short: Konsortialvertrag

pdf_content: 783.32 - Vertrag zwischen 1. Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig handelnd für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel; 2. Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat; 3. Ciba-Geigy AG, in Basel; 4. F. Hoffmann-La Roche & Co. AG, in Basel; 5. Sandoz AG, in Basel; betreffend gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen (Konsortialvertrag)   1  783.32  Vertrag zwischen 1. Kanton Basel-Stadt, vertreten durch  den Regierungsrat, der Regierungsrat gleichzeitig  handelnd für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel; 2.  Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den  Regierungsrat; 3. Ciba-Geigy AG, in Basel; 4. F.  Hoffmann-La Roche & Co. AG, in Basel; 5. Sandoz AG, in  Basel; betreffend gemeinsame Durchführung von  Gewässerschutzmassnahmen 1) * (Konsortialvertrag)  Vom 18. Juni 1974 (Stand 1. September 1980)  1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung  Ziff.  1.1 Grundsätzliche Verpflichtungen 1 Aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung sind die Kanto- ne Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Reinigung der kommunalen Abwäs- ser, die Chemiefirmen zur Reinigung ihrer industriellen Abwässer verpflichtet.  Ziff.  1.2 Die Verpflichtungen im Einzelnen 1 Die Parteien vereinbaren und anerkennen, dass sie im Rahmen ihrer Ver- pflichtungen gemäss Ziffer 1.1 hievor u.a. – je auf eigene Kosten – folgende  Massnahmen zu treffen haben:  Ziff.  1.2.1 Kanton Basel-Stadt a) Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung einer   kommunalen Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehörenden Zu- und  Ableitungen  sowie  Spezialbauwerken  (Pumpwerken,  Regenauslässen  und dergleichen). Diese Anlage steht im Eigentum der Einwohnergemein- de der Stadt Basel und wird auf dem dieser gehörenden sog. Gaswerka- real erstellt.  1) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum und zwar 18.6./16.7.1974. Systembedingt kann hier nur ein Datum angezeigt wer- den.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    2  783.32  b) Beteiligung an Erstellung und Betrieb der im Eigentum des Kantons Ba- sel-Landschaft  stehenden Abwasserreinigungsanlage Birs  II  in  der  Ha- gnau (Birsfelden), die dem Kanton Basel-Stadt aufgrund besonderer Ver- einbarung zur Reinigung der Abwässer der Gebiete östliches Bruderholz,  Dreispitz,  St.  Jakob und südliches Lehenmattquartier zur Mitbenützung  zur Verfügung gestellt wird, sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt und  gegebenenfalls  Erneuerung  der  Zuleitungen  (inkl.  dazugehörenden  Spezialbauwerken) dieser Anlage. Diese Zuleitungen stehen im Eigentum  des Kantons Basel-Stadt; der Kanton Basel-Landschaft erteilt die für die  Erstellung und den Betrieb der Zuleitungen auf seinem Gebiet erforderli- chen polizeilichen Bewilligungen.  c) * Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung einer  im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden Abwas- serleitung vom sog. Gaswerkareal in den Rhein («Ableitung ARA Basel –  Rhein»).2)  Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dulden  den Bestand und den Betrieb dieser Ableitung zugunsten des Kantons Basel- Landschaft für die in Ziffer 1.2.2 hienach genannten Gemeinden sowie zuguns- ten der Chemiefirmen Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG.  Dieses Recht auf Mitbenützung der Ableitung besteht so lange, als die Partei- en ein Interesse an der Benützung dieser Ableitung nachweisen können und  die damit  verbundenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen.  Die Kosten der  Projektierung und Erstellung der Ableitung werden gemäss Beschluss des Ver- waltungsrates der Pro Rheno AG vom 28. Juni 1977 auf die Parteien aufgeteilt.  Die Kosten des Betriebs und Unterhalts und gegebenenfalls der Erneuerung  der Ableitung werden von den sie mitbenützenden Parteien nach dem Verursa- cherprinzip getragen. Für die Unterbeteiligung Dritter gilt Ziffer 1.2.4 lit. c ana- log.3)  Ziff.  1.2.2 Kanton Basel-Landschaft 1 Beteiligung an Erstellung und Betrieb der vom Kanton Basel-Stadt gemäss  Ziffer 1.2.1 hievor auf dem Gaswerkareal einzurichtenden Abwasserreinigungs- anlage, die dem Kanton Basel-Landschaft aufgrund besonderer Vereinbarung  zur Reinigung der Abwässer der Gemeinden Allschwil, Oberwil,  Bottmingen,  Binningen und Birsfelden (und später eventuell  Schönenbuch) zur Mitbenüt- zung zur Verfügung gestellt wird, sowie Erstellung, Betrieb und Unterhalt und  gegebenenfalls  Erneuerung  der  Zuleitungen  (inkl.  dazugehörenden  Spezial- bauwerken) bis zur Kantonsgrenze.  2) Vom Landrat am 1. September 1980 genehmigt. 3) Vom Landrat am 1. September 1980 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    3  783.32  Ziff.  1.2.3 Chemiefirmen 1 Erstellung, Betrieb und Unterhalt sowie gegebenenfalls Erneuerung zweier in- dustrieller  Abwasserreinigungsanlagen  nebst  dazugehörenden  Zu-,  Ab-  und  Rückleitungen bis Werkarealsgrenzen und nebst dazugehörenden Spezialbau- werken. 2 Die eine Anlage dient  der Reinigung der industriellen Abwässer der Firma  Ciba-Geigy und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Sie steht im Eigentum der  beiden genannten Firmen und wird auf dem Areal 9 der Ciba-Geigy AG (Werk  Klybeck, Areal NE der Wiese) erstellt. 3 Die andere Anlage dient der Reinigung der industriellen Abwässer der Firma  Sandoz AG. Sie steht im Eigentum dieser Firma und wird nördlich des Areals  der Sandoz AG auf dem französischen Rheinufer in Huningue erstellt.4) *  Ziff.  1.2.4 * Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage5) 1 Neben den vorstehenden Anlagen ist grundsätzlich jede Partei zur Erstellung,  zum  Betrieb  und  Unterhalt  sowie  gegebenenfalls  zur  Erneuerung  einer  Schlammbehandlungsanlage verpflichtet. 2 Die  Kantone  Basel-Stadt  und  Basel-Landschaft  sowie  die  Chemiefirmen  Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG vereinbaren aber hiermit,  nur eine gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage einzurichten. Für die- se Gemeinschaftsanlage wird folgendes vereinbart: a) Allgemeines  aa) Die  gemeinschaftliche  Schlammbehandlungsanlage  steht  im  Eigentum der  Einwohnergemeinde  der  Stadt  Basel  und  wird  auf  dem ihr gehörenden Gaswerkareal projektiert, erstellt und betrieben.  Die Projektierung und Erstellung sowie der Unterhalt,  Betrieb und  gegebenenfalls die Erneuerung der Schlammleitungen (inkl. dazu- gehörenden Spezialwerken und Installationen) von ihren firmaeige- nen Abwasserreinigungsanlagen bis zur gemeinschaftlichen Anlage  ist Sache der beiden beteiligten Chemiefirmen; diese tragen die da- mit zusammenhängenden Kosten allein.  ab) Der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Ba- sel dulden den Bestand und Betrieb dieser Schlammbehandlungs- anlage zugunsten des Kantons Basel-Landschaft für die genannten  Gemeinden  und  zugunsten  der  beiden  Chemiefirmen Ciba-Geigy  AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG. Dieses Recht auf Mitbe- nützung  der  gemeinschaftlichen  Schlammbehandlungsanlage  be- steht so lange, als die genannten Parteien ein Interesse an der Be- nützung  dieser  Anlage nachweisen können und die  nachstehend  vereinbarten finanziellen Verpflichtungen erfüllen.  4) Vom Landrat am 1. September 1980 genehmigt. 5) Vom Landrat am 1. September 1980 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    4  783.32  b) Kostenbeteiligung ba) Erstellungs- und Erneuerungskosten. Die Kosten der Projektierung   und  Erstellung  der  Schlammbehandlungsanlage  werden  von  den  daran  beteiligten  Parteien  im  Verhältnis  der  von  ihnen  bei  der  Projektierung  angemeldeten  Bedürfnisse  bezüglich  Quantität  und  Qualität des von ihnen in die Anlage einzubringenden Schlammes  getragen. Der gleiche Grundsatz gilt für die Aufteilung der Kosten  der später allfällig erforderlichen Erneuerung der Schlammbehand- lungsanlage.  bb) Unterhalts- und Betriebskosten. Die an der Anlage beteiligten Par- teien bezahlen nach der Menge und der Beschaffenheit des in die  gemeinschaftliche  Anlage  eingebrachten  Schlammes  berechnete  Benützungsgebühren, welche so festzusetzen sind, dass sie die Un- terhalts- und Reparaturkosten sowie die Betriebskosten der Anlagen  decken und die Äufnung eines angemessenen Reparaturfonds er- möglichen.  Soweit  es  sich  nicht  um variable  Kosten  handelt,  die  nachweislich  direkt  von  der  effektiven  Schlamm-Menge  und  - beschaffenheit abhängen, ist bei der Berechnung der Benützungs- gebühren davon auszugehen, dass die beteiligten Parteien die Anla- ge im vollen,  ihnen zugestandenen Ausmass (vgl.  Buchstabe ba  hievor)  benützen;  es  findet  somit  bezüglich  der  nicht  variablen  Kosten keine Reduktion des prozentualen Kostenanteils einer Partei  statt, wenn diese die Anlage nicht im vollen, ihr zugestandenen Aus- mass benützt. Dieselbe Regelung gilt, wenn eine Partei (z.B. infolge  Ausscheidens aus dem Vertrag) die Anlage nicht mehr benützt, so- lange an ihrer Stelle kein anderer Mitbenützer vorhanden ist;  sol- chenfalls bleibt die betreffende Partei somit zur Zahlung ihres (bis- herigen)  prozentualen Anteils  an  den nicht  variablen Kosten ver- pflichtet.  c) (Unter-)Beteiligung Dritter an der Anlage. Beansprucht eine Partei die An- lage nicht im vollen, ihr zustehenden Ausmass, so ist sie - als verzichten- de Partei - berechtigt, für den nicht beanspruchten Teil Dritten das Recht  zur Mitbenützung der Anlage einzuräumen. Hiebei steht jedoch den ande- ren Parteien ein Vorrecht auf Übernahme des nicht beanspruchten Teils  der verzichtenden Partei zu den von dieser mit dem Dritten vereinbarten  Bedingungen zu. Verzichtet eine Chemiefirma, so steht das Vorrecht zu- nächst den anderen beteiligten Chemiefirmen und, wenn diese das Recht  nicht geltend macht,  den Kantonen zu. Verzichtet ein Kanton, so steht  das Vorrecht zunächst dem anderen Kanton und, wenn dieser das Recht  nicht  geltend macht,  den beteiligten  Chemiefirmen zu.  In zweiter  Linie  sind die beiden beteiligten Chemiefirmen mit den Werken ausserhalb des  Einzugsbereichs der ARA und in dritter Linie die Sandoz AG zu berück- sichtigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    5  783.32  2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen aus der  Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen  2.1 Allgemeines  Ziff.  2.1.1 Die Gründung der Aktiengesellschaft 1 Zur Erreichung einer optimalen Koordination und Rationalisierung vereinba- ren die Partner  im nachbeschriebenen Umfange die gemeinsame Projektie- rung, Erstellung und Finanzierung ihrer Abwasserreinigungsanlagen und der  gemeinschaftlichen Schlammbehandlungsanlage (nachstehend «Abwasseran- lagen» genannt). Sie schliessen sich zu diesem Zwecke zu einer Aktiengesell- schaft zusammen.  Ziff.  2.1.2 Übertragung der Projektierung und Erstellung der Abwasseran- lagen auf die Aktiengesellschaft  1 Die Partner übertragen die mit der Projektierung und Erstellung der unter 1  hievor  aufgeführten  Abwasseranlagen  zusammenhängenden  Aufgaben  im  nachbeschriebenen Umfang der Aktiengesellschaft. Seitens der Chemiefirmen  erfolgt diese Übertragung mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses  Vertrages. Seitens der Kantone erfolgt diese Übertragung aufgrund besonderer  Regierungsratsbeschlüsse gestützt auf das eidgenössische Gewässerschutz- gesetz  Ziff.  2.1.3 Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen 1 Die Zusammenarbeit der Partner berührt die Eigentumsverhältnisse an ihren  (unter 1 hievor beschriebenen) Anlagen nicht. Soweit Zu- und Ableitungen und  andere Bauwerke der Chemiefirmen auf Allmend erstellt und betrieben werden,  wird den Chemiefirmen das erforderliche Recht gemäss Allmendgesetz verlie- hen.  Ziff.  2.1.4 Unterhalt, Betrieb und Erneuerung der Abwasseranlagen 1 Vorbehältlich der Bestimmungen über die Schlammbehandlungsanlage (vgl.  