pdf_content: 875 - Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge   Nr. 875   Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge  vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022)  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über  die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni  19821 sowie Art. 6 Unterabs. k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht vom 19. April 20042,  beschliesst:  1 Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vor- sorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone: a. Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der   Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über  die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)3 teilnehmen  (Art. 48 ff. BVG),  b. * Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung teilzu- nehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB4),  c. Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV5),  1 SR 831.40 2 SRL Nr. 200a 3 SR 831.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 831.425 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2005 39    http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.425/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de https://srl.lu.ch/data/200a/de   2 Nr. 875  d. Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 36). 2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Auf- sicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG).  §  2 * Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ih- rem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von Art. 61 Abs. 1 BVG die  Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet).  2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde  §  3 Aufgaben im Allgemeinen 1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie  führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. * 2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrück- lich einer anderen Instanz zugewiesen werden. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen  und Richtlinien erlassen.  §  4 * Prüfung der Berichterstattung 1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorge- einrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und  der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisions- stellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorge- einrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die- nen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen.  §  5 Aufsichtsmittel 1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen  Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur  Verfügung: a. * die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrich-  tungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge,  6 SR 831.461.3  http://db.clex.ch/link/Bund/831.461.3/de   Nr. 875 3  b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen, c. * die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung, d. * die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle, e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe, f. die Anordnung von Expertisen, g. die Ersatzvornahme, h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken, i. * die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsor-  geeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor- sorge dient.  §  6 Änderung der Stiftungsurkunde 1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeein- richtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient,  über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. * 2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister  eingetragen.  §  7 * Reglementsprüfung 1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7  ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die  reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis.  Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Regle- mentsbestimmungen verfügen. 2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbe- hörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren  zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr  Entscheid hat konstitutive Wirkung.  §  8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquida- tion *  1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträ- ger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation und  die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Auf- sichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im  Handelsregister. * 2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck uner- reichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).    4 Nr. 875  §  9 * Beschwerden betreffend Informationsrechte 1 Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das  Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transparenz) und  Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss  Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos.  §  10 Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere a. * die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Ein-  richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der Auf- sicht,  b. * die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register  für die berufliche Vorsorge,  c. * die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für die  berufliche Vorsorge,  d. * die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu  streichenden Vorsorgeeinrichtungen,  e. die Änderung von Stiftungsurkunden, f. * den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsor-  geeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor- sorge dienen,  g. die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorge- einrichtung (Art. 53c BVG),  h. die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation  (Art. 53b Abs. 2 BVG),  i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln. 2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz a. Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Nor-  menkontrolle), b. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen, c. * die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Ge-  samtliquidationen.    Nr. 875 5  3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der  Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen *  §  11 * Grundsatz 1 Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stif- tungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisun- gen) zugewiesenen Aufgaben.  §  12 Jährliche Berichterstattung 1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spä- testens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichter- stattungsunterlagen einzureichen. * 2 … *  §  13 Reglemente 1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen Bestim- mungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufge- fordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und  Kenntnisnahme ein. * 2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichts- behörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.  4 Rechtspflege  §  14 * Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und  Abs. 7 Ziff. 8 ZGB).  §  15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche 1 Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach  Art. 73 BVG.    6 Nr. 875  5 Gebühren  §  16 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren  für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und  den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung ge- stellt. *  §  17 Jährliche Aufsichtsgebühr 1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von  300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten  vollen Franken, höchstens aber von 7300 Franken erhoben. * 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf  maximal den doppelten Betrag erhöht werden.  §  17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe 1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der Oberaufsicht  geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen. * 2 … *    Nr. 875 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung G 2005 39 § 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 1 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 2 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 3 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 4 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 5 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 5 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 5 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 5 Abs. 1, i. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 6 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 7 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 8 17.05.2013 01.07.2013 Titel geändert G 2013 574 § 8 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 9 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 10 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 10 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 10 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 10 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 10 Abs. 1, f. