short: Bodenverbesserungsverordnung

abbreviation: BoV

pdf_content: 515.11 - Verordnung über die Durchführung von Bodenverbesserungen (Bodenverbesserungsverordnung, BoV)   1  515.11  Verordnung über die Durchführung von Bodenverbesserungen  (Bodenverbesserungsverordnung, BoV)  Vom 15. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und auf § 46 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Janu- ar 19982) des Kantons Basel-Landschaft (LG BL),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen und kantonalen  Rechts zu den Bodenverbesserungen.  §  2 Begriffe 1 Als  Bodenverbesserungen  gelten  Massnahmen  und  Werke  gemäss  Art. 94 Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  29. April 1998  über  die  Landwirt- schaft3), welche die in § 25 LG BL genannte Zwecke verfolgen. 2 Als bauliche Werke gelten alle Projekte gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. b–g sowie  i der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 19984). 3 Als Projekte mit wesentlichem Eingriff ins Grundeigentum gelten Projekte, bei  welchen eine Neuzuteilung des Grundeigentums erfolgt. Grenzbereinigungen  und die Änderungen von dinglichen Rechten fallen nicht darunter.  §  3 Zuständigkeit, Aufsicht 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») ist für die Durchführung zuständig, soweit die Verordnung nichts anderes  bestimmt.  1) SGS     100   2) SGS     510   3) SR     910.1   4) SR     913.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de https://bl.clex.ch/data/510/de/art46   2  515.11 2 Gesuche um Unterstützung von Bodenverbesserungen sind schriftlich an den  Ebenrain zu richten. 3 Die vom Bund und Kanton unterstützten Bodenverbesserungen unterstehen  während der Ausführung und nach der Vollendung der Aufsicht des Ebenrains.  §  4 Expertenkommission für Meliorationen 1 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion 3–5 Mitglieder in die Expertenkommission für Meliorationen. Die Fach- bereiche Landwirtschaft und Ökologie müssen angemessen vertreten sein. * 2 Der  Ebenrain reicht  der  Volkswirtschafts-  und Gesundheitsdirektion jeweils  vor Ablauf der 4-jährigen Amtszeit einen Vorschlag für die Wahl der Mitglieder  ein.  §  5 Zuständigkeit der Expertenkommission für Meliorationen 1 Die Expertenkommission für Meliorationen stellt  dem Regierungsrat  Antrag  zum Entscheid über die unerledigten Einsprachen bzw. Beschwerden gegen  erstinstanzliche Entscheide sowie zur Genehmigung von Projekten.  §  6 Investitionshilfekommission 1 Die Investitionshilfekommission ist die Kommission gemäss § 3 der Verord- nung vom 26. Januar 19995) über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft.  §  7 Interkantonale Bodenverbesserungen 1 Erstreckt sich eine Bodenverbesserung über das Kantonsgebiet hinaus, eini- gen sich die beteiligten Kantone über das Verfahren und die Finanzierung. 2 Der Regierungsrat kann basellandschaftliches Kantonsgebiet der Bodenver- besserung eines Nachbarkantons unterstellen, wenn: a. der Durchführungsbeschluss der Beteiligten nach Art. 703 ZGB gefasst   worden ist; b. das Werk von einer oder mehreren Gemeinden erstellt wird, die Zustim-  mung der betreffenden Gemeinden vorliegt oder c. bei kleineren Massnahmen alle Betroffenen zustimmen. 3 Das betreffende Gebiet ist parzellenscharf abzugrenzen.  §  8 Verfahrensleitung 1 Erstreckt  sich  eine  Bodenverbesserung  auf  das  Gebiet  verschiedener  Gemeinden, übernimmt in der Regel der Gemeinderat der Gemeinde, in wel- cher die grösste beigezogene Fläche oder der  grössere Teil  des Bauwerks  liegt, die Verfahrensleitung.  5) SGS     514.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133  https://bl.clex.ch/data/514.11/de/art3   3  515.11  §  9 Verfahrenskoordination bei Bodenverbesserung 1 Raumplanung, amtliche Vermessung, Grundbuch, Wald und Bodenverbesse- rung sind bezüglich Inhalt und Verfahren aufeinander abzustimmen.  §  10 Koordination bei mehrfach bewilligungspflichtigen Projekten 1 Ist das Einholen mehrerer Bewilligungen notwendig, ist der Ebenrain Leitbe- hörde und sorgt für die zeitliche und inhaltliche Koordination der verschiedenen  Verfahren. 2 Ist eine Baubewilligung erforderlich, obliegt die Verfahrensleitung der Baube- willigungsbehörde.  §  11 Grundbuch-Anmerkung 1 Der Ebenrain ordnet die Anmerkung der Bodenverbesserung im Grundbuch  an, sobald diese beschlossen ist,  in allen anderen Fällen nach Zusicherung  des Kantonsbeitrags. 2 Die Anmerkung umfasst Name und Art der Bodenverbesserung. 3 Dem Grundbuchamt sind der Plan des Beizugsgebiets sowie das Grundei- gentümer- und Flächenverzeichnis einzureichen. 4 Der Eintrag ist vom Grundbuchamt zu bestätigen.  2 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen  2.1 Beizugsgebiet  §  12 Grundsätze zur Ausscheidung des Beizugsgebiets 1 Das Beizugsgebiet umfasst die Gesamtheit der in eine Bodenverbesserung  einbezogenen Grundstücke. 2 Das Beizugsgebiet ist auf natürliche und wirtschaftliche Zusammenhänge so- wie auf die raumplanerischen, landwirtschaftlichen und ökologischen Verhält- nisse auszurichten. 3 Wird mit einer Bodenverbesserung zusätzlich nichtlandwirtschaftlicher Nutzen  geschaffen,  ist  das  Beizugsgebiet  entsprechend  auszuscheiden,  sofern  die  Personen, welche den Nutzen daraus ziehen, die zusätzlichen Kosten über- nehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    4  515.11  §  13 Änderungen am Beizugsgebiet 1 Änderungen am Beizugsgebiet werden von der durchführenden Körperschaft  beschlossen und sinngemäss nach dem Verfahren zur Ausscheidung des Bei- zugsgebietes vorgenommen. 2 Änderungen  des  Beizugsgebiets  bei  Gesamtmelioration,  welche  nach  § 26 Abs. 2 Bst. a LG BL beschlossen wurden, können nur so weit vorgenom- men werden, als die Mehrheitsverhältnisse nach Art. 703 ZGB und § 28 Abs. 3  LG BL bestehen bleiben. 3 In  Entwässerungs-  und  Rutschgebieten  kann  der  spätere  Beizug  eines  Grundstücks oder eines zusammenhängenden Gebiets auf Antrag der Genos- senschaft, des Gemeinderats oder des Ebenrains vom Regierungsrat angeord- net  werden,  sofern  dem Bodenverbesserungsunternehmen ein  Schaden er- wachsen ist oder zu entstehen droht oder dem Bauvorhaben ein unverhältnis- mässiger Mehraufwand entstünde.  §  14 Bewilligung von Änderungen an Grundstücken 1 Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken sind ab Durchfüh- rungsbeschluss  der  Bodenverbesserung bis  zur  Eigentumsübertragung vom  Ebenrain zu bewilligen. 2 Die Grundbuchämter  melden dem Ebenrain die getätigten Änderungen an  Grundstücken, welche mit der Anmerkung versehen sind.  2.2 Öffentliche Auflage und Einsprache  §  15 Freigabe zur öffentlichen Auflage 1 Der Ebenrain prüft die Unterlagen und gibt sie zur Auflage frei.  §  16 Mitteilung der öffentlichen Auflage 1 Die  Pflicht  zur  schriftlichen  Mitteilung  besteht  gegenüber  Personen,  die  Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben oder ein inländisches Zustelldomizil  bezeichnet haben. 2 Über persönliche Betreffnisse der aufgelegten Akten werden Grundeigentü- merinnen und Grundeigentümer in der Mitteilung auszugsweise unterrichtet.  §  17 Einspracheverhandlung 1 Das Ergebnis der Einspracheverhandlungen wird schriftlich festgehalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    5  515.11  2.3 Einleitung der Bodenverbesserung  §  18 Einleitung der Gesamtmelioration 1 Das Verfahren zur Einleitung der Gesamtmelioration richtet sich nach den Be- stimmungen des LG BL.  §  19 Einleitung der Landumlegung 1 Es gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Gesamtmelioration.  §  20 Einleitung und Beizugsgebiet bei baulichem Werk 1 Das Verfahren wird eingeleitet durch das Bestimmen des Beizugsgebiets. Die  Gemeinde legt dieses mit Zustimmung des Ebenrains nach folgenden Kriterien  fest: a. Betroffenheit, b. Begünstigung, c. Finanzierbarkeit. 2 Die Gemeinde legt das Beizugsgebiet 30 Tage öffentlich auf. 3 Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben wer- den. 4 Bei einzelbetrieblichen Massnahmen sowie gemeinschaftlichen Massnahmen  auf vertraglich vereinbarter Basis ohne Einbezug der Gemeinde wird das Bei- zugsgebiet durch die beteiligten Parteien bestimmt. Die Auflage entfällt.  2.4 Verfahren der Bodenverbesserung und Beschluss  §  21 Festlegung des Verfahrens 1 Der Gemeinderat  legt  als  einleitenden Schritt  fest,  ob die Bodenverbesse- rung: * a. auf Beschluss der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gemäss   Art. 703 ZGB beschlossen und von einer öffentlich-rechtlichen Genossen- schaft durchgeführt werden soll,  b. auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung der beteiligten Parteien durch- geführt werden soll, oder  c. auf  Beschluss der  Einwohnergemeindeversammlung vom Gemeinderat  oder einer Kommission durchgeführt werden soll.  2 Einzelbetriebliche Massnahmen oder gemeinschaftliche Massnahmen ohne  Einbezug der Gemeinde werden vertraglich vereinbart.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    6  515.11  §  22 Beschlussfassung bei Gesamtmeliorationen 1 Ist das Beizugsgebiet rechtskräftig ausgeschieden, stimmen die Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer über die Durchführung der Gesamtmeliorati- on nach Art. 703 ZGB und § 28 Abs. 3 LG BL ab.  §  23 Beschlussfassung bei der Landumlegung und beim baulichen  Werk  1 Der Beschluss über die Durchführung der Landumlegung erfolgt gemäss § 22  dieser Verordnung. 2 Die Mehrheit der Stimmen entscheidet über die Durchführung des baulichen  Werks.  §  24 Stimmberechtigung und Stellvertretung bei Abstimmung nach  Art. 703 ZGB  1 Alleineigentümer und Alleineigentümerinnen stimmen mit 1 Stimme und mit  ihrer Fläche innerhalb des Beizugsgebiets. 2 Gemeinschaftliches Eigentum stimmt mit 1 Stimme und seiner dazugehören- den Fläche innerhalb des Beizugsgebiets. 3 Eigentümerinnen und Eigentümer, welche über gemeinschaftliches Grundei- gentum verfügen, bestellen ihre Vertretung mit schriftlicher Vollmacht. 4 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind berechtigt,  ihre persönli- che und, sofern bevollmächtigt, 2 zusätzliche Stimmen abzugeben. 5 Die  Stellvertretung  durch  eine  Drittperson  erfordert  eine  schriftliche  Voll- macht. 6 Stimmberechtigte haben sich auf Verlangen auszuweisen. 7 Ehegatten sowie Personen in eingetragener Partnerschaft mit gemeinsamem  Eigentum können einander ohne Vollmacht vertreten.  2.5 Weitere Bestimmungen  §  25 Sitzungen der Vollzugs- oder Meliorationskommission 1 Die technische Leitung und eine Vertretung des Ebenrains sind zu den Sit- zungen der Vollzugs- oder Meliorationskommission einzuladen. 2 Die technische Leitung und die Vertretung des Ebenrains haben beratende  Stimme.  §  26 Mitwirkung des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat delegiert 1 Mitglied in die Vollzugs- oder Meliorationskom- mission.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    7  515.11  §  27 Massnahmen zur Durchsetzung von gemeinschaftlichen Be- schlüssen  1 Die Statuten oder das Reglement regeln Massnahmen zur Durchsetzung von  Genossenschafts- oder Gemeindebeschlüssen sowie von Auflagen.  §  28 Verfahrensbestimmungen 1 Für  Auflagen und Rechtsmittel  bei der  Landumlegung und beim baulichen  Werk gelten die Verfahrensbestimmungen gemäss LG BL.  §  29 Technische Leitung 1 Die technische Leitung einer Bodenverbesserung ist  nach dem kantonalen  Submissionsverfahren  zu  bestimmen  und  ein  Vertrag  zwischen  Genossen- schaft oder Gemeinde und technischer Leitung abzuschliessen. 2 Mit dem Vertragsabschluss wird die technische und finanzielle Verantwortung  für die Projektabwicklung an die technische Leitung übertragen. 3 Bei Projekten, für welche das freihändige Verfahren nach Beschaffungsver- ordnung zulässig ist, kann auf eine technische Leitung verzichtet werden.  3 Besondere Bestimmungen  3.1 Von einer Genossenschaft geführte Bodenverbesserungen  §  30 Versammlung zur Abstimmung über die Bodenverbesserung  nach Art. 703 ZGB  1 Vorbereitung,  Einladung  und  Durchführung  der  Abstimmungsversammlung  erfolgt durch den Gemeinderat. 