title: Waldgesetz Basel-Stadt

abbreviation: WaG BS

pdf_content: 911.600 - Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS)   Waldgesetz 911.600  Waldgesetz Basel-Stadt 1) (WaG BS)  Vom 16. Februar 2000 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991 2) und die  Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992 3),  erlässt folgendes Gesetz:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz soll den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft von Pflanzen und Tieren mit seinen  vielfältigen Wirkungen, Aufgaben und Funktionen dauerhaft schützen und erhalten. Es soll eine nach- haltige Nutzung des Waldes gewährleisten sowie dessen Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen sicherstel- len. 2 Dieses Gesetz vollzieht und ergänzt die Bundesgesetzgebung über den Wald.  §  2 Grundsatz 1 Sämtlicher Wald im Gebiet des Kantons Basel-Stadt untersteht der Waldgesetzgebung. 2 Das Waldareal im Kantonsgebiet darf nicht vermindert werden.  §  3 Kantonaler Waldbegriff (WaG Art. 2 Abs. 4; WaV Art. 1 Abs. 1) 1 Eine mit Waldbäumen und Waldsträuchern bestockte Fläche gilt in der Regel als Wald, wenn sie eine  Mindestbreite von 12 m, eine Mindestfläche von 500 m² und bei Einwuchsflächen ein Mindestalter  von 20 Jahren aufweist.  §  4 Rodung (WaG Art. 4–9) 1 Die Erteilung einer Rodungsbewilligung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wer- den. 2 Durch die Rodungsbewilligung entstehende erhebliche Vorteile werden als Mehrwertabgabe zu 80%  abgeschöpft. Die Abgabe tritt an Stelle des baugesetzlichen Vorteilsausgleichs und ist für Massnah- men im Interesse der Walderhaltung zu verwenden. Sie wird im Zeitpunkt der Rodungsausführung er- hoben. 3 Die Verordnung regelt das Rodungsbewilligungsverfahren. Sie sieht ein Auflageverfahren mit Ein- sprachemöglichkeit vor.  §  5 Abgrenzung von Wald und Bauzonen (WaG Art. 10 Abs. 2 und Art. 13) 1 Der Kanton erlässt Karten über die Abgrenzung von Wald und Bauzonen (Waldgrenzenkarten). Die  Waldgrenzenkarten legen die Waldgrenzen auf unbestimmte Zeit im Sinne von WaG Art. 13 Abs. 2   fest. 2 In der Stadt überträgt der Kanton, in den Landgemeinden übertragen die Einwohnergemeinden, die  Waldgrenzen in die Nutzungspläne. 1) §§ 14 Abs. 1, 15 und 19–23 vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 9. 6. 2000. 2) SR 921.0. 3) SR 921.01.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de   Waldgesetz 911.600  3 Die Verordnung regelt das Verfahren über den Erlass der Waldgrenzenkarten. Sie sieht ein Auflage- verfahren mit Einsprachemöglichkeit vor.  §  6 Waldstrassen und Maschinenwege 1 Die Bewilligung zum Bau von Waldstrassen und Maschinenwegen erteilt die zuständige Behörde im  Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens mit öffentlicher Auflage. 2 Das Bauprojekt muss sich auf den Waldentwicklungsplan sowie auf die übergeordnete Planung stüt - zen. 3 Die Bewilligung ist in geeigneter Weise zu publizieren.  B. Begehen und Befahren des Waldes  §  7 Grundsatz für das Begehen des Waldes 1 Wer Wald begeht, hat ihn gebührend zu schonen.  §  8 Zugänglichkeit (WaG Art. 14 Abs. 1) 1 Alle Wälder sind ungeachtet der Eigentumsverhältnisse der Allgemeinheit zugänglich. 2 Einzäunungen und andere Einrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind  nur aus forstlichen Gründen zulässig. 3 Aus wichtigen anderen Gründen kann die zuständige kantonale Behörde weitere Einzäunungen oder  Einrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, bewilligen.  §  9 Veranstaltungen (WaG Art. 14 Abs. 2 lit. b) 1 Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden, sind der zuständigen Behörde im Vor- aus zur Kenntnis zu bringen, wenn:  a) daran 50 und mehr Personen teilnehmen oder b) Einrichtungen oder technische Anlagen,  wie Zelte,  Musikanlagen,  Absperrungen usw.   verwendet werden. 2 Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im Wald stattfinden, sind bewilligungspflichtig, wenn:  a) mit übermässig starken Immissionen auf Fauna und Flora zu rechnen ist oder b) daran 100 und mehr Personen teilnehmen.  3 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn Zeitpunkt, Ort oder Routenführung ungeeignet sind  oder wenn im Gebiet zu häufig Veranstaltungen stattfinden. 4 Die Verordnung regelt das Verfahren und kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.  §  10 Motorfahrzeugverkehr (WaG Art. 15 Abs. 2) 1 Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen zu forstlichen und landwirtschaftlichen Zwecken sowie  zum Zweck der Jagdaufsicht und der Hege befahren werden. 2 Mit Bewilligung der zuständigen Behörde dürfen Waldstrassen bei öffentlichen, wissenschaftlichen  oder wichtigen privaten Interessen befahren werden. Vor Erteilen der Bewilligung sind die betroffenen  Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie die Revierförsterin oder der Revierförster anzuhö- ren. 3 Maschinenwege dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden.  §  11 Radfahren und Reiten 1 Radfahren und Reiten ist auf den Waldstrassen und auf den dafür gekennzeichneten Wegen erlaubt,   im übrigen Waldareal verboten. 2 Die  zuständige  Behörde  kann  aus  wichtigen  Gründen  die  Erlaubnis  auf  einzelnen  Waldstrassen  einschränken oder örtlich begrenzt Ausnahmen vom Verbot verfügen.  2    Waldgesetz 911.600  3 Vor Erlass von Verfügungen gemäss Abs. 2 ist das Einverständnis der betroffenen Waldeigentüme- rinnen und Waldeigentümer einzuholen sowie die Revierförsterin oder der Revierförster anzuhören.  §  12 Signalisation (WaG Art. 15 Abs. 3) 1 Der Kanton signalisiert im Stadtgebiet, die Einwohnergemeinden signalisieren in den Landgemein- den, die Waldstrassen und wo notwendig die Rad-, Reit- und Maschinenwege.  §  13 Leseholz 1 Das Einsammeln von Holz zu seiner Verwertung ausserhalb des Waldes ist bewilligungspflichtig. 2 Die Verordnung regelt das Verfahren.  C. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen  §  14 Nachteilige Nutzungen (WaG Art. 16) 1 Nachteilige Nutzungen sind gemäss Gesetz über Enteignung und Impropriation vom 26. Juni 1974  abzulösen. 2 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige kantonale Behörde ausnahmsweise nachteilige Nutzun- gen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.  §  15 Waldabstand (WaG Art. 17 Abs. 2) 1 Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald beträgt mindestens 15 m. 2 Die zuständige kantonale Behörde kann eine Unterschreitung des Mindestabstandes aus wichtigen  Gründen bewilligen.  §  16 Teilung von Wald (WaG Art. 25) 1 Die Teilung von Wald kann nur aus wichtigen Gründen bewilligt werden.  D. Verhütung von Waldschäden  §  17 Vorkehren und Massnahmen (WaG Art. 26 Abs. 3 und Art. 27; WaV Art. 28f.) 1 Der Kanton überwacht den Gesundheitszustand des Waldes sowie die Ausbreitung von Schädlingen  und Krankheiten. 2 Die zuständige kantonale Behörde ordnet die notwendigen Massnahmen zur Verhütung und Behe- bung von Waldschäden an. 3 Bei Waldbrandgefahr erlässt sie ein Feuerentfachungs- und Rauchverbot im Wald und in Waldesnä- he. Das Verbot ist in geeigneter Weise bekannt zu machen.  §  18 Schutz vor Naturereignissen (WaG Art. 19; WaV Art. 15ff.) 1 Die Gefahrenkarte bildet eine Grundlage für den Waldentwicklungsplan. 2 Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, ordnet die zuständige kanto- nale Behörde die Sicherung von Gefahrengebieten an.  E. Bewirtschaftung des Waldes  §  19 Bewirtschaftungsgrundsätze (WaG Art. 20; WaV Art. 18ff.) 1 Die Waldbewirtschaftung hat naturnah zu erfolgen. 2 Sie obliegt den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern. Sie ist dann zwingend, wenn sie für die   Erfüllung der Waldfunktionen notwendig ist.  3    Waldgesetz 911.600  §  20 Forstliche Planung (WaG Art. 20 Abs. 2; WaV Art. 18) 1 Die forstliche Planung bildet den Rahmen für eine geordnete Waldbewirtschaftung und deren Ab- stimmung mit den nichtforstlichen Ansprüchen an den Wald. 2 Die überbetriebliche forstliche Planung erfolgt in Form der Waldentwicklungsplanung, die betriebli- che forstliche Planung in Form der Betriebsplanung.  §  21 Waldentwicklungsplanung (WaG Art. 20 Abs. 1) 1 Die Waldentwicklungsplanung stellt für das gesamte Waldareal sicher, dass der Wald seine Funktio- nen nachhaltig erfüllen kann. Die Waldentwicklungsplanung und die Raumplanung sind miteinander  zu koordinieren. 2 Der kantonale Forstdienst erarbeitet die Waldentwicklungsplanung unter Mitwirkung der Waldeigen- tümerinnen und Waldeigentümer, der Einwohnergemeinden sowie der interessierten Kreise. 3 Das Planungsergebnis ist der Waldentwicklungsplan. Er wird vom Regierungsrat erlassen.  §  22 Mitwirkung der Bevölkerung (WaV Art. 18 Abs. 3) 1 Der Entwurf des Waldentwicklungsplanes ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen. 2 Jede Person kann zum Entwurf Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind beim Erlass des Waldent- wicklungsplanes angemessen zu würdigen.  §  23 Betriebsplanung (WaG Art. 21) 1 Betriebsplanpflichtig sind Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die über mehr als 25 ha Wald  im Kantonsgebiet verfügen. 2 Betriebsplanpflichtige Personen können sich zur  Ausarbeitung eines  gemeinsamen Betriebsplanes  zusammenschliessen. 3 Die Betriebsplanung orientiert sich an den mittelfristigen Bedürfnissen des Betriebes oder der Wald- eigentümerinnen und Waldeigentümer. Sie erfolgt auf der Grundlage und nach Massgabe des Wald- entwicklungsplanes. Das Planungsergebnis ist der Betriebsplan. 4 Die Verordnung regelt den Inhalt des Betriebsplans. 5 Die betriebsplanpflichtigen Personen erstellen jährlich Programme über die Umsetzung des Betriebs- planes. 6 Betriebsplan sowie Nutzungs- und Pflegeprogramme bedürfen der Genehmigung durch die zuständi- ge kantonale Behörde.  §  24 Holznutzung (WaG Art. 21) 1 Nicht betriebsplanpflichtige Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bedürfen für das Schlagen  von Nutz- und Brennholz einer Bewilligung der Revierförsterin oder des Revierförsters. Der Bewilli- gungsentscheid ist bei der zuständigen kantonalen Behörde anfechtbar.  §  25 Waldreservate (WaG Art. 20 Abs. 4) 1 Der Kanton fördert die Ausscheidung von Waldreservaten. Für jedes Waldreservat sind die Schutz- ziele und die dafür notwendigen Massnahmen festzulegen. 2 Waldreservate dienen der Erhaltung  a) der Artenvielfalt von Fauna und Flora, b) seltener und typischer Waldgesellschaften, c) naturkundlich und kulturhistorisch wertvoller Waldgebiete oder ehemaliger Bewirtschaf-  tungsformen. 3 Der Kanton entschädigt Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer den durch die Reservatsbildung  entstehenden Ertragsausfall.  4    Waldgesetz 911.600  F. Ausbildung  §  26 Grundsatz 1 Wer gegen Entgelt im Wald forstliche Arbeiten ausführt, muss eine entsprechende Ausbildung oder  Erfahrung nachweisen können.  §  27 Forstpersonal (WaG Art. 29 Abs. 4, WaV Art. 33 Abs. 2 und 5) 1 Der Kanton sorgt für die Ausbildung der Försterinnen und Förster sowie der Forstwartinnen und  Forstwarte. 2 Er bietet Fortbildungskurse für das Forstpersonal an. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen. 3 Er kann Weiterbildungskurse für Forstwartinnen und Forstwarte anbieten. 4 Der Regierungsrat ist zum Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen über die Aus-, Fort- und  Weiterbildung des Forstpersonals ermächtigt.  §  28 Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter (WaG Art. 30) 1 Der Kanton bietet Kurse für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter an. Er kann diese Aufgabe Dritten   übertragen.  G. Beiträge und Vergütungen  §  29 Beiträge des Kantons (WaG Art. 35ff.) 1 Der Kanton gewährt im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Haushalts Beiträge  a) an Massnahmen, die zu Bundesbeiträgen berechtigen und die nach den Grundsätzen der  Waldgesetzgebungen von Bund und Kanton ausgeführt werden;  b) für besondere Leistungen der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die diese ge- stützt auf die Waldentwicklungsplanung für die Allgemeinheit erbringen, wenn sie keinen  Abgeltungstatbestand nach Abs. 1 lit. a umfassen.  2 Die Gewährung von Beiträgen an Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen im Wald richtet sich  nach der Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung. 3 Der Kanton kann im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Haushalts Beiträge gewähren an:  a) Vereinigungen, die Fort- und Weiterbildungskurse für das Forstpersonal anbieten; b) private und öffentliche Trägerinnen und Träger von Ausbildungsarbeiten, Öffentlichkeits-  arbeiten oder Forschungsarbeiten für die Walderhaltung; c) kantonale und regionale Fachverbände.  4 Beiträge können auf der Basis von Gesuchen, Projekten oder Leistungsvereinbarungen ausgerichtet   werden. 4)  §  30 Vergütungen des Kantons an das Forstrevier Riehen-Bettingen 1 Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die von ihm an die Revierförsterin oder den Revier- förster übertragenen Aufgaben. 2 Vergütet werden insbesondere  a) die Ausübung der Forstaufsicht im Forstrevier, b) die Erteilung der Holzschlagbewilligungen für die nicht betriebsplanpflichtigen Waldei-  gentümerinnen und Waldeigentümer sowie deren Beratung, c) die Mitwirkung bei der Waldentwicklungsplanung, d) die Mitwirkung bei der Erfüllung forstlich angeordneter Aufgaben im Wald.  4) § 29 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     06.2111.01  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100249/000000249569.pdf   Waldgesetz 911.600  §  31 Bürgschaft des Kantons für Investitionskredite (WaG Art. 40 Abs. 3) 1 Für Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie für Personen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt,   die im Forstbereich tätig sind, kann der Kanton beim Bund Darlehen gemäss Art. 40 des Bundesgeset- zes über den Wald beantragen, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer eine genügen- de Sicherheit über die im Zusammenhang mit der forstlichen Tätigkeit stehende Investition nachweist.  H. Forstorganisation  §  32 Behörden 1 Das Forstwesen untersteht dem vom Regierungsrat bestimmten Departement. 2 Die Geschäfte des Forstwesens sowie die Aufsicht über sämtliche Wälder werden vom kantonalen  Forstdienst besorgt.  §  33 Forstkreis und Forstreviere (WaG Art. 51) 1 Der  Kanton  Basel-Stadt  bildet  einen  Forstkreis,  der  von  einer  Kreisforstingenieurin  oder  einem  Kreisforstingenieur betreut wird. 2 Der Forstkreis umfasst das Forstrevier Riehen-Bettingen, gebildet durch die Gebiete der Einwohner- gemeinden Riehen und Bettingen sowie das Forstrevier Basel, gebildet durch das Gebiet der Stadt. 3 Die Revierförsterin oder der Revierförster übt für den Kanton die Forstaufsicht im Revier aus. Sie  bzw. er ist diesbezüglich den Weisungen der Kreisforstingenieurin oder des Kreisforstingenieurs un- terstellt.  §  34 Forstrevier Riehen-Bettingen 1 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Anstellung der Revierförsterin oder des Revierförs- ters. Die Anstellung bedarf der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde.  §  35 Interkantonale Forstorganisation 1 Vereinbarungen mit anderen Kantonen über eine gemeinsame Forstorganisation bleiben vorbehalten. 2 Der Regierungsrat ist zum Abschluss von Vereinbarungen über die Forstorganisation ermächtigt.  I. Rechtspflege und Strafverfolgung  §  36 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der zuständigen Behörden steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des   Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.  §  37 Widerhandlung und Strafverfolgung 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen oder den gestützt dar- auf erlassenen Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt,  wird mit   Busse bestraft. 5) 2 Die Revierförsterinnen und Revierförster, die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur so- wie die Kantonsforstingenieurin oder der Kantonsforstingenieur haben polizeiliche Befugnisse. Sie  sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen das Waldrecht nachzugehen, Verdächtige anzuhalten und  gegebenenfalls Strafanzeige einzureichen.  5) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019)  6    Waldgesetz 911.600  K. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  38 Übergangsfristen 1 Innerhalb von 5 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes  a) müssen die Waldgrenzenkarten erstellt sein, b) müssen rechtswidrige Einzäunungen von Wald entfernt sein, c) müssen Waldstrassen sowie Rad-, Reit- und Maschinenwege signalisiert sein, d) dürfen Waldarbeiterinnen oder Waldarbeiter noch ohne entsprechende Ausbildung oder   Erfahrung im Wald forstliche Arbeiten gegen Entgelt ausführen.  §  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das kantonale Forstgesetz vom 28. Januar 1966 wird aufgehoben.  §  40 6) Änderung des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes 7)  §  41 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Die §§ 14 Abs. 1, 15, 19–23 bedür- fen der Genehmigung des Bundes. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeit- punkt der Wirksamkeit. 8)  6) § 40: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 7) SG 253.100. 8) Wirksam seit 1. 1. 2002.  7   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Kantonaler Waldbegriff (WaG Art. 2 Abs. 4; WaV Art. 1 Abs. 1) 	§ 4 Rodung (WaG Art. 4–9) 	§ 5 Abgrenzung von Wald und Bauzonen (WaG Art. 10 Abs. 2 und Art. 13) 	§ 6 Waldstrassen und Maschinenwege  	B. Begehen und Befahren des Waldes 	§ 7 Grundsatz für das Begehen des Waldes 	§ 8 Zugänglichkeit (WaG Art. 14 Abs. 1) 	§ 9 Veranstaltungen (WaG Art. 14 Abs. 2 lit. b) 	§ 10 Motorfahrzeugverkehr (WaG Art. 15 Abs. 2) 	§ 11 Radfahren und Reiten 	§ 12 Signalisation (WaG Art. 15 Abs. 3) 	§ 13 Leseholz  	C. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen 	§ 14 Nachteilige Nutzungen (WaG Art. 16) 	§ 15 Waldabstand (WaG Art. 17 Abs. 2) 	§ 16 Teilung von Wald (WaG Art. 25)  	D. Verhütung von Waldschäden 	§ 17 Vorkehren und Massnahmen (WaG Art. 26 Abs. 3 und Art. 27; WaV Art. 28f.) 	§ 18 Schutz vor Naturereignissen (WaG Art. 19; WaV Art. 15ff.)  	E. Bewirtschaftung des Waldes 	§ 19 Bewirtschaftungsgrundsätze (WaG Art. 20; WaV Art. 18ff.) 	§ 20 Forstliche Planung (WaG Art. 20 Abs. 2; WaV Art. 18) 	§ 21 Waldentwicklungsplanung (WaG Art. 20 Abs. 1) 	§ 22 Mitwirkung der Bevölkerung (WaV Art. 18 Abs. 3) 	§ 23 Betriebsplanung (WaG Art. 21) 	§ 24 Holznutzung (WaG Art. 21) 	§ 25 Waldreservate (WaG Art. 20 Abs. 4)  	F. Ausbildung 	§ 26 Grundsatz 	§ 27 Forstpersonal (WaG Art. 29 Abs. 4, WaV Art. 33 Abs. 2 und 5) 	§ 28 Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter (WaG Art. 30)  	G. Beiträge und Vergütungen 	§ 29 Beiträge des Kantons (WaG Art. 35ff.) 	§ 30 Vergütungen des Kantons an das Forstrevier Riehen-Bettingen 	§ 31 Bürgschaft des Kantons für Investitionskredite (WaG Art. 40 Abs. 3)  	H. Forstorganisation 	§ 32 Behörden 	§ 33 Forstkreis und Forstreviere (WaG Art. 51) 	§ 34 Forstrevier Riehen-Bettingen 	§ 35 Interkantonale Forstorganisation  	I. Rechtspflege und Strafverfolgung 	§ 36 Rechtsmittel 	§ 37 Widerhandlung und Strafverfolgung  	K. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 38 Übergangsfristen 	§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 40 ) Änderung des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes ) 	§ 41 Inkrafttreten


