title: Archivgesetz

pdf_content: Archivgesetz   421.10  Archivgesetz  vom 22. März 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 12 Abs. 3 und Art. 49 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kan- tons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliesst:  I. Grundlagen (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz regelt die Sicherung von archivwürdigen Dokumenten, den  Zugang zum kantonalen und kommunalen Archivgut sowie Organisation und  Tätigkeit der Archive von Kanton und Gemeinden. 2 Es gilt nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Sinne von  Art. 109 ff. KV.  Art.  2 Zweck der Archivierung  1 Die  Archive  von  Kanton  und  Gemeinden  dienen  den  Dokumentations- ansprüchen der Behörden und den Informationsbedürfnissen der Allgemein- heit. 2 Die Archivierung soll die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gewähr- leisten, eine authentische Überlieferung zur Geschichte von Kanton und Ge- meinden  dauerhaft  sichern  und  kulturelles  Erbe  von  Appenzell  Aus- serrhoden bewahren.  1) KV (bGS 111.1)  1175 / Abl. 2009, S. 1583 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   421.10 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Begriffe  1 Dokumente  sind  aufgezeichnete  Informationen,  unabhängig  von  der  Art  des Informationsträgers.  Dazu gehören auch alle Hilfsmittel, die für deren  Verständnis und Nutzung nötig sind. 2 Archivwürdig sind Dokumente, die auf Grund ihrer rechtlichen, administra- tiven,  politischen,  wirtschaftlichen,  gesellschaftlichen,  wissenschaftlichen  oder kulturellen Bedeutung für eine authentische Überlieferung wichtig sind. 3 Archivgut sind die vom zuständigen Archiv zur dauernden Aufbewahrung  bestimmten Dokumente. 4 Öffentliches Organ ist, wer als Behörde, Amts- oder Funktionsträger öffent- liche Aufgaben des Kantons, der Gemeinden oder von Körperschaften und  Anstalten des öffentlichen Rechts erfüllt.  II. Sicherung von Dokumenten und Archivgut (2.)  Art.  4 Vorarchivische Dokumentenverwaltung  1 Die  öffentlichen  Organe  berücksichtigen  bei  der  Dokumentenverwaltung  und insbesondere bei der Beschaffung und beim Betrieb von elektronischen  Datenbearbeitungssystemen die Erfordernisse der Archivierung. 2 Dokumente sind systematisch geordnet und sicher aufzubewahren. 3 Sofern keine besondere gesetzliche Vorschrift besteht, dürfen Dokumente  nur vernichtet werden, wenn das zuständige Archiv sie als nicht archivwür- dig bezeichnet hat.  Art.  5 Anbietepflicht  1 Die öffentlichen Organe überprüfen regelmässig,  welche Dokumente sie  zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. 2 Sämtliche Dokumente, die nicht mehr benötigt werden, sind dem zuständi- gen Archiv zur Übernahme anzubieten. 3 Das zuständige Archiv bestimmt über Ausnahmen von der Anbietepflicht.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.10  Art.  6 Anbietepflichtige Stellen  1 Anbietepflichtig sind:  a) der Kantonsrat und seine Organe, ausgenommen die Fraktionen;  b) der Regierungsrat, seine Kommissionen und seine Vertretungen;  c) die kantonale Verwaltung;  d) die Gerichte, die Schlichtungsbehörden und die Staatsanwaltschaft;  e) die Betreibungsämter und die Konkursämter;  f) das Gemeindeparlament und die Geschäftsprüfungskommission;  g) der Gemeinderat, seine Kommissionen und die Gemeindeverwaltung;  h) die kommunalen Zweckverbände;  i) die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts;  j) alle natürlichen und juristischen Personen, soweit sie öffentliche Auf- gaben des Kantons oder der Gemeinden wahrnehmen.  Art.  7 Bewertung von Dokumenten  1 Das zuständige Archiv beurteilt unter Anhörung der anbietenden Stelle die  Archivwürdigkeit  der  Dokumente  und  entscheidet  abschliessend  darüber,  welche Dokumente es zur dauernden Aufbewahrung übernimmt. 2 Über Dokumente, die vom Archiv nicht übernommen werden, verfügen die  anbietenden Stellen nach den für sie geltenden Vorschriften.  Art.  8 Aufbewahrung und Erhaltung von Archivgut  1 Durch technische, konservatorische und organisatorische Massnahmen ist  die langfristige Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivguts sicherzustellen. 2 Das Archivgut ist in separaten und geeigneten Räumlichkeiten zu verwah- ren.  Art.  9 Ausschluss der Verkehrsfähigkeit  1 Archivgut ist unveräusserliches kulturelles Erbe. Es können daran weder  privates Eigentum noch andere dingliche Rechte begründet werden. 2 Bestehende Rechte an Archivgut nichtstaatlicher Herkunft bleiben gewahrt.  3    421.10 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Nutzung des Archivguts (3.)  Art.  10 Allgemein zugängliches Archivgut  1 Dokumente, an denen weder öffentliche noch private Schutzinteressen be- stehen, sind im Rahmen der Benützungsbestimmungen für die Allgemeinheit  zugänglich.  Art.  11 Eingeschränkt zugängliches Archivgut  1 Die Einsichtnahme in Dokumente, an denen öffentliche oder private Schut- zinteressen bestehen, richtet sich nach dem Informationsgesetz1). 2 Das zuständige Archiv entscheidet, ob und inwieweit Einsicht in schützwür- dige Dokumente gegeben werden kann. Im Zweifelsfall holt es die Meinung  der abliefernden Stelle und des Datenschutz-Kontrollorgans2) ein.  Art.  12 Erlöschen von Schutzinteressen  1 Öffentliche Schutzinteressen gelten spätestens nach 30 Jahren seit Erstel- lung eines Dokumentes als erloschen. 2 Private Schutzinteressen gelten spätestens nach 120 Jahren seit  Erstel- lung eines Dokumentes als erloschen. 3 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des übergeordneten Rechts  und  abweichende  Bestimmungen  in  Übernahmevereinbarungen  zu  nicht- staatlichem Archivgut.  Art.  13 Rechte abliefernder Stellen  1 Abliefernde Stellen  können im Rahmen ihrer  Aufgabenerfüllung  auf  das  von ihnen abgelieferte Archivgut zurückgreifen, dürfen dieses aber nicht ver- ändern.  Art.  14 Datenschutzrechtliche Ansprüche  1 Wird die Unrichtigkeit von Personendaten glaubhaft gemacht, kann die be- troffene Person verlangen, dass ihre Gegendarstellung dem Archivgut bei- gefügt wird.  1) bGS 133.1 2) Art. 26 f. Datenschutzgesetz (bGS 146.1)  4  http://bgs.ar.ch/data/146.1/de http://bgs.ar.ch/data/133.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.10  2 Es besteht kein Anspruch auf Berichtigung oder Vernichtung von Archivgut.  Art.  15 Benützungsordnung  1 Die  Einsichtnahme  in  Archivgut  ist  unentgeltlich.  Besondere  Dienst- leistungen sind kostenpflichtig. 2 Die Benützung von Archivgut kann aus konservatorischen oder urheber- rechtlichen Gründen im Einzelfall mit besonderen Auflagen und Bedingun- gen verbunden werden. 3 Die Benützer haften gegenüber dem Gemeinwesen für allen Schaden, den  sie bei der Benützung der Archive und des Archivgutes verursachen. 4 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Benützungsbestimmungen  verstösst, kann von der weiteren Archivbenützung ausgeschlossen werden. 5 Das Nähere regelt das Benützungsreglement.  IV. Staatsarchiv (4.)  Art.  16 Zuständigkeit und Auftrag  1 Das Staatsarchiv ist das zuständige Archiv für Dokumente der kantonalen  Organe und ihrer Rechtsvorgänger. Es dient nach Vereinbarung als Archiv  für interkantonale Institutionen mit ausserrhodischer Beteiligung. 2 Es setzt sich für die Erhaltung privaten Archivguts und des Archivguts der  öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ein. 3 Es sorgt für die langfristige Bewahrung, die wissenschaftliche Bearbeitung  und die Vermittlung des Archivgutes. 4 Es stellt in Zusammenarbeit mit der Kantonsbibliothek1) eine koordinierte  dokumentarische Überlieferung für Appenzell Ausserrhoden sicher.  Art.  17 Organisation  1 Das Staatsarchiv wird von der Staatsarchivarin oder dem Staatsarchivar  geleitet. Es ist organisatorisch der Kantonskanzlei angegliedert. 2 Der Regierungsrat erlässt ein Benützungsreglement.  1) Vgl. Art. 2 Abs. 1 V über die Kantonsbibliothek (bGS 421.15)  5  http://bgs.ar.ch/data/421.15/de   421.10 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  18 Aufgaben  1 Das Staatsarchiv:  a) unterstützt die kantonalen Organe in der Dokumentenverwaltung;  b) entscheidet über die Archivwürdigkeit von Dokumenten der kantonalen  Organe;  c) sorgt für sichere Aufbewahrung und fachgerechte Verzeichnung sei- nes Archivguts;  d) betreibt ein elektronisches Archivsystem;  e) führt eine Handbibliothek und unterhält landeskundliche Sammlungen;  f) kann von Dritten wichtiges Archivgut von kantonaler Bedeutung über- nehmen;  g) ist Auskunftsstelle und macht Archivgut in geeigneter Form zugänglich;  h) berät die Gemeinden in Belangen der Archivierung;  i) führt und begleitet landeskundliche Forschungs-, Publikations- und  Vermittlungsprojekte;  j) arbeitet fachtechnisch mit andern Archiven und Institutionen zusam- men.  Art.  19 Besondere Befugnisse  1 Das Staatsarchiv hat im Rahmen seiner Aufgaben Zugang zu allen Doku- menten der anbietepflichtigen Stellen. Es erlässt Weisungen über die Aufbe- wahrung und Ablieferung archivwürdiger Dokumente. 2 Es kann zu Forschungs- und Auskunftszwecken auf kommunales Archivgut  zugreifen. 3 Es kann mit öffentlichen und privaten Partnern archivbezogene Vereinba- rungen abschliessen.  Art.  20 Rechtsschutz  1 Verfügungen des Staatsarchivs können mit Rekurs beim Regierungsrat an- gefochten werden.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.10  V. Gemeindearchive (5.)  Art.  21 Zuständigkeit und Organisation  1 Das Gemeindearchiv ist das zuständige Archiv für Dokumente der kommu- nalen Organe und ihrer Rechtsvorgänger. Es kann weiteres für die Gemein- degeschichte wichtiges Archivgut übernehmen. 2 Das Gemeindearchiv steht unter der Aufsicht des Gemeinderates. Dieser  erlässt ein Benützungsreglement und bestimmt eine Person, die für alle im  Gesetz dem Archiv übertragenen Aufgaben verantwortlich ist. 3 Die für das Archiv verantwortliche Person hat im Rahmen ihrer Aufgaben  Zugang zu allen Dokumenten der anbietepflichtigen Stellen. Sie erlässt Wei- sungen über die Aufbewahrung und Ablieferung archivwürdiger Dokumente. 4 Bei Zweckverbänden und anderen interkommunalen Organen bestimmen  die  beteiligten  Gemeinden  durch  Vereinbarung,  welches  Gemeindearchiv  zuständig ist.  Art.  22 Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv  1 Gemeindearchive und Staatsarchiv sorgen für eine koordinierte Archivie- rung. 2 Das Staatsarchiv unterstützt die Gemeinden in Belangen der Dokumenten- bewertung und der Verzeichnung von Archivgut.  Art.  23 Rechtsschutz  1 Der Rechtsschutz in Angelegenheiten der Gemeindearchive bestimmt sich  nach dem Gemeindegesetz1).  VI. Straf- und Schlussbestimmungen (6.)  Art.  24 Strafbestimmungen  1 Wer vorsätzlich als archivwürdig bezeichnete Dokumente beschädigt, ver- heimlicht,  veräussert  oder auf andere Weise der geordneten Archivierung  entzieht, wird mit Busse bestraft.  1) bGS 151.11  7  http://bgs.ar.ch/data/151.11/de   421.10 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen das Benützungsreglement oder  gegen im Einzelfall getroffene Anordnungen über die Benützung von Archiv- gut verstösst, wird mit Busse bestraft.  Art.  25 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gemeindegesetz vom 7. Juni 19981) wird wie folgt geändert2): 2 Die Verordnung vom 14. November 1988 über das Archivwesen3) wird auf- gehoben.  Art.  26 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  1) bGS 151.11 2) Text im betreffenden Erlass eingefügt. 3) bGS 421.11 (lf. Nr. 292) 4) 1. Januar 2011 (RRB vom 23. November 2010; Abl. 2010, S. 1419)  8  http://bgs.ar.ch/data/151.11/de


