short: Vereinbarung Sanitätsdienst

pdf_content: 934.12 - Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft (Vereinbarung Sanitätsdienst)   1  934.12  Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf  dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft (Vereinbarung  Sanitätsdienst)  Vom 19. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2015)  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft  und das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  die seit  Jahren bestehenden Absprachen zwischen den beiden  Kantonen über den Einsatz der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Ba- sel-Landschaft und ausgehend von der bis Ende 2006 geltenden Vereinbarung  vom 16. März 20011) und den gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre, *  vereinbaren, was folgt:2)  §  1 Grundsatz 1 Diese Vereinbarung regelt - gestützt auf § 5 Absatz 2 der Verordnung vom  8. Februar 20003) über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichen- transports im Kanton Basel-Landschaft - die Durchführung der entsprechenden  Transporte durch die Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Land- schaft. 2 Die Sanität Basel steht für die Erfüllung von Aufgaben, die primär in den Zu- ständigkeitsbereich der basellandschaftlichen Instanzen fallen, im Rahmen die- ser Vereinbarung zur Verfügung.  §  2 Allgemeines 1 Die Priorität der Transportaufträge beinhaltet die permanente Einsatzbereit- schaft der Sanität Basel auch zugunsten der Bevölkerung des Kantons Basel- Landschaft für das Einsatzgebiet gemäss Ziffer 3.2 dieser Vereinbarung sowie  im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten für Einsätze auf Anfrage von basel- landschaftlichen Rettungsdiensten infolge von Kapazitätsengpässen. 2 Bei Katastrophen- und Grossereignissen steht die Sanität Basel als Erstein- satzelement im gesamten Kantonsgebiet  des Kantons Basel-Landschaft  zur  Verfügung. 3 Die Sanität Basel hat eine Auskunftspflicht gegenüber der Volkswirtschafts-  und Sanitätsdirektion in administrativen und medizinischen Fragen.  1) GS 33.1122 2) Beschlossen am 6./19. Februar 2007. 3) GS 33.1122, SGS 934.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0250  https://bl.clex.ch/data/934.11/de   2  934.12 4 Die Sanität Basel hat das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mit- glied in die Rettungskommission des Kantons Basel-Landschaft zu delegieren.  §  3 Organisatorisches 1 Die Sanität Basel führt für die Bezirke Arlesheim und Laufen eine eigene Ein- satzzentrale für die Nummer 144. 2 Das Einsatzgebiet für die Rettungseinsätze ist das zugewiesene Gebiet ge- mäss Anhang I der Verordnung vom 8. Februar 2000 über die Organisation  des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports im Kanton Basel-Landschaft.  Nicht einvernehmliche Änderungen der Gebietsaufteilung sind an die Kündi- gungsfristen dieser Vereinbarung gebunden. 3 Für  die  gesicherte  Verbindung  der  kantonalen  Alarmzentrale  Basel-Land- schaft zur Sanität Basel ist der Kanton Basel-Landschaft verantwortlich.  §  4 Einsatzstrategie 1 Mittel, Qualität und Betrieb richten sich, je nach Einsatzart, nach den Defini- tionen und Weisungen des Interverbandes für Rettungswesen (IVR). 2 Die Interventionszeiten sind aktuell vom IVR definiert und betragen in 90%  der Fälle maximal 15 Minuten für D1- und D2-Einsätze. 3 Zielspitäler  sind primär die Kantonsspitäler  des Kantons Basel-Landschaft,  das UKBB (an 2 Standorten) und die Kantonale Psychiatrische Klinik Liestal  gemäss ihrer Gebietszuteilung.  §  5 Tarifierung 1 Die Rechnungsstellung für alle durchgeführten Transporte, behördlich ange- ordnete Anlässe sowie Katastropheneinsätze erfolgt gemäss den zwischen der  Sanität Basel und den Versicherern jeweils geltenden Tarifverträgen oder - bei   Fehlen eines Vertrages - gemäss den durch den Regierungsrat des Kantons  Basel-Stadt festgesetzten oder in der jeweils aktuellen Tarifordnung für die Sa- nität Basel erlassenen Tarifen. 2 Die Pikettstellungen werden den Auftraggebern auf dem Gebiet des Kantons  Basel-Landschaft zu den Vollkostentarifen verrechnet.  §  5a * 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben an, die Tarifverhand- lungen mit den Versicherern ab dem Tarifjahr 2011 zu koordinieren.  §  5b * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0250    3  934.12  §  6 Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen 1 Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem Kanton Basel-Stadt für die Inan- spruchnahme  der  Dienstleistungen  der  Sanität  Basel  einen  jährlichen  Pauschalbeitrag zur Abgeltung der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen (nicht durch die Tarife gedeckte Betriebs- und Bereitschaftskosten, Kosten  für den laufenden Unterhalt von Katastrophenmaterial, Kosten für die Ausbil- dung  von  Rettungssanitäterinnen  und  Rettungssanitäter,  Einsatzzentrale  für  die Nummer 144, Kosten für die Planung und Einsatzbereitschaft des Katastro- phenelements,  Kosten  für  Mietleitungen  nach  Liestal,  Dornach  und  Laufen  etc.). 2 ... * 3 Die Abgeltung wird im Rahmen der jeweils geltenden BL/BS-Standards für  den Leistungseinkauf zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt festgelegt. * 4 Die  Vertragspartner  sind übereingekommen,  dass  der  Kanton Basel-Land- schaft folgende pauschale Abgeltungsbeiträge an den Kanton Basel-Stadt leis- tet:  für das Jahr 2015 200'000 Fr. Der jährliche Beitrag ist per 30. Juni des  betreffenden Jahres fällig. * 5 Einigen sich die Vertragsparteien für die folgenden Jahre nicht vorgängig auf  die Beiträge im Rahmen der BL/BS-Standards gemäss Absatz 3,  leistet  der  Kanton Basel-Landschaft eine Akonto-Zahlung in der Höhe von 100'000 Fr. pro  Semester. Nach der gegenseitigen Einigung der Vertragspartner über die Ab- geltung wird eine Ausgleichszahlung zu Gunsten oder zu Lasten des Kantons  Basel-Landschaft geleistet. *  §  7 Haftung 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  übernimmt  keine  Haftung  für  Schäden,  die  durch die Sanität Basel bei Einsätzen gemäss dieser Vereinbarung verursacht  werden. Die Sanität Basel verpflichtet sich, für solche im Rahmen der mass- geblichen gesetzlichen Vorschriften Schäden einzustehen und eine entspre- chende und ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  §  8 * Unstimmigkeiten 1 Soweit sich bei der Anwendung dieser Vereinbarung Unklarheiten ergeben  sollten,  werden  sich  die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  des  Kantons Basel-Landschaft und das Sicherheitsdepartement des Kantons Ba- sel-Stadt um eine Verständigung bemühen. Kommt keine Einigung zustande,  entscheiden die beiden Kantonsregierungen über die weiteren Schritte.  §  9 * Dauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie ist schriftlich  auf  das  Ende  eines  Kalenderjahres  unter  Einhaltung  einer  zwölfmonatigen  Kündigungsfrist kündbar, erstmals auf Ende des Jahres 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0250    4  934.12  §  10 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Diese Vereinbarung wird in 4 Originalen gefertigt  und unterzeichnet.  Beide  Vereinbarungspartner erhalten je 2 Originale.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0250    5  934.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.02.2007 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0250  18.12.2008 01.01.2009 Ingress geändert GS 36.881  18.12.2008 01.01.2009 § 5a eingefügt GS 36.881  18.12.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 36.881  18.12.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 3 geändert GS 36.881  18.12.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 5 eingefügt GS 36.881  18.12.2008 01.01.2009 § 8 totalrevidiert GS 36.881  18.12.2008 01.01.2009 § 9 totalrevidiert GS 36.881  21.06.2011 01.01.2011 § 5b aufgehoben GS 37.579  08.11.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 4 geändert GS 38.298  25.11.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 4 geändert GS 2014.109  25.11.2014 01.01.2015 Anhang 1 eingefügt GS 2014.109  25.11.2014 01.01.2015 Anhang 2 eingefügt GS 2014.109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0250    6  934.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.02.2007 01.01.2007 Erstfassung GS 36.0250  Ingress 18.12.2008 01.01.2009 geändert GS 36.881  § 5a 18.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.881  § 5b 21.06.2011 01.01.2011 aufgehoben GS 37.579  § 6 Abs. 2 18.12.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 36.881  § 6 Abs. 3 18.12.2008 01.01.2009 geändert GS 36.881  § 6 Abs. 4 08.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.298  § 6 Abs. 4 25.11.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.109  § 6 Abs. 5 18.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.881  § 8 18.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert GS 36.881  § 9 18.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert GS 36.881  Anhang 1 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.109  Anhang 2 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0250               	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Allgemeines 	§ 3 Organisatorisches 	§ 4 Einsatzstrategie 	§ 5 Tarifierung 	§ 5a * 	§ 5b * … 	§ 6 Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen 	§ 7 Haftung 	§ 8 * Unstimmigkeiten 	§ 9 * Dauer und Kündigung 	§ 10 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T19:33:44+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 934.13 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Benützung von Einrichtungen des koordinierten Sanitätsdienstes   1  934.13  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft  und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige  Benützung von Einrichtungen des koordinierten  Sanitätsdienstes  Vom 21. Februar 1978 (Stand 1. Februar 1978)  Der Kanton Basel-Landschaft,  vertreten durch den Regierungsrat, einerseits,  und der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch sein Sanitätsdepartement, han- delnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, ander- seits, treffen folgende Vereinbarung1):2)  §  1 1 Der Kanton Basel-Stadt gestattet dem Kanton Basel-Landschaft, die Sanitäts- hilfsstelle «Gellert» (Sektor 21) und die Geschützte Operationsstelle Bethesda  durch die Gemeinde Birsfelden mitzubenützen.  §  2 1 Der Kanton Basel-Stadt stellt dem Kanton Basel-Landschaft als Endbehand- lungsspital  für  spezielle  Versorgungen  (Schädel-Hirn-Verletzungen,  schwere  Verbrennungen) im Sinne eines Zentralspitals die Geschützte Operationsstelle  des Kantonsspitals Basel für die selektive Patientenaufnahme in allen strategi- schen Fällen der Gesamtverteidigung zur Mitbenützung zur Verfügung.  §  3 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  gestattet  dem  Kanton  Basel-Stadt,  die  Ge- schützte Operationsstelle Kantonsspital Bruderholz durch die sanitätsdienstli- chen Einrichtungen des Sektors 24 (Bruderholzquartier) mitzubenützen.  §  4 1 Für die gegenseitige Mitbenützung der Einrichtungen gelten die einschlägigen  Bestimmungen der beiden Kantone.  1) Beschlossen am 19. Januar / 21. Februar 1978 2) Früher SGS 934a; Nummer formlos geändert am 1. Oktober 2014  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.707    2  934.13  §  5 1 Die anteilmässigen Kosten der Bereitstellung und Wartung der Anlagen wer- den gegenseitig nicht in Rechnung gestellt. Für den Fall der effektiven Mitbe- nützung der Anlagen wird jedoch für die entsprechenden Kosten gegenseitig  Rechnung gestellt.  §  6 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann je- derzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren schriftlich gekün- digt werden.  §  7 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Februar 1978 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.707    3  934.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.02.1978 01.02.1978 Erlass Erstfassung GS 26.707  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.707    4  934.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.02.1978 01.02.1978 Erstfassung GS 26.707  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.707   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  		2022-10-20T18:44:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Vereinbarung Chrischonaklinik

