title: Verordnung zum Grossratswahlgesetz

pdf_content: 152.111 - Verordnung zum Grossratswahlgesetz    152.111  Verordnung zum Grossratswahlgesetz  Vom 11. Juli 1988 (Stand 1. September 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 19 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlge- setz) vom 8. März 1988 1),  beschliesst:  1. Organisation  §  1 Leitung und Aufsicht 1 Die Gesamtleitung und die Beaufsichtigung der Wahl des Grossen Rates sowie die  Instruktion der Wahlbüros in den Gemeinden obliegen der Staatskanzlei. * 2 … *  §  1a * Personenbezeichnungen 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf  beide Geschlechter.  §  2 EDV-Auswertung; Wegleitung * 1 Die Gemeinden und die Staatskanzlei ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwen- dung des durch den Kanton hierfür unentgeltlich zur Verfügung gestellten EDV-Pro- gramms. * 2 Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Weglei- tung zuhanden der Wahlbüros. *  §  3 * …  1) SAR 152.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 12 S. 686 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de   152.111   §  4 * Entscheid durch Los 1 Die gemäss Gesetz vorgesehene Ziehung des Loses obliegt der Staatsschreiberin  oder dem Staatsschreiber.  1bis. Zuteilung der Mandate an die Bezirke *  §  4a * Berechnungsgrundlage 1 Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Bezirke ist die Bevöl- kerungszahl am 30. Juni des dem Wahljahr vorangehenden Jahres. *  2. Vorverfahren  §  5 Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge müssen bei der Staatskanzlei spätestens am 83. Tag (zwölft - letzter Montag) vor dem Wahltag eintreffen. * 2 Der Wahlvorschlag muss enthalten: Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf  und Wohnadresse der Vorgeschlagenen. 3 Den Wahlvorschlägen sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Kandida- ten beizulegen. 4 Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen als Mandate im betreffenden Bezirk zu  vergeben sind, werden die überzähligen letzten Namen gestrichen. * 5 Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger Bezeichnung werden zurück- gewiesen.  §  6 Vertreter des Wahlvorschlages 1 Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden  einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunter- zeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter. 2 Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur   Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen  rechtsverbindlich  abzuge- ben.  §  7 Kandidaten 1 Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag, hat der   Vorgeschlagene bis zum 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr  der Staatskanzlei zu erklären, auf welchem der Vorschläge sein Name stehen soll.   Gibt er keine Erklärung ab, wird sein Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. *  2     152.111  2 Für Vorgeschlagene, welche bisher nicht Mitglied des Grossen Rates waren, ist ein  von der Gemeindebehörde ihres Wohnortes ausgestellter Wahlfähigkeitsausweis bei- zubringen.  §  8 Bereinigung der Wahlvorschläge durch die Staatskanzlei * 1 Die Staatskanzlei prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeich- ner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeich- nungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene  Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann. * 2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Wahl- vorschlag annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf  einem andern Wahlvorschlag oder ist der Vorgeschlagene nicht wahlfähig, wird der  Ersatzvorschlag gestrichen. Wenn der Vertreter des Wahlvorschlages nichts anderes  verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht. 3 Wird  ein  Mangel  nicht  fristgemäss  behoben,  ist  der  Wahlvorschlag  ungültig.   Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestri- chen. 4 Nach dem 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvor - schlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. *  §  9 Listen 1 … * 2 … * 3 … * 4 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Listen umgehend mit den Bezeichnungen und  Ordnungsnummern im Amtsblatt. *  §  10 * Wahlzettel, alphabetisches Verzeichnis 1 Die Staatskanzlei lässt die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse  drucken. 2 Sie stellt den Gemeinden ein alphabetisches Verzeichnis der Kandidaten des jewei- ligen Bezirks mit deren Ordnungsnummern zu.  3. Wahlverfahren und Ermittlung der Wahlergebnisse in der  Gemeinde  §  11 Kontrollstempel 1 Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rück- seite mit einem Kontrollstempel zu versehen.  3    152.111   §  12 Stimmgeheimnis 1 Das Wahlbüro hat dafür zu sorgen, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimm- geheimnis gewahrt bleibt.  §  13 Ausscheidung der Wahlzettel 1 Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gül- tige und ungültige auszuscheiden. 2 Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in  unveränderte und veränderte auszuscheiden. *  §  14 Bereinigung der Wahlzettel 1 Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen. 2 Zu diesem Zweck sind zu streichen: a) die mehr als 2 Mal geschriebenen Kandidatennamen; b) Namen, die auf keiner Liste aufgeführt sind; c) unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten; d) auf Wahlzetteln mit mehr Namen als Sitze zu vergeben sind: die letzten über-  zähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von  rechts nach links.  3 Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buch- stabe W (Wahlbüro) beizusetzen.  §  15 Auswertung der Wahlzettel 1 … * 2 … * 3 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie  entfallenden Stimmen sind als Zusatzstimmen zu zählen, wenn der Wahlzettel eine  Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese  Stimmen nicht (leere Stimmen). *  §  16 * …  §  17 * …  §  18 * Protokoll 1 Über das Wahlergebnis in der Gemeinde ist ein Wahlprotokoll zu erstellen, welches  mit den übrigen Unterlagen sofort der Staatskanzlei abzuliefern ist. *  4     152.111  4. Ermittlung der Wahlergebnisse des Bezirks  §  19 * Zusammenstellung der Ergebnisse 1 Die Staatskanzlei stellt auf Grund der Gemeindeprotokolle fest: * a) die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel; c) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten    haben (Kandidatenstimmen); d) die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; e) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Partei-  stimmen); f) * … g) die Zahl der leeren Stimmen. 2 … * 3 … *  §  20 Nachzählung 1 Wo Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis besteht, ist das Departement Volks- wirtschaft und Inneres verpflichtet, eine Nachzählung vorzunehmen. *  §  21 Wahlergebnis Protokoll 1 Die Staatskanzlei erstellt über das Wahlergebnis ein Protokoll. * 2 Die Staatskanzlei nimmt gestützt auf die §§ 12–14b des Gesetzes die Verteilung der  Sitze auf die einzelnen Listengruppen bzw. Listen vor. Die Namen der Kandidieren- den jeder Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. * 3 Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburts- jahr, Beruf und Wohnort festzuhalten. 