short: Interkantonale Universitätsvereinbarung

abbreviation: IUV

pdf_content: 315.2 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   315.2  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von  universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)  vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  1 Zweck 1 Die  Vereinbarung  regelt  den  gleichberechtigten  interkantonalen  Zu- gang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen  im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an  die Trägerkantone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Frei- zügigkeit  für  Studierende  und  ist  Teil  einer  koordinierten  schweizeri- schen Hochschulpolitik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder  mehrerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitär- en Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie  die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universi- tärer  Hochschulen  (Hochschulträgerkantonen)  für  ihre  Studierenden  Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens  dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Ver- einbarung vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die  gleiche Rechtsstellung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     315.2  2. BEITRAGSBERECHTIGUNG  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote 1 Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditier- ten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditier- ten  öffentlich-rechtlichen  Institutionen  der  Kantone  im  universitären  Hochschulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschu- len und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Ak- kreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie de- finiert  die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien.  Artikel 26 wird  vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten  Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgeben- den Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen er- füllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind: a. Bachelor- oder Masterstudien, b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, c. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichne-  te Studienangebote. 5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind  nicht beitragsberechtigt.  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen  1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und  von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbe- reich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitrags- berechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkan- ton: a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, b. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens   dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende  Vereinbarung vorsieht,  c. sicherstellt,  dass die private Hochschule den Studierenden aus  allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt  und  2    315.2  d. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in  anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule be- teiligt ist.  2 Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutio- nen.  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in  einer Datenbank erfasst. 2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich  nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kom- mission IUV einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende 1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung aus- lösen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot  immatrikuliert sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine  Beiträge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik  des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  3. BEITRAGSBEMESSUNG UND ZAHLUNGSPFLICHT  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro  Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im  Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierenden- zahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die  Modalitäten der Rechnungsstellung.  3    315.2  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge  1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die  standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus: a. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Be-  triebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie b. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach   Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent. 1a Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfi- nanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastruktur- kosten werden nicht angerechnet. 2 Die  Definition  der  Fachbereiche  und  deren  Zuordnung  zu  einer  Kostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Ver- änderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zu- ordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche  Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen auftei- len. In begründeten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzu- rechnenden Betriebskosten plafonieren.  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge 1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden  die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in  Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder  pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge ent- sprechen 85 Prozent der so errechneten Kosten. 2 Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III  betragen maxi- mal  das Doppelte  des Durchschnitts der für  die  Fachbereiche dieser  Kostengruppe  ermittelten  Kosten  für  die  Lehre  gemäss  Artikel 9  Ab- satz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinba- rungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte  Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die  Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.  4    315.2  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht 1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst-  sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder  Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie al- lenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung ei- nes Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Mas- ter. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere  12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizi- nischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf  16 Semester. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitrags- berechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 lite- ra c fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Stu- dentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsaus- weises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel  23°ff. ZGB1)) hatte. 2 Bei  Aufnahme  eines  Zweitstudiums  ist  derjenige  Kanton  zahlungs- pflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Auf- nahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn)  zivilrechtlichen Wohnsitz  hat.  Art.  13 Studiengebühren 1 Die  Hochschulträgerkantone  können  angemessene  individuelle  Stu- diengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Ar- tikel 10 und der  individuellen Studiengebühren die  den Beiträgen zu- grunde liegenden  standardisierten  Kosten  pro  Kostengruppe gemäss  Anhang, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.  1) SR 210  5    315.2  4. HOCHSCHULZUGANG UND GLEICHBERECHTIGUNG  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden  aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum  Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträger- kantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt  auch  bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch  auf Gleichbehandlung. 2 Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne die- ser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Verein- barungskantonen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträ- ge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.  5. VOLLZUG  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regie- rungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben: a. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und   die  Dauer  von deren Gültigkeit  einschliesslich  Definition der  in  Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10),  b. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengrup- pe (Artikel 9 Absatz 2),  c. Änderung der  Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kosten- gruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ oder Auftei- lung  bestehender  Kostengruppen  sowie  entsprechende Anpas- sung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3),  d. Plafonierung  der  anzurechnenden  Betriebskosten  für  die  For- schung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),  e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definier- te Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2),  6    315.2  f. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c)  sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Ar- tikel 11 Absatz 3),  g. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), h. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten   von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artikel  4 Absatz  2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu ei- nem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von  Studienangeboten privater Hochschulen (Artikel 5),  i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugs- kosten (Artikel 19),  k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommis- sion IUV (Artikel 17) und  l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die  Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet wer- den.  3 Die  Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a  bis g  sowie l  bedürfen  der  Mehrheit  von zwei  Dritteln  der Konferenzmitglieder,  darunter  mindes- tens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat2).  Für  die  übrigen  Beschlüsse  gilt  das  einfache  Mehr  der  anwesenden  Konferenzmitglieder.  Art.  17 Kommission IUV 1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine  Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretun- gen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommis- sion IUV vertreten einen Universitätskanton,  vier  einen Nichtuniversi- tätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und  Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit be- ratender Stimme an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. Überwachung des Vollzugs,  insbesondere auch der Geschäfts-  stelle, b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbe-  reich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), c. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für   Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l sowie  2) 315.1  7    315.2  d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termi- ne und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugs- zinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten 1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen.  Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  20 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung erge- ben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV3) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG4).  6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Art.  21 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber er- klärt. 2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzei- tig den Austritt  aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom  20. Februar 1997.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone  beigetreten sind.  3) NG 114.1 4) SR 173.110  8    315.2  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen5).  Art.  23 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konfe- renz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 1 Kündigt  ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen  aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbil- dung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser  Vereinbarung  kann  das  Fürstentum  Liechtenstein  auf  der  Grundlage  seiner  eigenen  Gesetzgebung  beitreten.  Ihm  stehen  alle  Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht 1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitäts- vereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über  die  institutionelle  Akkreditierung  (Artikel 4  Absatz 2  und  Artikel 5  Ab- satz 1) gemäss HFKG6) beziehungsweise bis zum Entscheid über die  Erfüllung zusätzlicher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4  Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach In- krafttreten des HFKG, bestehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder  noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei  Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkanto- nale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf die- ser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Artikel 15. 3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinär- medizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen  Beiträge  für  die  Kostengruppe  III  das  Doppelte  der  Beiträge  für  die  Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet,  ab welchem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III  auf  Basis der validierten Kosten berechnet werden.  5) Beitritt mit Beschluss des Landrates Nidwalden vom 27. Mai 2020 (A 2020, 1129, 1846) 6) SR 414.20  9    315.2  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV  1997 auf die IUV 2019  1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV  2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegan- gen: a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und   IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem  Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem  Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines ent- sprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,  b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Bei- träge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss  litera a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt  die Be- rechnung der  Kantonsbeiträge  ausschliesslich  basierend auf  der  IUV  2019.  A1 Anhang 1: Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der  Fachbereiche gemäss Art. 9 Absatz 2 der Vereinbarung  Art.  A1-1 1 Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt defi- niert: 1. Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschafts-  wissenschaften und Recht 2. Kostengruppe  II:  exakte  Wissenschaften,  Naturwissenschaften,   technische Wissenschaften, Pharmazie, erstes und zweites Stu- dienjahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin  3. Kostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem  Studienjahr  10    315.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.06.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung A 2020, 1129, 1846  11    315.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.06.2019 01.01.2022 Erstfassung A 2020, 1129, 1846  12   	1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 	Art. 3 Grundsätze  	2. BEITRAGSBERECHTIGUNG 	Art. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 	Art. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 7 Studierende  	3. BEITRAGSBEMESSUNG UND ZAHLUNGSPFLICHT 	Art. 8 Bemessungsgrundlage 	Art. 9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 	Art. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge 	Art. 11 Dauer der Beitragspflicht 	Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 13 Studiengebühren  	4. HOCHSCHULZUGANG UND GLEICHBERECHTIGUNG 	Art. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 	Art. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	5. VOLLZUG 	Art. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 17 Kommission IUV 	Art. 18 Geschäftsstelle 	Art. 19 Vollzugskosten 	Art. 20 Streitbeilegung  	6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 	Art. 21 Beitritt 	Art. 22 Inkrafttreten 	Art. 23 Kündigung 	Art. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 	Art. 25 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 26 Übergangsrecht 	Art. 27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019  	A1 Anhang 1: Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der Fachbereiche gemäss Art. 9 Absatz 2 der Vereinbarung 	Art. A1-1


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pdf_content: 317.11 - Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung   317.11  Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. September 2011 (Stand 1. Januar 2013)  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, im  Folgenden Trägerkantone genannt, führen gemeinsam eine Fachhoch- schule im Sinne der Bundesgesetzgebung. 2 Mit dieser Vereinbarung regeln die Trägerkantone die Führung und Fi- nanzierung der Fachhochschule mit dem Zweck, in der Zentralschweiz  ein bedarfsgerechtes, praxisorientiertes Fachhochschulangebot sicher- zustellen. 3 Die Vereinbarung regelt  darüber hinaus die gemeinsame Förderung  der Forschung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers.  Art.  2 Rechtsnatur, Name und Sitz 1 Die Fachhochschule ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt  der Trägerkantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht  auf  Selbstverwaltung im Rahmen dieser  Vereinbarung und des Leis- tungsauftrags. 2 Der Name der Fachhochschule wird in der Fachhochschul-Verordnung  festgelegt. 3 Die Fachhochschule hat ihren Sitz in Luzern.  Art.  3 Aufgaben 1 Kernaufgaben der Fachhochschule sind Lehre und Forschung. 2 Die Fachhochschule bietet zudem Weiterbildung und Dienstleistungen  an.  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Die Fachhochschule arbeitet mit anderen Institutionen der Bildung und  Forschung im In- und Ausland zusammen. Sie koordiniert die Lehrange- bote, die Forschungsbereiche und die Dienstleistungen mit anderen In- stitutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstufe.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     317.11  2 Sie kann insbesondere mit anderen Hochschulen gemeinsame Institu- te  führen,  gemeinsame  Lehrveranstaltungen  anbieten,  gemeinsame  Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen und die Infrastruktur  gemeinsam nutzen. 3 Sie  fördert  den  Austausch  von  Studierenden,  Lehrenden  und  For- schenden mit  dem In- und Ausland sowie die gegenseitige Anerken- nung von Studienleistungen und Abschlüssen.  Art.  5 Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des  Wissenstransfers  1 Die Fachhochschule fördert im Rahmen des Leistungsauftrags: a. die Forschung und Entwicklung; b. den  Austausch  von  Wissen,  Können  und  Technologie  mit   Wirtschaft und Gesellschaft. 2 Sie kann sich hierfür an Institutionen oder Unternehmen beteiligen. 3 Der Konkordatsrat kann mit Institutionen oder Unternehmen von regio- naler  Bedeutung  Leistungsvereinbarungen  abschliessen.  Darin  sind  auch der Finanzierungsschlüssel und die Berichterstattung festzulegen.  Solche Leistungsvereinbarungen bedürfen der Einstimmigkeit des Kon- kordatsrats.  Art.  6 Freiheit von Lehre und Forschung 1 Die Fachhochschule wahrt bei ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit  sowie die Freiheit von Lehre und Forschung.  Art.  7 Leistungsauftrag 1 Die  Trägerkantone  erteilen  der  Fachhochschule  einen  mehrjährigen  Leistungsauftrag. 2 Im Leistungsauftrag können der  Fachhochschule  auch Ausbildungs- aufgaben anderer Bildungsstufen übertragen werden, sofern diese von  regionalem Interesse sind und in einem inhaltlichen Zusammenhang mit  dem Ausbildungsangebot der Fachhochschule stehen.  2    317.11  2 Aus- und Weiterbildung  Art.  8 Grundsatz 1 Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und -um- fang, erforderliche Studienleistungen, Abschlüsse und Titel richten sich  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesrechts  und  der  interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.  Art.  9 Zulassungsbeschränkungen 1 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats befristete  Zulassungsbeschränkungen verfügen. Er kann: a. die  Zulassung zu den Bachelor-  und Masterstudiengängen be-  schränken,  wenn  die  Nachfrage  nach  Studienplätzen  das  Angebot übersteigt;  b. die Zulassung von ausländischen Studierenden beschränken, die  sich zum Zwecke der Ausbildung in der Schweiz aufhalten.  2 Als Beschränkungsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht: a. Berücksichtigung von Eignungskriterien; b. Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit; c. Wartelisten; d. Zuweisung  an  andere  Fachhochschulen  zur  Einschreibung  im   Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Schulträgern. 3 Beschränkungsmassnahmen können einzeln oder kumulativ angeord- net werden.  Art.  10 Studiengebühren 1 Die Studierenden haben der Fachhochschule Studiengebühren zu ent- richten. 2 Der Konkordatsrat erlässt auf Antrag des Fachhochschulrats eine Ge- bührenverordnung. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den Stu- diengebühren vergleichbarer Hochschulen der Schweiz. 3 In begründeten Fällen können für ausländische Studierende, die ihren  Wohnsitz im Ausland haben oder ihren Wohnsitz weniger als zwei Jahre  vor Studienbeginn in die Schweiz verlegt haben, höhere Studiengebüh- ren festgelegt werden. 4 Nachdiplomstudien und Weiterbildungsveranstaltungen sind kostende- ckend in Rechnung zu stellen. Der Konkordatsrat regelt die Ausnahmen.  