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pdf_content: Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (MHV)   413.11  Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (MHV)  vom 9. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art.  89  Abs. 2  lit.  e  der  Verfassung  des  Kantons  Appenzell A.Rh.1) und  das Gesetz  über  die  Mittel-  und  Hochschulen vom 24.  März 20142)  verordnet  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1  1 Die  gymnasialen  Bildungsgänge  erfüllen  die  Anforderungen  der  Verord- nung des Bundesrates über die Anerkennung von gymnasialen Maturitäts- ausweisen3). 2 Die Fachmittelschulbildungsgänge erfüllen die Anforderungen des Regle- ments  über  die  Anerkennung  der  Abschlüsse  von  Fachmittelschulen  der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK)4). 3 Die Bildungsgänge der Berufsfachschule Wirtschaft richten sich nach der Berufsbildungsgesetzgebung5).  1) KV (bGS 111.1) 2) MHG (bGS 413.1) 3) Verordnung  über  die  Anerkennung  von  gymnasialen  Maturitätsausweisen  (SR  413.11), zusammen mit dem Reglement der EDK über die Anerkennung von gymna- sialen Maturitätsausweisen, (Rechtssammlung der EDK 4.2.1.1)  4) EDK-Anerkennungsreglement FMS, Rechtssammlung der EDK 4.2.1.2. 5) insbesondere nach der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität  (SR  412.103.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1277 / 2014, S. 1356 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.103.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/413.11/de http://bgs.ar.ch/data/413.1/de   413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Abschnitt: Zuständigkeit (2.)  Art.  2 Zuständiges Departement  1 Soweit das übergeordnete Recht nichts anders vorsieht, leitet das zustän- dige Departement das Mittel- und Hochschulwesen und übt die Aufsicht aus, insbesondere über die Bildungseinrichtungen.  Art.  3 Zuständiges Amt  1 Das zuständige Amt vollzieht die Gesetzgebung über die Mittel- und Hoch- schulen, soweit keine andere Zuständigkeit festgelegt ist. Es stellt insbeson- dere das Reporting und Controlling sicher, legt die Rahmenbedingungen für die Sicherung und Entwicklung der Schulqualität der kantonalen Mittelschule fest und erhebt den Bedarf an Leistungen und Angeboten.  Art.  4 Aufgaben und Zusammensetzung der Mittelschulkommission  1 Es wird eine Mittelschulkommission eingesetzt. Diese steht unter dem Vor- sitz der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements und umfasst mindestens vier weitere Mitglieder. Die Wahl erfolgt durch den Re- gierungsrat. Er achtet auf eine ausgewogene Vertretung der Anspruchsgrup- pen. 2 Die Mittelschulkommission berät das zuständige Departement und das zu- ständige Amt in Fragen der Mittelschulen im Allgemeinen und der kantona- len Mittelschule im Besonderen. Ihr obliegen insbesondere:  a) Stellungnahme in strategischen Fragen, insbesondere zu den Angebo- ten, Massnahmen und Projekten im Mittelschulbereich;  b) Kenntnisnahme der Berichte der kantonalen Mittelschule sowie der pri- vaten Bildungsinstitutionen, mit welchen eine Leistungsvereinbarung  abgeschlossen wurde.  3 Die  Mitglieder  haben  in  Absprache  mit  der  Schulleitung  jederzeit  das Recht, den Unterricht an der kantonalen Mittelschule zu besuchen.  Art.  5 Sitzungen der Mittelschulkommission  1 Je eine Vertretung des zuständigen Amtes, der Schulleitung der kantonalen Mittelschule und der Lehrenden nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.11  2 Sowohl  die  Mitglieder als auch die Vertretungen mit  beratender Stimme können Anträge stellen. 3 Das zuständige Amt stellt die Geschäftsführung und die Protokollierung der Sitzungen sicher.  3. Abschnitt: Private Bildungseinrichtungen (3)  Art.  6  1 Die Anerkennung von Ausbildungsgängen privater Mittelschulen setzt ein schriftliches Gesuch voraus. Dem Gesuch sind die für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzung nötigen Unterlagen beizulegen. 2 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen vorübergehend nicht mehr erfüllt, können Massnahmen zur Wiederherstellung angeordnet werden.  Sind die gesetzlichen Voraussetzungen dauerhaft nicht erfüllt, wird die Anerkennung entzogen.  3    413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Abschnitt: Kantonale Mittelschule (4.)  I. Trägerschaft und Infrastruktur (4.1.)  Art.  7 Leistungsangebot der kantonalen Mittelschule  1 Der Regierungsrat legt die über das gesetzlich vorgegebene Leistungsan- gebot1) hinausgehenden weiteren  Leistungen und deren Kostendeckungs- grade im Einzelfall  unter Beachtung der unentgeltlich anzubietenden Leis- tungen2) fest oder hebt diese auf.  Art.  8 Infrastruktur  1 Mängel am Mobiliar behebt die kantonale Mittelschule im Rahmen des Glo- balbudgets. Mängel und neue Bedürfnisse bezüglich Anlagen und Räumlich- keiten teilt die Schulleitung der für die Liegenschaften zuständigen Organi- sationseinheit mit. 2 Nutzen Dritte Räumlichkeiten und Einrichtungen der Schule, so schliessen sie mit der Schulleitung eine schriftliche Vereinbarung ab. Diese regelt min- destens die Gebühren, die Dauer der Nutzung und allfällige Auflagen. 3 Das zuständige Departement erlässt eine Hausordnung. Es kann die Kom- petenz an die Schulleitung delegieren.  II. Führung und Organisation (4.2.)  Art.  9 Abteilungen  1 Eine Abteilung umfasst sämtliche Lehrende und Lernende eines Bildungs- ganges. 2 Die Mittelschulabteilungen werden durch Prorektorinnen oder Prorektoren geleitet, welche durch die Rektorin oder den Rektor ernannt werden.  1) Gymnasium mit Maturität, vgl. Art. 10 Abs. 1 MHG 2) Art. 38 Abs. 1 MHG  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.11  Art.  10 Zusammensetzung der Schulleitung und Vorsitz  1 Mitglieder der Schulleitung sind die Rektorin oder der Rektor und die Pro- rektorinnen und Prorektoren. Die Rektorin oder der Rektor kann weitere Mit- glieder ernennen. 2 Die Schulleitung umfasst höchstens sieben Mitglieder. 3 Die Schulleitung wird  von der Rektorin  oder  dem Rektor präsidiert.  Be- schlüsse fasst sie nach dem Mehrheitsprinzip, die Rektorin oder der Rektor hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.  Art.  11 Führung und Organisation  1 Nebst  den  in  der  Gesetzgebung  ausdrücklich  erwähnten  Aufgaben und Kompetenzen ist die Schulleitung insbesondere zuständig für:  a) den Erlass von Verfügungen betreffend Lehrende oder Lernende;  b) die Entwicklung und Sicherung der Qualität;  c) die Entwicklung und Erarbeitung der für die Schule notwendigen Pla- nungen im Rahmen der strategischen Vorgaben.  Art.  12 Entwicklung und Sicherung der Qualität  1 Die kantonale Mittelschule entwickelt und sichert die Qualität ihrer Leistun- gen systematisch. 2 Zu diesem Zweck  erlässt  die  Schulleitung  ein  Konzept.  Mindestens  die Schulkonferenz,  die  Mittelschulkommission  und  das  zuständige  Departe- ment sind vorgängig anzuhören.  Art.  13 Delegation von Aufgaben der Schulleitung  1 Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung können im Schulreglement oder mit einem Pflichtenheft an Mitarbeitende sowie an schulinterne Organi- sationseinheiten oder Gremien übertragen werden. Nicht übertragbar ist die Verfügungs- und Rechtsetzungskompetenz.  Art.  14 Schulkonferenz  1 Die Schulkonferenz wird von der Schulleitung mindestens einmal pro Se- mester einberufen. Weiter kann ein Drittel ihrer Mitglieder jederzeit die Ein- berufung verlangen.  5    413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Schulleitung lädt rechtzeitig unter Bekanntgabe der Traktanden zu Sit- zungen ein. 3 Lehrende und Mitglieder der Schulleitung sind grundsätzlich zur Teilnahme an der Schulkonferenz verpflichtet. Hinsichtlich der Dispensation gilt folgen- des:  a) Bei geringer Betroffenheit kann die Rektorin oder der Rektor eine Viel- zahl von Konferenzmitgliedern von der Verpflichtung zur Teilnahme ge- nerell befreien.  b) Im Einzelfall kann die Rektorin oder der Rektor auf Gesuch hin Konfe- renzmitglieder aus wichtigen Gründen für einzelne Konferenzen dis- pensieren.  4 Für die weiteren Mitarbeitenden der kantonalen Mittelschule ist die Teilnah- me an der Schulkonferenz freiwillig. 5 Die Schulkonferenz  kann Vereinigungen der  Lernenden auf  schriftliches Gesuch hin Einsitz mit beratender Stimme bewilligen. Dem Gesuch sind die Statuten der Vereinigung beizulegen. Die Zulassung kann nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. Die Schulkonferenz teilt ihren Entscheid schrift- lich mit. 6 Die Schulleitung kann Vereinigungen der Lernenden aus wichtigen Grün- den von einzelnen Traktanden oder ganzen Sitzungen ausschliessen.  