pdf_content: 786.170 - Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA)   Kehrichtverbrennungsanlage: Gebührentarif 786.170  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die  Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der  Kehrichtverwertungsanlage (KVA) 1)  Vom 30. März 2012 (Stand 1. Januar 2019)  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,  gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h, § 23 Abs. 1 lit. e und § 24 des Gesetzes über die Industriellen Werke   Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 2),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 1 Dieser Gebührentarif gilt für die Entgegennahme von Abfällen, die in der Kehrichtverwertungsanlage  (KVA) der IWB Industrielle Werke Basel (IWB) verbrannt werden.  II. Gebühren der Kehrichtverwertungsanlage  §  2 1 Für die Abfälle, die der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel zur Verbrennung übergeben wer- den, gelten die Tarifstufen gemäss den folgenden Absätzen 2 bis 6 (exkl. MWSt.). 2 Der Tarif der Stufe I beträgt CHF 110 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA keine  besondere Behandlung erfordern und die per Bahn angeliefert werden, sofern es sich um Siedlungsab- fälle handelt, die von Gemeinden oder Abfallzweckverbänden angeliefert werden, oder um Abfälle  von Betrieben, die mit den IWB eine mehrjährige Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen an die   KVA Basel abgeschlossen haben und ein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt   anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können. 3) 3 Der Tarif der Stufe II beträgt CHF 135 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA kei - ne besondere Behandlung erfordern und die per LKW angeliefert werden, sofern es sich um Sied- lungsabfälle handelt,  die von Gemeinden oder Abfallzweckverbänden angeliefert  werden, oder um  Abfälle von Betrieben, die mit den IWB eine mehrjährige Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen  an die KVA Basel abgeschlossen haben und ein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel- Stadt anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können. 4) 3bis Der Tarif der Stufe IIe beträgt CHF 125 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA  keine besondere Behandlung erfordern und die per Elektro-LKW angeliefert werden, sofern es sich  um Siedlungsabfälle  handelt,  die  von Gemeinden oder  Abfallzweckverbänden angeliefert  werden,   oder um Abfälle von Betrieben, die mit den IWB eine mehrjährige Vereinbarung zur Lieferung von  Abfällen an die KVA Basel abgeschlossen haben und ein vom Amt für Umwelt  und Energie des   Kantons Basel-Stadt anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können. 5)  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 3. 7. 2012. 2) SG 772.300. 3) Fassung vom 17. April 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 04.07.2015) 4) Fassung vom 17. April 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 04.07.2015) 5) Eingefügt am 11. April 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 22.12.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.300/de   Kehrichtverbrennungsanlage: Gebührentarif 786.170  4 Der Tarif der Stufe III beträgt CHF 150 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA kei - ne besondere Behandlung erfordern und die per LKW angeliefert werden, sofern es sich um Abfälle  von Betrieben handelt, die mit den IWB keine Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen an die KVA  Basel abgeschlossen haben oder kein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt aner- kanntes Abfallkonzept vorweisen können. 6) 4bis Der Tarif der Stufe IIIe beträgt CHF 140 pro Tonne. Er gilt für brennbare Abfälle, die in der KVA  keine besondere Behandlung erfordern und die per Elektro-LKW angeliefert werden, sofern es sich  um Abfälle von Betrieben handelt, die mit den IWB keine Vereinbarung zur Lieferung von Abfällen  an die KVA Basel abgeschlossen haben oder kein vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Ba- sel-Stadt anerkanntes Abfallkonzept vorweisen können. 7) 5 Der Tarif der Stufe IV beträgt CHF 225 pro Tonne. Er gilt für Abfälle, die eine besondere Behand- lung erfordern, schlecht brennen oder die Anlage übermässig abnutzen, sofern es sich handelt um a)   sperrige Abfälle, die für eine einwandfreie Verbrennung zerkleinert werden müssen, b) die einmalige   Annahme von Abfällen mit übermässigem Wertstoffanteil, c) um Sonderabfälle mit einem geringen  Schadstoffanteil oder d) Handablad. Bei Handablad beträgt der Minimaltarif CHF 80 pro Lieferung. 6 Der Tarif der Stufe V beträgt CHF 480 pro Tonne. Er gilt für Abfälle, die eine besondere Behandlung   erfordern,  schlecht  brennen  oder  die  Anlage  übermässig  abnutzen,  sofern  es  sich  handelt  um  a)  Sonderabfälle mit einem hohen Schadstoffanteil, b) Abfälle, die unter Begleitung des KVA-Personals  direkt dem Ofen zugegeben werden müssen, c) Abfälle und Schlämme mit erhöhten Wasseranteilen  (Trockensubstanz < 30%) oder d) Abfälle die beim Verbrennungsprozess korrosive Verbrennungsgase  bilden oder solche, die zu hohen Staubfrachten im Abgas führen.  §  3 1 Unsortierte Abfälle mit hohen Wertstoffanteilen müssen den Sortieranlagen der Region zugewiesen  werden.  §  4 1 Werden mehr Abfälle angeliefert, als die KVA Basel verbrennen kann, so können die IWB für Abfäl - le aus Industrie und Gewerbe einen Zuschlag zur entsprechenden Gebühr erheben. 2 Die IWB legen den Zuschlag so fest, dass er die Kosten für die Umleitung der überschüssigen Abfäl - le in andere Anlagen deckt. 3 Von  einem  solchen  Zuschlag  ausgenommen  sind  Anlieferungen  von  Abfällen  aus  kommunalen  Sammlungen sowie von Betrieben, die eine mehrjährige Liefervereinbarung mit den IWB unterzeich- net haben.  III. Preise  §  5 1 Die IWB können für vorsortierte Abfälle aus privaten Abfallsortieranlagen und für heizwertreiche  Abfälle als Brennstoffersatz die Verbrennungspreise flexibel festlegen. Sie berücksichtigen dabei die  Bereitschaft der Anliefernden zu längerfristiger vertraglicher Bindung und die Höhe der zu erwarten- den Abfalllieferungen. Die Preisgestaltung erfolgt marktkonform und in Anlehnung an die Tarifstufe  II bei Anlieferung mit LKW beziehungsweise Tarifstufe IIe bei Anlieferung per Elektro-LKW gemäss  § 2. 8)  Schlussbestimmung  Der Gebührentarif ist zu publizieren. Er wird per 1. Juli 2015 wirksam. 6) Fassung vom 17. April 2015, wirksam seit 1. Juli 2015 (KB 04.07.2015) 7) Eingefügt am 11. April 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 22.12.2018) 8) Fassung vom 11. April 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 22.12.2018)  2   	I. Allgemeines 	§ 1  	II. Gebühren der Kehrichtverwertungsanlage 	§ 2 	§ 3 	§ 4  	III. Preise 	§ 5


canton: bs

short: Abfallvereinbarung BS - BL

pdf_content: 786.300 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben (Abfallvereinbarung BS - BL)   Annahme von Abfällen: Vereinbarung mit BL 786.300  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel  und der Deponie Elbisgraben (Abfallvereinbarung BS - BL)  Vom 5. Februar 2019 (Stand 1. Oktober 2019)  Um die Entsorgung der Siedlungsabfälle aus Haushalten sowie von Abfällen vergleichbarer Zu- sammensetzung aus Industrie und Gewerbe koordiniert, effizient und umweltgerecht sicherzustellen,  schliessen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die folgende Vereinbarung ab:  1. Grundsatz  Ziffer  1.1 1 Die Kantone arbeiten in allen Belangen der Abfallbewirtschaftung zusammen und stimmen insbeson- dere Planung, Bau und Betrieb der erforderlichen Anlagen eng aufeinander ab. Den Kantonen steht  das Recht zu, die Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) und die Deponie Elbisgraben gemäss den  jeweiligen Zulassungsbestimmungen zu benutzen.  Ziffer  1.2 1 Die Kantone legen in einem Umsetzungsvertrag die Lieferbedingungen, Liefermengen, Heizwert, Ta- rifgestaltung und Garantieleistungen gemeinsam fest.  Ziffer  1.3 1 Die Kantone sorgen dafür, dass die wesentlichen Belange der beiden Abfallanlagen transparent dar- gestellt werden. Sie hören sich gegenseitig dazu an.  Ziffer  1.4 1 Die Anlieferungen der Abfälle und der Verbrennungsrückstände aus den Kantonen sollen soweit  ökologisch sinnvoll, technisch machbar und wirtschaftlich tragbar per Bahn erfolgen.  Ziffer  1.5 1 Die Kantone vermeiden jegliche Konkurrenzierung bei der Abfallentsorgung und wirken innerhalb  der ganzen Region darauf hin, dass die anstehenden Aufgaben koordiniert, wirtschaftlich und unter   bestmöglicher Schonung der Umwelt gelöst werden.  Ziffer  1.6 1 Die Kantone stimmen ihre Abfallplanung aufeinander ab und sind bemüht, gegenüber Dritten eine  gemeinsame Haltung zu vertreten.  2. Kehrichtverwertungsanlage Basel  Ziffer  2.1 Betrieb 1 Der Kanton Basel-Stadt sorgt für den Bau und Betrieb der KVA. Er kann die Aufgabe an Dritte über - tragen.  Ziffer  2.2 Annahme- und Lieferbedingungen  1    Annahme von Abfällen: Vereinbarung mit BL 786.300  Ziffer  2.2.1 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, brennbare Siedlungsabfälle aus Haushaltungen sowie Ab- fälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und Gewerbe aus dem Kanton Basel-Landschaft  zur Verwertung anzunehmen.  Ziffer  2.2.2 1 Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die im Umsetzungsvertrag festgelegten Liefermengen  von brennbaren Siedlungsabfällen aus Haushaltungen sowie von Abfällen vergleichbarer Zusammen- setzung aus Industrie und Gewerbe an die KVA zu liefern.  3. Deponie Elbisgraben  Ziffer  3.1 Betrieb 1 Der Kanton Basel-Landschaft sorgt für den Bau und Betrieb der Deponie Elbisgraben. Er kann die  Aufgabe an Dritte übertragen.  Ziffer  3.2 Annahme- und Lieferbedingungen  Ziffer  3.2.1 1 Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die im Umsetzungsvertrag festgelegten Mengen an  Verbrennungsrückständen aus der KVA sowie weitere, gesetzlich zulässige Abfälle aus dem Kanton  Basel-Stadt auf der Deponie Elbisgraben abzulagern.  Ziffer  3.2.2 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die im Umsetzungsvertrag festgelegten Mengen an Ver- brennungsrückständen aus der KVA in die Deponie Elbisgraben zu liefern.  4. Finanzen  Ziffer  4.1 1 Die Betriebsrechnungen der KVA und des Schlackenkompartiments der Deponie Elbisgraben erfol- gen nach der Methodik zur Ermittlung von Deckungsdifferenzen. 1)  Ziffer  4.2 1 Die Berechnung der Tarife erfolgt nach dem Prinzip der Deckungsdifferenz und einem kalkulatori- schen Zins. Der Zinssatz wird im Umsetzungsvertrag festgelegt.  Ziffer  4.3 1 Die Tarife für die Annahme von brennbaren Abfällen in der KVA werden vom Verwaltungsrat der   Industriellen Werke Basel (IWB) festgesetzt und vom Regierungsrat Basel-Stadt genehmigt  2). Die Ta- rife für die Annahme der Verbrennungsrückstände und weiterer, gesetzlich zulässiger Abfälle in der  Deponie Elbisgraben werden vom Regierungsrat Basel-Landschaft festgelegt 3).  Ziffer  4.4 1 Die Betriebsrechnungen der KVA und der Deponie Elbisgraben werden von unabhängigen Revisi- onsstellen geprüft.  