2 Die  Abstimmung  über  das  Durchführen  der  Bodenverbesserung  erfolgt  schriftlich. *  §  31 Genossenschaftsgründung und Aufnahme der Geschäftstätig- keit  1 Ist die Bodenverbesserung gestützt auf Art. 703 ZGB beschlossen, lädt der  Gemeinderat zur Gründung der Genossenschaft ein. 2 Die Versammlung beschliesst die Statuten und bestellt die Organe. 3 Die Statuten bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    8  515.11  §  32 Öffentlichrechtliche Genossenschaft 1 Gründung und Auflösung der Genossenschaft sind öffentlich bekanntzuma- chen.  §  33 Pflicht zur Rechnungsführung 1 Die  Bodenverbesserungsgenossenschaft  ist  zur  ordnungsgemässen  Rech- nungs- und Buchführung verpflichtet. 2 Leistet der Kanton einen Beitrag an die Bodenverbesserung, hat die Genos- senschaft innert 3 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres die Jahres- rechnung und 1 Exemplar des Revisorenberichtes dem Ebenrain unaufgefor- dert zuzustellen.  §  34 Verfahrensbestimmungen 1 Gegen Verfügungen der Genossenschaftsorgane kann innert 10 Tagen beim  Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.  3.2 Mindestinhalt der Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft  §  35 Organe der Genossenschaft 1 Die Organe der Meliorationsgenossenschaft sind: a. Genossenschaftsversammlung; b. Vollzugskommission; c. Schätzungskommission; d. Rechnungsprüfungskommission.  §  36 Genossenschaftsversammlung 1 Die Genossenschaftsversammlung ist oberstes Organ der Genossenschaft. 2 Die Genossenschaftsversammlung hat insbesondere folgende Befugnisse: a. Sie wählt, mit Ausnahme der Vertretung des Gemeinderates, die Mitglie-  der der Vollzugskommission, die Präsidentin oder den Präsidenten der  Genossenschaft sowie die Mitglieder der Schätzungskommission und der  Rechnungsprüfungskommission.  b. Sie genehmigt die jährliche Rechnung der Genossenschaft. c. Sie beschliesst Änderungen am Beizugsgebiet. d. Sie beschliesst die Verkehrswertfaktoren. e. Sie beschliesst  Grundsätze zur Ausarbeitung des generellen Projektes   und der Bauprojekte sowie für den Verkauf des Massenlandes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    9  515.11  f. Sie legt  die Höhe der  Entschädigung der  Organe der  Genossenschaft  fest.  g. Sie beschliesst die Auflösung der Genossenschaft.  §  37 Stimmrecht und Beschlussfassung in der Genossenschaftsver- sammlung  1 Bei  Wahlen und Beschlussfassungen in der  Genossenschaftsversammlung  entscheidet das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen. 2 Für die Stellvertretung sowie für gemeinschaftliches Eigentum gelten diesel- ben Bestimmungen wie für die Abstimmung über die Durchführung der Boden- verbesserung. 3 Jeder  Genossenschafter  und  jede  Genossenschafterin  verfügt  über  eine  Stimme, unabhängig von der beigezogenen Fläche.  §  38 Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder: Haftung  und Ausstandspflicht  1 Die Genossenschaftsmitglieder haften unter sich solidarisch für die Verbind- lichkeiten der Genossenschaft. 2 Das einzelne Mitglied kann erst belangt werden, wenn die Genossenschaft  aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist. 3 Mitglieder der Vollzugskommission sowie der Schätzungskommission treten  bei Beschlüssen, Verhandlungen und vorbereitenden Gesprächen in den Aus- stand,  sofern sie selbst,  die Ehegattin  oder  der  Ehegatte,  die eingetragene  Partnerin oder der eingetragene Partner, die faktische Lebenspartnerin oder  der faktische Lebenspartner, die oder der Verlobte, die Eltern, Geschwister,  Kinder oder Grosskinder in der Sache direkt betroffen sind.  §  39 Vollzugskommission 1 Die Vollzugskommission setzt sich aus 3–7 Personen zusammen. Die Präsi- dentin  bzw.  der  Präsident  hat  den  Stichentscheid.  Die  Vollzugskommission  konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten selbst. 2 Wählbar sind handlungsfähige natürliche Personen, welche nicht Mitglied der  Schätzungskommission oder der Rechnungsprüfungskommission sind. 3 Die Statuten regeln die Zeichnungsberechtigung.  §  40 Aufgaben der Vollzugskommission 1 Die Vollzugskommission führt die Bodenverbesserung durch.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    10  515.11 2 Der Vollzugskommission obliegt die Geschäftsführung der Genossenschaft,  soweit diese nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Genossenschaftsver- sammlung fällt. Die Vollzugskommission: a. vertritt die Genossenschaft nach aussen, insbesondere schliesst sie Ver-  träge mit Dritten ab; b. delegiert die technische und finanzielle Verantwortung der planerischen   und bautechnischen Arbeiten an die technische Leitung; c. beruft die Genossenschaftsversammlung ein; d. führt die Rechnung der Genossenschaft; e. informiert die Genossenschaftsmitglieder regelmässig über die Tätigkei-  ten der Genossenschaftsorgane; f. beschliesst die öffentlichen Auflagen sowie die Detailprojekte; g. lädt zu den Einspracheverhandlungen ein; h. kann gegen Genossenschaftsmitglieder Bussen erheben sowie auf deren   Kosten Ersatzvornahmen beschliessen.  §  41 Schätzungskommission 1 Die Schätzungskommission nimmt alle Schätzungen und Bewertungen vor. 2 Sie kann bei Bedarf unabhängige Sachverständige beiziehen sowie Arbeiten  der technischen Leitung übertragen. 3 Die Schätzungskommission besteht aus 3–5 Personen. Die Präsidentin bzw.  der Präsident hat den Stichentscheid. Die Schätzungskommission konstituiert  sich selbst. 4 Die Schätzungskommission a. erarbeitet die Richtlinien für die Bonitierung, die Richtlinien für die Neuzu-  teilung und den Neuzuteilungsentwurf, die Richtlinien zur Abgeltung der  Mehr- und Minderwerte sowie die Richtlinien des Restkostenverteilers;  b. legt die folgenden Schätzungen und Bewertungen fest: 1. Bonitierungswerte (Bodenwert, Tauschwert); 2. Mehr- und Minderwerte (Obstbäume, Gebäude usw.); 3. Bestandeswerte (Holznutzen etc.) und ökologische Werte; 4. Werte für Restkostenverteiler; 5. Werte für weitere Nutzungskategorien, insbesondere Bauland; 6. Werte für weitere Vor- und Nachteile;  c. führt die Einspracheverhandlungen durch; sie kann eine Vertretung der  Vollzugskommission zu den Verhandlungen einladen.  §  42 Rechnungsprüfungskommission 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft das Rechnungswesen der Genos- senschaft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    11  515.11 2 Sie konstituiert sich selbst. 3 Die  Mitglieder  der  Rechnungsprüfungskommission  dürfen  weder  der  Vollzugskommission noch der Schätzungskommission angehören und mit de- ren Mitgliedern nicht verwandt sein.  3.3 Von der Gemeinde durchgeführte Bodenverbesserungen  §  43 Beschlussfassung durch die Einwohnergemeinde 1 Die Legislative der Einwohnergemeinde beschliesst: a. die Gesamtmelioration oder die Landumlegung; b. das bauliche Werk aufgrund des Projekts. 2 Das Beizugsgebiet oder das Projekt ist während mindestens 10 Tagen vor  der Beschlussfassung öffentlich einsehbar.  §  44 Verfahrensbestimmungen 1 Für öffentliche Auflagen und Rechtsmittel  gelten die Verfahrensbestimmun- gen gemäss LG BL.  §  45 Aufgaben des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat übernimmt die im LG BL der Genossenschaft übertragenen  Aufgaben, Rechte und Pflichten.  §  46 Meliorationskommission 1 Der Gemeinderat kann die Durchführung der Bodenverbesserung einer Kom- mission übertragen. 2 Deren Aufgaben und Befugnisse sind in einem Gemeindereglement zu be- stimmen.  §  47 Beschlussfassung und Durchführung bei Beteiligung mehrerer  Gemeinden  1 Führen mehrere Gemeinden eine Bodenverbesserung durch, beschliesst jede  Gemeinde über den auf ihrem Gebiet liegenden Projektteil. 2 Im Rahmen der Gemeindegesetzgebung kann der Gemeinderat die Ausfüh- rung der Bodenverbesserung für Teilgebiete weiterer Gemeinden übernehmen.  §  48 Rechnungsführung und Abschluss der Bodenverbesserung 1 Der Gemeinderat wählt für die Dauer des Projekts mindestens 2 Personen für  das Revisorat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    12  515.11 2 Die Rechnung über die Bodenverbesserung wird separat geführt. 3 Ist der Rechnungsruf erfolgt, das Projekt abgerechnet und hat der Gemeinde- rat dem Ebenrain den letzten Revisorenbericht eingereicht, wird die Bodenver- besserung durch die letzte Subventionszahlung abgeschlossen.  3.4 Vereinbarte Bodenverbesserungen  §  49 Vereinbarte Bodenverbesserung 1 Für vertragliche vereinbarte Landumlegungen gelten die Bestimmungen des  Bundesrechts. 2 Einigen sich die Beteiligten bei baulichen Werken auf ein Projekt  und den  Kostenverteiler, legt der Ebenrain das Projekt auf. 3 Gegen das Projekt kann beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.  3.5 Periodische Wiederinstandstellungen  §  50 Grundsatz 1 Beiträge an periodische Wiederinstandstellungen werden nach eidgenössi- schem Recht gewährt.  4 Durchführung der Bodenverbesserung  4.1 Öffentliche Auflagen und ergänzende Bestimmungen zum Verfahren  §  51 Koordination mit der amtlichen Vermessung 1 Die betroffenen Gemeinden, der Ebenrain und das Amt für Geoinformation ei- nigen sich vor Ausschreibung der technischen Arbeiten auf die Zuständigkei- ten, die Bearbeitungsgebiete sowie die Kostenteilung.  §  52 Auflagen bei der Gesamtmelioration 1 Bei einer Gesamtmelioration sind insbesondere aufzulegen: a. Änderungen des Beizugsgebiets; b. das generelle Projekt (inkl. die ökologischen Massnahmen); c. der alte Besitzstand und die Bewertung; d. der Neuzuteilungsentwurf;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    13  515.11  e. die Mehr- und Minderwerte; f. die Bereinigung der Rechte und Lasten; g. der Kostenverteiler. 2 Die Mehr- und Minderwerte sind spätestens mit dem Kostenverteiler aufzule- gen.  §  53 Auflagen bei der Landumlegung 1 In  Abweichung zur  Gesamtmelioration entfallen  bei  der  Landumlegung die  Auflage des generellen Projekts oder des Detailprojekts. 2 Handelt es sich um eine freiwillige Bodenverbesserung, ist keine Auflage not- wendig. Die Neuzuteilung sowie die bereinigten Rechte und Lasten sind vom  Regierungsrat zu genehmigen.  §  54 Auflagen beim baulichen Werk 1 Beim baulichen Werk sind nur das generelle Projekt und/oder das Detailpro- jekt (jeweils mit den ökologischen Massnahmen) öffentlich aufzulegen, allen- falls der Restkostenverteiler. 2 Bedarf es keines generellen Projekts, dient das Detailprojekt als Grundlage  zur Beitragsgewährung.  §  55 Vereinfachte Verfahren 1 Mehrere Auflagen können auf bis zu 1 Auflage zusammengefasst werden.  §  56 Teilgebiete 1 Wird ein Teilgebiet ausgeschieden, legt die durchführende Körperschaft des- sen Begrenzung öffentlich auf.  §  57 Generelles Projekt 1 Der Ebenrain prüft das generelle Projekt vor der Auflage auf Zweckmässigkeit  und Vollständigkeit. 2 Die Ausdolung von Gewässern ist im generellen Projekt aufzuzeigen. 3 Das generelle Projekt hat bestehende wertvolle Naturobjekte sowie den öko- logischen Aufwertungsbedarf und die Aufwertungsmassnahmen in den Grund- zügen auszuweisen.  §  58 Grundsätze zur Erarbeitung des generellen Projekts sowie des  Detailprojekts  1 Über  die von der  durchführenden Körperschaft  beschlossenen Grundsätze  erstellt der Ebenrain zuhanden der Vollzugskommission oder Meliorationskom- mission eine schriftliche Beurteilung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    14  515.11 2 Gelangt ein Projekt zur öffentlichen Auflage, welches sich auf beschlossene  Grundsätze stützt, sind diese Grundsätze den Auflageakten zur Orientierung  beizufügen.  §  59 Meldepflicht 1 Die durchführende Körperschaft meldet Projektänderungen und Mehrkosten,  die beitragsberechtigte Projektteile betreffen, unverzüglich dem Ebenrain.  §  60 Detailprojekt 1 Wird das Detailprojekt nicht aufgelegt, ist dieses von der durchführenden Kör- perschaft den direkt Betroffenen mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. 2 Bei der Ausführung von Meliorationsanlagen haben betroffene Grundeigentü- merinnen und Grundeigentümer im Beizugsgebiet für die vorübergehende In- anspruchnahme von Boden grundsätzlich keinen Entschädigungsanspruch. 3 Die Schätzungskommission beschliesst in Härtefällen über die Ausrichtung  einer allfälligen einmaligen Entschädigung.  §  61 Bestand und Umfang des Eigentums 1 Streitigkeiten, die den Bestand und Umfang des Eigentums an den einbezo- genen Grundstücken betreffen, sind auf den Zivilweg zu verweisen. 2 Liegt kein Eintrag im Grundbuch vor, haben Eigentümerinnen und Eigentümer  den Eigentumsnachweis auf eigene Kosten zu erbringen.  §  62 Bewertung 1 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach Massgabe der im alten Bestand  gegebenen Nutzungsmöglichkeiten. 2 Zu berücksichtigen sind die Ertragsfähigkeit, die Lage und die Beschaffenheit  der Grundstücke, allenfalls die ökologische Nutzungsmöglichkeit.  §  63 Auflage des alten Besitzstands und der Bewertung 1 Auflageakten des alten Besitzstandes und der Bewertung sind insbesondere: a. die Besitzstandstabelle sowie das Bonitierungsregister; b. die Pläne des  alten  Besitzstandes mit  den Grundstücksgrenzen und -  nummern, den Bonitätsgrenzen und den Bonitätswerten; c. das  Grundsatzprotokoll  der  Bodenbewertung  (Bonitierung  und  Zonen-  wert). 2 Alter Besitzstand und Bewertung können separat aufgelegt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    15  515.11  §  64 Rechtliches Gehör 1 Vor  der  Ausarbeitung des  Generellen  Projekts  und des  Neuzuteilungsent- wurfs sind die Wünsche der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu  erheben.  §  65 Grundsätze der Neuzuteilung 1 Eigentümerin  und  Eigentümer  haben  grundsätzlich  Anspruch  auf  wertglei- chen Realersatz. 2 Lässt sich ein voller Realersatz nicht bewerkstelligen, muss die Grundeigen- tümerin oder der Grundeigentümer eine Minderzuteilung in Kauf nehmen. Die- se wird entschädigt. 3 Die Neuzuteilung hat der Art des Bodens, dessen Zweckbestimmung, dessen  Lage sowie den örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. 4 Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung von Massenland. 5 Für den Geldausgleich infolge Mehr- und Minderzuteilungen ist der Verkehrs- wert massgebend. 6 Bei der Neuzuteilung können mit den Betroffenen Mehr- und Minderzuteilun- gen schriftlich vereinbart werden. *  §  66 Auflage des Neuzuteilungsentwurfs 1 Gegenstand der Auflage sind: a. das  Bonitierungsregister  und  die  Besitzstandstabelle  mit  den  neuen   Grundstücken der Beteiligten nach Flächen und Werten; b. die Pläne des Neuzuteilungsentwurfs mit den neuen Grundstücksgrenzen   und -nummern; c. der allgemeine Abzug. 2 Die Bekanntmachung der Auflage des Neuzuteilungsentwurfs hat den Hin- weis auf eine allfällige spätere Durchführung der Mehr- und Minderwertschät- zung zu enthalten.  §  67 Naturobjekte und ökologische Vernetzung 1 Der Ebenrain stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stel- len sicher, dass geschützte und schützenswerte Naturobjekte in Flächen und  Bestand gesichert werden und dass die Vernetzung den Vorgaben des Bundes  und den Anforderungen des Kantons genügt.  §  68 Mehr- und Minderwerte 1 Die Schätzungskommission bewertet bleibende Mehr- und Minderwerte in der  Regel erst nach Abschluss der baulichen Massnahmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    16  515.11 2 Die Baumschatzung soll unverzüglich nach der Auflage des Neuzuteilungs- entwurfs erfolgen.  §  69 Vermarkung 1 Nach der Genehmigung der Neuzuteilung ist die durchführende Körperschaft  für die Vermarkung des neuen Bestandes besorgt.  §  70 Bereinigung der Rechte und Lasten 1 Die durchführende Körperschaft bereinigt die Rechte und Lasten. 2 Die Bereinigung der Rechte und Lasten kann nach dem Eintrag des neuen  Bestandes im Grundbuch erfolgen. 3 Das Grundbuchamt prüft die Bereinigung der Rechte und Lasten und gibt sie  zur Auflage frei. 4 Die Bereinigung der Rechte und Lasten bedarf der Genehmigung des Regie- rungsrats. 5 Die bereinigten Rechte und Lasten sind Rechtsgrundausweis für den Eintrag  ins Grundbuch.  §  71 Übergang des Eigentums an den gemeinschaftlichen Anlagen 1 Neu erstellte oder baulich veränderte gemeinschaftliche Anlagen wie Wege  und Strassen gehen mit  der  Bauabnahme von der  durchführenden Körper- schaft zu Betrieb und Unterhalt an die Einwohnergemeinde über. * 2 Der Eigentumsübergang am Bau erfolgt mit  der Übertragung des Grundei- gentums.  4.2 Abschluss der Bodenverbesserungen  §  72 Subventions-Schlussabrechnung 1 Der Ebenrain erstellt die Subventions-Schlussabrechnung für Bund, Kanton  und Gemeinde über alle beitragsberechtigten Arbeiten der ausgeführten Bo- denverbesserung. 2 Bei etappierten Projekten gilt Abs. 1 auch für die einzelnen Subventionsetap- pen.  §  73 Rechnungsruf 1 Die durchführende Körperschaft publiziert den Rechnungsruf vor Abschluss  der Bodenverbesserung im Amtsblatt. 2 Bei nicht von Genossenschaften geführten Unternehmen kann auf den Rech- nungsruf verzichtet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    17  515.11  §  74 Dokumentation 1 Die zur Nachführung des Leitungskatasters benötigten Daten, welche in der  Bodenverbesserung erstellte  oder veränderte Anlagen erfassen, werden der  Gemeinde übergeben. 2 Dem Ebenrain sind Angaben und Pläne über Objekte zu übergeben, welche  in der Bodenverbesserung subventioniert worden sind. 3 Das Datenformat ist zu Beginn des Unternehmens festzulegen.  5 Beiträge und Erhaltung des Werkes  5.1 Beitragsleistungen des Kantons  §  75 Beitragsgewährung 1 Beiträge können im Rahmen der vorhandenen Mittel gewährt werden, sofern  die Auflagen und Bedingungen erfüllt sind. 2 Bei Projekten gemäss § 27a Abs. 1 Bst. c des Landwirtschaftsgesetzes Ba- sel-Landschaft vom 8. Januar 19986) entscheidet die Investitionshilfekommissi- on über den Kantonsbeitrag. 3 Wenn Kantons- und Bundesbeiträge zusammen unter CHF 50'000.– liegen,  entscheidet  der  Ebenrain  anstelle  der  Investitionshilfekommission  über  den  Kantonsbeitrag. 4 Liegt der Kantonsbeitrag unter CHF 5'000.–, kann auf die Beitragsgewährung  verzichtet werden.  §  76 Beitragsberechtigte Kosten von Bodenverbesserungen 1 Bei Bodenverbesserungen sind folgende Kosten beitragsberechtigt: a. Kosten gemäss Art. 15 und Art. 15a SVV7); b. Beurkundungs- und Grundbuchgebühren bei freiwillig erstellten Werken; c. Kosten für Arbeiten in landwirtschaftlichem Interesse zur Einleitung von   Bodenverbesserungen (Vorstudie) sowie Arbeiten, welche die Koordinati- on mit anderen Bereichen sicherstellen;  d. Kosten für das Erarbeiten der für Leitungs- und Meliorationskataster not- wendigen Daten.  6) SGS     510   7) SR     913.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133  http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de https://bl.clex.ch/data/510/de/art27a   18  515.11  §  77 Beiträge von Kanton und Gemeinden 1 Die Höhe der kantonalen Beiträge wird mit den Ansätzen in den Art. 16 und  16a der  Verordnung über  die  Strukturverbesserungen in  der  Landwirtschaft  vom 7. Dezember 19988) ermittelt. 2 Der Kanton und die Gemeinden gewähren zusammen die kantonale Leistung  von 100 % des Bundesbeitrags gemäss Strukturverbesserungsverordnung. 3 Die beteiligten Gemeinden tragen bei folgenden Massnahmen die Hälfte der  kantonalen Gegenleistung: a. Landumlegungen; b. Erschliessungsanlagen; c. Wiederherstellung nach Unwetterschäden; d. periodische Wiederinstandstellung von Drainagen. 4 Bei Grundlagenbeschaffungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit  Bodenverbesserungen tragen Kanton und Gemeinden je 1/3 der beitragsbe- rechtigten Kosten, im Falle eines Bundesbeitrags von mehr als 1/3 je zu glei- chen Teilen den verbleibenden Anteil. * 5 An einzelbetriebliche Massnahmen, ausgenommen bei Erschliessungsanla- gen im Eigentum der Gemeinden, sowie bei Pachtlandarrondierungen müssen  die Gemeinden keinen Beitrag leisten. Der Kanton trägt bis 50 % der beitrags- berechtigten Kosten von Pachtlandarrondierungen. * 6 Sind die Gemeinden bei Projekten zu Entwässerungen oder Bewässerungen  sowie der Basiserschliessung mit Wasser und Elektrizität im Hügel- und Berg- gebiet direkt beteiligt, so leisten sie einen Beitrag gemäss Abs. 3. 7 Der Regierungsrat kann den Beitrag des Kantons erhöhen, wenn ein Projekt  von erheblichem öffentlichem Interesse nur so verwirklicht werden kann. Der  Beitrag des Kantons beträgt maximal 50 % der beitragsberechtigten Kosten. 8 Beiträge für die periodische Wiederinstandstellung werden nur für Anlagen  zur Erhaltung und Verbesserung des Wasserhaushalts des Bodens gewährt.  §  78 Weitere Leistungen des Kantons 1 Der  Kanton kann ein  Projekt  der  Bodenverbesserungen  nur  mit  Beratung  oder der Übernahme des Verfahrens unterstützen.  8) SR     913.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133  http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de   19  515.11  5.2 Auslösen des Bundes- und Kantonsbeitrags  §  79 Bestätigung der Beitragsbedingungen 1 Die Gesuchstellerin bestätigt dem Ebenrain nach der Zusicherung der Beiträ- ge durch Bund und Kanton in einer schriftlichen Erklärung, dass sie mit den zu- gesicherten Beiträgen sowie mit den an die Beitragszusicherung geknüpften  Bedingungen und Auflagen einverstanden ist.  §  80 * Baubeginn und Projektergänzungen 1 Beitragsberechtigte Arbeiten dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn  der Ebenrain das Werk zur Ausführung freigibt. 2 Projektänderungen  oder  Projektergänzungen  sind  nur  beitragsberechtigt,  wenn sie vor dem Baubeginn gemeldet und durch den Ebenrain genehmigt  wurden.  §  81 Restkostenverteiler bei gemeinschaftlichen Massnahmen 1 Im Restkostenverteiler sind die nicht landwirtschaftlichen Anteile auszuschei- den. Deren Kosten sind von den Nutzniesserinnen und Nutzniessern vollstän- dig zu tragen.  §  82 Zweckentfremdung 1 Der Ebenrain bewilligt die im Rahmen des Bundesrechts vorgesehenen Aus- nahmen vom Verbot der Zweckentfremdung und setzt die Höhe der zurückzu- erstattenden Beiträge fest. 2 Durch Zweckentfremdung verursachte Schäden an gemeinschaftlichen Bau- ten und Anlagen sind zu beheben. 3 Subventionsbeiträge von Bund und Kanton unter CHF 1'000.– werden nicht  zurückgefordert. * 4 Die Grundbuchämter melden dem Ebenrain die beabsichtigten Handänderun- gen von Grundstücken, auf denen die Rückerstattungspflicht angemerkt ist.  §  83 Gewinnbringende Handänderung 1 Liegt  eine  gewinnbringende  Handänderung  vor,  verfügt  der  Ebenrain  die  Höhe der zurückzuerstattenden Beiträge.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    20  515.11  5.3 Erhaltung des Werkes  §  84 * Unterhaltsregelung, Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht 1 Bei  umfassenden gemeinschaftlichen Massnahmen ist  durch die  überneh- mende Organisation ein Unterhaltsreglement zu erstellen. 2 Werden Werke (Objekte bzw. Flächen) ökologisch aufgewertet,  erstellt  die  Eigentümerin oder der Eigentümer einen Bewirtschaftungs- und Pflegeplan.  §  85 Archivierung 1 Wird die Genossenschaft aufgelöst, sind ihre Akten der Gemeinde in das Ar- chiv zu übergeben.  §  86 Übernahme von Entwässerungsanlagen 1 Für die Gemeinde oder die Unterhaltsgenossenschaft besteht die Möglichkeit,  den Aufwand für die einwandfreie Übergabe der Anlagen (Wiederinstandstel- lung, periodischer Unterhalt) im Rahmen einer beitragsberechtigten Vorstudie  abklären zu lassen.  6 Schluss- und Übergangsbestimmung  §  87 Aufhebung bestehenden Rechts 1 Die Verordnung vom 7. Dezember 20049) über die Durchführung von Boden- verbesserungen (Bodenverbesserungsverordnung) wird aufgehoben.  §  88 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft.  9) GS 35.339  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    21  515.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung GS 37.0133  17.12.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 1 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 1 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 21 Abs. 1 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 21 Abs. 1 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 30 Abs. 2 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 30 Abs. 2 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 65 Abs. 6 eingefügt GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 65 Abs. 6 eingefügt GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 71 Abs. 1 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 71 Abs. 1 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 77 Abs. 4 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 77 Abs. 4 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 77 Abs. 5 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 77 Abs. 5 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 80 totalrevidiert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 80 totalrevidiert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 82 Abs. 3 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 82 Abs. 3 geändert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 84 totalrevidiert GS 38.339  17.12.2013 01.01.2014 § 84 totalrevidiert GS 38.339  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133    22  515.