title: Subventionsreglement

abbreviation: SubR

pdf_content: 616.11 - Subventionsreglement (SubR)    616.11  Subventionsreglement (SubR)  vom 22.08.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG); auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Begriffe  Art.  1 Empfängerinnen und Empfänger ausserhalb der Kantonsverwal- tung (Art. 2 SubG)  1 Die Anstalten nach Artikel 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 25. November  1994 über den Finanzhaushalt des Staates gelten nicht als Empfängerinnen  ausserhalb der Kantonsverwaltung.  Art.  2 Ausschliesslich von Dritten finanzierte Beiträge (Art. 6 Bst. a  SubG)  1 Die Beiträge,  die ausschliesslich von Dritten finanziert  werden,  sind na- mentlich: a) die Beiträge,  die aus  dem Anteil  am Gewinn der  Sport-Toto-Gesell-  schaft und der Gesellschaft der Loterie Romande finanziert werden; b) die Beiträge, die aus dem Anteil am Alkoholzehntel finanziert werden; c) die Beiträge für die berufliche Weiterbildung, die mit dem Ertrag aus   den Betriebsabgaben für öffentliche Gaststätten finanziert werden; d) die Beiträge an die Nutztierversicherungsanstalt, die mit dem Ertrag der   Viehhandelspatente finanziert werden; e) die aus dem Spezialfonds für den Jugendschutz finanzierten Beiträge; f) die aus dem Fonds für das Wild finanzierten Beiträge, abgesehen von   denjenigen, die durch Einlagen aus dem Voranschlag gedeckt sind; g) die aus dem Mehrwertfonds finanzierten Beiträge.  1    Subventionsreglement  616.11  Art.  3 Durch das Bundesrecht vorgeschriebene Beteiligungen (Art. 6  Bst. b SubG)  1 Ein im Bundesrecht vorgesehener Beitrag gilt als vorgeschriebene Beteili- gung, wenn der Staat hinsichtlich der Modalitäten für die Gewährung und die  Festsetzung der Höhe keinerlei Ermessensspielraum hat.  2 Verzeichnis der Subventionen  Art.  4 Verzeichnis der Subventionen (Art. 7 SubG) 1 Das Verzeichnis der Subventionen ist im Anhang 1 zu diesem Reglement  angeführt und wird regelmässig den Gesetzgebungsänderungen angepasst.  3 Grundsätze für die Rechtsetzung  Art.  5 Übereinstimmung der Textentwürfe mit den Grundsätzen (Art. 8  SubG)  1 Die zuständige Direktion prüft in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion  zuhanden des Staatsrates, ob die Entwürfe von rechtsetzenden Texten über  die Subventionen mit den Grundsätzen des Subventionsgesetzes (das Gesetz)  und dieses Reglements übereinstimmen. 2 Die Erlassentwürfe, die zur Beschlussfassung abgeliefert werden, sowie die  Begleittexte zu einem Gesuch um Ermächtigung, ein Vernehmlassungsver- fahren zu eröffnen, werden mindestens zehn Tage vor dem Termin für die  Aufnahme in die Traktandenliste des Staatsrats der Finanzverwaltung unter- breitet.  Art.  6 Vom Staatsrat vorgesehene Finanzhilfen (Art. 9 Abs. 2 SubG) 1 Die Grenzbeträge nach Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes beziehen sich auf die  Gesamthöhe der Beträge, die innerhalb eines Jahres gestützt auf dieselbe re- glementarische Bestimmung als Finanzhilfen gewährt werden.  Art.  7 Darlehen zu Vorzugsbedingungen (Art. 15 Abs. 1 SubG) 1 Darlehen zu Vorzugsbedingungen sind zinslose Darlehen oder Darlehen zu  günstigeren Bedingungen als marktüblich.  2    Subventionsreglement  616.11  Art.  8 Finanzkraft der Empfängerin oder des Empfängers (Art. 16 Abs.  1 SubG)  1 Die Finanzkraft der Empfängerin oder des Empfängers bestimmt sich auf  Grund der jeweiligen Lage zum Zeitpunkt, in dem die Behörde über das Sub- ventionsgesuch entscheidet. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung über  die Individualbeiträge. 2 Die Finanzkraft der natürlichen Personen wird hauptsächlich anhand ihres  Einkommens, ihres Vermögens und ihrer Aufwendungen, namentlich für den  Familienunterhalt  beurteilt.  Rechnung  getragen  wird  auch  dem  nutzbaren  Ressourcen- und Sparpotenzial. 3 Die Finanzkraft der Gemeinden bestimmt sich nach ihrem Steuerpotenzial- index. 4 Die Finanzkraft  der übrigen juristischen Personen wird vor allem anhand  der Betriebs- und der Bestandesrechnung beurteilt. Rechnung getragen wird  auch dem nutzbaren Ressourcen- und Sparpotenzial.  Art.  9 Zeitliche Beschränkung der Gewährung (Art. 19 SubG) 1 Die Finanzhilfen sind wenn immer möglich als Starthilfen vorzusehen.  Art.  10 Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten des Staates  (Art. 21 Abs. 2 SubG)  1 Die Nettosubventionen für Funktionsausgaben entsprechen den Bruttosub- ventionen für Funktionsausgaben abzüglich: a) der Beträge entsprechend den Ausnahmen nach Artikel 6 des Gesetzes; b) der Beteiligungen der Gemeinden und des Bundes an der Finanzierung   der Subventionen; c) der Rückerstattungen und Rückforderungen ausgerichteter  Subventio-  nen; d) der Entnahmen aus von Dritten finanzierten Fonds, sofern mit diesen   Entnahmen Subventionen für Funktionsaufgaben finanziert werden. 2 Sie ergeben sich aus der Summe der Beträge in den Positionen 3622.600,  3632, 3634, 3635, 3636 und 3637 des Kontenplans des Staates, abzüglich der  Budgetpositionen entsprechend Absatz 1 Bst. a–d. 3 …  4 Das kantonale Steueraufkommen entspricht dem Betrag in der Kontenklasse  40 des Kontenplans des Staates.  3    Subventionsreglement  616.11 5 Sollten die veranschlagten Nettosubventionen die in Artikel 21 Abs. 2 des  Gesetzes  festgelegte  Obergrenze  überschreiten,  so  beantragt  der  Staatsrat  dem Grossen Rat vor Ende des auf den betreffenden Voranschlag folgenden  Jahres, gesetzliche Bestimmungen über Subventionen zu ändern.  4 Voraussetzungen für die Gewährung und die Verwaltung der  Subventionen  Art.  11 Revision und Rechnungslegung (Art. 29 Abs. 2 und 31 Abs. 2  SubG)  1 Ein Rechnungsprüfungsmandat darf nicht während mehr als sechs Jahren  vom selben Organ ausgeübt werden. Es kann ein Pflichtenheft vorgeschrie- ben werden, in dem die Kontrollarbeiten der Revisionsstelle festgelegt sind. 2 Die offen gelegten Jahresrechnungen müssen umfassend Aufschluss  über  die Finanzlage geben. Es kann ein Standardkontenplan vorgeschrieben wer- den.  Art.  12 Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaf- fungswesen (Art. 30 SubG)  1 Bei kantonalen Subventionen von weniger als 25'000 Franken ist die An- wendung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen keine  besondere Bedingung für die Gewährung der Subventionen.  Art.  13 Prioritätenordnung (Art. 32 Abs. 2 SubG) 1 Für die Bearbeitung der Subventionsgesuche wird eine Prioritätenordnung  aufgestellt, die die Zielsetzungen der Spezialgesetzgebung berücksichtigt.  Art.  14 Zinssatz (Art. 33 Abs. 3 und 37 Abs. 3 SubG) 1 Die Zinssätze nach den Artikeln 33 und 37 des Gesetzes entsprechen dem  Satz des Verzugszinses gemäss Verordnung der Finanzdirektion über den Be- zug der Steuerforderung.  Art.  15 Teilzahlungen (Art. 34 SubG) – Subventionen für Funktionsaus- gaben  1 Teilzahlungen von periodischen Subventionen für Funktionsausgaben wer- den in regelmässigen Abständen,  die entsprechend den mutmasslichen tat- sächlichen Ausgaben im Voraus bestimmt wurden, geleistet. 2 Der Restbetrag wird nach Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung  oder  ausnahmsweise  auf  der  Grundlage  einer  provisorischen  Jahresendab- rechnung ausgezahlt.  4    Subventionsreglement  616.11  Art.  16 Teilzahlungen (Art. 34 SubG) – Subventionen für Investitionen 1 Teilzahlungen von Subventionen für Investitionen werden gestützt auf Teil- abrechnungen geleistet. 2 Der Teilzahlungsbetrag ist proportional zum Verhältnis zwischen den ge- mäss Teilabrechnung anrechenbaren und den gemäss genehmigtem Kosten- voranschlag insgesamt anrechenbaren Ausgaben. 3 Der Restbetrag wird nach Vorlage und Genehmigung der Schlussabrech- nung ausgezahlt.  5 Organisation der periodischen Überprüfung der Subventionen (Art.  35 SubG)  Art.  17 Staatsrat 1 Der Staatsrat setzt eine Koordinationskommission für die periodische Über- prüfung der Subventionen (die Kommission) ein und ernennt ihre Mitglieder.  Diese Kommission ist administrativ der Finanzdirektion angegliedert. 2 Der Staatsrat genehmigt die von der Kommission vorgeschlagene Planung  der Überprüfungen und legt auf Antrag der Finanzdirektion die Zielsetzungen  fest.  Art.  18 Betroffene Direktionen 1 Die betroffenen Direktionen haben die Überprüfung innerhalb des  in der  Planung festgesetzten Zeitraums durchzuführen. 2 Sie schaffen zu diesem Zweck die geeigneten Strukturen. 3 Sie legen der Kommission zu jeder durchgeführten Überprüfung einen Be- richt vor (Prüfungsbericht).  Art.  19 Kommission – Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus höchstens 11 Mitgliedern. Zu den Kommissi- onsmitgliedern gehören namentlich: a) eine Präsidentin oder ein Präsident, die oder der vom Staatsrat bezeich-  net wird; b) eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder betroffenen Direktion, die oder   der die Überprüfung auf Direktionsstufe koordiniert; c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Finanzverwaltung; d) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amtes für Gemeinden.  5    Subventionsreglement  616.11  Art.  20 Kommission – Befugnisse 1 Die Kommission: a) schlägt die Weisungen zur Durchführung der Überprüfungen und zur   Vorlage der Prüfungsberichte vor; b) sorgt  dafür,  dass  die Überprüfungen entsprechend diesen  Weisungen   durchgeführt werden; c) schlägt jedes Jahr zuhanden des Staatsrats einen aktualisierten Überprü-  fungsplan vor,  der  sich über  vier  Jahre  erstreckt  und angibt,  welche  Subventionen wie eingehend und zu welchem Zeitpunkt zu überprüfen  sind;  d) legt dem Staatsrat über die Finanzdirektion einen Jahresbericht mit den  Ergebnissen  der  durchgeführten  Überprüfungen  vor  und schlägt  ihm  Massnahmen vor.  Art.  21 Finanzverwaltung 1 Die Finanzverwaltung: a) führt das Sekretariat der Kommission; b) unterstützt die Direktionen beim methodischen Vorgehen zur Durchfüh-  rung der Überprüfungen; c) gewährleistet die Ausbildung der betroffenen Personen; d) begleitet und überwacht die Überprüfungen in Zusammenarbeit mit der   Kommission. 2 Die Finanzverwaltung kann externe Sachverständige beiziehen und sie mit  der konzeptuellen und methodischen Unterstützung sowie mit der Durchfüh- rung gewisser Untersuchungen beauftragen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmungen (Art. 42 Abs. 2 SubG) 1 Die Finanzdirektion erstellt die vollständige und detaillierte Liste aller im  Rechnungsjahr 1999 ausgezahlten Subventionen. 2 Der  Staatsrat  bestimmt  nach  Stellungnahme der  Finanzdirektion  und der  betroffenen  Direktionen,  welche  Subventionen nicht  auf  einer  genügenden  Rechtsgrundlage beruhen und welche davon beizubehalten sind. 3 Die zuständigen Direktionen werden mit der Ausarbeitung der Rechtsgrund- lagen  für  diejenigen  Subventionen  beauftragt,  deren  Beibehaltung  vom  Staatsrat bestätigt wurde.  6    Subventionsreglement  616.11  Art.  23 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Verzeichnis der Subventionen (Art. 4)  7    Subventionsreglement  616.