Ziff. 1.2.4 hievor) bezieht sich die mit diesem Vertrag geregelte Zusammenar- beit der Partner nicht auf den späteren Unterhalt und Betrieb und gegebenen- falls die spätere Erneuerung der Abwasseranlagen. Betrieb, Unterhalt und Er- neuerung dieser Anlagen ist grundsätzlich Sache jeder Partei. Die Partner wer- den jedoch auch hiefür eine enge Zusammenarbeit anstreben; sie regeln alle  damit zusammenhängenden Fragen in späteren Vereinbarungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    6  783.32  2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.2.1 Zweck 1 Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung der Aktionäre bei der Erfüllung  der ihnen gemäss Gewässerschutzgesetz obliegenden Verpflichtungen, insbe- sondere durch Finanzierung, Erstellung und Betrieb von Kläranlagen und wei- teren der Abwasserreinigung dienenden Werken und Anlagen in der Region  Basel. 2 Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche erforderlichen  kaufmännischen, industriellen und finanziellen Tätigkeiten ausüben, namentlich  Anleihens-Obligationen begeben und an der Börse kotieren lassen. 3 Sie ist berechtigt, Grundstücke im In- und Ausland zu erwerben und sich an  gleichen oder ähnlichen Unternehmen zu beteiligen.  Ziff.  2.2.2 Grundkapital 1 Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf Fr. 50 000 000.- festgelegt. Die Li- berierung des Grundkapitals hat sukzessive entsprechend den finanziellen Be- dürfnissen (vgl. Ziff. 2.3.3 hiernach) zu erfolgen. Grundlage für die Aufteilung  des Grundkapitals auf die Partner bildet das geschätzte Verhältnis zwischen  den für Projektierung und Erstellung der Anlagen der einzelnen Partner erfor- derlichen Kosten und den gesamten Kosten der Projektierung und Erstellung  der unter 1 hievor beschriebenen Abwasseranlagen (diese gesamten Kosten  werden  nachstehend  «Gesamtbaukosten»  genannt).  Dieses  Verhältnis  wird  wie folgt festgelegt: a. Kanton Basel-Stadt: Fr. 25'000'000 = 50% b. Kanton Basel-Landschaft: Fr. 3'000'000 = 6% c. Ciba-Geigy AG: Fr. 9'000'000 = 18% d. F. Hoffmann-La Roche & Co. AG: Fr. 3'000'000 = 6% e. Sandoz AG: Fr. 10'000'000 = 20% Total: Fr. 50'000'000 = 100%  Ziff.  2.2.3 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht – gemäss Beschluss der Generalversammlung –  aus 9 oder 17 Mitgliedern. 2 Der Kanton Basel-Stadt hat Anspruch auf die Mehrheit der Verwaltungsrats- mitglieder. 3 Dem Kanton  Basel-Landschaft  und  jeder  Chemiefirma stehen  gleich  viele  Verwaltungsräte zu. 4 Die Wahlvorschläge der Vertragspartner für die ihnen zustehenden Sitze sind  für die Generalversammlung verbindlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    7  783.32 5 Der Kanton Basel-Stadt bestimmt jeweilen den Präsidenten des Verwaltungs- rates.  Ziff.  2.2.4 Beschlussfassung 1 Für die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft gelten zunächst die ent- sprechenden Bestimmungen der Statuten und des Gesetzes (Bestimmungen  des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft)  mit  folgenden Ausnah- men: a) Beschlüsse, die in Anwendung bzw. in Ausführung von Vorschriften der   Gewässerschutzgesetzgebung zu fassen sind, sollen (im Verwaltungsrat  bzw.  der  Generalversammlung)  einstimmig  gefasst  werden.  Lässt  sich  diese Einstimmigkeit nicht erzielen, so sind die davon betroffenen (über- stimmten) Partner berechtigt,  falls sie den Beschluss nicht akzeptieren  wollen, eine öffentlich-rechtliche Verfügung gemäss den Bestimmungen  des Gewässerschutzgesetzes zu verlangen und gegen diese Verfügung  gegebenenfalls die im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Rechtsmit- tel zu ergreifen. Diese öffentlich-rechtlichen Verfügungen bzw. Rechtsmit- tel-Entscheide ersetzen dann die Beschlussfassung innerhalb der Gesell- schaft.  b) Andere Beschlüsse über die Projektierung und Erstellung der Abwasser- anlagen dürfen nicht ohne Zustimmung des davon betroffenen Partners  gefasst werden.  Ziff.  2.2.5 Verzicht auf Gewinnausschüttungen 1 Die Gesellschaft verzichtet auf die Erzielung eines Gewinnes. Sie entfaltet  ihre Tätigkeit nach dem Kostendeckungsprinzip. Es werden keine Dividenden  ausgeschüttet. Allfällige Gewinne werden vorgetragen oder zu Reservestellun- gen verwendet.  Ziff.  2.2.6 Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht 1 Die Übertragung von Aktien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des  Verwaltungsrates. 2 Dieser kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Die  Zustimmung muss erteilt werden, wenn die Veräusserung auf dem Wege der  Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel Fusion) oder im Zusammenhang mit der  Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwasser- anlagen dienen, erfolgt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    8  783.32 3 Im Falle des Verkaufs von Aktien – mit Ausnahme eines Verkaufs auf dem  Wege  der  Gesamtrechtsnachfolge  (zum  Beispiel  Fusion)  oder  im  Zusam- menhang mit der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft,  wel- cher die Abwasseranlagen dienen oder des Verkaufs von einem Kanton an  eine seiner Gemeinden oder umgekehrt – steht den Aktionären das Vorkaufs- recht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu. Im Falle der Ausübung  dieses Vorkaufsrechtes ist dem veräussernden Aktionär der Nominalwert bzw.  der niedrigere baselstädtische Steuerwert zu vergüten. Dem Verkauf der Akti- en  als  Vorkaufsfall  ist  jede  andere  Veräusserung  der  Aktien  (zum Beispiel  Schenkung) gleichgestellt.  2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.3.1 Gesamtkonzept 1 Die Aktiengesellschaft legt das Gesamtkonzept aller baselstädtischen Abwas- seranlagen in technischer, organisatorischer und zeitlicher Hinsicht fest. In die- ses  Gesamtkonzept  werden  die  Gemeinden  Allschwil,  Oberwil,  Bottmingen,  Binningen und Birsfelden (und für den Fall des späteren Anschlusses an die  baselstädtische Anlage auch die Gemeinde Schönenbuch)  und für  den An- schluss an die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage die von der Fir- ma Sandoz AG allenfalls in Frankreich zu erstellenden Abwasserreinigungsan- lagen einbezogen.  Ziff.  2.3.2 Projektierung und Erstellung 1 Bei der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen obliegen der Akti- engesellschaft gemäss nachstehender Übersicht6) folgende Aufgaben: a) Die in der linken Kolonne aufgeführten Anlagen werden von der Aktienge-  sellschaft projektiert und erstellt. Die Aktiengesellschaft handelt hiebei in  eigenem Namen, aber für Rechnung der Partner.  Lediglich die Verge- bung der Arbeiten für die Erstellung der Abwasserreinigungsanlage der  Ciba-Geigy AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG auf Areal 9 bleibt  diesen beiden Firmen vorbehalten und erfolgt in deren Namen.  b) Die in der rechten Kolonne aufgeführten Anlagen werden von den Che- miefirmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung projektiert und  erstellt. Hingegen legt die Aktiengesellschaft für diese Projektierungs- und  Erstellungsarbeiten  die  technische  und  zeitliche  Koordination  mit  den  andern, aus dem Gesamtkonzept gemäss Ziffer 2.3.1 hievor sich erge- benden Arbeiten fest. Im Sinne der technischen Koordination bestimmt  die Aktiengesellschaft insbesondere, wo und wie das Abwasser und der  Schlamm der Chemiefirmen von der kommunalen bzw. gemeinschaftli- chen Anlage übernommen werden.  6) Siehe Anhang.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    9  783.32 2 Die Aktiengesellschaft  stellt  für  die Projektierungs-  und Erstellungsarbeiten  kein eigenes Personal an.  Ziff.  2.3.3 Finanzierung 1 Die Aktiengesellschaft finanziert soweit möglich die Gesamtkosten und be- schafft sich die erforderlichen Geldmittel wie folgt: a) mit dem Grundkapital, b) sodann in erster Linie durch Begebung von Anleihens-Obligationen, de-  ren Verzinsung und Rückzahlung vom Kanton Basel-Stadt verbürgt wird, c) nötigenfalls  durch  Aufnahme  weiterer  Geldmittel  auf  dem  schweizeri-  schen Kapitalmarkt. 2 Die Kapitalbeschaffungskosten werden von den Partnern im Verhältnis der  von ihnen beanspruchten Darlehen getragen. 3 Die Geldmittel werden den Partnern – entsprechend dem Fortschreiten der  Projektierungs- und Erstellungsarbeiten und unter Berücksichtigung der zeitli- chen Prioritäten – im Verhältnis ihres Anteils am Grundkapital (als Darlehen)  zur Verfügung gestellt.  Die Darlehen sind zu demjenigen Satz zu verzinsen,  den die  Aktiengesellschaft  selber  ihren Kapitalgebern  zu  bezahlen hat.  Die  Darlehen sind sodann innert der Fristen zurückzuzahlen, die die Aktiengesell- schaft selber für die Rückzahlung an ihre Kapitalgeber einzuhalten hat, sofern  die Partner die Darlehen nicht als kürzerfristig kündbar in Anspruch nehmen  wollen.  Die Darlehen sind – soweit  sie von den Chemiefirmen beansprucht  werden – angemessen sicherzustellen. 4 Reichen die vorbeschriebenen Geldmittel nicht aus, um die Gesamtbaukos- ten zu finanzieren, so haben die Partner den Fehlbetrag im Verhältnis ihres An- teils am Grundkapital selber zu erbringen.  2.4 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der  Zusammenarbeit  Ziff.  2.4.1 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft 1 Die Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend  ihre Zusammenarbeit durch entsprechende Ausübung ihres Stimmrechts in der  Generalversammlung und im Verwaltungsrat durchzusetzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    10  783.32  Ziff.  2.4.2 Dauer der Zusammenarbeit 1 Der vorliegende Vertrag betreffend Zusammenarbeit ist bis zum Vorliegen der  Gesamtbau-Schlussabrechnung  und  der  Inbetriebnahme  sämtlicher  unter  A  hievor beschriebenen Anlagen für alle Partner fest und unkündbar. Nach die- sem Zeitpunkt kann der Vertrag von jedem Partner unter Einhaltung einer Frist  von einem Jahr je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der  kündigende Partner ist verpflichtet, auf den Ablauf der Kündigungsfrist seine  allfälligen Darlehensschulden gegenüber der Aktiengesellschaft vollständig zu- rückzuzahlen; er verliert auf den genannten Zeitpunkt den Anspruch auf eine  Vertretung im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft.  3 Schlussbestimmungen  Ziff.  3.1 Rechtsnachfolger 1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger  (Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger) der Partner über. Die Parteien sind ins- besondere verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag einem allfälligen  Einzelrechtsnachfolger vollumfänglich zu überbinden.  Ziff.  3.2 Änderungen des Vertrages 1 Der vorliegende Vertrag kann – unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes –  nur mit Zustimmung aller Parteien abgeändert werden.  Ziff.  3.3 Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 1 Die Parteien und die Aktiengesellschaft verfolgen ihre Tätigkeit im Rahmen  der eidgenössischen und kantonalen öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung ins- besondere der Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Gesetzgebung geht die- sem Vertrag und dem Aktiengesellschaftsstatut vor. 2 Insbesondere können Vertrag und Statut die öffentlich-rechtlichen Aufgaben  und Befugnisse, welche die Gesetzgebung dem Kanton Basel-Stadt überträgt,  nicht beeinträchtigen.  Ziff.  3.4 Gerichtsstand 1 Die Partner unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Ver- trag dem Gerichtsstande von Basel-Stadt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    11  783.32  Ziff.  3.5 Inkrafttreten 1 Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er allseitig unterzeichnet und von den Regie- rungen und Parlamenten der Kantone Basel-Stadt7) und Basel-Landschaft8) ge- nehmigt und die Referendumsfrist9) unbenützt abgelaufen bzw. der Vertrag in  einer allfälligen Volksabstimmung angenommen worden ist.  7) Vom Grossen Rat genehmigt am 25. Juni 1975. 8) Vom Landrat genehmigt am 26. Mai 1975. 9) Am 15. August 1975 unbenützt abgelaufen (A 1975.933).