abbreviation: VVV

pdf_content: 661.521.1 - Verordnung über das Veranlagungsverfahren (VVV)   1  661.521.1  Verordnung über das Veranlagungsverfahren * (VVV)  vom 30.01.2002 (Stand 01.01.2019)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 215 Buchstabe d des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000  (StG)1), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Diese  Verordnung  regelt  das  Veranlagungsverfahren  für  die  periodischen  Steuern  der  natürlichen  Personen  und  das  Veranlagungsverfahren  für  die  Grundstückgewinnsteuer. * 2 Die Vergütung von Dienstleistungen, welche der Kanton im Bereich der Steu- ern für die Gemeinden erbringt, richtet sich nach der Verordnung vom 12. De- zember  2001  über  die  Vergütung  von  Dienstleistungen  im  Steuerverfahren  (DVV)2).  2 Veranlagungsverfahren für die periodischen Steuern der  natürlichen Personen *  Art.  2 Allgemeines * 1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe und Zustellung  der Formulare aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige,  die keine Formulare erhalten, müssen sie bei der zuständigen Behörde verlan- gen. 2 Die Steuererklärung kann in Papierform (Art. 3 ff.) oder per Internet (Art. 6)  eingereicht werden.  1) BSG 661.11 2) Aufgehoben durch V vom 28. 10 .2009 über die Vergütung von Dienstleistungen im Steuerver-  fahren, BSG 661.113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  02-13      661.521.1  2  3 … *  Art.  3 Einreichen der Steuererklärung 1 Zur Steuererklärung in Papierform sind ausschliesslich die amtlichen Formu- lare oder die von der kantonalen Steuerverwaltung anerkannten PC-Formulare  mit  Barcode zugelassen.  Die  kantonale  Steuerverwaltung  bestimmt,  welche  Formulare zu unterzeichnen sind, damit die Steuererklärung rechtsgültig einge- reicht ist. 2 Die Steuererklärung ist innert der gesetzten Frist bei der registerführenden  Gemeinde (Art. 165 StG1)) einzureichen.  Art.  4 Registerführende Gemeinde 1 Die registerführende Gemeinde prüft die eingereichten Steuererklärungen auf  ihre Vollständigkeit. Fehlende Formulare und Belege werden nachgefordert. 2 Ist eine Steuererklärung nicht oder nicht von beiden Ehegatten unterzeichnet,  so wird der nicht unterzeichnenden Person eine Frist zur nachträglichen Unter- zeichnung eingeräumt. 3 Nach der Vollständigkeitskontrolle werden die Steuerakten für die weitere Be- arbeitung vorbereitet und an das zuständige Erfassungszentrum Steuern (Art.  5) weitergeleitet.  Art.  5 Erfassungszentrum Steuern 1 Als Erfassungszentren Steuern gelten jene Gemeinden, die im gegenseitigen  Einvernehmen mit der kantonalen Steuerverwaltung für diese Aufgabe vorge- sehen werden. Die kantonale Steuerverwaltung kann auch Dritte mit Aufgaben  der Erfassungszentren betreuen. 2 Das Erfassungszentrum Steuern sorgt für die Erfassung der Steuererklärun- gen im kantonalen Informatiksystem. 3 Die Zusammenarbeit mit dem Kanton wird in einem Organisationshandbuch  beschrieben und vertraglich vereinbart.  1) BSG 661.11       3  661.521.1  4 … *  Art.  6 * Steuererklärung per Internet 1 Die Steuerpflichtigen können die Steuererklärung innert der gesetzten Frist  auch per Internet ausfüllen und übermitteln. Die Steuererklärung kann elektro- nisch  freigegeben  oder  handschriftlich  unterzeichnet  werden  (Freigabequit- tung). * 2 Die Bedingungen und die konkrete Abwicklung werden auf der Homepage der  kantonalen Steuerverwaltung bekannt gegeben. * 3 Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für die Datensicherheit.  5 … *  Art.  7 Veranlagung und Eröffnung von Verfügungen * 1 Die kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die Veranlagung. 2 Verfügungen und Entscheide werden der steuerpflichtigen Person schriftlich  eröffnet. Die Eröffnung an die Gemeinden kann auch in anderer Form (z.B. auf   Datenträger oder mittels EDV-Auskunftssystem) erfolgen. 3 Die Zustellung an die Steuerpflichtigen erfolgt in der Regel mit gewöhnlicher  Post. Die Steuerverwaltung kann als Option eine Zustellung auf dem Weg der  E-Rechnung anbieten. Die Bedingungen und die konkrete Abwicklung werden  auf der Internetseite der kantonalen Steuerverwaltung bekannt gegeben. * 4 Eine Zustellung auf dem Weg der E-Rechnung erfolgt nur auf Wunsch der  Steuerpflichtigen. An- und Abmeldung sind jederzeit möglich. * 5 Bei der Zustellung auf dem Weg der E-Rechnung werden Verfügungen ins E- Banking/Postfinance-Portal der steuerpflichtigen Person zugestellt. Gleichzeitig  erfolgt eine Information über die Zustellung per E-Mail an die bei der Registrie- rung angegebene E-Mail-Adresse. * 6 Die Nutzungsbedingungen halten fest, dass der Fristenlauf zur Erhebung ei- nes Rechtsmittels mit der Zustellung ins E-Banking/Postfinance-Portal beginnt  und dass die regelmässige Prüfung des E-Banking/Postfinance-Portals in der  Verantwortung der steuerpflichtigen Person liegt. *       661.521.1  4  5a Veranlagungsverfahren für die Grundstückgewinnsteuer *  Art.  7a * Meldepflicht 1 Die Grundbuchämter melden der kantonalen Steuerverwaltung jeden ihnen  bekannt gewordenen Tatbestand, der zu einer Besteuerung eines Grundstück- gewinns Anlass geben kann. 2 Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Handänderung nach Artikel 130 Absatz 2  Buchstabe a StG hat die steuerpflichtige Person den Tatbestand innert Monats- frist seit Abschluss des Vertrags der kantonalen Steuerverwaltung zu melden. 3 Aufgrund der Meldung stellt die kantonale Steuerverwaltung bei Vorliegen ei- nes Grundstückgewinnsteuerfalls der steuerpflichtigen Person eine Steuerer- klärung zu.  Art.  7b * Kurzdeklaration 1 Mit der Anmeldung einer Grundstückveräusserung kann eine Kurzdeklaration  des mutmasslichen Grundstückgewinns beim Grundbuchamt eingereicht wer- den. 2 In den folgenden Fällen ist die Einreichung einer Kurzdeklaration zwingend:  a bei Handänderungen, welche der Einkommenssteuer (Art. 21 Abs. 4 StG)  oder der Gewinnsteuer (Art. 85 Abs. 4 StG) unterliegen;  b bei unentgeltlichen Handänderungen nach Artikel 131 StG, wobei gleich- zeitig der der Handänderung zugrunde liegende Vertrag einzureichen ist.  3 Das Einreichen der Kurzdeklaration entbindet nicht von der Pflicht zur Einrei- chung der Steuererklärung und allfälliger Belege gemäss Artikel 177 Absatz 2  StG.  6 Schlussbestimmung  Art.  8 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft.  Bern, 30. Januar 2002 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  661.521.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.01.2002 01.01.2002 Erlass Erstfassung 02-13 17.10.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Titel 2 geändert 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Art. 2 Titel geändert 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Titel 3 aufgehoben 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Titel 4 aufgehoben 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Art. 6 geändert 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Titel 5 eingefügt 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Art. 7 Titel geändert 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Titel 5a eingefügt 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Art. 7a eingefügt 07-112 17.10.2007 01.01.2008 Art. 7b eingefügt 07-112 16.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 15-68 16.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 15-68 16.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 15-68 16.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 15-68 16.09.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 6 eingefügt 15-68 21.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-096 21.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 18-096       661.521.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.01.2002 01.01.2002 Erstfassung 02-13 Erlasstitel 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-112 Art. 1 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-112 Titel 2 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-112 Art. 2 17.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-112 Titel 3 17.10.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-112 Titel 4 17.10.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-112 Art. 6 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-112 Art. 6 Abs. 1 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-096 Art. 6 Abs. 2 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-096 Titel 5 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-112 Art. 7 17.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-112 Art. 7 16.09.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-68 Art. 7 Abs. 3 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-68 Art. 7 Abs. 4 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-68 Art. 7 Abs. 5 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-68 Art. 7 Abs. 6 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-68 Titel 5a 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-112 Art. 7a 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-112 Art. 7b 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-112


canton: be

abbreviation: AND

pdf_content: 661.543 - Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AND)   1  661.543  Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen  Grundstücke und Wasserkräfte (AND)  vom 21.03.2017 (Stand 21.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 182 Absatz 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)1), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Dekret regelt die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftli- chen Grundstücke und Wasserkräfte.  Art.  2 Allgemeine Neubewertung 1 Per 31. Dezember 2020 wird eine allgemeine Neubewertung der nichtland- wirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte durchgeführt. 2 Die Neubewertung erfolgt aufgrund der Verhältnisse in der Bemessungsperi- ode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. 3–4 … *  Art.  3 Ausserordentliche Neubewertungen 1 Die von der kantonalen Schatzungskommission zu erstellenden Bewertungs- normen (Art. 182 Abs. 3 StG) gelten bis zur nächsten allgemeinen Neubewer- tung auch für ausserordentliche Neubewertungen.  Art.  4 Übergang bei den ausserordentlichen Neubewertungen 1 Das Dekret vom 22. Januar 1997 über die amtliche Bewertung der Grund- stücke und Wasserkräfte (ABD)2) findet letztmals Anwendung für ausserordent- liche Neubewertungen per 31. Dezember 2019. 2 Die neuen Bewertungsnormen gemäss Artikel 3 finden erstmals Anwendung  auf ausserordentliche Neubewertungen per 31. Dezember 2020.  1) BSG 661.11 2) BSG 661.543 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 17-017      661.543  2  Art.  5 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Dekret vom 22. Januar 1997 über die amtliche Bewertung der Grund- stücke und Wasserkräfte (ABD) (BSG 661.543) wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  Bern, 21. März 2017 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Reinhard Der Generalsekretär: Trees       3  661.543  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.2017 01.01.2020 Erlass Erstfassung 17-017 09.08.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 19-054 10.03.2020 01.01.2020 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 20-021 21.12.2021 21.12.2021 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 22-095       661.543  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.03.2017 01.01.2020 Erstfassung 17-017 Art. 2 Abs. 3 09.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-054 Art. 2 Abs. 4 10.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-021 Art. 2 Abs. 4 21.12.2021 21.12.2021 aufgehoben 22-095


title: Quellensteuerverordnung

abbreviation: QSV