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 10 Abs. 2, c. 03.06.2019 01.09.2019 eingefügt G 2019-035 Titel 3 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 11 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 12 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 12 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben G 2019-035 § 13 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574 § 14 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 16 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 17 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert G 2022-030 § 17a 28.11.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 360 § 17a Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035 § 17a Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben G 2019-035    8 Nr. 875  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung G 2005 39 28.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt G 2011 360 17.05.2013 01.07.2013 § 1 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 2 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 4 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, c. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, i. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 1 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 9 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, a. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, d. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, f. geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 Titel 3 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 11 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 1 geändert G 2013 574 17.05.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert G 2013 574 03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 7 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, b. geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, c. geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c. eingefügt G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 14 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 16 Abs. 3 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 1 geändert G 2019-035 03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 2 aufgehoben G 2019-035 23.05.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 1 geändert G 2022-030   	1 Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde 	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 * Aufsichtsbehörde  	2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 3 Aufgaben im Allgemeinen 	§ 4 * Prüfung der Berichterstattung 	§ 5 Aufsichtsmittel 	§ 6 Änderung der Stiftungsurkunde 	§ 7 * Reglementsprüfung 	§ 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation * 	§ 9 * Beschwerden betreffend Informationsrechte 	§ 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde  	3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen * 	§ 11 * Grundsatz 	§ 12 Jährliche Berichterstattung 	§ 13 Reglemente  	4 Rechtspflege 	§ 14 * Entscheide der Aufsichtsbehörde 	§ 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche  	5 Gebühren 	§ 16 Grundsatz 	§ 17 Jährliche Aufsichtsgebühr 	§ 17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe


canton: lu

pdf_content: Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung   Nr. 897   Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 1983 (Stand 1. März 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. November 19821,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des Wohnungsbaues und des Erwerbs von Woh- nungs- und Hauseigentum vornehmlich für Bevölkerungskreise in beschränkten finanzi- ellen Verhältnissen, insbesondere für Familien, Betagte und Invalide. 2 Zu diesem Zweck kann der Kanton, je nach Wohnungsmarkt- und Wirtschaftslage,  Massnahmen treffen, um a. den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern, b. die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen, c. die Wohnverhältnisse in Berggebieten zu verbessern, d. die Wohnverhältnisse in landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern, e. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern, f. den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern, g. Dachorganisationen und Bauträger des gemeinnützigen Wohnungsbaues zu för-  dern, h. durch Förderung des Wohnungsbaues Arbeitsplätze zu erhalten. 3 Leistungen aufgrund dieses Gesetzes können nicht für Zweit- und Ferienwohnungen  beansprucht werden.  §  2 Leistungsempfänger 1 Empfänger von Leistungen im Rahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung kön- nen, je nach Massnahme, natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische  Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sein.  1 GR 1983 67 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1983 160      2 Nr. 897  2 Soweit Leistungen Bauträgern von Mietwohnungen gewährt werden, sind sie den Mie- tern weiterzugeben.  §  3 Organisationen und Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaues 1 Als gemeinnützig gelten Organisationen und Träger, deren Tätigkeit nicht gewinnstre- big ist und deren statutarischer Zweck auf die Deckung des Bedarfs an preisgünstigen  Wohnungen ausgerichtet ist. 2 Die Statuten müssen vorsehen, dass ein allfälliger Gewinn bzw. Erlös bei einer Liqui- dation des Trägers oder der Organisation zweckgebunden verwendet wird. 3 Statuten und Statutenänderungen sind dem Finanzdepartement2 zur Genehmigung vor- zulegen.  §  4 Massnahmen 1 Zur Erreichung des Zweckes können insbesondere: a. Nachgangshypotheken vermittelt und verbürgt werden, b. Kapitalzinsbeiträge geleistet werden, c. Baukostenbeiträge ausgerichtet werden, d. zinsgünstige oder zinslose Darlehen gewährt werden. 2 Die einzelnen Massnahmen können nur im Rahmen der verfügbaren Kredite durchge- führt werden.  §  5 Beteiligung von Bund und Gemeinden 1 Die einzelnen Massnahmen können als Ergänzung zu solchen des Bundes oder eigen- ständig durchgeführt werden. 2 Der Kanton kann seine Leistungen von höchstens gleich hohen Beiträgen der Gemein- den und von Beiträgen des Bundes abhängig machen. 3 Beim Bau von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger können die  Gemeinden zu höchstens gleich hohen ergänzenden Leistungen verpflichtet werden. 4 Die Gemeinden sind vor Erlass von sie belastenden Verordnungen und Verfügungen  anzuhören.  §  6 Eigene Massnahmen der Gemeinden 1 Die Gemeinden können unabhängig oder ergänzend zu denjenigen des Kantons eigene  Massnahmen im Sinne von § 1 dieses Gesetzes treffen. Sie können hiefür eigene Vor- schriften erlassen und die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss als anwendbar er- klären.  2 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001  (G 2000 273), wurde die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdepartement» ersetzt.    Nr. 897 3  §  7 Zuständigkeiten 1 Der Kantonsrat bewilligt die finanziellen Mittel für die einzelnen Massnahmen im  Rahmen seiner Finanzkompetenzen. Baukostenbeiträge werden über den Voranschlag  festgesetzt. * 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnungen, so insbesondere: a. den Kreis der Leistungsempfänger, b. die Art und den Umfang der einzelnen Leistungen, c. die Voraussetzungen für Leistungen, d. die Auflagen und Bedingungen, e. das Verfahren.  §  8 Zweckerhaltung und Sicherstellung 1 Für Objekte, für die Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht werden, kann ein auf  höchstens 25 Jahre befristetes Zweckentfremdungsverbot festgelegt werden. Die Hand- änderung eines Objektes, das mit einem Zweckentfremdungsverbot belegt ist, bedarf der  schriftlichen Zustimmung des Kantons und der Standortgemeinde. 2 Zur Sicherung des Zweckes kann sich der Kanton für bestimmte Massnahmen ein auf  höchstens 25 Jahre befristetes Kaufs- und Vorkaufsrecht zu den Selbstkosten, erhöht um  den Mehrwert des Eigenkapitals, vorbehalten. Eine auf diese Weise erworbene Liegen- schaft ist der Standortgemeinde oder Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaues zu  den gleichen Bedingungen abzutreten. 3 Die Gemeinwesen können zur Sicherung des Zweckes ihre Leistungen mit weiteren  zeitlich befristeten Auflagen und Bedingungen verbinden. Insbesondere kann eine amtli- che Festsetzung des Mietzinses vorgeschrieben werden, wobei den Trägern des gemein- nützigen Wohnungsbaues ein angemessener Mietzinsausgleich zwischen früher verbil- ligten und neuen Wohnungen zugestanden werden kann. 4 Werden Leistungen aus diesem Gesetz nicht zweckgemäss verwendet oder werden  Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, sind die Leistungen ganz oder teilweise  zu sperren und allfällige Bürgschaften zu kündigen. Unrechtmässig bezogene Leistun- gen sind samt Zinsen zurückzuzahlen.  §  9 Auskunftspflicht; Irreführung 1 Wer Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht, hat den mit dem Vollzug betrauten Or- ganen Einsicht in alle sachbezüglichen Unterlagen zu gewähren und wahrheitsgetreu alle  erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2 Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Angaben oder  Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht,  kann die Zusicherung oder Ausrichtung von Leistungen verweigert werden; bereits er- folgte Leistungen können samt Zinsen zurückgefordert werden.    4 Nr. 897  3 Fehlbare Gesuchsteller oder sonstige Interessierte können von der Gewährung künfti- ger Leistungen ausgeschlossen werden.  §  10 Gesetzliches Pfandrecht 1 Für Rückforderungen im Sinne von § 8 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes besteht  ein gesetzliches, den eingetragenen Belastungen nachgehendes Pfandrecht der Gemein- wesen gemäss Art. 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches3.  §  11 Anmerkung im Grundbuch 1 Kaufs- und Vorkaufsrechte, Zweckentfremdungsverbot und Zustimmungspflicht bei  Handänderungen sowie weitere Auflagen und Bedingungen sind als öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken. 2 Anmerkungen nach diesem Gesetz sind gebührenfrei.  §  12 * Finanzierung 1 Die dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Ausgaben sind in den Staatsvoran- schlag aufzunehmen.  §  13 Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht das Gesetz. Er kann das zuständige Departement oder das  zuständige Verwaltungsorgan mit dem Vollzug beauftragen. * 2 Die Gemeinden können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden. 3 Der Kanton arbeitet mit den interessierten Organisationen zusammen.  §  14 Aufhebung von Erlassen; Übergangsbestimmung 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben: a. Gesetz über die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen vom 7. Februar 19454, b. Dekret über die Durchführung einer Wohnbau-Hilfsaktion zur Beschaffung von   Wohnungen zu verbilligten Mietzinsen vom 29. Juni 19545, c. Dekret über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vom   1. Juli 19586, d. Dekret über die zusätzliche Förderung des Wohnungsbaues vom 21. April 19597, e. Dekret über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 8. März 19668,  3 SR 210 4 G XIII 145 5 G XV 29 6 G XV 427 7 G XV 485 8 G XVII 35  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 897 5  f. sämtliche Paragraphen des Dekretes über Massnahmen zur Förderung des Woh- nungsbaues vom 19. April 1971, ausgenommen § 99.  2 Für Leistungsverhältnisse, die gestützt auf diese Vorschriften begründet wurden, behal- ten diese ihre Gültigkeit.  §  15 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum10.  9 § 9 wurde durch § 222 Absatz 1b des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989, in Kraft seit  dem 1. Januar 1990 (G 1989 97), aufgehoben.  10 Dieses Gesetz wurde am 2. Juli 1983 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1983 845). Die Referendums- frist lief am 31. August 1983 unbenützt ab.    6 Nr. 897  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.06.1983 01.01.1984 Erstfassung G 1983 160 § 7 Abs. 1 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 290 § 12 22.06.1987 01.01.1988 geändert G 1987 205 § 13 Abs. 1 05.06.2000 01.01.2001 geändert G 2000 273 § 13 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-019    Nr. 897 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.06.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung G 1983 160 22.06.1987 01.01.1988 § 12 geändert G 1987 205 05.06.2000 01.01.2001 § 13 Abs. 1 geändert G 2000 273 28.04.2008 01.08.2008 § 7 Abs. 1 geändert G 2008 290 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1 geändert G 2017-019   	§ 1 Zweck 	§ 2 Leistungsempfänger 	§ 3 Organisationen und Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaues 	§ 4 Massnahmen 	§ 5 Beteiligung von Bund und Gemeinden 	§ 6 Eigene Massnahmen der Gemeinden 	§ 7 Zuständigkeiten 	§ 8 Zweckerhaltung und Sicherstellung 	§ 9 Auskunftspflicht; Irreführung 	§ 10 Gesetzliches Pfandrecht 	§ 11 Anmerkung im Grundbuch 	§ 12 * Finanzierung 	§ 13 Vollzug 	§ 14 Aufhebung von Erlassen; Übergangsbestimmung 	§ 15 Inkrafttreten


pdf_content: 897a - Verordnung über die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus, der Erneuerung bestehender Wohnungen und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum (Verordnung I zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung)   Nr. 897a   Verordnung über die Förderung des preisgünstigen  Wohnungsbaus, der Erneuerung bestehender  Wohnungen und des Erwerbs von Wohnungs-  und Hauseigentum (Verordnung I zum Gesetz über Wohnbau-  und Eigentumsförderung)  vom 15. Juni 1993 (Stand 1. März 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom  28. Juni 19831, auf Antrag des Baudepartementes,  beschliesst:  1 Inhalt, Geltungsbereich und  Begriffsbestimmungen  §  1 Inhalt 1 Diese Verordnung regelt im Sinn von § 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentums- förderung (KWE) vom 28. Juni 19832 die Massnahmen, durch welche der Kanton an- stelle oder in Ergänzung der Leistungen des Bundes gemäss Wohnbau- und Eigentums- förderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 19743 den Bau von preisgünstigen Wohnungen  fördert, die Erneuerung bestehender Wohnungen unterstützt oder den Erwerb von Woh- nungs- und Hauseigentum erleichtert.  1 SRL Nr. 897 2 SRL Nr. 897 3 SR 843. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1993 277    https://srl.lu.ch/data/897/de http://db.clex.ch/link/Bund/843/de https://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897a  §  2 Geltungsbereich 1 Die Teile 1, 5 und 6 dieser Verordnung gelten für alle Rechtsvorkehren und Beitragszu- sicherungen seit dem 1. Januar 1984, vorbehältlich anderslautender Bestimmungen in  den übrigen Teilen. 2 Der Teil 2 gilt für Rechtsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1994 begründet werden. 3 Der Teil 3 regelt Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. April 1991 und dem 31. De- zember 1993 begründet wurden. 4 Der Teil 4 regelt Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. Januar 1984 und dem  31. März 1991 begründet wurden.  §  3 Wohnungskategorien 1 Eigentumswohnungen und Eigenheime gelten als Wohnungen im Sinn dieser Verord- nung. 2 Als Alterswohnungen gelten Kleinwohnungen mit höchstens drei Zimmern, die den be- sonderen Bedürfnissen der Betagten entsprechen. Vorbehalten bleibt § 20 Absatz 4. 3 Als Invalidenwohnungen gelten Wohnungen aller Grössen, die den besonderen Anfor- derungen der Behinderten genügen. 4 Als Grosswohnungen gelten Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern. Sie sind für kin- derreiche Familien bestimmt. Als kinderreich gelten Familien mit mindestens vier min- derjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kindern, die im gleichen Haushalt leben. 5 Als Normalwohnungen gelten alle andern Wohnungen.  §  4 Mietzinskategorien 1 Der Basismietzins ist ein Mietzins, der mit einem auf zehn Jahre hypothetisch festge- legten Basiszinssatz nach dem System des WEG berechnet wird. 2 Der Kostenmietzins ist ein theoretischer Mietzins, der mit einem auf zehn Jahre hypo- thetisch festgelegten Zinssatz berechnet wird, der um maximal ein Prozent höher ange- setzt ist als der massgebende Zinssatz für den Basismietzins. 3 Der grundverbilligte Mietzins ist ein Mietzins, der mit einer vom Bund festgelegten re- duzierten Anfangsbelastung nach dem System des WEG berechnet und alle zwei Jahre  systembedingt erhöht wird. 4 Der zusatzverbilligte Mietzins ist ein Mietzins, der durch ergänzende Leistungen des  Bundes reduziert wird. 5 Der Sozialmietzins ist ein Mietzins, der durch Zusatzverbilligungen des Bundes und  durch Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde verbilligt wird.    Nr. 897a 3  §  5 Massnahmen 1 Der Kanton kann durch finanzielle Beihilfen die Erstellung von Wohnungen zu günsti- gen Mietzinsen unterstützen. 2 Er kann die Erneuerung bestehender Wohnungen durch Kapitalzinsbeiträge fördern  und den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für den eigenen Bedarf natürlicher  Personen durch Kapitalzinszuschüsse unterstützen.  §  6 Leistungsempfänger 1 Empfänger der Leistungen sind die Eigentümer der betreffenden Wohnungen. Die Ver- günstigungen sind bei Mietwohnungen über die Reduktion der Mietzinse an die Mieter  weiterzugeben.  §  7 Allgemeine Beitragserfordernisse 1 Die Beiträge werden für Bauten ausgerichtet, für welche Leistungen des Bundes ge- mäss WEG zugesichert sind. 2 Die Bauten müssen den in der Standortgemeinde bestehenden Wohnbedürfnissen na- mentlich von Familien, Betagten und Behinderten entsprechen. Die Wohnbedürfnisse  werden zusammen mit der Standortgemeinde abgeklärt. 