pdf_content: 934.400 - Vereinbarung über die Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft in die Chrischonaklinik (Vereinbarung Chrischonaklinik)   1  934.400  Vereinbarung über die Aufnahme von Patientinnen und  Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft in die  Chrischonaklinik (Vereinbarung Chrischonaklinik)  Vom 8. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 2 Absatz 1 Buchstabe c des Spitalgesetzes vom 24. Juni 19761),   und das Bürgerspital, vertreten durch die Direktion,  beschliessen2):  §  1 1 Das Bürgerspital Basel verpflichtet sich, im Kanton Basel-Landschaft wohn- hafte  Rehabilitations-Patientinnen und -Patienten (exklusive Geriatrie)  in  der  Allgemeinen Abteilung der Chrischonaklinik aufzunehmen, wobei die Anzahl  der da zu erbringenden Pflegetage pro Jahr gemäss den Bestimmungen des  Anhangs limitiert wird. * 2 Die Aufenthalte sind in der Regel auf maximal 30 Tage beschränkt. Der Ein-  und der Austrittstag werden voll verrechnet.  §  2 1 Die Aufnahme erfolgt nach Absprache mit den vorbehandelnden Spitalärztin- nen und -ärzten; in Ausnahmefällen mit den Hausärztinnen und -ärzten. 2 Der Aufenthalt selbst soll auf die medizinisch notwendige Dauer beschränkt  sein. Die Chrischonaklinik arbeitet  mit  den Sozialdiensten der einweisenden  Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz zusammen. Bezüglich der Entlassung  ist insbesondere die Betreuung durch Angehörige, Verwandte und die Spitex  frühzeitig abzuklären. 3 Werden die Patientinnen und Patienten durch ausserkantonale Spitäler ein- gewiesen, so obliegt die Abklärung gemäss Absatz 2 allein der Chrischonakli- nik.  1) GS 26.187, SGS 930 2) Beschlossen am 4. Dezember / 8. Dezember 1992  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.244  https://bl.clex.ch/data/930/de/art2   2  934.400  §  3 1 Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem Bürgerspital Basel 90% der Diffe- renz zwischen den Leistungen der Patientinnen und Patienten der allgemeinen  Abteilung, deren Garanten und den anrechenbaren Betriebskosten. 2 Die anrechenbaren Betriebskosten pro Pflegetag werden als anrechenbare  Kosten pro Pflegetag gemäss den Bestimmungen des Anhangs vereinbart. * 3 Auf die Vergütung des Kantons Basel-Landschaft ist auf den Patientenrech- nungen hinzuweisen.  §  4 1 Die Abrechnung der Vergütungen des Kantons Basel-Landschaft erfolgt vier- teljährlich  unter  monatlichen Akontozahlungen mit  der  Volkswirtschafts-  und  Sanitätsdirektion. 2 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist befugt, die Grundlagen der Ab- rechnungen unter Wahrung des Amts- und Artzgeheimnisses durch Auftragser- teilung an die Revisionsstelle des Bürgerspitals (Schweizerische Treuhandge- sellschaft) kontrollieren zu lassen.  §  5 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf  Ende  eines  Kalenderjahres  gekündigt  werden,  frühestens  jedoch  auf  den  31. Dezember 1996.  §  6 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.3) Auf diesen Zeitpunkt  wird der Vertrag vom 3./13. Mai 19774) zwischen dem Kanton Basel-Landschaft  und dem Bürgerspital Basel über die Hospitalisierung von Patienten aus Basel- Land in der St. Chrischonaklinik aufgehoben.  3) Vom Landrat  am 17. März 1993 genehmigt. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen (Amtsblatt vom 27. Mai 1993, S.  1054).  4) GS 26.581  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.244    3  934.400  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.12.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung GS 31.244  26.01.1999 01.01.1999 § 1 Abs. 1 geändert GS 33.589  26.01.1999 01.01.1999 § 3 Abs. 2 geändert GS 33.589  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.244    4  934.400  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.12.1992 01.01.1993 Erstfassung GS 31.244  § 1 Abs. 1 26.01.1999 01.01.1999 geändert GS 33.589  § 3 Abs. 2 26.01.1999 01.01.1999 geändert GS 33.589  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.244    Anhang zu SGS 934.400 (alt: SGS 942.111), Stand: 01.01.20091  1 Ergänzung vom 26. Januar 1999 (GS 33.589), rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 1999. 2 Aufgehoben am 17. Oktober 2006 (GS 35.1010), mit Wirkung ab 1. Januar 2006. 3 Fassung vom 6. Mai 2008 (GS 36.727), in Kraft seit 1. Januar 2009.  82 - 1.1.2009  Anhang 1  1. ...2  2. Im Jahre 2009 und folgende wird die Zahl der Pflegetage für Rehabilitations-3  Patientinnen und -Patienten des Kanton Basel-Landschaft in der allgemeinen Abteilung bei anrechenbaren Kosten pro Pflegetag gemäss § 3 Absatz 2 von 475 Franken auf 5'600 limitiert, wobei die Reha Chrischona die letzten 300 Pflegetage nur zu 50% abrechnet. Die Reha Chrischona beanspruchet wie bis anhin die Garanten "Zusatzversicherungen allgemeine Abteilung ganze Schweiz" der weiteren Rehabilitations-Patientinnen und -Patienten des Kanton Basel-Landschaft in der allgemeinen Abteilung. Die Reha Chrischona verzichtet bei diesen Pflegetagen auf die Inrechnungstellung einer allfälligen Differenz zwischen anrechenbaren Kosten und den Garantenleistungen gemäss § 3 Absatz 2.  3. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist ermächtigt, die Ziffern 1, und 2. mit dem Bürgerspital jeweils für ein Kalenderjahr neu zu vereinbaren, erstmals für das Jahr 2000. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Verein- barungsresultates durch den Regierungsrat, wenn der Kanton durch dieses finanziell mehr belastet wird.   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-21T00:17:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

abbreviation: APG

pdf_content: 941 - Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG)   1  941  Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG)  Vom 16. November 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1,  § 107 Absatz 2  und  § 111  der  Verfassung  des  Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz schafft die Grundlage für die bedarfsgerechte, qualitativ gute  und wirtschaftliche Pflege von nicht spitalbedürftigen Personen aller Altersstu- fen sowie die Betreuung von betagten Personen. 2 Es regelt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie die Finanzierung  der Leistungen.  §  2 Persönlichkeitsschutz 1 Die Persönlichkeit, Selbstbestimmung und Würde der Betreuten und Gepfleg- ten ist zu respektieren. 2 Jede Person soll ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation bedarfsgerechte  Betreuung und Pflege in Anspruch nehmen können.  §  3 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden sind für den Vollzug des Gesetzes zuständig, soweit dieses  die Aufgaben nicht dem Kanton zuweist. 2 Der Kanton nimmt seine Aufgaben durch die zuständige Direktion (kurz: Di- rektion) wahr, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 18. Januar 2018. Mit Verfügung der    Landeskanzlei vom 19. Januar 2018 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  941  §  4 Versorgungsregionen 1 Die Gemeinden schliessen sich zur Planung und Sicherstellung der Versor- gung der Bevölkerung mit Angeboten zur Betreuung und Pflege nach diesem  Gesetz zu Versorgungsregionen zusammen. 2 Die Gemeinden regeln die Einteilung der Versorgungsregionen. Können sie  sich nicht einigen, so entscheidet der Regierungsrat. 3 Die Versorgungregionen organisieren sich in den im Gemeindegesetz3) vorge- sehenen Formen der Zusammenarbeit von Gemeinden.  2 Bewilligung, Aufsicht und Qualität  §  5 Betriebsbewilligung 1 Eröffnung und Betrieb von Institutionen, welche Pflegeleistungen im Rahmen  einer Organisation anbieten, wie Pflegeheime, Pflegewohnungen, Tages- und  Nachtstätten oder Organisationen der spitalexternen Krankenpflege (Spitex),  einschliesslich  Erweiterung  und  Änderung  des  Angebots,  benötigen  eine  Betriebsbewilligung der Direktion. 2 Pflegefachpersonen, die ihren Beruf in eigener fachlicher Verantwortung aus- üben, benötigen eine Berufsausübungsbewilligung nach dem Gesundheitsge- setz4).  §  6 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Betriebsbewilligung wird auf Gesuch hin erteilt, wenn die Institution: a. über das erforderliche Fachpersonal verfügt; b. mindestens 1 für die Pflege verantwortliche Fachperson bezeichnet hat,   welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt; c. über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt; d. eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet; e. ein Qualitätssicherungssystem gemäss § 11 nachweist; f. sich der Ombudsstelle gemäss § 18 angeschlossen hat; g. über eine Haftpflichtversicherung verfügt, welche die mit der Tätigkeit der   Institution verbundenen Risiken abdeckt. 2 Die für die Pflege verantwortliche Fachperson muss: a. die  fachlichen Voraussetzungen für  eine  selbständige Berufsausübung   als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann erfüllen und b. vertrauenswürdig  sein  sowie  physisch und psychisch Gewähr  für  eine   einwandfreie Berufsausübung bieten. 3 Die Betriebsbewilligung wird befristet auf maximal 5 Jahre erteilt. 3) GS 24.293, SGS 180 4) GS 36.0808, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005  https://bl.clex.ch/data/901/de   3  941 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  7 Einschränkung und Entzug der Betriebsbewilligung 1 Die Direktion kann die Betriebsbewilligung einschränken oder mit Auflagen  versehen sowie die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen  anordnen. 2 Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn: a. ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen   festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen; b. Auflagen nicht  eingehalten werden oder  angeordnete Massnahmen er-  folglos geblieben sind. 3 Der Entzug der Betriebsbewilligung gemäss Abs. 2 Bst. b. wird vorgängig un- ter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Män- gel angedroht. 4 Die vorgängige Androhung entfällt, wenn für betreute Personen eine ernsthaf- te Gefahr besteht oder unmittelbar droht.  §  8 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die bewilligungspflichtigen Institutionen obliegt derjenigen  Gemeinde oder Versorgungsregion, welche mit der Institution eine Leistungs- vereinbarung abgeschlossen hat. Diese beinhaltet insbesondere die Aufsicht  gemäss Art. 387 ZGB5). 2 Ausgenommen sind jene Aufsichtsbereiche, die vom Kanton wahrgenommen  werden.  Dies  betrifft  insbesondere  die  gesundheitspolizeiliche  Aufsicht,  die  Aufsicht über den Heilmittelbereich und die Lebensmittelkontrolle. 3 Dem Kanton obliegt zudem die Aufsicht über diejenigen bewilligungspflichti- gen  Institutionen,  welche  keine  Leistungsvereinbarung  mit  einer  Gemeinde  oder Versorgungsregion abgeschlossen haben.  §  9 Inspektionen 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können angemeldete und unan- gemeldete Inspektionen bei den bewilligungspflichtigen Institutionen durchfüh- ren.  §  10 Sofortige Vollstreckbarkeit von Verfügungen 1 Verfügungen, welche die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Ge- sundheit betreffen, sind sofort vollstreckbar. 2 Der Beschwerde gegen solche Verfügungen kommt keine aufschiebende Wir- kung zu.  5) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   4  941  §  11 Qualitätssicherung 1 Die Gemeinden setzen je 1 aus Vertretungen der Gemeinden, der Leistungs- erbringer und der Direktion bestehende Qualitätskommission für den ambulan- ten und den stationären Bereich ein. Die beteiligten Gemeinwesen und Ver- bände tragen die Kosten für ihre Vertretungen selber. 2 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Qualitätskommissionen das Qualitäts- verfahren, die Grundanforderungen an die Qualität sowie die Qualitätskontroll- stelle für die Leistungserbringer fest. 3 Die Qualitätskontrollstellen müssen über eine Zertifizierung verfügen. 4 Die Gemeinden und Versorgungsregionen können in der Leistungsvereinba- rung  über  die  Grundanforderungen  hinausgehende  Qualitätsanforderungen  festlegen. 5 Leistungserbringer, welche keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen ha- ben, sind verpflichtet, gegenüber der Direktion ein anerkanntes Qualitätssiche- rungssystem nachzuweisen. 6 Die Leistungserbringer stellen das Ergebnis der Qualitätskontrollen der Direk- tion sowie den Gemeinden und Versorgungsregionen,  mit  welchen sie eine  Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, zur Verfügung. 7 Die Kosten der Qualitätskontrollen werden von den Leistungserbringern ge- tragen.  §  12 Ausbildungsverpflichtung 1 Ambulante und stationäre Leistungserbringer sind verpflichtet, entsprechend  den betrieblichen Möglichkeiten und Gegebenheiten Aus- und Weiterbildungs- plätze für Pflegeberufe anzubieten. 2 Die Leistungserbringer können verpflichtet werden, an einem Programm teil- zunehmen, in welchem die Zahl der Ausbildungsplätze für jeden Betrieb ver- bindlich festgelegt wird. 3 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass eine Kompensationszahlung geleis- tet werden muss, wenn die vorgegebene Zahl der Ausbildungsplätze nicht er- reicht wird. 4 Die Einnahmen aus den Kompensationszahlungen werden zweckgebunden  für die Nachwuchsförderung der Pflegeberufe verwendet oder an die Betriebe  ausbezahlt,  welche  mehr  als  die  vorgegebene  Zahl  der  Ausbildungsplätze  schaffen.  §  13 Datenlieferung 1 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Kanton, den Versorgungsregio- nen und den Gemeinden die zu deren Aufgabenerfüllung zwingend erforderli- chen Daten zur Verfügung zu stellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005    5  941 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt insbesondere den In- halt der Erhebungen, die Termine für die Einreichung der Daten sowie Sanktio- nen bei Nichteinhaltung.  §  14 Monitoring 1 Die Direktion führt ein Monitoring betreffend die Kosten- und Leistungsdaten  durch. 2 Das Monitoring stützt sich ab auf: a. statistische Daten des Kantons; b. Erhebungen zu den Kosten und Leistungen der Leistungserbringer. 3 Die Direktion erstellt periodisch einen Bericht über die Ergebnisse des Moni- torings. 4 Die Direktion stellt den Gemeinden und den Versorgungsregionen die erfor- derlichen Kennzahlen derjenigen Institutionen, welche auf ihrem Gebiet über  eine Betriebsbewilligung nach diesem Gesetz verfügen, sowie Vergleichswerte  über den ganzen Kanton zur Verfügung. 5 Der  Regierungsrat  kann  die  Erfassungsmethodik  sowie  Vorschriften  zur  Rechnungslegung und Leistungserfassung erlassen.  3 Information und Beratung  §  15 Informations- und Beratungsstelle 1 Die  Gemeinden betreiben innerhalb  der  Versorgungsregion eine Informati- ons- und Beratungsstelle zu Fragen der Betreuung und Pflege im Alter oder  beauftragen eine Institution mit der Führung einer solchen Stelle. 2 Die Informations- und Beratungsstelle umfasst mindestens folgende Angebo- te: a. Information der Einwohnerinnen und Einwohner; b. Beratung und Bedarfsabklärung durch eine Pflegefachperson, insbeson-  dere vor einem Ersteintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung; c. Vermittlung von geeigneten Angeboten. 3 Die Gemeinden können die Informations- und Beratungsstelle mit weiteren  Aufgaben betrauen, insbesondere aus dem Bereich Gesundheitsförderung und  Prävention im Alter. 4 Die Informations- und Beratungsstelle ist organisatorisch unabhängig von den  Leistungserbringern zu führen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005    6  941  §  16 Überregionale Beratungsangebote 1 Der Kanton kann überregionale, spezialisierte Beratungsangebote zu Fragen  der Betreuung und Pflege im Alter fördern. 2 Er kann zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen abschliessen.  §  17 Informationsplattform 1 Die  Direktion  betreibt  eine  Informationsplattform  für  Fragen  im  Zusam- menhang mit Betreuung und Pflege im Alter. 2 Die Gemeinden und die bewilligungspflichtigen Institutionen sind verpflichtet,  Informationen zur Verfügung zu stellen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  18 Ombudsstelle 1 Die Gemeinden stellen den Betrieb einer zentralen Ombudsstelle für Alters- fragen und Spitex sicher. 2 Sie  können  die  Aufgabe  mit  Leistungsvereinbarung  einer  privaten  Person  oder einer Institution übertragen. 3 Die Beratung durch die Ombudsstelle ist kostenlos. 4 Die  nach  diesem  Gesetz  bewilligungspflichtigen  Institutionen  finanzieren  gemeinsam die Ombudsstelle.  4 Planung und Versorgung  4.1 Allgemeines  §  19 Kantonale Alterspolitik 1 Der Regierungsrat beschliesst ein Altersleitbild, in welchem die Grundsätze  der Alterspolitik festgelegt werden. Dieses wird periodisch überprüft und ange- passt.  §  20 Versorgungskonzept 1 Die  Versorgungsregionen  erstellen  ein  Versorgungskonzept.  Die  Direktion  berät und unterstützt sie dabei. 2 Das Versorgungskonzept bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerech- ten ambulanten, intermediären und stationären Betreuungs- und Pflegeange- bots. Es umfasst insbesondere auch Angebote für betreutes Wohnen, Palliati- ve Care und an Demenz erkrankte Personen. 3 Das Versorgungskonzept berücksichtigt die Angebote in den angrenzenden  Gebieten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005    7  941  §  21 Abschluss von Leistungsvereinbarungen 1 Die  Versorgungsregionen  schliessen  mit  den  Leistungserbringern,  deren  Angebote  gemäss Versorgungskonzept  erforderlich  sind,  Leistungsvereinba- rungen ab. 2 Die Gemeinden können mit weiteren Leistungserbringern ambulanter und in- termediärer Angebote Leistungsvereinbarungen abschliessen. 3 Mit Zustimmung der übrigen Gemeinden der Versorgungsregion können ein- zelne Gemeinden auch Leistungsvereinbarungen für stationäre Angebote ab- schliessen. Das Statut der Versorgungsregion kann ein Quorum für die Zustim- mung vorsehen. 4 Die Direktion schliesst mit Institutionen, an die der Kanton Beiträge leistet,  eigene Leistungsvereinbarungen ab. 5 Die Leistungsvereinbarungen werden auf maximal 10 Jahre abgeschlossen.  §  22 Inhalt der Leistungsvereinbarungen 1 Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere: a. Art, Umfang und Abgeltung der Leistungen; b. die Genehmigung der  Tarife,  welche den Bezügerinnen und Bezügern   der Leistungen verrechnet werden; c. die Qualitätsanforderungen und Qualitätskontrollstellen; d. die Mitwirkung, die Information und die Aufsicht der Gemeinden und Ver-  sorgungsregionen; e. die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung. 2 Die Gemeinden und Versorgungsregionen können in den Leistungsvereinba- rungen einen Vorrang ihrer Einwohnerinnen und Einwohner festlegen. 3 Bei stationären Pflegeeinrichtungen wird in der Leistungsvereinbarung festge- legt, ab welchem Pflegebedarf die Aufnahme in der Regel möglich ist.  4.2 Ambulante und intermediäre Angebote  §  23 Ambulante und intermediäre Angebote 1 Die  Versorgungsregion  stellt  sicher,  dass  ihre  Einwohnerinnen  und  Einwohner mit Bedarf an ambulanter oder intermediärer Pflege oder Betreuung  Zugang zu einem geeigneten Angebot erhalten. 2 Das  Angebot  umfasst  mindestens  die  Pflegeleistungen,  welche  durch  die  Sozialversicherungen als Pflichtleistungen vergütet werden, die erforderlichen  Hauswirtschaftsleistungen, die Betreuungsangebote, die Mahlzeitendienste so- wie die Tages- und Nachtangebote.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005    8  941  §  24 Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen 1 Die Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen richtet sich nach dem Ein- führungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung6). 2 Die Gemeinden und Versorgungsregionen können darüber hinaus den Leis- tungserbringern,  mit welchen sie eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen  haben oder welche im Einzelfall beigezogen wurden, besondere Leistungen,  welche diese im Dienst der Allgemeinheit erbringen, zusätzlich abgelten.  §  25 Finanzierung von Tages- und Nachtangeboten 1 Die Gemeinden und Versorgungsregionen regeln in den Leistungsvereinba- rungen mit den Leistungserbringern die Finanzierung der Tages- und Nachtan- gebote.  §  26 Finanzierung von überregionalen ambulanten und intermedi- ären Spezialangeboten  1 Der Kanton beteiligt  sich mit  Beiträgen an den Kosten von überregionalen  ambulanten und intermediären Spezialangeboten, sofern das Angebot für die  Versorgung notwendig ist. 2 Die  Direktion  schliesst  Leistungsvereinbarungen  mit  entsprechenden  Leis- tungserbringern ab und berücksichtigt dabei insbesondere Angebote für Kinder  sowie für Onkologiepatientinnen und -patienten.  §  27 Finanzierung von anderen ambulanten Leistungen 1 Die Gemeinden und Versorgungsregionen regeln in den Leistungsvereinba- rungen mit den Leistungserbringern die Finanzierung von anderen ambulanten  Leistungen wie Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen.  §  28 Betreuung und Pflege durch Bezugspersonen 1 Die  Gemeinden  können  Beiträge  zur  Anerkennung  und  Förderung  von  Betreuung und Pflege durch Bezugspersonen ausrichten. 2 Die Gemeinden legen die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge  in einem Reglement fest. 3 Der Kanton richtet Beiträge an die Durchführung von Kursen in der Grund- pflege für Bezugspersonen aus.  6) GS 32.474, SGS 362  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005  https://bl.clex.ch/data/362/de   9  941  4.3 Betreutes Wohnen  §  29 Betreutes Wohnen 1 Als betreutes Wohnen gelten Angebote, welche mindestens folgende Voraus- setzungen erfüllen: a. Eine Ansprechperson steht zur Verfügung, welche Betreuungs- und am-  bulante Pflegeleistungen sowie hauswirtschaftliche Dienste anbieten oder  vermitteln kann;  b. die Wohnungen sind in der Regel hindernisfrei; c. es besteht ein 24-Stunden-Notrufsystem.  §  30 Angebot für betreutes Wohnen 1 Die Versorgungsregionen fördern Angebote für betreutes Wohnen.  §  31 Finanzierung der Angebote für betreutes Wohnen und der inte- grierten Versorgung  1 Die Gemeinden und Versorgungsregionen regeln in den Leistungsvereinba- rungen  mit  den  Leistungserbringern  die  Finanzierung  von  Angeboten  für  betreutes Wohnen. 2 Der Kanton fördert innovative Projekte zum betreuten Wohnen und zum Auf- bau einer integrierten Versorgung. 3 Er richtet Beiträge an solche Projekte im Sinne einer befristeten Anschubfi- nanzierung aus. 4 Die Direktion entscheidet über entsprechende Gesuche. Sie kann zur Beurtei- lung der Gesuche eine Fachkommission beiziehen. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  32 Zuständigkeit 1 Der Aufenthalt in Angeboten für betreutes Wohnen ändert die Zuständigkeit  für die Ausrichtungen von Beiträgen an Pflegeleistungen, Zusatzbeiträgen ge- mäss Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV7) sowie von Gemeindebeiträ- gen nach § 40 nicht. 2 Diese Regelung gilt während 5 Jahren ab Niederlassung in der Gemeinde, in  welcher sich das Angebot für betreutes Wohnen befindet. Nach Ablauf dieser  Frist ist die Niederlassungsgemeinde zuständig.  7) GS 25.130, SGS 833  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005  https://bl.clex.ch/data/833/de   10  941  4.4 Stationäre Angebote  §  33 Bedarfsplanung 1 Die Direktion legt in Absprache mit den Versorgungsregionen den Bedarf an  stationären Pflegeplätzen pro Versorgungsregion mit  einer  Unter-  und einer  Obergrenze fest. Sie hört dazu die Leistungserbringer an. 2 Die Direktion plant überregionale Spezialangebote.  §  34 Pflegeheimliste 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  Pflegeheimliste  gemäss  den  Vorgaben  der  Krankenversicherungsgesetzgebung. 2 Die Aufnahme auf die Pflegeheimliste ist abhängig von: a. einer Betriebsbewilligung der Direktion; b. einer Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion, einer Gemein-  de mit Zustimmung der Versorgungsregion oder der Direktion, welche der  Bedarfsplanung entspricht.  3 Heime,  welche über  eine  Anerkennung nach dem Behindertenhilfegesetz8)  verfügen, können auf Antrag der für die Behindertenhilfe zuständigen Direktion  auf die Pflegeheimliste aufgenommen werden.  §  35 Vergabe der Heimplätze 1 Die stationären Pflegeeinrichtungen müssen freie Plätze der Versorgungsre- gion bekannt geben. 2 Für die bedarfsgerechte Vergabe der freien Plätze an pflegebedürftige Perso- nen sind die Versorgungsregionen zuständig. Dabei sind die Bedürfnisse der  pflegebedürftigen Personen zu berücksichtigen. 3 Die stationären Pflegeeinrichtungen sind im Rahmen ihrer Leistungsvereinba- rung und ihrer Kapazität verpflichtet, die Aufnahme von pflegebedürftigen Per- sonen zu gewährleisten. 4 Die pflegebedürftigen Personen haben die freie Wahl unter den stationären  Pflegeeinrichtungen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.  §  36 Überprüfung des Pflegebedarfs 1 Die Direktion kann Pflegeeinstufungen von Bewohnerinnen und Bewohnern  der stationären Pflegeeinrichtungen auf eigene Kosten durch eigene Pflege- fachkräfte oder durch eine beauftragte Fachstelle überprüfen lassen.  8) GS 2016.071, SGS 853  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005  https://bl.clex.ch/data/853/de   11  941  §  37 Finanzierung von stationären Pflegeleistungen 1 Die Finanzierung von stationären Pflegeleistungen richtet sich nach dem Ein- führungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung9).  §  38 Finanzierung von überregionalen stationären Spezialangeboten 1 Der Kanton kann sich bei überregionalen stationären Spezialangeboten an  den Kosten beteiligen, sofern der Aufwand für Pflege oder Betreuung ausseror- dentlich hoch ist.  §  39 Taxen 1 Die stationären Pflegeeinrichtungen erheben bei den Bewohnerinnen und Be- wohnern separate Taxen für Pflege, Betreuung und Unterbringung. 2 Eine stationäre Pflegeeinrichtung darf für die gleiche Leistung keine unter- schiedlichen Taxen für Selbstzahlende und Bezügerinnen und Bezüger von Er- gänzungsleistungen erheben.  §  40 Gemeindebeiträge 1 Die  Gemeinde  richtet  Bewohnerinnen  und  Bewohnern,  deren  Einkommen  und Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsleistungen so- wie allfälliger Zusatzbeiträge gemäss Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und  IV10) nicht ausreicht, rückzahlbare Beiträge zur Deckung der Heimkosten aus. 2 Zuständig ist die Gemeinde, in welcher die Bewohnerin oder der Bewohner  vor  dem  Heimeintritt  sowie  gegebenenfalls  vor  Eintritt  in  ein  Angebot  für  betreutes Wohnen Niederlassung gehabt hat. 3 Gemeindebeiträge sind gegenüber Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträ- gen subsidiär.  §  41 Rückforderung von Gemeindebeiträgen 1 Die Gemeinde kann die an die Deckung der Heimkosten ausgerichteten Bei- träge gemäss § 40 samt Zinsen bei der Bewohnerin oder beim Bewohner zu- rückfordern. 2 Beiträge, die die Gemeinde wegen eines Einkünfte- oder Vermögenswerte- verzichts ausgerichtet hat, kann sie samt Zinsen bei den Begünstigten zurück- fordern. 3 Werden Beiträge weder von der Bewohnerin oder dem Bewohner noch von  den Begünstigten zurückerstattet, so hat die Gemeinde eine Forderung gegen- über dem Nachlass der Bewohnerin oder des Bewohners. 4 Die Höhe des Zinses entspricht dem hypothekarischen Referenzzinssatz des  Bundesamts für Wohnungswesen (BWG).  9) GS 32.474, SGS 362 10) GS 25.130, SGS 833  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005  https://bl.clex.ch/data/833/de https://bl.clex.ch/data/362/de   12  941  §  42 Sicherstellung 1 Die stationären Pflegeeinrichtungen sind berechtigt, von den Bewohnerinnen  und Bewohnern beim Eintritt eine Sicherstellung für allfällige Forderungen in  der Höhe von maximal 2 Monatsbetreffnissen der selbst zu tragenden Kosten  zu verlangen. 2 Kann eine Bewohnerin oder ein Bewohner die Sicherstellung nachweislich  nicht  aus  eigenen  Mitteln  bezahlen,  kann  die  Pflegeeinrichtung  bei  der  Gemeinde eine subsidiäre Kostengutsprache beantragen. 3 Die Gemeinde übernimmt eine Forderung der Pflegeeinrichtung maximal in  der Höhe der Kostengutsprache, wenn diese von der Bewohnerin oder vom  Bewohner oder im Todesfall von den Erben nicht einbringlich ist. Die Pflegeein- richtung hat den entsprechenden Nachweis zu erbringen. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  5 Schlussbestimmungen  §  43 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a. eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im   Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein; b. diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Erlassen in anderer Weise   zuwiderhandelt. 2 Mit  Busse bis  CHF 100'000 wird  bestraft,  wer  einen Tatbestand nach Ab- satz 1 erfüllt und dabei gewerbsmässig handelt oder die Gesundheit von Men- schen gefährdet.  §  44 Gebühren 1 Für die Erteilung von Bewilligungen, die Durchführung von Kontrollen, Prüfun- gen und Inspektionen sowie für weitere Amtshandlungen aufgrund dieses Ge- setzes werden kostendeckende Gebühren erhoben. 2 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung.  §  45 Bildung von Versorgungsregionen 1 Die Gemeinden schliessen sich innert 3 Jahren ab Inkrafttreten dieses Geset- zes zu Versorgungsregionen gemäss § 4 zusammen. 2 Bis zur Bildung der Versorgungsregionen erfüllen die einzelnen Gemeinden  die Aufgaben der Versorgungsregion sinngemäss.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005    13  941  §  46 Abschluss von Leistungsvereinbarungen 1 Innerhalb von 4 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen die Leis- tungsvereinbarungen  gemäss  den  Anforderungen  dieses  Gesetzes  mit  den  Leistungserbringern neu abgeschlossen werden. 2 Bestehende  Leistungsvereinbarungen  werden  spätestens  auf  diesen  Zeit- punkt hin unwirksam. 3 Leistungsvereinbarungen, welche die Gemeinden aufgrund ihrer Zuständig- keit  gemäss § 45 Absatz 2 abschliessen,  dürfen auf  maximal  3 Jahre abge- schlossen werden.  §  47 Investitionsbeiträge 1 Investitionsbeiträge nach §§ 17 bis 21 des Gesetzes vom 20. Oktober 200511)  über die Betreuung und Pflege im Alter werden ausgerichtet, wenn bis zum In- krafttreten dieses Gesetzes ein vollständiges Beitragsgesuch inklusive Baube- willigung eingereicht worden ist. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  48 Rückerstattungspflicht 1 Die Rückerstattungspflicht von Investitionsbeiträgen gemäss § 22 des Geset- zes vom 20. Oktober 200512) über die Betreuung und Pflege im Alter besteht  weiterhin.  §  49 Verzinsung der Investitionsbeiträge 1 Die  Verzinsung  der  Investitionsbeiträge  gemäss  § 23  des  Gesetzes  vom  20. Oktober 200513) über die Betreuung und Pflege im Alter muss bis zum Ab- lauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung bei einem Aufenthalt in einem Al- ters- und Pflegeheim oder von 10 Jahren seit der Schlusszahlung bei einem  Aufenthalt in einer Pflegewohnung weiterhin geleistet werden.  11) GS 35.0828 12) GS 35.0828 13) GS 35.0828  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005    14  941  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.005  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005    15  941  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.11.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.005  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.005    Erlasstitel Altersbetreuung- und Pflegegesetz (APG)  SGS-Nr. 941  GS-Nr. 2018.005  Erlassdatum 16. November 2017 (LRV 2017-139)  In Kraft seit 1. Januar 2018  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=46830cec20dd4efb8bd67454cc63c12c-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_16._November_2017&v=6&r=PDF&typ=pdf https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php?gid=6cd73f0410f647dc86dd0e9c243b3817 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Persönlichkeitsschutz 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Versorgungsregionen  	2 Bewilligung, Aufsicht und Qualität 	§ 5 Betriebsbewilligung 	§ 6 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 7 Einschränkung und Entzug der Betriebsbewilligung 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Inspektionen 	§ 10 Sofortige Vollstreckbarkeit von Verfügungen 	§ 11 Qualitätssicherung 	§ 12 Ausbildungsverpflichtung 	§ 13 Datenlieferung 	§ 14 Monitoring  	3 Information und Beratung 	§ 15 Informations- und Beratungsstelle 	§ 16 Überregionale Beratungsangebote 	§ 17 Informationsplattform 	§ 18 Ombudsstelle  	4 Planung und Versorgung 	4.1 Allgemeines 	§ 19 Kantonale Alterspolitik 	§ 20 Versorgungskonzept 	§ 21 Abschluss von Leistungsvereinbarungen 	§ 22 Inhalt der Leistungsvereinbarungen  	4.2 Ambulante und intermediäre Angebote 	§ 23 Ambulante und intermediäre Angebote 	§ 24 Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen 	§ 25 Finanzierung von Tages- und Nachtangeboten 	§ 26 Finanzierung von überregionalen ambulanten und intermediären Spezialangeboten 	§ 27 Finanzierung von anderen ambulanten Leistungen 	§ 28 Betreuung und Pflege durch Bezugspersonen  	4.3 Betreutes Wohnen 	§ 29 Betreutes Wohnen 	§ 30 Angebot für betreutes Wohnen 	§ 31 Finanzierung der Angebote für betreutes Wohnen und der integrierten Versorgung 	§ 32 Zuständigkeit  	4.4 Stationäre Angebote 	§ 33 Bedarfsplanung 	§ 34 Pflegeheimliste 	§ 35 Vergabe der Heimplätze 	§ 36 Überprüfung des Pflegebedarfs 	§ 37 Finanzierung von stationären Pflegeleistungen 	§ 38 Finanzierung von überregionalen stationären Spezialangeboten 	§ 39 Taxen 	§ 40 Gemeindebeiträge 	§ 41 Rückforderung von Gemeindebeiträgen 	§ 42 Sicherstellung   	5 Schlussbestimmungen 	§ 43 Strafbestimmungen 	§ 44 Gebühren 	§ 45 Bildung von Versorgungsregionen 	§ 46 Abschluss von Leistungsvereinbarungen 	§ 47 Investitionsbeiträge 	§ 48 Rückerstattungspflicht 	§ 49 Verzinsung der Investitionsbeiträge  	Page 1  		2022-10-21T00:19:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

abbreviation: APV

