pdf_content: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Arnibachs, Tal der Waldemme, Gemeinde Giswil      752.54   OGS 2008, 32   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft des Arnibachs,   Tal der Waldemme, Gemeinde Giswil  vom 11. Dezember 20071   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 11. Dezember 2007  (Nr. 270),   verleiht der Teilsame Kleinteil und der Teilsame Grossteil, Giswil,   das Recht, die Wasserkraft des Arnibachs zur Erzeugung elektrischer  Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des  Arnibachs zwischen Arni-Ziflucht und Waldemme.  2 Der Arnibach wird in der Arni-Ziflucht auf die Kote 1 405 m ü.M.  aufgestaut und als Ausgleichsbecken mit rund 4 500 m3 Inhalt betrieben.  Vom Ausgleichsbecken führt eine erdverlegte Druckleitung zum  Turbinenhaus an der Waldemme auf Kote 1 320 m ü.M.  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.  4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 85 m,  nutzbare Wassermenge 90 l/s,                                                            1 OGS 2008, 32  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.54    2   Nettoleistung ab Generator 50 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen  integrierende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht vom 26. März 1983,  b. Situation 1:10 000 vom 9. März 1983,  c. Plan Wasserfassung 1:50 vom 3. März 1983,  d. Plan Turbine Nr. T-50-410/1 vom 28. März 1983.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und  allenfalls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der  konzedierten Gefällsstrecke sowie zu der damit erzielten  Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Änderungen an  Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zuständigen  Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach erfolgter  Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordentliche  Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 1 festgelegten  Wassermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer  einbeziehen, bedürfen einer neuen Gesamtkonzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren erteilt. Die  Konzessionsdauer beginnt am 1. Januar 2008 und endet am  31. Dezember 2048.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer wird eine neue Konzession erteilt,  wenn sich die Konzessionsnehmerinnen zwei Jahre vor Ablauf darum  bewerben und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerber gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung der  neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen  Bestimmungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerinnen darauf verzichten;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerinnen nicht   für eine neue Konzession beworben haben;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft des Arnibachs entgegensteht.      752.54    3   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerinnen wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzen;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, die Ursache für den Unterbruch nicht von den  Konzessionsnehmerinnen zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession sind die  Konzessionsnehmerinnen verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats  den ursprünglichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens  aufgrund von Absatz 1 Buchstabe c gegen volle Entschädigung, wieder  herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton  Obwalden berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des  Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5  unentgeltlich zu übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Restwasser   1 Bei der Fassung des Arnibachs ist mit dem bestehenden Dotierauslass  ganzjährig ein Restwasser von 14 l/s im Bachbett zu belassen.  2 Das für den Gewässerschutz zuständige Departement ist berechtigt,  Kontrollmessungen anzuordnen.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten  Besitzes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen,  Störungen und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau  zuständigen Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten  zu beheben.                                                            5 SR 721.80     752.54    4   2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit  diejenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten  vorzuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse  der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn  kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente und der  Einwohnergemeinderat Giswil anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen haben die  Konzessionsnehmerinnen innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht  zuständigen Departement Ausführungspläne (mit Höhenkoten)  abzuliefern.   Art. 7 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   1 Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten infolge der  Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so haben die  Konzessionsnehmerinnen dafür voll aufzukommen.  2 Die Spülung der Wasserfassung hat so zu erfolgen, dass unterhalb der  Fassung keine Ablagerungen entstehen. Das zuständige Departement  kann Vorschriften erlassen. Der Zeitpunkt der Spülung ist mit der für die  Fischerei zuständigen Fachstelle abzusprechen.   Art. 8 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage haben die  Konzessionsnehmerinnen dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat  vor Inangriffnahme von Arbeiten bzw. allfälliger Änderungen an der  Anlage eine Planvorlage zur Genehmigung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen haben  die Konzessionsnehmerinnen mit dem Eidgenössischen Starkstrom- inspektorat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen  berechtigten Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 9 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerinnen sind verpflichtet, den mit der staatlichen  Aufsicht betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen  Anlagestandorten und -teilen zu gestatten.      752.54    5   Art. 10 Haftung   Die Konzessionsnehmerinnen haften im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der  Kraftwerkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen  entstehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige  Departement vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 11 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.   Art. 12 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 13 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 250.–. Sie ist fällig bei erfolgter  Unterzeichnung der Konzession.   Art. 14 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und den Konzessionsnehmerinnen entstehen, werden nach  Art. 71 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  vom 22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 15 Inkrafttreten der Konzession   1 Die Konzession tritt mit der Annahme durch die  Konzessionsnehmerinnen in Kraft.7  2 Die vorliegende Konzession ersetzt diejenige vom 19. September 1983.                                                               6 SR 721.80  7 In Kraft seit 1. Januar 2008


canton: ow

pdf_content: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Kleinen Melchaa im Gebiet Rischhütte, Gemeinde Lungern      752.55   OGS 2008, 118   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft der Kleinen   Melchaa im Gebiet Rischhütte, Gemeinde Lungern  vom 18. November 20081   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 18. November 2008  (Nr. 212),   verleiht der Teilsame Lungern-Dorf   das Recht, die Wasserkraft der Kleinen Melchaa zur Erzeugung  elektrischer Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu  nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung der  Kleinen Melchaa im Gebiet Rischhütte – Brusthütte, Gemeinde Lungern.  2 Die Kleine Melchaa wird ungefähr auf Kote 1560 m ü.M. gefasst und  mittels erdverlegter Leitung (NW 100 mm, Länge 385 m) zum  Druckbrecherschacht ungefähr auf Kote 1510 m ü.M. geleitet. Ab  Druckbrecher gelangt das Wasser durch die auf ca. 850 m verlängerte  Druckleitung (Hart-PVC NW 100 mm) zum Turbinenhaus ungefähr auf  Kote 1420 m ü.M. Die ganze Leitung ist erdverlegt und die Gräben sind  rekultiviert.  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.                                                            1 OGS 2008, 118  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.55    2   4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 140 m,  nutzbare Wassermenge 12 l/s,  Bruttoleistung  11 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen  integrierende Bestandteile der Konzession:  a. Situationsplan 1:10 000 vom 20. Januar 1988,  b. Plan Turbinenhaus vom 17. August 1985.