abbreviation: EGzAHVG/IVG

pdf_content: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EGzAHVG/IVG)    544.000   Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung und die  Invalidenversicherung1) (EGzAHVG/IVG)  Vom 28. November 1993 (Stand 1. Januar 2015)  Gestützt auf die Übergangsbestimmungen zu der Änderung des Bundesgesetzes über  die Invalidenversicherung vom 22. März 1991  vom Volke angenommen am 28. November 19932)  1. Kantonale Sozialversicherungsanstalt  Art.  1 Name und Sitz 1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) ist eine selbständi- ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Chur. *  Art.  2 Aufgaben 1 Die Sozialversicherungsanstalt koordiniert die Arbeiten der kantonalen Ausgleichs- kasse im Rahmen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung sowie der kantonalen IV-Stelle im Rahmen des Bundesgesetzes über die Invali- denversicherung3) und stellt ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen  Dienste zur Verfügung. 2 Die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Graubünden  und  die  IV-Stelle  des  Kantons  Graubünden vollziehen ihre Aufgaben als Versicherungsorgane im eigenen Namen,  sie sind partei- und prozessfähig. 3 Der Sozialversicherungsanstalt können weitere Aufgaben übertragen werden. Auf- gabenübertragungen an die Ausgleichskasse und die IV-Stelle bedürfen der Zustim- mung des Bundes.  1) Anmerkung der Redaktionskommission: Die in diesem Erlass verwendeten Funktions- und  Berufsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.  2) B vom 16. Februar 1993, 42; GRP 1993/94, 183 3) SR 831.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   544.000    Art.  3 Aufsicht * 1 Die Sozialversicherungsanstalt untersteht der Aufsicht des Bundes und seinen Wei- sungen, soweit sie nicht übertragene kantonale Aufgaben wahrnimmt. 2 Die kantonale Aufsicht obliegt der Regierung. Sie ist zuständig für: * a) die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bezeichnung des   Präsidiums und des Vizepräsidiums; b) die Wahl der Revisionsstelle; c) die Genehmigung des Jahresberichts und der den Kanton betreffenden Jahres-  rechnungen; d) die Festlegung der Vergütung für die Mitglieder der Verwaltungskommission. 3 Der Jahresbericht  und die  den Kanton betreffenden  Jahresrechnungen sind dem  Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. *  Art.  4 Organe 1 Die Organe der Sozialversicherungsanstalt sind: a) die Verwaltungskommission; b) die Direktion; c) die Revisionsstelle. 2 … *  Art.  5 Verwaltungskommission 1 Die  Verwaltungskommission  ist  das  oberste  Organ  der  Sozialversicherungsan- stalt. * 2 Die Verwaltungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. * 3 … *  Art.  6 Aufgaben der Verwaltungskommission 1 Der Verwaltungskommission obliegen insbesondere: a) * die strategische Ausrichtung der Sozialversicherungsanstalt; b) * die Wahl des Direktors, der Stellvertretung und der übrigen Direktionsmitglie-  der; c) * die Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Direktion; d) * die Genehmigung des Budgets; e) * die  Verabschiedung des Jahresberichts und der Jahresrechnungen zuhanden   der zuständigen Aufsichtsstelle; f) * die Behandlung von Revisionsberichten; g) * der Erlass ergänzender Bestimmungen zum Personalgesetz; h) * der Erlass ergänzender Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb   der Sozialversicherungsanstalt; i) * die  Bezeichnung der  Aufgaben  der  AHV-Zweigstellen,  sofern  sie  über  die   Mindestaufgaben gemäss Bundesrecht hinausgehen;  2       544.000   j) * die  Festsetzung  der  Verwaltungskostenbeiträge  und  der  Zuschüsse  an  die  AHV-Zweigstelle.  Art.  7 Amtsdauer und Amtszeit * 1 Die Amtsdauer der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind  wieder wählbar. 2 Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, in begründeten Ausnahmefällen 16 Jahre. * 3 Die Regierung kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von  wichtigen Gründen jederzeit abberufen. *  Art.  8 Direktion 1 Die Sozialversicherungsanstalt wird von einem Direktor geführt. Er bildet zusam- men mit den Leitern der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sowie dem Chef des Ver- waltungsgeschäftes die Direktion. Die Verwaltungskommission kann die Direktion  erweitern und in dieser Personalunionen zulassen. * 2 Die Leiter der Ausgleichskasse und der IV-Stelle verkehren bei der Erfüllung ihrer  Aufgaben als Versicherungsorgane direkt mit den Bundesbehörden. 3 Der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskom- mission teil. Die Teilnahme weiterer Mitglieder der Direktion richtet sich nach dem  Reglement. 4 Im übrigen werden die Befugnisse und Pflichten der Direktion durch das Regle- ment geregelt.  Art.  9 Personal 1 Die Dienstverhältnisse richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. *  Art.  10 Verwaltungskosten 1 Die  im  Rahmen  der  Verwaltung  der  Sozialversicherungsanstalt  entstehenden  Kosten werden anteilsmässig auf die verschiedenen Versicherungsorgane aufgeteilt   und wie folgt gedeckt: a) für  die  Ausgleichskasse  und  die  Zuschüsse  an  die  Gemeindezweigstellen   durch Beiträge gemäss bundesrechtlichen Vorschriften; b) für  die  IV-Stelle  durch  Kostenübernahme  gemäss  bundesrechtlichen  Vor-  schriften; c) für die übertragenen Aufgaben durch Vergütung der Auftraggeber. Der Kanton   ist nicht verpflichtet, allfällige Verwaltungskostendefizite der Sozialversiche- rungsanstalt zu übernehmen.  Art.  11 Haftung des Kantons 1 Der Kanton haftet unter Vorbehalt spezieller bundesrechtlicher Vorschriften nicht  für die Verbindlichkeiten der Sozialversicherungsanstalt.   3     544.000    Art.  12 Rückgriffsrecht des Kantons 1 Wird der Kanton aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften schadenersatz- pflichtig, steht ihm der Rückgriff auf die Organe und Funktionäre der Sozialversi- cherungsanstalt oder der Gemeinde zu, die den Schaden verursacht haben. 2 Zur  Deckung der  Rückgriffsforderung haben die  Sozialversicherungsanstalt  und  die Gemeinden genügende Sicherheiten zu leisten.  Art.  13 Zweigstellen 1 Die politischen Gemeinden errichten Gemeindezweigstellen. 2 Die  Verwaltungskommission  kann die  Schaffung  gemeinsamer  Zweigstellen  für  mehrere Gemeinden bewilligen.  Art.  14 IV-Stelle 1 Die IV-Stelle errichtet mit Zustimmung des Bundes zum Vollzug ihrer Aufgaben  Aussenstellen. Sie kann auch mit IV-Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten.  2. Beiträge  Art.  15 Erlass 1 An Stelle des dem Versicherten erlassenen Beitrages tritt der Mindestbeitrag.  4       544.000   3. Verwendung der Versichertennummer *  Art.  15a * Versichertennummer 1 Die Regierung kann Behörden und weitere Stellen, die mit dem Vollzug von eid- genössischem, kantonalem oder kommunalen Recht betraut sind, zur systematischen  Verwendung der Versichertennummer gemäss übergeordnetem Recht1) berechtigen  und verpflichten.  4. Schlussbestimmungen *  Art.  16 Änderung von Erlassen2)  Art.  17 Aufhebung von Erlassen 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle zu ihm in Widerspruch stehenden Be- stimmungen aufgehoben, insbesondere: a) Gesetz über die Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom   13. März 19493); b) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 6.   März 19604). 2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, welche durch dieses Gesetz oder  seine Anpassungs- und Ausführungserlasse aufgehoben werden, so finden die ent- sprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der mit ihm erlassenen Verordnung  Anwendung.  Art.  17a * Übergangsbestimmung 1 Die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision tätigen Direktionsmitglieder bleiben ohne  Wahl durch die Verwaltungskommission im Amt. 2 Die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision tätigen Mitglieder der Verwaltungskom- mission bleiben gemäss der letzten ordentlichen Wahl im Amt.  Art.  18 Vollzug 1 Der Grosse Rat erlässt die zum Vollzug notwendige Verordnung5).  1) Art. 50c ff. AHVG; SR 831.10 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) aRB 1381; BR 544.100 4) AGS 1960, 114; BR 544.450 5) BR 544.010   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/544.010/de   544.000    Art.  19 Inkrafttreten 1 Die Regierung setzt dieses Gesetz in Kraft1).  1) Mit RB vom 5. Juli 1994 auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt.  6       544.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.11.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung - 15.06.2010 01.12.2010 Titel 3. geändert - 15.06.2010 01.12.2010 Art. 15a eingefügt - 15.06.2010 01.12.2010 Titel 4. eingefügt - 16.12.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Titel geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, d) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, e) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, f) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, g) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, h) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, i) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, j) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Titel geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 17a eingefügt 2014-035   7     544.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.11.1993 01.01.1995 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 3 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-035 Art. 3 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 3 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 4 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-035 Art. 5 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 5 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 5 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-035 Art. 6 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, e) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, f) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 6 Abs. 1, g) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 6 Abs. 1, h) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 6 Abs. 1, i) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 6 Abs. 1, j) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 7 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-035 Art. 7 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 7 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 8 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 9 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Titel 3. 15.06.2010 01.12.2010 geändert - Art. 15a 15.06.2010 01.12.2010 eingefügt - Titel 4. 15.06.2010 01.12.2010 eingefügt - Art. 17a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035  8     	1. Kantonale Sozialversicherungsanstalt 	Art. 1 Name und Sitz 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Aufsicht * 	Art. 4 Organe 	Art. 5 Verwaltungskommission 	Art. 6 Aufgaben der Verwaltungskommission 	Art. 7 Amtsdauer und Amtszeit * 	Art. 8 Direktion 	Art. 9 Personal 	Art. 10 Verwaltungskosten 	Art. 11 Haftung des Kantons 	Art. 12 Rückgriffsrecht des Kantons 	Art. 13 Zweigstellen 	Art. 14 IV-Stelle  	2. Beiträge 	Art. 15 Erlass  	3. Verwendung der Versichertennummer * 	Art. 15a * Versichertennummer  	4. Schlussbestimmungen * 	Art. 16 Änderung von Erlassen2) 	Art. 17 Aufhebung von Erlassen 	Art. 17a * Übergangsbestimmung 	Art. 18 Vollzug 	Art. 19 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:18:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

