title: Verfassung des Kantons Glarus

pdf_content: I A/1/1 - Verfassung des Kantons Glarus   I A/1/1  Verfassung des Kantons Glarus Vom 1. Mai 1988 (Stand 1. Januar 2023)  Das Volk des Landes Glarus, eingedenk seiner Verantwortung vor Gott, den  Menschen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gibt sich folgende  Verfassung:  1. Allgemeine Grundsätze  1.1. Grundlage der Verfassung  Art.  1 1 Der Kanton Glarus ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 2 Die Staatsgewalt beruht im Volk. Es übt diese unmittelbar an der Landsge- meinde, an der Gemeindeversammlung und an der Urne, mittelbar durch die  von ihm gewählten Behörden und Angestellten aus. * 3 Die Verfassung und die gesamte übrige Rechtsordnung des Kantons unter- stehen dem Bundesrecht.  1.2. Grundrechte und Staatsgrundsätze  Art.  2 Geltung der Grundrechte 1 Alle Staatsgewalt ist durch die Grundrechte beschränkt. 2 Jedermann soll bei der Ausübung seiner Grundrechte die Rechte anderer  achten. 3 Die Grundrechte können nur im Rahmen der Verfassung und aufgrund des  Gesetzes eingeschränkt werden. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittel- barer und offensichtlicher Gefahr. 4 Kein Eingriff in die Freiheit darf weitergehen, als es ein zulässiger Zweck  und ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordern. 5 In der Ausübung privatrechtlicher Befugnisse haben Kanton und Gemein- den Sinn und Geist der Grundrechte zu wahren.  Art.  3 Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen 1 Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen sind unantastbar.  Art.  4 Rechtsgleichheit 1 Die Rechtsgleichheit ist für jedermann gewährleistet. 2 Niemand darf wegen seines Geschlechts,  seiner  Sprache,  seiner  Rasse,  seiner Heimat oder Herkunft, seiner religiösen, weltanschaulichen oder poli- tischen Ansichten benachteiligt oder bevorzugt werden.  SBE III/5 372 1    I A/1/1   Art.  5 Persönliche Freiheit 1 Jedermann hat das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrt- heit, Bewegungsfreiheit, persönliche Sicherheit, Schutz der Gesundheit so- wie Schutz vor Missbrauch der ihn betreffenden Daten. 2 Das Privatleben und das Hausrecht sind unverletzlich.  Art.  6 Glaubens- und Gewissensfreiheit 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich.  Art.  7 Kirchen- und Kultusfreiheit 1 Die freie Bildung religiöser Gemeinschaften und die freie Ausübung gottes- dienstlicher Handlungen sind gewährleistet, soweit sie nicht die öffentliche  Ordnung oder den konfessionellen Frieden ernsthaft beeinträchtigen.  Art.  8 Meinungsfreiheit 1 Die freie Meinungsbildung, Meinungsäusserung und Meinungsverbreitung  in Wort, Schrift und Bild oder auf andere Weise ist gewährleistet, soweit die  öffentliche  Ordnung,  der  Jugendschutz  und  der  Schutz  der  persönlichen  Verhältnisse Dritter gewahrt bleiben.  Art.  9 Medienfreiheit 1 Die Freiheit der Medien ist gewährleistet. 2 Es besteht keine Zensur von Presse, Film oder andern Medien.  Art.  10 Kultur- und Kunstfreiheit 1 Die Freiheit der Kultur und der Kunst ist gewährleistet.  Art.  11 Unterrichts- und Lehrfreiheit 1 Die Unterrichts- und Lehrfreiheit ist in den Schranken des Gesetzes sowie  der Ziele der öffentlichen Schul- und Bildungsförderung gewährleistet.  Art.  12 Vereins- und Versammlungsfreiheit 1 Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Versammlungen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund können von  einer Bewilligung abhängig gemacht werden. Sie dürfen nur verboten oder  eingeschränkt werden, wenn eine ernste und unmittelbare Gefahr für die öf- fentliche Ordnung und Sicherheit besteht.  Art.  13 Niederlassungsfreiheit 1 Die freie Niederlassung ist gewährleistet.  2       I A/1/1  Art.  14 Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Das Gesetz kann im öffentlichen Interesse Enteignungen oder Eigentums- beschränkungen vorsehen. 3 Für Enteignungen sowie für Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteig- nung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.  Art.  15 Wirtschaftsfreiheit 1 Die freie wirtschaftliche Tätigkeit,  insbesondere die freie Wahl und Aus- übung eines Berufes und die freie Erwerbstätigkeit, ist gewährleistet.  Art.  16 Rechtsschutz 1 Niemand darf dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. 2 Jede Behörde und Verwaltungsstelle hat  den Betroffenen das rechtliche  Gehör zu gewährleisten. Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in ihn betref- fende Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen  die Geheimhaltung erfordern. 3 Die staatlichen Organe müssen ihre Entscheide begründen und die dage- gen  bestehenden  Rechtsmittel  angeben;  vorbehalten  bleiben  gesetzliche  Ausnahmen. 4 Für Bedürftige ist die Rechtspflege im Rahmen des Gesetzes unentgeltlich. 5 Die Gesetzgebung bestimmt die für die Betroffenen notwendigen Garanti- en bei Hausdurchsuchung, Verhaftung oder Beschlagnahmung sowie wäh- rend der Strafuntersuchung, des Strafvollzugs oder der Versorgung.  Art.  17 Grundsätze des staatlichen Handelns 1 Jedes staatliche Handeln muss rechtmässig und verhältnismässig sein so- wie Treu und Glauben achten.  Art.  18 Staatshaftung 1 Kanton, Gemeinden und weitere Träger  öffentlicher  Aufgaben haften für  den Schaden,  den die für sie tätigen Personen durch eine Amtshandlung  rechtswidrig verursacht haben. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, nament- lich die Ausdehnung der Haftpflicht, die Anwendbarkeit anderweitiger Haf- tungsnormen und den Rückgriff auf die Haftungsverursacher. * 2–3 …… *  Art.  19 Rückwirkungsverbot 1 Rückwirkende Erlasse dürfen dem Einzelnen keine neuen Belastungen auf- erlegen.   3    I A/1/1   1.3. Bürgerrecht  Art.  20 1 Das Kantonsbürgerrecht begründet alle  Rechte  und Pflichten eines Bür- gers des Bundes, des Kantons und der Gemeinde. 2 Das Kantonsbürgerrecht ist mit dem Gemeindebürgerrecht untrennbar ver- bunden. * 3 …… * 4 Das Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebür- gerrechts. *  1.4. Bürgerpflichten  Art.  21 1 Jedermann hat die Pflichten zu erfüllen, die ihm die Rechtsordnung des  Kantons und der Gemeinden auferlegt. 2 Die Teilnahme an der Landsgemeinde, an den Gemeindeversammlungen  und an den geheimen Wahlen und Abstimmungen ist Bürgerpflicht.  2. Öffentliche Aufgaben und Finanzordnung  2.1. Umweltschutz, Klimaschutz und Raumordnung *  Art.  22 Schutz der Umwelt 1 Jedermann ist verpflichtet, die Umwelt zu schonen. 2 Der Kanton und die Gemeinden erlassen im Rahmen des Bundesrechts  Vorschriften und treffen Massnahmen zum Schutz des Menschen und seiner  Umwelt. 3 Sie bewahren die Schönheit und Eigenart der Landschaft und der Ortsbil- der sowie der Natur- und Kulturdenkmäler.  Art.  22a * Klimaschutz 1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung der Klimaverände- rung und deren nachteiligen Auswirkungen ein.  Sie leisten  den erforderli- chen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Kantons, des Bundes und  der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen. 2 Sie sorgen dafür, dass dazu geeignete Massnahmen umgesetzt werden.  Die Massnahmen zum Klimaschutz sind umwelt-, sozial- und wirtschaftsver- träglich auszugestalten. 3 Sie setzen finanzielle Anreize zur Erreichung der Klimaziele.  4       I A/1/1  Art.  23 Raumplanung 1 Der Kanton und die Gemeinden stellen im Rahmen des Bundesrechts die  geordnete Besiedlung des Landes und die zweckmässige Nutzung des Bo- dens sicher.  Art.  24 Bauwesen, Strassen und Gewässer 1 Der Kanton und die Gemeinden regeln das Bauwesen. Den Bedürfnissen  der Behinderten ist angemessen Rechnung zu tragen. 2 Der Kanton und die Gemeinden ordnen Planung, Bau und Unterhalt der  Strassen und Wege. 3 Der Kanton übt nach Gesetz die Aufsicht über die Gewässer aus. 4 Er stellt Vorschriften über die öffentlichen Sachen sowie über deren Ge- brauch und Nutzung auf.  2.2. Öffentliche Ordnung  Art.  25 1 Der Kanton und die Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und  Sicherheit.  2.3. Sozialwesen  Art.  26 Soziale Sicherheit und allgemeine Wohlfahrt 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die soziale Sicherheit und die all- gemeine Wohlfahrt. 2 Die öffentliche Sozialhilfe soll die persönliche Verantwortung und Selbsthil- fe stärken. * 3 Der Kanton übt im Rahmen des Bundesrechts die Aufsicht über das Sozial- wesen aus.  Art.  27 Sozialversicherung 1 Der Kanton und die Gemeinden können die Leistungen des Bundes für die  soziale Sicherheit ergänzen.  Art.  28 Arbeitslosenfürsorge und Arbeitsrecht 1 Der Kanton regelt im Rahmen des Bundesrechts die Arbeitslosenfürsorge  und Arbeitsvermittlung. 2 Er kann in Ergänzung des Bundesrechts Vorschriften über das Arbeitsver- hältnis und den Schutz der Arbeitnehmer erlassen. 3 Der Kanton und die Gemeinden können Massnahmen zur Arbeitsbeschaf- fung treffen.   5    I A/1/1   Art.  29 * Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutzwesen * 1 Die  öffentliche  Sozialhilfe  und  das  Kindes-  und  Erwachsenenschutzwe- sen sind Sache des Kantons. Die Gemeinden unterstützen den Kanton in der  Wahrnehmung dieser Aufgaben, soweit dies für eine wirksame und kosten- günstige Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. * 2 Das Gesetz regelt die Aufsicht des Kantons über Sozialhilfeeinrichtungen,  im Besonderen über stationäre Einrichtungen.  Art.  30 Betreuung von Ausländern 1 Der Kanton und die Gemeinden sind bei der Eingliederung der Ausländer  behilflich.  Art.  31 Wohnbauförderung 1 Der Kanton kann den Wohnungsbau fördern oder Mietzinserleichterungen  gewähren, sei  es selbstständig,  in Ergänzung des Bundesrechts oder zu- sammen mit den Gemeinden oder Dritten.  2.4. Gesundheitswesen  Art.  32 Allgemeines 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Volksgesundheit, die Gesund- heitsvorsorge und die Krankenpflege. 2 Das Gesetz regelt die Aufsicht des Kantons über das Gesundheitswesen. 3 Der Kanton ordnet das Medizinalwesen und die Gesundheitspolizei. 4 …… *  Art.  33 Spitäler und Heime 1 Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Standort im Kanton  Glarus (Kantonsspital). Das Gesetz regelt die vom Kantonsspital zu erbrin- genden Leistungen und die Rechtsform. * 2 Der Kanton gewährleistet die ambulante und stationäre Gesundheitsver- sorgung. * 3 …… * 4 Das Gesetz regelt die Aufsicht. *  2.5. Schutz der Familie  Art.  34 1 Der Kanton und die Gemeinden sind bestrebt, die Familie als Grundlage  des Gemeinwesens zu schützen und zu festigen.  6       I A/1/1  2.6. Schul- und Bildungswesen  Art.  35 Schulpflicht 1 Der  Schulbesuch  ist  innerhalb  der  gesetzlichen  Altersgrenzen  obligato- risch. 2 Jedermann  soll  die  öffentlichen  Schulen  ohne  Beeinträchtigung  seiner  Glaubens- und Gewissensfreiheit besuchen können. 3 Beiden  Geschlechtern  sind  die  gleichen  Ausbildungsmöglichkeiten  zu  gewährleisten. 4 Während der obligatorischen Schulzeit ist der Unterricht an allen öffentli- chen Schulen für Kantonseinwohner unentgeltlich. Soweit das Gesetz nichts  anderes bestimmt, werden die Lehr- und Unterrichtsmittel unentgeltlich zur  Verfügung gestellt.  Art.  36 Privatschulen 1 Das Recht, Privatschulen zu errichten und zu führen, ist in den Schranken  des Gesetzes gewährleistet. 2 Die Privatschulen können aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.  Art.  37 Öffentliche Aufgaben im Schulwesen 1 Das  gesamte  Schul-  und  Bildungswesen  steht  unter  der  Aufsicht  des  Kantons. 2 Die Gemeinden führen die Volksschule. 3 Der Kanton nimmt im Schulwesen insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. er führt eine Kantonsschule; b. er führt und fördert Berufsschulen und Fortbildungskurse; c. * er fördert den ausserschulischen Musikunterricht. 4 Der  Kanton  kann  Aufgaben  der  Berufsbildung  privaten  Unternehmen,  Wirtschafts- und Berufsverbänden oder andern Organisationen übertragen. 5 Er erleichtert die Ausbildung durch Stipendien und soziale Massnahmen.  Art.  38 * Kinderhorte 1 Der Kanton regelt die Führung der Kinderhorte.  Art.  39 Sonderschulen und Erziehungsheime 1 Geistig und körperlich behinderte Kinder erhalten unentgeltlich eine ange- messene Erziehung und Ausbildung. 2 Der Kanton unterstützt oder führt Sonderschulen und Erziehungsheime. * 3 Das Gesetz regelt die Aufsicht des Kantons über die Sonderschulen und  Erziehungsheime.   7    I A/1/1   Art.  40 Kulturförderung; Erwachsenenbildung; Jugendarbeit 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern das kulturelle, künstlerische und  wissenschaftliche Schaffen. 2 Sie unterstützen die Erwachsenenbildung. 3 Sie fördern die Jugendarbeit.  Art.  41 Sport 1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen den gesundheitsfördernden  Sport.  