title: Bildungsverordnung

abbreviation: BiV

pdf_content: 410.11 - Bildungsverordnung (BiV)   410.11 Bildungsverordnung (BiV) vom 16. März 2006 (Stand 1. September 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 6, 16, 20, 23, 120 und 123 des Bildungsgesetzes vom  16. März 20061),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungsgesetzes die Aus-  und Weiterbildung auf allen Stufen.  Art.  2 Bildungsdaten  1 Das zuständige Departement erhebt für die Planung und Führung des  Bildungsangebots  die  notwendigen  Personendaten  sowie  die  Verwal- tungsdaten der Bildungsinstitutionen, die vom Bundesstatistikgesetz2) er- fasst werden. 2 Der  Regierungsrat  kann  mit  dieser  Aufgabe  einen  regionalen  Dienst  oder einen anderen Kanton beauftragen.  Art.  3 Qualitätssicherung und -entwicklung, Evaluationen a. Allgemeines  1 Zur Qualitätssicherung und -entwicklung an den einzelnen Schulen so- wie im gesamten Bildungssystem werden periodisch interne und externe  Evaluationen sowie Systemevaluationen durchgeführt.  1) GDB 410.1 2) SR 431.01  OGS 2006, 95  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/431.01/de   410.11  2 Externe Evaluationen und Systemevaluationen können in Zusammenar- beit  mit  anderen Kantonen erfolgen, an eine Fachstelle  oder  an einen  anderen Kanton delegiert werden. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.  Art.  4 b. Interne Evaluation  1 Die interne Evaluation dient der Überprüfung der Qualität einer Schule  von innen (Innensicht). 2 Für die interne Evaluation im Volksschulbereich sind die Schulleitungen  und für die kantonalen Schulen die Rektorate zuständig. 3 Die Schulleitungen bzw. Rektorate erstatten  den Schulbehörden bzw.  dem zuständigen Departement Bericht. 4 Werden Mängel festgestellt, so ordnet der Schulrat bzw. das zuständige  Departement entsprechende Massnahmen an.  Art.  5 c. Externe Evaluation  1 Die externe Evaluation dient der systematischen Erfassung und Bewer- tung der Qualität einer Schule von aussen (Aussensicht). 2 Für die externe Evaluation ist zuständig: a. im Volksschulbereich das zuständige Departement; b. in der Kantonsschule das zuständige Departement; c. im Berufsbildungsbereich das zuständige Departement bzw. das zu-  ständige Bundesamt. 3 Werden Mängel festgestellt, so sind angemessene Massnahmen zu er- greifen. 4 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat Bericht.  Art.  6 d. Systemevaluation  1 Der  Kanton kann  zur  Erarbeitung  von Steuerungswissen für  das  ge- samte Bildungssystem Evaluationen durchführen.  2    410.11  Art.  7 Leistungsauftrag  1 Der  Leistungsauftrag umschreibt  für  die kommunalen und kantonalen  Schulen die zu erbringenden Leistungen, die Kompetenzen und den Ent- scheidungsspielraum sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im  Weiteren enthält  er die Verantwortlichkeiten, Mitwirkungs- und Kontroll- rechte der Trägerschaft. 2 Die Erteilung eines Leistungsauftrags an die Gemeindeschulen erfolgt  durch den Einwohnergemeinderat auf Antrag des Schulrats. 3 Die Erteilung eines Leistungsauftrags an eine kantonale Schule erfolgt  durch den Regierungsrat auf Antrag des zuständigen Departements.  Art.  8 Aktenaufbewahrung  1 Zeugnisse  und  Promotionsentscheide  sind  während  mindestens  20 Jahren  an  geeigneter  Stelle  aufzubewahren,  alle  übrigen  Akten  im  Aus- und Weiterbildungsbereich während mindestens zehn Jahren.  2. Schulorganisatorische Bestimmungen  Art.  9 Schuljahr und Schulbeginn  1 Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgen- den Kalenderjahres. 2 Der  Schulbeginn  erfolgt  in  der  Regel  am  ersten  Montag  nach  dem  15. August.  Art.  10 Schulferien und schulfreie Tage  1 Die Schulferien dauern für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende  pro Schuljahr höchstens 14 Wochen. 2 Das zuständige Departement legt nach Rücksprache mit den Schulrats- präsidien bzw. Rektoraten die Schulferien und, innerhalb eines Kontin- gents,  weitere schulfreie Tage für  alle  Schulstufen und die kantonalen  Schulen fest. 3 Zusätzliche freie Tage, die über das Kontingent hinausgehen, werden  vom Schulrat festgelegt. Sie sind vor- oder nachzuholen.  3    410.11  Art.  11 Unterricht und Betreuung  1 Die  Schulleitungen  bzw.  Rektorate  stellen  nach  Möglichkeit  einen  lückenlosen Unterricht sicher. 2 Bei Abwesenheiten der Lehrpersonen ist die Betreuung der Schülerin- nen und Schüler sowie Studierenden sicherzustellen. 3 Schulinterne Weiterbildung erfolgt,  unter  Vorbehalt  von Art. 10  Abs. 2  und 3 dieser Verordnung, ausserhalb der Unterrichtszeit. Bei Hospitatio- nen ist die Betreuung der Schulklassen intern zu regeln.  Art.  12 Schulbesuch und Dispensation  1 Der  Schulbesuch hat lückenlos zu erfolgen. Auf begründetes Gesuch  der Erziehungsberechtigten können Schülerinnen und Schüler sowie Stu- dierende vom Unterricht ganz oder teilweise dispensiert werden. Volljähri- ge Studierende können ebenfalls Gesuche einreichen. 2 Für Dispensationen vom Unterricht sind zuständig: a. für einen Tag die Klassenlehrperson; b. bis zu zwei Wochen die Schulleitung bzw. das Rektorat; c. für längere sowie generelle Dispensationen von einzelnen Fächern   der Schulrat bzw. das zuständige Amt, das entsprechende Weisun- gen erlässt.  3 Die  Erziehungsberechtigten  melden  den  Verzicht  auf  konfessionellen  Religionsunterricht schriftlich dem zuständigen Pfarramt und der Schullei- tung bzw. dem Rektorat. 4 Bei  Zuzug in den Kanton haben die Schülerinnen und Schüler sowie  Studierenden in der Regel spätestens nach drei Tagen die Schule zu be- suchen. Die Einwohnergemeinde meldet der Schulleitung die schulpflichti- gen Kinder der neu Zugezogenen.  Art.  13 Abwesenheiten vom Unterricht  1 Unvorhersehbare und unvermeidliche Abwesenheiten der Schülerinnen  und Schüler sowie Studierenden unterstehen der Meldepflicht. Sie sind  unter Berücksichtigung des jeweiligen Organisationsstatuts den zuständi- gen Stellen zu melden. 2 Als unvermeidliche Abwesenheiten gelten Krankheiten und Notfälle, die  den Schulbesuch verunmöglichen oder wesentlich erschweren.  4    410.11  3 Entschuldigte und unentschuldigte Abwesenheiten werden vermerkt und  im Zeugnis ausgewiesen. 4 Unentschuldigte Abwesenheiten werden gemäss dem jeweiligen Organi- sationsstatut der zuständigen Strafbehörde gemeldet.  Art.  14 Schliessung der Schule  1 Über die Schliessung der Schule infolge ausserordentlicher Ereignisse  entscheidet  der  Einwohnergemeinderat  bzw.  das  zuständige  Departe- ment. 2 Muss die Schule während mehr als zwei Schulwochen geschlossen wer- den, so sind die ausgefallenen Schultage soweit als möglich in den Schul- ferien nachzuholen.  3. Bestimmungen zum Schulunterricht  Art.  15 Massnahmen zur Integration und Förderung von Fremd- sprachigen  1 Die Koordination der Angebote zur Integration und Förderung Fremd- sprachiger sowie das Bereitstellen entsprechender Beratungsmöglichkei- ten für  Lehrpersonen und Schulbehörden ist  Aufgabe des zuständigen  Departements. 2 Für Angebote auf der Volksschulstufe ist die Einwohnergemeinde, für  die Angebote auf der Sekundarstufe II und für Erwachsene das zuständi- ge Departement verantwortlich. 3 Die  Angebote  sind  grundsätzlich  für  Schülerinnen und Schüler  sowie  Studierende unentgeltlich. Für Erwachsene werden Beiträge erhoben. 4 Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten in Ausführungsbestimmun- gen regeln.  Art.  16 Unterrichtssprachen  1 Unterrichtssprache ist auf allen Bildungsstufen grundsätzlich die Stan- dardsprache. 2 Die Lehrpläne enthalten Richtlinien über die Verwendung der Standard- sprache im Kindergarten und auf der Volksschulstufe. 3 Der Unterricht kann teilweise auch in einer Fremdsprache erteilt werden. 4 Das zuständige Departement regelt weitere Einzelheiten.  5    410.11  Art.  17 Hausaufgaben  1 Hausaufgaben können auf allen Stufen erteilt werden. 2 Umfang, Inhalt, Schwierigkeitsgrad und Häufigkeit müssen den Lernvor- aussetzungen auf der jeweiligen Schulstufe sowie dem individuellen Ent- wicklungsstand der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden ange- passt sein. 3 Das zuständige Departement kann weitere Einzelheiten regeln.  4. Bestimmungen zur Sicherheit und zum Disziplinarwesen  Art.  18 Sicherheit  1 Die Schulleitung bzw. das Rektorat ist während der Unterrichtszeit für  die betriebliche Sicherheit innerhalb der Schulanlage verantwortlich. 2 Die Verantwortlichen ergreifen Massnahmen zur Gewalt- und Suchtprä- vention  und  sorgen  während  den  Schulzeiten  für  einen  geordneten  Betrieb. 3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann auf Antrag der Schulleitung  bzw. des Rektorats ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen anordnen.  Art.  19 Einzug von Gegenständen  1 Lehrpersonen, die Schulleitung oder andere zuständige Organe ziehen  Gegenstände  ein,  welche  die  körperliche,  seelische  oder  geistige  Ge- sundheit  der  Schülerinnen und Schüler  sowie Studierenden gefährden,  den Schulbetrieb stören oder als gefährlich eingestuft werden müssen. 2 Eingezogene Gegenstände sind während längstens eines Jahres zur all- fälligen Rückgabe an die Erziehungsberechtigten bereitzuhalten.  Art.  20 Disziplin a. Grundsatz  1 Gegen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende werden Disziplinar- massnahmen verfügt, wenn sie den Schulbetrieb stören, mutwillig Sachei- gentum zerstören oder beschädigen, Mobbing betreiben, gegen das Or- ganisationsstatut oder Anordnungen der Lehrpersonen und weiterer zu- ständiger Organe verstossen.  6    410.11  Art.  21 b. Massnahmen  1 Die Lehrpersonen können folgende Massnahmen ergreifen: a. mündlicher Verweis; b. kurzzeitiges Wegweisen vom Unterricht innerhalb des Schulhauses; c. Erteilen zusätzlicher Hausaufgaben; d. Verfügen von Arbeiten in der schulfreien Zeit. 2 Die Schulleitung bzw. das Rektorat kann nach Anhörung der Betroffenen  und deren Erziehungsberechtigten folgende weitergehende Massnahmen  ergreifen: a. schriftlicher Verweis; b. Versetzen in eine andere Klasse; c. Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen; d. Ausschluss aus der Schule für Schülerinnen und Schüler sowie Stu-  dierende, welche eine berufliche Grundbildung oder das Gymnasium  besuchen.  3 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betrof- fenen und deren Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw.  des Rektorats Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in eine ande- re Schule versetzen. Er kann die teilweise oder vollumfängliche Entlas- sung aus der Schulpflicht anordnen, wenn alle der folgenden Bedingun- gen erfüllt sind: a. die Schülerin oder der Schüler hat die zweite Klasse der Orientie-  rungsschule oder das 15. Altersjahr beendet; b. der  ordentliche  Schulbetrieb  kann  auf  andere  Weise  nicht   gewährleistet werden; c. die Massnahme wurde unter Einräumung einer angemessenen Frist   angedroht. 4 Der Schulrat bzw. das zuständige Amt kann nach Anhörung der Betrof- fenen und deren Erziehungsberechtigten auf Antrag der Schulleitung bzw.  des Rektorats, gestützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bildungsgesetzes und unter  Beachtung von Absatz 6,  Schülerinnen und Schüler  sowie Studierende  ganz aus der Schule ausschliessen. 5 Untersagt sind: a. Kollektivstrafen bei Vergehen Einzelner; b. Geldstrafen; c. schlechte Leistungsnoten als Disziplinarmassnahme; d. Körperstrafen.  7    410.11  6 Verhalten  sich  Schülerinnen  und  Schüler  sowie  Studierende  in  einer  Weise, dass das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen ge- fährdet oder der Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, so be- antragt der Schulrat  bzw. das zuständige Amt bei  der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde  die  Anordnung  von  Kindes-  oder  Jugend- schutzmassnahmen. * 7 Disziplinarmassnahmen gemäss Absatz 2, 3 und 4 können beim zustän- digen Departement angefochten werden. *  5. … *  Art.  22–23 * …  6. Musikschule  Art.  24 Mindestangebot  1 Das Mindestangebot der Musikschulen umfasst: a. musikalische  Grundschulung,  welche  als  selbstständiges  Angebot   der Musikschulen oder als obligatorisch in den Musikunterricht der  Volksschule integriertes Angebot geführt werden kann;  b. Instrumentalunterricht und Vokalunterricht; c. Ensembleunterricht.