3    317.11  3 Angehörige der Fachhochschule  Art.  11 Angehörige 1 Angehörige der Fachhochschule sind Mitarbeitende und Studierende. 2 Sie haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. 3 Der Fachhochschulrat regelt die stufengerechte Mitwirkung von Mitar- beitenden und Studierenden im Statut.  Art.  12 Gleichstellung der Geschlechter 1 Die Fachhochschule fördert die Gleichstellung von Frauen und Män- nern. 2 Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.  Art.  13 Personalrecht 1 Für  die  Mitarbeitenden  gilt  grundsätzlich  das  Personalrecht  des  Kantons Luzern. 2 Der Konkordatsrat  kann auf  Antrag  des  Fachhochschulrats  in  einer  Personalverordnung  besondere  personalrechtliche  Bestimmungen  er- lassen, die von Absatz 1 abweichen und mit denen den Verhältnissen  der Fachhochschule Rechnung getragen wird.  Art.  14 Rechte und Pflichten der Studierenden 1 Der Fachhochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studieren- den, die Disziplinarmassnahmen und die entsprechenden Zuständigkei- ten. 2 Bei schwerwiegenden Disziplinarfällen ist der Ausschluss vom Studi- um an der Fachhochschule möglich.  4 Zuständigkeit kantonaler Behörden  Art.  15 Parlamente der Trägerkantone 1 Die Parlamente der Trägerkantone haben die Oberaufsicht  über die  Fachhochschule; sie: a. nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis; b. nehmen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag   zur Kenntnis;  4    317.11  c. wählen  ihre  Mitglieder  der  Interparlamentarischen  Fachhoch- schulkommission.  Art.  16 Interparlamentarische Fachhochschulkommission 1 Die Parlamente der Trägerkantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mit- glieder für die Dauer der sich aus dem kantonalen Recht ergebenden  Amtszeit je zwei Mitglieder in die Interparlamentarische Fachhochschul- kommission (IFHK). Jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stim- me. 2 Die IFHK konstituiert sich selbst. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung,  die insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren re- gelt. 3 Die IFHK ist Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente.  Sie: a. überprüft den Vollzug dieser Vereinbarung und erstattet den Par-  lamenten Bericht; b. nimmt zum mehrjährigen Leistungsauftrag Stellung; c. nimmt die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag,   den Jahresbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis; d. wird vom Konkordatsrat und den Organen der Fachhochschule   angemessen informiert; e. kann in die Akten der Fachhochschule Einsicht nehmen und von   ihren Organen Auskünfte einholen; f. kann dem Konkordatsrat Änderungen dieser Vereinbarung bean-  tragen; g. kann den Parlamenten besondere oberaufsichtsrechtliche Mass-  nahmen beantragen; h. kann der Revisionsstelle Aufträge erteilen.  Art.  17 Regierungen der Trägerkantone 1 Die Regierungen der Trägerkantone: a. wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Konkordatsrat; b. genehmigen den mehrjährigen Leistungsauftrag; c. genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungs-  auftrag. 2 Ein Beschluss gemäss Absatz 1b kommt nur zustande, wenn alle Re- gierungen zustimmen.  5    317.11  Art.  18 Konkordatsrat 1 Der Konkordatsrat vertritt gegenüber den Organen der Fachhochschu- le die Interessen der Trägerschaft und hat die Aufsicht über die Fach- hochschule. 2 Er setzt sich aus je einem Mitglied jeder Regierung der Trägerkantone  zusammen. Der Vorsitz steht dem Regierungsmitglied des Kantons Lu- zern zu. Der Konkordatsrat organisiert sich selbst. 3 Die Wahl, Stellvertretung und Mandatierung der Mitglieder des Konkor- datsrats ist Aufgabe der einzelnen Regierungen der Trägerkantone.  Art.  19 Zuständigkeiten des Konkordatsrats 1 Der Konkordatsrat: a. bereitet  die  Geschäfte  vor,  die  von  den  Regierungen  zu  be-  schliessen sind, und stellt diesen Antrag; b. regelt den Vollzug der Vereinbarung in der Fachhochschulverord-  nung und bei Bedarf in der Personalverordnung; c. beschliesst zuhanden des Fachhochschulrats strategische Vorga-  ben zur Erarbeitung des Entwicklungs- und Finanzplans; d. genehmigt den Entwicklungs- und Finanzplan zuhanden des Bun-  des sowie die Infrastruktur- und Investitionsplanung; e. beschliesst  die  ordentlichen  Finanzierungsbeiträge  der  Träger-  kantone  gemäss  Art. 28  sowie  ausserordentliche  Beiträge  ge- mäss Art. 30 Absatz 3 und genehmigt das jährliche Budget;  f. beschliesst Zulassungsbeschränkungen gemäss Art. 9; g. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Fachhochschul-  rats; h. wählt die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats; i. legt die Vergütung des Fachhochschulrats fest; j. wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle; k. genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung; l. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungs-  auftrag zuhanden der Trägerkantone; m. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung zuge-  wiesen sind. 2 Beschlüsse gemäss Absatz 1b–f müssen einstimmig erfolgen. Alle üb- rigen Beschlüsse erfolgen mit einfachem Mehr der Mitglieder.  6    317.11  5 Organe der Fachhochschule  Art.  20 Organe 1 Organe der Fachhochschule sind: a. der Fachhochschulrat; b. die Fachhochschulleitung; c. die Revisionsstelle. 2 Das Statut kann weitere Organe vorsehen.  Art.  21 Fachhochschulrat 1 Der Fachhochschulrat trägt im Rahmen der Vorgaben des Konkordats- rats die strategische Führungsverantwortung. 2 Er besteht aus fünf bis neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus  Persönlichkeiten  aus  Gesellschaft,  Bildung  und  Wissenschaft,  Wirtschaft und Kultur. Er wird jeweils für eine Amtszeit gewählt, die der  Dauer des mehrjährigen Leistungsauftrags entspricht. 3 Aus wichtigen Gründen kann der Konkordatsrat den Fachhochschulrat  oder einzelne Mitglieder jederzeit abberufen.  Art.  22 Zuständigkeiten des Fachhochschulrats 1 Der Fachhochschulrat: a. ist verantwortlich für die Erfüllung des mehrjährigen Leistungsauf-  trags; b. überwacht die Qualität der Leistungen der Fachhochschule; c. regelt die Organisation der Fachhochschule und die Aufgaben der   Fachhochschulleitung in einem Statut; d. stellt  dem Konkordatsrat Antrag zu besonderen personalrechtli-  chen Bestimmungen; e. wählt die Fachhochschulleitung; f. stellt dem Konkordatsrat Antrag zum Entwicklungs- und Finanz-  plan, zum mehrjährigen Leistungsauftrag und zu den jährlichen  Finanzierungsbeiträgen gemäss Art. 28;  g. verabschiedet  das jährliche  Budget  zuhanden des  Konkordats- rats;  h. verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhan- den des Konkordatsrats;  i. nimmt zuhanden des Konkordatsrats Stellung zum Revisionsbe- richt;  j. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungs- auftrag zuhanden des Konkordatsrats;  7    317.11  k. erlässt die notwendigen Reglemente; l. erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung   oder das Vollzugsrecht zugewiesen sind.  Art.  23 Fachhochschulleitung 1 Die Fachhochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung.  Sie wirkt bei der Erarbeitung der Strategie mit und setzt diese um. 2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung werden im Sta- tut geregelt.  Art.  24 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle  prüft  jährlich  die  Jahresrechnung der Fachhoch- schule. 2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und stellt Antrag zur Genehmi- gung oder Rückweisung der Jahresrechnung.  6 Steuerung und Finanzierung  Art.  25 Steuerung 1 Die Trägerkantone steuern die Fachhochschule über mehrjährige Leis- tungsaufträge. Der Leistungsauftrag basiert auf dem Entwicklungs- und  Finanzplan. 2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt: a. die Entwicklungsschwerpunkte; b. die Leistungs- und Finanzziele der Fachhochschule; c. die geplanten Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone; d. die Berichterstattung. 3 Der Leistungsauftrag hat in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren. 4 Der Entwicklungs- und Finanzplan orientiert sich an den Vorgaben des  Bundes.  Art.  26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens 1 Die Fachhochschule wird im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach  betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die not- wendigen  Instrumente,  insbesondere  eine  Finanzbuchhaltung,  eine  Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine rollende Finanzplanung.  8    317.11  2 Der  Konkordatsrat  legt  in  der  Fachhochschul-Verordnung  die  Stan- dards der Rechnungslegung fest. 3 Für die nur von einem einzelnen Trägerkanton finanzierten Leistungs- angebote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.  Art.  27 Finanzierung 1 Die Fachhochschule finanziert ihre Aufwendungen durch: a. Beiträge der Trägerkantone; b. Beiträge des Bundes; c. Beiträge der Nicht-Trägerkantone für ihre Studierenden; d. Gebühren der Studierenden; e. Entgelte für Leistungen an Dritte; f. weitere Drittmittel. 2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.  Art.  28 Jährlicher Finanzierungsbeschluss 1 Gestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung be- schliesst der Konkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der  Trägerkantone. 2 Er kann dabei die Beiträge der Trägerkantone an Veränderungen der  Rahmenbedingungen anpassen, soweit das Erreichen der im mehrjähri- gen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele dadurch nicht in Frage  gestellt wird. 3 Sofern der Konkordatsrat für ein Jahr keinen neuen Finanzierungsbe- schluss fällt, schulden die Konkordatskantone die Finanzierungsbeiträge  gemäss letztem Finanzierungsbeschluss.  Art.  29 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone 1 Die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone setzen sich zusammen  aus: a. den Beiträgen pro studierende Person aus den Trägerkantonen,   wie sie gemäss interkantonalem Recht auch für Studierende aus  Nicht-Trägerkantonen geschuldet sind;  b. dem Globalbeitrag an die Betriebskosten; c. der Finanzierung der baulichen Infrastruktur; d. dem Sockelbeitrag für die anwendungsorientierte Forschung und   Entwicklung; e. der Abgeltung der Standortvorteile durch die Standortkantone der   Fachhochschule;  9    317.11  f. der Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Kon- kordatsrats  und der  Interparlamentarischen Fachhochschulkom- mission.  2 Von der Summe der Beiträge gemäss Absatz 1b–d wird die Abgeltung  des Standortvorteils gemäss Absatz 1e in Abzug gebracht. Die verblei- benden Beiträge werden nach Massgabe der  durchschnittlichen Zahl  der Studierenden des vorletzten Kalenderjahrs auf  die Trägerkantone  aufgeteilt. 3 Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur ist so zu bemessen, dass  damit die laufenden Kosten für die bauliche Infrastruktur einschliesslich  Abschreibungen und Verzinsungen gedeckt werden können. 