title: Verordnung über die Schifffahrt

pdf_content: 997.111 - Verordnung über die Schifffahrt     997.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS Bd. 10 S. 321 1      Verordnung   über die Schifffahrt   Vom 26. Januar 1981 (Stand 1. Juli 2019)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 3 und 5, 6, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9–11 und 18–19   des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 7. Mai   1980 1), § 6 Abs. 2 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008 2) sowie   § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. No-  vember 1977 3), *   beschliesst:   1. Geltungsbereich   §  1 Geltungsbereich, Bezeichnung von Personen *   1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschiff-  fahrt 4) und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschiff-  fahrt 5).   2 Diese Verordnung gilt auch auf dem zum Kanton Aargau gehörenden Teil des   Rheins, soweit nicht internationale Vereinbarungen und darauf beruhende Vorschrif-  ten Anwendung finden.   3 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf   beide Geschlechter. *                                                                     1) SAR 997.100  2) SAR 764.100  3) SAR 661.110  4) SR 747.201  5) SAR 997.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/997.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/764.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/997.100/de   997.111       2    2. Zulassung der Schiffe   §  2 Zuteilung der Kennzeichen   1 Es werden folgende Kennzeichen zugeteilt für:   a) Schiffe mit Standplatz auf oder an öffentlichen Gewässern:   1. * Hallwilersee: Nr. 0001–0599: Schiffe mit Verbrennungsmotoren;   Nr. 0600–1499: Segelschiffe; Nr. 1500–1999 und Nr. 5100–5999: übri-  ge Schiffe   2. Rhein: Nr. 2000 – 2999   3. Limmat: Nr. 3000 – 3999   4. Aare: Nr. 4000 – 4999   5. * Reuss: Nr. 5000 – 5099   b) Schiffe ohne Standplatz auf oder an öffentlichen Gewässern (Wanderboote):   Nr. 6000 – 7999   c) Kollektiv-Schiffsausweise: Nr. 8000 – 8050   d) Unverzollte Schiffe: Nr. 90000 – 90100   §  3 Zulassung von Schiffen auf dem Hallwilersee   a) Mit Standplatz   1 Auf dem Hallwilersee wird die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Standplatz   auf oder am See mit der Zuteilung der Kennzeichen der Serie Nr. 1–1999 oder Nr.   5100–5999 und der Abgabe des eidgenössischen Schiffsausweises erteilt. Inhaber   einer Bewilligung müssen natürliche Personen sein. Ausnahmen können bei öffent-  lichen Diensten und Wassersportvereinen gemacht werden. *   2 Segelschiffe, die auf dem Hallwilersee ohne Verbrennungsmotor zugelassen sind,   einen solchen jedoch beim Einsatz auf anderen Gewässern verwenden können, dür-  fen den Motor auf dem Hallwilersee nicht mitführen. Diese Auflage ist im Schiff-  sausweis einzutragen.   3 Das Strassenverkehrsamt führt nach Ausschöpfung der Kontingente gemäss § 5   des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine Warte-  liste. Unter das festgesetzte Kontingent für Segelschiffe fallen auch solche mit   Elektromotoren. Für den Eintrag und die Bewilligungserteilung ist die Reihenfolge   der Anmeldungen massgebend. Beim Freiwerden eines Platzes verfällt die Bewilli-  gungszusicherung, wenn der an die Reihe kommende Gesuchsteller nicht innert   sechs Monaten ein Schiff immatrikuliert.   4 Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innert einem Jahr wieder immat-  rikuliert oder durch ein anderes ersetzt, so verfällt die Zulassungsbewilligung. *   5 Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person   und ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegat-  ten, den eingetragenen Partner, eine einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft   in gerader Linie oder beim Bootsgewerbe mit Geschäftsübergabe. *       997.111      3   6 Wird ein Halterwechsel gemäss Art. 97 Abs. 3 der bundesrätlichen Verordnung   über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978 1) nicht   gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung missbräuchlich verwendet, so ist   diese zu entziehen.   §  4 b) Ohne Standplatz   1 Immatrikulierte Ruderboote und nicht kennzeichnungspflichtige Schiffe dürfen auf   dem Hallwilersee ohne besondere Bewilligung verkehren.   2 Schiffe mit Verbrennungsmotoren, die auf dem Hallwilersee keinen Standplatz   haben, sind auf ihm nicht zugelassen. *   3 Segelschiffe ohne Standplatz auf dem Hallwilersee dürfen auf diesem nur mit einer   zusätzlichen Saisonbewilligung verkehren. *   4 Bei Segelregatten auf dem Hallwilersee wird die Zulassung für Segelschiffe ohne   Standplatz auf dem See mit der nautischen Bewilligung erteilt. *   §  5 Ausnahmen von der Beschränkung der Schiffsgrösse *   1 Die in § 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt   enthaltenen Höchstmasse gelten nicht für Güterschiffe, Schiffe der öffentlichen   Dienste und für Forschungszwecke, schwimmende Geräte für Arbeiten auf dem   Wasser, Weidlinge, Rennruderboote, Übersetzboote der Pontonier- und Wasserfahr-  vereine auf Flüssen sowie für Drachenboote mit einer Bewilligung für nautische   Veranstaltungen. *   2 Das Strassenverkehrsamt kann beim Vorliegen triftiger Gründe für die Berufsfi-  scher Ausnahmen von den gesetzlichen Höchstmassen und für Schiffe zum ge-  werbsmässigen Fahrschulunterricht Ausnahmen von der Höhe mit festen Aufbauten   von mehr als 1,5 m über der Wasserlinie bewilligen. *   §  6 Fährbetrieb   a) Bewilligungspflicht   1 Bau und Betrieb einer Fähre bedürfen der Bewilligung des Departements Bau,   Verkehr und Umwelt. *   2 Die Ufergemeinden sind vor dem Entscheid anzuhören.   §  7 b) Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen   1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn   a) ein genügendes Bedürfnis besteht;   b) der Inhaber des Fährbetriebes für einen einwandfreien Betrieb die erforderli-  che Gewähr bietet;   c) die Fährleute geeignet sind;   d) die Betriebssicherheit des Fährbetriebes gewährleistet ist.                                                                     1) SR 747.201.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201.1/de   997.111       4    2 Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbesondere betreffend   Bau und Ausrüstung der Fähre sowie der Landungsanlagen, des Unterhaltes und der   Kontrolle, verbunden werden.   §  8 Flosse   1 Das Fahren mit Flossen mit einer Seitenlänge von mehr als 2,5 m sowie deren   vorübergehendes Stationieren und Verankern bedarf einer Bewilligung des Depar-  tements Bau, Verkehr und Umwelt. Die Flosse sind vor dem Einsatz durch das   Strassenverkehrsamt zu prüfen. *   2 Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbesondere betreffend   Bau und Ausrüstung, Haftpflichtversicherung, Rettungsmaterial und Stationieren,   verbunden werden.   3 Flosse ohne Aufbauten mit einer Seitenlänge bis 2,5 m sind, vorbehältlich der Be-  willigungspflicht für nautische Veranstaltungen, bewilligungsfrei zugelassen. *   §  9 * Schiffe mit besonderen Antriebsanlagen oder Bauarten   1 Beim Auftreten von Schiffen mit bisher in der Kleinschifffahrt nicht üblichen oder   neuen Antriebsanlagen oder Bauarten trifft das Departement Volkswirtschaft und   Inneres vorläufige Anordnungen.   3. Beschränkungen der Schifffahrt   §  10 Allgemeines Fahrverbot, Verbot für Schiffe mit Maschinenantrieb und   Segelschiffe   1 Das Fahren mit Schiffen und Schwimmkörpern jeder Art ist verboten:   a) auf dem Hallwilersee:   1. * im Bereich vor dem Boniswiler Ried, begrenzt durch die Bojenfelder   Alliswil – Südspitze Risle-Wald, im Bereich der UNESCO-Pfahlbau-  Fundstelle Beinwil-Ägelmoos, begrenzt durch das Bojenfeld Ägelmoos,   und im Bereich Erlenhölzli, begrenzt durch das Bojenfeld Teufenbach –   Moos;   2. auf dem öffentlichen Badeanlagen vorgelagerten Wasserstreifen von   150 m, ausgenommen sind Badegeräte;   b) * auf dem Aabach im Bereich des Wassergrabens um das Schloss Hallwil ganz-  jährig sowie zwischen dem Ausfluss aus dem See und dem Schloss im Zeit-  raum vom 1. April bis 30. Juni;   c) * auf dem Flachsee Unterlunkhofen, ausgenommen das Durchfahren der 25 m   breiten Fahrrinne entlang des linken Ufers im Zeitraum vom 1. April bis   15. Oktober;       997.111      5   d) * auf der Reuss zwischen der Kantonsgrenze Jonen und der Brücke Rotten-  schwil vom 1. November bis 15. März, und von der Brücke Rottenschwil bis   zur Einmündung des Unterwasserkanals des Kraftwerks Bremgarten-  Bruggmühle vom 16. Oktober bis 31. März;   e) auf den Altläufen der Reuss;   f) auf den Moorseen;   g) * auf dem Egelsee (Bergdietikon);   h) * 300 m oberhalb und 100 m unterhalb von Kraftwerken und Stauwehren, aus-  genommen für Schiffe zum Übersetzen bei Kahnrampen und zum Schleusen;   i) * auf neuen und reaktivierten Seitenarmen der Flüsse nach Publikation gemäss   § 16.   2 Der Verkehr von Schiffen mit Maschinenantrieb ist untersagt:   a) auf der Reuss;   b) auf dem Aabach.   3 Der Klingnauer Stausee darf mit Segelschiffen nicht befahren werden.   4 Vorbehalten bleiben notwendige Fahrten für: *   a) den Unterhalt der Gewässer und die Aufsicht;   b) * Forschungszwecke mit Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und   Umwelt;   c) * die Fischereibewirtschaftung mit Bewilligung des Departements Bau, Verkehr   und Umwelt;   d) den Rettungsdienst sowie Übungen im Rahmen der Hochwasseralarmorgani-  sation;   e) * militärische Übungen;   f) * polizeiliche Übungen und Einsätze.   §  10bis * Abstand von Uferröhrichten und Seerosen *   1 Vom 1. März bis 31. August haben Schiffsführer gegenüber Flussuferröhrichten   einen Abstand von mindestens 10 m einzuhalten. *   2 Auf dem Hallwilersee gilt für Schiffe und Schwimmkörper jeder Art gegenüber   Röhrichten und Seerosenbeständen ganzjährig der bundesrechtliche Abstand von   25 m 1). *   3 Vorbehalten bleiben der notwendige Zugang zu bewilligten Anlagen und die Aus-  nahmen gemäss § 10 Abs. 4. *   §  11 Einsetzen und Verwenden von Segelbrettern   1 Auf dem Hallwilersee dürfen Segelbretter in Naturschutz-, Schilf- und Seerosen-  gebieten sowie in öffentlichen Badeanlagen nicht eingesetzt und an Land gebracht   werden. *                                                                     1) Art. 53 Abs. 3 der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Bin-  nenschifffahrtsverordnung, BSV) vom 8. November 1978 (SR 747.201.1)     997.111       6    2 Die Verwendung von Segelbrettern ist verboten:   a) bei Nacht;   b) auf dem Hallwilersee im Umkreis von 150 m um die Landungsanlagen der   Schifffahrtsgesellschaft, wenn deren Fahrgastschiffe anlegen und auslaufen;   c) auf dem Klingnauer Stausee.   §  11bis * Verwendung von Drachensegelbrettern   1 Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist auf allen Gewässern verboten.   §  12 Verwendung von Wellenbrettern und ähnlichen Geräten   1 Das Wakeboarden und das Fahren mit Wasserski ist ausschliesslich in den am   Rhein signalisierten Abschnitten zulässig. *   2 Auf fliessenden Gewässern ist die Verwendung von Wellenbrettern, die ortsfest   angebracht sind, gestattet. Sie sind nach der Benützung einzuziehen. *   §  13 Verwendung von Modellschiffen, Modellflugzeugen und Drohnen *   1 Im Rahmen des Gemeingebrauchs und des Bundesrechts ist die Verwendung von   Modellschiffen gestattet. Beim Betrieb dürfen Tiere weder aufgescheucht, vertrieben   noch anderweitig gestört werden. *   2 Nicht gestattet ist der rennmässige Betrieb mit Modellschiffen sowie die Verwen-  dung von Modellflugzeugen, Drohnen und ähnlichen zivilen, unbemannten Luft-  fahrzeugen auf und über dem Wasser. *   §  14 Höchstgeschwindigkeit   1 Die Höchstgeschwindigkeit für Schiffe mit Maschinenantrieb beträgt, unter Vor-  behalt der besonderen bundesrechtlichen Vorschriften für die Häfen und Uferzonen,   20 km/h und auf Stauseen 10 km/h.   1bis Von den Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen sind, unabhängig von   der Tageszeit, die Schiffe der Polizei und der Rettungsdienste. Zudem kann das   Strassenverkehrsamt im Rahmen von Schiffsprüfungen die Höchstgeschwindigkeit   überschreiten. *   2 Auf fliessenden Gewässern ist die Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer   massgebend.   §  15 Wassern und Anlegen auf der Reuss im Bereich des Flachsees   1 Das Wassern von Schiffen auf der Reuss zwischen der Brücke Rottenschwil und   den Geisshöfen ist nur von den militärischen Aufrüstplätzen linksufrig der Reuss aus   gestattet.   2 Das Anlegen von Schiffen ist nur an Bootsstegen und den dafür vorgesehenen   Stellen mit Anbindevorrichtung gestattet.       997.111      7   §  16 Veröffentlichung von Verkehrsbeschränkungen   1 Verkehrsbeschränkungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau zu veröffentli-  chen, wenn sie länger als 30 Tage dauern sollen.   2 Gegen Verkehrsbeschränkungen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung   Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen   beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *   3 Die Kosten für die Signalisation und die Veröffentlichung wegen Bauarbeiten oder   Bauten werden den Verursachern in Rechnung gestellt.   4. Sturmwarn- und Rettungsdienst auf dem Hallwilersee   §  17 Sturmwarndienst auf dem Hallwilersee   1 Der Kanton richtet auf dem Hallwilersee einen Sturmwarndienst ein. Die Sturm-  warnleuchte befindet sich beim Zopf in Meisterschwanden.   2 Bei Sturmwarnung mit rund 90 Intervallen pro Minute haben die Schiffsführer und   die Insassen der Schiffe die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Die   nicht kennzeichnungspflichtigen Schiffe, wie Paddelboote, Kajaks, Windsurfer,   Strand- und ähnliche kleine Vergnügungsboote, und Ruderboote haben unverzüglich   die nächsten windgeschützten Anlegestellen anzulaufen.   §  18 Rettungsdienst auf dem Hallwilersee   1 Auf dem Hallwilersee wird der Rettungsdienst vom 1. Mai bis 30. September   durch private Institutionen aufrechterhalten. Die Kantonspolizei kann Beginn und   Ende der Einsatzdauer abweichend festlegen, wenn die Verhältnisse es erfordern. *   2 Dem Rettungsdienst obliegen:   a) die Überwachung des Sees bei Sturmwarnung;   b) die Hilfeleistung auf dem See gegenüber Personen, die in Not geraten sind,   sowie bei Unfällen jeder Art;   c) * die sofortige Benachrichtigung der Kantonspolizei, wenn Personen vermisst   werden oder ertrunken sind;   d) * die Unterstützung der Kantonspolizei bei Suchaktionen;   e) die Ausbildung der Rettungsmannschaften.   3 Der Regierungsrat setzt den jährlichen Kostenbeitrag des Kantons für den Ret-  tungsdienst fest.   §  19 Auferlegung der Rettungskosten   1 Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten auferlegt, sofern   sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anordnungen der Kan-  tonspolizei und des Rettungsdienstes Folge geleistet haben. Vorbehalten bleibt die   Auferlegung der Kosten bei schwierigen und Zeit raubenden Bergungseinsätzen.     997.111       8    2 Über die Auferlegung der Rettungskosten entscheidet die Kantonspolizei auf An-  trag des Rettungsdienstes. *   5. Steuern   §  20 Berechnungsgrundlagen   1 Als Motorenleistung gilt die an der Motorwelle gemessene Kraft des Motors, aus-  gedrückt in Kilowatt. Bei der Bestimmung der Motorenleistung sind in der Regel die   Angaben der Herstellers massgebend.   2 Bruchteile bis 0,49 kW werden ab-, solche von 0,5 kW an aufgerundet.   3 Bei den Segelschiffen wird auf die im Schiffsausweis eingetragene Länge abge-  stellt.   §  21 Fälligkeit der Steuern   1 Die Jahressteuer wird Ende März fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.   §  22 Verwirkung   1 Forderungen auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Steuern sind verwirkt,   wenn sie nicht innert 5 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht werden.   §  23 Ermässigung   1 Gebrechlichen werden die Steuern ermässigt, wenn sie nicht in guten wirtschaftli-  chen Verhältnissen leben.   6. Gebühren   §  24 Praktische Prüfungen   1 Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der   Stundenansatz beträgt Fr. 125.–. *   2 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Schiffs- und Schiffsführerprüfungen   fest.   3 Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prü-  fungsgebühren wie folgt berechnet: *   a) Kilometerentschädigung Fr. –.80   b) Zuschläge nach Aufwand 10–25 % der Prüfungsgebühr   4 Bei der Abnahme von mehreren Schiffen oder Schiffsprüfungen am gleichen Ort   oder am gleichen Tag werden die Kilometerentschädigung und die Zuschläge ge-  mäss Absatz 3 verursachergerecht verteilt. *       997.111      9   §  25 * Theorieprüfungen   1 Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:   a) Gruppenprüfung Fr. 30.–   b) Einzelprüfung nach dem Stundenansatz gemäss § 24 Abs. 1   §  26 * Fernbleiben von einer Prüfung   1 Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung   ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten.   §  27 * Schiffsführerausweise   1 Die Gebühren für Schiffsführerausweise betragen:   a) * Schiffsführerausweis Fr. 50.–   b) * Duplikat, internationaler Schiffsführerausweis Fr. 35.–   c) * Eintrag einer weiteren Kategorie in den Schiffsführer-  ausweis, Umschreibung eines ausserkantonalen oder   eidgenössischen Schiffsführerausweises, Namensände-  rung oder Einbürgerung Fr. 35.–   d) Eintragung von Adressänderungen und Auflagen gratis   §  28 * Schiffsausweise   1 Die Gebühren für Schiffsausweise betragen:   a) * Schiffsausweis für alle Kategorien Fr. 50.–   b) * Duplikat, internationaler Schiffsausweis, Versiche-  rungswechsel Fr. 35.–   c) * Änderung des Schiffsausweises Fr. 25.–   d) * Saisonbewilligung für Segelschiffe ohne Standplatz auf   dem Hallwilersee pauschal Fr. 25.–   e) * Eintrag von Adressänderungen gratis   §  29 Bewilligungen   1 Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren:   a) * Nautische Veranstaltungen bis Fr. 500.–   b) * Ausnahmebewilligungen, Erstellen von Schiffsprüfbe-  richten Fr. 20.– bis Fr. 200.–   c) Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilli-  gungen bis Fr. 300.–   2 Für mehrjährige Bewilligungen von nautischen Veranstaltungen kann die Gebühr   bis auf das Doppelte des vorgesehenen Höchstbetrags erhöht werden. *     997.111       10    §  30 * Rettungskosten   1 Die Kosten für Rettungseinsätze werden nach dem Aufwand berechnet. Der Stun-  denansatz beträgt Fr. 60.– pro Mann und Fr. 85.– für ein Rettungsboot mit Maschi-  nenantrieb.   §  31 Administrative Umtriebe *   1 Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Steuern und Gebühren, bei zeitaufwän-  digen Nachforschungen sowie beim Entzug und Einzug von Ausweisen betragen die   Gebühren: *   a) Entzug oder Androhung des Entzugs von Schiffsführer-   und Schiffsausweisen Fr. 20.– bis Fr. 200.–   b) * Auftrag an die Polizei zum Einzug von Ausweisen Fr. 125.–   c) * Zeitaufwändige Nachforschungen, zusätzliche Umtriebe   beim Bezug von Schiffssteuern, Gebühren und damit   zusammenhängenden Auskunftserteilungen sowie die   Zustellung von nicht abgeholten Postsendungen bis Fr. 200.–   d) * …   §  32 Erlass und Ermässigung   1 Die Prüfungsgebühren werden Gebrechlichen erlassen.   2 Die Gebühren für Bewilligungen, die entweder wegen Rückzug der Gesuche nicht   erteilt werden oder verweigert werden müssen, werden ermässigt.   3 Das Strassenverkehrsamt kann in Härtefällen Gebühren erlassen oder ermässigen.   7. Bezug der Steuern und Gebühren   §  33 Steuerpflicht   1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Zuteilung der aargauischen Kennzeichen oder in   dem Zeitpunkt, in dem ein Schiff mit aargauischen Kennzeichen hätte versehen   werden müssen.   2 Für die Rheinschiffe, die im eidgenössischen Schiffsregister eingetragen sind, be-  ginnt die Steuerpflicht mit der Registrierung im Schiffsregisteramt oder im Zeit-  punkt der Registrierungspflicht. *   3 Wird ein Schiff ausser Verkehr und unter dem gleichen Kennzeichen ein neues   Schiff in Verkehr gesetzt, so ist die Steuer für das Schiff mit dem höheren Steuerta-  rif zu entrichten. *   §  34 Verrechnung   1 Beim Wechsel des Schiffes oder der Kennzeichen werden dem gleichen Halter die   bezahlten und nicht verfallenen Steuern angerechnet.       997.111      11   2 Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung   des bisherigen Halters.   §  35 Bezug   1 Die Steuern und Gebühren können durch Vorauszahlung, Barzahlung oder durch   Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei Nachnahmezu-  stellung werden die Postspesen in Rechnung gestellt.   2 Bei der Berechnung der Steuern und Gebühren werden Bruchteile von Franken   auf- oder abgerundet.   §  36 Rückerstattung, Gutschrift   1 Bezahlte und nicht verfallene Steuern werden bei Rückgabe des Schiffsausweises   zurückerstattet oder gutgeschrieben. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstat-  ten.   2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.   3 Die Rückerstattung der Hälfte der Steuer oder die Gutschrift erfolgt dann, wenn   der Schiffsausweis spätestens am ersten Arbeitstag im Monat August hinterlegt oder   der Post übergeben wird.   4 Vom Rückerstattungsbetrag werden die Postspesen abgezogen.   8. Verschiedene Vorschriften   §  37 Bewilligte Standplätze   1 Als Standplätze gelten:   a) bewilligte Liegeplätze auf den öffentlichen Gewässern;   b) bewilligte Land-Liegeplätze auf Uferparzellen; vorbehalten bleibt § 5 Abs. 4   des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt.   §  38 Schleppangelfischerei auf dem Hallwilersee   1 Schiffe mit Maschinenantrieb, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird,   dürfen gestützt auf Art. 53 Abs. 1 lit. a der bundesrätlichen Verordnung über die   Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978 1) auch in der   inneren Uferzone von 150 m verkehren.   §  39 Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf dem Hallwilersee   1 Für Berufsfischer auf dem Hallwilersee gilt im Berufseinsatz das Nachtfahrverbot   gemäss § 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnen-  schifffahrt nicht.                                                                     1) SR 747.201.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201.1/de   997.111       12    §  40 Anforderungen an Fahr- und Segelschulen   1 Die Bewilligung für die Eröffnung einer Fahr- oder Segelschule jeder Art wird   erteilt, wenn der Inhaber:   a) das 20. Altersjahr vollendet hat;   b) nach seinem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Ge-  währ bietet;   c) * sich über die notwendigen fachlichen, methodischen und pädagogischen Vo-  raussetzungen ausweist.   2 Die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 gelten auch für Angestellte einer Fahr- oder   Segelschule.   3 In der Fahr- oder Segelschule muss eine vollständige theoretische und praktische   Ausbildung nach pädagogischen und methodischen Grundsätzen geboten werden.   4 Die Bewilligung nach Absatz 1 ist nach erfolgloser Verwarnung zu entziehen,   wenn Missstände vorliegen, die eine zweckmässige Ausbildung oder eine einwand-  freie Geschäftsführung in Frage stellen.   §  41 * Zuständigkeit   a) Strassenverkehrsamt   1 Dem Strassenverkehrsamt obliegen:   a) die Zulassung von Schiffsführern und Schiffen zum Verkehr sowie der Entzug   von Schiffsführer- und Schiffsausweisen,   b) der Bezug von Steuern und Gebühren,   c) * die Ermässigung der Steuern.   d) * …   §  42 b) Kantonspolizei *   1 Der Kantonspolizei obliegen: *   a) * die Aufsicht über den Wasserverkehr;   b) * die Koordination des Rettungsdienstes auf dem Hallwilersee mit den Uferge-  meinden und den am Rettungsdienst beteiligten privaten Institutionen.   