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pdf_content: 724.110 - Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV)   Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV)  Vom 14. Februar 2017 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes vom 16. Oktober 2013 unter   Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P151652,  beschliesst:  I. Räumlicher Geltungsbereich  §  1 Gesuch um Unterstellung eines Grundstücks 1 Private oder die zuständigen Behörden können mittels begründeten Gesuchs beim Tiefbaumt um Un- terstellung ihres Grundstücks oder Teilen davon unter das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen  Raumes (NöRG) durch den Regierungsrat ersuchen, soweit ein öffentliches Interesse besteht. 2 Gründe für eine Unterstellung eines Grundstücks unter das NöRG durch den Regierungsrat sind ins- besondere:  a) Das Grundstück oder Teile davon werden bereits wie öffentlicher Raum genutzt; b) es liegt ein Konzept zur Nutzung des Grundstücks vor, wonach dieses oder Teile davon   inskünftig wie öffentlicher Raum behandelt werden sollen. 3 Das öffentliche Interesse an einer Unterstellung unter das NöRG ist im Gesuch darzulegen. 4 Die Gemeinden Bettingen und Riehen sind auf ihrem Gemeindegebiet für Unterstellungen zuständig.  §  2 Vertrag und Beschluss über die Unterstellung 1 Der Vertrag über die Unterstellung eines Grundstücks unter das NöRG hat insbesondere folgende  Angaben zu enthalten:  a) die Bezeichnung des Grundstücks; b) die Angabe der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers; c) den räumlichen Umfang der Unterstellung; d) den zeitlichen Umfang der Unterstellung (rund um die Uhr oder lediglich zu bestimmten   Zeiten); e) eine allfällige Befristung der Unterstellung sowie f) eine allfällige Anweisung auf Anmerkung im Grundbuch.  2 Ist lediglich ein Beschluss des Regierungsrates erforderlich, so müssen die unter Abs. 1 genannten  Angaben im Beschluss selbst enthalten sein. 3 Die Unterstellung eines Grundstücks unter das NöRG kann im Grundbuch angemerkt werden.  II. Zuständigkeit und Koordination  §  3 Zuständigkeit 1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, liegt die Zuständigkeit für den Vollzug der Vorschriften über die  Nutzung des öffentlichen Raumes beim Tiefbauamt. 2 Die Gemeinden Bettingen und Riehen sind auf ihrem Gemeindegebiet zuständig für den Vollzug der   Vorschriften über die Nutzung des öffentlichen Raumes.  1  http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=b2660823ab3b41c6abae98c61f0245e1&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P151652&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von=   Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  §  4 Koordination 1 Das Tiefbauamt erlässt im Rahmen der Koordination die zur Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Ver- fügungen. 2 Die Koordinationspflicht endet mit dem Erwachsen des Entscheids in Rechtskraft. 3 Der Vollzug des rechtskräftigen Entscheids einschliesslich einer allfälligen Überprüfung des Ent- scheids liegt bei den jeweils involvierten Fachinstanzen.  III. Bewilligung  §  5 Weiterbestand nach Ablauf der ordentlichen Nutzungsbewilligungsdauer 1 Eine Nutzungsbewilligung für eine permanente bauliche Nutzung kann vorsehen, dass nach Ablauf  der in der Bewilligung vorgesehenen Dauer die Bewilligung weiterläuft. Nach Ablauf der ordentlichen  Frist kann die Nutzungsbewilligung sowohl von der zuständigen Behörde wie auch von der Bewilli- gungsinhaberin bzw. vom Bewilligungsinhaber mit einer Frist von drei Monaten gekündet werden. 2 Eine Kündigung der Nutzungsbewilligung nach Ablauf der ordentlichen Bewilligungsdauer durch die  zuständige Behörde löst nie einen Entschädigungsanspruch aus.  §  6 Übertragung einer Nutzungsbewilligung oder einer Dienstbarkeit 1 Bei einer Übertragung einer Nutzungsbewilligung oder einer Dienstbarkeit gibt es keine Erneuerung  der Laufzeit, d.h. der in der ursprünglichen Nutzungsbewilligung oder Dienstbarkeit vorgesehene Be- willigungsablauf bzw. die darin vorgesehene Laufzeit wird beibehalten. 2 Anstelle einer Übertragung kann auch ein Gesuch um eine neue Nutzungsbewilligung bzw. eine neue  Dienstbarkeit gestellt werden.  §  7 Rahmenbewilligung 1 Das Tiefbauamt kann der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdeparte- ments mittels Rahmenbewilligung die Befugnis übertragen, die Nutzung des öffentlichen Raumes zu  Sonderzwecken innerhalb eines zeitlich und örtlich begrenzten Rahmens an Dritte zu erteilen und da- für Gebühren zu erheben. 2  Die Verwaltungseinheit  hat sich bei der Erteilung der Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen  Raumes  zu  Sonderzwecken  an  Dritte  an  die  gesetzlichen  Rahmenbedingungen,  insbesondere  die  Grundrechte, zu halten. 3 Die Gebührenerhebung richtet sich vorbehältlich spezial-gesetzlicher Bestimmungen nach den Ge- bührenvorschriften gemäss NöRG.  §  8 Untergang einer Nutzungsbewilligung 1 Wird von einer Nutzungsbewilligung während mehr als einem Jahr kein Gebrauch gemacht, so geht   das Benützungsrecht unter. Bei kombinierten Bau- und Nutzungsbewilligungen richtet sich die Unter- gangsfrist der Nutzungsbewilligung nach derjenigen der Baubewilligung. 2 Die Bewilligung kann eine andere Frist vorsehen. 3 Der Nachweis des Gebrauchs liegt bei der Bewilligungsinhaberin bzw. beim Bewilligungsinhaber.  §  9 Ordentliches Bewilligungsverfahren 1 Das ordentliche Bewilligungsverfahren besteht aus dem Prüfungs- sowie dem Einspracheverfahren. 2 Die im ordentlichen Bewilligungsverfahren zu behandelnden Vorhaben werden öffentlich angezeigt.   Das Tiefbauamt legt fest, welche Unterlagen einzureichen sind.  §  10 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 1 Das vereinfachte Bewilligungsverfahren besteht aus dem Prüfungsverfahren.  2    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  2 Die  im vereinfachten  Bewilligungsverfahren  zu  behandelnden  Vorhaben  werden nicht  öffentlich  angezeigt. Das Tiefbauamt legt fest, welche Unterlagen einzureichen sind.  §  11 Meldeverfahren 1 Im Meldeverfahren werden Vorhaben von geringer Bedeutung, denen keine öffentlichen und privaten  Interessen entgegenstehen, behandelt. 2 Es genügt eine Anzeige an das Tiefbauamt. Die Meldung ist dem Tiefbauamt mindestens zwei Wo- chen vor Nutzungsbeginn auf dem entsprechenden Formular einzureichen. 3 Bei Nutzungen des öffentlichen Raumes, die der Meldepflicht unterstehen, prüft das Tiefbauamt, ob  die Voraussetzungen für ein Meldeverfahren vorliegen und ob bereits eine Belegung vorhanden ist. 4 Das Meldeverfahren ist abgeschlossen, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller innert fünf   Arbeitstagen nach Gesuchseingang beim Tiefbauamt keine Rückmeldung des Tiefbauamtes erhalten  hat, wonach dem Vorhaben etwas entgegensteht.  §  12 Nutzungen ohne Bewilligungs- oder Meldepflicht 1 Von der Bewilligungs- und Meldepflicht gänzlich ausgenommen sind folgende Arten von Nutzun- gen:  a) Strassenmusik  und  -kunst  im  Rahmen  der  Vorschriften  der  Verordnung  betreffend  Strassenmusik und Strassenkunst mit Ausnahme von § 1 Abs. 1bis der Strassenmusikver- ordnung;  b) der Aushang internationaler, nationaler, kantonaler oder kommunaler Flaggen zu beson- deren Anlässen;  c) der Aushang von Flaggen oder Fahnen gemäss dem regierungsrätlichen Fahnenkonzept; d) Weihnachtsdekoration ohne Werbecharakter in der Zeit vom 15. November bis zum 15.   Januar; e) nicht kommerzielle Nutzungen im Rahmen der Basler Fasnacht mit Ausnahme von Tribü-  nenaufbauten sowie f) Abfalleimer vor Take-away-Betrieben im Sinne von § 20a Umweltschutzgesetz Basel-  Stadt (USG BS). 2 Die Befreiung von der Bewilligungspflicht entbindet nicht von der Pflicht, die Vorschriften des mate- riellen Rechts einzuhalten.  IV. Nutzungsbewilligungsverfahren  1. Verfahrenseinleitung  §  13 Nutzungsbegehren 1 Nutzungsbegehren sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. Die zur Prüfung des Vorhabens  nötigen Pläne und Beschreibungen sind beizulegen. 2 Das Begehren ist von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller im Original zu unterzeichnen, so- weit es nicht mit Zustimmung des Tiefbauamtes elektronisch eingereicht wird. 3 Auf unvollständige Begehren tritt das Tiefbauamt nicht ein.  §  14 Reservationen für Nutzungen 1 Das Tiefbauamt kann auf entsprechendes Ersuchen hin Flächen des öffentlichen Raumes vor Einrei - chung des Nutzungsbegehrens reservieren. 2 In begründeten Fällen kann eine Reservation mittels Verfügung eröffnet werden.  3    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  3 Geht ein Nutzungsgesuch für dieselbe Fläche für den gleichen oder einen überschneidenden Zeitraum  ein,  hat  die  bisherige  Reservationsgesuchstellerin  oder  der  bisherige  Reservationsgesuchsteller  ein  vollständiges Gesuch einzureichen. 4 Reservationen verfallen drei Monate vor Beginn des reservierten Zeitpunkts, wenn bis dahin kein  vollständiges Nutzungsbegehren eingereicht wurde.  2. Fristen  §  15 Bearbeitungsfrist 1 Über Begehren und Einsprachen im ordentlichen Verfahren bzw. Begehren im vereinfachten Verfah- ren entscheidet das Tiefbauamt in der Regel innerhalb von drei Monaten. 2 Die Fristen bemessen sich ab Eingang eines vollständigen, prüfbaren Begehrens. 3 Aus der rechtzeitigen Eingabe des Nutzungsgesuchs kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller  keine Ansprüche hinsichtlich der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ableiten.  3. Beurteilung  §  16 Prüfungsverfahren 1 Das Tiefbauamt führt eine Vorprüfung durch. Sind die Gesuchsunterlagen vollständig, überweist es   das Begehren an die zur Mitwirkung zuständigen Behörden. 2 Das Tiefbauamt kann im Rahmen der Vorprüfung Grundsatzfragen oder wesentliche Teilfragen ab- klären und hierfür Fachinstanzen einbeziehen. Nach Abschluss der Vorprüfung wird das Prüfungsver- fahren eingeleitet. 3 Werden bei der Vorprüfung oder im Prüfungsverfahren schwerwiegende Verstösse gegen öffentlich- rechtliche Vorschriften festgestellt, wird das Begehren ohne Publikation abgewiesen. 4 Als Beratungsstelle für die barrierefreie Nutzung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum wird  Pro Infirmis bezeichnet. 1)  §  17 Stellungnahmen von Fachinstanzen 1 Das Tiefbauamt entscheidet aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung über die Stellungnah- men der Fachinstanzen. 2 Ausgenommen sind Stellungnahmen, die eine Rechtsnorm als verbindlich bezeichnen oder die sich  auf sicherheits- oder verkehrspolizeiliche Gründe stützen. 3 Ablehnende Stellungnahmen sowie Anträge für Auflagen oder Bedingungen sind von den Fachin- stanzen ausreichend zu begründen.  §  18 Fristen der Fachinstanzen 1 Im Prüfungsverfahren bearbeiten die Fachinstanzen die Begehren innerhalb von zwei Wochen. 2 Bei komplizierten Begehren oder wenn eine Fachinstanz planerische Eigenleistungen zu erbringen  hat, kann das Tiefbauamt eine Verlängerung der Frist für eine Fachinstanz gewähren, soweit damit die   Bearbeitungsfrist des Tiefbauamts gemäss § 15 eingehalten werden kann. Kann die Bearbeitungsfrist  des Tiefbauamts gemäss § 15 nicht mehr eingehalten werden, so informiert das Tiefbauamt die Ge- suchstellerin bzw. den Gesuchsteller umgehend.  §  19 Fristüberschreitung 1 Werden Bearbeitungsfristen nicht eingehalten, so hat das Tiefbauamt die säumige Fachinstanz noch- mals zur Stellungnahme aufzubieten.  1) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020)  4    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  2 Nach erfolgloser zweiter Aufforderung hat das Tiefbauamt davon auszugehen, dass die Fachinstanz  einer Bewilligung ohne Erteilung von Auflagen zustimmt. Ist eine Beurteilung der säumigen Fachin- stanz zwingend erforderlich, so beauftragt das Tiefbauamt andere Behörden oder externe Sachverstän- dige mit der Beurteilung, die es für seinen Entscheid braucht. Allfällig damit verbundene Kosten trägt  die säumige Fachinstanz.  §  20 Sachverständige 1 Bei Vorhaben, deren Prüfung Sachwissen erfordert, über das die Fachinstanz selbst nicht verfügt,   kann das Tiefbauamt auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers externe Sachverständige  beiziehen. 2 Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller ist vor der Auftragserteilung zu informieren.  4. Auflage- und Einspracheverfahren  §  21 Publikation 1 Das Tiefbauamt zeigt Gesuche, die im ordentlichen Verfahren behandelt werden, im Kantonsblatt   und im Internet an. 2 Rechtlich verbindlich sind die aufgelegten Gesuchsunterlagen.  §  22 Einsichtnahme 1 Die Gesuchsunterlagen können während der Einsprachefrist bei der vom Tiefbauamt bezeichneten  Stelle eingesehen werden.  §  23 Einsprachen 1 Einsprachen sind innert 30 Tagen nach der Publikation des Begehrens im Kantonsblatt beim Tiefbau- amt einzureichen. Sie müssen eine Begründung enthalten. 2 Privatrechtliche Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. 3 Das Tiefbauamt stellt die Einsprachen der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zu. Es setzt ihr   oder ihm eine Frist zur Stellungnahme, wenn die Einwände nicht offensichtlich unzulässig oder unbe- gründet sind.  V. Entscheid  §  24 Form und Inhalt 1 Das Tiefbauamt entscheidet über das Begehren in Verfügungsform. 2 Im Entscheid werden die Art und die Dauer der Nutzung, die zu entrichtende Gebühr und die Aufla- gen sowie allfällige weitere notwendige Bestimmungen festgelegt und die Entscheide, Bedingungen  und Auflagen von übergeordneten und mitwirkenden eidgenössischen, kantonalen und kommunalen  Behörden eröffnet.  §  25 Einsprachebeantwortung 1 Einspracheantworten sind gleichzeitig mit dem Erlass des Entscheides über das Begehren zu eröff- nen. 2 Bei einer grossen Zahl von Einsprecherinnen und Einsprechern können die Einsprachen durch Publi - kation im Kantonsblatt und im Internet beantwortet werden. 3 Bei Einsprachen mit mehreren Unterschriften wird die Einsprachebeantwortung nur der Erstunter- zeichnerin oder dem Erstunterzeichner eröffnet.  5    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  VI. Akteneinsicht  §  26 Während der Einsprachefrist 1 Während der Einsprachefrist liegen die Akten bei der vom Tiefbauamt bezeichneten Stelle für Inter- essierte zur Einsichtnahme auf. 2 Während der Einsprachefrist können von allen aufliegenden Unterlagen und Plänen auf dem vom  Tiefbauamt bezeichneten Gerät in Selbstbedienung unentgeltlich Kopien in den Formaten A4 oder A3  erstellt werden. Kopien in grösseren Formaten sind nicht möglich.  §  27 Nach Ablauf der Einsprachefrist 1 Nach Ablauf der Einsprachefrist  haben die Verfahrensbeteiligten sowie die Einsprecherinnen und  Einsprecher Anspruch auf Akteneinsicht. In die Stellungnahmen der Fachinstanzen ist vor dem Ent- scheid nur den Verfahrensbeteiligten Einsicht zu geben. Das Erstellen von Kopien ist wie während der  Auflagefrist möglich. 2 Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids haben die Verfahrensbeteiligten sowie die Ein- sprecherinnen und Einsprecher Anspruch auf Akteneinsicht in das gesamte Dossier. Das Erstellen von  Kopien ist wie während der Auflagefrist möglich. 3 Besondere Geheimhaltungsinteressen sind von den Verfahrensbeteiligten darzulegen. In solchen Fäl- len ist nach Möglichkeit eine Trennung der Unterlagen in ein publiziertes und ein nicht publiziertes  Nutzungs- bzw. Bau- und Nutzungsbegehren vorzunehmen.  §  28 Akteneinsicht bei nicht publizierten Nutzungsgesuchen 1 Die Unterlagen von nicht publizierten Nutzungs- bzw. Bau- und Nutzungsbegehren sind nicht öffent- lich. Akteneinsicht ist grundsätzlich nur den Verfahrensbeteiligten zu gewähren. 2 Andere Personen haben anhand eines Gesuches ihr Interesse an der Akteneinsicht detailliert darzule - gen. Über die Gesuche entscheidet das Tiefbauamt im Einzelfall.  §  29 Akteneinsicht in archivierte Akten 1 Die beim Tiefbauamt aufbewahrten Akten können von den ehemals verfahrensbeteiligten Parteien  und ihren Bevollmächtigten sowie von Anrainerinnen und Anrainern eingesehen werden. 2 Es erfolgt keine Herausgabe von Originalakten. In jedem Fall werden Kopien abgegeben.  VII. Umsetzung des Entscheides  §  30 Verantwortliche Person 1 Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist für die Einhaltung der Vorschriften ver- antwortlich. 2 Für juristische Personen ist der Bewilligungsbehörde entsprechend eine natürliche Person als die ver- antwortliche Person zu nennen.  VIII. Anzeige, Abgabe und Rücknahme einer Fläche  §  31 Grundsatz 1 Folgende Vorschriften betreffend Anzeige, Abgabe und Rücknahme einer Fläche gelten, soweit dies  im Entscheid vorgesehen ist.  §  32 Anzeige 1 Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller hat dem Tiefbauamt den Beginn, das Ende und die im  Entscheid vorgesehenen Veränderungen der bewilligten Nutzung anzuzeigen.  6    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  §  33 Abgabe einer Fläche 1 Das Tiefbauamt und die Fachinstanz halten vor Antritt der Nutzung mit der Gesuchstellerin oder dem  Gesuchsteller den Zustand des zu nutzenden öffentlichen Raumes fest. 2 Das Tiefbauamt und die Fachinstanzen können die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vor der  Abgabe der Fläche zu technischen Prüfungen verpflichten. 3 Findet eine Abgabe allein auf Wunsch der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers statt, so sind die   Aufwendungen des Tiefbauamtes bzw. der Fachinstanzen gemäss den dafür vorgesehenen Gebühren  zu entschädigen.  §  34 Rücknahme einer Fläche 1 Das Tiefbauamt prüft nach erfolgter Nutzung den Zustand des genutzten öffentlichen Raumes. Sofern  der Bereich einer Fachinstanz betroffen ist und es nötig erscheint, bietet es dazu die Fachinstanz auf. 2 Wenn bei der Rücknahme durch das Tiefbauamt eine abschliessende Prüfung nicht möglich ist, kann  das Tiefbauamt auf Verlangen der Fachinstanzen weiter Abnahmen anordnen.  §  35 Fristen und Mängelbehebung 1 Das Tiefbauamt verzeichnet festgestellte und gemeldete Mängel in einem Protokoll und setzt der Ge- suchstellerin oder dem Gesuchsteller Frist zu ihrer Behebung. Bei Abgaben oder Rücknahmen ohne  Beisein des Tiefbauamtes erfolgt die Protokollierung durch die jeweilige Fachinstanz. 2 Für die Behebung von Mängeln, die nach der Abnahme festgestellt oder gemeldet werden, hat die  sachlich zuständige Behörde zu sorgen.  IX. Kommerzielle Nutzungen  §  36 Begriff und Ausdehnung 1 Kommerzielle Nutzungen im öffentlichen Raum sind Nutzungen, welche gewinnorientiert sind und  auf eine Erwerbsabsicht abzielen.  §  37 Boulevardrestaurants 1 Boulevardflächen sind nur vor einem Restaurationsbetrieb zulässig. Mit schriftlicher Einwilligung  benachbarter Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer ist auch eine Bewilligung von Flächen  vor deren Liegenschaft möglich. 2 Folgende Gegenstände zur Ausstattung von Boulevard-Restaurants sind unzulässig:  a) Teppiche und andere Bodenbeläge; b) Podeste und andere Aufbauten; c) Zäune, Sichtschutzwände und andere Abschrankungen; d) Mobiliar und Ausstattungen mit Fremdwerbung.  §  38 Buvetten 1 Buvetten sind Restaurants mit eingeschränktem Angebot und ohne Innensitzflächen, welche während  mehreren Monaten pro Jahr, in der Regel zwischen März und Oktober, durchgehend betrieben werden. 2 Das Tiefbauamt führt offene Auswahlverfahren für Betreiberinnen und Betreiber durch. 3 Können im offenen Auswahlverfahren keine geeigneten Betreiberinnen oder Betreiber gefunden wer- den, so kann das Tiefbauamt direkt bei geeigneten Institutionen oder Personen anfragen.  §  39 Eigenständige Verkaufsstände (ausserhalb von Märkten) 1 Eigenständige Verkaufsstände im öffentlichen Raum dienen dem ganzjährigen oder saisonalen Ver- kauf von Produkten.  7    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  2 Verkaufsstände und dazugehöriges Mobiliar müssen nachts vollständig aus dem öffentlichen Raum  entfernt werden.  §  40 Temporäre Verkaufsstände bei Veranstaltungen 1 Verpflegungsstände bei Veranstaltungen dienen dem Verkauf von Produkten zur kurzfristigen Kon- sumation vor Ort. 2 Das Tiefbauamt hat  die Möglichkeit,  mittels  Flächennutzungsplan vorweg die jeweiligen Flächen  auszuscheiden, die generell für temporäre Verkaufsstände zugelassen werden.  §  41 Weihnachtsbaumverkauf 1 Beim  Weihnachtsbaumverkauf  werden  ausschliesslich  Weihnachtsbäume  und  anderer  saisonaler  Pflanzenschmuck zum Verkauf angeboten. 2 Der Weihnachtsbaumverkauf findet jeweils vom 1. bis zum 24. Dezember statt.  §  42 Trottoirauslagen 1 Trottoirauslagen  sind  nur  vor  einem bestehenden  Verkaufsbetrieb  im  Erdgeschoss  zulässig.  Die  Grösse der Trottoirauslage darf im Verhältnis zur Verkaufsfläche im Betrieb nicht übermässig sein. 2 Die angebotenen Waren haben dem Angebot im Verkaufsbetrieb zu entsprechen. 3 Es dürfen lediglich Waren zum Verkauf ausgestellt werden. Waren, welche allein Dekorations- oder   Werbezwecken dienen, sind nicht zulässig.  §  43 Reklamereiter, mobile Plakatständer und Werbung an Baugerüsten 1 Reklamereiter und mobile Plakatständer im öffentlichen Raum werden nur auf begründetes Gesuch  hin bewilligt, wenn:  a) sie auf Geschäftsräume hinweisen, die sich nicht im Erdgeschoss befinden oder die nicht  über ein von der Strasse einzusehendes Schaufenster verfügen,  b) der Zugang und die Sicht auf die Schaufenster sowie zum Eingang im Erdgeschoss nicht  beeinträchtigt werden, und  c) die örtlichen Verhältnisse es zulassen. 2 Pro Geschäft kann maximal ein Reklamereiter oder mobiler Plakatständer bewilligt werden. Lassen  die Platzverhältnisse pro Hausnummer lediglich einen Reklamereiter oder mobilen Plakatständer zu,  kann das Tiefbauamt eine gemeinsame Nutzung verfügen. 3 Das Anbringen von Werbung an Baugerüsten ist vorbehältlich der Einhaltung der Vorschriften des  materiellen Rechts zulässig. Eigens dafür aufgestellte Baugerüste sind unzulässig.  §  44 Temporäre Plakatstellen 1 Das Tiefbauamt legt die Anzahl und Orte von temporären Plakatstellen fest. 2 Mobile Plakatständer, welche auf konkrete Nutzungen im öffentlichen Raum hinweisen, dürfen ma- ximal sieben Tage bzw. bei Grossveranstaltungen zehn Tage vor Nutzungsbeginn aufgestellt werden. 3 Wegweisende temporäre Plakatstellen sind grundsätzlich unzulässig.  Das Tiefbauamt kann in be- gründeten Einzelfällen Ausnahmen bewilligen.  §  45 Provisorische Verkaufscontainer und Kleidersammelcontainer 1 Provisorische Verkaufscontainer werden nur auf begründetes Gesuch hin bewilligt:  a) wenn es die Platzverhältnisse zulassen und b) nur für die Zeit während der Umbauarbeit eines Ladengeschäfts.  