2.7. Wirtschaft  Art.  42 Wirtschaftsförderung 1 Der Kanton und die Gemeinden sind bestrebt, alle Bereiche der Wirtschaft   zu fördern, indem sie insbesondere günstige Rahmenbedingungen schaffen. 2 Der Kanton und die Gemeinden können im öffentlichen Interesse Organisa- tionen,  Werke oder  Unternehmen,  die  der  Förderung der  wirtschaftlichen  Entwicklung des Kantons dienen, unterstützen, betreiben oder sich daran  beteiligen. 3 Der  Kanton achtet  bei  der  Wirtschaftsförderung  auf  eine  ausgeglichene  Entwicklung aller Landesteile.  Art.  43 Wirtschaftspolizei 1 Der Kanton kann Vorschriften für die geordnete Ausübung wirtschaftlicher  Tätigkeiten erlassen.  Art.  44 Landwirtschaft 1 Der Kanton kann in Ergänzung des Bundesrechts Massnahmen zur Erhal- tung und Förderung der Landwirtschaft treffen.  Art.  45 Waldwirtschaft 1 Der Kanton ordnet durch Gesetz die Massnahmen zur Erhaltung und Be- wirtschaftung der Wälder. 2 Der Kanton und die Gemeinden können in Ergänzung des Bundesrechts  Massnahmen zur Förderung der Forstwirtschaft treffen.  Art.  46 Öffentlicher Verkehr und Energie 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern den öffentlichen Verkehr. Sie kön- nen sich an Verkehrsunternehmen beteiligen oder solche betreiben.  8       I A/1/1  2 Der Kanton und die Gemeinden fördern eine ausreichende und umweltge- rechte  Energieversorgung  sowie  einen  sparsamen  Energieverbrauch.  Sie  können sich an Werken für die Energieversorgung beteiligen oder solche be- treiben.  Art.  47 Regalrechte 1 Dem Kanton stehen das Bergregal, das Salzregal, das Jagd- und das Fi- schereiregal zu. 2 Er regelt durch Gesetz die Gewinnung und Nutzung der Erdwärme.  Art.  48 Gebäudeversicherung 1 Der Kanton betreibt eine Anstalt für die Gebäudeversicherung. 2 Die Anstalt kann nach Gesetz weitere Sachversicherungen führen.  Art.  49 Kantonalbank 1 Der Kanton betreibt eine Kantonalbank. Er garantiert deren Verbindlichkei- ten. 2 Die  Kantonalbank  muss  nach  wirtschaftlichen  Gesichtspunkten  geführt  werden. Sie hat vorallem der gesamten Volkswirtschaft zu dienen.  2.8. Finanzordnung  Art.  50 Steuern und andere Abgaben 1 Der Kanton und die Gemeinden sind berechtigt, für die Bedürfnisse des öf- fentlichen Haushalts nach Gesetz Steuern zu erheben. 2 Sie besteuern das Einkommen und das Vermögen der natürlichen Perso- nen sowie den Ertrag und das Kapital der juristischen Personen. 3 Das Gesetz bestimmt Art und Umfang der weiteren Steuern. Es regelt die  übrigen Abgaben, die Kanton, Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche  Körperschaften erheben können. 4 Der Kanton, die Gemeinden und die andern öffentlich-rechtlichen Körper- schaften können aufgrund von Verordnungen oder Gemeindeerlassen Ge- bühren verlangen.  Art.  51 Steuerpflicht 1 Alle Steuerpflichtigen haben nach ihren Mitteln und ihrer wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit die Staats- und Gemeindelasten mitzutragen.   9    I A/1/1   Art.  52 Finanzhaushalt 1 Der Kanton, die Gemeinden und die andern öffentlich-rechtlichen Körper- schaften müssen ihren Haushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässig- keit, des Haushaltsgleichgewichts,  der Sparsamkeit,  der Dringlichkeit, der  Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, der Wir- kungsorientierung, der Zielorientierung und des Verbots der Zweckbindung  von Hauptsteuern, unter Vorbehalt der Bausteuer, führen. * 2 Das Gesetz bestimmt die Einzelheiten der Ausgabenbefugnisse. 3 Es regelt Umfang und Durchführung von Finanzkontrollen durch unabhän- gige Organe. * 4 Der Kanton und die Gemeinden erstellen Finanzplanungen. *  Art.  53 Budget und Rechnung * 1 Das Budget enthält die voraussichtlichen Erträge und Einnahmen sowie die  bewilligten Aufwände und Ausgaben der Rechnungsperiode. * 2 Die Rechnung enthält sämtliche Erträge und Einnahmen sowie Aufwände  und Ausgaben und gibt die Vermögenslage auf Ende der Rechnungsperiode  an. * 3 Im Rechnungswesen gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.  Art.  54 Finanzierung 1 Die Behörden müssen bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen  in jedem Fall die finanziellen Auswirkungen beurteilen und, wenn erforder- lich, zusätzliche Deckung schaffen. 2 Sie müssen die entsprechenden Angaben und Anträge in die Vorlagen auf- nehmen.  Art.  55 * Kantons- und Gemeindeleistungen an die Aufgabenerfüllung 1 Der Kanton richtet den Gemeinden zur Unterstützung ihrer Aufgaben nach  Gesetz Abgeltungen und zweckgebundene Finanzhilfen aus. 2 Die Gemeinden können nach Gesetz zu geldwerten Leistungen an die Er- füllung gemeinsamer Aufgaben des Kantons und der Gemeinden verpflichtet  werden.  Art.  55a * Finanzausgleich 1 Der Finanzausgleich besteht aus dem Ressourcen- und dem Lastenaus- gleich.  Den Ressourcenausgleich  finanzieren die Gemeinden,  der  Lasten- ausgleich wird vom Kanton finanziert. Das Gesetz regelt das Nähere.  10       I A/1/1  3. Politische Rechte der Bürger und Landsgemeinde  3.1. Politische Rechte  Art.  56 Voraussetzungen des Stimmrechts 1 Alle Schweizer sind im Kanton und in der Gemeinde stimmberechtigt, wenn  sie hier wohnhaft sind und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. * 2 Ausgeschlossen  vom  Stimmrecht  ist,  wer  wegen  geistiger  Behinde- rung oder psychischer Störung unter umfassender Beistandschaft steht. * 3 Das Stimmrecht wird an der Landsgemeinde und im Übrigen, soweit das  Gesetz keine Erleichterungen vorsieht, am Wohnort ausgeübt; es wird mit  der Niederlassung erlangt.  Art.  57 Inhalt des Stimmrechts 1 Auf kantonaler Ebene hat jeder Stimmberechtigte das Recht: a. * an der Landsgemeinde oder an der Urne zu wählen und, ab zu-  rückgelegtem 18. Altersjahr, gewählt zu werden; b. Anträge zuhanden der Landsgemeinde zu stellen; c. an der Landsgemeinde zu raten, zu mindern und zu mehren; d. an  der  Urne  über  Stellungnahmen  des  Kantons  zuhanden  des   Bundes über die Errichtung von Atomanlagen auf dem Gebiet des  Kantons Glarus und der angrenzenden Kantone abzustimmen.  2 Auf Gemeindeebene hat jeder Stimmberechtigte das Recht: a. * an der Gemeindeversammlung oder an der Urne zu wählen und,   ab zurückgelegtem 18. Altersjahr, gewählt zu werden; b. Anträge zuhanden der Gemeindeversammlung zu stellen; c. an der Gemeindeversammlung zu raten sowie an der Gemeinde-  versammlung oder an der Urne abzustimmen.  Art.  58 Memorialsanträge 1 Die Stimmberechtigten haben das Recht, jederzeit zuhanden der Landsge- meinde selbstständig oder gemeinsam mit anderen Stimmberechtigten Me- morialsanträge zu stellen. Dieses Recht steht auch den Gemeinden und ih- ren Vorsteherschaften zu. * 2 Ein Memorialsantrag kann jeden Gegenstand betreffen, der in die Zustän- digkeit der Landsgemeinde fällt. * 3 …… * 4 Verletzt der Antrag die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder über- geordnetes Recht oder ist er undurchführbar, so erklärt ihn der Landrat für   ganz oder teilweise unzulässig. * 5 Der Antrag muss genau umschrieben, begründet und von den Antragstel- lern unterzeichnet sein.   11    I A/1/1   6 …… *  Art.  59 Behandlung der Memorialsanträge 1 …… * 2 Der Landrat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit der Anträge und  beschliesst  über  deren  Erheblichkeit.  Zulässige  Anträge  sind  erheblich,  wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen. * 3 Der Landrat legt die Memorialsanträge nach dem Beschluss über die Er- heblichkeit spätestens der übernächsten Landsgemeinde vor. 4 Bei Anträgen des Regierungsrates zuhanden der  Landsgemeinde erfolgt  kein Beschluss über die Erheblichkeit; tritt der Landrat aber auf einen Antrag  des Regierungsrates nicht ein oder weist er ihn ab, so fällt der Antrag dahin.  Art.  60 Petitionsrecht 1 Jedermann ist berechtigt, an Behörden Petitionen und Eingaben zu richten. 2 Die angesprochene Behörde hat sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu be- antworten oder an die zuständige Stelle weiterzuleiten.  3.2. Landsgemeinde  Art.  61 Stellung der Landsgemeinde 1 Die  Landsgemeinde  ist  die  Versammlung  der  stimmberechtigten  Landeseinwohner. Sie ist das oberste Organ des Kantons.  Art.  62 Landsgemeindememorial 1 Das Landsgemeindememorial  enthält die an der Landsgemeinde zur Be- handlung  kommenden  Geschäfte,  insbesondere  die  Gesetzes-  und  Be- schlussentwürfe des Landrates und die eingereichten Memorialsanträge. 2 Die  vom  Landrat  unerheblich  erklärten  Memorialsanträge  werden  ohne  Stellungnahme gesondert aufgeführt. 3 …… * 4 Das Landsgemeindememorial wird in einer ausreichenden Anzahl spätes- tens vier Wochen vor  der  Landsgemeinde an die Stimmberechtigten ver- teilt. * 5 …… *  Art.  63 Einberufung 1 Die  ordentliche Landsgemeinde versammelt  sich  am ersten Sonntag im  Mai in Glarus. 2 Der Regierungsrat entscheidet über eine allfällige Verschiebung.  12       I A/1/1  3 Eine  ausserordentliche  Landsgemeinde  findet  statt,  wenn die  Landsge- meinde es beschliesst,  wenn es mindestens 2000 Stimmberechtigte unter  Angabe der zu behandelnden Gegenstände verlangen oder wenn der Land- rat  die  Stimmberechtigten  zur  Behandlung  dringlicher  Geschäfte  zusam- menruft. 4 …… * 5 Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme tref- fen, besonders für Stimmberechtigte aus entfernteren Gemeinden.  Art.  64 Leitung und Eröffnung 1 Der Landammann leitet die Landsgemeinde. Wenn er verhindert ist, tritt an  seine Stelle der Landesstatthalter, bei dessen Verhinderung der amtsälteste  Regierungsrat. 2 Der Landammann eröffnet die Landsgemeinde mit einer Ansprache.  Da- nach werden die stimmberechtigten Teilnehmer vereidigt.  Art.  65 Verhandlungen 1 Die Grundlage für die Verhandlungen bilden die im Memorial oder im Amts- blatt veröffentlichten Vorlagen des Landrates; andere Gegenstände dürfen  nicht beraten werden. 2 Jeder stimmberechtigte Teilnehmer hat das Recht,  zu den Sachvorlagen  Anträge  auf  Unterstützung,  Abänderung,  Ablehnung,  Verschiebung  oder  Rückweisung zu stellen. 3 Abänderungsanträge müssen zum Beratungsgegenstand in einem sachli- chen Zusammenhang stehen. 4 Auf  die vom Landrat  nicht erheblich erklärten Memorialsanträge tritt  die  Landsgemeinde nur auf besonderen Antrag hin ein; sie kann entweder die  Ablehnung oder die Behandlung auf das folgende Jahr beschliessen. 5 Wer sich zu einer Sachvorlage äussern will, hat zuerst seinen Antrag zu for- mulieren und ihn danach kurz zu begründen.  Art.  66 Abstimmungsverfahren 1 Der Antrag des Landrates ist genehmigt, wenn hiezu kein abweichender  Antrag gestellt wird. 2 Wird aber ein solcher Antrag gestellt, so hat die Landsgemeinde zu min- dern oder zu mehren. 3 Werden an einer Vorlage zwei oder mehr Abänderungen vorgenommen, so  ist eine Schlussabstimmung durchzuführen. 4 Bei Wahlen wird in jedem Fall abgestimmt.  Art.  67 Ermittlung der Mehrheit 1 Der Landammann ermittelt die Mehrheit durch Abschätzen. In zweifelhaf- ten Fällen kann er vier Mitglieder des Regierungsrates beratend beiziehen.   13    I A/1/1   2 Sein Entscheid ist unanfechtbar.  Art.  68 * Wahlbefugnisse 1 Die Landsgemeinde ist zuständig für: a. die Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters; b. * die  Wahl  der  Gerichtspräsidien,  der  teilamtlichen  Vizepräsidien   und der weiteren Richterinnen und Richter.  Art.  69 * Gesetzgebung und Sachbefugnisse 1 Die Landsgemeinde ist zuständig für die Änderung der Kantonsverfassung.  Sie erlässt zudem in der Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichti- gen Bestimmungen. 2 Sie ist im Weiteren zuständig für: a. die Zustimmung zu Konkordaten und andern Verträgen, wenn die-  se einen Gegenstand der Verfassung oder der Gesetzgebung oder  eine Ausgabe nach Buchstabe b betreffen;  b. Beschlüsse über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben für  den gleichen Zweck von mehr als 1 Million Franken und über alle  frei  bestimmbaren  wiederkehrenden  Ausgaben  für  den  gleichen  Zweck von mehr als 200 000 Franken im Jahr;  c. den freien Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge  im Betrag von mehr als 5 Millionen Franken;  d. weitere durch den Landrat vorgelegte Beschlüsse; e. die Festsetzung des Steuerfusses. 3 Die Landsgemeinde kann ihre Befugnisse dem Landrat oder dem Regie- rungsrat übertragen, sofern die Ermächtigung auf ein bestimmtes Gebiet be- schränkt und nach Zweck und Umfang näher umschrieben wird.  3.3. Kantonale Urnenwahlen  Art.  70 Landrat 1 Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Landrates an der Urne  nach dem Verhältniswahlverfahren. 2 Das Gesetz legt die Wahlkreise und das Verteilungsverfahren fest.  Art.  71 Regierungsrat 1 Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Regierungsrates an der  Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren.  