short: Bürgerrechtsverordnung

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pdf_content: 111.21 - Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung, BRV)   111.21 Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des  Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung, BRV) vom 27. Januar 2006 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 17. Mai 1992 1),  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Zuständigkeiten  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Ge- bühren betreffend den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemein- debürgerrechts. *  Art.  1a * Aufgabenteilung  1 Der Kanton und die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben unabhängig von- einander.  Art.  2 Aufgaben der Gemeinden a. Gemeinderat  1 Der Gemeinderat vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommuna- len Zuständigkeitsbereich soweit  durch kantonales Recht keine andere  Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Er: a. sichert  Personen  mit  Schweizerbürgerrecht  das  Gemeindebürger-  recht zu; b. stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Zusicherung oder Ab-  lehnung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen;  1) GDB 112.2  OGS 2006, 6  http://gdb.ow.ch/data/112.2/de   111.21  c. * setzt eine vorberatende Kommission zur Behandlung der Einbürge- rungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verordnung);  d. entscheidet über die Schriftlichkeit der Gegenanträge im Einbürge- rungsverfahren (Art. 15 dieser Verordnung);  e. beschliesst  den  Rückzug  eines  Einbürgerungsantrags  an  der  Gemeindeversammlung,  sofern  die  Versammlungsleitung  vom  Gemeinderat wahrgenommen wird (Art. 19 dieser Verordnung);  f. entscheidet  über  die  Zulässigkeit  eines  Gegenantrags  an  der  Gemeindeversammlung,  sofern  die  Versammlungsleitung  vom  Gemeinderat wahrgenommen wird (Art. 19 dieser Verordnung);  g. * stellt der kantonalen Einbürgerungskommission Antrag auf Nichtig- erklärung  einer  nach  kantonalem  Recht  erteilten  Einbürgerung  (Art. 23 dieser Verordnung).  2 Er sichert auch ausländischen Personen das Gemeindebürgerrecht zu,  soweit ihm die Gemeindeversammlung diese Aufgabe übertragen hat. *  Art.  3 b. Gemeindeversammlung  1 Die Gemeindeversammlung, soweit sie ihre Aufgaben nicht übertragen  hat: * a. entscheidet  über  die  Zusicherung  des  Gemeindebürgerrechts  an   ausländische Personen; b. * …  Art.  3a * c. Kommunale Einbürgerungskommission  1 Die  Einbürgerungskommission,  soweit  ihr  die  Gemeindeversammlung  diese Aufgaben übertragen hat: a. entscheidet  über  die  Zusicherung  des  Gemeindebürgerrechts  an   ausländische Personen; b. entscheidet  über  die  Zusicherung  des  Gemeindebürgerrechts  an   Personen mit Schweizerbürgerrecht. 2 Im Umfang der übertragenen Aufgaben vollzieht die Einbürgerungskom- mission  anstelle  des  Gemeinderats  die  Bürgerrechtsgesetzgebung  im  kommunalen Zuständigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie der kantona- len  Einbürgerungskommission  Antrag  auf  Nichtigerklärung  einer  nach  kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). 3 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der Amtsdauer die Einbür- gerungskommission, bestehend aus fünf bis dreizehn Mitgliedern, sowie  deren Präsidium.  2    111.21  4 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtig- te Personen sein. 5 Die Verhandlungsordnung richtet sich nach jener der kantonalen Einbür- gerungskommission,  soweit  das kommunale Recht keine anderslauten- den Regelungen enthält. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vor- sorglichen Massnahmen. 6 Der Gemeinderat stellt der Kommission für die Prüfung der Gesuche die  notwendige Organisation zur Verfügung.  Art.  4 Aufgaben des Kantons a. Zuständiges Amt *  1 Das zuständige Amt vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kanto- nalen Zuständigkeitsbereich, soweit durch kantonales Recht keine andere  Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es: * a. * koordiniert den Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung; b. * führt die Vorabklärungen durch bei den in den Gemeinden einge-  reichten Gesuchen (Art. 7a dieser Verordnung); c. * nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung oder um er-  leichterte Einbürgerung; d. * stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbürgerrecht   besitzt, wenn dies fraglich ist; e. * veranlasst die von den Bundesbehörden beantragten Erhebungen,   die  für  die  Beurteilung  der  Einbürgerungsvoraussetzungen  nötig  sind;  f. * führt die Informationsveranstaltungen durch (Art. 6a dieser Verord- nung);  g. * prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbürgerrecht um Auf- nahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);  h. * prüft  die  Gesuche  ausländischer  Personen  um  Aufnahme  ins  Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung);  i. * prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeinde- bürgerrecht (Art. 24 dieser Verordnung);  k. * führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft den Antrag der  kommunalen Behörde auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem  Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).  Art.  5 * …  3    111.21  Art.  6 c. Kantonale Einbürgerungskommission *  1 … * 2 Die kantonale Einbürgerungskommission: * a. entscheidet über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an aus-  ländische  Personen  und  trifft  den  kantonalen  Einbürgerungsent- scheid;  b. nimmt Personen mit  Schweizerbürgerrecht ins Kantonsbürgerrecht  auf;  c. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht; d. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürgerung nichtig; e. stimmt  der  Nichtigerklärung oder  dem Entzug einer  Einbürgerung   durch den Bund zu; f. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkindes; g. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert eingebürgerten   ausländischen Person, die aus Irrtum als Schweizerbürger behan- delt worden war;  h. erhebt gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und  Verlust des Schweizer Bürgerrechts2) Beschwerde.  3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die kantonale Einbürge- rungskommission, bestehend aus elf Mitgliedern, sowie deren Präsidium.  Die im Kantonsrat vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke sind bei der  Wahl angemessen zu berücksichtigen. * 4 Wer eidgenössisch, kantonal oder kommunal Mitglied einer Behörde3) ist  oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist nicht wählbar. * 5 Die Verhandlungsordnung richtet  sich sinngemäss nach der  Kantons- ratsgesetzgebung. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorgli- chen Massnahmen. * 6 Das  zuständige  Amt  führt  das  Sekretariat  der  kantonalen  Einbürge- rungskommission. *  2) SR 141.0 3) Mitglieder des Regierungsrats, Gemeinderats, Kantonsrats oder der Gerichte kön-  nen nicht in die kantonale Kommission gewählt werden. Für Personen, die sonst ei- ner kantonalen oder kommunalen Verwaltungskommission (wie z.B. Sportkommis- sion, Sozialkommission etc.) oder einem Korporationsrat angehören, gilt diese Un- vereinbarkeitsregelung nicht. Ausnahme bildet in Engelberg der Bürgergemeinde- rat, da dieser für die Einbürgerung auf kommunaler Stufe zuständig ist (Bericht und  Antrag der Rechtspflegekommission zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskom- mission vom 6. Juni 2018, Kantonsratsprotokoll vom 29. Juni 2018).  4  http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   111.21  2. Einbürgerungsverfahren im Allgemeinen  Art.  6a * Verfahrensgarantien  1 Für  das  Einbürgerungsverfahren  gelten  die  Verfahrensgarantien  des  Bundes  und  des  Kantons.  Insbesondere  ist  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren und innert angemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche  zu entscheiden.  Art.  6b * Mitwirkungspflicht  1 Die gesuchstellende Person trifft  eine Mitwirkungspflicht. Die vom Ge- such erfassten Personen sind verpflichtet, an der Feststellung des für die  Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung massgebenden Sachverhal- tes mitzuwirken.  2.1. Vorverfahren *  Art.  6c * Informationen  1 Einbürgerungswillige ausländische Personen erhalten bei der Gemeinde  ihres Wohnsitzes die notwendigen Informationen, Formulare und Hilfestel- lungen für die Gesuchseinreichung. 2 Sie  haben eine vom zuständigen Amt  organisierte Informationsveran- staltung zu besuchen. 3 Mit der Veranstaltung sollen die einbürgerungswilligen Personen insbe- sondere über die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kosten der  Einbürgerung informiert werden. 4 Die Veranstaltung wird mindestens einmal im Jahr durchgeführt. Das zu- ständige Amt kann Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betrau- en.  Art.  6d * Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerli- chen Grundkenntnisse  1 Nach dem Besuch der Informationsveranstaltung kann die Sprachprü- fung absolviert werden.  5    111.21  2 Nach  dem erfolgreichen Bestehen  der  Sprachprüfung oder  wenn ein  Dispensationsentscheid vorliegt, der von genügenden Sprachkenntnissen  ausgeht, kann die Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse absol- viert werden. 3 Der Regierungsrat kann Hilfsmittel oder Vorbereitungskurse zur Erlan- gung der notwendigen Kenntnisse zur Verfügung stellen und als obligato- risch erklären.  Art.  6e * Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse  1 Das zuständige kommunale oder kantonale Einbürgerungsorgan berück- sichtigt bei seinem Entscheid die persönlichen Verhältnisse der gesuch- stellenden Person. 2 Im Vorverfahren kann die instruierende kommunale Behörde die einbür- gerungswillige Person vom Nachweis der  Sprachkompetenzen und der  staatsbürgerlichen  Grundkenntnisse  dispensieren.  Der  Antrag  an  das  kommunale Einbürgerungsorgan hat die Gründe des Dispensationsent- scheids aufzuführen. 3 Das zuständige kantonale Amt überprüft die persönlichen Verhältnisse  ebenfalls  und  kann  den  Nachweis  der  Sprachkompetenzen  und  der  staatsbürgerlichen Grundkenntnisse nachträglich einfordern.  Art.  6f * Registrierung  1 Ist  die  einbürgerungswillige  Person  im  schweizerischen  Personen- standsregister noch nicht eingetragen, hat sie sich vor der Gesuchseinrei- chung beim zuständigen Zivilstandsamt registrieren zu lassen.  2.2. Hauptverfahren *  Art.  7 Gesuchseinreichung  1 Einbürgerungsgesuche sind mit dem vorgeschriebenen Formular bei der  betreffenden  Gemeinde  einzureichen,  wenn  das  Vorverfahren  abge- schlossen ist. * 2 Dem Gesuch sind die notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesonde- re: a. die  zivilstandsamtlichen Ausweise für  die gesuchstellende Person   und die in die Einbürgerung einzubeziehenden Personen;  6    111.21  b. * die Bescheinigung für die Dauer des geforderten Aufenthaltes oder  Wohnsitzes im Kanton, in der Gemeinde und in der Schweiz;  c. * der Lebenslauf inklusive Aufstellung über die Wohnorte, Schulorte  und Arbeitsstellen;  d. die Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; e. * … f. * der Strafregisterauszug; g. * der Ausweis über die Staatszugehörigkeit; h. * die Niederlassungsbewilligung; i. * der Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen   Grundkenntnisse oder  die  entsprechenden Dispensationsentschei- de;  k. * die Bestätigung über den Besuch der Informationsveranstaltung; l. * die Erklärung der Beachtung der Rechtsordnung. 