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pdf_content: 931.1 - Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds (BRSG)   1  931.1  Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen  Untergrunds * (BRSG)  vom 18.06.2003 (Stand 01.12.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in  Ausführung von Artikel  52 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung  (KV)1),  gestützt auf Artikel 664 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (ZGB)2), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt *  a * die Nutzung der mineralischen Rohstoffe, b * die  Nutzung  der  Erdwärme,  ohne  die  Nutzung  der  Wärme  aus  dem   Grundwasser, c * die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds.  Art.  2 Regalrecht 1 Der Kanton hat das Regal zum Abbau der mineralischen Rohstoffe und zur  Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten (Bergregal).  Er kann dieses  Recht selber ausüben oder Dritten übertragen. * 2 Die Regelung über den Umfang des Eigentums in Artikel 667 ZGB bleibt vor- behalten. *  Art.  3 Begriffe 1 Mineralische Rohstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Energierohstoffe (Erd- öl, Erdgas, Kohle, Uran), Erze (metallische mineralische Rohstoffe und Edel- metalle) sowie Edelsteine.  1) BSG 101.1 2) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-2    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   931.1  2  2 Unter der Nutzung von Erdwärme aus tiefen Erdschichten wird der Entzug  von Erdwärme aus mehr als 500 Metern Tiefe verstanden. 3 Als öffentlicher Untergrund gilt das Erdinnere ausserhalb des nach Privatrecht  geschützten Eigentumsbereichs. *  Art.  4 Bewilligung und Konzession 1 Einer Bewilligung bedürfen Vorbereitungsmassnahmen (Art. 10 bis 13) für *  a * das Aufsuchen und den Abbau mineralischer Rohstoffe, b * die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten, c * die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds. 2 Einer Konzession (Art. 14 bis 18) bedürfen *  a * der Abbau mineralischer Rohstoffe, b * die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten, c * die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds. 3 Keiner Bewilligung oder Konzession nach diesem Gesetz bedürfen *  a * das Aufsuchen oder der Abbau von mineralischen Rohstoffen, wenn diese  nicht wirtschaftlich genutzt werden,  b * die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds, wenn diese im Zusam- menhang  mit  einer  Tätigkeit  steht,  die  einer  Konzession  nach  einem  anderen Gesetz bedarf.  Art.  4a * Fracking-Verbot 1 Das Gewinnen und das Fördern von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Erd- öl und Erdgas, aus nichtkonventionellen Lagerstätten sind verboten.  Art.  5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 1 Das Bewilligungs- und Konzessionsverfahren richtet sich nach den Bestim- mungen des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG)1) und des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG)2), soweit  das vorliegende Gesetz keine Regelung enthält.  1) BSG 724.1 2) BSG 155.21       3  931.1  Art.  6 Enteignung 1 Die Behörde verleiht gleichzeitig mit der Konzession das Enteignungsrecht für  die dinglichen Rechte, die für den Bau oder den Betrieb der Anlagen notwendig  sind, sofern der freihändige Erwerb des Grundeigentums oder ausreichender  Dienstbarkeiten (Baurecht usw.) nicht möglich und die Konzession zur Erfül- lung von Bedürfnissen des allgemeinen Wohls notwendig ist. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über  die Enteignung3).  Art.  7 Duldung von Eingriffen für Vorbereitungsmassnahmen 1 Dinglich Berechtigte haben Eingriffe in ihr Privateigentum, die für Vorberei- tungsmassnahmen im Sinne der Artikel 10 und 12 notwendig sind, zu dulden. 2 Wer solche Eingriffe vornimmt, hat den Betroffenen Kultur- und Sachschaden  zu ersetzen und sie bei erheblichen Nachteilen in der Benützung oder Bewirt- schaftung ihrer Grundstücke zu entschädigen. 3 Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder die Art der Ausübung des  Rechts auf Inanspruchnahme von Privateigentum für Vorbereitungsmassnah- men entscheidet die Bau- und Verkehrsdirektion. * 4 Entschädigungsstreitigkeiten  werden  von  der  Enteignungsschätzungskom- mission unter Vorbehalt der Appellation an das Verwaltungsgericht beurteilt.  Art.  8 Sicherheitsleistungen 1 Die Bewilligungs- bzw. die Konzessionsbehörde kann von den Gesuchstellen- den oder Nutzungsberechtigten eine Sicherheitsleistung verlangen für  a die Deckung des Schadens, den die Vorbereitungsmassnahmen bei den  betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verursachen,  b die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen, c die Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes im Falle   eines Widerrufs oder bei Verzicht auf das Recht, d die Kosten für die Stilllegung und für den Abbruch des Werkes sowie für   die Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Konzession ange- ordneten Zustandes.  3) BSG 711.0       931.1  4  Art.  9 Berichterstattung 1 Die Bewilligungs- und Konzessionsinhaberinnen und -inhaber sind verpflich- tet, dem Kanton periodisch über die bewilligten Tätigkeiten schriftlich Bericht zu  erstatten. 2 Die Ergebnisse aus den Untersuchungen und Bohrungen im Untergrund sind  dem Kanton zur  Verfügung zu stellen.  Er  kann die  daraus abgeleiteten Er- kenntnisse für seine Aufgaben verwenden. * 3 Die Ergebnisse aus Vorbereitungsmassnahmen dürfen ohne Zustimmung der  Bewilligungsinhaberinnen  und  Bewilligungsinhaber  erst  nach fünf  Jahren an  Dritte weitergegeben werden. Für Resultate von nutzungsspezifischen Versu- chen wird die Frist auf zehn Jahre verlängert. * 4 In der Bewilligung bzw. in der Konzession können konkrete Pflichten zur Be- richterstattung vorgeschrieben werden. *  2 Vorbereitungsmassnahmen  2.1 Schürfbewilligung  Art.  10 Grundsätze 1 Wer oberflächengeologische oder geophysikalische Untersuchungen und da- mit in Zusammenhang stehende Grabungen oder Bohrungen für das Auffinden  von mineralischen Rohstoffen durchführen will, bedarf einer Schürfbewilligung  der Bau- und Verkehrsdirektion. * 2 Die Schürfbewilligung gibt  das ausschliessliche Recht,  innerhalb  eines be- stimmten Gebietes Arbeiten im Sinn von Absatz 1 auszuführen.  Art.  11 Verfahren und Voraussetzungen 1 Das Gesuch um Erteilung einer Schürfbewilligung ist im kantonalen Amtsblatt  zu veröffentlichen mit  dem Hinweis,  dass weitere  Interessierte  für  dasselbe  Schürfgebiet innerhalb von drei  Monaten ebenfalls Gesuche einreichen kön- nen. * 2 Die Gesuchstellenden haben sich über die erforderlichen Kenntnisse und die  Finanzierung auszuweisen. 3 Die Schürfbewilligung wird erteilt, wenn alle massgeblichen Vorschriften des  öffentlichen Rechts eingehalten sind und wenn keine überwiegenden öffentli- chen Interessen entgegenstehen.       5  931.1  4 Bei mehreren Interessierten ist in der Regel derjenigen Person der Vorzug zu  geben, die in technischer und finanzieller Hinsicht die beste Gewähr für eine  umfassende und rasche Ausführung der Arbeiten bietet. 5 Die Schürfbewilligung ist zu befristen. Die Geltungsdauer kann in begründe- ten Fällen angemessen verlängert werden.  2.2 Erschliessungsbewilligung  Art.  12 Grundsätze 1 Eine  Erschliessungsbewilligung  der  Bau-  und  Verkehrsdirektion  benötigt,  wer *  a * Bohrungen und damit im Zusammenhang stehende Arbeiten zum Auffin- den von mineralischen Rohstoffen oder zum Abklären der Ausdehnung  und der Abbaumöglichkeiten eines solchen Vorkommens oder einer La- gerstätte durchführen oder  b * Vorbereitungsmassnahmen für die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erd- schichten oder für die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds treffen  will.  2 Die Erschliessungsbewilligung gibt das ausschliessliche Recht, innerhalb ei- nes bestimmten Gebietes Arbeiten im Sinn von Absatz 1 auszuführen.  Art.  13 Verfahren und Voraussetzungen 1 Das Gesuch um Erteilung einer Erschliessungsbewilligung ist mit dem Hin- weis auf die Einsprachemöglichkeit zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung  und die Einsprachebefugnis gilt  die Regelung des Baugesetzes vom 9. Juni  1985 (BauG)1). 2 Die Gesuchstellenden haben sich über die erforderlichen Kenntnisse und die  Finanzierung auszuweisen. 3 Die  Erschliessungsbewilligung  wird  erteilt,  wenn  alle  massgeblichen  Vor- schriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und wenn keine überwiegen- den öffentlichen Interessen entgegenstehen. 4 Die Erschliessungsbewilligung wird in der Regel der Person erteilt, die bereits  über eine Schürfbewilligung im beantragten Erschliessungsgebiet verfügt. 4a Wurde keine Schürfbewilligung erteilt, ist sinngemäss nach Artikel 11 Absät- ze 1 und 4 vorzugehen. *  1) BSG 721.0       931.1  6  5 Die Erschliessungsbewilligung ist zu befristen. Die Geltungsdauer kann in be- gründeten Fällen angemessen verlängert werden.  3 Konzession  Art.  14 Grundsätze 1 Der Abbau mineralischer Rohstoffe bedarf einer Abbaukonzession. * 2 Die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten bedarf einer Erdwärme- konzession. 2a Die  Sondernutzung  des  öffentlichen  Untergrunds  bedarf  einer  Sondernut- zungskonzession. * 3 Auf die Erteilung einer Konzession besteht kein Rechtsanspruch.  Art.  15 Voraussetzungen, Befristung 1 Eine Konzession kann einer natürlichen oder juristischen Person des öffentli- chen oder privaten Rechts oder einer  Personengemeinschaft  erteilt  werden,  wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden  öffentlichen Interessen entgegenstehen. 2 Waren für den Abbau mineralischer Rohstoffe,  die Nutzung der Erdwärme  aus tiefen Erdschichten oder die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds  bewilligungspflichtige  Vorbereitungsmassnahmen  notwendig  und  bewerben  sich mehrere Personen um dieselbe Konzession, so hat den Vorrang, wer im  Besitz einer Bewilligung nach den Artikeln 10 ff. ist. * 2a Wurde keine Bewilligung nach den Artikeln 10 ff. erteilt, ist der Eingang eines  Konzessionsgesuchs im Amtsblatt  zu veröffentlichen mit  dem Hinweis,  dass  weitere Interessierte innert angemessener Frist für dieselbe Nutzung ebenfalls  Gesuche einreichen können. * 2b Bei mehreren Interessierten ist derjenigen Person der Vorzug zu geben, de- ren Vorhaben dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient. * 3 Wer eine Konzession beantragt, muss insbesondere nachweisen, dass  a die geplanten Anlagen einwandfrei erstellt, betrieben und unterhalten wer- den können,  b * die Finanzierung und der Betrieb der Anlagen sichergestellt sind und c eine genügende Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. 4 Die Konzession wird für höchstens 80 Jahre erteilt.       7  931.1  Art.  16 Nebenbestimmungen 1 Die Konzession kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, insbeson- dere darüber, wie Erdoberfläche und Untergrund nach Ablauf der Konzession  hergerichtet werden müssen.  Art.  17 Erteilung der Konzession 1 Der Grosse Rat ist  zuständig für die Erteilung von Abbaukonzessionen für  jährlich *  a mehr als 500'000 Kubikmeter feste mineralische Rohstoffe (Rohaushub), b mehr als 3'000'000 Barrel Erdöl, c * mehr als 2'000'000 Kubikmeter Erdgas. 2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung von Sondernutzungskonzes- sionen sowie für Abbaukonzessionen für jährlich *  a 200'000 bis 500'000 Kubikmeter feste mineralische Rohstoffe (Rohaus- hub),  b 1'500'000 bis 3'000'000 Barrel Erdöl, c * 1'000'000 bis 2'000'000 Kubikmeter Erdgas. 3 Die Bau- und Verkehrsdirektion ist zuständig für die Erteilung von Erdwärme- konzessionen sowie für Abbaukonzessionen für jährlich *  a weniger als 200'000 Kubikmeter  feste mineralische Rohstoffe (Rohaus- hub),  b weniger als 1'500'000 Barrel Erdöl, c * weniger als 1'000'000 Kubikmeter Erdgas.  Art.  18 Erneuerung, Änderung und Übertragung der Konzession 1 Für die Erneuerung oder die wesentliche Änderung einer Konzession gelten  die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechts. 