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pdf_content: 161.1 - Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)   1  161.1  Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft  (GSOG)  vom 11.06.2009 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt  die  Organisation und Führung der  Gerichtsbehörden  und der Staatsanwaltschaft. 2 Es schafft die Rahmenbedingungen für eine effiziente Behördenorganisation  sowie die zeitgerechte Durchführung der Gerichtsverfahren und der Strafverfol- gung. 3 Es bestimmt die Organe, welche die Aufsicht über die Gerichtsbehörden und  die Staatsanwaltschaft ausüben.  Art.  2 Gerichtsbehörden 1 Die kantonalen Gerichtsbehörden gliedern sich in a oberste Gerichte, b kantonal zuständige Gerichtsbehörden, c regionale Gerichtsbehörden. 2 Die obersten Gerichte sind a das Obergericht und b das Verwaltungsgericht. 3 Die kantonal zuständigen Gerichtsbehörden sind a das kantonale Zwangsmassnahmengericht, b das Wirtschaftsstrafgericht, c das Jugendgericht, d die Steuerrekurskommission,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 09-147      161.1  2  e die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen  und Fahrzeugführern,  f die Enteignungsschätzungskommission, g die Bodenverbesserungskommission. 4 Regionale Gerichtsbehörden sind a die Regionalgerichte, b die regionalen Zwangsmassnahmengerichte, c die regionalen Schlichtungsbehörden. 5 Die Gerichtsbehörden nehmen die ihnen gemäss Gesetz zugewiesenen Auf- gaben in der Rechtspflege wahr.  Art.  3 Staatsanwaltschaft 1 Zur Staatsanwaltschaft gehören a die Generalstaatsanwaltschaft, b die kantonalen Staatsanwaltschaften, c die regionalen Staatsanwaltschaften. 2 Die Staatsanwaltschaft nimmt die ihr gemäss Gesetz zugewiesenen Aufga- ben im Bereich der Strafverfolgung wahr.  2 Grundsätze der Organisation und Führung  Art.  4 Unabhängigkeit 1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft sind in der Rechtsprechung  und Strafverfolgung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.  Art.  5 Selbstverwaltung und Zusammenarbeit 1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft verwalten sich selbst, so- weit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Sie können in Bereichen zusammenarbeiten, in denen der wirtschaftliche und  sparsame Einsatz der Mittel dies sinnvoll erscheinen lässt. 3 Sie können mit den zuständigen Direktionen der kantonalen Verwaltung ver- einbaren, dass diese Verwaltungsaufgaben, namentlich in den Bereichen Per- sonaladministration sowie Finanz- und Rechnungswesen, in ihrem Auftrag er- füllen. Davon ausgenommen sind hoheitliche Verwaltungsaufgaben, nament- lich Verfügungsbefugnisse.       3  161.1  Art.  6 Infrastruktur 1 Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der von den Ge- richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft  benötigten Grundstücke und Ge- bäude sowie Informatik- und Kommunikationssysteme sind die zuständigen Di- rektionen der kantonalen Verwaltung verantwortlich. 2 Die Justizleitung meldet den Bedarf der Gerichtsbehörden und der Staatsan- waltschaft frühzeitig bei der zuständigen Direktion an. Diese trägt deren Be- dürfnisse  unter  Berücksichtigung  der  anwendbaren  kantonalen  Vorgaben  angemessen Rechnung.  Art.  7 Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion * 1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft können zur Gewährleistung  von Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen Unterstützung  durch die Kantonspolizei verlangen. 2 Zuführungen und Transporte von Personen sind im Auftrag der Gerichtsbe- hörden oder der Staatsanwaltschaft  durch die  zuständige Stelle  der Sicher- heitsdirektion vorzunehmen. *  Art.  8 Akkreditierung 1 Für die Gerichtsberichterstattung können das Obergericht  und das Verwal- tungsgericht für sich und für die unter ihrer Aufsicht stehenden Gerichtsbehör- den eine Akkreditierung vorsehen.  3 Steuerung von Finanzen und Leistungen  Art.  9 Grundsatz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt die Finanzhaushaltsge- setzgebung sinngemäss. * 2 Die Grundsätze der Wirkungsorientierung und der Erlösorientierung sind nicht  anwendbar.  Art.  10 Ziele und Ressourcenbedarf 1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft  legen jährlich ihre jeweiligen Leistungsziele fest und leiten daraus den Res- sourcenbedarf ab.       161.1  4  Art.  11 Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan 1 Der Voranschlag und der Aufgaben- und Finanzplan gliedern sich in die fol- genden Produktgruppen: a Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, b Verwaltungsgerichtsbarkeit, c Staatsanwaltschaft. 2 Verantwortlich  für  die  Produktgruppe Zivil-  und  Strafgerichtsbarkeit  ist  das  Obergericht,  für  die  Produktgruppe  Verwaltungsgerichtsbarkeit  das  Verwal- tungsgericht und für die Produktgruppe Staatsanwaltschaft die Generalstaats- anwaltschaft. 3 Für die drei Produktgruppen wird gesamthaft eine Besondere Rechnung ge- führt. 4 Der Voranschlag sowie der Aufgaben- und Finanzplan sind vor der Weiterlei- tung  an  den  Regierungsrat  der  Justizkommission  des  Grossen  Rates  zur  Kenntnis zu bringen. 5 Der Regierungsrat übernimmt den durch die Justizleitung erarbeiteten Voran- schlag und den Aufgaben- und Finanzplan unverändert  in  den Voranschlag  und in den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons und nimmt dazu Stellung.  Art.  12 Geschäftsreglemente 1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft erlassen für den Bereich  der Geschäftsführung Reglemente. 2 Die Reglemente enthalten insbesondere Vorschriften betreffend a die Organisation, b die Geschäftszuteilung, c den allgemeinen Ablauf des Geschäftsgangs, d die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen   Organe, e die Regelung der Stellvertretung, f die Information der Öffentlichkeit über die Rechtsprechung und Aufgaben-  erfüllung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.  4 Aufsicht und Oberaufsicht  Art.  13 Aufsicht und Oberaufsicht 1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und  die Justizleitung stehen unter der Oberaufsicht des Grossen Rates.       5  161.1  2 Die Zwangsmassnahmengerichte, das Wirtschaftsstrafgericht, das Jugendge- richt,  die  Regionalgerichte  und  die  regionalen  Schlichtungsbehörden stehen  unter der Aufsicht des Obergerichts. 3 Die Steuerrekurskommission, die Rekurskommission für Massnahmen gegen- über Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, die Enteignungsschätzungs- kommission  und  die  Bodenverbesserungskommission  stehen unter  der  Auf- sicht des Verwaltungsgerichts. 4 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und  Jugendanwälte stehen unter der Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft.  Art.  14 Ressourcenvereinbarung 1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft  schliessen mit den unter ihrer Aufsicht stehenden Behörden jährlich Ressour- cenvereinbarungen ab. *  Art.  15 Genehmigung der Reglemente 1 Die Geschäftsreglemente der Behörden, die unter der Aufsicht des Oberge- richts,  des  Verwaltungsgerichts  oder  der  Generalstaatsanwaltschaft  stehen,  bedürfen der Genehmigung durch das jeweils zuständige Aufsichtsorgan.  5 Sprache  Art.  16 1 Der Grosse Rat legt die Gerichts- und die Verfahrenssprache der Gerichtsbe- hörden und der Staatsanwaltschaft durch Dekret fest.  6 Justizleitung  Art.  17 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Justizleitung ist das gemeinsame Organ von Obergericht, Verwaltungsge- richt und Generalstaatsanwaltschaft. 2 Sie setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen oder Präsidenten des Ober- gerichts  und des Verwaltungsgerichts  sowie der  Generalstaatsanwältin  oder  dem Generalstaatsanwalt. 3 Sie regelt  ihre Organisation und das Verfahren der Entscheidfällung durch  Reglement. 4 Bei Sitzungen der ständigen Kommissionen des Grossen Rates kann sich die  Vertretung der Justizleitung durch Sachverständige begleiten lassen.       161.1  6  Art.  18 Aufgaben und Ausgabenbefugnisse 1 Die Justizleitung nimmt die folgenden Aufgaben wahr: a Sie ist Ansprechpartnerin des Grossen Rates und des Regierungsrates   bei allen Fragen, die sowohl die Gerichtsbehörden als auch die Staatsan- waltschaft betreffen.  b * Sie erstellt den Voranschlag, den Aufgaben- und Finanzplan und den Ge- schäftsbericht der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.  c Sie nimmt Stellung zu Regelungen des Regierungsrates, welche die Ge- richtsbehörden oder die Staatsanwaltschaft betreffen.  d * Sie regelt die Ausgabenbefugnisse der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft im Rahmen der Vorschriften der Finanzhaushaltsgesetzge- bung.  e * Sie unterbreitet dem Grossen Rat jährlich einen Tätigkeitsbericht. f * Sie vertritt im Grossen Rat den Voranschlag, den Aufgaben- und Finanz-  plan, den Geschäftsbericht und den Tätigkeitsbericht und bezeichnet zu  diesem Zweck eine Vertreterin oder einen Vertreter.  g * Sie nimmt die Verwaltungsaufgaben, welche die Finanzhaushaltsgesetz- gebung dem Regierungsrat für den Bereich der kantonalen Verwaltung  einräumt, für die Bereiche der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft  wahr, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  h * Sie kann mit Zustimmung der Justizkommission des Grossen Rates nach- kreditpflichtige Abweichungen der  im Voranschlag beschlossenen Saldi  bewilligen, 1. * wenn diese eine Million Franken pro Produktgruppe nicht überstei-  gen, 2. * oder wenn kein Entscheidspielraum besteht.  i * Sie kann mit Zustimmung der Justizkommission des Grossen Rates be- reits  vor  der  Bewilligung  eines  Nachkredits  Verpflichtungen  eingehen,  wenn ein Aufschub für den Kanton erhebliche nachteilige Folgen hätte.  k Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich für die stra- tegischen Leitlinien in den Bereichen Personal-, Finanz- und Rechnungs- wesen sowie Informatikmanagement und führt darüber ein Controlling. Sie  kann den Gerichtsbehörden und der  Staatsanwaltschaft  entsprechende  Weisungen erteilen sowie die notwendigen Reglemente erlassen.  l * Sie koordiniert  in Zusammenarbeit  mit  den zuständigen Stellen der Si- cherheitsdirektion  und  der  Bau-  und  Verkehrsdirektion  den  Erlass  von  strategischen Leitlinien auf dem Gebiet der Sicherheit.       7  161.1  m Sie leitet die Stabsstelle für Ressourcen, regelt deren Organisation und  Aufgaben durch Reglement und stellt deren Leitung sowie deren übriges  Personal an.  2 Die Justizleitung beschliesst über a neue einmalige Ausgaben bis eine Million Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 200 000 Franken, c gebundene Ausgaben.  Art.  19 Stabsstelle für Ressourcen 1 Die  Justizleitung verfügt  über eine Stabsstelle  für  Ressourcen,  welche die  Personaladministration, das Finanz- und Rechnungswesen sowie das Informa- tikwesen für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft in Zusammenar- beit mit deren Ressourcenverantwortlichen besorgt. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen nimmt mit beraten- der Stimme an den Sitzungen der Justizleitung teil. 3 Die  Stabsstelle  arbeitet  eng  mit  den  Ressourcenverantwortlichen  der  Ge- richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen und kann diesen perso- nal- und finanztechnische Weisungen erteilen. *  7 Behördenmitglieder und Personal  Art.  20 Mitglieder der Gerichtsbehörden * 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,  gelten sämtliche Personen  mit einer richterlichen Funktion als Mitglieder von Gerichtsbehörden. * 2 Hauptamtliche Richterinnen und Richter gehen neben ihrem Amt keiner ande- ren Haupttätigkeit nach. Nebenamtliche Richterinnen und Richter üben ihr Amt  in der Regel neben einer anderen, nicht richterlichen Tätigkeit aus. 3 Vollzeitlich  tätige  Richterinnen  und  Richter  arbeiten  mit  einem  Beschäfti- gungsgrad von 100 Prozent. Teilzeitlich tätige Richterinnen und Richter arbei- ten mit einem Beschäftigungsgrad unter 100 Prozent. 