title: Spitalversorgungsgesetz

abbreviation: SpVG

pdf_content: 812.11 - Spitalversorgungsgesetz (SpVG)   1  812.11  Spitalversorgungsgesetz (SpVG)  vom 13.06.2013 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, in  Ausführung  von  Artikel  41 der  Kantonsverfassung1) und gestützt  auf  das  Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)2), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Spitalversorgung und das Rettungswesen für  die Bevölkerung des Kantons sowie den benötigten beruflichen Nachwuchs in  den Gesundheitsberufen sicherzustellen.  Art.  2 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt a die Spitalversorgung, welche die somatische und psychiatrische Akutver-  sorgung und die rehabilitative Versorgung umfasst, soweit die Leistungen  durch Spitäler, Geburtshäuser oder im Rahmen der übrigen institutionel- len akutmedizinischen Versorgung erbracht werden,  b die Versorgung im Rettungswesen, welche die notfallmässige Versorgung  der Patientin oder des Patienten bis zur Übergabe an ein Spital umfasst,  c die Bereitstellung von Aus- und Weiterbildungsplätzen für das benötigte  Fachpersonal sowie weitere Massnahmen zur Sicherung des beruflichen  Nachwuchses.  Art.  3 Grundsätze der Versorgung 1 Die Spitalversorgung und das Rettungswesen sind allgemein zugänglich, be- darfsgerecht, von guter Qualität und wirtschaftlich. 2 Der Kanton und die Leistungserbringer stellen die integrierte Versorgung si- cher und setzen sich gemeinsam für Palliative Care ein.  1) BSG 101.1 2) SR 832.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 13-89      812.11  2  3 Der Kanton stellt durch eine zweckmässige Steuerung sicher, dass die einge- setzten kantonalen Mittel im Rahmen der Grundsätze von Absatz 1, 2 und 5  optimal wirken. 4 Er überprüft die Versorgungsqualität. 5 Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser verwenden die Amtssprachen des  Verwaltungskreises, in dem sie liegen, und die Rettungsdienste jene des Ver- waltungskreises,  in dem der Rettungseinsatz  erfolgt.  Die  Universitätsspitäler  verwenden beide Amtssprachen.  Art.  4 Kommissionen 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Kommissionen einsetzen, die ihn  fachlich beraten. 2 Er regelt ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ernennt ihre Mitglieder. 3 Er kann durch Verordnung die Zuständigkeit zur Ernennung der Kommissi- onsmitglieder an die Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion übertra- gen. *  Art.  5 Ombudsstelle 1 Der Regierungsrat kann mit einer geeigneten Person oder Institution einen  Leistungsvertrag zur Führung einer Ombudsstelle für die Patientinnen und Pati- enten der im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser  und für diejenigen des Rettungswesens abschliessen.  Art.  6 Versorgungsplanung 1. Inhalt  1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion plant die Versorgung der  Bevölkerung des Kantons mit Leistungen nach Artikel 2. * 2 Die Versorgungsplanung legt die Versorgungsziele fest, weist den Bedarf an  Leistungen aus, schätzt die finanziellen Auswirkungen dieser voraussichtlich zu  erbringenden Leistungen ab und konkretisiert die Versorgungsstrukturen, in de- nen die Leistungen zu erbringen sind. 3 Sie  stützt  sich insbesondere auf  Leistungsdaten,  interkantonale  Vergleiche  sowie  Ergebnisse  aus  der  Versorgungsforschung,  trägt  der  demografischen  und medizinischen Entwicklung Rechnung und berücksichtigt den kantonalen  Richtplan. 4 Sie berücksichtigt im Rahmen von Absatz 2 die der Spitalversorgung vor- und  nachgelagerten Bereiche.       3  812.11  5 Sie koordiniert  die Art  und den Umfang der Leistungserbringung innerhalb  des Kantonsgebiets und, soweit sachgerecht oder durch Bundesrecht vorge- schrieben, mit Leistungserbringern ausserhalb des Kantons.  Art.  7 2. Genehmigung und Überarbeitung 1 Der Regierungsrat  genehmigt  die  Versorgungsplanung und bringt  sie  dem  Grossen Rat zur Kenntnis. 2 Die Versorgungsplanung wird periodisch frühestens alle vier und spätestens  alle zehn Jahre überarbeitet. * 3 Sie kann in Teilbereiche aufgeteilt und gestaffelt überarbeitet werden. * 4 Der Regierungsrat  kann die  Periodizität  und die  Aufteilung in  Teilbereiche  durch Verordnung festlegen. *  Art.  8 Leistungsverträge 1. Zweck  1 Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung kann der Kanton Leistungs- verträge mit Leistungserbringern abschliessen. Diese Leistungen werden in der  Spitalversorgung  zusätzlich  zu  denjenigen  erbracht,  die  aufgrund  der  Leis- tungsaufträge in der Spitalliste nach Artikel 39 KVG zu erbringen sind.  Art.  9 2. Inhalt 1 Die Leistungsverträge regeln zusätzlich zu den Vorgaben gemäss der Staats- beitragsgesetzgebung  die  allfällige  Pflicht  zur  Zusammenarbeit  mit  anderen  Leistungserbringern. * 2 Werden Leistungsverträge mit Leistungserbringern abgeschlossen, für welche  die Pflichten dieses Gesetzes nicht gelten, können diese vertraglich zu deren  Erfüllung verpflichtet werden.  Art.  10 3. Verletzung der Leistungsverträge 1 Verletzt  ein  Leistungserbringer  vertragliche  Pflichten,  kann  die  zuständige  Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Abgeltung nach  erfolgloser Mahnung kürzen, einstellen oder sie samt Zins seit der Auszahlung  zurückfordern. * 2 Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Leistungsverträge frist- los gekündigt werden.       812.11  4  Art.  11 4. Betriebsveräusserung 1 Veräussert ein Leistungserbringer während der Laufzeit eines Leistungsver- trags seinen Betrieb, so kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial-  und Integrationsdirektion den Vertrag fristlos kündigen. *  Art.  12 Sicherstellung der Versorgung 1 Ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet, kann der Regierungs- rat einen Leistungserbringer durch Verfügung zu Leistungen verpflichten. Im  Rettungswesen kann er ein Regionales Spitalzentrum (RSZ) verpflichten. 2 Der Regierungsrat legt die zu erbringenden Leistungen nach Art, Umfang und  Modalitäten fest. 3 Die Abgeltung der Leistungen richtet sich nach Artikel 49 KVG. Handelt es  sich um Leistungen, die nicht nach Artikel 49 KVG abgegolten werden, richtet   sich die Abgeltung nach den entsprechenden Bestimmungen über weitere Bei- träge. Im Rettungswesen richtet sie sich nach Artikel 100. 4 Der Regierungsrat kann weitere Auflagen oder Bedingungen festlegen, soweit  dies für die Sicherstellung der Versorgung notwendig ist.  Art.  13 Beiträge an Organisationen 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann im Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben Beiträge an Organisationen  des Spital- und Rettungswesens gewähren. Die Beiträge werden insbesondere  Organisationen gewährt,  die Grundlagenarbeit  leisten oder Koordinationsauf- gaben übernehmen. *  2 Spitalversorgung  2.1 Allgemeines  Art.  14 Leistungserbringer 1 Als Leistungserbringer gelten Institutionen, die Leistungen der Spitalversor- gung nach Artikel 2 Buchstabe a anbieten. 2 Sie können von öffentlichen Gemeinwesen oder von Privaten getragen wer- den.  Art.  15 Versorgungsbereiche 1 Die  regionale  umfassende  akutstationäre  Grundversorgung  wird  durch  die  RSZ und andere Leistungserbringer sichergestellt.       5  812.11  2 Die  regionale  umfassende  psychiatrische  Grundversorgung  wird  durch  die  Regionalen Psychiatrischen Dienste (RPD), die RSZ und andere Leistungser- bringer sichergestellt. 3 Die kantonsweite Versorgung mit hoch spezialisierten Spitalleistungen wird in  der Regel durch die Universitätsspitäler sichergestellt.  Art.  16 Bezeichnung der RSZ und der RPD 1 Der Regierungsrat bezeichnet kantonal letztinstanzlich die RSZ und die RPD. 2 Ein Rechtsträger kann gleichzeitig als RSZ und als RPD bezeichnet werden.  Ebenso können die Rechtsträger der Universitätsspitäler zusätzlich als RSZ  und als RPD bezeichnet werden. 3 Wird die Inselspital-Stiftung als RSZ oder als RPD bezeichnet, sind die erfor- derlichen Regelungen im Inselvertrag nach Artikel 36 vorzunehmen. Die Be- stimmungen zur Rechtsform, zur Organisation und zur Beteiligung finden keine  Anwendung. *  Art.  17 Spital- und Geburtshausliste 1. Leistungsaufträge  1 Der Kanton gewährleistet die Versorgung, indem er den Leistungserbringern  gestützt auf die Versorgungsplanung Leistungsaufträge in der Spitalliste nach  Artikel 39 KVG erteilt. * 2 Der Regierungsrat beschliesst nach Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Juni 2000  betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall-  und  die  Militärversicherung  (EG  KUMV)1) die  Spital-  und  Geburtshausliste  durch Verfügung.  Art.  18 2. Kriterien 1 Der Regierungsrat  berücksichtigt  bei  der Beurteilung und der Auswahl der  Listenspitäler und Listengeburtshäuser die Kriterien der Krankenversicherungs- gesetzgebung. 2 Er kann die Kriterien nach Absatz 1 durch Verordnung konkretisieren. 3 Zudem berücksichtigt er insbesondere a * die angebotene Sozialberatung und das Patientenmanagement nach Arti-  kel 52, b die angebotene Spitalseelsorge nach Artikel 53.  1) BSG 842.11       812.11  6  2.2 Kantonale Leistungserbringer  2.2.1 Regionale Spitalzentren  Art.  19 Rechtsform 1 Die RSZ werden als Aktiengesellschaften nach Artikel 620 ff. des Obligatio- nenrechts (OR)2) geführt. Sie verfolgen einen öffentlichen Zweck im Sinn der  Steuergesetzgebung. 2 Der Regierungsrat ergreift im Namen des Kantons die zur Ausgestaltung der  RSZ als Aktiengesellschaften und die zur kantonalen Beteiligung an ihnen er- forderlichen  Massnahmen.  Er  kann  dazu  insbesondere  Aktiengesellschaften  gründen, auflösen, spalten oder fusionieren und Beteiligungen an solchen Ge- sellschaften erwerben oder veräussern.  Art.  20 Organisation 1 Die Organisation der RSZ richtet sich nach dem OR und nach den Statuten.  Art.  21 Beteiligung 1 Der Kanton beteiligt sich an den RSZ. 2 Er hält kapital- und stimmenmässig die Mehrheit an der jeweiligen Institution. 3 Der Regierungsrat kann eine Beteiligung des Kantons ausnahmsweise abwei- chend von Absatz 2 beschliessen, wenn er zusammen mit anderen öffentlichen  Gemeinwesen oder von der öffentlichen Hand beherrschten Institutionen kapi- tal- und stimmenmässig die Mehrheit an der Institution hält oder wenn es für  eine zweckmässige Versorgung nötig ist.  Art.  22 Wahrnehmung der Beteiligungsrechte 1. Allgemeines  1 Die dem Kanton als Aktionär gegenüber den RSZ zustehenden Rechte und  Pflichten werden durch den Regierungsrat wahrgenommen. 2 Der Regierungsrat  kann die  Wahrnehmung der  Beteiligungsrechte an eine  oder mehrere Direktionen delegieren. 3 Er berücksichtigt bei der Wahl des Verwaltungsrats eines RSZ die regionalen  Interessen im Rahmen der ihm zustehenden Aktionärsrechte angemessen. Die  Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht der kantonalen Verwaltung ange- hören.  2) SR 220       7  812.11  4 Die Aufsicht der Finanzkontrolle richtet sich nach dem Kantonalen Finanzkon- trollgesetz vom 7. März 2022 (KFKG)1). *  Art.  23 2. Eigentümerstrategie 1 Der Regierungsrat beschliesst Vorgaben zur Wahrnehmung der Beteiligungs- rechte.  Art.  24 Zusammenschlüsse 1 Der Zusammenschluss eines RSZ mit  einem oder mehreren anderen RSZ  oder einem oder mehreren anderen Leistungserbringern bedarf  der  Zustim- mung des Regierungsrates.  Art.  25 Unabhängigkeit der Betriebsführung 1 Die RSZ führen ihre Betriebe eigenverantwortlich. 2 Der Kanton ist bestrebt, den RSZ betriebliche Handlungsspielräume zu ver- schaffen, soweit dies rechtlich möglich und sachlich gerechtfertigt ist. * 3 Die RSZ nutzen diese Handlungsspielräume aus.  Art.  26 Weitere Aufgaben und Tätigkeiten 1 Zusätzlich zu den Leistungsaufträgen kann die Gesundheits-, Sozial- und In- tegrationsdirektion den RSZ durch Leistungsverträge weitere Aufgaben über- tragen. * 2 Die RSZ können weitere Tätigkeiten ausüben, wenn diese in einem sachlich  nahen Bezug zu ihren Leistungsaufträgen oder übertragenen Aufgaben stehen.  Insbesondere können sie in Ergänzung zu den Universitätsspitälern Leistungen  der Lehre und der Forschung erbringen.  Art.  27 Überregionale Holding 1. Rechtsform und anwendbare Bestimmungen  1 Der Regierungsrat kann im Namen des Kantons zwei oder mehrere RSZ un- ter  einer  überregionalen  Spitalholding  zusammenfassen,  wenn  diese  RSZ  einen gemeinsamen Antrag stellen. 2 Die Spitalholding wird als Aktiengesellschaft nach Artikel 620 ff. OR geführt  und verfolgt einen öffentlichen Zweck im Sinn der Steuergesetzgebung. 3 Die Artikel 19 Absatz 2 bis Artikel 25 finden auf die Spitalholding sinngemäss  Anwendung.  1) BSG 622.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/622.1/de   812.11  8  4 Die Artikel 19 Absatz 1 sowie 20, 24 und 26 finden auf die RSZ auch in der  Holdingstruktur Anwendung.  