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    12  783.32  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.06.1974 25.06.1975 Erlass Erstfassung GS 25.912  26.06.1979 01.09.1980 Erlasstitel geändert GS 27.529  26.06.1979 01.09.1980 Ziff. 1.2.1 Abs. 1 geändert GS 27.529  26.06.1979 01.09.1980 Ziff. 1.2.1 Abs. 1, lit. c) eingefügt GS 27.529  26.06.1979 01.09.1980 Ziff. 1.2.3 Abs. 3 geändert GS 27.530  26.06.1979 01.09.1980 Ziff. 1.2.4 totalrevidiert GS 27.530  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    13  783.32  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.06.1974 25.06.1975 Erstfassung GS 25.912  Erlasstitel 26.06.1979 01.09.1980 geändert GS 27.529  Ziff. 1.2.1 Abs. 1 26.06.1979 01.09.1980 geändert GS 27.529  Ziff. 1.2.1 Abs. 1, lit. c) 26.06.1979 01.09.1980 eingefügt GS 27.529  Ziff. 1.2.3 Abs. 3 26.06.1979 01.09.1980 geändert GS 27.530  Ziff. 1.2.4 26.06.1979 01.09.1980 totalrevidiert GS 27.530  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.912    Anhang zu SGS 783.32, Stand 26.06.19791  Technische Aufgaben der Pro Rheno AG  Projektierung, Bau Inbetriebnahme  Koordination  PRO RHENO AG  Zuteilung und Räumung  Gaswerkareal  Chemie, Analytik  Zu- und Ableitungen  BS, BL  Räumung Areal 9  Werk Klybeck  Zu- und Ableitungen  Chemie auf Allmend  Trennkanalisation C-G  ARA BS, BL  Gaswerkareal  Trennkanalisation R  ARA C-G, R  Werk Klybeck, Areal 9  Trennkanalisation S  Schlammbehandlung   BS, BL, C-G, R  Gaswerkareal  ARA S, C-G  Huningue  inkl. Pilotierung  ARA Birs II  BS-Anteil  Legende:  BS = Basel-Stadt  BL = Basel-Landschaft  C-G = Ciba-Geigy  R = Roche  S = Sandoz  Pilotierung  BS, BL, C-G, R   	1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung 	Ziff. 1.1 Grundsätzliche Verpflichtungen 	Ziff. 1.2 Die Verpflichtungen im Einzelnen 	Ziff. 1.2.1 Kanton Basel-Stadt 	Ziff. 1.2.2 Kanton Basel-Landschaft 	Ziff. 1.2.3 Chemiefirmen 	Ziff. 1.2.4 * Die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage)  	2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen aus der Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Verpflichtungen 	2.1 Allgemeines 	Ziff. 2.1.1 Die Gründung der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.1.2 Übertragung der Projektierung und Erstellung der Abwasseranlagen auf die Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.1.3 Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen 	Ziff. 2.1.4 Unterhalt, Betrieb und Erneuerung der Abwasseranlagen  	2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.2.1 Zweck 	Ziff. 2.2.2 Grundkapital 	Ziff. 2.2.3 Verwaltungsrat 	Ziff. 2.2.4 Beschlussfassung 	Ziff. 2.2.5 Verzicht auf Gewinnausschüttungen 	Ziff. 2.2.6 Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht  	2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.3.1 Gesamtkonzept 	Ziff. 2.3.2 Projektierung und Erstellung 	Ziff. 2.3.3 Finanzierung  	2.4 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit 	Ziff. 2.4.1 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.4.2 Dauer der Zusammenarbeit  	3 Schlussbestimmungen 	Ziff. 3.1 Rechtsnachfolger 	Ziff. 3.2 Änderungen des Vertrages 	Ziff. 3.3 Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 	Ziff. 3.4 Gerichtsstand 	Ziff. 3.5 Inkrafttreten  	Page 1 	Anfang   		2022-10-21T00:36:46+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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short: Konsortialbetriebsvertrag

pdf_content: 783.33 - Vertrag betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen (Konsortialbetriebsvertrag)   1  783.33  Vertrag betreffend den gemeinsamen Betrieb von  Abwasserreinigungsanlagen (Konsortialbetriebsvertrag)  Vom 26. Juni 1979 (Stand 1. Januar 2007)  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, der Regierungsrat  gleichzeitig handelnd für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, der Kanton  Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einfache Gesell- schaft,  bestehend aus der Ciba-Geigy AG in Basel und der F. Hoffmann-La  Roche & Co. AG in Basel,1) beschliessen:  1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung  Ziff.  1.1 Ausgangslage 1 Aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung sind die Kanto- ne Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Reinigung der kommunalen Abwäs- ser, die Chemiefirmen zur Reinigung ihrer industriellen Abwässer verpflichtet.  Im Rahmen dieser Verpflichtung haben die Parteien u.a. folgende Gewässer- schutzmassnahmen getroffen:  Ziff.  1.1.1 Kanton Basel-Stadt 1  a. Erstellung einer  im Eigentum der  Einwohnergemeinde der  Stadt  Basel   stehenden kommunalen Abwasserreinigungsanlage nebst dazugehören- den Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken auf dem ehemaligen  Gaswerkareal.  b. Erstellung einer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnerge- meinde  der  Stadt  Basel  stehenden  Abwasserleitung  vom  ehemaligen  Gaswerkareal in den Rhein («Ableitung ARA Basel-Rhein»).  Ziff.  1.1.2 Kanton Basel-Landschaft 1 Beteiligung an der vom Kanton Basel-Stadt gemäss Ziff. 1.1.1 hievor erstell- ten  Abwasserreinigungsanlage,  die  dem Kanton  Basel-Landschaft  aufgrund  besonderer  Vereinbarung  zur  Reinigung  der  Abwässer  der  Gemeinden  All- schwil,  Oberwil,  Bottmingen, Binningen und Birsfelden (und später eventuell  Schönenbuch) zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt wird. 1) Heute: einfache Gesellschaft bestehend aus: a) Novartis Pharma AG, Basel, b) BASF Schweiz AG, Basel (Nachfolgerin    der Ciba-Geigy AG bzw. Ciba Spezialitätenchemie AG), c) F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, d) Syngenta Crop Protetcti - on AG, Basel, e) Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, Basel.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    2  783.33  Ziff.  1.1.3 Die beiden Chemiefirmen 1 Erstellung einer im Eigentum der beiden Chemiefirmen (als Bauberechtigten)  stehenden, der Reinigung der industriellen Abwässer der Firmen Ciba-Geigy  AG und F. Hoffmann-La Roche & Co. AG dienenden Abwasserreinigungsanla- ge nebst dazugehörenden Zu- und Ableitungen sowie Spezialbauwerken auf  dem Areal 9 der Ciba-Geigy AG (Werk Klybeck, Areal nordöstlich der Wiese).  Ziff.  1.1.4 Die 3 Parteien gemeinsam 1 Erstellung einer  allen  Parteien  dienenden,  im Eigentum der  Einwohnerge- meinde der Stadt Basel stehenden Schlammbehandlungsanlage auf dem ehe- maligen Gaswerkareal. 2 Erstellung weiterer allen Parteien dienenden, im Eigentum der Einwohnerge- meinde der Stadt Basel stehender Werke und Anlagen auf dem ehemaligen  Gaswerkareal (Betriebsgebäude mit Labor und Werkstatt, Strassen und Plätze,  ELT-Bauten). 3 Die Projektierung, Erstellung und Finanzierung der vorgenannten Gewässer- schutzanlagen wird von den Parteien nach den Bestimmungen des Konsortial- vertrages vom 10. Mai 19742) gemeinsam durchgeführt. 4 Das  Recht  der  Mitbenützung  der  Ableitung  ARA  Basel  –  Rhein  (Ziff. 1.1.1 Abs. 1 lit. b.) sowie der Schlammbehandlungsanlage und der übri- gen gemeinsamen Werke und Anlagen (Ziff. 1.1.4) durch die beiden Chemiefir- men  ist  in  der  Änderung  vom  26. Juni  1979  des  Konsortialvertrages  vom  10. Mai 19743) geregelt.  Ziff.  1.2 Die Pflicht der Parteien zum Betrieb ihrer Gewässerschutzanla- gen  1 Aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung sind die Parteien verpflichtet, die  von ihnen erstellten Gewässerschutzanlagen (nachstehend Abwasseranlagen  genannt) ordnungsgemäss zu betreiben, zu unterhalten, zu reparieren, erfor- derlichenfalls zu erneuern, allenfalls geänderten gesetzlichen Vorschriften an- zupassen und, falls es die Bedürfnisse verlangen, im Rahmen der vorhande- nen Möglichkeiten zu erweitern. Diese Tätigkeiten werden in diesem Vertrag  unter dem Begriff «Betrieb der Abwasseranlagen» zusammengefasst.  2) GS 25.912, SGS 783.32 3) GS 25.912, SGS 783.32  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533  https://bl.clex.ch/data/783.32/de https://bl.clex.ch/data/783.32/de   3  783.33  2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen  obliegenden Pflicht zum Betrieb ihrer Abwasseranlagen  2.1 Allgemeines  Ziff.  2.1.1 Einfache Gesellschaft Novartis Pharma AG / Ciba Spezialitäten- chemie AG / F. Hoffmann-La Roche AG / Syngenta Crop Protec- tion AG / Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH *  1 Im Rahmen dieses Vertrages treten die Chemiefirmen als 1 Partei (1 Partner)  auf. Sie haben sich zu diesem Zweck zu einer einfachen Gesellschaft zusam- mengeschlossen. Sie regeln ihre internen Verhältnisse allein, also ohne Mitwir- kung der übrigen Partner. Im externen Verhältnis sind sie Solidarschuldner der  Pflichten und Gläubiger zu gesamter Hand der Rechte aus diesem Vertrag. Sie  können deshalb insbesondere das ihnen aufgrund dieses Vertrages zustehen- de Stimmrecht nur gemeinsam ausüben; kommt unter ihnen eine einheitliche  Willensbildung nicht zustande, so nehmen sie an der betreffenden Beschluss- fassung nicht teil;  sie werden solchenfalls behandelt,  wie wenn sie sich der  Stimme enthalten würden. Das Erfordernis ihrer ausdrücklichen Zustimmung  gemäss Ziff. 2.2.4 Abs. 1 lit. b. Ziff. 1 bleibt vorbehalten. *  Ziff.  2.1.2 Die Gründung der Aktiengesellschaft 1 Zur Erreichung einer optimalen Koordination und Rationalisierung vereinba- ren die Partner im nachbeschriebenen Umfange den gemeinsamen Betrieb ih- rer Abwasseranlagen. Sie schliessen sich zu diesem Zwecke zu einer Aktien- gesellschaft zusammen.  Ziff.  2.1.3 Übertragung des Betriebs auf die Aktiengesellschaft 1 Die Partner übertragen die mit dem Betrieb ihrer Abwasseranlagen zusam- menhängenden  Aufgaben  im  nachbeschriebenen  Umfang  der  Aktiengesell- schaft. Seitens der Chemiefirmen erfolgt diese Übertragung mit der Unterzeich- nung und dem Inkrafttreten dieses Vertrages. Seitens der Kantone erfolgt die- se Übertragung aufgrund besonderer Regierungsratsbeschlüsse gestützt auf  das eidgenössische Gewässerschutzgesetz.  Ziff.  2.1.4 Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen 1 Die Zusammenarbeit der Partner berührt die Eigentumsverhältnisse an ihren  (im Teil 1 hievor beschriebenen) Anlagen nicht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    4  783.33  2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.2.1 Zweck 1 Der statutarische Zweck der Gesellschaft ist wie folgt umschrieben: a. Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung der Aktionäre bei der Erfül-  lung der ihnen gemäss Gewässerschutzgesetzgebung obliegenden Ver- pflichtungen, insbesondere durch Betrieb, Unterhalt und Ausbau von Klär- anlagen und weiteren der Abwasserreinigung dienenden Werke und An- lagen in der Region Basel.  b. Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Gesellschaft sämtliche erforderli- chen kaufmännischen, baulichen industriellen und finanziellen Tätigkeiten  ausüben.  c. Sie ist berechtigt, Grundstücke im In- und Ausland zu erwerben und sich  an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen.  Ziff.  2.2.2 Grundkapital 1 Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf 50'000 Fr. festgelegt. 2 An diesem Grundkapital sind beteiligt: a. Kanton Basel-Stadt zu 42% b. Kanton Basel-Landschaft zu 9% c. * die  einfache  Gesellschaft  Novartis  Pharma  AG  /  Ciba   Spezialitätenchemie AG / F. Hoffmann- La Roche AG / Syn- genta Crop Protection AG / Huntsman Advanced Materials  (Switzerland) GmbH zu 49%  Total: 100%  Ziff.  2.2.3 Organe 1 Generalversammlung und Kontrollstelle. Für diese Organe gelten die gesetzli- chen Bestimmungen. 2 Verwaltungsrat a. * Der Verwaltungsrat besteht aus 7 Mitgliedern. b. * Der  Kanton  Basel-Stadt  und  der  Kanton  Basel-Landschaft  haben  An-  spruch auf je 2 Verwaltungsratsmitglieder. Die Novartis Pharma AG und  die Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH sowie die F. Hoff- mann-La Roche AG haben Anspruch auf je 1 Verwaltungsratsmitglied.  c. Die Wahlvorschläge der Partner für die ihnen zustehenden Sitze im Ver- waltungsrat sind für die Generalversammlung verbindlich.  