canton: bs

title: Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt

abbreviation: WaV BS

pdf_content: 911.610 - Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt (WaV BS)   Waldverordnung 911.610  Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt 1) 2) (WaV BS)  Vom 18. Dezember 2001 (Stand 11. Dezember 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4.  Oktober 1991 3),  das  Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 4), die Bundesverordnung über den Wald  (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992 5) und die Bundesverordnung über Pflanzenschutz  (Pflanzenschutzverordnung, PSV) vom 28. Februar 2001 6),  beschliesst:  A. Zuständigkeit  §  1 1 Das Forstamt beider Basel (kurz: Forstamt) nimmt sämtliche Aufgaben und Befugnisse der eidgenös- sischen und kantonalen Waldgesetzgebung wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zuge- ordnet sind. Es ist zuständig für die Koordinierung aller Ansprüche an den Wald. 2 Dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (kurz: Departement) obliegen  a) die ihm mit der vorliegenden Verordnung übertragenen Aufgaben; b) die mit der vorliegenden Verordnung den Einwohnergemeinden übertragenen Obliegen-  heiten, soweit sie das Stadtgebiet betreffen; c) die Aufsicht über das Forstamt.  B. Rodung und Waldfeststellung (Art. 4 - 10 WaG)  §  2 Rodungsbewilligung (Art. 6 Abs. 1 WaG) 1 Das Departement erteilt die kantonalen Ausnahmebewilligungen für Rodungen.  §  3 Rodungsgesuch (Art. 5 Abs. 1 WaV) 1 Das Rodungsgesuch ist dem Forstamt einzureichen. Dieses sorgt zusammen mit der für das Leitver- fahren zuständigen Behörde für die notwendige Verfahrenskoordination. 2 Der Rodungsersatz ist im Rodungsgesuch auszuweisen.  §  4 Rodungsverfahren (Art. 5 Abs. 2 WaV, § 4 Abs. 3 WaG BS) 1 Das Forstamt oder die für das Leitverfahren zuständige Behörde legt das Rodungsgesuch während 30   Tagen öffentlich auf. Die Auflage ist im Kantonsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der  betroffenen Gemeinden Bettingen und Riehen anzuzeigen. 2 Gegen das Rodungsgesuch kann innert der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der für die Auf- lage zuständigen Behörde Einsprache erhoben werden.  1) §§ 13 und 23 - 28 vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 21. 6. 2002.  2) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der   Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 121 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende   Verordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 2; 4 Abs. 1; 10 Abs. 1 Einleitungssatz, lit. a und b;   11 Abs. 2; 15 Abs. 1; 18; 29 Abs. 1).  3) SR 921.0. 4) SG 911.600. 5) SR 921.01. 6) SR 916.20.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/911.600/de   Waldverordnung 911.610  3 Das Forstamt versucht, Einsprachen einvernehmlich zu bereinigen. 4 Über unerledigte Einsprachen entscheidet das Departement bei der Erteilung der Ausnahmebewilli- gung.  §  5 Sicherheitsleistung (§ 4 Abs. 1 WaG BS) 1 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Kosten für den Rodungsersatz sowie für die   Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes. Privatrechtliche Entschädigungsansprüche dür- fen zur Bestimmung der Höhe nicht berücksichtigt werden. 2 Die Sicherheitsleistung ist in Form einer Bank- oder Versicherungsgarantie zu leisten. 3 Die Sicherheitsleistung ist für die Kosten der Ersatzvornahme bei ordnungswidrigem Vollzug der  Rodungsbewilligung zu verwenden.  §  6 Vorteilsausgleich (§ 4 Abs. 2 WaG BS) 1 Bei der Berechnung des Ausgleichs für durch die Rodungsbewilligung entstehende erhebliche Vor- teile sind die Aufwendungen für die Ersatzleistungen im Sinne von Art. 7 f. WaG in Abzug zu brin- gen.  §  7 Waldfeststellung (Art. 10 Abs. 1 WaG) 1 Das Begehren um Waldfeststellung ist dem Forstamt einzureichen. 2 Das Departement erlässt die kantonalen Waldfeststellungsverfügungen. Es ist ermächtigt, kantonale  Richtlinien zu erlassen.  §  8 Waldrandlinie 1 Die Waldrandlinie verläuft in 3 m Abstand zur Verbindungslinie von Stockmitte zu Stockmitte der   äussersten Bäume oder Stöcke. Sind den äussersten Bäumen Sträucher vorgelagert, verläuft die Wald- randlinie  in  60  cm  Abstand  zur  Verbindungslinie  von  Stock  zu  Stock  der  äussersten  Sträucher.   Massgebend ist die äussere der beiden Waldrandlinien. 2 Besteht innerhalb des 3 m bzw. 60 cm breiten Streifens eine Abgrenzung, gilt die Abgrenzung als   Waldrandlinie. Als Abgrenzung gelten insbesondere Mauern, Fahrwege, Strassen und Parzellengren- zen. 3 Bestockungen beidseits von Verkehrsflächen oder Gewässern gelten als zusammenhängende Besto- ckung, wenn die Verkehrsfläche oder die offene Wasserfläche nicht breiter als 4 m ist.  C. Abgrenzung von Wald und Bauzonen (Waldgrenzenkarten)  §  9 Grundsätze (§ 5 WaG BS) 1 Die Waldgrenzen werden durch das Departement festgesetzt. 2 Die  Waldgrenzen  werden  von  der  zuständigen  Fachstelle  im  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen geführt. Die Waldgrenzenkarten geben die vermessene Waldgrenze wie- der. 7) 3 Die Kosten für das gesamte Verfahren zur Festsetzung der Waldgrenzen, einschliesslich der Nach- führung der betroffenen Karten- und Planwerke, sind in der Regel von den betroffenen Einwohnerge- meinden zu tragen.  7) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018)  2    Waldverordnung 911.610  §  10 Verfahren (§ 5 Abs. 3 WaG BS) 1 Das Forstamt entwirft zusammen mit dem Grundbuch- und Vermessungsamt und in Absprache mit   dem Hochbau- und Planungsamt und den zuständigen Behörden in den Gemeinden Bettingen und Rie- hen die Waldgrenzenkarten und legt sie unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze während 30  Tagen öffentlich auf:  a) die Waldgrenzenkarte wird beim Hochbau- und Planungsamt sowie bei den betroffenen  Gemeinden Bettingen und Riehen aufgelegt;  b) die Auflage ist im Kantonsblatt sowie im amtlichen Publikationsorgan der betroffenen  Gemeinden Bettingen und Riehen anzuzeigen;  c) Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke eine Änderung in Be- zug auf die Waldfläche erfahren, werden schriftlich über die Auflage informiert.  2 Gegen den Entwurf  der  Waldgrenzenkarte  kann innert  der Auflagefrist  schriftlich und begründet  beim Forstamt Einsprache erhoben werden. 3 Das Forstamt versucht, Einsprachen einvernehmlich zu bereinigen. 4 Über unerledigte Einsprachen entscheidet das Departement beim Erlass der Waldgrenzenkarte.  §  11 Orientierungspflicht 1 Rechtskräftig festgesetzte Waldgrenzen sind vom Forstamt den zuständigen Ämtern zu melden zur:  a) Darstellung in den Nutzungsplänen gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22.  Juni 1979;  b) 8) Darstellung  im  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  und  im  Plan für das Grundbuch.  2 Das Hochbau- und Planungsamt und die Gemeinden Bettingen und Riehen orientieren das Forstamt   über vorgesehene Änderungen der Nutzungspläne in ihrem Zuständigkeitsgebiet, die den Wald betref- fen könnten.  D. Bauen im Wald  §  12 Bewilligungspflicht (Art. 14 WaV) 1 Das Forstamt nimmt zur Erstellung von Bauten oder Anlagen im Wald gegenüber der Leitbehörde  Stellung. 2 Für folgende Bauten oder Anlagen ist die Stellungnahme des Forstamtes im Baubewilligungsverfah- ren verbindlich:  a) forstliche Bauten und Anlagen; b) forstliche Waldstrassen und Maschinenwege; c) nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen.  §  13 Nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen (Art. 14 Abs. 2 WaV) 1 Nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen sind insbesondere Kleinantennenanlagen, geschlosse- ne Hochsitze, Unterstände und Rastplätze, Sportparcours sowie erdverlegte Leitungen.  E. Begehen und Befahren des Waldes  §  14 Einzäunungsbewilligung (§ 8 Abs. 2 und 3 WaG BS) 1 Das Forstamt ist zuständig für die Bewilligung von Einzäunungen von Wald. 2 Wichtige Gründe für die Einzäunung von Wald sind:  a) der Schutz von seltenen Tier- und Pflanzenarten; b) der Schutz von Zoll-, Militär- und Fernmeldeanlagen;  8) Fassung vom 22. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 26.05.2018)  3    Waldverordnung 911.610  c) der Schutz von Ver- und Entsorgungsanlagen wie Wasseranlagen, Energieanlagen, Depo- nien und dergleichen;  d) andere wichtige, im öffentlichen Interesse liegende Gründe. 3 Die Beschaffenheit der Einzäunung darf Menschen und Tiere nicht gefährden und das Waldbild nicht  übermässig beeinträchtigen.  §  15 Veranstaltungsbewilligung (§ 9 Abs. 4 WaG BS) 1 Für die Bewilligung von Veranstaltungen ist die Revierförsterin oder der Revierförster zuständig.  Betrifft eine Veranstaltung mehr als ein Revier, entscheidet das Forstamt nach Anhörung der zuständi- gen Revierförsterinnen oder Revierförster über das Gesuch. 2 Das Gesuch für eine Veranstaltung ist spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung der zuständigen   Behörde einzureichen. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. 4 Die Revierförsterin oder der Revierförster bzw. das Forstamt informiert die betroffenen Waldeigentü- merinnen und Waldeigentümer in geeigneter Weise über erteilte Veranstaltungsbewilligungen. 5 Kann eine Veranstaltungsbewilligung erteilt werden, ist das wichtige private Interesse für eine be- schränkte Fahrbewilligung gemäss § 10 Abs. 2 WaG BS in der Regel gegeben.  §  16 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (§ 9 Abs. 4 WaG BS) 1 Keine Bewilligungspflicht besteht für:  a) fasnächtliche Marschübungen auf den Waldstrassen in den Langen Erlen während der  vier Wochen vor dem Beginn der Basler Fasnacht;  b) private und nichtkommerzielle, örtlich begrenzte Veranstaltungen ohne technische Hilfs- mittel an den dafür bezeichneten Orten bzw. Plätzen.  §  17 Motorfahrzeugverkehr (§ 10 Abs. 2 WaG BS) 1 Die Revierförsterin oder der Revierförster erteilt die Bewilligung zum Befahren von Waldstrassen.  Ist mehr als ein Revier betroffen, erteilt das Forstamt die Bewilligung nach Anhörung der zuständigen  Revierförsterinnen oder Revierförster. 2 Die Bewilligung zum Befahren von Waldstrassen in der Wasserschutzzone darf nur mit Zustimmung  der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei erteilt werden. 3 Die Bewilligung ist zu befristen.  §  18 Radfahren und Reiten (§ 11 Abs. 2 WaG BS) 1 Für Entscheidungen über Einschränkungen der Erlaubnis oder über Ausnahmen vom Verbot ist in  den Gemeinden Bettingen und Riehen der Gemeinderat, auf dem Stadtgebiet das Forstamt zuständig.  §  19 Leseholz (§ 13 WaG BS) 1 Mit Leseholz wird im Wald liegendes, von den Wurzeln getrenntes Holz mit einem Durchmesser von  höchstens 12 cm bezeichnet. 2 Die Bewilligung für das Einsammeln von Leseholz wird in Absprache mit den Waldeigentümerinnen  und Waldeigentümern durch die Revierförsterin oder den Revierförster erteilt. 3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie enthält Angaben über den Sammelort, die ungefähre Menge und  die Benutzung von Geräten und Fahrzeugen. 4 Die Lagerung von Leseholz im Wald über die in der Bewilligung gesetzte Frist hinaus ist verboten.  4    Waldverordnung 911.610  F. Schutz vor Beeinträchtigungen  §  20 Veräusserung und Teilung von Wald (Art. 25 WaG) 1 Das Forstamt ist zuständig für die Bewilligung von Veräusserung und Teilung von Wald. 2 Gesamtentscheide im Sinne von Art. 25 Abs. 2 WaG obliegen dem Departement.  §  21 Schutzmassnahmen (§ 18 Abs. 1 und 2 WaG BS) 1 Das Forstamt ist zuständig für  a) die Anordnung von Massnahmen zur Sicherung der Anrissgebiete von Rutsch-, Erosions-  und Steinschlaggebieten;  b) die Anordnung der Sicherstellung einer minimalen Waldpflege, wo es die Schutzfunktion  erfordert.  2 Es führt die Gefahrenhinweiskarte über Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete sowie das entspre- chende Ereigniskataster und sorgt zusammen mit dem Hochbau- und Planungsamt für die Erarbeitung  der Gefahrenkarten.  §  22 Umweltgefährdende Stoffe (Art. 18 WaG, Art. 25 WaV) 1 Das Forstamt ist zuständig für die Bewilligung der Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald  gemäss Art. 25 WaV und Art. 46 der Bundesverordnung vom 9. Juni 1986 über umweltgefährdende  Stoffe (Stoffverordnung). 2 Das Amt für Umwelt und Energie ist die anzuhörende kantonale Fachstelle gemäss Art. 25 Abs. 2   WaV.  G. Forstliche Planung (§ 21 WaG BS)  §  23 Planungsgrundlagen (Art. 18 Abs. 1 lit. d WaV) 1 Die Planungsgrundlagen umfassen insbesondere:  a) die Eigentumsverhältnisse am Wald sowie deren Beschränkungen; b) die Schutzzonen und die schützenswerten Einzelobjekte sowie die Waldreservate; c) die kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Inventare; d) die Rad-, Reit- und Wanderwegnetze sowie weitere, der Freizeit dienende Karten und   Verzeichnisse; e) die Gefahrenhinweiskarte bzw. das Ereigniskataster; f) die Bestandeskarte; g) die Boden- und Vegetationsverhältnisse des Waldes; h) die Vorratserhebung und die Zuwachsermittlung; i) die kantonal bezeichneten Genreservate sowie die Samenerntebestände; k) die forstlichen Projekte, die subventionsrechtlich genehmigt sind; l) die forstlichen und nicht-forstlichen Bauten, Anlagen und Einrichtungen.  2 Das Forstamt stellt die Planungsgrundlagen zusammen und führt sie nach. 3 Die kantonalen und kommunalen Behörden stellen dem Forstamt die notwendigen Unterlagen und  Angaben unentgeltlich zur Verfügung.  §  24 Waldentwicklungsplan (§ 21 WaG BS) 1 Der Waldentwicklungsplan umfasst das gesamte Kantonsgebiet. 2 Der Waldentwicklungsplan enthält:  a) die Beschreibung und Gewichtung der Waldfunktionen; b) die Entwicklungsziele bestimmter Gebiete und die darin möglichen Nutzungen; c) die Beschreibung von Nutzungskonflikten und deren anzustrebende Lösung;  5    Waldverordnung 911.610  d) die Beschreibung der zulässigen Erschliessungsanlagen; e) die Beschreibung der anzustrebenden Vervollständigung von Rad-, Reit- und Wander-  wegnetzen; f) Angaben zur Überprüfung der nachhaltigen Erfüllung der Waldfunktionen.  3 Die Beschreibung und Gewichtung der Waldfunktionen nehmen Bezug auf die vom Wald verlangten  und zu erbringenden Wirkungen und Leistungen und berücksichtigen Interessen und Aufgaben des  Waldes auch ausserhalb des Planungsperimeters. 4 Der Waldentwicklungsplan ist alle 15 Jahre bzw. bei grundlegend veränderten Verhältnissen ganz  oder teilweise zu revidieren.  §  25 Auflage 1 Das Forstamt legt den Entwurf des Waldentwicklungsplanes während 30 Tagen öffentlich auf. Die  Auflage ist  im Kantonsblatt Basel-Stadt und in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen  Gemeinden Bettingen und Riehen anzuzeigen. 2 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer werden schriftlich über die Auflage informiert.  §  26 Benützung und Einsicht 1 Der Waldentwicklungsplan und die Planungsgrundlagen stehen den betroffenen Waldeigentümerin- nen und Waldeigentümern unentgeltlich zur Verfügung. 2 Jede Person kann den Waldentwicklungsplan bei der Revierförsterin oder beim Revierförster und die   Planungsgrundlagen beim Forstamt einsehen.  §  27 Betriebsplan (§ 23 WaG BS) 1 Das Forstamt ist zuständig für die Genehmigung der Betriebspläne. 2 Der Betriebsplan besteht aus einem Analyse-, einem Planungs- und einem Kontrollteil und enthält   mindestens:  a) die Zielerreichungskontrolle über die vergangene Planungsperiode; b) Angaben über den Holzvorrat und -zuwachs, über die Verteilung des Bestandesaufbaues   sowie über die Naturnähe der Bestockung; c) Angaben über die betriebliche Umsetzung des Waldentwicklungsplanes; d) die waldbaulichen Ziele, die waldbauliche Planung, die Nutzungsfläche, die Nutzungs-  menge sowie ein Konzept über die Jungwaldpflege. 3 Die Planungspflichtigen haben den Betriebsplan innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Waldent- wicklungsplanes zu revidieren und dem Forstamt zur Genehmigung einzureichen. 4 Das Forstamt kann bei stark veränderten Verhältnissen eine vorzeitige Revision anordnen.  §  28 Programme (§ 23 Abs. 5 WaG BS) 1 Das Forstamt ist zuständig für die Genehmigung der Nutzungs- und Pflegeprogramme. Diese hat die  Wirkung einer Holzschlagbewilligung gemäss Art. 21 WaG. 2 Das Nutzungsprogramm bezeichnet die vorgesehenen Holzschläge. 3 Das Pflegeprogramm bezeichnet die geplante Eingriffsart und die Zielsetzung pro Bestand. 4 Vor der Ausführung von Holzschlägen in Waldflächen ist durch das zuständige Amt sicherzustellen,  dass Interessierte die Gelegenheit erhalten, sich über die geplanten Massnahmen zu informieren und  sich dazu zu äussern. 9)  9) § 28 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 9. 8. 2011 (wirksam seit 1. 9. 2011).  6    Waldverordnung 911.610  H. Ausbildung (§§ 27 und 28 WaG BS)  §  29 Zuständigkeit und Inhalte 1 Das Forstamt ist zusammen mit der Abteilung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung zu- ständig für die forstfachliche Aus-, Fort- und Weiterbildung des Forstpersonals sowie der Waldarbei- terinnen und Waldarbeiter. 2 Die Kurse für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter vermitteln Grundkenntnisse über die Regeln der   Holzhauerei, der Holzbringung und der Waldökologie. Dabei ist das Schwergewicht auf Unfallverhü- tung, Erste Hilfe und Gesundheitsvorsorge sowie auf waldschonende Arbeitsausführung zu legen. 3 Das Forstamt bietet Praktikaplätze für angehende Forstingenieurinnen und Forstingenieure sowie für  angehende Försterinnen und Förster an.  I. Beiträge, Vergütungen und Gebühren  §  30 Kantonsbeiträge (§ 29 WaG BS) 1 Anschlussbeiträge an Bundesbeiträge sowie von Bundesbeiträgen unabhängige Kantonsbeiträge wer- den nur ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen von Art. 39 Abs. 1 WaV erfüllt sind. 2 Beitragsgesuche sind dem Forstamt einzureichen. Es erlässt die Beitragsverfügungen.  §  31 Beitragsplanung 1 Das Forstamt führt eine mittelfristige Planung über die voraussichtlich auszurichtenden Beiträge so- wie über die Ausgaben, die dazu dem Grossen Rat zu beantragen sind. 2 Es bringt dem Regierungsrat die Planung jährlich zur Kenntnis.  §  32 Vergütungen an das Forstrevier Riehen-Bettingen (§ 30 Abs. 2 WaG BS) 1 Die Vergütungen des Kantons an das Forstrevier Riehen-Bettingen für die Ausübung der Forstauf- sicht im Forstrevier sowie für die Erteilung der Holzschlagbewilligungen für die nicht-betriebsplan- pflichtigen  Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer  und deren Beratung werden vom Forstamt  jährlich festgelegt. 2 Die entsprechenden Ansätze betragen CHF 10.- pro ha Waldfläche, CHF 2.- pro Silve Hiebsatz und  CHF 1.- pro Einwohnerin oder Einwohner. 3 Durch die Vergütungen sind abgegolten:  a) die  Sicherstellung  einer  nachhaltigen  und  naturnahen  Waldbewirtschaftung  sowie  die  Umsetzung der in der forstlichen Planung festgehaltenen Ziele und Massnahmen;  b) die Aufsicht,  Koordination und Beratung in den Bereichen Rodung,  Waldfeststellung,  Bauwesen, Forstschutz, nachteilige Nutzungen, allgemeine Forstpolizei und Strafverfol- gung;  c) die  Beratung der  Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer,  die  Erteilung der  Holz- schlagbewilligung im nicht-betriebsplanpflichtigen Wald sowie die vom Forstamt ange- ordnete Information der Öffentlichkeit;  d) die fachliche Instruktion durch und die Berichterstattung an das Forstamt. 4 Die durch Abs. 3 nicht erfassten Dienstleistungen werden dem Forstrevier Riehen-Bettingen jährlich  nach den aufgewendeten Selbstkosten vergütet.  §  33 Gebühren 1 Nach Massgabe des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsgebühren werden Gebühren erhoben  für:  a) Rodungsbewilligungen (§ 2); CHF 500.- bis CHF 1000.- b) Waldfeststellungsverfügungen (§ 7); CHF 500.- bis CHF 1000.- c) Einzäunungsbewilligungen (§ 14); CHF 100.- bis CHF 500.-  7    Waldverordnung 911.610  d) Bewilligungen zum Befahren von Waldstrassen (§ 17); bis CHF 500.- e) Bewilligungen zur Veräusserung oder Teilung von Wald (§ 20); CHF 100.-  2 Die Gebühren für Rekursentscheide des Departements gemäss § 36 WaG BS richten sich nach dem  Gesetz und der Verordnung über die Verwaltungsgebühren.  K. Betriebliche Forstorganisation  §  34 Genehmigung (§ 34 WaG BS) 1 Das Departement ist zuständig für die Genehmigung der Anstellung der Revierförsterin oder des Re- vierförsters.  §  35 Berichterstattungspflicht 1 Die Revierförsterin oder der Revierförster erstattet dem Forstamt jährlich Bericht über die ausgeübte   Forstaufsicht im Forstrevier.  L. Schlussbestimmungen  §  36 Beschwerderecht des Kantons (Art. 46 Abs. 3 WaG) 1 Das Beschwerderecht des Kantons wird vom Departement ausgeübt.  §  37 Übergangsrecht 1 Solange kein rechtskräftiger Betriebsplan besteht, gelten die bisherigen Waldwirtschaftspläne.  §  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über das Verfahren zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen vom 8. April 1997  wird aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2002 wirksam.  8   	A. Zuständigkeit 	§ 1  	B. Rodung und Waldfeststellung (Art. 4 - 10 WaG) 	§ 2 Rodungsbewilligung (Art. 6 Abs. 1 WaG) 	§ 3 Rodungsgesuch (Art. 5 Abs. 1 WaV) 	§ 4 Rodungsverfahren (Art. 5 Abs. 2 WaV, § 4 Abs. 3 WaG BS) 	§ 5 Sicherheitsleistung (§ 4 Abs. 1 WaG BS) 	§ 6 Vorteilsausgleich (§ 4 Abs. 2 WaG BS) 	§ 7 Waldfeststellung (Art. 10 Abs. 1 WaG) 	§ 8 Waldrandlinie  	C. Abgrenzung von Wald und Bauzonen (Waldgrenzenkarten) 	§ 9 Grundsätze (§ 5 WaG BS) 	§ 10 Verfahren (§ 5 Abs. 3 WaG BS) 	§ 11 Orientierungspflicht  	D. Bauen im Wald 	§ 12 Bewilligungspflicht (Art. 14 WaV) 	§ 13 Nicht-forstliche Kleinbauten und Kleinanlagen (Art. 14 Abs. 2 WaV)  	E. Begehen und Befahren des Waldes 	§ 14 Einzäunungsbewilligung (§ 8 Abs. 2 und 3 WaG BS) 	§ 15 Veranstaltungsbewilligung (§ 9 Abs. 4 WaG BS) 	§ 16 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (§ 9 Abs. 4 WaG BS) 	§ 17 Motorfahrzeugverkehr (§ 10 Abs. 2 WaG BS) 	§ 18 Radfahren und Reiten (§ 11 Abs. 2 WaG BS) 	§ 19 Leseholz (§ 13 WaG BS)  	F. Schutz vor Beeinträchtigungen 	§ 20 Veräusserung und Teilung von Wald (Art. 25 WaG) 	§ 21 Schutzmassnahmen (§ 18 Abs. 1 und 2 WaG BS) 	§ 22 Umweltgefährdende Stoffe (Art. 18 WaG, Art. 25 WaV)  	G. Forstliche Planung (§ 21 WaG BS) 	§ 23 Planungsgrundlagen (Art. 18 Abs. 1 lit. d WaV) 	§ 24 Waldentwicklungsplan (§ 21 WaG BS) 	§ 25 Auflage 	§ 26 Benützung und Einsicht 	§ 27 Betriebsplan (§ 23 WaG BS) 	§ 28 Programme (§ 23 Abs. 5 WaG BS)  	H. Ausbildung (§§ 27 und 28 WaG BS) 	§ 29 Zuständigkeit und Inhalte  	I. Beiträge, Vergütungen und Gebühren 	§ 30 Kantonsbeiträge (§ 29 WaG BS) 	§ 31 Beitragsplanung 	§ 32 Vergütungen an das Forstrevier Riehen-Bettingen (§ 30 Abs. 2 WaG BS) 	§ 33 Gebühren  	K. Betriebliche Forstorganisation 	§ 34 Genehmigung (§ 34 WaG BS) 	§ 35 Berichterstattungspflicht  	L. Schlussbestimmungen 	§ 36 Beschwerderecht des Kantons (Art. 46 Abs. 3 WaG) 	§ 37 Übergangsrecht 	§ 38 Aufhebung bisherigen Rechts


