title: Finanzausgleichsgesetz

abbreviation: FAG

pdf_content: 185 - Finanzausgleichsgesetz (FAG)   1  185  Finanzausgleichsgesetz (FAG)  Vom 25. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 135 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen *  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbe- lastung sowie in den Leistungen der Einwohnergemeinden zu gewährleisten. 2 Es ist regelmässig auf seine Effektivität und seine Effizienz hin zu überprü- fen. *  §  2 * Regelungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: a. den jährlichen Ressourcenausgleich unter den Einwohnergemeinden; abis. * die Solidaritätsbeiträge an die Einwohnergemeinden; b. die Härtebeiträge an die Einwohnergemeinden; c. die jährliche Lastenabgeltung an die Einwohnergemeinden; d. die Kompensationsleistungen zwischen dem Kanton und den Einwohner-  gemeinden; e. die Übergangsbeiträge an die Einwohnergemeinden.  §  2a * …  §  3 * Konsultativkommission 1 Der  Regierungsrat  setzt  eine Konsultativkommission «Aufgabenteilung und  Finanzausgleich» (kurz: Konsultativkommission) ein.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 27. August 2009.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176  https://bl.clex.ch/data/100/de/art135   2  185 2 Die Konsultativkommission ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwal- tung und der Gemeinden zusammengesetzt und gibt Empfehlungen zu Fragen  des  Finanzausgleichs  sowie  zur  Aufgabenteilung  zwischen  Kanton  und  Gemeinden ab.  2 Ressourcenausgleich *  §  4 Definitionen 1 Der fiktive Einkommenssteuerfuss ist die Summe der Einkommenssteuerer- träge der Einwohnergemeinden geteilt durch die Summe ihrer auf 100 % hoch- gerechneten Einkommenssteuererträge. 2 Der fiktive Vermögenssteuerfuss sowie die fiktiven Ertrags- und Kapitalsteu- ersätze sind analog zum fiktiven Einkommenssteuerfuss definiert. 3 Die Steuerkraft einer Einwohnergemeinde ist die Summe ihrer mit den fiktiven  Steuerfüssen  und  -sätzen  umgerechneten  Steuererträge  geteilt  durch  ihre  Einwohnerzahl. 4 … *  §  5 * Horizontaler Ausgleich 1 Einwohnergemeinden,  deren  Steuerkraft  über  dem  Ausgleichsniveau  liegt  («Gebergemeinden»), leisten Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuer- kraft darunterliegt («Empfängergemeinden»). * 2 Der Regierungsrat legt das Ausgleichsniveau für das Folgejahr mittels Verfü- gung («Finanzausgleichsverfügung») fest. Er berücksichtigt dabei die Empfeh- lung der Konsultativkommission. * 3 … *  §  6 * Gebergemeinden 1 Die  Gebergemeinden leisten als  Beitrag  15 % ihrer  Steuerkraft  (kurz:  Ab- schöpfungssatz)  multipliziert  mit  ihrer  Einwohnerzahl.  Vorbehalten  bleibt  Abs. 2. 2 Ist der Abschöpfungssatz grösser als 60 % der Differenz zwischen ihrer Steu- erkraft und dem Ausgleichsniveau, leistet die Gebergemeinde als Beitrag 60 %  dieser Differenz multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. 3 … *  §  6a * Empfängergemeinden 1 Die Empfängergemeinden erhalten die Differenz zwischen ihrer Steuerkraft  und dem Ausgleichsniveau multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    3  185 2 … *  §  6b * Ausgleichsfonds und Anpassung des Ausgleichsniveaus * 1 Leisten  die  Gebergemeinden  höhere  Beiträge  als  dass  die  Empfängerge- meinden erhalten, wird die Differenz in den Ausgleichsfonds eingelegt. * 2 Leisten die Gebergemeinden geringere Beiträge als dass die Empfängerge- meinden erhalten, wird die Differenz dem Ausgleichsfonds entnommen. * 3 Das  Ausgleichsniveau  wird  im  Finanzausgleichsjahr  angepasst,  wenn  der  Ausgleichsfonds  ansonsten  eine  gewisse  Grenze  unter-  oder  überschreiten  würde. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. *  §  7 * …  2a Solidaritätsbeiträge *  §  7a * Solidaritätsbeiträge 1 Einwohnergemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 % des kantonalen  Durchschnitts beträgt, erhalten jährliche Beiträge («Solidaritätsbeiträge»). De- ren Summe richtet sich nach § 7b Abs. 2. 2 Der  einzelne Solidaritätsbeitrag richtet  sich nach der  Sozialhilfequote über  130  %  des  kantonalen  Durchschnitts  und  vermindert  sich  um  10  %  pro  CHF 100 Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau. 3 Die  Sozialhilfequote  ist  der  Anteil  sozialhilfebeziehender  Personen  an  der  Einwohnerzahl.  §  7b * Finanzierung 1 Die Solidaritätsbeiträge werden von den Einwohnergemeinden finanziert. 2 Der einzelne Gemeindebeitrag beträgt jährlich CHF 10.– pro Einwohner.  2bis Härtebeitrag *  §  8 Härtebeitrag * 1 Eine Einwohnergemeinde erhält einen Härtebeitrag aus einem Fonds («Här- tefonds»), wenn sie sonst alle oder einzelne ihrer Aufgaben nur bei einer unzu- mutbaren Belastung erfüllen könnte. * 2 Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung sind eine angemessene Aus- schöpfung  der  Eigenfinanzierungsmöglichkeiten  sowie  ein  gemäss  der  Gemeindefinanzverordnung geführtes Rechnungswesen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    4  185  §  9 * …  §  9a * Härtefonds 1 Alle Einwohnergemeinden entrichten jährlich einen Beitrag in den Härtefonds. 2 Der Beitrag beträgt höchstens CHF 2.50 pro Einwohner. Er wird jährlich vom  Regierungsrat nach Massgabe des zu erwartenden Bedarfs festgelegt. Er be- rücksichtigt dabei die Empfehlungen der Konsultativkommission. 3 Aus dem Härtefonds dürfen nicht mehr Härtebeiträge ausgerichtet werden,  als Fondsvermögen vorhanden ist.  3 Lastenabgeltung *  §  10 * …  §  11 * Bildung 1 Einwohnergemeinden, die eine überdurchschnittliche Bildungslast aufweisen,  erhalten eine Lastenabgeltung für die Bildung. 2 Die Berechnung der Lastenabgeltung richtet sich nach: a. der gewichteten Kindergarten- und Primarschülerzahl gemessen an der   Einwohnerzahl sowie b. der Bevölkerungsdichte und der geographischen Lage. c. … 3 …  §  12 Sozialhilfe 1 Einwohnergemeinden, deren Sozialindex höher ist als der kantonale, mit den  Einwohnerzahlen  gewichtete  Durchschnitt  der  Sozialindices,  erhalten  einen  Beitrag als Lastenabgeltung für die Sozialhilfe. * 2 Der Beitrag richtet sich nach der Anzahl Indexpunkte über dem kantonalen  Durchschnitt. 3 Der Regierungsrat regelt die Definition des Sozialindex'.  §  13 Nicht-Siedlungsfläche 1 Einwohnergemeinden, deren Anteil Nicht-Siedlungsfläche an der Gesamtflä- che grösser ist als der entsprechende kantonale Durchschnitt, erhalten einen  Beitrag als Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche. * 2 Der Beitrag richtet sich nach der Fläche über dem kantonalen Durchschnitt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    5  185  §  14 * Gesamtbetrag, Berechnung 1 Als Beiträge gemäss den §§ 11–13 werden insgesamt CHF 22,68 Mio. aus- geschüttet. 2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung für die §§ 11–13 fest: a. die Aufteilung der CHF 22,68 Mio. auf die einzelnen Lastenabgeltungen   unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Konsultativkommission; b. die  Berechnungsgrundlagen und Berechnungsweisen der  Lastenabgel-  tungen.  §  15 * …  4 Kompensationsleistungen *  §  15a * Leistung der Einwohnergemeinden, vergangene Aufgabenver- schiebungen *  1 Zur  Kompensation  vergangener  Aufgabenverschiebungen  leisten  die  Einwohnergemeinden dem Kanton: * a. * … b. * … c. * … d. * im Jahr 2023 CHF 6'650'000.–, e. * im Jahr 2024 CHF 4'750'000.–, f. * im Jahr 2025 CHF 2'850'000.–, g. * im Jahr 2026 CHF 950'000.–. 1bis … * 2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.  §  15abis * Leistung des Kantons, vergangene Aufgabenverschiebungen 1 Zur Kompensation vergangener Aufgabenverschiebungen leistet der Kanton  den Einwohnergemeinden ab dem Jahr 2027 jährlich CHF 950'000.–. 2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.  §  15b * Leistung des Kantons, Primarschule 1 Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung «6. Primarschuljahr» leistet der  Kanton den Einwohnergemeinden: a. im Jahr 2015 CHF 14'537'500.–, b. in den folgenden Jahren jährlich CHF 34'890'000.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    6  185 2 Der Anteil einer Einwohnergemeinde richtet sich nach deren Anzahl Primar- schülerinnen und -schüler.  §  15c * Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen 1 Zur  Kompensation  der  Aufgabenverschiebung  «EL-AHV/EL-IV»  leistet  der  Kanton den Einwohnergemeinden jährlich CHF 14,3 Mio. 1bis Zur Kompensation der  EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale  Pflegefinanzierung  in  den  Jahren  2011-2015  erstattet  der  Kanton  den  Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An  diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Land- rats vom 28. Januar 2016 angerechnet. * 2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der gewichteten Anzahl hoch- betagter  Einwohner  und  Einwohnerinnen  sowie  nach  deren  wirtschaftlichen  Verhältnissen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *  5 Schlussbestimmungen  §  16 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr 1 Das  Gesetz  zur  Förderung  des  öffentlichen  Verkehrs  vom  18. April 19853) wird wie folgt geändert: ...4)  §  17 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes 1 Das Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und zur IV vom 15. Februar 19735)  wird wie folgt geändert: ...6)  §  18 Änderung des Sozialhilfegesetzes 1 Das Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhil- fegesetz, SHG) vom 21. Juni 20017) wird wie folgt geändert: ...8)  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 5. Juni 20039) wird aufgehoben.  §  20 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  3) SGS     480   4) GS 36.1180 5) SGS     833   6) GS 36.1180 7) SGS     850   8) GS 36.1180 9) GS 34.1130, SGS 185  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176  https://bl.clex.ch/data/850/de https://bl.clex.ch/data/833/de https://bl.clex.ch/data/480/de   7  185  6 Übergangsbestimmungen *  §  21 * Übergangsbeiträge 1 Zur  Abfederung  des  Übergangs  zum neuen  Recht  erhalten  Einwohnerge- meinden, die durch die neuen Regelungen schlechter gestellt sind als durch  die  vormaligen,  abgestufte  Beiträge  aus  dem Ausgleichsfonds  (kurz:  Über- gangsbeiträge). 