4 … * 5 … *  §  22 * Mitteilung und Veröffentlichung 1 Die Staatskanzlei zeigt die Wahl den gewählten Kandidierenden sofort nach Er- mittlung der Wahlergebnisse schriftlich an. * 2 Sie bringt die Wahlannahmeerklärungen der Gewählten bei und veröffentlicht die  Wahlergebnisse unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit.  5    152.111   5. Schlussbestimmungen  §  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung zum Ge- setz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 14. März 1921 1) aufgehoben.  §  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Au- gust 1988 in Kraft.  Aarau, den 11. Juli 1988 Regierungsrat Aargau   Landammann LAREIDA   Staatsschreiber i.V. SALM  1) AGS Bd. 2 S. 248  6     152.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.06.2000 01.08.2000 § 1a eingefügt 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 5 Abs. 1 geändert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 7 Abs. 1 geändert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 8 Abs. 4 geändert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 10 totalrevidiert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 16 aufgehoben 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 17 aufgehoben 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 18 totalrevidiert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 19 totalrevidiert 2000 S. 95 15.09.2004 01.11.2004 § 2 Titel geändert 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 1 geändert 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 3 aufgehoben 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 Titel 1bis. eingefügt 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 4a eingefügt 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 5 Abs. 4 geändert 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 9 Abs. 4 eingefügt 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 13 Abs. 2 geändert 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 15 Abs. 3 eingefügt 2004 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 4 totalrevidiert 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 1 geändert 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 2 geändert 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 4 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 5 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 22 totalrevidiert 2008 S. 135 28.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 8 Titel geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 4 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 3 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 1 geändert 2011/6-14 10.06.2015 01.09.2015 § 4a Abs. 1 geändert 2015/4-02  7    152.111   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 1 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 1a 21.06.2000 01.08.2000 eingefügt 2000 S. 95 § 2 15.09.2004 01.11.2004 Titel geändert 2004 S. 135 § 2 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 135 § 2 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 2 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 3 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 135 § 4 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 135 Titel 1bis. 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 4a 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 4a Abs. 1 10.06.2015 01.09.2015 geändert 2015/4-02 § 5 Abs. 1 21.06.2000 01.08.2000 geändert 2000 S. 95 § 5 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 5 Abs. 4 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 135 § 7 Abs. 1 21.06.2000 01.08.2000 geändert 2000 S. 95 § 7 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 8 28.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/6-14 § 8 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 8 Abs. 4 21.06.2000 01.08.2000 geändert 2000 S. 95 § 9 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 9 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 9 Abs. 3 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 9 Abs. 4 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 9 Abs. 4 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 10 21.06.2000 01.08.2000 totalrevidiert 2000 S. 95 § 13 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 135 § 15 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 15 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 15 Abs. 3 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 16 21.06.2000 01.08.2000 aufgehoben 2000 S. 95 § 17 21.06.2000 01.08.2000 aufgehoben 2000 S. 95 § 18 21.06.2000 01.08.2000 totalrevidiert 2000 S. 95 § 18 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 19 21.06.2000 01.08.2000 totalrevidiert 2000 S. 95 § 19 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 19 Abs. 1, lit. f) 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 19 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 135 § 19 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 19 Abs. 3 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 135 § 19 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 20 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 21 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 135 § 21 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 135 § 21 Abs. 4 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 21 Abs. 5 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 22 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 135 § 22 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14  8   		2021-01-07T13:20:42+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Geschäftsverkehrsgesetz

abbreviation: GVG

pdf_content: 152.200 - Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)    152.200  Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den  Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat  und der Justizleitung * (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)  Vom 19. Juni 1990 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 86 Abs. 1 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Funktionsbezeichnung 1 Die im Gesetz und in der Geschäftsordnung genannten Funktionen beziehen sich  auf beide Geschlechter.  §  2 Wahl des Grossen Rates 1 Der Regierungsrat ordnet die Erneuerungswahl des Grossen Rates spätestens auf  den Oktober desjenigen Jahres an, in dem die Amtsperiode zu Ende geht. * 2 Die Amtsperiode läuft am Vortag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten  Rates ab. 3 Der noch amtierende Grosse Rat bestellt aus wieder gewählten Mitgliedern eine  Wahlaktenprüfungskommission.  Sie  prüft  die  Wahlprotokolle,  erstattet  dem  neu  gewählten Rat in der ersten Sitzung Bericht und stellt Antrag über die Gültigkeit der   Wahlen.  §  3 Einberufung Leitung Eröffnung 1 Der bisherige Ratspräsident beruft den neu gewählten Grossen Rat zur konstituie- renden Sitzung ein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 531 1    152.200   2 Von den amtsältesten Mitgliedern des Grossen Rates eröffnet das älteste anwesen- de Mitglied die konstituierende Sitzung. *  §  4 Wahlgenehmigung; Konstituierung 1 Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. Er ist konstituiert, so- bald die Wahlen von der absoluten Mehrheit der Mitglieder für gültig erklärt worden  sind. 2 Mitglieder des Rates, deren Wahl beanstandet ist, befinden sich im Ausstand.  §  5 Inpflichtnahme 1 Nach der Konstituierung des Rates legt jedes Mitglied, dessen Wahl für gültig er - klärt worden ist, das Gelöbnis ab. Wer dieses verweigert, verzichtet damit auf sein  Amt. 2 Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, als Mitglied des Grossen Rates meine Ver- antwortung  gegenüber  Mensch,  Gemeinschaft  und  Umwelt  wahrzunehmen,  die  Wohlfahrt des Kantons Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu för- dern und der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewis- sen zu handeln.» 3 Das gleiche Gelöbnis leisten jene Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung  in den Rat eintreten, sowie die Vertretungen gemäss § 7a. *  §  6 Immunität 1 Wegen Äusserungen in den Verhandlungen des Rates, des Büros oder einer Kom- mission kann ein Strafverfahren oder ein Zivilprozess gegen Mitglieder des Grossen  Rates nur eingeleitet werden,  wenn der Grosse Rat mit einer Mehrheit  von zwei   Dritteln seiner Mitglieder die Immunität aufgehoben hat. 2 Jedes Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates sowie der Geschädigte  können ein entsprechendes Begehren einreichen. Dieses wird dem Rat mit einem  Antrag des Büros unterbreitet.  §  7 Offenlegung der Interessenbindungen 1 Beim Eintritt in den Grossen Rat orientiert jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich  über: a) seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber; b) seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, An-  stalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts. 2 Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch den Ratssekretär erho- ben. 3 Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.  2     152.200  §  7a * Vertretung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates können sich bei Verhinderung infolge Mutter- schaft, Krankheit oder Unfall jeweils während drei bis zwölf Monaten vertreten las - sen. Eine entsprechende Vertretung für die als Vertretung bestimmte Person ist aus- geschlossen. 2 Der Wille, sich vertreten zu lassen, ist dem Präsidium des Grossen Rates möglichst  vorgängig zur Verhinderung und unter Einreichung der entsprechenden Belege zur  Kenntnis zu bringen. Das Präsidium prüft die Belege und bestimmt die Vertretung. 3 Die Bestimmung der Vertretung erfolgt in der Regel nach den Grundsätzen über  das Nachrücken gemäss § 18 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates (Gross- ratswahlgesetz) vom 8. März 1988 1). Der Grosse Rat kann Ausnahmen durch Dekret  regeln. 4 Der Vertretung kommen dieselben Rechte und Pflichten wie dem vertretenen Mit- glied zu. 5 Während der Vertretung ruhen die Rechte und Pflichten des vertretenen Mitglieds.  Es erhält Zugang zu den allgemeinen Informationen für Mitglieder des Grossen Ra- tes.  §  8 Geschäftsführung 1 Der Grosse Rat regelt  die weiteren Bestimmungen über seine Geschäftsführung  durch Dekret (Geschäftsordnung).  2. Organisation  §  9 Organe des Grossen Rates 1 Die Organe des Grossen Rates sind a) das Präsidium, b) das Büro, c) die Kommissionen, d) die Fraktionen.  2.1. Das Präsidium  §  9a * Wahl 1 Der Präsident sowie der erste und zweite Vizepräsident werden in der konstituie- renden Sitzung nach der Inpflichtnahme des Grossen Rates und dann jeweils zu Be- ginn der ersten Sitzung des neuen Amtsjahres für ein Jahr gewählt.  1) SAR 152.100  3  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de   152.200   §  9b * Eröffnung des Amtsjahres 1 Der Präsident des vorangehenden Amtsjahres eröffnet die erste Sitzung des neuen  Amtsjahres und sorgt für die Durchführung der Präsidiumswahlen. Nach Abschluss  des Wahlgeschäfts obliegt die Sitzungsleitung dem neu gewählten Präsidium.  §  10 Zusammensetzung und Zuständigkeit * 1 Der Präsident bereitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros vor, leitet sie  und sorgt für ihren geordneten Verlauf. 2 Er vertritt den Grossen Rat nach aussen und führt den Geschäftsverkehr mit dem  Regierungsrat sowie der Justizleitung. * 3 Der Präsident kann sich durch den ersten oder zweiten Vizepräsidenten vertreten  lassen. * 4 Sind Präsident und beide Vizepräsidenten verhindert,  übernimmt das anwesende  Ratsmitglied, das zuletzt Präsident war, den Vorsitz. * 5 In der Regel nimmt der Ratssekretär an den Sitzungen des Präsidiums mit beraten- der Stimme teil. *  2.2. Das Büro  §  11 Zusammensetzung und Zuständigkeit * 1 Das Büro des Grossen Rates besteht aus Präsident, beiden Vizepräsidenten und je  einem Vertreter der Fraktionen. Die Gewichtung der Stimmen der Fraktionsvertreter  erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen. * 2 … * 2bis … * 3 Die Fraktionen bestimmen ihren Vertreter selber. 4 In der Regel nehmen an den Sitzungen des Büros der Landammann oder ein ande- rer Vertreter des Regierungsrates und der Ratssekretär mit beratender Stimme teil. *  2.3. Kommissionen  §  12 Arten und Bestellung 1 Das Büro wählt auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Amtsperiode die  Mitglieder und die Präsidenten der ständigen Kommissionen. 2 Das  Büro  kann für  die  Vorbereitung  der  vom Rat  zu  behandelnden  Geschäfte  nichtständige Kommissionen bestellen. Sie werden nach Erledigung des Geschäftes  durch Beschluss des Büros aufgelöst. *  4     152.200  3 Die Bestellung der Kommissionen erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitglie- derzahlen der Fraktionen. Die nichtständigen Kommissionen können ausnahmsweise  durch höchstens zwei Mitglieder erweitert werden; diese müssen aus einer in der  Kommission nicht vertretenen Fraktion stammen oder fraktionslos sein. 3bis Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen für den Rest der  Amtsdauer findet statt, wenn die Änderung der Mitgliederzahl einer Fraktion dazu  führt, dass eine Fraktion in den ständigen Kommissionen mit mehr als einem Mit- glied über- oder untervertreten ist, oder wenn eine neue Fraktion gebildet wird. * 4 Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, entscheidet der  Rat. Er kann ausserdem im Einzelfall den Wahlentscheid des Büros an sich ziehen.  §  12a * Ausscheiden 1 Mitglieder einer Kommission scheiden aus ihr aus, wenn sie fraktionslos werden,   die Fraktion wechseln oder sich neu einer Fraktion anschliessen.  §  13 * Stellvertretung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates werden bei Abwesenheit in den Kommissionen  durch andere Ratsmitglieder vertreten. 2 Die Fraktionen bestimmen, durch wen das Kommissionsmitglied vertreten wird. * 3 Scheidet ein Kommissionsmitglied aus der Fraktion aus, kann seine bisherige Frak- tion eine Vertretung bestimmen, solange das Büro den Kommissionssitz nicht neu  besetzt hat. *  §  14 Delegation von Entscheidungsbefugnissen 1 Durch Gesetz können den Kommissionen Entscheidungsbefugnisse  des Grossen  Rates delegiert werden. 2 Kommissionsentscheide auf Grund einer Kompetenzdelegation sind dem Grossen  Rat zur Kenntnis zu bringen. Er kann die Beschlussfassung im Einzelfall an sich zie- hen. Mit dem Verzicht darauf wird der Kommissionsentscheid zum Beschluss des  Grossen Rates.  §  15 Öffentlichkeit 1 Kommissionssitzungen und deren Protokolle sind nicht öffentlich. 