4 Ordentliche Richterinnen und Richter werden auf eine ordentliche Amtsdauer  gewählt. Ausserordentliche Richterinnen und Richter werden für eine kürzere  Dauer oder im Einzelfall eingesetzt. * 5 Gerichtspräsidentinnen  und  Gerichtspräsidenten  sind  hauptamtliche  erstin- stanzliche Richterinnen und Richter. 6 Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie Ersatzmitglieder werden zur Ent- lastung auf eine ordentliche Amtszeit gewählt und eingesetzt.       161.1  8  7 Fachrichterinnen und Fachrichter verfügen über ein den Prozessgegenstand  betreffendes  Fachwissen,  müssen  jedoch  über  keine  juristische  Ausbildung  verfügen. 8 Laienrichterinnen und Laienrichter müssen nicht über eine juristische Ausbil- dung verfügen. Sie üben berufsmässig keine juristische Tätigkeit aus. *  Art.  21 Wahl, Wiederwahl und Anzahl der Richterinnen und Richter  1 Soweit  dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,  wählt  der Grosse Rat alle  Richterinnen und Richter. Er kann nach Anhörung des Obergerichts oder des  Verwaltungsgerichts freie Stellen in Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungs- grad von mindestens 50 Prozent aufteilen. Mit der Wahl der teilzeitlich tätigen  Richterinnen und Richter legt er deren Beschäftigungsgrad fest. 2 Der Grosse Rat regelt durch Dekret * a * die Höchstzahl der Stellen für die hauptamtlichen Richterinnen und Rich-  ter sowie für die Vorsitzenden der regionalen Schlichtungsbehörden, b * die Höchstzahl an Fachrichterinnen und Fachrichtern,  Laienrichterinnen   und Laienrichtern sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern, c * die Wahlvoraussetzungen für Richterinnen und Richter, soweit sie nicht   durch dieses Gesetz bestimmt sind. 3–5 … *  Art.  21a * Wahlvorbereitung 1 Die Justizkommission des Grossen Rates bereitet die Wahlen und Wieder- wahlen der Richterinnen und Richter vor. 2 Sie unterbreitet dem Grossen Rat nach Anhörung insbesondere des Oberge- richts,  des  Verwaltungsgerichts,  der  Generalstaatsanwaltschaft,  des  berni- schen Anwaltsverbands sowie des Vereins bernischer Richterinnen und Rich- ter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Wahlempfehlung für jede zu be- setzende Richterstelle und entscheidet, welche Personen zur Wiederwahl vor- geschlagen werden. 3 Die folgenden Organisationen haben das Recht, der Justizkommission Wahl- vorschläge zu unterbreiten: a die Mieter- und Vermieterorganisationen für die Wahl der mietrechtlichen   Fachrichterinnen und Fachrichter, b die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für die Wahl der arbeits-  rechtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter,       9  161.1  c die kantonale Volkswirtschaftskommission für die Wahl der Fachrichterin- nen und Fachrichter des Handelsgerichts,  d die kantonalen Verbände der Versicherer und der Leistungserbringer für  die  Wahl  der  Fachrichterinnen  und  Fachrichter  des  Schiedsgerichts  in  Sozialversicherungsstreitigkeiten.  4 Die weiteren Einzelheiten regelt die Justizkommission durch Reglement.  Art.  22 Wahl, Anstellung und Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  1 Der Grosse Rat wählt die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsan- walt sowie die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaats- anwälte. 2 Die Generalstaatsanwaltschaft stellt die leitenden und die übrigen Staatsan- wältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte  an und begründet  mit  diesen Arbeitsverhältnisse durch öffentlich-rechtlichen  Arbeitsvertrag. 3 Der Grosse Rat legt nach Anhörung der Justizkommission und nach Anhö- rung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwaltes die Höchst- zahl der Stellen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Jugendan- wältinnen und Jugendanwälte durch Dekret fest. *  Art.  23 Amtseid, Gelübde 1 Alle vom Grossen Rat gewählten Mitglieder der Gerichtsbehörden und der  Generalstaatsanwaltschaft legen vor ihrem Amtsantritt den Eid oder das Gelüb- de ab. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich bei der Wiederwahl direkt  im Anschluss an die abgelaufene Amtsdauer. * 2 Mit Ausnahme der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter werden die Richterin- nen und Richter der obersten Gerichte und die Mitglieder der Generalstaatsan- waltschaft  durch  den  Grossen  Rat  vereidigt.  Die  übrigen  Richterinnen  und  Richter werden durch die Justizleitung vereidigt. * 3 Für den Eid oder das Gelübde sind die Formeln nach Artikel 3 des Gesetzes  vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (GRG)1) anwendbar.  Art.  24 Amtsdauer, Ersatzwahlen 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Generalstaatsan- waltschaft beträgt sechs Jahre.  1) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21       161.1  10  2 Ersatzwahlen werden für den Rest der Amtsdauer vorgenommen.  Art.  25 Wahl der Präsidien * 1 Der Grosse Rat wählt aus den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern des  jeweiligen Gerichts die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts so- wie die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsgerichts. 2 Jedes Gericht kann eine oder mehrere Personen zur Wahl vorschlagen. 3 Die Wahl erfolgt für drei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 4 Der Grosse Rat wählt  aus den Richterinnen und Richtern der kantonal zu- ständigen Gerichtsbehörden gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben d bis g die  Präsidentinnen und Präsidenten und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsiden- ten. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. *  Art.  26 Ausserordentliche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  1 Bei Überlastung oder aus anderen wichtigen Gründen können das Oberge- richt und das Verwaltungsgericht für die unter ihrer jeweiligen Aufsicht stehen- den Gerichtsbehörden eine in das jeweilige Amt wählbare Person für eine be- fristete  Zeit  als  ausserordentliche  Richterin  oder  ausserordentlichen  Richter  einsetzen. 2 Aus denselben Gründen kann die Generalstaatsanwaltschaft für die unter ih- rer Aufsicht stehenden Staatsanwaltschaften eine in das jeweilige Amt ernenn- bare  Person  als  ausserordentliche  Staatsanwältin  oder  ausserordentlichen  Staatsanwalt einsetzen.  Art.  27 Unvereinbarkeit in der Funktion  1 Die Mitglieder einer Gerichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft dürfen we- der dem Grossen Rat noch dem Regierungsrat noch der kantonalen Verwal- tung angehören. 2 Mit Ausnahme der arbeitsrechtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter dürfen  Mitglieder eines regionalen Gerichts nicht einer regionalen Schlichtungsbehör- de angehören.       11  161.1  Art.  28 Unvereinbarkeit in der Person 1 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Personen in faktischer  Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie dürfen nicht gleichzeitig  als Richterinnen und Richter, Vorsitzende oder Staatsanwältinnen und Staats- anwälte demselben Gericht, derselben Schlichtungsbehörde oder der General- staatsanwaltschaft angehören. *  Art.  29 Wählbarkeit 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, müssen die Richterinnen und  Richter  sowie  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte  über  ein  Anwaltspatent  oder das bernische Notariatspatent verfügen. * 2 Beide Amtssprachen verstehen und sprechen müssen a * die hauptamtlichen Mitglieder des Obergerichts, b die Mitglieder des Verwaltungsgerichts, c die Mitglieder des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, d die Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts, e * die hauptamtlichen Mitglieder des Jugendgerichts, f die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vize-  präsident der Steuerrekurskommission, g die Präsidentin oder der Präsident der Rekurskommission für Massnah-  men gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, h die Präsidentin oder der Präsident der Enteignungsschätzungskommissi-  on, i die Präsidentin oder der Präsident der Bodenverbesserungskommission, k die oder der Vorsitzende der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittel-  land, l die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt und deren oder   dessen Stellvertretung.  Art.  30 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Die  hauptamtlichen  Richterinnen  und  Richter  sowie  die  Staatsanwältinnen  und Staatsanwälte bedürfen einer Bewilligung für die Ausübung von Nebenbe- schäftigungen und öffentlichen Ämtern. * 2 Die Bewilligung erteilt a die Justizkommission des Grossen Rates für die Mitglieder des Oberge-  richts, des Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft, b das Obergericht und das Verwaltungsgericht je für die Mitglieder der von   ihnen beaufsichtigten Gerichtsbehörden,       161.1  12  c die Generalstaatsanwaltschaft für die Mitglieder der kantonalen und der  regionalen Staatsanwaltschaften.  3 Richterinnen und Richter dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung  der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen der Gerichtsbehörde  beeinträchtigt. 4 Hauptamtliche Richterinnen und Richter dürfen Dritte nicht berufsmässig vor  einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Kantons vertreten. 5 Mit Ausnahme der Mitglieder der Steuerrekurskommission dürfen nebenamtli- che Richterinnen und Richter vor der Gerichtsbehörde, an der sie tätig sind,  nicht berufsmässig Dritte vertreten.  Art.  31 Taggelder und Reiseentschädigungen 1 Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Fachrichterinnen und  Fachrichter erhalten für ihre Mitwirkung eine angemessene Entschädigung. 2 Der Grosse Rat regelt die Taggelder und Reiseentschädigungen durch De- kret.  Art.  32 Verantwortlichkeit 1 Die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Obergerichts, des Verwal- tungsgerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verbrechen oder Ver- gehen im Amt bedarf der Ermächtigung des Grossen Rates.  Art.  33 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, juristische und  nichtjuristische Sekretärinnen und Sekretäre  1 Die  Gerichtsbehörden  verfügen  über  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichts- schreiber  sowie  nichtjuristische  Sekretärinnen  und  Sekretäre.  Deren  Anzahl  wird von der jeweiligen Gerichtsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehen- den Mittel festgesetzt. 2 Die Staatsanwaltschaft verfügt über juristische und nichtjuristische Sekretärin- nen und Sekretäre. Deren Anzahl wird von der jeweiligen Staatsanwaltschaft  im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt. 3 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die juristischen Se- kretärinnen und Sekretäre verfügen in der Regel über ein Anwaltspatent oder  das bernische Notariatspatent.       13  161.1  4 Die  Aufgaben und Kompetenzen der  Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber  sowie der  juristischen Sekretärinnen und Sekretäre werden durch  Reglement  geregelt.  Vorbehalten  bleiben  spezialgesetzlich  geregelte  Aufga- ben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. 5 Zur rechtsgültigen Besetzung des Spruchkörpers gehört eine Protokollführerin  oder ein Protokollführer.  