d. Die Partner wählen gemäss den vorstehenden Bestimmungen Supplean- ten, die die Verwaltungsräte bei Verhinderung vertreten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    5  783.33  e. * Der jeweilige Präsident des Verwaltungsrates wird vom Kanton Basel- Stadt,  der  jeweilige  Vizepräsident  von  der  einfachen  Gesellschaft  der  Chemiefirmen bestimmt.  3 Interne Organisation a. * Der Verwaltungsrat delegiert die eigentliche Führung der Geschäfte der   Gesellschaft  an  die  ihm verantwortliche,  8 Mitglieder  umfassende  Ge- schäftsführung und erlässt ein Verwaltungsreglement. Die Geschäftsfüh- rung setzt sich zusammen aus 3 Vertretern der beiden Kantone, 4 Vertre- tern der einfachen Gesellschaft der Chemiefirmen sowie dem Betriebslei- ter.  b. Der Betriebsleiter, der mit Zustimmung aller Verwaltungsräte zu wählen  ist, führt den Betrieb und ist der Geschäftsführung gegenüber verantwort- lich.  c. Dem Verwaltungsrat  stehen  als  Fachgremien  mit  beratender  Funktion  eine juristische Kommission und eine Finanzkommission zur Seite,  die  aus Vertretern aller Partner zusammengesetzt sind.  d. * Dem Betriebsleiter steht als Fachgremium mit beratender Funktion und  als Kontaktstelle die Betriebskonferenz zur Seite. Die Betriebskonferenz  setzt sich zusammen aus je 1 Vertreter des Kantons Basel-Stadt,  des  Kantons Basel-Landschaft, der Novartis Pharma AG, der Ciba Spezialitä- tenchemie AG, der F. Hoffmann-La Roche AG, der Syngenta Crop Pro- tection AG und der Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH  sowie dem Betriebsleiter, der den Vorsitz inne hat.  e. Der  Verwaltungsrat  erlässt  für  die  interne  Betriebsorganisation  ein  Betriebsreglement.  Ziff.  2.2.4 Beschlussfassung 1 Für die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft gelten zunächst die ent- sprechenden Bestimmungen der Statuten und des Gesetzes (Bestimmungen  des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft)  mit  folgenden Ausnah- men a. Beschlüsse, die in Anwendung bzw. in Ausführung von Vorschriften der   Gewässerschutzgesetzgebung zu fassen sind, sollen (im Verwaltungsrat  bzw. in der Generalversammlung) einstimmig gefasst werden. Lässt sich  diese Einstimmigkeit nicht erzielen, so sind die davon betroffenen (über- stimmten) Partner berechtigt,  falls sie den Beschluss nicht akzeptieren  wollen, eine öffentlich-rechtliche Verfügung gemäss den Bestimmungen  des Gewässerschutzgesetzes zu verlangen und gegen diese Verfügung  gegebenenfalls die im Gewässerschutzgesetz vorgesehenen Rechtsmit- tel zu ergreifen. Diese öffentlichrechtlichen Verfügungen bzw. Rechtsmit- telentscheide ersetzen dann die Beschlussfassung innerhalb der Gesell- schaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    6  783.33  b. Für die anderen Beschlüsse über den Betrieb der Abwasseranlagen gilt –  soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht – folgendes: 1. Beschlüsse  über  Massnahmen  mit  erheblichen  finanziellen  oder   technischen Auswirkungen dürfen nicht ohne Zustimmung aller da- von betroffenen Partner gefasst werden.  2. Die übrigen Entscheidungen werden mit Mehrheitsbeschlüssen ge- fällt.  Ziff.  2.2.5 Verzicht auf Gewinnausschüttungen 1 Die Gesellschaft verzichtet auf die Erzielung eines Gewinnes. Sie entfaltet  ihre Tätigkeiten nach dem Kostendeckungsprinzip. Es werden keine Dividen- den ausgeschüttet.  Allfällige Gewinne werden vorgetragen oder zu Reserve- stellungen verwendet.  Ziff.  2.2.6 Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht 1 Die Übertragung von Aktien bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des  Verwaltungsrates. 2 Dieser kann seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Die  Zustimmung  muss  jedoch  erteilt  worden,  wenn  die  Veräusserung  auf  dem  Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Fusion) oder im Zusammenhang mit  der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwas- seranlagen dienen, erfolgt. 3 Im Falle des Verkaufs von Aktien – mit Ausnahme eines Verkaufs auf dem  Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Fusion) oder im Zusammenhang mit  der Übertragung eines Betriebes bzw. einer Liegenschaft, welcher die Abwas- seranlagen  dienen  oder  des  Verkaufs  von  einem  Kanton  an  eine  seiner  Gemeinden oder umgekehrt – steht den Aktionären das Vorkaufsrecht im Ver- hältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu. Im Falle der Ausübung dieses Vor- kaufsrechtes ist dem veräussernden Aktionär der Nominalwert bzw. der niedri- gere baselstädtische Steuerwert zu vergüten. Dem Verkauf der Aktien als Vor- kaufsfall ist jede andere Veräusserung der Aktien (z.B. Schenkung) gleichge- stellt.  2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.3.1 Allgemeines 1 Die Aktiengesellschaft legt das Gesamtkonzept für den gemeinsamen Betrieb  sämtlicher (in Ziff. 2.3.4 hiernach genannten) Abwasseranlagen in organisatori- scher,  technischer,  personeller,  administrativer  und  finanzieller  Hinsicht  fest  und ist für die Realisierung dieses Gesamtkonzeptes verantwortlich. Sie ver- fügt hiebei insbesondere über das für den gemeinsamen Betrieb erforderliche  bauliche und betriebliche Instrumentarium und Personal.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    7  783.33 2 Die  Aktiengesellschaft  kontrolliert  und  überprüft  die  von  den  Partnern  zu  gewährleistende  Abwasserbeschaffenheit  (vgl.  Ziff. 2.4.1)  der  in  die  Reini- gungsanlagen einzuleitenden Abwasser und ist dafür verantwortlich, dass ein- gehalten werden: a. die  behördlich  vorgeschriebenen  Reinigungseffekte  gemäss  Einleit-  Bedingungen, b. die in den Bau- und Betriebsbewilligungen enthaltenen behördlichen Auf-  lagen in Bezug auf Immissionen, c. die im Hinblick auf Sicherheit und Hygiene erforderlichen Massnahmen. 3 Im Zusammenhang mit der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der  Partner steht der Aktiengesellschaft das fachtechnische Weisungsrecht zu.  Ziff.  2.3.2 Insbesondere das Personal 1 Die  Anstellungsbedingungen  des  bei  der  Aktiengesellschaft  beschäftigten  Personals sollen im Wesentlichen mit denjenigen der Mitarbeiter des Kantons  Basel-Stadt übereinstimmen. 2 Die Mitarbeiter der Aktiengesellschaft haben obligatorisch der Pensions-, Wit- wen- und Waisenkasse des Basler Staatspersonals beizutreten, mit Ausnahme  der von einem Partner übertretenden Mitarbeiter, die ihre bisherige Pensions- kassenzugehörigkeit beibehalten können. 3 Die Aktiengesellschaft kann die Personaladministration ganz oder teilweise  einem der Partner übertragen. 4 Die Aktiengesellschaft regelt alle Einzelheiten in einem Arbeits- und Lohnre- glement.  Ziff.  2.3.3 Insbesondere die Kapazitäten 1 Die Kapazitäten (Abwasser- und Schlamm-Mengen und Abwasserlasten) der  Abwasseranlagen für die erste Ausbauetappe sind in der diesem Vertrag bei- gefügten Zusammenstellung (Anhang) für alle Partner verbindlich festgelegt.  Diese Kapazitäten sind beim weiteren Ausbau und im übrigen allfällig verän- derten Verhältnissen anzupassen, wobei auf die Bedürfnisse der Partner, die  Ausbaumöglichkeiten und die technische Entwicklung Rücksicht  zu nehmen  ist.  Ziff.  2.3.4 Die von der Aktiengesellschaft betriebenen Werke und Anlagen  im Einzelnen  1 Der auf die Aktiengesellschaft übertragene gemeinsame Betrieb bezieht sich  auf folgende Abwasseranlagen: a. die Abwasserreinigungsanlage des Kantons Basel-Stadt auf dem ehema-  ligen  Gaswerkareal  sowie  der  Abwasserzuleitungskanal  ab  Kreuzung  Neuhausstrasse/Badenstrasse bis zum Rohwasserpumpwerk,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    8  783.33  b. * die Abwasserreinigungsanlage der Chemiefirmen auf dem Klybeckareal, c. die gemeinschaftliche Schlammbehandlungsanlage auf dem ehemaligen   Gaswerkareal, d. die  übrigen  für  den  gemeinsamen  Betrieb  erforderlichen  Anlagen   (Betriebsgebäude mit  Labor  und Werkstatt,  Strassen und Plätze,  ELT- Bauten).  2 Nicht zu den gemeinsam betriebenen Anlagen gehören alle übrigen von den  Partnern getroffenen Gewässerschutzmassnahmen, die somit in der alleinigen  Verantwortung des betreffenden Partners stehen, insbesondere alle Zu- und  Ableitungen (inkl. Ableitung ARA Basel – Rhein).  Ziff.  2.3.5 Die Kosten und deren Aufteilung 1 Sämtliche mit dem gemeinsamen Betrieb der Abwasseranlagen zusammen- hängenden Kosten sind von den Partnern aufzubringen. Diese Kosten werden  in den 4 Kostenstellen * a. Abwasserreinigungsanlage Basel-Stadt, b. Abwasserreinigungsanlage der einfachen Gesellschaft der Chemiefirmen, c. Schlammbehandlungsanlage und d. übrige gemeinsame Anlagen erfasst. Die Aufteilung dieser Kosten auf die Partner erfolgt grundsätzlich nach  dem Verursacherprinzip. 2 Es werden folgende Kostenteller vereinbart: * a. Abwasseranlage Basel-Stadt:  Die Kosten sind zwischen den Kantonen   Basel-Stadt  und  Basel-Landschaft  im  Verhältnis  des  Trinkwasserver- brauchs im Einzugsgebiet der ARA Basel zu teilen.  b. Abwasseranlage der einfachen Gesellschaft Novartis Pharma AG / Ciba  Spezialitätenchemie AG /  F.  Hoffmann-La Roche AG / Syngenta Crop  Protection AG und Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH:  Die Kosten sind zwischen der Novartis Pharma AG / Ciba Spezialitäten- chemie AG / F. Hoffmann-La Roche AG / Syngenta Crop Protection AG  und Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH zu teilen; diese  einigen sich hierüber intern direkt.  c. Schlammbehandlungsanlage: Die Kosten werden je zur Hälfte einerseits  auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und anderseits auf die  einfache Gesellschaft der Chemiefirmen verteilt.  d. Übrige gemeinsame Werke und Anlagen: Die Kosten werden je zur Hälfte  einerseits auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und ander- seits auf die einfache Gesellschaft der Chemiefirmen verteilt.  3 Die Kostenteiler (Verteilschlüssel) werden nach Abschluss des Probebetrie- bes jährlich überprüft und allfällig veränderten Verhältnissen angepasst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    9  783.33 4 Die Partner stellen die von ihnen geschuldeten Kostenbeiträge der Aktienge- sellschaft zur Verfügung; diese rechnet darüber jährlich ab. Die Partner haben  an diese Kostenbeiträge vierteljährlich vorauszahlbare angemessene Akonto- zahlungen zu leisten.  Ziff.  2.3.6 Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung 1 Unter Vorbehalt der aus den gesetzlichen Vorschriften sich ergebenden Auf- lagen ist  die Aktiengesellschaft  nach rein wirtschaftlichen Kriterien tätig.  Sie  strebt  hiebei  insbesondere einen möglichst  sparsamen und kostengünstigen  Betrieb der Abwasseranlagen an und hat bei der Betriebsführung die nach dem  Stande der Technik gebotene Sorgfalt anzuwenden.  Ziff.  2.3.7 Geheimhaltungspflicht 1 Die  Organe  und  das  Personal  der  Gesellschaft  sind  verpflichtet,  über  Betriebsgeheimnisse der Partner strikte Stillschweigen zu bewahren.  Ziff.  2.3.8 Erfindungen und Know-how 1 Die Aktiengesellschaft stellt allfällige Erfindungen, die im Zusammenhang mit  dem Betrieb der Abwasseranlagen gemacht werden, sowie das in diesem Zu- sammenhang erworbene Know-how den Partnern kostenlos zur Mitbenützung  zur Verfügung.  2.4 Besondere Pflichten der Partner gegenüber der Aktiengesellschaft  Ziff.  2.4.1 Abwassermengen und -beschaffenheit 1 Die Partner sind verpflichtet, dafür besorgt zu sein, dass die in die Abwasser- anlagen einzuleitenden Abwässer hinsichtlich Menge und Qualität so beschaf- fen sind, dass der Betrieb der Kläranlagen nicht beeinträchtigt bzw. das Einhal- ten der  behördlichen Auflagen an das  gereinigte Abwasser  nicht  verhindert  wird.  Ziff.  2.4.2 Informationspflicht 1 Im Falle einer Gefährdung des Klärbetriebes oder nach erfolgten Havarien  sind  die  Partner  gegenüber  der  Aktiengesellschaft  (Geschäftsführung  und  Betriebsleiter) informationspflichtig. 