2 Die Kommissionen haben die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten von  öffentlichem Interesse zu informieren. *  §  16 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Wenn Vorkommnisse von grosser  Tragweite  der  besonderen Klärung bedürfen,  kann der Grosse Rat nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise der Justiz- leitung eine parlamentarische Untersuchungskommission bestellen. *  5    152.200   2 Die parlamentarische Untersuchungskommission ermittelt die Sachverhalte und be- schafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und  stellt Antrag.  2.4. Fraktionen  §  17 Zusammensetzung und Aufgabe 1 Mindestens fünf Mitglieder des Grossen Rates können eine Fraktion bilden. 2 Jedes Mitglied des Grossen Rates kann nur einer Fraktion angehören. 3 Die Fraktionen befassen sich mit der Vorberatung der Geschäfte.  §  18 Entschädigungen 1 Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit einen Beitrag von insgesamt Fr. 250'000.–  pro Jahr. Dieser Betrag kann durch den Grossen Rat jeweils auf die neue Legislatur- periode der Teuerung angepasst werden. * 2 Der Beitrag wird auf die Fraktionen wie folgt verteilt: a) * jede Fraktion erhält Fr. 1'500.– pro Fraktionsmitglied; b) der Restbetrag wird als Grundentschädigung zu gleichen Teilen auf die Frak-  tionen verteilt.  2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst  §  19 Protokoll 1 Die Verhandlungen des Grossen Rates, des Büros und der Kommissionen werden  protokolliert. 2 … *  §  20 Parlamentsdienst 1 Der Parlamentsdienst unterstützt das Ratspräsidium, das Büro, die Kommissionen  und die Mitglieder des Grossen Rates bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Er besorgt  die administrativen Aufgaben des Rates und seiner Organe, insbesondere die Proto- kollführung. * 2 Der Parlamentsdienst erfüllt seine Aufgaben nach den Weisungen des Büros. * 3 Der Parlamentsdienst wird vom Ratssekretär geleitet. * 4 Das Büro stellt den Ratssekretär und die weiteren Mitarbeiter des Parlamentsdiens- tes an. Für das Dienstverhältnis gilt die kantonale Personalgesetzgebung. *  6     152.200  §  21 * Übrige Dienste 1 Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat und dessen Organen die für ihre Tätig- keit erforderlichen Dienste in Ergänzung zum Parlamentsdienst zur Verfügung. 2 Das  Büro,  in  dringenden  Fällen  das  Präsidium des  Grossen  Rates,  kann  beim  Rechtsdienst des Regierungsrates Rechtsauskünfte einholen. Der Regierungsrat ist  darüber in Kenntnis zu setzen.  3. Informationsrechte und Amtsverschwiegenheit  3.1. Ratsmitglieder und Angehörige des Parlamentsdienstes *  §  22 Auskünfte 1 Die Ratsmitglieder haben gegenüber der Verwaltung im Rahmen ihrer parlamenta- rischen Arbeit und unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses das Recht auf Auskünfte. 2 Die  Angehörigen des Parlamentsdienstes  verfügen über  dieselben Informations- rechte wie die Organe des Grossen Rates, in deren Auftrag sie tätig sind. * 3 Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert, entscheidet auf Antrag das Büro  nach Anhörung des Ratsmitgliedes oder der  Angehörigen des Parlamentsdienstes  und des Regierungsrates. * 4 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäss § 24 Abs. 3 GVG erstreckt sich auch  auf die Angehörigen des Parlamentsdienstes. *  3.2. Kommissionen  §  23 Akteneinsicht 1 Die Kommissionen haben zur Beurteilung der ihnen zugewiesenen Geschäfte das  Recht,  die  zweckdienlichen Auskünfte  einzuholen und nach Anhören des Regie- rungsrats  beziehungsweise der Justizleitung in die erforderlichen Amtsakten Ein- sicht zu nehmen. * 2 Soweit es zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses, zur Wahrung schutzwürdiger per- sönlicher Interessen oder aus Rücksicht auf ein noch nicht abgeschlossenes Verfah- ren unerlässlich ist,  kann der  Regierungsrat beziehungsweise die  Justizleitung an  Stelle einer Aktenherausgabe einen zusammenfassenden Bericht erstatten. * 3 Hält eine grossrätliche Kommission nach Vorlage eines zusammenfassenden Be- richtes an ihrem Begehren auf Aktenherausgabe fest, sind ihr die Akten zu überwei- sen.  7    152.200   §  24 * Amtsverschwiegenheit 1 Mitarbeiter des Kantons können durch den Regierungsrat für  die Erteilung von  Auskünften vom Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe von Amtsakten er- mächtigt werden. 2 Den Mitarbeitern des Kantons darf aus ihren wahrheitsgemässen Äusserungen kei- nerlei Nachteil erwachsen. 3 In Bezug auf die vom Regierungsrat, von Mitarbeitern des Kantons oder Sachver- ständigen gemachten Äusserungen und herausgegebenen geheimen Amtsakten sind  die Mitglieder der Kommissionen und die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes zur  Geheimhaltung verpflichtet. Der Regierungsrat bestimmt im einzelnen Fall, auf wel- che Äusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist.  §  25 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Einer  parlamentarischen  Untersuchungskommission  sind  auf  ihr  Begehren  alle  einschlägigen Amtsakten herauszugeben. 2 Die Untersuchungskommission ist zur Zeugeneinvernahme berechtigt.  Vor jeder  Befragung ist festzustellen, ob sich ein Mitarbeiter des Kantons oder ein Dritter als   Auskunftsperson, als Zeuge oder als Sachverständiger zu äussern hat. Für die Befra- gung von Zeugen und Sachverständigen gelten § 24 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes  sowie sinngemäss die Bestimmungen des Zivilprozessrechts. *  4. Allgemeine Verfahrensordnung  4.1. Sitzungen  §  26 Einberufung, Teilnahme 1 Der Präsident beruft den Grossen Rat von sich aus ein, ferner dann, wenn das Büro,  mindestens 20 Mitglieder oder der Regierungsrat es begehren. * 2 Die Mitglieder sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen.  §  27 Verhandlungsfähigkeit 1 Der Grosse Rat ist verhandlungsfähig, wenn mindestens 71 Mitglieder anwesend  sind. *  §  28 Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich. 2 Bild- und Tonaufnahmen der Ratsverhandlungen sind unter Vorbehalt der Bestim- mungen in der Geschäftsordnung gestattet. *  8     152.200  §  29 Ausstand; Grundsatz 1 Mitglieder des Grossen Rates sind bei Geschäften, die sie oder ihre Ehegatten be- ziehungsweise eingetragenen Partner  unmittelbar betreffen,  im Rat  und in seinen  Kommissionen zum Ausstand verpflichtet. * 2 Die gleiche Ausstandspflicht gilt für Mitglieder von leitenden Organen von juristi- schen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden  und der Gemeindeverbände. 3 Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied darf an der Beratung teilnehmen, hat aber  vor der Abstimmung den Sitzungsraum unaufgefordert zu verlassen. 4 Für die Wahlgültigkeitsprüfung gilt § 4 Abs. 2.  §  30 Voraussetzungen der Ausstandspflicht 1 Zum Ausstand ist insbesondere verpflichtet, a) wer an einem Geschäft als Gesuchsteller oder Vertragspartner persönlich in-  teressiert ist, b) wer in einer vom Grossen Rat vorzunehmenden Wahl für ein Vollamt Kandi-  dat ist. 2 … * 3 Bei Erlass und Genehmigung von allgemein verbindlichen Vorschriften und Nut- zungsplänen gilt keine Ausstandspflicht.  §  31 Abstimmungen 1 Für die Annahme eines Antrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der Stimmen- den erforderlich, sofern Gesetz oder Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.  4.2. Beratung und Beschlussfassung  §  32 Eintretensdebatte 1 Vor der Detailberatung einer Vorlage findet in der Regel eine Eintretensdebatte  statt. 