short: Planungs- und Baugesetz

abbreviation: PBG

pdf_content: 611.1 - Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG)   611.1  Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht1) (Planungs- und Baugesetz, PBG)  vom 21. Mai 2014 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 21, 22, 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumpla- nungsgesetz, RPG)2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt eine haushälterische Nutzung und geordnete  Besiedlung des Bodens.  Es dient  dem Schutz der Lebensgrundlagen  und bildet im Rahmen des Bundesrechts die rechtliche Grundlage für  eine ausgewogene räumliche Entwicklung des Kantons. 2 Es regelt die Erstellung von Bauten und Anlagen und sorgt dafür, dass  diese bezüglich Sicherheit und Gesundheit den jeweiligen sozialen und  technischen Anforderungen entsprechen.  Art.  2 ►Begriffe◄ 1. Grundsatz  1 Dieses Gesetz bestimmt abschliessend die Anwendbarkeit der Baube- griffe und Messweisen nach Massgabe der Interkantonalen Vereinba- rung vom 22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe  (IVHB)3).  1) Die mit ►◄ gekennzeichneten Artikel treten gemäss NG 611.111 gemeindeweise in  Kraft  2) SR 700 3) www.bpuk.ch  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   file:///sharedtmp/pdf.1671532082.67331820221220-912465-9xsl9d.odt/www.bpuk.ch   611.1  2 Für die kantonale und die kommunale Planungs- und Baugesetzge- bung sind die folgenden Begriffe des Anhangs 1 der IVHB anwendbar: 1. massgebendes Terrain (Ziff. 1.1); 2. Gebäude (Ziff. 2.1); 3. Kleinbauten (Ziff. 2.2); 4. unterirdische Bauten (Ziff. 2.4); 5. Unterniveaubauten (Ziff. 2.5); 6. Fassadenflucht (Ziff. 3.1); 7. projizierte Fassadenlinie (Ziff. 3.3); 7a. * vorspringende Gebäudeteile (Ziff. 3.4); 8. Gebäudelänge (Ziff. 4.1); 9. Gebäudebreite (Ziff. 4.2); 10. Gesamthöhe (Ziff. 5.1); 10a. * Fassadenhöhe (Ziff. 5.2); 11. lichte Höhe (Ziff. 5.4); 12. Grenzabstand (Ziff. 7.1); 13. Gebäudeabstand (Ziff. 7.2); 14. Baulinien (Ziff. 7.3); 14a. * Baubereich (Ziff. 7.4); 15. anrechenbare Grundstücksfläche (Ziff. 8.1); 16. Überbauungsziffer  einschliesslich  anrechenbare  Gebäudefläche   (Ziff. 8.4); 17. Grünflächenziffer (Ziff. 8.5).  Art.  3 ►2. zulässige Masse nach der IVHB4)◄ 1 Kleinbauten sind: 1. freistehende Gebäude mit folgenden Höchstmassen:  a) 3 m Gesamthöhe; b) 4 m Gebäudelänge; und c) 9 m² anrechenbare Gebäudefläche;  2. allseitig offene freistehende Gebäude wie Überdachungen, Fahr- zeugunterstände und dergleichen mit folgenden Höchstmassen: a) 3 m Gesamthöhe; und b) 30 m² überdachte Fläche.  2 Unterniveaubauten dürfen nicht mehr als 1.5 m über das massgeben- de beziehungsweise das tiefer gelegte Terrain hinausragen; zusätzlich  darf eine sichtdurchlässige Absturzsicherung angebracht werden. *  4) www.bpuk.ch  2    611.1  3 Bei  unterirdischen  Bauten  und  Unterniveaubauten  dürfen  sichtbare  Hauseingänge und Garageneinfahrten bis 4 m unter das massgebende  Terrain ragen, dies auf einer Breite von höchstens 6 m. Diese Abgra- bungen  sind  bei  der  Berechnung  gemäss  Art. 102  Abs. 3  anzurech- nen. * 4 Als vorspringender Gebäudeteil gilt ein Gebäudeteil, der: * 1. höchstens 1.3 m über die Fassadenflucht hinausragt; 2. höchstens  eine  Ausdehnung  von  40  Prozent  des  zugehörigen   Fas-sadenabschnitts aufweist; und 3. nicht in den minimalen Grenzabstand von 3 m gemäss Art. 110   Abs. 2 beziehungsweise in die speziellen Grenzabstände gemäss  Art. 111 hineinragt.  Art.  4 Normen anerkannter Fachverbände 1 Die Normen anerkannter gesamtschweizerischer Fachverbände gelten  als Richtlinien. 2 Der Regierungsrat kann die Normen in einer Verordnung als verbind- lich erklären.  