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pdf_content: Benützungsreglement für das Staatsarchiv   421.111  Benützungsreglement für das Staatsarchiv  vom 23. November 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 17 des Archivgesetzes vom 22. März 20101),  beschliesst:  I. Zugänglichkeit und Hausordnung (1.)  Art.  1 Zugänglichkeit   1 Während der Öffnungszeiten sind Lesesaal, Archivbibliothek und Mikrofilm- raum allen interessierten Personen zugänglich. Die Öffnungszeiten werden  beim Archiveingang und im Internet bekannt gegeben. 2 Die Archivmagazine und die Diensträume sind nicht frei zugänglich.  Art.  2 Anmeldung und Bestellwesen  1 Wer Archiv- oder Bibliotheksgut im Lesesaal einsehen möchte, hat sich bei  der Auskunftsperson anzumelden und das Benützungsformular auszufüllen. 2 Archivgut für den Lesesaal kann vor Ort, per Brief, Telefon, E-Mail oder In- ternet bestellt werden. Beim Weggang bzw. vor Schliessung des Lesesaals  ist das Archivgut zurückzugeben.  Art.  3 Hausordnung  1 Mäntel, Jacken, Taschen, Ess- und Trinkwaren etc. sind in den Garderobe- kästen zu deponieren. Über Nacht dürfen keine Sachen darin belassen wer- den. Für die Garderobe wird nicht gehaftet.  1) bGS 421.10  1177 1  http://bgs.ar.ch/data/421.10/de   421.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Im Lesesaal sind Essen und Trinken sowie die Benützung von Mobiltelefo- nen verboten.  II. Zugang zu Archivgut (2.)  Art.  4 Allgemein zugängliches Archivgut  1 Dokumente, an denen keine Schutzinteressen bestehen, sind im Rahmen  der gesetzlichen Benützungsordnung und dieses Benützungsreglements all- gemein zugänglich. 2 Öffentliche  Schutzinteressen  gelten  spätestens  nach  30  Jahren,  private  Schutzinteressen gelten spätestens nach 120 Jahren seit Erstellung eines  Dokumentes als erloschen.  Art.  5 Eingeschränkt zugängliches Archivgut  1 Dokumente, an denen öffentliche oder private Schutzinteressen bestehen,  sind nicht  allgemein zugänglich.  Wer solches Archivgut einsehen will,  hat  dem Staatsarchiv ein schriftliches Gesuch einzureichen, worin das Interesse  darzulegen ist und die interessierenden Dokumente möglichst genau zu be- zeichnen sind. 2 Die Einsicht wird gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen  wird und soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen  entgegenstehen.  Vorbehalten bleiben  besondere Auflagen und Bedingun- gen. 3 Ist  die Einsicht  strittig,  erlässt  das Staatsarchiv eine rekursfähige Verfü- gung.  III. Benützung von Archivgut (3.)  Art.  6 Sorgfaltsgebote  1 Archivgut ist mit grösstmöglicher Sorgfalt zu behandeln. 2 Einträge auf  Archivgut  und das Anbringen von  Fremdmaterialien  (Büro- klammern,  Haftnotizzettel  etc.)  sind  untersagt.  Archivgut  darf  nicht  als  Schreibunterlage verwendet werden.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.111  3 Bei  Akten und Karteien ist  die bestehende Ordnung samt Dokumenten- abfolge unverändert zu belassen. 4 Bei Benützung von Fotografien und anderer heikler Dokumente sind Textil- handschuhe zu verwenden.  Art.  7 Einsichtnahme und Ausleihe  1 Archivgut ist im Lesesaal einzusehen. Es darf nicht daraus entfernt wer- den. 2 Aus konservatorischen Gründen können anstatt  gefährdete Originale Mi- krofilme oder Digitalisate vorgelegt  werden. In diesen Fällen besteht  kein  Anspruch auf Einsicht in die Originale. 3 Archivgut wird nicht an Privatpersonen ausgeliehen. Für Ausstellungs- oder  Forschungszwecke kann Archivgut an Museen, Archive oder Bibliotheken  ausgeliehen werden.  Art.  8 Reproduktionen  1 Das Fotografieren von allgemein zugänglichem Archivgut für den privaten  Gebrauch ist  erlaubt.  Die  Verwendung von Blitzlicht  oder  Fotolampen ist  nicht gestattet. 2 Kopien oder Scans von Archivgut sind beim Archivpersonal zu bestellen. 3 Reproduktionen  von  Archivgut  sind  nur  für  den  privaten  Gebrauch  frei- gegeben. Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Regelungen.  Art.  9 Veröffentlichungen  1 Bei der Publikation von Archivgut aus den Beständen des Staatsarchivs ist  ein Hinweis auf die Herkunft (Staatsarchiv Appenzell Ausserrhoden) anzu- bringen. 2 Von Publikationen, die unter Verwendung von ausserrhodischem Archivgut  entstanden sind, sind dem Staatsarchiv unentgeltlich zwei Belegexemplare  abzugeben.  3    421.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IV. Dienstleistungen und Gebühren (4.)  Art.  10 Beratung  1 Das Staatsarchiv hilft beim Auffinden einschlägigen Archivguts oder wichti- ger Publikationen.  Art.  11 Information und Findmittel  1 Mittels Druckschriften und im Internet informiert das Staatsarchiv über aus- serrhodische Archivbestände. 2 Das Staatsarchiv stellt im Lesesaal Findmittel zu Beständen von Staatsar- chiv, Gemeindearchiven und Kirchenarchiven zur Verfügung.  Art.  12 Bibliothek  1 Als Hilfsmittel zur Archivbenützung stellt  das Staatsarchiv eine Präsenz- bibliothek zur Verfügung. 2 Der Bibliothekskatalog ist im Internet recherchierbar.  Art.  13 Technische Hilfsmittel  1 Zur Konsultation von Mikrofilmen steht ein Mikrofilm-Lesegerät zur Verfü- gung. 2 Zur Recherche im elektronischen Archivverzeichnis sowie zur Konsultation  von digitalem Archivgut steht eine Arbeitsstation zur Verfügung.  Art.  14 Recherchen und Transkriptionen  1 Das Staatsarchiv erstellt  gegen Entgelt archivbezogene Recherchen und  quellenbasierte  Transkriptionen oder  vermittelt  dafür  ausgewiesene Fach- personen.  Art.  15 Digitalisierung und Mikroverfilmung  1 Das  Staatsarchiv  digitalisiert  gegen  Gebühr  Archivdokumente  im  Haus  oder lässt davon auf Rechnung Mikrofilme, Digitalisate und Fotos herstellen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.111  Art.  16 Unentgeltlichkeit und Kostenpflicht  1 Die  Einsichtnahme  in  Archivgut  ist  unentgeltlich.  Besondere  Dienst- leistungen sind kostenpflichtig.  Art.  17 Pauschalgebühren  1 Es gelten nachfolgende Gebührenansätze:  a) Kopie von Druckschriften (Selbstbedienung) Fr. -.20  b) Kopie ab Mikrofilm (Selbstbedienung) Fr. 1.00  c) Scan ab Mikrofilm (Selbstbedienung) Fr. 1.00  d) Kopie von Archivgut Fr. 1.00  e) Scan ab Originalvorlage (je nach Format) Fr. 10.00 bis Fr. 100.00  f) Foto ab Negativ/Dia/Scan (je nach Format) Fr. 20.00 bis Fr. 100.00  g) Benützung des Mikrofilmgeräts, pro Halbtag Fr. 10.00  h) Zustellgebühr (Porto, Verpackung)  Fr. 5.00  Art.  18 Entgelt nach Aufwand  1 Recherchen und Transkriptionen im Auftrag (je Arbeitsstunde) Fr. 80.00  Art.  19 Entgelt nach Vereinbarung  1 Das Entgelt für die Veröffentlichung von Archivdokumenten sowie für wei- tere besondere Dienstleistungen des Staatsarchivs wird nach Vereinbarung  festgelegt.  V. Sanktionen (5.)  Art.  20 Ausschluss  1 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Benützungsbestimmungen  verstösst, kann von der weiteren Archivbenützung ausgeschlossen werden.  5    421.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  21 Busse  1 Wer vorsätzlich als archivwürdig bezeichnete Dokumente beschädigt, ver- heimlicht,  veräussert  oder auf andere Weise der geordneten Archivierung  entzieht, wird mit Busse bestraft. 2 Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen das Benützungsreglement oder  gegen im Einzelfall getroffene Anordnungen über die Benützung von Archiv- gut verstösst, wird mit Busse bestraft.  VI. Inkrafttreten (6.)  Art.  22  1 Dieses Benützungsreglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  6


pdf_content: Microsoft Word - 421_14_200896.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.14   1   Vertrag   betreffend Überlassung der  Gemeindebibliothek in Trogen an den Kanton  zum Zwecke der Gründung einer  Kantonsbibliothek  vom  16./20. August 18961)   Art. 1   Die Gemeinde Trogen tritt ihre Gemeindebibliothek, bestehend aus den  Sammlungen der Herren Honnerlag, J. C. Zellweger und Dekan Frey, sowie  aus der Bibliothek der ehemaligen literarischen Gesellschaft in Trogen, samt  allen Manuskripten und Dokumenten, Karten und Bildern, einschliesslich al- ler seitherigen Erwerbungen und mit sämtlichem Mobiliar, nebst dem Fonds  von Fr. 1329.45, dessen Zinsen zur Bestreitung der Bedürfnisse der Biblio- thek bestimmt waren, schenkungsweise an den Kanton Appenzell A. Rh. ab  zur Gründung einer Kantonsbibliothek.      Art. 2    Der Kanton verpflichtet sich durch die Übernahme der Bibliothek, dieselbe  in seine Verwaltung zu nehmen, nach Möglichkeit zu vervollständigen, wie- terzuführen und in geeigneter Weise der allgemeinen Benützung zu er- schliessen.      Art. 3   1 Die Gemeinde Trogen überlässt dem Kanton zur Einrichtung und Verwal- tung der Bibliothek unentgeltlich sämtliche Räumlichkeiten im dritten Stock- werk des Pfarrhauses.  2 Reinigung, Heizung und Beleuchtung sowie die Ergänzung und Vermeh- rung des Mobiliars ist Sache des Kantons die bauliche Instandhaltung der  Lokalitäten dagegen sowie die Sorge für gehörige Heizbarkeit wenigstens  eines Lokals Sache der Gemeinde Trogen.   ————————————  aGS II/190  1)  Vom Kantonsrat genehmigt am 21. Oktober 1895      Überlassung der Gemeindebibliothek Trogen  421.14 an den Kanton    2   Art. 4    Sollte in spätern Zeiten die Verlegung der Kantonsbibliothek in eine andere  Gemeinde nötig werden, so haben in Folge testamentarischer Verfügung  und getroffener Vereinbarung folgende Teile der Bibliothek in Trogen zu ver- bleiben:  a) die Stiftungen Zellweger und Frey laut gedrucktem Katalog von 1862;  b)  die Manuskripte und Dokumente der Zellwegerschen Sammlung laut   handschriftlichem Verzeichnis;  c) das dazugehörige Mobiliar;  d)  der Fonds von Fr. 1329.45.   Art. 5    Sämtliche vorgenannten Bücher und Gegenstände sind mit dem Stempel  «Trogen» versehen. Ein gedruckter Katalog von 1862 und ein Verzeichnis  der Mauskripte, sowie ein von der Gemeinde Trogen neu zu erstellender  vollständiger Katalog desjenigen Materials, das im Katalog von 1862 nicht  enthalten ist, nebst einem beidseitig unterzeichneten Übergangsverbal wer- den im Kantonsarchiv niedergelegt.   Art. 6   1 Gegenwärtiger Vertrag ist doppelt auszufertigen, von Vertretern des Re- gierungsrates und der Gemeinde Trogen zu unterzeichnen.  2 Nach erfolgter Genehmigung durch den Kantonsrat ist ein Exemplar des  Original-Vertrages im Kantonsarchiv, das andere im Gemeindearchiv Trogen  aufzubewahren.      Übergangsbestimmung   Art. 7    Für die Einrichtung der Heizung wird der Gemeinde Trogen Frist bis Herbst  1896 gewährt.


