short: Organisationsverordnung

abbreviation: OV

pdf_content: 36 - Verordnung über die Organisation, die Führung und die Kontrolle der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung, OV)   Nr. 36   Verordnung über die Organisation, die Führung und die  Kontrolle der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung, OV)  vom 4. Juli 2017 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 69 des Gesetzes über die Organisation von Regierung und Verwaltung  (Organisationsgesetz) vom 13. März 19951, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Departementsleitung 1 Die Departementsleitung erledigt die Geschäfte des Departementes. 2 Sie besteht aus dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin und dem  Departementssekretariat.  §  2 Dienststellen 1 Dienststellen im Sinn der Rechtsordnung sind a. alle in der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei   sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen2 aufgeführten Verwal- tungsorgane,  b. die Staatskanzlei, soweit nichts anderes geregelt ist.  1 SRL Nr. 20 2 SRL Nr. 37 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2017-086    https://srl.lu.ch/data/20/de https://srl.lu.ch/data/37/de   2 Nr. 36  §  3 Zuständigkeitskonflikte 1 Der Regierungsrat bereinigt Zuständigkeitskonflikte zwischen den Departementen. 2 Die Departemente bereinigen Zuständigkeitskonflikte zwischen ihren Dienststellen.  2 Departemente  §  4 Departementszuteilung 1 Der Regierungsrat entscheidet zu Beginn der Amtsdauer über die Zuteilung der Depar- temente an seine Mitglieder und ordnet die Stellvertretung. 2 Bei Ersatzwahlen in den Regierungsrat während der Amtsdauer entscheidet der Regie- rungsrat erneut über die Zuteilung der Departemente und die Stellvertretung.  §  5 Vertretung der Geschäfte im Regierungsrat und im Kantonsrat 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin vertritt die Geschäfte  aus dem Aufgabenbereich seines oder ihres Departementes im Regierungsrat und im  Kantonsrat. 2 Im Verhinderungsfall übernimmt das als Stellvertreter oder Stellvertreterin bezeichnete  Mitglied des Regierungsrates diese Aufgabe.  3 Konferenz der Departementssekretärinnen und  -sekretäre  §  6 1 Die Konferenz der Departementssekretärinnen und -sekretäre ist eine Stabsstelle des  Regierungsrates und wird vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin geleitet. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Reglement.  4 Unterschriftsberechtigung  §  7 Allgemeines 1 Die Departemente und die Dienststellen bezeichnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter mit Unterschriftsberechtigung.    Nr. 36 3  2 Die Unterschriftsberechtigungen sind in den Stellenbeschreibungen festzulegen. Über  die Unterschriftsberechtigung ist auf Anfrage hin Auskunft zu erteilen.  §  8 Kollektivunterschrift 1 Die Kollektivunterschrift erfolgt zu zweien. 2 Kollektivunterschrift ist nicht erforderlich a. für Ausgabenbewilligungen bis 10 000 Franken, b. bei Verträgen zur Umsetzung von Ausgabenbewilligungen bis 10 000 Franken, c. bei innerhalb der Verwaltung abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen. 3 Der Kollektivunterschrift gleichgestellt ist bei der Unterzeichnung von Rechnungsbele- gen die elektronische Freigabe eines Zahlungsauftrags durch mindestens zwei berechtig- te Personen im elektronischen Buchungs- und Zahlungssystem.  §  9 Departementensvorsteherinnen und -vorsteher 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist für den ganzen Auf- gabenbereich des Departementes einzeln unterschriftsberechtigt. 2 Er oder sie kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Departementssekretariates für  bestimmte Aufgabenbereiche Einzel- oder Kollektivzeichnungsbefugnis einräumen. 3 Er oder sie kann Dienststellenleiterinnen und -leiter ermächtigen, in bestimmten Auf- gabenbereichen namens des Departementes zu unterschreiben.  §  10 Departementsekretärinnen und -sekretäre 1 Der Departementssekretär oder die Departementssekretärin ist für den Aufgabenbe- reich der Departementsleitung im Rahmen der Vorgaben des Departementsvorstehers  oder der Departmentsvorsteherin einzeln unterschriftsberechtigt.  §  11 Dienststellenleiterinnen und -leiter 1 Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin ist für den ganzen Aufgabenbe- reich der Dienststelle einzeln unterschriftsberechtigt, soweit der Departementsvorsteher  oder die Departementsvorsteherin keine anderen Anordnungen trifft. 2 Er oder sie legt die Unterschriftsberechtigung in der Dienststelle fest und räumt Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern Einzel- oder Kollektivunterschrift ein. Dabei berücksichtigt  er oder sie risikoorientiert die Bedeutung der Verpflichtungen und die rechtlichen und  finanziellen Auswirkungen.    4 Nr. 36  5 Verwaltungsführung  5.1 Allgemeines  §  12 Zusammenarbeit in der Verwaltung 1 Die Dienststellen arbeiten mit den übrigen Organisationseinheiten der Verwaltung und  soweit erforderlich mit den Behörden ausserhalb der kantonalen Verwaltung sowie mit  Dritten zusammen. 2 Fällt ein Geschäft in den Bereich mehrerer Departemente, sorgt das federführende De- partement für den rechtzeitigen Einbezug der übrigen Organisationseinheiten bei der  Vorbereitung des Geschäfts. Höchstens zwei Departemente können dem Regierungsrat  gemeinsam Antrag stellen.  §  13 Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssysteme * 1 Die Verwaltung führt die zur Nachvollziehbarkeit ihrer Tätigkeit geeigneten elektroni- schen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssysteme. * 2 Die Departemente und die Dienststellen sorgen für die systematische und ordnungsge- mässe Führung der Geschäfte sowie die Erfassung der geschäftsrelevanten Informatio- nen in den elektronischen Systemen und stellen die laufende Geschäftskontrolle sicher. * 3 Sie stellen den sorgfältigen Umgang mit den in den elektronischen Systemen erfassten  Informationen sicher und tragen dabei insbesondere der Informations- und Datensicher- heit sowie den Anforderungen der Archivierung Rechnung. *  §  13a * Übertragung von Einsendungen in ein elektronisches Format 1 Die von der Staatskanzlei bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Post- dienstes sind berechtigt, die bei der Verwaltung auf dem Postweg eintreffenden Einsen- dungen zu öffnen. Soweit sich die darin enthaltenen Dokumente dafür eignen, werden  sie in ein elektronisches Dateiformat übertragen und umgehend in das Geschäftsverwal- tungssystem der Verwaltungseinheit übermittelt. 2 Vom Öffnen ausgenommen sind die als persönlich oder vertraulich bezeichneten Ein- sendungen sowie Einsendungen mit besonderen Vermerken.  3 Bei der Übertragung in das elektronische Dateiformat ist nach dem Stand der Technik  sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit dem Papierdokument überein- stimmt und dass es nicht verändert werden kann, ohne dass sich dies feststellen lässt.  Die bei der Übertragung erfassten Absenderdaten und die elektronischen Dokumente  sind von der Staatskanzlei spätestens nach sechs Monaten zu löschen.    Nr. 36 5  4 Die Staatskanzlei hält die Papierdokumente, die in das elektronische Format übertragen  und übermittelt worden sind, während mindestens 20 Arbeitstagen seit dem Posteingang  für die Dienststellen zur Verfügung. 