2 Für den Hallwilersee ist ausschliesslich die Kantonspolizei zuständig. *   §  43 * c) Departement Bau, Verkehr und Umwelt   1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für:   a) die Stationierung von Schiffen und die Bewilligung von Standplätzen auf   öffentlichen Gewässern,   b) die Erteilung von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen,   c) den Erlass von Verkehrsbeschränkungen,       997.111      13   d) die Signalisation mit Unterhalt der Sturmwarnleuchten,   e) * den Bezug der entsprechenden Gebühren,   f) * die Prüfung und Vorbereitung des Erlasses von Verboten der Schifffahrt, na-  mentlich bei neuen Wassersportarten, wenn hauptsächlich der Natur-, Land-  schaft- oder Umweltschutz betroffen sind.   9. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  44 Übergangsrecht   1 Die altrechtlichen kantonalen Schiffsausweise sind bis zum Austausch gültig. Sie   sind auf Aufforderung hin auszutauschen. Gleichzeitig erfolgt die Zuteilung der   Kennzeichen nach § 2.   2 Muss einem im Verkehr stehenden Schiff ein neues Kennzeichen gemäss § 2 zuge-  teilt werden, so wird der Schiffsausweis kostenlos ausgestellt.   3 Die Schiffssteuer für das Jahr 1981 wird nach abgeschlossener Datenerfassung   eingefordert.   §  45 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Es sind aufgehoben:   a) die Verordnung über den Betrieb öffentlicher Fähren vom 8. Mai 1931 1);   b) die Verordnung über die Regelung des Schiffsverkehrs auf dem Hallwilersee   vom 14. April 1964 2);   c) § 4 Abs. 2 der Verordnung über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer vom   17. März 1966 3);   d) § 3 der Verordnung über den vorsorglichen Schutz des Flachsees Unterlunkh-  ofen vom 5. April 1976 4);   e) die Verordnung über die Gebühren in der Schifffahrt vom 31. März 1980 5).                                                                     1) AGS Bd. 2 S. 437  2) AGS Bd. 6 S. 77  3) SAR 761.520  4) AGS Bd. 9 S. 300  5) AGS Bd. 10 S. 136   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.520/de   997.111       14    §  46 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. April   1981 in Kraft.   Aarau, den 26. Januar 1981 Regierungsrat Aargau       Landammann   HUBER       Staatsschreiber   SIEBER       997.111      15   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.03.1984 01.04.1984 § 4 Abs. 2 geändert AGS Bd. 11 S. 162  12.03.1984 01.04.1984 § 18 Abs. 1 geändert AGS Bd. 11 S. 162  16.10.1989 01.12.1989 § 3 Abs. 4 geändert AGS Bd. 13 S. 101  16.10.1989 01.12.1989 § 31 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS Bd. 13 S. 101  18.05.1992 01.07.1992 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert AGS Bd. 14 S. 73  18.05.1992 01.07.1992 § 10  bis  eingefügt AGS Bd. 14 S. 73   18.05.1992 01.07.1992 § 12 Abs. 2 geändert AGS Bd. 14 S. 73  18.05.1992 01.07.1992 § 27 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 73  18.05.1992 01.07.1992 § 28 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 73  18.05.1992 01.07.1992 § 33 Abs. 2 geändert AGS Bd. 14 S. 73  18.05.1992 01.07.1992 § 33 Abs. 3 eingefügt AGS Bd. 14 S. 73  14.02.1996 01.05.1996 § 1 Titel geändert AGS 1996 S. 64  14.02.1996 01.05.1996 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 1996 S. 64  14.02.1996 01.05.1996 § 26 totalrevidiert AGS 1996 S. 64  14.02.1996 01.05.1996 § 27 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 1996 S. 64  14.02.1996 01.05.1996 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 1996 S. 64  14.02.1996 01.05.1996 § 29 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 1996 S. 64  14.02.1996 01.05.1996 § 29 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 1996 S. 64  14.02.1996 01.05.1996 § 30 totalrevidiert AGS 1996 S. 64  14.02.1996 01.05.1996 § 40 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 1996 S. 64  20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. a), 1. geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. a), 5. geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 11  bis  eingefügt AGS 2002 S. 72   20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 3 eingefügt AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 24 Abs. 4 eingefügt AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 25 totalrevidiert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 27 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 27 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 28 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 31 Titel geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2002 S. 72  20.02.2002 01.04.2002 § 31 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2002 S. 72  10.08.2005 01.09.2005 § 9 totalrevidiert AGS 2005 S. 465  10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 4, lit. b) geändert AGS 2005 S. 465  22.11.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 5 geändert AGS 2006 S. 312  22.11.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 312  22.11.2006 01.01.2007 § 41 totalrevidiert AGS 2006 S. 312  22.11.2006 01.01.2007 § 43 totalrevidiert AGS 2006 S. 312  21.05.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 476  01.05.2019 01.07.2019 Ingress geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 5 Titel geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 8 Abs. 3 eingefügt AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. a), 1. geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. b) geändert AGS 2019/3-11     997.111       16    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. c) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. e) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 4, lit. f) eingefügt AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10  bis  Titel geändert AGS 2019/3-11   01.05.2019 01.07.2019 § 10 bis   Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 10  bis  Abs. 2 eingefügt AGS 2019/3-11   01.05.2019 01.07.2019 § 10 bis   Abs. 3 eingefügt AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 13 Titel geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2019/3-11   01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 18 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 19 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 29 Abs. 2 eingefügt AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 41 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 41 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 42 Titel geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 42 Abs. 2 geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 43 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 § 43 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2019/3-11  01.05.2019 01.07.2019 Anhang 997.111 aufgehoben AGS 2019/3-11       997.111      17   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 1 14.02.1996 01.05.1996 Titel geändert AGS 1996 S. 64  § 1 Abs. 3 14.02.1996 01.05.1996 eingefügt AGS 1996 S. 64  § 2 Abs. 1, lit. a), 1. 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 2 Abs. 1, lit. a), 5. 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 3 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 3 Abs. 4 16.10.1989 01.12.1989 geändert AGS Bd. 13 S. 101  § 3 Abs. 5 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 312  § 4 Abs. 2 12.03.1984 01.04.1984 geändert AGS Bd. 11 S. 162  § 4 Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 4 Abs. 4 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 5 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert AGS 2019/3-11  § 5 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 5 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 6 Abs. 1 22.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 312  § 8 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 8 Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11  § 9 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 465  § 10 Abs. 1, lit. a), 1. 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 1, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 1, lit. g) 18.05.1992 01.07.1992 geändert AGS Bd. 14 S. 73  § 10 Abs. 1, lit. g) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 1, lit. h) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 1, lit. i) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 4 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 4, lit. b) 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 465  § 10 Abs. 4, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 4, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 4, lit. e) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 10 Abs. 4, lit. f) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11  § 10  bis  18.05.1992 01.07.1992 eingefügt AGS Bd. 14 S. 73   § 10 bis   01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert AGS 2019/3-11  § 10  bis  Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11   § 10 bis   Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11  § 10  bis  Abs. 3 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11   § 11 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 11  bis  20.02.2002 01.04.2002 eingefügt AGS 2002 S. 72   § 12 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 12 Abs. 2 18.05.1992 01.07.1992 geändert AGS Bd. 14 S. 73  § 13 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert AGS 2019/3-11  § 13 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 13 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 14 Abs. 1  bis  01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11   § 16 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 476  § 18 Abs. 1 12.03.1984 01.04.1984 geändert AGS Bd. 11 S. 162  § 18 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 18 Abs. 2, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 18 Abs. 2, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 19 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 24 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 24 Abs. 3 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt AGS 2002 S. 72  § 24 Abs. 4 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt AGS 2002 S. 72  § 25 20.02.2002 01.04.2002 totalrevidiert AGS 2002 S. 72  § 26 14.02.1996 01.05.1996 totalrevidiert AGS 1996 S. 64  § 27 18.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 73  § 27 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64  § 27 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 27 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 28 18.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 73  § 28 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64     997.111       18    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 28 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 28 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 28 Abs. 1, lit. d) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 28 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 28 Abs. 1, lit. e) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 29 Abs. 1, lit. a) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64  § 29 Abs. 1, lit. b) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64  § 29 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11  § 30 14.02.1996 01.05.1996 totalrevidiert AGS 1996 S. 64  § 31 20.02.2002 01.04.2002 Titel geändert AGS 2002 S. 72  § 31 Abs. 1 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 31 Abs. 1, lit. b) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 31 Abs. 1, lit. c) 20.02.2002 01.04.2002 geändert AGS 2002 S. 72  § 31 Abs. 1, lit. d) 16.10.1989 01.12.1989 aufgehoben AGS Bd. 13 S. 101  § 33 Abs. 2 18.05.1992 01.07.1992 geändert AGS Bd. 14 S. 73  § 33 Abs. 3 18.05.1992 01.07.1992 eingefügt AGS Bd. 14 S. 73  § 40 Abs. 1, lit. c) 14.02.1996 01.05.1996 geändert AGS 1996 S. 64  § 41 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 312  § 41 Abs. 1, lit. c) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 41 Abs. 1, lit. d) 01.05.2019 01.07.2019 aufgehoben AGS 2019/3-11  § 42 01.05.2019 01.07.2019 Titel geändert AGS 2019/3-11  § 42 Abs. 1 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 42 Abs. 1, lit. a) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11  § 42 Abs. 1, lit. b) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11  § 42 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 43 22.