3 Beiträge werden gewährt, soweit sie notwendig sind, um Mietzinse und Eigentümerlas- ten zu erzielen, die für die Bewohner tragbar sind.  §  8 Förderungsgegenstand 1 Beiträge aufgrund dieser Verordnung werden ausgerichtet a. für Wohnbauten, für welche nicht aufgrund anderer kantonaler Erlasse Leistungen   zugesichert oder ausgerichtet worden sind; ausgenommen bleiben Beiträge des  Ortsbild- oder Denkmalschutzes,  b. für Wohnbauten, bei denen die vorgesehenen Kapitalverzinsungen nicht höher  sind als die massgebenden Ansätze der Luzerner Kantonalbank für sozialen Woh- nungsbau,  c. für Wohnbauten, bei denen die Mietzinse oder Eigentümerlasten unter Berück- sichtigung der vorgesehenen Beiträge in einem angemessenen Verhältnis zum an- rechenbaren Einkommen der Bewohner stehen,  d. für Wohnbauten, bei denen die Landkosten mit den Kosten für die Erschliessung  der Bauparzelle in der Regel die massgebenden Ansätze der Erstellungskosten- grenze des WEG nicht übersteigen; die Angemessenheit der Landkosten wird auf- grund der örtlichen und regionalen Verhältnisse beurteilt; massgebend sind die tat- sächlich bezahlten Aufwendungen für den Landerwerb inklusive Passivzinsen,  Erschliessungskosten und Erschliessungsbeiträge,  e. für Wohnbauten, bei denen die Erstellungskosten die Kostengrenzen des WEG für  die Wohnwerte «genügend» bis «gut» in der Regel nicht überschreiten,    4 Nr. 897a  f. für Wohnungen, die in Grösse und Ausstattung einfach gestaltet und genügend be- sonnt sind.  §  9 Jährlicher Aufwand und Prioritäten 1 Der Regierungsrat beantragt, die jährlich neu zu vergebenden Beiträge für die Förde- rungsmassnahmen in den Staatsvoranschlag aufzunehmen. Er richtet sich dabei nach den  Bedürfnissen des Marktes und den verfügbaren Mitteln. 2 Reichen die bewilligten Kredite nicht aus, werden mit den verfügbaren Mitteln im  Rahmen der Prioritätenordnung des Bundes vorrangig gefördert a. Wohnbauten gemeinnütziger Bauträger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, b. die Erstellung neuer Mietwohnungen, insbesondere für Betagte, um dadurch das   Angebot an Wohnraum für Familien zu erhöhen, c. Wohnbauten, bei denen die Anlagekosten günstig sind und die Landkosten in ei-  nem vertretbaren Verhältnis zu den Erstellungskosten stehen. 3 Der Regierungsrat kann die verfügbaren Mittel nach dem Bedarf an preisgünstigem  Wohnraum im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung der bisheri- gen Leistungen des Kantons angemessen auf die Regionen verteilen.  2 Rechtsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1994  begründet werden  2.1 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen  §  10 Massnahmen 1 Zur Senkung der kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten leisten der Kanton  und die Gemeinden Kapitalzinsbeiträge, sofern der Bund Grundverbilligungsvorschüsse  und Zusatzverbilligungen erbringt.  §  11 Mietzinsreduktion 1 Der grundverbilligte Mietzins wird durch rückzahlbare Vorschüsse des Bundes redu- ziert. Er wird nach dem System des WEG berechnet und in der Regel alle zwei Jahre  systembedingt erhöht. 2 Der zusatzverbilligte Mietzins wird durch ergänzende Leistungen des Bundes wie folgt  reduziert: a. durch Zusatzverbilligung ZV I für Normal- und Grosswohnungen auf die Dauer   von höchstens elf Jahren, b. durch Zusatzverbilligung ZV II für Alters- und Invalidenwohnungen auf die Dau-  er von höchstens 25 Jahren,    Nr. 897a 5  c. durch erhöhte Zusatzverbilligungen ZV III/ZV IV als Ergänzungen der ZV I und  ZV II während höchstens gleicher Dauer unter der Voraussetzung insgesamt  gleich hoher Leistungen von Kanton und Gemeinde.  3 Der Sozialmietzins wird durch erhöhte Zusatzverbilligungen des Bundes und durch  Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde zusätzlich reduziert. Die Sozialzuschüsse  des Kantons werden für Normal- und Grosswohnungen auf maximal 25 Jahre und für  Alters- und Invalidenwohnungen auf maximal 16 Jahre ausgerichtet.  §  12 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch Sozialzuschüsse von Kanton und  Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG.  §  13 Grundverbilligung nach dem System des WEG 1 Die Grundverbilligungsvorschüsse werden in bezug auf Dauer und Höhe gemäss den  vom Bund erstellten Lastenplänen durch den Bund ausgerichtet. 2 Die Vorschüsse zur Grundverbilligung setzen voraus, dass das Fremdkapital der zwei- ten Hypothek in Form von Annuitäten zurückbezahlt wird.  §  14 Sozialzuschüsse 1 Soweit für ein Objekt vom Bund Zusatzverbilligungen (ZV) gemäss WEG zugesichert  sind, werden als Ergänzung dazu Sozialzuschüsse gewährt, wenn das Einkommen und  das Vermögen der Bewohner die in § 18 Absatz 1 und § 19 festgelegten reduzierten Ein- kommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften  gemäss § 20 eingehalten werden, und zwar für a. Normal- und Grosswohnungen, b. Alters- und Invalidenwohnungen. 2 Die Sozialzuschüsse werden abgestuft während längstens 25 Jahren ausgerichtet für  Normal- und Grosswohnungen und während längstens 16 Jahren für Alters- und Invali- denwohnungen.  §  15 Beteiligung der Gemeinden 1 Sozialzuschüsse durch den Kanton setzen voraus, dass die Standortgemeinde Sozialzu- schüsse in gleicher Höhe zusichert. 2 Beim Bau von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger ist die  Standortgemeinde zur Leistung der Sozialzuschüsse verpflichtet. 3 Die Sozialzuschüsse der Gemeinde können während der Dauer der kantonalen Leis- tung von andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Arbeitgebern, Stiftun- gen und gemeinnützigen Organisationen bis zu höchstens vier Fünfteln übernommen  werden.    6 Nr. 897a  §  16 Höhe der Sozialzuschüsse 1 Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten ge- mäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen:  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund)4 (total)5  Normal- und  Grosswohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,3 % 0,3 % (1,2 %) (1,8 %)  Normal- und  Grosswohnun- gen: 11. Jahr  – – (1,2 %) (1,2 %)  Normal- und  Grosswohnun- gen: 12.–16.  Jahr  0,6 % 0,6 % (–) (1,2 %)  Normal- und  Grosswohnun- gen: 17.–25.  Jahr  0,3 % 0,3 % (–) (0,6 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 1.–11. Jahr  0,3 % 0,3 % (1,8 %) (2,4 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 12.–16.  Jahr  0,3 % 0,3 % (1,8 %) (2,4 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 17.–25.  Jahr  – – (1,2 %) (1,2 %)  2 Für Wohnungen im Berggebiet sowie Grosswohnungen kann der Sozialzuschuss des  Kantons auf die Dauer der ersten zehn Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden,  sofern trotz der vorgesehenen Verbilligung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht  erreicht wird.  §  17 Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Massgebend ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bun- dessteuer vom 14. Dezember 19906. *  4 Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG 5 Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde, plus Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG 6 SR 642.11. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   Nr. 897a 7  2 Bei Familien werden das steuerbare Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen  Partner voll und das steuerbare Einkommen der über 25-jährigen Kinder, die im gemein- samen Haushalt leben, zur Hälfte angerechnet. * 3 Die Zuschläge zu den Einkommens- und Vermögensgrenzen für jedes minderjährige  oder in Ausbildung befindliche Kind, für dessen Unterhalt die Familie aufkommt, rich- ten sich nach den Ansätzen des WEG. 4 Bei Betagten in Alters- und Invalidenwohnungen wird ein Zwanzigstel des Vermögens,  welches die massgebenden Ansätze für die Mietzinsverbilligung überschreitet, als Ein- kommen angerechnet. Bei Ausrichtung erhöhter Zusatzverbilligungen mit Sozialzu- schüssen wird ein Zehntel dieses Vermögens angerechnet.  §  18 Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Der Sozialmietzins kann unter Einbezug der erhöhten Zusatzverbilligungen III und IV  gewährt werden, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zu- satzverbilligungen I und II um mindestens 20 Prozent unterschritten werden und das  massgebende Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder den  dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreitet. Überdies sind die Anforde- rungen von § 8 dieser Verordnung einzuhalten. 2 Der durch Vorschüsse grundverbilligte Mietzins und der zusatzverbilligte Mietzins  können gewährt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 20 ff. und  27 ff. der Verordnung zum WEG vom 30. November 19817 erfüllt sind.  §  19 Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen 1 Bei Normal- und Grosswohnungen können nach Ablauf von elf Jahren, wenn die Zu- satzverbilligungen des Bundes wegfallen, Sozialzuschüsse zur Hälfte ausgerichtet wer- den. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligung  müssen eingehalten sein. Das massgebende Einkommen darf den vierfachen Betrag des  verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht über- schreiten.  §  20 Belegungsvorschriften 1 Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen unter Einbezug der erhöhten  Zusatzverbilligungen verbilligt werden, dürfen in der Regel nur von Familien oder Al- leinerziehenden belegt werden. 2 Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen unter Einbezug der erhöhten  Zusatzverbilligungen verbilligt werden, müssen von so vielen Personen, die im gemein- samen Haushalt leben, belegt werden, dass deren Zahl mindestens der Zimmerzahl der  Wohnung entspricht.  7 SR 843.1  http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de   8 Nr. 897a  3 Normal- und Grosswohnungen, die mit Sozialzuschüssen nach § 19 verbilligt werden,  dürfen im Vergleich mit der Zimmerzahl um höchstens eine Person unterbelegt sein. 4 Alterswohnungen, die mit Sozialzuschüssen und erhöhten Zusatzverbilligungen verbil- ligt werden, dürfen von alleinstehenden Altersrentnern oder Invaliden nur belegt werden,  wenn die Wohnungen nicht mehr als zweieinhalb Zimmer haben. 5 Sind die Belegungsvorschriften dieser Bestimmung nicht eingehalten, werden die Sozi- alzuschüsse und die erhöhten Zusatzverbilligungen nicht ausgerichtet. 6 Die Dienststelle Immobilien8 kann in Härtefällen Ausnahmen von diesen Belegungs- vorschriften bewilligen.  2.2 Unterstützung der Erneuerung bestehender  Wohnungen  §  21 Grundsatz 1 Der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Prioritäten die Erneuerung bestehender  Wohnungen durch Kapitalzinsbeiträge. 2 Die Gesamtkosten dürfen die Kosten vergleichbarer neuer Wohnungen nicht erreichen. 3 Beiträge werden nur als Ergänzung zu zugesicherten Leistungen des Bundes in Form  von Grundverbilligungsvorschüssen und Zusatzverbilligungen ausgerichtet. 4 Kantonale Unterstützungsleistungen können zugesichert werden, sofern das Objekt seit  mindestens fünf Jahren im Eigentum des Leistungsempfängers ist. 5 Die Mietzinsbelastung darf nach der Erneuerung nicht tiefer sein als vorher.  §  22 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden in Form von Sozialzuschüssen von jährlich 0,3 Prozent  der beitragsberechtigten Anlagekosten während höchstens zehn Jahren ausgerichtet. 2 Die Sozialzuschüsse werden nur erbracht, soweit das Einkommen und das Vermögen  der Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 18 Absatz 1 und § 19  nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 20 eingehalten werden.  8 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 20, 38, 49–51, 53 und 56 die Bezeichnung «Amt für Hochbau- ten und Immobilien» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    Nr. 897a 9  §  23 Beteiligung der Gemeinden 1 Die Ausrichtung von Sozialzuschüssen durch den Kanton setzt voraus, dass die  Standortgemeinde Sozialzuschüsse in gleicher Höhe leistet. 2 Bei der Erneuerung von preisgünstigen Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger ist  die Standortgemeinde zur Leistung der Sozialzuschüsse verpflichtet.  2.3 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und  Hauseigentum  §  24 Grundsatz 1 Der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Prioritäten den Erwerb von Wohnungs-  und Hauseigentum für den eigenen Bedarf natürlicher Personen durch Kapitalzinszu- schüsse. 2 Die Leistungen werden gewährt, wenn unter Berücksichtigung der Verbilligungsmass- nahmen eine tragbare Belastung nicht überschritten und ein effektives Eigenkapital von  mindestens zehn Prozent der Anlagekosten ausgewiesen wird. 3 Beiträge werden nur für Objekte zugesichert, für die der Bund entsprechende Leistun- gen gemäss WEG zugesichert hat.  §  25 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinszuschüsse werden in Form von Sozialzuschüssen im Sinn der §§ 14 ff.  erbracht. 2 Die Voraussetzungen gemäss den §§ 14–20 müssen sinngemäss erfüllt sein.  §  26 Beteiligung der Gemeinden 1 Die Ausrichtung von Sozialzuschüssen durch den Kanton setzt voraus, dass die  Standortgemeinde Sozialzuschüsse in gleicher Höhe leistet.    10 Nr. 897a  3 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. April 1991  und dem 31. Dezember 1993 begründet wurden  3.1 Allgemeines  §  27 Massnahmen 1 Die kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten werden durch die Festlegung  eines Basiszinssatzes und durch die Ausrichtung von Kapitalzinsbeiträgen gesenkt.  §  28 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch a. Beiträge des Kantons für die vom Bund als Vorschuss gemäss WEG berechnete   Grundverbilligung, b. Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilli-  gungen gemäss WEG.  §  29 Basiszinssatz 1 Der Basiszinssatz entspricht grundsätzlich, bis auf 1 Prozent abgerundet und auf maxi- mal 6½ Prozent begrenzt, dem für die Grundverbilligung gemäss WEG massgebenden  durchschnittlichen Zinssatz.  §  30 Wohnungskategorie 1 Als Alterswohnungen gelten Kleinwohnungen mit höchstens zweieinhalb Zimmern,  die den besonderen Bedürfnissen der Betagten entsprechen.  §  31 Mietzinsreduktion 1 Der zusatzverbilligte Mietzins wird durch ergänzende Leistungen des Bundes wie folgt  reduziert: a. Zusatzverbilligung ZV I für Normal- und Grosswohnungen auf die Dauer von   höchstens zehn Jahren, b. Zusatzverbilligung ZV II für Alters- und Invalidenwohnungen auf die Dauer von   höchstens 25 Jahren, c. erhöhte Zusatzverbilligungen ZV III und ZV IV als Ergänzung der ZV I und der   ZV II während höchstens gleicher Dauer und unter der Voraussetzung insgesamt  gleich hoher Leistungen von Kanton und Gemeinde.  2 Der Sozialmietzins wird durch Sozialzuschüsse des Kantons und der Gemeinde verbil- ligt. Die Sozialzuschüsse werden für alle Wohnungskategorien während maximal 20  Jahren ausgerichtet.    Nr. 897a 11  3.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen  §  32 Übernahme der Grundverbilligung nach dem System des WEG 1 Soweit für Objekte die Grundverbilligung durch den Bund gemäss WEG möglich ist,  wird diese im Rahmen von Absatz 2 vom Kanton als Kapitalzinsbeitrag übernommen,  wenn die Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 36 Absatz 3  und § 37 nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten  werden. 2 Die Grundverbilligung wird während maximal zehn Jahren in der vom Bund gemäss  WEG berechneten Höhe übernommen. Sie berechnet sich aufgrund des Basiszinssatzes  gemäss § 29. Die prozentual zugesicherte Grundverbilligung darf auch bei Änderungen  der Berechnungsgrundlagen des WEG nicht überschritten werden. Vorbehalten bleibt  § 54 Absatz 2. 3 Die Übernahme der Grundverbilligung setzt voraus, dass das Fremdkapital der zweiten  Hypothek in Form von Annuitäten zurückbezahlt wird. 4 Die Übernahme der Grundverbilligung wird an die Bedingung geknüpft, dass der Bei- tragsempfänger für jene Wohnungen auf die Leistungen von Zusatzverbilligungen durch  den Bund gemäss WEG verzichtet, soweit das Einkommen und das Vermögen von deren  Bewohnern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des WEG und gemäss § 36 Absatz  3 dieses Abschnitts überschreiten oder in ihnen die Belegungsvorschriften gemäss § 38  nicht eingehalten werden.  §  33 Sozialzuschüsse 1 Soweit für ein Objekt vom Bund Zusatzverbilligungen (ZV) gemäss WEG zugesichert  sind, werden als Ergänzung dazu Sozialzuschüsse gewährt, wenn die Bewohner die in  § 36 Absatz 5 und § 37 festgelegten reduzierten Einkommens- und Vermögensgrenzen  nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten werden, und  zwar für a. Normalwohnungen, b. Grosswohnungen, c. Alters- und Invalidenwohnungen. 2 Die Sozialzuschüsse werden abgestuft während längstens 22 Jahren ausgerichtet. *  §  34 Höhe der Sozialzuschüsse 1 Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten ge- mäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen: *    12 Nr. 897a  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund)9 (total)10  Normalwoh- nungen: 1.–10.  Jahr  0,3 % 0,3 % (1,2 %) (1,8 %)  Normalwoh- nungen: 11.–15.  Jahr  0,8 % 0,8 % (–) (1,6 %)  Normalwoh- nungen: 16.–22.  Jahr  0,4 % 0,4 % (–) (0,8 %)  Grosswohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,6 % 0,6 % (1,2 %) (2,4 %)  Grosswohnun- gen: 11.–15.  Jahr  1,0 % 1,0 % (–) (2,0 %)  9 Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG 10 Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde, plus Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG    Nr. 897a 13  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund) (total)  Grosswohnun- gen: 16.–22.  Jahr  0,5 % 0,5 % (–) (1,0 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,3 % 0,3 % (1,8 %) (2,4 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 11.–15.  Jahr  0,3 % 0,3 % (1,8 %) (2,4 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 16.