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und  allenfalls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der  konzedierten Gefällsstrecke sowie zu der damit erzielten  Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Änderungen an  Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zuständigen  Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach erfolgter  Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordentliche  Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 1 festgelegten Wasser- mengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer  einbeziehen, bedürfen einer neuen Gesamtkonzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die  Konzessionsdauer beginnt am 1. November 2006 und endet am  31. Oktober 2031.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer wird eine neue Konzession erteilt,  wenn sich die Konzessionsnehmerin zwei Jahre vor Ablauf darum bewirbt  und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb durch die  Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung der neuen  Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestimmungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft der Kleinen Melchaa entgegensteht.      752.55    3   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den  ursprünglichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens  aufgrund von Absatz 1 Buchstabe c gegen volle Entschädigung, wieder  herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton  Obwalden berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des  Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5  unentgeltlich zu übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Restwasser   1 Bei der Fassung der Kleinen Melchaa dürfen maximal 12 l/s gefasst  werden. Die restliche Wassermenge ist im Bachbett zu belassen.  2 Das für den Gewässerschutz zuständige Departement ist berechtigt,  Kontrollmessungen anzuordnen.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten  Besitzes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen,  Störungen und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau  zuständigen Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten  zu beheben.                                                            5 SR 721.80     752.55    4   2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit  diejenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten  vorzuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse  der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn  kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente und der  Einwohnergemeinderat Lungern anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die  Konzessionsnehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht  zuständigen Departement Ausführungspläne (mit Höhenkoten)  abzuliefern.   Art. 7 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   1 Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten infolge der  Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die Konzessions- nehmerin dafür voll aufzukommen.  2 Die Spülung der Wasserfassung hat so zu erfolgen, dass unterhalb der  Fassung keine Ablagerungen entstehen. Das zuständige Departement  kann Vorschriften erlassen. Der Zeitpunkt der Spülung ist mit der für die  Fischerei zuständigen Fachstelle abzusprechen.   Art. 8 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur  Genehmigung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen  Starkstrominspektorat oder mit einem zur Durchführung solcher  Kontrollen berechtigen Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 9 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.      752.55    5   Art. 10 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der  Kraftwerkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen  entstehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige  Departement vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 11 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.   Art. 12 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 13 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 140.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 14 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 15 Inkrafttreten der Konzession   1 Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.7  2 Die vorliegende Konzession ersetzt diejenige vom 11. November 1985.                                                               6 SR 721.80  7 Die Konzessionsnehmerin hat am 11. Dezember 2008 die Annahme der   Konzession erklärt


pdf_content: Konzession zur Ausnützung des Auslaufs der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Engelberg zur Stromerzeugung, Gemeinde Engelberg      752.56   OGS 2010, 50   Konzession   zur Ausnützung des Auslaufs der Abwasserreini- gungsanlage (ARA) Engelberg zur Stromerzeu- gung, Gemeinde Engelberg  vom 10. August 20101   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 10. August 2010 (Nr. 43),   verleiht der Einwohnergemeinde Engelberg, Engelberg   das Recht, die Wasserkraft des Auslaufs der ARA Engelberg zur Erzeu- gung elektrischer Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu  nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des  anfallenden Wassers des Auslaufs der ARA Engelberg.  2 Die Wasserfassung liegt am Rand der Abwasserbecken der ARA Engel- berg auf Kote 968.40 m ü.M. Von der Fassung führt eine 67 m lange  Druckleitung zum Turbinenhaus, wobei die ersten 40 m erdverlegt sind.  Das Turbinenhaus befindet sich auf Kote 919.00 m ü.M. (Achse Pelton- Turbine). Die Wasserrückgabe erfolgt auf 914.00 m ü.M. in die Engelber- geraa.  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.                                                            1 OGS 2010, 50  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.56    2   4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 54.4 m,  nutzbare Wassermenge 160 l/s,  Nettoleistung ab Generator 50 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen integrie- rende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht Vorprojekt vom 2. September 2009,  b. Situation 1:200 vom 13. August 2009,  c. Baubewilligung vom 17. Februar 2010.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und allen- falls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der konzedierten  Gefällstrecke zwischen Wasserentnahme und -rückgabe sowie zu der  damit erzielten Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Än- derungen an Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zustän- digen Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach  erfolgter Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordent- liche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 2 und 4 festgelegten Was- sermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer einbe- ziehen, bedürfen einer neuen Konzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die Kon- zessionsdauer beginnt am 1. September 2010 und endet am 31. August  2035.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer kann eine neue Konzession erteilt  werden, wenn sich die Konzessionsnehmerin ein Jahr vor Ablauf darum  bewirbt und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung  der neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestim- mungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;      752.56    3   c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der  Wasserkraft entgegensteht.   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, dass die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den ursprüng- lichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens aufgrund von  Absatz 1 Buchstabe c gegen volle Entschädigung, wieder herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton Obwal- den berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5 unentgeltlich zu  übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten Besit- zes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen  und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.  2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit die- jenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten vor- zuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse der  öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn                                                            5 SR 721.80     752.56    4   kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht zuständigen Depar- tement Ausführungspläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten an der Engelberge- raa infolge der Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die  Konzessionsnehmerin dafür voll aufzukommen.   Art. 7 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur Geneh- migung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen Starkstrominspek- torat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigten  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 8 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 9 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der Kraft- werkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen ent- stehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige Departement  vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 10 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.      752.56    5   Art. 11 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 12 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 850.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 13 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 14 Inkrafttreten der Konzession   Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.7                                                            6 SR 721.80  7  Die Konzessionsnehmerin hat am 18. August 2010 die Annahme der Konzession   erklärt