3 Personen mit Schweizerbürgerrecht haben nur die Unterlagen a. – f. und  l. beizulegen. * 4–5 … *  Art.  7a * Vorabklärungsverfahren  1 Die Gemeinde reicht das Gesuchsdossier zu Beginn des kommunalen  Verfahrens an das zuständige kantonale Amt zur Vorabklärung ein. 2 Das Amt prüft das Gesuch auf Vollständigkeit; es kann unvollständige  Gesuche an die Gemeinde zur Ergänzung zurückweisen. Weiter führt es  eine  Abfrage  im  elektronischen  Strafregister  durch  und  beauftragt  die  Kantonspolizei mit der Erstellung des Führungsberichts. 3 Die Kantonspolizei  und die kantonale Migrationsbehörde melden dem  zuständigen kantonalen Amt den Führungsbericht ergänzende Vorkomm- nisse für das Einbürgerungsverfahren sowie die Nichtigerklärung.  Art.  8 Gesuchsbehandlung in der Gemeinde  1 Zur  Überprüfung der  Einbürgerungsvoraussetzungen trifft  die instruie- rende  Behörde  die  notwendigen  Abklärungen.  Sie  kann  insbesondere  weitere Unterlagen einfordern, mit den gesuchstellenden Personen Ge- spräche führen sowie Drittauskünfte einholen. * 2–3 … *  7    111.21  4 Die instruierende Behörde unterbreitet die Einbürgerungsgesuche dem  zuständigen  kommunalen  Einbürgerungsorgan  mit  seinem Antrag  zum  Entscheid. Dieses entscheidet über die Einbürgerungsgesuche. * 5 Das  zuständige  kommunale  Einbürgerungsorgan  leitet  den  Entscheid  über die Zusicherung des Bürgerrechts zusammen mit den Gesuchsun- terlagen an das zuständige kantonale Amt weiter. *  Art.  9 Gesuchsbehandlung im Kanton  1 Das zuständige Amt überprüft die Gesuche; dies geschieht unabhängig  von  der  vorinstanzlichen  Sachverhaltsfeststellung  und  Beurteilung.  Es  kann zu diesem Zweck unvollständige Gesuche an die Gemeinden zur  Ergänzung zurückweisen, von den gesuchstellenden Personen Ergänzun- gen der Ausweise verlangen und von sich aus weitere Abklärungen tref- fen. * 2 Das zuständige Amt unterbreitet  die Gesuche mit  seinem Antrag zum  Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. * 3 Die Einbürgerungskommission ist an die Beurteilung des kommunalen  Einbürgerungsorgans nicht gebunden. *  Art.  9a * Wegzug  1 Zieht die gesuchstellende Person während des Verfahrens in eine ande- re Gemeinde oder in einen anderen Kanton um, bleibt die bisherige Zu- ständigkeit bestehen, wenn die für die Zusicherung notwendigen Abklä- rungen abgeschlossen sind. 2 Die  für  die  Zusicherung  notwendigen  Abklärungen  gelten  als  abge- schlossen: a. im innerkantonalen Verhältnis,  wenn die instruierende kommunale   Behörde die Einbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen  Einbürgerungsorgan zum Entscheid unterbreitet hat (Art.  8 Abs. 4  dieser Verordnung);  b. im interkantonalen Verhältnis, wenn der Beschluss der kantonalen  Einbürgerungskommission  über  die  Zusicherung  des  Kantonsbür- gerrechts an ausländische Personen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a dieser Ver- ordnung) oder über die Aufnahme von Personen mit Schweizerbür- gerrecht ins Kantonsbürgerrecht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b dieser Verord- nung) vorliegt.  3 Sind  die  für  die  Zusicherung  notwendigen  Abklärungen  nicht  abge- schlossen,  wird  das  Einbürgerungsgesuch  mit  dem  Wegzug  gegen- standslos.  8    111.21  3. Einbürgerungsverfahren an der Gemeindeversammlung  3.1. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  10 Geltungsbereich und anwendbares Recht  1 Die folgenden Bestimmungen regeln das Verfahren an der Gemeinde- versammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an auslän- dische Personen. 2 Soweit  diese Bestimmungen keine Regelung enthalten,  sind die Vor- schriften  des  Staatsverwaltungsgesetzes4) und  der  Verwaltungsverfah- rensverordnung5) anwendbar. Enthalten auch diese Erlasse keine Rege- lung, ist sinngemäss das Abstimmungsgesetz6) anzuwenden.  Art.  11 Urnenabstimmungen *  1 Urnenabstimmungen sind unzulässig. *  3.2. Vor der Gemeindeversammlung  Art.  12 Gesuchsbehandlung im Gemeinderat  1 Der Gemeinderat beschliesst über den erhobenen Sachverhalt und den  Antrag, welchen er an die Gemeindeversammlung stellen will. 2 Den gesuchstellenden Personen ist der Beschluss zu eröffnen. Ihnen ist  Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt sowie zum Rückzug ih- res Gesuchs zu geben. Sie sind auf die Kostenfolgen eines ablehnenden  Entscheids aufmerksam zu machen. 3 Ziehen die gesuchstellenden Personen ihr Gesuch innert einer Frist von  30 Tagen nicht zurück, so unterbreitet der Gemeinderat das Gesuch mit  seinem Beschluss der Gemeindeversammlung. 4 Der Beschluss des Gemeinderats über den Antrag ist nicht anfechtbar.  Art.  13 Vorberatende Kommission  1 Der  Gemeinderat  kann  zur  Behandlung  der  Einbürgerungsgesuche  (Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung) eine Kommission einsetzen. 4) GDB 130.1 5) GDB 133.21 6) GDB 122.1  9  http://gdb.ow.ch/data/122.1/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   111.21  2 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtig- te Personen sein; den Vorsitz führt ein Mitglied des Gemeinderats. 3 Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Gemein- derat.  Art.  14 Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person  1 Die gesuchstellende Person trifft  eine Mitwirkungspflicht.  Sie hat  dem  Gemeinderat die für die Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung not- wendigen Auskünfte zu erteilen. * 2 Erhebliche  Änderungen  im Sachverhalt  sind  dem Gemeinderat  sofort  unter Beilage aller notwendigen Dokumente zu melden. Dies gilt bis zum  Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. * 3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, dass die Einbürge- rung innert der vom Bundesrecht festgelegten Frist nichtig erklärt werden  kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher  Tatsachen erschlichen worden ist. *  Art.  15 Vorbereitung der Gemeindeversammlung  1 Die Stimmberechtigten werden über das Gesuch, das der Gemeinderat  mit seinem Beschluss der Gemeindeversammlung unterbreitet, frühzeitig  und schriftlich informiert. 2 Die Information hat folgende Daten über die gesuchstellenden Personen  zu enthalten: a. Name; b. Adresse; c. Alter; d. Geschlecht; e. Zivilstand; f. Beruf; g. Wohnsitzdauer in der Schweiz und im Kanton; h. Antrag des Gemeinderats; i. allfällige Eingabefrist für Gegenanträge. 3 Der Beschluss des Gemeinderats und die Stellungnahme der gesuch- stellenden  Person  kann  auf  der  Gemeindekanzlei  unter  Nachweis  der  Stimmberechtigung eingesehen werden.  10    111.21  4 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass ihm Gegenanträge samt Be- gründung vor der Gemeindeversammlung schriftlich einzureichen sind. 5 Die  Stimmberechtigten  werden  über  die  massgebenden  gesetzlichen  Grundlagen und den Versammlungsablauf frühzeitig orientiert.  3.3. An der Gemeindeversammlung  Art.  16 Versammlungsablauf  1 Die gesuchstellenden Personen können sich an der Gemeindeversamm- lung persönlich vorstellen. Sie haben nach der Beantwortung von Fragen  das Versammlungslokal für die Beratung und Abstimmung zu  verlassen. 2 Die Versammlungsleitung informiert vor Beginn der Beratung noch ein- mal über die rechtlichen Vorgaben, den Ablauf der Beratung, die Zuläs- sigkeit der Anträge und den Abstimmungsvorgang. 3 Jedes Gesuch wird einzeln behandelt. Nach Schluss der Beratung fasst  die Versammlungsleitung allfällige Gegenanträge und Begründungen zu- sammen und lässt darüber abstimmen; über Gegenantrag und zugehöri- ge Begründung ist in einem einzigen Vorgang abzustimmen. Bei verschie- denen Gegenanträgen ist zuerst über jene Gegenanträge abstimmen zu  lassen, welche nicht auf Verweigerung der Zusicherung des Bürgerrechts  abzielen. 4 Ohne Gegenantrag wird über ein Gesuch nicht abgestimmt. Der Antrag  des Gemeinderats auf Zusicherung des Bürgerrechts gilt daher als ange- nommen, wenn: a. kein Gegenantrag gestellt wird; b. ein  unzulässiger  Gegenantrag gestellt  wird,  der  nicht  zur  Abstim-  mung gebracht werden darf.  Art.  17 Zulässigkeit von Gegenanträgen  1 Gegenanträge müssen folgende Anforderungen erfüllen, damit sie zu- lässig sind und zur Abstimmung gebracht werden können: a. sie müssen sich auf einzelne konkrete Gesuche oder Personen be-  ziehen; b. sie müssen begründet sein; c. sie müssen im Fall von Art. 15 Abs. 4 dieser Verordnung schriftlich   und fristgerecht eingereicht worden sein; d. Anträge auf Rückweisung eines Gesuchs müssen mit einem Auftrag   zur Abklärung bestimmter Fragen verbunden sein;  11    111.21  e. Anträge auf getrennte Abstimmungen über Mitglieder einer Familie  sind zu begründen.  2 Ein  Antrag  auf  Einbürgerung  kann,  wenn  Ablehnungsgründe  vorge- bracht werden, zu denen sich weder die gesuchstellenden Personen äus- sern konnten noch der Gemeinderat sich äussern kann, zur Abklärung  des Sachverhalts zurückgezogen werden. Der Rückzug ist bis zur Einlei- tung des Abstimmungsvorgangs zulässig.  Art.  18 Begründung  1 Die  Begründung  eines  Gegenantrags  muss  konkrete  Verweigerungs- gründe gegen die gesuchstellende Person enthalten. 2 Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern die gesuchstellende  Person die Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllt, insbeson- dere inwiefern sie: * a. * nicht mit den massgebenden Verhältnissen vertraut ist; b. * nicht erfolgreich integriert ist (Art. 6 und 6a des Bürgerrechtsgeset-  zes7)). c.–d. * … 3 Allgemeine Begründungen, die nicht auf ein konkretes Gesuch oder eine  konkrete Person Bezug nehmen, sind unzulässig. 4 Bei  der  Annahme eines  ablehnenden  Antrags  des  Gemeinderats  gilt  sein Beschluss als Begründung. Bei der Annahme eines zustimmenden  Antrags bedarf es keiner Begründung.  Art.  19 Versammlungsleitung  1 Die Versammlungsleitung obliegt einem oder mehreren Mitgliedern des  Gemeinderats. 2 Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Gegenanträge und den Rück- zug eines gemeinderätlichen Antrags. 3 Sie ist für die Protokollierung der Beschlüsse samt Begründung der Ge- genanträge verantwortlich.  7) GDB 111.2  12  http://gdb.ow.ch/data/111.2/de   111.21  3.4. Nach der Gemeindeversammlung  Art.  20 Eröffnung  1 Der  Beschluss  der  Gemeindeversammlung  ist  der  gesuchstellenden  Person  schriftlich,  unter  Beilage  eines  Protokollauszugs  und  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung versehen zu eröffnen.  Art.  21 * …  Art.  22 Weiterleitung an den Kanton  1 Nach unbenutztem Ablauf  der  Beschwerdefrist  leitet  der  Gemeinderat  den Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zusam- men mit den Gesuchsunterlagen an den Regierungsrat weiter (Art. 8 Abs.  5 dieser Verordnung).  Art.  23 Nichtigkeit  1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission  von Amtes wegen oder auf Antrag des Gemeinderats nichtig erklärt wer- den. * 2 … * 3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung. *  4. Verlust  Art.  24 Entlassungsgesuch  1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürger- recht ist schriftlich beim zuständigen kantonalen Amt mit den erforderli- chen Unterlagen einzureichen. Es sind dies insbesondere: * a. die  zivilstandsamtlichen Ausweise für  die gesuchstellende Person   und die in die Entlassung miteinzubeziehenden Personen; b. der Ausweis über den Besitz oder die Zusicherung des Bürgerrechts   eines andern Staats beziehungsweise eines andern Kantons; c. die Wohnsitzbescheinigung.  