1) In der Kostenbeitragsrechnung werden die variablen Kosten ausgewiesen. Die Differenz zwischen den Kosten und dem Erlös entspricht dem De - ckungsbeitrag, welcher zur Deckung der fixen Kosten (Betriebskosten, Abschreibung) und zur Erzielung eines kalkulatorischen Zinses (Gewinn)   dient.  2) § 10 Gesetz über die Industriellen Werke Basel vom 11. Februar 2009 (IWB-Gesetz, SG 772.300) 3) Verordnung über Preise für die Entsorgung von Abfällen und speziellen Abwässern vom 6. März 2007 (SGS 784.22)  2    Annahme von Abfällen: Vereinbarung mit BL 786.300  5. Vollzug  Ziffer  5.1 1 Die zuständigen Departemente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vollziehen diese Ver- einbarung.  Ziffer  5.2 1 Der Umsetzungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft.  Ziffer  5.3 1 Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schaffen eine Plattform mit den Betreibern der  KVA und der Deponie Elbisgraben. Weitere öffentlich-rechtliche Abfalllieferanten können sich der  Plattform anschliessen.  Ziffer  5.4 1 Die Mitglieder der Plattform treffen sich regelmässig und informieren sich gegenseitig über alle Tat- sachen und Vorgänge, welche die Erfüllung dieser Vereinbarung beeinflussen können.  Ziffer  5.5 1 Der jeweilige Kanton sorgt dafür, dass Dritte, soweit ihnen Bau und Betrieb der KVA oder der Depo- nie Elbisgraben übertragen wurde, diese Vereinbarung und den Umsetzungsvertrag ebenfalls einhal- ten.  6. Schlussbestimmungen  Ziffer  6.1 1 Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von 15 Jahren ab Inkrafttreten abgeschlossen. Ohne Kündi- gung gilt die Vereinbarung als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. Sie kann nach Ablauf  von zwölf Jahren jeweils mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf ein Jahresende gekündigt wer- den.  Ziffer  6.2 1 Die Vereinbarung ist zu publizieren.  Ziffer  6.3 1 Nach der Genehmigung dieser Vereinbarung durch die Parlamente der Kantone  4) und nach Annah- me in allfälligen Volksabstimmungen bestimmen die Regierungen der Kantone im gegenseitigen Ein- vernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Ziffer  6.4 1 Die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Ab- fallbewirtschaftung vom 13./19. Mai 1998  wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben.  Basel, den 24. September 2019  Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt  4) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 8. Mai 2019, Geschäfts-Nr. 19.0089.01; vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft   genehmigt am 9. Mai 2019, Lauf-Nr. 2019/124  3    Annahme von Abfällen: Vereinbarung mit BL 786.300  Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Liestal, den 24. September 2019 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Isaac Reber Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich  4   	1. Grundsatz 	Ziffer 1.1 	Ziffer 1.2 	Ziffer 1.3 	Ziffer 1.4 	Ziffer 1.5 	Ziffer 1.6  	2. Kehrichtverwertungsanlage Basel 	Ziffer 2.1 Betrieb 	Ziffer 2.2 Annahme- und Lieferbedingungen 	Ziffer 2.2.1 	Ziffer 2.2.2  	3. Deponie Elbisgraben 	Ziffer 3.1 Betrieb 	Ziffer 3.2 Annahme- und Lieferbedingungen 	Ziffer 3.2.1 	Ziffer 3.2.2  	4. Finanzen 	Ziffer 4.1 	Ziffer 4.2 	Ziffer 4.3 	Ziffer 4.4  	5. Vollzug 	Ziffer 5.1 	Ziffer 5.2 	Ziffer 5.3 	Ziffer 5.4 	Ziffer 5.5  	6. Schlussbestimmungen 	Ziffer 6.1 	Ziffer 6.2 	Ziffer 6.3 	Ziffer 6.4


pdf_content: 786.310 - Umsetzungsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) und von Verbrennungsrückständen aus der KVA auf der Deponie Elbisgraben   Annahme von Abfällen: Umsetzungsvertrag mit BL 786.310  Umsetzungsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft über die Annahme von Abfällen in der  Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) und von  Verbrennungsrückständen aus der KVA auf der Deponie Elbisgraben  Vom 24. September 2019 (Stand 1. Oktober 2019)  Gestützt auf Ziffer 1.2 der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben  vom 5. Februar 2019 schliessen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu  deren Vollzug den nachfolgenden Umsetzungsvertrag ab:  1. Grundsatz und Ziele  Ziffer  1.1 1 Mit dem Umsetzungsvertrag wird eine optimale Auslastung der Kehrichtverwertungsanlage Basel   (KVA) und der Deponie Elbisgraben sowie eine Investitionssicherung der Anlagen bezweckt.  Ziffer  1.2 1 Der Umsetzungsvertrag sorgt für die notwendige Transparenz zwischen den Vertragspartnern und  legt die Liefermengen der Abfälle und der Verbrennungsrückstände zu definierten Bedingungen fest.  Ziffer  1.3 1 Die beiden Kantone verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur sinnvollen Nutzung freier  Kapazitäten beizutragen und Garantieleistungen zu vermeiden.  2. Organisation der Plattform  Ziffer  2.1 Verfahren  Ziffer  2.1.1 1 Gemäss Ziffer 5.3 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Land- schaft vom 5. Februar 2019 wird eine Plattform geschaffen. Die Plattform dient zur gegenseitigen In- formation bei betrieblichen Änderungen und technischen Erneuerungen der Anlagen und zur Diskussi- on von zukünftigen Tarifanpassungen.  Ziffer  2.1.2 1 Zu Anpassungen der garantierten Liefermengen wird Konsens unter allen Partnern angestrebt. Kann  keine einvernehmliche Einigung erzielt werden, gelten die bisherigen vertraglichen Bestimmungen.   Die Vertragspartner müssen die Beschlüsse vertraglich nachvollziehen.  Ziffer  2.1.3 1 Für die Beschlüsse der Plattform ist Konsens unter allen abstimmenden Partnern erforderlich.  Ziffer  2.2 1 An der Plattform als Partner beteiligt sind:  A. Vertragspartner: 1. Kanton Basel-Stadt  1    Annahme von Abfällen: Umsetzungsvertrag mit BL 786.310  2. Kanton Basel-Landschaft B. Anlagenbetreiber:  1. Industrielle Werke Basel (IWB) für die KVA 2. Amt für Industrielle Betriebe (AIB) für die Deponie Elbisgraben  1)  Ziffer  2.3 1 Durch einseitige Anschlusserklärung können sich weitere öffentlich-rechtliche Abfalllieferanten als   Partner an der Plattform beteiligen. Daraus erwächst auch die Informationsverpflichtung gemäss Ziffer   5.4 der Vereinbarung vom 5. Februar 2019 zur gegenseitigen Information über alle Tatsachen und   Vorgänge, welche die Erfüllung der Vereinbarung beeinflussen können.  Ziffer  2.4 1 Die Partner treffen sich mindestens einmal jährlich zu einer gemeinsamen Plattformsitzung. Weitere   Sitzungen können auf Antrag eines Partners jederzeit einberufen werden.  Ziffer  2.5 1 Den Vorsitz der Plattform hat der Kanton Basel-Stadt. Er lädt zu den jährlichen Sitzungen ein und ist   für das Protokoll zuständig.  3. Abfallbehandlung in der Kehrichtverwertungsanlage Basel  Ziffer  3.1 Garantierte Liefermengen  Ziffer  3.1.1 1 Die unter Ziff. 2.2 aufgeführten Vertragspartner verpflichten sich, ihre brennbaren Siedlungsabfälle   aus Haushaltungen sowie Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Industrie und Gewerbe an die   KVA zu liefern.  2) 2 Liefermengen Vertragspartner: Kanton Basel-Stadt: 37'700 Tonnen Kanton Basel-Landschaft: 44'000 Tonnen Total: 81'700 Tonnen  3)  Ziffer  3.1.2 1 Um die Anlage auszulasten, akquiriert die KVA basierend auf ihrem Gebührentarif  4) (§ 2 Abs. 3 letz- ter Satzteil und § 5) Abfälle, welche alsdann als Marktkehricht gelten.  Ziffer  3.2 Heizwert  Ziffer  3.2.1 1 Die vereinbarte Menge bezieht sich auf einen mittleren Heizwert Hu der KVA von 11.3 GJ/t.  1) Das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) ist eine Dienststelle des Kantons Basel-Landschaft. 2) Mit KELSAG, GAF und dem Landkreis Lörrach (= öffentlich-rechtliche Abfalllieferanten) bestehen separate Verträge mit folgenden garantier -  ten Liefermengen und einer Toleranz von +/- 10%: (1) Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG (KELSAG), 7'000 Tonnen / Jahr,   davon 3'200 Tonnen Anteil Gemeinden Basel-Landschaft; (2) Gemeindeverband Abfallbewirtschaftung Unteres Fricktal (GAF), 6'000 Tonnen /   Jahr, davon Anteil 800 Tonnen Anteil Gemeinden Basel-Landschaft; (3) Landkreis Lörrach, 40'500 Tonnen / Jahr.  3) Es gilt eine Toleranz von +/- 10%. Die Vollauslastung der KVA beträgt 225'000 Tonnen pro Jahr. 4) Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanla -  ge (KVA), SG 786.170.  2    Annahme von Abfällen: Umsetzungsvertrag mit BL 786.310  Ziffer  3.2.2 1 Weicht der mittlere Heizwert der angelieferten Abfälle um mehr als 10% vom Referenz-Heizwert ge- mäss Ziff. 3.2.1 ab, so verändert sich die vereinbarte Menge umgekehrt proportional zur Heizwertver- änderung.  Ziffer  3.3 Garantieleistung  Ziffer  3.3.1 1 Der jeweilige Vertragspartner muss eine Garantieleistung erbringen, wenn er die jährliche Liefer- menge um mehr als 10% unterschreitet und die fehlenden Mengen durch Lieferungen des andern Ver- tragspartners, der öffentlich-rechtlichen Abfalllieferanten oder Dritter nicht kompensiert werden.  Ziffer  3.3.2 1 Soweit der Kanton Basel-Landschaft und ein öffentlich-rechtlicher Abfalllieferant eine Garantieleis- tung zu erbringen haben, wird primär die Garantie des öffentlich-rechtlichen Abfalllieferanten in An- spruch genommen für seinen Anteil Abfall, der den Gemeinden von Basel-Landschaft zuzurechnen ist.  Ziffer  3.3.3 1 Die Bemessung der Garantieleistung erfolgt auf der Basis der Betriebsrechnung der KVA und nach  der Methodik der Deckungsdifferenz. Die zu leistende Garantiezahlung resultiert aus der Multiplikati- on der spezifischen Fixkosten und der Fehlmenge. Eine fällige Garantieleistung muss spätestens bis  Ende des Folgejahres geleistet werden.  Ziffer  3.4 Lieferbedingungen  Ziffer  3.4.1 1 Kann die KVA, z.B. wegen betrieblicher Probleme, nicht voll genutzt werden, so werden die vertrag- lich festgelegten Abfallmengen der Vertragspartner und aller öffentlich-rechtlichen Abfalllieferanten  anteilmässig gekürzt. Diese sprechen sich dabei rechtzeitig über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab.  4. Abfallbehandlung in der Deponie Elbisgraben  Ziffer  4.1 Liefermengen  Ziffer  4.1.1 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, Verbrennungsrückstände, welche aus der Verbrennung von  Abfällen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft stammen, auf die Deponie Elbisgraben  zu liefern.  Ziffer  4.1.2 1 Die Anlieferungsmenge der nicht verwertbaren und nicht entschrotteten Rückstände beträgt 13'900  Tonnen mit einer Toleranz von +/- 10%.  5)  Ziffer  4.2 Lieferbedingungen  5) Die Berechnung basiert auf der Abfallmenge gemäss Ziff. 3.1.1 und der angenommenen Gewichtsreduktion von 83%.  3    Annahme von Abfällen: Umsetzungsvertrag mit BL 786.310  Ziffer  4.2.1 1 Die Verbrennungsrückstände haben die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen 6).  Die Anlagenbe- treiber sprechen Prozessänderungen, welche insbesondere die Granularität und den Wassergehalt be- einflussen, frühzeitig miteinander ab.  Ziffer  4.2.2 1 Die Entschrottung der Schlacke erfolgt gemäss den gesetzlichen Bestimmungen 7). Die Entschrottung  und die Anrechnung der CO2-Emissionsrechte legen die Anlagenbetreiber gemeinsam fest.  Ziffer  4.2.3 1 Kann die Deponie Elbisgraben, z.B. wegen betrieblicher Probleme, nicht voll  genutzt werden, so   werden die vertraglich festgelegten Abfallmengen der Vertragspartner und der öffentlich-rechtlichen  Abfalllieferanten anteilmässig gekürzt. Diese sprechen sich rechtzeitig über andere Deponierungsmög- lichkeiten ab.  