pdf_content: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Gerisbaches, Gemeinde Sarnen      752.57   OGS 2010, 49   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft des Gerisbaches,  Gemeinde Sarnen  vom 10. August 20101   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 10. August 2010(Nr. 42),   verleiht der Firma Gebrüder Robert und Josef Burch, Sägerei, Wilen  (Sarnen)5   das Recht, die Wasserkraft des Gerisbaches zur Erzeugung elektrischer  Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung der  Wasserkraft des Gerisbaches.  2 Die Wasserfassung am Gerisbach liegt auf Kote 605.65 m ü.M. Von der  Fassung führt eine erdverlegte Druckleitung zum Turbinenhaus auf dem  Areal der Sägerei Burch, Wilen (Achse Pelton-Turbine auf Kote 475.00 m  ü.M.). Die Wasserrückgabe erfolgt in den Sarnersee (Mittelwasserstand  469.40 m ü.M.).  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.                                                            1 OGS 2010, 49  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1  5 Die Konzession wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 auf die   Gebrüder Burch AG, Sagenstrasse 8, Wilen, übertragen (siehe Art. 4)     752.57    2   4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 136.25 m,  nutzbare Wassermenge 16.70 l/s,  Nettoleistung ab Generator 25 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen integrie- rende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht vom 26. März 1983,  b. Situation 1:10 000 vom 9. März 1983,  c. Plan Wasserfassung 1:50 vom 3. März 1983,  d. Plan Turbine Nr. T-50-410/1 vom 28. März 1983.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und allen- falls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der konzedierten  Gefällstrecke zwischen Wasserentnahme und -rückgabe sowie zu der  damit erzielten Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Än- derungen an Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zustän- digen Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach  erfolgter Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordent- liche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 2 und 4 festgelegten Was- sermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer einbe- ziehen, bedürfen einer neuen Konzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die Kon- zessionsdauer beginnt am 1. Januar 2010 und endet am 31. Dezember  2035.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer kann eine neue Konzession erteilt  werden, wenn sich die Konzessionsnehmerin ein Jahr vor Ablauf darum  bewirbt und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung  der neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestim- mungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;      752.57    3   c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der  Wasserkraft des Gerisbaches entgegensteht.   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, dass die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den ursprüng- lichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens aufgrund von  Abs. 1 Bst. c gegen volle Entschädigung, wieder herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton Obwal- den berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte6 unentgeltlich zu  übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.7  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten Besit- zes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen  und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.  2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit die- jenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten vor- zuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse der  öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn                                                           6 SR 721.80  7 Die Konzession wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 auf die   Gebrüder Burch AG, Sagenstrasse 8, Wilen, übertragen     752.57    4   kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente und der  Einwohnergemeinderat Sarnen anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht zuständigen Depar- tement Ausführungspläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten am Gerisbach infol- ge der Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die Konzes- sionsnehmerin dafür voll aufzukommen.   Art. 7 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur Geneh- migung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen Starkstrominspek- torat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigten  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 8 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 9 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der Kraft- werkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen ent- stehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige Departement  vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 10 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.      752.57    5   Art. 11 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 12 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 250.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 13 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19168 entschieden.   Art. 14 Inkrafttreten der Konzession   1 Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.9  2 Die vorliegende Konzession ersetzt diejenige vom 28. August 1984.                                                            8 SR 721.80  9 Die Konzessionsnehmerin hat am 20. August 2010 die Annahme der Konzession   erklärt


pdf_content: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Überschusswassers aus dem Reservoir Steini, Gemeinde Kerns      752.58   OGS 2011, 20   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft des Über- schusswassers aus dem Reservoir Steini, Ge- meinde Kerns   vom 8. Februar 20111   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 8. Februar 2011 (Nr. 391),   verleiht der Einwohnergemeinde Kerns, Kerns   das Recht, die Wasserkraft des Überschusswassers aus dem Reservoir  Steini, Kerns, zur Erzeugung elektrischer Energie gemäss den nachste- henden Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des  anfallenden Überschusswassers aus dem Reservoir Steini, Kerns.  2 Das Wasser wird ab der Trinkwasserleitung, die vom Reservoir Steini   (761 m ü.M) abgeht, rund 5 m nördlich des Fixpunktes 02003358 Kerns  auf einer Kote von ca. 632 m ü.M. abgenommen. Dabei wird ein Schie- berschacht erstellt. Von diesem führt eine 200 m lange Druckleitung zum  Turbinenhaus auf der Parzelle Nr. 1357, Kerns, wobei die Leitung erdver- legt ist. Das Turbinenhaus ist bestehend und befindet sich auf einer von  Kote ca. 587 m ü.M. Die Wasserrückgabe erfolgt auf ca. 585 m ü.M  in  den Sandbach.                                                            1 OGS 2011, 20  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.58    2   3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.  4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 176 m,  nutzbare Wassermenge 40 l/s,  Bruttoleistung 69 kW,  Nettoleistung ab Generator 57 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen integrie- rende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht Vorprojekt vom 17. Februar 2010,  b. Situation 1:500 vom 23. Februar 2010,  c. Baubewilligung vom 21. Dezember 2010.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und allen- falls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der konzedierten  Gefällstrecke zwischen Wasserentnahme und -rückgabe sowie zu der  damit erzielten Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Än- derungen an Bauten und Anlagen sind dem für das Wasserrecht zustän- digen Departement zur Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach  erfolgter Genehmigung ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordent- liche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 2 und 4 festgelegten Was- sermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer einbe- ziehen, bedürfen einer neuen Konzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die Kon- zessionsdauer beginnt am 1. November 2010 und endet am 31. Oktober  2035.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer kann eine neue Konzession erteilt  werden, wenn sich die Konzessionsnehmerin ein Jahr vor Ablauf darum  bewirbt und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung  der neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestim- mungen.      752.58    3   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft entgegensteht.  