pdf_content: Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone      816.2   OGS 1999, 128 und 129   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat betreffend das  Laboratorium der Urkantone  vom 16. Dezember 19991   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 40 Absatz 6 des Bundesgesetzes über Lebensmittel  und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 19922 sowie Artikel 59  Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung, Fassung vom  29. November 19983,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat betreffend das   Laboratorium der Urkantone vom 14. September 19994 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu  kündigen.5   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                            1 OGS 1999, 129; geändert durch den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtrag   zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone (Veterinärdienst) vom  27. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 50)   2 SR 817.0  3  GDB 101.0  4 Beitrittserklärung auf 1. Januar 2000; der Kantonsrat stimmte dem Nachtrag vom   27. Mai 2003 (KRB vom 27. November 2003; OGS 2003, 50) und 16. Juni 2008  (KRB vom 23. Oktober 2008; OGS 2008, 83) zu   5 Geändert durch KRB vom 27. November 2003     816.2    2   Konkordat   betreffend das Laboratorium der Urkantone  vom 14. September 19996   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden   vereinbaren:   I. Organisationsform und Aufgaben   Art. 1 Name, Rechtsnatur, Sitz   1 Das Laboratorium der Urkantone (Laboratorium) ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener  Rechtspersönlichkeit.  2 Das Laboratorium ist in seiner Organisation und Betriebsführung  selbständig; es führt eine eigene Rechnung.  3 Sitz des Laboratoriums ist Brunnen. Die Anstalt ist Eigentümerin des  Laboratoriums und des beweglichen Betriebsvermögens.   Art. 2 Aufgaben   1 Das Laboratorium vollzieht für die Konkordatskantone:  a. die eidgenössische und kantonale Lebensmittel- und Chemikalien-  gesetzgebung7, soweit die anwendbare Gesetzgebung der  Kantonschemikerin bzw. dem Kantonschemiker Aufgaben zuweist,  sowie   b. die Gesetzgebung im Veterinärbereich gemäss Art. 8b.  Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden.8  2 Die Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.  3 Soweit die Hauptaufgaben des Laboratoriums nicht beeinträchtigt  werden, können in den Leistungsauftrag auch privatwirtschaftliche                                                             6 OGS 1999, 128; geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003, vom Kantonsrat   zugestimmt am 27. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 51),  und Nachtrag vom 16. Juni 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 84)    7 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (SR 817), Chemikalien (SR 813),  kantonale Ausführungserlasse    8 Fassung von Abs. 1 gemäss Nachtrag vom 16. Juni 2008      816.2    3   Dienstleistungen aufgenommen werden, die mit dem öffentlichen  Tätigkeitsbereich verwandt sind.  4 Das Laboratorium koordiniert seine Vollzugstätigkeit mit anderen  Behörden und Ämtern.9   II. Organe, Zuständigkeiten und Verfahren10   Art. 311 Organe und Vollzugsinstanzen   Die Organe und Vollzugsinstanzen des Laboratoriums sind:  a. die Aufsichtskommission;  b. die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter;  c. die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;  d. die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;  e. die Revisionsstelle;  f. die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.   Art. 4 Aufsichtskommission  1. Zusammensetzung   1 Die Aufsichtskommission besteht aus vier Mitgliedern. Die Regierungen  der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied auf vier Jahre.  2 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Sie versammelt sich  jährlich mindestens zweimal.  3 Jeder Konkordatskanton entschädigt die von ihm bestimmten Mitglieder.   Art. 5 2. Aufgaben   Die Aufsichtskommission:  a. führt die direkte Aufsicht über das Laboratorium;  b. erteilt unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2 dem Laboratorium den   Leistungsauftrag;12  c. genehmigt jährlich Jahresbericht und Rechnung sowie das   Globalbudget und Nachtragskredite;13                                                             9 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008   10 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008   11 Fassung gemäss Nachtrag vom 27. Mai 2003   12 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008     816.2    4   d. informiert die Regierungen der Konkordatskantone jährlich über die  Ausführung des Leistungsauftrags und die Einhaltung des Global- budgets;14   e. wählt die Betriebsleiterin oder den Betriebsleiter, die  Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker sowie die  Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt und legt deren  Anstellungsbedingungen fest;15   f. erlässt die Ausführungsvorschriften zur Personal- und Besoldungs- verordnung;16   g. legt die Gebührenordnung des Laboratoriums fest und veröffentlicht  sie;17   h. setzt die Tierversuchskommission ein. Sie kann hierzu einen Vertrag  mit einer bestehenden Tierversuchskommission abschliessen18; 19   i. entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes über den Beizug von Organisationen und Firmen für  den Vollzug des Tierschutzgesetzes20 sowie über den Beizug von  Organisationen für den Vollzug des Tierseuchengesetzes21 und legt  deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leistungsauftrag fest;22   j. entscheidet auf Antrag der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes über den Beizug von Stellen zur Inspektion23 und  legt deren Aufgaben und Befugnisse in einem Leistungsauftrag fest;24   k. entscheidet bei Unklarheiten nach Anhörung der Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarztes sowie betroffener Behörden und Ämter, ob  der Vollzug einer Aufgabe vom Begriff der Veterinärgesetzgebung  gemäss Art. 8b Abs. 1 erfasst wird. Der Entscheid wird in Abweichung  von Art. 6 von der Aufsichtskommission mit einfacher Mehrheit der                                                                                13 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008   14 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  15 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  16 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  17 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  18 Art. 34 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455)  19 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  20 Art. 38 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455)  21 Art. 7 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40)  22 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  23 Art. 7 Abs. 3 Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (SR   916.020), Art. 292a Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401),  Art. 12 Abs. 5 Milchqualitätsverordnung vom 23. November 2005 (SR 916.351.0),  Art. 16 Abs. 4 Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank vom 23. November 2005  (SR 916.404), Art. 31 Abs. 4 Verordnung über die Tierarzneimittel vom 18. August  2004 (SR 812.212.27), Art. 3 Verordnung über die Koordination der Inspektionen  auf Landwirtschaftsbetrieben vom 14. November 2007 (SR 910.15)   24 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008      816.2    5   anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet  der Präsident;25   l. kann zugunsten einzelner oder aller Kantone Ausnahmen von der  generellen Zuständigkeitsregelung der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 vorsehen. Hierzu erlässt sie  Ausführungsbestimmungen und regelt das Verfahren. Die Beschluss- fassung richtet sich nach Art. 6. Die Ausführungsbestimmungen  bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der  Konkordatskantone.26   Art. 6 3. Beschlussfassung   1 Die Beschlüsse der Aufsichtskommission bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der Einstimmigkeit.   2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten  lassen.   3 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter hat beratende Stimme und  Antragsrecht.27   Art. 728 Betriebsleitung  1. Stellung   Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter führt den Betrieb in  administrativer Hinsicht und vertritt die Anstalt nach aussen.   Art. 8 2. Aufgaben   1 Der Betriebsleitung obliegt die Geschäftsführung im Rahmen der  Gesetzgebung und des Leistungsauftrages.29  2 Sie hat insbesondere:  a. die Einhaltung des Leistungsauftrages sowie des Globalkredits und   des Globalbudgets zu verantworten;  b. für das Controlling und das Berichtswesen zu sorgen;  c. die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern   abzuschliessen;                                                            25 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  26 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  27 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  28 Fassung gemäss Nachtrag vom 27. Mai 2003  29 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003     816.2    6   d. der Aufsichtskommission Rechenschaft abzulegen;  e. das Sekretariat der Aufsichtskommission zu führen und deren   Geschäfte vorzubereiten.30  3 Der Betriebsleitung stehen im übrigen alle Befugnisse zu, die nicht  einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann  sie weiter delegieren.   Art. 8a31 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker   1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht für die  Konkordatskantone jene Aufgaben, die die eidgenössische und die  kantonale Gesetzgebung ihr oder ihm überträgt und die das Laboratorium  gemäss Leistungsauftrag zu erfüllen hat.  2 In diesem Bereich übt sie bzw. er die fachliche Aufsicht aus über die mit  dem Vollzug beauftragten Personen in den Konkordatskantonen.  3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist administrativ der  Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.   Art. 8b32 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt   1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht unter Vorbehalt  von Art. 5 Bst. l die eidgenössische und kantonale  Veterinärgesetzgebung, namentlich die  a. Tierseuchengesetzgebung33;  b. Tierschutzgesetzgebung34;  c. Lebensmittelgesetzgebung35 im Bereich der Primärproduktion von   Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung;  d. Heilmittelgesetzgebung36 in tierärztlichen Privatapotheken, anderen   Detailhandelsbetrieben, deren Arzneimittelsortiment zum  überwiegenden Teil aus Tierarzneimitteln besteht und in Betrieben, die  nach der Verordnung über die Primärproduktion registriert sind37;                                                            30 Abs. 2 geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  31 Eingefügt durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  32 Eingefügt durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  33 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40)  34 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455)  35 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz)   vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0)  36 Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vom   15. Dezember 2000 (SR 812.21)  37 Art. 3 Abs. 3 Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (SR   916.020)      816.2    7   e. Gesetzgebung über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und  tierischen Produkten in seinem Bereich38;   f. Gesetzgebung zur Ausübung von Berufen im Bereich der  Tierheilkunde, der Zootechnik, der Gesundheitsvorsorge und Pflege  sowie der Ausbildung von Tieren;   g. Gesetzgebung im Bereich gefährliche Hunde; namentlich ist die  Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig für Kontrollen und  Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren vor einer  Gefährdung durch Hunde39,   sowie die weiteren Aufgaben gemäss Leistungsauftrag.40  2 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt organisiert und  beaufsichtigt den Vollzug nach Absatz 1. Gestützt darauf stellt die  Betriebsleitung die erforderlichen Organe wie amtliche Tierärzte, amtliche  Fachassistenten und Bieneninspektoren an. Diese können auf dem  ganzen Konkordatsgebiet eingesetzt werden.41  3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist administrativ der  Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter unterstellt.   Art. 8c42 Allgemeine Verfahrensbestimmungen  a. Anwendungsbereich   Der Anwendungsbereich der nachfolgenden Bestimmungen Art. 8d bis 8f  beschränkt sich auf kantonstierärztliche Verfügungen gemäss Art. 8b  Abs. 1 sowie auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren.   Art. 8d43 b. Anwendbares Recht   1 Soweit die nachfolgenden Regelungen nichts anderes bestimmen,  finden die Verfahrensbestimmungen des jeweiligen Konkordatskantons  Anwendung.  2 Der Erlass einer Verfügung sowie das Einspracheverfahren bestimmen  sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege44 und der  Gerichtsordnung45 des Kantons Schwyz.                                                            38 Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten vom   18. April 2007 (SR 916.443.10)  39 Art. 79 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (SR 455.1); in den kantonalen   Hundegesetzgebungen vorgesehene Massnahmen zur Sicherstellung der  öffentlichen Sicherheit   40 Fassung von Abs. 1 gemäss Nachtrag vom 16. Juni 2008  41 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  42 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  43 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008     816.2    8   Art. 8e46 Einsprache   1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, kann innert 20 Tagen  ab Zustellung der Verfügung bei der Kantonstierärztin oder beim  Kantonstierarzt Einsprache erhoben werden.  2 Die Einsprache ist mit Anträgen zu versehen und zu begründen.  3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt fällt einen Einsprache- entscheid.   Art. 8f47 Beschwerde   1 Gegen den Einspracheentscheid der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Regierungsrat  des jeweiligen Konkordatskantons Beschwerde erhoben werden.  2 Die am Einspracheverfahren beteiligten Personen sind beschwerde- legitimiert, sofern die weiteren Voraussetzungen nach dem jeweils  anwendbaren Recht des Konkordatskantons erfüllt sind.   Art. 8g48 Legitimation von Behörden und Ämtern   Entscheide gemäss Art. 5 Bst. k sind den betroffenen Regierungen der  Konkordatskantone schriftlich zu eröffnen. Der Regierungsrat ist  berechtigt gegen Entscheide der Aufsichtskommission innert 20 Tagen ab  Zustellung beim Verwaltungsgericht des jeweiligen Konkordatskantons  Beschwerde zu erheben. Im Übrigen sind die Verfahrensbestimmungen  des jeweiligen Konkordatskantons anwendbar.   Art. 9 Revisionsstelle   1 Die Aufsichtskommission wählt eine Revisionsstelle.  2 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungs- mässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.  3 Sie erstattet der Aufsichtskommission Bericht und Antrag.                                                                                44 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (SRSZ 234.110)  45 Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (SRSZ 231.11)  46 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  47 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  48 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. Juni 2008      816.2    9   Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   1 Jeder Konkordatskanton ordnet in die interparlamentarische Geschäfts- prüfungskommission zwei Mitglieder aus seiner Volksvertretung ab. Die  Kommission konstituiert sich selbst.49  2 Ihr steht die Oberaufsicht über das Laboratorium zu. Sie übt diese aus,  indem sie  a. vor der Genehmigung durch die Regierungen der Konkordatskantone   Stellung zum Leistungsauftrag nimmt;  b. die Volksvertretungen der Konkordatskantone im Rahmen der   Geschäftsprüfung über die Ausführung des Leistungsauftrages  informiert;   c. von der Aufsichtskommission über die Tätigkeit des Laboratoriums  informiert wird.    III. Betrieb und Personal   Art. 11 Leistungsauftrag   1 Die übergeordneten Sachziele des Laboratoriums, die Produktegruppen  mit den wesentlichen Leistungsmerkmalen und die Indikatoren zur  Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.50  2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von  vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der  Konkordatskantone.  3 Er kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn es eine  neue Aufgabenstellung erfordert oder wenn vorgesehene Leistungen  nicht erbracht werden können. Reicht das Globalbudget wegen einer  Änderung des Leistungsauftrages nicht aus, ist bei der  Aufsichtskommission ein Nachkredit zu beantragen.51   Art. 12 Personal   1 Das Laboratorium stellt sein Personal nach der Personal- und  Besoldungsverordnung des Kantons Schwyz an.52                                                            49 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  50 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  51 Geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2008  52 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003     816.2    10   2 Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons  Schwyz.    Art. 13 Haftung und Verantwortlichkeit   1 Die Haftung des Laboratoriums sowie die Verantwortlichkeit seiner  Organe und des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach  den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz. Zuständig zum  Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.   2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.   IV. Finanzhaushalt   Art. 14 Kostenrechnung   1 Das Laboratorium führt eine Kostenrechnung.  2 Erzielt das Laboratorium einen Gewinn, so bildet es daraus  angemessene Reserven. Sie dienen der Deckung allfälliger späterer  Verluste und der Finanzierung künftiger Investitionen.53  3 Ein Verlust wird auf das Folgejahr bzw. die folgende Leistungsperiode  übertragen.54  4 Sind Gewinne und Verluste nachweisbar auf Umstände zurückzuführen,  die das Laboratorium nicht beeinflussen konnte (exogene Einflüsse), so  werden sie auf die Konkordatskantone im Verhältnis zu den von ihnen  bezogenen Leistungen verteilt.55   Art. 1556 Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten   1 Das Laboratorium erhebt für seine Vollzugstätigkeit sowie für die  weiteren ihm übertragenen Aufgaben Gebühren, soweit diese Tätigkeiten  von Gesetzes wegen nicht gebührenfrei sind.  2 Soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, schuldet  die Verursacherin oder der Verursacher die Gebühr.                                                            53 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  54 Eingefügt durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  55 Eingefügt durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  56 Fassung gemäss Nachtrag vom 27. Mai 2003      816.2    11   Art. 16 Entgelte für Dienstleistungen   Für privatwirtschaftliche Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt.   Art. 17 Steuerfreiheit   Das Laboratorium ist für seine hoheitlichen Verrichtungen von allen  Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.   V. Erweiterungsprojekt 200457   Art. 18 Bau und Finanzierung 58   1 Damit das Laboratorium die erweiterten Aufgaben erfüllen kann, wird ein  Erweiterungsbau erstellt. Die Bau- und Einrichtungskosten von  Fr. 1 500 000.–59 werden nach Abzug von Fr. 150 000.– als  Standortbeitrag des Kantons Schwyz wie folgt auf die Konkordatskantone  verteilt:  Schwyz 61 Prozent Fr. 824 000.–  Uri 12 Prozent Fr. 162 000.–  Obwalden 14 Prozent Fr. 189 000.–  Nidwalden 13 Prozent Fr. 175 000.–60  2 Über die Bewilligung allfälliger Zusatzkredite beschliessen die Volks- vertretungen der Konkordatskantone nach dem gleichen Verteilschlüssel  endgültig. Für teuerungsbedingte Mehrkosten ist kein Zusatzkredit anzu- fordern.  3 Die Vergabe von Aufträgen durch die Aufsichtskommission richtet sich  nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Schwyz.61   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 19 Rechtsgültigkeit   Das Konkordat bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig  zuständigen Organe der Konkordatskantone.62                                                            57 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  58 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  59 Stand Zürcher Baukostenindex April 2003  60  Abs. 1 geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  61 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003     816.2    12   Art. 20 Dauer und Kündigung   1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.  2 Jeder Konkordatskanton kann unter Einhaltung einer zweijährigen  Kündigungsfrist auf Ende einer Leistungsperiode kündigen, erstmals auf  das Ende der ersten Leistungsperiode.  3 Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen  weiter.   Art. 21 Austritt und Auflösung   1 Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner  Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des Laboratoriums.  2 Der austretende Kanton hat Anspruch auf eine Entschädigung. Bei  deren Festsetzung sind die Interessen des austretenden Kantons sowie  die Interessen der verbleibenden Konkordatskantone an der Fortführung  des Laboratoriums angemessen zu berücksichtigen.  3 Bei Auflösung des Konkordats hat jeder Konkordatskanton Anspruch auf  jenen Anteil an den realisierten Werten, der seinem Anteil am effektiven  Leistungsbezug des Laboratoriums in den letzten vier Jahren entsprach.   Art. 22 Streitigkeiten   Das Bundesgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen den Konkordats- kantonen, die sich aus diesem Konkordat ergeben.   Art. 23 Übergangsbestimmungen   1 Dem Laboratorium wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag  erteilt.63  2 Die Aufsichtskommission erlässt die erforderlichen Weisungen für die  Vorbereitung des Leistungsauftrages, insbesondere Anordnungen für die  Einführung der Kostenrechnung.                                                                                62 Der Kanton Obwalden ist dem Konkordat mit KRB vom 16. Dezember 1999 auf den   1. Januar 2000 beigetreten  63 Geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003      816.2    13   3 Die ungedeckten Betriebskosten des Laboratoriums werden in den  Rechnungsjahren 2004 und 2005 von den Konkordatskantonen nach  folgenden Verteilschlüsseln getragen:  a. für den Bereich Kantonschemiker: Uri 16 Prozent, Schwyz 54 Prozent,   Obwalden 14 Prozent, Nidwalden 16 Prozent;  b. für den Bereich Kantonstierarzt: Uri 12 Prozent; Schwyz 61 Prozent;   Obwalden 14 Prozent; Nidwalden 13 Prozent.64  4 Die Konkordatskantone übertragen der interkantonalen Anstalt alle  Rechte und Pflichten der einfachen Gesellschaft gemäss Konkordat vom  19. Februar 197065. Die Aufsichtskommission kann die für den Übergang  notwendigen Erklärungen abgeben.   Art. 24 Inkrafttreten   1 Nach der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der  Konkordatskantone treten die Art. 5 Bst. f, Art. 8 Abs. 2 Bst. c, 12, 18 und  23 sofort, die übrigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2004 in Kraft.  2 Die Aufsichtskommission bringt das Konkordat dem Bund zur Kenntnis.  3 Mit dem vollständigen Inkrafttreten werden das Konkordat vom  19. Februar 197066 sowie die Interkantonale Vereinbarung über die  Durchführung der Giftkontrolle vom 25. Mai 197267 aufgehoben.                                                               64 Abs. 3 geändert durch Nachtrag vom 27. Mai 2003  65  OGS 1971, 81  66  OGS 1971, 81  67  OGS 1974, 80