pdf_content: 941.11 - Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV)   1  941.11  Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV)  Vom 20. März 2018 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19841) und  das  Altersbetreuungs-  und  Pflegegesetz  vom  16. Novem- ber 20172), *  beschliesst:  1 Bewilligung, Aufsicht und Qualität  §  1 Bewilligungsgesuch für stationäre Einrichtungen 1 Das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine stationäre Ein- richtung nach dem Altersbetreuungs- und Pflegegesetz3) muss folgende Anga- ben und Unterlagen enthalten: a. Angaben  über  die  Rechtsform  der  Organisation  sowie  gegebenenfalls   Statuten oder Stiftungsurkunde; b. Betriebskonzept mit Angaben über die Organisations- und Führungsstruk-  tur sowie über die Anzahl Plätze; c. Betreuungs- und Pflegekonzept; d. Personalien  und Strafregisterauszug der  für  die  Leitung der  Institution   verantwortlichen Person; e. Personalien, Qualifikation und Strafregisterauszug der für die Pflege fach-  lich verantwortlichen Person sowie deren Stellvertretung; f. Stellenplan inklusive Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikation des   Personals; g. Nachweis des Qualitätssicherungssystems; h. Hygienekonzept; i. Angaben zur ärztlichen Betreuung; j. Angaben zur pharmazeutischen Versorgung; k. Notfallkonzept; l. Bestätigung über den Anschluss an die Ombudsstelle;  1) SGS     100   2) SGS     941   3) GS 2018.005, SGS 941  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/941/de https://bl.clex.ch/data/941/de/art6   2  941.11  m. Nachweis der Haftpflichtversicherung.  §  2 Bewilligungsgesuch für ambulante Einrichtungen 1 Das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Organisation der  spitalexternen  Krankenpflege  (Spitex)  oder  einer  intermediären  Einrichtung  nach dem Altersbetreuungs-und Pflegegesetz4) muss folgende Angaben und  Unterlagen enthalten: a. Angaben  über  die  Rechtsform  der  Organisation  sowie  gegebenenfalls   Statuten; b. Betriebskonzept mit Angaben über die Organisations- und Führungsstruk-  tur sowie bei intermediären Einrichtungen über die Anzahl Plätze; c. Betreuungs- und Pflegekonzept; d. Personalien und aktueller Strafregisterauszug der für die Leitung der In-  stitution verantwortlichen Person; e. Personalien, Qualifikation und Strafregisterauszug der für die Pflege fach-  lich verantwortlichen Person sowie deren Stellvertretung; f. Stellenplan inklusive  Angaben zu Stellenprozenten und Qualifikationen   des Personals; g. Nachweis des Qualitätssicherungssystems; h. Hygienekonzept; i. Bestätigung über den Anschluss an die Ombudsstelle; j. Nachweis der Haftpflichtversicherung; k. Angaben zur pharmazeutischen Betreuung, wenn eine Hausapotheke ge-  führt wird; l. für intermediären Einrichtungen ein Notfallkonzept.  §  3 Prüfung des Bewilligungsgesuchs 1 Gesuche werden beurteilt, wenn alle erforderlichen Angaben und Unterlagen  vorliegen. 2 Die  Volkswirtschafts-  und Gesundheitsdirektion («Direktion»)  ist  berechtigt,  weitere Unterlagen einzufordern, eine Inspektion durchzuführen oder externe  Fachexpertinnen und -experten beizuziehen. 3 Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.  4) GS 2018.005, SGS 941  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020  https://bl.clex.ch/data/941/de   3  941.11  §  4 Pflegefachverantwortliche Person 1 Die  für  die  Pflege  fachverantwortliche  Person  sowie  deren  Stellvertretung  muss  die  fachlichen  Voraussetzungen  für  eine  Berufsausübung  in  eigener  fachlicher Verantwortung als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann erfüllen, ver- trauenswürdig sein sowie psychisch und physisch Gewähr für eine einwand- freie Berufsausübung bieten. 2 Die  für  die  Pflege  fachverantwortliche  Person  sowie  deren  Stellvertretung  müssen gesamthaft über so viele Stellenprozente verfügen, dass die fachliche  Abdeckung über die gesamthafte Betriebszeit gesichert ist. Bei stationären Ein- richtungen sind mindestens 150 Stellenprozente, bei ambulanten und interme- diären Einrichtungen mindestens 80 Stellenprozente erforderlich. In begründe- ten Fällen, insbesondere bei kleineren Institutionen, kann die Direktion Aus- nahmen bewilligen.  §  5 Pflegepersonal 1 Der Stellenplan und die Einsatzplanung für das Pflege- und Betreuungsperso- nal müssen in Bezug auf die Stellenprozente und die beruflichen Qualifikatio- nen auf das Leistungsangebot der Institution abgestimmt sein. Dabei gelten fol- gende Mindestvoraussetzungen: a. Mindestens  40%  des  Pflege-  und  Betreuungspersonals  müssen  über   einen entsprechenden Berufsabschluss mit Eidgenössischem Fähigkeits- zeugnis oder höher verfügen (Fachpersonal).  b. Alle Mitarbeitenden müssen mindestens über einen Grundkurs Pflegehilfe  SRK verfügen oder diesen innerhalb 1 Jahres nach Arbeitsaufnahme ab- solviert haben.  c. Ausländische Abschlüsse müssen eidgenössisch anerkannt sein. d. Das Fachpersonal muss über gute mündliche und schriftliche Deutsch-  kenntnisse (Niveau B2) verfügen. e. Alle  Mitarbeitenden  müssen  über  gute  mündliche  und  schriftliche   Deutschkenntnisse (Niveau B1) verfügen oder bereit  sein, diese zu er- werben  f. Die  Anwesenheit  von genügend Fachpersonal  muss während den ge- samten Betriebszeiten gewährleistet sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020    4  941.11  §  6 Qualitätssicherung 1 Solange  die  Qualitätskommissionen  nach  § 11  des  Altersbetreuungs-  und  Pflegegesetzes5) keine  Anträge  bezüglich  der  Grundanforderungen  an  die  Qualität  gestellt  haben,  müssen  die  Leistungserbringer  ein  Qualitätssiche- rungssystem auf folgenden Grundlagen nachweisen und die entsprechenden  Qualitätskontrollen durchführen lassen: a. Qualivista beziehungsweise die anwendbaren Teile davon für stationäre   und intermediäre Leistungsgerbringer; b. Qualitätsmanual des Spitex-Verbandes für ambulante und intermediäre   Leistungserbringer.  §  7 Pharmazeutische Versorgung 1 Die pharmazeutische Versorgung muss dem Leistungsangebot der Institution  und den Bestimmungen des Heilmittelrechts entsprechen.  §  8 Meldepflicht 1 Änderungen von bewilligungsrelevanten Tatbeständen sind der Direktion un- verzüglich und unaufgefordert schriftlich unter Beilage der erforderlichen Un- terlagen zu melden. 2 Als bewilligungsrelevante Tatbestände gelten insbesondere die in $§ 1 und 2  genannten Angaben. 3 Die Direktion nimmt aufgrund der gemeldeten Änderung eine Neubeurteilung  der Bewilligung vor oder passt diese, soweit erforderlich, an.  §  8a * Ausbildungsverpflichtung 1 Die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung gemäss § 12 des Altersbetreu- ungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 20176) erfolgt für die stationären  Leistungserbringer gemäss dem zwischen dem Verband Basellandschaftlicher  Gemeinden und CURAVIVA Baselland vereinbarten Reglement Fonds Ausbil- dungsverpflichtung vom 15. November 2022. Dieses Reglement wird für alle  stationären Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung verbindlich erklärt. Die- se sind verpflichtet, die darin vorgesehenen Kompensationszahlungen zu be- zahlen, resp. sind berechtigt, solche zu erhalten.  5) GS 2018.005, SGS 941 6) SGS     941    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020  https://bl.clex.ch/data/941/de/art12 https://bl.clex.ch/data/941/de/art11   5  941.11  2 Datenlieferung und Statistiken  §  9 Datenlieferung 1 Die Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung sind verpflichtet, der Direktion  jährlich unmittelbar nach Beschlussfassung durch das zuständige Organ, spä- testens aber bis Ende Juni, den Geschäftsbericht in elektronischer Form einzu- reichen. Dieser umfasst insbesondere: * a. die Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang; b. den Jahresbericht. 2 Die  ambulanten Leistungserbringer  (Spitex-Organisationen und Pflegefach- personen mit Berufsausübungsbewilligung) sind verpflichtet, jährlich bis Ende  Mai die Kosten- und Leistungsdaten in vorgegebener Form an die Direktion  einzureichen.  §  10 Statistiken 1 Die Leistungserbringer mit Betriebsbewilligung sind verpflichtet, der zuständi- gen Behörde jährlich bis zum vorgegebenen Termin die Daten der für sie zu- treffenden Statistiken des Bundes in der geforderten Form einzureichen.  §  10a * Kostenrechnung und Leistungsstatistik 1 Die stationären Pflegeeinrichtungen erstellen die Kostenrechnung, die Anla- gebuchhaltung und  die  Leistungsstatistik  gemäss  der  Erfassungsmethodik     der     Fachgruppe     Monitoring     APH     vom     November     2021  7). * 2 Sie lassen sich die Einhaltung der Erfassungsmethodik durch eine akkredi- tierte Revisionsstelle bestätigen und reichen die Bestätigung der Direktion so- wie  den  Gemeinden  und  Versorgungsregionen,  mit  welchen  sie  eine  Leis- tungsvereinbarung abgeschlossen haben, bis Ende Mai des Folgejahres ein. *  §  11 Verspätete oder unvollständige Einreichung 1 Die Direktion kann für ihren Aufwand aufgrund verspätet oder unvollständig  eingereichter Dokumente und Daten eine Gebühr nach dem Ansatz für Kontrol- len und Inspektionen gemäss Verordnung vom 15. Dezember 20158) über die  Gebühren der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbe- reich erheben.  7) Linkadresse:  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/amt- fur-gesundheit/alter/pflegefinanzierung/stationaer-alters-und-pflegeheime/dateien-stationaere-pflegefinanzierung/erfas- sungsmethodik-aktuell.pdf  8) GS 2015.088, SGS 143.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020  https://bl.clex.ch/data/143.51/de https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/amt-fur-gesundheit/alter/pflegefinanzierung/stationaer-alters-und-pflegeheime/dateien-stationaere-pflegefinanzierung/erfassungsmethodik-aktuell.pdf   6  941.11  3 Beiträge an Projekte für betreutes Wohnen und integrierte Versorgung  §  12 Grundsätze 1 Die Direktion richtet  Beiträge an innovative Projekte für betreutes Wohnen  und integrierte Versorgung aus. 2 Die Beiträge werden geleitstet: a. als  Anschubfinanzierung,  sofern  die  Folgefinanzierung  gesichert  er-  scheint; b. zur befristeten Mitfinanzierung eines Pilotprojekts. 3 Die Höhe der Beiträge bemisst sich an den Projektkosten, dem Eigenfinanzie- rungsgrad und der Beteiligung Dritter (Sponsoren, Gemeinwesen etc.). 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.  §  13 Gesuch 1 Beitragsgesuche sind der Direktion einzureichen. 2 Das Gesuch muss alle  zur  Beurteilung notwendigen Unterlagen enthalten,  insbesondere: a. einen detaillierten Projektbeschrieb; b. Projektorganisation und Trägerschaft; c. Finanzierung.  §  14 Fachkommission 1 Der  Regierungsrat  wählt  eine  beratende  Fachkommission  mit  höchstens  9 Mitgliedern. 2 Die Kommission besteht  aus externen Fachpersonen sowie Vertreterinnen  und Vertretern des Kantons und der Gemeinden.  §  15 Verfahren 1 Die Direktion kann Gesuche, die vollständig sind und den Anforderungen ent- sprechen, der Fachkommission zur fachlichen Beurteilung vorlegen. 2 Der Entscheid erfolgt durch die Direktion unter Berücksichtigung der zur Ver- fügung stehenden finanziellen Mittel.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020    7  941.11  4 Stationäre Angebote  §  16 Sicherstellung 1 Die stationären Pflegeeinrichtungen dürfen von den Bewohnerinnen und Be- wohnern eine Sicherstellung in der Höhe von maximal 2 Monatsbetreffnissen  der selbst zu tragenden Kosten bis zum Betrag von CHF 12`000 verlangen.  §  17 Kostenübernahme durch die Gemeinde 1 Eine Forderung der Pflegeeinrichtung gilt als nicht einbringlich und muss von  der Gemeinde maximal in der Höhe der Kostengutsprache übernommen wer- den, wenn: a. gegen die Bewohnerin oder den Bewohner Verlustscheine bestehen, b. eine konkursamtliche Nachlassliquidation eröffnet wurde, c. ein Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wurde oder d. die fehlenden finanziellen Mittel anderweitig nachgewiesen sind.  5 Schlussbestimmungen  §  18 Übergangsbestimmung betreffend Betriebsbewilligungen 1 Betriebsbewilligungen,  welche  vor  dem Inkrafttreten  des  Altersbetreuungs-  und Pflegegesetzes9) erteilt  wurden, bleiben bis  zum Ablauf  ihrer  Befristung  gültig. 2 Institutionen,  welche  ihren  Betrieb  vor  dem Inkrafttreten  des  Altersbetreu- ungs- und Pflegegesetzes10) aufgenommen haben und neu einer Betriebsbewil- ligung bedürfen, sind verpflichtet, innerhalb 1 Jahres ab diesem Zeitpunkt eine  Betriebsbewilligung einzuholen.  §  19 Übergangsbestimmung betreffend Investitionsbeiträge 1 Für Gesuche um Investitionsbeiträge sowie für die Verzinsung der Investiti- onsbeiträge nach §§ 47 und 49 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes11)  gelten die §§ 3-9 der Verordnung vom 5. Dezember 200612) zum Gesetz über  die Betreuung und Pflege im Alter in der Fassung vom 1. Januar 2017.  9) GS 2018.005, SGS 941 10) GS 2018.005, SGS 941 11) GS 2018.005, SGS 941 12) GS 35.1064, SGS 941.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020  https://bl.clex.ch/data/941.11/de https://bl.clex.ch/data/941/de/art47 https://bl.clex.ch/data/941/de https://bl.clex.ch/data/941/de   8  941.11 2 Bauliche  Veränderungen  an  Objekten,  die  mit  Investitionsbeiträgen  nach  §§ 17-21 des Gesetzes vom 20. Oktober 200513) über die Betreuung und Pfle- ge im Alter oder § 47 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes14) mitfinanziert  worden sind, müssen der Direktion vor Baubeginn gemeldet werden.  13) GS 35.0828 14) GS 2018.005, SGS 941  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020  https://bl.clex.ch/data/941/de/art47   9  941.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.03.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.020  06.02.2019 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.007  06.02.2019 01.01.2019 § 10a eingefügt GS 2019.007  03.12.2019 01.01.2020 § 10a Abs. 1 geändert GS 2019.072  03.12.2019 01.01.2020 § 10a Abs. 2 geändert GS 2019.072  18.01.2022 01.01.2022 § 10a Abs. 1 geändert GS 2022.013  20.12.2022 01.01.2023 Ingress geändert GS 2022.108  20.12.2022 01.01.2023 § 8a eingefügt GS 2022.108  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020    10  941.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.03.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.020  Ingress 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.108  § 8a 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.108  § 9 Abs. 1 06.02.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.007  § 10a 06.02.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.007  § 10a Abs. 1 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.072  § 10a Abs. 1 18.01.2022 01.01.2022 geändert GS 2022.013  § 10a Abs. 2 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.020   	1 Bewilligung, Aufsicht und Qualität 	§ 1 Bewilligungsgesuch für stationäre Einrichtungen 	§ 2 Bewilligungsgesuch für ambulante Einrichtungen 	§ 3 Prüfung des Bewilligungsgesuchs 	§ 4 Pflegefachverantwortliche Person 	§ 5 Pflegepersonal 	§ 6 Qualitätssicherung 	§ 7 Pharmazeutische Versorgung 	§ 8 Meldepflicht 	§ 8a * Ausbildungsverpflichtung  	2 Datenlieferung und Statistiken 	§ 9 Datenlieferung 	§ 10 Statistiken 	§ 10a * Kostenrechnung und Leistungsstatistik 	§ 11 Verspätete oder unvollständige Einreichung  	3 Beiträge an Projekte für betreutes Wohnen und integrierte Versorgung 	§ 12 Grundsätze 	§ 13 Gesuch 	§ 14 Fachkommission 	§ 15 Verfahren  	4 Stationäre Angebote 	§ 16 Sicherstellung 	§ 17 Kostenübernahme durch die Gemeinde  	5 Schlussbestimmungen 	§ 18 Übergangsbestimmung betreffend Betriebsbewilligungen 	§ 19 Übergangsbestimmung betreffend Investitionsbeiträge   		2022-12-22T02:06:31+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über die Pflegeheimliste

pdf_content: 941.13 - Verordnung über die Pflegeheimliste   1  941.13  Verordnung über die Pflegeheimliste  Vom 5. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf § 74 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19841) und § 34 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November  20172), *  beschliesst:  §  1 Pflegeheimliste * 1 Die stationären Pflegeeinrichtungen, welche gestützt auf Art. 39 Abs. 3 des  Bundesgesetzes vom 18. März 19943) über die Krankenversicherung sowie auf  § 34 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 20174) zur  Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung  zugelassen  sind,  werden  in  den  Anhängen 1, 2  und 3  aufge- führt. *  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  §  5 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 2018.005, SGS 941 3) SR     832.10   4) GS 2018.005, SGS     941    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.345  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/941/de/art34 http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://bl.clex.ch/data/941/de/art34   2  941.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.12.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung GS 32.345  16.12.2003 01.01.2004 § 2 totalrevidiert GS 34.1349  15.03.2016 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.008  15.03.2016 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2016.008  19.12.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.082  19.12.2017 01.01.2018 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2017.082  20.03.2018 01.01.2018 Ingress geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1 Titel geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 2 aufgehoben GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 3 aufgehoben GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 4 aufgehoben GS 2018.020  17.12.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.080  17.12.2019 01.01.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2019.080  17.12.2019 01.01.2020 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2019.080  17.12.2019 01.01.2020 Anhang 3 eingefügt GS 2019.080  11.08.2020 01.07.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.065  01.06.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.048  14.12.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.117  14.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2021.117  29.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.094  29.11.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2022.094  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.345    3  941.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.12.1995 01.01.1996 Erstfassung GS 32.345  Ingress 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 1 20.03.2018 01.01.2018 Titel geändert GS 2018.020  § 1 Abs. 1 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 1 Abs. 1 17.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.080  § 2 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1349  § 2 20.03.2018 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.020  § 3 20.03.2018 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.020  § 4 20.03.2018 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.020  Anhang 1 15.03.2016 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2016.008  Anhang 1 19.12.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.082  Anhang 1 17.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.080  Anhang 1 11.08.2020 01.07.2020 Inhalt geändert GS 2020.065  Anhang 1 01.06.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.048  Anhang 1 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.117  Anhang 1 29.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.094  Anhang 2 15.03.2016 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2016.008  Anhang 2 19.12.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.082  Anhang 2 17.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.080  Anhang 2 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.117  Anhang 2 29.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.094  Anhang 3 17.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.345    1         Anhang zu SGS 941.13, Stand 01.01.2023              Anhang 11: Bewilligte Betten in Alters- und Pflegeheimen          Institution Ort bewilligte Betten  davon De-  menzbetten  Alterszentrum «Im Brüel» Aesch 126 24  Alterszentrum Am Bachgraben Allschwil 214 140  Adullam Spital und Pflegezentren2 Basel 30   Stiftung Landruhe Arlesheim 30   Stiftung Obesunne Arlesheim 122 29  Stiftung Alters- und Pflegeheime Binningen3 Binningen 175 58  Verein Pflegewohnungen Binningen 35 29  Alterszentrum Birsfelden Birsfelden 170 36  Dahay AG, gepflegt wohnen im Alter Frenkendorf 59 13  Seniorenzentrum Schönthal Füllinsdorf 95 26  Altersheimstiftung Bürgergemeinde  Gelterkinden «zum eibach» Gelterkinden 84   4   Rosengarten Seniorenzentrum Laufental Laufen 130 30   Zentrum Passwang Laufen/Breiten-bach 30 15   Alters- und Pflegeheim Homburg Läufelfingen 56 8  Senevita Scholer Areal5 Lausen 40   Pflegezentrum Brunnmatt Liestal 74 15  Leben, Wohnen und Betreuung im Alter,   Frenkenbündten   Liestal 160 24   Wohn- und Pflegezentrum Rebgarten/  Tertianum AG Liestal 40    Stiftung Hofmatt Münchenstein 165 74  Alters- und Pflegeheim Zum Park Muttenz 138 19  Alters- und Pflegeheim Käppeli6 Muttenz 67   Gritt Seniorenzentrum Waldenburgertal Niederdorf 140 26  DREILINDEN, leben und wohnen im Alter7 Oberwil 176 28  Zentrum Ergolz8 Ormalingen 107 55  Alters- und Pflegeheim Madle Pratteln 115 14  Alters- und Pflegeheim Nägelin-Stiftung9 Pratteln 60 9  Senevita Sonnenpark AG Pratteln 50 24  Alters- und Pflegeheim Moosmatt Reigoldswil 67 10  Senevita, Projekt auf dem Stöcklin-Areal10 Reinach/Aesch 88                              1 Fassung vom 29. November 2022 (GS 2022.094), in Kraft seit 1. Januar 2023.  2 Gemäss Leistungsvereinbarung mit Gemeinde Allschwil.  3 Davon werden 32 Betten als spezialisierte Gerontopsychiatriebetten betrieben.  4  Integratives Pflegekonzept, Menschen mit einer demenziellen Erkrankung werden aufgenommen.  5 Geplante Eröffnung 2025.  6 Durchmischte Abteilungen, Demenz nicht mehr separat.  7 Theoretisch weitere 40 Betten als Demenzbetten nutzbar.  8 103 Betten in Betrieb für Daueraufenthalt, zusätzlich 4 Betten für Ferienzimmer (Entlastungsangebote).  9 Inkl. 2 Ferienbetten.  10 Geplante Eröffnung Herbst 2025.     2         Anhang zu SGS 941.13, Stand 01.01.2023          Seniorenzentrum Aumatt Reinach 169 29  Mülimatt Sissach, Zentrum für Pflege und  Betreuung11 Sissach 145 24   Stiftung Blumenrain12 Therwil 141 22  Alters- und Pflegeheim Jakobushaus Thürnen 57 13  Total  3‘355 794                                11 140 Betten in Betrieb.  12 14 Plätze in Pflegewohnung Ettingen, theoretisch weitere 22 Betten als Demenzbetten nutzbar     1         Anhang zu SGS 941.13, Stand 01.01.2023              Anhang 21: Bewilligte Betten in Spitälern (Langzeitpflege)    Klinik und Spitäler Ort bewilligte Betten  Psychiatrie Baselland  3  Kantonsspital Baselland  10  Hospiz im Park Arlesheim 2  Total  15                                      1 Fassung vom 29. November 2022 (GS 2022.094), in Kraft seit 1. Januar 2023.     