Art.  5 Allgemeine Zuständigkeiten 1 Der Kanton ist insbesondere zuständig für die kantonale Planung und  für  die  Koordination  der  Planungsmassnahmen  unter  den  einzelnen  Gemeinden sowie mit den angrenzenden Kantonen und mit dem Bund. 2 Die Raumplanung und das öffentliche Baurecht auf kommunaler Ebe- ne sind im Rahmen der kantonalen Planungs- und Baugesetzgebung  Sache der politischen Gemeinde. Sie sorgt dabei auch für den Vollzug  der Baubewilligungen, insbesondere der damit verbundenen Massnah- men, Auflagen und Bedingungen. * 3 Die Gemeinden können in einem Reglement die Zuständigkeiten des  Gemeinderates für die Erteilung der Baubewilligung und der Baukontrol- le einer kommunalen oder interkommunalen Baukommission von min- destens drei Mitgliedern übertragen. *  Art.  6 Vorprüfung 1 Pläne und Erlasse, die von einer kantonalen Instanz zu genehmigen  sind, bedürfen vor der öffentlichen Auflage der Vorprüfung durch die Di- rektion; diese erstellt einen Vorprüfungsbericht.  3    611.1  2 Raumplanung  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  7 Planungsträger, Koordination, Finanzierung 1 Träger der Planung sind der Kanton und die Gemeinden. 2 Die Behörden und Ämter arbeiten bei der Ausübung raumwirksamer  Tätigkeiten zusammen und sind für die nötige Koordination besorgt. 3 Die Träger der Planung tragen die Kosten ihrer Planung. 4 Der Landrat beschliesst mit  dem Budget frei  über die erforderlichen  Mittel.  Art.  8 Planungsgrundsätze 1 Kanton und Gemeinden beachten die Ziele der Raumplanung sowie  die Planungsgrundsätze im Sinne des RPG5). 2 Sie achten auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnis- se der Bevölkerung und der Wirtschaft.  2.2 Richtplanung  Art.  9 Allgemeine Bestimmungen 1. Inhalt, Grundlagen  1 Die Richtpläne geben eine Gesamtschau über die Ausgangslage und  die  anzustrebende  räumliche  Entwicklung.  Sie  enthalten  Grundlagen  und Konzepte, insbesondere über Siedlung, natürliche Lebensgrundla- gen,  Erholung,  Landwirtschaft,  Tourismus,  Natur-  und  Landschafts- schutz,  Ortsbilder  und Kulturobjekte,  öffentliche Bauten und Anlagen,  privaten und öffentlichen Verkehr sowie Versorgung und Entsorgung. 2 Sie zeigen insbesondere auf: 1. wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustre-  bende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden; 2. in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen   ist, die Aufgaben zu erfüllen.  5) SR 700  4    611.1  3 Als Grundlagen für die Richtplanung sind alle für den Stand und die  anzustrebende räumliche Entwicklung wesentlichen Tatsachen zu ermit- teln; Art. 6 RPG6) ist sinngemäss anwendbar.  Art.  10 2. Inkrafttreten, Änderung, Rechtsmittel 1 Die Richtpläne erlangen ihre Wirkung mit der Genehmigung. 2 Sie werden überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn: 1. sich die Verhältnisse geändert haben; 2. sich neue Aufgaben stellen; oder 3. eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. 3 Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Erlass  und die Genehmigung von Richtplänen sind ausgeschlossen.  Art.  11 Kantonaler Richtplan 1. Auflage, Mitwirkung  1 Der Regierungsrat legt den Entwurf des kantonalen Richtplans bei der  Direktion und in allen betroffenen Gemeinden während 60 Tagen öffent- lich auf. 2 Während dieser Frist können bei der Direktion schriftlich und begrün- det Anregungen und Vorschläge eingereicht werden.  Art.  12 2. Zuständigkeit, Verbindlichkeit 1 Der Landrat erlässt den kantonalen Richtplan. 2 Der Regierungsrat kann für einzelne Teile des Richtplans geringfügige  Änderungen vornehmen, sofern dadurch keine wesentlichen raumrele- vanten Auswirkungen auf die Richtplanung zu erwarten sind. 3 Der kantonale Richtplan ist für die Behörden aller Stufen verbindlich.  