title: Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer

abbreviation: GGStG

pdf_content: 647 - Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer (GGStG)   Nr. 647   Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer (GGStG)  vom 31. Oktober 1961 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  auf den Antrag des Regierungsrates1 und den Bericht einer Kommission,  beschliesst:  1 Steuerpflicht  §  1 * Gegenstand der Steuer2 1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus Veräusserung von Grund- stücken oder von Anteilen an solchen; ausgenommen sind Gewinne aus Veräusserung  von Geschäftsvermögen, die der Einkommens- oder Gewinnsteuer unterliegen. 2 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner: 1. * Gewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch   natürliche Personen, soweit sie nach diesem Gesetz bemessen werden und nicht  der Einkommenssteuer unterliegen;  2. * … 3 Die Grundstückgewinnsteuer wird gemeinsam vom Kanton und der Einwohnergemein- de erhoben, in der das veräusserte Grundstück gelegen ist.  1 GR 1959 108 2 Gemäss Änderung vom 17. September 1974, in Kraft seit dem 1. Januar 1975 (G XVIII 639), wurden   alle Randtitel (Marginalien) zu Sachüberschriften. Bei den Sachüberschriften der folgenden Paragra- phen wird auf diese Änderung nicht besonders hingewiesen.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVI 186      2 Nr. 647  §  2 Begriff des Grundstücks 1 Grundstücke im Sinn dieses Gesetzes sind: 1. die Liegenschaften, mit Einschluss der Fahrnisbauten, die dem Grundeigentümer   gehören und mit dem Grundstück derart verbunden sind, dass sie mit ihm eine  wirtschaftliche Einheit bilden;  2. die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte; 3. die Bergwerke. 2 Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, werden bei der Berechnung der  Grundstückgewinnsteuer als Ganzes behandelt.  §  3 * Steuerbegründende Veräusserung 1 Als Veräusserung gelten: 1. die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder des Anteils an   gemeinschaftlichem Eigentum; 2. * die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück, ins-  besondere durch Veräusserung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften; 3. die Veräusserung des Kaufsrechts, Vorkaufsrechts oder Rückkaufsrechts an einem   Grundstück. Als Veräusserung gilt auch der entgeltliche Verzicht auf eines dieser  Rechte;  4. der Eintritt eines Dritten in einen Kaufvertrag oder Kaufvorvertrag um ein Grund- stück. Als Veräusserung gilt auch der entgeltliche Verzicht auf die Rechte aus  Kaufvertrag oder Kaufvorvertrag;  5. die Belastung von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öf- fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Be- wirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesent- lich beeinträchtigen und die Belastung gegen Entgelt erfolgt. Die Besteuerung als  Grundstückgewinn unterbleibt, soweit das Entgelt der Einkommenssteuer unter- liegt;  6. die Überführung von Grundstücken oder Anteilen an solchen vom Privatvermögen  in das Geschäftsvermögen;  7. * die Übertragung von Beteiligungsrechten des Privatvermögens an Immobilienge- sellschaften, wenn diese Beteiligungsrechte ein Sondernutzungsrecht (z.B. ein  Wohnrecht) an einer Wohneinheit verkörpern  §  4 * Steueraufschiebende Veräusserung 1 Die Besteuerung wird aufgeschoben 1. bei Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erb-  vorbezug und Schenkung unter Vorbehalt von § 17 Absatz 3; 2. * bei Eigentumswechsel unter Ehegatten, auch als Folge der güterrechtlichen Aus-  einandersetzung, sowie unter eingetragenen Partnern, sofern jeweils beide Partei- en einverstanden sind; ).    Nr. 647 3  3. bei Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbe- reinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegun- gen im Enteignungsverfahren oder bei drohender Enteignung;  4. bei Veräusserung durch eine nach § 70 Absatz 1e–i des Steuergesetzes steuerbe- freite Institution, soweit der Veräusserungserlös zum Erwerb eines Ersatzobjektes  in der Schweiz verwendet wird. Die Bestimmungen von § 78 des Steuergesetzes  gelten sinngemäss;  5. * bei Umstrukturierungen im Sinn der §§ 26 und 75 des Steuergesetzes in Fällen,  die dem Geltungsbereich dieses Gesetzes (§ 1) unterliegen;  6. * bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafteten land-  oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös zwei Jahre  vor oder nach der Veräusserung zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatz- grundstücks in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschaf- teten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird;  7. * bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegen- schaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung mit Ausnahme von Ferien- und  Zweitwohnungen), soweit der Veräusserungserlös zwei Jahre vor oder nach der  Veräusserung zum Erwerb oder zum Bau einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft  in der Schweiz verwendet wird.  2 Bei Veräusserung eines Grundstücks, bei dessen Erwerb oder für dessen Verbesserung  ein Steueraufschub gemäss Absatz 1 Ziffer 4, 6 oder 7 gewährt wurde, ist der wieder  angelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurechnen. 3 Wird ein Aufschub gemäss Absatz 1 Ziffer 6 oder 7 gewährt, kann die Frist von zwei  Jahren nach der Veräusserung in begründeten Fällen auf höchstens vier Jahre erstreckt  werden. * 4 Bei einer steuerbegründenden Veräusserung des in einem andern Kanton gelegenen  Ersatzgrundstücks kann der im Kanton Luzern aufgeschobene Gewinn im Sinn von Ab- satz 2 nachbesteuert werden, soweit der andere Kanton im analogen Fall die Nachbe- steuerung beansprucht. Der Regierungsrat kann darüber mit andern Kantonen Gegen- rechtsvereinbarungen abschliessen.  §  5 * Steuerbefreiung 1 Von der Grundstückgewinnsteuer sind befreit: 1. * Der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts; 2. * Gewinne aus Veräusserung durch den Staat Luzern, eine luzernische Einwohner-   oder Kirchgemeinde, sofern das Grundstück innerhalb der betreffenden Gemeinde  liegt;    4 Nr. 647  3. * die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren  Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Lie- genschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstig- ten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073 für die Lie- genschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von de- ren Dienststellen benützt werden  2 … *  §  6 Steuerschuldner 1 Die Grundstückgewinnsteuer wird vom Veräusserer geschuldet. Stand das Grundstück  in gemeinschaftlichem Eigentum, so haften die Veräusserer bei Gesamteigentum solida- risch, bei Miteigentum nach Massgabe ihrer Beteiligung. 2 Die vertragliche Vergütung der Grundstückgewinnsteuer durch den Erwerber befreit  den Veräusserer nicht von der Steuerpflicht.  2 Grundlagen der Steuerbemessung  §  7 Grundstückgewinn 1 Als Grundstückgewinn gilt der Mehrbetrag des Veräusserungswerts gegenüber dem  Anlagewert des Grundstücks. 2 Bei Erwerb durch steueraufschiebende Veräusserung wird für die Berechnung des An- lagewerts auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abgestellt. *  §  8 Anlagewert 1 Der Anlagewert ergibt sich aus dem Erwerbspreis und den gesetzlichen Anrechnungen.  §  9 Erwerbspreis a. Grundsatz  1 Als Erwerbspreis gilt der Wert der Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks er- bracht worden sind. Sofern keine Nachsteuer mehr erhoben werden kann und die erwer- bende Person die ungenügende Versteuerung mitverursacht hat, sind bei der Veranlagung  der letzten steuerbegründenden Veräusserung nicht berücksichtigte Leistungen nicht an- rechenbar. * 2 Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, so gilt als solcher der Verkehrswert im Zeitpunkt  des Erwerbs durch den Veräusserer oder den Rechtsvorgänger. *  3 SR 192.12  http://db.clex.ch/link/Bund/192.12/de   Nr. 647 5  3 Sachleistungen neben dem zahlenmässig vereinbarten Erwerbspreis sind zum Ver- kehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs anzurechnen, Leistungen auf Lebenszeit einer Per- son zum Barwert. 4 Zahlungen für Fahrhabe, Wert der Geschäftskundschaft und dergleichen sind nicht Be- standteil des Erwerbspreises.  §  10 * b. Besondere Fälle 1 … * 2 Bei Veräusserung von Grundstücken, die vorher vom Geschäfts- ins Privatvermögen  überführt worden sind, gilt der für die Einkommensbesteuerung massgebliche Überfüh- rungswert als Erwerbspreis, sofern die Überführung Gegenstand einer Einkommenssteu- erveranlagung war.  §  11 c. Altbesitz 1 Liegt der massgebende Erwerb über 30 Jahre zurück, so gilt die vor 30 Jahren beste- hende Katasterschatzung mit einem Zuschlag von 25 Prozent als Erwerbspreis. Ergibt  jedoch der Erwerbspreis beim massgebenden Erwerb, mit Einbezug der über 30 Jahre  zurückliegenden Posten nach den §§ 12 und 13, einen grösseren Wert, so wird der Anla- gewert aufgrund des massgebenden Erwerbs ermittelt. * 2 Kein Zuschlag erfolgt bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, deren Katasterwert  nach dem Schatzungsgesetz vom 27. Juni 1961, in der Fassung vom 21. Juni 1988, neu  ermittelt wurde. *  §  12 Anrechnungen zum Erwerbspreis a. Abzüge  1 Vom Erwerbspreis wird abgezogen das Entgelt für Errichtung einer Dienstbarkeit oder  Grundlast auf dem Grundstück oder für den Verzicht auf eine Dienstbarkeit oder Grund- last zugunsten des Grundstücks.  §  13 * b. Zuschläge für Aufwendungen 1 Zum Erwerbspreis werden hinzugerechnet: 1. die Kosten des Erwerbs, wie Beurkundungskosten, grundbuchamtliche Kosten,   Kosten für die Errichtung von Grundpfandrechten, Handänderungssteuern; 2. Auslagen für die Durchführung des Erwerbsgeschäfts, insbesondere übliche Mäk-  lerprovisionen; 3. Aufwendungen für dauernde Wertvermehrung; 4. * … 5. Kosten der baulichen Erschliessung des Grundstücks;    6 Nr. 647  6. die Entschädigung für die Errichtung einer Dienstbarkeit oder Grundlast zuguns- ten des Grundstücks oder für die Ablösung einer Dienstbarkeit oder Grundlast auf  dem Grundstück;  7. Beiträge an die Erstellung oder Korrektion von Strassen und Trottoiren, an  Gewässerverbauungen, an die Erstellung von Wasserleitungen und Kanalisationen  usw.  8. * … 2 Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind,  und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen versteuert worden ist, können  nicht geltend gemacht werden. Die eigene Arbeit des Eigentümers wird, sofern sie zum  Erwerbspreis hinzuzurechnen ist, zu dem Betrag eingesetzt, der für die Ausführung  durch einen Dritten hätte ausgelegt werden müssen. 3 Versicherungsleistungen sowie Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinde, für die der  Veräusserer nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, werden vom Anlagewert abge- rechnet.  §  14 * …  §  15 * …  §  16 Anlagewert bei Teilveräusserung 1 Wird nur ein Teil des Grundstücks veräussert, so berechnet sich sein Anlagewert nach  Massgabe seines wertmässigen Anteils am Gesamtanlagewert. 2 Waren beim Erwerb die Teile des Gesamtgrundstücks ungleichwertig, so wird es bei  der ersten Teilveräusserung in Wertzonen gegliedert. Diese Festsetzung der Teilanlage- werte ist bei späteren Teilveräusserungen verbindlich.  §  17 Veräusserungswert 1 Der Veräusserungswert ist gleich dem Veräusserungspreis, vermindert um die gesetzli- chen Abzüge. 2 Bei Überführung von Grundstücken oder von Anteilen an solchen aus dem Privatver- mögen in das Geschäftsvermögen gilt als Veräusserungswert der Wert, zu dem das Ver- mögensobjekt in der Unternehmung aktiviert wird. * 3 Bei der ganz oder teilweise unentgeltlichen Zuwendung eines Grundstücks an eine Per- son, die der Gewinnsteuer unterliegt, gilt als Veräusserungswert der Wert, zu dem das  Grundstück bei dieser Person aktiviert wird. *  §  18 * Veräusserungspreis 1 Als Veräusserungspreis gelten alle Leistungen des Erwerbers. *    Nr. 647 7  2 Beim Tausch gilt der Verkehrswert des eingetauschten Grundstücks im Zeitpunkt des  Tausches als Veräusserungspreis, zuzüglich eine empfangene und abzüglich eine geleis- tete Aufzahlung. Als Verkehrswert gilt der Preis, der bei einer Veräusserung im gewöhn- lichen Geschäftsverkehr mutmasslich erzielt werden könnte. 3 Die Bestimmungen von § 9 Absatz 2–4 finden sinngemäss Anwendung. 4 Die Verpflichtung des Veräusserers gegenüber dem Erwerber des Grundstücks, be- stimmte künftige Leistungen zu machen, wie die Erstellung einer Erschliessungsstrasse,  einer Kanalisation und dergleichen, wird berücksichtigt, wenn die Leistung im Zeitpunkt  der Steuerfestsetzung masslich bestimmbar und die Ausführung gewiss ist. 5 Vergütungen für Nachteile, die dem Veräusserer aus der Veräusserung entstehen, wie  Minderwert des Restgrundstücks, notwendige bauliche Aufwendungen und dergleichen,  sind nicht Bestandteil des Veräusserungspreises.  §  19 Abzüge vom Veräusserungspreis 1 Vom Veräusserungspreis werden abgezogen: 1. * der Wert des Mehrbestands von Kulturen, insbesondere von Wald, gegenüber dem   Wert des Bestands im Zeitpunkt des massgebenden Erwerbs; 2. die Kosten der Handänderung, wie Beurkundungskosten, grundbuchamtliche   Kosten, Kosten für die Errichtung von Grundpfandrechten, Handänderungsgebüh- ren usw.;  3. * Auslagen für die Durchführung des Veräusserungsgeschäfts, insbesondere übliche  Mäklerprovisionen.  2 Wegen wirtschaftlicher Nachteile, die dem Veräusserer nach der Veräusserung entste- hen, z.B. Minderwert der Restliegenschaft, darf unter Vorbehalt von § 18 Absatz 4 kein  Abzug gemacht werden.  §  20 Übernahme der Grundstückgewinnsteuer durch den Erwerber 1 Hat sich der Erwerber zur Vergütung der Grundstückgewinnsteuer verpflichtet, so wird  bei der Steuerberechnung der Veräusserungspreis so erhöht, dass sich nach Abzug der  hieraus errechneten Grundstückgewinnsteuer der vertragliche Veräusserungspreis ergibt.  §  21 Verlustausgleich 1 Der Verlust bei einer Teilveräusserung kann vom Grundstückgewinn bei der nächsten  und bei späteren Teilveräusserungen abgezogen werden. 2 Der Verlustausgleich ist nur zulässig bei Veräusserungen, die binnen 30 Jahren nach  Abschluss des Verlustgeschäfts getätigt werden. *    8 Nr. 647  3 Steuermass  §  22 * Steuerberechnung a. Steuersatz  1 Die einfache Steuer wird nach dem Einkommenssteuertarif (§ 57 Absätze 1 und 3 des  Steuergesetzes) zu dem Satz berechnet, der sich für den Gewinn allein ergibt. 2 Gewinne bis Fr. 13 000.– werden nicht besteuert. *  §  23 * b. Steuerfuss 1 Der Steuerfuss beträgt 4,2 Einheiten.  §  24 * c. Zuschläge und Ermässigungen 1 War das Grundstück während weniger als sechs Jahren im Besitz des Veräusserers, so  wird der Steuerbetrag mit jedem vollen Jahr, um das die Besitzesdauer kürzer ist, um  10 Prozent erhöht. Die Steuer darf jedoch 40 Prozent des Grundstückgewinns nicht  übersteigen. 2 War das Grundstück während mehr als acht Jahren im Besitz des Veräusserers, so wird  der Steuerbetrag für jedes weitere volle Jahr um 1 Prozent ermässigt, höchstens aber um  25 Prozent. 3 Bei der Berechnung der Besitzdauer ist auf den massgebenden Erwerb beziehungswei- se die massgebende Veräusserung abzustellen. Als massgebender Erwerb gilt die letzte  steuerbegründende Veräusserung. Stichtag ist der Eintrag in das Grundbuch (Tagebuch)  oder der Tag des Vertragsabschlusses, sofern kein Grundbucheintrag erfolgt. * 4 Für die Veräusserung nach erfolgter Überführung des Grundstücks vom Geschäfts- ins  Privatvermögen gilt: Ein Zuschlag nach Absatz 1 entfällt, sofern das Grundstück min- destens fünf Jahre im Geschäftsvermögen war; für die Ermässigung nach Absatz 2 ist  der Zeitpunkt der Überführung ins Privatvermögen massgebend. *  4 Steuerfestsetzung *  §  25 * Veranlagungsbehörde und Delegation 1 Die Gemeinde ist Veranlagungsbehörde. 2 Sie kann zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr übertragen werden, eine Verwaltungsstel- le bezeichnen. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Verwaltungsstelle bezeich- nen.    Nr. 647 9  3 Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes re- geln, ist die für die Grundstückgewinnsteuer zuständige Stelle der Gemeinde der  Gemeinderat.  §  26 Selbsteinschätzung 1 Die Gemeinde fordert, sobald sie von der Veräusserung Kenntnis erhalten hat, den Ver- äusserer auf, binnen 30 Tagen die zur Berechnung der Grundstückgewinnsteuer notwen- digen Angaben zu machen und die entsprechenden Beweismittel aufzulegen. Die Frist  kann erstreckt werden. * 2 In den Fällen, in denen kein Grundbucheintrag erfolgt, hat der Veräusserer innert 30  Tagen seit der Veräusserung der Gemeinde den Abgabetatbestand zu melden und die ent- sprechenden Beweismittel vorzulegen. Die Frist für die Vorlage von Beweismitteln kann  erstreckt werden. * 3 … * 4 … * 5 … *  §  27 * Veranlagung 1 Die Veranlagungsbehörde überprüft die Selbsteinschätzung, nimmt die erforderlichen  Untersuchungen vor und setzt die Grundstückgewinnsteuer fest. Wurde trotz Mahnung  keine Selbstdeklaration eingereicht oder kann die Steuer mangels zuverlässiger Unterla- gen nicht einwandfrei ermittelt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Er- messen vorgenommen. 2 Der Veranlagungsentscheid soll enthalten: 1. die Grundlagen der Steuerberechnung und die Abweichungen von der Selbstein-  schätzung; 2. den Steuerbetrag; 3. die Feststellung des gesetzlichen Grundpfandrechts (§ 32); 4. die Rechtsmittelbelehrung. 