pdf_content: IV G/5/8 - Beschluss über den Schutz des Rieterwaldes, Mollis   IV G/5/8  Beschluss über den Schutz des Rieterwaldes, Mollis Vom 29. Juni 2010 (Stand 14. August 2012)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Mai 1971 über den Natur- und  Heimatschutz,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der Rieterwald und seine Umgebung wird zum Schutzgebiet erklärt. 2 Es werden folgende Zonen ausgeschieden: a. Zone I: Wald b. Zone II: Artenschutz c. Zone III: Natürliche Entwicklung 3 Die Grenzen des Schutzgebietes sind auf einem zu diesen Bestimmungen  gehörenden Schutzgebietsplan dargestellt.  Art.  2 Schutzziele 1 Die  im  Gebiet  vorkommenden,  wildlebenden  schützenswerten  oder  ge- schützten Pflanzen, Tiere und Pilze sollen vor Schädigung, Gefährdung oder  Störung bewahrt werden. 2 Landschaft und Lebensraum sollen sich entsprechend den natürlichen Vor- aussetzungen  weiterentwickeln  und  verändern.  Es  sollen  nur  zwingend  standortgebundene oder für die bestimmungsgemässe Nutzung des Gebie- tes notwendige Bauten und Anlagen errichtet und unterhalten werden. 3 Der Bevölkerung soll das Gebiet, soweit es sich mit den Zielen nach Ab- satz 1 und 2 vereinbaren lässt und die jeweiligen Grundeigentümer zustim- men, als natürlicher Erholungsraum zur Verfügung stehen.  Art.  3 Zuständigkeiten 1 Das Departement Bau und Umwelt kann zur Erreichung der Ziele eine Lei- nenpflicht für Hunde festlegen. 2 Zuständige Behörde für den Vollzug dieses Beschlusses ist die Abteilung  Umweltschutz und Energie, vorbehältlich anderer Zuständigkeiten gemäss  übergeordneter Gesetzgebung oder diesem Beschluss. 3 Sofern jagdliche oder fischereiliche Interessen oder Interessen des Waldes  betroffen  sind,  stimmt  die  Abteilung  Umweltschutz  und  Energie  ihre  Vollzugsmassnahmen  mit  den  zuständigen  kantonalen  Verwaltungsbehör- den ab. 4 Die Kontrollen und allfällige Verzeigungen erfolgen durch die Polizeiorgane,  die Wildhüter und vom Departement beauftragte Dritte.  SBE XII/5 1    IV G/5/8   Art.  4 Allgemeine Schutzbestimmungen 1 Im Schutzgebiet sind untersagt: a. das Errichten von Bauten und Anlagen aller Art (Gebäude, Mauern,   Reklamevorrichtungen,  Antennen,  Freileitungen,  Aufschüttungen,  Abgrabungen u. dgl.), die nicht für die bestimmungsgemässe Nut- zung des Gebietes notwendig sind;  b. das Zelten und Campieren sowie das Überlassen von Standplät- zen zum Aufstellen von Wohnwagen, Zelten u. dgl.;  c. Ablagerungen aller Art; d. das Ausbringen von Düngern jeglicher Art; e. die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln; f. die Beweidung mit Nutztieren; g. das Betreten von im Gelände als  besonders schützenswert  be-  zeichneten Lebensräumen abseits der markierten Wege; h. das Aussetzen von Pflanzen, Tieren oder Pilzen; i. die Jagd auf Wasservögel.  Art.  5 Zone I 1 Die Zone I umfasst den Wald im Schutzgebiet. 2 Der Wald soll sich ohne menschliche Einflüsse weiterentwickeln können. 3 Das Fällen von Bäumen, das Schneiden von Büschen, Pflanzungen, Ro- dungen, die Nutzung oder Entfernung von Totholz usw. sind verboten. 4 Vorbehalten bleiben Massnahmen zur Erreichung der Ziele, die in Verträ- gen über Waldreservate oder anderen Abgeltungsvereinbarungen zwischen  dem jeweiligen Grundeigentümer und der zuständigen Behörde des Kantons  vereinbart wurden.  Art.  6 Zone II 1 Die  Zone II  hat  zum  Ziel,  die  im  Gebiet  vorkommenden  seltenen  Tier-,  Pflanzen- und Pilzarten zu erhalten und zu fördern. 2 Die Fischerei ist in der Zone II nicht gestattet.  Art.  7 Zone III 1 Die  Zone III  umfasst  das  Gebiet,  in  dem  schützenswerte  Lebensräume  durch natürliche Prozesse (Hochwasser, Murgänge etc.) geschaffen und ge- staltet werden sollen. 2 Wiesenflächen  können  geschnitten  werden,  soweit  dies  die  natürlichen  Prozesse gemäss Absatz 1 zulassen.  2       IV G/5/8  Art.  8 Ausnahmen 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie kann Ausnahmen von diesen Be- stimmungen bewilligen, wenn: a. besondere Verhältnisse, insbesondere öffentliche Interessen, dies   rechtfertigen und übergeordnetes Recht dies zulässt oder b. eine ökologische Aufwertung bezweckt und zu erwarten ist und c. keine erheblichen und dauernden negativen Auswirkungen bezüg-  lich der ökologischen und landschaftlichen Ziele für das Schutzge- biet zu erwarten sind.  2 Ausnahmebewilligungen gemäss Absatz 1 sind auf maximal 5 Jahre zu be- fristen, soweit es sich nicht um dauernde Bauten und Anlagen handelt. 3 Initialisierungsmassnahmen für  natürliche Prozesse,  die Erstellung sowie  der Unterhalt  von Einrichtungen für die Erholungsnutzung können mit Zu- stimmung  des  Grundeigentümers  und  der  Abteilung  Umweltschutz  und  Energie realisiert werden, sofern sie mit den Zielen dieses Beschlusses ver- einbar sind. 4 Die im Rahmen des Projektes Linth 2000 beschlossenen Massnahmen kön- nen uneingeschränkt realisiert und die entsprechenden Anlagen unterhalten  werden.  Art.  9 Pflegeplan 1 Der Pflegeplan legt insbesondere die Pflegemassnahmen, die besonders  schützenswerten Lebensräume gemäss Artikel 4 Buchstabe g und die Besu- cherinfrastruktur fest. 2 Die Abteilung Umweltschutz und Energie beschliesst den Pflegeplan nach  Anhörung der Grundeigentümer, der Gemeinde Glarus Nord und den inter- essierten Organisationen. 3 Der Pflegeplan wird periodisch überprüft.  Art.  10 Pflege- und Aufwertungsmassnahmen 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie sichert die Pflege und den Unter- halt der Flächen in der Zone II in Verträgen mit den Grundeigentümern auf- grund des Pflegeplanes. In den Zonen I und III können solche Vereinbarun- gen zur  Bekämpfung von gebietsfremden Organismen und zur Förderung  seltener Arten abgeschlossen werden. 2 Pflege-  und  Aufwertungsmassnahmen  können  durch  die  Abteilung  Um- weltschutz und Energie angeordnet werden, wenn innert 6 Monaten keine  einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. 3 Für die  Finanzierung der  Massnahmen gelten die einschlägigen Bestim- mungen der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung.   3    IV G/5/8   Art.  11 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 20  des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft; vorbehalten blei- ben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen oder kantona- len Rechtes.  Art.  12 Wiederherstellung 1 Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Widerhandlungen  gegen die vorliegenden Bestimmungen richtet sich nach Artikel 22 des Ge- setzes über den Natur- und Heimatschutz.  Art.  13 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. 2 Dieser Beschluss wird gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 des Gesetzes über  den Natur- und Heimatschutz öffentlich aufgelegt. Wer ein eigenes schutz- würdiges Interesse hat, kann gegen diesen Beschluss innert 30 Tagen seit   der Veröffentlichung im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Glarus  schriftlich und begründet Einsprache erheben.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt  vorbehältlich der Erledigung allfälliger Einsprachen  auf den 1. September 2010 in Kraft.1)  1) Nach Erledigung der Einsprachen am 14. August 2012 in Kraft getreten.  4       IV G/5/8    1   Anhang: Schutzzonenplan    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Schutzziele 	Art. 3 Zuständigkeiten 	Art. 4 Allgemeine Schutzbestimmungen 	Art. 5 Zone I 	Art. 6 Zone II 	Art. 7 Zone III 	Art. 8 Ausnahmen 	Art. 9 Pflegeplan 	Art. 10 Pflege- und Aufwertungsmassnahmen 	Art. 11 Strafbestimmungen 	Art. 12 Wiederherstellung 	Art. 13 Rechtsschutz 	Art. 14 Inkrafttreten  		2021-01-12T16:02:21+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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short: Schutzbeschluss Landig

pdf_content: IV G/5/9 - Beschluss über den Schutz der Landig am Linthkanal (Schutzbeschluss Landig)   IV G/5/9  Beschluss über den Schutz der Landig am Linthkanal (Schutzbeschluss Landig)  Vom 14. Juni 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Heimat- schutz1), Artikel 18a Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei- matschutz2) und Artikel 8 der Trockenwiesenverordnung3),  erlässt:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das  Schutzgebiet  Landig  umfasst  das  im Schutzzonenplan bezeichnete  Gebiet. 2 Es werden folgende Zonen ausgeschieden: a. Zone 1: Uferbereich; b. Zone 2: Linth; c. Zone 3: Naturerlebniszone; d. Zone 4: Bauten und Anlagen; e. Zone 5: Pufferzone. 3 Die einzelnen Zonen sind im Schutzzonenplan dargestellt und abgegrenzt. 4 Das Schutzgebiet wird im Gelände markiert.  Art.  2 Ziele 1 Das Schutzgebiet soll als Lebensraum schützenswerter oder geschützter  Tier-  und Pflanzenarten und Tier-  und Pflanzengemeinschaften  sowie  als  wesentliches Element der Landschaft umfassend und ungeschmälert erhal- ten werden. 2 Die im Gebiet vorkommenden wildlebenden Pflanzen, Tiere und Pilze sol- len vor Schädigung, Gefährdung oder Störung bewahrt werden. 3 Landschaft und Lebensraum sollen sich entsprechend den natürlichen Vor- aussetzungen weiterentwickeln und verändern können, die natürliche Dyna- mik soll toleriert und gefördert werden. 4 Bestehende Beeinträchtigungen sollen bei sich bietenden Gelegenheiten  vermindert oder rückgängig gemacht werden.  Art.  3 Bestimmungen für das ganze Schutzgebiet 1 Im ganzen Schutzgebiet sind alle Nutzungen, Vorkehrungen und Einrich- tungen, die im Landschaftsbild in Erscheinung treten oder Pflanzen, Tiere  oder Pilze schädigen, gefährden oder stören, verboten.  1) GS IV G/1/1 2) SR 451 3) SR 451.37  SBE 2022 68 1  https://gesetze.gl.ch/data/GS-IV-G.1.1/de   IV G/5/9   2 Insbesondere sind verboten: a. das Errichten von Bauten und Anlagen aller Art (Gebäude, Mauern,   Reklamevorrichtungen, Antennen, Freileitungen und dergleichen),  die nicht zwingend für die bestimmungsgemässe Nutzung des Ge- bietes notwendig sind und ausserhalb des Schutzgebietes reali- siert werden könnten;  b. das Entfachen von Feuern, das Lagern, Zelten und Campieren so- wie das Überlassen von Standplätzen zum Aufstellen von Wohn- wagen, Zelten und dergleichen;  c. Ablagerungen, Abgrabungen und Terrainveränderungen jeder Art; d. das Ausbringen von Düngern und Pestiziden jeglicher Art; e. Ackerbau, Gartenbau sowie die Beweidung mit Nutztieren; f. das Deponieren von Laub-, Garten- oder sonstigen Abfällen; g. das Befahren, Betreten und Reiten abseits der markierten Wege; h. das Aussetzen und Einbringen von Pflanzen, Tieren, oder Pilzen; i. das Pflücken, Sammeln, Ausgraben oder Zerstören von wildwach-  senden Pflanzen oder Pilzen; j. das Töten, Verletzen, Fangen, Stören oder Füttern von Tieren so-  wie die Beschädigung, Zerstörung oder Entfernung ihrer Eier, Lar- ven, Puppen, Nester oder Brutstätten;  k. das Ausüben der Jagd; l. die Vornahme von Entwässerungen und das Einleiten von Abwäs-  sern oder belastetem Oberflächenwasser; m. das Baden ausserhalb der Zone 3; n. das Anlanden am Ufer und an Inseln der Linth sowie das Befahren   der übrigen Gewässer im Schutzgebiet mit Booten und Schwimm- körpern aller Art;  o. die Durchführung von kommerziellen oder öffentlich ausgeschrie- benen Sport- und Freizeitveranstaltungen.  3 Hunde sind im Schutzgebiet an einer Leine von höchstens fünf Metern Län- ge zu führen.  Art.  4 Besondere Vorschriften für die Zone 1 (Uferbereich) 1 Alle Vorkehrungen, durch welche das Ufergelände oder die Vegetation ver- ändert oder beschädigt werden können, sind verboten.  2 Vorbehalten bleiben Massnahmen zur Erreichung der Schutzziele,  insbe- sondere die Schaffung und der Unterhalt von Stillgewässern.  Art.  5 Besondere Vorschriften für die Zone 2 (Linth) 1 Eingriffe jeglicher Art in das Gewässer sind verboten.  2 Vorbehalten bleiben Massnahmen zur Erreichung der Schutzziele. 3 Das Befahren des Gewässers mit Booten und Schwimmkörpern aller Art,  ohne dass am Ufer angelandet wird, ist zulässig.  