Art.  13 Kommunale Richtpläne 1. Grundsatz, Verbindlichkeit  1 Die Gemeinden erlassen kommunale Richtpläne. 2 Diese sind für die Gemeindebehörden verbindlich.  Art.  14 2. Auflage, Mitwirkung 1 Der Gemeinderat legt den Entwurf der kommunalen Richtpläne wäh- rend 30 Tagen auf der Gemeindekanzlei öffentlich auf.  6) SR 700  5    611.1  2 Während  dieser  Frist  können beim Gemeinderat  schriftlich  und  be- gründet Anregungen und Vorschläge eingereicht werden.  Art.  15 3. Zuständigkeit, Genehmigung 1 Der Gemeinderat  erlässt  die  kommunalen Richtpläne,  insbesondere  den Verkehrsrichtplan. 2 Die Direktion genehmigt die kommunalen Richtpläne.  2.3 Nutzungsplanung  2.3.1 Zonenplanung  Art.  16 * ►Zonenplan, Bau- und Zonenreglement◄ 1 Die Gemeinden haben einen Zonenplan sowie ein Bau- und Zonenre- glement zu erlassen. Das Bau- und Zonenreglement darf nur Regelun- gen enthalten, zu deren Erlass die Gemeinden in der kantonalen Pla- nungs- und Baugesetzgebung ermächtigt werden. 2 Das Bau- und Zonenreglement hat nach Bedarf Vorschriften zu enthal- ten über: 1. die zulässige Nutzung nach dieser Gesetzgebung; 2. die Umgebungsgestaltung, insbesondere über Terraingestaltung,   Mauern und Bepflanzung; 3. den Schutz des Ortsbildes sowie die Erhaltung und Pflege der   Bausubstanz ortsbildgerechter Gebäude; 4. den Schutz des Landschaftsbildes, die Erhaltung und den Schutz   von Naturobjekten sowie den Schutz von Lebensräumen für Tiere  und Pflanzen;  5. die Zuordnung zu Lärmempfindlichkeitsstufen nach der Umwelt- schutzgesetzgebung.  3 Es kann Bestimmungen enthalten über: 1. die  Dachgestaltung,  insbesondere  Form,  Neigung,  Ausrichtung   und Materialisierung; 2. die Gestaltung der Bauten hinsichtlich Materialisierung und Far-  be; 3. das Verfahren zur Standortwahl bei der Bewilligung von Mobil-  funkantennen.  6    611.1  Art.  17 Verfahren 1. Auflage  1 Der Gemeinderat legt während 30 Tagen auf der Gemeindekanzlei öf- fentlich auf: 1. den Zonenplan; 2. das Bau- und Zonenreglement; und 3. den Vorprüfungsbericht. 2 Die Auflage ist unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung zu  veröffentlichen. 3 Auf die Auflage und die öffentliche Bekanntmachung kann verzichtet  werden, wenn: 1. es sich um unwesentliche Änderungen handelt; 2. alle Betroffenen bekannt sind; und 3. diese schriftlich ihr Einverständnis zur geplanten Änderung erklärt   haben.  Art.  18 2. Wirkung der Auflage 1 Vom Tag der öffentlichen Auflage der Änderungen des Zonenplans so- wie des Bau- und Zonenreglements an dürfen Bauten und Anlagen nur  noch bewilligt werden, wenn sie sowohl den aufgelegten als auch den  geltenden Zonenplänen sowie den Bau- und Nutzungsvorschriften ent- sprechen.  Art.  19 3. Einwendungen 1 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat gegen den Zonen- plan sowie das Bau- und Zonenreglement schriftlich, begründet und mit  Anträgen Einwendung erhoben werden. 2 Kann die Einwendung nicht gütlich erledigt werden, teilt der Gemein- derat der einwendenden Person mit, warum er der Gemeindeversamm- lung die Abweisung der Einwendung beantragen werde. 3 Hat die Einigung die Zuweisung eines Grundstücks in eine Zone mit ei- ner anderen oder erweiterten Nutzung zur Folge, ist das Auflageverfah- ren zu wiederholen.  7    611.1  Art.  20 * 4. Veröffentlichung, Abänderungsanträge 1 Der Gemeinderat hat  die Einberufung einer Gemeindeversammlung,  an der die Zonenplanung behandelt wird, und den Hinweis auf die dazu- gehörige Aktenauflage im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Geschäfte  zur Zonenplanung können getrennt von der ordentlichen Geschäftsord- nung veröffentlicht werden. 