3 Für die Geheimhaltungspflicht, die Amtshilfe und die Mitwirkungspflichten der steuer- pflichtigen Person sowie für die Bescheinigungs-, Auskunfts- und Meldepflicht Dritter  gelten zusätzlich die Bestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss.  §  27a * …  §  28 * Einsprache 1 Gegen die Veranlagung kann bei der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zu- stellung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Bestimmungen von § 154 des Steu- ergesetzes gelten sinngemäss.    10 Nr. 647  2 Einspracheberechtigt sind der Veräusserer und die Dienststelle Steuern des Kantons so- wie der Erwerber, der vertraglich die Vergütung der Grundstückgewinnsteuer übernom- men hat. * 3 Wird das gesetzliche Pfandrecht beansprucht, ist auch der Grundeigentümer einspra- cheberechtigt.  §  29 * Beteiligung mehrerer Gemeinden 1 Liegen Grundstücke, welche eine wirtschaftliche Einheit bilden, in mehreren Gemein- den, ist die Veranlagung und der Bezug von jener Gemeinde vorzunehmen, in welcher  der wertmässig grösste Teil liegt. 2 Sind die Gemeinden uneinig über die Zuständigkeit zur Veranlagung, entscheidet dar- über die Dienststelle Steuern des Kantons4 endgültig. 3 Der Steuerertrag wird im Verhältnis der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden  Steuern unter die Gemeinden verteilt. 4 Die Verteilung des Steuerertrags kann von den übrigen Gemeinden innert 30 Tagen  mittels Einsprache angefochten werden.  §  30 * Aufsicht über den Vollzug 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons leitet den Vollzug dieses Gesetzes und übt die un- mittelbare Aufsicht über das Grundstückgewinnsteuerwesen aus. 2 Sie erlässt die für dessen richtige und einheitliche Anwendung erforderlichen Weisun- gen und Anordnungen. Sie regelt insbesondere die elektronische Erfassung und Verar- beitung von Daten sowie deren Austausch mit den Gemeinden und den Steuerpflichtigen  und bestimmt die Steuerformulare. 3 Sie kann für die Veranlagungsbehörde verbindliche Vorbescheide erlassen. Die Veran- lagungsbehörde ist in der Regel vorher anzuhören.  5 Bestand der Steuerforderung  §  31 * Fälligkeit und Verzinsung 1 Die Steuerforderung wird mit der Rechtskraft der Veranlagung fällig.  4 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 29, 30 und 48 die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung»  durch «Dienststelle Steuern des Kantons» ersetzt.    Nr. 647 11  2 Nach Ablauf der Einsprachefrist ist der Steuerbetrag nach einem vom Regierungsrat  festzusetzenden Zinssatz zu verzinsen. Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde  hemmen den Zinsenlauf nicht. 3 Ist sechs Monate nach der steuerbegründenden Veräusserung keine Veranlagung ergan- gen, wird eine Akontozahlung nach dem mutmasslich geschuldeten Steuerbetrag in  Rechnung gestellt. Die Bestimmungen des Steuergesetzes über die Akontozahlung und  die Verzinsung gelten sinngemäss.  §  31a * Zahlungserleichterungen und Erlass 1 Für Zahlungserleichterungen und Erlass sind die Bestimmungen des Steuergesetzes  sinngemäss anzuwenden. 2 Gesuche um Zahlungserleichterungen oder Erlass sind bei der Gemeinde einzureichen.  Sie entscheidet endgültig über die Gewährung von Zahlungserleichterungen. * 3 Die Gemeinde kann für den Gemeinde- und den Staatsanteil bis zu einem vom Regie- rungsrat festgesetzten Betrag teilweisen oder vollen Erlass gewähren. Der Regierungsrat  regelt auch die Zuständigkeit in den übrigen Fällen. *  §  32 Pfandrecht 1 Für die Steuerforderung samt Verzugszins besteht vom Zeitpunkt der Veräusserung an  ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht, jedoch  längstens für die Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit. * 2 … * 3 Wer ein konkretes Kaufsinteresse an einem Grundstück nachweist, kann von der Veran- lagungsbehörde Auskunft über den Bestand und die mutmassliche Höhe der auf dem  Grundstück haftenden Pfandrechte für Grundstückgewinnsteuerforderungen verlan- gen. *  §  33 * Veranlagungsverjährung 1 Das Recht, die Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre, nachdem die steuerbegrün- dende Veräusserung stattfand. Vorbehalten bleiben die §§ 38a und 39. 2 Für Beginn, Stillstand und Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des  Steuergesetzes. 3 Das Recht, die Steuer zu veranlagen, ist fünfzehn Jahre nach der Veräusserung auf je- den Fall verjährt.  §  34 * Bezugsverjährung 1 Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Veranlagung.    12 Nr. 647  2 Für Beginn, Stillstand und Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des  Steuergesetzes. 3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre, nachdem die Steuer rechtskräftig festge- setzt worden ist, ein.  6 Revision und Berichtigung der Steuerfestsetzung  §  34a * 1. Revision a. allgemein  1 Für die Revision sind unter Vorbehalt der Regelung dieses Gesetzes die Bestimmungen  des Steuergesetzes sinngemäss anzuwenden.  §  35 b. auf Begehren des Steuerpflichtigen 1 Der Steuerpflichtige kann bei der Veranlagungsbehörde die Revision einer rechtskräfti- gen Steuerfestsetzung und gegebenenfalls die Rückerstattung der bezahlten Steuer ver- langen, * 1. wenn sich die Grundlagen der Steuerberechnung durch Aufhebung des Veräusse-  rungsgeschäfts oder durch nachträgliche Abänderung der vertraglichen Verpflich- tungen verändert haben, sofern diese Vorgänge nicht zur Steuerumgehung erfolgt  sind;  2. * wenn der Steuerpflichtige vertraglich künftige Leistungen, die nicht gemäss § 18  Absatz 4 berücksichtigt werden konnten, vorgenommen hat;  3. wenn ein Verlust bei Teilverkauf nicht gemäss § 21 ausgeglichen werden kann. In  diesem Fall erstreckt sich die Revision auf die vorausgehenden gewinnbringenden  Veräusserungen;  4. * wenn eine Ersatzbeschaffung nach § 4 Absatz 1 Ziffer 4, 6 oder 7 vorgenommen  wurde.  §  36 c. von Amtes wegen 1 Die Veranlagungsbehörde widerruft eine rechtskräftige Steuerfestsetzung und erlässt  einen neuen Veranlagungsentscheid, * 1. wenn sich die Grundlagen der Steuerberechnung durch nachträgliche Abänderung   der vertraglichen Verpflichtungen verändern; 2. * wenn vertragliche künftige Leistungen, die gemäss § 18 Absatz 4 berücksichtigt   worden waren, nicht vorgenommen worden sind;    Nr. 647 13  3. * wenn der Grundstückgewinn nachträglich der Einkommens- oder der Gewinnsteu- er unterworfen wird. Die Veranlagungsbehörde für die Einkommens- oder die  Gewinnsteuer hat innert fünf Jahren nach Rechtskraft der Grundstückgewinnsteu- erveranlagung bei der Veranlagungsbehörde für die Grundstückgewinnsteuer de- ren Revision zu beantragen. Diese eröffnet den Antrag der steuerpflichtigen Per- son und setzt das Revisionsverfahren bis zur Rechtskraft der Einkommens- und  Gewinnsteuerveranlagung aus.  §  37 d. Befristung 1 Der Anspruch auf Revision erlischt in den Fällen von § 35 Ziffer 1, 2 und 4 und § 36  Ziffer 1 und 2 ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem er entstanden ist, jedenfalls aber fünf  Jahre nach Rechtskraft der Veranlagung. * 2 Die Revision gemäss § 35 Ziffer 3 ist binnen einem Jahr, nachdem sie sich als notwen- dig herausgestellt hat, zu verlangen und erstreckt sich auf Steuerfestsetzungen, die nicht  mehr als fünf Jahre vor dem mit Verlust getätigten Rechtsgeschäft zurückliegen. 3 Vorbehalten bleiben Nachsteuer und Busse gemäss den §§ 38a und 39. *  §  38 * 2. Berichtigung 1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Entscheiden können innert  fünf Jahren nach der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde be- richtigt werden, der sie unterlaufen sind. 2 Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie ge- gen den Entscheid ergriffen werden.  §  38bis * …  §  38a * 3. Nachsteuer 1 Für die Nachsteuer sind die Bestimmungen des Steuergesetzes anzuwenden. Zuständig  ist die Veranlagungsbehörde. 2 Für das Verfahren gelten sinngemäss die §§ 26–30, für Fälligkeit und Verzinsung § 31. 3 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach der steuerbe- gründenden Veräusserung, für welche eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder  keine vollständige rechtskräftige Veranlagung vorgenommen wurde. 4 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt fünfzehn Jahre nach der steuerbegrün- denden Veräusserung. 5 Für die Nachsteuer besteht das gesetzliche Pfandrecht nach § 32 längstens zwei Jahre  nach der Rechtskraft der ursprünglichen Veranlagung. Gegenüber dem bösgläubigen  Grundeigentümer kann es längstens zwei Jahre nach Rechtskraft der Nachsteuerveranla- gung geltend gemacht werden.    