2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, dass die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den ursprüng- lichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens aufgrund von  Abs. 1 Bst. c gegen volle Entschädigung, wieder herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton Obwal- den berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5 unentgeltlich zu  übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten Besit- zes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen  und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.                                                            5 SR 721.80     752.58    4   2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit die- jenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten vor- zuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse der  öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn  kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht zuständigen Depar- tement Ausführungspläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten am Sandbach infol- ge der Kraftwerkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die Konzes- sionsnehmerin dafür voll aufzukommen.   Art. 7 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur Geneh- migung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen Starkstrominspek- torat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigten  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 8 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 9 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der Kraft- werkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen ent-     752.58    5   stehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige Departement  vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 10 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.   Art. 11 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 12 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 690.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 13 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 14 Inkrafttreten der Konzession   Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.7                                                            6 SR 721.80  7 Die Konzessionsnehmerin hat am 16. Februar 2011 die Annahme der Konzession   erklärt


pdf_content: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Sandbachs, Gemeinde Kerns      752.59   OGS 2011, 50   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft des Sandbachs,  Gemeinde Kerns  vom 6. September 20111   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 6. September  2011Nr. 87),   verleiht der Dubag Durrer Marcel, Ächerlistrasse 9, 6064 Kerns   das Recht, die Wasserkraft des Sandbachs zur Erzeugung elektrischer  Energie gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des  Sandbachs im Rübentobel.  2 Die Wasserfassung am Sandbach liegt auf Kote ca. 615 m ü.M. Von der  Fassung führt eine an einem Tragseil aufgehängte Druckleitung zum  Maschinenhaus Rübenloch. Die Wasserrückgabe erfolgt in den Sandbach  auf Kote ca. 585 m ü.M.  3 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.  4 Die Anlage weist die folgenden technischen Daten auf:  Bruttogefälle 30 m,  nutzbare Wassermenge 54 l/s,                                                           1 OGS 2011, 50  2 GDB 101.0  3 SR 721.80  4 GDB 740.1     752.59    2   Bruttoleistung 15.9 kW.  5 Im Übrigen bilden folgende Akten und technische Unterlagen integrie- rende Bestandteile der Konzession:  a. Technischer Bericht vom 29. Januar 1960 und technische Angaben   vom 27. September 2010,  b. Projektbeschrieb von Rotz Seilbahnen AG, Kerns,  c. Situationspläne M 1 : 500 und M 1 : 300.  6 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und allen- falls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der konzedierten  Gefällstrecke sowie zu der damit erzielten Leistungssteigerung. Projekte  für Ergänzungen oder Änderungen an Bauten und Anlagen sind dem für  das Wasserrecht zuständigen Departement zur Genehmigung vorzulegen  und dürfen erst nach erfolgter Genehmigung ausgeführt werden. Im Übri- gen bleibt das ordentliche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  7 Erweiterungen, welche über die unter Absatz 2 und 4 festgelegten Was- sermengen und Koten hinausgehen und/oder weitere Gewässer einbe- ziehen, bedürfen einer neuen Konzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession wird auf die Dauer von 25 Jahren erteilt. Die Kon- zessionsdauer beginnt am 1. Oktober 2011 und endet am 30. September  2036.  2 Nach Ablauf der Konzessionsdauer kann eine neue Konzession erteilt  werden, wenn sich die Konzessionsnehmerin ein Jahr vor Ablauf darum  bewirbt und die Voraussetzungen für den ordentlichen Weiterbetrieb  durch die Bewerberin gegeben sind. Vorbehalten bleibt die Anpassung  der neuen Konzession an die dannzumal gültigen gesetzlichen Bestim- mungen.   Art. 3 Beendigung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer, wenn sich die Konzessionsnehmerin nicht für   eine neue Konzession beworben hat;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft des Sandbaches entgegensteht.      752.59    3   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, dass die Ursache für den Unterbruch nicht von der  Konzessionsnehmerin zu verantworten ist.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrats den ursprüngli- chen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens aufgrund von  Abs. 1 Bst. c gegen volle Entschädigung, wieder herzustellen.  4 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der Kanton Obwal- den berechtigt, die gesamte Kraftwerkanlage gemäss Art. 67 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte5 unentgeltlich zu  übernehmen.   Art. 4 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht an den Anlagen eingeräumt.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerkanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie für den Bestand des umliegenden öffentlichen und privaten Besit- zes gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen  und Schäden von Bedeutung sind dem für den Wasserbau zuständigen  Departement unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.  2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit die- jenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten vor- zuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse der  öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen sind im Einvernehmen mit  dem für den Wasserbau zuständigen Departement festzulegen. Wenn  kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss,  sind die für Spezialbewilligungen zuständigen Departemente anzuhören.                                                            5 SR 721.80     752.59    4   4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem für das Wasserrecht zuständigen Depar- tement Ausführungspläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 6 Bau- und Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   Sollten bei Bachverbauungs- oder Unterhaltsarbeiten infolge der Kraft- werkanlage zusätzliche Kosten entstehen, so hat die Konzessionsnehme- rin dafür voll aufzukommen.   Art. 7 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur Geneh- migung einzureichen.  2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen Starkstrominspek- torat oder mit einem zur Durchführung solcher Kontrollen berechtigten  Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 8 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 9 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der Kraft- werkanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen ent- stehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige Departement  vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 10 Rechte Dritter   Alle Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich vorbehalten.      752.59    5   Art. 11 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.   Art. 12 Konzessionsgebühr   Die Konzessionsgebühr beträgt Fr. 160.–. Sie ist fällig bei erfolgter Unter- zeichnung der Konzession.   Art. 13 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 19166 entschieden.   Art. 14 Inkrafttreten der Konzession   Die Konzession tritt mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin in  Kraft.7                                                            6 SR 721.80  7 Die Konzessionsnehmerin hat am 27. September 2011 die Annahme der Konzessi-  on erklärt


title: Gesetz über die Zwangsenteignung

abbreviation: kEntG