Art.  72 Ständerat 1 Die Stimmberechtigten wählen die beiden Mitglieder des Ständerates an  der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren.  14       I A/1/1  4. Allgemeine Bestimmungen für die Behörden  Art.  73 Gewaltentrennung 1 Die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt sind dem  Grundsatz nach getrennt.  Art.  74 * Wählbarkeit 1 Alle Stimmberechtigten ab zurückgelegtem 18. Altersjahr sind wählbar als  Landrat, Regierungsrat oder Richter, als Ständerat oder als Mitglied der wei- teren Behörden des Kantons und der Gemeinden. * 1a Für die Gerichtspräsidien und die teilamtlichen Vizepräsidien ist zudem ein  an einer Schweizer Hochschule mit einem Lizentiat oder Master abgeschlos- senes Studium der Rechtswissenschaften Wählbarkeitsvoraussetzung. * 2 Das Gesetz kann für bestimmte Behörden zusätzliche Wählbarkeitsvoraus- setzungen vorsehen. 3 Durch Gesetz oder Verordnung des Landrates kann gestattet werden, aus- nahmsweise bestimmte Behörden durch Nichtstimmberechtigte  zu beset- zen.  Art.  75 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Regierungsrates, der Gerichte sowie die im Gesetz be- zeichneten kantonalen Angestellten können dem Landrat nicht angehören. * 2 Die Mitglieder des Regierungsrates können kein Richteramt ausüben. Sie  dürfen  zudem weder  einer  Gemeindebehörde  noch den eidgenössischen  Räten  angehören  und  nicht  Angestellte  oder  Lehrpersonen  des  Kantons  oder einer Gemeinde sein. Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeit des Regie- rungsamtes mit anderweitigen Nebenbeschäftigungen. * 3 Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  können  weder  einer  anderen  Kantonsbehörde angehören noch Angestellte des Kantons sein. Sie dürfen  zudem keiner Gemeindebehörde angehören. * 4 Die Mitglieder von Verwaltungsrekurskommissionen dürfen nicht Angestell- te des Kantons sein. Durch Gesetz können für die einzelnen Rekurskommis- sionen weitere Unvereinbarkeiten festgelegt werden. * 5 Das Gesetz bestimmt, welche Tätigkeiten mit den Aufgaben einer Gerichts-  oder Strafverfolgungsbehörde unvereinbar sind.  Art.  76 Verwandtenausschluss 1 Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder  Partner, Grosseltern und Enkelkinder, Schwäger und Schwägerinnen sowie  Schwiegereltern und Schwiegerkinder können nicht der gleichen Kantons-  oder Gemeindebehörde angehören. * 2 Diese Vorschrift gilt nicht für den Landrat und die Gemeindeparlamente. *   15    I A/1/1   Art.  77 Ausstand 1 Mitglieder einer Behörde, die an einer Sache ein unmittelbares persönli- ches Interesse haben, müssen bei der Beschlussfassung in den Ausstand  treten. 2 Weitergehende gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.  Art.  78 * Amtsdauer und Wiederwahl 1 Die  Amtsdauer  für  die  Behördenmitglieder  und  die  auf  die  Amtsdauer  gewählten Angestellten des Kantons und der Gemeinden beträgt vier Jah- re. * 2 Sie nimmt ihren Anfang jeweils am 1. Juli, mit folgenden Ausnahmen: Für  den Landrat beginnt sie mit der konstituierenden Sitzung und für die Mitglie- der des Regierungsrates an der Landsgemeinde. Die Amtsdauer der Stän- deräte beginnt  mit  der  konstituierenden Sitzung nach der Gesamterneue- rung des Nationalrates. * 3 Nach Ablauf der Amtsdauer ist die Wiederwahl zulässig. 4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften für den Landammann, den Landes- statthalter sowie den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landrates. 5 Die Mitglieder des Regierungsrates, die beiden Ständeräte sowie die Ge- richtspräsidenten und weiteren Richter, die das 65. Altersjahr vollendet ha- ben, scheiden auf die darauffolgende Landsgemeinde bzw. auf Ende Juni  aus ihrem Amte aus. *  Art.  79 Beschlussfähigkeit 1 Eine Behörde oder eine Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die  Hälfte, mindestens aber drei Mitglieder, anwesend sind. 2 Strengere gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.  Art.  80 Information der Öffentlichkeit 1 Die Behörden informieren die Stimmberechtigten fristgerecht über Abstim- mungsvorlagen,  laufend über  Sachgeschäfte  und frühzeitig  über  wichtige  Probleme und Vorhaben.  Art.  81 Notrecht 1 Zum Schutz  der  Bevölkerung bei  Versorgungsstörungen oder  schweren  Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann, bei Kata- strophen oder kriegerischen Ereignissen können dem Landrat und dem Re- gierungsrat durch Gesetz für beschränkte Zeit Befugnisse eingeräumt wer- den, die von den Vorschriften dieser Verfassung abweichen. 2 Sobald es die Umstände zulassen, erstattet der Regierungsrat dem Land- rat und dieser der Landsgemeinde Bericht über die getroffenen Massnah- men.  16       I A/1/1  5. Kantonale Behörden  5.1. Landrat  Art.  82 Stellung und Aufgabe des Landrates 1 Der Landrat ist das Parlament des Kantons. Er zählt 60 Mitglieder. * 2 Er ist die oberste Aufsichtsbehörde des Kantons über Regierung, Verwal- tung und Gerichte. 3 Er bereitet die Verfassungs- und Gesetzgebung und die übrigen Beschlüs- se der Landsgemeinde vor. 4 Er  erlässt  Verordnungen,  Verwaltungs-  und  Finanzbeschlüsse  und  ent- scheidet über grundlegende oder allgemeinverbindliche Planungen.  Art.  83 * Landratsbüro 1 Der Landrat wählt alljährlich aus seiner Mitte den Präsidenten, den Vizeprä- sidenten und die weiteren Mitglieder des Landratsbüros.  Art.  84 Kommissionen und Fraktionen 1 Der Landrat kann zur Vorbereitung der Verhandlungen, zur Ausübung der  Oberaufsicht oder für besondere Untersuchungen Kommissionen bilden. 2 Die Mitglieder des Landrates können sich zu Fraktionen zusammenschlies- sen.  Art.  85 Sitzungen 1 Der Landrat versammelt sich, sooft die Geschäfte es erfordern. 2 Die Sitzungen des Landrates sind öffentlich. 3 Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind nur zulässig, wenn zwei  Drittel der anwesenden Mitglieder es in geheimer Abstimmung beschliessen.  Art.  86 Verhandlungen 1 Der Landrat regelt durch Verordnung seine Organisation, seine Sitzungen,  das Verhandlungsverfahren, die Wahl und Organisation der Kommissionen  sowie die Rechte und Pflichten der Landratsmitglieder. * 2 Verfassungsänderungen,  Gesetze  und  Verordnungen  unterliegen  einer  zweiten Lesung. 3 Die Landräte verhandeln und stimmen ohne Instruktion.   17    I A/1/1   Art.  86a * Informationsrechte 1 Jedes Mitglied des Landrates kann für seine parlamentarischen Aufgaben  von den Departementen,  der  Staatskanzlei  und den übrigen Trägern von  Verwaltungsaufgaben sowie von den Gerichten Auskünfte über Rechts- oder  Sachfragen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten. * 2 Die  Kommissionen des  Landrates  erhalten  Auskunft  oder  Akteneinsicht,  soweit sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. In begründeten Fäl- len kann der Regierungsrat einzelne seiner Mitglieder, kantonale Angestellte  oder kantonale Lehrpersonen vom Amtsgeheimnis entbinden. Ebenso kann  in  begründeten  Fällen  die  Verwaltungskommission  der  Gerichte  einzelne  Mitglieder oder Angestellte eines Gerichts in Fragen der Gerichtsverwaltung  vom Amtsgeheimnis entbinden. * 3 Setzt der Landrat zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite  eine Untersuchungskommission ein,  so kann diese vom Regierungsrat,  in  Fragen der Gerichtsverwaltung von den Gerichten oder in Fragen der Zu- sammenarbeit  von  Kanton  und  Gemeinden  von  den  Gemeindebehörden  sämtliche notwendigen Informationen einholen. Die Mitglieder von Behörden  sowie die Angestellten und Lehrpersonen des Kantons und der Gemeinden  müssen auch über Wahrnehmungen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen,  Auskunft erteilen. Private Personen können nach Massgabe des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege1) befragt werden. *  Art.  87 Mitwirkung des Regierungsrates 1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Landra- tes und nach Bedarf an den Sitzungen seiner Kommissionen mit beratender  Stimme teil.  Art.  88 Wahlbefugnisse 1 Der Landrat wählt die Behörde- und Kommissionsmitglieder und die kanto- nalen Angestellten, soweit die Gesetzgebung es vorsieht; ferner ernennt er  die Kommandanten der kantonalen Bataillone. * 2 Er ist im weiteren zuständig für die Wahl der Staatsanwälte und der Ju- gendanwälte  sowie  der  amtlichen  Verteidiger.  Sodann  bezeichnet  er  den  Ersten Staatsanwalt. *  Art.  89 * Rechtsetzung 1 Der Landrat ist zuständig für: a. die Beratung von Vorlagen und die Antragstellung zuhanden der   Landsgemeinde; b. den Erlass von Verordnungen aufgrund von Ermächtigungen der   Verfassung;  1) GS III G/1  18    https://gesetze.gl.ch/data/G.1/de    I A/1/1  c. den Erlass von Verordnungen aufgrund von Ermächtigungen der  Landsgemeinde;  d. den  Erlass  von  Einführungsbestimmungen  zu  Bundesrecht  und  von Ausführungsbestimmungen zu interkantonalem Recht, soweit  diese keinen Gegenstand der Gesetzgebung betreffen;  e. die Genehmigung oder die  Kündigung interkantonaler  Vereinba- rungen  und  anderer  Verträge,  soweit  nicht  die  Landsgemeinde  oder der Regierungsrat zuständig ist;  f. eine Rechtsetzung in dringlichen Fällen anstelle der Landsgemein- de; solche Erlasse gelten bis zur nächsten ordentlichen Landsge- meinde.  Art.  90 Finanzbefugnisse 1 Dem Landrat stehen zu: a. * die  Festsetzung  des  Budgets,  die  Prüfung  und  Abnahme  der   Jahresrechnung und die Kenntnisnahme des Integrierten Aufga- ben- und Finanzplans;  b. * Beschlüsse über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben für  den gleichen Zweck, die 1 Million Franken, und über alle frei be- stimmbaren wiederkehrenden Ausgaben für den gleichen Zweck,  die 200 000 Franken im Jahr nicht übersteigen;  c. der freie Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge  im Betrag von mehr als 600 000 Franken bis zu 5 Millionen Fran- ken;  d. Beschlüsse über die Aufnahme und Erneuerung langfristiger Anlei- hen.  Art.  91 Sachbefugnisse 1 Dem Landrat obliegen: a. die Prüfung und Genehmigung des Protokolls der Landsgemeinde; b. die Einberufung ausserordentlicher Landsgemeinden; c. die Oberaufsicht  über  den Regierungsrat,  die kantonale Verwal-  tung und die Gerichte, insbesondere durch Prüfung und Genehmi- gung des Amtsberichts;  d. Beschlüsse über grundlegende oder allgemeinverbindliche Pläne  sowie über Richtlinien für die Planung kantonaler Bauten, Werke  und Anstalten;  e. die Erteilung von Konzessionen, soweit das Gesetz nichts anderes  vorsieht;  f. * die Festlegung der Besoldungen und Taggelder sowie der Leistun- gen  der  Sozialversicherungen  für  die  Behördenmitglieder  und  Angestellten des Kantons sowie für die Lehrpersonen des Kantons  und der Gemeinden;   19    I A/1/1   g. der Entscheid von Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Regie- rungsrat und den Gerichten;  h. das Recht der Begnadigung in den durch Gesetz vorgesehenen  Fällen;  i. die Anordnung kantonaler Truppenaufgebote, wenn die öffentliche  Ordnung im Kanton gestört ist oder Gefahr von aussen droht;  k. * die Abnahme der Rechnungen und Geschäftsberichte der Kanto- nalen Sachversicherung.  Art.  92 Mitwirkung im Bund 1 Der Landrat kann für den Kanton im Bund mitwirken, indem er insbesonde- re: a. eine Standesinitiative einreicht; b. zusammen mit andern Kantonen ein Standesreferendum ergreift; c. * ……  Art.  93 Übertragung von Befugnissen 1 Der Landrat kann seine Befugnisse an den Regierungsrat übertragen, so- fern  die  Ermächtigung  auf  ein  bestimmtes  Gebiet  beschränkt  und  nach  Zweck und Umfang näher umschrieben wird.  5.2. Regierungsrat und kantonale Verwaltung  5.2.1. Regierungsrat  Art.  94 * Stellung und Aufgabe des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde  des Kantons. Er besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. 2 Er plant das staatliche Handeln, ergreift Initiativen, pflegt die Beziehungen  zum Bund und zu den anderen Kantonen, koordiniert die Verwaltungsarbei- ten und vertritt den Kanton nach innen und nach aussen. Vorbehalten blei- ben die Befugnisse der Landsgemeinde und des Landrates. 3 Er führt die kantonale Verwaltung, wirkt bei der kantonalen und eidgenössi- schen Rechtsetzung mit, ist beim Vollzug der Gesetze und in der Verwal- tungsrechtspflege tätig, beaufsichtigt nach Gesetz die Gemeinden und die  andern Träger öffentlicher Aufgaben und sorgt für die Verbindung der Be- hörden mit der Öffentlichkeit.  Art.  95 * Kollegial- und Departementalsystem 1 Die grundsätzlichen und wichtigen Entscheide trifft der Regierungsrat ge- samthaft.  20       I A/1/1  2 Im Übrigen werden die Geschäfte nach Departementen den einzelnen Mit- gliedern zugewiesen. 3 Das Gesetz regelt die Organisation des Regierungsrates in den Grundzü- gen.  