–20.  Jahr  0,15 % 0,15 % (1,8 %) (2,1 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 21.–25.  Jahr  – – (1,8 %) (1,8 %)  2 Für Wohnungen im Berggebiet kann der Sozialzuschuss des Kantons auf die Dauer der  ersten zehn Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden, sofern trotz der vorgesehe- nen Verbilligung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht erreicht wird.  §  35 Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Massgebend ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bun- dessteuer. * 2 Bei Familien werden das steuerbare Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen  Partner voll und das steuerbare Einkommen der über 25-jährigen Kinder, die im gemein- samen Haushalt leben, zur Hälfte angerechnet. * 3 Die Zuschläge zu den Einkommens- und Vermögensgrenzen für jedes minderjährige  oder in Ausbildung befindliche Kind, für dessen Unterhalt die Familie aufkommt, rich- ten sich nach den Ansätzen des WEG. 4 Bei Betagten in Alters- und Invalidenwohnungen wird ein Zehntel des Vermögens,  welches die massgebenden Ansätze für die Mietzinsverbilligung überschreitet, als Ein- kommen angerechnet.    14 Nr. 897a  §  36 Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Der Kostenmietzins ist massgebend, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen  des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mehr als 40 Prozent überschritten  werden. Die Mietzinsdifferenz zum Basismietzins ist mit dem Zinsausgleichskonto zu  verrechnen. 2 Der Basismietzins ist massgebend, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen  des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um nicht mehr als 40 Prozent überschrit- ten werden. 3 Der grundverbilligte Mietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens- und Ver- mögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um nicht mehr als  15 Prozent überschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Be- trag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht  überschreitet. 4 Der erhöht zusatzverbilligte Mietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens-  und Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mindestens  15 Prozent unterschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Be- trag des verbilligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht  überschreitet. 5 Der Sozialmietzins kann gewährt werden, sofern die Einkommens- und Vermögens- grenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen I und II um mindestens 20 Prozent un- terschritten werden und das massgebende Einkommen den vierfachen Betrag des verbil- ligten Mietzinses oder den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreitet.  §  37 Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen 1 Bei Normal- und Grosswohnungen können nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbil- ligungen die Sozialzuschüsse zur Hälfte ausgerichtet werden. Die Einkommens- und  Vermögensgrenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen sind einzuhalten. Das  massgebende Einkommen darf den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder  den dreifachen Betrag der Eigentümerlasten nicht überschreiten.  §  38 Belegungsvorschriften 1 Die durch Beiträge aufgrund dieses 3. Teils verbilligten Normal- und Grosswohnungen  dürfen in der Regel nur von Familien oder Alleinerziehenden bewohnt werden. 2 Alleinstehende Alters- und IV-Rentner sowie verwitwete Personen dürfen Kleinwoh- nungen mit höchstens zweieinhalb Zimmern bewohnen. 3 Der Sozialzuschuss für Normalwohnungen wird ausgerichtet, sofern die Zahl der im  gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mindestens der Zimmerzahl der Wohnung  entspricht.    Nr. 897a 15  4 Der erhöhte Sozialzuschuss für Grosswohnungen wird ausgerichtet, sofern die Woh- nung von einer kinderreichen Familie bewohnt wird. 5 Die Zusatzverbilligungen des Bundes werden ausgerichtet, sofern die Zahl der Bewoh- ner im Vergleich zur Zimmerzahl um höchstens eine Person unterschritten wird. 6 Der Anspruch auf den Basismietzins und den grundverbilligten Mietzins setzt voraus,  dass die Wohnung um nicht mehr als zwei Personen unterbelegt ist. 7 Die Dienststelle Immobilien kann in Härtefällen Ausnahmen von diesen Belegungsvor- schriften bewilligen.  3.3 Unterstützung der Erneuerung bestehender  Wohnungen  §  39 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden in Form von Sozialzuschüssen von jährlich 0,3 Prozent  der beitragsberechtigten Anlagekosten während höchstens zehn Jahren ausgerichtet. 2 Die Sozialzuschüsse werden nur erbracht, soweit das Einkommen und das Vermögen  der Bewohner die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 36 Absatz 5 und § 37  nicht überschreiten und die Belegungsvorschriften gemäss § 38 eingehalten werden.  3.4 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und  Hauseigentum  §  40 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinszuschüsse werden in Form von Sozialzuschüssen im Sinn der §§ 33 ff.  erbracht. 2 Die Voraussetzungen gemäss den §§ 33–38 müssen sinngemäss erfüllt sein.    16 Nr. 897a  4 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. Januar  1984 und dem 31. März 1991 begründet wurden  4.1 Allgemeines  §  41 Anwendbarkeit der Bestimmungen des 3. Teils 1 Für Leistungsverhältnisse, die in der Zeitspanne vom 1. Januar 1984 bis 31. März 1991  begründet wurden, gelten die Bestimmungen des 3. Teils mit Ausnahme der §§ 29, 31  Absatz 1c und 37. Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen dieses Teils.  §  42 Massnahmen 1 Die kostendeckenden Mietzinse oder Eigentümerlasten werden durch Kapitalzinsbei- träge gesenkt.  §  43 Art der Leistungen 1 Die Kapitalzinsbeiträge werden erbracht durch a. Beiträge des Kantons anstelle und in der Höhe der vom Bund als Vorschuss ge-  mäss WEG zugesicherten Grundverbilligung, b. Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinden zur Ergänzung der Zusatzverbilli-  gungen gemäss WEG.  4.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen  §  44 Übernahme der Grundverbilligung gemäss WEG 1 Die Grundverbilligung wird während maximal zehn Jahren in der vom Bund gemäss  WEG zugesicherten, ab einem Hypothekarzinssatz von höchstens 5 Prozent berechneten  Höhe übernommen.  §  45 Höhe der Sozialzuschüsse 1 Die Sozialzuschüsse werden in Prozenten der beitragsberechtigten Anlagekosten ge- mäss WEG festgelegt. Sie setzen sich wie folgt zusammen:    Nr. 897a 17  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund)11 (total)12  Normalwoh- nungen: 1.–10.  Jahr  0,45 % 0,45 % (0,6 %) (1,5 %)  11 Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG 12 Sozialzuschüsse von Kanton und Gemeinde, plus Zusatzverbilligungen des Bundes gemäss WEG    18 Nr. 897a  Wohnungskatego- rien  Anteil Kanton Anteil Gemeinde (ZV Bund) (total)  Normalwoh- nungen: 11.–15.  Jahr  0,5 % 0,5 % (–) (1,0 %)  Normalwoh- nungen: 16.–20.  Jahr  0,25 % 0,25 % (–) (0,5 %)  Grosswohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,75 % 0,75 % (0,6 %) (2,1 %)  Grosswohnun- gen: 11.–15.  Jahr  0,7 % 0,7 % (–) (1,4 %)  Grosswohnun- gen: 16.–20.  Jahr  0,35 % 0,35 % (–) (0,7 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 1.–10. Jahr  0,45 % 0,45 % (1,2 %) (2,1 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 11.–15.  Jahr  0,3 % 0,3 % (1,2 %) (1,8 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 16.–20.  Jahr  0,15 % 0,15 % (1,2 %) (1,5 %)  Alters- und In- validenwohnun- gen: 21.–25.  Jahr  – – (1,2 %) (1,2 %)  2 Für Wohnungen im Berggebiet kann der Sozialzuschuss auf die Dauer der ersten zehn  Jahre um höchstens 0,3 Prozent erhöht werden, sofern trotz der vorgesehenen Verbilli- gung nachweisbar eine tragbare Belastung nicht erreicht wird.  §  46 Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Die Grundverbilligung wird übernommen, sofern die Einkommens- und Vermögens- grenzen des WEG für die Zusatzverbilligungen um nicht mehr als 15 % überschritten  werden und das Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder der  Eigentümerlasten nicht überschreitet.    Nr. 897a 19  2 Sozialzuschüsse werden gewährt, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen des  WEG für die Zusatzverbilligungen um mindestens 15 Prozent unterschritten werden und  das Einkommen den vierfachen Betrag des verbilligten Mietzinses oder der Eigentümer- lasten nicht überschreitet.  §  47 Belegungsvorschriften 1 Die Grundverbilligung wird ausgerichtet, sofern die Wohnung um nicht mehr als zwei  Personen unterbelegt ist.  §  48 Mietzinsfestlegung 1 Bei der Mietzinsfestlegung sind die Verzinsung des Fremd- und des Eigenkapitals und  die Kosten für Unterhalt, Verwaltung, Abgaben und Amortisation angemessen zu be- rücksichtigen. In den ersten zehn Jahren ist die Verzinsung des Eigenkapitals mit höchs- tens 5 Prozent anzurechnen.  