2       IV G/5/9  Art.  6 Besondere Vorschriften für die Zone 3 (Naturerlebniszone) 1 Die Zone dient dem Gemeingebrauch. 2 Alle Vorkehrungen, durch welche das Ufergelände oder die Vegetation be- schädigt werden können, sind verboten.  3 Das Betreten und das Baden im dazu bezeichneten Gebiet sind zulässig.  Art.  7 Besondere Vorschriften für die Zone 4 (Bauten und Anlagen) 1 Die Bauten und Anlagen dürfen genutzt und unterhalten, aber nicht erwei- tert werden.  Art.  8 Besondere Vorschriften für die Zone 5 (Pufferzone) 1 Ziel der Zone ist die Verhinderung von negativen Auswirkungen auf die an- grenzenden Zonen im Schutzgebiet. 2 Alle Vorkehrungen, welche die Beschaffenheit  des Bodens, den Wasser- haushalt und die Vegetation verändern können, sind verboten, insbesondere  die Düngung, Beweidung und Entwässerung.  Art.  9 Ausnahmen 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie kann Ausnahmen von diesen Be- stimmungen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere öffent- liche Interessen, dies rechtfertigen, keine Beeinträchtigungen von Schutzzie- len zu erwarten sind und übergeordnetes Recht dies zulässt. 2 Die Bewilligungen sind zu befristen, soweit es sich nicht um dauernde Bau- ten oder Anlagen handelt. 3 Das Betreten und, soweit notwendig, das Befahren zum Zwecke der Pfle- ge, des Unterhalts oder der Kontrolle ist zulässig durch: a. die jeweiligen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter  sowie  die   Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und ihre Beauftrag- ten;  b. Organe des Bundes, des Kantons, der Gemeinden und ihre jeweili- gen Beauftragten.  4 Die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen  erforderlichen Massnahmen (Unterhalt gemäss Artikel 22 der Interkantona- len Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St.  Gallen  und  Zürich  über  das  Linthwerk1)),  insbesondere  Notfallmassnahmen im Hoch- wasserfall sowie das Befahren des Gebiets, dürfen von der Linthverwaltung  beziehungsweise dem Linthingenieur ausgeführt beziehungsweise angeord- net  werden.  Dies  gilt  auch  für  Werkanlagen  Dritter.  Vorbehalten  bleiben  übergeordnete baurechtliche oder umweltrechtliche Vorgaben.  1) GS VII B/55/2   3  https://gesetze.gl.ch/data/GS-VII-B.55.2/de   IV G/5/9   5 Der Unterhalt und die Erneuerung sämtlicher Anlagen und Anlagenteile der  Eisenbahnstrecken Ziegelbrücke–Chur und Ziegelbrücke–Linthal sowie Vor- kehrungen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs auf diesen Eisenbahn- strecken nötig sind, sind zulässig. 6 Die Abteilung Jagd und Fischerei kann für die Regulierung von Tierarten,   die unter die Jagd- oder die Fischereigesetzgebung fallen, besondere Mass- nahmen vorsehen oder Abschuss- beziehungsweise Fangbewilligungen er- teilen, sofern dies zur Verhütung von untragbaren Schäden an Bauten, Anla- gen, Biotopen und landwirtschaftlichen Kulturen oder zur Erhaltung bedroh- ter Arten notwendig ist und die Schutzziele nicht beeinträchtigt werden. 7 Die Fischerei  vom Wasser  und vom St.  Gallischen Ufer  aus richtet  sich  nach der Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und  St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee2). 8 Massnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit  für wildlebende  Tiere und die Errichtung einer entsprechenden Wildtierbrücke über die Auto- bahn A3 sind zulässig.  Art.  10 Pflege, Unterhalt und Pflegeplan 1 Das Schutzgebiet ist fachgerecht zu unterhalten und zu pflegen. Sämtliche  Unterhalts- und Pflegemassnahmen haben sich nach den Schutzzielen zu  richten.  Die dafür erforderlichen Massnahmen sind von den Verboten ge- mäss Artikel 3 ausgenommen und werden im Pflegeplan festgelegt. 2 Die Abteilung Umweltschutz und Energie beschliesst den Pflegeplan nach  Anhörung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, der Gemeinde  Glarus Nord, der interessierten Organisationen und kantonalen Fachstellen.  Der Pflegeplan wird periodisch überprüft. 3 Notwendige Pflege- und Aufwertungsmassnahmen können durch die Ab- teilung Umweltschutz und Energie angeordnet werden, wenn innert sechs  Monaten keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. 4 Die Abteilung Umweltschutz und Energie trägt die Kosten für die Massnah- men gemäss dem Pflegeplan.  Ausgenommen sind  allfällige  Massnahmen  des Hochwasserschutzes, des Strassenunterhalts, des Unterhalts der übri- gen Bauten und Anlagen im Schutzgebiet sowie von Massnahmen zur Si- cherung und Durchführung der landwirtschaftlichen Nutzung in der Pufferzo- ne.  Art.  11 Unterhaltsverträge 1 Die Abteilung Umweltschutz und Energie sichert die Pflege und den Unter- halt der Flächen gemäss Pflegeplan durch Verträge mit den Grundeigentü- merinnen  und  Grundeigentümern  sowie  Bewirtschafterinnen  und  Bewirt- schaftern.  2) GS VI E/331/1  4    https://gesetze.gl.ch/data/GS-VI-E.331.1/de    IV G/5/9  2 Nach  Anhörung  der  Betroffenen  kann  die  Abteilung  Umweltschutz  und  Energie zur Bekämpfung von gebietsfremden Organismen, zur Aufwertung  des  Gebietes  und zur  Förderung  seltener  Arten  Verträge  mit  Dritten  ab- schliessen. 3 Mit Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können  Pflegemassnahmen  durch  die  Abteilung  Umweltschutz  und Energie  oder  von der Abteilung beauftragte Dritte durchgeführt werden. 4 Die  Finanzierung  der  Massnahmen  richtet  sich  nach  Artikel  36  ff.  der  Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung1).  Art.  12 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Beschlusses erfolgt durch die Abteilung Umweltschutz  und Energie. Vorbehalten bleiben ausdrückliche andere Zuständigkeiten ge- mäss der übergeordneten Gesetzgebung oder in diesem Beschluss. 2 Für  die  Schutzgebietskontrolle  ist  Artikel  40  der  Kantonalen Natur-  und  Heimatschutzverordnung massgeblich.  Art.  13 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss Artikel 20  des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz bestraft. Vorbehalten blei- ben weitergehende Strafbestimmungen des eidgenössischen oder kantona- len Rechtes.  Art.  14 Wiederherstellung 1 Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Widerhandlungen  gegen die vorliegenden Bestimmungen richtet sich nach Artikel 22 des Ge- setzes über den Natur- und Heimatschutz.  Art.  15 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  1) GS IV G/1/2 2) GS III G/1   5  https://gesetze.gl.ch/data/GS-III-G.1/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-G.1.2/de      	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Bestimmungen für das ganze Schutzgebiet 	Art. 4 Besondere Vorschriften für die Zone 1 (Uferbereich) 	Art. 5 Besondere Vorschriften für die Zone 2 (Linth) 	Art. 6 Besondere Vorschriften für die Zone 3 (Naturerlebniszone) 	Art. 7 Besondere Vorschriften für die Zone 4 (Bauten und Anlagen) 	Art. 8 Besondere Vorschriften für die Zone 5 (Pufferzone) 	Art. 9 Ausnahmen 	Art. 10 Pflege, Unterhalt und Pflegeplan 	Art. 11 Unterhaltsverträge 	Art. 12 Vollzug 	Art. 13 Strafbestimmungen 	Art. 14 Wiederherstellung 	Art. 15 Rechtsschutz  		2022-12-22T14:44:04+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Polizeigesetz

abbreviation: PolG

pdf_content: V A/11/1 - Polizeigesetz (PolG)   V A/11/1  Polizeigesetz * (PolG)  Vom 6. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2023)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bestimmt die Aufgaben und regelt die Rechte und Pflichten  der Kantonspolizei. 2 Die polizeiliche Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach  den Vorschriften der Strafprozessordnung.  Art.  2 Aufgaben 1 Die Kantonspolizei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie sorgt mit präventiven Massnahmen für die Gewährleistung der   öffentlichen Sicherheit und Ordnung. b. Sie trifft Massnahmen zur Verhinderung von Straftaten. c. Sie  trifft  Massnahmen zur  Erhöhung der  Verkehrssicherheit  und   Verhinderung  von  Unfällen  im  Strassenverkehr  und  auf  öffentli- chen Gewässern.  d. Sie trifft Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die  öffentliche Sicherheit  und Ordnung sowie für  Mensch,  Tier,  Ge- genstände und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen  zu beseitigen.  e. Sie  hilft  Menschen,  die  unmittelbar  an Leib und Leben bedroht  oder anderweitig in Not sind.  f. Sie  erfüllt  die  Aufgaben  der  Strafverfolgung,  die  ihr  durch  die  Strafprozessordnung zugewiesen sind.  g. Sie trifft  bereits vor der Aufnahme der Tätigkeit  im Rahmen der   Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklä- rungen.  h. Sie stellt die Einsatzleitung sicher, wenn ein Unfall oder Notfaller- eignis den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Organisa- tionen erfordert.  i. Sie erfüllt weitere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufga- ben.  2 Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei nur dann, wenn de- ren Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht recht- zeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des  Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.  SBE X/5 279 1    V A/11/1   3 Die  Erfüllung  von  Aufgaben  im  Bereich  des  präventiven  Bundesstaats- schutzes richtet sich nach Bundesrecht. Der Regierungsrat regelt die orga- nisatorischen Einzelheiten in der Verordnung.  Art.  3 Vollzugshilfe 1 Die Kantonspolizei  leistet  anderen Behörden und Verwaltungsstellen  auf  Ersuchen hin Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe gesetzlich vorge- sehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist. 2 Gesuche sind schriftlich zu stellen. In dringenden Fällen kann das Gesuch  mündlich gestellt werden. Es ist jedoch unverzüglich schriftlich zu bestäti- gen. 3 Die Rechtmässigkeit der Massnahmen, für die Vollzugshilfe geleistet wer- den soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durch- führung der Massnahme nach dem für die Kantonspolizei geltenden Recht.  Art.  4 Information der Öffentlichkeit 1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Ereignisse, die von öf- fentlichem Interesse sind, soweit keine übergeordneten Interessen bzw. be- sonderen Bestimmungen entgegenstehen.  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden der  Kantone, des Bundes und des Auslands unmittelbar zusammen. 2 Die Genehmigung von mit  dem Bund, den Kantonen oder  dem Ausland  ausgehandelten  Konkordaten und Verträgen über  die polizeiliche  Zusam- menarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz erfolgt nach Mass- gabe der Kantonsverfassung. 3 Der Regierungsrat kann in besonderen Lagen andere Kantone, den Bund  oder  das Ausland um Unterstützung ersuchen oder  dort den Einsatz  der  Kantonspolizei anordnen. Wiederkehrende Einsätze für Sport- oder Kultur- veranstaltungen  oder  für  internationale  Anlässe  und  dergleichen  können  vom Regierungsrat über einen längeren Zeitraum bewilligt werden. * 4 In dringenden Fällen entscheidet das Polizeikommando. Das Departement  ist sobald als möglich in Kenntnis zu setzen. *  2. Grundsätze polizeilichen Handelns  Art.  6 Gesetzmässigkeit 1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsord- nung gebunden.  2       V A/11/1  Art.  7 Verhältnismässigkeit 1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben geeig- net und notwendig sein. 2 Von  mehreren  geeigneten  Massnahmen  oder  Zwangsmitteln  hat  die  Kantonspolizei diejenigen zu treffen, welche die betroffene Person und die  Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3 Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nachteil  führen, der zum verfolgten Zweck in einem vorher erkennbaren Missverhält- nis steht. 4 Eine Massnahme ist aufzuheben oder der polizeiliche Zwang ist zu been- den, wenn der Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass dieser nicht mehr er- reicht werden kann.  