abbreviation: VVzEGzAHVG/IVG

pdf_content: 544.010 - Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (VVzEGzAHVG/IVG)    544.010   Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zu den  Bundesgesetzen über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung und die  Invalidenversicherung1) (VVzEGzAHVG/IVG)  Vom 28. Mai 1993 (Stand 1. Januar 2015)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung2) und Art. 18 des Einführungsge- setzes3) zu den Bundesgesetzen über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung4)   und die Invalidenversicherung5) (EGzAHV/IV)  vom Grossen Rat erlassen am 28. Mai 19936)  1) Anmerkung der Redaktionskommission: Die in diesem Erlass verwendeten Funktions- und  Berufsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.  2) In der neuen KV Art. 32 Abs. 1; BR 110.100 3) BR 544.100 4) SR 831.10 5) SR 831.20 6) B vom 16. Februar 1993, 42; GRP 1993/94, 183  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   544.010    1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden  Art.  1 Aufgaben 1 Der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden werden vom Kanton fol- gende weitere Aufgaben übertragen: a) Vollzug des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-  terlassenen- und Invalidenversicherung1); b) Geschäftsführung der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden; c) Kontrolle über die Einhaltung der Versicherungspflicht und Information der   Arbeitgeber.  Art.  2 Reglement 1 Die  Regierung erlässt  das  Reglement  über  die  Organisation  der  Sozialversiche- rungsanstalt, soweit die Vorschriften des Bundes dafür noch Raum lassen.  Art.  3 * …  Art.  4 2. Beschlussfassung 1 Die Beschlussfassung erfolgt bei mündlicher Beratung in der Regel durch offene  Abstimmung.  Auf Verlangen von mindestens einem Mitglied wird geheim abge- stimmt. 2 Für die Beschlussfassung müssen fünf Mitglieder der Verwaltungskommission an- wesend sein. Für die gültige Beschlussfassung bedarf es der Zustimmung der Mehr- heit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. 3 Beschlüsse können auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung gefasst wer- den, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Die Vorschriften der  mündlichen Beratung gelten sinngemäss.  Art.  5 Personal 1 Bei Einreihungen und Stellenschaffungen ist das Personal- und Organisationsamt  anzuhören.  Bei  Mitarbeitern  der  IV-Stelle  ist  die  Genehmigung  der  zuständigen  Bundesbehörde einzuholen. 2 Verfügungen und Beschlüsse personalrechtlicher Natur sind durch das Personal-  und Organisationsamt vorzubereiten.  Art.  6 Zweigstelle 1 Die Gemeinde wählt unter Vorbehalt der Genehmigung der Direktion den Zweig- stellenleiter und dessen Stellvertreter.  1) BR 544.300  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/544.300/de    544.010   2 Wo eine Gemeindekanzlei vorhanden ist, soll nach Möglichkeit diese als Zweig- stelle bezeichnet werden. In jedem Fall müssen die notwendigen Voraussetzungen  für die ordnungsgemässe Erfüllung der Aufgaben vorhanden sein. 3 Der Leiter der Ausgleichskasse hat das Recht, den Gemeindezweigstellen im Rah- men der gesetzlichen Bestimmungen Weisungen zu erteilen.  Art.  7 Fehlbare Zweigstellenleiter 1 Erfüllt ein Zweigstellenleiter die ihm übertragenen Aufgaben nicht oder nicht ord- nungsgemäss, kann die Verwaltungskommission dessen Absetzung verlangen.  Art.  8 Zuschüsse 1 Den Gemeinden werden für die Führung der Zweigstellen Zuschüsse bezahlt. Ein  Anspruch besteht nur, wenn die Zweigstelle rationell und ordnungsgemäss geführt  wird. 2 Die Höhe der Zuschüsse setzt jedes Jahr die Verwaltungskommission nach Bedarf  fest.  2. Verschiedene Bestimmungen  Art.  9 Kontrollstelle 1 Zur Kontrolle der Zweigstellen und Arbeitgeber wird eine interne Kontrollstelle  geschaffen. 2 Mit Arbeitgeberkontrollen können auch externe Kontrollorgane betraut werden.  Art.  10 Veröffentlichungen 1 Mitteilungen, Anordnungen und Weisungen der Sozialversicherunganstalt und der  Zweigstellen sind im Kantonsamtsblatt und in anderer geeigneter Weise zu publizie- ren. Mit der Publikation werden diese für jedermann verbindlich.  Art.  11 Erlass von Beiträgen 1 Beitragserlassgesuche  sind  der  Zweigstelle  am  Wohnsitz  einzureichen.  Die  Gemeinde hat unverzüglich das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme an die  Ausgleichskasse weiterzuleiten.  Art.  11a * Verwendung der Versichertennummer 1 Die Dienststellen der Kantonalen Verwaltung und die Gebäudeversicherung Grau- bünden sind für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur systematischen Füh- rung der Versichertennummer berechtigt.   3     544.010    3. Schlussbestimmungen  Art.  12 Änderung von Erlassen1)  Art.  13 Aufhebung von Erlassen 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden  Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: a) Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse-  nenversicherung vom 26. November 19472); b) Ausführungsverordnung  zum  Bundesgesetz  über  die  Invalidenversicherung   vom 21. November 19593).  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zu den Bundesgeset- zen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung  in Kraft4).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) BR 544.110 3) BR 544.460 4) Mit RB vom 5. Juli 1994 auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt.  4       544.010   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.05.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung - 26.10.2010 01.12.2010 Art. 11a eingefügt - 16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 aufgehoben 2014-036   5     544.010    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.05.1993 01.01.1995 Erstfassung - Art. 3 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-036 Art. 11a 26.10.2010 01.12.2010 eingefügt -  6     	1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden 	Art. 1 Aufgaben 	Art. 2 Reglement 	Art. 3 * … 	Art. 4 2. Beschlussfassung 	Art. 5 Personal 	Art. 6 Zweigstelle 	Art. 7 Fehlbare Zweigstellenleiter 	Art. 8 Zuschüsse  	2. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 9 Kontrollstelle 	Art. 10 Veröffentlichungen 	Art. 11 Erlass von Beiträgen 	Art. 11a * Verwendung der Versichertennummer  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Änderung von Erlassen) 	Art. 13 Aufhebung von Erlassen 	Art. 14 Inkrafttreten   		2021-04-13T17:46:20+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 544.050 - Reglement über die Organisation der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden    544.050   Reglement über die Organisation der  Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden  Vom 12. April 1994 (Stand 1. Dezember 1997)  Gestützt auf Art. 2 der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zu den Bun- desgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversi- cherung1)  von der Regierung erlassen am 12. April 1994  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gliederung 1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVAG) gliedert sich in  folgende Bereiche: 1. Verwaltungsgeschäft 2. AHV-Ausgleichskasse 3. IV-Stelle  Art.  2 * Organisation 1 Die Organisation der einzelnen Bereiche wird durch die Verwaltungskommission  geregelt.  Art.  3 Zuteilung der Sachgebiete und Geschäfte 1 Soweit auf Bundesebene und kantonaler Ebene Gesetze und Verordnungen nichts  anderes bestimmen, teilt die Verwaltungskommission die einzelnen Sachgebiete, Zu- ständigkeiten und Geschäfte den Bereichen mittels Weisungen zu.  Art.  4 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-,  Funktions-  und  Berufsbezeichnungen in diesem Reglement  beziehen  sich auf beide Geschlechter.  1) BR 544.010  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/544.010/de   544.050    Art.  5 Ausstand 1 Ein Mitglied eines Organs der SVAG hat in Ausstand zu treten, wenn die Umstände  es befangen erscheinen lassen. 2 Über  Ausstandsfragen entscheidet  das  Organ  unter  Ausschluss  des  betreffenden  Mitgliedes.  2. Organe  2.1. VERWALTUNGSKOMMISSION  Art.  6 Obliegenheiten der Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission hat ausser den im Gesetz1) und in der Vollziehungs- verordnung2) festgelegten Obliegenheiten insbesondere folgende Befugnisse: 1. die Genehmigung des Budgets; 2. die Gewährung von Nachtragskrediten.  Art.  7 Sitzungen 1 Die Verwaltungskommission tritt so oft zu Sitzungen zusammen, als es die Ge- schäfte erfordern. 2 Der Direktor erstellt aufgrund der Meldungen der Mitglieder der Verwaltungskom- mission und der Direktion die Traktandenliste. 3 Der Direktor ordnet aufgrund der Traktanden die Teilnahme von weiteren Direkti- onsmitgliedern und Mitarbeitern an den Sitzungen zwecks Auskunftserteilung an.  Art.  8 Beschlüsse und Protokoll 1 Über die Beschlüsse der Verwaltungskommission wird ein Protokoll geführt. Stel- lungnahmen einzelner Mitglieder sind auf deren Wunsch hin in das Protokoll aufzu- nehmen. Dieses wird den Mitgliedern zugestellt und liegt an der folgenden Sitzung  zur Genehmigung vor. 2 In das Protokoll sind auch die seit der letzten Sitzung auf dem Zirkulationsweg ge - fassten Beschlüsse aufzunehmen. 