pdf_content: 563.130 - Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser   Gebrannte Wasser: Verordnung 563.130  Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser  Vom 12. Juli 2005 (Stand 19. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni   1932 1) und auf §§ 38, 39 und 43 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004 2),  beschliesst:  §  1 Regelungszweck 1 Diese Verordnung regelt die erforderlichen kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Alkoholge- setz über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantons.  §  2 Bewilligungspflicht 1 Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern untersteht den Bestimmungen des Bundesrechts und ist   nach dessen Massgabe bewilligungspflichtig.  §  3 Bewilligungsinhalt 1 Die Bewilligung bezeichnet eine bestimmte für die Betriebsführung verantwortliche natürliche und  handlungsfähige Person mit gutem Leumund sowie einen bestimmten Betrieb. 2 Wer mehrere Abgabestellen unterhält, bedarf für jede einer entsprechenden Bewilligung. 3 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zur Führung eines dem Gastgewerbegesetz unterstellten  Betriebs mit Alkoholausschank benötigen für die Abgabe gebrannter Wasser keine zusätzliche Bewil- ligung. 4 In Selbstbedienungsläden ist im Sinn von Art. 42 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständever- ordnung (LGV) vom 16. Dezember 2016 auf eine flächenmässige Trennung der Angebotsbereiche für  gebrannte Wasser von den übrigen Waren zu achten. Eine gemeinsame Verkaufsfläche für gebrannte  Wasser und andere alkoholische Getränke ist zulässig. 3) 5 Die Erteilung der Bewilligung kann an weitere Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.  §  4 4) Bewilligungsbehörde 1 Die Bewilligung zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantons wird durch das  Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Bau- und Verkehrsdepartements erteilt. 5)  §  5 Aufsicht und Kontrolle 1 Die Bewilligungsbehörde übt die Aufsicht und Kontrolle über die entsprechenden Betriebe im Sinn  von § 38 des Gastgewerbegesetzes aus.  §  6 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn Tatsachen bekannt werden, auf Grund de- ren die Bewilligung hätte verweigert werden müssen, oder die gesetzlichen Voraussetzungen, unter   denen sie erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind.  1) SR 680. 2) SG 563.100. 3) Fassung vom 10. Januar 2023, in Kraft seit 19. Januar 2023 (KB 14.01.2023) 4) § 4 geändert durch § 3 Ziff. 56 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 5) Fassung vom 10. Januar 2023, in Kraft seit 19. Januar 2023 (KB 14.01.2023)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/680/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de   Gebrannte Wasser: Verordnung 563.130  §  7 Gebühren 1 Die Bewilligung wird für ein Kalenderjahr gegen Vorauszahlung einer Gebühr von CHF 250 erteilt. 2 Führen die Inhaberinnen und Inhaber der Bewilligung mehrere Abgabestellen für gebrannte Wasser,   so haben sie für jede Abgabestelle die Gebühr zu entrichten. 3 Bei Entzug der Bewilligung fällt eine Gebühr von CHF 250 an. 6) 4 Die Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz findet ergänzend sinngemässe Anwendung. 7)  §  8 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 8)  6) Fassung vom 10. Januar 2023, in Kraft seit 19. Januar 2023 (KB 14.01.2023) 7) Fassung vom 10. Januar 2023, in Kraft seit 19. Januar 2023 (KB 14.01.2023) 8) Wirksam seit 17. 7. 2005.  2   	§ 1 Regelungszweck 	§ 2 Bewilligungspflicht 	§ 3 Bewilligungsinhalt 	§ 4 ) Bewilligungsbehörde 	§ 5 Aufsicht und Kontrolle 	§ 6 Entzug der Bewilligung 	§ 7 Gebühren 	§ 8 Wirksamkeit


canton: bs

pdf_content: 563.150 - Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der Wirtefachprüfung (Prüfungsreglement)   Wirtefachprüfung: Prüfungsreglement 563.150  Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der  Wirtefachprüfung (Prüfungsreglement)  Vom 18. Februar 2020 (Stand 27. Februar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 18 und 19 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. Sep- tember 2004 1),  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Der Fähigkeitsausweis zur Führung eines Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebs wird durch das  Bestehen der Wirtefachprüfung erworben. 2 Der Fähigkeitsausweis verleiht keinen Anspruch auf Bewilligungserteilung zur Führung eines ent- sprechenden Betriebs.  §  2 Wirtefachprüfung 1 Organisation und Abnahme der  Wirtefachprüfung,  einschliesslich der  ergänzenden Prüfungen im  Sinn von § 19 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes, obliegen dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 2 Prüferinnen und Prüfer werden vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat bestellt. 3 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat bietet jährlich vier bis sechs ordentliche Prüfungstermine an. 4 Die vorhandenen Prüfungsplätze werden nach Datum des Einganges der vollständigen Anmeldung  vergeben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Prüfungstermin. 5 Der Kandidat oder die Kandidatin kann einen ausserordentlichen Prüfungstermin beantragen.  §  3 Zulassungsbedingungen zur Wirtefachprüfung 1 Wer zur Wirtefachprüfung zugelassen werden will, hat beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein  Anmeldeformular mit einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises (Pass/ID) einzureichen. 2 Kandidatinnen und Kandidaten müssen volljährig und urteilsfähig sein.  §  4 Zulassungsbedingungen zur ergänzenden Prüfung 1 Wer zur ergänzenden Prüfung zugelassen werden will, hat beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat  ein Anmeldeformular mit einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises (Pass/ID) sowie Angaben  über im Ausland erworbene Fähigkeitsausweise einzureichen.  §  5 Entscheid über die Zulassung zur Wirtefachprüfung 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandi- daten zur Wirtefachprüfung. Es bestätigt den Prüfungstermin. 2 Kandidatinnen und Kandidaten müssen die Prüfungsgebühr vor Beginn der Wirtefachprüfung bezahlt   haben. Kann die Kandidatin oder der Kandidat diesen Zahlungsnachweis nicht erbringen, wird sie  oder er von der Prüfung ausgeschlossen.  1) SG 563.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de   Wirtefachprüfung: Prüfungsreglement 563.150  §  6 Entscheid über die Zulassung zur ergänzenden Prüfung 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandi- daten zur ergänzenden Prüfung und legt den entsprechenden Prüfungsstoff fest. Es bestätigt den Prü- fungstermin. 2 Kandidatinnen und Kandidaten müssen die Prüfungsgebühr vor Beginn der ergänzenden Prüfung be- zahlt haben. Kann die Kandidatin oder der Kandidat diesen Zahlungsnachweis nicht erbringen, wird   sie oder er von der Prüfung ausgeschlossen.  §  7 Prüfungsstoff 1 Die Wirtefachprüfung umfasst die für die Führung eines Gastgewerbebetriebs relevanten Fächer:  a) Konsumentenschutz; b) Arbeitnehmerschutz.  2 Geprüft wird das für die Führung eines Gastgewerbebetriebs notwendige Basiswissen. Beispielhafte  Fragen werden vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat in der Regel online zur Verfügung gestellt. 3 Das Fach Konsumentenschutz umfasst unter anderem die Bereiche Lebensmittelrecht, Hygiene, Ju- gendschutz und Schutz vor Passivrauchen. 4 Das Fach Arbeitnehmerschutz umfasst unter anderem die Bereiche Arbeitsrecht, Sozialversicherun- gen und Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV).  §  8 Prüfungsverlauf 1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich und werden in deutscher Sprache in schriftlicher Form abgenom- men. Ausnahmen bleiben vorbehalten. 2 Wer sich während der Prüfung unkorrekt verhält, wird von der Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfung  gilt als nicht bestanden.  §  9 Prüfungsbewertung 1 Die Prüfung wird als "bestanden" oder "nicht bestanden" bewertet. 2 Die Prüfung gilt als "bestanden", wenn in jedem Prüfungsfach 60% aller Aufgaben korrekt gelöst   wurden.  §  10 Mitteilung des Prüfungsergebnisses 1 Das Ergebnis der Prüfung wird den Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich in einem Prüfungsent- scheid mitgeteilt.  §  11 Fähigkeitsausweis 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat stellt den Kandidatinnen und Kandidaten nach Bestehen der  Prüfung einen von der Leitung der Abteilung Gastgewerbebewilligung und der Leitung des Bau- und  Gastgewerbeinspektorats unterzeichneten Fähigkeitsausweis aus.  §  12 Wiederholen der Prüfung 1 Wer die Prüfung nicht besteht, kann die Prüfung am nächstmöglichen Termin wiederholen. 2 Die Prüfung kann beliebig wiederholt werden. Das Nichtbestehen einer Prüfung in anderen Kantonen  wird nicht berücksichtigt.  §  13 Gebühren 1 Die ordentliche Prüfungsgebühr der Wirtefachprüfung beträgt  Fr. 380.  Für ergänzende Prüfungen  wird eine Gebühr von Fr. 190 pro Fach erhoben. 2 Beantragt eine Kandidatin oder ein Kandidat einen ausserordentlichen Prüfungstermin gemäss § 2,  beträgt die Prüfungsgebühr das Doppelte der ordentlichen Gebühr.  2    Wirtefachprüfung: Prüfungsreglement 563.150  3 Die Gebühren für einen ausserordentlichen Prüfungstermin sind vor Beginn der Prüfung zu entrich- ten. 4 Die Prüfungsgebühr wird zur Hälfte zurückbezahlt, wenn die Kandidatin oder der Kandidat aus stich- haltigen Gründen die Anmeldung spätestens vier Arbeitstage vor der Prüfung schriftlich zurückgezo- gen hat. Bei Nichtbestehen der Prüfung findet keine Rückerstattung der Prüfungsgebühr statt.  §  14 Rekurs 1 Gegen Prüfungsentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Prüfungsergebnisses an das Bau-   und Verkehrsdepartement rekurriert werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet,   ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der  Beweismittel zu enthalten hat.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den   gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der   Wirtefachprüfung (Prüfungsreglement) vom 10. Mai 2005 aufgehoben.  3   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Wirtefachprüfung 	§ 3 Zulassungsbedingungen zur Wirtefachprüfung 	§ 4 Zulassungsbedingungen zur ergänzenden Prüfung 	§ 5 Entscheid über die Zulassung zur Wirtefachprüfung 	§ 6 Entscheid über die Zulassung zur ergänzenden Prüfung 	§ 7 Prüfungsstoff 	§ 8 Prüfungsverlauf 	§ 9 Prüfungsbewertung 	§ 10 Mitteilung des Prüfungsergebnisses 	§ 11 Fähigkeitsausweis 	§ 12 Wiederholen der Prüfung 	§ 13 Gebühren 	§ 14 Rekurs


