title: Gesetz über den Feuerschutz

short: Feuerschutzgesetz

abbreviation: FSG

pdf_content: 963.100 - Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 963.100  Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG)  vom 25. April 1999 (Stand 1. Januar 2007)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere und Sachen sowie die Umwelt  vor Feuer-, Elementar- und anderen Sachereignissen zu schützen. 2 Es regelt insbesonders die Massnahmen zur Schadenverhütung (Feuerpo- lizei), die Aufgaben und die Organisation der Schadenbekämpfung (Feuer- wehr) sowie die Finanzierung der sich daraus ergebenden Aufgaben.  Art.  2 Allgemeine Sorgfaltspflicht  1 Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten  sowie mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und technischen Ein- richtungen die nötige Sorgfalt walten zu lassen, um zum Schutz von Men- schen, Tieren, Sachen und Umwelt die Entstehung von Bränden und Explo- sionen zu vermeiden und deren Ausweitung zu begrenzen.  Art.  3 Zuständigkeiten  1 Soweit nichts anderes festgelegt ist, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes  den Bezirken.  Die Feuerschaugemeinde Appenzell,  einschliesslich Dunke  und Behörden, übernehmen für ihr Gebiet  die den Bezirken nach diesem  Gesetz zustehenden Aufgaben und Pflichten. 2 Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in ei- ner Verordnung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    963.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Ge- setzes aus. Sie fasst die gemäss Gesetz und Verordnung erforderlichen Be- schlüsse, bezeichnet das zuständige Departement und regelt das Alarmwe- sen. Die Standeskommission ist ermächtigt, die Fachorganisationen zu be- stimmen und deren Richtlinien als verbindlich zu erklären. 4 Neben der Erfüllung der ihm im Gesetz oder der Verordnung übertragenen  Aufgaben überwacht  das Departement  die  Einsatzbereitschaft  der  Feuer- wehren, koordiniert die fachtechnische Ausbildung und stellt Antrag für die  von der Standeskommission zu fassenden Beschlüsse.  Art.  4 Vollzug durch Dritte  1 Die Vollzugsbehörden können für bestimmte Aufgaben öffentlich-rechtliche  Körperschaften oder fachlich ausgewiesene Private beiziehen.  II. Feuerpolizei  Art.  5 Geltungsbereich  1 Die Feuerpolizei  erstreckt  sich auf das Bauwesen zur Sicherung gegen  Feuerschäden und umfasst im Übrigen alle Massnahmen zur Verhütung und  Einschränkung von Brand- und Explosionsfällen. 2 Der Grosse Rat erlässt erläuternde Bestimmungen zu den Art. 6–8 dieses  Gesetzes und regelt das Bewilligungsverfahren und die Kontrollen. *  Art.  6 Bauten und Anlagen  1 Bauten und Anlagen haben sowohl während ihrer Erstellung als auch wäh- rend der Dauer ihres Bestehens den feuerpolizeilichen Anforderungen zu  genügen.  Art.  7 Feuerungsanlagen  1 Feuerungsstätten, Kamine und Tankanlagen sind so anzuordnen und zu  unterhalten, dass keine Brandgefahr entsteht. 2 Die Reinigung der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen ist obligatorisch  und wird zu Lasten der Eigentümer durch den konzessionierten Kaminfeger- dienst ausgeführt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.100  Art.  8 Feuern im Freien  1 Beim Feuern im Freien sind die Bestimmungen der Umweltschutzgesetz- gebung zu beachten sowie alle Vorkehrungen zu treffen, damit eine unge- bührliche Rauchbelästigung und insbesondere ein Übergreifen des Feuers  auf Gebäude und Fahrhabe, Wald und Flur vermieden wird. 2 Das Funken und Abbrennen von Feuerwerk in grösserem Umfang ist nur  auf zugewiesenen Plätzen gestattet. 3 Das Entzünden von Feuerwerkskörpern und dergleichen ist in Gebieten,  die dem Alpgesetz unterstehen, mit Ausnahme des Nationalfeiertages, ver- boten. * 4 Die Standeskommission kann das Feuern im Freien sowie das Entzünden  von Feuerwerkskörpern und dergleichen verbieten. *  III. Feuerwehr  III.A. Feuerwehrdienst  Art.  9 Grundsatz / Aufgaben  1 Die  Bezirke  organisieren  den Feuerwehrdienst.  Sie  können mit  Zustim- mung der  Standeskommission  eine  gemeinsame Feuerwehr  organisieren  und vom Bezirksgebiet abweichende Löschkreise festlegen. 2 Das Departement kann einen öffentlichen oder privaten Betrieb ermächti- gen oder verpflichten, eine Betriebsfeuerwehr einzurichten; sie ist der Be- zirksfeuerwehr unterstellt. 3 Der Grosse Rat regelt in der Verordnung die Grundlagen für die Einord- nung der Feuerwehren. 4 Die Feuerwehren bekämpfen Brände und leisten als allgemeine Schaden- wehr  Hilfe  bei  Elementarereignissen  und  anderer  Gefährdung  von  Men- schen, Tieren und Sachen. Der Bezirksrat kann sie zudem für Ordnungs- dienste beiziehen.  3    963.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Stützpunktfeuerwehr  1 Die Standeskommission bezeichnet die regionalen Stützpunktfeuerwehren.  Sie erfüllen die in der Verordnung festgelegten Aufgaben. Die Standeskom- mission  kann  diese  Aufgaben  vertraglich  ausserkantonalen  Feuerwehren  übertragen.  III.B. Obligatorischer Feuerwehrdienst und Ersatzabgabe  Art.  11 Feuerwehrpflicht  1 Männer und Frauen sind im Wohnbezirk feuerwehrpflichtig. 2 Die Feuerwehrpflicht beginnt mit dem Jahr, in dem das 20. Altersjahr er- reicht wird und sie endet am Ende des Jahres, in dem das 50. Altersjahr  vollendet wird. 3 Die Feuerwehrpflicht  wird  erfüllt  durch die  Leistung von aktivem Feuer- wehrdienst oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe. In der  Verordnung können andere Dienste dem aktiven Feuerwehrdienst gleichge- stellt werden. 4 Zur  Harmonisierung  mit  den  Bestimmungen  des  eidgenössischen  Zivil- schutzrechtes kann der Grosse Rat auf dem Verordnungsweg die Alters- grenzen anpassen.  Art.  12 Feuerwehrdienst  1 Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten. 2 Jede Person kann zum aktiven Feuerwehrdienst verpflichtet werden; nie- mand hat Anspruch, in den Feuerwehrdienst eingeteilt zu werden. 3 Bei der Einteilung berücksichtigt die zuständige Bezirksbehörde den Bedarf  sowie die beruflichen und persönlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten. 4 Eingeteilte sind bei Eignung verpflichtet, neben der ordentlichen Dienstleis- tung nach entsprechender Ausbildung leitende Aufgaben zu übernehmen. 5 Gesuche um Dispensation  oder  frühzeitige  Entlassung aus dem Feuer- wehrdienst sind dem Bezirk schriftlich und begründet einzureichen. 6 Das Rekrutierungsverfahren und die Disziplinarmassnahmen bei Pflichtver- letzungen werden in der Verordnung geregelt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.100  Art.  13 Ersatzabgabe allgemein  1 Feuerwehrpflichtige, die nicht aktiven Feuerwehrdienst leisten, haben dem  Bezirk eine Ersatzabgabe zu entrichten, die zweckgebunden zu verwenden  ist. Sie beträgt pro Person mindestens Fr. 50.-- und höchstens Fr. 400.--. Ju- gendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre ohne steuerbares Einkom- men sind von der Ersatzpflicht befreit. 