title: Vertrag für die ambulante Behandlung

short: Spitaltaxvertrag ambulant

pdf_content: 930.132 - Vertrag für die ambulante Behandlung (Spitaltaxvertrag ambulant)   1  930.132  Vertrag für die ambulante Behandlung (Spitaltaxvertrag  ambulant)  Vom 15. November 2005 (Stand 1. Januar 2006)  Zwischen  dem  Kantonsspital  Bruderholz  (KSB),  dem  Kantonsspital  Laufen  (KSLa), dem Kantonsspital Liestal (KSL), inkl. dem Kantonalen Institut für Pa- thologie, den Kantonalen Psychiatrischen Diensten (KPD), im folgenden «Spi- täler» genannt, und santésuisse, Solothurn, wird folgender Vertrag abgeschlos- sen:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Vertragsparteien 1 Vertragsparteien einerseits sind das Kantonsspital Bruderholz, das Kantons- spital Laufen, das Kantonsspital Liestal (inkl. Kantonales Institut für Patholo- gie), die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (im folgenden Spitäler genannt),  vertreten durch die Spitalverwalter, und andererseits die santésuisse, gestützt  auf Artikel 43 Absatz 4, Artikel 46 und Artikel 49 Absatz 5 des Bundesgesetzes  vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)1).  §  2 Zweck 1 Dieser Vertrag regelt für die Vertragspartner verpflichtend den Beitritt bezie- hungsweise den Rücktritt  vom Vertrag,  das  Kostengutspracheverfahren,  die  Garantie und die Leistungen der Versicherer, den Rechnungs- und Zahlungs- modus, die Bekanntgabe der notwendigen medizinischen Angaben, sowie die  Taxpunktwerte für die ambulanten Behandlungen. Für die im TARMED tarifier- ten Leistungen gelten die im jeweils  geltenden separaten Vertrag über  den  Taxpunktwert zu TARMED enthaltenen Bestimmungen.  §  3 Geltungsbereich 1 Der Vertrag gilt für alle Personen, die bei einem vom Bund anerkannten, dem  Vertrag beigetretenen Versicherer gemäss KVG obligatorisch versichert sind  (KVG Artikel 13). 2 Nicht  unter  den  Vertrag  fallen  Personen,  die  durch  eine  Gerichts-  oder  Administrativbehörde ausschliesslich zur Begutachtung eingewiesen werden.  1) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913    2  930.132 3 Für alle übrigen Patientinnen und Patienten gilt die regierungsrätliche Tarif- festsetzung des Kantons Basel-Landschaft (Verordnung über die Taxen und  Tarife der kantonalen Krankenhäuser, kurz: Spitaltax- und Tarifverordnung). 4 Als  ambulant  gelten  Behandlungsfälle  mit  einer  Aufenthaltsdauer  unter  24  Std. (Todesfälle und Verlegungen in ein anderes Spital innerhalb von 24 Std.  gelten als stationäre Behandlungsfälle; ebenso Aufenthalte im Spital von weni- ger als 24 Std., bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird). Im Übri- gen gelten die Bestimmungen der VKL2).  §  4 Beitrittsverfahren 1 santésuisse fordert die Versicherer dokumentiert und begründet zum Beitritt  zu diesem Vertrag auf.  §  5 Bestandteile des Vertrages, Verzeichnis Krankenversicherer 1 Die Anhänge 1-3 bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages: 1. Anhang 1: Taxpunktwerte der Analysenliste und der paramedizinischen   Tarife 2. Anhang 2: Übrige ambulante Leistungen 3. Anhang 3: Verzeichnis der dem Vertrag beigetretenen Versicherer 2 Die Anhänge 1 und 2 können ohne Kündigung des Vertrages einzeln neu ver- handelt werden und bedürfen bei Änderung der Genehmigung durch den Re- gierungsrat.  §  6 EDV / Datenaustausch 1 Die Vertragspartner bekunden ihre Bereitschaft, den Datenaustausch mittels  elektronischer Datenübermittlung zu fördern. Dabei ist es das Ziel der Spitäler  wie auch der Versicherer, eine möglichst optimale Wirtschaftlichkeit der einge- setzten Verwaltungstechniken zu erreichen. Die Partner sind gehalten, ihre Lö- sungen so aufeinander  abzustimmen,  dass jeder  mit  minimalem Kostenauf- wand seinen zwingenden Bedürfnissen entsprechende EDV-Lösungenen reali- sieren kann. Der Datenaustausch muss im Interesse einer Einheitlichkeit nach  dem Standpunkt des Forums für Datenaustausch erfolgen.  §  7 Wirtschaftlichkeit 1 Bei der Abklärung der Diagnose und den Behandlungen, der Pflege und Ver- ordnung von Massnahmen sowie dem Einsatz von Mitteln und Gegenständen  beachten die Spitäler das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäss KVG Artikel 56.  2) Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversi- cherung (VKL); SR 832.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913    3  930.132  §  8 Qualitätssicherung 1 Die Spitäler verpflichten sich, die Auflagen gemäss gesamtschweizerischem  Konzept von «H+, die Spitäler der Schweiz» betreffend Qualitätsmanagement  zu erfüllen.  2 Tarifierung, Abrechnung und Zahlung  §  9 Kostengutspracheverfahren 1 Seitens der Spitäler wird keine Kostengutsprache eingeholt; ausgenommen  sind Fälle (z.B. SL, MiGeL), in welchen eine Kostengutsprache vorgeschrieben  ist.  §  10 Rechnungsstellung 1 Schuldner der Vergütung der Leistungen im Rahmen des KVG ist der Ver- sicherer (System des tiers payant). 2 Nichtpflichtleistungen sind direkt der Patientin / dem Patienten in Rechnung  zu stellen (tiers garant). 3 Sofern im Vertrag nicht anders geregelt, gelten die allgemeinen Bestimmun- gen der Analyseliste und der paramedizinischen Tarifwerke. 4 Medizinische Leistungen,  die  durch das  Spital  eingekauft  werden,  werden  aufgrund der Rechnung des Leistungserbringers ohne Zuschlag weiterverrech- net (Vergünstigungen müssen gemäss Art. 56 Abs. 4 KVG zwingend weiterge- geben werden). 5 Die Leistungen für Analysen, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, Ernäh- rungs-  und Diabetesberatung sowie für  besondere  nichtärztliche Beratungs-  und Pflegeleistungen werden nach eidgenössischen Tarifen abgerechnet.  §  11 Festsetzung von Tarifvereinbarungen und der Taxpunktwerte 1 Tarifvereinbarungen und die Taxpunktwerte werden zwischen den kantonalen  Vertragspartnern  verhandelt.  Basis  bilden  die  gesamtschweizerischen  Tarif- grundlagen.  §  12 Rechnung, Zahlung 1 Die Rechnung ist nach Abschluss der Behandlung einzureichen. Bei längerer  Behandlung erfolgt die Rechnungsstellung mindestens quartalsweise. 2 Kosten, die nach erfolgter Rechnungsstellung bekannt werden, können nach- belastet werden. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Die Zahlung erfolgt mit ESR oder gleichwertigen elektronischen Verfahren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913    4  930.132 5 Vorbehalten bleibt Art. 90 KVV.  §  13 Diagnose 1 Die somatischen Spitäler geben auf der Schlussrechnung für ambulante Pati- entinnen und Patienten (ohne externe Zuweisungen für spezielle medizinisch  diagnostische Untersuchungen), vorbehältlich anderer Entscheide des Bundes  oder  von Datenschutzbeauftragten,  die Hauptdiagnose gemäss Rahmenver- trag TARMED an. 2 Bei  kurzfristig  erstellten  Zwischen-  und  Schlussrechnungen  (Jahresab- schluss) stehen die Diagnosen zum Teil für den Ausdruck auf den Rechnungen  nicht zur Verfügung. 3 Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt in den Psychiatrischen Diensten nur  die Bekanntgabe der Kapitelüberschrift nach ICD 10. 4 Weitere Details  zur  Diagnose werden nur  in  begründeten Fällen und aus- schliesslich der Vertrauensärztin / dem Vertrauensarzt des vertauensärztlichen  Dienstes des Versicherers abgegeben (KVG Art. 42, Absatz 5).  3 Schlussbestimmungen  §  14 Schlichtungsstelle 1 Vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges gemäss Ziffer 3.2 sind allfäl- lige,  grundsätzliche Streitigkeiten über Bestand, Auslegung und Anwendung  des Vertrages der Paritätischen Vertrauenskommission (PVK Spitäler BL) vor- zulegen. 2 Bei Streitigkeiten die die paramedizinischen Tarife betreffen, gilt das Vorge- hen gemäss den jeweiligen Tarifverträgen. 3 Die Vertragsparteien richten gemeinsam die Paritätische Vertrauenskommis- sion des Kantons BL (PVK Spitäler BL) ein. Sie besteht aus 3 Vertretern der  Spitäler und 3 Vertretern der Versicherer. 4 Die Spitäler, welche diesen Vertrag als Vertragspartner unterschrieben ha- ben, bestimmen die Vertreter der Spitäler. santésuisse bestimmt die Vertreter  der Versicherer. 5 Der Vorsitz wird jeweils ein halbes Jahr von einer der Vertragsparteien über- nommen und geht danach auf die andere Partei über. Im Übrigen organisiert  sich die PVK BL selbst. Die Zusammensetzung der PVK Spitäler BL ist also  strikte paritätisch (6 Mitglieder mit halbjährlich alternierendem Vorsitz). 6 Entscheide der PVK Spitäler BL kommen durch einfaches Mehr zustande. Je- der Vertreter hat eine Stimme. Ist ein Vertreter oder eine Vertreterin an der Sit- zungsteilnahme verhindert, kann er eine Stellvertreterin oder einen Stellvertre- ter senden. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ist stimmberechtigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913    5  930.132 7 Die Vertragsparteien entschädigen ihre Vertreter und Vertreterinnen selber.  §  15 Rechtspflege 1 Kann keine Schlichtung herbeigeführt werden, so steht den Streitparteien die  Anrufung des Schiedsgerichtes nach KVG Artikel 89 offen.  §  16 Kündigung / Vertragsdauer 1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann mit einer  Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf 31. Dezember gekündigt werden.  Für den Rücktritt gelten dieselben Fristen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften  über den Rücktritt bei neuen Tarifen im ambulanten Bereich. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, innert nützlicher Frist seit der Kündi- gung Verhandlungen aufzunehmen.  §  17 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt,  vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungs- rat3), am 1. Januar 2006 in Kraft. Er ersetzt den Spitaltaxvertrag ambulant vom  24. November 20034).  §  18 Vertragsunterzeichnung 1 Dieser Vertrag wird sechsfach ausgefertigt und unterzeichnet (1 Expl. an die  Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, je 1 Expl. an die Spitäler, 1 Expl. an  santésuisse).  3) Vom Regierungsrat am 28. März 2006 genehmigt. 4) GS 35.7, SGS 930.132  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913    6  930.132  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0913  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913    7  930.132  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.11.2005 01.01.2006 Erstfassung GS 35.0913  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913    Anhang zu SGS 930.132, Stand 01.09.20061  77 - 1.9.2006  Anhang 1:  Taxpunktwerte der Analysenlisten und der paramedizinischen Leistungen  1. TARMED-Leistungen a)  2. Laborleistungen Fr. 0.90b) c)  3. Physiotherapie Fr . 0.90d)  4. Ergotherapie Fr . 1.10d)  5. Logopädie Fr . 1.00d)  6. Ernährungsberatung Fr . 1.00d)  7. Diabetesberatung Fr . 1.00d)  8. Besondere nichtärztliche Beratungs- und Pflegeleistungen (Sto- maberatung, Behandlungen im Zusammenhang mit Geburt, Ge- burtsvorbereitung und Wochenbett  durch Hebammen)d)  Fr. 0.90   gemäss separatem Vetrag über den TPW zu TARMED. Erfolgt kein Vertragsschluss über dena)  TPW zu TARMED (Festsetzungsverfahren), so erfolgt die Rechnungsstellung und Vergütung der TARMED-Leistungen ebenfalls im System des tiers payant.   