pdf_content: 563.170 - Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz   Gastgewerbe: Gebührenverordnung 563.170  Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz  Vom 10. Mai 2005 (Stand 29. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 39 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September   2004 1) und § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 1. Zweck 1 Diese Verordnung setzt die Gebühren fest, welche die Bewilligungsbehörde oder eine andere Ver- waltungseinheit im Bauinspektorat 3) des Bau- und Verkehrsdepartements für die Amtshandlungen und  Massnahmen im Rahmen dessen Zuständigkeit für das Gastgewerbe erhebt. 4) 2 Die Gebührenerhebung durch andere für bauliche und betriebliche Erfordernisse zuständige Behör- den bleibt vorbehalten.  §  2 2. Bemessungsgrundsätze 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die durch Gebührenrahmen begrenzten Gebühren nach  Zeitaufwand berechnet. 2 Die Stundenansätze für die nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren betragen: - Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter CHF 160 - Leiterinnen und Leiter von Abteilungen und Fachstellen CHF 140 - Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter CHF 110 - Sekretariatsarbeiten CHF 85 3 Für Arbeiten dringlicher Natur oder ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten können diese Stundenan- sätze mit einem 50%-igen Zuschlag versehen werden.  II. Gebühren  §  3 1. Beherbergungsbetriebe 1 Bei  Neueröffnung eines Beherbergungsbetriebs erhebt  die Bewilligungsbehörde von den Bewilli- gungsinhaberinnen oder -inhabern eine Gebühr von CHF 500. 5) 2 Für die bloss gelegentliche Beherbergung während zeitlich begrenzter Veranstaltungen beträgt die  Gebühr pro Anlass CHF 150. 6) 3 Für aufwendige oder besondere Abklärungen können zusätzliche Gebühren nach Zeitaufwand be- rechnet werden. 4 Die Erhebung der Gebühr für einen Restaurationsbetrieb bleibt vorbehalten.  1) SG 563.100. 2) SG 153.800. 3) § 1 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 4) § 1 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 58 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 2. 2009, SG    153.110). 5) § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006). 6) § 3 Abs. 2 eingefügt durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006); dadurch wurden die bisherigen Abs. 2 und 3 zu Abs. 3 und 4.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Gastgewerbe: Gebührenverordnung 563.170  §  4 2. Restaurationsbetriebe, Vereins- und Klubwirtschaften 7) 1 Bei Neueröffnung eines Betriebs erhebt  die Bewilligungehörde von den Bewilligunginhaberinnen  oder -inhabern eine Gebühr von CHF 500. 8) 2 Für aufwendige oder besondere Abklärungen können zusätzliche Gebühren nach Zeitaufwand be- rechnet werden.  §  5 3. Gelegenheits- und Festwirtschaften 1 Die Bewilligungbehörde erhebt pro Anlass eine Gebühr von CHF 150. 9) 2 Bei Anlässen und Veranstaltungen für einen gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck kann die Be- willigungsbehörde die Gebühr angemessen reduzieren oder auf deren Erhebung verzichten.  §  6 10) …  §  7 11) …  §  8 12) 6. Weitere Gebühren 1 Von der zuständigen Verwaltungseinheit im Bauinspektorat 13) werden weitere Gebühren erhoben für: – Änderung der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers CHF 500 – Änderung der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers  CHF 500 – Änderung der Grösse des Betriebs  CHF 500 – Änderung des Charakters des Betriebs  CHF 500 – Änderung der Öffnungszeiten  CHF 500 – Änderung des Namens  CHF 500 – Abweisung eines Gesuchs  CHF 150 bis CHF 2'500 – Rückzug oder Rückweisung eines Gesuchs  CHF 100 bis CHF 500 – Bearbeitung eines Wiedererwägungsgesuchs  CHF 500 bis CHF 2'000 – Verfügung über die Anerkennung anderer Fähigkeitsausweis und über die Zulassung zu ergänzenden  Prüfungen gemäss § 19 Abs. 2 des Gesetzes  CHF 150 bis CHF 500 – Verwarnungen  CHF 300 bis CHF 1'000 – Entzug der Bewilligung  CHF 400 bis CHF 1'000 – Androhung der Betriebsschliessung  CHF 400 bis CHF 1'000 – Schliessung des Betriebs  CHF 400 bis CHF 1'000 – Kontrollen gemäss § 38 des Gesetzes  CHF 300 bis CHF 1'000 – sonstige Verfügungen  CHF 150 bis CHF 1'000  §  9 7. Allgemeine Verwaltungsgebühren 1 Es werden folgende Kanzleigebühren erhoben: – Für Erstellen von Fotokopien, pro Kopie  CHF 2 – Effektive Auslagen von Porti, Telefonen, Fax usw. – Für Vorladungen, die wegen Versäumnissen zu erlassen sind  CHF 30 14) 2 Für die Insertionskosten der Publikation gemäss § 26 des Gesetzes im Kantonsblatt werden die effek- tiven Kosten verrechnet.  7) § 4 Titel in der Fassung des RRB vom 23. 3. 2010 (wirksam seit 29. 1. 2012). 8) § 4 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006). 9) § 5 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006). 10) § 6 aufgehoben durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006). 11) § 7 aufgehoben durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006). 12) § 8 in der Fassung des RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006); Einleitungssatz geändert durch § 3 Ziff. 58 der Zuständigkeitsverordnung    vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 13) § 8: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 14) § 9 Abs. 1 Alinea 4 aufgehoben durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006);  2    Gastgewerbe: Gebührenverordnung 563.170  3 Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14 b der Verordnung zum  Verwaltungsgebührengesetz. 15)  §  10 8. Mitwirkungspflicht 1 Neben dem allgemeinen Gebot zur Mitwirkung sind die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller insbe- sondere verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Gebüh- ren einzureichen.  §  11 9. Fälligkeit / Kostenvorschuss 1 Die Gebühren werden bei Erteilung der Bewilligung, mit Eröffnung der Verfügung oder mit Beendi- gung der erfolgten Bemühungen fällig. 2 Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller können im Bewilligungsverfahren zu einem angemesse- nen Kostenvorschuss angehalten werden.  §  12 10. Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juni 2005 wirksam.  15) § 9 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 27. 6. 2006 (wirksam seit 2. 7. 2006).  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 1. Zweck 	§ 2 2. Bemessungsgrundsätze  	II. Gebühren 	§ 3 1. Beherbergungsbetriebe 	§ 4 2. Restaurationsbetriebe, Vereins- und Klubwirtschaften ) 	§ 5 3. Gelegenheits- und Festwirtschaften 	§ 6 ) … 	§ 7 ) … 	§ 8 ) 6. Weitere Gebühren 	§ 9 7. Allgemeine Verwaltungsgebühren 	§ 10 8. Mitwirkungspflicht 	§ 11 9. Fälligkeit / Kostenvorschuss 	§ 12 10. Wirksamkeit


abbreviation: Taxigesetz

pdf_content: 563.200 - Gesetz betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz)   Taxigesetz 563.200  Gesetz betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz)  Vom 3. Juni 2015 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG) vom 19. Dezember 1958 1),  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.0218.02 vom 25. März 2014 2) sowie  in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr.12.0218.03 vom 6. Mai 2015,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Dieses Gesetz regelt  das Erbringen von Taxidienstleistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel- Stadt. 2 Taxis bilden einen Teil des Dienstleistungsangebotes innerhalb des Kantons Basel-Stadt und ergän- zen das Angebot des öffentlichen Verkehrs. Sie prägen das Erscheinungsbild des Kantons Basel-Stadt  gegenüber Besucherinnen und Besuchern sowie einheimischen Kundinnen und Kunden kompetent,   ortskundig und gastfreundlich mit. 3 Soweit es die Verkehrsverhältnisse gestatten, stellen die zuständigen Behörden die Taxis den öffent- lichen Verkehrsmitteln gleich. Sie berücksichtigen diesen Umstand in der Verkehrsplanung sowie bei   Verkehrsanordnungen.  §  2 Taxibegriff 1 Ein  Taxi  im  Sinne  dieses  Gesetzes  ist  ein  Personenwagen  mit  einer  Taxikennlampe,  der  zum  gewerbsmässigen Transport von Personen und Gütern ohne feste Linienführung und Fahrplan gegen  ein in einer Tarifordnung festgesetztes Entgelt verwendet wird. Die Bewilligungsbehörde kann aus- nahmsweise andere Fahrzeuge als Taxis zulassen.  II. Öffentliche Standplätze  §  3 Zuständigkeiten und Nutzung 1 Das zuständige Departement bestimmt unter Berücksichtigung des öffentlichen Bedürfnisses und der   Verkehrsverhältnisse den Ort und die Zahl der Standplätze, auf denen Taxis im öffentlichen Raum  aufgestellt werden dürfen. Standplätze auf Gemeindestrassen bedürfen der Zustimmung der Gemein- de. 2 Auf den öffentlichen Standplätzen dürfen nur Taxis mit einer Taxibetriebsbewilligung des Kantons  Basel-Stadt aufgestellt werden.  III. Bewilligungen  §  4 Bewilligungspflicht 1 Das Erbringen von Taxidienstleistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ist bewilligungs- pflichtig.  1) SR 741.01. 2) Datum redaktionell berichtigt.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0218 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0218   Taxigesetz 563.200  2 Die Bewilligungen werden auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzun- gen erfüllt sind. Sie können mit Auflagen versehen werden. 3 Die Bewilligungsbehörde kann das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Bewilligung  überprüfen. Die Betroffenen sind zur Mitwirkung verpflichtet.  §  5 Entzug 1 Die Bewilligungen sind entschädigungslos zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu  deren Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. In leichten Fällen ist der Bewilligungsentzug anzudro- hen und die Belassung der Bewilligung mit Auflagen zu verbinden.  §  6 Taxibetriebsbewilligungen 1 Wer auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt einen Taxibetrieb führen will, benötigt eine Taxibe- triebsbewilligung. 2 Sie berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber mit dem zugelassenen Fahrzeug Taxifahrten anzubieten  und durchzuführen sowie hierfür eine Kennlampe mit der Aufschrift «Taxi» zu verwenden und sich  auf den öffentlichen Standplätzen aufzustellen. 