pdf_content: 661.711.1 - Quellensteuerverordnung (QSV)   1  661.711.1  Quellensteuerverordnung (QSV)  vom 16.09.2020 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf Artikel 125 und 246 Absatz 2 Buchstabe c des Steuergesetzes  vom 21. Mai 2000 (StG)1) und Artikel 25 des Kirchensteuergesetzes vom 16.  März 1994 (KStG)2), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Zweck und Geltungsbereich  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt  a die Berechnung und den Bezug der Kantons-, Gemeinde- und Kirchen- steuer an der Quelle,  b die Voraussetzungen und das Verfahren für die nachträgliche ordentliche  Veranlagung,  c die Registerführung, d das Melde- und Abrechnungsverfahren.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Verordnung ist anwendbar auf die im Kanton Bern steuerpflichtigen Per- sonen, deren Einkünfte nach den Artikeln 112 bis 123c StG an der Quelle be- steuert werden. 2 Die Stellung eingetragener Partnerinnen und Partner entspricht in dieser Ver- ordnung derjenigen von Ehegatten.  1) BSG 661.11 2) BSG 415.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-094    https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/415.0/de   661.711.1  2  2 Allgemeine Bestimmungen  Art.  3 Steuertabellen für Erwerbseinkünfte 1 Für quellenbesteuerte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 112 und 116  StG) bestimmt  die  Steuerverwaltung die  anwendbaren Steuersätze und hält  diese in Steuertabellen fest. 2 Die Steuerverwaltung publiziert im Internet Steuertabellen für folgende Tarif- codes:  a Tarifcode A für Alleinstehende: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder  tatsächlich getrennt  lebenden und  verwitweten  Personen,  die  nicht  mit  Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt  zusammenleben,  b Tarifcode B für Einverdiener-Ehepaare: bei in rechtlich und tatsächlich un- getrennter Ehe lebenden Eheleuten, bei welchen nur die Ehefrau oder der  Ehemann erwerbstätig ist,  c Tarifcode C für Zweiverdiener-Ehepaare: bei in rechtlich und tatsächlich  ungetrennter  Ehe lebenden Eheleuten,  bei  welchen beide Eheleute er- werbstätig sind,  d Tarifcode E:  bei  Personen,  die  im vereinfachten Abrechnungsverfahren  nach Artikel 115a StG besteuert werden,  e Tarifcode G: bei Ersatzeinkünften nach Artikel 5, die nicht über die Arbeit- geber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden,  f Tarifcode H für  Alleinerziehende:  bei  ledigen,  geschiedenen,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt  lebenden und  verwitweten  Personen,  die  mit  Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt  zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten,  g Tarifcode L: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Abkom- men vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver- mögen1), welche die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen,  h Tarifcode M: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D,  welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen,  i Tarifcode N: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D,  welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen,  k Tarifcode P: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D,  welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen,  1) SR 0.672.913.62     http://db.clex.ch/link/Bund/0.672.913.62/de   3  661.711.1  l Tarifcode Q: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D,  welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.  Art.  4 Fälligkeit und Berechnung der Quellensteuer 1 Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gut- schrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Die Schuldnerin oder  der Schuldner der steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer ungeachtet  allfälliger Einwände (Art. 187 Abs. 2 StG) oder Lohnpfändungen abziehen. 2 Als Steuerperiode gilt  der Monat («Monatsmodell»).  Die Tarifcodes werden  nach den Verhältnissen zu Beginn der  Steuerperiode oder der Steuerpflicht  gewährt. 3 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften der Steuerperi- ode. 4 Zur Satzbestimmung werden alle weltweit erzielten Erwerbs- oder Ersatzein- künfte pauschaliert mitberücksichtigt. Bei Personen mit dem Tarifcode C (Zwei- verdiener-Ehepaare) wird zudem das Einkommen des Ehegatten pauschaliert  mitberücksichtigt. 5 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, gelten  die Artikel 71 Absätze 1 und 2 StG sinngemäss.  Art.  5 Ersatzeinkünfte 1 Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhält- nissen sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. 2 Zu den Ersatzeinkünften gehören insbesondere die Taggelder, Entschädigun- gen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen.  Art.  6 Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland 1 Erhält  eine steuerpflichtige Person die  Vergütungen von einer  nicht  in  der  Schweiz ansässigen Schuldnerin oder von einem nicht in der Schweiz ansässi- gen Schuldner der steuerbaren Leistung, wird sie im ordentlichen Verfahren  veranlagt. 2 Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn  a die  Vergütung  der  Leistung  von  einer  in  der  Schweiz  gelegenen  Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers getragen wird,  b eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt  und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu  qualifizieren ist, oder       661.711.1  4  c ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Artikel 12 Absatz  2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung  und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)1) Personal an  einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leis- tung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.  3 Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder  Aufenthalt in der Schweiz  Art.  7 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung 1 Eine Person wird nach Artikel 114a Absatz 1 Buchstabe a StG nachträglich or- dentlich veranlagt, wenn  a ihr  Bruttoeinkommen  aus  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  in  einem  Steuerjahr mindestens 120'000 Franken beträgt,  b ihr  steuerbares Vermögen am Ende des Steuerjahres oder der Steuer- pflicht mindestens 150'000 Franken beträgt,  c sie  in  einem  Steuerjahr  nebst  allfälligem  Einkommen  aus  un- selbstständiger Erwerbstätigkeit weitere steuerbare Einkünfte von mindes- tens 3000 Franken erzielt.  2 Als Bruttoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gelten die Ein- künfte nach Artikel 113 Absatz 2 StG. 3 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, sobald ein  Ehegatte die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzun- gen nach Absatz 1 in einer der nachfolgenden Steuerperioden wegfallen, Ehe- leute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen. 5 Bei unterjähriger Steuerpflicht richtet sich die Berechnung des Mindestbetra- ges nach Absatz 1 Buchstabe a und c nach Artikel 71 Absatz 2 StG.  Art.  8 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der kantonalen Steuerverwaltung  bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag  auf  Durchführung einer  nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen.  Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.  1) SR 823.11     http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de   5  661.711.1  2 Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die vor der  Scheidung oder Trennung nach Artikel 114b StG auf Antrag nachträglich or- dentlich veranlagt wurden, werden auch danach bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.  Art.  9 Regelung von Härtefällen 1 Auf  Gesuch  von  quellensteuerpflichtigen  Personen,  die  Unterhaltsbeiträge  nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c StG leisten und bei denen der Tarifcode  A, B, C oder H angewendet wird, kann die kantonale Steuerverwaltung zur Mil- derung von Härtefällen bei der Berechnung der Quellensteuer Kinderabzüge  bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen.  Art.  10 Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteue- rung  1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode  im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie  a das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung erhält, b eine Person mit  Schweizer Bürgerrecht  oder mit  Niederlassungsbewilli-  gung heiratet, c verheiratet ist und der Ehegatte das Schweizer Bürgerrecht oder die Nie-  derlassungsbewilligung erwirbt. 2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat der Ereignisse nach Absatz 1 nicht  mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerech- net.  Art.  11 Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteue- rung  1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordent- lichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, wird die steuerpflichtige Per- son für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträg- lich ordentlich veranlagt. 2 Eine bisher im ordentlichen Verfahren veranlagte Person wird ab dem Folge- monat an der Quelle besteuert, wenn sie  a ihre Niederlassungsbewilligung verliert, b selbst  keine  Niederlassungsbewilligung  besitzt  und  der  Ehegatte  seine   Niederlassungsbewilligung verliert,       661.711.1  6  c selbst  keine  Niederlassungsbewilligung  besitzt  und  es  zur  rechtlichen  oder tatsächlichen Trennung oder zur Scheidung von einer Person mit  Niederlassungsbewilligung kommt.  3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie  an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.  4 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder  Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz  oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz  Art.  12 Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit 1 Eine Person, die nach Artikel 6 Absatz 1 StG steuerpflichtig ist und in der Re- gel mindestens 90 Prozent ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte einschliesslich der  Bruttoeinkünfte der Ehefrau oder des Ehemanns, in  der Schweiz versteuert  (Quasi-Ansässigkeit),  kann bei der zuständigen Steuerbehörde bis 31.  März  des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchfüh- rung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. 2 Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden. 3 Die  Steuerbehörde  prüft  im  Veranlagungsverfahren,  ob  die  quellensteuer- pflichtige Person im Steuerjahr die Voraussetzungen der Quasi-Ansässigkeit  erfüllt. Dazu ermittelt sie nach den Artikeln 19 bis 21 und 24 bis 28 StG zuerst   die weltweitern Bruttoeinkünfte und danach den Anteil der in der Schweiz steu- erbaren Bruttoeinkünfte.  Art.  13 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 1 Die kantonale Steuerverwaltung kann von Amtes wegen eine nachträgliche  ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begrün- dete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuunguns- ten der steuerpflichtigen Person vorliegen.  Art.  14 Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referen- tinnen und Referenten  1 Als Tageseinkünfte von im Ausland wohnhaften Künstlerinnen und Künstlern,  Sportlerinnen und Sportlern  sowie Referentinnen und Referenten gelten die  Einkünfte nach Artikel 117 Absatz 3 StG, dividiert durch die Zahl der Auftritts-  und Probetage. Zu den Tageseinkünften zählen insbesondere  a die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebeneinkünfte so- wie Naturalleistungen,       7  661.711.1  b alle vom Veranstalter übernommenen Spesen, Kosten und Quellensteu- ern.  2 Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer  zu ermitteln, wird für dessen Bestimmung das durchschnittliche Tageseinkom- men pro Kopf berechnet. 3 Zu den Tageseinkünften gehören auch Vergütungen, die nicht  der quellen- steuerpflichtigen Person selbst, sondern einer Drittperson zufliessen.  Art.  15 Hypothekargläubiger 1 Als steuerbare Einkünfte von im Ausland ansässigen Hypothekargläubigerin- nen  und  Hypothekargläubigern  gelten  die  Bruttoeinkünfte  aus  Forderungen  nach Artikel 119 StG. Dazu gehören auch Zinsen, die nicht der quellensteuer- pflichtigen Person selbst, sondern einer Drittperson zufliessen.  