Grundlage Analyselisteb)   Der Taxpunktwert (TPW) von Fr. 0.90 resultiert aus der vom EDI per 1.1.2006 verfügtenc)  Tarifsenkung von 10 %. Die Rechtmässigkeit dieser Tarifsenkung ist Gegenstand diverser Rechtsverfahren. Sollte die Widerrechtlichkeit der Tarifsenkung des EDI  bestätigt werden, so gilt der mit diesem Entscheid festgelegte TPW. Entsprechende Rückforderungen werden vorbehalten.   Grundlage Paramedizinische Tarifed)  Anhang zu SGS 930.132, Stand 01.09.20062  77 - 1.9.2006  Anhang 2:  Übrige ambulante Leistungen  1. Medikamentenpreise  Die Medikamente werden zum SL-Preis bzw. wo kein solcher besteht zum Publikumspreis verrechnet. Die Spitäler setzten alles daran, den Einsatz von Generika und Analogpräparaten weiter zu fördern.   2. Blut- und Blutersatzmittel   Einstandspreis + Besteck  3. Verbrauchsmaterial    Einstandspreis + 10% Zuschlag *  4. Implantate (inkl. Osteosynthesematerial)  Einstandspreis + 10% Zuschlag *  5. Fremdrechnungen  Rechnungsbetrag ohne Zuschlag  6. Hämodialyse  Besondere Vereinbarungen mit santésuisse  *) Zuschlag jedoch pro Einzelposition und Spitalaufenthalt im Maximum Fr. 450.00   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Vertragsparteien 	§ 2 Zweck 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Beitrittsverfahren 	§ 5 Bestandteile des Vertrages, Verzeichnis Krankenversicherer 	§ 6 EDV / Datenaustausch 	§ 7 Wirtschaftlichkeit 	§ 8 Qualitätssicherung  	2 Tarifierung, Abrechnung und Zahlung 	§ 9 Kostengutspracheverfahren 	§ 10 Rechnungsstellung 	§ 11 Festsetzung von Tarifvereinbarungen und der Taxpunktwerte 	§ 12 Rechnung, Zahlung 	§ 13 Diagnose  	3 Schlussbestimmungen 	§ 14 Schlichtungsstelle 	§ 15 Rechtspflege 	§ 16 Kündigung / Vertragsdauer 	§ 17 Inkrafttreten 	§ 18 Vertragsunterzeichnung  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-20T18:35:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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short: Spitaltaxvertrag stationär

pdf_content: 930.133 - Vertrag für die stationäre Behandlung von grundversicherten Patienten (Spitaltaxvertrag stationär)   1  930.133  Vertrag für die stationäre Behandlung von  grundversicherten Patienten (Spitaltaxvertrag stationär)  Vom 24. November 2003 (Stand 1. Januar 2008)  Zwischen  dem  Kantonsspital  Bruderholz,  dem  Kantonsspital  Laufen,  dem  Kantonsspital Liestal, den Kantonalen Psychiatrischen Diensten, im folgenden  «Spitäler» genannt, und santésuisse, Solothurn, wird folgender Vertrag abge- schlossen:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Vertragsparteien 1 Vertragsparteien einerseits sind das Kantonsspital Bruderholz, das Kantons- spital Laufen, das Kantonsspital Liestal, die Kantonalen Psychiatrischen Diens- te  (im folgenden Spitäler  genannt),  vertreten durch die Spitalverwalter,  und  andererseits santésuisse, gestützt auf Artikel 43 Absatz 4, Artikel 46 und Arti- kel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 2) über die Kranken- versicherung (KVG).  §  2 Zweck 1 Dieser Vertrag regelt für die Vertragspartner verpflichtend den Beitritt bezie- hungsweise den Rücktritt  vom Vertrag,  das  Kostengutspracheverfahren,  die  Garantie und die Leistungen der Versicherer, den Rechnungs- und Zahlungs- modus, die Bekanntgabe der notwendigen medizinischen Angaben, das Ver- fahren bei der Festsetzung der Tagesvollpauschale und deren Inhalt.  §  3 Geltungsbereich 1 Der Vertrag hat Gültigkeit für Personen, die bei einem vom Bund anerkann- ten, dem Vertrag beigetretenen Versicherer für Krankenpflege versichert sind  (KVG Artikel 13). Der Vertrag gilt für stationäre Behandlungen von Patientinnen  und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, die in die Allgemeine  Abteilung eintreten (inkl. KVG Artikel 41 Abs.3). 2 Nicht unter den Vertrag fallen Personen, die in eine andere als die Allgemeine  Abteilung eintreten oder durch eine Gerichts- oder Administrativbehörde aus- schliesslich zur Begutachtung oder Verwahrung eingewiesen werden.  1) Vom Regierungsrat am 13. Januar 2004 genehmigt. 2) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    2  930.133 3 Für Versicherte eines Versicherers, der diesem Vertrag nicht beigetreten ist,  gilt die regierungsrätliche Taxfestsetzung. 4 Für die stationäre Behandlung aller übrigen Patientinnen und Patienten der  Allgemeinen Abteilung gelten die in der jeweiligen Spitaltaxverordnung3) des  Kantons Basel-Landschaft enthaltenen Taxen. 5 Als stationäre Behandlung nach Artikel 49.1 KVG gelten Aufenthalte im Spital  von mindestens 24 Stunden zur Untersuchung, Behandlung und Pflege. Auf- enthalte im Spital von weniger als 24 Stunden, bei denen während einer Nacht  ein Bett belegt wird, sowie Aufenthalte im Spital bei Überweisung in ein ande- res Spital und bei Todesfällen gelten ebenfalls als stationäre Behandlung. *  §  4 Beitrittsverfahren 1 Santésuisse fordert die Versicherer dokumentiert und begründet zum Beitritt  zu diesem Vertrag auf.  §  5 Bestandteile des Vertrages, Verzeichnis Krankenversicherer 1 Die Anhänge 1 - 6 bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages a. Anhang 1: Tagesvollpauschale, inbegriffene Leistungen; b. Anhang 2: Zusätzlich garantierte Leistungen, in der Tagesvollpauschale   nicht inbegriffene Leistungen c. Anhang 3: Diagnose-Code d. Anhang 4: Ärztliche Zeugnisse somatische Spitäler (inkl. Rehabilitation/  Akutgeriatrie) e. Anhang 5: Ärztliche Zeugnisse KPD f. Anhang 6: Verzeichnis der dem Vertrag beigetretenen Versicherer 2 Die Anhänge 1 - 5 können ohne Kündigung des Vertrages einzeln neu ver- handelt werden. 3 Die Anhänge 1 und 2 bedürfen bei einer Änderung der Genehmigung durch  den Regierungsrat.  §  6 EDV / Datenaustausch 1 Die Vertragspartner bekunden ihre Bereitschaft, den Datenaustausch mittels  elektronischer Datenübermittlung zu fördern. Dabei ist es das Ziel der Spitäler  wie auch der Versicherer, eine möglichst optimale Wirtschaftlichkeit der einge- setzten Verwaltungstechniken zu erreichen. Die Partner sind gehalten, ihre Lö- sungen so aufeinander  abzustimmen,  dass jeder  mit  minimalem Kostenauf- wand seinen zwingenden Bedürfnissen entsprechende EDV-Lösungen realisie- ren kann.  3) GS 34.361, SGS 930.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    3  930.133  §  7 * Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung 1 Bei  der  Diagnosestellung,  den Behandlungen,  der  Pflege,  der  Verordnung  von Massnahmen und beim Einsatz von Medikamenten sowie Mitteln und Ge- genständen beachten die Spitäler das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäss Art. 56  KVG. 2 Die  Spitäler  verpflichten  sich  zu  Massnahmen der  Qualitätssicherung  und  Qualitätskontrolle. Dabei werden von den Vertragsparteien gemeinsam finan- zierte Qualitätsmessungen angestrebt, deren Modalitäten auf einer breit abge- stützten, gesamtschweizerischen Regelung basieren und welche die Vergleich- barkeit  der  erhobenen  Daten  sicherstellt.  Bei  der  Festlegung  der  ge- samtschweizerischen Regelung werden die Grundsätze der Verhältnismässig- keit, der Transparenz und der Parität gewahrt. 3 Die Spitäler verpflichten sich, soweit sie dies noch nicht getan haben, dem  «Rahmenvertrag  betreffend  Qualitätsmanagement  zwischen  H+  und  KSK»  (heute santésuisse) vom 15. Dezember 1997 beizutreten.  §  8 * …  2 Kostengutsprache, Tarifierung, Abrechnung und Zahlung  §  9 Patientenaufnahme 1 Die Spitäler (gemäss KVG Artikel 39 Absatz 1 und 2) nehmen Versicherte der  Versicherer nach Massgabe der verfügbaren Betten zur Behandlung oder Be- gutachtung auf. Hierfür ist eine schriftliche Einweisung der behandelnden Ärz- tin / des behandelnden Arztes erforderlich. In Notfällen werden die Versicher- ten auch ohne schriftliche Einweisung aufgenommen.  §  10 Kostengutsprache: Tagesvollpauschale 1 Die Versicherer leisten für Pflichtleistungen gemäss KVG unter Berücksichti- gung von Artikel 9 KVV bei Akutspitalbedürftigkeit für die Tagesvollpauschale  gemäss Anhang 1 und weitere Leistungen gemäss Anhang 2 die volle Garan- tie. 2 Ferner wird bestimmt: a. Für die Eintritts- und Austrittstage gilt die ganze Tagesvollpauschale. b. Der Spitalaufenthalt von gesunden Säuglingen ist mit der Tagesvollpau-  schale der Mutter abgegolten. Bei kranken Säuglingen kommt für diese  eine Tagesvollpauschale zusätzlich zur Anwendung.  3 Bei befristeten Entlassungen gilt folgende Regelung: Für den Austrittstag und  für den Rückkehrtag ist die volle Taxe zu berechnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    4  930.133  §  11 Kostengutsprache: zusätzliche Leistungen 1 Die Versicherer übernehmen zu den garantierten Leistungen der Tagesvoll- pauschale die zusätzlichen Leistungen gemäss Anhang 2 Ziffer 1.  §  12 Nicht in der Vollpauschale enthaltene Leistungen 1 Für die Leistungen gemäss Anhang 2 Ziffer 2 wird der Patientin / dem Patien- ten oder seinen Angehörigen vom Spital direkt Rechnung gestellt.  §  13 Kostengutspracheverfahren 1 Das Spital stellt innert 3 Arbeitstagen nach Eintritt der Patientin / des Patien- ten dem Versicherer ein Kostengutsprachegesuch zu. Das Kostengutsprache- Formular  muss  enthalten:  Daten der  versicherten Person:  Name,  Vorname,  Adresse, Geburtsdatum, Versicherten-Nr. (sofern bekannt), ZSR-Nr, ICD-10- Kapitel-Nr. (z.B. XII), Name des einweisenden Arztes (sofern bekannt). 2 Das Spital  kann vor Eintritt  der Patientin /  des Patienten mit Angaben der  Einweisungs-Diagnose  ein  Kostengutsprache-Gesuch  stellen  (im  Maximum  vier Wochen im Voraus). 3 Die Versicherer garantieren innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Kosten- gut-sprachegesuches die Übernahme der Kosten im Rahmen dieser Vereinba- rung, bzw. lehnen die Kostenübernahme unter Angabe der Gründe ab. Nach  Ablauf dieser Frist haften sie für die Kosten, wie wenn sie Gutsprache erteilt  hätten. Ausgenommen bleiben Nichtpflichtleistungen, die den Versicherten di- rekt verrechnet werden. 4 Die Kostengutsprache gilt unter Vorbehalt von Ziffer 2.6 bei den Kantonalen  Psychiatrischen Diensten für 30 Tage und bei den somatischen Spitälern für 21  Tage (für akutgeriatrische Fälle für 30 Tage). 5 Die Kostengutsprache schafft  für den Versicherer eine selbständige, unbe- dingte Zahlungspflicht, sofern der Kostengutsprache nicht falsche oder unvoll- ständige, die Leistungspflicht  beeinflussende Angaben des Spitals zugrunde  liegen. Der Versicherer kann sich insbesondere dem Spital  gegenüber nicht  darauf berufen, dass er sich über die Leistungspflicht der Patientin / dem Pati- enten gegenüber geirrt hat. 6 Die Kostengutsprache gilt nur für Akut- und Rehabilitationsaufenthalte.  §  14 Medizinische Abklärung 1 Die Spitäler erteilen an die Vertrauensärzte der  Versicherer  Auskunft  über  den Zustand der Patientinnen / der Patienten in Hinblick auf KVG Artikel 49 Ab- satz 3. Strittige Fälle werden im direkten Kontakt zwischen der behandelnden  Ärztin / dem behandelnden Arzt und der Vertrauensärztin / dem Vertrauensarzt  des vertrauensärztlichen Dienstes geregelt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    5  930.133 2 Die Krankenversicherer und die Spitäler verwenden für die Auskunft das For- mular «Ärztliches Zeugnis» gemäss Anhang 4 und 5. Dieses ist bezüglich der  Spitalbedürftigkeit verbindlich. 