pdf_content: 760.1 - Gesetz über die Zwangsenteignung (kEntG)   760.1 Gesetz über die Zwangsenteignung (kEntG) vom 9. April 1877 (Stand 1. Januar 2011)  1. Allgemeine Grundsätze über die Beschränkung des Eigentums  Art.  1  1 Die zwangsweise Entziehung oder  Beschränkung von Grundeigentum  oder darauf bezüglicher Rechte kann nur aus Gründen des öffentlichen  Wohls erfolgen. 2 Das Recht zur Abtretung kann teils vom Staate oder von Gemeinden,  teils von Gesellschaften oder Privaten angesprochen werden. Im letztern  Falle ist ein Ausspruch des Gemeinderates erforderlich, ob das Werk in  der  allgemeinen  Wohlfahrt  der  Gemeinde  liege.  Ist  auch  daran  die  Kantonsbehörde nicht absolut gebunden, so hat sie doch jedenfalls ernst- lich zu prüfen, ob die bezüglichen Requisite der Verfassung (Art. 10) zu- treffen. 3 Die Gesuchsteller haben einen Plan über das Enteignungsgebiet mitvor- zulegen.  Art.  2  1 Die  Abtretungspflicht  umfasst  Erstellung,  Unterhalt  und Betrieb  sowie  Veränderung oder Erweiterung eines Werkes und Herbeischaffung oder  Ablagerung von Baumaterial. 2 Sie erstreckt sich auch auf diejenigen Eigentumsobjekte,  welche dem  Exproprianten zu Erfüllung der laut Art. 67 des Wasserbaupolizeigeset- zes1) ihm obliegenden Verpflichtungen betreffs Erstellung und Unterhal- tung von Verkehrslinien u. dgl. vonnöten sind. 3 Der  Ausdruck  "Expropriationsrecht"  oder  "Abtretung  von  Rechten"  schliesst auch das Einräumen von Rechten in sich.  1) OGS 1900, 61  OGS 1901, 24    760.1  Art.  3  1 Der  Regierungsrat  kann  die  Gesuchsteller  zu  Kautionierung  für  den  Schaden anhalten, welcher den Abtretern aus der nicht rechtzeitigen oder  unterlassenen Ausführung des Werkes erwachsen würde. 2 Er kann umgekehrt vorbereitende Handlungen, wie Vermessungen, Aus- steckungen gestatten, und es hat jeder Besitzer auf Voranzeige solche  geschehen zu lassen, wogegen ihm Ersatz  für  allfälligen Schaden ge- bührt.  2. Vom Umfang der Abtretung und der Entschädigung  Art.  4  1 Wenn: 1. durch teilweise Abtretung eines Gebäudes oder Gartens der übrige   Teil verunstaltet oder in der bisherigen Benutzungsweise wesentlich  beschränkt würde,  2. durch Abtretung eines oder mehrerer zu demselben Gewerbebetrieb  gehörigen Gebäude oder eines dabei gelegenen Platzes der Betrieb  wesentlich erschwert und das Hindernis nicht durch eine angemes- sene Einrichtung beseitigt werden könnte,  3. nach Abtretung eines Grundstückes, Gärten ausgenommen, der üb- rige  Teil  zusammenhängend  nicht  mehr  300 Quadrat-Meter  aus- macht,  so können die Rechtsbesitzer  des zu Enteignenden die Abnahme und  vollwertige Vergütung des ganzen entsprechenden Rechtes verlangen. 2 Muss hingegen bei einer Abtretung für die Wertverminderung des Übri- gen mehr als ein Vierteil des Wertes dieses letztern bezahlt werden, so  kann der Unternehmer gegen Entschädigung die Abtretung des Ganzen  verlangen. 3 Darum ist in vorstehenden Fällen sowohl das Ganze als der zur Enteig- nung verlangte Teil abzuschätzen.  2    760.1  Art.  5  1 Bei Berechnung der Entschädigung kömmt der wahre allgemeine Wert  nach gewöhnlichem Kauf und Lauf in Anschlag, und ist überhin beson- ders  zu  berücksichtigen  die  Wertverminderung  des  Verbliebenen,  der  Verlust an Bodenerzeugnissen, vereitelte Ernte oder unvermeidlicher blei- bender oder vorübergehender Erwerbsverlust, sowie die vom Expropria- ten Nebenbeteiligten, z.B. einem Pächter oder Mieter schuldige Entschä- digung. 2 Bloss  von  der  Zukunft  erwartete  Vorteile  wirken  nicht  preiserhöhend.  Werterhöhungen und Vorteile,  welche dem Expropriaten aus  dem ihm  verbliebenen Teil eines Grundstückes unmittelbar und sofort erwachsen,  können billig berücksichtigt  werden. In jedem andern Falle jedoch nur,  wenn und insoweit ihm bisherige Lasten wegfallen.  Art.  6  1 Mieter und Pächter können vollen Ersatz des durch die Vertragsauflö- sung ihnen zugehenden Schadens verlangen. 2 Hatte ein Dritter auf abzutretendem Grundeigentum das ausschliessliche  Fruchtniessungsrecht, so dient ihm die für den Eigentümer ausgemittelte  Entschädigungssumme als Nutzniessungskapital, vorbehältlich der Fest- stellung, inwiefern nach Umständen die laut Art. 4 gemachten besondern  Zuschläge dem Eigentümer oder Nutzniesser zufallen oder zum Nutznies- sungskapital zu schlagen sind. 3 Haftet auf dem Abtretungsgegenstand ein Nutzungs- oder Wohnungs- recht bloss teilweise, so ist dessen Wert im Umfange der Schmälerung  besonders zu schätzen und bezüglich der Vergütung ähnlich zu verfah- ren. 4 Für allfällig weitere, auf dem Abtretungsgegenstande zu gunsten Dritter  haftende Verfügungsbeschränkungen ist  der  bisherige  Berechtigte  voll- ständig zu entschädigen, sofern und soweit deren Ausübung durch das  neue Unternehmen behindert, beziehungsweise erschwert wird. 5 Wo sich aus der Zeit oder Art der Anlage oder andern Umständen er- giebt, dass Bauten oder Pflanzungen nur in der Absicht vorgenommen  worden, um eine höhere Entschädigung zu erzielen, da ist beim Wider- spruch des Unternehmers eine solche unbegründet.  3    760.1  3. Vom Verfahren  Art.  6a *  1 Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsverfahrensverordnung2),  soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  Art.  7  1 Nach Erwerbung des Expropriationsrechtes und vorgenommener Aus- steckung  hat  der  Unternehmer  dem betreffenden  Gemeinderate  einen  Plan einzureichen, darin die einzelnen Grundstücke, soweit sie vom Un- ternehmen betroffen werden, genau bezeichnet sein müssen. Gleichzeitig  ist  durch Amtsblatt  und sonst  übliche Publikation  bekannt  zu  machen,  dass dieser Plan von der Veröffentlichung an 4 Wochen lang, d.h. bis auf  den in der Publikationsformel bestimmten Tag, zu Jedermanns Einsicht  bereit liege.  Art.  8  1 Innerhalb dieser Frist haben: 1. Diejenigen,  welche  auf  Grund  des  Planes  die  Abtretungspflicht   selbst bestreiten wollen, ihre Einsprache unter sonstiger Rechtsver- wirkung dem Gemeinderate zu handen des Regierungsrates schrift- lich einzugeben;  2. Alle, welche gemäss dem Plane Rechte abzutreten oder Forderun- gen irgend welcher Art zu stellen haben, gleichviel, ob sie die Abtre- tungspflicht bestreiten oder nicht, jene Rechte und Forderungen ge- nau und schriftlich bei dem Gemeinderate anzumelden. Inhaber von  Grundpfandrechten sind hiervon ausgenommen.  2 Bei der sub 2 vorgesehenen Eingabe sind in der Regel auch die bezügli- chen Titel beizulegen oder tunlichst anzuführen.  2) GDB 133.21  4  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de   760.1  3 Nach Verwartung dieser Frist tritt zwar die Abtretung ein, jedoch ist eine  ähnliche  Entschädigungsforderung nach ernstlicher  Inangriffnahme des  Unternehmens auf dem betreffenden Grundstück noch binnen Jahresfrist  statthaft. Immerhin hat der Expropriat, welcher seine Forderung nach Ab- lauf der ersten Frist eingiebt, dem Entscheide der Schatzungskommission  sich zu fügen. Spätere Reklamationen, d h. nach Ablauf der zweiten Frist,  sind nur mehr zulässig, wenn erweislich dem Expropriaten das Bestehen  eines  Rechtes  oder  einer  Last  erst  später  bekannt,  beziehungsweise  durch die Deposition auf der Gemeindekanzlei nicht hinlänglich deutlich  gemacht wurde.  Art.  9  1 Der Regierungsrat kann die öffentliche Bekanntmachung ausnahmswei- se in eine vom Unternehmer schriftlich zu machende, jedoch seine Forde- rung genau enthaltende Anzeige an die  zu  Enteignenden umwandeln,  wenn es um eine bloss zeitweise Abtretung, um eine solche für Herbei- schaffung oder Ablagerung von Material,  für die Unterhaltung oder den  Betrieb  eines  öffentlichen  Werkes  oder  unwesentliche  Veränderungen  oder Erweiterungen desselben, oder für dem Unternehmer obliegenden  Unterhalt von Verkehrslinien sich handelt. Solchen Falls hat der Regie- rungsrat  eine angemessene, nicht  zu kurze Frist  zu bestimmen. Diese  Frist darf aber keine andere Folge haben, als wie selbe in obigem Artikel  beschrieben wurde. * 2 Wenn  durch  eine  auf  diese  Weise  gestellte  Abtretungsforderung  ein  Nichteigentümer mitberührt wird, so liegt dann dem Eigentümer unter sei- ner Verantwortlichkeit  ob,  Jenem rechtzeitig  vollständige Mitanzeige zu  machen,  damit  er  die  Abtretungspflicht  bestreiten  kann.  Im  Unterlas- sungsfalle hat der Geschädigte sich einzig an den Eigentümer zu halten. 3 Kann aber Derjenige, dem vom Exproprianten die Anzeige gemacht wur- de, bescheinen, dass ihm wegen Nichtanzeige oder wegen mangelhafter  Anzeige an den Dritten keine grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fällt, so kann  dieser Dritte an den Enteigner verwiesen werden.  Art.  10  1 Sowohl in der in Art. 7 vorgeschriebenen Bekanntmachung, als in der in  Art. 9 vorgesehenen Anzeige ist der in Art. 8, beziehungsweise 9 und in  Art. 11 enthaltenen Vorschriften und angedrohten Rechtsfolgen ausdrück- lich zu erwähnen, mit der Aufforderung, diesen Vorschriften nachzukom- men.  5    760.1  Art.  11  1 Von jener Publikation oder Anzeige an darf ohne Notfall oder Einwilli- gung des Bauunternehmers an der  äussern Beschaffenheit  des Abtre- tungsgegenstandes keine wesentliche,  und,  mit  Beziehung auf  dessen  rechtliche  Verhältnisse,  gar  keine  Veränderung  vorgenommen werden.  Unerlaubte,  zu Ungunsten des Exproprianten vorgenommene Verände- rungen sind bei Ausmittelung der Entschädigungssumme in Berücksichti- gung zu ziehen. Für aus dieser Einschränkung erfolgten Schaden ist der  Unternehmer ersatzpflichtig. Hierüber Streitiges entscheidet der Richter.  Art.  12  1 Streitigkeiten über die Frage, ob eine Abtretungspflicht begründet sei,  entscheidet der Regierungsrat. * 2 Mit der Begutachtung über die Frage der Abtretungspflicht kann auch  die  in  nachstehendem  Artikel  vorgesehene  Schatzungskommission  betraut werden.  Art.  13 *  1 Der Regierungsrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Schät- zungskommission von drei  Mitgliedern und zwei  Ersatzmitgliedern.  