pdf_content: 175.210 - Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell   Kanton Appenzell Innerrhoden 175.210  Verordnung über die Grenzen der Bezirke,  der Schul- und Kirchgemeinden sowie der  Feuerschaugemeinde Appenzell  vom 22. Oktober 2007 (Stand 1. Mai 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  2  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuer- schaugemeinde Appenzell sind gestützt auf die Grossratsbeschlüsse über  die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteils vom 29. Novem- ber 1920, über  Grenzbeschriebe der Schulgemeinden vom 29. November  1921, über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden vom 13. September 1921  und  über  den  Grenzbeschrieb  der  Feuerschaugemeinde  Appenzell  vom  29. November  1962  auf  einem elektronischen  Datenträger,  welcher  beim  kantonalen Amt für Geoinformation hinterlegt ist und in geeigneter Form pu- bliziert wird, festgehalten. * 2 Änderungen  an  den  Hoheitsgrenzen  bedürfen  eines  Beschlusses  des  Grossen Rates. 3 Die amtliche Vermessung auf dem Datenträger wird vom Nachführungs- geometer periodisch nachgeführt.  Art.  2  1 Der Grosse Rat hört vor der Festlegung von Grenzänderungen die betrof- fenen Bezirke und Gemeinden an. Vorbehalten bleiben anderslautende Be- stimmungen in Gesetzen im formellen Sinne.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    175.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.10.2007 22.10.2007 Erlass Erstfassung -  25.10.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-37  25.10.2021 01.01.2022 Anhang Planbeila- ge 1  Inhalt geändert 2021-37  07.02.2022 01.05.2022 Anhang Planbeila- ge 3  Inhalt geändert 2022-16  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.10.2007 22.10.2007 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert 2021-37  Anhang Planbeila- ge 1  25.10.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021-37  Anhang Planbeila- ge 3  07.02.2022 01.05.2022 Inhalt geändert 2022-16  3    Planbeilage: Hoheitsgrenzen Schulgemeinden  0 1 2 3 4 5 Kilometer  §  Appenzell Meistersrüte Schwende Steinegg Brülisau Eggerstanden Schlatt-Haslen Gonten Vom Bezirk Oberegg aufgenommen  Legende Stand: 1. Januar 2022    Planbeilage: Hoheitsgrenzen Katholische Kirchgemeinden  Legende Appenzell Schwende Brülisau Eggerstanden Haslen Gonten Oberegg Marbach (pastorale Zugehörigkeit) Berneck (pastorale Zugehörigkeit)0 1 2 3 4 5  Kilometer  §  Stand: Dezember 2017  werner Schreibmaschine Januar 2018           Planbeilage: Hoheitsgrenzen Bezirke / Feuerschaugemeinde  0 1 2 3 4 5 Kilometer  § Legende  Appenzell Schwende-Rüte Schlatt-Haslen Gonten Oberegg Feuerschaugemeinde  Stand: 01.05.2022


canton: ai

pdf_content: Kanton Appenzell Innerrhoden   175.220       1     Grossratsbeschluss über die  Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren  Landesteiles des Kantons Appenzell I.Rh.   vom 29. November 19201 (Stand 1. Mai 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,2   beschliesst:   Abgrenzung der Bezirke:   l. Grenzbeschrieb des Bezirkes Appenzell3   Die Grenze dieses Bezirkes zieht sich von der Einmündung des Gringelba- ches in die Sitter diesem rückwärts entlang bis zu dessen Ursprung beim  Nord, wo ein Markstein steht. Von hier geht es in gerader Richtung der Lie- genschaftsgrenze zwischen Nord und Sollegg entlang auf den Grat östlich  vom Klosterspitz, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. Von hier zieht sich  die Grenze dem Grat entlang über Neuenalp, wo die Grenzlinie durch zwei  Marksteine fixiert ist, in westlicher Richtung bis zur Eckmarke in der vorde- ren Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, Gonten und Schwende- Rüte ihre Grenzen gemeinsam haben. Bis hierher hat der Bezirk Appenzell  die Grenze mit dem Bezirk Schwende-Rüte gemeinsam. Von hier zieht sich  die Grenze in gerader Richtung den Hang hinunter bis zum Ursprung der  Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, welcher bis zu sei- ner Einmündung in die Sitter im oberen Blättli die Bezirksgrenze bildet. Von  hier geht die Grenze der Sitter entlang bis zur Lank, wo sich die Grenzen  von Haslen und Gonten berühren. Von Wasserschaffen bis hierher haben  Appenzell und Gonten die gleiche Grenzlinie. Von der Einmündung des Tab- latbaches in die Sitter zieht sich die Grenze hinauf bis zu dessen Ursprung  und von hier in gerader Richtung auf den Nagelfluhfelsen auf Weesen, wo                                                               1 Mit Revisionen vom 1. Dezember 2014 und 7. Februar 2022 (Inkrafttreten 1. Mai   2022).  2 Ingress abgeändert durch GrRB vom 1. Dezember 2014.  3 Mit Revision vom 7. Februar 2022 (Inkrafttreten 1. Mai 2022).     175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden      2     die Bezirksgrenze durch einen Eisenbolzen fixiert ist. Von hier wiederum  geht die Grenze dem Grate nach in östlicher Richtung bis zur Landmark  Nr. 28 ins Jäcklisweid. Diese Strecke ist mit drei Marksteinen genauer fixiert.  Bis hierher haben Appenzell und Haslen die Grenze gemeinsam. Von der  Landmark Nr. 28 bildet die Kantonsgrenze zugleich auch die Bezirksgrenze  über Weierweid, Mendlebächlein, Möser, Hackbühl bis zu der auf dem  höchsten Punkte des Hirschberges stehenden Landmark Nr. 45. Von hier  weg geht die Grenze gemeinsam mit dem Bezirk Schwende-Rüte westwärts  über den hohen Hirschberg und über Hütten bis zum Ursprung des Gugger- lochbächleins, welche Linie durch 6 Bezirksmarksteine genauer fixiert ist,  hierauf dem Guggerlochbächlein entlang bis zu dessen Einmündung in die  Sitter1, der letzteren entlang ein kleines Stück aufwärts bis zum Einlauf des  Grabens südlich des Bürgerheimstadels. Sodann diesem Graben rückwärts  folgend bis hinter das Haus von Bankdirektor Broger, wo eine Marke steht,  von hier über die Gaiserstrasse zum Lohmann’schen Haus, wo wieder eine  Marke steht und von hier zu dem eingedeckten Graben, der zwischen Haus  und Stadel der Bierbrauerei hindurchführt und in die Sitter einmündet. Vom  Einlauf des gedeckten, durch einen Grenzstein markierten Grabens in die  Sitter, zieht sich die Grenze die Sitter aufwärts bis wiederum zur Einmün- dung des Gringelbächleins, wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   II. Grenzbeschrieb des Bezirkes Schwende-Rüte2   Beginnend bei der Einmündung des Chlosbachs in die Sitter zieht sich die  Grenze dem Chlosbach entlang bis zu dessen Ursprung auf der Grenze  zwischen den Liegenschaften Nord und Sollegg. Von dort bildet die  Liegenschaftsgrenze zwischen Blatterenspitz und Obere Sollegg gleichzeitig  die Bezirksgrenze bis zum Grat östlich des Klosterspitz. Die Grenze zieht  sich anschliessend dem Grat entlang in westlicher Richtung zur Neuenalp,  deren Gebäude unmittelbar südlich der Bezirksgrenze im Bezirk Schwende- Rüte liegen. Von der Neuenalp verläuft die Bezirksgrenze weiterhin der  Krete entlang über das Hochmoor bis zur Eckmarke in der Vorderen  Wasserschaffen und von dort in nördlicher Richtung zur Eckmarke, wo die  drei Bezirke Schwende-Rüte, Appenzell und Gonten zusammentreffen. Von  dieser Eckmarke zieht sich die Grenze zuerst der Liegenschaftsgrenze  zwischen Zöpfli und Vordere Wasserschaffen entlang Richtung Westen.  Danach folgt sie mehr oder weniger der Krete Richtung Hintere  Wasserschaffen, Blatten, Scheidegg, Gross Chenner, Kapelle St.Jakob bis  auf den Kronberg. Die Gebäulichkeiten der genannten Alpen liegen alle  unmittelbar an der Grenze im Bezirk Schwende-Rüte, während die Kapelle                                                               1 Grenzverlegung auf Parzellen Kat. Nr. 1138 und Kat. Nr. 192 A/1489 gemäss GrRB   vom 9. Juni 1975.   2 Mit Revision vom 7. Februar 2022 (Inkrafttreten 1. Mai 2022).     Kanton Appenzell Innerrhoden 175.220      3     St.Jakob knapp nördlich der Grenze im Bezirk Gonten liegt. Rund 35m  westlich des höchsten Punkts des Kronbergs verläuft die Grenze bei der  Eckmarke in einem spitzen Winkel Richtung Süden der östlichen und  schliesslich der südlichen Liegenschaftsgrenze der Alp Dorwees entlang bis  zur Kantonsgrenze zu Appenzell A.Rh. Von hier an bildet die Kantonsgrenze  bis zum Säntis, wo die drei Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und  Appenzell I.Rh. auf dem höchsten Punkt beim Windmesserhäuschen  aneinandergrenzen auch die Bezirksgrenze. Fortan ist diese über Altmann,  Saxerlücke, Hoher Kasten, Kamor bis zum Hörchelchopf identisch mit der  Kantonsgrenze zu St.Gallen. Vom Hörchelchopf, wo wiederum die Kantone  St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. aneinandergrenzen, führt die  Kantons- bzw. Bezirksgrenze zu Appenzell A.Rh. auf dem Hügelrücken des  Hohen Hirschbergs über Brandegg zum Golterberg, wo sie auf die  Bezirksgrenze von Appenzell stösst. Von dort zieht sich die Grenze des  Bezirks Schwende-Rüte gemeinsam mit derjenigen des Bezirks Appenzell in  einem geometrischen Zickzack-Kurs, der durch Marksteine fixiert ist, über  Hütten zum Ursprung des Bleichewäldlibachs und diesem entlang bis zu  dessen Einmündung in die Sitter beim Hallenbad.    Von der Einmündung des Bleichewäldlibachs in die Sitter verläuft die Gren- ze rund 80m sitteraufwärts bis zur früheren Einmündung des Chüechlimoos- bächleins. Die Bezirksgrenze verläuft sodann in südöstlicher Richtung dem  ehemaligen Verlauf dieses Bachgrabens nach, zuerst in gerader Linie durch  das Hallenbad hindurch und dann mäandrierend, die Sitter- und zweimal die  Blattenrainstrasse überquerend, bis zur Gaiserstrasse. Diese wird auf der  Grenze zwischen den Gebäuden Nr. 300 und Nr. 5, Gaiserstrasse 17 und  19, im rechten Winkel überquert. In gerader Linie führt die Bezirksgrenze  sodann durch das Gebäude Nr. 1972, Gaiserstrasse 10b, zur Liegen- schaftsgrenze zwischen den Gebäuden Nr. 213 und Nr. 11, Blumen- rainstrasse 1 und 3, dieser entlang zur und über die Blumenrainstrasse, um  auf der Südseite der Strasse im rechten Winkel rund 9m westwärts zu füh- ren, bevor sie auf der Liegenschaftsgrenze zwischen den Gebäuden Nr. 428  und Nr. 1101, Blumenrainstrasse 4 und 6, nach Süd-Südost abbiegt. Nach  rund 21m verlässt sie die vorgenannte Liegenschaftsgrenze und steuert in  einem Zickzackkurs in allgemein südwestlicher Richtung auf die Gebäude  Nr. 29 und Nr. 30, Brauereiplatz 1a und 1b, zu, welche sie in gerader Linie  Richtung Südwesten durchschneidet, zum Brauereiplatz gelangt, diesen in  derselben Richtung überquert und die Sitter erreicht. Nach rund 70m bach- aufwärts trifft die Bezirksgrenze auf die Einmündung des Chlosbachs und  gelangt somit zum Ausgangspunkt dieses Grenzbeschriebs.     175.220 Kanton Appenzell Innerrhoden      4     IV. Grenzbeschrieb des Bezirkes Schlatt-Haslen   Vom Einlauf des Tablatbächleins in die Sitter aufwärts über Weesen und bis  hinab zur Kantonsmarke Nr. 28 in Jäcklesweidle hat der Bezirk Schlatt- Haslen seine Grenze mit dem Bezirk Appenzell gemeinsam. Dieselbe zieht  sich dem Tablatbächlein entlang bis zu dessen Ursprung südöstlich der Lie- genschaft Schweizerhaus, letztere zu Schlatt-Haslen gehörig. Von hier geht  die Grenze zum Eisenbolzen auf Weesen, mit einer Zwischenmark bei der  Kreuzung der Grenze mit dem Weg, der von der Rellen her zum Saul führt.  Vom Eisenbolzen auf Weesen zieht sich die Grenze dem Nagelfluhgrat ent- lang bis hinab zum Kantonsmarkstein Nr. 28 in Jäcklesweidle. Diese Linie ist  durch zwei Zwischenmarken genauer fixiert. Vom Kantonsmarkstein Nr. 28  an bildet die Kantonsgrenze bis hinauf zur Steigershöhe zugleich auch die  Grenze des Bezirkes Schlatt-Haslen. Sie zieht sich an den Rotbach zu Stein  Nr. 27, hierauf dem Rotbach entlang bis zur Sutter’schen Fabrik, bzw. zu  den Marksteinen Nr. 26 und 25. Von hier geht die Landesgrenze über die  Marksteine Nr. 24, 23, 22, 21, 20,19, 18,17, 16 und 15 wiederum an den  Rotbach, der dann bis zu seinem Einfluss in die Sitter die Kantonsgrenze  bildet. Von hier ab geht die Grenze dem Sitterlauf nach aufwärts bis zum  Einfluss des Buchbaches, diesem letzteren entlang bis zum Einfluss des  Kühbaches, bzw. bis zum Markstein Nr. 14, hierauf dem Kühbach entlang  bis zu dessen Ursprung und von hier direkt zum Markstein Nr. 13 auf Stei- gershöhe. Von diesem Markstein weg verläuft die Grenze gemeinsam mit  derjenigen des Bezirkes Gonten bis zur Liegenschaftsgrenze zwischen Stei- gershöhe und Ochsenhöhe, wo ein Markstein steht; sodann dieser Liegen- schaftsgrenze entlang bis an den Bach, wo wieder ein Markstein steht. Von  hier ab zieht sich die Grenze dem Bach entlang bis zu dem Bezirksmark- stein auf der Grenze zwischen der Lichsweid und dem Ebnet, hierauf dem  Kenner entlang auf den Grat, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. Im wei- teren verläuft die Grenze, die Weid Schatten dem Bezirk Gonten überlas- send, dem Grat entlang über Oberstein, Kaies (Rapisau), Ronis, Franzistlis  und Milpis bis hinab zur Sitter, so dass beide Berketen und Berkethüsli noch  zu Schlatt-Haslen gehören. Auf dem Übergang vom Kaiengrat zum  Gschwendengrat oberhalb dem Berkethüsli ist die Grenze durch zwei Mark- steine fixiert. Sodann geht die Bezirksgrenze wieder hinüber zum Einlauf  des Tablatbächleins, wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   V. Grenzbeschrieb des Bezirkes Gonten1   Die Grenze dieses Bezirkes zieht sich vom Kantonsgrenzstein Nr. 13 auf  Steigershöhe in westlicher Richtung bis zur Grenze der Liegenschaft Och- senhöhe, wo ein Markstein steht, sodann der Liegenschaftsgrenze zwischen                                                               1 Mit Revision vom 7. Februar 2022 (Inkrafttreten 1. Mai 2022).     Kanton Appenzell Innerrhoden 175.220      5     Steigershöhe und Ochsenhöhe entlang bis an den Bach, wo wieder ein  Markstein steht. Von hier ab verläuft die Grenze dem Bach entlang bis zu  dem Bezirksmarkstein auf der Grenze zwischen der Lichsweid und dem  Ebnet. Von diesem Markstein geht die Grenze dem Kenner entlang und hin- auf bis auf den Grat, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. Im weiteren ver- läuft die Grenze, die Weid Schatten dem Bezirk Gonten überlassend, dem  Grat entlang über Oberstein, Kaies (Rapisau), Ronis, Franzistlis und Milpis  bis hinab zur Sitter, so dass beide Berketen und Berkethüsli noch zu Schlatt- Haslen gehören. Auf dem Übergang vom Kaiengrat zum Gschwendengrat  oberhalb dem Berkethüsli ist die Grenze durch zwei Marksteine fixiert. Von  der Steigershöhe bis hinunter zur Sitter hat der Bezirk Gonten die Grenze  mit dem Bezirk Schlatt-Haslen gemeinsam. Von hier ab geht die Grenze  dem Sitterlauf aufwärts bis zur Einmündung des Kaubaches, diesem entlang  als gemeinsame Grenze mit Appenzell bis zu seinem Ursprung in den Zöpf- liquellen. Von letzteren geht die Grenze in gerader Richtung auf den Grat in  der vorderen Wasserschaffen, wo die gemeinsame Grenze zwischen Ap- penzell, Gonten und Schwende-Rüte durch einen Markstein fixiert ist. Von  diesem Markstein geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen des Bezirkes  Schwende-Rüte dem Grat entlang in westlicher Richtung über den Kronberg  und Dorwies bis zur Landmark Nr. 3 in der Nusshalde. Von hier ab bildet die  Kantonsgrenze gegen Appenzell A. Rh. zugleich die Bezirksgrenze. Diese  verläuft von der Nusshalde bis zum Ursprung des Weissbaches, diesem  entlang bis zu einem grossen Felsblock im Bach, mit einem eingemeisselten  Kreuz. Von diesem Felsblock zieht sich die Grenze in nordöstlicher Richtung  über den Markstein Nr. 4 bis zum Markstein Nr. 5 auf Kollers Lauftegg, von  hier über die Döntschen-Lauftegg zum Markstein Nr. 6 und von hier in direkt  nördlicher Richtung zum Markstein Nr. 7 an den Kronbach hinunter. Von hier  aus zieht sich die Grenze über die Marksteine Nr. 8 und 9 in gerader Rich- tung auf den Grat auf Knechtsegg, wo südlich vom Wohnhaus der Markstein  Nr. 10 steht. Von diesem Markstein aus geht die Grenze den Grat hinaus auf  die Göbse zum Markstein Nr. 11 und von hier in gerader Richtung auf die  Hundwilerhöhe zum Markstein Nr. 12, sodann dem Grat entlang wieder hin- unter bis zum Markstein Nr. 13 auf die Steigershöhe, wo der Grenzbeschrieb  begonnen wurde.