2 Die Übergangsbeiträge richten sich nach der Differenz zwischen: a. den effektiv erhaltenen Finanzausgleichsbeträgen in den Jahren 2010–  2014 und b. den nach den neuen Regelungen berechneten, hypothetischen Finanz-  ausgleichsbeträgen in den Jahren 2010–2014. 3 Die Übergangsbeiträge betragen im Jahr 2016 80 %, im Jahr 2017 60 %, im  Jahr 2018 40 % und im Jahr 2019 20 % der Differenz gemäss Abs. 2. 4 In der Verordnung werden die Differenzbeträge gemäss Abs. 2 für die betrof- fenen Einwohnergemeinden festgeschrieben.  §  21a * Übergangsregelung Vermögenssteuerreform I 1 Zur Abfederung der Auswirkungen der Vermögenssteuerreform I leistet der  Kanton den Einwohnergemeinden in Ergänzung zur reduzierten Kompensati- onsleistung gemäss § 15a und § 15abis: a. im Jahr 2023 CHF 7'600'000.–, b. im Jahr 2024 CHF 5'700'000.–, c. im Jahr 2025 CHF 3'800'000.–, d. im Jahr 2026 CHF 1'900'000.–. 2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach den Vermögenssteuererträgen  von natürlichen Personen der Rechnungsjahre 2018–2020.  §  22 * Übertragung Fondsvermögen 1 Auf den 1. Januar 2019 hin werden aus dem Ausgleichsfonds CHF 4 Mio. in  den Härtefonds übertragen.  §  23 * Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 30. Juni 2022 1 Der Regierungsrat legt das Ausgleichsniveau für das Jahr 2023 in der Finanz- ausgleichsverfügung 2023 fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    8  185  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung GS 36.1176  10.02.2011 01.08.2011 Titel 4 eingefügt GS 37.509  10.02.2011 01.08.2011 § 15a eingefügt GS 37.509  17.11.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 37.816  17.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 37.816  08.03.2012 01.01.2013 § 15a Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 37.893  30.05.2013 01.01.2013 § 15a Abs. 1, lit. c. geändert GS 38.228  30.05.2013 01.01.2013 § 15a Abs. 1bis eingefügt GS 38.228  18.09.2014 01.01.2015 Titel 4 geändert GS 2014.119  18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1 geändert GS 2014.119  18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2014.119  18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2014.119  18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2014.119  18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1bis aufgehoben GS 2014.119  18.09.2014 01.01.2015 § 15b eingefügt GS 2014.119  18.09.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.119  24.09.2015 01.01.2016 Titel 1 geändert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 2 geändert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 2 totalrevidiert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 2a eingefügt GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 3 totalrevidiert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 Titel 2 geändert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 5 totalrevidiert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 6 totalrevidiert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 6a eingefügt GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 6b eingefügt GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 7 aufgehoben GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 Titel 2bis eingefügt GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 8 Titel geändert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 9 aufgehoben GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 Titel 3 geändert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 10 aufgehoben GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 11 totalrevidiert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 14 totalrevidiert GS 2015.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    9  185  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.09.2015 01.01.2016 § 15 aufgehoben GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 § 21 eingefügt GS 2015.081  24.09.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.081  28.01.2016 01.01.2016 § 15c eingefügt GS 2016.003  28.01.2016 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.003  15.06.2017 01.01.2018 § 15c Abs. 2 geändert GS 2017.046  15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.046  04.03.2018 05.03.2018 § 15c Abs. 1bis eingefügt GS 2018.057  04.03.2018 05.03.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.057  27.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. abis. eingefügt GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 § 2a aufgehoben GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 § 6b Abs. 1 geändert GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 Titel 2a eingefügt GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 § 7a eingefügt GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 § 7b eingefügt GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 § 9a eingefügt GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 § 22 eingefügt GS 2019.014  27.09.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.014  16.12.2020 01.01.2022 § 15a Abs. 1 geändert GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.077  30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 2 geändert GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 6a Abs. 1 geändert GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 6a Abs. 2 aufgehoben GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 6b Titel geändert GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 1 geändert GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 2 geändert GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 3 eingefügt GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 Titel 6 eingefügt GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 § 23 eingefügt GS 2022.075  30.06.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.075  15.09.2022 01.01.2023 § 15a Titel geändert GS 2022.115  15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1 geändert GS 2022.115  15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2022.115  15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2022.115  15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2022.115  15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2022.115  15.09.2022 01.01.2023 § 15abis eingefügt GS 2022.115  15.09.2022 01.01.2023 § 21a eingefügt GS 2022.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    10  185  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.09.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    11  185  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.06.2009 01.01.2010 Erstfassung GS 36.1176  Titel 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081  § 1 Abs. 2 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081  § 2 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081  § 2 Abs. 1, lit. abis. 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014  § 2a 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081  § 2a 27.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.014  § 3 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081  Titel 2 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081  § 4 Abs. 4 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081  § 5 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081  § 5 Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075  § 5 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.816  § 5 Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075  § 5 Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.075  § 6 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081  § 6 Abs. 3 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.816  § 6a 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081  § 6a Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075  § 6a Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.075  § 6b 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081  § 6b 30.06.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.075  § 6b Abs. 1 27.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.014  § 6b Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075  § 6b Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075  § 6b Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075  § 7 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081  Titel 2a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014  § 7a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014  § 7b 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014  Titel 2bis 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081  § 8 24.09.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.081  § 8 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081  § 8 Abs. 1 27.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.014  § 9 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081  § 9a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014  Titel 3 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081  § 10 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    12  185  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 11 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081  § 12 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081  § 13 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081  § 14 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081  § 15 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081  Titel 4 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.509  Titel 4 18.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.119  § 15a 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.509  § 15a 15.09.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.115  § 15a Abs. 1 18.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.119  § 15a Abs. 1 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077  § 15a Abs. 1 15.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.115  § 15a Abs. 1, lit. a. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119  § 15a Abs. 1, lit. b. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 15a Abs. 1, lit. b. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119  § 15a Abs. 1, lit. c. 30.05.2013 01.01.2013 geändert GS 38.228  § 15a Abs. 1, lit. c. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119  § 15a Abs. 1, lit. d. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115  § 15a Abs. 1, lit. e. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115  § 15a Abs. 1, lit. f. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115  § 15a Abs. 1, lit. g. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115  § 15a Abs. 1bis 30.05.2013 01.01.2013 eingefügt GS 38.228  § 15a Abs. 1bis 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119  § 15abis 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115  § 15b 18.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.119  § 15c 28.01.2016 01.01.2016 eingefügt GS 2016.003  § 15c Abs. 1bis 04.03.2018 05.03.2018 eingefügt GS 2018.057  § 15c Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046  Titel 6 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075  § 21 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081  § 21a 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115  § 22 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014  § 23 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075  Anhang 1 18.09.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.119  Anhang 1 24.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.081  Anhang 1 28.01.2016 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2016.003  Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.046  Anhang 1 04.03.2018 05.03.2018 Inhalt geändert GS 2018.057  Anhang 1 27.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2019.014  Anhang 1 16.12.2020 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.077  Anhang 1 30.06.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176    13  185  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Anhang 1 15.09.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176     Vademecum SGS 185    1/1   Erlasstitel Finanzausgleichsgesetz (FAG)   SGS-Nr. 185   GS-Nr. 36.1176   Erlassdatum 25.06.2009 (2009/078, Erlass des Finanzausgleichsgesetzes)   In Kraft seit 01.01.2010   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen   27.11.2022 2022.115 01.01.2023 2022/152, Vermögenssteuerreform I   30.06.2022 2022.075 01.01.2023 2022/105, Kurzfristige Anpassungen   16.12.2020 2021.077 01.01.2022 2020/469, Ambulante Kinder- und Jugendhilfe   27.09.2018 2019.014 01.01.2019 2017/076, Ausgleichsinitiative   04.03.2018 2018.057 05.03.2018 2017/176, Fairness-Initiative   15.06.2017 2017.046 01.01.2018 2016/167, EG AHV/IV, Zusatzbeiträge EL   28.01.2016 2016.003 01.01.2016 2015/329, EG AHV/IV, Neuaufteilung EL   24.09.2015 2015.081 01.01.2016 2015/161, Gegenvorschlag Gemeindeinitiative   18.09.2014 2014.119 01.01.2015 2014/089, Kompensation 6. Primarschuljahr   30.05.2013 38.228 01.01.2013 2012/315, Änderung § 15a   08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295, Rev. EG ZGB betr. Kindesschutz   17.11.2011 37.816 01.01.2012 2011/193, Teilrevision wg. Gemeindeinitiative   10.02.2011 37.505 01.08.2011 2010/317, Übernahme Sek-Schulbauten     https://bl.clex.ch/data/185 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-1176.pdf/@@download/file/36.1176.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-25-juni-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-25-jun-10 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2009-marz-april-051-bis-123/vorlage/2009-078.pdf/@@download/file/2009-078.pdf https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://abstimmungen.bl.ch/vote/ct-13-50/entities https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/978 https://bl.clex.ch/data/185 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https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-september-oktober-328-bis-386/vorlage/2015-329.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-24-september-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-sep-47 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/220 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/185/versions/2234 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-marz-april-090-bis-181/vorlage/2015-161.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-18-september-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-18-sep-21 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/127 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/185/versions/1567 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2014-marz-april-087-bis-139/vorlage/2014-089.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-30-mai-2013/protokoll-der-landratssitzung-vom-30-mai-5 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-38/38-0228.pdf/@@download/file/38.0228.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/185/versions/911 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-september-oktober-230-bis-318/vorlage/2012-315.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-8-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-8-marz-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0893.pdf/@@download/file/37.0893.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/185/versions/911 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-295.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-17-november-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-17-nov-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0816.pdf/@@download/file/37.0816.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-mai-juni-124-bis-214/vorlage/2011-193.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-21-juni-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-15/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-februar-2011 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0505.pdf/@@download/file/37.0505.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-september-oktober-296-bis-377/vorlage/2010-317.pdf  	1 Allgemeine Bestimmungen * 	§ 1 Zweck 	§ 2 * Regelungsbereich 	§ 2a * … 	§ 3 * Konsultativkommission  	2 Ressourcenausgleich * 	§ 4 Definitionen 	§ 5 * Horizontaler Ausgleich 	§ 6 * Gebergemeinden 	§ 6a * Empfängergemeinden 	§ 6b * Ausgleichsfonds und Anpassung des Ausgleichsniveaus * 	§ 7 * …  	2a Solidaritätsbeiträge * 	§ 7a * Solidaritätsbeiträge 	§ 7b * Finanzierung  	2bis Härtebeitrag * 	§ 8 Härtebeitrag * 	§ 9 * … 	§ 9a * Härtefonds  	3 Lastenabgeltung * 	§ 10 * … 	§ 11 * Bildung 	§ 12 Sozialhilfe 	§ 13 Nicht-Siedlungsfläche 	§ 14 * Gesamtbetrag, Berechnung 	§ 15 * …  	4 Kompensationsleistungen * 	§ 15a * Leistung der Einwohnergemeinden, vergangene Aufgabenverschiebungen * 	§ 15abis * Leistung des Kantons, vergangene Aufgabenverschiebungen 	§ 15b * Leistung des Kantons, Primarschule 	§ 15c * Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 16 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr 	§ 17 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes 	§ 18 Änderung des Sozialhilfegesetzes 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 Inkrafttreten  	6 Übergangsbestimmungen * 	§ 21 * Übergangsbeiträge 	§ 21a * Übergangsregelung Vermögenssteuerreform I 	§ 22 * Übertragung Fondsvermögen 	§ 23 * Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 30. Juni 2022   		2022-12-24T01:10:07+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

title: Finanzausgleichsverordnung

abbreviation: FAV

pdf_content: 185.11 - Finanzausgleichsverordnung (FAV)   1  185.11  Finanzausgleichsverordnung (FAV)  Vom 15. März 2016 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie  auf  die  §§ 2a Abs. 3, 3 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. 2 und 21 Abs. 4  des  Finanzaus- gleichsgesetzes (FAG) vom 25. Juni 20092),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)  vom 25. Juni 20093). 2 Sie wird vom Statistischen Amt (kurz: Amt) vollzogen.  §  2 Ausgleichsfonds 1 … *  §  3 Konsultativkommission 1 Die Anzahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter in der Konsultativkom- mission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» beträgt mindestens 12. 2 Der Kommissionsvorsitz wird von der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Di- rektion) geführt.  §  4 Festlegung, Ausrichtung und Belastung 1 Der Regierungsrat legt Ende Juni für das laufende Kalenderjahr («Finanzaus- gleichsjahr») fest und verfügt: * a. die Beiträge des Ressourcenausgleichs, b. * den Pro-Kopf-Beitrag der Einwohnergemeinden für den Härtefonds, c. die Beiträge zur Lastenabgeltung, 1) SGS     100   2) SGS     185   3) SGS     185    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/185/de https://bl.clex.ch/data/185/de/art2a   2  185.11  d. die Übergangsbeiträge, e. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss § 13 des Ergänzungsleis-  tungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 19734), f. * die Kompensationsleistungen, g. * die Solidaritätsbeiträge, h. * die Kosten der Spitalbeschulung von Kindergärtnern und Primarschülern   gemäss den §§ 10a bzw. 16a der Verordnung vom 13. Mai 20035) für den  Kindergarten und die Primarschule,  i. * die Kosten für die Mitglieder der Vorstände der Schulleitungskonferenzen  Primarstufe und Musikschulen gemäss den §§ 11 bzw. 18a der Verord- nung vom 13. Mai 20036) für die Schulleitungen und die Schulsekretaria- te,  j. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss den §§ 7e Abs. 3 und 4  sowie  § 30 Abs. 2  der  Anmeldungs-  und  Registerverordnung  vom  13. Mai 20147).  1bis Gleichzeitig verfügt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau für das Folge- jahr. * 2 Die Beiträge werden den Einwohnergemeinden Anfang August ausgerichtet  bzw. belastet.  §  5 Bemessungsgrundlagen für EL-Beiträge der Gemeinden 1 Der  gemäss § 13 des  Ergänzungsleistungsgesetzes  zur  AHV und IV  vom  15. Februar 19738) auf die Einwohnergemeinden entfallende Anteil an die Auf- wendungen für die Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Staatsrechnung  des Rechnungsjahres. 2 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss  der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr.  2 Ressourcenausgleich  §  6 Bemessungsgrundlagen 1 Die Steuererträge der Einwohnergemeinden richten sich nach den Gemein- derechnungen  des  Kalenderjahres,  das  dem Finanzausgleichsjahr  vorange- gangen ist (kurz: Rechnungsjahr).  