3 Bei nicht spitalbedürftigen Fällen kommt - unter Vorbehalt von Absatz 5 - die  Pflegeheimtaxe (KVG Artikel 50) zur Anwendung. Die Leistungen der Versiche- rer richten sich ab diesem Zeitpunkt nach der Pflegeeinstufung gemäss Alters-  und Pflegeheimvertrag. Die Versicherer teilen den Spitälern die Leistungen mit,  die direkt in Rechnung gestellt werden können. 4 Der Arzt / die Ärztin, respektive das Spital ist verpflichtet, rechtzeitig, sowohl  die Versicherer wie auch die Patientin / den Patienten über die Änderung der   Spitalbedürftigkeit  zu  informieren.  Dem  Spital  obliegt  die  generelle  Aufklä- rungspflicht gegenüber der Patientin / dem Patienten, dass nach Wegfall der  Spitalbedürftigkeit keine volle Kostendeckung mehr für den Aufenthalt auf der  Akutabteilung durch die Versicherer besteht. 5 Ändert sich bei noch hospitalisierten nicht spitalbedürftigen Patientinnen und  Patienten die Pflegebedürftigkeit entscheidend in Richtung Spitalbedürftigkeit,  leitet das Spital ein neues Kostengutspracheverfahren ein.  §  15 Staffeltaxen 1 Für die KPD gilt das bestehende Reglement über die Anwendung von Staffel- taxen4).  §  16 Rechnung, Zahlung und Austrittsdiagnose 1 Das Spital stellt dem Versicherer in der Regel innert 30 Tagen nach Entlas- sung der Patientin / des Patienten Rechnung. Bei längerem Aufenthalt erfolgt  die  Rechnungstellung  mindestens  quartalsweise.  Zwischenrechnungen  sind  als solche deutlich zu kennzeichnen. 2 Kosten, die nach erfolgter Rechnungstellung bekannt werden, können nach- belastet werden (sofern sie nicht in der Vollpauschale enthalten sind). 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Davon ausgenommen sind Beanstandun- gen,  welche einen Zahlungsaufschub ausschliesslich  für  die  beanstandeten  Leistungen bewirken. 4 Die Zahlung erfolgt  mit  ESR oder mit  einem gleichwertigen elektronischen  Verfahren. 5 Der  Versicherer  hat  Anspruch auf  die  Austrittsdiagnose gemäss Ziffer 2.9,  vorbehalten bleiben erhärtete datenschutzrechtliche Bestimmungen.  4) SGS 930.111 vom 22. Dezember 1987  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    6  930.133  §  17 Diagnosebekanntgabe 1 Die somatischen Spitäler geben auf den stationären Schlussrechnungen vor- behältlich anderer Entscheide des Bundes oder von Datenschutzbeauftragten  folgende Diagnosen bekannt: a. 1 Hauptdiagnose nach ICD 10 b. 1 Nebendiagnose nach ICD 10 c. 1 Haupteingriff nach ICD 9 CM d. 1 Nebeneingriff nach ICD 9 CM Mindestens muss eine Hauptdiagnose nach ICD 10 aufgeführt sein. 2 Bei  kurzfristig  erstellten  Zwischen-  und  Schlussrechnungen  (Jahresab- schluss) stehen die Diagnosen zum Teil für den Ausdruck auf den Rechnungen  nicht zur Verfügung. 3 Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt in den Psychiatrischen Diensten nur  die Bekanntgabe der Kapitelüberschrift nach ICD 10. 4 In begründeten Fällen kann die Diagnose nur an den Vertrauensarzt des Ver- sicherers abgegeben werden (KVG Artikel 42 Absatz 5).  §  18 Festsetzen der Tagesvollpauschale 1 Die Spitäler stellen santésuisse jährlich die offiziellen Jahresberichte zur Ver- fügung. Für Betriebsvergleiche gemäss Art. 49, Absatz 7 KVG dienen die Un- terlagen der Kantone respektive des Bundes. 2 Die Basis für die Verhandlung bilden die nach KVG anrechenbaren Kosten,  die anhand des im Voraus von den Vertragspartnern vereinbarten Taxmodells  errechnet  werden.  Bis  die  gesamtschweizerischen  Berechnungsgrundlagen  durch den Bundesrat festgelegt sind, wird auf den Bundesrat-Entscheid vom  14. April 1999 abgestellt. 3 Können sich die Vertragspartner nicht einigen, wird nach KVG verfahren. 4 Die Tagesvollpauschalen für die beiden Jahre 2004 und 2005 sind im Ver- tragsanhang 1 festgehalten. Die nächste Kalkulation und entsprechende Neu- festsetzung erfolgt per 1.1.2006. Vorbehalten bleibt eine vorzeitige Neufestset- zung gestützt auf allfällige neue gesetzliche Bestimmungen (2. KVG-Revision). 5 Versicherer,  die  dem Vertrag  beigetreten  sind,  werden  durch  santésuisse  über den Genehmigungsbeschluss orientiert. Die sechsmonatige Frist für den  Rücktritt vom Vertrag (KVG Artikel 46) beginnt 20 Tage nach Erhalt dieser Ori- entierung. Innert diesen 20 Tagen ist der Rücktritt gegenüber santésuisse, wel- che die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion verständigt, schriftlich und ein- geschrieben zu erklären.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    7  930.133  3 Schlussbestimmungen  §  19 Schlichtungsstelle 1 Vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges gemäss Ziffer 3.2 sind allfäl- lige,  grundsätzliche Streitigkeiten über Bestand, Auslegung und Anwendung  des Vertrages einer vertraglichen Schlichtungsstelle vorzulegen. 2 Die vertragliche Schlichtungsstelle setzt sich paritätisch aus den Vertragspar- teien  zusammen.  Sie  versucht,  eine  Einigung  herbeizuführen.  Die  Schlich- tungsstelle konstituiert sich selbst und erlässt ein Reglement. Die Volkswirt- schafts- und Sanitätsdirektion führt das Sekretariat.  §  20 Rechtspflege 1 Kann keine Schlichtung herbeigeführt werden, so steht den Streitparteien die  Anrufung des Schiedsgerichtes nach Artikel 89 KVG offen.  §  21 Kündigung / Vertragsdauer 1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann mit einer  Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf den 31. Dezember gekündigt wer- den. Für den Rücktritt gelten dieselben Fristen (vorbehalten bleiben die Vor- schriften  über  den  Rücktritt  bei  neuen  Tagesvollpauschalen  gemäss  Zif- fer 2.10). 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, innert nützlicher Frist seit der Kündi- gung Verhandlungen aufzunehmen.  §  22 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat,  am 1. Januar 2004 in Kraft5). Er ersetzt den Spitaltaxvertrag stationär vom 17.  Dezember 19996).  §  23 Vertragsunterzeichnung 1 Dieser Vertrag wird sechsfach ausgefertigt und unterzeichnet7).  5) Vom Regierungsrat am 13. Januar 2004 genehmigt. 6) GS 33.1003, SGS 930.133 7) Unterzeichnet von santésuisse, Kantonsspital Liestal und KIP, Kantonsspital Laufen, Kantonsspital Bruderholz, Kantonale   Psychiatrische Dienste am 24. bzw. 25. bzw. 28. November 2003.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    8  930.133  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.11.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 35.0017  01.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 5 geändert GS 35.711  25.09.2007 01.01.2008 § 7 totalrevidiert GS 36.506  25.09.2007 01.01.2008 § 8 aufgehoben GS 36.506  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    9  930.133  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.11.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 35.0017  § 3 Abs. 5 01.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.711  § 7 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.506  § 8 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.506  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0017    930.1331  1 Fassung vom 1. November 2005 (GS 35.711), in Kraft seit 1. Januar 2006. 2 Fassung vom 25. September 2007 (GS 36.506), in Kraft seit 1. Januar 2008.  81 - 1.9.2008  Anhang 1 : Tagesvollpauschale, inbegriffene Leistungen1  A. Tagesvollpauschale2  2008 2009  Kantonsspital Bruderholz 450 Fr 470 Fr. Taxe für Akutsomatik  263 Fr. 263 Fr. Taxe für muskuloskelettale Rehabilitation  327 Fr. 327 Fr. Taxe für Neurorehabilitation  270 Fr. 270 Fr. Taxe für Akutgeriatrie  Kantonsspital Laufen 330 Fr. 350 Fr.  Kantonsspital Liestal 450 Fr. 470 Fr.  Kantonale Psychiatrische Dienste  339 Fr. 353 Fr. Akuttaxe: 1 60. Tag  222 Fr. 231 Fr. Langzeittaxe: ab 61. Tag  200 Fr. 200 Fr. Taxe für Tagespatienten und -patientinnen  B. In der Tagesvollpauschale inbegriffene Leistungen  In der Tagesvollpauschale sind alle Leistungen, die nicht im Anhang 2 Ziffer 1 ausdrücklich aufgeführt sind, inbegriffen, so unter anderem:  a. gesamte ärztliche Behandlung und Krankenpflege  b. Unterkunft und Verpflegung  c. Medikamente  d. Benützung des Operations- und Gebärsaals  e. Medizin-Technische Leistungen inkl. Röntgen und Labor  f. Benützung der Intensivbehandlungsstation  g. Verbandmaterialien und Arzneien (gemäss SL + MiGeL), die den Patienten beim Austritt mitgegeben werden (Tagesportion)  h. Ergotherapie, Logopädie, Physikalische Therapie  i. die im Anhang 4 und 5 aufgeführten, standardisierten Zeugnisse, die zur Feststellung der Leistungspflicht dienen.  k. vom Spital angeordnete Verlegungstransporte  l. Kosten für Herzschrittmacher, Endoprothesen, Implantate  m. Herz-/Lungenmaschine (HLM), Nierensteinzertrümmerer  n. prophylaktische Massnahmen (Pflichtleistungen gemäss KVG)  930.1332  1 Fassung vom 1. November 2005 (GS 35.711), in Kraft seit 1. Januar 2006. 2 Die Anhaänge können bei den Vertragspartnern bezogen werden.  Anhang 2 : Zusätzlich garantierte Leistungen, die in der1  Tagesvollpauschale nicht inbegriffen sind:  1. Zusätzlich garantierte Leistungen  a. Haemodialyse gemäss Taxe und Bedingungen, die zwischen "H+" und dem Schweizerischen Ver- band für Gemeinschaftsaufgaben der Kranken- kassen (SVK) vereinbart sind,       50% des vereinbarten Betrages  b. Verlangte, zusätzliche Berichte, sofern sie nicht zur Abklärung der KVG-Leistungspflicht dienen.             gemäss TARMED- Positionen  2. In der Tagesvollpauschale nicht inbegriffene Leistungen***  a. Nicht kassenpflichtige Leistungen (gemäss KVG),  b. Kosten der persönlichen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten (An- schaffungen und Reparaturen persönlicher Effekten, Reinigung und Pflege der persönlichen Wäsche, Telefonspesen, Taschengeld usw.),  c. Transportkosten und Auslagen für Begleitungen,  d. Unkosten bei Todesfällen,  e. Kosten der auf Wunsch der Patientinnen und Patienten oder der Angehöri- gen zugezogenen spitalfremden Ärztinnen und Ärzte,  f. Reparaturkosten bei Sachbeschädigung,  g. zahnärztliche Leistungen (ausgenommen Pflichtleistungen gemäss KVG),  h. Kosten für Sitzwachen, die auf Wunsch der Patientinnen und Patienten oder Angehörigen veranlasst werden,  i. Primär-, Kranken- und Unfalltransporte.  *** Den Patientinnen und Patienten oder den Angehörigen vom Spital direkt in Rechnung zu stellen.  Anhang 3-6: 2   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Vertragsparteien 	§ 2 Zweck 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Beitrittsverfahren 	§ 5 Bestandteile des Vertrages, Verzeichnis Krankenversicherer 	§ 6 EDV / Datenaustausch 	§ 7 * Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung 	§ 8 * …  	2 Kostengutsprache, Tarifierung, Abrechnung und Zahlung 	§ 9 Patientenaufnahme 	§ 10 Kostengutsprache: Tagesvollpauschale 	§ 11 Kostengutsprache: zusätzliche Leistungen 	§ 12 Nicht in der Vollpauschale enthaltene Leistungen 	§ 13 Kostengutspracheverfahren 	§ 14 Medizinische Abklärung 	§ 15 Staffeltaxen 	§ 16 Rechnung, Zahlung und Austrittsdiagnose 	§ 17 Diagnosebekanntgabe 	§ 18 Festsetzen der Tagesvollpauschale  	3 Schlussbestimmungen 	§ 19 Schlichtungsstelle 	§ 20 Rechtspflege 	§ 21 Kündigung / Vertragsdauer 	§ 22 Inkrafttreten 	§ 23 Vertragsunterzeichnung  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr   		2022-10-20T17:05:09+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 930.134 - Vertrag für die Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Ernährungsberatung   1  930.134  Vertrag für die Physio- und Ergotherapie, Logopädie und  Ernährungsberatung  Vom 12. Dezember 2001 (Stand 1. Januar 2002)  In Kraft getreten am 1. Januar 2002.1) Der Vertrag wird in der Gesetzessammlung nicht publiziert. Der Text ist erhält- lich bei santésuisse Basel, Postfach, 4002 Basel Tel. 061 206 89 20 / Fax 061   206 89 28, E-Mail bs-bl@santesuisse.ch  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 5. März 2002.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0444    2  930.134  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.12.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0444  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0444    3  930.134  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.12.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0444  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0444   		2022-10-20T18:37:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Spitalversorgungsgesetz