canton: ow

pdf_content: Entwurf      816.262   Vereinbarung  über den Vollzug der  Gefahrgutbeauftragtenverordnung   vom 16. April 20031   Der Kanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat,   und   das Laboratorium der Urkantone, vertreten durch die  Aufsichtskommission, diese wiederum vertreten durch ihren Präsidenten,   in Ausführung der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Be- förderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern  (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom 15. Juni 20012,   gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom  8. Juni 1997 (StVG)3,   vereinbaren:   Aufgabenübertragung   1 Das Laboratorium der Urkantone übernimmt für den Kanton Obwalden  die Aufgaben der kantonalen Vollzugsbehörde gemäss Art. 25 Abs. 1 der  Gefahrgutbeauftragtenverordnung in Ergänzung zu seinen Aufgaben im  Rahmen des Konkordats.   2 Die Bestimmungen des Konkordats4 gelten sinngemäss.   Finanzierung   Die aus diesen Aufgaben entstehenden Direktkosten werden vom Labora- torium der Urkantone den Unternehmungen belastet.                                                            1 Nicht im Amtsblatt  2 SR 741.622  3 GDB 130.1  4 GDB 816.2     816.262    2   Schlussbestimmung   1 Diese Vereinbarung tritt rückwirkend ab 1. Januar 2003 in Kraft.   2 Sie gilt so lange, bis sie von einem Vertragspartner unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres  gekündigt wird. Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Vereinbarung  jederzeit angepasst oder aufgelöst werden.


pdf_content: Vereinbarung über den Vollzug der Inspektion bei der Milchproduktion und der Milchverarbeitung      816.264      Vereinbarung  über den Vollzug der Inspektion bei der   Milchproduktion und der Milchverarbeitung  vom 27. Juni 20061   Der Kanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat,   und   das Laboratorium der Urkantone, vertreten durch die  Aufsichtskommission, diese wiederum vertreten durch ihren Präsidenten,   in Ausführung der Verordnung über die Primärproduktion vom  23. November 20052, der Verordnung des EVD über die Hygiene bei der  Milchproduktion vom 23. November 20053 und des Bundesgesetzes über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 19924,   gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom  8. Juni 19975,   vereinbaren:   Aufgabenübertragung   1 Das Laboratorium der Urkantone (Kantonstierarzt/Kantonstierärztin)  übernimmt für den Kanton Obwalden den Vollzug der Verordnung zur  Einhaltung der Hygiene bei der Milchproduktion.  2 Die Kontrollen bei der Milchproduktion sind, soweit die Gesetzgebung  nicht zwingend einen Tierarzt oder eine Tierärztin vorschreibt, durch die  für den Kanton zuständige Kontrollorganisation für den ökologischen  Leistungsnachweis (ÖLN) ausführen zu lassen. Das Laboratorium der  Urkantone hat die Einzelheiten in Absprache mit dem Amt für  Landwirtschaft und Umwelt zu regeln.  3 Das Laboratorium der Urkantone (Kantonschemiker/Kantonschemikerin)  übernimmt für den Kanton Obwalden gemäss Bundesgesetz über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände die Inspektionen bei den Milch-                                                           1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht  2 SR 916.020  3 SR 916.351.021.1  4 SR 817.0  5 GDB 130.1     816.264    2   verarbeitungsbetrieben, beim Milchhandel und bei den Milchproduktions- betrieben, die die Milch verarbeiten und/oder direkt vermarkten.  4 Die Bestimmungen des Konkordats6 gelten sinngemäss.   Finanzierung   Die Kosten für das Laboratorium der Urkantone, die sich aus dem Vollzug  dieser Vereinbarung ergeben, werden im Rahmen des Leistungsauftrags  und des Globalkredits geregelt.   Schlussbestimmung   1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  2 Sie gilt so lange, bis sie von einem Vertragspartner unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres  gekündigt wird. Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Vereinbarung  jederzeit angepasst oder aufgelöst werden.                                                               6 GDB 816.2