4) SGS     833   5) SGS     641.11   6) SGS     647.12   7) SGS     111.11   8) SGS     833    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  https://bl.clex.ch/data/833/de/art13 https://bl.clex.ch/data/111.11/de/art7e https://bl.clex.ch/data/647.12/de/art11 https://bl.clex.ch/data/641.11/de/art10a https://bl.clex.ch/data/833/de/art13   3  185.11 2 Die Gemeinde übermittelt dem Amt bis zum 30. April den gemeinderätlichen  Entwurf der Jahresrechnung in elektronischer Form via Webplattform. Zudem  reicht sie den unterzeichneten Auszug mit den Steuerwerten im PDF-Format  ein. Erfolgt die Einreichung nicht fristgerecht, schätzt das Amt die Steuererträ- ge ein. * 3 Nimmt  eine  Gemeinde  die  Steuerabgrenzung  gemäss  § 15 Abs. 2  der  Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 20129) nicht korrekt vor, kor- rigiert das Amt nach Rücksprache mit  der Gemeinde die Steuererträge ent- sprechend. 4 Besteht zwischen dem gemeinderätlichen Entwurf der Jahresrechnung und  der  Jahresrechnung  eine  erhebliche  Differenz  bei  den  für  die  Steuerkraft  massgebenden Beträgen, wird die Differenz bei der Festlegung der Steuerkraft  im Kalenderjahr berücksichtigt, das dem Finanzausgleichsjahr folgt. 5 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss  der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr. 6 … *  §  7 Festlegung Ausgleichsniveau * 1 Das Ausgleichsniveau für das Folgejahr wird in der Regel so festgelegt, dass  ausgehend  von  der  aktuellen  Steuerertragsprognose  und  einem  Fondsbe- stand: * a. * von weniger als CHF -15 Mio. mit einer Fondseinlage von CHF 5 Mio., b. * zwischen  CHF -15 Mio.  und  CHF -5 Mio.  mit  einer  Fondseinlage  von   CHF 2,5 Mio., c. * zwischen CHF -5 Mio. und CHF 5 Mio. mit keiner Fondseinlage und kei-  ner Fondsentnahme, d. * zwischen  CHF 5 Mio.  und  CHF 15 Mio.  mit  einer  Fondsentnahme von   CHF 2,5 Mio., e. * von mehr als CHF 15 Mio. mit einer Fondsentnahme von CHF 5 Mio. gerechnet werden kann. 2 Das Ausgleichsniveau soll dabei von Jahr zu Jahr nicht um mehr als CHF  50.– zu- oder abnehmen. *  §  7b * Anpassung des Ausgleichsniveaus 1 Der Ausgleichsfonds darf einen Bestand von CHF -25 Mio. nicht unterschrei- ten und einen Bestand von CHF 25 Mio. nicht überschreiten. 2 Sollte Abs. 1 im Finanzausgleichsjahr aufgrund des im Vorjahr festgelegten  Ausgleichsniveaus nicht erfüllt sein, wird das Ausgleichsniveau entsprechend  angepasst.  9) SGS     180.10    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  https://bl.clex.ch/data/180.10/de/art15   4  185.11  3 Härtebeitrag  §  8 Gesuch 1 Der Regierungsrat gewährt auf Gesuch hin Härtebeiträge. 2 Das Gesuch ist der Direktion einzureichen und hat folgende Angaben zu ent- halten: a. Bedarfsbeschrieb; b. Darstellung der kommunalen Finanzpolitik der letzten 5 Jahre; c. Aufzeigen der Gemeindeperspektiven der nächsten 10 Jahre; d. Finanzplan, ausgehend vom vergangenen Rechnungsjahr; e. Art und Anteil der Eigenfinanzierung.  §  9 Prüfung des Gesuchs 1 Das Gesuch wird hinsichtlich folgender Kriterien geprüft: a. Notwendigkeit und Angemessenheit des Bedarfs, b. Einhaltung der Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 201210), c. Ursachen eines allfälligen Haushaltsungleichgewichts, d. Art und Anteil der Eigenfinanzierung, e. interkommunaler  Belastungsvergleich insbesondere hinsichtlich Steuern   und Gebühren. 2 Das Amt lädt die Gesuchstellerin zu einem Gespräch ein.  §  10 Berichterstattung 1 Das Amt erstattet den Einwohnergemeinden und der Öffentlichkeit regelmäs- sig Bericht über ausgerichtete Härtebeiträge.  4 Lastenabgeltung  §  11 Bildung, Schülerzahl 1 Die Lastenabgeltung für die Schülerzahl wird jährlich bei CHF 7,2 Millionen  festgelegt. 2 Die  nicht-deutschsprachigen  Schülerinnen  und  Schüler  werden  1,5-fach  gewichtet, die deutschsprachigen einfach.  10) SGS     180.10    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  https://bl.clex.ch/data/180.10/de   5  185.11 3 Berechnungsgrundlagen für die gewichtete Kindergarten- und Primarschüler- zahl gemäss § 11 Abs. 2 Bst. a FAG11) sind die Lernendenstatistik des Kantons  Basel-Landschaft sowie die Einwohnerzahl am Ende des Rechnungsjahres ge- mäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. 4 Die  betroffenen  Einwohnergemeinden  erhalten  pro  gewichteter  Schülerin  oder gewichtetem Schüler über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.  §  12 Bildung, Bevölkerungsdichte und geographische Lage 1 Die Lastenabgeltung für die Bevölkerungsdichte und die geographische Lage  wird jährlich bei CHF 4,54 Millionen festgelegt. 2 Berechnungsgrundlagen  für  die  Bevölkerungsdichte  gemäss  § 11 Abs. 2 Bst. b  FAG12) sind  die  mittlere  Wohnbevölkerung  gemäss  der  kantonalen  Bevölkerungsstatistik  sowie  die  Gesamtgemeindefläche  gemäss  der Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft. Die Bevölkerungsdichte wird  bis zu 80 % des kantonalen Durchschnitts berücksichtigt und zu 80 % gewich- tet. 3 Berechnungsgrundlagen  für  die  geographische  Lage  gemäss  § 11 Abs. 2 Bst. b  FAG13) sind  die  Fahrdistanzen  zwischen  den  Ortszentren  und den Sekundarschulstandorten der einzelnen Gemeinden. Die Distanz zur  Sekundarschule wird ab dem kantonalen Durchschnitt  berücksichtigt  und zu  20 % gewichtet. 4 Die Lastabgeltung wird hälftig nach der Einwohnerzahl und hälftig nach der  Gesamtfläche der betroffenen Einwohnergemeinden ausgerichtet.  §  13 Sozialhilfe 1 Die Lastenabgeltung für die Sozialhilfe wird jährlich bei CHF 8,38 Mio. festge- legt. 2 Berechnungsgrundlage  für  die  Lastenabgeltung  für  die  Sozialhilfe  ist  der  Sozialindex. 3 Der Sozialindex ist die Summe folgender mit Hilfe der Hauptkomponenten- analyse gewichteter Anteile: a. Anteil arbeitsloser Personen an der Einwohnerzahl der 15- bis 64-Jähri-  gen; b. Anteil  alleinerziehender  sozialhilfebeziehender  Personen  an  der   Einwohnerzahl; c. Anteil ausländischer Personen aus Herkunftsländern, welche gemessen   am kantonalen Bevölkerungsanteil eine überdurchschnittliche Sozialhilfe- quote aufweisen, an der Einwohnerzahl; und  d. Anteil sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl.  11) SGS     185   12) SGS     185   13) SGS     185    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  https://bl.clex.ch/data/185/de/art11 https://bl.clex.ch/data/185/de/art11 https://bl.clex.ch/data/185/de/art11   6  185.11 4 Die Lastabgeltung richtet sich nach den Indexpunkten über dem Durchschnitt   multipliziert mit der Einwohnerzahl.  §  14 Nicht-Siedlungsfläche 1 Die  Lastenabgeltung  für  die  Nicht-Siedlungsfläche  wird  jährlich  bei  CHF 2,56 Mio. festgelegt. 2 Berechnungsgrundlage für die Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche  ist die Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft. 3 Die betroffenen Einwohnergemeinden erhalten pro Hektar Nicht-Siedlungsflä- che über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.  4a Kompensationsleistungen *  §  14a * Gemeindeanteil an der Kompensationsleistung für die Ergän- zungsleistungen  1 Als hochbetagt im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes14)  gelten die Einwohner und Einwohnerinnen ab Alter 80. 2 Als  wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzaus- gleichsgesetzes15) gelten das steuerbare Einkommen zuzüglich 10 % des steu- erbaren Vermögens. 3 Einwohnergemeinden mit  einem überdurchschnittlichen Anteil  hochbetagter  Einwohner  und  Einwohnerinnen  in  wirtschaftlichen  Verhältnissen  unter  CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen  um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt  erhöht. 4 Einwohnergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Anteil hochbetagter  Einwohner  und  Einwohnerinnen  in  wirtschaftlichen  Verhältnissen  unter  CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohnerinnen und Einwohner  um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt  gesenkt. 5 Die Einwohnergemeinden erhalten pro einkommensgewichtete hochbetagte  Einwohnerin oder einkommensgewichteten hochbetagten Einwohner den glei- chen Betrag.  14) SGS     185   15) SGS     185    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  https://bl.clex.ch/data/185/de/art15c https://bl.clex.ch/data/185/de/art15c   7  185.11  5 Weitere Bestimmungen  §  15 Auflösung des Projektfonds * 1 Der bisherige Projektfonds wird per 31. Dezember 2016 aufgelöst und dessen  Mittel werden an den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden übertragen. * 2 … * 3 … * 4 … *  §  16 Differenzbeträge 1 Gestützt auf § 21 Abs. 2 FAG16) ergeben sich bei den folgenden Einwohner- gemeinden folgende Differenzbeträge (in CHF): 1. Aesch 549 986 2. Anwil 164 548 3. Augst 18 799 4. Bennwil 69 506 5. Birsfelden 449 258 6. Böckten 35 373 7. Bretzwil 211 141 8. Brislach 279 856 9. Bubendorf 206 734 10. Buckten 201 040 11. Burg i.L. 27 780 12. Buus 9 340 13. Diegten 212 481 14. Diepflingen 99 271 15. Dittingen 76 025 16. Ettingen 251 004 17. Frenkendorf 452 360 18. Füllinsdorf 234 716 19. Gelterkinden 508 025 20. Giebenach 22 349 21. Grellingen 161 869 22. Häfelfingen 43 673 23. Hemmiken 60 702 24. Hölstein 175 897 25. Itingen 79 607 16) SGS     185    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  https://bl.clex.ch/data/185/de/art21   8  185.11  26. Kilchberg 13 259 27. Langenbruck 64 864 28. Läufelfingen 86 546 29. Laufen 393 770 30. Lausen 326 604 31. Lauwil 61 850 32. Liedertswil 12 627 33. Liestal 656 968 34. Lupsingen 31 963 35. Nenzlingen 63 129 36. Niederdorf 254 924 37. Oltingen 127 583 38. Ormalingen 33 056 39. Pratteln 902 112 40. Reigoldswil 235 374 41. Rickenbach 104 120 42. Roggenburg 44 953 43. Röschenz 49 590 44. Rothenfluh 91 484 45. Rümlingen 102 708 46. Rünenberg 16 111 47. Tecknau 173 133 48. Tenniken 7 940 49. Titterten 77 557 50. Wahlen 225 650 51. Waldenburg 131 633 52. Wenslingen 96 064 53. Wintersingen 82 728 54. Wittinsburg 34 586 55. Zeglingen 115 299 56. Ziefen 138 085 57. Zunzgen 300 770 58. Zwingen 177 818  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007    9  185.