Art.  34 Anwendbares Recht 1 Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbe- hörden und der Staatsanwaltschaft richten sich nach der Personalgesetzge- bung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  8 Oberste Gerichte  8.1 Obergericht  Art.  35 Stellung, Sitz und Gliederung 1 Das Obergericht ist im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung die  oberste kantonale rechtsprechende Behörde in Zivil- und Strafsachen. Es hat  seinen Sitz in Bern. 2 Es gliedert sich in eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Abteilung. 3 Das Handelsgericht,  die  Aufsichtsbehörde in  Betreibungs-  und  Konkurssa- chen und das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht gehören der Zivilabtei- lung an. * 4 Die  Anwaltsaufsichtsbehörde  sowie  die  Anwaltsprüfungskommission  sind  dem Obergericht administrativ angegliedert.  Art.  36 Gerichtsleitung 1 Die Gerichtsleitung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten, dem Ple- num, der Geschäftsleitung und der Erweiterten Geschäftsleitung.  Art.  37 Präsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts sorgt für den ordnungs- gemässen Geschäftsgang der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. 2 Sie oder er steht den Organen der Gerichtsleitung sowie der Gerichtsinspek- torin oder dem Gerichtsinspektor vor. Sie oder er vertritt das Gericht nach aus- sen. *       161.1  14  3 Sie oder er wird durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten ver- treten.  Art.  38 Plenum 1 Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter bilden das Plenum. 2 Das Plenum nimmt die folgenden Aufgaben wahr: a die Festlegung der Grundsätze für die Zivil-, Straf- und Jugendgerichts-  barkeit sowie die Genehmigung der Strategie und des Konzepts über die  Aufsicht und das Controlling,  b den Erlass von Reglementen, insbesondere über die Organisation und die  Verwaltung des Gerichts sowie über die Aufsicht,  c * die Zuweisung der Richterinnen und Richter an die Abteilungen, an das  Handelsgericht, die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen  und das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht.  d die Wahl der Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten, e die Wahl der Mitglieder der Anwaltsaufsichtsbehörde und der Anwaltsprü-  fungskommission, f die weiteren Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen   Organ des Obergerichts zugewiesen sind, g die  Vorschläge zuhanden des  Grossen Rates betreffend die  Wahl  der   Präsidentin oder des Präsidenten des Obergerichts sowie die Errichtung  von Teilzeitstellen,  h * die Genehmigung der Leistungsziele, des Voranschlags, des Aufgaben-  und  Finanzplanes sowie des  Tätigkeitsberichts  zuhanden der  Justizlei- tung,  i die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und die  Bezeichnung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters,  k * … l den Entscheid über Veränderungen des Beschäftigungsgrads von Ober-  richterinnen und Oberrichtern während der Amtsdauer mit  dem Einver- ständnis  der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber,  wenn die Summe  der Stellenprozente dadurch nicht erhöht wird,  m die Patentierung der Anwältinnen und Anwälte.  Art.  39 * Geschäftsleitung * 1 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus a der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts, b den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten,       15  161.1  c der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, 2 Sie ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Ange- legenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für a die Verabschiedung der Leistungsziele, des Voranschlags, des Aufgaben-   und Finanzplans sowie des Tätigkeitsberichts zuhanden des Plenums so- wie die  Verabschiedung des Geschäftsberichts  zuhanden der  Justizlei- tung,  b die  Anstellung der  Gerichtsinspektorin  oder des  Gerichtsinspektors  auf  Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Obergerichts,  c die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und de- ren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungspräsidentinnen  und Abteilungspräsidenten,  d die Anstellung des administrativen Personals und dessen Zuteilung auf  Antrag des betreffenden Abteilungspräsidiums oder der Generalsekretärin  oder des Generalsekretärs,  e die  Wahl  der  Geschäftsleiterinnen  und  Geschäftsleiter  des  kantonalen  Zwangsmassnahmengerichts,  des  Wirtschaftsstrafgerichts  und  des  Ju- gendgerichts sowie die Wahl der Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der  Regionalgerichte und der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter der re- gionalen Schlichtungsbehörden,  f die  Verfügbarkeit  genügender  wissenschaftlicher  oder  administrativer  Dienstleistungen,  g die Aufsicht, h die  Stellungnahmen  an  die  Justizkommission  des  Grossen  Rates  zur   Wahl und Wiederwahl der Richterinnen und Richter, i den Entscheid über Veränderungen des Beschäftigungsgrads von Richte-  rinnen und Richtern der ersten Instanz während der Amtsdauer mit dem  Einverständnis  der  Stelleninhaberinnen  und  Stelleninhaber,  wenn  die  Summe der Stellenprozente dadurch nicht erhöht wird,  k die Einsetzung von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern der ers- ten Instanz,  l die regionale Zuordnung der erstinstanzlichen Richterinnen und Richter, m den Abschluss  von  Ressourcenvereinbarungen mit  den beaufsichtigten   Gerichtsbehörden, n die Beschlussfassung über die administrative Zusammenarbeit mit ande-  ren Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, o den Abschluss von Vereinbarungen zur Übertragung von Verwaltungsauf-  gaben,       161.1  16  p den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen  Abteilungen,  q die Vorbereitung und Antragstellung in allen Geschäften des Plenums.  Art.  40 Erweiterte Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung des Obergerichts bildet zusammen mit den Vorsitzen- den der Geschäftsleitungen der Regionalgerichte die Erweiterte Geschäftslei- tung. * 2 Die  Erweiterte  Geschäftsleitung  ist  das  instanzenübergreifende  Koordinati- onsorgan der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. 3 Die  Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter  der  Regionalgerichte  nehmen  auch die Interessen der anderen in der Region ansässigen kantonalen und re- gionalen Gerichtsbehörden wahr. 4 Das Geschäftsreglement des Obergerichts regelt die Zuständigkeiten der Er- weiterten Geschäftsleitung.  Art.  41 Generalsekretariat 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär steht der Gerichtsverwaltung  vor und unterstützt die Organe der Gerichtsleitung bei der Wahrnehmung ihrer  Aufgaben. * 2 Sie oder er führt das Sekretariat des Präsidiums und des Plenums und leitet  das Generalsekretariat. Sie oder er ist zuständig für das Personal-, Finanz- und  Rechnungswesen,  die  übrigen  zentralen  Dienste  und  die  Infrastruktur  des  Obergerichts, vorbehältlich der Zuständigkeiten der Stabsstelle für Ressourcen  der Justizleitung. * 3 Sie oder er koordiniert die Information der Öffentlichkeit.  Art.  42 * …  Art.  43 Abteilungen 1 Die Abteilungen sorgen für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. 2 Sie beantragen dem Plenum die Wahl einer Abteilungspräsidentin oder eines  Abteilungspräsidenten für die Dauer von drei Jahren und wählen je eine Stell- vertreterin oder einen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig. 3 Sie können sich in Kammern gliedern.       17  161.1  Art.  44 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1 Die  Abteilungspräsidentin  oder  der  Abteilungspräsident  führt  die  Abteilung  und ist verantwortlich für die Fallzuteilung und den Belastungsausgleich. 2 Sie oder er entscheidet über den Beizug von Ersatzrichterinnen und Ersatz- richtern. 3 Sie oder er ist  gleichzeitig Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Oberge- richts. 4 Ihr oder ihm ist eine leitende Gerichtsschreiberin oder ein leitender Gerichts- schreiber sowie eine Kanzleichefin oder ein Kanzleichef beigeordnet.  Art.  45 Spruchkörper 1 Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung, soweit das Gesetz nichts ande- res bestimmt. 2 Die Urteile des Handelsgerichts werden durch drei Richterinnen oder Richter  gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter. Auf Antrag aller Parteien  im Schriftenwechsel oder auf Anordnung der Instruktionsrichterin oder des In- struktionsrichters wirken ein weiteres juristisches Mitglied und eine dritte Fach- richterin oder ein dritter Fachrichter mit. Für die Anordnung vorsorglicher Mass- nahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit ist die Präsidentin oder der Präsident  zuständig. 3 Die Urteile des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts werden in der Regel  durch drei Richterinnen und Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen und  Fachrichter. Wo der Sachverhalt erstellt ist oder wo sich keine fachspezifischen  Fragen stellen, kann auf den Beizug der Fachrichterinnen und Fachrichter ver- zichtet werden. In diesem Fall entscheidet * a * die Präsidentin oder der Präsident als Einzelrichterin oder Einzelrichter   über Beschwerden gegen 1. * Zwischenverfügungen  oder  -entscheide,  einschliesslich  solcher   betreffend die unentgeltliche Prozessführung, 2. * Nichteintretensverfügungen oder -entscheide, 3. * Abschreibungsverfügungen oder -entscheide;  b * ein Spruchkörper aus drei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern in al- len übrigen Fällen.  4 Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern werden  durch die Zivilabteilung in Fünferbesetzung behandelt.       161.1  18  5 Bei Bedarf sind die Richterinnen und Richter zur gegenseitigen Aushilfe ver- pflichtet.  Art.  46 Abstimmung 1 Das Plenum, die Geschäftsleitung,  die Erweiterte Geschäftsleitung und die  Abteilungen beschliessen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stim- men,  soweit  dieses  Gesetz  nichts  anderes  bestimmt.  Die  teilzeitlich  tätigen  Richterinnen und Richter haben volles Stimmrecht. Damit ein Beschluss gültig  zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder daran teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten  ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los. 3 Im Bereich der Rechtsprechung ist Stimmenthaltung nicht zulässig. 4 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.  8.2 Verwaltungsgericht  Art.  47 Stellung, Sitz und Gliederung 1 Das Verwaltungsgericht ist  im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsord- nung die oberste kantonale rechtsprechende Behörde in öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten. Es hat seinen Sitz in Bern. 2 Es gliedert sich in a die verwaltungsrechtliche Abteilung, b die sozialversicherungsrechtliche Abteilung, c die Abteilung für französischsprachige Geschäfte.  Art.  48 Wahl und Wählbarkeit 1 Der Grosse Rat wählt die Richterinnen und Richter an die einzelnen Abteilun- gen. 2 Er wählt zudem in das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten je  zwei bis fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Versicherer und der Leistungser- bringer gemäss der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, die  Unfallversicherung, die Invalidenversicherung und die Militärversicherung. Die  beiden Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein. Die Vertreterinnen  und Vertreter der Versicherer und der Leistungserbringer im Schiedsgericht in  Sozialversicherungsstreitigkeiten müssen beide Amtssprachen verstehen und  sprechen, jedoch nicht über eine abgeschlossene juristische Ausbildung verfü- gen. *       19  161.1  3 Die Richterinnen und Richter sowie die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter  der Abteilung für französischsprachige Geschäfte müssen französischer Mut- tersprache sein. 4 Die Justizkommission des Grossen Rates kann auf Antrag des Verwaltungs- gerichts als Richterin oder Richter wählbare Personen für eine befristete Zeit  als  ausserordentliche Mitglieder  ernennen,  sofern dies  aus gerichtsbetriebli- chen Gründen nötig ist. Die Befugnis steht der Präsidentin oder dem Präsiden- ten des Verwaltungsgerichts zu, wenn die Vertretung nur für ein einzelnes Ge- schäft nötig ist.  