5 Sie regelt das Nähere zur vollständigen Übertragung in das elektronische Format sowie  zur vorübergehenden Aufbewahrung und zur Vernichtung der auf dem elektronischen  Weg weitergeleiteten Postsendungen durch Weisung.  6 Die Staatskanzlei kann mit den Dienststellen besondere Vereinbarungen treffen.  §  13b * Physische Aufbewahrung von Geschäftsdokumenten 1 Die Dienststellen beurteilen bei der Erfassung von Dokumenten in der elektronischen  Geschäftsverwaltung, ob diese zusätzlich physisch aufzubewahren sind. Sie haben ins- besondere Dokumente physisch aufzubewahren, a. bei denen dies rechtlich vorgeschrieben ist, b. die benötigt werden, um einen rechtserheblichen Sachverhalt zu beweisen, insbe-  sondere wegen handschriftlicher Unterschriften, c. deren weitere Verwendung in Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes   über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19723 erforderlich ist, d. die dem Absender oder der Absenderin der Postsendung zurückzugeben oder ei-  nem Dritten auszuhändigen sind, insbesondere Urkunden und ähnliche Nachwei- se.  §  13c * Datenschutz 1 Die Bearbeitung von Personendaten und insbesondere die Auskunft über Personenda- ten richten sich nach dem Kantonalen Datenschutzgesetz vom 2. Juli 19904. 2 Das berechtigte Organ der juristischen Person und der Personengesellschaft des Han- delsrechts kann Auskunft darüber verlangen, ob Angaben über die eigene juristische  Person oder Personengesellschaft in der Verwaltung vorhanden sind. § 15 des Kantona- len Datenschutzgesetzes gilt sinngemäss.  5.2 Führung des Departementes  §  14 Departementsvorsteher oder -vorsteherin 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departement  im Rahmen der Rechtsordnung und der vom Regierungsrat vorgegebenen Ziele insbe- sondere mit a. betrieblichen Leistungsaufträgen, b. allgemeinen Weisungen und Weisungen im Einzelfall.  3 SRL Nr. 40 4 SRL Nr. 38 in der geänderten Fassung vom 10. Mai 2021 (G 2021-054).  https://srl.lu.ch/data/38/de https://srl.lu.ch/data/40/de   6 Nr. 36  2 Er oder sie legt in einer Geschäftsordnung mindestens die übergeordneten Ge- schäftsprozesse fest, die für alle Dienststellen des Departementes gelten, insbesondere  die periodischen Rapporte mit den Dienststellenleiterinnen und -leitern sowie die In- formation und die Berichterstattung gegenüber dem Departement. Weisungen und wich- tige Ergebnisse sind schriftlich festzuhalten.  §  15 Departementssekretär oder -sekretärin 1 Der Departementssekretär oder die Departementssekretärin sorgt insbesondere für a. die Vorbereitung der Geschäfte des Regierungsrates, b. die Koordination innerhalb des Departementes, insbesondere hinsichtlich des Per-  sonal-, Finanz- und Rechnungswesens, c. die Prüfung der Geschäfte, welche die Dienststellen unterbreiten, d. die Durchführung der Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren, e. die Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse und weiterer parlamentarischer   Geschäfte, f. die Betreuung des Geschäftsverkehrs mit den dem Departement zugeordneten An-  stalten.  §  16 Informationspflichten 1 Die Departementvorsteherinnen und -vorsteher informieren den Regierungsrat recht- zeitig über die Belange gemäss § 28 Absatz 3a und c des Organisationsgesetzes (OG)  vom 13. März 19955 und orientieren über den Beginn und den Verlauf von wichtigen  Vertragsverhandlungen und von wichtigen Verhandlungen im interkantonalen Bereich. 2 Sie ersuchen den Regierungsrat a. um ein Mandat für Verhandlungen über wichtige interkantonale Verträge und   Verträge mit rechtsetzendem Inhalt, b. um seine Meinung vor wichtigen Entscheiden von interkantonalen Regierungs-  konferenzen und anderen Gremien.  5.3 Führung der Dienststelle  §  17 Dienststellenleiterinnen und -leiter 1 Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin legt die wichtigsten Geschäftspro- zesse fest und sorgt für zweckmässige Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbe- reiche. 2 Er oder sie bestimmt die zur Erreichung der Ziele notwendigen planerischen, organisa- torischen und kontrollierenden Massnahmen.  5 SRL Nr. 20  https://srl.lu.ch/data/20/de   Nr. 36 7  3 Insbesondere stellt er oder sie im Rahmen der Vorgaben des Departementes die zweck- mässige Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den Einsatz  des Personals und der Sachmittel sicher. 4 Im Übrigen gelten die Grundsätze des Personal- und des Finanzrechts.  §  18 Informationspflichten 1 Die Dienststellenleiterinnen und -leiter informieren den Departementsvorsteher oder  die Departementsvorsteherin, beziehungsweise gemäss dessen oder deren Vorgaben das  Departementsekretariat, rechtzeitig über a. grundlegende Planungen und Konzepte, b. Vorhaben mit erheblichem Aufwand oder erheblichen Auswirkungen, c. Geschäfte von besonderer Tragweite oder mit politischer Bedeutung. 2 Zu den Angelegenheiten, über die informiert werden muss, gehören insbesondere a. beabsichtigte Ernennungen von Stellvertretungen in der Dienststellenleitung oder   von Abteilungsleiterinnen und -leitern (§ 35 Abs. 3 OG) sowie weitere wichtige  Personalentscheide zu Schlüsselpositionen (wie Anstellungen, Freistellungen,  Kündigungen),  b. Aufsichtssachen.  §  19 Besondere Regelungen 1 Unterliegt eine Dienststelle lediglich der Dienstaufsicht, umfasst diese die Belange des  Personal- und des Finanzwesens sowie der Organisation. 2 Für die Anstalten, die gemäss der Verordnung über die Zuordnung der Anstalten zu  den Departementen vom 4. Dezember 20126 den Departementen zugeordnet sind, gilt  die Spezialgesetzgebung. 3 Absatz 1 gilt sinngemäss auch für Organisationseinheiten, die der Staatskanzlei  administrativ zugeordnet sind.  6 Rechtsdienst des Regierungsrates  §  20 Rechtskonsulent oder Rechtskonsulentin 1 Der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin berät den Regierungsrat und die  Rechtsdienste der Departemente und der Staatskanzlei. 2 Er oder sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Überprüfung der Entscheids- und Erlassentwürfe, welche die Departemente und   die Staatskanzlei dem Regierungsrat zum Beschluss vorlegen, unter dem Ge- sichtspunkt des allgemeinen Staats- und Verwaltungsrechts,  6 SRL Nr. 37a  https://srl.lu.ch/data/37a/de   8 Nr. 36  b. Verfassen von Rechtsgutachten für den Regierungsrat, c. Leitung der Koordinationskonferenz der Leiterinnen und Leiter der Rechtsdienste. 3 Er oder sie kann zur redaktionellen und gesetzestechnischen Überprüfung gemäss Ab- satz 2a die Dienste der Staatskanzlei beiziehen. 4 Er oder sie kann dem Regierungsrat Mitberichte zu Entwürfen der Departemente und  der Staatskanzlei vorlegen.  §  21 Instruktion in Beschwerdeverfahren 1 Die Beschwerdeentscheide des Regierungsrates werden instruiert  a. vom sachlich zuständigen Departement, wenn die Beschwerde sich gegen eine un-  tere Instanz richtet, b. vom Justiz- und Sicherheitsdepartement, wenn die Beschwerde sich gegen ein   anderes Departement richtet oder von einem anderen Departement eingereicht  wurde oder gemäss besonderer Anordnung des Regierungsrates,  c. vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, wenn die Beschwerde sich ge- gen das Justiz- und Sicherheitsdepartement richtet oder sie von diesem eingereicht  wurde.  2 In Beschwerdeverfahren vor Gerichten nimmt das sachlich zuständige Departement  Stellung, soweit der Regierungsrat nichts anderes anordnet.  