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.08.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 525 / d 500 04.12.2001 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 637 / d 648 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2003 2002_120 04.02.2003 Art. 19 geändert 01.01.2003 2003_029 15.02.2005 Art. 10 geändert 01.01.2005 2005_015 24.05.2005 Art. 5 geändert 01.01.2006 2005_053 30.08.2005 Anhang 1 Inhalt geändert 01.10.2005 2005_080 14.11.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2007 2006_143 27.03.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.03.2007 2007_044 11.02.2008 Art. 10 geändert 01.01.2008 2008_018 11.02.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2008 2008_018 04.10.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_101 23.11.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_129 30.11.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2011 2010_153 21.12.2010 Art. 10 geändert 01.01.2011 2010_161 21.06.2011 Art. 10 geändert 01.07.2011 2011_057 21.06.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2011 2011_057 27.09.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 01.10.2011 2011_090 06.03.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.04.2012 2012_020 06.03.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.04.2012 2012_021 02.07.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.08.2012 2012_058 11.12.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2013 2012_122 04.06.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2013 2013_041 08.04.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 01.05.2014 2014_039 27.05.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2014 2014_052 19.04.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 01.08.2016 2016_061 21.06.2016 Art. 2 geändert 01.07.2016 2016_088 21.06.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2016 2016_088 11.12.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_114 05.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2018 2018_039  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.08.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 525 / d 500 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 21.06.2016 01.07.2016 2016_088 Art. 2 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 5 geändert 24.05.2005 01.01.2006 2005_053 Art. 8 geändert 04.10.2010 01.01.2011 2010_101 Art. 10 geändert 15.02.2005 01.01.2005 2005_015 Art. 10 geändert 11.02.2008 01.01.2008 2008_018 Art. 10 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_161 Art. 10 geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_057  8    Subventionsreglement  616.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Anhang 1 Inhalt geändert 04.12.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 637 / d 648 Anhang 1 Inhalt geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Anhang 1 Inhalt geändert 30.08.2005 01.10.2005 2005_080 Anhang 1 Inhalt geändert 14.11.2006 01.01.2007 2006_143 Anhang 1 Inhalt geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Anhang 1 Inhalt geändert 11.02.2008 01.01.2008 2008_018 Anhang 1 Inhalt geändert 23.11.2010 01.01.2011 2010_129 Anhang 1 Inhalt geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Anhang 1 Inhalt geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_057 Anhang 1 Inhalt geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Anhang 1 Inhalt geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_020 Anhang 1 Inhalt geändert 06.03.2012 01.04.2012 2012_021 Anhang 1 Inhalt geändert 02.07.2012 01.08.2012 2012_058 Anhang 1 Inhalt geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_122 Anhang 1 Inhalt geändert 04.06.2013 01.07.2013 2013_041 Anhang 1 Inhalt geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Anhang 1 Inhalt geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Anhang 1 Inhalt geändert 19.04.2016 01.08.2016 2016_061 Anhang 1 Inhalt geändert 21.06.2016 01.07.2016 2016_088 Anhang 1 Inhalt geändert 05.06.2018 01.07.2018 2018_039  9    Subventionsreglement  616.11   ANHANG 1  Verzeichnis der Subventionen (Art. 4)    (Subventionen in systematischer Reihenfolge nach Erlassen)     Subventionskategorien  FH: Finanzhilfe  A: Abgeltung  IB: Individualbeitrag     10.2 Gesetz vom 10. Februar 2015 über den Tag der   Zweisprachigkeit  Art. 4 Bst. b: Unterstützung von Tätigkeiten, welche  die Zweisprachigkeit und das zweisprachige Image  des Kantons Freiburg fördern FH   114.22.2 Gesetz vom 24. März 2011 über die Integration der  Migrantinnen und Migranten und die  Rassismusprävention     Art. 12 Abs. 1: finanzielle Hilfe für Projekte in den  Bereichen Integration und Rassismusprävention FH   115.1 …   115.6 Gesetz vom 22. Juni 2001 über die finanzielle   Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten  (BWKG)     Art. 2: Beitrag an die Wahlkampfkosten FH  121.1 Grossratsgesetz vom 6. September 2006    Art. 26 Abs. 4 und 169 sowie Buchstabe C des   Anhangs: Beitrag an die Deckung der Sekretariats-  und Betriebskosten der Fraktionen A   130.5 Ausführungsgesetz vom 8. Oktober 1992 zur  Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von  Straftaten     Art. 6 Abs. 1 und 2: Übernahme der Kosten der  Institutionen, die Aufgaben auf dem Gebiet der Hilfe  an Opfer von Straftaten erfüllen A   1     Subventionsreglement  616.11   132.6 …   141.1.1 …   210.1 Einführungsgesetz vom 10. Februar 2012 zum   Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB)    Art. 6 Abs. 5: Beitrag an die Finanzierung von   Organisationen, die Urheberinnen und Urheber und  Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen  betreuen, sowie der von ihnen angebotenen  Therapien FH    Art. 10: Subventionen an die Ehe- und  Familienberatungsstellen FH    Art. 12 Abs. 2: Subventionen für die Aufsicht über  die Aufnahmeplätze von Pflegekindern A   411.0.1 Gesetz vom 9. September 2014 über die  obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG)     Art. 65 Abs. 2: Subventionen an die Gemeinden für  die Kosten der logopädischen, psychologischen und  psychomotorischen Dienste A   412.0.1 Gesetz vom 11. April 1991 über den  Mittelschulunterricht     Art. 71 Abs. 1: Subventionen an Privatschulen FH  414.4 Gesetz vom 11. Oktober 2005 über Beiträge an   Schulbauten für den Kindergarten, die Primarschule  und die Orientierungsschule     Art. 1 Abs. 1: Beiträge des Kantons an die  Gemeinden und Gemeindeverbände für Schulbauten A   414.5 …   420.1 Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die   Berufsbildung (BBiG)    Art. 23 Abs. 3: Finanzhilfen zugunsten von   Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis  (Lernende mit grösseren Schwierigkeiten) FH    Art. 66 Abs. 1: Beiträge des Staates für die  Verwaltung, den Unterhalt und den Betrieb der  Infrastrukturen für die betrieblich organisierte  Weiterbildung A   2     Subventionsreglement  616.11    Art. 67 Abs. 1: Beitrag des Staates für den Erwerb  und den Bau neuer Infrastrukturen A    Art. 71 Abs. 1: Beiträge für die überbetrieblichen  Kurse, die berufliche Weiter- und Fortbildung FH   44.1 Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien  und Studiendarlehen (StiG)     Art. 1: Stipendien und Studiendarlehen für Personen  in Ausbildung, deren Mittel beschränkt sind IB   45.1 Gesetz vom 21. November 1997 über die  Erwachsenenbildung (ErBG)     Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1: Subventionen für die  Erwachsenenbildung FH   460.1 Sportgesetz vom 16. Juni 2010 (SportG)    Art. 5: Beteiligung des Staates an den Kosten des   freiwilligen Schulsports FH   Art. 7: Beiträge des Staates an die Schulgelder junger   Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler, die  einem regionalen oder nationalen Kader oder einer  Nationalmannschaft angehören IB    Art. 8: Unterstützung des Baus von Sportanlagen von  kantonaler und nationaler Bedeutung durch den Staat FH    Art. 9: Unterstützung von Sportveranstaltungen von  kantonsübergreifender, nationaler oder  internationaler Bedeutung durch den Staat FH   461.11 …   480.1 Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen   Angelegenheiten    Art. 8 Abs. 1: Subventionen für die Kulturförderung FH  481.0.1 Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen   Institutionen des Staates    Art. 4 Abs. 3: Beteiligung des Staates an der   Finanzierung der durch Drittpersonen gegründeten  kulturellen Institutionen FH   482.1 Gesetz vom 7. November 1991 über den Schutz der  Kulturgüter     Art. 13 Abs. 1 und 2: Beteiligung des Staates an den  Kosten der Erhaltung geschützter Kulturgüter A   3     Subventionsreglement  616.11    Art. 13 Abs. 1 und 2: Beteiligung des Staates an den  Kosten der Restauration geschützter Kulturgüter FH    Art. 33 Bst. d: Beteiligung des Staates an der  Finanzierung der Einrichtung und des Baus von  Schutzräumen, die für geschützte Kulturgüter  bestimmt sind A    Art. 42: Subventionen für archäologische  Ausgrabungen durch Dritte FH   482.43 Beschluss vom 10. April 1990 über die Erhaltung des  Baukulturgutes der Alpen     Art. 8: Subventionen des Staates für die Kosten zur  Erhaltung der geschützten Alphütten FH   514.2 Gesetz vom 31. Dezember 1913 zur Subventionierung  der Schiessübungen     Art. 1: Subventionen für die Schiessübungen FH  52.1 …   616.12 Verordnung vom 10. Oktober 2006 über bestimmte   geringfügige Subventionen    Art. 1: Geringfügige Finanzhilfen FH  721.0.1 Gesetz vom 12. September 2012 über den Natur- und   Landschaftsschutz (NatG)    Art. 42 Abs. 1 Bst. a: Subventionen für die   Ausarbeitung der Vorinventare der Biotope A   Art. 42 Abs. 1 Bst. b et c: Subventionen für die   Ausführung von Massnahmen zum Schutz von  geschützten Biotopen A    Art. 42 Abs. 1 Bst. d: Subventionen für von  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern und  Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern getroffene  ökologische Ausgleichsmassnahmen  FH    Art. 42 Abs. 1 Bst. e: Subventionen für die  Ausarbeitung und Begleitung von  Vernetzungskonzepten  FH    Art. 42 Abs. 1 Bst. f: Subventionen für von  Gemeinden getroffene ökologische  Ausgleichsmassnahmen  FH   4     Subventionsreglement  616.11    Art. 42 Abs. 1 Bst. g: Subventionen für Naturpärke  und Parkprojekte FH    Art. 42 Abs. 1 Bst. h: Subventionen für Massnahmen  zum Schutz und zur Wiederansiedlung von Arten FH/A    Art. 42 Abs. 1 Bst. i: Subventionen für Information,  Bildung, Sensibilisierung und Forschung FH    Art. 42 Abs. 1 Bst. j: Subventionen für weitere  Massnahmen von öffentlichem Interesse für den  Natur- und Landschaftsschutz FH   741.1 Strassengesetz vom 15. Dezember 1967    Art. 136 Abs. 1: Beiträge des Staates an die Kosten   für die Sanierung von gefährlichen Bahnübergängen FH  743.0.1 …   770.1 Energiegesetz vom 9. Juni 2000    Art. 23 Abs. 2: Subventionen für Massnahmen zur   sparsamen und rationellen