Art.  96 Stellung und Aufgabe des Landammanns 1 Der Landammann ist der erste Repräsentant des Landes und der Präsident  des Regierungsrates. 2 Er leitet die Planung, Koordination und Information im Regierungsrat. 3 Der Landesstatthalter ist der Stellvertreter des Landammanns.  Art.  97 * Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters 1 Der Landammann und der Landesstatthalter  werden durch die Landsge- meinde aus dem Kreis der Mitglieder des Regierungsrates für zwei Jahre  gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Landsgemeinde. 2 Erfolgt die Wahl im Lauf einer Amtszeit, so wird diese nicht angerechnet. 3 Der abtretende Landammann ist für die folgenden zwei Jahre weder als  Landammann noch als Landesstatthalter, der abtretende Landesstatthalter  nur als Landammann wählbar.  Art.  98 * Wahlbefugnisse 1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommissionen und die mit öf- fentlichen  Aufgaben  betrauten  Personen;  ferner  wählt  er  die  kantonalen  Angestellten und Lehrpersonen, soweit diese Befugnis nicht durch Gesetz  oder landrätliche Verordnung dem Regierungsrat  nachgeordneten Verwal- tungseinheiten übertragen ist. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des  Landrates und der Gerichtsbehörden.  Art.  99 Rechtssetzung 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. den Entwurf von Erlassen und Beschlüssen zuhanden des Landra-  tes und der Landsgemeinde und die Durchführung von Vernehm- lassungen hiezu;  b. * den Erlass von Vollzugs- und Verwaltungsverordnungen sowie von  Verordnungen aufgrund von Ermächtigungen der Landsgemeinde  oder des Landrates;  c. den Abschluss, die Änderung oder die Kündigung interkantonaler  Vereinbarungen  und anderer  Verträge,  soweit  nicht  der  Landrat  oder die Landsgemeinde zuständig ist;  d. Verordnungen  und  Verfügungen  in  Notlagen  und  andern  Fällen  zeitlicher  Dringlichkeiten,  insbesondere  zur  raschen  Einführung  von  Bundesrecht;  diese  Erlasse  sind  sobald  als  möglich  dem  Landrat oder der nächsten Landsgemeinde vorzulegen.   21    I A/1/1   Art.  100 Finanzbefugnisse 1 Dem Regierungsrat stehen zu: a. * der Entwurf des Budgets, die Führung der Jahresrechnung sowie   die Aufstellung des Finanzplans; b. * Beschlüsse über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben für   den gleichen Zweck, die 200 000 Franken, und über alle frei  be- stimmbaren wiederkehrenden Ausgaben für den gleichen Zweck,  die 40 000 Franken im Jahr nicht übersteigen;  c. der freie Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge  bis zum Betrag von 600 000 Franken;  d. die Verwaltung des Kantonsvermögens, besonders die Anlage von  Staatsgeldern sowie der ordentliche Unterhalt der kantonalen Ge- bäude und Einrichtungen;  e. die Aufnahme von Krediten.  Art.  101 Sachbefugnisse 1 Dem Regierungsrat obliegt es: a. * Verfassung,  Gesetze,  Verordnungen und Verträge zu  vollziehen,   soweit dafür nicht andere Organe zuständig sind; b. * Beschlüsse, Entscheide und Urteile anderer kantonaler Behörden   zu vollstrecken, soweit dafür nicht andere Organe zuständig sind; c. die kantonalen öffentlichen Dienste zu leiten und zu beaufsichti-  gen; d. * über Verwaltungsbeschwerden zu entscheiden, soweit die Gesetz-  gebung es vorsieht; e. die Beziehungen zu den Behörden des Bundes, anderer Kantone   oder Staaten wahrzunehmen; f. zu Vorlagen der Bundesbehörden Stellung zu nehmen, soweit im   Einzelfall die Kompetenz nicht dem Landrat übertragen ist; g. im Namen des Kantons Beschwerden und Klagen zu erheben; h. über  Begnadigungsgesuche  zu  entscheiden,  soweit  nicht  der   Landrat zuständig ist.  5.2.2. Kantonale Verwaltung  Art.  102 Grundlagen der Verwaltungstätigkeit 1 Die Verwaltung erfüllt ihre Aufgaben im Hinblick auf das Gemeinwohl und  unter Beachtung der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. 2 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Verwaltungsorganisation sowie das  Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsbeschwerdeverfahren.  22       I A/1/1  Art.  103 * Organisation 1 Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert. Jedes Mitglied  des Regierungsrates steht einem Departement vor. Der Regierungsrat ver- teilt die Departemente unter seine Mitglieder und ordnet die Stellvertretung. 2 Der Ratsschreiber führt die Staatskanzlei als Stabsstelle des Regierungsra- tes; er untersteht dem Landammann. 3 Die Departemente und die Staatskanzlei sowie die ihnen nachgeordneten  Verwaltungseinheiten bereiten die Geschäfte des Regierungsrates vor und  führen sie aus. Durch Gesetz oder Verordnung können ihnen Geschäfte zur  selbstständigen Erledigung zugewiesen werden. 4 Durch Gesetz können Verwaltungsaufgaben auf Organisationen und Perso- nen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen werden. Dabei müs- sen der Rechtsschutz und die Aufsicht des Kantons sichergestellt sein.  Art.  104 * Kommissionen 1 Durch Gesetz,  Verordnung oder  Beschluss  des  Regierungsrates  können  Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder die Departe- mente bei der Vorbereitung der Rechtsetzung, der Planung oder in besonde- ren Fragen beraten. 2 Entscheidungs-  oder  Aufsichtsbefugnisse  können  einer  Kommission nur  durch Gesetz oder landrätliche Verordnung übertragen werden.  Art.  105 * Dienstrecht 1 Das Gesetz regelt  die Rechte und Pflichten der Behördenmitglieder und  Angestellten  des  Kantons  sowie  der  Lehrpersonen  des  Kantons und der  Gemeinden. 2 Es bestimmt insbesondere die Wahlvoraussetzungen und Unvereinbarkei- ten für die kantonalen Angestellten sowie für die Lehrpersonen.  5.3 Rechtspflege *  Art.  106–107 * ……  5.3.1. Gerichte *  Art.  107a * Richterliche Unabhängigkeit 1 Die Gerichte sind unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. 2 Sie verwalten sich selbst. Das Gesetz sieht hierzu ein gemeinsames Organ  vor. 3 Die Gerichte dürfen Erlasse nicht anwenden, die Bundesrecht oder kanto- nalem Verfassungs- und Gesetzesrecht widersprechen.   23    I A/1/1   Art.  108 Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht urteilt in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen als erste  kantonale Instanz. * 2 Es besteht aus zwei Präsidien und einer durch Gesetz bestimmten Anzahl  von Mitgliedern. * 3 …… *  Art.  109 * ……  Art.  110 * Obergericht 1 Das Obergericht  urteilt  in Zivil-,  Straf-  und Jugendstrafsachen als letzte  oder einzige kantonale Instanz. 2 Es besteht aus dem Präsidium und einer durch Gesetz bestimmten Anzahl  von Mitgliedern. * 3 …… * 3a Das Obergericht übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantons- gerichts aus. *  Art.  111 * Verwaltungsgericht 1 Das  Verwaltungsgericht  urteilt  in  verwaltungs-  und  anderen  öffentlich- rechtlichen Streitigkeiten als erste oder als Beschwerdeinstanz. * 1a Es besteht aus dem Präsidium und einer durch Gesetz bestimmten Anzahl  von Mitgliedern. * 2 …… * 2a Das Verwaltungsgericht übt die Aufsicht über die Geschäftsführung der  verwaltungsunabhängigen Kommissionen aus. *  Art.  112 * Organisation * 1 Das Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Gerichte  sowie das Verfahren vor Gericht. 2–4 …… *  5.3.2. Strafverfolgungsbehörden *  Art.  113 * ……  Art.  114 * Organisation * 1 Das Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Strafverfol- gungsbehörden sowie die Aufsicht über diese. * 2 …… *  24       I A/1/1  2a Die Strafverfolgungsbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig  und alleine dem Recht verpflichtet. *  6. Gemeinden, Zweckverbände und Korporationen  6.1. Stellung der Gemeinden und Zweckverbände  Art.  115 Bestand und Selbstständigkeit 1 Die Gemeinden und die Zweckverbände von Gemeinden sind selbstständi- ge Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 In den Schranken von Verfassung und Gesetz sind den Gemeinden und  den  Zweckverbänden  ihr  Bestand  und  das  Recht,  ihre  Angelegenheiten  selbstständig zu regeln, gewährleistet.  Art.  116 Zweckverbände 1 Gemeinden können mit andern Gemeinden innerhalb oder ausserhalb des  Kantons für bestimmte Aufgaben Zweckverbände bilden. 2 Der Gründungsvertrag und das Organisationsstatut sowie deren Änderun- gen bedürfen der Zustimmung der beteiligten Gemeinden und der Genehmi- gung des Regierungsrates. Bei interkantonalen Zweckverbänden kann der  Regierungsrat die Genehmigung auch dann erteilen, wenn Änderungen von  Gründungsvertrag und Organisationsstatut durch Mehrheitsbeschluss vor- gesehen sind. * 3 Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat Zweckverbände errichten  und  deren  Gründungsvertrag  und  Organisationsstatut  bestimmen  oder  Gemeinden verpflichten, einem Zweckverband beizutreten. Gegen den Ent- scheid  des  Regierungsrates  können  die  betroffenen  Gemeinden  innert  30 Tagen beim Landrat Beschwerde erheben. 4 Das Gesetz regelt die Organisation der Zweckverbände sowie die Rechte  der Stimmberechtigten und der Behörden der angeschlossenen Gemeinden.  Art.  117 Zusammenarbeit 1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden. 2 Die  Gemeinden  und die  Zweckverbände arbeiten  bei  der  Erfüllung aller  Aufgaben,  die  im gemeinsamen  Interesse  liegen,  mit  andern  Gemeinden  oder Zweckverbänden zusammen. 3 …… *  Art.  118 * Bestandes- und Grenzänderungen 1 Änderungen  im  Bestand  der  Gemeinden  bedürfen  der  Zustimmung der  betroffenen Stimmberechtigten und der Genehmigung durch die Landsge- meinde.   25    I A/1/1   2 Bei Kirchgemeinden sowie bei Grenzänderungen genügt die Genehmigung  durch den Landrat.  Art.  119 Gemeindeautonomie 1 Die Gemeinden besorgen alle örtlichen Angelegenheiten, für die weder der  Bund noch der Kanton ausschliesslich zuständig sind. * 2 Sie bestimmen, soweit Verfassung und Gesetz nichts anderes vorsehen,  ihre Organisation durch Erlass einer Gemeindeordnung selbst, wählen ihre  Behörden, Angestellten und Lehrpersonen und erfüllen ihre Aufgaben nach  eigenem Ermessen. *  Art.  120 Aufsicht 1 Die Gemeinden, die Zweckverbände, ihre Anstalten und Unternehmen ste- hen unter der Aufsicht des Regierungsrates. 2 Der  Regierungsrat  prüft,  soweit  die  Gesetzgebung  nichts  anderes  be- stimmt, nur die Rechtmässigkeit von Verfügungen, Beschlüssen und Erlas- sen der Gemeinden. 3 Er  trifft  bei  Unregelmässigkeiten  geeignete  Massnahmen;  er  kann  in  schwerwiegenden Fällen das Recht der Selbstverwaltung einschränken oder  aufheben. 4 Gegen  den  Entscheid  des  Regierungsrates  können  die  betroffenen  Gemeinden innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.  Art.  121 Rechtsschutz 1 Gegen letztinstanzliche Verfügungen, Beschlüsse und Erlasse von Organen  der Gemeinden und Zweckverbände kann jeder, der ein eigenes schutzwür- diges Interesse hat, innert der gesetzlichen Frist beim Regierungsrat oder  bei einem Departement Beschwerde erheben. Beide Parteien können den  Beschwerdeentscheid nach Massgabe des Gesetzes an das Verwaltungsge- richt weiterziehen. * 2 In Wahl- und Abstimmungssachen ist jeder Stimmberechtigte unter Vorbe- halt gesetzlicher Ausnahmen beschwerdeberechtigt.  6.2. Arten von Gemeinden *  Art.  122 * 1 Die  Gemeinde  nimmt  alle  öffentlichen  Aufgaben  wahr,  für  die  weder  der Bund noch der Kanton ausschliesslich zuständig sind (Einheitsgemein- den). * 2 Jede Gemeinde umfasst die in ihrem Gebiet wohnhaften Personen. 3 Die Gemeinde besorgt insbesondere auch alle Schulangelegenheiten, so- weit das Gesetz nichts anderes bestimmt.  26       I A/1/1  Art.  123–126a * ……  Art.  127 Kirchgemeinde 1 Die Kirchgemeinde umfasst die im Kirchgemeindegebiet wohnhaften Ange- hörigen der betreffenden öffentlich-rechtlich anerkannten Kirche. 2 Die Kirchgemeinde regelt im Rahmen des staatlichen Rechts und nach den  Vorschriften ihrer Kirche die Angelegenheiten ihrer Konfession für das Kirch- gemeindegebiet. 3 Die Organisation und Verwaltung der Kirchgemeinde müssen den Grund- sätzen  der  Kantonsverfassung  und  der  Gemeindegesetzgebung  entspre- chen. 4 Für die kommunalen Organisationen anderer Religionsgemeinschaften, die  als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind, gelten die Vorschrif- ten über die Kirchgemeinden sinngemäss.  *  6.3. Organisation der Gemeinden  Art.  128 Gemeindeorgane 1 Notwendige Gemeindeorgane sind: * a. die Stimmberechtigten; b. die Vorsteherschaft; c. die  Geschäftsprüfungskommission  der  Gemeinde respektive  ein   Rechnungsprüfungsorgan einer Kirchgemeinde. 2 In der Gemeinde bildet der Gemeinderat die Vorsteherschaft, in der Kirch- gemeinde der Kirchenrat. * 3 Die Gemeinden können ein Gemeindeparlament einführen. Es umfasst min- destens  20 Mitglieder  und  konstituiert  sich  im  Rahmen  von  Gesetz  und  Gemeindeordnung selbst. *  Art.  129 Antragsrecht 1 Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, der Vorsteherschaft jederzeit An- träge zuhanden der Stimmberechtigten einzureichen über Gegenstände, die  in deren Zuständigkeit fallen. * 2 Das Gesetz regelt  die Zulässigkeit, die Form und das Verfahren der Be- handlung der Anträge.  