2 Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. Sämtliche einschlägigen  parlamentarischen Vorstösse sind damit abgeschrieben, soweit der Rat nicht anders  beschliesst.  §  33 Beratungen 1 Jede Vorlage für eine Verfassungsänderung oder für ein Gesetz muss einer zwei- maligen Beratung unterstellt werden. 2 Vorlagen, die der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen,  werden nach der ersten Beratung dem Regierungsrat zur Berichterstattung übermit- telt und im Amtsblatt veröffentlicht.  9    152.200   3 Der Regierungsrat nimmt in seinem für die zweite Beratung zu erstattenden Bericht  Stellung zu den bei der ersten Beratung vorgebrachten Anregungen und zu den da- nach eingereichten schriftlichen Anträgen und Vorschlägen. 4 Die zweite Beratung findet in der Regel drei Monate, spätestens aber zwei Jahre  nach der ersten Gesamtabstimmung statt. Der Rat kann die Frist zwischen der ersten  und zweiten Gesetzesberatung verkürzen. * 5 Nach Schluss der zweiten Beratung kann der Rat in besonderen Fällen mit zwei  Dritteln der anwesenden Mitglieder für eine ganze Vorlage oder Teile davon eine   dritte Beratung beschliessen.  §  34 Gesamt- und Schlussabstimmung 1 Nach der ersten Beratung einer Vorlage erfolgt eine Gesamtabstimmung, nach der  zweiten Beratung die Schlussabstimmung. 2 Wird in der Gesamt- oder Schlussabstimmung die Vorlage abgelehnt, ist das Ge- schäft erledigt, und es sind sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse ab- geschrieben.  §  34a * Behördenreferendum 1 Der Grosse Rat entscheidet nach der Schlussabstimmung über einen allfälligen An- trag, ein Gesetz oder einen Beschluss des Grossen Rates der Volksabstimmung zu  unterstellen.  §  35 * Redaktionslesung 1 Nach der Annahme in der Schlussabstimmung gehen Gesetzes- und Dekretsvorla- gen zur redaktionellen Überprüfung an den Regierungsrat. * 2 Der Regierungsrat hat den endgültigen Wortlaut festzulegen und Widersprüche for- maler  Natur  zu  beseitigen.  Das  Ergebnis  der  Überprüfung  unterbreitet  er  dem  Grossen Rat zur Genehmigung, wenn er Änderungen am Erlasstext beantragt. * 3 Stellt der Regierungsrat bei der redaktionellen Überprüfung einer Vorlage Wider- sprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, die materielle Änderungen  nötig machen, unterbreitet er nach Rücksprache mit der vorberatenden Kommission  dem  Rat  schriftlich  Antrag  über  die  erforderliche  materielle  Bereinigung.  Der  Grosse Rat entscheidet über diesen Antrag in der Redaktionslesung. Er kann zudem  mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder für die von den materiellen Änderun- gen betroffenen Teile eine zusätzliche Beratung beschliessen. *  §  36 * …  §  37 Vorzeitige Inkraftsetzung 1 Die Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates kann beschliessen, dass Gesetze,  deren Inkraftsetzung keinen Aufschub erträgt, sofort in Kraft gesetzt werden.  10     152.200  2 Diese Gesetze werden nach den Voraussetzungen der Kantonsverfassung der nach- träglichen Volksabstimmung unterbreitet; die Volksabstimmung ist unverzüglich an- zusetzen. *  5. Verhandlungsgegenstände  5.1. Sachgeschäfte und Wahlen  §  38 Allgemeines 1 Der Grosse Rat behandelt alle ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewie- senen  und  vom  Regierungsrat  unterbreiteten  Geschäfte  sowie  parlamentarischen  Vorstösse und an ihn gerichtete Petitionen. 2 Verfügungen von Behörden und Amtsstellen sowie Urteile der Gerichte können  vom Grossen Rat oder von dessen Kommissionen nicht aufgehoben oder geändert  werden.  §  39 Erlasse des Grossen Rates 1 Erlasse des Grossen Rates sind Verfassungsänderungen, Gesetze, Dekrete und Be- schlüsse.  §  39a * Oberaufsicht 1 Der  Grosse Rat  überprüft  im Rahmen seiner  Oberaufsicht  die  Regierungs-  und  Verwaltungstätigkeit insbesondere auf die Übereinstimmung mit den Instrumenten  der staatlichen Planung und Steuerung. 2 Bevor der Grosse Rat zu einer Angelegenheit Stellung nimmt, gibt er dem Regie- rungsrat Gelegenheit, seine Führungs- und Aufsichtsfunktion auszuüben.  §  39b * Aussenbeziehungen 1 Der Regierungsrat informiert das Büro frühzeitig über wichtige Entwicklungen und  Geschäfte im Bereich der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit ausländi- schen Staaten. 2 Das Büro weist die Angelegenheit der zuständigen Fachkommission zu. Diese ent- scheidet, ob sie die Information zur Kenntnis nimmt oder gegenüber dem Regie- rungsrat eine Stellungnahme abgibt. 3 Der Regierungsrat lässt die Stellungnahme der Fachkommission in die kantonale  Vernehmlassung einfliessen. *  11    152.200   §  40 Wahlen und Amtsdauer * 1 Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertrage- nen Wahlen durch. Diese sind unter Vorbehalt der in der Geschäftsordnung festge- legten Voraussetzungen geheim vorzunehmen. * 2 … * 3 Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende  Regelung vorsehen, beginnt die vierjährige Amtsperiode für die vom Grossen Rat  gewählten Behörden und Mitarbeitenden des Kantons 24 Monate nach derjenigen  des Grossen Rates und des Regierungsrates. * 4 Die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeiter des Kantons bleiben bis  zur vollzogenen Erneuerungswahl durch den neu gewählten Grossen Rat im Amt. *  §  40a * Wahlverfahren 1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang  teilnehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält.  Erreichen mehr Kandidaten, als zu  wählen sind, die absolute Mehrheit, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl  gewählt. 2 Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit oder erreichen  weniger Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahl- gang durchzuführen. 3 Treten zum zweiten Wahlgang mehr Kandidaten an, als noch zu wählen sind, ent - scheidet das relative Mehr. 4 Treten zum zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele Kandidaten an, als noch  zu wählen sind, ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teil- nehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält. 5 Es findet kein weiterer Wahlgang statt.  5.2. Parlamentarische Vorstösse  §  41 Allgemeines 1 Die Mitglieder des Grossen Rates, die Fraktionen, die Kommissionen und das Büro  sind berechtigt,  Anträge auf Direktbeschluss,  parlamentarische Initiativen,  Motio- nen, Postulate und Interpellationen einzureichen. * 1bis Die Ratsmitglieder sowie die Fraktionen können diese auch gemeinsam einrei- chen. * 2 Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulates kann im Verlaufe der Beratung  mit Einverständnis des Motionärs beziehungsweise des Postulanten abgeändert wer- den. Zulässig ist mit Einverständnis des Motionärs auch die Umwandlung einer Mo- tion in ein Postulat. * 3 … * 4 … *  12     152.200  §  42 Behandlung, Erledigung und Fristwahrung * 1 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat innert drei Monaten nach Einreichung  Bericht und Antrag zu Motionen und Postulaten. Lehnt er ihre Entgegennahme ab,  hat er dies schriftlich zu begründen. Innert der gleichen Frist beantwortet er Interpel - lationen. * 1bis Erstattet der Regierungsrat den Bericht zur Überweisung nicht innert Frist, kann  das Geschäft traktandiert werden. * 2 Wird ein hängiger parlamentarischer Vorstoss vom Erstunterzeichnenden zurück- gezogen, ist das Geschäft erledigt. Scheidet der Erstunterzeichnende aus dem Rat  aus, ist das Geschäft erledigt, wenn nicht ein Ratsmitglied innert vier Wochen den  Vorstoss übernimmt. * 3 Hat der Grosse Rat für überwiesene Motionen und Postulate keine besonderen Fris- ten  angesetzt,  hat  der  Regierungsrat  innert  folgender  Fristen  die  entsprechenden  Vorlagen zu unterbreiten beziehungsweise die entsprechenden Massnahmen zu tref- fen:  * a) * drei Jahre, sofern zur Umsetzung eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung   erforderlich ist, b) * zwei Jahre in allen übrigen Fällen. 