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.06.2010 01.08.2010 Erstfassung GS 37.0133  § 4 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 4 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 21 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 21 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 30 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 30 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 65 Abs. 6 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.339  § 65 Abs. 6 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.339  § 71 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 71 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 77 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 77 Abs. 4 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 77 Abs. 5 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 77 Abs. 5 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 80 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.339  § 80 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.339  § 82 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 82 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.339  § 84 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.339  § 84 17.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.339  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0133   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Zuständigkeit, Aufsicht 	§ 4 Expertenkommission für Meliorationen 	§ 5 Zuständigkeit der Expertenkommission für Meliorationen 	§ 6 Investitionshilfekommission 	§ 7 Interkantonale Bodenverbesserungen 	§ 8 Verfahrensleitung 	§ 9 Verfahrenskoordination bei Bodenverbesserung 	§ 10 Koordination bei mehrfach bewilligungspflichtigen Projekten 	§ 11 Grundbuch-Anmerkung  	2 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen 	2.1 Beizugsgebiet 	§ 12 Grundsätze zur Ausscheidung des Beizugsgebiets 	§ 13 Änderungen am Beizugsgebiet 	§ 14 Bewilligung von Änderungen an Grundstücken  	2.2 Öffentliche Auflage und Einsprache 	§ 15 Freigabe zur öffentlichen Auflage 	§ 16 Mitteilung der öffentlichen Auflage 	§ 17 Einspracheverhandlung  	2.3 Einleitung der Bodenverbesserung 	§ 18 Einleitung der Gesamtmelioration 	§ 19 Einleitung der Landumlegung 	§ 20 Einleitung und Beizugsgebiet bei baulichem Werk  	2.4 Verfahren der Bodenverbesserung und Beschluss 	§ 21 Festlegung des Verfahrens 	§ 22 Beschlussfassung bei Gesamtmeliorationen 	§ 23 Beschlussfassung bei der Landumlegung und beim baulichen Werk 	§ 24 Stimmberechtigung und Stellvertretung bei Abstimmung nach Art. 703 ZGB  	2.5 Weitere Bestimmungen 	§ 25 Sitzungen der Vollzugs- oder Meliorationskommission 	§ 26 Mitwirkung des Gemeinderates 	§ 27 Massnahmen zur Durchsetzung von gemeinschaftlichen Beschlüssen 	§ 28 Verfahrensbestimmungen 	§ 29 Technische Leitung  	3 Besondere Bestimmungen 	3.1 Von einer Genossenschaft geführte Bodenverbesserungen 	§ 30 Versammlung zur Abstimmung über die Bodenverbesserung nach Art. 703 ZGB 	§ 31 Genossenschaftsgründung und Aufnahme der Geschäftstätigkeit 	§ 32 Öffentlichrechtliche Genossenschaft 	§ 33 Pflicht zur Rechnungsführung 	§ 34 Verfahrensbestimmungen  	3.2 Mindestinhalt der Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft 	§ 35 Organe der Genossenschaft 	§ 36 Genossenschaftsversammlung 	§ 37 Stimmrecht und Beschlussfassung in der Genossenschaftsversammlung 	§ 38 Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder: Haftung und Ausstandspflicht 	§ 39 Vollzugskommission 	§ 40 Aufgaben der Vollzugskommission 	§ 41 Schätzungskommission 	§ 42 Rechnungsprüfungskommission  	3.3 Von der Gemeinde durchgeführte Bodenverbesserungen 	§ 43 Beschlussfassung durch die Einwohnergemeinde 	§ 44 Verfahrensbestimmungen 	§ 45 Aufgaben des Gemeinderates 	§ 46 Meliorationskommission 	§ 47 Beschlussfassung und Durchführung bei Beteiligung mehrerer Gemeinden 	§ 48 Rechnungsführung und Abschluss der Bodenverbesserung  	3.4 Vereinbarte Bodenverbesserungen 	§ 49 Vereinbarte Bodenverbesserung  	3.5 Periodische Wiederinstandstellungen 	§ 50 Grundsatz  	4 Durchführung der Bodenverbesserung 	4.1 Öffentliche Auflagen und ergänzende Bestimmungen zum Verfahren 	§ 51 Koordination mit der amtlichen Vermessung 	§ 52 Auflagen bei der Gesamtmelioration 	§ 53 Auflagen bei der Landumlegung 	§ 54 Auflagen beim baulichen Werk 	§ 55 Vereinfachte Verfahren 	§ 56 Teilgebiete 	§ 57 Generelles Projekt 	§ 58 Grundsätze zur Erarbeitung des generellen Projekts sowie des Detailprojekts 	§ 59 Meldepflicht 	§ 60 Detailprojekt 	§ 61 Bestand und Umfang des Eigentums 	§ 62 Bewertung 	§ 63 Auflage des alten Besitzstands und der Bewertung 	§ 64 Rechtliches Gehör 	§ 65 Grundsätze der Neuzuteilung 	§ 66 Auflage des Neuzuteilungsentwurfs 	§ 67 Naturobjekte und ökologische Vernetzung 	§ 68 Mehr- und Minderwerte 	§ 69 Vermarkung 	§ 70 Bereinigung der Rechte und Lasten 	§ 71 Übergang des Eigentums an den gemeinschaftlichen Anlagen  	4.2 Abschluss der Bodenverbesserungen 	§ 72 Subventions-Schlussabrechnung 	§ 73 Rechnungsruf 	§ 74 Dokumentation  	5 Beiträge und Erhaltung des Werkes 	5.1 Beitragsleistungen des Kantons 	§ 75 Beitragsgewährung 	§ 76 Beitragsberechtigte Kosten von Bodenverbesserungen 	§ 77 Beiträge von Kanton und Gemeinden 	§ 78 Weitere Leistungen des Kantons  	5.2 Auslösen des Bundes- und Kantonsbeitrags 	§ 79 Bestätigung der Beitragsbedingungen 	§ 80 * Baubeginn und Projektergänzungen 	§ 81 Restkostenverteiler bei gemeinschaftlichen Massnahmen 	§ 82 Zweckentfremdung 	§ 83 Gewinnbringende Handänderung  	5.3 Erhaltung des Werkes 	§ 84 * Unterhaltsregelung, Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht 	§ 85 Archivierung 	§ 86 Übernahme von Entwässerungsanlagen  	6 Schluss- und Übergangsbestimmung 	§ 87 Aufhebung bestehenden Rechts 	§ 88 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:45:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 515.12 - Weisungen des Regierungsrates betreffend Schätzungen und Bewertungen sowie Restkostenverteilung bei Felderregulierungen (Gesamtmeliorationen)   1  515.12  Weisungen des Regierungsrates betreffend Schätzungen  und Bewertungen sowie Restkostenverteilung bei  Felderregulierungen (Gesamtmeliorationen)  Vom 4. Dezember 1963 (Stand 1. Juli 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 24 des Ge- setzes vom 8. Mai 19581) betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die  Förderung der Landwirtschaft und Erhaltung des Bauernstandes (LG), erlässt  zur Vereinheitlichung der Schätzungen und Bewertungen sowie der Restkos- tenverteilung nachfolgende Weisungen:  1 Schätzung und Bewertung  §  1 1 Bei den Schätzungen und Bewertungen sind folgende Wertkategorien klar zu  unterscheiden: a. Bonitierungswert (dauernder Bodenwert, Tauschwert, vgl. § 2), b. Vorübergehende Mehr- und Minderwerte (vgl. § 3), c. Bauland- und Industriezuschläge (vgl. § 4), d. Spezielle Vor- und Nachteile (vgl. § 5).  §  2 1 Bei der Bestimmung des Bonitierungswertes sind zu berücksichtigen: a. Bodenqualität sowie eventuelle Entwässerungsbedürftigkeit, b. Entfernung vom Bonitierungszentrum, c. Höhendifferenzen zum Bonitierungszentrum, d. Geländeneigungen, e. Oberflächengestaltung, f. spezielle Faktoren wie: Waldränder, unförmige Grundstücke, Gräben und   Borde, Wege und Wegrechte, g. lokale Klimaverhältnisse (bevorzugte und ungünstige Lagen), h. Schiessanlagen.  1) GS 21.323, SGS 510  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553    2  515.12 2 Die Bodenqualität ist mittels Bohrlöchern oder Bodengruben durch Klassen- muster festzulegen, wobei den für die Ertragsfähigkeit des Bodens massge- benden  Faktoren  wie  Bodenwert,  Bodenprofil  und  Grundwasserverhältnisse  Rechnungen zu tragen ist. 3 Der Bonitierungswert ist nach Abzug des Anteils  für gemeinsame Anlagen  grundsätzlich in Land auszugleichen.  §  3 1 Vorübergehende Mehr- und Minderwerte können herrühren von: a. Obstbäumen, b. Leitungsstangen, Masten und Freileitungen, c. Brunnenstuben, Schächten und Bodenleitungen, d. Servituten für Schiessanlagen, e. Servituten für Weg-, Fahr- und Abfuhrrechte, f. Kulturzustand (ist nur in ausserordentlichen Fällen zu berücksichtigen).  §  4 1 Bauland- und Industriezuschläge umfassen: a. Baulandzuschläge: Diese sind nur in bestehenden oder künftigen, im Pe-  rimeter der Felderregulierung einbezogenen Baugebieten zulässig, sofern  diese Gebietsausscheidungen durch den Regierungsrat genehmigt sind.  Als preisbildende Faktoren für die Festlegung der Baulandzuschläge sind  zu berücksichtigen2): 1. Verkehrslage; 2. Zustand der  Erschliessung mit  Wasser,  Wegen, Kanalisation und   Energie; 3. Aussichtslage; 4. Verkehrswert; 5. Ausnützungs- oder Bebauungsziffer.  b. Zuschläge  für  industrielle  Ausbeutung  des  Bodens:  Bei  Kiesgruben,  Steinbrüchen oder Gebieten mit andern abbaufähigen Materialien, welche  sich zu industrieller oder baulicher Verwertung eignen, sind als preisbil- dende Faktoren zu berücksichtigen3): 1. die Höhe der Abdeckschicht,  2) Die Baulandzuschläge sind durch Geld auszugleichen, können aber, sofern es die Verhältnisse erlauben (genügender  Vorrat von Massenland durch Ankauf der Genossenschaft, Einwurf von Gemeindeland als Massenland, freiwilliger Ab- tausch von Land im nichtlandwirtschaftlichen Perimeter mit Land im landwirtschaftlichen Perimeter),  auch im Landab - tauschverfahren auf Grundlage des Bonitierungswertes erfolgen. – Eine Zuteilung von Ansprüchen aus dem Baulandperi - meter in den landwirtschaftlichen ist nur mit Einwilligung der Parteien möglich. Es sind jedoch alle Massnahmen zu tref - fen, um freiwillige Austausche von einem Perimeter in den andern im Interesse einer optimalen Arrondierung der Land- wirtschaftsbetriebe, der Aufstockung von kleineren und mittleren Betrieben sowie der Aussiedlungen zu fördern.  3) Die Schätzungskommission kann in schwierigen Fällen geeignete Experten zur Bestimmung dieses Zusatzwertes beizie- hen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553    3  515.12  2. die Höhe der ausbeutungswürdigen Schicht, 3. die Qualität des Materials, 4. die Höhenlage des Grundwassers, 5. die Gewinnungskosten, 6. die Marktfähigkeit des ausbeutbaren Materials, 7. die Absatzmöglichkeit des ausbeutbaren Materials, 8. der Zeitpunkt der möglichen Ausbeutung (Konzession).  §  5 1 Als spezielle Vor- und Nachteile kommen folgende, erst nach Beendigung der  Bauarbeiten und der Neuzuteilung abschätzbare Werte in Betracht: a. Böschungen, Einschnitte und Aufschüttungen, verursacht durch die neu-  en Weganlagen; b. ausserordentlich günstige oder schlechte Lage und Form der neu zuge-  teilten Grundstücke; c. grössere Mehr- oder Minderzuteilungen von Land; d. ausserordentlich günstige neue Wegverhältnisse; e. ausserordentliche Distanzbegünstigungen, die wegen der speziellen Lage   des Wirtschaftszentrums in der Bonitierung nicht genügend berücksichtigt  wurden;  f. spezielle Bauland- oder Industrieland-Arrondierungen; g. Aufhebung oder Neubelastung von Dienstbarkeiten. 2 Diese Wertfaktoren müssen in jedem Einzelfall begründet sein. Sie sind ent- weder vorgängig der Kostenverteilung (nach Beendigung der Bauarbeiten oder  Neuzuteilung) oder gleichzeitg mit dieser aufzulegen. Bei der Auflage der Neu- zuteilung sind  die  Grundeigentümer  auf  diese Wertfaktoren aufmerksam zu  machen (§§ 10 und 12 des Gesetzes vom 2. September 18954) betreffend Fel- derregulierungen und Anlegung von Feldwegen).  §  6 1 Prozentualer Abzug für die allgemeinen Anlagen: 2 Der allgemeine prozentuale Abzug berechnet sich auf Grundlage des Bonitie- rungswertes. 