Art.  16 Renten 1 Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen  die Renten von im Ausland wohnhaften Empfängerinnen und Empfängern nach  den Artikeln 120 und 121 StG der Quellensteuer. 2 Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem andern Ver- tragsstaat zusteht, hat sich die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerba- ren Leistung den ausländischen Wohnsitz der Empfängerin oder des Empfän- gers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen.  Art.  17 Kapitalleistungen 1 Kapitalleistungen an im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger  nach den Artikeln 120 und 121 StG unterliegen ungeachtet staatsvertraglicher  Regelungen immer der Quellensteuer. 2 Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn die Empfänge- rin oder der Empfänger der Kapitalleistung  a innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag  bei der kantonalen Steuerverwaltung stellt, und  b dem Antrag  eine  Bestätigung  der  zuständigen  Steuerbehörde  des  an- spruchsberechtigten Wohnsitzstaates beilegt, wonach 1 diese von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat, und 2 die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalleistung eine im Sin-  ne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansäs- sige Person ist.       661.711.1  8  5 Verfahren  Art.  18 Beteiligte Steuerbehörden 1 Die Gemeinden sind verantwortlich für die Führung des Registers der in der  Gemeinde quellenbesteuerten Personen. Sie können die Registerführung ver- traglich der kantonalen Steuerverwaltung oder einer anderen Gemeinde über- tragen. 2 Sie bestätigen der kantonalen Steuerverwaltung jeweils  innert  der von der  Steuerverwaltung gesetzten Frist die vorschriftsgemässe Führung ihres Steuer- registers für das vorangehende Kalenderjahr. Sie sind ausserdem verantwort- lich dafür, dass neu zugezogene quellenbesteuerte Personen der kantonalen  Steuerverwaltung gemeldet werden. 3 Die kantonale Steuerverwaltung ist alleinige Ansprechpartnerin für Schuldne- rinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung. Die für die Registerführung re- levanten Ereignisse werden elektronisch mutiert. 4 Die Vergütungen für die Gemeinden richten sich nach der Verordnung vom  28. Oktober 2009 über die Vergütung von Dienstleistungen im Steuerverfahren  (DStV)1).  Art.  19 Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners der steuerbaren  Leistung  1 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 185 f. StG)  ist verpflichtet, die für die richtige Steuererhebung notwendigen Abklärungen zu  treffen.  Insbesondere hat  sie  oder er vor  jeder  Auszahlung der  steuerbaren  Leistung festzustellen, ob die Quellensteuerpflicht besteht und welcher Tarifco- de (Art. 3) anwendbar ist. 2 Die  Schuldnerin  oder  der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  muss  der  kantonalen Steuerverwaltung Beginn und Ende der Steuerpflicht von quellen- steuerpflichtigen Personen sowie Änderungen von Sachverhalten, die für die  Erhebung der Quellensteuer massgebend sind, innert acht Tagen elektronisch  oder auf dem dafür vorgesehenen Formular melden. 3 Übermittelt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die  Quellensteuerabrechnung elektronisch, kann sie oder er Neuanstellungen, Mu- tationen und Austritte mit monatlicher Abrechnung melden.  1) BSG 661.113     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.113/de   9  661.711.1  4 Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet,  Abrechnungen über die Quellensteuer sämtlicher quellenbesteuerter Personen  einzureichen. Die Abrechnungen können über das Internetportal des Kantons,  das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM) oder auf dem hierfür vorgesehe- nen Formular eingereicht werden.  Art.  20 Abrechnungsfristen 1 Die Abrechnung über die Quellensteuer ist innert 30 Tagen nach Monatsende  einzureichen. 2 Erfolgt  die  Abrechnung  auf  Formular  oder  über  das  Internetportal  des  Kantons, kann die Abrechnung  a innert 30 Tagen nach Quartalsende eingereicht werden, sofern die Sum- me der abgezogenen Quellensteuern pro Monat regelmässig unter 3000  Franken liegt,  b innert 30 Tagen nach Ende des Kalenderjahres eingereicht werden, sofern  die Summe der abgezogenen Quellensteuern pro Monat regelmässig un- ter 50 Franken liegt.  3 Absatz 2 gilt nicht für die Quellensteuer auf Kapitalleistungen (Art. 17 Abs. 1). 4 Kommt die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ihren  oder seinen Pflichten nicht oder nur verspätet nach, kann die Abrechnungsperi- odizität von der kantonalen Steuerverwaltung in allen Fällen auf einen Monat  festgelegt werden. 5 Die  Abrechnung über  die  Quellensteuer  von  Künstlerinnen  und  Künstlern,  Sportlerinnen und Sportlern, Referentinnen und Referenten (Art. 117 StG) ist  innert 30 Tagen nach Ende der Veranstaltung einzureichen.  Art.  21 Pflichten der quellensteuerpflichtigen Person 1 Quellensteuerpflichtige Personen müssen der Schuldnerin oder dem Schuld- ner der steuerbaren Leistung Änderungen von Sachverhalten umgehend mel- den, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind.       661.711.1  10  Art.  22 Rechnungsstellung 1 Der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung wird die ge- schuldete Quellensteuer nach Verarbeitung der Abrechnung durch die Steuer- verwaltung in Rechnung gestellt. Für Verzugszinsen gilt Artikel 26 der Verord- nung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben  und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichte- rungen,  Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit  (Bezugsver- ordnung, BEZV)1). 2 Bei Einhaltung der Abrechnungsfrist nach Artikel 20 wird die Bezugsprovision  in Abzug gebracht (Art. 186 Abs. 3 StG). Die Frist gilt nur dann als gewahrt,   wenn innert dieser Frist eine vollständige und korrekte Abrechnung eingereicht  wird, die nicht wegen Beanstandungen zurückgewiesen werden muss. 3 Die Bezugsprovision beträgt zwei Prozent der rechtzeitig abgerechneten und  abgelieferten Beträge. Wird die Abrechnung nicht über das Internetportal des  Kantons oder über das einheitliche Lohnmeldeverfahren (ELM) eingereicht, be- trägt sie ein Prozent. 4 Der  Anspruch  auf  Bezugsprovision  verfällt  bei  verspäteter  Zahlung  der  in  Rechnung gestellten Quellensteuern. Die von der geschuldeten Quellensteuer  in Abzug gebrachte Bezugsprovision wird nachgefordert.  Art.  23 Bezugsminima 1 Die Quellensteuer wird bei Personen nach den Artikeln 14 bis 17 nicht erho- ben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte weniger betragen als  a 300 Franken je Veranstaltung bei Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerin- nen und Sportler oder Referentinnen und Referenten (Art. 117 StG),  b 300 Franken im Steuerjahr für  Mitglieder  der Verwaltung oder der  Ge- schäftsführung (Art. 118 StG) sowie Hypothekargläubigerinnen und Hypo- thekargläubiger (Art. 119 StG),  c 1000 Franken im Steuerjahr für Renten und 5000 Franken im Steuerjahr  für Kapitalleistungen (Art. 120 und 121 StG).  Art.  24 Rückerstattung 1 Hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu  hohen Quellensteuerabzug vorgenommen und hierüber bereits mit der kanto- nalen Steuerverwaltung  abgerechnet,  kann diese  den  Differenzbetrag  direkt  der steuerpflichtigen Person zurückerstatten.  1) BSG 661.733     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.733/de   11  661.711.1  Art.  25 Gemeinde- und Kirchensteuer 1 Das gewogene Mittel  der  Steueranlagen von Gemeinden (Art.  114 Abs.  4  StG) mit quellenbesteuerten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berechnet  sich aufgrund des Anteils dieser Gemeinden an den insgesamt im Kanton quel- lenbesteuerten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Stichtag ist der 31. Mai  des dem Steuerjahr vorausgegangenen Kalenderjahres. 2 Das gewogene Mittel der Kirchensteueranlagen (Art. 24 KStG) für quellenbe- steuerte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einer im Kanton Bern als  Landeskirche anerkannten Religionsgemeinschaft angehören, berechnet sich  sinngemäss nach Absatz 1.  6 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren  Art.  26 Anwendbares Recht 1 Sofern  sich  aus  Artikel  186a  StG  und  aus  den  Bestimmungen  dieses  Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes  über die Quellensteuer und die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss  auch im Verfahren der vereinfachten Abrechnung.  Art.  27 Besteuerungsgrundlage 1 Die Steuer wird auf der Grundlage des von der Arbeitgeberin oder vom Arbeit- geber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.  Art.  28 Abrechnungsverfahren 1 Das Abrechnungsverfahren richtet sich nach der eidgenössischen Verordnung  vom 6. September 2006 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit  (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)1). 2 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige  AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Verord- nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  (AHVV)2) über das vereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss. 3 Wird die Steuer von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz im  Kanton Bern auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht abgeliefert, er- stattet diese der kantonalen Steuerverwaltung Meldung. Die kantonale Steuer- verwaltung bezieht die Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung.  1) SR 822.411 2) SR 831.101     http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.411/de   661.711.1  12  Art.  29 Überweisung der Quellensteuer an die kantonale Steuerverwal- tung  1 Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen von  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern  mit  Wohnsitz  im  Kanton  Bern  nach  Abzug der Bezugsprovision an die kantonale Steuerverwaltung. 2 Die Höhe der Bezugsprovision richtet sich nach Artikel 1 Absatz 5 VOSA.  Art.  30 Aufteilung des Steuerertrages 1 Die  im  vereinfachten  Verfahren  bezogenen  Steuern  werden  auf  Kanton,  Gemeinden und Kirchgemeinden aufgeteilt. 2 Die Anteile von Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden richten sich nach  dem Verhältnis der Steueranlagen des Vorjahres, wobei für die Gemeindesteu- ern und die Kirchensteuern auf das gewogene Mittel nach Artikel 25 abgestellt   wird.  7 Schlussbestimmungen  Art.  31 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Quellensteuerverordnung vom 28. Oktober 2009 (QSV)1) wird aufgeho- ben.  Art.  32 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  Bern, 16. September 2020 Im Namen des Regierugnsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 661.711.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.711.1/de   13  661.711.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 20-094       661.711.1  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.09.2020 01.01.2021 Erstfassung 20-094


short: Bezugsverordnung

abbreviation: BEZV