3 Die Beschlüsse der Verwaltungskommission werden durch den Präsidenten oder  seinen Stellvertreter und den Protokollführer unterzeichnet.  1) BR 544.000 2) BR 544.010  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/544.010/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/544.000/de    544.050   2.2. DIREKTION  Art.  9 Direktion 1 Die Direktion ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht nach Gesetz und den dazu- gehörigen weiteren Erlassen ausdrücklich in die Zuständigkeit anderer Organe fal- len.  Art.  10 Befugnisse und Pflichten 1 Die Direktion hat insbesondere folgende Befugnisse und Pflichten: 1. Entscheid über die Beanspruchung der im Rahmen des Budgets bewilligten   Kredite; sie kann diese Kompetenz in dem von ihr festzusetzenden Umfang  den Direktionsmitgliedern übertragen;  2. die  Anforderung  eines  Nachtragskredites;  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden1) gelten sinngemäss.  Art.  11 Beschlussfassung 1 Die Direktion ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und  stimmberechtigt sind. Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an den Sitzungen und an den  Abstimmungen verpflichtet, wenn es nicht in den Ausstand zu treten hat oder wegen  Krankheit, Abwesenheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert ist. 2 Ist die Direktion nicht beschlussfähig, so ergänzt sie sich durch Beizug des Stell- vertreters des fehlenden Direktionsmitgliedes.  Art.  12 Sitzungen 1 Die Direktion tritt so oft zu Sitzungen zusammen, als dies die Geschäfte erfordern. 2 Der Direktor erstellt aufgrund der Meldungen der Direktionsmitglieder die Trak- tandenliste.  Art.  13 Beschlüsse und Protokoll 1 Die Direktion fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Stimmenmehr. Der Vorsitzende  stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag, für den der Vorsitzende stimmt,   als angenommen. 2 Über die Beschlüsse der Direktion wird ein Protokoll geführt. Stellungnahmen ein- zelner Mitglieder sind auf deren Wunsch hin in das Protokoll aufzunehmen. Dieses  wird den Mitgliedern zugestellt und liegt an der folgenden Sitzung zur Genehmi- gung vor. 3 Die Beschlüsse werden durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und den  Protokollführer unterzeichnet.  1) BR 710.100   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de   544.050    Art.  14 Direktor 1 Der Direktor der SVAG leitet  die Tätigkeit  der Direktion.  Er führt  den Vorsitz,   sorgt für eine sach- und zeitgerechte Abwicklung der Geschäfte im Rahmen der ge- setzlichen Bestimmungen und überwacht die Zusammenarbeit unter den Bereichen. 2 Der Direktor vertritt die SVAG nach aussen, soweit im Einzelfall nicht etwas ande- res bestimmt wird. 3 Wenn ein Geschäft keinen Aufschub erträgt, kann er an Stelle der Direktion allein   entscheiden. Er hat dieser an der nächsten Sitzung vom Entscheid Kenntnis zu ge- ben. 4 Er legt der Verwaltungskommission das Budget, Anforderungen von Nachtragskre- diten, die Jahresrechnung sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Revisionsberichte  zur Genehmigung vor. 5 Er  unterbreitet  der  Verwaltungskommission  und  dem vorgesetzten  Departement  Vorschläge bei Personalgeschäften. 6 Bei Einreihungen und Stellenschaffungen fordert der Direktor das Personal- und  Organisationsamt zur Stellungnahme auf.  2.3. REVISIONSSTELLE  Art.  15 Revisionsstelle 1 Über das Rechnungswesen und die Geschäftsführung der SVAG hat die Revisions- stelle die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen und Bericht zu er- statten.  3. Schlussbestimmungen  Art.  16 Änderung von Erlassen1)  Art.  17 Aufhebung von Erlassen 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden  Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: 1. Reglement über die Organisation der Ausgleichskasse des Kantons Graubün-  den vom 9. März 19812); 2. Provisorische  Verordnung  über  die  Invalidenversicherung  für  den  Kanton   Graubünden vom 29. Dezember 19593);  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) AGS 1981, 796; AGS 1990, 2353; BR 544.200 3) AGS 1960, 97; BR 544.600  4       544.050   3. Errichtung einer kantonalen Regionalstelle der Invalidenversicherung für den  Kanton Graubünden vom 2. Mai 19604).  Art.  18 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Bund zusammen mit dem  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung und die Invalidenversicherung in Kraft2).  4) AGS 1960, 133; BR 544.650 2) Mit RB vom 5. Juli 1994 auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt.   5     544.050    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.04.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung - 02.12.1997 01.12.1997 Art. 2 totalrevidiert -  6       544.050   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.04.1994 01.01.1995 Erstfassung - Art. 2 02.12.1997 01.12.1997 totalrevidiert -   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gliederung 	Art. 2 * Organisation 	Art. 3 Zuteilung der Sachgebiete und Geschäfte 	Art. 4 Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 5 Ausstand  	2. Organe 	2.1. Verwaltungskommission 	Art. 6 Obliegenheiten der Verwaltungskommission 	Art. 7 Sitzungen 	Art. 8 Beschlüsse und Protokoll  	2.2. Direktion 	Art. 9 Direktion 	Art. 10 Befugnisse und Pflichten 	Art. 11 Beschlussfassung 	Art. 12 Sitzungen 	Art. 13 Beschlüsse und Protokoll 	Art. 14 Direktor  	2.3. Revisionsstelle 	Art. 15 Revisionsstelle   	3. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Änderung von Erlassen) 	Art. 17 Aufhebung von Erlassen 	Art. 18 Inkrafttreten   		2021-04-13T17:43:26+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonales Gesetz über Ergänzungsleistungen)    544.300   Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonales  Gesetz über Ergänzungsleistungen)  Vom 18. April 2007 (Stand 1. Januar 2012)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 9. Januar 20073),  beschliesst:  1. Ergänzungsleistungen  Art.  1 Grundsatz 1 Die Ergänzungsleistungen dienen zur Deckung des Existenzbedarfs der berechtig- ten Personen. 2 Der Kanton Graubünden gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesge- setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELG)4).  Art.  2 Anspruchsberechtigung 1 Der Kreis der berechtigten Personen und die Voraussetzungen für den Anspruch auf  Ergänzungsleistungen richten sich nach dem ELG5).  1) GRP 2006/2007, 981 2) BR 110.100 3) Seite 1937 4) SR 831.30 5) SR 831.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   544.300    Art.  3 Subsidiäres Recht 1 Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, finden die Vorschrif- ten des ELG3), der gestützt darauf erlassenen Verordnung (ELV)4) und des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)5) sinngemäss An- wendung.  Art.  4 * Kosten in Heimen 1 Bei Aufenthalt in einem Heim werden höchstens die von der Regierung für die auf  der Pflegeheimliste aufgeführten Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen festge- legten maximalen Kostenbeteiligungen der Bewohner (Alters- und Pflegeheime) be- ziehungsweise die im Gesetz über die Förderung von Menschen mit Behinderun- gen6) festgelegten Tarife für Behinderteneinrichtungen angerechnet.  Art.  5 Persönliche Auslagen 1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird   für persönliche Auslagen ein Anteil des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf   für Alleinstehende von 27 Prozent gewährt.  Art.  6 Vermögensverzehr 1 Für Altersrentnerinnen und Altersrentner in Heimen oder Spitälern ist der Vermö- gensverzehr im ersten Bezugsjahr mit einem Fünftel zu berechnen.  Art.  7 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 1 Den Bezügerinnen und Bezügern von jährlichen Ergänzungsleistungen werden aus- gewiesene, im laufenden Jahr entstandene Krankheits- und Behinderungskosten im  Rahmen des ELG7) vergütet. 2 Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten umfasst Ausgaben, die im  Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung entstanden  sind und nicht von Versicherungen oder Dritten gedeckt werden.  Art.  8 Begrenzung der Vergütung 1 Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist auf höchstens a) 25 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende  1. alleinstehende und verwitwete Personen,  3) SR 831.30 4) SR 831.301 5) SR 831.10 6) nunmehr Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung   (BR 440.100) 7) SR 831.30  2    http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/440.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.301/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de    544.300   2. Ehegatten oder eingetragene Partner von Personen, die in einem Heim  oder Spital leben,  b) 50 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende Ehepaare, c) 10 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende Vollwaisen, d) 6000 Franken im Jahr für Personen, die in einem Heim oder Spital leben, begrenzt. 2 Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädi- gung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Höchstbetrag nach Ab- satz 1 Buchstabe a bei schwerer Hilflosigkeit auf 90 000 Franken, soweit die Kosten  für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung nicht gedeckt sind. 3 Der Höchstbetrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenent- schädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben,  nach Absatz 2 erhöht. 4 Ändert der Bund die Mindesthöhe der Krankheits- und Behinderungskosten, gelten  diese geänderten Ansätze als kantonale Höchstbeiträge für die Krankheits- und Be- hinderungskosten.  Art.  9 Wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung 1 Pflichtleistungen,  die  im  Rahmen  von  obligatorischen  Sozialversicherungen  er- bracht wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig. Kosten für Behandlun- gen, die ausserhalb des Leistungskatalogs einer obligatorischen Sozialversicherung  liegen, werden in der Regel nicht vergütet. 2 Kosten für Leistungen, die ausserhalb des Geltungsbereiches von Sozialversiche- rungen erbracht wurden,  werden ausnahmsweise vergütet,  wenn die medizinische  Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nachgewiesen sind.  