7 Meldungen von Verwaltungsmitarbeiterinnen und  -mitarbeitern  §  22 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können Meldung gemäss § 46a  Absatz 1 des Personalgesetzes7 erstatten:   a. ihren Vorgesetzten, b. dem Aufsichtsorgan über das Organ, dem der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin   angehört. 2 Der oder die Vorgesetzte oder das Aufsichtsorgan nimmt die Meldung zur Prüfung ent- gegen. 3 Wer Meldung erstattet, darf weder direkt noch indirekt benachteiligt werden.  7 SRL Nr. 51  https://srl.lu.ch/data/51/de   Nr. 36 9  8 Liste der geplanten Verordnungsänderungen  §  23 1 Die Staatskanzlei erstellt in Absprache mit den Departementen dreimal im Jahr eine  Liste der geplanten Verordnungen und Verordnungsänderungen und veröffentlicht sie  im Internet.    10 Nr. 36  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.07.2017 01.09.2017 Erstfassung G 2017-086 § 13 23.08.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-056 § 13 Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-056 § 13 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-056 § 13 Abs. 3 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-056 § 13a 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-056 § 13b 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-056 § 13c 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-056    Nr. 36 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.07.2017 01.09.2017 Erlass Erstfassung G 2017-086 23.08.2021 01.09.2021 § 13 Titel geändert G 2021-056 23.08.2021 01.09.2021 § 13 Abs. 1 geändert G 2021-056 23.08.2021 01.09.2021 § 13 Abs. 2 geändert G 2021-056 23.08.2021 01.09.2021 § 13 Abs. 3 geändert G 2021-056 23.08.2021 01.09.2021 § 13a eingefügt G 2021-056 23.08.2021 01.09.2021 § 13b eingefügt G 2021-056 23.08.2021 01.09.2021 § 13c eingefügt G 2021-056   	1 Allgemeines 	§ 1 Departementsleitung 	§ 2 Dienststellen 	§ 3 Zuständigkeitskonflikte  	2 Departemente 	§ 4 Departementszuteilung 	§ 5 Vertretung der Geschäfte im Regierungsrat und im Kantonsrat  	3 Konferenz der Departementssekretärinnen und ‑sekretäre 	§ 6  	4 Unterschriftsberechtigung 	§ 7 Allgemeines 	§ 8 Kollektivunterschrift 	§ 9 Departementensvorsteherinnen und -vorsteher 	§ 10 Departementsekretärinnen und -sekretäre 	§ 11 Dienststellenleiterinnen und -leiter  	5 Verwaltungsführung 	5.1 Allgemeines 	§ 12 Zusammenarbeit in der Verwaltung 	§ 13 Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Dokumentationssysteme * 	§ 13a * Übertragung von Einsendungen in ein elektronisches Format 	§ 13b * Physische Aufbewahrung von Geschäftsdokumenten 	§ 13c * Datenschutz  	5.2 Führung des Departementes 	§ 14 Departementsvorsteher oder -vorsteherin 	§ 15 Departementssekretär oder -sekretärin 	§ 16 Informationspflichten  	5.3 Führung der Dienststelle 	§ 17 Dienststellenleiterinnen und -leiter 	§ 18 Informationspflichten 	§ 19 Besondere Regelungen   	6 Rechtsdienst des Regierungsrates 	§ 20 Rechtskonsulent oder Rechtskonsulentin 	§ 21 Instruktion in Beschwerdeverfahren  	7 Meldungen von Verwaltungsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern 	§ 22  	8 Liste der geplanten Verordnungsänderungen 	§ 23


canton: lu

short: Informationsverordnung

abbreviation: InfoV

pdf_content: Verordnung über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung (Informationsverordnung, InfoV)   Nr. 36a   Verordnung über die Information der Öffentlichkeit durch den  Regierungsrat und die Verwaltung (Informationsverordnung, InfoV)  vom 7. Juli 2017 (Stand 1. September 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 69 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19951, auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat  und die Verwaltung.  §  2 Ziele der Informationstätigkeit 1 Die Information der Öffentlichkeit dient insbesondere dazu, a. Transparenz über die Ziele und die Tätigkeit von Regierungsrat und Verwaltung   zu schaffen, b. der Bevölkerung Grundlagen für die politische Wissens- und Meinungsbildung so-  wie für die Ausübung ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Rechte und  Pflichten zu vermitteln,  c. das Vertrauen in die kantonalen Behörden und die Verwaltung zu stärken.  1 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2017-087    http://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 36a  §  3 Grundsätze der Informationstätigkeit 1 Der Regierungsrat und die Verwaltung informieren die Öffentlichkeit aktiv, offen, kon- tinuierlich und sachlich über ihre Tätigkeiten. Sie planen und koordinieren ihre In- formationstätigkeit. 2 Die Information über politische Belange ist Sache des Regierungsrates. 3 Wenn sie direkt betroffen sind, werden Personen, Organisationen und Behörden von  anderen Gemeinwesen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in der  Regel vor der Öffentlichkeit informiert.  §  4 Fachgruppe Kommunikation 1 Die Fachgruppe Kommunikation unterstützt den Regierungsrat und die Verwaltung in  ihrer Informationstätigkeit. Sie setzt sich aus den Informationsbeauftragten der Departe- mente zusammen und wird vom Informationschef oder von der Informationschefin der  Staatskanzlei geleitet. 2 Zu den Aufgaben der Fachgruppe Kommunikation gehören a. die Erarbeitung und Pflege einheitlicher Regeln und Mittel für die Kommunikati-  on, b. die Koordination der Informationstätigkeiten, c. weitere Aufgaben im Auftrag des Regierungsrates.  2 Information durch den Regierungsrat  §  5 Zuständigkeit 1 Die Staatskanzlei ist das mit der Information der Öffentlichkeit beauftragte Organ des  Regierungsrates. Zuständig in der Staatskanzlei ist der Staatsschreiber oder die Staats- schreiberin oder der Informationschef oder die Informationschefin. 2 Die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates informieren die Öffentlichkeit über Be- lange aus dem eigenen Departementsbereich. 3 Vorbehalten bleibt die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungspräsidenten  oder die Regierungspräsidentin.  §  6 Vorbereitung der Information 1 Die Departemente und die Staatskanzlei unterbreiten dem Regierungsrat mit jedem Re- gierungsgeschäft, über welches die Öffentlichkeit informiert werden soll, eine Kommu- nikationsnotiz. 2 Der Kommunikationsnotiz sind die Entwürfe von Kurzmitteilungen oder Mitteilungen  sowie weitere Kommunikationsunterlagen beizulegen.    Nr. 36a 3  §  7 Departementsübergreifende Information 1 Die Information der Öffentlichkeit über Geschäfte des Regierungsrates, die mehrere  Departemente oder wichtige politische Fragen betreffen, wird zwischen den beteiligten  Departementen und der Staatskanzlei im Voraus abgesprochen.  §  8 Information bei Katastrophen und Notlagen 1 Bei Katastrophen und Notlagen gemäss Gesetz über den Bevölkerungsschutz vom  19. Juni 20072, in denen der kantonale Führungsstab tätig wird, koordinieren die Verwal- tungsorgane und der kantonale Führungsstab die Kommunikationstätigkeit. 2 In allen übrigen ausserordentlichen Lagen gelangt das Konzept Krisenkommunikati- on zur Anwendung.  3 Information durch die übrigen Verwaltungsorgane  §  9 Gegenstand der Information 1 Die Departemente, die Staatskanzlei und die Dienststellen informieren im Internet über a. ihre Tätigkeiten, b. ihre Zuständigkeiten, c. ihre Organisation, d. ihre Ansprechpersonen. 2 Sie informieren die Öffentlichkeit über die Angelegenheiten, die in ihre Kompetenz  fallen.  §  10 Organisation 1 Jedes Departement bestimmt einen Informationsbeauftragen oder eine Informationsbe- auftragte. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei sorgen für die terminliche und inhaltliche Ko- ordination der Information der Öffentlichkeit. 3 Medienanfragen an die Departemente sind dem oder der zuständigen Informationsbe- auftragten zur Kenntnis zu bringen. Er oder sie sorgt für die Koordination innerhalb des  Departementes. 4 Die Departemente regeln das Nähere über die Information der Öffentlichkeit, insbeson- dere die Zuständigkeit der Dienststellen, durch Weisung. 5 Für Informationen von politischer Bedeutung ist in der Regel der Departementsvorste- her oder die Departementsvorsteherin zuständig.  2 SRL Nr. 370  http://srl.lu.ch/data/370/de   4 Nr. 36a  4 Herausgabe der Mitteilungen  §  11 Zuständigkeit der Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei gibt die schriftlichen Mitteilungen der Verwaltungsorgane heraus. 2 Sie gibt im Auftrag der Organe des Kantonsrates ausserdem deren schriftliche Mittei- lungen heraus.  5 Besondere Rechte und Pflichten der  Informationsempfängerinnen und -empfänger  §  12 Akkreditierung 1 Die Akkreditierung berechtigt gemäss § 42 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni  19763 zum Zugang zu den Beratungsunterlagen und zu einem reservierten Arbeitsplatz  für die Berichterstattung über die Sessionen des Kantonsrates. Sie berechtigt darüber  hinaus zur Teilnahme an den Medienorientierungen sowie weiteren Medienanlässen des  Regierungsrates und der Departemente.  §  13 Gesuche um Akkreditierung 1 Gesuche um Akkreditierung sind bei der Staatskanzlei einzureichen. 2 Auf Gesuch akkreditiert werden Medien und Medienschaffende, sofern sie regelmässig  über den Kanton Luzern berichten. 3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben anzugeben, für welche Redaktion sie  arbeiten. Die Staatskanzlei kann Bestätigungen der Auftraggeber verlangen. Änderungen  in den Auftragsverhältnissen sind der Staatskanzlei zu melden. 4 Die Entscheide der Staatskanzlei können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regie- rungsrat angefochten werden.  §  14 Pflichten akkreditierter Medien und Medienschaffender 1 Die akkreditierten Medien und Medienschaffenden befolgen die Erklärung und die  Richtlinien des Schweizer Presserates und halten die Sperrfristen ein. Bei leichten Ver- stössen kann die Staatskanzlei eine Verwarnung aussprechen, bei schweren oder wieder- holten Verstössen die Akkreditierung entziehen.  3 SRL Nr. 30  http://srl.lu.ch/data/30/de   Nr. 36a 5  §  15 Bezug der Beratungsunterlagen des Kantonsrates 1 Auf Gesuch kann die Staatskanzlei die Beratungsunterlagen des Kantonsrates Partei-  oder Verbandssekretariaten, Bibliotheken und Archiven sowie anderen Institutionen und  Personen, die daran ein erhebliches Interesse haben, zur gleichen Zeit wie den Ratsmit- gliedern zugänglich machen.  §  16 Sperrfristen 1 Informationen können mit einer Sperrfrist für die Veröffentlichung belegt werden,  wenn es dem Schutz übergeordneter Interessen oder der sorgfältigen Verarbeitung durch  die Informationsempfängerinnen und -empfänger dient. 2 Betrifft die Sperrfrist Unterlagen einer Medienorientierung oder einer öffentlichen In- formationsveranstaltung, erlischt sie in der Regel bei deren Beginn. 3 Sperrfristen sind für alle Informationsempfängerinnen und -empfänger verbindlich.  §  17 Verzeichnis der Informationsempfängerinnen und -empfänger 1 Die Staatskanzlei führt ein Verzeichnis der Informationsempfängerinnen und -empfän- ger und stellt es den Departementen und den Informationsbeauftragten zur Verfügung.    6 Nr. 36a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 07.07.2017 01.09.2017 Erstfassung G 2017-087    Nr. 36a 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.07.2017 01.09.2017 Erlass Erstfassung G 2017-087   	1 Allgemeines 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Ziele der Informationstätigkeit 	§ 3 Grundsätze der Informationstätigkeit 	§ 4 Fachgruppe Kommunikation  	2 Information durch den Regierungsrat 	§ 5 Zuständigkeit 	§ 6 Vorbereitung der Information 	§ 7 Departementsübergreifende Information 	§ 8 Information bei Katastrophen und Notlagen  	3 Information durch die übrigen Verwaltungsorgane 	§ 9 Gegenstand der Information 	§ 10 Organisation  	4 Herausgabe der Mitteilungen 	§ 11 Zuständigkeit der Staatskanzlei  	5 Besondere Rechte und Pflichten der Informationsempfängerinnen und -empfänger 	§ 12 Akkreditierung 	§ 13 Gesuche um Akkreditierung 	§ 14 Pflichten akkreditierter Medien und Medienschaffender 	§ 15 Bezug der Beratungsunterlagen des Kantonsrates 	§ 16 Sperrfristen 	§ 17 Verzeichnis der Informationsempfängerinnen und -empfänger


abbreviation: VVV

pdf_content: Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (VVV)   Nr. 36b   Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (VVV)  vom 4. Juli 2017 (Stand 1. September 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 69 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19951, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  1 Vernehmlassungsverfahren des Kantons  §  1 Zweck 1  Vernehmlassungsverfahren bezwecken die Beteiligung der politischen Parteien, der  Gemeinden und der interessierten Personen und Organisationen an der Meinungsbildung  und Entscheidfindung der kantonalen Behörden. 2 Sie sollen Aufschluss geben über die Zweckmässigkeit, die Vollziehbarkeit und die po- litische Unterstützung eines Vorhabens des Kantons.  §  2 Durchführung 1 Ein Vernehmlassungsverfahren ist in der Regel durchzuführen bei der Vorbereitung von a. Verfassungsänderungen, b. Gesetzen, c. Verordnungen, die erhebliche Auswirkungen auf Personen und Organisationen   ausserhalb der Verwaltung und insbesondere auf die Gemeinden haben, d. weiteren Vorhaben von allgemeiner Tragweite.  1 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2017-088    http://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 36b  2 Bei Vorhaben von geringer Tragweite, namentlich Verordnungen von lediglich fach- technischer Bedeutung, können die Departemente Anhörungen in Fachkreisen durchfüh- ren.  §  3 Eröffnung 1 Der Regierungsrat a. entscheidet über die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens und ermächtigt   das antragstellende Departement oder die antragstellende Staatskanzlei zu dessen  Durchführung,  b. bezeichnet den Kreis der Organisationen, Gemeinwesen und Behörden, die zur  Vernehmlassung einzuladen sind,  c. bestimmt die abzugebenden Unterlagen und die Dauer des Vernehmlassungsver- fahrens.  2 Das ermächtigte Departement lädt zur Vernehmlassung ein: a. die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, b. die vom Regierungsrat bezeichneten Vernehmlassungsadressatinnen und -adressa-  ten. 3 Die Staatskanzlei informiert die Öffentlichkeit über die Eröffnung des Vernehmlas- sungsverfahrens.  §  4 Form und Frist 1 Die Vernehmlassungsunterlagen stehen in elektronischer Form zur Verfügung. 2 Die Vernehmlassungsfrist beträgt in der Regel drei Monate. Sie bemisst sich nach Art  und Umfang des Vorhabens und kann insbesondere bei Dringlichkeit oder bei geringer  Tragweite des Vorhabens verkürzt werden. Ferienzeiten und Feiertage sind bei der Frist- ansetzung angemessen zu berücksichtigen.  §  5 Liste der geplanten Vernehmlassungsverfahren 1 Die Staatskanzlei erstellt in Absprache mit den Departementen dreimal im Jahr eine  Liste der geplanten Vernehmlassungsverfahren und veröffentlicht sie im Internet.    Nr. 36b 3  2 Kantonale Stellungnahmen in  Vernehmlassungsverfahren des Bundes und anderer  Gemeinwesen und Organisationen  §  6 1 Die Staatskanzlei überweist Vernehmlassungsunterlagen des Bundes und anderer  Gemeinwesen und Organisationen dem zuständigen Departement zur Antragstellung an  den Regierungsrat oder zur direkten Erledigung, soweit sie nicht selber zuständig ist. 2 Die übrigen Departemente und die Staatskanzlei sind vor der Antragstellung in der Re- gel zum Mitbericht einzuladen. 3 Die in Vernehmlassungsverfahren des Bundes vom Regierungsrat beschlossenen kanto- nalen Stellungnahmen sind vom antragstellenden Departement in der Regel im Internet  zu veröffentlichen.    4 Nr. 36b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.07.2017 01.09.2017 Erstfassung G 2017-088    Nr. 36b 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.07.2017 01.09.2017 Erlass Erstfassung G 2017-088   	1 Vernehmlassungsverfahren des Kantons 	§ 1 Zweck 	§ 2 Durchführung 	§ 3 Eröffnung 	§ 4 Form und Frist 	§ 5 Liste der geplanten Vernehmlassungsverfahren  	2 Kantonale Stellungnahmen in Vernehmlassungsverfahren des Bundes und anderer Gemeinwesen und Organisationen 	§ 6


short: Organisationsreglement

pdf_content: 36c - Reglement über die Aufbau- und Ablauforganisation interdepartementaler Gremien (Organisationsreglement)   Nr. 36c   Reglement über die Aufbau- und Ablauforganisation  interdepartementaler Gremien (Organisationsreglement)  vom 6. Februar 2015 (Stand 1. März 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 18 Absätze 1 und 2 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19951,  beschliesst:  1 Konferenz der Departementssekretärinnen und  -sekretäre  1.1 Grundsätze, Aufgaben und Kompetenzen  §  1 Grundsätze 1 Die Konferenz der Departementssekretärinnen und -sekretäre (KDS) koordiniert im  Auftrag des Regierungsrates die operative Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Ver- waltung. 2 Sie plant und steuert interdepartementale Geschäfte. 3 Sie bereitet im Auftrag des Regierungsrates Geschäfte von strategischer Bedeutung vor  und kann im Sinne der Früherkennung von sich aus für den Kanton wichtige Themen  aufgreifen.  1 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-070    https://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 36c  §  2 Aufgaben 1 Die KDS nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr: a. Vorbereitung von Regierungsgeschäften mit interdepartementalem Charakter, b. Steuerung von Projekten mit strategischer Bedeutung im Auftrag des Regierungs-  rates, c. Koordination operativer Querschnitts-, Planungs- und Organisationsfragen (ins-  bes. in den Bereichen Finanzen, Personal, Informatik und Infrastruktur), d. Bearbeitung weiterer Themen im Auftrag des Regierungsrates.  §  3 Kompetenzen 1 Die KDS erlässt Vorgaben zu interdepartementalen Prozessen, Instrumenten, Planungs-  und Organisationsfragen und beantragt dem Regierungsrat, diese verbindlich zu erklä- ren. 2 Sie kann Aufträge an Ausschüsse, an verwaltungsinterne Gremien und an Dritte ertei- len.  1.2 Zusammensetzung, Ausschüsse und Gremien  §  4 Zusammensetzung 1 Die KDS besteht aus dem Staatsschreiber oder der Staatsschreiberin, den Departe- mentssekretärinnen und -sekretären sowie mit beratender Stimme dem Generalsekretär  oder der Generalsekretärin des Kantonsgerichtes. 2 Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin führt das Gremium. 3 Bei Bedarf werden weitere Mitarbeitende oder verwaltungsexterne Expertinnen und  Experten beigezogen.  §  5 Ausschüsse 1 Die KDS kann zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Ausschüsse bilden. 2 Sie hält bei der Einsetzung eines Ausschusses dessen Auftrag, Zusammensetzung und  Kompetenzen sowie die Art der Berichterstattung schriftlich fest. 3 Ein Ausschuss kann bei Bedarf weitere Mitarbeitende oder verwaltungsexterne Exper- tinnen und Experten beiziehen.  §  6 Gremien 1 Die KDS kann zur Betreuung bestimmter Aufgaben neben dem Gremium der Organi- sationsverantwortlichen nach den §§ 12–17 weitere ständige Gremien einsetzen. Deren  Einsetzung bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.    Nr. 36c 3  2 Sie hält bei der Einsetzung eines Gremiums dessen Aufgaben, Zusammensetzung und  Organisation sowie die Art der Berichterstattung schriftlich fest. 3 Gremien sind in der Regel interdepartemental aus dem Verwaltungskader zusammen- gesetzt.  1.3 Einberufung, Beschlussfassung, Protokollführung und  Berichterstattung  §  7 Einberufung und Traktandenliste 1 Die KDS wird einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal  pro Monat. 2 Die Mitglieder der KDS können zu behandelnde Themen bis zu einem durch die Sit- zungsleitung definierten Termin eingeben. Die Einberufung der KDS erfolgt mindestens  fünf Tage vor dem Sitzungstermin. Die Einladung ergeht elektronisch unter Angabe der  zu behandelnden Geschäfte. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigefügt. 3 Mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder können in der Sitzung auch Geschäfte  behandelt werden, welche in der Einladung nicht genannt wurden.  §  8 Stellvertretung 1 Die Mitglieder der KDS lassen sich im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreterinnen  und Stellvertreter vertreten.  §  9 Beschlussfassung 1 Die KDS ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder an- wesend ist. 2 Soweit nicht anders vorgesehen, entscheidet die KDS mit einfachem Mehr der abgege- benen Stimmen. 3 Das sitzungsleitende Mitglied ist stimmberechtigt und fällt bei Stimmengleichheit den  Stichentscheid. 4 Beschlüsse können in gültiger Weise auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, so- fern kein Mitglied die Beratung verlangt.  §  10 Protokollführung 1 Über die Sitzungen der KDS wird ein Protokoll geführt, welches mindestens die ge- fassten Beschlüsse enthält. Zusätzlich wird eine Pendenzenliste geführt und regelmässig  aktualisiert.    4 Nr. 36c  2 Das Protokoll wird von einem von der KDS bezeichneten Sekretär oder einer Sekretä- rin geführt. 3 Das Protokoll wird den Mitgliedern der KDS und den weiteren Sitzungsteilnehmerin- nen und -teilnehmern spätestens zwei Wochen nach der Sitzung zugestellt.  §  11 Berichterstattung 1 Die KDS erstattet dem Regierungsrat über ihre Tätigkeit periodisch, und zwar in der  Regel jährlich, schriftlich sowie bei Bedarf mündlich Bericht.  2 Gremium der Organisationsverantwortlichen  2.1 Grundsatz, Aufgaben und Kompetenzen  §  12 Grundsatz 1 Das Gremium der Organisationsverantwortlichen (OVG) führt und koordiniert im Auf- trag der KDS interdepartementale Aufgaben und Projekte im Zusammenhang mit Orga- nisations- und Informatikleistungen.  §  13 Aufgaben 1 Das OVG nimmt folgende Aufgaben wahr: a. Entwicklung departementsübergreifender Organisationsprozesse und -standards, b. Steuerung departementsübergreifender Projekte und Entwicklung von Projektma-  nagementstandards und -instrumenten, c. Übernahme des Qualitätsmanagements in Zusammenarbeit mit dem Kompetenz-  zentrum, d. Erarbeitung und Koordination des IT-Projektportfolios und des IT-Anwendungs-  portfolios unter Vorbehalt der Bestimmungen der Informatikverordnung2, e. Übernahme weiterer Aufträge der KDS.  §  14 Kompetenzen 1 Das OVG erledigt und koordiniert die ihm übertragenen Aufgaben und stellt der KDS  Antrag. 2 Es kann für die Aufgabenerfüllung Ausschüssen, Fachgruppen und Dritten Aufträge er- teilen. 3 Es kann Fachgruppen einsetzen.  2 SRL Nr. 26a  https://srl.lu.ch/data/26a/de   Nr. 36c 5  4 Es macht gegenüber internen und externen Dienstleistern Vorgaben zur Umsetzung.  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Informatikverordnung vom 1. Juli 20083.  2.2 Zusammensetzung, Organisation und  Berichterstattung  §  15 Zusammensetzung 1 Das OVG setzt sich aus den Organisations- und Informatikbeauftragten der Departe- mente, der Staatskanzlei, des Kantonsgerichtes sowie einem Vertreter oder einer Vertre- terin der Dienststelle Informatik (DIIN) zusammen (je eine Person pro Organisationsein- heit). 2 Bei Bedarf werden Expertinnen und Experten beigezogen. 3 Die Mitglieder des OVG lassen sich im Verhinderungsfall vertreten oder reichen ihre  Stellungnahme in schriftlicher Form zuhanden des oder der Vorsitzenden ein.  §  16 Organisation 1 Das OVG wird von dem oder der Organisations- und Informatikbeauftragten des Fi- nanzdepartementes geführt. 2 Es trifft sich in der Regel monatlich oder so oft, wie es die Bearbeitung der Aufgaben  erfordert. 3 Die Mitglieder des OVG können zu behandelnde Themen bis zu einem durch die Sit- zungsleitung definierten Termin eingeben. Die Einberufung des OVG erfolgt mindestens  fünf Tage vor dem Sitzungstermin. Die Einladung ergeht elektronisch unter Angabe der  zu behandelnden Geschäfte. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigefügt. 4 Mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder können in der Sitzung auch Geschäfte  behandelt werden, welche in der Einladung nicht genannt wurden. 5 Das OVG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 6 Soweit gesetzlich oder reglementarisch nicht anders vorgesehen, entscheidet das OVG  mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden bei der Ermitt- lung des Resultats nicht berücksichtigt. 7 Das sitzungsleitende Mitglied ist stimmberechtigt und fällt bei Stimmengleichheit den  Stichentscheid. 8 Beschlüsse können in gültiger Weise auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, so- fern sie einstimmig erfolgen und kein Mitglied die Beratung verlangt.  3 SRL Nr. 26a  https://srl.lu.ch/data/26a/de   6 Nr. 36c  9 Über die Sitzungen des OVG wird ein Protokoll geführt, welches mindestens die ge- fassten Beschlüsse enthält. Zusätzlich wird eine Pendenzenliste geführt und regelmässig  aktualisiert.  §  17 Berichterstattung 1 Das OVG erstattet der KDS über seine Tätigkeit periodisch Bericht, und zwar in der  Regel quartalsweise schriftlich sowie zweimal pro Jahr mündlich in der KDS.    Nr. 36c 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.02.2015 01.03.2015 Erstfassung G 2018-070    8 Nr. 36c  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.02.2015 01.03.2015 Erlass Erstfassung G 2018-070   	1 Konferenz der Departementssekretärinnen und ‑sekretäre 	1.1 Grundsätze, Aufgaben und Kompetenzen 	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Kompetenzen  	1.2 Zusammensetzung, Ausschüsse und Gremien 	§ 4 Zusammensetzung 	§ 5 Ausschüsse 	§ 6 Gremien  	1.3 Einberufung, Beschlussfassung, Protokollführung und Berichterstattung 	§ 7 Einberufung und Traktandenliste 	§ 8 Stellvertretung 	§ 9 Beschlussfassung 	§ 10 Protokollführung 	§ 11 Berichterstattung   	2 Gremium der Organisationsverantwortlichen 	2.1 Grundsatz, Aufgaben und Kompetenzen 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 Aufgaben 	§ 14 Kompetenzen  	2.2 Zusammensetzung, Organisation und Berichterstattung 	§ 15 Zusammensetzung 	§ 16 Organisation 	§ 17 Berichterstattung


pdf_content: 37 - Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen   Nr. 37   Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der  Staatskanzlei sowie die Gliederung der  Departemente in Dienststellen  vom 6. Mai 2003 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 24 Absatz 1, 27 und 33 Absatz 2 des Organisationsgesetzes vom  13. März 19951, auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Allgemeine Aufgaben  §  1 1 Zu den allgemeinen Aufgaben der Organe der kantonalen Verwaltung gehören nebst  den Aufgaben gemäss § 20 des Organisationsgesetzes2 insbesondere: a. Vorbereitung und Vollzug von Erlassen, soweit dies der Verwaltung obliegt, b. Beantwortung von Anfragen, Erteilung von Rechtsauskünften und Abgabe von   Gutachten, c. Mitsprache bei der Vorbereitung und beim Vollzug der Erlasse durch andere Ver-  waltungsorgane, soweit Fragen aus dem eigenen Aufgabenbereich berührt wer- den,  d. Betreuung von Kommissionen.  1 SRL Nr. 20 2 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 127    https://srl.lu.ch/data/20/de https://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 37  2 Aufgaben der Departemente und der  Staatskanzlei  §  2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 1 Zu den Aufgaben des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes gehören insbeson- dere a. Raumplanung, b. Umweltschutz, c. öffentlicher Verkehr, d. Planung, Bau und Unterhalt der National- und der Kantonsstrassen, e. Strassensignalisation, f. Wasserbau, Gewässerschutz, Wassernutzung und Wasserversorgung, g. allgemeine Wirtschaftsförderung, h. * wirtschaftspolitische und wirtschaftspolizeiliche Massnahmen in den Bereichen   Tourismus, Berggebietsförderung und Energiewesen, i. Förderung und Erhaltung einer leistungsfähigen und ökologischen Landwirtschaft, j. Förderung und Erhaltung des Waldes und der Waldwirtschaft, k. Jagd- und Fischereiwesen, l. Natur- und Landschaftsschutz, m. * … n. Vermessungswesen.  §  3 Bildungs- und Kulturdepartement 1 Zu den Aufgaben des Bildungs- und Kulturdepartementes gehören insbesondere a. Erziehung und Bildung, b. Wissenschaft und Forschung, c. Berufs- und Studienberatung, d. Stipendienwesen, e. schulische Dienste, f. Personalwesen für Lehrpersonen, g. * … h. Kultuswesen, i. Kulturpflege und Kulturförderung, j. * …  §  4 * Finanzdepartement 1 Zu den Aufgaben des Finanzdepartementes gehören insbesondere a. Führung des Finanzhaushaltes, b. Finanzaufsicht über die Gemeinden, c. * … cbis. * innerkantonaler Finanzausgleich, d. Erhebung von Steuern,    Nr. 37 3  e. Durchführung von Güterschatzungen, f. zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine, g. Personalwesen, h. * Informatikdienstleistungen, i. * … j. Förderung des sozialen Wohnungsbaus, k. Bewirtschaftung der staatlichen Liegenschaften, l. Beschaffung und Vertrieb von Lehrmitteln, Büromaterial und Büroapparaten, m. Bau, Unterhalt und Einrichtung der staatlichen Gebäude.  §  5 * Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Zu den Aufgaben des Gesundheits- und Sozialdepartementes gehören insbesondere a. Förderung, Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit, b. * Sport, c. Spitalversorgung, d. Aufsicht über die universitären Medizinalberufe und die anderen Berufe im Ge-  sundheitswesen, e. Veterinärwesen, f. Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz, g. Heilmittel-, Betäubungsmittel- und Chemikalienkontrolle, h. Gesellschaftsfragen in den Bereichen Jugend, Alter, Familie, Gleichstellung und   Integration , soweit nicht andere Departemente zuständig sind, i. Sozialhilfe, j. Asylwesen, k. soziale Einrichtungen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind, l. Opferhilfe, m. Sozialversicherungen, n. Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerschutz.  §  6 Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Zu den Aufgaben des Justiz- und Sicherheitsdepartementes gehören insbesondere a. rechtsetzende Vorarbeiten in den Rechtsgebieten Verfassungsrecht, soweit nicht   andere Departemente oder die Staatskanzlei zuständig sind, Organisationsrecht,  Datenschutzrecht , Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrechtspflege, Straf- recht und Strafprozessrecht,  b. Instruktion der Rechtsmittelentscheide des Regierungsrates, welche Beschwerden  oder Entscheide anderer Departemente betreffen,  bbis. * Koordination allgemeine Aussenbeziehungen des Kantons, c. * … d. * … e. * … f. allgemeine Gemeindefragen sowie das Gemeindewesen, soweit nicht andere De-  partemente zuständig sind,    4 Nr. 37  g. * Gemeindeförderung, h. Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, i. Bürgerrechts- und Zivilstandswesen, j. * Zivilsachen, k. Handelsregisterwesen, l. Archivwesen, m. Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Güter sowie Gewährleistung von   Ruhe und Ordnung, n. Gewerbepolizei, o. Gastgewerbewesen, p. Niederlassungswesen, q. Ausländerfragen, r. Strassenverkehrswesen, ausgenommen Strassensignalisation, s. Sicherstellung und Besorgung des Militärwesens des Kantons, t. Organisation und Durchführung des Zivilschutzes, u. Katastrophenhilfe, v. wirtschaftliche Landesversorgung, w. Gebäudeversicherung und Feuerpolizei, x. Vollzug von Strafen und strafrechtlichen Massnahmen.  §  7 Staatskanzlei 1 Zu den Aufgaben der Staatskanzlei gehören insbesondere a. Sekretariat des Regierungsrates, b. Sekretariat des Kantonsrates3, bbis. * … c. Rechtsdienst für den Regierungsrat und den Kantonsrat, d. Informationsdienst für den Regierungsrat und den Kantonsrat, e. Koordination von departementsübergreifenden Geschäften gemäss besonderen   Weisungen des Regierungsrates, f. Herausgabe der amtlichen Publikationen, g. Organisation der offiziellen Anlässe des Regierungsrates und des Kantonsrates   (Protokolldienst), h. Rechtskraftbescheinigungen und Legalisationen, i. zentrale Dienste (Postdienst, Telefonzentrale).  3 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die  Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.    Nr. 37 5  3 Gliederung der Departemente in Dienststellen  §  8 1 Die Departemente der kantonalen Verwaltung werden wie folgt gegliedert: a. * Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement  1. Departementssekretariat 2. Dienststelle Landwirtschaft und Wald 3. * Dienststelle Raum und Wirtschaft 4. Dienststelle Umwelt und Energie 5. Dienststelle Verkehr und Infrastruktur; Leitung: Kantonsingenieur oder -in-  genieurin 6. * …  b. Bildungs- und Kulturdepartement 1. Departementssekretariat 2. Dienststelle Volksschulbildung 3. Dienststelle Gymnasialbildung 4. Dienststelle Berufs- und Weiterbildung 5. * Dienststelle Hochschulbildung und Kultur  c. * Finanzdepartement 1. * Departementssekretariat 2. Dienststelle Finanzen 3. Dienststelle Personal 4. Dienststelle Immobilien 5. Dienststelle Steuern 6. * Dienststelle Informatik 7. * …  d. Gesundheits- und Sozialdepartement 1. Departementssekretariat 2. * Dienststelle Gesundheit und Sport 3. * Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz 3bis. * Veterinärdienst 4. Dienststelle Soziales und Gesellschaft 4bis. * Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen 5. * …  e. Justiz- und Sicherheitsdepartement 1. * Departementssekretariat 2. * Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv 3. * … 4. * … 5. * Luzerner Polizei; Leitung: Polizeikommandant oder -kommandantin 6. Amt für Migration 7. Strassenverkehrsamt 8. * Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug    6 Nr. 37  9. * … 10. * … 11. * … 12. * … 13. * … 14. * … 15. * Dienstaufsicht: Staatsanwaltschaft  f. Staatskanzlei 1. * administrativ zugeordnet: Finanzkontrolle, Beauftragter oder Beauftragte   für den Datenschutz  4 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die  Gliederung der Departemente in Dienststellen vom 14. August 20004 wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 G 2000 280 (SRL Nr. 37)    Nr. 37 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.05.2003 01.07.2003 Erstfassung G 2003 127 § 2 Abs. 1, h. 05.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 177 § 2 Abs. 1, m. 05.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 177 § 3 Abs. 1, g. 30.08.2011 01.09.2011 aufgehoben G 2011 235 § 3 Abs. 1, j. 05.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 177 § 4 21.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 637 § 4 Abs. 1, c. 06.12.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 380 § 4 Abs. 1, cbis. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 341 § 4 Abs. 1, h. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 497 § 4 Abs. 1, i. 15.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 208 § 5 05.06.2007 01.01.2008 geändert G 2007 177 § 5 Abs. 1, b. 30.08.2011 01.09.2011 eingefügt G 2011 235 § 6 Abs. 1, bbis. 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-057 § 6 Abs. 1, c. 01.09.2015 01.10.2015 aufgehoben G 2015 224 § 6 Abs. 1, d. 01.09.2015 01.10.2015 aufgehoben G 2015 224 § 6 Abs. 1, e. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 380 § 6 Abs. 1, e. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 341 § 6 Abs. 1, g. 16.03.2007 01.07.2007 geändert G 2007 33 § 6 Abs. 1, j. 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 7 Abs. 1, bbis. 01.09.2015 01.10.2015 eingefügt G 2015 224 § 7 Abs. 1, bbis. 19.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-057 § 8 Abs. 1, a. 13.02.2004 01.04.2004 geändert G 2004 76 § 8 Abs. 1, a., 3. 29.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 567 § 8 Abs. 1, a., 6. 05.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 177 § 8 Abs. 1, b., 5. 30.08.2011 01.09.2011 geändert G 2011 235 § 8 Abs. 1, c. 16.03.2007 01.07.2007 geändert G 2007 33 § 8 Abs. 1, c., 1. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 497 § 8 Abs. 1, c., 6. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 497 § 8 Abs. 1, c., 7. 15.06.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 208 § 8 Abs. 1, d., 2. 28.10.2014 01.01.2015 geändert G 2014 369 § 8 Abs. 1, d., 3. 22.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 563 § 8 Abs. 1, d., 3bis. 22.10.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 563 § 8 Abs. 1, d., 4bis. 30.08.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-38 § 8 Abs. 1, d., 5. 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 8 Abs. 1, d., 5. 20.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-075 § 8 Abs. 1, e., 1. 13.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 324 § 8 Abs. 1, e., 2. 25.06.2013 01.01.2014 geändert G 2013 286 § 8 Abs. 1, e., 2. 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 8 Abs. 1, e., 3. 13.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 324 § 8 Abs. 1, e., 4. 25.06.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 286 § 8 Abs. 1, e., 5. 10.11.2009 01.01.2010 geändert G 2009 369 § 8 Abs. 1, e., 8. 16.03.2007 01.07.2007 geändert G 2007 33 § 8 Abs. 1, e., 9. 16.03.2007 01.07.2007 aufgehoben G 2007 33 § 8 Abs. 1, e., 10. 16.03.2007 01.07.2007 aufgehoben G 2007 33 § 8 Abs. 1, e., 11. 