pdf_content: 661.733 - Verordnung über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV)   1  661.733  Verordnung über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum  Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen,  Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit *  (Bezugsverordnung, BEZV)  vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, Gestützt auf Artikel 246 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)1), auf Antrag der Finanzdirektion, * beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 * 1 Diese Verordnung gilt für sämtliche dem Kanton zum Inkasso übertragenen  Steuern,  Gebühren,  Bussen und anderen  Forderungen unter  Einbezug von  Zahlungserleichterungen,  Steuererlass  sowie  Abschreibungen infolge  Unein- bringlichkeit, soweit nicht die Bundesgesetzgebung eigene Normen vorsieht. 2 Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in dieser Ver- ordnung derjenigen von Ehegatten.  2 Steuerbezug  Art.  2 * Fälligkeit 1. Raten  1 Die Raten für die periodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern der  natürlichen Personen werden wie folgt fällig: a die erste Rate am 20. Mai, b die zweite Rate am 20. August und c die dritte Rate am 20. November des Steuerjahres.  1) BSG 661.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 00-101      661.733  2  Art.  3 2. Akontozahlungen 1 Für juristische Personen werden die wiederkehrenden Kantons-, Gemeinde-  und Kirchensteuern mit Akontozahlungen im Abstand von vier Monaten, erst- mals vier Monate nach Beginn des Geschäftsjahres, fällig.  Art.  4 3. Ausnahmen 1 Steuerbeträge, die den von der Finanzdirektion festgesetzten Mindestbetrag  für die Rechnungsstellung nicht erreichen, sind vom Steuerbezug in Raten aus- genommen.  Art.  5 Provisorische Steuerrechnungen 1. periodische Steuern  1 Der provisorische Steuerbezug stellt bei den periodischen Steuern auf die ak- tuellsten verarbeiteten Daten ab. 2 Sofern die steuerpflichtige Person ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, kann  der mutmasslich geschuldete Betrag festgelegt und der provisorischen Rech- nung zugrunde gelegt werden. 3 Bei Ehegatten erfolgt die Aufteilung der im Jahr der Scheidung oder Trennung  gemeinsam in Rechnung gestellten und bezahlten Beträge nach Artikel  233  Absatz 3 StG, wenn die Ehegatten nicht innert 30 Tagen seit  Eröffnung der  Schlussabrechnung gemeinsam einen anderen Antrag stellen. *  Art.  6 2. Grundstückgewinnsteuer 1 Bei der Grundstückgewinnsteuer bildet die bei der Grundbuchanmeldung ab- gegebene Selbstdeklaration oder der mutmasslich geschuldete Steuerbetrag  gemäss Meldung des Grundbuchamts Grundlage für den provisorischen Be- zug.  Art.  7 Rückerstattung 1 Ein in Rechnung gestellter und bezahlter, aber gemäss rechtskräftiger Veran- lagung nicht geschuldeter Steuerbetrag wird der steuerpflichtigen Person nebst  Vergütungszins zurückerstattet. * 2 Eine Rückzahlung erfolgt nur bei fehlender Verrechnungsmöglichkeit. 3 Der Mindestbetrag für  eine Rückzahlung  wird  von  der  Finanzdirektion  be- stimmt. 4 Rückzahlungsbeträge, die den Mindestbetrag nicht erreichen, verfallen, so- fern eine offene, verrechenbare Gegenforderung fehlt.       3  661.733  5 Leben Ehegatten nicht mehr in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe, er- folgt die Rückerstattung von gemeinsam in Rechnung gestellten und bezahlten  Beträgen je zur Hälfte an jeden Ehegatten, wenn diese nicht innert 30 Tagen  seit Eröffnung der Schlussabrechnung gemeinsameinen anderen Antrag stel- len. *  Art.  8 Verrechnung 1 Rückzahlbare Steuerbeträge und weitere Zahlungsverpflichtungen auch aus  steuerfremden, zum Bezug übertragenen Forderungen des Kantons und seiner  Anstalten können mit sämtlichen Gegenforderungen verrechnet werden, für de- ren Bezug die Inkassobehörden zuständig sind. * 2 Die Verrechnung erfolgt zunächst mit gleichen Gegenforderungen. 3 Verbleibende  Überschüsse  werden  an  Gegenforderungen  aus  direkten  Kantons-, Gemeinde- oder Kirchensteuern angerechnet. 4 Die weiteren Verrechnungen erfolgen vorrangig mit Forderungen aus der di- rekten Bundessteuer vor den übrigen der Inkassobehörde zum Bezug übertra- genen Gegenforderungen. 5 Rückzahlbare Steuerbeträge an Ehegatten können mit gemeinsamen Gegen- forderungen verrechnet werden. Als Gegenforderungen gelten Raten, proviso- rische Rechnungen, Schlussrechnungen und weitere zum Bezug übertragene  Forderungen. Gegenforderungen, welche nur gegenüber einem der Ehegatten  bestehen, können nur bis zur Hälfte der rückzahlbaren Steuerbeträge verrech- net werden. *  Art.  8a * Vorauszahlungen 1 Für  die periodischen Kantons-,  Gemeinde- und Kirchensteuern der  natürli- chen Personen können Vorauszahlungen geleistet werden. 2 Als Vorauszahlungen gelten Steuerzahlungen, welche vor der Fälligkeit der  Ratenrechnungen geleistet werden. 3 Vorauszahlungen, welche die für das laufende Steuerjahr voraussichtlich ge- schuldeten Steuern wesentlich übersteigen, werden ohne Vorauszahlungszins  zurückerstattet. 4 Vorbehalten bleibt  die Verrechnung der  Vorauszahlungen mit  Forderungen  nach Artikel 8. 5 Die Anrechnung der Vorauszahlungen an die Ratenrechnungen erfolgt zum  Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlungsfrist der jeweiligen Ratenrechnung.       661.733  4  Art.  8b * Vorauszahlungszins 1 Vorauszahlungen werden bis zur Anrechnung an die Raten verzinst. Darüber  hinausgehende Vorauszahlungen werden bis zum Ende des Steuerjahres ver- zinst. 2 Vorauszahlungszinsen und allfällige Vorauszahlungsüberschüsse werden als  Vorauszahlungen für das Folgejahr behandelt und entsprechend ausgewiesen.  Art.  9 * Verzugs-, Vergütungs- und Vorauszahlungszins 1. Geltungsbereich  1 Die Regelung der Verzugs- und Vergütungszinspflicht  und der Zinsberech- nung gilt für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern, die an der Quelle  erhobenen Steuern, die Nachsteuern sowie die im Rahmen des Steuerstraf- rechts ausgesprochenen Bussen und Kosten. 2 Die Regelung des Vorauszahlungszinses gilt für die Vorauszahlungen der pe- riodischen Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern der natürlichen Personen.  Art.  10 2. Grundsätze 1 Für Verzugs- und Vergütungszinsen gelten die gleichen Berechnungsregeln. 2 Verzugszinsen  stellen  steuerlich  abzugsfähige  Schuldzinsen,  Vergütungs-  und Vorauszahlungszinsen dagegen steuerbaren Vermögensertrag dar. *  Art.  11 * 3. Zinspflicht 1 Die Zinspflicht für Verzugs- und Vergütungszinsen besteht nur für in Rech- nung gestellte Steuerbeträge.  Art.  12 * 4. Festsetzung des Zinssatzes 1 Die Prozentsätze für Verzugs-, Vergütungs- und Vorauszahlungszinsen wer- den entsprechend dem bestehenden und zu erwartenden Zinsniveau jeweils  für ein Steuerjahr festgesetzt. Sie sind im Anhang aufgeführt. 2 Für die darauf folgenden Steuerjahre gelten diese Zinssätze unter Vorbehalt  einer anders lautenden Festsetzung weiter.  Art.  13 * 5. Betroffenes Steuerjahr 1 Die  vom Regierungsrat  festgesetzten  Zinssätze  für  Verzugs-,  Vergütungs-  und Vorauszahlungszinsen bleiben für das betreffende Steuerjahr unverändert.       5  661.733  Art.  14 6. Entscheid 1 Unter einem Entscheid im Zusammenhang mit der Zinsberechnung ist jede  Festsetzung und Veränderung der dem Bezug zugrunde gelegten Steuerdaten  zu verstehen.  Art.  15 Berechnung 1. Allgemein  1 Die Verzugs- und Vergütungszinsen berechnen sich nach der Staffelverzin- sung; bei jeder Saldoveränderung wird der Zinsbetrag neu ermittelt.  Art.  16 * 2. Unterschiedliche Beträge 1 Bei  unterschiedlichen Beträgen von Schlussabrechnung (definitive  Abrech- nung)  und  letztem Entscheid  dient  der  niedrigere  Betrag  als  Berechnungs- grundlage für die Ratenverzinsung. 2 Für die Zinsberechnung nach der Schlussabrechnung (definitive Abrechnung)  bestimmt der letzte Entscheid den geschuldeten Steuerbetrag.  Art.  17 3. Saldoveränderungen 1 Saldoveränderungen zugunsten der steuerpflichtigen Person wirken sich mit  ihrem Eintritt aus. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungsfrist gemäss Artikel 22  Absatz 3 dieser Verordnung. 2 Änderungen zu ihren Ungunsten entfalten erst vom 31. Tag an nach Fälligkeit   ihre Wirkung.  Art.  18 4. Mindestbeträge 1 Die Finanzdirektion legt die Mindestbeträge fest, bis zu denen Verzugszinsen  nicht eingefordert werden und für Vergütungszinsen keine Rückzahlung erfolgt.  Art.  19 5. verspätete Zahlung 1 Auf den nicht oder verspätet bezahlten Steuerbeträgen wird vom 31. Tag an  nach Fälligkeit ein Verzugszins erhoben.  Art.  20 * 6. Ruhen der Zinspflicht 1 Während  der  Zahlungsfrist  der  Schlussabrechnung (definitive  Abrechnung)  und des letzten Entscheides ruht die Verzugszinspflicht.       661.733  6  Art.  21 7. Tilgung der Steuerschuld 1 Eine Steuerschuld gilt mit der Gutschrift auf dem Konto der Bezugsbehörde  als bezahlt.  Art.  22 8. Vergütungszins 1 Der Vergütungszins wird für die Zeit von der Zahlung des Steuerbetrages, frü- hestens von der Fälligkeit der ersten Rate an, ohne Unterbrechung bis zum  Datum des letzten Entscheides berechnet. 2 Bei einer Verrechnung berechnet sich der Vergütungszins ab deren Vornah- me. 3 Erfolgt eine Rückerstattung nicht innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Ver- fügung, so werden Steuerbeträge vom Zeitpunkt der Verfügungseröffnung bis  zur Rückerstattung verzinst. 4 Begründet ein Entscheid eine Steuerschuld, berechnen sich vorher entstan- dene Vergütungszinsen bis zum Ablauf der in diesem Entscheid festgelegten  Zahlungsfrist.  Art.  23 Sonderfälle 1. Erbschafts- und Schenkungssteuer  1 Für  die  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer  ist  der  Zinssatz  des  Jahres  massgebend, in dem die Steuer veranlagt wird.  Art.  24 * 2. Verrechnungssteuer 1 Verrechnungssteuerguthaben werden bis zur Verrechnung oder Rückerstat- tung nicht verzinst, auch wenn sie erst bei der Schlussabrechnung angerech- net werden (Art. 31 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Ver- rechnungssteuer; VStG)1). Artikel 22 Absatz 3 bleibt vorbehalten.  Art.  25 3. Ordnungsbussen, Gebühren und Kosten * 1 Ordnungsbussen, Gebühren, Einsprache-, Rekurs- und Gerichtskosten sowie  Zinsen unterliegen keiner Verzinsung. * 2 Mit Ausnahme der obligatorischen Gemeindesteuer werden die dem Kanton  zum Bezug übertragenen Gemeindeabgaben ohne Zinsen fakturiert.  1) SR 642.21       7  661.733  Art.  26 4. Quellensteuer 1 Auf  Quellensteuerbeträgen,  die  der  Schuldnerin  oder  dem  Schuldner  der  steuerbaren Leistung in Rechnung gestellt werden, ist vom 31. Tage an nach  Fälligkeit (Rechnungsdatum) ein Verzugszins geschuldet. 2 Der Zins darf von der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leis- tung nicht auf die steuerpflichtige Person überwälzt werden.  3 Zahlungserleichterungen  Art.  27 Ziel und Zweck 1 Zahlungserleichterungen  sollen  zeitlich  beschränkte,  erhebliche  Zahlungs- schwierigkeiten beheben, die das wirtschaftliche Fortkommen gefährden.  Art.  28 * Massgebliche Verhältnisse 1 Die nach Artikel 30 zuständige Behörde entscheidet nach pflichtgemässem  Ermessen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beur- teilung des Gesuchs.  Art.  29 Gesuch 1 Das Gesuch um Zahlungserleichterungen ist bei der zuständigen Inkassostel- le einzureichen und zu begründen (Haushaltbudget auf Verlangen). 2 Die Behörde kann im Einzelfall auf die Schriftlichkeit verzichten.  Art.  30 Zuständigkeiten 1 Für  Zahlungserleichterungen ist  die  kantonale  Steuerverwaltung zuständig.  Die Finanzdirektion kann diese Kompetenz mit den nötigen Weisungen an die  Inkassostellen delegieren. 2 Die  Gemeinde  wird  zur  Stellungnahme  eingeladen,  wenn  der  Anteil  der  Gemeinde am Betrag, für den um eine Zahlungserleichterung ersucht wird, pro  Steuerjahr mehr als 20 000 Franken beträgt. Die Gemeinde kann einen höhe- ren Grenzbetrag bestimmen. 3 Der  Entscheid  über  Zahlungserleichterungen  betreffend  die  Kantons-  und  Gemeindesteuern ist endgültig.  Art.  31 Gegenstand 1 Gegenstand  des  Gesuchs  können  Steuerforderungen,  Zinsen,  Gebühren  oder Bussen sein, die rechtskräftig festgesetzt sind.       661.733  8  Art.  32 Gründe 1 Zahlungserleichterungen sind zu gewähren, a wenn  die  steuerpflichtige  Person  einen  geschuldeten  Steuerbetrag  im   Zeitpunkt des Steuerbezugs ohne Gefährdung ihres wirtschaftlichen Fort- kommens oder  ohne Einschränkung in  den notwendigen  Unterhaltsbe- dürfnissen nicht bezahlen kann oder  b wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft macht, dass sie in absehbarer  Zeit eine verrechenbare Gegenforderung geltend machen kann oder die  Möglichkeit besteht, dass die geschuldete Steuer herabgesetzt wird.  