2 Für die  Berechnung der  Ersatzabgabe sind das für  den Kanton steuer- pflichtige und auf das nächste Tausend abgerundete Einkommen sowie der  von der Standeskommission festgelegte Promillesatz massgebend. * 3 Der Grosse Rat legt die Minimal- und Maximalabgabe (Promilleansatz) fest  und regelt das Veranlagungs- und Bezugsverfahren sowie weitere Einzelhei- ten. *  Art.  14 * Ersatzabgabe Ehepaare und eingetragene Partner *  1 Gemeinsam  besteuerte  Ehepaare  entrichten  die  Ersatzabgabe  einzeln  nach der mit dem halbierten Familieneinkommen berechneten Abgabe für  Einzelpersonen. 2 Ist der Ehepartner1) aus Altersgründen nicht mehr oder noch nicht dienst- pflichtig, entrichtet der andere die Abgabe als Einzelperson gemäss Abs. 1  dieses Artikels. 3 Leistet ein Ehepartner aktiven Dienst, entrichtet der andere die festgelegte  Minimalabgabe für Einzelpersonen. 4 Für eingetragene Partner sind die Abs. 1 bis 3 dieses Artikels sinngemäss  anwendbar. *  Art.  15 Befreiung der Feuerwehrpflicht  1 Von der Feuerwehrpflicht (Dienstleistung oder Ersatzabgabe) werden von  den Bezirken Personen befreit, welche nachweisen, dass sie während min- destens 20 Jahren aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben. 2 In begründeten Fällen können die Bezirke ausnahmsweise weitere Perso- nen von der Feuerwehrpflicht befreien. Die Befreiung erfolgt jeweils für ein  Kalenderjahr.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  5    963.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Sold und Entschädigung  1 Wer an Übungen teilnimmt oder bei Einsätzen Dienst leistet, hat Anspruch  auf Sold. * 2 Für die Teilnahme an Kursen und die Pikettdienstleistung werden Entschä- digungen ausgerichtet. *  III.C. Löschwasserversorgung  Art.  17 Löschwasserversorgung  1 Die Löschwasserversorgung ist Sache der Bezirke. 2 Erstellung, Erneuerung, Unterhalt und Benutzung der wasserversorgungs- eigenen Einrichtungen für die Löschwasserversorgung sind mit der zuständi- gen Wasserversorgung zu regeln.  III.D. Finanzierung  Art.  18 Kanton  1 Der Kanton finanziert seine Aufwendungen ausschliesslich aus den Beiträ- gen der Feuerversicherungsgesellschaften, welche sich an den Kosten der  Feuerwehr durch jährliche Beiträge an den Kanton beteiligen. 2 Die  Standeskommission  legt  diese  Beiträge  nach  Anhören  der  Ver- sicherungsgesellschaften anhand der von ihnen jährlich erstellten Statistiken  fest. Die Beiträge sind ausschliesslich für die Belange der Feuerwehr, haupt- sächlich für die Ausbildung sowie die Aufwendungen der Stützpunktfeuer- wehren, zu verwenden.  Art.  19 Bezirke  1 Die Bezirke finanzieren ihre Aufwendungen *  a) mit den Ersatzabgaben (Art. 13 ff); b) mit Löschkostenbeiträgen (Art. 20); c) mit Kantonsbeiträgen (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3); d) aus Kostenbeteiligungen (Art. 19 Abs. 2); e) aus allgemeinen Mitteln.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.100  2 Kostenersatzpflichtig wird, wer einen Einsatz vorsätzlich oder grobfahrläs- sig verursacht hat oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht dafür haftet. Der  Geschädigte kann zudem an den Kosten beteiligt werden, wenn ein Feuer- wehreinsatz über die Beseitigung der unmittelbaren Gefahr hinausgeht (z. B.  Aufräumarbeiten). 3 Sofern Bezirke die Ausgaben mit den Einnahmen gemäss Abs. 1 dieses  Artikels trotz haushälterischer Mittelverwendung nicht decken können, wer- den zum Rechnungsausgleich Beiträge aus dem Feuerwehrfonds ausgerich- tet. Die Einzelheiten regelt der Grosse Rat. * 4 Die Bezirke stellen den Feuerwehren die erforderlichen Räumlichkeiten zur  Verfügung, wofür auch allgemeine Mittel verwendet werden können.  Art.  20 Löschkostenbeiträge  1 Natürliche Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons sowie juristi- sche Personen, öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Stockwerkeigen- tümergemeinschaften,  welche Eigentümer von überbauten Liegenschaften  im Kanton Appenzell  I.Rh.  sind,  entrichten den Bezirken einen jährlichen  Löschkostenbeitrag von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- pro Liegenschaft. * 2 Der Grosse Rat legt die Höhe der Beiträge fest und regelt in der Verord- nung weitere Einzelheiten sowie das Bezugsverfahren.  IV. Rechtsschutz, Strafbestimmungen  Art.  21 * …  Art.  22 Strafbestimmungen  1 Wer gegen dieses Gesetz oder darauf abgestützte Erlasse und Verfügun- gen verstösst, wird mit Busse bestraft. * 2 Leichte Fälle werden von den Bezirksbehörden mit Bussen bis Fr. 2’000.--  geahndet. 3 Vorbehalten bleiben in der Verordnung zu regelnde disziplinarische Mass- nahmen der Bezirksbehörden.  7    963.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Schlussbestimmungen  Art.  23 * …  Art.  24 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.1)  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.100  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 21 aufgehoben -  28.04.2002 01.01.2002 Art. 20 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 Abs. 3 eingefügt -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 Abs. 4 eingefügt -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 14 geändert -  24.04.2005 01.01.2005 Art. 13 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 01.01.2005 Art. 13 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 01.01.2005 Art. 14 geändert -  24.04.2005 01.01.2005 Art. 19 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 5 Abs. 2 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 14 Titel geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 14 Abs. 4 eingefügt -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 16 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 16 Abs. 2 eingefügt -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 19 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 23 aufgehoben -  9    963.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.1999 01.01.2000 Erstfassung -  Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 2 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 8 Abs. 3 25.04.2004 25.04.2004 eingefügt -  Art. 8 Abs. 4 25.04.2004 25.04.2004 eingefügt -  Art. 13 Abs. 2 24.04.2005 01.01.2005 geändert -  Art. 13 Abs. 3 24.04.2005 01.01.2005 geändert -  Art. 14 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 14 24.04.2005 01.01.2005 geändert -  Art. 14 30.04.2006 01.01.2007 Titel geändert -  Art. 14 Abs. 4 30.04.2006 01.01.2007 eingefügt -  Art. 16 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 16 Abs. 2 30.04.2006 30.04.2006 eingefügt -  Art. 19 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 19 Abs. 3 24.04.2005 01.01.2005 geändert -  Art. 20 Abs. 1 28.04.2002 01.01.2002 geändert -  Art. 21 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 22 Abs. 1 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 23 30.04.2006 30.04.2006 aufgehoben -  10