title: Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell I. Rh.

pdf_content: Kanton Appenzell Innerrhoden   175.230       1     Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe  der Schulgemeinden des Kantons Appenzell  I.Rh.   vom 29. November 19211 (Stand 1. Mai 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,2   beschliesst:   Abgrenzung der Schulkreise:   Schulgemeinde Appenzell3   Von der Liegenschaft steinernes Brüggli (Witwe Fässler-Manser) am Blei- chewäldlibächlein verläuft die Schulgemeindegrenze von Appenzell gemein- sam mit derjenigen von Meistersrüte der Bezirksgrenze entlang aufwärts  über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Gaisböhlweidli, Gugger- loch, Strahlhütten, Kostershütten, Hag, Braunloch, Flecken, Bleuer, an den  Rötelbach, sodann gemeinsam mit der Schulkreisgrenze von Steinegg dem  Rötelbach entlang bis zu dessen Einmündung in die Sitter, die Liegenschaft  Unter-Im ganz zu Appenzell, Heebs Forrenwald zu Steinegg gehörig. Vom  Einfluss des Rötelbaches in die Sitter bildet der Sitterlauf die Schulgemein- degrenze bis zur Einmündung des Weissbaches; sie folgt diesem letzten  entlang aufwärts bis zum Punkt, an dem sich der Weissbach und die westli- che Grenze des Kapuzinerwaldes treffen. Ab hier läuft sie entlang der Gren-                                                              1 Mit Revisionen vom 25. November 1940, 27. November 1951, 6. Oktober 1972,   18. November 2002, 23. Juni 2003, 19. Oktober 2009, 1. Dezember 2014, 26. März  2018, 25. Oktober 2021 und 7. Februar 2022.   2 Ingress abgeändert durch Schulgesetz vom 29. April 1984. Ingress abgeändert  durch GrRB vom 1. Dezember 2014.   3 Abgeändert durch GrRB vom 18. November 2002 (Eingemeindung der Schulge- meinde Enggenhütten). Abgeändert durch GrRB vom 19. Oktober 2009 (Aufhebung  der Schulgemeinde Kau; Inkrafttreten: 1. Januar 2010). Abgeändert durch GrRB  vom 25. Oktober 2021 (Zusammenlegung Schulgemeinden Schlatt und Haslen; In- krafttreten: 1. Januar 2022). Abgeändert durch GrRB vom 7. Februar 2022 (Zusam- menlegung Bezirke Schwende und Rüte; Inkrafttreten: 1. Mai 2022).     175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden      2     ze des Kapuzinerwaldes bis zur östlichen Grenze der Weid Gigen und der  Weid Vordere Wartegg, dann entlang der südlichen Grenze der Weid Blatten  bis zum Grat auf Wasserschaffen, das heisst bis zur Eckmarke in der vorde- ren Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, Gonten und Schwende- Rüte ihre Grenze gemeinsam haben, in dem Sinne, dass folgende Weiden  und Alpen dem Schulkreise Appenzell zugeteilt werden:   1. Ahorn (Stark Franz Anton, Haggen),  2. Aspedil (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte),  3. Unteres Sönderli (Manser, Ratsherr, Sonnenhalb),  4. Mittleres Sönderli (Korporation Gemeinmerk, Schwende-Rüte),  5. Oberes Sönderli (Broger, alt Bauherr),  6. Untere Helchen (Ebneter Franz, z. Loos),  7. Mittlere Helchen (Schürpf Josef),  8. Obere Helchen (Armleutsäckelamt),  9. Unterer Orlehan (Ebneter Emil, Steinegg),  10. Mittlerer Orlehan (Ebneter Franz, z. Loos),  11. Oberer Orlehan (Hersche Joh. Jos., im Paul),  12. Untere Gächten (Streule J. B., Ratsherr),  13. Neuenalp (Armleutsäckelamt),  14. Grossspitz (Dopple Wwe., Lank),  15. Kleinspitz (Speck Wwe., «Sonne», Steinegg),  16. Spitzli (Koster Joh. Ant.),  17. Nördli (Locher Albert, Steinegg),  18. Vordere Wasserschaffen,  19. Hintere Wasserschaffen,  20. Pfarrersnord.   Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die Schulge- meindegrenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang hinunter bis  zum Ursprung der Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach,  welcher abwärts bis zur Einmündung des Rotbächleins die Grenze bildet.  Von hier weg verläuft die Schulkreisgrenze gemeinsam mit der Kirchge- meindegrenze gegen Gonten dem Rotbächlein entlang aufwärts bis zum  Fussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und der Liegenschaft  Hundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im Schlund, Halten  oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und Himmelberg zum  Schulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steinebrüggle, Geiss- feld, Schaienhöhe und der Schattenwald zum Schulkreis Appenzell gehörig.  Vom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt sie der Bezirksgrenze bis zur  Liegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten gehörig, geht dann ins Tobel hinun- ter und dem Bach entlang aufwärts bis zur westlichen Grenze des Bau- amtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis zum Grat und diesem wieder ent- lang bis zum Markstein Nr. 13 auf Steigershöhe. Von hier bis zur Einmün- dung des Buchbaches in die Sitter fällt die Schulgemeindegrenze mit der     Kanton Appenzell Innerrhoden 175.230      3     Kantonsgrenze zusammen, verläuft dann der Sitter entlang aufwärts bis zur  Einmündung des Zungbaches. Von hier ab bildet der Zungbach die Grenze  zwischen den Schulkreisen Schlatt-Haslen und Appenzell bis zur Liegen- schaft obere Schlepfen, woselbst die Grenze gemeinsam mit derjenigen von  Meistersrüte gegen den Burgstock hin abzweigt, die Liegenschaft obere  Schlepfen zu Appenzell, die Liegenschaft Schopf, Rhintlersweid, sowie die  ganze Liegenschaft Burg samt Weid zu Meistersrüte gehörig. Vom Zung- bach weg verläuft die Grenze über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaf- ten Hell, Kapf, Ebnet, Opersegg, Schötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere  Lauften bis zur Liegenschaft steinernes Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der  Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Schulgemeinde Meistersrüte1   Beginnend beim Kantonsmarkstein Nr. 28 in Jäcklisweidle, folgt die Schul- kreisgrenze von Meistersrüte der Kantonsgrenze bis Punkt 1095 auf dem  Hohen Hirschberg bzw. bis zur Landmark Nr. 45. Von hier weg folgt die  Grenzlinie des Schulkreises der Bezirksgrenze zwischen Appenzell und  Schwende-Rüte über den Hohen Hirschberg und über Hütten bis zum Ur- sprung des Guggerlochbächleins und diesem letzteren entlang bis zum stei- nernen Brüggle an der Gaiserstrasse. Hier verlässt die Schulgemeindegren- ze die Bezirksgrenze und verläuft im weiteren über die zum Schulkreis Meis- tersrüte gehörigen Liegenschaften steinernes Brüggle, Signersböhl, Kos- terskarlonis, Filder, Studen bis zur Liegenschaft Burg, letztere samt Weid  ebenfalls ganz zu Meistersrüte gehörig. Von der Liegenschaft Burg geht die  Grenze über die zu Meistersrüte gehörige Rhintlersweid und die zu Appen- zell gehörige Liegenschaft Schlepfen an den Zungbach und verläuft von hier  ab dem letzteren bzw. der Bezirksgrenze zwischen Schlatt-Haslen und Ap- penzell entlang bis zur Landmark Nr. 28 in Jäcklisweidle, von wo aus der  Grenzbeschrieb begonnen wurde. Eine Ausnahme auf dieser Grenzlinie  bildet einzig die Liegenschaft Schweizerhaus, welche, obschon im Bezirk  Schlatt-Haslen gelegen, ganz zum Schulkreis Meistersrüte gehört.   Schulgemeinde Schwende   Von der Wirtschaft zum «Alpstein», letztere zu Schwende gehörig, zieht sich  die Schulkreisgrenze von Schwende gemeinsam mit derjenigen von  Steinegg zwischen den Liegenschaften Dörig, Schuhmacher, zu Steinegg  gehörig, und Jegerlis (Fuchs, Vater) zu Schwende gehörig, an die Sitter,  verläuft gemeinsam mit der Schulkreisgrenze von Appenzell der ersteren                                                               1 Abgeändert durch GrRB vom 27. November 1951, 26. März 2018 und durch GrRB   vom 7. Februar 2022 (Zusammenlegung Bezirke Schwende und Rüte; Inkrafttreten:  1. Mai 2022).     175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden      4     entlang bis zur Einmündung des Weissbaches, geht weiter diesem letzteren  entlang aufwärts bis zum Seckbach und diesem entlang wieder aufwärts  folgend bis zum Bruggerwald bzw. bis zur Kantonsmark Nr. 2, so dass das  Potersalperlöchli und die Potersalp ganz zu Schwende gehören. Von hier ab  folgt die Schulkreisgrenze von Schwende der Kantonsgrenze über die  Kammhalde nach Gyrenspitz und Säntis und über den Lysengrat nach dem  Altmann, wo dieselbe mit der Schulgemeindegrenze von Brülisau zusam- menfällt. Vom Altmann weg geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von  Brülisau der Schneeschmelze entlang über den Fählenschafberg auf den  Hundstein, sodann hinunter auf den Bötzelgrat, dem letzteren entlang über  Marwies bis Bogarten und obere Mans, letztere ganz zu Schwende gehörig.  Von der oberen Mans weg verläuft die Grenze der Bergwand auf dem Siegel  entlang bis zur Zahmen Gocht, von hier den Gütergrenzen der zu Brülisau  gehörigen Weiden Bärstein und Kehr entlang bis zur Weid Klepfenleugan- gen, welche ganz der Schulgemeinde Schwende zugeschieden worden ist.  Von hier weg zieht sich die Grenze immer gemeinsam mit derjenigen von  Brülisau über die zu Schwende gehörigen Weiden Stoffleren, Leugängeli,  Gross-Leugangen, Bogerlisweid, sodann über die ebenfalls nach Schwende  steuerpflichtigen Liegenschaften Fuster Johann Anton, Dörig, Kastenwirt,  Wwe. Rusch, Dörig, alt Kantonsrichter, Schiegg Jos. A., bis zur Scheregg,  letztere samt dem Schereggweidli ebenfalls zu Schwende gehörig. Von der  Scheregg geht die Grenze in gerader Richtung über das Klustobel auf die  Gütergrenze zwischen den Liegenschaften Böschel einerseits und Steig  anderseits, erstere zu Brülisau, letztere zu Schwende gehörig, sodann über  die zu Schwende gehörigen Liegenschaften Tobel, Ulrichlis, Böhlisjockes  wiederum zur Wirtschaft «Alpstein», von wo aus der Grenzbeschrieb begon- nen wurde. Gemäss besonderen Vereinbarungen gehören inskünftig die  Weiden Gross- und Klepfenleugangen, obere Mans und das Schereggweidli  sowie der Altmann ganz zur Kirch- und Schulgemeinde Schwende.   