title: Verordnung über die Kantonsbibliothek

pdf_content: Verordnung über die Kantonsbibliothek   421.15  Verordnung über die Kantonsbibliothek  vom 7. April 2009 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Kulturförderungsgesetzes vom 28. November 20051) sowie den Vertrag vom 16./20. August 1896 betreffend Überlassung der Gemeindebibliothek in Trogen an den Kanton zum Zwecke der Gründung einer Kantonsbibliothek2),  verordnet:  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben und den Betrieb der Kantonsbiblio- thek.  Art.  2 Auftrag  1 Die Kantonsbibliothek stellt in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv eine koordinierte dokumentarische Überlieferung für Appenzell Ausserrhoden si- cher. 2 Sie sorgt  für  die Bewahrung,  die wissenschaftliche Bearbeitung und die Vermittlung des kulturellen Erbes.  Art.  3 Aufgaben  1 Die Kantonsbibliothek:  a) sammelt und bewahrt Dokumente auf, die im Kanton veröffentlicht wor- den sind, einen thematischen Bezug zum Kanton aufweisen oder de- ren Urheberschaft im Kanton ansässige oder durch kantonale Förder- gelder unterstützte Personen, Institutionen und öffentliche Organisatio- nen sind;  1) bGS 420.1 2) bGS 421.14 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1108 1  http://bgs.ar.ch/data/420.1/de http://bgs.ar.ch/data/421.14/de   421.15 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) übernimmt Dokumente, mittels derer die historisch gewachsenen  Sammlungen ausserhalb des Sammelgebietes nach lit. a ergänzt wer- den;  c) übernimmt unpublizierte Sammlungen zur kantonalen Kunst, Kultur  und Wissenschaft;  d) macht alle Bestände in zeitgemässer Form zugänglich;  e) erschliesst und verwaltet die kantonale Kunstsammlung;  f) ist Auskunfts- und Informationsstelle für Fragen zur Kultur und Ge- schichte von Appenzell Ausserrhoden;  g) arbeitet mit anderen Bibliotheken und Institutionen zusammen;  h) führt und begleitet wissenschaftliche und kulturelle Projekte;  i) veröffentlicht die Appenzeller Bibliografie;  j) berät in den Bereichen Information und Dokumentation;  k) unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Bibliothekarinnen und  Bibliothekaren im Kanton.  Art.  4 Benützung  1 Die Kantonsbibliothek ist im Rahmen der Benützungsbestimmungen für die Öffentlichkeit zugänglich. 2 Der Zugang zu Dokumenten, an denen öffentliche oder private Schutzinter- essen bestehen, richtet sich nach dem Informationsgesetz1). 3 Die Benützung kann im Einzelfall mit besonderen Auflagen und Bedingun- gen verbunden werden. Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Be- nützungsbestimmungen verstösst, kann von der Benützung ausgeschlossen werden. 4 Die Benützerinnen und Benützer haften gegenüber dem Gemeinwesen für Schäden, die sie bei der Benützung der Bestände verursachen. 5 Das Departement Bildung und Kultur  erlässt  ein  Benützungs-  sowie  ein Gebührenreglement. *  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 4. Februar 1896 über die Kantonsbibliothek2) wird auf- gehoben.  1) bGS 133.1 2) bGS 421.15 (aGS II/191)  2  http://bgs.ar.ch/data/133.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.15  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.  3    421.15 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5


title: Verordnung über den Naturschutz

pdf_content: Verordnung über den Naturschutz   422.111  Verordnung über den Naturschutz1)  vom 8. Juni 1959 (Stand 6. Mai 1991)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 98 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911 zum  ZGB2),  verordnet:  Art.  1 Ausreissen und Ausgraben von Pflanzen  1 Das Ausreissen und Ausgraben, das Feilbieten und Versenden sowie das  Kaufen und Verkaufen wildwachsender Pflanzen mit ihren Wurzeln ist verbo- ten. 2 Die Gemeindepolizeiämter3) sind unter Beiziehung eines Sachverständigen  befugt, Ausnahmen von diesem Verbot für das Ausgraben zu wissenschaftli- chen, zu Unterrichts- oder zu Heilzwecken zu bewilligen, sofern dadurch der  Bestand der Art nicht wesentlich vermindert wird. Solche Ausnahmen haben  jeweils nur für das laufende Jahr und für die betreffende Gemeinde Gültig- keit.  Art.  2 Pflücken von Pflanzen  1 Das massenhafte Abreissen und Abschneiden, das Feilbieten und Versen- den sowie das Kaufen und Verkaufen von Blumen, Blättern und Zweigen  wildwachsender Pflanzen ist verboten. 2 Dagegen ist das Pflücken kleiner Sträusse ohne Erwerbsabsichten gestat- tet, wenn dadurch der Bestand der betreffenden Pflanzenart nicht gefährdet  wird.  1) Vgl. auch BG über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) sowie die dazugehörende  VV (SR 451.1)  2) aGS I/26, heute Art. 189 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1) 3) Heute Kantonspolizeiamt (vgl. Art. 5 des Polizeigesetzes vom 25. April 1971; bGS   521.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses aGS III/314 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de http://bgs.ar.ch/data/521.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de   422.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  im  natürlichen  Bestand  gefährdeten  Pflanzen, die nur in einzelnen Exemplaren oder überhaupt nicht gepflückt  werden dürfen1).  Art.  3 Pflanzenreservate  1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den betreffenden  Gemeinderäten  einzelne  Gebiete  dem  teilweisen  oder  totalen  Pflanzen- schutz zu unterstellen2).  Art.  4 Landwirtschaftliche Nutzung  1 Landwirtschaftliche Bodenverbesserungen und Nutzungen werden durch  diese Verordnung nicht betroffen. 2 … *  Art.  5 Naturdenkmäler  1 Besonders schöne oder interessante Bäume, seltene Pflanzen und charak- teristische Vegetationstypen, deren Fortbestand gefährdet ist, und charakte- ristische erratische Blöcke sind als Naturdenkmäler im Sinne von Art. 702  ZGB und Art. 98 EG zum ZGB3) von den Gemeinderäten zu schützen.  Art.  6 Aufsicht  1 Die Polizei- und Forstangestellten sowie der Wildhüter sind angewiesen,  die Innehaltung dieser Bestimmungen zu überwachen. 2 Der Regierungsrat  kann auch andere geeignete Personen als  freiwillige  Aufseher mit der Überwachung des Pflanzenschutzes beauftragen.  1) Vgl.  RRB  über  die  geschützten  Pflanzen  im  Kanton  Appenzell  A.Rh.  (bGS  422.111.2). Vgl. ebenso die Liste der in der ganzen Schweiz geschützten Pflanzen  in Art. 23 der VV vom 27. Dezember 1966 zum BG über den Natur- und Heimat- schutz  2) Vgl. RRB über die Pflanzenreservate im Kanton Appenzell A.Rh. (bGS 422.111.1) 3) Heute Art. 189 Abs. 2 lit. c EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/422.111.1/de http://bgs.ar.ch/data/422.111.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.111  Art.  7 Strafverfolgung  1 Übertretungen dieser Verordnung und der ergänzenden Vorschriften des  Regierungsrates  werden  mit  Konfiskation  der  widerrechtlich  gepflückten  Pflanzen sowie mit Busse geahndet. *  Art.  8 Vollzug und Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat kann die notwendigen Vollzugsbestimmungen zu dieser  Verordnung erlassen. 2 Diese Verordnung tritt  mit der Annahme durch den Kantonsrat1) in Kraft.  Sie ersetzt die Verordnung über den Pflanzenschutz vom 25. März 19292).  1) 8. Juni 1959 2) aGS I/91  3    422.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 25.04.1982 25.04.1982 Art. 7 Abs. 1 geändert 91 / 1981, S.   769; 1982, S.  147  11.03.1991 06.05.1991 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 371 / 1991, S.  219  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 2 11.03.1991 06.05.1991 aufgehoben 371 / 1991, S.   219 Art. 7 Abs. 1 25.04.1982 25.04.1982 geändert 91 / 1981, S.   769; 1982, S.  147  5


pdf_content: Regierungsratsbeschluss über die Pflanzenreservate im Kanton Appenzell A.Rh.   422.111.1  Regierungsratsbeschluss über die Pflanzenreservate im Kanton  Appenzell A.Rh.  vom 20. Juni 1960 (Stand 31. März 1969)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  die  Art. 3  und  Art. 8 Abs. 1  der  Verordnung  vom  8.  Juni  1959 über den Naturschutz1), werden mit sofortiger Wirkung nachstehende  Gebiete dem totalen Pflanzenschutz  unterstellt:  Ziff.  1 Gemeinde Urnäsch  1 Die  Alpgebiete  von  Nasen,  Schueleren,  Schüssenalp.  Die  Grenze  des  Schutzgebietes verläuft von Punkt 1521.6 östlich des Gasthauses Hochalp  in nördlicher Richtung zum Punkt 1312 (Weggabel zwischen Rossmoos und  Gross-Langboden), in südwestlicher Richtung über Punkt 1289 Schueleren  bis zum Waldrand westlich Schueleren,  in südlicher  Richtung zum Punkt  1360, in östlicher Richtung über Punkt 1496 zum Punkt 1521.6.  Ziff.  2 Gemeinden Urnäsch und Hundwil  1 Das Gebiet Chammhalden, Nusshalden, Petersalp, Spitzli. Die Grenze ver- läuft von der Strassenbrücke beim Rossfall der Urnäsch entlang aufwärts bis  Steinflue, dann dem Tosbach entlang aufwärts bis Siebenhütten, in östlicher  Richtung zum Punkt 1577 auf Chammhalden, in nordwestlicher Richtung der  Landesgrenze entlang über Chammhaldenhütte, Nusshalden bis zum Bach- zusammenfluss im Wissbach östlich Wasserhüttli,  in nordwestlicher Rich- tung  nach  Punkt  1217,  Herrendürren,  in  westlicher  Richtung  zum Punkt  1080 Blattendürren, in südwestlicher Richtung über Punkt 1133 Guggeien  zur Strassenbrücke beim Rossfall.  1) bGS 422.111 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses aGS III/333 1  http://bgs.ar.ch/data/422.111/de   422.111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Ziff.  3 Gemeinde Herisau  1 Parzelle Grundbuch Nr. 2928 Herisau, beim Saumweiher.  Ziff.  4 Gemeinde Teufen  1 Die bewaldeten Tobelhänge gegen Rotbach, Sitter und Wattbach, einer- seits begrenzt durch diese drei Bäche, anderseits durch die Waldränder der  folgenden Linie: Rotbach 350 m südöstlich Punkt 831.3 Schönenbüel südlich  Teufen, in nordwestlicher Richtung nach Lochmüli, in nordöstlicher Richtung  zum Friedhof Teufen, in westlicher Richtung über Kloster Wonnenstein nach  Gmünden, in nördlicher Richtung nach Hauteten, in östlicher Richtung über  Lustmühle, Bilchen bis zum Bächlein östlich Hütten.  Ziff.  5 Gemeinde Gais  1   a) * Nordhang des Hirschberges bis zur folgenden Linie: Zung – Stoss der  Kantonsstrasse entlang bis Sternen – Brunnenau – Schachen – süd- lich Zwislen – Kantonsgrenze.  b) Die Gegend Schwäbrig, Waldstatt, unterer Gäbris, Gäbris, begrenzt  durch folgende Linie: Punkt 1246.8 Gäbris, in ostsüdöstlicher Richtung  nach Lankersgäbris, in ostnordöstlicher Richtung zum Waldwinkel süd- lich Punkt 1162.4 Schwäbrig, in nördlicher Richtung zum Punkt 1142  Ruesitz, in westsüdwestlicher Richtung über Gomp zum Punkt 1251.2  Gäbris, in südlicher Richtung zum Punkt 1246.8 Gäbris.  c) * Das Sumpfgebiet im nördlichen Teil der Liegenschaft Grundbuch Gais  Nr. 723, Fahrtenböhl.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.111.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.07.1964 13.07.1964 Ziff. 5 Abs. 1,   a) geändert aGS III/409 /   1964, S. 416 31.03.1969 31.03.1969 Ziff. 5 Abs. 1,   c) eingefügt aGS IV/503 /   1969, S. 257  3    422.111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Ziff. 5 Abs. 1,  a)  13.07.1964 13.07.1964 geändert aGS III/409 /  1964, S. 416  Ziff. 5 Abs. 1,  c)  31.03.1969 31.03.1969 eingefügt aGS IV/503 /  1969, S. 257  4