2 Wo Betriebsgeheimnisse tangiert werden, kann die Auskunftspflicht direkt ge- genüber dem Gewässerschutzamt Basel-Stadt in seiner Eigenschaft als öffent- lichrechtlicher Amtsstelle erfüllt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    10  783.33  Ziff.  2.4.3 Technische Assistenz 1 Sofern die Abwässer der Partner spezielle abwassertechnische Untersuchun- gen und Messungen erfordern, sind sie verpflichtet, entsprechende Spezialun- tersuchungen entweder im Auftrag der Aktiengesellschaft selber auszuführen  oder der Aktiengesellschaft die erforderlichen Untersuchungs- und Messappa- raturen zur Verfügung zu stellen. Alle mit  derartigen Spezialuntersuchungen  zusammenhängenden Kosten gehen allein zulasten des betreffenden Partners.  Ziff.  2.4.4 Partnerseitige Dienste 1 Die Partner sind verpflichtet, ihre Dienste der Aktiengesellschaft im Rahmen  vertraglicher Vereinbarungen zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung zu  stellen. Diese Dienste umfassen im Wesentlichen: a. Personaladministration, b. Einkauf, c. Rechnungswesen, d. Ingenieurdienste, e. Reparatur- und Unterhaltsdienst, f. Pikettdienst, g. Analytik, h. Sicherheitsdienst, i. Sanität und Feuerwehr.  2.5 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der  Zusammenarbeit  Ziff.  2.5.1 Pflichten der Partner In der Aktiengesellschaft 1 Die Partner sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Vertrages betreffend  ihre Zusammenarbeit  in  der  Aktiengesellschaft  insbesondere durch entspre- chende  Ausübung  ihres  Stimmrechtes  durchzusetzen,  soweit  Aufgaben der  Aktiengesellschaft zu erfüllen sind.  Ziff.  2.5.2 Dauer der Zusammenarbeit 1 Dieser  Vertrag  betreffend  Zusammenarbeit  wird  auf  eine  Dauer  von  30  Jahren fest abgeschlossen. Er kann erstmals auf den Ablauf dieser 30jährigen  Dauer unter Einhaltung einer Frist von 1 Jahr gekündigt werden. Erfolgt keine  Kündigung, so besteht der Vertrag auf unbestimmte Dauer weiter; er kann sol- chenfalls von jedem Partner unter Einhaltung einer Frist von 1 Jahr je auf das  Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der kündigende Partner verliert  auf den Kündigungstermin den Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungs- rat der Aktiengesellschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    11  783.33  3 Schlussbestimmungen  Ziff.  3.1 Rechtsnachfolger 1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger  (Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger) der Partner über. Die Partner sind ins- besondere verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag einem allfälligen  Einzelrechtsnachfolger vollumfänglich zu überbinden.  Ziff.  3.2 Änderungen des Vertrages 1 Dieser Vertrag kann – unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes – nur mit Zu- stimmung aller Partner abgeändert werden.  Ziff.  3.3 Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 1 Die Partner und die Aktiengesellschaft verfolgen ihre Tätigkeit im Rahmen der  eidgenössischen und kantonalen öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung, insbe- sondere der Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Gesetzgebung geht diesem  Vertrag und dem Aktiengesellschaftsstatut vor. 2 Insbesondere können Vertrag und Statut die öffentlichrechtlichen Aufgaben  und Befugnisse, welche die Gesetzgebung dem Kanton Basel-Stadt überträgt,  nicht beeinträchtigen.  Ziff.  3.4 Gerichtsstand 1 Die Partner unterwerfen sich für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag dem  Gerichtsstande von Basel-Stadt.  Ziff.  3.5 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald er allseitig unterzeichnet und von den Re- gierungen und Parlamenten der  Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  genehmigt und die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen bzw. der Vertrag in  einer allfälligen Volksabstimmung angenommen worden ist.4)  4) BS: Genehmigt vom Grossen Rat am 20. Dezember 1979 und angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1980.  BL: Genehmigt vom Landrat am 1. September 1980.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    12  783.33  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.06.1979 01.09.1980 Erlass Erstfassung GS 27.533  09.03.1999 01.04.1999 Ziff. 2.2.2 Abs. 2, lit. c. geändert --  09.03.1999 01.04.1999 Ziff. 2.2.3 Abs. 2, lit. a. geändert --  09.03.1999 01.04.1999 Ziff. 2.2.3 Abs. 2, lit. b. geändert --  09.03.1999 01.04.1999 Ziff. 2.2.3 Abs. 3, lit. a. geändert --  09.03.1999 01.04.1999 Ziff. 2.2.3 Abs. 3, lit. d. geändert --  09.03.1999 01.04.1999 Ziff. 2.3.4 Abs. 1, lit. b. geändert --  09.03.1999 01.04.1999 Ziff. 2.3.5 Abs. 2 geändert --  06.11.2006 01.01.2007 Ziff. 2.1.1 Titel geändert --  06.11.2006 01.01.2007 Ziff. 2.1.1 Abs. 1 geändert --  06.11.2006 01.01.2007 Ziff. 2.2.2 Abs. 2, lit. c. geändert --  06.11.2006 01.01.2007 Ziff. 2.2.3 Abs. 2, lit. b. geändert --  06.11.2006 01.01.2007 Ziff. 2.2.3 Abs. 2, lit. e. geändert --  06.11.2006 01.01.2007 Ziff. 2.2.3 Abs. 3, lit. d. geändert --  06.11.2006 01.01.2007 Ziff. 2.3.5 Abs. 1 geändert --  06.11.2006 01.01.2007 Ziff. 2.3.5 Abs. 2 geändert --  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    13  783.33  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.06.1979 01.09.1980 Erstfassung GS 27.533  Ziff. 2.1.1 06.11.2006 01.01.2007 Titel geändert --  Ziff. 2.1.1 Abs. 1 06.11.2006 01.01.2007 geändert --  Ziff. 2.2.2 Abs. 2, lit. c. 09.03.1999 01.04.1999 geändert --  Ziff. 2.2.2 Abs. 2, lit. c. 06.11.2006 01.01.2007 geändert --  Ziff. 2.2.3 Abs. 2, lit. a. 09.03.1999 01.04.1999 geändert --  Ziff. 2.2.3 Abs. 2, lit. b. 09.03.1999 01.04.1999 geändert --  Ziff. 2.2.3 Abs. 2, lit. b. 06.11.2006 01.01.2007 geändert --  Ziff. 2.2.3 Abs. 2, lit. e. 06.11.2006 01.01.2007 geändert --  Ziff. 2.2.3 Abs. 3, lit. a. 09.03.1999 01.04.1999 geändert --  Ziff. 2.2.3 Abs. 3, lit. d. 09.03.1999 01.04.1999 geändert --  Ziff. 2.2.3 Abs. 3, lit. d. 06.11.2006 01.01.2007 geändert --  Ziff. 2.3.4 Abs. 1, lit. b. 09.03.1999 01.04.1999 geändert --  Ziff. 2.3.5 Abs. 1 06.11.2006 01.01.2007 geändert --  Ziff. 2.3.5 Abs. 2 09.03.1999 01.04.1999 geändert --  Ziff. 2.3.5 Abs. 2 06.11.2006 01.01.2007 geändert --  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 27.533    Anhang zu SGS 783.33, Stand 01.05.19841  Anhang:  Kapazitäten (Abwasser- und Schlammengen und Abwasserlasten) der Abwasseranlagen für die erste Ausbauetappe Den Partnern stehen für die erste Ausbauetappe (Inbetriebnahme 1981/1982) die nachstehend aufgeführten Nutzungsrechte zu:  1. Abwassermengen  a. ARA Basel  Trockenwetteranfall:  2424stündig (TWA ) = 1333l/s  = 4800m /Std.3  = 115 200m /Tag3  1616stündig (TWA ) = 2000l/s  = 7200m /Std.3  = 115 200m /Tag3  Regenwasseranfall:  in mechanischer Stufe = 8400l/s  16entspricht 4,2 x TWA = 30 240m /Std. 3  in biologischer Stufe = 4000l/s  16entspricht 2 x TWA = 14 400m /Std. 3  b. ARA Ciba-Geigy/Roche  Ciba-Geigy =135 000m /Woche3  Roche =40 000m /Woche3  Total =175 000m /Woche3  Abwasserzufluss zur ARA. Der Abwasseranfall ist unregelmässig über 7 Tage pro Woche verteilt und konzentriert sich auf die 5 Arbeitstage von Montag bis Freitag.  Als maximale Tagesmenge wird 1/5 der Wochenmenge und als maximale Stun- denmenge 1/16 dieser Tagesmenge angenommen.  d5 h16Q  = 35 000 m /Tag, Q  = 2188 m /Std. 3 3  Abwasseranfall nach der Speicherung. Das neutralisierte und vorgeklärte Ab- wasser wird gespeichert und möglichst gleichmässig über 7 Tage pro Woche in die weiteren Behandlungsstufen geleitet. Diese Stufen sind für folgende Mengen ausgelegt:  d7 h24Q  = 25 000 m /Tag, Q  = 1042 m /Std. 3 3  Anhang zu SGS 783.33, Stand 01.05.19842  2. Abwasserlasten  a. ARA Basel  5Schmutzlast BSB  = 28 800 kg/Tag  5(BSB  = biologischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen)  b. ARA Ciba-Geigy/Roche  5BSB -Belastung (5tägiger biochemischer Sauerstoffbedarf), Gesamtlast:  5Ciba-Geigy = 158 000 kg BSB /Woche  5Roche = 60 000 kg BSB /Woche  5Total = 218 000 kg BSB /Woche  5Ausgleich auf 7 Tage = 31 143 kg BSB /Tag  Belastung der Belüftungsanlage  5Es wird davon ausgegangen, dass in der Neutralisation und Flotation keine BSB -  5Reduktion stattfindet. Dann ist die BSB -Belastung im Zulauf der Belebung:  5BSB  = 218 000 kg/Woche, = 31 143 kg/Tag, = 1298 kg/Std.  Spezifische Belastung  5Ciba-Geigy = 1170 mg SB /l  5Roche = 1500 mg BSB /l  5Gemeinsam = ca. 1250 mg BSB /l  TOC-Belastung (totaler organischer Kohlenstoff), Gesamtlast:  Ciba-Geigy = 106 000 kgTOC/ Woche  Roche = 32 000 kgTOC/ Woche  Total = 138 000 kgTOC/ Woche  Ausgleich auf 7 Tage = 19 714 kg TOC/Tag  DOC-Belastung (gelöster organischer Kohlenstoff), Gesamtlast:  Ciba-Geigy = 106 000 kg DOC/Woche  Roche = 28 000 kg DOC/Woche  Total = 134 000 kg DOC/Woche  Ausgleich auf 7 Tage = 19 143 kg DOC/Tag  3. Schlammengen  a. ARA Basel  Überschussbelebtschlamm trocken 241 920 kg TS/Woche  34 560 kg TS/Tag  Schlammkonzentration 2%  Überschussbelebtschlamm flüssig 1728 m /Tag3  Verweilzeit im Eindicker zirka 24 Stunden    Anhang zu SGS 783.33, Stand 01.05.19843  b. ARA Ciba-Geigy/Roche  Vorklär- und Überschussbelebtschlamm trocken  Ciba-Geigy 94 500 kg TS/Woche  Roche 24 676 kg TS/Woche  Total 119 176 kg TS/Woche  17 025 kg TS/Tag  Schlammkonzentration Zulauf 2%  Vorklär- und Überschussbelebtschlamm flüssig 851 m /Tag3  Verweilzeit im Eindicker zirka 48 Stunden   	1 Verpflichtungen der Parteien aus der Gewässerschutzgesetzgebung 	Ziff. 1.1 Ausgangslage 	Ziff. 1.1.1 Kanton Basel-Stadt 	Ziff. 1.1.2 Kanton Basel-Landschaft 	Ziff. 1.1.3 Die beiden Chemiefirmen 	Ziff. 1.1.4 Die 3 Parteien gemeinsam 	Ziff. 1.2 Die Pflicht der Parteien zum Betrieb ihrer Gewässerschutzanlagen  	2 Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht zum Betrieb ihrer Abwasseranlagen 	2.1 Allgemeines 	Ziff. 2.1.1 Einfache Gesellschaft Novartis Pharma AG / Ciba Spezialitätenchemie AG / F. Hoffmann-La Roche AG / Syngenta Crop Protection AG / Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH * 	Ziff. 2.1.2 Die Gründung der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.1.3 Übertragung des Betriebs auf die Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.1.4 Eigentumsverhältnisse an den Abwasseranlagen  	2.2 Statutarische Einzelheiten der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.2.1 Zweck 	Ziff. 2.2.2 Grundkapital 	Ziff. 2.2.3 Organe 	Ziff. 2.2.4 Beschlussfassung 	Ziff. 2.2.5 Verzicht auf Gewinnausschüttungen 	Ziff. 2.2.6 Übertragung von Aktien/Vorkaufsrecht  	2.3 Die besonderen Aufgaben der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.3.1 Allgemeines 	Ziff. 2.3.2 Insbesondere das Personal 	Ziff. 2.3.3 Insbesondere die Kapazitäten 	Ziff. 2.3.4 Die von der Aktiengesellschaft betriebenen Werke und Anlagen im Einzelnen 	Ziff. 2.3.5 Die Kosten und deren Aufteilung 	Ziff. 2.3.6 Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung 	Ziff. 2.3.7 Geheimhaltungspflicht 	Ziff. 2.3.8 Erfindungen und Know-how  	2.4 Besondere Pflichten der Partner gegenüber der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.4.1 Abwassermengen und -beschaffenheit 	Ziff. 2.4.2 Informationspflicht 	Ziff. 2.4.3 Technische Assistenz 	Ziff. 2.4.4 Partnerseitige Dienste  	2.5 Pflichten der Partner in der Aktiengesellschaft und Dauer der Zusammenarbeit 	Ziff. 2.5.1 Pflichten der Partner In der Aktiengesellschaft 	Ziff. 2.5.2 Dauer der Zusammenarbeit   	3 Schlussbestimmungen 	Ziff. 3.1 Rechtsnachfolger 	Ziff. 3.2 Änderungen des Vertrages 	Ziff. 3.3 Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 	Ziff. 3.4 Gerichtsstand 	Ziff. 3.5 Inkrafttreten  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-21T00:37:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 783.51 - Vereinbarung über die Ableitung von Abwässern aus den Gemeinden Hofstetten-Flüh, Metzerlen-Mariastein (nur Dorfteil Mariastein), Bättwil und Witterswil des Abwasserverbandes Leimental SO in die neue Abwasserreinigungsanlage Birsig in Therwil.   1  783.51  Vereinbarung über die Ableitung von Abwässern aus den  Gemeinden Hofstetten-Flüh, Metzerlen-Mariastein (nur  Dorfteil Mariastein), Bättwil und Witterswil des  Abwasserverbandes Leimental SO in die neue  Abwasserreinigungsanlage Birsig in Therwil.  