pdf_content: 911.700 - Vereinbarung über das Forstamt beider Basel   Forstamt: Vereinbarung mit BL 911.700  Vereinbarung über das Forstamt beider Basel 1)  Vom 1. Februar 1994 (Stand 31. Oktober 1994)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisationsgesetzes vom 22.   April 1976 2), und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 77 der Kantonsver- fassung vom 17. Mai 1984 3), in Ausführung von Art. 51 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 4), § 6  Abs. 2 des Kantonalen Forstgesetzes vom 28. Januar 1966 5) und § 2 Abs. 1 des Dekrets vom 3. De- zember 1903 über die Forstpolizei, vereinbaren:  §  1 Grundsätze 1 Die  Kantone  Basel-Stadt  und  Basel-Landschaft  betreiben  zur  Erfüllung  ihrer  Forstaufgaben  ein  gemeinsames Forstamt. 2 Das gemeinsame Forstamt trägt die Bezeichnung «Forstamt beider Basel» (kurz: Amt). Sein Sitz   wird von den Regierungsräten der beiden Kantone vereinbart. 3 Das  Amt  wird  vom  Kantonsoberförster  bzw.  von  der  Kantonsoberförsterin  beider  Basel  (kurz:   Kantonsoberförster bzw. Kantonsoberförsterin) geleitet.  §  2 Anwendbares Recht 1 Das anwendbare aussenwirksame Recht richtet sich nach dem Ort der Waldung, auf den sich die  Amtshandlung bezieht. Aussenwirksames Recht ist insbesondere das Forstrecht, das diesem materiell   verwandte Recht, das Verfahrensrecht und das Verantwortlichkeitsrecht. 2 Das  anwendbare  innenwirksame  Recht  (insbesondere  Dienst-,  Besoldungs-  und  Disziplinarrecht)  richtet sich nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung. 3 Amtshandlungen der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Amtes sind auf beiden Kantonsgebieten  zulässig.  §  3 Wahlen und Anstellungen 1 Die Regierungsräte der beiden Kantone wählen den Kantonsoberförster bzw. die Kantonsoberförste- rin. Der Kanton Basel-Landschaft bereitet die Wahl vor. 2 Die Bestimmung desjenigen Kreisoberförsters bzw. derjenigen Kreisoberförsterin, der bzw. die das  Gebiet des Kantons Basel-Stadt betreut, bedarf der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons  Basel-Stadt. 3 Kantonsoberförster bzw. Kantonsoberförsterin sowie Kreisoberförster bzw. Kreisoberförsterin müs- sen im Besitz des eidgenössischen Wählbarkeitszeugnisses sein.  §  4 Beamtenrecht 1 Der Kantonsoberförster bzw. die Kantonsoberförsterin wird vom Kanton Basel-Landschaft nach des- sen Recht besoldet. 2 Der Kantonsoberförster  bzw. die Kantonsoberförsterin untersteht  dem Disziplinarrecht  desjenigen  Kantons, in dessen Dienst er oder sie tätig ist. Die Regierungsräte der beiden Kantone bilden die Dis- ziplinarbehörde. 3 Die  übrigen  Mitarbeiter  und  Mitarbeiterinnen  des  Amtes  unterstehen  dem  basellandschaftlichen  Dienst-, Besoldungs- und Disziplinarrecht. Sie werden vom Kanton Basel-Landschaft besoldet.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 4. 1. /1. 2. 1994. Systembedingt kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 2) SG 153.100. 3) GS 29.276; SGS 100. 4) SR 921.0. 5) SG 911.600.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/911.600/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de   Forstamt: Vereinbarung mit BL 911.700  §  5 Personalkostenentschädigungen 1 Der Kanton Basel-Stadt entrichtet dem Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Pauschalbeitrag an   die Kosten desjenigen Amtspersonals, das für den Kanton Basel-Stadt tätig ist. 2 Der Pauschalbeitrag wird aufgrund des geschätzten Arbeitsaufwandes von den Regierungsräten der  beiden Kantone vereinbart.  §  6 Dienstbetrieb 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erlässt eine Dienstordnung für das Amt. 2 Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt, soweit sie  dessen Hoheitsbereich betrifft. 3 Das Amt  untersteht  dem Wirtschafts-  und Sozialdepartement 6) des  Kantons  Basel-Stadt  und der  Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft für den sie betreffenden Ho- heitsbereich.  §  7 Vollzug 1 Die Regierungsräte der beiden Kantone einigen sich über den Vollzug direkt.  §  8 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung beurteilt ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht.  Dieses entscheidet endgültig. 2 Jede Partei bestimmt für jede Streitigkeit ein Mitglied des Schiedsgerichts, die zusammen ihren Vor- sitzenden bzw. ihre Vorsitzende bestimmen. Bei Uneinigkeit bestimmt der Präsident bzw. die Präsi- dentin des Schweizerischen Bundesgerichts den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.  §  9 Vereinbarungsdauer 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2 Sie kann unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf Jahresende gekündigt werden, erst- mals auf den 31. Dezember 1998. 3 Über die Nebenfolgen der Kündigung einigen sich die Regierungsräte der beiden Kantone direkt.  §  10 Schlussbestimmungen 1 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft. 7) 2 Sie tritt mit der Genehmigung des Landrates in Kraft. 8)     Basel, den 1. Februar 1994   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Mathias Feldges Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss   Liestal, den 4. Januar 1994   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Werner Spitteler  6) § 6 Abs. 3: Heutige Bezeichnung: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. 7) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 31. 10. 1994. 8) Wirksam seit 31. 10. 1994.  2    Forstamt: Vereinbarung mit BL 911.700  Der Landschreiber: Walter Mundschin  3   	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Anwendbares Recht 	§ 3 Wahlen und Anstellungen 	§ 4 Beamtenrecht 	§ 5 Personalkostenentschädigungen 	§ 6 Dienstbetrieb 	§ 7 Vollzug 	§ 8 Streitigkeiten 	§ 9 Vereinbarungsdauer 	§ 10 Schlussbestimmungen