Art.  15 Angeordneter Ausfall des Unterrichts  1 Die Schulleitung kann anordnen, dass der Unterricht an höchstens sechs Halbtagen pro Jahr ausfällt, insbesondere für:  a) Anlässe von regionaler oder nationaler Bedeutung;  b) Brückenbildung;  c) Weiterbildung der Lehrenden und Veranstaltungen zur Schul- und  Qualitätsentwicklung.  2 Das zuständige Departement kann zudem anordnen, dass der Unterricht an höchstens vier Halbtagen pro Jahr ausfällt, falls Organisationen der Leh- renden Weiterbildungen durchführen. 3 Lehrende können durch die Schulleitung in Fällen nach Abs. 1 und durch das zuständige Departement in Fällen nach Abs. 2 zur Präsenz verpflichtet werden.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.11  4 Unter dem Vorbehalt von Abs. 1 und 2 finden Weiterbildungen und Veran- staltungen zur Schul- und Qualitätsentwicklung in der unterrichtsfreien Zeit statt. Hinsichtlich der Präsenzverpflichtung für die Lehrenden gilt Art. 31.  Art.  16 Verhinderung von Lehrenden  1 Bei Verhinderung von Lehrenden sind Unterrichts- bzw. Schulausfälle wenn immer möglich zu vermeiden. 2 Dauert eine Verhinderung kurze Zeit, so wird der Stundenplan nach Mög- lichkeit  vorübergehend umgestellt  oder die betreffenden Lernenden durch anwesende  Lehrende  beschäftigt.  Bei  länger  dauernden  Verhinderungen sorgt die Schulleitung in der Regel für eine Stellvertretung. 3 Die Besoldung für Einsätze und Stellvertretungen nach Abs. 2 richtet sich nach den Weisungen über die Entschädigung von Stellvertretungen und be- sonderen Aufgaben an kantonalen Schulen1).  III. Lernende (4.3.)  Art.  17 Aufnahmeprüfung  1 Stoffumfang und Inhalt der Aufnahmeprüfung werden durch eine Arbeits- gruppe festgelegt, in welcher je drei Vertreterinnen und Vertreter der Sekun- darschulen sowie  der  kantonalen Schulen Einsitz nehmen. Die Mitglieder werden vom zuständigen Department bestimmt und haben je eine Stimme. Eine Stellvertretung ist möglich. 2 Eine Vertretung des zuständigen Departements leitet die Arbeitsgruppe mit beratender Stimme. Weitere Fachpersonen können mit beratender Stimme hinzugezogen werden.  Art.  18 Aufnahme von Lernenden aus Appenzell Ausserrhoden  1 Massgebend für den Entscheid über die Aufnahme ist die an einer kanto- nalen Schule absolvierte  Aufnahmeprüfung und die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule. Es können weitere Nachweise über die Leistungs- fähigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten beigezogen werden, insbeson- dere Resultate von Vergleichstests.  1) bGS 142.211.2)  7  http://bgs.ar.ch/data/142.211.2/de   413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 In begründeten Fällen kann die Aufnahme gestützt  auf  eine bestandene ausserkantonale Aufnahmeprüfung erfolgen. Eine solche Aufnahme ist aus- geschlossen, wenn die Kandidatin oder der Kandidat im gleichen Schuljahr auch eine Aufnahmeprüfung an die  kantonale Mittelschule absolviert  und nicht bestanden hat. 3 Die Rektorin oder der Rektor fällt die Aufnahmeentscheide und eröffnet die- se den Inhabern der elterlichen Sorge resp. volljährigen Kandidatinnen und Kandidaten.  Art.  19 Aufnahme von ausserkantonalen Lernenden  1 Hinsichtlich der Aufnahme von Lernenden mit stipendienrechtlichem Wohn- sitz  ausserhalb  des  Kantons  Appenzell  Ausserrhoden  gilt  Art. 18  sinnge- mäss. 2 Vor dem Aufnahmeentscheid klärt das zuständige Amt ab, ob gestützt auf eine Vereinbarung eine Kostentragungspflicht besteht.  Art.  20 Vorzeitiger freiwilliger Austritt  1 Der vorzeitige freiwillige Austritt wird der Schulleitung schriftlich mitgeteilt. Falls beantragt, bestätigt diese schriftlich den Schulbesuch und gibt dabei mindestens die Dauer der absolvierten Ausbildung und die besuchten Klas- sen an.  Art.  21 Übertritt  1 Der Übertritt aus einer anderen Mittelschule erfolgt ohne Aufnahmeprüfung, sofern die Leistungen der Kandidatin oder des Kandidaten als  genügend und das Verhalten durch die Lehrenden der zuletzt besuchten Schule min- destens als befriedigend beurteilt werden. 2 In allen anderen Fällen setzt der Übertritt  das Bestehen eines ausseror- dentlichen Aufnahmeverfahrens voraus. 3 Kandidatinnen und Kandidaten kann der Übertritt verweigert werden, wenn diese eine andere Schule wegen eines drohenden Ausschlusses verlassen haben. 4 Die Rektorin oder der Rektor fällt den Entscheid und eröffnet diesen den Inhabern der elterlichen Sorge resp. der Kandidatin oder dem Kandidaten.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.11  Art.  22 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion  1 Die Leistungen der Lernenden werden mindestens im Pflichtunterricht, in den belegten Freifächern und in den Abschlussprüfungen mit Noten von 6 bis 1 bewertet. Die Noten 6 bis 4 bezeichnen genügende Leistungen, die Noten unter 4 ungenügende Leistungen. 2 Das Zeugnis beinhaltet Leistungsnoten. Diese werden auf die nächste hal- be Note gerundet. Ergänzend kann eine Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens angebracht werden. 3 Mit der Promotion werden Lernende in die nächsthöhere Klasse zugeteilt. 4 Die Bildungsgänge werden mit Abschlussprüfungen abgeschlossen. Diese können in schriftlicher Form, in mündlicher Form oder kombiniert erfolgen. 5 Der erfolgreiche Ausbildungsabschluss und die Promotion setzt genügende Leistungen voraus. Es kann ein Durchschnitt aus mehreren Positionen be- rechnet  werden.  Eine  angemessene Gewichtung  ist  möglich.  Der  Durch- schnittswert wird auf die nächste halbe Note gerundet. 6 Die Rektorin oder der Rektor fällt Entscheide über die Promotion und den Ausbildungsabschluss und eröffnet diese.  Art.  23 Obligatorische Veranstaltungen  1 Die Schulleitung kann den Besuch von Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans für obligatorisch erklären.  Art.  24 Dispensation  1 Wichtige Gründe für eine Dispensation vom Unterricht oder von obligatori- schen Veranstaltungen sind insbesondere Krankheit oder Unfall, die Förde- rung besonderer Fähigkeiten oder Begabungen sowie achtenswerte unent- geltliche Einsätze zu Gunsten Dritter. 2 Bei Absenzen infolge Krankheit oder Unfall kann ein ärztliches Zeugnis ver- langt werden, bei Absenzen infolge anderer Gründe entsprechende Belege.  Art.  25 Besuch von Freifächern  1 Die An- und Abmeldung für den Besuch von Freifächern erfolgt schriftlich. Für minderjährige Lernende unterzeichnet ein Inhaber der elterlichen Sorge, volljährige Lernende unterzeichnen selber.  9    413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Lernende können in der Regel nur auf Ende eines Semesters vom Besuch eines Freifaches zurücktreten. Ausnahmen bedürfen eines schriftlichen Ge- suchs und einer hinreichenden sachlichen Begründung. 3 Bei  ungenügenden  Leistungen  oder  Verstössen  nach  Art. 36  oder Art. 37 kann die Schulleitung Lernende auf Antrag der Fachlehrperson vom Besuch des Freifachs ausschliessen.  Art.  26 Gastschülerinnen und Gastschüler  1 Gastschülerinnen und Gastschüler,  welche  die  Anforderungen eines Bil- dungsganges erfüllen, besuchen während der Dauer ihres Aufenthalts in der Regel mindestens den Pflichtunterricht. 2 Ausnahmsweise  können  Gastschülerinnen  und  Gastschüler,  welche  die Anforderungen  eines  Bildungsganges  nicht  erfüllen,  für  einzelne  Fächer oder einzelne Elemente eines solchen zugelassen werden. 3 Die Rektorin oder der Rektor fällt den Aufnahmeentscheid und eröffnet die- sen den Inhabern der elterlichen Sorge resp. der Kandidatin oder dem Kan- didaten. Auf Wunsch wird nach Beendigung des Aufenthalts eine Bestäti- gung über den Schulbesuch und über die erbrachten Leistungen ausgestellt.  Art.  27 Vereinigungen der Lernenden  1 Sofern die  räumliche Auslastung dies zulässt,  haben Vereinigungen der Lernenden das Recht auf eine angemessene und unentgeltliche Benützung der Schulinfrastruktur. 2 Die Rechte der Lernenden zur Mitwirkung1) stehen sinngemäss auch den Vereinigungen der Lernenden zu.  IV. Lehrende (4.4)  Art.  28 Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende  1 Die Berufsauftragsbereiche umfassen insbesondere:  a) Lehren und Unterricht: Durchführung des Unterrichts; Durchführung  von Lernkontrollen und Abschlussprüfungen.  1) Art. 21 Abs. 1 MHG  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.11  b) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts: Planung, Vorbereitung und  Auswertung des Unterrichts, Beratung und Beurteilung der Lernenden, Zusammenarbeit mit Inhabern der elterlichen Sorge minderjähriger  Lernender, Koordination von Unterrichtseinheiten mit andern Lehren- den; Administrative und organisatorischer Aufgaben im Zusam- menhang mit den zugeteilten Lernenden.  c) Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit anderen Lehren- den, Schulleitungen, Behörden und Kommissionen; Mitwirkung an der  Gestaltung und Entwicklung der eigenen Schule.  