14 Nr. 647  7 Strafbestimmungen *  §  39 * Steuerstrafrecht 1 Für das Steuerstrafrecht sind die Bestimmungen des Steuergesetzes anzuwenden. 2 Die Busse wird von der Veranlagungsbehörde oder der Beschwerdeinstanz ausgespro- chen. 3 Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre nach  der steuerbegründenden Veräusserung, für welche die Steuer nicht oder unvollständig  veranlagt wurde, oder zehn Jahre nachdem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein  ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde. 4 Für die Bezugsverjährung gilt § 34.  §  40 * …  §  41 * Höchstbetrag 1 Nachsteuer, Bussen und Kosten dürfen den steuerbaren Grundstückgewinn nicht über- steigen.  §  42 * Verfahren 1 Für das Verfahren gelten die §§ 26–30 dieses Gesetzes und die Bestimmungen des  Steuergesetzes.  §  43 * Fälligkeit und Verzinsung 1 Für Fälligkeit und Verzinsung der Busse gilt § 31.  §  44 * …  §  45 * …  §  46 * …    Nr. 647 15  8 Rechtsmittel  §  47 * Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Gegen die Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde ist innert 30 Tagen seit Zu- stellung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Das Beschwerderecht steht den  Einspracheberechtigten zu. * 2 Dem Kantonsgericht5 steht auch die Ermessenskontrolle zu. 3 … *  §  48 * Beschwerde an das Bundesgericht 1 Unter den Voraussetzungen von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Har- monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember  19906 können die betroffene Person, die Dienststelle Steuern des Kantons und die Eid- genössische Steuerverwaltung gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes beim Bundes- gericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben.  9 Aufteilung des Steuerertrags *  §  49 * Aufteilung 1 Der Steuerertrag, einschliesslich der Bussen, fällt zu 70 Prozent an den Kanton und zu  30 Prozent an die Einwohnergemeinde, in welcher das Grundstück liegt. * 2 Die Einwohnergemeinde, welche die Veranlagung und den Bezug vornimmt, erhält  eine vom Regierungsrat festzulegende Veranlagungs- und Inkassoprovision. 3 Erwirbt eine Einwohnergemeinde Grundstücke für öffentliche Zwecke, fällt dieser  auch der Staatsanteil an der Grundstückgewinnsteuer zu.  §  50 * Verantwortung der Gemeinden 1 Die Einwohnergemeinden sind dem Kanton für die rechtzeitige Veranlagung, den rich- tigen Bezug und die rechtzeitige Ablieferung der Steuern verantwortlich. Sie haften un- mittelbar für schuldhafte Handlungen und Unterlassungen der damit beauftragten  Gemeindeorgane. *  5 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde in den §§ 47 und 48 die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch  «Kantonsgericht» ersetzt.  6 SR 642.14  http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de   16 Nr. 647  2 Die eingegangenen Steuerbeträge sind von den Gemeinden auf Jahresende der Staats- kasse zu überweisen. Übersteigen die eingegangenen Steuerbeträge insgesamt  50 000 Franken, sind sie innert Monatsfrist zu überweisen. Das Finanzdepartement kann  ergänzende Bestimmungen erlassen. Es ist insbesondere befugt, diesen Betrag peri- odisch der Geldwertveränderung anzupassen. * 3 Bei verspäteter Ablieferung wird ein Verzugszins erhoben.  §  51 * Verzeichnis der Grundstückgewinnsteuerveranlagungen 1 Die Gemeinden haben ein Verzeichnis über die jährlich veranlagten Grundstückge- winnsteuern zu führen.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  §  52 * Anwendbares Recht 1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Handänderungen werden, ohne Rück- sicht auf den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung, nach dem bisherigen Recht besteuert. Für  das Verfahren, einschliesslich des Rekursverfahrens, gelten die bisherigen Bestimmun- gen.  §  52a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 22. November 1999 1 Die vor Inkrafttreten dieser Änderung erfolgten Veräusserungen werden ohne Rück- sicht auf den Zeitpunkt der Veranlagung nach dem bisherigen Recht besteuert. Stichtag  ist der Tag der Anmeldung beim Grundbuch oder der Tag des jeweiligen Vertragsab- schlusses, sofern kein Grundbucheintrag erfolgt. Für das Verfahren gelten die neuen Be- stimmungen. 2 Bei Veräusserung von Grundstücken, die als Realersatz gemäss § 4 Absatz 1 Ziffer 4 in  der vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung erworben wurden, ist  der wieder angelegte Gewinn vom Anlagewert abzurechnen. 3 Nachsteuern werden für Veräusserungen, welche vor dem 1. Januar 2001 erfolgen,  nach altem Recht festgesetzt. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjäh- rung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist. 4 Bussen nach § 39 werden für Veräusserungen, die vor dem 1. Januar 2001 erfolgen,  nach altem Recht ausgesprochen, wenn das neue Recht für die betroffene Person nicht  milder ist. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am  1. Januar 2001 noch nicht eingetreten ist.    Nr. 647 17  §  53 * Inkrafttreten 1 Mit diesem Gesetz werden die §§ 20–32 des Gesetzes vom 28. Juli 1919 betreffend die  teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 18927 aufgehoben. 2 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. 3 Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen8 und zu vollziehen.  7 G X 266 8 Dieses Gesetz wurde am 11. November 1961 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1961 1112). Die Re-  ferendumsfrist lief am 21. Dezember 1961 unbenützt ab (K 1961 1346).    18 Nr. 647  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 31.10.1961 01.01.1962 Erstfassung G XVI 186 § 1 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 1 Abs. 2, 1. 23.01.1995 01.07.1995 geändert G 1995 67 § 1 Abs. 2, 2. 09.03.2009 01.01.2011 aufgehoben G 2009 321 § 3 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 3 Abs. 1, 2. 23.01.1995 01.07.1995 geändert G 1995 67 § 3 Abs. 1, 7. 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 4 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 4 Abs. 1, 2. 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2007 9 § 4 Abs. 1, 5. 13.09.2004 01.01.2005 geändert G 2004 513 § 4 Abs. 1, 6. 09.03.2009 01.01.2011 geändert G 2009 321 § 4 Abs. 1, 7. 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2007 9 § 4 Abs. 3 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2007 9 § 5 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 5 Abs. 1, 1. 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 5 Abs. 1, 2. 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 294 § 5 Abs. 1, 3. 09.03.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 321 § 5 Abs. 2 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 7 Abs. 2 17.09.1974 01.01.1975 eingefügt G XVIII 639 § 9 Abs. 1 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 9 Abs. 2 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 10 23.01.1995 01.07.1995 geändert G 1995 67 § 10 Abs. 1 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 11 Abs. 1 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 11 Abs. 2 21.06.1988 01.01.1989 eingefügt G 1988 125 § 13 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 13 Abs. 1, 4. 09.03.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 321 § 13 Abs. 1, 8. 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 14 17.09.1974 01.01.1975 aufgehoben G XVIII 639 § 15 17.09.1974 01.01.1975 aufgehoben G XVIII 639 § 17 Abs. 2 17.09.1974 01.01.1975 eingefügt G XVIII 639 § 17 Abs. 3 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 18 19.04.1971 01.07.1971 geändert G XVIII 95 § 18 Abs. 1 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 19 Abs. 1, 1. 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 19 Abs. 1, 3. 