pdf_content: Beschluss des Regierungsrates betreffend Verbot der Verwendung von Tritium für hydrologische Untersuchungen   1  752.511  Beschluss des Regierungsrates betreffend Verbot der Verwendung von  Tritium für hydrologische Untersuchungen  vom 22.09.1971 (Stand 22.09.1971)  Art.  1 1 Tritium ist ein Radioisotop des Wasserstoffes mit einer Halbwertzeit von etwa zwölf Jahren. Der radioaktive Zerfall der Tritiumkerne erfolgt durch Emission ei- nes schwachen Betateilchens mit einer Reichweite im Gewebe von wenigen tausendstel Millimetern.  Art.  2 1 Seit 1953 enthält Regenwasser geringe aber gut messbare Mengen Tritium, das  aus  den  seit  dieser  Zeit  immer  wiederkehrenden  Wasserstoffbom- ben-Explosionen frei wurde. 2 Der Tritiumgehalt des Regenwassers wird in der Schweiz an verschiedenen Messstellen  monatlich  festgestellt.  Die  Messungen  zeigen  gesetzmässige, jahreszeitliche Schwankungen. Diese Messungen – in erster Linie zum Schut- ze der  Bevölkerung gedacht – bieten gleichzeitig  die einmalige Möglichkeit, neben  anderen  Messgrössen  die  Verweildauer  von  Niederschlagswasser  in den ober- und vor allem in den unterirdischen Gewässern zu messen. Solche Messungen können für die Grundwassererkundung im Rahmen der Wasser- nutzung zu Trinkwasserzwecken von ausschlaggebender Bedeutung sein.  Art.  3 1 Seit  einiger  Zeit  besteht  die  Tendenz,  Tritiummengen  für  hydrologische Zwecke zu verwenden. Mit  dieser künstlichen Markierung von Wasserläufen ginge die unter Ziffer 2 genannte Messgrösse unwiederbringlich verloren.  Art.  4 1 Die bei künstlicher Markierung notwendige Tritiummenge kann zudem die ge- sundheitsschädigenden Grenzwerte übersteigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1971 d 311 | f 291      752.511  2  Art.  5 1 Aus diesen Gründen und aus der Erkenntnis, dass für die Untersuchung von Wasserläufen eine grosse Zahl von mindestens ebenso geeigneten Markier- stoffen zur Verfügung steht, erachtet es der Regierungsrat für notwendig, ge- mäss Artikel 127 a des Gesetzes über die Nutzung des Wassers1) in der Fas- sung vom 6. Juni 1971 und von Artikel 114 in der Fassung vom 6. Dezember 1964, die Verwendung von Tritium für hydrologische Untersuchungen zu ver- bieten.  Art.  6 1 Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und tritt sofort in Kraft.  Bern, 22. September 1971 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schneider Der Staatsschreiber i. V.: Häusler  1) Aufgehoben durch G vom 23.11.1997 Wassernutzungsgesetz (WNG); BSG 752.41       3  752.511  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.1971 22.09.1971 Erlass Erstfassung 1971 d 311 | f 291       752.511  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.09.1971 22.09.1971 Erstfassung 1971 d 311 | f 291


canton: be

title: Kantonales Strassenverkehrsgesetz

abbreviation: KSVG

pdf_content: 761.11 - Kantonales Strassenverkehrsgesetz (KSVG)   1  761.11  Kantonales Strassenverkehrsgesetz (KSVG)  vom 27.03.2006 (Stand 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 34 der Kantonsverfassung1) und gestützt auf Artikel  24 und 106 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezem- ber 1958 (SVG2)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Wirkungsziele 1 Dieses  Gesetz  regelt  den  Vollzug  des  eidgenössischen  Strassenverkehrs- rechts sowie die Grundzüge der kantonalen Ergänzungsvorschriften und der  kantonalen Zuständigkeiten. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Polizei-  und Strassenbaugesetzgebung. 2 Der Vollzug richtet sich an folgenden Wirkungszielen aus:  a effektive  und  effiziente  Umsetzung  der  eidgenössischen  Vorgaben  im  Strassenverkehr,  b wirtschaftliche Ausrichtung der Prozesse und Abläufe an den Bedürfnis- sen der Bevölkerung sowie der Leistungsempfängerinnen und Leistungs- empfänger.  Art.  2 Sponsoring- und Werbeverträge 1 Die zuständigen Behörden können zur Durchführung oder Mitfinanzierung ih- rer  Tätigkeiten,  insbesondere  zur  Realisierung  besonderer  produktneutraler  Projekte, Sponsoring- oder Werbeverträge zur Förderung der Verkehrssicher- heit mit Dritten abschliessen. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Voraussetzungen.  1) BSG 101.1 2) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-96      761.11  2  2 Rekurskommission für Massnahmen gegenüber  Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern *  Art.  3 * Zuständigkeit 1 Eine  verwaltungsunabhängige  Rekurskommission  entscheidet  über  Be- schwerden betreffend Administrativmassnahmen gegenüber Fahrzeugführerin- nen und Fahrzeugführern sowie betreffend das Ergebnis von Führerprüfungen  und Kontrollfahrten. *  Art.  4 * Wahl und Organisation 1 Die  Wahl  der  Mitglieder  der  Rekurskommission  sowie  deren  Organisation  richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die  Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG1)).  Art.  5–6 * …  3 Ergänzende Vorschriften über den Strassenverkehr  Art.  7 Verkehrspolizei 1 Die Ausübung der Verkehrspolizei richtet sich nach dem Polizeigesetz vom 8.  Juni 1997 (PolG2)). 2 Bei  Strassenbau- und Strassenunterhaltsarbeiten obliegt  die Ausübung der  verkehrspolizeilichen Aufgaben auch dem mit  der  Beaufsichtigung und dem  Unterhalt der Strassen betrauten Personal des Kantons und der Gemeinden.  Kanton und Gemeinden können diese Befugnis unter ihrer Aufsicht der Bauun- ternehmung oder einer anderen Organisation übertragen.  Art.  8 Auskunftserteilung bei Widerhandlungen 1 Bei  Widerhandlungen gegen die  Strassenverkehrsvorschriften ist  die  Fahr- zeughalterin  oder  der  Fahrzeughalter  verpflichtet,  den  Polizeiorganen  des  Kantons und der Gemeinden Name und Adresse der Fahrzeugführerin oder  des Fahrzeugführers bekannt zu geben. Sind mehrere Personen als Fahrzeug- halterinnen oder Fahrzeughalter eingetragen, trifft die Auskunftspflicht jede die- ser Personen.  1) BSG 161.1 2) BSG 551.1       3  761.11  2 Ist das Fahrzeug auf eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder  eine Einzelfirma immatrikuliert, ist die mit der Führung der Geschäfte betraute  Person zur Bekanntgabe von Name und Adresse der Fahrzeugführerin oder  des  Fahrzeugführers  gegenüber  den  Polizeiorganen  des  Kantons  und  der  Gemeinden verpflichtet. Sind mehrere Personen mit der Führung der Geschäf- te betraut, trifft die Auskunftspflicht jede dieser Personen. 3 Vorbehalten bleibt das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht in sinnge- mässer Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 15. März 1995 über  das Strafverfahren (StrV )1).  Art.  9 Gebührennachbezug 1 Wird mit einer Widerhandlung gegen die Vorschriften über den Strassenver- kehr die Gebührenpflicht umgangen, so kann die zuständige Behörde die Ge- bühr nachträglich veranlagen.  Art.  10 Untersuchungen von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern 1 Für die Durchführung der im Strassenverkehrsrecht des Bundes vorgesehe- nen  Untersuchungen  der  Fahrzeugführerinnen  und  Fahrzeugführer  können  Vertrauensärztinnen  und  Vertrauensärzte  oder  Spezialuntersuchungsstellen  bezeichnet werden. 2 Es besteht kein Anspruch auf Ernennung zur Vertrauensärztin, zum Vertrau- ensarzt oder als Spezialuntersuchungsstelle. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ernennungsvoraussetzungen.  Art.  11 Spezielle Kontrollschildnummern 1 Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnum- mer. Die Kontrollschilder werden leihweise abgegeben. 2 Erfolgt die Zuteilung von Kontrollschildnummern auf besonderen Wunsch der  Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters ausserhalb der ordentlichen Zutei- lungskriterien, so wird für die Benützung der speziellen Kontrollschildnummer  und deren Zuteilung neben den ordentlichen Gebühren eine besondere Abga- be erhoben. Abgabepflichtig ist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter.  1) Aufgehoben durch EG vom 11.6.2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und  zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1       761.11  4  3 Die Zuteilung erfolgt durch die zuständige Behörde unter Erhebung pauscha- ler Gebühren und Abgaben. Die Sonderabgabe für die Zuteilung einer Kontroll- schildnummer auf besonderen Wunsch beträgt in diesem Fall höchstens 100  000 Franken je Nummer. Der Regierungsrat legt die Gebühren und Abgaben  durch Verordnung fest. 4 Die Zuteilung kann durch die zuständige Behörde auch an meistbietende Per- sonen mittels Versteigerung oder versteigerungsähnlichen Verfahren ohne Be- grenzung der Abgabehöhe erfolgen. 5 Die Übertragbarkeit  von Kontrollschildnummern zwischen Fahrzeughalterin- nen und Fahrzeughaltern wird eingeschränkt und an eine Abgabe bis höchs- tens 100 000 Franken gebunden. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung  die Voraussetzungen.  Art.  12 Auskunft über Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter 1 Namen und Adressen von Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern können  der  Öffentlichkeit  für  Abfragen  im Einzelfall  über  eine  kostenpflichtige  Tele- fonauskunft rund um die Uhr zugänglich gemacht werden.  Art.  13 Weitergabe von Daten des Strassenverkehrs im Abrufverfahren  an Dritte  1 Der Kanton Bern kann Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts,  welche  Plattformen  für  Abrufverfahren  von  fahrzeugbezogenen  Daten  des  Strassenverkehrs selber oder in Zusammenarbeit mit Dritten betreiben, beitre- ten oder sich an solchen beteiligen. 2 Wird der Datenzugriff gegen eine Abgabe gewährt, so ist der Kanton Bern an  einem allfälligen Ertragsüberschuss des Datenverkaufs angemessen zu beteili- gen.  Art.  14 Verkauf von Daten des Strassenverkehrs an Dritte 1 Liegt  bei  der  Weitergabe von  fahrzeugbezogenen Daten des  Strassenver- kehrs an Dritte der Nutzen überwiegend bei den Datenempfängerinnen und  Datenempfängern,  so  kann  für  die  Datenlieferung  neben  den  ordentlichen  Kosten und Gebühren eine zusätzliche, vertraglich vereinbarte Abgabe erho- ben werden.       5  761.11  Art.  15 Besondere sportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen 1 Lauf- und marschsportliche Veranstaltungen, sportliche Veranstaltungen mit  fahrzeugähnlichen  Geräten,  Wettkämpfe  und  dergleichen  auf  öffentlichen  Strassen sind nur mit Bewilligung der zuständigen Behörden gestattet.  4 Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen  Strassen  Art.  16 Grundsatz 1 Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne der eidgenössischen Gesetz- gebung über den Strassenverkehr ist ausserhalb der öffentlichen Verkehrsflä- chen grundsätzlich verboten.  Art.  17 Ausnahmen 1 Ausgenommen sind Motorfahrzeuge, die verwendet werden für  a Armee, Zivilschutz, Organe der Gesamtverteidigung und Katastrophenhil- fe,  b Polizei, c Feuerwehr, Ölwehr, d Sanität, Rettungswesen, medizinischen Betreuungsdienst, e Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau, f Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt, g Bau- und Unterhalt von Anlagen, h werkinternen Verkehr in Betrieben, i Zufahrten innerhalb privater Grundstücke, k Ausbildung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die weiteren Ausnahmen. Er legt  Art, Umfang und Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen fest.  5 Strafen  Art.  18 1 Verstösse gegen die Artikel 8 und 16 werden mit Busse bestraft.       761.11  6  6 Vollzug  Art.  19 1 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug oder den Abschluss von  Verträgen zuständigen Behörden und erlässt die weiteren Ausführungsbestim- mungen zum Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts oder dieses  Gesetzes. 2 Er kann Regelungsbefugnisse, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind,  ganz  oder  teilweise  an  die  zuständige  Direktion  übertragen,  soweit  die  Kantonsverfassung und dieses Gesetz die Übertragung nicht ausschliessen.  7 Schlussbestimmungen  Art.  20 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 12. März 1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge  (BSFG1)) wird wie folgt geändert:  Art.  21 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Kantonales Strassenverkehrsgesetz (BSG 761.11), 2. Dekret vom 10. Mai 1972 über die Rekurskommission für Massnahmen   gegenüber Fahrzeugführern (BSG 761.121).  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 27. März 2006 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Koch Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 1698 vom 13. September 2006: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2007  1) BSG 761.611       7  761.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.03.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-96 10.04.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert 08-109 11.06.2009 01.01.2011 Titel 2 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 3 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 4 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 5 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 6 aufgehoben 09-147       761.11  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.03.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-96 Titel 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 3 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 5 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 6 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147