Art.  33 Auflagen 1 Bei längerfristigen Zahlungserleichterungen sind nach Möglichkeit Teilzahlun- gen zu leisten. 2 Zahlungserleichterungen  können  von  einer  angemessenen  Sicherheitsleis- tung abhängig gemacht werden. 3 Zahlungserleichterungen  werden  widerrufen,  wenn  ihre  Voraussetzungen  wegfallen oder wenn Auflagen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. 4 Wurde hinsichtlich  der  Steuerforderung,  für  die  eine Zahlungserleichterung  beantragt wird, die Betreibung eingeleitet und dagegen Rechtsvorschlag erho- ben, so wird  die  Behandlung des Gesuchs in der Regel vom Rückzug des  Rechtsvorschlags abhängig gemacht.  4 Steuererlass  Art.  34 * …  Art.  35 Anspruch 1 … * 2 Für den Steuererlassentscheid ist es unter Vorbehalt der Ausschlussgründe  von Artikel  240c StG1) unerheblich,  aus welchem Grund die  steuerpflichtige  Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist. * 3 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person oder die von ihr  bestimmte  vertragliche  Vertretung  ein  Steuererlassgesuch  einreichen.  Der  Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung steht dieses Recht  nicht zu.  1) BSG 661.11       9  661.733  Art.  36 Grundlage 1 Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Verkehrs- wert des Vermögens massgebend. * 2 Die Behörde prüft überdies, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkun- gen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären 3 Einschränkungen  gelten  grundsätzlich  als  zumutbar,  wenn  die  Lebenshal- tungskosten das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Art. 93 des Bundes- gesetzes vom 11. April  1889 über Schuldbetreibung und Konkurs;  SchKG)2)  übersteigen. 4 … *  Art.  37 Zuständigkeit 1. Kantonssteuern  1 Die Zuständigkeit für den Erlass von Kantonssteuern richtet sich nach Artikel  240 Absatz 3 StG3). 2 Massgebend  ist  der  pro  Steuerjahr  geschuldete  Kantonssteuerbetrag,  um  dessen Erlass ersucht wird.  Art.  38 2. Gemeindesteuern 1 Die Zuständigkeit für den Erlass von Gemeindesteuern richtet sich nach Arti- kel 240 Absatz 4 StG4). 2 Die Gemeinde bezeichnet in einem Gemeindereglement das zuständige Or- gan.  Art.  39 * 3. Verzugszinsen 1 Für die Beurteilung eines Gesuchs um Erlass von Verzugszinsen, das nicht  bereits zusammen mit einer Steuerforderung beurteilt wurde, ist die kantonale  Steuerverwaltung ungeachtet der Betragshöhe zuständig. Der Gemeinde wird  ab einem Gesamtbetrag pro Steuerjahr von mehr als 20 000 Franken die Mög- lichkeit zur Stellungnahme gegeben. * 2 Die kantonale Steuerverwaltung kann diese Kompetenz ganz oder teilweise  an die Steuererlassbehörden delegieren.  2) SR 281.1 3) BSG 661.11 4) BSG 661.11       661.733  10  Art.  40 Gegenstand 1 … * 2 Bezahlte Steuerbeträge werden nur erlassen, sofern die Zahlung unter aus- drücklichem oder  sich  aus  den  Umständen  ergebenden  Vorbehalt  geleistet  worden ist oder eine Quellensteuerforderung vorliegt. Zahlungen nach Einrei- chen eines Erlassgesuches oder Zahlungen von Personen, die Leistungen auf  Grund des Dekrets vom 16. Februar 1971 über Zuschüsse für minderbemittelte  Personen (Zuschussdekret, ZuD 2)) erhalten, gelten als unter Vorbehalt geleis- tet. * 3 Mit dem erlassenen Steuerbetrag werden auch die darauf entfallenden Zinsen  erlassen. 4 … *  Art.  41 Einreichungsort, Form und Wirkung 1 Erlassgesuche sind schriftlich, begründet und unter Beilage der notwendigen  Beweismittel wie Haushaltbudget bei der zuständigen Gemeinde einzureichen.  Gesuch stellende Personen mit  Wohnsitz  im Ausland sind verpflichtet,  eine  Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. * 2 Die Gemeinde veranlasst die Registrierung des Erlassgesuchs. 3 Sie fordert allenfalls ergänzende Auskünfte und Belege ein und a entscheidet über das Erlassgesuch im Rahmen ihrer eigenen und an sie   delegierten Zuständigkeiten, b holt bei vorhandenen Ansprechergemeinden deren Stellungnahme ein, c leitet das Gesuch mit den Unterlagen, je nach Delegation der Erlasskom-  petenz an den Kanton mit oder ohne Gemeindesteuerentscheid, an die  kantonale Steuerverwaltung weiter.  4 Das Gesuch hindert den Bezug der Steuern nur bei Anordnung durch die In- kassostelle.  Art.  42 * …  2) BSG 866.1       11  661.733  Art.  42a * Besonderer Abzug nach Artikel 41 StG 1 Das steuerbare Einkommen wird bei rentenberechtigten Personen, die vor- aussichtlich dauerhaft in einem Pflege- oder Krankenheim oder in der Pflege- abteilung eines Altersheims leben, auf Null gesetzt, sofern * a die gesamten Einkünfte nach Abzug der Heimkosten weniger als die vom   Regierungsrat festgesetzte freie Quote zur Bestreitung der persönlichen  Auslagen betragen,  b weder Eigentum noch Nutzniessung an Grundstücken vorliegt und c das in der Steuererklärung des betreffenden Jahres ausgewiesene Ver-  mögen die Vermögensfreibeträge gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe  c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistun- gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)1) nicht  übersteigt.  2 Das steuerbare Einkommen wird bei den übrigen Personen auf Null gesetzt,  sofern * a die gesamten Einkünfte das betreibungsrechtliche Existenzminimum vor-  aussichtlich  dauerhaft  nicht  übersteigen und keine Sozialhilfeleistungen  bezogen werden,  b weder Eigentum noch Nutzniessung an Grundstücken vorliegt und c in der Steuererklärung des betreffenden Steuerjahres kein Vermögen aus-  gewiesen wird, wobei bei rentenberechtigten Personen das ausgewiesene  Vermögen die Vermögensfreibeträge nach Absatz 1 Buchstabe c nicht  übersteigen darf.  3 Zu den Einkünften nach den Absätzen 1 und 2 zählen auch die steuerfreien  Einkünfte. * 4 Die zuständige Gemeinde prüft die Berechtigung zum Abzug und stellt bei der  kantonalen Steuerverwaltung Antrag. 5 Die Gewährung des Abzugs nach Artikel 41 Absatz 1 StG gilt auch für die  Folgejahre, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss der  jährlich einzureichenden Steuererklärung unverändert bleiben. 6 Wird der besondere Abzug nicht gewährt, bleibt die Prüfung der Erlassvor- aussetzungen im allfälligen Erlassverfahren vorbehalten. Im Rahmen der Ver- anlagung ist die Anfechtung ausgeschlossen.  1) SR 831.30       661.733  12  Art.  43 * Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer 1 Die  erhöhten  Anforderungen  für  den  Erlass  von  Grundstückgewinn-,  Erb- schafts- und Schenkungssteuern (Art. 240b Abs. 2 StG1)) können im Zusam- menhang mit einer Sanierung oder bei einer Schenkung in der Form einer exis- tenzsichernden Unterstützungsleistung erfüllt sein.  Art.  44 Auflagen 1 Wird eine Steuerforderung teilweise erlassen, so können Auflagen über die  noch zu bezahlenden Beträge damit verbunden werden.  Art.  45 * …  5 Steuererlass im Liquidations- und  Zwangsvollstreckungsverfahren  Art.  46 * …  Art.  47 Nachlassvertrag, Liquidation und Konkurs 1 … * 2 Zur Ermöglichung einer Sanierung im Konkursverfahren kann eine Stundung  der Steuerforderungen vorgesehen werden. Ihre Dauer wird begrenzt (Art. 293  ff. SchKG2)). 3 Beim Abschluss eines gerichtlichen Nachlassvertrags gilt der nicht gedeckte  Teil des Steuerbetrags als erlassen.  Art.  48 Aussergerichtlicher Nachlassvertrag 1 Einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag kann zugestimmt werden, wenn  die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger ebenfalls zustimmt und die  von ihnen vertretenen Forderungen mindestens die Hälfte der Forderungen der  übrigen gleichrangigen Gläubiger der 3. Klasse (Art. 219 SchKG3)) ausmachen.  Der nicht gedeckte Teil des Steuerbetrags gilt als erlassen. * 2 Einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigungen (Art.  333 SchKG4))  kann  wie beim aussergerichtlichen Nachlassvertrag zugestimmt werden.  1) BSG 661.11 2) SR 281.1 3) SR 281.1 4) SR 281.1       13  661.733  3 Das Ziel einer dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuer- pflichtigen Person muss mit dem aussergerichtlichen Nachlassvertrag erreicht  werden können. * 4 In der Regel erfolgt die Zahlung der Nachlassdividende innerhalb von 30 Ta- gen nach Zustandekommen des aussergerichtlichen Nachlasses. *  Art.  49 Rückkauf von Verlustscheinen 1 Für den Rückkauf von Verlustscheinen ist die Bezugsbehörde zuständig. Die  Erlassgrundsätze finden dabei keine Anwendung. 2 Eine Stellungnahme der Gemeinde wird analog zu Artikel 30 Absatz 2 dieser  Verordnung eingeholt.  6 Steuererlassverfahren  Art.  50 Eröffnung 1 Die Entscheide für Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern werden gemein- sam eröffnet. Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die nötigen Weisungen. 2 Bei  übereinstimmendem  Steuererlassentscheid  gilt  die  Begründung  für  Kantons- und Gemeindesteuern. 3 Wird das Steuererlassgesuch nur von der Gemeinde abgewiesen, so kann  die steuerpflichtige Person eine schriftliche Begründung bei der Gemeinde ver- langen.  Art.  51 * Neubeurteilung des Erlassgesuchs * 1 Eine nachträgliche Veränderung der dem Steuererlass zu Grunde liegenden  Veranlagung führt zu einer Neubeurteilung des Erlassgesuchs.  7 Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit  Art.  52 1 Die Inkassostellen stellen die Uneinbringlichkeit von Kantonssteuern fest und  schreiben diese ab. Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die notwendigen  Weisungen. 2 Steuern, Zinsen, Bussen, Kosten oder Gebühren sind abzuschreiben bei a Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins, b Vorliegen eines Konkursverlustscheins, c Forderungsuntergang durch Nachlassvertrag, d ausgeschlagener Erbschaft,       661.733  14  e vermögenslosem Nachlass, f voraussichtlich ergebnisloser Betreibung, g Wegzug ins Ausland oder unbekanntem Aufenthalt, h Abtretung der Forderung an die Gemeinde, i Untergang der Forderung oder Wegfall der Haftung, k Bussenumwandlung. 3 Es sind ferner abzuschreiben a nicht vollstreckbare Zinsdifferenzen, b nicht belastbare Betreibungskosten.  8 Steuerfremde Forderungen  Art.  53 * 1 Für Zahlungserleichterungen, Abschreibungen im Rahmen der den Inkasso- stellen zum Bezug übertragenen Forderungen des Kantons und seiner Anstal- ten sowie für die Höhe des Zinssatzes gelten die vorstehenden Bestimmungen  sinngemäss. 2 Für den Erlass gelten die Artikel 240, 240a bis 240c StG1) und die vorstehen- den  Bestimmungen  sinngemäss.  Vorbehalten  bleiben  spezialgesetzliche  Sondernormen.  9 Entschädigung  Art.  54 1 Bei  gegenseitiger  Aufgabenerfüllung  im  Bezugsbereich  durch  Kanton  und  Gemeinden wird der Aufwand in Form eines fallbezogenen Pauschalbetrages  vergütet. 2 Der Pauschalbetrag wird von der Finanzdirektion festgelegt.  10 Schlussbestimmungen  Art.  55 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung über die Berechnung der Verzugs- und Vergütungszinse vom   28. Oktober 1981 (BSG 661.733) 2. Verordnung  über  Erlass  und  Stundung  von  Steuern  vom 19.  Oktober   1994 (BSG 661.741.1)  1) BSG 661.11       15  661.733  Art.  56 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 12 Absatz 1 *  Art.  A1-1 * 1 In den Steuerjahren 1997 bis 2023 gelten für die Verzugs- und Vergütungs- zinsen und für den Vorauszahlungszins die Prozentsätze gemäss nachstehen- der Tabelle: * Steuerjahr Verzugs- und Vergütungs-  zins (in Prozenten) Vorauszahlungszins (in Pro- zenten)  2023 * 3,00 bzw. 0,50 0,25  2022 * 3,00 bzw. 0,50 0  2021 * 3,00 bzw. 0,50 0  2020 * 0,00 bzw. 0,50 0,50  2019 * 3,00 bzw. 0,50 0  2018 * 3,00 bzw. 0,50 0  2017 * 3,00 0  2016 * 3,00 0,25  2015 * 3,00 0,25  2014 * 3,00 0,25  20131) * 3,00 0,25  2012 3,00 1,00  20112) 3,00 1,00  20103) 3,25 –  20094) 3,50 –  1) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 28.11.2012 2) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 08.12.2010 3) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 02.12.2009       661.733  16  Steuerjahr Verzugs- und Vergütungs- zins (in Prozenten)  Vorauszahlungszins (in Pro- zenten)  20085) 4,00 –  20076) 3,50 –  2006 3,25 –  2005 3,25 –  20046) 3,25 –  20037) 3,50 –  20028) 3,75 –  20019) 4,25 –  200010) * 4,00 –  199911) 4,00 –  199812) 4,00 –  199713) 4,50 –  Bern, 18. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger  4) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 17.12.2008 5) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 12.12.2007 6) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 29.11.2006 6) Änderung der Bezugsverordnung vom 29.10.2003 7) Verordnung vom 27.11.2002 über Verzugs- und Vergütungszins bei den direkten Steuern für   das Steuerjahr 2003 8) RRB vom 19.12.2001 für das Steuerjahr 2002 9) RRB vom 20.12.2000 für das Steuerjahr 2001 10) RRB vom 14.12.1999 für das Steuerjahr 2000 11) RRB vom 20.12.1998 für das Steuerjahr 1999 12) RRB vom 22.10.1997 für das Steuerjahr 1998 13) RRB vom 13.11.1996 für das Steuerjahr 1997       17  661.733  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-101 29.10.2003 01.01.2004 Erlasstitel geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 16 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 20 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 24 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 25 Titel geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 25 Abs. 1 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 41 Abs. 1 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 48 Abs. 1 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 03-107 10.11.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 1 geändert 04-99 10.11.2004 01.01.2005 Art. 39 geändert 04-99 10.11.2004 01.01.2005 Art. 40 Abs. 2 geändert 04-99 17.10.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 5 eingefügt 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 42a eingefügt 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 1 geändert 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 4 eingefügt 07-114 20.02.2008 01.01.2008 Art. 28 geändert 08-30 20.02.2008 01.01.2008 Art. 51 Titel geändert 08-30 29.10.2008 01.01.2009 Art. 39 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 51 geändert 08-122 02.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 1 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 2 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 8a eingefügt 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 8b eingefügt 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 9 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 11 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 12 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 13 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 34 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 1 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 4 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 1 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 4 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 42 aufgehoben 10-49       661.733  18  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.06.2010 01.01.2011 Art. 43 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 45 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 46 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 53 geändert 10-49 06.04.2011 01.07.2011 Art. 42a Abs. 1 geändert 11-39 06.04.2011 01.07.2011 Art. 42a Abs. 2 geändert 11-39 06.04.2011 01.07.2011 Art. 42a Abs. 3 geändert 11-39 28.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 geändert 12-109 09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 16-075 09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "2017" eingefügt 16-075  09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2016"  eingefügt 16-075  09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2015"  eingefügt 16-075  09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2014"  eingefügt 16-075  09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2013"  umbenannt 16-075  13.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 17-073 13.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "2018" eingefügt 17-073  18.11.2020 01.10.2020 Titel A1 geändert 20-119 18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 20-119 18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "2021" eingefügt 20-119  18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2020"  eingefügt 20-119  18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2019"  eingefügt 20-119  18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2000"  umbenannt 20-119  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 22-106 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "2023" eingefügt 22-106  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2022"  eingefügt 22-106       19  661.733  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-101 Erlasstitel 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Ingress 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 1 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 2 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 5 Abs. 3 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 7 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 7 Abs. 5 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 8 Abs. 1 10.11.2004 01.01.2005 geändert 04-99 Art. 8 Abs. 5 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 8a 02.06.2010 01.01.2011 eingefügt 10-49 Art. 8b 02.06.2010 01.01.2011 eingefügt 10-49 Art. 9 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 10 Abs. 2 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 11 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 12 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 13 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 16 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 20 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 24 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 25 29.10.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-107 Art. 25 Abs. 1 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 28 20.02.2008 01.01.2008 geändert 08-30 Art. 34 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 35 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 35 Abs. 2 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 36 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 36 Abs. 4 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 39 10.11.2004 01.01.2005 geändert 04-99 Art. 39 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 40 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 40 Abs. 2 10.11.2004 01.01.2005 geändert 04-99 Art. 40 Abs. 4 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 41 Abs. 1 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 42 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 42a 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 42a Abs. 1 06.04.2011 01.07.2011 geändert 11-39 Art. 42a Abs. 2 06.04.2011 01.07.2011 geändert 11-39 Art. 42a Abs. 3 06.04.2011 01.07.2011 geändert 11-39 Art. 43 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 45 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 46 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49       661.733  20  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 47 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 48 Abs. 1 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 48 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-114 Art. 48 Abs. 3 29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-107 Art. 48 Abs. 4 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 51 20.02.2008 01.01.2008 Titel geändert 08-30 Art. 51 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 53 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Titel A1 18.11.2020 01.10.2020 geändert 20-119 Art. A1-1 28.11.2012 01.01.2013 geändert 12-109 Art. A1-1 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-075 Art. A1-1 Abs. 1 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-073 Art. A1-1 Abs. 1 18.11.2020 01.10.2020 geändert 20-119 Art. A1-1 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-106 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2023"  23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-106  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2022"  23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-106  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2021"  18.11.2020 01.10.2020 eingefügt 20-119  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2020"  18.11.2020 01.10.2020 eingefügt 20-119  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2019"  18.11.2020 01.10.2020 eingefügt 20-119  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2018"  13.12.2017 01.01.2018 eingefügt 17-073  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2017"  09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-075  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2016"  09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-075  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2015"  09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-075  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2014"  09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-075  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2013"  09.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-075  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2000"  18.11.2020 01.10.2020 umbenannt 20-119


abbreviation: ESchG

pdf_content: Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG)   1  662.1  Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG)  vom 23.11.1999 (Stand 01.01.2014)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Steuerhoheit  Art.  1 Allgemeines 1 Der Kanton Bern erhebt auf allen unentgeltlichen Vermögenszugängen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Eine Besteuerung erfolgt, wenn  a die Erblasserin oder der Erblasser den letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Bern hatte oder der Erbgang im Kanton Bern eröffnet worden ist,  b die Schenkerin oder der Schenker im Zeitpunkt der Zuwendung steuer- rechtlichen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz im Kanton Bern hat,  c im Kanton Bern gelegene Grundstücke oder Rechte daran übergehen.  Art.  3 Internationales Verhältnis 1 Eine Besteuerung erfolgt  ferner,  wenn im Kanton Bern gelegenes bewegli- ches  Vermögen erworben  wird,  das  nach  Staatsvertrag dem Betriebsstätte- oder Belegenheitsstaat zur Besteuerung zugewiesen wird.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-125      662.1  2  2 Für natürliche Personen, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses zum Bund oder  zu  einer  anderen  öffentlich-rechtlichen  Körperschaft  oder  Anstalt  der Schweiz im Ausland wohnen und deshalb weder eine Erbschafts- noch eine Schenkungssteuer auslösen würden, gilt  der Heimatort  als Wohnsitz. Ist  die Person an mehreren Orten heimatberechtigt,  so erfolgt die Besteuerung am Ort,  wo  das  Bürgerrecht  zuletzt  erworben  wurde.  Hat  diese  Person  das Schweizer Bürgerrecht nicht, so erfolgt die Besteuerung am Sitz des Arbeitge- bers. Dies gilt auch für Ehegatten und Kinder dieser Personen sowie für Perso- nen, die mit ihnen in eingetragener Partnerschaft leben. * 3 In allen Fällen bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge vorbehalten.  2 Steuerpflicht  Art.  4 Allgemeines 1 Steuerpflichtig ist, wer eine Zuwendung erwirbt aus  a Erbschaft einschliesslich Vor- und Nacherbschaft, b Vermächtnis einschliesslich Vor- und Nachvermächtnis, c Schenkung einschliesslich Erbvorbezug. 