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.03.2016 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.007  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Titel geändert GS 2016.077  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.077  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.077  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.077  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 4 aufgehoben GS 2016.077  29.08.2017 01.01.2018 Titel 4a eingefügt GS 2017.047  29.08.2017 01.01.2018 § 14a eingefügt GS 2017.047  24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017.054  24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2017.054  18.06.2019 01.01.2019 § 2 Abs. 1 aufgehoben GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.029  28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2020.012  28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2020.012  31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2020.030  21.06.2022 21.06.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.066  27.09.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 2 geändert GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 6 aufgehoben GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7 Titel geändert GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022.076  27.09.2022 01.01.2023 § 7b eingefügt GS 2022.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007    10  185.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.03.2016 01.01.2016 Erstfassung GS 2016.007  § 2 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.029  § 4 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. b. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. e. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. f. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. g. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. h. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. h. 28.01.2020 01.08.2019 geändert GS 2020.012  § 4 Abs. 1, lit. i. 28.01.2020 01.08.2019 eingefügt GS 2020.012  § 4 Abs. 1, lit. i. 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030  § 4 Abs. 1, lit. j. 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 4 Abs. 1bis 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076  § 6 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076  § 6 Abs. 6 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.076  § 7 27.09.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.076  § 7 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2016 geändert GS 2017.054  § 7 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029  § 7 Abs. 1 21.06.2022 21.06.2022 geändert GS 2022.066  § 7 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076  § 7 Abs. 1, lit. a. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076  § 7 Abs. 1, lit. b. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076  § 7 Abs. 1, lit. c. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076  § 7 Abs. 1, lit. d. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076  § 7 Abs. 1, lit. e. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076  § 7 Abs. 2 24.10.2017 01.01.2016 eingefügt GS 2017.054  § 7 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076  § 7b 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076  Titel 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047  § 14a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047  § 15 13.12.2016 01.12.2016 Titel geändert GS 2016.077  § 15 Abs. 1 13.12.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.077  § 15 Abs. 2 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077  § 15 Abs. 3 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077  § 15 Abs. 4 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Ausgleichsfonds 	§ 3 Konsultativkommission 	§ 4 Festlegung, Ausrichtung und Belastung 	§ 5 Bemessungsgrundlagen für EL-Beiträge der Gemeinden  	2 Ressourcenausgleich 	§ 6 Bemessungsgrundlagen 	§ 7 Festlegung Ausgleichsniveau * 	§ 7b * Anpassung des Ausgleichsniveaus  	3 Härtebeitrag 	§ 8 Gesuch 	§ 9 Prüfung des Gesuchs 	§ 10 Berichterstattung  	4 Lastenabgeltung 	§ 11 Bildung, Schülerzahl 	§ 12 Bildung, Bevölkerungsdichte und geographische Lage 	§ 13 Sozialhilfe 	§ 14 Nicht-Siedlungsfläche  	4a Kompensationsleistungen * 	§ 14a * Gemeindeanteil an der Kompensationsleistung für die Ergänzungsleistungen  	5 Weitere Bestimmungen 	§ 15 Auflösung des Projektfonds * 	§ 16 Differenzbeträge   		2022-10-21T06:53:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Corona-Notverordnung IIIb

pdf_content: 185.11a - Notverordnung über die Kompensationsleistungen der Gemeinden betreffend die Notverordnung über Massnahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (Corona-Notverordnung IIIb)   1  185.11a  Notverordnung über die Kompensationsleistungen der  Gemeinden betreffend die Notverordnung über  Massnahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich  der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung  (FEB und SEB) und zur Abfederung der wirtschaftlichen  Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des  Coronavirus (COVID-19) (Corona-Notverordnung IIIb)  Vom 7. April 2020 (Stand 16. März 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 5 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2 vom 13. März 20201) über  Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Ver- ordnung 2)  und  § 74 Abs. 3  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19842),  beschliesst:3)  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt  für  die Kompensationsleistungen der Gemeinden für  die Ausfallentschädigung, die der  Kanton gestützt  auf  die  Verordnung über  Massnahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und  schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung der  wirtschaftlichen  Folgen  der  Massnahmen zur  Bekämpfung  des  Coronavirus  (COVID-19) (Corona-Verordnung IIIa) geleistet hat.  §  2 Verrechnung an die Gemeinden 1 Die  dem  Kanton  entstandenen  Kosten  werden  nach  Massgabe  der  Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt. 2 Die Verrechnung erfolgt mit dem Finanzausgleich in den Jahren 2021, 2022  und 2023.  1) SR     818.101.24   2) SGS     100   3) Vom Landrat genehmigt am 14. Mai 2020.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.033  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.24/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  185.11a  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.04.2020 16.03.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.033    3  185.11a  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.04.2020 16.03.2020 Erstfassung GS 2020.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.033    Erlasstitel Notverordnung über die Kompensationsleistungen der  Gemeinden betreffend die Notverordnung über Massnahmen  zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien-  und schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und  zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der  Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)  (Corona-Notverordnung IIIb)   SGS-Nr. 185.11a   GS-Nr. 2020.033   Erlassdatum 7. April 2020, Genehmigung LR: 14. Mai 2020 (LRV 2020/183)   In Kraft seit 16. März 2020   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6c91dc7069794c40b0ebd56f380a32f2-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_14._Mai_2020&v=9&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D25178aa95b95400ca150243eae508248 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Verrechnung an die Gemeinden  		2022-10-21T03:14:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 189 - Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden   1  189  Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf  Kanton und Gemeinden  Vom 21. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2008)  1)  1 NFA-Umsetzung  1.1 Diverse Bereiche  §  1 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 1 Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 19872) wird wie folgt geändert: ...3)  §  2 Änderung des Strassengesetzes 1 Das Strassengesetz vom 24. März 19864) wird wie folgt geändert: ...5)  §  3 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 19986) wird wie folgt ge- ändert: ...7)  §  4 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das  Gesundheitsgesetz  vom  10.  Dezember  19738) wird  wie  folgt  geändert: ...9)  1) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 23. August 2007. 2) GS 29.492, SGS 310 3) GS 36.265 4) GS 29.252, SGS 430 5) GS 36.265 6) GS 33.289, SGS 400 7) GS 36.267 8) GS 25.379, SGS 901 9) GS 36.267  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    2  189  §  5 Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 1 Das Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft vom 8. Januar 199810) wird wie  folgt geändert: ...11)  §  6 Änderung des Sozialhilfegesetzes 1 Das Gesetz vom 21. Juni 200112) über die Sozial-, die Jugend- und die Behin- dertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) wird wie folgt geändert: ...13) 1.2 Neues Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV  1.2 Neues Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV  §  7 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes 1 Das  Ergänzungsleistungsgesetz  vom 15.  Februar  197314) zur  AHV und IV  wird wie folgt geändert: ...15)  §  8 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes 1 Das Gesetz vom 20. Oktober 200516) über die Betreuung und Pflege im Alter  (GeBPA) wird wie folgt geändert: ...17)  §  9 Änderung des Sozialhilfegesetzes 1 Das Gesetz vom 21. Juni 200118) über die Sozial-, die Jugend- und die Behin- dertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) wird wie folgt geändert: ...19)  2 Aufgabenteilung im Spitexbereich  §  10 Aufhebung des Spitexgesetzes 1 Das Gesetz  vom 19. September 199620) über  die spitalexterne Haus-  und  Krankenpflege (Spitexgesetz) wird aufgehoben.  10) GS 33.73, SGS 510 11) GS 36.267 12) GS 30.143, SGS 850 13) GS 36.268 14) GS 25.130, SGS 833 15) GS 36.268 16) GS 35.828, SGS 854 17) GS 36.270 18) GS 34.143, SGS 850 19) GS 36.271 20) GS 32.799, SGS 903  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    3  189  §  11 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes 1 Das Gesetz vom 20. Oktober 200521) über die Betreuung und Pflege im Alter  (GeBPA) wird wie folgt geändert: ...22)  §  12 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das  Gesundheitsgesetz  vom  10.  