Vom 3. Dezember 1991 (Stand 3. Dezember 1991)  Der Kanton Basel-Landschaft (nachfolgend BL gennant), vertreten durch den  Regierungsrat, und der Abwasserverband Leimental SO (nachfolgend AVL ge- nannt), mit Sitz in Hofstetten, vereinbaren:  Art.  1 Gegenstand 1 Der AVL übergibt BL an der Übergabestelle an der Kantonsgrenze die Ab- wässer aus den Gemeinden Hofstetten-Flüh, Metzerlen-Mariastein (nur Dorfteil  Mariastein),  Bättwil  und Witterswil  zur  Ableitung in die neue Abwasserreini- gungsanlage Birsig in Therwil (nachfolgend ARA Birsig genannt). 2 BL reinigt die übernommenen Abwässer in der ARA Birsig. 3 Die  dadurch  beanspruchten  Abwasseranlagen  sind  im  Übersichtsplan  Nr.  2057-12 vom 14. November 1990 dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil dieser  Vereinbarung.  Art.  2 Mengenmessung 1 Der AVL betreibt an der Kantonsgrenze eine Mess-Station und stellt BL die  Messdaten zur Verfügung. 2 BL betreibt auf der ARA Birsig eine Mess-Station und gibt dem AVL die Mess- daten zur Einsicht.  Art.  3 Abwassermengen 1 BL übernimmt vom AVL 44 l/s entsprechend 2'534m³/Tag zur Reinigung in  der ARA Birsig. Diese Abwassermenge entspricht dem Trockenwetterabfluss  über 16 Stunden und ist die massgebliche Basis zur Bestimmung der Einkaufs- summe  in  die  ARA  Birsig,  gemäss  Art. 8.  Sie  entspricht  7'000  EGW  (Einwohnergleichwerte). 2 Wird diese Abwassermenge von den Gemeinden des AVL überschritten, so  hat sich der AVL für die zusätzliche Menge in die ARA Birsig einzukaufen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.733    2  783.51  Art.  4 Regenwasserbehandlung 1 In ihren Einzugsgebieten erfolgt die Regenwasserbehandlung durch die bei- den Parteien in eigenen Kosten nach den gültigen Gewässerschutzbestimmun- gen des Bundes. Aufgrund des Entwässerungssystems des AVL müssen je- doch total 210 l/s (Menge für den Vollausbau gemäss Generellem Kanalisati- onsprojekt) nach BL abgeleitet werden. Die den doppelten Trockenwetterab- fluss (88 l/s) übersteigende Regenwassermenge (122 l/s) wird im Einzugsge- biet BL behandelt.  Art.  5 Havariemassnahmen 1 BL erstellt auf eigene Kosten Auffangvolumen für Havarieereignisse. 2 Die Verursacher von Havarieereignissen tragen im Ereignisfall die Kosten für  die Kosten für die Benützung der Auffangvolumen sowie für die Entsorgung  des Havariegutes. 3 Havariemeldungen haben nach dem gültigen Alarmprozedere zu erfolgen.  Art.  6 Investitionskostenbeteiligung an den Kanälen BL 1 Der  AVL hat sich bereits  früher  für  eine Abwassermenge von 515 l/s  ab- schliessend in die Kanäle BL eingekauft. Abgeleitet werden kann jedoch nur  die in Art. 4 genannte Abwassermenge von 210 l/s. 2 Falls die vom AVL eingekaufte, aber nicht nutzbare, Kapazität von BL benutzt  werden kann, leistet BL eine zu vereinbarende Rückerstattung.  Art.  7 Investitionskostenbeteiligung an der Regenwasserbehandlung  BL  1 Für die Behandlung der in Art. 4 genannten Regenwassermengen aus dem  Einzugsgebiet des AVL (122 l/s) sind im Einzugsgebiet BL keine wesentlichen  zusätzlichen baulichen Massnahmen notwendig (keine wesentliche Vergrösse- rung des Regenwasserstapelvolumens). An die Investitionskosten für die Re- genwasserbehandlung BL muss deshalb der AVL keinen Beitrag leisten. 2 Bei einer Erhöhung (über 210 l/s) der nach Bl abzuleitenden Abwassermenge  sind Verhandlungen über allfällige auf dem Gebiet BL zusätzlich notwendigen  Massnahmen und deren Kostentragung erforderlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.733    3  783.51  Art.  8 Investitionskostenbeteiligung an der ARA Birsig inkl. Schlamm- behandlung  1 Die ARA Birsig wird für eine gesamte Abwassermenge von 30'000 EGW di- mensioniert. Der AVL beteiligt sich an den Investitionskosten der ARA Birsig  inkl. Schlammbehandlung im Verhältnis der massgeblichen Abwassermengen  gemäss Art. 3 zur gesamten Abwassermenge, für welche die Abwasserreini- gungsanlage und die Schlammbehandlung dimensioniert werden (Anteil AVL  23,3%). 2 Der Einkaufsbeitrag deckt den Investitionskostenanteil des AVL bis zu allfälli- gen Erweiterungen und Ausbauten bzw. Ersatz der Anlage.  Art.  9 Kostenbeteiligung an Betrieb und Erhaltungsmassnahmen 1 Der AVL beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und den baulichen Un- terhalt aller Zuleiungskanäle BL im Einzugsgebiet der ARA Birsig im Verhältnis  der effektiven Abwassermenge AVL zur gesamten zur Reinigung gelangenden  Abwassermenge. 2 Für grössere Instandstellungsarbeiten resp. die Erneuerung von Strecken der  Kanäle BL übernimmt der AVL die Kostenanteile, die sich als Mehrkosten aus  der Benützung durch den AVL gegenüber einem für BL notwendigen Kanal er- geben. 3 Der AVL beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und den Erhaltungs- massnahmen (baulicher Unterhalt, Instandsetzungen, Erneuerungen) der ARA  inkl. Schlammentwässerung und -entsorgung im Verhältnis der effektiven Rei- nigungsmenge AVL zur gesamten zur Reinigung gelangenden Abwassermen- ge.  Art.  10 Kostenbeteiligung an Anlageerweiterungen und Ausbau 1 Der AVL verpflichtet sich zur anteilmässigen Mitfinanzierung allfälliger Anla- generweiterungen und Ausbauten nach den Grundsätzen von Art.  8, soweit  diese zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich sind. 2 Erweiterungen und Ausbauten, die aufgrund veränderter Kapazitäten erfor- derlich werden, müssen auf Kosten des Verursachers dieser Kapazitätsände- rung durchgeführt werden. 3 BL informiert den AVL rechtzeitig über Erweiterungen und Ausbauten.  Art.  11 Fälligkeit der Beiträge 1 Der Investitionskostenbeitrag des AVL wird dem Baufortschritt entsprechend  anteilsmässig und quartalsweise zur Zahlung fällig. 2 Die Kosten für Betriebs- und Erhaltungsmassnahmen sind vom AVL Mitte des  laufenden Betriebsjahres zu bezahlen. Die dafür gestellte Rechnung enthält die  Abrechnung der Kosten für das Vorjahr sowie einen Akontobetrag für die vor- aussichtlichen Kosten für das laufende Jahr. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.733    4  783.51  Art.  12 Bundesbeiträge 1 Die Parteien haben Anspruch auf die ihnen zustehenden Bundesbeiträge.  Art.  13 Beschaffenheit der Abwässer 1 Der  AVL  verpflichtet  sich,  seine  Kanäle  dauernd  in  fachgerechtem  und  betriebsbereitem Zustand zu halten sowie Sauberwasser von den Schmutz- wasserkanälen fernzuhalten. 2 Der  AVL  übermittelt  BL  Kopien  sämtlicher  Bewilligungen  zur  Einleitung  gewerblicher und industrieller Abwässer. 3 Der AVL übermitterlt BL regelmässig die Kontrollrapporte und Sanierungsver- fügungen über diejenigen Betriebe, deren Abwässer zu Beanstandungen An- lass geben.  Art.  14 Einsichtnahme 1 Der AVL ist berechtigt, die mitbenützten Abwasseranlagen zu besichtigen. Er  hat Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unterla- gen, insbesondere in die Bauabrechnungen und die jährlichen Betriebsrech- nungen der gemeinsam benützten Abwasseranlagen.  Art.  15 Haftung 1 Der AVL haftet für Schäden, die nachweisbar durch schädliche Abwässer aus  seinem Gebiet an den Abwasseranlagen BL entstanden sind.  Art.  16 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann, unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren, erstmals  auf Ende 2030 gekündigt werden. 2 Wird diese Vereinbarung nicht gekündigt, so gilt sie stillschweigend für weite- re 10 Jahre. Sie kann auf das Ende einer 10 Jahres Periode unter Einhaltung  einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden. 3 Kündigt eine Partei diese Vereinbarung, so hat sie der anderen Partei für die  durch die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Entschädigung  zu entrichten.  Art.  17 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung beurteilt abschliessend ein Schiedsge- richt. Dieses besteht aus je einem von der Parteien zu bezeichnenden Sach- verständigen.  Die  Sachverständigen ernennen einen Obmann.  Der  Sitz  der  Schiedsgerichtes ist Liestal.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.733    5  783.51  Art.  18 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Der Vertrag vom 27. September 19651) über die Ableitung des AVL und deren  Reinigung in der ARA Birsig wird aufgehoben.  Art.  19 Genehmigung, Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates BL, des  AVL und des Regierungsrates des Kanton Solothurn. 2 Sie tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.  1) GS 23.79, SGS 783.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.733    6  783.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.12.1991 03.12.1991 Erlass Erstfassung GS 32.733  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.733    7  783.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.12.1991 03.12.1991 Erstfassung GS 32.733  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.733   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Mengenmessung 	Art. 3 Abwassermengen 	Art. 4 Regenwasserbehandlung 	Art. 5 Havariemassnahmen 	Art. 6 Investitionskostenbeteiligung an den Kanälen BL 	Art. 7 Investitionskostenbeteiligung an der Regenwasserbehandlung BL 	Art. 8 Investitionskostenbeteiligung an der ARA Birsig inkl. Schlammbehandlung 	Art. 9 Kostenbeteiligung an Betrieb und Erhaltungsmassnahmen 	Art. 10 Kostenbeteiligung an Anlageerweiterungen und Ausbau 	Art. 11 Fälligkeit der Beiträge 	Art. 12 Bundesbeiträge 	Art. 13 Beschaffenheit der Abwässer 	Art. 14 Einsichtnahme 	Art. 15 Haftung 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Streitigkeiten 	Art. 18 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 	Art. 19 Genehmigung, Inkrafttreten  		2022-10-20T18:05:55+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 783.52 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, und der Einwohnergemeinde Holderbank (SO), vertreten durch den Gemeinderat, über die gemeinsame Durchführung der Abwassersanierung für Langenbruck (BL) und Holderbank (SO)   1  783.52  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft, vertreten  durch den Regierungsrat, und der Einwohnergemeinde  Holderbank (SO), vertreten durch den Gemeinderat, über  die gemeinsame Durchführung der Abwassersanierung  für Langenbruck (BL) und Holderbank (SO)  Vom 26. Juli 1977 (Stand 17. Oktober 1977)  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton Basel-Landschaft und die Einwohnergemeinde Holderbank füh- ren die Abwassersanierung der Gemeinden Langenbruck (BL) und Holderbank  (SO) gemeinsam durch.  Art.  2 Massnahmen 1 Zu diesem Zweck werden folgende Anlagen von gemeinsamem Interesse er- stellt: a. Zuleitungskanal von Schacht 48 in Langenbruck bis Schacht 1 in Holder-  bank; b. Hauptsammelkanal Schacht 1 bis Schacht 157 in Holderbank; c. Zuleitungskanal Schacht 157 Holderbank bis zum Anschluss an den Re-  gionalkanal des Abwasserverbandes Falkenstein, Schacht 27 in Balsthal. 2 Diese Anlagen sind dargestellt auf dem Plan 4500/1 des Ingenieurbüros BSB  vom 2. Dezember 1976, der integrierender Bestandteil des Vertrages bildet. 3 Die Behandlung der Abwasser erfolgt,  vorbehältlich allfälliger Regenklärbe- cken, auf der Kläranlage des Abwasserverbandes Falkenstein.  Art.  3 Eigentum und Kostentragung 1 Der Kanton Basel-Landschaft erstellt und unterhält auf eigene Kosten den Zu- leitungskanal  Langenbruck  gemäss  Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a.  Die  Einwohnergemeinde  Holderbank  erwirbt  auf  deren  Kosten  die  notwendigen  Durchleitungsrechte. 2 Holderbank erstellt und unterhält den Hauptsammelkanal Holderbank gemäss  Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b. die Erstellungskosten trägt Holderbank; die Unter- haltskosten  werden  von  den  Vertragspartnern  je  hälftig  übernommen.  Die  Kosten ausserordentlicher Reparaturarbeiten werden nach besonderer Verein- barung verteilt,  wobei der Kanton Basel-Landschaft nur dann heranzuziehen  ist, wenn Schäden durch das Abwasser von Langenbruck verursacht werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.555    2  783.52 3 Holderbank erstellt und unterhält ein allfällig später unterhalb Holderbank er- forderliches Regenklärbecken.  