2 Als wesentliche Änderung gilt insbesondere die Erhöhung der Abbaumenge  und die Beanspruchung anderer Grundstücke. 3 Zuständig für die übrigen Konzessionsänderungen ist die Bau- und Verkehrs- direktion. * 4 Die Konzessionsübertragung bedarf der Zustimmung der Konzessionsbehör- de.       931.1  8  4 Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen  Art.  19 Grundsatz 1 Die Anlagen sind nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erstellen, zu be- treiben und zu unterhalten.  Art.  20 Werkabnahme 1 Anlagen zum Abbau mineralischer Rohstoffe, für die Nutzung der Erdwärme  aus tiefen Erdschichten oder die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds  dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem die zuständige Stelle der  Bau- und Verkehrsdirektion oder von ihr beauftragte Dritte sie abgenommen  haben. *  Art.  21 Vollzug 1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion vollzieht in Zusammen- arbeit mit den übrigen Fachstellen des Kantons die Vorschriften und Verfügun- gen über den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Anlagen. * 2 Zur dringenden Gefahrenabwehr kann sie Massnahmen zu Lasten der Nut- zungsberechtigten anordnen, durch Dritte durchführen lassen oder selbst vor- nehmen. 3 Ihr Personal sowie beauftragte Dritte sind berechtigt, die Anlagen jederzeit zu  betreten und zu überprüfen.  5 Ende der Bewilligung oder der Konzession  Art.  22 Erlöschen 1 Die Bewilligung und die Konzession erlöschen mit ihrem Ablauf, dem Unter- gang der Anlagen oder dem Verzicht durch die Berechtigten. 2 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion stellt das Erlöschen mit  Verfügung fest. *  Art.  23 Widerruf 1 Die Bewilligung oder die Konzession kann widerrufen werden, wenn  a die  Berechtigten  öffentlich-rechtliche  Bestimmungen oder  die  verfügten  Nebenbestimmungen trotz Mahnung wiederholt oder schwerwiegend ver- letzen oder verletzt haben,  b die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind,       9  931.1  c die Bewilligung oder die Konzession mit unwahren Angaben erwirkt wor- den ist oder  d von der Bewilligung oder der Konzession innert  festgelegter Frist  nicht  Gebrauch gemacht wird.  2 Soll eine Bewilligung oder eine Konzession widerrufen werden, droht die zu- ständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion dies den Berechtigten vorgän- gig an und setzt ihnen eine Frist zum Beheben des Widerrufgrundes. *  Art.  24 Stilllegung des Werks 1 Endet die Bewilligung oder die Konzession durch Zeitablauf,  Verzicht oder  Widerruf, haben die Berechtigten auf ihre Kosten alle Massnahmen zu treffen,  die zur Stilllegung und zum Abbruch des Werks sowie zur Wiederherstellung  des vorherigen oder des in der Bewilligung oder Konzession angeordneten Zu- standes nötig sind. 2 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion überprüft die rechtmäs- sige Stilllegung des Werks. *  Art.  25 Heimfall 1 Läuft die Konzession ab und wird sie nicht erneuert, kann die Konzessionsbe- hörde anstelle der Stilllegung des Werks den Heimfall der konzessionspflichti- gen Anlagen an den Kanton gegen eine nach Zeit- und Zustandswert bemes- sene Entschädigung verlangen. 2 Will die Konzessionsbehörde den Heimfall geltend machen, kündigt sie dies  den Nutzungsberechtigten mindestens fünf Jahre im Voraus an. 3 Die Anlagen sind von den Nutzungsberechtigten bis zum Heimfall in gutem  Zustand zu halten.  6 Abgaben  Art.  26 Grundsatz 1 Inhaberinnen und Inhaber von Schürf- oder Erschliessungsbewilligungen für  mineralische Rohstoffe schulden Oberflächengebühren. * 1a Für den Abbau mineralischer Rohstoffe und die Sondernutzung des öffentli- chen Untergrunds sind Konzessionsabgaben geschuldet. * 2 Keine Oberflächengebühren und Konzessionsabgaben schuldet, wer Erdwär- me nutzt.       931.1  10  Art.  27 Oberflächengebühr 1 Die Oberflächengebühr beträgt für jedes angefangene Jahr 10 Franken pro  Quadratkilometer des Gebietes, für das die Schürf- oder Erschliessungsbewilli- gung erteilt worden ist.  Art.  28 Einmalige Konzessionsabgabe 1 Die Nutzungsberechtigten schulden für die Erteilung, Erneuerung oder Ände- rung einer Abbaukonzession eine einmalige Abgabe. Diese beträgt fünf Pro- zent des Marktwertes der jährlich maximal bewilligten Abbau- bzw. Fördermen- ge. *  Art.  29 Wiederkehrende Konzessionsabgaben 1 Für die Gewinnung von Erdgas beträgt die jährliche Konzessionsabgabe *  a für die ersten 20 Millionen Kubikmeter zwei Prozent des Marktwertes der  geförderten Menge,  b für die folgenden 30 Millionen Kubikmeter drei Prozent des Marktwertes  der geförderten Menge,  c für die folgenden 50 Millionen Kubikmeter vier Prozent des Marktwertes  der geförderten Menge,  d für die folgenden 100 Millionen Kubikmeter fünf Prozent des Marktwertes  der geförderten Menge,  e für jede zusätzliche Tranche von 100 Millionen Kubikmeter steigt die jähr- liche Abgabe um ein Prozent bis höchstens 15 Prozent.  2 Für die Gewinnung von Erdöl beträgt die jährliche Konzessionsabgabe *  a für die ersten 120'000 Barrel zwei Prozent des Marktwertes der geförder- ten Menge,  b für die folgenden 180'000 Barrel drei Prozent des Marktwertes der geför- derten Menge,  c für die folgenden 300'000 Barrel vier Prozent des Marktwertes der geför- derten Menge,  d für die folgenden 600'000 Barrel fünf Prozent des Marktwertes der geför- derten Menge,  e für jede zusätzliche Tranche von 600'000 Barrel steigt die jährliche Abga- be um ein Prozent bis höchstens 15 Prozent.  3 Für den Abbau fester mineralischer Rohstoffe beträgt die jährliche Konzessi- onsabgabe 15 Prozent des Marktwertes der abgebauten Rohstoffe. *       11  931.1  Art.  29a * Konzessionsabgabe für die Sondernutzung des öffentlichen Un- tergrunds  1 Für die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds ist eine jährliche Kon- zessionsabgabe geschuldet. 2 Für den Abbau von Materialien beträgt die Abgabe 15 Prozent des Markt- werts des abgebauten Materials. 3 Für die Nutzung als Deponie beträgt die Abgabe 15 Prozent des marktübli- chen Entsorgungspreises des abgelagerten Materials. 4 Für andere Nutzungen ist die Abgabe aufgrund der Wirtschaftlichkeit der kon- zessionierten Nutzung festzulegen.  Art.  30 Reduktion 1 Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession die Abgaben reduzieren,  wenn der Kanton am Abbau oder an der Sondernutzung ein besonderes Inter- esse hat. *  Art.  30a * Entschädigung betroffener Gemeinden 1 Die  Konzessionsbehörde  kann  vorsehen,  dass  unmittelbar  betroffene  Gemeinden zur Abgeltung von erheblichen Nachteilen aus der konzessionier- ten Tätigkeit einen Teil der Konzessionsabgaben erhalten.  7 Ausführungsbestimmungen  Art.  31 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er kann eine Fachkommission einsetzen.  8 Strafbestimmungen und Rechtspflege  8.1 Strafbestimmungen  Art.  32 Tatbestände 1 Mit Busse bis zu 100'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich *  a Handlungen gemäss den Artikeln 10 oder 12 vornimmt, ohne über die not- wendigen Bewilligungen zu verfügen,  b * ohne die  erforderliche Konzession mineralische Rohstoffe  abbaut,  Erd- wärme nutzt oder den öffentlichen Untergrund nutzt,       931.1  12  c * in anderer Weise gesetzlichen Verboten oder gestützt auf dieses Gesetz  erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt.  2 Handelt  die  Täterschaft  fahrlässig,  beträgt  die  Strafe  Busse bis  zu 50'000  Franken.  Art.  33 Organ-, Vertretungs- und Vertragsverhältnisse 1 Wer die Widerhandlung in der Eigenschaft als Organ einer juristischen Per- son, in Vertretung einer dritten Person oder in Erfüllung eines Vertragsverhält- nisses begeht, ist für die Tat selber verantwortlich. 2 Die Organe einer juristischen Person oder die Vertretenen, die es vorsätzlich  oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Widerhand- lung gemäss Artikel 32 abzuwenden oder in ihrer Wirkung aufzuheben, unter- stehen den gleichen Strafbestimmungen wie die Täterschaft. 3 Die juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften haf- ten für Bussen, die in Anwendung der Absätze 1 und 2 auferlegt werden, soli- darisch mit der Täterschaft. Im Strafverfahren stehen ihnen die Rechte einer  Partei zu.  8.2 Rechtspflege  Art.  34 Zuständigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen mehreren Berechtigten über Rechte und Pflichten aus  den Bewilligungen oder den Konzessionen entscheidet auf Klage hin das Ver- waltungsgericht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VRPG.  Art.  35 * Rechtsweg 1 Gestützt auf dieses Gesetz erlassene Verfügungen können nach den Bestim- mungen des KoG und des VRPG angefochten werden. 2 Gegen  Verfügungen  des  Grossen  Rates  ist  die  Verwaltungsgerichtsbe- schwerde zulässig.  9 Schlussbestimmungen  Art.  36 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 4. November 1962 über die Gewinnung mineralischer Roh- stoffe (Bergwerkgesetz, BSG 931.1),       13  931.1  2. Verordnung vom 11. September 1968 über die Durchführung von Erdöl- bohrungen (Bohrverordnung, BSG 931.41),  3. Dekret vom 4. September 1968 betreffend die Bergwerksgebühren (BSG  931.61).  Art.  37 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.11.2019 *  Art.  T1-1 * Hängige Verfahren 1 Verfahren  betreffend  die  Sondernutzung  des  öffentlichen  Untergrunds,  die  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängig sind, werden nach  neuem Recht weitergeführt.  Bern, 18. Juni 2003 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rychiger Der Staatsschreiber: Nuspliger    RRB Nr. 3598 vom 17. Dezember 2003: Inkraftsetzung auf den 1. März 2004       931.1  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.06.2003 01.03.2004 Erlass Erstfassung 04-2 14.12.2004 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1 geändert 06-129 10.04.2008 01.01.2009 Art. 35 geändert 08-109 09.09.2015 08.02.2016 Art. 4a eingefügt 16-017 09.09.2015 08.02.2016 Art. 32 Abs. 1, c geändert 16-017 26.11.2019 01.08.2020 Erlasstitel geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Ingress geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 1 Abs. 1, a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 1 Abs. 1, b eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 1 Abs. 1, c eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1, a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1, b eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1, c eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 2, a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 2, b eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 2, c eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 3, a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 4 Abs. 3, b eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 12 Abs. 1, a geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 12 Abs. 1, b geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 13 Abs. 4a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 14 Abs. 2a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 15 Abs. 2a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 15 Abs. 2b eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 15 Abs. 3, b geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 17 Abs. 1, c geändert 20-063       15  931.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.11.2019 01.08.2020 Art. 17 Abs. 2 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 17 Abs. 2, c geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 17 Abs. 3 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 17 Abs. 3, c geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 18 Abs. 3 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 24 Abs. 2 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 26 Abs. 1a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 29 Abs. 2 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 29 Abs. 3 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 29a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 30a eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. 