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Übergangsbestimmungen  1 Art. 3 bis 6 dieser Verordnung müssen bis  spätestens zu Beginn des  Schuljahres 2008/09 umgesetzt werden. 2 Die nachfolgenden Verordnungen bleiben in Kraft, bis sie durch Ausfüh- rungsbestimmungen abgelöst und ausser Kraft gesetzt werden: a. Verordnung über die Berufsbildung des Landwirts und der Bäuerin   vom 30. Juni 19783); b. Verordnung über die hauswirtschaftliche Weiterbildung vom 13. No-  vember 19874).  3) OGS 1978, 42, OGS 1993, 87, OGS 1999, 90, OGS 2001, 6; durch AB über die   Berufsbildung und die Weiterbildung vom 27. März 2007 (GDB 416.111) abgelöst  8  http://gdb.ow.ch/data/416.111/de   410.11  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts  1 ...5)  Art.  27 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.6)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 95   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 16. und OGS 2010, 41), - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43), - Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 26), Bot- schaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsrats- sitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.04), in Kraft seit 1. Sep- tember 2018 (OGS 2018, 28)  4) OGS 1989, 40, OGS 1995, 92; durch AB über die Berufsbildung und die Weiterbil- dung vom 27. März 2007 (GDB 416.111) abgelöst  5) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2006, 95 konsultiert werden  6) Vom Regierungsrat auf 1. August 2006 in Kraft gesetzt (OGS 2006, 46)  9  http://gdb.ow.ch/data/416.111/de   410.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.03.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 95 25.11.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 7 geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 7 geändert OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 6 geändert OGS 2012, 29 29.06.2018 01.09.2018 Titel 5. aufgehoben OGS 2018, 26 29.06.2018 01.09.2018 Art. 22 aufgehoben OGS 2018, 26 29.06.2018 01.09.2018 Art. 23 aufgehoben OGS 2018, 26  10    410.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.03.2006 01.08.2006 Erstfassung OGS 2006, 95 Art. 21 Abs. 6 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 21 Abs. 7 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 21 Abs. 7 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Titel 5. 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26 Art. 22 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26 Art. 23 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26  11


canton: ow

short: Lehrpersonenverordnung

abbreviation: LPV

pdf_content: 410.12 - Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (Lehrpersonenverordnung, LPV)   410.12 Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (Lehrpersonenverordnung, LPV) vom 25. April 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  36  und  120  des  Bildungsgesetzes  vom  16.  März  20061),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese  Verordnung  regelt  das  Anstellungsverhältnis  der  Lehrpersonen  der kantonalen Schulen und der Schulen der Einwohnergemeinden (aus- genommen Musikschulen).  Art.  2 Anwendbare Vorschriften  1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält,  richtet sich das Anstellungsverhältnis nach Artikel 32 ff. des Staatsverwal- tungsgesetzes2), nach Artikel 26 bis 35 sowie 92 des Bildungsgesetzes3)  und nach der Personalverordnung4).  1) GDB 410.1 2) GDB 130.1 3) GDB 410.1 4) GDB 141.11  OGS 2008, 39  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://gdb.ow.ch/data/141.11/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   410.12  2. Lehrbewilligung, besoldetes Pensum und beruflicher Auftrag *  Art.  3 Lehrbewilligung  1 Die Lehrbewilligung wird vom Bildungs- und Kulturdepartement zuhan- den der Anstellungsinstanz in allgemeiner Form für jene Fälle erteilt,  in  welchen die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungsge- setzes5) erfüllt sind. 2 Werden die Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 des Bildungs- gesetzes nicht erfüllt, so hat die Lehrperson unter Mitwirkung der Anstel- lungsinstanz an das Bildungs- und Kulturdepartement unaufgefordert ein  Gesuch um Erteilung der befristeten Lehrbewilligung zu stellen. 3 Mit der Erteilung der befristeten Lehrbewilligung ist die Auflage zu ver- binden,  innert  angemessener  Frist  die  Anforderungen  gemäss  Art.  27  Abs. 1 und 2 des Bildungsgesetzes zu erfüllen. 4 Ausnahmsweise kann die Lehrbewilligung erteilt werden, auch wenn die  Anforderungen gemäss Art. 27 Abs. 2 des Bildungsgesetzes nicht erfüllt  sind,  jedoch der  Nachweis  einer  gleichwertigen  Ausbildung oder  einer  langjährigen,  erfolgreichen Lehrerfahrung mit  entsprechender  Weiterbil- dung erbracht wird.  Art.  3a * Besoldetes Pensum der Lehrpersonen  1 Das besoldete Pensum der Lehrpersonen umfasst vier Bereiche: a. den beruflichen Auftrag; b. die Ressourcen für Klassenlehrpersonen; c. die Ressourcen für besondere Aufgaben (Schulbetriebs- und Schul-  entwicklungspool); d. die Altersentlastung, Kompensation.  Art.  4 Beruflicher Auftrag der Lehrpersonen  1 Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die Auftragsfelder Un- terricht, Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende, Schule und Lehrper- son. 2 Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberechtigten und weiteren  an der Schule Beteiligten zusammen.  5) GDB 410.1  2  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   410.12  3 Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 10 dieser  Verordnung  auf  die  Auftragsfelder  der  Volksschullehrpersonen  gilt  wie  folgt: Unterricht ca. 87,5% (ca. 1670 Stunden), Schülerinnen und Schüler  bzw. Studierende ca. 5% (ca. 95 Stunden), Schule ca. 5% (ca. 95 Stun- den), Lehrperson ca. 2,5% (ca. 48 Stunden). * 4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit und Teilzeit arbeiten- de Lehrpersonen. Teilzeit arbeitende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen  Auftragsfelder anteilmässig und/oder im Rahmen von Sonderregelungen,  die mit der Anstellungsinstanz getroffen werden. 5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehrpersonen aller Stu- fen. Er kann vom Bildungs- und Kulturdepartement in einem Reglement  stufenspezifisch in den einzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die  Lehrpersonen der kantonalen Schulen gilt die Verteilung gemäss Absatz  3 sinngemäss. 6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Umsetzung des berufli- chen Auftrags dem Rektorat  bzw. der  Schulleitung gegenüber zur  Re- chenschaftslegung verpflichtet. 7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfüllung des berufli- chen Auftrags. 8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbetriebs- und Schulent- wicklungspools gemäss Art. 31 dieser Verordnung, die über den berufli- chen Auftrag mit den vier Auftragsfeldern im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser   Verordnung hinausgehen, vereinbart das Rektorat bzw. die Schulleitung  mit der Lehrperson im gegenseitigen Einverständnis. * 9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach anerkannten metho- dischen und didaktischen Grundsätzen durchzuführen und die ihnen an- vertrauten Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkeiten  entsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen mit Wertschätzung zu  begegnen.  Art.  5 Auftragsfeld Unterricht  1 Das Auftragsfeld Unterricht umfasst: a. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen, aus-  werten und dokumentieren; b. ausgerichtet auf die Selbst-, Sozial- und Sachkompetenz der Schü-  lerinnen und Schüler bzw. Studierenden lehren und erziehen; c. Schülerinnen  und  Schüler  bzw.  Studierende  regelmässig  lernziel-   und förderorientiert beurteilen; d. unterrichtsbezogen mit andern Lehrpersonen zusammenarbeiten;  3    410.12  e. vor und nach dem Unterricht sowie in den Unterrichtspausen prä- sent sein.  Art.  6 Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende  1 Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende umfasst: a. ausserhalb des Auftragsfeldes Unterricht lehren und beraten (Lern-  begleitung); b. regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den Erziehungsbe-  rechtigten und den Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden  den Entwicklungsverlauf, den Lernerfolg und die Beurteilungsdoku- mentation besprechen;  c. mit Schuldiensten, andern Amtsstellen, abnehmenden Schulen und  Institutionen zusammenarbeiten;  d. das Umfeld der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden über  Elternabende bzw. Elternanlässe fördern;  e. für die nötige Information und Kommunikation sorgen.  Art.  7 Auftragsfeld Schule  1 Das Auftragsfeld Schule umfasst: a. an schulinternen Lehrerweiterbildungen (SCHILW) teilnehmen; b. an Teamsitzungen und Schulentwicklungsprojekten teilnehmen; c. einen Beitrag zum guten Schulklima leisten (beispielsweise durch   Zusammenarbeit im Bereich des täglichen Lebens wie Ordnung, An- stand usw.);  d. einen aktiven Beitrag zum Profil der Schule leisten (beispielsweise  durch Schulanlässe aller Art, in Schulentwicklungsprojekten usw.);  e. in der Stufe und in der Fachschaft zusammenarbeiten (beispielswei- se in Arbeitssitzungen zu pädagogischen und organisatorischen Fra- gen);  f. an der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der Schule mit- arbeiten (zum Beispiel in Hospitationsgruppen und kantonal organi- sierten Veranstaltungen);  g. an Vernehmlassungen mit bildungspolitischem Inhalt teilnehmen; h. allenfalls die Verantwortung für und die Betreuung von Arbeitsräu-  men, Geräten usw. übernehmen.  4    410.12  Art.  8 Auftragsfeld Lehrperson  1 Das Auftragsfeld Lehrperson umfasst: a. die eigene Tätigkeit als steter Beitrag zur Sicherung und Entwick-  lung der Schulqualität evaluieren, reflektieren und weiterentwickeln; b. sich fachlich und pädagogisch weiterbilden; c. institutionalisierte und nicht institutionalisierte Angebote (schulinter-  ne, kantonale und interkantonale) zur Weiterbildung nutzen.  3. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub  Art.  9 Grundsatz  1 Die Zahl der Unterrichtslektionen, die wöchentlich innerhalb der ordentli- chen Arbeitszeit zu leisten sind, ist in Anhang 1 für jede Kategorie von  Lehrpersonen festgelegt. 2 Im Anstellungsvertrag setzt die Anstellungsinstanz die tatsächliche Lek- tionenzahl der Lehrperson fest. Bei variablen Pensen ist die Lektionen- zahl innerhalb einer Bandbreite von vier Lektionen festzulegen. 3 Befristete  Anstellungsverträge  können  höchstens  zweimal  verlängert  werden.  Sie  sind  bei  einer  anschliessenden  Weiterbeschäftigung  der  Lehrperson in einen unbefristeten Anstellungsvertrag umzuwandeln.  Art.  10 Arbeitszeit  1 Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 1907 effektive Arbeitstun- den pro Jahr und umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der Lehrper- son gemäss Art. 4 bis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines  Jahresarbeitszeitmodells und aufgeteilt auf die vier Auftragsfelder geleis- tet. 2 Das Rektorat beziehungsweise die Schulleitung kann verlangen, dass  die Lehrpersonen während der unterrichtsfreien Zeit im Umfang von 10%  der Nettoarbeitszeit (ca. 190 Stunden bei einem Vollpensum) im Schul- haus anwesend sind. Dabei dürfen maximal 10 Arbeitstage in den Schul- ferien angesetzt werden (ca. 80 Stunden bei einem Vollpensum). *  5    410.12  Art.  11 Mehrlektionen  1 Als Mehrlektionen gelten jene Lektionen, die nach Stundenplan regel- mässig  über  die  vertraglich  vereinbarte  Unterrichtsverpflichtung  hinaus  geleistet werden. Die Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson mit einem  Vollpensum zu höchstens einer  Mehrlektion verpflichten.  