2 Stirbt die steuerpflichtige Person, so treten ihre Erben im Sinne von Artikel 14 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)1) in deren Rechte und Pflichten ein. *  Art.  5 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Kinder  unter elterlicher Sorge *  1 Jeder Ehegatte, jede eingetragene Partnerin und jeder eingetragene Partner ist selbstständig steuerpflichtig. * 2 Kinder unter elterlicher Sorge und bevormundete Personen sind für Erbschaf- ten und Schenkungen selbstständig steuerpflichtig.  Art.  6 Ausnahmen 1 Von der Steuerpflicht befreit sind juristische Personen, die zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzung einer Steuerbefreiung gemäss Artikel 83 StG2)  erfüllen. * 2 Ausserkantonale Institutionen sind steuerbefreit, wenn sie nach dem Steuer- gesetz steuerbefreit werden könnten oder im Sitzkanton steuerbefreit sind.  1) BSG 661.11 2) BSG 661.11       3  662.1  3 Steuerobjekt  Art.  7 Erbschaftssteuer 1 Der Vermögenserwerb von Todes wegen (gesetzliche,  erbvertragliche oder testamentarische Erbfolge, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall) unter- liegt der Erbschaftssteuer.  Art.  8 Schenkungssteuer 1 Als Schenkung gilt jede freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten irgendwelcher Art mit Einschluss des Erbauskaufes, des Erbvorbezugs, der Errichtung einer Stiftung sowie des schenkungsweisen Er- lasses von Verbindlichkeiten. 2 Als gemischte Schenkung gilt ein entgeltliches Rechtsgeschäft, bei dem ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Der Schenkungssteuer unterliegt der durch die Gegenleistung nicht gedeckte Wert der Leistung.  Art.  9 * Zuwendungen unter Ehegatten, unter Personen in eingetragener  Partnerschaft und an Nachkommen1)  1 Steuerfrei sind:  a * Unentgeltliche Zuwendungen sowie ein Vermögenserwerb von Todes we- gen unter Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft,  b unentgeltliche Zuwendungen an Nachkommen, Stief- oder Pflegekind so- wie ein Vermögenserwerb von Todes wegen durch Nachkommen, Stief- oder Pflegekinder. Für Pflegekinder entfällt die Besteuerung, sofern das Pflegeverhältnis mindestens zwei Jahre gedauert hat.2)  4 Zeitliche Bemessung  Art.  10 1 Der Steueranspruch entsteht zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbes. 2 Ist der Vermögenserwerb mit Bedingungen verbunden, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Bedingungen massgebend.  1) Durch die Redaktionskommission am 21. April 2006 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati- onsgesetzes berichtigt  2) Durch die Redaktionskommission am 21. April 2006 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati- onsgesetzes berichtigt       662.1  4  5 Sachliche Bemessung  Art.  11 Grundsatz 1 Für die Bewertung ist unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs massgebend.  Art.  12 Rechte 1 Rechte werden bei ihrer Errichtung, ihrer Übertragung oder dem Verzicht dar- auf nach dem Kapitalwert bewertet.  Art.  13 Vorerbschaft und Vorvermächtnis 1 Wenn bei einer Vorerbschaft oder einem Vorvermächtnis die Substanz erhal- ten  werden  muss,  ist  für  die  Bemessung der  kapitalisierte  Ertragswert  des Nachlasses massgebend. 2 Wird die Vorerbschaft oder das Vorvermächtnis endgültig erworben, ist die or- dentliche Erbschaftssteuer zu  entrichten.  Bereits  bezahlte  Erbschaftssteuern sind zinslos anzurechnen. 3 Bei der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest gelten die ordentlichen Be- wertungsgrundsätze.  Art.  14 Unternehmensnachfolge 1 Als Wert des beweglichen Geschäftsvermögens gilt der für die Einkommens- steuer massgebliche Buchwert. 2 Für Wertschriften des Privatvermögens gilt der Steuerwert.  Art.  15 Grundstücke und Wasserkräfte 1 Als Wert von Grundstücken und Wasserkräften gilt der amtliche Wert gemäss Steuergesetz.  Art.  16 Sachliche Abzüge 1 Die steuerpflichtige Person ist berechtigt, vom Wert der Zuwendung abzuzie- hen  a Erbschaftsschulden, b Erbgangsschulden, c Vermächtnisse, d Unterhaltsansprüche der Hausgenossen gemäss Artikel 606 des Schwei-  zerischen Zivilgesetzbuches1) (ZGB), 1) SR 210       5  662.1  e Vorausbezüge für Kinder, die noch in Ausbildung stehen oder gebrechlich sind, gemäss Artikel 631 Absatz 2 des ZGB,  f Gerichts- und Anwaltskosten für Ungültigkeits-, Herabsetzungs- und Erb- schaftsklagen,  g bei Einreichung der Steuererklärung tatsächlich vollzogene Schenkungen an Institutionen nach Artikel 6,  h die auf dem Schenkungsobjekt lastenden Schulden, i den Kapitalwert eines die Zuwendung belastenden Rechts, k * bei der Unternehmensnachfolge 100 Prozent des reinen Geschäftsvermö-  gens. 2 Handelt es sich bei der Zuwendung um ein Vermächtnis, ist der Abzug im Sin- ne von Absatz 1 Buchstabe c nur auf Untervermächtnisse anwendbar.  Art.  17 Persönliche Abzüge 1 Von Zuwendungen können 12'000 Franken abgezogen werden. * 2 Erhält  jemand mehrfach  Zuwendungen von  der  gleichen  Person,  wird  der Abzug innert fünf Jahren insgesamt nur einmal gewährt. Dies gilt auch, wenn die ersten Zuwendungen nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes besteu- ert worden sind. 3 … *  6 Steuerberechnung  Art.  18 * Tarif 1 Der Ansatz der zu entrichtenden Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt  Steuersatz in Prozent steuerbarer Vermögenserwerb in Franken  1,00 für die ersten 110'600  1,25 für die weiteren 110'600  1,50 für die weiteren 110'600  1,75 für die weiteren 110'600  2,00 für die weiteren 110'600  2,25 für die weiteren 110'600  2,50 für jeden weiteren Vermögenserwerb       662.1  6  Art.  19 Steuerbetrag 1 Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt  a * … b das Sechsfache des Tarifs für Eltern, Stiefeltern, Pflegeeltern, Geschwis-  ter, Halbgeschwister, Grosseltern, Stief- und Pflegegrosseltern sowie für Personen, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs mit der zuwendenden Person seit mindestens zehn Jahren in Wohngemeinschaft mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt haben,  c das Elffache des Tarifs für Neffen, Nichten, Schwiegerkinder, Schwiegerel- tern, Onkel und Tanten,  d das Sechzehnfache des Tarifs für die übrigen steuerpflichtigen Personen. 2 Pflegekinder, bei denen das Pflegeverhältnis weniger als zwei Jahre gedauert hat, werden nach Absatz 1 Buchstabe b besteuert. *  Art.  20 Berechnungsregeln 1 Der Steuersatz richtet sich nach dem Gesamtbetrag aller Zuwendungen, so- fern die erwerbende Person innert fünf Jahren mehrere Zuwendungen von der gleichen Person erhalten hat. 2 Ist die erwerbende Person nur für einen Teil der Zuwendung im Kanton Bern steuerpflichtig, berechnet sich die Steuer zum Satz des gesamten Vermögens- anfalls. Das Gleiche gilt sinngemäss für die Steuerfreibeträge und die Abzüge. 3 Die Passiven sind im Verhältnis zu den im Kanton Bern steuerbaren Aktiven zu berücksichtigen.  Art.  21 Steuerermässigung1) 1 Die Steuer ermässigt sich um 100 Prozent, wenn und soweit eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft übertragen wird, die einen Geschäftsbetrieb  führt,  die  übernehmende  Person  im  Geschäftsbetrieb  als Arbeitnehmer in leitender Funktion tätig ist und den steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Bern hat. * 2 Die gleiche Ermässigung wird gewährt für eine Beteiligung an einer Holding- gesellschaft,  sofern  diese  mindestens  eine  Mehrheitsbeteiligung  an  einer Betriebsgesellschaft besitzt und die übernehmende Person in dieser Betriebs- gesellschaft in leitender Funktion tätig ist.  1) Durch die Redaktionskommission am 12. Mai 2000 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati- onsgesetzes berichtigt       7  662.1  3 Eine Beteiligung liegt vor, wenn die Beteiligungsrechte mindestens 40 Prozent des einbezahlten Grund- oder Stammkapitals ausmachen oder die überneh- mende Person über mindestens 40 Prozent der Stimmrechte an der Gesell- schaft oder Genossenschaft verfügt.  Art.  22 Aufhebung der Ermässigung1) 1 Die Ermässigung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe k entfällt insoweit, als innert zehn Jahren seit  dem Übergang der Anteil  an der Personenunterneh- mung ganz oder teilweise entgeltlich veräussert wird. Im diesem Fall wird eine Nachsteuer erhoben. * 2 Die Ermässigung nach Artikel 21 entfällt, wenn innert zehn Jahren seit dem Übergang die Beteiligung entgeltlich veräussert wird, an eine Person zugewen- det wird, die die Voraussetzungen für die Ermässigung nicht erfüllt, die Höhe der Beteiligung unter 40 Prozent fällt, die leitende Funktion in der Gesellschaft oder Genossenschaft  aufgegeben wird  oder die  übernehmende Person den Wohnsitz im Kanton aufgibt. In diesem Fall wird eine Nachsteuer im Umfang der ermässigten Steuer erhoben.2) *  Art.  23 Ausgleich der kalten Progression 1 Die Folgen der kalten Progression werden durch gleichmässige Anpassung des Tarifs und der persönlichen Abzüge voll  ausgeglichen. Die persönlichen Abzüge sind auf 1000 Franken, die Tarifstufen auf 100 Franken aufzurunden. 2 Der Regierungsrat  beschliesst  die Anpassung, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit Inkrafttreten dieses Gesetzes oder seit der letzten Anpassung um zehn Prozent erhöht hat. Massgeblich ist der Indexstand ein Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes oder der Anpassung. 3 Der Regierungsrat orientiert den Grossen Rat über die beschlossene Anpas- sung.  7 Verfahren  Art.  24 Grundsatz 1 Auf  das Veranlagungs-  und Rechtsmittelverfahren sind unter  Vorbehalt  der nachfolgenden Bestimmungen die  Vorschriften des Steuergesetzes anwend- bar.  1) Durch die Redaktionskommission am 12. Mai 2000 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati- onsgesetzes berichtigt  2) Durch die Redaktionskommission am 12. Mai 2000 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati- onsgesetzes berichtigt       662.1  8  Art.  25 Meldepflicht 1 Die nach diesem Gesetz steuerpflichtigen Personen haben steuerbare Zu- wendungen spätestens 90 Tage nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zuwendung erfolgt ist, der kantonalen Steuerverwaltung zu melden.  Art.  26 Anzeigepflicht 1 Sämtliche Behörden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Bern und der Gemeinden sowie die praktizierenden Notarinnen und Notare des Kantons Bern sind verpflichtet, der kantonalen Steuerverwaltung Steuerfälle, die ihnen in Ausübung amtlicher Funktionen zur Kenntnis gelangen, innert 30 Tagen an- zuzeigen. 2 Die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten haben der kantonalen Steuerver- waltung periodisch Auszüge aus dem Todesregister einzureichen.  Art.  27 Steuererklärung 1 Erhält  die  kantonale  Steuerverwaltung von einem Erbschafts-  oder Schen- kungssteuertatbestand  Kenntnis,  kann  sie  der  steuerpflichtigen  Person  eine Steuererklärung zustellen und Belege einverlangen. 2 Die Steuererklärung ist innert 30 Tagen nach der Zustellung bei der kantona- len Steuerverwaltung samt Belegen einzureichen. 3 Geht eine Erbschaft auf mehrere Personen über, haben diese die Möglichkeit, eine  gemeinsame  Steuererklärung  einzureichen.  Sämtliche  steuerpflichtigen Personen sind für das richtige und rechtzeitige Einreichen verantwortlich. 4 Die vollständig ausgefüllte Steuererklärung muss die Unterschriften der steu- erpflichtigen Personen oder einer bevollmächtigten Vertretung enthalten.  Art.  28 Nachsteuer und Steuerstrafrecht 1 Auf das Nachsteuerverfahren und das Steuerstrafrecht sind die Bestimmun- gen des Steuergesetzes anwendbar.  8 Bezug und Sicherung  Art.  29 Grundsatz 1 Auf den Bezug der Steuern sind unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestim- mungen die Vorschriften des Steuergesetzes anwendbar.       9  662.1  Art.  30 Haftung 1 Die Erben haften solidarisch bis zum Betrag ihrer Erbanteile für die gesamte Erbschaftssteuer aus dem jeweiligen Erbgang einschliesslich der auf die Ver- mächtnisse entfallenden Steuern. 2 Für die Schenkungssteuer haftet die schenkende Person solidarisch mit der steuerpflichtigen Person.  