Art.  28 2. Beteiligung der Spitalholding an den RSZ 1 Die Spitalholding beteiligt sich an den vom Regierungsrat bezeichneten RSZ. 2 Sie hält kapital- und stimmenmässig die Mehrheit. 3 Sie kann mit Zustimmung des Regierungsrates ausnahmsweise eine von Ab- satz 2 abweichende Beteiligung beschliessen, wenn sie zusammen mit ande- ren öffentlichen Gemeinwesen oder von der öffentlichen Hand beherrschten In- stitutionen kapital-  und stimmenmässig die Mehrheit  am jeweiligen RSZ hält  oder wenn es für eine zweckmässige Versorgung nötig ist.  Art.  29 3. Beteiligung der Spitalholding an anderen Leistungserbringern 1 Die Spitalholding kann sich an anderen Leistungserbringern beteiligen, wenn  es für die zweckmässige Versorgung nötig ist.  Art.  30 4. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte durch die Spitalholding 1 Die Spitalholding berücksichtigt bei der Wahl der Mitglieder der Verwaltungs- räte der RSZ die regionalen Interessen im Rahmen der ihr zustehenden Aktio- närsrechte angemessen. 2 Die Mitglieder der Verwaltungsräte der RSZ dürfen nicht der kantonalen Ver- waltung angehören.  Art.  31 5. Unabhängigkeit der Betriebsführung der RSZ 1 Die RSZ führen ihren Betrieb im Rahmen der Holdingstruktur eigenverant- wortlich. 2 Die Spitalholding ist bestrebt, den RSZ betriebliche Handlungsspielräume zu  verschaffen, soweit dies rechtlich möglich und sachlich gerechtfertigt ist. 3 Die RSZ nutzen diese Handlungsspielräume aus.  2.2.2 Regionale Psychiatrische Dienste  Art.  32 Rechtsform 1 Die RPD werden als Aktiengesellschaften nach Artikel 620 ff. OR geführt. Sie  verfolgen einen öffentlichen Zweck im Sinn der Steuergesetzgebung.       9  812.11  2 Der Regierungsrat ergreift im Namen des Kantons die zur Ausgestaltung der  RPD als Aktiengesellschaften und die zur kantonalen Beteiligung an ihnen er- forderlichen  Massnahmen.  Er  kann  dazu  insbesondere  Aktiengesellschaften  gründen, auflösen, spalten oder fusionieren und Beteiligungen an solchen Ge- sellschaften erwerben oder veräussern.  Art.  33 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Artikel 20 bis 26 sind auf die RPD sinngemäss anwendbar.  2.2.3 Universitätsspitäler  Art.  34 Aufgaben 1 Die Universitätsspitäler  stellen die  Versorgung des ganzen Kantonsgebiets  mit hoch spezialisierten Spitalleistungen sicher. 2 Sie erbringen Leistungen der Lehre und Forschung zugunsten der Universität  Bern. 3 Sie  erbringen neben hoch spezialisierten Spitalleistungen auch Leistungen  der umfassenden Grundversorgung, soweit dies für die Ausbildung, die Lehre,  die Forschung oder die Versorgungssicherheit notwendig und wirtschaftlich ist. 4 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann den Universitätsspi- tälern zusätzlich zu den Leistungsaufträgen weitere Aufgaben durch Leistungs- verträge übertragen. * 5 Die Universitätsspitäler können Leistungen der Lehre und der Forschung zu- gunsten Dritter erbringen, soweit diese Leistungen mindestens kostendeckend  abgegolten werden und die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 bis 4 nicht  beeinträchtigt wird.  Art.  35 Universitätsspitäler 1 Als Universitätsspitäler gelten das Inselspital und die Universitären Psychiatri- schen Dienste in Bern (UPD).  Art.  36 Inselvertrag 1 Der Regierungsrat und das zuständige Organ der Inselspital-Stiftung regeln  vertraglich insbesondere die Führung, die Organisation und die Eigentumsver- hältnisse des Inselspitals. 2 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Grundsätze des Vertrags zur  Genehmigung vor.       812.11  10  Art.  37 Rechtsform der UPD 1 Die UPD werden als Aktiengesellschaft nach Artikel 620 ff. OR geführt. Sie  verfolgen einen öffentlichen Zweck im Sinn der Steuergesetzgebung. 2 Der Regierungsrat ergreift im Namen des Kantons die zur Ausgestaltung der  UPD als Aktiengesellschaft und die zur kantonalen Beteiligung an ihr erforderli- chen Massnahmen. Er kann dazu insbesondere Aktiengesellschaften gründen,  auflösen, spalten oder fusionieren und Beteiligungen an solchen Gesellschaf- ten erwerben oder veräussern. *  Art.  38 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Artikel 20 bis 26 sind auf die UPD sinngemäss anwendbar.  Art.  39 Lehre und Forschung 1 Die Leistungserbringung im Bereich von Lehre und Forschung wird gestützt  auf die Universitätsgesetzgebung vereinbart. 2 Den Universitätsspitälern und der Universität Bern stehen gegenseitig ange- messene Vertretungsrechte in ihren Führungsorganen zu. Der Regierungsrat  regelt die Einzelheiten durch Verordnung. 3 Die Universität Bern kann Leistungen in Lehre und Forschung bei anderen  Leistungserbringern bestellen, soweit dies wirtschaftlich günstiger oder im In- teresse der Lehr- und Forschungsqualität nötig ist.  2.2.4 Baurechte und Mietverträge *  Art.  39a * 1 Sofern die  RPD  oder die  UPD im Eigentum  des  Kantons  liegende  Grund- stücke oder Gebäude operativ und zugleich wirtschaftlich unmittelbar selbst für  die Spitalversorgung nutzen, erhebt der Kanton a in den bestehenden Baurechtsverträgen keinen Baurechtszins, b in  den  zu  erneuernden  Mietverträgen  einen  Mietzins,  der  sich  an  der   Höhe des Mietzinses orientiert, den die Parteien im Vertrag für die Jahre  2017 bis 2021 vereinbart hatten.  2 In allen anderen Fällen vereinbart der Kanton die Baurechts- oder Mietzinse  im Einzelfall.       11  812.11  2.3 Weitere Organisationen  Art.  40 1 Der Regierungsrat kann weitere selbstständige Organisationen gründen oder  den Kanton daran beteiligen, soweit dies für die Spitalversorgung erforderlich  ist, insbesondere für den Betrieb gemeinsamer Infrastrukturen oder für die Er- bringung gemeinsamer Leistungen. 2 Auf einen öffentlichen Zweck im Sinn der Steuergesetzgebung kann verzich- tet werden.  2.4 Steuerung der Leistungsvolumen  2.4.1 Steuerung durch die Tarifpartner  Art.  41 1 Zur  Vermeidung  eines  medizinisch  nicht  gerechtfertigten  Wachstums  des  Leistungsvolumens ergreifen die Leistungserbringer und die Versicherer geeig- nete Massnahmen.  2.4.2 Subsidiäre Steuerung durch den Kanton  Art.  42 Beschluss des Grossen Rates 1 Stellt  die Gesundheits- und Fürsorgedirektion in einem Versorgungsbereich  ein medizinisch nicht gerechtfertigtes Wachstum des Leistungsvolumens fest,  kann der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates beschliessen, dass die  Gesundheits- und Fürsorgedirektion eine Lenkungsabgabe erhebt. *  Art.  43 Lenkungsabgabe in der Akutsomatik 1. Allgemeine Voraussetzungen  1 Eine Lenkungsabgabe wird erhoben, wenn a der gesamte Case-Mix der akutsomatisch behandelten Berner Patientin-  nen und Patienten aller im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler gegen- über demjenigen des Vorjahres im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Ge- setzes um mehr als 6,1 Prozent und in den Folgejahren um mehr als 2,5  Prozent angestiegen ist und  b der  prozentuale  Anstieg  des  Case-Mixes  über  dem  entsprechenden  Durchschnitt aller schweizerischen Listenspitäler liegt.       812.11  12  Art.  44 2. Gesamtsumme 1 Die Summe aller Lenkungsabgaben ergibt sich aus der Multiplikation folgen- der Faktoren: a 20 Prozent des kantonalen Anteils der Referenz-Baserate der Nichtuni-  versitätsspitäler, b Summe der überschrittenen Case-Mixe.  Art.  45 3. Individuelle Bemessung 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erhebt gegenüber einem  im Kanton Bern gelegenen Listenspital eine Lenkungsabgabe, wenn es seinen  individuellen Case-Mix des Vorjahres um mehr als 6,1 Prozent im ersten Jahr  nach Inkrafttreten des Gesetzes und um mehr als 2,5 Prozent in den Folgejah- ren überschritten hat. * 2 Die Höhe der Lenkungsabgabe für das Listenspital ergibt sich proportional zu  seinem Anteil an allen individuell überschrittenen Case-Mixen an der Summe  gemäss Artikel 44.  Art.  46 Lenkungsabgabe in der Psychiatrie und in der Rehabilitation 1. Allgemeine Voraussetzungen  1 Eine Lenkungsabgabe wird erhoben, wenn a das gesamte Leistungsvolumen der psychiatrisch und rehabilitativ behan-  delten Berner Patientinnen und Patienten aller im Kanton Bern gelegenen  Listenspitäler im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes um mehr als  6,1 Prozent und in den Folgejahren um mehr als 2,5 Prozent angestiegen  ist und  b der prozentuale Anstieg des Leistungsvolumens über dem entsprechen- den Durchschnitt aller schweizerischen Listenspitäler liegt.  2 Das Leistungsvolumen wird anhand der Bemessungsgrösse berechnet, die  der Pauschale nach Artikel 49 Absatz 1 KVG zugrunde liegt.  Art.  47 2. Gesamtsumme 1 Die Summe aller Lenkungsabgaben ergibt sich aus der Multiplikation folgen- der Faktoren: a 20 Prozent der Pauschale nach Artikel 49 Absatz 1 KVG, b Summe der überschrittenen Leistungsvolumen.       13  812.11  Art.  48 3. Individuelle Bemessung 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erhebt gegenüber einem  im Kanton Bern gelegenen Listenspital eine Lenkungsabgabe, wenn es sein  Leistungsvolumen im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes um mehr als  6,1  Prozent  und in den Folgejahren um mehr als 2,5  Prozent überschritten  hat. * 2 Die Höhe der Lenkungsabgabe für das Listenspital ergibt sich proportional zu  seinem Anteil  an  allen  individuell  überschrittenen  Leistungsvolumen  an  der  Summe gemäss Artikel 47.  2.5 Pflichten  Art.  49 Aufnahme, Behandlung und Nothilfe 1 Listenspitäler und Listengeburtshäuser sind im Rahmen ihrer Leistungsaufträ- ge  nach  Artikel  39  Absatz  1  Buchstabe  e  KVG  verpflichtet,  Personen  mit  Wohnsitz im Kanton Bern aufzunehmen und zu behandeln. 2 Im Kanton Bern gelegene Listenspitäler und Listengeburtshäuser sind ver- pflichtet, Nothilfe zu leisten. 3 Diese Pflichten sind diskriminierungsfrei zu erfüllen. Sie bestehen insbeson- dere unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Versicherungsstatus der  Patientinnen und Patienten.  Art.  50 Gesamtarbeitsvertrag 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser verfü- gen über einen Gesamtarbeitsvertrag, haben sich dem Gesamtarbeitsvertrag  der Branche angeschlossen oder bieten ihrem Personal Arbeitsbedingungen  an, die insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Entlöhnung und Sozialleistungen  dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche entsprechen. 2 Fehlt ein Gesamtarbeitsvertrag, legt der Regierungsrat insbesondere hinsicht- lich  Arbeitszeit,  Entlöhnung  und  Sozialleistungen  die  Mindestanforderungen  fest, denen die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen zu genügen haben.  Art.  51 Vergütungsbericht 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler geben in einem Vergütungsbe- richt die Summe aller Vergütungen an, die sie an folgende Personengruppen  ausgerichtet haben: a Mitglieder des strategischen Führungsorgans, b * Mitglieder der Geschäftsleitung.       812.11  14  c * … 1a Die Listenspitäler geben im Vergütungsbericht den Lohn des Vorsitzenden  der Geschäftsleitung an. * 2 Listenspitäler einer interkantonal tätigen Spitalunternehmung erfassen im Ver- gütungsbericht sinngemäss die Personen nach Absatz 1. * 3 Als Vergütungen gelten sinngemäss diejenigen, die in Artikel 663bbis Absatz 2  OR aufgeführt sind. * 4 Die Listenspitäler geben zudem alle Darlehen und Kredite an, die den Perso- nengruppen nach Absatz 1 gewährt wurden und noch ausstehen. * 5 Ohne Nennung von Name und Funktion der Personen nach Absatz 1 und un- ter Vorbehalt von Absatz 1a richtet sich der Umfang der Angaben zu Vergütun- gen und Krediten sinngemäss nach Artikel 663bbis Absatz 4 OR. * 6 Die Listenspitäler veröffentlichen den Vergütungsbericht als Anhang zur Bi- lanz und auf ihrer Website.  Art.  51a * Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler melden der zuständigen Stelle  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion in anonymisierter Form die  Löhne der Chefärztinnen und Chefärzte, die bei ihnen angestellt sind. 2 Als Lohn gelten a fixe  Vergütungen wie  insbesondere Jahreslohn,  Funktionszulagen,  Ein-  nahmen aus Gutachtens- und Lehrtätigkeit, b variable  Vergütungen  wie  insbesondere  Honorare,  Bonifikationen,  Gut-  schriften, Garantiezahlungen, Tantiemen, Beteiligungen, Wandel- und Op- tionsrechte,  Antritts-  und  Abgangsentschädigungen,  Bürgschaften  und  Darlehen,  c Beiträge des Listenspitals an die berufliche Vorsorge und an Einkäufe in  die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Listenspitals.  3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ver- öffentlicht jährlich im Internet, wie sich die Löhne auf Lohnbandbreiten vertei- len. 4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung insbesondere regeln a die zu meldenden Lohnbestandteile, b welche Personen als Chefärztinnen und Chefärzte gelten, c die Lohnbandbreiten.       