title: Strassenverkehrsverordnung

abbreviation: StrVV

pdf_content: 761.111 - Strassenverkehrsverordnung (StrVV)   1  761.111  Strassenverkehrsverordnung (StrVV)  vom 20.10.2004 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5 und Arti- kel  19  des  Kantonalen  Strassenverkehrsgesetzes  vom  27.  März  2006  (KSVG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bun- des und des Kantons und legt die Zuständigkeiten fest. 2 Die Strassenbaugesetzgebung des Bundes und des Kantons, die Gesetzge- bung  über  die  Strassensignalisation  sowie  die  Polizeigesetzgebung  bleiben  vorbehalten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf Verkehrsflächen, die dem Gemein- gebrauch tatsächlich offen stehen und regelt die Verwendung von Fahrzeugen  ausserhalb öffentlicher Strassen.  Art.  3 Strassenverkehrsbehörde 1 Strassenverkehrsbehörde ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. 2 Die  Strassenverkehrsbehörde  kann  Weisungen  und  Richtlinien  über  die  Durchführung der vorliegenden Verordnung erlassen. 3 Die Dienstleistungserbringung der Strassenverkehrsbehörde richtet sich nach  der Leistungsvereinbarung mit der Sicherheitsdirektion. Die Organisation unter- liegt den Standards eines anerkannten und zertifizierten Qualitätsmanagement- systems. *  1) BSG 761.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-84    https://www.belex.sites.be.ch/data/761.11/de   761.111  2  Art.  4 Polizei 1 Die Polizeiorgane von Kanton und Gemeinden unterstützen die Durchführung  des Strassenverkehrsrechts des Bundes und des Kantons im Rahmen ihres  Aufgabenbereichs.  Art.  4a * Aufsicht 1 Die Sicherheitsdirektion führt die Aufsicht über den Vollzug des Strassenver- kehrsrechts im Rahmen dieser Verordnung. *  2 Befugnisse der Polizei  Art.  5 Verkehrsinformation 1 Die Kantonspolizei sorgt in Zusammenarbeit mit Dritten für eine zweckmässi- ge aktuelle Verkehrsinformation.  Art.  6 Kontrolle 1 Handlungen, die darauf abzielen, die Polizei, insbesondere die Kontrollorga- ne, an der Erfüllung ihrer Aufgabe zu hindern, sind verboten.  Art.  7 Beanstandung von Fahrzeugen 1 Werden Mängel an Fahrzeugen im Verkehr beanstandet, kann die Kantons- polizei  bei  geringfügigen  Beanstandungen  ein  vereinfachtes  Verfahren  zur  Überprüfung der Mängelbehebung festlegen. In allen anderen Fällen erfolgt die  Meldung an die  zuständige kantonale  Strassenverkehrsbehörde,  welche die  Nachkontrolle vornimmt. * 2 Die  Kantonspolizei  kann  den  Vorschriften  nicht  entsprechende  oder  miss- bräuchlich verwendete Fahrzeuge, Fahrzeugteile oder Ausrüstungsgegenstän- de sicherstellen oder vernichten, wenn sie weiter verwendet werden oder die  Mängel nicht innert der festgesetzten Frist behoben worden sind. *  Art.  8 Vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge 1 Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden sind befugt, vorschrifts- widrig auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellte Fahrzeuge auf Kosten der  Fehlbaren zu entfernen. Kann die fehlbare Person nicht festgestellt werden, hat  die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Kosten zu tragen. *       3  761.111  3 Zulassung von Personen zum Strassenverkehr  Art.  9 Führerprüfung und Kontrollfahrt 1 Führerprüfungen und Kontrollfahrten sind bei  der Strassenverkehrsbehörde  abzulegen. Diese legt den Prüfungsort fest. 2 Die Durchführung der Führerprüfungen und Kontrollfahrten richtet sich nach  den einschlägigen eidgenössischen Vorschriften und interkantonalen Richtlini- en. 3 Die Strassenverkehrsbehörde kann, namentlich aus Gründen der Qualitätssi- cherung oder Ausbildung, bei praktischen Führerprüfungen oder Kontrollfahr- ten nebst der Kandidatin oder dem Kandidaten und der Verkehrsexpertin oder  dem Verkehrsexperten weitere Personen teilnehmen lassen. *  Art.  10 Theoretische Führerprüfung 1 Die theoretische Führerprüfung wird in der Regel in Papierform oder in elek- tronischer Form schriftlich abgenommen. In besonderen Ausnahmefällen legt  die Strassenverkehrsbehörde die mündliche Abnahme einer Prüfung fest. * 2 Die Strassenverkehrsbehörde legt die Sprachen fest, in welchen die Theorie- prüfungen abgenommen werden. Die Prüfungsabnahme erfolgt mindestens in  den Amtssprachen des Kantons. 3 Die bei der computerunterstützten Theorieprüfung (CUT) erzielten Ergebnisse  werden als Personendaten während zehn Jahren aufbewahrt. Die Daten wer- den zu statistischen Zwecken ausgewertet. Die Weitergabe der Daten an Dritte  darf nur in anonymisierter Form erfolgen.  Art.  11 Praktische Führerprüfung 1 Die Strassenverkehrsbehörde weist die zur Abnahme der praktischen Führer- prüfung verantwortlichen Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten zu.  Die  Betroffenen  sind  bei  Wiederholungsprüfungen  berechtigt,  die  Abnahme  der  Prüfung durch eine andere Person zu verlangen. 2 Die für die Ausbildung der Fahrschülerinnen und Fahrschüler verantwortliche  Person  kann  von  der  Strassenverkehrsbehörde  berechtigt  oder  verpflichtet  werden, beobachtend an der Führerprüfung teilzunehmen. Versucht die Per- son, den Ablauf der Prüfung zu beeinflussen, so kann sie für bestimmte Zeit  von der Teilnahme an Führerprüfungen ausgeschlossen werden.       761.111  4  3 Bestehen Zweifel  an  der  Fahrkompetenz von  Radfahrerinnen  und Radfah- rern,  Motorfahrradfahrerinnen und  Motorfahrradfahrern sowie Fuhrleuten wird  durch fahrpraktische Instruktion oder Abnahme einer Prüfung durch die Polizei  oder durch eine andere von der Strassenverkehrsbehörde bezeichnete Stelle  der Nachweis der Fahrkompetenz erbracht. *  4 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische  Untersuchungen *  Art.  12 Anerkennung * 1 Die Strassenverkehrsbehörde anerkennt gestützt auf Artikel 5a ff. der Verord- nung des Bundesrates vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Perso- nen  und  Fahrzeugen zum Strassenverkehr  (Verkehrszulassungsverordnung,  VZV)1) die mit der Vornahme von verkehrsmedizinischen und verkehrspsycho- logischen Untersuchungen  betrauten Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologin- nen und Psychologen, die vorwiegend im Kanton Bern tätig sind. * 2 … * 3 Alle Personen, die für die Durchführung von verkehrsmedizinischen und ver- kehrspsychologischen  Untersuchungen  anerkannt  werden  sollen, sind  ver- pflichtet, sich auf der gesamtschweizerischen elektronischen Plattform medtraf- fic.ch zu registrieren. Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psycholo- gen haben das Vorliegen der gesetzlichen Ausbildungsvoraussetzungen sowie  der periodischen Weiterbildungsvoraussetzungen auf  dieser  Plattform zu be- stätigen oder mittels Fortbildungsnachweis zu belegen. *  Art.  12a–12c * …  1) SR 741.51       5  761.111  Art.  12d * 4. Durchführung der Untersuchung 1 Die Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen, die für die  Durchführung von verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Unter- suchungen anerkannt sind, sind verpflichtet, die für die Untersuchungen festge- legten Vorschriften der VZV und die Weisungen der Strassenverkehrsbehörde  einzuhalten. * 1a Die  Strassenverkehrsbehörde  meldet  der  kantonalen  Aufsichtsbehörde  im  Sinne von Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universi- tären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)1) Vorfälle, welche die  Berufspflichten verletzen könnten. * 2 Die mit den Untersuchungen betrauten Personen sind verpflichtet, untersuch- te Personen, bei denen die Eignung zum sicheren Führen von Motorfahrzeu- gen wegen körperlicher oder geistiger Krankheiten, Gebrechen oder Suchten  nicht mehr besteht, unverzüglich der Strassenverkehrsbehörde zu melden. * 3 Die zu untersuchende Person ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob  und mit welchem Ergebnis sie zum gleichen Zweck schon von einer anderen  Ärztin, einem anderen Arzt,  einer anderen Psychologin oder einem anderen  Psychologen untersucht worden ist. Sie hat die Namen und Adressen der vor- behandelnden Personen anzugeben und bei der Beschaffung der notwendigen  Unterlagen über die Behandlungen und deren Ergebnisse mitzuwirken. *  Art.  12e * 5. Untersuchungskosten 1 Kostenabrechnungen  erfolgen  zwischen  Ärztin,  Arzt,  Psychologin  oder  Psychologe und  untersuchter  Person  entsprechend  den  geltenden  Behand- lungstarifen. * 2 Die  Honorare  für  die verkehrsmedizinischen  und  verkehrspsychologi- schen Untersuchungen  sowie  die  dafür  notwendigen  Zusatzaufwendungen  sind, sofern keine anders lautenden Bestimmungen bestehen, von der unter- suchten Person zu tragen. *  Art.  12f * …  Art.  12g * 7. Ausstand 1 Ist die mit der verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersu- chung betraute  Person aufgrund  Verwandtschaft,  Verschwägerung,  Partner- schaft oder aus anderen Gründen in der Sache befangen, tritt sie in den Aus- stand. *  1) SR 811.11       761.111  6  2 … *  Art.  12h * 8. Dokumentationspflicht 1 Die Dokumentationspflicht richtet sich nach Artikel 26 des Gesundheitsgeset- zes vom 2. Dezember 1984 (GesG1)).  Art.  12i * …  Art.  12k * Übermittlung der Untersuchungsergebnisse 1 Die  mit  verkehrsmedizinischen  und  verkehrspsychologischen Untersuchun- gen betrauten Personen sind verpflichtet, ihre Untersuchungsergebnisse unmit- telbar an die Strassenverkehrsbehörde zu übermitteln. * 2 Die Ärztinnen und Ärzte können verpflichtet werden, alle Informationen im Zu- sammenhang mit  verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnissen und Ab- klärungen auf einer besonders dafür geschaffenen elektronischen Plattform mit  der  Strassenverkehrsbehörde  auszutauschen.  Die  Behörde  legt  dafür  eine  angemessene Übergangsfrist fest. *  Art.  12l * Qualitätssicherung 1 Im Rahmen der eidgenössischen Vorschriften kann die Strassenverkehrsbe- hörde Dritte mit der Überprüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzun- gen sowie der Qualität der Fortbildungsangebote beauftragen. Die Übertragung  der Aufgaben erfolgt durch Ermächtigung der Strassenverkehrsbehörde oder  aufgrund vertraglicher Vereinbarung.  5 Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, Fahrschulen  Art.  13 * Zulassung 1 Das Gesuch um Erteilung der Fahrlehrerbewilligung ist bei der Strassenver- kehrsbehörde einzureichen. 2 Die Strassenverkehrsbehörde überprüft, ob die Gesuchstellerin oder der Ge- suchsteller die in der Verordnung des Bundesrates vom 28. September 2007  über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsaus- übung (Fahrlehrerverordnung, FV2)) genannten Voraussetzungen erfüllt. Wer- den die Voraussetzungen nicht erfüllt, erlässt sie eine Verfügung. 3 Die Strassenverkehrsbehörde erteilt die Fahrlehrerbewilligung.  