Art.  49 Gerichtsleitung 1 Die Gerichtsleitung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten, dem Ple- num und der Geschäftsleitung.  Art.  50 Präsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts sorgt für den ord- nungsgemässen Geschäftsgang der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 2 Sie oder er steht den Organen der Gerichtsleitung sowie der Leitung Control- ling vor. Sie oder er vertritt das Gericht nach aussen. 3 Sie oder er wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertre- ten.  Art.  51 Plenum 1 Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die von der Justizkommis- sion des Grossen Rates ernannten ausserordentlichen Mitglieder des Verwal- tungsgerichts bilden das Plenum. 2 Das Plenum nimmt die folgenden Aufgaben wahr: a die Festlegung der Grundsätze für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie   die Genehmigung der Strategie des Verwaltungsgerichts und des Kon- zepts über die Aufsicht und das Controlling,  b den Erlass von Reglementen, insbesondere betreffend die Organisation  und die Verwaltung des Gerichts sowie über die Aufsicht,  c die Wahl der Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten für drei  Jahre, davon eine als Vizepräsidentin oder einen als Vizepräsidenten des  Verwaltungsgerichts,  d die Bezeichnung der neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts in Sozi- alversicherungsstreitigkeiten und der Vertretung des Verwaltungsgerichts  in weiteren richterlichen Behörden,       161.1  20  e die Vorschläge an den Grossen Rat betreffend die Wahl der Präsidentin  oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts sowie die Errichtung von  Teilzeitstellen,  f die  Stellungnahmen  an  die  Justizkommission  des  Grossen  Rates  zur  Wahl und Wiederwahl der Richterinnen und Richter,  g * die Genehmigung der Leistungsziele und des Tätigkeitsberichts zuhanden  der Justizleitung,  h die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und die  Bezeichnung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters,  i den Entscheid über Veränderungen des Beschäftigungsgrads von Richte- rinnen und Richtern während der  Amtsdauer mit  ihrem Einverständnis,  wenn die Summe der Stellenprozente dadurch nicht erhöht wird,  k die Zuteilung der ausserordentlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts  an die Abteilungen,  l den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen  Abteilungen.  Art.  52 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts setzt sich zusammen aus a der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, b den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten, c der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär. 2 Sie ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Ange- legenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für a * die Verabschiedung der Leistungsziele und des Tätigkeitsberichts zuhan-  den des Plenums sowie die Verabschiedung des Voranschlags, des Auf- gaben- und Finanzplans und des Geschäftsberichts zuhanden der Justiz- leitung,  b die Genehmigung der Organisation der Abteilungen auf deren Antrag, c die Antragstellung an das Plenum auf Wahl der Abteilungspräsidentinnen   und der Abteilungspräsidenten auf Antrag der Abteilungen, d die Anstellung oder Bezeichnung der Leiterin oder des Leiters Controlling   auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, e die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und de-  ren Zuteilung an die Abteilungen auf deren Antrag, f die Anstellung des administrativen Personals und dessen Zuteilung an die   Abteilungen auf deren Antrag sowie an das Generalsekretariat auf Antrag  der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs,       21  161.1  g die  Verfügbarkeit  genügender  wissenschaftlicher  und  administrativer  Dienstleistungen,  h die Aufsicht, i * die Einsetzung der ausserordentlichen Richterinnen und Richter der Ge-  richtsbehörden, die unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts stehen, k den Abschluss  von  Ressourcenvereinbarungen mit  den beaufsichtigten   Gerichtsbehörden, l die Beschlussfassung über die administrative Zusammenarbeit mit ande-  ren Gerichtsbehörden und Direktionen, m den Abschluss von Vereinbarungen zur Übertragung von Verwaltungsauf-  gaben, n die Vorbereitung und Antragstellung in allen Geschäften des Plenums.  Art.  53 Generalsekretariat 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär steht der Gerichtsverwaltung  vor und unterstützt die Organe der Gerichtsleitung bei der Wahrnehmung ihrer  Aufgaben. 2 Sie oder er führt das Sekretariat des Präsidiums sowie des Plenums und leitet  das Generalsekretariat. Sie oder er ist zuständig für das Personal-, Finanz- und  Rechnungswesen sowie die Infrastruktur des Verwaltungsgerichts vorbehältlich  der Zuständigkeiten der Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung. 3 Sie oder er koordiniert die Information der Öffentlichkeit.  Art.  54 Abteilungen 1 Die Abteilungen sind wie folgt zuständig für die Beurteilung der Streitigkeiten,  die dem Verwaltungsgericht übertragen sind: a Die  sozialversicherungsrechtliche  Abteilung  beurteilt  alle  Streitigkeiten   aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts und nimmt die Aufgaben  des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten wahr; Buchstabe  c bleibt vorbehalten.  b Alle übrigen vom Verwaltungsgericht in deutscher Sprache zu beurteilen- den Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit  der verwaltungsrechtlichen  Abteilung.  c Die  Abteilung  für  französischsprachige  Geschäfte  entscheidet  alle  vor  Verwaltungsgericht in französischer Sprache zu behandelnden Streitigkei- ten und nimmt die Aufgaben des Schiedsgerichts in Sozialversicherungs- streitigkeiten in französischer Sprache wahr.       161.1  22  2 Das Verwaltungsgericht kann durch Reglement die Beurteilung von Streitig- keiten aus einzelnen Sachgebieten einer andern Abteilung zur Behandlung zu- weisen. 3 Die Abteilungen sorgen für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung unter sich  und in den Abteilungen. 4 Sie wählen je eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Abteilungsprä- sidentin oder des Abteilungspräsidenten und beschliessen über ihre Organisa- tion durch Reglement. 5 Die Richterinnen und Richter sind bei Bedarf zur Aushilfe in den anderen Ab- teilungen verpflichtet. Sie können auch für einzelne Geschäfte in einer anderen  Abteilung eingesetzt werden.  Art.  55 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1 Die  Abteilungspräsidentin  oder  der  Abteilungspräsident  führt  die  Abteilung  und sorgt für die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte.  Art.  56 Spruchkörper 1 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in Dreierbesetzung. 2 Sie urteilen in Fünferbesetzung a über Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung, b bei Kompetenzkonflikten, c über Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern. 3 Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fäl- le in Zweierbesetzung. 4 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in Dreierbeset- zung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung als neutralem Vorsitzen- den und je einer Vertreterin oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer  und Leistungserbringer. Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzen- den bezeichnet. 5 Die  Spruchkörper  urteilen  bei  Einstimmigkeit  auf  dem Zirkulationsweg.  In  Streitigkeiten,  die  weder  von  grundsätzlicher  Bedeutung  noch  von  grosser  Tragweite sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse  fassen. In den übrigen Fällen führen sie eine Urteilsberatung durch. 6 Jedes Mitglied des Spruchkörpers kann die Durchführung einer Urteilsbera- tung verlangen.       23  161.1  Art.  57 Einzelrichterliche Zuständigkeit 1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterinnen oder  Einzelrichter Beschwerden und Klagen, deren Streitwert 20 000 Franken nicht  erreicht oder die zurückgezogen oder gegenstandslos werden oder auf die of- fensichtlich  nicht  eingetreten  werden  kann;  die  Berechnung  des  Streitwerts  richtet  sich nach den Vorschriften  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung  vom 19. Dezember 2008 (ZPO)1). 2 Sie entscheiden über Beschwerden a betreffend  Erlass  oder  Stundung  geschuldeter  Abgaben  sowie  Einräu-  mung von Abgabeerleichterungen und Abgabevergünstigungen sowie Si- cherstellungen,  b * gegen  Zwischenverfügungen  und  Zwischenentscheide,  einschliesslich  solcher betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ,  c gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide, d gegen Abschreibungsverfügungen oder -entscheide, e * nach  Artikel  31  Absatz  2  des  Einführungsgesetzes  vom  9. Dezember   2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG  AIG und AsylG)2).  3 Sie genehmigen, soweit erforderlich, Vergleiche. 4 Sie behandeln ferner all jene Geschäfte, bei denen die Parteien übereinstim- mend Gutheissung beantragen, sowie die  Geschäfte,  welche die  Gesetzge- bung in die einzelrichterliche Zuständigkeit legt. 5 Wo  die  Gesetzgebung  die  einzelrichterliche  Zuständigkeit  der  Präsidentin  oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorsieht, geht diese an die Prä- sidentin oder den Präsidenten der betreffenden Abteilung über. Eine in der Ge- setzgebung vorgesehene einzelrichterliche Zuständigkeit einer Abteilungspräsi- dentin  oder  eines  Abteilungspräsidenten  kann  einem Mitglied  der  Abteilung  übertragen werden. 6 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann eine Besetzung nach Artikel 56  verlangen, wenn die rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse es rechtfer- tigen.  1) SR 272 2) BSG 122.20     https://www.belex.sites.be.ch/data/122.20/de   161.1  24  7 In Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten  genehmigt die oder der neutrale Vorsitzende Vergleiche und behandelt Gesu- che und Klagen, die zurückgezogen oder gegenstandslos geworden sind oder  auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann. Sie oder er behandelt fer- ner all jene Geschäfte, bei denen die Parteien übereinstimmend Gutheissung  beantragen. *  Art.  58 Abstimmung 1 Das Plenum, die Geschäftsleitung und die Abteilungen treffen die Entscheide,  Beschlüsse und Wahlen mit der absoluten Mehrheit  der abgegebenen Stim- men,  soweit  dieses  Gesetz  nichts  anderes  bestimmt.  Die  teilzeitlich  tätigen  Richterinnen und Richter haben volles Stimmrecht. Damit ein Beschluss gültig  zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder daran teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten  ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los. 3 Im Bereich der Rechtsprechung ist Stimmenthaltung nicht zulässig. 4 Vorbehältlich  abweichender  Vorschriften  sind  Zirkulationsbeschlüsse  zuläs- sig.  9 Kantonal zuständige Gerichtsbehörden  9.1 Kantonales Zwangsmassnahmengericht  Art.  59 Zusammensetzung und Sitz 1 Für  das  ganze  Kantonsgebiet  besteht  ein  Zwangsmassnahmengericht.  Es  setzt sich zusammen aus Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten so- wie aus Ersatzmitgliedern. 2 Es befindet  sich am Sitz des Regionalgerichts Bern-Mittelland und benützt  dessen Infrastruktur. 3 Es nimmt gleichzeitig die Aufgaben des regionalen Zwangsmassnahmenge- richts Bern-Mittelland wahr.  