title: Gesetz über Freizeitgärten

pdf_content: 911.900 - Gesetz über Freizeitgärten   Freizeitgärten: Gesetz 911.900  Gesetz über Freizeitgärten  Vom 19. Dezember 2012 (Stand 1. Juni 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     12.1036.01   vom 3. Juli 2012 sowie  in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.     12.1036.02   vom 20. November 2012,  beschliesst:  I. Schutz der Freizeitgärten  §  1 Anwendungsbereich 1 Die Bestimmungen der §§ 1–5 sind anwendbar auf Freizeitgartenareale, welche vom Kanton oder   von den Gemeinden Bettingen und Riehen innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets bereitgestellt  werden.  §  2 Grundsätze 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung und langfristige Sicherung eines genügenden  Angebots an Freizeitgärten innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets für die im Kanton wohnhafte  Bevölkerung. 2 Insgesamt sollen Freizeitgartenareale im Umfang von mindestens 82 Hektaren zur Verfügung stehen,  davon wenigstens 40 Hektaren auf Stadtgebiet. 3 Freizeitgärten sollen sich in Wohnortnähe befinden.  §  3 Schutzmassnahmen 1 Die  Bereitstellung  und  langfristige  Sicherung  der  Freizeitgartenareale  werden  insbesondere  gewährleistet durch:  a) die  kommunale  Nutzungsplanung,  insbesondere  durch  Zuweisung  der  Areale  in  eine  spezielle Nutzungszone;  b) Abschluss langfristiger Nutzungsverträge; c) Erwerb geeigneter Gebiete.  2 Gartenareale auf Stadtgebiet sind in der Regel zonenrechtlich zu schützen.  §  4 Aufwertung der bestehenden Areale 1 Bestehende Freizeitgartenareale sollen mit geeigneten Massnahmen qualitativ aufgewertet werden,  insbesondere dadurch, dass sie mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten verbunden wer- den.  §  5 Aufhebung von Freizeitgärten 1 Müssen Gartenareale oder Teile davon aus überwiegenden öffentlichen Interessen, beispielsweise zur   Aufwertung im Sinne des § 4, oder aus zwingenden Gründen, aufgehoben werden, ist der betroffenen  Pächterin oder dem betroffenen Pächter ein Ersatzgarten in gleicher Qualität anzubieten. 2 Nachträglich unnütz gewordene Aufwendungen und Investitionen der Pächterinnen und Pächter sind  angemessen zu entschädigen.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1036 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1036   Freizeitgärten: Gesetz 911.900  II. Verpachtung der Freizeitgärten durch den Kanton  1. Verpachtung innerhalb des Kantons  §  6 Pachtverträge 1 Die Abgabe von Freizeitgärten durch das zuständige Amt erfolgt über langfristige Pachtverträge. 2 Freizeitgärten werden hauptsächlich an im Kanton wohnhafte Personen in der Reihenfolge ihrer An- meldungen und unter Berücksichtigung ihrer Wohnquartiere abgegeben. 3 Das zuständige Departement legt fest, unter welchen Bedingungen Gärten an Personen verpachtet   werden können, welche nicht oder nicht mehr im Kanton wohnhaft sind.  §  7 Freizeitgarten-Vereine 1 Die Pachtvergabe erfolgt mit der Auflage, dass die einzelnen Pächter und Pächterinnen sich in Frei- zeitgarten-Vereinen zusammenschliessen und organisieren. 2 In der Regel ist für jedes Freizeitgartenareal je ein separater Verein zu gründen. 3 Die Vereinsstatuten müssen vorsehen, dass jede Person, die im betreffenden Areal einen Freizeitgar - ten pachtet, mit Abschluss des Pachtvertrags Mitglied des Vereins wird und dass diese Mitgliedschaft   mit Beendigung des Pachtvertrags endet. 4 Im Übrigen müssen die Vereine sich geeignete Statuten geben, um gewährleisten zu können, dass  ihre Mitglieder die von der Freizeitgartenkommission erlassenen Reglemente einhalten. Die Freizeit- gartenkommission kann den Vereinen weitere Aufgaben zuweisen.  §  8 Pächterinnen und Pächter 1 Die Pächterinnen und Pächter sind verpflichtet, die von der Freizeitgartenkommission erlassenen Re- glemente einzuhalten.  §  9 Entzug des gepachteten Landes 1 Bei groben Verstössen kann den Pächterinnen und Pächtern, welche die Vorschriften nicht einhalten,   das gepachtete Land sofort und ohne Entschädigung entzogen werden.  §  10 Kündigung der Pachtverträge 1 Werden gemäss § 5 Freizeitgärten aufgehoben, haben die Kündigungen der Pachtverträge in der Re- gel vor dem 31. Dezember auf Ende des nächsten Jahres zu erfolgen. 2 Pächterinnen und Pächtern, welche auf einen Ersatzgarten verzichten, kann eine angemessene Ent- schädigung bezahlt werden.  §  11 Freizeitgartenkommission 1 Die Freizeitgartenkommission besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zu- ständigen Departements sowie die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Amtes gehören ihr von   Amtes wegen an. Die restlichen Mitglieder werden vom Regierungsrat auf seine Amtsdauer gewählt,   drei davon auf Vorschlag des Zentralverbandes der Basler Freizeitgarten-Vereine. 2 Den Vorsitz hat die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements. Sie oder er kann  den Vorsitz ausser bei der Behandlung von Rekursen der Leiterin oder dem Leiter des zuständigen  Amtes übertragen. 3 Der Freizeitgartenkommission kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:  a) Aufsicht über die Freizeitgärten; b) Festsetzung der Pachtzinsen und Entschädigungen bei Kündigung durch das zuständige   Amt;  2    Freizeitgärten: Gesetz 911.900  c) Erlass von Reglementen mit Vorschriften insbesondere über Anlegung, Bepflanzung und  Unterhalt der Freizeitgärten;  d) Festlegung der Aufgaben der Freizeitgarten-Vereine; e) Behandlung von Rekursen gegen Entscheide des zuständigen Amtes.  §  12 Das zuständige Amt 1 Das zuständige Amt sorgt für die Durchsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts sowie der von  der Freizeitgartenkommission erlassenen Reglemente und erlässt die hierzu notwendigen Verfügun- gen.  §  13 Rechtsweg 1 Gegen Verfügungen des zuständigen Amtes kann Rekurs an die Freizeitgartenkommission erhoben  werden. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungs- rates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt.  2. Verpachtung ausserhalb des Kantonsgebiets  §  14 Analoge Regelung 1 Das zuständige Amt trifft die notwendigen vertraglichen Abmachungen, um die Verpachtung von  Gärten ausserhalb des Kantonsgebiets, insbesondere die Rechte und Pflichten der Pächterinnen und  Pächter, soweit möglich analog zur Verpachtung innerhalb des Kantonsgebiets zu regeln.  III. Verpachtung der Freizeitgärten durch die Gemeinden  §  15 Die Gemeinden 1 Die Gemeinden regeln die Verpachtung der von ihnen zur Verfügung gestellten Gärten, die Zustän- digkeiten sowie den gemeindeinternen Rechtsweg selbst.  IV. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  §  16 Ausführungsbestimmung 1 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach  Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 1) Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Gross- ratsbeschluss betreffend Verpachtung von Familiengärten vom 16. November 1994 aufgehoben.  1) Wirksam seit 1. 6. 2013.  3   	I. Schutz der Freizeitgärten 	§ 1 Anwendungsbereich 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Schutzmassnahmen 	§ 4 Aufwertung der bestehenden Areale 	§ 5 Aufhebung von Freizeitgärten 	II. Verpachtung der Freizeitgärten durch den Kanton 	1. Verpachtung innerhalb des Kantons 	§ 6 Pachtverträge 	§ 7 Freizeitgarten-Vereine 	§ 8 Pächterinnen und Pächter 	§ 9 Entzug des gepachteten Landes 	§ 10 Kündigung der Pachtverträge 	§ 11 Freizeitgartenkommission 	§ 12 Das zuständige Amt 	§ 13 Rechtsweg  	2. Verpachtung ausserhalb des Kantonsgebiets 	§ 14 Analoge Regelung   	III. Verpachtung der Freizeitgärten durch die Gemeinden 	§ 15 Die Gemeinden  	IV. Ausführungs- und Schlussbestimmungen 	§ 16 Ausführungsbestimmung


pdf_content: 912.200 - Gesetz betreffend Aufhebung des bestehenden Jagdgesetzes   Jagdgesetz: Gesetz betreffend Aufhebung 912.200  Gesetz betreffend Aufhebung des bestehenden Jagdgesetzes  Vom 4. Dezember 1876 (Stand 4. Dezember 1876)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 17. Herbstmonat 1875 1) und  der Vollziehungsverordnung vom 12. April 1876 2),  hat beschlossen, was folgt:  §  1 3)  §  2 1 Der Regierungsrat wird beauftragt, in grundsätzlicher Anwendung des Pachtreviersystems das zur  Ergänzung der Bundesvorschriften für den hiesigen Kanton Erforderliche festzusetzen. 4)  1) Jetzt: Eidgenössisches Jagdgesetz vom 20. 6. 1986 (922.0) 2) Jetzt: Jagdverordnung vom 29. 2. 1988 (922.01). 3) § 1 (Aufhebung des kantonalen Jagdgesetzes von 1860) wird hier nicht abgedruckt. 4) § 2: Siehe hiezu die kantonale Jagdverordnung vom 24. 8. 1993 (SG 912.210); der weitere Inhalt von § 2 ist heute gegenstandslos.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.01/de  	§ 1 ) 	§ 2