Mehrlektionen  sind innerhalb von drei Schuljahren auszugleichen. 2 Weitere Mehrlektionen sind im gegenseitigen Einvernehmen für eine be- fristete Zeit möglich, sofern das gesamte Pensum nicht bereits 100 Pro- zent beträgt. 3 Eine Vergütung von Mehrlektionen erfolgt nur, wenn als Folge der Auflö- sung des Arbeitsverhältnisses kein Ausgleich möglich ist. In begründeten  Fällen kann die Anstellungsinstanz die Vergütung von Mehrlektionen be- schliessen.  Art.  12 Umlagerungen der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern  1 Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags Aufgaben im Sin- ne von Art. 30 und 31 dieser Verordnung übernehmen, erhalten hierfür  von der Anstellungsinstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld Unter- richt. 2 In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von Art. 30 und 31 dieser  Verordnung ganz  oder  teilweise  zu  Lasten eines  unterrichtsfreien  Auf- tragsfeldes geleistet werden. 3 Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben im Sinne von Art.  30 und 31 dieser Verordnung zusammen ein 100 Prozent-Pensum nicht  übersteigen.  Art.  13 Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung  1 Für  Lehrpersonen,  die  im  Verlauf  des  Schuljahrs  das  50.  Altersjahr  vollenden, vermindert sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung rück- wirkend ab Beginn des Schuljahrs ohne Herabsetzung der Besoldung um  eine Lektion. Die Unterrichtsverpflichtung wird für Lehrpersonen ab dem  60. Altersjahr um drei Lektionen herabgesetzt. * 2 Bei Teilpensen erfolgt die Herabsetzung anteilmässig. 3 Eine nicht beanspruchte Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung wird  nicht finanziell vergütet.  6    410.12  Art.  14 Erteilung von Unterricht an einer anderen Klasse oder Stufe  1 Die Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson verpflichten, im Rahmen  des vertraglich vereinbarten Pensums vorübergehend eine andere Klasse  oder an einer anderen Stufe ihrer Schule zu unterrichten, wenn in der  eigenen Klasse nicht das volle Pensum erfüllt werden kann.  Art.  15 Schulausfälle  1 Für voraussehbare Schulausfälle ist bei der Schulleitung bzw. beim Rek- torat eine Bewilligung einzuholen. Die Schulleitung bzw. das Rektorat ent- scheidet über die Berechtigung des Schulausfalls sowie über ein allfälli- ges Nachholen der ausgefallenen Unterrichtszeit. 2 Nicht  voraussehbare  Schulausfälle  sind  sofort  der  Schulleitung  oder  dem Rektorat zu melden. Dauert der Schulausfall länger als drei Tage, so  ist er mit entsprechenden Beweismitteln wie Arztzeugnis usw. zu begrün- den.  Art.  16 Ferien  1 Die gemäss dem beruflichen Auftrag berechneten Ferien sind während  der Schulferien zu beziehen. 2 Die Schulleitung kann während der Schulferien Präsenzzeiten zur Erle- digung von schulinternen Aufgaben und für Weiterbildungen anordnen.  Art.  17 Bezahlter und unbezahlter Urlaub a. Allgemeines  1 Bei Urlaub werden Lehrpersonen ohne Veränderung ihres Anstellungs- verhältnisses für beschränkte Zeit ganz oder teilweise von der Pflicht zur  Arbeitsleistung befreit. 2 Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann bewilligt werden, wenn beson- dere  Umstände  vorliegen,  insbesondere  gesundheitliche  oder  private  Gründe sowie freiwillige gemeinnützige Dienstleistungen. 3 Urlaubsgesuche sind schriftlich zu begründen. Bei Entscheiden über Ur- laubsgesuche ist neben den Leistungen und dem Verhalten zu berück- sichtigen, ob der Unterricht weiterhin sichergestellt ist. 4 Intensivweiterbildungen richten sich nach Art. 35 dieser Verordnung.  7    410.12  Art.  18 b. bezahlter Urlaub  1 Ein bezahlter Urlaub kann zusammenhängend, in Teilen oder in Form  einer Lektionsentlastung gewährt werden. 2 Wenn  folgende  private  Ereignisse  und  Verpflichtungen  in  die  Unter- richtszeit fallen, haben Lehrpersonen Anspruch auf bezahlten Urlaub: a. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt eines eigenen   Kindes, die Trauung eines eigenen Kindes oder für den Umzug des  eigenen Haushalts;  b. bis drei Tage bei Todesfällen in der eigenen Familie (Ehe- oder Le- benspartner, Kinder, Eltern oder Schwiegereltern).  3 Für die Bewilligung von zusätzlichem bezahltem Urlaub sind zuständig: a. die Schulleitung für einen Arbeitstag pro Jahr; b. die  Departementsvorsteherin  oder  der  Departementsvorsteher  bis   zu zehn Arbeitstagen pro Jahr; c. der  Regierungsrat  bzw.  der  Einwohnergemeinderat  bei  mehr  als   zehn Arbeitstagen.  Art.  19 c. unbezahlter Urlaub  1 Bei unbezahltem Urlaub von mehr als einer Woche pro Jahr tritt anstelle  der Ferienkürzung eine entsprechende Lohnkürzung. 2 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist das Rektorat bzw. die  Schulleitung zuständig.  Art.  20 Mutterschaftsurlaub  1 Mutterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann nicht nachbe- zogen werden.  4. Beurteilung  Art.  21 Grundsatz  1 Die Beurteilung hat zum Ziel, die Lehrpersonen zu fördern und damit zur  Unterrichts- und Schulentwicklung beizutragen.  8    410.12  Art.  22 Beurteilungssystem  1 Grundlage der Lehrpersonenbeurteilung bildet für die kantonalen Schu- len  und  die  Schulen  der  Einwohnergemeinden  ein  Beurteilungssystem  nach den Vorgaben des Bildungs- und Kulturdepartements.  Art.  23 Eckwerte des Beurteilungssystems  1 Das Beurteilungssystem berücksichtigt folgende Eckwerte: a. die Beurteilung der Lehrpersonen erfolgt auf zwei Arten:  1. jährliches Personalgespräch, 2. periodische, umfassende Beurteilung im Sinne von Buchstabe   b und c; b. die umfassende Beurteilung erfolgt ganzheitlich und berücksichtigt   die didaktischen und methodischen Fähigkeiten sowie das Lehr- und  Teamverhalten;  c. die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. die Schullei- tung stützt sich insbesondere auf deren eigene Beobachtungen, auf  die Selbstevaluation durch die Lehrperson sowie auf die Rückmel- dung der Schülerinnen und Schüler bzw. der Studierenden, der Er- ziehungsberechtigten und allfälliger weiterer Partner der Schule;  d. die Lehrpersonen werden anhand von mindestens drei Beurteilungs- stufen beurteilt.  5. Entlöhnung, Sozialleistungen, Versicherungen  Art.  24 Einreihung a. Grundsatz  1 Jede Lehrperson wird grundsätzlich aufgrund ihrer Funktion gemäss An- hang 1 einer Funktionsstufe zugeordnet. 2 Der individuelle Lohn wird nach den Funktionsstufen gemäss Anhang 2  festgelegt. 3 Die  jährliche  Anpassung  des  individuellen  Lohnes  wird  aufgrund  der  zwei Kriterien Lage im Lohnband und Erfahrungs-/Altersanstieg berech- net. *  9    410.12  Art.  25 b. Ausnahmen  1 Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht für die unterrichte- te Stufe gilt, werden ein Lohnband tiefer eingereiht. 2 Personen ohne Lehrdiplom werden unter Berücksichtigung von Vorbil- dung und beruflicher Erfahrung mindestens zwei Lohnbänder tiefer einge- stuft.  Art.  26 Lohnvergleiche und Lagebeurteilung  1 Vor  der  Erarbeitung des neuen Voranschlags orientiert  das Bildungs-  und Kulturdepartement in Verbindung mit dem Personalamt aufgrund der  jährlichen  Lohnvergleiche  und  einer  Lagebeurteilung  die  Einwohnerge- meinden und die Lehrpersonenverbände über die für das kommende Jahr  geplanten Massnahmen bezüglich genereller und individueller Lohnerhö- hungen sowie allfälliger weiterer Vorkehrungen bezüglich Erhaltung des  Lohnsystems.  Art.  27 Lohnentwicklung  1 Nach Anhörung der  Einwohnergemeinden und Lehrpersonenverbände  legt der Regierungsrat die Funktionsstufen (Anhang 2) und die Gewich- tung der Kriterien für die Lohnentwicklung fest. * 2 Nachdem der Kantonsrat mit dem Voranschlag über die Entwicklung der  individuellen  Löhne  entschieden  hat,  berechnet  das  Personalamt  des  Kantons die Lohnvorschläge für das folgende Jahr aufgrund der für die  generelle und individuelle Lohnentwicklung zur Verfügung stehenden Mit- tel. 3 Die vom Personalamt berechneten Lohnvorschläge werden den Rekto- raten bzw. Schulbehörden schriftlich mitgeteilt. Sie können diese Lohnvor- schläge anpassen, sind dabei jedoch an die ihnen zur Verfügung stehen- de Lohnsumme gebunden.  Art.  28 Entlöhnung von Stellvertretungen  1 Stellvertretungen, die höchstens drei Wochen im Einsatz stehen, werden  in der Regel im untersten Teil des zutreffenden Lohnbandes eingereiht. 2 Stellvertretungen, die mehr als drei Wochen im Einsatz stehen, erhalten  in der Regel einen Lohn, der höchstens jenem der Lohnleitlinie des zutref- fenden Lohnbandes entspricht. 3 Die Entlöhnung je Lektion wird wie folgt berechnet:  10    410.12  Jahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn / Schulwochen x volle Unter- richtsverpflichtung 4 Mit diesem Lohn sind die Entschädigungen für Ferien und der Anteil des  13. Monatslohns abgegolten. 5 Stellvertretungen, deren Einsatz mehr als drei Monate dauert, werden  mit einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag ordentlich angestellt. 6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung übernehmen, er- halten für  die Zeitdauer  der  Stellvertretung eine Pensenerweiterung zu  den Anstellungsbedingungen der festen Anstellung.  Art.  29 Steuerung des Lohnaufwandes  1 Der Lohnaufwand für die Lehrpersonen wird gestützt auf die Pflichtstun- denzahl der Lehrpersonen gemäss Stundentafel sowie den Schulbetriebs-  und Schulentwicklungspool festgelegt. 2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können aufgrund schul- bzw.  ortsspezifischer Besonderheiten den Schulleitungspool sowie den Schul- betriebs- und Schulentwicklungspool angemessen erhöhen.  Art.  30 Schulleitungspool  1 Die  Einwohnergemeinde  stellt  für  die  Schulleitungsaufgaben  (ausge- nommen Sekretariatspensen) einen Schulleitungspool zur Verfügung, der  mindestens 1¼ Lektionen bzw. 4.31 Stellenprozente pro Klasse beträgt. * 2 Der Kanton stellt für die Schulleitungsaufgaben der Kantonsschule und  der Berufsfachschule die notwendigen Stellenprozente zur Verfügung. 3 Als  Schulleitungsaufgaben  gelten  im Volksschulbereich  die  Aufgaben  gemäss Art. 127 des Bildungsgesetzes. Für die Rektorate der kantonalen  Schulen gelten sie sinngemäss.  Art.  31 Betriebs- und Schulentwicklungspool  1 Die Einwohnergemeinde stellt für Schulbetriebs- und Schulentwicklungs- aufgaben ihrer Schulen, die im Sinne von Zusatzaufgaben ausserhalb der  Auftragsfelder der Lehrperson im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verord- nung liegen, einen Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool zur Verfü- gung, der mindestens eine halbe Lektion bzw. 1.72 Stellenprozente pro  Vollpensum beträgt.  11    410.12  2 Der Kanton stellt für Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben an  der Kantonsschule und der Berufsfachschule, die im Sinne von Zusatz- aufgaben ausserhalb der Auftragsfelder der Lehrperson im Sinne von Art.  5 bis 8 dieser Verordnung liegen, die notwendigen Stellenprozente zur  Verfügung. 3 Die Schulbetriebs-  und Schulentwicklungsaufgaben umfassen im We- sentlichen kantonale Zusammenarbeits- und Vernetzungsaufgaben sowie  gemeindespezifische und schulhausspezifische Aufgaben.  Art.  31a * Klassenpool  1 Die  Einwohnergemeinde  stellt  für  anspruchsvolle  Klassensituationen  einen  Klassenpool  zur  Verfügung,  der  mindestens  3/4  Lektionen  bzw.  2.59 Stellenprozente pro Klasse beträgt. 2 Der Klassenpool wird nur für die Schulen der Volksschulstufen geschaf- fen. 3 Der  Klassenpool stellt  den Lehrpersonen Ressourcen für  die Bewälti- gung anspruchsvoller Aufgaben bei der Klassenführung zur Verfügung.  Die Schulleitung weist die Ressourcen des Pools bedarfsgerecht einzel- nen Lehrpersonen zu.  Art.  32 Unfallversicherung  1 Lehrpersonen  sind  gegen  Berufsunfall  versichert.  Beträgt  das  Unter- richtspensum pro Woche mehr als 240 Minuten Nettounterrichtsdauer, so  sind sie zusätzlich gegen Nichtberufsunfall versichert.  