pdf_content: Regierungsratsbeschluss über die geschützten Pflanzen im Kanton Appenzell A.Rh.   422.111.2  Regierungsratsbeschluss über die geschützten Pflanzen im Kanton  Appenzell A.Rh.1)  vom 7. Juli 1959 (Stand 1. Januar 1995)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf die Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 8. Juni  1959 über den Naturschutz2),  beschliesst:  Ziff.  1.  1 Folgende Pflanzen dürfen nur in einzelnen Exemplaren (maximal 3 Stück)  gepflückt werden:  1. Alpenastern,  2. Alpenrosen,  3. Alpen-Anemone (Altmann),  4. Arnika,  5. Bergnelken,  6. Felsenaurikel,  7. grossglockige Enziane (Gentiana Kochiana und Gentiana Clusii),  8. Märzglöcklein,  9. Maienriesli,  10. Männertreu,  11. Narzissen,  12. Schneeglöcklein,  13. Soldanelle,  14. Sterndolden.  1) Vgl. auch die Liste der in der ganzen Schweiz geschützten Pflanzen in Art.  23 der  VV vom 27. Dezember 1966 zum BG über den Natur- und Heimatschutz (SR 451.1)  2) bGS 422.111 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Abl. 1959, S. 394 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de http://bgs.ar.ch/data/422.111/de   422.111.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Ziff.  2.  1 Folgende  Pflanzen  unterstehen  dem totalen  Pflanzenschutz  und  dürfen  überhaupt nicht gepflückt werden:  1. Akeleien,  2. Edelweiss,  3. Feuerlilie,  4. Fliegenorchis,  5. Frauenschuh,  6. Seidelbast,  7. Türkenbund.  Ziff.  3.  1 Die Verwaltungspolizei wird mit dem Vollzug der Vorschriften über den Na- turschutz beauftragt. Es ernennt die Sachverständigen für Ausnahmebewilli- gungen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über den Naturschutz. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.111.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 31.05.1994 01.01.1995 Ziff. 3. Abs. 1 geändert 485 / 1994, S.   421  3    422.111.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Ziff. 3. Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 485 / 1994, S.   421  4


pdf_content: Regierungsratsbeschluss über den Schutz der Pilze   422.111.3  Regierungsratsbeschluss über den Schutz der Pilze  vom 5. Mai 1987 (Stand 1. Juli 2002)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 8. Juni 1959  über den Naturschutz1),  beschliesst:  Ziff.  1. * …  Ziff.  2.  1 Für  sämtliche  nichtgeschützten  Pilze  gelten  die  folgenden  Bestimmun- gen: *  1. * Eine Person darf pro Tag nicht mehr als 2 kg Pilze sammeln.  2. Es dürfen nur ausgewachsene Pilze gepflückt werden.  3. Pilze sind schonend von Hand zu pflücken.  4. Das gewerbsmässige Sammeln von Pilzen sowie das Pilzsammeln  durch organisierte Veranstaltungen ist verboten. Exkursionen von Pilz- vereinen und Schulklassen gelten nicht als organisierte Veranstaltun- gen, sofern die gesammelten Pilze nur der Ausbildung oder der For- schung dienen.  5. * Die nach Bundesrecht geschützten Pilze werden von dieser Regelung  nicht betroffen.2)  Ziff.  3.  1 Die vorstehenden Vorschriften sind auf die in Kulturen gezüchteten Pilze  nicht anwendbar.  1) bGS 422.111 2) Vgl.  Verordnung  vom  16. Januar  1991  über  den  Natur-  und  Heimatschutz   (SR 451.1), Anhang 2 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 249 1  http://bgs.ar.ch/data/422.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de   422.111.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Ziff.  4.  1 Zuwiderhandlungen  gegen  diesen  Regierungsratsbeschluss  werden  mit  Konfiskation der widerrechtlich gepflückten Pilze und mit Busse geahndet1).  Ziff.  5.  1 Dieser Beschluss tritt  sofort  in Kraft.  Der Vollzug ist  Sache der Verwal- tungspolizei2). *  1) vgl. Art. 7 der V über den Naturschutz 2) vgl.  Ziff. 3  des  RRB  über  die  geschützten  Pflanzen  im  Kanton  Appenzell  A.Rh.   (bGS 422.111.2)  2  http://bgs.ar.ch/data/422.111.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.111.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 31.05.1994 01.01.1995 Ziff. 5. Abs. 1 geändert 486 / 1994, S.   421 18.06.2002 01.07.2002 Ziff. 1. aufgehoben 770 / 2002, S.   612 18.06.2002 01.07.2002 Ziff. 2. Abs. 1 geändert 770 / 2002, S.   612 18.06.2002 01.07.2002 Ziff. 2. Abs. 1,   1. geändert 770 / 2002, S.   612 18.06.2002 01.07.2002 Ziff. 2. Abs. 1,   5. geändert 770 / 2002, S.   612  3    422.111.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Ziff. 1. 18.06.2002 01.07.2002 aufgehoben 770 / 2002, S.   612 Ziff. 2. Abs. 1 18.06.2002 01.07.2002 geändert 770 / 2002, S.   612 Ziff. 2. Abs. 1,  1.  18.06.2002 01.07.2002 geändert 770 / 2002, S.  612  Ziff. 2. Abs. 1,  5.  18.06.2002 01.07.2002 geändert 770 / 2002, S.  612  Ziff. 5. Abs. 1 31.05.1994 01.01.1995 geändert 486 / 1994, S.  421  4


pdf_content: Gesetz über die Errichtung der Stiftung Pro Appenzell   422.16  Gesetz über die Errichtung der Stiftung Pro  Appenzell  vom 28. April 1963 (Stand 28. April 1963)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.  beschliesst:  Art.  1 Rechtsform  1 Zum Jubiläum der 450-jährigen Zugehörigkeit  des Landes Appenzell  zur  Eidgenossenschaft wird die öffentlich-rechtliche Stiftung Pro Appenzell mit  eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau errichtet.  Art.  2 Zweck und Aufgaben  1 Die Stiftung bezweckt, durch die Gewährung von Beiträgen oder den Er- werb von Grundstücken oder Rechten an solchen die freie Natur vor stören- den  Eingriffen  zu  schützen.  Sie  fördert  insbesondere  die  Erhaltung  von  Quellgebieten, Bachläufen, Mooren, Wandergebieten und Aussichtspunkten,  die Schaffung von Reservaten für die einheimische Pflanzen- und Tierwelt  und dergleichen. 2 Soweit die laufenden Einkünfte der Stiftung für die vorerwähnten Zwecke  nicht voll  benötigt  werden, kann sie überdies Bestrebungen zum Schutze  charakteristischer Baudenkmäler und zur Erhaltung kulturhistorisch wertvol- ler Zeugen appenzellischer Eigenart unterstützen, sowie künstlerische, lite- rarische und wissenschaftliche Werke von Appenzellern durch die Gewäh- rung von Preisen anerkennen oder fördern.  Art.  3 Örtliche Begrenzung des Wirkungskreises  1 Die Tätigkeit der Stiftung erstreckt sich auf das Gebiet von Appenzell A.Rh.  Doch kann die Stiftung auch Vorhaben ausserhalb der Kantonsgrenze unter- stützen, sofern sie unter appenzellischem Gesichtspunkt zu begrüssen sind  und die verfügbaren Mittel dies gestatten.  aGS III/387 1    422.16 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Finanzierung  1 Der  Stiftung werden als  Anfangsvermögen 250 000.– Franken aus  dem  kantonalen Lotteriefonds und 250 000.– Franken zu Lasten der Staatskasse  zugewendet. 2 Als weitere Einkünfte stehen ihr zur Verfügung: der Vermögensertrag, Bei- träge, die Regierungsrat  oder Kantonsrat  im Rahmen ihrer Finanzkompe- tenz1) beschliessen, und Spenden Dritter. 3 In Verfolgung des Stiftungszweckes darf nebst dem Vermögensertrag auch  das Stiftungsvermögen verwendet werden. Dieses soll aber auf die Dauer  nicht unter 300 000.– Franken sinken.  Art.  5 Organisation  1 Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat von mindestens fünf Mitgliedern  unter Aufsicht des Regierungsrates verwaltet. 2 Der Regierungsrat  wählt  den Stiftungsrat, ordnet die Stiftungsverwaltung  durch ein Reglement2) und erstattet dem Kantonsrat alljährlich Bericht über  die Tätigkeit der Stiftung.  Art.  6 Schlussbestimmung  1 Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde3) in Kraft.  1) Vgl. die Art. 48 Abs. 12 und 52 Abs. 12 KV (heute Art. 76 Abs. 2 und Art. 88 Abs. 2  KV; bGS 111.1)  2) V über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell (bGS 422.161) 3) 28. April 1963  2  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/422.161/de


pdf_content: Verordnung über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell   422.161  Verordnung über die Verwaltung der Stiftung Pro  Appenzell  vom 1. Juni 1963 (Stand 1. Juni 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1963 über die Errich- tung der Stiftung Pro Appenzell1),  verordnet:  Art.  1  1 Der Präsident des Stiftungsrates wird vom Regierungsrat ernannt. Im Übri- gen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst, indem er den Vizepräsidenten und den Aktuar bezeichnet.  Art.  2  1 Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mit- glieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stim- men. Der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit zählt seine Stimme doppelt. 3 Für das Zustandekommen von Zirkulationsbeschlüssen ist die Zustimmung aller Stiftungsräte erforderlich.  Art.  3  1 Der Stiftungsrat entscheidet selbständig über jährlich wiederkehrende Aus- gaben bis zu Fr. 10 000.– und über einmalige Ausgaben bis zu Fr. 50 000.–. Die übrigen Ausgabenbeschlüsse unterliegen der Genehmigung des Regie- rungsrates. *  1) bGS 422.16 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. aGS III/388 1  http://bgs.ar.ch/data/422.16/de   422.161 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das bewegliche Vermögen der Stiftung darf nicht unter 300 000.– Franken sinken.  Art.  4  1 Lehnt der Stiftungsrat ein Beitragsgesuch ab, kann Rekurs an den Regie- rungsrat erhoben werden. * 2 Die gleiche Rekursmöglichkeit ist gegeben, wenn der Stiftungsrat ein Bei- tragsgesuch nur teilweise gutheisst, sofern der Beschluss im Rahmen seiner Finanzkompetenz  liegt  und  somit  nicht  der  regierungsrätlichen  Genehmi- gung bedarf.  Art.  5  1 Der Präsident des Stiftungsrates führt die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stiftung kollektiv zu zweit mit einem andern Mitglied des Stiftungsra- tes oder dem Aktuar.  Art.  6  1 Die Landesbuchhaltung verwaltet unentgeltlich das bewegliche Vermögen der Stiftung und führt die Stiftungsrechnung. 2 Für die Anlage des beweglichen Vermögens ist das Departement Finanzen zuständig.  Art.  7  1 Für die Verwaltung des unbeweglichen Stiftungsvermögens kann der Stif- tungsrat  im Bedarfsfall  mit  dem Einverständnis  des Regierungrates einen Verwalter ernennen. Dessen Entschädigung bestimmt der Regierungsrat auf Antrag des Stiftungsrates.  Art.  8  1 Der Stiftungsrat erstattet jeweils Ende des Amtsjahres dem Regierungsrat Bericht über seine Tätigkeit. *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.161  Art.  9  1 Den Mitgliedern des Stiftungsrates wird ein Taggeld von Fr. 250.- für eine ganztägige Sitzung oder von Fr. 125.- für eine halbtägige Sitzung ausgerich- tet. Die Spesen richten sich nach dem Reglement über die Entschädigung von  Inkonvenienzen,  Spesen,  Pikettdienst  und  ausserordentliche  Arbeits- zeit.1) * 2 … * 3 Die Präsidentin oder der Präsident und die Aktuarin oder der Aktuar des Stiftungsrates erhalten neben den Taggeldern und den Spesen im Sinne ei- ner Grundentschädigung eine Zulage von Fr. 500.- pro Jahr. *  Art.  10  1 Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt2) in Kraft.  1) bGS 142.211.1 2) 5. Juni 1963 (vgl. Amtsblatt 1963, S. 364)  3    422.161 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 09.09.2002 01.01.2003 Art. 4 Abs. 1 geändert 791 / 2002, S. 825 17.06.2003 01.07.2003 Art. 3 Abs. 1 geändert 839 / 2003, S. 750 17.06.2003 01.07.2003 Art. 8 Abs. 1 geändert 839 / 2003, S. 750 17.06.2003 01.07.2003 Art. 9 Abs. 1 geändert 839 / 2003, S. 750 17.06.2003 01.07.2003 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 839 / 2003, S. 750 19.05.2015 01.06.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 1288 / 2015, S. 653 19.05.2015 01.06.2015 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 1288 / 2015, S. 653  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.161  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 17.06.2003 01.07.2003 geändert 839 / 2003, S. 750 Art. 4 Abs. 1 09.09.2002 01.01.2003 geändert 791 / 2002, S. 825 Art. 8 Abs. 1 17.06.2003 01.07.2003 geändert 839 / 2003, S. 750 Art. 9 Abs. 1 17.06.2003 01.07.2003 geändert 839 / 2003, S. 750 Art. 9 Abs. 1 19.05.2015 01.06.2015 geändert 1288 / 2015, S. 653 Art. 9 Abs. 2 17.06.2003 01.07.2003 aufgehoben 839 / 2003, S. 750 Art. 9 Abs. 3 19.05.2015 01.06.2015 eingefügt 1288 / 2015, S. 653  5