3 Für den Erwerb des notwendigen Areals für grosse, nicht vorwiegend im In- teresse  der  Unternehmen  liegende  Verkehrsanlagen  (Nationalstrasse,  Kan- tonsstrassen usw.) gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Lander- werb.  4) GS 14.326, SGS 515 A  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553    4  515.12  §  7 1 Bei der Schätzung und Bewertung des Waldbodens sind sinngemäss die für  Kulturland geltenden Grundsätze anzuwenden.  2 Restkostenverteilung  §  8 1 Die nach Abzug der öffentlichen Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinde  verbleibenden Restkosten sind  von den beteiligten  Grundeigentümern nach  Massgabe der erhaltenen Vorteile zu tragen (§ 28 des Gesetzes vom 2. Sep- tember 18955) betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwegen).  §  9 1 Es sind nachfolgende Kostenverteilergruppen vorzunehmen: a. Güterzusammenlegung oder umfassen Kosten für Waldzusammenlegung       Technische Arbeiten,       Technische Arbeiten,       Vermarkung,       Vermarkung,       Wegebau,       Wegebau,       Strassenentwässerungen,       Strassenentwässerungen,       Graben- und Bachkorrektionen,       Aufforstungen,       Ableitungen,       Verwaltungskosten.       Eindohlungen,                   Rodungen,                   Verwaltungskosten.                   Es liegt im Ermessen der Schätzungskommission, weitere Unter-  teilungen vorzunehmen, sofern solche erforderlich sind (z. B. Bau- landperimeter usw.).               b. Entwässerungen umfassen Kosten für: Detaildrainagen und evtl.  Anteile an Ableitungen, Instandstellung bestehender Drainagen,  Verwaltungskosten.               §  10 1 Die Verteilung der Restkosten der einzelnen Kostenverteilergruppen richtet  sich nach: a. bei Güterzusammenlegung oder Waldzusammenlegung:  1. den Flächen der neuen Grundstücke, 2. den Arrondierungsverhältnissen (Arrondierungsgrad), 3. den Grundstückformen, 4. der Verbesserung der Wegverhältnisse;  b. bei Entwässerungen: 1. den entwässerten Flächen.  5) GS 14.326, SGS 515 A  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553    5  515.12  §  11 1 Die  Restkosten  für  Hauptleitungen,  Eindolungen,  Grabenkorrektionen  sind  normalerweise im Kostenverteiler der Güter- respektive Waldzusammenlegung  zu verlegen, sofern nicht das indirekt beteiligte Grundeigentum in unzumutba- rem Masse belastet wird. Es steht im freien Ermessen der Schätzungskommis- sion, auch nur einen Teil dieser Restkosten in die Kostenverteilergruppe der  Güter respektive Waldzusammenlegung zu verlegen.  §  12 1 Bei der Kostenverteilung von Entwässerungen ist gemäss § 7 des Gesetzes  vom 24. Januar 19466) über die Ergänzung des Gesetzes vom 2. September  1895 betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwegen ein ange- messener Beitrag an einen Unterhaltsfonds auszuscheiden. Er soll mindestens  zwei Prozent der Baukostensumme betragen.  §  13 1 Die zuständigen Organe des Unternehmens können, wo besondere Verhält- nisse vorliegen, im Einvernehmen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion auch andere Kostenverteilungen vornehmen. *  3 Vorzeitige Inanspruchnahmen *  §  14 * 1 Bei der Ausführung von neuen Weganlagen haben die beteiligten Grundei- gentümer für die vorübergehende Inanspruchnahme von Boden grundsätzlich  keinen Anspruch auf eine besondere Entschädigung. 2 Die Eigentümerversammlung beschliesst, ob in Härtefällen, in denen die In- anspruchnahme den  zumutbaren  Rahmen wesentlich  übersteigt,  besondere  einmalige Entschädigungen ausgerichtet werden. 3 Als Inanspruchnahme, die ohne besondere Entschädigung zumutbar ist, gilt  die mittlere Abzugsfläche für das Erstellen der neuen Weganlagen einer Fel- derregulierung. 4 in Härtefällen setzt die Schätzungskommission der Felderregulierung die Ent- schädigung fest. Diese sind zusammen mit der Auflage des Restkostenvertei- lers bekanntzugeben und mit dem Eigentümerbeitrag zu verrechnen.  6) GS 19.363, SGS 515 B  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553    6  515.12  §  15 * 1 Müssen bei der Ausführung von Weganlagen für Felderregulierungen Obst- bäume vorzeitig entfernt werden, besteht für Ertragsausfälle, die bis zum Neu- antritt entstehen, grundsätzlich kein Entschädigungsanspruch. 2 Die Eigentümerversammlung beschliesst, ob in ausgesprochenen Härtefällen  ein Ertragsausfall entschädigt wird. 3 Die Schätzungskommission setzt die allfälligen Entschädigungen fest. Diese  sind zusammen mit der Auflage des Restkostenverteilers bekanntzugeben und  mit dem Eigentümerbeitrag zu verrechnen.  §  16 * 1 Grundeigentümern, denen anlässlich der Neuzuteilung ein grosser Baumver- lust entsteht, ist im Rahmen des Vor- und Nachteilsverfahrens eine Baumver- lustentschädigung zuzusprechen. 2 Diese ist im Verhältnis zum eingetretenen gesamten Baumverlust festzuset- zen. Die Schätzungskommission stellt die Grundsätze hiefür auf und gibt sie  mit der öffentlichen Auflage der Neuzuteilung der Bäume bekannt.  §  17 * 1 Für Land, welches im Interesse von Meliorationsgenossenschaften vorüber- gehend für wasserbauliche Massnahmen wie Entwässerungen, Kanalisationen  usw. in Anspruch genommen wird, sind grundsätzlich keine Entschädigungen  auszurichten. 2 In ausgesprochenen Härtefällen kann die Schätzungskommission eine Ent- schädigung festlegen. Es gilt in diesen Fällen das Verfahren nach § 14 Absät- ze 2 und 4.  §  18 * 1 Die  von der  Schätzungskommission im Sinne der  vorstehenden §§ 14–17  festgelegten  besonderen  Entschädigungen  sind  nicht  subventionsberechtigt  und gehen ausschliesslich zu Lasten der Meliorationsgenossenschaften.  4 Gemeinsame und Schlussbestimmungen7)  §  19 8) 1 Die Schätzungskommission hat zur Einsichtnahme der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion einzureichen: * a. Grundlagenprotokoll der Schätzungen und Bewertungen 7) Verschiebung vom 14. März 1967 (GS 23.396); vorher Abschnitt III mit den §§ (Ziffern) 14–16 (GS 22.558). 8) Verschiebung vom 14. März 1967 (GS 23.396); vorher Abschnitt III mit den §§ (Ziffern) 14–16 (GS 22.558).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553    7  515.12  b. Protokolle und Lageplan der Klassenmuster c. Bonitierungsplanausschnitt d. Grundsätze für die Kostenverteilung. 2 Entsprechende Formulare sind beim kantonalen Meliorationsamt zu bezie- hen. 3 Bei Missachtung der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze hat die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  die  obigen  Unterlagen  an  die  Schätzungskommission zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. *  §  20 9) 1 Die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  wird  ermächtigt,  zu  diesen  Weisungen eine Anleitung zu Handen der zuständigen Organe der Felderregu- lierungsgenossenschaften herauszugeben. *  §  21 10) 1 Diese Weisungen treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt11) in Kraft12). 2 Felderregulierungen, die in diesem Zeitpunkt schon mit der Bonitierung be- gonnen haben, werden nach den eigenen bereits  festgelegten Grundsätzen  weitergeführt.  9) Verschiebung vom 14. März 1967 (GS 23.396); vorher Abschnitt III mit den §§ (Ziffern) 14–16 (GS 22.558). 10) Verschiebung vom 14. März 1967 (GS 23.396); vorher Abschnitt III mit den §§ (Ziffern) 14–16 (GS 22.558). 11) A 1963 II 1066 12) In Kraft seit 19. Dezember 1963.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553    8  515.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  04.12.1963 19.12.1963 Erlass Erstfassung GS 22.553  14.03.1967 23.03.1967 Titel 3 geändert GS 23.396  14.03.1967 23.03.1967 § 14 totalrevidiert GS 23.396  14.03.1967 23.03.1967 § 15 totalrevidiert GS 23.396  14.03.1967 23.03.1967 § 16 totalrevidiert GS 23.396  14.03.1967 23.03.1967 § 17 eingefügt GS 23.396  14.03.1967 23.03.1967 § 18 eingefügt GS 23.396  04.06.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 19 Abs. 3 geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 20 Abs. 1 geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 20 Abs. 1 geändert GS 38.138  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553    9  515.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 04.12.1963 19.12.1963 Erstfassung GS 22.553  § 13 Abs. 1 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 13 Abs. 1 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  Titel 3 14.03.1967 23.03.1967 geändert GS 23.396  § 14 14.03.1967 23.03.1967 totalrevidiert GS 23.396  § 15 14.03.1967 23.03.1967 totalrevidiert GS 23.396  § 16 14.03.1967 23.03.1967 totalrevidiert GS 23.396  § 17 14.03.1967 23.03.1967 eingefügt GS 23.396  § 18 14.03.1967 23.03.1967 eingefügt GS 23.396  § 19 Abs. 1 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 19 Abs. 3 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 20 Abs. 1 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 20 Abs. 1 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.553   	1 Schätzung und Bewertung 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  	2 Restkostenverteilung 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13  	3 Vorzeitige Inanspruchnahmen * 	§ 14 * 	§ 15 * 	§ 16 * 	§ 17 * 	§ 18 *  	4 Gemeinsame und Schlussbestimmungen) 	§ 19 ) 	§ 20 ) 	§ 21 )   		2022-10-21T06:46:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 516.11 - Verordnung über die Tierzucht und den Viehabsatz   1  516.11  Verordnung über die Tierzucht und den Viehabsatz  Vom 28. November 2006 (Stand 1. August 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Massnahmen betreffend die Zucht  und den Absatz landwirtschaftlicher Nutztiere.  §  2 Zuständigkeit 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») vollzieht die Verordnung. Er legt die Höhe und Anforderungen an die  Beiträge fest, soweit sie nicht durch diese Verordnung bestimmt sind.  §  3 Beiträge an kantonale Zucht- und viehwirtschaftliche Organisa- tionen  1 Der  Kanton unterstützt  die  Aktivitäten der  kantonalen Zucht-  und viehwirt- schaftlichen  Organisationen  mit  Beiträgen  gemäss  § 7 Abs. 1,  § 9 Abs. 3,  § 10 Abs. 1, § 10a, § 11 sowie § 15 Abs. 1 und 2. Die Beiträge werden verwen- det für: * a. Weiterbildung und Beratung der Mitglieder; b. Organisation von Regional- und Eliteschauen; c. Auszeichnung guter Zuchttiere; d. Vermarktungsanlässe und -aktivitäten. 2 Die  Organisationen  müssen  angemessene  Eigenleistungen  erbringen  und  ausweisen. Sie reichen dazu einen Voranschlag und die Abrechnung ein. Der  Ebenrain kann bei regelmässig wiederkehrenden Veranstaltungen auf den Vor- anschlag verzichten. 3 Die Organisationen erhalten die Grundbeiträge nur, wenn sie ihren Sitz im  Kanton Basel-Landschaft haben. Organisationen, die neu gegründet werden  oder den Sitz in den Kanton verlegen, erhalten den Grundbeitrag nur, wenn die  Mehrheit der Tiere im Kanton gehalten wird. Die tierbezogenen Beiträge wer- den nur für Tiere ausgezahlt, deren Besitzerinnen oder Besitzer im Kanton Ba- sel-Landschaft wohnhaft sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1025    2  516.11  2 Tierzucht  §  4 Ziele 1 Der  Kanton  fördert  die  Zucht  wirtschaftlicher,  funktioneller  und  gesunder  Nutztiere, deren Produkte den Anforderungen des Markts entsprechen. 2 Die kantonale Unterstützung soll die Landwirtinnen und Landwirte zur Herde- buchzucht und zur Teilnahme an einheimischen Zuchtprogrammen motivieren.  §  5 Tiergattungen 1 Es  werden  Nutztiere  der  Gattungen  Rindvieh  (Milch-  und  Fleischrinder),  Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Bienen sowie Wildbienen und Hummeln ge- fördert. * 2 Die Zuchtförderung gilt nur für Tiere, die dem Herdebuch einer vom Bund an- erkannten Zuchtorganisation angeschlossen sind. 3 Der Ebenrain kann in Projekten auch andere Tiergattungen fördern.  §  6 * …  §  7 Rindviehzucht 1 Der Kanton unterstützt die Aktivitäten der kantonalen Rindviehzuchtverbände  wie folgt: a. Verbände für Fleckvieh, Holstein, Braunvieh: Je CHF 5'400.– als Grund-  beitrag und CHF 2.50 je weibliches Zuchttier. b. Mutterkuhhalter BL: CHF 500.– und CHF 2.50 je weibliches Zuchttier. 2 ... * 3 Der Ebenrain unterstützt Regionalschauen und Schauen von Genossenschaf- ten bzw. Viehzuchtvereinen mit einem Auffuhrbeitrag von CHF 25.