13    111.21  2 Das  Amt  prüft  das  Gesuch,  holt  die  Stellungnahme der  zuständigen  kommunalen Behörde ein und unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag  zum Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. *  5. Gebühren  Art.  25 Gebühren  1 Die Gebühren für die kantonalen Verfahren betragen: a. Einbürgerungsverfahren Fr. 500.– bis Fr. 1 500.–; b. Entlassungsverfahren Fr. 200.– bis Fr. 1 000.–; c. Verfahren der Nichtigerklärung Fr. 500.– bis Fr. 2 000.–.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25a * Vollzug  1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in Ausführungsbestim- mungen näher regeln: a. Durchführung der Informationsveranstaltung; b. Organisation der Prüfungen; c. Erstellung der Führungsberichte; d. Gebühren. 2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung der Aufgaben ge- mäss Absatz 1 Buchstabe a und b betrauen.  Art.  26 * …  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Ver- lust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung)  vom 5. Juni 19928) wird aufgehoben.  8) OGS 1993, 33  14    111.21  Art.  28 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.9)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 6   geändert durch - das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit1. Januar 2011 (OGS  2010, 14 und 53), - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017,  Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berich- tigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit   1. Januar 2018  9) Vom Regierungsrat auf 1. April 2006 in Kraft gesetzt  15    111.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.01.2006 01.04.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 6 11.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2, e. aufgehoben OGS 2010, 14 11.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 14 11.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 5 eingefügt OGS 2010, 14 31.05.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 1a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, c. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, g. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, b. aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 3a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, a. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, c. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, d. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, e. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, f. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, g. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, h. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, k. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 4 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 5 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 6 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6b eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Titel 2.1. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6c eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6d eingefügt OGS 2017, 32  16    111.21  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2017 01.01.2018 Art. 6e eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 6f eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Titel 2.2. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, b. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, c. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, f. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, g. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, h. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, i. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, k. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, l. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 7a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 4 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 5 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 9a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 11 Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2,   a. geändert OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2,  c.  aufgehoben OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2,  d.  aufgehoben OGS 2017, 32  31.05.2017 01.01.2018 Art. 21 aufgehoben OGS 2017, 32  17    111.21  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 25a eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 26 aufgehoben OGS 2017, 32  18    111.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.01.2006 01.04.2006 Erstfassung OGS 2006, 6 Art. 1 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 1a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 2 Abs. 1, c. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 2 Abs. 1, g. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 2 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 3 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 3 Abs. 1, b. 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 3a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 4 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, a. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, b. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, c. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, d. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, e. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, f. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, g. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, h. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, i. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 4 Abs. 1, k. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 5 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 6 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 4 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 5 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6 Abs. 6 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6b 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Titel 2.1. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6c 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6d 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6e 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 6f 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Titel 2.2. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32  19    111.21  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 7 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, b. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, c. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, e. 11.03.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 14 Art. 7 Abs. 2, f. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, g. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, h. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, i. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, k. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 2, l. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 4 11.03.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 14 Art. 7 Abs. 4 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 7 Abs. 5 11.03.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 14 Art. 7 Abs. 5 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 7a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 4 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 8 Abs. 5 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 9 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 9 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 9 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 9a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 11 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32 Art. 11 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 14 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 14 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 14 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 18 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 18 Abs. 2,  a.  31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32  Art. 18 Abs. 2,  b.  31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32  Art. 18 Abs. 2,  c.  31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  Art. 18 Abs. 2,  d.  31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  Art. 21 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  20    111.21  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 23 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 23 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 Art. 23 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 24 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 24 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 Art. 25a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 26 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  21


canton: ow

abbreviation: AB BRV

pdf_content: 111.211 - Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung (AB BRV)   111.211 Ausführungsbestimmungen zur Bürgerrechtsverordnung (AB BRV) vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung zum Gesetz über den  Erwerb und den Verlust  des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vom  27. Januar 2006 (BRV)1),  beschliesst:  1. Informationsveranstaltung  Art.  1 Informationsveranstaltung  1 Minderjährige gesuchstellende Personen über 16 Jahren haben zusam- men mit einer Person, welche die gesetzliche Vertretung inne hat, an der  Veranstaltung teilzunehmen. 2 Minderjährige unter 16 Jahren müssen nicht an der Veranstaltung teil- nehmen. Minderjährige unter 12 Jahren sind vom Besuch der Veranstal- tung ausgeschlossen. In jedem Fall hat die Person, welche die gesetzli- che Vertretung inne hat, an der Veranstaltung teilzunehmen. 3 Über den erfolgten Besuch der Veranstaltung wird eine Bestätigung mit  einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ausgestellt. Mit der Gesuchseinrei- chung bleibt die Bestätigung bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.  2. Sprachstandsanalyse  Art.  2 Durchführung  1 Die  Sprachstandsanalysen  werden  durch  das  Berufs-  und  Weiterbil- dungszentrum  Obwalden  (BWZ)  durchgeführt  und  mit  einem  Ausweis  über das Ergebnis der Analyse abgeschlossen.  1) GDB 111.21  OGS 2017, 69  http://gdb.ow.ch/data/111.21/de   111.211  2 Die Sprachstandsanalysen bestehen aus einem mündlichen und einem  schriftlichen Teil. Bei einem Nichtbestehen kann jeder Teil einzeln wieder- holt werden. Die Wartedauer bis zum nächsten Prüfungsversuch beträgt  mindestens drei Monate.  Art.  3 Ausweis über das Analyseergebnis  1 Der  Ausweis  über  eine  bestandene  Teilprüfung  wird  mit  einer  unbe- schränkten Gültigkeitsdauer ausgestellt.  Art.  4 Andere Sprachnachweise  1 Andere Sprachnachweise werden akzeptiert, wenn diese nicht aus An- lass des Einbürgerungsverfahrens erstellt wurden und die gleiche Qualität  aufweisen.  3. Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse  Art.  5 Vorbereitung  1 Das BWZ kann einen Vorbereitungskurs zur Erlangung der notwendigen  staatsbürgerlichen Grundkenntnisse durchführen. 