canton: ai

short: Feuerschutzverordnung

abbreviation: FSV

pdf_content: 963.110 - Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 963.110  Verordnung zum Gesetz über den  Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV)  vom 30. November 1999 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 25. April  1999 (Feuerschutzgesetz, FSG), *  beschliesst:  I. Behörden und Organe  Art.  1 Feuerwehrkommission und Feuerwehrinspektor  1 Die Standeskommission wählt eine Kantonale Feuerwehrkommission. Sie  wird unter dem Vorsitz des zuständigen Departementsvorstehers1) geführt.  Die Kommission setzt sich paritätisch aus Vertretern der Bezirke und der  Kommandanten zusammen und besteht aus maximal neun Mitgliedern. * 2 Die Standeskommission wählt  einen Feuerwehrinspektor  auf  Antrag der  Kantonalen Feuerwehrkommission.  Art.  2 Bezirksrat  1 Der Vollzug der Feuerschutzgesetzgebung obliegt dem Bezirksrat, soweit  nicht besondere Behörden bezeichnet sind. * 2 Er kann die Aufgaben ganz oder teilweise an eine von ihm gewählte Feuer- schutzkommission mit mindestens drei Mitgliedern übertragen. * 3 Er ernennt einen Feuerschauer und dessen Stellvertreter.  1) Der  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    963.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Feuerpolizei  Art.  3 Technische Richtlinien  1 Hinsichtlich des Feuerschutzes gelten die Brandverhütungsnormen der von  der Standeskommission bezeichneten Fachorganisation und die Richtlinien  für Tankanlagen der Schweizerischen Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger  Treib- und Brennstoffe.  Art.  4 Bewilligungspflicht  1 Die Errichtung oder Abänderung von ortsfesten Feuerungsanlagen ist be- willigungspflichtig.  Art.  5 Bewilligungsverfahren  1 Den einzureichenden Projekten sind ausser dem Lageplan die Grundrisse  aller  Geschosse  sowie  die  zur  Darstellung  des  Bauvorhabens  nötigen  Schnitte beizufügen, aus denen die Anlage und Konstruktion der Feuerstät- ten, Kamine, Heizräume und Tankanlagen ersichtlich sind. Die Vorlage wei- terer Pläne und Beschriebe kann verlangt werden, sofern dies zur Sicherung  des Bauvorhabens notwendig ist. 2 Sämtliche Gesuchsunterlagen sind beim Bezirksrat einzureichen. 3 Der Feuerschauer prüft das eingereichte Bauvorhaben und stellt Antrag an  die Baubewilligungsbehörde. Ein bewilligungspflichtiges Bauprojekt darf erst  nach Zustimmung des Feuerschauers bewilligt werden. In einfachen Fällen  kann der Feuerschauer unter Bekanntgabe an die Baubewilligungsbehörde  die feuerpolizeiliche Baubewilligung direkt erteilen. Die meldepflichtigen und  vom Feuerschauer zu kontrollierenden Baustadien sind in der Bewilligung  festzulegen.  Art.  6 Bewilligungsgebühr  1 Für die Prüfung, Begutachtung und Kontrolle der Gesuche und Anlagen so- wie die  Beanspruchung des Feuerschauers  werden die  feuerpolizeilichen  Gebühren nach effektivem Aufwand erhoben.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.110  Art.  7 Ausbildung Feuerschauer  1 Das Departement  sorgt  zu Lasten des Kantons für  die periodische und  fachgerechte Ausbildung der Feuerschauer.  Art.  8 Kaminfegerordnung  1 Das Departement legt in Zusammenarbeit mit den Bezirken die Wahlvor- aussetzungen und Pflichten der Kaminfeger sowie die Reinigungsintervalle  fest. 2 Der Bezirksrat wählt den Kaminfeger und erlässt den Kaminfeger-Tarif.  Art.  9 Blitzschutz  1 Mit Blitzschutzanlagen müssen versehen sein:  a) Gebäude, in denen regelmässig grössere Menschenansammlungen  stattfinden;  b) Neubauten mit vier und mehr Wohnungen; c) Gebäude, die geschützt sind oder einen schützenswerten Inhalt be-  herbergen; d) Jedes neu erstellte Wohngebäude mit angebauten oder nahegelege-  nen landwirtschaftlichen Ökonomiebauten; e) Herausragende und besonders hohe Bauwerke; f) Gebäude, in denen grössere Mengen feuer- oder explosionsgefährli-  che Stoffe hergestellt, gelagert oder verarbeitet werden. 2 Bei bestehenden Gebäuden mit vier und mehr Wohnungen (Abs. 1 lit. b)  oder Wohngebäuden mit angebauten oder nahegelegenen landwirtschaftli- chen Ökonomiebauten (Abs. 1 lit. d) kann die Baubewilligungsbehörde die  Installation einer Blitzschutzanlage verfügen, wenn das Gebäude umfassend  saniert wird und der Blitzschutz technisch sinnvoll lösbar sowie wirtschaftlich  verhältnismässig ist. 3 Die fachtechnisch einwandfreie Ausführung, die periodische Kontrolle nach  der Ausführung sowie der Unterhalt obliegen dem Eigentümer der Anlage; er  hat  insbesondere  sämtliche  Kosten  zu  tragen.  Die  Bezirke  können  vom  Eigentümer  jederzeit  den Nachweis  der  fachgerechten  Ausführung sowie  der periodischen Kontrolle der Anlage verlangen. Die Standeskommission  kann auf Antrag des Departementes ein Verzeichnis der zur Kontrolle von  Blitzschutzanlagen befähigten Fachleute erstellen.  3    963.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die Anforderungen an Blitzschutzeinrichtungen richten sich nach den Leit- sätzen des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV).  Art.  10 Feuern im Freien  1 Der Bezirksrat bezeichnet die Plätze, auf denen das bewilligte Funken und  Abbrennen von Feuerwerken im grösserem Umfang gestattet ist und legt in  der Bewilligung nach Rücksprache mit dem Departement die Bedingungen  fest. 2 Das Verbrennen von natürlichen Abfällen in grösserem Umfang ist melde- pflichtig.  III. Feuerwehr  Art.  11 Einordnung  1 Die Einordnung der Feuerwehren in Kategorien richtet sich nach den Richt- linien des Schweizerischen Feuerwehrverbandes. 2 Es wird insbesonders die Einwohnerzahl, die Anzahl Gebäude, das vor- handene Gefahrenpotential, die geographischen Gegebenheiten, die Boden- fläche und die Anzahl Betten in Hotels und Heimen berücksichtigt. 3 Über die Einordnung beschliesst  die Standeskommission auf Antrag der  Kantonalen Feuerwehrkommission.  Art.  12 Andere Dienste  1 Der  Samariterdienst  in  der  Feuerwehr  ist  dem aktiven  Feuerwehrdienst  gleichgestellt. 2 Die Kantonale Feuerwehrkommission regelt die Einzelheiten.  Art.  13 Aufgaben der Organe  1 Die Kantonale Feuerwehrkommission koordiniert und kontrolliert das Feu- erwehrwesen und legt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des  Kaders und der Spezialisten fest.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.110  2 Dem Feuerwehrinspektor obliegt die Koordination und Kontrolle der fach- technischen Ausbildung. Er führt periodisch Inspektionsübungen durch und  rapportiert an die Kantonale Feuerwehrkommission. Er hat mit beratender  Stimme Einsitz in der Kantonalen Feuerwehrkommission. 3 Der Bezirksrat genehmigt die Jahresübungspläne, übt die Aufsicht über die  Dienstbereitschaft aus, genehmigt die Beförderungen und erstellt das Feuer- wehrbudget. 4 Der Kommandant führt das Kommando über die gesamte Feuerwehr im  Übungs- und im Ernstfalldienst. Er trägt die Verantwortung für die personelle  und materielle Bereitschaft der Feuerwehr.  Art.  14 Aufgaben der Feuerwehr  1 Die Feuerwehr hat in erster Linie die Aufgabe, bei Feuer, Elementar- und  anderen Schadenereignissen Hilfe zu leisten. Sie kann ferner zu weiteren  Hilfeleistungen aufgeboten werden. Sie organisiert Kurse im vorbeugenden  Brandschutz (z. B. in Schulen, Heimen, Spitälern etc.).  Art.  15 Stützpunktfeuerwehr  1 Neben ihren Aufgaben als Ortsfeuerwehr sind den Stützpunktfeuerwehren  übertragen:  a) Ölwehr; b) Chemiewehr; c) Strassenrettungen und technische Hilfeleistungen; d) Unterstützung der Ortsfeuerwehren mit Einsatzmitteln.  Art.  16 Einsatzgebiet  1 Die Einsatzgebiete der Feuerwehren entsprechen den festgelegten Lösch- kreisen. Die Feuerwehren sind zur Nachbarhilfe verpflichtet.  Sie erfolgt in  der Regel unentgeltlich.  