15  812.11  Art.  52 Patientenmanagement und Sozialberatung * 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler betreiben je ein Patientenmana- gement und stellen für Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige die  Sozialberatung sicher. * 2 Das Patientenmanagement und die Sozialberatung sorgen gemeinsam für die  Vernetzung sozialer,  pflegerischer und medizinischer Dienstleistungen inner- halb und ausserhalb des Spitals.  Art.  53 Spitalseelsorge 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler stellen für die Patientinnen und  Patienten sowie für deren Angehörige die Spitalseelsorge sicher.  Art.  54 Rechnungslegung 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser erstel- len ihre Jahresrechnung auf der Grundlage eines national oder international  anerkannten Rechnungslegungsstandards. 2 Gehört das Listenspital oder Listengeburtshaus zu einem Konzern und gehö- ren die betriebsnotwendigen Liegenschaften einer anderen Gesellschaft dieses  Konzerns, gilt der Rechnungslegungsstandard in Bezug auf die im Kanton Bern  genutzten Liegenschaften auch für diese Gesellschaft. 3 Der  Regierungsrat  bestimmt  den  anzuwendenden  Rechnungslegungsstan- dard durch Verordnung.  Art.  55 Kostenrechnung 1 Die  im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler  führen eine vollständige und  zertifizierte Kostenrechnung. 2 Der Regierungsrat bestimmt den anzuwendenden Kostenrechnungsstandard  durch Verordnung.  Art.  55a * Vertrauliche Geburt 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler mit einem Leistungsauftrag für  Geburtshilfe ermöglichen den Patientinnen eine vertrauliche Geburt. 2 Das Listenspital a stellt durch besondere Massnahmen sicher, dass das soziale Umfeld der   Frau keine Kenntnis von der vertraulichen Geburt erhält, b macht das Angebot einer vertraulichen Geburt in geeigneter Weise be-  kannt.       812.11  16  3 Der Kanton entrichtet den Listenspitälern für jede durchgeführte vertrauliche  Geburt eine Pauschale, die den Mehraufwand zur Sicherstellung der Vertrau- lichkeit abdeckt. 4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung insbesondere regeln a die besonderen Massnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, b den Leistungsumfang der vertraulichen Geburt, c die Höhe der Pauschale, d die von der Pflicht zur vertraulichen Geburt ausgenommenen Listenspitä-  ler.  Art.  56 * …  Art.  57 Verwaltungssanktionen * 1 Verletzt ein Leistungserbringer teilweise oder vollständig eine Pflicht nach Ar- tikel 49 bis 55a, verfügt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und In- tegrationsdirektion ihm gegenüber für das betreffende Jahr eine Verwaltungs- sanktion in Form einer Busse bis zu 500’000 Franken. * 2 Die Höhe der Busse richtet sich nach der Schwere des Verschuldens und der  Grösse des Leistungserbringers. * 3 Die Schwere des Verschuldens hängt insbesondere ab von * a * der Bedeutung der Pflichtverletzung und b * den Umständen, die zur Pflichtverletzung geführt haben. 4 Die Grösse des Leistungserbringers bemisst sich nach der Höhe seines Um- satzes. Massgebend ist in der Regel der Umsatz in den letzten fünf Jahren vor  der Sanktionsverfügung. * 5 … *  2.6 Finanzierung  2.6.1 Pauschale Abgeltung  Art.  58 1 Die pauschale Abgeltung der stationären Behandlung durch den Kanton rich- tet sich nach der Krankenversicherungsgesetzgebung und dem EG KUMV.       17  812.11  2.6.2 Weitere Beiträge  Art.  59 Abgeltung ambulanter Spitalversorgungsleistungen 1. Zweck  1 Zur  Förderung  der  ambulanten  Spitalversorgung  kann  die  Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion im Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben  ambulante Spitalversorgungsleistungen der im Kanton Bern gelegenen Listen- spitäler und Listengeburtshäuser über Leistungsverträge abgelten. * 2 Die kantonale Abgeltung erfolgt zusätzlich zu derjenigen der Krankenversi- cherer.  Art.  60 2. Voraussetzungen 1 Die  ambulanten  Spitalversorgungsleistungen können  zusätzlich  abgegolten  werden, wenn die Leistung auf der kantonalen Liste der ambulanten Spitalver- sorgungsleistungen nach Artikel 62 aufgeführt ist.  Art.  61 3. Pauschalen 1 Die ambulanten Spitalversorgungsleistungen werden aufgrund von Normwer- ten durch Pauschalen abgegolten.  Art.  62 4. Ausführungsbestimmungen 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion definiert gemeinsam mit  den Listenspitälern und Geburtshäusern die Liste der ambulanten Spitalversor- gungsleistungen.  Der  Regierungsrat  erlässt  die  Bemessungsregeln  für  die  Pauschalen durch Verordnung. *  Art.  63 Abgeltung der Leistungen der integrierten Versorgung 1. Zweck  1 Zur  Sicherstellung  einer  bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung  kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion im Rahmen der dafür  bewilligten Ausgaben Leistungen der integrierten Versorgung der im Kanton  Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser über Leistungsverträge  abgelten. *  Art.  64 2. Voraussetzungen 1 Leistungen der integrierten Versorgung können abgegolten werden, wenn sie  der kantonalen Versorgungsplanung entsprechen und der Tarif nach KVG nicht  kostendeckend ist.       812.11  18  Art.  65 3. Pauschalen 1 Die Leistungen der integrierten Versorgung werden aufgrund von Normwerten  durch Pauschalen abgegolten.  Art.  66 Abgeltung zusätzlicher Leistungen 1 Zur Verbesserung der Versorgung kann die Gesundheits-, Sozial- und Inte- grationsdirektion im Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben den im Kanton  Bern gelegenen Listenspitälern und Listengeburtshäusern die Leistungen, die  nicht bereits nach Artikel 49 KVG finanziert sind, über Leistungsverträge abgel- ten. * 2 Sie kann insbesondere die Leistungen der Schwangerschaftsberatungsstellen  und der Informations- und Beratungsstellen für pränatale Untersuchungen ab- gelten.  Art.  67 Abgeltung von Vorhalteleistungen 1. Zweck  1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann im Rahmen der da- für bewilligten Ausgaben versorgungsnotwendige Vorhalteleistungen von Lis- tenspitälern und Listengeburtshäusern abgelten. *  Art.  68 2. Voraussetzungen 1 Vorhalteleistungen können abgegolten werden, wenn sie a trotz effizientem Betrieb nicht mit Versicherungsleistungen und Leistungen   der Selbstzahler finanziert werden können und b aufgrund der kantonalen Versorgungsplanung versorgungsnotwendig sind   oder aufgrund von Verhältnissen, die sich seit der letzten Versorgungspla- nung wesentlich verändert haben, versorgungsnotwendig geworden sind.  Art.  69 3. Pauschalen 1 Die Vorhalteleistungen werden aufgrund von Normwerten durch Pauschalen  abgegolten.  Art.  70 Beiträge für Restrukturierungen 1. Zweck  1 Zur  Förderung  von  Restrukturierungen  im  Sinne  der  Versorgungsplanung  kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den im Kanton Bern  gelegenen Listenspitälern und Listengeburtshäusern im Rahmen der dafür be- willigten Ausgaben Beiträge gewähren. *       19  812.11  2 Beiträge können an den Umbau der Infrastruktur, an die Liquidationskosten,  an Sozialplankosten, an Kosten von flankierenden Massnahmen zum Perso- nalerhalt  und an Kosten für  den Anschub des umstrukturierten Betriebsteils  gewährt werden.  Art.  71 2. Voraussetzungen 1 Beiträge können gewährt werden, wenn a die Restrukturierung der kantonalen Versorgungsplanung entspricht, b die  Restrukturierung  mit  dem  Geschäftsplan  des  Leistungserbringers   übereinstimmt, c das Konzept für die Restrukturierungsmassnahme vorliegt, d die Kosten der Restrukturierungsmassnahme nicht durch die pauschale   Abgeltung nach Artikel 49a KVG, durch Versicherungsleistungen, durch  Beiträge Privater oder durch Eigenmittel gedeckt sind und  e die  Finanzierung  der  Restrukturierung  langfristig,  mindestens  aber  für  sechs Jahre, gesichert erscheint.  Art.  72 3. Beitragsart 1 Die Beiträge können gewährt werden als a Bürgschaften nach Artikel 492 bis 512 OR, b verzinsliche Darlehen, c Abgeltungen. 2 Der Regierungsrat regelt die Verzinsung und die Rückerstattung der Darlehen  durch Verordnung.  Art.  73 Bürgschaften und Darlehen zur Sicherstellung der Liquidität 1. Zweck  1 Zur Sicherstellung der Liquidität der Listenspitäler und Listengeburtshäuser  bei Investitionen kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion im  Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben Bürgschaften nach Artikel 492 bis 512  OR und verzinsliche Darlehen gewähren. *  Art.  74 2. Voraussetzungen 1 Bürgschaften und Darlehen können gewährt werden, wenn a die Investition der kantonalen Versorgungsplanung entspricht, b die Investition mit  dem Geschäftsplan des Leistungserbringers überein-  stimmt, c das Konzept für die Investition vorliegt und       812.11  20  d das Anlagevolumen mit den voraussichtlichen Erträgen finanziert werden  kann.  Art.  75 3. Ergänzende Bestimmungen * 1 Der Regierungsrat regelt die Verzinsung und die Rückerstattung der Darlehen  durch Verordnung.  Art.  76 Beiträge für Investitionen 1. Zweck  1 Zur Ermöglichung der für die Versorgung notwendigen Investitionen, deren  Kosten durch die pauschale Abgeltung nach Artikel  49a KVG nicht  gedeckt  sind, kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Listenspitä- lern und Listengeburtshäusern im Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben Bei- träge gewähren. *  Art.  77 2. Voraussetzungen 1 Beiträge können gewährt werden, wenn a die Investition der kantonalen Versorgungsplanung entspricht, b die Investition mit  dem Geschäftsplan des Leistungserbringers überein-  stimmt, c das Konzept für die Investition vorliegt, d die Investitionskosten nicht durch Versicherungsleistungen, durch Beiträ-  ge Privater oder durch Eigenmittel gedeckt sind und e die Investition nicht mit Darlehen oder Bürgschaften nach Artikel 73 er-  möglicht werden kann.  Art.  78 Rückerstattungspflicht 1. Voraussetzungen  1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion for- dert den Beitrag für Restrukturierungen nach Artikel 70 und den Beitrag für In- vestitionen nach Artikel 76 zurück, wenn die Beitragsempfängerin oder der Bei- tragsempfänger * a * den Beitrag aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben erhalten hat, b * den Beitrag zweckwidrig verwendet, c * gegen Auflagen und Bedingungen verstösst, die mit dem Beitrag verbun-  den worden sind, d nachträglich Investitionsbeiträge Dritter erhält, e das Investitionsobjekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert, f * von der Spital- oder Geburtshausliste gestrichen wird.       21  812.11  Art.  79 2. Bemessung 1 Bei Zweckentfremdung, Veräusserung oder Streichung von der Spital- oder  Geburtshausliste bemisst sich die Rückforderung nach dem Lebenszyklus der  Infrastruktur. *  Art.  80 3. Härtefälle 1 In  Härtefällen kann ganz oder teilweise auf  eine Rückerstattung verzichtet  werden.  2.6.3 Rückgriffsrecht  Art.  81 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  macht die nach Artikel 79a KVG auf den Kanton übergegangenen Ansprüche  geltend. * 2 Sie kann die Geltendmachung vertraglich an einen Dritten übertragen und be- stimmen, dass die Erbringer von Spital- und Rettungsleistungen ihre Datenlie- ferungspflicht nach Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe h direkt gegenüber diesem  Dritten erfüllen.  3 Rettungswesen  3.1 Leistungserbringer  3.1.1 Sanitätsnotrufzentrale  Art.  82 Aufgaben 1 Die Sanitätsnotrufzentrale leitet und koordiniert die sanitätsdienstlichen Ret- tungseinsätze im ganzen Kantonsgebiet. 2 Sie weist die einzelnen Rettungseinsätze den geeigneten, geografisch nächs- ten verfügbaren Rettungsdiensten zu. 3 Sie ist im Rahmen der Einsatzplanung und -leitung gegenüber sämtlichen Er- bringern von sanitätsdienstlichen Rettungsleistungen weisungsbefugt. 4 Sie betreibt eine für den ganzen Kanton gültige einheitliche sanitätsdienstli- che Telefonnotrufnummer.  Art.  83 Organisation 1 Der Kanton betreibt die Sanitätsnotrufzentrale.       812.11  22  2 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann durch Leistungsvertrag einen Dritten mit dem Betrieb der Sanitätsnotruf- zentrale beauftragen. * 3 Sie kann durch Leistungsverträge Dritte mit dem Betrieb der Sanitätsnotruf- zentrale für Teile des Kantonsgebiets beauftragen, soweit dies die Versorgung  mit Rettungsleistungen verbessert.  3.1.2 Regionale Rettungsdienste  Art.  84 Aufgaben 1 Die regionalen Rettungsdienste stellen die Versorgung der Bevölkerung mit  Rettungsleistungen sicher. 2 Sie betreiben innerhalb ihres Einsatzgebiets einen Stützpunkt und nach Be- darf zusätzliche Ambulanzstandorte.  Art.  85 Organisation 1 Die Versorgung mit Rettungsleistungen kann sichergestellt werden durch a privatrechtlich organisierte Rettungsdienste, b RSZ, c andere Gemeinwesen. 2 Die regionalen Rettungsdienste sind betrieblich eigenständig und führen eine  eigene Rechnung.  