32 Abs. 1, b geändert 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Titel T1 eingefügt 20-063 26.11.2019 01.08.2020 Art. T1-1 eingefügt 20-063 08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-094       931.1  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.06.2003 01.03.2004 Erstfassung 04-2 Erlasstitel 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Ingress 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 1 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 1 Abs. 1, a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 1 Abs. 1, b 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 1 Abs. 1, c 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 2 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 2 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 3 Abs. 3 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 4 Abs. 1, a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4 Abs. 1, b 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4 Abs. 1, c 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 4 Abs. 2, a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4 Abs. 2, b 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4 Abs. 2, c 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4 Abs. 3 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 4 Abs. 3, a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4 Abs. 3, b 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 4a 09.09.2015 08.02.2016 eingefügt 16-017 Art. 7 Abs. 3 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 9 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 9 Abs. 3 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 9 Abs. 4 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 10 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 11 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 12 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 12 Abs. 1, a 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 12 Abs. 1, b 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 13 Abs. 4a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 14 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 14 Abs. 2a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 15 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 15 Abs. 2a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 15 Abs. 2b 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 15 Abs. 3, b 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 17 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 17 Abs. 1, c 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 17 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 17 Abs. 2, c 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063       17  931.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 17 Abs. 3 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 17 Abs. 3, c 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 18 Abs. 3 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 20 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 21 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 22 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 23 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 24 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 26 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 26 Abs. 1a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 28 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 29 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 29 Abs. 2 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 29 Abs. 3 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 29a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 30 Abs. 1 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 30a 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. 32 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 32 Abs. 1, b 26.11.2019 01.08.2020 geändert 20-063 Art. 32 Abs. 1, c 09.09.2015 08.02.2016 geändert 16-017 Art. 35 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Titel T1 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063 Art. T1-1 26.11.2019 01.08.2020 eingefügt 20-063


canton: be

title: Gastgewerbegesetz

abbreviation: GGG

pdf_content: 935.11 - Gastgewerbegesetz (GGG)   1  935.11  Gastgewerbegesetz (GGG)  vom 11.11.1993 (Stand 01.07.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 31 und 32quater der Bundesverfassung, auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz ordnet die Ausübung des Gastgewerbes und den Handel mit  alkoholischen Getränken. 2 Einschränkungen sind insbesondere zulässig für  a die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, b den Schutz der Gesundheit, c den Jugendschutz, d den Konsumentenschutz, e die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, f den Schutz der Nachbarschaft vor übermässigen Einwirkungen sowie g den Schutz der Würde der angestellten Frauen und Männer.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dem Gesetz sind ausschliesslich gewerbsmässige Tätigkeiten unterstellt. 2 Als Ausübung des Gastgewerbes gelten  a das Beherbergen von Gästen, b die Abgabe von Speisen oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle   sowie c das Überlassen von Räumen für den Konsum von Speisen oder Geträn-  ken. 3 Als Handel mit alkoholischen Getränken gilt der Verkauf an den Endverbrau- cher, sofern die Getränke nicht zum Konsum an Ort und Stelle bestimmt sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-37      935.11  2  Art.  3 Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Im Bereich Gastgewerbe sind dem Gesetz nicht unterstellt  a Spitäler, Alters- und Pflegeheime, die keinen öffentlichen Gastgewerbebe- trieb führen,  b Kinderheime, c Internate, Lehrlings- und Studentenheime, d Personalrestaurants, bei denen die Zutrittsberechtigung überwacht wird, e Automaten für alkoholfreie Getränke und Zwischenverpflegungen, f Kioske  für  alkoholfreie  Getränke  und  Zwischenverpflegungen  mit  nicht   mehr als 6 Steh- oder Sitzplätzen, g * Lokale von Vereinen, sofern sie der Bewilligungsbehörde gemeldet sind   und die in der Gastgewerbeverordnung umschriebenen Einschränkungen  einhalten,  h Begegnungsstätten, die nur gelegentlich und in der Regel alkoholfrei be- wirten,  i Berghütten und gelegentliche Bewirtung durch Alphirtinnen und -hirten, k Privatzimmer, Ferienwohnungen und -häuser sowie l Ferien- und Erholungsheime. 2 Im Bereich Handel sind dem Gesetz nicht unterstellt  a jeder Handel, für den eidgenössische Vorschriften eine eigene Bewilligung  oder die Bewilligungsfreiheit vorsehen,  b der Kleinverkauf von denaturiertem Sprit sowie c der  Verkauf  der  im  Schweizerischen  Arzneibuch  aufgeführten  alkoholi-  schen Getränke durch Apotheken und Drogerien. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der eidgenössischen Alkoholgesetzge- bung.  2 Bewilligungen  Art.  4 Grundsatz 1 Bewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie befris- tet werden. 2 Soweit in diesem Gesetz keine Bewilligungspflicht vorgesehen ist, können Tä- tigkeiten frei ausgeübt werden.  Art.  5 Ausnahmen 1 Aus wichtigen Gründen können Bewilligungen ausnahmsweise und befristet  auch bei Fehlen einzelner Voraussetzungen erteilt werden.       3  935.11  Art.  6 Betriebsbewilligung 1 Die Betriebsbewilligung wird für ein bestimmtes Grundstück erteilt und legt die  Betriebsart und den Umfang des bewilligten Betriebs fest. 2 Für gastgewerbliche Betriebe ist eine der folgenden Betriebsbewilligungen er- forderlich:  a A: Öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank, b B: Öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank, c C: Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank, d D: Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank oder e E: Lokal für nicht öffentliche Veranstaltungen. 3 Für den Verkauf alkoholischer Getränke ist eine der folgenden Betriebsbewilli- gungen erforderlich:  a A: Öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank, b R: Handel mit nicht gebrannten alkoholischen Getränken oder c S: Handel mit nicht gebrannten und gebrannten alkoholischen Getränken.  Art.  7 Einzelbewilligungen 1 Für Anlässe ist eine der folgenden Einzelbewilligungen erforderlich:  a F: Festwirtschaft, b G: Degustation für die öffentliche Abgabe von Kostproben alkoholischer   Getränke oder c T: Handel mit alkoholischen Getränken. 2 Eine Einzelbewilligungen F wird verweigert, wenn der Anlass dem Ruhegebot  an hohen Festtagen nach der Gesetzgebung über die Ruhe an öffentlichen  Feiertagen widerspricht. *  Art.  8 Gültigkeit 1 Betriebsbewilligungen sind unbefristet gültig. 2 Sie erlöschen endgültig, wenn  a der Betrieb mit Zustimmung der Grundeigentümerin beziehungsweise des  Grundeigentümers aufgegeben wird oder  b der Betrieb geschlossen und die Abgabe gemäss Artikel 44 Absatz 3 trotz  schriftlicher Mahnung nicht bezahlt worden ist.  3 Einzelbewilligungen sind nur für bestimmte, zeitlich genau begrenzte Veran- staltungen gültig.       935.11  4  Art.  9 Betriebliche Vorschriften 1 Der Regierungsrat  kann, soweit  das Bau-,  Feuer-  und Lebensmittelpolizei- recht  keine Regelung enthält,  durch Verordnung ergänzende Bestimmungen  erlassen, insbesondere über  a Lüftung der Ausschankräume, b WC-Anlagen, c Verstärkeranlagen, d Laser- und Lichteffekte, e Garderoben für Artistinnen und Artisten sowie f Abgrenzung der Verkaufsfläche alkoholischer Getränke vom übrigen Sor-  timent. 2 Er regelt zudem, für welche Betriebe ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis  oder eine andere anerkannte Ausbildung gemäss Artikel 20 obligatorisch ist. 3 Der Regierungsrat  a hört die Berufsverbände an und b trägt dem Umfang und der Bedeutung der verschiedenen Betriebsarten   Rechnung.  Art.  10 Verkauf alkoholischer Getränke * 1–2 … * 3 Betriebsbewilligungen R und S werden nur erteilt für  a Lebensmittelgeschäfte, b Getränkefachgeschäfte oder -produktionsbetriebe, c Hausliefer- und Partydienste sowie d Drogerien und Apotheken.  3 Öffnungszeiten  Art.  11 Polizeistunde 1 Gastgewerbebetriebe dürfen nicht vor 05.00 Uhr geöffnet werden und sind  spätestens um 00.30 Uhr des folgenden Tages zu schliessen. 2 Innerhalb dieses Rahmens können die Betriebe ihre Öffnungszeiten frei be- stimmen. 3 Die Gäste müssen den Betrieb zu der von der verantwortlichen Person ange- setzten Schliessungsstunde, spätestens aber zur Polizeistunde gemäss Absatz  1, verlassen haben.       5  935.11  Art.  12 Läden 1 Für Verkaufsgeschäfte gelten die Ladenöffnungsbestimmungen, auch wenn  sie mit einem Gastgewerbebetrieb verbunden sind. 2 Lässt sich das Verkaufsgeschäft  vom Gastgewerbebetrieb nicht  abtrennen,  gelten die Ladenöffnungsbestimmungen für den ganzen Betrieb.  Art.  13 Freinächte 1 Die  zuständige  Stelle  der Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  be- stimmt die kantonalen Freinächte. * 2 Die Regierungsstatthalterinnen und die Regierungsstatthalter bestimmen die  regionalen Freinächte. * 3 Die Gemeinden bestimmen die lokalen Freinächte. 4 Anstelle der Freinacht kann eine Verlängerung der Öffnungszeit bewilligt wer- den.  Art.  14 * Überzeit 1 Die Bewilligungsbehörde kann für 24 frei wählbare Anlässe pro Jahr längere  Öffnungszeiten bis spätestens 03.30 Uhr des folgenden Tages bewilligen. 2 Die Bewilligungen für die frei wählbaren Anlässe  a sind im Voraus zu bezahlen, b verfallen Ende des Kalenderjahrs ohne Rückvergütung und c sind nicht auf einen anderen Betrieb übertragbar. 3 Die Bewilligungsbehörde kann längere Öffnungszeiten bis spätestens 05.00  Uhr des folgenden Tages bewilligen durch zusätzliche Einzelbewilligungen für  besondere Veranstaltungen oder durch generelle Überzeitbewilligungen.  