Art.  17 Organisation  1 Die Rekrutierung, Organisation und Gliederung der Feuerwehr ist Sache  des Bezirksrates. 2 Die Rekrutierung kann vom Bezirksrat an das Feuerwehrkommando dele- giert werden.  5    963.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Ausbildung  1 Die Feuerwehr hat jährlich mindestens durchzuführen:  a) 2 Offiziersübungen; b) 4 Kaderübungen; c) 8 Mannschaftsübungen; d) 1 Hauptübung; e) 6 Atemschutzübungen; f) 1 Alarmübung; g) Spezialistenübungen nach Bedarf.  Die Kantonale Feuerwehrkommission kann für die Feuerwehren der Kat. I  und II abweichende Regelungen treffen. 2 Der Besuch der Übungen ist obligatorisch. 3 Periodisch sind gemeinsame Übungen mit Nachbarfeuerwehren und den  Samaritervereinen zu organisieren. 4 In der Regel dauert eine Übung zwei Stunden.  Art.  19 Ausbildung Kader und Spezialisten  1 Die Ausbildung der  Instruktoren,  Kader  und Spezialisten  hat  nach  dem  Ausbildungskonzept zu erfolgen und ist Sache des Kantons. Der Schweizeri- sche Feuerwehrverband und der Appenzellische Feuerwehrverband werden  mit  der  Durchführung  der  entsprechenden  Kurse  betraut.  Die  Kantonale  Feuerwehrkommission hat die Ausbildungskonzepte und Kursinhalte zu ge- nehmigen. * 2 Der Besuch der Kurse ist obligatorisch.  Art.  20 Entschädigungen  1 Entschädigungen richten sich nach der Einsatzdauer und erfolgen durch  den Bezirk.  Art.  21 Präsenzkontrolle  1 Die Feuerwehr führt von jeder eingeteilten Person eine Kontrolle über die  Anzahl der besuchten Übungen, Kurse und Einsätze. Diese ist jeweils auf  Ende des Jahres dem Bezirksrat vorzulegen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.110  Art.  22 Entschuldigungsgründe  1 Als Entschuldigungsgründe gelten:  a) persönliche Krankheit oder Unfall sowie schwere Erkrankung von  nächsten Familienangehörigen;  b) Schwangerschaft und Stillzeit; c) Todesfälle aus dem nahen Verwandten- und Bekanntenkreis; d) unabwendbare Amtsgeschäfte oder Militär-, Zivil- und Zivilschutz-  dienst; e) mehrtägige Ortsabwesenheit; f) nachgewiesene berufliche Unabkömmlichkeit. 2 Entschuldigungen haben vor der Übung und vor Kursbeginn zu erfolgen.  Art.  23 Disziplinarmassnahmen  1 Bleiben Angehörige der Feuerwehr  in  einem Kalenderjahr  an zwei  oder  mehr Übungen oder an Kursen unentschuldigt fern, so werden sie vom Feu- erwehrkommandanten verwarnt. 2 Im Wiederholungsfall werden sie vom Bezirksrat von der Feuerwehr ausge- schlossen.  Art.  24 Ausrüstung  1 Die Bezirke haben den Feuerwehren die für die Erfüllung ihrer Aufgaben  notwendigen und zeitgemässen Gerätschaften und Fahrzeuge sowie die er- forderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. 2 Die Mannschaft ist einsatztauglich auszurüsten.  Art.  25 Mitwirkungspflicht Privater  1 Wer feststellt oder annehmen muss, dass ohne sein Eingreifen grösserer  Schaden entsteht, hat das Ereignis unverzüglich der Feuerwehr zu melden  und Betroffene oder Bedrohte zu alarmieren. 2 Die Feuerwehr kann in besonderen Fällen Privatpersonen zu angemesse- nen Hilfeleistungen verpflichten. 3 Die Feuerwehr kann im Schadenfall und zu Übungszwecken Grundstücke,  Gebäude, Fahrzeuge und andere Sachen von Privaten benützen.  7    963.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Im Übungsfall ist die Benützung mit den betroffenen Privaten zum Voraus  abzusprechen; im Schadenfall sind diese so rasch wie möglich zu informie- ren.  Art.  26 * Ersatzabgaben, Höhe, Promilleansatz  1 Die Höhe der Ersatzabgabe pro ersatzpflichtige Person im Sinne von Art.  13 Abs. 1 FSG beträgt mindestens 2 Promille und höchstens 4 Promille des  für den Kanton steuerpflichtigen Einkommens.  Art.  27 * Ersatzabgaben, Bemessungen und Verfahren  1 Die Vollzug  der  Ersatzabgabe obliegt  der  kantonalen  Steuerverwaltung.  Sie kann die  Ersatzabgabe zusammen mit  der  Veranlagung der  Einkom- mens- und Vermögenssteuern verfügen. 2 Die Ersatzabgabe ist für das ganze Kalenderjahr geschuldet, wenn die feu- erwehrpflichtige Person am 31. Dezember den steuerrechtlichen Wohnsitz  im Kanton hat. Massgebend ist das steuerpflichtige Einkommen der laufen- den Steuerperiode. 3 Feuerwehrpflichtige, deren Einkünfte an der Quelle besteuert werden, ha- ben die Ersatzabgabe nach den von der Standeskommission festgesetzten  Tarifen zu entrichten. Sie wird durch die Verwaltungspolizei bezogen. 4 Über Einsprachen gegen die Verfügung der Ersatzabgabe entscheidet der  Bezirksrat  endgültig.  Im Übrigen  werden die  Verfahrens-  und Bezugsvor- schriften des Steuergesetzes sachgemäss angewendet.  Art.  28 Löschkostenbeitrag / Höhe, Veranlagung und Bezug  1 Der Löschkostenbeitrag beträgt Fr. 100.-- pro überbaute Liegenschaft und  Stockwerkeigentümergemeinschaft. * 2 Die Löschkostenbeiträge werden von den Bezirken jährlich in Zusammen- arbeit mit dem Kanton in Rechnung gestellt. 3 Zahlungspflichtig sind der Eigentümer oder Baurechtsnehmer im Zeitpunkt  der Rechnungstellung. 4 Die in Rechnung gestellten Löschkostenbeiträge sind innert 30 Tagen zu  bezahlen.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.110  Art.  29 * Beiträge des Kantons  1 Der Kanton übernimmt die Ausbildungskosten sowie die Entschädigungen  an die Kursteilnehmer gemäss Art. 19 dieser Verordnung. 2 Für  die  Geltendmachung  von  Beiträgen  aus  dem Feuerwehrfonds  zum  Rechnungsausgleich gemäss Art. 19 Abs. 3 FSG reichen die Bezirke ihre  Gesuche zusammen mit der abgeschlossenen Jahresrechnung bis spätes- tens 30. April beim Departement ein. Weitere Einzelheiten werden im Stan- deskommissionsbeschluss über die Verwendung des Feuerwehrfonds gere- gelt. 3 Der Beitrag an die Stützpunktfeuerwehren wird von der Standeskommissi- on festgelegt. 4 Die nach Abzug der Auslagen gemäss Abs. 1–3 dieses Artikels verbleiben- den Einnahmen sind zweckgebunden zu  fondieren.  Sofern der  Fondsbe- stand es zulässt, kann die Standeskommission daraus den Bezirken Beiträ- ge an grössere Anschaffungen gewähren. Entsprechende Gesuche sind vor  der Anschaffung an das Departement zu richten. * 5 Die Kantonale Feuerwehrkommission prüft  die Unterlagen und Gesuche  gemäss Abs. 2–4 dieses Artikels und stellt über das Departement Antrag an  die Standeskommission. *  IV. Schlussbestimmung  Art.  30 * …  Art.  31 * …  Art.  32 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusammen mit  dem Gesetz über den Feuerschutz vom 25. April 1999 am 1. Januar 2000 in  Kraft.  9    963.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.11.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung -  01.10.2001 01.10.2001 Art. 28 Abs. 1 geändert -  27.06.2005 01.01.2005 Art. 26 geändert -  27.06.2005 01.01.2005 Art. 29 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 19 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 29 Abs. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 29 Abs. 5 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 30 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 31 aufgehoben -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 27 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.11.1999 01.01.2000 Erstfassung -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 2 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 19 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 26 27.06.2005 01.01.2005 geändert -  Art. 27 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 28 Abs. 1 01.10.2001 01.10.2001 geändert -  Art. 29 27.06.2005 01.01.2005 geändert -  Art. 29 Abs. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 29 Abs. 5 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 30 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 31 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  11