– pro Tier  (Kühe, Rinder, Stiere). Für die Beitragsgewährung müssen mindestens 30 Tie- re pro Schauplatz aufgeführt werden. 4 Der Kanton entrichtet zugunsten von linear beschriebenen/eingestuften Kü- hen der Milchvieh- und Fleischrassen sowie Stieren der Fleischrassen einen  Beitrag von CHF 50.–, sofern diese in der Gesamtnote mindestens VG 85 er- reicht haben.  §  8 Schweinezucht 1 ... * 2 Der Kanton unterstützt die örtlichen Schweinezuchtbestände, sofern sie den  Status «Kernzucht» oder «Zuchtvermehrung» haben, mit  einem Beitrag von  CHF 25.– je Zuchtsau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1025    3  516.11 3 Der  Kanton  entrichtet  einen  Ankaufsbeitrag  von  CHF 250.–  an  den  Kauf  hochwertiger Zuchteber mit mindestens 90 Indexpunkten (entweder Gesamt- zuchtwert Vaterlinie für die Mastferkelproduktion oder Gesamtzuchtwert Mut- terlinie für die Erzeugung von Remonten). Dem Beitragsgesuch ist ein Pedi- gree-Auszug und eine Kopie der Rechnung beizulegen.  §  9 Schaf- und Ziegenzucht 1 Soweit die zuständigen schweizerischen Zuchtorganisationen die Exterieur- beurteilung/Herdebuchaufnahmen der Tiere nicht selber durchführen, kann der  Ebenrain diese Aufgabe übernehmen. Er schliesst hierzu eine Leistungsverein- barung mit der zuständigen schweizerischen Organisation ab. Einrichtung und  Organisation der Schauplätze ist in jedem Fall Sache der lokalen Zuchtgenos- senschaften. 2 ... * 3 Der Kanton unterstützt die Aktivitäten der Schafzuchtgenossenschaften mit  einem Grundbeitrag von je CHF 600.– und CHF 2.– je Herdebuchtier, die Zie- genzuchtgenossenschaft mit einem Grundbeitrag von CHF 500.– und CHF 2.–  je Herdebuchtier. 4 Die Interessengemeinschaft Schafzucht BL (IG-Schafzucht) erhält zugunsten  ihrer jährlichen Weiterbildungsanlässe einen Beitrag von CHF 300.–. 5 Der Kanton leistet Auffuhrbeiträge an zentralen Schauen für: a. männliche Herdebuchtiere: CHF 40.–; b. weibliche Herdebuchtiere: CHF 12.– je Aue, CHF 20.– je Ziege.  §  10 * Pferdezucht 1 Der Kanton unterstützt die Arbeit der Pferdezuchtorganisationen mit einem  Pauschalbetrag von CHF 7'000.– und mit CHF 60.– je beurteiltem Fohlen. 2 Der  Kanton  leistet  einen  Beitrag  von  CHF 250.–  je  Warmblutstute  und  je  CHF 200.– je Freibergerstute und CHF 150.– je Haflingerstute, die mit Fohlen  bei Fuss an der Schau vorgeführt wird. 3 Der Kanton leistet einen Beitrag an die Ausbildung von Jungpferden, die den  Feldtest Reiten/Freispringen oder Reiten/Fahren erfolgreich bestehen. Der Bei- trag beträgt CHF 300.– je Tier. 4 Der Pferdezuchtverein Baselland und Umgebung erhebt als Dachorganisation  jährlich die Daten und fordert die Beiträge beim Ebenrain ein. 5 Der  Pferdezuchtverein Baselland und Umgebung regelt  die Aufteilung des  Pauschalbetrags unter den Pferdezuchtorganisationen und leitet die Beiträge  gemäss Abs. 2 und 3 an die Züchterinnen und Züchter weiter.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1025    4  516.11  §  10a * Imkerei 1 Der  Kanton unterstützt  den Bienenzüchterverband beider  Basel  mit  einem  jährlichen Beitrag von CHF 2'000.–.  §  11 Weitere Aufgaben und Massnahmen im Bereich der Tierzucht 1 Der Kanton unterstützt periodisch stattfindende Tierausstellungen mit einem  finanziellen Beitrag und auch personell. 2 Der Ebenrain kann auf Gesuch hin Projekte von Organisationen oder Privat- personen zur Förderung der Tierzucht und Tierhaltung unterstützen. Er knüpft  Bedingungen an die Unterstützung.  3 Absatzförderung  §  12 Schlachtviehmärkte 1 Der Ebenrain organisiert Märkte für Tiere der Rindergattung, die mindestens  5 Monate alt sind und wenigstens 1 Monat im Betrieb des betreffenden Land- wirts standen. 2 Die Märkte sind durch die Proviande überwacht und werden öffentlich ausge- schrieben. 3 Der Kanton entrichtet für jedes Tier, das an einem überwachten Markt verstei- gert  und  mit  Protokoll  abgerechnet  wird,  einen  Markt-Transportbeitrag  von  CHF 80.–. 4 Der Kanton sorgt für die notwendige Infrastruktur auf dem Vermarktungsare- al. 5 Die Haftpflicht ist Sache der Tiereigentümer. 6 Der Ebenrain verweigert als Marktorganisator den Markt-Transportbeitrag für  Tiere aus schlechten Haltebedingungen.  §  13 Schlachtschafmärkte 1 Der Ebenrain führt in Zusammenarbeit mit der IG-Schafzucht BL Schlacht- schafmärkte durch, die via Proviande betreut werden.  §  14 Beiträge an die Remontierung von Kühen und Rindern der  Milchviehrassen  1 Der Kanton entrichtet einen Beitrag von CHF 250.– pro Tier zugunsten des  Käufers aus dem Talgebiet und der Hügelzone des Kantons Baselland für: a. Kühe und trächtige Rinder aus dem Berggebiet und der Hügelzone des   Kantons Baselland. Tiere aus der Hügelzone, die innerhalb der Hügelzo- ne verkauft werden, sind nicht beitragsberechtigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1025    5  516.11  b. Kühe und trächtige Rinder aus dem Berggebiet anderer Kantone, sofern  sie im Aufzuchtsvertragsverhältnis mit  Baselbieter Tierhhalterinnen und  Tierhaltern stehen.  c. Kühe und trächtige Rinder der Kantone Solothurn und Baselland, die an  der Auktion Langenbruck zugekauft werden.  2 Anforderung an die zugekauften Tiere: a. Herdebuchberechtigt mit Abstammungs-/Leistungsausweis; b. beim Eintreffen auf dem Betrieb des Käufers höchstens 5-jährig; c. mindestens 18 Monate im Aufzuchtgebiet; d. Tiergeschichte lückenlos nachgewiesen; e. das Tier muss mindestens 4 Monate im Betrieb des Käufers verbleiben; f. mindestens 4 Monate trächtig oder nicht länger als 2 Monate abgekalbt.  §  15 Marktveranstaltungen 1 Der Ebenrain kann im Rahmen des Jahresvoranschlags beratend und finanzi- ell unterstützen: * a. Projekte zur Förderung der Qualität; b. Vermarktungs- und Informationsanlässe von Organisationen. 2 Die  Zuchtviehauktion  Langenbruck  wird  mit  einem  Pauschalbeitrag  von  CHF 3'000.– gefördert.  4 Schlussbestimmungen  §  16 Rechtschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom  13. Juni 19881).  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 20. Januar 20042) über die Tierzucht und den Viehab- satz wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  1) SGS     175   2) GS 35.26  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1025  https://bl.clex.ch/data/175/de   6  516.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.1025  11.12.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert GS 36.430  11.12.2007 01.01.2008 § 6 aufgehoben GS 36.430  11.12.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 36.430  11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 aufgehoben GS 36.430  11.12.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 2 aufgehoben GS 36.430  05.07.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.602  05.07.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1 geändert GS 37.602  05.07.2011 01.08.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.602  05.07.2011 01.08.2011 § 10a eingefügt GS 37.602  05.07.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1 geändert GS 37.602  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1025    7  516.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.11.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 35.1025  § 1 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.430  § 3 Abs. 1 05.07.2011 01.08.2011 geändert GS 37.602  § 5 Abs. 1 05.07.2011 01.08.2011 geändert GS 37.602  § 6 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.430  § 7 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.430  § 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.430  § 9 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.430  § 10 05.07.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.602  § 10a 05.07.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.602  § 15 Abs. 1 05.07.2011 01.08.2011 geändert GS 37.602  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1025   	1 Allgemeines 	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Beiträge an kantonale Zucht- und viehwirtschaftliche Organisationen  	2 Tierzucht 	§ 4 Ziele 	§ 5 Tiergattungen 	§ 6 * … 	§ 7 Rindviehzucht 	§ 8 Schweinezucht 	§ 9 Schaf- und Ziegenzucht 	§ 10 * Pferdezucht 	§ 10a * Imkerei 	§ 11 Weitere Aufgaben und Massnahmen im Bereich der Tierzucht  	3 Absatzförderung 	§ 12 Schlachtviehmärkte 	§ 13 Schlachtschafmärkte 	§ 14 Beiträge an die Remontierung von Kühen und Rindern der Milchviehrassen 	§ 15 Marktveranstaltungen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 16 Rechtschutz 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:12:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung über den Pflanzenbau

pdf_content: 516.31 - Verordnung über den Pflanzenbau   1  516.31  Verordnung über den Pflanzenbau  Vom 19. April 2011 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs. 2  der  Kantonsverfassung  vom  17. Mai 19841) und  § 46 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft (LG BL) vom 8. Ja- nuar 19982),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Massnahmen von Bund und Kanton  für den Obst-, Wein-, Gemüse- und Feldbau sowie den Pflanzenschutz.  §  2 Zuständigkeit 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») wird mit dem Vollzug beauftragt. *  §  3 Unterstützung neuer Anbautechniken 1 Der  Ebenrain  kann im Rahmen von zeitlich  befristeten  Projekten Beiträge  leisten: * a. an die Einführung besonders umweltgerechter,  energie-  oder  produkti-  onsmittelsparender Anbaumethoden; b. zur Förderung besonderer Qualitäten. 2  Die Beiträge gemäss Abs. 1 betragen höchstens 50 % der effektiven Materi- alkosten oder der geschätzten zusätzlichen Fremdkosten. 3 Der Ebenrain kann im Rahmen von zeitlich befristeten Projekten und im Rah- men des  jährlichen  Voranschlages  standort-  und praxisorientierte  Versuche  und Forschungsarbeiten durchführen oder mit  geeigneten Massnahmen und  Beiträgen unterstützen. *  1) SGS     100   2) SGS     510    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/510/de/art46   2  516.31  §  4 Vermarktung 1 Der Ebenrain unterstützt die Vermarktung der Erzeugnisse von Spezialkultu- ren, indem er: * a. * … b. * an den Verhandlungen zwischen Landwirtschaft, Handel und Konsumen-  tinnen oder Konsumenten teilnehmen kann; c. die Öffentlichkeit über Neuerungen im Anbau unterrichtet; d. die Öffentlichkeitsarbeit der Organisationen unterstützt; e. * die Qualität der Erzeugnisse mittels Beratung und Fortbildung der Produ-  zentinnen und Produzenten fördert. 2 Der Ebenrain unterstützt die Genossenschaft bäuerlicher Gemüseproduzen- ten bei der Vermittlung von Feldgemüse. * 3 Der Ebenrain kann den Absatz von Getreide, Beeren und anderen pflanzli- chen Produkten im Rahmen von befristeten Projekten fördern. *  2 … *  §  5 * …  3 Weinbau  3.1 Rebpflanzungen  §  6 Bewilligung von Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung * 1 Gesuche um Neuanpflanzungen sind mindestens 1 Jahr vor dem vorgesehe- nen Pflanztermin mit Beilage eines Grundbuchplans an den Ebenrain einzurei- chen. * 2 Der  Ebenrain  entscheidet  über  das  Begehren  unter  Berücksichtigung  der  weinbaulichen Eignung der Lage sowie der Kriterien des Naturschutzes. * 3 Für die weinbauliche Eignung gelten folgende Kriterien, wobei in begründeten  Fällen von einem Kriterium abgewichen werden kann: * 1. * Exposition: Osten über Süden bis Westen; 2. * Höhe über Meer:  1. * AOC:  frühe  Sorten  mit  Reifezeit  bis  und  mit  Riesling-Silvaner:  höchstens  900  m. ü. M.;  alle  anderen  Sorten:  höchstens  700 m. ü. M.;  2. * Landwein/Tafelwein: keine Einschränkung; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    3  516.31  3. * Hangneigung: 1. * AOC: unter 500 m. ü. M. mindestens 10 %, über 500 m. ü. M. min-  destens 20 %, über 600 m. ü. M. mindestens 25 %; 2. * Landwein/Tafelwein:  unter  500  m. ü. M.  mindestens  5 %,  über   500 m. ü. M. mindestens 10 %, über 600 m. ü. M. mindestens 15 %; 4. * … 5. Sonneneinstrahlung: keine starke Einschränkung durch den Horizont; 6. Bodenbeschaffenheit / Wasserhaushalt: keine Hang- oder Staunässe; 7. Windzutritt:  nach  Norden  geschützt  durch  mind.  20 m hohes  Gelände   oder Bewuchs; 4 Der Ebenrain holt vor dem Entscheid die Stellungnahme des Weinproduzen- tenverbandes Baselland und der kantonalen Naturschutzfachstelle ein. * 5 Der Ebenrain kann Bedingungen und Auflagen an die Bewilligung knüpfen  und in Abweichung von den Kriterien 1–7 in Abs. 3 zu Versuchszwecken be- fristete Pflanzbewilligungen erteilen. * 6 Der Ebenrain erhebt eine Gebühr von CHF 150.