abbreviation: EGSchKG

pdf_content: 290 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG)   Nr. 290   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und  Konkurs (EGSchKG)  vom 22. Oktober 1996 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG)1, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Februar 19962,  beschliesst:  1 Allgemeines  1.1 Organisation  §  1 Betreibungskreise 1 Jede Einwohnergemeinde bildet einen Betreibungskreis mit einem Betreibungsbeamten  und einem Stellvertreter. 2 Zwei oder mehr Einwohnergemeinden können sich mit Genehmigung des Regierungs- rates zu einem Betreibungskreis vereinigen. 3 Der Regierungsrat kann bei Vereinigungen oder Aufteilungen von Gemeinden eine ab- weichende Regelung bewilligen. *  1 SR 281.1 2 GR 1996 550 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1996 2897 | G 1997 12    http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   2 Nr. 290  §  2 * Konkurskreise 1 Die Gerichtsbezirke bilden die Konkurskreise mit je einem Konkursbeamten und ei- nem Stellvertreter.  §  3 Ausserordentliche Stellvertretung 1 Das Bezirksgericht bezeichnet einen ausserordentlichen Stellvertreter, wenn der Betrei- bungsbeamte und sein Stellvertreter an der Ausübung ihres Amts verhindert sind. * 2 Das Kantonsgericht3 bezeichnet einen ausserordentlichen Stellvertreter, wenn der  Konkursbeamte und sein Stellvertreter an der Ausübung ihres Amts verhindert sind.  §  4 Aufsichtsbehörde 1 Die Bezirksgerichte sind untere Aufsichtsbehörden nach dem Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG)4. * 2 Obere kantonale Aufsichtsbehörde ist das Kantonsgericht. Es ist berechtigt, die Ge- schäftsführung der Betreibungs- und der Konkursämter auch von sich aus durch eine  Abordnung untersuchen zu lassen.  1.2 Besondere Zuständigkeiten  §  5 * Betreibungen gegen Gemeinwesen und Körperschaften des öffentlichen  Rechts  1 Das Konkursamt Luzern führt die Betreibungen gegen Kanton, Gemeinden und andere  Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts durch.  §  6 Verwertung von Liegenschaften 1 Die Verwertung von Liegenschaften ist Aufgabe des Betreibungsbeamten. Er kann  dazu den Konkursbeamten beiziehen.  §  7 Depositenanstalten 1 Depositenanstalten im Sinn der Artikel 9 und 24 SchKG sind alle Bankinstitute, die  dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 19345 unterstellt  sind.  3 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde in den §§ 3, 4, 10, 12, 13, 16 und 17a–21 die Bezeichnung «Oberge- richt» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  4 SR 281.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen 5 SR 952.0  http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   Nr. 290 3  §  7a * Verbote der gewerbsmässigen Vertretung 1 Die untere Aufsichtsbehörde ist zuständig für Verbote der gewerbsmässigen Vertretung  gemäss Artikel 27 Absatz 1 SchKG.  1.3 Übernahme von Sachwaltermandaten  §  8 1 Zur Übernahme und Ausführung von Sachwaltermandaten gemäss SchKG6, insbeson- dere bei der Durchführung gerichtlicher Nachlassverträge und bei Notstundungen, sowie  zur Übernahme und Ausführung von Mandaten bei gerichtlich verfügtem Konkursauf- schub ist nur zugelassen, wer das luzernische Sachwalterpatent oder einen gleichwerti- gen Prüfungsausweis besitzt. * 2 Zur Übernahme und Ausführung von Sachwaltermandaten bei der Durchführung ge- richtlicher Nachlassverträge für Schuldner, die gemäss Artikel 39 Absatz 1 SchKG nicht  der Konkursbetreibung unterliegen, und bei einvernehmlichen privaten Schuldenbereini- gungen kann auch zugelassen werden, wer sich in anderer Weise über die fachliche Qua- lifikation für die Aufgabe ausweist. * 3 Personengesellschaften oder juristische Personen können Sachwaltermandate, für die  das Sachwalterpatent erforderlich ist, übernehmen, sofern mindestens ein Patentinhaber  das Mandat mitbetreut. *  1.4 … *  §  9 * …  1.5 Haftung, Haftpflichtversicherung  §  10 1 Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfsperso- nen, die ausseramtlichen Konkursverwalter, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Auf- sichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ih- nen das SchKG zuweist, widerrechtlich verursachen.  6 SR 281.1  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   4 Nr. 290  2 Der Rückgriff auf die Schadensverursacher für den Schaden, für den der Kanton aufzu- kommen hat, richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes vom  13. September 19887. 3 Die Betreibungs- und die Konkursbeamten und ihre Stellvertreter sowie die ausseramt- lichen Konkursverwalter, die Sachwalter und die Liquidatoren haben eine Haftpflicht- versicherung abzuschliessen oder den Nachweis zu erbringen, dass sie in die Haftpflicht- versicherung der Gemeinde eingeschlossen sind. Das Kantonsgericht bestimmt die Höhe  der Versicherung und prüft ihren Abschluss.  2 Betreibungs- und Konkursbeamte  §  11 * Wahl des Betreibungsbeamten 1 Die Gemeinde des Betreibungskreises wählt den Betreibungsbeamten und seinen Stell- vertreter auf die Dauer von vier Jahren. Die Neuwahl erfolgt jeweils im gleichen Jahr  wie jene der Gemeinderäte. Amtsantritt ist der 1. September nach der Wahl. 2 Besteht ein Betreibungskreis aus zwei oder mehr Gemeinden, erfolgt die Wahl durch  die Versammlung der jeweiligen Gemeinderäte, welche vom Präsidenten der bevölke- rungsreichsten Gemeinde geleitet wird. Eine abweichende Regelung der Gemeinden in  ihren rechtsetzenden Erlassen bleibt vorbehalten.  §  12 * Wahl der Konkursbeamten 1 Das Kantonsgericht wählt die Konkursbeamten und ihre Stellvertreter. 2 Sie können für mehrere Kreise gewählt werden.  §  13 Wählbarkeitsvoraussetzung, Fähigkeitszeugnis 1 Als Betreibungs- oder Konkursbeamter sowie als Stellvertreter ist wählbar, wer das Fä- higkeitszeugnis des Kantonsgerichts besitzt. Dieses wird in der Regel aufgrund einer  vom Bewerber abgelegten Prüfung ausgestellt. 2 Das Kantonsgericht kann einem geeigneten Bewerber ein provisorisches Fähigkeits- zeugnis ausstellen. Dieses fällt dahin, wenn der Bewerber nicht innert der vom Kantons- gericht angesetzten Frist das Fähigkeitszeugnis erwirbt. 3 Das Kantonsgericht kann Bewerbern, die über gleichwertige Prüfungsausweise verfü- gen oder sich in anderer Weise über ihre fachliche Qualifikation ausgewiesen haben, die  Prüfung ganz oder teilweise erlassen.  7 SRL Nr. 23  https://srl.lu.ch/data/23/de   Nr. 290 5  4 Das Kantonsgericht erlässt eine Prüfungsverordnung, setzt die Prüfungsgebühr fest und  wählt eine Prüfungskommission, in der die Betreibungs- und Konkursbeamten angemes- sen vertreten sind.  §  14 Beendigung der Amtsausübung aus Altersgründen 1 Das Amt kann höchstens bis zum Monatsende nach der Erfüllung des 65. Altersjahrs  ausgeübt werden.  §  15 Besoldung des Betreibungsbeamten 1 Der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter beziehen für ihre Verrichtungen auf  eigene Rechnung die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs8. Zusätzlich können ihnen die Gemeinden ihres Betrei- bungskreises eine Grundentschädigung ausrichten. 2 Die Gemeinden des Betreibungskreises können bestimmen, dass der Betreibungsbeam- te und sein Stellvertreter fest besoldet werden und die Gebühren in die Gemeindekasse  fallen.  §  16 * Besoldung der Konkursbeamten 1 Die Konkursämter werden auf Rechnung des Staates geführt. Die Konkursbeamten  werden besoldet, und die Gebühren fallen in die Staatskasse. 2 Das Kantonsgericht bestimmt die Konkursämter, die nach dem Sportelsystem geführt  werden. Im Sportelsystem führt der Konkursbeamte das Konkursamt auf eigene Rech- nung. Er bezieht die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum SchKG. 3 Der Kanton kann Konkursbeamten, die das Konkursamt im Sportelsystem führen, zu- sätzlich zu den von ihnen bezogenen ordentlichen Gebühren eine Grundbesoldung und  eine Zulage ausrichten. Das Kantonsgericht regelt das Nähere in einer Verordnung.  §  17 Disziplinarmassnahmen 1 Gegenüber Beamten und Angestellten können bei Pflichtverletzungen folgende Diszi- plinarmassnahmen gemäss Artikel 14 SchKG ergriffen werden: a. Rüge, b. Geldbusse bis zu 1000 Franken, c. Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs Monaten, d. Amtsenthebung. 2 Zuständig für das Ergreifen der Disziplinarmassnahmen sind die Aufsichtsbehörden.  Die Amtsenthebung kann nur durch die obere Aufsichtsbehörde verhängt werden. 3 Gegen jede Disziplinarverfügung der unteren Aufsichtsbehörde können die Betroffenen  bei der oberen Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen Beschwerde einreichen.  8 SR 281.35. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/281.35/de   6 Nr. 290  §  17a * Revision der Rechnungsführung ausserordentlicher und ausseramtlicher   Konkursverwaltungen  1 Werden ausserordentliche oder ausseramtliche Konkursverwaltungen eingesetzt, kann  das Kantonsgericht die Revision der Rechnungsführung auf deren Kosten anordnen.  3 Sachwalter  §  18 Begriff 1 Sachwalter ist, wer das vom Kantonsgericht erteilte Sachwalterpatent besitzt.  §  19 Sachwalterpatent 1 Das Sachwalterpatent wird Bewerbern erteilt, welche a. handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig sind, b. sich durch das Bestehen einer Sachwalterprüfung über ihre Befähigung ausgewie-  sen haben. 2 Das Kantonsgericht kann Bewerbern, die über gleichwertige Prüfungsausweise verfü- gen, die Prüfung erlassen. 3 Das Kantonsgericht erlässt eine Prüfungsverordnung, setzt die Prüfungsgebühr fest und  wählt eine Prüfungskommission, in der die Sachwalter angemessen vertreten sind.  §  20 Entzug des Sachwalterpatents 1 Stellt sich heraus, dass eine für die Erteilung des Patents erforderliche Voraussetzung  nicht erfüllt war oder nicht mehr erfüllt ist (§ 19), kann das Kantonsgericht das Patent  entziehen. 2 Das Patent ist auf Gesuch hin wieder zu erteilen, wenn der Grund für den Entzug weg- gefallen ist. 3 Für das Verfahren und die Kosten sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 3. Juli 19729 sinngemäss anwendbar.  §  21 Aufsicht über das Sachwalterwesen; Disziplinarmassnahmen 1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über das Sachwalterwesen aus. 2 Es kann bei Pflichtverletzungen von Patentinhabern sowie von Dritten, welche mit  Sachwalteraufgaben betraut sind, Disziplinarmassnahmen nach § 17 ergreifen.  9 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 290 7  3 Stehen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Parteivertretung, kommen die  Disziplinarmassnahmen nach § 11 des Anwaltsgesetzes10 zur Anwendung. * 4 Die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit besteht ohne Rücksicht auf ein Strafver- fahren oder einen Zivilprozess.  §  22 Rechtsmittel; Verfahren 1 Gegen die Verhängung von Disziplinarmassnahmen nach § 21 Absatz 2 steht kein  kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. 2 In Verfahren nach § 21 Absatz 3 gelten im Übrigen sinngemäss die Bestimmungen des  Anwaltsgesetzes über das Disziplinarverfahren. *  §  23 Gebühren und Entschädigungen 1 Die Gebühren und Entschädigungen, welche die Sachwalter für ihre Verrichtungen be- ziehen können, richten sich nach der Gebührenverordnung zum SchKG. 2 Soweit die Sachwalter als Parteivertreter tätig sind, gelten die Bestimmungen der  Kostenverordnung des Kantonsgerichtes11 sinngemäss. *  4 Verfahren  §  24 * …  §  25 * …  §  26 * …  §  27 c. Beschwerden 1 Beschwerden gegen Betreibungs- und Konkursämter gemäss Artikel 17 SchKG sind  bei der unteren Aufsichtsbehörde schriftlich einzureichen. Sie haben einen Antrag und  eine Begründung zu enthalten. 2 Die Beschwerdeinstanz holt die Vernehmlassung des betreffenden Amts sowie einer  allfälligen Gegenpartei ein, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist.  10 SRL Nr. 280. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 11 SRL Nr. 265  https://srl.lu.ch/data/265/de https://srl.lu.ch/data/280/de   8 Nr. 290  3 Das Verfahren ist schriftlich. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessord- nung vom 19. Dezember 200812 über das summarische Verfahren (Art. 248 ff.) kommen  sinngemäss zur Anwendung. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des  SchKG. *  §  28 * …  5 Schlussbestimmungen  §  29 Grundpfandrechte des kantonalen Rechts 1 Bei Grundpfandrechten des kantonalen Rechts wird der bei der Verwertung des Grund- stücks nicht gedeckte Betrag der Pfandsumme im Grundpfandverwertungs- und  Konkursverfahren als persönliche Schuld behandelt.  §  30 Fähigkeitszeugnis für bisherige Amtsinhaber 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Amt stehenden Betreibungsbeamten  und ihre Stellvertreter können ihr Amt noch bis zum Ablauf der Amtsperiode im Jahr  2000 ohne Fähigkeitszeugnis ausüben.  §  31 Wahltermine der Konkursbeamten 1 Die nächsten Neuwahlen der Konkursbeamten finden 1997 (Amtsantritt 1. Juli 1997),  die übernächsten im Jahr 2000 statt.  §  32 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und   Konkurs vom 11. April 1889, vom 30. November 191513, b. Gesetz über die Ausübung des Sachwalterberufs vom 6. Oktober 194214.  §  33 Änderung von Erlassen 1 Das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191315 sowie das Gewerbe- polizeigesetz vom 23. Januar 199516 werden gemäss Anhang17 geändert.  12 SR 272 13 G X 101 (SRL Nr. 290) 14 (G XIII 38 (SRL Nr. 970) 15 SRL Nr. 260 16 SRL Nr. 955  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   Nr. 290 9  §  34 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum18.  17 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 22. Oktober 1996 zusammen mit dem Einführungsge- setz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs beschlossen hat, bilden gemäss § 33  einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 11. Januar  1997 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 1997 21). Bei der vorliegenden Ausgabe  wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  18 Die Referendumsfrist lief am 27. Dezember 1996 unbenützt ab (K 1997 39).    10 Nr. 290  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.10.1996 01.01.1997 Erstfassung K 1996 2897 | G 1997 12 § 1 Abs. 3 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 129 § 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 3 Abs. 1 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 4 Abs. 1 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 5 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 7a 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-063 § 8 Abs. 1 25.01.2016 01.05.2016 geändert G 2016 67 § 8 Abs. 2 25.01.2016 01.05.2016 geändert G 2016 67 § 8 Abs. 3 25.01.2016 01.05.2016 eingefügt G 2016 67 Titel 1.4 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 9 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 11 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 12 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 16 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 17a 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 129 § 21 Abs. 3 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 22 Abs. 2 04.03.2002 01.06.2002 geändert G 2002 129 § 23 Abs. 2 25.01.2016 01.05.2016 geändert G 2016 67 § 24 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 25 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 26 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 27 Abs. 3 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 28 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129    Nr. 290 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung K 1996 2897 | G 1997 12 04.03.2002 01.06.2002 § 22 Abs. 2 geändert G 2002 129 19.03.2007 01.01.2008 § 11 geändert G 2007 108 10.05.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 3 eingefügt G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 2 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 5 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 Titel 1.4 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 9 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 12 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 16 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 17a eingefügt G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 3 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 24 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 25 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 26 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 3 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 28 aufgehoben G 2010 129 25.01.2016 01.05.2016 § 8 Abs. 1 geändert G 2016 67 25.01.2016 01.05.2016 § 8 Abs. 2 geändert G 2016 67 25.01.2016 01.05.2016 § 8 Abs. 3 eingefügt G 2016 67 25.01.2016 01.05.2016 § 23 Abs. 2 geändert G 2016 67 10.09.2018 01.01.2019 § 7a eingefügt G 2018-063   	1 Allgemeines 	1.1 Organisation 	§ 1 Betreibungskreise 	§ 2 * Konkurskreise 	§ 3 Ausserordentliche Stellvertretung 	§ 4 Aufsichtsbehörde  	1.2 Besondere Zuständigkeiten 	§ 5 * Betreibungen gegen Gemeinwesen und Körperschaften des öffentlichen Rechts 	§ 6 Verwertung von Liegenschaften 	§ 7 Depositenanstalten 	§ 7a * Verbote der gewerbsmässigen Vertretung  	1.3 Übernahme von Sachwaltermandaten 	§ 8  	1.4 … * 	§ 9 * …  	1.5 Haftung, Haftpflichtversicherung 	§ 10   	2 Betreibungs- und Konkursbeamte 	§ 11 * Wahl des Betreibungsbeamten 	§ 12 * Wahl der Konkursbeamten 	§ 13 Wählbarkeitsvoraussetzung, Fähigkeitszeugnis 	§ 14 Beendigung der Amtsausübung aus Altersgründen 	§ 15 Besoldung des Betreibungsbeamten 	§ 16 * Besoldung der Konkursbeamten 	§ 17 Disziplinarmassnahmen 	§ 17a * Revision der Rechnungsführung ausserordentlicher und ausseramtlicher Konkursverwaltungen  	3 Sachwalter 	§ 18 Begriff 	§ 19 Sachwalterpatent 	§ 20 Entzug des Sachwalterpatents 	§ 21 Aufsicht über das Sachwalterwesen; Disziplinarmassnahmen 	§ 22 Rechtsmittel; Verfahren 	§ 23 Gebühren und Entschädigungen  	4 Verfahren 	§ 24 * … 	§ 25 * … 	§ 26 * … 	§ 27 c. Beschwerden 	§ 28 * …  	5 Schlussbestimmungen 	§ 29 Grundpfandrechte des kantonalen Rechts 	§ 30 Fähigkeitszeugnis für bisherige Amtsinhaber 	§ 31 Wahltermine der Konkursbeamten 	§ 32 Aufhebung von Erlassen 	§ 33 Änderung von Erlassen 	§ 34 Inkrafttreten