d) Fort- und Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung; Gegenseitiger Un- terrichtsbesuch mit Besprechung.  Art.  29 Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf Berufsauftragsberei- che  1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit1) verteilt sich wie folgt auf die Berufsauftrags- bereiche:  a) Für Lehrende der Sekundarstufe II an der kantonalen Mittelschule mit  23 Wochenlektionen (alle Lehrenden ausser Sportunterricht, Bildneri- sches Gestalten, Musik- und Instrumentalunterricht) zu 45 Minuten:  1. Lehren und Unterricht 34.5%;  2. Vor- und Nachbereitung Unterricht 45.5%;  3. Gemeinschaftsarbeit Schule 15%;  4. Fort- und Weiterbildung 5%.  b) Für Lehrende der Sekundarstufe II mit 25 Wochenlektionen in den Be- reichen Sportunterricht, Bildnerisches Gestalten und Musikunterricht  zu 45 Minuten:  1. Lehren und Unterricht 37.5%;  2. Vor- und Nachbereitung Unterricht 47.5%;  3. Gemeinschaftsarbeit Schule 10.0%;  4. Fort- und Weiterbildung 5%.  c) Für Lehrende der Sekundarstufe II mit 29 Wochenlektionen Instrumen- talunterricht zu 45 Minuten:  1. Lehren und Unterricht 43.5%;  2. Vor- und Nachbereitung Unterricht 41.5%;  3. Gemeinschaftsarbeit Schule 10.0%;  1) vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. b des Personalgesetzes (bGS 142.21)  11  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Fort- und Weiterbildung 5%. 2 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende eine Arbeitszeiterfassung an- ordnen.  Art.  30 Verschiebungen zwischen den Aufgabenbereichen  1 Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschie- bungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewil- ligen oder anordnen. Dabei sind die Eignungen, die Fähigkeiten und das Al- ter der Lehrenden sowie die Interessen der Schule angemessen zu berück- sichtigen. 2 Zusatzaufgaben können mit einer Entlastung vom normalen Pensum abge- golten werden:  Stundenplaneraufgaben; Bereichsleitungsaufgaben; beson- dere Projekte im Auftrag der Schulleitung.  Art.  31 Präsenzverpflichtung  1 Die Schulleitung kann Lehrende für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unter- richts zur Präsenz verpflichten:  a) während den Unterrichtswochen für durchschnittlich höchstens fünf  Stunden pro Woche;  b) während der unterrichtsfreien Zeit für höchstens zehn Tage pro Jahr.  Diese Präsenzverpflichtung ist jeweils auf Anfang des Schuljahrs mit  den Lehrenden abzusprechen und bekannt zu geben.  2 Die Schulleitung kann Lehrenden mit Teilpensen die Präsenzverpflichtung angemessen kürzen.  V. Zusammenarbeit mit Eltern (4.5.)  Art.  32 Minderjährige Lernende  1 Für die Zusammenarbeit mit Inhabern der elterlichen Sorge minderjähriger Lernender ist auf Seite der Schule grundsätzlich zuständig:  a) die Lehrperson für fachspezifische Fragen;  b) die Schulleitung für diejenigen Fälle, in welchen ihr das Gesetz oder  die Verordnung entsprechende Aufgaben zuweist;  c) die Klassenlehrperson in allen anderen Fällen.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.11  Art.  33 Volljährige Lernende  1 Volljährige  Lernende  nehmen  die  sie  betreffenden  Erklärungen  und Rechtshandlungen in Bezug auf die Schule vor. Informationen und Verfügun- gen seitens der Schule werden ihnen direkt eröffnet. 2 Informationen seitens der Schule an Eltern volljähriger Lernender setzen eine entsprechende Ermächtigung der oder des Lernenden voraus. Lernen- de teilen die Ermächtigung der Schulleitung in der Regel schriftlich mit. Die- se orientiert anschliessend mindestens die Klassenlehrperson und die weite- ren Lehrpersonen der oder des betreffenden Lernenden.  VI. Schulbetrieb (4.6.)  Art.  34 Dauer des Schuljahres, Ferien  1 Das  zuständige  Departement  legt  den  Zeitpunkt  der  Unterrichtswochen und der unterrichtsfreien Wochen fest.  Art.  35 Anordnungen  1 Lernende sind verpflichtet, Anordnungen der Schulleitung, der Lehrenden und der weiteren Mitarbeitenden der kantonalen Mittelschule zu befolgen.  Art.  36 Verstösse  1 Verstösse, bei welchen Lehrende und Schulleitung ohne Verfügung Mass- nahmen treffen können, sind insbesondere:  a) Missachtung von Anordnungen;  b) Missachtung der Anstandspflichten;  c) Störung des Unterrichts;  d) Verstösse gegen die Bestimmungen über Schulbesuch und Absenzen- wesen;  e) Verstösse gegen das Schulreglement und die Hausordnung;  f) Verstösse gegen Vereinbarungen und Bestimmungen, welche schuli- sche oder ausserschulische Anlässe betreffen.  13    413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  37 Disziplinarmassnahmen  1 Schwerwiegende Verstösse, bei denen die Schulleitung Disziplinarmass- nahmen verfügen kann, sind insbesondere:  a) erhebliche Störung des Schulbetriebs;  b) erhebliche Vernachlässigung von Pflichten;  c) erhebliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer am Schul- betrieb beteiligter Personen;  d) Begehung einer Straftat im Sinne der Strafgesetzgebung die mit der  Zugehörigkeit zu einer Mittelschule nicht vereinbar ist.  2 Disziplinarmassnahmen betreffend minderjährige Lernende werden sowohl diesen direkt als auch den Inhabern der elterlichen Sorge eröffnet.  5. Abschnitt: Zuweisung an ausserkantonale Mittelschulen (5.)  Art.  38 Anerkannte ausserkantonale Ausbildungsangebote  1 Das zuständige  Departement  legt  im Rahmen des Regionalen Schulab- kommens1) die Zahlungsbereitschaft für anerkannte ausserkantonale Ausbil- dungsangebote fest. 2 Soweit eine Zahlungsbereitschaft deklariert wurde, gilt dies als Zuweisung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b MHG.  Art.  39 Unzumutbarer Schulweg  1 Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schulwegs sind die Län- ge, die benötigte Zeit sowie die Art und Weise für dessen Bewältigung. 2 Eine Unzumutbarkeit liegt in der Regel vor,  a) wenn die Hinfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der nächstgele- genen Haltestelle beim Wohnort zu derjenigen bei der kantonalen Mit- telschule auf Beginn der Unterrichtszeit mehr als 60 Minuten dauert  und die ausserkantonale Mittelschule entsprechend in weniger als 40  Minuten erreicht werden kann oder  1) Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II vom 1.3.2001 (bGS 411.7)  14  http://bgs.ar.ch/data/411.7/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.11  b) wenn Lernende ihr Wohnhaus mehr als 90 Minuten vor dem Unter- richtsbeginn verlassen müssen, um die kantonale Mittelschule recht- zeitig auf Unterrichtsbeginn mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu errei- chen und die ausserkantonale Schule in weniger als 60 Minuten er- reicht werden kann.  3 Liegt eine Unzumutbarkeit vor, so weist das zuständige Amt betroffene Ler- nende auf schriftliches Gesuch hin an eine ausserkantonale Mittelschule zu. Der Entscheid steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung seitens der zu- ständigen Behörden der ausserkantonalen Schule. 4 Verschlechtern sich während einer laufenden Ausbildung die Verkehrsver- bindungen, so gilt Abs. 3 sinngemäss. Voraussetzung ist, dass die verblei- bende Mittelschulausbildung drei oder mehr Semester umfasst. 5 Verbessern sich die Verkehrsverbindungen während einer laufenden Aus- bildung, so können betroffene Lernende die ausserkantonale Schule, an die sie zugewiesen wurden, bis zum Ausbildungsabschluss besuchen.  Art.  40 Optimierung der Klassenbestände  1 Das zuständige Amt sorgt durch entsprechende Zuweisung an ausserkan- tonale Mittelschulen für ausgeglichene Bestände und angemessene räumli- che Auslastung im Sinne vom Art. 35 Abs. 2 MHG.  Art.  41 Umzug  1 Über die Zuweisung an eine ausserkantonale Schule infolge Verlegung des Wohnsitzes  von  Lernenden nach Appenzell  Ausserrhoden  während  einer laufenden Ausbildung1) entscheidet das zuständige Amt.  1) vgl. Art. 36 Abs. 3 MHG  15    413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  6. Abschnitt: Finanzen (6.)  I. Mittelschulen (6.1)  Art.  42 Kostenbeteiligung der Lernenden  1 Die Lernenden beziehungsweise die Inhabern der elterlichen Sorge tragen in der Regel die vollen Kosten für:  a) besondere schulische Aktivitäten wie Schullager, Sprachaufenthalte,  Spezialwochen oder Exkursionen und  b) die persönlich benötigten Lehrmittel und Schulmaterialien.  Art.  43 Gebühren für Instrumentalunterricht, Freifächer und Verpfle- gung  1 Von den Lernenden beziehungsweise den Inhabern der elterlichen Sorge werden angemessene Gebühren erhoben für:  a) den freiwilligen Instrumentalunterricht;  b) den Besuch von Freifächern;  c) die Verpflegung von Lernenden.  Art.  44 Schulgeld für ausserkantonale Lernende  1 Sofern keine Vereinbarung besteht, richtet sich das Schulgeld nach den Ta- rifen des Regionalen Schulabkommens2). 