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 21 Abs. 2 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 22 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 22 Abs. 2 13.09.2004 01.01.2005 geändert G 2004 513 § 23 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 24 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 24 Abs. 3 23.01.1995 01.02.1995 geändert G 1995 67 § 24 Abs. 4 23.01.1995 01.02.1995 eingefügt G 1995 67 Titel 4 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 25 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 26 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 26 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 26 Abs. 3 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 26 Abs. 4 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 26 Abs. 5 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 27 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 27a 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 28 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 28 Abs. 2 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 29 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 30 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 31 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 31a 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 31a Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 31a Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108    Nr. 647 19  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 32 Abs. 1 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 32 Abs. 2 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 32 Abs. 3 23.01.1995 01.07.1995 eingefügt G 1995 67 § 33 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 34 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 34a 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 35 Abs. 1 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 35 Abs. 1, 2. 19.04.1971 01.07.1971 geändert G XVIII 95 § 35 Abs. 1, 4. 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 36 Abs. 1 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 36 Abs. 1, 2. 19.04.1971 01.07.1971 geändert G XVIII 95 § 36 Abs. 1, 3. 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 37 Abs. 1 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 37 Abs. 3 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 38 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 38bis 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 38a 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 Titel 7 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 39 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 40 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 41 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 42 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 43 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 44 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 45 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 46 22.11.1999 01.01.2001 aufgehoben G 2000 1 § 47 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 47 Abs. 1 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 47 Abs. 3 11.09.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2007 9 § 48 11.09.2006 01.01.2007 eingefügt G 2007 9 Titel 9 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 49 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 49 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 49 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 50 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 50 Abs. 1 23.01.1995 01.07.1995 geändert G 1995 67 § 50 Abs. 2 23.01.1995 01.07.1995 geändert G 1995 67 § 51 17.09.1974 01.01.1975 eingefügt G XVIII 639 Titel 10 17.09.1974 01.01.1975 eingefügt G XVIII 639 § 52 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639 § 52a 22.11.1999 01.01.2001 eingefügt G 2000 1 § 53 17.09.1974 01.01.1975 geändert G XVIII 639    20 Nr. 647  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 31.10.1961 01.01.1962 Erlass Erstfassung G XVI 186 19.04.1971 01.07.1971 § 18 geändert G XVIII 95 19.04.1971 01.07.1971 § 35 Abs. 1, 2. geändert G XVIII 95 19.04.1971 01.07.1971 § 36 Abs. 1, 2. geändert G XVIII 95 03.07.1972 01.01.1973 § 47 geändert G XVIII 193 17.09.1974 01.01.1975 § 1 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 3 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 5 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 7 Abs. 2 eingefügt G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 9 Abs. 2 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 11 Abs. 1 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 13 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 14 aufgehoben G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 15 aufgehoben G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 17 Abs. 2 eingefügt G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 18 Abs. 1 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 19 Abs. 1, 1. geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 19 Abs. 1, 3. geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 21 Abs. 2 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 23 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 24 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 Titel 9 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 50 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 51 eingefügt G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 Titel 10 eingefügt G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 52 geändert G XVIII 639 17.09.1974 01.01.1975 § 53 geändert G XVIII 639 21.06.1988 01.01.1989 § 11 Abs. 2 eingefügt G 1988 125 23.01.1995 01.07.1995 § 1 Abs. 2, 1. geändert G 1995 67 23.01.1995 01.07.1995 § 3 Abs. 1, 2. geändert G 1995 67 23.01.1995 01.07.1995 § 10 geändert G 1995 67 23.01.1995 01.02.1995 § 24 Abs. 3 geändert G 1995 67 23.01.1995 01.02.1995 § 24 Abs. 4 eingefügt G 1995 67 23.01.1995 01.07.1995 § 32 Abs. 3 eingefügt G 1995 67 23.01.1995 01.07.1995 § 50 Abs. 1 geändert G 1995 67 23.01.1995 01.07.1995 § 50 Abs. 2 geändert G 1995 67 22.11.1999 01.01.2001 § 3 Abs. 1, 7. eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 4 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 5 Abs. 1, 1. geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 5 Abs. 2 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 9 Abs. 1 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 10 Abs. 1 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 13 Abs. 1, 8. aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 22 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 Titel 4 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 26 Abs. 3 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 26 Abs. 4 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 26 Abs. 5 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 27 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 27a aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 28 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 29 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 30 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 31 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 31a eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 32 Abs. 1 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 32 Abs. 2 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 33 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 34 geändert G 2000 1    Nr. 647 21  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.11.1999 01.01.2001 § 34a eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 35 Abs. 1 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 35 Abs. 1, 4. eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 36 Abs. 1 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 36 Abs. 1, 3. geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 37 Abs. 1 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 37 Abs. 3 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 38 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 38bis aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 38a eingefügt G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 Titel 7 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 39 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 40 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 41 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 42 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 43 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 44 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 45 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 46 aufgehoben G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 47 Abs. 1 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 49 geändert G 2000 1 22.11.1999 01.01.2001 § 52a eingefügt G 2000 1 13.09.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 1, 5. geändert G 2004 513 13.09.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 2 geändert G 2004 513 11.09.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 1, 2. geändert G 2007 9 11.09.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 1, 7. geändert G 2007 9 11.09.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 3 geändert G 2007 9 11.09.2006 01.01.2007 § 47 Abs. 3 aufgehoben G 2007 9 11.09.2006 01.01.2007 § 48 eingefügt G 2007 9 19.03.2007 01.01.2008 § 25 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 31a Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 31a Abs. 3 geändert G 2007 108 10.09.