3 Die Inhaberin oder der Inhaber kann Taxifahrerinnen und Taxifahrer beschäftigen. 4 Die Taxibetriebsbewilligung wird für eine Dauer von 5 Jahren erteilt und auf Gesuch hin verlängert.   Sie ist persönlich und nicht übertragbar. Ausnahmen bezüglich der Unübertragbarkeit werden in der  Verordnung geregelt. 5 Sie wird an ersuchende Personen erteilt, die:  a) handlungsfähig sind sowie über einen guten finanziellen, strafrechtlichen und automobi- listischen Leumund verfügen;  b) Geschäftssitz in der Schweiz haben; c) über die eidgenössische Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport verfügen; d) nachweislich in den letzten zwei Jahren regelmässig Personentransporte in der Schweiz   durchgeführt haben, über vergleichbare Erfahrungen oder bereits über eine Taxibetriebs- bewilligung des Kantons Basel-Stadt verfügen;  e) einer durch den Kanton Basel-Stadt behördlich bewilligten Einsatzzentrale angeschlossen  sind und  f) Gewähr für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen bieten. 6 Über keinen guten Leumund im Sinne von Abs. 5 lit. a verfügen namentlich Personen,  a) die wegen erheblichen oder wiederholten Verletzungen von Verkehrsvorschriften oder  Handlungen, die mit dem Taxigewerbe nicht zu vereinbaren sind, strafrechtlich oder ver- waltungsstrafrechtlich verurteilt wurden;  b) die erheblich oder wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Vollzugsbe- stimmungen verstossen haben, zu solchen Verstössen angestiftet oder solche wiederholt  geduldet haben;  c) gegen die Verlustscheine aus den letzten fünf Jahren oder Betreibungen von erheblichem  Umfang bestehen.  7 Bewirbt sich eine juristische Person um eine Taxibetriebsbewilligung, müssen die Voraussetzungen  gemäss Absatz 5 lit. a, c und d in der Person eines zeichnungsberechtigten Mitgliedes eines Organs er- füllt sein.  §  7 Einsatzzentralenbewilligung 1 Wer für Taxis mit baselstädtischen Taxibetriebsbewilligungen eine Einsatzzentrale betreiben will, be- nötigt eine Einsatzzentralenbewilligung. Sie wird für eine Dauer von 10 Jahren erteilt und auf Gesuch  hin verlängert.  2    Taxigesetz 563.200  2 Sie wird an ersuchende Personen erteilt, wenn: a) ein Fahrdienst besteht; b) eine Daten- und/oder Sprechfunkanlage besteht; c) Notrufsystem zwischen den Taxis und der Einsatzzentrale besteht; d) Gewähr dafür besteht, dass der Einsatzzentrale jederzeit der Standort der ihr angeschlos-  senen, sich im Einsatz befindenden Taxis bekannt ist und e) die Betreiberin oder der Betreiber die Voraussetzungen gemäss § 6 Abs. 5 lit. a, b und f    erfüllt sowie Gewähr für eine ordentliche Geschäftsführung bietet. 3 Weitere Voraussetzungen können in der Verordnung geregelt werden, insbesondere die Mindestan- zahl der angeschlossenen Taxifahrzeuge, Bestimmungen über technische Einrichtungen sowie Vor- schriften zum einheitlichen Erscheinungsbild der angeschlossenen Taxifahrzeuge. 4 Bewirbt sich eine juristische Person um eine Bewilligung zum Betrieb einer Einsatzzentrale, müssen  die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 lit. e in der Person eines zeichnungsberechtigten Mitgliedes eines  Organs erfüllt sein.  §  8 Taxifahrbewilligung 1 Wer ein zugelassenes Taxifahrzeug fahren will, benötigt eine Taxifahrbewilligung. Sie wird für die   Dauer der regelmässigen Berufsausübung erteilt. 2 Sie wird an ersuchende Personen erteilt, die:  a) handlungsfähig sind sowie über einen guten strafrechtlichen und automobilistischen Leu- mund verfügen;  b) über  die  eidgenössische  Bewilligung  zum berufsmässigen  Personentransport  verfügen  und  c) sich in einer Prüfung über die zur Berufsausübung notwendigen kantonalrechtlichen und  sprachlichen Kenntnisse sowie örtlichen Kenntnisse über Basel und Umgebung ausgewie- sen haben.  3 Über keinen guten Leumund im Sinne von Abs. 2 lit. a verfügen namentlich Personen, a) die wegen erheblichen oder wiederholten Verletzungen von Verkehrsvorschriften oder   Handlungen, die mit dem Taxigewerbe nicht zu vereinbaren sind, strafrechtlich oder ver- waltungsstrafrechtlich verurteilt wurden;  b) die erheblich oder wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Vollzugsbe- stimmungen verstossen haben.  4 Das zuständige Departement erlässt für die Prüfung gemäss Abs. 2 lit. c ein Prüfungsreglement. 5 Bestehen begründete Zweifel an den zur Berufsausübung notwendigen kantonalrechtlichen, sprachli- chen oder örtlichen Kenntnissen einer Person, so kann diese einer erneuten Prüfung gemäss Abs. 2 lit.  c unterzogen werden.  §  9 Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber 1 Inhaberinnen und Inhaber von Taxibetriebsbewilligungen haben insbesondere dafür besorgt zu sein,  dass  ihre angestellten Taxifahrerinnen und Taxifahrer  die  Vorschriften dieses  Gesetzes und seiner  Vollzugsbestimmungen einhalten. 2 Taxifahrerinnen und Taxifahrer sind insbesondere verpflichtet für ein gepflegtes und sauberes Er- scheinungsbild ihrer Person und des Fahrzeugs besorgt zu sein. 3 Weitere Pflichten, namentlich über Erscheinungsbild, Verhaltensvorschriften und Sicherheits- und  Qualitätskontrollen, können in der Verordnung geregelt werden. Vor Inkraftsetzung der Verordnung  und bei wesentlichen Verordnungsänderungen wird zuvor eine Anhörung der Sozialpartner durchge- führt.  3    Taxigesetz 563.200  §  10 Ortsfremde schweizerische Taxidienste 1 Ortsfremde Taxidienste, die an ihrem Herkunftsort rechtmässig Taxidienstleistungen erbringen, ha- ben das Recht, nach Massgabe und unter Mitführung der am Herkunftsort ausgestellten Taxibetriebs- bewilligung, im Kanton Basel-Stadt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften Taxidienstleistun- gen durchzuführen:  a) Kundschaft  auf  Bestellung  im  Kanton  Basel-Stadt  abholen  und  an  einen  beliebigen  Zielort transportieren;  b) nach Beförderung von Kundschaft in den Kanton Basel-Stadt auf dem direkten Rückweg  an den Herkunftsort neue Kundschaft auf Begehren hin aufnehmen und an einen Zielort  ausserhalb des Kantonsgebiets transportieren.  2 Es ist ihnen untersagt, sich ohne baselstädtische Taxibetriebsbewilligung auf den öffentlichen Stand- plätzen aufzustellen.  IV. Transportpflicht  §  11 Grundsatz 1 Es gilt die freie Taxiwahl. 2 Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben jeden Fahrgast zu befördern. Nicht verweigert werden dürfen  a) Kurzstreckenfahrten; b) der Transport von medizinischen Notfällen, insbesondere Unfallopfern; c) der Transport behinderter Menschen; d) der Transport von Rollstühlen und anderen Behindertenhilfsmitteln sowie von Behinder-  tenhilfshunden. 3 Die Fahrt darf nur verweigert werden, wenn sie aus einem in der Person des Fahrgastes liegenden   Grund nicht zugemutet werden kann oder bei Transportgut, für welches das Taxi nicht eingerichtet ist.  V. Tarife  §  12 Tarifordnung 1 Der Regierungsrat setzt die Höchstpreise für Taxifahrten, Wartezeiten und besondere Dienstleistun- gen in einer Tarifordnung 3) fest.  VI. Fahrzeuge  §  13 Taxifahrzeuge 1 Der  Regierungsrat  erlässt  Vorschriften  bezüglich  der  Ausrüstung,  des  Zustandes  und,  soweit  wirtschaftlich zumutbar, der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge sowie deren Beschriftung, insbe- sondere des Anschreibens der Tarife. 2 Das Rauchen im Taxifahrzeug ist verboten.  VII. Gebühren  §  14 Grundsatz 1 Für die Gesuchsbehandlung, Bewilligungserteilung sowie das Absolvieren der Prüfung gemäss § 8  Abs. 2 lit. c werden kostendeckende Gebühren erhoben. 2 Für Taxibetriebsbewilligungen wird eine jährliche Gebühr erhoben. Deren Nichtbezahlung kann zum  Entzug der Bewilligung führen. 3 Der Regierungsrat legt die Gebührenhöhe in der Verordnung fest.  3) § 12: Tarifverordnung zum Taxigesetz vom 25. 4. 2017 (SG 563.280).  4    Taxigesetz 563.200  VIIbis. Strafbestimmungen 4)  §  14a 5) Strafbestimmungen 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie den gestützt dar- auf erlassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt,  wird mit   Busse bestraft.  VIII. Schlussbestimmungen  §  15 Vollzugsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.  §  16 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1 1. Taxigesetz Das Gesetz über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) vom 17. Januar 1996 wird aufgehoben.   2. Übertretungsstrafgesetz Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 wird wie folgt geändert:   Es wird folgender neuer § 23b eingefügt: § 23b. Taxidienstleistungen ¹ Wer den kantonalen Vorschriften betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen zuwiderhandelt.  §  17 Übergangsbestimmungen 1 Bisherige Taxihalterbewilligungen der Kategorien A und B berechtigen noch während drei Jahren  nach Wirksamkeit dieses Gesetzes zur Weiternutzung. Sie werden auf schriftliches Gesuch hin in Ta- xibetriebsbewilligungen umgewandelt, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. 2 Bisherige Einsatzzentralen müssen innerhalb eines Jahres nach Wirksamkeit dieses Gesetzes um eine  Bewilligung zum Betrieb einer Einsatzzentrale ersuchen. 3 Bisherige Taxichauffeurbewilligungen behalten ihre Gültigkeit für die Dauer der regelmässigen Be- rufsausübung.  Publikation und Wirksamkeit  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. 6)  Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 7)  4) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 5) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 6) Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015. 7) In Kraft seit 1. 5. 2017 (publiziert am 29. 4. 2017).  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Taxibegriff  	II. Öffentliche Standplätze 	§ 3 Zuständigkeiten und Nutzung  	III. Bewilligungen 	§ 4 Bewilligungspflicht 	§ 5 Entzug 	§ 6 Taxibetriebsbewilligungen 	§ 7 Einsatzzentralenbewilligung 	§ 8 Taxifahrbewilligung 	§ 9 Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber 	§ 10 Ortsfremde schweizerische Taxidienste  	IV. Transportpflicht 	§ 11 Grundsatz  	V. Tarife 	§ 12 Tarifordnung  	VI. Fahrzeuge 	§ 13 Taxifahrzeuge  	VII. Gebühren 	§ 14 Grundsatz  	VIIbis. Strafbestimmungen ) 	§ 14a ) Strafbestimmungen  	VIII. Schlussbestimmungen 	§ 15 Vollzugsbestimmungen 	§ 16 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Übergangsbestimmungen


