüche Dritter bleiben vorbehalten.  Art.  46 Verjährung 1 Die Verfolgung eines Disziplinarvergehens verjährt drei Monate nach seiner  Begehung. 2 Die Verjährung ruht, solange sich die eingewiesene Person ausserhalb der  Vollzugseinrichtung aufhält. 3 Nach Ablauf eines Jahres seit  der Begehung kann ein Disziplinarvergehen  nicht mehr verfolgt werden. 4 Die  Vollstreckung  einer  Disziplinarsanktion  verjährt  sechs  Monate  nach  Rechtskraft der Verfügung.  Art.  47 Zuständigkeiten 1 Die  zuständige  Stelle  der  Sicherheitsdirektion  verfügt  Disziplinarsanktionen  bei Widerhandlungen, die sich gegen die Direktorin oder den Direktor einer  Vollzugseinrichtung richten. * 2 In allen anderen Fällen verfügt die Leitung der Vollzugseinrichtung.  7. Verfahren und Rechtsschutz  Art.  48 Verfügung 1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann mündlich verfügen. * 2 Die Eingewiesenen können eine schriftliche Verfügung verlangen. 3 Folgende Verfügungen erfolgen immer schriftlich:  a Verfügungen bei besonderen Sicherheitsmassnahmen, massnahmenindi- zierten Zwangsmedikationen und Disziplinarsanktionen,  b Einweisungs- und Verlegungsverfügungen der Vollzugsbehörde.  Art.  49 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion können  die Eingewiesenen Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion führen *  a in persönlichen vollzugsrechtlichen Angelegenheiten und bei besonderen  Sicherheitsmassnahmen innert 30 Tagen seit Eröffnung,  b bei Disziplinarsanktionen innert drei Tagen seit Eröffnung.       341.1  22  2 Die  Beschwerdefrist  ist  gewahrt,  wenn  die  Beschwerde  rechtzeitig  der  Schweizerischen Post oder dem Personal der Vollzugseinrichtung übergeben  wird. Das Personal bestätigt die Übergabe schriftlich.  Art.  50 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die verfügende oder die  instruierende Behörde aus wichtigen Gründen nichts Gegenteiliges anordnet. 2 Die Beschwerde gegen folgende Verfügungen hat keine aufschiebende Wir- kung, es sei denn, die verfügende oder die instruierende Behörde erteilt diese  aus wichtigen Gründen von Amtes wegen oder auf Antrag der Beschwerdefüh- rerin oder des Beschwerdeführers:  a Verfügungen  bei  besonderen  Sicherheitsmassnahmen  und  Disziplinar- sanktionen,  b Einweisungs- und Verlegungsverfügungen, c Verfügungen beim Widerruf  der  Halbgefangenschaft  und  der  elektroni-  schen Überwachung nach dem StGB.  Art.  51 Einigungsverfahren 1 Beschwerden gegen Verfügungen der Leitung der Vollzugseinrichtung sind  bei der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion einzureichen. * 2 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion versucht nach Durchführung ei- nes einfachen Schriftenwechsels, eine gütliche Einigung herbeizuführen. * 3 Gelingt die gütliche Einigung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Eingang der  Beschwerde, leitet die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion die Akten zur  weiteren Behandlung und zum Entscheid an die Sicherheitsdirektion weiter. * 4 Das Einigungsverfahren findet nicht statt, wenn sich die Beschwerden ganz  oder teilweise gegen den Entzug oder die Verweigerung der aufschiebenden  Wirkung richten.  Art.  52 Beschwerde an das Obergericht 1 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Sicherheitsdirektion im  Bereich des Justizvollzugs kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Ober- gericht Beschwerde geführt werden. * 2 Betrifft  eine Beschwerde den drohenden Vollzug einer verjährten Freiheits- strafe oder strafrechtlichen Massnahme, kann die betroffene Person innert 30  Tagen direkt beim Obergericht Beschwerde führen. Das Obergericht entschei- det über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.       23  341.1  Art.  53 Ergänzende Bestimmungen 1 Im Übrigen gelten für das Verfahren und den Rechtsschutz die Bestimmun- gen  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG)1).  8. Kosten  8.1 Kostenarten  Art.  54 Vollzugskosten 1 Vollzugskosten sind Kosten, die in direktem Zusammenhang mit dem Justiz- vollzug stehen. 2 Sie umfassen insbesondere die Aufwendungen für  a Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Sicherheit, Arbeit sowie interne Aus-  und Weiterbildung,  b vom Gericht oder von der Vollzugsbehörde angeordnete Therapien, c den  Transport  zu  und  von  einer  Vollzugseinrichtung  während  des   Vollzugs, d Hin-  und Rückfahrten zu Einvernahmen,  zu Gerichtsterminen und zum   Besuch von Ärztinnen, Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten, e Hin- und Rückfahrten von Ärztinnen, Ärzten, Therapeutinnen und Thera-  peuten in die Vollzugseinrichtungen, f die Sicherheit  bei  der Einlieferung und beim Aufenthalt  in einem Spital   oder einer Klinik, g im direkten Zusammenhang mit dem Vollzug durchzuführende Aktivitäten   im Rahmen der Vollzugsplanung. 3 Die Vollzugseinrichtungen erheben ein nach Aufwand abgestuftes und durch  die Sicherheitsdirektion festgelegtes Kostgeld, das der Deckung der Vollzugs- kosten dient. *  Art.  55 Persönliche Auslagen 1 Persönliche Auslagen der eingewiesenen Person stehen in keinem direkten  Zusammenhang mit dem Justizvollzug. 