1) BSG 811.01 2) SR 741.522       7  761.111  Art.  14 Aufsicht 1 Die Überwachung der Tätigkeit der gemeldeten Fahrlehrerinnen und Fahrleh- rer im praktischen und theoretischen Unterricht sowie der Einrichtungen erfolgt  durch die Strassenverkehrsbehörde oder die von ihr beauftragten Dritten unter  anderem mittels Inspektionen, namentlich wenn über die Ordnungsmässigkeit  Zweifel bestehen. * 2 Die  Durchführung  des  Verkehrskundeunterrichts  sowie  der  praktischen  Grundschulung durch die Fahrschulen sowie die Fahrlehrerinnen und Fahrleh- rer unterliegt einer regelmässigen Aufsicht durch die Strassenverkehrsbehörde  oder die von ihr beauftragten Dritten. * 3 Die Strassenverkehrsbehörde sorgt dafür, dass die Periodizität und der Um- fang der Überprüfungstätigkeit  im Rahmen einer Planung festgelegt werden.  Inspektionen ausserhalb dieser regelmässigen Planung bleiben jederzeit vor- behalten. * 4 Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die vorwiegend im Kanton Bern tätig sind,  haben sich, bevor sie ihre berufliche Tätigkeit aufnehmen oder beenden, bei  der Strassenverkehrsbehörde zu melden. Standortverlegungen von bestehen- den Fahrschullokalitäten oder die Anstellung von Fahrlehrerinnen und Fahrleh- rern sind umgehend zu melden.2)  Art.  14a * Mitwirkung 1 Die  Inhaberinnen und Inhaber von  Fahrschulen sowie die  Fahrlehrerinnen  und Fahrlehrer  können durch die  Strassenverkehrsbehörde verpflichtet  wer- den, die von ihnen angebotenen Lektionen für den Verkehrskundeunterricht so- wie die praktische Grundschulung zur Planung und Durchführung der Überprü- fungsmassnahmen zu melden. 2 Sie sind verpflichtet, kurzfristige Änderungen im Kursangebot der Strassen- verkehrsbehörde mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt gemäss den Vorgaben der  Strassenverkehrsbehörde. * 2a Für Meldungen und Mitteilungen im Rahmen der Mitwirkungspflichten sowie  den Informationsaustausch kann die Strassenverkehrsbehörde die Nutzung ei- ner elektronischen Plattform verbindlich erklären. * 3 Die mit der Aufsicht und der Überprüfungstätigkeit verbundenen Kosten und  Gebühren sind auch dann geschuldet, wenn die Inhaberinnen und Inhaber von  Fahrschulen oder die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer ihren Mitwirkungs- und  Meldepflichten nicht oder ungenügend nachkommen.  2) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       761.111  8  Art.  15 * Verzeichnis der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer 1 Die Strassenverkehrsbehörde führt eine Liste der Inhaberinnen und Inhaber  einer Fahrlehrerbewilligung. Die Adressen der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer  dürfen zum Zwecke des Angebots von Weiterbildungskursen an Kursveranstal- terinnen und Kursveranstalter weitergegeben werden.  6 Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit  Art.  16 * Administrativmassnahmen 1 Die Strassenverkehrsbehörde ordnet die in der eidgenössischen Gesetzge- bung vorgesehenen Massnahmen gegenüber Fahrzeughalterinnen und Fahr- zeughaltern,  Fahrzeugführerinnen  und  Fahrzeugführern  sowie  gegenüber  Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern an. * 2 Sie  kann im Interesse der  Qualitätssicherung bei  der  Beurteilung von ver- kehrsmedizinischen  und  verkehrspsychologischen  Gutachten  und  Berichten  Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen beratend beizie- hen. *  Art.  17 Verkehrsunterricht 1 Die Strassenverkehrsbehörde sorgt für die Durchführung des Verkehrsunter- richts für fehlbare Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer.  Art.  17a * Vollzugsaufgaben bei besonderen strassenverkehrsrechtlichen  Bewilligungen und Fähigkeitsausweisen *  1 Die Strassenverkehrsbehörde führt die in der eidgenössischen Gesetzgebung  vorgesehene  Aufsicht  über  die  Inhaberinnen  und  Inhaber  von  besonderen  strassenverkehrsrechtlichen Bewilligungen und Fähigkeitsausweisen, die Ver- anstalter von diesbezüglichen Aus- und Weiterbildungskursen sowie die Durch- führung der Kurse. 2 Sie vollzieht die Aufgaben nach Artikel 26 der Verordnung des Bundesrates  vom 15. Juni 2007 über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugfüh- rerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse (Chauffeurzulas- sungsverordnung, CZV1)). 3 Im Rahmen der eidgenössischen Vorschriften kann die Strassenverkehrsbe- hörde Dritte mit der Durchführung dieser Aufgaben beauftragen. Die Übertra- gung der Aufgaben erfolgt durch Ermächtigung der Strassenverkehrsbehörde  oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung.  1) SR 741.521       9  761.111  Art.  18 Unfallverhütungsmassnahmen 1 Die  Strassenverkehrsbehörde  unterstützt  im  Rahmen  der  finanziellen  und  personellen Möglichkeiten mit  geeigneten Mitteln alle Massnahmen zur Ver- besserung der Verkehrssicherheit und Unfallverhütung im Strassenverkehr.  7 Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr  Art.  19 Fahrzeugimmatrikulation 1 Fahrzeuge,  die  mit  Fahrzeugausweis  und  Kontrollschildern  versehen  sein  müssen, sind bei der Strassenverkehrsbehörde zu immatrikulieren. 2 Die  Strassenverkehrsbehörde  kann  hinsichtlich  Fahrzeugflotten,  bei  denen  sich der Standort der Fahrzeuge aufgrund ihres interkantonalen oder internatio- nalen  Einsatzes  nur  mit  sehr  grossem  Verwaltungsaufwand  erheben  lässt,  pauschale Abkommen über die Immatrikulation dieser Fahrzeuge treffen.  Art.  20 Fahrzeugprüfung 1 Die Strassenverkehrsbehörde ist für die ordnungsgemässe Durchführung der  Fahrzeugprüfungen verantwortlich.  Art.  21 Fahrzeugprüfung durch Dritte 1 Im Rahmen der eidgenössischen Vorschriften können mit der Durchführung  von Fahrzeugprüfungen auch Dritte durch die Strassenverkehrsbehörde beauf- tragt werden. 2 Die Übertragung der Aufgabe erfolgt mit Ermächtigung oder aufgrund vertrag- licher Vereinbarung. Die Strassenverkehrsbehörde hat mit  geeigneten Aufla- gen und Überprüfung der Tätigkeit deren Ordnungsmässigkeit sicherzustellen.  8 Ausweise, Kontrollschilder und Bewilligungen  Art.  22 Ausweise und Bewilligungen 1 Lernfahr-, Führer- und Fahrzeugausweise sowie die in den eidgenössischen  und kantonalen Vorschriften über den Strassenverkehr vorgesehenen übrigen  Ausweise und Bewilligungen werden durch die Strassenverkehrsbehörde aus- gestellt und entzogen, wenn nicht allgemein durch Gesetz oder aus besonde- ren  Gründen  in  Einzelfällen  eine  andere  Stelle  dazu  ermächtigt  ist.  Die  Strassenverkehrsbehörde kann im Interesse der Aufgabenerfüllung im Einzel- falle Dritte ermächtigen.       761.111  10  Art.  23 Einzug von Ausweisen, Bewilligungen und Kontrollschildern 1 Die Strassenverkehrsbehörde beauftragt die Polizei, entzogene oder einver- langte  Ausweise,  Bewilligungen  und  Kontrollschilder  einzuziehen,  wenn  sie  trotz Aufforderung nicht zurückgegeben werden. Die Polizei kann gleichzeitig  auch beauftragt werden, nicht abgeholte Entzugsverfügungen den Betroffenen  auszuhändigen.  Art.  24 Gefundene Kontrollschilder 1 Gefundene Kontrollschilder sind unverzüglich der Strassenverkehrsbehörde  oder der Polizei abzugeben.  Art.  25 Kontrollschilder 1. Zuteilung und Rückgabe  1 Die Kontrollschilder werden leihweise abgegeben und dürfen weder beschä- digt noch verändert werden. Sie sind in sauberem Zustand und ohne Rahmen  zurückzugeben. 2 Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnum- mer. Die Kontrollschildnummer ist im Rahmen der Artikel 27 bis 29 übertrag- bar. Im Rahmen von Artikel 26 kann eine spezielle Kontrollschildnummer zuge- teilt werden. In beiden Fällen bleibt Absatz 3 vorbehalten. 3 Ist  eine Nummernserie  für bestimmte Fahrzeuge reserviert,  so werden die  entsprechenden Kontrollschilder nur Fahrzeugen zugeteilt, welche die festge- legten Voraussetzungen erfüllen. Wechselschilder sind nur möglich, wenn alle  darauf eingelösten Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. * 4 Die  Strassenverkehrsbehörde  kann  bestimmte  Nummernserien  oder  be- stimmte Kontrollschildnummern von der Zuteilung gemäss Artikel 26 ausneh- men und für eine Zuteilung im Rahmen von Versteigerungen vorsehen. Die Zu- teilung kann auch mit  versteigerungsähnlichen Verfahren über elektronische  Medien erfolgen.  Art.  26 2. Verfahren zur Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnum- mer  1 Die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter kann die Zuteilung einer be- stimmten Kontrollschildnummer beantragen. Das Gesuch ist in Papierform oder  in elektronischer Form schriftlich auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der  Strassenverkehrsbehörde  einzureichen.  Unvollständig  ausgefüllte  Formulare  oder solche mit fehlenden Unterlagen werden zurückgewiesen. *       11  761.111  2 Bei der Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer wird neben den or- dentlichen Gebühren für die Erstellung eines Fahrzeugausweises und die Aus- gabe der Kontrollschilder eine Sonderabgabe für die Zuteilung einer Kontroll- schildnummer auf besonderen Wunsch (Art. 11 Abs. 3 KSVG) geschuldet. * 3 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller anerkennt mit folgenden Handlun- gen ausdrücklich die ordentlichen Gebühren und die Sonderabgabe nach Ab- satz 2:  *  a * Unterschrift auf dem Formular, b * elektronische Übermittlung der Gesuchsunterlagen oder c * Zustimmung  zu  den  Geschäftsbedingungen  des  Versteigerungsverfah-  rens. 4 Wenn die Kontrollschilder länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden  sind, wird eine andere Nummer zugeteilt. Die freiwerdende Kontrollschildnum- mer kann einer neuen Fahrzeughalterin oder einem neuen Fahrzeughalter zu- geteilt werden. * 5 Die Strassenverkehrsbehörde kann vorsehen, dass gegen Gebühr eine Ver- längerung der Reservation vorgenommen wird. Sie legt das Verfahren fest und  regelt die Ausnahmen. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Reser- vation. *  Art.  26a * 3. Sonderabgabe für die Zuteilung einer bestimmten Kontroll- schildnummer  1 Die Strassenverkehrsbehörde legt die Sonderabgabe für die Zuteilung einer  bestimmten Kontrollschildnummer anhand des nachfolgenden Rahmens fest.  Sie kann bei der Festlegung namentlich auch das Vorliegen besonderer Zah- lenkombinationen berücksichtigen. Die Sonderabgabe beträgt: *  a für Motorwagen 1. Kontrollschild mit einstelliger Zahl: CHF 30'000 bis 100'000 2. Kontrollschild mit  zweistelliger Zahlenkombination:  CHF 20'000 bis   60'000 3. Kontrollschild  mit  dreistelliger  Zahlenkombination:  CHF 10'000  bis   30'000 4. Kontrollschild  mit  vierstelliger  Zahlenkombination:  CHF  1000  bis   10'000 5. * Kontrollschild mit fünfstelliger Zahlenkombination: CHF 200 bis 3000 6. Kontrollschild  mit  sechsstelliger  Zahlenkombination:  CHF  100  bis   3000       761.111  12  b für Motorräder 1. Kontrollschild mit einstelliger Zahl: CHF 1000 bis 5000 2. Kontrollschild mit zweistelliger Zahlenkombination: CHF 400 bis 4000 3. Kontrollschild mit dreistelliger Zahlenkombination: CHF 300 bis 3000 4. Kontrollschild mit vierstelliger Zahlenkombination: CHF 200 bis 2000 5. * Kontrollschild mit fünfstelliger Zahlenkombination: CHF 50 bis 500 6. * Kontrollschild mit sechsstelliger Zahlenkombination: CHF 30 bis 300  c für alle übrigen Fahrzeugarten: CHF 100 bis 1000 2 Vorbehalten bleibt  die  Versteigerung an meistbietende Personen im Sinne  von Artikel 25.  Art.  26b * 4. Rücknahme einer Kontrollschildnummer zur unbeschränkten  Neuzuteilung  1 Die  Strassenverkehrsbehörde  kann  eine  Kontrollschildnummer  zur  unbe- schränkten Neuzuteilung zurücknehmen und die Kontrollschilder kostenlos ge- gen solche mit anderer Nummer austauschen. Für die Rücknahme zur unbe- schränkten  Neuzuteilung  kann  sie  zudem  eine  Entschädigung  bis  maximal  2000 Franken ausrichten. Voraussetzung ist  die gegenseitige Einigung über  die Bedingungen der Rücknahme sowie eine in Papierform oder in elektroni- scher  Form  schriftlich  eingereichte  Verzichtserklärung  der  Fahrzeughalterin  oder des Fahrzeughalters. *  Art.  27 Kontrollschildübertragung 1. Grundsätze  1 Die bisherige Fahrzeughalterin oder der bisherige Fahrzeughalter kann vor  Ablauf  der  Aufbewahrungsfrist  zugunsten  eines  Dritten  auf  ihre  oder  seine  Kontrollschildnummer verzichten. 2 Beim Tod der bisherigen Fahrzeughalterin oder des bisherigen Fahrzeughal- ters kann die Vertreterin oder der Vertreter der Erbengemeinschaft zugunsten  eines Dritten auf die Kontrollschildnummer verzichten. 