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pdf_content: 290a - Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs   Nr. 290a   Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs  vom 17. Dezember 2010 (Stand 1. Juni 2013)  Das Obergericht des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 10 und 16 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs vom 22. Oktober 19961,  beschliesst:  1 Konkursämter  1.1 Organisationsform  §  1 * Organisationsform der Konkursämter 1 Auf Rechnung des Staates werden geführt: a. das Konkursamt Luzern, b. das Konkursamt Hochdorf, c. das Konkursamt Kriens. 2 Das Konkursamt Luzern West wird im Sportelsystem geführt.  1 SRL Nr. 290. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 461    https://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 290a  1.2 Konkursämter im Sportelsystem  §  2 Gebührenbezug 1 Die Konkursbeamtinnen und -beamten führen das Konkursamt auf eigene Rechnung.  Sie beziehen die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 19962.  §  3 Zulagen 1 Die Konkursbeamtinnen und -beamten erhalten vom Kanton für jeden Konkurs und für  jede Grundpfandverwertung eine Zulage von 65 Prozent zu den ordentlichen Gebühren. 2 Die ausserordentlichen Gebühren nach Artikel 1 Absatz 2 GebV SchKG sowie die Ge- bühren für anspruchsvolle Verfahren nach Artikel 47 GebV SchKG sowie die Auslagen  sind nicht zulagenberechtigt. 3 Es werden keine Sozialzulagen gemäss § 37 Personalgesetz3 ausgerichtet. 4 Beim Nachweis einer nicht angemessenen Jahresentschädigung kann das Kantonsge- richt4 im Einzelfall eine Erhöhung der Zulage gemäss Absatz 1 bewilligen.  §  4 Abrechnung 1 Die Abrechnung der zulagenberechtigten Gebühren ist von der unteren kantonalen Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zu kontrollieren. Die Auszahlung er- folgt über ein staatlich geführtes Konkursamt.  2 SR 281.35. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 51 4 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den   §§ 3, 5 und 6 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/51/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.35/de   Nr. 290a 3  2 Versicherungen  §  5 Haftpflichtversicherung 1 Der gemäss § 10 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs abzuschliessende Versicherungsvertrag hat folgenden Anforderun- gen zu genügen: a. Zu deckendes Risiko ist die Haftung, für welche die Betreibungs- und Konkursbe-  amtinnen und -beamten und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die  ausseramtlichen Konkursverwalterinnen und -verwalter, die Sachwalterinnen und  Sachwalter und die Liquidatorinnen und Liquidatoren aus der Ausübung ihrer Tä- tigkeit subsidiär (vgl. § 10 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs) aufzukommen haben. Der Versicherungsschutz  hat sich insbesondere auch auf Schadenfälle zu beziehen, die während der Ver- sicherungsdauer verursacht, aber erst nach deren Ablauf bekannt und angemeldet  werden (Nachhaftung).  b. Die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken betragen. c. Der Selbstbehalt darf 10 000 Franken nicht übersteigen. d. Die «Besonderen Bedingungen» müssen folgenden Text enthalten: «Der Ver-  sicherungsnehmer ermächtigt den Versicherer, das Aussetzen oder Aufhören der  Versicherung dem Kantonsgericht des Kantons Luzern mitzuteilen.»  2 Die Erfüllung dieser Voraussetzungen gilt mit der Bescheinigung des Versicherers  (Versicherungsnachweis) als erbracht. 3 Hat die Gemeinde für alle Mitarbeitenden der Gemeinde eine Haftpflichtversicherung  abgeschlossen und gilt diese auch für den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbe- amtin und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, so muss keine separate  Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. In diesem Fall genügt eine Bestätigung  des Versicherers, dass für den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbeamtin und  dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin eine Haftpflichtversicherung be- steht, die den Anforderungen gemäss Absatz 1a–d entspricht.  3 Revision und interne Kontrolle der Konkurs- und  Betreibungsämter  §  6 Revision und interne Kontrolle der Rechnungsführung der Konkurs- und   Betreibungsämter  1 Die kantonalen Aufsichtsbehörden unterstützen die Finanzkontrolle bei der Planung ih- rer Revisionstätigkeit im Rahmen der Finanzaufsicht.    4 Nr. 290a  2 Das Kantonsgericht kann in Absprache mit der Finanzkontrolle Weisungen für die  Rechnungsführung und die interne Kontrolle der Konkurs- und Betreibungsämter erlas- sen. 3 Das Kantonsgericht kann die Überprüfung der Rechnungsführung auch für die ausser- ordentlichen und ausseramtlichen Konkursverwaltungen auf deren Kosten anordnen. Es  kann damit auch eine aussenstehende Revisionsfirma beauftragen.  4 Schlussbestimmungen  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 11. November 19965 wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 G 1996 343 (SRL Nr. 290a)    Nr. 290a 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 461 § 1 28.08.2012 01.01.2013 geändert G 2012 229    6 Nr. 290a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 461 28.08.2012 01.01.2013 § 1 geändert G 2012 229   	1 Konkursämter 	1.1 Organisationsform 	§ 1 * Organisationsform der Konkursämter  	1.2 Konkursämter im Sportelsystem 	§ 2 Gebührenbezug 	§ 3 Zulagen 	§ 4 Abrechnung   	2 Versicherungen 	§ 5 Haftpflichtversicherung  	3 Revision und interne Kontrolle der Konkurs- und Betreibungsämter 	§ 6 Revision und interne Kontrolle der Rechnungsführung der Konkurs- und Betreibungsämter  	4 Schlussbestimmungen 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Inkrafttreten


pdf_content: Vollziehungs-Beschluss zu den Artikeln 29, 36 und 37 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934   Nr. 291   Vollziehungs-Beschluss zu den Artikeln 29, 36 und 37 des Bundesgesetzes  über die Banken und Sparkassen vom 8. November  1934  vom 4. März 1935 (Stand 1. Juni 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  in Vollziehung der Art. 29 Abs. 4, 36 Abs. 5 und 37 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die  Banken und Sparkassen vom 8. November 19341, auf den Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 * 1 Einzige kantonale Instanz als Stundungs- und Konkursgericht und Nachlassbehörde im  Sinne der Bestimmungen des obenerwähnten Bundesgesetzes ist das Kantonsgericht.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist urschriftlich ins Staatsarchiv niederzulegen, im Kantonsblatt be- kanntzumachen, der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes und  dem Justizdepartement mitzuteilen.  1 SR 952.0 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XI 230    http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de   2 Nr. 291  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.03.1935 05.01.1935 Erstfassung V XI 230 Ziff. 1 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187    Nr. 291 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.03.1935 05.01.1935 Erlass Erstfassung V XI 230 30.04.2013 01.06.2013 Ziff. 1 geändert G 2013 187   	Ziff. 1 * 	Ziff. 2


pdf_content: Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Beromünster und Gunzwil-Neudorf-Pfeffikon-Rickenbach zu einem Betreibungskreis   Nr. 292a   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der  Betreibungskreise Beromünster und Gunzwil- Neudorf-Pfeffikon-Rickenbach zu einem  Betreibungskreis  vom 5. Juli 2005 (Stand 17. Juli 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Beromünster, Gunzwil, Neudorf, Pfeffikon und  Rickenbach über die Vereinigung der Betreibungskreise Beromünster und Gunzwil-Neu- dorf-Pfeffikon-Rickenbach per 1. Mai 2005 zu einem einzigen Betreibungskreis wird  genehmigt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2005 222    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 292a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.07.2005 17.07.2005 Erstfassung G 2005 222    Nr. 292a 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.07.2005 17.07.2005 Erlass Erstfassung G 2005 222   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Neuenkirch, Sempach, Eich und Hildisrieden zu einem Betreibungskreis   Nr. 292c   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der  Betreibungskreise Neuenkirch, Sempach, Eich und  Hildisrieden zu einem Betreibungskreis  vom 13. Mai 2003 (Stand 18. Mai 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Neuenkirch, Sempach, Eich und Hildisrieden  über die Vereinigung der Betreibungskreise Neuenkirch, Sempach und Eich per 1. Juni  2003 und die Vereinigung mit dem Betreibungskreis Hildisrieden per 1. Juli 2003 zu ei- nem einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2003 1287 | G 2003 141    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 292c  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.05.2003 18.05.2003 Erstfassung K 2003 1287 | G 2003 141    Nr. 292c 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.05.2003 18.05.2003 Erlass Erstfassung K 2003 1287 | G 2003 141   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Geuensee, Oberkirch und Schenkon zu einem Betreibungskreis   Nr. 293a   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung  der Betreibungskreise Geuensee, Oberkirch  und Schenkon zu einem Betreibungskreis  vom 17. Juni 2016 (Stand 3. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Geuensee, Oberkirch und Schenkon über die Ver- einigung der Betreibungskreise Geuensee, Oberkirch und Schenkon per 1. September  2016 zu einem einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016 111    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 293a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.06.2016 03.07.2016 Erstfassung G 2016 111    Nr. 293a 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.06.2016 03.07.2016 Erlass Erstfassung G 2016 111   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Schlierbach und Büron-Buttisholz-Grosswangen-Knutwil-Mauensee-Nottwil-Sursee-Triengen zu einem Betreibungskreis   Nr. 293b   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der  Betreibungskreise Schlierbach und Büron- Buttisholz-Grosswangen-Knutwil-Mauensee- Nottwil-Sursee-Triengen zu einem Betreibungskreis  vom 30. August 2016 (Stand 11. September 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Schlierbach, Büron, Buttisholz, Grosswangen,  Knutwil, Mauensee, Nottwil, Sursee und Triengen über die Vereinigung der Betrei- bungskreise Schlierbach und Büron-Buttisholz-Grosswangen-Knutwil-Mauensee-Nott- wil-Sursee-Triengen per 1. September 2016 zu einem einzigen Betreibungskreis wird  genehmigt.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-37    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 293b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.08.2016 11.09.2016 Erstfassung G 2016-37    Nr. 293b 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.08.2016 11.09.2016 Erlass Erstfassung G 2016-37   	Ziff. 1


pdf_content: Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Vitznau und Weggis-Greppen zu einem Betreibungskreis   Nr. 294   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung  der Betreibungskreise Vitznau und Weggis-Greppen  zu einem Betreibungskreis  vom 24. März 2015 (Stand 12. April 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Vitznau, Weggis und Greppen über die Vereini- gung der Betreibungskreise Vitznau und Weggis-Greppen per 1. April 2015 zu einem  einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2015 110    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 294  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.03.2015 12.04.2015 Erstfassung G 2015 110    Nr. 294 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.03.2015 12.04.2015 Erlass Erstfassung G 2015 110   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Grossratsbeschluss über die Vereinigung der Betreibungskreise Adligenswil und Ebikon/Dierikon zu einem Betreibungskreis   Nr. 296   Grossratsbeschluss über die Vereinigung der Betreibungskreise  Adligenswil und Ebikon/Dierikon zu einem  Betreibungskreis  vom 20. Oktober 1992 (Stand 1. Januar 1993)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Gesetzes betreffend Anwendung des Bundesgesetzes über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. November 19151 und auf § 34 Absatz 2 des Ge- setzes über die Gerichtsorganisation und die Zivilprozessordnung vom 28. Januar 19132, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 25. August 19923,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Betreibungskreise Adligenswil und Ebikon/Dierikon werden zu einem einzigen  Betreibungskreis Adligenswil/Ebikon/Dierikon vereinigt.  Ziff.  2 1 Der Beschluss tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 2 SRL Nr. 260 3 GR 1992 1489 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1992 2370 | G 1992 326    http://srl.lu.ch/data/290/de http://srl.lu.ch/data/260/de   2 Nr. 296  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.10.1992 01.01.1993 Erstfassung K 1992 2370 | G 1992 326    Nr. 296 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.10.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung K 1992 2370 | G 1992 326   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Beschluss über die Vereinigung der Betreibungskreise Pfaffnau und Roggliswil zu einem Betreibungskreis   Nr. 296a   Beschluss über die Vereinigung der Betreibungskreise  Pfaffnau und Roggliswil zu einem Betreibungskreis  vom 17. Januar 1997 (Stand 26. Januar 1997)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Einwohnergemeinden Pfaffnau und Roggliswil werden zu einem einzigen Betrei- bungskreis Pfaffnau-Roggliswil vereinigt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1997 216 | G 1998 333    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 296a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.01.1997 26.01.1997 Erstfassung K 1997 216 | G 1998 333    Nr. 296a 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.01.1997 26.01.1997 Erlass Erstfassung K 1997 216 | G 1998 333   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 296e - Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Ballwil und Buchrain-Inwil zu einem Betreibungskreis   Nr. 296e   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der  Betreibungskreise Ballwil und Buchrain-Inwil zu  einem Betreibungskreis  vom 26. November 2019 (Stand 29. Dezember 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Ballwil, Buchrain und Inwil über die Vereinigung  der Betreibungskreise Ballwil und Buchrain-Inwil per 1. Januar 2020 zu einem Betrei- bungskreis wird genehmigt.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2019-073    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 296e  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.11.2019 29.12.2019 Erstfassung G 2019-073    Nr. 296e 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.11.2019 29.12.2019 Erlass Erstfassung G 2019-073   	Ziff. 1


pdf_content: Beschluss über die Vereinigung der Betreibungskreise Udligenswil und Meierskappel zu einem Betreibungskreis   Nr. 297   Beschluss über die Vereinigung der Betreibungskreise  Udligenswil und Meierskappel zu einem  Betreibungskreis  vom 15. April 1997 (Stand 20. April 1997)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Die Einwohnergemeinden Udligenswil und Meierskappel werden zu einem einzigen  Betreibungskreis Udligenswil-Meierskappel vereinigt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1997 1152 | G 1997 138    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 297  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.04.1997 20.04.1997 Erstfassung K 1997 1152 | G 1997 138    Nr. 297 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.04.1997 20.04.1997 Erlass Erstfassung K 1997 1152 | G 1997 138   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Beschluss über die Genehmigung der Bildung der Betreibungskreise Hitzkirch, Hochdorf-Hohenrain-Römerswil und Aesch-Altwis-Ermensee-Schongau   Nr. 297a   Beschluss über die Genehmigung der Bildung der  Betreibungskreise Hitzkirch, Hochdorf-Hohenrain- Römerswil und Aesch-Altwis-Ermensee-Schongau  vom 3. Juni 2008 (Stand 22. Juni 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Hochdorf, Hohenrain und Römerswil, per 1. Sep- tember 2008 den Betreibungskreis Hochdorf-Hohenrain-Römerswil zu bilden, wird ge- nehmigt.  Ziff.  2 1 Der Beschluss der Gemeinderäte Aesch, Altwis, Ermensee und Schongau, per 1. Sep- tember 2008 den Betreibungskreis Aesch-Altwis-Ermensee-Schongau zu bilden, wird  genehmigt.  Ziff.  3 1 Der Beschluss der Gemeinderäte Gelfingen, Hämikon, Hitzkirch, Mosen, Müswangen,  Retschwil und Sulz, per 1. September 2008 den Betreibungskreis Hitzkirch zu bilden,  wird genehmigt.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 221    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 297a  Ziff.  4 1 Die Regierungsratsbeschlüsse über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungs- kreise Hochdorf, Hohenrain, Lieli, Retschwil/Herlisberg und Römerswil vom 27. No- vember 1998; Hitzkirch/Sulz, Gelfingen, Hämikon und Müswangen vom 22. September  1998 sowie Aesch, Altwis, Ermensee, Mosen und Schongau vom 22. Februar 2000 zu je  einem Betreibungskreis werden auf den Zeitpunk der neuen Kreiseinteilung aufgehoben.  Ziff.  5 1 Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.    Nr. 297a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.06.2008 22.06.2008 Erstfassung G 2008 221    4 Nr. 297a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.06.2008 22.06.2008 Erlass Erstfassung G 2008 221   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5