Art.  130 Gemeindeversammlung, Urnenwahl und Urnenabstimmung 1 Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht grundsätzlich an der Gemein- deversammlung aus; diese tritt nach Bedarf, jährlich aber mindestens ein- mal, zusammen. *   27    I A/1/1   2 Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet statt, wenn die Vor- steherschaft es beschliesst, wenn es von der im Gesetz bezeichneten An- zahl Stimmberechtigten unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte ver- langt wird oder wenn der Regierungsrat eine solche anordnet. * 3 Für  bestimmte  Angelegenheiten  können  Gesetz  oder  Gemeindeordnung  die Urnenwahl  oder  Urnenabstimmung vorsehen.  Die Gemeindeversamm- lung kann ausnahmsweise auch in andern Fällen die Urnenwahl oder die Ur- nenabstimmung beschliessen. 4 Die Mitglieder  des Gemeindeparlaments  werden an der  Urne nach dem  Verhältniswahlverfahren gewählt; das Gesetz regelt die Wahlkreise. * 5 Der Gemeindepräsident  sowie die Mitglieder des Gemeinderates werden  an der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt. * 6 Das Gesetz legt die Zuständigkeiten und die Wahlverfahren für die übrigen  Wahlen fest. *  Art.  131 Befugnisse der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten sind insbesondere zuständig für: a. * die  Wahl  des  Präsidenten  sowie  der  Mitglieder  der  Vorsteher-  schaft; b. * die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Geschäftsprü-  fungskommission oder die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans; c. * die  Wahl  der  übrigen  Gemeindebehörden,  Kommissionen  und   Angestellten,  soweit  diese nicht  der  Vorsteherschaft  übertragen  ist;  d. den Erlass der Gemeindeordnung; e. den Erlass der übrigen Gemeindevorschriften, soweit dieser nicht   in  bestimmten  Angelegenheiten  der  Vorsteherschaft  übertragen  ist;  f. * die Festsetzung des Budgets; g. * die Genehmigung der Gemeinderechnungen und der zugehörigen   Berichte der Geschäftsprüfungskommission respektive des Rech- nungsprüfungsorgans;  h. Ausgabenbeschlüsse und Beschlüsse über Erwerb, Veräusserung  und Belastung von Grundstücken, soweit nach der Gemeindeord- nung nicht die Vorsteherschaft zuständig ist;  i. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses im Rahmen der kanto- nalen Steuergesetzgebung;  k. Beschlüsse über  die Vereinigung oder  Auflösung der  Gemeinde  und über Grenzänderungen;  l. Beschlüsse über die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, über die  Genehmigung und Änderung des Gründungsvertrags und des Or- ganisationsstatuts sowie über den Abschluss weiterer Verträge;  m. weitere ihnen von der Vorsteherschaft vorgelegte Beschlüsse.  28       I A/1/1  2 In den Gemeinden mit Gemeindeparlament sind die Stimmberechtigten ob- ligatorisch zuständig für: * a. die Wahl der Mitglieder des Gemeindeparlaments; b. die  Wahl  des  Präsidenten  sowie  der  Mitglieder  der  Vorsteher-  schaft; c. den Erlass der Gemeindeordnung; d. Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstabe h im Rahmen der Gemein-  deordnung  sowie die  Beschlüsse  nach Absatz 1 Buchstaben i, k  und l.  Art.  132 * Dringliche Beschlussfassung 1 Ein  in  die  Zuständigkeit  der  Stimmberechtigten  fallender  Beschluss  der  Gemeinde  kann  in  dringlichen  Fällen  ausnahmsweise stillschweigend ge- fasst werden, wenn der einstimmig gefasste Beschluss der Vorsteherschaft   oder  der  mit  absoluter  Mehrheit  gefasste  Beschluss  des  Gemeindeparla- ments öffentlich kundgemacht wird und wenn danach nicht die vom Gesetz   bezeichnete  Anzahl  Stimmberechtigte  innert  Frist  verlangt,  dass  der  Be- schluss als Antrag an die nächste Gemeindeversammlung oder die nächste  Urnenabstimmung gelangt.  Art.  133 * Fakultatives Referendum 1 Gemeinden mit Gemeindeversammlung können in der Gemeindeordnung  vorsehen, dass die Vorsteherschaft zuständig ist für: a. bestimmte  Gemeindeerlasse  nach  Artikel 131 Absatz 1 Buchsta-  be e; b. Beschlüsse  nach  Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe h  bis  zu  einem   bestimmten Betrag; c. * den  Abschluss  bestimmter  Verträge  nach  Artikel 131 Ab-  satz 1 Buchstabe l. 2 Diese Erlasse und Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum;  das Gesetz regelt Fristen und Quoren. 3 Gemeinden mit Gemeindeparlament bezeichnen in der Gemeindeordnung  die Erlasse und Beschlüsse des Gemeindeparlaments, die dem fakultativen  Referendum unterliegen oder die vom Gemeindeparlament  den Stimmbe- rechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden.  6.4. Korporationen  Art.  134 1 Die Errichtung neuer Korporationen und Änderungen im Bestand derselben  bedürfen  der  Genehmigung  des  Regierungsrates  oder  eines  Departe- ments. *   29    I A/1/1   2 Die Korporationen können ihr Vermögen selbstständig verwalten und nut- zen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 3 Sie stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates.  7. Kirche und Staat  Art.  135 Kirchen 1 Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Landeskirche und  ihre Kirchgemeinden sind staatlich anerkannte, selbstständige Körperschaf- ten des öffentlichen Rechts. 2 Der Landrat kann auch andere Religionsgemeinschaften als Körperschaf- ten des öffentlichen Rechts anerkennen. 3 Für  die  öffentlich-rechtlich  nicht  anerkannten religiösen Gemeinschaften  gilt das Privatrecht.  Art.  136 Autonomie der Kirchen 1 Das Verhältnis der öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen und ih- rer Kirchgemeinden zum Staat wird durch die Gesetzgebung geregelt. 2 Die Kirchen ordnen ihre innern Angelegenheiten selbst.  Das Stimm- und  Wahlrecht in kirchlichen Angelegenheiten wird durch die Kirchenverfassung  geregelt. 3 Die  Verfassung  einer  öffentlich-rechtlich  anerkannten  Religionsgemein- schaft bedarf der Genehmigung des Landrates; diese wird erteilt, wenn nicht  Bundesrecht oder kantonales Recht verletzt ist. 4 Gegen Verfügungen, Beschlüsse und Erlasse der  Kirchenbehörden kann  nach Gesetz und kirchlichen Vorschriften Beschwerde beim Verwaltungsge- richt erhoben werden. 5 Die Verpflichtungen des Staates und der Gemeinden, die auf historischen  Rechtstiteln beruhen, bleiben gewahrt.  Art.  137 Steuern und Beiträge 1 Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und ihre Kirchgemeinden sind  berechtigt, nach Gesetz Steuern zu erheben. 2 Der Kanton und die Gemeinden können die überkonfessionellen öffentli- chen Arbeiten der Kirchen mit Beiträgen unterstützen.  8. Revision der Kantonsverfassung  Art.  138 Voraussetzungen 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden. 2 Eine Verfassungsrevision darf nicht bundesrechtswidrig oder undurchführ- bar sein.  30       I A/1/1  3 Jeder Stimmberechtigte sowie die Gemeinden und ihre Vorsteherschaften  haben das Recht, zuhanden der Landsgemeinde Memorialsanträge auf Re- vision der Kantonsverfassung zu stellen. 4 Der Memorialsantrag auf eine Totalrevision ist in der Form der allgemeinen  Anregung zu stellen.  Art.  139 Teilrevision 1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder einzelne, sachlich  zusammenhängende Abschnitte der Verfassung betreffen. 2 Werden mehrere, sachlich verschiedene Materien zur Revision vorgeschla- gen, so bildet jede Materie Gegenstand einer besondern Revision.  Art.  140 Totalrevision 1 Wird ein Antrag auf Totalrevision der Kantonsverfassung gestellt, so muss  die Landsgemeinde vor der Durchführung entscheiden, ob darauf eingetre- ten werden soll oder nicht. 2 Über  den Entwurf  der  totalrevidierten  Verfassung befindet  die Landsge- meinde grundsätzlich nach dem für die Gesetzgebung vorgesehenen Ver- fahren.  Abänderungsanträge  gegenüber  dem Entwurf  des  Landrates  sind  aber als formulierte Memorialsanträge zu einzelnen Artikeln zu stellen und zu  behandeln. Abänderungsanträge an der Landsgemeinde sind nur zulässig,  soweit sie zu einem gestellten Memorialsantrag in unmittelbarem Zusam- menhang stehen. 3 Wird der Entwurf abgelehnt, so hat die Landsgemeinde anschliessend zu  entscheiden, ob die Revision fortzusetzen ist.  9. Schlussbestimmungen  Art.  141 Inkrafttreten 1 Diese Verfassung tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  Art.  142 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verfassung des Kantons Glarus vom 22. Mai 1887 ist aufgehoben. 2 Bestimmungen des bisherigen Rechts, die der vorliegenden Verfassung wi- dersprechen, sind aufgehoben. 3 Vorbehalten bleiben die folgenden Artikel.  Art.  143 Beschränkte Weitergeltung 1 Bestimmungen, die in einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen  Verfahren oder von einer nicht mehr zuständigen Behörde erlassen worden  sind, bleiben bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung in Kraft.   31    I A/1/1   2 Dasselbe  gilt  für  Vereinbarungen oder  Planungen,  die  nach einem nicht  mehr zulässigen Verfahren oder von einer nicht mehr zuständigen Behörde  beschlossen worden sind.  Art.  144 Behörden und Beamte 1 Behörden, Beamte und Angestellte bleiben bis zum Ende der Amtsdauer,  in der diese Verfassung in Kraft getreten ist, im Amt. Für Neuwahlen und  Ersatzwahlen gilt die vorliegende Verfassung. 2 Die bisherigen Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfah- ren der Wahl des Landrates gelten bis zum Ende der Amtsdauer, in der die- se Verfassung in Kraft getreten ist. 3 Die Erneuerungswahl für die beiden Mitglieder des Ständerates erfolgt zu- sammen  mit  der  Gesamterneuerungswahl  des  Regierungsrates  im  Jahre  1990. Die Amtsdauer der beiden Ständeräte läuft  bis zur konstituierenden  Sitzung nach der Gesamterneuerung des Nationalrates im Jahre 1995. 4 Die bisherigen Bestimmungen über die Gerichtsorganisation, insbesondere  über die Vermittlung, das Zivil- und das Augenscheingericht sowie über das  Kriminal- und das Polizeigericht, gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung. 5 Artikel 78 Absatz 4 gilt erstmals für den Ablauf der Amtsdauer 1986–1990.  Art.  145 Gemeinderecht 1 Die bisherigen Bestimmungen über die Befugnisse der Stimmberechtigten  und der  Vorsteherschaften sowie über die Finanzordnung der Gemeinden  bleiben bis zur gesetzlichen Neuordnung in Kraft. 2 Durch Gesetz oder durch Vereinbarung zwischen den Gemeinden ist inner- halb von vier  Jahren nach Inkrafttreten dieser  Verfassung zu bestimmen,  welche Gemeinden oder Zweckverbände die Aufgaben der Wahlgemeinden  übernehmen und welche Behörden und Amtsstellen dafür vorgesehen sind. 3 …… *  Art.  146 Erforderliche Rechtsetzung 1 Ist  nach  dieser  Verfassung  neues  Recht  zu  erlassen  oder  bestehendes  Recht zu ändern, muss dies ohne Verzug geschehen. 2 Der Regierungsrat  legt dem Landrat  innert  Jahresfrist  nach Inkrafttreten  der Verfassung eine Übersicht über die erforderliche Rechtsetzung vor.  10. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Änderung vom  7. Mai 2006 *  Art.  147 * Inkrafttreten der Änderungen vom 7. Mai 2006 1 Die Änderungen vom 7. Mai 2006 treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  32       I A/1/1  2 Der  Regierungsrat  kann einzelne Bestimmungen oder  Gruppen  von Be- stimmungen auf einen früheren Zeitpunkt in Kraft setzen.  Art.  148 * Zusammenlegung von Gemeinden 1 Ab  dem  1. Januar  2011  bestehen  im  Kanton  noch  die  folgenden  drei  Gemeinden in der Form der Einheitsgemeinde (Zusammenschluss von Orts-,  Schulgemeinde und Tagwen): 1. Bilten, Mühlehorn, Obstalden, Filzbach, Niederurnen, Oberurnen,   Näfels und Mollis; 2. Netstal, Riedern, Glarus und Ennenda; 3. Mitlödi,  Sool,  Schwändi,  Schwanden,  Haslen1),  Luchsingen, Bet-  schwanden, Rüti, Braunwald, Linthal, Engi, Matt und Elm. 2 Vorbehalten bleiben weitere freiwillige Zusammenschlüsse. 3 Die Stimmberechtigten der zusammengeschlossenen Gemeinden bestim- men den Namen der neuen Gemeinde. 4 Soweit  die  einzelnen  Gemeinden  gemäss  Absatz 1  sich  nicht  bis  zum  31. Dezember  2010  selber  zusammenschliessen,  erfolgt  der  Zusammen- schluss ohne weitere Beschlussfassung auf den 1. Januar 2011. 5 Das Gemeindegesetz kann vorsehen, dass für eine Übergangsfrist von ei- ner  Amtsdauer  Gemeinden,  die  gemäss  Absatz 1  zusammengeschlossen  werden, ein Anspruch auf mindestens einen Sitz in der Gemeindeexekutive  zusteht. Der Anspruch kann für jede Gemeinde oder aber für eine Gemein- degruppe bestehen.  