1         Anhang zu SGS 941.13, Stand 01.01.2020              Anhang 31: Bewilligte Betten in Behinderteneinrichtungen (Langzeitpflege, Heime mit  Anerkennung nach dem Behindertenhilfegesetz (SGS 853) gemäss Altersbetreuungs- und  Pflegegesetz (SGS 941 § 34 Abs.3))        Behinderteneinrichtungen      Ort     bewilligte Betten                                           Total          0                                1 Fassung vom 17. Dezember 2019 (GS 2019.080), in Kraft seit 1. Januar 2020.   http://bl.clex.ch/data/853 http://bl.clex.ch/data/941/art34  	§ 1 Pflegeheimliste * 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5  		2022-12-14T16:08:40+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 941.14 - Vertrag betreffend Leistungen und Tarife bei Aufenthalt im Pflegeheim im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung KVG (Pflegeheimtarifvertrag des Kantons Basel-Landschaft)   1  941.14  Vertrag betreffend Leistungen und Tarife bei Aufenthalt  im Pflegeheim im Rahmen der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung KVG (Pflegeheimtarifvertrag  des Kantons Basel-Landschaft)  Vom 16. Juli 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der  Verband Baselbieter  Alters-,  und Pflege-,  und Betreuungseinrichtungen  (BAP) und santésuisse beschliessen folgenden Vertrag:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Vertragsgrundlagen 1 Dieser Vertrag stützt sich auf: 1. das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-  rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) 2. die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts   vom 11. September 2002 (ATSV) 3. das  Bundesgesetz  über  die  Krankenversicherung  vom 18.  März  1994   (KVG) 4. die Verordnung des Bundesrates über die Krankenversicherung vom 27.   Juni 1995 (KVV) 5. die Verordnung des Eidg. Departementes des Innern über Leistungen in   der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995  (KLV)  6. die  Verordnung über  die  Kostenermittlung  und die  Leistungserfassung  durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 3. Juli  2002 (VKL)  7. Das Gesetz vom 20. Oktober 20051) über die Betreuung und Pflege im Al- ter (GeBPA)  8. Verordnung vom 5.  Dezember 20062) zum Gesetz über  die Betreuung  und Pflege im Alter  9. die Verordnung vom 5. Dezember 19953) über die Pflegeheimliste  1) GS 35.828, SGS 854 2) GS 35.1064, SGS 854.11 3) GS 32.345, SGS 854.13  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0375    2  941.14  §  2 Geltungsbereich 1 Dieser Vertrag hat Gültigkeit für die Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Ba- sel-Landschaft, die bei einem dem Vertrag beigetretenen Krankenversicherer  die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen haben und in ei- nem dem BAP angeschlossenen Pflegeheim vorübergehend oder dauernd ge- pflegt werden. 2 Die öffentlichen Akutspitäler des Kantons Basel-Landschaft (Kantonsspitäler  Liestal, Laufen und Bruderholz) können für den Bereich der Spitalbehandlun- gen von Patientinnen und Patienten, bei denen gemäss KVG Art. 49 Abs. 3 die  Voraussetzungen der Spitalbedürftigkeit nicht mehr erfüllt sind und demzufolge  der Tarif gemäss KVG Art. 50 zur Anwendung kommt (Kategorie der so ge- nannten «Pflegepatienten» im Spital), diesem Vertrag ebenfalls beitreten.  §  3 Pflegebedarfsstufen 1 Die Bedarfsabklärung wird mit einheitlichen anerkannten Instrumenten durch  entsprechend geschulte Mitarbeitende vorgenommen. Das Ergebnis der Be- darfsabklärung wird auf einem einheitlichen Formular festgehalten. 2 Die Versicherer erbringen Leistungen für die Bewohner und Bewohnerinnen  gemäss den in Ziffer 1 genannten Bestimmungen. 3 Die  Leistungen  der  Versicherer  werden  nach  Pflegebedarfsstufen  gemäss  BESA (Version 2.0 oder höher) unterschieden. Bis zum 31.12.2009 gelten fol- gende Pflegebedarfsstufen: 1. BESA-Punkte von 0 bis 0: Pflegebedarfsstufe 0 2. BESA-Punkte von 1 bis 15: Pflegebedarfsstufe 1 3. BESA-Punkte von 16 bis 30: Pflegebedarfsstufe 2 4. BESA-Punkte von 31 bis 50: Pflegebedarfsstufe 3 5. BESA-Punkte von 51: Pflegebedarfsstufe 4 4 Die  BESA-Punkte-Verteilung  auf  die  einzelnen  Pflegebedarfsstufen  weicht  gegenüber der in vielen Kantonen üblichen Zuordnung ab. Die Stufen werden  ab dem 1.1.2010 wie folgt angepasst: 1. BESA-Punkte von 0 bis 0: Pflegebedarfsstufe 0 2. BESA-Punkte von 1 bis 11: Pflegebedarfsstufe 1 3. BESA-Punkte von 12 bis 26: Pflegebedarfsstufe 2 4. BESA-Punkte von 27 bis 44: Pflegebedarfsstufe 3 5. BESA-Punkte von 45: Pflegebedarfsstufe 4  §  4 Kostengutspracheverfahren 1 Die Pflegeheime melden dem Versicherer ihre Bewohnerinnen und Bewohner  mit Angabe der Pflegebedarfsstufe inklusive Einstufungsdatum. 2 Änderungen betreffend die Einstufung werden dem Versicherer mit dem Ein- stufungsdatum gemeldet. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0375    3  941.14 3 Aufgrund  der  Meldung  garantieren  die  Versicherer  den  Pflegeheimen  die  Leistungen.  §  5 Überprüfung des Pflegebedarfs 1 Die Pflegeheime gewähren den Versicherern das Recht, den Pflegebedarf ih- rer Versicherten auch im Pflegeheim vor Ort zu überprüfen.  §  6 Leistungen der Versicherer 1 Die Versicherer übernehmen für ihre Versicherten die im Anhang I festgeleg- ten Tagespauschalen je nach Pflegebedarfsstufe.  §  7 Arztkosten sowie von Ärztinnen und Ärzten veranlasste Kosten 1 Die Arztkosten und die von Ärztinnen und Ärzten veranlassten Kosten werden  zusätzlich zu den Tagespauschalen vergütet.  Die von Ärztinnen und Ärzten  veranlassten Kosten (Medikamente, Analysen, Hilfsmittel, Therapien, etc.) wer- den nur vergütet, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. 2 Die Vergütung richtet sich nach den gültigen Verträgen mit den entsprechen- den Leistungserbringern.  §  8 Abgabe von Mitteln und Gegenständen 1 Pflegeheime: Die Abgabe von Mitteln und Gegenständen ist in der vereinbar- ten Tagespauschale gemäss Artikel 6 dieses Vertrages inbegriffen. Die Pflege- heime dürfen keine Mittel und Gegenstände separat verrechnen. 2 Übrige Leistungserbriger: es gelten die Bestimmungen gemäss MiGeL-Liste.  §  9 Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung 1 Bei den Behandlungen, der Pflege, der Verordnung von Massnahmen sowie  dem Einsatz von Medikamenten, Mitteln und Gegenständen beachten die Pfle- geheime das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäss Artikel 56 KVG. 2 Die  Pflegeheime verpflichten  sich  zu  Massnahmen der  Qualitätssicherung  und -kontrolle ihrer Leistungen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Kon- zeptes «Grundangebot und Basisqualität in Alters- und Pflegeheimen».  §  10 Rechnungsstellung und Vergütung 1 Schuldner der Vergütung der Leistungen im Rahmen dieses Vertrages ist der  Versicherer (System des Tiers payant). Das Pflegeheim schickt die Rechnung  dem Versicherer und stellt dem Versicherten eine Kopie zu. 2 Die  Rechnungsstellung  erfolgt  nach  einheitlichem  Formular,  auf  welchem  mindestens folgende Angaben enthalten sein müssen: 1. Name und Adresse des Pflegeheims, die ZSR-Nr. und die EAN-Nr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0375    4  941.14  2. Name, Adresse, Geburtsdatum, die Versicherten-Nummer der Bewohne- rin/des Bewohners  3. Aufenthaltsbeginn- und Aufenthaltsende sowie die Anzahl Aufenthaltsta- ge je Rechnungsperiode  4. Pflegebedarfsstufe der Bewohnerin/des Bewohners 5. Rechnungsdatum 3 Die Rechnungsstellung an den Krankenversicherer erfolgt monatlich, mindes- tens jedoch quartalsweise. Die Zahlungen durch den Versicherer erfolgen in  der Regel innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung. 4 Die Tagespauschalen werden auch am Eintritts- und Austrittstag verrechnet,  sowie an den Tagen des Beginns und des Endes eines Urlaubs oder an den  Tagen einer Verlegung aus einem oder in ein Spital. 5 Bei  vorübergehender Einweisung einer Bewohnerin bzw. eines Bewohners  ins Spital sind für die Dauer der Spitalbehandlung keine Leistungen gemäss  diesem Vertrag geschuldet.  §  11 Kostenbeteiligung 1 Die Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG wird durch den Versicherer den  Versicherten direkt in Rechnung gestellt.  §  12 Reporting 1 Die Pflegeheime erfassen jährlich die den Versicherern in Rechnung gestell- ten Leistungen wie folgt: 1. Anzahl Pflegetage je Pflegebedarfsstufe pro Pflegeheim 2. Totalisierung Anzahl Pflegetage pro Pflegeheim 3. BESA-Punkte-Verteilung (Anzahl Bewohnende pro Anzahl BESA-Punkte)   und Stufen per Stichtag 31.12 des Vorjahres 4. Totalisierung  der  Versichererleistungen  eines  Pflegeheimes  über  alle   Pflegebedarfsstufen 2 Die Pflegeheime stellen dem Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreu- ungseinrichtungen (BAP) diese Daten zur Verfügung. Der BAP unterbreitet fol- gende Daten bis spätestens Ende April des Folgejahres der santésuisse Basel. 1. Totalisierung der Anzahl Pflegetage je Pflegebedarfsstufe über alle Pfle-  geheime 2. Totalisierung Anzahl Pflegetage über alle Pflegeheime 3. Totalisierung der BESA-Punkte-Verteilung (Anzahl Bewohnende pro An-  zahl BESA-Punkte) und Stufen per Stichtag 31.12 des Vorjahres über alle  Pflegeheime  4. Totalisierung  der  Versichererleistungen  je  Pflegebedarfsstufe  über  alle  Pflegeheime  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0375    5  941.14 3 Die Vertragsparteien bilden eine Arbeitsgruppe Kosten- und Leistungserfas- sung in den Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die sich mit der Um- setzung der VKL im Bereich Kostenstellenrechnung befasst. Ziel und Aufgabe  dieser Arbeitsgruppe sind Anhang II dieses Vertrages beschrieben.  2 Schlussbestimmungen  §  13 Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 23. November 20054) und tritt nach  allseitiger  Unterzeichnung vorbehältlich der Genehmigung durch den Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft5) per 1. Januar 2008 in Kraft und wird  auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  §  14 Kündigungsfrist 1 Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer sechs- monatigen Kündigungsfrist, jeweils per Ende eines Kalenderjahres gekündigt  werden, erstmals auf den 31. Dezember 2009. 2 Jedes  dem Vertrag  beigetretene  Pflegeheim oder  jeder  beigetretene  Ver- sicherer kann unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist per Ende  eines Kalenderjahres, erstmals auf den 31. Dezember 2009, vom Vertrag zu- rücktreten.  §  15 Veränderte Rahmenbedingungen 1 Die  Vertragsparteien  verpflichten sich,  während der  Vertragsdauer  zu  den  Vertragsanpassungen Hand zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse  dringend  notwendig  werden.  Vertragsanpassungen  bedürfen  der  Genehmi- gung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.  §  16 Genehmigung durch den Regierungsrat 1 Dieser  Vertrag  bedarf  der  Genehmigung  durch  den  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Landschaft6).  4) GS 35.870, SGS 854.14 5) Vom Regierungsrat am 6. November 2007 genehmigt. 6) Vom Regierungsrat am 6. November 2007 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0375    6  941.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.07.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0375  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0375    7  941.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.07.