Die Kostenteilung wird dannzumal nach dem  gegenseitigen Interesse geregelt. 4 Holderbank erstellt und unterhält den Zuleitungskanal nach Balsthal gemäss  Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c.  Die  Erstellungs-  und  Unterhaltskosten  werden  von den Vertragspartnern je  hälftig  übernommen. Holderbank ist  berechtigt,  entsprechend dem Baufortschritt Teilzahlungen zu verlangen; es gewährt dem  Kanton Basel-Landschaft Einsicht in die Baurechnungen. 5 Die Einkaufsgebühr in die Anlagen des Abwasserverbandes Falkenstein wird  aufgeteilt  nach  Massgabe  des  rechnerischen  TWA  für  den  Teilausbau:  Langenbruck 9 l/sek, Holderbank 7 l/sek. 6 Die Bundessubventionen werden von den Vertragspartnern für ihre Anteile di- rekt eingeholt.  Art.  4 Einleitungsrecht und Beschränkung 1 Die Einwohnergemeinde Holderbank ist berechtigt, die häuslichen Abwässer  der oberhalb des Dorfes gelegenen bestehenden Einzelliegenschaften (Sanie- rungsgebiet) kostenlos an den Zuleitungskanal Langenbruck anzuschliessen.  Für allfällige Neubauten sind dem Kanton Basel-Landschaft angemessene An- schlussgebühren zu entrichten. 2 Der Kanton Basel-Landschaft ist berechtigt, in den Hauptsammelkanal Hol- derbank bei Teilausbau im Maximum 40 l/sek einzuleiten. Bei der Dimensionie- rung  des  Hauptsammelkanals  Holderbank  werden  für  das  Abwasser  von  Langenbruck 90 l/sek berücksichtigt. Diese Wassermenge darf jedoch erst ab- gegeben werden, wenn unterhalb Holderbank ein Regenklärbecken erstellt ist.  Weiter ist der Kanton Basel-Landschaft berechtigt, die halbe Kapazität des Zu- leitungskanals nach Balsthal zu beanspruchen. 3 Alle Einleitungen haben den eidgenössischen Bestimmungen über Abwasser- leitungen zu genügen. Für Schäden aus der Abwasserbeschaffenheit haben  die Vertragspartner gemäss Herkunft des Schadstoffes aufzukommen.  Art.  5 Verhältnis zum Abwasserverband Falkenstein 1 Holderbank tritt unter Einschluss des Abwasseranteils von Langenbruck dem  Zweckverband Abwasserregion Falkenstein (ZAF) bei. 2 Der Kanton Basel-Landschaft überträgt Holderbank die volle Vertretung sei- ner  Interessen beim ZAF.  Holderbank verpflichtet  sich,  diese Interessen zu  wahren. Für ausserordentliche Aufwendungen dieser Vertretung wird Holder- bank durch den Kanton Basel-Landschaft entschädigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.555    3  783.52 3 Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägi- gen statutarischen und reglementarischen Vorschriften des ZAF und gestattet  dessen Organen sowie den Fachorganen des Kantons Solothurn nach ange- messener  Voranmeldung  beim  Wasserwirtschaftsamt  Basel-Landschaft,  die  Beschaffenheit des Abwassers in Langenbruck, insbesondere bei industriell- gewerblichen Anlagen, zu kontrollieren. 4 Der Kanton Basel-Landschaft leistet Holderbank jedwelche Unterstützung zur  Abklärung von Fragen, welche sich vom ZAF oder von der Gemeinde Holder- bank aus hinsichtlich des von Langenbruck stammenden Abwassers ergeben.  Wird Holderbank vom ZAF für Folgen aus von Holderbank her zufliessendem  Abwasser belangt, ohne dass deren Ursachen ermittelt werden können, so haf- ten die Vertragspartner solidarisch. 5 Für die Aufteilung der Betriebs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten für die  Benützung  der  Anlagen  des  Abwasserverbandes  Falkenstein  ist  dessen  Kostenberechnung massgebend; es ist eine getrennte Rechnungstellung anzu- streben.  Art.  6 Anwendbares Recht 1 Als ergänzendes Recht kommt die Gesetzgebung des Kantons Solothurn zur  Anwendung.  Art.  7 Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf 50 Jahre fest abgeschlossen und kann unter Einhal- tung einer Frist von 6 Jahren erstmals auf Ende der 50-jährigen Vertragsdauer  gekündigt werden. 2 Wird dieser Vertrag nicht fristgemäss gekündigt, so gilt er stillschweigend als  für weitere 10 Jahre verlängert. Er kann dann auf das Ende jeder Zehnjahres- periode unter Einhaltung einer Frist von 6 Jahren gekündigt werden. 3 Kündigt ein Partner den Vertrag, so hat er dem anderen Partner für die durch  die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Abfindung zu ent- richten.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt in Kraft nach der Genehmigung durch die Einwohnerge- meindeversammlung Holderbank1), den Regierungsrat des Kantons Solothurn  2) und den Landrat des Kantons Basel-Landschaft3) sowie unter dem Vorbehalt  der Aufnahme von Holderbank in den Abwasserverband Falkenstein.  1) Von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Holderbank am 21. April 1977 genehmigt. 2) Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 23. August 1977 genehmigt. 3) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 17. Oktober 1977 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.555    4  783.52  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.07.1977 17.10.1977 Erlass Erstfassung GS 26.555  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.555    5  783.52  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.07.1977 17.10.1977 Erstfassung GS 26.555  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.555   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Massnahmen 	Art. 3 Eigentum und Kostentragung 	Art. 4 Einleitungsrecht und Beschränkung 	Art. 5 Verhältnis zum Abwasserverband Falkenstein 	Art. 6 Anwendbares Recht 	Art. 7 Kündigung 	Art. 8 Inkrafttreten  		2022-10-21T06:46:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 783.53 - Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Dornach und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)   1  783.53  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der  Einwohnergemeinde Dornach und deren Reinigung in den  basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1  und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)  Vom 22. März 2005 (Stand 1. Januar 2004)  §  1 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 9. März 19821) über die Ableitung der  Abwässer der Gemeinden Dornach und Gempen und deren Reinigung in der  Basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Birs I (ARA Birs I), Reinach2). 2 Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom Re- gierungsrat des Kantons Solothurn am 22. März 20053).  1) GS 28.138, SGS 783.53 2) Vom Gemeinderat Dornach wurde der Vertrag am 11. Februar 2004 unterzeichnet. 3) RRB Nr. 451 vom 22. März 2005.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  783.53  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.2005 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  783.53  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.03.2005 01.01.2004 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    1  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Dornach und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2) ___________________________________________________________________  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft, und die Einwohnergemeinde Dornach (nachfolgend Dornach genannt), vertreten durch den Gemeinderat Dornach, schliessen folgenden Vertrag:  Im Hinblick auf die vorgesehene Ausserbetriebnahme der ARA Birs 1 und der Opti- mierung der Abwasserbehandlung im Birstal regelt dieser Vertrag die Kostentragung für Investitionen sowie den Betrieb und Unterhalt für die von Dornach mitbenutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft. Beilage 1 ist integrierender Be- standteil dieses Vertrags.  §  1 Gegenstand 1 Dornach übergibt seine Abwässer an der Übergabestelle (Plan-Nr. L-2476/7.1) in  den basellandschaftlichen Anschlusskanal.  2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt das unter Absatz 1 erwähnte Abwasser aus Dornach zur Ableitung und Reinigung in den kantonalen Anlagen.  §  2 Beschaffenheit der Abwässer und Zuflussmengen  1 Dornach obliegt es, für die gewässerschutzrechtliche Beschaffenheit ihrer Ab- wässer besorgt zu sein.  2 Dornach obliegt weiter die gewässerschutzkonforme Ableitung unverschmutzter Abwässer.  3 Die Mischwasserübergabemenge von Dornach richtet sich nach dem ARA GEP Birs 1 und 2.  §  3 Investitionen 1 Dornach beteiligt sich an den Investitionen der vorgesehenen und weiteren künf-  tigen Ausbauten der Abwasseranlagen gemäss dem Investitionskostenschlüssel in Beilage 1 und erwirbt damit das Recht der Mitbenutzung. Durch den einmali- gen Investitionsbeitrag entfällt die Zahlung von Kapitaldienstkosten an den Kan- ton Basel-Landschaft.  2 Wird von einer Partei der Vertrag gekündigt, werden Dornach für den beitrags- pflichtigen Teil für die in der Kündigungsfrist erfolgten Ersatz- oder Neuinvestitio-    2  nen die Kapitaldienstkosten zusammen mit den Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzen Abwasseranlagen jährlich in Rechnung gestellt.  §  4 Betriebs- und Unterhaltskosten  Dornach beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt der mitbe- nutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft auf Grund der mass- gebenden kantonalen gesetzlichen Grundlagen über die Kosten der Abwasser- beseitigung1 und der speziellen Regelung für das Mischwasserbecken ARA Birs 1 (vgl. Beilage 1).  §  5 Fälligkeit 1 Die laufenden Kosten für den Betrieb und den Unterhalt sind von Dornach Mitte  des laufenden Betriebsjahres (Betriebsjahr = 1. Januar bis 31. Dezember) zu be- zahlen. Die dafür gestellte Rechnung enthält die mutmasslichen Kosten für das laufende Jahr. Die Differenzen zu den effektiven Kosten werden jeweils mit der Rechnung des Folgejahres beglichen.  2 Für die Investitionskostenbeiträge kann der Kanton Basel-Landschaft Dornach à-conto Beiträge in Rechnung stellen.  3 Die Bezahlung der unter Abs. 1 und 2 erwähnten Kosten hat innert 30 Tagen seit der Rechnungsstellung zu erfolgen.  §  6 Einsichtnahme  Dornach ist berechtigt, die mitbenützten Abwasseranlagen zu besichtigen und hat Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unte rlagen.  §  7 Eigentum  Das Eigentum der von Dornach mitbenutzten und mitfinanzierten Abwasseranla- gen bleibt vollständig beim Kanton Basel-Landschaft.  §  8 Vertragsdauer und Kündigung  1 Dieser Vertrag wird auf 30 Jahre abgeschlossen. Wird er von keiner Vertrags- partei gekündigt, verlängert er sich jeweils um 10 Jahre.  2 Der Vertrag kann auf das Ende einer Vertragsperiode unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden.                                                                   1 Gegenwärtig nach Massgabe des Trinkwasserverbrauchs gemäss dem Gesetz über den Gewässerschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 18. April 1994 und der speziellen Regelung für das Mischwasserbecken ARA Birs 1 (Beilage 1).    3  §  9 Vertragsanpassung  Stehen Ersatz- und/oder Neuinvestitionen an, verpflichten sich die Vertragspar- teien die Vertragsdauer neu so festzulegen, dass die erforderlichen Investitionen sachgerecht amortisiert werden können.  §  10 Streitigkeiten  Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Liestal beurteilt.  §  11 Genehmigung  Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der Regierungsräte des Kantons Basel- Landschaft und Solothurn und von Dornach nach deren Recht.  §  12 Inkrafttreten  Der Vertrag tritt nach allseitiger Genehmigung per 1. Januar 2004 in Kraft und löst den bestehenden Vertrag vom 9. März 1982 ab.  §  13 Anhang  • Beilage 1: Kostenschlüssel für Investitionen, Betrieb und Unterhalt der mitbe- nutzten Abwasseranlagen  • Übergabestelle, Situation 1:10'000 (Plan-Nr. L-2476/7.1)    4  Beilage 1  Vertrag  über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Dornach und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)  A. Investitionskostenschlüssel  1. Grundsatz  Der Investitionskostenanteil der einzelnen Partner berechnet sich anhand ihrer über fünf Jahre vor einer Investition durchschnittlich gemessenen Trinkwassermengen in m3 im Verhältnis zur Summe der durchschnittlichen Trinkwassermengen aller Ver- tragspartner im gleichen Zeitraum. Für die Investitionen im Zusammenhang mit dem Ausbau der ARA Birs 2 wird der Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2001 zugrunde ge- legt.  2. Investitionen in die mitbenutzten Abwasseranlagen  2.1. ARA Birs 1:  Mit den bisher geleisteten Investitionsbeiträgen auf Basis des Vertrages über die Ableitung der Abwässer der Gemeinden Dornach und Gempen und deren Reinigung in der Basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Birs 1 in Reinach vom 9. März 1982 sowie auf Grund des Landratsbeschlusses Nr. 849 vom 24. April 1997 hat Dornach das Recht erworben, die Abwasseranlagen des Kantons Basel- Landschaft mitbenützen zu können.  