pdf_content: Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Gisikon-Honau und Root zu einem Betreibungskreis   Nr. 298d   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung  der Betreibungskreise Gisikon-Honau und Root zu  einem Betreibungskreis  vom 29. Juni 2001 (Stand 8. Juli 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Gisikon, Honau und Root über die Vereinigung  der Betreibungskreise Gisikon-Honau und Root per 1. August 2001 zu einem einzigen  Betreibungskreis Gisikon-Honau-Root wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2001 1797 | G 2001 199    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 298d  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.06.2001 08.07.2001 Erstfassung K 2001 1797 | G 2001 199    Nr. 298d 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.06.2001 08.07.2001 Erlass Erstfassung K 2001 1797 | G 2001 199   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Alberswil-Ettiswil, Altbüron-Fischbach-Grossdietwil, Gettnau-Hergiswil-Luthern-Willisau, Ufhusen und Zell zu einem Betreibungskreis   Nr. 298e   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der  Betreibungskreise Alberswil-Ettiswil, Altbüron- Fischbach-Grossdietwil, Gettnau-Hergiswil-Luthern- Willisau, Ufhusen und Zell zu einem  Betreibungskreis  vom 23. August 2016 (Stand 11. September 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Alberswil, Altbüron, Ettiswil, Fischbach, Gett- nau, Grossdietwil, Hergiswil, Luthern, Ufhusen und Zell sowie des Stadtrates von Wil- lisau über die Vereinigung der Betreibungskreise Alberswil-Ettiswil, Altbüron-Fisch- bach-Grossdietwil, Gettnau-Hergiswil-Luthern-Willisau, Ufhusen und Zell per 1. Sep- tember 2016 zu einem einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-33    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 298e  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.08.2016 11.09.2016 Erstfassung G 2016-33    Nr. 298e 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.08.2016 11.09.2016 Erlass Erstfassung G 2016-33   	Ziff. 1


pdf_content: 299 - Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Romoos und Schüpfheim zu einem Betreibungskreis   Nr. 299   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der  Betreibungskreise Doppleschwand, Entlebuch,  Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Romoos und  Schüpfheim zu einem Betreibungskreis  vom 20. Oktober 2020 (Stand 8. November 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Mar- bach, Flühli, Hasle, Romoos und Schüpfheim über die Vereinigung der Betreibungskrei- se Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Romoos und  Schüpfheim per 1. Januar 2021 zu einem Betreibungskreis wird genehmigt.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-078    https://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 299  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.10.2020 08.11.2020 Erstfassung G 2020-078    Nr. 299 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.10.2020 08.11.2020 Erlass Erstfassung G 2020-078   	Ziff. 1


pdf_content: Ausgabe vom TT   Nr. 570  Interkantonale Vereinbarung   zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   vom 18. Juni 2009*  (Stand 19. Mai 2014)   I. Zweck und Grundsätze   Art. 1 Vereinbarungszweck  Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungs- beiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch  a. die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten   Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Bei- tragsberechtigung,   b. die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und  c. die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.   Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen  Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamt- schweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen  a. die Chancengleichheit gefördert,  b. der Zugang zur Bildung erleichtert,  c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,  d. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und  e. die Mobilität gefördert werden.   * K 2013 3328 und G 2014 209. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) beschloss die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen  am 18. Juni 2009. Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 24. Januar 2013 trat die Vereinbarung  am 1. März 2013 in Kraft. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur Vereinbarung  am 14. Mai 2013, und der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte diesen am 4. November 2013  mit Dekret (K 2013 3327). Die Referendumsfrist lief am 8. Januar 2014 unbenützt ab (K 2014 49). Den  formellen Beitritt zur Vereinbarung gemäss Artikel 23 erklärte der Kanton gegenüber der EDK per  19. Mai 2014. Die interkantonale Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit diesem Datum in  Kraft.                                                                        2 Nr. 570   Art. 3 Subsidiarität der Leistung  Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der  betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entspre- chenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.   Art. 4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die  Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie  den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit  schweizerischen Gremien.  2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.   II. Beitragsberechtigung   Art. 5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind:  a. Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter   Vorbehalt von litera b,  b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die eltern-  los im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem auslän- dischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,   c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung  verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über ei- ne Aufenthaltsbewilligung verfügen,   d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,  e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem   Freizügigkeitsabkommen1 beziehungsweise dem EFTA-Übereinkommen2 zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der  Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern  gleichgestellt sind, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entspre- chende internationale Abkommen geschlossen wurden.   2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten,  sind nicht beitragsberechtigt.  3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu  stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.   1 SR 0.142.112.681  2 SR 0.632.31                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.142.112.681/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.31/de   Nr. 570 3   Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt  a. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der   zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,  b. unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern   nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der  Heimatkanton,   c. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der  Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz  haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betref- fenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie   d. der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufs- befähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien o- der Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kan- ton wohnhaft und dort aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig  waren.   2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz  des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend  oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter des- sen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen  die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuch- stellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich die- se hauptsächlich aufhält.  3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.  4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines  neuen bestehen.   Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer  abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.  2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündi- gen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.   Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie ge- mäss Artikel 9 anerkannt sind:  a. die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und   auf der Tertiärstufe,  b. die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der   Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.     4 Nr. 570   2 Die Beitragsberechtigung endet:  a. auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines darauf aufbau-  enden Masterstudiums,  b. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössi-  schen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.  3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist eben- falls beitragsberechtigt.   Art. 9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Ver- einbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.  2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorberei- ten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.  3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt  bezeichnen.   Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung  entrichtet.  