Energienutzung und zur  Nutzung erneuerbarer Energien FH     Art. 24 Abs. 1 und 2: Subventionen für Forschung  und Entwicklung im Energiebereich FH   780.1 Verkehrsgesetz vom 20. September 1994    Art. 35 Bst. a: Beiträge für die Untersuchungen, die   für die Erstellung der Rahmenentwürfe und die  Verwirklichung der Investitionen im  Verkehrsbereich notwendig sind FH    Art. 36: Beiträge für Investitionen der  Transportunternehmen des Regionalverkehrs FH    Art. 37: Beiträge für die von regionalen  Verkehrsverbunden vorgesehenen Investitionen FH    Art. 39 und 40 Abs. 1: Betriebsbeiträge an  Transportunternehmen des Regionalverkehrs A    Art. 41 Abs. 1: Betriebsbeiträge an  Transportunternehmen mit einem Leistungsauftrag  eines Regionalverbunds FH    Art. 42 Abs. 1: Beiträge an interkantonale  Tarifverbunde FH    Art. 43 Abs. 1: Beiträge zur Anschaffung von  Spezialfahrzeugen für den Behindertentransport FH   5     Subventionsreglement  616.11   810.3 Gesetz vom 7. September 2011 über belastete  Standorte     Art. 28: Beiträge für die Untersuchung,  Überwachung und Sanierung von ehemaligen  Deponien A    Art. 29: Beiträge für die Untersuchung,  Überwachung und Sanierung von Schiessanlagen A    Art. 31: Vorschüsse für die Kosten der  Voruntersuchung A   812.1 Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG)    Art. 16 Abs. 3: Abgeltung für die   Gewässerschutzmassnahmen der Landwirtschaft A   Art. 47 Abs. 1: Subventionen für Ausbau-,   Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten an  Fliessgewässern und Seen FH    Art. 48: Zusätzliche Subventionen für Wild- und  Gebirgsbäche sowie für Bodenverbesserungsarbeiten FH    Art. 49: Zusätzliche Subventionen für die  Revitalisierung und den Unterhalt von  Fliessgewässern FH    Art. 54: Beiträge an Bauwerke für die konzessionierte  Schifffahrt FH   812.18 …   821.0.1 Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999    Art. 28 Abs. 2: Subventionen an Projekte zur   Gesundheitsförderung und Prävention und an die auf  diesem Gebiet tätigen Institutionen FH    Art. 98 Abs. 1: Subventionen für die Schulen und die  Aus- und Weiterbildungsprogramme im  Gesundheitssektor FH   822.0.1 …   823.1 Gesetz vom 8. September 2005 über die Hilfe und   Pflege zu Hause (HPflG)    Art. 16 Abs. 2: Beiträge für die Hilfe und Pflege zu   Hause A   Art. 17: Subventionen für weitere Massnahmen für   den Verbleib zu Hause FH   6     Subventionsreglement  616.11   831.0.1 Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991    Art. 32: Sozialhilfebeiträge an die Gemeinden für   Personen mit Wohnsitz im Kanton A   Art. 32a Bst. a und b: Subventionen an die   Gemeinden für die Kosten der  Eingliederungsmassnahmen A    Art. 32a Bst. d: Subventionen für die Kosten der  spezialisierten Sozialdienste, denen die Gewährung  von Sozialhilfe an gewisse Personengruppen  übertragen wurde A    Art. 33: Sozialhilfe an Personen ohne Wohnsitz im  Kanton IB   834.1.2 Gesetz vom 20. Mai 1986 für Hilfe an Sonderheime  für Behinderte oder Schwererziehbare     Art. 7 Abs. 1: Betriebsbeiträge an Sonderheime für  Behinderte oder Schwererziehbare und professionelle  Pflegefamilien FH   834.2.1  Gesetz vom 23. März 2000 über Pflegeheime für  Betagte     Art. 22 Abs. 1: Beiträge an die Betreuungskosten in  Pflegeheimen IB    Art. 27 Abs. 3: Finanzhilfen für die Tagesstätten FH  834.2.2 ...    835.1 Gesetz vom 9. Juni 2011 über die   familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen  (FBG)     Art. 9 Abs. 1: Finanzieller Beitrag für vorschulische  Betreuungseinrichtungen FH    Art. 13 Abs. 1 und 2: Finanzieller Beitrag für  besondere Betreuung FH    Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs.1: Beiträge für die  Grundausbildung und Weiterbildung des  pädagogischen Fachpersonals der  familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen FH   835.5 Jugendgesetz vom 12. Mai 2006 (JuG)    Art. 11 Bst. e: Subventionen an die   Jugendorganisationen FH   7     Subventionsreglement  616.11    Art. 27 Abs. 1: Finanzielle Unterstützung von  Massnahmen der sozialpädagogischen Betreuung im  Familienumfeld FH   836.1 Gesetz vom 26. September 1990 über die  Familienzulagen     Art. 24 Abs. 1: Familienzulagen zugunsten der  nichterwerbstätigen Personen in bescheidenen  Verhältnissen IB   836.3 Gesetz vom 9. September 2010 über die  Mutterschaftsbeiträge (MBG)     Art. 2: Ergänzender Mutterschaftsbeitrag IB   Art. 6: Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall für   Frauen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen IB  841.3.1 Gesetz vom 16. November 1965 über   Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung     Art. 15 Abs. 1: Beitrag des Staates an die  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung IB   842.1.1 Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)     Art. 10 Abs.1: Subventionen zur Prämienverbilligung  in der Krankenversicherung IB   842.2.4 …   866.1.1 Gesetz vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung   und den Arbeitsmarkt (BAMG)    Art. 79 Abs. 1: Subventionen für die kantonalen   Massnahmen zur beruflichen Eingliederung von  Stellensuchenden und Arbeitslosen FH   866.1.4 …   87.2 Gesetz vom 26. September 1985 über die   Sozialwohnbauförderung    Art. 5 Abs. 1: Zusatzhilfe zur   Sozialwohnbauförderung FH   8     Subventionsreglement  616.11   900.1 Gesetz vom 3. Oktober 1996 über die  Wirtschaftsförderung (WFG)     Art. 7 Abs. 1 und 11: Finanzielle Beiträge für die  Gründung, die Ansiedlung und die Erweiterung von  Unternehmen und für die Innovationsförderung FH    Art. 9 Abs. 1: Verbürgung von Investitionskrediten FH   Art. 14 Abs. 1: Investitionshilfe zur Verbesserung   der regionalen Attraktivität FH   Art. 15 Abs. 2: Beiträge für den Erwerb und die   Erschliessung von Grundstücken, für den Erwerb,  den Bau und die Bereitstellung von Gebäuden FH    …    Art. 19b Abs. 2: Finanzielle Beiträge für Initiativen,   Programme und Projekte für die regionale Innovation  FH  900.3 Dekret vom 20. November 1997 über die Förderung   von regionalen Gründerzentren    Art. 1 Abs. 1: Beiträge für die Schaffung von   regionalen Gründerzentren FH  901.1 …   910.1 Gesetz vom 3. Oktober 2006 über die Landwirtschaft   (LandwG)    Art. 16 ff.: Landwirtschaftsfonds FH   Art. 23 ff.: Förderung und wirtschaftliche    Entwicklung FH   Art. 30 ff.: Sömmerungsbeiträge FH   Art. 35 ff.: Anbaumethoden und -techniken FH   Art. 39: Betriebshilfen für Betriebe in   Schwierigkeiten FH  910.11 Landwirtschaftsreglement (LandwR) vom 27. März   2007    Art. 5: Marktentlastung FH  914.10.11 Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014 (TiersV)    Art. 18: finanzielle Unterstützung für   Tiergesundheitsdienste FH   9     Subventionsreglement  616.11   914.10.6 Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zur  Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer  Abfälle     Art. 14 Abs. 1: Beiträge an die Infrastruktur-,  Betriebs- und Entsorgungskosten tierischer Abfälle A   914.20.1 Gesetz vom 13. Februar 2003 über die  Nutztierversicherung (NTVG)     Art. 21 Abs. 2: Beteiligung des Staats an den Kosten  der Tierseuchenbekämpfung und der ausgerichteten  Entschädigungen sowie an den Verwaltungskosten  der Sanima A   917.1 Gesetz vom 30. Mai 1990 über die  Bodenverbesserungen     Art. 179 Abs. 1: Ordentliche Subventionen für  freiwillige Bodenverbesserungen FH    Art. 179 Abs. 1: Ordentliche Subventionen für  angeordnete Bodenverbesserungen A    Art. 179 Abs. 1: Subventionen für Hofdüngeranlagen A   Art. 188: Subventionen aus dem Fonds für   Bodenverbesserungen FH  921.1 Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den   Schutz vor Naturereignissen (WSG)    Art. 64: kantonale Subventionen für die Verjüngung   und die Jungwaldpflege, Massnahmen im  Zusammenhang mit der Erholungsfunktion in den  Wäldern, Massnahmen zur Gewährleistung der  Qualität von Grundwasser und Trinkwasserquellen im  Wald, die Erstellung und regelmässige Instandstellung  forstlicher Infrastrukturanlagen, Massnahmen zur  Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen, die  Verhütung und Behebung von Schäden im  Nichtschutzwald, die Förderung der vermehrten  Verwendung von einheimischem Holz, die Beratung  der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und  die Signalisation von Waldstrassen FH    Art. 64b: Subventionen für den Schutz vor  Naturereignissen A    Art. 64c: Subventionen für Schutzwälder A   10     Subventionsreglement  616.11    Art. 64d: Subventionen für die biologische Vielfalt  des Waldes FH    Art. 64e: Subventionen für die Waldwirtschaft FH  922.11 Gesetz vom 14. November 1996 über die Jagd sowie   den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und  ihrer Lebensräume (JaG)     Art. 33, 39 Abs. 1 Bst. b und 40 Abs. 2: Verhütung  und Entschädigung von Wildschäden A   923.1 Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei    Art. 41 Bst. d: Finanzielle Massnahmen zur   Förderung des Absatzes inländischer Fische FH  940.2 Gesetz vom 17. März 2010 über die Ausübung der   Prostitution    Art. 15 und Art. 16: Subventionen für Institutionen,   die Prostituierten Hilfe leisten, und Projekte mit  diesem Zweck FH   951.1 Gesetz vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus  (TG)     Art. 9 Bst. a: Jährlicher Beitrag des Kantons an den  Freiburger Tourismusverband (FTV) A    Art. 24 Bst. a: Jährlicher Beitrag des Kantons an den  Marketingfonds FH    Art. 48 Abs. 1: Jährlicher Beitrag des Kantons an den  Tourismusförderungsfonds FH   97.1 Gesetz vom 5. Oktober 2011 über die internationale  Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe     Art. 10: Finanzhilfen zur Unterstützung von  Projekten privater und öffentlicher Institutionen, die  den Zielen des Gesetzes entsprechen FH        11    	1 Begriffe 	Art. 1 Empfängerinnen und Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung (Art. 2 SubG) 	Art. 2 Ausschliesslich von Dritten finanzierte Beiträge (Art. 6 Bst. a SubG) 	Art. 3 Durch das Bundesrecht vorgeschriebene Beteiligungen (Art. 6 Bst. b SubG)  	2 Verzeichnis der Subventionen 	Art. 4 Verzeichnis der Subventionen (Art. 7 SubG)  	3 Grundsätze für die Rechtsetzung 	Art. 5 Übereinstimmung der Textentwürfe mit den Grundsätzen (Art. 8 SubG) 	Art. 6 Vom Staatsrat vorgesehene Finanzhilfen (Art. 9 Abs. 2 SubG) 	Art. 7 Darlehen zu Vorzugsbedingungen (Art. 15 Abs. 1 SubG) 	Art. 8 Finanzkraft der Empfängerin oder des Empfängers (Art. 16 Abs. 1 SubG) 	Art. 9 Zeitliche Beschränkung der Gewährung (Art. 19 SubG) 	Art. 10 Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten des Staates (Art. 21 Abs. 2 SubG)  	4 Voraussetzungen für die Gewährung und die Verwaltung der Subventionen 	Art. 11 Revision und Rechnungslegung (Art. 29 Abs. 2 und 31 Abs. 2 SubG) 	Art. 12 Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 30 SubG) 	Art. 13 Prioritätenordnung (Art. 32 Abs. 2 SubG) 	Art. 14 Zinssatz (Art. 33 Abs. 3 und 37 Abs. 3 SubG) 	Art. 15 Teilzahlungen (Art. 34 SubG) – Subventionen für Funktionsausgaben 	Art. 16 Teilzahlungen (Art. 34 SubG) – Subventionen für Investitionen  	5 Organisation der periodischen Überprüfung der Subventionen (Art. 35 SubG) 	Art. 17 Staatsrat 	Art. 18 Betroffene Direktionen 	Art. 19 Kommission – Zusammensetzung 	Art. 20 Kommission – Befugnisse 	Art. 21 Finanzverwaltung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Übergangsbestimmungen (Art. 42 Abs. 2 SubG) 	Art. 23 Inkrafttreten und Veröffentlichung  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Verzeichnis der Subventionen (Art. 4)  		2022-08-15T00:52:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 616.12 - Verordnung über bestimmte geringfügige Subventionen    616.12  Verordnung über bestimmte geringfügige Subventionen  vom 10.10.