Dezember  197323) wird  wie  folgt  geändert: ...24)  3 Vergleich mit den TWH-Lehrpersonen  §  13 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 5. Juni 200325) wird wie folgt geändert: ...26)  4 Zahlungsverkehr Kanton - Gemeinden  §  14 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 1 Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 198727) wird wie folgt geändert: ...28)  5 Lastenausgleich Spitex und GAP  §  15 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes 1 Das  Ergänzungsleistungsgesetz  vom 15.  Februar  197329) zur  AHV und IV  wird wie folgt geändert: ...30)  6 Schlussbestimmung  §  16 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  21) GS 35.828, SGS 854 22) GS 36.272 23) GS 25.397, SGS 901 24) GS 36.272 25) GS 34.1130, SGS 185 26) GS 36.273 27) GS 29.492, SGS 310 28) GS 36.273 29) GS 25.130, SGS 833 30) GS 36.274  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    4  189 2 § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Ergänzungsleistungsgesetzes31) wird  im Jahr 2008 rückwirkend auf das Jahr 2007 angewendet.  31) GS 25.130, SGS 833  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    5  189  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0265  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    6  189  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.06.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0265  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    Erlasstitel Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden  SGS-Nr. 189  GS-Nr. 36.265  Erlassdatum 21. Juni 2007   In Kraft seit 1. Januar 2008  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/05-htm.275281.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 NFA-Umsetzung 	1.1 Diverse Bereiche 	§ 1 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 	§ 2 Änderung des Strassengesetzes 	§ 3 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes 	§ 4 Änderung des Gesundheitsgesetzes 	§ 5 Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 	§ 6 Änderung des Sozialhilfegesetzes 	1.2 Neues Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 	§ 7 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes 	§ 8 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes 	§ 9 Änderung des Sozialhilfegesetzes   	2 Aufgabenteilung im Spitexbereich 	§ 10 Aufhebung des Spitexgesetzes 	§ 11 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes 	§ 12 Änderung des Gesundheitsgesetzes  	3 Vergleich mit den TWH-Lehrpersonen 	§ 13 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes  	4 Zahlungsverkehr Kanton - Gemeinden 	§ 14 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes  	5 Lastenausgleich Spitex und GAP 	§ 15 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes  	6 Schlussbestimmung 	§ 16 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T16:35:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 189.1 - Dekret über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden   1  189.1  Dekret über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf  Kanton und Gemeinden  Vom 21. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Aufhebung der Vollziehungsverordnung zum Nationalstrassen- gesetz  1 Die  Vollziehungsverordnung vom 16.  April  19621) zum Bundesgesetz  vom  8. März 1960 über die Nationalstrassen wird aufgehoben.  §  2 Aufhebung der Altershilfekoordinationsverordnung 1 Die Verordnung vom 8. Februar 19792) über die Koordinationsstelle für Alters- hilfemassnahmen wird aufgehoben.  §  3 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats 1 Das Dekret vom 21. November 19943) zum Gesetz über die Organisation und  die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) wird wie  folgt geändert: ...4)  §  4 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  1) A 1966 I 634, SGS 438 2) GS 27.19, SGS 831.5 3) GS 32.77, SGS 131.1 4) GS 36.263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0263    2  189.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0263    3  189.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.06.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0263    Erlasstitel Dekret über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden  SGS-Nr. 189.1  GS-Nr. 36.263  Erlassdatum 21. Juni 2007  In Kraft seit 1. Januar 2008  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/05-htm.275281.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Aufhebung der Vollziehungsverordnung zum Nationalstrassengesetz 	§ 2 Aufhebung der Altershilfekoordinationsverordnung 	§ 3 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats 	§ 4 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T16:41:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Kirchengesetz

pdf_content: 191 - Kirchengesetz   1  191  Kirchengesetz *  Vom 3. April 1950 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die  §§     136–142   der  Verfassung des  Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen *  §  1 * 1 Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische  Kirche sind als Landeskirchen anerkannt. 2 Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden sind öffentlich-rechtliche Körper- schaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht.  §  1a * 1 Privatrechtliche Religionsgemeinschaften können die kantonale Anerkennung  erlangen, wenn sie: a. ein christliches oder jüdisches Glaubensbekenntnis vertreten; b. in der Schweiz während mehr als 20 Jahren im Einklang mit der Rechts-  ordnung gewirkt haben; c. die Rechtsordnung, insbesondere die Glaubens- und Gewissensfreiheit   Andersgläubiger, respektieren; d. nachweisen, dass die Mehrheit der stimmenden Angehörigen ihrer Ord-  nung zugestimmt hat. 2 Ein Rechtsanspruch auf kantonale Anerkennung besteht nicht.  §  1b * 1 Der Regierungsrat stellt  auf Gesuch der privatrechtlichen Religionsgemein- schaft hin fest, ob die Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung erfüllt  sind. 1) SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 25. Juni 1950 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131  https://bl.clex.ch/data/100/de/art136   2  191 2 Sind die Voraussetzungen erfüllt, leitet der Regierungsrat das Gesuch an den  Landrat weiter und stellt Antrag. 3 Der Landrat ist zuständig, einer Religionsgemeinschaft die kantonale Aner- kennung zu erteilen. 4 Erfüllt eine kantonal anerkannte Religionsgemeinschaft die Anerkennungsvor- aussetzungen nicht mehr, oder ist ihre Erfüllung zweifelhaft geworden, kann  der Regierungsrat dem Landrat die Aberkennung beantragen.  §  1c * 1 Kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften sind öffentlich-rechtliche Kör- perschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Erlass und Änderung ihrer Ordnung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit  der stimmenden Angehörigen des betreffenden Bekenntnisses und unterliegen  der Genehmigung des Regierungsrates. Die Voraussetzungen für die Geneh- migung richten sich nach § 2.  §  1d * 1 Der Landrat kann kantonal anerkannten Religionsgemeinschaften das Recht  erteilen, ihre Angehörigen zu besteuern. Dabei gelten die gleichen Grundsätze  wie für die Landeskirchen. Das Nähere regelt der Landrat im Einzelfall.  2 Organisation der Landeskirchen  §  2 1 Jede Landeskirche stellt  ihre Verfassung und ihre Ordnung selbständig auf  und bezeichnet die Organe, die sie nach innen und aussen vertreten. Die Ver- fassungen  und  ihre  Abänderungen  bedürfen  der  Genehmigung  des  Regie- rungsrates. Diese ist zu erteilen, wenn sie nichts enthalten, was der Bundes- verfassung, der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft oder der kantona- len  Gesetzgebung  zuwiderläuft.  Der  Genehmigungspflicht  unterstehen  nicht  die inneren Angelegenheiten der Kirchen, wie die Lehre, die Verkündigung, der  Kultus und die Seelsorge. *  §  3 1 Jeder Kantonseinwohner gehört der Landeskirche seiner Konfession an, so- fern er nicht durch schriftliche Erklärung seine Nichtzugehörigkeit oder seinen  Austritt  erklärt.  Diese  Erklärung  kann  sich  auch  auf  seine  Kinder  unter  16 Jahren beziehen. Der Regierungsrat ordnet das Verfahren.3)  3) SGS 191.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131  https://bl.clex.ch/data/191.11/de   3  191 2 Die Landeskirchen können in ihren Verfassungen auch den Frauen und den  Ausländern das Stimmrecht gewähren.  §  4 1 Die Wahl der Pfarrer erfolgt in den Kirchgemeinden durch die stimmberechtig- ten Kirchgenossen. Je nach Ablauf von 5 Jahren soll über Beibehaltung oder  Nichtbeihaltung der  Pfarrer  abgestimmt werden, sofern wenigstens 1/20,  je- denfalls  aber  25 stimmberechtigte  Kirchgenossen  eine  solche  Abstimmung  spätestens 3 Monate vor Ablauf der Amtsdauer der Pfarrer schriftlich verlan- gen. Der Regierungsrat ordnet im Sinne der kantonalen Gesetzgebung über  Wahlen und Abstimmungen das Wahlverfahren.4)  §  5 1 Um die Wahlfähigkeit zu erhalten, haben sich die Pfarrer über eine Maturitäts- prüfung auszuweisen, die den eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften  entspricht; ferner über ihre weitere Ausbildung durch die Prüfungen, die von  Behörden ihrer Konfession angeordnet worden sind. In Notzeiten von Krieg,  Verfolgung und Epidemien können die Landeskirchen ausnahmsweise von der  Erfüllung dieser Voraussetzungen absehen.  §  6 1 Die Landeskirchen legen in ihren Kirchenverfassungen den innerkirchlichen  Erlass fest, der ihre Gliederung in Kirchgemeinden regelt. * 2 … * 3 Den  Landeskirchen  ist  es  freigestellt,  Diasporagemeinden  innerhalb  des  Kantonsgebietes in ihren Verband aufzunehmen.  §  7 * 1 Die römisch-katholische Bevölkerung des Kantons gehört dem Bistum Basel  an. Das Verhältnis zwischen Kanton und Bistum richtet sich nach den Verein- barungen der Diözesankantone mit der päpstlichen Kurie. 2 Der  Regierungsrat  und die Synode der  römisch-katholischen Landeskirche  wählen je 1 Vertreter in die Diözesankonferenz.  4) SGS 191.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131  https://bl.clex.ch/data/191.12/de   4  191  3 Finanzen *  §  8 * 1 Die  finanziellen  Bedürfnisse  der  Landeskirchen  und  ihrer  Kirchgemeinden  werden insbesondere gedeckt durch: a. Kirchensteuern der natürlichen Personen; b. Kirchensteuern der juristischen Personen; c. Beiträge des Kantons.  §  8a * 1 Die Kirchgemeinden der Landeskirchen erheben von den Angehörigen ihrer  Konfession eine Einkommens-  und Vermögenssteuer  (Kirchensteuer  natürli- cher Personen). 2 Massgebend für die Veranlagung sind die Steuerfaktoren gemäss Staats- und  Gemeindesteuereinschätzung. Die Kirchgemeindeversammlung legt das Steu- ermass im Rahmen der Kirchenverfassung anlässlich der Beratung des Voran- schlages jährlich fest. 3 In Familien und in eingetragenen Partnerschaften gemischter Konfessionszu- gehörigkeit  wird die Kirchensteuer  anteilmässig erhoben. Nehmen Konfessi- onslose oder Angehörige einer anderen Konfession die Dienste einer Landes- kirche oder anerkannten Religionsgemeinschaft in Anspruch, so kann eine Ge- bühr erhoben werden. * 4 Die Einwohnergemeinden liefern den Kirchgemeinden die für den Bezug der  Kirchensteuern benötigten Angaben der Steuereinschätzung der betreffenden  Konfessionsangehörigen unter Wahrung der Normen des Datenschutzes. Die  Kirchensteuer  natürlicher  Personen  wird  auf  Wunsch  der  Kirchgemeinden  durch die Einwohnergemeinden gegen Entschädigung eingezogen. 5 Bei Konfessionsangehörigen, die im Steuerjahr zugezogen oder kirchensteu- erpflichtig geworden sind, zieht die Einwohnergemeinde die Kirchensteuer für  das ganze Jahr ein. Bei  ehemaligen Konfessionsangehörigen, die am Ende  des Steuerjahres keiner Landeskirche mehr angehören, zieht sie die Kirchen- steuer nicht ein. *  §  8b * 1 Der Kanton erhebt von den steuerpflichtigen juristischen Personen eine Kir- chensteuer von 5% des Staatssteuerbetrages zugunsten der Landeskirchen. 2 Der Kanton erhebt diese Steuer zusammen mit der Staatssteuer und verteilt  den Ertrag an die Landeskirchen entsprechend der Zahl ihrer Kirchenglieder. 3 Massgebend sind die Zahlen der kantonalen Bevölkerungsstatistik per Ende  September des der Auszahlung vorangehenden Jahres.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131    5  191 4 Für die Erhebung der Kirchensteuern juristischer Personen erhält der Kanton  eine Bezugsprovision von 1% der bezogenen Steuern. *  §  8c * 1 Der Kanton leistet an die Landeskirchen ordentliche Beiträge. 2 Sie bestehen für jede Landeskirche aus einem jährlichen Grundbeitrag von  CHF 100'000 und einem jährlichen Beitrag von CHF 35 für jedes Kirchenglied. 3 Massgebend sind die Zahlen der kantonalen Bevölkerungsstatistik per Ende  September des der Auszahlung vorangehenden Jahres. 4 Die ordentlichen Beiträge entsprechen einem Stand des Landesindexes der  Konsumentenpreise von 100 Punkten (Dezember 1982). Sie werden den In- dexveränderungen  jährlich  angepasst.  Massgebend  ist  der  Indexstand  vom  November des der Auszahlung vorangehenden Jahres. 5 Der Landrat regelt die Einzelheiten der Beitragsauszahlung im Dekret. 6 Die Landeskirchen verwenden die ordentlichen Beiträge gemäss ihrer Ord- nungen zur Deckung ihrer eigenen Bedürfnisse sowie derjenigen ihrer Kirchge- meinden.  §  8d * 1 Der Kanton kann an die Landeskirchen zusätzliche Beiträge für besondere  kirchliche Aufgaben leisten.  §  8e * Anteil der Landeskirchen an der direkten Bundessteuer 1 Vom Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gemäss Art. 196 Abs. 1 des  Bundesgesetzes  vom  14. Dezember 19905) über  die  direkte  Bundessteuer  (Bundessteueranteil) erhalten die 3 kantonalen Landeskirchen 0,6 %. 2 Der Anteil der einzelnen Landeskirchen richtet sich nach dem Verhältnis ihrer  Kirchenglieder  zur  Anzahl  Kirchenglieder  aller  Landeskirchen  des  Kantons.  Massgebend für die Anzahl Kirchenglieder sind die Zahlen der kantonalen Be- völkerungsstatistik per Ende September des der Auszahlung vorangehenden  Jahres. 3 Die Auszahlung an die Landeskirchen erfolgt jeweils quartalsweise durch die  kantonale Steuerverwaltung. Die 1. Auszahlung findet im 2. Quartal 2020, ge- stützt  auf  die  Abrechnung  für  den  Bundessteueranteil  (Generalausweis)  des1. Quartals 2020, statt.  §  9 1 Die Kirchen verwalten ihr Vermögen selbständig unter der Oberaufsicht des  Regierungsrates. Das Kirchenvermögen darf zu keinen anderen Zwecken als  denjenigen, die die betreffende Kirche verfolgt, verwendet werden. 5) SR     642.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131  https://bl.clex.ch/data/642.11/de   6  191 2 Unter dem Namen «Stiftung Kirchengut» (kurz: Stiftung) bildet das «Kirchen-  und Schulgut» zugunsten der evangelisch-reformierten Landeskirche eine öf- fentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie mit Sitz in  Liestal. * 3 Die Stiftung hat zum Zweck: * a. ihre Kirchen, Pfarrhäuser und Nebengebäude mit den zugehörigen Area-  len (kurz: Gebäude und Areale) dauernd und in gutem Zustand zu erhal- ten und sie den Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden am Ort (kurz:  Kirchgemeinden) gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen;  b. ihre übrigen Vermögensbestandteile nach kaufmännischen Grundsätzen  zu bewirtschaften.  4 Der Landrat regelt im Dekret: * a. die Stiftungsorganisation und die Stiftungsaufsicht; b. Übernahme, Nutzung und Unterhalt der Gebäude und Areale durch die   Kirchgemeinden sowie das Entgelt; c. die Voraussetzungen für  den Verkauf der  Pfarrhäuser  an die Kirchge-  meinden sowie die Kommission für die endgültige Festlegung des Kauf- preises;  d. die Nutzung des Stiftungseigentums durch die Einwohnergemeinden für  den Friedhof.  §  10 * …  §  11 * 1 Jede Konfession sorgt für den Unterhalt der ihr dienenden Gebäude. Vorbe- halten bleiben die Leistungen von Kanton und Gemeinden gemäss den Absät- zen 2 bis 4. 2 Die  Einwohnergemeinden leisten angemessene Beiträge an den Unterhalt  von kirchlichen Gebäuden, Orgeln, Glocken, Kirchenuhren und dergleichen für  die Benützung zu weltlichem Gebrauch. Kommt keine Verständigung über die- se Beiträge zustanden, so entscheidet der Regierungsrat. 3 Die Einwohnergemeinden können darüber hinaus für kirchliche Gebäude, Or- geln, Glocken, Kirchenuhren und dergleichen Investitions- und Unterhaltsbei- träge leisten und mit den Kirchgemeinden entsprechende Verträge abschlies- sen. Vorbehalten bleiben Art. 4 und 49 Absatz 6 der Bundesverfassung. 4 Der Kanton kann an den Unterhalt kirchlicher Denkmäler von geschichtlicher  Bedeutung Beiträge leisten.  §  12 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131    7  191  §  13 1 In  Bezug  auf  die  Erteilung  des  Religionsunterrichtes  an  den  öffentlichen  Schulen und die Benützung von Schulräumlichkeiten zu diesem Zwecke ist die  geltende Schulgesetzgebung massgebend.  §  14 * 1 Die Aufsichtskommission der  Gymnasien bestimmt die Religionslehrer  und  Religionslehrerinnen nach Anhören der betreffenden Landeskirche.  4 Übergangsbestimmungen *  §  15 1 Der Landrat bestimmt im Falle der Annahme des Gesetzes durch das Volk  den Tag des In-Kraft-Tretens.6) 2 ... *  §  16 * 1 Zur  Äufnung  innerkirchlicher  Ausgleichsfonds  leistet  der  Kanton  während  3 Jahre seit In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung auch ausserordentliche  Beiträge. Sie betragen 1/10 der ordentlichen Beiträge.  §  17 * 1 Beiträge der Einwohnergemeinden an den Aufwand der Laufenden Rechnung  von Kirchgemeinden richten sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Entste- hung der subventionierten Ausgabe galt. Dies gilt auch für die entsprechenden  Ausgleichsbeiträge an die Kirchgemeinden der beiden anderen Landeskirchen.  §  18 * 1 Nach altem Recht beschlossene Beiträge der Einwohnergemeinden an Inves- titionsausgaben von Kirchgemeinden sind bis spätestens 5 Jahre nach Inkraft- treten dieser Gesetzesänderung auszurichten. Dies gilt auch für die entspre- chenden  Ausgleichsbeiträge  an  die  Kirchgemeinden  der  beiden  anderen  Landeskirchen.  §  19 * 1 Die  Bezugsprovision  des  Kantons  gemäss  § 8b Absatz 4  dieses  Gesetzes  wird erstmals für die abgerechneten Kirchensteuern des Jahres 2013 erhoben.  6) In Kraft seit 1. Januar 1951.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131    8  191  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.04.1950 01.01.1951 Erlass Erstfassung GS 20.131  09.03.1989 01.01.1991 Erlasstitel geändert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 Titel 1 geändert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 1 totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 1a totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 1b totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 1c totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 1d totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 7 totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 Titel 3 geändert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 8 totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 8a totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 8b totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 8c totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 8d totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 10 aufgehoben GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 11 totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 12 aufgehoben GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 Titel 4 geändert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 16 totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 17 totalrevidiert GS 30.77  09.03.1989 01.01.1991 § 18 totalrevidiert GS 30.77  13.12.2000 01.01.2001 § 8a Abs. 5 eingefügt GS 34.44  05.06.2003 01.01.2004 § 14 totalrevidiert GS 34.1330  08.06.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 2 geändert GS 35.997  08.06.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 3 geändert GS 35.997  08.06.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 35.997  02.11.2006 01.01.2007 § 8a Abs. 3 geändert GS 36.6  07.02.2013 01.05.2013 § 8b Abs. 4 eingefügt GS 38.112  07.02.2013 01.05.2013 § 19 eingefügt GS 38.112  13.02.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  06.06.2019 01.01.2020 § 8e eingefügt GS 2019.075  06.06.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.075  12.09.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019.069  12.09.