title: Verordnung zum Taxigesetz

short: Taxiverordnung

pdf_content: 563.210 - Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung)   Taxiverordnung 563.210  Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung)  Vom 25. April 2017 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 14 und 15 des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Ta- xigesetz) vom 3. Juni 2015 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161566,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuständigkeiten 1 Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug des Taxigesetzes und dessen  Ausführungsbestimmungen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde bestimmt wird. 2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erlässt gemäss § 8 Abs. 4 des Taxigesetzes das Taxiprüfungs- reglement.  §  2 Bewilligungsgesuche 1 Die zuständige Behörde entscheidet in der Regel innert zwei Monaten nach Erhalt der vollständigen  Unterlagen über das Gesuch. 2 Die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen obliegt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller.   Die Unterlagen gemäss lit. a bis d dürfen bei Gesuchseinreichung nicht älter als drei Monate sein. Zu  den erforderlichen Unterlagen gehören namentlich:  a) Strafregisterauszug; b) Auszug aus dem Eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen; c) Betreibungsregisterauszug über allfällige Betreibungen, Verlustscheine und Konkurse der   letzten fünf Jahre; d) allfälliger Handelsregisterauszug; e) allfällig vorgeschriebene Nachweise über Deutschkenntnisse.  3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit Wohnsitz im Ausland oder solche, die in den letzten fünf  Jahren vor der Einreichung eines Gesuchs keinen ständigen Wohnsitz in der Schweiz hatten, müssen  auf Verlangen entsprechende Unterlagen im Sinne von Abs. 2 des derzeitigen oder bisherigen Wohn- sitzstaates beibringen.  II. Öffentliche Standplätze  §  3 Benutzung der Standplätze 1 Die Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf dem Standplatz aufzustellen. Lücken sind durch   Nachrücken der nächsten Taxis zu schliessen, vorbehältlich abweichender Regelungen. 2 Taxis dürfen auf Standplätzen nur zum Abwarten von Fahrgastaufträgen aufgestellt werden. Die Ta- xifahrerin oder der Taxifahrer hat jederzeit anwesend zu sein. Die Ausführung von Unterhaltsarbeiten  ist auf den Standplätzen verboten. 3 Die Benutzung öffentlicher Standplätze kann durch eine entsprechende Signalisation zeitlich befristet   werden.  1) SG 563.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.200/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=bd78cbc680ed47d0bab5e8a6545aefca&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P161566&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von=   Taxiverordnung 563.210  4 Für besondere Anlässe kann die Kantonspolizei bestehende Standplätze aufheben, verlegen oder wei- tere Standplätze errichten. Die Einsatzzentralen sind darüber nach Möglichkeit zu informieren.  III. Taxibetriebe und Einsatzzentralen  §  4 Finanzieller Leumund von Taxibetrieben und Einsatzzentralen 1 Bei offenen Betreibungen in der Gesamthöhe eines Viertels des durch den Taxibetrieb oder die Ein - satzzentrale voraussichtlich erzielbaren Jahresumsatzes ist grundsätzlich von einem getrübten finanzi - ellen Leumund auszugehen. Die Bewilligung kann entzogen oder verweigert werden.  §  5 Persönliche Gültigkeit der Taxibetriebs- und Einsatzzentralenbewilligung 1 Die Bewilligungen sind persönlich und grundsätzlich nicht übertragbar. 2 Die zuständige Behörde kann einer Bewilligungsübertragung ausnahmsweise zustimmen, namentlich  wenn der Taxibetrieb oder die Einsatzzentrale von einer nahe verwandten Person weitergeführt wer - den soll oder wenn sich lediglich die Rechtsform der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsin- habers ändert.  §  6 Allgemeine Pflichten der Taxibetriebe und Einsatzzentralen 1 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben der zuständigen Behörde innerhalb von 14 Tagen  Folgendes zu melden:  a) Einsatzzentralen: allfällige Adressänderungen der Einsatzzentrale sowie Ein- und Austrit- te von Taxibetrieben;  b) Taxibetriebe: allfällige Adressänderungen des Taxibetriebs sowie allfällige Adressände- rungen und Ein- und Austritte von Taxifahrerinnen und Taxifahrern.  2 Die Taxibetriebe haben die Pflicht zur verantwortlichen Betriebsführung. Dazu gehört namentlich: a) der Einzug der Kontrollmittel; b) die Überprüfung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiteneinhaltungen ihrer Taxifahrerinnen   und Taxifahrer; c) die Überprüfung der Kontrollkarten auf deren Richtigkeit; d) das Aufbewahren der Kontrollmittel am Geschäftssitz.  §  7 Besondere Pflichten der Einsatzzentralen 1 Eine Einsatzzentrale hat namentlich folgende Voraussetzungen zu erfüllen:  a) Anschluss von mindestens 20 Fahrzeugen mit einer Taxibetriebsbewilligung des Kantons  Basel-Stadt;  b) Führen eines Notrufsystems mit automatischer Koordinatenübermittlung; c) Aufzeichnen aller Taxifahrten und Aufbewahren der Aufzeichnungen während 60 Tagen.  2 Die Aufzeichnungen sind sicher aufzubewahren und gegen unrechtmässige Bearbeitung zu schützen.  Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde, insbesondere im verwaltungs- oder strafrechtlichen  Verfahren, herauszugeben. 3 Die Einsatzzentrale muss erreichbar sein, solange ihre Taxis in Betrieb sind, um die Fahraufträge so- wie andere Meldungen unverzüglich zu übermitteln und zu koordinieren. 4 Informationen der zuständigen Behörde und verkehrspolizeiliche Anordnungen sind den Taxibetrei- berinnen und Taxibetreibern weiterzuleiten.  IV. Taxifahrerinnen und Taxifahrer  §  8 Taxiprüfung 1 Die Taxiprüfung wird von Fachleuten aus der Verwaltung oder aus dem Gewerbe abgenommen.  2    Taxiverordnung 563.210  2 Der Prüfungsstoff betreffend die kantonalrechtlichen, örtlichen und sprachlichen Kenntnisse und die  Zuständigkeiten und Aufgaben sowie die wesentlichen Kriterien der Taxiprüfung werden im Taxiprü- fungsreglement festgelegt.  §  9 Pflichten und Verhalten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer 1 Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben:  a) sich gegenüber der Kundschaft freundlich und hilfsbereit zu zeigen; b) die kürzeste Fahrstrecke zum angegebenen Fahrziel zu fahren, es sei denn, die Kund-  schaft wünscht ausdrücklich eine andere Route; c) das Fahrzeug täglich auf liegen gelassene Gegenstände zu kontrollieren und diese bei der    Einsatzzentrale  abzugeben,  falls  sie  der  Kundschaft  nicht  unmittelbar  zurückgegeben  werden können;  d) Güter in das Taxi ein- und auszuladen, wobei der Transport von Gegenständen, für wel- che das Taxi nicht geeignet ist, abgelehnt werden darf;  e) Kundschaft nicht durch Zurufe oder auf andere Weise anzulocken. Ebenso ist das «Wi- schen» im Sinne des Herumfahrens zur Anwerbung von Kundschaft verboten.  2 Wird ein Taxi für andere Fahrten, namentlich Privatfahrten, verwendet, so ist die Taxikennlampe ent- weder zu entfernen oder abzudecken. Die Beleuchtung der Taxikennlampe ist auszuschalten, wenn das  Taxi besetzt ist.  V. Taxifahrzeuge  §  10 Ausrüstung und Erscheinungsbild von Taxifahrzeugen 1 Als Taxi wird ein leichter Motorwagen zugelassen, der mindestens drei seitliche Türen und nicht   mehr als acht Fahrgastplätze aufweist. 2 Auf dem Taxidachbalken ist eine beleuchtbare maisgelbe Taxikennlampe anzubringen. Die beleuch- tete Fläche misst in der Projektion nach vorne und nach hinten je 550 cm² ±100 cm². Die Taxikenn- lampe enthält ausschliesslich die von der Behörde abgegebene amtliche Bewilligungsnummer und das  in schwarzen, mindestens acht Zentimeter grossen Grossbuchstaben geschriebene Wort «TAXI». 3 Der Name und die Telefonnummer der Einsatzzentrale sind gut sichtbar in mindestens sechs Zenti - meter grossen Buchstaben auf den Vorder- und Rückseiten des Dachbalkens oder auf beiden Seiten  des Taxis anzubringen. Anstelle oder zusätzlich zum Namen der Einsatzzentrale darf der Produktena- me auf dem Dachbalken angebracht werden. Weitere Beschriftungen, namentlich Name und Telefon- nummer des Taxibetriebs, sind auf der Vorder- und Rückseite des Dachbalkens nicht erlaubt. Das Er- scheinungsbild betreffend die Beschriftungen am Taxi und das Erscheinungsbild der Dachbalken ist  von der jeweiligen Einsatzzentrale pro Produkt einheitlich zu gestalten. 4 Jedes  Taxi  muss  mit  einem Debit-  oder  Kreditkartenzahlungssystem sowie einem elektronischen  Quittierungssystem ausgerüstet sein. 5 In jedem Taxi ist eine Kindersitzerhöhung mitzuführen. 6 Die Tarifverordnung zum Taxigesetz (Taxitarifverordnung) vom 25. April 2017, das Prüfprotokoll  des Taxameters und ein Stadtplan des Kantons Basel-Stadt mit eingezeichneter Kantonsgrenze sind  mitzuführen und auf Verlangen der Kundschaft und den Kontrollorganen vorzuweisen. 7 Die Fahrzeuge sind stets in betriebssicherem und sauberem Zustand zu halten.  §  11 Taxameter 1 In jedem Taxi ist gut sichtbar ein beleuchteter Taxameter anzubringen. Für Taxameter gilt die Ver- ordnung des EJPD über Taxameter vom 5. November 2013. 2 Installation,  Reparatur  und Auswechslung von Taxametern sowie die  Einstellung der  Tarife  und  Zuschläge dürfen nur von Betrieben durchgeführt werden, die durch die zuständige Behörde ausdrück- lich ermächtigt wurden.  3    Taxiverordnung 563.210  3 Der Streckentarif und die Wartezeittaxe sind in Stufen von Fr. 0.10 steigend anzuzeigen. 4 In der Betriebseinstellung Kasse darf  die Gesamtsumme, die sich aus Fahrpreis sowie allfälligen   Zuschlägen ergibt, maximal 30 Sekunden angezeigt werden.  §  12 Informationen für die Kundschaft 1 Die Taxifahrbewilligung ist während der Berufsausübung so anzubringen, dass Foto sowie Vor- und  Nachname der Taxifahrerin oder des Taxifahrers für die Kundschaft gut sichtbar sind. 2 Im Innern des Taxis sind von allen Fahrgastplätzen aus gut lesbar der Name und die Telefonnummer  der Einsatzzentrale, der Name des Taxibetriebs sowie die Grundtaxe, Fahrtarife, Wartezeittaxe und  allfällige Zuschläge anzubringen. 3 Von aussen gut sichtbar sind auf der Beifahrerseite des Taxis die Grundtaxe, Fahrtarife, Wartezeitta- xe anzubringen. Die Beschriftung muss sich klar erkennbar von der Fahrzeugfarbe abheben und min- destens ein Zentimeter Schrifthöhe betragen. 4 Die Bekanntgabe der Preise richtet sich grundsätzlich nach der Verordnung über die Bekanntgabe  von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 1978. Es sind die tatsächlichen  Preise und nicht die in der Taxitarifverordnung geregelten Höchstpreise anzuzeigen.  VI. Gebühren  §  13 Gesuchsbehandlung 1 Für die Prüfung der Gesuche werden folgende Gebühren erhoben:  a) für die Taxibetriebsbewilligung Fr. 200 b) für die Einsatzzentralenbewilligung Fr. 200 c) für die Taxifahrbewilligung Fr. 100  §  14 Bewilligungserteilungen 1 Für die Erteilung der Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:  a) für die Taxibetriebsbewilligung Fr. 50 b) für die Einsatzzentralenbewilligung Fr. 200 c) für die Taxifahrbewilligung oder Duplikat Fr. 30 d) für die Jahresgebühr des Betriebs eines Taxis Fr. 700  §  15 Taxiprüfung 1 Für die Administration und Prüfungsabnahme werden folgende Gebühren erhoben:  a) für die ganze Prüfung (Theorie und Praxis) Fr. 550 b) für die theoretische Nachprüfung Fr. 150 c) für die praktische Nachprüfung Fr. 350  §  16 Erlass einer Verfügung 1 Für den Erlass einer Verfügung wird eine Gebühr bis Fr. 700 erhoben.  §  17 Gebührenerhebung 1 Die Jahresgebühr für den Betrieb eines Taxis gemäss § 14 Abs. 1 lit. d der Taxiverordnung ist im   Voraus zu entrichten. Wird der Betrieb vor dem 1. Juli aufgegeben oder nach dem 30. Juni aufgenom- men, so ist nur die Hälfte der Gebühr zu entrichten. 2 Die Gebühr für die Taxiprüfung ist  im Voraus zu entrichten. Sie wird zur Hälfte zurückerstattet,   wenn die Prüfungsanmeldung spätestens zwei Arbeitstage vor der Prüfung zurückgezogen wird. Bei  nicht bestandener Prüfung ist eine Rückerstattung der Gebühr ausgeschlossen.  4    Taxiverordnung 563.210  3 Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen der Verordnung zum Gesetz  über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972.  VII. Rechtsmittel  §  18 Rechtsmittelverfahren 1 Das Rechtsmittelverfahren gegen auf das Taxigesetz und seine Ausführungsbestimmungen gestützte  Verfügungen oder Entscheide richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisa- tion des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom  22. April 1976.  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  19 Übergangsbestimmungen 1 Hängige Gesuche um Erteilung von Taxifahrbewilligungen sowie die diesbezüglichen Taxiprüfungen  werden nach dem bisherigen Recht behandelt bzw. durchgeführt. Die Prüfungskandidatinnen und – kandidaten können schriftlich bindend beantragen, die Taxiprüfung nach den neuen Bestimmungen zu  absolvieren, unabhängig davon, ob bereits einzelne Prüfungen nach altem Recht absolviert wurden. 2 Die bisherigen Taxichauffeurbewilligungen werden durch neue Taxifahrbewilligungen ersetzt.  Bis  dahin sind die bisherigen Namensschilder im Sinne von § 12 Abs. 1 der Taxiverordnung zu verwen- den. 3 Hängige Gesuche um Erteilung von Taxibetriebsbewilligungen werden nach neuem Recht behandelt. 4 Für technische Anpassungen an den Taxametern sowie für vorgeschriebene Tarifinformationen im  Fahrzeug wird eine Übergangsfrist von drei Monaten nach Inkrafttreten der Taxiverordnung gewährt.   Im Taxameter nicht programmierte oder nach Taxitarifverordnung aufgehobene Tarife und Zuschläge  dürfen mit Inkrafttreten der Taxiverordnung und der Taxitarifverordnung nicht bzw. nicht mehr ver- langt werden. 5 Änderungen betreffend Ausrüstung der Taxifahrzeuge sowie deren Erscheinungsbild sind spätestens  mit Erteilung der Einsatzzentralenbewilligung gemäss § 17 Abs. 2 des Taxigesetzes umzusetzen. 6 Für Inhaber der bisherigen Taxihalterbewilligungen der Kategorie B (nachfolgen B-Taxis) gilt die  Umsetzungsfrist von Abs. 5 lediglich in Bezug auf die Einführung von Debit- oder Kreditkartenzah- lungssystemen sowie elektronische Quittierungssysteme und das Mitführen der obligatorischen Kin- dersitzerhöhung. Die neuen Vorschriften gelten für B-Taxis auch während der Übergangsfrist von § 17  Abs. 1 des Taxigesetzes. Hiervon ausgenommen sind die im Zusammenhang mit der Bewilligung ste- henden Rechte und Pflichten.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung) vom 3. Dezember 1996 aufgehoben.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuständigkeiten 	§ 2 Bewilligungsgesuche  	II. Öffentliche Standplätze 	§ 3 Benutzung der Standplätze  	III. Taxibetriebe und Einsatzzentralen 	§ 4 Finanzieller Leumund von Taxibetrieben und Einsatzzentralen 	§ 5 Persönliche Gültigkeit der Taxibetriebs- und Einsatzzentralenbewilligung 	§ 6 Allgemeine Pflichten der Taxibetriebe und Einsatzzentralen 	§ 7 Besondere Pflichten der Einsatzzentralen  	IV. Taxifahrerinnen und Taxifahrer 	§ 8 Taxiprüfung 	§ 9 Pflichten und Verhalten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer  	V. Taxifahrzeuge 	§ 10 Ausrüstung und Erscheinungsbild von Taxifahrzeugen 	§ 11 Taxameter 	§ 12 Informationen für die Kundschaft  	VI. Gebühren 	§ 13 Gesuchsbehandlung 	§ 14 Bewilligungserteilungen 	§ 15 Taxiprüfung 	§ 16 Erlass einer Verfügung 	§ 17 Gebührenerhebung  	VII. Rechtsmittel 	§ 18 Rechtsmittelverfahren  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 19 Übergangsbestimmungen