6. Weiterbildung  Art.  33 Grundsätze  1 Die  Lehrerinnen-  und  Lehrerweiterbildung  hat  zum  Ziel,  sowohl  die  berufsbezogene persönliche und fachliche Weiterentwicklung der  Lehr- personen wie auch die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des  Unterrichts und der ganzen Schule nachhaltig zu fördern und zu unterstüt- zen. 2 Die Mitglieder  der  Rektorate  bzw. der  Schulleitungen können an den  Veranstaltungen der Weiterbildung teilnehmen.  12    410.12  Art.  34 Formen der Weiterbildung  1 Die Weiterbildung umfasst folgende Formen: a. schulinterne Weiterbildungen; b. kantonale Bildungstage; c. thematisch verpflichtende Weiterbildungskurse; d. thematisch frei wählbare Weiterbildungskurse; e. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Kaderfunktion; f. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Spezialfunktion; g. Berufseinführungen; h. Intensivweiterbildungen. 2 Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilligung in einzelnen  Unterrichtsfächern gelten  als  Ausbildungen und sind nicht  Gegenstand  dieser Verordnung. 3 Die Weiterbildungsangebote sind regelmässig zu evaluieren.  Art.  35 Intensivweiterbildung  1 Intensivweiterbildungen dauern in der Regel drei Monate. Während die- ser Zeit sind die Lehrpersonen von der Unterrichtstätigkeit befreit und be- ziehen den ordentlichen Lohn. 2 Intensivweiterbildungen  können  die  Rektorate  bzw.  Schulleitungen  in  Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement im Rahmen der zur  Verfügung stehenden Voranschlagskredite  jenen Lehrpersonen gewäh- ren,  die  mindestens  zehn  Jahre  unterrichtet  haben.  Eine  wiederholte  Gewährung von Intensivweiterbildung ist möglich. 3 Es besteht kein Anrecht auf Intensivweiterbildung.  Art.  36 Zuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungs- angebote  1 Für die Bereitstellung der Weiterbildungsangebote sind zuständig: a. die Rektorate bzw. Schulleitungen für schulinterne Weiterbildungen; b. das zuständige Amt für die kantonalen Bildungstage; c. das zuständige Amt bzw. die Rektorate und Schulleitungen für die   thematisch verpflichtenden Weiterbildungen.  13    410.12  2 Die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse, die Berufseinführun- gen und die Intensivweiterbildungen werden in der Regel von den aner- kannten  Aus-  und  Weiterbildungsinstitutionen,  allenfalls  auf  Bestellung  des zuständigen Amts, angeboten.  Art.  37 Kostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsver- trag  1 Die  Kurskosten  werden,  nach  Abzug  der  Teilnehmendenbeiträge  im  Volksschulbereich von der Einwohnergemeinde, in welcher die betreffen- de  Lehrperson  unterrichtet,  im  Gymnasial-  und  Berufsbildungsbereich  vom Kanton getragen. * 2 … * 3 Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse werden Teilneh- mendenbeiträge erhoben, die vom Bildungs- und Kulturdepartement fest- gelegt werden. 4 … * 5 Bei  Zusatzausbildungen und  Intensivweiterbildungen ist  ein  Weiterbil- dungsvertrag abzuschliessen.  Art.  38 Verfahren  1 Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rahmen der Personal- führung zusammen mit den Lehrpersonen den Weiterbildungsbedarf. Sie  bewilligen den Besuch von Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 34 Abs.  1 Bst. c, d und g dieser Verordnung.  7. Stellenausschreibung und Anstellungsbefugnisse  Art.  39 Stellenausschreibung  1 Offene  Stellen  werden  grundsätzlich  durch  das  Personalamt  (für  die  kantonalen  Schulen)  oder  die  Schulleitung  (für  die  Schulen  der  Einwohnergemeinden)  gemäss  Art.  8  der  Personalverordnung6) ausge- schrieben.  6) GDB 141.11  14  http://gdb.ow.ch/data/141.11/de   410.12  Art.  40 Anstellungsinstanz  1 Der Rektor oder die Rektorin der kantonalen Schulen wird in Zusam- menarbeit  mit  dem Personalamt vom Bildungs-  und Kulturdepartement  angestellt, die Schulleiterin bzw. der Schulleiter und die stellvertretende  Schulleiterin  bzw.  der  stellvertretende  Schulleiter  der  Schulen  der  Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat. 2 Der Prorektor oder die Prorektorin der kantonalen Schulen werden vom  zuständigen Amt angestellt. 3 Die Lehrpersonen der kantonalen Schulen werden in Zusammenarbeit  mit dem Personalamt von der Rektorin oder vom Rektor, jene der Schulen  der Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat angestellt, sofern  diese Befugnis nach erfolgter Änderung von Art. 94 Ziff. 9 der Kantons- verfassung nicht einer andern Instanz übertragen ist.  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  41 Vollzug  1 Das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  überwacht  den  einheitlichen  Vollzug dieser Verordnung. Es kann Weisungen oder Vollzugsrichtlinien  erlassen.  Art.  42 Übergangsbestimmungen  1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden An- stellungsverträge endigen spätestens auf den 31. Juli 2009. Im Verlaufe  des Schuljahres 2008/2009 sind neue Anstellungsverträge nach dieser  Verordnung abzuschliessen. 2 Die Beurteilung der Lehrpersonen gemäss Art. 21 bis 23 dieser Verord- nung wird auf den 1. Januar 2010 eingeführt.  Art.  43 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung über den Kindergarten und die Volksschule (Schul-  verordnung) vom 30. Juni 19787);  7) OGS 1978, 38, OGS 1986, 102, OGS 1993, 57, OGS 1995, 47, OGS 1997, 114,  OGS 1999, 117, OGS 2004, 73, OGS 2006, 95, S. 87  15    410.12  b. ...8)  c. die Ausführungsbestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Leh- rer an der Kantonsschule vom 14. Mai 19859);  d. die Ausführungsbestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Leh- rer an der kantonalen Berufsschule vom 10. Januar 198910);  e. der  Erziehungsratsbeschluss  betreffend  die  Lehrerpflichtstunden  und Lektionsdauer vom 30. November 198811).  Art.  44 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt12).  8) Die  Änderungen  sind  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  können  unter  OGS 2008, 39 konsultiert werden  9) OGS 1986, 67, OGS 1989, 24, OGS 1991, 1, OGS 1991, 60, OGS 1993, 15, OGS  1993, 68, OGS 1999, 35, OGS 2003, 12, OGS 2003, 45  10) OGS 1989, 106, OGS 1991, 32, OGS 1993, 69, OGS 1999, 36, OGS 2003, 13,  OGS 2005, 81  11) Nicht veröffentlicht 12) Vom Regierungsrat auf 1. August 2008 in Kraft gesetzt  16    410.12  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 39 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2008   Der Regierungsrat ist nach Art. 27 Abs. 1 ermächtigt, die Funktionsstufen  (Anhang 2) anzupassen. Bis zur Aufhebung des Anhangs 3 durch den  Nachtrag vom 27. Mai 2021 war der Regierungsrat nach Art. 27 Abs. 1  auch ermächtigt, die Lohnentwicklungsmatrix mit Berechnungsfaktor für  Lehrpersonen (Anhang 3) anzupassen.   geändert durch - die AB über Anpassungen im Lohnsystem des Staatspersonals und der  Lehrpersonen vom 9. September 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 72),* - die AB über Anpassungen im Lohnsystem des Staatspersonals und der  Lehrpersonen vom 21. September 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011  (OGS 2010, 58),* - Nachtrag vom 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. August 2011 (OGS  2010, 66), - Nachtrag vom 22. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 68),* - Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 70),** - Nachtrag vom 10. Dezember 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS  2013, 51),* ** - Nachtrag vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 24), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsratsprotokoll vom 25.  Mai und 29. Juni 2018 (23.18.04), in Kraft seit 1. August 2019 (OGS  2018, 29), - Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 26), Bot- schaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsrats- sitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.04), in Kraft seit 1. Janu- ar 2020 (OGS 2018, 28) - Nachtrag vom 10. September 2020 (OGS 2020, 38), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 23. Juni 2020, Kantonsratssitzung vom 10.  September 2020 (23.20.03), in Kraft seit 1. August 2021 - Nachtrag zur Personalverordnung vom 27. Mai 2021 (OGS 2021, 20),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 22. März 2021, Kantons- ratssitzungen vom 27. Mai 2021 (22.21.01), in Kraft seit 1. August 2021  (OGS 2021, 27), - Nachtrag vom 20. September 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (OGS  2022, 31 und 35) *   * Änderung des Anhangs 2 durch den Regierungsrat  17    410.12  ** Änderung des Anhangs 3 durch den Regierungsrat  18    410.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.2008 01.08.2008 Erlass Erstfassung OGS 2008, 39 10.12.2013 01.01.2014 Anhang 1 Name und In-  halt geändert OGS 2013, 51  29.06.2018 01.08.2019 Titel 2. geändert OGS 2018, 24 29.06.2018 01.08.2019 Art. 3a eingefügt OGS 2018, 24 29.06.2018 01.08.2019 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2018, 24 29.06.2018 01.08.2019 Art. 4 Abs. 8 geändert OGS 2018, 24 29.06.2018 01.08.2019 Art. 10 Abs. 2 eingefügt OGS 2018, 24 29.06.2018 01.01.2020 Art. 37 Abs. 1 geändert OGS 2018, 26 29.06.2018 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben OGS 2018, 26 29.06.2018 01.01.2020 Art. 37 Abs. 4 aufgehoben OGS 2018, 26 10.09.2020 01.08.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2020, 38 10.09.2020 01.08.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert OGS 2020, 38 10.09.2020 01.08.2021 Art. 31a eingefügt OGS 2020, 38 10.09.2020 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2020, 38 27.05.2021 01.08.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert OGS 2021, 20 27.05.2021 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2021, 20 20.09.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2022, 31   und 35  19    410.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.04.2008 01.08.2008 Erstfassung OGS 2008, 39 Titel 2. 29.06.2018 01.08.2019 geändert OGS 2018, 24 Art. 3a 29.06.2018 01.08.2019 eingefügt OGS 2018, 24 Art. 4 Abs. 3 29.06.2018 01.08.2019 geändert OGS 2018, 24 Art. 4 Abs. 8 29.06.2018 01.08.2019 geändert OGS 2018, 24 Art. 10 Abs. 2 29.06.2018 01.08.2019 eingefügt OGS 2018, 24 Art. 13 Abs. 1 10.09.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 38 Art. 24 Abs. 3 27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20 Art. 27 Abs. 1 27.05.2021 01.08.2021 geändert OGS 2021, 20 Art. 30 Abs. 1 10.09.2020 01.08.2021 geändert OGS 2020, 38 Art. 31a 10.09.2020 01.08.2021 eingefügt OGS 2020, 38 Art. 37 Abs. 1 29.06.2018 01.01.2020 geändert OGS 2018, 26 Art. 37 Abs. 2 29.06.2018 01.01.2020 aufgehoben OGS 2018, 26 Art. 37 Abs. 4 29.06.2018 01.01.2020 aufgehoben OGS 2018, 26 Anhang 1 10.12.2013 01.01.2014 Name und In-  halt geändert OGS 2013, 51  Anhang 1 10.09.2020 01.08.2021 Inhalt geändert OGS 2020, 38 Anhang 1 27.05.2021 01.08.2021 Inhalt geändert OGS 2021, 20 Anhang 1 20.09.2022 01.01.2023 Inhalt geändert OGS 2022, 31   und 35  20     410.12   Anhang 1   Unterrichtsverpflichtung und Funktionsstufenzuteilung   1. Allgemeine Bestimmungen   1.1 Bei Klassenlehrpersonen von Klassen bis zum Abschluss der   obligatorischen Schulpflicht vermindert sich die Unterrichtsver-  pflichtung jeweils um eine Lektion. Das Pflichtenheft wird vom   Bildungs- und Kulturdepartement erlassen. Die Aufgaben der   Klassenlehrpersonen werden dem Auftragsfeld Unterricht ge-  mäss Art. 5 der Verordnung zugeordnet.   1.2 Die Zuordnung der Lehrpersonen zu einer Funktionsstufe er-  folgt gemäss Art. 24 bis 26 der Verordnung.   1.3 Das Vollpensum einer Lehrperson wird über die Unterrichtsver-  pflichtung definiert, die aber nur eines der vier Auftragsfelder   des beruflichen Auftrages gemäss Art. 4 bis 8 der Verordnung   abdeckt.   