Art.  10 Auszahlung 1 In Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, können direkt der  Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergütet werden.  2. Organisation und Verfahren  Art.  11 Aufsicht 1 Die Regierung beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.  Art.  12 Durchführungsstelle 1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVAG) vollzieht dieses  Gesetz. Innerhalb der SVAG führt die AHV-Ausgleichskasse dieses Gesetz durch. 2 Die sich aus dem Vollzug ergebenden Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Bun- des und des Kantons.   3     544.300    Art.  13 Mitwirkung der Gemeinden 1 Die Gemeinden erteilen der AHV-Ausgleichskasse die für den Vollzug dieses Ge- setzes notwendigen Auskünfte. 2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben nach  Weisung der AHV-Ausgleichskasse wahr. 3 Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten.  Art.  14 Information 1 Die AHV-Ausgleichskasse informiert die möglichen anspruchsberechtigten Perso- nen in angemessener Weise über die Ergänzungsleistungen.  Art.  15 Verfahren 1 Gesuche um Gewährung einer Ergänzungsleistung sind bei der Gemeindezweig- stelle am Wohnsitz des Gesuchstellers einzureichen. Nach Überprüfung der persönli- chen und finanziellen Verhältnisse ist das Gesuch an die AHV-Ausgleichskasse wei- terzuleiten, welche darüber entscheidet.  Art.  16 Auskunftspflicht 1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden, die  Arbeitgebenden und alle Stellen, die die Ergänzungsleistung beanspruchende oder  beziehende Person betreuen, sind verpflichtet, der AHV-Ausgleichskasse kostenlos  die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die  notwendigen Unterlagen einzureichen. 2 Wer für sich oder eine andere Person eine Ergänzungsleistung beansprucht, eine  solche bezieht oder zur Einreichung eines Gesuches befugt ist, hat der AHV-Aus- gleichskasse alle Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen und die Unterlagen zur Ver- fügung zu stellen, die zur Prüfung der massgebenden Verhältnisse notwendig sind,   sowie über eingetretene Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhält- nisse Meldung zu erstatten.  Art.  17 Schweigepflicht 1 Die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Organe haben Dritten gegenüber Ver- schwiegenheit zu wahren.  3. Rechtsmittel  Art.  18 Einsprache 1 Gegen Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse können die Betroffenen innerhalb  von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides schriftlich oder - bei persönlicher Vor - sprache - mündlich bei der verfügenden Stelle Einsprache erheben.  4       544.300   Art.  19 Beschwerde 1 Gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse kann innerhalb von 30 Ta- gen seit Mitteilung des Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungsge- richt des Kantons Graubünden erhoben werden.  4. Schlussbestimmungen  Art.  20 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen1). Diese legen  insbesondere  fest,  welche  Krankheits-  und  Behinderungskosten  im  Rahmen  des  Leistungskatalogs gemäss ELG2) vergütet werden können.  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung vom 27. März 19663) wird aufgehoben.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes4).  1) BR 544.320 2) SR 831.30 3) AGS 1966, 147 4) Mit RB vom 27. November 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.   5   http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/544.320/de   544.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.04.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 26.08.2010 01.01.2012 Art. 4 totalrevidiert -  6       544.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.04.2007 01.01.2008 Erstfassung - Art. 4 26.08.2010 01.01.2012 totalrevidiert -   7    	1. Ergänzungsleistungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Anspruchsberechtigung 	Art. 3 Subsidiäres Recht 	Art. 4 * Kosten in Heimen 	Art. 5 Persönliche Auslagen 	Art. 6 Vermögensverzehr 	Art. 7 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 	Art. 8 Begrenzung der Vergütung 	Art. 9 Wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung 	Art. 10 Auszahlung  	2. Organisation und Verfahren 	Art. 11 Aufsicht 	Art. 12 Durchführungsstelle 	Art. 13 Mitwirkung der Gemeinden 	Art. 14 Information 	Art. 15 Verfahren 	Art. 16 Auskunftspflicht 	Art. 17 Schweigepflicht  	3. Rechtsmittel 	Art. 18 Einsprache 	Art. 19 Beschwerde  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 20 Ausführungsbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Inkrafttreten   		2018-06-06T02:18:18+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: ABzKELG

pdf_content: 544.320 - Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen (ABzKELG)    544.320   Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über  Ergänzungsleistungen (ABzKELG)  Vom 27. November 2007 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 20 des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen1)  von der Regierung erlassen am 27. November 2007  1. Jährliche Ergänzungsleistung  Art.  1 Kosten in Heimen 1 Die von der Regierung festgelegte Begrenzung der Kosten, die wegen des Aufent- halts in einem Heim berücksichtigt werden, gilt auch bei Aufenthalt in einem ausser- kantonalen Heim. 2 Legt die Regierung bei Aufenthalt  in einem Heim im Sinne von Artikel 10 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (ELG)2) keine Begrenzung der Kosten fest, können Taxen  bis 600 Prozent des Lebensbedarfs für Alleinstehende angerechnet werden.  Art.  2 Verfügungen, Zustellung 1 Die Verfügungen über die jährliche Ergänzungsleistung sind zuzustellen: a) * der anspruchsberechtigten Person oder allenfalls ihrer Vertretung; b) * derjenigen Person oder Behörde, welche das Anmeldeformular eingereicht hat   und hiefür zuständig war; c) * der  zuständigen  AHV-Zweigstelle,  sofern  die  entsprechenden  Daten  nicht   elektronisch abrufbar sind.  1) BR 544.300 2) SR 831.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/544.300/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   544.320    2. Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten  Art.  3 Zeitlich massgebende Kosten 1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für  das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf ge- tätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorüberge- henden Heimaufenthaltes. 2 Die AHV-Ausgleichskasse als Durchführungsstelle ist  ermächtigt,  allgemein auf  das Datum der Rechnungsstellung abzustellen. Vorbehalten bleibt Absatz 3. 3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzelne Fami- lienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Ab- satz 1 zu erfolgen. Das gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung der berechtigten Person,  wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeitlich massgebenden Kosten  voneinander abweichende Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 anwenden.  Art.  4 Verhältnis zur Hilflosenentschädigung 1 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 des Bundes- gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELG)1), so wird die Hilflosenentschädigung der Invaliden- und der Unfall- versicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Arti- keln 13–15 abgezogen.  Der Mindestbetrag nach Artikel 14 Absatz 3 ELG darf je- doch nicht unterschritten werden. 2 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten  zu  Hause die  Hilflosenentschädigung der  Invaliden-  oder  der  Unfallversicherung  angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht  von den ausgewiesenen Kosten abgezogen. 3 Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 5 ELG gelten die Absätze 1 und 2 sinnge- mäss.  Art.  5 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten 1 In der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein entstandene Krankheits-, Behin- derungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet. 2 In den übrigen Staaten entstandene Kosten werden nur vergütet, wenn sie während  eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten  Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können. 3 In den übrigen Staaten entstandene Kosten für Bade- und Erholungskuren werden  nicht vergütet.  1) SR 831.30  2    http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de    544.320   Art.  6 Versicherung mit wählbaren Franchisen 1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verordnung über  die Krankenversicherung (KVV)1) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung im Ma- ximum nach Artikel 103 dieser Verordnung vergütet.  Art.  7 Zahnbehandlungskosten 1 Es werden grundsätzlich nur Kosten für eidgenössisch diplomierte Zahnärzte und  Zahnärztinnen sowie für Zahnärzte und Zahnärztinnen, die eine kantonale Bewilli- gung zur Berufsausübung erhalten haben, berücksichtigt. 2 Kosten für Zahnärzte und Zahnärztinnen mit ausländischem Diplom werden nur  anerkannt, wenn diese zur selbständigen Ausübung ihres Berufes vom betreffenden  Kanton eine Bewilligung erhalten haben. 3 Für  die  Vergütung  ist  der  Unfall-,  Militär-  und  Invalidenversicherungs-Tarif  (UV/MV/IV-Tarif)  über  die  Honorierung  zahnärztlicher  Leistungen  und  der  UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. 4 Kosten für Zahnersatz (Kronen, Brücken,  Prothesen) werden nur berücksichtigt,   wenn dieser entweder durch einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin eingegliedert wird   oder dies durch einen Zahntechniker oder eine Zahntechnikerin (durch diesen oder  diese jedoch nur Voll- oder Teilprothesen, keine Kronen und Brücken) erfolgt, der  oder die zur selbständigen Berufsausübung befugt ist. 5 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als  3000 Franken, so ist der AHV-Ausgleichskasse als Durchführungsstelle vor der Be- handlung ein Kostenvoranschlag einzureichen.  Wurde eine Behandlung von über  3000 Franken ohne Genehmigung des Kostenvoranschlages durchgeführt,  werden  höchstens 3000 Franken vergütet, sofern im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist,  ob die Behandlung wirtschaftlich und zweckmässig durchgeführt wurde. 6 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen  nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.  