title: Prüfungsreglement zum Taxigesetz

short: Taxiprüfungsreglement

pdf_content: 563.250 - Prüfungsreglement zum Taxigesetz (Taxiprüfungsreglement)   Taxiprüfungsreglement 563.250  Prüfungsreglement zum Taxigesetz (Taxiprüfungsreglement)  Vom 25. April 2017 (Stand 1. Mai 2017)  Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 8 des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) vom  3. Juni 2015 1),  beschliesst:  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die kantonale Taxiprüfung dient dem Nachweis der einwandfreien Berufsausübung und ist Voraus- setzung zum Erwerb der kantonalen Taxifahrbewilligung. 2 Im Taxiprüfungsreglement werden die Zuständigkeiten und die Aufgaben, die Prüfungsmodalitäten,  der Prüfungsinhalt und -ablauf sowie die wesentlichen Kriterien der theoretischen und praktischen Ta- xiprüfung geregelt.  §  2 Zuständigkeiten und Aufgaben 1 Die ASTAG Nordwestschweiz, Fachgruppe Taxi (nachfolgend ASTAG)  a) ist zuständig für die Durchführung der Taxiprüfungen im Kanton Basel-Stadt; b) stellt den Kandidatinnen und Kandidaten die notwendigen Unterlagen zur Prüfungsvorbe-  reitung zu, namentlich den Leitfaden, die einschlägigen Rechtsgrundlagen und den offizi- ellen Stadtplan;  c) wählt die aus fünf Mitgliedern bestehende Prüfungskommission. 2 Die Prüfungskommission  a) wählt die zur Prüfungsabnahme zuständigen Prüfungspersonen aus; b) übt die Aufsicht über die Prüfungspersonen aus, legt deren fachliche Anforderungen fest    und stellt deren Ausbildung sicher; c) erstellt für die Kandidatinnen und Kandidaten einen Leitfaden zur Prüfungsvorbereitung,   namentlich über den Prüfungsstoff, die Prüfungsmodalitäten und die Prüfungsorte und - zeiten;  d) entscheidet in Ausstandsverfahren und ersetzt bei Vorliegen von Ausstandsgründen die  Prüfungspersonen;  e) nimmt zu Handen der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei Basel-Stadt (nachfolgend  Abteilung Verkehr) Stellung zu Beschwerden und Einsprachen.  3 Die Abteilung Verkehr a) übt im Rahmen der Taxiprüfungen die Oberaufsicht über die ASTAG aus; b) genehmigt die gewählten Mitglieder der Prüfungskommission und die Prüfungspersonen   sowie den Leitfaden; c) ist Beschwerdeinstanz bei Beschwerden betreffend Prüfungsabnahmen und Prüfungsper-  sonen; d) erlässt Verfügungen bei Einsprachen gegen nicht bestandene Prüfungen und gegen Ent-  scheide der Prüfungskommission im Rahmen von Ausstandverfahren.  1) SG 563.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.200/de   Taxiprüfungsreglement 563.250  §  3 Beschlussfähigkeit und Ausstand 1 Beschlüsse der Prüfungskommission, namentlich über den Leitfaden, den Prüfungsstoff und die Prü- fungsabläufe, sind nur gültig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. 2 Für die Mitglieder der Prüfungskommission und die Prüfungspersonen gelten die Vorschriften über   den  Ausstand  gemäss  Art.  47  ff.  der Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO) vom 19. Dezember 2008 sinngemäss.  §  4 Zulassung zur Prüfung 1 Für die Zulassung zur Prüfung ist bei der Abteilung Verkehr ein Gesuch einzureichen. Die Voraus- setzungen gemäss § 8 des Taxigesetzes i.V.m. § 2 der Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung)  vom 25. April 2017 sind zu belegen. 2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller  mit  nichtdeutscher  Muttersprache müssen belegen,  dass sie   über Deutschkenntnisse verfügen, die eine einfache Unterhaltung und die Entgegennahme von Fahr- aufträgen erlauben. Sie haben deswegen dem Gesuch beizulegen:  a) Nachweis B1-Niveau in Deutsch gemäss dem «gemeinsamen europäischen Referenzrah- men für Sprachen» oder  b) genügende Zeugnisnoten in Deutsch von mindestens zwei Schuljahren in einer deutsch- sprachigen Schule.  3 Wird dem Gesuch entsprochen, so werden die Unterlagen an die ASTAG zur Prüfungsabnahme zu- gestellt. 4. Die Gebühren sind in der Taxiverordnung geregelt.  §  5 Prüfungsmodalitäten 1 Die Taxiprüfung setzt sich aus einer schriftlichen Theorieprüfung und einer praktischen Prüfung zu- sammen und dauert in der Regel je maximal 1.5 Stunden. 2 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. 3 Die Prüfungssprache ist Deutsch. 4 Die theoretische und die praktische Prüfung sind innerhalb eines Jahres zu absolvieren. Die Frist be - ginnt mit Zustellung der Gesuchsunterlagen an die ASTAG zu laufen. Eine bereits bestandene Theo- rieprüfung verfällt nach Ablauf der Jahresfrist.  §  6 Prüfungsstoff 1 Die Taxiprüfung beinhaltet den unter Abs. 2 und Abs. 3 genannten Prüfungsstoff. 2 Kantonale Vorschriften über  a) die Rechte und Pflichten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer; b) die Arbeits- und Ruhezeit; c) die Kontrollmittel; d) die Taxitarife, allfällige Zuschläge und die damit verbundene Bedienung des Taxameters; e) die Anforderungen an die Taxifahrzeuge; f) Sonderrechte  für  Taxifahrerinnen und Taxifahrer,  namentlich spezielle  Fahrrechte  auf   Busspuren und in Einbahnstrassen,  Abbiegerechte trotz allgemeinen Fahrverboten und  das Befahren der motorfahrzeugfreien Kernzone gemäss Anhang der Verordnung betref- fend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vom 13. August 2013.  3 Folgende Ortskenntnisse über den Kanton Basel-Stadt und dessen Umgebung im Umkreis von 30  km:  a) Orte und Strassen: Vororte, Verlauf der Kantonsgrenze und Grenzübergänge, Quartiere,  Hauptverkehrsstrassen, Plätze und Parkanlagen;  b) Verkehrsanlagen:  Bahnhöfe,  Flughafen,  Rheinhäfen,  Schiffsanlegestellen  am  Rhein,  Parkhäuser;  2    Taxiprüfungsreglement 563.250  c) Taxistandplätze des Kantons; d) Spitäler und Heime; e) öffentliche und halböffentliche Gebäude und Anlagen: wichtige Gebäude und Sehenswür-  digkeiten,  häufig  besuchte  Amtsstellen,  Polizeiposten  und -wachen,  Theater,  Museen,  Kongresszentren, Sportanlagen, Zoo, Sakralbauten (Kirchen, Synagogen und andere Ge- betshäuser), Friedhöfe;  f) Betriebe des Gastgewerbes: Hotels, Restaurants, Nachtlokale; g) Industrie, Handel und Gewerbe: Messehallen, Grossbetriebe, Gewerbezentren.  4 Detaillierte Vorgaben regelt die Prüfungskommission in ihrem Leitfaden.  §  7 Besonderheiten der praktischen Prüfung 1 Zur praktischen Prüfung wird zugelassen, wer die theoretische Prüfung bestanden hat. 2 Es wird insbesondere geprüft:  a) die sichere Führung des Fahrzeugs unter Einhaltung der Verkehrsregeln; b) die korrekte Bedienung des Taxameters; c) das Finden der kürzesten oder der schnellsten Fahrstrecke nach den Vorgaben der Prü-  fungsperson; d) die theoretischen Kenntnisse des Prüfungsstoffes mündlich sowie in der praktischen An-  wendung. 3 An der praktischen Prüfung werden mindestens vier Zielfahrten durchgeführt. Zwei der Zielfahrten  sind ohne Hilfsmittel durchzuführen, bei den restlichen Zielfahrten kann ein Stadtplan und ein Naviga- tionsgerät verwendet werden, wobei § 7 Abs. 2 lit. c anwendbar bleibt. 4 Die praktischen Prüfungen werden durch die Prüfungspersonen abgenommen; ein Mitglied der Prü- fungskommission kann beigezogen werden.  §  8 Prüfungsbewertung 1 Für die schriftliche Theorieprüfung wird keine Note vergeben; sie gilt als bestanden, wenn 85 % aller  Aufgaben korrekt gelöst wurden. 2 Für die praktische Prüfung gilt die Notenskala eins bis sechs (1 bis 6), wobei die höchste Note die   sechs (6) ist und Noten unter vier (4) als ungenügend gelten. 3 In der praktischen Prüfung bilden die Zielfahrten den zentralen Bestandteil der Prüfung und machen  mehr als 50 % der Gesamtnote aus. Jede Zielfahrt ist mit einer Einzelnote zu bewerten. Weitere Prü- fungsaufgaben, namentlich mündliche Fragen, Fahrweise, Bedienung des Taxameters, Handhabung  der  zulässigen Hilfsmittel,  welche mit  Einzelnoten bewertet  werden,  legt  die Prüfungskommission  fest. 4 Die Bewertung mit halben Noten ist für einzelne Prüfungsaufgaben und einzelne Zielfahrten zulässig.  Ergibt das Notenergebnis keine ganze oder halbe Note, ist auf die nächste halbe Note ab- bzw. aufzu- runden. 5 Die Taxiprüfung gilt als bestanden, wenn  a) die theoretische Prüfung bestanden wird; b) in der praktischen Prüfung die Gesamtnote von mindestens 4.0 erreicht wird und c) in der praktischen Prüfung höchstens eine ungenügende Zielfahrt und höchstens eine wei-  tere Prüfungsaufgabe als ungenügend bewertet werden. 6 Den Kandidatinnen und Kandidaten wird jeweils unmittelbar nach Ende der theoretischen und der  praktischen Prüfung mündlich und im Nachgang schriftlich mitgeteilt, ob die Prüfung bestanden wur- de oder nicht. 7 Die Prüfungsunterlagen sind an die Abteilung Verkehr zu übermitteln.  3    Taxiprüfungsreglement 563.250  §  9 Abbruch oder Nichtdurchführung einer Prüfung 1 Eine Prüfung wird abgebrochen oder nicht durchgeführt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat  a) sich an einer Prüfung unlauterer oder unzulässiger Mittel bedient; b) sich an einer Prüfung krass ungebührlich verhält; c) die praktische Prüfung in offensichtlich fahrunfähigem Zustand antritt; d) die praktische Prüfung ohne rechtskonform ausgerüstetes Taxifahrzeug antritt.  2 Bei Abbruch der theoretischen oder praktischen Prüfung bzw. der Nichtdurchführung oder bei unent- schuldigtem Nichterscheinen gilt die Prüfung grundsätzlich als nicht bestanden. 3 Liegen die Gründe für einen Prüfungsabbruch in äusseren Umständen, wie insbesondere Verkehrsbe- hinderungen,  Unfälle  und  Fahrzeugpannen,  kann  die  Prüfung  ausnahmsweise  bewertet  oder  ohne  Kostenfolge noch mal absolviert werden.  §  10 Wiederholung der Prüfung 1 Wer die theoretische oder die praktische Prüfung nicht besteht, kann die nicht bestandene Prüfung  wiederholen. 2 Wer eine Prüfung zum zweiten Mal nicht besteht, wird für drei Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt  der nicht bestandenen Prüfung, gesperrt. Für den dritten Versuch ist eine Neuanmeldung bei der AS- TAG notwendig. 3 Wer eine Prüfung zum dritten Mal nicht besteht, wird gerechnet ab dem Zeitpunkt der nicht bestan- denen Prüfung, für ein Jahr zur Prüfungszulassung gesperrt. Nach Ablauf eines Jahres kann bei der   Abteilung Verkehr ein neues Gesuch um Zulassung zur Taxiprüfung gestellt werden.  §  11 Taxifahrbewilligung 1 Nach bestandener Taxiprüfung erteilt die ASTAG eine von der Abteilung Verkehr ausgestellte provi- sorische Fahrbewilligung. Diese darf nur mit einer entsprechenden Kontrollkarte für Taxifahrten ver- wendet werden. 2 Nach Erhalt der Prüfungsunterlagen stellt die Abteilung Verkehr die definitive Taxifahrbewilligung  aus.  §  12 Rechtsmittel 1 Im Falle des Nichtbestehens einer Prüfung und gegen Entscheide der Prüfungskommission in Aus- standsverfahren kann bei der Abteilung Verkehr innert 30 Tagen seit Bekanntgabe des Prüfungs- bzw.  des Ausstandsentscheides eine Verfügung verlangt werden.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird  das  Reglement  über die Durchführung der kantonalen Taxiprüfung (Taxi-Prüfungsreglement)  vom  10. Januar 1997 aufgehoben.  4   	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeiten und Aufgaben 	§ 3 Beschlussfähigkeit und Ausstand 	§ 4 Zulassung zur Prüfung 	§ 5 Prüfungsmodalitäten 	§ 6 Prüfungsstoff 	§ 7 Besonderheiten der praktischen Prüfung 	§ 8 Prüfungsbewertung 	§ 9 Abbruch oder Nichtdurchführung einer Prüfung 	§ 10 Wiederholung der Prüfung 	§ 11 Taxifahrbewilligung 	§ 12 Rechtsmittel