2 Verlegen Ausserrhoder Lernende während einer laufenden Ausbildung den Wohnsitz in einen anderen Kanton, so können sie den Rest der Ausbildung an der kantonalen Mittelschule absolvieren, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, erfolgt der Schulbesuch unentgeltlich.  Art.  45 Härtefälle  1 Gesuche in Härtefällen nach Art. 37 Abs. 3 und 4 MHG sind schriftlich unter Beilage der für die Beurteilung nötigen Unterlagen einzureichen.  2) Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II vom 1.3.2001 (bGS 411.7)  16  http://bgs.ar.ch/data/411.7/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.11  Art.  46 Gebühren für weitere Leistungen  1 Soweit  das  übergeordnete  Recht  und  diese  Verordnung nichts  anderes festlegen, werden für die weiteren Leistungen der kantonalen Mittelschule in der Regel kostendeckende Gebühren erhoben.  Art.  47 Gebührenreglement und Rechnungsstellung  1 Die Schulleitung erlässt ein Gebührenreglement. Dieses wird vom zustän- digen Departement genehmigt. 2 Die Schulleitung kann die Kompetenz zur Rechnungsstellung an Mitarbei- tende delegieren.  II. Hochschulen (6.2)  Art.  48 Kostenbeiträge der Studierenden  1 Kostenbeiträge für den Besuch einer ausserkantonalen Hochschule erhebt das zuständige Amt.  7. Abschnitt: Ausführungsbestimmungen (7)  Art.  49 Schulreglement  1 Das zuständige Departement erlässt ein Schulreglement, welches weitere Bestimmungen zur Organisation, zum Schulbetrieb sowie über die Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten beinhaltet, insbesondere zum Aufnahmeverfahren, zur  Leistungsbeurteilung,  zur  Promotion,  zum Ausbil- dungsabschluss  und  zur  Dispensation.  Es  kann  die  Kompetenz  an  die Schulleitung delegieren. 2 Soweit das Schulreglement Rechte und Pflichten von Lernenden festlegt, beziehen sich diese in erster Linie auf die Lernenden der Mittelschulabteilun- gen. Falls weitere Abteilungen geführt werden, gelten die Rechte und Pflich- ten für diese Lernenden sinngemäss, soweit keine abweichenden Regelun- gen bestehen.  17    413.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  50 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne  1 Die Kompetenz zum Erlass der Schullehrpläne und zur Genehmigung der angebotenen Schwerpunktfächer  der  gymnasialen  Bildungsgänge wird  an das zuständige Departement delegiert.  8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (8)  Art.  51 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten  1 Die Kündigung aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer feh- lenden Eignung zum Lehrberuf  ist dem zuständigen Departement zu mel- den.  Art.  52 Übergangsbestimmungen  1 Lehrende die im Jahr 2014 gemäss der Laufbahnstufe 20 besoldet wurden, werden unabhängig von ihrem Alter  und ihrer gesamten Anzahl  an Lauf- bahnjahren per 1.1.2015 auf der Laufbahnstufe 21 besoldet, sofern die Vor- aussetzungen erfüllt sind. 2 Lernende, welche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung an eine ausser- kantonale Mittelschule zugelassen oder zugewiesen worden sind,  können den Rest der  betreffenden Ausbildung auch dann unentgeltlich an dieser Schule  absolvieren,  wenn  die  Kriterien  für  den  Besuch ausserkantonaler Schulen nach dieser Verordnung nicht mehr erfüllt sind.  18


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pdf_content: 1154_Vereinbarung_SG-AR_Gegenseitige_Aufnahme_Mittelschüler   1154 Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.15   1   Vereinbarung  zwischen den Kantonen St.Gallen und  Appenzell Ausserrhoden  über die gegenseitige Aufnahme von  Mittelschülerinnen und Mittelschülern    vom 4. Mai 2010   Die Regierung des Kantons St.Gallen   und   der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden   vereinbaren:   Art. 1  Gegenstand   Diese Vereinbarung regelt den Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern  mit Wohnsitz in den Kantonen St.Gallen oder Appenzell Ausserrhoden  (Wohnsitzkanton) an einer Mittelschule im anderen Kanton (Standortkanton)  sowie die Leistung von Schulbeiträgen durch den Wohnsitzkanton.   Art. 2 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt die Bildung von Klassen mit ausgeglichenen  Beständen und die angemessene räumliche Auslastung in den Standort- kantonen.   Art. 3 Zuteilung  1 Einer Schule im anderen Kanton zugeteilt werden können Schülerinnen  und Schüler, welche die Aufnahmebedingungen des Wohnsitzkantons     413.15 Gegenseitige Aufnahme 1154   von Mittelschülerinnen und Mittelschülern   2   erfüllen.1) Es besteht kein Anspruch auf den Besuch einer Schule im  anderen Kanton.  2 Die Zuteilung einer St.Galler Schülerin oder eines St.Galler Schülers an  die Ausserrhodische Mittelschule steht unter dem Vorbehalt, dass die  Voraussetzungen von Art. 84bis des Mittelschulgesetzes des Kantons  St.Gallen vom 12. Juni 19802) erfüllt sind.  3 Die Zuteilung erfolgt im Einzelfall durch die zuständige Stelle3) im  Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des  Schülers. Sie gilt bis zum ordnungsgemässen Schulabschluss.   Art. 4 Gleichbehandlung   Die Schülerinnen und Schüler des Wohnsitzkantons sind nach der Zuteilung  jenen des Standortkantons gleichgestellt.   Art. 5 Schulbeitrag   Der Schulbeitrag richtet sich nach Art 9 der Vereinbarung über die Leistung  von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II  (Regionales Schulabkommen)4) (Tarif 'ohne Aufnahmepflicht').   Art. 6 Stichtag  1 Der Schulbeitrag wird halbjährlich erhoben.  2 Stichtage für die Ermittlung der Zahl der beitragsberechtigten Schülerinnen  und Schüler sind:   a) 15. November für das erste Semester;   b) 15. Mai für das zweite Semester.                                                                    1) Kanton St.Gallen: Art. 84bis Bst. e des Mittelschulgesetzes (sGS 215.1); Kanton  Appenzell Ausserrhoden: Weisung vom 2. März 2009 über die Aufnahme an die  Kantonsschule Trogen   2) Dauernder Aufenthalt in Randregion, Schulweg wesentlich einfacher, langjähriges  allgemeines Bedürfnis, keine Beeinträchtigung der Schulorganisation im Kanton  St.Gallen   3) Kanton St.Gallen: Art. 4bis des Mittelschulgesetzes (sGS 215.1); Kanton Appenzell  Ausserrhoden: Departement Bildung   4) bGS 411.7     1154 Gegenseitige Aufnahme 413.15   von Mittelschülerinnen und Mittelschülern   3   Art. 7 Vollzug    Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft. Zuteilungen können frühestens auf  Beginn des Schuljahres 2010/11 vorgenommen werden.   Art. 8 Kündigung  1 Diese Vereinbarung kann bis Ende eines Schuljahres mit Wirkung ab  Beginn des übernächsten Schuljahres gekündigt werden.  2 Auf Schülerinnen und Schüler, die nach Massgabe von Art. 3 dieser  Vereinbarung im Zeitpunkt der Kündigung eine Schule im anderen Kanton  besuchen, wird die Vereinbarung bis zum ordnungsgemässen Schul- abschluss angewendet.         St.Gallen, 13. April 2010   Im Namen der Regierung des Kantons St.Gallen,    Der Präsident:  Dr. Josef Keller    Der Staatssekretär:  Canisius Braun        Herisau, 4. Mai 2010   Im Namen des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden,    Der Landammann:  Jakob Brunnschweiler    Der Ratschreiber:  Martin Birchler


pdf_content: Vereinbarung über die Interstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene St.Gallen/Sargans   413.16  Vereinbarung über die Interstaatliche Maturitätsschule für  Erwachsene St.Gallen/Sargans  vom 29. März 1993 (Stand 1. Januar 1994)  Die Kantone Appenzell  A.Rh., Appenzell  I.Rh., St.Gallen und Graubünden sowie das Fürstentum Liechtenstein1)  vereinbaren:2)  I. Allgemeine Bestimmungen (I.)  Art.  1 Grundlagen  1 Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Graubünden sowie  das  Fürstentum Liechtenstein  führen  die  Interstaatliche  Maturitäts- schule für Erwachsene St.Gallen/Sargans. 2 Die Maturitätsschule ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt  mit Sitz in St.Gallen.  Art.  2 Zweck  1 Die Maturitätsschule bereitet Erwachsene mit Hilfe von Fern- und Direktun- terricht auf eine Maturitätsprüfung vor.  Art.  3 Schulorte  1 Schulorte sind St.Gallen und Sargans. 2 Änderungen bedürfen  der  Zustimmung der  Regierungen  aller  Vereinba- rungspartner.  1) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Beitritt zur Vereinbarung am 22. Februar 1993 beschlossen (Abl. 1993, S. 148)  2) vgl. Art. 4 Abs. 2 MSG (sGS 215.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1993, S. 148 1  http://www.lexfind.ch/link/SG/215.1/de   413.16 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Organisation (II.)  