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2019.069  12.09.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131    9  191  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.04.1950 01.01.1951 Erstfassung GS 20.131  Erlasstitel 09.03.1989 01.01.1991 geändert GS 30.77  Titel 1 09.03.1989 01.01.1991 geändert GS 30.77  § 1 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 1a 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 1b 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 1c 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 1d 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 2 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 6 Abs. 1 12.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.069  § 6 Abs. 2 12.09.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.069  § 7 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  Titel 3 09.03.1989 01.01.1991 geändert GS 30.77  § 8 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 8a 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 8a Abs. 3 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.6  § 8a Abs. 5 13.12.2000 01.01.2001 eingefügt GS 34.44  § 8b 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 8b Abs. 4 07.02.2013 01.05.2013 eingefügt GS 38.112  § 8c 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 8d 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 8e 06.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.075  § 9 Abs. 2 08.06.2006 01.01.2007 geändert GS 35.997  § 9 Abs. 3 08.06.2006 01.01.2007 geändert GS 35.997  § 9 Abs. 4 08.06.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.997  § 10 09.03.1989 01.01.1991 aufgehoben GS 30.77  § 11 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 12 09.03.1989 01.01.1991 aufgehoben GS 30.77  § 14 05.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1330  Titel 4 09.03.1989 01.01.1991 geändert GS 30.77  § 15 Abs. 2 09.03.1989 01.01.1991 aufgehoben GS 30.77  § 16 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 17 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 18 09.03.1989 01.01.1991 totalrevidiert GS 30.77  § 19 07.02.2013 01.05.2013 eingefügt GS 38.112  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  Anhang 1 06.06.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2019.075  Anhang 1 12.09.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2019.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131    10  191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.131    Erlasstitel Kirchengesetz   SGS-Nr. 191   GS-Nr. 20.131   Erlassdatum 3. April 1950   In Kraft seit 1. Januar 1951   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu  finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   12.09.2019 2019.069 01.01.2020 LRV 2019-351, Zusammenlegung/  Trennung von Kirchgemeinden   06.06.2019 2019.075 01.01.2019   01.01.2020   2018-920, SV 17, § 206   Restliche Änderungen   13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198   07.02.2011 38.112 01.05.2013    02.11.2006 36.6 01.01.2007 LRV 2006-163   08.06.2006 35.997 01.01.2007    05.06.2003 34.1330 01.01.2004 LRV 2001-309   13.12.2000 34.44 01.01.2001 LRV 2000-153   09.03.1989 30.77 01.01.1991        https://bl.clex.ch/ http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e3f5ba68a07b4ac389b6a7f685890151-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_12._September_2019&v=5&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/workspace/proceedings/2941https:/www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dba6f1c22475147368d32e6838624726e https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=73454aa3c4a94d2a8b0a34a3b2056292-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_6._Juni_2019&v=8&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D84d4d471cdbc46da824c0e11e6fb2905  	1 Allgemeine Bestimmungen * 	§ 1 * 	§ 1a * 	§ 1b * 	§ 1c * 	§ 1d *  	2 Organisation der Landeskirchen 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 *  	3 Finanzen * 	§ 8 * 	§ 8a * 	§ 8b * 	§ 8c * 	§ 8d * 	§ 8e * Anteil der Landeskirchen an der direkten Bundessteuer 	§ 9 	§ 10 * … 	§ 11 * 	§ 12 * … 	§ 13 	§ 14 *  	4 Übergangsbestimmungen * 	§ 15 	§ 16 * 	§ 17 * 	§ 18 * 	§ 19 *   		2022-10-21T02:32:56+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Kirchendekret

pdf_content: 191.1 - Kirchendekret   1  191.1  Kirchendekret  Vom 9. März 1989 (Stand 1. Januar 2007)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 8c Absatz 5 des Kir- chengesetzes vom 3. April 19501), beschliesst: *  §  1 1 Die ordentlichen Beiträge des Kantons an die Landeskirchen werden in der  Regel auf das Ende jedes Monats geleistet.  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  §  5 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 20. Dezember 19732) zum Kirchengesetz; b. die Verordnung vom 12. Januar 19593) betreffend die Kirchensteuerpflicht   der juristischen Personen; c. der Regierungsratsbeschluss vom 21. Januar 19754) über die Entschädi-  gung der Stellvertreter der Pfarrer.  §  6 1 Dieses Dekret tritt mit der Änderung vom 9. März 19895) des Kirchengesetzes  in Kraft.  1) GS 20.131, SGS 191 2) GS 25.340 3) GS 21.386 4) GS 25.728 5) GS 30.77  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.82    2  191.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.03.1989 09.03.1989 Erlass Erstfassung GS 30.82  11.12.2002 01.01.2003 § 2 aufgehoben GS 34.744  08.06.2006 01.01.2007 Ingress geändert GS 35.995  08.06.2006 01.01.2007 § 3 aufgehoben GS 35.995  08.06.2006 01.01.2007 § 4 aufgehoben GS 35.995  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.82    3  191.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.03.1989 09.03.1989 Erstfassung GS 30.82  Ingress 08.06.2006 01.01.2007 geändert GS 35.995  § 2 11.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.744  § 3 08.06.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.995  § 4 08.06.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.995  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.82    Erlasstitel Kirchendekret  SGS-Nr. 191.1  GS-Nr. 30.82  Erlassdatum 9. März 1989  In Kraft seit 9. März 1989  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  08.06.2006 35.995 01.01.2007  11.12.2002 34.744 01.01.2003 LRV 2002-224  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=34199&Legislaturperiode=34508&Datum=219890309 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/10-htm.277422.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280322.0.html http://www.baselland.ch/2002-224_inh-htm.280320.0.html  	§ 1 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 	§ 6 	Page 1  		2022-10-20T16:11:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 191.11 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Zugehörigkeit der Kantonseinwohner zu den drei Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft   1  191.11  Regierungsratsbeschluss betreffend die Zugehörigkeit  der Kantonseinwohner zu den drei Landeskirchen des  Kantons Basel-Landschaft  Vom 22. November 1950 (Stand 1. Dezember 1950)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 3 des Geset- zes über die Organisation der reformierten, der römisch-katholischen und der  christ-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft  vom 3. April  19501) in bezug auf die Zugehörigkeit der Kantonseinwohner zu ihrer Landes- kirche, beschliesst:  §  1 1 Kantonseinwohner, die der Landeskirche ihrer Konfession nicht anzugehören  wünschen, haben eine schriftliche Erklärung über ihre Nichtzugehörigkeit oder  ihren Austritt abzugeben.  §  2 1 Die Abmeldung hat beim Präsidenten der Kirchgemeinde zu erfolgen.  §  3 1 Die Austrittserklärung kann in gültiger Weise nur abgegeben werden durch  Personen im Alter von mehr als sechzehn Jahren. 2 Ist der Austretende ein Familienvater, so kann sich seine Erklärung auch auf  die in seiner väterlichen Gewalt stehenden Kinder unter sechzehn Jahren be- ziehen. Ehefrauen und Kinder über sechzehn Jahre haben ihre Nichtzugehö- rigkeit zur Kirche oder ihren Austritt aus derselben selbständig zu melden.  §  4 1 Über eine spätere Wiederaufnahme entscheiden die in den Verfassungen der  drei Landeskirchen bevollmächtigten Instanzen.  §  5 1 Dieser Beschluss tritt auf 1. Dezember 1950 in Kraft.  1) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.228    2  191.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.11.1950 01.12.1950 Erlass Erstfassung GS 20.228  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.228    3  191.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.11.1950 01.12.1950 Erstfassung GS 20.228  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.228   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5  		2022-10-20T15:58:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 191.12 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Wahl der Pfarrer in den drei Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft   1  191.12  Regierungsratsbeschluss betreffend die Wahl der Pfarrer  in den drei Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft  Vom 23. Juli 1957 (Stand 23. Juli 1957)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 1 Für die Durchführung der Pfarrwahlen in den drei Landeskirchen gelten sinn- gemäss die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die dem Volk zustehen- den Wahlen und Abstimmungen vom 16. Juni 1919.1)  §  2 1 Soweit eine Landeskirche Änderungen vorsieht, bedürfen sie der Genehmi- gung des Regierungsrates. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Änderun- gen im Sinne des Wahlgesetzes vertretbar sind.  §  3 1 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  1) GS 16.670, aufgehoben. Heute: Gesetz über die politischen Rechte (SGS 120).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 21.229    2  191.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.07.1957 23.07.1957 Erlass Erstfassung GS 21.229  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 21.229    3  191.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.07.1957 23.07.1957 Erstfassung GS 21.229  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 21.229   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T15:32:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"