2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen eben- falls Ausbildungsbeiträge entrichten.   Art. 11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promo- tionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.   III. Ausbildungsbeiträge   Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind  a. Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung   ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,  b. Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung   ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.  2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Al- terslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.     Nr. 570 5   3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.   Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei  mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Re- gelstudiendauer hinaus.  2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Aus- bildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich  nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden  Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.   Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von  Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.  2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die  Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich  auch erfüllen würde.  3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein ange- messener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten  zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.   Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen  a. für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens Fr. 12000.–  b. für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens Fr. 16000.–  2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbil- dung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um Fr. 4000.– pro Kind.  3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teue- rung angepasst werden.  4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen er- setzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbil- dungsbeitrages ausmachen soll.  5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen,  sind die Kantone frei.   Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung  von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.     6 Nr. 570   2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teil- zeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend  zu verlängern.   IV. Bemessung der Beiträge   Art. 17 Bemessungsgrundsatz  Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Aus- bildung dar.   Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen  Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare  Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter über- steigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichti- gung der folgenden Grundsätze fest:  a. Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshal-  tungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine mi- nimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen  oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der  Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.   b. Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerech- net werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie  übersteigt.   2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der  Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkann- ten Richtwerte nicht unterschritten werden.  3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann aufgrund eines  allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Sum- me der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für  Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.   Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet  werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste be- rufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung  zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.     Nr. 570 7   V. Vollzug   Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kanto- ne zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie  a. überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15   und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,  b. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.  2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von  zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.   Art. 21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a. die Information der Vereinbarungskantone,  b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchst-  ansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der  Konferenz der Vereinbarungskantone und   c. andere laufende Vollzugsaufgaben.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den  Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.   Art. 22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende  Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt  werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den  Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  19693 finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   3 SR 279                                                                       8 Nr. 570   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 23 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.4   Art. 24 Austritt  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt wer- den. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjah- res.   Art. 25 Umsetzungsfrist  Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts in- nerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Ver- einbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unter- zeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.   Art. 26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn  Kantone beigetreten sind.5  2 Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem  und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über  Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   4 Die formelle Beitrittserklärung des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung gegenüber dem  Vorstand der EDK erfolgte per 19. Mai 2014. Die Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit die- sem Datum in Kraft.  5 Der EDK-Vorstand setzte die Vereinbarung am 24. Januar 2013 auf den 1. März 2013 in Kraft.                                                                       	I. Zweck und Grundsätze 	Art. 1 Vereinbarungszweck 	Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Subsidiarität der Leistung 	Art. 4 Zusammenarbeit  	II. Beitragsberechtigung 	Art. 5 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit 	Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art. 9 Anerkannte Ausbildungen 	Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen 	Art. 11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  	III. Ausbildungsbeiträge 	Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 	Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 	Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 	Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  	IV. Bemessung der Beiträge 	Art. 17 Bemessungsgrundsatz 	Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  	V. Vollzug 	Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 21 Geschäftsstelle 	Art. 22 Schiedsinstanz  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Beitritt 	Art. 24 Austritt 	Art. 25 Umsetzungsfrist 	Art. 26 Inkrafttreten


title: Gesetz über Ausbildungsbeiträge

short: Stipendiengesetz

pdf_content: 575 - Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)   Nr. 575   Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)  vom 4. November 2013 (Stand 18. Mai 2014)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Mai 20131,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial der Bevölke- rung bestmöglich ausgeschöpft werden. Insbesondere bezwecken sie a. die Förderung der Chancengleichheit, b. die Erleichterung des Zugangs zur Bildung, c. die Unterstützung der Existenzsicherung während der Ausbildung, d. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte, e. die Förderung der Mobilität der Personen in Ausbildung. 2 Mit periodischen Wirkungsmessungen wird das Erreichen der Ziele überprüft.  §  2 Grundsätze 1 Zur Erreichung der Wirkungsziele der Ausbildungsbeiträge orientiert sich der Kanton  an folgenden Grundsätzen: a. Ausbildungsbeiträge sind Investitionen des Staates in seine Bürgerinnen und Bür-  ger mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen zu  stiften (Nutzenprinzip).  1 KR 2013 1262 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2013 3336 | G 2014 217      2 Nr. 575  b. Ausbildungsbeiträge ergänzen die zumutbare Eigen- und Fremdleistung (Subsi- diaritätsprinzip).  c. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung ist für die Gewährung von Ausbil- dungsbeiträgen Voraussetzung (Eigenverantwortungsprinzip).  d. Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen kann mit einer professionellen Ausbil- dungs- und Finanzierungsberatung verbunden werden (Beratungsprinzip).  