pdf_content: 816.27 - Ausführungsbestimmungen zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone   816.27 Ausführungsbestimmungen zum Konkordat betreffend das Laboratorium der  Urkantone vom 23. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone,  in Ausführung von Artikel 5 Buchstabe l des Konkordats betreffend das  Laboratorium der Urkantone vom 14. September 19991),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen vom generel- len Zuständigkeitsbereich des Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 des  Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone zugunsten einzel- ner oder aller Kantone und das diesbezügliche Verfahren.  §  2 Kantone  1 Die Regelung der Zuständigkeiten und der Vollzug der nachfolgenden  Aufgaben verbleiben den Konkordatskantonen: a. Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die Schlachtung von   krankem Schlachtvieh;2)  b. Bestimmung der Personen zur Ermittlung des Schlachtgewichts;3)  c. Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für  welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht;4)5)  d. Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild;6)  e. Anordnen von fischerpolizeilichen Massnahmen bei Krebspest;7)  1) GDB 816.2 2) Art. 12 Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. Novem-  ber 2005 (SR 817.190) 3) Art. 9 Schlachtgewichtsverordnung vom 3. März 1995 (SR 817.190.4) 4) Art. 3 Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (SR 916.020) 5) Art. 7, Art. 14 und Art. 18a Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401) 6) Art. 35 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40) 7) Art. 289 Abs. 3 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401)  OGS 2010, 23  http://gdb.ow.ch/data/816.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.020/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.190.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.190/de   816.27  f. Bereitstellen der Infrastruktur für das Sammeln, Zwischenlagern und  den Transport von tierischen Nebenprodukten, für deren Entsorgung  der Kanton verantwortlich ist,  sowie die Bezeichnung von Wasen- plätzen;8)  g. Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes und Impfaktio- nen bei Füchsen bei Tollwut; Massnahmen zur Reduktion der Wild- kaninchenbestände bei Myxomatose;9)  h. Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere.10) Ist  die  Tierhaltung nach  Tierschutzgesetzgebung11) bewilligungspflich- tig, holt die Jagdbehörde vorgängig die Stellungnahme des Kantons- tierarztes ein;  i. Bezeichnung der Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirt- schaftsbetrieben;12)  j. Bezeichnung der Wasenmeister sowie deren Entschädigung.13) Die  Wasenmeister unterstehen der fachlichen Aufsicht des Kantonstier- arztes.  §  3 Verfahren  1 Erlass,  Änderung oder  Aufhebung der  Ausführungsbestimmungen be- dürfen der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.  §  4 Schlussbestimmungen  1 Nach der Genehmigung durch die Konkordatsregierungen treten diese  Ausführungsbestimmungen am 1.  Januar  2010 in  Kraft.14) Die  Ausfüh- rungsbestimmungen werden veröffentlicht.  8) Art. 32, Art. 36 Abs. 2, Art. 37, Art. 38 und Art. 40 Abs. 4 Verordnung über die Ent - sorgung von tierischen Nebenprodukten vom 23. Juni 2004 (SR 916.441.22)  9) Art. 148 Abs. 3, Art. 149 und Art. 267 Abs. 2 Bst. c Tierseuchenverordnung vom 27.  Juni 1995 (SR 916.401)  10) Art. 10 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und  Vögel vom 20. Juni 1986 (SR 922.0)  11) Art. 89 ff. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (SR 455.1) 12) Art. 4 Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrie-  ben vom 14. November 2007 (SR 910.15) 13) Art. 6 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (SR 916.40) 14) Regierungsratsbeschluss des Kantons Uri vom 26. Januar 2010; Regierungsratsbe-  schluss des Kantons Obwalden vom 21. Dezember 2009; Regierungsratsbeschluss  des  Kantons  Nidwalden  vom  1. Dezember  2009;  Regierungsratsbeschluss  des  Kantons Schwyz vom 15. Dezember 2009  2  http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.15/de http://db.clex.ch/link/Bund/455.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.441.22/de   816.27  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung OGS 2010, 23  3    816.27  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.10.2009 01.01.2010 Erstfassung OGS 2010, 23  4


title: GEBÜHREN für hoheitliche Tätigkeiten des Kantonschemikers der Urkantone


title: GEBÜHREN für hoheitliche Tätigkeiten des Laboratoriums der Urkantone


pdf_content: Entschädigungen für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Veterinäramtes der Urkantone      816.273            ENTSCHÄDIGUNGEN     für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Veterinäramtes der Urkantone                                         gültig ab 01.01.20111     1 OGS 2010, 67     Entschädigungen im Dienstleistungsauftrag    Entschädigungen werden den externen Organen (Kontrolltierärztinnen/-ärzten) des  Veterinärdienstes grundsätzlich in Form von Pauschalen entrichtet.   Die nachfolgenden Ansätze verstehen sich exklusiv einer allfälligen Mehrwertsteuer.    Tierärzte/Tierärztinnen   Pauschalentschädigungen für Logistik Aufwand    alle Reihenaufträge und Einzelaufträge innerhalb 20 km Radius   1.1  Grundtaxe (inkl.) je Bestand  (einschliesslich Administration, Fahrzeit- und  Fahrtentschädigung)   45.00   1.2 Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters / Tierhalterin im Umkreis von mehr als 200 m 10.00    Einzelaufträge ausserhalb 20km Radius   1.3 Grundtaxe (exkl.) je Bestand  20.00   1.4 Zeitaufwand für Logistik pro Minute  (Fahrzeit-, Marschzeit, ÖV) 1.80   1.5 Fahrspesen pro km 0.75   1.6 Billete öV Beleg   Pauschalentschädigungen für Aufwand von tierärztlichen Tätigkeiten    1.7 Blutprobe 9.--   1.8 Entnahme von Nachgeburtsmaterial 20.--   1.9 Behandlungen (z.B. Impfungen, Eingeben, Ohrmarke) 4.--   1.10 Milch- und Kotprobe 8.--   1.11 Sammelprobe Milch / Kot 15.--   1.12 Zeitaufwand für tierärztliche Tätigkeiten pro Minute (an Werktagen zwischen 06.00 und 20.00 Uhr) 2.40     2. Hilfsorgane (Fachassistenten)    2.1 Kurse und Sitzungen, halbtägig 120.--   2.2 Kurse und Sitzungen, ganztägig 200.--   2.3 Zeitaufwand für amtliche Verrichtungen, je Stunde 40.--    In Einzelfällen wird in Absprache mit dem Kantonstierarzt im Stundenansatz entschädigt:   • Aufwand für tierärztliche Tätigkeiten (Behandlungen am Tier) Fr. 144.00 / h   • Aufwand für Logistik (Besuchstaxe, Fahrzeit, Marschzeit,öV) Fr. 108.00 / h.


pdf_content: 817.11 - Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen   817.11 Verordnung über Friedhöfe und Bestattungen vom 24. Oktober 1991 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezem- ber 20151), *  als Verordnung:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Friedhofreglement  1 Die Einwohnergemeinde erlässt  ein Reglement über die Bezeichnung  und die Benützung der Friedhofanlagen. 2 Das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.  Art.  2 Kosten  1 Die Erd- oder Urnenbestattung am letzten Wohnsitz des Verstorbenen  ist kostenlos. 2 Die Kosten für die Einäscherung von Verstorbenen mit letztem Wohnsitz  im Kanton trägt die betreffende Einwohnergemeinde. 3 Für die Benützung besonderer Gräber, wie beispielsweise Hallen- oder  Familiengräber, sowie für die Bestattung von Verstorbenen, die nicht in  der betreffenden Gemeinde Wohnsitz hatten, kann eine Gebühr erhoben  werden.  Art.  3 Verzeichnis der Bestattungen  1 Die  Einwohnergemeinde führt  über  die  Bestattungen ein  Verzeichnis,  das folgende Angaben enthalten muss: a. die Nummer des Grabes;  1) GDB 810.1  OGS 1991, 83  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   817.11  b. die Personalien des Verstorbenen; c. das Datum des Todes und der Bestattung.  Art.  4 Gemeinschaftsbestattungen  1 Bei Gemeinschaftsbestattungen in ausserordentlichen Fällen kann von  den Vorschriften dieser Verordnung unter Beachtung der Pietät und der  Gesundheitsvorschriften abgewichen werden.  2. Friedhofanlagen  Art.  5 Friedhöfe  1 Die Einwohnergemeinde hat  genügend eingefriedete  Begräbnisstätten  zur Verfügung zu stellen und diese in gepflegtem Zustand zu halten.  Art.  6 Gestaltung  1 Die Einwohnergemeinde kann Vorschriften über die Gestaltung der An- lagen und der Gräber erlassen.  Art.  7 Privatfriedhöfe  1 Bestehende Privatfriedhöfe, sofern sie den Vorschriften dieser Verord- nung genügen,  sowie  Kloster-  und  Kirchengruften  dürfen  weitergeführt  werden.  Art.  8 Anforderungen  1 Der  Boden  der  Friedhöfe  soll  lehmfrei,  trocken,  gut  durchlüftet  und  durchlässig sein. Es ist für eine geeignete Entwässerung zu sorgen.  Art.  9 Neuerstellung und Umbau  1 Die Eröffnung neuer sowie der Umbau oder die Erweiterung bestehen- der Friedhöfe bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departemen- tes. 2 Das  zuständige  Departement  kann  Fachstellen  für  die  Begutachtung  beiziehen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Ge- suchstellers.  2    817.11  Art.  10 Aufhebung  1 Vor  Ablauf  der  Grabesruhe dürfen keine Gräber  und keine Friedhöfe  aufgehoben werden. 2 Aus wichtigen Gründen kann das zuständige Departement Ausnahmen  bewilligen.  3. Bestattungen  Art.  11 Eintrag in das Todesregister  1 Eine  Bestattung  oder  Einäscherung  darf  erst  vorgenommen  werden,  wenn der Ausweis über die erfolgte Eintragung des Todes oder des Lei- chenfundes in das Todesregister nach den Vorschriften der Zivilstands- verordnung2) vorliegt. 2 Der Einwohnergemeindepräsident kann in Ausnahmefällen die Bestat- tung, die Einäscherung oder die Ausstellung eines Leichenpasses vor der  Eintragung des Todes bewilligen.  Art.  12 * Ausserordentliche Todesfälle  1 … * 2 Bei  ausserordentlichen Todesfällen  darf  die Bestattung erst  nach Zu- stimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen.  Art.  13 Wartefrist  1 Leichen sollen frühestens 48 Stunden, spätestens aber 120 Stunden,  nach Eintritt des Todes bestattet oder kremiert werden. 2 Vorbehalten bleiben Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Kan- tonsarztes, insbesondere bei Gefahr übertragbarer Krankheiten. *  Art.  14 Erdbestattung und Einäscherung  1 Die Wahl zwischen Erd- oder Urnenbestattung steht dem Verstorbenen  oder den Angehörigen zu. 2 Besteht kein ausdrücklicher Wille oder ist es aus gesundheitspolizeili- chen Gründen notwendig, so wird der Leichnam eingeäschert.  2) SR 211.112.1  3  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.1/de   817.11  3 Die Einäscherung hat in einem Krematorium zu erfolgen, welches über  die notwendigen Bewilligungen verfügt. *  Art.  15 Gräber  1 Für jeden Sarg und jede Urne ist in der Regel ein eigenes Grab herzu- richten. 2 Die Einwohnergemeinde kann ein Gemeinschaftsgrab bereitstellen. 3 Vorbehalten bleiben Gemeinschaftsbestattungen in ausserordentlichen  Fällen. 4 Die Einwohnergemeinde kann die Bestattung in Familiengräbern und die  Beisetzung von Urnen in bestehenden Urnen- oder Erdgräbern erlauben.  Art.  16 * …  Art.  17 Beschaffenheit der verwendeten Materialien  1 Für Erdbestattungen sind Särge aus rasch und vollständig verrottenden  Weichholzarten zu verwenden. Der Sargschmuck muss aus Material sein,  das sich im Boden abbaut. Der Leichnam ist mit Stoffen einzukleiden, die  sich im Boden zersetzen. 2 Für  Urnenbestattungen  dürfen  nur  Urnen  verwendet  werden  aus  ge- brannter Erde oder solche, die sich im Boden abbauen.  Art.  18 Grösse der Gräber  1 Die Masse der Gräber betragen wenigstens: a. Länge und Breite:  1. 210 cm x 80 cm für Erwachsene, 2. 100 cm x 50 cm für Kinder unter sechs Jahren, 3. 80 cm x 60 cm für Urnengräber, 4. 60 cm x 40 cm für Urnennischen;  b. Tiefe bei Erdbestattungen 120 cm; c. Tiefe bei Urnenbestattung 60 cm; d. Tiefe bei Doppelgräbern 220 cm. Dabei muss der untere Sarg mit   mindestens 50 cm Erde überdeckt werden.  4    817.11  Art.  19 Grabesruhe  1 Die Grabesruhe beträgt bei Erdbestattung von Erwachsenen wenigstens  20 Jahre, von Kindern bis zehn Jahren wenigstens 15 Jahre, bei Urnen- bestattungen wenigstens zehn Jahre. 2 Wird ein Grab neu belegt, so sind allfällige Überreste früher bestatteter  Leichen oder die Leichenasche in schicklicher Weise im gleichen Grab  tiefer einzugraben oder an anderer Stelle im Friedhof zu beerdigen.  Art.  20 Exhumierung  1 Die Exhumierung ist nur mit Bewilligung des zuständigen Departemen- tes gestattet. Richterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.  4. Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die ihr widersprechen- den Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: a. die Verordnung über das Friedhof- und Begräbniswesen und die Lei-  chenschau vom 6. August 19343); b. der Regierungsratsbeschluss über die Benutzung von Hallengräbern   vom 21. Januar 19484).  Art.  22 Übergangsbestimmungen  1 Bestehende Friedhofanlagen oder Gräberfelder sind vor einer Neubele- gung den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend herzurichten. 2 Friedhofreglemente, die in Widerspruch zu dieser Verordnung stehen,  sind durch die zuständigen Organe innert zwei Jahren anzupassen.  Art.  23 Vollzug  1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3) OGS 1943, 23, OGS 1971, 130 4) OGS 1950, 68  5    817.11  Art.  24 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.5)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 83   geändert durch - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33), - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft  seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie- rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto- ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03), - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantons- ratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstim- mung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar  2022 (OGS 2021, 41)  5) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt  6    817.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.10.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung OGS 1991, 83 21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 03.12.2015 01.02.2016 Ingress geändert OGS 2015, 64 03.12.2015 01.02.2016 Art. 14 Abs. 3 eingefügt OGS 2015, 64 03.12.2015 01.02.2016 Art. 16 aufgehoben OGS 2015, 64 25.06.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 aufgehoben OGS 2021, 23  7    817.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.10.1991 01.01.1992 Erstfassung OGS 1991, 83 Ingress 03.12.2015 01.02.2016 geändert OGS 2015, 64 Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 12 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 13 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 3 03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64 Art. 16 03.12.2015 01.02.2016 aufgehoben OGS 2015, 64  8