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2011)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);  gestützt auf Artikel 44 Abs. 2 Bst. h des Gesetzes vom 25. November 1994  über den Finanzhaushalt des Staates (FHG);  in Erwägung:  Nach dem SubG müssen alle Subventionen eine Rechtsgrundlage haben, also  auf einem Gesetz oder einem allgemein verbindlichen Dekret beruhen (Art. 9  Abs.  1  SubG;  Legalitätsprinzip).  Einmalige  Finanzhilfen  von  weniger  als  100'000 Franken oder periodische Finanzhilfen von weniger als 20'000 Fran- ken pro Jahr können jedoch auf Reglementsstufe vorgesehen werden (Art. 9  Abs.  2).  Nach  den  Übergangsbestimmungen des  SubG können ausserdem  Subventionen ohne genügende Rechtsgrundlagen nach Ablauf einer Frist von  drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr ausgerichtet werden  (Art. 42 Abs. 2). Das SubG ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.  Seit  dem Inkrafttreten des SubG haben die Direktionen des Staatsrats  viel  Arbeit in die Ermittlung der Rechtsgrundlagen der verschiedenen Subventio- nen  gesteckt.  Der  Anhang  zum  Subventionsreglement,  in  dem  alle  diese  Rechtsgrundlagen  verzeichnet  sind,  ist  im Laufe  des  Jahres  2005 auf  den  neusten Stand gebracht worden.  Es bleiben aber immer noch einige Subventionen übrig, die nicht auf einer  genügenden Rechtsgrundlage im Sinne des SubG beruhen. Es geht dabei in  der  Regel  um Beträge  unterhalb  der  Grenzbeträge  nach  Artikel  9  Abs.  2  SubG. Diese Verordnung verleiht allen im Folgenden verzeichneten Subven- tionen eine entsprechende Rechtsgrundlage im Sinne dieses Artikels.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Finanzhilfen im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 SubG können gewährt werden:  Empfänger/innen Nr. Budgetposition Budgetrubrik  1. Seerettungsdienste 3300-3636.000 Kantonsbeiträge (KB)  1    Geringfügige Subventionen – V  616.12  Art.  2 1 Die Direktionen definieren die Zielsetzungen, die Aufgaben und die Leis- tungen, für die diese Subventionen vorgesehen sind. 2 Sie bestimmen die Bedingungen für die Gewährung sowie die Grundlagen  und die Modalitäten für die Berechnung der Subventionen.  Art.  3 1 Die  Höhe  der  einzelnen  Subventionen  wird  im  Rahmen  des  jährlichen  Staatsvoranschlags in den Grenzen nach Artikel 9 Abs. 2 SubG festgesetzt.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2006 in Kraft.  2    Geringfügige Subventionen – V  616.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.10.2006 Erlass Grunderlass 01.11.2006 2006_107 21.06.2011 Art. 1 geändert 01.07.2011 2011_057  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.10.2006 01.11.2006 2006_107 Art. 1 geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_057  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-08-12T00:38:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.11 - Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuer für die Steuerperiode 2023    631.11  Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuer für  die Steuerperiode 2023  vom 16.11.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  2  des  Gesetzes  vom  6.  Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern (DStG); nach Einsicht in die Botschaft 2022-DFIN-55 vom 20. September 2022; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 1 Der  Steuerfuss  der  Kantonssteuern  auf  dem Einkommen der  natürlichen  Personen für die Steuerperiode 2023 beträgt 96 % der Steuersätze nach Arti- kel 37 Abs. 1 DStG. 2 Der Steuerfuss der Kantonssteuern auf dem Vermögen der natürlichen Per- sonen für die Steuerperiode 2023 beträgt 100 % der Steuersätze nach Artikel  62 DStG. 3 Der Steuerfuss der Quellensteuern für die Steuerperiode 2023 beträgt 100 %  der Steuersätze nach den Artikeln 81-84, 86 und 86a DStG. 4 Der Steuerfuss der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen  sowie der Minimalsteuer für die Steuerperiode 2023 beträgt 100 % der Steu- ersätze nach den Artikeln 110, 113, 114, 121, 122 und 126 DStG.  1     631.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.11.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2023 2022_117  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.2022 01.01.2023 2022_117  2   	Art. 1  		2022-12-28T08:24:59+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.12 - Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2022    631.12  Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für  die Steuerperiode 2022  vom 03.11.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  2  des  Gesetzes  vom  6.  Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern (DStG);  nach Einsicht in die Botschaft 2021-DFIN-43 vom 4. Oktober 2021;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 1 Der  Steuerfuss  der  Kantonssteuern  auf  dem Einkommen der  natürlichen  Personen für die Steuerperiode 2022 beträgt 96 % der Steuersätze nach Arti- kel 37 Abs. 1 DStG. 2 Der Steuerfuss der Kantonssteuern auf dem Vermögen der natürlichen Per- sonen für die Steuerperiode 2022 beträgt 100 % der Steuersätze nach Artikel  62 DStG. 3 Der Steuerfuss der Quellensteuern für die Steuerperiode 2022 beträgt 100 %  der Steuersätze nach den Artikeln 81–84, 86 und 86a DStG. 4 Der Steuerfuss der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen  sowie der Minimalsteuer für die Steuerperiode 2022 beträgt 100 % der Steu- ersätze nach den Artikeln 110, 113, 114, 121, 122 und 126 DStG.  1     631.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.11.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_141  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.11.2021 01.01.2022 2021_141  2   	Art. 1  		2021-12-23T10:13:15+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.13 - Verordnung über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen    631.13  Verordnung über die Fälligkeit und den Bezug der  Steuerforderungen  vom 13.02.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 201 ff. des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direk- ten Kantonssteuern (DStG); gestützt  auf  die  Artikel  41  ff.  des  Gesetzes  vom  10. Mai  1963  über  die  Gemeindesteuern (GStG); gestützt auf die Artikel 12 ff. des Gesetzes vom 26. September 1990 über die  Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG); gestützt auf Artikel 31 des Gesetzes vom 14. September 2007 über die Erb- schafts- und Schenkungssteuer (ESchG); auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Bezugsbehörde 1 Die Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) wird mit  dem Bezug folgender  Steuern bei den natürlichen und juristischen Personen beauftragt: a) der Kantonssteuer; b) der Gemeinde- und Kirchensteuern, deren Bezug ihr übertragen wurde; c) der Kirchensteuer der juristischen Personen. 2 Ihr obliegt zudem der Bezug der nicht periodischen Steuern, der Bussen, der  Zinsen und der Kosten.  Art.  2 Fälligkeitstermine der Akontozahlungen 1 Die von den natürlichen Personen für das laufende Jahr geschuldeten Akon- tozahlungen sind jeweils am 30. jeden Monats fällig (April bis Dezember).  Sie müssen am 30. Tag nach der Fälligkeit bezahlt sein. 2 Die von den juristischen Personen geschuldeten Akontozahlungen sind je- weils am 30. jeden Monats ab dem vierten Monat nach Abschluss der vorher- gehenden Steuerperiode fällig. Sie müssen am 30. Tag nach der Fälligkeit be- zahlt sein.  1    Fälligkeit und Bezug der Steuerforderungen – B  631.13 3 Bei Beendigung der Steuerpflicht nicht fällig gewordene Akontozahlungen  werden annulliert.  Art.  3 Allgemeiner Fälligkeitstermin 1 … 2 Für natürliche Personen ist der allgemeine Fälligkeitstermin der 30. April  des dem Steuerjahr folgenden Jahres. 3 Für juristische Personen ist der allgemeine Fälligkeitstermin das Ende des  vierten Monats nach Abschluss der Steuerperiode. 4 Für die Steuerpflichtigen am Ende der Steuerpflicht ist der allgemeine Fäl- ligkeitstermin das Eröffnungsdatum der Schlussabrechnung,  falls  diese vor  dem in Absatz 2 festgelegten Datum erstellt wird. 5 Die KSTV legt den allgemeinen Fälligkeitstermin für die steuerpflichtige  Person fest, die einer beschränkten oder besonderen Steuerpflicht unterliegt.  Art.  4 Fakturierung der Akontozahlungen 1 In  der  Regel  werden  vor  der  Fälligkeit  der  ersten  Akontozahlung  neun  Akontozahlungen fakturiert. 2 Konnte die Fakturierung nicht in der Frist gemäss Absatz 1 vorgenommen  werden, so werden die Akontozahlungen monatlich, auf das Ende der folgen- den Monate, fakturiert. In diesem Fall verringert sich die Anzahl der Akonto- zahlungen dementsprechend, und die letzte Fakturierung darf nicht weniger  als zwei Akontozahlungen umfassen. 3 Für neue Steuerpflichtige erfolgt  die Fakturierung von Akontozahlungen,  sobald die KSTV die voraussichtliche Steuer festgelegt hat. 4 Es werden keine Akontozahlungen erhoben, wenn der Betrag einer Akonto- zahlung unter 20 Franken liegt. Die Anzahl der Akontozahlungen wird ent- sprechend angepasst.  Art.  5 Betrag der Akontozahlungen 1 Der durch Akontozahlungen zu erhebende Betrag umfasst alle voraussichtli- chen Forderungen gemäss Artikel 1 Abs. 1 und wird von der KSTV festge- legt. In den Akontozahlungen ist provisorisch der letzte Betrag der Verrech- nungssteuer berücksichtigt, der verbucht wurde oder bekannt ist. 2 Der  Betrag  pro  Akontozahlung  wird  ermittelt,  indem die  Gesamtsumme  durch die Anzahl Akontozahlungen geteilt wird.  2    Fälligkeit und Bezug der Steuerforderungen – B  631.13  Art.  6 Ermässigung des Akontozahlungsbetrages 1 Wegen der jährlichen Gegenwartsveranlagung ist die voraussichtliche Steu- er erst nach Ablauf der Periode bekannt, in der die Akontozahlungen bezogen  werden. Daher kann die Anpassung der Akontozahlungsbeträge grundsätzlich  nur gemäss dem System für Zahlungsvereinbarungen erfolgen. 2 Stellt sich nach der Veranlagung heraus, dass die Herabsetzung der Akonto- zahlungen ungerechtfertigt war, so können gemäss dem System für Zahlungs- vereinbarungen  auf  der  ausstehenden  Differenz,  jedoch  höchstens  bis  zur  Höhe der geschuldeten Steuer, Verzugszinsen fakturiert werden. 