e. Alle Bildungswege werden grundsätzlich gleich behandelt (Gleichbehandlungs- prinzip).  §  3 Zusammenarbeit 1 Der Kanton Luzern arbeitet im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausbildungsbei- träge mit den anderen Kantonen, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien zu- sammen. 2 Er kann anderen Kantonen Amtshilfe leisten.  §  4 Vollzug 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement vollzieht dieses Gesetz, soweit der Regierungs- rat in der Verordnung keine andere Stelle als zuständig bezeichnet. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann den Vollzug dieses Gesetzes mittels Leis- tungsvereinbarung Organisationen des privaten Rechts übertragen. 3 Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 2 umschreiben die zu erfüllenden Aufgaben,  die Qualität und das Ausmass der Aufgabenerfüllung, die dafür notwendigen Ressourcen  und Infrastrukturen, die Abgeltung sowie die Verantwortlichkeiten und die Mitwirkungs-  und Kontrollrechte des Kantons.  §  5 Formen der Ausbildungsbeiträge 1 Es bestehen drei Formen von Ausbildungsbeiträgen: a. Stipendien, b. Darlehen, c. die Beteiligung des Kantons an privaten Ausbildungsdarlehen.  2 Beitragsberechtigung  §  6 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge 1 Anspruch auf kantonale Stipendien und Darlehen hat, wer a. gesuchsberechtigt ist, b. im Kanton Luzern stipendienrechtlichen Wohnsitz hat, c. eine beitragsberechtigte und anerkannte Ausbildung absolviert und    Nr. 575 3  d. einen finanziellen Bedarf aufweist.  §  7 Gesuchsberechtigte Personen 1 Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen können stellen: a. Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt   von Unterabsatz b, b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die el-  ternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem  ausländischen Wohnort wegen fehlender Zuständigkeit nicht gesuchsberechtigt  sind,  c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilli- gung verfügen oder die seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind  und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,  d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, e. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und   der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), soweit sie gemäss dem Freizü- gigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Sti- pendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichge- stellt sind, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende  internationale Abkommen geschlossen wurden.  2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten,  sind unter Vorbehalt von Absatz 1b nicht gesuchsberechtigt.  §  8 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Eine gesuchsberechtigte Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern,  wenn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton Luzern liegt. 2 Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern: a. Personen mit einem Luzerner Bürgerrecht, deren Eltern nicht in der Schweiz woh-  nen oder die elternlos im Ausland wohnen und sich zur Ausbildung in der Schweiz  befinden; bei Bürgerrechten mehrerer Kantone haben sie nur dann stipendien- rechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern, wenn das Luzerner Bürgerrecht zuletzt  erworben wurde,  b. volljährige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose mit zivil- rechtlichem Wohnsitz im Kanton Luzern, deren Eltern im Ausland Wohnsitz ha- ben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem Kanton  Luzern zur Betreuung zugewiesen sind,    4 Nr. 575  c. volljährige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbil- dung und vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zweier Jahre un- unterbrochen im Kanton Luzern wohnhaft und gleichzeitig aufgrund eigener Er- werbstätigkeit finanziell unabhängig waren; einer ersten berufsbefähigenden Aus- bildung wird die mindestens vierjährige finanzielle Unabhängigkeit durch eigene  Erwerbstätigkeit gleichgestellt; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung  eines Familienhaushalts, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.  3 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz  des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge massgebend; bei gemeinsamer  elterlicher Sorge der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in  Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz  in verschiedenen Kantonen erst nach der Volljährigkeit der Person in Ausbildung, ist der  Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält. 4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neu- en bestehen.  §  9 Beitragsberechtigte Ausbildungen 1 Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstu- fe, die auf diese Ausbildungen vorbereitenden und sie ergänzenden Bildungsangebote  sowie Weiterbildungen. Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Beitragsberechtigung  der vorbereitenden und ergänzenden Bildungsangebote durch Verordnung. 2 Die Sekundarstufe II umfasst Angebote der Berufsbildung und der Gymnasialbildung. 3 Die Tertiärstufe umfasst Angebote eidgenössischer Berufsprüfungen, eidgenössischer  höherer Fachprüfungen, höherer Fachschulen, der Fachhochschulen, der pädagogischen  Hochschulen und der Universitäten. 4 Die Weiterbildung umfasst alle übrigen nachobligatorischen Bildungsangebote.  §  10 Anerkannte Ausbildungen 1 Ausbildungen in der Schweiz sind anerkannt, wenn sie zu einem kantonal, interkanto- nal oder eidgenössisch anerkannten Abschluss führen, auf einen solchen vorbereiten  oder diesen ergänzen. 2 Weiterbildungen in der Schweiz gelten auch als anerkannt, wenn sie ausreichend struk- turiert sind, ohne zu einem Abschluss im Sinn von Absatz 1 zu führen. 3 Aus- und Weiterbildungen im Ausland gelten als anerkannt, wenn sie entsprechenden  Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.    Nr. 575 5  §  11 Finanzieller Bedarf 1 Einen finanziellen Bedarf weist auf, wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse unter Zurechnung sonstiger zumutbarer Eigen- und Fremdleistungen  für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht vollständig aufkom- men kann.  3 Ausbildungsbeiträge  3.1 Stipendien und Darlehen  §  12 Allgemeines 1 Stipendien sind Geldleistungen, die nicht zurückzuzahlen sind. 2 Darlehen sind Geldleistungen, die zu verzinsen und zurückzuzahlen sind.  §  13 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei  mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Re- gelstudiendauer hinaus. 2 In begründeten Fällen können Ausbildungsbeiträge länger gewährt werden. Der Regie- rungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. 3 Bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungs- beiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Aus- bildung, wobei die zuständige Behörde bei der Berechnung der entsprechenden Bei- tragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in begründeten Fällen in Abzug bringen kann.  §  14 Form der Gewährung 1 Für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II werden Stipendien gewährt. 2 Für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe werden Stipendien und Darlehen gewährt. 3 Für jede weitere Ausbildung auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie für  Weiterbildungen werden Darlehen gewährt. 4 Für Ausbildungen nach dem fünfzigsten Altersjahr werden Darlehen gewährt. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er regelt zudem die Form der  Gewährung für vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote.    6 Nr. 575  §  15 Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen 1 Darlehen sind vom Kanton und ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung von der darle- hensnehmenden Person zu verzinsen. 2 Darlehen müssen innert zehn Jahren nach Abschluss der Ausbildung vollständig zu- rückbezahlt sein. 3 Nach Abschluss der Ausbildung werden Ratenzahlungen vereinbart. Der wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit ist dabei Rechnung zu tragen. 4 Werden Darlehen durch eine Bank ausbezahlt, garantiert der Kanton dieser die Verzin- sung und die Rückzahlung.  §  16 Ausnahmen 1 Die Verzinsung und die Rückzahlung des Darlehens kann der begünstigten Person in  begründeten Fällen bereits während der Ausbildung angelastet werden. 2 Wird die Ausbildung vor dem Abschluss abgebrochen, wird das Darlehen sofort voll- ständig zur Rückzahlung fällig. Es können Ratenzahlungen vereinbart werden. 3 Die Frist für die Rückzahlung des Darlehens kann in begründeten Fällen verkürzt oder  erstreckt werden. 4 Die Verzinsung und die Rückzahlung des Darlehens kann in begründeten Fällen ganz  oder teilweise gestundet oder erlassen werden.  3.2 Private Ausbildungsdarlehen  §  17 Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton kann sich finanziell an privaten Darlehen für Ausbildungen auf der Sekun- darstufe II, der Tertiärstufe und für Weiterbildungen beteiligen. 