pdf_content: 963.111 - Standeskommissionsbeschluss über die Verwendung des Feuerwehrfonds   Kanton Appenzell Innerrhoden 963.111  Standeskommissionsbeschluss über die  Verwendung des Feuerwehrfonds  vom 7. Februar 2006 (Stand 7. Februar 2006)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  18 Abs.  2  des Gesetzes über  den Feuerschutz  (Feuer- schutzgesetz,  FSG) vom 25. April  1999 und Art. 29 der Verordnung über  den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV) vom 30. November 2001,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss regelt  die Ausrichtung von Beiträ- gen an grössere Anschaffungen im Sinne von Art. 29 Abs. 4 FSV.  Art.  2 Grundsätze  1 Es werden an folgende Anschaffungen Beiträge ausgerichtet:  a) Tank- und Universallöschfahrzeuge; b) Atemschutz-, Einsatzleit- und Rüstfahrzeuge; c) Zug- und Personentransportfahrzeuge; d) Schlauchauslegefahrzeuge; e) Autodrehleitern / Hubretter; f) Atemschutzgeräte und Zubehör. 2 Bei der Anschaffung von Fahrzeugen sind zugehörige Gerätschaften und  Ausrüstungsgegenstände nicht beitragsberechtigt. 3 Soweit es der Feuerwehrfonds zulässt, wird jährlich eine Globalsubvention  ausgerichtet. Die Höhe richtet sich nach den folgenden Kriterien:  a) Grundbeitrag; b) Sollbestand der Feuerwehren; c) Anteil Bevölkerung; d) Anzahl Gebäude; e) Höhe des Feuerversicherungswertes der Gebäude.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    963.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die Feuerwehrkommission  stellt  der  Standeskommission Antrag,  welche  bei ihren Beschlüssen berücksichtigt, dass die Ersatzabgaben möglichst tief  zu halten sind.  Art.  3 Anträge  1 Gesuche auf Beitragsleistungen sind von den Bezirken bzw. der Feuer- schaugemeinde Appenzell der Feuerwehrkommission einzureichen, welche  diese überprüft und der Standeskommission entsprechend Antrag stellt. Die  Feuerwehrkommission kann von den Gesuchen abweichen. 2 Die Standeskommission erlässt einen Entscheid, welcher bei Gutheissung  die Beitragszusicherung mit einem Auszahlungstermin zum Gegenstand hat. 3 Das Gesuch muss eine Begründung der Anschaffung, den diesbezüglichen  Entscheid  sowie  den  voraussichtlichen  Auszahlungstermin  des  Bezirkes  bzw. der Feuerschaugemeinde Appenzell enthalten. Dem Gesuch sind zu- dem die eingeholten Offerten beizulegen. 4 Anschaffungen dürfen erst  nach erfolgter  Beitragszusicherung der  Stan- deskommission  getätigt  werden,  ansonsten  die  Beitragsberechtigung ver- wirkt wird.  Art.  4 Abrechnung  1 Die Abrechnung einer Anschaffung, welche der Feuerwehrkommission ein- zureichen  ist,  muss  eine  Rechnungszusammenstellung  mit  den  entspre- chenden Auszahlungsbelegen enthalten.  Art.  5 Auszahlung  1 Die Auszahlung erfolgt nach Genehmigung der Abrechnung durch die Feu- erwehrkommission. 2 Der Zeitpunkt  der  Auszahlung kann je nach Stand und Möglichkeit  des  Feuerwehrfonds  hinausgeschoben  werden,  sofern  es  die  Finanzlage  des  Feuerwehrfonds erfordert.  Die Beitragszusicherung bleibt jedoch in jedem  Fall gewahrt. 3 Bei einem allfälligen Aufschub der Auszahlung im Sinne von Abs. 2 dieses  Artikels ist der betreffende Bezirk bzw. die Feuerschaugemeinde Appenzell  für die Vorfinanzierung zuständig.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.111  Art.  6 Beitragssätze  1 Es gelten folgende Beitragssätze:  a) Tank- und Universallöschfahrzeuge: 44%; b) Atemschutz-, Einsatzleit- und Rüstfahrzeuge: 40%; c) Zug- und Personentransportfahrzeuge: 30%; d) Schlauchauslegefahrzeuge: 30%; e) Autodrehleitern / Hubretter: 50%; f) Atemschutzgeräte und Zubehör: 40%.  Art.  7 Amortisationsfristen  1 Für die Amortisation gelten folgende Fristen:  a) Tank- und Universallöschfahrzeuge: 20 Jahre; b) Atemschutz-, Einsatzleit- und Rüstfahrzeuge: 20 Jahre; c) Zug- und Personentransportfahrzeuge: 15 Jahre; d) Schlauchauslegefahrzeuge: 20 Jahre; e) Autodrehleitern / Hubretter: 25 Jahre; f) Atemschutzgeräte und Zubehör: Nach den Sicherheitsvorschriften   des Schweizerischen Feuerwehrverbandes. 2 In speziell begründeten Fällen kann die Feuerwehrkommission der Stan- deskommission beantragen, von diesen Fristen abzuweichen.  Art.  8 Weitere Beiträge aus Feuerwehrfonds  1 Die Beiträge betreffend Grundbeitrag der Stützpunktfeuerwehr, den Ausbil- dungskosten, Kosten Feuerwehrinspektorat, Verbandsbeiträge und Aufwen- dungen der Feuerwehrkommission sowie weitere von der Standeskommissi- on genehmigte Beiträge fallen nicht  unter diesen Standeskommissionsbe- schluss.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  3    963.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.02.2006 07.02.2006 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.02.2006 07.02.2006 Erstfassung -  5