3 Die Echtheit der Unterschrift der verzichtenden Person kann überprüft wer- den. Die Vertretungsbefugnis ist auf Verlangen nachzuweisen.       13  761.111  Art.  28 * 2. Fahrzeuge mit besonderen Voraussetzungen 1 Wurde die zur Übertragung auf eine neue Fahrzeughalterin oder einen neuen  Fahrzeughalter bzw. auf ein anderes Fahrzeug beantragte Kontrollschildnum- mer ursprünglich nur für Fahrzeuge abgegeben, die bestimmte Voraussetzun- gen erfüllen mussten (z. B. gewerbsmässiger Personentransport), so kann die- se Kontrollschildnummer  nur  auf  entsprechende Fahrzeuge übertragen wer- den. Wechselschilder sind nur möglich, wenn alle darauf eingelösten Fahrzeu- ge die Voraussetzungen erfüllen. Bei zukünftigen Übertragungen unterliegt die  neue  Fahrzeughalterin  oder  der  neue  Fahrzeughalter  derselben  Einschrän- kung. 2 Die Strassenverkehrsbehörde kann die Übertragung auf ein Fahrzeug, das  die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht  oder nicht  mehr erfüllt,  zulassen.  Dieser Vorgang wird einer Neuzuteilung gleichgestellt, und die bisherige oder  neue Halterin, bzw. der bisherige oder neue Halter hat die Sonderabgabe nach  Artikel 26a zu bezahlen.  Art.  29 3. Verfahren 1 Die Verzichtserklärung ist in Papierform oder in elektronischer Form schriftlich  auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Strassenverkehrsbehörde einzu- reichen.  Unvollständig  ausgefüllte  Formulare oder solche mit  fehlenden Un- terlagen werden zurückgewiesen. * 2 Sobald die Übertragung bewilligt worden ist, kann sie vollzogen werden. 3 Die Verrechnung von Gutschriften der früheren Fahrzeughalterin oder des frü- heren Fahrzeughalters mit Rechnungen der neuen Fahrzeughalterin oder des  neuen Fahrzeughalters ist mit Ausnahme der Übertragung zufolge Tod der bis- herigen Fahrzeughalterin  oder des bisherigen Fahrzeughalters  ausgeschlos- sen. 4 Neben den ordentlichen Gebühren für die Erstellung eines Fahrzeugauswei- ses, die Ausgabe der Kontrollschilder sowie die administrative Übertragung der  Kontrollschildnummer  wird  bei  besonderen Kontrollschildnummern  zusätzlich  eine  Sonderabgabe nach  Artikel  29a für  die  Übertragung einer  bestimmten  Kontrollschildnummer geschuldet. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller  anerkennt mit Unterschrift auf dem Formular oder elektronischer Übermittlung  der  Gesuchsunterlagen  ausdrücklich  diese  ordentlichen  Gebühren  und  die  Sonderabgabe. *       761.111  14  Art.  29a * 4. Sonderabgabe für die Übertragung einer bestimmten Kontroll- schildnummer  1 Die Strassenverkehrsbehörde legt die Sonderabgabe für die Übertragung ei- ner  bestimmten  Kontrollschildnummer  anhand des  nachfolgenden Rahmens  fest. Sie kann bei der Festlegung namentlich auch das Vorliegen besonderer  Zahlenkombinationen berücksichtigen. Die Sonderabgabe beträgt:  a für Motorwagen 1. Kontrollschild mit einstelliger Zahl: CHF 500 bis 10'000– 2. Kontrollschild  mit  zwei-  oder  dreistelliger  Zahlenkombination:  CHF   200 bis 5000 b für Motorräder  1. Kontrollschild mit einstelliger Zahl: CHF 200 bis 2000 2. Kontrollschild mit zweistelliger Zahlenkombination: CHF 100 bis 1000  Art.  30 Tagesausweise 1 Die Strassenverkehrsbehörde kann von den Bewerberinnen und Bewerbern  um einen Tagesausweis eine angemessene Kaution verlangen, die zugunsten  des  Kantons  verfällt,  wenn  die  dazugehörenden  Kontrollschilder  nicht  vor- schriftsgemäss zurückgegeben oder missbraucht werden. 2 Der Kanton schliesst zur Deckung von Schäden, die durch Fahrzeuge mit Ta- gesausweis verursacht werden, eine Kollektivhaftpflichtversicherung ab.  Art.  31 Kollektivfahrzeugausweise und Händlerschilder 1 Die Strassenverkehrsbehörde überprüft in Zusammenarbeit mit weiteren in- teressierten Behörden periodisch, ob die Inhaberinnen und Inhaber von Händ- lerschildern die Voraussetzungen für die Erteilung noch erfüllen. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber des Kollektivfahrzeugausweises hat bei der  Überprüfung mitzuwirken und in alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen  Einsicht zu gewähren. 3 Infolge Betriebsübernahme sowie Umwandlung oder Gründung eines Betrie- bes kann die neue Inhaberin oder der neue Inhaber die Händlerschildernum- mer übernehmen, sofern die notwendigen Voraussetzungen für die Belassung  der Händlerschilder gegeben sind.  Art.  31a * Ersatzfahrzeugbewilligung 1 Die Zulassung eines Ersatzfahrzeugs während 72 Stunden kann Inhaberin- nen und Inhabern eines Händlerschilds in elektronischer Form bewilligt wer- den. *       15  761.111  2 Das Gesuch ist zwingend auf der von der Strassenverkehrsbehörde zur Ver- fügung gestellten Informatikplattform mit allen für die Bewilligung erforderlichen  Angaben einzureichen. 3 Auf eine Hinterlegung des Ausweises des Originalfahrzeugs sowie auf eine  Rückgabe der Bewilligung kann verzichtet werden. Die elektronisch erteilte Be- willigung ist auf der Fahrt für Kontrollzwecke mitzuführen. *  9. Motorfahrräder *  Art.  32 Haftpflichtversicherung 1 Der Kanton schliesst für Motorfahrräder eine Kollektivhaftpflichtversicherung  ab. Die Strassenverkehrsbehörde sorgt für den Vollzug der eidgenössischen  Vorschriften und regelt die Abgabe der Versicherungsvignetten. * 2 Der  Kollektivhaftpflichtversicherung  kann  jedermann  gegen  Bezahlung  der  jährlichen Prämien, Gebühren und übrigen Kosten beitreten. * 3 Besteht eine Einzel- oder Verbandsversicherung, so trägt die oder der Ver- sicherungspflichtige nur die von ihr oder ihm verursachten Gebühren und übri- gen Kosten. 4 Für Fahrzeuge, die nach dem 31. Mai in Verkehr gesetzt werden, sind Ver- sicherungsprämien, Gebühren und übrige Kosten voll zu bezahlen.  Art.  33–36 * … *  10 Datenbearbeitung und Datenweitergabe  Art.  37 Datenbearbeitung und Datenweitergabe 1 Die Bearbeitung und Weitergabe von Daten aus den Registern des Strassen- verkehrs an Dritte richtet sich nach den eidgenössischen Vorschriften über den  Strassenverkehr sowie der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. Die Daten- weitergabe zu kommerziellen Zwecken, namentlich für die Werbung, ist ausge- schlossen. *  Art.  38 Bekanntgabe von Daten zu polizeilichen Zwecken 1 Strafbehörden, Polizeistellen und mit Polizeiaufgaben betraute Bewilligungs- behörden der Gemeinden erhalten für die Kontrolle der Fahrberechtigung der  Fahrzeuglenkerinnen  und  Fahrzeuglenker,  der  Verkehrsberechtigung  von  Fahrzeugen sowie für die Identifikation der Fahrzeughalterinnen und Fahrzeug- halter im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Daten der Strassen- verkehrsbehörde. *       761.111  16  Art.  38a * Bekanntgabe von Daten an Sozialdienste 1 Die Sozialdienste erhalten für die Kontrolle der Berechtigung von Sozialhilfe- leistungen im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Fahrzeugdaten  der Strassenverkehrsbehörde.  Art.  38b * Bekanntgabe von Daten an Betreibungs- und Konkursämter 1 Die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern erhalten zur Feststel- lung von verwertbaren Vermögenswerten von Schuldnerinnen und Schuldnern  in Betreibungs- und Konkursverfahren im elektronischen Abrufverfahren Lese- zugriff auf die Fahrzeugdaten der Strassenverkehrsbehörde.  Art.  38c * Bekanntgabe von Daten an die Steuerverwaltung 1 Zur  Durchführung  der  steuerrechtlichen  Veranlagungsverfahren  erhält  die  Steuerverwaltung des Kantons Bern Lesezugriff im elektronischen Abrufverfah- ren auf die Fahrzeugdaten der Strassenverkehrsbehörde. 2 Zugriff erhalten nur diejenigen Geschäftsbereiche, die zu ihrer Aufgabenerfül- lung Kenntnis über die Fahrzeughaltereigenschaft benötigen. Die Zugriffe sind  zu protokollieren. Die Protokolle werden nach sechs Monaten gelöscht.  Art.  39 Bekanntgabe von Daten zu Prüfungszwecken 1 Die Strassenverkehrsbehörde kann privaten oder ausserkantonalen Prüfstel- len, die amtliche Prüfungen an Fahrzeugen durchführen, zum Zweck der Fahr- zeugprüfung die  dafür  notwendigen Daten im elektronischen Abrufverfahren  zugänglich machen.  Art.  40–42 * …  10a Sponsoring- und Werbeverträge *  Art.  42a * Richtlinien 1 Die Aufsichtsbehörde erstellt Richtlinien zum Sponsoring und zur Werbung.  Art.  42b * Konzept 1 Der Abschluss von Sponsoring- und Werbeverträgen nach Artikel 2 KSVG  setzt ein schriftliches Konzept voraus, wobei folgende Risikofaktoren vorgängig  zu beurteilen sind:  a Einvernehmlichkeit mit den politischen Zielsetzungen und Vorgaben, b Einvernehmlichkeit mit den Aufgaben und Zielsetzungen der zuständigen   Behörde,       17  761.111  c Auswirkungen auf das Ansehen der zuständigen Behörde und der öffentli- chen Verwaltung in der Bevölkerung,  d Einflussnahme auf Entscheidungsträger, e Schaffung von Abhängigkeitsverhältnissen, f Gefahr von Bestechlichkeits- und Vorteilsannahmetatbeständen, g Wettbewerbsneutralität bei der Vergabe, h Produktebindung oder Bindung im Hinblick auf Folgebeschaffungen, i Folgekosten.  Art.  42c * Vertragsinhalt 1 Zuständig für den Vertragsabschluss ist die verantwortliche Vollzugsbehörde.  Die Vorschriften der Finanzhaushaltsgesetzgebung, namentlich im Bereich der  Ausgabenkompetenzen, sind zu beachten. 2 Sponsoring- und Werbeverträge sind schriftlich abzufassen und haben folgen- den Mindestinhalt aufzuweisen:  a die konkrete und präzise Umschreibung der gegenseitigen Leistungen, b gegenseitige Abhängigkeiten bei einer Mehrzahl von Leistungserbringern, c die geplante Dauer des Leistungsaustausches, d die Zahlungsmodalitäten (Fälligkeiten, Raten usw.), e die  Regelung  bei  vorzeitiger  Vertragsbeendigung (Rückgewährung von   Leistungen usw.).  Art.  42d * Kenntnisnahme 1 Konzept sowie Sponsoring- und Werbeverträge sind der Aufsichtsbehörde vor  deren Abschluss zur Kenntnis zu bringen. 2 Sponsoring-  und Werbeverträge  mit  erheblichem Leistungsumfang sind  im  Rahmen der Kommentierung des Geschäftsberichtes transparent zu machen.  Die Aufsichtsbehörde kann im Rahmen von Artikel 42a weiter gehende Vorga- ben zur Sicherstellung einer umfassenden Transparenz vorsehen.  11 Tierfuhrwerke  Art.  43 Sicherheit 1 Einspännige Tierfuhrwerke müssen mit einer Gabel, mehrspännige mit einer  Deichsel ausgerüstet sein. 2 Die Verkehrssicherheit gefährdende Tiere dürfen nicht bespannt werden.  *       761.111  18  3 Zur Lenkung der Zugtiere vom Wagen aus muss bei einspännigen Fuhrwer- ken  ein  Leitseil,  bei  mehrspännigen  ein  Kreuzzügel  verwendet  werden.  Bei  zweispännigen  Fuhrwerken  genügt  auf  schwach  befahrenen  Strassen  ein  Leitseil, wenn es sich um zuggewohnte Tiere handelt. 4 Bei schneebedeckter Fahrbahn ist für Schlittenfuhrwerke die Beschirrung mit  Glocken oder Schellen zu versehen. *  Art.  44 Tierschutz 1 Beschirrung oder Teile des Fuhrwerks dürfen das Befinden der Tiere nicht be- einträchtigen, deren Gesundheit nicht gefährden und keine Verletzungsgefahr  für sie darstellen. 2 Verletzte, kranke oder geschwächte Tiere dürfen nicht bespannt werden. 3 Der spezifische Raddruck des Fuhrwerks darf bei Eisen- und Vollgummireifen  100 Kilogramm und bei Luftkammer- und Weichreifen 200 Kilogramm je Zenti- meter Radbreite nicht übersteigen. Das Betriebsgewicht muss in einem ange- messenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Bespannung stehen. 4 Kutschenbetriebe haben sicherzustellen, dass die Tiere nach längstens sechs  Stunden Einsatz für eine längere Ruhepause ausgespannt werden. Die Warte- plätze  müssen beschattet  und eine  Tränkemöglichkeit  muss  am Warteplatz  oder in dessen Nähe vorhanden sein.  12 Sportliche Veranstaltungen  Art.  45 Bewilligungspflicht 1 Motor- oder radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen oder ausserhalb  öffentlicher  Strassen unterliegen der  Bewilligungspflicht.  Eine Bewilligung ist  auch erforderlich für lauf- und marschsportliche Veranstaltungen auf öffentli- chen Strassen. 2 Die Bewilligungen werden durch die Strassenverkehrsbehörde erteilt. Diese  legt nach Anhörung weiterer interessierter Behörden die erforderlichen Bedin- gungen und Auflagen fest. * 2a Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können verpflichtet werden, alle  Gesuchsunterlagen und weiterführenden Informationen im Zusammenhang mit  der Bewilligungserteilung in elektronischer Form mit der Strassenverkehrsbe- hörde auszutauschen.  *       19  761.111  3 Sind Gemeindestrassen durch Veranstaltungen und Wettkämpfe betroffen, ist  von der Organisatorin oder dem Organisator die Zustimmung der betroffenen  Gemeinden beizubringen. 4 Die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Bewilligungen durch  andere  Behörden  auf- grund besonderer Rechtsgrundlage bleibt vorbehalten. 5 Es  besteht  kein  Anspruch  auf  die  Bewilligung  von  Veranstaltungen,  Wett- kämpfen  und  dergleichen  auf  öffentlichen  oder  ausserhalb  öffentlicher  Strassen.  Art.  45a * Verkehrskonzept 1 Ist  durch die  Veranstaltung mit  einem erheblichen Verkehrsaufkommen zu  rechnen, hat die Veranstalterin oder der Veranstalter mit dem Gesuch um Be- willigungserteilung ein Verkehrskonzept  einzureichen, in  welchem die Mass- nahmen zur Sicherung des Verkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der Ord- nungsdienst und die Parkraumbewirtschaftung festgelegt werden.  Art.  46 Sportliche Veranstaltungen 1 Als sportliche Veranstaltungen gelten wettkampfmässig ausgelegte Anlässe,  bei denen die Leistung der Teilnehmenden aufgrund bestimmter Kriterien ge- messen und eine Rangfolge ermittelt wird (Rennen, wettbewerbsmässige Par- coursfahrten wie Rallies, Verbrauchswettbewerbe, Zuverlässigkeits-, Orientie- rungs-,  Stern-  oder Zielfahrten,  Geschicklichkeitswettbewerbe mit  Ranglisten  nach Fehlerpunkten, Trials, Tractor-Pulling usw.). 2 Hinsichtlich  der  Bewilligungserteilung  sind  folgende  Veranstaltungen  den  sportlichen Veranstaltungen gleichgestellt:  a Demonstrationsveranstaltungen  mit  Motorfahrzeugen,  wenn  die  an  der  Demonstration  gefahrene  Höchstgeschwindigkeit  mehr  als  50km/h  be- trägt;  b Motorsportähnliche  Veranstaltungen  mit  Wettbewerbscharakter,  auch  wenn keine Ranglisten erstellt werden;  c Veranstaltungen, bei denen Rekordversuche mit Motorfahrzeugen durch- geführt werden;  d Volksradtouren.  Art.  47 Beurteilungskriterien und Bewilligungsverfahren       761.111  20  1 Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt neben den in Artikel 52 Absatz 3 des  Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG)1) genannten Voraussetzun- gen bei der Bewilligungserteilung namentlich die Belange des Natur-, Umwelt-  und Heimatschutzes sowie der Gesundheit der Menschen. * 2 Das Bewilligungsverfahren für motor-, rad-, lauf- und marschsportliche Veran- staltungen richtet sich nach Artikel 95 der Verkehrsregelnverordnung vom 13.  November 1962 (VRV)2). * 3 Übermässig risikobehaftete oder auf Destruktion ausgerichtete Veranstaltun- gen werden nicht bewilligt. *  Art.  48 * …  Art.  49 Sportlizenz 1 Die Strassenverkehrsbehörde kann Ausnahmen vom Erfordernis des Führer- ausweisbesitzes bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorsehen, sofern  deren Fähigkeiten im Rahmen eines Lizenzverfahrens durch die Sportverbän- de nachweisbar geprüft worden sind. 2 Der Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen obliegt der Veranstalterin  oder dem Veranstalter. 3 Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat alle Angaben beizubringen be- züglich der erforderlichen Lizenzen je zu berechtigende Kategorie und des für  die Teilnahme festgelegten Mindestalters.  Art.  50 Kartveranstaltungen 1 Die Verwendung von Kartfahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird nur abseits  von bewohnten Gebieten und auf speziell für diesen Zweck gebauten oder her- gerichteten Pisten bewilligt. 2 Der Betrieb von speziellen Outdoor-Kartbahnen ist bewilligungspflichtig. Die  Strassenverkehrsbehörde  legt  die  Grundsätze  hinsichtlich  Sicherheitsmass- nahmen sowie die Betriebszeiten fest. 3 Nicht lizenzierte Führerinnen und Führer von Kartfahrzeugen müssen mindes- tens 10 Jahre alt sein und körperlich und geistig zur sicheren Bedienung der  Karts in der Lage sein. Die Betreiberinnen und Betreiber der Kartbahnen haben  die Überprüfung dieser Voraussetzungen sicherzustellen.  1) SR 741.01 2) SR 741.11     http://db.clex.ch/link/Bund/741.11/de   21  761.111  4 Die Führerinnen und Führer von Kartfahrzeugen dürfen nur mit der nötigen  Schutzausrüstung fahren. Anfängerinnen und Anfänger sind sorgfältig in die  Bedienung der Fahrzeuge und die geltenden Fahr- und Verhaltensregeln ein- zuweisen. 5 Zu Rennen zugelassen werden dürfen nur Führerinnen und Führer, die im  Besitz einer gültigen, vom zuständigen Sportverband ausgestellten Lizenz sind.  Bei Tageslizenzen ist die Renntauglichkeit vorgängig von einer fachkundigen  Person zu überprüfen.  Art.  51 Trainingsfahrten 1 Die Strassenverkehrsbehörde kann motorsportliche Trainingsfahrten an be- stimmten und geeigneten Orten ausserhalb öffentlicher Strassen bewilligen. 2 Die Gesuchstellerin  oder der Gesuchsteller  hat  den schriftlichen Mitbericht  der  betroffenen  Gemeinden,  der  Landeigentümerinnen  und  Landeigentümer  und weiterer betroffener Personen beizubringen.  Art.  52 Geschlossene Räume 1 Für  motorsportliche  Veranstaltungen  in  geschlossenen  oder  überdachten  Räumen ist durch die Veranstalterin oder den Veranstalter einzig die schriftli- che Bewilligung der betroffenen Gemeinde einzuholen.  Art.  53 Lauf- und marschsportliche Veranstaltungen 1 Für die Bewilligung lauf- und marschsportlicher Veranstaltungen auf Kantons- strassen  ist  die  Strassenverkehrsbehörde  zuständig.  Sind  andere  Strassen  betroffen, so sind dem Gesuch die Bewilligungen der entsprechenden Gemein- den beizulegen. 2 Die Bewilligung lauf- und marschsportlicher Veranstaltungen auf den übrigen  Verkehrsflächen erfolgt durch die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist. Diese  legen in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei die erforderlichen Bedingun- gen und Auflagen fest.  Art.  54 Sportliche Veranstaltungen mit fahrzeugähnlichen Geräten 1 Für sportliche Veranstaltungen mit fahrzeugähnlichen Geräten gelten sinnge- mäss die Zuständigkeiten von Artikel 53.       761.111  22  13 Sonderbewilligungen für Fahrzeuge an Umzügen  Art.  55 1 Bei volkstümlichen Umzügen (Fasnacht usw.) können Fahrzeuge nur bewilligt  werden, wenn eine hinreichende Gewähr für deren Betriebssicherheit besteht. 2 Sonderbewilligungen sind bis zu den folgenden Höchstmassen zulässig:  a Die Höhe des Fahrzeugs darf mit dem Aufbau oder der Ladung höchstens  4,50 Meter betragen. Bei Motorwagen und ihren Anhängern darf sie je- doch das Zweieinhalbfache des Abstandes zwischen den äussersten Rei- fenenden nicht überschreiten;  b Auf der Umzugsroute dürfen einzelne, kleine Teile des Aufbaus oder der  Ladung in Leichtbauweise die gemäss Buchstabe a zulässige Höhe über- schreiten.  Sie dürfen das Dreifache des Abstandes zwischen den äus- sersten Reifenenden, jedoch höchstens 7,50 Meter erreichen;  c Der Aufbau oder die Ladung darf die ursprüngliche Fahrzeugbreite auf je- der Seite höchstens um 0,50 Meter überragen. Die Breite darf gesamthaft  höchstens 3,50 Meter betragen;  d Der Schwerpunkt der Fahrzeuge einschliesslich Aufbau oder Ladung darf  ab Boden höchstens 110 Prozent des Abstandes zwischen den beiden  äussersten Reifenenden betragen.  3 Sonderbewilligungen für Fahrzeuge an Umzügen werden durch die Strassen- verkehrsbehörde erteilt.  14 Verwendung von Fahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen  oder auf Strassen, die nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmt  sind  Art.  56 Anwendbares Recht 1 Das SVG sowie die dazugehörenden Verordnungen gelten bei Verwendung  von Fahrzeugen nach diesem Kapitel sinngemäss ausserhalb der öffentlichen  Strassen, soweit diese Verordnung keine Ausnahmen oder ergänzenden Vor- schriften vorsieht.  Art.  57 Voraussetzungen 1 Die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen  wird durch die Strassenverkehrsbehörde nur bewilligt, wenn  a abgelegene Gebäude nicht auf der öffentlichen Strasse erreicht werden  können (Zubringer) oder       23  761.111  b ein Bedürfnis vorliegt und eine andere Beförderungsart unzweckmässig  ist.  2 Die Motorfahrzeugführerin oder der Motorfahrzeugführer  muss den Führer- ausweis der entsprechenden Kategorie besitzen, und das Fahrzeug muss nach  dem Strassenverkehrsrecht des Bundes zum öffentlichen Verkehr zugelassen  sein. Die Erteilung der Bewilligungen kann vom Bestehen einer besonderen  Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden. 3 Artikel 47 dieser Verordnung kommt bei der Beurteilung der Kriterien zur Be- willigungserteilung sinngemäss zur Anwendung.  Art.  58 Fuss- und Wanderwege, Skipisten 1 Schmale Fuss- und Wanderwege sowie Skipisten, Langlaufloipen und Schlit- telwege sind nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmt.  Art.  58a * Grünstreifen 1 Das Befahren von Grünstreifen oder anderen Flächen, welche nicht für den  Verkehr mit Motorfahrzeugen vorgesehen sind (z.B. Verkehrsteiler, Wies- und  Ackerland), sowie das Parkieren auf diesen Flächen ist verboten. Vorbehalten  bleibt  die Genehmigung durch die Landeigentümerin oder den Landeigentü- mer.  Art.  59 Pistenbearbeitung 1 Motorfahrzeuge für die Pisten- und Loipenbearbeitung dürfen nur unter den in  Artikel 57 Absatz 2 aufgeführten Anforderungen verkehren. 2 Die Verwendung von Motorfahrzeugen ist  nur bei  genügenden Schneever- hältnissen erlaubt.  Art.  60 Motorschlitten oder ähnliche Fahrzeuge 1 Für die Bewilligung von Motorschlitten oder weiteren Fahrzeugarten (Klein- fahrzeuge, wie z. B. Quads), welche Natur und Umwelt (Lärm, Abgase usw.)  besonders  störend  berühren  können,  kann  die  Strassenverkehrsbehörde  einschränkende Bewilligungskriterien festlegen.       761.111  24  Art.  61 Fahrräder und fahrzeugähnliche Geräte 1 Für die Verwendung von Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten können  die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Tourismusorganisationen  Verhaltensrichtlinien erlassen, empfohlene Routen bekannt geben sowie spezi- elle Routen festlegen und signalisieren. Die betroffenen kantonalen Amtsstel- len sind anzuhören.  15 Lautsprecher  Art.  62 Bewilligungspflicht 1 Die Benützung von Lautsprechern von Fahrzeugen aus ist bewilligungspflich- tig.  Art.  63 Motorfahrzeuge und Anhänger an Motorfahrzeugen 1 Liegen besondere Verhältnisse vor, kann die Strassenverkehrsbehörde Laut- sprecher  an  Motorfahrzeugen  und  deren  Anhängern  auf  Gesuch  hin  aus- nahmsweise bewilligen.  Art.  64 Motorlose Fahrzeuge 1 Die Bewilligungserteilung von Lautsprechern an motorlosen Fahrzeugen er- folgt durch diejenige Gemeinde, auf deren Gebiet das Fahrzeug verkehren soll.  15a Parkierungserleichterungen *  Art.  64a * Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen 1. Zuständigkeit  1 Die Strassenverkehrsbehörde gewährt gehbehinderten Personen oder Perso- nen, die sie regelmässig transportieren, auf Gesuch hin Parkierungserleichte- rungen. 2 Die zuständigen Behörden der Wohngemeinden unterstützen die Strassen- verkehrsbehörde als Kontakt- und Anlaufstelle zu den betroffenen Personen. 3 Die Strassenverkehrsbehörde regelt die Einzelheiten und erlässt die nötigen  Weisungen.       25  761.111  Art.  64b * 2. Bewilligungsvoraussetzungen und -umfang 1 Voraussetzungen  und  Umfang  der  Parkierungserleichterungen  sowie  das  Ausstellen und der Entzug der Parkkarten durch die Bewilligungsbehörde rich- ten sich nach den eidgenössischen Vorschriften. Die Bewilligungsbehörde ori- entiert  sich namentlich  an den Richtlinien der  Vereinigung der  Strassenver- kehrsämter. * 2 Voraussetzung für  die  Bewilligungserteilung bildet  neben dem schriftlichen  Gesuch ein ärztliches Zeugnis. Die Bewilligungsbehörde kann in jedem Fall zu- sätzlich eine Untersuchung und einen Bericht durch eine weitere Ärztin oder  einen weiteren Arzt verlangen. * 3 Die Bewilligungsbehörde legt die Gültigkeitsdauer der Bewilligung im Einzel- fall fest.  Art.  64c * 3. Gesuchsbearbeitung 1 Die Bewilligungsbehörde ist befugt, im Rahmen der Gesuchsprüfung und der  Kontrollverfahren weitere Auskünfte bei der Gesuchstellerin oder dem Gesuch- steller sowie weiteren betroffenen Personen einzuholen und ergänzende Un- terlagen zu verlangen. 2 Die Bearbeitung eines Gesuchs erfolgt erst, wenn alle verlangten Unterlagen  vollständig vorliegen.  