Art.  7a * Minderjährige 1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Min- derjährigen. Sie berücksichtigt beim Ergreifen von Massnahmen deren Alter  und Entwicklungsstand sowie das Bedürfnis der gesetzlichen Vertreter nach  Information.  Art.  8 Polizeiliche Generalklausel 1 Die  Kantonspolizei  trifft  im  Einzelfall  auch  ohne  besondere  gesetzliche  Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende erhebli- che Gefahren oder eingetretene erhebliche Störungen für die öffentliche Si- cherheit  und Ordnung sowie für  Mensch,  Tier,  Gegenstände  und Umwelt  abzuwehren oder zu beseitigen.  Art.  9 Adressaten polizeilichen Handelns 1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar  die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das  störende oder gefährdende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist. 2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung unmittelbar von einem Tier oder einem Gegenstand aus, richtet sich  das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder den Gegenstand sowie gegen  die Person, die die tatsächliche  oder  rechtliche Herrschaft  über  das Tier   oder den Gegenstand ausübt. 3 Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Person richten, wenn a. eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebli-  che Gefahr abzuwehren ist, b. Massnahmen gegen den Störenden nicht rechtzeitig möglich oder   erfolgsversprechend sind und c. es der betroffenen Person zumutbar ist.   3    V A/11/1   Art.  10 Ausweispflicht 1 Polizeiangehörige haben sich, soweit es die Umstände zulassen, bei jeder   Amtshandlung auszuweisen, uniformierte Polizeiangehörige nur auf Verlan- gen.  Art.  11 Dokumentation 1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  3. Polizeiliche Massnahmen  Art.  12 Personenkontrolle, Identitätsfeststellung 1 Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Person anhalten,  deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr, nach Fahrzeugen oder  anderen Gegenständen, die sie bei sich hat, gefahndet wird. 2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen,  mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem  Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. 3 Die  Kantonspolizei  darf  die  Person  zu  einer  Polizeidienststelle  bringen,  wenn die Abklärungen gemäss Absatz 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit  Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob  die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind.  Art.  13 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Per- son vornehmen, wenn a. deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erhebli-  chen Schwierigkeiten feststellen lässt; b. sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie   eine freiheitsentziehende sichernde Massnahme verhängt wurde; c. sie der Begehung eines Vergehens oder Verbrechens verdächtigt   und deshalb festgenommen oder verhaftet wurde; d. sie sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen sie administrati-  ve Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen verhängt wurden; e. berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass solche Massnah-  men  zur  Aufklärung  von  Verbrechen  und  Vergehen  notwendig  sind;  f. deren  erkennungsdienstliche  Behandlung  zu  Vergleichszwecken  erforderlich ist.  2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen insbesondere die Abnahme  von Finger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer körperli- cher Merkmale, Messungen, fotografische Aufnahmen, Handschriften- und  Stimmproben sowie DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes.  4       V A/11/1  3 Die Kantonspolizei ist die zentrale Stelle für die Erstattung der Meldung  über  die zu löschenden  Daten gemäss der  Verordnung des Bundesrates  über die Bearbeitung biometrischer und erkennungsdienstlicher Daten. *  Art.  14 Befragung, Vorladung, Vorführung 1 Die Kantonspolizei darf Personen im Rahmen der polizeilichen Aufgabener- füllung befragen. Sie hat die Personen über den Grund dieser Massnahme in  Kenntnis zu setzen und sie über ihre Rechte zu belehren. 2 Sie darf eine Person unter Hinweis auf den Gegenstand für Identitätsfest- stellungen, erkennungsdienstliche Massnahmen und Befragungen schriftlich  oder mündlich vorladen. 3 Leistet  eine  Person  einer  polizeilichen  Vorladung  ohne  hinreichenden  Grund nicht Folge oder ist ernsthaft zu befürchten, sie werde nicht er schei- nen, darf die Kantonspolizei sie vorführen. Auf die Möglichkeit der Vorfüh- rung ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, vorgängig hinzuwei- sen.  Art.  14a * Gefährderansprache 1 Die Kantonspolizei darf Personen, bei denen hinreichende Anzeichen für  eine  erhöhte  Gewaltbereitschaft  gegen  Dritte  vorliegen,  auf  ihr  Verhalten  aufmerksam machen, sie über die Rechtslage sowie die Folgen von deren  Missachtung informieren und entsprechend ermahnen.  Art.  15 Wegweisung, Fernhaltung 1 Die Kantonspolizei darf eine Person vorübergehend von einem Ort wegwei- sen oder vorübergehend fernhalten, wenn a. sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öf-  fentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet; b. sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte   erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der be- stimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raum- es hindert;  c. sie oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Ein- satzkräfte  wie  Polizei,  Feuerwehr  oder  Rettungsdienste  bei  der  Aufgabenerfüllung behindert oder gefährdet;  d. sie selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist.  Art.  16 Wegweisung und Zutrittsverbot bei häuslicher Gewalt 1 Die Kantonspolizei darf eine Person, zum Schutz von anderen Personen  gegen Gewalt,  Drohungen oder  Nachstellungen vorläufig aus deren Woh- nung und deren unmittelbaren Umgebung wegweisen oder ihr den Zutritt  verbieten.   5    V A/11/1   2 Nachdem der weggewiesenen Person die Gelegenheit gegeben wurde, die  notwendigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen, nimmt  die Polizei ihr nötigenfalls die Haus- bzw. Wohnungsschlüssel oder derglei- chen ab. Die weggewiesene Person hat der Polizei eine Zustelladresse an- zugeben. 3 Die Polizei informiert die weggewiesene Person über den räumlichen Be- reich, auf welchen sich Wegweisung und Zutrittsverbot beziehen und über  die Folgen der Missachtung der Wegweisung und des Zutrittsverbotes ge- mäss Artikel 292 Strafgesetzbuch. Des Weiteren hat die Polizei die gefähr- dete Person über den unmittelbaren Fortgang des Verfahrens und über ge- eignete Beratungsstellen aufzuklären. 4 ……  Art.  16a Verfahren in Fällen häuslicher Gewalt 1 Jede weggewiesene Person ist  innert fünf  Tagen nach der  polizeilichen  Wegweisung vom Zwangsmassnahmengericht einzuvernehmen, welches bis  zum Ablauf dieser Frist über Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung der  Wegweisungsmassnahmen  zu  entscheiden  hat.  Die  Wegweisung  kann  höchstens um zehn Tage verlängert werden. 2 Das Zwangsmassnahmengericht erlässt unter Hinweis auf die Straffolgen  nach Artikel 292  StGB einen  schriftlich  begründeten  Entscheid  und infor- miert die weggewiesene Person über geeignete Beratungs- und Therapiean- gebote. Erscheint diese nicht zur Einvernahme, ist aufgrund der Aktenlage  zu  entscheiden.  Fallen Kindes-  oder  Erwachsenenschutzmassnahmen  in  Betracht,  bringt das Zwangsmassnahmengericht  die Wegweisung der  zu- ständigen KESB unverzüglich zur Kenntnis. * 3 Das Zwangsmassnahmengericht informiert die gefährdete Person und die  Kantonspolizei umgehend über den Inhalt und die Dauer der Wegweisungs- verfügung, über die Folgen von deren Missachtung durch die weggewiesene  Person, über geeignete Beratungsstellen und über die rechtlichen Möglich- keiten, insbesondere über die Möglichkeit der Anrufung des Zivilrichters. 3a Das Verfahren und der Entscheid sind nicht öffentlich. * 4 Einer  allfälligen Beschwerde gegen die Entscheidung des Zwangsmass- nahmengerichts  betreffend  die  Wegweisungsmassnahmen  kommt  keine  aufschiebende Wirkung zu.  6       V A/11/1  Art.  16b Verlängerung der Wegweisung und des Zutrittsverbotes bei  häuslicher Gewalt  1 Ersucht die gefährdete Person vor Ablauf der vom Zwangsmassnahmenge- richt  angesetzten Wegweisungsdauer,  längstens jedoch innert  fünf  Tagen  nach Zustellung der  Wegweisungsverfügung des  Zwangsmassnahmenge- richts, auf dem zivilrechtlichen Weg um Anordnung von Schutzmassnahmen  nach den Artikeln 28 ff., 137 oder 175 ff. ZGB, verlängern sich die Wegwei- sung und das Zutrittsverbot bis zum zivilrichterlichen Entscheid, längstens  jedoch um zehn Tage. 2 Der Zivilrichter teilt den Betroffenen, dem Zwangsmassnahmengericht und  der Kantonspolizei unverzüglich den Eingang des Gesuches und die Verlän- gerung der Wegweisung mit.  Art.  16c Anwendbares Verfahrensrecht 1 Für das Verfahren bei der Wegweisung kommen im Übrigen die Bestim- mungen der StPO sinngemäss zur Anwendung.  Art.  17 Polizeigewahrsam 1 Die  Kantonspolizei  darf  eine  Person vorübergehend in  polizeilichen Ge- wahrsam nehmen, wenn a. dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine Ge-  fahr  für  die physische,  psychische oder sexuelle  Unversehrtheit  sowie für die Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist;  b. dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung  oder Fortsetzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist;  c. sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsent- ziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen  will;  d. dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer  durch die zuständige  Behörde angeordneten Wegweisung, Fernhaltung, Vor-, Zu- oder  Rückführung erforderlich ist.  2 Die in Gewahrsam genommene Person ist von der Kantonspolizei über den  Grund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen und über ihre Rechte zu be- lehren. 2a Ist  die Person minderjährig oder steht sie unter  umfassender Beistand-  oder Vormundschaft, ist, sofern die polizeilichen Ermittlungen dadurch nicht  behindert werden, ohne Verzug ein Elternteil bzw. die verantwortliche Per- son oder Stelle zu benachrichtigen. * 3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Ge- wahrsam gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden.   7    V A/11/1   Art.  18 Ausschreibung 1 Die Kantonspolizei darf eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist,  ausschreiben, wenn a. die Voraussetzungen für eine Vor- oder Zuführung oder den poli-  zeilichen Gewahrsam gegeben sind; b. sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsent-  ziehenden Massnahme entzieht; c. sie vermisst wird; d. begründeter Verdacht besteht, sie werde ein schweres Verbrechen   begehen oder bereite ein solches vor; e. ihr amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen. 2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen.  Sie kann, sofern notwendig, mit Bild erfolgen. * 3 Die Ausschreibung von Personen und Sachen zwecks verdeckter Regis- trierung im Sinne von Artikel 33 und 34 der Verordnung über den nationalen  Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro1) ist  zulässig. *  Art.  19 Zuführung minderjähriger, unter umfassender Beistandschaft  Stehende, eingewiesener Personen *  1 Die Kantonspolizei darf minderjährige, unter umfassender Beistandschaft  Stehende oder in eine Anstalt eingewiesene Personen, die sich der elterli- chen oder  der  behördlichen Aufsicht  entzogen haben,  den Erziehungsbe- rechtigten, der zuständigen Behörde oder Anstalt zuführen. *  Art.  20 Durchsuchen von Personen 1 Die Durchsuchung von Personen umfasst das Suchen nach Gegenständen  oder Spuren in oder an der Kleidung von Personen, an der Körperoberfläche  oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen. 2 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn a. dies zum Schutz von Angehörigen der Kantonspolizei oder Dritter   oder von Gegenständen von namhaftem Wert erforderlich ist; b. Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben   sind; c. der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei   sich hat; d. es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist; e. sie sich in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zu-  stand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ih- rem Schutz erforderlich ist.  3 Die Durchsuchung ist von einer  Person gleichen Geschlechts vorzuneh- men, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.  1) N-SIS-Verordnung, SR 362.0  8       V A/11/1  4 Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantonspo- lizei medizinisches Fachpersonal.  Art.  21 Durchsuchen von Gegenständen 1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Gegenstände  öffnen und durchsuchen wenn, a. sie sich bei einer Person befinden, die gemäss Artikel 20 durch-  sucht werden darf; b. dies zum Schutz von Angehörigen der Kantonspolizei oder Dritter   erforderlich ist; c. der Verdacht besteht, dass sich eine Person darin befindet, die in    Gewahrsam genommen werden darf oder hilflos ist; d. der Verdacht besteht, dass sich in ihnen Tiere oder Gegenstände   befinden, die sicherzustellen sind; e. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren, Fahrzeugen oder   anderen Gegenständen erforderlich ist. 2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart einer Person durch ge- führt, die die Sachherrschaft ausübt. 3 Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit einer solchen Person, wird ein Pro- tokoll erstellt.  Art.  22 Betreten von nicht öffentlichen Grundstücken 1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die  Kantonspolizei nicht öffentlich zugängliche Grundstücke betreten.  Art.  23 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkei- ten  1 Die Kantonspolizei darf nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten ohne  Einwilligung  von  berechtigten  Personen  nur  betreten  und  durchsuchen,  wenn a. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib   und Leben oder die Freiheit einer Person notwendig ist; b. der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in   Gewahrsam zu nehmen ist; c. dies zum Schutz von Tieren oder Gegenständen von namhaftem   Wert notwendig ist. 2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durch ge- führt, die die Sachherrschaft ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt.  Art.  24 Sicherstellen von Tieren, Gegenständen 1 Die Kantonspolizei darf Tiere und Gegenstände sicherstellen, a. um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzu-  wehren;   9    V A/11/1   b. um die Person, die das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz  daran hat, vor Verlust oder Beschädigung zu schützen.  2 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, hat  die Kantonspolizei das Tier oder den Gegenstand zurückzugeben. Die Rück- gabe darf von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. 3 Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung ei- ner Person aus anderen Gründen zweifelhaft, so setzt ihnen die Kantonspo- lizei Frist zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist  gibt sie das Tier oder den Gegenstand der Person zurück, bei welcher die  Sicherstellung erfolgte. 4 Kann ein  Tier  weder  zurückgegeben  noch  anderweitig  platziert  werden,  entscheidet die Kantonspolizei über das weitere Vorgehen unter Beizug des  Kantonstierarztes. 5 Werden die sichergestellten Gegenstände trotz Aufforderung mit Fristan- setzung nicht abgeholt, erhebt darauf niemand Anspruch, sind die Gegen- stände schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ist ihre Aufbewahrung  mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden, dürfen sie verwer- tet oder, wenn eine Verwertung nicht möglich ist, vernichtet werden.  Art.  25 Überwachung im Allgemeinen * 1 Zur Erfüllung ihres Auftrages darf die Kantonspolizei den öffentlich zugäng- lichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass  Personen nicht identifiziert werden können. * 2 Die weitergehende Auswertung von Aufzeichnungen durch die Staatsan- waltschaft  zur  Verfolgung von Verbrechen  und Vergehen  bleibt  vorbehal- ten. *  Art.  25a * Überwachung mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation 1 Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinde- rung und Erkennung strafbarer Handlungen, insbesondere zum Schutz von  Personen, darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise  mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert wer- den können. 2 Die Überwachung muss vom Polizeikommandanten angeordnet sowie ört- lich und zeitlich begrenzt werden. Sie setzt voraus, dass: a. am  überwachten  Ort  Straftaten  bereits  begangen  worden  sind   oder mit solchen zu rechnen ist und b. keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen. 3 Die Öffentlichkeit ist durch Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen oder  in anderer  geeigneter  Weise auf  den Einsatz der  Audio- und Videogeräte  aufmerksam zu machen.  10       V A/11/1  Art.  25b * Massnahmen zur Vermisstensuche 1 Der Polizeikommandant ist gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs zuständig für die Anordnung der  Überwachung des Fernmeldeverkehrs, um eine vermisste Person zu finden.  Die Anordnung ist durch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen. 2 Zur Feststellung der Örtlichkeit einer vermissten Person kann bei der Bank  die Herausgabe von Unterlagen über die letzten Geldbezüge verlangt wer- den. Die Zuständigkeit für die Anordnung liegt beim Polizeikommandanten.  Art.  26 Polizeiliche Berichte 1 Auf Gesuch der zuständigen Behörden oder Verwaltungsstellen erstellt die  Kantonspolizei Berichte zur Person, wenn a. das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht; b. die  ersuchende Stelle  zur  Erfüllung ihrer  gesetzlichen Aufgaben   auf die Informationen angewiesen ist und sie diese weder von der  betroffenen Person noch durch andere eigene Erhebungen erhal- ten kann.  2 Das  Gesuch  hat  den  Zweck  des  Informationsberichtes,  die  gesetzliche  Grundlage und die Art der verlangten Information zu enthalten. 3 Die Kantonspolizei tätigt Erhebungen bei Behörden, bei Verwaltungsstellen  und bei der betroffenen Person. Dritte werden nur ausnahmsweise und mit   ausdrücklichem Auftrag der ersuchenden Stelle befragt. 4 Die Berichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Fest- stellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusse- rungen.  Art.  26a Observation 1 Die Observation dient der Erkennung der Vorbereitung und der Verhinde- rung von Verbrechen und Vergehen durch die Kantonspolizei mittels ver- deckter Beobachtung von Personen und Sachen an allgemein zugänglichen  Orten sowie der Erstellung von Bild- oder Tonaufzeichnungen in diesem Zu- sammenhang. 2 Die Kantonspolizei darf eine Observation durchführen, wenn: a. hinreichende  Anzeichen  dafür  bestehen,  dass  es  zu  strafbaren   Handlungen kommen könnte, und b. die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismäs-  sig erschwert würden. 3 Hat eine Observation zehn Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der  schriftlichen Genehmigung durch den Polizeikommandanten.   11    V A/11/1   Art.  26b Verdeckte Fahndung 1 Die verdeckte Fahndung dient im Rahmen kurzer Einsätze der Erkennung  der Vorbereitung und der Verhinderung von Verbrechen und Vergehen durch  Angehörige der Kantonspolizei, deren wahre Identität und Funktion nicht er- kennbar sind. Eine durch Urkunden abgesicherte falsche Identität wird dabei  nicht verwendet. 2 Die Kantonspolizei darf eine verdeckte Fahndung durchführen, wenn: a. hinreichende  Anzeichen  dafür  bestehen,  dass  es  zu  strafbaren   Handlungen kommen könnte, und b. die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismäs-  sig erschwert würden. 3 Die Bestimmungen gemäss den Artikeln 287 (Anforderung an eingesetzte  Personen), 291–294 (Aufgaben der verdeckten Fahnder und Führungsperso- nen) sowie 297 Absatz 1 Buchstaben a und c und Absatz 3 StPO (Beendi- gung des Einsatzes) sind sinngemäss anwendbar. 4 Hat eine verdeckte Fahndung zehn Tage gedauert, so bedarf ihre Fortset- zung der schriftlichen Genehmigung durch den Polizeikommandanten.  Art.  26c Verdeckte Ermittlung 1 Die verdeckten Ermittlung dient der Erkennung der Vorbereitung und der  Verhinderung von Verbrechen und Vergehen durch Angehörige der Kantons- polizei oder vorübergehend dort angestellte Personen, deren wahre Identität  und Funktion nicht erkennbar sind, unter Verwendung einer auf Dauer ange- legten, durch Urkunden abgesicherten falschen Identität. 2 Der Polizeikommandant darf eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn: a. hinreichende Anzeichen dafür bestehen, dass es zu einer in Arti-  kel 286 Absatz 2 StPO genannten Straftat kommen könnte; b. die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt, und c. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlun-  gen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert  würden.  3 Die Bestimmungen gemäss den Artikeln 287 (Anforderung an eingesetzte  Personen), 291–294 (Aufgaben der verdeckten Ermittler und Führungsperso- nen) sowie 297 Absatz 1 Buchstaben a und c und Absatz 3 StPO (Beendi- gung des Einsatzes) sind sinngemäss anwendbar. 4 Der  Einsatz  eines verdeckten Ermittlers  bedarf  der  Genehmigung durch  das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert  24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung.  12       V A/11/1  4. Polizeilicher Zwang  Art.  27 Grundsatz 1 Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Ver- hältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Gegen- stände anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. 2 Soweit  es  die  Umstände  zulassen,  ist  die  Anwendung  unmittelbaren  Zwangs vorher deutlich anzudrohen.  Art.  28 Fesselung 1 Die Kantonspolizei darf eine Person fesseln, wenn sie Widerstand gegen  polizeiliche Anordnungen leistet oder die Gefahr droht, dass sie a. andere Personen angreift, Tiere verletzt, Gegenstände beschädigt   oder solche einer Sicherstellung entzieht; b. flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird; c. sich tötet oder verletzt. 2 Bei  Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt  wer- den.  Art.  29 Einsatz von Waffen 1 Wenn andere verfügbare Mittel  nicht ausreichen, darf die Kantonspolizei  zur Erfüllung ihrer Aufgaben in einer den Umständen angemessenen Weise  von der Schusswaffe oder einer anderen Waffe Gebrauch machen, wenn a. Angehörige der Kantonspolizei oder andere Personen in gefährli-  cher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmit- telbar bedroht werden;  b. dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch er- füllt werden können, insbesondere 1. wenn Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein   schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen  dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder ei- ner bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu ent- ziehen versuchen;  2. wenn sie  aufgrund  erhaltener  Informationen  oder  auf- grund eigener Feststellungen annehmen darf oder muss,  dass  Personen  für  andere  eine  unmittelbar  drohende  Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich diese der  Festnahme  oder  einer  bereits  vollzogenen  Verhaftung  durch Flucht zu entziehen versuchen;  3. zur Befreiung von Geiseln;   13    V A/11/1   4. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren  Verbrechens  oder  schweren  Vergehens  an  Einrichtun- gen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allge- meinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Ge- fahr darstellen.  