title: Plakatverordnung

pdf_content: 569.500 - Plakatverordnung   Plakatverordnung 569.500  Plakatverordnung 1)  Vom 7. Februar 1933 (Stand 20. Februar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung  und  durch  Private  vom  24.  März  1927 2) und  auf  das  Allmendgebührengesetz  vom  16.  Dezem- ber 1992 3), 4)  beschliesst:  §  1 I. Recht zum Anschlag 1 Das Recht zum Anschlag oder zum sonstigen Anbringen von Anzeigen und Bildern auf öffentlichem  Grund und Boden steht ausschliesslich der öffentlichen Verwaltung zu. 2 Das Bau- und Verkehrsdepartement oder der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bettingen oder  Riehen kann dieses Recht nach den Vorschriften des Allmendgesetzes ganz oder teilweise Privaten  übertragen. 5) 3 Die Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs können Plakate an ihren Bauten und Anlagen zulas- sen. 6) 4 Alle qualifizierten Unternehmen müssen sich gleichberechtigt um die Konzession bewerben kön- nen. 7)  §  2 II. Anschlagstellen 1 Die ständigen öffentlichen Anschlagstellen werden von der zur Konzessionserteilung zuständigen  Behörde in dem für die fragliche Benutzung von Allmend angewandten Verfahren festgelegt. Hiebei  ist auf die öffentlichen Interessen, insbesondere auf die Verkehrssicherheit und das Stadtbild, und auf  die Bedürfnisse der Bevölkerung angemessen Rücksicht zu nehmen. Zur Beurteilung der Eignung ei- nes Ortes als Plakatstandort sind die zuständigen kantonalen Fachstellen beizuziehen. 8) 2 Bestehende ständige öffentliche Anschlagstellen können beseitigt oder versetzt werden, sofern es das  öffentliche Interesse erfordert. Bei Beseitigungen ist womöglich eine Ersatzstelle zu schaffen.  §  3 9) 1 Einwandungen von Bauplätzen können als vorübergehende öffentliche Anschlagstellen in Anspruch  genommen werden, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird und die Bauherrschaft zu- stimmt. 2 Für vorübergehende Anlässe und vor Wahlen und Abstimmungen kann die zur Konzessionserteilung  zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Kantonspolizei weitere Plakatwände und Anschlagstel- len bewilligen.  1) Titel in der Fassung des RRB vom 28. 1. 1997 (wirksam seit 6. 2. 1997). 2) SG 724.100. 3) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 (SG    724.100.) 4) Ingress in der Fassung des RRB vom 28. 1. 1997 (wirksam seit 6. 2. 1997). 5) § 1 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008); geändert durch § 3 Ziff. 62 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008    (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110.) 6) § 1 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 28. 1. 1997 (wirksam seit 6. 2. 1997). 7) § 1 Abs. beigefügt durch RRB vom 28. 1. 1997 (wirksam seit 6. 2. 1997). 8) § 2 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008). 9) § 3 in der Fassung des RRB vom 28. 1. 1997 (wirksam seit 6. 2. 1997).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de   Plakatverordnung 569.500  §  4 10) III. Pflichten der Konzessionärin oder des Konzessionärs 1 Der Konzessionärin oder dem Konzessionär liegt die Pflicht ob, alle Plakataufträge gewissenhaft zu  besorgen. 2 Die Konzessionärin oder der Konzessionär ist zur genauen Beobachtung aller durch das Gesetz, diese  Verordnung und polizeiliche Vorschriften festgelegten Bestimmungen über das Anschlagswesen ver- pflichtet. 3 Die Konzessionärin oder der Konzessionär ist verpflichtet, bei Hinweisen auf gemäss § 7 unzulässige  Plakatinhalte die fraglichen Plakate der zuständigen Behörde vorab vorzulegen. Die Konzessionärin   oder der Konzessionär sorgt für Betriebsabläufe, die eine Vorlage insbesondere von möglicherweise  rassistischen oder Geschlechter diskriminierenden Plakatinhalten sicherstellen. 4 Die Tarifansätze der Konzessionärin oder des Konzessionärs unterliegen der Genehmigung der zur  Konzessionserteilung zuständigen Behörde.  §  5 11) 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann die Konzession mit der Verpflichtung verbinden, die öf- fentliche  Plakatsammlung des  Kantons  zu  führen  und  öffentlich  zugänglich  zu  halten  oder  einen  Kostenbeitrag daran zu leisten. 12) 2 Die zur Konzessionserteilung zuständige Behörde kann die Konzession mit der Verpflichtung verbin- den, für kulturelle Institutionen und kulturelle Veranstaltungen Plakatstellen zu einem reduzierten Ta- rif zur Verfügung zu stellen. 3 Der Wert dieser Gegenleistungen ist bei der Festlegung der Konzessionsgebühr zu berücksichtigen. 4 Die Konzession kann weitere Bedingungen und Auflagen enthalten. 5 Die Bedingungen und Auflagen sind in den Ausschreibungsunterlagen bekanntzugeben.  §  6 13) IV. Bewilligungsverfahren 14) 1 Über die Zulässigkeit der Plakate, die im ganzen Kantonsgebiet oder nur im Stadtgebiet angeschla- gen werden sollen, entscheidet das zuständige Amt im Bau- und Verkehrsdepartement. Erfolgt der An- schlag ausschliesslich in der Einwohnergemeinde Bettingen bzw. Riehen, so ist zum Entscheid der  Gemeinderat zuständig.  §  7 1 Unzulässig sind insbesondere: 15)  a) Plakate mit rassistischem Inhalt; b) Plakate mit Geschlechter diskriminierendem Inhalt; c) Plakate, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Verkehrssicher-  heit, gefährden können; d) 16) Plakate, die für alkoholische Getränke, Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektroni-  sche Zigaretten werben; e) 17) Plakate mit Werbung für sexuelle Dienstleistungen; f) 18) Plakate mit anderem rechts- oder sittenwidrigem Inhalt.  10) § 4 samt Titel III. in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008). 11) § 5 (bisher § 9, gemäss RRB vom 4. 3. 2008 nun § 5) in der Fassung des RRB vom 28. 1. 1997 (wirksam seit 6. 2. 1997); 12) § 5 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 62 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 13) Titel IV. eingefügt durch RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008). 14) § 6 in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008); Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 62 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008    (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 15) § 7 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008); 16) Fassung vom 11. Februar 2020, in Kraft seit 20. Februar 2020 (KB 15.02.2020) 17) § 7 Abs. 1 lit. e eingefügt durch RRB vom 1. 2. 2011 (wirksam seit 6. 2. 2011); dadurch wurde die bisherige lit. e zu lit. f. 18) § 7 Abs. 1 lit. f: Durch Einfügen der neuen lit. e durch RRB vom 1. 2. 2011 (wirksam seit 6. 2. 2011) wurde die bisherige lit. e zu lit. f.  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Plakatverordnung 569.500  2 Plakatinhalte gelten insbesondere dann als rassistisch, wenn 19)  a) gezielt rassistische Ideologien verbreitet werden, indem beispielsweise Gruppen aufgrund  körperlicher oder kultureller Eigenarten oder ethnischer, nationaler oder religiöser Zuge- hörigkeit hierarchisiert werden;  b) zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Reli- gion aufgerufen wird;  c) Werbung für rassistische Veranstaltungen oder Produkte mit rassistischem Inhalt gemacht  wird;  d) Menschen einer bestimmten Herkunft vom Produkt, für das geworben wird, ausgeschlos- sen werden.  3 Plakatinhalte gelten insbesondere dann als Geschlechter diskriminierend, wenn 20)  a) Frauen  oder  Männern  stereotype  Eigenschaften  zugeschrieben  werden  und  damit  die  Gleichwertigkeit der Geschlechter in Frage gestellt wird;  b) Unterwerfung oder Ausbeutung dargestellt werden oder zu verstehen gegeben wird, dass  Gewalt oder Dominanzgebaren tolerierbar seien;  c) das Kindes- und Jugendalter nicht mit erhöhter Zurückhaltung respektiert wird; d) zwischen der das Geschlecht verkörpernden Person und dem Produkt kein natürlicher Zu-  sammenhang besteht; e) die Person in rein dekorativer Funktion als Blickfang dargestellt wird; f) eine unangemessene Darstellung von Sexualität vorliegt.  4 Plakatinhalte gelten insbesondere dann als sittenwidrig, wenn sie Ekel erregen oder Gewalt verherrli- chen. 21) 5 Bei Plakaten im Zusammenhang mit Abstimmungen und Wahlen ist der Meinungsäusserungsfreiheit   besonderes Gewicht beizumessen. 22)  §  8 1 Die für die Kontrolle der Plakatinhalte zuständige Behörde nimmt Rücksprache mit anderen Fach- stellen. Insbesondere nimmt sie Rücksprache mit  a) der Stelle «Integration Basel» bei Plakaten mit möglicherweise rassistischem Inhalt; b) dem Gleichstellungsbüro 23) bei Plakaten mit möglicherweise Geschlechter diskriminie-  rendem Inhalt; c) der Abteilung Verkehr der Polizei bei Plakaten mit möglicherweise die öffentliche Si-  cherheit und Ordnung, insbesondere die Verkehrssicherheit gefährdendem Inhalt; d) dem Bereich Gesundheitsschutz 24) bei  Plakaten mit  möglicherweise  der  Gesetzgebung   über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände widersprechendem Inhalt; e) dem Bereich Gesundheitsdienste 25) bei Plakaten mit möglicherweise der Gesetzgebung   über Heilmittel widersprechendem Inhalt.  §  9 26) 1 Plakatinhalte, die im Sinne dieser Verordnung unzulässig sind, werden nicht bewilligt. Ein negativer  Entscheid hat eine kurze Begründung zu enthalten und ist in Form einer anfechtbaren Verfügung zu  erlassen. Das zuständige Amt kann in der Verfügung einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wir- kung entziehen.  19) § 7 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008). 20) § 7 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008). 21) § 7 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008). 22) § 7 Abs. 5 beigefügt durch RRB vom 21. 9. 2010 (wirksam seit 26. 9. 2010). 23) § 8 lit. b: Die heutige Bezeichnung lautet "Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern" (RRB vom 25. 9. 2012). 