Ziffer  4.3 Garantieleistung  Ziffer  4.3.1 1 Der Kanton Basel-Stadt muss eine Garantieleistung erbringen, wenn er die jährliche Anlieferungs- menge um mehr als 10% unterschreitet und in der Betriebsrechnung des Schlackenkompartiments eine  Unterdeckung vorliegt.  Ziffer  4.3.2 1 Die Bemessung der Garantieleistung erfolgt auf der Basis der Betriebsrechnung der Deponie Elbis - graben und nach der Methodik der Deckungsdifferenz. Die zu leistende Garantiezahlung resultiert aus  der Multiplikation der spezifischen Fixkosten und der Fehlmenge. Eine fällige Garantieleistung muss  spätestens bis Ende des Folgejahres geleistet werden.  5. Tarife  Ziffer  5.1 1 Der kalkulatorische Zinssatz gemäss Ziffer 4.2 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt  und dem Kanton Basel-Landschaft vom 5. Februar 2019 beträgt 4.98%  8). Er passt sich jeweils auto- matisch per Anfang eines Kalenderjahrs an den im Vorjahr durch die ElCom publizierten WACC Pro- duktion an.  6. Umsetzung  Ziffer  6.1 1 Die zuständigen Departemente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Anlagenbetreiber sind  für den Vollzug dieses Umsetzungsvertrags zuständig.  6) Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015, SR 814.600. 7) Vgl. Fussnote 5. 8) Weisung 3/2018 der ElCom vom 10. 4. 2018 für WACC Produktion.  4    Annahme von Abfällen: Umsetzungsvertrag mit BL 786.310  7. Schlussbestimmungen  Ziffer  7.1 1 Dieser Umsetzungsvertrag wird analog der Vereinbarung vom 5. Februar 2019 auf die Dauer von 15   Jahren abgeschlossen. Ohne Kündigung gilt der Vertrag als stillschweigend auf unbestimmte Zeit ver- längert. Er kann nach Ablauf von 12 Jahren jeweils mit einer Kündigungsfrist von 3 Jahren auf ein  Jahresende gekündigt werden.  Ziffer  7.2 1 Dieser Vertrag tritt mit der Genehmigung durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft in Kraft. Die Regierungen bestimmen den Zeitpunkt der entsprechenden Beschlüsse in ge- genseitigem Einvernehmen.     Basel, den 24. September 2019 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Liestal, den 24. September 2019 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Isaac Reber Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich  5   	1. Grundsatz und Ziele 	Ziffer 1.1 	Ziffer 1.2 	Ziffer 1.3  	2. Organisation der Plattform 	Ziffer 2.1 Verfahren 	Ziffer 2.1.1 	Ziffer 2.1.2 	Ziffer 2.1.3 	Ziffer 2.2 	Ziffer 2.3 	Ziffer 2.4 	Ziffer 2.5  	3. Abfallbehandlung in der Kehrichtverwertungsanlage Basel 	Ziffer 3.1 Garantierte Liefermengen 	Ziffer 3.1.1 	Ziffer 3.1.2 	Ziffer 3.2 Heizwert 	Ziffer 3.2.1 	Ziffer 3.2.2 	Ziffer 3.3 Garantieleistung 	Ziffer 3.3.1 	Ziffer 3.3.2 	Ziffer 3.3.3 	Ziffer 3.4 Lieferbedingungen 	Ziffer 3.4.1  	4. Abfallbehandlung in der Deponie Elbisgraben 	Ziffer 4.1 Liefermengen 	Ziffer 4.1.1 	Ziffer 4.1.2 	Ziffer 4.2 Lieferbedingungen 	Ziffer 4.2.1 	Ziffer 4.2.2 	Ziffer 4.2.3 	Ziffer 4.3 Garantieleistung 	Ziffer 4.3.1 	Ziffer 4.3.2  	5. Tarife 	Ziffer 5.1  	6. Umsetzung 	Ziffer 6.1  	7. Schlussbestimmungen 	Ziffer 7.1 	Ziffer 7.2


pdf_content: 786.360 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, einerseits, und der Stadt Weil am Rhein, vertreten durch den Bürgermeister, anderseits, betreffend die Verwertung und Vernichtung von Abfallstoffen   Abfallbeseitigungsvertrag mit Weil am Rhein 786.360  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den  Regierungsrat, einerseits, und der Stadt Weil am Rhein, vertreten durch  den Bürgermeister, anderseits, betreffend die Verwertung und Vernichtung  von Abfallstoffen 1) 2)  Vom 10. Juni 1970 (Stand 14. Juli 1970)  Im Bestreben, die regionale Zusammenarbeit und Koordination bei der Abfallbeseitigung zu för- dern, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Weil am Rhein (im folgenden Vertragspartner  genannt) was folgt:  Ziff.  I Abfallstoffe 1 Sämtliche Abfallstoffe aus Haus, Hof, Gewerbe und Industrie der Stadt Weil am Rhein werden in der   neuen Kehrichtverbrennungsanlage in Basel (KVA Basel) verwertet oder vernichtet. 2 Von der Annahme in der KVA Basel ausgenommen sind alle Stoffe, welche aus technischen, hygie- nischen oder Sicherheitsgründen nicht in der KVA Basel verarbeitet werden können. 3 Die Rückweisung solcher Stoffe ist dem Lieferanten und der Stadt Weil am Rhein jeweils schriftlich  zu melden.  Ziff.  II Beseitigung von Schlacken 1 Die Stadt Weil am Rhein verpflichtet sich, dem Kanton Basel-Stadt geeignete Deponien für die Abla- gerung von 26'000 m³ Schlacken zur Verfügung zu stellen und für deren Ausfuhr nach Deutschland in  zolltechnischer Hinsicht zu sorgen.  Ziff.  III Annahmesperren oder -beschränkungen 1 Bei Betriebsstörungen, Revisionsarbeiten oder in anderen Notfällen ist der Kanton Basel-Stadt be- rechtigt,  vorübergehende Sperren oder  Beschränkungen der  Abfallannahme anzuordnen.  Die  Stadt   Weil am Rhein hat für solche Fälle vorsorglich für die Bereitstellung der erforderlichen Deponien für   die Abfälle aus ihrem Gebiet zu sorgen.  Ziff.  IV Antransport 1 Der Antransport der Abfälle zur KVA ist Sache der Stadt Weil am Rhein und der in Weil am Rhein  ansässigen Industriebetriebe; diese werden dem Baudepartement des Kantons von der Stadt Weil am  Rhein gemeldet. 2 Die Transportmittel haben den Anforderungen der KVA, der allgemeinen Hygiene und der Strassen- verkehrsgesetzgebung zu entsprechen. 3 Die Ablieferung hat nach den in der KVA geltenden Betriebsvorschriften zu erfolgen.  Ziff.  V Vernichtungsgebühr 1 Zur Deckung der nach Abzug des Erlöses aus dem Verkauf von Wärme, Energie, Altmaterial usw.  verbleibenden jährlichen Vernichtungskosten (bestehend aus Verzinsung, Amortisation, Betrieb und  Unterhalt der KVA) erhebt die KVA Basel eine Vernichtungsgebühr. 2 Für die Verwertung oder Vernichtung von gewerblichen und industriellen Abfällen wird entspre- chend dem hiefür erforderlichen Mehraufwand ein Zuschlag erhoben.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 10. 6. 1970 und 14. 7. 1970. Aus softwaretechnischen gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  2) Hier erstmals publiziert.  1    Abfallbeseitigungsvertrag mit Weil am Rhein 786.360  3 Die Vernichtungsgebühren werden aufgrund der Betriebsrechnungen des Vorjahres und der angelie- ferten Abfallmengen jeweils per 1. April für das laufende Betriebsjahr festgelegt. Allfällige Gewinne  oder Verluste des Vorjahres sind bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen. 4 Die Vernichtungsgebühr wird auf der Preisbasis Juni 1966 auf Fr. 27.60 (siebenundzwanzig Franken  sechzig) pro Tonne festgesetzt. Führt die Teuerung zu einem Anstieg der Selbstkosten von mehr als   5%, so wird die Gebühr entsprechend erhöht. 5 Die Rechnungsstellung der KVA Basel für die von der Stadt Weil am Rhein gelieferten Abfälle er- folgt an die Stadt Weil am Rhein. Für die von den Industriebetrieben gelieferten Abfälle erfolgt die  Rechnungsstellung direkt an den betreffenden Industriebetrieb. Soweit eine Zollgebühr zu entrichten  ist, ist diese von jeder Firma direkt am Zoll zu entrichten. Einzelheiten werden zwischen dem Baude- partement des Kantons und der Stadt Weil am Rhein direkt vereinbart.  Ziff.  VI Vertragsdauer und -kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 15 (fünfzehn) Jahren abgeschlossen. 2 Mit dem Ablauf von 10 (zehn) Jahren seit Inkrafttreten kann der Vertrag jeweils auf Jahresende unter   Beachtung einer Frist von 5 (fünf) Jahren gekündigt werden. Wird die Kündigungsmöglichkeit nicht  benützt, so gilt der Vertrag jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr zuzüglich Kündigungsfrist als  verlängert.  Ziff.  VII Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Vertrages sollen möglichst  unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, welche zusammen ihren Obmann bestimmen.  Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des Schweizerischen  Bundesgerichtes bestimmt.  Ziff.  VIII Schlussbestimmungen und Inkrafttreten 1 Jede Änderung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 2 Dieser Vertrag tritt sofort in Kraft. 3 Der vorstehende Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Die Vertragsparteien erhalten je zwei Exemplare.     Basel, den 14. Juli 1970 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Miescher Der Staatsschreiber: Frei   Weil am Rhein, den 10. Juni 1970 Für die Stadt Weil am Rhein Der Bürgermeister: Boll  2   	Ziff. I Abfallstoffe 	Ziff. II Beseitigung von Schlacken 	Ziff. III Annahmesperren oder -beschränkungen 	Ziff. IV Antransport 	Ziff. V Vernichtungsgebühr 	Ziff. VI Vertragsdauer und -kündigung 	Ziff. VII Streitigkeiten 	Ziff. VIII Schlussbestimmungen und Inkrafttreten


pdf_content: 786.370 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement, und dem Landkreis Lörrach, vertreten durch den Landrat, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennunganlage (KVA) Basel   Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach 786.370  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das  Baudepartement 1), und dem Landkreis Lörrach, vertreten durch den  Landrat, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der  Kehrichtverbrennunganlage (KVA) Basel 2)  Vom 28. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2014)  Der Landkreis Lörrach ist daran interessiert, den zur Verbrennung geeigneten Siedlungsabfall aus  seinem Entsorgungsgebiet in der KVA Basel verbrennen zu lassen. Der Kanton Basel-Stadt ist bereit,   die Kapazität  für  die angemeldeten Mengen zu reservieren.  Damit  wird eine regionale grenzüber - schreitende Zusammenarbeit realisiert.  Um Über- und Unterkapazitäten der Anlage weitgehend zu vermeiden, vereinbaren die Parteien,   was folgt:  Artikel 1. Annahmeverpflichtung  Art.  1.1 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich unter Vorbehalt der Neuverhandlung gemäss Art. 2.5, vom  Landkreis Lörrach jährlich 40'500 Tonnen Siedlungsabfälle zur Verbrennung in der KVA Basel anzu- nehmen. 3)  Art.  1.2 1 Diese Verpflichtung besteht unabhängig von einer Verbrennung direkt in der KVA Basel.  Art.  1.3 1 Die vereinbarte Anlieferungsmenge von 40'500 Tonnen bezieht sich auf einen mittleren Heizwert  von 11 MJ/kg wobei das Mengengerüst innerhalb eines Toleranzbereichs von 10 bis 12 MJ/kg unver - ändert bleibt. 4)  Art.  1.4 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die KVA entsprechend dem jeweils gültigen Stand der   Technik und der schweizerischen Gesetzgebung spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist   durch entsprechende Massnahmen anzupassen.  Art.  1.5 1 Der Kanton Basel-Stadt nimmt auch Abfälle entgegen, welche die in Art. 1.1 aufgeführte Anliefe- rungsmenge um nicht mehr als 10 Prozent überschreiten.  Artikel 2. Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge  Art.  2.1 1 Kann die Anlieferungsmenge vom Landkreis Lörrach nicht in vollem Umfang genutzt werden, so ga- rantiert der Landkreis Lörrach die Fixkosten für die nicht benutzte Kapazität der KVA, soweit und so- lange sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden kann.  1) Heute: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. 