Art.  64d * Parkierungserleichterungen für die medizinische Versorgung von  Patientinnen und Patienten in deren Haushalt  1 Die zuständige Gemeindebehörde am Praxisstandort oder Geschäftssitz kann  auf Gesuch hin Personen oder Organisationen, welche beruflich die medizini- sche Versorgung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt sicherstel- len, Parkierungserleichterungen gewähren. 2 … * 3 Der Geltungsbereich der gewährten Erleichterungen beschränkt sich in der  Regel auf das Gemeindegebiet der Bewilligungsgemeinde. Ein darüber hinaus- gehender  Geltungsumfang  ist  im  Einzelfall  durch  die  Bewilligungsnehmerin  oder den Bewilligungsnehmer abzuklären. 4 Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung von Parkierungserleichterungen  für  die  medizinische  Versorgung  von  Patientinnen  und  Patienten  in  deren  Haushalt.       761.111  26  16 Über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme  der Strasse  Art.  65 Polizeivorschriften 1 Die Gemeinden können über den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentli- chen Strassen und Plätzen Polizeivorschriften erlassen.  Art.  66 Bewilligungspflicht 1 Veranstaltungen und Verrichtungen, für welche die öffentliche Strasse über  den Gemeingebrauch hinausgehend in Anspruch genommen wird, sind nur mit  Bewilligung gestattet. 2 Zuständig  für  die  Erteilung  der  Bewilligungen  auf  Kantonsstrassen  ist  die  Kantonspolizei in Absprache mit weiteren interessierten Behörden. Vorbehalten  bleibt die Bewilligungserteilung durch das Tiefbauamt als Strasseneigentümer.  Im übrigen Strassenraum wird die Bewilligung durch die zuständigen Gemein- den erteilt. 3 Unterliegen Veranstaltungen oder Verrichtungen nicht der Bewilligungspflicht  nach Kapitel 12 dieser Verordnung und werden dabei Motorfahrzeuge ausser- halb der öffentlichen Strasse verwendet, sind diese nur mit Bewilligung der zu- ständigen  Gemeinden  gestattet.  Diese  legen  in  Zusammenarbeit  mit  der  Kantonspolizei  die erforderlichen Bedingungen und Auflagen fest.  Artikel  48  Absatz 4 bleibt vorbehalten. 4 Die Bewilligungspflicht entfällt, wenn es sich um sportliche Veranstaltungen  handelt, für die gemäss Artikel 45 ff. dieser Verordnung eine Bewilligung erteilt   worden ist.  Art.  67 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die zuständigen Behörden die notwendi- gen Verkehrsmassnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vorgängig festgelegt  haben. Die Verwendungs- und Verkehrsbeschränkungen für Strassenfahrzeu- ge  sind  zu  beachten.  Vorbehalten  bleiben  besondere  Bewilligungen,  die  in  einschlägigen Vorschriften vorgesehen sind.  Art.  68 Bauliche Inanspruchnahme 1 Für die besondere Inanspruchnahme der Strasse durch Anlagen, Gegenstän- de  und  andere  Einrichtungen  sowie  für  das  Ablagern  und  Aufbrechen  der  Strasse gilt die Baugesetzgebung.       27  761.111  17 Rechtspflege  Art.  69 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Strassenverkehrsbehörde kann Einsprache erhoben  werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG1)). 2 Gegen den  Entzug  von  Führerausweisen  kann  keine  Einsprache  erhoben  werden.  Art.  70 Strafbestimmungen 1 Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen werden Widerhand- lungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen die in einer  Bewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen mit Busse bestraft. 2 Strafbar ist auch die fahrlässige Widerhandlung.  18 Schlussbestimmungen  Art.  71 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung, GebV2)):  2. Verordnung vom 28. Oktober 1998 über die Besteuerung der Strassen- fahrzeuge (BSFV3)):  Art.  72 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 11. Januar 1978 über die Strassenpolizei und Strassen- signalisation (Strassenpolizeiverordnung) (BSG 761.151)  2. Verordnung vom 12. Juni 1991 über Veranstaltungen im Strassenverkehr  sowie über die Verwendung von Fahrzeugen ausserhalb der öffentlichen  Strasse (VNOS) (BSG 761.171)  3. Verordnung vom 29. November 1989 über die Haftpflichtversicherung für  Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge (BSG 761.421.1)  Art.  73 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. 1) BSG 155.21 2) BSG 154.21 3) BSG 761.611.1       761.111  28  T1 Übergangsbestimmung und Inkrafttreten der Änderung vom  17.05.2006 *  Art.  T1-1 * 1 Bestehende  Vertrauensarztverhältnisse  werden  übernommen.  Die  Erneue- rung richtet sich nach Artikel 12c Abs. 2 auf den 1. August 2006:die Artikel 4a, 12 bis 12i, 25, 45a, 58a, 64a bis 64d 3 auf den 1. Januar 2007:die Artikel 26, 26a, 28, 29, 29a, 42a bis 42d  Bern, 20. Oktober 2004 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       29  761.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung 04-84 17.05.2006 01.08.2006 Art. 4a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12 Titel geändert 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12 Abs. 1 geändert 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12b eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12c eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12d eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12e eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12f eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12g eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12h eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 12i eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 25 Abs. 3 geändert 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 2 geändert 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 3 geändert 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 4 eingefügt 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 5 eingefügt 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 26a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 28 geändert 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 4 geändert 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 29a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Titel 10a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 42a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 42b eingefügt 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 42c eingefügt 06-66 17.05.2006 01.01.2007 Art. 42d eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 45a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 58a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Titel 15a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 64a eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 64b eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 64c eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. 64d eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Titel T1 eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. T1-1 eingefügt 06-66 04.04.2007 01.07.2007 Ingress geändert 07-44 04.04.2007 01.07.2007 Art. 26b eingefügt 07-44 04.04.2007 01.07.2007 Art. 38 Abs. 1 geändert 07-44 17.10.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 1 geändert 07-107 17.10.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 2 geändert 07-107 17.10.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert 07-107       761.111  30  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.06.2008 01.09.2008 Art. 12g Abs. 1 geändert 08-77 18.06.2008 01.09.2008 Art. 13 geändert 08-77 18.06.2008 01.09.2008 Art. 14 Abs. 1 geändert 08-77 18.06.2008 01.09.2008 Art. 15 geändert 08-77 18.06.2008 01.09.2008 Art. 16 geändert 08-77 18.06.2008 01.09.2008 Art. 17a eingefügt 08-77 18.06.2008 01.09.2008 Art. 38a eingefügt 08-77 21.09.2011 01.01.2012 Art. 12k eingefügt 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 2 geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 3 geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 14a eingefügt 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 26a Abs. 1 geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 26a Abs. 1, a,   5. geändert 11-109  21.09.2011 01.01.2012 Art. 26a Abs. 1, b,  5.  geändert 11-109  21.09.2011 01.01.2012 Art. 26a Abs. 1, b,  6.  eingefügt 11-109  21.09.2011 01.01.2012 Titel 9. geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 1 geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 2 geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Titel geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 33 Abs. 1 geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 34 Abs. 1 geändert 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 35 aufgehoben 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 36 aufgehoben 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 38b eingefügt 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 40 aufgehoben 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 41 aufgehoben 11-109 21.09.2011 01.01.2012 Art. 42 aufgehoben 11-109 16.03.2016 01.07.2016 Art. 9 Abs. 3 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 11 Abs. 3 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Titel 4 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12 Titel geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12a aufgehoben 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12b aufgehoben 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12c aufgehoben 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12d Abs. 1 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12d Abs. 1a eingefügt 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12d Abs. 2 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12d Abs. 3 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12e Abs. 1 geändert 16-027       31  761.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12e Abs. 2 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12f aufgehoben 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12g Abs. 1 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12g Abs. 2 aufgehoben 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12i aufgehoben 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12k Abs. 1 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12k Abs. 2 eingefügt 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 12l eingefügt 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 17a Titel geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 31a eingefügt 16-027 16.03.2016 01.05.2016 Art. 38c eingefügt 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 64b Abs. 1 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 64b Abs. 2 geändert 16-027 16.03.2016 01.07.2016 Art. 64d Abs. 2 aufgehoben 16-027 24.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4a Abs. 1 geändert 21-021 24.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 14a Abs. 2 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 14a Abs. 2a eingefügt 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3, a eingefügt 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3, b eingefügt 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3, c eingefügt 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 26b Abs. 1 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 4 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31a Abs. 1 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 31a Abs. 3 eingefügt 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 33 aufgehoben 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 34 aufgehoben 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 43 Abs. 2 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 43 Abs. 4 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 45 Abs. 2 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 45 Abs. 2a eingefügt 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 1 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 2 geändert 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 21-117 24.11.2021 01.01.2022 Art. 48 aufgehoben 21-117       761.111  32  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.10.2004 01.01.2005 Erstfassung 04-84 Ingress 04.04.2007 01.07.2007 geändert 07-44 Ingress 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 3 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 4a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 4a Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 7 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 7 Abs. 2 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 8 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 9 Abs. 3 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 10 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 11 Abs. 3 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Titel 4 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12 17.05.2006 01.08.2006 Titel geändert 06-66 Art. 12 16.