– bis CHF 1'000.– für die Be- arbeitung. *  §  7 Gemeinderebwärterin oder Gemeinderebwärter 1 Die Gemeinden mit zur Weinerzeugung zugelassenen und bestockten Reb- flächen können durch den Ebenrain zur Wahl und Entlöhnung einer fachlich  ausgewiesenen Person als Rebwärterin oder Rebwärter verpflichtet werden. * 2 Die Rebwärterin oder der Rebwärter berät die Winzerinnen und Winzer be- züglich Vorschriften, Anbautechniken, Pflanzenschutzmassnahmen etc. in Zu- sammenarbeit mit dem Ebenrain. * 3 Der Ebenrain kann die Rebwärterin oder den Rebwärter mit weiteren Aufga- ben betrauen. * 4 Die Rebwärterinnen und Rebwärter sind zur Fortbildung verpflichtet. Sie neh- men an den kantonalen Fachtagungen teil. *  §  8 Rebbaukataster 1 Der Ebenrain führt den kantonalen Rebbaukataster. * 2 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter melden jährlich alle Änderungen  wie  Bewirtschafterwechsel,  Rodungen,  Erneuerungen  und  Neupflanzungen  oder bestätigen jährlich ihre Rebflächen. Der Ebenrain legt den Zeitraum und  das Verfahren dazu fest. * 3 Der Ebenrain stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern von Reben  jährlich den Auszug aus dem Rebbaukataster zur Verfügung. Der Ebenrain legt  fest, wie diese Dokumente zur Verfügung gestellt werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    4  516.31 4 Wer eine Fläche von mehr als  400 m² mit  Reben bepflanzt,  die nicht  der  Weinerzeugung dienen (Tafeltrauben, alkoholfreier Traubensaft, etc.), ist ver- pflichtet, dies dem Ebenrain spätestens 2 Monate nach der Pflanzung mit An- gabe der Gemeinde, der Parzellennummer, der Fläche und der Sorte zu mel- den. * 5 Rebflächen  unter  400 m²,  deren  Produkte  ausschliesslich  dem  Eigenge- brauch  dienen,  müssen  dem Ebenrain  gemeldet  werden,  wenn  die  Bewirt- schafterin oder der Bewirtschafter auch Flächen mit Zulassung zur Weinerzeu- gung besitzt oder bewirtschaftet. * 6 … * 7 … *  3.2 Weinlesekontrolle  §  9 Weinlesekontrolle 1 Die  Weinlesekontrolle  erfolgt  durch  die  Einkellerinnen  bzw.  Einkellerer  in  Eigenkontrolle gemäss der Weinverordnung des Bundes3). * 2 Der Ebenrain regelt und überwacht die Weinlesekontrolle gemäss der Wein- verordnung des Bundes4). * 2bis Die Einkellerinnen und Einkellerer teilen im Rahmen der Weinlesekontrolle  die  Trauben  gemäss  der  Weinverordnung  des  Bundes5) sowie  § 18 Abs. 1 Bst. a und b sowie § 19 Abs. 1 Bst. a und b dieser  Verordnung in  die zutreffende Weinklasse ein. * 3 Die  Datenerfassung der  Weinlesekontrolle  erfolgt  durch  die  Einkellerinnen  und Einkellerer. * 4 Die  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschafter  bestimmen  ihre  Einkellerinnen  und Einkellerer und geben ihnen ihre Traubenpassdaten zur Einsicht frei. * 5 Der Ebenrain stellt den Einkellerinnen und Einkellerern jährlich die Kellerblät- ter gemäss der Weinverordnung des Bundes6) zur Verfügung. * 6 Der Ebenrain legt den Zeitraum und das Verfahren zu den Abs. 3, 4 und 5  fest. *  3) SR     916.140   4) SR     916.140   5) SR     916.140   6) SR     916.140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488  http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de   5  516.31  3.3 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB, AOC)  §  10 Produktionsgebiete und Lagen 1 Die Weinbaugebiete der  Kantone Basel-Landschaft,  Basel-Stadt  und Solo- thurn bilden je ein Produktionsgebiet. 2 Lagen sind begrenzte Ursprungsgebiete wie: Rebberg, Weingut, Schlossgut,  Halde mit der ortsbekannten Flur-, Hof-, Kataster- oder anderer geografischer  Bezeichnung für kleine Rebgebiete. * 3 Der Ebenrain: * a. führt das Reblagenverzeichnis; b. entscheidet über die Aufnahme neuer Lagen und die Lagenzugehörigkeit   von Parzellen; c. * …  §  11 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB, AOC) 1 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB; Synonym: Appellation  d'origine contrôlée, AOC) müssen die Bestimmungen der §§ 11–22 erfüllen. 2 Sie müssen aus Trauben, die aus dem entsprechenden Produktionsgebiet  stammen, hergestellt werden und die entsprechende Bezeichnung tragen: * a. «Kontrollierte  Ursprungsbezeichnung  Basel-Landschaft»,  «Kontrollierte   Ursprungsbezeichnung  Basel-Stadt»,  «Kontrollierte  Ursprungsbezeich- nung Solothurn» oder  b. «AOC Basel-Landschaft», «AOC Basel-Stadt», "AOC Solothurn».  §  12 Weinbezeichnung mit Gebietshinweis (Kanton, Gemeinde,  Lage)  1 Die Weine können zusätzlich: a. als  «Baselbieter  Wein»,  «Basler  Wein»  oder  «Solothurner  Wein»  be-  zeichnet werden, wenn die Trauben aus dem betreffenden Produktions- gebiet stammen;  b. * den Namen einer Gemeinde tragen; sie müssen zu mindestens 70 % aus  Trauben dieser Gemeinde und dürfen zu höchstens 30 % aus Trauben  anderer  Gemeinden des  gleichen Produktionsgebietes  hergestellt  wer- den;  c. den Namen einer Lage tragen. Sie müssen zu 100 % aus Trauben dieser  Lage hergestellt werden. Die Lage muss im kantonalen Verzeichnis ent- halten sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    6  516.31  §  13 Weinbezeichnung mit Hinweis auf ein historisches Gebäude 1 Als  «Schloss» kann ein  Wein  mit  kontrollierter  Ursprungsbezeichnung be- zeichnet werden, der aus Parzellen stammt, die eine homogene Produktions- einheit bilden und zu einem Grundbesitz oder Rebberg gehören, auf dem sich  ein Gebäude befindet oder befand, welches traditionsgemäss als Schloss be- zeichnet wird. 2 Die Bezeichnung wird aus dem Ausdruck «Schloss», verbunden mit dem Na- men des traditionsgemäss bezeichneten Gebäudes, gebildet. 3 Dasselbe gilt  für  Bezeichnungen anderer  historischer  Gebäude wie  Turm,  Landsitz, Abtei.  §  14 Hervorgehobene Lese 1 Als  «Auslese»,  «Sélection»  kann  ein  Wein  mit  kontrollierter  Ursprungsbe- zeichnung bezeichnet werden, den die Produzentin oder der Produzent hervor- heben will. * 2 Pro  Sorte,  Jahrgang  und  Ursprungsbezeichnung,  gegebenenfalls  ergänzt  durch  die  kantonalen  Zusatzbezeichnungen,  darf  pro  Betrieb  nur  1 Los  als  Auslese bezeichnet werden. * 3 Das Los muss nach nachvollziehbaren und rückverfolgbaren Kriterien von  den anderen unterschieden werden können. Die Kriterien sind schriftlich fest- zuhalten und die Einhaltung ist zu dokumentieren.  §  15 * …  §  15a * Spätlese 1 Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus Trauben deren natürliches  Mostgewicht mindestens 3 °Oechsle über dem Betriebsdurchschnitt der Wein- bezeichnung  der  verwendeten  Sorten  liegt.  Als  Weinbezeichnung  gilt  die  Kontrollierte Ursprungsbezeichnung, gegebenenfalls ergänzt durch die kanto- nalen Zusatzbezeichnungen.  §  15b * Beerenauslese 1 Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, erzeugt aus Trauben mit Edel- fäulebefall  mit  einem  natürlichen  Mindestzuckergehalt  von  mindestens  125 °Oechsle. Jede Anreicherung bzw. Konzentration ist verboten. *  §  15c * Reserve, Réserve 1 Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der nach einem Reifungspro- zess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahrs für Rot- weine bzw. von 12 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahrs für Weissweine  auf den Markt gelangt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    7  516.31  §  16 Rebsorten 1 Die zur Herstellung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zuge- lassenen Rebsorten sind im Anhang aufgelistet. 2 Der Ebenrain kann weitere Sorten, die sich im Versuchsstadium oder in einer  Phase der Einführung befinden, auf Zusehen hin bewilligen. * 3 Die Sorten sowie deren Mischungen müssen mit Ausnahme von Schaumwein  auf der Flasche bezeichnet werden. *  §  17 Anbaumethoden, Anbausysteme 1 Traubengut,  welches  für  die  Erzeugung  von  Weinen  mit  kontrollierter  Ur- sprungsbezeichnung verwendet wird, muss aus Parzellen stammen, die nach  anerkannter rebbaulicher Praxis bewirtschaftet werden. 2 Für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung sind  folgende Anbausysteme zulässig: a. Stickelbau b. Drahtbau 3 Der Ebenrain kann weitere Anbausysteme bewilligen. *  §  18 Mindestzuckergehalt 1 Der  Mindest-Oechslegrad für  Trauben,  die  für  Weine mit  kontrollierter  Ur- sprungsbezeichnung bestimmt sind, beträgt: a. * für die weissen Sorten 65 °Oechsle; b. * für alle roten Sorten 70 °Oechsle. 2 … *  §  19 Ertragsbegrenzung 1 Die  Höchstmenge geernteter  Trauben,  die  für  Weine  mit  kontrollierter  Ur- sprungsbezeichnung bestimmt sind, beträgt: * a. 1,4 kg / m² für weisse Sorten; b. 1,0 kg / m² für rote Sorten. 2 Als anrechenbare Fläche gilt die im Rebbaukataster erfasste Fläche pro Sor- te, Gemeinde und Lage. * 3 Der Ebenrain stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern von Reben  jährlich vor der Ernte einen Traubenpass mit dem zulässigen Ertrag pro Trau- bensorte, Gemeinde und Lage sowie nach der Ernte die Weinlesedaten zur  Verfügung. Der Ebenrain legt fest, wie diese Dokumente zur Verfügung gestellt  werden. * 4 … * 5 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    8  516.31  §  20 Weinbereitung 1 Erlaubt sind die Weinbereitungsmethoden gemäss der Lebensmittelgesetzge- bung. 2 Roséwein muss mindestens zu 90 % aus Rot- und Roséwein bestehen und  darf höchstens 10 % Weisswein beinhalten. * 3 Oeil de Perdrix ist Roséwein mit KUB/AOC, hergestellt aus Trauben der Sorte  Blauburgunder. Er darf ausschliesslich mit bis zu 10 % Grau- oder Weissbur- gunder oder deren Mischung verschnitten werden. * 4 Weine mit KUB/AOC dürfen maximal um 2,5 Volumenprozent Alkohol auf ma- ximal 15 Volumenprozent Gesamtalkoholgehalt angereichert werden. * 5 Der Gehalt an flüchtiger Säure für Weine, die nach einem besonderen Ver- fahren hergestellt wurden, darf folgende Werte nicht überschreiten: * a. 30 Milliäquivalent7) pro Liter bei Süsswein (mehr als 45 g/l Restzuckerge-  halt); b. 35 Milliäquivalent pro Liter bei Eiswein. 6 Die Süssung von Weinen mit KUB/AOC ist zugelassen, wenn die Bedingun- gen nach Anlage 11 zu Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke vom  16. Dezember 20168) erfüllt sind. *  §  21 Analyse und sensorische Prüfung 1 Die Weine sind der kantonalen Kontrolle unterstellt. Diese besteht aus einer  Analyse und einer sensorischen Prüfung. 2 Die Erzeugerinnen und Erzeuger sind verpflichtet, ihre Weine für Stichproben  kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Weine müssen verkaufsfertig abgefüllt  sein. 3 Die  Analyse  erstreckt  sich  auf  die  Kriterien  Alkoholgehalt  und  gesamte  schweflige Säure. 4 Die sensorische Prüfung erfolgt nach der geltenden Norm der Organisation  Internationale de la Vigne et du Vin (OIV). Sie ist bestanden, wenn mindestens  60 von 100 Punkten erreicht werden. 5 Die Analyse und sensorische Prüfung entfallen für Weine, die mit einem aner- kannten Label wie «Vinatura» oder «Winzerwy» versehen werden dürfen. Der  Ebenrain entscheidet über die Anerkennung der Label. *  §  22 Ablauf der Analyse und der sensorischen Prüfung * 1 Der Ebenrain: * a. * legt die zu kontrollierenden Weine, die Anzahl Stichproben und den Ab-  lauf fest;  7) Milliäquivalent entspricht 0,06 g/l flüchtiger Säure. 8) SR     817.022.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488  http://db.clex.ch/link/Bund/817.022.12/de   9  516.31  b. * teilt den Erzeugerinnen und Erzeugern die Resultate der Analyse und der  sensorischen Prüfung schriftlich mit;  c. * entzieht fehlerhaften Weinen die Bezeichnung «kontrollierte Ursprungs- bezeichnung»;  d. * kann für die Durchführung der Analyse und der sensorischen Prüfung di- rekt mit geeigneten Institutionen zusammenarbeiten.  §  23 Anhörung 1 Die Erzeugerinnen und Erzeuger können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt   der Mitteilung schriftlich und begründet eine Überprüfung verlangen. 