Art.  86 Beteiligung des Kantons 1 Das  für  die  Bewilligung  der  Ausgabe  zuständige  Organ  des  Kantons  be- schliesst über eine Beteiligung an regionalen Rettungsdiensten, soweit dies im  Rahmen der Versorgungsplanung für eine ausreichende Versorgung mit Ret- tungsleistungen erforderlich ist. * 2 Beteiligt sich der Kanton an regionalen Rettungsdiensten, so hält er kapital-  und stimmenmässig die Mehrheit. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Organisation und über die Betei- ligung der RSZ sinngemäss anwendbar.       23  812.11  3.1.3 Weitere Leistungserbringer  Art.  87 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann  durch  Leistungsverträge  weiteren  inner-,  ausser-  oder  interkantonalen  Rettungsdiensten  Aufgaben  des  Rettungswesens  übertragen,  insbesondere  spezialisierten  Rettungsdiensten  für  die  Rettung  zu  Wasser  und  durch  die  Luft. *  3.1.4 … *  Art.  88 * …  3.2 Mittelbewirtschaftung  Art.  89 1 Der Regierungsrat kann die einheitliche Beschaffung und den einheitlichen  Einsatz der Infrastruktur von Leistungserbringern durch Verordnung regeln. 2 Er kann diese Befugnis durch Verordnung an die Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion übertragen. *  3.3 Pflichten  Art.  90 Einsatzbereitschaft * 1 Die Leistungserbringer gewährleisten im Rahmen der bestellten Leistungen  eine entsprechende Einsatzbereitschaft. *  Art.  91 Technischer Standard der Sanitätsnotrufzentrale 1 Die Sanitätsnotrufzentrale hält den von der Kantonspolizei festgelegten tech- nischen Standard für den Betrieb der Zentrale ein.  Art.  92 Rettungspflicht * 1 Die regionalen Rettungsdienste sowie die Leistungserbringer nach Artikel 87  sind verpflichtet, Rettungsleistungen zu erbringen. Diese Pflicht ist diskriminie- rungsfrei  zu  erfüllen.  Sie  besteht  insbesondere  unabhängig  von  Alter,  Ge- schlecht, Herkunft oder Versicherungsstatus der Patientinnen und Patienten. *       812.11  24  Art.  93 Weisungen der Sanitätsnotrufzentrale 1 Die regionalen Rettungsdienste und die weiteren Leistungserbringer nach Ar- tikel 87 sind an die Weisungen der Sanitätsnotrufzentrale gebunden und stellen  dieser alle für die Einsatzplanung und Einsatzführung erforderlichen Informatio- nen zur Verfügung.  Art.  94 Koordination mit Spitälern 1 Die  regionalen  Rettungsdienste  koordinieren  ihre  Tätigkeit  mit  einem oder  mehreren Erbringern von Leistungen der Akutversorgung, welche die Voraus- setzungen zur notfallmässigen Aufnahme von Patientinnen und Patienten erfül- len. *  Art.  95 Weitere Pflichten 1 Artikel 50 ist für sämtliche Leistungserbringer sinngemäss anwendbar. *  Art.  96 Verwaltungssanktionen * 1 Verletzt ein Leistungserbringer teilweise oder vollständig eine Pflicht nach Ar- tikel 50 oder 92, verfügt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und In- tegrationsdirektion ihm gegenüber für das betreffende Jahr eine Verwaltungs- sanktion in Form einer Busse bis zu 100’000 Franken. * 2 Die Höhe der Busse richtet sich nach der Schwere des Verschuldens und der  Grösse des Leistungserbringers. * 3 Die Schwere des Verschuldens hängt insbesondere ab von * a * der Bedeutung der Pflichtverletzung und b * den Umständen, die zur Pflichtverletzung geführt haben. 4 Die Grösse des Leistungserbringers bemisst sich nach der Höhe seines Um- satzes. Massgebend ist in der Regel der Umsatz in den letzten fünf Jahren vor  der Sanktionsverfügung. * 5 … *  3.4 Leistungsverträge  Art.  97 Abschluss 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  schliesst mit den Leistungserbringern des Rettungswesens Leistungsverträge  ab. *       25  812.11  Art.  98 Inhalt 1 Zusätzlich zu den Inhalten nach Artikel 9 Absatz 1 legen die Leistungsverträ- ge die versorgungsnotwendigen Ambulanzstandorte fest, die der Leistungser- bringer innerhalb seines Einsatzgebiets betreibt.  Art.  99 Verträge mit Dritten 1 Die regionalen Rettungsdienste können zur Erbringung der mit dem Kanton  vereinbarten Leistungen Verträge mit folgenden Dritten abschliessen: a inner-  und  ausserkantonalen  Rettungsdiensten  mit  einer  kantonalen   Betriebsbewilligung, b privat praktizierenden Ärztinnen und Ärzten mit Berufsausübungsbewilli-  gung des Kantons Bern. 2 Die Verträge mit Dritten sind schriftlich abzuschliessen und der zuständigen  Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zur Kenntnis zu brin- gen. *  3.5 Finanzierung  Art.  100 Beiträge an die Leistungserbringer 1 Der Kanton gewährt durch Leistungsverträge Beiträge an die Sanitätsnotruf- zentrale und an die Rettungsdienste. 2 Die Beiträge entsprechen der Differenz zwischen dem genormten Betriebs- aufwand und den Erträgen des Leistungserbringers. 3 Als  genormter  Betriebsaufwand gilt  der  Aufwand von  vergleichbaren  Leis- tungserbringern. 4 Der genormte Betriebsaufwand berücksichtigt insbesondere a die Betriebs- und Investitionskosten, b die Zusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern, c die Art der Aufträge an den einzelnen Ambulanzstandorten. 5 Als Erträge des Leistungserbringers gelten insbesondere a die Vergütungen der Sozial- und Privatversicherungen, b die Vergütungen der Patientinnen und Patienten, c die Abgeltung von Leistungen, die für die eigene Trägerschaft erbracht   werden, d die geldwerten Leistungen der eigenen Trägerschaft.       812.11  26  6 Der Regierungsrat * a * regelt die Einzelheiten zum genormten Betriebsaufwand und zur Berech-  nung der Beiträge an die Leistungserbringer durch Verordnung, b * kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ermächtigen, den   Betrag des genormten Betriebsaufwands in Abhängigkeit von den Kosten  der Rettungsdienste neu festzulegen.  Art.  101 Bauten und Einrichtungen des Kantons 1 Der Kanton kann den Leistungserbringern in seinem Eigentum stehende Bau- ten und Einrichtungen zur Verfügung stellen, wenn dies aus wirtschaftlichen  Gründen angezeigt ist.  Art.  102 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Artikel 70 bis 72 sowie 76 bis 80 sind auf die Erbringer von Rettungsleis- tungen sinngemäss anwendbar.  4 Aus- und Weiterbildung  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  103 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann Massnahmen im Bereich der ärztlichen und pharmazeutischen Weiterbil- dung und im Bereich der Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesund- heitsberufen ergreifen, wenn die Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses  in der Spitalversorgung und im Rettungswesen gefährdet ist. * 2 Sie kann zu diesem Zweck Leistungsverträge mit Leistungserbringern oder  weiteren geeigneten Organisationen abschliessen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die nichtuniversitären Gesundheitsberufe durch  Verordnung.  4.2 Ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung  Art.  104 Pflicht 1 Die in der Spitalversorgung tätigen Leistungserbringer beteiligen sich an der  durch das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinal- berufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)1) anerkannten ärztlichen und pharma- zeutischen Weiterbildung, wenn sie solches Personal beschäftigen. * 1) SR 811.11     http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   27  812.11  Art.  105 Weiterbildungsleistung * 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt  gegenüber jedem Leistungserbringer die in einem Rechnungsjahr zu erbrin- gende Weiterbildungsleistung in Form eines Weiterbildungsquotienten fest. * 2 Für die Versorgungsbereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation so- wie  für  das  Universitätsspital  werden  je  separate  Weiterbildungsquotienten  festgelegt. * 3 Der für einen Versorgungsbereich massgebende Weiterbildungsquotient be- stimmt sich aus den Gesamteinnahmen aller Leistungserbringer aus der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung des Vorjahres geteilt durch die Summe  der in diesem Jahr effektiv erbrachten Weiterbildungsleistung in Vollzeitäquiva- lenten.   * 4 Die in einem Rechnungsjahr in Vollzeitäquivalenten zu erbringende Weiterbil- dungsleistung wird gestützt auf den Weiterbildungsquotienten des Vorvorjahres  im jeweiligen Versorgungsbereich festgelegt. *  Art.  105a * Abgeltung 1 Der  Leistungserbringer  meldet  der  zuständigen  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion am Ende des Rechnungsjahres die in diesem  Jahr effektiv erbrachte Weiterbildungsleistung in Vollzeitäquivalenten.  2 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ent- richtet  dem Leistungserbringer  eine Abgeltung für die im Rechnungsjahr er- brachte Weiterbildungsleistung.  3 Die Abgeltung erfolgt in Form einer Pauschale pro Jahr und Vollzeitäquiva- lent, die vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt wird. Er berücksich- tigt dabei insbesondere die ärztlichen Fachrichtungen, bei denen eine Unter- versorgung besteht.  Art.  105b * Ausgleichszahlung 1 Der Leistungserbringer hat eine Ausgleichszahlung zu leisten, sofern  a er die aufgrund des Weiterbildungsquotienten im Rechnungsjahr zu er-  bringende Weiterbildungsleistung nicht vorweisen kann und b der vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegte Toleranzwert über-  schritten wird.       812.11  28  2 Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht der Differenz zwischen der poten- ziellen Abgeltung für die aufgrund des Weiterbildungsquotienten zu erbringen- de Weiterbildungsleistung und der effektiven Abgeltung für die im Rechnungs- jahr erbrachte Weiterbildungsleistung. 3 Spezifische  Bildungsangebote  eines  Leistungserbringers  können  bei  der  Festsetzung der Ausgleichszahlung angerechnet werden. 4 Die Ausgleichszahlungen sind zweckgebunden zu verwenden für  a die Förderung ärztlicher Fachrichtungen, in denen eine Unterversorgung   droht oder besteht, b den Ausgleich regionaler Unterschiede.  Art.  105c * Delegation 1 Der Regierungsrat kann seine Regelungskompetenzen im Bereich der ärztli- chen und pharmazeutischen Weiterbildung durch Verordnung an die Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion übertragen.  4.3 Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen  4.3.1 Praktische Aus- und Weiterbildung durch die Leistungserbringer  Art.  106 Pflicht 1 Die Leistungserbringer beteiligen sich an der praktischen Aus- und Weiterbil- dung in den vom Regierungsrat bezeichneten nichtuniversitären Gesundheits- berufen, indem sie ihre Aus- und Weiterbildungsplätze für im Kanton Bern gele- gene schulische Bildungsanbieter bereitstellen. * 2 Wenn im Kanton Bern Anbieter für einzelne Berufe fehlen oder nicht in der  entsprechenden Amtssprache vorhanden sind, können die Leistungserbringer  Plätze für ausserhalb des Kantons Bern gelegene Anbieter bereitstellen. *  Art.  107 Ausbildungskonzept 1 Jeder Leistungserbringer erstellt ein Ausbildungskonzept. 2 Das Ausbildungskonzept beschreibt die betrieblichen Voraussetzungen sowie  die Ziele und Schwerpunkte der praktischen Aus-  und Weiterbildung in den  vom Regierungsrat bezeichneten nichtuniversitären Gesundheitsberufen. *       29  812.11  Art.  108 Aus- und Weiterbildungsleistung 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt  gegenüber jedem Leistungserbringer die in einem Rechnungsjahr zu erbrin- gende Aus- und Weiterbildungsleistung fest. Sie stützt sich dabei auf die kanto- nale Versorgungsplanung und die kantonalen Vorgaben über das Ausbildungs- potenzial. * 2 Die  kantonalen  Vorgaben  zur  Berechnung  des  Ausbildungspotenzials  des  Leistungserbringers berücksichtigen insbesondere a * die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Leistungserbringers in   den nichtuniversitären Gesundheitsberufen, b die Struktur des Betriebs des Leistungserbringers, c die diagnostischen, therapeutischen, pflegerischen und geburtshilflichen   Leistungen im stationären und ambulanten Bereich des Leistungserbrin- gers.  3 Der Leistungserbringer kann die Aus- und Weiterbildungsleistung im eigenen  Betrieb erbringen oder einen im Kanton Bern gelegenen Leistungserbringer da- mit beauftragen. 4 Der  Regierungsrat  regelt  die  Gewichtung  für  jede  Aus-  und Weiterbildung  durch Verordnung und macht Vorgaben zum Ausbildungspotenzial  der Leis- tungserbringer. *  Art.  109 Abgeltung 1 Der Leistungserbringer meldet der zuständigen Stelle der Gesundheits- und  Fürsorgedirektion am Ende des Rechnungsjahres für jeden nichtuniversitären  Gesundheitsberuf die Aus- und Weiterbildungswochen, die während des Rech- nungsjahres erbracht worden sind. * 2 Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion entrichtet dem  Leistungserbringer die Abgeltung für die im Rechnungsjahr erbrachte Aus- und  Weiterbildungsleistung. Vergütungen für die Aus- und Weiterbildungsleistung,  die der Leistungserbringer nach KVG erhält, werden davon abgezogen. * 3 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann dem Leistungserbringer während des Rechnungsjahres periodische Vor- schüsse auf der Grundlage der festgelegten Aus- und Weiterbildungsleistung  ausrichten. * 4 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  zur  Entrichtung  der  Abgeltung  durch Verordnung.       