2.2. Kanalnetz bis ARA Birs 1  Die Kostenbeteiligung an ausserordentlichen Massnahmen am Kanalnetz wie Ersatz- und Neubauten zwischen der Übergabestelle und dem Mischwasserbecken ARA Birs 1 werden nach der Mischwasserübergabemenge berechnet (gemäss § 23 des Vertrages).  Diese Massnahmen sind den Vertragsparteien rechtzeitig anzukünden.  2.3. Kanalnetz unterhalb ARA Birs 1  Ausserordentliche Massnahmen wie Ersatz- und Neubauten werden im Verhältnis der gemessenen Trinkwassermenge von Dornach zur totalen Kapazität der betroffe- nen Abwasserleitung anteilmässig in Rechnung gestellt.  Diese Massnahmen sind den Vertragsparteien rechtzeitig anzukünden.    5  2.4. ARA Birs 2: 1 An den Ausbau der ARA Birs 2 (verbunden mit der Aufhebung der ARA Birs 1) hat sich Dornach an den Ausbaukosten anteilmässig gemäss dem Investitionskosten- schlüssel unter A. 1. zu beteiligen.  Die mutmasslichen Kosten für Dornach betragen gemäss Kostenvoranschlag und Verteilschlüssel:  Massnahmen Kosten Anteile Dornach Gempen Hochwald Baselland  6.78% 0.76% 1.03% 91.43% 100%  Ableitungskanal ARA Birs 2 8'000'000 542'400 60'800 82'400 7'314'400 Erhaltung und Ausbau ARA Birs 2 50'000'000 3'390'000 380'000 515'000 45'715'000 Anpassungen Kanäle ARA B1 1'000'000 67'800 7'600 10'300 914'300 Aufhebung ARA Birs 1 3'000'000 203'400 22'800 30'900 2'742'900  Mischwasserbecken ARA Birs 2 4'000'000 4'000'000 Düker, Aufhebung PW Birskopf 2'000'000 2'000'000  Total 68'000'000 4'203'600 471'200 638'600 56'686'600 6'000'000 Total BL 62'686'600  2 Ersatz- und Neuinvestitionen werden nach dem Investitionskostenschlüssel unter A. 1. verteilt. Diese Massnahmen sind rechtzeitig anzukünden.  B. Betrieb und Unterhalt der mitbenutzen Abwasseranlagen  1. Kanalnetz:  Die Kosten für die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzen Kanäle werden den einzelnen Partnern gemäss § 4 des Vertrages in Rechnung gestellt.  2. ARA Birs 1 und ARA Birs 2  Bis zur Ausserbetriebnahme der ARA Birs 1 werden die jährlichen Betriebs- und Un- terhaltskosten beider Anlagen addiert und gemäss § 4 des Vertrages in Rechnung gestellt.  Nach Stillegung der ARA Birs 1 werden die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der ARA Birs 2 gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.  3. Mischwasserbecken ARA Birs 1:  Der Anteil Dornach an den Betriebs- und Unterhaltskosten sowie an Erhaltungs- massnahmen am Mischwasserbecken beträgt 25%.  Liestal, 31.03.05    6   	§ 1  		2022-10-21T06:49:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 783.54 - Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)   1  783.54  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der  Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den  basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1  und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)  Vom 22. März 2005 (Stand 1. Januar 2004)  Er kann auf dem Internet unter http://www.bl.ch/lex abgerufen werden.  §  1 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 9. März 19821) über die Ableitung der  Abwässer der Gemeinden Dornach und Gempen und deren Reinigung in der  Basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Birs I (ARA Birs I), Reinach2). 2 Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom Re- gierungsrat des Kantons Solothurn am 22. März 20053).  1) GS 28.138, SGS 783.53 2) Vom Gemeinderat Gempen wurde der Vertrag am 15. Dezember 2003 unterzeichnet. 3) RRB Nr. 451 vom 22. März 2005.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  783.54  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.03.2005 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  783.54  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.03.2005 01.01.2004 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    1  Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2) ___________________________________________________________________  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft, und die Einwohnergemeinde Gempen (nachfolgend Gempen genannt), vertreten durch den Gemeinderat Gempen, schliessen folgenden Vertrag:  Im Hinblick auf die vorgesehene Ausserbetriebnahme der ARA Birs 1 und der Opti- mierung der Abwasserbehandlung im Birstal regelt dieser Vertrag die Kostentragung für Investitionen sowie den Betrieb und Unterhalt für die von Gempen mitbenutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft. Beilage 1 ist integrierender Be- standteil dieses Vertrags.  §  1 Gegenstand 1 Gempen übergibt seine Abwässer an der Übergabestelle (Plan-Nr. L-2476/7.1) in  den basellandschaftlichen Anschlusskanal. Die Durchleitung des Abwassers durch die Gemeinde Dornach wird zwischen Gempen und Dornach geregelt.  2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt das unter Absatz 1 erwähnte Abwasser aus Gempen zur Ableitung und Reinigung in den kantonalen Anlagen.  §  2 Beschaffenheit der Abwässer und Zuflussmengen  1 Gempen obliegt es, für die gewässerschutzrechtliche Beschaffenheit ihrer Ab- wässer besorgt zu sein.  2 Gempen obliegt weiter die gewässerschutzkonforme Ableitung unverschmutzter Abwässer.  3 Die Mischwasserübergabemenge von Gempen richtet sich nach dem ARA GEP Birs 1 und 2.  §  3 Investitionen 1 Gempen beteiligt sich an den Investitionen der vorgesehenen und weiteren künf-  tigen Ausbauten der Abwasseranlagen gemäss dem Investitionskostenschlüssel in Beilage 1 und erwirbt damit das Recht der Mitbenutzung. Durch den einmali- gen Investitionsbeitrag entfällt die Zahlung von Kapitaldienstkosten an den Kan- ton Basel-Landschaft.  2 Wird von einer Partei der Vertrag gekündigt, werden Gempen für den beitrags- pflichtigen Teil für die in der Kündigungsfrist erfolgten Ersatz- oder Neuinvestitio-    2  nen die Kapitaldienstkosten zusammen mit den Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzen Abwasseranlagen jährlich in Rechnung gestellt.  §  4 Betriebs- und Unterhaltskosten  Gempen beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt der mitbe- nutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft auf Grund der mass- gebenden kantonalen gesetzlichen Grundlagen über die Kosten der Abwasser- beseitigung1 (vgl. Beilage 1).  §  5 Fälligkeit 1 Die laufenden Kosten für den Betrieb und den Unterhalt sind von Gempen Mitte  des laufenden Betriebsjahres (Betriebsjahr = 1. Januar bis 31. Dezember) zu be- zahlen. Die dafür gestellte Rechnung enthält die mutmasslichen Kosten für das laufende Jahr. Die Differenzen zu den effektiven Kosten werden jeweils mit der Rechnung des Folgejahres beglichen.  2 Für die Investitionskostenbeiträge kann der Kanton Basel-Landschaft Gempen à- conto Beiträge in Rechnung stellen.  3 Die Bezahlung der unter Abs. 1 und 2 erwähnten Kosten hat innert 30 Tagen seit der Rechnungsstellung zu erfolgen.  §  6 Einsichtnahme  Gempen ist berechtigt, die mitbenützten Abwasseranlagen zu besichtigen und hat Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unte rlagen.  §  7 Eigentum  Das Eigentum der von Gempen mitbenutzten und mitfinanzierten Abwasseranla- gen bleibt vollständig beim Kanton Basel-Landschaft.  §  8 Vertragsdauer und Kündigung  1 Dieser Vertrag wird auf 30 Jahre abgeschlossen. Wird er von keiner Vertrags- partei gekündigt, verlängert er sich jeweils um 10 Jahre.  2 Der Vertrag kann auf das Ende einer Vertragsperiode unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden.                                                                   1 Gegenwärtig nach Massgabe des Trinkwasserverbrauchs gemäss dem Gesetz über den Gewässerschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 18. April 1994 (Beilage 1).    3  §  9 Vertragsanpassung  Stehen Ersatz- und/oder Neuinvestitionen an, verpflichten sich die Vertragspar- teien die Vertragsdauer neu so festzulegen, dass die erforderlichen Investitionen sachgerecht amortisiert werden können.  §  10 Streitigkeiten  Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Liestal beurteilt.  §  11 Genehmigung  Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der Regierungsräte des Kantons Basel- Landschaft und Solothurn und von Gempen nach deren Recht.  §  12 Inkrafttreten  Der Vertrag tritt nach allseitiger Genehmigung per 1. Januar 2004 in Kraft und löst den bestehenden Vertrag vom 9. März 1982 ab.  §  13 Anhang  • Beilage 1: Kostenschlüssel für Investitionen, Betrieb und Unterhalt der mitbe- nutzten Abwasseranlagen  • Übergabestelle, Situation 1:10'000 (Plan-Nr. L-2476/7.1)    4  Beilage 1  Vertrag  über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)  A. Investitionskostenschlüssel  1. Grundsatz  Der Investitionskostenanteil der einzelnen Partner berechnet sich anhand ihrer über fünf Jahre vor einer Investition durchschnittlich gemessenen Trinkwassermengen in m3 im Verhältnis zur Summe der durchschnittlichen Trinkwassermengen aller Ver- tragspartner im gleichen Zeitraum. Für die Investitionen im Zusammenhang mit dem Ausbau der ARA Birs 2 wird der Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2001 zugrunde ge- legt.  2. Investitionen in die mitbenutzten Abwasseranlagen  2.1. ARA Birs 1:  Mit den bisher geleisteten Investitionsbeiträgen auf Basis des Vertrags über die Ab- leitung der Abwässer der Gemeinden Dornach und Gempen und deren Reinigung in der Basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Birs 1 in Reinach vom 9. März 1982 hat Gempen das Recht erworben, die Abwasseranlagen des Kantons Basel- Landschaft mitbenützen zu können.  2.2. Kanalnetz  Ausserordentliche Massnahmen wie Ersatz- und Neubauten werden im Verhältnis der abgeleiteten Trinkwassermenge von Gempen zur totalen Kapazität der betroffe- nen Abwasserleitung anteilmässig in Rechnung gestellt.  Diese Massnahmen sind den Vertragsparteien rechtzeitig anzukünden.  2.3. ARA Birs 2: 1 An den Ausbau der ARA Birs 2 (verbunden mit der Aufhebung der ARA Birs 1) hat sich Gempen an den Ausbaukosten anteilmässig gemäss dem Investitionskosten- schlüssel unter A. 1. zu beteiligen.    5  Die mutmasslichen Kosten für Gempen betragen gemäss Kostenvoranschlag und Verteilschlüssel:  Massnahmen Kosten Anteile Dornach Gempen Hochwald Baselland  6.78% 0.76% 1.03% 91.43% 100%  Ableitungskanal ARA Birs 2 8'000'000 542'400 60'800 82'400 7'314'400 Erhaltung und Ausbau ARA Birs 2 50'000'000 3'390'000 380'000 515'000 45'715'000 Anpassungen Kanäle ARA B1 1'000'000 67'800 7'600 10'300 914'300 Aufhebung ARA Birs 1 3'000'000 203'400 22'800 30'900 2'742'900  Mischwasserbecken ARA Birs 2 4'000'000 4'000'000 Düker, Aufhebung PW Birskopf 2'000'000 2'000'000  Total 68'000'000 4'203'600 471'200 638'600 56'686'600 6'000'000 Total BL 62'686'600  2 Ersatz- und Neuinvestitionen werden nach dem Investitionskostenschlüssel unter A. 1. verteilt. Diese Massnahmen sind rechtzeitig anzukünden.  B. Betrieb und Unterhalt der mitbenutzen Abwasseranlagen  1. Kanalnetz:  Die Kosten für die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzen Kanäle werden den einzelnen Partnern gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.  2. ARA Birs 1 und ARA Birs 2  Bis zur Ausserbetriebnahme der ARA Birs 1 werden die jährlichen Betriebs- und Un- terhaltskosten beider Anlagen addiert und gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.  Nach Stillegung der ARA Birs 1 werden die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der ARA Birs 2 gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.  Liestal, 31.03.05   	§ 1  		2022-10-21T06:49:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"