24) § 8 Abs. 1 lit. d): Umbenennung «Bereich Gesundheitsschutz» in «Kantonales Laboratorium» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 25) § 8 Abs. 1 lit. e): Umbenennung «Bereich Gesundheitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 26) § 9 in der Fassung des RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008).  3    Plakatverordnung 569.500  2 Die zuständige Behörde entscheidet in der Regel innert zweier voller Arbeitstage nach Vorlage eines  Plakats durch die Konzessionärin oder den Konzessionär, bzw. durch die zuständige Privatperson. Ein  Plakatinhalt gilt als bewilligt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von fünf vollen Arbeitsta- gen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet negativ entschieden hat. 3 Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann die Entfernung bereits ausgehängter Plakate anord- nen, die nicht zur Kontrolle vorgelegt worden sind und deren Inhalt gemäss § 7 der vorliegenden Ver- ordnung unzulässig ist. Solche Plakate sind von der Konzessionärin oder dem Konzessionär, bzw. von  der zuständigen Privatperson unverzüglich und auf eigene Kosten zu entfernen. Die Form der Verfü- gung richtet sich sinngemäss nach Abs. 1.  §  10 27) V. Konzessionsgebühr 28) 1 Die Konzessionsgebühr wird im Rahmen der Gesetzgebung über die Allmendgebühren in den Aus- schreibungsunterlagen oder nach den Angeboten der interessierten Unternehmen festgesetzt.  27) Titel V. eingefügt durch RRB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 9. 3. 2008). 28) § 10 (bisher § 8, gemäss RRB vom 4. 3. 2008 nun § 10) in der Fassung des RRB vom 28. 1. 1997 (wirksam seit 6. 2. 1997).  4   	§ 1 I. Recht zum Anschlag 	§ 2 II. Anschlagstellen 	§ 3 ) 	§ 4 ) III. Pflichten der Konzessionärin oder des Konzessionärs 	§ 5 ) 	§ 6 ) IV. Bewilligungsverfahren ) 	§ 7 	§ 8 	§ 9 ) 	§ 10 ) V. Konzessionsgebühr )


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pdf_content: 571.300 - Verordnung betreffend Vollzug der Bundesverordnung über das militärische Kontrollwesen   Militärisches Kontrollwesen: Verordnung 571.300  Verordnung betreffend Vollzug der Bundesverordnung über das  militärische Kontrollwesen 1)  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 189 Abs. 5, 191 Abs. 5, 198 Abs. 2 und 206 Abs. 2 lit. d des Militärstrafgesetzes  (MStG) vom 13. Juni 1927 2) und Art. 39 lit. a der Bundesverordnung über das militärische Kontroll- wesen (VmK) vom 10. Dezember 2004 3),  beschliesst:  §  1 1 Zur erstinstanzlichen Bestrafung (Art. 39 lit. a VmK) mit Verweis, Busse, Arrest und zur Umwand- lung von Bussen in Arrest ist das Kreiskommando Basel-Stadt zuständig.  §  2 1 Als Beschwerdeinstanz (Art. 206 Abs. 2 lit. d MStG) gegen Strafverfügungen und Verfügungen über  Umwandlung von Bussen in Arrest wird der Bereichsleiter Rettung Basel-Stadt bezeichnet.  §  3 1 Zuständig zum Vollzug der Disziplinarstrafen (Art. 198 Abs. 2 MStG), zur Festsetzung der Fristen,   zur Einleitung der Betreibung und zur Umwandlung der Bussen (Art. 189 Abs. 5 und Art. 191 MStG)  in Arrest ist in Verbindung mit Art. 39 lit. a VmK das Kreiskommando Basel-Stadt.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung des Organisationsgeset- zes rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam. 4) Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Beschluss  des Regierungsrates betreffend kantonale Zuständigkeitsvorschriften zur Verordnung des Bundesrates  über das militärische Kontrollwesen vom 8. Januar 1980 aufgehoben.  1) Titel redaktionell berichtigt. 2) SR 321.0. 3) SR 511.22. 4) Publiziert am 14. 3. 2009.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/321.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/511.22/de  	§ 1 	§ 2 	§ 3


pdf_content: 575.100 - Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe   Wehrpflichtersatzabgabe: Verordnung 575.100  Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe  Vom 2. Dezember 2003 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art.  22 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz   (WPEG) vom 12. Juni 1959 1),  beschliesst:  §  1 Kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe 1 Zuständig für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe ist die Wehrpflichtersatz- verwaltung. Veranlagung und Bezug erfolgen nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorschriften.  §  2 Kreiskommando 1 Das Kreiskommando Basel-Stadt ist insbesondere zuständig für  a) Meldung von Zuzug und Wegzug von Ersatzpflichtigen; b) Mithilfe bei Nachforschungen, bei Vorladungen und bei polizeilichen Ausschreibungen.  §  3 Kantonale Steuerverwaltung 1 Die Steuerverwaltung Basel-Stadt  meldet  der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton  wohnhaften Ersatzpflichtigen:  a) die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile auf- grund  der  rechtskräftigen  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  zur  direkten  Bundessteuer  oder, wenn keine solche vorliegt, zur Kantonssteuer;  b) das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Kantonssteuer; c) die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer   oder die Kantonssteuer. 2 Die Steuerverwaltung Basel-Stadt gewährt der Wehrpflichtersatzverwaltung Einsicht in die Akten  der direkten Bundessteuer sowie der Kantonssteuer von Ersatzpflichtigen und ermöglicht den Zugriff  auf alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten.  §  4 Rekurskommission 1 Rekurskommission ist die Steuerrekurskommission Basel-Stadt.  §  5 Gebühr für die zweite Mahnung 1 Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von Fr. 50.- erhoben.  §  6 Stundung und Erlass 1 Zuständig für die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben, Zinsen und Kosten sowie Bussen ist  die Wehrpflichtersatzverwaltung.  §  7 Strafverfolgung 1 Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinn von Art. 44 Abs. 2 WPEG ist die Staatsanwaltschaft   Basel-Stadt.  1) SR 661.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/661/de   Wehrpflichtersatzabgabe: Verordnung 575.100  2 Die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung der Wehrpflichtersatzverwaltung im Sinn von Art.   44 Abs. 4 WPEG erfolgt durch das Strafgericht. 2)  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit 1 Die Verordnung über den Wehrpflichtersatz vom 14. Januar 1997 wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2004 wirksam.  2) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  2   	§ 1 Kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe 	§ 2 Kreiskommando 	§ 3 Kantonale Steuerverwaltung 	§ 4 Rekurskommission 	§ 5 Gebühr für die zweite Mahnung 	§ 6 Stundung und Erlass 	§ 7 Strafverfolgung 	§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts und Wirksamkeit


pdf_content: 576.100 - Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 23. März 1962   Einführungsgesetz zum Zivilschutzgesetz 576.100  Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom  23. März 1962  Vom 4. April 1968 (Stand 26. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag seiner Kommission und gestützt auf das Bundesgesetz über den Zivilschutz vom  23. März 1962 1),  erlässt folgendes Gesetz:  I. Allgemeine Organisation  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat überwacht die Massnahmen über den zivilen Schutz der Personen und Güter ge- gen die Auswirkungen von kriegerischen Ereignissen. Er beaufsichtigt den Vollzug der Bundesvor- schriften über den Zivilschutz und regelt die Zusammenarbeit aller Stellen der kantonalen Verwaltung  in Zivilschutzangelegenheiten. 2 Der Regierungsrat ist zuständig für das Aufgebot der Zivilschutzorganisationen bei einem unerwarte- ten Kriegsereignis und bei Katastrophen (Art. 4 Abs. 3 und 4 des BG).  §  2 2) Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig für den  Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Zivilschutz.  §  3 Bau- und Verkehrsdepartement 3) 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement ist zuständig für die baulichen Massnahmen im Zivilschutz. 4) 2 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober   1963 wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.  §  4 5) Präsidialdepartement 1 Für die Massnahmen zum Schutze kulturell  wertvoller  Güter vor den Auswirkungen bewaffneter  Konflikte ist das Präsidialdepartement zuständig (Art. 87 des BG). 2 Der Regierungsrat kann weitere zuständige Stellen bezeichnen.  §  5 6) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt 1 Für die in Zusammenhang mit dem Zivilschutz zu treffenden kriegswirtschaftlichen Massnahmen ist  das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zuständig (Art. 91 des BG).  §  6 7) …  1) Dieses Bundesgesetz ist aufgehoben und ersetzt worden durch das Zivilschutzgesetz vom 17. 6. 1994 (SR 520.1). 2) § 2 samt Titel: Umbenennung «Polizei- und Militärdepartement» in «Justiz- und Sicherheitsdepartement» durch Abschnitt II. 10. des GRB vom    10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 3) § 3 Titel: Umbenennung «Baudepartement» in «Bau- und Verkehrsdepartement» durch Abschnitt II. 10. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam   seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 4) § 3 Abs. 1: Umbenennung «Baudepartement» in «Bau- und Verkehrsdepartement» durch Abschnitt II. 10. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam   seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 5) § 4 samt Titel in der Fassung von Abschnitt II. 10. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 6) § 5 samt Titel: Umbenennung «Wirtschafts- und Sozialdepartement» in «Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt» durch Abschnitt II.    10. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 7) § 6 aufgehoben durch Abschnitt II. 10. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.1/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Einführungsgesetz zum Zivilschutzgesetz 576.100  §  7 Amt für Zivilschutz 1 Dem Justiz- und Sicherheitsdepartement wird ein Amt für Zivilschutz angegliedert. 8) 2 Das Amt für Zivilschutz versieht sowohl die Funktionen der kantonalen Zivilschutzstelle als auch  diejenigen der Gemeinde-Zivilschutzstellen (Art. 9 und 10 des BG) und führt die Geschäfte der Orts- leitung. 3 Der Leiter dieses Amtes ist der Chef des Zivilschutzes; er ist zugleich Ortschef (Art. 25ff. und 29ff.   des BG).  II. Die Schutzorganisationen  §  8 Örtliche Schutzorganisation 1 Der  ganze Kanton mit  den Gemeinden Basel,  Riehen und Bettingen bildet  eine  einzige  örtliche  Schutzorganisation (Art. 17 des BG).  §  9 Betriebsschutz 1 Der Regierungsrat bestimmt diejenigen Betriebe, die einen Betriebsschutz zu bestellen haben (Art. 9   des BG). 2 Der Regierungsrat kann die Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu gemeinsamen Betriebsschutzor- ganisationen mit einheitlicher Leitung anordnen, wenn es aus praktischen oder taktischen Gründen  zweckmässig erscheint.  III. Schutzdienstpflicht  §  10 Dispensationen 1 Während der Dauer ihres Amtes sind die Mitglieder des Regierungsrates von der Schutzdienstpflicht   befreit (Art. 34 Abs. 3 des BG). 2 Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin weitere Inhaber von besonders wichtigen Ämtern von der  Schutzdienstpflicht oder von der Pflicht, in der örtlichen Schutzorganisation Dienst zu leisten, befrei- en.  §  11 Einteilungs-, Entlassungs- und Ausschlussverfahren 1 Zuständig für die Einteilungen, Entlassungen und Ausschlüsse ist das Amt für Zivilschutz. 2 Schutzdienstpflichtige, die öffentlichen und privaten Betrieben, Verwaltungen, Anstalten und Spitä- lern angehören, sind in erster Linie in die Schutzorganisation ihres Betriebes einzuteilen.  §  12 Einsprachen aus gesundheitlichen Gründen 1 Bei Einsprachen aus gesundheitlichen Gründen entscheidet ein vom Regierungsrat zu bezeichnender  Vertrauensarzt aufgrund eines Arztzeugnisses. 2 Entscheide des Vertrauensarztes können an eine vom Regierungsrat zu bestellende ärztliche Untersu- chungskommission als letzte Instanz weitergezogen werden.  IV. Ausbildung  §  13 1 Für die Ausbildung der Angehörigen der Zivilschutzorganisationen ist das Amt für Zivilschutz ver- antwortlich (Art. 56 und 57 des BG).  8) § 7 Abs. 1: Umbenennung «Polizei- und Militärdepartement» in «Justiz- und Sicherheitsdepartement» durch Abschnitt II. 10. des GRB vom 10.   12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Einführungsgesetz zum Zivilschutzgesetz 576.100  V. Ausrüstung, Material, Anlagen und Einrichtungen  §  14 Zeughausverwaltung 1 Die Zeughausverwaltung besorgt die Lagerung, Verwaltung einschliesslich Inventarführung, War- tung und Instandstellung:  1. der Reserven an persönlicher Ausrüstung, 2. des Materials der Hauswehren, soweit es nicht an die Hauseigentümer abgegeben wird, 3. des Materials sowie der Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation, 4. des Materials für die Ausbildung.  2 Soweit Material oder einzelne Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation friedens- mässig benützt werden, sind Wartung und Reinigung von der nutzenden Stelle nach den Anordnungen  der Zeughausverwaltung zu besorgen, welche weiterhin für die Verwaltung zuständig ist. 3 Die Zeughausverwaltung ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft des von ihr verwalteten Mate- rials sowie der Anlagen und Einrichtungen. 4 Die Zeughausverwaltung hat in personeller und materieller Hinsicht alle Vorkehrungen zu treffen,   dass der Material- und Reparaturdienst des Zivilschutzes auch im Falle einer Mobilmachung der Ar- mee sichergestellt ist.  §  15 Samaritervereine 1 Das Justiz-  und Sicherheitsdepartement  kann den  Samaritervereinen  Sanitätshilfsstellen zuweisen  und sie ermächtigen, darin Kurse und Übungen durchzuführen. 9)  VI. Kostentragung und Beiträge  §  16 Persönliche Ausrüstung der Hauswehren 1 Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten für die persönliche Ausrüstung der Haus- wehren werden vom Kanton unter angemessener Beteiligung der Einwohnergemeinden getragen.  §  17 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton leistet Beiträge an die vom Bund vorgeschriebenen und mit 55% finanziell unterstützten  Massnahmen in der Höhe von weiteren 15% (Art. 69 und 72 des BG); sie werden ausgerichtet an: 10)  1. die  Hauseigentümer für die  Beschaffung des  gemeinsamen Materials  der Hauswehren  (Art. 66 des BG) und der für die bewohnten Gebäude vorgeschriebenen Geräte;  2. die Betriebe für a) die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung der Angehörigen der Betriebsschutzor-  ganisationen, b) die Ausbildung der Angehörigen der Betriebsschutzorganisationen, soweit sie Sache   der Betriebe ist (Art. 58 des BG), c) das gemeinsame Material der Betriebsschutzorganisationen (Art. 65 des BG).  2 Gemeinnützigen Betrieben kann der Regierungsrat einen höheren Beitrag gewähren.  §  18 Gemeinsame Betriebsschutzorganisationen 1 Die  Aufteilung der  nach Abzug der  Bundes-  und der  Kantonsbeiträge verbleibenden Kosten für  gemeinsame Betriebsschutzorganisationen auf die einzelnen Betriebe erfolgt durch den Regierungsrat.  9) § 15 Umbenennung «Polizei- und Militärdepartement» in «Justiz- und Sicherheitsdepartement» durch Abschnitt II. 10. des GRB vom 10. 12.   2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  )  10) § 17 Abs. 1 in der Fassung von § 23 Ziff. 7 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Einführungsgesetz zum Zivilschutzgesetz 576.100  VII. Haftung für Schäden  §  19 11) 1 Das  Justiz-  und  Sicherheitsdepartement  ist  zuständig  zum Entscheid  über  Ersatzforderungen  für  Schäden, die infolge der vom Amt für Zivilschutz durchgeführten Kurse und Übungen oder bei sonsti- gen dienstlichen Verrichtungen seiner Instruktoren oder der Schutzorganisationen Drittpersonen zuge- fügt werden (Art. 77ff. des BG).  VIII. Beschwerdeverfahren  §  20 12) 1 Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, können alle Entscheide in Zivil- schutzangelegenheiten von den Betroffenen an den Regierungsrat weitergezogen werden. 2 Gegen Entscheide des Regierungsrates, die nicht in Vollziehung bundesrechtlicher Vorschriften ge- troffen wurden, kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden; dieses ist bei der Beurteilung des  Rekurses frei.  IX. Verwarnungen und Verzeigungen  §  21 1 Zur Verwarnung und zur Verzeigung nach Art. 84 und 85 des Bundesgesetzes ist das Amt für Zivil- schutz zuständig.  X. Schlussbestimmungen  §  22 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe- stimmungen auf dem Verordnungswege zu erlassen.  Inkrafttreten    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Kraft und Wirksam- keit.  11) § 19: Umbenennung «Polizei- und Militärdepartement» in «Justiz- und Sicherheitsdepartement» durch Abschnnitt II. 10. des GRB vom 10. 12.  2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  12) § 20 in der Fassung des § 53 Ziff. 59 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976.  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209  	I. Allgemeine Organisation 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 ) Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 3 Bau- und Verkehrsdepartement ) 	§ 4 ) Präsidialdepartement 	§ 5 ) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt 	§ 6 ) … 	§ 7 Amt für Zivilschutz  	II. Die Schutzorganisationen 	§ 8 Örtliche Schutzorganisation 	§ 9 Betriebsschutz  	III. Schutzdienstpflicht 	§ 10 Dispensationen 	§ 11 Einteilungs-, Entlassungs- und Ausschlussverfahren 	§ 12 Einsprachen aus gesundheitlichen Gründen  	IV. Ausbildung 	§ 13  	V. Ausrüstung, Material, Anlagen und Einrichtungen 	§ 14 Zeughausverwaltung 	§ 15 Samaritervereine  	VI. Kostentragung und Beiträge 	§ 16 Persönliche Ausrüstung der Hauswehren 	§ 17 Kantonsbeiträge 	§ 18 Gemeinsame Betriebsschutzorganisationen  	VII. Haftung für Schäden 	§ 19 )  	VIII. Beschwerdeverfahren 	§ 20 )  	IX. Verwarnungen und Verzeigungen 	§ 21  	X. Schlussbestimmungen 	§ 22 Ausführungsbestimmungen


pdf_content: 576.200 - Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963   Baulicher Zivilschutz: Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes 576.200  Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen  Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963 1)  Vom 4. April 1968 (Stand 1. Januar 2009)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag seiner Kommission,  erlässt folgendes Gesetz:  I. Baupflicht  §  1 Geltungsbereich 1 Das ganze Gebiet des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Basel, Riehen und Bettingen wird der   Baupflicht unterstellt.  II. Behördenorganisation  §  2 Kommission für öffentliche Schutzbauten 1 Als beratende Kommission von Sachverständigen ist dem Baudepartement 2) eine Kommission für öf- fentliche Schutzbauten mit 7–9 Mitgliedern beigegeben. Der Präsident und die Mitglieder werden vom  Regierungsrat auf seine eigene Amtsdauer ernannt; die Landgemeinden sind angemessen zu berück- sichtigen. Es gehören ihr von Amtes wegen an: der Chef des Zivilschutzes und der Chef des Zivil - schutzbauamtes 3) des Baudepartements 4). 2 Die Kommission ist befugt, zur Behandlung einzelner Geschäfte Experten beizuziehen, insbesondere  die zuständigen Dienstchefs der Ortsleitung. 3 Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern erforderlich. 4 Bei Gleichheit der abgegebenen Stimmen gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.  §  3 Zuständigkeit der Kommission 1 Die Kommission für öffentliche Schutzbauten beurteilt die Anlagen und Einrichtungen der örtlichen  Schutzorganisation, des Betriebsschutzes, der Spitäler sowie die öffentlichen Schutzräume.  §  4 Zivilschutzbauamt 5) des Baudepartements 6) 1 Das Zivilschutzbauamt 7) erlässt die Verfügungen über alle baulichen Massnahmen im Zivilschutz. 2 Es ist insbesondere zuständig:  a) für die Prüfung der Bauvorhaben des Hoch- und Tiefbaues auf die Einhaltung der im  Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4.  Oktober 1963 8)  vorgeschriebenen Massnahmen für Schutzraumbauten sowie zur Prüfung der im Bundes- gesetz über den Zivilschutz vom 23. März 1962  b) für die Anordnung baulicher Massnahmen in Bauten ohne Kellergeschosse;  1) Vom Bundesrat genehmigt am 27. 8. 1968. 2) § 2 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement. 3) § 2 Abs. 1: Die volle Bezeichnung lautet: Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau. 4) § 2 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement. 5) § 4 Titel: Die volle Bezeichnung lautet: Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau.  6) § 4 Titel: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement. 7) § 4 Abs. 1: Die volle Bezeichnung lautet: Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau. 8) § 4 Abs. 2 lit. a: Dieses Bundesgesetz ist aufgehoben und ersetzt worden durch das Zivilschutzgesetz vom 17. 6. 1994 (SR 520.1).  1    Baulicher Zivilschutz: Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes 576.200  c) für die Entgegennahme und Prüfung der Gesuche um Beiträge von Bund, Kanton und  Gemeinden sowie zur Eröffnung der Beitragszusicherungen an den verantwortlichen Bau- fachmann zuhanden des Bauherrn;  d) für die Bauaufsicht, die Abnahme und die Kontrolle der Schutzanlagen und deren Ein- richtungen, soweit sie die baulichen Massnahmen im Zivilschutz betreffen;  e) für die Auszahlung der gesamten Beiträge von Bund,  Kanton und Gemeinden an den  Bauherrn oder an den von ihm bezeichneten Dritten;  f) für die Durchführung des baulichen Unterhalts und der Ergänzungsarbeiten in den Objek- ten der öffentlichen Schutzorganisation.  §  5 Amt für Zivilschutz des Justiz- und Sicherheitsdepartements 9) 1 Das Amt für Zivilschutz unterbreitet der Kommission für öffentliche Schutzbauten seine Anträge   über bauliche Massnahmen im Zivilschutz im Rahmen des Dispositivs der örtlichen Schutzorganisati- on. 2 Es legt zuhanden des Justiz- und Sicherheitsdepartements 10) fest, welche Betriebe eine eigene Schutz- organisation zu bestellen haben und in welchem Umfange für diese Organisationen Bereitstellungsräu- me einzurichten sind.  §  6 Amt für Energie und technische Anlagen 11) des Baudepartements 12) 1 Das Amt für Energie und technische Anlagen 13)  prüft die Anordnungen für die maschinellen Einrich- tungen und die Installationen in den einzelnen Anlagen; es stellt die erforderlichen Anträge an das Zi- vilschutzbauamt.  III. Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden  §  7 Beitragsfestsetzung 1 Die Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund des eingereichten Gesuches und des vom Zivilschutzbauamt  genehmigten Projektes; dabei sind die Vorteile anzurechnen, welche die Bauten und Einrichtungen  voraussichtlich einbringen.  §  8 Definitive Beitragsberechnung 1 Die Höhe der Beiträge berechnet sich nach den vom Zivilschutzbauamt anhand der Bauabrechnung  anerkannten Mehrkosten. Diese ist spätestens zwölf Monate nach Fertigstellung des Bauwerkes dem  Zivilschutzbauamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Der Abrechnung ist ein Exemplar der be- reinigten Ausführungspläne im Massstab 1:50 (Grundriss der Schutzraumanlagen und Schnitte durch  das Gebäude) beizulegen. 2 Das Zivilschutzbauamt kann offensichtlich übersetzte Unternehmerpreise herabsetzen.  §  9 14) Beiträge an Schutzräume in Privatbauten 1 An die  Schutzräume in privaten  Umbauten,  soweit  sie  vom Bund vorgeschriebene  Massnahmen  betreffen, gewähren Kanton und Gemeinden Beiträge von insgesamt 40% der anrechenbaren Mehr- kosten. 2 Für bauliche Schutzmassnahmen, die freiwillig getroffen werden, können Kanton und Gemeinden die  gleichen Beiträge ausrichten. Diese können bis auf 50% der anrechenbaren Mehrkosten erhöht wer- den. 9) § 5 Titel: Umbenennung «Polizei- und Militärdepartement» in «Justiz- und Sicherheitsdepartement» durch Abschnitt II 11. des GRB vom 10. 12.    2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01). 10) § 5 Abs. 2: Umbenennung «Polizei- und Militärdepartement» in «Justiz- und Sicherheitsdepartement» durch Abschnitt II 11. des GRB vom 10.    12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01). 11) § 6 Titel: Zuständigkeitswechsel ins Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau gemäss RRB vom 21. 7. 1998. 12) § 6 Titel: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement. 13) § 6: Zuständigkeitswechsel ins Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau gemäss RRB vom 21. 7. 1998. 14) § 9 samt Titel in der Fassung des GRB vom 16. 2. 1984 (wirksam seit 3. 4. 1984).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Baulicher Zivilschutz: Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes 576.200  3 Spricht der Kanton einen Beitrag zu, so haben die Gemeinden für die auf ihrem Gebiet erstellten pri- vaten Schutzräume die Hälfte dieses Beitrages zu übernehmen. Die Gemeinden können darüber hinaus  weitere Beiträge an Schutzbauten gewähren.  §  10 Beiträge an die baulichen Massnahmen für Betriebsschutzorganisationen privatwirt- schaftlicher Betriebe  1 An die  baulichen Massnahmen von Betriebsschutzorganisationen werden von Bund,  Kanton und  Gemeinden Beiträge von 70% (Bund 55%, Kanton und Gemeinden 15%) ausgerichtet. Gemeinnützi- gen Institutionen kann der Regierungsrat einen höheren Beitrag gewähren. Für die auf ihrem Gebiet  vorgenommenen  baulichen  Massnahmen  haben  die  Gemeinden  die  Hälfte  des  auf  Kanton  und  Gemeinden entfallenden Beitrages zu übernehmen. 2 Die Beitragsleistung beschränkt  sich auf die Mindestanforderungen;  Mehraufwendungen sind nur  beitragsberechtigt, wenn sie vom Zivilschutzbauamt ausdrücklich vorgeschrieben werden.  IV. Bauaufsichts-, Kontroll- und Sicherheitsfunktionen  §  11 Baubewilligungen 1 Sämtliche Baugesuche sind vom Bauinspektorat 15) dem Zivilschutzbauamt zur Prüfung und Festle- gung der erforderlichen baulichen und technischen Massnahmen vorzulegen. Die Baubewilligungen  dürfen erst nach Genehmigung der Projekte durch diese Amtsstelle erteilt werden.  §  12 Änderungen 1 Änderungen an den genehmigten Projekten oder an erstellten Schutzanlagen und Einrichtungen in  privaten und öffentlichen Bauten dürfen nur mit Einwilligung des Zivilschutzbauamtes, gegebenen- falls nach Genehmigung des Bundesamtes für Zivilschutz, vorgenommen werden. 2 Für die Genehmigung von Änderungen der Projekte, welche die Kommission für öffentliche Schutz- bauten gemäss § 3 beurteilt hat, ist diese Kommission zuständig.  §  13 Unterhalt 1 Die Eigentümer der Schutzanlagen haben dafür zu sorgen, dass diese unterhalten und so verwendet   werden, dass sie innert längstens 24 Stunden den Zwecken des Zivilschutzes voll dienstbar gemacht  werden können. An die Unterhaltskosten werden keine Beiträge geleistet.  Diese Verpflichtung gilt   auch für die vor Erlass dieses Gesetzes erstellten Zivilschutzanlagen.  §  14 Kontrolle 1 Den Zivilschutzorganen steht das Recht zu, öffentliche und private Schutzräume und Einrichtungen  nach der Abnahme durch das Zivilschutzbauamt zu kontrollieren und zusätzliche Massnahmen zur Er- haltung ihrer Zweckbestimmung vorzuschreiben.  §  15 Anmerkung im Grundbuch 1 Die Zweckbestimmung der Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und der öf- fentlichen Schutzräume in privaten Liegenschaften ist im Grundbuch anzumerken. Diese Vorschrift   findet auch auf die bestehenden Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und die   öffentlichen Schutzräume in privaten Bauten Anwendung. 2 Die Anmerkung erfolgt auf Antrag des Baudepartementes 16) durch Beschluss des Regierungsrates.  Diesen Beschluss hat die Staatskanzlei in zwei vom Präsidenten und vom Staatsschreiber unterzeich- neten Ausfertigungen dem Grundbuchamt zuzustellen.  Das zweite Exemplar geht  mit  dem Eintra- gungsvermerk an das Baudepartement 17) zurück. 15) § 11: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 16) § 15 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement. 17) § 15 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement.  3    Baulicher Zivilschutz: Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes 576.200  3 Mit Bewilligung des Baudepartements 18) ist die Anmerkung zu löschen, wenn die Voraussetzungen  zur Eintragung dahingefallen sind.  §  16 Aufhebung 1 Private Schutzräume sowie deren technische Einrichtungen dürfen nur mit Bewilligung des Zivil- schutzbauamtes aufgehoben oder beseitigt werden. 2 Für die Aufhebung der gemäss § 3 dieses Gesetzes von der Kommission für öffentliche Schutzbauten  beurteilten Anlagen ist diese Kommission zuständig. 3 Das Bundesamt für Zivilschutz hat die Aufhebung zu genehmigen 4 Wenn die Schutzräume und Spitalanlagen sowie deren Einrichtungen ganz oder teilweise dem Zivil - schutz  nicht  mehr  dienstbar  gemacht  werden  können,  sind  die  Beiträge  von  Bund,  Kanton  und  Gemeinden soweit zurückzuerstatten, als diese Anlagen oder Einrichtungen für andere Zwecke ver- wendet werden. Die Rückerstattungsbeträge werden im Einzelfall vom Zivilschutzbauamt festgelegt.  V. Rechtsmittel  §  17 19) Rechtsmittel gegen Verfügungen der zuständigen Verwaltungseinheit 20) 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Verwaltungseinheit kann an die Baurekurskommission rekur- riert werden.  VI. Strafverfolgung und Verwaltungsmassnahmen  §  18 Strafverfolgung 1 Zur Vornahme von Verzeigungen an das Polizeigericht ist das Zivilschutzbauamt zuständig. Die Ver- zeigungen sind vom Vorsteher des Baudepartements 21) zu visieren.  §  19 Einstellung der Bauarbeiten 1 Werden die Bauarbeiten nicht nach den Vorschriften und den genehmigten Bauplänen ausgeführt, so  hat das Bauinspektorat 22) auf Antrag des Zivilschutzbauamtes die Einstellung der Bauarbeiten zu ver- fügen.  §  20 Ersatzvornahme 1 Führt der Eigentümer einer Liegenschaft die vorgeschriebenen Massnahmen nicht oder unzureichend  durch und kommt er der Aufforderung des Zivilschutzbauamtes innert der festgesetzten Frist nicht  nach,  so kann das  Baudepartement 23) verfügen,  dass  die  nötigen  Arbeiten  durch die  Behörde auf  Kosten des Eigentümers auszuführen seien. Die aus der Ersatzvornahme entstandenen Kosten können  durch Eintragung einer öffentlichen Grundlast im Grundbuch gesichert werden. Für das Verfahren fin- det § 199 des Hochbautengesetzes 24) sinngemässe Anwendung. 2 An  die  durch  die  Ersatzvornahme  entstandenen  Mehrkosten  werden  keine  Beiträge  von  Bund,   Kanton und Gemeinden geleistet.  18) § 15 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement. 19) § 17 in der Fassung von § 7 Ziff. 3 des G betr. die Baurekurskommission vom 7. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2001, SG 790.100). 20) § 17 Titel in der Fassung von § 53 Ziff. 60 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 21) § 18: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement. 22) § 19: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 23) § 20 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Verkehrsdepartement. 24) § 20 Abs. 1: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100).  4  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/790.100/de   Baulicher Zivilschutz: Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes 576.200  VII. Schlussbestimmungen  §  21 25) Übergangsbestimmung 1 Beitragsgesuche, die gemäss dem Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom  4. Oktober 1963 vor dem 1. Januar 1981 eingereicht wurden, werden nach den alten Bestimmungen   behandelt, und es werden die bisherigen Bundes- und Kantonsbeiträge ausgerichtet. 2 Der kantonale Anteil wird nach bisherigem Recht ausgerichtet, wenn das vollständige Gesuch ein   Jahr vor dem Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht worden ist.  §  22 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Genehmigung der Bestimmungen des § 15 zu  unterbreiten. 26)  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort nach der bundesrätli - chen Genehmigung in Kraft und Wirksamkeit.  25) § 21 in der Fassung des GRB vom 16. 2. 1984 (wirksam seit 3. 4. 1984). 26) Vom Bundesrat genehmigt am 27. 8. 1968.  5   	I. Baupflicht 	§ 1 Geltungsbereich  	II. Behördenorganisation 	§ 2 Kommission für öffentliche Schutzbauten 	§ 3 Zuständigkeit der Kommission 	§ 4 Zivilschutzbauamt ) des Baudepartements ) 	§ 5 Amt für Zivilschutz des Justiz- und Sicherheitsdepartements ) 	§ 6 Amt für Energie und technische Anlagen ) des Baudepartements )  	III. Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden 	§ 7 Beitragsfestsetzung 	§ 8 Definitive Beitragsberechnung 	§ 9 ) Beiträge an Schutzräume in Privatbauten 	§ 10 Beiträge an die baulichen Massnahmen für Betriebsschutzorganisationen privatwirtschaftlicher Betriebe  	IV. Bauaufsichts-, Kontroll- und Sicherheitsfunktionen 	§ 11 Baubewilligungen 	§ 12 Änderungen 	§ 13 Unterhalt 	§ 14 Kontrolle 	§ 15 Anmerkung im Grundbuch 	§ 16 Aufhebung  	V. Rechtsmittel 	§ 17 ) Rechtsmittel gegen Verfügungen der zuständigen Verwaltungseinheit )  	VI. Strafverfolgung und Verwaltungsmassnahmen 	§ 18 Strafverfolgung 	§ 19 Einstellung der Bauarbeiten 	§ 20 Ersatzvornahme  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 21 ) Übergangsbestimmung 	§ 22 Inkrafttreten


pdf_content: 576.400 - Beschluss des Regierungsrates betreffend das Instruktionspersonal des Zivilschutzes im Kanton Basel-Stadt   Instruktionspersonal des Zivilschutzes: RRB 576.400  Beschluss des Regierungsrates betreffend das Instruktionspersonal des  Zivilschutzes im Kanton Basel-Stadt  Vom 14. Januar 1969 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 22 des Gesetzes vom 4. April 1968 1) betreffend Einführung des Bundesgesetzes über  den Zivilschutz vom 23. März 1962 und auf die Verordnung vom 1. September 1964 über das Instruk- tionspersonal des Zivilschutzes in den Kantonen 2),  beschliesst:  Ziff.  1  3)  1 Kantonaler Ausbildungschef ist der Stellvertreter des Chefs des Zivilschutzes.  Ziff.  2  4)  1 Die Kantonsinstruktoren werden vom Regierungsrat, die Kursleiter und Instruktoren vom Justiz- und  Sicherheitsdepartement ernannt.  Ziff.  3 1 Das Amt für Zivilschutz ist ermächtigt, Vorgesetzte und Spezialisten im Rahmen ihrer Schutzdienst- pflicht bei Bedarf in der Instruktion einzusetzen.  Ziff.  4 1 Die Ausbildung zum Kantonsinstruktor, Kursleiter und Instruktor beruht auf Freiwilligkeit. Das Amt  für Zivilschutz ist berechtigt, entsprechend ausgebildetes Personal bei Bedarf bis zu sechs Tagen pro  Kalenderjahr oder bis zu 30 Tagen innerhalb von fünf Jahren, zusätzlich zu den Dienstleistungen zur   Erfüllung der Schutzdienstpflicht, aufzubieten.  Dieser Beschluss ist zu publizieren; er tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.  1) SG 576.100. 2) Jetzt: Verordnung vom 13. 11. 1985 (SR 523.1). 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 4) Ziff. 2 geändert durch § 3 Ziff. 63 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/576.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/523.1/de  	Ziff. 1  ) 	Ziff. 2  ) 	Ziff. 3 	Ziff. 4


pdf_content: 576.600 - Verordnung über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz   Ärztlicher Dienst im Zivilschutz: Verordnung 576.600  Verordnung über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz  Vom 15. September 1992 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 1 des Gesetzes vom 4. April 1968 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über   den Zivilschutz vom 23. März 1962 1) sowie auf die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartementes vom 11. November 1985 über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichti- gen 2),  beschliesst:  I. Kursärztinnen und Kursärzte  §  1 1 Die Kursärztinnen und Kursärzte sind für die ärztliche Beurteilung zur Feststellung der Dienstfähig- keit im Zusammenhang mit Dienstleistungen zuständig. 2 Das Amt für Zivilschutz kann Hausärztinnen und Hausärzte, die in ihrem jeweiligen Standortkanton  zur Berufsausübung zugelassen sind, als Kursärztinnen bzw. Kursärzte einsetzen.  §  2 1 Ärztlich zu beurteilen sind Schutzdienstpflichtige, die zu einer Dienstleistung aufgeboten worden  sind, und die  a) sich bei der sanitarischen Eintrittsbefragung melden, b) im Verlaufe des Dienstes ärztliche Behandlung benötigen, c) sich bei der sanitarischen Austrittsbefragung melden.  §  3 1 Ergibt die ärztliche Beurteilung, dass der Dienst nicht oder nicht weiter geleistet werden kann oder  dass eine ärztliche Behandlung über das Ende der Dienstleistung hinaus notwendig ist, so lauten die  kursärztlichen Entscheide:  a) beim Einrücken aus gesundheitlichen Gründen entlassen, b) in hausärztliche Behandlung entlassen, c) in das Spital evakuiert.  §  4 1 Ärztliche  Leistungen  werden  entsprechend  dem  SUVA/BAMV/IV-Arzttarif  entschädigt.  Diese  Kosten gelten als Verwaltungskosten und gehen zu Lasten des Amtes für Zivilschutz.  II. Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte  §  5 1 Die Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte sind für die ärztliche Beurteilung zur Feststellung oder  Überprüfung der Tauglichkeit  zum Schutzdienst im Zusammenhang mit der Einteilung, Umteilung  oder Entlassung zuständig. 1) SG 576.100. 2) Ingress: Diese Verordnung wurde aufgehoben. Sie wurde ersetzt  durch die Verordnung vom 5. 12. 2003 über die ärztliche Beurteilung der   Schutzdienstpflichtigen (VABS, SR 520.15).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/576.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.15/de   Ärztlicher Dienst im Zivilschutz: Verordnung 576.600  2 Bestehen Zweifel über die Tauglichkeit zum Schutzdienst, kann das Amt für Zivilschutz den Ent- scheid der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes anrufen. 3 Die Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte müssen im Kanton Basel-Stadt wohnhaft und hier zur   ärztlichen Berufsausübung zugelassen sein. Sie werden auf Vorschlag des Justiz- und Sicherheitsde- partementes durch den Regierungsrat auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 3)  §  6 1 Vertrauensärztlich zu beurteilen sind Schutzdienstpflichtige,  a) deren körperliche und geistige Tauglichkeit zum Schutzdienst unklar erscheint, b) die zurückgestellt worden sind und deren Zurückstellungsfrist abgelaufen ist, c) die untauglich erklärt worden sind, wenn Gründe vorliegen, dass die Untauglichkeit nicht   mehr besteht.  §  7 1 Die vertrauensärztlichen Entscheide lauten:  a) tauglich, b) tauglich mit Einschränkungen, c) zurückgestellt bis . . . (höchstens zwei Jahre).  2 Stellt die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt die Untauglichkeit zum Schutzdienst fest, so wird  dies dem Amt für Zivilschutz zuhanden der ärztlichen Untersuchungskommission mitgeteilt.  §  8 1 Gegen die auf die vertrauensärztlichen Entscheide gestützten Verfügungen des Amtes für Zivilschutz  kann binnen 30 Tagen seit ihrer Eröffnung der Entscheid der ärztlichen Untersuchungskommission  angerufen werden.  §  9 1 Ärztliche  Leistungen  werden  entsprechend  dem  SUVA/BAMV/IV-Arzttarif  entschädigt.  Diese  Kosten gelten als Verwaltungskosten und gehen zu Lasten des Amtes für Zivilschutz.  III. Ärztliches Zeugnis, Untersuchung  §  10 1 Das ärztliche Geheimnis ist strikte zu wahren.  §  11 1 Arztzeugnisse bei Einsprachen anlässlich der Einteilung und bei Gesuchen um Entlassung aus ge- sundheitlichen Gründen werden nur auf dem beim Amt für Zivilschutz erhältlichen Formular «Arzt - zeugnis für Zivilschutzpflichtige» anerkannt. 2 Das Formular «Arztzeugnis für Zivilschutzpflichtige», allenfalls ergänzt durch weitere ärztliche Be- lege, ist von der Hausärztin oder vom Hausarzt ausgefüllt und verschlossen mit dem Vermerk «Ärztli- ches Zeugnis für . . . zuhanden der Vertrauensärzte des Zivilschutzes» dem Amt für Zivilschutz direkt   zuzustellen. Von der Hausärztin und vom Hausarzt werden keine Tauglichkeitsentscheidungen ver- langt, sondern ärztliche Angaben, die den Entscheid objektiv ermöglichen. Mangelhafte Arztzeugnis- se, deren Angaben nicht genügen, oder offene Arztzeugnisse werden zurückgewiesen. 3 Angenommen werden nur Zeugnisse von Ärztinnen und Ärzten, die in den Kantonen Basel-Stadt   oder Basel-Landschaft zur ärztlichen Berufsausübung zugelassen sind, sowie von Betriebsärztinnen  und Betriebsärzten bei Betrieben mit einem ärztlichen Dienst. 3) § 5 Abs. 3 geändert durch § 3 Ziff. 64 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110).  2    Ärztlicher Dienst im Zivilschutz: Verordnung 576.600  §  12 1 Ist der Vertrauensärztin oder dem Vertrauensarzt aufgrund des ärztlichen Zeugnisses ein Entscheid  nicht möglich, so lassen diese den Schutzdienstpflichtigen vom Amt für Zivilschutz zu einer spezial- ärztlichen Untersuchung aufbieten.  §  13 1 Die Kosten für ärztliche Zeugnisse gehen zu Lasten der Schutzdienstpflichtigen. Die Kosten für die   durch  die  Vertrauensärztin  oder  den  Vertrauensarzt  veranlassten  spezialärztlichen  Untersuchungen  gelten als Verwaltungskosten und gehen zu Lasten des Amtes für Zivilschutz.  IV. Ärztliche Untersuchungskommission  §  14 1 Die ärztliche Untersuchungskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, die  alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaft und hier zur ärztlichen Berufsausübung zugelassen sein müssen.  Sie werden auf Vorschlag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes durch den Regierungsrat auf die   Dauer von vier Jahren gewählt. 4) 2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine  Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 5) 3 Die ärztliche Untersuchungskommission entscheidet über Einsprachen gegen die auf die vertrauens- ärztlichen Entscheide gestützten Verfügungen des Amtes für Zivilschutz sowie über die ärztliche Fest- stellung der Untauglichkeit zum Schutzdienst im Zusammenhang mit der Einteilung, Umteilung oder  Entlassung. 4 ... 6)  §  15 1 Die Entscheide der ärztlichen Untersuchungskommission lauten:  a) tauglich, b) tauglich mit Einschränkungen, c) zurückgestellt bis . . . (höchstens zwei Jahre), d) untauglich.  §  16 1 Die ärztliche Untersuchungskommission und der zu beurteilende Schutzdienstpflichtige werden vom  Amt für Zivilschutz schriftlich aufgeboten. 2 Das Amt für Zivilschutz führt die administrativen Geschäfte der ärztlichen Untersuchungskommissi- on.  §  17 1 Die Kosten der ärztlichen Untersuchungskommission gelten als Verwaltungskosten und gehen zu  Lasten des Amtes für Zivilschutz. 2 Die Entschädigung der Mitglieder der ärztlichen Untersuchungskommission entspricht derjenigen der  Mitglieder der militärischen sanitarischen Untersuchungskommission.  4) § 14 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 64 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  5) § 14 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 64 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  6) § 14 Abs. 4 aufgehoben durch § 3 Ziff. 64 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  3    Ärztlicher Dienst im Zivilschutz: Verordnung 576.600  V. Datenschutz  §  18 1 Alle im Zusammenhang mit dem ärztlichen Dienst im Zivilschutz festgehaltenen Personendaten un- terstehen dem Informations- und Datenschutzgesetz vom 9. Juni 2010. 7) 2 Die Arztzeugnisse, die im Zusammenhang mit dem ärztlichen Dienst im Zivilschutz ausgestellt wor- den sind, sind verschlossen direkt dem Amt für Zivilschutz zur Weiterleitung an die zuständigen Ärz- tinnen und Ärzte bzw. zur sicheren Verwahrung zuzustellen. 3 Das Amt für Zivilschutz ist für den Schutz der Personendaten, die in den zur Verwahrung zugestell- ten Arztzeugnissen enthalten sind, verantwortlich. 4 Arztzeugnisse,  die  zur  Erfüllung der  Aufgaben im Zivilschutz  nicht  mehr  benötigt  werden,  sind  durch das Amt für Zivilschutz zu vernichten. Die in den Arztzeugnissen enthaltenen Personendaten  sind nicht archivwürdig. Jegliche Archivierung dieser Personendaten ist verboten.  VI. Schlussbestimmung  §  19 1 Der Beschluss des Regierungsrates über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz vom 23. Dezember   1968 sowie die Weisung des Polizei- und Militärdepartementes über den ärztlichen Dienst im Zivil - schutz vom 23. Dezember 1968 werden aufgehoben. 2 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 8)  7) § 18 Abs. 1 in der Fassung von § 33 Ziff. 6 der Informations- und Datenschutzverordnung (IDV) vom 9. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012, SG   153.270).  8) Wirksam seit 20. 9. 1992.  4  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.270/de  	I. Kursärztinnen und Kursärzte 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4  	II. Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9  	III. Ärztliches Zeugnis, Untersuchung 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13  	IV. Ärztliche Untersuchungskommission 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17  	V. Datenschutz 	§ 18  	VI. Schlussbestimmung 	§ 19


short: Schutzraumunterhaltsverordnung

pdf_content: 576.700 - Verordnung betreffend Kontrolle und Unterhalt (Wartung, Reparatur und Revision) a) der Anlagen der örtlichen Schutzorganisation, der Schutzanlagen der Betriebe, der privaten Schutzräume, b) der geschützten Operationsstellen der Spitäler (Schutzraumunterhaltsverordnung)   Schutzraumunterhaltsverordnung 576.700  Verordnung betreffend Kontrolle und Unterhalt (Wartung, Reparatur und  Revision) a) der Anlagen der örtlichen Schutzorganisation, der  Schutzanlagen der Betriebe, der privaten Schutzräume, b) der geschützten  Operationsstellen der Spitäler (Schutzraumunterhaltsverordnung)  Vom 1. November 1977 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 22 des Gesetzes vom 4. April 1968 1) betreffend die Einführung des Bundesgesetzes  über den Zivilschutz (23. März 1962),  erlässt folgende Verordnung:  I. Gegenstand der Verordnung  §  1 Inhalt 1 Diese Verordnung regelt die Pflichten und die Zuständigkeit zur Kontrolle und zum Unterhalt sowie  zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Anlagen der örtlichen Schutzorganisation, der Schutz- anlagen der Betriebe und der privaten Schutzräume. 2 Sie legt ferner die Rechte und Pflichten der Behörden und der Spitäler zum Unterhalt der geschützten  Operationsstellen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes fest.  §  2 Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und des Betriebsschutzes 1 Als Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und des Betriebsschutzes unterlie- gen dieser Verordnung namentlich:  a) in öffentlichen und privaten Bauten eingerichtete sowie selbständige öffentliche Schutz- räume, Kommandoposten, Bereitstellungsräume der verschiedenen Dienste und ähnliche  Anlagen gemäss Art. 105 der Verordnung über den Zivilschutz vom 24. März 1964 2);  b) vom  Hydrantennetz  unabhängige  Wasserversorgungen  auf  öffentlichen  und  privaten  Grundstücken und auf Allmend;  c) Sanitätshilfsstellen, Sanitätsposten, Notspitäler; d) AC-Stationen; e) Alarmsirenen.  §  3 Geschützte Anlagen und Einrichtungen des zivilen Gesundheitsdienstes 1 Als Anlagen und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes unterliegen dieser Verordnung  die geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen in staatlichen und nicht staatlichen Spitälern.  §  4 Private Schutzräume 1 Dieser Verordnung unterliegen die Schutzräume in privaten und öffentlichen Liegenschaften sowie in  Gebäuden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden (z. B. in Bauten der PTT oder SBB, Schul- häusern, Kirchen usw.).  1) SG 576.100. 2) § 2 lit. a: Die V vom 24. 3. 1964 ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung über den Zivilschutz vom 5. 12. 2003 (SR 520.11).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/576.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.11/de   Schutzraumunterhaltsverordnung 576.700  II. Behörden  1. Baudepartement 3)  §  5 Kommission für öffentliche Schutzbauten 1 Die dem Baudepartement 4) beigegebene Kommission für öffentliche Schutzbauten übt die Aufsicht  über die in dieser Verordnung den einzelnen Behörden überbundenen Aufgaben aus.  §  6 Zivilschutzbauamt 5) 1 Das Zivilschutzbauamt leitet und überwacht gemäss den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes die   baulichen Massnahmen im Zivilschutz, die Erstellung und die Ausrüstung aller Anlagen der örtlichen  Schutzorganisation, des zivilen Gesundheitsdienstes sowie weiterer Anlagen mit ähnlicher Zweckbe- stimmung zum Schutz, zur Betreuung und zur Versorgung der Bevölkerung sowie zum Schutz kultu- reller Güter in Kriegszeiten bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind und die Anlagen der zuständigen   Stelle zur Verwaltung und zum Betrieb übergeben werden. Es zieht zu dieser Tätigkeit die fachtechni- schen Instanzen (namentlich das Amt für Energie und technische Anlagen, das Amt für Zivilschutz   und das Gesundheitsamt 6)) bei. 2 Ferner ist es zuständig für die baulichen Unterhalts- und Ergänzungsarrbeiten in den Anlagen gemäss   § 2 dieser Verordnung.  §  7 Amt für Energie und technische Anlagen 7) 1 Das Amt für Energie und technische Anlagen sorgt im Einvernehmen mit dem Zivilschutzbauamt,   dem Amt für Zivilschutz und der Zeughausverwaltung für die Behebung von Schäden und Mängeln  sowie für den Ersatz maschineller, heizungs-, klima- und sanitärtechnischer Einrichtungen in den An- lagen der örtlichen Schutzorganisation. 2 Es kann vom Gesundheitsamt 8), vom Amt für Zivilschutz sowie von privaten Bauherren für alle die  technischen Anlagen betreffenden Fragen als Fachinstanz beigezogen werden.  2. Justiz- und Sicherheitsdepartement 9)  §  8 Amt für Zivilschutz 1 Das Amt für Zivilschutz sorgt für die taktische Einsatzbereitschaft der Anlagen der örtlichen Schutz- organisation, des Betriebsschutzes und der privaten Schutzräume im Rahmen der Gesamtkonzeption  des Zivilschutzes. Es rüstet diese Anlagen mit dem vom Bund vorgeschriebenen Material (Korpsmate- rial und Übermittlungseinrichtungen) aus. 2 Es rüstet ferner die Anlagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem vom Bund vorgeschriebe- nen Material (Korpsmaterial und Übermittlungseinrichtungen) sowie mit eigenem Material in Zusam- menarbeit mit dem Gesundheitsamt 10) aus.  3) 1. Titel: Jetzt Bau - und Verkehrsdepartement. 4) § 5: Jetzt Bau- und Verkehrsdepartement. 5) § 6 Titel: Zuständigkeitswechsel ins Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau gemäss RRB vom 21. 7. 1998.  6) § 6 Abs. 1: Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesund-  heitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 7) § 7 Titel: Zuständigkeitswechsel ins Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau gemäss RRB vom 21. 7. 1998. 8) § 7 Abs. 2: Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesund-  heitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 9) 2. Titel geändert durch § 3 Ziff. 65 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 10) § 8 Abs. 2: Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesund-  heitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015.  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Schutzraumunterhaltsverordnung 576.700  §  9 Zeughausverwaltung 1 Die Zeughausverwaltung besorgt die Kontrollen und den Unterhalt der Anlagen und Einrichtungen  der örtlichen Schutzorganisation ohne die Anlagen des Betriebsschutzes gemäss § 2 einschliesslich  Mobiliar und Material. 2 Sie kann im Einvernehmen mit dem Amt für Energie und technische Anlagen für besondere Einrich- tungsteile der Anlagen Serviceverträge abschliessen. 3 Mängel und Schäden an den Anlagen und Einrichtungen meldet sie dem Zivilschutzbauamt, das für   deren Behebung zuständig ist.  3. Sanitätsdepartement 11)  §  10 Gesundheitsamt 12) 1 Dem Gesundheitsamt 13) unterstehen die geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen. Die sich  aus dem Unterhalt ergebenden Kosten sowie die Gebühren und Abgaben der durch die Spitalverwal- tungen friedensmässig nicht genutzten Räume und Einrichtungen gehen zu Lasten des Gesundheitsam- tes 14). Es kann für besondere Einrichtungsteile der Anlagen der geschützten Operationsstellen mit Pfle- geräumen im Einvernehmen mit dem Amt für Energie und technische Anlagen Serviceverträge ab- schliessen.  III. Spitalverwaltungen  §  11 1   a) Den staatlichen und den nicht staatlichen Spitälern obliegt der Unterhalt ihrer Schutzräu- me und ihrer Betriebsschutzanlagen, auch wenn diese friedensmässig nicht genutzt wer- den.  b) Sie unterhalten im weiteren ihre geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen. Soweit  sie Teile davon friedensmässig nutzen, tragen sie die entsprechenden Unterhaltskosten.  Mängel und Schäden an den Anlagen und Einrichtungen melden sie dem Gesundheits- amt 15).  IV. Kontrollen  §  12 Zuständigkeit 1   a) Das Amt für Zivilschutz kontrolliert den Zustand und die Einsatzbereitschaft der Anlagen  und  Einrichtungen  der  örtlichen  Schutzorganisation,  der  Betriebsschutzorganisationen  und der privaten Schutzräume. Es meldet der kantonalen Zeughausverwaltung Mängel an  den Anlagen der örtlichen Schutzorganisation. 16)  aa) Es setzt die Behebung von Beanstandungen in privaten Schutzräumen durch.  11) 3. Titel: Jetzt Gesundheitsdepartement. 12) § 10 Titel: Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesund -  heitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 13) § 10: Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesundheits-  dienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 14) § 10: Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesundheits-  dienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 15) § 11 lit. b): Umbenennung des "Gesundheitsamtes" in "Gesundheitsdienste" gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesund-  heitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015. 16) Softwarebedingte,redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  3    Schutzraumunterhaltsverordnung 576.700  b) Das  Gesundheitsamt 17) kontrolliert  den  Unterhalt,  den  Zustand und die  Einsatzbereit- schaft der geschützten Operationsstellen mit Pflegeräumen der staatlichen und der nicht  staatlichen Spitäler.  ba) Es meldet Mängel dem Zivilschutzbauamt, das deren Behebung zu Lasten des Ge- sundheitsamtes 18) veranlassen wird.  §  13 Ersatzvornahme 1 Kommt der Eigentümer einer Liegenschaft der Aufforderung zur Behebung von Beanstandungen ge- mäss § 12 dieser Verordnung innert der festgesetzten Frist nicht nach, können die beteiligten Ämter,   gestützt auf § 20 des Gesetzes betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Mass- nahmen im Zivilschutz, anordnen, dass die erforderlichen Arbeiten durch die Behörde auf Kosten des  Eigentümers auszuführen sind.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.  17) § 12 lit. b): Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesund - heitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015.  18) § 12 lit. b): Umbenennung des «Gesundheitsamtes» in «Gesundheitsdienste» gemäss RRB vom 28. 11. 2000. Erneute Umbenennung «Gesund - heitsdienste» in «Medizinische Dienste» gemäss RRB vom 22. 12. 2015.  4   	I. Gegenstand der Verordnung 	§ 1 Inhalt 	§ 2 Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und des Betriebsschutzes 	§ 3 Geschützte Anlagen und Einrichtungen des zivilen Gesundheitsdienstes 	§ 4 Private Schutzräume  	II. Behörden 	1. Baudepartement ) 	§ 5 Kommission für öffentliche Schutzbauten 	§ 6 Zivilschutzbauamt ) 	§ 7 Amt für Energie und technische Anlagen )  	2. Justiz- und Sicherheitsdepartement ) 	§ 8 Amt für Zivilschutz 	§ 9 Zeughausverwaltung  	3. Sanitätsdepartement ) 	§ 10 Gesundheitsamt )   	III. Spitalverwaltungen 	§ 11  	IV. Kontrollen 	§ 12 Zuständigkeit 	§ 13 Ersatzvornahme


pdf_content: 576.800 - Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen   Hilfe bei Katastrophen: Interkant. Vereinbarung 576.800  Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung  durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen 1)  Vom 13. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2006)  Art.  1 Zweck 1 Die vorliegende Vereinbarung regelt die interkantonale Hilfeleistung der Kantone durch den Zivil- schutz bei Katastrophen und in Notlagen.  Art.  2 Rechtsgrundlagen 1 Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4.  Oktober 2002, BZG 2) (Stand 2. Dezember 2003), regeln die Kantone die interkantonale Zusammenar- beit.  Art.  3 Begriffsdefinitionen 1 Katastrophen Katastrophen sind Ereignisse (natur- oder zivilisationsbedingtes Schadenereignis bzw. schwerer Un- glücksfall), die so viele Schäden und Ausfälle verursachen, dass die personellen und materiellen Mittel   der betroffenen Gemeinschaft überfordert sind. 2 Notlagen Notlagen sind Situationen, die aus einer gesellschaftlichen Entwicklung oder einem technischen Ereig- nis entstehen und mit den ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können, weil sie  die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordern.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Katastrophen- oder Nothilfe des Zivilschutzes in einem anderen Kanton kann auf Ersuchen der zu- ständigen Behörde des vom Schadenereignis betroffenen Kantons geleistet werden. 2 Das Gesuch um Unterstützung ist von der Behörde des vom Schadenereignis betroffenen Kantons an  die Behörde des zur Hilfeleistung angefragten Kantons zu richten.  Art.  5 Subsidiarität 1 Die Anforderung der interkantonalen Hilfe setzt voraus, dass die eigenen kantonalen Mittel vorgän- gig ausgeschöpft wurden oder spezifisch erforderliche Mittel im betroffenen Kanton nicht oder nicht   in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.  Art.  6 Koordination, Leitung und Führung 1 Der Hilfe erhaltende Kanton koordiniert den Einsatz der von andern Kantonen zugewiesenen Zivil- schutzformationen. 2 Die dem Hilfe erhaltenden Kanton entsandten Zivilschutzformationen werden dem zuständigen Ein- satzleiter zugewiesen.  Art.  7 Rechte und Pflichten der Schutzdienstleistenden 1 Die gemäss dieser Vereinbarung zur Katastrophenbewältigung aufgebotenen Schutzdienst Leistenden  unterliegen allen Rechten und Pflichten gemäss Art. 22-26 BZG.  1) Beitritt auf den 1. 1. 2006 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erklärt am 27. 9. 2005. 2) SR 520.1.  1    Hilfe bei Katastrophen: Interkant. Vereinbarung 576.800  Art.  8 Aufgebot 1 Das Aufgebot der zur Hilfeleistung vorgesehenen Zivilschutzformationen erfolgt durch den Kanton,   der die Hilfe zusagt.  Art.  9 Einsatzkosten 1 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Betriebsstoffe für   den Einsatz. 2 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und  Ersatz des Materials.  Art.  10 Kündigung 1 Durch schriftliche Mitteilung an alle Kantone kann eine zuständige Behörde des Kantons jederzeit  diese Vereinbarung kündigen.  Art.  11 Inkraftsetzung 1 Die vorliegende Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung der Kantone in Kraft. 3)     Schweizerische Konferenz der Kantonalen   Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren   Ort und Datum: Aarau, 13. Mai 2005   Der Präsident: Regierungsrat Ernst Hasler Der 1. Sekretär: Oberst Martin Widmer  3) Der Vereinbarung sind sämtliche Kantone beigetreten. Sie ist seit 29. 11. 2005 (letzte Beitrittserklärung) wirksam.  2   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsgrundlagen 	Art. 3 Begriffsdefinitionen 	Art. 4 Zuständigkeit 	Art. 5 Subsidiarität 	Art. 6 Koordination, Leitung und Führung 	Art. 7 Rechte und Pflichten der Schutzdienstleistenden 	Art. 8 Aufgebot 	Art. 9 Einsatzkosten 	Art. 10 Kündigung 	Art. 11 Inkraftsetzung