Art.  4 Aufsichtskommission a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung  1 Die Aufsichtskommission setzt sich aus Vertretern der Vereinbarungspart- ner zusammen. 2 Auf eine Amtsdauer von vier Jahren wählen:  a) der Regierungsrat des Kantons St.Gallen den Präsidenten und drei  weitere Mitglieder;  b) die Regierungen der weiteren Vereinbarungspartner je ein Mitglied. 3 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst.  Art.  5 b) Aufgaben  1 Die Aufsichtskommission regelt, organisiert und überwacht die Maturitäts- schule. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Erlass der Reglemente, der Lehrpläne und der Stundentafeln. Be- schlüsse über das Maturitätsreglement bedürfen der Genehmigung der Regierungen der Vereinbarungspartner;  b) Wahl der Rektoren, der Schulortsleiter, der Lehrer und des weiteren  Personals. Anstellungsbedingungen und Besoldung richten sich nach  den Vorschriften über die Mittelschulen des Sitzkantons;  c) Aufstellung von Voranschlag und Jahresrechnung sowie Verabschie- dung des Jahresberichtes;  d) Festsetzung der Schulgelder;  e) Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen unterer Organe der  Schule;  f) Überwachung der Schulführung;  g) Anordnung der Kurse und Zuweisung der Studenten zu den Schul- orten St.Gallen und Sargans;  h) Aufhebung von bestehenden oder Bestimmung von neuen Schulorten;  i) Festlegung der Lehrmittel;  k) Wahl der Experten für die Abschlussprüfungen;  l) Abschluss von Verträgen. Die Regelung der Zusammenarbeit mit der  Maturitätsschule für Erwachsene im Kanton Thurgau obliegt dem Er- ziehungsdepartement des Sitzkantons.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.16  Art.  6 c) Delegation  1 Die Aufsichtskommission kann einzelne Aufgaben an einen aus ihrer Mitte gebildeten Ausschuss oder an den Präsidenten übertragen.  Art.  7 Rekurskommission a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung  1 Die Rekurskommission besteht aus je einem Vertreter der Vereinbarungs- partner.  Die Vertreter werden durch die Regierungen auf  eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. 2 Die Mitglieder der Rekurskommission dürfen nicht in anderer Stellung für die Maturitätsschule tätig sein. 3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.  Art.  8 b) Aufgaben  1 Die  Rekurskommission  beurteilt  Rekurse  gegen  Verfügungen  und  Ent- scheide der Aufsichtskommission.  Art.  9 c) Verfahrensrecht  1 Das Rekursverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwal- tungsrechtspflege des Sitzkantons.  Art.  10 Oberaufsicht  1 Die Regierungen der Vereinbarungspartner üben die Oberaufsicht über die Maturitätsschule aus. 2 Koordinationsstelle ist das Erziehungsdepartement des Sitzkantons.  III. Finanzhaushalt (III.)  Art.  11 Einnahmen  1 Die Betriebsmittel werden beschafft durch:  a) Schuldgelder;  b) Gebühren;  3    413.16 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) Beiträge Dritter und der Vereinbarungspartner.  Art.  12 Beiträge  1 Die Vereinbarungspartner  tragen die  durch  Schuldgelder  Gebühren  und Beiträge Dritter nicht gedeckten Kosten. 2 Die Beiträge bemessen sich nach dem Anteil der Studenten aus dem Ge- biet jedes Vereinbarungspartners. Massgebend ist der Durchschnitt der letz- ten vier Semester. Die Zugehörigkeit eines Studenten richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz.  Art.  13 Voranschlag  1 Voranschlag und Jahresrechnung bedürfen der Zustimmung der Regierun- gen der Vereinbarungspartner.  Art.  14 Finanzkontrolle  1 Die Finanzkontrolle richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons. 2 Allfällige Kontrollen der übrigen Vereinbarungspartner bleiben vorbehalten.  IV. Haftung und Verantwortlichkeit (IV.)  Art.  15 Grundsatz  1 Die Haftung der Maturitätsschule und die Verantwortlichkeit  der Organe, der Lehrer und des weiteren Personals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.  Art.  16 Disziplinarrecht  1 In Disziplinarsachen werden die Vorschriften des Sitzkantons angewendet. Disziplinarbehörde ist die Wahlbehörde. 2 Disziplinarmassnahmen können innert vierzehn Tagen bei der Rekurskom- mission angefochten werden. Verweise sind nicht weiterziehbar. 3 Besondere von der Aufsichtskommission erlassene Disziplinar-  und Ord- nungsvorschriften für die Studenten bleiben vorbehalten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.16  V. Schlussbestimmungen (V.)  Art.  17 Vollstreckbarkeit  1 Die auf  Geldzahlung oder  Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Organe der Maturitätsschule stehen hin- sichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.  Art.  18 Beteiligung anderer Kantone  1 Im Einverständnis der Regierungen der Vereinbarungspartner können wei- tere Kantone der Vereinbarung beitreten.  Art.  19 Kündigung  1 Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres kündigen.  Art.  20 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung  1 Die  Vereinbarung  über  die  Ostschweizerische  Maturitätsschule  für  Er- wachsene vom 12. Dezember 1989 wird aufgehoben.1)  Art.  21 Verbindlichkeit  1 Diese  Vereinbarung  wird  mit  dem Beitritt  der  Vereinbarungspartner  und nach der Regelung der Trägerschaft einer Maturitätsschule für Erwachsene im Kanton Thurgau auf 1. Januar 1994 verbindlich.2)  1) bGS 411.6 2) Vgl. Fussnote zum Ingress dieser Vereinbarung  5  http://bgs.ar.ch/data/411.6/de


short: Hochschulkonkordat

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung Hochschulkonkordat     413.2   1     Interkantonale Vereinbarung  über den schweizerischen Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat)   vom 20. Juni 20131)   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV), beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone  untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen  des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordina- tion im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)2) gemeinsam mit dem  Bund   a) für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des ge- samtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die  Einrichtung gemeinsamer Organe;   b) die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;   c) die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewähr- leisten;   d) die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.   Art. 2 Vereinbarungskantone  1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hoch- schulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koor-                                                              1) Vom Kantonsrat genehmigt am 23. Februar 2015 (Abl. 2015, S. 222),   Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 28. April 2015 (Abl. 2015, S. 652),   Beitritt per 1. Juni 2015  2) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schwei-  zerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011     413.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung    2     dination im Hochschulbereich beteiligt.  2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hoch- schule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.   Art. 3 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf   a) kantonale und interkantonale Universitäten,   b) kantonale und interkantonale Fachhochschulen und   c) kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie   d) von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der  Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.   Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der ge- meinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6  HFKG ab.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Arti- kel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen  abschliessen.  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufge- hoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um  die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.   II. Gemeinsame Organe   Art. 5 Grundsatz  1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenar- beitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koor- dination im schweizerischen Hochschulbereich.  2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von  Bund und Kantonen.  3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:   a) die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;      Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.2   3     b) der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur  für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditie- rungsagentur).   4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen  Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.   Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz  1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische  Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat  im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die  Koordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone.  2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungs- kantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hoch- schulkonferenz.  3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universi- tätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koor- dination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hoch- schulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier  Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Ein- sitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertre- ten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt.  4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt per- sönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine  Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.   Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats ge- mäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine  Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf  dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkan- tonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des  Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte  ist im Anhang dargestellt.   Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den  Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2  HFKG.     413.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung    4     2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach  folgendem Verteilschlüssel getragen:   a) eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;   b) eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von  ihnen vertretenen Studierenden.   3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen  vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent   a) an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfül- lung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,   b) und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen  Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Artikel  35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.   4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.  5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die  Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektoren- konferenz regelt.   III. Konferenz der Vereinbarungskantone   Art. 9 Zusammensetzung und Organisation  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdi- rektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Ver- einbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.  2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen- den Mitglieder.   Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug  der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von  Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über  Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung  der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7.  2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonfe- renz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als  Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.2   5     IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen   Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der  Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19971) und  der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20032)  ausgerichtet.   V. Titelschutz   Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.  2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts  geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbil- dungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet,  der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss  erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfol- gung obliegt den Kantonen.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 13 Vollzug  1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Gene- ralsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und  Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der  Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte  der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit  dem zuständigen Bundesamt zusammen.  2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäfts- führung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz  erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hoch- schulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats  der EDK.                                                                1) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1  2) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3     413.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung    6     3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8  nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen ver- teilt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat  ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinba- rung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom  24. Juni 2005 angewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesge- richtsgesetzes1).   Art. 15 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.   Art. 16 Austritt  1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt  werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklä- rung folgt, in Kraft.  2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.   Art. 17 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr  mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Kon- kordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordina- tion vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.                                                               1) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,   BGG); SR 173.110      Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.2   7     Anhang   Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung von Punkten  bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats ge- mäss Artikel 7   Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durch- schnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungs- kantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in diesem Anhang zur  Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem  Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle:  Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulr at Punkte   Zürich:  Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische 42  Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische 22  Hochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE  im Kanton Bern   Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton 19  de Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Waadt   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de 18  Suisse occidentale im Kanton Genf   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule 15  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule 11  Freiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse   occidentale im Kanton Freiburg   St.Gallen: Universität St.Gallen, Pädagogische Hochschule des 11  Kantons St.Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im  Kanton St.Gallen   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule 9  Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern,   Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école 6  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte  der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg   Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della 6  Svizzera italiana         413.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung    8     2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Arti kel 6 Absatz 3   Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat  Einsitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung können die Erziehungsdi- rektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen in  den Hochschulrat gewählt werden:   • Pädagogische Hochschule Wallis  • Pädagogische Hochschule Graubünden  • Pädagogische Hochschule Thurgau  • Pädagogische Hochschule Schaffhausen  • Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)  • Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)  • Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  • Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau,    Basel-Landschaft, Solothurn  • Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen   Wallis und Jura  • Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden   Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total  von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des An- hangs aufgeführten Hochschulen.