title: Tierschutzverordnung

pdf_content: Tierschutzverordnung   422.2  Tierschutzverordnung  vom 13. Juni 1983 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 36 des eidg. Tierschutzgesetzes vom 9. März 19781) und auf die eidg. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 19812) sowie Art. 48 Ziff. 4 der Verfassung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 26. April 19083),  verordnet:  I. Organisation und Vollzug (1.)  Art.  1 Organisation  1 Das  Tierschutzgesetz  vom 9.  März  1978  und  die  Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 werden durch die folgenden Organe vollzogen:  a) Regierungsrat,  b) * Departement Gesundheit und Soziales,  c) Kantonstierarzt,  d) Kommission für Tierversuche,  e) Wildhüter,  f) * …  g) Kantonspolizei,  h) Gemeindebehörden.  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über den VolIzug der Tierschutzge- setzgebung im Kanton.  1) TSchG (SR 455) 2) TSchV (SR 455.1) 3) aGS I/1 (heute: bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 124 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/455/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/455.1/de   422.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Departement Gesundheit und Soziales *  1 Das Departement Gesundheit und Soziales übt in Zusammenarbeit mit der Kommission  für  Landwirtschaft  und  Forstwesen  die  unmittelbare  Aufsicht über die kantonalen und kommunalen Vollzugsorgane aus. * 2 Dem Departement Gesundheit und Soziales obliegen ferner *  a) die Anerkennung von Ausbildungsbetrieben für Tierpfleger,  b) die Erteilung der Fähigkeitsausweise für Tierpfleger1),  c) die Anerkennung der zoologischen Gärten und Tierparks für den Han- del mit Affen und Halbaffen sowie mit Raubkatzen.  Art.  4 Kantonstierarzt  1 Der  Kantonstierarzt  vollzieht  die  Tierschutzgesetzgebung,  soweit  nichts anderes bestimmt ist. 2 Soweit kein anderes Organ dafür zuständig ist, erteilt er die Bewilligungen nach der Tierschutzgesetzgebung. 3 Er anerkennt die Ausbildungskurse für Tierpfleger. 4 Er kann Sachverständige beiziehen.  Art.  5 Überwachung von Tierversuchen2)  1 Der Regierungsrat setzt für die Überwachung der Tierversuche eine Kom- mission ein. 2 Er ist befugt, diese Aufgabe auch in Vereinbarungen mit anderen Kantonen zu regeln.  Art.  6 Wildhüter  1 Der Wildhüter bewilligt die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bo- denhunden3). 2 Veranstaltungen, bei denen Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft werden, sind ihm rechtzeitig vor der Durchführung zu melden4).  1) Art. 7 TSchG, Art. 8, 9 TSchV 2) Art. 58–64 TSchV 3) Art. 33 Abs. 1 und 3 TSchV 4) Art. 33 Abs. 3 TSchV  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.2  Art.  7 * …  Art.  8 Gemeinden  1 Die Gemeinden sind zur Mithilfe beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung verpflichtet.  Art.  9 Tierschutzorganisationen  1 Für den Vollzug können Tierschutzorganisationen beigezogen werden.  II. Bewilligung von Wildtierhaltungen1) (2.)  Art.  10 Wildtierhaltungen a) Bewilligungen  1 Gesuche für die Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtier- haltungen  sind  auf  besonderem  Formular  dem  Kantonstierarzt  einzurei- chen2). Dieser erteilt die Bewilligung nach Art. 43 TSchV. 2 Wesentliche  Änderungen  im  Tierbestand  oder  an  Bauten  sind  dem Kantonstierarzt im Voraus zu melden. Er entscheidet, ob eine neue Bewilli- gung erforderlich ist3). 3 Er  überprüft  die  gewerbsmässigen  Wildtierhaltungen  mindestens  einmal jährlich4).  Art.  11 b) Tierbestandeskontrollen  1 ln der Tierbestandeskontrolle5) für Wildtierhaltungen sind anzugeben:  a) Art und Zahl der gehaltenen Tiere,  b) Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,  c) Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,  d) Herkunft und Abnehmer der Tiere,  1) Art. 38–44 TSchV 2) Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV 3) Art. 44 Abs. 2 TSchV 4) Art. 44 Abs. 3 TSchV 5) Art. 44 Abs. 1 TSchV  3    422.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  e) Todesursache. 2 Über Süsswasserfische und Futtertiere muss keine Kontrolle geführt wer- den. 3 Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des  Todes  der  darin  aufgeführten  Tiere  hinaus  aufzubewahren.  Die  Auf- sichtsorgane können jederzeit Einsicht nehmen. 4 Der Kantonstierarzt  kann Weisungen für die Führung der Tierbestandes- kontrolle erteilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle1) aufgeführt werden.  III. Handel und Werbung mit Tieren2) (3.)  Art.  12 Bewilligungen  1 Dem Kantonstierarzt sind die Gesuche einzureichen für  a) die Bewilligung für den Handel und die Werbung mit Tieren. Das Ge- such für den Handel ist auf besonderem Formular einzureichen3).  b) die Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Han- del mit Affen, Halbaffen und Raubkatzen.  2 Das Departement  Gesundheit  und Soziales  anerkennt  die  zoologischen Gärten  und Tierparks  für  den  Handel  mit  Affen,  Halbaffen  und  Raubkat- zen4). * 3 Der Kantonstierarzt erteilt die übrigen Bewilligungen für den Handel und für die Werbung mit Tieren. Er überprüft bewilligte Tierhandlungen mindestens alle zwei Jahre5). Er kann diese Kontrolle einem andern Tierarzt oder einer andern Person übertragen, die über das nötige Fachwissen verfügt.  Art.  13 Kontrollen  1 In Tierhandlungen muss eine Kontrolle geführt werden über  a) die Wildtiere, die nach Art. 39 und 40 TSchV nur mit Bewilligung gehal- ten werden dürfen,  1) Art. 44 Abs. 1 TSchV 2) Art. 45–51 TSchV 3) Art. 45 und 46 TSchV 4) Art. 50 TSchV 5) Art. 45, 46 und Art. 49 Abs. 1 TSchV  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.2  b) Hunde und Katzen,  c) Papageien und Sittiche. 2 In der Tierbestandeskontrolle für Tierhandlungen sind anzugeben:  a) Art und Zahl der gehaltenen Tiere,  b) Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,  c) Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,  d) Herkunft und Abnehmer der Tiere,  e) Todesursache. 3 Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des  Todes  der  darin  aufgeführten  Tiere  hinaus  aufzubewahren.  Die  Auf- sichtsorgane können jederzeit Einsicht nehmen. 4 Der Kantonstierarzt  kann Weisungen für die Führung der Tierbestandes- kontrolle erteilen1).  IV. Tierversuche (4.)  Art.  14 Meldepflicht; Bewilligungen  1 Dem Kantonstierarzt sind alle Tierversuche schriftlich zu melden2). Gesu- che für die Bewilligung von Tierversuchen nach Art. 13 TSchG sind auf be- sonderem Formular einzureichen3). 2 Der Kantonstierarzt erteilt die BewiIligung. Er legt Art und Dauer allfälliger Abweichungen von den Haltungsvorschriften fest4). 3 Er teilt  die Bewilligungen für Tierversuche und abgelehnte Gesuche der Kommission für Tierversuche und dem Bundesamt für Veterinärwesen mit5). 4 Der Abschluss von Tierversuchen ist auf besonderem Formular innert zwei Monaten nach Versuchsende dem Kantonstierarzt zu melden6).  1) Art. 49 Abs. 2 TSchV 2) Art. 60 Abs. 1 TSchV 3) Art. 60 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 1 TSchV 4) Art. 62 Abs. 3 TSchV 5) Art. 61 TSchV 6) Art. 63 Abs. 3 TSchV  5    422.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Kommission für Tierversuche a) Aufgaben  1 Die Kommission  für  Tierversuche berät  den  Kantonstierarzt  in  allen  mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen. Sie nimmt Stellung zu Gesu- chen, die der Kantonstierarzt ihr vorlegt. Sie überprüft Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen selbständig oder im Auftrag des Kantonstierarztes. 2 Die Kommission oder die vom Präsidenten bestimmten Delegationen ha- ben das Recht, Betriebe, Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder  in  denen  Tierversuche  durchgeführt  werden,  zu  besuchen  und  der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. In der Regel sollen mindestens zwei Kommissionsmitglieder delegiert werden. Die Kommission orientiert die Betriebsleiter der Institute und Laboratorien bei Beginn der Kontrollen. 3 Der Kantonstierarzt kann Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen unabhängig von der Kommission auch selbst überprüfen.  Art.  16 b) Kontrollen  1 Die Kommission überprüft mindestens einmal im Jahr Institute und Labora- torien, die bewilligte Tierversuche durchführen1). 2 Sie überprüft insbesondere, ob  a) die Versuchstiere gemäss den Vorschriften der Tierschutzgesetzge- bung gehalten werden2),  b) die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden3),  c) die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt  werden4),  d) die Tierbestandeskontrolle5) und das Protokoll über den Tierversuch6)  vorschriftsgemäss geführt werden.  3 Sie erstellt über jede Kontrolle zuhanden des Kantonstierarztes ein kurzes Protokoll; Beanstandungen, die Massnahmen oder den Widerruf von Bewilli- gungen nach sich ziehen könnten, werden dem Betrieb, Institut oder Labora- torium vom Kantonstierarzt mitgeteilt.  1) Art. 63 Abs. 2 TSchV 2) Art. 15 Abs. 3 TSchG und Art. 58 und 59 TSchV 3) Art. 62 TSchV 4) Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 TSchG 5) Art. 63 Abs. 1 TSchV und Art. 18 kant. Verordnung 6) Art. 17 TSchG  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.2  4 Die Kommission erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über ihre Tä- tigkeit.  Art.  17 Tierbestandeskontrolle für Versuchstierhaltungen  1 In der Tierbestandeskontrolle für Versuchstierhaltungen sind anzugeben:  a) Art und Zahl der gehaltenen Tiere,  b) Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,  c) Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,  d) Herkunft und Abnehmer der Tiere,  e) Verwendungszweck,  f) Todesursache. 2 Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des  Todes  der  darin  aufgeführten  Tiere  hinaus  aufzubewahren.  Die  Auf- sichtsorgane können jederzeit Einsicht nehmen. 3 Der Kantonstierarzt  kann Weisungen für die Führung der Tierbestandes- kontrolle erteilen1).  V. Kaution und Gebühren2) (5.)  Art.  18 Kautionen  1 Das Departement Gesundheit und Soziales bestimmt, in welchen Fällen für Bewilligungen gewerbsmässiger Wildtierhaltung und gewerbsmässigen Han- dels mit Tieren Kautionen zu leisten sind. Diese sind bei der Appenzell A.Rh. Kantonalbank zu hinterlegen. *  Art.  19 Gebühren  1 Für Kontrollen, Bewilligungen, Verfügungen und dergleichen werden dem Aufwand  entsprechende  Gebühren  erhoben.  Der  Regierungsrat  erlässt einen Gebührentarif.  1) Art. 63 Abs. 1 TSchV 2) Art. 68 TSchV  7    422.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VI. Rechtsschutz und Verwaltungsmassnahmen (6.)  Art.  20 Rekurs  1 Verfügungen der  Vollzugsorgane  können beim  Departement  Gesundheit und Soziales,  dessen Verfügungen beim Regierungsrat  angefochten wer- den. * 2 Rekursentscheide sind mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar.1) *  Art.  21 Zutritt  1 Die Vollzugsorgane haben nach Art. 34 TSchG Zutritt zu den Räumen, Ein- richtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren.  Art.  22 Kantonspolizei  1 Die  Kantonspolizei  unterstützt  die  Vollzugsorgane.  Sie  meldet  Zuwider- handlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung dem Kantonstierarzt.  Art.  23 Meldepflicht  1 Strafverfügungen,  Strafurteile  und Einstellungsverfügungen wegen  Zuwi- derhandlungen  gegen  Vorschriften  der  Tierschutzgesetzgebung  sind  dem Kantonstierarzt und der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.  VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen (7.)  Art.  24 Übergangsbestimmungen  1 Dem Kantonstierarzt sind bis Ende 1986 einzureichen:  a) der Zeitplan mit den beabsichtigten Massnahmen zur Anpassung be- stehender Haus- und Wildtierhaltungen2),  1) Vgl.  Art. 44 ff.  G über  die Verwaltungsrechtspflege  (VRPG; bGS 143.1), Art. 28 f. Justizgesetz (bGS 145.31)  2) Art. 73 Abs. 2 TSchV  8  http://bgs.ar.ch/data/145.31/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.2  b) das Gesuch um Erteilung eines Fähigkeitsausweises nach  Art. 75 Abs. 2 TSchV als Inhaber eines Zoofachgeschäftes, einer  gewerbsmässigen Wildtierhaltung oder an Personen, die seit mehr als  fünf Jahren als Tierpfleger tätig sind.  Art.  25 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft2).  Vom Bundesrat genehmigt am 6. September 19833)  2) 6. September 1983 3) Abl. 1983, S. 629  9    422.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 20 Abs. 1 geändert 520 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 520 / 1994, S. 887 18.11.1996 18.11.1996 Art. 1 Abs. 1, f) aufgehoben 626 / 1996, S. 1021 18.11.1996 18.11.1996 Art. 7 aufgehoben 626 / 1996, S. 1021 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 422.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1, b) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1 Abs. 1, f) 18.11.1996 18.11.1996 aufgehoben 626 / 1996, S. 1021 Art. 3 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 18.11.1996 18.11.1996 aufgehoben 626 / 1996, S. 1021 Art. 12 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 20 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 520 / 1994, S. 887 Art. 20 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 20 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 eingefügt 520 / 1994, S. 887  11