2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 7. 1. 2003. 3) Fassung vom 5. Mai 2014, wirksam seit 1. Januar 2014 (KB 24.05.2014) 4) Fassung vom 5. Mai 2014, wirksam seit 1. Januar 2014 (KB 24.05.2014)  1    Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach 786.370  Art.  2.2 1 Der Landkreis Lörrach muss die Garantieleistung nach Art. 2.1 nur erbringen, wenn er die jährliche  Anlieferungsmenge um mehr als 10 Prozent unterschreitet. Die massgebende Bemessungsgrenze be- trägt 36'450 t (Mindestkontingent). Für die Bemessung der Garantieleistung nach Ziffer 2.1 werden  die Fixkosten nach Beilage 1 5) berücksichtigt. 6)  Art.  2.3 1 Unterschreiten mehrere Vertragspartner ihr Mindestkontingent (d. h. 90% der Vertragsmenge), so  werden ihnen allfällige Überschusslieferungen anderer Vertragspartner sowie Fremdanlieferungen ent- sprechend der prozentualen Auslastung ihrer Abfallkontingente gutgeschrieben. Die Ersatzzahlungen  werden auf der Basis der neuen Abfallmengen berechnet.  Art.  2.4 1 Der Landkreis Lörrach muss die Garantieleistung nach Art. 2.1 nicht erbringen, wenn die KVA we- gen betrieblicher Probleme, die vom Landkreis Lörrach nicht verursacht wurden, die vereinbarte An- lieferungsmenge nicht abnehmen kann.  Art.  2.5 1 Spätestens alle 10 Jahre sind die vereinbarten jährlichen Anlieferungsmengen neu zu verhandeln.  Artikel 3. Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle  Art.  3.1 1 Zur Verbrennung dürfen nur Siedlungsabfälle nach der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)  entgegengenommen werden. Wiederverwertbare Fraktionen müssen vorher entfernt werden. Abfälle  aus der kommunalen Hausmüllabfuhr des Landkreises Lörrach werden wie eingesammelt abgenom- men. Sperrmüllanlieferungen müssen den Annahmebedingungen der KVA Basel gemäss Art. 3.5 ent- sprechen.  Art.  3.2 1 Der Landkreis Lörrach verpflichtet sich, alle Siedlungsabfälle - mit Ausnahme der Abfälle aus der  Stadt Weil am Rhein - nicht mit den konventionellen Kehrichtsammelfahrzeugen anzuliefern, sondern: – im «Kombinierten Verkehr mit konventionellen Umladestationen» oder – im «Kombinierten Verkehr mit Integriertem Entsorgungssystem (IES)». Die Strassentransporte erfolgen in erster Linie über die Autobahn bzw. die Zollfreie Strasse. Dem  Schienentransport ist nach Prüfung der ökonomischen und ökologischen Gegebenheiten wenn möglich  der Vorzug zu geben.  Art.  3.3 1 Die KVA ist verpflichtet, alle Abfälle aus dem Landkreis Lörrach zurückzuweisen, die ohne entspre- chende Entsorgungsnachweise des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und der entsprechenden Notifizie- rung des Regierungspräsidiums für den grenzüberschreitenden Abfalltransport angeliefert werden.  Art.  3.4 1 Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen von Art. 3.1 und 3.2, die sich aufgrund technischer Ge- gebenheiten als  nötig erweisen sollten, wird das Baudepartement 7) dem Landkreis Lörrach jeweils  möglichst frühzeitig bekanntgeben.  5) Art. 2.2: Diese Beilage wird hier nicht abgedruckt. Sie kann beim Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden. 6) Fassung vom 5. Mai 2014, wirksam seit 1. Januar 2014 (KB 24.05.2014) 7) Art. 3.4: Heute Bau- und Verkehrsdepartement.  2    Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach 786.370  Art.  3.5 1 Neben Art. 3.1 und 3.2 gelten für Anlieferung, Aufbereitung, Konditionierung und Deklaration der  Siedlungsabfälle die Annahmebedingungen der KVA Basel in der jeweils geltenden Fassung.  Artikel 4. Entsorgung der Rückstände  Art.  4.1 1 Der Landkreis Lörrach verpflichtet sich, den seiner Anlieferungsmenge entsprechenden Anteil der   Schlacke zur Deponierung anzunehmen. Bei der Anlieferungsmenge von 40'500 Tonnen Abfall pro  Jahr und einer angenommenen Gewichtsreduktion von etwa 80 Prozent durch die Verbrennung, be- trägt die Schlackenmenge 8'100 Tonnen pro Jahr bzw. 211'500 Tonnen während der gesamten Ver- tragsdauer von 25 Jahren. 8)  Art.  4.2 1 Die beiden Partner sind sich einig, dass die vereinbarte Schlackenmenge aus finanziellen und logisti- schen Gründen nicht in regelmässigen kleinen Jahrestranchen, sondern wenn immer möglich während  einer einzigen, länger dauernden Periode im Landkreis Lörrach deponiert werden soll.  Art.  4.3 1 Der Kanton Basel-Stadt garantiert für die Schlacken eine Qualität mit einem Glühverlust von höchs- tens 3 Gewichtsprozent.  Art.  4.4 1 Rückstände aus der Rauchgasreinigung sind vom Landkreis Lörrach nicht zurückzunehmen. Können  sie nicht in der Schweiz entsorgt werden, so setzt sich der Landkreis Lörrach dafür ein, dass sie in   Deutschland abgelagert werden können.  Artikel 5. Kosten  Art.  5.1 1 Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung der Abfälle richten sich nach dem Gebührentarif  der KVA Basel, der vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt festgelegt wird.  Art.  5.2 1 Die Höhe der Gebühren wird für alle Vertragspartner einheitlich nach dem Vollkostenprinzip festge- legt. Dabei werden auch die anlage- und prozessspezifischen Kosten der KVA Basel berücksichtigt.  Art.  5.3 1 Die KVA Basel erstellt jährlich eine Betriebskostenrechnung und legt diese den Vertragspartnern im  Rahmen der Betriebskommission zur Begutachtung vor.  Art.  5.4 1 Die Kosten und Aufwendungen für die Entsorgung von Rückständen gemäss Art. 4 dieses Vertrages  richten sich nach der Gebührensatzung des Landkreises Lörrach in der jeweils gültigen Fassung.  8) Fassung vom 5. Mai 2014, wirksam seit 1. Januar 2014 (KB 24.05.2014)  3    Abfallbeseitigungsvertrag mit Lörrach 786.370  Artikel 6. Unterrichtungspflicht  Art.  6.1 1 Die Vertragsparteien unterrichten sich rechtzeitig über alle wesentlichen Vorgänge, welche die Erfül- lung des Vertrages beeinflussen können.  Artikel 7. Inkrafttreten/Vertragsdauer  Art.  7.1 1 Dieser Vertrag wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und den  Kreistag des Landkreises Lörrach verbindlich. 9)  Art.  7.2 1 Dieser Vertrag gilt bis zum 31. Dezember 2027. Wird er auf diesen Termin hin nicht gekündigt, so   verlängert er sich jeweils um fünf Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt in jedem Fall fünf Jahre.  Art.  7.3 1 Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Basel- Stadt.  Art.  7.4 1 Mit Inkrafttreten dieses Vertrages tritt der Vertrag vom 8. September 1995 ausser Kraft.  Basel/Lörrach, den 28. Februar 2003    Für den Kanton Basel-Stadt: Die Vorsteherin des Baudepartements Barbara Schneider   Für den Landkreis Lörrach: Der Landrat Alois Rübsamen   Vom Kreistag des Landkreises Lörrach genehmigt am 18. Dezember 2002.   Basel, den 5. Mai 2014 Für den Kanton Basel-Stadt: Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Christoph Brutschin   Lörrach, den 5. Mai 2014 Für den Landkreis Lörrach: Die Landrätin Marion Dammann  9) Wirksam seit 28. 2. 2003.  4   	Artikel 1. Annahmeverpflichtung 	Art. 1.1 	Art. 1.2 	Art. 1.3 	Art. 1.4 	Art. 1.5  	Artikel 2. Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge 	Art. 2.1 	Art. 2.2 	Art. 2.3 	Art. 2.4 	Art. 2.5  	Artikel 3. Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle 	Art. 3.1 	Art. 3.2 	Art. 3.3 	Art. 3.4 	Art. 3.5  	Artikel 4. Entsorgung der Rückstände 	Art. 4.1 	Art. 4.2 	Art. 4.3 	Art. 4.4  	Artikel 5. Kosten 	Art. 5.1 	Art. 5.2 	Art. 5.3 	Art. 5.4  	Artikel 6. Unterrichtungspflicht 	Art. 6.1  	Artikel 7. Inkrafttreten/Vertragsdauer 	Art. 7.1 	Art. 7.2 	Art. 7.3 	Art. 7.4


pdf_content: 786.380 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement Basel-Stadt, vertreten durch Herrn Regierungsrat Dr. Christoph Stutz, und dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF), vertreten durch den Verbandspräsidenten Max Weidmann, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel   Abfallbeseitigungsvertrag mit dem Unteren Fricktal 786.380  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das  Baudepartement Basel-Stadt, vertreten durch Herrn Regierungsrat Dr.  Christoph Stutz, und dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres  Fricktal (GKF), vertreten durch den Verbandspräsidenten Max  Weidmann, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der  Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel 1)  Vom 8. März 1996 (Stand 6. März 1997)  Das Baudepartement Basel-Stadt baut eine neue KVA für die regionale Abfallentsorgung in Basel  als Ersatz für die bestehende alte Anlage. Die neue KVA wird voraussichtlich per 1. April 1999 ihren   Betrieb aufnehmen.  Der Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF) ist daran interessiert, den zur  Verbrennung geeigneten Siedlungsabfall  aus seinem Entsorgungsgebiet in der KVA verbrennen zu  lassen. Das Baudepartement ist bereit, die Kapazität für die angemeldeten Mengen zu reservieren. Da- mit wird eine regionale kantonsüberschreitende Zusammenarbeit realisiert.  Bei der Auslegung der neuen KVA in Basel ist es das Ziel, diese Anlage nur für die Restabfallmen- gen auszulegen, die nach entsprechenden Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen im Jahr 1999  zu erwarten sind und 1995 von den Vertragspartnern der KVA als Jahresmengen angemeldet werden.   Eine Aufstellung der zu erwartenden Jahresmengen ist in der Anlage 1 2) enthalten.  Um Projektierung, Bau und Betrieb der KVA in einer Grösse zu ermöglichen, die den angemelde- ten Mengen und vertraglich reservierten Kapazitäten gerecht wird, aber auch Leerkapazitäten weitge - hend verhindert, vereinbaren die Parteien, was folgt:  Artikel  1 Annahmeverpflichtung 1.1 Das  Baudepartement  verpflichtet  sich  unter  Vorbehalt  der  Neuverhandlung gemäss  Art.  2.5  ab  Betriebsaufnahme der KVA während mindestens 30 Jahren vom GKF 6'000 Tonnen Siedlungsabfall   gemäss  TVA (Technische  Verordnung über  Abfälle  der  Schweiz)  bezogen auf  den Heizwert  von  Hᵤ=14 MJ/kg 3) zur Verbrennung anzunehmen. 1.2 Verändert sich der Heizwert Hᵤ=14 MJ/kg so verändert sich die Anlieferungsmenge nach folgender  Formel: 6000×Hᵤ(alt) /Hᵤ(neu) 4). 1.3 Das Baudepartement verpflichtet sich, die KVA entsprechend dem jeweils gültigen Stand der Tech- nik und der schweizerischen Gesetzgebung spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist durch   entsprechende Massnahmen anpassen zu lassen. 1.4 Falls die KVA wegen betrieblicher Probleme in der Anlage, wegen behördlichen Auflagen, mangels  Deponiermöglichkeiten für die Rückstände oder aus anderen Gründen nicht voll genutzt werden kann,  kürzt das Baudepartement die Vertragsmengen im Verhältnis nutzbare Kapazität zu Auslegungskapa- zität. Die Parteien sprechen sich in diesem Fall über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab. 1.5 Artikel 1.1 gilt auch bei einer Überschreitung der Anlieferungsmenge bis maximal um 10%.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum: 8. 3. 1996 und 2. 4. 1996. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  2) Die in diesem Vertrag zitierten Anlagen 1–3 werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Baudepartement, Rechtsabteilung, eingesehen wer - den.  3) Artikel 1 Abs. 1.1: Hᵤ = unterer Heizwert. 