abbreviation: SpiVG

pdf_content: 931 - Spitalversorgungsgesetz (SpiVG)   1  931  Spitalversorgungsgesetz (SpiVG)  Vom 13. September 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Abs. 1, § 110 Abs. 3 und 4 sowie § 111 Abs. 2 und 3 der Ver- fassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Gewährleistung einer bedarfsgerechten, wirksa- men, zweckmässigen und wirtschaftlichen Spitalversorgung für die Bewohne- rinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft. 2 Die Spitalversorgung umfasst: a. stationäre Leistungen; b. spitalgebundene ambulante und intermediäre Leistungen; c. gemeinwirtschaftliche und andere besondere Leistungen, die den Spitä-  lern durch Gesetz,  Verträge, Leistungsaufträge und Leistungsvereinba- rungen übertragen werden.  §  2 Massnahmen 1 Der Kanton erfüllt seine Aufgabe durch: a. die  Durchführung  einer  Spitalplanung  im  Sinne  der  Krankenversiche-  rungsgesetzgebung; b. den  Erlass  einer  nach  Leistungsaufträgen  in  Kategorien  gegliederten   Spitalliste im Sinne der Krankenversicherungsgesetzgebung; c. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Spitälern; d. die Förderung des Nachwuchses für die Berufe im Gesundheitswesen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 15. November 2018. Mit Verfügung   der Landeskanzlei vom 19. November 2018 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  931  2 Bewilligung und Aufsicht  §  3 Betriebsbewilligung 1 Eröffnung und Betrieb eines Spitals bedürfen einer Betriebsbewilligung der  zuständigen Direktion. 2 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn das Spital: a. eine ausreichende ärztliche Betreuung gewährleistet; b. über das erforderliche Fachpersonal verfügt; c. eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet; d. über zweckentsprechende Einrichtungen verfügt; e. ein  den  Bundesvorgaben  entsprechendes  Qualitätssicherungskonzept   nachweist; f. über eine Haftpflichtversicherung verfügt, welche die mit der Tätigkeit der   Institution verbundenen Risiken abdeckt. 3 Die Bewilligung wird auf 10 Jahre befristet erteilt. Sie kann mit Bedingungen  und Auflagen verbunden werden. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  4 Einschränkung und Entzug der Betriebsbewilligung 1 Die Direktion kann die Betriebsbewilligung einschränken oder mit Auflagen  versehen sowie die zur Behebung von Mängeln erforderlichen Massnahmen  anordnen. 2 Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn: a. ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen   festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen; b. Auflagen nicht  eingehalten werden oder  angeordnete Massnahmen er-  folglos geblieben sind. 3 Der Entzug der Betriebsbewilligung gemäss Abs. 2 Bst. b. wird vorgängig un- ter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Män- gel angedroht. 4 Die vorgängige Androhung entfällt, wenn für die Patientinnen und Patienten  eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittelbar droht.  §  5 Aufsicht und Inspektionen 1 Die zuständige Direktion führt die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über die  Spitäler. 2 Sie kann angemeldete und unangemeldete Inspektionen durchführen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    3  931  §  6 Sofortige Vollstreckbarkeit von Verfügungen 1 Verfügungen, welche die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Ge- sundheit betreffen, sind sofort vollstreckbar. 2 Der Beschwerde gegen solche Verfügungen kommt keine aufschiebende Wir- kung zu.  §  7 Ausbildungsverpflichtung 1 Die Spitäler sind verpflichtet, entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten  und Gegebenheiten Aus- und Weiterbildungsplätze für Berufe im Gesundheits- wesen anzubieten. 2 Der Regierungsrat kann die Spitäler verpflichten, an einem Programm teilzu- nehmen, in welchem die Zahl der Ausbildungsplätze für jeden Betrieb verbind- lich festgelegt wird. 3 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass eine Kompensationszahlung geleis- tet werden muss, wenn die vorgegebene Zahl der Ausbildungsplätze nicht er- reicht wird. 4 Die Einnahmen aus den Kompensationszahlungen werden zweckgebunden  für die Nachwuchsförderung der Berufe im Gesundheitswesen verwendet oder  an die Betriebe ausbezahlt, welche mehr als die vorgegebene Zahl der Ausbil- dungsplätze schaffen.  §  8 Betriebsrechnung 1 Die Spitäler und Geburtshäuser führen die Betriebsrechnung nach den Vor- gaben der Krankenversicherungsgesetzgebung. 2 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen oder Verbands- richtlinien für verbindlich erklären.  §  9 Datenlieferung und -austausch 1 Die Spitäler und Geburtshäuser sind verpflichtet,  der zuständigen Direktion  die betriebs- und patientenbezogenen Daten kostenlos und in anonymisierter  Form zur Verfügung zu stellen, welche zur Erfüllung der Aufgaben nach die- sem Gesetz und nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung  erforderlich sind, insbesondere für: a. die Durchführung der Spitalplanung; b. die Überprüfung der Preis- und Kostenentwicklung sowie der Wirksam-  keit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbrin- gung.  c. die Kontrolle der Rechnungen und die Codierrevision.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    4  931 2 Die Direktion ist berechtigt, die Daten gemäss Abs. 1 im Zusammenhang mit  ihren Aufgaben nach diesem Gesetz zu bearbeiten sowie den zuständigen Be- hörden des Bundes und anderer Kantone weiterzugeben oder Daten von die- sen beizuziehen und zu bearbeiten. 3 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über den Inhalt der Erhebungen, die  Termine für die Einreichung der Daten sowie die Sanktionen bei Nichteinhal- tung erlassen.  §  10 Ombuds- und Beschwerdestellen 1 Die Spitäler und Geburtshäuser bieten den Patientinnen und Patienten eine  unabhängige Ombudsstelle an, deren Beratung kostenlos ist. 2 Der Regierungsrat bezeichnet eine Stelle, bei der sich Patientinnen und Pati- enten beschweren können, denen die Aufnahme in ein Listenspital oder Ge- burtshaus im Sinne von Art. 41a Abs. 1 und 2 KVG3) verweigert wurde.  3 Planung und Finanzierung  §  11 Spitalplanung 1 Die  zuständige  Direktion  plant  die  bedarfsgerechte  Spitalversorgung  nach  den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung. 2 Der Bedarf wird ausgehend von der bisherigen Nachfrage auf der Grundlage  medizinischer  Leistungseinheiten  insbesondere  unter  Berücksichtigung  der  prognostizierten medizinischen und demographischen Entwicklung ermittelt. 3 Die Spitalplanung bezweckt insbesondere: a. die Gewährleistung einer zweckmässigen, qualitativ hochstehenden und   wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung entsprechend dem gemäss  Abs. 2 ermittelten Bedarf;  b. die  Zusammenfassung  von  Leistungen  zu  zweckmässigen  Angeboten  und die Nutzung von Synergien;  c. die Gewährleistung einer zeitgerecht zugänglichen Notfallversorgung für  die Patientinnen und Patienten aus dem gesamten Kantonsgebiet;  d. die Förderung der integrierten Versorgung; e. die Koordination mit den übrigen Kantonen.  §  12 Spitalliste 1 Der Regierungsrat legt in der Spitalliste die aufgrund der Spitalplanung zur  Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zuge- lassenen Spitäler und Geburtshäuser sowie deren Leistungsauftrag fest.  3) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   5  931 2 Ein  Spital  kann  auch  für  einzelne  Leistungseinheiten  seines  stationären  Angebotes auf die Spitalliste aufgenommen werden. 3 Der Regierungsrat überprüft die Spitalliste periodisch und passt sie bei Bedarf  nach Anhörung der Betroffenen an. 4 Bei Verstössen gegen den Leistungsauftrag kann der Regierungsrat diesen  unter Wahrung der Verhältnismässigkeit ganz oder teilweise entziehen. 5 Der  Regierungsrat  bringt  die  Spitalliste  im  Sinne  einer  Orientierung  dem  Landrat zur Kenntnis.  §  13 Anforderungen an die Leistungserbringer 1 Die  Aufnahme eines  Spitals  oder  eines  Geburtshauses  auf  die  Spitalliste  kann von der Erfüllung von Auflagen betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit  abhängig gemacht werden, insbesondere von: a. einer Betriebsbewilligung des Kantons; b. der Einhaltung der Aufnahmepflicht im Sinne des KVG4); c. der Einhaltung von Qualitätsstandards sowie der Durchführung von Quali-  tätsmessungen; d. der Beteiligung am Notfalldienst; e. dem Nachweis eines Nachversorgungskonzeptes; f. dem Nachweis der Aus- und Weiterbildung einer angemessenen Zahl von   Angehörigen der Berufe im Gesundheitswesen.  §  14 Abgeltung für stationäre Leistungen 1 Der Regierungsrat legt den für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner  geltenden Anteil des Kantons an den Pauschalen für stationäre Leistungen ge- mäss KVG5) fest. 2 Die zuständige Direktion richtet den Anteil des Kantons an den Pauschalen  gemäss Abs. 1 aus. 3 Sie regelt in Absprache mit den Versicherern die Kontrolle der in Rechnung  gestellten Pauschalen. 4 Sie kann insbesondere jährliche Codierrevisionen durchführen.  §  15 Förderung ambulanter Behandlungen 1 Die Direktion kann Untersuchungen und Behandlungen bezeichnen, welche  in der Regel ambulant durchgeführt werden müssen. Sie berücksichtigt dabei  die  Wirksamkeit,  Zweckmässigkeit  und  Wirtschaftlichkeit  der  ambulanten  Durchführung im Vergleich zur stationären.  4) SR 832.10 5) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   6  931 2 Der Kanton beteiligt sich nur an den Kosten der stationären Durchführung von  Untersuchungen und Behandlungen nach Abs. 1, wenn besondere Umstände  eine stationäre Durchführung erfordern. Besondere Umstände liegen insbeson- dere vor, wenn die Patientin oder der Patient: a. besonders schwer erkrankt ist; b. an schweren Begleiterkrankungen leidet; c. einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf; d. besondere soziale Umstände vorliegen. 3 Das Spital dokumentiert die besonderen Umstände zuhanden der Direktion.  Diese kann Ausnahmen von der Dokumentationspflicht vorsehen. 4 Die Direktion kann zur Plausibilisierung Einsicht in die Grundlagen der Doku- mentation gemäss Abs. 3 nehmen.  §  16 Abgeltung für ambulante und intermediäre Leistungen 1 Decken die Tarife die Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht,  kann der Kanton den Spitälern Beiträge an spitalgebundene ambulante und in- termediäre Leistungen gewähren, welche insgesamt kostendämpfend wirken  und: a. zur Versorgung der Kantonsbevölkerung notwendig sind oder b. im Rahmen innovativer Versorgungsmodelle erbracht werden. 2 Die Beiträge werden in der Regel in Form von leistungsbezogenen Pauscha- len ausgerichtet. 3 Der Landrat beschliesst die entsprechenden Ausgaben.  §  17 Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen 1 Der Kanton richtet den Spitälern und Geburtshäusern Abgeltungen für die von  ihm in Auftrag gegebenen gemeinwirtschaftlichen oder  anderen besonderen  Leistungen aus. 2 Der Landrat beschliesst die entsprechenden Ausgaben.  §  18 Leistungsvereinbarungen 1 Die zuständige Direktion schliesst mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spi- tälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen ab. 2 Darin werden insbesondere geregelt: a. die im Auftrag des Kantons zu übernehmenden gemeinwirtschaftlichen   und anderen besonderen Leistungen; b. die Modalitäten der Rechnungsstellung und Abgeltung; c. die Modalitäten der Datenlieferung gemäss § 9. 3 Kommt keine Einigung zustande, kann die Direktion den Inhalt der Leistungs- vereinbarung verfügen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    7  931  4 Schlussbestimmungen  §  19 Gebühren 1 Für die Erteilung von Bewilligungen, die Durchführung von Kontrollen, Prüfun- gen und Inspektionen sowie für weitere Amtshandlungen aufgrund dieses Ge- setzes werden kostendeckende Gebühren erhoben. 2 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenverordnung.  §  20 Übergangsbestimmung betreffend Betriebsbewilligung 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf der Spitalliste auf- geführten Spitäler mit Standort im Kanton haben innert 2 Jahren ab Inkrafttre- ten dieses Gesetzes eine Betriebsbewilligung zu beantragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    8  931  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.09.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    9  931  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.09.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.076    Erlasstitel Spitalversorgungsgesetz (SpiVG)  SGS-Nr. 931  GS-Nr. 2018.076  Erlassdatum 13. September 2018 (LRV 2018-214)  in Kraft seit 1. Januar 2019  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  $ $     	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Massnahmen  	2 Bewilligung und Aufsicht 	§ 3 Betriebsbewilligung 	§ 4 Einschränkung und Entzug der Betriebsbewilligung 	§ 5 Aufsicht und Inspektionen 	§ 6 Sofortige Vollstreckbarkeit von Verfügungen 	§ 7 Ausbildungsverpflichtung 	§ 8 Betriebsrechnung 	§ 9 Datenlieferung und -austausch 	§ 10 Ombuds- und Beschwerdestellen  	3 Planung und Finanzierung 	§ 11 Spitalplanung 	§ 12 Spitalliste 	§ 13 Anforderungen an die Leistungserbringer 	§ 14 Abgeltung für stationäre Leistungen 	§ 15 Förderung ambulanter Behandlungen 	§ 16 Abgeltung für ambulante und intermediäre Leistungen 	§ 17 Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen 	§ 18 Leistungsvereinbarungen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 19 Gebühren 	§ 20 Übergangsbestimmung betreffend Betriebsbewilligung   		2022-10-21T01:15:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung zum Spitalversorgungsgesetz

abbreviation: SpiVV

pdf_content: 931.11 - Verordnung zum Spitalversorgungsgesetz (SpiVV)   1  931.11  Verordnung zum Spitalversorgungsgesetz (SpiVV)  Vom 10. September 2019 (Stand 1. Oktober 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs. 2  der  Verfassung     des     Kantons     Basel-Landschaft   vom  17. Mai 20191) sowie auf § 3 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Septem- ber 20182),  beschliesst:  §  1 Bewilligungsgesuch für ein Spital 1 Das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein Spital nach dem  Spitalversorgungsgesetz muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten: a. Angaben über die Rechtsform der Organisation sowie den Handelsregis-  terauszug; b. Betriebskonzept mit Angaben über die Organisations- und Führungsstruk-  tur sowie die medizinischen und fachlichen Zielsetzungen; c. Unterlagen, welche die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen   des Betriebs beschreiben; d. Personalien  und  Strafregisterauszug  der  für  die  Gesamtleitung  des   Spitals verantwortlichen Person; e. Personalien,  Qualifikation  und Strafregisterauszug der  für  die  ärztliche   Leitung des Spitals verantwortlichen Person sowie deren Stellvertretung; f. Stellenplan, der die Personalsituation aufzeigt; g. Nachweis des Qualitätssicherungssystems; h. Angaben zur pharmazeutischen Versorgung; i. Notfallkonzept; j. Nachweis der Haftpflichtversicherung.  §  2 Prüfung des Bewilligungsgesuchs 1 Gesuche werden in der Regel innert 3 Monaten beurteilt, wenn alle erforderli- chen Angaben und Unterlagen vorliegen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 2018.076, SGS 931  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.049  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/931/de/art3   2  931.11 2 Die  Volkswirtschafts-  und Gesundheitsdirektion («Direktion»)  ist  berechtigt,  weitere Unterlagen einzufordern, eine Inspektion durchzuführen oder externe  Fachexpertinnen und -experten beizuziehen. 3 Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.  §  3 Ärztliche Leitung 1 Die für die ärztliche Leitung des Spitals verantwortliche Person sowie deren  Stellvertretung muss die fachlichen Voraussetzungen für eine Berufsausübung  in eigener fachlicher  Verantwortung als Ärztin  oder Arzt  erfüllen,  vertrauens- würdig sein sowie psychisch und physisch Gewähr für eine einwandfreie Be- rufsausübung bieten.  §  4 Fachpersonal 1 Als Fachpersonal gilt das ärztliche Personal, das Pflege- und Betreuungsper- sonal sowie die weiteren Gesundheitsfachpersonen. 2 Der Stellenplan und die Einsatzplanung für das Fachpersonal müssen in Be- zug auf die Stellenprozente und die beruflichen Qualifikationen auf das Leis- tungsangebot des Spitals abgestimmt sein.  Die Anwesenheit  von genügend  Fachpersonal muss während den gesamten Betriebszeiten gewährleistet sein. 3 Ausländische Berufsabschlüsse müssen eidgenössisch anerkannt sein. 4 Das Fachpersonal muss über gute mündliche und schriftliche Deutschkennt- nisse (Niveau B2) verfügen.  §  5 Qualitätssicherung 1 Das Spital  verfügt  über ein Qualitätsmanagementkonzept mit  Angaben zur  Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität, welches eine nachhaltige Qualitäts- entwicklung sicherstellt. 2 Ausserdem enthält das Konzept folgende Qualitätsnachweise: a. Anforderungen an Hygiene und Infektiologie, b. Betrieb eines spitalweiten Critical Incident Reporting Systems (CIRS), c. Betrieb eines hausinternen Beschwerde- und Rückmeldesystems für Pati-  enten und Angehörige.  §  6 Pharmazeutische Versorgung 1 Die pharmazeutische Versorgung muss dem Leistungsangebot des Spitals  und den Bestimmungen des Heilmittelrechts entsprechen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.049    3  931.11  §  7 Meldepflicht 1 Änderungen von bewilligungsrelevanten Tatbeständen sind der Direktion un- verzüglich und unaufgefordert schriftlich unter Beilage der erforderlichen Un- terlagen zu melden. 2 Als  bewilligungsrelevante  Tatbestände gelten  insbesondere  die  in  §  1  ge- nannten Angaben. 3 Die Direktion nimmt aufgrund der gemeldeten Änderung eine Neubeurteilung  der Bewilligung vor oder passt diese, soweit erforderlich, an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.049    4  931.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.09.2019 01.10.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.049    5  931.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.09.2019 01.10.2019 Erstfassung GS 2019.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.049   	§ 1 Bewilligungsgesuch für ein Spital 	§ 2 Prüfung des Bewilligungsgesuchs 	§ 3 Ärztliche Leitung 	§ 4 Fachpersonal 	§ 5 Qualitätssicherung 	§ 6 Pharmazeutische Versorgung 	§ 7 Meldepflicht  		2022-10-21T02:08:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Kinderspitalvertrag

pdf_content: 932.4 - Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag)   1  932.4  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital  beider Basel (Kinderspitalvertrag)  Vom 22. Januar 2013 (Stand 1. Januar 2013)  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen,  gestützt  auf  § 27  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Stadt  vom  23. März  20051) und  § 64 Absatz 1 Buchstabe a  sowie  Absatz 2,  § 80 Absatz 3,  § 110 Absatz 3 und § 111 Absatz 2 und 4 der Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 19842) folgenden Vertrag:  §  1 Name, Rechtsnatur und Sitz 1 Unter dem Namen «Universitäts-Kinderspital beider Basel» (UKBB) besteht  eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlich- keit mit Sitz in Basel. 2 Das UKBB ist im Handelsregister eingetragen.  §  2 Aufgaben 1 Das UKBB dient der kantonalen, regionalen und überregionalen kinder- und  jugendmedizinischen Versorgung im Rahmen der Leistungsaufträge gemäss  dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) . 2 Es trägt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Hochschulen zur Lehre  und Forschung bei. 3 Es erbringt im Rahmen von Leistungsaufträgen gemeinwirtschaftliche Leis- tungen. 4 Es kann weitere Leistungen erbringen, soweit dadurch die Erfüllung der Leis- tungsaufträge nicht beeinträchtigt wird.  §  3 Trägerschaft 1 Trägerkantone sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. 2 Es können sich weitere Kantone an der Trägerschaft des UKBB beteiligen.  §  4 Organe 1 Die Organe des UKBB sind: a. Verwaltungsrat;  1) GS 111.100 2) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    2  932.4  b. Spitalleitung; c. Revisionsstelle.  §  5 Verwaltungsrat, Zusammensetzung und Wahl 1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. 2 Die Mitglieder sollen wirtschaftliche Zusammenhänge kennen, unternehme- risch denken und über spezifische Kenntnisse des Gesundheitswesens oder  andere für das UKBB wichtige Kompetenzen verfügen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die weiteren Mitglieder des Verwal- tungsrats werden von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlauten- de Beschlüsse gewählt. 4 Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. 5 Die Mitglieder des Verwaltungsrates können durch die Regierungen der Trä- gerkantone durch gleichlautende Beschlüsse jederzeit abberufen werden.  §  6 Verwaltungsrat, Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Festlegung der strategischen Ausrichtung im Rahmen der von den Regie-  rungen der Trägerkantone bestimmten Eigentümerstrategie und der Leis- tungsaufträge;  b. Genehmigung der Mehrjahresplanung und des Budgets inklusive Investi- tionen sowie des Jahresberichts und der Jahresrechnung;  c. Festlegung der Personalstrategie; d. Vereinbarung eines Kollektivvertrages mit  den Arbeitnehmerinnen-  und   Arbeitnehmerorganisationen über den Abschluss, den Inhalt und die Be- endigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sowie über die betrieblichen  Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;  e. Erlass  der  erforderlichen Vorschriften  über  die  Arbeitsverhältnisse des  Personals, soweit diese nicht im Kollektivvertrag gemäss Buchstabe d.  geregelt sind;  f. Festlegung der  Voraussetzungen zur  Ausübung sowie der  Grundlagen  und Rahmenbedingungen der privatärztlichen Tätigkeit;  g. Wahl und Anstellung der Mitglieder der Spitalleitung sowie der Spitaldi- rektorin oder des Spitaldirektors;  h. Festlegung der Organisation; i. Aufsicht über die Spitalleitung; j. Durchführung einer angemessenen Risikokontrolle; k. Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere Finanz-, Preis- und   Organisationsreglemente;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    3  932.4  l. Bezeichnung einer Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandun- gen von Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen, soweit diese  Beanstandungen nicht durch die Spitalleitung erledigt werden können;  m. Vertretung des Spitals nach aussen, unter Vorbehalt anderer Regelungen  im Organisationsreglement;  n. zeitgerechte Information und Konsultation der Regierungen der Träger- kantone in den für die Trägerkantone relevanten Fragen.  §  7 Spitalleitung, Zusammensetzung 1 Die Spitalleitung besteht aus der Spitaldirektorin oder dem Spitaldirektor und  den Spitalleitungsmitgliedern. 2 Die Spitaldirektorin oder der Spitaldirektor ist gegenüber den weiteren Spital- leitungsmitgliedern weisungsbefugt.  §  8 Spitalleitung, Aufgaben 1 Die Spitalleitung ist das operative Führungsorgan. 2 Die Spitalleitung hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instan- zen sämtliche Kompetenzen zur Führung des Spitals. Die Kompetenzen und  Aufgaben der Spitalleitung sind im Organisationsreglement festgelegt.  §  9 Revisionsstelle 1 Die  Revisionsstelle  wird  von  den  Regierungen  der  Trägerkantone  durch  gleichlautende Beschlüsse für eine Amtsperiode von einem Jahr gewählt. Wie- derwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und Jahresrechnung. 3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung  Bericht.  §  10 Aufsicht 1 Die Regierungen der Trägerkantone führen gemeinsam die Aufsicht über das  UKBB. 2 Im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse sind die Regierungen der Trägerkanto- ne berechtigt, Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen. 3 Sie nehmen Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle, genehmigen auf An- trag des Verwaltungsrates die Jahresrechnung und entscheiden auf Antrag des  Verwaltungsrates durch gleichlautende Beschlüsse über die Verwendung des  Bilanzgewinnes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    4  932.4  §  11 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die  Parlamente  der  Trägerkantone  setzen  eine  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommission ein. 2 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  ist  gemeinsames  Organ der Oberaufsicht der Trägerkantone. 3 Das Parlament jedes Trägerkantons wählt für die Dauer der jeweiligen kanto- nalen Legislaturperiode je maximal sieben Parlamentsmitglieder in die interpar- lamentarische Geschäftsprüfungskommission. 4 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  konstituiert  sich  selbst. 5 Sie hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: a. Sie prüft den Vollzug des Staatsvertrages und erstattet den Parlamenten   Bericht; b. Sie nimmt den Jahres- und den Revisionsbericht zur Kenntnis; c. Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Trägerkantone   Änderungen  dieses  Vertrages  oder  besondere  oberaufsichtsrechtliche  Massnahmen zu beantragen;  d. Sie kann den Finanzkontrollen der Trägerkantone Aufträge erteilen. 6 Die Parlamente der Trägerkantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichts- rechts gemeinsam weitere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.  §  12 Personal 1 Das UKBB begründet mit  dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverhält- nisse. Absatz 3 bleibt vorbehalten. 2 Soweit der Kollektivvertrag und die Vorschriften des Verwaltungsrates über  die Arbeitsverhältnisse nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften des  Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 sinngemäss An- wendung. 3 Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse  §  13 Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen 1 Das UKBB kann Kooperationen eingehen, Unternehmen gründen oder sich  an Unternehmen beteiligen. 2 Der Erwerb von Beteiligungen, die Übertragung von Aktiven auf Dritte oder  Verpfändung von Aktiven an Dritte, an welchen das UKBB nicht mehrheitlich  beteiligt ist, bedarf der Zustimmung der Regierungen der Trägerkantone, wenn  der von den Regierungen der Trägerkantone in der Eigentümerstrategie fest- gelegte Prozentsatz des Eigenkapitals überschritten wird. 3 Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung  durch die Regierungen der Trägerkantone.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    5  932.4  §  14 Finanzierung 1 Das UKBB finanziert seine Aufwendungen insbesondere durch: a. Entgelte für Dienstleistungen; b. Entgelte für Lehr- und Forschungsleistungen von Hochschulen; c. Entgelte für gemeinwirtschaftliche und weitere Leistungen; d. Zinserträge.  §  15 Eigenkapital 1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben gewähren die Trägerkantone dem UKBB ein  Dotationskapital. 2 Das UKBB verfügt über eine angemessene Eigenkapitalquote.  §  16 Fremdkapital 1 Das UKBB kann Fremdkapital aufnehmen. 2 Die Trägerkantone können dem UKBB verzinsliche und rückzahlbare Darle- hen aus dem Finanzvermögen gewähren.  §  17 Vermögen 1 Das UKBB verfügt über eigenes Vermögen. Dieses beinhaltet insbesondere  Umlaufvermögen, Immobilien, Mobilien und Immaterialgüterrechte.  §  18 Rechnungslegung 1 Das UKBB wendet einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard  an, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.  §  19 Steuern 1 Das UKBB ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  §  20 Haftung 1 Die Haftung des UKBB sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet  sich  sinngemäss  nach  dem Haftungsgesetz  des  Kantons  Basel-Stadt  (Haf- tungsgesetz, HG) vom 17. November 1999 . 2 Das UKBB haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen  Vermögen. 3 Das UKBB schliesst  entsprechend der  Art  und des Umfanges der Risiken  Versicherungen ab. 4 Für privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften des UKBB gelten aus- schliesslich die Haftungsvorschriften des OR.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    6  932.4  §  21 Verantwortlichkeit 1 Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Spital- leitung sowie der Revisionsstelle des UKBB gelten sinngemäss die obligatio- nenrechtlichen Bestimmungen über die aktienrechtliche Verantwortlichkeit. 2 Das Haftungsgesetz findet insoweit keine Anwendung. 3 Streitigkeiten  aus  Verantwortlichkeitsansprüchen  gemäss  Absatz 1  werden  durch die Zivilgerichte beurteilt.  Die Trägerkantone haben in einem solchen  Verfahren die Stellung von Aktionären und Gesellschaftsgläubigern. Zuständig  ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.  §  22 Benutzungsverhältnis 1 Das  Rechtsverhältnis  zwischen  den  Patientinnen  und  Patienten  und  dem  UKBB ist öffentlich-rechtlicher Natur.  §  23 Rechtspflege 1 Der Verwaltungsrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis der Organe  und Organisationseinheiten. 2 Gegen Verfügungen gemäss Abs. 1 kann gemäss dem Gesetz betreffend die  Organisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  des  Kantons  Basel- Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 beim Verwaltungsrat Re- kurs erhoben werden. 3 Gegen  Verfügungen  und  Rekursentscheide des  Verwaltungsrats  kann ge- mäss dem Gesetz  über  die  Verfassungs-  und Verwaltungsrechtspflege des  Kantons Basel-Stadt (VRPG) vom 14. Juni 1928 beim Verwaltungsgericht des  Kantons Basel-Stadt Rekurs erhoben werden.  §  24 Zusammenarbeit der Trägerkantone im Bereich des KVG 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist für alle hoheitlichen Aufgaben  gemäss KVG zuständig. In der Ausübung seiner Kompetenzen konsultiert er  die Regierungen der weiteren Trägerkantone.  §  25 Streitigkeiten; Schiedsgericht 1 Streitigkeiten zwischen den Trägerkantonen aus diesem Vertrag sollen mög- lichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht end- gültig. Bei Stimmengleichheit obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden  der Stichentscheid. 3 Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zu- sammen eine Vorsitzende oder  einen Vorsitzenden bestimmen.  Können sie  sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder  dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    7  932.4  §  26 Rechtsübertragung 1 Die  Trägerkantone  Basel-Stadt  und  Basel-Landschaft  übertragen  auf  den  Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staatsvertrages das mit Baurechtsvertrag vom  4. Juli 2007 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und diesen Trä- gerkantonen errichtete selbständige und dauernde Baurecht mit allen Rechten  und Pflichten auf das UKBB. 2 Das Eigentum am Neubau des UKBB wird auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit  des Staatsvertrages ohne Grund und Boden auf das UKBB übertragen. 3 Der  Neubau  wird  zum  Anlagenwert  zum  Zeitpunkt  der  Wirksamkeit  des  Staatsvertrages übertragen. 4 Die Trägerkantone übertragen den Neubau dem UKBB als Sacheinlage zu  Eigenkapital in dem Umfang, dass zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Staats- vertrages in der Bilanz des UKBB eine Eigenkapitalquote von 35% erreicht  wird. 5 Der nach Abzug des über Eigenkapital finanzierten Anteils verbleibende Anla- genwert wird durch die Trägerkantone dem UKBB veräussert. 6 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Vertrages wird eine von den Regie- rungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse zu genehmigende  Eröffnungsbilanz für das UKBB erstellt.  §  27 Berufliche Vorsorge 1 Das UKBB entscheidet im Rahmen des Kollektivvertrages gemäss § 12 Ab- satz 2 des Staatsvertrages über den Anschluss an Vorsorgeeinrichtungen. 2 Die Trägerkantone übernehmen den Anteil  der Ausfinanzierung des beste- henden Anschlussvertrages des UKBB an die Basellandschaftliche Pensions- kasse (BLPK) per Ende 2013 im Umfang des am 1. Januar 2014 in Kraft tre- tenden Gesetzes über die berufliche Vorsorge durch die BLPK zu gleichen Tei- len.  Tritt  das Gesetz  zu einem späteren Zeitpunkt  in  Kraft,  richten sich die  Stichtage nach dem neuen Datum des Inkrafttretens. 3 Die Trägerkantone übernehmen den Anteil  der Ausfinanzierung des beste- henden Anschlussvertrages des UKBB an die Pensionskasse des Kantons Ba- sel-Stadt (PKBS) im per Stichtag des Inkrafttretens des neuen Pensionskas- sengesetzes erforderlichen Umfang zu gleichen Teilen. 