2 Der Vorbereitungskurs ist für die gesuchstellenden Personen freiwillig.  Art.  6 Durchführung  1 Die Prüfungen werden durch das  BWZ durchgeführt.  Sie sind  schrift- lich und werden mit einem Ausweis über das Ergebnis der Prüfung abge- schlossen. 2 Die konkreten Prüfungsinhalte werden vom Amt für Justiz regelmässig  überprüft und nach Rücksprache mit dem BWZ den aktuellen Verhältnis- sen angepasst.  Art.  7 Ausweis über das Prüfungsergebnis  1 Der Ausweis über die bestandene Prüfung wird mit einer Gültigkeitsdau- er  von zwei  Jahren ausgestellt.  Mit  der  Gesuchseinreichung bleibt  der  Ausweis bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.  2    111.211  4. Führungsberichte  Art.  8 Erstellung  1 Die Kantonspolizei erstellt  den Führungsbericht. Sie trifft  dazu die not- wendigen Abklärungen und führt mit den gesuchstellenden Personen die  erforderlichen Gespräche.  Art.  9 Inhalt  1 Der Führungsbericht der Kantonspolizei beinhaltet Informationen insbe- sondere über folgende Themen: a. Meldeverhältnisse (u.a. gestützt auf das Dossier der Abteilung Mi-  gration); b. persönliche Verhältnisse (inkl. eheliche Gemeinschaft, Gesundheits-  zustand, Kindes- und Erwachsenenschutzvorgänge etc.); c. militärische Verhältnisse; d. finanzielle Verhältnisse; e. Vertrautsein mit den massgebenden Verhältnissen; f. Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; g. Respektierung der Werte der Bundesverfassung; h. Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; i. Förderung der Integration der Familienmitglieder.  Art.  10 Einbezug der Kinder  1 Tritt bei einem Kind das 12. Altersjahr während des Einbürgerungsver- fahrens ein (Art. 30 BüG2)), ist nach durchlaufenem Vorverfahren ein er- gänzender  Führungsbericht  zu  erstellen,  bevor  das  nächste  Einbürge- rungsorgan entscheidet.  5. Kosten  Art.  11 Kantonales Verfahren  1 Es gelten folgende pauschale Gebühren für Einbürgerungsgesuche von  ausländischen Personen (Beträge in Fr.): a. Einzelperson 1 000.–  2) SR 141.0  3  http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   111.211  b. Ehepaare 1 600.– c. pro Kind (im Gesuch einbezogen) 300.– d. * minderjährige  Personen,  die  nicht  erwerbstätig  sind,  Schüler  und   Schülerinnen, Studierende 800.– 2 Es gelten folgende pauschale Gebühren für Einbürgerungsgesuche von  Personen mit Schweizer Bürgerrecht (Beträge in Fr.) a. Einzelperson 700.– b. Ehepaare 1 100.– c. pro Kind (im Gesuch einbezogen) 200.– d. * minderjährige  Personen,  die  nicht  erwerbstätig  sind,  Schüler  und   Schülerinnen, Studierende 600.– 3 Es gelten folgende pauschale Gebühren für  Gesuche um Entlassung  aus dem Bürgerrecht (Beträge in Fr.): a. Einzelperson 300.– b. Ehepaar 500.– c. pro Kind (im Gesuch einbezogen) 100.– d. * minderjährige  Personen,  die  nicht  erwerbstätig  sind,  Schüler  und   Schülerinnen, Studierende 200.– 4 Für besonders umfangreiche Abklärungen im Zusammenhang mit einem  Einbürgerungs-  oder  Entlassungsgesuch  kann  entsprechend  dem  Auf- wand die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens um das  Doppelte. 5 Die Gebührenberechnung bezieht sich auf den Zeitpunkt des Zusiche- rungs- oder Entlassungsentscheids. Ist das einbezogene Kind in diesem  Zeitpunkt volljährig, gelten die entsprechend höheren Ansätze. Ehepaare  müssen in diesem Zeitpunkt verheiratet sein. *  Art.  12 Sprachstandsanalyse und Prüfung der staatsbürgerlichen  Grundkenntnisse  1 Die Kosten der Sprachstandsanalyse und der Prüfung der staatsbürger- lichen Grundkenntnisse sind von der gesuchstellenden Person zu tragen  (Kostendeckungsprinzip). Sie werden vom BWZ direkt in Rechnung ge- stellt. 2 Die Kosten betragen (Beiträge in Fr.): a. Sprachstandsanalyse (schriftlich und mündlich) 250.– bis 350.– b. Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse 50.– bis 80.–  4    111.211  Art.  13 Erstellung des Führungsberichts  1 Die Kosten der Erstellung des Führungsberichts sind von der gesuch- stellenden Person zu tragen. Sie berechnen sich pro Führungsbericht und  entsprechend der Anzahl der darin abzuklärenden Personen sowie dem  getätigten Aufwand. Die Kosten werden vom Polizeikommando direkt in  Rechnung gestellt.  Im Übrigen sind die Ausführungsbestimmungen über  die Kosten für Polizeidienste vom 11. Januar 20053) anwendbar.  6. Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsbestimmung  1 Die unter bisherigem Recht ausgestellten Ausweise über die Analyse-  und Prüfungsergebnisse behalten  auch unter  neuem Recht  grundsätz- lich ihre Gültigkeit. 2 Die unter  bisherigem Recht ausgestellten  Ausweise über  die Prüfung  der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse haben ab Inkrafttreten des neu- en Rechts eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Mit der Gesuchseinrei- chung bleiben die Ausweise bis zum Abschluss des Verfahrens gültig. 3 Die unter bisherigem Recht ausgestellten Bestätigungen über den Be- such  der  Informationsveranstaltung  haben  ab  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts  eine  Gültigkeitsdauer  von  drei  Jahren.  Mit  der  Gesuchseinrei- chung bleiben sie bis zum Abschluss des Verfahrens gültig.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 69 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2018   Aufgehobener Erlass: AB zur Bürgerrechtsverordnung vom 8. November 2011 (OGS 2011, 63,  OGS 2012, 79)   Geändert durch: - Nachtrag zu den Ausführugsbestimmungen zur Verordnung betreffend  die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 7. De- zember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 58)    3) GDB 510.112  5  http://gdb.ow.ch/data/510.112/de   111.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung OGS 2017, 69 07.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1,   d. geändert OGS 2020, 58  07.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 2,  d.  geändert OGS 2020, 58  07.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3,  d.  geändert OGS 2020, 58  07.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 5 geändert OGS 2020, 58  6    111.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.12.2017 01.01.2018 Erstfassung OGS 2017, 69 Art. 11 Abs. 1,  d.  07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58  Art. 11 Abs. 2,  d.  07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58  Art. 11 Abs. 3,  d.  07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58  Art. 11 Abs. 5 07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58  7


title: Verordnung über das Einwohnerregister

short: Einwohnerregisterverordnung

abbreviation: ERV

pdf_content: 113.11 - Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverordnung, ERV)   113.11 Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverordnung, ERV) vom 4. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) vom 23. Juni  20061), von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 des Ausweisgeset- zes (AwG) vom 22. Juni 20012), Artikel 59 Absatz 4 des Bundesgesetzes  über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 20053)  sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 des kantonalen Registerhar- monisierungsgesetzes (kRHG) vom 4. Dezember 20084),  gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 44 sowie 72 Ziffer 2 und 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19685),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Das Einwohnerregister bezweckt die Kontrolle des Aufenthalts und der  Niederlassung von natürlichen Personen in den Einwohnergemeinden. 2 Die  Einwohnergemeinden  erfassen  im  Einwohnerregister  schweizeri- sche und ausländische Personen. 3 Die Einwohnergemeinden liefern den Behörden sowie Departementen  und  Amtsstellen  des  Bundes,  des  Kantons  und  der  Gemeinden  nach  Massgabe des kRHG und dieser Verordnung die notwendigen Grundan- gaben über die Einwohnerinnen und Einwohner.  1) SR 431.02 2) SR 143.1 3) SR 142.20 4) GDB 131.4 5) GDB 101.0  OGS 2008, 110  http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/131.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de   113.11  Art.  2 Bekanntgabe von Daten an private Personen oder Organi- sationen  1 Einer privaten Person oder Organisation kann im Einzelfall auf Anfrage  hin Name, Vorname, Geschlecht, Adresse, Beruf, Geburtsdatum, Heimat- ort, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsart und Gültigkeitsdatum des Auslän- derausweises sowie die Wohnortsanmeldung und -abmeldung einer Per- son bekannt gegeben werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft  gemacht wird. 2 Werden Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke ver- wendet und nicht an Dritte weitergegeben, so können sie nach bestimm- ten Gesichtspunkten geordnet bekannt gegeben werden. 3 Im Übrigen gilt das Datenschutzgesetz.  2. Organisation und Aufgaben  Art.  3 Kanton a. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde. 2 Er kann nach Anhören der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestim- mungen ergänzende Vorschriften über  die Organisation,  die Aufgaben,  das Verfahren und die Gebühren erlassen.  Art.  4 b. Kantonales Erfassungszentrum für biometrische Auswei- se  1 Die  Staatskanzlei  ist  ausstellende  Behörde  für  biometrische  Pässe,  Identitätskarten und weitere Reisedokumente. 2 Sie nimmt die Anträge der gesuchstellenden Person über Internet, tele- fonisch oder  durch persönliche Vorsprache entgegen und betreibt  das  kantonale Erfassungszentrum für biometrische Ausweise. 3 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Entgegennahme der Verlustmel- dung  von  biometrischen  Ausweisen  und  zugriffsberechtigte  kantonale  Stelle auf das Informationssystem nach Art. 12 des Ausweisgesetzes6).  Art.  5 Einwohnergemeinde  1 Die Einwohnergemeinde bezeichnet eine Einwohnerregisterstelle. 6) SR 143.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de   113.11  2 Die Einwohnerregisterstelle: a. führt das Einwohnerregister elektronisch; b. weist jeder Person im Einwohnerregister einen Gebäudeidentifikator   (EGID) und einen Wohnungsidentifikator (EWID) aus dem Gebäude-  und Wohnungsregister (GWR) zu;  c. stellt dem kantonalen Erfassungszentrum für biometrische Ausweise  die Daten des Einwohnerregisters elektronisch zur Verfügung;  d. stellt die Bescheinigungen (z.B. Wohnsitzbescheinigung) aus; e. stellt  die  Interimsausweise  und  die  Ausweise  über  Niederlassung   oder Aufenthalt aus oder verlängert diese; f. führt eine Kontrolle über die ausgestellten Interimsausweise; g. stellt gegebenenfalls die Einheimischenausweise aus; h. meldet der anderen Einwohnerregisterstelle bei einem innerkantona-  len oder ausserkantonalen Weg- oder Zuzug von Einwohnerinnen  und Einwohnern die vollständigen Daten;  i. erfüllt  die  weiteren ihr  von der  Gesetzgebung auferlegten Melde- pflichten.  3 Die Einwohnerregisterstelle hat das Register in Bezug auf den erfassten  Personenkreis aktuell, richtig und vollständig zu führen. 4 Der  Regierungsrat  legt  in  Ausführungsbestimmungen fest,  innert  wel- cher Frist die Mutationen im Einwohnerregister einzutragen sind.  3. Ausweise  Art.  6 Biometrische Ausweise  1 Biometrische Pässe, Identitätskarten und Reisedokumente für ausländi- sche Personen werden mit den Merkmalen gemäss Ausweisgesetz7) bzw.  Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer8) vom Kanton aus- gestellt. 