16.03.2007 01.07.2007 aufgehoben G 2007 33 § 8 Abs. 1, e., 12. 25.06.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 286 § 8 Abs. 1, e., 13. 07.04.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 181 § 8 Abs. 1, e., 14. 09.12.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 395 § 8 Abs. 1, e., 15. 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 8 Abs. 1, f., 1. 13.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 324 § 8 Abs. 1, f., 1. 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055    8 Nr. 37  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.05.2003 01.07.2003 Erlass Erstfassung G 2003 127 13.02.2004 01.04.2004 § 8 Abs. 1, a. geändert G 2004 76 21.12.2004 01.01.2005 § 4 geändert G 2004 637 29.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 1, j. geändert G 2005 404 16.03.2007 01.07.2007 § 6 Abs. 1, g. geändert G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, c. geändert G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, e., 8. geändert G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, e., 9. aufgehoben G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, e., 10. aufgehoben G 2007 33 16.03.2007 01.07.2007 § 8 Abs. 1, e., 11. aufgehoben G 2007 33 05.06.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, h. geändert G 2007 177 05.06.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, m. aufgehoben G 2007 177 05.06.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, j. aufgehoben G 2007 177 05.06.2007 01.01.2008 § 5 geändert G 2007 177 05.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, a., 6. aufgehoben G 2007 177 15.06.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1, i. aufgehoben G 2007 208 15.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, c., 7. aufgehoben G 2007 208 13.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, e., 1. geändert G 2007 324 13.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, e., 3. aufgehoben G 2007 324 13.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, f., 1. geändert G 2007 324 11.12.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1, h. geändert G 2007 497 11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, c., 1. geändert G 2007 497 11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1, c., 6. geändert G 2007 497 10.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, e., 5. geändert G 2009 369 14.12.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, e., 15. geändert G 2010 358 18.01.2011 01.02.2011 § 8 Abs. 1, d., 5. geändert G 2011 34 30.08.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 1, g. aufgehoben G 2011 235 30.08.2011 01.09.2011 § 5 Abs. 1, b. eingefügt G 2011 235 30.08.2011 01.09.2011 § 8 Abs. 1, b., 5. geändert G 2011 235 06.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1, c. aufgehoben G 2011 380 06.12.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, e. eingefügt G 2011 380 09.12.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1, e., 14. aufgehoben G 2011 395 25.06.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, e., 2. geändert G 2013 286 25.06.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, e., 4. aufgehoben G 2013 286 25.06.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, e., 12. aufgehoben G 2013 286 22.10.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, d., 3. geändert G 2013 563 22.10.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, d., 3bis. eingefügt G 2013 563 29.10.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1, a., 3. geändert G 2013 567 07.04.2014 01.07.2014 § 8 Abs. 1, e., 13. aufgehoben G 2014 181 28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1, d., 2. geändert G 2014 369 01.09.2015 01.10.2015 § 6 Abs. 1, c. aufgehoben G 2015 224 01.09.2015 01.10.2015 § 6 Abs. 1, d. aufgehoben G 2015 224 01.09.2015 01.10.2015 § 7 Abs. 1, bbis. eingefügt G 2015 224 24.11.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, cbis. eingefügt G 2015 341 24.11.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 1, e. aufgehoben G 2015 341 30.08.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 1, d., 4bis. eingefügt G 2016-38 14.03.2017 01.04.2017 § 8 Abs. 1, e., 2. geändert G 2017-049 20.11.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1, d., 5. aufgehoben G 2018-075 19.11.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 1, bbis. eingefügt G 2019-057 19.11.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1, bbis. aufgehoben G 2019-057 23.08.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 1, f., 1. geändert G 2021-055   	1 Allgemeine Aufgaben 	§ 1  	2 Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei 	§ 2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 	§ 3 Bildungs- und Kulturdepartement 	§ 4 * Finanzdepartement 	§ 5 * Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 6 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 7 Staatskanzlei  	3 Gliederung der Departemente in Dienststellen 	§ 8  	4 Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung eines Erlasses 	§ 10 Inkrafttreten


pdf_content: 37a - Verordnung über die Zuordnung der Anstalten zu den Departementen   Nr. 37a   Verordnung über die Zuordnung der Anstalten zu den  Departementen  vom 4. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 57 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19951, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zuordnung 1 Die Anstalten des kantonalen Rechts, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfü- gen, und die Anstalten des interkantonalen Rechts, an denen der Kanton Luzern beteiligt  ist, werden den Departementen zur Erledigung der administrativen Geschäfte und zur  Wahrnehmung der überdies in der Rechtsordnung vorgesehenen Aufgaben wie folgt zu- geordnet: a. Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement  1. Verkehrsverbund Luzern b. * Bildungs- und Kulturdepartement  1. Pädagogische Hochschule Luzern 2. Hochschule Luzern 3. Universität Luzern  c. Finanzdepartement 1. Lustat Statistik Luzern 2. Luzerner Pensionskasse  d. Gesundheits- und Sozialdepartement 1. Luzerner Kantonsspital 2. Luzerner Psychiatrie 2bis * Sozialversicherungszentrum 3. Ausgleichskasse Luzern 4. IV-Stelle Luzern  1 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2012 345    http://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 37a  5. Familienausgleichskasse des Kantons Luzern e. Justiz- und Sicherheitsdepartement  1. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 2. Interkantonale Polizeischule Hitzkirch 3. Gebäudeversicherung Luzern  §  2 Aufhebung eines Erlasses 1 Der Beschluss über die Zuordnung der selbständigen Anstalten und Körperschaften zu  den Departementen vom 6. Mai 20032 wird aufgehoben.  §  3 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  2 G 2003 135 (SRL Nr. 37a)    Nr. 37a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.12.2012 01.01.2013 Erstfassung G 2012 345 § 1 Abs. 1, b. 21.05.2013 01.08.2013 geändert G 2013 266 | G 2015 213 § 1 Abs. 1, d., 2bis 20.11.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-076    4 Nr. 37a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung G 2012 345 21.05.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2013 266 | G 2015 213 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, d., 2bis eingefügt G 2018-076   	§ 1 Zuordnung 	§ 2 Aufhebung eines Erlasses 	§ 3 Inkrafttreten