Art.  15 Ausnahmen 1 Keine Überzeitbewilligung ist erforderlich für  a Freinächte, b die Bewirtung von Gästen, die im gleichen Betrieb beherbergt werden, c nicht öffentliche Anlässe in Lokalen mit Betriebsbewilligung E sowie d Familienanlässe  wie  Hochzeiten  und  Geburtstagsfeiern,  zu  denen  die   Gäste persönlich eingeladen werden. 2 Autobahnrestaurants und Gastgewerbebetriebe auf Bahngebiet können ihre  Öffnungszeiten im Rahmen der Bundesgesetzgebung frei wählen. 3 … *       935.11  6  4 Sonderfälle  Art.  16 Degustationen 1 Für Degustationen alkoholischer Getränke ist eine Bewilligung erforderlich. * 2 Degustationen sind ohne zusätzliche Bewilligung zulässig  a * in  Geschäften  mit  eidgenössischer  oder  kantonaler  Handelsbewilligung  und  b in den Betrieben der Rebbäuerinnen und Rebbauern. 3 Werden mehr als blosse Kostproben abgegeben, ist eine Bewilligung für eine  Festwirtschaft erforderlich.  Art.  17 Geldspiele * 1 Geldspiele in Gastgewerbebetrieben richten sich nach der Geldspielgesetzge- bung des Bundes und des Kantons. * 2–3 … *  Art.  18 Nachtlokale 1 Für Striptease und ähnliche Darbietungen ist eine Zusatzbewilligung erforder- lich. 2 Die Bewilligungsbehörde legt die zum Schutze der Artistinnen und Artisten nö- tigen Auflagen fest. 3 Sie verbietet Darbietungen, welche die Menschenwürde verletzen.  Art.  18a * Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt  sind  1 Für das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten, die für die Ausübung der  Prostitution bestimmt sind, ist  eine Bewilligung gemäss dem Gesetz vom 7.  Juni 2012 über das Prostitutionsgewerbe (PGG)1) erforderlich.  5 Die verantwortliche Person und ihre Aufgaben  Art.  19 Anforderungen 1 Jeder Betrieb ist durch eine verantwortliche natürliche Person zu führen, die  a für die einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet; b nachweist, dass sie zivilrechtlich berechtigt ist, den Betrieb zu leiten; c den ganzen Betrieb persönlich und in eigener Verantwortung leitet;  1) BSG 935.90       7  935.11  d handlungsfähig ist und einen guten Leumund geniesst sowie e über einen gastgewerblichen Fähigkeitsausweis oder eine andere aner-  kannte Ausbildung gemäss Artikel 20 verfügt, sofern diese in der Betriebs- bewilligung vorgeschrieben ist.  2 Als nicht gut beleumdet gelten in der Regel Personen,  a deren  Strafregister  mehrere  Verurteilungen  aufweist,  die  im  Zusam- menhang mit der Ausübung des Gastgewerbes oder des Handels mit al- koholischen Getränken stehen;  b die  als  Arbeitgeber  wiederholt  und  schwerwiegend  Bestimmungen  des  Arbeitsrechts, des Fremdenpolizeirechts oder des Landesgesamtarbeits- vertrags für das Gastgewerbe missachtet haben oder  c die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs  Monaten verbüsst haben.  Art.  20 Ausbildung 1 Die  zuständige Stelle  der Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion aner- kennt  Abschlüsse bernischer  Berufsverbände als  bernische gastgewerbliche  Fähigkeitsausweise, sofern diese die allgemein anerkannten Grundkenntnisse  zur Leitung eines Gastgewerbebetriebs und die berufsethischen Anforderungen  vermitteln, wie sie namentlich in Reglementen und Richtlinien der schweizeri- schen Berufsverbände enthalten sind. * 2 Sie  anerkennt  nach  Anhörung  der  Berufsverbände die  weiteren Ausweise,  Ausbildungen und beruflichen Tätigkeiten, die ebenfalls zur Leitung eines Gast- gewerbebetriebs berechtigen. 3 Die Berufsverbände führen Kurse und Prüfungen durch.  Art.  21 Pflichten 1 Die verantwortliche Person  a sorgt für Ruhe und Ordnung in ihrem Betrieb; b führt  den  Betrieb  so,  dass  für  die  Nachbarschaft  keine  übermässigen   Einwirkungen entstehen; c hält ihre Gäste dazu an, in der Umgebung des Betriebs keinen unnötigen   Lärm zu verursachen; d macht die Gäste rechtzeitig auf die Schliessungsstunde aufmerksam und   fordert sie zum Verlassen des Betriebs auf. 2 Sie  kann Personen wegweisen,  die ihren Anordnungen nicht  Folge leisten  oder durch ihr Benehmen öffentliches Ärgernis erregen.       935.11  8  Art.  21a * Anforderungen an das Sicherheitspersonal 1 Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter im Sicherheitsbereich, namentlich die Türsteherinnen und Türsteher, fol- gende Voraussetzungen erfüllen:  a sie verfügen über die schweizerische Staatsangehörigkeit, eine ausländi- sche Staatsangehörigkeit, die gemäss bilateralen Abkommen zum Aufent- halt  und zur Erwerbstätigkeit berechtigt,  eine Niederlassungsbewilligung  oder seit mindestens zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung,  b sie sind handlungsfähig, c gegen sie liegen im Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurtei-  lung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vor, die dem Erbringen  von Sicherheitsdienstleistungen entgegensteht, und  d sie verfügen über eine für ihre Aufgaben angemessene Ausbildung im Si- cherheitsbereich und absolvieren während des Anstellungsverhältnisses  regelmässige Weiterbildungen.  Art.  22 Stellvertretung 1 Die verantwortliche Person bestimmt bei einer Abwesenheit von mehr als ei- nem Monat eine geeignete Stellvertreterin oder einen geeigneten Stellvertreter  und teilt deren Namen der Bewilligungsbehörde mit. 2 Sie bleibt für die Einhaltung aller massgebenden Bestimmungen verantwort- lich.  Art.  23 Kontrollen 1 Die zuständigen Aufsichts- und Kontrollorgane sind bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben zu unterstützen. 2 Es ist ihnen jederzeit Zugang zu allen Betriebsräumen zu gestatten und Ein- sicht in die Geschäftsbücher zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf- gaben notwendig ist.  Art.  24 Gästekontrolle 1 Über die in einem Gastgewerbebetrieb übernachtenden Gäste ist zu sicher- heitspolizeilichen  Zwecken  eine  Kontrolle  gemäss  den  Weisungen  der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zu führen. * 2 Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre geordnet aufzubewahren und den  Kontrollorganen jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. 3 Die  eidgenössischen Vorschriften über die  Anmeldung von Ausländerinnen  und Ausländern bleiben vorbehalten.       9  935.11  Art.  25 Konsumentenschutz 1 Die gastgewerblichen Leistungen sind klar und wahrheitsgetreu zu umschrei- ben. 2 Die Endpreise sind in geeigneter Weise bekanntzugeben. 3 Werden  mehrere  Leistungen  gemeinsam  angeboten,  ist  die  Angabe  von  Pauschalpreisen gestattet.  Art.  26 Jugendschutz 1 Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nur beherbergt oder nach 21.00 Uhr be- wirtet werden, wenn die verantwortliche Person annehmen darf, dass sie durch  die gesetzliche Vertreterin  bzw. den gesetzlichen Vertreter zum Besuch des  Betriebs ermächtigt sind. 2 Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu Dancings verboten. 3 Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Nachtlokalen verboten.  Art.  27 * Schutz vor dem Passivrauchen 1 In öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben, die eine Betriebs- oder  Einzelbewilligung nach diesem Gesetz benötigen, sind das Rauchen sowie der  Konsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten im Sinne  von Artikel 14c Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel  und Gewerbe (HGG)1) verboten. * 2 Im Freien und in Fumoirs (abgeschlossene Räume mit einer eigenen Lüftung)  bleiben die gemäss Absatz 1 verbotenen Tätigkeiten gestattet. * 3 Die  verantwortliche  Person sowie  die  von  ihr  instruierten  Angestellten  und  weiteren Hilfspersonen setzen das Verbot gemäss Absatz 1 um, indem sie *  a die Innenräume rauchfrei einrichten, b * darüber informieren, beispielsweise mit Verbotstafeln, c * die Gäste anhalten, das Rauchen sowie den Konsum von erhitzten Tabak-  produkten und elektronischen Zigaretten zu unterlassen, d nötigenfalls Personen wegweisen, die das Verbot missachten. 4 Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet  sich nach der  eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung.  1) BSG 930.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/930.1/de   935.11  10  Art.  28 Alkoholfreie Getränke 1 Gastgewerbebetriebe mit Alkoholausschank haben mindestens drei alkohol- freie Getränke billiger anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der  gleichen Menge.  Art.  29 Alkoholabgabeverbote 1 Verboten sind die Abgabe und der Verkauf  a alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren sowie an volks- schulpflichtige Schülerinnen und Schüler,  b gebrannter alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren, c alkoholischer Getränke an Betrunkene und d alkoholischer Getränke mittels Automaten, die öffentlich zugänglich sind. 2 Zudem ist es verboten, *  a Trinkspiele durchzuführen, b alkoholische Getränke gratis oder zu einem festen Preis ohne Berücksich-  tigung der abgegebenen Menge abzugeben. 3 Den Gästen dürfen keine alkoholischen Getränke aufgedrängt werden; verbo- ten ist es insbesondere, *  a Animierdamen und -herren zu beschäftigen oder im Betrieb zu dulden, b das Personal zum Trinken mit den Gästen zu verpflichten oder dafür zu   entlöhnen. 4 In alkoholfreien Gastgewerbebetrieben sind die Abgabe und der Konsum al- koholischer Getränke verboten.1)  Art.  29a * Werbeverbot 1 Für das Werbeverbot gilt das HGG. *  Art.  30 Klagbarkeit 1 Werden alkoholische Getränke aufgedrängt oder an Betrunkene abgegeben,  sind daraus entstandene Getränkeforderungen nicht klagbar.  6 Zuständigkeiten und Verfahren  Art.  31 Gastgewerbliche Verfahren * 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist Bewilligungsbe- hörde gemäss diesem Gesetz. *  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       11  935.11  2 Gesuche sind bei der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet  sie mit ihrer Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter. * 3 … *  Art.  32 Übertragung * 1 Die Bewilligungsbehörde überträgt die Betriebsbewilligung auf die verantwort- liche Person, sofern diese den Anforderungen von Artikel 19 genügt und die  Vorschriften  der  Gastgewerbe-,  Feuer-  und  Lebensmittelpolizei  eingehalten  sind. * 2 Verfügt die verantwortliche Person noch nicht über die vorgeschriebene Aus- bildung gemäss Artikel 20, setzt die Bewilligungsbehörde zu deren Erlangung  eine Frist von höchstens einem Jahr an. * 3 Die Bewilligungsbehörde kann die Einräumung einer Frist gemäss Absatz 2  verweigern, wenn für den gleichen Betrieb innert der letzten fünf Jahre bereits  einmal eine solche Frist eingeräumt worden war. *  Art.  33–36 * …  7 Aufsicht und Verwaltungsmassnahmen  Art.  37 Aufsicht 1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes. 2 Die Kantonspolizei kann für bestimmte Aufgaben beigezogen werden. 3 … *  Art.  38 Schliessung 1 Die Bewilligungsbehörde verfügt die Schliessung eines Betriebs, wenn  a dieser ohne Bewilligung betrieben wird, b keine oder eine ungeeignete verantwortliche Person vorhanden ist, c Ruhe und Ordnung in einem Gastgewerbebetrieb ernsthaft gestört oder   Personen unmittelbar gefährdet sind, d die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, e notwendige Verbesserungen des Betriebs oder seiner Einrichtungen trotz   schriftlicher Mahnung nicht fristgerecht durchgeführt werden oder f die Abgaben gemäss Artikel 41 trotz schriftlicher Mahnung nicht bezahlt   worden sind.       935.11  12  2 Sie kann zudem die befristete Schliessung des Betriebs bis zu drei Monaten  verfügen, wenn die verantwortliche Person ihre Aufgaben nur ungenügend er- füllt. * 3 In der Verfügung ist festzuhalten, ob die Schliessung gestützt auf Absatz 1  oder Absatz 2 erfolgt. * 4 Beschwerden gegen Schliessungsverfügungen gemäss Absatz 1 kommt kei- ne aufschiebende Wirkung zu, sofern in der Verfügung nichts anderes ange- ordnet wird. *  Art.  39 * Vorläufige Schliessung 1 Die Gemeinde oder die Kontrollorgane können die vorläufige Schliessung ei- nes Betriebs anordnen, wenn Gefahr im Verzug ist oder Ruhe und Ordnung  schwerwiegend gestört sind. 2 Die Bewilligungsbehörde ist umgehend zu benachrichtigen. 