3 Eine Ermässigung des fakturierten Akontozahlungsbetrages kann jedoch nur  vor dem Ablauf der Zahlungsfrist der ersten Akontozahlung gewährt werden,  sofern  die steuerpflichtige  Person  nachweist,  dass  ihre  definitive  jährliche  Steuer auf Grund einer bedeutenden Änderung des provisorisch in Abzug ge- brachten Verrechnungssteuerbetrages erheblich tiefer ausfallen wird als die  Steuer des Vorjahres.  Art.  7 Zinsen auf den Akontozahlungen 1 Wenn der mittlere Verfalltag für die Entrichtung der Akontozahlungen vor  dem mittleren Verfalltag der Fakturierung der Akontozahlungen liegt, wird  ein Vergütungszins gutgeschrieben, dessen Bedingungen von der Finanzdi- rektion festgelegt werden. 2 Nach erfolgter Veranlagung wird ein Verzugszins für nicht bezahlte oder zu  spät bezahlte Akontozahlungen erhoben sowie ein Vergütungszins bei Rück- erstattungen gutgeschrieben; die Bedingungen werden von der Finanzdirekti- on festgelegt. 3 Leistet eine steuerpflichtige Person unverlangte oder missbräuchliche Zah- lungen, so kann der Mehrbetrag ohne Vergütungszins zurückerstattet werden.  Art.  8 Anrechnung der Verrechnungssteuer 1 Die Verrechnungssteuer des laufenden Steuerjahres, für die der Rückerstat- tungsantrag in den vorgeschriebenen Fristen eingereicht wurde, wird auf das  Datum der Schlussabrechnung der Kantonssteuern des laufenden Steuerjah- res angerechnet. Bei der Festlegung der Akontozahlungen wird jedoch provi- sorisch der letzte Betrag der Verrechnungssteuer berücksichtigt, der verbucht  wurde oder bekannt ist. 2 Wird der Rückerstattungsantrag nicht fristgerecht eingereicht, so kann die  Verrechnungssteuer  frühestens  auf  das  Datum der  Schlussabrechnung  der  Kantonssteuern  des  Jahres,  in  dem  der  Rückerstattungsantrag  eingereicht  worden ist, angerechnet werden. 3 Die zurückzuerstattende Verrechnungssteuer trägt keinen Vergütungszins.  3    Fälligkeit und Bezug der Steuerforderungen – B  631.13 4 …  Art.  9 Anrechnung ausländischer Quellensteuern 1 Das Verfahren der Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist dem Ver- fahren für die Anrechnung der Verrechnungssteuer gleichgestellt.  Art.  10 …  Art.  11 Fälligkeit der Schlussabrechnung 1 Der Saldo der nach einer Veranlagung geschuldeten Steuerforderung wird  in der Schlussabrechnung eröffnet. 2 Die Zinsen und die Kosten sind am Eröffnungsdatum der Schlussabrech- nung fällig. 3 Der Betrag der Schlussabrechnung ist innert dreissig Tagen nach der Fällig- keit zu entrichten.  Art.  12 Zwangsvollstreckung 1 Der Bezug der nicht fristgerecht entrichteten Steuern erfolgt gemäss dem  Bundesgesetz  vom  11.April  1889  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  (SchKG) und dessen Vollzugsbestimmungen. 2 ...  Art.  12a Übergangsbestimmung 1 Die Abrechnung für die Steuerperiode  2021 wird die Rückerstattung der  Verrechnungssteuer für zwei Steuerperioden, nämlich die für 2020 und die  für  2021  fällige,  enthalten.  Die  Anrechnung  erfolgt  auf  das  Datum  der  Schlussabrechnung der Kantonssteuern für das Steuerjahr 2021.  Art.  13 Aufhebung 1 Der Beschluss vom 17. Dezember 1996 über die Fälligkeit und den Bezug  der Steuerforderungen (SGF 631.13) wird aufgehoben.  Art.  14 Schlussbestimmungen 1 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  Er wird rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt und gilt erstmals  für den Bezug der Steuerforderungen des Jahres 2001. 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Ge- setzessammlung aufgenommen.  4    Fälligkeit und Bezug der Steuerforderungen – B  631.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.02.2001 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 22 / d 22 30.11.2010 Art. 12 geändert 01.01.2011 2010_153 16.06.2015 Ingress geändert 01.01.2016 2015_054 06.09.2021 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 9 Titel geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 12a eingefügt 01.01.2022 2021_105 06.12.2022 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 01.01.2023 2022_126 06.12.2022 Art. 3 Abs. 4 geändert 01.01.2023 2022_126 06.12.2022 Art. 10 aufgehoben 01.01.2023 2022_126  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.02.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 22 / d 22 Erlasstitel geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Ingress geändert 16.06.2015 01.01.2016 2015_054 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 06.12.2022 01.01.2023 2022_126 Art. 3 Abs. 4 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_126 Art. 8 Abs. 1 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 8 Abs. 2 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 8 Abs. 3 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 9 Titel geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 9 Abs. 1 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 10 aufgehoben 06.12.2022 01.01.2023 2022_126 Art. 11 Abs. 1 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 12 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 12a eingefügt 06.09.2021 01.01.2022 2021_105  5   	Art. 1 Bezugsbehörde 	Art. 2 Fälligkeitstermine der Akontozahlungen 	Art. 3 Allgemeiner Fälligkeitstermin 	Art. 4 Fakturierung der Akontozahlungen 	Art. 5 Betrag der Akontozahlungen 	Art. 6 Ermässigung des Akontozahlungsbetrages 	Art. 7 Zinsen auf den Akontozahlungen 	Art. 8 Anrechnung der Verrechnungssteuer 	Art. 9 Anrechnung ausländischer Quellensteuern 	Art. 10 … 	Art. 11 Fälligkeit der Schlussabrechnung 	Art. 12 Zwangsvollstreckung 	Art. 12a Übergangsbestimmung 	Art. 13 Aufhebung 	Art. 14 Schlussbestimmungen  		2022-12-12T11:36:14+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.131 - Verordnung FIND über den Bezug der Steuerforderungen    631.131  Verordnung FIND über den Bezug der Steuerforderungen  vom 07.11.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Die Finanzdirektion  gestützt auf die Artikel 201 ff. des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direk- ten Kantonssteuern (DStG); gestützt auf die Artikel 50 Abs. 2 und 58 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. Sep- tember 2007 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG); gestützt auf die Artikel 42 Abs. 2 und 48 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Mai  1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG); gestützt  auf  die  Artikel  41  ff.  des  Gesetzes  vom 10.  Mai  1963 über  die  Gemeindesteuern (GStG); gestützt auf die Artikel 12 ff. des Gesetzes vom 26. September 1990 über die  Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG);  in Erwägung: Die Finanzdirektion legt die Zinssätze der Vergütungs- und der Verzugszin- sen für periodische und nicht periodische Steuern, für die Quellensteuer so- wie für die Bussen fest. Zudem erlässt sie die Bedingungen, unter denen aus  Billigkeitsgründen oder zur Vermeidung unnötiger Umtriebe auf die Berech- nung eines Zinses verzichtet wird.  Verordnet:  Art.  1 Verzugszins 1 Der Zinssatz des Verzugszinses beträgt 3,0 %.  Art.  2 Vergütungszins auf den Akontozahlungen 1 Der Zinssatz des Vergütungszinses, der für die im Voraus bezahlten Akon- tozahlungen gutgeschrieben wird, beträgt 0 %. 2 Für die Akontozahlungen werden die Zinssätze ab den Daten der mittleren  Verfalltage angewandt.  1    Bezug der Steuerforderungen – V  631.131 3 Fällt der mittlere Verfalltag der Akontozahlungen auf ein Datum nach dem  Kalenderjahr,  für das die Zinssätze festgelegt wurden, so wird der voraus- sichtliche Vergütungszins,  welcher der steuerpflichtigen Person bei Bezah- lung des Gesamtbetrags der Akontozahlungen in einer einzigen Überweisung  angeboten wird, mit einem provisorischen Satz berechnet. Die Berichtigung  erfolgt bei der Schlussabrechnung.  Art.  3 Vergütungszins für zu viel bezahlte Beträge 1 Der Zinssatz des Vergütungszinses, der für zu viel bezahlte Beträge gutge- schrieben wird, beträgt 3,0 %.  Art.  4 …  Art.  5 Zeitliche Begrenzung 1 Wenn  der  mittlere  Verfalltag  für  die  Entrichtung  der  Akontozahlungen  höchstens sieben Tage vom mittleren Verfalltag der Fakturierung der Akon- tozahlungen abweicht, wird kein Zins berechnet. 2 Auf der Schlussabrechnung und den nicht periodischen Steuern wird kein  Verzugszins berechnet, wenn die Zahlung höchstens sieben Tage nach dem  für die Entrichtung festgesetzten Datum erfolgt. 3 Der voraussichtliche Vergütungszins, welcher der steuerpflichtigen Person  bei  Bezahlung  des  Gesamtbetrags  der  Akontozahlungen  in  einer  einzigen  Überweisung angeboten wird, wird auf den mittleren Verfalltag der Fakturie- rung der Akontozahlungen verbucht, wenn die Überweisung sieben Tage vor  oder nach der Zahlungsfrist der ersten Akontozahlung erfolgt.  Art.  6 Betragsmässige Begrenzung 1 Die Zinsen auf den nicht periodischen Steuern werden nicht verbucht, wenn  die Verzugs- und Vergütungszinsen insgesamt nicht mehr als 10 Franken be- tragen. 2 Die Vergütungszinsen auf den Akontozahlungen der Steuern des Steuerjah- res, die im Voraus bezahlt werden, werden berücksichtigt, wenn sie mehr als  10 Franken betragen oder mindestens dem bei der Fakturierung der Akonto- zahlungen  vorgeschlagenen  Zins  entsprechen.  Sie  werden  als  Zahlung  betrachtet und auf das Datum des mittleren Verfalltages der Fakturierung der  Akontozahlungen verbucht. 3 Mit Ausnahme der Vergütungszinsen, die in Anwendung von Absatz 2 ver- bucht wurden, werden alle Zinsen auf den Steuern des Steuerjahres zusam- mengezogen. Übersteigt der kumulierte Betrag den Wert von 10 Franken, so  werden diese Zinsen auf das Eröffnungsdatum der Abrechnung verbucht.  2    Bezug der Steuerforderungen – V  631.131 4 Beträgt nach Anrechnung eines möglichen Verzugs- oder Vergütungszinses  der  Saldo  zugunsten  des  Kantons  oder  der  steuerpflichtigen  Person  nicht  mehr als 10 Franken, so erfolgt weder ein Bezug noch eine Rückerstattung  dieses Betrags.  Art.  7 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  3    Bezug der Steuerforderungen – V  631.131  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.11.2014 Erlass Grunderlass 01.01.2015 2014_082 14.12.2016 Art. 2 geändert 01.01.2017 2016_168 15.12.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_115 12.12.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_120 20.10.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_130 06.12.2022 Ingress geändert 01.01.2023 2022_127 06.12.2022 Art. 4 aufgehoben 01.01.2023 2022_127 06.12.2022 Art. 6 Abs. 4 geändert 01.01.2023 2022_127  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.11.2014 01.01.2015 2014_082 Ingress geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_127 Art. 2 geändert 14.12.2016 01.01.2017 2016_168 Art. 2 geändert 15.12.2017 01.01.2018 2017_115 Art. 2 Abs. 1 geändert 12.12.2018 01.01.2019 2018_120 Art. 4 aufgehoben 06.12.2022 01.01.2023 2022_127 Art. 4 Abs. 1 geändert 20.10.2021 01.01.2022 2021_130 Art. 6 Abs. 4 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_127  4   	Art. 1 Verzugszins 	Art. 2 Vergütungszins auf den Akontozahlungen 	Art. 3 Vergütungszins für zu viel bezahlte Beträge 	Art. 4 … 	Art. 5 Zeitliche Begrenzung 	Art. 6 Betragsmässige Begrenzung 	Art. 7 Schlussbestimmung  		2022-12-14T08:40:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.14 - Verordnung über die Einsichtnahme in die Steuerregister    631.14  Verordnung über die Einsichtnahme in die Steuerregister  vom 18.06.