Art.  8 Diätkosten 1 Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt oder von der Ärztin verordnete lebensnot- wendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als  Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von 2100 Franken zu vergü- ten.  Art.  9 Kosten bei vorübergehendem Heim- oder Spitalaufenthalt * 1 Kosten für  vorübergehende Aufenthalte in  einem anerkannten Heim oder Spital  nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe bbis ELG werden vergütet. *  1) SR 832.102   3   http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   544.320    2 Nicht vergütet wird bei vorübergehenden Aufenthalten in einem Spital die Kosten- beteiligung nach Artikel 64 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung (KVG)1). *  Art.  10 Kosten von Erholungskuren und -aufenthalte 1 Bei Unterkunfts- und Verpflegungskosten für ärztlich verordnete Kuren nach einem  Spitalaufenthalt  in  Kurhäusern,  die  vom  Branchenverband  der  schweizerischen  Krankenversicherer santésuisse anerkannt sind, wird höchstens eine Tagestaxe von  160 Franken berücksichtigt. Ein angemessener Selbstbehalt für Verpflegung und all- fällige Leistungen Dritter werden angerechnet. Vergütet werden höchstens 21 Tage  pro Kalenderjahr. * 2 Kosten von Erholungsaufenthalten zur  Entlastung von Angehörigen werden be- rücksichtigt, wenn der Aufenthalt in einem anerkannten Heim oder Spital erfolgt. 3 … *  Art.  11 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad 1 Bei  Kosten für  eine ärztlich verordnete  und in einem nach KVG2) anerkannten  Heilbad durchgeführte Badekur wird höchstens eine Tagestaxe von 160 Franken be- rücksichtigt. Ein angemessener Selbstbehalt für Verpflegung und allfällige Leistun- gen Dritter werden angerechnet. 2 Vergütet werden höchstens 21 Tage pro Kalenderjahr.  Art.  12 Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung zu Hause 1 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt durch  anerkannte Spitexorganisationen nach Artikel 51 KVV3) werden vergütet. Bei einem  nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der  tiefste Tarif angerechnet. 2 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt wer- den bis höchstens 4800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer   Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder nicht über eine  anerkannte  Spitexorganisation  eingesetzt  wird.  Pro  Stunde  werden  höchstens  25  Franken vergütet. 3 Die  AHV-Ausgleichskasse als  Durchführungsstelle  kann eine externe Fachstelle  mit der Bedarfsabklärung beauftragen.  1) SR 832.10 2) SR 832.10 3) SR 832.102  4    http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    544.320   Art.  13 Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause 1 Kosten für Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krank- heit  notwendig  sind  und  von  anerkannten  Spitexorganisationen  nach  Artikel 51  KVV1) erbracht werden, werden vergütet. 2 Zur Pflege gehören die Behandlungs- und die Grundpflege. Zur Grundpflege ge- hört die notwendige Hilfe beim Aufstehen, Ankleiden, Baden, bei der Essenseingabe  und bei anderen körperlichen Verrichtungen. 3 Anwendbar ist der Tarif, welcher zwischen den Versicherern und den Leistungser- bringern gilt.  Art.  14 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal 1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezü- gern und Bezügerinnen mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittel- schwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht  durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Artikel 51 KVV2) erbracht  werden kann. 2 Die Fachstelle für Spitex- und Altersfragen des kantonalen Gesundheitsamtes legt  die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitex- organisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden  Person fest. Wird die obgenannte Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorga- ben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet.  Art.  15 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 1 Kosten für  Pflege und  Betreuung,  die  durch Familienangehörige erbracht  wird,  werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen: a) nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbs-  einbusse erleiden. 2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.  Art.  16 Kosten für Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen 1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über  die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)3)   vom Kanton anerkannten Tagesheimen und Beschäftigungsstätten werden vergütet: a) an invalide Personen:  1. die Person muss sich mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhalten; 2. angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag, an dem   sich die Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat;  1) SR 832.102 2) SR 832.102 3) SR 831.26   5   http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   544.320    b) an altersrentenbeziehende Personen: 1. angerechnet werden Kosten bis höchstens 150 Franken pro Tag; 2. Monatspauschalen können nicht vergütet werden.  2 Keine  Kosten  werden  vergütet  bei  Heimaufenthalt  mit  Berechnung  der  Ergän- zungsleistungen nach Artikel 10 Absatz 2 ELG1).  Art.  16a * Kosten für betreutes Wohnen 1 Die Tagestaxen für die Kosten der Grundbetreuung gemäss Artikel 46 des Kran- kenpflegegesetzes und für die Mehrkosten der altersgerechten Wohnung gemäss Ar- tikel 47 des Krankenpflegegesetzes werden den Bezügerinnen und Bezügern von Er- gänzungsleistungen bis zum maximalen Betrag von je zehn Franken vergütet, wenn  sie in einer anerkannten Einrichtung des betreuten Wohnens gemäss Artikel 48 des  Krankenpflegegesetzes leben und pflegerische, betreuerische oder hauswirtschaftli- che Leistungen durch einen Dienst der häuslichen Pflege und Betreuung oder durch  eine anerkannte Pflegefachperson beziehen.  Art.  17 Transportkosten 1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch  einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind. 2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen  medizinischen  Behandlungsort,  wenn  die  entsprechende  Behandlung  in  Arti- kel 14 Absatz 1 ELG aufgeführt ist. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der  öffentlichen Transportmittel (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entspre- chen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines  andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet. Für private  Personenwagen werden höchstens 70 Rappen pro Kilometer erstattet. * 3 Tagesstrukturen nach Artikel 16 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sin- ne von Absatz 2 gleichgestellt. 4 Kosten für Fahrbegleitungen werden nicht vergütet.  Art.  18 Hilfsmittel und Hilfsgeräte 1 Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Arti- kel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG2) Anspruch auf die Vergütung: a) der Anschaffungskosten für:  1. kostspielige orthopädische Änderungen /  Schuhzurichtungen an Kon- fektionsschuhen;  2. automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern eine versicherte  Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene  fähig ist;  3. Nachtstühle;  1) SR 831.30 2) SR 831.30  6    http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de    544.320   b) auf die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel oder Hilfsgeräte: 1. Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die   Hauspflege eine Notwendigkeit darstellt; 2. Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für   die Hauspflege notwendig ist; 3. Aufzugständer (Bettgalgen).  2 Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte werden abgesehen von kostspieligen or- thopädischen Änderungen / Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen nur für die  Hauspflege abgegeben. 3 Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf  eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln: a) die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von   Hilfsmitteln durch die Altersversicherung1) aufgeführt sind und b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat. 4 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrai- ningskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung2).  3. Organisation  Art.  19 Aufgaben der AHV-Zweigstellen 1 Die wohnörtliche AHV-Zweigstelle ist auf Ersuchen hin beim Ausfüllen des An- meldeformulars behilflich. 2 Sie überprüft alle für die Beurteilung des Gesuches erheblichen Tatsachen, insbe- sondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der die Ergänzungsleis- tung beanspruchenden Person, und erstattet hierüber der AHV-Ausgleichskasse Be- richt. 3 Die AHV-Zweigstelle am Wohnsitz der die Ergänzungsleistung beziehenden Per- son meldet in Verbindung mit den Gemeindeämtern von Amtes wegen der AHV- Ausgleichskasse jede Änderung, die für die Festsetzung der Einkommensgrenze und  des Einkommens mitbestimmend ist, insbesondere: a) jede Änderung in den persönlichen Verhältnissen; b) jede Adressänderung; c) jede wesentliche Änderung im Einkommen oder Vermögen, von welcher sie   Kenntnis erhalten hat. 4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt den AHV-Zweigstellen für den Datenaustausch die  Zweigstellenapplikation (ZAP) zur Verfügung. *  1) SR 831.135.1 2) SR 831.20   7   http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.135.1/de   544.320    Art.  19a * Datenaustausch mit Krankenversicherern 1 Für den Datenaustausch mit den Krankenversicherern nach Artikel 54a Absatz 5bis   der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In- validenversicherung (ELV)1) ist gemäss Artikel 6 der Verordnung zum Gesetz über  die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG)2) die Sozialver- sicherungsanstalt des Kantons Graubünden zuständig.  Art.  19b * Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt der AHV-Ausgleichskasse über ein Abruf- verfahren  die  für  den  Vollzug  der  Ergänzungsleistungen  notwendigen  Daten  des  EDV-Veranlagungsprogramms zur Verfügung.  4. Schlussbestimmungen  Art.  20 Übergangsrecht 1 Krankheits-,  Behinderungs-  und  Hilfsmittelkosten  werden  nach  diesen  Ausfüh- rungsbestimmungen vergütet,  wenn nach Inkrafttreten die Behandlung vorgenom- men oder der Kauf getätigt wurde.  