2 Die Beteiligung des Kantons ist vertraglich nach dem Zivilrecht zu regeln. 3 Auf die Beteiligung des Kantons an privaten Ausbildungsdarlehen besteht kein Rechts- anspruch. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er legt insbesondere die Krite- rien für eine Beteiligung fest.    Nr. 575 7  4 Bemessung von Stipendien und Darlehen  §  18 Bemessungsgrundsätze 1 Stipendien und Darlehen stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in  Ausbildung dar. 2 Stipendien werden für das jeweilige Ausbildungsjahr bemessen. Die Bemessung richtet  sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verfügung. 3 Darlehen werden in der Regel für die gesamte Ausbildungsdauer bemessen. Die Be- messung richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verfügung. Verändern sich  die Verhältnisse wesentlich, kann die Bemessung auf Beginn des nachfolgenden Ausbil- dungsjahres angepasst werden. 4 Sind gleichzeitig Stipendien und Darlehen zu bemessen, richtet sich die Bemessung  nach den Regeln für die Bemessung von Stipendien.  §  19 Berechnung des finanziellen Bedarfs 1 Der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung berechnet sich anhand einer Fehlbe- tragsrechnung. Der Ausbildungsbeitrag entspricht dem Fehlbetrag. § 21 bleibt vorbehal- ten. 2 Der Regierungsrat regelt die Berechnung nach folgenden Grundsätzen: a. Der Fehlbetrag der Person in Ausbildung wird durch ein Budget ermittelt. Dabei   werden der zumutbaren Eigenleistung und der zumutbaren Fremdleistung der El- tern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter die anerkannten Ausbil- dungs- und Lebenshaltungskosten gegenübergestellt. Der Person in Ausbildung  kann eine minimale oder eine hypothetische Eigenleistung angerechnet werden.  b. Ist die Person in Ausbildung verheiratet, lebt sie in eingetragener Partnerschaft  oder in einem eheähnlichen Verhältnis mit gemeinsamem Haushalt und mit  gemeinsamen Kindern, wird ein gemeinsames Budget erstellt (Familienbudget).  Als zumutbare Fremdleistung wird nur jener Teil der Einkünfte und des Vermö- gens angerechnet, der den Grundbedarf der beitragsleistenden Person oder ihrer  Familie übersteigt. Als zumutbare Fremdleistung kann ein hypothetisches Ein- kommen angerechnet werden.  c. Die zumutbare Fremdleistung der Eltern wird durch ein Budget ermittelt (Famili- enbudget). Als zumutbare Elternleistung wird nur jener Teil der Einkünfte und des  Vermögens angerechnet, der den Grundbedarf der beitragsleistenden Person oder  ihrer Familie übersteigt. Es wird ein Freibetrag gewährt.  d. Den finanziellen Verhältnissen von Familien mit mehreren Kindern und von Al- leinerziehenden wird Rechnung getragen.    8 Nr. 575  §  20 Berechnungsgrundlagen 1 Für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung und der zumutbaren Fremdleistun- gen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse festzustellen, in der Regel auf- grund der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung. Bei fehlenden oder nicht  rechtskräftigen Steuerveranlagungen muss die gesuchstellende Person die Einkommens-  und Vermögensverhältnisse anders nachweisen. 2 Für das stipendienrechtlich massgebende Einkommen ist vom Total der Einkünfte ge- mäss Steuerveranlagung auszugehen. Das Total der Einkünfte wird nach dem Steuerge- setz vom 22. November 19992 definiert. 3 Für das stipendienrechtlich massgebende Vermögen ist vom Reinvermögen gemäss  Steuerveranlagung auszugehen. Als Reinvermögen gilt das Vermögen vor Abzug der  steuerfreien Beträge gemäss dem Steuergesetz. 4 Für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung der Person in Ausbildung wird bei  Aufnahme der Aus- oder Weiterbildung auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse  abgestellt, wenn die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung diese unzureichend wider- spiegelt. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er legt insbesondere die zuläs- sigen Abzüge und Freibeträge beim Einkommen und Vermögen fest. Er erlässt ausser- dem Ansätze für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.  §  21 Höchst- und Mindestansätze 1 Der Regierungsrat legt die Höchst- und die Mindestansätze der Ausbildungsbeiträge  fest.  5 Verfahren  §  22 Gesuchseingabe und Beitragsauszahlung 1 Ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge umfasst Angaben zur Person, zu den wirtschaftli- chen Verhältnissen und zur Ausbildung. Die gesuchstellende Person kann ausserdem  dazu verpflichtet werden, einen Laufbahnentwurf zu erstellen. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Gesuchseingabe und die Beitragsaus- zahlung.  §  23 Mitwirkungspflicht 1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, a. vollständige und wahre Angaben zu machen,  2 SRL Nr. 620. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/620/de   Nr. 575 9  b. die erforderlichen Unterlagen beizubringen, c. Änderungen massgebender Tatsachen unverzüglich zu melden. 2 Wer die Mitwirkungspflicht verletzt, verwirkt den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.  In leichten Fällen können die Ausbildungsbeiträge gekürzt werden.  §  24 Rückerstattung von Beiträgen 1 Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten, a. wenn sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von erheblichen Tatsachen   erwirkt wurden, b. wenn sie nicht für die im Gesuch genannte Ausbildung verwendet wurden, c. bei einem Abbruch der Ausbildung, soweit sie für die verbleibende Studienzeit   gewährt wurden. 2 Auf die Rückerstattung kann in begründeten Fällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise  verzichtet werden. 3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er von der zuständigen Behörde nicht  innert eines Jahres seit Kenntnis eines Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird, je- doch spätestens zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.  §  25 Bearbeiten von Personendaten 1 Die für die Berechnung von Ausbildungsbeiträgen zuständige Stelle ist berechtigt, die  für die Berechnung erforderlichen Personendaten bei Behörden einzuholen. 2 Sie kann die erforderlichen Steuerdaten von der kantonalen Steuerdatenbank gemäss  § 135 des Steuergesetzes automatisiert beschaffen, soweit dies für die Beitragsverfügun- gen notwendig ist. 3 Die zuständige Stelle darf die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetz- lichen Aufgaben systematisch verwenden. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  6 Rechtspflege  §  26 1 Entscheide nach diesem Gesetz können innert 30 Tagen mit Verwaltungsbeschwerde  beim zuständigen Departement angefochten werden. 2 Gegen Entscheide des zuständigen Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde an das Kantonsgericht zulässig.    10 Nr. 575  3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege vom 3. Juli 19723.  7 Schlussbestimmungen  §  27 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 9. September 20024 wird  aufgehoben.  §  28 Übergangsbestimmungen 1 Das Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch  nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisherigen  Recht entschieden. 2 Für die Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen gilt das zum Zeitpunkt der Bei- tragsgewährung anwendbare Recht.  §  29 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. April 2014 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.5  3 SRL Nr. 40 4 G 2002 501 (SRL Nr. 575) 5 Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen (K 2014 193). In der Volksabstimmung vom   18. Mai 2014 wurde das Gesetz angenommen (K 2014 1539). Es trat damit mit diesem Datum in  Kraft.  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 575 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.11.2013 18.05.2014 Erstfassung K 2013 3336 | G 2014 217    12 Nr. 575  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.11.2013 18.05.2014 Erlass Erstfassung K 2013 3336 | G 2014 217   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Zusammenarbeit 	§ 4 Vollzug 	§ 5 Formen der Ausbildungsbeiträge  	2 Beitragsberechtigung 	§ 6 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge 	§ 7 Gesuchsberechtigte Personen 	§ 8 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	§ 9 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	§ 10 Anerkannte Ausbildungen 	§ 11 Finanzieller Bedarf  	3 Ausbildungsbeiträge 	3.1 Stipendien und Darlehen 	§ 12 Allgemeines 	§ 13 Dauer der Beitragsberechtigung 	§ 14 Form der Gewährung 	§ 15 Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen 	§ 16 Ausnahmen  	3.2 Private Ausbildungsdarlehen 	§ 17 Beteiligung des Kantons   	4 Bemessung von Stipendien und Darlehen 	§ 18 Bemessungsgrundsätze 	§ 19 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	§ 20 Berechnungsgrundlagen 	§ 21 Höchst- und Mindestansätze  	5 Verfahren 	§ 22 Gesuchseingabe und Beitragsauszahlung 	§ 23 Mitwirkungspflicht 	§ 24 Rückerstattung von Beiträgen 	§ 25 Bearbeiten von Personendaten  	6 Rechtspflege 	§ 26  	7 Schlussbestimmungen 	§ 27 Aufhebung eines Erlasses 	§ 28 Übergangsbestimmungen 	§ 29 Inkrafttreten