2 Dem Schusswaffengebrauch muss eine deutliche Warnung vorausgehen,  sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warnschuss darf nur  abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung des Warnrufes verei- teln. 3 Der durch den Gebrauch der Waffe verletzten Person ist die nötige Hilfe zu   leisten. 4 Über den Gebrauch der Waffe ist dem Polizeikommando unverzüglich Mel- dung zu erstatten.  5. Polizeiliche Daten  Art.  30 Grundsatz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des  Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das  Archivwesen (IDAG)1). * 2–3 …… *  Art.  30a * Datenbearbeitung 1 Die Kantonspolizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer  Geschäftskontrolle Personendaten bearbeiten, Profiling betreiben und dazu  geeignete Datenbearbeitungssysteme führen. * 2 Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Pro- filing ist erlaubt, soweit es für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwen- dig ist. *  Art.  31 Datenweitergabe 1 Die Kantonspolizei darf im Einzelfall Personendaten, einschliesslich beson- ders schützenswerter Personendaten, weitergeben: * a. * wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib   und Leben oder anderer höher zu gewichtenden Rechtsgüter ge- eignet und notwendig ist;  b. * wenn das anfragende öffentliche Organ glaubhaft macht, diese zur  Erfüllung einer  ihr  obliegenden gesetzlichen Aufgabe zu benöti- gen.  1) GS I F/1  14    https://gesetze.gl.ch/data/I-F.1/de    V A/11/1  2 Öffentliche Organe gemäss Artikel 4 IDAG dürfen im Einzelfall Personenda- ten,  einschliesslich  besonders  schützenswerter  Personendaten,  an  die  Kantonspolizei weitergeben: * a. * wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib   und Leben oder anderer höher zu gewichtenden Rechtsgüter ge- eignet und notwendig ist;  b. * wenn die Kantonspolizei glaubhaft macht, diese zur Erfüllung einer  ihr obliegenden gesetzlichen Aufgabe zu benötigen.  3 Im Weiteren darf die Bekanntgabe von Personendaten, einschliesslich be- sonders schützenwerter Personendaten, unter den Voraussetzungen von Ar- tikel 22–25 IDAG erfolgen. *  Art.  32 * ……  Art.  32a ViCLAS-Konkordat 1 Die Kantonspolizei  vollzieht die Interkantonale Vereinbarung vom 2. April  2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Auf- klärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat). 2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher  Wiederholungsgefahr  im  Sinne  von  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b  ViCLAS-Konkordat  entscheidet  das Zwangsmassnahmengericht.  Art.  32b * Datenbearbeitung von gewaltbereiten Personen 1 Öffentliche Organe gemäss Artikel 4 IDAG dürfen der Kantonspolizei Per- sonen melden, bei denen Anzeichen für eine Gewaltbereitschaft gegen Drit- te  vorliegen.  Dieses  Melderecht  gilt  auch  für  Inhaber  einer  Berufsaus- übungsbewilligung gemäss Gesundheitsgesetz1). * 2 Die Kantonspolizei prüft die bei ihr eingehenden Meldungen. Hierzu dürfen,  soweit notwendig, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswer- ter Personendaten, bearbeitet und mit weiteren Stellen zur fachübergreifen- den Konsultation ausgetauscht werden. 3 Liegen hinreichende Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen  Dritte vor, ergreift  die Kantonspolizei  die erforderlichen Massnahmen. Sie  kann insbesondere potenzielle  Opfer  informieren. Die Rechte des Gefähr- ders sind soweit als möglich zu wahren. 4 Ergibt die Prüfung, dass es bei der gemeldeten Person an hinreichenden  Anzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen Dritte fehlt, werden die  über sie erhobenen Personendaten gelöscht.  1) GS VIII A/1/1   15  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de   V A/11/1   Art.  32c * Datenschutzberatung 1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine für die Datenschutzberatung zuständi- ge Person. 2 Diese hat folgende Aufgaben: a. sie berät  und unterstützt  die Mitarbeitenden  der  Kantonspolizei   bei der Bearbeitung von Personendaten; b. sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss dem kanto-  nalen Datenschutzrecht vor; c. sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für Datenschutz   und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.  Art.  33 Weitere Bestimmungen * 1 Der Regierungsrat erlässt nähere ausführende Bestimmungen, insbeson- dere zum Zweck und Inhalt der Datenbearbeitung, zur Zugriffsberechtigung,  zum Datenaustausch mit anderen Behörden und zur Aufbewahrungsdauer  und Löschung von Daten und Aufzeichnungen. Die Kantonspolizei führt ein  Register über ihre Datenbearbeitungstätigkeiten. * 2 …… *  6. Organisation  Art.  34 Grundsatz 1 Der Regierungsrat legt die Organisation der Kantonspolizei in der Verord- nung fest.  Art.  34a * Arbeitsgruppe Erkennung 1 Der Regierungsrat setzt eine fachübergreifende Arbeitsgruppe ein, welche  die Kantonspolizei  bei  der  frühzeitigen Erkennung von Gewalttaten unter- stützt und begleitet.  Art.  35 Personalrecht 1 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine beson- deren Bestimmungen enthalten, gilt für Angehörige der Kantonspolizei das  kantonale Personalrecht, wobei das Schweizer Bürgerrecht für die Aufnah- me in das Korps Voraussetzung bildet. 2 Für  Angehörige  der  Kantonspolizei  besteht  eine  Wohnsitz-  und  Verset- zungspflicht. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Zu- ständigkeiten und Ausnahmen in der Verordnung.  16       V A/11/1  3 Bei Pflichtverletzungen können gegen Angehörige der Kantonspolizei Dis- ziplinarmassnahmen angeordnet werden. Als Disziplinarmassnahmen fallen  die  in  Artikel 50 Absatz 1  Personalgesetz1) aufgeführten  Sanktionen  in  Betracht. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Zustän- digkeiten und das Verfahren.  7. Ortsgemeinden  Art.  36 Grundsatz 1 Der Kantonspolizei obliegt die Erfüllung der Gesamtheit ihrer Aufgaben auf  dem ganzen Kantonsgebiet.  Art.  37 Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs 1 Den Ortsgemeinden kann gemäss Artikel 4 Einführungsgesetz zum Bun- desgesetz über den Strassenverkehr2) durch das zuständige Departement  die Bewilligung zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs auf  ihrem Gemeindegebiet erteilt werden.  8. Kosten-, Schadenersatz  Art.  38 Kostenersatz 1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten ver- pflichtet werden. 2 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienst- leistungen der Kantonspolizei fest.  Er regelt  die Voraussetzungen für  den  teilweisen oder ganzen Kostenerlass, insbesondere bei Veranstaltungen, die  ideellen, kulturellen, touristischen oder sportlichen Zwecken dienen. 3 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von Anlässen ist verpflichtet, einen  angemessenen Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu stellen.  Art.  39 Schadenersatz 1 Der Kanton haftet nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Haftung  der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger3) für Schäden, die von der Kantons- polizei in Ausübung ihres Amtes verursacht werden. 2 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leis- ten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser  Tätigkeit erleiden, sofern sie diesen Schaden nicht vorsätzlich oder grob- fahrlässig verursachen.  1) GS II A/6/1 2) GS VII D/11/1 3) GS II F/2   17  https://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-D.11.1/de https://gesetze.gl.ch/data/II-A.6.1/de   V A/11/1   3 Der Kanton nimmt im Umfang seiner Schadenersatzleistung Rückgriff auf  Dritte, die für den Schaden haften.  9. Private Sicherheitsdienstleistungen *  Art.  40 Pflichten 1 Private Erbringer von Sicherheitsdienstleistungen beachten das staatliche  Gewaltmonopol und stehen im Kontakt mit der Polizei. Insbesondere haben  sie: * a. * der Polizei die Gefährdung oder Verletzung bedeutsamer Rechts-  güter zu melden, sofern dies ein Einschreiten der Polizei erfordert; b. * der Polizei auf Verlangen Auskunft über getroffene und geplante   Einsatzmassnahmen zu erteilen; c. * über ihre Wahrnehmungen aus den Tätigkeitsbereichen der Polizei   Stillschweigen zu bewahren; d. * Handlungen der Polizei und anderer Behörden nicht zu behindern   und bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen zusammenzuarbeiten. 2 Die Erscheinung der privaten Sicherheitsdienstleister in der Öffentlichkeit  darf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und Institutionen An- lass geben. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigende Wer- bung ist untersagt. *  Art.  41 Bewilligung 1 Der Regierungsrat  kann die  Tätigkeit  privater  Erbringer  von Sicherheits- dienstleistungen einer Bewilligungspflicht unterstellen und hierfür besondere  zusätzliche Regelungen erlassen. *  Art.  42 Sanktionen * 1 Die zuständige Verwaltungsbehörde sistiert oder verbietet die Tätigkeit ei- nes privaten Sicherheitsdienstleisters, insbesondere wenn dieser: * a. * in schwerwiegender Weise gegen die Pflichten gemäss Artikel 40   verstossen hat; b. * wegen  eines  Verbrechens oder  Vergehens  im  Strafregister  ver-  zeichnet ist. c.–d. * …… 2 Eine Bewilligung wird durch die zuständige Verwaltungsbehörde entzogen,  insbesondere wenn: * a. * die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr   gegeben sind; b. * gegen die mit einer Bewilligung verbundenen Pflichten verstossen   wird. 2a In leichteren Fällen kann ein Verweis ausgesprochen werden. *  18       V A/11/1  3 Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der zuständigen Verwaltungs- behörde den Eintritt von Verbotsgründen. *  Art.  43 Aufsicht * 1 Die privaten Erbringer von Sicherheitsdienstleistungen unterliegen der Auf- sicht  der Kantonspolizei. Sie kann in Räumlichkeiten des privaten Sicher- heitsdienstleisters  oder  an  den  Einsatzorten Kontrollen  durchführen  oder  durchführen lassen. * 2 …… *  Art.  43a * Strafbestimmung 1 Wer in schwerwiegender Weise gegen die Pflichten gemäss Artikel 40 oder  die mit einer Bewilligung verbundenen Pflichten verstösst, wird mit Busse  bestraft. Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  10. Rechtsschutz  Art.  44 1 Wer  ein  schutzwürdiges  Interesse  hat,  kann  gegen die  Anordnung  und  Durchführung polizeilicher Massnahmen und von polizeilichem Zwang, wel- che Rechte und Pflichten begründen oder aufheben, eine Verfügung verlan- gen, wonach a. die Widerrechtlichkeit der Handlungen festzustellen, b. die widerrechtlichen Handlungen zu unterlassen bzw. einzustellen   oder c. die Folgen widerrechtlicher Handlungen zu beseitigen seien. 2 Gegen  Verfügungen  der  Polizei  über  Rayonverbote,  Meldeauflagen  und  den Polizeigewahrsam gemäss Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen kann binnen zehn Tagen seit deren Mit- teilung schriftlich beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 3 Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Absatz 2 kommt aufschiebende  Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird  und wenn das Verwaltungsgericht diese in einem Zwischenentscheid aus- drücklich gewährt. Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Rechts- schutz nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege1).  11. Schlussbestimmungen  Art.  45 * ……  1) GS III G/1   19  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   V A/11/1   Art.  46 Änderung bisherigen Rechts2)  Art.  47 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 20083)  2) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt. 3) B des RR vom 29. April 2008  20       V A/11/1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2012 01.01.2013 Art. 16a Abs. 2 geändert SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE XII/4 282  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 4 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 25 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 25a eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Titel 9. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 2a eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 43 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 43a eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 45 aufgehoben SBE 2014 41  01.05.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 7a eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 14a eingefügt SBE 2016 14   21    V A/11/1   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  01.05.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2a eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 25b eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 30a eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1, a. geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1, b. geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 32 aufgehoben SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 32b eingefügt SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 33 Sachüberschrift geänd. SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben SBE 2016 14  01.05.2016 01.01.2017 Art. 34a eingefügt SBE 2016 14  05.09.2021 01.01.2022 Art. 32c eingefügt SBE 2021 31  05.09.2021 01.01.2022 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2021 31  05.09.2021 01.07.2022 Art. 16a Abs. 3a eingefügt SBE 2022 10  05.09.2021 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 30a Abs. 1 geändert SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 30a Abs. 2 geändert SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE 2022 47  05.09.2021 01.01.2023 Art. 32b Abs. 1 geändert SBE 2022 47  22       V A/11/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 5 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 5 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 7a 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 13 Abs. 3 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 14a 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 16a Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 16a Abs. 3a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10  Art. 17 Abs. 2a 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 18 Abs. 2 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 18 Abs. 3 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 19 06.05.2012 01.01.2013 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 282  Art. 19 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 25 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 41  Art. 25 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 25 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 25a 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 25b 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 30 Abs. 1 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 30 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 30 Abs. 2 01.05.2016 01.01.2017 aufgehoben SBE 2016 14  Art. 30 Abs. 3 01.05.2016 01.01.2017 aufgehoben SBE 2016 14  Art. 30a 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 30a Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 30a Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 31 Abs. 1 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 31 Abs. 1, a. 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 31 Abs. 1, b. 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 31 Abs. 2 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 31 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 31 Abs. 2, a. 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 31 Abs. 2, b. 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 31 Abs. 3 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 31 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47  Art. 32 01.05.2016 01.01.2017 aufgehoben SBE 2016 14  Art. 32b 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Art. 32b Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47   23    V A/11/1   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 32c 05.09.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 31  Art. 33 01.05.2016 01.01.2017 Sachüberschrift geänd. SBE 2016 14  Art. 33 Abs. 1 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14  Art. 33 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 31  Art. 33 Abs. 2 01.05.2016 01.01.2017 aufgehoben SBE 2016 14  Art. 34a 01.05.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 14  Titel 9. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 40 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 40 Abs. 1, a. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 40 Abs. 1, b. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 40 Abs. 1, c. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 40 Abs. 1, d. 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 40 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 41 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 42 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 1, a. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 1, b. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 1, c. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 1, d. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 2, a. 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 2, b. 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 2a 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 42 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 43 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 41  Art. 43 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 43 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 43a 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 45 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  24     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Vollzugshilfe 	Art. 4 Information der Öffentlichkeit 	Art. 5 Zusammenarbeit  	2. Grundsätze polizeilichen Handelns 	Art. 6 Gesetzmässigkeit 	Art. 7 Verhältnismässigkeit 	Art. 7a * Minderjährige 	Art. 8 Polizeiliche Generalklausel 	Art. 9 Adressaten polizeilichen Handelns 	Art. 10 Ausweispflicht 	Art. 11 Dokumentation  	3. Polizeiliche Massnahmen 	Art. 12 Personenkontrolle, Identitätsfeststellung 	Art. 13 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	Art. 14 Befragung, Vorladung, Vorführung 	Art. 14a * Gefährderansprache 	Art. 15 Wegweisung, Fernhaltung 	Art. 16 Wegweisung und Zutrittsverbot bei häuslicher Gewalt 	Art. 16a Verfahren in Fällen häuslicher Gewalt 	Art. 16b Verlängerung der Wegweisung und des Zutrittsverbotes bei häuslicher Gewalt 	Art. 16c Anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 17 Polizeigewahrsam 	Art. 18 Ausschreibung 	Art. 19 Zuführung minderjähriger, unter umfassender Beistandschaft Stehende, eingewiesener Personen * 	Art. 20 Durchsuchen von Personen 	Art. 21 Durchsuchen von Gegenständen 	Art. 22 Betreten von nicht öffentlichen Grundstücken 	Art. 23 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten 	Art. 24 Sicherstellen von Tieren, Gegenständen 	Art. 25 Überwachung im Allgemeinen * 	Art. 25a * Überwachung mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation 	Art. 25b * Massnahmen zur Vermisstensuche 	Art. 26 Polizeiliche Berichte 	Art. 26a Observation 	Art. 26b Verdeckte Fahndung 	Art. 26c Verdeckte Ermittlung  	4. Polizeilicher Zwang 	Art. 27 Grundsatz 	Art. 28 Fesselung 	Art. 29 Einsatz von Waffen  	5. Polizeiliche Daten 	Art. 30 Grundsatz 	Art. 30a * Datenbearbeitung 	Art. 31 Datenweitergabe 	Art. 32 * …… 	Art. 32a ViCLAS-Konkordat 	Art. 32b * Datenbearbeitung von gewaltbereiten Personen 	Art. 32c * Datenschutzberatung 	Art. 33 Weitere Bestimmungen *  	6. Organisation 	Art. 34 Grundsatz 	Art. 34a * Arbeitsgruppe Erkennung 	Art. 35 Personalrecht  	7. Ortsgemeinden 	Art. 36 Grundsatz 	Art. 37 Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs  	8. Kosten-, Schadenersatz 	Art. 38 Kostenersatz 	Art. 39 Schadenersatz  	9. Private Sicherheitsdienstleistungen * 	Art. 40 Pflichten 	Art. 41 Bewilligung 	Art. 42 Sanktionen * 	Art. 43 Aufsicht * 	Art. 43a * Strafbestimmung  	10. Rechtsschutz 	Art. 44  	11. Schlussbestimmungen 	Art. 45 * …… 	Art. 46 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 47 Inkrafttreten   		2022-12-01T16:28:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Polizeiverordnung

pdf_content: V A/11/2 - Polizeiverordnung   V A/11/2  Polizeiverordnung Vom 29. April 2008 (Stand 1. Juni 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 45 des Polizeigesetzes vom 7. Mai 20071), *  verordnet:  1. Führung, Organisation  Art.  1 Unterstellung, Leitung, Zusammensetzung 1 Die Kantonspolizei  ist  dem Departement Sicherheit  und Justiz  (Departe- ment) unterstellt. Sie steht unter der Leitung des Polizeikommandanten2). 2 Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen (Polizeifunktionären),  Sicherheitsassistenten und Zivilangestellten zusammen. 3 Die Kantonspolizei kann zu ihrer Unterstützung die Zivilschutzpolizei bei- ziehen. Sie ist bei einem von der Kantonspolizei geführten Einsatz dieser un- terstellt.  Art.  2 Organisation 1 Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen und einen Stab. 2 Der Regierungsrat genehmigt die Schaffung sowie Aufhebung von Abtei- lungen und des Stabes. Er entscheidet des Weiteren über die Bildung und  Aufhebung von Aussenstandorten. 3 Die  Aufgabenzuteilung,  Gliederung  und Personenstärke  der  Abteilungen  und des Stabes sowie die räumliche und örtliche Zuständigkeit  bestimmt  der Polizeikommandant.  Art.  3 Führung 1 Der Polizeikommandant sowie die ihm direkt unterstellten Abteilungsleiter  und Stabsmitarbeiter bilden zusammen den Führungsstab der Kantonspoli- zei (Polizeikommando), welcher unter der Leitung des Polizeikommandanten  steht. 2 Die Stellvertreter  des Polizeikommandanten rekrutieren sich aus den Di- rektunterstellten. 3 Zur Sicherstellung der  permanenten Polizeiführung setzt der Polizeikom- mandant Pikettchefs ein.  1) GS V A/11/1 2) Die in dieser  Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen   beziehen sich auf beide Geschlechter.  SBE X/7 458 1  https://gesetze.gl.ch/data/V-A.11.1/de   V A/11/2   Art.  4 Dienstweg 1 Polizeiliche Aufträge und Ersuchen von Behörden und Verwaltungsstellen  sind an das Polizeikommando zu richten.  2. Bestand, Dienstgrad  Art.  5 Dienstgradeinstufung, Lohnbandzuordnung 1 Dienstgradeinstufung und Lohnbandzuordnung erfolgen getrennt. 2 Die Lohnbandzuordnung richtet sich nach den Bestimmungen der Lohn- verordnung1), die Gradeinstufung gemäss den Bestimmungen der vorliegen- den Verordnung.  Art.  6 Bezeichnung der Dienstgrade 1 Es bestehen folgende Dienstgrade: Dienstgrad Abkürzung Sicherheitsassistent Sichas Polizist Pol Gefreiter Gfr Gefreiter mit besonderen Aufgaben Gfr mbA Korporal Kpl Korporal mit besonderen Aufgaben Kpl mbA Wachtmeister Wm Wachtmeister mit besonderen Aufgaben Wm mbA Feldweibel Fw Feldweibel mit besonderen Aufgaben Fw mbA Adjutant Adj Adjutant mit besonderen Aufgaben Adj mbA Leutnant Lt Oberleutnant Oblt Hauptmann Hptm Major Maj  Art.  7 Dienstgrad, Funktion 1 Die Dienstgrade werden den bei der Kantonspolizei ausgeübten Funktio- nen zugewiesen. 2 Das Departement legt die Zuweisung der Dienstgrade zu den Funktionen in  einem separaten Funktionsraster fest.  1) GS II C/1/1  2    https://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.1/de    V A/11/2  Art.  8 Dienstgradeinstufung, Dienstgradanstieg 1 Die Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg richten sich nach Eig- nung, Leistung und Funktion der Korpsangehörigen. 