title: Veterinärgesetz

abbreviation: VetG

pdf_content: 818.1 - Veterinärgesetz (VetG)   818.1 Veterinärgesetz (VetG) vom 2. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 19661) sowie  des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 20052),  gestützt auf Artikel 24, 34, 36 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19683),  beschliesst:  1. Zuständigkeiten  1.1. Organe des Kantons  Art.  1 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über den Vollzug der eidgenös- sischen und kantonalen Veterinärgesetzgebung4). Er: a. pflegt die Zusammenarbeit mit andern Kantonen und kann mit ihnen,   den  Gemeinden  sowie  Dritten  Vereinbarungen  zur  Erfüllung  der  kantonalen Aufgaben abschliessen;  b. erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; c. kann Verträge mit Betreibern von Entsorgungsbetrieben für tierische   Nebenprodukte abschliessen; d. kann die Notschlachtlokale und Betriebe bestimmen, in denen Not-  schlachtungen durchzuführen sind; e. kann Entschädigungen und Beiträge gemäss Art. 12 dieses Geset-  zes vorsehen; f. bezeichnet die Datenbank für die Registrierung der Hunde gemäss   Art. 17 dieses Gesetzes;  1) SR 916.40 2) SR 455 3) GDB 101.0 4) Art. 8b Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone (GDB 816.2)  OGS 2010, 75  http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://gdb.ow.ch/data/816.2/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/455/de   818.1  g. erlässt den Massnahmenkatalog für verhaltensauffällige Hunde ge- mäss Art. 26 dieses Gesetzes;  h. kann weitere Tiergesundheitsberufe nach Art. 27 Abs. 2 dieses Ge- setzes als meldepflichtig erklären;  i. bezeichnet die Fälle, in welchen nach Art. 30 Abs. 2 dieses Geset- zes  die  Kosten  der  Tierseuchenbekämpfung  ganz  oder  teilweise  dem Tierhalter oder der Tierhalterin übertragen werden;  j. genehmigt die Aufteilung der Kosten nach Art. 32 Abs. 4 dieses Ge- setzes;  k. legt die Beiträge für die einzelnen Tierarten gemäss Art. 34 dieses  Gesetzes fest.  Art.  2 Amt für Landwirtschaft und Umwelt  1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt: a. ist die Registrierungsstelle für Betriebe und Tierhaltungen, für wel-  che nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht, sowie die- ses  Gesetz  und  die  dazugehörenden  Ausführungsbestimmungen  keine Ausnahmen vorsehen;  b. koordiniert die Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben; c. zieht die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter gemäss Art. 34   dieses Gesetzes ein.  Art.  3 Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin  1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die eidgenössi- sche und kantonale Veterinärgesetzgebung entsprechend dem Konkordat  betreffend das Laboratorium der Urkantone5) und ist insbesondere zustän- dig: a. für die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren; b. für die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hunden; c. zur  Bestimmung der  Personen für die Ermittlung des Schlachtge-  wichts; d. zur Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere,   soweit nicht die Jagdbehörde zuständig ist; e. zur Anordnung von Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbe-  standes und Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut sowie zur Anord- nung von Massnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände  bei Myxomatose;  5) GDB 816.2  2  http://gdb.ow.ch/data/816.2/de   818.1  f. für die Genehmigung von Wasenplätzen nach Rücksprache mit dem  Amt für Landwirtschaft und Umwelt;  g. zur Leitung der kantonalen Fachstelle gemäss Art. 33 TSchG. 2 Das Errichten oder Ändern von Bauten zur Haltung von Nutztieren erfor- dert vor Erteilung einer Baubewilligung die Stellungnahme des Kantons- tierarztes oder der Kantonstierärztin. Die Stellungnahme stützt sich in der  Regel, bei direktzahlungsberechtigten Betrieben zwingend, auf die Beur- teilung des Amts für Landwirtschaft und Umwelt oder anderer Amtsstellen  ab.  Art.  4 Amtliche Tierärzte und Tierärztinnen  1 Die amtlichen Tierärzte und Tierärztinnen erfüllen die ihnen nach Bun- desrecht  oder  kantonaler  Gesetzgebung  obliegenden  sowie  die  ihnen  vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufga- ben. 2 Sie unterstützen den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin bei de- ren Tätigkeit.  Art.  5 Nichtamtliche Tierärzte und Tierärztinnen  1 Die nichtamtlichen Tierärzte und Tierärztinnen mit Berufsausübungsbe- willigung im Kanton Obwalden erfüllen die ihnen vom Kantonstierarzt oder  von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben. 2 Bei Seuchengefahr oder beim Ausbruch von Tierseuchen sind sie ver- pflichtet, sich im ganzen Konkordatsgebiet auch ausserhalb der ordentli- chen Bürozeiten zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu halten.  Art.  6 Amtliche Fachassistenten und Fachassistentinnen  1 Die amtlichen Fachassistenten und Fachassistentinnen erfüllen die ih- nen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie  die ihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertrage- nen Aufgaben.  Art.  7 Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen  1 Die  Bieneninspektoren  und  Bieneninspektorinnen  erfüllen  die  ihnen  nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die  ihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen  Aufgaben.  3    818.1  Art.  8 Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen  1 Die Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen erfüllen die ihnen  nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die  ihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen  Aufgaben.  Art.  9 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist Meldestelle für Findeltiere.  1.2. Organe der Gemeinden  Art.  10 Wasenmeister oder Wasenmeisterin  1 Jede Einwohnergemeinde bestimmt für ihr Gebiet einen Wasenmeister  oder  eine  Wasenmeisterin.  Mehrere  Gemeinden  können  gemeinsam  einen Wasenmeister oder eine Wasenmeisterin bezeichnen. 2 Der Wasenmeister oder die Wasenmeisterin sorgt für die unschädliche  Beseitigung der Tierköper und überwacht die Gemeindesammelstelle im  Sinne von Art. 21 dieses Gesetzes. 3 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann dem Wasenmeister  oder der Wasenmeisterin weitere Aufgaben im Bereich der Seuchenüber- wachung und -bekämpfung übertragen.  Art.  11 Andere Gemeindeorgane  1 Die Einwohnergemeinden unterstützen die Vollzugsorgane der  Veteri- närgesetzgebung bei der Durchführung ihrer Aufgaben und haben hierzu  eine geeignete Organisation vorzusehen. 2 Namentlich  haben  sie  auf  Ersuchen  des  Kantonstierarztes  oder  der  Kantonstierärztin auf ihrem Gemeindegebiet: a. Anordnungen des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin be-  kannt zu machen; b. die Einhaltung von Sperrmassnahmen zu überwachen; c. bei der Reinigung und Desinfektion mitzuwirken sowie im Rahmen   ihrer Möglichkeiten das erforderliche Material und Hilfspersonal zur  Verfügung zu stellen.  4    818.1  3 Die Gemeinden haben für eine angemessene Aus- und Weiterbildung  ihrer seuchenpolizeilichen Organe zu sorgen, wobei der Kantonstierarzt  oder die Kantonstierärztin Aus- und Weiterbildungskurse für obligatorisch  erklären kann.  2. Tierseuchen  2.1. Entschädigungen für Tierverluste  Art.  12 Grundsatz  1 Entschädigungen  für  Tierverluste  aus  seuchenpolizeilichen  Gründen  werden nach der Bundesgesetzgebung und den nachfolgenden Bestim- mungen geleistet. 2 Der Kanton kann weitere Entschädigungsfälle sowie auch Beiträge an  Bekämpfungsmassnahmen vorsehen.  Art.  13 Schätzungs- und Entschädigungsverfahren  1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin schätzt die zu entschädi- genden Tiere und legt den Schatzungswert sowie die Entschädigung fest. 2 Er oder sie kann Schätzungsexperten oder Schätzungsexpertinnen be- ziehungsweise für Spezialfälle Fachexperten oder Fachexpertinnen bei- ziehen.  Art.  14 Höhe der Entschädigung  1 Die Entschädigungen betragen bei auszurottenden Seuchen 90 Prozent  und bei zu bekämpfenden Seuchen 80 Prozent des Schatzungswertes. 2 Der Verwertungserlös ist an die Entschädigung anzurechnen.  Art.  15 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung  1 Es gelten grundsätzlich die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe ge- mäss Bundesgesetzgebung; der Kanton kann weitere Gründe festlegen. 2 Zu Unrecht entrichtete Entschädigungen können auf dem Verfügungs- weg zurückgefordert werden.  5    818.1  2.2. Tierverkehr  Art.  16 Viehmärkte und Ausstellungen  1 Bei akuter Tierseuchengefahr oder bei Gefahr der Verschleppung anste- ckender Krankheiten kann der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin  für die Durchführung von Viehmärkten und Viehausstellungen im Rahmen  des Bundesrechts besondere Massnahmen anordnen oder solche Veran- staltungen untersagen.  Art.  17 Kennzeichnungspflicht von Hunden  1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Vorschriften  über die Registrierung und Kennzeichnung der Hunde. 2 Die Einwohnergemeinden erhalten Zugriff auf die Datenbank, in welcher  Hunde registriert werden, und erheben gestützt auf die ihnen zur Verfü- gung gestellten Daten die Hundesteuer. 3 Sie überprüfen, ob die auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde ge- kennzeichnet und registriert sind und melden nicht registrierte Hunde oder  ausstehende Mutationen dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin.  Art.  18 Hundeausweis  1 Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, den seuchenpolizeilichen Organen,  der Polizei und den Gemeindebehörden den Hundeausweis auf Verlan- gen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  2.3. Tiergesundheitsdienste  Art.  19 Tiergesundheitsdienste  1 Der Kanton fördert Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Leistungs- auftrags an das Laboratorium der Urkantone. 2 Beiträge an Tiergesundheitsdienste werden im Rahmen des Globalbud- gets des Laboratoriums der Urkantone ausgerichtet.  6    818.1  2.4. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten  Art.  20 Zuständigkeit  1 Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte obliegt den Einwohnergemein- den, soweit dieses Gesetz nicht einzelne Befugnisse ausdrücklich dem  Kanton oder einem andern Vollzugsorgan zuweist. 2 Die Einwohnergemeinden können sich  zu  einem öffentlich-rechtlichen  Zweckverband zusammenschliessen, untereinander oder mit Dritten Ver- einbarungen abschliessen oder andere Organisationen gründen.  Art.  21 Gemeindesammelstellen  1 Jede Einwohnergemeinde betreibt eine Gemeindesammelstelle und ist  für die Abfuhr tierischer Nebenprodukte in die regionale Tierkörpersam- melstelle  verantwortlich;  einzelne Gemeinden können auch gemeinsam  eine Gemeindesammelstelle betreiben. 