2 Die Stimmberechtigten können binnen zehn Tagen nach erfolgter Ver- öffentlichung beim Gemeinderat schriftlich und begründet Abänderungs- anträge  im  Sinne  des  Gemeindegesetzes7) einreichen.  Die  Abände- rungsanträge können binnen 20 Tagen eingereicht werden, wenn die  Zonenplanung getrennt von der ordentlichen Geschäftsordnung veröf- fentlicht wurde. 3 Abänderungsanträge sind nur zulässig, wenn sie sich auf Bestimmun- gen oder Grundstücke beziehen, die bereits durch das öffentliche Aufla- geverfahren betroffen waren. 4 Die  Gemeinde  orientiert  die  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer sowie die Direktion über den Eingang von Abände- rungsanträgen.  Art.  21 5. Beschlussfassung 1 Der  Gemeinderat  unterbreitet  der  Gemeindeversammlung  zur  Be- schlussfassung: 1. den Zonenplan; 2. das Bau- und Zonenreglement; 3. seine Anträge auf Abweisung der nicht gütlich erledigten Einwen-  dungen; und 4. die Abänderungsanträge. 2 Wesentliche  Differenzen  zum Vorprüfungsbericht  der  Direktion  sind  bekanntzugeben und zu begründen. 3 Nicht stimmberechtigte Personen, die Einwendungen erhoben haben  oder deren Grundeigentum durch Einwendungen oder Abänderungsan- träge  direkt  betroffen  ist,  sind  berechtigt,  sich  an  der  Gemeindever- sammlung persönlich zur Einwendung beziehungsweise zum Abände- rungsantrag zu äussern; die Vertretung durch eine bevollmächtigte Per- son ist nicht zulässig.  7) NG 171.1  8    611.1  4 Vor einer allfälligen Urnenabstimmung findet die Bereinigung an der  Gemeindeversammlung statt.  An der Urnenabstimmung wird über die  bereinigte  Gesamtvorlage  einschliesslich  sämtlicher  Einwendungsent- scheide abgestimmt. *  Art.  22 6. Eröffnung der Beschlüsse 1 Der Gemeinderat eröffnet den einwendenden Personen den Entscheid  über  ihre  Einwendungen und  den  betroffenen  Grundeigentümerinnen  oder Grundeigentümern die beschlossenen Änderungen. 2 Betreffen beschlossene Änderungen grössere Gebiete, kann die Mit- teilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentü- mer durch Veröffentlichung des Dispositivs im Amtsblatt unter Hinweis  auf das Rechtsmittel erfolgen. Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentli - chung als erfolgt. Der begründete Entscheid kann bei der Gemeinde- kanzlei bezogen werden.  Art.  23 7. Genehmigung a) Grundsatz  1 Der Zonenplan und das Bau- und Zonenreglement bedürfen zu ihrer  Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. 2 Vor der Nichtgenehmigung einer von den Stimmberechtigten beschlos- senen Zonenplanänderung ist  den betroffenen Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümern sowie der Gemeinde das rechtliche Gehör zu  gewähren.  Art.  24 b) Wirkung bei Zonen für öffentliche Zwecke 1 Mit der Genehmigung erhalten die gemäss Art. 57 Abs. 3 zur Nutzung  der Zone für öffentliche Zwecke Berechtigten das Enteignungsrecht für  die in dieser Zone gelegenen Grundstücke. 2 Für Nutzungsberechtigte gemäss Art. 57 Abs. 4 richtet sich die Ertei- lung des Enteignungsrechts nach dem Enteignungsgesetz8).  Art.  25 Änderungsanträge 1 Der Gemeinderat hat Anträge auf Änderung des Zonenplans oder des  Bau- und Zonenreglements in der Regel binnen dreier Jahre seit deren  Einreichung der Gemeindeversammlung vorzulegen.  8) NG 266.1  9    611.1  2 Bei Änderungen, die nicht im Rahmen einer Gesamtrevision oder or- dentlichen  Teilrevision  erfolgen,  können  die  amtlichen  Kosten  des  Kantons und der Gemeinden ganz oder teilweise der Gesuchstellerin  oder dem Gesuchsteller auferlegt werden.  