Schulgemeinde Brülisau   Die Grenze der Schulgemeinde Brülisau zieht sich von der Weid Heubühl,  wo die Schulgemeindegrenzen von Steinegg, Eggerstanden und Brülisau  zusammenstossen, über die Weid Fähnernspitz, letztere ganz zu Brülisau  gehörig, und über die zu Eggerstanden gehörigen Weiden Gross-Heieren,  Förstli und Bildstein an die Kantonsgrenze gegen St. Gallen, sodann der  letzteren entlang bis zum Altmann, woselbst allfällig entstehende Gebäulich- keiten nach Schwende steuerbar wären. Die an der Kantonsgrenze gelege- nen Weiden Schaien-Rossberg, oberer Rossberg, Alp Soll, Rainhütten,  Furgglen, Bollenwies und Fählen sind alle steuerbar nach Brülisau. Vom  Altmann weg zieht sich die Schulkreisgrenze von Brülisau gemeinsam mit  derjenigen von Schwende der Schneeschmelze entlang über den Fählen- schafberg auf den Hundstein, sodann hinunter auf den Bötzelgrat, dem letz-    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.230      5     teren entlang über Marwies bis Bogarten und obere Mans, letztere ganz zu  Schwende gehörig. Von der oberen Mans verläuft die Grenze der Bergwand  auf dem Siegel entlang bis zur Zahmen Gocht, von hier über die zu Brülisau  gehörige Weid Bärstein zur Weid Kehr, welch letztere als Pertinenz zur Lie- genschaft des Jos. Ant. Fässler auf dem Berg ebenfalls nach Brülisau steu- erpflichtig ist. Von hier ab zieht sich die Grenze über die zu Schwende gehö- rige Weid Klepfenleugangen zur Liegenschaft Leugangen, letztere ganz zu  Brülisau gehörig, sodann über die ebenfalls nach Brülisau steuerpflichtigen  Liegenschaften Schaienegg, Gampis, Stoffleren, Horers, Bötz bis zu dem  ganz nach Schwende gehörigen Schereggweidle, von hier weg in gerader  Richtung über das Klustobel bis zuunterst in die Liegenschaft Böschel, letz- tere ganz zu Brülisau gehörig, sodann über die ebenfalls nach Brülisau  steuerpflichtigen Liegenschaften Halden und Jos. Ant. Goldener an den I- bach, dem letzteren entlang bis zu der ganz nach Brülisau steuerpflichtigen  Liegenschaft Gehr. Von hier ab geht die Grenze vom Ibach weg gemeinsam  mit der Schulkreisgrenze von Steinegg über die zu Brülisau gehörige Hem- merenweid und die zu Steinegg gehörigen Weiden Fähnernweidli und  Mockeweid zum Heubühl zurück, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen  wurde.   Schulgemeinde Eggerstanden1   Die Grenze des Schulkreises Eggerstanden zieht sich entsprechend der  Kirchgemeindegrenze von der Brandegg (Punkt 1178) in östlicher Richtung  der Kantonsgrenze entlang bis zum Hörgelkopf, von hier, ebenfalls der Kan- tonsgrenze folgend, in direkt südlicher Richtung über die Landmark Nr. 93  beim hölzernen Kreuz und über die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach der  Weid Kosters Bildstein. Von hier ab geht die Grenze gemeinsam mit derjeni- gen von Brülisau bis zum Fähnernspitz, die Weiden Kosters Bildstein, Först- li, Heieren und Heubühl ganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu Brü- lisau gehörig. Auf der Weid Heubühl treffen sich die Schulgemeindegrenzen  von Eggerstanden, Brülisau und Steinegg. Die Grenze des Schulkreises  Eggerstanden verläuft von hier ab gemeinsam mit derjenigen von Steinegg  über das zum Schulkreis Steinegg gehörige Fähnernweidli zur Weid Aebis- kraut, letztere ganz zu Eggerstanden, das beim Aebiskraut gelegene Moos  von Hauptmann Fässler hingegen zu Steinegg gehörig. Von der Weid Ae- biskraut zieht sich die Grenze zwischen der zu Eggerstanden gehörigen  Liegenschaft Hasengaden und der zu Steinegg gehörigen Liegenschaft Grüt  hindurch dem Graben entlang, der in den Rötelbach einmündet, bis zur Lie- genschaft Rötelbach, letztere ganz zu Steinegg gehörig. Hierauf verläuft die  Schulkreisgrenze, gemeinsam mit derjenigen von Appenzell, dem Rötelbach                                                               1 Abgeändert durch GrRB vom 7. Februar 2022 (Zusammenlegung Bezirke Schwende   und Rüte; Inkrafttreten: 1. Mai 2022).     175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden      6     entlang bis zur Einmündung des Grabens, der von der neuen Eggerstan- denstrasse über die Möser führt, diesem letzteren wiederum entlang bis zur  Liegenschaft Braunloch, zu Appenzell gehörig, sodann in nördlicher Rich- tung das Tobel aufwärts zwischen den Liegenschaften Hag (ausschliesslich)  und Rothaus (einschliesslich) hindurch bis zur Liegenschaft Dählershütten,  letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von hier ab zieht sich die Grenze  des Schulkreises Eggerstanden in östlicher Richtung über das Dotschen- weidle (einschliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis  (ausschliesslich) bis zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell  und Schwende-Rüte am westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze  entlang bis zur Landmark Nr. 45 bzw. zum Punkt 1095, und von da zur  Landmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo aus der Grenzbe- schrieb begonnen wurde.   Schulgemeinde Steinegg   Vom Studenhüsli an der Sitter zieht sich die Grenze dem Rötelbach entlang  aufwärts bis zur Liegenschaft Rötelbach (Koller Alois), die Liegenschaften  Bleuer und Unter-Im gesamthaft zu Appenzell, die Liegenschaften Blatten  und beide Greben sowie Heebs Forrenwald ganz zu Steinegg gehörig. Von  der Liegenschaft Rötelbach folgt die Schulkreisgrenze von Steinegg der  Grenze zwischen den beiden Kirchgemeinden Eggerstanden und Appenzell  bis zur Weid Heubühl, die Liegenschaft Hasengaden sowie die Weid Aebis- kraut zu Eggerstanden, die Liegenschaft Grüt sowie das beim Aebiskraut  gelegene Moos von Hauptmann Fässler zu Steinegg gehörig. Von der Weid  Heubühl, letztere zu Eggerstanden gehörig, zieht sich die Schulkreisgrenze  von Steinegg zwischen der zu Brülisau gehörigen Hemmerenweid und den  zu Steinegg gehörigen Weiden Fähnernweidli und Mockeweid hinunter bis  zur Liegenschaft Gehr, letztere ganz zu Brülisau gehörig, und bis an den  Ibach, diesem entlang zwischen den zu Steinegg gehörigen Liegenschaften  Schötzlers und Hanses oder oberer Alpstein einerseits und den zu Brülisau  gehörigen Liegenschaften Goldeners und Halden anderseits hinunter an die  Weissbadstrasse, die Wirtschaft zum «Alpstein» zum Schulkreis Schwende,  die Liegenschaft unterer Alpstein zum Schulkreis Steinegg gehörig. Von der  Weissbadstrasse zieht sich die Grenze zwischen der zu Steinegg gehörigen  Liegenschaft Dörig, Schuhmacher, einerseits und der zu Schwende gehöri- gen Liegenschaft Jegerlis (Fuchs, Vater) anderseits an die Sitter und folgt  der letzteren abwärts bis zum Studenhüsli bzw. bis zum Einfluss des Rötel- baches, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde.     Kanton Appenzell Innerrhoden 175.230      7     Schulgemeinde Schlatt-Haslen1   Von der Einmündung des Zungbachs in die Sitter verläuft die Grenze der  Schulgemeinde Schlatt-Haslen bachaufwärts bis zum Quellgebiet des Zung- bachs im Oberen Acker. Die nördlich daran angrenzende Liegenschschaft  Schwizerhus, die im Bezirk Schlatt-Haslen liegt, gehört zur Schulgemeinde  Meistersrüte. Vom Oberen Acker an ist die Grenze, wie schon entlang des  Zungbachs, identisch mit der Bezirksgrenze zwischen den Bezirken Schlatt- Haslen und Appenzell. Sie trifft bei der Jäcklisweid auf die Kantonsgrenze zu  Appenzell A.Rh. Von hier weg bildet die Kantonsgrenze bzw. der Rotbach  bis zur Einmündung in die Sitter auch die Grenze der Schulgemeinde  Schlatt-Haslen. Vom Zusammenfluss von Rotbach und Sitter verläuft die  Grenze der Sitter entlang bachaufwärts bis zur Einmündung des Zungbachs  und somit zurück zum Ausgangspunkt des Grenzbeschriebs.   Schulgemeinde Gonten2   Die Grenze der Schulgemeinde Gonten zieht sich ab dem Einfluss des Rot- bächleins in den Kaubach in diesem letzteren entlang aufwärts bis zum Ur- sprung der Zöpfliquellen und hernach in gerader Richtung weiter bis zur  Eckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell,  Gonten und Schwende-Rüte ihre Grenze gemeinsam haben.   Ab hier deckt sich die Schulkreisgrenze in westlicher Richtung mit der Gren- ze zwischen den Bezirken Schwende-Rüte und Gonten, und zwar bis zur  Weid Blatten, der südlichen Grenze dieser Weid entlang, sodann der östli- chen Grenze der Weid Vordere Wartegg und der Weid Gigen folgend sowie  hernach entlang der Grenze des Kapuzinerwaldes bis zu demjenigen Punkt,  wo sich die westliche Grenze des Kapuzinerwaldes und der Weissbach tref- fen. Ab diesem Punkt zieht sich die Grenze dem Weissbach entlang auf- wärts bis zur Einmündung des Seckbaches, diesem wiederum folgend bis  zum Bruggerwald bzw. bis zum Kantonsmarkstein Nr. 2, so dass das Poter- salperlöchli und die Potersalp ganz zum Schulkreis Schwende, die Weiden  Langälpli und Schutzenälpli ganz zum Schulkreis Gonten gehören.   Vom Kantonsmarkstein Nr. 2 folgt die Schulkreisgrenze von Gonten der  Kantonsgrenze zum Kantonsmarkstein Nr. 3 auf der Nusshalde und sodann  weiter bis zur Steigershöhe, das heisst, die Schulgemeindegrenze von Gon- ten fällt hier durchwegs mit der Kantonsgrenze zusammen. Vom Kantons- markstein Nr. 13 auf Steigershöhe verläuft die Grenze wiederum entspre-                                                              1 Abgeändert durch GrRB vom 25. Oktober 2021 (Zusammenlegung Schulgemeinden   Schlatt und Haslen; Inkrafttreten: 1. Januar 2022).  2 Abgeändert durch GrRB vom 19. Oktober 2009 (Aufhebung der Schulgemeinde   Kau; Inkrafttreten: 1. Januar 2010) und durch GrRB vom 7. Februar 2022 (Zusam- menlegung Bezirke Schwende und Rüte; Inkrafttreten: 1. Mai 2022).     175.230 Kanton Appenzell Innerrhoden      8     chend der Kirchgemeindegrenze dem Grat entlang abwärts bis zur westli- chen Grenze des Bauamtswaldes, folgt sodann dieser letzteren ins Tobel  hinunter, geht dem Bach entlang bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere zu  Gonten gehörig, sodann zu der ebenfalls zu Gonten gehörigen Liegenschaft  Schatten, dem Schattenwald entlang und über die zu Gonten gehörigen  Liegenschaften Himmelberg, Hundshenke, Schatten, Beslersweid, Halten,  Schlund, Rotbach bis hinunter an den Kaubach bzw. bis zum Einfluss des  Rotbächleins, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Schulgemeinde Oberegg1   Das Gebiet der Schulgemeinde Oberegg ist identisch mit dem Gebiet des  Bezirkes Oberegg.   Der Bezirk Oberegg hat die Schulgemeinde Oberegg am 1. Januar 2018  aufgenommen.                                                                   1 Abgeändert durch GrRB vom 23. Juni 2003 (rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in   Kraft getreten). Abgeändert durch GrRB vom 26. März 2018.