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 16-027 Art. 12 Abs. 1 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-66 Art. 12 Abs. 1 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12 Abs. 2 16.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 16-027 Art. 12 Abs. 3 16.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-027 Art. 12a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12a 16.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 16-027 Art. 12b 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12b 16.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 16-027 Art. 12c 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12c 16.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 16-027 Art. 12d 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12d Abs. 1 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12d Abs. 1a 16.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-027 Art. 12d Abs. 2 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12d Abs. 3 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12e 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12e Abs. 1 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12e Abs. 2 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12f 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12f 16.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 16-027 Art. 12g 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12g Abs. 1 18.06.2008 01.09.2008 geändert 08-77 Art. 12g Abs. 1 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12g Abs. 2 16.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 16-027 Art. 12h 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12i 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 12i 16.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 16-027       33  761.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 12k 21.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-109 Art. 12k Abs. 1 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 12k Abs. 2 16.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-027 Art. 12l 16.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-027 Art. 13 18.06.2008 01.09.2008 geändert 08-77 Art. 14 Abs. 1 18.06.2008 01.09.2008 geändert 08-77 Art. 14 Abs. 2 21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109 Art. 14 Abs. 3 21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109 Art. 14a 21.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-109 Art. 14a Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 14a Abs. 2a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-117 Art. 15 18.06.2008 01.09.2008 geändert 08-77 Art. 16 18.06.2008 01.09.2008 geändert 08-77 Art. 16 Abs. 1 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 16 Abs. 2 16.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-027 Art. 17a 18.06.2008 01.09.2008 eingefügt 08-77 Art. 17a 16.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 16-027 Art. 25 Abs. 3 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-66 Art. 26 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 26 Abs. 2 17.05.2006 01.01.2007 geändert 06-66 Art. 26 Abs. 3 17.05.2006 01.01.2007 geändert 06-66 Art. 26 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 26 Abs. 3, a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-117 Art. 26 Abs. 3, b 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-117 Art. 26 Abs. 3, c 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-117 Art. 26 Abs. 4 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 26 Abs. 5 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 26a 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 26a Abs. 1 21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109 Art. 26a Abs. 1, a,  5.  21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109  Art. 26a Abs. 1, b,  5.  21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109  Art. 26a Abs. 1, b,  6.  21.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-109  Art. 26b 04.04.2007 01.07.2007 eingefügt 07-44 Art. 26b Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 28 17.05.2006 01.01.2007 geändert 06-66 Art. 29 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 29 Abs. 4 17.05.2006 01.01.2007 geändert 06-66 Art. 29 Abs. 4 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 29a 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 31a 16.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-027 Art. 31a Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 31a Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-117       761.111  34  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 9. 21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109 Art. 32 Abs. 1 21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109 Art. 32 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 32 Abs. 2 21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109 Art. 33 21.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-109 Art. 33 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-117 Art. 33 Abs. 1 21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109 Art. 34 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-117 Art. 34 Abs. 1 21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-109 Art. 35 21.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-109 Art. 36 21.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-109 Art. 37 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 38 Abs. 1 04.04.2007 01.07.2007 geändert 07-44 Art. 38a 18.06.2008 01.09.2008 eingefügt 08-77 Art. 38b 21.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-109 Art. 38c 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-027 Art. 40 21.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-109 Art. 41 21.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-109 Art. 42 21.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-109 Titel 10a 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 42a 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 42b 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 42c 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 42d 17.05.2006 01.01.2007 eingefügt 06-66 Art. 43 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 43 Abs. 4 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 45 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 45 Abs. 2a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-117 Art. 45a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 47 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 47 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-117 Art. 47 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-117 Art. 48 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-117 Art. 58a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Titel 15a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 64a 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 64b 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 64b Abs. 1 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 64b Abs. 2 16.03.2016 01.07.2016 geändert 16-027 Art. 64c 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 64d 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. 64d Abs. 2 16.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 16-027 Titel T1 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. T1-1 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66


abbreviation: BSFG

pdf_content: 761.611 - Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)   1  761.611  Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)  vom 12.03.1998 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 der Kantonsverfassung1) sowie Artikel 105 des  Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt die Erhebung und den Bezug der kantonalen Strassen- verkehrssteuer  sowie  die  Zuständigkeit  für  den Bezug der  eidgenössischen  Strassenverkehrsabgaben.  2 Kantonale Strassenverkehrssteuer  Art.  2 Zweck 1 Der Reinertrag der Strassenverkehrssteuer dient folgenden Zwecken:  a dem Neu-, Aus- und Umbau von Strassenverkehrsanlagen, b der Erhaltung und dem Betrieb von Strassenverkehrsanlagen, c der Gewährleistung der Verkehrssicherheit, d der  Vornahme von  Umwelt-,  Landschafts-  und  Ortsbildschutzmassnah-  men im Zusammenhang mit Strassenverkehrsanlagen, e der Förderung des umweltgerechten Verkehrs.  Art.  3 Steuersubjekt 1 Steuerpflichtig ist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter bzw. die Inha- berin oder der Inhaber eines Kollektivfahrzeug- oder Tagesausweises.  1) BSG 101.1 2) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  98-60      761.611  2  2 Von der Steuerpflicht sind ausgenommen  a die Eidgenossenschaft; vorbehalten bleibt die Besteuerung der Strassen- fahrzeuge des Bundes für die ausserdienstliche Verwendung,  b exterritoriale Personen nach Massgabe der internationalen Übereinkom- men,  c konzessionierte Transportunternehmungen, soweit die Fahrzeuge im Lini- enverkehr verwendet werden,  d Motorfahrzeughalterinnen und -halter für ein Motorfahrzeug je Haushalt,  wenn sie selbst oder eine mit ihnen im gleichen Haushalt lebende Person  zufolge Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind.  Art.  4 Steuerobjekt 1 Die  Steuer  ist  für  Strassenfahrzeuge  zu  entrichten,  die  ihren  Standort  im  Kanton Bern haben, nach Bundesrecht mit einem Fahrzeugausweis versehen  sein müssen und auf öffentlichen Strassen in Verkehr gesetzt werden. 2 Fahrräder und die den Fahrrädern gleichgestellten Fahrzeuge sind steuerfrei.  Art.  5 Bemessungsgrundlagen 1 Die Normalsteuer bemisst sich nach dem Gesamtgewicht  a bei leichten Motorwagen, b bei schweren Motorwagen, Sattelmotorfahrzeugen, Traktoren, Motorkar-  ren,  Motoreinachsern,  Arbeitsmaschinen  und  landwirtschaftlichen  Motorfahrzeugen,  c bei Kleinmotorrädern und Motorrädern, d bei Anhängern, e bei Motorfahrzeugen mit elektrischem Batterieantrieb. 2 Die Normalsteuer bemisst sich bei der Verwendung eines Kollektivfahrzeug- ausweises aufgrund einer pauschalen Steuer. 3 Die Normalsteuer bemisst sich nach der Anzahl Tage der Zulassung zum Ver- kehr. 4 Neben der Normalsteuer können zur Förderung eines verbrauch-,  energie-  und emissionseffizienten Motorfahrzeugbestandes Vergünstigungen ausgerich- tet werden. *  Art.  6 * Steuerperiode 1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.       3  761.611  Art.  7 Normalsteuer für leichte Motorwagen 1 Für leichte Motorwagen beträgt  die Grundsteuer für die ersten 1 000 Kilo- gramm 0,24 Franken je Kilogramm. * 2 Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des  Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht.  Art.  8 Normalsteuer für schwere und andere Fahrzeuge nach Artikel 5  Absatz 1 Buchstabe b  1 Für schwere Motorwagen und die andern in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b  aufgeführten  Fahrzeuge  beträgt  die  Grundsteuer  für  die  ersten  1000  Kilo- gramm 0,24 Franken je Kilogramm. * 2 Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des  Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht. 3 Ein Viertel der Normalsteuer wird erhoben für  a gewerbliche Motorkarren, b gewerbliche Motoreinachser. 4 Ein Achtel der Normalsteuer wird erhoben für  a landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, b Arbeitskarren, c Arbeitsmaschinen. 5 Landwirtschaftliche Motoreinachser sind steuerfrei.  Art.  9 * Normalsteuer für Kleinmotorräder und Motorräder 1 Für ein Kleinmotorrad oder Motorrad beträgt die Grundsteuer für die ersten  1000 Kilogramm 0,24 Franken je Kilogramm.  