Art.  26 Überbauungsvereinbarung 1 Der Gemeinderat ist  verpflichtet,  vor der Beschlussfassung über die  Einzonung neuer  Bauzonen auf  schriftliche Überbauungsvereinbarun- gen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern des einzu- zonenden Landes hinzuwirken, die insbesondere regeln: 1. den  spätesten  Ausführungszeitpunkt  des  Bauvorhabens,  wobei   die Frist gemäss Art. 27 nicht überschritten werden darf; 2. die Modalitäten der Auszonung des Grundstücks oder von Grund-  stücksteilen für den Fall der Nichtrealisierung des Bauvorhabens;  und  3. die Entschädigungsfolgen für den Fall der Auszonung. 2 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, orientiert der Gemeinderat  die Stimmberechtigten über die Gründe. 3 Die Vereinbarung ist im Grundbuch anzumerken.  Art.  27 Auszonung von Bauland 1 Zusammenhängendes Bauland von über 3'000 m², auf dem mit dem  Bau binnen zehn Jahren nach seiner rechtskräftigen Einzonung in eine  Wohnzone oder in eine Wohn- und Gewerbezone noch nicht begonnen  wurde, ist bei der nächsten ordentlichen Revision der Zonenplanung ei- ner Nichtbauzone zuzuweisen. 2 Diese Frist steht still,  wenn sich der Baubeginn aus Gründen verzö- gert, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, insbesondere we- gen  Rechtsmittelverfahren  in  Sondernutzungsplan-  oder  Baubewilli- gungsverfahren. 3 Eine Auszonung kann unterbleiben, wenn: 1. die  Bauzonenkapazitäten  den  bundesrechtlichen  Planungshori-  zont nicht übersteigen; 2. keine anderweitigen Einzonungsmöglichkeiten bestehen; oder 3. Baugebiete in teilweise überbauten Sondernutzungsplangebieten   betroffen sind.  10    611.1  Art.  27a * Vereinbarung über preisgünstigen Wohnraum 1. Grundsatz  1 Der Gemeinderat kann vor der Beschlussfassung über Ein-, Um- oder  Aufzonungen in Wohnzonen, Kernzonen, Zentrumszonen, Wohn- und  Gewerbezonen  und  Sondernutzungszonen,  die  hauptsächlich  Wohn- zwecken  dienen,  mit  den  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentü- mern eine Vereinbarung über preisgünstigen Wohnraum abschliessen. 2 In dieser Vereinbarung ist insbesondere zu regeln: 1. wie viele Wohnungen als preisgünstige Wohnungen erstellt wer-  den müssen; 2. welches  die  Anforderungen  an  die  preisgünstigen  Wohnungen   sind; 3. wie die Kontrolle erfolgt und welche regelmässigen Nachweise zu   erbringen sind; und 4. welche Folgen die Nichterfüllung der Vereinbarung wie Gewinn-  abschöpfungen und dergleichen hat. 3 Der Gemeinderat hat die Vereinbarung den Stimmberechtigten vor der  Beschlussfassung zu unterbreiten. 4 Der  Gemeinderat  hat  die  Vereinbarung  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen.  Art.  27b * 2. Kontrolle 1 Der Gemeinderat hat die Einhaltung der Vereinbarungen zu überprü- fen. 2 Stellt der Gemeinderat eine Verletzung der Vereinbarung fest, hat er  von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Herstellung  des  vereinbarungsgemässen  Zustands  binnen  einer  angemessenen  Frist zu verlangen. 3 Der Gemeinderat  ist  zur  Strafanzeige und zur  Einleitung der  in  der  Vereinbarung vorgesehenen rechtlichen Schritte verpflichtet, wenn der  vereinbarungsgemässe Zustand nicht hergestellt wird.  11    611.1  2.3.2 Sondernutzungsplanung  2.3.2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  28 Genehmigung, Anmerkung im Grundbuch 1 Als Sondernutzungspläne gelten Bebauungs- und Gestaltungspläne;  sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung. 2 Der Regierungsrat genehmigt: 1. Bebauungspläne; 2. Gestaltungspläne, wenn ihnen mit der Genehmigung das Enteig-  nungsrecht gemäss Art. 34 Abs. 2 erteilt werden soll. 3 Die Direktion genehmigt die übrigen Gestaltungspläne. 4 Die Sondernutzungspläne sind durch den Gemeinderat auf Kosten der  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen.  