title: Bevölkerungsschutzgesetz

pdf_content: Bevölkerungsschutzgesetz   511.1  Bevölkerungsschutzgesetz  vom 13. September 2004 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  das Bundesgesetz  vom 4.  Oktober  2002 über  den Bevölke- rungsschutz und den Zivilschutz 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz regelt die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung der erforderlichen Massnahmen bei besonderen und ausserordentlichen Lagen oder bei Katastrophen und Notlagen sowie die Organisation der zuständigen Stellen.  Art.  2 Zweck  1 Das Gesetz bezweckt namentlich:  a) die Tätigkeit und den Betrieb der politischen Institutionen und der öf- fentlichen Dienste sicherzustellen sowie die gegenseitige grenzüber- schreitende Hilfeleistung zu gewährleisten;  b) die Regierungstätigkeit, die Sicherheit und Ordnung, die Alarmierung  und die Information von Behörden und Bevölkerung sowie den Vollzug  der vom Bund delegierten Aufgaben2) zu garantieren.  1) Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG; SR 520.1) 2) Im Bereich Bevölkerungsschutz und wirtschaftliche Landesversorgung * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 885 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.1/de   511.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Begriffe  1 Besondere Lagen sind Situationen, in denen sektoriell gewisse Aufgaben mit den ordentlichen Abläufen nicht mehr bewältigt werden können und eine rasche Konzentration der Mittel und Straffung der Verfahren notwendig ma- chen. 2 Ausserordentliche Lagen sind Situationen, in denen in zahlreichen Berei- chen und Sektoren die ordentlichen Abläufe nicht genügen, um die anste- henden Aufgaben zu bewältigen und eine rasche Konzentration der Mittel und Straffung der Verfahren notwendig machen. 3 Die Notorganisation umfasst alle für die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen  Lagen  notwendigen  Führungsstäbe  und  Mittel  des Kantons, der Gemeinden und Dritter. 4 Eine Katastrophe ist ein natur- oder zivilisationsbedingtes Schadenereig- nis, bzw. schwerer Unglücksfall,  der so viele Schäden oder Unfälle verur- sacht,  dass  die  personellen  und  materiellen  Mittel  der  betroffenen Gemeinschaft überfordert sind. 5 Eine Notlage ist eine Situation, die aus einer gesellschaftlichen Entwick- lung oder einem technischen Ereignis entsteht und mit den ordentlichen Ab- läufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden kann, weil sie die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordert.  II. Aufgaben und Verantwortlichkeiten (2.)  Art.  4 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist für die Vorbereitung und den Vollzug der in Art. 2 ge- nannten Aufgaben und Massnahmen verantwortlich2). 2 Er arbeitet mit den Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund und dem benachbarten Ausland zusammen. Er kann dazu Vorschriften erlassen und die erforderlichen Verträge abschliessen. 3 Der Regierungsrat ist für die Erklärung der Katastrophe oder Notlage zu- ständig und bezeichnet das betroffene Gebiet. Er orientiert unverzüglich die Öffentlichkeit und erstattet dem Kantonsrat Bericht.  2) Vgl. Art. 90 Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.1  4 Er ist im Weiteren insbesondere zuständig für:  a) den Entscheid über den Einsatz der Notorganisation auf kantonaler  Ebene;  b) die Bezeichnung der Stabschefin oder des Stabschefs des kantonalen  Führungsstabes (KFS) und ihrer oder seiner Stellvertretung;  c) die Wahl der Mitglieder des Kernstabes des kantonalen Führungssta- bes;  d) den Erlass des Gefahrenkatasters.  Art.  5 Departement Inneres und Sicherheit *  1 Das Departement Inneres und Sicherheit vollzieht  dieses Gesetz,  soweit die Zuständigkeit in diesem Erlass nicht anders geregelt oder vom Regie- rungsrat nicht einer anderen Instanz zugewiesen ist. Es bezeichnet insbe- sondere die Mitglieder des erweiterten Stabes des KFS. *  Art.  6 Gemeinden  1 Die Gemeinden sind in ihrem Bereich zuständig für die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen1). 2 Sie planen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, treffen Massnah- men zur Bewältigung von Schadenereignissen und halten ihre Mittel für die überörtliche Hilfe zur Verfügung. 3 Sie vollziehen dieses Gesetz,  soweit  die Zuständigkeit in diesem Erlass den Gemeinden übertragen ist. Sie entscheiden insbesondere über den Ein- satz der Notorganisation auf kommunaler Ebene.  Art.  7 Führungsstäbe  1 Der Kanton bestellt den kantonalen Führungsstab (KFS), und die Gemein- den bestellen die Gemeindeführungsstäbe (GFS).  Art.  8 Aufgaben der Führungsstäbe  1 In der Vorbereitungsphase planen die Führungsstäbe die Massnahmen für besondere und ausserordentliche Lagen.  1) Vgl. Art. 20 Gemeindegesetz (bGS 151.11)  3  http://bgs.ar.ch/data/151.11/de   511.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 In der Einsatzphase obliegt den Führungsstäben die Bewältigung der be- sonderen und ausserordentlichen Lagen. Sie beraten die Behörden, setzen die angeordneten Massnahmen um und koordinieren den Einsatz aller Mit- tel. 3 Der Kanton unterstützt  die Gemeinden mit  Einsatzkoordinatorinnen oder Einsatzkoordinatoren.  Art.  9 Infrastruktur  1 Der Kanton und die Gemeinden stellen ihren Führungsstäben die notwen- digen Räumlichkeiten und Mittel zur Verfügung.  Art.  10 Koordination  1 Soweit  der Bundesrat  nicht  anders verfügt, bestimmt der Regierungsrat, nach welchen Grundsätzen Bereiche und Aufgaben zu koordinieren sind. Er bezeichnet ferner das Gebiet sowie Beginn und Dauer der Anwendung der entsprechenden Grundsätze.  III. Partnerorganisationen (3.)  Art.  11 Zusammenarbeit  1 Polizei,  Feuerwehr,  Organisationen  des  Gesundheitswesens,  technische Werke und Zivilschutz arbeiten zusammen, wo es der Schutz der Bevölke- rung erfordert. 2 Gemeinsame Führungsorgane koordinieren die Zusammenarbeit.  Art.  12 Verbund  1 Die Partnerorganisationen arbeiten im Verbund zusammen, wenn beson- dere  und ausserordentliche  Lagen sowie  bewaffnete  Konflikte  nach Aus- mass und Dauer der Gefährdung der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundla- gen den gemeinsamen Einsatz erfordern. 2 Sie sind in Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzplanung vor- bereitet, im Verbund zusammenzuarbeiten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.1  Art.  13 Aufgaben  1 Die Partnerorganisationen erfüllen ihre Aufgaben nach Massgabe der be- sonderen Gesetzgebung1) bzw. von Leistungsvereinbarungen. 2 Sie stellen nach Massgabe ihrer Zuständigkeit die Führung im Einsatzge- biet sicher.  Art.  14 Technische Werke  1 Die technischen Werke sind im Verbund mit den anderen Partnerorganisa- tionen zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Die örtliche Korporation, die Aufgaben der technischen Werke erfüllt, sorgt für die Zusammenarbeit im Verbund mit den anderen Partnerorganisationen. 3 Die Gemeinden üben die Aufsicht aus und können Weisungen erlassen. Erstreckt sich eine örtliche Korporation über mehrere Gemeinden2), obliegen der Erlass von Weisungen und die Aufsicht derjenigen Gemeinde, welche die meisten Einwohnerinnen und Einwohner im Korporationsgebiet aufweist. 4 Das privatrechtliche Unternehmen, das Aufgaben der technischen Werke erfüllt,  gewährleistet  nach  Massgabe  der  Leistungsvereinbarung  mit  den Gemeinden3) oder dem Kanton die Zusammenarbeit mit den anderen Part- nerorganisationen im Verbund.  IV. Ausbildung und Einsatz (4.)  Art.  15 Ausbildung  1 Der Kanton ist zuständig für die Durchführung der Orientierungstage, der Grund- und Kaderausbildung der Führungsstäbe und des Personals für die Führungsunterstützung.  Er  kann das für  die  Notorganisation  erforderliche Fachpersonal zu Kursen und Übungen aufbieten. 2 Der Kanton und die Gemeinden führen regelmässig Übungen für ihre Füh- rungsstäbe  sowie  gemeinsame  Übungen  mit  den  Partnerorganisationen durch.  1) Polizeigesetz (bGS 521.1); Feuerschutzgesetz (bGS 861.0) 2) Art. 30 ff. Gemeindegesetz (bGS 151.11) 3) Vgl. Art. 30 Gemeindegesetz (bGS 151.11)  5  http://bgs.ar.ch/data/151.11/de http://bgs.ar.ch/data/151.11/de http://bgs.ar.ch/data/861.0/de http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   511.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  16 Aufgebot und Einsatz  1 Aufgebote der Führungsstäbe richten sich nach den vier Führungsstufen Alltagsereignisse,  Grossereignisse,  längerdauernde  Einsätze  und  Kriegs- fall1). 2 Der Stabschefin oder dem Stabschef KFS im Einsatz sind unterstellt:  a) Führungsstäbe;  b) Verwaltungsstellen;  c) Partnerorganisationen  d) sowie weitere vom Regierungsrat bezeichnete Stellen.  Art.  17 Zusammenarbeit  1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen auf Begehren andere Kanto- ne im Rahmen ihrer Möglichkeiten, insbesondere durch Mittel des Bevölke- rungsschutzes. Die Koordination obliegt dem Kanton. 2 Der Regierungsrat kann die Hilfe des Bundes, anderer Kantone und Dritter anfordern. 3 Der Regierungsrat kann mit dem Bund, anderen Kantonen und Dritten Ver- einbarungen über die Hilfeleistung treffen.  Art.  18 Gemeinden  1 Die Gemeinden können durch Vereinbarung Aufgaben im Bevölkerungs- schutz gemeinsam erfüllen2). 2 Der  Regierungsrat  kann Gemeinden verpflichten,  Aufgaben im Bevölke- rungsschutz gemeinsam zu erfüllen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz es verlangen. Er kann seine finanzielle Beteiligung vom Grad der Zusammenarbeit abhängig machen.  1) Vgl.  Schweizerischer  Feuerwehrverband,  Führung  von  Grossereignissen,  Teil  A, Ausbildungsbehelf,  Ziff.  1.3  und Ziff.  6.2  des Konzeptes  Bevölkerungsschutz  AR 2004  2) Art. 28 ff. Gemeindegesetz (bGS 151.11)  6  http://bgs.ar.ch/data/151.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.1  V. Besondere Sachgebiete (5.)  Art.  19 Wirtschaftliche Landesversorgung  1 Um die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesver- sorgung zu erfüllen,  a) führt der Kanton eine Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversor- gung;  b) führen die Gemeinden eine Stelle für wirtschaftliche Landesversorgung und bezeichnen eine verantwortliche Leiterin oder einen verantwortli- chen Leiter und eine Stellvertretung.  2 Gegen  Verfügungen  der  kantonalen  Zentralstelle  für  wirtschaftliche Landesversorgung kann beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erhoben werden. Dieses entscheidet abschliessend. *  Art.  20 Unterbringung und Betreuung  1 Der Kanton trifft die nötigen Massnahmen für die Unterbringung und ange- messene Betreuung von obdachlosen und Schutz suchenden Personen.  Art.  21 Pflicht zur Hilfeleistung und Requisition  1 Reichen die ordentlichen Organe nicht mehr aus, können die Führungsstä- be alle für die Hilfeleistungen  a) geeigneten Personen, Betriebe und Organisationen aufbieten;  b) erforderlichen Mittel requirieren. Das Verfahren richtet sich sinnge- mäss nach den bundesrechtlichen Vorschriften1).  Art.  22 Gesundheitswesen  1 In besonderen und ausserordentlichen Lagen trifft der Regierungsrat die notwendigen  Massnahmen  zur  Sicherstellung  der  erforderlichen  Behand- lung, Betreuung und Pflege von Patientinnen und Patienten. 2 Er kann:  a) die Institutionen des Gesundheitswesens zur Aufnahme, Behandlung  und Pflege von Patientinnen und Patienten verpflichten;  b) die freie Arzt- und Spitalwahl einschränken oder aufheben.  1) Verordnung über die Requisition (SR 519.7)  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/519.7/de   511.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 In allen Institutionen des Gesundheitswesens sind im Rahmen des koordi- nierten Sanitätsdienstes für besondere und ausserordentliche Lagen Notfall- organisationen  vorzubereiten  und  zu  unterhalten.  Der  Regierungsrat  legt nach den Vorgaben des Departements Gesundheit und Soziales deren Um- fang fest. *  Art.  23 Heilmittel  1 Die Institutionen des Gesundheitswesens können verpflichtet werden, für besondere und ausserordentliche Lagen nach den Vorgaben des Departe- ments Gesundheit und Soziales Vorräte an Medizinalprodukten und Arznei- mitteln bereitzuhalten. *  Art.  24 Geschütztes Spital  1 Die Inbetriebnahme des geschützten Spitals wird vom Bundesrat oder vom Regierungsrat angeordnet. 2 Die Betreiberin  oder  der  Betreiber  des Akutspitals  führt  das geschützte Spital. 3 Die kantonale Zivilschutzorganisation unterstützt den Betrieb und den Un- terhalt des geschützten Spitals.  VI. Finanzierung (6.)  Art.  25 Grundsatz  1 Der Kanton trägt die Kosten, die nicht von den Gemeinden oder den Part- nerorganisationen getragen werden müssen. 2 Die Gemeinden tragen insbesondere die Kosten für Arbeiten, die in ihrer Zuständigkeit stehen sowie für die Einsatzbereitschaft und den Einsatz ihrer Führungsstäbe, des Personals der Führungsunterstützung und den Unter- halt und Betrieb der Alarmierungssysteme. 3 Zur Finanzierung von Gemeindeübungen und Einsätzen kann der Kanton Beiträge leisten.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.1  Art.  26 Partnerorganisationen  1 Die Träger  der  Partnerorganisationen finanzieren  die  durch diese verur- sachten Kosten nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung1).  Art.  27 Führungsorgane und Führungsunterstützung  1 Der Kanton trägt die Kosten der Grund- und der Kaderausbildung der An- gehörigen der Führungsstäbe und des Personals der kantonalen Führungs- unterstützung. 2 Die Kosten werden nicht übernommen, wenn eine nach Art. 12 Abs. 2 ge- botene Mitwirkung der  Gemeinde in  einem gemeinsamen Führungsorgan unterbleibt.  Art.  28 Rückgriff  1 Der Kanton und die Gemeinden können für die Kosten, die ihnen im Zu- sammenhang mit besonderen und ausserordentlichen Lagen entstehen, auf die Verursacherinnen oder Verursacher Rückgriff nehmen.  Art.  29 Entschädigung  1 Die Entschädigung Dritter wird in der Verordnung geregelt.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  30 Strafbestimmungen  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verfügungen oder Anordnungen der nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen zuständigen Be- hörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 40 000.– bestraft.  Art.  31 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  1) Polizeigesetz (bGS 521.1); Feuerschutzgesetz (bGS 861.0); Zivilschutzgesetz (bGS 511.2)  9  http://bgs.ar.ch/data/511.2/de http://bgs.ar.ch/data/861.0/de http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   511.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 5. April 1983 über die Organisation der kantonalen Zi- vilverteidigung und Katastrophenhilfe1) und die vorläufige Verordnung vom 16. Dezember 2003 zum Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz2) werden auf- gehoben.  Art.  33 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  1) bGS 511.1 (lf. Nr. 114) 2) bGS 511.0 (lf. Nr. 857) 3) Die Referendumsfrist ist am 16. November 2004 unbenutzt abgelaufen (Abl. 2004,  S. 979). 4) 1. Januar 2005 (RRB vom 23. November 2004; Abl. 2004, S. 979)  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  11    511.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 5 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 23 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  12