2. Einstufung der Lehrpersonen   2.1  Lehrperson für den Kindergarten   Unterrichtsverpflichtung: 29 Lektionen   Funktionsstufe: L 101   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: In der Unterrichtsverpflichtung  sind fünf Lektionen für die Ab- deckung der Empfangszeiten  am Morgen und zwei Lektionen  für die geleiteten Pausen am  Morgen inbegriffen      2.2  Lehrperson für den Heilpädagogischen Kindergarten     1 Geändert durch Nachtrag vom 10. September 2020     410.12    Unterrichtsverpflichtung: 29 Lektionen   Funktionsstufe: L 10   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: keine   2.3  Lehrperson Deutsch für fremdsprachige Kinder   Unterrichtsverpflichtung: 29 Lektionen   Funktionsstufe: L 10   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: keine   2.4  Lehrperson für die Primarschule und Basisstufe   Unterrichtsverpflichtung: 29 Lektionen   Funktionsstufe: L 10   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: keine   Gilt auch für Lehrpersonen der Musikschulen, die bei der integrierten   musikalischen Grundschulung mitwirken.   2.5  Schulische Heilpädagogin und Schulischer Heilpädagoge    (Kiga und PS)   Unterricht als Lehrperson für integrative Förderung oder als Kleinklas-  sen- und Sonderschullehrperson   Unterrichtsverpflichtung: 29 Lektionen   Funktionsstufe: L 12   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: Behandlung von Lernbehinder- ungen, Verhaltensauffälligkei- ten, Interkulturalität, Umgang  mit bildungsfernen Schichten,  Begabtenförderung   Bei Lehrpersonen für integrative Förderung reduziert sich die Unter-  richtsverpflichtung je zu betreuende Klasse um eine halbe Lektion.   2.6  Lehrperson für die Orientierungsschule      410.12   Unterrichtsverpflichtung: 29 Lektionen   Funktionsstufe: L 13   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: keine   2.7  Schulische Heilpädagogin und Schulischer Heilpädagoge (OS)   Unterricht als Lehrperson für integrative Förderung oder als Kleinklas-  sen- und Sonderschullehrperson   Unterrichtsverpflichtung: 29 Lektionen   Funktionsstufe: L 13   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: Behandlung von Lernbehinde- rungen, Verhaltensauffälligkei- ten, Interkulturalität, Umgang  mit bildungsfernen Schichten,  Begabtenförderung   Bei Lehrpersonen für integrative Förderung reduziert sich die Unter-  richtsverpflichtung je zu betreuende Klasse um eine halbe Lektion.   2.8  Lehrperson für die Kantonsschule2   Unterrichtsverpflichtung am Unter-gymna- sium (1. und 2. Klasse):   23 Lektionen (Naturlehre)  25 Lektionen (übrige Fächer)   Unterrichtsverpflichtung am Ober-gymna- sium (3. bis 6. Klasse):   21 Lektionen (Chemie, Biologie  und Physik inkl. Physikanteil im  Schwerpunktfach PAM)  25 Lektionen (Sport/Hauswirt- schaft)  23 Lektionen (alle übrigen Fä- cher)   Funktionsstufe: L 16   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: keine   2.9  Lehrperson für die Berufsmaturitätsschule     2 Fassung von Ziff. 2.8 gemäss Nachtrag vom 28. Oktober 2010     410.12    Unterrichtsverpflichtung: 23 Lektionen  25 Lektionen (Turnen, Haus- wirtschaft)   Funktionsstufe: L 16   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: keine   2.10  Lehrperson für das Berufs- und Weiterbildungszentrum   Unterrichtsverpflichtung: 253 Lektionen   Funktionsstufe: L 16   Ergänzungen zum beruflichen Auftrag: keine     3 Geändert durch Nachtrag vom 28. Oktober 2010      410.12   Anhang 24   Entlöhnung nach Funktionsstufen   1. Funktionsstufen Lehrpersonen5   Funktionsstufe Funktionswert  Lohn-   minimum6  Erfahrungs-  lohnanteil7   Lohn-  maximum8   L 1 18 3'690 1'882 5'572   L 2 19 3'870 1'974 5'844   L 3 20 4'070 2'076 6'146   L 4 21 4'270 2'178 6'448   L 5 22 4'480 2'285 6'765   L 6 23 4'700 2'397 7'097   L 7 24 4'930 2'514 7'444   L 8 25 5'170 2'637 7'807   L 9 26 5'430 2'769 8'199   L 10 27 5'700 2'907 8'607   L 11 28 5'980 3'050 9'030   L 12 29 6'290 3'208 9'498   L 13 30 6'610 3'371 9'981   L 14 31 6'930 3'534 10'464   L 15 32 7'280 3'713 10'993   L 16 33 7'630 3'891 11'521     4  Fassung von Anhang 2 gemäss AB über die Anpassungen im Lohnsystem des   Staatspersonals und der Lehrpersonen vom 9. September 2008  5 Fassung von Anhang 2 Ziff. 1 gemäss Nachtrag vom 22. November 2011  6 Geändert durch Nachtrag vom 20. September 2022  7  Geändert durch Nachtrag vom 20. September 2022  8 Geändert durch Nachtrag vom 20. September 2022     410.12    2. Parameter für die Berechnung der Lohnleitlinien9   Die Bandbreiten b, c und d umfassen je 6 Prozent bezogen auf die   Lohnleitlinie.   Lohn-  band    Mass- ge- bendes Le- bensalter  (Startjahr)    Jährlicher  Anstieg in  den Jahren  1 – 6    Jährlicher  Anstieg in  den Jahren  7 – 12    Jährlicher  Anstieg in  den Jahren  13 – 18    Jährlicher  Anstieg in  den Jahren  19 – 25    L  1  19  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L  2  19  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L  3  20  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L  4  20  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L  5  21  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L  6  21  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L  7  22  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L  8  22  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L  9  22  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L 10  22  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L 11  24  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L 12  24  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L 13  25  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L 14  25  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L 15  28  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    L 16  28  2.88 %  2.24 %  1.68 %  0.80 %    3. Funktionsstufen 1 bis 16 für Lehrpersonen   Das Personalamt hält die graphischen Darstellungen der Lohnbänder   der Funktionsstufen 1 bis 16 zur Einsichtnahme zur Verfügung.             Anhang 310     9 Fassung gemäss Nachtrag vom 10. Dezember 2013  10 Geändert durch Nachtrag vom 10. Dezember 2013, aufgehoben durch Nachtrag   vom 27. Mai 2021


pdf_content: 410.13 - Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung   410.13 Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen  Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung  von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010 (Stand 1. Februar 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel 62  Absatz 3,  Artikel 112b  Absatz 2  und  Arti- kel 197 Ziffer 2 und 4 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 19991),  des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliede- rung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 20062), sowie Arti- kel 76 und 78 des Bildungsgesetzes vom 16. März 20063),  gestützt auf Artikel 79 des Bildungsgesetzes vom 16. März 20064), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt die Planung, Steuerung, Anerkennung, Aufsicht  und  Finanzierung  für  Leistungsangebote  in  den  Bereichen  Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit ei- ner Behinderung. 2 Sie bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Leistungsange- bots für die Betreuung, Schulung und Förderung betreuungsbedürftiger  Personen  unter  Berücksichtigung  ethischer  Grundsätze  sowie  der  Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Qualität. Angestrebt wird die  soziale Integration der betreuungsbedürftigen Personen. 3 Sie regelt die Grundlagen für das Schlichtungsverfahren.  1) SR 101 2) SR 831.26 3) GDB 410.1 4) GDB 410.1  OGS 2010, 78  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   410.13  Art.  2 Geltungsbereich  1 Als Leistungsangebote im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung gelten die  vom Regierungsrat oder im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für  Soziale Einrichtungen (IVSE)5) anerkannten: a. Angebote  von  sozialpädagogischen  Betreuungseinrichtungen  für   Kinder und Jugendliche sowie Angebote von Institutionen, die Auf- gaben  des  zivilrechtlichen  Kindesschutzes,  des  Jugendstrafrechts  und der Jugendhilfe erfüllen;  b. Angebote von separativen Sonderschulen (Externate und Internate)  und der heilpädagogischen Früherziehung, der integrativen Sonder- schulung sowie der heilpädagogischen Unterstützung und Beratung;  c. Angebote von Privatschulen und Time-out Institutionen, sofern sie  vom Standortkanton anerkannt sind und sich zur Durchführung von  Sonderschulmassnahmen  anstelle  von  regulären  Sonderschulen  eignen;  d. Angebote von Einrichtungen für Erwachsene, die als Wohnheime,  Werkstätten oder Beschäftigungsstätten für Menschen mit einer Be- hinderung anerkannt sind.  2 Wer Leistungen gemäss Absatz 1 erbringt, ist Leistungserbringerin oder  Leistungserbringer im Sinne dieser Verordnung. 3 Leistungsangebote  von  Kindertagesstätten,  allfällige  Zusatzleistungen  der  Volksschulen  zur  Durchführung  der  integrativen  Sonderschulung,  Angebote zur beruflichen Eingliederung von erwachsenen Personen mit  Behinderungen im Sinne der Art. 16 und 17 des Bundesgesetzes über die  Invalidenversicherung6), Angebote von Alters- und Betagtenheimen sowie  von Spitälern und anderen medizinisch geleiteten Einrichtungen sind nicht  Leistungsangebote im Sinne dieser Verordnung. 4 Werden Leistungsangebote gemäss Absatz  1 von Personen im AHV- Alter in Anspruch genommen, ist diese Verordnung nur anwendbar, wenn  sie diese Leistungsangebote auch bereits vor Erreichen des AHV-Alters  beansprucht haben.  Art.  3 Planung und Steuerung  1 Der Kanton ist für die Planung und die Steuerung von Leistungsangebo- ten zuständig.  5) GDB 874.3 6) SR 831.20  2  http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://gdb.ow.ch/data/874.3/de   410.13  2 Die Planung und die Steuerung erfolgen über die Bedarfsplanung sowie  den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringerinnen  oder Leistungserbringern.  Art.  4 Anerkennung und Aufsicht  1 Der Kanton ist für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung  von Leistungsangeboten zuständig. 2 Die Anerkennung beinhaltet eine Bewilligung zum Betrieb und, soweit  dies  im  Rahmen  der  Anerkennung  nicht  ausdrücklich  ausgeschlossen  wird, die Unterstellung unter die IVSE. 3 Die  Anerkennung  bewirkt  die  Leistungsabgeltung  im  Rahmen  dieser  Verordnung. 4 Eine Anerkennung kann befristet,  mit Auflagen und Bedingungen ver- bunden oder nur für Teilbereiche erteilt werden. 5 Der Kanton übt im Rahmen der Anerkennung die Aufsicht über die Leis- tungserbringerinnen oder Leistungserbringer aus und prüft regelmässig,  ob die Voraussetzungen für die Anerkennung noch erfüllt sind. 6 Das  Verfahren und die  Voraussetzungen der  Anerkennung von Leis- tungsangeboten gemäss Art. 2  Abs. 1 Bst. a dieser  Verordnung richten  sich nach den Bestimmungen der  Verordnung über die Aufnahme von  Kindern zur Pflege und zur Adoption7). 7 Das  Verfahren und die  Voraussetzungen der  Anerkennung von Leis- tungsangeboten  gemäss  Art. 2  Abs. 1  Bst. b  und  c  dieser  Verordnung  richten sich nach den Inhalten  und Bestimmungen der  Interkantonalen  Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädago- gik8). 8 Das  Verfahren und die  Voraussetzungen der  Anerkennung von Leis- tungsangeboten gemäss Art. 2  Abs. 1 Bst. d dieser  Verordnung richten  sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Institutionen  zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)9) sowie  den Richtlinien der IVSE.  7) SR 211.222.338 8) GDB 410.9 9) SR 831.26  3  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://gdb.ow.ch/data/410.9/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   410.13  Art.  5 Betriebsbewilligung und Aufsicht  1 Angebote für  Erwachsene, bei  denen drei  oder  mehr Personen tags-  und nachtsüber zur Betreuung aufgenommen werden und die keine Aner- kennung im Sinne von Art. 4 dieser Verordnung erlangen, bedürfen einer  Betriebsbewilligung. 2 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die  Aufsicht  orientieren  sich  an  den  Bestimmungen  des  IFEG  sowie  den  Richtlinien der IVSE.  2. Finanzierung  Art.  6 Leistungsabgeltung  1 Die Leistungsangebote werden abgegolten mit: a. einem Selbstbehalt; b. Kantons- und Gemeindebeiträgen. 2 Die Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer dürfen den betreu- ungsbedürftigen Personen über den Selbstbehalt hinaus nur individuelle  Nebenleistungen nach Aufwand in Rechnung stellen.  