pdf_content: 963.112 - Standeskommissionsbeschluss über die Feuerwehrersatzabgabe   Kanton Appenzell Innerrhoden 963.112  Standeskommissionsbeschluss über die  Feuerwehrersatzabgabe  vom 5. Februar 2013 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  13 Abs.  2  des Gesetzes über  den Feuerschutz  (Feuer- schutzgesetz, FSG) vom 25. April 1999, Art. 26 der Verordnung über den  Feuerschutz  (Feuerschutzverordnung,  FSV) vom 30. November 2001 und  Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Die Feuerwehrersatzabgabe nach Art. 13 Abs. 2 des Feuerschutzgesetzes  beträgt 2.7 Promille.  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    963.112 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.02.2013 01.01.2013 Erlass Erstfassung -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.112  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.02.2013 01.01.2013 Erstfassung -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  3


title: Kaminfegerordnung

pdf_content: 963.113 - Kaminfegerordnung   Kanton Appenzell Innerrhoden 963.113  Kaminfegerordnung  vom 17. Oktober 2022 (Stand 17. Oktober 2022)  Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 8 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz  vom 30. November 1999 (FSV),  erlässt folgende Weisung über die Reinigungsfristen von Feuerungsanlagen:  I. Allgemeines  Art.  1 Grundsätze 1 Alle Feuerungsanlagen und Abgaskamine müssen entsprechend ihrer Be- anspruchung in regelmässigen Abständen durch eine konzessionierte Ka- minfegerin oder einen konzessionierten Kaminfeger kontrolliert und gereinigt  werden. 2 Bei normaler Beanspruchung der Feuerungsanlagen sind die hier vorgege- benen Reinigungsfristen einzuhalten. Die konzessionierte Kaminfegerin oder  der konzessionierte Kaminfeger kann auf Gesuch der Feuerungsbenützerin  oder des Feuerungsbenützers in begründeten Fällen von den vorgegebenen  Reinigungsfristen abweichen. 3 Nicht  in Betrieb stehende Feuerungsanlagen sind von der  Kaminfegerin  oder vom Kaminfeger periodisch zu kontrollieren. 4 In Gebäuden oder Wohnungen, die nur zeitweise bewohnt sind, ist die An- zahl der Reinigungen der Benützungsdauer anzupassen. 5 In Gebäuden oder Wohnungen, in denen verschiedene Feuerungen oder  Heizsysteme vorhanden sind,  kann die Anzahl der  Reinigungen reduziert  werden. 6 Feuerungsanlagen, die besonders stark belastet sind oder solche, die mit  ungeeigneten Brennstoffen betrieben oder unsachgemäss bedient werden,  müssen zusätzlich gereinigt werden. 7 Feuerungen und Kamine,  in  denen sich  Glanzruss bildet,  müssen peri- odisch ausgebrannt werden.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    963.113 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Mindestanzahl Kontrollen - gegebenenfalls Reinigung  Art.  2 Anlagen mit flüssigen Brennstoffen 1 Anlagen mit Ölverdampferbrenner (Ölöfen) 2 x pro Jahr 2 Anlagen mit Gebläsebrenner ≤ 70kW (Ölheizung) 1 x pro Jahr 3 Anlagen mit Gebläsebrenner > 70kW (Ölheizung) 2 x pro Jahr  Art.  3 Anlagen mit festen Brennstoffen 1 Naturzugfeuerungen (Kachelofen) 2 x pro Jahr 2 Gebläsegestützte Feuerungen (Holz-Zentralheizung) 2 x pro Jahr 3 Feuerungs-  und  Zusatzanlagen  (Cheminée,  Cheminéeofen,  Kachelofen  usw.)  1  x  pro  Jahr,  wenn  die  Anlage  in  Betrieb  ist.  Bei  gelegentlichem  Betrieb (wie Alphütten oder dergleichen) erfolgt die Kontrolle der Zusatzanla- gen in Absprache mit der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentü- mer, deren Vertretung oder den Benützenden. Diese Anlagen sind mindes- tens  alle  drei  Jahre  zu  kontrollieren. Abweichungen  von  der  jährlichen  Kontrolle und Reinigung sind von der Gebäudeeigentümerin oder vom Ge- bäudeeigentümer der konzessionierten Kaminfegerin oder dem konzessio- nierten Kaminfeger schriftlich zu bestätigen.  Art.  4 Anlagen mit gasförmigen Brennstoffen (Gasheizungen) 1 Anlagen mit Gebläsebrenner ≤ 70kW 1 x alle 2 Jahre 2 Anlagen mit Gebläsebrenner > 70kW 1 x pro Jahr 3 Anlagen mit atmosphärischem Brenner 1 x alle 2 Jahre 4 Bei  Feuerungsanlagen  für  gasförmige  Brennstoffe  mit  atmosphärischem  Brenner gelten zusätzlich die Weisungen des schweizerischen Vereins des  Gas- und Wasserfaches (SVGW).  Art.  5 Anlagen mit verschiedenen Brennstoffen 1 Die  Reinigungsfristen  dieses  Abschnitts  sind  sinngemäss  anzuwenden,  wobei  die  Aufteilung  der  Betriebszeiten  für  die  einzelnen  Brennstoffe  massgebend ist.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.113  Art.  6 Gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen 1 Gewerbliche  und industrielle  Feuerungsanlagen sind  Feuerungsanlagen,  die nicht unter die oben genannten Klassen fallen. Dazu gehören insbeson- dere Rauchkammern, Käsereikessel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Einbren- nanlagen und Trocknungsanlagen. 2 Die Kontroll- und Reinigungsfristen sind sinngemäss anzuwenden. 3 Verbrennungsanlagen für Siedlungs- und Sonderabfälle unterstehen dieser  Weisung nicht.  III. Kontrollen und Mängel an Feuerungsanlagen  Art.  7 Kontrolle der Feuerungen 1 Die  konzessionierte  Kaminfegerin  oder  der  konzessionierte  Kaminfeger  prüft im Rahmen der Reinigung, ob sich Feuerungs- und Rauchabzugsanla- gen in betriebssicherem Zustand befinden.  Art.  8 Mängel und Mängelbehebung 1 Die  konzessionierte  Kaminfegerin  oder  der  konzessionierte  Kaminfeger  meldet festgestellte Mängel mittels Mängelrapport im inneren Landesteil der  zuständigen Feuerschauerin  oder dem zuständigen Feuerschauer und im  äusseren Landesteil dem Bezirk Oberegg. Die Bezirke und die Feuerschau- gemeinde Appenzell verfügen die Behebung und setzen der Hauseigentü- merin oder dem Hauseigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung  des Mangels.  Art.  9 Uneinigkeit 1 Das Departement entscheidet bei besonderen Verhältnissen oder bei Unei- nigkeit, bezüglich den massgebenden Reinigungsfristen.  3    963.113 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  17.10.2022 17.10.2022 Erlass Erstfassung 2022-35  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 17.10.2022 17.10.2022 Erstfassung 2022-35  5


pdf_content: 963.401 - Standeskommissionsbeschluss über den Elementarschaden-Hilfsfonds   Kanton Appenzell Innerrhoden 963.401  Standeskommissionsbeschluss über den  Elementarschaden-Hilfsfonds *  vom 9. November 1999 (Stand 8. April 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Name und Trägerschaft  1 Der  Elementarschaden-Hilfsfonds  (nachfolgend  Fonds  genannt)  ist  ein  zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den  nachstehenden Bestimmungen zu verwalten und zu verwenden ist. *  Art.  2 Zweck  1 Der Fonds bezweckt:  a) * in Ergänzung zu den Beiträgen des Schweizerischen Fonds für Hilfe  bei nicht versicherbaren Elementarschäden (nachfolgend Elementar- schadenfonds genannt), Beiträge an die Behebung von Elementar- schäden im Kanton auszurichten.  b) in begründeten Fällen auch Beiträge an Schäden auszurichten, wel- che durch den Elementarschadenfonds nicht unterstützt werden.  Art.  3 Fondsvermögen  1 Der Fonds besteht aus dem bisherigen Vermögen. Er wird geäufnet durch:  a) den Vermögensertrag; b) zweckbestimmte Zuwendungen; c) freiwillige Beiträge; d) Beiträge des Kantons. 2 Sinkt das Fondsvermögen unter Fr. 100'000.--, sorgt die Standeskommissi- on dafür, dass das Fondsvermögen innert angemessener Zeit und unter Be- achtung einer Obergrenze von Fr. 500‘000.-- wieder ansteigt. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    963.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Organe  1 Organe des Fonds sind: *  a) die Standeskommission; b) * das Land- und Forstwirtschaftsdepartement; c) das Oberforstamt; d) die Landesbuchhaltung.  Art.  5 * Zuständigkeiten  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und ent- scheidet über:  a) Beitragsleistungen an Massnahmen, die durch den Elementarscha- denfonds nicht unterstützt werden;  b) Beitragsleistungen in Härtefällen auf Antrag des Land- und Forstwirt- schaftsdepartement, in der Regel vor der Schadenbehebung;  c) Beiträge des Kantons in den Fonds. 2 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement veranlasst die Ausrichtung der  Fondsbeiträge an durch den Elementarschadenfonds unterstützte Massnah- men. 3 Das Oberforstamt  erstellt  die  Abrechnungen zu Handen des Elementar- schadenfonds und die Abrechnungen der Fondsbeiträge. 4 Die  Landesbuchhaltung  verwaltet  das  Fondsvermögen,  legt  die  Gelder  zinsbringend an und besorgt die Auszahlungen.  Art.  6 Leistungen  1 Die Meldung eines Elementarschadens beim Oberforstamt gilt als Gesuch  um Leistungen sowohl aus dem Elementarschadenfonds als auch aus dem  Fonds. 2 Aus dem Fondsvermögen können geleistet werden:  a) * an die durch den Elementarschadenfonds anerkannten Wiederher- stellungskosten ein ergänzender Fondsbeitrag von höchstens 90%  der anrechenbaren Schadensumme;  b) an durch den Elementarschadenfonds nicht anerkannte Schadenfälle  Fondsbeiträge von höchstens 60% der Wiederherstellungskosten;  c) * in Härtefällen Beitragsleistungen bis maximal 90% der effektiven  Baukosten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.401  Art.  7 * …  Art.  8 Rückerstattung  1 Unrechtmässig bezogene Beiträge sind dem Fonds vollständig zurückzuer- statten.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission auf  den 1. Januar 2000 in Kraft. Er ist auf alle ab diesem Datum eintretenden  Schäden anwendbar. *  3    963.401 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  09.11.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung -  30.08.2005 30.08.2005 Erlasstitel geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 2 Abs. 1, a) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 3 Abs. 2 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 Abs. 1, b) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 6 Abs. 2, a) geändert -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 7 aufgehoben -  30.08.2005 30.08.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert -  10.10.2006 10.10.2006 Art. 5 geändert -  10.10.2006 10.10.2006 Art. 6 Abs. 2, c) eingefügt -  08.04.2014 08.04.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 963.401  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 09.11.1999 01.01.2000 Erstfassung -  Erlasstitel 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1, a) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 2 08.04.2014 08.04.2014 geändert -  Art. 4 Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1, b) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 5 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 5 10.10.2006 10.10.2006 geändert -  Art. 6 Abs. 2, a) 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  Art. 6 Abs. 2, c) 10.10.2006 10.10.2006 eingefügt -  Art. 7 30.08.2005 30.08.2005 aufgehoben -  Art. 9 Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -  5