2 Sind für  eine Funktion mehrere Dienstgrade vorgesehen,  erfolgt  bei  der  Funktionsübernahme die Einstufung in der Regel im niedrigsten dafür vorge- sehenen Grad. 3 Bei der Übernahme einer Funktion mit tieferer Dienstgradeinstufung wird  der Dienstgrad angepasst. *  Art.  9 Dienstgradanstieg innerhalb der gleichen Funktion 1 Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade vorgesehen, kann der Anstieg  in den nächst höheren Grad frühestens nach vier Jahren im aktuellen Grad  und konstant guter Mitarbeiterbeurteilung erfolgen.  Art.  10 Festlegung Dienstgradeinstufung und Dienstgradanstieg 1 Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg werden durch das Depar- tement verfügt. 2 Dienstgradanstiege erfolgen in der Regel auf den 1. Januar.  3. Rechte, Pflichten  Art.  11 Verhalten, Disziplin 1 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben innerhalb und ausserhalb des  Dienstes alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Korps schaden könnte.  Art.  12 Pikettdienst, Alarmbereitschaft 1 Soweit erforderlich haben die Korpsangehörigen Pikettdienst zu leisten. 2 Die Korpsangehörigen können bei Bedarf stets, auch ausserhalb des Pi- kettdienstes bzw. der Arbeitszeit, aufgeboten werden. 3 Der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten der Pikettstellung und der  Alarmbereitschaft.  Art.  13 Versetzungspflicht 1 Mitarbeiter der Kantonspolizei sind verpflichtet, sich versetzen zu lassen. 2 Über  Versetzungen  entscheidet  der  Polizeikommandant  aufgrund  der  dienstlichen Bedürfnisse.  Art.  14 Wohnsitzpflicht 1 Wenn es die dienstlichen Bedürfnisse erfordern, kann der Polizeikomman- dant über den Wohn- und Aufenthaltsort der Korpsangehörigen entschei- den.   3    V A/11/2   Art.  15 Uniform, Ausrüstung, Bewaffnung 1 Korpsangehörige werden uniformiert, ausgerüstet und bewaffnet. 2 Die Verwendung von Uniform und Waffen erfolgt nach Anweisung des Poli- zeikommandanten. Vorbehalten bleibt  die Vorschrift über den Einsatz von  Waffen gemäss Artikel 29 des Polizeigesetzes. 3 Bei Austritt aus dem Korps entscheidet der Polizeikommandant über die  Rückgabe der Uniform, Ausrüstung und Bewaffnung.  Art.  16 Rechtsbeistand 1 Bei Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Korpsangehörige wegen einer  Handlung, die sie in Ausübung ihres Dienstes begangen haben, kann ihnen  der Polizeikommandant auf Kosten des Kantons einen Rechtsbeistand zur  Verfügung stellen.  4. Aufnahme in das Polizeikorps, Rekrutierung  Art.  17 Voraussetzungen 1 In das Polizeikorps kann aufgenommen werden, wer das Schweizer Bür- gerrecht besitzt, die erforderlichen geistigen, charakterlichen und körperli- chen Voraussetzungen erfüllt, mündig ist sowie eine polizeiliche oder eine  für  die  Erfüllung der  in  Frage  stehenden  Aufgaben  ausreichende  andere  Ausbildung absolviert hat. 2 Nicht erforderlich ist das Schweizer Bürgerrecht oder die Absolvierung ei- ner polizeilichen Grundausbildung bei Sicherheitsassistenten und Zivilange- stellten.  Art.  18 Ausbildung 1 Die Ausbildung der Polizeiaspiranten erfolgt in einer anerkannten Polizei - schule. Die Voraussetzungen für die Aufnahme entsprechen denjenigen von  Artikel 17 Absatz 1 für die Aufnahme in das Polizeikorps. 2 Die Anstellung der Polizeiaspiranten erfolgt für die Dauer der Grundausbil- dung an der Polizeischule provisorisch. Deren Bestehen ist zusammen mit  den übrigen Qualifikationen massgeblich für die definitive Anstellung.  Art.  19 Rückererstattung von Ausbildungskosten 1 Polizeiaspiranten verpflichten sich nach erfolgreichem Abschluss der Poli- zeiausbildung für drei Jahre bei der Kantonspolizei. Bei Abbruch oder Nicht- bestehen der Polizeiausbildung oder einem vorzeitigen Austritt aus dem Po- lizeikorps sind die Ausbildungskosten anteilsmässig zurückzuerstatten. Vor  Beginn der Polizeischule sind entsprechende Vereinbarungen abzuschlies- sen. *  4       V A/11/2  2 Kommt es zu keiner definitiven Anstellung des Polizeiaspiranten, insbeson- dere weil die Ausbildung abgebrochen oder nicht erfolgreich abgeschlossen  wurde, werden die entstandenen Ausbildungskosten zurückgefordert. 3 Bei Vorliegen wichtiger Gründe für die Beendigung des Anstellungsverhält- nisses kann auf die Rückerstattung der Ausbildungskosten verzichtet wer- den.  Art.  20 Amtseid 1 Vor der Aufnahme des praktischen Dienstes während der Ausbildung wer- den die Polizeiaspiranten vom Polizeikommandanten zu gewissenhafter Er- füllung der Dienstpflichten,  zur Wahrheit  in allen Dienstangaben und Ver- schwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten zwischenvereidigt. 2 Die neu in das Polizeikorps aufgenommenen Polizisten haben dem Depar- tementsvorsteher folgenden Amtseid zu leisten: «Ich gelobe und schwöre,  die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze strenge zu befolgen, die  Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten und die Vor- schriften  und Pflichten  meines  Amtes oder  meiner  Bedienstung  treu  und  gewissenhaft zu erfüllen, so wahr als ich bitte, dass mir Gott helfe.»  5. Arbeitszeit, Mehrstunden, Urlaub, Feiertage  Art.  21 Arbeitszeit 1 …… * 2 Korpsangehörige können auch zu unregelmässigen Zeiten sowie an Feier- tagen und arbeitsfreien Tagen zum Einsatz aufgeboten werden. 3 Der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten der Arbeits- und Dienstpla- nung. *  Art.  22 Ausgleichsruhetage 1 Korpsangehörigen, die während der Feiertage oder an arbeitsfreien Tagen  arbeiten müssen, wird entsprechender Ersatz in Form von Ausgleichsruhe- tagen gewährt. 2 Es besteht grundsätzlich Anspruch auf zwei Ausgleichsruhetage pro Wo- che, wobei diese nicht auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag ge- legt werden müssen. 3 Krankheits- und Unfalltage sowie Urlaubstage, die auf Ausgleichsruhetage  fallen, werden nicht nachgewährt.  Art.  23 Bezug von Ausgleichsruhetagen 1 Ausgleichsruhetage sind grundsätzlich innerhalb eines Monats zu bezie- hen. *   5    V A/11/2   2 Über den Zeitpunkt des Bezuges befindet das Polizeikommando im Rah- men der Arbeits- und Dienstplanung. Es berücksichtigt nach Möglichkeit die  Wünsche und Bedürfnisse der Korpsangehörigen, wobei der Dienstbetrieb  vorgeht. 3 …… *  Art.  24 Mehrstunden 1 Geleistete Mehrstunden sind grundsätzlich mit Freizeit von gleicher Dauer  zu kompensieren. * 2 Die Kompensation von Mehrstunden ist mit dem Polizeikommando frühzei- tig abzusprechen.  Art.  25 Abwesenheiten, Urlaube 1 …… * 2 Der Bezug von bezahlten Urlaubstagen gemäss Artikel 16 der Personalver- ordnung1)  ist  so  früh  wie  möglich  mit  dem  Polizeikommando  abzuspre- chen. * 3 Unbezahlter Urlaub bis zu einem Monat kann vom Polizeikommandanten  gewährt werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten.  Art.  26 Zeiterfassung 1 Die Zeiterfassung erfolgt durch alle Mitarbeiter der Kantonspolizei persön- lich mit den dafür bestimmten Zeiterfassungsgeräten oder manuell auf Zeit- erfassungsbogen. Der Polizeikommandant regelt die weiteren Einzelheiten.  6. Zuständigkeiten, Verfahren  Art.  27 Weisungsbefugnisse 1 Der  Polizeikommandant  erlässt  die  erforderlichen  Dienstbefehle  und  - anweisungen, insbesondere betreffend Führung, Organisation, Rekrutierung,  Aus- und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie  Bekleidung und Ausrüstung.  Art.  28 Massnahmen bei Verletzung von Pflichten 1 Der  Polizeikommandant  kann  Mitarbeitern  der  Kantonspolizei,  die  ihre  Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzen schriftliche Verweise erteilen  oder  deren Versetzung anordnen.  Für  weitergehende Disziplinarmassnah- men ist das Departement zuständig.  1) GS II A/6/2  6    https://gesetze.gl.ch/data/II-A.6.2/de    V A/11/2  Art.  29 Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 1 Die  Kantonspolizei  ist  vorbehältlich  anderweitiger  gesetzlicher  Regelung  zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wah- rung der inneren Sicherheit2). *  Art.  30 Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei einer Notsuche 1 Zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen der  Suche  und  Rettung  vermisster  Personen  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  betreffend  die  Überwachung  des  Post-  und  Fernmeldeverkehrs  ist  die  Kantonspolizei zuständig. 2 Die  Überwachungsanordnung ist  dem Zwangsmassnahmengericht  innert  24 Stunden zur Genehmigung zu unterbreiten. *  Art.  31 Auflagen 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga- ben, für die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Erteilung von Be- willigungen Auflagen machen.  Art.  31a * Amtsgeheimnis 1 Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis im Sinne von Artikel 320  Absatz 2 StGB ist der Polizeikommandant.  Art.  31b * Interkantonale Hilfeleistung 1 Zuständige  Behörde  gemäss Artikel  2  der  interkantonalen  Vereinbarung  über die polizeiliche Zusammenarbeit ist der Regierungsrat. 2 Bei  gemeinsamen Kontrollen verkehrs-  und kriminalpolizeilicher  Art  ent- scheidet der Polizeikommandant über die gegenseitige Hilfeleistung. Dieser  ist auch zuständig für die dringliche Hilfeleistung nach Absatz 1.  Art.  31c * Private Sicherheitsdienstleister 1 Die Kantonspolizei ist die zuständige Verwaltungsbehörde gemäss Artikel  42 des Polizeigesetzes.  7. Zusammenarbeit mit Gemeinden *  Art.  32 1 Die Kantonspolizei kann nach Rücksprache mit dem Departement mit den  Gemeinden gegen kostendeckende Entschädigung spezifische  Dienstleis- tungspakete im Bereich der polizeilichen Aufgaben vereinbaren.  2) SR 120   7    V A/11/2   8. Bearbeiten von Personendaten  Art.  33 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung von per- sonen-, fall- und sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei, soweit sie  nicht als Gerichtspolizei tätig ist. 2 Die  Bearbeitung  gerichtspolizeilicher  Daten untersteht  der  Strafprozess- ordnung. Dies betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung einer strafba- ren Handlung erhoben werden. 3 Für Daten, welche in Systemen des Bundes bearbeitet werden, gelten die  bundesrechtlichen Bestimmungen.  Art.  34 Datenerhebung 1 Die Kantonspolizei kann Informationen und Daten zur Erfüllung ihres ge- setzlichen Auftrags aus offenen,  privaten und amtlichen  Quellen  erheben  oder entgegennehmen. 2 Sie  kann Daten ausländischer,  eidgenössischer  und  kantonaler  Polizei-,  Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden entgegennehmen oder im Ab- rufverfahren anfragen. 3 Kantonale und kommunale Amtsstellen oder Behörden sowie meldepflich- tige Private können für die Kantonspolizei relevante Daten im Abrufverfahren  zugänglich machen.  Art.  35 Datenzugriff 1 Mitarbeitende der Kantonspolizei haben Zugang zu den Daten, soweit dies  für die Erfüllung gerichts- oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben notwendig  ist. 2 Das Polizeikommando regelt die Verantwortlichkeiten und weiteren Einzel- heiten.  Art.  35a * ViCLAS-Konkordat 1 Die Kantonspolizei meldet gemäss Artikel 13 ViCLAS-Konkordat der Aus- senstelle die löschungspflichtigen Daten bzw. den Fristenstillstand während  des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme. 2 Ihr haben hierfür folgende Stellen ohne Verzug anzuzeigen: a. Fachstelle Justizvollzug und Staats- und Jugendanwaltschaft als   Vollzugsbehörde im Jugendstrafrecht  den Beginn und das Ende  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  stationären  Massnahme  (Art. 13 Abs. 1 Bst. d ViCLAS-Konkordat);  b. urteilende Gerichte die erfolgten Freisprüche (Art. 13 Abs. 1 Bst. e  und f ViCLAS-Konkordat);  c. Staats- und Jugendanwaltschaft die definitive Ausräumung eines  Verdachts (Art. 13 Bst. e ViCLAS-Konkordat).  8       V A/11/2  3 Die meldepflichtigen Stellen gemäss Absatz 2 werden von der Kantonspoli- zei hinsichtlich der Personen, die im ViCLAS verzeichnet sind, entsprechend  informiert.  Art.  36 Datenaufbewahrung, Löschung 1 Sicherheitspolizeiliche Daten sind zu vernichten, sofern innert fünf Jahren  keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse mehr anfallen. 