5 Verfahren und Vollzug  §  49 Technische Vorabklärungen 1 Vor der Verwirklichung eines Bauvorhabens kann die Dienststelle Immobilien auf Ge- such hin oder von Amtes wegen technische Vorabklärungen in geeigneter Form durch- führen. 2 Das Ergebnis der technischen Vorabklärung wird in der Regel in Form eines schriftli- chen Berichts abgegeben. Diesem Bericht kommt kein Entscheidcharakter zu. 3 Die Dienststelle Immobilien kann für die Durchführung von technischen Vorabklärun- gen Gebühren erheben. Diese richten sich nach den kantonalen Gebührenerlassen13.  §  50 * Gesuchseingaben 1 Wer für ein Bauvorhaben oder den Erwerb von Wohneigentum Beiträge nach diesen  Bestimmungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch zusammen mit dem Gesuch  um Bundesleistungen gemäss WEG der Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern  einzureichen. Nach erfolgter Prüfung werden die erforderlichen Gesuchsunterlagen dem  Bundesamt für Wohnungswesen und der Gemeinde zur Mitbeurteilung und Zusicherung  der Beitragsleistungen überwiesen.  13 Vor allem SRL Nr. 681  https://srl.lu.ch/data/681/de   20 Nr. 897a  §  51 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 1 Liegen die Zusicherungen der Bundesleistungen und, soweit erforderlich, der Gemein- deleistungen vor, entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise das Finanzdepartement  nach Massgabe der Verordnung zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leis- tungen vom 17. Dezember 201014. * 2 Gesuche um kantonale Hilfe, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer  angemessenen Frist berücksichtigt werden können, weist die zuständige Behörde zu- rück. 3 Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der  Dienststelle Immobilien schriftlich mitzuteilen, ob er den an die Zusicherung geknüpften  Verpflichtungen zustimmt. Die Zustimmung hat vorbehaltlos zu erfolgen. 4 Stimmt der Gesuchsteller den an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen  zu, so wird dadurch ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis begründet. 5 Stimmt der Gesuchsteller den an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen  nicht fristgerecht zu, so fällt die Beitragszusicherung dahin. Die Dienststelle Immobilien  kann diese Frist nach Absatz 3 erstrecken.  §  52 Vorzeitiger Baubeginn 1 An Wohnungen, mit deren Bau oder Erneuerung bereits begonnen wurde, wird eine  kantonale Unterstützung im Sinn der Verordnung nicht mehr zugesichert. 2 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen den Beginn der Bauarbeiten vor der Bei- tragszusicherung gestatten. Mit der Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns entsteht  kein Rechtsanspruch auf kantonale Hilfe.  §  53 Mietzinsfestlegung und Überprüfung 1 Die aufgrund dieser Bestimmungen erstellten, erworbenen oder erneuerten Wohnungen  unterliegen während mindestens 25 Jahren der amtlichen Mietzinsfestlegung durch die  Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern. 2 Bei der Mietzinsfestlegung sind die Verzinsung des Fremd- und des Eigenkapitals und  die Kosten für Unterhalt, Verwaltung, Abgaben und Amortisation angemessen zu be- rücksichtigen. 3 Die Beitragsberechtigung aufgrund der finanziellen und persönlichen Verhältnisse der  Bewohner der durch Kapitalzinsbeiträge begünstigten Wohnbauten ist periodisch zu  überprüfen. Diese Überprüfung obliegt der Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern.  14 SRL Nr. 600 (G 2010 252)  https://srl.lu.ch/data/600/de   Nr. 897a 21  §  54 Änderung der Leistungen 1 Sind die für die Zusicherung der Kapitalzinsbeiträge massgebenden Voraussetzungen  und Bedingungen nicht mehr erfüllt, so ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinsbei- trägen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Kapitalzinsbeiträge sind  mit 5 Prozent Zins zurückzuerstatten. 2 Zugesicherte Beiträge können herabgesetzt werden, wenn dies wegen einer Senkung  des Hypothekarzinssatzes oder aufgrund der Preisverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt  gerechtfertigt ist. In die Subventionszusicherung ist ein entsprechender Vorbehalt aufzu- nehmen. 3 Über die Herabsetzung der Beitragsleistungen beschliesst der Regierungsrat. Für die  Anordnung der übrigen Massnahmen ist das Finanzdepartement15 zuständig.  §  55 Mitwirkung der Gemeinden beim Vollzug 1 Die Gemeinden sind zur Mitwirkung beim Vollzug verpflichtet.  §  56 * …  6 Schlussbestimmungen  §  57 Aufhebung der bisherigen Verordnung 1 Die Verordnung über die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaues, der Erneue- rung bestehender Wohnungen und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum vom  7. November 198316 wird aufgehoben.  §  58 Übergangsbestimmungen 1 Hängige Gesuche, über die der Bund bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht  rechtskräftig entschieden hat, werden nach dem neuen Recht behandelt. 2 Für die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Belegungsvorschriften werden  im Zusammenhang mit der Mietzinsgestaltung bei allen Leistungsverhältnissen seit dem  1. Januar 1984 die jeweils geänderten Vorgaben des Bundes berücksichtigt. 3 Die seit dem 1. Januar 1984 zugesprochenen Beitragszusicherungen der Gemeinden  bleiben, vorbehältlich § 54 dieser Verordnung, rechtswirksam.  15 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001  (G 2000 273), wurde in den §§ 54 und 56 die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdepar- tement» ersetzt.  16 G 1983 206 (SRL Nr. 897a)    22 Nr. 897a  §  59 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 897a 23  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.06.1993 01.01.1994 Erstfassung G 1993 277 § 17 Abs. 1 08.02.2011 01.04.2011 geändert G 2011 79 § 17 Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 33 Abs. 2 20.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 257 § 34 Abs. 1 20.05.2014 01.01.2015 geändert G 2014 257 § 35 Abs. 1 08.02.2011 01.04.2011 geändert G 2011 79 § 35 Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 50 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 51 Abs. 1 17.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 394 § 56 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-040 § 56 Abs. 1 19.01.1999 01.07.1999 geändert G 1999 13    24 Nr. 897a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.06.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung G 1993 277 19.01.1999 01.07.1999 § 56 Abs. 1 geändert G 1999 13 01.12.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 2 geändert G 2006 377 01.12.2006 01.01.2007 § 35 Abs. 2 geändert G 2006 377 11.12.2007 01.01.2008 § 50 geändert G 2007 445 17.12.2010 01.01.2011 § 51 Abs. 1 geändert G 2010 394 08.02.2011 01.04.2011 § 17 Abs. 1 geändert G 2011 79 08.02.2011 01.04.2011 § 35 Abs. 1 geändert G 2011 79 20.05.2014 01.01.2015 § 33 Abs. 2 geändert G 2014 257 20.05.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert G 2014 257 14.02.2017 01.03.2017 § 56 aufgehoben G 2017-040   	1 Inhalt, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 	§ 1 Inhalt 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Wohnungskategorien 	§ 4 Mietzinskategorien 	§ 5 Massnahmen 	§ 6 Leistungsempfänger 	§ 7 Allgemeine Beitragserfordernisse 	§ 8 Förderungsgegenstand 	§ 9 Jährlicher Aufwand und Prioritäten  	2 Rechtsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1994 begründet werden 	2.1 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen 	§ 10 Massnahmen 	§ 11 Mietzinsreduktion 	§ 12 Art der Leistungen 	§ 13 Grundverbilligung nach dem System des WEG 	§ 14 Sozialzuschüsse 	§ 15 Beteiligung der Gemeinden 	§ 16 Höhe der Sozialzuschüsse 	§ 17 Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 18 Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 19 Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen 	§ 20 Belegungsvorschriften  	2.2 Unterstützung der Erneuerung bestehender Wohnungen 	§ 21 Grundsatz 	§ 22 Art der Leistungen 	§ 23 Beteiligung der Gemeinden  	2.3 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum 	§ 24 Grundsatz 	§ 25 Art der Leistungen 	§ 26 Beteiligung der Gemeinden   	3 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. April 1991 und dem 31. Dezember 1993 begründet wurden 	3.1 Allgemeines 	§ 27 Massnahmen 	§ 28 Art der Leistungen 	§ 29 Basiszinssatz 	§ 30 Wohnungskategorie 	§ 31 Mietzinsreduktion  	3.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen 	§ 32 Übernahme der Grundverbilligung nach dem System des WEG 	§ 33 Sozialzuschüsse 	§ 34 Höhe der Sozialzuschüsse 	§ 35 Berechnungsgrundlagen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 36 Auswirkungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 37 Leistungen nach Wegfall der Grund- und Zusatzverbilligungen 	§ 38 Belegungsvorschriften  	3.3 Unterstützung der Erneuerung bestehender Wohnungen 	§ 39 Art der Leistungen  	3.4 Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum 	§ 40 Art der Leistungen   	4 Rechtsverhältnisse, die zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. März 1991 begründet wurden 	4.1 Allgemeines 	§ 41 Anwendbarkeit der Bestimmungen des 3. Teils 	§ 42 Massnahmen 	§ 43 Art der Leistungen  	4.2 Förderung des Baus von preisgünstigen Wohnungen 	§ 44 Übernahme der Grundverbilligung gemäss WEG 	§ 45 Höhe der Sozialzuschüsse 	§ 46 Einkommens- und Vermögensgrenzen 	§ 47 Belegungsvorschriften 	§ 48 Mietzinsfestlegung   	5 Verfahren und Vollzug 	§ 49 Technische Vorabklärungen 	§ 50 * Gesuchseingaben 	§ 51 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 	§ 52 Vorzeitiger Baubeginn 	§ 53 Mietzinsfestlegung und Überprüfung 	§ 54 Änderung der Leistungen 	§ 55 Mitwirkung der Gemeinden beim Vollzug 	§ 56 * …  	6 Schlussbestimmungen 	§ 57 Aufhebung der bisherigen Verordnung 	§ 58 Übergangsbestimmungen 	§ 59 Inkrafttreten