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title: Gesetz über das kantonale Strafrecht

pdf_content: Gesetz über das kantonale Strafrecht   311  Gesetz über das kantonale Strafrecht  vom 25. April 1982 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf alle Strafbe- stimmungen des kantonalen Rechts Anwendung, soweit die entsprechenden Erlasse keine Sondervorschriften enthalten.  Art.  2 Anwendbarkeit des Schweizerischen Strafgesetzbuches1)  1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches finden unter Vorbehalt abweichender Vorschriften kantonaler Erlasse auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen sinngemäss Anwendung.  Art.  3 Strafbarkeit  1 Die Übertretungen des kantonalen  Rechts  sind auch strafbar,  wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Wortlaut oder dem Sinn der Strafbestimmung nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.  Art.  3bis * …  1) StGB (SR 311.0) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 678 / 1982, S. 210 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Zusammentreffen strafbarer Handlungen  1 Hat jemand durch dieselbe Handlung neben einer kantonalen Übertretung ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen, so wird die Übertretung kanto- nalen Rechts nicht verfolgt.  Art.  5 Befugnisse des Kantons- und Regierungsrates  1 Kantons- und Regierungsrat sind befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Verordnungen Bussen anzudrohen.  Art.  6 Befugnis der Gemeinden  1 Die Gemeinden sind befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Reglemente und Verordnungen Bussen anzudrohen. 2 Für die Anwendung solcher Bestimmungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung1). Zuwiderhandlun- gen werden nur auf Anzeige der Gemeindebehörden verfolgt. *  Art.  7 Parlamentarische Immunität  1 Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können wegen Äus- serungen im Kantonsrat und in dessen Kommissionen nur strafrechtlich ver- folgt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilen2). * 2 Die  Gemeinden  sind  befugt,  Bestimmungen  über  die  Immunität  auf Gemeindeebene zu erlassen.  Art.  8 * Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden  1 Mitglieder  des  Regierungsrates  und  des  Obergerichtes  können  wegen Straftaten im Amte nur verfolgt werden, wenn eine Mehrheit des Kantonsra- tes dazu die Ermächtigung erteilt. In diesem Falle bestimmt der Kantonsrat das weitere Verfahren3). *  1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 2) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. a StGB (SR 311.0) 3) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. b StGB (SR 311.0)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 311  B. Die einzelnen Übertretungen (2.)  Art.  9 * Unterlassung der Nothilfe  1 Wer vorsätzlich bei  Unglücksfällen oder bei  Gemeingefahr der Aufforde- rung  eines  Beamten2) oder  eines  Behördemitgliedes,  Nothilfe  zu  leisten, ohne genügenden Grund nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.  Art.  10 Unterlassung der Notwehranzeige  1 Wer in Notwehr oder Notstand eine Person getötet oder schwer verletzt hat und dies nicht sofort der Polizei meldet, wird mit Busse bestraft.  Art.  11 Bettel  1 Wer durch aufdringliches Betteln jemanden belästigt, wer Kinder oder Per- sonen, die von ihm abhängen, zum Bettel ausschickt, wird mit Busse be- straft. *  Art.  12 Glücksspiele um hohe Geldbeträge  1 Wer Glücksspiele um hohe Geldbeträge veranstaltet,  in seinen Räumen duldet oder an solchen teilnimmt, wird mit Busse bestraft. *  Art.  13 Werfen von Gegenständen und andere Belästigungen  1 Wer vorsätzlich durch Werfen von Gegenständen, Ausgiessen von Flüssig- keiten oder Verbreiten von Gasen die Bevölkerung gefährdet oder belästigt, wird mit Busse bestraft. *  Art.  14 Leichtfertiger Umgang mit Schusswaffen  1 Wer Schusswaffen oder Munition einer Person unter 16 Jahren oder einer Person,  bei  der  die  für  den  Gebrauch  dieser  Gegenstände  erforderliche Kenntnis oder Vorsicht nicht vorausgesetzt werden kann, verkauft oder ohne gehörige Beaufsichtigung anvertraut, wer zum Scherz oder sonst leichtfertig mit einer Schusswaffe auf einen Menschen anschlägt, wird mit Busse be- straft. *  2) vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Strafbare Tierhaltung  1 Wer ein wildes oder bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt und beaufsich- tigt, wer durch vorsätzliches Hetzen, Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere und Sachen herbeiführt, wird mit Busse be- straft. * 2 Der Richter kann die Tötung des Tieres anordnen.  Art.  16 Unerlaubte Anfertigung von Schlüsseln und Stempeln  1 Wer vorsätzlich Dietriche, Schlüssel, Stempel oder amtliche Formulare un- berechtigterweise anfertigt oder an Unberechtigte liefert,  wer Dietriche, Schlüssel, Stempel, Siegel oder amtliche Formulare vorsätz- lich missbraucht oder sich zu diesem Zweck verschafft,  wird mit Busse bestraft.  Art.  17 Falscher Alarm  1 Wer wider besseres Wissen der Allgemeinheit dienende Sicherheits- und Hilfsdienste oder  Medizinalpersonen alarmiert,  wer  Sirenen,  Signalgeräte, Rufanlagen und ähnliche Vorrichtungen missbräuchlich verwendet, wer vor- sätzlich die Bevölkerung durch falschen Feuerruf, durch falsche Nachrich- ten, Gerüchte und dergleichen in Angst oder Schrecken versetzt, wird mit Busse bestraft. *  Art.  18 Ruhestörung  1 Wer mutwillig durch Lärm die Nachtruhe stört,  wer in grober Weise die Ruhe an Sonn- und Feiertagen stört,  wird mit Busse bestraft.  Art.  19 Unanständiges Benehmen  1 Wer sich  in  angetrunkenem oder  berauschtem Zustand öffentlich  unge- bührlich aufführt, wer in anderer Weise öffentlich Sitte und Anstand grob ver- letzt, wird mit Busse bestraft. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 311  Art.  20 Verunstaltung  1 Wer Gebäude, Mauern oder Denkmäler durch Zeichen, Inschriften oder auf ähnliche Weise verunstaltet, wird mit Busse bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  Art.  21 1)  Art.  22 2)  Art.  23 Unerlaubte Selbsthilfe  1 Wer sein vermeintliches oder wirkliches Recht, wenn es bestritten ist, er- zwingt,  ohne  dazu  durch  Gesetz  oder  amtliche  Verfügung  ermächtigt  zu sein, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  Art.  24 Beschädigung amtlicher Bekanntmachungen  1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen vorsätzlich ent- fernt, beschädigt, entstellt oder besudelt, wird mit Busse bestraft.  Art.  25 Unerlaubter Kontakt mit Personen in Untersuchungs- oder Aus- schaffungshaft sowie im Straf- oder Massnahmenvollzug *  1 Wer unberechtigt mit einer Person, die polizeilich festgenommen worden ist, sich in Untersuchungs- oder Ausschaffungshaft, im Straf- oder Massnah- menvollzug befindet, in Kontakt tritt oder ihr etwas überbringt, wird mit Busse bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  1) Gegenstandslos geworden durch die Aufhebung der Landsgemeinde am 28. Sep- tember 1997 (Abl. 1997 S. 779)  2) Gegenstandslos geworden durch die Aufhebung der Landsgemeinde am 28. Sep- tember 1997 (Abl. 1997 S. 779)  5    311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  26 Diensterschwerung  1 Wer Beamten1) oder Behördemitgliedern mit polizeilichen Funktionen, die sich gehörig ausweisen, die Ausübung ihres Dienstes erschwert oder verun- möglicht,  wer  Beamten oder Behördemitgliedern auf berechtigte Aufforde- rung hin die Angabe seines Namens oder andere Angaben über die eigene Person verweigert oder unrichtig macht, wird mit Busse bestraft. *  Art.  27 Anmassung einer beruflichen Auszeichnung  1 Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber eines akademischen Grades be- zeichnet  oder  wer  den  akademischen  Grad  einer  Anstalt  führt,  der  dem gleich lautenden Grad einer schweizerischen staatlichen Hochschule offen- sichtlich nicht gleichwertig ist, wer ohne Berechtigung kundgibt, dass er ein Diplom über eine Ausbildung oder einen Fähigkeitsausweis erworben habe, wird mit Busse bestraft. * 2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.  Art.  28 * …  Art.  29 AmtspfIichtverletzung  1 Wer als Behördemitglied oder Beamter2) des Kantons oder einer Gemeinde den ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich nicht nachkommt, wird mit Busse- bestraft. *  Art.  30 Leistungsbetrug  1 Wer einen Beamten3) oder eine Behörde durch Vorspiegelung oder Unter- drückung von Tatsachen arglistig irreführt oder deren Irrtum arglistig benutzt und so unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht, wird mit Busse bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  1) Vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0) 2) vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0) 3) Vgl. Art. 110 StGB (SR 311.0)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 311  C. Schlussbestimmungen (3.)  Art.  31 Anpassung von Erlassen  1 Nachstehende Erlasse werden wie folgt geändert1):  a) Verordnung vom 5. November 1979 über die Niederlassung und den  Aufenthalt von Schweizern2);  b) Verordnung vom 8. Juni 1958 über den Naturschutz3);  c) Gesetz vom 27. April 1969 über das Halten von Hunden4);  d) * Verordnung vom 1. Dezember 1960 zur eidgenössischen Fleisch- schauverordnung5);  e) * Gesetz vom 28. April 1963 über die Brand- und Elementarschadenver- sicherung6);  f) * Gesetz vom 27. April 1969 über das Gastgewerbe und den Kleinhan- del mit alkoholhaltigen Getränken7);  g) * Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches8);  h) * Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz9);  i) * Steuergesetz10);  j) * Gesetz über die Staatsstrassen11);  k) * Gesetz über das Gesundheitswesen12);  l) * Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt- schutz und über den Schutz der Gewässer13);  m) * Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewe- sen14);  1) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt 2) bGS 122.12 3) bGS 422.111 4) Hundegesetz (bGS 525.1) 5) Kantonale Fleischschauverordnung (bGS  815.13);  aufgehoben am 18. November  1996 6) Assekuranzgesetz (bGS 862.1); aufgehoben am 1. Januar 1996 7) Wirtschaftsgesetz (bGS 955.11); aufgehoben am 30. April 1989 8) EG zum ZGB (bGS 211.1) 9) Jagdgesetz (bGS 526.2) 10)bGS 621.11 11)bGS 731.11 12)Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) 13)Kantonales Umweltschutzgesetz (bGS 814.0); in Kraft seit dem 1.10.2005 14)Spiel- und Lotteriegesetz (bGS 955.33)  7  http://bgs.ar.ch/data/955.33/de http://bgs.ar.ch/data/814.0/de http://bgs.ar.ch/data/811.1/de http://bgs.ar.ch/data/731.11/de http://bgs.ar.ch/data/621.11/de http://bgs.ar.ch/data/526.2/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/955.11/de http://bgs.ar.ch/data/862.1/de http://bgs.ar.ch/data/815.13/de http://bgs.ar.ch/data/525.1/de http://bgs.ar.ch/data/422.111/de http://bgs.ar.ch/data/122.12/de   311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  n) * Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe1);  o) * Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über die Han- delsreisenden sowie die dazugehörende Vollziehungsverordnung vom  5. Juni 19312).  Art.  32 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.3)  2 Mit  seinem Inkrafttreten  werden  alle  ihm widersprechenden  Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 27. April 1941 über die Einfüh- rung und Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und über das kantonale Strafrecht4).  1) bGS 955.34 2) bGS 956.311 3) 25. April 1982 4) bGS 311 (aGS I/38)  8  http://bgs.ar.ch/data/956.311/de http://bgs.ar.ch/data/955.34/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 311  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.07.1983 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 137 25.04.1993 01.01.1995 Art. 8 totalrevidiert 436 / 1993, S. 299 30.04.1995 30.04.1995 Art. 3bis eingefügt 563 / 1994, S. 1004 26.06.2006 01.01.2007 Art. 3bis aufgehoben 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 11 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 25 Titel geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 27 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, d) geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, e) geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, f) geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, g) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, h) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, i) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, j) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, k) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, l) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, m) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, n) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, o) eingefügt 944 / 2006, S. 541 13.09.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124  9    311 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3bis 30.04.1995 30.04.1995 eingefügt 563 / 1994, S. 1004 Art. 3bis 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 944 / 2006, S. 541 Art. 6 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 7 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 8 25.04.1993 01.01.1995 totalrevidiert 436 / 1993, S. 299 Art. 8 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 9 26.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert 944 / 2006, S. 541 Art. 11 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 12 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 13 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 14 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 15 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 17 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 19 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 20 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 23 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 25 26.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 25 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 26 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 27 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 28 13.07.1983 keine Angabe aufgehoben 137 Art. 29 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 30 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, d) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, e) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, f) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, g) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, h) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, i) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, j) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, k) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, l) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, m) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, n) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, o) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541  10