2 Die Einwohnergemeinden bzw. der Zweckverband betreiben und unter- halten eine regionale Tierkörpersammelstelle. 3 Tierische Nebenprodukte können von den Gemeinden auf Gesuch hin  und gegen eine vom Zweckverband gemäss Art. 20 Abs. 2 dieses Geset- zes festzusetzende, kostendeckende Gebühr direkt in die regionalen Tier- körpersammelstellen verbracht werden.  Art.  22 Direkte Entsorgung  1 Tierische Nebenprodukte aus gewerbsmässig betriebenen Schlachtbe- trieben können auf Gesuch hin mit Bewilligung des Kantonstierarztes oder  der Kantonstierärztin in der regionalen Tierkörpersammelstelle oder einer  andern  Entsorgungsstelle  entsorgt  werden,  sofern  genügend  Kapazität  vorhanden ist.  Art.  23 Wasenplätze  1 Jede Einwohnergemeinde sorgt für einen geeigneten Wasenplatz. Die  Gemeinden können gemeinsame Wasenplätze bezeichnen. 2 Der  Kantonstierarzt  oder  die  Kantonstierärztin  genehmigt  nach Rück- sprache mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Wasenplätze.  7    818.1  3. Lebensmittelsicherheit  Art.  24 Notschlachtungen  1 Für  die Schlachtung von krankem Nutztier  ist  der  Tierhalter  oder  die  Tierhalterin verpflichtet  ein Notschlachtlokal bzw. einen Betrieb, in wel- chem Notschlachtungen durchzuführen sind, aufzusuchen. 2 Die Träger der Notschlachtlokale regeln die Benützung und setzen die  Gebühren fest.  4. Tierschutz  Art.  25 Meldepflicht  1 Polizeiorgane sowie Vollzugsorgane nach diesem Gesetz haben dem  Kantonstierarzt  oder  der  Kantonstierärztin  Widerhandlungen  gegen  die  Tierschutzgesetzgebung,  die ihnen in ihrer  amtlichen Tätigkeit  bekannt  werden, unverzüglich zu melden. 2 Personen,  die  einen  nach  diesem Gesetz  melde-  oder  bewilligungs- pflichtigen Beruf ausüben, haben Widerhandlungen gegen die Tierschutz- gesetzgebung,  die ihnen in ihrer  beruflichen Tätigkeit  bekannt  werden,  unverzüglich dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zu melden.  Art.  26 Massnahmen bei Hunden  1 Der Kanton bezeichnet für verhaltensauffällige Hunde einen Massnah- menkatalog. 2 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im  Kanton Obwalden.  5. Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel *  Art.  27 Zuständigkeit  1 Für  die Tiergesundheitsberufe  und die Tierarzneimittel  gelten die Be- stimmungen der Gesundheitsgesetzgebung6). Die betreffenden Aufgaben  werden vom Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin wahrgenommen. * 2 … *  6) GDB 810.1, GDB 811.11  8  http://gdb.ow.ch/data/811.11/de http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   818.1  6. … *  Art.  28–29 * …  7. Finanzierung  Art.  30 Tierseuchenbekämpfung a. Kanton  1 Der Kanton trägt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung sowie von  Art. 31 dieses Gesetzes die Kosten der Tierseuchenbekämpfung. 2 Er bestimmt, in welchen Fällen und zu welchem Anteil die Kosten der  Tierseuchenbekämpfung dem Tierhalter oder der Tierhalterin übertragen  werden. 3 Der Kanton leistet die in diesem Gesetz oder in den dazugehörigen Aus- führungsbestimmungen vorgesehenen Entschädigungen für Tierverluste  und die anderen Beiträge. 4 Er leistet keine Entschädigungen für Produktionsausfall sowie für Mate- rial- und Futterverluste infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen.  Art.  31 b. Gemeinden  1 Die Einwohnergemeinden tragen: a. die Kosten im Zusammenhang mit den von ihnen zu erfüllenden Auf-  gaben oder zu erbringenden Leistungen gemäss diesem Gesetz; b. die  Entschädigung ihrer  seuchenpolizeilichen Organe für  den Be-  such von obligatorischen Ausbildungs- und Weiterbildungskursen; c. die Entschädigung der Wasenmeister oder Wasenmeisterinnen.  Art.  32 Entsorgung der tierischen Nebenprodukte  1 Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Bau und Unterhalt  der Gemeindesammelstelle und beteiligt sich an den Aufwendungen des  Gemeindeverbandes nach Massgabe der Wohnbevölkerung. 2 Die Einwohnergemeinde bzw. der Zweckverband: a. trägt  die  jährlich  von  der  Menge  abhängigen  Entsorgungskosten   (Transport und Vernichtung) der tierischen Nebenprodukte;  9    818.1  b. kann auf die Überwälzung der Entsorgungskosten auf den Inhaber  oder die Inhaberin der tierischen Nebenprodukte verzichten, soweit  dies im öffentlichen Interesse liegt oder aus der Überwälzung ein un- verhältnismässiger administrativer Aufwand entsteht.  3 Der Kanton trägt: a. Bereitstellungskosten für Transport und Vernichtung; b. die  Entsorgungskosten  für  die  aus  seuchenpolizeilichen  Gründen   beschlagnahmten tierischen Nebenprodukte. 4 Die Aufteilung der Kosten nach Bereitstellung und Entsorgung ab regio- naler Tierkörpersammelstelle erfolgt nach Massgabe des Betreibers oder  der Betreiberin des Entsorgungsbetriebs für tierische Nebenprodukte und  bedarf der Genehmigung des Regierungsrats.  Art.  33 Findeltiere  1 Der Kanton trägt die Kosten für die Unterbringung von Findeltieren im  Rahmen des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone, so- fern  die  Findeltiere  einem Tierheim  im  Sinne  der  Bestimmungen  von  Art. 722 Abs. 1ter ZGB7) anvertraut werden.  Art.  34 Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen  1 Tierhalter und Tierhalterinnen im Kanton haben an die Aufwendungen  des Kantons im Veterinärwesen Beiträge von höchstens Fr. 5.– je Gross- vieheinheit (GVE)8) beziehungsweise von höchstens Fr. 1.50 je Bienen- volk  zu  leisten.  Für  die  Anzahl  der  Grossvieheinheiten  ist  die  Berech- nungsmethode der Direktzahlungsverordnung9) massgebend. 2 Diese können mit den Direktzahlungen10) verrechnet werden.  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  35 Gebühren  1 Für die Leistungen der Vollzugsorgane, soweit diese nicht gebührenfrei  sind, werden Gebühren nach der Gebührengesetzgebung11) erhoben.  7) SR 210 8) Art. 27 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung (SR 910.91) 9) SR 910.13 10) SR 910.13 11) GDB 643.1, 643.11, 643.111  10  http://gdb.ow.ch/data/643.111/de http://gdb.ow.ch/data/643.11/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.91/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   818.1  2 Die Gebühren werden gemäss der  Gebührenordnung des Laboratori- ums  der  Urkantone12) erhoben,  soweit  diese  anwendbar  ist.  Für  die  Schlachttier-  und  Fleischuntersuchung  werden  die  Gebühren  den  Schlachtbetrieben in Rechnung gestellt.  Art.  36 Strafbestimmung  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder die gestützt  darauf erlassenen Vorschriften verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.–  bestraft. 2 Insbesondere wird bestraft: a. wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz oder den gestützt   darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen bewilligungspflichtige  Tätigkeit ausübt oder sich dafür empfiehlt;  b. wer als Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung  sein erlaubtes Tätigkeitsgebiet überschreitet;  c. wer vorsätzlich gegenüber dem Kantonstierarzt oder der Kantons- tierärztin unwahre Angaben macht, um eine Bewilligung zur Berufs- ausübung zu erhalten;  d. wer als Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung seiner Sorgfalts-  und  Bestandspflicht,  Aufzeichnungspflicht  oder  Meldepflicht  nicht  nachkommt;  e. wer  ohne dazu berechtigt  zu  sein  buchführungspflichtige  Medika- mente anwendet oder abgibt;  f. wer vorsätzlich oder fahrlässig Anordnungen von Veterinärorganen  gemäss diesem Gesetz missachtet.  3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Einrichtungen, Geräte und Stoffe, die einer verbotenen Berufsausübung  dienen, werden eingezogen.  Art.  37 Mitteilung von Strafentscheiden  1 Strafentscheide,  die  Widerhandlungen  gegen  die  Veterinärgesetzge- bung betreffen, sind dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zuzu- stellen.  12) GDB 816.272  11  http://gdb.ow.ch/data/816.272/de   818.1  Art.  38 Übergangsbestimmungen  1 Die Tierseuchenkasse gemäss Art. 26 bis 31 des Einführungsgesetzes  zum Tierseuchengesetz vom 25. Juni 199913) wird aufgehoben. 2 Der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Bestand der Tier- seuchenkasse wird von der Staatskasse übernommen.  Art.  39 Änderung bisherigen Rechts  1 ...14)  Art.  40 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das  Einführungsgesetz  zum  Tierseuchengesetz  vom  25.  Juni   199915); b. die Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Tierschutzge-  setz vom 12. Juni 198416); c. die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Tierseuchenkasse  vom   1. Februar 200517); d. die Ausführungsbestimmungen über die Meldung von Vorfällen mit   Hunden vom 2. Mai 200618); e. die Ausführungsbestimmungen über die Kennzeichnung der Hunde   vom 27. September 200519); f. die Ausführungsbestimmungen über gefundene Tiere vom 18. Sep-  tember 200720).  Art.  41 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.21) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  13) OGS 1999, 89 14) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge-  führt und können unter OGS 2010, 75 konsultiert werden 15) OGS 1999, 89, OGS 2003, 50, OGS 2007, 13, OGS 2008, 15 16) OGS 1986, 14, OGS 1991, 92, OGS 1999, 89 17) OGS 2005, 16, OGS 2005, 82, OGS 2006, 37, OGS 2007, 75 18) OGS 2006, 32 19) OGS 2005, 82 20) OGS 2007, 59 21) Vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt  12    818.1  2 Dieses Gesetz ist  dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement,  dem Bundesamt für Veterinärwesen und dem Vorort des Viehhandelskon- kordats zur Kenntnis zu bringen22).  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 75 und OGS 2011, 3   Geändert durch: - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantons- ratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstim- mung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar  2022 (OGS 2021, 41)  22) Art. 42 TSchG (SR 455), Art. 60 TSG (SR 916.40), Art. 32 Viehhandelskonkordat  (GDB 818.4)  13  http://gdb.ow.ch/data/818.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/455/de   818.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 75 25.06.2021 01.01.2022 Titel 5. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Titel 6. aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 28 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 29 aufgehoben OGS 2021, 23  14    818.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 75 Titel 5. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 27 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 27 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Titel 6. 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 28 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 29 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23  15