pdf_content: 576.900 - Vereinbarung zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Information bei Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken können   Gefahreninformation: Vereinbarung mit Freiburg im Breisgau 576.900  Vereinbarung zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem  Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Information bei Gefahren und  Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken  können  Vom 9. April 1990 (Stand 9. April 1990)  Auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1c des Abkommens vom 28. November 1984 1) zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfe- leistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen wird folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die Unterzeichnenden verpflichten sich, die grenzüberschreitende Information bei Katastrophen und  schweren Unglücksfällen, deren mögliche Auswirkungen die Katastrophenschutzbehörden des Nach- barstaates zu Massnahmen veranlassen könnten, sicherzustellen. Darüber hinaus wird auf Anfrage hin   jederzeit Auskunft erteilt. 2 Dafür werden beiderseits der Grenze Meldeköpfe mit 24-stündigem Betrieb eingerichtet.  Art.  2 1 Bereits bestehende Vereinbarungen (z.B. zum Schutze des Rheins oder bei radiologischen Auswir- kungen) bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.  Art.  3 1 Meldeköpfe sind:   – Für den Landkreis Lörrach und die Polizeidirektion Lörrach aus der Schweiz: Telefon 0049/7621/17 62 60 Telex 77305/pdloed Telefax 0049/7621/17 62 20 oder 17 62 75   aus Deutschland: Telefon 07621/17 62 60 Telex 77305/pdloe Telefax 07621/17 62 20 oder 17 62 75   – Für den Kanton Basel-Stadt und die Polizeieinsatzzentrale Basel- Stadt aus der Schweiz: Telefon 061/267 73 01 Telex 96 55 11 Telefax 061/267 73 02   aus Deutschland: Telefon 0041/61/267 73 01 Telex 045/96 55 11 Telefax 0041/61/267 73 02    1) SR 0.131.313.6.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.131.313.6/de   Gefahreninformation: Vereinbarung mit Freiburg im Breisgau 576.900  2 Zwischen den Meldeköpfen wird je eine direkte Telefonstandleitung mit der Möglichkeit der Telefa- xübertragung eingerichtet. Jede Seite trägt die Kosten für die Leitung auf ihrem Gebiet. Die Verbin- dungen sollen dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen.  Art.  4 1 Die Meldeköpfe nehmen Meldungen im Sinne von Art. 1 entgegen. Sie stellen die innerstaatlich not- wendigen Weiteralarmierungen sicher. Sie informieren sich gegenseitig unverzüglich über Meldungen  aus Drittländern.  Art.  5 1 Meldungen über Informationen sollen alle verfügbaren Angaben enthalten, welche für die Beurtei- lung der Gefährdung von Belang sind, insbesondere:  a) Art und Zeitpunkt des Ereignisses; 2) b) geographischer Ort der Emission; c) bei Chemieunfällen beispielsweise Art, chemische und physikalische Form, sowie, wenn   möglich, die Menge der emittierten Stoffe; d) voraussichtliches zeitliches Verhalten der Emissionsquelle; e) Angaben über die im eigenen Land getroffenen und beabsichtigten Schutzmassnahmen.  2 Die Erstmeldung ist telefonisch voranzukündigen und, wenn möglich, mit dem als Anhang beigefüg- ten Formular per Telefax zu übermitteln.  Art.  6 1 In ergänzenden Meldungen werden später verfügbare Angaben sowie Veränderungen der Lage und  die Beendigung der Schadenssituation mitgeteilt.  Art.  7 1 Jede Seite ist berechtigt, einen von der Katastropheneinsatzleitung bezeichneten Beobachter mit der  notwendigen Ausstattung zur Einsatzleitung zu entsenden. Dieser ist berechtigt, Informationen an die  Entsendestelle weiterzugeben.  Art.  8 1 Vertrauliche Informationen sind als solche besonders zu bezeichnen.  Art.  9 1 Die Informationsabsprache zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Polizeideparte- ment des Kantons Basel-Stadt vom 15. August 1979 / 22. August 1979 tritt mit Unterzeichnung dieser   Vereinbarung ausser Kraft.  Anhang 3)    Telefaxformular zur Übermittlung eines aussergewöhnlichen/gefährlichen Ereignisses.       Offenburg, den 9. April 1990 Der Regierungspräsident  2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt.  2    Gefahreninformation: Vereinbarung mit Freiburg im Breisgau 576.900  Dr. Nothelfer   Offenburg, den 9. April 1990 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Dr. Jenny  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9


pdf_content: 576.950 - Vereinbarung zwischen dem Präfekten des Departements Haut-Rhin und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Information über Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken können   Gefahreninformation: Vereinbarung mit dem Dept. Haut-Rhin 576.950  Vereinbarung zwischen dem Präfekten des Departements Haut-Rhin und  dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Information über Gefahren  und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken  können  Vom 25. November 1987 (Stand 24. Dezember 1987)  Auf der Grundlage von Art. 3 und 4 des Abkommens vom 14. Januar 1987 zwischen der Regierung  der Republik Frankreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Hilfeleistung bei  Katastrophen und schweren Unglücksfällen 1) wird folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die Unterzeichnenden verpflichten sich, die grenzüberschreitende Information bei Katastrophen und  schweren Unglücksfällen, deren mögliche Auswirkungen die Katastrophenschutzbehörden des Nach- barstaates zu Massnahmen veranlassen könnten, sicherzustellen. Darüberhinaus wird auf Anfrage hin  jederzeit Auskunft erteilt. 2 Zu diesem Zweck werden beiderseits der Grenze Meldeköpfe eingerichtet.  Art.  2 1 Bereits bestehende Vereinbarungen (z.B. zum Schutze des Rheins oder bei radiologischen Auswir- kungen) bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.  Art.  3 1 Meldeköpfe sind:   – Für die nordwestschweizerischen Kantone die Polizeieinsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt aus der Schweiz: Telefon 061/267 73 01 Telex 96 55 11 Telefax 061/267 73 02   aus Frankreich: Telefon 0041/61/267 73 01 Telex 045/96 55 11 Telefax 0041/61/267 73 02   – Für das Departement Haut-Rhin das Centre de Secours in St-Louis aus der Schweiz: Telefon 068/67 10 33 Telex – Telefax 89 67 50 15   aus Frankreich: Telefon 67 10 33 Telex – Telefax 67 50 15    1) SR 0.131.334.9.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.131.334.9/de   Gefahreninformation: Vereinbarung mit dem Dept. Haut-Rhin 576.950  2 Zwischen den Meldeköpfen wird je eine direkte Telefonstandleitung mit der Möglichkeit der Telefa- xübertragung eingerichtet. 3 Jede Seite trägt die Kosten für die Leitung auf ihrem Gebiet. 4 Die Verbindungen sollen dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen.  Art.  4 1 Beide Seiten stellen die Verbindung zwischen den Meldeköpfen, die in 24-stündigem Betrieb erreich- bar sind, sicher.  Art.  5 1 Die Meldeköpfe nehmen Meldungen im Sinne von Art. 1 entgegen. Sie stellen die innerstaatlich not- wendigen Weiteralarmierungen sicher. Sie informieren sich gegenseitig unverzüglich über Meldungen  aus Drittländern.  Art.  6 1 Meldungen oder Informationen sollen alle verfügbaren Angaben enthalten, welche für die Beurtei- lung der Gefährdung von Belang sind. Insbesondere:  a) Art und Zeitpunkt des Ereignisses, 2) b) geographischer Ort der Emission, c) bei Chemieunfällen beispielsweise Art, chemische und physikalische Form sowie, wenn   möglich, die Menge der emittierten Stoffe, d) voraussichtliches zeitliches Verhalten der Emissionsquelle, e) Angaben über die im eigenen Land getroffenen und beabsichtigten Schutzmassnahmen.  2 Die Erstmeldung ist mit dem als Anhang beigefügten Formular per Telefax zu übermitteln und wenn  möglich telefonisch zu bestätigen.  Art.  7 1 In ergänzenden Meldungen werden später verfügbare Angaben sowie Veränderungen der Lage und  die Beendigung der Schadenssituation mitgeteilt.  Art.  8 1 Jede Seite ist berechtigt, einen von der Katastropheneinsatzleitung bezeichneten Beobachter mit der  notwendigen Ausstattung zur Einsatzleitung zu entsenden. Dieser ist berechtigt, Informationen an die  Entsendestelle weiterzugeben.  Art.  9 1 Vertrauliche Informationen sind als solche besonders zu bezeichnen.  Art.  10 1 Die Informationsabsprache zwischen dem Präfekten des Departements Haut-Rhin und den Regie- rungspräsidenten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4. November 1986 tritt mit Un- terzeichnung dieser Vereinbarung ausser Kraft.     Basel, den 25. November 1987 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Regierungspräsident: Dr. Mathias Feldges 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben und -ziffern.  2    Gefahreninformation: Vereinbarung mit dem Dept. Haut-Rhin 576.950  Der Staatsschreiber: Dr. Eberhard Weiss   Colmar, den 24. Dezember 1987 Le Préfet, Commissaire de la République du Haut-Rhin: Claude Guizard Le Directeur du Cabinet: Olivier Filliette     Beilage 3)   Telefaxformular zur Übermittlung eines aussergewöhnlichen/gefährlichen Ereignisses.  3) Diese Beilage wird hier nicht abgedruckt.  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10