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 312  § 43 Abs. 1, lit. e) 01.05.2019 01.07.2019 geändert AGS 2019/3-11  § 43 Abs. 1, lit. f) 01.05.2019 01.07.2019 eingefügt AGS 2019/3-11  Anhang 997.111 01.05.2019 01.07.2019 aufgehoben AGS 2019/3-11       		2019-06-24T14:45:18+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: 101.000 - Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh.   Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  Verfassung für den Eidgenössischen  Stand Appenzell I. Rh.  vom 24. November 1872 (Stand 1. Mai 2022)  Von  der  ausserordentlichen  Landsgemeinde  am  24. Wintermonat  1872  angenommen.  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1 Die Verfassung ist  diejenige eines Volksstaates und Bundesgliedes  der  schweizerischen  Eidgenossenschaft.  Die  Staatsgewalt  ruht  wesentlich  im  Volke und wird von demselben an der Landsgemeinde ausgeübt. 2 Das Volk gibt sich seine Verfassung, entscheidet über Annahme oder Ver- werfung  der  Gesetze  und  nimmt  die  der  Landsgemeinde  zustehenden  Wahlen vor. 3 Bei allen Volks- und Ratsabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit  der Stimmenden. Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die offene Ab- stimmung an der  Gemeindeversammlung durch geheime Abstimmung an  der Urne zu ersetzen. Der Entscheid über die Einführung der Urnenabstim- mung hat im geheimen Verfahren zu erfolgen. Der Grosse Rat regelt das Er- forderliche durch Verordnung. *  Art.  2 1 Durch die  Verfassung ist  grundsätzlich volle  Freiheit  anerkannt,  und es  sind folgende Rechte von selbst gewährleistet: die Gleichheit der Bürger und  Gleichberechtigten  vor  dem Gesetze  und die  persönliche  Freiheit;  ferner  nach Massgabe der allgemeinen Rechtsbestimmungen die freie Meinungs- äusserung durch Wort und Schrift, sowie das Vereins- und Versammlungs- recht; auch ist die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ausgesprochen. 2 Die Freiheit des Handels, des Verkehrs und der Gewerbe ist nach Inhalt  der einschlagenden Bestimmungen gesichert. 3 Das Lotteriemonopol steht, soweit es nicht von Bundesrechts wegen einge- schränkt ist, dem Kanton zu. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 * 1 Die römisch-katholische und die  evangelisch-reformierte  Kirche  sind  als  Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt. Sie regeln ihre inneren Ange- legenheiten selbstständig.  Art.  4 * 1 Das Eigentum jeder Art, gehöre es Privaten, Gesellschaften, vom Staate  anerkannten Korporationen und Stiftungen oder Gemeinden, ist unverletz- lich. 2 Für Zwecke, die im Interesse des Kantons oder einer Landesgegend lie- gen, kann gegen volle Entschädigung die Abtretung oder die Belastung von  Eigentum verlangt werden. Die Enteignung ist jedoch nur zulässig, sofern  und soweit sie zur Erreichung des Zweckes erforderlich und eine gütliche Ei- nigung nicht oder nur unter unverhältnismässigem Kostenaufwand möglich  ist. 3 Nähere Bestimmungen trifft die Gesetzgebung.  Art.  5 1 Der Staat gewährleistet die Sicherheit des korporativen geistlichen Vermö- gens und dessen stiftungsgemässe Besorgung und Verwendung. 2 Die Verwaltung des den Klöstern zustehenden Vermögens steht nach bis- heriger Weise unter Schutz des Staates. * 3 … *  Art.  6 * 1 Niemand darf seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. 2 Es ist den Parteien unbenommen, in beidseitigem Einverständnis für den  Entscheid von Rechtsstreitigkeiten Schiedsgerichte anzurufen.  Art.  7 * 1 Alle  Kantonseinwohner,  sowie  Genossenschaften  und Ortskreise  haben  das Recht, an die Orts- und Kantonsbehörden ihre Wünsche und Verlangen  zu stellen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  Art.  7bis * 1 Jeder Stimmberechtigte kann durch Einreichung einer Initiative nach Mass- gabe der folgenden Bestimmungen die Abänderung der Verfassung sowie  den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Gesetzen beantragen. 2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder, wenn dadurch nicht die  Totalrevision der Verfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf ein- gebracht werden. Sie darf sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen.  Genügt sie dieser Anforderung nicht, so sind die einzelnen in ihr enthaltenen  Sachgebiete getrennt zu behandeln. 3 Mit der Initiative darf nichts verlangt werden, was dem Bundesrecht oder,  soweit sie nicht deren Abänderung zum Gegenstand hat, der Kantonsverfas- sung widerspricht. 4 Erfolgt  die  Initiative  in  der  Form der  allgemeinen Anregung und ist  der  Grosse Rat mit derselben einverstanden, so arbeitet er einen entsprechen- den Entwurf aus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme  oder Verwerfung. Lehnt der Grosse Rat die allgemeine Anregung ab, so legt  er  diese  samt  einem allfälligen  Gegenvorschlag  der  Landsgemeinde vor.  Stimmt die Landsgemeinde der Initiative oder dem Gegenvorschlag zu, so  arbeitet  der  Grosse  Rat  einen  Entwurf  im Sinne des  Landsgemeindebe- schlusses aus und unterbreitet  diesen der  Landsgemeinde zur  Annahme  oder Verwerfung. 5 Die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ist der Landsge- meinde zu unterbreiten. Der Grosse Rat kann ihr einen Gegenvorschlag ge- genüberstellen, der gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen  ist. 6 Initiativen sind bis 31. Mai schriftlich dem Grossen Rat zur Prüfung und Be- gutachtung einzureichen. Sie sind der nächsten ordentlichen Landsgemein- de vorzulegen; Entwürfe, die der Grosse Rat aufgrund einer Vorabstimmung  im Sinne von Abs. 4 auszuarbeiten hat, sind der auf die Vorabstimmung fol- genden ordentlichen Landsgemeinde zu  unterbreiten.  Diese  Fristen kann  der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder höchs- tens um zwei Jahre verlängern,  wenn es besondere Umstände erfordern,  wie die Ausarbeitung neuer Gesetze oder grösserer Revisionen von Verfas- sung oder Gesetzen oder grösserer Gegenvorschläge. * 7 Das weitere Verfahren für die Ausübung des Initiativrechtes kann durch Er- lass des Grossen Rates geregelt werden.  3    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  7ter * 1 Freie Beschlüsse des Grossen Rates über einmalige Ausgaben von we- nigstens Fr. 1'000'000.-- oder während mindestens 4 Jahren wiederkehren- de  Leistungen  von wenigstens Fr.  250'000.--  unterstehen  dem obligatori- schen Referendum. * 2 200 stimmberechtigte Kantonseinwohner können über einen freien Gross- ratsbeschluss den Entscheid der Landsgemeinde verlangen, wenn der Be- schluss zulasten des Staates für den gleichen Gegenstand eine einmalige  neue Ausgabe von wenigstens Fr. 500'000.-- oder eine während mindestens  4 Jahren wiederkehrende Leistung von wenigstens Fr.  125'000.--  bewirkt.  Ausgaben für die Besoldung des Staatspersonals sind diesem fakultativen  Referendum entzogen. * 3 Ein referendumsfähiger Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn nicht in- nert 30 Tagen seit dessen amtlicher Publikation ein rechtsgültiges Begehren  auf  Herbeiführung  eines  Entscheides  der  Landsgemeinde  zuhanden  der  Standeskommission eingereicht worden ist. 4 Ausgabenbeschlüsse  des  Grossen Rates  unterstehen  dem Referendum  nicht, wenn der Vollzug keinen Aufschub erträgt. Über die Dringlichkeit ent- scheidet der Grosse Rat in geheimer Abstimmung. Der Beschluss bedarf ei- ner Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden. 5 Das weitere Verfahren betreffend die Ausführung des fakultativen Referen- dums wird durch Erlass des Grossen Rates geregelt. 6 … *  Art.  8 1 Jeder Kantonsbürger, sowie jeder im Kanton niedergelassene Schweizer  ist nach Inhalt der Bundesbestimmungen wehrpflichtig.  Art.  9 * 1 Änderungen des Steuersystems kommen einzig der Landsgemeinde zu.  Art.  10 1 … * 2 Der Staat hält eingehende Aufsicht über die Behörden in ihrer Tätigkeit und  Haushaltung in den verschiedenen Zweigen des Gemeindelebens. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  3 Demselben steht daher in Fällen, wo das Wohl der einzelnen Landesteile  oder des Landes es erfordert, das Recht zu, in die Gemeindeangelegenhei- ten einzugreifen. 4 Namentlich steht ihm auch das Recht zu, die Verteilung der Güter der Nut- zungsgenossenschaften  unter  die  einzelnen Nutzungsteilhaber  zu  verhin- dern.  Art.  11 1 Die Verwaltung des Staatshaushaltes ist insoweit öffentlich, dass die Amts- rechnungen je nach Jahresschluss bekanntgemacht werden müssen. 2 Alle Gesetze und Verordnungen, sowie auch amtliche Beschlussnahmen,  welche von allgemeinem Interesse sind,  werden in angemessener  Weise  veröffentlicht. * 3 … * 4 … *  Art.  12 * 1 Das öffentliche Unterrichtswesen ist Sache des Staates. * 2 Der öffentliche obligatorische Volksschulunterricht ist unentgeltlich. Die ent- sprechenden Kosten haben die Schulgemeinden unter angemessener Bei- hilfe des Staates zu tragen, welcher die Vervollkommnung des Volksschul- wesens im Auge hat.  Art.  13 * 1 Über den Erwerb des Landrechtes entscheidet der Grosse Rat.  Art.  14 1 Das Niederlassungswesen wird im Sinne der  Bundesbestimmungen be- handelt.  5    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Landeseinteilung  Art.  15 1 Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in fünf Bezirke:  Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg. * 2 Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantons- behörden.  III. Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen  Art.  16 * 1)  1 An Landsgemeinden und an Gemeindeversammlungen sind alle im Kanton  wohnhaften  Schweizerbürgerinnen  und  Schweizerbürger  stimmberechtigt,  sofern sie das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregister eingetra- gen sind. 1bis Die Kirchgemeinden können das Stimm- und Wahlrecht für ausländische  Gemeindemitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. * 2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähig- keit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauf- tragte Person vertreten wird. * 3 In Gemeindeangelegenheiten üben die Stimmberechtigten ihre Rechte am  politischen Wohnsitz aus.  Art.  17 1 Jeder Stimmberechtigte ist nicht bloss berechtigt, sondern auch verpflich- tet,  an allen Landsgemeinden und verfassungsmässigen öffentlichen Ver- sammlungen teilzunehmen.  1) Gemäss Entscheid des Bundesgerichtes vom 27. November 1990 stehen den Frau- en die politischen Rechte im Kanton gestützt auf Art. 16 KV in Verbindung mit den  Art. 8 Abs. 3 und Art. 51 BV zu.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  Art.  18 * 1 Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, bis zum erfüllten 65. Altersjahr eine  Wahl in die Standeskommission oder das Kantonsgericht, sowie Ämter, wel- che ihm durch den Grossen Rat, die Standeskommission, die Bezirks-, Kir- chen- oder Schulgemeinde, ferner durch ein Gericht, den Bezirks-, Kirchen-  oder Schulrat übertragen werden, anzunehmen. * 2 Von dieser Pflicht ist schon vor Erfüllung des 65. Altersjahres befreit, wer  während zusammen mindestens acht Jahren Mitglied einer in Absatz 1 ge- nannten Behörde war. Auch ist niemand verpflichtet, eine dieser Beamtun- gen während mehr als vier Jahren zu übernehmen. * 3 Der Grosse Rat ist Rekursbehörde. *  IV. Gesetzgebende Behörde  Art.  19 1 Die oberste Behörde des Landes ist die Landsgemeinde. 