short: Jagdverordnung

pdf_content: 912.210 - Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung)   Jagdverordnung 912.210  Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und  Vögel 1) (Jagdverordnung)  Vom 24. August 1993 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 25 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildle - bender Säugetiere und Vögel 2) (Jagdgesetz, JSG) und Art. 15 der dazugehörigen Verordnung 3) vom  29. Februar 1988 (Jagdverordnung, JSV) sowie § 2 des kantonalen Gesetzes betreffend Aufhebung des  bestehenden Jagdgesetzes vom 4. Dezember 1876 4),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 1. Zielsetzung 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Jagdgesetzgebung. 2 Sie regelt die Jagd sowie den Schutz und die Erhaltung der Artenvielfalt und der Lebensräume der  einheimischen und ziehenden wildlebenden Säugetiere und Vögel. 3 Sie bezweckt darüber hinaus, den Wildschaden auf ein tragbares Mass zu begrenzen unter besonderer  Berücksichtigung der Wald- und der Landwirtschaft sowie des Naturschutzes. 4 Die Bevölkerung ist in geeigneter Weise über diese Zielsetzung zu informieren.  §  2 2. Grundsätze 1 Das Jagdregal steht den Einwohnergemeinden (Gemeinden) zu. 2 Es gilt die Pachtjagd (Revierjagd).  §  3 3. Einteilung 1 In der Regel bildet das Gebiet einer Gemeinde ein Jagdrevier. 2 Die Gemeinden können:  a) ihr Gebiet in einzelne, höchstens jedoch in drei Reviere aufteilen; b) einzelne Reviere mit jenen der Nachbargemeinde zusammenlegen; c) ihr Gebiet mit jenen der Nachbargemeinde zu einem Revier vereinigen.  §  4 5) 4. Bewilligungen 1 Kantonale Bewilligungen im Sinn von Art. 25 Abs. 1 JSG sowie allfällige Ausnahmebewilligungen  werden durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement (Departement) erteilt.  II. Verpachtung  §  5 1. Pachtgesellschaft 1 Die Reviere werden nur an Pachtgesellschaften verpachtet.  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 23. 11. 1993.  2) SR 922.0. 3) SR 922.01. 4) SG 912.200. 5) § 4 geändert durch § 3 Ziff. 122 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/912.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.01/de   Jagdverordnung 912.210  2 Eine Pachtgesellschaft besteht aus höchstens drei jagdberechtigten Mitgliedern (Pächterinnen oder  Pächtern) mit Wohnsitz im Kanton, die eine einfache Gesellschaft im Sinn von Art. 530ff. OR bilden. 3 Unter besonderen Voraussetzungen kann das Departement Ausnahmen vom Wohnsitzprinzip gestat- ten. 4 Der Wechsel in der Zusammensetzung einer Pachtgesellschaft bedarf der Zustimmung des Gemein- derates. 5 Unterpacht ist nicht gestattet.  §  6 2. Verpachtung 1 Die Verpachtung erfolgt auf dem Weg der öffentlichen Versteigerung oder aufgrund einer Schätzung  durch die Gemeinde. Der Gemeinderat legt die Pachtbedingungen fest. 2 Der Gemeinderat kann mit Zustimmung des Departementes die Reviere an die bisherigen Pächterin- nen oder Pächter freihändig vergeben, sofern die Zielsetzung dieser Bestimmungen dies rechtfertigt.  §  7 3. Pachtdauer 1 Der Pachtvertrag wird auf eine Dauer von sechs Jagdjahren abgeschlossen. Das Jagdjahr beginnt am  1. April.  §  8 4. Pachtzins 1 Der jährliche Pachtzins für das jeweilige Pachtjahr ist der Gemeinde im Voraus zu entrichten. 2 Die Pächterinnen und Pächter haften solidarisch. 3 Ausserkantonale Pächterinnen und Pächter haben zum Pachtzins einen Zuschlag zu bezahlen, dessen  Höhe der Gemeinderat festlegt.  §  9 5. Vorzeitige Auflösung 1 Der Pachtvertrag kann durch den Gemeinderat vorzeitig aufgelöst werden:  a) bei Tod einer Pächterin oder eines Pächters oder bei nachträglichem Wegfall der Voraus- setzungen zur Jagdberechtigung, sofern dadurch das Bestehen der Pachtgesellschaft be- rührt wird;  b) bei grober Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten; c) bei mangelnder Gewähr für einen fachgerechten Jagdbetrieb und die erforderlichen Hege-  massnahmen; d) bei Nichtzahlung des Pachtzinses oder Nichterfüllung anderer finanzieller Verpflichtun-  gen im Rahmen des Pachtverhältnisses. 2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. Er kann im Pachtvertrag weitere Auflösungsgründe festle- gen.  III. Jagdberechtigung  §  10 1. Voraussetzungen 1 Jagdberechtigt ist, wer:  a) nach eidgenössischem Recht volljährig ist; b) sich aufgrund einer abgelegten Jägerprüfung über die erforderlichen Kenntnisse ausge-  wiesen hat; c) gemäss Art. 15 und 16 JSG und Art. 14 JSV haftpflichtversichert ist; d) keinen Ausschlussgrund erfüllt.  2 Für die Jägerprüfung gilt die Verordnung über die Jägerprüfung des Kantons Basel-Landschaft vom  24. Oktober 1989.  2    Jagdverordnung 912.210  §  11 2. Ausschlussgründe 1 Von der Jagdberechtigung sind oder werden ausgeschlossen:  a) Bevormundete; b) Konkursiten und fruchtlos Gepfändete; c) Personen, die keinen guten Leumund haben; d) Personen, die gemäss Art. 17 und 18 JSG wiederholt bestraft worden sind.  2 Art. 20 JSG bleibt vorbehalten.  §  12 3. Jagdpass 1 Als Ausweis für die Jagdberechtigung im Kanton stellt die Gemeinde einen persönlichen Jagdpass  aus. Er ist nicht übertragbar. 2 Die Gemeinde prüft die Jagdberechtigung und verweigert den Jagdpass, sofern die Voraussetzungen  gemäss § 9 nicht erfüllt sind. 3 Pächterinnen oder Pächter und Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher erhalten einen Jahresjagdpass  gegen eine jährliche vom Gemeinderat festzusetzende Gebühr. Er berechtigt die Pächterinnen oder  Pächter und Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher zur Jagdausübung im eigenen Revier und in den  anderen zur Teilnahme an der Jagd als Gast. 4 Für Jagdgäste können Tagesjagdpässe zu einer reduzierten Gebühr abgegeben werden, die zur Teil- nahme an der Jagd berechtigen. 5 Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, den Jagdpass bei der Jagdausübung auf sich zu tragen und auf   Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. 6 Bei Eintritt von Ausschlussgründen im Sinn von § 10 verfügt die Gemeinde den Ausschluss von der   Jagdberechtigung und entzieht den Jagdpass.  IV. Ausübung der Jagd  §  13 1. Hege 1 Die Pächterinnen oder Pächter und die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher sind im Rahmen der Er - haltung eines angemessenen Wildbestandes zur Hege verpflichtet. 2 Bei der Hege sind die örtlichen Verhältnisse sowie die Anliegen der Wald- und Landwirtschaft und  des Naturschutzes zu berücksichtigen. 3 Die Gemeinden können weitere Hegevorschriften erlassen.  §  14 2. Jagdausübung und Jagdbetrieb 1 Die Jagdberechtigten sind zur fachgerechten Ausübung der Jagd und zu einem ordentlichen Jagdbe- trieb gehalten. 2 Die  Verwendung  von  Motorfahrzeugen  zur  Ausübung  der  Jagd  ist  grundsätzlich  untersagt.  Der  Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. 3 Die Jagd aus dem stehenden oder fahrenden Motorfahrzeug ist verboten  §  15 3. Abschussplanung 1 Gestützt auf die periodische Erfassung der Wildbestände legen die Pachtgesellschaften nach Abspra- che mit den Forstorganen dem Departement jährlich einen Abschussplan vor. 2 Beim Festlegen der Abschusszahlen sind die natürliche Verjüngung der standortgemässen Baumarten  sowie  der  Schutz  bedrohter  Tierarten  und  die  Wildschadensverhütung angemessen  gegeneinander  abzuwägen.  3    Jagdverordnung 912.210  §  16 4. Jagdstatistik 1 Die Pachtgesellschaften haben dem Departement jährlich bis zum 15. Mai die für die Jagdstatistik er - forderlichen Angaben einzureichen. 2 Die ausserhalb der Jagdzeit erlegten verletzten oder kranken Tiere sind dem Departement unverzüg- lich zu melden.  §  17 5. Jagdaufsicht 1 Die Gemeinden sind dafür besorgt, Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher zu bestellen. Die dafür ent - stehenden Kosten können ganz oder teilweise den Pachtgesellschaften belastet werden. 2 Die Gemeinden können die Bestellung der Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher den Pachtgesell- schaften auf deren Kosten überlassen. 3 Die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher müssen im Kanton jagdberechtigt sein und werden von der   Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departementes zur Ausübung ihrer Aufgaben ermächtigt. 4 Die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher und die dem Departement angehörenden Organe der Jagd- polizei überwachen die Befolgung der bundes- und kantonalrechtlichen Jagdvorschriften. Sie werden  in diesen Aufgaben durch die übrigen Polizei- und Forstorgane des Kantons und der Gemeinden sowie  durch die Angehörigen des eidgenössischen Grenzwachtkorps unterstützt.  §  18 6. Jagdwaffen 1 Für die zur Jagdausübung erlaubten Methoden, Waffen, Hilfsmittel oder Fanggeräte gelten die bun- desrechtlichen Vorschriften. 2 Für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 3 JSV ist das Departement zuständig.  §  19 7. Hundehaltung 1 Die Pachtgesellschaften sind verpflichtet, einen zur Nachsuche geeigneten Jagdhund zu halten.  V. Schutz des Wildes  §  20 1. Geschützte Tiere 1 Neben den bundesrechtlich geschützten Tieren stehen im Kanton unter Schutz:  a) der Feldhase; b) das Rebhuhn; c) der Kolkrabe; d) der Fasan; e) der Haubentaucher, das Blässhuhn und alle Enten mit Ausnahme der Stockente; f) die Waldschnepfe.  2 Das Departement kann im Interesse des Artenschutzes weitere Tiere unter Schutz stellen oder deren  Schutz vorübergehend aufheben.  §  21 2. Jagdbare Arten und Schonzeiten 1 Für die jagdbaren Arten und Schonzeiten gelten grundsätzlich die bundesrechtlichen Vorschriften. 2 Es gelten folgende Ausnahmen:  a) Rehbock vom 1. Januar bis 30. April; b) Rehgeiss und Rehkitz vom 1. Januar bis 31. Oktober.  3 Das Departement kann die Schonzeiten gemäss Art. 5 Abs. 4 JSG verlängern und gemäss Art. 5 Abs.   5 JSG vorübergehend verkürzen. 4 Im Sinn von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 JSG kann Schwarzwild (Frischlinge und Überläufer) auch vom 1.  Februar bis 30. Juni gejagt werden, wenn es erheblichen Schaden anzurichten droht.  4    Jagdverordnung 912.210  §  22 3. Schutzgebiete 1 In Schutzgebieten ist die Jagd untersagt. Das Departement kann Ausnahmen nach Art. 11 Abs. 5 JSG  bewilligen. 2 Im Sinn dieser Vorschrift gilt das Naturschutzreservat «In den Breitmatten» als Schutzgebiet. 3 Die Gemeinden können weitere Schutzgebiete ausscheiden.  §  23 4. Jagdverbot 1 An öffentlichen Ruhetagen und zur Nachtzeit ist das Jagen verboten.  §  24 5. Schutz vor Störung 1 Veranstaltungen im Wald oder am Waldrand dürfen wildlebende Säugetiere und Vögel nicht über- mässig stören. 2 Bei bewilligungspflichtigen Anlässen haben die Gemeinden diesem Grundsatz im Rahmen der Be- willigungserteilung besondere Beachtung zu schenken. 3 Wildernde Hunde und verwilderte Hauskatzen können insbesondere während der  Hauptsetz-  und  Brutzeit – April bis Juli – durch Pächterinnen oder Pächter, die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher  und die Organe der Jagdpolizei abgeschossen werden.  §  25 6. Einfangen, Halten und Aussetzen jagdbarer Tiere 1 Das Einfangen, die Haltung und das Aussetzen jagdbarer Tiere bedürfen der Bewilligung des Depar- tementes. 2 Das Einfangen darf nicht gewerbsmässig erfolgen. 3 Für das Aussetzen jagdbarer Tiere sind die Grundsätze von Art. 6 JSG zu beachten.  VI. Wildschaden  §  26 1. Verhütung von Wildschaden 1 Die Verhütung von Wildschaden dient der Waldbewirtschaftung, insbesondere dem Schutz der Na- turverjüngungen und dem Schutz von Liegenschaften, landwirtschaftlichen Kulturen sowie Haus- und  Nutztieren. 2 Als wirksame Verhütungsmassnahme im Sinn dieser Bestimmung gilt vor allem die Abschusspla- nung gemäss § 14 und deren Einhaltung. 3 Gemäss Art. 12 Abs. 2 JSG kann das Departement von Amtes wegen sowie auf Antrag der Gemeinde  oder der Pachtgesellschaften den Abschuss einzelner geschützter oder jagdbarer Tiere anordnen, wel- che erheblichen Schaden anrichten. 4 Die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer sind verpflichtet, zum Schutz ihrer Kulturen und  Tiere  gegen Wildschaden die  zumutbaren Verhütungsmassnahmen zu treffen.  Hierzu gehört  unter  anderem die fachgerechte und wirksame Einzäunung von Obst- und Gemüsekulturen, Baumschulen,  Gärtnereien, Zierpflanzenanlagen usw. 5 Schutzmassnahmen zur Verhütung von Wildschaden im Wald treffen die zuständigen Forstorgane in  Zusammenarbeit mit den Pachtgesellschaften.  §  27 2. Selbsthilfemassnahmen 1 Die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer sind berechtigt, jagdbare Tiere in Gebäulichkeiten  ohne und in ihren landwirtschaftlichen Kulturen mit Bewilligung des Departementes abzuschiessen,   sofern dies zum entsprechenden Schutz erforderlich ist. 2 Selbsthilfemassnahmen gegen Tiere geschützter Art gemäss Art. 9 Abs. 1 JSV sind nur durch Ab- schuss zulässig. Andere Hilfsmittel sind nicht zulässig.  5    Jagdverordnung 912.210  3 Der Abschuss ist nur mit Bewilligung des Departementes in begründeten Fällen für landwirtschaftli- che Kulturen und Pflanzgärten sowie für Produktionsstätten von Lebensmitteln und nur ausserhalb der  Brutzeit gestattet. 4 Bewilligungen  werden  nur  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern,  gegebenenfalls  deren  Pächterinnen und Pächtern sowie den Organen der Jagdpolizei erteilt.  §  28 3. Entschädigungspflicht 1 Der nachweisbare Schaden, den jagdbare Tiere anrichten, ist angemessen zu entschädigen. 2 Die Pachtgesellschaften übernehmen die Kosten für die Schadensdeckung. 3 Entschädigungsansprüche sind nach Feststellung eines Schadenfalls unverzüglich der Gemeinde an- zumelden, die den Schaden schätzen lässt. 4 Sofern zwischen den Geschädigten und den Pachtgesellschaften keine Einigung über die Höhe der  Entschädigung zustande kommt, entscheidet die Gemeinde durch rekursfähige Verfügung.  §  29 4. Wegfall der Entschädigungspflicht 1 Eine Entschädigung ist nicht geschuldet:  a) bei Unterlassung der zumutbaren Verhütungsmassnahmen durch die Geschädigten; b) bei Schäden durch Tiere, gegen die Selbstschutzmassnahmen zulässig sind; c) bei Schäden in öffentlichen und privaten Parkanlagen und anderen Gebieten, wo die Jagd   nicht ausgeübt werden kann; d) bei Schäden, die durch eine Versicherung gedeckt sind; e) in Bagatellfällen.  VII. Strafbestimmungen  §  30 Widerhandlungen 1 Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung werden nach den Strafbestimmungen von Art. 17–19  JSG verfolgt und bestraft. 2 Die Organe der Jagdpolizei und die anderen mit der Jagdaufsicht betrauten Personen haben ihnen zur  Kenntnis gelangte Widerhandlungen zur Anzeige zu bringen.  VIII. Schlussbestimmung  §  31 Aufhebung des bisherigen Rechts und Inkrafttreten 1 Durch diese Verordnung wird die Jagdverordnung des Kantons Basel-Stadt vom 21. Dezember 1962  aufgehoben. 2 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidge- nössische Departement des Innern sofort wirksam. 6)  6) Wirksam seit 29. 8. 1993.  6   	I. Allgemeines 	§ 1 1. Zielsetzung 	§ 2 2. Grundsätze 	§ 3 3. Einteilung 	§ 4 ) 4. Bewilligungen  	II. Verpachtung 	§ 5 1. Pachtgesellschaft 	§ 6 2. Verpachtung 	§ 7 3. Pachtdauer 	§ 8 4. Pachtzins 	§ 9 5. Vorzeitige Auflösung  	III. Jagdberechtigung 	§ 10 1. Voraussetzungen 	§ 11 2. Ausschlussgründe 	§ 12 3. Jagdpass  	IV. Ausübung der Jagd 	§ 13 1. Hege 	§ 14 2. Jagdausübung und Jagdbetrieb 	§ 15 3. Abschussplanung 	§ 16 4. Jagdstatistik 	§ 17 5. Jagdaufsicht 	§ 18 6. Jagdwaffen 	§ 19 7. Hundehaltung  	V. Schutz des Wildes 	§ 20 1. Geschützte Tiere 	§ 21 2. Jagdbare Arten und Schonzeiten 	§ 22 3. Schutzgebiete 	§ 23 4. Jagdverbot 	§ 24 5. Schutz vor Störung 	§ 25 6. Einfangen, Halten und Aussetzen jagdbarer Tiere  	VI. Wildschaden 	§ 26 1. Verhütung von Wildschaden 	§ 27 2. Selbsthilfemassnahmen 	§ 28 3. Entschädigungspflicht 	§ 29 4. Wegfall der Entschädigungspflicht  	VII. Strafbestimmungen 	§ 30 Widerhandlungen  	VIII. Schlussbestimmung 	§ 31 Aufhebung des bisherigen Rechts und Inkrafttreten