4) Artikel 1 Abs. 1.2: Hᵤ = unterer Heizwert.  1    Abfallbeseitigungsvertrag mit dem Unteren Fricktal 786.380  Artikel  2 Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge 2.1 Kann die Anlieferungsmenge vom GKF nicht in vollem Umfang genutzt werden, so garantiert der  GKF die Fixkosten (Anlage 2 5); vorl. Kostenberechnung Stand 03/95) für die nicht benutzte Kapazität  der KVA, soweit und solange sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden kann. Nach Fertigstellung der neuen KVA werden die Fixkosten und die zu erwartenden Betriebskosten,   welche in der Anlage 2 6) (vorl. Kostenberechnung Stand 03/95) dargestellt sind, mit den abgerechne- ten Gesamtkosten zur Berechnung des Einheitspreises herangezogen. 2.2 Artikel 2.1 tritt in Kraft bei Unterschreitung der Anlieferungsmenge um mehr als 10%. 2.3 Artikel 2.1 tritt nicht in Kraft, wenn die KVA wegen betrieblicher Probleme, die vom GKF nicht   verursacht wurden, die vereinbarte Anlieferungsmenge nicht abnehmen kann. 2.4 Sollte die KVA die geplante Kapazität aus betriebstechnischen Gründen nicht erreichen, so sind die   garantierten Mindestmengen und die Fixkosten für alle Lieferanten neu zu ermitteln. 2.5 Spätestens alle 10 Jahre sind die jeweiligen Anlieferungsmengen der KVA und die damit verbunde- nen Mindestanlieferungsmengen neu zu verhandeln.  Artikel  3 Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle 3.1 Zur Verbrennung dürfen nur Siedlungsabfälle gemäss Technischer Verordnung über Abfälle (TVA)  entgegengenommen werden. Wiederverwertbare Fraktionen müssen vorher entfernt werden. Abfälle  aus der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr GKF werden wie eingesammelt abgenommen. 3.2 Der  GKF  verpflichtet  sich,  bei  der  Anlieferung  die  Autobahn,  die  Zollfreie  Strasse  und  den  Schienentransport im Rahmen einer ökonomischen und ökologischen Betrachtung zu berücksichtigen.  Aus Umweltschutzgründen ist dem Schienentransport, wenn immer möglich, der Vorzug zu geben. 3.3 Die KVA verpflichtet sich, alle Anlieferungen aus dem GKF, die den Annahmebedingungen der   KVA Basel nicht entsprechen an den jeweiligen Lieferanten zurückzuweisen. 3.4 Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen von Art. 3.1 und 3.2, die sich aufgrund technischer   Gegebenheiten als nötig erweisen sollten, werden dem GKF durch das Baudepartement jeweils mög- lichst frühzeitig bekanntgegeben. 3.5 Neben Art.  3.1  und 3.2  gelten  für  Anlieferung,  Aufbereitung,  Konditionierung,  Deklaration  der  Siedlungsabfälle die Annahmebedingungen der KVA Basel in der jeweils geltenden Fassung (Anlage  3 7)).  Artikel  4 Kosten 4.1 Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung werden aufgrund der Mengen und Qualität der  gelieferten Abfälle nach dem Vollkostenprinzip fakturiert (Anlage 2 8) ; vorl. Kostenberechnung Stand  03/95).  Artikel  5 Unterrichtungspflicht 5.1 Die Vertragsparteien unterrichten sich über alle wesentlichen Vorgänge, welche die Erfüllung des   Vertrages beeinflussen können.  Artikel  6 Inkrafttreten/Vertragsdauer 6.1 Dieser Vertrag wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die  ordentliche Abgeordnetenversammlung des GFK verbindlich.  5) Die in diesem Vertrag zitierten Anlagen 1–3 werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Baudepartement, Rechtsabteilung, eingesehen wer - den.  6) Die in diesem Vertrag zitierten Anlagen 1–3 werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Baudepartement, Rechtsabteilung, eingesehen wer - den.  7) Artikel 3 Abs. 3.5: Die in diesem Vertrag zitierten Anlagen 1–3 werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Baudepartement, Rechtsabtei - lung, eingesehen werden.  8) Artikel 4 Abs 4.1: Die in diesem Vertrag zitierten Anlagen 1–3 werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Baudepartement, Rechtsabtei - lung, eingesehen werden.  2    Abfallbeseitigungsvertrag mit dem Unteren Fricktal 786.380  6.2 Der Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF) kann bereits ab 1. Januar 1997  Kehricht gemäss diesem Vertrag anliefern. 6.3 Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 30 Jahren geschlossen. Nach Ablauf von 20 Jahren seit dem  Tag der ersten Verbrennung von Restmüll aus dem GKF in der KVA Basel kann der Vertrag jeweils  zum Jahresende unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 10 Jahren gekündigt werden. Ohne Kün- digung gilt der Vertrag als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert.     Basel, den 8. März 1996 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Dr. Christoph Stutz   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 30. April 1996.   Möhlin, den 2. April 1996 Verbandspräsident Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF) Max Weidmann   Von der Abgeordnetenversammlung des GKF genehmigt am 6. März 1997.  3   	Artikel 1 Annahmeverpflichtung 	Artikel 2 Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge 	Artikel 3 Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle 	Artikel 4 Kosten 	Artikel 5 Unterrichtungspflicht 	Artikel 6 Inkrafttreten/Vertragsdauer


pdf_content: 786.390 - Vertrag zwischen Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement Basel-Stadt, und KELSAG (Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG) betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel   Abfallbeseitigungsvertrag mit der Kelsag 786.390  Vertrag zwischen Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das  Baudepartement Basel-Stadt, und KELSAG (Kehrichtbeseitigung  Laufental-Schwarzbubenland AG) betreffend die Verbrennung von  Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel 1)  Vom 4. Januar 1999 (Stand 2. Februar 1999)  Das Baudepartement Basel-Stadt baut eine neue KVA für die regionale Abfallentsorgung in Basel  als Ersatz für die bestehende alte Anlage. Die neue KVA wird voraussichtlich per 1. Januar 1999 ihren   Betrieb aufnehmen.  Die KELSAG ist daran interessiert, den zur Verbrennung geeigneten Siedlungsabfall  aus ihrem  Entsorgungsgebiet in der KVA verbrennen zu lassen. Das Baudepartement ist bereit, die Kapazität für   die angemeldeten Mengen zu reservieren. Damit wird eine regionale, kantonsüberschreitende Zusam- menarbeit realisiert.  Bei der Auslegung der neuen KVA in Basel ist es das Ziel, diese Anlage nur für die Restabfallmen- gen auszulegen, die nach entsprechenden Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen im Jahr 1999  zu erwarten sind und von den Vertragspartnern der KVA als Jahresmengen angemeldet werden. Eine   Aufstellung der zu erwartenden Jahresmengen ist in der Anlage 1 2) enthalten.  Um Projektierung, Bau und Betrieb der KVA in einer Grösse zu ermöglichen, die den angemelde- ten Mengen und vertraglich reservierten Kapazitäten gerecht wird, aber auch Leerkapazitäten weitge - hend verhindert, vereinbaren die Parteien was folgt:  Artikel  1 Annahmeverpflichtung 1.1 Das Baudepartement verpflichtet  sich,  unter  Vorbehalt  der Neuverhandlung gemäss Art.  2.5,  ab   Betriebsaufnahme der KVA während mindestens 30 Jahren von der KELSAG 7'000 Tonnen Sied- lungsabfälle gemäss TVA (Technische Verordnung über Abfälle der Schweiz), bezogen auf den Heiz- wert von Hᵤ = 14 MJ/kg 3), zur Verbrennung anzunehmen. 1.2 Verändert sich der Heizwert Hᵤ = 14 MJ/kg, so verändert sich die Anlieferungsmenge nach folgen - der Formel: Anlieferungsmenge: 7'000 t×Hᵤ (alt) / Hᵤ (neu) 4). 1.3 Das Baudepartement verpflichtet sich, die KVA entsprechend dem jeweils gültigen Stand der Tech- nik und der schweizerischen Gesetzgebung, spätestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, durch  entsprechende Massnahmen anpassen zu lassen. 1.4 Falls die KVA wegen betrieblicher Probleme in der Anlage, wegen behördlichen Auflagen, mangels  Deponiermöglichkeiten für die Rückstände oder aus anderen Gründen nicht voll genutzt werden kann,  kürzt das Baudepartement die Vertragsmengen im Verhältnis nutzbare Kapazität zu Auslegungskapa- zität. Die Parteien sprechen sich in diesem Fall über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab. 1.5 Artikel 1.1 gilt auch bei einer Überschreitung der Anlieferungsmenge bis maximal 10%. 1.6 Das Baudepartement verpflichtet sich, keine Siedlungsabfalllieferungen von Gemeinden des KEL- SAG-Gebietes ohne Einwilligung der KELSAG anzunehmen.  Artikel  2 Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge 2.1 Kann die Anlieferungsmenge der KELSAG nicht in vollem Umfang genutzt werden, so garantiert  die KELSAG die Kosten für die nicht benutzte Kapazität der KVA, soweit und solange sie nicht von   anderen Lieferanten genutzt werden kann. 2.2 Artikel 2.1 tritt in Kraft bei Unterschreitung der Anlieferungsmenge um mehr als 10%.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum: 4. 1. 1999 und 4. 2. 1999. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben   werden.  2) Die Anlagen 1 und 2 werden hier nicht abgedruckt. Sie können beim Baudepartement eingesehen werden. 3) Artikel 1 Abs. 1.1: Hᵤ = unterer Heizwert. 4) Artikel 1 Abs. 1.2: Hᵤ = unterer Heizwert.  1    Abfallbeseitigungsvertrag mit der Kelsag 786.390  2.3 Artikel 2.1 tritt nicht in Kraft, wenn die KVA wegen betrieblicher Probleme, die von der KELSAG  nicht verursacht wurden, die vereinbarte Anlieferungsmenge nicht abnehmen kann. 2.4 Sollte die KVA die geplante Kapazität aus betriebstechnischen Gründen nicht erreichen, so sind die   garantierten Mindestmengen und die Kosten für alle Lieferanten neu zu ermitteln. 2.5 Spätestens alle 10 Jahre sind die jeweiligen Anlieferungsmengen der KVA und die damit verbunde- nen Mindestanlieferungsmengen neu zu verhandeln.  Artikel  3 Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle 3.1 Zur Verbrennung dürfen nur brennbare Siedlungsabfälle gemäss Technischer Verordnung über Ab- fälle (TVA) angenommen werden. Wiederverwertbare Fraktionen müssen vorher entfernt werden. Ab- fälle aus der kommunalen Haus- und Sperrmüllabfuhr der KELSAG werden wie eingesammelt abge- nommen. 3.2 Die KELSAG verpflichtet sich, bei der Anlieferung die Autobahn und den Schienentransport im  Rahmen einer  ökonomisch und ökologischen Betrachtung zu berücksichtigen.  Aus  Umweltschutz- gründen ist dem Schienentransport, wenn immer möglich, den Vorzug zu geben. 3.3 Die KVA verpflichtet sich, alle Anlieferungen aus der KELSAG, die den Annahmebedingungen der  KVA Basel nicht entsprechen, an den jeweiligen Lieferanten zurückzuweisen. 3.4 Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen von Art. 3.1 und 3.2, die sich aufgrund technischer   Gegebenheiten als nötig erweisen sollten, werden der KELSAG durch das Baudepartement jeweils   möglichst frühzeitig bekanntgegeben. 3.5 Neben Art.  3.1  und 3.2  gelten  für  Anlieferung,  Aufbereitung,  Konditionierung,  Deklaration  der  Siedlungsabfälle die Annahmebedingungen der KVA Basel in der jeweils geltenden Fassung (Anlage  2 5)).  Artikel  4 Kosten 4.1 Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung werden auf Grund der Mengen und Qualität  der gelieferten Abfälle nach dem Vollkostenprinzip fakturiert.  Artikel  5 Unterrichtungspflicht 5.1 Die Vertragsparteien unterrichten sich über alle wesentlichen Vorgänge, welche die Erfüllung des   Vertrages beeinflussen können.  Artikel  6 Inkrafttreten / Vertragsdauer 6.1 Dieser Vertrag wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und  durch Verwaltungsratsbeschluss der KELSAG verbindlich. 6.2 Die KELSAG kann bereits ab 1. Januar 1999 Kehricht gemäss diesem Vertrag anliefern. 6.3 Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 30 Jahren geschlossen. Nach Ablauf von 20 Jahren, seit dem  Tag der ersten Verbrennung von Restmüll aus der KELSAG in der KVA Basel, kann der Vertrag je- weils zum Jahresende unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 10 Jahren gekündigt werden. Ohne  Kündigung gilt der Vertrag als stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert.     Basel, den 4. Februar 1999 Barbara Schneider, Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 2. Februar 1999    5) Artikel 3 Abs. 3.5: Die Anlagen 1 und 2 werden hier nicht abgedruckt. Sie können beim Baudepartement eingesehen werden.  2    Abfallbeseitigungsvertrag mit der Kelsag 786.390  Laufen, den 4. Januar 1999 Hans Mamie, Präsident VR KELSAG St. Schwyzer, Vizepräsident VR KELSAG AG   Vom Verwaltungsrat der KELSAG genehmigt am 7. Dezember 1998  3   	Artikel 1 Annahmeverpflichtung 	Artikel 2 Garantie bei Nichtausnutzung der Vertragsmenge 	Artikel 3 Art und Anlieferung der Siedlungsabfälle 	Artikel 4 Kosten 	Artikel 5 Unterrichtungspflicht 	Artikel 6 Inkrafttreten / Vertragsdauer