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 1 geändert G 2007 342 28.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, 2. geändert G 2008 294 09.03.2009 01.01.2011 § 1 Abs. 2, 2. aufgehoben G 2009 321 09.03.2009 01.01.2011 § 4 Abs. 1, 6. geändert G 2009 321 09.03.2009 01.01.2010 § 5 Abs. 1, 3. eingefügt G 2009 321 09.03.2009 01.01.2010 § 13 Abs. 1, 4. aufgehoben G 2009 321 17.06.2013 01.07.2014 § 28 Abs. 2 geändert G 2014 41 18.02.2019 01.01.2020 § 49 Abs. 1 geändert G 2019-017   	1 Steuerpflicht 	§ 1 * Gegenstand der Steuer 	§ 2 Begriff des Grundstücks 	§ 3 * Steuerbegründende Veräusserung 	§ 4 * Steueraufschiebende Veräusserung 	§ 5 * Steuerbefreiung 	§ 6 Steuerschuldner  	2 Grundlagen der Steuerbemessung 	§ 7 Grundstückgewinn 	§ 8 Anlagewert 	§ 9 Erwerbspreis a. Grundsatz 	§ 10 * b. Besondere Fälle 	§ 11 c. Altbesitz 	§ 12 Anrechnungen zum Erwerbspreis a. Abzüge 	§ 13 * b. Zuschläge für Aufwendungen 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 Anlagewert bei Teilveräusserung 	§ 17 Veräusserungswert 	§ 18 * Veräusserungspreis 	§ 19 Abzüge vom Veräusserungspreis 	§ 20 Übernahme der Grundstückgewinnsteuer durch den Erwerber 	§ 21 Verlustausgleich  	3 Steuermass 	§ 22 * Steuerberechnung a. Steuersatz 	§ 23 * b. Steuerfuss 	§ 24 * c. Zuschläge und Ermässigungen  	4 Steuerfestsetzung * 	§ 25 * Veranlagungsbehörde und Delegation 	§ 26 Selbsteinschätzung 	§ 27 * Veranlagung 	§ 27a * … 	§ 28 * Einsprache 	§ 29 * Beteiligung mehrerer Gemeinden 	§ 30 * Aufsicht über den Vollzug  	5 Bestand der Steuerforderung 	§ 31 * Fälligkeit und Verzinsung 	§ 31a * Zahlungserleichterungen und Erlass 	§ 32 Pfandrecht 	§ 33 * Veranlagungsverjährung 	§ 34 * Bezugsverjährung  	6 Revision und Berichtigung der Steuerfestsetzung 	§ 34a * 1. Revision a. allgemein 	§ 35 b. auf Begehren des Steuerpflichtigen 	§ 36 c. von Amtes wegen 	§ 37 d. Befristung 	§ 38 * 2. Berichtigung 	§ 38bis * … 	§ 38a * 3. Nachsteuer  	7 Strafbestimmungen * 	§ 39 * Steuerstrafrecht 	§ 40 * … 	§ 41 * Höchstbetrag 	§ 42 * Verfahren 	§ 43 * Fälligkeit und Verzinsung 	§ 44 * … 	§ 45 * … 	§ 46 * …  	8 Rechtsmittel 	§ 47 * Verwaltungsgerichtsbeschwerde 	§ 48 * Beschwerde an das Bundesgericht  	9 Aufteilung des Steuerertrags * 	§ 49 * Aufteilung 	§ 50 * Verantwortung der Gemeinden 	§ 51 * Verzeichnis der Grundstückgewinnsteuerveranlagungen  	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	§ 52 * Anwendbares Recht 	§ 52a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 22. November 1999 	§ 53 * Inkrafttreten


canton: lu

pdf_content: 665 - Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer   Nr. 665   Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer  vom 6. Dezember 1994 (Stand 1. Juli 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. De- zember 1990 (DBG)1, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Behördenorganisation  §  1 Kantonale Behörden für die direkte Bundessteuer 1 Für Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer sind zuständig a. als Aufsichtsbehörde: das Finanzdepartement, b. als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer: die Dienststelle Steuern   des Kantons2, c. * als Veranlagungsbehörden: die für die Veranlagung der Staatssteuern zuständige   Veranlagungsbehörde, d. * als kantonale Rekursbehörde: das Kantonsgericht, e. * als Bezugsbehörden: die Einwohnergemeinden.  §  2 * …  1 SR 642.11. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung» durch «Dienststelle Steuern  des Kantons» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1994 484    http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   2 Nr. 665  §  3 * Strafbehörden bei Steuer- und Inventarbetrug 1 Die Strafverfolgung und -beurteilung bei Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellen- steuern gemäss den Artikeln 186 und 187 DBG obliegen der nach dem Gesetz über die  Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 20103   zuständigen Behörde.  §  4 * …  2 Aufgaben der kantonalen Behörden für die  direkte Bundessteuer  §  5 Grundsatz 1 Die kantonalen Behörden für die direkte Bundessteuer haben alle ihnen durch Vor- schriften des Bundes und des Kantons übertragenen Aufgaben zu erfüllen.  §  6 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer 1 Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer hat unter Aufsicht des Finanz- departementes alle für die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer nöti- gen Anordnungen und Weisungen zu erlassen und deren Vollzug zu überwachen, soweit  die Verordnung nichts anderes regelt. 2 Sie erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere a. den Vollzug und die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte   Bundessteuer unmittelbar leitet und überwacht (Art. 104 Abs. 1 DBG), b. alle öffentlichen Bekanntmachungen anordnet, welche die Veranlagung und den   Bezug der direkten Bundessteuer betreffen (Art. 163 Abs. 3 DBG), c. die Verzeichnisse der mutmasslich Steuerpflichtigen und die Kontrollregister prüft   (Art. 122 DBG), d. ausserkantonale Meldungen von Steuerwerten entgegennimmt und übermittelt, e. den Veranlagungsort im Sinn von Artikel 108 Absatz 1 DBG feststellt, f. mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Steuerverwaltungen anderer   Kantone verkehrt, g. mit den Kantonen über die Repartition des kantonalen Steueranteils verhandelt   und abrechnet (Art. 111 Abs. 2 und Art. 197 DBG), h. bei besonderen Untersuchungsmassnahmen nach Artikel 190 DBG mit der Eidge-  nössischen Steuerverwaltung zusammenarbeitet, i. * die Sicherstellung von Steuerforderungen verlangt und Sicherheiten entgegen-  nimmt, soweit dies nicht die Bezugsbehörde tut (Art. 169 Abs. 1 und Art. 173  DBG),  3 SRL Nr. 260 (G 2010 129)  https://srl.lu.ch/data/260/de   Nr. 665 3  k. * über Gesuche um Steuererlass entscheidet, die gemäss der Steuerverordnung vom  12. Dezember 20004 in ihre Zuständigkeit fallen,  l. Rückerstattungsbegehren nach Artikel 168 Absatz 3 DBG behandelt, m. der Löschung im Handelsregister zustimmt (Art. 171 DBG), n. dem Eintrag im Grundbuch zustimmt (Art. 172 DBG), o. mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Steuern, einschliesslich die   Quellensteuern, abrechnet (Art. 89, 101 und 196 Abs. 3 DBG), p. das gesamte die direkte Bundessteuer betreffende Rechnungswesen besorgt, q. Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verhängt (Art. 174 DBG), r. * steuerpflichtige Personen gemäss § 1 Unterabsatz c veranlagt, soweit sie nach die-  ser Bestimmung dafür zuständig ist, s. * das Nachsteuerverfahren (Art. 153 DBG) und das Hinterziehungsverfahren (Art.   182 Abs. 4 DBG) gemäss den Zuständigkeitsregeln der §§ 175 und 218 des kanto- nalen Steuergesetzes5 durchführt,  t. Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern anzeigt (Art. 188 Abs. 1  DBG),  u. * … v. bei Erlassgesuchen, auch für Quellensteuerfälle, Antrag an die Eidgenössische Er-  lasskommission stellt und den Kanton in dieser Kommission vertritt (Art. 102  Abs. 4 und Art. 167 DBG).  §  7 Veranlagungsbehörden 1 Den Veranlagungsbehörden obliegt neben den übrigen ihnen durch die Vorschriften des  Bundes und des Kantons unmittelbar übertragenen Aufgaben, a. Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten zu verhängen (Art. 174 DBG), b. * das Nachsteuerverfahren (Art. 153 DBG) und das Hinterziehungsverfahren (Art.   182 Abs. 4 DBG) gemäss den Zuständigkeitsregeln der §§ 175 und 218 des kanto- nalen Steuergesetzes durchzuführen,  c. * die Sonderveranlagung nach den Artikeln 38 und 48 DBG vorzunehmen.  §  8 Einwohnergemeinden * 1 Die Einwohnergemeinden veranlagen die natürlichen Personen, soweit sie für deren  Veranlagung gemäss § 125 des Steuergesetzes zuständig sind. * 2 Ferner obliegt den Einwohnergemeinden * a. in Fällen von Hinterziehung der direkten Bundessteuer, von denen sie amtliche   Kenntnis erhalten, Anzeige zu erstatten, b. * Rückerstattungsbegehren mit einem Antrag zum Entscheid an die kantonale Ver-  waltung für die direkte Bundessteuer weiterzuleiten (Art. 168 Abs. 3 DBG), c. * die direkte Bundessteuer zu beziehen und deren Bezug sicherzustellen, d. das Inventar aufzunehmen und die Siegelung zu besorgen (Art. 159 Abs. 1 DBG),  4 SRL Nr. 621 5 SRL Nr. 620. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/620/de https://srl.lu.ch/data/621/de   4 Nr. 665  e. * über Gesuche um Zahlungserleichterungen und Steuererlass zu entscheiden, die  gemäss der Steuerverordnung in ihre Zuständigkeit fallen.  §  8a * …  3 Allgemeine Bestimmungen  §  9 * Verfahren 1 Für das Verfahren gilt das kantonale Recht sinngemäss, soweit das Bundesrecht und  diese Verordnung nichts Abweichendes vorschreiben.  §  10 * …  §  11 Amtshilfe anderer Behörden 1 Die Amtshilfe nach Artikel 112 DBG ist kostenlos zu gewähren.  §  12 * …  §  13 Aufhebung bestehenden Rechts 1 Die Verordnung über die direkte Bundessteuer vom 23. September 19866 wird aufge- hoben.  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Fi- nanzdepartement am 1. Januar 1995 in Kraft.7 Sie ist zu veröffentlichen.  6 G 1986 165 (SRL Nr. 665) 7 Mit dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990, in Kraft seit   dem 1. Januar 1995, wurde der Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer  (BdBSt) vom 9. Dezember 1940 aufgehoben. Diese Verordnung bedarf damit nicht mehr der Geneh- migung des Bundes.    Nr. 665 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.12.1994 01.01.1995 Erstfassung G 1994 484 § 1 Abs. 1, c. 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 1 Abs. 1, d. 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 1 Abs. 1, e. 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 172 § 2 12.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 430 § 3 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 4 12.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 430 § 6 Abs. 2, i. 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 172 § 6 Abs. 2, k. 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 172 § 6 Abs. 2, r. 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 6 Abs. 2, s. 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 6 Abs. 2, u. 23.04.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 172 § 7 Abs. 1, b. 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 7 Abs. 1, c. 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 8 23.04.2013 01.07.2013 Titel geändert G 2013 172 § 8 Abs. 1 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 172 § 8 Abs. 2 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 172 § 8 Abs. 2, b. 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 172 § 8 Abs. 2, c. 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 172 § 8 Abs. 2, e. 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 172 § 8a 23.04.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 172 § 9 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 430 § 10 12.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 430 § 12 12.12.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 430    6 Nr. 665  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung G 1994 484 12.12.2000 01.01.2001 § 1 Abs. 1, c. geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 2 aufgehoben G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 4 aufgehoben G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 6 Abs. 2, r. geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 6 Abs. 2, s. geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 7 Abs. 1, b. geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 7 Abs. 1, c. geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 9 geändert G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 10 aufgehoben G 2000 430 12.12.2000 01.01.2001 § 12 aufgehoben G 2000 430 14.12.2010 01.01.2011 § 3 geändert G 2010 358 23.04.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, e. geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 2, i. geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 2, k. geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 2, u. aufgehoben G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 2 geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 2, b. geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 2, c. geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 2, e. geändert G 2013 172 23.04.2013 01.07.2013 § 8a aufgehoben G 2013 172 30.04.2013 01.06.2013 § 1 Abs. 1, d. geändert G 2013 187   	1 Behördenorganisation 	§ 1 Kantonale Behörden für die direkte Bundessteuer 	§ 2 * … 	§ 3 * Strafbehörden bei Steuer- und Inventarbetrug 	§ 4 * …  	2 Aufgaben der kantonalen Behörden für die direkte Bundessteuer 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer 	§ 7 Veranlagungsbehörden 	§ 8 Einwohnergemeinden * 	§ 8a * …  	3 Allgemeine Bestimmungen 	§ 9 * Verfahren 	§ 10 * … 	§ 11 Amtshilfe anderer Behörden 	§ 12 * … 	§ 13 Aufhebung bestehenden Rechts 	§ 14 Inkrafttreten


pdf_content: 666 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer   Nr. 666   Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer  vom 12. Dezember 2000 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 35 und 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungs- steuer vom 13. Oktober 19651, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Behörden  §  1 Dienststelle Steuern des Kantons2 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons leitet und überwacht die Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer von natürlichen Personen. 2 Sie ist insbesondere zuständig für a. den Erlass der erforderlichen Weisungen zur einheitlichen Anwendung der Be-  stimmungen über die Verrechnungssteuer, b. die Bearbeitung der Anträge und die Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs, c. den Erlass von Entscheiden, wenn dem Rückerstattungsantrag nicht oder nicht im   vollem Umfang entsprochen wird, d. den Verkehr mit der eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Rechtsmittel-  instanzen, e. die Überweisung der Verrechnungssteuer an die Einwohnergemeinden, f. die Abrechnung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung,  1 SR 642.21 2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 1, 2, 4, 5 und 9–12 die Bezeichnung «kantonale Steuerverwal- tung» durch «Dienststelle Steuern des Kantons» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2000 453    http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de   2 Nr. 666  g. die Festsetzung und die Geltendmachung von Rückleistungen nach Artikel 58 Ab- satz 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer3, wenn die eidgenössische  Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen hat,  h. die Erhebung von verwaltungsrechtlichen Klagen nach Artikel 58 Absatz 4 des  Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer,  i. die Führung des Registers über die bewilligten Rückerstattungen nach Artikel 67  Absatz 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungs- steuer4,  k. * …  §  2 Einwohnergemeinde 1 Die Einwohnergemeinde wirkt bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach  Weisung der Dienststelle Steuern des Kantons mit. 2 Ihr obliegt insbesondere a. die Überprüfung der Wohnsitzangaben auf dem Rückerstattungsantrag, b. die Überwachung der ordnungsgemässen Deklaration, c. die Weiterleitung des Rückerstattungsantrags an die Dienststelle Steuern des   Kantons, d. die Verrechnung der Verrechnungssteuer mit den Staats- und Gemeindesteuern. 3 Mehrere Einwohnergemeinden können diese Aufgaben gemeinsam erfüllen.  §  3 Rekurskommission 1 Rekurskommission ist das Kantonsgericht5.  2 Steuerrückerstattung  2.1 Geltendmachung des Anspruchs  §  4 * Antrag im ordentlichen Veranlagungsverfahren 1 Der Rückerstattungsantrag ist im ordentlichen Veranlagungsverfahren mit dem amtli- chen Formular zusammen mit der Steuererklärung bei der Veranlagungsbehörde jener  Gemeinde einzureichen, in der die antragsberechtigte Person am Ende des Kalenderjah- res, in dem die steuerbare Leistung fällig wird, ihren Wohnsitz hat, beziehungsweise der  Antrag ist an die von der Veranlagungsbehörde bezeichnete Adresse zu senden.  3 SR 642.21. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 642.211 5 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be-  zeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/642.211/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de   Nr. 666 3  2 … *  §  5 * Antrag auf vorzeitige Rückerstattung * 1 … * 2 Anträge auf vorzeitige Rückerstattung nach Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes  über die Verrechnungssteuer sind mit dem amtlichen Formular und einer Begründung  bei der Veranlagungsbehörde einzureichen beziehungsweise an die von ihr bezeichnete  Adresse zu senden.  2.2 Befriedigung des Anspruchs  §  6 Ordentliche Rückerstattung 1 Die Rückerstattung erfolgt durch Verrechnung mit den Staats- und Gemeindesteuern  gemäss Steuergesetz. Vorbehalten bleibt zusätzlich die Verrechnung mit der direkten  Bundessteuer. 2 Bei einem vorläufigen Bezug nach den §§ 194 und 195 des Steuergesetzes kann gleich- zeitig eine provisorische Rückerstattung der Verrechnungssteuer vorgenommen werden,  wenn die Rückerstattung nach § 4 beantragt wird.  §  7 Vorzeitige Rückerstattung * 1 In Fällen vorzeitiger Rückerstattung kann die Verrechnungssteuer ausbezahlt werden. *  2.3 Verfahren  §  8 Frist zur Einreichung des Antrags 1 Hat die antragsberechtigte Person für die Staats- und Gemeindesteuern eine Steuerer- klärung abzugeben, gilt die Frist zur Einreichung der Steuererklärung auch für den  Rückerstattungsantrag. 2 Eine von der Veranlagungsbehörde gewährte Fristerstreckung für die Einreichung der  Steuererklärung gilt auch für den Rückerstattungsantrag. Vorbehalten bleibt die Verwir- kungsfrist gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer.  §  9 Entscheid 1 Wird dem Rückerstattungsantrag entsprochen, wird die zurückzuerstattende Verrech- nungssteuer der antragsberechtigten Person mit einem Entscheid oder mit der Steuer- rechnung eröffnet.    4 Nr. 666  2 Entspricht der von der Dienststelle Steuern des Kantons festgelegte Anspruch nicht  dem Rückerstattungsantrag, stellt die Dienststelle Steuern des Kantons der antragsbe- rechtigten Person einen begründeten Entscheid zu. Bei Abweichungen von weniger als  50 Franken wird ein begründeter Entscheid nur auf Antrag zugestellt.  3 Abrechnung  §  10 Abrechnung mit den Einwohnergemeinden und dem Bund 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons schreibt den Einwohnergemeinden die Verrech- nungssteuer entsprechend den regelmässigen Abrechnungen gut. Die Gutschrift erfolgt  über die Staatsbuchhaltung. 2 Die durch die Einwohnergemeinden provisorisch oder definitiv zurückerstatteten sowie  die nach § 7 ausbezahlten Verrechnungssteuern werden der eidgenössischen Steuerver- waltung in Rechnung gestellt.  §  11 Rückforderung der zurückerstatteten Verrechnungssteuer 1 Hat die eidgenössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen,  macht die Dienststelle Steuern des Kantons die Rückleistung der Verrechnungssteuer  gegenüber den antragsberechtigten und anderen Personen geltend, die in den Genuss der  beanstandeten Rückerstattung gelangt sind.  4 Strafbestimmung  §  12 Ordnungswidrigkeiten 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons kann für Ordnungswidrigkeiten gemäss Artikel  64 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Bussen bis zu 500 Franken verhän- gen. Die §§ 208–210 des Steuergesetzes sind sinngemäss anzuwenden.  5 Schlussbestimmungen  §  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom  9. Januar 19676 wird aufgehoben.  6 V XVII 299 (SRL Nr. 666)    Nr. 666 5  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat7 am 1. Ja- nuar 2001 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  7 Vom Bund genehmigt am 17. Januar 2001.    6 Nr. 666  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2000 01.01.2001 Erstfassung G 2000 453 § 1 Abs. 2, k. 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-062 § 4 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 174 § 4 Abs. 2 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-062 § 5 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 174 § 5 02.11.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2022-062 § 5 Abs. 1 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-062 § 7 02.11.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2022-062 § 7 Abs. 1 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-062    Nr. 666 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung G 2000 453 23.04.2013 01.07.2013 § 4 geändert G 2013 174 23.04.2013 01.07.2013 § 5 geändert G 2013 174 02.11.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 2, k. aufgehoben G 2022-062 02.11.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 2 aufgehoben G 2022-062 02.11.2022 01.01.2023 § 5 Titel geändert G 2022-062 02.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 aufgehoben G 2022-062 02.11.2022 01.01.2023 § 7 Titel geändert G 2022-062 02.11.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert G 2022-062   	1 Behörden 	§ 1 Dienststelle Steuern des Kantons 	§ 2 Einwohnergemeinde 	§ 3 Rekurskommission  	2 Steuerrückerstattung 	2.1 Geltendmachung des Anspruchs 	§ 4 * Antrag im ordentlichen Veranlagungsverfahren 	§ 5 * Antrag auf vorzeitige Rückerstattung *  	2.2 Befriedigung des Anspruchs 	§ 6 Ordentliche Rückerstattung 	§ 7 Vorzeitige Rückerstattung *  	2.3 Verfahren 	§ 8 Frist zur Einreichung des Antrags 	§ 9 Entscheid   	3 Abrechnung 	§ 10 Abrechnung mit den Einwohnergemeinden und dem Bund 	§ 11 Rückforderung der zurückerstatteten Verrechnungssteuer  	4 Strafbestimmung 	§ 12 Ordnungswidrigkeiten  	5 Schlussbestimmungen 	§ 13 Aufhebung eines Erlasses 	§ 14 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung über die pauschale Steueranrechnung   Nr. 667   Verordnung über die pauschale Steueranrechnung  vom 25. September 2001 (Stand 1. Juli 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 15 der Verordnung des Bundes über die pauschale Steueranrechnung  vom 22. August 19671, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Behörden  §  1 Dienststelle Steuern des Kantons2 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons führt die pauschale Steueranrechnung durch. 2 Sie ist insbesondere zuständig für a. die Führung des Registers über die pauschale Steueranrechnung nach Artikel 19   Absatz 2 der Verordnung des Bundes über die pauschale Steueranrechnung vom  22. August 19673,  b. die Entgegennahme und Entscheidung der Anträge auf pauschale Steueranrech- nung,  c. die Festsetzung und die Geltendmachung von Rückleistungen nach Artikel 20 der  Verordnung des Bundes über die pauschale Steueranrechnung, wenn die Eid- genössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen hat,  1 SR 672.201 2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 1 und 3 die Bezeichnung «kantonale Steuerverwaltung» durch  «Dienststelle Steuern des Kantons» ersetzt.  3 SR 672.201. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 319    http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de   2 Nr. 667  d. den Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Rechtsmittel- instanzen,  e. die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Einwohnerge- meinden.  §  2 Rekurskommission 1 Rekurskommission ist das Kantonsgericht4.  2 Verfahren  §  3 * Antrag 1 Der Antrag auf pauschale Steueranrechnung ist im ordentlichen Veranlagungsverfahren  mit dem amtlichen Formular zusammen mit dem Wertschriften- und Guthabenverzeich- nis bei der Veranlagungsbehörde jener Gemeinde einzureichen, in der die antragsberech- tigte Person am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wird, ih- ren Wohnsitz hat, beziehungsweise der Antrag ist an die von der Veranlagungsbehörde  bezeichnete Adresse zu senden. 2 Juristische Personen, die am Ende der Steuerperiode ihren Sitz im Kanton Luzern ha- ben, reichen den Antrag auf pauschale Steueranrechnung bei der Dienststelle Steuern des  Kantons ein beziehungsweise senden ihn an die von dieser Dienststelle bezeichnete  Adresse.  §  4 Rückerstattung 1 Der festgesetzte Betrag der pauschalen Steueranrechnung wird mit den Staats- und  Gemeindesteuern verrechnet. Die Barauszahlung wird vorbehalten.  §  5 * Aufteilung 1 Der gemäss Artikel 20 der Verordnung des Bundes über die pauschale Steueranrech- nung dem Bund nicht zu belastende Teil der pauschalen Steueranrechnung wird entspre- chend den Steuereinheiten auf den Kanton und die Einwohnergemeinden aufgeteilt.  §  6 Ergänzende Vorschriften 1 Die Vorschriften der Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom  12. Dezember 20005 über das Verfahren, die Abrechnung mit dem Bund und die Wider- handlungen sind sinngemäss anzuwenden.  4 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be- zeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  5 SRL Nr. 666  http://srl.lu.ch/data/666/de   Nr. 667 3  3 Schlussbestimmungen  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 17. Juni 19686 wird aufge- hoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ist zu veröffent- lichen.  6 V XVII 510 (SRL Nr. 667)    4 Nr. 667  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.09.2001 01.01.2001 Erstfassung G 2001 319 § 3 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 176 § 5 19.08.2008 01.08.2008 geändert G 2008 356    Nr. 667 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.09.2001 01.01.2001 Erlass Erstfassung G 2001 319 19.08.2008 01.08.2008 § 5 geändert G 2008 356 23.04.2013 01.07.2013 § 3 geändert G 2013 176   	1 Behörden 	§ 1 Dienststelle Steuern des Kantons2 	§ 2 Rekurskommission  	2 Verfahren 	§ 3 * Antrag 	§ 4 Rückerstattung 	§ 5 * Aufteilung 	§ 6 Ergänzende Vorschriften  	3 Schlussbestimmungen 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Inkrafttreten