abbreviation: VWBV

pdf_content: 897b - Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (VWBV)   Nr. 897b   Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse  in Berggebieten (VWBV)  vom 30. November 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom  28. Juni 19831, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Inhalt 1 Diese Verordnung regelt die Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in  Berggebieten im Sinn von § 1 Absatz 2c des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentums- förderung vom 28. Juni 19832.  §  2 Massnahmen 1 Der Kanton kann an die Erstellung, die Änderung und die Sanierung von Wohnungen  in Berggebieten im Rahmen der verfügbaren Kredite Baukostenbeiträge ausrichten, so- fern die anfallenden Kosten je Wohnung mindestens 130 000 Franken betragen. 2 Die Baukostenbeiträge betragen unter Einschluss des Gemeindeanteils gemäss § 4  pauschal a. 40 000 Franken für die Betriebsleiterwohnung, b. 30 000 Franken für eine betriebsnotwendige weitere Wohnung. 3 Die Beiträge gemäss Absatz 2 können kumuliert werden.  1 SRL Nr. 897 2 SRL Nr. 897 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 432    https://srl.lu.ch/data/897/de https://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897b  §  3 Anforderungen 1 Die betrieblichen, baulichen, persönlichen und finanziellen Anforderungen, wie sie ge- mäss der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. De- zember 19983 zur Leistung von Bundesbeiträgen an einzelbetriebliche Massnahmen gel- ten, müssen sinngemäss auch zur Gewährung von Baukostenbeiträgen erfüllt sein.  §  4 Beteiligung der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben sich mit einem Anteil von 25 Prozent am Beitrag gemäss § 2  Absatz 2 zu beteiligen. 2 Die Gemeinden können zusätzliche Beiträge leisten, wenn die Massnahmen ihnen  einen hohen Nutzen bringen.  §  5 Gesuch 1 Gesuche um Ausrichtung von Baukostenbeiträgen zur Verbesserung der Wohnverhält- nisse in Berggebieten sind bei der Gemeinde einzureichen. 2 Die Gemeinde prüft das Vorhaben, sichert ihren Anteil gemäss § 4 zu und leitet das Ge- such der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern zum Entscheid weiter.  §  6 Entscheid 1 Über die Ausrichtung von Baukostenbeiträgen entscheidet der Vorstand der Landwirt- schaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern.  §  7 Rechtsmittel 1 Die Entscheide des Vorstandes der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Lu- zern können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 19724 angefochten werden.  §  8 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (Verord- nung II zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung) vom 7. November 19835  wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SR 913.1 4 SRL Nr. 40 5 G 1983 215 (SRL Nr. 897b)  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de   Nr. 897b 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.11.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 432    4 Nr. 897b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 432   	§ 1 Inhalt 	§ 2 Massnahmen 	§ 3 Anforderungen 	§ 4 Beteiligung der Gemeinden 	§ 5 Gesuch 	§ 6 Entscheid 	§ 7 Rechtsmittel 	§ 8 Aufhebung eines Erlasses 	§ 9 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung über die Förderung des Erwerbs und der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau (Verordnung III zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung)   Nr. 897c   Verordnung über die Förderung des Erwerbs und der  Erschliessung von Land für den Wohnungsbau (Verordnung III zum Gesetz über Wohnbau- und  Eigentumsförderung)  vom 7. November 1983 (Stand 1. Juli 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 19831, auf Antrag des Baudepartementes,  beschliesst:  1 Förderung des Erwerbs von Land für den  Wohnungsbau  §  1 Zweck der Massnahme 1 Der Kanton gewährt als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes gemäss Bundesge- setz über Wohnbau- und Eigentumsförderung (WEG)2 Kapitalzinsbeiträge, um den Er- werb von Land für den Wohnungsbau zu fördern.  §  2 Leistungsempfänger 1 Empfänger der Leistungen können Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körper- schaften sowie Träger und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaues sein.  1 SRL Nr. 897 2 SR 843 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1983 217    http://srl.lu.ch/data/897/de http://db.clex.ch/link/Bund/843/de   2 Nr. 897c  §  3 Höhe der Leistungen 1 Der Kanton übernimmt die Hälfte der Verzinsung der vom Bund anerkannten Lander- werbskosten, höchstens jedoch a. im 1. Jahr 3 %, b. im 2. Jahr 2 %, c. im 3. Jahr 1 %.  2 Förderung der Erschliessung von Land für den  Wohnungsbau  §  4 Art und Zweck der Massnahme 1 Der Kanton gewährt als Ergänzung zu den Leistungen des Bundes gemäss WEG ein- malige Kapitalzinszuschüsse, um die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu  fördern.  §  5 Leistungsempfänger 1 Empfänger der Leistungen sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körper- schaften, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen Erschliessungen ausführen. 2 Die Leistungen können Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungs- baues gewährt werden, wenn sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften Erschlies- sungen ausführen oder Erschliessungspflichten öffentlich-rechtlicher Körperschaften im  Auftrag erfüllen.  §  6 Höhe der Leistungen 1 Der Kanton ergänzt den vom Bund gemäss WEG geleisteten einmaligen Zinszuschuss  an die Erschliessungskosten um 50 %.  3 Gemeinsame Vorschriften  §  7 Anspruchsberechtigung 1 Die Beiträge werden Gesuchstellern ausgerichtet, welche die entsprechenden Förde- rungsmassnahmen des Bundes gemäss WEG beanspruchen.    Nr. 897c 3  §  8 Auflage 1 Die Beitragsempfänger sind verpflichtet, das Land innert fünf Jahren dem mit öffentli- chen Leistungen geförderten Wohnungsbau zuzuführen. Die Dienststelle Immobilien3  kann die Frist auf höchstens zehn Jahre erstrecken.  §  9 Rückzahlungspflicht 1 Wird die Auflage nicht fristgemäss erfüllt, sind die Beiträge zurückzuzahlen.  §  10 Zuständigkeit, Verfahren 1 Wer Beiträge nach diesen Bestimmungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch  zusammen mit dem Gesuch um Bundesleistungen gemäss WEG der kantonalen Dienst- stelle Immobilien einzureichen. Die Dienststelle Immobilien überweist das Gesuch um  Bundesleistungen dem Bundesamt für Wohnungswesen. 2 … * 3 Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der  Dienststelle Immobilien schriftlich mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften  Verpflichtungen übernehme. Die Annahme hat vorbehaltlos zu erfolgen. 4 Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtun- gen, so wird dadurch ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis begründet. 5 Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtun- gen nicht fristgerecht, so fällt die Beitragszusicherung dahin. Die Dienststelle Immobili- en kann die Frist gemäss Absatz 3 erstrecken.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 8 und 10 die Bezeichnung «Amt für Hochbauten und Immobili- en» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    4 Nr. 897c  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 07.11.1983 01.01.1984 Erstfassung G 1983 217 § 10 Abs. 2 24.02.1989 01.04.1989 aufgehoben G 1989 66    Nr. 897c 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.11.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung G 1983 217 24.02.1989 01.04.1989 § 10 Abs. 2 aufgehoben G 1989 66   	1 Förderung des Erwerbs von Land für den Wohnungsbau 	§ 1 Zweck der Massnahme 	§ 2 Leistungsempfänger 	§ 3 Höhe der Leistungen  	2 Förderung der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau 	§ 4 Art und Zweck der Massnahme 	§ 5 Leistungsempfänger 	§ 6 Höhe der Leistungen  	3 Gemeinsame Vorschriften 	§ 7 Anspruchsberechtigung 	§ 8 Auflage 	§ 9 Rückzahlungspflicht 	§ 10 Zuständigkeit, Verfahren 	§ 11 Inkrafttreten