title: Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I. Rh.

pdf_content: Kanton Appenzell Innerrhoden   175.240       1     Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe  der Kirchgemeinden des Kantons Appenzell  I.Rh.   vom 13. September 19211 (Stand 1. Mai 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,2   beschliesst:   nachfolgende Abgrenzung der Kirchgemeinden:   Römisch-katholische Kirchgemeinde Appenzell3   Die Grenze zieht sich vom Kronberg, Punkt 1666, dem nordöstlichen Grat  entlang, die Weiden Kronberg, Gross-Kenner, Klein-Kenner, Scheidegg und  Klepfhütten zu Gonten, die Weiden Hochstein, Studen, hintere, mittlere und  vordere Wartegg, Platte, sowie die Liegenschaft Lämmerenwies zu Appen- zell gehörig, bis zum Ursprung des Blatterseggbächleins, diesem entlang bis  zum Einfluss in den Kaubach, diesem letzteren entlang bis zum Einfluss des  Rotbächleins an der Gontenstrasse. Von hier geht die Grenze dem Rotbäch- lein entlang bis zum Fussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und  der Liegenschaft Hundshenke anderseits, die Liegenschaften Rotbach, im  Schlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und  Himmelberg zu Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steinebrüggle,  Geissfeld, Schaienhöhe, der Schattenwald, die Weiden Ritzern und Dopple- ren zu Appenzell gehörig. Vom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt die  Grenze der Bezirksgrenze bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten  gehörig, geht dann ins Tobel hinunter und dem Bach entlang aufwärts bis                                                               1 Mit Revisionen vom 31. Mai 1937, 25. November 1940, 1.Juni 1970 (GrRB vom   31. Mai 1937 über die Einverleibung des Gebietes von Leimensteig zum Kirchkreis  Schlatt ausser Kraft gesetzt), 22. Oktober 2007, 6. Februar 2012, 1. Dezember 2014  und 7. Februar 2022 (Zusammenlegung der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk  Schwende-Rüte, Inkrafttreten: 1. Mai 2022).   2 Ingress abgeändert durch GrRB vom 1. Dezember 2014.  3 Abgeändert durch GrRB vom 1. Juni 1970. Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar   2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).     175.240 Kanton Appenzell Innerrhoden      2     zur westlichen Grenze des Bauamtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis  zum Grat und diesem entlang bis zum Markstein Nr. 13 auf Steigershöhe.  Von hier bis zur Einmündung des Buchbaches in die Sitter fällt die Kirchge- meindegrenze mit der Kantonsgrenze zusammen, zieht sich dann der Sitter  entlang bis zur Einmündung des Sägibaches und diesem entlang aufwärts  zu den Grundstücken Untere und Obere Liten, Schau, Unter- und Ober- Buch, Fähnrichs, Bildstock, Wees, Steigerhaus, Korofel, Eugst, Obere Linde,  Knopfweidle, Mehlersweid, Brunneren zur Kantonsgrenze (bzw. Rotbach)  und dieser entlang über die Landmark Nr. 28 im Jäcklisweidle zu Punkt 1095  auf dem Hohen Hirschberg bzw. zur Landmark Nr. 45. Von hier ab folgt die  Kirchgemeindegrenze wiederum der Bezirksgrenze in westlicher Richtung  dem Weg entlang, die Grundstücke Eggmartis und Fuchsjockes zu Appen- zell, das Dotschenweidle und die Liegenschaft Dählershütten zum Kirchkreis  Eggerstanden gehörig. Von der Liegenschaftsgrenze auf Dählershütten zieht  sich die Kirchgemeindegrenze über Strahlhütten (einschliesslich) in südli- cher Richtung in das Tobel zwischen den Liegenschaften Hag und Rothaus,  erstere zu Appenzell, letztere zu Eggerstanden gehörig, sodann über die  Liegenschaft Braunloch (Fam. Weishaupt, einschliesslich) an die neue Eg- gerstandenstrasse, hierauf wieder dem Graben entlang bis zu dessen Ein- mündung in den Rötelbach, diesem letzteren entlang bis zur Liegenschaft  Rötelbach (einschliesslich letztere, sowie die westlich an den Graben an- stossenden Streuemöser zu den Liegenschaften «Braunloch» der Familie  Weishaupt, «Steg» des Hauptmann Fässler in Steinegg, «Jakoblissepes»  des Josef Anton Huber am Hirschberg, «Kirchlehn» des Johann Baptist Her- sche, alt Ratsherr und «Unter der Steig» des Johann Baptist Krüsi gehö- rend), sodann dem in den Rötelbach einmündenden Graben entlang bis zur  Liegenschaft «Hasengaden» auf Eggerstander- und «Grüt» auf Appenzeller- Seite, sodann das Tobel zwischen diesen beiden Liegenschaften aufwärts  über die Weid Aebiskraut, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig), über die  zum Kirchkreis Appenzell gehörigen Pertinenzen Weid Stauber, Eggli,  Käsmoos, Mockenweid, Fähnernweidle zur Weid Heubühl (letztere aus- schliesslich), allwo die Kirchgemeinden Appenzell, Eggerstanden und Brü- lisau zusammenstossen. Von diesem gemeinsamen Grenzpunkt weg ver- läuft die Grenzlinie der Kirchgemeinde Appenzell zwischen der zur letzteren  gehörigen Mockenweid einerseits und der zu Brülisau gehörenden Liegen- schaft Geer (inklusive Weid) anderseits hinunter an den Ibach, diesem ent- lang zwischen den zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Schötzlers und  Hanses oder oberer Alpstein einerseits und zu den zu Brülisau gehörigen  Liegenschaften Goldeners und Halden anderseits hinunter an die Weiss- badstrasse, die Wirtschaft «Alpstein» zu Schwende, die Liegenschaft unte- rer Alpstein zu Appenzell gehörig. Von der Weissbadstrasse zieht sich die  Grenze zwischen den Liegenschaften Dörig, Schuhmacher (einschliesslich)  einerseits und Jägerlis (Fuchs-Haas, ausschliesslich) an die Sitter, dieser  entlang bis zur Einmündung des Weissbaches, diesem letzteren entlang  aufwärts bis zum Seckbach, diesem wiederum entlang bis zum Bruggerwald     Kanton Appenzell Innerrhoden 175.240      3     (ausschliesslich), bzw. bis zum Kantonsmarkstein Nr. 2, so dass das Poter- salperlöchle und die ganze Potersalp inskünftig ganz zu Schwende, die  Weiden Langälple und Schutzenälple ganz zu Appenzell gehören. Von der  Kantonsmark Nr. 2 folgt die Kirchgemeindegrenze von Appenzell der Kan- tonsgrenze bis zum Markstein Nr. 3 auf der Nusshalde, zieht sich sodann  dem Grat entlang über die zu Gonten gehörigen Weiden Klein-Betten und  Dorwies auf den höchsten Punkt des Kronberges (1666), von wo der Grenz- beschrieb begonnen wurde.   Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell1   Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell umfasst das Gebiet  des inneren Landesteils.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Schwende2   Die Kirchgemeindegrenze Schwende beginnt gemeinsam mit derjenigen von  Appenzell bei der Wirtschaft zum «Alpstein», letztere zu Schwende gehörig,  zieht sich zwischen den Liegenschaften Dörig, Schuhmacher (ausschliess- lich) und Jägerlis (einschliesslich) an die Sitter, verläuft dieser entlang bis  zur Einmündung des Weissbaches, geht weiter diesem letzteren entlang  aufwärts bis zum Seckbach und diesem wieder aufwärts folgend bis zum  Bruggerwald, bzw. bis zur Kantonsmark Nr. 2, so dass das Potersalperlöchle  und die Potersalp inskünftig ganz zu Schwende gehören. Von hier ab folgt  die Kirchgemeindegrenze von Schwende der Kantonsgrenze über die  Kammhalde nach Gyrenspitz und Säntis und über den Lysengrat nach dem  Altmann, wo dieselbe mit der Kirchgemeindegrenze von Brülisau zusam- menfällt. Vom Altmann weg geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von  Brülisau der Schneeschmelze entlang über den Fählenschafberg auf den  Hundstein, sodann hinunter auf den Bötzelgrat, dem letzteren entlang über  Marwies bis Bogarten und obere Mans, letztere ganz zu Schwende gehörig.  Von der oberen Mans weg verläuft die Grenze der Bergwand auf dem Siegel  entlang bis zur Zahmen Gocht und von hier den Gütergrenzen der zu Brü- lisau gehörenden Weiden Bärstein und Kehr entlang bis zur Weid Klepfen- leugangen, welche ganz der Kirchgemeinde Schwende zugeschieden wor- den ist. Von hier weg zieht sich die Grenze, immer gemeinsam mit derjeni- gen von Brülisau, über die zu Schwende gehörigen Weiden Stoffleren,  Leugängle, Gross-Leugangen, Bogerlisweid, sodann über die ebenfalls nach  Schwende steuerpflichtigen Liegenschaften Fuster Johann Anton, Dörig,  Kastenwirt, Witwe Rusch, Dörig, alt Kantonsrichter, Schiegg Josef Anton, bis                                                               1 Abschnitt eingefügt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar   2012).  2 Titel Ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).     175.240 Kanton Appenzell Innerrhoden      4     zur Scheregg, letztere samt dem Schereggweidle ebenfalls zu Schwende  gehörig. Von der Scheregg geht die Grenze in gerader Richtung über das  Klustobel auf die Gütergrenze zwischen den Liegenschaften Böschel einer- seits und Steig anderseits, erstere zu Brülisau, letztere zu Schwende gehö- rig, sodann über die zu Schwende gehörenden Liegenschaften Tobel, Ul- richlis, Böhlisjockes wiederum zur Wirtschaft «Alpstein», von wo der Grenz- beschrieb begonnen wurde.   Gemäss besonderer Vereinbarung gehören inskünftig die Weiden Gross-  oder Klepfenleugangen, obere Mans und das Schereggweidle, sowie der  Altmann ganz zur Kirch- und Schulgemeinde Schwende, wofür diese beiden  Gemeinden an die Kirch- und Schulgemeinde Brülisau einen einmaligen  Abfindungsbetrag von je Fr. 100.—, zusammen also Fr. 200.—, bezahlen.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Brülisau1   Die Grenze der Kirchgemeinde Brülisau zieht sich von der Weid Heubühl,  wo die Grenzen von Appenzell, Eggerstanden und Brülisau zusammenstos- sen, über die Weid Fähnernspitz, letztere ganz zu Brülisau gehörig, und  über die zu Eggerstanden gehörigen Weiden Gross-Heieren, Förstle und  Bildstein an die Kantonsgrenze gegen St. Gallen, der letzteren entlang bis  zum Altmann, woselbst allfällig entstehende Gebäulichkeiten nach Schwen- de steuerbar wären. Die an der Kantonsgrenze gelegenen Weiden und Al- pen Schaien-Rossberg, oberer Rossberg, Alp Soll, Rainhütten, Furglen,  Bollenwies und Fählen sind alle steuerbar nach Brülisau. Vom Altmann weg  zieht sich die Grenze von Brülisau gemeinsam mit derjenigen von Schwende  der Schneeschmelze entlang über den Fählenschafberg auf den Hundstein,  sodann hinunter auf den Bötzelgrat, dem letzteren entlang über Marwies bis  Bogarten und obere Mans, letztere ganz zu Schwende gehörig. Von der  oberen Mans verläuft die Grenze der Bergwand auf dem Siegel entlang bis  zur Zahmen Gocht, von hier über die zu Brülisau gehörige Weid Bärstein zur  Weid Kehr, welch letztere als Pertinenz zur Liegenschaft des Josef Anton  Fässler auf dem Berg ebenfalls nach Brülisau steuerpflichtig ist. Von hier ab  zieht sich die Grenze über die zu Schwende gehörige Weid Klepfenleugan- gen zur Liegenschaft Leugangen, letztere ganz zu Brülisau gehörig, sodann  über die ebenfalls nach Brülisau steuerpflichtigen Liegenschaften Schai- enegg, Gampis, Stoffleren, Horers, Bötz, bis zu dem ganz nach Schwende  gehörigen Schereggweidle, von hier weg in gerader Richtung über das  Klustobel bis zu unterst in die Liegenschaft Böschel, letztere ganz zu Brü- lisau gehörig, sodann über die zu Brülisau gehörigen Liegenschaften Halden  und Josef Anton Goldener an den Ibach, dem letzteren entlang bis zu der  ganz nach Brülisau steuerpflichtigen Liegenschaft Geer. Von hier ab geht  die Grenze über die zu Brülisau gehörige Hämmerenweid und die zu Ap-                                                              1 Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).     Kanton Appenzell Innerrhoden 175.240      5     penzell gehörenden Weiden Fähnernweid und Mockenweid zur Weid Heu- bühl zurück, von wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Haslen1   Die Grenze der Kirchgemeinde Haslen gegen die Kirchgemeinde Schlatt  beginnt beim Einfluss des Sägenstegbaches in die Sitter und zieht sich dem  ersteren entlang aufwärts bis zu der zum Kirchkreis Haslen gehörenden  Liegenschaft untere Halten. Von hier weg zieht sich die Grenze über die  ebenfalls zu Haslen kirchgenössigen Liegenschaften obere Halten, Urches  Bühl oder Boffes, Oberhof, Rüedishaus, Vorder- und Hinterberg, Berg, Ha- senweid, obere Göbsi, Beslers und Krotenböhl bis an den Rotbach. Von hier  weg bildet der Rotbach bzw. die Kantonsgrenze zugleich auch die Grenze  der Kirchgemeinde Haslen bis zu dessen Einfluss in die Sitter, sodann ver- läuft die Grenze der Sitter entlang aufwärts bis zum Einfluss des Buchba- ches. Von hier ab bildet die Sitter die Grenze zwischen der Kirchgemeinde  Haslen und derjenigen von Appenzell bis zum Einfluss des Sägenstegba- ches, von wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Gonten2   Die Grenze der Kirchgemeinde Gonten zieht sich vom Kronberg, Punkt  1666, gemeinsam mit derjenigen von Appenzell, dem nordöstlichen Grat  entlang, die Weiden Kronberg, Gross-Kenner, Klein-Kenner, Scheidegg und  Klepfenhütten zu Gonten, die Weiden Hochstein, Studen, hintere, mittlere  und vordere Wartegg, Platte, sowie die Liegenschaften Lämmerenwies zu  Appenzell gehörig, bis zum Ursprung des Blatterseggbächleins, diesem ent- lang bis zum Einfluss in den Kaubach und diesem letzteren entlang bis zum  Einfluss des Rotbächleins an der Gontenstrasse. Von hier geht die Grenze  dem Rotbächlein entlang bis zum Fussweg zwischen dem Schattenwald  einerseits und der Liegenschaft Hundshenke anderseits, die Liegenschaften  Rotbach, im Schlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hunds- henke und Himmelberg zu Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steine- brüggli, Geissfeld, Schaienhöhe, der Schattenwald und die Weiden Ritzern  und Doppleren zu Appenzell gehörig. Vom Grat auf der Liegenschaft Schat- ten folgt die Kirchgemeindegrenze der Bezirksgrenze bis zur Liegenschaft  Ebnet, letztere zu Gonten gehörig, dann ins Tobel hinunter und dem Bach  entlang aufwärts bis zur westlichen Grenze des Bauamtswaldes, letzterer  entlang aufwärts bis zum Grat und diesem entlang bis zum Kantonsmark- stein Nr. 13 auf Steigershöhe. Von hier folgt die Kirchgemeindegrenze der                                                               1 Revidiert durch GrRB vom 31. Mai 1937. Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar   2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).  2 Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).     175.240 Kanton Appenzell Innerrhoden      6     Kantonsgrenze in westlicher Richtung über die Ochsenhöhe und Hundwiler- höhe, bzw. über die Kantonsmarksteine Nr. 12, 11, 10, 9, 8, 7, 6, 5, 4 bis  Nr. 3 auf der Nusshalde, sodann dem Grat entlang über die zu Gonten ge- hörenden Weiden Klein-Betten und Dorwies auf den höchsten Punkt des  Kronberges 1666, allwo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Schlatt1   ...2   Das Recht zur Beerdigung auf dem Friedhof in Schlatt wird weiterhin ge- währleistet.3   Römisch-katholische Kirchgemeinde Eggerstanden4   Die Grenze der Kirchgemeinde Eggerstanden zieht sich von der Brandegg  (Punkt 1178) in östlicher Richtung der Kantonsgrenze entlang bis zum Hör- gelkopf, von hier, ebenfalls der Kantonsgrenze folgend, in direkt südlicher  Richtung über die Landmark Nr. 93 beim hölzernen Kreuz und über die  Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach der Weid Kosters Bildstein. Von hier ab  geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau bis zur Fähnern- spitze, die Weiden Kosters Bildstein, Förstle, Heieren und Heubühl ganz zu  Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu Brülisau gehörig. Auf der Weid Heu- bühl treffen sich die Grenzen von Eggerstanden, Brülisau und Appenzell.  Die Kirchgemeindegrenze von Eggerstanden verläuft von hier ab gemein- sam mit derjenigen von Appenzell über das zum Kirchkreis Appenzell gehö- rige Fähnernweidle zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu Eggerstanden  gehörig, ferner zwischen der zu Eggerstanden gehörigen Liegenschaft Ha- sengaden und der zu Appenzell gehörigen Liegenschaft Grüt hindurch dem  Graben entlang, der in den Rötelbach einmündet, bis zur Liegenschaft Rö- telbach, letztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann dem Rötelbach entlang  bis zur Einmündung des Grabens, der von der neuen Eggerstandenstrasse  über die Möser führt, bis zur Liegenschaft Braunloch, letztere ganz zu Ap- penzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel aufwärts zwischen  den Liegenschaften Hag und Rothaus hindurch bis zur Liegenschaft Däh- lershütten, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von hier ab zieht sich die  Grenze in östlicher Richtung über das Dotschenweidle (einschliesslich) und  die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis (ausschliesslich) bis zum                                                               1 Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).  2 Aufgehoben durch GrRB vom 1. Juni 1970.  3 Ergänzt durch GrRB vom 1. Juni 1970.  4 Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).   Abgeändert durch GrRB vom 7. Februar 2022 (Zusammenlegung Bezirke Schwende  und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte; Inkrafttreten: 1. Mai 2022).     Kanton Appenzell Innerrhoden 175.240      7     Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell und Schwende-Rüte am  westlichen Waldrand, sodann der Bezirksgrenze entlang bis zur Landmark  Nr. 45, bzw. zum Punkt 1095, und von da zur Landmark Nr. 46 bzw. Punkt  1178 auf Brandegg, von wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Oberegg1   Die römisch-katholische Kirchgemeinde Oberegg umfasst das gesamte Ge- biet des Bezirks Oberegg.2                                                                  1 Abgeändert durch GrRB vom 9. Dezember 1968 und 22. Oktober 2007. Titel ergänzt   durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).  2 Neue Fassung durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 23. Juni 2015).