Art.  7 Selbstbehalt  1 Der Selbstbehalt ist ein Beitrag an die Kosten für die Verpflegung, die  Betreuung und die Unterkunft der betreuungsbedürftigen Person. 2 Der Selbstbehalt ist, sofern er nicht durch die Heimaufenthalterin oder  den Heimaufenthalter bzw. die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen  Sorge oder auf andere Weise aufgebracht werden kann, im Sinne der öf- fentlichen Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinde zu tragen.  Art.  8 Beiträge Kanton und Einwohnergemeinden  1 Die Kosten nach Abzug eines allfälligen Selbstbehalts werden pro Kind  bzw. erwachsene Person wie folgt von Kanton und Einwohnergemeinden  getragen:  4    410.13       Einrichtung Kanton Einwohnerge- meinden  a. Sozialpädagogi- sche Betreuungs- einrichtungen für  Kinder und Ju- gendliche  50 % 50 %  b. Separative  Sonderschulung  (Externat und In- ternat)  75 % 25 %  c. Heilpädagogische  Früherziehung  100 %        d. Integrative  Sonderschulung  100 %        e. Heilpädagogische  Unterstützung  und Beratung  100 %        f. Privatschulen, so- fern sie vom  Standortkanton  anerkannt sind  und sich zur  Durchführung von  Sonderschul- massnahmen an- stelle von regulä- ren Sonderschu- len eignen  50 % 50 %  g. Schulische Time- out Institutionen  75 % 25 %  h. Sonderschulbe- dingte Fahrkosten  100 %        i. Wohnheime für  Erwachsene  75 % 25 %  k. Werkstätten und  Beschäftigungs- stätten  75 % 25 %  5    410.13       Einrichtung Kanton Einwohnerge- meinden  l. Wohnheime und  Beschäftigungs- stätten für Perso- nen im AHV-Alter  im Sinne von Art.  2 Abs. 4 dieser  Verordnung       100 %  2 Die Kostenaufteilung gemäss Absatz 1 gilt für inner- und ausserkantona- le Platzierungen.  Art.  9 Investitionen  1 Es werden keine Investitionsbeiträge ausgerichtet. 2 Leistungserbringerinnen  oder  Leistungserbringer  können  Folgekosten  aus betriebsnotwendigen Investitionen wie Fremdkapitalzinsen, Abschrei- bungen und Unterhalt der Betriebsrechnung belasten; es gelten die ent- sprechenden Richtlinien der IVSE. 3 Der Kanton kann mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern  im Rahmen von Leistungsvereinbarungen abweichende oder ergänzende  Regelungen treffen und insbesondere vorsehen, dass ihm Investitionen  über Fr. 500 000.– vorgängig zur Genehmigung unterbreitet werden.  3. Organisation und Zuständigkeiten  Art.  10 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. den Erlass des Sonderpädagogischen Konzepts; b. den Erlass des Behindertenkonzepts  und der  Bedarfsplanung ge-  mäss IFEG; c. die Anerkennung von Leistungsangeboten im Kanton, auf die diese   Verordnung Anwendung findet,  sowie den allfälligen Entzug einer  Anerkennung;  d. die Erteilung von Betriebsbewilligungen sowie den allfälligen Entzug  einer Betriebsbewilligung;  e. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringe- rinnen oder Leistungserbringern;  6    410.13  f. die  Festlegung  der  Grundsätze  der  Leistungsabgeltung  und  der  Kostenrechnung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen.  2 Der Regierungsrat hört die Einwohnergemeinden vor der Anerkennung  von Leistungsangeboten gemäss Absatz 1 Buchstabe c, der Erteilung von  Betriebsbewilligungen  gemäss  Absatz 1  Buchstabe d  sowie  dem  Ab- schluss von neuen Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 1 Buchsta- be e an. 3  Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug die- ser Verordnung und regelt insbesondere: a. die Höhe des Selbstbehalts gemäss Art. 7 dieser Verordnung; b. die sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschu-  lung; c. die Organisation und Zuständigkeit von Departementen und Amts-  stellen.  Art.  11 Kantonale Verbindungsstelle  1 Das  Sicherheits-  und Sozialdepartement10) ist  kantonale  Verbindungs- stelle gemäss IVSE. Der Verbindungsstelle obliegt der unmittelbare Ver- kehr mit den Verbindungsstellen der anderen Kantone.  Art.  12 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach  den besonderen gesetzlichen Vorschriften für eine angemessene Platzie- rung der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen und arbeiten  eng mit den zuständigen kantonalen Stellen zusammen.  4. Rechtsschutz  Art.  13 Schlichtungsbehörde  1 Die kantonale Schlichtungsbehörde behandelt auf Gesuch einer betreu- ungsbedürftigen Person oder deren Inhaberin oder Inhaber der elterlichen  Sorge oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertre- ters,  einer  anerkannten  Leistungserbringerin  oder  eines  anerkannten  Leistungserbringers oder einer Einrichtung mit Betriebsbewilligung sämtli- che Streitigkeiten aus einem Betreuungsverhältnis.  10) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  7  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   410.13  2 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu  erzielen. Gelingt dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest. Sie kann Emp- fehlungen abgeben. 3 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde unterbricht  allfällige Rechtsmittelfristen. 4 Das  Schlichtungsverfahren  ist  kostenlos.  Es  werden  keine  Parteient- schädigungen ausgerichtet. 5 Streitigkeiten im Rahmen der integrativen Sonderschulung fallen nicht  unter diese Bestimmungen; hierfür gilt Art. 128 des Bildungsgesetzes11).  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Ergänzendes Recht  1 Soweit die kantonale Gesetzgebung keine besondere Regelung enthält,  gelten bezüglich Berechnungsgrundlagen, Gesuche und Garantien für die  Kostenübernahme sowie Vergütungen die Bestimmungen der IVSE. 2 Vorbehalten bleibt die Regelung der Zuständigkeiten und der Kostentra- gung im Straf- und Massnahmenvollzug.  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben:       a. die Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie   an Behinderteneinrichtungen vom 10. November 198812); b. die  Ausführungsbestimmungen  über  die  vorläufige  Kostentragung   für Institutionen im Rahmen der IVSE vom 12. Februar 200813); c. die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Anerkennung  und  Unter-  stützung sozialpädagogischer Pflegefamilien vom 3. Januar 198914).  Art.  16 Übergangsbestimmung  1 Anerkennungen  oder  Betriebsbewilligungen,  die  vor  dem Inkrafttreten  dieser  Verordnung erteilt  wurden,  bleiben weiterhin  gültig  und müssen  nicht  erneuert  werden.  Vorbehalten  bleiben  der  Entzug  oder  die  Ein- schränkung einer Anerkennung oder Betriebsbewilligung.  11) GDB 410.1 12) OGS 1989, 92, OGS 2007, 13, OGS 2007, 38, OGS 2009, 43 13) OGS 2008, 19 14) OGS 1989, 105, OGS 1993, 80  8  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   410.13  Art.  17 Berichterstattung  1 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat und den Einwohnergemein- den innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über  die Kostenentwicklung.  Art.  18 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Nachtrags  zum Bildungsgesetz (Neuregelung der sonderpädagogischen Massnah- men im Bereich der Sonderschulung) am 1. Januar 2011 in Kraft.15)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 78   geändert durch - Kinder- und Jugendförderungsgesetzvom 6. Dezember 2012, in Kraft  seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69, OGS 2013, 2)  15) Der  Nachtrag  zum Bildungsgesetz  vom 28. Oktober  2010  (Sonderpädagogische  Massnahmen)  ist  rechtsgültig  geworden  und  tritt  am  1. Januar  2011  in  Kraft  (OGS 2010, 81)  9    410.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 78 06.12.2012 01.02.2013 Ingress geändert OGS 2012, 69  10    410.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.10.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 78 Ingress 06.12.2012 01.02.2013 geändert OGS 2012, 69  11


pdf_content: 410.131 - Ausführungsbestimmungen über die Schuldienste   410.131 Ausführungsbestimmungen über die Schuldienste vom 21. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel 41  Absatz 3  des  Bildungsgesetzes  vom  16. März 20061)  gestützt auf Artikel 121 Absatz 7 Buchstabe a sowie Artikel 132 Absatz 3  Buchstaben c und d des Bildungsgesetzes vom 16. März 20062),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zuständigkeitsbereich  1 Die  Schuldienste  Schulpsychologischer  Dienst,  Logopädischer  Dienst  sowie Psychomotorische Therapiestelle sind Ansprechpartner für Erzie- hungsberechtigte und ihre Kinder mit Wohnsitz im Kanton Obwalden ei- nerseits sowie für Lehrpersonen und Schulbehörden anderseits.  Art.  2 Unentgeltlichkeit  1 Die Inanspruchnahme dieser Schuldienste ist unentgeltlich.  Art.  3 Grundsätze der Tätigkeit  1 Die Fachpersonen der Schuldienste arbeiten fachlich selbstständig; sie  entscheiden über die zur Beratung oder Therapie notwendigen Abklärun- gen und verpflichten sich zur Anwendung wissenschaftlich anerkannter  Methoden. 2 Sie pflegen die interdisziplinäre Zusammenarbeit.  1) GDB 410.1 2) GDB 410.1  OGS 2009, 60  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   410.131  3 Die Anmeldung eines Kindes oder Jugendlichen erfolgt durch die Erzie- hungsberechtigten oder mit deren Einwilligung durch die Lehrperson oder  Dritte. Urteilsfähige Jugendliche können sich auch selber anmelden. 4 Die  Fachpersonen  unterstehen  der  Schweigepflicht3).  Vertrauliche  In- formationen dürfen Dritten nur  mit  dem Einverständnis  der  betroffenen  Personen oder  mit  Einwilligung der  Departementsvorsteherin  oder  des  Departementsvorstehers bekannt gegeben werden.  Art.  4 Fachpersonen  1 Fachpersonen sind Schulpsychologinnen und -psychologen, Logopädin- nen und Logopäden sowie  Psychomotorik-Therapeutinnen und -Thera- peuten. 2 Die Anstellung als Fachperson setzt einen anerkannten Fähigkeitsaus- weis oder einen entsprechenden Hochschulabschluss voraus. 3 Bei den Schulpsychologinnen und -psychologen werden insbesondere  ein Lizentiat oder ein Masterabschluss in Psychologie oder eine gleich- wertige Ausbildung vorausgesetzt.  Art.  5 Qualitätssicherung  1 Die interne Qualitätssicherung wird durch regelmässigen fachlichen Aus- tausch sichergestellt. 2 Die  externe  Qualitätssicherung  erfolgt  durch  Supervision  und  Fortbil- dung.  2. Aufgaben der Schuldienste  Art.  6 Schulpsychologischer Dienst  1 Der  Schulpsychologische Dienst  berät  und unterstützt  Kinder und Ju- gendliche, Erziehungsberechtigte und Lehrpersonen in Fragen des Ler- nens, des Verhaltens und der Entwicklung und leistet Präventionsarbeit. 2 Er berät Schulleitungen und Behörden in schulpsychologischen Frage- stellungen. 3 Er  vermittelt  zwischen  individuellen  Bildungsbedürfnissen  und  schuli- schen Anforderungen.  3) Art. 36 Staatsverwaltungsgesetz (GDB 130.1)  2  http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   410.131  4 Er stellt seine Bemühungen in den Dienst einer optimalen persönlichen  und schulischen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und beantragt,  in der Regel mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, bei den zustän- digen Behörden die notwendigen Massnahmen. 5 Er ist die Abklärungsstelle für verstärkte sonderpädagogische Massnah- men.  Art.  7 Logopädischer Dienst  1 Der Logopädische Dienst erfasst und behandelt Kommunikationsstörun- gen,  insbesondere  Sprach-,  Sprech-  und  Stimmstörungen  bei  Kindern  und Jugendlichen im Vorschul- und Volksschulalter. 2 Er ist zuständig für die Beratung von Erziehungsberechtigten, Lehrper- sonen und Behörden in Fragen der Logopädie und leistet Präventionsar- beit.  Art.  8 Psychomotorische Therapiestelle  1 Die Psychomotorische Therapiestelle behandelt und fördert Kinder und  Jugendliche mit psychomotorischen Auffälligkeiten und Störungen. 2 Sie ist zuständig für die Beratung von Erziehungsberechtigten, Lehrper- sonen und Behörden in Fragen der psychomotorischen Therapie und leis- tet Präventionsarbeit.  Art.  9 Praktikantinnen und Praktikanten  1 Die Schuldienste bieten Ausbildungs- und Postgradpraktika für Studie- rende im entsprechenden Fachgebiet an. 2 Der  Praktikumslohn richtet  sich nach der  Vollzugsrichtlinie  „Praktikum  Tertiärstufe“ des Finanzdepartements.  3    410.131  3. Schlussbestimmungen  Art.  10 Ablösung und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Durch diese Ausführungsbestimmungen werden im Sinne von Art. 132  Abs. 3 Bst. c und d des Bildungsgesetzes4) folgende Verordnungen abge- löst und ausser Kraft gesetzt: a. die Verordnung über den kantonalen Sprachheildienst vom 21. Juli   19725); b. die  Verordnung  über  den  Schulpsychologischen  Dienst  vom  26.   März 19876).  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft.  4) GDB 410.1 5) OGS 1974, 33, OGS 2001, 83, OGS 2007, 13 6) OGS 1989, 10, OGS 2001, 83, OGS 2007, 13  4  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   410.131  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.12.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung OGS 2009, 60  5    410.131  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.12.2009 01.01.2010 Erstfassung OGS 2009, 60  6