4 Die Abgeltung der Standortvorteile gemäss Absatz 1e beträgt 6 Pro- zent des Umsatzes, der gemäss Budget im jeweiligen Standortkanton  von einer zur Fachhochschule gehörenden Institution zu erwarten ist. 5 Die  Pauschale  gemäss Absatz  1f  wird  von den Trägerkantonen zu  gleichen Teilen getragen. 6 Im Auftrag eines einzelnen Trägerkantons geführte Bildungsangebote  sind von diesem kostendeckend zu finanzieren. 7 Weitere Einzelheiten zur Finanzierung werden in der Fachhochschul- Verordnung geregelt.  Art.  30 Finanzkompetenz 1 Der Fachhochschulrat beschliesst im Rahmen des mehrjährigen Leis- tungsauftrags jährlich das Budget der Fachhochschule. Das Budget be- darf der Genehmigung des Konkordatsrats. 2 Die Fachhochschule kann für am Jahresende noch nicht abgeschlos- sene Projekte zweckgebundene Rückstellungen bilden. 3 Die Fachhochschule kann Verpflichtungen über die Dauer des mehr- jährigen Leistungsauftrags hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhö- hung der Finanzierungsbeiträge durch die Trägerkantone nötig ist. Be- nötigt  sie  darüber hinaus zusätzliche Mittel,  beantragt  der  Fachhoch- schulrat dem Konkordatsrat ausserordentliche Beiträge.  Art.  31 Eigenkapital 1 Das Eigenkapital besteht aus einer Pflichtreserve und einer freien Re- serve.  10    317.11  2 Die Pflichtreserve darf nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für  Massnahmen  zur  Weiterführung  der  Fachhochschule  bei  schlechtem  Geschäftsgang  verwendet  werden.  Über  Entnahmen  entscheidet  der  Konkordatsrat. 3 Die Finanzkompetenzen zur Verwendung der freien Reserve werden  in der Fachhochschul-Verordnung geregelt. 4 Die Fachhochschul-Verordnung regelt die Rückerstattung an die Trä- gerkantone, wenn ein festzulegender Höchstwert überschritten wird.  Art.  32 Ergebnisverwendung 1 40 Prozent des Jahresgewinns werden der Pflichtreserve zugewiesen,  bis diese 50 Prozent des maximal zulässigen Eigenkapitals erreicht. 2 Der verbleibende Ertragsüberschuss wird der freien Reserve zugewie- sen, bis das maximale Eigenkapital erreicht ist.  Danach verbleibende  Überschüsse werden den Kantonen zurückerstattet.  Art.  33 Bauliche Infrastruktur 1 Die Fachhochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie von  den Standortkantonen oder von Dritten zu marktgerechten Mietpreisen  mietet. 2 Die Erarbeitung der langfristigen strategischen Infrastrukturplanung er- folgt durch den jeweiligen Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen Ent- wicklungs- und Finanzplanung der Fachhochschule abzustimmen. Die  Fachhochschule wird vom Standortkanton einbezogen. Die langfristige  strategische Infrastrukturplanung wird dem Fachhochschulrat und dem  Konkordatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Konkordatsrat sorgt für  die Abstimmung der Planungen unter den Standortkantonen. 3 Der Konkordatsrat setzt eine paritätische Kommission für bauliche In- frastruktur ein.  Dies ist  zuständig für die Konkretisierung und Umset- zung der langfristigen Planung. 4 Der Abschluss von Mietverträgen liegt in der Zuständigkeit der Fach- hochschulleitung.  Die  Verordnung regelt,  für  welche  Mietverträge  die  einstimmige Zustimmung des Konkordatsrats notwendig ist.  Art.  34 Steuerfreiheit 1 Die Fachhochschule ist in den Trägerkantonen von allen kantonalen  und kommunalen Steuern befreit.  11    317.11  Art.  35 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1 Für die Verbindlichkeiten der Fachhochschule haften die Kantone sub- sidiär. Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis  haften  sie  gemäss dem Finanzierungsanteil  im Zeitpunkt  der  Entste- hung einer Verpflichtung. 2 Die Fachhochschule ist gehalten, besondere Risiken zu versichern. 3 Die  Organe  der  Fachhochschule  und  die  Mitarbeitenden  haften  für  Schäden, die sie der Fachhochschule aus absichtlicher oder grobfahr- lässiger Pflichtverletzung verursachen.  7 Rechtspflege  Art.  36 Vollzug 1 Der Konkordatsrat ist für den Vollzug dieser Vereinbarung verantwort- lich. 2 Für Bereiche, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, gilt das  Recht des Sitzkantons. 3 Beschlüsse und Entscheide über öffentlich-rechtliche Ansprüche der  Fachhochschule  sind im Sinne der  Gesetzgebung über Schuldbetrei- bung und Konkurs vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt.  Art.  37 Titelschutz 1 Wer die Ausbildung an der Fachhochschule erfolgreich abschliesst, ist  zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt. 2 Ein unrechtmässiger Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn ver- liehen hat. 3 Wer  einen  durch  diese  Vereinbarung  geschützten  Titel  führt,  ohne  dazu berechtigt zu sein, oder wer einen Titel verwendet, der den Ein- druck erweckt, er habe eine entsprechende anerkannte Ausbildung ab- geschlossen, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist straf- bar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  Art.  38 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit  der Zulassung sowie der  Aus- und Weiterbildung von Studierenden kann innert 20 Tagen schrift- lich Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind Disziplina- rentscheide.  12    317.11  2 Gegen Disziplinarentscheide,  Einspracheentscheide und die  übrigen  Entscheide,  die  von Organen der Fachhochschule gestützt  auf  diese  Vereinbarung beziehungsweise deren Folgeerlasse  getroffen  werden,  kann beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern Ver- waltungsbeschwerde geführt werden. 3 Gegen Entscheide dieses Departementes ist die Verwaltungsgerichts- beschwerde  zulässig,  sofern  sie  das  Gesetz  über  die  Verwaltungs- rechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 nicht ausschliesst. 4 Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach den Bestimmun- gen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Lu- zern.  Art.  39 Streitschlichtung 1 Streitigkeiten aus dem Vollzug dieser Vereinbarung zwischen den Trä- gerkantonen sollen einvernehmlich beigelegt werden. 2 In Fällen, in denen eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit  nicht möglich ist, richtet sich das Verfahren zur Streitschlichtung nach  den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005.  8 Schlussbestimmungen  Art.  40 Beitritt 1 Der  Beitritt  zu  dieser  Vereinbarung  wird  dem  Konkordatsrat  des  Zentralschweizer  Fachhochschul-Konkordats  vom  2. Juli  1999  (FHZ- Konkordat)1) gegenüber erklärt.  Art.  41 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter  Einhaltung einer  Kündigungsfrist  von drei  Jahren schriftlich gekündigt  werden. 2 Die verbleibenden Kantone entscheiden über allfällige Anpassungen  oder die Aufhebung der Vereinbarung, falls dies von einem der verblei- benden Vereinbarungskantone verlangt wird.  1) A 2000, 103  13    317.11  3 Im Falle einer Kündigung einigen sich die Regierungen der Trägerkan- tone über die Modalitäten des Austritts bzw. der Aufhebung der Verein- barung. Dabei ist  den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen  der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen.  Art.  42 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Der Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 19992) legt das Da- tum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung fest. Bedingung für das In- krafttreten ist der Beitritt aller Zentralschweizer Kantone3). 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. 3 Mit  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  wird  das  FHZ-Konkordat  vom  2. Juli 1999 aufgehoben.  Art.  43 Übergangsbestimmungen 1 Mit  dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Fachhoch- schule vom Kanton Luzern die Hochschule Technik + Architektur, die  Hochschule  für  Wirtschaft  sowie  die  Hochschule  für  Gestaltung  und  Kunst. 2 Die Übernahme der Hochschulen gemäss Artikel 3 des FHZ-Konkor- dats vom 2. Juli  19994) durch die Fachhochschule wird zwischen den  bisherigen Trägern und dem Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom  2. Juli 1999 durch Vertrag geregelt. Die Verträge regeln insbesondere  die Übernahme von Rechten und Pflichten der bisherigen Träger sowie  die Übernahme von Aktiven und Passiven. Die Verträge bedürfen für  ihre Gültigkeit der einstimmigen Zustimmung des Konkordatsrats. 3 Mit  dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Fachhoch- schule die Rechtsnachfolge des Zentralschweizer Fachhochschul-Kon- kordats vom 2. Juli 1999. Sie übernimmt damit alle aus diesem Konkor- dat entstandenen vertraglichen Rechte und Pflichten sowie dessen Akti- ven und Passiven. 4 Insoweit  und  solange  neues  Vollzugsrecht  zu  dieser  Vereinbarung  nicht erlassen ist, gelten die bisherigen Ausführungserlasse des FHZ- Konkordats vom 2. Juli 1999, soweit sie dieser Vereinbarung nicht wi- dersprechen.  2) A 2000, 103 3) Vom Landrat genehmigt am 28. März 2012; in Kraft seit 1. Januar 2013 4) A 2000, 103  14    317.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.09.2011 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 541, 996  15    317.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.09.2011 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 541, 996  16   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsnatur, Name und Sitz 	Art. 3 Aufgaben 	Art. 4 Zusammenarbeit 	Art. 5 Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers 	Art. 6 Freiheit von Lehre und Forschung 	Art. 7 Leistungsauftrag  	2 Aus- und Weiterbildung 	Art. 8 Grundsatz 	Art. 9 Zulassungsbeschränkungen 	Art. 10 Studiengebühren  	3 Angehörige der Fachhochschule 	Art. 11 Angehörige 	Art. 12 Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 13 Personalrecht 	Art. 14 Rechte und Pflichten der Studierenden  	4 Zuständigkeit kantonaler Behörden 	Art. 15 Parlamente der Trägerkantone 	Art. 16 Interparlamentarische Fachhochschulkommission 	Art. 17 Regierungen der Trägerkantone 	Art. 18 Konkordatsrat 	Art. 19 Zuständigkeiten des Konkordatsrats  	5 Organe der Fachhochschule 	Art. 20 Organe 	Art. 21 Fachhochschulrat 	Art. 22 Zuständigkeiten des Fachhochschulrats 	Art. 23 Fachhochschulleitung 	Art. 24 Revisionsstelle  	6 Steuerung und Finanzierung 	Art. 25 Steuerung 	Art. 26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens 	Art. 27 Finanzierung 	Art. 28 Jährlicher Finanzierungsbeschluss 	Art. 29 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone 	Art. 30 Finanzkompetenz 	Art. 31 Eigenkapital 	Art. 32 Ergebnisverwendung 	Art. 33 Bauliche Infrastruktur 	Art. 34 Steuerfreiheit 	Art. 35 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit  	7 Rechtspflege 	Art. 36 Vollzug 	Art. 37 Titelschutz 	Art. 38 Rechtsmittel 	Art. 39 Streitschlichtung  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 40 Beitritt 	Art. 41 Kündigung 	Art. 42 Inkrafttreten der Vereinbarung 	Art. 43 Übergangsbestimmungen