pdf_content: 160.010 - Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA)   Kanton Appenzell Innerrhoden 175.250       1     Grossratsbeschluss über den  Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde  Appenzell   vom 29. November 19621 (Stand 1. Mai 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   als Oberaufsichtsbehörde über das Gemeindewesen gemäss Art. 10 Abs. 2  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,   beschliesst:   Die Grenzen der Feuerschaugemeinde Appenzell, als Spezialgemeinde des  öffentlichen Rechts, halten sich innerhalb folgender Ziele und Marken: 2   Beginnend beim Bahnübergang AB/Kaustrasse am Rütirain zieht sich die  Grenze dem Bahntrace nach aufwärts bis zum überdeckten Durchlass des  «Röllelibächleins», kehrt dort in nördlicher Richtung ab und läuft im gleichen  Gerinne bzw. dessen Eindohlung entlang zum Kaubach. Dieser Bachlauf  bildet die natürliche Grenzlinie bis zur Einmündung in die Sitter bei Polygon- punkt Nr. 1444 («Bödeli»). Die Sitter wird auf Polygonpunkt Nr. 1433 (beim  «Fuchsencheul») überquert. Von da an bis zur Staatsstrasse erfolgt die Ge- bietsabtrennung über die Polygonpunkte Nr. 1434 und Nr. 1435 entlang den  Parzellengrenzen Nr. 591 und Nummer 588 (vor der «Herrensteig»). Die  Grenze verläuft anschliessend über Polygonpunkt Nr. 1406 (vor der Steig- kapelle), weiter in östlicher Richtung über Polygonpunkt Nr. 1419 (im «Schö- nenbühl») und Triangulation Nr. 187 im untern Lehn (854 Meter über Meer).  Die östliche Fortsetzung der Grenzlinie führt zu Polygonpunkt Nr. 1251 im  «Weeseli». Im Anschluss daran zieht sich die Grenze in gerader Linie über  Polygonpunkt Nr. 1385 am «Bleichenwäldlibach». Von hier aus zieht sich die  Grenze in direkter Linie über Polygonpunkt Nr. 31 (beim «Schönenbühl»)  und Triangulation Nr. 228 (880 Meter über Meer, ob «Nägelishalde»), ver- läuft dann über Polygonpunkt Nr. 106 (östliche Grenze «Nägelishalde») zu  Polygonpunkt Nr. 107 (südlich neue Eggerstandenstrasse) und von dort dem                                                               1 Für das Gebiet des Bezirkes Rüte ab 1. April 1963, für die übrigen Bezirke ab   1. Januar 1963 rechtswirksam geworden. Revision durch GrRB vom 7. Februar 2022  (Zusammenlegung der Bezirke Schwende und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte;  Inkrafttreten: 1. Mai 2022).   2 Revision durch GrRB vom 7. Februar 2022 (Zusammenlegung der Bezirke Schwen- de und Rüte zum Bezirk Schwende-Rüte; Inkrafttreten: 1. Mai 2022).     175.250 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      Rütibächlein nach abwärts bis zu dessen Eindohlung bei Polygonpunkt  Nr. 126 (ob der «Bleiche»). Nach Überquerung der alten Eggerstan- denstrasse wird die Grenzlinie direkt über Polygonpunkt Nr. 130 (beim  «Bleicheherz») zur Sitter geführt. Die Grenzlinie führt von da an dem linken  Sitterufer nach aufwärts bis zur Einmündung des «Mühlelibaches», diesem  entlang über Polygonpunkt Nr. 186 («Forrenmühle») in gerader Linie zu Po- lygonpunkt Nr. 796 (beim «Wolfsböhl») an der Sonnenhalbstrasse, verläuft  dann nach Westen weiter zur Bezirksgrenze Appenzell/Schwende-Rüte am  «Klosterbach» («Gringelbach») bei Polygonpunkt Nr. 950, umschliesst die  Häuser im «Glockenhaus», Polygonpunkt Nr. 951, steigt dann in gerader  Linie über «Rosengarten» zum «Bohnenmoos» auf Polygonpunkt Nr. 283  («ob dem Scheibenstand») und sinkt in Fluglinie über den «Galgen» zum  «Freudenberg», Polygonpunkt Nr. 17, mit Weiterführung zum Sennweg,  diesem entlang bis zur Kurve am Steintobelbacheingang und von dort weg  der Liegenschaftsgrenze von Parzelle Nr. 522 nach dem Ausgangspunkt.   Das beschriebene Grenzverhältnis ist überdies in einem Grenzplan 1:2000,  der zuhanden des Grossen Rates deponiert wird, verbindlich eingezeichnet.   .    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.250        3     Die Übersichtskarte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke, der Schul-  und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell im  Massstab 1:25‘000 befindet sich am Ende dieses Bandes. Der aktuelle  Stand kann über www.geoportal.ch/kantonai abgerufen werden.