pdf_content: 410.132 - Ausführungsbestimmungen über die Sonderpädagogik in den Bereichen Sonderschulung und Förderangebote   410.132 Ausführungsbestimmungen über die Sonderpädagogik in den Bereichen  Sonderschulung und Förderangebote vom 30. November 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung der interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenar- beit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 20071),  der Arti- kel 9 bis  11 der  Volksschulverordnung vom 16. März 20062) sowie des  Sonderpädagogischen  Konzepts  für  die  Sonderschulung  ab 2011 vom  19. Januar 20103),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19684),  Artikel 77 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006 (BiG)5), Artikel 10 Ab- satz 3 Buchstabe b der Verordnung über Leistungsangebote in den Berei- chen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit  einer Behinderung vom 28. Oktober 20106),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln Einzelheiten der Sonderpäda- gogik: a. im Bereich der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit einer   Behinderung; b. im Bereich der Förderangebote für Schülerinnen und Schüler mit be-  sonderen pädagogischen Bedürfnissen,  jedoch ohne Behinderung  im Sinne von Buchstabe a.  1) GDB 410.9 2) GDB 412.11 3) www.schulen.ow.ch Suchstichwort: Sonderpädagogisches Konzept 4) GDB 101.0 5) GDB 410.1 6) GDB 410.13 (OGS 2010, 78)  OGS 2010, 83  http://gdb.ow.ch/data/410.9/de http://gdb.ow.ch/data/410.13/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/412.11/de   410.132  Art.  2 Grundsatz  1 Sowohl für Kinder und Jugendliche mit besonderen pädagogischen Be- dürfnissen  wie  auch  mit  einer  Behinderung  sind  im Sinne  von  Art. 74  Abs. 1 beziehungsweise Art. 76 Abs. 2 BiG integrative Lösungen in der  Volksschule separativen Lösungen in einer Spezialklasse oder in einer  Sonderschulinstitution soweit  möglich vorzuziehen. Ein Rechtsanspruch  auf integrative Lösungen besteht jedoch nicht.  Art.  3 Anspruchsberechtigung  1 Anspruchsberechtigung auf sonderpädagogische Massnahmen besteht: a. im Bereich der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit fol-  genden Behinderungen: 1. Geistige Behinderungen; 2. Körperliche Behinderungen; 3. Sinnesbehinderungen (Hör- und Sehbehinderungen); 4. Sprachbehinderungen; 5. Verhaltensbehinderungen  einschliesslich  Formen  des  Autis-  mus. b. im Bereich der Förderangebote gemäss Art.  74 in Verbindung mit   Art. 73 BiG für Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogi- schen Bedürfnissen, jedoch ohne Behinderung im Sinne von Buch- stabe a.  2. Sonderpädagogik im Bereich der Sonderschulung  2.1. Definitionen und Angebote  Art.  4 Definitionen und Angebote der Sonderschulung a. Allgemeines  1 Massnahmen der Sonderschulung im Sinne von Art. 1 Bst. a dieser Aus- führungsbestimmungen werden gemäss Art. 5 der interkantonalen Verein- barung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik auch  als „verstärkte Massnahmen“ bezeichnet. 2 Verstärkte Massnahmen können als integrative oder separative Sonder- schulung durchgeführt werden.  2    410.132  3 Im Vorschulbereich gilt die heilpädagogische Früherziehung als Mass- nahme der Sonderschulung. Sie wird in der Regel integrativ durchgeführt;  das behandelte Kind kann seinen Lebensmittelpunkt am Wohnort behal- ten.  Art.  5 b. Angebote der separativen Sonderschulung  1 Als separative Sonderschulung gelten verstärkte Massnahmen, welche  die Einweisung in eine Sonderschulinstitution erfordern. 2 Separative Sonderschulung wird bedarfsgerecht durchgeführt als: a. interne Sonderschulung in der Sonderschulinstitution (Sonderschu-  lung einschliesslich sozialpädagogischer Betreuung mit  Übernach- tung);  b. externe Sonderschulung in der Sonderschulinstitution (Sonderschu- lung  einschliesslich  sozialpädagogischer  Tagesbetreuung,  jedoch  mit Übernachtung bei den Erziehungsberechtigten).  Art.  6 c. Angebote der integrativen Sonderschulung  1 Als integrative Sonderschulung gelten verstärkte Massnahmen, welche  am Wohnort des Kindes innerhalb der Volksschule durchgeführt werden. 2 Folgende verstärkte Massnahmen sind im Sinne von Höchstansätzen  als integrative Sonderschulung vorzusehen: a. pro Schülerin oder Schüler mit einer geistigen Behinderung: Vier bis   maximal  zehn  heilpädagogische  Wochenlektionen  einschliesslich  Unterstützung und Beratung der Bezugspersonen;  b. pro Schülerin oder Schüler mit einer körperlichen Behinderung und/ oder einer Sinnesbehinderung (Hör- und Sehbehinderungen): Unter- stützung  und  Beratung  der  Bezugspersonen  gemäss  der  mit  der  Durchführungsstelle vereinbarten Pauschale;  c. pro Schülerin oder Schüler mit einer Sprachbehinderung: Eine bis  maximal drei Wochenlektionen Logopädie einschliesslich Unterstüt- zung und Beratung der Bezugspersonen;  d. pro Schülerin oder Schüler mit einer Verhaltensbehinderung: Durch- schnittlich  eine  Wochenstunde  systemische  Beratung,  welche  bei  Bedarf mit heilpädagogischen Wochenlektionen und/oder sozialpä- dagogischer Betreuung einschliesslich Unterstützung und Beratung  der Bezugspersonen kombiniert werden kann. Der maximale finanzi- elle  Gesamtaufwand darf  höchstens zwölf  heilpädagogischen Wo- chenlektionen entsprechen.  3    410.132  3 Bei Schülerinnen und Schülern, die eine körperliche Behinderung, eine  Sinnesbehinderung oder eine Sprachbehinderung (Buchstaben b und c)  haben, können zusätzlich maximal sechs heilpädagogische Wochenlek- tionen  bewilligt  werden,  wenn erhebliche  und  umfassende Lernschwä- chen ursächlich auf die Behinderung zurückzuführen sind. 4 In begründeten Ausnahmefällen entscheidet das Bildungs- und Kulturde- partement über eine höhere Dotation der verstärkten Massnahmen ge- mäss den Absätzen 2 und 3.  2.2. Ressourcen  Art.  7 Personaleinsatz für die Sonderschulung a. Allgemeines  1 Die Aufgaben im Bereich der Sonderschulung werden grundsätzlich von  behinderungsspezifisch ausgebildetem Fachpersonal (Fachpersonal) und  nicht behinderungsspezifisch ausgebildetem Personal (zusätzliches Per- sonal) gemeinsam wahrgenommen.  Art.  8 b. bei separativer Sonderschulung  1 Bei separativer Sonderschulung fällt der Einsatz von Fachpersonal und  zusätzlichem Personal in die Zuständigkeit der verantwortlichen Sonder- schulinstitution.  Art.  9 c. bei integrativer Sonderschulung  1 Bei integrativer Sonderschulung wird für die Durchführung der verstärk- ten Massnahmen Fachpersonal eingesetzt. 2 Ergänzend zum Fachpersonal muss zur Unterstützung der integrativen  Sonderschulung zusätzliches Personal eingesetzt werden, wenn die Klas- sengrösse 16 bis 18 Schülerinnen und Schüler übersteigt oder wenn die  Schülerin bzw. der Schüler mit einer Behinderung für die Teilnahme am  Unterricht eine unterstützende bzw. beaufsichtigende Begleitung benötigt. 3 Als Fachpersonal gelten: a. Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen; b. heilpädagogische Früherzieherinnen und Früherzieher; c. Logopädinnen und Logopäden; d. Audiopädagoginnen und Audiopädagogen;  4    410.132  e. weitere ausgewiesene Fachpersonen, die sich für die Durchführung  verstärkter Massnahmen eignen – insbesondere systemisch ausge- bildete Beraterinnen und Berater bei Verhaltensbehinderungen.  4 Als zusätzliches Personal gelten: a. Klassenassistenzen  (Lehrpersonen  ohne  behinderungsspezifische   Fachausbildung); b. Klassenhilfen (Personen ohne pädagogische Ausbildung). 5 Ebenfalls als zusätzliches Personal gilt  das Personal der Schulleitung  bzw. Schuladministration, welches während der Durchführung der integra- tiven Sonderschulmassnahme mit der Fallführung betraut wird.  Art.  10 Finanzierung des Personals bei integrativer Sonderschulung  1 Das Fachpersonal wird vom Kanton finanziert 2 Das zusätzliche Personal wird von der Einwohnergemeinde, welche die  integrative Sonderschulung in ihrer Volksschule durchführt, finanziert. 3 Der Einwohnergemeinde obliegt auch die Finanzierung des Fachperso- nals, wenn diesem Aufgaben des zusätzlichen Personals gemäss Art. 9  Abs. 2 und 5 dieser Ausführungsbestimmungen zugewiesen werden.  Art.  11 Verhältnismässigkeit der integrativen Sonderschulung  1 Die integrative Sonderschulung gewährleistet für die Schülerin oder den  Schüler  mit  einer  Behinderung  eine  bedarfsgerechte  Förderung  und  Betreuung. Im Einzelfall ist abzuwägen, ob die Chancen für eine positive  persönliche Entwicklung und die erstmalige berufliche Eingliederung län- gerfristig  besser  mit  integrativen  oder  separativen  Massnahmen  intakt  bleiben. 2 Grundsätzlich fördern Kanton und Einwohnergemeinden im Rahmen ih- rer Zuständigkeiten eine integrative Haltung und integratives Fachwissen  des Schulpersonals. 3 Die Möglichkeiten und Grenzen des integrierenden Umfeldes und der  Schulorganisation sind jedoch zu berücksichtigen, das heisst: Eine inte- grative Sonderschulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinde- rung kann nur durchgeführt werden, wenn: a. die  Erziehungsberechtigten,  die  Schulleitung  und  die  beteiligten   Lehrpersonen ihr Einverständnis geben; b. das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung steht;  5    410.132  c. der Unterricht und der Schulbetrieb ohne längerfristige und schwere  Beeinträchtigung durchgeführt werden kann;  d. die integrative Sonderschulung in den vor  Ort  vorhandenen infra- strukturellen Gegebenheiten stattfinden kann.  4 Der Aufwand der Einwohnergemeinde für Klassenassistenzen und Klas- senhilfen soll  in der Regel  einen Drittel  des kantonalen Aufwandes für  Fachpersonal nicht übersteigen. 5 Der  Gesamtaufwand für  integrative  Sonderschulung darf  den voraus- sichtlichen Gesamtaufwand für eine separative Sonderschulung weder für  den Kanton noch für die Einwohnergemeinde übersteigen.  2.3. Zuständigkeiten  Art.  12 Abklärungsverfahren a. Allgemeines  1 Der  Bedarf  für  verstärkte Massnahmen wird von der Abklärungsstelle  grundsätzlich  mit  Hilfe  des  standardisierten  Abklärungsverfahrens  der  schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz EDK festgestellt. 2 Eine verstärkte Massnahme wird dem Kind bzw. Jugendlichen mit einer  Behinderung als individuell zugesprochene Massnahme bewilligt. 3 Verstärkte Massnahmen werden im Vieraugenprinzip diagnostiziert, das  heisst: a. Bewilligungsinstanz und Abklärungsstelle dürfen nicht identisch sein; b. Abklärungsstelle  und  Durchführungsstelle  dürfen  nicht  identisch   sein. 4 Bewilligungsinstanz ist das Amt für Volks- und Mittelschulen. 5 Abklärungsstelle  ist  der  Schulpsychologische Dienst  bzw.  bei  somati- schen Behinderungsarten (z.B.  Hör- und Sehbehinderungen, Körperbe- hinderungen, Mehrfachbehinderungen) eine medizinische Fachstelle. 6 Durchführungsstelle ist die mit der Durchführung der verstärkten Mass- nahme betraute Institution oder  Fachperson.  Art.  13 b. Ausnahmen  1 Das Vieraugenprinzip gilt nicht, wenn: a. die  Durchführungsstelle  pauschal  über  einen Leistungsauftrag mit   fester Pensengrösse finanziert wird (z.B. Heilpädagogische Früher- ziehung);  6    410.132  b. die  fachspezifische  Abklärung  nur  durch  die  Durchführungsstelle  gewährleistet werden kann (z.B. Logopädischer Dienst). In diesem  Fall muss nach Möglichkeit die Dienststellenleitung als Abklärungs- stelle und eine andere Fachperson als Durchführungsstelle walten.  