2 Sie versammelt sich regelmässig je am letzten Sonntag im April, ausseror- dentlicherweise auf Beschluss des Grossen Rates hin. 3 Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am  ersten Sonntag im Mai statt. *  Art.  20 1 Die Landsgemeinde ist die gesetzgebende Behörde und oberste Wahlbe- hörde. 2 Sie wählt alljährlich: 1. * Die Standeskommission, bestehend aus sieben Mitgliedern:  a) dem regierenden Landammann, der als solcher nach zweijäh- riger Amtsdauer auf das folgende Jahr nicht wieder wählbar  ist,  b) dem stillstehenden Landammann, c) sowie Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr   und Landesfähnrich. 2. das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwölf Mit-  gliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss.  7    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3. * …  Art.  20bis * 1 Die ordentliche Landsgemeinde wählt in den Jahren der Gesamterneue- rung des Nationalrates den Vertreter des Kantons im schweizerischen Stän- derat.  Art.  21 * 1 Über die Landsgemeinde gelten im weitern noch folgende Bestimmungen: 1. sie nimmt einen Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen ent-  gegen; 2. ausserordentlich einberufene Landsgemeinden können nur über den   oder die Gegenstände, wegen deren die Einberufung geschehen ist,  abstimmen.  V. Verwaltende Behörden  V.1. Kantonsbehörden  V.1.a) Grosser Rat  Art.  22 * 1 Der Grosse Rat hat 50 Sitze. 2 Jedem Bezirk werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger An- rechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 30 Sitze wer- den proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrun- dung von Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der  abgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das  Los. * 3 Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantona- ler Einwohnerkontrolle am letzten Tag des Vorjahres zum Erneuerungswahl- jahr. 4 Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu. Über Anstände  entscheidet der Grosse Rat endgültig.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  Art.  23 * 1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise fünfmal im Jahr. 2 Er  versammelt  sich  ausserordentlicherweise,  wenn  der  Präsident  des  Grossen Rates oder die  Standeskommission dies für notwendig erachten  oder wenn 10 Mitglieder des Grossen Rates dies verlangen. * 3 Sitzungsort ist Appenzell. Der Rat kann einen anderen Sitzungsort fallwei- se beschliessen.  Art.  24 * 1 Die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer erfolgt durch  die Standeskommission. Bis zur Wahl des Präsidenten des Grossen Rates  leitet das älteste Mitglied desselben die Verhandlungen. 2 Die Sitzungen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich. Geheime  Sitzungen finden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen und  in besonderen Fällen auf Beschluss des Rates. 3 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg ein Geschäftsreglement.  Art.  25 * 1 Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des  Grossen Rates beratende Stimme und Antragsrecht.  Art.  26 * 1 Der Grosse Rat bestimmt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde. 2 Er legt derselben Verfassungs- und Gesetzesentwürfe vor; ferner prüft er  die  Anträge,  welche  von  der  Standeskommission,  von  andern  Behörden  oder einzelnen Stimmfähigen, sei es zur Erledigung durch den Rat oder zur  Vorlage an die Landsgemeinde, vorgebracht werden. 3 Landsgemeindevorlagen sind dem Grossen Rat spätestens auf die dritt- letzte  ordentliche  Session  vor  der  Landsgemeinde  zu  unterbreiten.  Für  dringliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei  Dritteln seiner Mitglieder eine Ausnahme beschliessen.  9    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  27 * 1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen und Reglemente zum Vollzug der  Gesetzgebung des Kantons, in untergeordneten Fällen auch des Bundes. 2 Er legt die Grenzen der Bezirke und Gemeinden fest. 3 Er beschliesst  über den Beitritt  zu Konkordaten, entscheidet über deren  Abänderung und deren Kündigung und kann den Vollzug regeln. * 4 Er entscheidet, ob namens des Kantons das Referendum (Art. 141 Abs. 1  BV) oder die Initiative (Art. 160 Abs. 1 BV) ergriffen werden soll.  Art.  28 * 1 Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Begnadigung in den vom  Gesetz vorgesehenen Fällen. 2 Er erteilt das Landrecht.  Art.  29 * 1 Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden. Er kann die  Rechte und Pflichten der kantonalen Behörden und Angestellten regeln so- wie  die  kantonale  Verwaltungsorganisation  festlegen,  einschliesslich  des  Gebührenwesens. Er regelt für die kantonale Versicherungskasse das Erfor- derliche. * 2 Er nimmt die durch die Standeskommission und das Kantonsgericht einzu- legenden sowie die übrigen in der Gesetzgebung vorgesehenen Jahresbe- richte in Empfang. 3 Er entscheidet über das Mass der Steueranlagen. 4 Er  setzt  den  Voranschlag  über  Einnahmen  und  Ausgaben  sämtlicher  kantonaler Verwaltungen und Gerichte auf je ein Verwaltungsjahr fest. * 5 Er prüft und genehmigt alljährlich die Staatsrechnung. *  Art.  29bis * 1 Der Grosse Rat wählt auf einjährige Dauer: a) den Präsidenten, den Vizepräsidenten und drei Stimmenzähler; b) seine Kommissionen.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  2 Er wählt den Präsidenten der Bezirksgerichte und erlässt für diesen eine  Anstellungsordnung. 3 Weitere Wahlen nimmt er vor, soweit er nach Gesetz oder Verordnung zu- ständig ist.  V.1.b) Standeskommission  Art.  30 * 1 Die Standeskommission besteht aus den in Art. 20 Abs. 2 Ziff. 1 bezeich- neten und durch die Landsgemeinde gewählten Mitgliedern, die weder dem  Grossen Rat noch einem Bezirksrat noch einem Gericht oder einer Ortsbe- hörde angehören dürfen. 2 Sie verteilt die Regierungsgeschäfte unter ihre Mitglieder. 3 Sie vollzieht die Gesetze und Beschlüsse der Landsgemeinde sowie die  Verordnungen und Beschlüsse des Grossen Rates. * 4 Sie besorgt den diplomatischen Verkehr. 5 Sie erledigt alle Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen und  nicht ausdrücklich einer andern verfassungsmässigen Behörde zugewiesen  sind. 6 Sie erlässt die nötigen Bestimmungen über das Niederlassungs- und Auf- enthaltswesen. 7 Sie überwacht insbesondere das Kirchenwesen sowie die Verwaltung der  genossenschaftlichen Nutzungsgüter. 8 Sie sorgt für beförderliche Erledigung der nach Massgabe der Gesetzge- bung an sie gerichteten Beschwerden bezüglich die Rechtspflege und die  Tätigkeit der Ortsbehörden. 9 Sie schliesst Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. Übersteigen die  mit  einer  Programmvereinbarung einzugehenden finanziellen Verpflichtun- gen die  Beträge von Art. 7ter der  Kantonsverfassung oder  macht  der  Ab- schluss einer Vereinbarung Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsän- derungen notwendig, ist diese dem Grossen Rat bzw. der Landsgemeinde  vorzulegen. Der Grosse Rat ist in diesen Fällen in die Verhandlungen mitein- zubeziehen.  11    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  10 In die Standeskommission und die Gerichte können nicht zugleich Einsitz  nehmen: a) Zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener   Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen.  Die Auflösung der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft hebt  den Ausschliessungsgrund nicht auf;  b) Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Sei- tenlinie;  c) Verschwägerte in gerader Linie. 11 In wichtigeren Fällen können die regierenden oder sämtliche Hauptleute  der Bezirke beigezogen werden.  Art.  31 1 Sie versammelt sich, so oft es der regierende Landammann oder drei Mit- glieder der Behörde als nötig erachten. * 2 Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern er- forderlich.  V.1.c) Der Landammann  Art.  32 * 1 Der regierende Landammann führt das Präsidium der Landsgemeinde und  der Standeskommission. 2 Er unterzeichnet  die  von diesen Behörden ausgehenden Akten und be- wahrt das Standessiegel auf. 3 Die Ratskanzlei ist seinen Anordnungen unmittelbar untergeben; er wacht  über die Ausführung der von der Standeskommission gefassten Beschlüs- se. * 4 In Verhinderungsfällen wird er durch den stillstehenden Landammann ver- treten.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  V.2. Bezirksbehörden  V.2.a) Bezirksgemeinde *  Art.  33 * 1 Die Bezirksgemeinde besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Art. 16  stimmberechtigten Kantons- und Schweizerbürgern. 2 Sie  findet  alljährlich  eine  Woche nach der  ordentlichen Landsgemeinde  statt. 3 Sie wählt den regierenden und den stillstehenden Hauptmann, die übrigen  Mitglieder des Bezirksrates sowie ein Mitglied des Bezirksgerichts. 4 Sie nimmt in den Jahren der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates  die Wahl der dem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates ge- mäss Art. 22 vor. 5 In Bezirken mit Urnenabstimmung finden die vorstehenden Wahlen spätes- tens am dritten Sonntag im Mai statt. 6 Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu  ersetzen. Das neu gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheiden- den Mitgliedes ein. 7 Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Be- zirksgerichts und der Vermittler  eine höchstens vierjährige Amtsdauer be- schliessen. *  Art.  34 1 Sie fasst alle wichtigeren Beschlussesnahmen, die nach Massgabe dieser  Verfassung im Interesse des Gemeindewesens liegen.  Art.  35 1 Bei etwaigen in verschiedenen Wahlkreisen vorgekommenen Wahlen von  Verwandten, die nach Art. 30 von gleichzeitiger Wahlfähigkeit ausgeschlos- sen sind, hat der im Range folgende Kreis eine Neuwahl zu treffen.  13    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  V.2.b) Hauptleute und Räte  Art.  36 * 1 Der Bezirksrat muss mindestens fünf Mitglieder zählen. 2 Die Bezirksgemeinde kann die weiteren Zuständigkeiten im Rahmen eines  Reglementes festlegen. *  Art.  37 * 1 Hauptleute und Räte sorgen für die Ausführung der hoheitlichen Verfügun- gen,  die  Vollstreckung  der  durch  die  Bezirksgemeinde  ergangenen  Be- schlüsse sowie die Vorberatung der von der Behörde selbst oder von einzel- nen an die Bezirksgemeinde zu bringenden Vorlagen.  VI. Richterliche Behörden  Art.  38 * 1 In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt  einen  Vermittler.  Das  Nähere  über  Organisation,  Geschäftsführung  und  Funktion des Vermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetz- gebung bestimmt. *  Art.  39 * 1 Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung  unterstellten Straf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung. 2 Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirks- gemeinden gewählten Richter  an.  Für  den Einsatz von Zwangsmassnah- menrichtern  kann  der  Grosse  Rat eine  interkantonale Vereinbarung  ab- schliessen. * 3 Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt. *  Art.  40 * 1 Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen  Erkenntnisse der Bezirksgerichte.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  2 Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen  Verfügungen von Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des  Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrechts. 3 Die Organisation des Kantonsgerichtes wird durch das Gesetz bestimmt.  Art.  41 * …  Art.  42 * …  Art.  43 * 1 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnung sind öffentlich,  soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. * 2 Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt. 3 Die Protokollführung und der Kanzleidienst bei den Gerichten wird durch  die Gesetzgebung geregelt.  