abbreviation: AB VetG

pdf_content: 818.111 - Ausführungsbestimmungen zum Veterinärgesetz (AB VetG)   818.111 Ausführungsbestimmungen zum Veterinärgesetz (AB VetG) vom 11. Januar 2011 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 1 Buchstabe b des Veterinärgesetzes vom 2. Dezem- ber 20101),  beschliesst:  1. Entschädigungen für Tierverluste  Art.  1 Grundsatz  1 Die Entschädigungen für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen  richten sich nach der Bundesgesetzgebung2).  Art.  2 Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung bei Tier- verlusten  1 Die Entschädigung für Tierverluste wird über die Ausschluss- und Her- absetzungsgründe  gemäss  Bundesgesetzgebung  hinaus  durch  den  Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin verweigert oder herabgesetzt,  wenn: a. den kranken Tieren nicht die nötige Behandlung und Pflege zuteil   wurde, insbesondere wenn keine Tierärztin oder kein Tierarzt zuge- zogen oder Haltevorschriften missachtet wurden;  b. der Verwertungsertrag durch fahrlässiges Verhalten der Tierhalterin  oder des Tierhalters beeinträchtigt wurde;  c. bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Si- cherung der Diagnose, wie tierärztliche Befunde, Sektionsberichte,  Laborbefunde oder für die Schätzung nötigen Unterlagen bezüglich  Abstammung, Milchleistung, Trächtigkeit usw. nicht oder nur teilwei- se vorliegen;  1) GDB 818.1 2) SR 916.40 (Art. 32)  OGS 2011, 4  http://gdb.ow.ch/data/818.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de   818.111  d. Tierhalterbeiträge nicht entrichtet werden.  2. Hundehaltung  Art.  3 Datenbank für die Registrierung  1 Die  Identitas  AG registriert  in  der  Datenbank  AMICUS als  kantonale  Stelle die mit Mikrochip gekennzeichneten Hunde von im Kanton Obwal- den wohnhaften Hundehaltern und Hundehalterinnen gemäss den Arti- keln 16, 17 und 18 TSV3). *  Art.  4 Massnahmen bei Hunden  1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ordnet die erforderlichen  Massnahmen an, wenn: a. die Halterinnen und Halter von Hunden ihren Pflichten nicht nach-  kommen; b. Bissverletzungen gemeldet werden; c. ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht; d. Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann insbesondere: a. Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes   erlassen; b. Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maul-  korbzwang erlassen; c. einen Hund zulasten der Halterin oder des Halters unter Beobach-  tung stellen; d. einen Wesenstest des Hundes anordnen; e. den Besuch eines Erziehungskurses für Hunde anordnen; f. in schwerwiegenden Fällen die Hundehaltung verbieten oder die Be-  seitigung des Hundes anordnen.  3. Tiergesundheitsberufe  Art.  5 Meldepflicht  1 Wer im Kanton Obwalden gewerbsmässig folgende Tätigkeiten ausübt: a. Klauenpfleger oder Klauenpflegerin; 3) SR 916.401  2  http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de   818.111  b. Besamer oder Besamerin; c. Tierhomöopath oder Tierhomöopathin,  hat dies innert 30 Tagen dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin  schriftlich zu melden. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann bei Beanstandungen  weitere Angaben verlangen.  4. Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung  Art.  6 Kostenübernahme durch die Tierhalterin oder den Tierhalter  1 Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden durch den Kantonstier- arzt oder die Kantonstierärztin bis zu 80 Prozent dem Tierhalter oder der  Tierhalterin übertragen, wenn: a. die Massnahme eine Seuche betrifft,  für die das Bekämpfungsziel   keine Ausrottung vorsieht; b. die Massnahme vom Tierhalter oder der Tierhalterin im Rahmen sei-  ner bzw. ihrer Eigenkontrolle zu treffen ist; c. die Massnahme auf Antrag oder in Zusammenhang mit einem An-  trag des Tierhalters oder der Tierhalterin getroffen wird; d. die Massnahme durch eine besondere Tätigkeit des Tierhalters oder   der Tierhalterin, wie Export, Import, Ausstellungen und Märkte, Vieh- handel, Betrieb einer KB-Station und Ähnliches verursacht wird;  e. der Tierhalter oder die Tierhalterin seuchenpolizeiliche Anordnungen  missachtet, seine bzw. ihre Meldepflicht nicht befolgt, oder eine Seu- che in anderer Weise mitverschuldet hat.  Art.  7 Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen  1 Von den Tierhaltern und den Tierhalterinnen werden jährlich folgende  Beiträge erhoben (Beträge in Fr.): a. je Grosseinheit 5.00 b. Bienen, je Volk 1.50  Art.  8 Inkasso der Beiträge  1 Die Beiträge der Tierhalter und der Tierhalterinnen werden in der Regel  mit den landwirtschaftlichen Direktzahlungen verrechnet. Falls dies nicht  möglich ist, werden Beiträge, die mehr als Fr. 20.– betragen, in Rechnung  gestellt.  3    818.111  2 Die Beiträge der Bienenhalter und Bienenhalterinnen werden durch den  Bienenzüchterverein Obwalden eingezogen, auch wenn sie weniger als  Fr. 20.– betragen.  5. Schlussbestimmungen  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 4 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011   geändert durch: - Nachtrag vom 1. Dezember 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS  2015, 69)  4    818.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.01.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2011, 4 01.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2015, 69  5    818.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.01.2011 01.01.2011 Erstfassung OGS 2011, 4 Art. 3 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 69  6


pdf_content: 818.3 - Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer   818.3 Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer vom 21. Oktober 1979 (Stand 1. August 2007)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  in Ausführung von Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung  von Tierseuchen vom 1. Juli 19661),  gestützt auf Artikel 24 und 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  als Gesetz:  Art.  1 Hundehaltung  1 Hunde sind so zu halten, dass der Schutz von Mensch und Tier sowie  der öffentlichen und privaten Anlagen gewährleistet ist. 2 Die Hundhalter haben ihre Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie keine  Personen und Tiere anfallen oder durch unzumutbares Gebell oder auf  andere Weise belästigen, und so zu warten, dass sie keine Anlagen, wie  Trottoirs, Geh- und Wanderwege, fremde Gärten, Parkanlagen, Kinder- spielplätze sowie landwirtschaftliche Kulturen während der Vegetations- zeit, verunreinigen. 3 Die Einwohnergemeinderäte können durch Verordnung weitergehende  Vorschriften über die Hundehaltung erlassen, insbesondere über die Hy- giene, Wartung, Beaufsichtigung und Betretverbote. * 4 Die Vorschriften der Tierseuchen- und Jagdgesetzgebung bleiben vor- behalten.  Art.  2 * Hundesteuer  1 Die Einwohnergemeinden können durch Verordnung eine Hundesteuer  einführen.  Sie  setzen die Steueransätze fest  und regeln Zuständigkeit,  Verfahren, Steuerbezug und Steuerermässigung sowie die Verwendung  der Steuererträgnisse.  1) SR 916.40 2) GDB 101.0  OGS 1980, 27  http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   818.3  Art.  3 * Strafbestimmungen  1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlas- senen Vorschriften werden mit Busse bestraft.  Art.  4 Änderung bisherigen Rechts  1 ...3)  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das  Gesetz  betreffend die  Erhebung einer  Hundetaxe  vom 28.  April   18894) wird aufgehoben.  Art.  6 Vollzugsbeginn  1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundes- rat, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.5)  2 Er wird mit dem Vollzug beauftragt.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1980, 27   geändert durch - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13)  3) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1980, 27 konsultiert werden  4) OGS 1900, 59 5) Der Bundesrat hat Art. 4 dieses Gesetzes am 27. Dezember 1979 genehmigt, wor-  auf der Regierungsrat diesen Artikel rückwirkend ab 1. Januar 1979 in Kraft gesetzt  hat. Im übrigen hat der Regierungsrat das Gesetz auf den 1. Januar 1981 in Kraft  gesetzt.  2    818.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.10.1979 01.01.1979 Erlass Erstfassung OGS 1980, 27 14.10.2005 01.01.2007 Art. 3 totalrevidiert OGS 2005, 61 15.03.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 totalrevidiert OGS 2007, 13  3    818.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.10.1979 01.01.1979 Erstfassung OGS 1980, 27 Art. 1 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 2 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 3 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61  4