pdf_content: 912.500 - Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt   Fischereigesetz 912.500  Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt 1)  Vom 13. Dezember 1978 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt auf Antrag des Regierungsrates folgendes Gesetz:  §  1 Recht zum Fischen 1 Das Recht zum Fang von Fischen und Krebsen in den öffentlichen Gewässern des Kantons und in   den  mit  diesen  verbundenen  Kanälen  und  Weihern  steht  dem  Staat  zu.  Vorbehalten  bleiben  die   Sonderrechte von Gemeinden oder Privaten, soweit diese vorbestanden oder nachgewiesen sind.  2 Der Fang darf auch da, wo Sonderrechte (sogenannte Fischereigerechtsame) bestehen, nur im Rah- men der Bundesvorschriften, dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassener Ausführungsbestimmun- gen ausgeübt werden. 3 Besondere internationale und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  §  2 Verwaltung und Aufsicht 1 Das zuständige Departement verwaltet die Fischereirechte; ihm obliegt die allgemeine Aufsicht über  die Fischerei. Es sorgt insbesondere für die Erhaltung der Fischereirechte und für die Bewirtschaftung   der Gewässer.  §  3 Erlass weiterer Vorschriften 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen zu erlassen. 2) Die- se regeln insbesondere die Systeme der Fischereirechte, die Ausübung der Fischerei und die Erhebung  von Gebühren.  §  4 Strafbestimmungen 1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird  mit Busse bestraft, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt. 3)  §  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle in Widerspruch zu diesem Gesetz bestehenden Vor- schriften aufgehoben.  §  6 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt, vorbehältlich der Genehmi- gung durch das Eidgenössische Departement des Innern 4), sofort nach Eintritt der Rechtskraft in Wir- kung.  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 5. 3. 1979. 2) § 3: Der grenzüberschreitenden Fischerei in der Birs auf dem Abschnitt Häfeliwuhr bis Birsmündung mit RRB vom 16. 10. 2001 (wirksam seit    1. 1. 2002) zugestimmt. 3) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 4) Genehmigt am 5. 3. 1979.  1   	§ 1 Recht zum Fischen 	§ 2 Verwaltung und Aufsicht 	§ 3 Erlass weiterer Vorschriften 	§ 4 Strafbestimmungen 	§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 6 Inkrafttreten