812.11  30  Art.  110 Ausgleichszahlung 1 Liegt die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung des Leistungserbringers  unter der festgelegten Aus- und Weiterbildungsleistung, hat der Leistungser- bringer eine Ausgleichszahlung zu leisten. 2 Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht höchstens dem Betrag, der sich  aus der Multiplikation folgender Faktoren ergibt: * a * Abgeltung für die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung, b * dreifache prozentuale Differenz zwischen festgelegter und im Rechnungs-  jahr erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung. 3 Die Pflicht zur Ausgleichszahlung besteht erst, wenn ein Toleranzwert über- schritten ist.  * 4 Bei  einer  Überschreitung des Toleranzwerts  wird  auf  die  Anordnung einer  Ausgleichszahlung verzichtet, wenn der Leistungserbringer nachweist, dass ihn  kein Verschulden trifft. * 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Ausgleichszahlung und insbe- sondere die Höhe des Toleranzwerts durch Verordnung. *  Art.  111 Delegation 1 Der Regierungsrat kann seine Regelungskompetenzen im Bereich der nichtu- niversitären Aus-  und Weiterbildung durch Verordnung an die  Gesundheits-  und Fürsorgedirektion übertragen. *  4.3.2 Theoretische Aus- und Weiterbildung des Personals der  Leistungserbringer  Art.  112 Zweck 1 Zur  Sicherung des beruflichen Nachwuchses in den nichtuniversitären Ge- sundheitsberufen kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und In- tegrationsdirektion den im Kanton Bern gelegenen Leistungserbringern Beiträ- ge für die theoretische Aus- und Weiterbildung ihres Personals gewähren. * 2 Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion erstattet dem Regierungsrat jährlich  Bericht.  Sie gibt  darin insbesondere Auskunft über die Höhe der gewährten  Beiträge. *       31  812.11  Art.  113 Voraussetzungen 1 Beiträge können für  eine Aus-  oder Weiterbildung von Personal  des Leis- tungserbringers gewährt werden, wenn es sich um einen vom Regierungsrat  bezeichneten nichtuniversitären Gesundheitsberuf mit einem in der kantonalen  Versorgungsplanung ausgewiesenen Bedarf handelt. *  Art.  114 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge decken die Kosten, welche die Institutionen, welche die Aus- und  Weiterbildung durchführen, dem Leistungserbringer oder der beim Leistungser- bringer angestellten Person in Rechnung stellen. *  5. Modellversuche und medizinische Innovation  Art.  115 Modellversuche 1 Die  Gesundheits-,  Sozial- und  Integrationsdirektion  kann  Modellversuche  durchführen oder im Rahmen der dafür bewilligten Ausgaben mit Beiträgen för- dern,  um neue oder  veränderte  Methoden,  Konzepte,  Regelungen,  Formen  oder Abläufe zu erproben * a in der Spitalversorgung, dem Rettungswesen oder in der Aus- und Weiter-  bildung sowie in deren Kooperationsfeldern, b * in den Kooperationsfeldern des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sowie   in  den Geltungsbereichen des Gesundheitsgesetzes vom 2.  Dezember  1984 (GesG)1) und des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche  Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz,  SHG)2) sowie des Gesetzes vom 9. März  2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)3), soweit diese Modell- versuche vor- und nachgelagerte Versorgungsbereiche betreffen.  2 Für die Modellversuche gelten folgende Grundsätze: a Die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sind zu berücksichtigen. b Die  Modellversuche  müssen  auf  die  Erzielung  medizinischer,  versor-  gungstechnischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen ausgerichtet sein. c Sie sind durch ein Controlling zu begleiten und müssen evaluiert werden. 3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion re- gelt  die  Modellversuche  in  Leistungsverträgen  mit  den  Leistungserbringern  oder mit anderen geeigneten Organisationen. *  1) BSG 811.01 2) BSG 860.1 3) BSG 860.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.01/de   812.11  32  4 Der Finanzbedarf für die Modellversuche ist in der Versorgungsplanung oder  in einem besonderen Bericht auszuweisen. 5 Der Grosse Rat wird in der Versorgungsplanung oder im besonderen Bericht  über den Verlauf und die Ergebnisse der Modellversuche orientiert. 6 Der Regierungsrat kann zur Durchführung von Modellversuchen Versuchsver- ordnungen erlassen, die von diesem Gesetz abweichen. Artikel 44 des Geset- zes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der  Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1) ist anwendbar.  Art.  116 Beiträge für medizinische Innovationen 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann den Universitätsspitälern und anderen Listenspitälern im Rahmen der da- für bewilligten Ausgaben Beiträge zur Förderung einzelner medizinischer Inno- vationen gewähren. * 2 Beiträge werden nur gewährt, wenn die Kosten der medizinischen Innovation  nicht  durch  die  pauschale  Abgeltung  nach  Artikel  49a  KVG,  durch  Ver- sicherungsleistungen, durch Beiträge oder Abgeltungen anderer Gemeinwesen  oder durch Beiträge Privater gedeckt werden können.  6 Rechtsverhältnis zwischen Leistungserbringern und  Patientinnen und Patienten  Art.  117 1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser sowie  die im Kanton Bern zugelassenen Rettungsdienste begründen ihre Rechtsver- hältnisse mit den Patientinnen und Patienten im Rahmen der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. * 2 Ansprüche aus diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind durch Klage beim  Regionalgericht  geltend  zu  machen.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozess- ordnung, ZPO)2).   *  1) BSG 152.01 2) SR 272     http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   33  812.11  7 Aufsicht und Betriebsbewilligung  Art.  118 Aufsicht 1 Wer Leistungen nach diesem Gesetz erbringt, ist der kantonalen Aufsicht un- terstellt. 2 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  überprüft periodisch, ob die Leistungserbringer die gesetzlichen Voraussetzun- gen für ihre Tätigkeit erfüllen. *  Art.  119 Betriebsbewilligung 1 Wer Leistungen nach diesem Gesetz erbringt,  bedarf  einer  Betriebsbewilli- gung.  Art.  120 Spitäler und Geburtshäuser 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er- teilt  die  Betriebsbewilligung für  Spitäler  und Geburtshäuser,  wenn der  Leis- tungserbringer * a Gewähr für  die  fachgerechte medizinische Behandlung und Pflege der   Patientinnen und Patienten bietet, b über zweckentsprechende Räumlichkeiten und medizinische Einrichtun-  gen verfügt, c eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet, d sein  Behandlungs-  und  Pflegeangebot  in  einem  Betriebskonzept  um-  schreibt, e ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betreibt, f über ein sachgerechtes Notfallkonzept verfügt und g den Nachweis einer genügenden Betriebshaftpflichtversicherung erbringt.  Art.  121 Rettungsdienste 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion er- teilt die Betriebsbewilligung für Rettungsdienste, wenn der Leistungserbringer * a über eine betriebliche und eine ärztliche Leitung verfügt, b über das erforderliche Fachpersonal verfügt, c über die zum Betrieb notwendigen Fahrzeuge oder Fluggeräte, Anlagen,   Einrichtungen sowie sachlichen Mittel verfügt, d an der Sanitätsnotrufzentrale angeschlossen ist, e sein Angebot in einem Betriebskonzept umschreibt, f ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betreibt und       812.11  34  g den Nachweis einer genügenden Betriebshaftpflichtversicherung erbringt. 2 Ist  der  Leistungserbringer  bereits  Inhaber  einer  Betriebsbewilligung  eines  anderen Kantons, wird die Bewilligung nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes  vom 6.  Oktober  1995 über  den  Binnenmarkt  (Binnenmarktgesetz,  BGBM)1) anerkannt.  Art.  121a * Nähere Bestimmungen 1 Der Regierungsrat a regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel   120 und 121 durch Verordnung, b kann die Leistungserbringer verpflichten, zum Nachweis der Bewilligungs-  voraussetzungen elektronische  Messsysteme oder  -programme zu ver- wenden,  c kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ermächtigen, die  nach Buchstabe b zu verwendenden Messsysteme oder -programme zu  bestimmen.  Art.  122 Einschränkung der Betriebsbewilligung 1 Die Betriebsbewilligung kann teilweise, befristet oder unter Bedingungen er- teilt oder mit Auflagen verbunden werden.  Art.  123 Entzug und Erlöschen der Betriebsbewilligung 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ent- zieht eine Betriebsbewilligung, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt  sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt  werden, aufgrund derer sie zu  verweigern gewesen wäre. * 2 Die Betriebsbewilligung erlischt mit der Aufgabe der Tätigkeit.  Art.  124 Massnahmen gegen Inhaberinnen oder Inhaber einer Betriebsbe- willigung  1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann  bei  Verletzung  betrieblicher  Pflichten,  Missachtung  von  Bedingungen  oder Auflagen oder Verstoss gegen die Vorschriften der Spitalversorgungsge- setzgebung gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Betriebsbewilligung  anordnen: * a eine Verwarnung, b eine Busse bis zu 200'000 Franken,  1) SR 943.02       35  812.11  c den Entzug der Bewilligung. 2 Die Bewilligung kann ganz oder teilweise, auf bestimmte oder auf unbestimm- te Zeit entzogen oder in eine befristete Bewilligung umgewandelt werden.  Art.  125 Aufsicht durch Dritte 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  kann Dritte beauftragen, bei  den Leistungserbringern Kontrollen im Rahmen  der Aufsicht durchzuführen und ihr Bericht zu erstatten. *  Art.  126 Verjährung 1 Die administrative Verfolgung verjährt mit Ablauf von zwei Jahren, nachdem  die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom  beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat. * 2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- und Prozesshandlung über den be- anstandeten Vorfall  unterbrochen, welche die zuständige Stelle der Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion, eine Strafverfolgungsbehörde oder ein  Gericht vornimmt. * 3 Die  administrative  Verfolgung  verjährt  in  jedem Fall  mit  Ablauf  von  zehn  Jahren nach dem zu beanstandenden Vorfall.  8 Datenlieferung, Datenveröffentlichung und Datenschutz  Art.  127 Datenlieferung 1. Pflicht  1 Die Erbringer von Spital- und Rettungsleistungen liefern der zuständigen Stel- le der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion innert angesetzter Frist  alle Daten, die erforderlich sind für * a die Planung der Spitalversorgung, die Planung des Rettungswesens und   die Massnahmen zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses, b die vergleichende Überprüfung der Qualität, c die vergleichende Überprüfung der Leistungskosten, d die Prüfung der Einhaltung von gesetzlichen Pflichten, e die Prüfung der Erreichung von Zielen und Wirkungen der Leistungsver-  träge nach Artikel 8, f die Prüfung der Abgeltung in den Leistungsverträgen nach Artikel 8, g * die Prüfung des Vergütungsanteils des Kantons nach KVG und nach dem   Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)1),  1) SR 831.20     http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   812.11  36  h die Ausübung des Rückgriffrechts des Kantons nach Artikel 79a KVG. 2 Die Daten sind, sofern sie nicht zwingend für die Aufgabenerfüllung erforder- lich sind, so weit zu anonymisieren, dass Rückschlüsse auf andere Personen  als die Leistungserbringer ausgeschlossen sind. * 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann die Ge- sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ermächtigen, die Art und den Um- fang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenlieferung näher zu regeln. *  Art.  128 2. Verwaltungssanktionen * 1 Liefert ein Leistungserbringer die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben  des Regierungsrates, verfügt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial-  und Integrationsdirektion ihm gegenüber für das betreffende Jahr eine Verwal- tungssanktion in Form einer Busse bis zu 500’000 Franken. * 2 Die Höhe der Busse richtet sich nach der Schwere des Verschuldens und der  Grösse des Leistungserbringers. * 3 Die Schwere des Verschuldens hängt insbesondere ab von * a der Anzahl der Nichtlieferungen, b der Anzahl und der Dauer der verspäteten Lieferungen, c den Umständen, die zur Pflichtverletzung geführt haben. 