Eine Zweckentfremdung ist unzulässig. 2 Kleidersammelcontainer werden auf begründetes Gesuch hin bewilligt, sofern es die Platzverhältnis - se zulassen. Das Tiefbauamt kann die Anzahl von zulässigen Kleidersammelcontainern beschränken.  8    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  §  46 Zeitungsboxen 1 Das Tiefbauamt erlässt Gestaltungsvorgaben für Zeitungsboxen. 2 Das Tiefbauamt legt die zulässigen Standorte für Zeitungsboxen fest.  §  47 Veranstaltungen 1 Unter Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung wird ein geplanter und zeitlich sowie örtlich be- grenzter Anlass im öffentlichen Raum verstanden; politische oder religiöse Anlässe im engeren Sinne  gelten nicht als Veranstaltung.  §  48 Werbeveranstaltungen 1 Werbeveranstaltungen werden nur auf begründetes Gesuch bewilligt, wenn sie aufgrund eines prä- ventiven, sportlichen oder kulturellen Charakters im öffentlichen Interesse liegen. 2 Davon ausgenommen sind Geschäftseröffnungen und Jubiläen vor den entsprechenden Liegenschaf- ten.  §  49 Verteilen von Drucksachen 1 Das Verteilen von Drucksachen erfolgt entweder im Rahmen des schlichten Gemeingebrauchs oder   mit Standaktionen, welche der Meldepflicht unterliegen. 2 Folgende Drucksachen und dazugehörige Informationsverbreitungen sind unzulässig:  a) rassistische Inhalte, insbesondere wenn gezielt rassistische Ideologien verbreitet werden  oder zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder  Religion aufgefordert wird;  b) Geschlechter diskriminierender Inhalt; c) Inhalte, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können; d) 2) Werbung für alkoholische Getränke, für Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektro-  nische Zigaretten; e) Werbung für sexuelle Dienstleistungen; f) rechts- oder sittenwidrige Inhalte.  3 Im Zusammenhang mit Abstimmungen und Wahlen ist der Meinungsäusserungsfreiheit besonderes  Gewicht beizumessen.  X. Volksfeste, Sportveranstaltungen und Umzüge  §  50 Volksfeste 1 Volksfeste sind von der Stadt organisierte Veranstaltungen, welche über einen grösseren, oftmals   nicht genau abgegrenzten Perimeter verfügen und für jede Person ohne Eintritt zugänglich sind. Sie  werden in der Regel mittels Rahmenbewilligung bewilligt. 2 Kommerzielle Nutzungen im Rahmen von Volksfesten richten sich nach § 40.  §  51 Sportveranstaltungen 1 Bei  Sportveranstaltungen bedarf  es  zur  Bewilligungserteilung gemäss  §  15 der  Verordnung über  den Strassenverkehr (Strassenverkehrsordnung, StVO) zwingend der Zustimmung der Abteilung Ver- kehr der Kantonspolizei. Das Bewilligungsverfahren wird vom Tiefbauamt koordiniert.  §  52 Umzüge 1 Umzüge,  ausgenommen Demonstrationen und Kundgebungen,  werden vom Tiefbauamt nach den  Vorschriften über die Nutzung des öffentlichen Raumes koordiniert und bewilligt.  2) Fassung vom 11. Februar 2020, in Kraft seit 20. Februar 2020 (KB 15.02.2020)  9    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  2 Demonstrationen und Kundgebungen werden vom Justiz-  und Sicherheitsdepartement koordiniert  und bewilligt.  XI. Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum  §  53 Zuständigkeit zur Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder zur Errichtung von  Dienstbarkeiten  1 Die Zuständigkeit zur Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder zur Errichtung von Dienstbarkeiten  für Bauten und Anlagen liegt beim Regierungsrat,  wenn die vorgesehene Nutzung den Gemeinge- brauch wesentlich und dauerhaft einschränkt. Die Zuständigkeit kann im Einzelfall an die Vorsteherin  bzw. den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements delegiert werden. 2 In den übrigen Fällen liegt die Zuständigkeit zur Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder zur Er- richtung von Dienstbarkeiten für Bauten und Anlagen bei der Vorsteherin bzw. beim Vorsteher des   Bau- und Verkehrsdepartements, insbesondere wenn:  a) die Bauten oder Anlagen den Gemeingebrauch bezüglich ihrer  Lage und Ausdehnung  nicht wesentlich einschränken;  b) die Bauten und Anlagen den Gemeingebrauch nur temporär einschränken; c) die Bauten und Anlagen öffentlichen Zwecken dienen und hierfür im öffentlichen Raum   zu liegen kommen müssen; d) es um temporäre Nutzungen durch Bauten und Anlagen geht, welche in einem speziellen   Nutzungsplan bzw. in einem Bebauungsplan vorgesehen sind. Diese Zuständigkeiten können an eine organisatorisch untergeordnete Behörde delegiert werden.  §  54 Inhalt 1 Die Nutzungsbewilligung oder der Dienstbarkeitsvertrag muss wenigstens folgende Angaben enthal- ten:  a) wem das Nutzungsrecht eingeräumt wird; b) die Art und der Umfang der eingeräumten Benutzung; c) die Dauer der eingeräumten Benutzung; d) die Pflichten in Bezug auf die Beseitigung der Einrichtung nach dem Untergang des Be-  nutzungsrechts oder der Dienstbarkeit; e) die Leistungen zugunsten der kantonalen bzw. kommunalen Verwaltung; f) die Haftung.  Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines Grundstücks, so weist der Dienstbarkeitsvertrag das Grund- buchamt an, die Pflicht zur Beseitigung der Einrichtung nach dem Untergang der Dienstbarkeit im  Grundbuch anzumerken. 2 Die Nutzungsbewilligung kann die Bewilligungsinhaberin bzw. den Bewilligungsinhaber verpflich- ten, die Pflicht zur Beseitigung der Einrichtung nach dem Untergang des Benutzungsrechts im Grund- buch anzumerken. 3 Die Nutzungsbewilligung oder der Dienstbarkeitsvertrag kann vorsehen, dass die bzw. der Berechtig- te für die ihr bzw. ihm obliegenden Leistungen sowie für allfällige Schadenersatzansprüche, die sich   aus dem Betrieb der Einrichtung ergeben, Sicherheit zu bestellen habe.  §  55 Kostentragung 1 Sämtliche Kosten der Veränderungen am öffentlichen Raum, die infolge der Errichtung, des Unter - halts und der Entfernung von Bauten und Anlagen notwendig werden, trägt die bzw. der Nutzungsbe- rechtigte.  10    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  §  56 Dahinfallen der Nutzungsbewilligung 1 Wurde eine kombinierte Bau- und Nutzungsbewilligung erteilt und erlischt die Baubewilligung, so   fällt auch die dazugehörige Nutzungsbewilligung automatisch dahin.  §  57 Unterbrechungen 1 Die oder der Nutzungsberechtigte hat vorübergehende Unterbrechungen im Betriebe ihrer oder seiner  Einrichtungen, die durch die Benützung des öffentlichen Raumes oder durch die von den zuständigen  Behörden bewilligten Arbeiten im öffentlichen Raum veranlasst werden, zu dulden. 2 Ein Anspruch auf Reduktion oder Erlass der Nutzungsgebühren besteht nur soweit, als dies die Nut- zungsbewilligung oder die Dienstbarkeit vorsieht.  XII. Fischergalgen  §  58 Grundsatz 1 Beim Fischergalgen handelt es sich um eine Stahltragkonstruktion mit Ausleger und Netz sowie einer   Plattform. Beim Fischergalgen mit Fischerhaus wird als Wetterschutz über der Plattform zusätzlich  eine Hütte errichtet. 2 Fischergalgen dürfen ausschliesslich zum Fischen genutzt werden. Andere Nutzungszwecke sind un- tersagt. 3 Das Tiefbauamt erlässt weitere Vorschriften über die Ausgestaltung und die zu verwendenden Mate- rialien der Fischergalgen sowie zu Unterhalt und Pflege der dazugehörigen Infrastruktur und der All- mend.  §  59 Nutzungsrechte an Fischergalgen 1 Nutzungsrechte können nur von der zuständigen Behörde erteilt werden. Vor Handänderungen muss  schriftlich angefragt werden, ob eine Übertragung des Nutzungsrechts auf die vorgesehene Käuferin   oder den vorgesehenen Käufer möglich ist. 2 Nutzungsrechte an Fischergalgen werden ausschliesslich an natürliche Personen mit Wohnsitz im  Kanton Basel-Stadt erteilt.  XIII. Vollzug  §  60 Abwehrmassnahmen 1 Das zuständige Vollzugsorgan verfügt die Einstellung der Veränderung oder Nutzung des öffentli- chen Raumes,  a) wenn für das Vorhaben nötige Bewilligungen fehlen; b) wenn vom bewilligten Projekt abgewichen wird oder Vorschriften missachtet werden; c) bei drohender Gefahr.  2 Die gestützt auf diese Bestimmungen erlassenen Verfügungen werden sofort wirksam. Das zuständi- ge Vollzugsorgan kann die Durchsetzung der Verfügung aufschieben, wenn es wichtige Interessen von  Nutzungsberechtigten rechtfertigen.  §  61 Vollstreckungsmassnahmen 1 Zur Vollstreckung von Verfügungen ergreift das Tiefbauamt folgende Massnahmen:  a) Ersatzvornahme durch das Tiefbauamt selbst oder durch beauftragte Dritte auf Kosten der  säumigen oder verhinderten Pflichtigen. Die Kosten sind durch eine besondere Verfügung  festzusetzen.  b) 3) Einleitung eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen § 48 Abs. 1 NöRG und §  14 Abs. 1 lit. a des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 .  3) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  11    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  c) 4) Einleitung eines Strafverfahrens wegen Ungehorsams nach Art. 292 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches vom 21.  Dezember 1937, soweit keine andere Strafbestimmung an- wendbar ist.  2 Bevor das Tiefbauamt zu Zwangsmitteln greift, droht es sie den Pflichtigen an und räumt ihnen eine  angemessene Erfüllungsfrist ein. 3 Bei den Ersatzmassnahmen kann das Tiefbauamt auf die Androhung und die Einräumung einer Erfül- lungsfrist verzichten, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn aufgrund der Kürze der bewilligten Nut- zungsdauer die Androhung und Einräumung einer Erfüllungsfrist ins Leere laufen würde.  §  62 Illegales Plakatieren, Werben und Verteilen von Drucksachen 1 Das zuständige Vollzugsorgan kann unrechtmässig im öffentlichen Raum angebrachte Plakate und  Werbung ohne vorgängige Androhung und Einräumung einer Erfüllungsfrist entfernen, bzw. ihre Ent- fernung veranlassen. Unzulässige Drucksachen können eingezogen werden. 2 Die Kosten für die Entfernung und Entsorgung werden der Verursacherin oder dem Verursacher auf- erlegt. Die Kosten sind durch besondere Verfügung festzusetzen. 3 Verursacherin oder Verursacher ist, wer das Plakat oder die Werbung anbringt oder das Anbringen in   Auftrag gibt resp. wer Drucksachen verteilt oder die Verteilung in Auftrag gibt.  §  63 Kommission 1 Der Regierungsrat ernennt eine Kommission, in welcher sich Vertreterinnen und Vertreter der Fach- instanzen sowie allfällig weitere Dienststellen über den Vollzug der Gesetzgebung über die Nutzung  des öffentlichen Raumes austauschen und den Vollzug koordinieren. 2 Der Vorsitz der Kommission liegt beim Bau- und Verkehrsdepartement.  XIV. Datenschutz  §  64 Publizierte Daten 1 Im Rahmen der Publikation im Kantonsblatt und im Internet veröffentlicht das Tiefbauamt folgende  Angaben:  a) Adresse bzw. Örtlichkeit; b) Nutzungszweck mit Beschrieb bzw. Objekt; c) bei temporären Nutzungen die Dauer der Nutzung; sowie d) Gesuchstellerin oder Gesuchsteller.  2 Im Internet (Geoviewer) werden nach erfolgter Bewilligung die folgenden Angaben veröffentlicht: a) Art der Nutzung; b) Dauer der Nutzung; c) Objektbeschrieb; sowie d) Gesuchstellerin oder Gesuchsteller bzw. Ansprechperson.  XV. Ausführungsbestimmungen  §  65 Erlass von Ausführungsbestimmungen 1 Das Tiefbauamt kann Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Nutzung des öffentli- chen Raumes erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements.  4) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  12    Nutzung des öffentlichen Raumes: Verordnung 724.110  XVI. Übergangsbestimmung  §  66 Anwendbarkeit auf bestehende Nutzungen und insbesondere Bauten und Anlagen 1 Die Allmendbewilligungen und Verleihungen, welche gestützt auf das aufgehobene Gesetz über die  Inanspruchnahme von Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 erteilt   oder ausgestellt wurden, bleiben den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt und bleiben so lange  gültig,  wie  darin  vorgesehen.  Bei  Änderungen  oder  Übertragungen  kommt  das  jetzt  geltende  NöRG zur Anwendung. 2 Auf Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum, welche ohne gültiges Nutzungsrecht bzw. ohne gül- tige Baubewilligung erstellt wurden, finden die §§ 65 und 66 Bau- und Planungsverordnung (BPV)  Anwendung. 3 Bauten und Anlagen, welche den geltenden Bestimmungen über die Nutzung des öffentlichen Raum- es nicht mehr entsprechen, können bis zu einem Neubau oder bis zu einer in die Substanz eingreifen- den Reparatur oder Veränderung belassen werden, soweit sie den übrigen Vorschriften entsprechen.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.  13   	I. Räumlicher Geltungsbereich 	§ 1 Gesuch um Unterstellung eines Grundstücks 	§ 2 Vertrag und Beschluss über die Unterstellung  	II. Zuständigkeit und Koordination 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Koordination  	III. Bewilligung 	§ 5 Weiterbestand nach Ablauf der ordentlichen Nutzungsbewilligungsdauer 	§ 6 Übertragung einer Nutzungsbewilligung oder einer Dienstbarkeit 	§ 7 Rahmenbewilligung 	§ 8 Untergang einer Nutzungsbewilligung 	§ 9 Ordentliches Bewilligungsverfahren 	§ 10 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 	§ 11 Meldeverfahren 	§ 12 Nutzungen ohne Bewilligungs- oder Meldepflicht  	IV. Nutzungsbewilligungsverfahren 	1. Verfahrenseinleitung 	§ 13 Nutzungsbegehren 	§ 14 Reservationen für Nutzungen  	2. Fristen 	§ 15 Bearbeitungsfrist  	3. Beurteilung 	§ 16 Prüfungsverfahren 	§ 17 Stellungnahmen von Fachinstanzen 	§ 18 Fristen der Fachinstanzen 	§ 19 Fristüberschreitung 	§ 20 Sachverständige  	4. Auflage- und Einspracheverfahren 	§ 21 Publikation 	§ 22 Einsichtnahme 	§ 23 Einsprachen   	V. Entscheid 	§ 24 Form und Inhalt 	§ 25 Einsprachebeantwortung  	VI. Akteneinsicht 	§ 26 Während der Einsprachefrist 	§ 27 Nach Ablauf der Einsprachefrist 	§ 28 Akteneinsicht bei nicht publizierten Nutzungsgesuchen 	§ 29 Akteneinsicht in archivierte Akten  	VII. Umsetzung des Entscheides 	§ 30 Verantwortliche Person  	VIII. Anzeige, Abgabe und Rücknahme einer Fläche 	§ 31 Grundsatz 	§ 32 Anzeige 	§ 33 Abgabe einer Fläche 	§ 34 Rücknahme einer Fläche 	§ 35 Fristen und Mängelbehebung  	IX. Kommerzielle Nutzungen 	§ 36 Begriff und Ausdehnung 	§ 37 Boulevardrestaurants 	§ 38 Buvetten 	§ 39 Eigenständige Verkaufsstände (ausserhalb von Märkten) 	§ 40 Temporäre Verkaufsstände bei Veranstaltungen 	§ 41 Weihnachtsbaumverkauf 	§ 42 Trottoirauslagen 	§ 43 Reklamereiter, mobile Plakatständer und Werbung an Baugerüsten 	§ 44 Temporäre Plakatstellen 	§ 45 Provisorische Verkaufscontainer und Kleidersammelcontainer 	§ 46 Zeitungsboxen 	§ 47 Veranstaltungen 	§ 48 Werbeveranstaltungen 	§ 49 Verteilen von Drucksachen  	X. Volksfeste, Sportveranstaltungen und Umzüge 	§ 50 Volksfeste 	§ 51 Sportveranstaltungen 	§ 52 Umzüge  	XI. Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum 	§ 53 Zuständigkeit zur Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder zur Errichtung von Dienstbarkeiten 	§ 54 Inhalt 	§ 55 Kostentragung 	§ 56 Dahinfallen der Nutzungsbewilligung 	§ 57 Unterbrechungen  	XII. Fischergalgen 	§ 58 Grundsatz 	§ 59 Nutzungsrechte an Fischergalgen  	XIII. Vollzug 	§ 60 Abwehrmassnahmen 	§ 61 Vollstreckungsmassnahmen 	§ 62 Illegales Plakatieren, Werben und Verteilen von Drucksachen 	§ 63 Kommission  	XIV. Datenschutz 	§ 64 Publizierte Daten  	XV. Ausführungsbestimmungen 	§ 65 Erlass von Ausführungsbestimmungen  	XVI. Übergangsbestimmung 	§ 66 Anwendbarkeit auf bestehende Nutzungen und insbesondere Bauten und Anlagen


canton: bs

abbreviation: ANöRV

pdf_content: 724.115 - Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (ANöRV)   Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung  des öffentlichen Raumes (ANöRV)  Vom 4. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2021)  Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 65 der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV)  vom 14. Februar 2017 1) sowie § 34 Abs. 2 und Abs. 6 in Verbindung mit § 67 der Bau- und Planungs- verordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 2),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln:  a) die formellen Einzelheiten und den Vollzug des Bau- und Nutzungsbewilligungsverfah- rens betreffend den öffentlichen Raum;  b) die Kontrolle von bestehenden Nutzungen und damit einhergehenden Bauten und Anla- gen;  c) soweit erforderlich, das Nähere zu Begriffen und Normen des Bau- und Planungsgesetzes  (BPG) vom 17. November 1999 und der (BPV) bezogen auf den öffentlichen Raum so- wie des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) vom 16. Oktober  2013 und der NöRV;  d) die Konkretisierung der in der NöRV geregelten Nutzungen; e) die Kompetenzverteilung zwischen dem Departement und dem Tiefbauamt bezüglich der   Ausnahmebewilligungserteilung.  §  2 Zuständigkeit und Aufgaben 1 Innerhalb des Tiefbauamtes koordiniert und leitet die Allmendverwaltung das Bau- und Nutzungsbe- willigungsverfahren. 2 Sie nimmt dabei insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:  a) sie berät die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mündlich; b) sie nimmt die Bau- und Nutzungsgesuche entgegen und prüft die Unterlagen auf deren   Vollständigkeit; c) falls notwendig, bezieht sie im Rahmen einer Vorprüfung Fachinstanzen ein; d) sie entscheidet über die Art des Bewilligungsverfahrens, eine allfällige Publikation sowie   über die Bekanntmachung der Bau- und Nutzungsgesuche; e) sie bestimmt für jedes Bau- und Nutzungsgesuch die mitwirkenden Behörden, leitet die-  sen die Gesuche zu und überwacht die Termine; f) sie bereinigt widersprüchliche Auflagen mit den Fachinstanzen und nimmt gegebenen-  falls eine Güterabwägung vor; g) sie fällt den Entscheid betreffend Bau- und Nutzungsgesuche und beantwortet Einspra-  chen;  1) SG 724.110 2) SG 730.110  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.110/de   Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  h) sie kann stichprobenweise Nutzung und Bauausführung auf Übereinstimmung mit der  Bewilligung (inkl. der zugehörigen Pläne) sowie auf die Einhaltung der Auflagen über- prüfen;  i) sie erlässt auf mündlichem und schriftlichem Weg Anordnungen betreffend die Behebung  festgestellter und gemeldeter Mängel insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der Bauten  und Anlagen und die Einhaltung der Baugesetzgebung, soweit diese nicht in die Zustän- digkeit der jeweiligen Fachinstanzen fallen;  j) sie verfügt gegebenenfalls über den Entzug von Bau- und Nutzungsbewilligungen; k) sie nimmt Reklamationen in Bezug auf die Nutzung des öffentlichen Raumes entgegen.  3 Das Tiefbauamt überwacht die eigenen Bauten und Anlagen mit Bezug auf deren Sicherheit und auf  die Einhaltung der Baugesetzgebung. 4 Das Tiefbauamt verfügt, soweit es gemäss BPV, NöRG und NöRV oder anderer Vorschriften dazu  ermächtigt ist.  §  3 Zuständigkeit 1 Das Tiefbauamt leitet das Verfahren für alle Vorhaben, welche den öffentlichen Raum beanspruchen  oder  welche bei  Beanspruchung von Privatparzellen der  Nutzung des öffentlichen Raumes dienen  (§ 5 Abs.  2  Ausführungsbestimmungen zur  Bau-  und Planungsverordnung [ABPV] vom 29.  März  2018 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BPV). 2 Das Tiefbauamt leitet zudem das Verfahren für alle Vorhaben, bei welchen im Zusammenhang mit   Veranstaltungen temporäre Bauten und Anlagen sowohl den öffentlichen Raum wie auch Privatparzel- len beanspruchen (§ 5 Abs. 3 ABPV). 3 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat leitet das Verfahren für alle Vorhaben, welche auf Privatpar- zellen ausgeführt werden sollen oder welche bei Beanspruchung des öffentlichen Raumes der Nutzung  der Privatparzellen dienen (§ 5 Abs. 1 ABPV). 4 Im Übrigen verständigen sich das Tiefbauamt und das Bau- und Gastgewerbeinspektorat über die Zu- ständigkeit in weiteren Verfahren.  II. Bewilligungsverfahren  §  4 Arten der Bewilligungsverfahren 1 Das Tiefbauamt führt folgende Bewilligungsverfahren durch:  a) ordentliches Bewilligungsverfahren (§ 9 NöRV und § 30 BPV); b) vereinfachtes Bewilligungsverfahren (§ 10 NöRV und § 31 BPV); c) Meldeverfahren (§ 11 NöRV und § 27 BPV); d) generelles Bau- und Nutzungsbegehren (§ 32 BPV).  §  5 Ordentliches Bewilligungsverfahren (§ 9 NöRV und § 30 BPV) 1 Im ordentlichen Bewilligungsverfahren gemäss § 9 NöRV und § 30 BPV werden Bauten, Anlagen  und Nutzungsvorhaben im öffentlichen Raum, die wesentliche Aussenwirkungen entfalten, somit ins- besondere folgende Vorhaben geprüft:  a) permanente Bauten und Anlagen und deren wesentliche Veränderungen, soweit nicht ex- plizit ein anderes Verfahren zur Anwendung kommt;  b) bauliche Veränderungen von Bauten und Anlagen, insbesondere soweit sie zu einer Än- derung deren Nutzung führen;  c) Bau- und Nutzungsvorhaben, welche zu einer Einschränkung des Gemeingebrauchs füh- ren und/oder die Erschliessung wesentlich beeinflussen oder verhindern, beispielsweise  Behindertenrampen;  d) Bauvorhaben, die eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone be- nötigen;  2    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  e) der Abbruch, Um- und Neubau sowie Nutzungsänderungen von Bauten und Anlagen, so- weit sich diese im Denkmalverzeichnis befinden;  f) Bauvorhaben, die einer Beseitigung geschützter Vegetation bedürfen; g) Bau- und Nutzungsvorhaben, die eine Baumfällung vorsehen; h) bauliche Veränderungen von Fischergalgen und dazugehörigem Fischerhaus; i) Aufhebung von Parkplätzen in Folge einer baulichen Anpassung; j) bauliche Anpassung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, insbesondere Anpassun-  gen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligun- gen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom  13. Dezember 2002;  k) bauliche Aufhebung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs; l) Bauplatzinstallationen; m) Buvetten; n) Food Trucks; o) andere eigenständige Verkaufsstände; p) permanente, kommerzielle Plakatstellen; q) Car-Sharing-Parkplätze; r) Veloverleihstationen mit festen Einrichtungen; s) Wertstoffsammelstellen; t) bauliche Verkehrsflächenänderungen resp. Querprofiländerungen.  2 Ein Gesuch an das Tiefbauamt hat im ordentlichen Verfahren folgende Unterlagen zu enthalten: a) Nutzungs- bzw. Baugesuchsformular; b) Situation  des  aktuellen  Leitungskatasterplans  (Massstab  1:200,  mind.  A4,  eindeutige   Ortsangabe und Nordrichtung); die Einrichtungen sind rot einzutragen und zu vermassen; c) Grundriss- und Schnittplan, vermasst; d) das Tiefbauamt kann die Einreichung weiterer Unterlagen verlangen, insbesondere Visua-  lisierungen.  §  6 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren (§ 10 NöRV und § 31 BPV) 1 Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäss § 10 NöRV und § 31 BPV werden Bauten, Anlagen  und Nutzungsvorhaben im öffentlichen Raum, die keine wesentlichen Aussenwirkungen entfalten, so- mit insbesondere folgende Vorhaben geprüft:  a) Veränderungen innerhalb Bauten und Anlagen wie Dachausbauten oder Änderungen des  Grundrisses;  b) Veränderungen des Baukubus durch vereinzelte Vordächer und kleine technische Dach- aufbauten;  c) Veränderung oder Erstellung von Fenstern und Türen in der Fassade; d) Aussenwärmedämmungen von Fassaden; e) Vorhaben ohne oder mit nur geringer Änderung der Oberflächengestaltung wie insbeson-  dere Erdsonden, Piezometer, Fluchttunnels und -röhren, Notausstiege, Liftschächte, Wa- ren- und Bierlifte, Erdanker, Erdnägel, Mikropfähle und Rühlwände;  f) reine Sanierungsarbeiten; g) Trottoirauslagen gemäss § 42 NöRV; h) Reklamereiter und mobile Plakatständer gemäss § 43 Abs. 1 und 2 NöRV; i) strassenüberspannende Museumsbanner und -transparente in der Freien Strasse; j) Bauinstallationen; k) Beflaggungen, soweit sie nicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. b oder c NöRV bewilligungs- und   meldefrei sind; l) kleinere Einbauten auf Strassen wie insbesondere Schutzinseln, die den Strassenverkehr   und die Erschliessung nicht wesentlich beeinflussen oder behindern;  3    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  m) Trottoirabsenkungen und Trottoirüberfahrten von Privaten, die den Strassenverkehr und  die Erschliessung nicht wesentlich beeinflussen oder behindern;  n) temporäre Ausweichstandorte von Wertstoffsammelstellen, Haltestellen etc. infolge von  Bauarbeiten bei einer Dauer über sechs Monate;  o) Gerüste, Gerüsttreppentürme, Fussverkehrstunnels, Gerüstlifte und Hebeeinrichtungen; p) Beläge,  Entwässerungen  und  Beleuchtungsanlagen  mit  Kandelabern  von  öffentlichen   Strassen, Wegen und Plätzen; q) Bojen und Dalben; r) Kleinstbauten, die der Ausstattung und Möblierung des öffentlichen Raumes dienen wie   insbesondere Sitzbänke, Blumentröge, Billetautomaten; s) Sonnenstoren mit einer Ausragung von mehr als 1,50 Metern, sofern diese der Deckung   einer bestehenden, bewilligten Nutzfläche, wie insbesondere Boulevardrestaurants oder  Trottoirauslagen, dienen;  t) Haltestellentafeln und -stelen, soweit nicht mit Reklame versehen; u) einzelne, einstöckige, provisorische Verkaufscontainer und -anhänger gemäss § 45 Abs. 1   NöRV; v) Werkleitungen, Gleisersatz und Schachtbauten; w) ausklappbare Behindertenlifte; x) Anwohnendenstrassenfeste beim ersten Gesuch oder mit wesentlichen Änderungen; y) Werbung an bewilligten Baugerüsten gemäss § 43 Abs. 3 NöRV und an Bauwänden für    die Dauer der Bauausführung; z) Erstellung von Bodenhülsen für die Verankerung insbesondere von Weihnachtsbäumen,   Fahnenmasten, Sonnenschirmen und -segeln; aa) Anlässe bei Geschäftseröffnungen oder Jubiläen mit Inanspruchnahme des öffentlichen   Raumes vor den entsprechenden Liegenschaften; bb) Glacé- und Marronistände; cc) Zeitungsboxen.  2 Ein Gesuch an das Tiefbauamt hat im vereinfachten Verfahren folgende Unterlagen zu enthalten: a) Nutzungs- bzw. Baugesuchsformular; b) Situation  des  aktuellen  Leitungskatasterplans  (Massstab  1:200,  mind.  A4,  eindeutige   Ortsangabe und Nordrichtung), die Einrichtungen sind rot einzutragen und zu vermassen; c) Grundriss- und Schnittplan, vermasst; d) Das Tiefbauamt kann die Einreichung weiterer Unterlagen verlangen, insbesondere Vi-  sualisierungen.  §  7 Meldeverfahren (§ 11 NöRV und § 27 BPV) 1 Für folgende Bau- und Nutzungsvorhaben im öffentlichen Raum genügt eine Meldung an das Tief - bauamt gemäss § 11 NöRV und § 27 BPV:  a) bauliche Änderungen im Gebäudeinneren, welche nicht zu einer Veränderung der brand- schutzrelevanten  baulichen  Massnahmen  sowie  bei  Wohnbauten  nicht  zu  einer  Ver- schlechterung der Belichtung und Belüftung führen;  b) Unterhaltsarbeiten an Fassaden,  Fenstern,  Türen und Dächern sowie wärmetechnische  Dachsanierungen an im Denkmalverzeichnis eingetragenen Bauten;  c) liegende Dachflächenfenster (max. 10% der entsprechenden Dachfläche); d) Solaranlagen auf Dächern im öffentlichen Raum, auch von im Denkmalverzeichnis in-  ventarisierten Objekten, wenn sie die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm  überragen, von vorne und von oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragen, refle- xionsarm ausgeführt werden und als kompakte Fläche zusammenhängen;  e) kleine Bauinstallationen bis 10 m² und bis maximal 10 Tage Installationszeit;  4    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  f) Weihnachtsbeleuchtungen mittels Überspannung einer Strasse, Weihnachtsbäume in bau- bewilligten bestehenden Bodenhülsen und an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen;  g) private Apéros; h) Informationsstände nach § 49 Abs. 1 NöRV; i) Kuchenverkaufsstände und gemeinnützige Verkaufsstände; j) Präventionsplakatkampagnen kantonaler Fachinstanzen; k) Erneuerung bzw. Ersatz bestehender Materialien an Fischergalgen bei gleichbleibender   Qualität. 2 Das Meldeverfahren wird nach § 11 Abs. 4 NöRV abgeschlossen. Auf jeden Fall sind die Vorschrif- ten des materiellen Rechts und Richtlinien einzuhalten. 3 Kommt es im Rahmen dieser Bau- und Nutzungsvorhaben zu besonderen Vorkommnissen wie Re- klamationen oder Ähnlichem, so geht das Tiefbauamt bei einem erneuten Gesuch davon aus, dass öf- fentliche bzw. private Interessen entgegenstehen (§ 11 Abs. 1 NöRV) und teilt den Gesuchstellenden  mit, dass ein vereinfachtes Verfahren gemäss § 10 NöRV durchgeführt wird. 4 Eine Meldung an das Tiefbauamt hat folgende Angaben zu enthalten:  a) Meldeformular mit Orts-, Datum- und Zweckangabe. Das Tiefbauamt kann die Einrei- chung weiterer Unterlagen verlangen.  §  8 Generelles Bau- und Nutzungsbegehren (§ 32 BPV) 1 Zur Abklärung von Grundsatzfragen oder wesentlichen Teilfragen für die Projektierung eines Vorha- bens, dessen Realisierung eine Bau- und/oder Nutzungsbewilligung voraussetzt, kann ein generelles  Bau- und Nutzungsbegehren eingereicht werden. 2 Das generelle Bau- und Nutzungsbegehren führt zu einem Vorentscheid, in welchem die gestellten  Fragen verbindlich beantwortet werden. Der Vorentscheid erlaubt noch keine Ausführung des Vorha- bens, sondern dient nur als Grundlage für dessen weitere Projektierung.  §  9 Ausnahmebewilligung 1 Das Tiefbauamt ist grundsätzlich für die Erteilung aller Ausnahmen gemäss Art. 24 des Bundesgeset- zes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979, BPG, BPV, Bebauungs- pläne sowie der Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen (Parkplatzverord- nung, PPV) vom 22. Dezember 1992 zuständig. Vorbehalten bleibt in Einzelfällen die Ausnahmeertei- lung durch die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher.    §  10 Bewilligungsfreie Bau- und Nutzungsvorhaben 1 Ergänzend zu § 12 NöRV sind folgende Bau- und Nutzungsvorhaben von einer Bewilligungs- oder   Meldepflicht gänzlich ausgenommen:  a) Bagatelländerungen und Lageänderungen von Sendeantennen im öffentlichen Raum in- nerhalb des Toleranzbereichs gemäss der Vollzugshilfe des Bau- und Gastgewerbeinspek- torats;  b) öffentliche Abfalleimer und Salzboxen; c) städtische Fahnenmasten und -burgen; d) Bauinformationstafeln bis zu einer Grösse von 10 m².  §  11 Reservationen für Nutzungen gemäss § 14 NöRV 1 Mit Ausnahme von § 14 Abs. 2 NöRV wird die Reservation lediglich auf der Internetseite des Tief- bauamtes eingetragen (Stadtplan mit Belegungen und Belegungsliste). 2 Ein begründeter Fall nach § 14 Abs. 2 NöRV liegt insbesondere bei einem Gesuch zur Nutzung des  öffentlichen Raumes durch einen Grossanlass vor, mit welchem grössere bzw. mehrere Flächen oder   Strecken genutzt werden sollen.  5    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  3 Ein Reservationsgesuch hat folgende Angaben zu enthalten: a) Adresse bzw. Örtlichkeit; b) Nutzungszweck mit Beschrieb bzw. Objekt; c) bei temporären Nutzungen die Dauer der Nutzung; d) Angaben zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller.  4 Bezüglich Reservationsbegehren kommen §§ 17 - 20 NöRG analog zur Anwendung.  III. Verfahrensbeteiligte  §  12 Grundsatz 1 Folgende  Vorschriften  betreffend  Verfahrensbeteiligte  gelten  in  Bau-  und/oder  Nutzungsbewilli- gungsverfahren, soweit das ordentliche oder das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangen.  §  13 Gesuchstellerin oder Gesuchsteller 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stellt das Bau- und/oder Nutzungsgesuch. Wo sie bezie- hungsweise er selbst nicht fachkundig ist und es sich um eine Baute oder Anlage handelt, ist für das   Verfassen des Projekts und die Gesuchseingabe eine Fachperson beizuziehen. 2 Ein Wechsel der Gesuchstellerin beziehungsweise des Gesuchstellers während des Bau- und Nut- zungsbewilligungsverfahrens ist  dem Tiefbauamt sofort schriftlich mitzuteilen. Für das Tiefbauamt  gilt der Wechsel mit dem Eingang der Mitteilung als erfolgt. Die neue Gesuchstellerin beziehungswei- se der neue Gesuchsteller tritt in das Verfahren in dem Stadium ein, in dem es sich befindet. 3 Die Gesuchstellerin beziehungsweise der Gesuchsteller wird für die Dauer des Bau- und Nutzungsbe- willigungsverfahrens bis zum Entscheid von der im Gesuch genannten verantwortlichen Fachperson  vertreten. Bei der Ausführung wird die Bauherrschaft durch die verantwortliche Fachperson vertreten.  §  14 Fachperson 1 Für das Bau- und Nutzungsgesuch, die Pläne, Nachweise und Berechnungen hat ausschliesslich eine  Person als verantwortliche Fachperson zu unterzeichnen. Diese Person ist für die Projektierung des  Vorhabens gemäss den gesetzlichen Vorschriften und den Regeln der Baukunde verantwortlich. 2 Auf  Verlangen des  Tiefbauamtes  hat  sich  die  verantwortliche Fachperson über  die  notwendigen  Fachkenntnisse auszuweisen. Die Eignung in fachtechnischer Hinsicht wird jenen Personen zuerkannt,  die ihr Fachwissen durch eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis nachweisen können. 3 Ein Wechsel der Fachperson ist dem Tiefbauamt durch die Gesuchstellerin beziehungsweise den Ge- suchsteller sofort schriftlich mitzuteilen. Für das Tiefbauamt gilt der Wechsel mit dem Eingang der   Mitteilung als erfolgt. Die neue Fachperson tritt in das Verfahren in dem Stadium ein, in dem es sich  befindet. 4 Die Arbeiten sind durch eine einzige verantwortliche Fachperson zu leiten. Sie trägt die Verantwor- tung für die Ausführung des bewilligten Vorhabens gemäss den Regeln der Baukunde. Eine abwei- chende Regelung ist mit ausdrücklicher Zustimmung des Tiefbauamtes möglich.  §  15 Grundeigentümerschaft angrenzender Privatparzellen 1 Soweit das anbegehrte Vorhaben auch Privatparzellen in Anspruch nehmen soll, hat die betroffene  Grundeigentümerschaft im Gesuchsformular mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass sie mit der Ein- reichung des Bau- und/oder Nutzungsgesuchs einverstanden ist und von dessen Inhalt Kenntnis ge- nommen hat.  6    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  IV. Gesuchseinreichung  §  16 Formulare 1 Für Gesuche sowie Meldungen sind die vom Tiefbauamt entsprechend zur Verfügung gestellten For- mulare zu verwenden. Die Formulare können im Internet 3) eingesehen und elektronisch eingereicht  werden.  §  17 Anzahl Gesuchsunterlagen 1 Mit jedem Gesuch ist mindestens die in den Formularen angegebene Anzahl Gesuchsexemplare inkl.  sämtlicher Unterlagen einzureichen. 2 Zum Beschleunigen des Bewilligungsverfahrens können in Absprache mit dem Tiefbauamt zusätzli - che Gesuchsexemplare eingereicht werden.  V. Formvorschriften  §  18 Grundsatz 1 Das jeweilige Bau- und/oder Nutzungsgesuch sowie ein Exemplar der Pläne und Beilagen müssen  vollständig ausgefüllt und unterzeichnet sein. Das elektronische Absenden des Formulars auf der In- ternetseite des Tiefbauamtes ist einer Unterschrift gleichgestellt. 2 Pläne und Beilagen müssen in der in den jeweiligen Formularen angegebenen Anzahl eingereicht  werden. 3 Pläne bis zu einem Aktenformat von DIN A3 können elektronisch eingereicht werden. 4 Pläne, welche ein grösseres Aktenformat als DIN A3 haben, sind in Papierform einzureichen. Sämtli- che Pläne müssen auf dauerhaftem Papier angefertigt, im Aktenformat DIN A4 (21 cm auf 29,7 cm)  gefaltet und aussen deutlich angeschrieben sein. 5 Zusätzlich kann das Tiefbauamt die Einreichung der vollständigen Akten in elektronischer Form ver- langen.  §  19 Pläne und Situationsgrundlagen 1 Die Einreichung folgender Pläne, sofern vom Tiefbauamt nichts anderes vorgeschrieben,  ist jeweils  im Massstab 1:200 erforderlich bei:  a) Bauprojekten: Leitungskatasterplan und Schnittpläne; b) Bauplatzinstallationen: Leitungskatasterplan, Signalisations- und Markierungsplan; c) Bauinstallationen:  Situationsgrundlage,  allenfalls  Leitungskatasterplan  und  Signalisati-  ons- und Markierungsplan; d) kleine Bauinstallationen: Situationsgrundlage, allenfalls Signalisations- und Markierungs-  plan; e) Veranstaltungen: Situationsgrundlage; f) Boulevards: Situationsgrundlage; g) Zeitungsboxen: Situationsgrundlage; h) Fischergalgen  und  andere  Hochbauten:  Situationsgrundlage,  Leitungskatasterplan,   Grundriss-, Schnitt- und Fassadenpläne. 2 Wo nötig, sind mittels weiterer Detail- und Schnittpläne die räumlichen Dimensionen darzulegen. 3 Austauschpläne sind als solche zu bezeichnen. Sie müssen im gleichen Massstab erstellt werden wie   die Pläne, die sie ersetzen. 4 Das Tiefbauamt kann im Bauentscheid für ein Bauvorhaben die Eingabe von Ausführungsplänen ver- langen. Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn das Tiefbauamt die Ausführungsplä- ne genehmigt hat.  3) www.tiefbauamt.bs.ch  7    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  5 Bei  grösseren  Bauvorhaben  wie  bspw.  Hochbauten,  Parkhäusern  etc.  gelten  die  Anforderungen  der ABPV.  §  20 Notwendige Angaben in Plänen und Situationsgrundlagen 1 Jeder Plan muss mit der Strasse, der Lage, der Nordrichtung, der genauen Objektbeschreibung sowie  der Art des Planes bezeichnet werden sowie den Massstab und das Plandatum nennen. 2 Auf allen Plänen bzw. Situationsgrundlagen sind die nachfolgenden Bauteile resp. Nutzungen und  deren Beschriftungen wie folgt hervorzuheben:  a) Bestehendes, das erhalten werden soll: mit grauer oder schwarzer Farbe; b) Bestehendes, das entfernt werden soll: mit gelber Farbe; c) neue Bauteile und Nutzungen: mit roter Farbe.  3 In die Pläne eingetragen werden müssen bei: a) Bauprojekten: das Bauprojekt; b) Bauplatzinstallationen: Nutzfläche mit entsprechender Bezeichnung, temporäre Belegun-  gen sowie Auf- und Abbauten; c) Bauinstallationen: Nutzfläche mit entsprechender Bezeichnung; d) kleine Bauinstallationen: Nutzfläche mit entsprechender Bezeichnung; e) Veranstaltungen: Nutzfläche, temporäre Belegungen sowie Auf- und Abbauten, Bezeich-  nung der Nutzung; f) Boulevardgastronomie: Nutzfläche vermasst.  §  21 Beilagen und weitere Unterlagen 1 Soweit  im  Rahmen  des  Bau-  und  Nutzungsbewilligungsverfahrens  über  Anlagen  der  Haus-  und  Grundstücksentwässerung und Anlagen zur Versickerung, zur Abwasservorbehandlung oder über die  Einleitung von Abwasser in die Kanalisation bzw. in ein Gewässer entschieden werden muss, ist dem  Tiefbauamt  zusammen  mit  dem  Baubegehren  ein  Kanalisationsbegehren  gemäss  der  Kantonalen  Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 einzureichen. 2 Wenn das Bauvorhaben Abweichungen von Bauvorschriften vorsieht, sind die Anträge auf Ausnah- mebewilligungen und die entsprechende Begründung mit dem Baubegehren einzureichen. 3 Im Einzelfall können weitere Unterlagen und Visualisierungen eingefordert werden.  VI. Einspracheverfahren und Publikation  §  22 Einspracheverfahren 1 Im ordentlichen Bewilligungsverfahren wird mit dem Prüfverfahren ein Einspracheverfahren durch- geführt.  Das Einspracheverfahren wird durch die Publikation von Bau- und Nutzungsgesuchen im  Kantonsblatt sowie im Internet 4) eingeleitet. Massgeblich für den Inhalt des Gesuches und den Fristen- lauf ist die Publikation im Kantonsblatt.  §  23 Besondere Hinweise bei der Publikation 1 Einen besonderen Hinweis in der Publikation erfordern:  a) Baumfällbegehren; b) Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht oder dessen Erforderlichkeit; c) Ausnahmebegehren für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen; d) wesentliche Änderungen des ursprünglich publizierten Bauprojektes bzw. der Nutzung.  4) www.tiefbauamt.bs.ch  8    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  §  24 Hinweisschild 1 Bei Bau- und Nutzungsbegehren im öffentlichen Raum wird auf Hinweisschilder im Gelände ver- zichtet. Dies gilt auch, wenn zusätzlich Privatparzellen in Anspruch genommen werden.  VII. Spezielles zur Prüfung von Bausachen  §  25 Zwischenberichte 1 Wird bei der Prüfung des Bau- und/oder Nutzungsgesuchs festgestellt, dass aufgrund von Anträgen  mitwirkender Behörden zusätzliche Unterlagen erforderlich sind oder das Bau- und/oder Nutzungsge- such überarbeitet werden muss, so kann das Tiefbauamt der Gesuchstellerin beziehungsweise dem Ge- suchsteller oder der verantwortlichen Fachperson in einem Zwischenbericht die Mängel bekannt ge- ben. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind von den mitwirkenden Behörden anzugeben. 2 Die Gesuchstellerin beziehungsweise der Gesuchsteller oder die verantwortliche Fachperson hat das  Bau- und/oder Nutzungsgesuch innerhalb von 3 Monaten zu ergänzen resp. zu überarbeiten. Gehen die   eingeforderten Angaben innerhalb dieser Frist nicht ein, entscheidet das Tiefbauamt aufgrund der vor- handenen Unterlagen über das Bau- und/oder Nutzungsgesuch.  §  26 Modell oder Aussteckung 1 Das Tiefbauamt kann von sich aus oder auf Antrag einer mitwirkenden Behörde verlangen, dass ein  Modell eingereicht und je nach Bedeutung des Bauvorhabens eine Profilierung erstellt wird.  VIII. Bau- und/oder Nutzungsentscheid  §  27 Inhalt 1 Die im Bau- und Nutzungsgesuch enthaltenen und bewilligten Pläne sind Bestandteil des Bau- und/ oder Nutzungsentscheides. 2 In den im Bau- und Nutzungsgesuch enthaltenen Plänen, Beilagen und Nachweisen bezeichnen das  Tiefbauamt und die mitwirkenden Behörden Beanstandungen und präzisierende Anforderungen. Sol- che Plankorrekturen sind Auflagen des Entscheides gleichgestellt  und bilden Bestandteil  des Bau-  und/oder Nutzungsentscheides.  §  28 Eröffnung und Zustellung 1 Der Bau- und/oder Nutzungsentscheid wird der Gesuchstellerin beziehungsweise dem Gesuchsteller  eröffnet. Die Zustellung erfolgt an die Gesuchstellerin beziehungsweise den Gesuchsteller, sofern sie  beziehungsweise er im Gesuch nicht ausdrücklich anderes vermerkt hat. 2 Mit dem Bau- und/oder Nutzungsentscheid werden die Anzeigeformulare zugestellt. 3 Der Einzahlungsschein für die Gebührenrechnung wird der Gesuchstellerin beziehungsweise dem  Gesuchsteller zugestellt,  sofern sie beziehungsweise er im Gesuch nicht  ausdrücklich anderes ver- merkt hat. 4 Ein vollständiges Gesuchsdossier mit Originalplänen und weiteren Unterlagen bleibt bei den Akten  des Tiefbauamtes.  §  29 Wirkung 1 Die Bau- und/oder Nutzungsbewilligung ermächtigt die Bauherrschaft bzw. die Gesuchstellerin oder  den Gesuchsteller, die im Gesuch bezeichneten Bauten und Anlagen nach Massgabe des Bau- und/ oder Nutzungsentscheides ausführen zu lassen. 2 Die Baubewilligung gilt auch für später Berechtigte, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. 3 Die Nutzungsbewilligung oder eine kombinierte Bau- und Nutzungsbewilligung gilt nur für die Per- son, auf welche sie ausgestellt ist. Bei einer Änderung der Berechtigung ist eine Übertragung der Be- willigung erforderlich.  9    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  §  30 Gültigkeitsdauer 1 Die Baubewilligung gilt für die Dauer von drei Jahren. Die Gültigkeitsdauer wird vom Datum des  Bauentscheides an gerechnet. Wird gegen den Bauentscheid rekurriert, so beginnt die Gültigkeitsdauer  mit Eröffnung des Entscheides der Rekursinstanz, welcher das Verfahren abschliesst. 2 Die Nutzungsbewilligung gilt für die Dauer, die im Entscheid festgelegt ist. 3 Die Nutzung, welche mittels Nutzungsentscheid oder kombiniertem Bau- und Nutzungsentscheid be- willigt worden ist, kann auf Gesuch hin verlängert werden. Für die Einreichung des Gesuchs auf Ver - längerung gelten die gleichen Verfahrensvorschriften wie für das ursprüngliche Gesuch. Für die Ver- längerung von Nutzungen, welche im Meldeverfahren bewilligt worden sind, ist ein Gesuch um Ver- längerung im vereinfachten Verfahren einzureichen.  §  31 Provisorisch bewilligte Bauten und Anlagen und deren Nutzungen 1 Sollen provisorisch bewilligte Bauten und Anlagen und deren Nutzungen über die bewilligte Dauer   hinaus bestehen bleiben, so muss beim Tiefbauamt ein neues Bau- und/oder Nutzungsgesuch einge- reicht werden. Für dieses Bau- und/oder Nutzungsgesuch gelten die gleichen Verfahrensvorschriften   wie für das ursprüngliche.  IX. Einspracheentscheid  §  32 Eröffnung und Zustellung 1 Die Einsprachen werden gleichzeitig mit Eröffnung des Bau- und/oder Nutzungsentscheides beant - wortet. 2 Der Einspracheentscheid wird der Einsprecherin oder dem Einsprecher grundsätzlich persönlich er- öffnet. Die Zustellung erfolgt an die Einsprecherin oder den Einsprecher, sofern sie beziehungswei- se er nicht ausdrücklich anderes vermerkt hat. 3 Mit dem Einspracheentscheid wird der Einsprecherin oder dem Einsprecher eine Kopie des Bau-  und/oder Nutzungsentscheides zugestellt.  §  33 Zweite Publikation 1 Wird während des Bau- und/oder Nutzungsbewilligungsverfahrens eine zweite Publikation erforder- lich, so werden Einsprachen, welche auf die erste Publikation eingetroffen sind, abgeschrieben bzw. in   demjenigen Umfang aufrechterhalten, in welchem sie sich inhaltlich auch gegen die zweite Publikati- on richten.  §  34 Sammeleinsprache 1 Einsprachen, die mehrere Unterschriften aufweisen, gelten als eine Einsprache. Dabei ist eine Person  zu bezeichnen, an welche die Korrespondenz gerichtet werden soll. Fehlt diese Angabe, wird die Ein- sprachebeantwortung an die Erstunterzeichnerin oder den Erstunterzeichner zugestellt, welcher bezie- hungsweise welchem eine Adressenangabe zugeordnet werden kann.  X. Verfahren der Bauausführung  §  35 Projektänderungen während der Bauausführung 1 Soll während der Ausführung von den bewilligten Plänen abgewichen werden, so sind hierüber recht- zeitig abgeänderte Pläne zur Genehmigung einzureichen. 