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pdf_content: Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz   511.11  Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz  vom 21. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art.  31 des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 13. September  20041),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der dem Kanton und den Gemeinden  übertragenen Aufgaben im Bevölkerungsschutz.  Art.  2 Zuständige Stelle  1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (nachfolgend Amt genannt) ist  die für den Bevölkerungsschutz zuständige Stelle im Kanton.  II. Führung bei besonderen und ausserordentlichen Lagen (2.)  Art.  3 Kantonale Führung  1 Der kantonale Führungsstab (KFS) gliedert sich in einen Kernstab, einen  erweiterten Stab (Dienste) und in die Führungsunterstützung. 2 Der KFS untersteht der Sicherheitsdirektorin oder dem Sicherheitsdirektor. 3 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Organisation fest.  1) bGS 511.1  897 1  http://bgs.ar.ch/data/511.1/de   511.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Im Einverständnis mit der Stabschefin oder dem Stabschef können weitere  Personen zur Mitarbeit beigezogen werden.  Art.  4 Kommunale Führung  1 Die Führungsstäbe der Gemeinden (GFS) bestehen aus mindestens drei  Personen. 2 Der Gemeinderat legt die Organisation des Führungsstabes fest und wählt  die Mitglieder.  Art.  5 Einsatzkoordinatoren  1 Die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor wählt die Einsatzko- ordinatorinnen und -koordinatoren.  Art.  6 Führung im Einsatz  1 Bei Alltags- und Grossereignissen ist eine Einsatzleitung der im Einsatz  stehenden Organisationen für die Gesamtführung zuständig. 2 Bei Einsätzen, die über eine längere Zeit dauern, übernehmen, wenn meh- rere Partnerorganisationen zusammenarbeiten, Gemeindeführungsstäbe die  Koordination oder Führung. Die Einsatzleitung ist diesen unterstellt. 3 Sind mehrere Gemeinden betroffen, übernimmt der kantonale Führungs- stab die Koordination oder Führung. 4 Einsatzkoordinatorinnen und -koordinatoren unterstützen die Führungsstä- be.  III. Kontrollführung, Dienstpflicht und Aufgebot (3.)  Art.  7 Personaldatenverwaltung  1 Die für die Kontrollführung erforderlichen Personal- und Rekrutierungsda- ten werden vom Amt von einer durch die Gemeinde bezeichneten Melde-  und Kontaktstelle  und  aus dem Personal-Informations-System der  Armee  zur Weiterbearbeitung übernommen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.11  Art.  8 Einteilung  1 Mitglieder der Führungsstäbe sowie Spezialistinnen und Spezialisten erhal- ten eine Zuweisung im Status einer oder eines Schutzdienstpflichtigen.  Art.  9 Funktionen und Grade  1 Die Einteilung erfolgt gemäss der Funktionstabelle für Schutzdienstpflichti- ge.1)  Art.  10 Beförderungen, Enthebung aus Funktionen  1 Beförderungen und Enthebungen aus der Funktion erfolgen durch das je- weilige Wahlorgan.  Art.  11 Dienstanzeigen  1 Die Orientierung der Dienstleistenden erfolgt durch die aufbietende Stelle  in der Regel mindestens drei Monate vor der Dienstleistung.  Art.  12 Aufgebot zu Ausbildungsdiensten  1 Die jeweils zuständige Stelle erlässt schriftliche Aufgebote.  Art.  13 Aufgebot zu Einsätzen  1 Die Einsatzleitung oder der zuständige Führungsstab erlässt Aufgebote für  Mitglieder der Führungsstäbe. 2 Aufgebote für Einsätze der Angehörigen des Bevölkerungsschutzes kön- nen kurzfristig erfolgen.  Art.  14 Besoldung  1 Die Besoldung erfolgt analog den Graden der Schutzdienstpflichtigen.2)  1) Vgl. Art. 1 V über die Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz (FGSV; SR  520.112)  2) Art. 1 V über die Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz (FGSV; SR  520.112)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.112/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.112/de   511.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei Ausbildungsanlässen gelten die effektiven Arbeitstage als Teilnehmer- tage.3)  Art.  15 Dispensation  1 Von der  Dienstleistung  dispensierte  Schutzdienstpflichtige  haben keinen  Anspruch auf Nachholung des Dienstes im selben Jahr.  IV. Ausbildung (4.)  Art.  16 Ausbildung von Führungsstäben  1 Das Amt ist zuständig für die Grund-, Kader und Stabsausbildung der Füh- rungsorgane des KFS, der GFS und des Personals für die Führungsunter- stützung. 2 Die jeweils zuständige Stelle kann Fachpersonal für Kurse und Übungen  aufbieten sowie Führungspersonal anfordern.  Art.  17 Ausbildungszusammenarbeit mit Partnerorganisationen  1 Die jeweils zuständige Stelle koordiniert gemeinsame Übungen der Füh- rungsstäbe mit den Partnerorganisationen.  V. Warnung, Alarmierung und Information (5.)  Art.  18 Alarmierung der Einsatzdienste, Führungsstäbe und Spezialis- ten  1 Die Alarmierung wird durch die kantonale Notrufzentrale der Kantonspolizei  sichergestellt.  Art.  19 Alarmierung und Information der Bevölkerung  1 Das Amt sorgt zusammen mit den Gemeinden für ein flächendeckendes  Sirenennetz und dessen ständige Betriebsbereitschaft. Es ist verantwortlich  für die jährlich durchzuführenden Sirenenprobealarme.  3) Art. 4 Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.11  2 Die  Notrufzentrale  der  Kantonspolizei  löst  den Sirenenalarm auf  Anwei- sung der Führungsorgane aus. 3 Der Gemeinderat ist für die Information verantwortlich, wenn die Führung  zur  Bewältigung von  besonderen  oder  ausserordentlichen  Lagen bei  ihm  liegt. Er kann diese Aufgabe dem GFS delegieren. In allen andern Fällen ist  der Regierungsrat für die Informationsführung zuständig. Er kann diese Auf- gabe delegieren.1)  VI. Finanzierung (6.)  Art.  20  1 Das Amt regelt mit dem Bund, den Gemeinden, den Partnern und Dritten  die Verrechnung der Kosten und Entschädigungen.2)  2 Sind mehrere Gemeinden betroffen, koordiniert der Kanton bei besonderen  und ausserordentlichen Lagen die Aufteilung der anfallenden Kosten.  VII. Inkraftsetzung (7.)  Art.  21  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.  1) Vgl. Informations- und Kommunikationskonzept AR 2004 2) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), V über die Requisiti-  on (SR 519.7; wurde am 27. November 2009 aufgehoben; AS 2009, S. 6507)  5  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de