Art.  10 Normalsteuer für Anhänger 1 Für Anhänger beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,12  Franken je Kilogramm. * 2 Bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 Kilogramm wird für jede weitere Tonne  ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorange- henden Tonne entspricht.  Für  Anhänger  mit  einem höheren Gesamtgewicht  wird die Normalsteuer zum Betrag eines Anhängers mit 3500 Kilogramm Ge- samtgewicht erhoben. * 3 Ein Viertel der Normalsteuer wird erhoben für  a Anhänger an Arbeitsmaschinen,       761.611  4  b Arbeitsanhänger, c Schaustelleranhänger. 4 Landwirtschaftliche Anhänger sind steuerfrei.  Art.  11 Normalsteuer für Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb 1 Für Fahrzeuge mit  elektrischem Batterieantrieb beträgt die Grundsteuer für  die ersten 1000 Kilogramm 0,12 Franken je Kilogramm. * 2 Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des  Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht.  Art.  12 Normalsteuer für die Verwendung eines Kollektivfahrzeugauswei- ses  1 Bei Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises mit Händlerschildern wird  folgende Normalsteuer erhoben:  a * 500 Franken für Motorwagen, b 250 Franken für alle übrigen Fahrzeugarten.  Art.  12a * 1 Besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge werden  steuerlich begünstigt. 2 Grundlage für die Festlegung der massgeblichen Verbrauchs-, Energie- und  Emissionseffizienz (Effizienzkategorien) bildet das Effizienzbewertungssystem  des Bundes. 3 Die ab dem 1. Januar 2013 erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge werden  wie folgt begünstigt (% der Normalsteuer): *  a Effizienzkategorie A: Steuerermässigung 40 Prozent b Effizienzkategorie B: Steuerermässigung 20 Prozent 4 Die Vergünstigung für Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Batteriean- trieb beträgt 60 Prozent der Normalsteuer. 5 Die Steuerermässigungen werden für das laufende Jahr und drei  folgende  Jahre nach erster Inverkehrsetzung gewährt.       5  761.611  Art.  12b * 1 Für Fahrzeuge, die nach dem Effizienzbewertungssystem des Bundes nicht  eindeutig Effizienzkategorie A oder B sind (z.B. Direktimport, mehrere Varianten  auf der Typengenehmigung), hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter  die  Beurteilungsgrundlagen  beizubringen,  die  es  ohne  weiteren  Mess-  und  Prüfaufwand ermöglichen, das Fahrzeug einer eindeutigen Effizienzkategorie  zuzuordnen. 2 Wird nach der Inverkehrsetzung der Nachweis erbracht, dass das Fahrzeug  einer besseren Effizienzkategorie zuzuordnen ist, wird die Steuer ab dem Zeit- punkt der Inverkehrsetzung, längstens aber ab Beginn der laufenden Steuerpe- riode neu berechnet. Zu viel bezahlte Beträge werden gutgeschrieben.  Art.  12c * 1 Für Fahrzeuge, die nach dem Effizienzbewertungssystem des Bundes keiner  Effizienzkategorie zugeordnet sind, kann der Regierungsrat durch Verordnung  Vergünstigungen gemäss Artikel 12a festlegen, wenn  a sie nach der Typengenehmigung als besonders verbrauchs-, energie- und  emissionseffizient zu betrachten sind und  b aufgrund ihrer technischen Eigenheiten nicht zu erwarten ist, dass sie in  das Effizienzbewertungssystem des Bundes einbezogen werden.  2 Die Vergünstigung für Fahrzeuge nach Absatz 1 beträgt 20 bis 40 Prozent der  Normalsteuer.  Art.  12d * Widerruf von Vergünstigungen, Nachforderung von gewährten Er- mässigungen  1 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass zu Unrecht gewährte Vergünstigun- gen widerrufen und gewährte Ermässigungen von den Begünstigten nachge- fordert werden können. Dies gilt namentlich für Fälle, bei denen durch Verän- derungen am Fahrzeug das typenspezifische Verbrauchs- und Emissionsver- halten erheblich negativ beeinflusst wurde.  Art.  13 Steuer für Tagesausweise 1 Bei  Verwendung eines Tagesausweises wird  eine Steuer von pauschal  30  Franken erhoben.       761.611  6  Art.  14 Steuer für Fahrzeuge mit Wechselschild 1 Für zwei oder mehrere unter demselben Wechselschild immatrikulierte Fahr- zeuge ist die Steuer für das Fahrzeug mit der höchsten Jahressteuer zu ent- richten. *  Art.  15 Steuer für Ersatzfahrzeuge 1 Nimmt die Halterin oder der Halter ein Ersatzfahrzeug im Sinne der eidgenös- sischen Vorschriften in Verkehr, so ist nur die für das ersetzte Fahrzeug veran- lagte Steuer zu entrichten.  Art.  16 Steuer für Fahrzeuge mit auswechselbarer Karosserie 1 Für  Fahrzeuge mit  auswechselbarer  Karosserie  gilt  der  Ansatz  derjenigen  Fahrzeugart, welche die höchste Jahressteuer ergibt.  Art.  17 Flottenrabatt 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass Fahrzeughalterin- nen  und  -haltern,  die  während  einer  Steuerperiode  zwischen  50'000  und  100'000 Franken an kantonalen Strassenverkehrssteuern entrichten, zu Beginn  der neuen Steuerperiode ein Rabatt von 5 bis 10 Prozent zurückerstattet wird.   Übersteigt  die  jährlich  entrichtete  kantonale  Strassenverkehrssteuer 100'000  Franken,  kann  der  Regierungsrat  für  den  darüber  hinausgehenden  Betrag  einen Rabatt von 10 bis 20 Prozent festlegen.  Art.  17a * Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben 1 Der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Behörde kann mit Fahrzeug- halterinnen und Fahrzeughaltern hinsichtlich Fahrzeugflotten, bei denen sich  der Standort der Fahrzeuge aufgrund ihres interkantonalen oder internationa- len Einsatzes nur mit  sehr grossem Verwaltungsaufwand erheben lässt,  Ab- kommen über pauschale Verkehrsabgaben für diese Fahrzeuge treffen.  3 Meldepflicht  Art.  18 1 Die  Halterin  oder der  Halter  eines Fahrzeuges hat  die  für  den Eintritt  der  kantonalen oder eidgenössischen Steuerpflicht oder für eine Änderung der Ver- anlagung erheblichen Tatsachen vor der Inverkehrsetzung des Fahrzeuges der  Bezugsbehörde zu melden.       7  761.611  2 Unterlässt die steuerpflichtige Person die vorgeschriebene Meldung vorsätz- lich oder fahrlässig, so wird eine Aufwandentschädigung in Rechnung gestellt.  Diese beträgt pro unterlassene Meldung 200 Franken. 3 Eine zusätzliche Veranlagung der Steuer entfällt, wenn das Fahrzeug weniger  als 14 Tage in Verkehr gesetzt worden ist.  4 Vollzug, Rechtspflege und Ausführungsbestimmungen  Art.  19 Zuständigkeit 1 Die  Sicherheitsdirektion  vollzieht  die  Vorschriften  über  die  Erhebung  der  kantonalen  Strassenverkehrssteuer  und  der  eidgenössischen  Strassenver- kehrsabgaben. * 2 Die Sicherheitsdirektion kann im Interesse eines gesamtschweizerisch verein- fachten Bezuges der Nationalstrassenabgabe mit Dritten Verträge abschlies- sen und ihnen namentlich den Verkauf von Autobahnvignetten sowie das Ab- rechnungswesen übertragen. *  Art.  19a * Verjährung 1 Die Fahrzeugsteuer verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode. 2 Für die Unterbrechung der Verjährung sind die Vorschriften des Schweizeri- schen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar. Die Verjährung wird ausser- dem durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. 3 Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen Wohn- sitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz rechtlich  nicht belangt werden kann.  Art.  19b * Rückerstattung 1 Ein Anspruch auf eine Steuerrückerstattung besteht, wenn die Steuerpflicht  im Verlauf der Steuerperiode wegfällt. 2 Der Anspruch auf Rückforderung ist mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Ein- tritt des Rückforderungsgrunds verwirkt.  Art.  20 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen in Anwendung dieses Gesetzes kann Einsprache erho- ben werden. 2 Das  Beschwerdeverfahren  richtet  sich  nach  den Vorschriften  des  Kantons  und des Bundes über die Verwaltungsrechtspflege.       761.611  8  Art.  21 Ausführungsbestimmungen und ergänzendes Recht 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug  erforderlichen  Ausführungsvor- schriften. 2 Er kann durch Verordnung ergänzende Vorschriften erlassen betreffend  a Zahlungserleichterungen, b Abschreibung von Forderungen, c Steuererlass. d * Mindestbeträge für den Bezug und die Rückerstattung von Fahrzeugsteu-  ern, e * Voraus- und Barzahlung von Fahrzeugsteuern, f * Revision der Veranlagung und Widerruf von Verfügungen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  22 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteue- rung der Strassenfahrzeuge1) wird wie folgt geändert:  Art.  23 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Dekret vom 10. Mai 1972 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge  wird aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.09.2012 (siehe  BAG 12–73) *  Art.  T1-1 * 1 Für Fahrzeuge, deren erste Inverkehrsetzung zwischen dem 1. Juni 2011 und  dem 31. Dezember 2012 liegt und die zum Zeitpunkt ihrer Inverkehrsetzung  der Effizienzkategorie A oder B zugeteilt waren, wird ab dem 1. Januar 2013  ebenfalls eine Vergünstigung nach Artikel 12a ausgerichtet, sofern das Fahr- zeug zu diesem Zeitpunkt mindestens die 2012 geltenden Voraussetzungen er- füllt.  1) Aufgehoben durch Kantonales Strassenverkehrsgesetz vom 27.3.2006, BSG 761.11       9  761.611  Bern, 12. März 1998 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Seiler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 2049 vom 9. September 1998: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1999       761.611  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.03.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 98-60 27.03.2006 01.01.2007 Art. 10 Abs. 2 geändert 06-96 27.03.2006 01.01.2007 Art. 17a eingefügt 06-96 09.09.2010 14.02.2011 Art. 12a Abs. 3 geändert 11-23 21.11.2011 12.03.2012 Art. 12a Abs. 3 geändert 12-73 23.09.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 6 geändert 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 9 geändert 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1, a geändert 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 12a eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 12b eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 12c eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 12d eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 19a eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 19b eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 2, d eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 2, e eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 2, f eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Titel T1 eingefügt 12-85 23.09.2012 01.01.2013 Art. T1-1 eingefügt 12-85 24.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-021       11  761.611  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.03.1998 01.01.1999 Erstfassung 98-60 Art. 5 Abs. 4 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 6 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-85 Art. 7 Abs. 1 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-85 Art. 8 Abs. 1 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-85 Art. 9 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-85 Art. 10 Abs. 1 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-85 Art. 10 Abs. 2 27.03.2006 01.01.2007 geändert 06-96 Art. 11 Abs. 1 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-85 Art. 12 Abs. 1, a 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-85 Art. 12a 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 12a Abs. 3 09.09.2010 14.02.2011 geändert 11-23 Art. 12a Abs. 3 21.11.2011 12.03.2012 geändert 12-73 Art. 12b 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 12c 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 12d 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 14 Abs. 1 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-85 Art. 17a 27.03.2006 01.01.2007 eingefügt 06-96 Art. 19 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 19 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 19a 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 19b 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 21 Abs. 2, d 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 21 Abs. 2, e 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. 21 Abs. 2, f 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Titel T1 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85 Art. T1-1 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-85