Art.  60 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter 1 Das  Obergericht  wählt  die  Geschäftsleiterin  oder  den  Geschäftsleiter  des  kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wie- derwahl ist zulässig. 2 Die hauptamtlichen Mitglieder des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts  stellen dem Obergericht entsprechenden Antrag. *       25  161.1  Art.  61 Spruchkörper 1 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht entscheidet als Einzelgericht.  Art.  62 Ersatzmitglieder und Aushilfe 1 Das Obergericht bezeichnet die Ersatzmitglieder; diese sind in der Regel Ge- richtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten der Region Bern-Mittelland. 2 Die hauptamtlichen Mitglieder des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts  sind zur Aushilfe als Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Re- gionalgerichts Bern-Mittelland verpflichtet. * 3 Im Bedarfsfall verständigen sich die betroffenen Geschäftsleitungen. Kommen  sie zu keiner Einigung, entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.  9.2 Wirtschaftsstrafgericht  Art.  63 Zusammensetzung und Sitz 1 Für  das  ganze  Kantonsgebiet  besteht  ein  Wirtschaftsstrafgericht.  Es  setzt  sich  zusammen  aus  Gerichtspräsidentinnen  und  Gerichtspräsidenten  sowie  aus Ersatzmitgliedern. 2 Es befindet  sich am Sitz des Regionalgerichts Bern-Mittelland und benützt  dessen Infrastruktur.  Art.  64 Geschäftsleiterin und Geschäftsleiter 1 Das  Obergericht  wählt  die  Geschäftsleiterin  oder  den  Geschäftsleiter  des  Wirtschaftsstrafgerichts. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist zuläs- sig. 2 Die hauptamtlichen Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts stellen dem Ober- gericht entsprechenden Antrag. *  Art.  65 Spruchkörper 1 Das Wirtschaftsstrafgericht urteilt als Einzelgericht oder in Dreierbesetzung.  Bei Dreierbesetzung führt das von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäfts- leiter für den Einzelfall bezeichnete Mitglied den Vorsitz.  Art.  66 Ersatzmitglieder und Aushilfe 1 Das Obergericht bezeichnet aus den Reihen der Gerichtspräsidentinnen und  Gerichtspräsidenten die ordentlichen Ersatzmitglieder und bestimmt bei Bedarf  und unter Berücksichtigung der Verfahrenssprache im Einzelfall ein ausseror- dentliches Ersatzmitglied.       161.1  26  2 Die hauptamtlichen Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts sind zur Aushilfe  als Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten in erster Linie des Regio- nalgerichts Bern-Mittelland verpflichtet. * 3 Im Bedarfsfall verständigen sich die betroffenen Geschäftsleitungen. Kommen  sie zu keiner Einigung, entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.  9.3 Jugendgericht  Art.  67 Zusammensetzung und Sitz 1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Jugendgericht. Es setzt sich zusam- men aus Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten sowie  Fachrichterinnen und Fachrichtern. 2 Das Obergericht wählt auf Antrag der Jugendgerichtspräsidentinnen und Ju- gendgerichtspräsidenten die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des Ju- gendgerichts. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. * 3 Mindestens eine Jugendgerichtspräsidentin oder ein Jugendgerichtspräsident  muss französischsprachig sein. 4 Das Jugendgericht befindet sich am Sitz des Regionalgerichts Bern-Mittelland  und benützt dessen Infrastruktur. 5 Es tagt in der Regel am Sitz der regionalen Dienststelle der Jugendanwalt- schaft oder des Regionalgerichts.  Art.  68 Vertretung, Aushilfe 1 Die Jugendgerichtspräsidentinnen oder Jugendgerichtspräsidenten vertreten  sich gegenseitig. 2 Sie sind zur Aushilfe als Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten der  Regionalgerichte Bern-Mittelland und Berner Jura-Seeland verpflichtet. 3 Im Bedarfsfall verständigen sich die betroffenen Geschäftsleitungen. Kommen  sie zu keiner Einigung, entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.  9.4 Steuerrekurskommission  Art.  69 Zusammensetzung, Sitz und Gliederung 1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine Steuerrekurskommission. Sie hat  ihren Sitz in Bern.       27  161.1  2 Sie setzt sich zusammen aus zwei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern  als Präsidentin oder Präsident und als Vizepräsidentin oder Vizepräsident so- wie Fachrichterinnen und Fachrichtern. 3 Sie gliedert sich in zwei Kammern bestehend je aus einer Vorsitzenden oder  einem Vorsitzenden  sowie  einer  gleichen  Anzahl  von  Fachrichterinnen  und  Fachrichtern.  Art.  70 Spruchkörper 1 Vorsitzende oder Vorsitzender der Kammer ist eine hauptamtliche Richterin  oder ein hauptamtlicher Richter. Die Vorsitzenden vertreten sich gegenseitig. 2 Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind keiner Kammer fest zugeteilt. Die  Zuteilung erfolgt je nach Bedarf durch die Vorsitzenden. 3 Die Steuerrekurskommission urteilt gewöhnlich in einem Spruchkörper beste- hend aus einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter  sowie zwei  Fachrichterinnen oder Fachrichtern.  Sie  urteilt  unter  Beizug von  zwei  weiteren  Fachrichterinnen  oder  Fachrichtern  über  Streitigkeiten  von  grundsätzlicher Bedeutung. 4 Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter entscheiden als Einzelrichterin  oder Einzelrichter, a wenn  ein  Rekurs  oder  eine  Beschwerde  zurückgezogen  oder  gegen-  standslos wird oder nicht darauf eingetreten werden kann, b wenn die Steuer aufgrund unbestrittener zahlenmässiger Ausweise fest-  zusetzen ist, c wenn der streitige Steuerbetrag 10 000 Franken oder die bestrittene Bus-  se 3000 Franken nicht übersteigt, d wenn sich ein Rekurs oder eine Beschwerde einzig gegen die Kostenver-  legung richtet, e wenn ein Rekurs oder eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensent-  scheid zu beurteilen ist. 5 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter kann die Streitsache zur Beurteilung  der Kammer überweisen, wenn die rechtlichen oder tatbeständlichen Verhält- nisse es rechtfertigen.  Art.  71 Plenum 1 Das Plenum besteht aus den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern so- wie den Fachrichterinnen und Fachrichtern.       161.1  28  2 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen  Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. 3 Zur  Beschlussfähigkeit  bedarf  es  der  Anwesenheit  von  mindestens  einer  hauptamtlichen  Richterin  oder  einem  hauptamtlichen  Richter  sowie  sechs  Fachrichterinnen und Fachrichtern.  Art.  72 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung der Steuerrekurskommission setzt sich zusammen aus a der Präsidentin oder dem Präsidenten der Steuerrekurskommission, b der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, c der Leiterin oder dem Leiter des juristischen Sekretariats,  die oder der   vom Plenum angestellt wird. 2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben gleiches Stimmrecht. 3 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung. Sie ist ins- besondere zuständig für a * die Verabschiedung des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans   sowie des Geschäftsberichts und Tätigkeitsberichts zuhanden der zustän- digen Organe,  b die Anstellung der Mitglieder des juristischen Sekretariats, der Bücherex- pertinnen und Bücherexperten sowie des Kanzleipersonals,  c die  Verfügbarkeit  genügender  wissenschaftlicher  und  administrativer  Dienstleistungen,  d sämtliche weitere Verwaltungsangelegenheiten, die nicht in die Zuständig- keit des Plenums fallen.  Art.  73 Wählbarkeit 1 Die Fachrichterinnen und Fachrichter müssen Sachverständige in den Berei- chen des Steuerrechts, der Landwirtschaft oder des Bau- und Schätzwesens  sein.  9.5 Rekurskommission für Massnahmen gegenüber  Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern  Art.  74 Zusammensetzung 1 Für  das  ganze  Kantonsgebiet  besteht  eine  Rekurskommission,  die  letztin- stanzlich über Beschwerden betreffend Administrativmassnahmen gegenüber  Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern sowie betreffend das Ergebnis von  Führerprüfungen und Kontrollfahrten entscheidet.       29  161.1  2 Sie setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer  Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten sowie Fachrichterinnen und Fach- richtern.  Art.  75 Spruchkörper 1 Die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und  Fahrzeugführern urteilt gewöhnlich in Dreierbesetzung. Der Spruchkörper setzt  sich zusammen aus einer oder einem Vorsitzenden sowie zwei Fachrichterin- nen oder Fachrichtern. Den Vorsitz führt die Präsidentin, der Präsident, die Vi- zepräsidentin oder der Vizepräsident. 2 Sie urteilt unter Beizug von zwei weiteren Fachrichterinnen oder Fachrichtern  über Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung.  9.6 Enteignungsschätzungskommission  Art.  76 Zusammensetzung 1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine Enteignungsschätzungskommissi- on als Enteignungsgericht. 2 Sie setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer  Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten sowie Fachrichterinnen und Fach- richtern. 3 Das Verwaltungsgericht kann im Bedarfsfall eine ausserordentliche Präsiden- tin oder einen ausserordentlichen Präsidenten ernennen.  Art.  77 Spruchkörper 1 Die  Enteignungsschätzungskommission  urteilt  in  Dreierbesetzung.  Der  Spruchkörper setzt sich zusammen aus einer oder einem Vorsitzenden sowie  zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern. Den Vorsitz führt die Präsidentin, der  Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. 2 Bei der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist den regionalen Interessen  angemessen Rechnung zu tragen.  9.7 Bodenverbesserungskommission  Art.  78 Zusammensetzung 1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine Bodenverbesserungskommission.       161.1  30  2 Sie setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer  Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten sowie Fachrichterinnen und Fach- richtern. 3 Das Verwaltungsgericht kann im Bedarfsfall eine ausserordentliche Präsiden- tin oder einen ausserordentlichen Präsidenten ernennen.  Art.  79 Spruchkörper 1 Die Bodenverbesserungskommission urteilt in Dreierbesetzung. Der Spruch- körper setzt sich zusammen aus einer oder einem Vorsitzenden sowie zwei  Fachrichterinnen oder Fachrichtern. Den Vorsitz führt die Präsidentin, der Prä- sident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.  10 Regionale Gerichtsbehörden  10.1 Gerichtsregionen  Art.  80 1 Das Kantonsgebiet gliedert sich in die folgenden Gerichtsregionen: a Berner Jura-Seeland, b Emmental-Oberaargau, c Bern-Mittelland, d Oberland. 2 Die Gerichtsregion Berner Jura-Seeland entspricht den Verwaltungsregionen  Berner Jura und Seeland, die übrigen Gerichtsregionen entsprechen den gleich  bezeichneten Verwaltungsregionen gemäss Artikel 39a des Gesetzes vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Or- ganisationsgesetz, OrG)1).  10.2 Regionalgerichte  Art.  81 Zusammensetzung, Vorsitz und Spruchkörper 1 Für  jede  Gerichtsregion  besteht  ein  Regionalgericht.  Das  Regionalgericht  Berner Jura-Seeland hat eine Aussenstelle im Berner Jura. 2 Der Regierungsrat legt den Sitz des jeweiligen Regionalgerichts fest. 3 Das Regionalgericht setzt sich aus Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsi- denten,  aus  Fachrichterinnen  und  Fachrichtern  sowie  aus  Laienrichterinnen  und Laienrichtern zusammen.  