3bis Bei überwiesenen parlamentarischen Vorstössen, die zur Umsetzung eine Verfas- sungs-, Gesetzes- oder Dekretsänderung erfordern, gelten die jeweiligen Fristen mit  der Vorlage der Botschaft zur ersten Beratung im Grossen Rat als gewahrt. * 4 Kann der Regierungsrat die Fristen nicht wahren, hat er dies zu begründen und  dem Grossen Rat mit dem Jahresbericht oder einer anderen Vorlage neue Fristen zu  beantragen. *  §  43 Antrag auf Direktbeschluss 1 Mit einem Antrag auf Direktbeschluss kann verlangt werden, dass der Grosse Rat  im Bereich seiner ausschliesslichen Zuständigkeit einen Beschluss fasst. 2 Gegenstand eines solchen Antrages können insbesondere die Ausübung bundes- staatlicher Mitwirkungsrechte und die Stellungnahme zu Vernehmlassungen des Re- gierungsrates an Bundesbehörden sein.  §  44 Parlamentarische Initiative 1 Mit der parlamentarischen Initiative können ausgearbeitete  Entwürfe  für  Erlass,  Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbe- stimmungen beantragt werden. 2 Die  parlamentarische  Initiative  wird  einer  Kommission  zu  Bericht  und  Antrag  überwiesen, wenn mindestens 60 Ratsmitglieder sie vorläufig unterstützen. * 3 Die Kommission kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbe- reitung beiziehen, doch bleibt der Regierungsrat für seine Stellungnahme frei.  13    152.200   §  45 Motion 1 Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat eine Verfassungs-,  Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, den Entwurf für einen Beschluss vor- zulegen oder eine Massnahme zu treffen. * 2 Ist der Regierungsrat für die Massnahme zuständig, trifft er das Erforderliche für  deren Umsetzung oder unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Erlasses be- ziehungsweise Beschlusses, mit dem die Motion umgesetzt werden kann. * 3 Unzulässig ist eine Motion im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, die auf  Einzelfallentscheide im Personalbereich, auf einen in gesetzlich geordnetem Verfah- ren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirkt. * 4 Der Regierungsrat zeigt dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zur Motion die  Konsequenzen der Umsetzung auf, insbesondere die Auswirkungen auf die Aufga- ben- und Finanzplanung. *  §  46 Postulat 1 Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat einen Bericht vorzu- legen oder zu prüfen, ob eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unter- breiten, der Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine andere Massnahme zu  treffen ist. *  §  47 Interpellation 1 Die Interpellation verlangt vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten  des Kantons. Sie wird in der Regel schriftlich beantwortet.  §  48 * …  5.3. Petition  §  49 Begriff 1 Als Petition wird die Eingabe von Behörden oder Privatpersonen behandelt, die be- stimmte Begehren oder Beanstandungen enthält  und keine besondere Rechtsform  aufweist.  14     152.200  6. Geschäftsverkehr zwischen dem Grossen Rat, seinen  Kommissionen und dem Regierungsrat sowie der Justizleitung *  6.1. Regierungsrat  §  49a * Geschäftsplanung 1 Das Büro legt auf Grund der Planung des Regierungsrates die während eines Quar- tals zu behandelnden Geschäfte so fest, dass genügend Zeit für die Behandlung in  den Kommissionen, Fraktionen und im Plenum bleibt.  §  50 Vorlagen des Regierungsrates 1 Jedes Geschäft an den Grossen Rat enthält eine erläuternde Botschaft und die ma- teriellen Anträge. 2 … * 3 … * 4 Die Botschaft beinhaltet Angaben zu folgenden Themenbereichen: * a) Ausgangslage, b) Handlungsbedarf, c) Umsetzungsvorschlag, d) Rechtsgrundlagen, e) Personelle und finanzielle Auswirkungen, f) Auswirkungen auf die Wirtschaft, g) Auswirkungen auf die Gesellschaft, h) Auswirkungen auf die Umwelt, i) Auswirkungen auf die Gemeinden, k) Auswirkungen auf die Beziehungen zum Bund und zu anderen Kantonen.  §  51 Rückzug einer Vorlage 1 Der Regierungsrat kann eine Vorlage vor Beginn der Behandlung im Rat mit Zu- stimmung des Büros zurückziehen. Er hat den Rückzug zu begründen.  §  52 * …  §  53 * …  §  54 * …  15    152.200   §  55 Vernehmlassungen 1 Sobald  der  Regierungsrat  Vernehmlassungen  an  Bundesbehörden  verabschiedet  hat, teilt er dem Grossen Rat ihren Gegenstand und ihren Abgang mit.  §  56 Teilnahme 1 Das für das traktandierte Geschäft zuständige Mitglied des Regierungsrates nimmt  an den Beratungen des Grossen Rates teil und hat das Recht, Anträge zu stellen. 2 Mitarbeiter des Kantons und Sachverständige können auf Wunsch des zuständigen  Mitgliedes des Regierungsrates und mit Zustimmung des Rates an den Verhandlun- gen teilnehmen. *  6.2. Grossrätliche Kommissionen  §  57 Kommissionsarbeit 1 Zu den Sitzungen der Kommissionen ist in der Regel der Vorsteher des zuständi- gen Departementes einzuladen. 2 Die Kommissionen können verwaltungsunabhängige Fachleute oder nach Abspra- che mit dem Departementsvorsteher Mitarbeiter des Kantons zur Mitwirkung beizie- hen. * 3 Weicht eine Kommission in einem Geschäft von den Anträgen des Regierungrates  ab, ist dieser spätestens nach Abschluss der Beratungen zur Stellungnahme einzula- den. 4 Zu  Anträgen  von  Minderheiten  von  mindestens  einem  Drittel  der  anwesenden  Kommissionsmitglieder ist der Regierungsrat ebenfalls zur Stellungnahme einzula- den, wenn die Vertreter der betreffenden Minderheit, die mindestens einem Drittel   der anwesenden Kommissionsmitglieder entsprechen, dies verlangen. Der Kommis- sionspräsident führt darüber bei den Vertretern der Minderheit eine gesonderte Ab- stimmung durch. *  6.3. Justizleitung *  §  58 Vorlagen der Justizleitung * 1 Vorlagen der Justizleitung sind dem Grossen Rat über den Regierungsrat unverän- dert zum Beschluss vorzulegen. * 2 Der Regierungsrat kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren. * 3 Ein Mitglied der Justizleitung ist bei den Beratungen des Rats über den Aufgaben-  und Finanzplan, das Budget, den Jahresbericht und die weiteren Vorlagen der rich- terlichen Behörden anwesend und hat das Recht, Anträge zu stellen. Es ist in der Re- gel auch zu den Sitzungen der vorberatenden Kommission einzuladen. *  16     152.200  4 Im Übrigen gelten die  §§ 28 ff.  des  Gerichtsorganisationsgesetzes  (GOG) vom  6. Dezember 2011 1). *  6bis. Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates *  §  58a * Grundentschädigung, Sitzungsgeld und Spesenentschädigung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen eine jährliche Grundentschädigung so- wie für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros, der Präsidentenkonfe- renz und der Kommissionen ein Sitzungsgeld und Spesenentschädigungen. 2 Für eine Kommissionssitzung, die unmittelbar vor oder nach einer Grossratssitzung  stattfindet, wird das halbe Sitzungsgeld ausgerichtet. 