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0375  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0375    Anhang zu SGS 854.14, Stand 01.01.20081  80 - 1.1.2008  Anhang I  Tarife - Tagespauschalen je Pflegebedarfsstufe  ab 1.1.2008 bis 31.12.2008  Pflegebedarfsstufe Tagespauschale  1.1. – 31.12.2008  0 Fr. 00.00  1 Fr. 14.00  2 Fr. 26.00  3 Fr. 60.00  4 Fr. 77.00  ab 1.1.2009  Pflegebedarfsstufe Tagespauschale  ab 1.1.2009  0 Fr. 00.00  1 Fr. 20.50  2 Fr. 41.00  3 Fr. 66.50  4 Fr. 82.00     Anhang zu SGS 854.14, Stand 01.01.20082  80 - 1.1.2008  Anhang II  Arbeitsgruppe Kosten- und Leistungserfassung  in den Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen  Die Parteien vereinbaren was folgt:  1. Allgemeines  1.1. Die Parteien wollen gemeinsam Klarheit im Bezug auf die Offenlegung der Kostenermittlung und Leistungserfassung der Pflegeheime schaffen.  1.2. Grundlage der Auseinandersetzungen bilden das Krankenversicherungs- gesetz (KVG), insbesondere Art. 49 und 50, die Verordnung über die Kos- tenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL), insbesondere Art. 11 und 14, sowie die aktuelle Rechtssprechung.  2. Organisation  2.1. Die Arbeitsgruppe besteht aus 6 ordentlichen Mitgliedern. Jede Partei er- nennt die Hälfte davon. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe kann auch durch- geführt werden, wenn nicht sämtliche Mitglieder anwesend sind.  2.2. Die Arbeitsgruppe nimmt mit Inkrafttreten dieses Vertrages ihre Arbeit auf. Die erste Sitzung wird im Januar 2008 von santésuisse einberufen.  2.3. Die Arbeitsgruppe löst sich auf, wenn die ihr übertragenen Aufgaben erledigt wind.  3. Aufgaben  3.1. Die Arbeitsgruppe setzt sich intensiv mit der oben aufgeführten Literatur auseinander  3.2. Die Arbeitstruppe prüft im ersten Jahr der Vertragsdauer eine Stichprobe von maximal zehn Heimen im Kanton Basel-Landschaft.  3.3. Die Arbeitsgruppe erarbeitet bis Ende 2008 Vorschläge zur gemeinsamen Prüfung der Kosten- und Leistungserfassung für die Folgejahre.  3.4. Die Arbeitsgruppe gibt eine Empfehlung für eine Handhabung im Hinblick auf einen weiteren Vertrag im Kanton Basel-Landschaft ab.  4. Kosten  4.1. Jede Partei entschädigt ihre Vertreter selbst.   4.2. Es können keine Verfahrenskosten geltend gemacht werden.   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Vertragsgrundlagen 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Pflegebedarfsstufen 	§ 4 Kostengutspracheverfahren 	§ 5 Überprüfung des Pflegebedarfs 	§ 6 Leistungen der Versicherer 	§ 7 Arztkosten sowie von Ärztinnen und Ärzten veranlasste Kosten 	§ 8 Abgabe von Mitteln und Gegenständen 	§ 9 Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung 	§ 10 Rechnungsstellung und Vergütung 	§ 11 Kostenbeteiligung 	§ 12 Reporting  	2 Schlussbestimmungen 	§ 13 Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer 	§ 14 Kündigungsfrist 	§ 15 Veränderte Rahmenbedingungen 	§ 16 Genehmigung durch den Regierungsrat  	Page 1 	NachtrNr 	Anfang 	NachtrNr   		2022-10-20T18:43:58+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 951.5 - Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates   1  951.5  Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über  die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates  Vom 16. Juli 2003 (Stand 16. Juli 2003)  Die  Regierungen der  Kantone Bern,  Luzern,  Solothurn,  Basel-Stadt,  Basel- Landschaft  und  Aargau  schliessen  in  Ausführung  von  Art. 60 Absatz 3  des  Bundesgesetzes  über  Arzneimittel  und  Medizinprodukte  vom 15. Dezember  20001) (HMG) folgende Vereinbarung:2)  1 Allgemeines  §  1 Name, rechtliche Natur, Sitz 1 Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Na- men «Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz» (RHI, im Folgen- den «Inspektorat» genannt). 2 Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt  mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig. 3 Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen. 4 Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.  §  2 Zweck und Aufgaben 1 Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Art. 60 Abs. 3 HMG  und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die  Schweiz massgebenden internationalen Rechts. 2 Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben: a. Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbe-  reich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unter- stehen.  b. Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbe- reich durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterste- hen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an  das Inspektorat übertragen wurde.  c. Inspektion  von  Firmen  oder  Institutionen,  gestützt  auf  andere  Rechts- grundlagen, sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Ver- einbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.  1) SR 812.21 2) Vom Landrat am 16. Oktober 2003 mit Vierfünftelmehr genehmigt. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 18. De-  zember 2003.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0402    2  951.5  d. Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone, einzel- ne Behörden oder Private auf Vereinbarung und gegen kostendeckende  Entschädigung. Aufträge können auch aus Nicht-Vereinbarungskantonen  erteilt werden.  3 Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d müssen vom Inspektorats- rat bewilligt werden. 4 Gestützt auf Art. 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchgeführten  Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Ertei- lung,  Erweiterung,  Einschränkung,  Änderung oder  Entzug von pharmazeuti- schen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.  2 Organe und Zuständigkeiten  §  3 Organe 1 Organe des Inspektorats sind: a. Inspektoratsrat; b. die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter; c. die Revisionsstelle. 2 Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspekto- ratsrat.  Die Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz  (SDK NWCH) be- stimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte. 3 Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre. 4 Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges  Abberufungsrecht. 5 Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter. 6 Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revi- soren müssen vom Inspektoratsrat  und den Gesundheitsdepartementen der  Vereinbarungskantone unabhängig sein.  §  4 Zuständigkeiten 1 Der Inspektoratsrat: a. bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein; b. überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben; c. bewilligt  die  Übernahme  von  Aufträgen  oder  Arbeiten  nach   § 2 Abs. 2 lit. c und d. d. stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinba-  rungskantone; e. übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH das   Reporting;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0402    3  951.5  f. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist. 2 Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter: a. führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht; b. ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich   und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen; c. vertritt das Inspektorat gegen aussen. 3 Die  Revisionsstelle  erfüllt  die  Aufgaben  und  Anforderungen  analog  den  Art. 728, 729, 729b Abs. 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts3).  Insbesondere: a. prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag   über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Geschäftsregle- ment entsprechen;  b. berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über das  Ergebnis ihrer Prüfung.  §  5 Aufsicht 1 Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH. 2 Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig: a. Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der In-  spektoratsleiterin oder des Inspektoratsleiters; b. Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen; c. Genehmigung  von  Budget,  Jahresrechnung  und  Jahresbericht  des  In-  spektorats; d. Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.  3 Personal  §  6 Anstellungsverhältnis 1 Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Be- stimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog. 2 Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsre- glement. 3 Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons. 4 Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen  die Mitarbeitenden des Inspektorates den Art. 312-317 und 320 des Schweize- rischen Strafgesetzbuches4).  3) SR 220 4) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0402    4  951.5  §  7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration 1 Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder priva- te Institutionen sicherzustellen. 2 Die  Lohnadministration  kann an kantonale  oder  private  Leistungserbringer  übertragen werden.  4 Finanzierung und Haftung  §  8 Finanzierung 1 Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben. 2 Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungs- kantonen gemeinsam getragen.  Hievon werden 2/3  nach Inanspruchnahme  und 1/3 nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet. 3 Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger In- vestitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.  §  9 Haftung 1 Das  Inspektorat  haftet  für  seine  Verbindlichkeiten  und  verfügt  zu  diesen  Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungs- kantone gemeinsam gemäss § 8 Abs. 2 hievor. 2 Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder  grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.  5 Schlussbestimmungen  §  10 Beitritt zur Vereinbarung 1 Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere  Kantone der Vereinbarung beitreten. 2 Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.  §  11 Austritt aus der Vereinbarung 1 Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung  folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.  §  12 Abänderung der Vereinbarung 1 Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegations- verbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0402    5  951.5  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft 5).  Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskantons allenfalls  geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale  Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimit- tel  herstellen  oder  mit  solchen  Grosshandel  betreiben  vom 30. Oktober/31.  Juli/24. September 1973/14. Februar/8. März 19746) wird aufgehoben. 2 Der  Vertrag zwischen der  Regionalen Fachstelle  für  Heilmittelkontrolle  der  Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons  Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 19907) wird aufgehoben.  5) In Kraft seit 16. Juli 2003 6) GS 25.596, SGS 951.9 7) In der Gesetzessammlung nicht publiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0402    6  951.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.07.2003 16.07.2003 Erlass Erstfassung GS 37.0402  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0402    7  951.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.07.2003 16.07.2003 Erstfassung GS 37.0402  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0402   	1 Allgemeines 	§ 1 Name, rechtliche Natur, Sitz 	§ 2 Zweck und Aufgaben  	2 Organe und Zuständigkeiten 	§ 3 Organe 	§ 4 Zuständigkeiten 	§ 5 Aufsicht  	3 Personal 	§ 6 Anstellungsverhältnis 	§ 7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration  	4 Finanzierung und Haftung 	§ 8 Finanzierung 	§ 9 Haftung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 10 Beitritt zur Vereinbarung 	§ 11 Austritt aus der Vereinbarung 	§ 12 Abänderung der Vereinbarung 	§ 13 Inkrafttreten 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts   		2022-10-20T16:10:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"