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig  werden die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über Ergänzungsleis- tungen vom 15. März 19713) aufgehoben.  1) SR 831.301 2) BR 542.120 3) AGS 1971, 16; AGS 1996, 1733 und AGS 1998, 4398  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/542.120/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.301/de    544.320   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 03.03.2009 01.03.2009 Art. 2 Abs. 1, a) geändert - 03.03.2009 01.03.2009 Art. 2 Abs. 1, b) geändert - 13.06.2016 01.01.2017 Art. 16a eingefügt 2016-012 17.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 9 Titel geändert 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 19a eingefügt 2020-054 17.11.2020 01.01.2021 Art. 19b eingefügt 2020-054   9     544.320    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.11.2007 01.01.2008 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1, a) 03.03.2009 01.03.2009 geändert - Art. 2 Abs. 1, b) 03.03.2009 01.03.2009 geändert - Art. 2 Abs. 1, c) 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-054 Art. 9 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-054 Art. 9 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-054 Art. 9 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-054 Art. 10 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-054 Art. 10 Abs. 3 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-054 Art. 16a 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-012 Art. 17 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-054 Art. 19 Abs. 4 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-054 Art. 19a 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-054 Art. 19b 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-054  10     	1. Jährliche Ergänzungsleistung 	Art. 1 Kosten in Heimen 	Art. 2 Verfügungen, Zustellung  	2. Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten 	Art. 3 Zeitlich massgebende Kosten 	Art. 4 Verhältnis zur Hilflosenentschädigung 	Art. 5 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten 	Art. 6 Versicherung mit wählbaren Franchisen 	Art. 7 Zahnbehandlungskosten 	Art. 8 Diätkosten 	Art. 9 Kosten bei vorübergehendem Heim- oder Spitalaufenthalt * 	Art. 10 Kosten von Erholungskuren und -aufenthalte 	Art. 11 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad 	Art. 12 Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung zu Hause 	Art. 13 Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause 	Art. 14 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal 	Art. 15 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 	Art. 16 Kosten für Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen 	Art. 16a * Kosten für betreutes Wohnen 	Art. 17 Transportkosten 	Art. 18 Hilfsmittel und Hilfsgeräte  	3. Organisation 	Art. 19 Aufgaben der AHV-Zweigstellen 	Art. 19a * Datenaustausch mit Krankenversicherern 	Art. 19b * Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 20 Übergangsrecht 	Art. 21 Inkrafttreten   		2020-11-18T18:44:49+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: EGzAVG/AVIG

pdf_content: 545.100 - Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (EGzAVG/AVIG)    545.100   Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und  Arbeitslosenversicherung * (EGzAVG/AVIG)  Vom 19. Oktober 2005 (Stand 1. Juli 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 40 und Art. 41 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (AVG)2) und auf Art. 113 des Bundesge- setzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung  (AVIG)3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 5. Juli 20054),  beschliesst:  1. … *  Art.  1 Aufgaben 1 Das Amt vollzieht die Bundesgesetzgebung im Bereich der Arbeitsvermittlung und  des Personalverleihs5) sowie der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenzentschä- digung6). * 2 Es sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit: a) zwischen den für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung zu-  ständigen Stellen; b) mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit anderen Organi-  sationen, die auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung tätig sind. 3 Es kontrolliert zudem die Einhaltung der Stellenmeldepflicht gemäss der Bundes- gesetzgebung im Bereich der Ausländerinnen und Ausländer und der Integration7). *  1) GRP 2005/2006, 600 2) SR 823.11 3) SR 837.0 4) Seite 915 5) SR 823.11 6) SR 837.0 7) SR 142.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   545.100    Art.  2 Öffentliche Arbeitslosenkasse 1 Die Regierung erlässt ein Kassenreglement im Sinne von Artikel 79 AVIG1) für die  öffentliche Arbeitslosenkasse Graubünden.  Art.  3 * …  Art.  4 * …  2. … *  Art.  5 Einsprachebehörde * 1 Sieht das Bundesrecht eine Einsprache vor, entscheidet das Amt darüber. * 2 … * 3 … *  Art.  6 * …  3. Schlussbestimmung  Art.  7 In-Kraft-Treten 1 Dieses  Gesetz  wird  nach  Ablauf  der  Referendumsfrist2) und  der  Genehmigung  durch den Bund3) von der Regierung in Kraft4) gesetzt.  1) SR 837.0 2) Die Referendumsfrist ist am 25. Januar 2006 unbenutzt abgelaufen. 3) Durch den Bund genehmigt am 28. August 2009. 4) Mit RB vom 7. Dezember 2009 auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de    545.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2005 01.01.2010 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 4 geändert 2006, 3318 31.08.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 2006, 3318 31.08.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 3 geändert 2006, 3318 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert 2010, 2406 27.08.2020 01.07.2021 Erlasstitel geändert 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Titel 1. aufgehoben 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 3 aufgehoben 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 4 aufgehoben 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Titel 2. aufgehoben 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 5 Titel geändert 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2021-017 27.08.2020 01.07.2021 Art. 6 aufgehoben 2021-017   3     545.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2005 01.01.2010 Erstfassung - Erlasstitel 27.08.2020 01.07.2021 geändert 2021-017 Titel 1. 27.08.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021-017 Art. 1 Abs. 1 27.08.2020 01.07.2021 geändert 2021-017 Art. 1 Abs. 3 27.08.2020 01.07.2021 eingefügt 2021-017 Art. 3 27.08.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021-017 Art. 3 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3318 Art. 4 27.08.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021-017 Art. 4 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3318 Titel 2. 27.08.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021-017 Art. 5 27.08.2020 01.07.2021 Titel geändert 2021-017 Art. 5 Abs. 1 27.08.2020 01.07.2021 geändert 2021-017 Art. 5 Abs. 2 27.08.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021-017 Art. 5 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3318 Art. 5 Abs. 3 27.08.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021-017 Art. 6 27.08.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021-017 Art. 6 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2406  4     	1. … * 	Art. 1 Aufgaben 	Art. 2 Öffentliche Arbeitslosenkasse 	Art. 3 * … 	Art. 4 * …  	2. … * 	Art. 5 Einsprachebehörde * 	Art. 6 * …  	3. Schlussbestimmung 	Art. 7 In-Kraft-Treten   		2021-05-10T09:42:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit    545.200   Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur  Bekämpfung der Schwarzarbeit  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Gestützt  auf  Art. 4  des  Bundesgesetzes  über  Massnahmen  zur  Bekämpfung  der  Schwarzarbeit1) und Art. 45 der Kantonsverfassung2)  von der Regierung erlassen am 11. Dezember 2007  Art.  1 Kontrollorgan 1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist das Kontrollorgan im Sinne  von Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der  Schwarzarbeit (BGSA)3).  Art.  2 Aufgaben tripartite Kommission der paritätischen Organe 1 Die tripartite Kommission nach Artikel 360b des Schweizerischen Obligationen- rechtes4) und die durch Gesamtarbeitsverträge eingesetzten paritätischen Organe in- formieren das kantonale Kontrollorgan über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer  Tätigkeit machen und die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit geben. 2 Das kantonale Kontrollorgan und die tripartite Kommission tauschen die für den  Vollzug des BGSA5) notwendigen Informationen und Unterlagen aus. 3 Die tripartite Kommission hat bei der Festlegung der zu kontrollierenden Branchen  beratende Funktion.  Art.  3 Meldung der erhobenen Gebühren und Bussen 1 Die Behörden und Organisationen nach Artikel 11 Absatz 1 BGSA6) melden dem  kantonalen Kontrollorgan die im Zusammenhang mit Schwarzarbeit erhobenen Ge- bühren und verfügten Bussen.  1) SR 822.41 2) BR 110.100 3) SR 822.41 4) SR 220 5) SR 822.41 6) SR 822.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   545.200    Art.  4 Sanktionen 1 Die  Regierung  entscheidet  über  Sanktionen  im  Sinne  von  Artikel 13 Absatz 1  BGSA3). 2 Sie informiert das für den Vollzug der Submissionsvorschriften zuständige Depar- tement über eine Sperre.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  3) SR 822.41  2    http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de    545.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung -   3     545.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung -  4     	Art. 1 Kontrollorgan 	Art. 2 Aufgaben tripartite Kommission der paritätischen Organe 	Art. 3 Meldung der erhobenen Gebühren und Bussen 	Art. 4 Sanktionen 	Art. 5 Inkrafttreten  		2018-06-06T02:16:30+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Geschäftsreglement der tripartiten Kommission    545.265   Geschäftsreglement der tripartiten Kommission  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Dezember 1998)  Gestützt auf Art. 119b Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV)1) und  Art. 8 der grossrätlichen Vollziehungsverordnung vom 25. November 1983 zu den  bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung  und Insolvenzentschadigung2)  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998  Art.  1 Zusammensetzung 1 Der tripartiten Kommission gehören an: a) drei Vertreter der kantonalen Amtsstelle; b) drei Vertreter der Arbeitgeber; c) drei Vertreter der Arbeitnehmer; d) ein Vertreter der öffentlichen Kasse mit beratender Stimme. 