pdf_content: 786.400 - Vertrag zwischen Ciba-Geigy AG, Basel, und Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, betreffend Sonderabfallverbrennung   Sonderabfallverbrennungsvertrag mit Ciba-Geigy 786.400  Vertrag zwischen Ciba-Geigy AG, Basel, und Kanton Basel-Stadt, vertreten  durch den Regierungsrat, Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den  Regierungsrat, betreffend Sonderabfallverbrennung 1) 2)  Vom 28. Februar 1992 (Stand 12. Mai 1992)  Ciba-Geigy  beabsichtigt,  in  ihrem  Werk  Basel  eine  regionale  Sondermüllverbrennungsanlage  (RSMVA) zu bauen und zu betreiben, sofern ihr die behördlichen Bewilligungen für Bau und Betrieb  erteilt  werden.  Die  Inbetriebnahme  erfolgt  voraussichtlich  drei  Jahre  nachdem  die  Bewilligung  rechtskräftig geworden ist.  Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind daran interessiert, den zur Verbrennung geeig- neten Sonderabfall aus ihrem Einzugsgebiet in dieser RSMVA verbrennen zu lassen. Ciba-Geigy ist  bereit, die Kapazität der RSMVA so auszulegen, dass sie den angemeldeten Mengen genügt. Die Fir- men Roche und Sandoz haben für ihre Werke den Bedarf gesondert angemeldet.  Um Projektierung, Bau und Betrieb der RSMVA in einer Grösse zu ermöglichen, die auch die Ver- brennung des Sonderabfalls aus dem Einzugsgebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft er- laubt, vereinbaren die Parteien, was folgt:  Art.  1 Annahmeverpflichtung 1.1 Ciba-Geigy verpflichtet sich, ab Inbetriebnahme der RSMVA während mindestens zehn Jahren vom  Kanton Basel-Stadt 1'500 t und vom Kanton Basel-Landschaft 2'200 t geeigneten Sonderabfall pro  Jahr – bezogen auf einen Heizwert von Hᵤ = 4'000 kcal/kg – zur Verbrennung anzunehmen (Vertrags- menge) und für die sachgerechte Entsorgung der anfallenden Verbrennungsrückstände besorgt zu sein. 1.2 Hat die Ciba-Geigy in der RSMVA freie Kapazität, so nimmt sie in erster Linie zusätzliche Liefe- rungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entgegen. 1.3 Falls die RSMVA wegen betrieblicher Probleme in der Anlage, wegen behördlicher Auflagen, man- gels  Deponiermöglichkeit  für  die  Rückstände oder aus  andern Gründen nicht  voll  genutzt  werden  kann, kürzt Ciba-Geigy die Vertragsmenge in deren Verhältnis zur Auslegungskapazität. Die Parteien   sprechen sich in diesem Falle über andere Entsorgungsmöglichkeiten ab.  Art.  2 Garantie bei Nichtausnützung der Vertragsmenge 2.1 Kann die Vertragsmenge von den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft nicht in vollem Um- fang ausgenützt werden oder kann sie wegen Gründen gemäss 1.3 nicht voll angenommen werden, so  garantieren die Kantone die Kosten für die nicht benützten Kapazitäten ab Inbetriebnahme während 10  Jahren, soweit sie nicht von anderen Lieferanten genutzt werden können. 2.2 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft können untereinander Kontingente austauschen, wo- von Ciba-Geigy zu benachrichtigen ist. 2.3 Falls die Vertragspartner weniger Abfall  liefern als vereinbart,  so können die fehlenden Mengen  durch Lieferungen Dritter kompensiert werden. Reichen solche Lieferungen zur Kompensation nicht   aus, so werden sie den Vertragspartnern im Verhältnis der angemeldeten Kapazitäts-Anteile angerech- net.  Art.  3 Art und Anlieferung des Sonderabfalls 3.1 Zur Verbrennung dürfen nur die von der zuständigen Behörde bewilligten Sonderabfall-Kategorien  entgegengenommen werden.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum: 28. 2. 1992 und 14. 4. 1992. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben  werden.  2) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 25. 6. 1992.  1    Sonderabfallverbrennungsvertrag mit Ciba-Geigy 786.400  3.2 Allfällige Ausnahmen oder Einschränkungen, die sich aufgrund technischer Gegebenheiten als nötig  erweisen sollten,  werden den Kantonen Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  von Ciba-Geigy jeweils  möglichst frühzeitig bekanntgegeben. 3.3 Die Art der Analyse, Aufbereitung, Konditionierung, Verpackung, Lieferung und Bezeichnung der  angelieferten Sonderabfälle wird von Ciba-Geigy im Einvernehmen mit den Fachstellen der Kantone  Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgrund der technischen, sicherheitsmässigen und rechtlichen Er- fordernisse zur gegebenen Zeit festgelegt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezeichnen  die Stellen, welche für diese Vorbereitung der Sonderabfall-Lieferungen verantwortlich sind.  Art.  4 Entsorgung der Rückstände 4.1 Der Kanton Basel-Landschaft stellt die Deponie Elbisgraben für die Entsorgung der aus der RSM- VA anfallenden Rückstände zur Verfügung, sofern diese die gesetzlichen und betrieblichen Anforde- rungen erfüllen. Er stellt hierfür Rechnung nach seinem Rechnungssystem (volle Kostendeckung).  Art.  5 Kosten 5.1 Die Kosten und Aufwendungen für die Verbrennung werden aufgrund der Mengen und der Qualität  der gelieferten Abfälle nach dem Rechnungssystem der Ciba-Geigy zu Selbstkosten (gegliedert  in  einen  mengenabhängigen  und  einen  mengenunabhängigen  Anteil)  berechnet  und  den  Lieferanten  (Sammelstellen, Grosslieferanten) fakturiert. 5.2 Werden die Vertragsmengen nicht ausgenützt, berechnet sich die Garantiesumme aufgrund der von  Menge und Qualität unabhängigen Kosten (Fixkosten), die auch eine angemessene Verzinsung und  Abschreibung des von Ciba-Geigy investierten Kapitals und einen Beitrag an die Gemeinkosten um- fassen.  Dabei  wird  von  einer  Auslegungskapazität  von  13'500  t/Jahr  (5-Tage-Woche,  bzw.  5'625  Betriebsstunden pro Jahr, Heizwert Hᵤ = 4'000 kcal/kg) ausgegangen, bzw. – wenn diese nicht ausge- schöpft wird – von der Summe der angemeldeten Kapazitätsanforderungen.  Art.  6 Vertrag bei Inbetriebnahme der RSMVA 6.1 Auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der RSMVA werden die Parteien einen Vertrag abschliessen,   der die Einzelheiten über die Anlieferung und Abnahme des Sonderabfalls wie Analytik, Aufberei- tung, Konditionierung, Bezeichnung, Anlieferungstermine und -mengen, Rechnungsstellung und Zah- lung enthält und weitere Rechte und Pflichten der Parteien regelt.     Basel, den 28. Februar 1992 Ciba-Geigy AG Dr. J. R. Randegger Dr. K. Eigenmann   Basel, den 14. April 1992 Für den Kanton Basel-Stadt Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: K. Schnyder Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss   Liestal, den 12. Mai 1992 Für den Kanton Basel-Landschaft 3)  Im Namen des Regierungsrates 3) Für den Kanton Basel-Landschaft gilt dieser Vertrag nur unter der Voraussetzung, dass der Landrat bzw. die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-  ger die entsprechenden allfälligen finanziellen Verpflichtungen gutheissen.  2    Sonderabfallverbrennungsvertrag mit Ciba-Geigy 786.400  Der Präsident: E. Belser Der Landschreiber: W. Mundschin  3   	Art. 1 Annahmeverpflichtung 	Art. 2 Garantie bei Nichtausnützung der Vertragsmenge 	Art. 3 Art und Anlieferung des Sonderabfalls 	Art. 4 Entsorgung der Rückstände 	Art. 5 Kosten 	Art. 6 Vertrag bei Inbetriebnahme der RSMVA


title: Bodenschutzverordnung Basel-Stadt

abbreviation: BoSV

pdf_content: 787.100 - Bodenschutzverordnung Basel-Stadt (BoSV)   Bodenschutzverordnung 787.100  Bodenschutzverordnung Basel-Stadt (BoSV)  Vom 5. Juli 2005 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom  7. Oktober 1983 1), Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz,   GSchG) vom 24. Januar 1991 2) sowie § 35 und § 42 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS)  vom 13. März 1991 3),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeiten 1 Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung über den Bodenschutz. 2 Das Amt für Umwelt und Energie ist für die Beratung über die umweltverträgliche Bewirtschaftung  und Düngung des Bodens nach Art. 51 GSchG und § 35 USG BS zuständig. Es kann diese Aufgabe  auch anderen Organisationen übertragen. 3 Das Amt für Umwelt und Energie sorgt dafür, dass die notwendigen Massnahmen getroffen werden,   wenn in einem Gebiet die Richt- oder Sanierungswerte der Verordnung über Belastungen des Bodens  vom 1. Juli 1998 überschritten sind oder die Bodenbelastung deutlich ansteigt. 4 Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für die Beurteilung der Auswirkungen von Schadstoffbe- lastungen auf den Anbau von Nahrungs- und Futterpflanzen sowie auf Lebensmittel und Tierfutter. Es  kann Massnahmen zum Schutz dieser Güter treffen. 5 Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für die Beurteilung der Auswirkungen von biologischen  Bodenbelastungen, insbesondere durch gentechnisch veränderte und pathogene Organismen. Es sorgt  dafür, dass die erforderlichen Massnahmen getroffen werden.  §  2 Pflicht zur Untersuchung des Bodens 1 Bodenuntersuchungen müssen durchgeführt werden von:  a) Landwirtschaftsbetrieben und Gärtnereien, die die minimalen Standardarbeitskräfte zum  Bezug von Direktzahlungen des Bundes erreichen  b) Personen, die Rebflächen über 20 Aren oder Obstanlagen über 40 Aren bewirtschaften. 2 Die Untersuchungspflicht gilt nicht für vertraglich gesicherte Magerwiesen und -weiden sowie für   Flächen mit Düngeverbot. 3 Verantwortlich für die Bodenuntersuchungen ist die jeweilige Bewirtschafterin oder der Bewirtschaf- ter.  §  3 Durchführung der Bodenuntersuchungen 1 Bodenproben müssen gemäss den Bestimmungen des Bundes über den Ökologischen Leistungsnach- weis in der Landwirtschaft entnommen und untersucht werden. 2 Die Untersuchungspflichtigen können die folgenden Zusatzuntersuchungen durchführen: Bor, Man- gan, Nmin, Basensättigung. 3 Das Amt für Umwelt und Energie kann wenn nötig weitere Untersuchungen anordnen. 1) SR 814.01. 2) SR 814.20. 3) SG 780.100.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de   Bodenschutzverordnung 787.100  §  4 Beiträge des Kantons 1 Der Kanton zahlt im Rahmen der bewilligten Kredite 60 Prozent der Kosten für die Analyse der Bo- denproben, in der Regel Fr. 250.- pro Betrieb und Jahr. 2 Die für die Bodenuntersuchung verantwortliche Person muss dem Amt für Umwelt und Energie zu- sammen mit dem Antrag auf Auszahlung des Beitrags folgende Unterlagen einreichen:  a) die Rechnung des Labors für die Analyse, b) eine Kopie der Analyseresultate.  §  5 4) Abgeltungen von Massnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 1 Untersuchungspflichtige, die ihren Landwirtschaftsbetrieb auf biologischen Landbau umstellen, kön- nen Gesuche um Abgeltung der Verschlechterung der Betriebsrechnung nach § 36 USG BS an das De- partement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt richten. Dieses entscheidet nach Anhörung des Amts   für Umwelt und Energie über die Berechtigung und setzt die Beiträge fest. Es kann Bedingungen an  die Auszahlung knüpfen.  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit 1 Mit dem Erlass dieser Verordnung wird die Bodenschutzverordnung Basel-Stadt (BoSV) vom 15.  Dezember 1992 aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 5)  4) § 5 geändert durch § 3 Ziff. 96 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 5) Wirksam seit 10. 7. 2005.  2   	§ 1 Zuständigkeiten 	§ 2 Pflicht zur Untersuchung des Bodens 	§ 3 Durchführung der Bodenuntersuchungen 	§ 4 Beiträge des Kantons 	§ 5 ) Abgeltungen von Massnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit


pdf_content: 789.100 - Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz   Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz  Vom 25. Januar 1995 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  im Sinne eines Gegenvorschlages zum «Initiativbegehren für einen wirksamen Naturschutz», ge- stützt auf Art. 24sexies Abs. 1 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 1),  beschliesst:  I.   A. Grundsätze  §  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt  in  der  Absicht,  Natur  und Landschaft  zu schützen und die  Wohn-  und  Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt zu fördern:  a) das heimische Landschaftsbild wie auch die bedeutsamen Naturobjekte zu schützen und  zu schonen;  b) die einheimischen Tier- und Pflanzenarten zu erhalten sowie deren natürliche Lebensräu- me inner- und ausserhalb des Baugebietes zu sichern, zu fördern und – nach widerrechtli- cher Beeinträchtigung – wiederherzustellen;  c) einen ausgeglichenen und dauerhaften Naturhaushalt zu erhalten und zu fördern.  §  2 Aufgaben und Pflichten im Natur- und Landschaftsschutz 1 Kanton, Land- und Bürgergemeinden sorgen zusammen mit der Wohnbevölkerung für die Erhaltung  eines möglichst intakten Naturhaushaltes. Sie wirken dem Aussterben der einheimischen Tier- und  Pflanzenarten entgegen und schützen deren Lebensräume und Lebensgemeinschaften. 2 Kanton, Gemeinden sowie jeder und jede Einzelne bewahren die Landschaft vor Verarmung und  Verunstaltung und wahren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Zweck des Gesetzes. 3 Öffentliche Körperschaften, Anstalten und Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, stimmen  ihre raumwirksamen Tätigkeiten auf die Ziele und Aufgaben dieses Gesetzes ab.  B. Schützenswerte Objekte  §  3 Im allgemeinen 1 Als schützenswerte Objekte fallen in Betracht:  a) typische Landschaften und ökologisch bedeutsame Naturobjekte; b) seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten; c) Aussichtslagen und Aussichtspunkte.  §  4 Typische Landschaften und ökologisch bedeutsame Naturobjekte 1 Typische Landschaften sind insbesondere:  a) reich gegliederte sowie traditionelle Kulturlandschaften; b) Landschaften mit Hochstamm-Obstbäumen.  1) Diese Bundesverfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  2 Ökologisch bedeutsame Lebensräume und Naturobjekte sind insbesondere: a) Feuchtgebiete, Tümpel und Weiher; b) Fliessgewässer mit ihren natürlichen Uferbereichen, Vegetationen und ihrer Sohle; c) Magerwiesen, Blumenwiesen und Obstgärten; d) Hecken, Feldgehölze und Waldränder mit Strauch- und Krautsäumen; e) Brachland- und Wildkrautgesellschaften wie auch Ruderalfluren; f) besonders gut ausgebildete Waldgesellschaften; g) geologische Erscheinungsformen, insbesondere Aufschlüsse, Höhlen, Dolinen, Mineral-   und Fossilienfundstellen; h) Objekte der ehemaligen Kulturlandschaft, wie Trockenmauern, Lesesteinhaufen, Stufen-  raine; i) Gebäude oder Teile von Bauten, die als Lebensraum für geschützte Tier- und Pflanzenar-  ten bedeutsam sind; k) Objekte mit besonderen Land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsformen; l) naturnahe Begrünung und unversiegelte Flächen, die das Stadt- und Ortsbild und dessen   ökologische Qualität mitbestimmen.  §  5 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten 1 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten sind insbesondere:  a) Arten, deren Bestand in den letzten Jahren stark abgenommen hat; b) Arten, die nie häufig waren; c) Arten, deren Weiterbestand ohne Schutzmassnahmen nicht gewährleistet ist.  C. Schutzmassnahmen  §  6 Inventar der geschützten Naturobjekte 1 Der Regierungsrat nimmt schützenswerte Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeu- tung auf Antrag des zuständigen Departements in das Inventar der geschützten Naturobjekte auf. 2 Schützenswerte  Naturobjekte  haben  regionale  Bedeutung,  wenn  sie  im kantonalen  Vergleich  zu  anderen Objekten derselben Kategorie besonders reich ausgebildet sind, insbesondere aufgrund ihres  ökologischen, natur- und heimatkundlichen Wertes, ihrer Seltenheit oder Einzigartigkeit. 3 Das Inventar enthält eine Umschreibung des geschützten Naturobjektes, die Gründe der Schutzwür- digkeit und die möglichen Bedrohungen. Es ist grundsätzlich verboten, geschützte Naturobjekte in ih- rem Bestand zu gefährden, ihren Wert oder ihre Wirkung zu beeinträchtigen, soweit nicht höherrangi- ge Interessen entgegenstehen. 4 Der Regierungsrat setzt mit Aufnahme eines Naturobjektes ins Inventar die erforderlichen Schutzbe- stimmungen fest, wie Veränderungsverbote, Betretungsbeschränkungen, Pflegemassnahmen und der- gleichen. Für ihre Gebiete erstellen die Landgemeinden selbständig ein Inventar schützenswerter Na- turobjekte und ordnen entsprechende Schutzmassnahmen an.  §  7 Natur- und Landschaftsschutzkonzept 1 Im Natur- und Landschaftsschutzkonzept wird die Lage des Natur- und Landschaftsschutzes analy- siert. Es legt die für die Erfüllung der Schutzziele notwendigen Massnahmen fest. 2 Bei  der  Abstimmung  von  raumwirksamen  Tätigkeiten  ist  das  Konzept  zu  berücksichtigen.  Der  Kanton arbeitet zusammen mit den Behörden des Bundes, der Nachbarkantone und der Länder am  Oberrhein. 3 Der Regierungsrat erstellt das Natur- und Landschaftsschutzkonzept und führt die Erfolgskontrolle.   Bei Bedarf wird das Konzept überarbeitet.  2    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  4 Die Landgemeinden errichten für ihre Gebiete selbständig Natur- und Landschaftsschutzkonzepte.  Sie unterbreiten diese dem Regierungsrat zur Genehmigung.  §  8 Sicherstellung von Landschaften und Naturobjekten 1 Schutz und Unterhalt schützenswerter Landschaften und Naturobjekte können erreicht werden durch:  a) Ausscheidung und Bezeichnung in Zonenplänen; b) Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte; c) Vereinbarungen mit der Besitzerschaft; d) Erwerb.  2 Kanton und Landgemeinden erheben die schützenswerten Landschaften und Naturobjekte im Rah- men ihrer raum- und nutzungsplanerischen Aufgaben. 3 Es sind die erforderlichen Schutz- und Schonzonen entsprechend den Bestimmungen des Raumpla- nungs-, Bau- und Forstrechts zu erlassen. Generell ist die Vernetzung isolierter Lebensräume zu för - dern. 4 Nutzungspläne haben nach § 6 geschützte Naturobjekte zu enthalten.  §  9 Ersatzpflicht und ökologischer Ausgleich 1 Lässt  sich eine Beeinträchtigung geschützter  oder  schützenswerter  Naturobjekte  durch technische  Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, hat der Verursacher oder die Verursache- rin für bestmöglichen Schutz, Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen. 2 Kanton und Landgemeinden sorgen für ökologischen Ausgleich mit naturnahen Lebensräumen für   Tiere und für standortgerechte Vegetation:  a) ausserhalb des Siedlungsgebietes in Form von Feldgehölz, Hekken, Uferbestockung und  anderen geeigneten Strukturen;  b) innerhalb des Siedlungsgebietes durch Einbindung der Natur sowie durch eine der Über- bauung entsprechende Lebensraumgestaltung.  3 Wo die Erhaltung des Landschaftsbildes es erfordert,  kann die zuständige Behörde geeignete Be- pflanzungen zur Auflage machen.  §  10 Generelle Schutzbestimmungen 1 Der Regierungsrat kann für das ganze Kantonsgebiet Verbote erlassen für das Pflücken, Ausgraben  oder Vernichten seltener oder schützenswerter Pflanzen. Er kann solche Verrichtungen einer Bewilli - gungspflicht unterstellen. 2 Entsprechende Bestimmungen können zum Schutze bedrohter oder schützenswerter Tierarten erlas- sen werden. 3 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Ansiedlung standortfremder Tier- und Pflanzenar- ten. Privatgärten und öffentliche Parkanlagen mit Repräsentationsfunktion sowie Betriebe der Land- wirtschaft sind ausgenommen. Im Wald sind Gastbaumarten zugelassen. 4 Die  Vegetationsdecke  von Wiesen,  Feldsäumen,  Böschungen,  Hekken sowie  Stoppelfeldern  darf  nicht abgebrannt werden.  D. Abgeltungen und Beiträge an Dritte  §  11 Abgeltung von Schutzmassnahmen 1 Abgeltung  kann  Liegenschaftsbesitzern  und  -besitzerinnen  geschützter  Naturobjekte  ausgerichtet  werden, wenn sie im Interesse des Schutzzieles die bisherige extensive Bewirtschaftung beibehalten,   die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne wirtschaftlichen Ertrag erbringen.  3    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  2 Der Kanton trägt die Kosten für die Abgeltung bei geschützten Naturobjekten von nationaler und re- gionaler Bedeutung und bei solchen von lokaler Bedeutung im Stadtgebiet, die Landgemeinden bei  solchen von lokaler Bedeutung auf ihrem Gebiet.  §  12 Zweckgebundene Beiträge 1 Der Kanton und die Landgemeinden können im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes einma- lige oder wiederkehrende zweckgebundene Beiträge gewähren an:  a) Massnahmen zur Aufwertung und Renaturierung geschützter Naturobjekte; b) schützenswerte Naturobjekte und Projekte Dritter.  2 Der Kanton kann für geschützte Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung einen einma- ligen  Beitrag  gewähren  als  Gegenleistung  für  die  Anmerkung  dauernder  Schutzmassnahmen  im  Grundbuch. 3 Der Kanton kann Bestrebungen kantonaler Naturschutzvereinigungen mit zweckgebundenen Beiträ- gen unterstützen.  