3 Der  Ratspräsident,  die  Vizepräsidenten,  die  Kommissionspräsidenten  sowie  die  Berichterstatter werden zusätzlich entschädigt.  §  58b * Fakultative Volksabstimmung 1 Der Grosse Rat setzt die Höhe des Sitzungsgeldes und der Entschädigungen fest.  Der Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes und der Grundentschädigung unter- liegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfas- sung.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  59 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle diesem Gesetz widersprechenden  Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Geschäftsreglement des Grossen Ra- tes vom 16. September 1970 2).  §  60 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  wird  in  der  Gesetzessammlung publiziert.  Es  tritt  mit  dem vom  Grossen Rat zu erlassenden Dekret über die Geschäftsordnung 3) in Kraft.  1) SAR 155.200 2) AGS Bd. 7 S. 477; Bd. 8 S. 276, 783; Bd. 9 S. 363, 389, 466, 615; Bd. 10 S. 378; Bd. 11 S.   52, 449, 475; Bd. 13 S. 21, 171 3) AGS Bd. 13 S. 570  17  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de   152.200   Aarau, den 19. Juni 1990 Präsident des Grossen Rates SALM   Staatsschreiber SIEBER    Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1990. Inkrafttreten: 1. August 1991  18     152.200  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.12.2001 01.01.2003 § 34a eingefügt 2002 S. 340 08.06.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 1 geändert 2004 S. 124 08.06.2004 01.11.2004 § 26 Abs. 1 geändert 2004 S. 124 08.06.2004 01.11.2004 § 27 Abs. 1 geändert 2004 S. 124 08.06.2004 01.11.2004 § 44 Abs. 2 geändert 2004 S. 124 11.01.2005 01.08.2005 § 3 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.04.2006 § 10 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.04.2006 § 10 Abs. 4 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.04.2006 § 11 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.04.2006 § 11 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 12 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 13 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 18 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 18 Abs. 2, lit. a) geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 21 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 Titel 3.1. geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 3 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 24 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 25 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 28 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 30 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 33 Abs. 4 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 35 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 37 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 39a eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 39b eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 40 Titel geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 1bis eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 1bis eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 48 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 49a eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 50 Abs. 2 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 52 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 53 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 54 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 56 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 24.10.2006 01.07.2008 § 15 Abs. 2 geändert 2008 S. 65 20.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert 2007 S. 318 04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 205 04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 4 eingefügt 2008 S. 205 01.07.2008 01.01.2009 § 36 aufgehoben 2008 S. 484 24.02.2009 01.04.2009 Titel 6bis. eingefügt 2009 S. 162  19    152.200   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.02.2009 01.04.2009 § 58a eingefügt 2009 S. 162 24.02.2009 01.04.2009 § 58b eingefügt 2009 S. 162 23.03.2010 01.01.2011 § 25 Abs. 2 geändert 2010/5-07 03.05.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert 2011/6-05 03.05.2011 01.01.2012 § 40 Abs. 3 geändert 2011/6-05 06.12.2011 01.01.2013 Erlasstitel geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 Titel 6. geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 Titel 6.3. geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 58 Titel geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 58 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 58 Abs. 3 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 58 Abs. 4 geändert 2012/5-02 26.08.2014 01.03.2015 § 10 Abs. 5 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 2bis eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 4 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 12 Abs. 3bis eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 12a eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 30 Abs. 2 aufgehoben 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 35 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 35 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 35 Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 39b Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 41 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 41 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 41 Abs. 3 aufgehoben 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 41 Abs. 4 aufgehoben 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 42 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 42 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 42 Abs. 3 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 44 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 45 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 45 Abs. 2 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 45 Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 45 Abs. 4 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 46 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 48 aufgehoben 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 57 Abs. 4 eingefügt 2015/1-03 12.12.2017 01.05.2018 § 40 Abs. 2 aufgehoben 2018/3-02 12.12.2017 01.05.2018 § 40a eingefügt 2018/3-02 18.01.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 3 geändert 2022/18-03 18.01.2022 01.01.2023 § 7a eingefügt 2022/18-03 18.01.2022 01.01.2023 § 9a eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 9b eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 10 Titel geändert 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 11 Titel geändert 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 2bis aufgehoben 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Titel geändert 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3 geändert 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3bis eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 4 geändert 2022/18-04  20     152.200  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 2 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 124 § 2 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05 § 3 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 5 Abs. 3 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-03 § 7a 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-03 § 9a 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 9b 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 10 18.01.