pdf_content: 317.111 - Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung   317.111  Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung  vom 14. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt auf Artikel 19 Absatz 1b der Zentralschweizer Fachhochschul- Vereinbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Zentralschweizer Fachhoch- schul-Vereinbarung vom 15. September 20112).  Art.  2 Name 1 Die Fachhochschule trägt den Namen «Hochschule Luzern». 2 Das Erscheinungsbild enthält die Bezeichnung «FH Zentralschweiz».  Im Übrigen liegt das Erscheinungsbild in der Zuständigkeit  der Fach- hochschulleitung.  2 Finanzierung  Art.  3 Entwicklungs- und Finanzplan, Leistungsauftrag 1 Der Entwicklungs-  und Finanzplan basiert  auf  dem Leitbild  und der  Strategie der Fachhochschule sowie auf den Zielvorgaben des Bundes- rates, des Konkordatsrates und des Fachhochschulrates und folgt dem  Grundsatz der rollenden Planung. 2 Die Dauer des mehrjährigen Leistungsauftrages richtet sich nach dem  Entwicklungs- und Finanzplan. Er tritt jeweils ein Jahr vor dem Entwick- lungs- und Finanzplan in Kraft.  1) NG 317.11 2) NG 317.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     317.111  3 Der Fachhochschulrat  legt  dem Konkordatsrat  die rollende 4-jährige  Finanzplanung jährlich zur Kenntnisnahme vor.  Art.  4 * Standards der Rechnungslegung 1 Für die Rechnungslegung der Fachhochschule sind die Standards von  Swiss GAAP FER mit Ausnahme von Standard Nr. 13 anzuwenden. 2 Die langfristigen Mietverträge werden im Anhang zur Jahresrechnung  offengelegt.  Art.  5 Anpassungen jährliche Finanzierung 1 Die jährlichen Finanzierungsbeiträge sind so zu bemessen, dass die  im Leistungsauftrag definierten Leistungsziele mit  den bereitgestellten  Mitteln erreicht werden können. 2 Gründe für eine allfällige Anpassung der jährlichen Finanzierungsbei- träge sind: a. unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; b. gravierende  Veränderungen  in  den  volkswirtschaftlichen  Rah-  menbedingungen (Teuerung, Steuererträge u.Ä.): c. Veränderungen  in  den  Beitragstarifen  des  Bundes  oder  der   Kantone (FHV-Beiträge); d. im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs   der zu erbringenden Leistungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung  von Studiengängen).  3 Veränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss auf  die von den Kantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in die  rollende Finanzplanung ein,  sind jedoch nicht  Gegenstand des jährli- chen Finanzierungsbeschlusses.  Art.  6 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone 1 Die Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkor- datsrates  und  der  Interparlamentarischen  Fachhochschulkommission  beträgt 20'000 Franken pro Kanton und Jahr. 2 Den  Trägerkantonen  wird  für  die  Beiträge  pro  studierende  Person  nach  den  Vorgaben  der  Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung  (FHV) vom 12. Juni 2003 Rechnung gestellt. Für die übrigen Beiträge  werden zwei Teilrechnungen – zahlbar per 31. März und per 31. Okto- ber – erstellt. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.  2    317.111  Art.  7 Eigenkapital 1. Pflichtreserve  1 Die  Pflichtreserve beträgt  höchstens 5 Prozent  des Jahresumsatzes  gemäss der letzten genehmigten Jahresrechnung.  Art.  8 2. Freie Reserve 1 Die freie  Reserve beträgt  höchstens 5 Prozent  des Jahresumsatzes  gemäss der letzten genehmigten Jahresrechnung. 2 Die Fachhochschulleitung kann zulasten der freien Reserve pro Rech- nungsjahr in eigener Kompetenz über maximal 250'000 Franken verfü- gen. Über darüber hinausgehende Entnahmen aus der freien Reserve  entscheidet der Fachhochschulrat.  Art.  9 3. Rückerstattung an die Trägerkantone 1 Übersteigt das Eigenkapital (Pflichtreserve und freie Reserve) den zu- lässigen Höchstbetrag, wird der überschüssige Kapitalanteil den Träger- kantonen innert 30 Tagen nach Genehmigung des Rechnungsabschlus- ses zurückerstattet. 2 Der Verteilschlüssel richtet sich nach den durchschnittlichen Finanzie- rungsbeiträgen  der  Trägerkantone  der  letzten  drei  abgeschlossenen  Rechnungsjahre. Bei der Berechnung werden alle Finanzierungsbeiträ- ge  gemäss  Artikel 29  Absatz 1  der  Zentralschweizer  Fachhochschul- Vereinbarung3) berücksichtigt.  3 Bauliche Infrastruktur  Art.  10 Kompetenzen für den Abschluss von Mietverträgen 1 Mietverträge mit einer Mietzinssumme von über 200'000 Franken pro  Jahr bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Konkordats- rat.  Art.  11 Infrastrukturplanung und Liegenschaftenbewirtschaf- tung durch die Standortkantone  1 Die Leistungen der Standortkantone im Bereich der Infrastrukturpla- nung und der Liegenschaftsbewirtschaftung und deren Entschädigung  werden zwischen Konkordatsrat und Standortkantonen durch Leistungs- vereinbarung geregelt.  3) NG 317.11  3    317.111  Art.  12 Raumkosten 1 Nutzt die Fachhochschule Gebäude, die einem Vereinbarungskanton  gehören, ist ein Mietzins festzulegen, der auf dem Anschaffungs- oder  dem Erstellungswert basiert. Dabei sind die durch den Bund und die üb- rigen Vereinbarungskantone an den Bau des Gebäudes geleisteten Bei- träge abzuziehen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  4    317.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2013, 37  19.03.2021 01.01.2021 Art. 4 totalrevidiert A 2021, 723  5    317.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2013, 37  Art. 4 19.03.2021 01.01.2021 totalrevidiert A 2021, 723  6   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Name  	2 Finanzierung 	Art. 3 Entwicklungs- und Finanzplan, Leistungsauftrag 	Art. 4 * Standards der Rechnungslegung 	Art. 5 Anpassungen jährliche Finanzierung 	Art. 6 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone 	Art. 7 Eigenkapital 1. Pflichtreserve 	Art. 8 2. Freie Reserve 	Art. 9 3. Rückerstattung an die Trägerkantone  	3 Bauliche Infrastruktur 	Art. 10 Kompetenzen für den Abschluss von Mietverträgen 	Art. 11 Infrastrukturplanung und Liegenschaftenbewirtschaftung durch die Standortkantone 	Art. 12 Raumkosten  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 13 Inkrafttreten


abbreviation: PVo-HSLU

pdf_content: 317.112 - Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (PVo-HSLU)   317.112  Personalverordnung der Hochschule Luzern,  FH Zentralschweiz (PVo-HSLU)  vom 6. Juli 2016 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt  auf  Artikel 13 Absatz 2 der  Zentralschweizer  Fachhochschul- Vereinbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser  Personalverordnung  unterstehen  die  Dozierenden  sowie  die  Assistierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden der Hochschule  Luzern. 2 Die Artikel 2–7, 12–14, 17–19, 21, 21a, 23 und 23a gelten zusätzlich  für die technischen und administrativen Mitarbeitenden. *  Art.  2 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht 1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält, ist  das Personalrecht des Kantons Luzern anwendbar.  2 Zuständigkeiten  Art.  3 Personalpolitische Grundsätze 1 Der Fachhochschulrat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest.  1) NG 317.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     317.112  Art.  4 Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und  die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses  1 Zuständig für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung  des Arbeitsverhältnisses sowie für die damit verbundenen vorsorglichen  Massnahmen sind: a. der Fachhochschulrat für die Rektorin oder den Rektor; b. der  Fachhochschulrat  für  die Direktorinnen oder Direktoren auf   Antrag der Rektorin oder des Rektors; c. die Direktorin oder der Direktor für die Vizedirektorinnen oder Vi-  zedirektoren der  Departemente  der  Hochschule  Luzern,  vorbe- hältlich der Zustimmung durch die Rektorin oder den Rektor; so- wie  d. die Mitglieder der Fachhochschulleitung für die Mitarbeitenden ih- res Zuständigkeitsbereichs.  Art.  5 Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entscheide  1 Die gemäss Artikel 4 zuständige Instanz ist auch für die übrigen perso- nalrechtlichen Entscheide zuständig. 2 Für die Direktorinnen und Direktoren ist die Rektorin oder der Rektor  zuständig. 3 Die zuständige Instanz kann die Zeichnungsbefugnis für die übrigen  personalrechtlichen Entscheide intern regeln oder übertragen.  Art.  6 Ausführungsbestimmungen 1 Die  Fachhochschulleitung  erlässt  Ausführungsbestimmungen  zum  Vollzug des Personalrechts.  3 Arbeitsverhältnis  3.1 Begründung  Art.  7 Begründung des Arbeitsverhältnisses 1 Das Arbeitsverhältnis wird mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag be- gründet. 2 Es gelten die gleichen Bedingungen wie für ein Anstellungsverhältnis,  das durch einen Wahlakt begründet wird. Vorbehalten bleibt Absatz 3.  2    317.112  3 Eine Abweichung von den Anstellungsbedingungen gemäss § 8 des  Personalgesetzes des Kantons Luzern vom 26. Juni 2001 ist im Rah- men von § 4 der Personalverordnung des Kantons Luzern vom 24. Sep- tember 20022) möglich.  3.2 Befristete Arbeitsverhältnisse  Art.  8 Dozierende mit befristeter Anstellung 1 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von hauptamtlichen Dozieren- den ist grundsätzlich für längstens drei Jahre in Folge zulässig. Falls  das Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat  es die Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. 2 Bei längeren Abwesenheiten einer oder eines Dozierenden infolge Ur- laubs oder Arbeitsunfähigkeit  kann das befristete Arbeitsverhältnis  im  gegenseitigen Einvernehmen um höchstens zwei Jahre verlängert wer- den.  Art.  9 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende 1 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende mit befristeter An- stellung werden bis zu maximal fünf Jahren angestellt. Falls das Arbeits- verhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die Wir- kung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.  3.3 Bandbreitenverträge für Dozierende  Art.  10 1 Aus  schulorganisatorischen Gründen können Dozierende mit  einem  variablen  Pensum angestellt  werden  (Bandbreitenvertrag).  Die  Band- breite beträgt im Normalfall maximal 20 Prozent des Pensums. In be- gründeten Fällen kann auch bei kleineren Pensen eine Bandbreite von  maximal 20 Stellenprozenten vereinbart werden. 2 Eine  Anpassung innerhalb  dieser  Bandbreite  kann  ohne Einhaltung  von gesetzlichen Fristen (auch Sperrfristen) erfolgen, ist  aber nur auf  Semesterbeginn möglich und mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich  mitzuteilen.  2) SRL Nr. 52  3  http://db.clex.ch/link/LU/52/de   317.112  3 Auf Verlangen der oder des Mitarbeitenden erfolgt die Lohnanpassung  erst auf Ende des dritten Monats nach Mitteilung. Die bezahlten, aber  nicht geleisteten Arbeitsstunden werden als Minusstunden erfasst und  können durch zusätzliche Aufträge oder in der Pensenplanung des fol- genden Studienjahres wieder ausgeglichen werden.  