2 Das Tiefbauamt kann ein neues Bau- und/oder Nutzungsgesuch verlangen und dessen Publikation  verfügen. In diesem Fall sind die Bauarbeiten einzustellen. Das Tiefbauamt kann jedoch zulassen, dass  die Bauarbeiten fortgeführt werden, sofern sich die Änderung nicht auf die bewilligten Arbeiten aus- wirkt.  10    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  §  36 Baubeginn und -abschluss 1 Als  Baubeginn gilt  der  Beginn insbesondere  der  nachstehenden Tätigkeiten:  Abbruch-,  Aushub-,   Umbau- oder Montagearbeiten auf der Baustelle. 2 Baubeginn- und -abschluss sind dem Tiefbauamt anhand der Anzeigeformulare mitzuteilen.  §  37 Abnahme 1 Nach Fertigstellung der Bau- und Einrichtungsarbeiten kann eine Abnahme mit der verantwortlichen  Fachperson durch die zuständigen Fachbehörden verlangt werden. 2 Das Tiefbauamt kann jederzeit Teilabnahmen anordnen. 3 Das Tiefbauamt kann die  mitwirkenden Behörden auffordern,  ihre Abnahmen durchzuführen.  Es  setzt den mitwirkenden Behörden Frist zur Meldung festgestellter Mängel. 4 Werden bei der Abnahme nur untergeordnete Mängel festgestellt, so gibt die zuständige Fachbehörde  oder bei einer übergeordneten Abnahme das Tiefbauamt den Bau oder die Anlage provisorisch zur  Nutzung frei.  XI. Bauweise und Ausstattung, Sicherheit von Bauten und Anlagen  §  38 1 Sämtliche Bauten und Anlagen sind gemäss den anerkannten Normen und Richtlinien zu planen, aus- zuführen und zu unterhalten. 2 Soweit Normen fehlen, sind die Bauten und Anlagen fachgerecht zu planen, auszuführen und zu un- terhalten. Als fachgerecht gilt dabei, was nach dem jeweiligen Stand der Technik möglich ist und auf- grund  ausreichender  Erfahrungen  oder  Untersuchungen  als  geeignet  und  wirtschaftlich  anerkannt  wird.  XII. Konkretisierung der einzelnen Nutzungsarten  (1) Boulevardrestaurants (§ 37 NöRV)  §  39 Emissionen 1 Grundsätzlich ist jegliche Art von Beschallung untersagt. Dies gilt auch für die indirekte Beschallung  aus offenen Fenstern oder Türen. § 32 des Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 ist anwendbar. 2 Das Tiefbauamt kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere bei Geschäftseröffnung oder Jubiläen. 3 Bei bedeutenden, medialen Grossveranstaltungen kann das Tiefbauamt eine generelle Erleichterung  gewähren. Diese wird allen Betreibenden über die Medien bekannt gemacht.  §  40 Pflege und Unterhalt 1 Die Boulevardfläche ist durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten zu reinigen.  Feststoffe und Abfälle sind trocken zusammenzukehren und mit dem betrieblichen Abfall zu entsor - gen. Bei einer allenfalls notwendigen Nassreinigung ist der Einsatz von Reinigungsmitteln oder Che- mikalien zu unterlassen.  §  41 Möblierung 1 Ergänzend zu § 37 Abs. 2 NöRV gilt Folgendes:  a) die Möblierung hat einheitlich zu sein; b) Einrichtungsgegenstände dürfen nicht fest mit dem Bodenbelag verankert werden; c) ausserhalb der Betriebszeiten ist  das Mobiliar geordnet zusammenzustellen und zu si -  chern;  11    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  d) Pflanzen sind dezent, mit einer maximalen Höhe von einem Meter, einzusetzen und dür- fen im öffentlichen Raum nicht als Trennelement erscheinen.  (2) Mobile Gastronomie (ausserhalb von Märkten; § 39 NöRV)  §  42 Allgemeines 1 Das Tiefbauamt regelt in einem Nutzungskonzept «Mobile und saisonale Gastronomie auf öffentli- chem Grund» die weiteren Details hinsichtlich der nachstehenden Kategorien von mobiler Gastrono- mie. 2 Das Tiefbauamt definiert Standorte und führt eine Liste sowie einen Situationsplan.  §  43 Glacé- und Marronistände 1 Pro Standort wird ein Verkaufsstand zugelassen. Es ist nicht möglich, dass eine Betreiberin oder ein   Betreiber an einem Tag mehrere Standorte bespielt. 2 Die Fläche darf, an der Aussenkante des Wetterschutzes gemessen, maximal 10 m² betragen. Der  Stand funktioniert autark ohne Anschlüsse. 3 Dazugehöriges Mobiliar im Sinne von § 39 Abs. 2 NöRV sind abschliessend Menütafeln und Son- nenschirme.  §  44 Andere eigenständige Verkaufsstände 1 Pro Standort wird ein Verkaufsstand zugelassen. Es ist nicht möglich, dass eine Betreiberin oder ein   Betreiber an einem Tag mehrere Standorte bespielt. 2 Die Fläche darf, an der Aussenkante des Wetterschutzes gemessen, in der Regel 10 m² betragen. Die   effektiven Masse richten sich nach den örtlichen Begebenheiten und werden mit der Bewilligung ver- fügt. Der Stand funktioniert autark und ohne Anschlüsse. 3 Dazugehöriges Mobiliar im Sinne von § 39 Abs. 2 NöRV sind insbesondere Menütafeln und Sonnen- schirme.  §  45 Food Trucks 1 Food Trucks können auf Gesuch hin an hierfür definierten Standorten zugelassen werden. 2 Food Trucks werden primär ausserhalb des Innenstadtperimeters bewilligt. 3 Die Fläche darf, an der Aussenkante des Wetterschutzes gemessen, maximal 16 m² betragen. Die ef - fektiven Masse richten sich nach den örtlichen Begebenheiten und werden mit der Bewilligung ver- fügt. 4 Dazugehöriges Mobiliar im Sinne von § 39 Abs. 2 NöRV sind Menütafeln, Sonnenschirme, Stehti- sche und Barhocker.  (3) Trottoirauslagen und Reklamereiter  §  46 Trottoirauslagen (§ 42 NöRV) 1 Die Verwendung von Schaufensterpuppen ist nicht gestattet. 2 Preisschilder dürfen das Format von DIN A4 nicht überschreiten.  §  47 Reklamereiter (§ 43 NöRV) 1 Reklamereiter sind gestattet bis zu einer Maximalgrösse von 60 cm auf 85 cm in Form von Zeltstän- dern. 2 Reklamereiter dürfen nicht mit Dekorationen versehen werden, welche über das zulässige Mass hin- ausgehen.  12    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  (4) Zeitungsboxen  §  48 Zeitungsboxen (§ 46 NöRV) 1 Zeitungen müssen in den vorgeschriebenen Boxen angeboten werden. 2 Pro Standort darf von einer bestimmten Gratiszeitung jeweils nur eine Box installiert werden. 3 Sind mehrere unterschiedliche Gratiszeitungen an einem Standort vereint, so sind sie in entsprechen- den Racks anzuordnen. 4 Die Herstellung, das Aufstellen, der Betrieb und der Unterhalt der Racks ist Sache der oder des Nut- zungsberechtigten.  (5) Veranstaltungen (§ 47 NöRV)  §  49 Veranstaltungen (§ 47 NöRV) 1 Die Bewilligungsbehörde kann die Einreichung von Konzepten, insbesondere betreffend Sicherheit,   Abfall, Verkehr und barrierefreie Nutzung, verlangen. 5)  (6) Informieren im öffentlichen Raum  §  50 Verteilen von Drucksachen (§ 49 NöRV) 1 Als Drucksachen gelten Handzettel und Bücher grundsätzlich bis zu einem Format von DIN A5 un- abhängig ihres Inhalts wie insbesondere Ankündigungen, Preislisten, Hinweise, Bekanntmachung ei- ner Ladeneröffnung oder Ähnliches. 2 Das Verteilen von Give-Aways ist erlaubt, solange es sich um maximal handgrosse Warenmuster   handelt, welche gratis zu Werbezwecken abgegeben werden. 3 Wer Drucksachen oder Give-Aways verteilt, hat weggeworfene Produkte aus dem öffentlichen Raum  zu entfernen. Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes, wie insbesondere Littering, kann gemäss  § 54b Abs. 8 des  Übertretungsstrafgesetzes bestraft werden.  §  51 Informationsstände 1 Mit Informationsständen bis zu einem Ausmass von 5 m² inklusive Wetterschutz kann über religiöse,   politische, gemeinnützige oder präventive Inhalte orientiert werden. 2 Der Stand ist so aufzustellen, dass Verkehrsteilnehmende nicht behindert werden. Für Fussgängerin- nen und Fussgänger ist eine Durchgangsbreite von mindestens 2 Metern vorzusehen. 3 Informationsstände sind in der Innenstadt grundsätzlich nur an den vom Tiefbauamt vorgesehenen  Standorten erlaubt. In den Aussenquartieren dürfen ausnahmsweise an ausgewählten Standorten In- formationsstände aufgestellt werden. Das Tiefbauamt nimmt dabei Rücksicht auf ansässige Ladenlo- kale. 4 Verkaufstätigkeit jeglicher Art und gewinnorientierte Produktewerbung sind nicht gestattet. Ausge- nommen davon sind Kuchenverkaufsstände mit  einem gemeinnützigen Zweck.  Das Sammeln von  Spenden und die Entgegennahme von Mitgliedschaftsanträgen für Organisationen sind erlaubt. 5 Die Benutzung von Lautsprecher- oder Verstärkeranlagen ist untersagt. 6 Bei Reklamationen aufgrund der am Stand tätigen Personen oder rechtswidrigen Verhaltens kann das  Tiefbauamt gegenüber der betreffenden Institution eine Räumung der Aufbauten und/oder ein redu- ziertes Kontingent verfügen. 7 Nach Beendigung der Nutzung ist der Stand umgehend aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und  die beanspruchte Fläche in sauberem Zustand zu hinterlassen. Alle Abfälle sind mitzunehmen und dür- fen nicht in öffentlichen Kehrichteimern entsorgt werden.  5) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 27.06.2020)  13    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  8 Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes, wie insbesondere Littering, kann gemäss § 54b Abs. 8  des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes bestraft werden. Werden wiederholt Verschmutzungen fest- gestellt, kann die Nutzung durch die betreffende Institution eingeschränkt werden.  (7) Private Anlässe  §  52 Anwohnendenstrassenfeste 1 Anwohnendenstrassenfeste sind Veranstaltungen ohne kommerziellen Hintergrund, welche von und  für Anwohnende organisiert werden. 2 Anwohnendenstrassenfeste sind grundsätzlich auf Erschliessungsstrassen möglich, sofern sich darauf  keine Linie des öffentlichen Verkehrs befindet. Nicht möglich sind Strassenfeste auf verkehrsorientier- ten Strassen und Quartiersammelstrassen. 3 Bei längeren Erschliessungsstrassen ist eine Bewilligung nur für einzelne Abschnitte möglich, wobei  in der Regel als Abschnitt ein Strassenstück von einer Kreuzung bis zu nächsten gilt. 4 Anwohnendenstrassenfeste haben eine Maximaldauer von einem Tag. Die Strassenfläche muss spä- testens ab 24.00 Uhr wieder befahrbar sein. 5 Lautsprecher dürfen freitags und samstags bis 23.00 Uhr und an den übrigen Tagen bis 22.00 Uhr  eingesetzt werden. 6 Am selben Ort darf pro Jahr nur ein Anwohnendenstrassenfest stattfinden. 7 Professionell betriebene, kommerzielle Verpflegungsstände bedürfen einer separaten Bewilligung.  §  53 Private Apéros 1 Als private Apéros gelten insbesondere Geburtstags- und Hochzeitsapéros, welche ein Besuchenden- aufkommen von maximal 60 Personen und/oder eine Flächennutzung von maximal 60 m² aufweisen  dürfen. 2 Doppelbelegungen am selben Ort sind nur ausnahmsweise und nach vorgängiger Absprache mit dem  Tiefbauamt möglich. 3 Speisen, welche nicht vor Ort gekocht werden dürfen, und Getränke müssen kostenlos offeriert wer- den. 4 Tische sind zur Bereitstellung der Getränke und Speisen erlaubt. Als Wetterschutz können einzelne  Sonnenschirme aufgestellt werden. Zeltaufbauten sind nicht zulässig. 5 Der Verkehr darf nicht behindert werden. 6 Die Dauer des Apéros ist auf maximal drei Stunden begrenzt.  (8) Weihnachtsdekoration  §  54 Begriff und Ausgestaltung 1 Unter Weihnachtsdekoration fallen alle Objekte ohne Werbecharakter zwecks Schmückung der Stadt,  die in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Januar die Allmend beanspruchen. Es handelt sich ins- besondere um Fassadendekorationen, Weihnachtsbäume und Beleuchtungseinrichtungen. 2 Weihnachtsdekorationen dürfen die  Verkehrssicherheit  nicht  beeinträchtigen,  insbesondere  dürfen  Verkehrsteilnehmende durch sie nicht abgelenkt werden. Der Fuss- und Fahrverkehr darf durch die  Dekorationen nicht behindert werden.  §  55 Montage 1 Die Fassadendekorationen sind wind- und sturmsicher an den Liegenschaften zu befestigen. Das Ein- verständnis der jeweiligen Liegenschaftseigentümerschaft ist selbständig einzuholen. 2 Sollten Kandelaber oder Stehleuchten der öffentlichen Beleuchtung (IWB) oder Fahrleitungsmasten  der BVB zur Montage benützt werden, ist deren Einverständnis erforderlich.  14    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  3 Der Auf- und Abbau hat in der Innenstadt innerhalb der Güterumschlagszeiten zu erfolgen. Während  der Arbeiten dürfen der Fuss- und Fahrverkehr nicht behindert oder gefährdet werden.  (9) Fischergalgen (§§ 58 und 59 NöRV)  §  56 Ausgestaltung 1 Die Fläche der Plattform bzw. des Fischerhauses darf das Mass von 3,20 x 4,00 Meter nicht über - schreiten. 2 Neben dem Fischergalgen und einem Fischerhaus als Wetterschutz über der Plattform werden zum  Fischen keine weiteren Bauten oder Anlagen benötigt. Folglich sind Unterkellerungen, Isolationen,  Terrainveränderungen, Stützmauern, Sitzplätze, feste Feuerstellen, Bänke und ähnliche Einrichtungen  nicht zulässig. 3 Der Fischergalgen und das Fischerhaus dürfen nicht umzäunt oder in anderer Art als geschlossenes   Areal gestaltet werden. 4 Die Abstützungen der Galgen an Bermenwegen müssen hinter dem landseitigen Rand des Bermen- wegs gestellt werden. 5 Die lichte Durchgangshöhe unter den Fischergalgen am Bermenweg muss mind. 2,50 Meter betra- gen.  §  57 Unterhalt und Pflege der dazugehörigen Infrastruktur und des Zugangs 1 Die oder der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Veränderungen im Umfeld des Fischergalgens, na- mentlich an Hang und Bau, umgehend dem Tiefbauamt zu melden. 2 Sie oder er ist verpflichtet, hangseitig angesammeltes Erdmaterial, Laub, Schmutz oder Ähnliches in  regelmässigen Abständen wegzuräumen. 3 Dient der Zugang einzig dem Fischergalgen, ist die oder der Nutzungsberechtigte für dessen Unter- halt zuständig. 4 Kolkbaggerungen gehen zu Lasten der oder des Nutzungsberechtigten.  (10) Nutzung des öffentlichen Raumes aufgrund Bauarbeiten  a) Baueinrichtungen  §  58 Begriffe 1 Als kleine Bauinstallationen gelten mobile Einrichtungen mit einer genutzten Fläche bis zu 10 m²   und einer Installationszeit von weniger als 10 Tagen. Sie können insbesondere Schuttmulden, Bautoi- letten, Gerüste und einzelne Container beinhalten. 2 Als Bauinstallationen gelten mobile Einrichtungen mit einer genutzten Fläche von mehr als 10 m²   und/oder einer Installationszeit von mehr als 10 Tagen, soweit diese keine Kranböcke oder doppelstö- ckige Container beinhalten oder werkhofähnlich sind. 3 Als Bauplatzinstallationen gelten feste oder werkhofähnliche Einrichtungen mit einer genutzten Flä- che von mehr als 10 m² und einer Installationszeit von mehr als 10 Tagen, die insbesondere Kranbö - cke, Fundamente, doppelstöckige Container oder grosse Materiallager beinhalten können. Bauplatzin- stallationen können gleichzeitig mehrere Bauinstallationen umfassen.  §  59 Generelles 1 Grundsätzlich haben private Bauinstallationen und Bauplatzinstallationen auf Privatgrund zu erfol- gen. Ist dies nicht möglich beziehungsweise mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden, kann  der öffentliche Raum in Anspruch genommen werden. 2 Es ist untersagt, die bewilligte Fläche zum Parkieren von Autos zu verwenden.  15    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  3 Eisen und dergleichen dürfen nicht in die Strassen- und Trottoirbeläge eingeschlagen werden. Falls   Beläge aufgebrochen werden müssen, ist vorgängig ein Aufgrabungsgesuch einzureichen. 4 In die Strassenentwässerung darf nur unverschmutztes Wasser eingeleitet werden. 5 Verschmutzungen sind umgehend zu entfernen. 6 Nicht benötigte Flächen sind sofort zu räumen.  §  60 Bauinstallationen 1 Bei Bauunterbrüchen von mehr als zwei Wochen sind Bauinstallationen zu entfernen. 2 Bauinstallationen auf der Fahrbahn dürfen grundsätzlich nur innerhalb von markierten Parkflächen  errichtet werden. 3 Bauinstallationen können auf Trottoirs bewilligt werden. Es muss eine Durchgangsbreite von min- destens  1,50  Metern  in  normal  frequentierten  und  von 2  Metern  in  stark  frequentierten  Zonen  gewährleistet sein.  §  61 Gerüste und Fussverkehrstunnels 1 Das Trottoir hat neben dem zu errichtenden Gerüst eine Durchgangsbreite von mindestens 1,50 Me- tern in normal frequentierten und von 2 Metern in hoch frequentierten Zonen für Fussgängerinnen und   Fussgänger aufzuweisen. 2 Sind die Voraussetzungen für die minimalen Durchgangsbreiten nicht gegeben, so ist ein Fussver- kehrstunnel zu erstellen. Ein Fussverkehrstunnel ist ebenfalls zu errichten, wenn Arbeiten auf dem Ge- rüst ausgeführt werden, die den Schutz der Passantinnen und Passanten erfordern. 3 Fussverkehrstunnels sind bis zu einer Länge von 7 Metern bei Dunkelheit und ab einer Länge von 7  Metern auch tagsüber auszuleuchten.  §  62 Ende der Nutzung 1 Sofort nach Entfernung der Baueinrichtung sind die Strassen- und Trottoirbeläge zu reinigen und jeg- liche Rückstände zu beseitigen. Ferner sind die beschädigten oder aufgebrochenen Strassen- und Trot- toirbeläge provisorisch instand zu stellen. Die definitiven Beläge sind in Absprache mit der Strassen- meisterin oder dem Strassenmeister durch eine Strassenbauunternehmung einbauen zu lassen. 2 Nach Beendigung der Bauarbeiten sind sämtliche im öffentlichen Raum errichteten Fundamente für   Abschrankungen, Betonmaschinen, Siloanlagen, Kranbahnen und dergleichen bis auf 2 Meter unter  die neue Strassenhöhe zu entfernen. Der Abbruch der Fundamente ist der Strassenmeisterin oder dem  Strassenmeister zur Kontrolle zu melden. Das Auffüllen von Aufgrabungen mit Kiesmaterial darf erst  nach erfolgter Abnahme durch die zuständige Strassenmeisterin oder den zuständigen Strassenmeister  erfolgen. 3 Alle Änderungen, Anpassungen oder Wiederinstandstellungen von öffentlichen oder privaten Ein- richtungen wie beispielsweise von Strassen, Trottoirs, Leitungen und ähnlichem, welche durch den  Einbau, den Bestand sowie durch die Entfernung der in Allmend eingelassenen Bauteile verursacht  werden, gehen zu Lasten der jeweiligen Verursacherin beziehungsweise des jeweiligen Verursachers.  b) Informationen an Baueinrichtungen  §  63 Bauinformationstafeln 1 Anschriften der am Bau beteiligten Firmen an Baueinrichtungen sind kumuliert bis zu einer Fläche   von 10 m² zulässig. 2 Diese Firmenanschriften bestehen aus dem Firmennamen, dem Branchenhinweis und gegebenenfalls   aus einem Firmensignet.  16    Nutzung öffentlicher Raum: Ausführungsbestimmungen 724.115  §  64 Gerüstwerbung 1 An zu Bauzwecken benötigten Gerüsten kann Eigen- oder Fremdwerbung bewilligt werden.  §  65 Werbung an Bauabschrankungen 1 An Baugittern oder Bauwänden darf durch die Bauherrschaft, die Grundstückseigentümerschaft oder  die Mieterschaft von Geschäftsräumlichkeiten der Liegenschaft Eigenwerbung, die durch Baueinrich- tungen nicht mehr sichtbar ist, angebracht werden.  §  66 Werbung an Hausfassaden 1 Bewilligte Werbung an Hausfassaden, die durch Baueinrichtungen nicht mehr sichtbar ist, kann auf   Gesuch hin an ebendiesen als unbeleuchteter Ersatz angebracht werden.  XIII. Stillzulegende private Bauten und Anlagen  §  67 Prüfung durch die Allmendverwaltung 1 Falls eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach § 18 Abs. 2 NöRG nicht möglich ist  oder nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand möglich wäre, kann die Allmendverwaltung an- stelle eines Rückbaus die fachgerechte Stilllegung und Übereignung der Baute oder Anlage an das   Tiefbauamt prüfen.  §  68 Kostentragung 1 Im Falle einer Stilllegung und Übereignung an das Tiefbauamt trägt die oder der ursprünglich Nut - zungsberechtigte die Kosten für die fachgerechte Stilllegung der Baute oder Anlage, deren Sicherung  und für einen allfälligen Rückbau zu einem späteren Zeitpunkt durch das Tiefbauamt.  Schlussbestimmung    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie treten am fünften Tag nach der Publikation  in Kraft.  17   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zuständigkeit und Aufgaben 	§ 3 Zuständigkeit  	II. Bewilligungsverfahren 	§ 4 Arten der Bewilligungsverfahren 	§ 5 Ordentliches Bewilligungsverfahren (§ 9 NöRV und § 30 BPV) 	§ 6 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren (§ 10 NöRV und § 31 BPV) 	§ 7 Meldeverfahren (§ 11 NöRV und § 27 BPV) 	§ 8 Generelles Bau- und Nutzungsbegehren (§ 32 BPV) 	§ 9 Ausnahmebewilligung 	§ 10 Bewilligungsfreie Bau- und Nutzungsvorhaben 	§ 11 Reservationen für Nutzungen gemäss § 14 NöRV  	III. Verfahrensbeteiligte 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 Gesuchstellerin oder Gesuchsteller 	§ 14 Fachperson 	§ 15 Grundeigentümerschaft angrenzender Privatparzellen  	IV. Gesuchseinreichung 	§ 16 Formulare 	§ 17 Anzahl Gesuchsunterlagen  	V. Formvorschriften 	§ 18 Grundsatz 	§ 19 Pläne und Situationsgrundlagen 	§ 20 Notwendige Angaben in Plänen und Situationsgrundlagen 	§ 21 Beilagen und weitere Unterlagen  	VI. Einspracheverfahren und Publikation 	§ 22 Einspracheverfahren 	§ 23 Besondere Hinweise bei der Publikation 	§ 24 Hinweisschild  	VII. Spezielles zur Prüfung von Bausachen 	§ 25 Zwischenberichte 	§ 26 Modell oder Aussteckung  	VIII. Bau- und/oder Nutzungsentscheid 	§ 27 Inhalt 	§ 28 Eröffnung und Zustellung 	§ 29 Wirkung 	§ 30 Gültigkeitsdauer 	§ 31 Provisorisch bewilligte Bauten und Anlagen und deren Nutzungen  	IX. Einspracheentscheid 	§ 32 Eröffnung und Zustellung 	§ 33 Zweite Publikation 	§ 34 Sammeleinsprache  	X. Verfahren der Bauausführung 	§ 35 Projektänderungen während der Bauausführung 	§ 36 Baubeginn und -abschluss 	§ 37 Abnahme  	XI. Bauweise und Ausstattung, Sicherheit von Bauten und Anlagen 	§ 38  	XII. Konkretisierung der einzelnen Nutzungsarten 	(1) Boulevardrestaurants (§ 37 NöRV) 	§ 39 Emissionen 	§ 40 Pflege und Unterhalt 	§ 41 Möblierung  	(2) Mobile Gastronomie (ausserhalb von Märkten; § 39 NöRV) 	§ 42 Allgemeines 	§ 43 Glacé- und Marronistände 	§ 44 Andere eigenständige Verkaufsstände 	§ 45 Food Trucks  	(3) Trottoirauslagen und Reklamereiter 	§ 46 Trottoirauslagen (§ 42 NöRV) 	§ 47 Reklamereiter (§ 43 NöRV)  	(4) Zeitungsboxen 	§ 48 Zeitungsboxen (§ 46 NöRV)  	(5) Veranstaltungen (§ 47 NöRV) 	§ 49 Veranstaltungen (§ 47 NöRV)  	(6) Informieren im öffentlichen Raum 	§ 50 Verteilen von Drucksachen (§ 49 NöRV) 	§ 51 Informationsstände  	(7) Private Anlässe 	§ 52 Anwohnendenstrassenfeste 	§ 53 Private Apéros  	(8) Weihnachtsdekoration 	§ 54 Begriff und Ausgestaltung 	§ 55 Montage  	(9) Fischergalgen (§§ 58 und 59 NöRV) 	§ 56 Ausgestaltung 	§ 57 Unterhalt und Pflege der dazugehörigen Infrastruktur und des Zugangs  	(10) Nutzung des öffentlichen Raumes aufgrund Bauarbeiten 	a) Baueinrichtungen 	§ 58 Begriffe 	§ 59 Generelles 	§ 60 Bauinstallationen 	§ 61 Gerüste und Fussverkehrstunnels 	§ 62 Ende der Nutzung  	b) Informationen an Baueinrichtungen 	§ 63 Bauinformationstafeln 	§ 64 Gerüstwerbung 	§ 65 Werbung an Bauabschrankungen 	§ 66 Werbung an Hausfassaden    	XIII. Stillzulegende private Bauten und Anlagen 	§ 67 Prüfung durch die Allmendverwaltung 	§ 68 Kostentragung