short: Fusionsgesetz; FusG

pdf_content: 175.600 - Gesetz über die Fusion von Bezirken und Schulgemeinden (Fusionsgesetz; FusG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 175.600  Gesetz über die Fusion von Bezirken und  Schulgemeinden (Fusionsgesetz; FusG)  vom 29. April 2012 (Stand 23. Oktober 2017)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Zusammenschlüsse von Bezirken und Schulge- meinden untereinander, die Aufnahme von Schulgemeinden durch Bezirke  und die Voraussetzungen dafür.  Art.  2 Zusammenschlüsse und Aufnahmen  1 Bezirke können sich zusammenschliessen. 2 Schulgemeinden können sich zusammenschliessen. 3 Bezirke können Schulgemeinden aufnehmen. Hierfür ist zuerst Gebietsde- ckung herzustellen.  Art.  3 Grenzänderungen  1 Die Körperschaften regeln das Erforderliche für Grenzänderungen in einem  Vertrag. 2 Grenzänderungen bedürfen der Zustimmung aller betroffenen Körperschaf- ten und der Genehmigung des Grossen Rats. 3 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat Grenzänderungen anordnen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    175.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Aufhebung einer Schulgemeinde  1 Schulgemeinden, die während fünf Jahren keine eigene Schule mehr füh- ren, haben sich anderen Schulgemeinden im Kanton anzuschliessen. Die  beteiligten Körperschaften regeln das Erforderliche in einem Vertrag. 2 Die Aufhebung der Schulgemeinde und die Aufnahme in anderen Schulge- meinden bedürfen der Zustimmung der beteiligten Körperschaften und der  Genehmigung des Grossen Rates. 3 Lässt sich unter den Körperschaften keine einvernehmliche Lösung finden,  kann der Grosse Rat das Erforderliche anordnen und notfalls die Integration  in andere Schulgemeinden beschliessen.  II. Verfahren  Art.  5 Grundsatzabstimmung  1 Mit  einer  Grundsatzabstimmung in  jeder  der betroffenen Körperschaften  werden die Exekutiven beauftragt, einen Zusammenschlussvertrag auszuar- beiten. 2 Die Grundsatzabstimmung muss zwingend in jeder der betroffenen Körper- schaften angenommen werden.  Art.  6 Zusammenschlussvertrag  1 Der Vertrag legt alles Erforderliche für den Zusammenschluss fest. Insbe- sondere regelt er  a) für die Zeit bis zur Umsetzung und die Neuwahlen die vorbereitenden  Organe und deren Kompetenzen, namentlich für die Budgetierung  und für Ausgaben;  b) Name, Organisation und Wappen der neuen Körperschaft; c) den Ablauf für den Zusammenschluss. 2 Der Vertrag kann vorsehen, dass in den neu zu wählenden Gremien für  höchstens acht Jahre eine Sitzgarantie  für die  bisherigen Körperschaften  gilt. 3 Der Vertrag ist der Standeskommission vor der Abstimmung zur Vorprü- fung zu unterbreiten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.600  4 Im Falle von Bezirkszusammenschlüssen ist vor der Abstimmung die Ge- nehmigung des Grossen Rates zum Vertrag einzuholen.  Art.  7 Abstimmung über Vertrag  1 Die betroffenen Körperschaften stimmen gleichzeitig und örtlich getrennt  über den Zusammenschlussvertrag ab. 2 Jede Körperschaft wählt ihre Vertreter in die vorbereitenden Organe. Diese  sind berechtigt,  für die neue Körperschaft zu handeln,  soweit dies für die  Gründung erforderlich ist.  Art.  8 Zustandekommen eines Vertrags  1 Jede betroffene Körperschaft muss dem Zusammenschlussvertrag zustim- men. 2 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat Zusammenschlüsse anord- nen, wenn mindestens zwei Drittel der betroffenen Körperschaften dem Zu- sammenschlussvertrag  zugestimmt  haben,  bei  Zusammenschlüssen  von  Bezirken unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Landsgemeinde. 3 Der Zusammenschluss bedarf der Genehmigung des Grossen Rates, bei  Zusammenschlüssen unter Bezirken der Genehmigung der Landsgemeinde.  Art.  9 Wirkung des Zusammenschlusses  1 Die zusammengeschlossene Körperschaft tritt in alle Rechte und Pflichten  der vormaligen Körperschaften ein. 2 Erlasse der Körperschaften gelten fort. Widersprüche in den Regelungen  sind bis zum Zusammenschluss zu beseitigen. 3 Die  bisherigen  Körperschaften  gelten  mit  dem Vollzug  des  Zusammen- schlusses als aufgehoben.  3    175.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Sicherungsmassnahmen  1 Freie  Ausgaben  und  Veräusserungen  mit  einem Volumen  von über  10  Steuerpunkten einer Körperschaft oder von über Fr. 300'000.-- sowie Ände- rungen in der Steuererhebung einer Körperschaft dürfen während eines lau- fenden Auftrags für die Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrags nur  mit Bewilligung aller Exekutiven der am Zusammenschluss beteiligten Kör- perschaften getätigt werden. Nach erfolgtem Beschluss für den Zusammen- schluss ist die Zustimmung aller Körperschaften erforderlich. 2 Für  wiederkehrende freie  Ausgaben gilt  Abs.  1,  wenn die  während vier  Jahren auflaufende Summe die dort genannten Grenzwerte erreicht. * 3 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat die Ausgabe, Verpflichtung,  Veräusserung  oder  Änderung  in  der  Steuererhebung  einer  Körperschaft  trotz fehlender Zustimmung aus den weiteren Körperschaften bewilligen. 4 Der Grosse Rat kann während eines laufenden Auftrags für die Ausarbei- tung eines Zusammenschlussvertrags unsachgemässe Ausgaben, Verpflich- tungen oder  Veräusserungen und unbegründete  Steuersenkungen oder  - erhöhungen einer Körperschaft verbieten.  Art.  11 Kantonsbeiträge  1 Die  Standeskommission  kann  zur  vorübergehenden  Abschwächung  grosser Steuerfusssprünge maximal für drei Jahre gestaffelt sinkende Aus- gleichsbeiträge gewähren. 2 Die Förderung setzt voraus, dass die Körperschaft mit dem Zusammen- schluss leistungsfähiger wird und wirtschaftlicher als bisher arbeiten kann.  Art.  12 Aufnahmeverfahren  1 Für Aufnahmeverfahren gelten die Bestimmungen für Zusammenschlüsse  sinngemäss. 2 Eine Aufnahme kann erst erfolgen, wenn allfällig erforderliche Gebietsän- derungen abgeschlossen sind.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.600  III. Schlussbestimmungen  Art.  13 Ausführungsrecht  1 Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  14 Änderung bestehenden Rechts  1 Art. 3 Abs. 2 bis 5 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 werden aufgeho- ben.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.  5    175.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -  30.04.2017 23.10.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.600  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2012 01.01.2013 Erstfassung -  Art. 10 Abs. 2 30.04.2017 23.10.2017 geändert -  7


title: Fusionsverordnung

abbreviation: FusV

pdf_content: 175.610 - Fusionsverordnung (FusV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 175.610  Fusionsverordnung (FusV)  vom 24. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über die Fusion von Bezirken und  Schulgemeinden (Fusionsgesetz) vom 29. April 2012 (FusG),  beschliesst:  Art.  1 Grenzänderungen 1 Sind sich die Exekutiven der beteiligten Körperschaften über den Bedarf für  eine Grenzänderung oder die Durchführung der erforderlichen Abstimmun- gen nicht einig, kann die Standeskommission um Vermittlung ersucht wer- den oder von sich aus vermitteln. 2 Im Falle von kantonsübergreifenden Grenzänderungen sind die Verhand- lungen durch die Standeskommission zu führen.  Art.  2 Anordnung von Grenzänderungen 1 Die Exekutive einer beteiligten Körperschaft kann bei der Standeskommis- sion ein Gesuch um Anordnung von Grenzänderungen eingeben. 2 Wurde noch keine Abstimmung über die Gebietsänderung durchgeführt,  kann die Standeskommission eine solche anordnen. 3 Ergibt  sich keine einvernehmliche Lösung,  unterbreitet  die  Standeskom- mission das Gesuch dem Grossen Rat und stellt ihm Antrag. 4 Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Grenzänderung ist anzuneh- men, wenn das Interesse an der Änderung deutlich grösser ist als das Inter- esse am Festhalten einer Differenz. Dies ist insbesondere der Fall,  wenn  wegen einer geringfügigen Gebietsdifferenz eine anschliessende Fusion ver- unmöglicht wird.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Gebietsdeckung 1 Eine Grundsatzabstimmung über die Aufnahme einer oder mehrerer Schul- gemeinden durch einen Bezirk kann erst vorgenommen werden, wenn die  Beschlüsse für allenfalls erforderliche Grenzänderungen vollzogen sind. 2 Sollen mehrere Schulgemeinden in einem Schritt durch einen Bezirk über- nommen werden, müssen die Gebiete der Schulgemeinden in ihrer Gesamt- heit dem Gebiet des Bezirks entsprechen. Diesfalls kann die Aufnahme auch  ohne vorherigen Zusammenschluss der Schulgemeinden zu einer Schulge- meinde vorgenommen werden, sofern zur Aufnahme übereinstimmende Be- schlüsse aller Körperschaften bestehen.  Art.  4 Abstimmungen bei Aufnahmen 1 Stimmen bei der Aufnahme einer Schulgemeinde durch einen Bezirk beide  Körperschaften an der Urne oder beide an Versammlungen über den Grund- satz und danach über den Vertrag ab, führt der Bezirksrat die Abstimmun- gen über den Grundsatz und über den Vertrag im Namen beider Körper- schaften durch. Der Schulrat der aufzunehmenden Schulgemeinde legt sei- ne Position in den Abstimmungsunterlagen dar und vertritt an den gegebe- nenfalls durchzuführenden Versammlungen seine Anträge. 2 Entscheidet eine Körperschaft an der Urne, die andere an einer Versamm- lung, können die beiden Exekutiven auf eine der beiden Abstimmungen ver- zichten  und beschliessen,  dass entweder  an  der  Urne oder  an  der  Ver- sammlung abgestimmt wird. 3 Werden mit einem Entscheid mehrere Schulgemeinden aufgenommen, gilt  diese Bestimmung nicht.  Art.  5 Anschluss an Schulgemeinde 1 Für den Anschluss einer Schulgemeinde, die seit fünf Jahren keine eigene  Schule mehr führt, an eine andere Schulgemeinde gelten die Regeln für den  Zusammenschluss, ausser: a) die Behörden bedürfen für das Erarbeiten eines Vertrags keines   Grundsatzbeschlusses; b) das Gebiet der inaktiven Schulgemeinde kann auf mehrere Schulge-  meinden aufgeteilt werden; c) mit dem Anschluss entsteht keine neue Schulgemeinde, die ange-  schlossene Schulgemeinde gilt aber als aufgehoben;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.610  d) die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, der Name und die Or- ganisation, die Erlasse der aufnehmenden Körperschaft sowie die  Rechte und Pflichten gelten für das ganze neue Gebiet weiter, es sei  denn, es wird mit dem Anschluss ausdrücklich Anderes beschlossen;  e) für den Übergang besorgen die Behörden der aufnehmenden Schul- gemeinde das Erforderliche, sodass kein vorbereitendes Organ nötig  ist;  f) der Antrag auf eine Anordnung des Anschlusses durch den Grossen  Rat kann auch durch die Standeskommission gestellt werden;  g) für die Anordnung des Anschlusses ist keine Zweidrittelsmehrheit nö- tig.  2 Der Grosse Rat kann einen Anschluss anordnen, wenn sich für eine sach- lich begründete Anschlusslösung trotz Vermittlung durch die Standeskom- mission keine einvernehmliche Lösung ergibt.  Art.  6 Vertrag 1 Der  Vertrag  über  den Zusammenschluss  oder  die  Aufnahme regelt  die  wichtigsten Punkte des Verfahrens und der Struktur der künftigen Körper- schaft. 2 Er bezeichnet die bis zur ordentlichen Wahl der Organe der neuen Körper- schaft für die Geschäftsführung zuständigen Personen sowie deren Zustän- digkeiten und Befugnisse. 3 Er kann weitere Regelungen über die neue Körperschaft enthalten.  Art.  7 Bezirks- oder Gemeindereglement 1 Für die Detailregelung über die Organisation, die Zuständigkeiten und das  Funktionieren der neuen Körperschaft ist ein neues Bezirks- oder Gemein- dereglement zu erlassen; im Falle von Aufnahmen sind auch Reglementsre- visionen möglich. 2 Über das neue Reglement oder eine Reglementsrevision ist losgelöst vom  Beschluss über die Fusion zu befinden. 3 Bei Aufnahmen kann über das neue Reglement oder die Reglementsrevisi- on unter Vorbehalt des Zustandekommens des Aufnahmebeschlusses am  gleichen Abstimmungstermin befunden werden.  3    175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  8 Anordnung von Fusionen 1 Nach einer nicht erfolgreichen Abstimmung über eine Fusion von mehr als  zwei Körperschaften kann die Exekutive einer beteiligten Körperschaft bei  der Standeskommission ein Gesuch über die Anordnung einer Fusion einrei- chen. 2 Die Standeskommission kann zwischen den Körperschaften vermitteln. 3 Wird auf eine Vermittlung verzichtet oder ergibt sich keine einvernehmliche  Lösung, unterbreitet die Standeskommission das Gesuch dem Grossen Rat  und stellt ihm Antrag. 4 Ein wichtiger Grund für die Anordnung einer Fusion ist anzunehmen, wenn  das Interesse an der Fusion deutlich höher ist als das Interesse am Festhal- ten einer der Fusion entgegenstehenden Differenz.  Art.  9 Abstimmungen 1 Grundsatzabstimmungen für Fusionen und abschliessende Abstimmungen  über  Grenzänderungen,  Zusammenschlüsse,  Aufnahmen und Anschlüsse  finden in den betroffenen Körperschaften gleichzeitig statt. 2 Die Resultate werden gleichzeitig bekanntgegeben.  Art.  10 Sicherungsmassnahmen 1 Die Sicherungsmassnahmen für Ausgaben, Verpflichtungen, Veräusserun- gen und Steuermassnahmen gemäss Fusionsgesetz gelten solange, bis die  fusionierte Körperschaft entstanden ist oder die Verhandlungen über einen  Fusionsvertrag gescheitert sind. 2 Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn mindestens eine der betei- ligten Körperschaften unter Zustimmung der Stimmbevölkerung den Auftrag  für Verhandlungen zurückgenommen hat.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.610  Art.  11 Kantonsbeitrag bei Zusammenschlüssen 1 Beim Zusammenschluss zweier Körperschaften umfasst der Kantonsbei- trag: a) die Differenz zwischen der Steuerkraft pro Person in der neuen Kör-  perschaft und der Steuerkraft pro Person der finanzstärkeren der bei- den zusammenschliessenden Körperschaften, beschränkt auf die Be- völkerungszahl der finanzstärkeren Körperschaft und den Umfang  des dort bisher erhobenen Steuerfusses, abzüglich zweier Steuerpro- zente;  b) den Verlust aus wegfallenden Finanzausgleichs- und Härtefallbeiträ- gen der beiden vormaligen Körperschaften im Vergleich zur neuen  Körperschaft.  2 Für die Steuerkraft wird der Wert im letzten Kalenderjahr vor dem Zusam- menschluss  mit  jener  der  neuen  Körperschaft  im  Jahr  des  Zusammen- schlusses verglichen, je mit dem Stand der Steuereingänge am Ende des  Jahres nach dem Abschluss des fraglichen Kalenderjahrs. 3 Als  Steuerfuss  wird  der  durchschnittliche  Steuerfuss  in  den letzten drei  Jahren vor dem Zusammenschluss genommen; allfällige ausserordentliche  Aufwendungen,  beispielsweise  der  Neubau  eines  Schulhauses,  werden  rechnerisch abgezogen. 4 Für die Bemessung des Verlusts aus dem Finanzausgleich wird der Wert  im Kalenderjahr vor dem Zusammenschluss mit jenem der neuen Körper- schaft im Kalenderjahr des Zusammenschlusses genommen.  Art.  12 Kantonsbeitrag in anderen Fällen 1 Bei Anschlüssen und bei Gebietsänderungen sowie bei Zusammenschlüs- sen von mehr als zwei Körperschaften wird der Kantonsbeitrag in sinnge- mässer Anwendung der Regelung für die Zusammenschlüsse berechnet. Es  können weitere Sondereffekte berücksichtigt werden. 2 Bei Aufnahmen einer oder mehrerer Schulgemeinden durch einen Bezirk  wird kein Kantonsbeitrag geleistet.  Art.  13 Bemessung und Abstufung des Beitrags 1 Der Kantonsbeitrag deckt im ersten Jahr die volle rechnerische Differenz,  im zweiten Jahr zwei Drittel und im dritten Jahr ein Drittel.  5    175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Standeskommission kann ab dem Beschluss über die Fusion, den An- schluss oder die Gebietsänderung Akontozahlungen bewilligen.  Art.  14 Ergänzendes Recht 1 Die Standeskommission kann für den Vollzug dieser Verordnung das Erfor- derliche regeln.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 175.610  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-32  7    175.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-32  8