Art.  149 * Zusammenlegung der Schulgemeinden und der Ortsgemeinden 1 Soweit die Schulgemeinden bis 31. Dezember 2010 noch nicht mit den ent- sprechenden  Ortsgemeinden  vereinigt  sind,  erfolgt  dieser  Zusammen- schluss ohne weitere Beschlussfassung auf den 1. Januar 2011 zur Einheits- gemeinde im Rahmen von Artikel 148 Absatz 1.  Art.  150 * Zusammenlegung der Tagwen und der Ortsgemeinden 1 Soweit die Tagwen bis  31. Dezember 2010 noch nicht mit  den entspre- chenden  Ortsgemeinden  vereinigt  sind,  erfolgt  dieser  Zusammenschluss  ohne weitere Beschlussfassung auf den 1. Januar 2011 zur Einheitsgemein- de im Rahmen von Artikel 148 Absatz 1.  1) Der Zusammenschluss der Ortsgemeinden Nidfurn, Leuggelbach und Haslen tritt   am 1. Juli 2006 in Kraft. Es rechtfertigt sich, dass der Landrat dies im Zuge der  vorliegenden  Bereinigung vorwegnimmt;  «Haslen»  umfasst  also  die  Gemeinden  Nidfurn, Leuggelbach und Haslen.   33    I A/1/1   Art.  151 * Aufhebung der Fürsorgegemeinden 1 Mit Inkrafttreten von Artikel 29 Absatz 1 in der Fassung vom 7. Mai 2006  werden die noch bestehenden Fürsorgegemeinden aufgehoben. Der Regie- rungsrat kann vorsehen, dass die Übernahme des Sozialwesens durch den  Kanton gemeindeweise und in Etappen erfolgt. Mit dieser Aufgabenübertra- gung fallen  die  Fürsorgevermögen  zweckgebunden dem Kanton zu;  eine  Gemeinde  ist  dann  von  der  Ablieferung  des  Fürsorgevermögens  an  den  Kanton entbunden, wenn am 20. September 2005 eine selbstständige Für- sorgegemeinde nicht mehr bestand oder deren Zusammenschluss mit der  Ortsgemeinde rechtskräftig beschlossen war. Das Gesetz regelt die Einzel- heiten.  Art.  152 * Vormundschaftswesen 1 Mit Inkrafttreten von Artikel 29 Absatz 1 in der Fassung vom 7. Mai 2006  werden die Vormundschaftsbehörden1) der Gemeinden aufgehoben. Das Ge- setz kann vorsehen, dass diese Vormundschaftsbehörden vor dem Inkraft- treten anhängig gemachte Fälle noch zu Ende führen. Es regelt Einzelheiten.  Art.  153 * Zuständigkeiten des Regierungsrates 1 Fehlt es einer Einheitsgemeinde bei Inkrafttreten der Änderung vom 7. Mai  2006 an den unerlässlichen Vorschriften, so trifft der Regierungsrat für die  erforderliche Dauer die nötigen Anordnungen. 2 Der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde nach Artikel 138 ff. Gemeindege- setz kann gestützt auf diese Verfassungsbestimmung alle Anordnungen tref- fen, welche in der Übergangsphase zwischen der Beschlussfassung durch  die Landsgemeinde einerseits und der Errichtung von drei Einheitsgemein- den und der Übernahme der Aufgaben der bisherigen Fürsorgegemeinden  und Vormundschaftsbehörden durch den Kanton bzw. der  Auflösung der  Fürsorgegemeinden andererseits  erforderlich sind oder  der  reibungslosen  und sparsamen Umsetzung der neuen Gemeindestruktur dienen. Er hat na- mentlich darauf zu achten,  dass Aktiven möglichst  erhalten,  wirkungsvoll  und sparsam eingesetzt, sowie bestimmungsgemäss bzw. nicht derart ver- wendet werden, dass es zum Nachteil anderer Gemeinden gereicht. 3 Diese  Bestimmung  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft.  1) ab 2013 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)  34       I A/1/1  Art.  154 * Zuständigkeiten der neuen Vorsteherschaften 1 Das Gesetz kann bestimmen, dass die vor Ende der Amtsdauer 2006/2010  gewählten Vorsteherschaften der drei am 1. Januar 2011 neu entstehenden  Gemeinden bereits am 1. Juli 2010 in alle Rechte und Pflichten, Aufgaben  und Zuständigkeiten der am 30. Juni 2010 ausscheidenden Gemeinde-, Tag- wen- und Schulvorsteherschaften eintreten.  Art.  155 * Ausgleich der Vermögensverhältnisse, Finanzierungsbeschluss 1 Die Landsgemeinde erlässt  in einem besonderen Beschluss die Bestim- mungen über die Art und die Finanzierung des Ausgleichs der unterschiedli - chen Vermögensverhältnisse bei den sich zusammenschliessenden Gemein- den gemäss  Artikel 148 Absatz 1.  Sie  bestimmt namentlich  die  Höhe des  Kantonsbeitrages und legt den Höchstbetrag fest, der einer zusammenge- schlossenen Gemeinde nach Artikel 148 Absatz 1 unter dem Titel des Aus- gleichs unterschiedlicher Vermögensverhältnisse zukommen kann. 2 Dabei kann sie ihre Zuständigkeiten dem Landrat übertragen, insbesonde- re soweit es um die Anpassung der von ihr im Jahre 2006 festgelegten Bei - träge an die Verhältnisse am 31. Dezember 2010 geht. 3 Diese  Bestimmung  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft.   35    I A/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1992 03.05.1992 Art. 78 Abs. 1 geändert SBE V/3 133  03.05.1992 03.05.1992 Art. 121 Abs. 1 geändert SBE V/3 133  03.05.1992 03.05.1992 Art. 132 totalrevidiert SBE V/3 133  03.05.1992 03.05.1992 Art. 133 Abs. 1, c. eingefügt SBE V/3 133  01.05.1994 01.07.1994 Art. 86a eingefügt SBE V/7 412  07.05.1995 01.01.1996 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE VI/1 58  07.05.1995 01.01.1996 Art. 29 totalrevidiert SBE VI/1 58  03.05.1998 01.07.1998 Art. 88 Abs. 2 geändert SBE VII/1 40  06.05.2001 01.08.2002 Art. 78 Abs. 1 geändert SBE VII/9 447  06.05.2001 01.08.2002 Art. 78 Abs. 2 geändert SBE VII/9 447  05.05.2002 01.07.2002 Art. 69 totalrevidiert SBE VIII/4 201  05.05.2002 01.07.2002 Art. 89 totalrevidiert SBE VIII/4 201  05.05.2002 01.07.2002 Art. 90 Abs. 1, b. geändert SBE VIII/4 201  05.05.2002 01.07.2002 Art. 99 Abs. 1, b. geändert SBE VIII/4 201  05.05.2002 01.07.2002 Art. 100 Abs. 1, b. geändert SBE VIII/4 201  05.05.2002 01.07.2002 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 75 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 75 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 75 Abs. 4 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 78 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 86a Abs. 2 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 86a Abs. 3 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 88 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 91 Abs. 1, f. geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 98 totalrevidiert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 105 totalrevidiert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 114 totalrevidiert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 119 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 123 Abs. 4 geändert SBE VIII/4 235  05.05.2002 01.07.2002 Art. 131 Abs. 1, c. geändert SBE VIII/4 235  04.05.2003 04.05.2003 Art. 110 totalrevidiert SBE VIII/8 415  04.05.2003 04.05.2003 Art. 112 totalrevidiert SBE VIII/8 415  04.05.2003 01.07.2003 Art. 124 Abs. 2 geändert SBE VIII/8 444  04.05.2003 01.07.2003 Art. 126a eingefügt SBE VIII/8 444  02.05.2004 05.10.2005 Art. 52 Abs. 3 geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 68 Abs. 1, b. geändert SBE IX/2 109  36       I A/1/1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.2004 05.10.2005 Art. 74 totalrevidiert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 75 Abs. 2 geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 75 Abs. 3 geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 75 Abs. 4 geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 78 totalrevidiert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 86a Abs. 1 geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 88 Abs. 2 geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 94 totalrevidiert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 95 totalrevidiert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 97 totalrevidiert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 101 Abs. 1, a. geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 101 Abs. 1, b. geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 101 Abs. 1, d. geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 103 totalrevidiert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 104 totalrevidiert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 121 Abs. 1 geändert SBE IX/2 109  02.05.2004 05.10.2005 Art. 134 Abs. 1 geändert SBE IX/2 109  01.05.2005 01.05.2005 Art. 83 totalrevidiert SBE IX/4 214  01.05.2005 01.05.2005 Art. 86 Abs. 1 geändert SBE IX/4 214  07.05.2006 01.01.2007 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE X/1 1  07.05.2006 01.01.2011 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 20 Abs. 4 geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2008 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 33 Abs. 2 geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 33 Abs. 3 geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 52 Abs. 4 geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 117 Abs. 3 aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Titel 6.2. geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 122 totalrevidiert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 123 aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 124 aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 125 aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2008 Art. 126 aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 126a aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 128 Abs. 2 geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2008 Art. 128 Abs. 3 aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 130 Abs. 4 geändert SBE X/2 111  07.05.2006 01.07.2010 Art. 145 Abs. 3 aufgehoben SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Titel 10. eingefügt SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 147 eingefügt SBE X/2 111   37    I A/1/1   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 01.01.2011 Art. 148 eingefügt SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 149 eingefügt SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 150 eingefügt SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 151 eingefügt SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 152 eingefügt SBE X/2 111  07.05.2006 07.05.2006 Art. 153 eingefügt SBE X/2 111  07.05.2006 01.01.2011 Art. 154 eingefügt SBE X/2 111  07.05.2006 07.05.2006 Art. 155 eingefügt SBE X/2 111  06.05.2007 06.05.2007 Art. 56 Abs. 1 geändert SBE X/4 236  06.05.2007 06.05.2007 Art. 57 Abs. 1, a. geändert SBE X/4 236  06.05.2007 06.05.2007 Art. 57 Abs. 2, a. geändert SBE X/4 236  06.05.2007 06.05.2007 Art. 58 Abs. 1 geändert SBE X/4 236  06.05.2007 06.05.2007 Art. 74 Abs. 1 geändert SBE X/4 236  06.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE X/5 264  06.05.2007 01.01.2008 Art. 117 Abs. 3 geändert SBE X/5 293  06.05.2007 01.01.2008 Art. 126a totalrevidiert SBE X/5 293  06.05.2007 01.01.2008 Art. 128 Abs. 2 geändert SBE X/5 293  06.05.2007 01.01.2008 Art. 33 Abs. 2 geändert SBE X/5 329  06.05.2007 01.01.2008 Art. 33 Abs. 3 geändert SBE X/5 329  06.05.2007 01.01.2008 Art. 33 Abs. 4 eingefügt SBE X/5 329  04.05.2008 01.01.2010 Art. 82 Abs. 1 geändert SBE X/5 522  04.05.2008 01.01.2011 Art. 118 totalrevidiert SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 128 Abs. 1 geändert SBE X/7 494  04.05.2008 04.05.2008 Art. 128 Abs. 3 eingefügt SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 129 Abs. 1 geändert SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 130 Abs. 1 geändert SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 130 Abs. 2 geändert SBE X/7 494  04.05.2008 04.05.2008 Art. 130 Abs. 4 geändert SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 130 Abs. 5 eingefügt SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 130 Abs. 6 eingefügt SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 131 Abs. 1, a. geändert SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2010 Art. 131 Abs. 1, b. geändert SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 131 Abs. 1, g. geändert SBE X/7 494  04.05.2008 04.05.2008 Art. 131 Abs. 2 eingefügt SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 132 totalrevidiert SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2011 Art. 133 totalrevidiert SBE X/7 494  04.05.2008 04.05.2008 Art. 154 totalrevidiert SBE X/7 494  04.05.2008 01.01.2009 Art. 59 Abs. 2 geändert SBE X/7 511  04.05.2008 01.01.2009 Art. 113 totalrevidiert SBE X/7 511  03.05.2009 01.01.2011 Art. 37 Abs. 3, c. geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 38 totalrevidiert SBE XI/2 144  38       I A/1/1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2009 01.01.2011 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 03.05.2009 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE XI/3 184  03.05.2009 01.01.2010 Art. 91 Abs. 1, k. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2011 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE XI/3 211  02.05.2010 02.05.2010 Art. 116 Abs. 2 geändert SBE XI/5 323  02.05.2010 01.01.2011 Art. 55 totalrevidiert SBE XI/5 333  02.05.2010 01.01.2011 Art. 55a eingefügt SBE XI/5 333  02.05.2010 01.01.2011 Art. 68 totalrevidiert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 2 geändert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 5 geändert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 88 Abs. 2 geändert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Titel 5.3 geändert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Titel 5.3.1. eingefügt SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 108 Abs. 1 geändert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 108 Abs. 3 eingefügt SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 110 totalrevidiert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 111 totalrevidiert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 112 totalrevidiert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Titel 5.3.2. eingefügt SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 113 totalrevidiert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 114 totalrevidiert SBE XI/6 385  02.05.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 2 geändert SBE XI/6 408  02.05.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 5 geändert SBE XI/6 408  02.05.2010 01.01.2011 Art. 107 aufgehoben SBE XI/6 408  02.05.2010 01.01.2011 Art. 108 Abs. 1 geändert SBE XI/6 408  02.05.2010 01.01.2011 Art. 109 aufgehoben SBE XI/6 408  02.05.2010 01.01.2011 Art. 112 totalrevidiert SBE XI/6 408  06.05.2012 01.01.2013 Art. 29 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 56 Abs. 2 geändert SBE XII/4 282  04.05.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 36  04.05.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 53 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 53 Abs. 1 geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 53 Abs. 2 geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 62 Abs. 3 geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 90 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 100 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 131 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 37   39    I A/1/1   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 119 Abs. 1 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 122 Abs. 1 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 127 Abs. 4 eingefügt SBE 2014 40  07.05.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 1 geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 2 geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 3 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 4 geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 6 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 59 Abs. 1 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 59 Abs. 2 geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 62 Abs. 4 geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 62 Abs. 5 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 63 Abs. 4 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 76 Abs. 2 geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 92 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2017 25  05.05.2019 01.01.2020 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE 2019 19  05.09.2021 01.07.2022 Art. 68 Abs. 1, b. geändert SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 74 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 106 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 107a eingefügt SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 108 Abs. 1 geändert SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 108 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 108 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 108 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 108 Abs. 2 geändert SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 108 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 110 Abs. 2 geändert SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 110 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 110 Abs. 3a eingefügt SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 111 Abs. 1 geändert SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 111 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 111 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 111 Abs. 2a eingefügt SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 112 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 112 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 112 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 112 Abs. 4 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Titel 5.3.2. geändert SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 113 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 114 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE 2022 09  40       I A/1/1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.09.2021 01.07.2022 Art. 114 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 09  05.09.2021 01.07.2022 Art. 114 Abs. 2a eingefügt SBE 2022 09  05.09.2021 01.01.2023 Art. 33 Abs. 2 geändert SBE 2022 52  05.09.2021 01.01.2023 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 52  01.05.2022 01.07.2022 Art. 62 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 29  01.05.2022 01.07.2022 Art. 90 Abs. 1, a. geändert SBE 2022 29  01.05.2022 01.07.2022 Titel 2.1. geändert SBE 2022 31  01.05.2022 01.07.2022 Art. 22a eingefügt SBE 2022 31   41    I A/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 18 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 18 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 36  Art. 18 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 36  Art. 18 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 264  Art. 18 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 36  Art. 20 Abs. 2 07.05.2006 01.01.2011 geändert SBE X/2 111  Art. 20 Abs. 3 07.05.2006 01.01.2011 aufgehoben SBE X/2 111  Art. 20 Abs. 4 07.05.2006 01.01.2011 geändert SBE X/2 111  Titel 2.1. 01.05.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 31  Art. 22a 01.05.2022 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 31  Art. 26 Abs. 2 07.05.1995 01.01.1996 geändert SBE VI/1 58  Art. 29 07.05.1995 01.01.1996 totalrevidiert SBE VI/1 58  Art. 29 06.05.2012 01.01.2013 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 282  Art. 29 Abs. 1 07.05.2006 01.01.2008 geändert SBE X/2 111  Art. 29 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 32 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 33 Abs. 1 03.05.2009 03.05.2009 geändert SBE XI/3 184  Art. 33 Abs. 2 07.05.2006 01.01.2011 geändert SBE X/2 111  Art. 33 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 329  Art. 33 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 52  Art. 33 Abs. 3 07.05.2006 01.01.2011 geändert SBE X/2 111  Art. 33 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 329  Art. 33 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 52  Art. 33 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 329  Art. 37 Abs. 3, c. 03.05.2009 01.01.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 38 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 39 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 52 Abs. 1 03.05.2009 01.01.2011 geändert SBE XI/3 211  Art. 52 Abs. 1 05.05.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 19  Art. 52 Abs. 3 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 52 Abs. 4 07.05.2006 01.01.2011 geändert SBE X/2 111  Art. 53 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 37  Art. 53 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 53 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 55 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/5 333  Art. 55a 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/5 333  42       I A/1/1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 56 Abs. 1 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 236  Art. 56 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 57 Abs. 1, a. 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 236  Art. 57 Abs. 2, a. 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 236  Art. 58 Abs. 1 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 236  Art. 58 Abs. 1 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 58 Abs. 2 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 58 Abs. 3 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 58 Abs. 4 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 58 Abs. 6 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 59 Abs. 1 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 59 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 511  Art. 59 Abs. 2 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 62 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 62 Abs. 3 01.05.2022 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 29  Art. 62 Abs. 4 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 62 Abs. 5 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 63 Abs. 4 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 68 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 385  Art. 68 Abs. 1, b. 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 68 Abs. 1, b. 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 09  Art. 69 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 201  Art. 74 02.05.2004 05.10.2005 totalrevidiert SBE IX/2 109  Art. 74 Abs. 1 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 236  Art. 74 Abs. 1a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 09  Art. 75 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 75 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 75 Abs. 2 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 75 Abs. 3 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 75 Abs. 4 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 75 Abs. 4 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 76 Abs. 1 07.05.2006 01.01.2007 geändert SBE X/1 1  Art. 76 Abs. 2 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 78 02.05.2004 05.10.2005 totalrevidiert SBE IX/2 109  Art. 78 Abs. 1 03.05.1992 03.05.1992 geändert SBE V/3 133  Art. 78 Abs. 1 06.05.2001 01.08.2002 geändert SBE VII/9 447  Art. 78 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 78 Abs. 2 06.05.2001 01.08.2002 geändert SBE VII/9 447  Art. 78 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 385  Art. 78 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 408  Art. 78 Abs. 5 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 385   43    I A/1/1   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 78 Abs. 5 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 408  Art. 82 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2010 geändert SBE X/5 522  Art. 83 01.05.2005 01.05.2005 totalrevidiert SBE IX/4 214  Art. 86 Abs. 1 01.05.2005 01.05.2005 geändert SBE IX/4 214  Art. 86a 01.05.1994 01.07.1994 eingefügt SBE V/7 412  Art. 86a Abs. 1 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 86a Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 86a Abs. 3 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 88 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 88 Abs. 2 03.05.1998 01.07.1998 geändert SBE VII/1 40  Art. 88 Abs. 2 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 88 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 385  Art. 89 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 201  Art. 90 Abs. 1, a. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 90 Abs. 1, a. 01.05.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 29  Art. 90 Abs. 1, b. 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 201  Art. 91 Abs. 1, f. 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 91 Abs. 1, k. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 92 Abs. 1, c. 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 94 02.05.2004 05.10.2005 totalrevidiert SBE IX/2 109  Art. 95 02.05.2004 05.10.2005 totalrevidiert SBE IX/2 109  Art. 97 02.05.2004 05.10.2005 totalrevidiert SBE IX/2 109  Art. 98 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 235  Art. 99 Abs. 1, b. 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 201  Art. 100 Abs. 1, a. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 100 Abs. 1, b. 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 201  Art. 101 Abs. 1, a. 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 101 Abs. 1, b. 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 101 Abs. 1, d. 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 103 02.05.2004 05.10.2005 totalrevidiert SBE IX/2 109  Art. 104 02.05.2004 05.10.2005 totalrevidiert SBE IX/2 109  Art. 105 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 235  Titel 5.3 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 385  Art. 106 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 107 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 408  Titel 5.3.1. 