Art.  44 * 1 Die Mitglieder der Gerichte dürfen nicht gleichzeitig mehr als einer richterli- chen Behörde im Kanton angehören. * 2 Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Be- zirksräte können keiner richterlichen Behörde im Kanton angehören. * 3 Berufsmässige Parteivertreter sind als Vermittler nicht wählbar. *  Art.  45 * 1 Die gesamte Organisation der bürgerlichen, der Straf- und Verwaltungs- rechtspflege und das Verfahren wird im Übrigen im Rahmen der Verfassung  durch die Gesetzgebung geregelt. Diese kann auch ergänzende Bestimmun- gen aufstellen, soweit diese mit der Verfassung nicht in Widerspruch stehen. 2 Die Beurteilung von Zivil- und Strafrechtsfällen (Übertretungen) kann durch  die Gesetzgebung auch nicht richterlichen Behörden oder Amtsstellen über- tragen werden. *  15    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  VII. Ortsbehörden: Kirchen- und Schulwesen  Art.  46 * 1 Die Kirch- und Schulgemeinden bestehen aus den nach Art. 16 Stimmfähi- gen. 2 Sie versammeln sich ordentlicherweise einmal im Jahr; ausserordentlicher- weise auf Einberufung ihrer Kirchen- und Schulräte hin. 3 Sie wählen die Kirchen- und Schulräte. * 4 Die Kirchen- und Schulräte bestehen aus fünf bis neun Mitgliedern. * 5 Die Kirchgemeinden nehmen einen Jahresbericht über die Rechnungsfüh- rung ihrer Verwaltungen entgegen. Sie bestimmen ohne Angriff der Fonds  über die Deckung der Ausgaben, welche aus den Einnahmen nicht bestritten  werden können, ebenso über die Vornahme von wichtigeren Bauten. 6 Durch Konkordat mit einem anderen Kanton kann bestimmt werden, dass  die Einwohner der beiden Kantone, welche sich zur römisch-katholischen  bzw. zur evangelisch-reformierten Konfession bekennen, von Kirchgemein- den im anderen Kanton als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflich- ten stehende Kirchgenossen anerkannt werden. *  Art.  47 * 1 Den Kirchen- und Schulräten steht die Leitung der ihnen anheimgestellten  Verwaltungen zu, besonders die gedeihliche Förderung der in diesen liegen- den Zwecke.  VIII. Abänderung der Verfassung  Art.  48 * 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden. 2 Der Grosse Rat kann von sich aus der Landsgemeinde Entwürfe für Teilre- visionen vorlegen. Bei solchen ist über die einzelnen Sachgebiete, die nicht  miteinander zusammenhängen, getrennt abzustimmen. 3 Für Initiativen auf Teilrevision gelten die Bestimmungen von Art. 7bis sinn- gemäss.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  4 Wird eine Totalrevision vom Grossen Rat oder auf dem Initiativwege bean- tragt, so hat die Landsgemeinde zunächst darüber zu entscheiden, ob eine  solche vorzunehmen sei oder nicht. Beschliesst die Landsgemeinde die To- talrevision, so arbeitet der Grosse Rat eine neue Verfassung aus und unter- breitet sie spätestens der dritten auf die Vorabstimmung folgenden ordentli- chen Landsgemeinde. Diese Frist kann an der zweiten auf die Vorabstim- mung folgenden ordentlichen Landsgemeinde angemessen verlängert wer- den. 5 Total- und Teilrevisionen der Verfassung sind vom Grossen Rat in zwei Le- sungen zu behandeln.  IX. Übergangsbestimmungen  Art.  Ü1 * 1 Vorliegende  Verfassung  tritt  an  der  ordentlichen  Landsgemeinde  1873,  Sonntags, den 27. April, in Kraft. 2 Alle kantonalen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse mit rechts- setzendem  allgemeinverbindlichem  Inhalt  sind  in  die  Gesetzessammlung  aufzunehmen. Sie gelten als aufgehoben, sofern sie am 1. Juli 1992 nicht  darin enthalten waren.  Art.  Ü2 * …  Art.  Ü3 * …  Art.  Ü4 * 1 Die  Neuregelung  der  Sitzverteilung  für  den  Grossen  Rat  nach  Art.  22  Abs. 2 gilt erst ab den Neuwahlen im Jahr 2023.  2 Bis zu den Neuwahlen 2023 behalten alle Bezirke ihre bisherigen Gross- ratssitze,  der  Bezirk  Schwende-Rüte  übernimmt  die  Sitze  der  Bezirke  Schwende und Rüte. 3 Die Grossratsmandate für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gelten bis zu den  Neuwahlen im Jahr 2023.  17    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.11.1872 27.04.1873 Erlass Erstfassung -  24.04.1892 24.04.1892 Art. 28 geändert -  27.04.1941 27.04.1941 Art. 27 geändert -  28.04.1946 28.04.1946 Art. 18 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 6 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 28 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 30 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 33 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 38 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 39 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 40 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 41 geändert -  24.04.1949 24.04.1949 Art. 42 geändert -  29.04.1949 29.04.1949 Art. 43 geändert -  29.04.1949 29.04.1949 Art. 44 geändert -  29.04.1949 29.04.1949 Art. 45 geändert -  24.04.1960 24.04.1960 Art. 4 geändert -  24.04.1966 24.04.1966 Art. 1 Abs. 3 geändert -  24.04.1966 24.04.1966 Art. 7ter eingefügt -  30.04.1967 30.04.1967 Art. 46 geändert -  25.04.1971 25.04.1971 Art. 16 geändert -  30.04.1972 30.04.1972 Art. 32 geändert -  30.04.1972 30.04.1972 Art. 33 geändert -  30.04.1972 30.04.1972 Art. 36 geändert -  25.04.1976 25.04.1976 Art. 7ter geändert -  29.04.1979 29.04.1979 Art. 7ter geändert -  29.04.1979 29.04.1979 Art. 16 geändert -  29.04.1979 29.04.1979 Art. 33 geändert -  29.04.1979 29.04.1979 Art. 46 geändert -  25.04.1982 25.04.1982 Art. 7 geändert -  25.04.1982 25.04.1982 Art. 7bis geändert -  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.1982 25.04.1982 Art. 7ter geändert -  25.04.1982 25.04.1982 Art. 23 Abs. 2 eingefügt -  25.04.1982 25.04.1982 Art. 48 geändert -  27.04.1986 27.04.1986 Art. 43 Abs. 1 geändert -  26.04.1992 26.04.1992 Art. 7ter Abs. 2 geändert -  26.04.1992 26.04.1992 Art. 16 geändert -  26.04.1992 26.04.1992 Art. 30 geändert -  25.04.1993 25.04.1993 Art. 13 geändert -  25.04.1993 25.04.1993 Art. Ü1 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben -  24.04.1994 24.04.1994 Art. 18 Abs. 2 geändert -  24.04.1994 24.04.1994 Art. 20 Abs. 2, 3. geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 22 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 23 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 24 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 25 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 26 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 27 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 28 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 29 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 29bis eingefügt -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 30 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 31 Abs. 1 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 32 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 33 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 36 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 44 Abs. 2 geändert -  24.04.1994 30.04.1995 Art. 45 Abs. 2 geändert -  30.04.1995 01.01.1997 Art. 7ter Abs. 6 aufgehoben -  30.04.1995 01.01.1997 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben -  30.04.1995 01.01.1997 Art. 10 Abs. 2 geändert -  30.04.1995 01.01.1997 Art. 20 Abs. 2, 1. geändert -  30.04.1995 01.01.1997 Art. 30 geändert -  30.04.1995 30.04.1995 Art. 33 geändert -  19    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.1995 01.01.1997 Art. 37 geändert -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 40 geändert -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 41 aufgehoben -  26.04.1998 26.04.1998 Art. 42 aufgehoben -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 2 Abs. 3 eingefügt -  29.04.2001 29.04.2001 Art. 37 geändert -  28.04.2002 28.04.2002 Art. 7ter Abs. 1 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 9 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 11 Abs. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 12 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 18 Abs. 3 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 20bis eingefügt -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 21 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 27 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 29 Abs. 4 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 29 Abs. 5 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 30 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 32 Abs. 3 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Titel V.2.a) geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 33 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 36 Abs. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 37 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 46 Abs. 4 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 47 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. Ü1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 12 Abs. 1 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 47 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 29bis geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 33 geändert -  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.2005 24.04.2005 Art. 39 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 30 geändert -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 19 Abs. 3 eingefügt -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 27 geändert -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 30 geändert -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 33 geändert -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 46 Abs. 3 geändert -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 46 Abs. 6 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 30 Abs. 3 geändert -  01.05.2011 01.05.2011 Art. 22 geändert -  01.05.2011 01.05.2011 Art. Ü2 eingefügt -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 33 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. Ü3 eingefügt -  28.04.2013 28.04.2013 Art. 1 Abs. 3 geändert -  28.04.2013 28.04.2013 Art. 27 Abs. 3 geändert -  28.04.2013 28.04.2013 Art. 29 Abs. 1 geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 7ter Abs. 1 geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 7ter Abs. 2 geändert -  18.08.2014 18.08.2014 Art. Ü3 aufgehoben -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 16 Abs. 2 geändert -  12.05.2015 12.05.2015 Art. Ü2 aufgehoben -  30.04.2017 30.04.2017 Art. 16 Abs. 1bis eingefügt -  29.04.2018 01.05.2018 Art. 7bis Abs. 6 geändert -  09.05.2021 01.06.2021 Art. 33 Abs. 7 geändert 2021-9  09.05.2021 01.06.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 2021-9  09.05.2021 01.06.2021 Art. 39 Abs. 2 geändert 2021-9  09.05.2021 01.06.2021 Art. 39 Abs. 3 eingefügt 2021-9  09.05.2021 01.06.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 2021-9  09.05.2021 01.06.2021 Art. 44 Abs. 2 geändert 2021-9  09.05.2021 01.06.2021 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 2021-9  24.04.2022 01.05.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 2022-14  24.04.2022 01.05.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert 2022-14  24.04.2022 01.05.2022 Art. Ü4 eingefügt 2022-14  21    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.11.1872 27.04.1873 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 3 24.04.1966 24.04.1966 geändert -  Art. 1 Abs. 3 28.04.2013 28.04.2013 geändert -  Art. 2 Abs. 3 30.04.2000 30.04.2000 eingefügt -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 4 24.04.1960 24.04.1960 geändert -  Art. 5 Abs. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 5 Abs. 3 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 6 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  Art. 7 25.04.1982 25.04.1982 geändert -  Art. 7bis 25.04.1982 25.04.1982 geändert -  Art. 7bis Abs. 6 29.04.2018 01.05.2018 geändert -  Art. 7ter 24.04.1966 24.04.1966 eingefügt -  Art. 7ter 25.04.1976 25.04.1976 geändert -  Art. 7ter 29.04.1979 29.04.1979 geändert -  Art. 7ter 25.04.1982 25.04.1982 geändert -  Art. 7ter Abs. 1 28.04.2002 28.04.2002 geändert -  Art. 7ter Abs. 1 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 7ter Abs. 2 26.04.1992 26.04.1992 geändert -  Art. 7ter Abs. 2 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 7ter Abs. 6 30.04.1995 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 9 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 10 Abs. 1 30.04.1995 01.01.1997 aufgehoben -  Art. 10 Abs. 2 30.04.1995 01.01.1997 geändert -  Art. 11 Abs. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 11 Abs. 3 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 11 Abs. 4 24.04.1994 30.04.1995 aufgehoben -  Art. 12 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 12 Abs. 1 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 13 25.04.1993 25.04.1993 geändert -  Art. 15 Abs. 1 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-14  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 16 25.04.1971 25.04.1971 geändert -  Art. 16 29.04.1979 29.04.1979 geändert -  Art. 16 26.04.1992 26.04.1992 geändert -  Art. 16 Abs. 1bis 30.04.2017 30.04.2017 eingefügt -  Art. 16 Abs. 2 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 18 28.04.1946 28.04.1946 geändert -  Art. 18 Abs. 1 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 18 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert -  Art. 18 Abs. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 19 Abs. 3 29.04.2007 29.04.2007 eingefügt -  Art. 20 Abs. 2, 1. 30.04.1995 01.01.1997 geändert -  Art. 20 Abs. 2, 3. 24.04.1994 24.04.1994 geändert -  Art. 20bis 27.04.2003 27.04.2003 eingefügt -  Art. 21 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 22 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 22 01.05.2011 01.05.2011 geändert -  Art. 22 Abs. 2 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-14  Art. 23 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 23 Abs. 2 25.04.1982 25.04.1982 eingefügt -  Art. 24 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 25 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 26 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 27 27.04.1941 27.04.1941 geändert -  Art. 27 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 27 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 27 29.04.2007 29.04.2007 geändert -  Art. 27 Abs. 3 28.04.2013 28.04.2013 geändert -  Art. 28 24.04.1892 24.04.1892 geändert -  Art. 28 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  Art. 28 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 29 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 29 Abs. 1 28.04.2013 28.04.2013 geändert -  Art. 29 Abs. 4 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 29 Abs. 5 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  23    101.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 29bis 24.04.1994 30.04.1995 eingefügt -  Art. 29bis 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 30 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  Art. 30 26.04.1992 26.04.1992 geändert -  Art. 30 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 30 30.04.1995 01.01.1997 geändert -  Art. 30 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 30 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 30 29.04.2007 29.04.2007 geändert -  Art. 30 Abs. 3 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 31 Abs. 1 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 32 30.04.1972 30.04.1972 geändert -  Art. 32 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 32 Abs. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Titel V.2.a) 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 33 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  Art. 33 30.04.1972 30.04.1972 geändert -  Art. 33 29.04.1979 29.04.1979 geändert -  Art. 33 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 33 30.04.1995 30.04.1995 geändert -  Art. 33 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 33 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 33 29.04.2007 29.04.2007 geändert -  Art. 33 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 33 Abs. 7 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9  Art. 36 30.04.1972 30.04.1972 geändert -  Art. 36 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 36 Abs. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 37 30.04.1995 01.01.1997 geändert -  Art. 37 29.04.2001 29.04.2001 geändert -  Art. 37 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 38 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  Art. 38 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9  Art. 39 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  24    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 39 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 39 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9  Art. 39 Abs. 3 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-9  Art. 40 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  Art. 40 26.04.1998 26.04.1998 geändert -  Art. 41 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  Art. 41 26.04.1998 26.04.1998 aufgehoben -  Art. 42 24.04.1949 24.04.1949 geändert -  Art. 42 26.04.1998 26.04.1998 aufgehoben -  Art. 43 29.04.1949 29.04.1949 geändert -  Art. 43 Abs. 1 27.04.1986 27.04.1986 geändert -  Art. 44 29.04.1949 29.04.1949 geändert -  Art. 44 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9  Art. 44 Abs. 2 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 44 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-9  Art. 44 Abs. 3 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-9  Art. 45 29.04.1949 29.04.1949 geändert -  Art. 45 Abs. 2 24.04.1994 30.04.1995 geändert -  Art. 46 30.04.1967 30.04.1967 geändert -  Art. 46 29.04.1979 29.04.1979 geändert -  Art. 46 Abs. 3 29.04.2007 29.04.2007 geändert -  Art. 46 Abs. 4 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 46 Abs. 6 27.04.2008 27.04.2008 geändert -  Art. 47 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 47 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 48 25.04.1982 25.04.1982 geändert -  Art. Ü1 25.04.1993 25.04.1993 geändert -  Art. Ü1 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. Ü2 01.05.2011 01.05.2011 eingefügt -  Art. Ü2 12.05.2015 12.05.2015 aufgehoben -  Art. Ü3 29.04.2012 29.04.2012 eingefügt -  Art. Ü3 18.08.2014 18.08.2014 aufgehoben -  Art. Ü4 24.04.2022 01.05.2022 eingefügt 2022-14  25    Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000-A1      1     Anhang 1: Gewährleistungen durch den Bund   (Stand 9. Mai 2021)   Gewährleistungen durch den Bund   Landsgemein- debeschluss   Artikel Gewährleistungsbeschluss    24. Nov. 1872 Erstgewährleistung Gewährleistungsbeschluss vom  23. Dezember 1872 (AS XI 78,  BBl 1872 III 842)   25. April 1880 Art. 28 und 33 Gewährleistungsbeschluss vom  21. Dezember 1880 (BBl 1880 III  640)   29. April 1883 Art. 30, 32, 33, 38,  41 und 44   Gewährleistungsbeschluss vom  3. Juli 1883 (BBl 1883 III 17)   24. April 1892 Art. 28 Gewährleistungsbeschluss vom  25. März 1893 (BBl 1893 I 261)   28. April 1895 Art. 20bis und 28 Gewährleistungsbeschluss vom  22. Juni 1895 (BBl 1895 III 147)   25. April 1909 Art. 41bis Gewährleistungsbeschluss vom  28. Mai 1909 (BBl 1909 III 694)   30. April 1911 Art. 30    12. Okt. 1919 Art. 9    27. April 1941 Art. 27, 38, 39, 40,  41, 42 und 43   Gewährleistungsbeschluss vom  30. September 1941 (BBl 1941  505)     101.000-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden      2     28. April 1946 Art. 18 Gewährleistungsbeschluss vom  28. Juni 1946 (BBl 1946 II 704)   24. April 1949 Art. 6, 28, 30, 33, 38,  39, 40, 41, 42, 43, 44  und 45   Gewährleistungsbeschluss vom  29. September 1949 (BBl 1949 II  587, 353)   24. April 1960 Art. 4 Gewährleistungsbeschluss vom  29. Juni 1960 (BBl 1960 II 4, 224)   24. April 1966 Art. 1 und 7 Gewährleistungsbeschluss vom 6. Ok- tober 1966 (BBl 1966 II 471, 325)   30. April 1967 Art. 46 Gewährleistungsbeschluss vom  21. Dezember 1967 (BBl 1967 II  1353; 1968 I 29)   25. April 1971 Art. 16 Gewährleistungsbeschluss vom  16. Dezember 1971 (BBl 1971 II  1227, 2014)   30. April 1972 Art. 33 und 36 Gewährleistungsbeschluss vom  21. Juni 1973 (BBl 1973 I 1728)   29. April 1973 Art. 40 Gewährleistungsbeschluss vom  11. Dezember 1973 (BBl 1973 II  601, 1364)   25. April 1976 Art. 7 Gewährleistungsbeschluss vom  17. Dezember 1976 (BBl 1976 II  1021, 1547)   29. April 1979 Art. 7, 16, 33 und 46 Gewährleistungsbeschluss vom  13. Dezember 1979 (BBl 1979 III  854, 1153)   25. April 1982  Art. 7, 23 und 48 Gewährleistungsbeschluss vom  16. Dezember 1982 (BBl 1982 III  765, 1150)     Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000-A1        3     27. April 1986 Art. 40 und 43 Gewährleistungsbeschluss vom  18. Juni 1987 (BBl 1987 I 1, 1987  II 964)   26. April 1992 Art. 7ter, 16, 30 und  40   Gewährleistungsbeschluss vom  14. Dezember 1993 (BBl 1993 II  180,1993 IV 599)   25. April 1993 Art. 13, 21 und Üb. Gewährleistungsbeschluss vom  9. Juni 1994 (BBl 1993 IV 465;  1994 III 319)   24. April 1994 Art. 11, 18, 20, 22,  23, 24, 25, 26, 27,  28, 29, 29bis, 30, 32,  33, 36 und 44   Gewährleistungsbeschluss vom  12. Juni 1995 (BBl 1995 I 969;  1995 III 567)   30. April 1995 Art. 7ter, 10, 20, 30,  31, 33, 37 und Üb.   Gewährleistungsbeschluss vom  16. September 1996 (BBl 1996 I  1301; 1996 IV 864)   26. April 1998  Art. 40, 41 und 42  (Inkrafttreten: 26. Ap- ril 1999)   Gewährleistungsbeschluss vom  20. März 2001 (BBl 2001 1374)   30. April 2000 Art. 2 Abs. 3 Gewährleistungsbeschluss vom  20. März 2001 (BBl 2001 1374)   29. April 2001 Art. 37 Ziff. 2 Gewährleistungsbeschluss vom  23. September 2002 (BBl 2002  6596)   28. April 2002 Art. 7ter Abs. 1 Gewährleistungsbeschluss vom  12. März 2003 (BBl 2003 2887)   27. April 2003 Art. 11 Abs. 2 und  formelle Bereinigung   Gewährleistungsbeschlüsse vom  10. März 2004 (Art. 11) (BBI 2004  1393) und 14. März 2005 (Bereini- gung) (BBl 2005 2355)     101.000-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden      4     25. April 2004  Art. 12 Abs. 1, Art. 47  Abs. 2   Gewährleistungsbeschluss vom  14. März 2005 (BBl 2005 2355)   24. April 2005 Art. 29bis, 33, 39 und  Üb.   Gewährleistungsbeschluss vom  12. Juni 2006 (BBl 2006 6127)   30. April 2006  Art. 30 Abs. 9 Gewährleistungsbeschluss vom  18. Juni 2007 (BBI 2007 4933)   29. April 2007 Art. 19 Abs. 3, Art. 27  Abs. 2, Art. 30 Abs. 9,  Art. 33 Abs. 8 und  Art. 46 Abs. 3   Gewährleistungsbeschluss vom  6. März 2008 (BBI 2008 2493)   27. April 2008 Art. 46 Abs. 6 Gewährleistungsbeschluss vom  28. Mai 2009 (BBI 2009 4801)   25. April 2010 Art. 30 Abs. 3 Gewährleistungsbeschluss vom  11. März 2013 (BBl 2013 2617)   01. Mai 2011 Art. 22 und Üb. Gewährleistungsbeschluss vom  11. März 2013 (BBl 2013 2617)   29. April 2012  Art. 33 und Üb. Gewährleistungsbeschluss vom  11. März 2013 (BBl 2013 2619)   28. April 2013  Art. 1, 27 und 29 Gewährleistungsbeschluss vom  3. März 2016 (BBl 2016 2301)   27. April 2014 Art. 7ter Gewährleistungsbeschluss vom  11. März 2015 (BBl 2015 3035)   26. April 2015 Art. 16 Abs. 2 Gewährleistungsbeschluss vom  3. März 2016 (BBl 2016 2301)   30. April 2017  Art. 16 Abs. 1bis Gewährleistungsbeschluss vom  6. Juni 2018 (BBl 2018 3795)   29. April 2018 Art. 7bis Abs. 6 Gewährleistungsbeschluss vom  22. März 2019 (BBl 2019 2861)     Kanton Appenzell Innerrhoden 101.000-A1        5     09. Mai 2021 Art. 33 Abs. 7, Art. 38  Abs. 1, Art. 39 Abs. 2  und Abs. 3 und  Art. 44   Gewährleistungsbeschluss vom  22. September 2022 (BBl 2022  2471