title: Anwaltsgesetz

abbreviation: AnwG

pdf_content: 177.000 - Anwaltsgesetz (AnwG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 177.000  Anwaltsgesetz * (AnwG)  vom 28. April 2002 (Stand 29. April 2007)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen  und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 sowie gestützt auf  Art. 20 Abs. 1 der Verfassung vom 24. Wintermonat 1872 *  beschliesst:  I. Gegenstand  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Anwaltstätigkeit sowie die Aufsicht über die An- wälte1) im Kanton Appenzell I.Rh. 2 Die Anwaltstätigkeit umfasst die Vertretung von Parteien vor appenzell-inn- errhodischen Gerichten. 3 Die Rechtsberatung sowie die Vertretung von Parteien vor appenzell-inn- errhodischen  Verwaltungsbehörden  unterstehen  nicht  den  Regeln  dieses  Gesetzes.  II. Voraussetzungen für die Ausübung der Anwaltstätigkeit  Art.  2 Voraussetzungen  1 Die Anwaltstätigkeit dürfen im Kanton nur Personen ausüben, welche  a) im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, b) Freizügigkeit nach Art. 4 BGFA geniessen, c) Freizügigkeit nach Art. 21 ff. BGFA geniessen oder  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    177.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) in der kantonalen Bewilligungsliste nach Art. 28 BGFA eingetragen  sind.  2 Vorbehalten bleiben die besonderen Regeln über die Parteivertretung ge- mäss den Art. 13 ff. dieses Gesetzes.  Art.  3 Kantonales Anwaltsregister  1 Die Anwaltskammer  nimmt  auf  Antrag  in  das kantonale  Anwaltsregister  auf, wer  a) als Anwalt im Kanton über eine Geschäftsadresse verfügt und b) die Voraussetzungen von Art. 7 und 8 BGFA oder c) die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 BGFA erfüllt. 2 Sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind.  Art.  4 Kantonale Bewilligungsliste  1 Die Anwaltskammer nimmt auf  Antrag in die kantonale Bewilligungsliste  auf, wer die Voraussetzungen der Art. 27 ff. BGFA erfüllt. 2 Sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind.  Art.  5 Publikation der Eintragungen  1 Die Eintragungen im kantonalen Anwaltsregister, in der kantonalen Bewilli- gungsliste sowie die Änderungen und Löschungen der Einträge werden im  amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. 2 Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der im Register oder  in der Liste eingetragenen Rechtsanwälte werden im Staatskalender aufge- führt.  Art.  6 Anwaltsexamen  1 Das Anwaltspatent wird von der Anwaltskammer aufgrund eines im Kanton  bestandenen Anwaltsexamens erteilt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.000  Art.  7 Prüfungsreglemente  1 Die Anwaltskammer erlässt die näheren Regelungen für die Durchführung  der Anwaltsexamen, der Eignungsprüfungen nach Art. 31 BGFA sowie der  Prüfungsgespräche im Sinne von Art. 32 BGFA.  III. Berufsregeln  Art.  8 Berufsregeln  1 Die Anwälte beachten die Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA.  IV. Anwaltshonorar  Art.  9 Erlass / Begutachtung  1 Der Grosse Rat erlässt eine Honorarordnung der Anwälte. 2 Der Präsident der Anwaltskammer (vgl. Art.  12 Abs.1 lit.  a) begutachtet  Honorarforderungen von Anwälten, die gemäss Art. 2 dieses Gesetzes im  Kanton Appenzell I.Rh. die Anwaltstätigkeit ausüben dürfen.  Art.  10 Entbindung Anwaltsgeheimnis / Ausschluss Schiedsgericht  1 Zur Geltendmachung von Honorarforderungen entbindet die Anwaltskam- mer die Anwälte im notwendigen Umfange vom Anwaltsgeheimnis. 2 Für die Beurteilung von strittigen Honorarforderungen von Anwälten ist die  Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen.  V. Aufsicht  Art.  11 Kantonale Aufsichtsbehörde  1 Kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwälte ist die Anwaltskammer.  3    177.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12 Zusammensetzung und Wahl  1 Der Anwaltskammer gehören an: *  a) Der Kantonsgerichtspräsident als Vorsitzender und der Bezirksge- richtspräsident;  b) mindestens drei nicht als Anwälte berufstätige Juristen, welche nicht  im Kanton Wohnsitz haben müssen;  c) Kantonsrichter als Ersatzmitglieder. 2 Die Mitglieder im Sinne von Abs. 1 lit. b dieses Artikels werden durch das  Kantonsgericht anlässlich der Konstituierung ohne Amtsdauer gewählt. Der  Anwaltsverband kann für diese Mitglieder Vorschläge einreichen. * 3 Die Gerichtskanzlei amtet als Sekretariat.  Art.  13 Aufgaben  1 Die Anwaltskammer führt in der Besetzung von mindestens drei Mitgliedern  Disziplinarverfahren im Sinne von Art. 15 ff. BGFA durch. * 2 Sie  kann  bei  Pflichtverletzungen  Rügen  erteilen  oder  Ordnungsbussen  bis Fr.  10'000.--  aussprechen  oder  die  Entziehung  des  Patentes  auf  be- stimmte Zeit oder gänzlich verfügen. 3 Die gerichtspolizeilichen Befugnisse der richterlichen Behörden gegenüber  den Anwälten bleiben vorbehalten.  Art.  14 Verfahren  1 Für das Verfahren vor Anwaltskammer gelten die Bestimmungen des Ver- waltungsverfahrensgesetzes sinngemäss. 2 Verfügungen der Anwaltskammer können innert 30 Tagen mittels Verwal- tungsgerichtsbeschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  weitergezogen  wer- den. 3 Die  Anwaltskammer  trägt  die  ausgesprochenen  Disziplinarmassnahmen  nach Rechtskraft im kantonalen Anwaltsregister ein. Ein Berufsausübungs- verbot wird zusätzlich im Amtsblatt veröffentlicht.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.000  Art.  15 Rechtspraktikanten  1 Wer bei einem Anwalt angestellt ist, erhält auf dessen Gesuch hin von der  Anwaltskammer eine Bewilligung, während und nach abgeschlossenem An- waltspraktikum  Parteien  vor  den  appenzell-innerrhodischen  Gerichten  zu  vertreten. Die Bewilligung wird für längstens drei Jahre ab Beginn des An- waltspraktikums erteilt, wenn der Angestellte in die Berufshaftpflichtversiche- rung des Arbeitgebers eingeschlossen ist. 2 Der Angestellte untersteht der Aufsicht nach diesem Gesetz. Seine Pro- zesshandlungen werden dem Anwalt, bei welchem er angestellt  ist, zuge- rechnet.  VI. Ausführungsvorschriften  Art.  16 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  VII. Inkrafttreten  Art.  17 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch die Landsgemeinde durch die  Standeskommission in Kraft gesetzt.1)  VIII. … *  1) Inkrafttreten: 1. Juni 2002.  5    177.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.2002 01.06.2002 Erlass Erstfassung -  27.04.2003 27.04.2003 Erlasstitel geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Ingress geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Titel VIII. aufgehoben -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 12 Abs. 2 geändert -  29.04.2007 29.04.2007 Art. 13 Abs. 1 geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.2002 01.06.2002 Erstfassung -  Erlasstitel 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Ingress 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 12 Abs. 1 29.04.2007 29.04.2007 geändert -  Art. 12 Abs. 2 29.04.2007 29.04.2007 geändert -  Art. 13 Abs. 1 29.04.2007 29.04.2007 geändert -  Titel VIII. 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  7


title: Geschäftsordnung der Anwaltskammer

pdf_content: 177.101 - Geschäftsordnung der Anwaltskammer   Kanton Appenzell Innerrhoden 177.101  Geschäftsordnung der Anwaltskammer  vom 11. Juni 2003 (Stand 11. Juni 2003)  Die Anwaltskammer des Kantons Appenzell I.Rh. beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1  1 Der Präsident1) der Anwaltskammer führt deren Geschäfte.  Art.  2  1 Der Präsident der Anwaltskammer entscheidet über Einträge nach Art. 3  Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 AnwG, Erteilung des Anwaltspatentes nach Art. 6  AnwG, Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 AnwG und  Gesuche nach Art. 15 Abs. 1 AnwG. 2 Er begründet die Verfügung kurz und setzt den Beteiligten eine Frist von  sieben Tagen an, innert welcher durch einfache Erklärung ein Entscheid der  Anwaltskammer verlangt werden kann.  Art.  3  1 Die Anwaltskammer kann auf dem Zirkularweg entscheiden. 2 Zirkularentscheide  bedürfen  der  Einstimmigkeit  und  sind  als  solche  zu  kennzeichnen. Jedes Mitglied der Anwaltskammer kann Beratung verlangen.  II. Registereinträge  Art.  4  1 Gesuchen  um Eintrag  in  das  kantonale  Anwaltsregister  gemäss  Art.  6  BGFA sind die nach Art.7 f. BGFA erforderlichen Bescheinigungen beizule- gen:  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    177.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Bei Unklarheiten kann eine Erklärung des Gesuchstellers verlangt werden,  dass Behörden und Private gegenüber der Anwaltskammer zur Überprüfung  der Zulassungsvoraussetzungen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbun- den sind und entsprechende Akteneinsicht gewähren können.  Art.  5  1 Gesuchen von Angehörigen  von Mitgliedstaaten der EU oder  EFTA um  Eintrag in das kantonale Anwaltsregister sind folgende Unterlagen beizule- gen:  a) nach Art. 30 Abs. 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen; b) Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber   der Anwaltskammer zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzun- gen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entspre- chende Akteneinsicht gewähren können.  Art.  6  1 Gesuchen von Angehörigen  von Mitgliedstaaten der EU oder  EFTA um  Eintrag in die kantonale Bewilligungsliste sind folgende Unterlagen beizule- gen:  a) nach Art. 27 BGFA erforderlichen Bescheinigungen; b) Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber   der Anwaltskammer zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzun- gen vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entspre- chende Akteneinsicht gewähren können.  III. Parteivertretung von Rechtspraktikanten  Art.  7  1 Gesuchen von Rechtspraktikanten um Parteivertretung vor den appenzell- innerrhodischen Gerichten im Sinne von Art.  15 des AnwG sind folgende  Unterlagen beizulegen:  a) Lebenslauf; b) Ausweis über ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a   BGFA; c) Ausweise über die bisherige praktische Tätigkeit; d) Strafregisterauszug;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.101  e) Bescheinigung des Betreibungsamtes, dass keine Verlustscheine  vorliegen;  f) Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde; g) Verantwortlichkeitserklärung des zuständigen Rechtsanwalts; h) Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber   der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen  vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende  Akteneinsicht gewähren können.  IV. Schlussbestimmung  Art.  8  1 Diese Geschäftsordnung tritt nach Annahme durch die Anwaltskammer in  Kraft.  3    177.101 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  11.06.2003 11.06.2003 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.101  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 11.06.2003 11.06.2003 Erstfassung -  5