4 Die Ausfinanzierungsmodalitäten werden zwischen dem UKBB und der BLPK  sowie der PKBS vertraglich vereinbart. Diese Verträge sind durch die Regie- rungen der Trägerkantone zu genehmigen.  §  28 Vertragsdauer, Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem  Trägerkanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende  eines Kalenderjahres gekündigt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    8  932.4 2 Im Falle der Auflösung des Vertrages einigen sich die Trägerkantone über die  Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte. Dabei ist der Höhe der von ih- nen eingebrachten Werte Rechnung zu tragen.  §  29 Schlussbestimmung 1 Dieser Vertrag wird nach der Genehmigung durch die Parlamente der Träger- kantone3) und der Annahme in allfälligen Volksabstimmungen durch überein- stimmende Beschlüsse der Regierungen der Trägerkantone wirksam4). 2 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspital- vertrag) vom 16. Februar 19985).  3) Vom Landrat am 19. September 2013 genehmigt. 4) Vom Regierungsrat BL und BS am 26. November 2013 rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. 5) GS 33.272, SGS 932.4  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    9  932.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.01.2013 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0306  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306    10  932.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.01.2013 01.01.2013 Erstfassung GS 38.0306  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0306   	§ 1 Name, Rechtsnatur und Sitz 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Trägerschaft 	§ 4 Organe 	§ 5 Verwaltungsrat, Zusammensetzung und Wahl 	§ 6 Verwaltungsrat, Aufgaben 	§ 7 Spitalleitung, Zusammensetzung 	§ 8 Spitalleitung, Aufgaben 	§ 9 Revisionsstelle 	§ 10 Aufsicht 	§ 11 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	§ 12 Personal 	§ 13 Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen 	§ 14 Finanzierung 	§ 15 Eigenkapital 	§ 16 Fremdkapital 	§ 17 Vermögen 	§ 18 Rechnungslegung 	§ 19 Steuern 	§ 20 Haftung 	§ 21 Verantwortlichkeit 	§ 22 Benutzungsverhältnis 	§ 23 Rechtspflege 	§ 24 Zusammenarbeit der Trägerkantone im Bereich des KVG 	§ 25 Streitigkeiten; Schiedsgericht 	§ 26 Rechtsübertragung 	§ 27 Berufliche Vorsorge 	§ 28 Vertragsdauer, Kündigung 	§ 29 Schlussbestimmung  		2022-10-20T18:44:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: Spitalstatut UKBB

pdf_content: 932.41 - Statuten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (Spitalstatut UKBB)   1  932.41  Statuten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel  (Spitalstatut UKBB)  Vom 6. Februar 2004 (Stand 6. Februar 2004)  Gestützt auf § 6 des Vertrages vom 16. Februar 19981) zwischen den Kanto- nen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital bei- der Basel (Kinderspitalvertrag) beschliesst der Kinderspitalrat:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Im Spitalstatut werden die Aufgaben und Befugnisse der verschiedenen Or- gane sowie die Leitungsstrukturen des UKBB festgelegt.  Art.  2 Organe 1 Organe des UKBB sind a. der Kinderspitalrat b. die Geschäftsleitung c. die Revisionsstelle  Art.  3 Kinderspitalrat 1 Der Kinderspitalrat ist das oberste Führungsorgan des UKBB. Er überwacht  die Erfüllung des Leistungsauftrages. Der Kinderspitalrat trifft im Rahmen sei- ner Rechte und Pflichten die zur Führung und Aufsicht des UKBB notwendigen  Massnahmen. Ihm stehen unter anderem folgende Aufgaben zu: a. Er erlässt das Spitalstatut, das insbesondere die Leitungsstrukturen des   Universitäts-Kinderspitals festlegt. b. Er  legt  im  Rahmen  der  Leistungsaufträge  die  langfristigen  Ziele  und   Schwerpunkte der Dienstleistung fest. c. Er sorgt in Koordination mit den zuständigen Gremien der Universität für   die erforderlichen Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung und legt  in Absprache mit der Universität die Forschungsschwerpunkte fest.  d. Er  erlässt  Vorschriften über  die Rechte  und Pflichten der  Patientinnen  und Patienten und ihrer Angehörigen.  e. Er kann mit den Arbeitnehmerorganisationen einen Kollektivvertrag über  den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsver- hältnisse sowie über die betrieblichen Mitwirkungsrechte der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer abschliessen.  1) GS 33.272, SGS 932.4  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0247    2  932.41  f. Er erlässt Vorschriften über die Arbeitsverhältnisse des Personals, soweit  diese nicht im Kollektivvertrag gemäss Buchstabe e) geregelt sind.  g. Er ernennt die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie alle Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, welche durch den Universitätsrat gewählt werden.  h. Er genehmigt das Budget inkl. Investitionsplan. i. Er  genehmigt  den Jahresbericht  der  Geschäftsleitung und die  Jahres-  rechnung. j. Er nimmt den Bericht der Revisionsstelle zuhanden der Regierungen der   Trägerkantone entgegen. k. Er bezeichnet eine Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandun-  gen von Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen, soweit diese  Beanstandungen nicht durch die Geschäftsleitung erledigt werden kön- nen.  l. Er entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Geschäftslei- tung sowie über Beanstandungen, soweit diese nicht durch die Ombuds- stelle erledigt werden können.  m. Er  erlässt  ein  Reglement  über  die  Beschaffung  und  Verwendung  von  Drittmitteln.  n. Er schliesst Spital- und Tarifverträge ab. o. Er erlässt ein Kommunikationskonzept. p. Er legt die Grundzüge der leistungsabhängigen Lohnkomponenten inkl.   die Regelung der privatärztlichen Tätigkeit fest. q. Er  entscheidet  über  die  Annahme von  Erbschaften,  Legaten  und  Ge-  schenken. r. Er gibt sich eine Geschäftsordnung (Organisationsreglement). s. Er ist um frühzeitige und umfassende Information der Trägerkantone be-  sorgt.  Art.  4 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens 4 Mitgliedern. Sie ist das ge- schäftsführende Organ des UKBB. Es gehören ihr an: die Direktorin/der Direk- tor, welche/welcher den Vorsitz innehat, mindestens eine Chefärztin/ein Chef- arzt  bzw.  Leitende Ärztin/Leitender  Arzt,  die  Leiterin/der  Leiter  Pflegedienst  und die Leiterin/ der Leiter Finanzen. 2 Die Geschäftsleitung ist zuständig für die Umsetzung der Vorgaben und Be- schlüsse des Kinderspitalrates. Sie führt und koordiniert die Tätigkeit aller Be- reiche und trägt die Gesamtverantwortung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0247    3  932.41 3 Die Geschäftsleitung hat insbesondere die folgenden Aufgaben und ist dafür  dem Kinderspitalrat verantwortlich: a. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende der Geschäftsleitung vertritt zusammen   mit  der  Präsidentin/dem  Präsidenten  des  Kinderspitalrates  das  UKBB  nach aussen.  b. Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung  der Leistungsaufträge und die Erreichung der festgelegten Ziele.  c. Sie ist für die wirtschaftliche Verwendung der zur Verfügung stehenden  Mittel verantwortlich.  d. Sie entscheidet über die Stellendotation. e. Die  Geschäftsleitung richtet  ein  innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS)   ein, erstellt ein Qualitätssicherungssystem für die Leistungen des UKBB  und informiert den Kinderspitalrat regelmässig.  f. Sie legt dem Kinderspitalrat die Entwürfe für das Budget und den Investi- tionsplan vor.  g. Sie  erstellt  zuhanden  des  Kinderspitalrates  den Jahresbericht  und  die  Jahresrechnung.  h. Sie garantiert eine patientenorientierte Betriebsführung. i. Sie ist verantwortlich für die Zuteilung der Betten nach betriebswirtschaft-  lichen Gesichtspunkten innerhalb des Spitals. j. Sie ist verantwortlich für die Umsetzung der Personal- und Ausbildungs-  politik. k. Sie erlässt organisatorische Grundsätze. l. Sie beruft regelmässig die Spitalkonferenz (d.h. Vertreter der oberen Füh-  rungsfunktionen und Stabstellen) ein. m. Sie ist verantwortlich für die Formulierung von Investitions- und Beschaf-  fungspolitik. n. Zusammen mit dem Kinderspitalrat ist sie zuständig für die Festlegung   und Durchsetzung einer Informationspolitik. o. Sie setzt interdisziplinäre Kommissionen und Arbeitsgruppen ein. p. Sie legt die Unterschriftenregelung für den Spitalbetrieb fest. q. Sie ist verantwortlich für die bauliche und betriebliche Sicherheit. r. Die  Geschäftsleitung richtet  ein  innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS)   ein, erstellt ein Qualitätssicherungssystem für die Leistungen des UKBB  und informiert den Kinderspitalrat regelmässig.  s. Sie legt dem Kinderspitalrat die Entwürfe für das Budget und den Investi- tionsplan vor.  t. Sie  erstellt  zuhanden  des  Kinderspitalrates  den Jahresbericht  und  die  Jahresrechnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0247    4  932.41  Art.  5 Revisionsstelle 1 Der Kinderspitalrat beantragt den Regierungen der Trägerkantone die Wahl  einer Revisionsstelle.2)  2) Das Spitalstatut vom 23. November 1998 (GS 33.623, SGS 932.41) wird aufgehoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0247    5  932.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.02.2004 06.02.2004 Erlass Erstfassung GS 35.0247  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0247    6  932.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.02.2004 06.02.2004 Erstfassung GS 35.0247  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0247   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Organe 	Art. 3 Kinderspitalrat 	Art. 4 Geschäftsleitung 	Art. 5 Revisionsstelle  		2022-10-20T18:35:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 934.11 - Verordnung über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports   1  934.11  Verordnung über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und  Leichentransports  Vom 8. Februar 2000 (Stand 6. März 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den vom Kanton gemäss § 44 des Gesundheitsge- setzes vom 10. Dezember 19732) zu organisierenden Transport von Kranken  und Verunfallten, tödlich Verunfallten sowie den von der Polizei Basel-Land- schaft veranlassten Transport von anderen Leichen. 2 Bei Katastrophen gelten andere oder zusätzliche Bestimmungen.  §  2 Definitionen 1 Krankentransporte sind medizinisch notwendige Transporte von Patientinnen  und Patienten mit fachlicher Betreuung während des Transportes. Sie untertei- len sich in: a. Primärtransporte zur Erstversorgung in eine ärztliche Praxis oder in ein   Spital, inkl. Transporte im Rahmen eines Fürsorgerischen Freiheitsentzu- ges (FFE);  b. Sekundärtransporte oder Verlegungstransporte nach der Erstversorgung  in einer ärztlichen Praxis oder in einem Spital in ein anderes Spital;  c. Untersuchungstransporte von einem Spital in ein anderes Spital oder in  eine ärztliche Praxis und zurück.  2 Rettungstransporte sind medizinisch- und/oder unfallbedingte Notfall-Patien- tentransporte mit erweiterten Erstehilfemassnahmen, gegebenenfalls mit medi- zinischen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Vi- talfunktionen, ausgeführt gemäss § 9. 