abbreviation: StKB COVID-19

pdf_content: 120.001 - Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (StKB COVID-19)   Kanton Appenzell Innerrhoden 120.001  Standeskommissionsbeschluss betreffend  die Massnahmen zur Bekämpfung der  Corona-Pandemie (StKB COVID-19)  vom 14. April 2020 (Stand 17. Februar 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  30 Abs.  5  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, Art. 3 lit. d und Art. 34 des Gesundheitsgesetzes vom  26. April 1998  und Art. 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten vom 28. September 2012,  beschliesst:  Art.  1 Ziel und Geltung  1 Dieser Beschluss regelt das Erforderliche, um in der ausserordentlichen Si- tuation  der  Corona-Pandemie  das  Funktionieren  der  kantonalen  Körper- schaften zu sichern, die Gesundheitsversorgung zu stärken, die wirtschaftli- chen Folgen zu lindern und die Massnahmen des Bundes gegen die Aus- breitung der Ansteckungen zu unterstützen. 2 Die Standeskommission überprüft die Lage regelmässig und passt diesen  Beschluss an, sobald die Situation dies erfordert, oder hebt ihn auf, sobald  die Situation dies zulässt.  Art.  2 * …  Art.  3 * …  Art.  4 * …  Art.  5 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    120.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5a * Behörden  1 Beschlüsse der Standeskommission, der Bezirks-, Schul- und Kirchenräte,  der Baukommission Inneres Land AI und der Feuerschaukommission kön- nen nicht nur an Sitzungen, sondern auch mittels Telefon- und Videokonfe- renzen sowie mit Mailaustausch gefasst werden.  2 Die für Beschlüsse dieser Behörden bestehenden gesetzlichen oder regle- mentarischen Mindestbeteiligungsanforderungen gelten bei dringlichen und  unaufschiebbaren Geschäften nicht. 3 Ist  in  einem  solchen  Geschäft  ein  Behördenentscheid  nicht  rechtzeitig  möglich, entscheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Behörde und  im Verhinderungsfall deren Stellvertretungen.  Art.  5b * …  Art.  5c *  *  Art.  6 * …  Art.  7 * …  Art.  8 Wirtschaft  1 Aus  dem Fonds  für  die  Wirtschaftsförderung  können  zinslose  Darlehen  ausgerichtet  werden  an  strukturell  gesunde  Unternehmen  mit  Sitz  im  Kanton, die wegen der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Co- rona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben. 2 Um solchen Unternehmen die Beschaffung von Bankkrediten zu erleich- tern, können Fondsmittel für Bürgschaften gegenüber inländischen Banken  eingesetzt werden. 3 … * 4 Die Standeskommission kann Unternehmen, die wegen den Massnahmen  des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkei- ten haben, Steuerstundungen von bis zu zwei Jahren gewähren. Sie kann  festlegen, dass solchen Unternehmen für die Dauer der gewährten Steuer- stundung die Leistung von Verzugs- und Ausgleichszinsen erlassen wird.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 120.001  Art.  9 Kultur  1 Zur Abfederung der durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Kul- turbereich entstehenden wirtschaftlichen Auswirkungen steht ein Betrag von  Fr. 189'000.-- aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung. 1a Für die Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2021 steht ein  weiterer Betrag aus dem Swisslos-Fonds von Fr. 174'500.-- zur Verfügung. * 1b Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 steht ein  weiterer Betrag aus dem Swisslos-Fonds von Fr. 100'000.-- zur Verfügung.  Die Entschädigungen und Projekte müssen bis spätestens Ende 2023 abge- rechnet sein. * 2 Die Leistungen richten sich nach den mit dem Bund abgeschlossenen Leis- tungsvereinbarungen. *  Art.  9a * … *  Art.  9b * …  Art.  9c * …  Art.  9d * …  Art.  9e * …  Art.  10 * …  Art.  10a * …  Art.  10b * …  Art.  10c * …  Art.  10d * …  3    120.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 * …  Art.  12 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 14. April 2020 in Kraft; Art. 2 Abs. 4, Art. 5 und  Art. 10 treten rückwirkend auf den 16. März 2020 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 120.001  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.04.2020 14.04.2020 Erlass Erstfassung 2020-10  09.06.2020 19.06.2020 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 2020-10  09.06.2020 19.06.2020 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2020-10  09.06.2020 19.06.2020 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 4 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 6 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 7 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 10 aufgehoben 2020-15  09.06.2020 19.06.2020 Art. 11 aufgehoben 2020-15  16.10.2020 19.10.2020 Art. 2 aufgehoben 2020-32  16.10.2020 19.10.2020 Art. 3 aufgehoben 2020-32  16.10.2020 19.10.2020 Art. 9a eingefügt 2020-32  16.10.2020 19.10.2020 Art. 9b eingefügt 2020-32  16.10.2020 19.10.2020 Art. 9c eingefügt 2020-32  16.10.2020 19.10.2020 Art. 9d eingefügt 2020-32  16.10.2020 19.10.2020 Art. 9e eingefügt 2020-32  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9 Abs. 1a eingefügt 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9a Titel geändert 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9a Abs. 1 geändert 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9a Abs. 2 geändert 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9a Abs. 3 aufgehoben 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9a Abs. 4 aufgehoben 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9b aufgehoben 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9c Abs. 1 geändert 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9c Abs. 2 geändert 2020-34  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9c Abs. 2, a) eingefügt 2020-34  5    120.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.10.2020 23.10.2020 Art. 9c Abs. 2, b) eingefügt 2020-34  15.12.2020 21.12.2020 Art. 5a eingefügt 2020-48  15.12.2020 21.12.2020 Art. 5b eingefügt 2020-48  15.12.2020 21.12.2020 Art. 5c eingefügt 2020-48  15.12.2020 21.12.2020 Art. 9a aufgehoben 2020-48  15.12.2020 21.12.2020 Art. 9c aufgehoben 2020-48  15.12.2020 21.12.2020 Art. 9d aufgehoben 2020-48  15.12.2020 21.12.2020 Art. 9e aufgehoben 2020-48  30.11.2021 03.12.2021 Art. 5b Abs. 3 aufgehoben 2021-39  30.11.2021 03.12.2021 Art. 5c Abs. 1 geändert 2021-39  30.11.2021 03.12.2021 Art. 10a eingefügt 2021-39  30.11.2021 03.12.2021 Art. 10b eingefügt 2021-39  30.11.2021 03.12.2021 Art. 10c eingefügt 2021-39  30.11.2021 03.12.2021 Art. 10d eingefügt 2021-39  09.12.2021 11.12.2021 Art. 10a Abs. 1 geändert 2021-40  18.01.2022 01.02.2022 Art. 5c Titel geändert 2022-4  18.01.2022 01.02.2022 Art. 5c Abs. 1 geändert 2022-4  18.01.2022 01.02.2022 Art. 5c Abs. 2 geändert 2022-4  18.01.2022 01.02.2022 Art. 9 Abs. 1b eingefügt 2022-4  18.01.2022 01.02.2022 Art. 9 Abs. 2 geändert 2022-4  15.02.2022 17.02.2022 Art. 5 aufgehoben 2022-11  15.02.2022 17.02.2022 Art. 5b aufgehoben 2022-11  15.02.2022 17.02.2022 Art. 10a aufgehoben 2022-11  15.02.2022 17.02.2022 Art. 10b aufgehoben 2022-11  15.02.2022 17.02.2022 Art. 10c aufgehoben 2022-11  15.02.2022 17.02.2022 Art. 10d aufgehoben 2022-11  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 120.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.04.2020 14.04.2020 Erstfassung 2020-10  Art. 2 16.10.2020 19.10.2020 aufgehoben 2020-32  Art. 2 Abs. 1 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 2 Abs. 2 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 2 Abs. 3 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 3 16.10.2020 19.10.2020 aufgehoben 2020-32  Art. 3 Abs. 1 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-10  Art. 3 Abs. 2 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-10  Art. 4 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 5 15.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022-11  Art. 5 Abs. 2 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 5a 15.12.2020 21.12.2020 eingefügt 2020-48  Art. 5b 15.12.2020 21.12.2020 eingefügt 2020-48  Art. 5b 15.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022-11  Art. 5b Abs. 3 30.11.2021 03.12.2021 aufgehoben 2021-39  Art. 5c 15.12.2020 21.12.2020 eingefügt 2020-48  Art. 5c 18.01.2022 01.02.2022 Titel geändert 2022-4  Art. 5c Abs. 1 30.11.2021 03.12.2021 geändert 2021-39  Art. 5c Abs. 1 18.01.2022 01.02.2022 geändert 2022-4  Art. 5c Abs. 2 18.01.2022 01.02.2022 geändert 2022-4  Art. 6 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 7 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 8 Abs. 3 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 9 Abs. 1a 20.10.2020 23.10.2020 eingefügt 2020-34  Art. 9 Abs. 1b 18.01.2022 01.02.2022 eingefügt 2022-4  Art. 9 Abs. 2 20.10.2020 23.10.2020 geändert 2020-34  Art. 9 Abs. 2 18.01.2022 01.02.2022 geändert 2022-4  Art. 9a 16.10.2020 19.10.2020 eingefügt 2020-32  Art. 9a 20.10.2020 23.10.2020 Titel geändert 2020-34  Art. 9a 15.12.2020 21.12.2020 aufgehoben 2020-48  Art. 9a Abs. 1 20.10.2020 23.10.2020 geändert 2020-34  7    120.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 9a Abs. 2 20.10.2020 23.10.2020 geändert 2020-34  Art. 9a Abs. 3 20.10.2020 23.10.2020 aufgehoben 2020-34  Art. 9a Abs. 4 20.10.2020 23.10.2020 aufgehoben 2020-34  Art. 9b 16.10.2020 19.10.2020 eingefügt 2020-32  Art. 9b 20.10.2020 23.10.2020 aufgehoben 2020-34  Art. 9c 16.10.2020 19.10.2020 eingefügt 2020-32  Art. 9c 15.12.2020 21.12.2020 aufgehoben 2020-48  Art. 9c Abs. 1 20.10.2020 23.10.2020 geändert 2020-34  Art. 9c Abs. 2 20.10.2020 23.10.2020 geändert 2020-34  Art. 9c Abs. 2, a) 20.10.2020 23.10.2020 eingefügt 2020-34  Art. 9c Abs. 2, b) 20.10.2020 23.10.2020 eingefügt 2020-34  Art. 9d 16.10.2020 19.10.2020 eingefügt 2020-32  Art. 9d 15.12.2020 21.12.2020 aufgehoben 2020-48  Art. 9e 16.10.2020 19.10.2020 eingefügt 2020-32  Art. 9e 15.12.2020 21.12.2020 aufgehoben 2020-48  Art. 10 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  Art. 10a 30.11.2021 03.12.2021 eingefügt 2021-39  Art. 10a 15.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022-11  Art. 10a Abs. 1 09.12.2021 11.12.2021 geändert 2021-40  Art. 10b 30.11.2021 03.12.2021 eingefügt 2021-39  Art. 10b 15.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022-11  Art. 10c 30.11.2021 03.12.2021 eingefügt 2021-39  Art. 10c 15.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022-11  Art. 10d 30.11.2021 03.12.2021 eingefügt 2021-39  Art. 10d 15.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022-11  Art. 11 09.06.2020 19.06.2020 aufgehoben 2020-15  8


title: Grossratsbeschluss über die Landesteile

pdf_content: 132.100 - Grossratsbeschluss über die Landesteile   Kanton Appenzell Innerrhoden 132.100  Grossratsbeschluss über die Landesteile  vom 28. Oktober 1996 (Stand 1. Mai 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  2  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872 *  beschliesst:  Art.  1  1 Der  «innere  Landesteil»  bezeichnet  das  Gebiet  der  Bezirke  Appenzell,  Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen (inkl. das innerrhodische Gebiet des Klos- ters Wonnenstein, welches als Bestandteil des Bezirkes Schlatt-Haslen gilt)  und Gonten. * 2 Der «äussere Landesteil» bezeichnet das Gebiet  des Bezirkes Oberegg  (inkl. das innerrhodische Gebiet des Klosters Grimmenstein, welches als Be- standteil des Bezirkes Oberegg gilt).  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar  1997 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    132.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  24.04.2022 01.05.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2022-15  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 132.100  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.10.1996 01.01.1997 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-15  3