3 Diese hebt die Anordnung auf oder erlässt eine Verfügung gemäss Artikel 38  beziehungsweise 40.  Art.  40 * Verwaltungszwang 1 Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 insbesonde- re Folgendes verfügen:  a Auflagen wie  das Schliessen von Fenstern oder das Beschränken der  Verstärkerleistung,  b Verbieten oder Einschränken des Ausschanks alkoholischer Getränke, c Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen, d Einschränken oder Aufheben der Möglichkeit frei wählbarer Verlängerun-  gen, e Vorverlegen der Schliessungsstunde, f Beschränken des Angebots, g Bereitstellen zusätzlicher Parkplätze oder eines Parkdienstes, h Erlangen einer Ausbildung gemäss Artikel 20 oder Besuch von Fachkur-  sen, i Bereitstellen eines Ordnungsdienstes.       13  935.11  8 Abgaben  Art.  41 Grundsatz 1 Der Kanton bezieht für Bewilligungen mit dem Recht zum Alkoholausschank  oder -verkauf die Alkoholabgabe, die zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs  in den Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 70 des Gesetzes vom 11. Juni  2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)1) fliesst. * 2 Die Abgaben werden für Betriebsbewilligungen bei der Abnahme festgelegt  und jährlich bezogen; für Einzelbewilligungen werden sie bei der Erteilung fest- gelegt und bezogen. 3 Den Bezugsstellen wird eine Entschädigung von höchstens fünf Prozent der  bezogenen Abgaben ausgerichtet.  Art.  42 Ansatz 1 Die Alkoholabgabe beträgt je Kalenderjahr für  a Betriebsbewilligungen A, C, R und S: CHF 100 bis 3000 b Bewilligungen für generelle Überzeit und Striptease: CHF 500 bis 6000 2 Sie beträgt für  a Einzelbewilligungen CHF 50 bis 500 b Überzeitbewilligungen CHF 20 bis 300  Art.  43 Bemessung 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erlässt Richtlinien für die Be- messung der Alkoholabgabe und bestimmt die Bezugsentschädigung. * 2 Die Richtlinien berücksichtigen  a Ausschankfläche bzw. Verkaufsfläche für alkoholische Getränke, b Lage, c Betriebsart und d jährliche Betriebszeit. 3 Die Berufsverbände sind anzuhören.  Art.  44 Bezug 1 Die Bewilligungsbehörde bezieht die Abgaben oder beauftragt die Standortge- meinde mit dem Bezug.  1) BSG 860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de   935.11  14  2 Für die Abgabe eines Jahres haften solidarisch  a alle Personen, die innerhalb des Jahres den entsprechenden Betrieb ge- führt haben, sowie  b die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer. 3 Bleibt ein Betrieb länger als sechs Monate geschlossen, wird die Abgabe auf  Gesuch hin um vier Fünftel reduziert.  Art.  45 Nachforderung 1 Werden diesem Gesetz unterstellte Tätigkeiten ohne die erforderlichen Bewil- ligungen ausgeübt, wird die Abgabe nachträglich erhoben. 2 Zusätzlich zur Abgabe kann eine Strafabgabe bis zum fünffachen des ordent- lichen Betrags erhoben werden. 3 In schweren Fällen tritt die Strafanzeige an die Stelle einer Strafabgabe.  Art.  46 Rückerstattung und Erlass 1 Die Abgabe wird auf Gesuch hin herabgesetzt oder zurückerstattet, wenn auf  die Bewilligung definitiv verzichtet worden ist. 2 Sie wird nicht rückwirkend erstattet oder erlassen. 3 Die Bewilligungsbehörde verzichtet auf die Abgabe für einzelne Veranstaltun- gen, wenn  a deren Erlös gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird oder b die Veranstaltung nicht durchgeführt werden konnte.  9 Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  47 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestim- mungen.  Art.  48 Rechtspflege 1 Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen  werden, beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. * 2 Entscheide der bernischen gastgewerblichen Berufsverbände über die Zulas- sung zu Kurs und Prüfung sowie die Verweigerung eines Fähigkeitsausweises  gemäss Artikel  20 sind nur  anfechtbar,  wenn sie  mit  der  Übernahme eines  Gastgewerbebetriebs in Zusammenhang stehen.       15  935.11  3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Koordinationsgesetzes vom 21. März  1994 (KoG)1) und des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege (VRPG)2). *  Art.  49 Strafbestimmungen * 1 Mit Busse von 200 Franken bis 20'000 Franken wird bestraft, wer *  a eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im  Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein,  b die Aufgaben gemäss diesem Gesetz nicht erfüllt, c die in einer Bewilligung eingeräumten Rechte überschreitet, d die gestützt auf die Artikel 38 bis 40 getroffenen Anordnungen missachtet, e den Betrieb zur Schliessungsstunde nicht schliesst, ohne im Besitz einer   gültigen Überzeitbewilligung zu sein. f * … 2 Mit Busse von 40 Franken bis 2000 Franken wird bestraft, wer als Gast einen  Gastgewerbebetrieb  zur  Schliessungsstunde  nicht  verlassen  hat  oder  das  Rauchverbot oder das Verbot des Konsums von erhitzten Tabakprodukten und  elektronischen Zigaretten gemäss Artikel 27 Absatz 1 missachtet. *  Art.  50 * …  Art.  51 * Orientierungen 1 Die gestützt auf die vorliegende Gesetzgebung ausgefällten Strafurteile sind  dem örtlich zuständigen Regierungsstatthalteramt mitzuteilen. 2 Beim Vollzug dieses Gesetzes erlangte Daten dürfen, soweit sie die Empfän- gerinnen und Empfänger für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benöti- gen, weitergegeben werden an  a andere mit dem Vollzug des Gastgewerbegesetzes befasste Behörden, b die Lebensmittel- und Feuerpolizei, c die eidgenössische Alkoholverwaltung, d mit dem Vollzug des Arbeits- und des Ausländerrechts befasste kantonale   Stellen, e mit der Berufsbildung befasste kantonale Stellen, f die Kontrollstelle für den Landesgesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes   sowie g die Strafverfolgungsbehörden.  1) BSG 724.1 2) BSG 155.21       935.11  16  3 Die Eröffnung oder die Übernahme eines Betriebs sowie die Durchführung ei- nes Anlasses dürfen zudem den Steuerbehörden mitgeteilt werden. 4 Die Bewilligungsbehörde ist für die im Alkoholgesetz vorgeschriebenen Mittei- lungen zuständig.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  52 Gültigkeit 1 Patente,  Bewilligungen und Fähigkeitsausweise bleiben im Rahmen dieses  Gesetzes gültig. 2 Die Befristung auf die Patentperiode fällt weg.  Art.  53 Anwendbares Recht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neuem Recht  zu behandeln.  Art.  54 Gastgewerbefonds 1 Der Bestand des bisherigen Gastgewerbefonds wird in den Hotelfonds ge- mäss Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Förderung des Tourismus1) über- geführt. 2 Er ist in erster Linie für die Erfüllung unter altem Recht eingegangener Ver- pflichtungen einzusetzen. 3 Ein einmaliger Betrag von 500'000 Franken wird als zweckbestimmter Beitrag  zur  Nachwuchsförderung der  Fachkommission für  Berufsbildung im Gastge- werbe des Kantons Bern zur Verfügung gestellt.  Art.  55 Anpassung an das neue Recht 1 Der Regierungsrat setzt für die Anpassung der Betriebsarten sowie der Pa- tent- und Bewilligungsabgaben Übergangsfristen fest. 2 Bisherige, nicht mehr vorgesehene Betriebsarten sind in der Regel dem neu- en Recht anzupassen. 3 Ist eine Anpassung aus besonderen Gründen ausgeschlossen, bleiben sie im  bisherigen Umfang gestattet.  1) Aufgehoben durch Tourismusentwicklungsgesetz vom 20. 6. 2005, BSG 935.211       17  935.11  Art.  56 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Förderung des Tourismus 2)  2. Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen (BSG 860.1)  Art.  57 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 11. Februar 1982 über das Gastgewerbe und den Handel mit  alkoholischen Getränken und  2. Dekret vom 30. August 1983 über die gewerbsmässigen Tanz- und Unter- haltungsbetriebe sowie das Spielen in Gastgewerbebetrieben.  Art.  58 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.06.2018 *  Art.  T1-1 * 1 Die Anforderungen an das Sicherheitspersonal gemäss Artikel 21a sind innert  zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung umzusetzen.  Bern, 11. November 1993 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 1205 vom 13. April 1994: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1994  2) Aufgehoben durch Tourismusentwicklungsgesetz vom 20. 6. 2005, BSG 935.211       935.11  18  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.11.1993 01.07.1994 Erlass Erstfassung 94-37 29.10.1997 01.01.1998 Art. 13 Abs. 1 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 20 Abs. 1 geändert 97-94 10.04.2000 01.12.2000 Art. 7 Abs. 2 geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 10 Titel geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 16 Abs. 1 geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 16 Abs. 2, a geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 31 Titel geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 31 Abs. 1 geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 31 Abs. 2 geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 32 Titel geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 32 Abs. 1 geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 32 Abs. 2 geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 33 aufgehoben 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 34 aufgehoben 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 35 aufgehoben 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 36 aufgehoben 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 48 Abs. 1 geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 48 Abs. 3 geändert 00-74 10.04.2000 01.12.2000 Art. 49 Titel geändert 00-74 14.12.2004 01.01.2007 Art. 49 Abs. 2 geändert 06-129 28.03.2006 01.01.2010 Art. 37 Abs. 3 aufgehoben 08-134, 09-90 12.06.2006 01.01.2007 Art. 29a eingefügt 06-131 21.11.2007 01.07.2008 Art. 3 Abs. 1, g geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 14 geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 29 Abs. 2 geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 29 Abs. 3 geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 32 Abs. 3 geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 38 Abs. 2 geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 39 geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 40 geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 49 Abs. 1, f aufgehoben 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 50 aufgehoben 08-51 21.11.2007 01.07.2008 Art. 51 geändert 08-51       19  935.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.09.2008 01.07.2009 Art. 27 geändert 09-26 10.09.2008 01.07.2009 Art. 49 Abs. 2 geändert 09-26 29.10.2008 01.01.2009 Art. 48 Abs. 1 geändert 08-123 07.06.2012 01.04.2013 Art. 18a eingefügt 13-1 13.06.2018 01.05.2019 Art. 21a eingefügt 19-013 13.06.2018 01.05.2019 Titel T1 eingefügt 19-013 13.06.2018 01.05.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-013 10.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Titel geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 20-115 07.03.2021 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 27 Abs. 3, b geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 27 Abs. 3, c geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 29a Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 48 Abs. 3 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Art. 49 Abs. 2 geändert 21-044       935.11  20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.11.1993 01.07.1994 Erstfassung 94-37 Art. 3 Abs. 1, g 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 7 Abs. 2 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 10 10.04.2000 01.12.2000 Titel geändert 00-74 Art. 10 Abs. 1 10.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-74 Art. 10 Abs. 2 10.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-74 Art. 13 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 13 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 13 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 14 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 15 Abs. 3 21.11.2007 01.07.2008 aufgehoben 08-51 Art. 16 Abs. 1 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 16 Abs. 2, a 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 17 10.