2 Der Regierungsrat kann die Ausstellung provisorischer Pässe durch Ver- waltungsvereinbarung einem andern Kanton übertragen. In diesen Fällen  kommt das Verfahrensrecht des beauftragten Kantons zur Anwendung.  7) SR 143.1 8) SR 142.20  3  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de   113.11  Art.  7 Heimatschein  1 Der Heimatschein ist der Bürgerrechtsausweis der Schweizerin oder des  Schweizers.  Art.  8 Niederlassungs- und Aufenthaltsausweis  1 Der Niederlassungsausweis bescheinigt, dass die Person in der betref- fenden Einwohnergemeinde niedergelassen ist,  der  Aufenthaltsausweis  bescheinigt den Aufenthalt. 2 Die Gültigkeit des Aufenthaltsausweises ist zu befristen.  Art.  9 Interimsausweis  1 Mit dem Interimsausweis (Heimatausweis) wird Personen, die sich vor- übergehend in einer anderen Gemeinde aufhalten wollen, auf deren Ver- langen bestätigt, dass sie in der betreffenden Einwohnergemeinde nieder- gelassen sind. 2 Die Gültigkeit  des Interimsausweises ist  nach dem jeweiligen Aufent- haltsgrund zu befristen.  Art.  10 Ausländerausweise  1 Die Ausländerausweise werden von der Abteilung Migration ausgestellt,   wenn das Meldeverfahren bei den Einwohnerregisterstellen abgeschlos- sen ist  und eine Bescheinigung über  die  Erfüllung der  Versicherungs- pflicht9) vorliegt.  4. Meldeverfahren  Art.  11 Meldepflicht bei Umzug  1 Wer umzieht, muss sich bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde abmel- den und innerhalb von 14 Tagen nach dem Umzug bei der Einwohnerre- gisterstelle der neuen Wohnsitzgemeinde anmelden. 2 Meldepflichtig ist auch der Umzug innerhalb einer Gemeinde oder eines  Gebäudes.  9) Art. 3 ff KVG (SR 832.10)  4  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   113.11  Art.  12 Ausnahmen  1 Von der Meldepflicht befreit ist, wer: a. sich weniger als drei aufeinander folgende Monate oder drei Monate   innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde aufhält; b. sich zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule in einer   Gemeinde aufhält; c. in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt unterge-  bracht ist.  Art.  13 Daten der Einwohnerregister  1 Der  Regierungsrat  erlässt  nach Anhören der  Einwohnergemeinden in  Ausführungsbestimmungen  einen  Katalog  der  Daten,  welche  das  Einwohnerregister  enthält.  Der  minimale  Inhalt  richtet  sich  nach  Art. 6  RHG und Art. 6 dieser Verordnung. 2 Die Meldepflichtigen erteilen wahrheitsgetreu Auskunft über die für die  Führung des Einwohnerregisters nötigen Daten und dokumentieren auf  Verlangen der Einwohnerregisterstelle ihre Angaben.  Art.  14 Meldepflicht bei Datenänderung  1 Ändern sich die angegebenen Daten oder kommen neue Daten hinzu,  so meldet dies die betroffene Person der Einwohnerregisterstelle innert  14 Tagen. 2 Mit der Mitteilung an die Einwohnerregisterstelle erfüllt die betreffende  Person auch allfällige weitere Meldepflichten gegenüber kantonalen und  kommunalen Behörden. Entgegenstehende bundesrechtliche Meldepflich- ten bleiben vorbehalten. 3 Die Einwohnerregisterstelle  teilt  der  betroffenen Person mit,  dass  die  Meldepflicht gemäss Absatz 2 mit der Änderungsmeldung erfüllt ist. 4 Erhalten die kantonalen und kommunalen Behörden Kenntnis von einem  meldepflichtigen  Sachverhalt,  so  melden  sie  dies  der  zuständigen  Einwohnerregisterstelle. Diese fordert, wenn nötig, die betroffene Person  mit angemessener Frist zur Meldung auf.  5    113.11  Art.  15 Meldepflicht bei Kollektivhaushalten  1 Leiterinnen  und  Leiter  von  Kollektivhaushalten  gemäss  Art. 2  Bst. a  RHV10) haben der Einwohnergemeinde Bewohnerinnen und Bewohner so- wie die vom Bund vorgeschriebenen Merkmale per Stichtag 31. Dezem- ber unentgeltlich zu melden. Die Meldung hat bis zum 15. Januar des Fol- gejahres zu erfolgen. 2 Die Einwohnerregisterstelle hat die Daten gemäss Vorlage des Bundes  bis zum 31. Januar des Folgejahres an den Bund zu liefern. 3 Die  Einwohnerregisterstelle  muss  die  Daten  mindestens  bis  zum  30. April des Jahres aufbewahren, welches auf den Stichtag folgt.  Art.  16 Auskunftspflicht  1 Wird die Meldepflicht  gemäss Art. 11 und 14 dieser  Verordnung nicht  eingehalten,  sind  die  nachfolgenden  Personen  der  zuständigen  Einwohnerregisterstelle gegenüber zur unentgeltlichen Auskunft verpflich- tet: a. Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen; b. Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen über ein-  ziehende, ausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter; c. Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen. 2 Elektrizitätswerke  und  die  übrigen  Anbietenden  leitungsgebundener  Dienste sind verpflichtet, über die Daten, die zur Bestimmung und Nach- führung der Wohnungsidentifikation nötig sind, der Einwohnerregisterstel- le unentgeltlich Auskunft zu erteilen. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Liegenschaftsverwaltun- gen sind verpflichtet, den Einwohnergemeinden Daten für die EGID- und  EWID-Zuweisung aus den Wohnungs- und Bewohnerlisten unentgeltlich  zur Verfügung zu stellen. 4 Die Einwohnergemeinden können für die EGID- und EWID-Zuweisung  mit  Dritten zusammenarbeiten und nötigenfalls eine Gebäudebegehung  vornehmen. 5 Die Amtsstellen des Kantons und der Einwohnergemeinden sind zur ge- genseitigen unentgeltlichen Auskunft verpflichtet.  10) SR 431.021  6  http://db.clex.ch/link/Bund/431.021/de   113.11  5. Hinterlegung von Schriften  Art.  17 Heimatschein  1 Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen. 2 Keinen Heimatschein zu hinterlegen haben: a. Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, die in ihrer Heimatge-  meinde wohnen, sofern für sie nicht bereits ein Heimatschein ausge- stellt wurde;  b. * Minderjährige, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil leben und  das gleiche Bürgerrecht sowie den gleichen Familiennamen wie die- se besitzen.  3 Die Einwohnergemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungs- ausweis.  Art.  18 Interimsausweis  1 Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben den Interimsausweis zu hin- terlegen. 2 Die  Einwohnerregisterstelle  bestätigt  die  Hinterlegung  im Aufenthalts- ausweis. 3 Interimsausweise sind vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zu erneuern.  Art.  19 Datenänderung  1 Bei  der Änderung von meldepflichtigen Daten sind auf  Verlangen der  Einwohnerregisterstelle neue Schriften zu hinterlegen.  Art.  20 Rückgabe  1 Wer aus einer Einwohnergemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückga- be der hinterlegten Schriften. 2 Vorbehalten bleiben sichernde Anordnungen anderer Behörden.  7    113.11  6. Gebühren, Rechtsmittel und Strafbestimmungen  Art.  21 Gebühren  1 Für Bescheinigungen, Ausweise und andere Verrichtungen können Ge- bühren bis Fr. 1 000.– erhoben werden. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  nach  Anhören  der  Einwohnergemeinden  einen Gebührentarif.  Art.  22 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen und Entscheide der  Einwohnerregisterstelle kann  innert  20 Tagen  schriftlich  und  begründet  beim  Einwohnergemeinderat  Beschwerde erhoben werden. 2 Gegen Entscheide des Einwohnergemeinderates kann innert 20 Tagen  beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben wer- den.  Art.  23 Strafbestimmungen  1 Wer gegen die Melde- oder Auskunftspflicht verstösst, die erforderlichen  Ausweise oder Bescheinigungen nicht beibringt oder unrichtige Angaben  macht, wird mit Busse bestraft. 2 Die fahrlässige Tatbegehung ist strafbar.  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  24 Übergangsbestimmungen  1 Auf hängige Verfahren ist das neue Recht anwendbar. 2 Die nach bisherigem Recht ausgestellten Ausweise und Bescheinigun- gen bleiben gültig. 3 Identitätskarten ohne Datenchip können gemäss Bundesbeschluss zur  Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands vom 13. Juni 200811) bis  28. Februar 2012 nach bisherigem Recht in der Wohngemeinde beantragt  werden.  11) AS 2008, 5629  8    113.11  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts  1 ...12)  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Einwohnerkontrollverordnung vom 22. November 199613); b. die Ausführungsbestimmungen über  das Ausstellen der  Ausweise   für Schweizer Staatsangehörige vom 5. November 200214); c. die Ausführungsbestimmungen über das Zentrale Ausländerregister   vom 6. Dezember 198215).  Art.  27 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.16)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 110   geändert durch - Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)  12) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 2008, 110 konsultiert werden  13) OGS 1997, 36 14) OGS 2002, 61 15) OGS 1983, 72 16) Vom Regierungsrat auf 15. Januar 2009 in Kraft gesetzt (OGS 2009, 2)  9    113.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 15.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 110 03.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 2,   b. geändert OGS 2012, 29  10    113.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2008 15.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 110 Art. 17 Abs. 2,  b.  03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29  11


pdf_content: 113.111 - Ausführungsbestimmungen über die Daten der Einwohnerregister   113.111 Ausführungsbestimmungen über die Daten der Einwohnerregister vom 13. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 sowie Artikel 13 Absatz  1 der Einwohnerregisterverordnung vom 4. Dezember 20081),  beschliesst:  Art.  1 Katalog der Daten  1 Die Einwohnerregister enthalten gemäss Art. 6 des Registerharmonisie- rungsgesetzes2) von jeder Person, die sich in einer Einwohnergemeinde  niedergelassen hat oder aufhält, folgende Daten: a. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes über die   Alters- und Hinterlassenenversicherung3); b. Gemeindenummer  des  Bundesamtes  und  amtlicher  Gemeindena-  me; c. Gebäudeidentifikator  nach  dem  Gebäude-  und  Wohnungsregister   (GWR) des Bundesamtes; d. Wohnungsidentifikator nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit und   Haushaltsart; e. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beur-  kundeten Namen einer Person; f. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge; g. Wohnadresse  und  Zustelladresse  einschliesslich  Postleitzahl  und   Ort; h. Geburtsdatum und Geburtsort; i. Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern; j. Geschlecht; k. Zivilstand;  1) GDB 113.11 2) SR 431.02 3) SR 831.10  OGS 2009, 7  http://gdb.ow.ch/data/113.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.02/de   113.111  l. Zugehörigkeit  zu  einer  öffentlich-rechtlich  oder  auf  andere  Weise  vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaft;  m. Staatsangehörigkeit; n. bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises; o. Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde; p. Niederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde; q. bei  Zuzug:  Datum und Herkunftsgemeinde  beziehungsweise Her-  kunftsstaat; r. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde beziehungsweise Zielstaat; s. bei Umzug in der Gemeinde: Datum; t. Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene; u. Todesdatum. 2 Weiter enthalten die Einwohnerregister von jeder Person, die sich in ei- ner Einwohnergemeinde niedergelassen hat oder aufhält, folgende Daten: a. weitere Angaben der zivilstandsamtlichen Ausweise (Name der Mut-  ter und des Vaters); b. Erfüllung der Versicherungspflicht nach Art. 3 ff. des Bundesgeset-  zes über die Krankenversicherung4); c. * Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes; d. Feuerwehrpflicht.  Art.  2 Umfang der Meldepflicht  1 Der  Katalog  der  Daten  bestimmt  den  Umfang  der  Meldepflicht  der  Einwohnerinnen und Einwohner.  Art.  3 Nachführung der Daten  1 Die Mutationen im Einwohnerregister sind nach Vorliegen aller  Daten  unverzüglich, jedoch spätestens innert zehn Tagen, vorzunehmen.  Art.  4 Meldung der Einwohnerzahl  1 Die Einwohnerregisterstellen melden dem Volkswirtschaftsdepartement  den Stand der Einwohnerzahl am 31. Dezember jeweils bis spätestens  am 31. Januar des folgenden Jahres.  4) SR 832.10  2    113.111  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 15. Januar 2009 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2009, 7   Geändert durch die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und  Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013   (OGS 2012, 48)  3    113.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.01.2009 15.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2009, 7 26.06.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 2, c. geändert OGS 2012, 48  4    113.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.01.2009 15.01.2009 Erstfassung OGS 2009, 7 Art. 1 Abs. 2, c. 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48  5