title: Organisations- und Geschäftsreglement des Kantonsspitals Obwalden


pdf_content: 830.111 - Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals   830.111 Ausführungsbestimmungen über die Führung des Kantonsspitals vom 21. Januar 2020 (Stand 1. März 2020)  Der Regierungsrat des Obwalden,  gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 23 Absatz 3 sowie Ar- tikel 80 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 20151),  beschliesst:  1. Spitalrat  Art.  1 Wahl und Vorschlagsrecht  1 Der Regierungsrat wählt in der Regel im Quartal vor Beginn der neuen  Amtsdauer die Mitglieder des Spitalrats und bestimmt das Präsidium. Im  Übrigen konstituiert sich der Spitalrat selbst. 2 Dem Spitalrat  steht  das Vorschlagsrecht zu.  Die Wahlvorschläge des  Spitalrats sind spätestens vier Monate vor Beginn der neuen Amtsdauer  dem Finanzdepartement einzureichen.  Art.  2 Rücktritt, Ersatzwahl und Abberufung  1 Rücktritte auf das Ende eines Amtsjahrs sind in der Regel bis Ende No- vember  des  Vorjahrs  dem Regierungsrat  schriftlich  bekannt  zu  geben.  Liegen gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vor, so kann der Re- gierungsrat einen vorzeitigen Rücktritt während des Amtsjahrs bewilligen. 2 Während der Amtsdauer nötige Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der  Amtsdauer. 3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied oder das Präsidium vom Amt abbe- rufen, sofern es die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr er- füllt, eine schwere Verfehlung begangen hat oder andere wichtige Gründe  vorliegen. 4 Ein Antrag des Spitalrats zur Abberufung eines Mitglieds oder des Präsi- diums bedarf einer einfachen Mehrheit aller Mitglieder des Spitalrats. 1) GDB 810.1  OGS 2020, 1  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   830.111  Art.  3 Zusammensetzung des Spitalrats  1 Bei der Wahl des Spitalrats achtet der Regierungsrat darauf, dass des- sen Mitglieder aufgrund ihrer Erfahrung sowie Fach-, Sozial- und Persön- lichkeitskompetenz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bie- ten.  Er  berücksichtigt  dabei  insbesondere  Branchenkenntnisse,  Fach- kenntnisse und fachliche Vertretungen. 2 Es wird eine angemessene Vertretung beider Geschlechter angestrebt. 3 Der Regierungsrat kann eine Person als Beisitz ohne Stimmrecht in den  Spitalrat delegieren.  Art.  4 Festlegung des Anforderungsprofils  1 Der Regierungsrat legt das Anforderungsprofil für die Mitglieder und das  Präsidium des Spitalrats fest. 2 Interessenkonflikte der Spitalratsmitglieder sind zu vermeiden und jeder- zeit offen zu legen.  Art.  5 Entschädigung  1 Der Regierungsrat genehmigt die Art und Höhe der Entschädigung der  Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats. 2 Der Spitalrat reicht in der Regel seinen Genehmigungsantrag für die vor- gesehene  Entschädigung  innerhalb  des  ersten  Semesters  der  neuen  Amtsdauer dem Regierungsrat ein.  2. Finanzierung des Kantonsspitals  Art.  6 Finanzierung  1 Die Finanzierung setzt sich zusammen aus der fallabhängigen Abgel- tung der stationären Behandlungskosten gemäss den Bestimmungen des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)2) und einem jähr- lich  festzulegenden  fixen  Beitrag  für  gemeinwirtschaftliche  Leistungen  (GWL) und wird zusammen mit dem Leistungsauftrag festgelegt.  2) SR 832.10  2  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   830.111  Art.  7 Investitionen  1 Die  Investitionen des  Kantonsspitals  werden durch das  Kantonsspital  nach den Vorgaben der Verordnung über die Kostenermittlung und die  Leistungserfassung  durch  Spitäler,  Geburtshäuser  und  Pflegeheime  in  der Krankenversicherung (VKL) vom 3.  Juli  20023) aktiviert und richten  sich im Weiteren an den Vorgaben des Branchenverbands der Spitäler  H+.  3. Rechenschaftsbericht, Jahresrechnung, Revision  Art.  8 Inhalt des Rechenschaftsberichts  1 Der Rechenschaftsbericht hat die Anforderungen gemäss Art. 663b ff.  des Schweizerischen Obligationenrechtes4) zu erfüllen. Er hat zudem de- taillierte Informationen zur „Corporate Governance“ zu beinhalten. Dazu  gehören Angaben  a. zum Spitalrat; b. zur Spitaldirektion; c. zur Spitalleitung;  insbesondere bezüglich  Interessenbindungen,  Amtsdauer,  Ausschüsse,  Befugnisse,  Informations-  und Kontrollinstrumente sowie Entschädigun- gen.  Art.  9 Ordnungsmässige Rechnungslegung  1 Der Einzelabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmässiger Rech- nungslegung so aufzustellen, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage des Kantonsspitals zuverlässig beurteilt  werden kann und ein den  tatsächlichen  Verhältnissen  entsprechendes  Bild  vermittelt.  Die  Rech- nungslegung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorgaben und den  Empfehlungen  des  Branchenverbands  der  Spitäler  H+.  Abweichungen  sind offenzulegen und zu begründen. 2 Der Spitalrat legt  die Grundsätze des Rechnungswesens fest  (interne  Abläufe  wie  z.B.  Umsetzung,  Ausgabenkompetenzen,  Verbuchungen  usw.).  3) SR 832.104 4) SR 220  3  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de   830.111  Art.  10 Finanzkontrolle  1 Die Finanzkontrolle nimmt das Einsichtsrecht im Rahmen der fachlich  unabhängigen Aufsichtstätigkeit gemäss Art. 78 FHG5) wahr. 2 Sämtliche  Berichte  der  gewählten  Revisionsstelle  des  Kantonsspitals  stehen der Finanzkontrolle zur Verfügung. 3 Gemäss Art. 87 Abs. 2 FHG unterrichtet die Finanzkontrolle bei Bean- standungen von erheblicher Bedeutung das Finanzdepartement.  4. Informationspflicht des Kantonsspitals  Art.  11 Informationspflicht  1 Nach Abschluss des Rechnungsjahrs informiert der Spitalrat den Regie- rungsrat anlässlich einer gemeinsamen Sitzung über den Geschäftsver- lauf des Kantonsspitals. 2 Als ergänzende Unterlagen zur Geschäftsvorbereitung werden der ex- terne und der interne Revisionsbericht der Revisionsstelle beigebracht. 3 Über  die weitergehende Verwendung der  entsprechenden Unterlagen  entscheidet der Regierungsrat.  Art.  12 Grundlagen des Regierungsrats und des Kantonsrats  1 Der Regierungsrat  nimmt seine Aufgaben auf der Grundlage des Re- chenschaftsberichts,  des  Revisionstestats  der  externen  Revisionsstelle  sowie der ergänzenden Informationen des Spitalrats wahr. 2 Er erstattet dem Kantonsrat in der Regel bis Ende Mai Bericht und An- trag auf Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrech- nung des Kantonsspitals, unter Beilage des externen Revisionsberichts.  Informationen zum Erlass:    Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 1   Aufgehobene Erlasse:  AB über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den  Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung vom 13. Januar 2004 (OGS  2004, 8, OGS 2011, 5, OGS 2016, 19) 5) GDB 610.1  4  http://gdb.ow.ch/data/610.1/de   830.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.01.2020 01.03.2020 Erlass Erstfassung OGS 2020, 1  5    830.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.01.2020 01.03.2020 Erstfassung OGS 2020, 1  6