title: Tarifverordnung zum Taxigesetz

short: Taxitarifverordnung

pdf_content: 563.280 - Tarifverordnung zum Taxigesetz (Taxitarifverordnung)   Taxitarifverordnung 563.280  Tarifverordnung zum Taxigesetz (Taxitarifverordnung)  Vom 25. April 2017 (Stand 1. Mai 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 12 des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) vom  3. Juni 2015 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P170689,  beschliesst:  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Tarifverordnung regelt die Preisgestaltung für Taxifahrten sowie die damit verbundene Bedie- nung des Taxameters. 2 In sämtlichen Preisen sind die gesetzliche Mehrwertsteuer und das Trinkgeld inbegriffen.  §  2 Höchstpreis 1 Es gelten folgende Höchstpreise:  a) Grundtaxe Fr. 6.50 b) Tarif 1 (pro km): Für Fahrten an Werktagen (06.00 - 20.00 Uhr) innerhalb   der Kantonsgrenze Fr. 3.80 c) Tarif 2 (pro km): Für Fahrten in der Nacht (20.00 - 06.00 Uhr), an kantona-  len und eidgenössischen Sonn- und Feiertagen sowie für Fahrten ausserhalb  der Kantonsgrenze Fr. 4.30  d) Wartezeittaxe pro Stunde Fr. 70.00 e) Zuschlag für Bestellfahrten Fr. 2.80 f) Zuschlag für Bestellfahrten mit Grossraumtaxi Fr. 12.80 g) Kinderrückhaltevorrichtungen:  1. Zuschlag für einen oder mehrere Kindersitze bzw. eine oder mehrere Ba- byschalen pro Bestellfahrt Fr. 15.00  2. Kindersitzerhöhungen kostenlos 2 Die Vereinbarung von Pauschalpreisen ist ohne Einhaltung der Höchstpreise zulässig.  §  3 Bedienung des Taxameters 1 Der Taxameter darf erst in Gang gesetzt werden, wenn die Kundschaft eingestiegen ist. 2 Wenn der Zweck des Gütertransportes gegenüber demjenigen des Personentransports überwiegt, darf  der Taxameter – abweichend von Abs. 1 – während des Be- und Entladens von Gütern eingeschaltet   werden. Gleiches gilt, wenn beim Personentransport eine zusätzliche Dienstleistung erbracht wird, wie  namentlich die Begleitung von Tür zu Tür. 3 Wurde das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, so ist der Taxameter frühestens auf den vereinbarten  Zeitpunkt einzustellen; trifft das Taxi nach dem vereinbarten Zeitpunkt ein, gilt die tatsächliche An- kunftszeit. 4 Der angezeigte Preis (Fahrpreis und allfällige Zuschläge) auf dem Taxameter ist der Kundschaft nach  Beendigung der Fahrt bekannt zu geben; der Preis auf dem Taxameter darf erst nach Bezahlung ge- löscht werden. Auf Verlangen ist der Kundschaft eine Quittung auszuhändigen.  1) SG 563.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.200/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=65e0aee90e7e4ae6b9128717ed2e0fee&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P170689&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von=   Taxitarifverordnung 563.280  5 Tritt während der Fahrt am Taxameter eine Störung auf, so muss die Kundschaft unverzüglich darauf   aufmerksam gemacht werden. Wird die Fahrt fortgesetzt, ist der Preis unter Einhaltung der  im Taxi  angeschriebenen Tarife und Zuschläge zu berechnen oder mit der Kundschaft ein Pauschalpreis zu  vereinbaren. Verzichtet die Kundschaft auf die Weiterfahrt, so hat sie nur den Preis für die gefahrene  Strecke und allfällige Zuschläge zu entrichten. 6 Bei Pauschalpreisvereinbarungen muss der Taxameter nicht eingestellt werden.  §  4 Leerfahrten 1 Beginnt und endet die Taxifahrt ausserhalb der Kantonsgrenze, darf der Kundschaft die leere Rück- fahrt bis zur Kantonsgrenze in Rechnung gestellt werden, sofern die Fahrt nicht über das Kantonsge- biet führt. Die Kundschaft ist über diese Preisgestaltung im Voraus zu informieren. 2 Für ein bestelltes, aber nicht in Anspruch genommenes Taxi dürfen die Grundtaxe, allfällige Zuschlä- ge sowie eine leere Rückfahrt von ausserhalb bis zur Kantonsgrenze in Rechnung gestellt werden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Taxitarifordnung vom 17. Dezember 1975 aufgehoben.  2   	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Höchstpreis 	§ 3 Bedienung des Taxameters 	§ 4 Leerfahrten


short: Personenbeförderungsverordnung

abbreviation: PBV

pdf_content: 563.500 - Verordnung über die Bewilligung für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung (Personenbeförderungsverordnung, PBV)   Personenbeförderungsverordnung 563.500  Verordnung über die Bewilligung für die regelmässige und gewerbsmässige  Personenbeförderung 1) (Personenbeförderungsverordnung, PBV)  Vom 21. Dezember 1999 (Stand 25. Mai 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 36 der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB) des Bundes vom 4. No- vember 2009  2), 3)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 4) Bewilligungspflicht 1 Wer regelmässig und gewerbsmässig auf die in Art. 7 der VPB genannten Arten Personen befördern  will, bedarf einer kantonalen Bewilligung nach den Bestimmungen in Art. 30 – 34 der VPB. 2 Die  Bestimmungen  im Bundesgesetz  über  die  Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz,  PBG), in der VPB und im Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG)  sind anwendbar, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.  §  2 Regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf dem Rhein 1 Die Personenbeförderung mit Grossschiffen auf dem schweizerischen Rheinabschnitt unterliegt der  Gesetzgebung der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt. 2 Für die Personenbeförderung mit Kleinschiffen auf dem baselstädtischen Rheinabschnitt und die Re- gelung der Zuständigkeiten gelten die Bestimmungen der Kleinschiffahrtsverordnung vom 26. August  2008. 5)  II. Zuständigkeit und Verfahren  §  3 6) Vollzugsbehörden 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement entscheidet über die Erteilung und Erneuerung von kantonalen  Bewilligungen (gemäss Art. 31 und Art. 32 der VPB). Es ist für die Einhaltung der für die Bewilligung  notwendigen Voraussetzungen zuständig. 2 Die Aufsicht über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Zulassungsvorschriften der  eingesetzten Fahrzeuge im Strassenverkehr obliegt der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei.  §  4 Bewilligungsgesuche 1 Gesuche um Erteilung und Erneuerung von Bewilligungen sind dem Bau- und Verkehrsdepartement  in zweifacher Ausfertigung spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufge- nommen werden sollen, einzureichen. 2 Die Gesuche haben mindestens die im Anhang 7) genannten Angaben zu enthalten. 1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der   ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 60 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende V an die da- mals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 und 3; 6; 7; 13; 15; 16 Abs. 1).  2) SR 745.11. 3) Ingress in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 4) § 1 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 5) § 2 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 6) § 3 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 7) § 4 Abs. 2: Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann beim Bau- und Verkehrsdepartement, Amt für Mobilität, eingesehen werden.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/745.11/de   Personenbeförderungsverordnung 563.500  3 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann weitere Angaben verlangen, sofern diese für den Bewilli - gungsentscheid massgebend sind.  §  5 8) Vernehmlassungsverfahren 1 Vor dem Bewilligungsentscheid werden die davon betroffenen öffentlichen Transportunternehmun- gen und Amtsstellen angehört, speziell was die Voraussetzungen für die Erteilung und Erneuerung ei - ner Bewilligung gemäss Art. 9 des PBG sowie Art. 30 und 31 der VPB betrifft. 2 Strassenpolizeiliche Aspekte, insbesondere die Zulassung der Fahrzeuge und die vorgesehene Fahr- strecke, einschliesslich der Haltestellen, werden durch die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei beur- teilt.  §  6 9) Meldepflicht 1 Änderung und Übertragung der Bewilligung (gemäss Art. 32 der VPB), Fahrzeugwechsel und andere  wesentliche Änderungen, die Angaben gemäss § 4 betreffen, sind dem Bau- und Verkehrsdepartement  umgehend zu melden.  §  7 10) Verzicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung meldet den Verzicht auf die Bewilligung (gemäss  Art. 33 der VPB) schriftlich dem Bau- und Verkehrsdepartement.  III. Fahrbetrieb und technische Vorschriften  §  8 Fahrbetrieb 1 Der  Fahrbetrieb darf  erst  aufgenommen werden,  wenn die  kantonale  Motorfahrzeugkontrolle  die  Fahrzeuge kontrolliert und deren Eignung schriftlich bestätigt hat und nachdem die Bewilligung erteilt  oder erneuert worden ist. 2 An die Bewilligung können Auflagen geknüpft werden, wenn die Bewilligung ohne diese verweigert  werden müsste.  §  9 11) Technische Vorschriften 1 Es gelten die Bestimmungen in den Artikeln 24 – 29 der VPB sinngemäss.  IV. Gebühren  §  10 12) Grundgebühr 1 Die Grundgebühren für Bewilligungsentscheide betragen CHF 250 bis CHF 1'000, in komplexen Fäl- len bis zu CHF 2'000. 2 Zur Bemessung der Höhe der Gebühren können die Bestimmungen der Verordnung zum Gesetz über   die  Verwaltungsgebühren  vom 9. März  1972  und  der  Verordnung über  den  Strassenverkehr  vom  17. Mai 2011 ergänzend angewendet werden.  §  11 Regalgebühr 1 Es wird eine Regalgebühr erhoben. Sie wird für die ganze Geltungsdauer der verliehenen Bewilli- gung und in Anlehnung an die Ansätze in der Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bun- desamtes  für  Verkehr  (Gebührenverordnung BAV) vom 25.  November  1998 berechnet.  Bei  nicht  ganzjährigem Betrieb wird die Abgabe pro rata temporis monatsweise berechnet. 13)  8) § 5 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 9) § 6 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 10) § 7 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 11) § 9 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 12) § 10 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 13) § 11 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014).  2    Personenbeförderungsverordnung 563.500  2 … 14)  §  12 Sonderregelungen 1 Für Fahrten, die gemäss Art. 34 Abs. 2 der VPB die Kantonsgrenzen überschreiten, kann die Grund- gebühr angemessen reduziert werden. 15) 2 Bei Schülerinnen- und Schülertransporten gemäss Art. 7 lit. b der VPB wird die Grundgebühr auf die  Hälfte reduziert, und die Regalgebühr entfällt. 16) 3 Behörden und Institutionen des Kantons sind von der Gebührenpflicht befreit, wenn die Bewilligung  Dienstleistungen betrifft, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen.  §  13 Gebühreninkasso 1 Das Gebühreninkasso erfolgt durch das Bau- und Verkehrsdepartement.  V. Rechtspflege, Strafverfolgung und Verwaltungsmassnahmen 17)  §  14 18) 1 Es gelten die Bestimmungen nach Art. 57 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 61 des PBG sowie in Art. 11 des   STUG.  VI. Rechtsmittel  §  15 1 Gegen Entscheide des Bau- und Verkehrsdepartements über Bewilligungen kann, gestützt auf die Be- stimmungen  im  Gesetz  betreffend  die  Organisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  des  Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 (Organisationsgesetz), innert 30 Tagen an den Regierungsrat   rekurriert werden.  VII. Übergangsbestimmungen  §  16 19) …  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2000 wirksam.  14) § 11 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 15) § 12 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 16) § 12 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 17) Titel V in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 18) § 14 in der Fassung des RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014). 19) § 16 aufgehoben durch RRB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 25. 5. 2014).  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 ) Bewilligungspflicht 	§ 2 Regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf dem Rhein  	II. Zuständigkeit und Verfahren 	§ 3 ) Vollzugsbehörden 	§ 4 Bewilligungsgesuche 	§ 5 ) Vernehmlassungsverfahren 	§ 6 ) Meldepflicht 	§ 7 ) Verzicht  	III. Fahrbetrieb und technische Vorschriften 	§ 8 Fahrbetrieb 	§ 9 ) Technische Vorschriften  	IV. Gebühren 	§ 10 ) Grundgebühr 	§ 11 Regalgebühr 	§ 12 Sonderregelungen 	§ 13 Gebühreninkasso  	V. Rechtspflege, Strafverfolgung und Verwaltungsmassnahmen ) 	§ 14 )  	VI. Rechtsmittel 	§ 15  	VII. Übergangsbestimmungen 	§ 16 ) …