Art.  31 * Gesetzliches Pfandrecht 1 Zu Gunsten des Kantons besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1) zur Sicherung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer an den von Todes wegen oder durch Schenkung erworbenen Grundstücken.  Art.  32 Anrechnung und Rückerstattung 1 Soweit Zuwendungen zu Lebzeiten im Erbfall auszugleichen sind, wird die be- zahlte Schenkungssteuer zinslos angerechnet oder die zu viel bezahlte Steuer zinslos zurückerstattet. 2 Die auf dem Übergang von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft  erhobenen Erbschafts-  und Schenkungssteuern können bei einer innert zehn Jahren abgeschlossenen Teil- oder Totalliquidation zur Ver- meidung einer doppelten Belastung der gleichen Werte anteilsmässig zurück- gefordert werden. Die Rückerstattung ist beschränkt auf die Höhe der Einkom- menssteuer, die auf diesen Werten erhoben worden ist. Der Antrag auf Rücker- stattung ist innerhalb eines Jahres seit Vorliegen der rechtskräftigen Einkom- menssteuerveranlagung zu stellen. *  Art.  33 Anteil der Gemeinden 1 Vom Ertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuern einschliesslich der Nach- steuern fallen 20 Prozent derjenigen Einwohnergemeinde zu, in der die Erblas- serin  oder  der  Erblasser  zur  Zeit  des  Todes bzw.  die  Schenkerin  oder  der Schenker zur Zeit der Schenkung steuerrechtlichen Wohnsitz gehabt hat. 2 Befindet sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Erblasserin, des Erblassers, der Schenkerin oder des Schenkers ausserhalb des Kantons, so fällt der Anteil an die Einwohnergemeinden, in denen die in steuerpflichtiger Weise erworbe- nen Grundstücke oder Rechte daran liegen.  1) BSG 211.1       662.1  10  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  34 Altrechtliche Fälle 1 Für Steuerfälle, bei denen der Steueranspruch vor Inkrafttreten dieses Geset- zes entstanden ist, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts. 2 Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Verkehrswert  erhobene Erbschafts- oder Schenkungssteuer ist  zinslos zurückzuerstatten,  wenn Auf- wertungen von Geschäftsvermögen oder Erlöse aus der Teil- oder Totalliquida- tion einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach dem Steuergesetz der Einkommenssteuer unterworfen werden.  Art.  35 Anwendung des neuen Gesetzes 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfahrensrecht, das Steuer- strafrecht und den Steuerbezug finden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes An- wendung, auch wenn der Erbgang vor dem Inkrafttreten stattgefunden hat oder die Schenkung vor diesem Zeitpunkt vollzogen worden ist. 2 Das Verwaltungsgericht bleibt für die Behandlung von Beschwerden, die be- reits hängig sind, zuständig.  Art.  36 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 6. April  1919 wird aufgehoben.  Art.  37 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 23. November 1999 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Neuenschwander Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 3037 vom 20. September 2000: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2001       11  662.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.1999 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-125 23.11.2004 01.01.2006 Art. 9 geändert 05-27 23.11.2004 01.01.2006 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 05-27 23.11.2004 01.01.2006 Art. 19 Abs. 1, a aufgehoben 05-27 23.11.2004 01.01.2006 Art. 19 Abs. 2 geändert 05-27 08.09.2005 01.01.2007 Art. 3 Abs. 2 geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 5 Titel geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1, a geändert 06-39 24.02.2008 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1, k geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 21 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1 geändert 08-28 24.02.2008 01.01.2008 Art. 22 Abs. 2 geändert 08-28 13.08.2008 01.06.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert 08-87 13.08.2008 01.06.2008 Art. 18 geändert 08-87 16.06.2011 01.01.2012 Art. 31 geändert 11-116 26.03.2013 01.01.2014 Art. 32 Abs. 2 geändert 13-77       662.1  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.1999 01.01.2001 Erstfassung 00-125 Art. 3 Abs. 2 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 4 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 5 08.09.2005 01.01.2007 Titel geändert 06-39 Art. 5 Abs. 1 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 6 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 9 23.11.2004 01.01.2006 geändert 05-27 Art. 9 Abs. 1, a 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 16 Abs. 1, k 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 17 Abs. 1 13.08.2008 01.06.2008 geändert 08-87 Art. 17 Abs. 3 23.11.2004 01.01.2006 aufgehoben 05-27 Art. 18 13.08.2008 01.06.2008 geändert 08-87 Art. 19 Abs. 1, a 23.11.2004 01.01.2006 aufgehoben 05-27 Art. 19 Abs. 2 23.11.2004 01.01.2006 geändert 05-27 Art. 21 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 22 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 22 Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-28 Art. 31 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 32 Abs. 2 26.03.2013 01.01.2014 geändert 13-77


abbreviation: BStV

pdf_content: Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (BStV)   1  668.11  Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (BStV)  vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2008)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 104 des Gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)1), Artikel 87 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 19932) und auf die Artikel 1 Absatz 3 sowie Artikel 271 des Steuer- gesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)3), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und die Amtsführung der kantona- len Vollzugsbehörden für die direkte Bundessteuer.  Art.  2 Zuständige Behörde 1 Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne von Artikel 104 DBG4) ist die kantonale Steuerverwaltung.  Art.  3 Verfahren 1 Soweit  das Bundesrecht nicht abweichende Bestimmungen aufstellt,  gelten die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Steuerge- setzes.  1) SR 642.11 2) BSG 101.1 3) BSG 661.11 4) SR 642.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-102      668.11  2  Art.  4 Aufgaben * 1 Die kantonale Steuerverwaltung  a leitet den Vollzug der direkten Bundessteuer, insbesondere die Regi- ster- führung, die Veranlagung und den Bezug der Steuer, und überwacht die einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 104 DBG)5);  b verkehrt direkt mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dessen Abteilungen,  den  Bundessteuerbehörden  der  anderen  Kantone  sowie dem Schweizerischen Bundesgericht;  c leistet Amtshilfe gemäss Artikel 111 DBG; d gewährt der steuerpflichtigen Person Akteneinsicht oder verweigert diese  mit einer anfechtbaren Verfügung (Art. 114 DBG); e übt  das  der  kantonalen  Verwaltung  zustehende  Beschwerderecht  (Art.  141 und Art. 146 DBG) und andere allfällige Parteirechte aus, vertritt den Kanton in Rekurs- und Strafverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung;  f gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine und die kantonalen Einzahlungsstellen öffentlich bekannt (Art. 163 Abs. 3 DBG);  g ergreift die notwendigen Massnahmen zur Zwangsvollstreckung von Steu- erforderungen, die in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 165 DBG);  h * entscheidet über Steuererlassgesuche, soweit sie in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 102 DBG);  i erteilt auf Anfrage der Handelsregisterführerin oder des Handelsregister- führers die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person im Han- delsregister (Art. 171 DBG);  k erteilt auf Anfrage die Zustimmung zum Eintrag einer neuen Eigentümerin oder eines neuen Eigentümers im Grundbuch (Art. 172 DBG);  l verfolgt Steuerhinterziehungen sowie Verletzungen von Verfahrenspflich- ten und erstattet nötigenfalls Strafanzeige (Art. 182 und 188 DBG);  m kann dem Eidgenössischen Finanzdepartement Untersuchungsmassnah- men beantragen (Art. 190 ff. DBG);  n rechnet mit  dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den übrigen Kantonen über die eingegangenen Steuerbeträge ab (Art. 89, 101, 196 und 197 DBG);  o bezeichnet die kantonale Vertreterin oder den kantonalen Vertreter in der Eidgenössischen Erlasskommission (Art. 102 DBG);  p entscheidet über die Steuerbefreiungsgesuche (Art. 56 DBG).  5) SR 642.11       3  668.11  2 Sie trifft unter Vorbehalt der Artikel 5, 9 und 10 Absatz 2 alle übrigen Mass- nahmen für die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer, für die der Kanton zuständig ist.  Art.  5 Inventare 1 Inventare (Art. 159 DBG)1) werden von den Notarinnen und Notaren aufgrund der Bestimmungen des Steuergesetzes und der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars2) aufgenommen.  2 Steuerveranlagung  Art.  6 Natürliche Personen 1 Für die Veranlagung des Einkommens natürlicher Personen gelten die glei- chen Zuständigkeiten wie bei der Veranlagung der Kantons- und Gemeinde- steuern. 2 Die kantonale Steuerverwaltung veranlagt und besteuert auch das Einkom- men der Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und dort aufgrund ei- nes Vertrages oder völkerrechtlicher Übung von den direkten Steuern befreit sind, soweit das Bundesrecht den Kanton Bern für deren Besteuerung zustän- dig erklärt (Art. 3 Abs. 5 DBG)3). 3 Die direkte Bundessteuer vom Einkommen wird gemäss Artikel 208 ff. DBG festgesetzt und erhoben. 4 Für den Übergang zur jährlichen Veranlagung sind die Artikel 272 ff. StG sinn- gemäss anwendbar.  Art.  7 Juristische Personen 1 Die juristischen Personen werden von der kantonalen Steuerverwaltung ver- anlagt.  Art.  8 Quellensteuern 1 Quellensteuern (Art.  83 ff.  DBG)4) werden im gleichen Verfahren veranlagt und bezogen wie die Quellensteuern des Kantons und der Gemeinden.  1) SR 642.11 2) BSG 214.431.1 3) SR 642.11 4) SR 642.11       668.11  4  3 Rechtsmittel  Art.  9 1 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Artikel 140 ff. DBG1) sowie nach dem  Gesetz  vom  23.  November  1999  über  die  Steuerrekurskommission (StRKG)2). 2 Die  Steuerrekurskommission beurteilt  bis  zum Steuerjahr  2000 als  einzige kantonale Instanz die Beschwerden, für die sie nach Bundesrecht zuständig ist. * 3 Gegen  Entscheide  der  Steuerrekurskommission  kann  ab  dem  Steuerjahr 2001  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  nach  Artikel  145  DBG  erhoben werden. *  4 Steuerbezug  Art.  10 1 Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die direkte Bundessteuer. Sie kann Bezugsaufgaben den Gemeinden übertragen. 2 Die an der Quelle erhobene, um die Bezugsprovision (Art. 88 Abs. 4 DBG) 3)  gekürzte Steuer ist von der Schuldnerin oder vom Schuldner der steuerbaren Leistung der zuständigen Inkassostelle abzuliefern.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  11 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 19. Oktober 1994 über den Vollzug der direkten Bundes- steuer (BSG 668.11) wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  Bern, 18. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) SR 642.11 2) BSG 661.611 3) SR 642.11       5  668.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-102 04.08.2004 01.10.2004 Art. 9 Abs. 2 geändert 04-58 04.08.2004 01.10.2004 Art. 9 Abs. 3 geändert 04-58 17.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Titel geändert 07-115 17.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1, h geändert 07-115       668.11  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-102 Art. 4 17.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-115 Art. 4 Abs. 1, h 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-115 Art. 9 Abs. 2 04.08.2004 01.10.2004 geändert 04-58 Art. 9 Abs. 3 04.08.2004 01.10.2004 geändert 04-58