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 385  Art. 107a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 09  Art. 108 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 385  Art. 108 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 408  Art. 108 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 09  Art. 108 Abs. 1, a. 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  44       I A/1/1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 108 Abs. 1, b. 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 108 Abs. 1, c. 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 108 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 09  Art. 108 Abs. 3 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 385  Art. 108 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 109 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 408  Art. 110 04.05.2003 04.05.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 415  Art. 110 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 385  Art. 110 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 09  Art. 110 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 110 Abs. 3a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 09  Art. 111 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 385  Art. 111 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 09  Art. 111 Abs. 1a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 09  Art. 111 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 111 Abs. 2a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 09  Art. 112 04.05.2003 04.05.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 415  Art. 112 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 385  Art. 112 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 408  Art. 112 05.09.2021 01.07.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 09  Art. 112 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 112 Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 112 Abs. 4 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Titel 5.3.2. 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 385  Titel 5.3.2. 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 09  Art. 113 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 511  Art. 113 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 385  Art. 113 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 114 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 235  Art. 114 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 385  Art. 114 05.09.2021 01.07.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 09  Art. 114 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 09  Art. 114 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 09  Art. 114 Abs. 2a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 09  Art. 116 Abs. 2 02.05.2010 02.05.2010 geändert SBE XI/5 323  Art. 117 Abs. 3 07.05.2006 01.01.2011 aufgehoben SBE X/2 111  Art. 117 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 293  Art. 118 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 494  Art. 119 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 119 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 121 Abs. 1 03.05.1992 03.05.1992 geändert SBE V/3 133   45    I A/1/1   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 121 Abs. 1 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Titel 6.2. 07.05.2006 01.01.2011 geändert SBE X/2 111  Art. 122 07.05.2006 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/2 111  Art. 122 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 123 07.05.2006 01.01.2011 aufgehoben SBE X/2 111  Art. 123 Abs. 4 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 124 07.05.2006 01.01.2011 aufgehoben SBE X/2 111  Art. 124 Abs. 2 04.05.2003 01.07.2003 geändert SBE VIII/8 444  Art. 125 07.05.2006 01.01.2011 aufgehoben SBE X/2 111  Art. 126 07.05.2006 01.01.2008 aufgehoben SBE X/2 111  Art. 126a 04.05.2003 01.07.2003 eingefügt SBE VIII/8 444  Art. 126a 07.05.2006 01.01.2011 aufgehoben SBE X/2 111  Art. 126a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 293  Art. 127 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 40  Art. 128 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 494  Art. 128 Abs. 2 07.05.2006 01.01.2011 geändert SBE X/2 111  Art. 128 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 293  Art. 128 Abs. 3 07.05.2006 01.01.2008 aufgehoben SBE X/2 111  Art. 128 Abs. 3 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 494  Art. 129 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 494  Art. 130 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 494  Art. 130 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 494  Art. 130 Abs. 4 07.05.2006 01.01.2011 geändert SBE X/2 111  Art. 130 Abs. 4 04.05.2008 04.05.2008 geändert SBE X/7 494  Art. 130 Abs. 5 04.05.2008 01.01.2011 eingefügt SBE X/7 494  Art. 130 Abs. 6 04.05.2008 01.01.2011 eingefügt SBE X/7 494  Art. 131 Abs. 1, a. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 494  Art. 131 Abs. 1, b. 04.05.2008 01.01.2010 geändert SBE X/7 494  Art. 131 Abs. 1, c. 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 235  Art. 131 Abs. 1, f. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 131 Abs. 1, g. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 494  Art. 131 Abs. 2 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 494  Art. 132 03.05.1992 03.05.1992 totalrevidiert SBE V/3 133  Art. 132 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 494  Art. 133 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 494  Art. 133 Abs. 1, c. 03.05.1992 03.05.1992 eingefügt SBE V/3 133  Art. 134 Abs. 1 02.05.2004 05.10.2005 geändert SBE IX/2 109  Art. 145 Abs. 3 07.05.2006 01.07.2010 aufgehoben SBE X/2 111  Titel 10. 07.05.2006 01.01.2011 eingefügt SBE X/2 111  Art. 147 07.05.2006 01.01.2011 eingefügt SBE X/2 111  Art. 148 07.05.2006 01.01.2011 eingefügt SBE X/2 111  46       I A/1/1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 149 07.05.2006 01.01.2011 eingefügt SBE X/2 111  Art. 150 07.05.2006 01.01.2011 eingefügt SBE X/2 111  Art. 151 07.05.2006 01.01.2011 eingefügt SBE X/2 111  Art. 152 07.05.2006 01.01.2011 eingefügt SBE X/2 111  Art. 153 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/2 111  Art. 154 07.05.2006 01.01.2011 eingefügt SBE X/2 111  Art. 154 04.05.2008 04.05.2008 totalrevidiert SBE X/7 494  Art. 155 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/2 111   47   	1. Allgemeine Grundsätze 	1.1. Grundlage der Verfassung 	Art. 1  	1.2. Grundrechte und Staatsgrundsätze 	Art. 2 Geltung der Grundrechte 	Art. 3 Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen 	Art. 4 Rechtsgleichheit 	Art. 5 Persönliche Freiheit 	Art. 6 Glaubens- und Gewissensfreiheit 	Art. 7 Kirchen- und Kultusfreiheit 	Art. 8 Meinungsfreiheit 	Art. 9 Medienfreiheit 	Art. 10 Kultur- und Kunstfreiheit 	Art. 11 Unterrichts- und Lehrfreiheit 	Art. 12 Vereins- und Versammlungsfreiheit 	Art. 13 Niederlassungsfreiheit 	Art. 14 Eigentumsgarantie 	Art. 15 Wirtschaftsfreiheit 	Art. 16 Rechtsschutz 	Art. 17 Grundsätze des staatlichen Handelns 	Art. 18 Staatshaftung 	Art. 19 Rückwirkungsverbot  	1.3. Bürgerrecht 	Art. 20  	1.4. Bürgerpflichten 	Art. 21   	2. Öffentliche Aufgaben und Finanzordnung 	2.1. Umweltschutz, Klimaschutz und Raumordnung * 	Art. 22 Schutz der Umwelt 	Art. 22a * Klimaschutz 	Art. 23 Raumplanung 	Art. 24 Bauwesen, Strassen und Gewässer  	2.2. Öffentliche Ordnung 	Art. 25  	2.3. Sozialwesen 	Art. 26 Soziale Sicherheit und allgemeine Wohlfahrt 	Art. 27 Sozialversicherung 	Art. 28 Arbeitslosenfürsorge und Arbeitsrecht 	Art. 29 * Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutzwesen * 	Art. 30 Betreuung von Ausländern 	Art. 31 Wohnbauförderung  	2.4. Gesundheitswesen 	Art. 32 Allgemeines 	Art. 33 Spitäler und Heime  	2.5. Schutz der Familie 	Art. 34  	2.6. Schul- und Bildungswesen 	Art. 35 Schulpflicht 	Art. 36 Privatschulen 	Art. 37 Öffentliche Aufgaben im Schulwesen 	Art. 38 * Kinderhorte 	Art. 39 Sonderschulen und Erziehungsheime 	Art. 40 Kulturförderung; Erwachsenenbildung; Jugendarbeit 	Art. 41 Sport  	2.7. Wirtschaft 	Art. 42 Wirtschaftsförderung 	Art. 43 Wirtschaftspolizei 	Art. 44 Landwirtschaft 	Art. 45 Waldwirtschaft 	Art. 46 Öffentlicher Verkehr und Energie 	Art. 47 Regalrechte 	Art. 48 Gebäudeversicherung 	Art. 49 Kantonalbank  	2.8. Finanzordnung 	Art. 50 Steuern und andere Abgaben 	Art. 51 Steuerpflicht 	Art. 52 Finanzhaushalt 	Art. 53 Budget und Rechnung * 	Art. 54 Finanzierung 	Art. 55 * Kantons- und Gemeindeleistungen an die Aufgabenerfüllung 	Art. 55a * Finanzausgleich   	3. Politische Rechte der Bürger und Landsgemeinde 	3.1. Politische Rechte 	Art. 56 Voraussetzungen des Stimmrechts 	Art. 57 Inhalt des Stimmrechts 	Art. 58 Memorialsanträge 	Art. 59 Behandlung der Memorialsanträge 	Art. 60 Petitionsrecht  	3.2. Landsgemeinde 	Art. 61 Stellung der Landsgemeinde 	Art. 62 Landsgemeindememorial 	Art. 63 Einberufung 	Art. 64 Leitung und Eröffnung 	Art. 65 Verhandlungen 	Art. 66 Abstimmungsverfahren 	Art. 67 Ermittlung der Mehrheit 	Art. 68 * Wahlbefugnisse 	Art. 69 * Gesetzgebung und Sachbefugnisse  	3.3. Kantonale Urnenwahlen 	Art. 70 Landrat 	Art. 71 Regierungsrat 	Art. 72 Ständerat   	4. Allgemeine Bestimmungen für die Behörden 	Art. 73 Gewaltentrennung 	Art. 74 * Wählbarkeit 	Art. 75 Unvereinbarkeiten 	Art. 76 Verwandtenausschluss 	Art. 77 Ausstand 	Art. 78 * Amtsdauer und Wiederwahl 	Art. 79 Beschlussfähigkeit 	Art. 80 Information der Öffentlichkeit 	Art. 81 Notrecht  	5. Kantonale Behörden 	5.1. Landrat 	Art. 82 Stellung und Aufgabe des Landrates 	Art. 83 * Landratsbüro 	Art. 84 Kommissionen und Fraktionen 	Art. 85 Sitzungen 	Art. 86 Verhandlungen 	Art. 86a * Informationsrechte 	Art. 87 Mitwirkung des Regierungsrates 	Art. 88 Wahlbefugnisse 	Art. 89 * Rechtsetzung 	Art. 90 Finanzbefugnisse 	Art. 91 Sachbefugnisse 	Art. 92 Mitwirkung im Bund 	Art. 93 Übertragung von Befugnissen  	5.2. Regierungsrat und kantonale Verwaltung 	5.2.1. Regierungsrat 	Art. 94 * Stellung und Aufgabe des Regierungsrates 	Art. 95 * Kollegial- und Departementalsystem 	Art. 96 Stellung und Aufgabe des Landammanns 	Art. 97 * Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters 	Art. 98 * Wahlbefugnisse 	Art. 99 Rechtssetzung 	Art. 100 Finanzbefugnisse 	Art. 101 Sachbefugnisse  	5.2.2. Kantonale Verwaltung 	Art. 102 Grundlagen der Verwaltungstätigkeit 	Art. 103 * Organisation 	Art. 104 * Kommissionen 	Art. 105 * Dienstrecht   	5.3 Rechtspflege * 	Art. 106–107 * …… 	5.3.1. Gerichte * 	Art. 107a * Richterliche Unabhängigkeit 	Art. 108 Kantonsgericht 	Art. 109 * …… 	Art. 110 * Obergericht 	Art. 111 * Verwaltungsgericht 	Art. 112 * Organisation *  	5.3.2. Strafverfolgungsbehörden * 	Art. 113 * …… 	Art. 114 * Organisation *    	6. Gemeinden, Zweckverbände und Korporationen 	6.1. Stellung der Gemeinden und Zweckverbände 	Art. 115 Bestand und Selbstständigkeit 	Art. 116 Zweckverbände 	Art. 117 Zusammenarbeit 	Art. 118 * Bestandes- und Grenzänderungen 	Art. 119 Gemeindeautonomie 	Art. 120 Aufsicht 	Art. 121 Rechtsschutz  	6.2. Arten von Gemeinden * 	Art. 122 * 	Art. 123–126a * …… 	Art. 127 Kirchgemeinde  	6.3. Organisation der Gemeinden 	Art. 128 Gemeindeorgane 	Art. 129 Antragsrecht 	Art. 130 Gemeindeversammlung, Urnenwahl und Urnenabstimmung 	Art. 131 Befugnisse der Stimmberechtigten 	Art. 132 * Dringliche Beschlussfassung 	Art. 133 * Fakultatives Referendum  	6.4. Korporationen 	Art. 134   	7. Kirche und Staat 	Art. 135 Kirchen 	Art. 136 Autonomie der Kirchen 	Art. 137 Steuern und Beiträge  	8. Revision der Kantonsverfassung 	Art. 138 Voraussetzungen 	Art. 139 Teilrevision 	Art. 140 Totalrevision  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 141 Inkrafttreten 	Art. 142 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 143 Beschränkte Weitergeltung 	Art. 144 Behörden und Beamte 	Art. 145 Gemeinderecht 	Art. 146 Erforderliche Rechtsetzung  	10. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Mai 2006 * 	Art. 147 * Inkrafttreten der Änderungen vom 7. Mai 2006 	Art. 148 * Zusammenlegung von Gemeinden 	Art. 149 * Zusammenlegung der Schulgemeinden und der Ortsgemeinden 	Art. 150 * Zusammenlegung der Tagwen und der Ortsgemeinden 	Art. 151 * Aufhebung der Fürsorgegemeinden 	Art. 152 * Vormundschaftswesen 	Art. 153 * Zuständigkeiten des Regierungsrates 	Art. 154 * Zuständigkeiten der neuen Vorsteherschaften 	Art. 155 * Ausgleich der Vermögensverhältnisse, Finanzierungsbeschluss   		2022-12-07T15:20:02+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"