Der  Regierungsrat gibt der Kommission ein Sekretariat bei. * 2 Die Schätzungskommission hört die Parteien an, lässt sich von densel- ben den Beweis erbringen und ergänzt denselben in unparteiischer Weise  an Ort und Stelle. 3 Die Schätzungskommission entscheidet danach über die Frage der Ent- schädigung und alle mit derselben in Verbindung stehenden, zur Erörte- rung gelangenden Nebenfragen. Sie entscheidet auch über Schadener- satzansprüche für vorbereitende Handlungen im Sinne von Art. 15 des  Bundesgesetzes über die Enteignung3). * 4 Die Schätzungskommission teilt ihren Entscheid den Parteien beförder- lichst mit.  3) SR 711  6  http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   760.1  Art.  14 *  1 Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an  das Verwaltungsgericht. Die Berechtigung zur Beschwerde und der An- schluss richten sich nach Art. 78 des Bundesgesetzes über die Enteig- nung4). 2 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht  gegen Entscheide über  die  Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie  nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden  konnten. * 3 Der  Unternehmer hat  sich zu bestreben, und die Expropriaten haben  mitzuwirken, dass alle Anstände oder wenigstens diejenigen, welche nach  Beschaffenheit der Umstände ein Ganzes bilden oder mehr zusammen- gehören, soweit möglich mitsammen erledigt werden können. Hieher ge- hören  namentlich  die  Entschädigungsfragen  für  verschiedene  Rechte,  welche mit Beziehung auf das gleiche Grundstück abzutreten sind, sowie  die Entschädigungsfragen mit Beziehung auf verschiedene Grundstücke,  welche in gleichartigen Verhältnissen sich befinden. Erstere sollen tun- lichst in Einem, letztere mindestens in einem fortlaufenden Verfahren ab- gewandelt werden können. 4 Wer von den Parteien an der Sonderbehandlung einzelner Gerichtsent- scheide in ungerechtfertigter Weise Schuld trägt, kann zur Bezahlung der  Mehrkosten und einer Ordnungsbusse gemäss dem Gesetz über die Ge- richtsorganisation5) verhalten werden.  Art.  15  1 Das Gericht kann, wenn die Parteien einverstanden sind, auch nicht voll - zählig urteilen. 2 In den Entscheidungsgründen ist vorzüglich zu erwähnen: 1. Der durchschnittlichen Verkaufspreise, wo eine Ausmittelung dersel-  ben  möglich  war.  Wenn  die  Abschätzung  bedeutend  von  diesen  Preisen abweicht, so ist der Grund hiefür anzugeben.  2. Welche  Verumständungen  dahin  wirken,  dass  noch  weitere  Ent- schädigungen, z.B. für Zerstückelung, erschwerte Zufahrt, schwieri- gere Bebauung der den Abtretern übrig bleibenden Parzellen u.s.w.  zugesprochen werden müssen.  4) SR 711 5) GDB 134.1  7  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   760.1  3 Der Entscheid lässt sich aus über: 1. Den vollen Ersatz der Vermögensnachteile, welche für den Abtreten-  den ohne seine Schuld erwachsen. In den bezüglichen Ansätzen  des Urteils sind als Schranken zu betrachten: die Forderungen des  Expropriaten einerseits und die Anerbieten des Exproprianten ande- rerseits.  2. Die Entscheidung der Frage, ob der Bauunternehmer statt nur eines  Teiles  auf  Verlangen  des  Abtretenden  das  ganze  entsprechende  Recht zu übernehmen gehalten sei.  3. Die Entscheidung, ob der Bauunternehmer berechtigt sei, statt eines  Teiles  die  Abtretung  eines  ganzen  zusammenhängenden  Vermö- gensstückes zu verlangen. Die Entscheide sub 2 und 3 sind vorkom- menden Falles zu geben, wenn auch kein bestimmtes diesbezügli- ches Rechtsbegehren vorliegt.  4. Die Bestimmung der Kaution, welche der Bauunternehmer zu leisten  hat, wenn er die Abtretung der Rechte sofort auf das erstinstanzliche  Urteil hin verlangt.  5. Die Verteilung der Kosten des Verfahrens.  Art.  16 * …  4. Bezahlung der Entschädigung und ihre Wirkung  Art.  17 *  1 Dem Verlangen  auf  Zwangsexekution  zu  gunsten  des  Exproprianten  wird Folge gegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die durch  Vertrag oder rechtskräftigen Entscheid festgestellte Entschädigungssum- me bezahlt oder nach den Bestimmungen des Art. 18 hinterlegt ist.  Art.  18  1 Ausnahmsweise kann jedoch das Verwaltungsgerichtspräsidium, wenn  Gefahr oder bedeutender Nachteil im Verzuge ist, auf Antrag des Unter- nehmers  die  sofortige  Einweisung  in  den  Besitz  aussprechen,  soweit  nach dem Übergang der Rechte auf den Bauunternehmer die Grösse der  Entschädigung sich mit Sicherheit ermitteln lässt. *  8    760.1  2 Der Unternehmer hat aber in diesem Falle auf Verlangen des Expropria- ten eine nach Begutachtung der Schätzungskommission, beziehungswei- se anderer Sachverständiger durch das Verwaltungsgerichtspräsidium zu  bestimmende Kaution zu leisten und die Entschädigungssumme von dem  Tage der Einweisung hinweg mit fünf Prozent zu verzinsen. * 3 … *  Art.  19  1 Die Entschädigungsgelder, welche für den Eigentümer und für andere  Berechtigte, z.B. Pächter, Mieter, Servitutsberechtigte, und zwar für Je- den besonders festgestellt  sind,  werden an Denjenigen ausbezahlt,  für  welchen  die  Feststellung  stattgefunden  hat.  Behufs  Sicherstellung  der  Rechte von Drittpersonen sind sie im Konkursfalle bei dem Präsidenten  des Konkursamtes, oder, wenn Gülten auf dem enteigneten Grundstücke  haften, bei dem Gültenprotokollschreiber zu deponieren. 2 Gültenbesitzer können nach dem Range ihrer Pfandrechte die Entschä- digungssumme beanspruchen. Ihnen ist daher durch gehörige Publikation  und, soweit immer tunlich, mittelst Zuschrift eine dreissigtägige Frist für  Geltendmachung ihres Rechtes einzuräumen. Wird selbe nicht benützt,  so ist die Entschädigung dem Expropriaten auszuhändigen. 3 Ist der Besitzer des enteigneten Grundstückes nicht erster Belangbarer,  sondern nur Schuldner durch Übergriffsrecht, so tritt er von Gesetzeswe- gen für den Betrag der geleisteten Abzahlung gegenüber dem wirklichen  Pfandschuldner in die Rechte des Gläubigers ein.  Art.  20  1 Mit  der  Ausbezahlung  der  Entschädigung  erlöschen,  vorbehältlich  Art. 6 Abs. 4,  alle  auf  privatrechtlichen  Titeln  beruhenden  dinglichen  Rechte auf dem Expropriationsobjekte, und sie gehen ohne Weiteres, und  ohne dass es einer förmlichen Verschreibung oder Fertigung bedürfte, an  den Bauunternehmer über. 2 Wenn ganze Unterpfandsobjekte enteignet werden, so ist die Löschung  der Gültenliste durch den Gültenprotokollschreiber von Amteswegen vor- zunehmen. Bei teilweiser Enteignung soll auf Verlangen der Gültgläubiger  die Löschung für diesen unterpfändlichen Teil erfolgen.  9    760.1  Art.  21  1 Sollte ein abgetretenes Recht zu dem angegebenen Expropriationszwe- cke nicht binnen zwei Jahren benützt werden, ohne genügende Gründe  hiefür und ohne dass öffentliche Interessen die demnächstige Ausführung  erheischen, oder wird ein öffentliches Werk, für das die Abtretung gesch- ah, gar nicht ausgeführt,  so kann der Expropriat gegen Rückerstattung  der Entschädigungssumme das Abgetretene zurückfordern. Nach mittler- weilen daran vorgenommenen Veränderungen sind bei einem Mehr- oder  Minderwert die darauf verwendeten Kosten oder die Entwertung in Rech- nung zu bringen. Will  ein Unternehmer das exproprierte Recht vor der  Verwirklichung des Unternehmens veräussern, so ist der Expropriat um  den Abtretungspreis zugberechtigt. 2 Streitiges  über  Entschädigungsfragen zu Folge  dieser  Bestimmungen  beurteilt das Verwaltungsgericht. *  Art.  22  1 Alle Kosten, welche bis und mit dem Entscheide der Schatzungskom- mission laufen, sowie die Kosten für die Auszahlung der Entschädigungs- summe und für die Hinterlegung der Kautionen sind durch den Bauunter- nehmer zu tragen. 2 Von oben berührtem prozessualem Stadium an sind die weitern Kosten  nach den Regeln des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht zu  verlegen. * 3 Über Verteilung der infolge Bestreitung der Abtretungspflicht erlaufenen  Kosten entscheidet der Regierungsrat.  10    760.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1901, 24   geändert durch - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das  Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 8. Juni 1986,   inKraft seit 1. Januar 1989 (OGS 1986, 117), - das Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) vom 22. September  1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 30), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS  2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 14., OGS 2010, 41)  11    760.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.04.1877 09.04.1877 Erlass Erstfassung OGS 1901, 24 08.06.1986 01.01.1989 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 1986, 117 22.09.1996 15.02.1997 Art. 13 Abs. 3 geändert OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 16 aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 1997, 30 25.11.2008 01.01.2009 Art. 6a eingefügt OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 13 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 14 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2008 Art. 17 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert OSG 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 6a totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 17 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33  12    760.