3.4 Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich  Art.  11 1 Die Lehrpensen sowie die Lohneinreihung der Dozierenden im Nicht- Fachhochschulbereich werden in den Ausführungsbestimmungen zum  Personalrecht der Hochschule Luzern geregelt. Die Lohneinreihung er- folgt dabei im Rahmen der Lohnklassen 22–26 der Besoldungsordnung  für die Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste des  Kantons Luzern vom 2. Mai 20053).  3.5 Beendigung  Art.  12 * Beendigung aus Altersgründen 1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Er- füllung des 65. Altersjahres. Für Dozierende endet es mit dem Semes- ter, in dem sie das 65. Altersjahr erfüllen. 2 Aus wichtigen betrieblichen Gründen können Mitarbeitende nach dem  Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Al- tersgründen befristet in einem beiderseits auflösbaren Arbeitsverhältnis  von bis zu fünf Jahren angestellt werden. Dieses Arbeitsverhältnis endet  spätestens am Monatsende beziehungsweise Semesterende nach der  Erfüllung des 70. Altersjahres. 3 In Ausnahmefällen können Mitarbeitende auch nach der Erfüllung des  70. Altersjahres beschäftigt werden. In diesem Fall ist eine erneute be- fristete Anstellung möglich. 4 Die Anstellungen gemäss Absätze 2 und 3 müssen von der Rektorin  oder vom Rektor bewilligt werden.  3) SRL Nr. 74  4  http://db.clex.ch/link/LU/74/de   317.112  4 Arbeitszeit  4.1 Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und  administrative Mitarbeitende  Art.  13 Arbeitszeitsaldo 1 Ein  positiver  oder  negativer  Arbeitszeitsaldo,  das  heisst  geleistete  Mehr- oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen  der geleisteten Arbeitszeit und der Soll-Arbeitszeit. 2 Mitarbeitende bis und mit Lohnklasse 13 können von einem Kalender- jahr auf das nächste einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 75  Stunden übertragen. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewil- ligt werden. 3 Mitarbeitende ab Lohnklasse 14 können von einem Kalenderjahr auf  das nächste bei einem Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo  von maximal 350 Stunden übertragen. Ein darüber hinausgehender po- sitiver Arbeitszeitsaldo ist weder auf das nächste Kalenderjahr übertrag- bar noch wird er ausbezahlt. 4 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Ka- lenderjahr 30 Stunden nicht überschreiten.  Art.  14 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos 1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich durch Verkürzung der  täglichen Soll-Arbeitszeit oder durch ganz- oder halbtägigen Ausgleich  zu kompensieren. 2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompen- sieren,  soweit  er bei  einem Vollzeitpensum 30 Stunden übersteigt.  In  begründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohn- kürzung bewilligt werden. 3 Die Vergütung eines positiven Arbeitszeitsaldos für Mitarbeitende bis  und mit Lohnklasse 13 ist ausnahmsweise in begründeten Fällen mög- lich.  5    317.112  4 Mitarbeitenden  ab  Lohnklasse 14  kann  vom maximal  übertragbaren  positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel 13 Absatz 3 bei  einem Voll- zeitpensum pro Kalenderjahr eine Auszahlung von maximal 150 Stun- den bewilligt werden, wenn eine zeitliche Kompensation nicht möglich  ist. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann von dieser Rege- lung abgewichen werden. Die Auszahlung muss von der zuständigen  Direktorin oder dem zuständigen Direktor bzw. von der Rektorin oder  dem Rektor bewilligt werden. 5 Die Mitglieder der Fachhochschulleitung haben keinen Anspruch auf  Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. 6 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Been- digung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In  begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  4.2 Dozierende  Art.  15 Arbeitszeitsaldo 1 Ein  positiver  oder  negativer  Arbeitszeitsaldo,  das  heisst  geleistete  Mehr- oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen  der geleisteten Arbeitszeit und der jährlichen Soll-Arbeitszeit. 2 Dozierende können von einem Studienjahr auf das nächste bei einem  Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 350 Stun- den übertragen. Ein darüber hinausgehender positiver Arbeitszeitsaldo  ist weder auf das nächste Studienjahr übertragbar noch wird er ausbe- zahlt. 3 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Stu- dienjahr 200 Stunden nicht überschreiten.  Art.  16 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos 1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich zeitlich zu kompensie- ren. 2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompen- sieren, soweit er bei einem Vollzeitpensum 200 Stunden übersteigt. In  begründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohn- kürzung bewilligt werden.  6    317.112  3 Vom maximal  übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Arti- kel 15 Absatz 2  kann bei  einem Vollzeitpensum pro  Studienjahr  eine  Auszahlung von maximal 150 Stunden bewilligt werden, wenn eine zeit- liche Kompensation nicht möglich ist. Bei der Beendigung des Arbeits- verhältnisses kann von dieser Regelung abgewichen werden. Die Aus- zahlung muss von der zuständigen Direktorin bzw. dem zuständigen Di- rektor bewilligt werden. 4 Die Mitglieder der Fachhochschulleitung haben keinen Anspruch auf  Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. 5 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Been- digung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In  begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  5 Verschiedene Bestimmungen  Art.  17 Lohnfortzahlung bei Krankheit 1 Die  Hochschule  Luzern  kann  für  die  Lohnfortzahlung  bei  Krankheit  eine  Krankentaggeldversicherung  abschliessen.  Die  Prämien  werden  von der Hochschule Luzern und den Mitarbeitenden je zur Hälfte getra- gen. 2 Die Fachhochschulleitung entscheidet über die Verwendung der Sozi- alversicherungsprämien, die zufolge Leistungen der Krankentaggeldver- sicherung den Sozialversicherungen nicht geschuldet sind.  Art.  18 * Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres 1 Die Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit dauert für Mitar- beitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres während einer allfälligen  Probezeit einen Monat und danach maximal 120 Kalendertage.  Art.  19 Vaterschaftsurlaub 1 Der Mitarbeiter hat bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf  einen besoldeten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, welcher innert  acht Wochen nach der Geburt bezogen werden muss.  Art.  20 Professoren-Titel 1 Der Fachhochschulrat kann Dozierenden auf Antrag der Rektorin oder  des Rektors den Titel einer Professorin oder eines Professors verleihen.  Ein Anspruch auf die Titelverleihung besteht nicht.  7    317.112  2 Der  Fachhochschulrat  legt  die  Voraussetzungen für  die  Verleihung,  den Entzug und das Erlöschen des Titels fest und regelt das Verfahren.  Art.  21 Geistiges Eigentum 1 Erfindungen,  welche  die  Mitarbeitenden im Zusammenhang mit  der  Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen, gehören der Hochschule  Luzern. Handelt es sich um Gelegenheits- oder Zufallserfindungen oder  wurden diese nur teilweise im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit  ge- schaffen, spricht die Hochschule Luzern den Mitarbeitenden eine ange- messene  Vergütung  zu  oder  überträgt  ihnen  die  Erfindung  zum  Eigentum. 2 Für  urheberrechtlich  geschützte  Werke,  welche  die  Mitarbeitenden  während der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit schaffen, steht ihnen  das Urheberrecht zu. Der Hochschule Luzern steht daran ein zeitlich un- beschränktes, unentgeltliches und umfassendes Verwendungsrecht zu.  Dasselbe gilt für Werke, welche die Mitarbeitenden nur teilweise im Zu- sammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen  haben. Die Verwendungsaktivitäten sind im Sinne der Interessen der  Hochschule Luzern und der Treuepflichten mit der oder dem Vorgesetz- ten zu vereinbaren. 3 Die  Mitarbeitenden  sind  verpflichtet,  auf  geistiges  Eigentum Dritter,  welches sie im Rahmen ihrer Tätigkeit verwenden, hinzuweisen.  Art.  21a * Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zu- sammenhang mit COVID-19  1 Die Fachhochschulleitung kann für Mitarbeitende im Zusammenhang  mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Teilnahme an repetiti- ven Pool-Tests anordnen. Die vorgesetzte Person oder die zuständige  HR-verantwortliche Person darf die Teilnahme überprüfen. Das Ergeb- nis  der  Überprüfung  darf  einzig  zur  Umsetzung  von  angemessenen  Schutzmassnahmen verwendet werden. 2 Für Mitarbeitende, welche in zertifikatspflichtigen Lehrveranstaltungen  tätig sind, kann die Fachhochschulleitung das Vorliegen eines gültigen  Covid-Zertifikats (3G: «getestet», «geimpft», «genesen») anordnen. All- fällige Testkosten werden übernommen. Die Überprüfung der Zertifikate  darf an Dritte delegiert werden. Wenn möglich ist das datenminimierte  Zertifikat ohne Gesundheitsdaten («Zertifikat Light») zu benutzen.  8    317.112  6 Schlussbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse  1 Anstellungsverhältnisse aus der  Zeit  vor  Inkrafttreten dieser  Verord- nung sind an die gemäss Artikel 8 und 9 geltende Höchstdauer von be- fristeten Arbeitsverhältnissen anrechenbar.  Art.  23 Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit 1 Ist  im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 13 und 15 die Höchst- grenze  des  übertragbaren  positiven  Arbeitszeitsaldos  überschritten,  muss der Abbau oder Ausgleich auf das zulässige Maximum für Assis- tierende, wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeitende  bis spätestens 31. Dezember 2017 und für Dozierende bis spätestens  31. August 2018 erfolgen.  Art.  23a * Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeiten- den im Zusammenhang mit COVID-19  1 Artikel 21a tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt längstens bis zum  24. Januar 2022. Wird die Zertifikatspflicht für Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern nach Artikel 25 Absätze 2bis und 2ter der Covid-19-Verord- nung besondere Lage (SR 818.101.26) vom Bundesrat früher aufgeho- ben, entfällt Artikel 21a auf denselben früheren Zeitpunkt.  Art.  24 Aufhebung bisheriges Recht 1 Die  Personalverordnung der  Hochschule  Luzern vom 14. Dezember  2012 wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Sie ist zu veröf- fentlichen.  9    317.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.07.2016 01.09.2016 Erlass Erstfassung A 2016, 1314  08.05.2020 01.09.