4 Die Grösse des Leistungserbringers bemisst sich nach der Höhe seines Um- satzes. Massgebend ist in der Regel der Umsatz in den letzten fünf Jahren vor  der Sanktionsverfügung. * 5 Die allfällige Verwaltungssanktion gegenüber einem Leistungserbringer fasst  alle innerhalb eines Jahres erfolgten Verletzungen in einer Verfügung pro Jahr  zusammen. *  Art.  129 Datenveröffentlichung 1 Die Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion ist  berechtigt,  die  nach  Bundesvorgaben bei den Leistungserbringern erhobenen betriebsbezogenen  Daten zu bearbeiten und so zu veröffentlichen, dass die einzelnen Leistungser- bringer ersichtlich sind. * 2 Sie kann zudem in einem allgemein zugänglichen Medium folgende Daten  veröffentlichen: a die Ergebnisse aus der vergleichenden Überprüfung der Qualität der Leis-  tungserbringer,       37  812.11  b die Ergebnisse aus der vergleichenden Überprüfung der Leistungskosten  der Leistungserbringer,  c den Zustand und die Refinanzierbarkeit der Infrastrukturen der Listenspi- täler und Listengeburtshäuser.  3 Als allgemein zugängliches Medium gilt insbesondere das Internet.  Art.  130 Datenschutz 1 Die  Bestimmungen  des  Datenschutzgesetzes  vom  19.  Februar  1986  (KDSG)1) sind anwendbar auf * a * die Kommissionen nach Artikel 4, b * die Ombudsstelle nach Artikel 5, c * die Leistungserbringer, soweit ihnen kantonale Aufgaben übertragen sind.  9 Mitwirkungs- und Meldepflichten  Art.  131 Mitwirkungspflichten 1 Die  Leistungserbringer  erteilen  der  zuständigen  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion oder der von ihr beauftragten Person unent- geltlich Auskünfte, gewähren ihr unentgeltlich Einsicht in Akten, verschaffen ihr  Zutritt zu den Grundstücken, Betrieben, Räumen sowie Einrichtungen und un- terstützen sie in allen Belangen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des  Kantons erforderlich ist. * 2 Ihre Organe und Hilfspersonen können sich gegenüber der zuständigen Stelle  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion oder der von ihr beauftrag- ten  Person  nicht  auf  gesetzliche  oder  vertragliche  Geheimhaltungspflichten  berufen. *  Art.  132 Meldepflichten 1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Betriebsbewilligungen des Kantons Bern  melden der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek- tion * a wesentliche Änderungen des Betriebskonzepts, des Notfallkonzepts oder   der pharmazeutischen Versorgung, bevor sie die Änderungen umsetzen. b unverzüglich andere wesentliche Änderungen, welche die Erfüllung von   übertragenen öffentlichen Aufgaben beeinträchtigen könnten.  1) BSG 152.04     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   812.11  38  2 Die  Inhaberinnen  und  Inhaber  einer  Betriebsbewilligung  eines  anderen  Kantons melden der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des Kantons Bern. * 3 Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der zuständigen Stelle der  Gesundheits-, Sozial-  und Integrationsdirektion unverzüglich Vorfälle, bei de- nen betriebliche Pflichten verletzt worden sein könnten. *  10 Strafbestimmungen  Art.  133 Unwahre Angaben 1 Wer in der Absicht, eine Betriebsbewilligung zu erwirken oder ihre Einschrän- kung oder ihren Entzug zu verhindern, wissentlich unwahre Angaben über we- sentliche Tatsachen macht oder solche Tatsachen verheimlicht, wird mit Busse  bis 100'000 Franken bestraft.  Art.  134 Handeln als Leistungserbringer ohne Bewilligung 1 Handelt ein Leistungserbringer ohne Betriebsbewilligung der zuständigen Be- hörde, aufgrund einer unrechtmässig erwirkten Bewilligung oder in Überschrei- tung der ihm erteilten Bewilligung, werden die verantwortlichen Personen mit  Busse bis 100'000 Franken bestraft.  Art.  135 Verletzung anderer Pflichten aus diesem Gesetz 1 Verletzt  ein  Leistungserbringer  andere  ihm  in  diesem  Gesetz  auferlegte  Pflichten, werden die verantwortlichen Personen mit Busse bis zu 60'000 Fran- ken und im Wiederholungsfall mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft.  Art.  136 Widerhandlung in Betrieben 1 Ist  die  strafbare Handlung  im Betrieb  einer  juristischen  Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solida- risch für Bussen, Gebühren und Kosten. 2 Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.  11 Rechtspflege  Art.  137 1 Gegen Verfügungen aufgrund dieses Gesetzes kann Beschwerde nach den  Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege  (VRPG)1) geführt werden. 1) BSG 155.21       39  812.11  2 Das Verwaltungsgericht beurteilt unter Vorbehalt von Artikel 117 auf Klage hin  als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen  aufgrund dieses Gesetzes. *  12 Verrechnung von Forderungen  Art.  138 1 Der Kanton kann Forderungen gegenüber dem Leistungserbringer mit Forde- rungen des  Leistungserbringers  gegenüber  dem Kanton  verrechnen,  sofern  beide Forderungen fällig sind und ihre Rechtsgrundlage in der Krankenversi- cherungs- oder Spitalversorgungsgesetzgebung haben.  13 Ausgabenbewilligung  Art.  139 1 Der Grosse Rat beschliesst in der Regel alle vier Jahre einen Rahmenkredit  für a die Beiträge für Modellversuche, b die Beiträge für medizinische Innovationen, c die Abgeltung ambulanter Spitalversorgungsleistungen, d die Abgeltung der Leistungen der integrierten Versorgung, e die Abgeltung zusätzlicher Leistungen, f die Abgeltung von Vorhalteleistungen, g die Ausgaben für die ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung. 2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion beschliesst über die Ver- wendung des Rahmenkredits. * 3 Sie bewilligt die Ausgaben für a die Abgeltung der Leistungserbringer des Rettungswesens, b die Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen. 4 Die  Befugnis  zur  Bewilligung  anderer  Ausgaben  richtet  sich  nach  der  Kantonsverfassung und der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen  und Leistungen.       812.11  40  14 Übergangsbestimmungen  14.1 Übergang der Bezirks- und Regionalspitäler in die neuen  Trägerschaften  Art.  140 Verteilung der Pauschalabgeltung unter den Gemeinden 1 Die auf eine Spitalträgerschaft nach Artikel 29 des Gesetzes vom 2. Dezem- ber 1973 über Spitäler und Schulen für Spitalberufe (Spitalgesetz, SpG)1) ent- fallende Pauschalabgeltung des Kantons wird unter den beteiligten Gemeinden  entsprechend den Regelungen verteilt, die sie für die Bezahlung der Gemein- debeiträge getroffen haben. 2 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen der Spitalträgerschaften.  Art.  141 Schiedskommission 1 Für  die  Überführung  der  bisherigen  Bezirks-  und  Regionalspitäler  besteht  eine fünfköpfige Schiedskommission. 2 Das Verwaltungsgericht bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie  zwei weitere Mitglieder, der Verband Bernischer Gemeinden und der Regie- rungsrat je ein Mitglied der Schiedskommission. 3 Die  Schiedskommission überprüft  auf  Gesuch einer  betroffenen Gemeinde  hin die Verteilung des auf eine Spitalträgerschaft nach Artikel 29 SpG entfallen- den Anteils der Pauschalabgeltung des Kantons unter den beteiligten Gemein- den. 4 Der Regierungsrat hebt die Schiedskommission auf, sobald alle Verjährungs- fristen  im  Zusammenhang  mit  der  Verteilung  der  Pauschalabgeltung  des  Kantons ungenutzt abgelaufen oder entsprechende Verfahren abgeschlossen  sind.  Art.  142 Gewinnbeteiligung 1 Veräussert ein RSZ bis am 31. Dezember 2015 Objekte, die von den Spital- trägerschaften nach Artikel 29 und 30a SpG übernommen worden sind, so sind  die früheren Eigentümerinnen und Eigentümer oder an deren Stelle die an der  entsprechenden früheren Spitalträgerschaft beteiligten Gemeinden anteilmäs- sig an einem allfälligen Gewinn zu beteiligen.  1) http://www.lexfind.ch/dtah/23464/2/       41  812.11  Art.  143 Baurechte 1 Baurechte, die einem RSZ im Rahmen des Übergangs der Bezirks- und Re- gionalspitäler an die neuen Trägerschaften eingeräumt worden sind,  dauern  100 Jahre und sind zinslos. 2 Der vorzeitige Heimfall findet statt, wenn der Boden nicht mehr für die Spital- versorgung verwendet wird. 3 Im Fall des vorzeitigen Heimfalls wird die Höhe der Abgeltung für Bauten, An- lagen und Einrichtungen durch die Gültschätzungskommission festgelegt.  Art.  144 Rückerwerbsrecht 1. Grundsatz  1 Wenn der Boden innerhalb von 50 Jahren seit der Übertragung an die neuen  Trägerschaften nicht mehr für die Spitalversorgung verwendet und das Rücker- werbsrecht in Anspruch genommen wird, so wird der Boden mit allen darauf  stehenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen auf die frühere Eigentümerin  oder den früheren Eigentümer zurückübertragen. 2 Der Boden wird unentgeltlich zurückübertragen. 3 Bauten, Anlagen und Einrichtungen sind der neuen Trägerschaft abzugelten.  Die Höhe der Abgeltung wird von der Gültschätzungskommission festgelegt.  Art.  145 2. Art der Ausübung 1 Über  die  Ausübung  des  Rückerwerbsrechts  entscheiden  die  ehemaligen  Spitalträgerschaften nach Artikel 29 SpG und die Gemeinden, die dem Kanton  Objekte übertragen haben, innerhalb von sechs Monaten seit der Festlegung  der Abgeltung nach Artikel 144 Absatz 3 nach dem Mehrheitsprinzip. 2 Bestehen zum Zeitpunkt der Zweckentfremdung der Objekte die Spitalträger- schaften nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglichen Zusammensetzung,  so entscheiden die ehemals an der Spitalträgerschaft beteiligten Gemeinden  über die Ausübung des Rückerwerbsrechts. 3 Unbenutzter Fristablauf gilt als Verzicht auf den Rückerwerb.  Art.  146 3. Folgen der Ausübung 1 Wird das Rückerwerbsrecht ausgeübt, so fallen die betroffenen Objekte an  die  Spitalträgerschaft  oder  die  Gemeinde,  die  das  Objekt  seinerzeit  dem  Kanton übertragen hat.       812.11  42  2 Besteht die Spitalträgerschaft nicht mehr oder nicht mehr in der ursprüngli- chen Zusammensetzung, so wird das Objekt den ursprünglich an der Spitalträ- gerschaft beteiligten Gemeinden im Verhältnis ihrer im Jahr 2005 geltenden  Beitragspflicht gegenüber der Trägerschaft zu Miteigentum übertragen.  Art.  147 Haftung 1 Die Spitalträgerschaften nach Artikel 29 SpG oder, sofern diese nicht mehr  bestehen,  die  ehemals  beteiligten Gemeinden haften während  zehn Jahren  nach der Übernahme der Bezirks- und Regionalspitäler für Schulden, die auf- grund eines Sachverhalts  entstanden sind oder entstehen,  der sich vor  der  Übernahme ereignet hat  und dessen Kostenfolgen nicht  durch Beiträge des  Kantons an die Betriebskosten der Bezirks- und Regionalspitäler gemäss den  vor  der  Übernahme gültigen Finanzierungsvorschriften gedeckt  worden sind  oder zu decken gewesen wären. 2 Absatz 1 ist sinngemäss auch anwendbar, wenn die Spitalträgerschaft ihr zu- stehende Rechte nicht geltend gemacht hat und dadurch Einnahmen verringert  oder Ausgaben vergrössert worden sind. 3 Die Absätze 1 und 2 sind sinngemäss anwendbar auf Gemeinden, die an ei- ner Spitalträgerschaft nach Artikel 30a SpG beteiligt waren.  14.2 Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Kliniken und  der UPD als Aktiengesellschaften  Art.  148 Modalitäten 1 Die  Verselbstständigung  der  kantonalen  psychiatrischen  Kliniken  und  der  UPD als Aktiengesellschaften erfolgt innert drei Jahren nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes. 2 Die Umwandlung ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern und Ge- bühren befreit.  Art.  149 Privatärztliche Tätigkeit 1 Bis zu ihrer Verselbstständigung erheben die kantonalen psychiatrischen Kli- niken und die UPD gegenüber den Personen nach Absatz 3 eine Abgabe von  41 Prozent der Honorare aus privatärztlicher Tätigkeit. 2 Als privatärztliche Tätigkeit gilt eine Tätigkeit, a die eine Ärztin oder ein Arzt persönlich an stationär oder ambulant behan-  delten Patientinnen und Patienten der kantonalen psychiatrischen Kliniken  oder der UPD oder im Rahmen der privaten Sprechstunde erbringt,       43  812.11  b bei der die Infrastruktur der kantonalen psychiatrischen Kliniken oder der  UPD in Anspruch genommen wird,  c die im Rahmen des Anstellungsverhältnisses oder als selbstständige Tä- tigkeit  auf  Grund  besonderer  vertraglicher  Vereinbarung  zwischen  der  Ärztin oder dem Arzt  und der kantonalen psychiatrischen Kliniken oder  der UPD ausgeübt wird und  d für welche die Ärztin oder der Arzt ein Honorar von der Patientin oder dem  Patienten erhält.  3 Die kantonalen psychiatrischen Kliniken und die UPD können die privatärztli- che Tätigkeit durch schriftlichen Vertrag vereinbaren mit: a Chefärztinnen und Chefärzten, b leitenden Ärztinnen und leitenden Ärzten, c Belegärztinnen und Belegärzten mit spitalexterner Praxis.  