title: Verordnung über das Strafregister

pdf_content: 331.1 - Verordnung über das Strafregister   331.1  Verordnung über das Strafregister  vom 1. Juni 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art.  365  ff.  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. Dezember 19371), die Verordnung des Bundesrates über das Strafregis- ter  vom  29.  September  20062) und  Art.  87  Abs.  5  der  Verfassung  des  Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19953),  verordnet:  Art.  1 Kantonale Koordinationsstelle  1 Das Amt für Justizvollzug betreibt unter Aufsicht des Departementes Inne- res und Sicherheit die kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister.  Art.  2 Aufgaben der kantonalen Koordinationsstelle  1 Die  kantonale  Koordinationsstelle  erfüllt  die  Aufgaben  gemäss  Art. 14  Abs. 1 der VOSTRA-Verordnung. 2 Sie unterstützt die beteiligten Behörden beim Vollzug der Gesetzgebung  über das Strafregister.  Art.  3 Angeschlossene Behörden  1 Das Departement Inneres und Sicherheit entscheidet nach Rücksprache  mit den anschlussberechtigten Behörden, ob sie an VOSTRA angeschlos- sen werden. 2 Die kantonale Koordinationsstelle  übernimmt für  Behörden,  die  nicht  an  VOSTRA angeschlossen sind, die Aufgaben nach Art. 14 Abs. 2 der VO- STRA-Verordnung.  1) StGB (SR 311.0) 2) VOSTRA-Verordnung (SR 331) 3) bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1432 / 04.06.2021 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de https://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de