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert A 2020, 1524  08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 totalrevidiert A 2020, 1524  08.05.2020 01.09.2020 Art. 18 totalrevidiert A 2020, 1524  01.10.2021 01.10.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert A 2021, 1866  01.10.2021 01.10.2021 Art. 21a eingefügt A 2021, 1866  01.10.2021 01.10.2021 Art. 23a eingefügt A 2021, 1866  10    317.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.07.2016 01.09.2016 Erstfassung A 2016, 1314  Art. 1 Abs. 2 08.05.2020 01.09.2020 geändert A 2020, 1524  Art. 1 Abs. 2 01.10.2021 01.10.2021 geändert A 2021, 1866  Art. 12 08.05.2020 01.09.2020 totalrevidiert A 2020, 1524  Art. 18 08.05.2020 01.09.2020 totalrevidiert A 2020, 1524  Art. 21a 01.10.2021 01.10.2021 eingefügt A 2021, 1866  Art. 23a 01.10.2021 01.10.2021 eingefügt A 2021, 1866  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht  	2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Personalpolitische Grundsätze 	Art. 4 Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 	Art. 5 Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entscheide 	Art. 6 Ausführungsbestimmungen  	3 Arbeitsverhältnis 	3.1 Begründung 	Art. 7 Begründung des Arbeitsverhältnisses  	3.2 Befristete Arbeitsverhältnisse 	Art. 8 Dozierende mit befristeter Anstellung 	Art. 9 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende  	3.3 Bandbreitenverträge für Dozierende 	Art. 10  	3.4 Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich 	Art. 11  	3.5 Beendigung 	Art. 12 * Beendigung aus Altersgründen   	4 Arbeitszeit 	4.1 Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeitende 	Art. 13 Arbeitszeitsaldo 	Art. 14 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  	4.2 Dozierende 	Art. 15 Arbeitszeitsaldo 	Art. 16 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos   	5 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 17 Lohnfortzahlung bei Krankheit 	Art. 18 * Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres 	Art. 19 Vaterschaftsurlaub 	Art. 20 Professoren-Titel 	Art. 21 Geistiges Eigentum 	Art. 21a * Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang mit COVID-19  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse 	Art. 23 Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit 	Art. 23a * Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang mit COVID-19 	Art. 24 Aufhebung bisheriges Recht 	Art. 25 Inkrafttreten


abbreviation: Gebührenverordnung-HSLU

pdf_content: 317.113 - Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU)   317.113  Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern,  FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU)  vom 14. Dezember 2012 (Stand 1. September 2013)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt  auf  Artikel 10 Absatz 2 der  Zentralschweizer  Fachhochschul- Vereinbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Studiengebühren der Hochschule Luzern  im Bereich der Aus- und Weiterbildung. 2 Für Bildungsangebote, welche in Zusammenarbeit mit anderen Institu- tionen geführt werden, kann der Rektor oder die Rektorin auf Antrag der  Hochschulleitung von dieser Verordnung abweichende Gebühren festle- gen. 3 Für Gaststudierende im Rahmen nationaler oder internationaler Mobili- tätsprogramme gelten die Studiengeldregelungen der entsprechenden  Abkommen.  Art.  2 Rechtsverweis 1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, kom- men die  Bestimmungen des  Gebührengesetzes  des  Kantons  Luzern  vom 14. September 19932) subsidiär zur Anwendung.  1) NG 317.11 2) Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern, SRL Nr. 680  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://db.clex.ch/link/LU/680/de   317.113  2 Aufnahme- und Studiengebühren  Art.  3 Gebühren für das Aufnahmeverfahren 1 Die Gebühr für das Aufnahmeverfahren zu Bachelor- oder Masterstu- diengängen beträgt (je nach Aufwand) Fr. 200.– bis Fr. 900.–. 2 Bei einem Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium innerhalb der  Hochschule Luzern kann die Gebühr für das Aufnahmeverfahren erlas- sen werden. 3 Die Gebühr für die Nachbearbeitung von Aufnahmegesuchen beträgt  (je nach Aufwand) maximal Fr. 500.–. 4 Über die genaue Höhe der Gebühren entscheidet das aufnehmende  Departement der Hochschule Luzern. 5 Die Anmeldung zur Aus- oder Weiterbildung ist verbindlich. Nach Ab- lauf der Anmeldefrist werden die Gebühren nicht zurückerstattet.  Art.  4 Gebühren im Bereich Ausbildung 1 Die allgemeinen Studiengebühren im Bereich Ausbildung betragen: a. für immatrikulierte Studierende, pro Semester Fr. 800.–; b. für Hörerinnen und Hörer, pro Semester mindestens Fr. 200.– bis   maximal  Fr. 800.–,  abgestuft  nach Zahl  der  ECTS-Punkte aller  besuchten Veranstaltungen.  2 Weitere Kosten, namentlich für Lehrmittel, Arbeitsmaterialien oder Stu- dienreisen, werden zusätzlich kostendeckend in Rechnung gestellt.  Art.  5 Gebühren im Bereich Weiterbildung 1 Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Um- fang von den Departementen der Hochschule Luzern im Rahmen von  Fr. 300.– bis Fr. 50'000.– kostendeckend festgelegt.  3 Prüfungs- und Diplomgebühren  Art.  6 Prüfungsgebühren 1 Die Prüfungsgebühren werden wie folgt festgelegt: a. Bachelorprüfungen, pro Semester Fr. 150.–, insgesamt maximal   Fr. 900.–; b. Masterprüfungen,  pro  Semester  Fr. 150.–,  insgesamt  maximal   Fr. 450.– (3 Semester), bzw. Fr. 600.– (4 Semester).  2    317.113  2 Die Verrechnung der Prüfungsgebühren erfolgt pauschal, unabhängig  von den abgerechneten ECTS-Punkten.  Art.  7 Gebühren für Urkunden 1 Für die Ausfertigung von Diplomen und Bescheinigungen werden fol- gende Gebühren erhoben: a. Diplome und Zertifikate, pro Stück Fr. 220.– b. Nachträgliche Ausstellung von Duplikaten, pro Stück Fr. 150.– 2 Übersetzungsarbeiten werden zusätzlich nach Aufwand verrechnet.  4 Gebühren für propädeutische Angebote *  Art.  7a * 1 Für die propädeutischen Angebote der Departemente Design & Kunst  (Vorkurs) sowie Musik (Vorkurs und Vorstudium) gelten die in dieser  Verordnung geregelten Gebühren der Hochschule Luzern unter Vorbe- halt der nachfolgenden Bestimmungen. 2 Die allgemeinen Studiengebühren in den propädeutischen Angeboten  betragen: a. für  Studierende  aus  Vereinbarungskantonen:  pro  Semester   Fr. 800.–; b. für  übrige Studierende: Nebst  der Studiengebühr von Fr. 800.–   pro Semester wird eine Gebühr auferlegt, welche dem maximalen  Beitrag  der  Vereinbarungskantone  der  Interkantonalen  Fach- schulvereinbarung,  des  Regionalen  Schulabkommens  RSA der  NWEDK oder des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz  entspricht.  3 Weitere Kosten, namentlich für Freifächer, Lehrmittel oder Arbeitsma- terialien, werden zusätzlich kostendeckend in Rechnung gestellt.   5 Übrige Gebühren  Art.  8 Administrative Gebühren 1 In den Studiengebühren sind die administrativen Gebühren, nament- lich für die HSLU-Card oder Fotokopien, nicht enthalten. Diese werden  von der Rektorin oder dem Rektor kostendeckend festgelegt und sepa- rat verrechnet.  3    317.113  Art.  9 Spezialangebote 1 Für Spezialangebote der Hochschule Luzern kann die zuständige Di- rektorin oder der zuständige Direktor eine kostendeckende Teilnahme-  oder Benutzungsgebühr erheben.  Art.  10 * Hochschulsport Campus Luzern 1 Die Rektorin oder der Rektor ist ermächtigt, von allen Studierenden für  die Bereitstellung des Angebots des Hochschulsports Campus Luzern  einen Beitrag von maximal 25 Franken pro Semester zu erheben. Bei  besonders personal- oder materialintensiven Angeboten kann der Bei- trag entsprechend den anfallenden Kosten erhöht werden.  Art.  11 Mahngebühren 1 Für Mahnungen und Erinnerungsschreiben der Hochschule Luzern be- trägt die Gebühr 15 Franken bei der ersten Mahnung und 30 Franken  für jede weitere Mahnung.  6 Vollzug  Art.  12 Fälligkeit 1 Die Gebühren der Hochschule Luzern werden vor Beginn des Studien- jahres beziehungsweise des Semesters fällig. 2 Bei  Studienabbruch  oder  -unterbruch  ohne  rechtzeitige  Abmeldung  bleiben die Studiengebühren für das ganze Semester geschuldet. 3 Bei  Nichtbezahlung der Gebühren kann die Hochschule Luzern ihre  Leistungen verweigern, insbesondere die Validierung des Studierenden- ausweises oder die Fortsetzung des Studiums.  Art.  13 Härtefälle 1 In  Härtefällen können die  Departemente der  Hochschule  Luzern im  Rahmen der Vorgaben der zuständigen Direktorin oder des zuständigen  Direktors die Gebühren ganz oder teilweise erlassen oder Teilzahlungen  bewilligen.  Teilzahlungen,  namentlich  im  Bereich  der  Weiterbildung,  sind zu verzinsen. 2 Bei einem Bezug von Sozialhilfe, Stipendien oder Studiendarlehen ist  ein Gebührenerlass ausgeschlossen. 3 Aufnahmegebühren können nicht erlassen werden.  4    317.113  7 Schlussbestimmungen  Art.  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt  am 1. März 2013 in Kraft.  Sie ist zu veröffentli- chen.  5    317.113  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2012 01.03.2013 Erlass Erstfassung A 2013, 1364  04.07.2013 01.09.2013 Titel 4 eingefügt A 2013, 1364  04.07.2013 01.09.2013 Art. 7a eingefügt A 2013, 1364  04.07.2013 01.09.2013 Art. 10 totalrevidiert A 2013, 1364  6    317.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2012 01.03.2013 Erstfassung A 2013, 1364  Titel 4 04.07.2013 01.09.2013 eingefügt A 2013, 1364  Art. 7a 04.07.2013 01.09.2013 eingefügt A 2013, 1364  Art. 10 04.07.2013 01.09.2013 totalrevidiert A 2013, 1364  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Rechtsverweis  	2 Aufnahme- und Studiengebühren 	Art. 3 Gebühren für das Aufnahmeverfahren 	Art. 4 Gebühren im Bereich Ausbildung 	Art. 5 Gebühren im Bereich Weiterbildung  	3 Prüfungs- und Diplomgebühren 	Art. 6 Prüfungsgebühren 	Art. 7 Gebühren für Urkunden  	4 Gebühren für propädeutische Angebote * 	Art. 7a *  	5 Übrige Gebühren 	Art. 8 Administrative Gebühren 	Art. 9 Spezialangebote 	Art. 10 * Hochschulsport Campus Luzern 	Art. 11 Mahngebühren  	6 Vollzug 	Art. 12 Fälligkeit 	Art. 13 Härtefälle  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 14 Inkrafttreten


abbreviation: FHV