short: Fischereiverordnung

pdf_content: 912.510 - Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt (Fischereiverordnung)   Fischereiverordnung 912.510  Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt 1) (Fischereiverordnung)  Vom 8. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991 2) und die Verordnung  zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF) vom 24. November 1993 3) sowie gestützt auf § 3 des  Gesetzes über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 13. Dezember 1978 4),  beschliesst:  I. Aufsichtsorgane  §  1 Aufsichts- und Vollzugsbehörde 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) hat die Aufsicht über die Fischerei im  Kanton Basel-Stadt. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist die kantonale Vollzugsbehörde.  §  2 Kantonale Fischereiverwaltung und Kantonale Fischereiaufsicht 1 Das AUE sorgt für die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei der Nutzung und Bewirtschaftung  der einheimischen Fisch- und Krebsbestände. Es trifft Massnahmen zum Schutz und Erhalt gefährde- ter Arten und Rassen sowie ihrer Lebensräume. 2 Die Kantonale Fischereiaufsicht übt die unmittelbare Aufsicht über die Fischerei aus. Sie ist auch für  die Überwachung von Fischzuchtanstalten zuständig. 3 Bei Gewässerverunreinigungen, die ein Fischsterben zur Folge haben, beurteilt die Kantonale Fische- reiaufsicht das Schadensausmass. 4 Die Kantonspolizei  unterstützt  die  Kantonale Fischereiaufsicht  bei  den Kontrollgängen.  Sie kann  eigenständige Kontrollen der Ausweise durchführen.  §  3 Beizug der Fischereiberechtigten 1 Zur Abklärung grundsätzlicher Fischereifragen kann das AUE Delegierte der Fischereiverbände bei- ziehen.  II. Fischereirechte  §  4 Vergabe von Fischereirechten 1 Die Vergabe von Fischereirechten steht in der Stadt Basel dem AUE und in Riehen der Gemeinde zu.   Vorbehalten bleiben herkömmliche und vertraglich erworbene Rechte Dritter. 2 Die Inhaberinnen und Inhaber von Privatfischweiden müssen die fischereirechtlichen Bestimmungen  sowie die übrigen Pflichten einhalten, die ihnen aufgrund der Fischereigesetzgebung obliegen. Sie   können ihr Fischereirecht weiter verpachten.  §  5 Patent- und Pachtsystem / Fischereikarten 1 Die Vergabe der Fischereirechte erfolgt im Kanton Basel-Stadt nach folgenden Systemen:  a) für den Rhein: Patentsystem 1) Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Vekehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 5. 4. 2011. 2) SR 923.0. 3) SR 923.01. 4) SG 912.500.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/912.500/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.01/de   Fischereiverordnung 912.510  b) für die Wiese und deren Nebengewässer sowie für die Birs: Pachtsystem 2 Den  Fischfang  im  Kanton  Basel-Stadt  darf  nur  ausüben,  wer  eine  entsprechende  Fischereikarte  besitzt.  §  6 Sachkundenachweis 1 Fischereikarten dürfen nur an Personen abgegeben werden, die nachweisen, dass sie in einem vom  AUE anerkannten Kurs ausreichende Sachkenntnisse erworben haben. 2 Das AUE anerkennt Kurse der Fischereiorganisationen, wenn der Kursinhalt mindestens folgendes  Wissen vermittelt:  a) Anhaken und Anlanden von Fischen b) Behandeln von gefangenen Fischen c) Töten von Fischen d) Zurücksetzen von Fischen ins Wasser e) Körperbau von Fischen f) Funktion der Organsysteme g) Artenkenntnis über die vorkommenden Fischarten und Krebse h) Lebensraumansprüche der Fische i) Fischereigesetzgebung  3 Das AUE kann die Durchführung der Kurse an den Kantonalen Fischereiverband delegieren. 4 Im Ausland erworbene Fischereiprüfungen und Sachkundenachweise anderer Kantone werden aner- kannt, sofern sie die gleichen Anforderungen erfüllen wie der Sachkundenachweis im Kanton Basel-  Stadt. 5 Die Kantonale Fischereiaufsicht führt eine Liste der anerkannten Sachkundenachweise. 6 Personen, welche das 14. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, sind vom Sachkundenachweis  befreit, sofern sie von einer Person mit Sachkundenachweis begleitet werden. Wenn sie die Sachkun- deprüfung bestanden haben, dürfen sie ohne Begleitung fischen.  §  7 Ausstellen der Fischereikarten 1 Die Fischereikarten für den Rhein werden vom AUE ausgestellt. 2 Die Fischereikarten für die Wiese und ihre Nebengewässer werden für das Gemeindegebiet Riehen  von der Gemeindekanzlei ausgestellt. 3 Für das Ausstellen von Fischereikarten für Wiese und Birs im Stadtgebiet sind die jeweiligen Pächte- rinnen und Pächter verantwortlich. 4 Fischereikarten können auch an Personen ausgestellt werden, die nicht im Kanton Basel-Stadt woh- nen.  §  8 Kategorien 1 Im Kanton Basel-Stadt sind folgende Kategorien von Fischereikarten erhältlich:  a) «Fischereikarte Wiese»: berechtigt zum Fischen in der Wiese und ihren Nebengewässern  in den im Pachtvertrag bezeichneten Gebieten und mit den in dieser Verordnung und ver- traglich festgelegten Fanggeräten.  b) «Fischereikarte Birs»: berechtigt zum Fischen von der Grenze des Kantons Basel-Land- schaft unterhalb der Birsbrücke bei St. Jakob bis zum Rhein (Eisenbahnbrücke, mittlerer  Pfeiler) mit den in dieser Verordnung und vertraglich festgelegten Fanggeräten.  c) «Galgenkarte Rhein»: berechtigt zum Fischen im Rhein mit Fischgalgen und im Umkreis  von  30  m davon  mit  Angel,  Handbären,  Reusen.  Die  Karte  berechtigt  ebenfalls  zur  Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus. Inhaberinnen und Inhaber der Galgenkarte Rhein  können Besitzerinnen und Besitzern der «Fischereikarte Rhein» den Fischfang im Um- kreis ihres Galgens erlauben.  2    Fischereiverordnung 912.510  d) «Fischereikarte Rhein»: berechtigt zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Aus- nahme des linken Rheinufers zwischen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Ge- biet des Rheinhafens).  e) «Jugendfischereikarte Rhein»: berechtigt Jugendliche ab dem 8. bis zum 14. Altersjahr   zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Ausnahme des linken Rheinufers zwi- schen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Gebiet des Rheinhafens).  f) «Tageskarte Rhein»: berechtigt zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Ausnah- me des linken Rheinufers zwischen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Gebiet  des Rheinhafens).  g) «Tageskarte Wiese» und «Tageskarte Birs»: berechtigen zum Fischen in Wiese bzw. Birs.  III. Die Fischerei in Wiese und Birs  §  9 Verpachtung 1 Das AUE bietet die Pacht der Wiese und ihren Nebengewässern sowie der Birs im Stadtgebiet zu ei- ner vom Regierungsrat festgelegten Pauschale dem Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt oder  allfälligen Rechtsnachfolgenden an.  Schlägt  der Verband die Pacht  aus,  wird sie öffentlich ausge- schrieben. Die Verpachtung der Gewässer in der Gemeinde Riehen erfolgt nach kommunalem Recht. 2 Der Pachtvertrag muss mindestens Folgendes enthalten: Bezeichnung der Verpachtenden, Bezeich- nung der Pachtenden, Umschreibung des Pachtreviers, Dauer des Pachtvertrages, Höhe des Pachtzin- ses, Art und Menge des Fischbesatzes, Mindest- und Höchstzahl der Fischereikarten, Hinweis auf die   solidarische Haftung der Pachtenden, Hinweis auf die Pflicht zur Führung einer Fangstatistik, Hinweis  auf die Straffolgen bei Nichtbeachten der fischereirechtlichen Vorschriften. 3 Für die Wiese und die Birs im Gebiet der Stadt Basel dürfen höchstens je 45 Fischereikarten ausge- geben werden. 4 Die Kantonale Fischereiaufsicht kann jederzeit von den Pachtenden Auskunft über die ausgegebenen  Fischereikarten verlangen und Einsicht in die Akten nehmen. 5 Die Pachtenden sind verpflichtet, jeweils unaufgefordert bis zum 31. Januar der Kantonalen Fische- reiaufsicht eine Fangstatistik des vergangenen Jahres abzugeben.  §  10 Auflösung des Pachtverhältnisses 1 Das AUE ist befugt, Pachtverhältnisse im Stadtgebiet aufzulösen, wenn die Pachtenden gegen fische- reirechtliche Bestimmungen verstossen, mit der Bezahlung des Pachtzinses in Verzug sind oder wenn  sie gegen den Pachtvertrag verstossen.  IV. Ausübung der Fischerei  §  11 Allgemeines 1 Über die Ausübung der Fischerei gelten in sämtlichen Gewässern des Kantons Basel-Stadt die nach- folgenden Bestimmungen. 2 Vorbehalten bleiben Vereinbarungen in den Pachtverträgen bezüglich der Wiese und der Birs, soweit  sie Bundesrecht und kantonales Recht berücksichtigen.  §  12 Ausweispflicht 1 Jede fischende Person muss beim Fischen die Fischereikarte, das Fangbüchlein sowie einen amtli- chen Ausweis auf sich tragen. Sie haben diese den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.  §  13 Fanggeräte und Fangarten 1 Der Fang von Fischen muss schonend erfolgen. Die Fanggeräte und Fangarten dürfen den Tieren kei- ne unnötigen Schäden zufügen.  3    Fischereiverordnung 912.510  2 In sämtlichen Gewässern darf nur mit einer Angelrute gefischt werden. Lediglich beim Angelfischen  im Rhein mit der Setzangel und der Fischereikarte Rhein darf noch mit einer zweiten Angelrute ge- fischt werden. 3 Jede Angelrute darf nur mit einem Haken, einem Kunstköder oder einem Kunstködersystem im Ori- ginalzustand mit maximal drei Haken ausgestattet werden. Doppelhaken und Drilling gelten als ein  Haken. Die Verwendung von galvanisch behandelten Haken sowie Goldhaken ist verboten. 4 Die Verwendung von Widerhaken jeglicher Art ist verboten. 5 Die Fischenden müssen sich in unmittelbarer Nähe der Angelrute aufhalten und diese im Auge behal- ten. 6 Folgende Handlungen und Fangarten sind verboten:  a) das Anfüttern, b) das Fischen mit lebenden Köderfischen, c) das Fischen vom Boot aus, d) das Hältern von Fischen in Setzkeschern jeglicher Art, e) das Fischen mit Jauche- und Fleischmaden.  7 Fische, welche die Fangkriterien des Anhangs zu dieser Verordnung erfüllen, dürfen nicht zurückge- setzt werden und müssen unmittelbar nach dem Fang resp. vor dem Angellösen getötet werden.  §  14 Zeitliche Einschränkungen der Fischerei 1 Die Fischerei mit Galgen ist während des ganzen Jahres gestattet. 2 In der Zeit vom 1. Oktober bis Ende Februar ist die Angelfischerei auf die Zapfenfischerei und das   Fischen mit Setzangel, Löffel und Spinner beschränkt. Während dieser Zeit darf mit Löffel und Spin- ner nur gefischt werden, wenn diese Geräte, ohne Haken gemessen, mindestens 8 cm lang sind. 3 Das Fliegenfischen ist das ganze Jahr erlaubt. Während der Schonzeit der Forellen müssen tote Kö- derfische mindestens 10 cm lang sein. 4 Das Fischen in der Nacht ist verboten. Als Nacht gilt die Zeit von 24.00 bis 05.00 Uhr während der   Sommerzeit und von 22.00 bis 06.00 Uhr während der Winterzeit.  §  15 Galgenfischerei im Rhein 1 Reusen sind an der Wasseroberfläche zu markieren und dürfen nicht länger als 24 Stunden im Wasser  belassen werden.  §  16 Fanglimite für Fische 1 Pro Tag dürfen nicht  mehr als  drei  Edelfische (Forellen und/oder Äschen) gefangen werden.  Im   Rhein gilt die Fanglimite von drei Fischen auch für Hecht und/oder Zander.  §  17 Sonderfänge 1 Das AUE kann Bewilligungen für Sonderfänge erteilen:  a) für die Fischzucht, b) für Hegemassnahmen, c) zu wissenschaftlichen Zwecken oder d) wenn diese in anderer Weise der Erhaltung eines wertvollen und artenreichen Fisch- oder    Krebsbestandes dienen. 2 Das AUE kann Personen, welche einen Elektrofangkurs bestanden haben, im Einzelfall die Verwen- dung von Elektrofanggeräten oder anderen geeigneten ausserordentlichen Fangmethoden bewilligen.  Die Kantonale Fischereiaufsicht kontrolliert die Fänge.  4    Fischereiverordnung 912.510  §  18 Köderfische / Fischnährtiere 1 Der Fang von Köderfischen ist mit der Köderflasche, der Reuse und dem Senknetz erlaubt. Die Kö- derfische müssen unmittelbar nach dem Fang getötet werden. Für andere Fangmethoden muss vorgän- gig eine Bewilligung des AUE eingeholt werden. 2 Als Köderfische dürfen nur Fischarten verwendet werden, für die weder ein Fangmindestmass noch  eine Schonzeit vorgeschrieben ist (siehe Anhang). Pro Tag und fischende Person dürfen maximal 20  Köderfische gefangen werden. 3 Köderfische und Fischnährtiere müssen aus dem befischten Gewässer stammen. Fischnährtiere sind,   sofern sie wieder freigelassen werden, in das gleiche Gewässer zurückzusetzen. 4 Die Gewinnung von Fischnährtieren und Köderfischen zum Zweck des gewerbsmässigen Verkaufs  ist verboten. 5 Für die Entnahme von Fischnährtieren für wissenschaftliche Zwecke ist eine Bewilligung des AUE  nötig.  §  19 Meldepflicht der Fänge 1 Alle fischenden Personen müssen jeden behändigten Fisch sofort im Fangbüchlein eintragen. 2 Ebenso muss zu Beginn jedes Fischgangs das Datum eingetragen werden. 3 Das ausgefüllte Fangbüchlein muss bis spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres der Kantonalen  Fischereiaufsicht eingereicht werden. Auch leere Fangbüchlein müssen eingesandt werden. 4 Wird das Fangbüchlein nicht ordnungsgemäss geführt oder nicht bis spätestens am 31. Januar des   folgenden Jahres eingereicht, kann die Kantonale Fischereiaufsicht die Fischereikarte entziehen.  §  20 Fischeinsatz 1 Die Kantonale Fischereiaufsicht bestimmt in allen Gewässern des Kantons Art, Menge, Qualität und  Altersklassen der einzusetzenden Fische in die Gewässer. Dabei berücksichtigt sie die Ertragsfähigkeit   des Gewässers, die Fangzahlen und die Abgänge durch Raubfrass und Fischkrankheiten. 2 Alle Fischeinsätze müssen mindestens 14 Tage im Voraus der Kantonalen Fischereiaufsicht schrift - lich gemeldet werden. 3 Die Kantonale Fischereiaufsicht nimmt Fischeinsätze, welche bis zum Ende der Besatzperiode nicht   vorgenommen worden sind, auf Kosten der Pflichtigen vor. 4 Der Einsatz fangfähiger Fische ist verboten. In begründeten Fällen kann die Kantonale Fischereiauf- sicht Ausnahmen bewilligen.  §  21 Einschränkungen der Fischerei 1 Das Fischen im Gebiet des Rheinhafens ist verboten. Die Schweizerischen Rheinhäfen können Aus- nahmen bewilligen. 2 Das Hafengebiet umfasst die Rheinhäfen Klybeck und Kleinhüningen, welche sich rechtsrheinisch  von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,8 bzw. Ende Auszugsgleis) bis zur Landesgrenze  mit Deutschland (Rhein-km 170,0) erstrecken sowie die Anlegestelle St. Johann (Rhein-km 167,3– 167,6). 3 Die Fischerei ist während der Badesaison bei den Rheinbadeanstalten Breite und St. Johann innerhalb  der markierten Bereiche verboten. 4 In Fischaufstiegshilfen wie Fischpässen, Fischtreppen und Umgehungsrinnen sowie in einem Radius  von 20 Metern um den tiefer gelegenen Einstieg der Fischaufstiegshilfe ist das Fangen von Fischen   und anderen Wassertieren verboten. 5 Das AUE kann für den Erhalt eines gesunden Fischbestandes, aus Gründen der Sicherheit, der Ge- sundheitsvorsorge oder der Rücksichtnahme auf bauliche und gewerbliche Tätigkeiten den Fischfang  in bestimmten Gebieten für eine befristete Zeit verbieten. Sofern erforderlich, kann das Verbot für un- bestimmte Zeit angeordnet werden.  5    Fischereiverordnung 912.510  V. Gebühren  §  22 1 Das AUE erhebt von den Pächterinnen und Pächtern und den Fischereikarteninhaberinnen und -inha- bern (§ 8) folgende Gebühren: 5)  a) Fischereikarte Wiese (Pachtkarte) CHF 30 b) Fischereikarte Birs (Pachtkarte) CHF 30 c) Galgenkarte Rhein CHF 80 d) Fischereikarte Rhein CHF 50 e) Jugendfischereikarte Rhein CHF 20 f) Tageskarte Rhein CHF 15 g) Tageskarte Wiese und Birs (Pachtkarte) CHF 15  2 Die Fischereikarten Wiese un Birs werden von den Pachtenden ausgestellt. Die Pachtenden entrich- ten dem AUE die Fischereikartengebühr gemäss Abs. 1. 3 Die Gemeinde Riehen legt die Gebühren für die von ihr ausgestellten Fischereikarten selbst fest.  §  23 Notabfischungen 1 Muss die Kantonale Fischereiaufsicht infolge negativer Einwirkungen auf das Gewässer eine Notab- fischung durchführen, so überbindet sie die Kosten dafür der Verursacherin oder dem Verursacher. 2 Wird eine Notabfischung in der Wiese und ihren Nebengewässern oder in der Birs durch Naturge- walten verursacht, so werden die Kosten zwischen den Pachtenden bzw. Privatfischweidenden und der  Kantonalen Fischereiaufsicht hälftig geteilt.  §  24 6) Verwendungszweck der Gebühren 1 Sämtliche Einkünfte  aus  dem Verkauf  von Fischereikarten  auf  Stadtgebiet,  der  Verpachtung der  Gewässer auf Stadtgebiet sowie Bundessubventionen dienen ausschliesslich der Fischerei. 2 Das AUE bestimmt über die Verwendung der Mittel, welche zweckgebunden eingesetzt werden müs- sen.  §  25 Fischereiveranstaltungen 1 Fischereiveranstaltungen am Wasser sind mindestens 14 Tage im Voraus der Kantonalen Fischerei- aufsicht zu melden. 2 Aufwände und spezielle Einsätze der Kantonalen Fischereiaufsicht werden dem Veranstalter in Rech- nung gestellt. 3 Jegliche Art von Wettfischen ist untersagt.  VI. Besondere Bestimmungen  §  26 Fischereirechtliche Bewilligung für technische Eingriffe 1 Für technische Eingriffe in Gewässer gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21.  Juni 1991 ist eine fischereirechtliche Bewilligung des AUE nötig. 2 Das AUE kann für Neuanlagen Auflagen gemäss Art. 9 und für bestehende Anlagen Massnahmen  gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vorschreiben. 3 Wird das Gesuch zu einem technischen Eingriff in ein Gewässer bei einer anderen Dienststelle als  dem AUE eingereicht, hat diese dem AUE davon Kenntnis zu geben. 4 Die zuständige Bewilligungsinstanz hat allfällige Auflagen des AUE in den Bewilligungsentscheid  aufzunehmen.  5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 6) § 24 samt Titel in der Fassung des RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2014, publiziert am 15. 2. 2014).  6    Fischereiverordnung 912.510  §  27 Meldung von technischen Eingriffen und von Unterhaltsmassnahmen 1 Jeder bewilligte technische Eingriff in ein Gewässer muss mindestens 14 Tage vor Beginn der Arbei- ten dem AUE mitgeteilt werden. 2 Kanalabschläge, Bachbettreinigungen und ähnliche Unterhaltsmassnahmen müssen den Bedürfnissen  der Fischerei Rechnung tragen. Solche Arbeiten sind im Einvernehmen mit dem AUE durchzuführen.  Sie müssen mindestens 14 Tage vor Beginn dem AUE gemeldet werden. Dieses setzt die betroffenen  Pachtenden davon in Kenntnis. Die Kantonale Fischereiaufsicht entscheidet über allfällig nötige Abfi- schungen.  §  28 Verbot der Fischereiausübung 1 Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung kann das AUE die Ausübung der  Fischerei für eine Dauer von bis zu fünf Jahren verbieten.  §  29 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen des AUE steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betref- fend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April  1976 ein Rekursrecht an das WSU zu; vorbehalten bleibt Abs. 2. 2 Ergeht eine Verfügung des AUE im Rahmen eines durch eine andere Behörde koordinierten Bewilli - gungsverfahrens, so richtet sich das Rekursrecht nach den Bestimmungen des entsprechenden Bewilli - gungsverfahrens.  VII. Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenös- sische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 1. April 2011 wirksam.   Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel- Stadt (Fischereiverordnung) vom 18. März 2003 aufgehoben.  7    Fischereiverordnung Anhang  912.510    1   Anhang   Schonzeiten und Mindestfangmasse, geschützte Fisch- und Krebsarten      1.  Für die nachgenannten Fischarten werden folgende Schonzeiten und Mindestfangmasse festgesetzt:      Fischart Schonzeiten Mindestmass   Aal keine 50 cm   Aesche 1. Februar bis 30. April 35 cm   Bachforelle / Flussforelle / Seeforelle 1. Oktober bis Ende Februar 35 cm   Bachforelle in Wiese und Birs 1. Oktober bis Ende Februar 26 cm   Barbe 1. Mai bis 15. Juni 35 cm   Barsch (Egli) keine 18 cm   Hecht  15. Februar bis 15. Mai (ausser in   Wiese, Riehenteich und Birs)  50 cm   Karpfen keine 35 cm   Schleie 15. Mai bis 30. Juni  25 cm   Trüsche 1. November bis Ende Februar 50 cm   Zander  1. April bis 31. Mai (ausser in Wiese,   Riehenteich und Birs)  45cm      2. Die nachstehenden in ihrem Bestand gefährdeten Fisch- und Krebsarten sind geschützt: Strömer,   Schneider, Bitterling, Groppe, Moderlieschen, Nase, Bachneunauge, Steinbeisser / Dorngrundel,   Gründling, Schlammpeitzger / Moorgrundel, Meerforellen, Lachs, Edelkrebs, Steinkrebs und Doh-  lenkrebs.   3. Das Mindestmass der in Ziff. 1 bezeichneten Fische bezieht sich auf die Länge, gemessen von der   Kopfspitze bis zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse.   4. Fische, die das Fangmindestmass nicht erreichen, geschont oder geschützt sind, müssen sofort wieder   sorgfältig in das Gewässer zurückgesetzt werden. Lässt sich ein Fisch nicht ohne Verletzung vom   Haken lösen, so ist der Angelhaken vom Vorfach abzuschneiden. Die Fische müssen mit angefeuch-  teten Händen oder nassen Tüchern möglichst schonend angefasst werden.   5. Für alle Flusskrebsarten gilt ein generelles Fang- und Entnahmeverbot. Das Fang- und Entnahme-  verbot gilt nicht für die Kantonale Vollzugsbehörde.    	I. Aufsichtsorgane 	§ 1 Aufsichts- und Vollzugsbehörde 	§ 2 Kantonale Fischereiverwaltung und Kantonale Fischereiaufsicht 	§ 3 Beizug der Fischereiberechtigten  	II. Fischereirechte 	§ 4 Vergabe von Fischereirechten 	§ 5 Patent- und Pachtsystem / Fischereikarten 	§ 6 Sachkundenachweis 	§ 7 Ausstellen der Fischereikarten 	§ 8 Kategorien  	III. Die Fischerei in Wiese und Birs 	§ 9 Verpachtung 	§ 10 Auflösung des Pachtverhältnisses  	IV. Ausübung der Fischerei 	§ 11 Allgemeines 	§ 12 Ausweispflicht 	§ 13 Fanggeräte und Fangarten 	§ 14 Zeitliche Einschränkungen der Fischerei 	§ 15 Galgenfischerei im Rhein 	§ 16 Fanglimite für Fische 	§ 17 Sonderfänge 	§ 18 Köderfische / Fischnährtiere 	§ 19 Meldepflicht der Fänge 	§ 20 Fischeinsatz 	§ 21 Einschränkungen der Fischerei  	V. Gebühren 	§ 22 	§ 23 Notabfischungen 	§ 24 ) Verwendungszweck der Gebühren 	§ 25 Fischereiveranstaltungen  	VI. Besondere Bestimmungen 	§ 26 Fischereirechtliche Bewilligung für technische Eingriffe 	§ 27 Meldung von technischen Eingriffen und von Unterhaltsmassnahmen 	§ 28 Verbot der Fischereiausübung 	§ 29 Rechtsschutz  	VII. Schlussbestimmung 	Anhang 	Schonzeiten und Mindestfangmasse, geschützte Fisch- und Krebsarten