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.04.1877 09.04.1877 Erstfassung OGS 1901, 24 Art. 6a 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 98 Art. 6a 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 9 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 geändert OSG 2008, 98 Art. 9 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 12 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 12 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 13 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 13 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 13 Abs. 1 08.06.1986 01.01.1989 geändert OGS 1986, 117 Art. 13 Abs. 3 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 30 Art. 14 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 14 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 2 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 30 Art. 16 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 17 25.11.2008 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 17 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 18 Abs. 1 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 30 Art. 18 Abs. 2 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 30 Art. 18 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 98 Art. 18 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 21 Abs. 2 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 30 Art. 22 Abs. 2 22.09.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 30 Art. 22 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 22 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  13


short: kantonales Strassenverkehrsgesetz

abbreviation: EG SVG

pdf_content: 771.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (kantonales Strassenverkehrsgesetz, EG SVG)   771.1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (kantonales Strassenverkehrsgesetz, EG SVG) vom 4. Dezember 2008 (Stand 15. Januar 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember  19581),  des Ordnungsbussengesetzes (OBG) vom 24. Juni  19702),  des  Bundesgesetzes  über  eine  leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  (Schwerverkehrsabgabegesetz;  SVAG)  vom 19.  Dezember  19973),  der  Verordnung  über  eine  leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  (Schwerverkehrsabgabeverordnung; SVAV) vom 6. März 20004), der Ver- ordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Natio- nalstrassenabgabe-Verordnung;  NSAV)  vom 26.  Oktober  19945) sowie  der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Ob- walden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ) vom 29. Januar 20026),  gestützt auf Artikel 24, 35 und 37 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19687),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den  Strassenverkehr und ergänzt sie.  1) SR 741.01 2) SR 741.03 3) SR 641.81 4) SR 641.811 5) SR 741.72 6) GDB 771.4 7) GDB 101.0  OGS 2008, 107  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/771.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.72/de http://db.clex.ch/link/Bund/641.811/de http://db.clex.ch/link/Bund/641.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de   771.1  Art.  2 Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher  Strassen  1 Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne des Strassenverkehrs- gesetzes ist ausserhalb öffentlicher Strassen grundsätzlich verboten. 2 Ausgenommen sind Motorfahrzeuge, die verwendet werden für: a. Armee und Bevölkerungsschutz; b. Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau; c. Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt; d. Bau und Unterhalt von Anlagen; e. werkinternen Verkehr in Betrieben; f. Fahrten innerhalb privater Grundstücke; g. Ausbildung von Motorfahrzeugführerinnen und -führern. 3 Der Kanton kann in weiteren begründeten Fällen Ausnahmebewilligun- gen erteilen.  2. Zuständigkeiten  Art.  3 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. kann eine Strassenverkehrskommission einsetzen; b. kann mit Dritten Vereinbarungen über die Verwertung oder Beseiti-  gung ausgedienter Fahrzeuge abschliessen.  Art.  4 Sicherheits- und Sozialdepartement8)  1 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement  vollzieht  die  Gesetzgebung  über den Strassenverkehr, soweit durch kantonales Recht keine andere  Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauf- tragt sind.  8) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  2  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   771.1  2 Es: a. verfügt  Fahrverbote,  Verkehrsbeschränkungen  und  Anordnungen   zur  Regelung des Verkehrs,  ordnet das Anbringen und Entfernen  der übrigen Signale und Markierungen an9) und führt  die Aufsicht  über die Strassensignalisation10);  b. bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde motor- und rad- sportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und kann Aus- nahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten11);  c. bewilligt Versuchsfahrten nach Anhörung der betroffenen Gemeinde  und ordnet die nötigen Sicherheitsmassnahmen an12);  d. bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde Festanlässe und  Veranstaltungen, bei denen öffentliche Strassen und Plätze benützt  werden, und erlässt Richtlinien für die Signalisation von Fest- und  Veranstaltungsreklamen;  e. bewilligt den Einsatz Privater zur Regelung des Verkehrs und erlässt  Weisungen über deren Aus- und Weiterbildung sowie Befugnisse.  Art.  5 Bau- und Raumentwicklungsdepartement  1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement: a. beschafft, bringt an und entfernt Markierungen und Signale im Be-  reich der Strassen des Kantons nach Absprache mit  dem Sicher- heits- und Sozialdepartement;  b. bewilligt die Inanspruchnahme von Strassen des Kantons bei bauli- chen Vorkehren nach Rücksprache mit der Kantonspolizei13);  c. ermittelt  die für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte auf  Durchgangsstrassen  höchstzulässigen  Masse  und  Gewichte  der  Fahrzeuge14).  9) Art. 3 Abs. 2 bis 5 SVG (SR 741.01), Art. 104 Abs. 1, 107, 108 sowie 110 Abs. 2  SSV (SR 741.21)  10) Art. 105 SSV (SR 741.21) 11) Art. 52 Abs. 2 und 4 SVG (SR 741.01) 12) Art. 53 SVG (SR 741.01) 13) Art. 4 Abs. 2 SVG (SR 741.01) 14) Art. 110 Abs. 4 SSV (SR 741.21)  3  http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   771.1  Art.  6 Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden  1 Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) ist die  Strassenverkehrsbehörde. Das VSZ: a. vollzieht die den Kantonen obliegenden Aufgaben der Verkehrszu-  lassung15), mit Ausnahme der polizeilichen Aufgaben. Es entscheidet  insbesondere  über  die  Zulassung von Personen und Fahrzeugen  zum Strassenverkehr, die Erteilung und den Entzug von Fahrlehrer- bewilligungen,  sowie  die Sicherstellung gemäss Art.  11  ff.  dieses  Gesetzes;  b. organisiert  die  Ausbildung  und  Prüfung  der  Fahrzeugführerinnen  und -führer, welche Transporte mit gefährlichen Gütern ausführen,  und führt die vorgeschriebenen Kontrollen der Fahrzeuge durch16);  c. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der  Schwerverkehrsabgaben, ausgenommen die Strafverfolgung17);  d. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der  Nationalstrassenabgabe,  ausgenommen  die  Kontrollen  und  die  Strafverfolgung18);  e. kann  mit  Vereinbarung  oder  durch  Ermächtigung  Dritte  mit  der  Durchführung von Fahrzeugprüfungen beauftragen;  f. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der  Verkehrsversicherung19),  ausgenommen die Antragstellung an den  Bundesrat20);  g. bewilligt die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentli- cher Strassen nach Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes;  h. kann das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalterinnen und -hal- ter veröffentlichen oder die Daten zur Veröffentlichung freigeben21);  i. führt im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden technische Fahrzeug- expertisen durch.  