2 Verwaltungspolizeiliche Daten unterliegen keinen Löschungsfristen.  Art.  37 Organisation, Aufsicht 1 Für die Datensicherheit gelten die allgemeinen kantonalen Vorschriften.1),  und 2), 2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpfle- ge. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unbe- rechtigtem Zugriff und Verlust.  9. Schlussbestimmungen  Art.  38 Übergangsbestimmungen 1 Die Überführung der Dienstgrade in die neue Gradstruktur gemäss den Ar- tikeln 5 ff. erfolgt auf den 1. Januar 2010 (Zeitpunkt auf den die Löhne der  Staatsangestellten  gemäss  Art. 29 Abs. 3  Lohnverordnung  in  die  neuen  Lohnbänder überführt werden).  Bis zu diesem Zeitpunkt gilt  insoweit das  bisherige Recht.  Art.  39 Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgeho- ben: a. Dienstreglement vom 30. November 1964 für das Polizeikorps des   Kantons Glarus; b. Reglement vom 1. Dezember 1997 über die Beförderungen bei der   Kantonspolizei  (mit  Ausnahme  der  Übergangsregelung  gemäss  Art. 38 der vorliegenden Verordnung);  c. Verordnung vom 20. Dezember 1988 über die Arbeitszeit,  Ruhe- tage, Ferien und Urlaube der Angehörigen der Kantonspolizei Gla- rus;  d. sämtliche weiteren im Widerspruch mit dieser Verordnung stehen- den Bestimmungen und Beschlüsse zur Kantonspolizei.  1) GS I F/1 2) GS I F/2   9  https://gesetze.gl.ch/data/I-F.2/de https://gesetze.gl.ch/data/I-F.1/de   V A/11/2   Art.  40 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 20083)  3) B des RR vom 29. April 2008  10       V A/11/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.07.2011 01.07.2011 Art. 35a eingefügt SBE XII/3 164  29.11.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE XII/3 218  03.07.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 31a eingefügt SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 31b eingefügt SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Art. 31c eingefügt SBE 2014 57  03.07.2014 01.09.2014 Titel 7. geändert SBE 2014 57  19.06.2018 01.01.2019 Art. 21 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 16  19.06.2018 01.01.2019 Art. 21 Abs. 3 geändert SBE 2018 16  19.06.2018 01.01.2019 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2018 16  19.06.2018 01.01.2019 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 16  19.06.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2018 16  19.06.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 16  19.06.2018 01.01.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert SBE 2018 16  03.05.2022 01.06.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2022 17   11    V A/11/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 8 Abs. 3 29.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 218  Art. 19 Abs. 1 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 21 Abs. 1 19.06.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 16  Art. 21 Abs. 3 19.06.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 16  Art. 23 Abs. 1 19.06.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 16  Art. 23 Abs. 3 19.06.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 16  Art. 24 Abs. 1 19.06.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 16  Art. 25 Abs. 1 19.06.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 16  Art. 25 Abs. 2 19.06.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 16  Art. 29 Abs. 1 03.05.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 17  Art. 30 Abs. 2 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 31a 03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 57  Art. 31b 03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 57  Art. 31c 03.07.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 57  Titel 7. 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 57  Art. 35a 07.07.2011 01.07.2011 eingefügt SBE XII/3 164  12     	1. Führung, Organisation 	Art. 1 Unterstellung, Leitung, Zusammensetzung 	Art. 2 Organisation 	Art. 3 Führung 	Art. 4 Dienstweg  	2. Bestand, Dienstgrad 	Art. 5 Dienstgradeinstufung, Lohnbandzuordnung 	Art. 6 Bezeichnung der Dienstgrade 	Art. 7 Dienstgrad, Funktion 	Art. 8 Dienstgradeinstufung, Dienstgradanstieg 	Art. 9 Dienstgradanstieg innerhalb der gleichen Funktion 	Art. 10 Festlegung Dienstgradeinstufung und Dienstgradanstieg  	3. Rechte, Pflichten 	Art. 11 Verhalten, Disziplin 	Art. 12 Pikettdienst, Alarmbereitschaft 	Art. 13 Versetzungspflicht 	Art. 14 Wohnsitzpflicht 	Art. 15 Uniform, Ausrüstung, Bewaffnung 	Art. 16 Rechtsbeistand  	4. Aufnahme in das Polizeikorps, Rekrutierung 	Art. 17 Voraussetzungen 	Art. 18 Ausbildung 	Art. 19 Rückererstattung von Ausbildungskosten 	Art. 20 Amtseid  	5. Arbeitszeit, Mehrstunden, Urlaub, Feiertage 	Art. 21 Arbeitszeit 	Art. 22 Ausgleichsruhetage 	Art. 23 Bezug von Ausgleichsruhetagen 	Art. 24 Mehrstunden 	Art. 25 Abwesenheiten, Urlaube 	Art. 26 Zeiterfassung  	6. Zuständigkeiten, Verfahren 	Art. 27 Weisungsbefugnisse 	Art. 28 Massnahmen bei Verletzung von Pflichten 	Art. 29 Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 	Art. 30 Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei einer Notsuche 	Art. 31 Auflagen 	Art. 31a * Amtsgeheimnis 	Art. 31b * Interkantonale Hilfeleistung 	Art. 31c * Private Sicherheitsdienstleister  	7. Zusammenarbeit mit Gemeinden * 	Art. 32  	8. Bearbeiten von Personendaten 	Art. 33 Geltungsbereich 	Art. 34 Datenerhebung 	Art. 35 Datenzugriff 	Art. 35a * ViCLAS-Konkordat 	Art. 36 Datenaufbewahrung, Löschung 	Art. 37 Organisation, Aufsicht  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 38 Übergangsbestimmungen 	Art. 39 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 40 Inkrafttreten   		2022-05-13T15:07:02+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: V A/11/4 - Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen bei der Kantonspolizei   V A/11/4  Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen bei  der Kantonspolizei Vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. April 2013)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 der Lohnverordnung vom 1. Januar 2008,1)  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich, Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Vergütungen, die der Kanton seinen Polizei- funktionären und Sicherheitsassistenten für besondere Leistungen zusätz- lich zum Lohn ausbezahlt. 2 Polizeifunktionäre und Sicherheitsassistenten bei denen diese besonderen  Leistungen im Lohn abgegolten werden, haben keinen Anspruch auf zusätz- liche Vergütungen. 3 Bei  regelmässiger  und während einer  gewissen Dauer  erfolgten Abend-  und Nachtarbeit sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen gemäss Artikel 2, Pi- kettdienst gemäss Artikel 3 sowie Schichtdienst auf der Einsatzzentrale ge- mäss Artikel 4 werden die Vergütungen anteilsmässig auch während den Fe- rien, bei Dienstleistungen in der Armee, sowie bei Krankheit, bei Unfall bis  max. 14 Wochen und bei Mutterschaftsurlaub ausgerichtet. *  Art.  2 Abend- und Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen 1 Für jede angeordnete Stunde Abend- und Nachtarbeit zwischen 20.00 und  6.00 Uhr werden 7 Franken vergütet. 2 Für  jede  an  Sonn-  und  Feiertagen  angeordnete  Arbeitsstunde  werden  7 Franken vergütet. 3 Die Vergütungen für Abend- und Nachtarbeit und die Vergütungen für an  Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit können kumuliert werden.  Art.  3 Pikettdienst 1 Die Vergütung für den Pikettdienst beträgt pro Piketttag pauschal: a. für sofortige Einsatzbereitschaft Fr. 30.– b. für allgemeine Einsatzbereitschaft Fr. 25.– 2 Eine Kumulation der in Absatz 1 genannten Vergütungen ist nicht zulässig.  Art.  4 Schichtdienst auf der Einsatzzentrale 1 Der Schichtdienst auf der Einsatzzentrale wird mit 16 Franken pro geleiste- te Schicht vergütet.  1) GS II C/1/1  SBE XI/1 64 1  http://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.1/de   V A/11/4   Art.  5 Sonderfunktionen 1 Polizeifunktionäre, die nebenbei als zertifizierte Instruktoren im sicherheits- polizeilichen Bereich als Grenadiere, Präzisionsschützen oder als Hundefüh- rer regelmässig tätig sind, erhalten für diese Sonderfunktionen jährlich eine  Vergütung von 840 Franken. 2 Die Vergütungen für die Ausübung der in Absatz 1 genannten Sonderfunk- tionen sind nicht kumulierbar.  Art.  6 Polizeihunde 1 An die Kosten für die Haltung von Polizeihunden wird jährlich eine Vergü- tung von 1800 Franken ausgerichtet; bei Junghunden erfolgt eine reduzierte  Vergütung von jährlich 720 Franken. 2 Nach bestandener erster Polizeihundeprüfung oder praxisbezogenem Ein- satztest wird die Hälfte der schriftlich belegten Anschaffungskosten zurück- erstattet. 3 Der Bestand an Polizeihunden wird durch das Polizeikommando festge- legt.  Art.  7 Uniformen 1 Polizeifunktionäre in  Uniform erhalten  an diese  eine jährliche Vergütung  von 720 Franken.  Art.  8 Versetzung 1 Polizeifunktionären werden bei Versetzung an einen anderen Ort die Um- zugskosten erstattet;  zusätzlich kann eine Versetzungsentschädigung von  bis zu 1000 Franken ausgerichtet werden.  Art.  9 Änderung bisherigen Rechts 1 Sämtliche im Widerspruch mit dieser Verordnung stehenden bisherigen Er- lasse, Beschlüsse usw. werden aufgehoben, insbesondere die folgenden: a. Verordnung vom 1. Juni 1993 über die Wohnsitzpflicht der kanto-  nalen Polizeibeamten; b. Beschluss  des  Regierungsrates  vom  5. Juli  1977  (Nachtrag  per   1. Juli 2005) betr. die Wohnungsentschädigung an die Angehöri- gen der Kantonspolizei;  c. Beschluss des Regierungsrates vom 19. Januar 1988 betr.  Tele- fonentschädigung;  d. Erlass der Polizeidirektion vom 23. September 1982 betr. die Ver- setzungsentschädigung;  e. Beschluss des Regierungsrates vom 19. Juli  1971 (Nachtrag per  19. Januar 1988) betr. Fahndungszulage bzw. pauschalem Spese- nersatz;  2       V A/11/4  f. Beschluss des Regierungsrates vom 19. Dezember 2000 betr. Ent- schädigung der Angehörigen der Kantonspolizei für die Benützung  von privaten Motorfahrzeugen zu Dienstfahrten;  g. Weisung der Polizeidirektion vom 1. Januar 2000 betr. Uniformie- rung und Ausrüstung der  Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen  der Kantonspolizei Glarus;  h. Beschluss des Regierungsrates vom 14. April 1997 betr. Entschä- digung für den Pikettdienst;  i. Beschluss des Regierungsrates vom 14. April 1997 betr. Ausrich- tung einer Zulage für die in der Einsatzzentrale Schichtdienst leis- tenden Beamten;  k. Beschluss des Regierungsrates vom 14. April 1997 betr. Zulagen  an die Angehörigen der  Kantonspolizei  für  besondere Dienste –  Nachtarbeitsentschädigung;  l. Beschluss des Regierungsrates vom 14. April 1997 betr. Zulagen  an die Angehörigen der  Kantonspolizei  für  besondere Dienste –  Sonn- und allg. Feiertagsentschädigung;  m. Erlass der  Polizeidirektion vom 25. März  1982 betr.  Taggeld für  den Fahrts- und Landsgemeindedienst;  n. Beschluss des Regierungsrates vom 19. März 2002 betr. finanziel- le Entschädigung für Grenadiere und Präzisionsschützen sowie an  alle regelmässig im Korps tätigen Instruktoren im Bereich Sicher- heitspolizei;  o. Erlass der Polizeidirektion vom 17. Mai 2000 betr. Entschädigung  für Diensthunde.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.   3    V A/11/4   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  23.04.2013 01.04.2013 Art. 1 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 14  4       V A/11/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 3 23.04.2013 01.04.2013 eingefügt SBE 2013 14   5   	Art. 1 Geltungsbereich, Zweck 	Art. 2 Abend- und Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen 	Art. 3 Pikettdienst 	Art. 4 Schichtdienst auf der Einsatzzentrale 	Art. 5 Sonderfunktionen 	Art. 6 Polizeihunde 	Art. 7 Uniformen 	Art. 8 Versetzung 	Art. 9 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:03:12+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"