1) BSG 152.01       31  161.1  4 Mit  Ausnahme der arbeitsrechtlichen Verfahren nach Artikel  9  des Einfüh- rungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess- ordnung und zur Jugendstrafprozessordung (EG ZSJ)2) urteilt es in Zivilsachen  als Einzelgericht. In Strafsachen urteilt es als Einzelgericht oder als Kollegial- gericht. 5 Den Vorsitz führt eine Gerichtspräsidentin oder ein Gerichtspräsident. 6 In Strafsachen urteilt das Kollegialgericht in Dreier- oder Fünferbesetzung mit  einer Gerichtspräsidentin oder einem Gerichtspräsidenten sowie zwei oder vier  Laienrichterinnen und Laienrichtern.  Art.  82 Geschäftsleitung 1 Jedes Regionalgericht verfügt über eine Geschäftsleitung. 2 Die Geschäftsleitung besteht aus a der oder dem Vorsitzenden, b der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden, c der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, d der oder dem Ressourcenverantwortlichen. 3 Die Geschäftsleitung kann durch weitere Mitglieder ergänzt werden. Das Nä- here regeln die Geschäftsreglemente der Regionalgerichte. 4 Das Obergericht wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäfts- leitung aus den am betreffenden Regionalgericht tätigen Gerichtspräsidentin- nen und Gerichtspräsidenten für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zu- lässig. Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des jeweiligen Re- gionalgerichts stellen dem Obergericht Antrag. 5 Die  am jeweiligen  Regionalgericht  tätigen  Gerichtspräsidentinnen  und  Ge- richtspräsidenten  bezeichnen die  Stellvertreterin  oder  den  Stellvertreter  des  oder der Vorsitzenden der Geschäftsleitung, die leitende Gerichtsschreiberin  oder  den  leitenden  Gerichtsschreiber  sowie  die  Ressourcenverantwortliche  oder den Ressourcenverantwortlichen.  2) BSG 271.1       161.1  32  10.3 Regionale Zwangsmassnahmengerichte  Art.  83 1 Das Obergericht bezeichnet aus dem Kreis der Gerichtspräsidentinnen und  Gerichtspräsidenten  der  Regionalgerichte  Berner  Jura-Seeland,  Emmental- Oberaargau  sowie  Oberland  regionale  Zwangsmassnahmenrichterinnen  und  Zwangsmassnahmenrichter sowie deren Stellvertretung. 2 Die  regionalen  Zwangsmassnahmenrichterinnen  und  Zwangsmassnahmen- richter behandeln die bei den jeweiligen regionalen Staatsanwaltschaften anfal- lenden Haftsachen und treffen weitere ihnen gesetzlich zugewiesene Entschei- de. 3 Sind weder die hauptamtlichen Mitglieder des regionalen Zwangsmassnah- mengerichts  noch  deren Stellvertretung  erreichbar,  so  amtet  an ihrer  Stelle  eine andere Gerichtspräsidentin oder ein anderer Gerichtspräsident des betref- fenden Regionalgerichts. *  10.4 Regionale Schlichtungsbehörden  Art.  84 Zusammensetzung, Vorsitz und Infrastruktur 1 Für jede Gerichtsregion besteht eine Schlichtungsbehörde. 2 Die Schlichtungsbehörde setzt sich aus Vorsitzenden sowie aus Fachrichte- rinnen und Fachrichtern zusammen. 3 Sie kann die Infrastruktur des jeweiligen Regionalgerichts benützen. 4 Die Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland verfügt über eine Aussenstelle  im Berner Jura.  Art.  85 Streitigkeiten und Aufgaben nach dem Gleichstellungsgesetz 1 Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleich- stellung  von  Frau  und  Mann  (Gleichstellungsgesetz,  GlG)1) behandelt  die  Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland. Ist die Verfahrenssprache das Französi- sche, so kann sie durch eine französischsprachige Gerichtspräsidentin oder  einen französischsprachigen Gerichtspräsidenten sowie französischsprachige  Fachrichterinnen  und  Fachrichter  des  Regionalgerichts  oder  der  regionalen  Schlichtungsbehörde der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland oder deren Aus- senstellen ergänzt werden. * 2 Sie erfüllt auch die weiteren Aufgaben gemäss Gleichstellungsgesetz.  1) SR 151.1       33  161.1  Art.  86 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter 1 Das Obergericht wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der re- gionalen Schlichtungsbehörde. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; Wiederwahl ist  zulässig. 2 Die  hauptamtlichen  Mitglieder  der  regionalen  Schlichtungsbehörde  stellen  dem Obergericht Antrag. *  Art.  87 Aushilfe 1 Die Vorsitzenden der Schlichtungsbehörden sind zur Aushilfe als Gerichtsprä- sidentinnen oder Gerichtspräsidenten in erster Linie der jeweiligen Gerichtsre- gion oder in anderen regionalen Schlichtungsbehörden verpflichtet. 2 Im Bedarfsfall verständigen sich die betroffenen Geschäftsleitungen. Kommen  sie zu keiner Einigung, entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts.  Art.  88 Spruchkörper 1 Die Schlichtungsbehörde führt ihre Verfahren grundsätzlich in Einerbesetzung  durch. 2 Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten besteht die Schlichtungsbehörde aus ei- ner oder einem Vorsitzenden sowie aus jeweils einer Vertreterin oder einem  Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. 3 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen be- steht die Schlichtungsbehörde aus einer oder einem Vorsitzenden sowie aus  jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Mieter- und Vermieterseite  oder der Pächter- und Verpächterseite. * 4 Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz fällt die Schlichtungsbehör- de ihre Entscheide in Fünferbesetzung. Der Spruchkörper besteht aus einer  oder einem Vorsitzenden und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerseite  und des öffentlichen und  privaten  Bereichs;  die  Ge- schlechter müssen paritätisch vertreten sein.  11 Staatsanwaltschaft  Art.  89 Zusammensetzung 1 Die Staatsanwaltschaft setzt sich zusammen aus a der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt, b zwei  Stellvertreterinnen  oder  Stellvertretern  der  Generalstaatsanwältin   oder des Generalstaatsanwalts,       161.1  34  c leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, d Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, e der leitenden Jugendanwältin oder dem leitenden Jugendanwalt, die oder   der gleichzeitig eine regionale Dienststelle leitet, f Jugendanwältinnen und Jugendanwälten. 2 Die beiden Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein.  Art.  90 Generalstaatsanwaltschaft 1 Die  Generalstaatsanwaltschaft  besteht  aus  der  Generalstaatsanwältin  oder  dem Generalstaatsanwalt  sowie  deren  oder  dessen  Stellvertreterinnen  oder  Stellvertretern. 2 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt leitet die Staatsan- waltschaft. Sie oder er ist für die fachgerechte und effiziente Strafverfolgung  verantwortlich. 3 Sie oder er kann im Bereich der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen. 4 Im Übrigen nehmen die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt  sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter die ihnen gemäss Gesetz zu- kommenden Aufgaben wahr, insbesondere vor den für die Beurteilung von Be- schwerden und Berufungen zuständigen Stellen des Obergerichts. Sie können  diese Befugnisse im Einzelfall an ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft  übertragen. 5 Die  Generalstaatsanwaltschaft  verfügt  über  eine  Fachverantwortliche  oder  einen Fachverantwortlichen für Ressourcen. Sie oder er ist zuständig für das  Personal-, Finanz- und Rechnungswesen sowie für die Informatik und die übri- gen  zentralen  Dienste  vorbehältlich  der  Zuständigkeiten  der  Stabsstelle  für  Ressourcen der Justizleitung.  Art.  91 Kantonale Staatsanwaltschaften 1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht je eine Staatsanwaltschaft a für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, b für  besondere  Aufgaben,  namentlich  für  die  Verfolgung  überregionaler   oder deliktsübergreifender Kriminalität, c für Jugendstrafsachen (Jugendanwaltschaft). 2 Die Jugendanwaltschaft verfügt über Dienststellen mit Sozialdiensten in den  vier Gerichtsregionen. Die Dienststelle Berner Jura-Seeland führt eine Aussen- stelle im Berner Jura.       35  161.1  Art.  92 Regionale Staatsanwaltschaften 1 Es bestehen die folgenden vier regionalen Staatsanwaltschaften: a Berner Jura-Seeland, b Emmental-Oberaargau, c Bern-Mittelland, d Oberland. 2 Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ist zuständig für das Gebiet der  Verwaltungsregionen Berner Jura und Seeland, die übrigen regionalen Staats- anwaltschaften sind je zuständig für das Gebiet der gleich bezeichneten Ver- waltungsregion. 3 Die regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt eine Aussenstelle  im Berner Jura.  Art.  93 Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Jede kantonale und jede regionale Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung  einer leitenden Staatsanwältin oder eines leitenden Staatsanwalts. 2 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind für die fachgerechte  und effiziente Strafverfolgung verantwortlich. 3 Sie sind gegenüber den ihnen zugeordneten Staatsanwältinnen und Staats- anwälten weisungsbefugt. 4 Sie können die Fälle der ihnen zugeordneten Staatsanwältinnen und Staats- anwälte an sich ziehen, einem anderen Mitglied ihrer Staatsanwaltschaft zutei- len oder ein Team von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bilden. 5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Jugendanwaltschaft. 6 Die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der regionalen Staatsan- waltschaften überprüfen regelmässig die regionalen Untersuchungsgefängnis- se.  Art.  94 Leitung der regionalen Dienststellen der Jugendanwaltschaft 1 Die leitende Jugendanwältin oder der leitende Jugendanwalt bezeichnet aus  dem Kreis der Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte die Leiterin oder den  Leiter der regionalen Dienststellen sowie deren Stellvertretung.       161.1  36  12 Rechtspflege  Art.  95 1 Gegen Verfügungen des Verwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Justiz- verwaltung kann beim Obergericht und gegen solche Verfügungen des Ober- gerichts  und  der  Generalstaatsanwaltschaft  beim  Verwaltungsgericht  Be- schwerde nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver- waltungsrechtspflege (VRPG)1) geführt werden.  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  96 Arbeitsverhältnisse der bisherigen Behördenmitglieder 1 Die Amtsdauer aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und  Staatsanwälte endet auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 2 Erfährt  das  Arbeitsverhältnis  eines  hauptamtlichen  Behördenmitglieds  mit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Änderung in Bezug auf die Funktion,  den Arbeitsbereich oder die organisatorische Einordnung, so finden die Vor- schriften der Personalgesetzgebung betreffend die Folgen einer unverschulde- ten Nichtwiederwahl keine Anwendung, wenn die betroffene Person a vom Grossen Rat als Richterin oder Richter gewählt oder von der Gene-  ralstaatsanwaltschaft als Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder Jugend- anwältin oder Jugendanwalt angestellt wird und  b ihre neue Funktion in Bezug auf die Art der Tätigkeit und das Gehalt mit   der bisherigen vergleichbar ist.  3 Sind die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllt, so gilt bei einer Nichtwie- derwahl grundsätzlich die Personalgesetzgebung. Der Regierungsrat kann in  Einzelfällen von dieser Regelung abweichen.  Art.  97 Jugendgerichtsschreiberinnen und Jugendgerichtsschreiber 1 Die  Jugendgerichtsschreiberinnen  und  Jugendgerichtsschreiber,  die  zum  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes diese Funktion ausüben, sind als  Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte wählbar.  