14.3 Ambulante Spitalversorgungsleistungen  Art.  150 1 Bis zum Vorliegen der Liste der ambulanten Spitalversorgungsleistungen und  der Bemessungsregeln für die Pauschalen nach Artikel 62 kann die Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion den im Kanton Bern gelegenen Listen- spitälern  und  Listengeburtshäusern  ambulante  Spitalversorgungsleistungen  über Leistungsverträge abgelten, wenn die ambulante Spitalversorgung nicht  auf  andere Weise sichergestellt  oder  weiterentwickelt  werden kann und ein  Verzicht unzumutbare Folgen für die Bevölkerung hätte. *  14.4 Lebenszyklusmanagement  Art.  151 1 Bis zum Vorliegen der Definitionen zu den Kennzahlen, zur Periodizität sowie  zur abzugebenden Form der Daten nach Artikel 56 Absatz 3 richtet sich das  Lebenszyklusmanagement nach Artikel 11 und 12 der Einführungsverordnung  vom 2. November 2011 zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesge- setzes über die Krankenversicherung (EV KVG)1).  1) BSG 842.111.2       812.11  44  14.5 Weitere Übergangsbestimmungen  Art.  152 Verwendung der Fondsmittel 1 Vor  dem 1.  Januar  2012  beschlossene  Ausgaben  für  Investitionsbeiträge  nach  Artikel  31  des  Spitalversorgungsgesetzes  vom  5.  Juni  2005  (SpVG  2005)2) werden aus dem Fonds für Spitalinvestitionen finanziert.  Art.  153 Auflösung des Fonds 1 Der Fonds wird ab dem 1. Januar 2023 gestaffelt aufgelöst. * 2 Die Entnahme erfolgt jährlich im Umfang, der zur Finanzierung des zusätzli- chen Investitionsbedarfs notwendig ist.  Als zusätzlich gilt  der Investitionsbe- darf,  der  den  ordentlichen  Bedarf  von  450  Millionen  Franken jährlich  über- steigt. * 3 Ist die Auflösung am 31. Dezember 2030 nicht vollständig erfolgt, werden die  vorhandenen Mittel der Erfolgsrechnung 2031 gutgeschrieben. *  Art.  154 Rückerstattungspflicht 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion for- dert den nach Artikel 31 SpVG 2005 oder nach Artikel 153 gewährten Beitrag  an ein Investitionsprojekt zurück, wenn die Beitragsempfängerin oder der Bei- tragsempfänger * a den Beitrag aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben erhalten hat, b den Beitrag zweckwidrig verwendet, c gegen Auflagen und Bedingungen verstösst, die mit dem Beitrag verbun-  den worden sind, d nachträglich Investitionsbeiträge Dritter erhält, e das Investitionsobjekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert, f von der Spital- oder Geburtshausliste gestrichen wird. 2 Bei Zweckentfremdung, Veräusserung oder Streichung von der Spital- oder  Geburtshausliste bemisst sich die Rückforderung anhand der folgenden durch- schnittlichen Abschreibungssätze: a 6 Prozent für die RSZ, b 4,5 Prozent für die RPD, c 6,5 Prozent für die Universitätsspitäler, d 5 Prozent für die öffentlichen Rehabilitationskliniken.  2) http://www.lexfind.ch/dtah/56513/2/       45  812.11  3 In  Härtefällen kann ganz oder teilweise auf  eine Rückerstattung verzichtet  werden.  15 Schlussbestimmungen  Art.  155 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  156 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG)1) 2. Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)2) 3. Gesetz vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze   über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)3) 4. Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege-  setz, SHG)4)  Art.  157 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Spitalversorgungsgesetz vom 5. Juni 2005 (SpVG, BSG 812.11), 2. Grossratsbeschluss vom 8. November 1978 betreffend die Spitalplanung   1978 (BSG 812.221).  Art.  158 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Er  kann  bei  gestaffeltem Inkrafttreten  die  erforderlichen  Übergangsbestim- mungen erlassen.  Bern, 13. Juni 2013 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann  1) BSG 661.11 2) BSG 811.01 3) BSG 842.11 4) BSG 860.1       812.11  46  RRB Nr. 1564 vom 20. November 2013: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2014       47  812.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.06.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-89 09.09.2015 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, a aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, b aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, c aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, d aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1, e aufgehoben 16-079 13.06.2018 01.02.2019 Art. 117 Abs. 1 geändert 19-003 13.06.2018 01.02.2019 Art. 117 Abs. 2 eingefügt 19-003 13.06.2018 01.02.2019 Art. 137 Abs. 2 geändert 19-003 25.11.2020 01.01.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 16 Abs. 3 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 18 Abs. 3, a geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Titel 2.2.4 eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 39a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 51 Abs. 1, b geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 51 Abs. 1, c aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 51 Abs. 1a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 51 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 51 Abs. 3 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 51 Abs. 4 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 51 Abs. 5 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 51a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 52 Titel geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 52 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 55a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 56 aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Titel geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 2, a aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 2, b aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 3 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 3, a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 3, b eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 4 geändert 21-106       812.11  48  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 4, a aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 4, b aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 57 Abs. 5 aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 75 Titel geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 78 Abs. 1, a geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 78 Abs. 1, b geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 78 Abs. 1, c geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 78 Abs. 1, f geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 79 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 86 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Titel 3.1.4 aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 88 aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 90 Titel geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 90 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 92 Titel geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 92 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 94 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 95 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 96 Titel geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 96 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 96 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 96 Abs. 3 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 96 Abs. 3, a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 96 Abs. 3, b eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 96 Abs. 4 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 96 Abs. 5 aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 100 Abs. 6 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 100 Abs. 6, a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 100 Abs. 6, b eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 107 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 111 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 121a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 127 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 127 Abs. 1, g geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 127 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 127 Abs. 3 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Titel geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Abs. 1, a aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Abs. 1, b aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Abs. 1, c aufgehoben 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Abs. 2 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Abs. 3 eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Abs. 4 eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 128 Abs. 5 eingefügt 21-106       49  812.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.01.2022 Art. 130 Abs. 1 geändert 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 130 Abs. 1, a eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 130 Abs. 1, b eingefügt 21-106 25.11.2020 01.01.2022 Art. 130 Abs. 1, c eingefügt 21-106 16.12.2020 01.03.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 34 Abs. 4 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 56 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 56 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 57 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 57 Abs. 5 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 62 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 63 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 66 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 67 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 70 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 73 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 76 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 78 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 81 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 83 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 87 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 89 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 96 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 96 Abs. 5 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 97 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 99 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 103 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 105 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 108 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 109 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 109 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 109 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 111 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 112 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 112 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 115 Abs. 1 geändert 21-001       812.11  50  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.2020 01.03.2021 Art. 115 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 116 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 118 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 120 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 121 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 123 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 124 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 125 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 126 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 126 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 127 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 128 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 128 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 129 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 131 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 131 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 132 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 132 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 132 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 139 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 150 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 154 Abs. 1 geändert 21-001 09.03.2021 01.01.2022 Art. 106 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 106 Abs. 2 eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 107 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 108 Abs. 2, a geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 108 Abs. 4 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 109 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 109 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 110 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 110 Abs. 2, a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 110 Abs. 2, b eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 110 Abs. 3 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 110 Abs. 4 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 110 Abs. 5 eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 112 Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 113 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 114 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 115 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 115 Abs. 1, b geändert 21-121 02.12.2021 01.01.2023 Art. 104 Abs. 1 geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023 Art. 105 Titel geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023 Art. 105 Abs. 1 geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023 Art. 105 Abs. 2 geändert 22-073 02.12.2021 01.01.2023 Art. 105 Abs. 3 eingefügt 22-073       51  812.