title: Zivilschutzgesetz

pdf_content: Zivilschutzgesetz   511.2  Zivilschutzgesetz  vom 13. September 2004 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt  auf  das Bundesgesetz  vom 4.  Oktober  2002 über  den Bevölke- rungsschutz und den Zivilschutz 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1  1 Dieses Gesetz regelt die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzge- bung über den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz2) und den Kulturgüter- schutz.  II. Aufgaben und Verantwortlichkeiten (2.)  Art.  2 Regierungsrat  1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Vorbereitung der Mass- nahmen und den Vollzug3). 2 Er sorgt für die Zusammenarbeit mit Bund, anderen Kantonen und dem an- grenzenden Ausland. Er kann dafür Vorschriften erlassen und Verträge ab- schliessen.  1) Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG; SR 520.1)) 2) SR 520.1 ff. 3) Vgl. Art. 90 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 886 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   511.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Departement Inneres und Sicherheit *  1 Das Departement Inneres und Sicherheit sorgt für die Einsatzbereitschaft der kantonalen Zivilschutzorganisation und bestimmt die personellen Beset- zungen des Zivilschutzkommandos. * 2 Es regelt die Zuständigkeiten und Aufgabenteilungen mit den Gemeinden und den Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz1). 3 Das Departement Inneres und Sicherheit ist die zuständige Behörde, wenn nicht im Gesetz eine abweichende Regelung vorgesehen ist. Es kann Aufga- ben an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz delegieren. *  Art.  4 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz  1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz stellt in Absprache mit dem Zi- vilschutzkommando die administrative und organisatorische Führung der Zi- vilschutzorganisation sicher. 2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist, soweit nicht der Bund hie- für zuständig ist, insbesondere zuständig für:  a) die Rekrutierung, Zuteilung und Entlassung der Schutzdienstpflichti- gen;  b) die Planung der Aus- und Weiterbildung, die Wiederholungskurse und  Einsätze der Schutzdienstpflichtigen;  c) die Führung der Personalkontrollen;  d) die finanziellen Belange des Zivilschutzes;  e) die Beschaffung und Verwaltung von Material;  f) * die Festlegung des Bedarfs an Schutzräumen und Anlagen in Zusam- menarbeit mit dem Amt für Immobilien;  g) die Überwachung der Betriebsbereitschaft von Schutzräumen (Periodi- sche Schutzraumkontrolle PSK);  h) den Kulturgüterschutz;  i) die Einleitung oder den Verzicht auf ein Strafverfahren, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist;  j) die Koordination der Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen  Kantonen.  1) Art. 9 Abs. 2 Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/511.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.2  Art.  5 Amt für Immobilien *  1 Das Amt für Immobilien ist zuständig für den baulichen Zivilschutz. * 2 Es ist insbesondere zuständig für:  a) die Überwachung des Schutzraumbaus;  b) die Planung und Steuerung des Schutzraumbaus in Zusammenarbeit  mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz;  c) die Erteilung der Baubewilligung betreffend Schutzraumbaupflicht; der  Regierungsrat kann diese Aufgaben an Gemeinden delegieren;  d) die Erstellung, Ausrüstung, Unterhalt und Erneuerung der Zivilschutz- anlagen;  e) die Verfügung ganzer oder teilweiser Befreiung von der Schutzraum- baupflicht mit oder ohne Ersatzbeitrag;  f) die Aufhebung von Schutzräumen;  g) die Anordnung der Ersatzvornahme.  Art.  6 Zivilschutzorganisation  1 Der Kanton errichtet eine kantonale Zivilschutzorganisation nach Massga- be des Bestandes an Schutzdienstpflichtigen, der hauptsächlichen Gefahren und Risiken sowie im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und ei- nes  wirtschaftlichen  Mitteleinsatzes  zugunsten  des  Kantons  und  der Gemeinden. 2 Sie unterstützt die Gemeinden in ihren Aufgaben.  Art.  7 Gemeinden  1 Die Gemeinderäte sorgen für den Vollzug der den Gemeinden zugewiese- nen Aufgaben. Sie können Zivilschutzunterstützung durch den Kanton bean- spruchen. Diese wird vom Zivilschutzkommando im Rahmen der verfügba- ren Mittel zugeteilt. 2 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für:  a) den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, den Betrieb und die Erneue- rung von öffentlichen Schutzräumen;  b) die Alarmierung und die Information der Bevölkerung in Absprache mit  dem kantonalen Führungsstab;  c) die Mitfinanzierung;  3    511.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) die Kontrolle und den Einzug der verfügten Ersatzbeiträge. Sie sind  über Spezialfinanzierungen auszuweisen.  III. Einteilung (Zuweisung) (3.)  Art.  8  1 Schutzdienstpflichtige können mit ihrem Einverständnis den Führungsstä- ben, der Polizei und nach Massgabe des Bundesrechts weiteren Organisa- tionen und Diensten zur Verstärkung zugewiesen werden.  IV. Ausbildung und Aufgebot (4.)  Art.  9 Ausbildung  1 Der Kanton kann die nötigen Ausbildungsanlagen erstellen und betreiben. Er kann sich an ausserkantonalen Ausbildungsanlagen oder -angeboten be- teiligen. 2 Der Kanton ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung. 3 Das Personal der Führungsorgane kann zu Ausbildungskursen aufgeboten werden. 4 Die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz finden hierbei sinngemäss Anwendung. Der Regierungsrat kann Ausführungsvorschriften erlassen.  Art.  10 Aufgebot  1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt Aufgebote zur Katastro- phen- und Nothilfe sowie für Instandstellungsarbeiten und Einsätze zuguns- ten der  Gemeinschaft1).  Für Einsätze  bei  besonderen und ausserordentli- chen Lagen können Aufgebote kurzfristig auf Antrag des kantonalen Füh- rungsstabes oder der Gemeindeführungsstäbe erfolgen. 2 Das Zivilschutzkommando erlässt Aufgebote für die Aus- und Weiterbildung sowie für Wiederholungskurse.  1) Vgl. Art. 27 Abs. 2 BZG  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.2  3 Ausserkantonale Einsätze  sind durch den Regierungsrat,  gemeinnützige Einsätze durch das Amt für Miltär und Bevölkerungsschutz zu genehmigen. 4 Öffentlich angeschlagene Aufgebotsplakate sind dem persönlichen Aufge- bot gleichgestellt. 5 Die Kantonspolizei kann einzelne Elemente der Zivilschutzformationen auf- bieten. Das Zivilschutzkommando ist umgehend zu informieren.  V. Bauliche Massnahmen (5.)  Art.  11 Aufgaben der Gemeinden  1 Die Gemeinden erstellen die für ihre Schutzorganisationen erforderlichen Anlagen und Einrichtungen sowie für Einwohnerinnen und Einwohner,  die über keinen Schutzraum verfügen, öffentliche Schutzräume. 2 Die Gemeinden erfüllen ihre Baupflicht vornehmlich zusammen mit der Er- richtung öffentlicher Bauten. Öffentliche Schutzräume können auch zusam- men mit privaten Bauten errichtet werden.  Art.  12 Gemeinsame Anlagen  1 Gemeinden können Anlagen gemeinsam erstellen und betreiben.  Art.  13 Zivilschutzbauten  1 Die Eigentumsverhältnisse der bestehenden Zivilschutzanlagen und Bau- ten  für  Einsatzleitungen  und  Formationen  sowie  öffentliche  Schutzräume bleiben bestehen.  Bei  neu  zu  erstellenden Bauten  und Anlagen sind die Eigentumsverhältnisse vertraglich zu regeln. 2 Wenn Anlagen und Einrichtungen dem Zweck des Zivilschutzes entfremdet werden, sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten, wenn der Bund seinen Beitrag zurückfordert.  Diese  Vorschrift  gilt  sinngemäss auch für  Kantons- und Gemeindebeiträge, welche nach früherem Recht an Private und Betrie- be ausgerichtet wurden. 3 Für die dauernde oder vorübergehende zivilschutzfremde Nutzung öffentli- cher oder gemeinsamer Schutzräume sowie von Schutzanlagen ist eine Be- willigung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz erforderlich.  5    511.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VI. Kulturgüterschutz (Massnahmen) (6.)  Art.  14  1 Der Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisa- torische Massnahmen ist für die eigenen Güter Sache der Besitzerin oder des Besitzers. 2 Die Durchführung des Kulturgüterschutzes  obliegt  auf  kantonaler  Ebene dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Dieses überwacht den Vollzug des Bundesrechts und beantragt den zuständigen Instanzen die notwendi- gen Massnahmen.  Es  arbeitet  mit  dem Staatsarchiv  und der  kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege zusammen. 3 Das Amt für Militär und Bevökerungsschutz hat im Rahmen der Zivilschutz- organisation das erforderliche Personal einzuteilen und auszubilden sowie für die im kantonalen Besitz befindlichen beweglichen Kulturgüter die erfor- derlichen Schutzräume zur Verfügung zu stellen.  VII. Weitere Massnahmen (7.)  Art.  15 Polizeiverstärkung  1 Der Kanton kann zur Unterstützung der Kantonspolizei für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen und von Grossanlässen eine bewaffnete Poli- zeiverstärkung einrichten. 2 Die  Polizeiverstärkung  wird  aus  Schutzdienstpflichtigen  gebildet.  Die Kantonspolizei trägt die Verantwortung für die fachliche Ausbildung und den Einsatz. 3 Die Kantonspolizei kann Angehörige der Polizeiverstärkung einsetzen für:  a) Zutrittskontrollen und Objektschutz;  b) Überwachungen;  c) Absperrungen und Umleitungen;  d) Verkehrsregelung;  e) Vermisstensuche;  f) weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige des Polizeikorps.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.2  4 Das Polizeikommando bietet  die  Angehörigen  der  Polizeiverstärkung für den Einsatz auf.  Art.  16 Psychologische erste Hilfe (Care-Team)  1 Der  Kanton  kann zur  Unterstützung  Betroffener  und deren  Umfeld,  der Partnerorganisationen und des Zivilschutzes eine psychologische erste Hilfe einrichten.  Er  trägt  die  Kosten für Ausbildung,  Organisation und Einsätze und kann Zusammenarbeits-Vereinbarungen eingehen. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsbestimmungen  insbesondere  zur Verantwortlichkeit, Organisation, Ausbildung und zu den Aufnahme- und Ein- satzgrundsätzen des Teams.  Art.  17 ABC-Dienst  1 Der Kanton kann zur Unterstützung bei atomaren, biologischen und chemi- schen Ereignissen oder bei Verstrahlung einen ABC-Dienst einrichten. 2 Der ABC-Dienst wird aus Schutzdienstpflichtigen gebildet. Der Kanton trägt die Verantwortung und die Kosten für die fachliche Ausbildung und den Ein- satz. 3 Der kantonale Führungsstab bietet die Angehörigen des ABC-Dienstes für den Einsatz auf.  VIII. Finanzierung (8.)  Art.  18  1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten des Zivilschutzes je zur Hälfte. Die Verrechnung der Kosten an die Gemeinden erfolgt aufgrund der Einwohnerzahl.  7    511.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IX. Schlussbestimmungen (9.)  Art.  19 Strafbestimmungen  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verfügungen oder Anordnungen der nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen zuständigen Be- hörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 40 000.– bestraft.  Art.  20 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz vom 25. April 1965 über die Einführung der Bundesvorschriften über den Zivilschutz und über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz1)  sowie die Verordnung vom 16. Juni 1908 über den Zivilschutz und den Kul- turgüterschutz2) werden aufgehoben. 2 Die vorläufige Verordnung vom 16.  Dezember 2003 zum Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz3) wird aufgehoben.  Art.  22 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.4)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.5)  1) bGS 513.1 (aGS III/422) 2) bGS 513.11 (lf. Nr. 211) 3) bGS 511.0 (lf. Nr. 857) 4) Das Referendum ist unbenutzt abgelaufen. 5) 1. Januar 2005 (RRB vom 23. November 2003)  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 511.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 2, f) geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 5 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  9    511.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 2, f) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 5 27.09.2016 30.09.2016 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 5 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332  10