pdf_content: 113.123 - Ausführungsbestimmungen über die Gebühren für die Einwohnerkontrolle   113.123 Ausführungsbestimmungen über die Gebühren für die Einwohnerkontrolle vom 20. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung über Einwohnerkontrolle,  Niederlassung und Aufenthalt vom 19. Dezember 19741),  beschliesst:  Art.  1 Bescheinigungen  1 Durch  die  Einwohnergemeinden  werden  folgende  Gebühren  erhoben  (Beträge in Fr.): * a. Niederlassungsbewilligung gebührenfrei b. Aufenthaltsausweis gemäss Interimsausweis, je nach Aufwand 30.–   bis 60.– b1. Verlängerung eines Aufenthaltsausweises, je nach Aufwand 20.– bis   30.– c. Leumundszeugnis 10.– d. Handlungsfähigkeitsausweis 10.– e. Wohnsitzbescheinigung, je nach Aufwand 10.– bis 30.– f. Interimsausweis gebührenfrei f1. Verlängerung eines Interimsausweises gebührenfrei g. Einheimischenausweis 10.– g1. Verlängerung eines Einheimischenausweises 2.– h. Lernfahrausweisbescheinigung gebührenfrei i. Lebensbescheinigung gebührenfrei 2 … *  Art.  2 Auskünfte  1 Auskünfte werden im üblichen Rahmen kostenlos gewährt. 1) OGS 1976, 30, OGS 1989, 86 (heute Art. 16 Abs. 2 der Einwohnerkontrollverord-  nung vom 22. November 1996, GDB 113.11)  OGS 1995, 50  http://gdb.ow.ch/data/113.11/de   113.123  2 Für schriftliche Auskünfte, besondere Bescheinigungen oder die Abgabe  von Verzeichnissen an Private können Aufwand und Auslagen in Rech- nung gestellt werden.  Art.  3 * Mahnungen und Zustellungen  1 Für  die  Mahnung oder  Postzustellung sowie  für  die  Nachbehandlung  vernachlässigter Meldungen oder für die Nachsendung hinterlegter Schrif- ten  kann  eine  dem  Aufwand  entsprechende  zusätzliche  Gebühr  von  Fr. 20.– bis Fr. 100.– erhoben werden. Porto und Nachnahmegebühren  gehen zu Lasten der Schriftenempfänger.  Art.  3a * An- und Abmeldung ausländischer Personen  1 Für das An- und Abmelden ausländischer Personen bzw. das Zustellen  der erforderlichen Akten an die Abteilung Migration innert zehn Tagen hat  die  Einwohnergemeinde  Anspruch  auf  eine  pauschale  Abgeltung.  Für  jede ausländische Person mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbe- willigung überweist der Kanton der Einwohnergemeinde jährlich eine Ge- bühr von Fr. 8. –. Massgebend ist die Jahresstatistik des Bundesamtes  für Migration.  Art.  4 Änderung bisherigen Rechts  1 ...2)  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen wird der Gebüh- rentarif für die Einwohnerkontrolle vom 25. November 19753) aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1995 in Kraft.  2) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1995, 50 konsultiert werden  3) OGS 1976, 63, OGS 1978, 29, OGS 1983, 16, OGS 1983, 73  2    113.123  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 50   geändert durch - Nachtrag vom 10. Juli 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 45) - Nachtrag vom 28. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS  2008, 86)  3    113.123  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 50 10.07.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2007, 45 10.07.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben OGS 2007, 45 10.07.2007 01.08.2007 Art. 3 totalrevidiert OGS 2007, 45 28.10.2008 01.01.2009 Art. 3a eingefügt OGS 2008, 86  4    113.123  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.12.1994 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 50 Art. 1 Abs. 1 10.07.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 45 Art. 1 Abs. 2 10.07.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 45 Art. 3 10.07.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 45 Art. 3a 28.10.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 86  5


short: Verordnung zum Ausländerrecht

pdf_content: 113.21 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum Ausländerrecht)   113.21 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und  Ausländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum Ausländerrecht) vom 30. November 2007 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der (AuG) vom 16. Dezember 20051) und des Asylgesetzes (AsylG) vom  26. Juni 19982),  gestützt auf Artikel 17 Absatz 2, Artikel 44 und Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Regelung der Anwesenheit  Art.  1 An- und Abmeldung  1 Ausländische  Personen  haben  sich  nach  den  Vorschriften  der  Einwohnerregisterverordnung4) an- und abzumelden. * 2 Der  Regierungsrat  regelt  in  Ausführungsbestimmungen die Abgeltung  der Gemeinden für die Führung des Einwohnerregisters in Bezug auf aus- ländische Personen. *  Art.  2 Stellungnahmen a. Familiennachzug, Einladungsbegehren  1 Die Abteilung Migration holt bei Gesuchen um Familiennachzug, für den  kein gesetzlicher Anspruch besteht, und Einladungsbegehren eine Stel- lungnahme der zuständigen Einwohnergemeinde ein, sofern die Voraus- setzungen für den Aufenthalt nicht eindeutig gegeben sind. 1) Seit  1.  Januar  2019:  Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und   über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG), SR 142.20 2) SR 142.31 3) GDB 101.0 4) GDB 113.11  OGS 2007, 81  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://gdb.ow.ch/data/113.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de   113.21  Art.  3 b. Härtefallgesuche im Asylbereich  1 Die Abteilung Migration holt bei Härtefallgesuchen im Asylbereich beim  kantonalen Sozialamt eine Stellungnahme zur  finanziellen Unabhängig- keit und zum Stand der Integration der Gesuchstellenden ein.  2. Sozialhilfe und Nothilfe  Art.  4 Anspruch  1 Sozialhilfe-  oder  Nothilfeleistungen  werden  gemäss  Art. 86 AuG  und  Art. 80 ff. AsylG gewährt. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsbestimmungen  über  die  wirtschaftliche Sozialhilfe für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieser  Verordnung  aufgeführt  sind.  Diese  können  von  den  Richtlinien  der  Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abweichen.  Art.  5 Kostentragung  1 Die vom Bund nicht übernommenen Sozialhilfekosten für Personen, die  in  Art. 22 Abs. 1 Bst. a dieser  Verordnung aufgeführt  sind,  werden vom  Kanton getragen. 2 Die vom Bund nicht übernommenen Sozialhilfekosten für Personen, die  in Art. 22 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung aufgeführt sind, werden je zur  Hälfte vom Kanton und den Einwohnergemeinden getragen. Die Auftei- lung der Kosten des Rechnungsjahres unter  den Einwohnergemeinden  erfolgt  nach  Massgabe  der  Wohnbevölkerung  gemäss  Stand  der  Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahres. 3 Die  Einwohnergemeinden  tragen  die  Sozialhilfekosten  für  ausserhalb  der  Bundeszuständigkeit  stehende  Flüchtlinge  und vorläufig  aufgenom- mene Personen. Sie tragen die Nothilfekosten für Personen mit Nichtein- tretensentscheiden und für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende ge- mäss Art. 5 ff. des Sozialhilfegesetzes5). * 4 Für  die  angemessene  Beteiligung  an den  Integrationskosten  gemäss  Art. 91 Abs. 4 AsylG ist für Personen, die in Art. 22 Abs. 1 dieser Verord- nung aufgeführt sind, der Kanton zuständig. Für Kosten für ausserhalb  der  Bundeszuständigkeit  stehende Flüchtlinge und vorläufig  aufgenom- mene Personen sind die Einwohnergemeinden zuständig. *  5) GDB 870.1  2  http://gdb.ow.ch/data/870.1/de   113.21  Art.  6 Ergänzendes Recht  1 Sofern Bundes- und kantonales Recht oder diese Verordnung nicht et- was anderes bestimmen, gelten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenom- mene und Flüchtlinge im Bereich der Sozialhilfe die Bestimmungen des  Sozialhilfegesetzes6).  3. Zwangsmassnahmen  Art.  7 Verfügungen  1 Die Abteilung Migration erlässt die Verfügung über die kurzfristige Fest- haltung,  die  Ein-  und  Ausgrenzung,  die  Vorbereitungs-  und  Ausschaf- fungshaft sowie die Durchsetzungshaft (Art. 72 ff. AuG). 2 Sie  ordnet  diese Massnahme erst  an,  wenn mildere  Vorkehren nicht  ausreichen. Ihre Dauer ist auf das notwendige Mindestmass zu beschrän- ken. 3 Der Haftbefehl enthält den Haftgrund und Hinweise auf die Rechte der  inhaftierten Person. Er wird der inhaftierten Person in einer für sie ver- ständlichen Sprache mündlich und auf Deutsch schriftlich eröffnet.  Art.  8 Hafteröffnung  1 Die Abteilung Migration hat die inhaftierte Person, nötigenfalls unter Bei- zug eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin: a. über den Haftgrund zu orientieren; b. zum Haftgrund anzuhören; c. über  die  ihr  zustehenden  Rechte  aufzuklären,  insbesondere  über   das Recht auf Akteneinsicht und die Befugnis, einen Rechtsbeistand  beizuziehen;  d. über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren; e. anzufragen, ob eine Person oder Organisation in der Schweiz über   die Inhaftierung benachrichtigt werden soll; f. über die persönlichen und familiären Verhältnisse zu befragen; g. über die Umstände des Haftvollzugs zu orientieren. 2 Die Abteilung Migration führt über die Orientierung und Befragung Proto- koll.  6) GDB 870.1  3  http://gdb.ow.ch/data/870.1/de   113.21  Art.  9 Benachrichtigung  1 Die Abteilung Migration meldet den zuständigen Bundesbehörden un- verzüglich die angeordnete Zwangsmassnahme7). 2 Die Abteilung Migration überweist die Haftakten sofort dem Kantonsge- richtspräsidium und meldet der  Gefängnisverwaltung die Einweisung in  das Gefängnis Sarnen. 3 Sie benachrichtigt die gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. e dieser Verordnung be- zeichnete Person oder Organisation.  Art.  10 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung  1 Das Kantonsgerichtspräsidium bestimmt den Termin für die mündliche  Verhandlung, sorgt für die Vorladung und lässt einen Dolmetscher oder  eine Dolmetscherin aufbieten. 2 Die Abteilung Migration ist zur mündlichen Verhandlung vorzuladen. 