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-115 Art. 17 Abs. 1 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Art. 17 Abs. 2 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115 Art. 17 Abs. 3 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115 Art. 18a 07.06.2012 01.04.2013 eingefügt 13-1 Art. 20 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 20 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 21a 13.06.2018 01.05.2019 eingefügt 19-013 Art. 24 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 27 10.09.2008 01.07.2009 geändert 09-26 Art. 27 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 27 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 27 Abs. 3 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 27 Abs. 3, b 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 27 Abs. 3, c 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 29 Abs. 2 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 29 Abs. 3 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 29a 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131 Art. 29a Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 31 10.04.2000 01.12.2000 Titel geändert 00-74 Art. 31 Abs. 1 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 31 Abs. 2 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 31 Abs. 3 10.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-74 Art. 32 10.04.2000 01.12.2000 Titel geändert 00-74 Art. 32 Abs. 1 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 32 Abs. 2 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 32 Abs. 3 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 33 10.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-74 Art. 34 10.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-74       21  935.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 35 10.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-74 Art. 36 10.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-74 Art. 37 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134, 09-90 Art. 38 Abs. 2 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 38 Abs. 3 21.11.2007 01.07.2008 eingefügt 08-51 Art. 38 Abs. 4 21.11.2007 01.07.2008 eingefügt 08-51 Art. 39 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 40 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 41 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 43 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 48 Abs. 1 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 48 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 48 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 48 Abs. 3 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-74 Art. 48 Abs. 3 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 49 10.04.2000 01.12.2000 Titel geändert 00-74 Art. 49 Abs. 1 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Art. 49 Abs. 1, f 21.11.2007 01.07.2008 aufgehoben 08-51 Art. 49 Abs. 2 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 49 Abs. 2 10.09.2008 01.07.2009 geändert 09-26 Art. 49 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Art. 49 Abs. 3 21.11.2007 01.07.2008 aufgehoben 08-51 Art. 50 21.11.2007 01.07.2008 aufgehoben 08-51 Art. 51 21.11.2007 01.07.2008 geändert 08-51 Titel T1 13.06.2018 01.05.2019 eingefügt 19-013 Art. T1-1 13.06.2018 01.05.2019 eingefügt 19-013


title: Gastgewerbeverordnung

abbreviation: GGV

pdf_content: 935.111 - Gastgewerbeverordnung (GGV)   1  935.111  Gastgewerbeverordnung (GGV)  vom 13.04.1994 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9, 47 und 55 des Gastgewerbegesetzes vom 11. November  1993 (GGG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Begriffe  Art.  1 Gewerbsmässigkeit 1 Als gewerbsmässig gelten *  a * Tätigkeiten, mit denen ein Haupt- oder Nebeneinkommen erzielt werden  soll,  b * Tätigkeiten, mit denen eine andere gewerbliche Tätigkeit gefördert werden  soll,  c * Betriebe und Veranstaltungen, die von ihrer Grösse, Ausgestaltung und  Nutzung einem Gastgewerbebetrieb oder einer Festwirtschaft nahekom- men,  d * Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen, die nicht unter Arti- kel 1a fallen.  2 … *  Art.  1a * Nicht gewerbsmässige Veranstaltungen 1 Veranstaltungen,  deren  Erlös  einer  gemeinnützigen  Organisation  zugute  kommt und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchstens eine geringfügige  Umtriebsentschädigung erhalten, gelten nicht als gewerbsmässig, wenn sie  a alkoholfrei durchgeführt werden oder b einen begrenzten Teilnehmerkreis unter sich bekannter Personen haben   wie Veranstaltungen in einer Strasse oder in einer Wohnsiedlung.  1) BSG 935.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-38      935.111  2  2 Werden  alkoholische  Getränke  ausgeschenkt und  ist  der  Teilnehmerkreis  nicht begrenzt, gelten Veranstaltungen  im Sinne  von  Absatz  1 ebenfalls  als  nicht gewerbsmässig, wenn  a sie spätestens um 0.30 Uhr enden, b sie nicht im Wald oder in Waldnähe stattfinden, c höchstens Hintergrundmusik bis 22.00 Uhr abgespielt wird, d nicht  mehr als 100 Aussensitzplätze,  in feuerpolizeilich für die entspre-  chende Belegung abgenommenen Räumen nicht mehr als 250 Sitzplätze  angeboten werden,  e keine verkehrslenkenden Massnahmen erforderlich sind, f keine provisorischen Parkplätze erstellt werden müssen und g nur einfache Speisen wie an einem Grillstand zubereitet und abgegeben   werden.  Art.  2 Abgrenzung vom Gastgewerbe 1 Nicht unter den Begriff des Gastgewerbes fallen die Belieferung nicht öffentli- cher Anlässe, sofern Speisen oder Getränke nicht einzeln verkauft werden so- wie Hauslieferungen. 2 Ebenfalls nicht unter den Begriff des Gastgewerbes fällt ferner die unentgeltli- che Abgabe von  a Speisen und alkoholfreien Getränken als Kostproben, b * alkoholfreien  Getränken und  Kleingebäck durch  Dienstleistungsbetriebe   wie Coiffeursalons oder Garagen an ihre Kundinnen und Kunden während  der Dienstleistung,  c Speisen und Getränken an Vernissagen, Ausstellungen, Geschäftseröff- nungen und dergleichen.  3 Für Werbewirtschaften mit verlängerten Öffnungszeiten ist eine Einzelbewilli- gung erforderlich.  Art.  3 Betriebliche Einheit 1 Die Betriebsbewilligung gilt für den ganzen Betrieb, auch wenn er mehrere  Grundstücke umfasst. 2 Werden auf einem Grundstück mehrere, von einander unabhängige Betriebe  geführt, ist für jeden eine eigene Betriebsbewilligung erforderlich.       3  935.111  Art.  4 Öffentlichkeit 1 Betriebe oder Veranstaltungen gelten  als öffentlich, wenn sie durch Anschrif- ten, Werbung, Auftritte in elektronischen Medien oder Ähnliches nach aussen  als Gastgewerbebetrieb oder -veranstaltung in Erscheinung treten. *  Art.  5 Lokale für nicht öffentliche Veranstaltungen 1 Die Betriebsbewilligung E für Lokale für nicht öffentliche Veranstaltungen be- rechtigt die Vermieterin oder den Vermieter nicht zur Abgabe von Speisen oder  Getränken.  2 Ausführungsbestimmungen zu den Ausnahmen gemäss Artikel 3  GGG  Art.  6 Auskunftspflicht 1 Personen, die eine Ausnahme gemäss Artikel 3 GGG1) beanspruchen, sind  gegenüber den Behörden zur Auskunft verpflichtet. 2 Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf alle Tatsachen, die geeignet sind, die  Ausnahme zu bejahen oder zu verneinen.  Art.  7 Personalrestaurants 1 Personalrestaurants dürfen weder von aussen als Gastgewerbebetriebe er- kennbar sein noch für ihre gastgewerblichen Leistungen werben. 2 Sie haben die Zutrittsberechtigung in geeigneter Weise zu kontrollieren; für  Personalrestaurants mit mehr als 50 Sitzplätzen setzt dies zumindest voraus  a einen überwachten Zugang zum Betriebsareal oder b bargeldlose Bezahlung der Konsumation oder c persönliche Ausweise, Badges und dergleichen. 3 Für gastgewerbliche Leistungen ausserhalb des Aufgabenbereichs eines Per- sonalrestaurants ist die entsprechende Bewilligung gemäss dieser Gesetzge- bung erforderlich.  Art.  8 * Lokale von Vereinen 1 Die Einschränkungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG für Lokale  von Vereinen sind:  a Der Betrieb des Vereinslokals darf nicht den Hauptzweck des Vereins dar- stellen.  1) BSG 935.11       935.111  4  b Der Verein muss das Lokal selber auf eigene Rechnung führen. c Der Umsatz darf 50'000 Franken und die Lokalmiete 18'000 Franken je   Jahr nicht übersteigen. d Das Lokal darf nach aussen nicht wie ein Gastgewerbebetrieb in Erschei-  nung treten. e Ausserhalb des Lokals darf nicht für das Speise- und Getränkeangebot   geworben werden. f Das Lokal darf nur Vereinsmitgliedern und ausnahmsweise Gästen in de-  ren Begleitung offen stehen. g Die Zutrittsberechtigung ist in geeigneter Weise zu kontrollieren. h Die Vereinsmitgliedschaft  darf  nicht  beim Besuch des Lokals  erworben   werden können. i Das Lokal darf nicht regelmässig über die Polizeistunde gemäss Artikel 11   GGG hinaus geöffnet sein. 2 Die Bewilligungsbehörde verfügt die Schliessung des Lokals gestützt auf Arti- kel 38 Absatz 1 GGG, wenn die Meldung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe  g GGG nicht erfolgt ist.  Art.  9 Begegnungsstätten 1 Begegnungsstätten unterstützen den Kanton,  die Gemeinden oder die  Kir- chen in der Erfüllung ihrer Aufgaben und sind nicht auf Erwerb ausgerichtet. 2 Sie dürfen lediglich eine beschränkte Auswahl einfacher Speisen sowie Ge- tränke ohne Konsumationszwang abgeben und nicht vorwiegend für ihre gast- gewerblichen Leistungen werben.  Art.  10 Berghütten 1 Berghütten sind Unterkünfte des Schweizer Alpen-Clubs und anderer Organi- sationen mit ähnlicher Zielsetzung, welche im Gebirge abseits von Strassen  und Verkehrsmitteln, ausserhalb von Ortschaften gelegen sind.  Art.  10a * Privatzimmer, Ferienwohnungen und -häuser 1 Zu Privatzimmern, Ferienwohnungen und -häusern  gehören auch Bed-and- Breakfast-Betriebe, sofern sie nicht mehr als zehn Betten aufweisen.  Art.  11 Ferien- und Erholungsheime 1 Ferien-  und  Erholungsheime  sind  Beherbergungsbetriebe  der  öffentlichen  Hand oder privater Vereine, Genossenschaften und Stiftungen, die von aussen  nicht als Gastgewerbebetriebe erkennbar sind und in der Regel nur vorange- meldeten Gruppen offen stehen.       5  935.111  3 Laser und Lichteffekte, Verstärkeranlagen *  Art.  12–14 * …  Art.  15 * 1 Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass Laser- und Lichteffekte, Nebel- anlagen und dergleichen nach dem jeweiligen Stand der Technik eingerichtet  und betrieben werden, so dass die Gesundheit nicht gefährdet wird. 2 Die  Bewilligungsbehörde kann solche Anlagen vorläufig  verbieten,  bis  ihre  Unschädlichkeit durch einen Bericht einer sachverständigen Stelle nachgewie- sen ist. 3 Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass Verstärkeranlagen den zulässi- gen Schalldruckpegel nicht überschreiten. *  Art.  16–17 * …  3a Betriebliche Anforderungen *  Art.  17a * 1 Die Bewilligungsbehörde schreibt in ihrer Bewilligung gemäss Artikel 7 Absatz  1 Buchstabe a GGG die Verwendung von gegen Pfand abgegebenem Mehr- weggeschirr vor, für das eine den hygienischen Anforderungen entsprechende  Abwaschstation vorhanden sein muss. 2 Auf die Anordnung gemäss Absatz 1 wird verzichtet, wenn  a Mehrweggeschirr am Ort der Veranstaltung mit verhältnismässigem Auf- wand nicht bereitgestellt werden kann oder  b eine hinsichtlich Umweltbelastung gleichwertige Lösung vorliegt. 3 Falls  Mehrweggeschirr  am Veranstaltungsort  nicht  mit  verhältnismässigem  Aufwand bereitgestellt werden kann, müssen geeignete Massnahmen zur Ver- meidung oder Verminderung des Abfalls getroffen werden. 4 Strengere Vorschriften der Gemeinden bleiben vorbehalten.  4 Überzeit und Freinächte *  Art.  18 Frei wählbare Verlängerungen der Überzeit im Durchschreibever- fahren *  1 Die Bewilligungen für frei wählbare Verlängerungen müssen spätestens zur  Polizeistunde ausgefüllt sein.       935.111  6  2 Sie sind am folgenden Tag der Bewilligungsbehörde oder einer anderen, von  dieser bezeichneten Stelle einzusenden.  