short: Taxordnung Kantonsspital

pdf_content: 830.112 - Reglement über die Taxen des Kantonsspitals für die stationäre und ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten sowie den Rettungsdienst (Taxordnung Kantonsspital)   830.112 Reglement über die Taxen des Kantonsspitals für die  stationäre und ambulante Behandlung von  Patientinnen und Patienten sowie den  Rettungsdienst (Taxordnung Kantonsspital) vom 29. Juni 2020 (Stand 1. Juli 2020)  Der Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden,  gestützt  auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe l  des Gesundheitsgesetzes  vom 3. Dezember 20151),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das Reglement regelt die Tarife und Preise für die stationäre und die  ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten in den Spitalbe- trieben des Kantonsspitals sowie für den Rettungsdienst des Kantonsspi- tals. 2 Soweit dieses Reglement keine abweichende Regelung enthält, richtet  sich die Erhebung der Taxen des Kantonsspitals nach den Vorschriften  der allgemeinen Gebührengesetzgebung2).  Art.  2 Begriffe  1 Als stationäre Patientin oder stationärer Patient gilt, wer a. länger als 24 Stunden im Kantonsspital behandelt wird; b. vor Ablauf von 24 Stunden in einen anderen Spitalbetrieb zur statio-  nären Weiterbehandlung verlegt wird; c. über Mitternacht auf einer Bettenstation hospitalisiert wird und ein   Pflegebett benutzt (Mitternachtszensus); 1) GDB 810.1 2) GDB 643  OGS 2020, 37  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   830.112  d. in einem anderen Spitalbetrieb verstirbt. 2 Als Selbstzahlerin oder Selbstzahler gelten Patientinnen und Patienten,  für die keine Versicherungsdeckung besteht oder welche diese nicht gel- tend machen. 3 Als Aufenthalt gilt die Zeit vom Eintritt bis zur Entlassung. 4 Für die Deckung wird unterschieden: a. die Versicherungsklassen allgemein, halbprivat und privat; b. die Selbstzahler.  Art.  3 Arztwahl und Hospitalisation  1 Privat oder halbprivat versicherte Patientinnen und Patienten werden in  der  Regel  durch die Chefärztin  oder  den Chefarzt,  die Leitende Ärztin  oder den Leitenden Arzt oder durch deren Stellvertreter behandelt. 2 Stationäre privat versicherte Patientinnen und Patienten werden in der  Regel  in  einem Einbettzimmer  hospitalisiert.  Stationäre  halbprivat  ver- sicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel im Einbettzim- mer, bei grosser Nachfrage im Zweibettzimmer hospitalisiert. Auf Wunsch  der Patientin oder des Patienten oder aus betrieblichen Gründen, z.B. bei  fehlender Bettenkapazität, kann das Kantonsspital von dieser Regelung  abweichen. 3 Grundversicherte Patienten ohne Spitalzusatzversicherung werden von  Ärztinnen und Ärzten behandelt, die von der Chefärztin oder vom Chef- arzt beziehungsweise von der Leitenden Ärztin oder dem Leitenden Arzt  bezeichnet werden. Die freie Arztwahl ist ausgeschlossen. 4 Grundversicherte  Patienten  ohne  Spitalzusatzversicherung  werden  in  der Regel im Zweibettzimmer hospitalisiert. 5 Für  die  Arztwahl  und  die  Hospitalisation  von  Selbstzahlerinnen  und  Selbstzahlern gelten Sonderregelungen, welche vom Spitaldirektor/CEO  oder von der Spitaldirektorin/CEO festgelegt werden.  Art.  4 Versicherungsdeckung und Kostengutsprache  1 Jede Patientin und jeder Patient hat beim Spitaleintritt beziehungsweise  beim Beginn der ambulanten Behandlung einen aktuellen Versicherungs- ausweis und einen gültigen amtlichen Ausweis mitzubringen. Als amtliche  Ausweise gelten in der Regel Reisepass, Identitätskarte, Ausländeraus- weis oder Aufenthaltsbewilligung.  2    830.112  2 Die Patientenadministration des Kantonsspitals meldet den stationären  Spitaleintritt  umgehend dem Versicherer  gemäss der  Versichertenkarte  der Patientin oder des Patienten. 3 Patientinnen  und  Patienten,  für  die  ein  anderer  Kostenträger  als  die  Krankenversicherung  aufkommen  muss,  z.B.  ein  Versicherer  gemäss  dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (zusatzversicherte Pa- tienten), haben rechtzeitig vor dem stationären Spitaleintritt eine entspre- chende Kostengutsprache einzuholen. Sie ist der Patientenadministration  sobald wie möglich, spätestens aber beim Klinikeintritt einzureichen. 4 Vorbehalten  bleiben  besondere  vertragliche  Vereinbarungen  mit  Ver- sicherern und anderen Garanten, behördliche Einweisungen und Notfälle.  Art.  5 Depotleistungen  1 Stationäre Patientinnen und Patienten, bei denen die Versicherungsde- ckung  beim Spitaleintritt  unklar  oder  ungenügend  ist,  sowie  stationäre  Selbstzahlerinnen und Selbstzahler haben vorgängig ein Depot zu leisten. 2 Die Depotleistung beträgt (Beträge in Fr.): a. Überwachung 1-2 Nächte 6 000.– b. Stationär bis 5 Tage 10 000.– c. Stationär mit IMC oder Implantate 12 000.– 3 Kann kein Depot geleistet werden und liegt keine dringende medizini- sche Indikation vor,  kann die Behandlung abgebrochen oder auf einen  späteren Zeitpunkt verschoben werden. 4 Vorbehalten  bleiben  besondere  vertragliche  Vereinbarungen  mit  Ver- sicherern und anderen Garanten, behördliche Einweisungen und Notfälle.  Art.  6 Urlaub  1 Verlässt eine Patientin oder ein Patient medizinisch nicht notwendig das  Spital für länger als 24 Stunden, wird dies als Urlaub gezählt. Für die Er- mittlung der Anzahl Urlaubstage wird jeweils auf die nächsten 24 Stunden  abgerundet. 2 Erfolgt  eine  Fallzusammenführung  gemäss  Definitionen  nach  Swiss  DRG, gelten die Tage zwischen den zusammengeführten Fällen als medi- zinisch notwendige Urlaubstage. Diese sind für die Patientin oder den Pa- tienten kostenfrei.  3    830.112  Art.  7 Versäumte Behandlung  1 Tritt eine Patientin oder ein Patient die Behandlung oder Operation ohne  ausreichenden Grund nicht oder nicht rechtzeitig an, können a. bei ambulanten Terminen eine Pauschale von bis zu Fr. 80.–, b. bei einer geplanten ambulanten, tagesstationären oder stationären   Operation eine Pauschale von bis zu Fr. 500.–,  zuzüglich der Kosten von Substanzen, die nicht mehr verwendet werden  können, in Rechnung gestellt werden.  Art.  8 Erhebung der Tarife und Preise  1 Die Tarife und Preise werden von der Patientenadministration des Kant- onsspitals erhoben.  Art.  9 Zahlungserleichterungen, Forderungsreduktion  1 In Härtefällen kann die Debitorenbuchhaltung auf ein begründetes Ge- such hin Zahlungserleichterungen durch einen Abzahlungsplan oder eine  Stundung gewähren. 2 Der Spitaldirektor/CEO oder die Spitaldirektorin/CEO kann auf begrün- detes Gesuch hin auf die Geltendmachung von Forderungen ganz oder  teilweise verzichten, wenn: a. für die Patientin oder den Patienten ein Härtefall vorliegt; b. besondere Gründe vorliegen.  Art.  10 Rechnungsstellung  1 Die Patientenadministration stellt  nach Austritt  der Patientin oder dem  Patienten eine Rechnung. Diese geht, sofern nicht anders definiert,  an  den kostentragenden Versicherer (tiers payant). 2 Beanstandungen  einer  Rechnung  sind  innert  30  Tagen  nach  Rech- nungsdatum mit  eingeschriebenem Brief  an folgende Stelle  zu richten:  Kantonsspital  Obwalden,  Patientenadministration,  Brünigstrasse  181,  6060 Sarnen.  Art.  11 Fälligkeit und Betreibung  1 Die Rechnung ist, sofern keine abweichenden vertraglichen Regelungen  zur Anwendung kommen, innert 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.  4    830.112  2 Wird die Rechnung nicht innert der definierten Frist bezahlt, mahnt die  Debitorenbuchhaltung die Patientin oder den Patienten. Ab zweiter Mah- nung werden als Mahnspesen pro Mahnung Fr. 40.– erhoben. 3 Nach der zweiten erfolglosen Mahnung leitet das Kantonsspital die Be- treibung ein. 4 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr von Fr.  80.– zu bezahlen. Für besonders umfangreiche oder aufwändige Verfah- ren kann diese Gebühr bis Fr. 150.– erhöht werden. 5 Nach Ablauf der Frist gemäss Art. 11 Abs.1 dieses Reglements ist der  gesetzliche Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts3)  von 5 % geschuldet.  Art.  12 Verfahren bei Streitigkeiten  1 Bei  Streitigkeiten  erlässt  der  Spitaldirektor/CEO  oder  die  Spitaldirektorin/CEO eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. 2 Die Vollstreckbarkeit rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide richtet  sich  nach  Art.  21  des  Allgemeinen  Gebührengesetzes  vom  21.  April  20054).  2. Stationäre Tarife und Preise  Art.  13 Stationäre Tarife der Akutsomatik  1 Stationäre Hospitalisationen werden nach Swiss DRG abgerechnet. 2 Die Fallpauschalen nach Swiss  DRG sind für  alle  Bewohner der  ge- samten Schweiz identisch. 3 Die Fallpauschalen für das Fallgewicht 1.0 nach Swiss DRG beträgt für  die Allgemeinabteilung (Beträge in Fr.): a. Krankenversicherer5)  1. Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse 9 619.– 2. Krankenkasse CSS 9 615.– 3. Einkaufsgemeinschaft HSK 9 635.–  b. UV/IV/MV 10 223.– c. Selbstzahler (z.B. Ausländer ohne E111) 11 000.–  3) SR 220 4) GDB 643.1 5) provisorischer Tarif  5  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   830.112  4 Für die halbprivate Abteilung und die private Abteilung bestehen indivi- duelle Verträge mit den Versicherern. Diese können bei der Patientenad- ministration (Tel. 041 666 40 07) erfragt werden. 5 Zusätzlich verrechenbar sind gemäss gültigen Verträgen: a. Medikamente und Verbandsstoffe bei Austritt; b. Primärkrankentransporte; c. Vom Versicherer verlangte Gutachten und Autopsien; d. Nicht kassenpflichtige Eingriffe / Untersuchungen; e. Persönliche Auslagen für den Patienten; f. Zusatzkosten bei Todesfall.  3. Ambulante Tarife und Preise  Art.  14 Ambulante Tarifsysteme  1 Ambulante Leistungen werden nach den offiziellen Einzelleistungstarifen  Tarmed, der Eidgenössischen Analyseliste, dem Physiotherapietarif, dem  Ergotherapietarif,  dem  Logopädietarif,  dem  Tarif  der  Schweizerischen  Zahnärztegesellschaft (SSO), dem Ernährungsberatungstarif, dem Diabe- tesberatungstarif, dem Stillberatungstarif, dem Tarif der Stoma-Beratung  und –Behandlung durch nicht-ärztliches Personal in Spitälern, dem Tarif  für die Behandlung im Zusammenhang mit Geburt,  Geburtsvorbereitun- gen und Wochenbett durch Hebammen in Spitälern in Rechnung gestellt.  Art.  15 Ambulante Taxpunktwerte an die Krankenversicherung/Un- fallversicherung  1 Ambulante  Leistungen  werden  mit  folgenden  Taxpunktwerten  (TP)  in  Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): a. Taxpunktwert  für  ärztliche Leistungen (inkl.  Radiologie)  nach Tar-  med 1. Rechnungstellung an Krankenkassen 0.86/TP 2. Rechnung an UV/IV/MV 1.00/TP  b. Laborleistungen nach der Eidgenössischen Analyseliste 1.00/TP c. Leistungen der Physiotherapie:  1. Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse 0.92/TP 2. Krankenkasse CSS 0.95/TP 3. Einkaufsgemeinschaft HSK 0.92/TP 4. UVG 0.95/TP  6    830.112  d. Leistungen der Ergotherapie 1.10/TP e. Leistungen der Ernährungsberatung 1.00/TP f. Leistungen der Diabetesberatung 1.00/TP g. Leistungen der Stillberatung 1.00/TP h. Behandlung  im  Zusammenhang  mit  Geburt,  Geburtsvorbereitung   und Wochenbett durch Hebammen in Spitälern 1.00/TP  Art.  16 Ambulante Taxpunktwerte für Selbstzahler  1 Ambulante  Leistungen  werden  mit  folgenden  Taxpunktwerten  (TP)  in  Rechnung gestellt (Beträge in Fr.): a. Taxpunktwert  für  ärztliche Leistungen (inkl.  Radiologie)  nach Tar-  med 1.09/TP b. Laborleistungen nach der Eidgenössischen Analyseliste 1.00/TP c. Leistungen der Physiotherapie 1.20/TP d. Leistungen der Ergotherapie 1.10/TP e. Leistungen der Ernährungsberatung 1.50/TP f. Leistungen der Diabetesberatung 1.50/TP g. Leistungen der Stillberatung 1.00/TP h. Behandlung  im  Zusammenhang  mit  Geburt,  Geburtsvorbereitung   und Wochenbett durch Hebammen in Spitälern 1.00/TP  4. Pflegefälle  Art.  17 Pflegeheimfälle  1 Leistungen für Patientinnen und Patienten, welche nicht mehr akutspital- pflichtig sind, werden nach Tagessätzen abgerechnet. Das Kantonsspital  stellt den Wartepatienten den im Gesetz über Ergänzungsleistungen zur  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung festgelegten Maximal- tagesansatz  in  Rechnung.  Der  Tagesansatz  der  Ergänzungsleistungen  beträgt für die Patienten Fr. 23.00 pro Tag. Das Kantonsspital stellt weiter  eine Tagespauschale von Fr. 240.– für die Hotellerie / Infrastruktur dem  Patienten  in  Rechnung.  Die  Tagespauschale  «Zusatzkosten  Pflege  im  Spital in der Höhe von max. Fr. 310.– geht zu Lasten der Einwohnerge- meinde.  7    830.112  5. Rettungsdiensttarife  Art.  18  1 Für  Einsätze des Rettungsdiensts  des Kantonsspitals  gelten folgende  Taxen (Beträge in Fr.): 1. Grundtaxe ambulant  a. Grundtaxe ambulant, Einsatz ohne Patientenkontakt oder Be- urteilung 0.–  b. Grundtaxe ambulant, Einsatz ohne Patiententransport (DVO),  inkl. Verrechnungsstufe 0 (siehe Anhang 1) 550.–  c. Grundtaxe ambulant, Einsatz ohne Patiententransport (DVO),  inkl. Verrechnungsstufe 1 und 2 (siehe Anhang 1) 900.–  2. Grundtaxe  Primäreinsatz,  Notfalleinsatz  Dringlichkeitsstufen  P1A,  P1, P2, P3, bis 130 km in Grundtaxe enthalten 900.–  3. Grundtaxe Sekundäreinsatz, Geplanter Einsatz Dringlichkeitsstufen  S1A, S1, S2A, S2, S3A, S3, bis 130 km in Grundtaxe enthalten550.–  4. Medizinische Leistungen gemäss Anhang 1 a. Medizinische Leistung, Verrechnungsstufe 0, Grundpauschale   (siehe Anhang 1) 0.– b. Medizinische Leistung, Verrechnungsstufe 1, kleine medizini-  sche Leistung und Sachaufwand (siehe Anhang 1) 80.– c. Medizinische Leistung, Verrechnungsstufe 2, grosse medizini-  sche Leistung und Sachaufwand (siehe Anhang 1) 250.– 5. Zuschlag Nacht  (20:00–06:00 Uhr),  Sonn-  und Feiertage (00:00–  24:00 Uhr) 25 % 6. Zuschlag je Kilometer, ab 131 Kilometer 3.45 7. Gleichzeitiger Mehrfachtransport  a. Reduktion: Mehrfachtransporte, bei 2 Personen 25 % b. Reduktion: Mehrfachtransporte, bei mehr als 2 Personen 25 %  8. Zuschlag zusätzliches (Fach-)Personal a. Zuschlag zusätzliches Personal, First Responder 250.– b. Zuschlag zusätzliches Personal, Rapid Responder 250.– c. Zuschlag zusätzliches Fachpersonal (Bsp. Hebamme, Kardio-  technik) 300.– 9. Zuschlag Notarzt  a. für die erste Stunde 440.– b. für jede weitere ½ Stunde 100.–  8    830.112  10. Zuschlag für Einsatzleiter Sanität, für Gross- und / oder Spezialein- satz mit Patientenbeteiligung a. Zuschlag für Einsatzleiter EL-Sanität bis 1 Patient 250.– b. Zuschlag für Einsatzleiter EL-Sanität ab 2. Patient, je Patient  125.– c. Zuschlag für Einsatzleiter EL-Sanität ab 4 Stunden zusätzlich,   pro Stunde 100.– 11. Spezialeinsätze  a. Spezialtransporte (Personal, Organe, Blut) 250.– b. Spezialtransporte (Personal, Organe, Blut, ab 131 km, pro km  2.20 c. Isolettentransport,  zusätzliche  Pauschale  Sonderfahrzeug  400.– d. Hubrettereinsätze mit Patiententransport 900.– e. Einsatz Sondertarif gemäss Offerte f. Event- und Spezialeinsätze gemäss Offerte  12. Zuschlag für Spesen und Fremdleistungen (Bsp. Verpflegung, Verla- degebühren, etc.) nach Aufwand  13 Zuschlag Wartezeiten  (Stand-by),  ab  4 Stunden zusätzlich,  pro  h 200.–  9    830.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.06.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung OGS 2020, 37  10    830.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.06.2020 01.07.2020 Erstfassung OGS 2020, 37  11