1) BSG 155.21       37  161.1  Art.  98 Voranschlag für das erste Jahr 1 Der für das erste Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Voranschlag  der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft wird von den nach bisheri- gem Recht zuständigen Behörden vorbereitet und verabschiedet. Gleiches gilt  für den ersten Aufgaben- und Finanzplan, der dem Grossen Rat zusammen mit  diesem Voranschlag unterbreitet wird.  Art.  99 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)1) 2. Gesetz vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates   und der Verwaltung (Organisationsgesetz; OrG)2) 3. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)3) 4. Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Re-  gierungsstatthalter (RStG)4) 5. Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)5) 6. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG6) 7. Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)7) 8. Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentzie-  hung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG)8) 9. Gesetz  vom  25.  Juni  2003  über  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug   (SMVG)9) 10. Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistun-  gen (FLG)10) 11. Gesetz  vom  23.  November  1999  über  die  Steuerrekurskommission   (StRKG)11) 12. Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung12) 13. Kantonales Strassenverkehrsgesetz vom 27. März 2006 (KSVG)13)  1) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 2) BSG 152.01 3) BSG 152.04 4) BSG 152.321 5) BSG 153.01 6) BSG 155.21 7) BSG 170.11 8) Aufgehoben durch G vom 1. 2. 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz , BSG 213.316 9) BSG 341.1 10) BSG 620.0 11) BSG 661.611 12) BSG 711.0 13) BSG 761.11       161.1  38  14. Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienege- setz, LHG)5)  15. Gesetz vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze  über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)6)  16. Gesetz vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldver- besserungen (VBWG)7)  17. Einführungsgesetz vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asyl- gesetz (EG AuG und AsylG)8)  Art.  100 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 18.  März  2009 über die  richterliche  Überprüfung von   Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (AuZMV) (BSG 122.23), 2. Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in   Zivil- und Strafsachen (GOG) (BSG 161.1).  Art.  101 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 11. Juni 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Staatsschreiber: Nuspliger  5) BSG 823.1 6) BSG 842.11 7) BSG 913.1 8) BSG 122.20       39  161.1  RRB Nr.1885 vom 28. Oktober 2009: Folgende Bestimmungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft: Artikel 12, 15, 17, 19, 21, 22, 25, 29, 39 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e und l, 52 Abs.   1, 60, 62 Abs. 1, 64, 66 Abs. 1, 82 Abs. 1, 83 Abs.1, 86, 94 Artikel 99, Ziffer 1 (Änderungen betreffend das Gesetz vom 5. Mai 1980 über  die politischen Rechte1))2) Artikel 99, Ziffer 2, Anhang II, zu Art. 39a (Gesetz vom 20. Juni 1995 über die  Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung3)) Artikel 99, Ziffer 4 (Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalte- rinnen und Regierungsstatthalter 4))   RRB Nr. 591 vom 21. 4. 2010 (BAG 10–44): Inkraftsetzung der Justizreform 1.Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und  der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1.1 Das Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör- den und der Staatsanwaltschaft (GSOG) tritt – unter Vorbehalt der nachfolgen- den Festlegungen– am 1. Januar 2011 in Kraft. 1.2 Artikel 99 Ziffer 5 GSOG (Personalgesetz vom 16. September 20045)) tritt,  soweit Artikel 19 Absatz 1 PG betreffend, am 1. Juni 2010 in Kraft. 1.3 Die Artikel 12, 15, 17, 19, 21, 22, 25, 29, 39 Absatz 1 und Absatz 2 Buch- staben e und l, 52 Absatz 1, 60, 62 Absatz 1, 64, 66 Absatz 1, 82 Absatz 1, 83  Absatz 1, 86, 94, 99 Ziffer 1 (Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen  Rechte [GPR])6), 99 Ziffer 2 (Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung7) Anhang II zu Artikel 39a) sowie 99  Ziffer 4 (Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und  Regierungsstatthalter8)) GSOG sind gestützt auf den Regierungsratsbeschluss  Nr. 1885 vom 28. Oktober 2009 am 1. Januar 2010 vorzeitig in Kraft getreten. 1.4 Über das Inkrafttreten von Artikel 99 Ziffer 3 GSOG (Datenschutzgesetz  vom 19. Februar 19869)) beschliesst der Regierungsrat zu einem späteren Zeit- punkt.  1) GPR; BSG 141.1 2) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 3) Organisationsgesetz; OrG; BSG 152.01 4) RStG; BSG 152.321 5) PG; BSG 153.01 6) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 7) Organisationsgesetz; OrG; BSG 152.01 8) RStG; BSG 152.321 9) KDSG; BSG 152.04       161.1  40  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-147 01.02.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 3 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 2, c geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 3 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 3, a eingefügt 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 3, a,   1. eingefügt 12-47  01.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 3, a,  2.  eingefügt 12-47  01.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 3, a,  3.  eingefügt 12-47  01.02.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 3, b eingefügt 12-47 20.11.2012 01.06.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 18 Abs. 1, b geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 18 Abs. 1, e geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 18 Abs. 1, f geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 18 Abs. 1, i eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 18 Abs. 1, l eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 19 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 20 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 20 Abs. 1 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 20 Abs. 8 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 2, a eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 2, b eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 2, c eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21 Abs. 5 aufgehoben 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 21a eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 22 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 23 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 23 Abs. 2 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 25 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 25 Abs. 4 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 28 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 29 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 29 Abs. 2, a geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 29 Abs. 2, e geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 30 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 37 Abs. 2 geändert 13-23       41  161.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2012 01.06.2013 Art. 38 Abs. 2, h geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 38 Abs. 2, k aufgehoben 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 39 Titel geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 39 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 40 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 41 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 41 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 42 aufgehoben 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 48 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 51 Abs. 2, g geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 52 Abs. 2, a geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 52 Abs. 2, i geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 57 Abs. 2, b geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 60 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 62 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 64 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 66 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 67 Abs. 2 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 72 Abs. 3, a geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 83 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 85 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 86 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 88 Abs. 3 geändert 13-23 09.12.2019 01.07.2020 Art. 57 Abs. 2, e geändert 20-055 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Titel geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 1, l geändert 20-091 09.09.2020 01.07.2021 Art. 57 Abs. 7 geändert 21-018 15.06.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert 22-098 15.06.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, d geändert 22-098 15.06.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, g geändert 22-098 15.06.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, h geändert 22-098 15.06.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, h,   1. eingefügt 22-098  15.06.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, h,  2.  eingefügt 22-098       161.1  42  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.06.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-147 Art. 7 02.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-091 Art. 7 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 9 Abs. 1 15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098 Art. 14 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 18 Abs. 1, b 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 18 Abs. 1, d 15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098 Art. 18 Abs. 1, e 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 18 Abs. 1, f 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 18 Abs. 1, g 15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098 Art. 18 Abs. 1, h 15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098 Art. 18 Abs. 1, h,  1.  15.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-098  Art. 18 Abs. 1, h,  2.  15.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-098  Art. 18 Abs. 1, i 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 18 Abs. 1, l 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 18 Abs. 1, l 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 19 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 20 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 20 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 20 Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 20 Abs. 8 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 21 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 21 Abs. 2, a 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 21 Abs. 2, b 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 21 Abs. 2, c 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 21 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 aufgehoben 13-23 Art. 21 Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 aufgehoben 13-23 Art. 21 Abs. 5 20.11.2012 01.06.2013 aufgehoben 13-23 Art. 21a 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 22 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 23 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 23 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 25 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 25 Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 28 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 29 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 29 Abs. 2, a 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 29 Abs. 2, e 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 30 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 35 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47       43  161.