Art.  18a * Frei wählbare Verlängerungen der Überzeit im elektronischen Ver- fahren  1 Steht ein elektronisches System zur Verfügung, ist in erster Linie dieses für  die frei wählbaren Verlängerungen zu nutzen. 2 Das elektronische Formular muss spätestens zur Polizeistunde ausgefüllt und  freigegeben sein. 3 Die gastgewerberechtlichen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden sowie die  Kantonspolizei können in einem elektronischen Abrufverfahren auf das System  zugreifen.  Art.  18b * Zuständigkeit zur Bewilligung von Freinächten 1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) bewilligt kantonale Freinächte aufgrund von Er- eignissen, die mehr als einen Verwaltungskreis betreffen. * 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bewilligt regionale  Freinächte aufgrund von Ereignissen, die das Gebiet mehrerer Gemeinden ih- res oder seines Verwaltungskreises betreffen. 3 Die Gemeinde bewilligt lokale Freinächte, die nur ihr Gebiet betreffen.  5 Anforderungen an die verantwortliche Person gemäss Artikel 19  ff. GGG *  Art.  18c * Zivilrechtliche Berechtigung 1 Als zivilrechtlich berechtigt gelten  a Eigentümerinnen und Eigentümer, sofern sie den Betrieb nicht vermietet  haben,  b Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter, c Personen,  die  zumindest  zu  einem  Drittel  an  der  entsprechenden   Betriebsgesellschaft beteiligt sind, d Personen, die einen Arbeitsvertrag mit dem Betrieb abgeschlossen haben   und über ein umfassendes Weisungsrecht zur Betriebsführung verfügen. 2 Die Bewilligungsbehörde überprüft die zivilrechtliche Berechtigung in der Re- gel anhand der Unterschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers auf dem  Gesuchsformular.       7  935.111  3 Liegt die Unterschrift nicht vor, ist die zivilrechtliche Berechtigung mit anderen  Unterlagen nachzuweisen.  Art.  18d * Persönliche Leitung 1 Die persönliche Leitung setzt voraus, dass die verantwortliche Person  a regelmässig im Betrieb anwesend ist, b Einblick in alle Belange der Betriebsführung nimmt, c aufgrund einer schriftlich erteilten Befugnis die erforderlichen Weisungen   erteilt und überwacht. 2 Die Bewilligungsbehörde oder die Gemeinde können die Bekanntgabe einer  einheitlichen  Telefonnummer  verlangen,  unter  der  jederzeit  eine  zuständige  Person erreicht werden kann.  Art.  18d1 * Prüfung und Ausbildung von Sicherheitspersonal 1 Die verantwortliche Person prüft  anhand der Unterlagen gemäss Artikel  11  Absatz 1 der Verordnung vom 20. November 2019 über das Erbringen von Si- cherheitsdienstleistungen durch Private (SDPV)1) mindestens alle fünf Jahre,  ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe a bis c GGG  erfüllt sind.  2 Sie sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsbe- reich, namentlich Türsteherinnen und Türsteher,  innerhalb von drei  Monaten  nach  Stellenantritt  eine  aufgabenspezifische Grundausbildung absolviert  ha- ben. Ohne diese Grundausbildung dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  im Sicherheitsbereich nur in Begleitung einer Person tätig werden, welche die  Grundausbildung absolviert hat. 3 Wird die Person für weniger als drei Monate angestellt, hat die Ausbildung vor  Ausübung der Tätigkeit zu erfolgen.   Art.  18e * Mehrere Betriebe 1 Eine verantwortliche Person kann mehr als einen Betrieb führen, sofern sie  a die zivilrechtliche Berechtigung nachweist, b mehrmals pro Woche zu im Voraus bestimmten Zeiten in ihren Betrieben   anwesend ist, c mit einer geeigneten Organisation dafür sorgt, dass die Angestellten über   die für ihre Aufgaben erforderlichen Qualifikationen verfügen.  1) BSG 551.411     https://www.belex.sites.be.ch/data/551.411/de   935.111  8  2 Die Höchstzahl der gleichzeitig geführten Betriebe hängt insbesondere von ih- rer räumlichen Distanz, den Betriebsarten und den fachlichen Qualifikationen  der verantwortlichen Person ab. 3 Die Bewilligungsbehörde kann zum Nachweis der geeigneten Organisation  ein Betriebskonzept mit Stellenbeschrieben verlangen.  Art.  18f * Sprache 1 Spricht  oder versteht  die  verantwortliche Person nur  ungenügend Deutsch  oder Französisch, ist sie bei allen Kontakten mit Behörden dafür besorgt, dass  eine geeignete Person zur Übersetzung anwesend ist.  Art.  18g * Fähigkeitsausweis 1. Grundsatz 1 Unter Vorbehalt von Artikel 19 ist für die Leitung eines Betriebs ein gastge- werblicher Fähigkeitsausweis gemäss Absatz 2 erforderlich. 2 Den gastgewerblichen Fähigkeitsausweis erhält, wer durch Bestehen der Prü- fungen zu den beiden folgenden Grundseminaren von GastroBern dessen Di- plom erlangt:  a Modul «Lebensmittelrecht / Hygiene», b Modul «Recht». 3 Der  Prüfung  gleichgestellt  ist  die  Dispensation  durch  den  Berufsverband,  wenn die erforderlichen Kenntnisse anderweitig erworben worden sind.  Art.  19 2. Ausnahmen * 1 Ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis oder eine andere anerkannte Ausbil- dung ist nicht erforderlich für *  a * öffentliche Gastgewerbebetriebe von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, b * dem GGG unterstellte Begegnungsstätten,  die mit  ehrenamtlich tätigen   Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt werden, c * … d * öffentliche Gastgewerbebetriebe ausserhalb von Ortschaften im Wander-   oder Skigebiet  mit  nicht  mehr als  50 Sitzplätzen und einem einfachen  Speiseangebot,  e–h * … i Betriebe mit Betriebsbewilligung E. 2 … *       9  935.111  3 Die  Bewilligungsbehörde  kann  in  besonderen  Fällen  ganz  oder  teilweise  auf das  Erfordernis des  Fähigkeitsausweises  verzichten, beispielsweise wenn  ein Betrieb *  a keine Speisen abgibt, b keine Angestellten beschäftigt, c arbeitsteilig organisiert  ist  und für die einzelnen Bereiche über entspre-  chend qualifiziertes Personal verfügt. 4 Sie kann zum Nachweis der geeigneten Organisation ein Betriebskonzept mit  Stellenbeschrieben verlangen. *  Art.  20 Anerkennung 1 Das AWI anerkennt Abschlüsse bernischer Berufsverbände als bernische Fä- higkeitsausweise, wenn *  a * die Voraussetzungen von Artikel 20 GGG1) erfüllt sind; b * … c * der Kursbesuch nicht  Voraussetzung für die  Zulassung zur  Prüfung ist   und d eine unabhängige Kommission die Prüfungen durchführt und auswertet. 2 Die  Verbände können die  anerkannten  Ausweise  mit  dem Kantonswappen  und dem Hinweis «vom Kanton Bern als gastgewerblicher Fähigkeitsausweis  anerkannt» versehen. * 3 … * 4 Das AWI stellt zudem auf Gesuch hin die Bescheinigungen aus, die nach dem  Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa- ten andererseits über die Freizügigkeit2) erforderlich sind. *  5a Schutz vor Passivrauchen *  Art.  20a * Öffentlich zugängliche Innenräume 1 Als öffentlich zugänglich gelten alle für die Allgemeinheit zugänglichen Innen- räume von Betrieben und Veranstaltungen, die der Gastgewerbegesetzgebung  unterstehen. 2 Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören  a Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten,  1) BSG 935.11 2) SR 0.142.112.681     http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   935.111  10  b Festzelte  und  Wintergärten,  auch  wenn  Seitenwände  geöffnet  werden  können.  3 Nicht zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören Hotelzimmer.  Art.  20b * Fumoirs 1 Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs ohne eigene Aus- schankeinrichtung wie Buffet oder Bar. 2 Der Hauptausschankraum eines Betriebs (Gaststube) darf nicht als Fumoir  genutzt werden. 3 Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb  nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das  Rauchen.  Art.  20c * Anlage von Fumoirs 1 Fumoirs sind so anzulegen, dass  a kein Rauch in die übrigen Räume des Betriebs gelangen kann, indem bei- spielsweise Türen selbst schliessend gemacht werden,  b sie nicht für die Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind, c sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen, d sie keine Tanzflächen oder Bühnen für den Auftritt von Artistinnen und Ar-  tisten enthalten, e sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher erkennbar sind. 2 Ein Fumoir darf eine Bodenfläche von höchstens 60 m2 aufweisen. 3 Die Fläche der Fumoirs eines Betriebs darf höchstens einen Drittel der Bo- denfläche aller Ausschankräume betragen.  Art.  20d * Zutritt zu Fumoirs 1 Der Zutritt zu Fumoirs ist Personen unter 18 Jahren verboten. 2 Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.  Art.  20e * Bewilligung von Fumoirs 1 Fumoirs sind in der Betriebsbewilligung aufzuführen. 2 Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen von Artikel 20c Ab- satz 2 bewilligen, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern, wie zum Bei- spiel bestehende bauliche Gegebenheiten oder eine grosse Anzahl von Gäs- ten.       11  935.111  6 Alkohol *  Art.  21 * Alkoholabgabeverbot 1 Nicht unter das Alkoholabgabeverbot  von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b  GGG fallen  a Degustationen, b die Gratisabgabe an Vernissagen, Geschäftseröffnungen und dergleichen, c die Bewirtung von Verwandten und Bekannten, die persönlich eingeladen   worden sind, d der Einschluss von Getränken in ein Gesamtangebot, sofern der Geträn-  keanteil im Verhältnis zum Gesamtangebot untergeordnet ist.  Art.  22–23 * …  Art.  24 * Alkoholhaltige Speisen 1 In alkoholfreien Betrieben sind Speisen, zu deren Herstellung Alkohol oder al- koholische Getränke verwendet worden sind, als alkoholhaltig zu deklarieren.  7 Verfahren  Art.  25 Gesuche 1 Gesuche sind bei der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. 2 Dem Gesuch um Übernahme eines bestehenden Betriebs sind beizulegen  a * die bisherige Betriebsbewilligung, b * eine Kopie des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises, c * ein Auszug aus dem Strafregister, d * eine Kopie des Arbeitsvertrags, wenn der Betrieb im Angestelltenverhält-  nis geführt werden soll, e * der Nachweis der zivilrechtlichen Berechtigung, wenn die Eigentümerin   oder der Eigentümer das Gesuchsformular nicht unterzeichnet hat. 3 Dem Gesuch um Eröffnung eines neuen Betriebs sind beizulegen  a * ein  Betriebskonzept  mit  Hinweis  auf  einen allfälligen Alkoholausschank  und ein allfälliges Musikkonzept,  b die gewünschten Betriebszeiten, c eine Liste aller Ausschankräume und Bewirtungsmöglichkeiten im Freien   mit der Grundfläche in Quadratmetern und der Anzahl Sitzplätze, d eine Liste der Gästezimmer und der hotelmässig bewirtschafteten Appar-  tements, e Grundriss- und Schnittpläne sowie       935.111  12  f ein Situationsplan. 4 Dem Gesuch für eine Einzelbewilligung ist ein Jugendschutzkonzept und das  allfällige Musikkonzept beizulegen. * 5 Auf Aufforderung der Gemeinde oder des Regierungsstatthalteramts sind ins- besondere nachzureichen: *  a die Liste aller Anbieter (Bars, Verpflegungsstände usw.) mit Namen und  Adresse der zuständigen Person,  b das Parkierungskonzept mit Zustimmung der Grundeigentümerschaft.  Art.  26 Fristen 1 Gesuche um Übernahme eines bestehenden Betriebs sind in der Regel einen  Monat vor der geplanten Eröffnung einzureichen. 2 Gesuche für einen neuen Betrieb sind in der Regel zusammen mit dem Bau- bewilligungsgesuch, spätestens jedoch drei  Monate vor der geplanten Eröff- nung einzureichen. 3 Gesuche für Einzelbewilligungen sind in der Regel spätestens 20 Tage vor  dem geplanten Anlass einzureichen, für Anlässe mit mehr als 200 Sitzplätzen  oder voraussichtlich mehr als 500 Personen in der Regel jedoch zwei Monate  vor dem geplanten Anlass. * 4 Auszüge  aus  dem  Strafregister  und  Mitteilungen  von  Strafurteilen  dürfen  längstens fünf Jahre aufbewahrt werden.1)  Art.  27–28 * …  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  29 Überzeitbewilligungen 1 Unabhängig von den im ersten Halbjahr 1994 erteilten Überzeitbewilligungen  kann jeder Betrieb für das zweite Halbjahr zwölf Bewilligungen beziehen.  