2 Das Departement wählt die Mitglieder und bestimmt aus den Vertretern der kanto- nalen Amtsstelle den Vorsitzenden.  Art.  2 Aufgaben und Kompetenzen 1 Das Departement verabschiedet nach Konsultation der tripartiten Kommission das  jährliche Rahmenprojekt im Sinne eines Vorentscheides zuhanden der Ausgleichs- stelle der Arbeitslosenversicherung. 2 Bei Vergabe von Aufträgen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen, die  über einen längeren Zeitraum periodisch durchgeführt werden oder hohe Kosten ver- ursachen,  ist  die  tripartite  Kommission  vorgängig zu konsultieren.  Diese hat das  Recht, Anbieter vorzuschlagen.  Art.  3 Organisation 1 Die Mitglieder können sich vertreten lassen.  1) SR 837.02 2) BR 545.260  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/837.02/de   545.265    2 Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend  sein.  Beschlüsse  werden  mit  dem einfachen  Mehr  der  Anwesenden  gefasst.  Bei  Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. 3 Ein Vertreter der kantonalen Amtsstelle führt das Protokoll und das Sekretariat.  Art.  4 Geheimhaltung 1 Die Kommissionsmitglieder  haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber  Dritten  Stillschweigen zu bewahren. 2 Soweit keine privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen, kann der Vorsit- zende Ausnahmen gestatten.  Art.  5 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Reglement tritt auf 1. Dezember 1998 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird das Geschäftsreglement der tripartiten Kommission vom  1. Oktober 19961) aufgehoben.  1) AGS 1996, 3661  2       545.265   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.10.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung -   3     545.265    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.10.1998 01.12.1998 Erstfassung -  4     	Art. 1 Zusammensetzung 	Art. 2 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Geheimhaltung 	Art. 5 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2018-06-06T02:16:08+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: VOzEGzAVG/AVIG

pdf_content: 545.270 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (VOzEGzAVG/AVIG)    545.270   Verordnung zum Einführungsgesetz zur  Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung *  (VOzEGzAVG/AVIG)  Vom 30. Juni 2009 (Stand 1. Juli 2021)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 30. Juni 2009  1. Öffentliche Arbeitsvermittlung  Art.  1 Amt * 1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist zuständiges Amt im Sinne  des Gesetzes. *  Art.  2 Regionale Arbeitsvermittlungszentren * 1 … * 2 Das  KIGA führt  sechs  regionale  Arbeitsvermittlungszentren  (RAV),  nämlich  in  Chur, Thusis, Ilanz, Roveredo, Davos und Samedan. * 3 Die Erstanmeldung zur Arbeitsvermittlung erfolgt beim RAV. *  Art.  3 * …  Art.  4 * …  Art.  5 * …  Art.  6 * …  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   545.270    2. … *  Art.  7 Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen * 1 … * 2 Das KIGA ist jederzeit berechtigt, private Arbeitsvermittlungs- und Personalverlei- hunternehmungen auf das Vorhandensein der Bewilligungsvoraussetzungen zu über- prüfen.  Art.  8 * …  Art.  9 Meldepflicht der Arbeitgeber 1 Die nach den Bundesvorschriften zu erstattenden Meldungen der Arbeitgeber über  Entlassungen von Arbeitnehmern und Betriebsschliessungen sowie für die Arbeits- marktstatistik sind beim KIGA einzureichen. 2 Sofern die Voraussetzungen gemäss Bundesrecht erfüllt sind, kann die Regierung  beim Bundesrat die Einführung der Stellenmeldepflicht auf dem Gebiet des Kantons  beantragen. *  3. Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ersetzt die Ausführungsbestimmungen vom 19. Februar 20021)   und tritt nach der Genehmigung durch den Bund2) mit dem Einführungsgesetz zur  Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung3) in Kraft4).  1) AGS 2002, KA_693 2) Durch den Bund genehmigt am 28. August 2009. 3) BR 545.100 4) 1. Januar 2010  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/545.100/de    545.270   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung - 16.03.2021 01.07.2021 Erlasstitel geändert 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Titel geändert 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 2 Titel geändert 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 3 aufgehoben 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 4 aufgehoben 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 5 aufgehoben 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 6 aufgehoben 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Titel 2. aufgehoben 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 7 Titel geändert 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 8 aufgehoben 2021-018 16.03.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 2021-018   3     545.270    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 30.06.2009 01.01.2010 Erstfassung - Erlasstitel 16.03.2021 01.07.2021 geändert 2021-018 Art. 1 16.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 2021-018 Art. 1 Abs. 1 16.03.2021 01.07.2021 geändert 2021-018 Art. 2 16.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 2021-018 Art. 2 Abs. 1 16.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021-018 Art. 2 Abs. 2 16.03.2021 01.07.2021 geändert 2021-018 Art. 2 Abs. 3 16.03.2021 01.07.2021 geändert 2021-018 Art. 3 16.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021-018 Art. 4 16.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021-018 Art. 5 16.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021-018 Art. 6 16.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021-018 Titel 2. 16.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021-018 Art. 7 16.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 2021-018 Art. 7 Abs. 1 16.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021-018 Art. 8 16.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021-018 Art. 9 Abs. 2 16.03.2021 01.07.2021 geändert 2021-018  4     	1. Öffentliche Arbeitsvermittlung 	Art. 1 Amt * 	Art. 2 Regionale Arbeitsvermittlungszentren * 	Art. 3 * … 	Art. 4 * … 	Art. 5 * … 	Art. 6 * …  	2. … * 	Art. 7 Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen * 	Art. 8 * … 	Art. 9 Meldepflicht der Arbeitgeber  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten   		2021-05-10T09:56:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Reglement der Arbeitslosenkasse

pdf_content: Reglement der Arbeitslosenkasse    545.280   Reglement der Arbeitslosenkasse  Vom 27. November 2007 (Stand 1. Januar 2010)  Gestützt auf Art. 2 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslo- senversicherung1)  von der Regierung erlassen am 27. November 2007  Art.  1 Name 1 Der Kanton führt unter dem Namen Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) eine öf- fentliche Arbeitslosenkasse im Sinne des AVIG2). 2 Die ALK ist eine Abteilung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).  Art.  2 Kassenführung 1 Für die Kassenführung sind der Kassenleiter oder die Kassenleiterin und das für  eine  ordnungsgemässe  Verwaltung  notwendige  Personal  verantwortlich.  Zeich- nungsberechtigt sind der Kassenleiter oder die Kassenleiterin sowie weitere durch  das Departement bestimmte Verantwortliche. 2 Die für die Kassenführung verantwortlichen Personen vertreten den Träger in allen  Kassenangelegenheiten nach aussen in verbindlicher Weise.  Art.  3 Auszahlungsstelle 1 Die ALK führt eine Zahlstelle in Chur. 2 Sämtliche Entschädigungen werden direkt durch die Kasse gemäss Artikel 104 der  bundesrätlichen Verordnung über  die  obligatorische Arbeitslosenversicherung und  die Insolvenzentschädigung3) ausgerichtet.  1) BR 545.100 2) SR 837.0 3) SR 837.02  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/545.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.02/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de   545.280    Art.  4 Bonus 1 Die Regierung entscheidet über die Verwendung eines allfälligen Bonus gemäss   der Vereinbarung zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton  Graubünden vom 4. Juli / 15. August 2003.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement ersetzt jenes vom 1. Januar 19842) und tritt nach der Genehmi- gung  durch  den  Bund3) mit  dem  Einführungsgesetz  zur  Arbeitsvermittlung  und  Arbeitslosenversicherung4) in Kraft5).  2) AGS 1983, 1226 und AGS 2002, KA 2002_693 3) Vom seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) genehmigt am 27. November 2009. 4) BR 545.100 5) 1. Januar 2010  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/545.100/de    545.280   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.11.2007 01.01.2010 Erlass Erstfassung -   3     545.280    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.11.2007 01.01.2010 Erstfassung -  4     	Art. 1 Name 	Art. 2 Kassenführung 	Art. 3 Auszahlungsstelle 	Art. 4 Bonus 	Art. 5 Inkrafttreten  		2018-06-06T02:14:54+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung über den "Bündner Arbeitslosenfonds"    545.290   Verordnung über den "Bündner Arbeitslosenfonds"  Vom 12. November 2002 (Stand 14. März 2011)  Von der Regierung erlassen am 12. November 2002  Art.  1 Zweck, Voraussetzungen 1 Aus dem "Bündner Arbeitslosenfonds" (Fonds) können an Versicherte von Arbeits- losenkassen oder Dritte Beiträge ausgerichtet werden: a) falls ihre Bezugsberechtigung über die Arbeitslosenversicherung ohne eigenes   Verschulden erschöpft ist und sie deshalb in eine Notlage geraten sind; b) für  die  Kosten  der  Umschulung,  wenn  die  Betroffenen  in  ihrem  Beruf   während voraussichtlich längerer Zeit oder auf die Dauer keine Arbeit finden  können und ausreichende Beiträge von anderer Seite nicht erhältlich sind und  c) wenn ihre unverschuldete  Notlage  damit  gemildert  oder  vermieden  werden  kann.  2 Aus dem Fonds können Verwaltungskosten der kantonalen Amtsstelle sowie Drit- ter, welche Aufgabe dieser Dienststelle wahrnehmen, und der Arbeitslosenkasse ge- deckt werden. 