pdf_content: 413.3 - Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule   413.3  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule  vom 15. Februar 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell   Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein  vereinbaren1):  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Rechtsnatur und Sitz  1 Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschu- le) und dem Recht auf Selbstverwaltung. 2 Sitz der Hochschule ist St.Gallen. 3 Die  Hochschule  betreibt  an  den  Standorten  Buchs,  Rapperswil  und  St.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leis- tungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.  Art.  2 Trägerschaft  1 Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Ap- penzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürs- tentum Liechtenstein. 2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere  Kantone als Träger beitreten. 3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und  Pflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell  Innerrhoden und Thurgau sowie  dem Fürstentum Liechtenstein  gleichge- stellt.  1) Beitritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Kantonsratsbeschluss vom 17. Juni  2019  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 2019, S. 831 1    413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Zweck  1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der  massgebenden  interkantonalen  Vereinbarungen  Lehre,  Forschung  und  Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert  dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von  Wirtschaft und Gesellschaft. 2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  a) Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tä- tigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse  und Methoden erfordern (Leistungsbereich «Lehre»);  b) Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch  ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);  c) Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwick- lungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung»);  d) Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).  Art.  4 Zusammenarbeit  1 Die Hochschule kann mit  anderen in- und ausländischen Bildungs-  und  Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. 2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden  Personen aus dem In- und Ausland. 3 Soweit  diese  Vereinbarung  nicht  berührt  wird,  kann  die  Regierung  des  Kantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaf- ten,  die  nicht  Träger  der  Hochschule  sind,  Vereinbarungen abschliessen,  insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule,  Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretun- gen in den Standortbeiräten.  Art.  5 Freiheit von Lehre und Forschung  1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.  Art.  6 Akademische Grade und Diplome  1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  Art.  7 Hochschulstatut  1 Das Hochschulstatut regelt:  a) die Organisation der Hochschule;  b) die Aufgaben der Organe;  c) das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;  d) die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule. 2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons  St.Gallen genehmigt. 3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.  Art.  8 Steuerbefreiung  1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit  für:  a) Gewinn und Kapital;  b) Zuwendungen.  Art.  9 Anwendbares Recht  1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes  bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.  II. Zuständigkeiten (2.)  Art.  10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen  oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers. 2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des  Zuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinba- rung1) (nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.  1) Interkantonale  Fachhochschulvereinbarung  (FHV)  ab  2005  vom  12.  Juni  2003,  bGS 411.9  3  http://bgs.ar.ch/data/411.9/de   413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11 Kantonsrat St.Gallen  1 Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule. 2 Er:  a) beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;  b) nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;  c) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags  und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;  d) nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis  von der Geschäftsführung der Hochschule.  Art.  12 Regierungen aller Träger  1 Die Regierungen aller Träger:  a) wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;  b) entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zu- ständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zu- schlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;  c) entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft. 2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zu- stande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.  Art.  13 Trägerkonferenz  1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied  der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen über- nimmt den Vorsitz. 2 Die Trägerkonferenz:  a) beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots  im Leistungsbereich «Lehre»;  b) genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Leh- re»;  c) beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach  Art. 36 dieses Erlasses;  d) berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und  nimmt Stellung zuhanden der Regierung des Kantons St.Gallen;  e) genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  f) entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;  g) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;  h) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags  und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;  i) erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulra- tes und für das Gremium als Ganzes.  3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur  zustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.  Art.  14 Regierung des Kantons St.Gallen  1 Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule  aus. 2 Sie:  a) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates  und legt die Entschädigung des Hochschulrates fest;  b) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauf- trag;  c) beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag;  d) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;  e) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und  die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;  f) erlässt Vorschriften über  1. Rechnungslegung;  2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;  3. Berichterstattung;  g) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;  h) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»;  i) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4  Abs. 3 dieser Vereinbarung ab;  j) wählt die Revisionsstelle.  5    413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserr- hoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürsten- tums Liechtenstein  1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:  a) nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;  b) nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauf- trags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.  Art.  16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen  1 Soweit  die  Hochschule  in  Verfahren  im  Rahmen  der  Koordination  im  schweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund  durch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Ver- tretung wahr.  Art.  17 Organe  1 Organe der Hochschule sind:  a) der Hochschulrat;  b) die Hochschulleitung;  c) die Revisionsstelle;  d) die Rekurskommission.  Art.  18 Hochschulrat a) Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft,  Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft  im Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Trä- ger. 2 Es wählen:  a) die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder;  b) die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;  c) die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  3 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des  Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konsti- tuiert sich der Hochschulrat selbst. 4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als  Beisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil. 5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Re- gierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.  Art.  19 b) Stellung und Aufgaben  1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule. 2 Er:  a) verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leis- tungsauftrags;  b) stellt die Qualität sicher;  c) erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Ge- bührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinba- rung;  d) beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons  St.Gallen;  e) beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und  die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;  f) beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;  g) kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des  Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;  h) erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;  i) ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhält- nisse der Mitglieder der Hochschulleitung;  j) regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorenti- teln der Dozierenden;  k) wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission;  l) entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonfe- renz über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;  m) stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Ab- schluss von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung;  7    413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  n) wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Perso- nalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgeset- zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor- ge1).  Art.  20 Standortbeiräte a) Zusammensetzung  1 Der  Hochschulrat  wählt  für  die  Standorte  in  Buchs,  Rapperswil  und  St.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon we- nigstens ein Mitglied des Hochschulrates. 2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst. 3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschullei- tung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.  Art.  21 b) Stellung und Aufgaben  1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet. 2 Sie:  a) stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher;  b) bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein;  c) werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;  d) werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu  Standorten angehört;  e) eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse. 3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem  Hochschulrat Anträge stellen.  Art.  22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat  und die Standortbeiräte  1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massge- benden Bestimmungen im Kanton St.Gallen.2)  2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich.  1) SR 831.40  2) Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer (ADG; sGS 117.1)  8  http://www.lexfind.ch/link/SG/117.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjah- res.  Art.  23 Hochschulleitung  1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ. 2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und  vertritt sie nach aussen. 3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulsta- tut geregelt.  Art.  24 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle  prüft  das Rechnungswesen und die Jahresrechnung  der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Ge- nehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung. 2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie be- sondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanz- kontrolle im Kanton St.Gallen.  III. Studium und Studierendenschaft (3.)  Art.  25 Zulassung a) Grundsatz  1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen  des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarun- gen. 2 Der  Hochschulrat  kann  ergänzende  Zulassungsvoraussetzungen  vorse- hen.  Art.  26 b) Beschränkung  1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonfe- renz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge  befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn:  a) die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;  9    413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;  c) die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht  vorhanden sind;  d) keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen. 2 Bei  Zulassungsbeschränkungen entscheidet  die  Eignung der  Studienbe- werberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studi- ums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach  Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt. 3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hoch- schulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtli- chen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten  Studierenden generell beschränken.  Art.  27 Studienreglement  1 Das Studienreglement regelt:  a) die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prü- fungen;  b) die Studienformen und den Studienumfang;  c) die erforderlichen Studienleistungen;  d) die Diplome und Titel.  Art.  28 Gebühren a) Grundsatz  1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für:  a) die Immatrikulation;  b) die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);  c) Prüfungen;  d) besondere Leistungen der Hochschule. 2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung. 3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre»  bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen. 4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teil- weise erlassen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  Art.  29 b) Höchstbeträge  1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchs- tens:  a) für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur  Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder  gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürsten- tum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag nach  Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab  2005 vom 12. Juni 20031), jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studien- jahr;  b) für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des aner- kannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises  Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechten- stein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im  Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag  nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV)  ab 2005 vom 12. Juni 20032).  Art.  30 Titel und Titelschutz  1 Wer die Studienangebote  an der  Hochschule erfolgreich abschliesst,  ist  zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt. 2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die  ihn verliehen hat. 3 Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die  Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoor- dination geregelt ist.  Art.  31 Studierendenschaft  1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft. 2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. 3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung  sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.  