E. Organisation  §  13 Natur- und Landschaftsschutzkommission 1 Der Regierungsrat ernennt die Natur- und Landschaftsschutzkommission. Ihr gehören an: a) sechs gewählte Mitglieder:   – zwei verwaltungsunabhängige Vertreter oder Vertreterinnen aus dem Kreis privater Grundeigentü- merorganisationen;   – zwei verwaltungsunabhängige Vertreter oder Vertreterinnen aus privaten Naturschutzorganisatio- nen;   – ein Vertreter oder eine Vertreterin der kantonalen Verwaltung;   – ein Vertreter oder eine Vertreterin der Universität Basel mit entsprechender Fachausrichtung. b) von Amtes wegen:   – der Leiter oder die Leiterin der Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin der Natur- und Landschaftsschutz- kommission. 3 Für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, die das Gebiet der Landgemeinden betreffen,  organisieren sich diese selbst und nehmen die betreffenden Aufgaben mit Unterstützung der zuständi- gen kantonalen Fachinstanzen selbst wahr.  §  14 Aufgaben der Kommission 1 Die Natur- und Landschaftsschutzkommission ist beratendes Fachorgan des Kantons und der Land- gemeinden. Sie unterstützt insbesondere die kantonale Fachstelle bei der Verwirklichung eines wirksa- men Natur- und Landschaftsschutzes und stimmt ihre Tätigkeiten auf jene der Fachstelle ab. 2 Sie pflegt Kontakt mit zielverwandten privaten Organisationen, staatlichen Stellen und Kommissio- nen sowie mit Gemeindebehörden und bringt deren Anliegen in den Natur- und Landschaftsschutz ein. 3 Sie begutachtet zuhanden der kantonalen Fachstelle Gesuche für Bauten und Anlagen, Projekte für  Tiefbauten,  Planungen,  Pipelines,  Gesuche  für  Deponien  und  dergleichen,  die  den  Naturhaushalt   schwerwiegend beeinflussen und das Landschaftsbild wesentlich verändern können. 4 Die Kommission kann dem zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates die Einstufung  der Naturobjekte, deren Aufnahme in das Inventar und die dazugehörigen Schutzmassnahmen beantra- gen.  4    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  §  15 Kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz 1 Die kantonale Fachstelle ist im Rahmen der kantonalen Verwaltungstätigkeit zuständig für alle Be- lange des Natur- und Landschaftsschutzes. Sie nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:  a) sie betreut die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, wirkt bei der  Ausarbeitung und Durchführung von Naturschutzmassnahmen des Kantons mit und berät   die Landgemeinden sowie Private;  b) sie prüft Planungen und Baugesuche auf ihre Vereinbarkeit mit den Anliegen des Natur-   und Landschaftsschutzes. Dazu kann sie weitere Fachleute beiziehen;  c) sie fördert die Anliegen und Bestrebungen des Natur- und Landschaftsschutzes; d) sie beantragt dem zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates die Einstufung   der Naturobjekte, deren Aufnahme in das Inventar und die dazugehörigen Schutzmass- nahmen;  e) sie pflegt Kontakt mit den privaten Naturschutzorganisationen und informiert über das  zuständige Departement die Öffentlichkeit in geeigneter Weise.  §  16 Verfügungen, Zuständigkeiten 1 Die zuständige Behörde erlässt die Verfügungen und erteilt die Bewilligungen, die sich auf dieses   Gesetz abstützen, soweit es nichts anderes bestimmt. 2 Der Regierungsrat kann auf Antrag des zuständigen Departements die Vollzugskompetenz für be- stimmte Sachbereiche an ein anderes Departement oder an eine andere Behörde delegieren.  F. Vollzug  §  17 Verfahren 1 Die Aufnahme von Naturobjekten ins Inventar sowie deren Streichung ist im Kantonsblatt zu veröf- fentlichen.  Ein  entsprechender  Beschluss  ist  den  betroffenen  Eigentümern  oder  Eigentümerinnen  schriftlich zu eröffnen.  §  18 Führung im ÖREB-Kataster 2) 1 Flächen, auf denen sich im Inventar eingetragene Naturobjekte befinden, werden im Kataster der öf- fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geführt. 3)  §  19 Provisorische Schutzmassnahmen 1 Das zuständige Departement verfügt provisorische Schutzmassnahmen für gefährdete schützenswerte  Naturobjekte wie Veränderungs- und Beseitigungsverbote oder die provisorische Eintragung im In- ventar.  2 Das Verfahren ist auf Verordnungsebene zu regeln. 3 Provisorische Schutzmassnahmen dürfen auf die Dauer von einem Jahr festgesetzt werden; nötigen- falls kann das zuständige Departement eine Verlängerung um ein weiteres Jahr anordnen. 4 Rekurse gegen provisorische Schutzmassnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.  §  20 Nachführung des Inventars der geschützten Naturobjekte 1 Das Inventar der geschützten Naturobjekte ist laufend nachzuführen und den veränderten Verhältnis - sen anzupassen. 2 Der Regierungsrat kann ein Naturobjekt aus dem Inventar streichen, wenn die Gründe, die zur Auf- nahme in das Inventar führten, nicht mehr gegeben sind, oder wenn überwiegende Gründe des öffentli- chen Interesses dies verlangen.  2) Fassung vom 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018) 3) Fassung vom 14. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 24.11.2018)  5    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  §  21 Pflege und Unterhalt 1 Der Kanton sorgt für Pflege und Unterhalt der geschützten Naturobjekte von nationaler und regiona- ler Bedeutung. Im Stadtgebiet sorgt er zudem für Pflege und Unterhalt der geschützten Naturobjekte  von lokaler Bedeutung. 2 Die Landgemeinden sorgen auf ihrem Gemeindegebiet für Pflege und Unterhalt der geschützten Na- turobjekte von lokaler Bedeutung. 3 Kanton und Landgemeinden können Pflege und Unterhalt geschützter Naturobjekte an Dritte übertra- gen. Dabei berücksichtigen sie nach Möglichkeit den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin.  §  22 Aufsicht 1 Die Landgemeinden und der Kanton wachen je in ihrem Zuständigkeitsbereich über die durch Nut- zungsplanung, Inventar oder Vereinbarung geschützten Naturobjekte. 2 Der Kanton und die Landgemeinden können je in ihren Zuständigkeitsbereichen die Aufsicht über  geschützte  Naturobjekte  Dritten  übertragen.  Diese  müssen  fachkundig  und  über  ihre  Rechte  und  Pflichten instruiert sein. 3 Der Kanton behält in allen Fällen die Oberaufsicht.  §  23 Wiederherstellungspflicht 1 Wer die gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften und Anordnungen verletzt und dadurch  Lebensräume von Pflanzen- oder Tierarten beeinträchtigt oder zerstört, oder wer in das Inventar aufge- nommene Naturobjekte beeinträchtigt oder zerstört, ist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- standes verpflichtet. 2 Der Regierungsrat legt die konkreten Massnahmen auf Antrag des zuständigen Departements fest. Er  kann diese Massnahmen auf Kosten des Schadenverursachers oder der Schadenverursacherin vorneh- men lassen.  §  24 Ersatzvornahme 1 Wird die für das Erreichen des Schutzzieles notwendige Nutzung oder Pflege eines in das Inventar   aufgenommenen oder durch Vertrag gesicherten Naturobjektes durch die Pflichtigen unterlassen, kann  der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat für sein Zuständigkeitsgebiet die Ausführung der entspre- chenden Massnahmen durch Dritte anordnen. 2 Die Kosten für die Ersatzvornahme können dem Pflichtigen überbunden werden. Im Übrigen gilt das  Verfahren der Ersatzvornahme gemäss Baugesetzgebung analog.  §  25 Enteignung und Entschädigungspflicht 1 Die Enteignung von Grundstücken oder in das Inventar aufgenommenen Naturobjekten ist zulässig,  soweit das Schutzziel anderweitig nicht erreicht werden kann. 2 Die Enteignung erfolgt zugunsten des Kantons, bei Naturobjekten von lokaler Bedeutung, welche auf  ihrem Gebiet gelegen sind, zugunsten der Landgemeinde. 3 Enteignungen und enteignungsähnliche Eingriffe ins Eigentum sind nach den Grundsätzen des Ent- eignungsrechtes  zu  entschädigen.  Der  Regierungsrat  erteilt  das  Enteignungsrecht  auf  Antrag  der  kantonalen Fachstelle und entscheidet über streitig gebliebene Einsprachen. Im Übrigen richtet sich  das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung vom 26. Juni 1974.  6    Natur- und Landschaftsschutz: Gesetz 789.100  G. Einsprachen und Beschwerden der Naturschutzorganisationen  §  26 Legitimation 1 Kantonale Organisationen des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft, die sich statutengemäss  seit mindestens zehn Jahren dem Natur- und Landschaftsschutz als juristische Person widmen, sind in   den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes rekursberechtigt. 2 Die beschwerdeberechtigten Organisationen werden vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg  bezeichnet.  H. Strafbestimmungen  §  27 Übertretungen 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen oder gestützt darauf er- lassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse  bestraft. 4)  II. Schlussbestimmung  §  28 Verordnungskompetenz des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen. Er re- gelt insbesondere das Rekursverfahren sowie das Verfahren auf Erlass von Verfügungen und Bewilli - gungen, die sich auf dieses Gesetz stützen. Er bezeichnet die mitwirkenden Behörden.  §  29 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den dieses Gesetz oder Teile davon wirksam wer - den. 5)  III.   Dieses Gesetz im Sinne eines Gegenvorschlages zum «Initiativbegehren für einen wirksamen Natur - schutz» ist zu publizieren und zusammen mit dem Initiativbegehren der Gesamtheit der Stimmberech- tigten vorzulegen. Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag ange- nommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vor - ziehen.  Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, das Initiativbegehren zu verwerfen und den Gegen- vorschlag anzunehmen. Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist  das Gesetz über den Natur- und Landschafts- schutz nochmals zu publizieren und wird dem fakultativen Referendum unterliegen.  4) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 5) Vom Regierungsrat am 25. 7. 1995 auf den 1. 7. 1995 wirksam erklärt.  7   	I. 	A. Grundsätze 	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufgaben und Pflichten im Natur- und Landschaftsschutz  	B. Schützenswerte Objekte 	§ 3 Im allgemeinen 	§ 4 Typische Landschaften und ökologisch bedeutsame Naturobjekte 	§ 5 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten  	C. Schutzmassnahmen 	§ 6 Inventar der geschützten Naturobjekte 	§ 7 Natur- und Landschaftsschutzkonzept 	§ 8 Sicherstellung von Landschaften und Naturobjekten 	§ 9 Ersatzpflicht und ökologischer Ausgleich 	§ 10 Generelle Schutzbestimmungen  	D. Abgeltungen und Beiträge an Dritte 	§ 11 Abgeltung von Schutzmassnahmen 	§ 12 Zweckgebundene Beiträge  	E. Organisation 	§ 13 Natur- und Landschaftsschutzkommission 	§ 14 Aufgaben der Kommission 	§ 15 Kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz 	§ 16 Verfügungen, Zuständigkeiten  	F. Vollzug 	§ 17 Verfahren 	§ 18 Führung im ÖREB-Kataster ) 	§ 19 Provisorische Schutzmassnahmen 	§ 20 Nachführung des Inventars der geschützten Naturobjekte 	§ 21 Pflege und Unterhalt 	§ 22 Aufsicht 	§ 23 Wiederherstellungspflicht 	§ 24 Ersatzvornahme 	§ 25 Enteignung und Entschädigungspflicht  	G. Einsprachen und Beschwerden der Naturschutzorganisationen 	§ 26 Legitimation  	H. Strafbestimmungen 	§ 27 Übertretungen  	II. Schlussbestimmung 	§ 28 Verordnungskompetenz des Regierungsrates 	§ 29 Inkrafttreten   	III.