3 Aus dem Fonds können Beiträge an Weiterbildungs-, Umschulungs- und Beschäfti- gungsprogramme entnommen werden. 4 Aus dem Fonds können Kostenbeteiligungen für Kurzarbeits- und Schlechtwette- rentschädigung an Arbeitgeber ausgerichtet werden, sofern diese Entschädigungen  aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht durch die Arbeitslosenversicherung  finanziert werden können. Die Gründe, welche die Übernahme der Kosten durch die  Arbeitslosenversicherung verhindern, müssen entschuldbar sein. 5 Aus  dem Fonds  können  Aufwendungen  von  Verwaltungsbehörden,  öffentlichen  oder privaten Organisationen und Unternehmungen ganz oder teilweise übernom- men werden, wenn damit Arbeitsplätze erhalten werden können oder wenn die Er- bringung dieser Leistungen aus anderen Gründen im volkswirtschaftlichen Interesse  des Kantons liegt. * 6 Aus dem Fonds können Mittel für Haftungsfälle entnommen werden, für welche  der Kanton im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einzu- stehen hat. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     545.290    Art.  2 Mittel des Fonds 1 Die Mittel des Fonds setzen sich zusammen aus dem Grundkapital, den Zinsen und  weiteren privaten und öffentlichen Zuwendungen. 2 Zur Erfüllung der Aufgaben können die Zinsen und das Kapital bis zu einer Rest- summe von 200 000 Franken in Anspruch genommen werden. 3 Hat sich das Kapital des Fonds auf minimal 200 000 Franken gesenkt, entscheidet  die Regierung über die weitere Verwendung oder Auflösung des Fonds.  Art.  3 Zuständigkeiten 1 Über die Mittel des Fonds entscheidet: * a) das KIGA bis 100 000 Franken; b) das Departement ab 100 000 Franken. 2 Mit der Beanspruchung des Fonds verbundene  Einzelheiten regelt  das Departe- ment.  Art.  4 In-Kraft-Teten 1 Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten wird der Regierungsbeschluss über die Ergänzungsleistungen  aus dem "Bündner Arbeitslosenfonds" vom 21. November 1977 aufgehoben.  2       545.290   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.11.2002 12.11.2002 Erlass Erstfassung - 28.10.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert - 08.03.2011 14.03.2011 Art. 1 Abs. 5 eingefügt - 08.03.2011 14.03.2011 Art. 1 Abs. 6 eingefügt -   3     545.290    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.11.2002 12.11.2002 Erstfassung - Art. 1 Abs. 5 08.03.2011 14.03.2011 eingefügt - Art. 1 Abs. 6 08.03.2011 14.03.2011 eingefügt - Art. 3 Abs. 1 28.10.2008 01.01.2009 geändert -  4     	Art. 1 Zweck, Voraussetzungen 	Art. 2 Mittel des Fonds 	Art. 3 Zuständigkeiten 	Art. 4 In-Kraft-Teten  		2018-06-06T02:14:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Sozialhilfegesetz

pdf_content: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz)    546.100   Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton  Graubünden (Sozialhilfegesetz)  Vom 7. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 7. Dezember 19861)  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Das Gesetz regelt die öffentlichen Sozialdienste und die Sozialhilfe. Es fördert fer- ner die private Sozialhilfe. 2 Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung der  Eigenverantwortung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die öffentlichen Sozialdienste stehen Personen aller Altersstufen und Familien of- fen, die der Hilfe bedürfen. 2 Sie sind bestrebt,  durch Beratung,  Betreuung,  Vermittlung  von Dienstleistungen  und durch Sachhilfe künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen sowie die Notlagen und  deren Ursachen zu beseitigen oder zu vermindern. 3 Die Sozialhilfe wird so lange gewährt, bis die Verhältnisse gefestigt sind.  Art.  3 Art der Sozialhilfe 1 Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und die materielle Hilfe. Die Hilfeleistung  erfolgt  nach Möglichkeit  in  Zusammenarbeit  mit  den Hilfesuchenden.  Sie  richtet  sich nach den individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach den örtli- chen Gegebenheiten. Sie berücksichtigt Leistungen Dritter und gemeinnütziger Insti- tutionen sowie gesetzliche Beiträge. 2 Bedürftige erhalten ihre Unterstützungshilfe nach Massgabe des Gesetzes über die  Unterstützung Bedürftiger2).  1) B vom 21. Oktober 1985, 555; GRP 1986/87, 235 2) BR 546.250  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de   546.100    2. Organisation  Art.  4 Grundsatz 1 Der Kanton erfüllt jene Aufgaben der Sozialhilfe, die ihm durch dieses Gesetz aus- drücklich übertragen sind. 2 Die materielle Sozialhilfe ist Sache der Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich dar- an gemäss Unterstützungsgesetz2).  Art.  5 Träger der Sozialhilfe 1 Die Sozialhilfe erfolgt durch private, gemeindeeigene und, wenn keine gemeinde- eigenen Sozialdienste tätig sind, durch kantonale Sozialdienste. In der Erfüllung ih- rer Aufgaben arbeiten die verschiedenen Dienste zusammen. * 2 Die Sozialdienste erfüllen ihre Aufgaben durch ausgebildetes Fachpersonal. *  Art.  6 Gemeindeeigene Sozialdienste 1 Die Gemeinden können die Sozialdienste im Sinne von Artikel 2 und Artikel 3 die- ses Gesetzes allein wahrnehmen. 2 Sie sind gehalten, mindestens zwei Jahre vor der Übernahme der Sozialdienste das  zuständige  Departement  zu  informieren.  Der  Übergang  der  Sozialdienste  an  die  Gemeinde erfolgt jeweils auf das Jahresende.  Art.  7 Kosten der kantonalen Sozialdienste * 1 Die jährlichen Kosten der kantonalen Sozialdienste werden auf die Gemeinden des  jeweils  betroffenen  Dienstes  im  Verhältnis  der  Bevölkerungszahl  verteilt.  Die  Kosten für die Leitung und die spezialisierten Fachstellen des kantonalen Sozialam- tes trägt der Kanton. * a) * … b) * … 2 Der Kanton führt  für seine Sozialdienste eine transparente und nachvollziehbare  Kosten-  und  Leistungsrechnung.  Grundlage  für  die  Kostenverrechnung  an  die  Gemeinden bilden die Kosten des Vorjahres. *  Art.  8 Private Sozialhilfe 1 Der Kanton kann an die Sozialhilfe privater Organisationen Beiträge leisten oder  dafür andere Unterstützungen gewähren.  Art.  9 * …  2) BR 546.250  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.250/de    546.100   Art.  10 Kantonales Sozialamt 1 Das kantonale Sozialamt erfüllt die Aufgabe einer zentralen Amtsleitung. Es bear- beitet die Sachfragen im Bereiche der Sozialhilfe und koordiniert  die persönliche  und die materielle Hilfe. 2 Insbesondere erfüllt es die Aufgaben im Bereich: a) der kantonalen Stelle für Unterstützungen; b) der Koordinationsstelle für Altershilfemassnahmen; c) der Pflegekinder; d) der Kinderheimkontrolle; e) der Beratung und fachlichen Begleitung der Sozialarbeiter; f) der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der Sozialdienste; g) * … h) der Organisation ausserordentlicher Betreuungsaufgaben.  Art.  11 Kantonale Sozialdienste * 1 Die kantonalen Sozialdienste werden durch die Regierung unter Berücksichtigung  der Einwohnerzahlen, der Erreichbarkeit und besonderer Gegebenheiten möglichst   talschaftsweise organisiert. Sie werden möglichst als polyvalente Sozialdienste aus- gestaltet und in gemeinsamen Büroräumlichkeiten zusammengefasst. * 2 Die  kantonalen  Sozialdienste  arbeiten  mit  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzbehörden und den Berufsbeistandschaften zusammen. *  Art.  12 * …  3. Ergänzende Bestimmungen  Art.  13 Geheimhaltungspflicht 1 Die in den öffentlichen Sozialdiensten tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit  verpflichtet.  Art.  14 Herausgabe von Akten 1 Die öffentlichen Sozialdienste führen für den internen Gebrauch Handakten,  die  der Revisionspflicht nicht unterstehen. 2 Die Orientierung von Behörden, Gerichten und Institutionen erfolgt  im Rahmen  der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in der Regel durch die Erstattung ent- sprechender Berichte.   3     546.100    4. Schlussbestimmungen  Art.  15 Vollzug 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen1).  Art.  16 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes2). 2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle dazu im Widerspruch stehenden Erlasse aufgeho- ben, insbesondere das Fürsorgegesetz vom 11. April 19203).  1) BR 546.210 2) Mit RB vom 15. Dezember 1986 auf den 1. Januar 1987 in Kraft gesetzt. 3) aRB 1415; AGS 1971, 111  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/546.210/de    546.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 10 Abs. 2, g) aufgehoben - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 12 aufgehoben - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 2014-031   5     546.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.12.1986 01.01.1987 Erstfassung - Art. 5 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 5 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 7 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 7 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 7 Abs. 1, a) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 7 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 7 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 9 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 9 Abs. 1, c) 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben - Art. 10 Abs. 2, g) 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben - Art. 11 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 11 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 11 Abs. 2 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 11 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 12 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben -  6     	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Art der Sozialhilfe  	2. Organisation 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Träger der Sozialhilfe 	Art. 6 Gemeindeeigene Sozialdienste 	Art. 7 Kosten der kantonalen Sozialdienste * 	Art. 8 Private Sozialhilfe 	Art. 9 * … 	Art. 10 Kantonales Sozialamt 	Art. 11 Kantonale Sozialdienste * 	Art. 12 * …  	3. Ergänzende Bestimmungen 	Art. 13 Geheimhaltungspflicht 	Art. 14 Herausgabe von Akten  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Vollzug 	Art. 16 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:07:04+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"