1) bGS 411.9 2) bGS 411.9  11  http://bgs.ar.ch/data/411.9/de http://bgs.ar.ch/data/411.9/de   413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen  sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur  Hochschule  1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehr- veranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung  zur Hochschule. 2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss  vom Studium an der Hochschule vorsehen.  IV. Betrieb (4.)  1. Leistungsauftrag und Finanzierung (4.1.)  Art.  33 Leistungsauftrag  1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3  dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut. 2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:  a) Entwicklungsschwerpunkte;  b) zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung;  c) Bedarf an öffentlichen Mitteln. 3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach  Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert. 4 Wird  der  Leistungsauftrag  nicht  rechtzeitig  vor  Ablauf  der  vereinbarten  Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung wei- ter.  Art.  34 Finanzierung a) allgemein  1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:  a) Gebühren;  b) Trägerbeiträge;  c) weitere Einnahmen.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  Art.  35 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Aus- serrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürs- tentums Liechtenstein  1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho- den und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge  sowie darauf einen Zuschlag. 2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule  pauschal abgegolten, namentlich:  a) Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;  b) Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;  c) Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur. 3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird  je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.  Art.  36 c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses  1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art.  35 dieses Erlasses kann  angepasst werden, wenn:  a) die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dau- erhafte Veränderung erfährt;  b) das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbe- reichen erfährt.  2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch  übereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt  der Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zu- ständigen Organe der Träger.  Art.  37 d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen  1 Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:  a) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher;  b) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie  Standortvorteile ab;  c) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalender- jahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons  St.Gallen erneuert.  13    413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule  ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Ände- rung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst,  dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbei- tenden der Hochschule vollständig abbildet. 3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton  St.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten  Jahrestranche.  Art.  38 Umsetzungsautonomie der Hochschule a) Grundsatz  1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbei- trag sowie die weiteren Mittel autonom. 2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regie- rung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.  Art.  39 b) unternehmerisches Handeln  1 Die  Hochschule  nutzt  im  Rahmen  der  Erfüllung  des  Leistungsauftrags  Chancen und trägt Risiken. 2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet  sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen  Eigenkapital. 3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände  die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine  Anpassung  des  Leistungsauftrags  oder  des  Trägerbeitrags  des  Kantons  St.Gallen.  2. Personal (4.2.)  Art.  40 Personalrecht und Personalreglement  1 Für  die  Arbeitsverhältnisse  gilt  sachgemäss  das  Personalrecht  des  Kantons St.Gallen, vorbehältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und  soweit  die  Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmun- gen erlässt.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere per- sonalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschu- le Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsver- fahren in personalrechtlichen Streitigkeiten. 3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültig- keit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.  Art.  41 Mitwirkung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene In- formation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.  Art.  42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals  1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach  dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und  Anstalten und die Verantwortlichkeit  der Behörden und öffentlichen Ange- stellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember  19591).  3. Infrastruktur und Immobilien (4.3.)  Art.  43 Immobilien a) Grundsatz  1 Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung,  die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt. 2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundla- ge einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung. 3 Sie sorgt für die Instandhaltung.  Art.  44 b) Mietobjekte  1 Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den  Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die  Hochschule Mietverträge abschliessen.  1) sGS 161.1  15  http://www.lexfind.ch/link/SG/161.1/de   413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Aufsicht (5.)  Art.  45 Steuerung und Berichterstattung  1 Die  Hochschule  verfügt  über  ein  den  Risiken  angemessenes  internes  Kontrollsystem und Risikomanagement. 2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons  St.Gallen:  a) jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere  zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;  b) alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags  und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.  Art.  46 Informationsrecht der Träger  1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die  Trägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informatio- nen und Unterlagen.  VI. Rechtspflege (6.)  Art.  47 Anwendbares Recht  1 Verwaltungsverfahren  und  Rechtspflege  richten  sich  nach  dem  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  des  Kantons  St.Gallen  vom  16.  Mai  19651), soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.  Art.  48 Rekurskommission a) Wahl und Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat  wählt  die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die  Mitglieder der Rekurskommission. 2 Ihr gehören an:  a) eine Präsidentin oder ein Präsident;  b) drei hauptamtliche Dozierende;  c) eine Vertretung der Studierendenschaft;  1) sGS 951.1  16  http://www.lexfind.ch/link/SG/951.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  d) mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer  Sekretär.  Art.  49 b) Aufgaben  1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der  Hochschulleitung  oder  der  Hochschulleitung  nachgeordneter  Stellen,  die  sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Diszipli- narvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.  Art.  50 Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen  1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:  a) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der  Hochschule;  b) nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  1. Kündigung (7.1.)  Art.  51 Kündigungsfrist  1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung ei- ner Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftrags- periode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger  kündigen.  Art.  52 Anschlusskündigung  1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungs- erklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.  Art.  53 Wirkung  1 Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt  die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen  Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.  17    413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Verbleiben  nur  der  Kanton  St.Gallen  und ein  weiterer  Träger,  kann der  Kanton St.Gallen die Hochschule:  a) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter  Weitergeltung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden  Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der  Hochschule;  b) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Ab- schluss einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven  und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen  werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen;  c) allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule  sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die  neue Trägerschaft übertragen.  2. Aufhebung bisherigen Rechts (7.2.)  Art.  54 Bisherige Trägervereinbarungen  1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:  a) Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom  16. März 19991);  b) Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 20152);. 2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs  vom 20. Juni 19683) ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.  3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Be- stimmung erlassenen Vorschriften behalten bis  zu  ihrer  Aufhebung durch  den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.  1) bGS 415.16 2) sGS 234.211 3) sGS 234.111  18  http://www.lexfind.ch/link/SG/234.111/de http://www.lexfind.ch/link/SG/234.211/de http://bgs.ar.ch/data/415.16/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  3. Übergangsbestimmungen (7.3.)  Art.  55 Rechtsnachfolge  1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschu- le St.Gallen,  der Hochschule Rapperswil  und der Hochschule für Technik  Buchs.  Art.  56 Übergang von Eigentum an Immobilien  1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantona- len Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil  stehenden  Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über. 2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum  der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand ei- ner separaten Vereinbarung.  Art.  57 Übergang der Arbeitsverhältnisse  1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das  Personal  der  Interkantonalen  Fachhochschule  St.Gallen,  der  Hochschule  Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs. 2 Soweit  nicht  bereits  personalrechtliche  Bestimmungen der  neuen Hoch- schule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem  Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt. 3 Der  Hochschulrat  regelt  die  Einzelheiten,  unter  Vorbehalt  der  Genehmi- gung der Regierung des Kantons St.Gallen.  Art.  58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeein- richtung  1 Der Kanton St.Gallen begleicht  auf  den Zeitpunkt  des Übertritts in  eine  andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschluss- vertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach  Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernommene Per- sonal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mit- teln leistet.  19    413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Enthält  der  geleistete  Ausfinanzierungsbeitrag  die  Vorfinanzierung  einer  Versichertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Über- tritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Per- sonal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen. 3 Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt  Bemessung und Erstattung  der Versichertenbeteiligung.  Art.  59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss  1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug,  wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet. 2 Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht  gedeckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hoch- schule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Massgabe  der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Ja- nuar bis 31. Dezember). 3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge  für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung  nach Massgabe der  bisherigen Trägervereinbarungen der  Interkantonalen  Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule  für Technik Buchs. 4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zu- handen der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch  das je zuständige Regierungsmitglied der Träger. 5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden  Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeits- bericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.  Art.  60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen  1 Der  erste  Leistungsauftrag  und  der  erste  Trägerbeitrag  des  Kantons  St.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.  Art.  61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hoch- schule  1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf  den 1. Januar 2020 auf.  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.3  2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher  Bestimmungen dieses Erlasses ist  die Trägerkonferenz zusätzlich zu den  Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für:  a) Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit  Stufe Departemente);  b) Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschullei- tung;  c) Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.  Art.  62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates  1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses er- folgen auf den 1. Januar 2020. 2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Ja- nuar 2020 bis 31. Mai 2024.  Art.  63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bis- herigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren  1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkanto- nalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hoch- schule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der  Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses. 2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem  Amtsantritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerde- instanzen der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Struk- turen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bis- herigem Recht. 3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt  der Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren  von den hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstan- zen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen  der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem  Recht.  21    413.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn (7.4.)  Art.  64 Rechtsgültigkeit  1 Diese  Vereinbarung  wird  rechtsgültig,  wenn  wenigstens  der  Kanton  St.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.  Art.  65 Vollzugsbeginn  1 Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet  über den Vollzugsbe- ginn.  22      413.3      1     Anhang   (Stand 01.01.2020)      Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden,  Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein  (Art. 35)      Zuschlag je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen:    Fachbereich Zuschlag   Architektur, Bau- und Planungswesen 46,19 %   Gesundheit 29,02 %   Soziale Arbeit 30,17 %   Technik und Informationstechnologie 62,49 %   Wirtschaft und Dienstleistungen 28,65 %