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2002)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 140 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten  Kantonssteuern (DStG);  in Erwägung:  Nach der  erwähnten Gesetzesbestimmung liegen die Register der  ordentli- chen Steuern, die den Steuerbetrag des Einkommens und des Vermögens der  natürlichen Personen enthalten, in den Gemeinden auf, wo sie zu den vom  Staatsrat festzusetzenden Bedingungen eingesehen werden können. Seit dem  1. Januar 2001 sind die natürlichen Personen der einjährigen Postnumerando- besteuerung mit Gegenwartsbemessung statt der zweijährigen Praenumerand- obesteuerung mit Vergangenheitsbemessung unterstellt. Dies hat zur Folge,  dass die Veranlagungen eines Steuerjahres im Verlaufe der beiden folgenden  Jahre vorgenommen werden.  Daher kann die Einsichtnahme frühestens während dem zweiten Jahre nach  Ende des Steuerjahres stattfinden. So können beispielsweise die Steuerregis- ter des Jahres 2001 im Jahre 2003 eingesehen werden.  Um eine einheitliche  Praxis  der  Gemeinden bei  der  Einsichtnahme in die  Steuerregister sicherzustellen, legt der Staatsrat die Bedingungen dieser Ein- sichtnahme und die zu erhebende Gebühr fest.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Register der ordentlichen Kantonssteuern der natürlichen Personen lie- gen jedes Jahr von Anfang September bis Ende Oktober in den Gemeindebü- ros auf, wo sie von jeder Person, die im Kanton einkommens- und vermö- genssteuerpflichtig ist, eingesehen werden können. 2 Die Steuerregister der juristischen Personen können nicht eingesehen wer- den.  1     631.14  Art.  2 1 Eingesehen werden können im laufenden Jahr jeweils die Steuerregister des  zwei Jahre zurückliegenden Steuerjahres.  Art.  3 1 Die Register der Kantonssteuer enthalten die Namen, Vornamen und Adres- sen sowie den Steuerbetrag des Einkommens und Vermögens aller  steuer- pflichtigen Personen der Gemeinde, deren Veranlagung endgültig ist. 2 Will eine Person das Steuerregister einer steuerpflichtigen Person einsehen,  deren Veranlagung provisorisch ist oder noch nicht vorgenommen wurde, so  informiert  die Gemeinde die Person, die Einsicht  nehmen will,  sobald die  Veranlagung endgültig ist, damit sie Einsicht nehmen kann.  Art.  4 1 Auf  schriftlichem  oder  telefonischem  Weg  kann  keine  Einsicht  gewährt  werden.  Art.  5 1 Die steuerpflichtigen  Personen,  die die Register  der  kantonalen  Einkom- mens- und Vermögenssteuer einsehen, müssen zuerst ihre Unterschrift  und  die Steuerkapitel, die sie einsehen wollen, in ein öffentliches Kontrollbuch  eintragen. 2 Jede steuerpflichtige Person kann im Verlaufe des Monats November von  den Namen, Vornamen und Adressen der Personen, die ihr persönliches Steu- erkapitel eingesehen haben, Kenntnis nehmen.  Art.  6 1 Für jede Einsichtnahme in die Register der kantonalen Einkommens- und  Vermögenssteuer  oder das  Kontrollbuch muss eine Gebühr von 8 Franken  pro Steuerkapitel entrichtet werden. Diese Gebühr fällt der Gemeinde zu.  Art.  7 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.  2     631.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.06.2002 Erlass Grunderlass 01.07.2002 2002_068  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.06.2002 01.07.2002 2002_068  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2022-08-12T00:41:24+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.15 - Verordnung über die elektronische Abgabe der Steuererklärung der natürlichen Personen    631.15  Verordnung über die elektronische Abgabe der  Steuererklärung der natürlichen Personen  vom 10.12.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 157 Abs. 1 und 2bis des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über  die direkten Kantonssteuern (DStG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Bedingungen und die Einzelheiten für die elek- tronische Abgabe der Steuererklärung der natürlichen Personen. 2 Sie gilt nicht für die elektronisch ausgefüllte, aber per Postversand abgege- bene Steuererklärung.  Art.  2 Bedingungen 1 Jede steuerpflichtige Person kann ihre Steuererklärung nach den Bedingun- gen dieses Artikels auf elektronischem Weg abgeben. 2 Steuerpflichtige Personen, die ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg  abgeben, müssen die Software «FriTax» verwenden, die von der Website der  Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) heruntergeladen werden kann. 3 Die Belege, die von der KSTV verlangt werden, müssen zusammen mit der  Steuererklärung ebenfalls in elektronischer Form übermittelt werden.  Art.  3 Identifizierung der steuerpflichtigen Person 1 Die steuerpflichtige  Person,  die ihre  Steuererklärung elektronisch  abgibt,  bescheinigt ihre Identität mit ihrem persönlichen, auf dem Steuererklärungs- formular angegebenen «Code FriTax». 2 Der «Code FriTax» ersetzt die persönliche Unterschrift.  1    Steuererklärung, elektronische Abgabe – V  631.15  Art.  4 Übermittlungsquittung 1 Die steuerpflichtige Person, die ihre Steuererklärung elektronisch übermit- telt,  erhält  sofort  eine Meldung, ob die Übermittlung erfolgreich war,  und  eine Übermittlungsquittung, die sie kontrollieren muss. 2 Ist  die  Übermittlung  fehlgeschlagen,  so  kann  die  steuerpflichtige  Person  weitere elektronische Übermittlungsversuche starten oder die Steuererklärung  per Post abgeben.  Art.  5 Korrektur der Steuererklärung 1 Nach Erhalt der Übermittlungsquittung hat die steuerpflichtige Person zwei- undsiebzig Stunden Zeit, um ihre Steuererklärung zu korrigieren. 2 Werden innert dieser Frist keine Korrekturen angebracht, so wird die Steu- ererklärung an die KSTV weitergeleitet.  Art.  6 Frist 1 Die Steuererklärung muss in der von der KSTV vorgegebenen Frist abgege- ben werden. 2 Sie gilt in dem Moment als eingereicht, in dem die steuerpflichtige Person  die Übermittlungsquittung erhält. Artikel 5 Abs. 1 bleibt vorbehalten. 3 Die  Bestimmungen  über  die  verspätete  Einreichung  und  die  Fristerstre- ckung für die per Post eingereichte Steuererklärung gelten auch für die elek- tronisch abgegebene Steuererklärung.  Art.  7 Aufbewahrung der Belege und spätere Mitwirkungspflicht 1 Die steuerpflichtige Person muss die Belege zu einem Steuerjahr während  zehn Jahren aufbewahren. Auf Verlangen muss sie diese Belege der KSTV  vorlegen (Art. 159 DStG).  Art.  8 Datenbearbeitung 1 Die von der steuerpflichtigen Person übermittelten Daten werden während  jeweils zweiundsiebzig Stunden ab der letzten elektronischen Übermittlung  (Korrekturfrist) verschlüsselt auf einem Server ausserhalb des Staates aufbe- wahrt. 2 Nach Ablauf der Korrekturfrist werden die Daten ans Amt für Informatik  und Telekommunikation (ITA) weitergeleitet,  wo sie entschlüsselt und der  KSTV zugänglich gemacht werden. 3 Nur die Mitarbeitenden der KSTV sind befugt, die von der steuerpflichtigen  Person übermittelten Daten zu bearbeiten. Die Mitarbeitenden des ITA dür- fen Wartungsarbeiten durchführen.  2    Steuererklärung, elektronische Abgabe – V  631.15  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  3    Steuererklärung, elektronische Abgabe – V  631.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.12.2014 Erlass Grunderlass 01.01.2015 2014_099  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.12.2014 01.01.2015 2014_099  4   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Bedingungen 	Art. 3 Identifizierung der steuerpflichtigen Person 	Art. 4 Übermittlungsquittung 	Art. 5 Korrektur der Steuererklärung 	Art. 6 Frist 	Art. 7 Aufbewahrung der Belege und spätere Mitwirkungspflicht 	Art. 8 Datenbearbeitung 	Art. 9 Inkrafttreten  		2022-08-12T00:42:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.16 - Tarif der Gebühren der Kantonalen Steuerverwaltung    631.16  Tarif der Gebühren der Kantonalen Steuerverwaltung  vom 11.11.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 210 Abs. 4 und 218a des Gesetzes vom 6. Juni 2000  über die direkten Kantonssteuern;  gestützt auf Artikel 9 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanz- haushalt des Staates (FHG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt Gebühren nach folgendem Tarif:  a) Bereich Steuerveranlagung  1. Fristerstreckung für das Einreichen der Steuererklärung: pro Frist- verlängerung, Fr. 20  2. Steuerbefreiungsentscheide: Fr. 100 bis 5000  b) Bereich Steuerbezug  1. Mahnung: Fr. 30  2. Inkassokosten: Fr. 30  3. Bearbeitung von Einzahlungen mit fehlender oder falscher Refe- renz-  oder  Kontonummer,  ausser  bei  leichter  Fahrlässigkeit:  Fr. 20  c) Sonstiges  1. Bearbeitung mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig eingelei- teter  Verfahren  oder  sonstiger  missbräuchlicher  Vorgehen:  pro  Stunde (ab einer Viertelstunde, aufgerundet auf die nächste Vier- telstunde): Fr. 80 bis 160  Art.  2 1 Von Dritten fakturierte Kosten können der steuerpflichtigen Person, die die- se verursacht hat, in Rechnung gestellt werden.  1     631.16  Art.  3 1 Der Betrag wird gegebenenfalls nach Massgabe insbesondere der Komple- xität des Falls, des Zeitaufwands oder des Interesses der betroffenen Person  an der Leistung festgesetzt.  Art.  4 1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  2     631.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.11.2013 Erlass Grunderlass 01.01.2014 2013_105 02.12.2014 Art. 1 geändert 01.01.2015 2014_093 11.12.2017 Ingress geändert 01.01.2018 2017_113 11.12.2017 Art. 1 geändert 01.01.2018 2017_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.11.2013 01.01.2014 2013_105 Ingress geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_113 Art. 1 geändert 02.12.2014 01.01.2015 2014_093 Art. 1 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_113  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-08-12T00:42:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.2 - Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform    631.2  Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform  vom 13.12.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerre- form und die AHV-Finanzierung;  nach Einsicht in die Botschaft 2017-DFIN-79 des Staatsrats vom 8. Oktober  2018;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der Steuervorlage 17 (Steuerreform). 2 Es umfasst steuerliche Massnahmen und Begleitmassnahmen, für die es Än- derungen im geltenden Recht braucht. 3 Es regelt ausserdem die Finanzierung gewisser Begleitmassnahmen.  