2 Der Ebenrain verfügt, gestützt auf diese Überprüfung, die Zu- oder Aberken- nung der «kontrollierten Ursprungsbezeichnung» des betreffenden Weines. *  §  24 Püfungsgebühr 1 Der Ebenrain oder die durch den Ebenrain mit der Durchführung beauftragte  Institution erhebt für die Analyse und die sensorische Prüfung eine Gebühr von  CHF 50.– bis CHF 500.– pro Stichprobe. *  4 Schlussbestimmungen  §  25 Übergangsbestimmungen 1 … *  §  26 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 29. April 20089) über den Pflanzenbau wird aufgehoben.  §  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2011 in Kraft und gilt ab der Traubenernte  2011.  9) GS 36.638  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    10  516.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.04.2011 01.06.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0488  23.09.2014 01.07.2014 § 8 Abs. 6 eingefügt GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 8 Abs. 7 eingefügt GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 15a eingefügt GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 15b eingefügt GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 15c eingefügt GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 19 Abs. 1 geändert GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 19 Abs. 5 geändert GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2014.097  23.09.2014 01.07.2014 § 20 Abs. 5 eingefügt GS 2014.097  11.06.2019 01.07.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 3 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 Titel 2 aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 5 aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Titel geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, lit. 1. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, lit. 2. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, lit. 2., 1. eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, lit. 2., 2. eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, lit. 3. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, lit. 3., 1. eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, lit. 3., 2. eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 3, lit. 4. aufgehoben GS 2019.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    11  516.31  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 4 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 5 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 6 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 7 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 7 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 7 Abs. 4 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 4 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 5 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 6 aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 7 aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 2bis eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 5 eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 6 eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 3, lit. c. aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 11 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 15 aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 15b Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 16 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 16 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 17 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 3 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 5 aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 20 Abs. 6 eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 21 Abs. 5 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 22 Titel geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1 geändert GS 2019.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    12  516.31  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 22 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 23 Abs. 2 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 1 geändert GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 1 aufgehoben GS 2019.028  11.06.2019 01.07.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    13  516.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.04.2011 01.06.2011 Erstfassung GS 37.0488  § 2 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 3 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 3 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 4 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 4 Abs. 1, lit. a. 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 4 Abs. 1, lit. b. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 4 Abs. 1, lit. e. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 4 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 4 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  Titel 2 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 5 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 6 11.06.2019 01.07.2019 Titel geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 3, lit. 1. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 3, lit. 2. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 3, lit. 2., 1. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 6 Abs. 3, lit. 2., 2. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 6 Abs. 3, lit. 3. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 3, lit. 3., 1. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 6 Abs. 3, lit. 3., 2. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 6 Abs. 3, lit. 4. 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 6 Abs. 4 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 6 Abs. 6 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 7 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 7 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 7 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 7 Abs. 4 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 8 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 8 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 8 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 8 Abs. 4 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 8 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 8 Abs. 6 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 8 Abs. 6 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    14  516.31  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 8 Abs. 7 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 8 Abs. 7 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 9 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 9 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 9 Abs. 2bis 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 9 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 9 Abs. 4 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 9 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 9 Abs. 6 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 10 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 10 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 10 Abs. 3, lit. c. 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 11 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 12 Abs. 1, lit. b. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 14 Abs. 1 23.09.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.097  § 14 Abs. 2 23.09.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.097  § 15 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 15a 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 15b 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 15b Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 15c 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 16 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 16 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 17 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 18 Abs. 1, lit. a. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 18 Abs. 1, lit. b. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 18 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 19 Abs. 1 23.09.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.097  § 19 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 19 Abs. 3 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 19 Abs. 4 23.09.2014 01.07.2014 aufgehoben GS 2014.097  § 19 Abs. 5 23.09.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.097  § 19 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  § 20 Abs. 2 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 20 Abs. 3 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 20 Abs. 4 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 20 Abs. 5 23.09.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.097  § 20 Abs. 6 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 21 Abs. 5 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 22 11.06.2019 01.07.2019 Titel geändert GS 2019.028  § 22 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    15  516.31  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 22 Abs. 1, lit. a. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 22 Abs. 1, lit. b. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 22 Abs. 1, lit. c. 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 22 Abs. 1, lit. d. 11.06.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019.028  § 23 Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 24 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.028  § 25 Abs. 1 11.06.2019 01.07.2019 aufgehoben GS 2019.028  Anhang 1 11.06.2019 01.07.2019 Inhalt geändert GS 2019.028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0488    1  Anhang zu SGS 516.31, Stand 1. Juli 2019     Anhang 1    Die für die Weinherstellung zugelassenen Rebsorten gemäss § 16 Abs. 1 sind:      Bacchus Baco noir  Bianca Birstaler Muskat  Blauburgunder Cabernet blanc (VB 91-26-01)  Cabernet Carbon Cabernet Cortis  Cabernet Cubin Cabernet Dorsa  Cabernet Franc Cabernet Jura  Cabernet Mitos Cabernet Sauvignon  Cabertin, VB 91-26-18 CAL 1-14  CAL 1-15 CAL 1-20  CAL 1-22 CAL 1-28  CAL 1-29 CAL 1-33  CAL 1-36 CAL 6-15  Carminoir Chardonnay  Chardoris Charmont  Dakapo Diolynoir  Divico (IRAC 2091) Dornfelder  Dunkelfelder Elbling  Falkensteiner Galotta  Gamaret Garanoir  Gewürztraminer Gutedel  Interspezifische rot Interspezifische weiss  Johanniter Kerner  Lemberger (Blaufränkisch) Léon Millot  Malbec Mara (RAC 3022, C41)  Maréchal Foch Merlot  Morio Muskat Muscaris  Muscat bleu Muscat Oliver  Nobling Ortega  Pinot blanc Pinot gris  Prior Räuschling  Regent Reichensteiner  Réselle Riesling  Riesling-Silvaner Roter Milan  Saphira Sauvignon blanc  Schiller Seyval blanc  Solaris Souvignier gris, FR 392-83  St. Laurent Syrah  Triumph vom Elsass VB 32-7 (Sauvignon Soyhières)  VB CAL 6-04 Vernatsch (Blauer Trollinger)  Versuchssorten rot Versuchssorten weiss  Zala Gyöngye Zweigelt      	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Unterstützung neuer Anbautechniken 	§ 4 Vermarktung  	2 … * 	§ 5 * …  	3 Weinbau 	3.1 Rebpflanzungen 	§ 6 Bewilligung von Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung * 	§ 7 Gemeinderebwärterin oder Gemeinderebwärter 	§ 8 Rebbaukataster  	3.2 Weinlesekontrolle 	§ 9 Weinlesekontrolle  	3.3 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB, AOC) 	§ 10 Produktionsgebiete und Lagen 	§ 11 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB, AOC) 	§ 12 Weinbezeichnung mit Gebietshinweis (Kanton, Gemeinde, Lage) 	§ 13 Weinbezeichnung mit Hinweis auf ein historisches Gebäude 	§ 14 Hervorgehobene Lese 	§ 15 * … 	§ 15a * Spätlese 	§ 15b * Beerenauslese 	§ 15c * Reserve, Réserve 	§ 16 Rebsorten 	§ 17 Anbaumethoden, Anbausysteme 	§ 18 Mindestzuckergehalt 	§ 19 Ertragsbegrenzung 	§ 20 Weinbereitung 	§ 21 Analyse und sensorische Prüfung 	§ 22 Ablauf der Analyse und der sensorischen Prüfung * 	§ 23 Anhörung 	§ 24 Püfungsgebühr  	4 Schlussbestimmungen 	§ 25 Übergangsbestimmungen 	§ 26 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 27 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:13:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"