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-04 § 10 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 10 Abs. 3 11.01.2005 01.04.2006 geändert 2005 S. 203 § 10 Abs. 4 11.01.2005 01.04.2006 geändert 2005 S. 203 § 10 Abs. 5 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 11 18.01.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-04 § 11 Abs. 1 11.01.2005 01.04.2006 geändert 2005 S. 203 § 11 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 11 Abs. 2 11.01.2005 01.04.2006 geändert 2005 S. 203 § 11 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 11 Abs. 2 18.01.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-04 § 11 Abs. 2bis 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 11 Abs. 2bis 18.01.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-04 § 11 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 12 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 12 Abs. 3bis 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 12a 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 13 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 § 13 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 13 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 15 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 65 § 16 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 18 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 18 Abs. 2, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 19 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 20 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 20 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 20 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 20 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 21 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 Titel 3.1. 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 22 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 22 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 22 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 23 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 23 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 24 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 § 25 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 25 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 26 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 124 § 27 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 124 § 28 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 29 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 318 § 30 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-03 § 30 Abs. 2, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 33 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 34a 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 340 § 35 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 § 35 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 35 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 35 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 36 01.07.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 484 § 37 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203  21    152.200   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 39a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 39b 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 39b Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 40 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert 2005 S. 203 § 40 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 40 Abs. 2 12.12.2017 01.05.2018 aufgehoben 2018/3-02 § 40 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 40 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05 § 40 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 40a 12.12.2017 01.05.2018 eingefügt 2018/3-02 § 41 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 41 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 41 Abs. 1bis 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 41 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 41 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-03 § 41 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 41 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-03 § 42 18.01.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-04 § 42 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 42 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 42 Abs. 1bis 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 42 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 42 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 42 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 42 Abs. 3 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-04 § 42 Abs. 3, lit. a) 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 42 Abs. 3, lit. b) 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 42 Abs. 3bis 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 42 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 42 Abs. 4 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-04 § 44 Abs. 2 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 124 § 44 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 45 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 45 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 45 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 45 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 46 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 48 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 § 48 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-03 Titel 6. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 49a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 50 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 50 Abs. 3 04.12.2007 01.09.2008 aufgehoben 2008 S. 205 § 50 Abs. 4 04.12.2007 01.09.2008 eingefügt 2008 S. 205 § 52 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 53 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 54 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 56 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 57 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 57 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 Titel 6.3. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 58 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02 § 58 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 58 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 58 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 58 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 58 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 58 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 Titel 6bis. 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt 2009 S. 162 § 58a 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt 2009 S. 162 § 58b 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt 2009 S. 162  22   		2022-12-20T14:12:46+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"