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 37 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 38 Abs. 2, c 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 38 Abs. 2, h 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 38 Abs. 2, k 20.11.2012 01.06.2013 aufgehoben 13-23 Art. 39 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 39 20.11.2012 01.06.2013 Titel geändert 13-23 Art. 40 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 41 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 41 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 42 20.11.2012 01.06.2013 aufgehoben 13-23 Art. 45 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 45 Abs. 3, a 01.02.2012 01.01.2013 eingefügt 12-47 Art. 45 Abs. 3, a,  1.  01.02.2012 01.01.2013 eingefügt 12-47  Art. 45 Abs. 3, a,  2.  01.02.2012 01.01.2013 eingefügt 12-47  Art. 45 Abs. 3, a,  3.  01.02.2012 01.01.2013 eingefügt 12-47  Art. 45 Abs. 3, b 01.02.2012 01.01.2013 eingefügt 12-47 Art. 48 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 51 Abs. 2, g 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 52 Abs. 2, a 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 52 Abs. 2, i 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 57 Abs. 2, b 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 57 Abs. 2, e 09.12.2019 01.07.2020 geändert 20-055 Art. 57 Abs. 7 09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Art. 60 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 62 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 64 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 66 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 67 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 72 Abs. 3, a 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 83 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 85 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 86 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 88 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23


abbreviation: BRSD

pdf_content: 161.11 - Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD)   1  161.11  Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD)  vom 08.09.2009 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes vom 11.   Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft (GSOG)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Dieses Dekret legt die Höchstzahl der ordentlichen Richterstellen der obers- ten Gerichte (Art. 2 Abs. 2 GSOG)2), der kantonal zuständigen Gerichtsbehör- den (Art.  2 Abs.  3 GSOG), der  regionalen Gerichtsbehörden (Art.  2 Abs.  4  GSOG) sowie die Höchstzahl der Staatsanwaltsstellen (Art. 3 Abs. 1 GSOG)  fest. 2 Es regelt ferner die Anzahl der Laienrichterinnen und Laienrichter sowie der  Fachrichterinnen und Fachrichter und die Voraussetzungen für deren Wahl.  2 Oberste Gerichte  2.1 Obergericht  Art.  2 Oberrichterinnen und Oberrichter 1 Das Obergericht verfügt über höchstens 21 Vollzeitstellen für Oberrichterin- nen und Oberrichter sowie über höchstens 15 Stellen für Ersatzrichterinnen  und Ersatzrichter. 2 Bei der Besetzung der Stellen ist dafür zu sorgen, dass beide Amtssprachen  angemessen vertreten sind.  1) BSG 161.1 2) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-54      161.11  2  Art.  3 Fachrichterinnen und Fachrichter in den Spezialgebieten 1 Das Handelsgericht verfügt über höchstens 50 deutschsprachige kaufmänni- sche  Fachrichterinnen  und  Fachrichter  sowie  über  20  französischsprachige  kaufmännische Fachrichterinnen und Fachrichter. 2 Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht verfügt über höchstens 25 Fach- richterinnen und Fachrichter. Bei deren Wahl ist dafür zu sorgen, dass beide  Amtssprachen angemessen vertreten sind. Die Fachrichterinnen und Fachrich- ter sind Sachverständige im Bereich der Sozialen Arbeit, der Pädagogik, der  Psychologie oder der Medizin. *  2.2 Verwaltungsgericht  Art.  4 Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter 1 Das Verwaltungsgericht verfügt über höchstens 23 Vollzeitstellen für Verwal- tungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. 2 Bei der Besetzung der Stellen ist dafür zu sorgen, dass beide Amtssprachen  angemessen vertreten sind.  Art.  5 Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter 1 Das  Verwaltungsgericht  verfügt  über  höchstens  drei  französischsprachige  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.  3. Kantonal zuständige Gerichtsbehörden  Art.  6 Kantonales Zwangsmassnahmengericht 1 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht verfügt über höchstens fünf Voll- zeitstellen für Richterinnen und Richter.  Art.  7 Wirtschaftsstrafgericht 1 Das  Wirtschaftsstrafgericht  verfügt  über  höchstens  drei  Vollzeitstellen  für  Richterinnen und Richter.  Art.  8 Jugendgericht 1 Das Jugendgericht verfügt über höchstens zwei Vollzeitstellen für Richterin- nen und Richter, wovon eine halbe Stelle durch eine französischsprachige Per- son zu besetzen ist.       3  161.11  2 Es verfügt weiter über höchstens 16 Fachrichterinnen und Fachrichter.  Bei  deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu  achten. * 3 Die Fachrichterinnen und Fachrichter verfügen über eine hinreichende Ausbil- dung oder Berufserfahrung in der Jugendrechtspflege oder Jugendhilfe, insbe- sondere in der Erziehung, in Sozialdiensten oder Beratungsstellen.  Art.  9 Steuerrekurskommission 1 Die Steuerrekurskommission verfügt über höchstens zwei Vollzeitstellen für  hauptamtliche Richterinnen und Richter. 2 Sie verfügt weiter über höchstens zwölf Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei  deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu  achten. 3 Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich des  Steuerrechts, der Landwirtschaft oder des Bau- und Schätzerwesens.  Art.  10 Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführe- rinnen und Fahrzeugführern  1 Die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und  Fahrzeugführern verfügt über je eine Stelle für eine Präsidentin oder einen Prä- sidenten  und  eine  Vizepräsidentin  oder  einen  Vizepräsidenten,  die  ihr  Amt  nebenamtlich ausüben. 2 Sie verfügt über höchstens acht weitere Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei  deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu  achten. 3 Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich des  Rechts, der Medizin oder der Psychologie.  Art.  11 Enteignungsschätzungskommission 1 Die Enteignungsschätzungskommission verfügt  über je eine Stelle für eine  Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vize- präsidenten, die ihr Amt nebenamtlich ausüben. 2 Sie verfügt über höchstens 20 Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei deren  Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu ach- ten.       161.11  4  3 Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich des  Baus, der Forstwirtschaft,  der Landwirtschaft  oder in einem verwandten Be- reich.  Art.  12 Bodenverbesserungskommission 1 Die Bodenverbesserungskommission verfügt über je eine Stelle für eine Prä- sidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsi- denten, die ihr Amt nebenamtlich ausüben. 2 Sie verfügt über höchstens 17 Fachrichterinnen und Fachrichter. Bei deren  Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der französischen Sprache zu ach- ten. 3 Die Fachrichterinnen und Fachrichter sind Sachverständige im Bereich der  Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder der Kulturtechnik.  4 Regionale Gerichtsbehörden  4.1 Regionalgerichte  Art.  13 1 Die regionalen Gerichte verfügen über insgesamt höchstens 70 Vollzeitstellen  für vollamtliche Richterinnen und Richter, wovon mindestens sechs durch fran- zösischsprachige Personen zu besetzen sind. 2 Sie verfügen weiter über insgesamt höchstens 120 Laienrichterinnen und Lai- enrichter sowie über höchstens 80 Fachrichterinnen und Fachrichter in arbeits- rechtlichen Streitigkeiten. Bei deren Wahl ist auf eine angemessene Vertretung  der französischen Sprache zu achten. * 3 Die Zuteilung der einzelnen Stellen auf die Regionalgerichte erfolgt durch Re- glement des Obergerichts.  4.2 Regionale Schlichtungsbehörden  Art.  14 1 Die regionalen Schlichtungsbehörden verfügen über höchstens 14,5 Vollzeit- stellen für Vorsitzende. Diese müssen sich über die nötige Schlichtungskompe- tenz ausweisen können. 2 Sie verfügen über insgesamt höchstens 150 Fachrichterinnen und Fachrich- ter. *       5  161.11  3 Bei der Wahl der Fachrichterinnen und Fachrichter ist auf eine angemessene  Vertretung der französischen Sprache zu achten. Die weiteren Voraussetzun- gen für die Wahl der Fachrichterinnen und Fachrichter richten sich nach der  Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozess- ordnung, ZPO)1). 4 Die Zuteilung der Fachrichterinnen und Fachrichter auf die einzelnen Schlich- tungsbehörden erfolgt durch Reglement des Obergerichts.  5 Staatsanwaltschaft  Art.  15 Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Die Staatsanwaltschaften verfügen über höchstens sechs Vollzeitstellen für  leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie höchstens 78 Vollzeitstel- len für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. * 2 Mindestens fünf Vollzeitstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müs- sen mit französischsprachigen Personen besetzt sein. 3 Die Generalstaatsanwaltschaft  teilt  die Stellen den einzelnen Staatsanwalt- schaften zu.  Art.  16 Jugendanwaltschaft 1 Die Jugendanwaltschaft verfügt über eine Stelle einer leitenden Jugendanwäl- tin oder eines leitenden Jugendanwalts sowie über höchstens zwölf Vollzeitstel- len für Jugendanwältinnen und Jugendanwälte. 2 Mindestens eineinhalb Stellen müssen durch französischsprachige Personen  besetzt sein.  6 Schlussbestimmungen  Art.  17 Änderung eines Erlasses 1 Das Dekret vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte2) wird wie folgt geän- dert:  Art.  18 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Dekret vom 16. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden  und der Staatsanwaltschaft (BSG 161.11),  1) SR 272 2) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1       161.11  6  2. Dekret vom 9. November 1992 über die Zahl der Kammerschreiberinnen  und Kammerschreiber am Obergericht (BSG 162.21),  3. Dekret vom 20. November 2002 über die Anzahl der Kammerschreiberin- nen- und Kammerschreiberstellen am Verwaltungsgericht (BSG 162.612).  Art.  19 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 8. September 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011       7  161.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.09.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-54 01.12.2011 01.07.2012 Art. 3 Abs. 2 geändert 12-46 01.12.2011 01.07.2012 Art. 13 Abs. 2 geändert 12-46 01.12.2011 01.07.2012 Art. 14 Abs. 2 geändert 12-46 04.09.2012 01.09.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert 12-68 06.06.2017 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-029 09.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-092       161.11  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.09.2009 01.01.2011 Erstfassung 10-54 Art. 3 Abs. 2 01.12.2011 01.07.2012 geändert 12-46 Art. 8 Abs. 2 04.09.2012 01.09.2012 geändert 12-68 Art. 13 Abs. 2 01.12.2011 01.07.2012 geändert 12-46 Art. 14 Abs. 2 01.12.2011 01.07.2012 geändert 12-46 Art. 15 Abs. 1 06.06.2017 01.01.2016 geändert 17-029 Art. 15 Abs. 1 09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-092