3 Das  Kantonsgerichtspräsidium  gewährt  auf  Verlangen  Akteneinsicht,  worauf in der Vorladung hinzuweisen ist.  Art.  11 Mündliche Verhandlung  1 Soweit das Bundesrecht es vorschreibt, ist eine mündliche Verhandlung  durchzuführen. 2 Die inhaftierte Person und eine Vertretung der Abteilung Migration ha- ben an der Verhandlung teilzunehmen. 3 Ein allfälliger Rechtsbeistand kann an der Verhandlung teilnehmen. 4 Über  die  Verhandlung  ist  vom Kantonsgerichtspräsidium Protokoll  zu  führen.  Art.  12 Entscheidungsgrundlagen  1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet aufgrund der Akten und der  Vorbringen. Es kann ergänzende Beweismassnahmen anordnen.  Art.  13 Entscheid und Eröffnung  1 Das  Kantonsgerichtspräsidium  entscheidet  in  der  Regel  unmittelbar  nach der mündlichen Verhandlung. 7) Art. 73, 74, 75, 76, 77, 78 AuG  4    113.21  2 Der Entscheid wird der inhaftierten Person nach Möglichkeit mündlich  eröffnet und nachträglich schriftlich und begründet zugestellt. Die Gefäng- nisverwaltung wird mit dem Entscheiddispositiv und den Angaben allfälli- ger besonderer Haftbedingungen bedient. 3 Wird die Haft bestätigt, so ist im Entscheid auf das Recht, ein Haftentlas- sungsgesuch zu stellen, aufmerksam zu machen.  Art.  14 Verlängerung der ausländerrechtlichen Haft  1 Beabsichtigt die Abteilung Migration eine Verlängerung einer ausländer- rechtlichen Haft,  so hört sie dazu die inhaftierte Person an und erstellt  darüber ein Protokoll. Der Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung  ist  samt Anhörungsprotokoll  spätestens vier  Arbeitstage vor  Ablauf  der  bereits bewilligten Haft beim Kantonsgerichtspräsidium einzureichen. 2 Die  Vorschriften  von  Art. 10 ff.  dieser  Verordnung  finden  sinngemäss  Anwendung.  Art.  15 Haftvollzug  1 Die Haft ist in geeigneten Räumlichkeiten und in Anwendung der für den  Haftvollzug geltenden Gefängnisordnung zu vollziehen. Die Zusammenle- gung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu ver- meiden (Art. 81 Abs. 2 AuG). 2 Die ausländerrechtliche Haft darf im Gefängnis Sarnen nur während kur- zer  Zeit  vollzogen  werden  (Ausbau  und  Vollzugsregime  Stand  2006).  Dauert die Haft länger als zehn Tage, darf sie in der Regel nur noch in   Räumlichkeiten vollzogen werden,  die ausschliesslich dem Vollzug der  ausländerrechtlichen Haft dienen. Andernfalls ist die Haftentlassung anzu- ordnen. 3 Ausnahmsweise  kann  das  Kantonsgerichtspräsidium  die  Aufenthalts- dauer um höchstens eine Woche verlängern, insbesondere wenn: a. die Ausschaffung innert Wochenfrist vollzogen wird; b. die Ein- oder Ausgrenzung vorbereitet wird; c. die inhaftierte Person nicht transportfähig ist; d. die inhaftierte Person innert  Wochenfrist  eine freiheitsentziehende   Strafe oder Massnahme antritt; e. die inhaftierte Person innert Wochenfrist in Untersuchungs- oder Si-  cherheitshaft versetzt wird; f. die inhaftierte Person einer Disziplinarstrafe unterzogen wird.  5    113.21  4 Mit  schriftlicher  Zustimmung  der  inhaftierten  Person  gegenüber  dem  Kantonsgerichtspräsidium sind länger dauernde Ausnahmen möglich. 5 Die Persönlichkeitsrechte der inhaftierten Person dürfen nur soweit be- schränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung  des  Betriebs  der  Haftanstalt  rechtfertigen.  Die  Inhaftierten  können  mit  dem Rechtsbeistand unbeschränkt mündlich und schriftlich verkehren, im  Rahmen der Gefängnisordnung Besuche empfangen und mit Angehöri- gen und Bezugspersonen korrespondieren. 6 Den  Bedürfnissen  von  inhaftierten  Jugendlichen  ist  besonders  Rech- nung zu tragen. 7 Über die Haftmodalitäten, wie Unterbringung, Besuche, ärztliche Betreu- ung, Beschäftigung usw., entscheidet im Rahmen der Gefängnisordnung  die Abteilung Migration.  Art.  16 Haftentlassungsgesuch  1 Sofern die Abteilung Migration auf ein Haftentlassungsgesuch hin die in- haftierte Person nicht entlässt, überweist sie das Gesuch zum weiteren  Verfahren  gemäss  Art. 10 ff.  dieser  Verordnung  unverzüglich  dem  Kantonsgerichtspräsidium. 2 Die Abteilung Migration kann an der mündlichen Verhandlung vor dem  Kantonsgerichtspräsidium teilnehmen und Anträge stellen. 3 Bei einem negativen Entscheid ist die inhaftierte Person auf die Möglich- keit eines weiteren Haftentlassungsgesuchs gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG  aufmerksam zu machen. 4 Bei  weiteren Haftentlassungsgesuchen ist  das  Verfahren sinngemäss  anzuwenden.  Art.  17 Durchsuchung von Personen und Sachen  1 Die Abteilung Migration ordnet die Durchsuchung von Personen und Sa- chen nach Art. 70 Abs. 1 AuG an.  Art.  18 Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen  1 Das  Kantonsgerichtspräsidium ordnet  auf  begründetes  Begehren  der  Abteilung Migration die Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räu- men nach Art. 70 Abs. 2 AuG an.  6    113.21  2 Die Kantonspolizei führt die Durchsuchungen durch. Die Bestimmungen  der Strafprozessordnung8) finden sinngemäss Anwendung. *  Art.  19 Beschwerdeverfahren  1 Gegen Verfügungen der Abteilung Migration über die Ein- und Ausgren- zung sowie des Kantonsgerichtspräsidiums betreffend die Vorbereitungs-,  Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft kann innert zehn Tagen schrift- lich und begründet beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. * 2 Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 3 Das Obergericht entscheidet aufgrund der Akten. Es kann eine mündli- che Verhandlung anordnen. * 4 Der Entscheid ist schriftlich zu erlassen.  Art.  20 Rechtsbeistand  1 Die inhaftierte Person kann einen Rechtsbeistand beiziehen. 2 Über die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes entschei- det das zuständige Gerichtspräsidium.  Art.  21 Anwendbares Recht  1 Sofern Bundes- oder kantonales Recht oder diese Verordnung nicht et- was anderes bestimmen, gelten für Zwangsmassnahmen sinngemäss die  Vorschriften der Strafprozessordnung9).  4. Zuständigkeiten  Art.  22 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat sorgt für die notwendigen Strukturen zur Unterbrin- gung und Betreuung von zugewiesenen: a. Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und   vorläufig aufgenommenen Personen in Bundeszuständigkeit; b. anerkannten Flüchtlingen in Bundeszuständigkeit (Ausweis B und F)   sowie von Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung.  8) SR 312.0 9) SR    312.0    7  http://db.clex.ch/link/Bund/%20312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   113.21  2 Der Regierungsrat: a. kann den Vollzug von Integrationsaufgaben in Ausführungsbestim-  mungen regeln; b. erlässt einen Tarif für die arbeitsmarktlichen Gebühren; c. erlässt Ausführungsbestimmungen über die wirtschaftliche Sozialhil-  fe gemäss Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung; d. kann zur Unterbringung und Betreuung der in Abs. 1 genannten Per-  sonen Verträge mit Dritten abschliessen.  Art.  23 Sicherheits- und Sozialdepartement10)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Sozialhilfe  an  Asylsuchende  und  vorläufig  aufgenommene  Personen  gemäss  Art. 22 Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement sorgt für die Bereitstellung bzw.  Beschaffung der  notwendigen Einrichtungen zum Vollzug der  Zwangs- massnahmen nach Art. 15 ff. dieser Verordnung (Art. 81 Abs. 2 AuG).  Art.  24 Sozialamt  1 Das Sozialamt ist bei den in Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung genannten  Personen  zuständig  für  die  Koordination  der  Zuweisung  an  die  Einwohnergemeinden, die Betreuung, die Unterstützung und die Integrati- on. 2 Das Sozialamt:  a. ist Koordinationsstelle zu beauftragten Dritten und kann diesen Wei-  sungen erteilen; b. besorgt in seinem Zuständigkeitsbereich den Verkehr mit den Bun-  desstellen; c. sorgt bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden für die Zuwei-  sung einer Vertrauensperson (Art. 17 AsylG).  10) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und den 1. Juli  2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorge- nommen.  8  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   113.21  Art.  25 Kantonspolizei  1 Die  Kantonspolizei  führt  im Auftrag  der  Abteilung  Migration  oder  der  Staatsanwaltschaft  Abklärungen  sowie  Durchsuchungen  im  Sinne  von  Art. 70 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 AsylG durch. * 2 Die Kantonspolizei: a. vollzieht  die  von  der  Abteilung  Migration  verfügten  Verhaftungen,   Vorführungen und Ausschaffungen; b. kann bei Haftverfahren von der Abteilung Migration zu Sicherheits-  zwecken und zur Unterstützung beigezogen werden.  Art.  26 * Staatsanwaltschaft  1 Die Staatsanwaltschaft  meldet  gestützt  auf  Art. 97 AuG der Abteilung  Migration  die  Anhebung von Strafuntersuchungen,  Verhaftungen sowie  Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.  Art.  27 Abteilung Migration a. Vollzugsauftrag  1 Die Abteilung Migration vollzieht das Bundesgesetz über Ausländerin- nen und Ausländer sowie das Asylgesetz, soweit keine andere Behörde  zuständig ist. 2 … *  Art.  28 b. Gebührenherabsetzung  1 Die Abteilung Migration kann ausnahmsweise die Gebühren herabset- zen oder ganz auf eine Gebühr verzichten, wenn es die finanziellen Ver- hältnisse der Betroffenen rechtfertigen. 2 Rechtmässig geforderte und bezahlte Gebühren werden nicht zurücker- stattet, auch wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird, die  Aufenthaltsdauer abgekürzt oder die Bewilligung widerrufen oder entzo- gen worden ist.  Art.  29 c. Amtshilfe und Datenbekanntgabe  1 Die Abteilung Migration kann im Einzelfall  Dritten auf  Verlangen jene  Personendaten bekanntgeben, welche sie zur Erfüllung von gesetzlichen  Aufgaben benötigen.  9    113.21  2 Das Sozialamt hat im Einzelfall der Abteilung Migration auf Verlangen  jene Personendaten bekanntzugeben, die es im Rahmen des Vollzugs  seiner Integrationsaufgabe bearbeitet hat. *  Art.  30 Kantonsgerichtspräsidium  1 Das  Kantonsgerichtspräsidium  ist  die  richterliche  Behörde  gemäss  Art. 80 Abs. 2 ff. AuG.  Art.  31 Strafbehörden  1 Die kantonalen Strafbehörden orientieren gestützt auf Art. 97 AuG die  Abteilung Migration umgehend über rechtskräftige Strafbefehle und Straf- urteile wegen Vergehen und Verbrechen von im Kanton wohnhaften aus- ländischen Personen.  Art.  32 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnerregisterstellen melden der Abteilung Migration Zivilstands- änderungen sowie Geburt und Tod ausländischer Personen. * 2 Sie unterstützen gemäss Art. 97 AuG die Abteilung Migration bei Abklä- rungen  und  zeigen  ihr  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  der  Ausländer- und Asylgesetzgebung an. 3 Sie  leisten  gemäss  Art. 53 ff.  AuG  zusammen  mit  dem  Bund,  dem  Kanton und/oder Dritten ihren Beitrag zur Förderung der Integration von  ausländischen Personen. 4 Sie sind im Rahmen der Nothilfe Ansprechstelle für rechtskräftig abge- wiesene Asylsuchende sowie im Rahmen der Sozialhilfe für jene vorläufig  aufgenommenen Personen und Flüchtlinge, die nicht mehr in die Bundes- zuständigkeit fallen.  Art.  32a * Datenbearbeitung  1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können Personendaten, ein- schliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile  von Ausländerinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach die- sem Gesetz beteiligten Dritten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit  sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.  