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.12.2021 01.01.2023 Art. 105 Abs. 4 eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023 Art. 105a eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023 Art. 105b eingefügt 22-073 02.12.2021 01.01.2023 Art. 105c eingefügt 22-073 07.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 4 geändert 22-086 08.03.2022 01.01.2023 Art. 153 Abs. 1 geändert 22-072 08.03.2022 01.01.2023 Art. 153 Abs. 2 geändert 22-072 08.03.2022 01.01.2023 Art. 153 Abs. 3 eingefügt 22-072       812.11  52  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.06.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-89 Art. 4 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 6 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 7 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 7 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 7 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 9 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 9 Abs. 1, a 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 9 Abs. 1, b 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 9 Abs. 1, c 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 9 Abs. 1, d 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 9 Abs. 1, e 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 10 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 11 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 13 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 16 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 17 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 18 Abs. 3, a 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 22 Abs. 4 07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086 Art. 25 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 26 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 34 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 37 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Titel 2.2.4 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 39a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 42 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 42 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 45 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 48 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 51 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 51 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 51 Abs. 1a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 51 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 51 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 51 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 51 Abs. 5 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 51a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 52 25.11.2020 01.01.2022 Titel geändert 21-106 Art. 52 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 55a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 56 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 56 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001       53  812.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 56 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 57 25.11.2020 01.01.2022 Titel geändert 21-106 Art. 57 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 57 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 57 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 57 Abs. 2, a 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 57 Abs. 2, b 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 57 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 57 Abs. 3, a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 57 Abs. 3, b 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 57 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 57 Abs. 4, a 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 57 Abs. 4, b 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 57 Abs. 5 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 57 Abs. 5 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 59 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 62 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 63 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 66 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 67 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 70 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 73 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 75 25.11.2020 01.01.2022 Titel geändert 21-106 Art. 76 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 78 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 78 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 78 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 78 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 78 Abs. 1, f 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 79 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 81 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 83 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 86 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 87 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Titel 3.1.4 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 88 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 89 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 90 25.11.2020 01.01.2022 Titel geändert 21-106 Art. 90 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 92 25.11.2020 01.01.2022 Titel geändert 21-106 Art. 92 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 94 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 95 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 96 25.11.2020 01.01.2022 Titel geändert 21-106 Art. 96 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106       812.11  54  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 96 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 96 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 96 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 96 Abs. 3, a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 96 Abs. 3, b 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 96 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 96 Abs. 5 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 96 Abs. 5 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 97 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 99 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 100 Abs. 6 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 100 Abs. 6, a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 100 Abs. 6, b 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 103 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 104 Abs. 1 02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073 Art. 105 02.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-073 Art. 105 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 105 Abs. 1 02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073 Art. 105 Abs. 2 02.12.2021 01.01.2023 geändert 22-073 Art. 105 Abs. 3 02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073 Art. 105 Abs. 4 02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073 Art. 105a 02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073 Art. 105b 02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073 Art. 105c 02.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-073 Art. 106 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 106 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 107 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 107 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 108 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 108 Abs. 2, a 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 108 Abs. 4 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 109 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 109 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 109 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 109 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 109 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 110 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 110 Abs. 2, a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 110 Abs. 2, b 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 110 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 110 Abs. 4 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 110 Abs. 5 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 111 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 111 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 112 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001       55  812.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 112 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 112 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 113 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 114 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 115 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 115 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 115 Abs. 1, b 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 115 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 116 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 117 Abs. 1 13.06.2018 01.02.2019 geändert 19-003 Art. 117 Abs. 2 13.06.2018 01.02.2019 eingefügt 19-003 Art. 118 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 120 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 121 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 121a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 123 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 124 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 125 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 126 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 126 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 127 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 127 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 127 Abs. 1, g 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 127 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 127 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 128 25.11.2020 01.01.2022 Titel geändert 21-106 Art. 128 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 128 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 128 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 128 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 128 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-106 Art. 128 Abs. 2 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 128 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 128 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 128 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 128 Abs. 5 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 129 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 130 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106 Art. 130 Abs. 1, a 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 130 Abs. 1, b 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 130 Abs. 1, c 25.11.2020 01.01.2022 eingefügt 21-106 Art. 131 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 131 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 132 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 132 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001       812.11  56  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 132 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 137 Abs. 2 13.06.2018 01.02.2019 geändert 19-003 Art. 139 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 150 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 153 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-072 Art. 153 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-072 Art. 153 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-072 Art. 154 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001