Art.  30 Abgaben 1 Die Patentabgaben für Dauerbetriebe werden für das ganze Jahr nach neuem  Recht bezogen. 2 Für  Zusatzbewilligungen  für  Tanz,  Unterhaltung  und  Überzeit  sowie  für  Jahresbewilligung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters  werden die Abgaben ab 1. Juli 1994 nach neuem Recht bezogen.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       13  935.111  3 Bereits früher bezahlte Abgaben werden angerechnet.  Art.  31 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gastgewerbeverordnung vom 23. März 1983, 2. Verordnung vom 23. März 1983 über den Gastgewerbefonds und 3. Verordnung vom 10. Juli 1985 über die gewerbsmässigen Tanz- und Un-  terhaltungsbetriebe sowie das Spielen in Gastgewerbebetrieben.  Art.  32 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1994 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.04.2008 *  Art.  T1-1 * 1 Vereine müssen bestehende Vereinslokale für die Anerkennung als Ausnah- me gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG bis zum 31. Dezember 2008  bei der Bewilligungsbehörde melden.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.09.2018 *  Art.  T2-1 * 1 Artikel 18f ist ab dem 1. Juli 2019 anwendbar.  Bern, 13. April 1994 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Fehr Der Staatsschreiber: Nuspliger       935.111  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.04.1994 01.07.1994 Erlass Erstfassung 94-38 19.05.1999 01.08.1999 Art. 14 aufgehoben 99-52 19.05.1999 01.08.1999 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 99-52 19.05.1999 01.08.1999 Art. 17 aufgehoben 99-52 20.03.2002 01.06.2002 Art. 19 Abs. 2 geändert 02-24 20.03.2002 01.06.2002 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 02-24 20.03.2002 01.06.2002 Art. 27 aufgehoben 02-24 26.02.2003 01.05.2003 Art. 20 Abs. 1 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 20 Abs. 4 geändert 03-31 09.04.2008 01.07.2008 Art. 2 Abs. 2, b geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 8 geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Titel 3 geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 12 aufgehoben 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 13 aufgehoben 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 15 geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 16 aufgehoben 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Titel 6 geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 21 geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 22 aufgehoben 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 23 aufgehoben 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. 24 geändert 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Titel T1 eingefügt 08-42 09.04.2008 01.07.2008 Art. T1-1 eingefügt 08-42 01.04.2009 01.07.2009 Titel 5a eingefügt 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 20a eingefügt 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 20b eingefügt 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 20c eingefügt 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 20d eingefügt 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 20e eingefügt 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 25 Abs. 5 eingefügt 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 26 Abs. 3 geändert 09-44 01.04.2009 01.07.2009 Art. 28 aufgehoben 09-44 19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, a eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, b eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, c eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, d eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 1a eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 18-066       15  935.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.09.2018 01.01.2019 Art. 10a eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Titel 3a eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 17a eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Titel 4 geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 18 Titel geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 18a eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 18b eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Titel 5 geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 18c eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 18d eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 18e eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 18f eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 18g eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Titel geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1 geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, a geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, b geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, c aufgehoben 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, d geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, e aufgehoben 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, f aufgehoben 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, g aufgehoben 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1, h aufgehoben 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 3 eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1 geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1, a geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1, b aufgehoben 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1, c geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 2 geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 4 geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, a geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, b geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, c geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, d eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2, e eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 3, a geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 4 geändert 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Titel T2 eingefügt 18-066 19.09.2018 01.01.2019 Art. T2-1 eingefügt 18-066 20.11.2019 01.01.2020 Art. 18d1 eingefügt 19-084 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18b Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 20 Abs. 4 geändert 21-017       935.111  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.04.1994 01.07.1994 Erstfassung 94-38 Art. 1 Abs. 1 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 1 Abs. 1, a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 1 Abs. 1, b 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 1 Abs. 1, c 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 1 Abs. 1, d 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 1 Abs. 2 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066 Art. 1a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 2 Abs. 2, b 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 4 Abs. 1 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 8 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 10a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Titel 3 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 12 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42 Art. 13 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42 Art. 14 19.05.1999 01.08.1999 aufgehoben 99-52 Art. 15 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 15 Abs. 3 19.05.1999 01.08.1999 eingefügt 99-52 Art. 16 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42 Art. 17 19.05.1999 01.08.1999 aufgehoben 99-52 Titel 3a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 17a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Titel 4 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 18 19.09.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-066 Art. 18a 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 18b 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 18b Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel 5 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 18c 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 18d 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 18d1 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-084 Art. 18e 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 18f 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 18g 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 19 19.09.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-066 Art. 19 Abs. 1 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 19 Abs. 1, a 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 19 Abs. 1, b 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 19 Abs. 1, c 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066 Art. 19 Abs. 1, d 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 19 Abs. 1, e 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066 Art. 19 Abs. 1, f 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066       17  935.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 1, g 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066 Art. 19 Abs. 1, h 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066 Art. 19 Abs. 2 20.03.2002 01.06.2002 geändert 02-24 Art. 19 Abs. 2 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066 Art. 19 Abs. 3 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 19 Abs. 4 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 20 Abs. 1 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 20 Abs. 1 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 20 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 20 Abs. 1, a 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 20 Abs. 1, b 19.09.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-066 Art. 20 Abs. 1, c 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 20 Abs. 2 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 20 Abs. 3 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42 Art. 20 Abs. 4 20.03.2002 01.06.2002 eingefügt 02-24 Art. 20 Abs. 4 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 20 Abs. 4 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 20 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel 5a 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Art. 20a 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Art. 20b 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Art. 20c 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Art. 20d 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Art. 20e 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Titel 6 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 21 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 22 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42 Art. 23 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42 Art. 24 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42 Art. 25 Abs. 2, a 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 25 Abs. 2, b 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 25 Abs. 2, c 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 25 Abs. 2, d 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 25 Abs. 2, e 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. 25 Abs. 3, a 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 25 Abs. 4 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Art. 25 Abs. 4 19.09.2018 01.01.2019 geändert 18-066 Art. 25 Abs. 5 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44 Art. 26 Abs. 3 01.04.2009 01.07.2009 geändert 09-44 Art. 27 20.03.2002 01.06.2002 aufgehoben 02-24 Art. 28 01.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-44 Titel T1 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42 Art. T1-1 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42 Titel T2 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066 Art. T2-1 19.09.2018 01.01.2019 eingefügt 18-066       935.111  18