Art.  2 Evaluation 1 Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat sieben Jahre nach dem Inkraft- treten dieses Gesetzes einen Bericht über seine Umsetzung und Wirkung. 2 Der Bericht gibt Auskunft über die Entwicklung des Steueraufkommens der  juristischen Personen, die Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinwe- sen, die Inanspruchnahme des zusätzlichen Abzugs für Forschung und Ent- wicklung und der für Patente und vergleichbare Rechte geltenden Vorschrif- ten sowie die Einnahmen und die Zweckbestimmung der Abgabe zur Finan- zierung der Begleitmassnahmen. Gegebenenfalls schlägt er Anpassungen vor.  1    Umsetzung der Steuerreform - G  631.2  2 Finanzierung der Begleitmassnahmen  Art.  3 Sozialabgabe 1 Die folgenden Begleitmassnahmen werden über eine Sozialabgabe finan- ziert:  a) Massnahmen zugunsten der Berufsbildung (Art. 70a des Gesetzes vom  13. Dezember 2007 über die Berufsbildung);  b) Massnahmen zugunsten der Stellensuchenden ab 50 Jahren und der Ju- gendlichen mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung (Art.  103 Abs. 1 Bst. h des Gesetzes vom 6. Oktober 2010 über die Beschäf- tigung und den Arbeitsmarkt);  c) Massnahmen zugunsten der familienergänzenden Tagesbetreuungsein- richtungen (Art. 10a des Gesetzes vom 9. Juni 2011 über die familiener- gänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen);  d) Massnahmen zugunsten der beruflichen Eingliederung von Menschen  mit Behinderungen (Art. 8 des Gesetzes vom 12. Oktober 2017 über  Menschen mit Behinderungen).  2 Die Sozialabgabe ist von den gewinnsteuerpflichtigen juristischen Personen  zu entrichten.  Art.  4 Bemessungsgrundlage und Abgabesatz 1 Die  jährliche  Sozialabgabe  bemisst  sich  nach  der  einfachen  kantonalen  Gewinnsteuer für die Steuerperiode, die im entsprechenden Jahr endet, und  die vom für Steuern zuständigen Amt 1) rechtskräftig verfügt wurde. 2 Der Abgabesatz beträgt 8,5 % der vom Amt rechtskräftig verfügten einfa- chen kantonalen Gewinnsteuer.  Art.  5 Zuteilung 1 Die Einnahmen aus der Sozialabgabe werden folgenden Fonds zugeteilt:  a) einem Fonds zur Förderung der Berufsbildung und der höheren Berufs- bildung;  b) dem kantonalen Beschäftigungsfonds;  c) einem Fonds zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Famili- enleben;  d) einem Fonds für die Integration der Menschen mit Behinderungen. 2 Die Mittelzuweisung der Fonds wird in den einschlägigen Spezialgesetzge- bungen geregelt.  1) Heute: Kantonale Steuerverwaltung  2    Umsetzung der Steuerreform - G  631.2  Art.  6 Bezugsbehörde 1 Das Amt bezieht die Sozialabgabe und Zinsen in Anwendung dieses Geset- zes.  Art.  7 Verpflichtung zur Akontozahlung 1 Das Amt verschickt jeweils Ende Februar eine Akontozahlungsrechnung für  die Sozialabgabe der  laufenden Steuerperiode.  Sie bemisst  den Betrag der  Akontozahlung nach der letzten Veranlagung oder mittels Schätzung der vor- aussichtlichen Sozialabgabe für das laufende Steuerjahr. 2 Die Akontozahlung ist innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt zu entrich- ten. 3 Auf der Akontozahlung wird kein Verzugszins geschuldet und kein Vergü- tungszins gutgeschrieben.  Art.  8 Abrechnung 1 Die Veranlagung erfolgt gleichzeitig mit der Veranlagung der Gewinn- und  Kapitalsteuer. Die Steuerpflichtigen erhalten eine separate Abrechnung. 2 Die geleistete Akontozahlung wird an die gemäss Veranlagung geschuldete  Abgabe angerechnet. 3 Wird der in der Schlussabrechnung festgelegte Restbetrag nicht spätestens  am dreissigsten Tag nach Fälligkeit entrichtet, so wird ein Verzugszins ge- schuldet. Artikel 206 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2000  über die direkten Kantonssteuern ist anwendbar.  Art.  9 Fälligkeit 1 Die Abgabe wird mit Eröffnung der Veranlagungsanzeige fällig.  Art.  10 Verjährung 1 Das Recht auf Veranlagung der Abgabe verjährt fünf Jahre nach Ablauf der  Steuerperiode und ist fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden  Fall verjährt. 2 Das Recht auf Bezug der Abgabe verjährt 5 Jahre, nachdem die Veranla- gung rechtskräftig geworden ist, und die Verjährung tritt in jedem Fall zehn  Jahre  nach  Ablauf  des  Jahres  ein,  in  dem  die  Veranlagung  rechtskräftig  geworden ist. 3 Für den Stillstand und die Unterbrechung der Verjährung gilt Artikel 151  Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteu- ern sinngemäss.  3    Umsetzung der Steuerreform - G  631.2  Art.  11 Geltendes Recht 1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern gelten  für Solidarität, Bezug, Betreibung und Rechtsmittel, sofern dieses Gesetz kei- ne besonderen Bestimmungen enthält.  3 Schlussbestimmungen  Art.  12 Änderungen geltenden Rechts 1 Die folgenden Gesetze werden gemäss den Bestimmungen im Anhang 2) ge- ändert:  a) Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (SGF 420.1);  b) Gesetz  vom  6.  Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern  (SGF  631.1);  c) Gesetz vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreu- ungseinrichtungen (SGF 835.1);  d) Gesetz  vom  26.  September  1990  über  die  Familienzulagen  (SGF  836.1);  e) Gesetz vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung und den Arbeits- markt (SGF 866.1.1).  Art.  13 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Es tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  2) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  4    Umsetzung der Steuerreform - G  631.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.12.2018 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2018_124  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.12.2018 01.01.2020 2018_124  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Evaluation  	2 Finanzierung der Begleitmassnahmen 	Art. 3 Sozialabgabe 	Art. 4 Bemessungsgrundlage und Abgabesatz 	Art. 5 Zuteilung 	Art. 6 Bezugsbehörde 	Art. 7 Verpflichtung zur Akontozahlung 	Art. 8 Abrechnung 	Art. 9 Fälligkeit 	Art. 10 Verjährung 	Art. 11 Geltendes Recht  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Änderungen geltenden Rechts 	Art. 13 Referendum und Inkrafttreten   		2019-09-09T10:11:23+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.21 - Verordnung über die Umsetzung der Steuerreform    631.21  Verordnung über die Umsetzung der Steuerreform  vom 10.12.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesetz vom 13. Dezember  2018 über die Umsetzung der  Steuerreform, namentlich auf Artikel 11; gestützt auf das Dekret vom 13. Dezember 2018 über die finanziellen Über- gangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirch- gemeinden, namentlich auf Artikel 4 Abs. 3; gestützt auf Artikel 201 Abs. 5 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direk- ten Kantonssteuern (DStG); auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 In dieser  Verordnung wird die Umsetzung der  Steuerreformgesetzgebung  geregelt, namentlich: a) die  Ausführungsbestimmungen  für  die  Übergangsbeiträge  zugunsten   der Gemeinden sowie der Pfarreien und Kirchgemeinden und b) die Ausführungsbestimmungen für  den Bezug und die Zuteilung der   Sozialabgabe.  Art.  2 Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Gemeinden 1 Der Basisbeitrag wird unter den Gemeinden nach folgenden Schlüsseln auf- geteilt: a) Für  die  Jahre  2020,  2021 und 2022 richtet  sich  der  Verteilschlüssel   nach den geschätzten Steuerausfällen infolge der Gewinnsteuersatzsen- kung und der Abschaffung der Steuerstatus pro Gemeinde insgesamt,  wobei die Schätzungen auf der jeweils jüngsten amtlichen Steuerstatis- tik beruhen, das heisst  auf den Statistiken der  Jahre 2017, 2018 und  2019.  1    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  b) Für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 richtet sich der Verteilschlüs- sel nach den Einnahmenschwankungen bei der Gewinn- und Kapital- steuer pro Gemeinde, wie sie sich aus dem Vergleich der amtlichen sta- tistischen Daten vor und nach Inkrafttreten der Steuerreform, das heisst  der Daten 2019 und 2020 ergeben.  2 Haben in einer Gemeinde ein oder mehrere Unternehmen ab 1. Januar 2017  freiwillig auf ihren besonderen Steuerstatus verzichtet, so werden die für die  Berechnung der Verteilschlüssel dieser Gemeinden massgebenden Zahlen so  angepasst,  dass sie den Zahlen bei  Wegfall  des  Steuerstatus  per  1.  Januar  2020 entsprechen. Diesen Anpassungen zugrundegelegt werden das Präzipu- um und die Aufteilung zwischen inländischer und ausländischer Tätigkeit ge- mäss Steuererklärung für die letzte Steuerperiode, während der das oder die  Unternehmen vom besonderen Steuerstatus profitiert hat oder haben. 3 Kommt es in den Jahren, in denen der Übergangsbeitrag ausgezahlt wird, zu  Gemeindezusammenschlüssen,  so werden für die Bestimmung der Verteil- schlüssel und des Übergangsbeitrags  für die neue Gemeinde die nach Ab- satz 1 geschätzten Steuerausfälle der einzelnen am Zusammenschluss betei- ligten Gemeinden zusammengezählt.  Art.  3 Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Pfarreien und Kirch- gemeinden  1 Der Basisbeitrag wird unter den Pfarreien und Kirchgemeinden nach den  Verteilschlüsseln gemäss Artikel 2 nach Gemeindegebieten aufgeteilt. 2 Der Anteil des Beitrags nach Absatz 1, welcher der katholischen und der re- formierten  Kirche  zugeteilt  wird,  richtet  sich  nach  den  Ergebnissen  der  Volkszählung von 2000.  Art.  4 Degressive Auszahlung des Basisbeitrags 1 Der Basisbeitrag wird degressiv ausgezahlt, und zwar: a) Für die Gemeinden:  1. 10 Millionen Franken in den Jahren 2020, 2021 und 2022; 2. 8 Millionen Franken in den Jahren 2023 und 2024; 3. 6,75 Millionen Franken in den Jahren 2025 und 2026.  b) Für die Pfarreien und Kirchgemeinden: 1. 1,3 Millionen Franken in den Jahren 2020, 2021 und 2022; 2. 1 Million Franken in den Jahren 2023 und 2024; 3. 0,9 Millionen Franken in den Jahren 2025 und 2026.  2    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  Art.  5 Ergänzungsbeitrag 1 Der Staatsrat entscheidet im Herbst 2022 aufgrund der amtlichen Steuersta- tistik 2020, ob ein Ergänzungsbeitrag gewährt werden muss. Gegebenenfalls  kann der entsprechende Beitrag in die Voranschläge 2023 der Gemeinden so- wie der Pfarreien und Kirchgemeinden eingestellt werden. Die Berechnung  wird während sieben Jahren, das heisst bis 2028, jährlich aktualisiert. 2 Der Ergänzungsbeitrag berechnet sich aus der Differenz zwischen dem jähr- lichen Basisbeitrag von 9,6 Millionen Franken und dem Drittel der Mehrein- nahmen des Staates aus der direkten Bundessteuer. Die  Obergrenze liegt bei  5,4 Millionen Franken pro Jahr. 3 Der  allfällige  Ergänzungsbeitrag  wird  so  aufgeteilt,  dass  88,5 %  an  die  Gemeinden und 11,5 % an die Pfarreien und Kirchgemeinden gehen. 4 Die jeweiligen Anteile des Ergänzungsbeitrags  werden nach den Verteil- schlüsseln nach Artikel 2 und 3 unter den Gemeinden sowie unter den Pfar- reien und Kirchgemeinden aufgeteilt.  