2 Sie umfassen insbesondere die Aufwendungen für  a den Aufenthalt und die medizinischen Behandlungen in einem Spital oder  einer Klinik,  b ambulante medizinische Behandlungen,  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   341.1  24  c medizinische Behandlungen durch aussenstehende Spezialistinnen und  Spezialisten,  d Medikamente, e medizinische Hilfsmittel, f zahnärztliche Behandlungen, g Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalte, h AHV-/IV-Beiträge, i persönliche Effekten, k Leistungen zur  Integration  wie  Berufsauslagen,  Kosten  für  die  externe   Ausbildung  oder  die  Freizeitgestaltung  sowie  Auslagen  während  eines  Ausgangs oder eines Urlaubs,  l die Miete und die Lagerung von Möbeln, m Alimente, Gerichtsverfahren, Schadenersatz und Genugtuung.  8.2 Träger der Vollzugskosten bei Freiheitsstrafen und strafrechtlichen  Massnahmen an Erwachsenen  8.2.1 Eingewiesene mit Wohnsitz im Kanton Bern  Art.  56 Kanton 1 Wenn die eingewiesene Person ihren Wohnsitz im Kanton Bern hat, trägt der  Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die Vollzugskos- ten bei  a Freiheitsstrafen an Erwachsenen, b stationären strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen während der   Dauer einer gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe, c ambulanten strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen während des   Vollzugs einer gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe, d Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten an Erwachsenen.  Art.  57 Lastenausgleich Sozialhilfe 1 Wenn die eingewiesene Person ihren Wohnsitz im Kanton Bern hat, finanziert  der Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die Vollzugs- kosten folgender Formen des Freiheitsentzugs vor und führt diese dem Lasten- ausgleich Sozialhilfe zu:  a stationäre strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen, wenn durch das  Gericht keine Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde,       25  341.1  b stationäre  strafrechtliche  Massnahmen  an  Erwachsenen,  die  über  die  Dauer  einer  durch das Gericht  gleichzeitig  ausgesprochenen Freiheits- strafe andauern,  c ambulante strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen, wenn durch das  Gericht  keine Freiheitsstrafe  ausgesprochen oder deren Vollzug aufge- schoben wurde,  d Verwahrungen an Erwachsenen. 2 Der  Kanton  prüft  allfällige  Rückerstattungsansprüche  gegenüber  Dritten,  übernimmt das Inkasso und führt die Einnahmen dem Lastenausgleich Sozial- hilfe zu. 3 Besondere  Bestimmungen  der  Sozialhilfegesetzgebung  zu  den  Burgerge- meinden sowie zu den Zünften und Gesellschaften der Burgergemeinde Bern  sind zu berücksichtigen, wobei die Absätze 1 und 2 sinngemäss anwendbar  sind.  8.2.2 Eingewiesene ohne Wohnsitz im Kanton Bern  Art.  58 1 Wenn die eingewiesene Person keinen Wohnsitz im Kanton Bern hat, trägt  der Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die Vollzugs- kosten bei  a Freiheitsstrafen an Erwachsenen, b stationären strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen, c ambulanten strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen, d Verwahrungen an Erwachsenen, e Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten an Erwachsenen.  8.2.3 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  59 Kostenbeteiligung der Eingewiesenen 1 Erwachsene Eingewiesene haben sich im Rahmen des StGB angemessen an  den Vollzugskosten von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen zu  beteiligen.  Art.  60 Kostentragung durch Dritte 1 Die Kostentragung durch Dritte bleibt vorbehalten.       341.1  26  Art.  61 Konkordat über die Kostentragung 1 Der Beitritt  zu einem Konkordat der Kantone über die Kostentragung beim  Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen liegt in der ab- schliessenden Zuständigkeit des Grossen Rates.  8.3 Träger der Vollzugskosten bei anderen Formen des  Freiheitsentzugs  Art.  62 1 Der Kanton trägt bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die  Vollzugskosten bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft, freiheitsentziehenden  Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts sowie vorläufigen Festnahmen, po- lizeilichem Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam. 2 Die  Tragung  der  Vollzugskosten  bei  freiheitsentziehenden  strafrechtlichen  Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen richtet sich nach  der JStPO. 3 Die Kostentragung durch Dritte bleibt vorbehalten.  8.4 Träger der persönlichen Auslagen  Art.  63 Eingewiesene und subsidiäre Kostenträger 1 Eingewiesene tragen die persönlichen Auslagen. 2 Die persönlichen Auslagen von Eingewiesenen mit Wohnsitz in der Schweiz  werden subsidiär von der für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Stelle  nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung getragen. 3 Die persönlichen Auslagen von ausländischen Eingewiesenen ohne Wohnsitz  in der Schweiz werden subsidiär getragen  a vom Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern, b von der einweisenden Behörde bei anderen Einweisungen. 