pdf_content: 317.21 - Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005 (FHV)   317.21  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005 (FHV)  vom 12. Juni 2003 (Stand 5. April 2005)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Vereinbarung  regelt  den  interkantonalen  Zugang  zu  den  Fach- hochschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Stu- dierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügig- keit  für  Studierende  sowie  die  Optimierung  des  Fachhochschulange- bots. Sie trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik  bei.  Art.  2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen 1 Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinan- zierung  einer  oder  mehrerer  Fachhochschulen  regeln,  gehen  dieser  Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltun- gen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt 2 der  vorliegenden Vereinbarung  vorsieht  und dass  die  Gleichberechtigung  der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.  Art.  3 Grundsätze 1 Wer Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fach- hochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten. 2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Ver- einbarungskantonen  die  gleiche  Rechtsstellung.  Soweit  die  Kantone  nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen  verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     317.21  Art.  4 Beitragsberechtigte Studiengänge 1 Als beitragsberechtigt  gelten anerkannte Diplomstudiengänge kanto- naler  oder interkantonaler  Fachhochschulen.  Die Anerkennung richtet  sich nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkanto- nalen Diplomvereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengän- gen (Bachelor- und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsbe- rechtigt. 2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt wer- den, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinan- ziert  werden,  sind beitragsberechtigt,  sofern sie von der Kommission  FHV als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass  der mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre  Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die  vorliegende Vereinbarung vorsieht. 3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standort- kantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt wer- den. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich  dazu ausdrücklich verpflichten.  Art.  5 Wohnsitzkanton 1 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren El-  tern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen;  bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürger- recht,  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlo- se, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vor- behalten bleibt Buchstabe d,  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslän- derinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,  d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbil- dung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstä- tigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das  Leisten von Militärdienst,  e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn  der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der  zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  2    317.21  Art.  6 Umleitung von Studierenden 1 Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule  ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter  sowie Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese  freie  Studienplätze  zur  Verfügung  stellen.  Die  Kommission  FHV  be- stimmt das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.  Art.  7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende  und  Studienanwärterinnen  und  Studienanwärter  aus  Kantonen,  welche  dieser  Vereinbarung  nicht  beigetreten  sind,  haben  keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zu- gelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Auf- nahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beige- treten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, wel- che mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  2 Beiträge  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden  festgelegt. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kom- mission  FHV  beschliessen,  für  einzelne  oder  alle  Studiengänge  ein  anderes Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss  bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  9 Höhe der Beiträge 1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusam- mengefasst. 2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittli- chen Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich  der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger  Bundesbeiträge.  3    317.21  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85% der Aus- bildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die  Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  10 Abzug bei hohen Studiengebühren 1 Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erhe- ben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchst- beträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der  Kommission  FHV festgelegte  Höchstgrenze,  werden  die  Beiträge  für  den entsprechenden Studiengang gekürzt.  3 Vollzug  Art.  11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Ver- tretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben: a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kom-  mission FHV, b. die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz, c. die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9, d. die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss   Art. 8, e. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV. 3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die ein- zelnen Studiengänge.  Art.  12 Kommission FHV 1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine  Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein. 2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amts- dauer von vier  Jahren gewählt  sind.  Zwei Mitglieder werden von der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vor-geschlagen. 3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die  Überwachung  des  Vollzugs,  insbesondere  auch  der  Ge-  schäftsstelle,  4    317.21  b. die  jährliche  Berichterstattung  an  die  Konferenz  der  Vereinba- rungskantone,  c. die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer  der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,  d. die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Ab- geltungsmodells gemäss Art. 8,  e. die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuel- len Studiengebühren,  f. die  Regelung  der  Rechnungslegung,  der  Beitragszahlung,  der  Termine und Stichdaten sowie der Verzugszinse,  g. die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren  befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  Art.  14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge 1 Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden  in einem Anhang aufgeführt.  Art.  15 Ermittlung der Studierendenzahl 1 Die  Studierendenzahl  wird  nach  den  Kriterien  des  Schweizerischen  Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt. 2 Jede Schule erstellt  eine Namensliste der  Studierenden zu Handen  des  zahlungspflichtigen  Kantons.  Diese  enthält  den  massgeblichen  Wohnsitzkanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss  den Gruppen getrennt auf.  Art.  16 Vollzugskosten 1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen.  Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklä- rungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, kön- nen, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffe- nen Kantone abgewälzt werden.  5    317.21  4 Rechtspflege  Art.  17 Schiedsinstanz 1 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  setzt  eine  Schiedsinstanz  mit sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsi- denten. 2 Die Schiedsinstanz entscheidet  in einer  Besetzung von drei  Mitglie- dern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befin- den darf. 3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betref- fend a. die Zahl der Studierenden, b. den massgebenden Wohnsitz, c. die Zahlungspflicht der Kantone. 4 Die  Bestimmungen des  Konkordats  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.  Art.  18 Bundesgericht 1 Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Strei- tigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen er- geben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buch- stabe b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. De- zember 1943.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen. Mit dem Beitritt  verpflichten sich die Kantone, die für den  Vollzug  dieser  Vereinbarung  notwendigen  Daten  in  vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen1).  Art.  20 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006  in Kraft.  Bedingung für das In-Kraft-Treten ist,  dass mindestens fünf- zehn Kantone den Beitritt erklärt haben.  1) Vom Landrat genehmigt am 26. Januar 2005  6    317.21  Art.  21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren 1 Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die be- reits im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie  in die Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf  Anerkennung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zustän- digen Anerkennungskommission einzuholen.  Art.  22 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kom- mission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008. 2 Kündigt  ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen  aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschrie- benen  Studierenden  bis  zum Ende  ihres  Studiums  weiter  bestehen.  Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleich- behandlung gemäss Art. 3 weiter bestehen.  Art.  23 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser  Vereinbarung  kann  das  Fürstentum  Liechtenstein  auf  der  Grundlage  seiner  eigenen  Gesetzgebung  beitreten.  Ihm  stehen  alle  Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liech- tensteinischem  Recht  anerkannte  Fachhochschulen  oder  Fachhoch- schul-Studiengänge  sind  wie  die  entsprechenden  nach  schweizeri- schem Recht anerkannten Fachhochschulen oder Fachhochschul-Stu- diengänge zu behandeln.  A1 Anhang  Art.  A1-1 1 Der Anhang kann bei der Bildungsdirektion eingesehen werden.  7    317.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.06.2003 05.04.2005 Erlass Erstfassung A 2005, 182, 183, 547  8    317.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.06.2003 05.04.2005 Erstfassung A 2005, 182, 183, 547  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Beitragsberechtigte Studiengänge 	Art. 5 Wohnsitzkanton 	Art. 6 Umleitung von Studierenden 	Art. 7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	2 Beiträge 	Art. 8 Bemessungsgrundlage 	Art. 9 Höhe der Beiträge 	Art. 10 Abzug bei hohen Studiengebühren  	3 Vollzug 	Art. 11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 12 Kommission FHV 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge 	Art. 15 Ermittlung der Studierendenzahl 	Art. 16 Vollzugskosten  	4 Rechtspflege 	Art. 17 Schiedsinstanz 	Art. 18 Bundesgericht  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 19 Beitritt 	Art. 20 Inkrafttreten 	Art. 21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren 	Art. 22 Kündigung 	Art. 23 Fürstentum Liechtenstein  	A1 Anhang 	Art. A1-1