Art.  6 Härtefallbeitrag 1 Die Gemeinden, die einen Härtefallbeitrag gemäss Artikel 5 des Dekrets er- halten, und die entsprechenden Beträge werden in Anhang 1 aufgeführt.  Art.  7 Zahlungsmodalitäten 1 Die  Beträge  zugunsten  der  Gemeinden  (Basisbeitrag,  allfälliger  Ergän- zungsbeitrag und allfälliger Härtefallbeitrag) werden ihnen auf ihrem Konto- korrent bei der Finanzverwaltung gutgeschrieben und jeweils am 30. Juni je- den Jahres verbucht. 2 Die  Beträge  zugunsten  der  Pfarreien  und  Kirchgemeinden  werden  am  30. Juni jeden Jahres auf das bei der Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV)  angegebene Bank- oder Postkonto der einzelnen Pfarreien und Kirchgemein- den überwiesen.  Umfasst  eine Gemeinde mehrere Pfarreien bzw. Kirchge- meinden oder erstreckt sich eine Pfarrei oder Kirchgemeinde über mehrere  Gemeinden, wird der Betrag dem Sitz der Pfarrei  oder der Kirchgemeinde  überwiesen.  Art.  8 Berichterstattungspflicht 1 Die KSTV erstellt und liefert ab 2022 jedes Jahr im vierten Quartal eine sta- tistische Tabelle nach Gemeinden.  3    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21 2 Die Tabelle enthält einen Vergleich der Steuereinnahmen von den juristi- schen Personen vor und nach Inkrafttreten der Steuerreform, aufgrund fol- gender Zahlen: a) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2020 für die 2022 ge-  lieferte Tabelle; b) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2021 für die 2023 ge-  lieferte Tabelle; c) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2022 für die 2024 ge-  lieferte Tabelle; d) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2023 für die 2025 ge-  lieferte Tabelle; e) Vergleich Stand Steuerjahr 2019 und Steuerjahr 2024 für die 2026 ge-  lieferte Tabelle. 3 Die KSTV unterbreitet die Tabellen dem Freiburger Gemeindeverband und  bespricht sie mit ihm, bevor sie sie den Gemeinden zustellt.  Art.  9 Sozialabgabe: Untergrenzen 1 Artikel 4 Abs. 4 des Beschlusses vom 13. Februar 2001 über die Fälligkeit  und den Bezug der Steuerforderungen gilt sinngemäss für die Fakturierung  der Akontozahlung. 2 Die Ausführungsbestimmungen über den Bezug der direkten Kantonssteu- ern gelten für den Bezug der Sozialabgabe punkto a) Verzugs- und Vergütungszins; b) betragsmässige Begrenzung für die Verbuchung von Zinsen; c) betragsmässige Begrenzung für den Bezug oder die Rückerstattung des   Saldos zugunsten des Staates oder der steuerpflichtigen Person.  Art.  10 Übergangsbestimmungen 1 Die Zahlung an die Gemeinden nach Artikel 7 Abs. 1 wird erstmals 2020  geleistet. 2 Die Zahlung an die Pfarreien und Kirchgemeinden nach Artikel 2 Abs. 2  wird  bis  zur  Validierung  der  einschlägigen  Dekretsbestimmungen  sistiert.  Die den Pfarreien und Kirchgemeinden geschuldeten Beträge werden gegebe- nenfalls direkt nach der Validierung überwiesen.  4    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  A1 ANHANG 1 – Härtefallbeiträge, nach Gemeinden, für die Jahre  2020 und 2021 – Überweisung am 30.06.2020 und 30.06.2021 (Art. 6)  Art.  A1-1 SAANEBEZIRK 1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Saanebezirks beträgt:  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2171 Arconciel 20'000 2173 Autigny – 2174 Avry 40'000 2175 Belfaux 50'000 2234 La Brillaz – 2177 Chénens – 2183 Corminbœuf 40'000 2185 Corserey – 2186 Cottens – 2189 Ependes – 2194 Ferpicloz – 2196 Fribourg/Freiburg – 2236 Gibloux 450'000 2197 Givisiez 200'000 2198 Granges-Paccot – 2200 Grolley – 2233 Hauterive 40'000 2206 Marly – 2208 Matran – 2220 Le Mouret – 2211 Neyruz 10'000 2213 Noréaz – 2216 Pierrafortscha – 2217 Ponthaux – 2221 Prez-vers-Noréaz 80'000 2225 Senèdes – 2235 La Sonnaz 70'000 2226 Treyvaux – 2228 Villars-sur-Glâne –  5    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2230 Villarsel-sur-Marly –      TOTAL 1'000'000  Art.  A1-2 SENSEBEZIRK 1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Sensebezirks beträgt:  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2291 Alterswil 50'000 2295 Bösingen 170'000 2292 Brünisried – 2293 Düdingen 640'000 2294 Giffers 200'000 2296 Heitenried – 2299 Plaffeien 60'000 2300 Plasselb – 2301 Rechthalten – 2302 St. Antoni 20'000 2303 St. Silvester – 2304 St. Ursen 20'000 2305 Schmitten – 2306 Tafers 40'000 2307 Tentlingen 30'000 2308 Ueberstorf – 2309 Wünnewil-Flamatt 410'000      TOTAL 1'640'000  Art.  A1-3 GREYERZBEZIRK 1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Greyerzbezirks beträgt:  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2162 Bas-Intyamon – 2123 Botterens – 2124 Broc 140'000 2125 Bulle 2'060'000 2128 Châtel-sur-Montsalvens –  6    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2129 Corbières – 2130 Crésuz – 2131 Echarlens – 2134 Grandvillard – 2135 Gruyères 70'000 2137 Hauteville – 2121 Haut-Intyamon – 2138 Jaun – 2140 Marsens – 2143 Morlon – 2145 Le Pâquier – 2122 Pont-en-Ogoz – 2147 Pont-la-Ville – 2148 Riaz – 2149 La Roche – 2152 Sâles – 2153 Sorens 340'000 2163 Val-de-Charmey – 2155 Vaulruz – 2160 Vuadens –      TOTAL 2'610'000  Art.  A1-4 SEEBEZIRK 1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Seebezirks beträgt:  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2250 Courgevaux 170'000 2254 Courtepin 50'000 2257 Cressier 170'000 2258 Fräschels – 2259 Galmiz – 2260 Gempenach – 2261 Greng – 2262 Gurmels –  7    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2265 Kerzers 220'000 2266 Kleinbösingen – 2271 Meyriez – 2272 Misery-Courtion – 2284 Mont-Vully – 2274 Muntelier – 2275 Murten/Morat – 2276 Ried bei Kerzers – 2278 Ulmiz –      TOTAL 610'000  Art.  A1-5 GLANEBEZIRK 1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Glanebezirks beträgt:  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2061 Auboranges – 2063 Billens-Hennens – 2066 Chapelle – 2067 Le Châtelard – 2068 Châtonnaye 10'000 2072 Ecublens – 2116 La Folliaz – 2079 Grangettes – 2086 Massonnens – 2087 Mézières – 2089 Montet – 2096 Romont 620'000 2097 Rue – 2099 Siviriez – 2115 Torny – 2102 Ursy 70'000 2111 Villaz-Saint-Pierre 90'000 2114 Villorsonnens – 2113 Vuisternens-devant-Romont 60'000  8    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)       TOTAL 850'000  Art.  A1-6 BROYEBEZIRK 1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Broyebezirks beträgt:  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2053 Belmont-Broye – 2008 Châtillon – 2009 Cheiry – 2055 Cheyres-Châbles – 2011 Cugy 10'000 2051 Delley-Portalban – 2054 Estavayer 790'000 2016 Fétigny 30'000 2022 Gletterens – 2025 Lully – 2027 Ménières 10'000 2029 Montagny 40'000 2050 Les Montets 20'000 2035 Nuvilly – 2038 Prévondavaux – 2041 Saint-Aubin 70'000 2043 Sévaz 40'000 2044 Surpierre – 2045 Vallon –      TOTAL 1'010'000  Art.  A1-7 VIVISBACHBEZIRK 1 Der Ausgleich für die Gemeinden des Vivisbachbezirks beträgt:  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2321 Attalens 10'000 2323 Bossonnens 10'000 2325 Châtel-Saint-Denis – 2337 Le Flon –  9    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  Nr. Gemeinde Härtefallbeitrag (in Franken)  2328 Granges 10'000 2333 Remaufens – 2335 Saint-Martin – 2336 Semsales – 2338 La Verrerie 110'000      TOTAL 140'000  Art.  A1-8 ZUSAMMENFASSUNG 1 Der Härtefallbeitrag für alle Gemeinden des Kantons für die Jahre 2020 und  2021 beträgt:  Bezirke Härtefallbeitrag (in Franken)  Saanebezirk 1'000'000 Sensebezirk 1'640'000 Greyerzbezirk 2'610'000 Seebezirk 610'000 Glanebezirk 850'000 Broyebezirk 1'010'000 Vivisbachbezirk 140'000 TOTAL 7'860'000  10    Umsetzung der Steuerreform – V  631.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.12.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2019_099  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.12.2019 01.01.2020 2019_099  11   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Gemeinden 	Art. 3 Verteilschlüssel für den Basisbeitrag für die Pfarreien und Kirchgemeinden 	Art. 4 Degressive Auszahlung des Basisbeitrags 	Art. 5 Ergänzungsbeitrag 	Art. 6 Härtefallbeitrag 	Art. 7 Zahlungsmodalitäten 	Art. 8 Berichterstattungspflicht 	Art. 9 Sozialabgabe: Untergrenzen 	Art. 10 Übergangsbestimmungen 	A1 ANHANG 1 – Härtefallbeiträge, nach Gemeinden, für die Jahre 2020 und 2021 – Überweisung am 30.06.2020 und 30.06.2021 (Art. 6) 	Art. A1-1 SAANEBEZIRK 	Art. A1-2 SENSEBEZIRK 	Art. A1-3 GREYERZBEZIRK 	Art. A1-4 SEEBEZIRK 	Art. A1-5 GLANEBEZIRK 	Art. A1-6 BROYEBEZIRK 	Art. A1-7 VIVISBACHBEZIRK 	Art. A1-8 ZUSAMMENFASSUNG   		2022-08-15T10:05:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 631.31 - Beschluss über die Besteuerung nach dem Aufwand    631.31  Beschluss über die Besteuerung nach dem Aufwand  vom 20.03.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  14  des  Gesetzes  vom 6. Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern (DStG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Steuer nach dem Aufwand wird gemäss Artikel 14 DStG erhoben.  Art.  2 1 Die Steuer nach dem Aufwand wird nach den Ansätzen des allgemeinen  Einkommens- und Vermögenssteuertarifs für natürliche Personen gemäss Ar- tikel 37 und 62 DStG berechnet. 2 Die Mindestbemessungsgrundlage zur Berechnung der Steuer gemäss Arti- kel 14 Abs. 3 Bst. a DStG beträgt 250'000 Franken.  Art.  3 1 Sozialabzüge sind bei der Besteuerung nach dem Aufwand ausgeschlossen,  mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 36 Abs. 2 DStG.  Art.  4 1 Auf Begehren der steuerpflichtigen Person kann die Besteuerung in Über- einstimmung mit den internationalen Abkommen zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung  aufgrund  einer  erweiterten  Pauschalierung  vorgenommen  werden.  Art.  5 1 Solange das Veranlagungsverfahren nicht abgeschlossen ist, können die in  Artikel  14  DStG bezeichneten  steuerpflichtigen  Personen anstelle  der  Be- steuerung nach dem Aufwand die Unterstellung unter die Vorschriften der or- dentlichen Einkommens- und Vermögensbesteuerung verlangen.  1     631.31  Art.  6 1 Die steuerpflichtige Person, die die Besteuerung nach dem Aufwand in An- spruch nehmen will, ist gehalten, eine zu diesem Zweck vorgesehene, spezi- elle Steuererklärung einzureichen.  Art.  7 1 Die Kantonale  Steuerverwaltung wird mit  der  Erhebung der  Steuer  nach  dem Aufwand beauftragt.  Art.  8 1 Der  Beschluss  vom 28. Dezember  1979 über  den  Pauschalsteuertarif  für  Ausländer und gewisse Schweizerbürger (SGF 631.31) wird aufgehoben.  Art.  9 1 Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  2     631.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.03.2001 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 94 / d 95 11.11.2013 Art. 2 geändert 01.01.2014 2013_114  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.03.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 94 / d 95 Art. 2 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  		2022-08-12T00:43:13+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"