3 Leichentransporte  sind  die  von  der  Polizei  Basel-Landschaft  veranlassten  Transporte von Verstorbenen.  1) GS 29.276; SGS 100 2) GS 25.379, SGS 901  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1122  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  934.11  §  3 Aufsicht / Rettungskommission 1 Die mit dieser Verordnung geregelten Transportdienste stehen unter der fach- lichen Aufsicht der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion). 2 Der Direktion steht  beratend die Rettungskommission zur Seite.  Diese be- steht aus mindestens 7 Mitgliedern, welche der Regierungsrat auf Antrag der  Direktion aus dem Kreis der Rettungsdienste, der Sanitätsnotrufzentrale beider  Basel, der Notärzte, der Polizei, der Feuerwehr sowie der zuständigen Behör- den für Gesundheit und Bevölkerungsschutz wählt. Die Kantonsärztin oder der  Kantonsarzt präsidiert die Kommission von Amtes wegen. *  §  4 Gemeinsame Anforderungen 1 Die Rettungs- und Krankentransportdienste haben mindestens die Anforde- rungen gemäss den von der Direktion bezeichneten Richtlinien des Interver- bandes für Rettungswesen (IVR) bezüglich Verfügbarkeit der Dienste, Ausrüs- tung und Ausbildung des Personals von Kranken- und Rettungstransporten zu  erfüllen. 2 Die Leichentransportdienste haben stets mit zwei Personen auszurücken, die  bei der allfälligen Bergung der Leiche die Hilfe der Polizei Basel-Landschaft  nicht beanspruchen müssen. * 3 Weitere Anforderungen und Auflagen werden vertraglich geregelt.  §  5 Öffentliche und private Transportdienste 1 Dieser Verordnung sind folgende öffentlichen Transportdienste unterstellt: a. die Sanität Kantonsspital Liestal, b. der Krankentransportdienst Kantonsspital Bruderholz, c. der Krankentransportdienst Kantonsspital Laufen. 2 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist dafür besorgt, dass durch Ver- träge mit privaten und mit ausserkantonalen, öffentlichen Transportdiensten für  die entsprechenden, im Anhang I und II festgelegten Einsatzgebiete die Trans- porte gemäss dieser  Verordnung durchgeführt  werden können. Das Gesetz  vom 3. Juni 19993) über öffentliche Beschaffungen gilt im Bereich der privaten  Anbieter.  §  6 Krankentransporte 1 Alle Arten der Krankentransporte für Patientinnen und Patienten der kantona- len Krankenhäuser werden mit den eigenen Mitteln durchgeführt. Die Spitäler  können  aber  auch  private  und/oder  staatliche  Transportdienste  für  diese  Dienstleistung unter Beachtung der Vorschriften über öffentliche Beschaffun- gen vertraglich verpflichten. Die Verträge sind von der Direktion zu genehmi- gen.  3) GS 33.1062, SGS 420  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1122  https://bl.clex.ch/data/420/de   3  934.11 2 Für die Primärtransporte gelten die Einsatzgebiete der Rettungstransporte.  §  7 Rettungstransporte 1 Das Gebiet  des Kantons Basel-Landschaft  wird für  die terrestrischen Ret- tungstransporte in die Einsatzgebiete gemäss Anhang I aufgeteilt. Die für diese  Einsatzgebiete gemäss vertraglicher  Absprache zuständigen privaten Trans- portdienste sind von der Direktion in den Anhang I zu integrieren.  §  8 Luftrettung 1 Die Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter der dieser Verordnung un- terstellten Transportdienste sind berechtigt, zur Hilfeleistung bei einer Rettung,  für einen schonenden Transport, zur Beschleunigung eines Transportes oder  zur Zubringung eines Notarztes oder einer Notärztin Mittel der Luftrettung an- zufordern. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten sind mit der Alarmzentrale  der Polizei Basel-Landschaft Absprachen zu treffen.  §  9 Notarzteinsatz 1 Die Verfügbarkeit  von Notärztinnen und Notärzten wird eigenständig durch  die Rettungsdienste in Absprache mit den zuständigen kantonalen Kranken- häusern gesichert. 2 Vertragliche Vereinbarungen mit niedergelassenen Notärztinnen und Notärz- ten in den jeweiligen Einsatzgebieten sind möglich. 3 Die Rettungsdienste entscheiden selbständig über den Einsatz von Notärztin- nen oder Notärzten. Die Ausbildung von Notärztinnen und Notärzten hat den  Richtlinien vom 4. März 1993 des Schweiz. Roten Kreuzes betr.  «Weiterbil- dung zum Notarzt und dessen Tätigkeit» zu genügen. 4 Anstelle von Notärztinnen oder Notärzten kann diplomiertes Anästhesieperso- nal  aufgrund  einer  Delegation  der  Kompetenzen  durch  die  verantwortliche  Notärztin oder den verantwortlichen Notarzt eingesetzt werden.  §  10 Leichentransporte 1 Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft wird für die durch die Polizei Ba- sel-Landschaft veranlassten Leichentransporte in die Einsatzgebiete gemäss  Anhang II aufgeteilt. Die für diese Einsatzgebiete gemäss vertraglicher Abspra- che zuständigen privaten Transportdienste sind von der Direktion in den An- hang II zu integrieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1122    4  934.11  §  11 Notrufzentrale Telefon 144 / Telefonzentrale Leichentransport 1 Die Sanität Kantonspital  Liestal betreibt in Zusammenarbeit mit der Polizei  Basel-Landschaft eine Notrufzentrale 144. Sie nimmt Notrufe über das Telefon- Festnetz aus den Bezirken Liestal, Sissach und Waldenburg entgegen sowie  alle Notrufe auf dieser Nummer, die über Mobiltelefone getätigt werden. 2 Die Notrufzentrale arbeitet nach den von der Direktion bezeichneten Richtlini- en des IVR. Sie leisten insbesondere Gewähr dafür, dass der zuständige und  geeignete Rettungsdienst bei Notfällen unverzüglich aufgeboten wird und dass  die Anrufe in geeigneter Weise registriert und aufgezeichnet werden. 3 Die Leichentransporte sind über die im Anhang II zugeordnete Telefonzentra- le anzufordern.  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 4. Juli 19954) für den Kranken-, Verletzten- und Leichen- transport wird aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.  4) GS 32.203, SGS 934.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1122    5  934.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.02.2000 01.03.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1122  04.06.2013 01.07.2013 § 4 Abs. 2 geändert GS 38.138  06.03.2018 06.03.2018 § 3 Abs. 2 geändert GS 2018.009  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1122    6  934.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.02.2000 01.03.2000 Erstfassung GS 33.1122  § 3 Abs. 2 06.03.2018 06.03.2018 geändert GS 2018.009  § 4 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1122    Anhang zu SGS934.11, Stand 01.09.20131  1 GS 25.301, SGS 934 2 Sanitätsdienst Käch AG, Dornach: Weiterführung unter Beachtung der Vorschriften Beschaffungswesen. 3 Paramedic AG, Röschenz: Weiterführung unter Beachtung der Vorschriften Beschaffungswesen. 4 Öffentlichrechtliche (schriftliche) Vereinbarung wird folgen.  91 - 1.9.2013  ANHANG I  Rettungs- und Primärtransporte: Einsatzgebiete  Den nachfolgend vom Regierungsrat ausgeschiedenen Einsatzgebiete bei terrestrischen Rettungs- und Primärtransporten – ausgenommen die Autobahnen – sind zugeordnet:  a. die Sanität Basel-Stadt (Vertrag vom 11. September 1973 ) :1  die Gemeinden Birsfelden, Muttenz, Bottmingen, Binningen, Allschwil und Schönenbuch mit folgendem Grenzverlauf: Beginnend an der Landesgrenze BRD - CH bei Muttenz Ost im Rhein, der Gemeindegrenze Muttenz folgend, (exkl. Industriegebiet Lachmatt-Pratteln) bis zur Kantonsgrenze Basel-Stadt, dieser folgend (inkl. Sportanlagen St. Jakob, Brüglingerhof, Botanischer Garten und gesamtes Dreispitzareal) bis zur Gemeindegrenze Bottmingen, dieser folgend zur Gemeindegrenze Binningen, dieser folgend zur Gemein- degrenze Allschwil, dieser entlang bis zur Landesgrenze CH - F (Pkt. 382.5).  b. 2  der Bezirk Arlesheim südlich der Linie, die unter § 5 Buchstabe a festgelegt wurde, zusätzlich vom Bezirk Laufen die Gemeinde Duggingen, Grellingen, Burg i.L. sowie der Eggfluhtunnel.  c. die Sanität Kantonsspital Liestal:  die ganzen Bezirke Liestal, Sissach und Waldenburg sowie die Industrie- anlage Lachmatt auf dem Gemeindegebiet Muttenz.  d. 3  der Bezirk Laufen, exkl. der Gemeinden Duggingen, Grellingen, Burg i.L. sowie des Eggfluhtunnels.  e. den Transportdienst Regionalspital Rheinfelden :4  die Gemeinden Maisprach und Buus.  Anhang zu SGS934.11, Stand 01.09.20132  1 Öffentlichrechtliche (schriftliche) Vereinbarung wird folgen. 2 Sanitätsdienst Käch AG, Dornach: Weiterführung unter Beachtung der Vorschriften Beschaffungswesen. 3 GS 25.301, SGS 934  Rettungstransporte: Autobahn  Für Rettungseinsätze auf Autobahnen und J 18, J 2 scheidet der Regierungsrat folgende Einsatzbereiche aus und ordnet zu:  a. Für das Regionalspital Rheinfelden :1  N 3 Talspur bis Ausfahrt Augst (inkl. Verbindungsstück N 2/N 3 sowie Verbin- dungsstück Ausfahrt Augst).  b. für das Kantonsspital Liestal / Sanität Kantonsspital Liestal:  – N 2 Talspur ab Portal Belchen Süd (inkl.) bis Autobahnkreuz Hagnau.  – N 2 Bergspur ab Einfahrt Pratteln bis und mit Portal Belchen Süd.  – N 3 Bergspur bis und mit Ausfahrt Rheinfelden.  – J 2 ganze Strecke beide Fahrtrichtungen.  c. 2  – J 18 Talspur von Aesch bis und mit Schänzlitunnel, teilweise Kreuzung Hagnau, sowie Ausfahrt Muttenz Dorf bis Münchensteinerstrasse und Ausfahrt Muttenz Industrie bis St. Jakobstrasse.  – J 18 Bergspur ab Einfahrt Münchenstein (inkl.) bis Aesch/Angenstein.  d. für die Sanität Basel-Stadt (Vertrag vom 11. September 1973 ):3  – Autobahn N 2  Bergspur ab Kantonsgrenze BS, bis Autobahnkreuz Hagnau, inkl. die Einfahrt ab Birsfelderstrasse Muttenz und die Ausfahrten nach Birsfel- den/Birsfelderhafen auf die J 18 Ausfahrt Pratteln. Talspur ab Autobahn- kreuz Hagnau, mit der Einfahrt Birsfelden/Birsfelderhafen, bei Bedarf ab Diensteinfahrt Grenzacherstrasse/ Muttenz.  – J 18 Bergspur ab Ausfahrt N 2/N 3 bis Ausfahrt Münchenstein (inkl. Schänzlitunnel) inkl. Einfahrt von Birsfelden/Birsfelderhafen.    Anhang zu SGS934.11, Stand 01.09.20131  91 - 1.9.2013  ANHANG II  Leichentransporte (Telefonzentrale Nr.061 / 701 11 22 Käch Dornach)  Der Regierungsrat bildet folgende Einsatzgebiete:  Gebiet a: der ganze Bezirk Arlesheim soweit einzelne Gemeinden nicht ei- nem anderen Ge biet zugeteilt sind, sowie vom Bezirk Liestal die Gemeinden Pratteln, Augst, Giebenach, Arisdorf, Frenkendorf und Füllinsdorf und vom Bezirk Laufen die Gemeinde Duggingen, Grel- lingen und Burg i.L. Zusätzlich gehören zum Einzugsgebiet beide Spuren der Autobahn N 2 bis Sissach.  Gebiet b: die Gemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil und Therwil  Gebiet c: Allschwil und Schönenbuch  Gebiet d: die Gemeinde Liestal  Gebiet e: die übrige Gemeinden des Bezirks Liestal, ohne Liestal, sowie der Bezirk Waldenburg  Gebiet f: der Bezirk Sissach  Gebiet g: der Bezirk Laufen, ohne die Gemeinden Duggingen, Grellingen, Burg i.L.   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Definitionen 	§ 3 Aufsicht / Rettungskommission 	§ 4 Gemeinsame Anforderungen 	§ 5 Öffentliche und private Transportdienste 	§ 6 Krankentransporte 	§ 7 Rettungstransporte 	§ 8 Luftrettung 	§ 9 Notarzteinsatz 	§ 10 Leichentransporte 	§ 11 Notrufzentrale Telefon 144 / Telefonzentrale Leichentransport 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang   		2022-10-21T00:27:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"