4 Der Kanton trägt subsidiär die Behandlungskosten von Ärztinnen und Ärzten,  Spitälern oder Kliniken, wenn  a die Kosten sechs Monate nach der Leistungserbringung weder von der  eingewiesenen Person noch von einem Dritten beglichen wurden,  b die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer Inkassobemühungen  nachweist und  c die Forderung an den Kanton abgetreten wird.       27  341.1  Art.  64 Lastenausgleich Sozialhilfe bei Eingewiesenen mit Wohnsitz im  Kanton Bern  1 Bei Eingewiesenen mit Wohnsitz im Kanton Bern beurteilt die für die Gewäh- rung von Sozialhilfe zuständige Stelle das Gesuch der eingewiesenen Person  auf wirtschaftliche Hilfe nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung. 2 Wenn die zuständige Stelle wirtschaftliche Hilfe gewährt, obliegt ihr die Prü- fung von Rückerstattungsansprüchen nach der Sozialhilfegesetzgebung, und  sie übernimmt das Inkasso. 3 Die  zuständige  Stelle  führt  die  Leistungen der  wirtschaftlichen  Hilfe  sowie  Rückerstattungen Dritter dem Lastenausgleich Sozialhilfe zu. 4 Besondere  Bestimmungen  der  Sozialhilfegesetzgebung  zu  den  Burgerge- meinden  sowie  zu  den  Zünften  und  Gesellschaften  der  Burgergemeinde  Bern sind zu berücksichtigen.  9. Ausführungsbestimmungen  Art.  65 1 Der Regierungsrat regelt  die Einzelheiten des Justizvollzugs durch Verord- nung, namentlich  a die Organisation und die Aufgaben, b das Vollzugsverfahren, c die Durchführung und Ausgestaltung des Vollzugs, d die Bewährungshilfe und die soziale Betreuung, e den Umgang mit Personendaten, f die Sicherheit und Ordnung, g die Kosten.  10. Schlussbestimmungen  Art.  66 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Einführungsgesetz vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asyl- gesetz (EG AuG und AsylG)1),  2. Gesetz vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)2),  1) BSG 122.20 2) BSG 152.01     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.20/de   341.1  28  3. Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Straf- prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)3),  4. Gesetz vom 16. Juni 2011 über freiheitsbeschränkende Massnahmen im  Vollzug von Jugendstrafen und -massnahmen und in der stationären Ju- gendhilfe (FMJG)4),  5. Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)5).  Art.  67 Aufhebung eines Erlasses 1 Das  Gesetz  vom 25.  Juni  2003  über  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug  (SMVG) (BSG 341.1) wird aufgehoben.  Art.  68 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 23. Januar 2018 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zybach Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 20. Juni 2018   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG) innerhalb der festgesetzten Frist  kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 739 vom 27. Juni 2018: Inkraftsetzung auf den 1. Dezember 2018  3) BSG 271.1 4) BSG 341.13 5) BSG 811.01     https://www.belex.sites.be.ch/data/811.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/341.13/de https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de   29  341.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.01.2018 01.12.2018 Erlass Erstfassung 18-074 24.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Titel geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Titel geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 5 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 2, e geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 47 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 49 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 51 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 51 Abs. 2 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 51 Abs. 3 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 52 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 54 Abs. 3 geändert 21-020 09.03.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-121       341.1  30  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.01.2018 01.12.2018 Erstfassung 18-074 Art. 5 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-020 Art. 5 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 6 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-020 Art. 6 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 14 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 14 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 14 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 14 Abs. 5 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 15 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 15 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 23 Abs. 2, e 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 24 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 24 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 26 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 27 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 32 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 47 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 48 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 49 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 51 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 51 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 51 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 52 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 54 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020