10    113.21  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Übergangsrecht  1 Behörden und Amtsstellen, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig  sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren. Die Rechtsmittel richten  sich nach neuem Recht.  Art.  34 Strafbestimmungen  1 Mit Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer vor- sätzlich oder  fahrlässig gegen diese Verordnung oder  darauf gestützte  Verfügungen verstösst, insbesondere: a. die Meldepflicht verletzt; b. die erforderlichen Ausweise oder Bescheinigungen nicht beibringt; c. unrichtige Angaben macht. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das kantonale  Strafrecht11).  Art.  35 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Abteilung Migration kann innert  20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden, soweit nicht  die Beschwerde an das Obergericht gemäss Art. 19 Abs. 1 dieser Verord- nung zulässig ist.  Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen und muss  einen Antrag und eine Begründung enthalten. * 2 Beschwerden gegen Anordnungen vertraglich beauftragter Dritter sind  innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet an das Sicher- heits- und Sozialdepartement zu richten, Beschwerden gegen Anordnun- gen des Sozialamtes innert 20 Tagen schriftlich und begründet an den  Regierungsrat. 3 Beschwerden kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwer- deinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen.  11) GDB 310.1  11  http://gdb.ow.ch/data/310.1/de   113.21  Art.  36 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und   Niederlassung ausländischer Personen vom 22. November 199612); b. die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Asylgesetz vom   29. Januar 198813).  Art.  37 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt14).  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 81   geändert durch - die Verordnung über das Einwohnerregister (Einwohnerregisterverord- nung) vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008,  110), - die Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom 11.  März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 17), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 1., OGS 2010, 41), - Nachtrag vom 22. Oktober 2015, Botschaft und Antrag des Regierungs- rats vom 11. August 2015, Kantonsratssitzung vom 22. Oktober 2015  (23.15.05), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 54), - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017,  Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berich- tigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit   1. Januar 2018  12) OGS 1997, 37, OGS 2005, 61, OGS 2006, 92 13) OGS 1989, 56 14) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt  12    113.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung OGS 2007, 81 04.12.2008 15.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2008, 110 04.12.2008 15.01.2009 Art. 1 Abs. 2 eingefügt OGS 2008, 110 04.12.2008 15.01.2009 Art. 32 Abs. 1 geändert OGS 2008, 110 11.03.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben OGS 2010, 17 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2010 Art. 26 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 22.10.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2015, 54 22.10.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert OGS 2015, 54 31.05.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Art. 32a eingefügt OGS 2017, 32  13    113.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.11.2007 01.01.2008 Erstfassung OGS 2007, 81 Art. 1 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110 Art. 1 Abs. 2 04.12.2008 15.01.2009 eingefügt OGS 2008, 110 Art. 5 Abs. 3 22.10.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 54 Art. 5 Abs. 4 22.10.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 54 Art. 18 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 19 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 19 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 25 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 26 21.05.2010 01.01.2010 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 27 Abs. 2 11.03.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 17 Art. 29 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 32 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 110 Art. 32a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Art. 35 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  14


pdf_content: 113.211 - Ausführungsbestimmungen über den Fonds für die Wohnraumbeschaffung und Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich   113.211 Ausführungsbestimmungen über den Fonds für die Wohnraumbeschaffung  und Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich * vom 23. Februar 2010 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanz- haushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 20101), *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung der Wohnraum- beschaffung und der Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich. *  Art.  2 Fondsvermögen  1 Der Fonds wurde bis 31. Dezember 2016 durch überschüssige Bundes- mittel aus den Pauschalen für die Sozialhilfe im Asylbereich geäufnet. * 2 Der  Fonds  wird  aus  dem  Ertragsüberschuss  in  der  Erfolgsrechnung  der Kostenstelle 3530 "Soziale Dienste Asyl" geäufnet, sofern der Über- schuss  Fr. 350 000.–  übersteigt. Das  Fondsvermögen  darf  höchsten  1,5 Millionen Franken betragen. * 3 Das Fondsvermögen darf nicht negativ sein und der Fonds darf nicht  aus der Staatskasse bevorschusst werden. *  Art.  3 Fondsverwaltung  1 Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet. 2 Es wird nicht verzinst. *  1) GDB 610.1  OGS 2010, 8  http://gdb.ow.ch/data/610.1/de   113.211  Art.  4 Verwendung der Fondsmittel  1 Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Si- cherheits- und Sozialdepartement2) im Rahmen der Ausgabenkompeten- zen nach dem Finanzhaushaltsgesetz. Bei höheren Beträgen und beim  Kauf von Immobilien entscheidet der Regierungsrat unter dem Vorbehalt  der Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats bzw. des Volkes. * 2 … * 3 Ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung der Kostenstelle "Sozia- le Dienste Asyl" wird aus dem Fondsvermögen ausgeglichen. *  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juni 2010 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 8   geändert durch - Nachtrag vom 10. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 29), - Nachtrag vom 24. Oktober 2017, in Kraft seit 1. November 2017 (OGS  2017, 52), - Nachtrag vom 18. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS  2018, 58)  2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  2  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   113.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.02.2010 01.06.2010 Erlass Erstfassung OGS 2010, 8 10.05.2010 01.06.2010 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2010, 29 24.10.2017 01.11.2017 Erlasstitel geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Ingress geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 3 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2017, 52 24.10.2017 01.11.2017 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2017, 52 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 2 eingefügt OGS 2018, 58 18.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 3 eingefügt OGS 2018, 58 18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 3 eingefügt OGS 2018, 58  3    113.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.02.2010 01.06.2010 Erstfassung OGS 2010, 8 Erlasstitel 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Ingress 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Art. 1 Abs. 1 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Art. 2 Abs. 1 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Art. 2 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 58 Art. 2 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 58 Art. 3 Abs. 2 24.10.2017 01.11.2017 eingefügt OGS 2017, 52 Art. 4 Abs. 1 10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 29 Art. 4 Abs. 1 24.10.2017 01.11.2017 geändert OGS 2017, 52 Art. 4 Abs. 2 24.10.2017 01.11.2017 aufgehoben OGS 2017, 52 Art. 4 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 58  4


pdf_content: 113.212 - Ausführungsbestimmungen über die Gebühren des Amtes für Arbeit   113.212 Ausführungsbestimmungen über die Gebühren des Amtes für Arbeit vom 11. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 9 der Verordnung über die Gebühren zum Bun- desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007  (GebV-AuG)1),  gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung zum Auslän- derrecht vom 30. November 20072),  beschliesst:  Art.  1 Gebühren  1 Für die in Art. 8 GebV-AuG bezeichneten Amtshandlungen sind die bun- desrechtlichen Höchstansätze massgebend. 2 Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 9 GebV-AuG wer- den die Gebühren innerhalb des folgenden Gebührenrahmens bemessen  (Beträge in Fr.):  a. Jahresaufenthaltsbewilligungen 400.– bis 600.– b. Kurzaufenthaltsbewilligungen 100.– bis 400.– c. selbstständige Erwerbstätigkeit 300.– bis 500.– d. Vorentscheiden 50.– bis 300.– e. Verwarnungen / Androhungen 200.– bis 400.– f. Androhungen von Sanktionen 200.– bis 500.– g. Abweisungen von Gesuchen 200.– bis 400.– h. Widerruf von Bewilligungen 400.– bis 900.– i. Wegweisungsverfügungen 400.– bis 900.– j. Verfügungen betreffend Zwangsmassnahmen 200.– bis 500.– k. Abschreibungsverfügungen 50.– bis 300.– l. schriftliche Auskünfte 50.– bis 300.–  1) SR 142.209 2) GDB 113.21  OGS 2018, 54  http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de http://gdb.ow.ch/data/113.21/de   113.212  m. Bestätigungen 20.– bis 50.– n. übrige Amtshandlungen und Auslagen gemäss Aufwand 3 Die Gebühren sowie allfällige Zuschläge gemäss Art. 2 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen sind von den Gesuchstellenden zu tragen und dürfen  nicht auf die ausländische Person überwälzt werden (vgl. Art. 11 GebV- AuG).  Art.  2 Zuschläge  1 Für Vorentscheide, die dem zuständigen Bundesamt zur Zustimmung zu  unterbreiten sind, wird ein Zuschlag von Fr. 50.– erhoben. 2 Die Gebühren gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen werden  um 50 Prozent erhöht, wenn die Dienstleistung dringlich erbracht werden  muss. Folgende Bearbeitungszeiten zwischen Gesuchseingang und be- antragtem Stellenantritt gelten als dringlich: a. weniger als fünf Arbeitstage (bei Zuständigkeit Kanton); b. weniger als zehn Arbeitstage (bei Zuständigkeit Bund und Kanton).  Art.  3 Übergangsbestimmung  1 Für Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmun- gen eingereicht worden sind, gilt das bisherige Recht.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2018, 54 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2019   Aufgehobener Erlass: AB über die Gebühren des Amtes für Arbeit vom  13. November 2012 (OGS 2012, 61)  2    113.212  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung OGS 2018, 54  3    113.212  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.2018 01.01.2019 Erstfassung OGS 2018, 54  4