pdf_content: 177.301 - Reglement über die Prüfungen für die Zulassung zum Anwaltsberuf   Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  Reglement über die Prüfungen für die  Zulassung zum Anwaltsberuf  vom 20. September 2002 (Stand 11. November 2013)  Die Anwaltskammer des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 7 des Anwaltsgesetzes vom 28. April 2002 (AnwG),  beschliesst:  I. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das Reglement beinhaltet:  a) Prüfungskommission; b) Anwaltsexamen; c) Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA1); d) Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA; e) Rechtspflege.  Art.  2 Allgemeine Verfahrensvorschriften  1 Soweit  dieses Reglement  oder übergeordnetes Recht keine besonderen  Vorschriften enthalten, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons  Appenzell I.Rh. (VerwVG) vom 30. April 2000 sinngemäss Anwendung.  1) Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz,  BGFA) vom 23. Juni 2000 (SR 935.61).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   177.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Prüfungskommission  Art.  3 Wahl, Zusammensetzung, Amtsdauer  1 Die Anwaltskammer bestellt eine Prüfungskommission, welche aus einem  Präsidenten2) und mindestens zwei weiteren Mitgliedern besteht. Die Amts- dauer beträgt vier Jahre und ist identisch mit derjenigen des Grossen Ra- tes. * 2 Wählbar  sind  Personen  mit  Anwaltspatent,  Universitätsabsolventen  mit  langjähriger  juristischer  Berufserfahrung  und  Professoren  von  Schweizer  Rechtsfakultäten. * 3 Die Gerichtskanzlei besorgt das Sekretariat.  Art.  4 Aufgaben  1 Der  Präsident  der  Prüfungskommission  entscheidet  über  die  Zulassung  zum Anwaltsexamen, zur Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA und zum Prü- fungsgespräch nach Art. 32 BGFA. Er setzt die Termine für die Prüfungen  fest. 2 Die Prüfungskommission führt  das Anwaltsexamen, die Eignungsprüfung  nach Art. 31 BGFA und das Prüfungsgespräch nach Art. 32 BGFA durch. 3 Die Mitglieder teilen sich in die Abnahme der Prüfungsfächer.  III. Anwaltsexamen  Art.  5 Praktikum  1 Zum Anwaltsexamen werden nur Kandidaten zugelassen, welche ein juris- tisches Praktikum von mindestens einem Jahr, grundsätzlich im Kanton Ap- penzell I.Rh., abgelegt haben. Eine entsprechende Tätigkeit in einem ande- ren Kanton kann ganz oder teilweise angerechnet werden. In jedem Fall sind  mindestens sechs Monate in einer der nachfolgenden Stellen zu absolvie- ren:  a) auf der Gerichtskanzlei Appenzell I.Rh.;  2) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  b) * im Rechtsdienst der Verwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. (Rats- kanzlei, Staatsanwaltschaft);  c) bei einem im Anwaltsregister des Kantons Appenzell I.Rh. eingetra- genen Anwalt.  2 Eine praktische Tätigkeit  nach dem juristischen Bachelorabschluss,  aber  vor dem juristischen Masterabschluss wird im Hinblick auf die in Abs. 1 ver- langte Praktikumsdauer im Umfang von 50% angerechnet. *  Art.  6 Anmeldung  1 Anmeldungen zum Anwaltsexamen sind der Prüfungskommission mit fol- genden Beilagen einzureichen, wobei die Registerauszüge aktuell sein müs- sen:  a) Lebenslauf; b) Ausweis über ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a   BGFA; c) Ausweise über das Anwaltspraktikum; d) Strafregisterauszug; e) Betreibungsregisterauszug; f) Handlungsfähigkeitszeugnis; g) Erklärung des Kandidaten, dass Behörden und Private gegenüber   der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen  vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende  Akteneinsicht gewähren können.  Art.  7 Prüfungstermine  1 Das Anwaltsexamen wird in der Regel zweimal pro Jahr durchgeführt. Die  ordentlichen Termine sind:  a) im Frühling mit einer Anmeldefrist bis zum 1. Februar; b) im Herbst mit einer Anmeldefrist bis zum 1. August.  Art.  8 Prüfung  1 Das  Anwaltsexamen  umfasst  einen  schriftlichen  und  einen  mündlichen  Prüfungsteil  über  das  gesamte  eidgenössisch  und  kantonal  anwendbare  Recht, insbesondere über folgende Rechtsgebiete:  a) Staats- und Verwaltungsrecht (unter Einschluss des Sozialversiche- rungs- und Steuerrechts);  3    177.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Zivilrecht (unter Einschluss von Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht,  Privatversicherungsrecht und Internationalem Privatrecht);  c) Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie An- waltsrecht;  d) Straf- und Strafprozessrecht.  Art.  9 Schriftlicher Prüfungsteil  1 Der schriftliche Prüfungsteil  umfasst zwei schriftliche Teilprüfungen. Eine  Teilprüfung erfolgt auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die andere auf  dem Gebiet des Zivilrechts.  Zur Lösung dieser Teilprüfungen stehen dem  Kandidaten je höchstens fünf Stunden zur Verfügung. * 2 Das die Prüfungsaufgabe stellende Mitglied der Prüfungskommission be- stimmt die Hilfsmittel, die dem Kandidaten zur Lösung der entsprechenden  Aufgaben zur Verfügung stehen. 3 Der schriftliche Prüfungsteil ist bestanden, wenn beide schriftlichen Teilprü- fungen insgesamt als genügend bewertet werden.  Art.  10 Mündlicher Prüfungsteil  1 Der mündliche Prüfungsteil wird durch mindestens zwei Mitglieder der Prü- fungskommission abgenommen und dauert für einen Kandidaten insgesamt  maximal drei Stunden. * 2 Der mündliche Prüfungsteil ist öffentlich. 3 Der mündliche Prüfungsteil  ist  bestanden, wenn er insgesamt als genü- gend bewertet wird.  Art.  11 Bestehen, Nichtbestehen, Wiederholung  1 Der Kandidat hat das Anwaltsexamen bestanden, wenn sowohl der schrift- liche als auch der mündliche Prüfungsteil bestanden wurde. 2 Wird  nur  ein  Prüfungsteil  bestanden,  der  andere  Prüfungsteil  hingegen  nicht bestanden, so kann der Kandidat den nicht bestandenen Prüfungsteil  beim nächsten Prüfungstermin wiederholen. In besonderen Fällen kann für  die Wiederholungsprüfung ein früherer Termin angesetzt werden. Wird der  wiederholte Prüfungsteil  wiederum als ungenügend bewertet,  gilt  das An- waltsexamen als nicht bestanden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  3 Tritt der Kandidat einen Prüfungsteil ohne vorherige schriftliche Abmeldung  nicht an, gilt  der Prüfungsteil  als nicht bestanden. Die Abmeldung gilt  als  vollständiger  Rückzug  der  Anmeldung.  Bei  erneuter  Anmeldung  für  den  nächsten Prüfungstermin wird ein  bereits  bestandener  Prüfungsteil  ange- rechnet. 4 Nach zweimaligem Nichtbestehen des Anwaltsexamens wird der Kandidat  während fünf Jahren zu keinem weiteren Anwaltsexamen mehr zugelassen.  Art.  12 Eröffnung des Examensergebnisses  1 Das Ergebnis des Anwaltsexamens wird dem Kandidaten durch ein Mit- glied der Prüfungskommission mündlich eröffnet. Der Kandidat, welcher das  Anwaltsexamen nicht bestanden hat, kann innert fünf Tagen nach der münd- lichen Eröffnung eine schriftliche Verfügung verlangen. 2 Die Rechtsmittelfrist läuft ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Eröffnung. Mit  Verzicht auf die schriftliche Eröffnung wird gleichzeitig auf die Einlegung ei- nes Rechtsmittels verzichtet.  Art.  13 Patenterteilung  1 Ist das Anwaltsexamen bestanden, erstattet der Präsident der Prüfungs- kommission der Anwaltskammer Bericht mit dem Antrag, dem Kandidaten  das kantonale Anwaltspatent auszustellen. 2 Die  Ausstellung  des  Anwaltspatentes  erfolgt,  gestützt  auf  den  Antrag,  durch den Präsidenten der Anwaltskammer.  IV. Eignungsprüfung  Art.  14 Zulassung zur Eignungsprüfung  1 Die Zulassung zur Eignungsprüfung richtet sich nach Art. 31 BGFA. 2 Gesuche um Zulassung zur Eignungsprüfung sind der Prüfungskommissi- on bis zum 1. Februar beziehungsweise 1. August einzureichen. 3 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufs- kenntnisse;  b) nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderliche Bescheinigungen;  5    177.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber  der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen  vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende  Akteneinsicht gewähren können.  Art.  15 Gegenstand und Durchführung  1 Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in der Art und im Umfang des An- waltsexamens abgenommen. Die Bestimmungen über das Anwaltsexamen  nach Art. 7 ff. dieses Reglements sind sinngemäss anwendbar. 2 Im Übrigen richten sich der  Gegenstand und die  Durchführung der Eig- nungsprüfung nach dem Art. 31 BGFA.  V. Prüfungsgespräch  Art.  16 Zulassung zum Prüfungsgespräch  1 Die Zulassung zum Prüfungsgespräch richtet sich nach Art. 30 Abs. 1 lit. b  BGFA. 2 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufs- kenntnisse;  b) nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen; c) Bescheinigung über den Eintrag in einer Liste gemäss Art. 28 BGFA   während mindestens drei Jahren; d) Ausweise über die Tätigkeit im schweizerischen Recht gemäss Art.   30 Abs. 1 lit. b BGFA; e) Erklärung des Gesuchstellers, dass Behörden und Private gegenüber   der Kommission zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen  vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden sind und entsprechende  Akteneinsicht gewähren können.  Art.  17 Prüfungstermine  1 Das Prüfungsgespräch findet in der Regel an einem der ordentlichen Ter- mine nach Art. 6 dieses Reglements statt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  Art.  18 Durchführung und Wiederholung  1 Das Prüfungsgespräch dauert maximal zwei Stunden und kann einmal wie- derholt werden. 2 Im Übrigen richten sich die Durchführung und der Gegenstand des Prü- fungsgespräches nach Art. 32 BGFA.  VI. Rechtspflege  Art.  19 Rekurs  1 Verfügungen der Prüfungskommission und ihres Präsidenten können ge- mäss Verwaltungsverfahrensgesetz mit Rekurs bei der Standeskommission  angefochten werden.  VII. Schussbestimmung  Art.  20 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt sofort in Kraft und findet auf hängige Verfahren An- wendung.  7    177.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.09.2002 20.09.2002 Erlass Erstfassung -  11.09.2007 11.09.2007 Art. 3 Abs. 2 geändert -  17.08.2009 17.08.2009 Art. 5 Abs. 2 eingefügt -  16.12.2009 16.12.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert -  16.12.2009 16.12.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert -  16.12.2009 16.12.2009 Art. 10 Abs. 1 geändert -  24.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 1, b) geändert -  11.11.2013 11.11.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 177.301  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.09.2002 20.09.2002 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 1 16.12.2009 16.12.2009 geändert -  Art. 3 Abs. 2 11.09.2007 11.09.2007 geändert -  Art. 3 Abs. 2 11.11.2013 11.11.2013 geändert -  Art. 5 Abs. 1, b) 24.01.2011 24.01.2011 geändert -  Art. 5 Abs. 2 17.08.2009 17.08.2009 eingefügt -  Art. 9 Abs. 1 16.12.2009 16.12.2009 geändert -  Art. 10 Abs. 1 16.12.2009 16.12.2009 geändert -  9