15) VZV (SR 741.51) 16) Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 4 SDR (SR 741.621) 17) Art. 5 Bst. b SVAV (SR 641.811) 18) NSAV (SR 741.72) 19) VVV (SR 741.31) 20) Art. 30 Abs. 2 VVV (SR 741.31) 21) Art. 104 Abs. 5 SVG (SR 741.01)  4  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.72/de http://db.clex.ch/link/Bund/641.811/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.621/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.51/de   771.1  Art.  7 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei: a. überwacht den ruhenden und rollenden Strassenverkehr, insbeson-  dere den Schwerverkehr22); b. vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhe-  zeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer23); c. vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Beförderung ge-  fährlicher  Güter  auf  der  Strasse24),  ausgenommen die  Ausbildung  und Prüfung der Fahrzeugführerinnen und -führer25) und die Kontrol- len für Fahrzeuge26);  d. vollzieht sämtliche Vorschriften, für die das Bundesrecht die Polizei- organe (Polizei, Verkehrspolizei usw.) als zuständig erklärt;  e. erhebt die Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz27); f. fördert  sicheres  Fahren  durch  Sensibilisierungskampagnen  und   andere präventiv wirksame Aktivitäten28); g. sorgt in Zusammenarbeit mit Dritten für eine zweckmässige aktuelle   Verkehrsinformation; h. meldet dem Bund die Strassenverkehrsunfälle zuhanden der Unfall-  statistik29); i. bewilligt das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen30); k. entfernt  vorschriftswidrig  aufgestellte  Fahrzeuge,  die  den  Verkehr   behindern oder gefährden, auf Kosten und Gefahr der Fahrzeughal- terin oder des -halters, sofern diese oder dieser nicht erreichbar ist  oder sich weigert, das Fahrzeug selber wegzustellen;  l. zieht herumstehende Fahrzeuge und Anhänger ein, die Anlass zur  polizeilichen Überprüfung geben, und führt  sie der  Fahrzeugfahn- dung zu;  m. lässt Fahrzeuge, die den Verkehrsvorschriften nicht entsprechen, ei- ner polizeilichen Nachkontrolle oder einer Kontrolle durch das VSZ  zuführen.  22) Art. 53a SVG (SR 741.01) 23) ARV 1 (SR 822.221) und ARV 2 (SR 822.222) 24) SDR (SR 741.621) 25) Art. 8 Abs. 2 SDR (SR 741.621) 26) Art. 25 Abs. 4 SDR (SR 741.621) 27) Art. 4 OBG (SR 741.03) 28) Art. 2a Abs. 2 SVG (SR 741.01) 29) Art. 128 Abs. 3 VZV (SR 741.51) 30) Art. 99 SSV (SR 741.21)  5  http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.621/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.621/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.621/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.222/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.221/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   771.1  Art.  8 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden: a. beschaffen, bringen an und entfernen Markierungen und Signale im   Bereich  der  Gemeindestrassen und öffentlichen  Strassen privater  Eigentümerinnen oder Eigentümer nach Absprache mit dem Sicher- heits- und Sozialdepartement; sie können diese Aufgabe der Stras- seneigentümerschaft übertragen.  b. nehmen Stellung zu Bewilligungsgesuchen für motor- und radsportli- che Veranstaltungen, Versuchsfahrten sowie Festanlässe und Ver- anstaltungen,  bei  denen  öffentliche  Strassen  und  Plätze  benützt  werden;  c. werden vor dem Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen  und  -anordnungen  angehört  und  bewilligen  die  Inanspruchnahme  von Gemeindestrassen bei baulichen Vorkehren nach Rücksprache  mit der Kantonspolizei31);  d. bewilligen die Signalisation der Fest- und Veranstaltungsreklamen.  Art.  9 Strassenverkehrskommission  1 Die  Strassenverkehrskommission  begutachtet  Strassensignalisations-  und  Markierungsfragen  und  berät  Anordnungen  zur  Hebung  der  Ver- kehrssicherheit vor.  3. Strassenverkehr  Art.  10 Kontrollschilder  1 Die Kontrollschilder werden für die Gültigkeit der Fahrzeugausweise ge- gen  Entrichtung  einer  einmaligen  Gebühr  abgegeben.  Sie  bleiben  Eigentum des VSZ. 2 Die Abgabe von Kontrollschildern mit besonderen Ziffern-Kombinationen  ist auch auf dem Weg einer Versteigerung oder nach Entrichtung einer  Zusatzzahlung zulässig. 3 Beschädigte,  nicht  mehr  gut  lesbare  sowie  verlorene  Kontrollschilder  sind auf Kosten der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters zu erset- zen.  31) Art. 4 Abs. 2 SVG (SR 741.01)  6  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   771.1  Art.  11 Sicherstellung von Gegenständen a. Verfahren  1 Die  Sicherstellung  von  Fahrzeugen,  Fahrzeugteilen,  Anhängern  oder  Ausrüstungsgegenständen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  erfolgt  durch schriftliche Verfügung. 2 Die Halterin oder der Halter kann aufgefordert werden, binnen 30 Tagen  den Gegenstand abzuholen, in den vorschriftsgemässen Zustand zu brin- gen oder unbrauchbar zu machen und zu beseitigen.  Art.  12 b. Verwertung und Vernichtung  1 Werden die Kosten binnen einer angemessenen Frist nicht bezahlt oder  wird der Aufforderung zur Abholung nicht Folge geleistet oder kann die  Halterin oder der Halter nicht ermittelt werden, so kann eine Verwertung  durch öffentliche Versteigerung erfolgen. Bleibt die Versteigerung erfolg- los, ist sie von vornherein aussichtslos oder werden die Kosten der Ver- steigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kön- nen die Gegenstände freihändig verkauft werden. 2 Gegenstände,  deren  Verwertung  nicht  möglich  ist,  können  vernichtet  werden. 3 Der nach der Deckung der Kosten verbleibende Erlös wird für die Be- rechtigten hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den  Kanton.  Art.  13 c. Kosten  1 Die Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Vernichtung sind von  der Halterin oder dem Halter zu tragen. 2 Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig  gemacht werden.  7    771.1  Art.  14 Signale und Markierungen a. Verfahren  1 Örtliche Verkehrsanordnungen32), die durch Vorschrifts- oder Vortrittssi- gnale  oder  durch  andere  Signale  mit  Vorschriftscharakter33) angezeigt  werden,  sind  nach  Anhörung  des  betroffenen  Gemeinderats  und  der  Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers zu verfügen und im  Amtsblatt mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen. 2 Alle übrigen Signale und Markierungen werden ohne Veröffentlichung im  Amtsblatt angebracht oder entfernt. 3 Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen34).  Art.  15 b. Kosten  1 Die Kosten der Signalisation sind zu tragen: a. für die Strassen des Kantons vom Kanton; b. für die Gemeindestrassen von den Gemeinden; c. für die übrigen Strassen von der Strasseneigentümerschaft.  Art.  16 Festanlässe und Veranstaltungen  1 Wer Festanlässe und Veranstaltungen organisiert oder durchführt,  hat  für genügenden Parkraum zu sorgen.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 Strafbestimmung  1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der ge- stützt darauf erlassenen Verordnungen werden mit Busse bestraft.  Art.  18 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen weiteren Bestimmungen.  32) Art. 3 Abs. 3 und 4, Art. 5 Abs. 1 SVG (SR 741.01) 33) Art. 107 Abs. 1 SSV (SR 741.21) 34) Art. 101 ff. SSV (SR 741.21)  8  http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   771.1  Art.  19 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. ...35)  b. die  Verordnung über  die  Lagerung und Beseitigung  ausgedienter  Fahrzeuge vom 12. Januar 197336);  c. die Ausführungsbestimmungen über die Umweltschutzgebühr für die  Lagerung  und  Beseitigung  ausgedienter  Fahrzeuge  vom 18.  Mai  199837);  d. der  Regierungsratsbeschluss  über  die  Verwendung  von  Raupen- fahrzeugen vom 23. Oktober 197338);  e. die Ausführungsbestimmungen über die Haftpflichtversicherung für  Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge vom 18. November 197539).  Art.  20 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.40) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 107 und OGS 2009, 5    35) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 2008, 107 konsultiert werden  36) OGS 1974, 44, OGS 1978, 48 37) OGS 1999, 29 38) OGS 1974, 82 39) OGS 1976, 61 40) Vom Regierungsrat auf 15. Januar 2009 in Kraft gesetzt (OGS 2009, 5)  9    771.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 15.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 107  10    771.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2008 15.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 107  11


pdf_content: 771.113 - Ausführungsbestimmungen über die Parkgebühren auf dem Areal des Kantonsspitals   771.113 Ausführungsbestimmungen über die Parkgebühren auf dem Areal des  Kantonsspitals vom 2. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 39a Absatz 3 der Strassenverordnung vom 14. Sep- tember 19351),  beschliesst:  Art.  1 Gebührenpflichtiges Areal  1 Das  zeitlich  beschränkte  Parkieren  von  Fahrzeugen  (ausgenommen  Fahrräder und Motorfahrräder) auf der südlichen Parkfläche (Besucher- parkplatz) des Kantonsspitals (Parzelle 414, Grundbuch Sarnen) ist ge- bührenpflichtig. 2 Das Parkieren ist nur auf den markierten Parkfeldern gestattet.  Art.  2 Parkgebühr  1 Die Parkgebühr beträgt von Montag bis Sonntag (Beträge in Fr.): a. bis 30 Minuten gratis b. bis 60 Minuten 0.50 c. bis 1,5 Stunden 1.50 d. bis 2 Stunden 2.50 e. jede weitere Stunde 2.00 2 Keine Parkgebühren werden in der Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr er- hoben.  Art.  3 Art der Erhebung  1 Die Zufahrt zu den Parkplätzen wird mittels Barrieren geregelt. Die Park- gebühren werden mit einer oder mehreren zentralen Parkuhren erhoben.  1) GDB 720.11  OGS 2008, 120  http://gdb.ow.ch/data/720.11/de   771.113  Art.  4 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.  2    771.113  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 120  3    771.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.12.2008 01.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 120  4