short: Waffenverordnung

pdf_content: 568.200 - Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung (Waffenverordnung)   Waffenverordnung 568.200  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung 1)  (Waffenverordnung)  Vom 22. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 1999)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni  1997 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung.  §  2 Zuständigkeit 1 Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist die für den Vollzug der Waffengesetzgebung zuständige Behörde  und die kantonale Meldestelle im Sinn von Art. 13 des eidgenössischen Waffengesetzes.  II. Schlussbestimmung  §  3 Rechtskraft und Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1999 wirksam. 3) Auf den gleichen Zeit- punkt wird die Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den  Waffenbesitz (Waffenverordnung) vom 5. Juni 1979 aufgehoben.  1) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Schweizerische Bundespolizei, formell zur Kenntnis genommen am 19. 4. 1999. 2) SR 514.54. 3) Publiziert am 6. 3. 1999.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/514.54/de  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit  	II. Schlussbestimmung 	§ 3 Rechtskraft und Wirksamkeit


short: Kantonale Sprengstoffverordnung

pdf_content: 568.400 - Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung)   Sprengstoffverordnung 568.400  Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe 1) (Kantonale Sprengstoffverordnung)  Vom 13. Oktober 1981 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche   Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG)  2) und der Verordnung vom 26. März 1980 über explosionsgefährli- che Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV)  3),  erlässt folgende Verordnung:  §  1 4) Vollzugsbehörde 1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe wird, soweit er dem Kanton  obliegt und nicht andere Vollzugsorgane bestimmt werden, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement  übertragen.  §  2 Zuständigkeit der Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für  a) die Erteilung und den Widerruf von Erwerbsscheinen zum Kauf von Sprengmitteln und  pyrotechnischen  Gegenständen  (Art.  12  des  Sprengstoffgesetzes,  Art.  20  und  21  der  Sprengstoffverordnung),  b) die Ausstellung der Bescheinigungen (Art. 29 Abs. 2 der Sprengstoffverordnung) an Be- werber für Sprengstoffausweise,  c) den Entzug von Sprengausweisen (Art. 30 Abs. 3 der Sprengstoffverordnung), d) die  Erteilung und den Entzug von Bewilligungen zum Handel  mit  Sprengmitteln und   Schiesspulver (Art. 10 des Sprengstoffgesetzes, Art. 13 Abs. 4, 17 und 18 der Spreng- stoffverordnung),  e) die Überwachung der Herstellung und des Handels von und mit Sprengmitteln, pyrotech- nischen  Gegenständen  und  Schiesspulver  (Art.  28,  29  und  32  des  Sprengstoffgeset- zes, Art. 32 und 34 der Sprengstoffverordnung).  §  3 Zuständigkeit des Feuerwehrinspektorates 1 Das Feuerwehrinspektorat ist insbesondere zuständig für  a) die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen zum Handel mit pyrotechnischen Ge- genständen zu Vergnügungszwecken (Art.  10 und 44 des Sprengstoffgesetzes, Art.  17  und 18 der Sprengstoffverordnung),  b) die Überwachung der Schutz- und Sicherheitsvorschriften (Art. 17 bis 22 und 54 bis 57  des Sprengstoffgesetzes),  c) die  Einhaltung der  baulichen Vorschriften (Art.  42 bis 48 sowie Anhang 2 bis 9  der   Sprengstoffverordnung).  2 Vor der Erteilung einer Bewilligung zum Handel mit Sprengmitteln und Schiesspulver gemäss § 2 lit.   d dieser Verordnung hat das Feuerwehrinspektorat zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen zur  Lagerung solcher Stoffe eingehalten sind.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 10. 12. 1981.  2) SR 941.41. 3) SR 941.411. 4) § 1 geändert durch § 3 Ziff. 61 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153. 110).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.411/de   Sprengstoffverordnung 568.400  §  4 Zuständigkeit des Amtes für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung 5) 1 Das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung 6) ist zuständig für die Kontrolle der Massnahmen  zum Schutze der Arbeitnehmer (Art. 23 und 34 des Sprengstoffgesetzes).  §  5 Historische Anlässe 1 Die fachgerechte Verwendung von Schiess- und Schwarzpulver bei historischen Anlässen wie Vogel   Gryff,  Barbaraschiessen,  1.  August  ist  -  unter  Vorbehalt  von  §  66a  des  Gesetzes  betreffend  die  Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996 - erlaubt. 7)  §  6 Verfahrensvorschriften 1 Wer mit Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen für industrielle, techni- sche oder landwirtschaftliche Zwecke handeln will, hat ein schriftliches Gesuch an die Kantonspolizei  zu richten, wer mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken handeln will, an das Feu- erwehrinspektorat. 2 Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben Erwerbsscheine für Sprengmittel oder pyro- technische Gegenstände für technische und industrielle sowie land- und forstwirtschaftliche Zwecke  (Art. 20 Abs. 4 der Sprengstoffverordnung) bei der Kantonspolizei zu beantragen. Sie haben sich dar- über auszuweisen, dass sie Gewähr für eine gesetzeskonforme und sachgemässe Verwendung dieser   Stoffe bieten.  §  7 Rechtsmittel 1 Die Weiterziehung von Verfügungen der kantonalen Vollzugsbehörden richtet sich nach den Normen  des  kantonalen  Verwaltungsverfahrens  und der  eidgenössischen  Sprengstoffgesetzgebung  (Art.  36  Sprengstoffgesetz).  §  8 Gebühren 1 Die Gebühren betragen:    a) Verkaufsbewilligungen: CHF 20 bis CHF 200 b) Prüfung betreffend Sprengstoffausweise: CHF 20 bis CHF 200 c) Sprengausweise: CHF 20 d) Erwerbsscheine  1. für Grossverbraucher (generelle Bewilligung pro Kalenderjahr): CHF 40 2. für Kleinverbraucher: CHF 10  e) besondere Kontrollen: CHF 50 bis CHF 200  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 ... 8)  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit der Genehmigung durch den Bundesrat wirksam. 9)  5) § 4 Titel: Jetzt Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).  6) § 4: Jetzt Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). 7) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 8) § 9 ist hinfällig und wird hier nicht abgedruckt. 9) Vom Bundesrat genehmigt am 10. 12. 1981.  2   	§ 1 ) Vollzugsbehörde 	§ 2 Zuständigkeit der Kantonspolizei 	§ 3 Zuständigkeit des Feuerwehrinspektorates 	§ 4 Zuständigkeit des Amtes für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung ) 	§ 5 Historische Anlässe 	§ 6 Verfahrensvorschriften 	§ 7 Rechtsmittel 	§ 8 Gebühren 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten


abbreviation: FTG

pdf_content: 569.100 - Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG)   Filmgesetz 569.100  Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von  elektronischen Trägermedien (FTG)  Vom 9. Juni 2010 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     05.1903.01   vom 21. Oktober 2008  sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.     05.1903.02   vom 5. Mai 2010,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz hat zum Zweck:  a) die öffentliche Filmvorführung zu regeln, b) Grundsätze zur Festlegung von Altersbeschränkungen für Filme und die Abgabe elektro-  nischer Trägermedien zum Schutze der Kinder und Jugendlichen aufzustellen.  II. Öffentliche Filmvorführung  §  2 Begriff der Öffentlichkeit 1 Eine Vorführung gilt als öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng begrenzten Personen- kreis zugänglich ist. 2 Um Umgehungen dieses Gesetzes zu verhindern, kann der Regierungsrat auch nichtöffentliche Vor- führungen diesem Gesetz unterstellen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.  §  3 Beschränkung der Filmvorführung 1 Öffentliche Filmvorführungen sind von 05.00 Uhr bis 01.00 Uhr, in den Nächten auf den Samstag  und den Sonntag und vor Feiertagen bis um 02.00 Uhr gestattet. 2 Bei besonderen Anlässen oder nach Massgabe der örtlichen Verhältnisse können kürzere oder länge- re Öffnungszeiten verfügt werden.  §  4 Zutrittsberechtigung 1 Ab dem 16. Altersjahr besteht unter Vorbehalt besonderer Anordnungen der Medienkommission frei- er Zutritt zu den öffentlichen Filmvorführungen. 2 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen öffentliche Filmvorführungen besuchen, für die die  Medienkommission ein tieferes Zutrittsalter festgesetzt hat. 3 Die Medienkommission erklärt nur Filme für Personen unter 16 Jahren zugänglich, die für die betref- fende Altersstufe geeignet sind. Nicht geeignet sind Filme, welche die geistigseelische Entwicklung  oder das soziale Verhalten von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können. 4 Die Medienkommission kann in Abweichung zu Abs. 1 das Zutrittsalter auf 18 Jahre erhöhen, wenn  die geistigseelische Entwicklung und das soziale Verhalten von mehr als 16 und weniger als 18 Jahre   alten Personen gefährdet sind. 5 Im Rahmen einer öffentlichen Filmvorführung dürfen andere Filme, Filmteile oder Vorfilme usw.  nur vorgeführt werden, wenn diese für die zugelassene Altersstufe ebenfalls geeignet sind.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1903 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1903   Filmgesetz 569.100  §  5 Tieferes Zutrittsalter in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person 1 In Begleitung einer erziehungsberechtigten oder von dieser bevollmächtigten erwachsenen Person  dürfen Kinder und Jugendliche öffentliche Filmvorführungen besuchen, wenn sie das für den besuch- ten Film geltende Zutrittsalter nicht um mehr als drei Jahre unterschreiten. 2 Die Medienkommission kann in besonderen Fällen das tiefere Zutrittsalter einschränken oder aufhe- ben, wenn dieses die geistigseelische Entwicklung oder das soziale Verhalten von Kindern oder Ju- gendlichen gefährdet.  §  6 Kontrollpflicht der Veranstaltenden 1 Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung müssen das zugelassene Zutrittsalter für jede  einzelne öffentliche Filmvorführung am Eingang oder an der Kinokasse gut sichtbar bekannt machen. 2 Die Veranstaltenden der öffentlichen Filmvorführung oder ihre beauftragten Angestellten haben in  Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob die Besucherinnen und Besucher das festge- setzte Mindestalter erreicht haben. 3 Die Veranstaltenden sind für die Einhaltung der Zutrittsbeschränkungen verantwortlich.  III. Jugendschutz bei der Abgabe von elektronischen Trägermedien  §  7 Grundsatz 1 Elektronische Trägermedien wie Videofilme, DVDs, Computer-,  Konsolen- oder Videospiele und  vergleichbare Produkte dürfen an Kinder und Jugendliche nur abgegeben oder zur Verfügung gestellt   werden, wenn sie für deren Alter geeignet sind. Ausgenommen davon ist die Abgabe durch die erzie - hungsberechtigten Personen nach Massgabe der elterlichen Verantwortung. 2 Abs. 1 gilt auch für Vertriebsarten ohne persönlichen Kontakt.  §  8 Altersbeschränkungen 1 Wer gewerbsmässig oder entgeltlich elektronische Trägermedien abgibt oder solche öffentlich zur  Benutzung aufstellt, hat sich an die Empfehlungen der Herstellerinnen und Hersteller, an die von der  Medienkommission anerkannten Bewertungssysteme oder an die von der Medienkommission abgege- bene Beurteilung zu halten. 2 Für Medienprodukte mit verschiedenen Altersangaben gilt die höchste Altersangabe. Medienproduk- te, die keine Altersangaben enthalten, werden wie solche mit der Altersangabe «18» behandelt. Ausge- nommen davon sind:  a) klar als solche gekennzeichnete Informations-, Instruktions- und Lehrfilme; b) ältere Filme ohne Altersangabe, sofern keine Beeinträchtigung der geistigseelischen Ent-  wicklung oder des sozialen Verhaltens von Kindern und Jugendlichen zu befürchten ist. Die Abgabe hat auch in diesen Fällen altersgerecht zu erfolgen. 3 Die abgebende Person oder Stelle haben in Zweifelsfällen anhand eines Ausweises festzustellen, ob  die Konsumentinnen und Konsumenten das festgesetzte Mindestalter erreicht haben. Kann der Alters- nachweis nicht erbracht werden, so ist die Aushändigung des Mediums oder der Zugang dazu zu ver - weigern.  IV. Medienkommission  §  9 Bestand 1 Der Regierungsrat wählt eine aus fünf bis neun Mitgliedern bestehende Medienkommission. Ihr ge- hören insbesondere Fachpersonen aus den Bereichen Pädagogik, Sozialwissenschaften, Kino oder Un- terhaltungsmedien, Kultur und Recht an. Sie ist hinsichtlich des Geschlechts nach Möglichkeit paritä- tisch zusammengesetzt.  2    Filmgesetz 569.100  2 Den Mitgliedern ist zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion jederzeit Zutritt zu den öffentlich zu- gänglichen Geschäftsräumen und unentgeltlich zu allen Filmvorführungen und, wenn die Kommission  gemeinsam mit anderen Kantonen geführt wird, allen Filmvorführungen in den betreffenden Kantonen  zu gewähren. 3 Der Regierungsrat regelt die Arbeitsweise der Medienkommission und die Honorierung der Mitglie- der. 4 Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit anderen Kantonen eine Vereinbarung über eine gemeinsame  Medienkommission  zu  schliessen.  Die  Vereinbarung  ist  zu  veröffentlichen.  Den  Mitgliedern  der  gemeinsamen Medienkommission sind im Kanton Basel-Stadt die in Abs. 2 genannten Zutrittsrechte  zu gewähren.  §  10 Aufgabenbereich 1 Die Medienkommission ist zuständig für:  a) die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes; b) die Festlegung von Altersgrenzen gemäss den §§ 4, 5 und 8; c) die Anerkennung von Bewertungssystemen oder Herstellerempfehlungen.  §  11 Gebühren 1 Die Medienkommission erhebt für ihre Verfügungen Gebühren. Die Gebühren werden gemäss dem  Gesetz über die Verwaltungsgebühren (§§ 2 und 3) nach dem Kostendeckungsprinzip und dem Äqui- valenz- und Interessenprinzip bemessen. Der Regierungsrat setzt die Gebühren im Rahmen zwischen  CHF 50 und 2'000 auf dem Verordnungswege fest.  §  12 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der Medienkommission kann Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden. 2 Wird die Medienkommission gemeinsam mit anderen Kantonen geführt, bestimmt die Vereinbarung  den Rechtsweg.  §  13 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer: 1)  a) 2) zu einer Zeit, in der es gemäss § 3 nicht gestattet ist, vorsätzlich einen Film öffentlich   vorführt;  b) 3) als Veranstalterin oder als Veranstalter einer öffentlichen Filmvorführung vorsätzlich ei- ner Person Zutritt zu einem Film, einem anderen Film, einem Filmteil oder einem Vor- film usw. gewährt, wenn diese Person das von Gesetzes wegen oder auf Anordnung der  Medienkommission für diesen Film, anderen Film, Filmteil oder Vorfilm usw. und für  den gegebenen Umstand geltende Zutrittsalter nicht erreicht hat;  c) 4) als Veranstalterin oder als Veranstalter einer öffentlichen Filmvorführung vorsätzlich das  zugelassene Zutrittsalter weder am Eingang noch an der Kinokasse gut sichtbar bekannt   macht;  d) 5) vorsätzlich einer weniger als 18 Jahre alten Person ein für diese nicht geeignetes Träger- medium wie einen Videofilm, eine DVD, ein Computer-, Konsolen- oder Videospiel oder  ein vergleichbares Produkt zur Verfügung stellt, verkauft oder überlässt. Familienangehö- rige und Erziehungsberechtigte sind nicht strafbar;  1) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 2) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 3) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 4) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 5) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019)  3    Filmgesetz 569.100  e) 6) im Rahmen ihrer oder seiner Gewerbetätigkeit  vorsätzlich elektronische Trägermedien  wie Videofilme, DVDs, Computer-, Konsolen- oder Videospiele oder vergleichbare Pro- dukte Personen, die das in den Empfehlungen der Herstellerinnen und Hersteller oder in  den von der Medienkommission anerkannten Bewertungssystemen oder in der von der  Medienkommission abgegebenen Beurteilung angegebene Alter unterschreiten, zur Ver- fügung stellt, verkauft oder an sie abgibt. Der Höchstbetrag der Busse ist CHF 20'000.  V. Schlussbestimmungen  §  14 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1   1. Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 7) wird wie folgt geändert: 8) 2, Das Gesetz vom 21. März 1963 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Film-  wesen (Filmgesetz) vom 28. September 1962 wird aufgehoben. 3. Das Gesetz betreffend die Vorführung von Filmen vom 11. Februar 1971 wird aufgeho-  ben.  Dieses Gesetz ist  zu publizieren.  Es unterliegt  dem Referendum. Der Regierungsrat  bestimmt den  Zeitpunkt der Wirksamkeit 9)  6) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 7) SG 253.100. 8) Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 9) Wirksam seit 1. 1. 2013.  4   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck  	II. Öffentliche Filmvorführung 	§ 2 Begriff der Öffentlichkeit 	§ 3 Beschränkung der Filmvorführung 	§ 4 Zutrittsberechtigung 	§ 5 Tieferes Zutrittsalter in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person 	§ 6 Kontrollpflicht der Veranstaltenden  	III. Jugendschutz bei der Abgabe von elektronischen Trägermedien 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Altersbeschränkungen  	IV. Medienkommission 	§ 9 Bestand 	§ 10 Aufgabenbereich 	§ 11 Gebühren 	§ 12 Rechtsmittel 	§ 13 Strafbestimmungen  	V. Schlussbestimmungen 	§ 14 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts


pdf_content: 569.110 - Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien   Filmverordnung 569.110  Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und  Abgabe von elektronischen Trägermedien  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 11 des Gesetzes betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektroni- schen Trägermedien (FTG) vom 9. Juni 2010 1),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Zuständig für den Vollzug des FTG ist das Erziehungsdepartement. Vorbehalten sind die Aufgaben,   welche das Gesetz der Medienkommission zuweist. 2 Das Erziehungsdepartement ist mit einem Mitglied in der Medienkommission vertreten.  §  2 Gebühren 1 Folgende Gebühren werden erhoben:  a) Freigabeentscheide mit Visionierung CHF 400, b) Freigabeentscheide ohne Visionierung nach Aufwand, mindestens CHF 100, c) andere Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des FTG:   pro angebrochene Stunde ein Stundenansatz von CHF 100.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2013 wirksam. 2) Auf den gleichen Zeit- punkt wird das Geschäftsreglement für die Filmkommission vom 21. Juni 1971 aufgehoben.  1) SG 569.100. 2) Publiziert am 9. 1. 2013.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/569.100/de  	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Gebühren


pdf_content: 569.150 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Departementsvorsteher des Erziehungsdepartements, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Leimenstrasse 1, 4001 Basel, und dem Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Regierungsrat Isaac Reber, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, betreffend gemeinsame Medienkommission beider Basel   Medienkommission: Vertrag mit BL 569.150  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den  Departementsvorsteher des Erziehungsdepartements, Regierungsrat Dr.  Christoph Eymann, Leimenstrasse 1, 4001 Basel, und dem Kanton Basel- Landschaft, vertreten durch den Vorsteher der Sicherheitsdirektion,  Regierungsrat Isaac Reber, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, betreffend  gemeinsame Medienkommission beider Basel  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 3 und 106 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und § 9  Abs. 4 des Gesetzes betreffend öffentliche Filmvorführung und die Abgabe von elektronischen Trä- germedien (FTG) vom 9. Juni 2010 2), und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt  auf § 77 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 3) und § 9 Abs.  4 des Gesetzes betreffend öffentliche Filmvorführung und die Abgabe von elektronischen Trägermedi- en (FTG) vom 15. Oktober 2009 4),  vereinbaren:  A. Gemeinsame Medienkommission  §  1 Grundsatz 1 Die beiden Kantone übertragen die Aufgaben gemäss § 10 FTG einer gemeinsamen Medienkommis- sion. 2 Vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen konstituiert sich die Kommission selbst und erlässt  ein Geschäftsreglement, welches dem mit dem Vollzug des FTG beauftragten Departement zur Ge- nehmigung vorzulegen ist.  §  2 Zusammensetzung 1 Die gemeinsame Medienkommission ist paritätisch zusammengesetzt und umfasst maximal vier Ver- treterinnen und Vertreter pro Kanton. 2 Die fachliche Zusammensetzung ergibt sich aus § 9 Abs. 1 FTG. Die Hälfte der Mitglieder soll weib- lichen Geschlechts sein. Jeder Kanton wählt ein Mitglied als Behördenvertretung. 3 Die Regierungsräte der Kantone wählen jeweils ihre Mitglieder und anerkennen formell die vom  anderen Kanton gewählten.  §  3 Vorsitzender Kanton 1 Die Kommission wählt ihren Vorsitz. Dieser soll alle zwei Jahre abwechselnd durch ein Mitglied des  einen oder des anderen Kantons wahrgenommen werden. 2 Den Geschäftsverkehr zwischen Kantonen, Medienkommission und Dritten besorgt der den Vorsitz  innehabende Kanton.  1) SG 111.100. 2) SG 569.100. 3) SGS 110. 4) SGS 545.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/545/de http://www.lexfind.ch/link/BL/110./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/569.100/de   Medienkommission: Vertrag mit BL 569.150  §  4 Geschäftsführende Stelle 1 Die beiden Kantone stellen der Medienkommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderli- chen Stellenpensen, maximal je 10%, zur Verfügung. 2 Die in den Kantonen zuständigen Stellen können vereinbaren, dass bestimmte Funktionen wie Ge- bühreninkasso oder  die  Abwicklung der  Visionierungen unabhängig vom Vorsitz  vom einen oder  anderen Kanton oder von Dritten wahrgenommen werden.  §  5 Entscheide 1 Im Einverständnis mit den Adressaten können Verfügungen im Sinne von § 11 FTG und andere Ent- scheide formlos mitgeteilt werden. Formelle Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung erfolgen, wenn  es von der Sache her geboten ist oder auf Verlangen eines Verfügungsadressaten.  §  6 Anwendbares Recht, Zuständigkeit 1 Für Beschwerden gegen Entscheide der Medienkommission gemäss § 12 FTG ist das Verwaltungs- gericht jenes Kantons zuständig, welcher den Vorsitz der Medienkommission innehat. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit des befass- ten Kantons.  B. Finanzielles  §  7 Entschädigungen, Kosten, Gebühren 1 Die  Vergütung für  Sitzungen oder  Visionierungen beträgt  CHF 60 pro Stunde.  Es  können auch  Pauschalentschädigungen bis maximal CHF 1'000 vereinbart werden. 2 Die Kantone tragen die im Rahmen der gemeinsamen Medienkommission anfallenden Kosten je zur   Hälfte. 3 Einnahmen der  Medienkommission  (namentlich Gebühren)  werden den Kantonen jeweils  hälftig  angerechnet. Die Abrechnung von Kosten und Einnahmen erfolgt jährlich.  C. Verhältnis zu anderen Kantonen  §  8 Weitere Vereinbarungen 1 Wenn die Kantone weitere Vereinbarungen mit anderen Kantonen im Sinne von § 9 Abs. 4 FTG tref- fen wollen, konsultieren sie zuvor die Medienkommission. Die Zuständigkeiten der Medienkommissi- on gemäss § 10 (insb. lit. c) FTG bleiben auch in diesen Fällen gewahrt.  D. Dauer  §  9 Geltungsdauer, Abänderung und Kündigung 1 Dieser Vertrag gilt unbeschränkt. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem halben  Jahr auf die Mitte oder auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Schriftliche  Abänderungen im gegenseitigen Einvernehmen sind jederzeit möglich.  E. Streiterledigung  §  10 Schiedsgericht 1 Streitigkeiten zwischen den Kantonen aus  diesem Vertrag sollen möglichst  unter  Ausschluss des  Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet abschliessend als Schiedsgericht das Verwal- tungsgericht  desjenigen  Kantons,  der  zum  Zeitpunkt  der  Anrufung  des  Gerichts  den  Vorsitz  der   gemeinsamen Kommission nicht inne hat.  2    Medienkommission: Vertrag mit BL 569.150  F. Schlussbestimmung    Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er wird per 1. Januar 2013 wirksam.   Liestal, den 18. Dezember 2012 Kanton Basel-Landschaft Vorsteher der Sicherheitsdirektion Regierungsrat Isaac Reber   Basel, den 18. Dezember 2012 Kanton Basel-Stadt Erzieheungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Dr. Christoph Eymann, Departementsvorsteher   Ermächtigung zur Vertragsunterzeichnung vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erteilt am 18.   Dezember 2012.  3   	A. Gemeinsame Medienkommission 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Zusammensetzung 	§ 3 Vorsitzender Kanton 	§ 4 Geschäftsführende Stelle 	§ 5 Entscheide 	§ 6 Anwendbares Recht, Zuständigkeit  	B. Finanzielles 	§ 7 Entschädigungen, Kosten, Gebühren  	C. Verhältnis zu anderen Kantonen 	§ 8 Weitere Vereinbarungen  	D. Dauer 	§ 9 Geltungsdauer, Abänderung und Kündigung  	E. Streiterledigung 	§ 10 Schiedsgericht