2 Abklärung und Fallführung kann das Amt für Volks- und Mittelschulen in  begründeten Ausnahmefällen an Dritte delegieren. 3 Durch private Fachpersonen ohne Bewilligung des Amts für Volks- und  Mittelschulen durchgeführte Abklärungen werden nur anerkannt, wenn sie  durch die zuständige kantonale Abklärungsstelle überprüft und bei Bedarf  ergänzt worden sind. 4 Die Durchführung verstärkter Massnahmen durch private Fachpersonen  wird vom Kanton nur in begründeten Fällen finanziert.  Die Massnahme  muss insbesondere vom Amt für Volks- und Mittelschulen auf Antrag der  kantonalen Abklärungsstelle vor Behandlungsbeginn bewilligt sein.  Art.  14 c. Schulpsychologischer Dienst  1 Der  Schulpsychologische Dienst  übernimmt  während der  Abklärungs- phase die Fallführung. 2 Er sorgt als fallführende Instanz für die Evaluation einer angemessenen  Sonderschulmassnahme und beantragt diese nach Anhörung aller Betei- ligten, insbesondere der Erziehungsberechtigten, der Lehrpersonen und  der  Schulleitung  in  Vertretung  der  Einwohnergemeinde,  dem  Amt  für  Volks- und Mittelschulen.  Art.  15 Durchführungsstelle  1 Die Durchführungsstelle übernimmt nach der Abklärungsphase die Fall- führung und führt die bewilligte verstärkte Massnahme durch. 2 Sie sorgt unter Einbezug aller Beteiligten in angemessenen Abständen  für eine Überprüfung der bewilligten Sonderschulmassnahme: a. bei integrativer Sonderschulung in der Regel alle ein bis zwei Jahre; b. bei separativer Sonderschulung in der Regel alle zwei bis vier Jahre.  Art.  16 Heilpädagogische Früherziehung  1 Bei Kindern mit Behinderungen, Entwicklungsverzögerungen, sowie Ent- wicklungseinschränkungen und -gefährdungen im Vorschulalter (0 bis 6  Jahre) ist die heilpädagogische Früherziehung Abklärungs- und Durchfüh- rungsstelle und hat die Fallführung inne.  7    410.132  2 Ihre Zuständigkeit endet spätestens auf Ende Oktober des Schuljahres,  in welchem das behandelte Kind in das erste Primarschuljahr eintritt. 3 Schlägt  die  heilpädagogische  Früherziehung  für  die  Einschulung ver- stärkte  Massnahmen  vor,  übergibt  sie  die  Fallführung  im  Sinne  des  Vieraugenprinzips an den Schulpsychologischen Dienst.  Art.  17 Berufsberatung der Invalidenversicherung  1 Im Hinblick auf die erstmalige berufliche Eingliederung von Jugendlichen  mit einer Behinderung übernimmt bei Bedarf die Berufsberatung der Inva- lidenversicherung spätestens nach Abschluss der obligatorischen Schul- zeit bzw. des zwanzigsten Altersjahres die Fallführung. 2 Die  Durchführungsstelle,  der  Schulpsychologische  Dienst  und  die  Berufs- und Weiterbildungsberatung des Kantons nehmen in enger Zu- sammenarbeit rechtzeitig den Kontakt mit den zuständigen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern der IV-Stelle auf.  Art.  18 Kompetenzzentren für integrative Sonderschulung  1 Folgende  Sonderschulinstitutionen  und  Dienststellen  gelten  für  den  Kanton als Kompetenzzentren für integrative Sonderschulung: a. Sonderschule Rütimattli,  Sachseln, für Kinder und Jugendliche mit   geistiger Behinderung; b. Sonderschule Rodtegg, Luzern, für Kinder und Jugendliche mit kör-  perlicher Behinderung; c. Sonderschule Hohenrain, Hohenrain, für Kinder und Jugendliche mit   Hörbehinderung; d. Sonderschule  Sonnenberg,  Baar,  für  Kinder  und  Jugendliche  mit   Sehbehinderung; e. Logopädischer Dienst des Kantons für Kinder und Jugendliche mit   Sprachbehinderung; f. Schulpsychologischer Dienst des Kantons für Kinder und Jugendli-  che mit Verhaltensbehinderung.  Art.  19 Zuständigkeiten  1 Integrative  Sonderschulungen  gemäss  Art. 18  Bst. a  dieser  Ausfüh- rungsbestimmungen werden als Verbundaufgabe durch die Schulleitung  der Sonderschule Rütimattli,  der Schulleitung der Volksschule und dem  zuständigen Fachpersonal wahrgenommen.  8    410.132  2 Das  Fachpersonal  für  integrative  Sonderschulungen  gemäss  Art. 18  Bst. a  dieser  Ausführungsbestimmungen  wird  durch  die  Einwohnerge- meinde angestellt,  durch  die  Schulleitung der  Einwohnergemeinde ge- führt, vom Kanton finanziert und von der Schulleitung der Sonderschule  Rütimattli fachlich beraten, beaufsichtigt und in Zusammenarbeit mit der  Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung weitergebildet. 3 Integrative Sonderschulungen gemäss Art. 18 Bst. b bis d dieser Aus- führungsbestimmungen werden durch die Kompetenzzentren selbststän- dig durchgeführt und vom Kanton finanziert. 4 Bei integrativen Sonderschulungen gemäss Art. 18 Bst. e und f dieser  Ausführungsbestimmungen müssen die Kompetenzen im Einzelfall durch  das Amt für Volks- und Mittelschulen bewilligt und einer geeigneten Fach- person oder Institution übertragen werden.  Art.  20 Regelung der Anstellungsverhältnisse bei vorzeitiger Been- digung der integrativen Sonderschulung  1 Muss die integrative Sonderschulung beispielsweise infolge Wechsels  von integrativer zu separativer Sonderschulung vor Ablauf des Arbeitsver- trags des zuständigen Fachpersonals vorzeitig beendet werden, bestehen  folgende Möglichkeiten, das Anstellungsverhältnis zu regeln: a. Anpassung des Arbeitspensums im gegenseitigen Einverständnis; b. Weiterführung des Anstellungsverhältnisses mit neuem Auftrag für   integrative Sonderschulung zulasten des Kantons, notfalls in einer  anderen Gemeinde;  c. Weiterführung des Anstellungsverhältnisses mit neuen Aufgaben im  Auftrag und zulasten der Einwohnergemeinde.  2 Ist  keine  zumutbare  Weiterbeschäftigung  möglich,  kann  notfalls  eine  Kündigung  des  Arbeitsverhältnisses  unter  Einhaltung  der  gesetzlichen  Fristen  vorgenommen  werden.  In  diesem  Fall  tragen  Kanton  und  Einwohnergemeinde die Kosten bis zum Kündigungstermin je hälftig. 3 Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind integrative Sonderschu- lungen gemäss Art. 19 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen.  Art.  21 Privatschulen anstelle von Sonderschulinstitutionen  1 Das Amt für Volks- und Mittelschulen kann in Ausnahmefällen gemäss  Art. 2 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die Leistungsangebote in den  Bereichen  Sozialpädagogik,  Sonderschulung  und  Behindertenförderung  eine Privatschule anstelle von Sonderschulinstitutionen mit der Durchfüh- rung von separativen Sonderschulmassnahmen beauftragen.  9    410.132  2 Dies gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensbe- hinderungen, wenn innerhalb nützlicher Frist  keine geeigneten Sonder- schulplätze zur Verfügung stehen. 3 Die Platzierung von Kindern und Jugendlichen mit geistigen Behinderun- gen in Privatschulen ist ausgeschlossen. 4 Das Amt für Volks- und Mittelschulen entscheidet, welche Privatschulen  als  Durchführungsstelle  für  separative  Sonderschulung  anstelle  von  Sonderschulinstitutionen in Frage kommen.  3. Sonderpädagogik im Bereich der Förderangebote  Art.  22 Besondere pädagogische Bedürfnisse  1 Als Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen gelten sowohl  Kinder mit Lerndefiziten, wie auch Kinder, die zu weitergehenden Leistun- gen fähig sind (Begabtenförderung) und deren besonderer Schulungsbe- darf nicht im 2. Abschnitt dieser Ausführungsbestimmungen Sonderpäda- gogik im Bereich der Sonderschulung geregelt ist. 2 Besondere pädagogische Bedürfnisse sind nach einem ganzheitlichen  Förderverständnis in allen Bereichen (Sachkompetenz, Selbstkompetenz  und Sozialkompetenz) zu fördern. 3 Die  Förderung  besonderer  pädagogischer  Bedürfnisse  ist  Sache  der  Einwohnergemeinde.  Art.  23 Organisation der Förderangebote  1 Es sind zwei Schulformen von integrativer Förderung zulässig: a. Integrative  Förderung  mit  bedarfsgerechter  Verteilung  der   heilpädagogischen Ressourcen auf alle Stufen und Klassen; b. Integrative Förderung in „Integrativen Mehrjahrgangsklassen“, wel-  chen eine Heilpädagogin  oder  ein  Heilpädagoge mit  etwa fünfzig  Stellenprozent zugeordnet ist. Die übrigen Klassen erhalten gemein- sam ein schwächer dotiertes heilpädagogisches Pensum.  2 Integrative  Mehrjahrgangsklassen  umfassen  in  der  Regel  maximal  16 Schülerinnen und Schüler, wovon etwa vier besondere pädagogische  Bedürfnisse aufweisen dürfen. 3 Beide  Schulformen von integrativer  Förderung verfügen insgesamt  in  etwa über den gleichen Pensenpool für integrative Förderung.  10    410.132  4 Das Amt für Volks- und Mittelschulen führt eine Arbeitsgruppe für inte- grative Schulungsformen zur Koordination, Qualitätssicherung und Wei- terentwicklung der integrativen Schulungsformen. Die Einwohnergemein- de  entsendet  je  eine  verantwortliche  Fachperson  für  integrative  Schu- lungsformen in die Arbeitsgruppe.  Art.  24 Anspruchsberechtigung für Förderangebote  1 Die Einwohnergemeinde stellt gemäss Art. 73 und 74 BiG Förderange- bote für folgende besonderen pädagogischen Bedürfnisse sicher: a. Lernbehinderungen; b. Lernstörungen; c. Entwicklungsverzögerungen; d. Verhaltensauffälligkeiten; e Begabtenförderung; f. Teilleistungsschwächen (Legasthenie/Dyskalkulie); g. Deutsch als Zweitsprache.  Art.  25 Zuständigkeiten  1 Die Schulleitung trägt die Verantwortung für die Organisation, Evaluation  und Weiterentwicklung der Förderangebote. 2 Die Klassenlehrperson trägt die Gesamtverantwortung für die Schulung,  Förderung und Beratung der ihr zugeteilten Schülerinnen und Schüler mit  besonderen pädagogischen Bedürfnissen. 3 Die Lehrperson für schulische Heilpädagogik bzw. für integrative Förde- rung  ist  verantwortlich  für  die  Durchführung  der  Förderangebote  ein- schliesslich Unterstützung und Beratung der Klassenlehrperson und der  Erziehungsberechtigten. 4 Die Erziehungsberechtigten und die Schülerin oder der Schüler mit be- sonderem Förderbedarf werden in den Entscheidungsprozess bezüglich  Fördermassnahmen  einbezogen  und  nehmen  an  den  Standortgesprä- chen teil.  11    410.132  Art.  26 Verteilung der Ressourcen  1 Die Einwohnergemeinde stellt den Schulen pro 80 bis 110 Schülerinnen  und Schüler beziehungsweise vier bis sechs Bezugsklassen ein Vollpen- sum einer schulischen Heilpädagogin oder eines schulischen Heilpädago- gen für die Förderangebote gemäss Art. 24 Abs. a bis f dieser Ausfüh- rungsbestimmungen zur Verfügung. 2 Davon werden für die Begabtenförderung etwa sieben bis zehn Prozent  bzw. zwei bis drei Lektionen eines 100-Prozent-Pensums für Förderange- bote eingesetzt. 3 Die Indikation für  die Behandlung von Teilleistungsschwächen, insbe- sondere von Legasthenien, wird vom Schulpsychologischen Dienst fest- gestellt.  Für  die  Behandlung  passt  die  Einwohnergemeinde  das  heilpädagogische Pensum für die Förderangebote bedarfsgerecht an. 4 Zusätzlich  zum  Pensum  für  schulische  Heilpädagogik  trägt  die  Einwohnergemeinde  die  Kosten  für  Deutsch  als  Zweitsprache  (Art. 24  Bst. g dieser Ausführungsbestimmungen). 5 Die  gemäss  Anhang 1  Ziff. 2.5  und  2.7  der  Lehrpersonenverordnung  vom 25. April 2008 gewährte Reduktion der Unterrichtsverpflichtung bei  Lehrpersonen  für  integrative  Förderung  ist  für  fachspezifische  Bespre- chungen mit den Klassenlehrpersonen einzusetzen.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  27 Vollzugsrichtlinien  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement kann nach Bedarf Vollzugsrichtli- nien zu weiteren Einzelheiten der Sonderpädagogik, insbesondere zu den  Förderangeboten, erlassen.  Art.  28 Aufhebung bisheriger Erlasse  1 Das Reglement des Erziehungsrates für die Integration von Kindern und  Jugendlichen  mit  geistigen  Behinderungen  in  Kindergarten  und  Volks- schule vom 29. Januar 20047) wird aufgehoben.  Art.  29 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  7) Nicht veröffentlicht  12    410.132  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 83  13    410.132  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.11.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 83  14