Art.  29 * Ausnahme- und Sonderbewilligungen 1 Für  das  Sondernutzungsplanungsverfahren  erforderliche  Bewilligun- gen,  insbesondere  Ausnahmebewilligungen  der  Direktion  gemäss  Art. 99 und spezialrechtliche Sonderbewilligungen, müssen vor dem Be- schluss der Gemeinde vorliegen.  Art.  30 Kosten 1 Die Kosten für die Ausarbeitung und den Erlass von Sondernutzungs- plänen tragen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer inner- halb des Sondernutzungsplangebietes im Verhältnis ihrer Interessen be- ziehungsweise ihres wirtschaftlichen Nutzens. 2 Wo erhebliche  öffentliche  Interessen  an einem Sondernutzungsplan  bestehen, hat die Gemeinde Beiträge zu leisten. 3 Können sich die Beteiligten über die Aufteilung der Kosten nicht eini- gen, entscheidet auf Antrag die Direktion.  12    611.1  2.3.2.2 Bebauungsplan  Art.  31 Zweck, Inhalt 1 Der Bebauungsplan bezweckt die Festlegung massgeblicher Elemente  einer Überbauung, die weitere Unterteilung der Bauzonen, die Freihal- tung des für die Erschliessungsanlagen erforderlichen Landes und die  Ausscheidung des im öffentlichen Interesse nicht zu überbauenden Ge- bietes. 2 Die Baubewilligung für ein Einkaufszentrum mit einer Nettofläche von  mehr als 4'000 m² darf nur in Berücksichtigung eines Bebauungsplanes  erteilt  werden, welcher in der betreffenden Zone ein Einkaufszentrum  mit Angabe der maximalen Nettofläche vorsieht. 3 Der Regierungsrat legt Form und Inhalt von Bebauungsplänen in einer  Verordnung fest.  Art.  32 Verhältnis zur Zonenplanung 1 Der Bebauungsplan kann in Einzelheiten vom Zonenplan sowie vom  Bau- und Zonenreglement abweichen.  Art.  33 Verfahren 1 Das Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes richtet sich unter  Vorbehalt nachfolgender Vorschriften nach Art. 17 ff. 2 Gleichzeitig mit der Auflage informiert der Gemeinderat die Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümer des Bebauungsplangebietes so- wie  die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  der  angrenzenden  Grund- stücke über die Auflage. 3 In der Bekanntmachung und der Mitteilungen ist auf die Abweichungen  gemäss Art. 32 hinzuweisen. 4 Hat  die Erledigung der Einwendungen wesentliche Änderungen des  Bebauungsplanes zur Folge, ist das Einwendungsverfahren für betroffe- ne Dritte zu wiederholen.  Art.  34 Zusätzliche Rechtswirkungen 1 Mit der Genehmigung des Bebauungsplanes erhalten die Gemeinwe- sen und die Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts für die für öf- fentliche Zwecke ausgeschiedenen Flächen das Recht zur Enteignung.  13    611.1  2 Soweit in der Grünzone und in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen  gelegene Grundstücke für die Erfüllung von Aufgaben benötigt werden,  die im öffentlichen Interesse liegen, kann der Regierungsrat das Enteig- nungsrecht nach dem Enteignungsgesetz9) erteilen. Unter der gleichen  Voraussetzung ist er befugt, das Enteignungsrecht Dritten zu erteilen. 3 Die Gemeinwesen und die Körperschaften, die öffentliche Zwecke er- füllen, sind berechtigt, gegen Ersatz des verursachten Schadens schon  vor dem Erwerb des Landes, das für Verkehrsanlagen vorgesehen ist,  Leitungen einzulegen und diese zu unterhalten. Die Höhe der Entschä- digung wird im Streitfall von der Enteignungskommission festgesetzt.  2.3.2.3 Gestaltungsplan  Art.  35 ►Zweck, Inhalt, Mindestfläche◄ 1 Der Gestaltungsplan bezweckt eine siedlungsgerechte, architektonisch  und  erschliessungsmässig  gute,  der  baulichen  und  landschaftlichen  Umgebung  angepasste  Überbauung  beziehungsweise  Nutzung  eines  zusammenhängenden Gebietes. 2 Der Regierungsrat legt Form und Inhalt von Gestaltungsplänen in einer  Verordnung fest. 3 Die Mindestfläche für einen Gestaltungsplan beträgt 3'000 m².  Art.  36 ►Gestaltungsplanpflicht◄ 1 Die Gemeinden können, soweit erhebliche öffentliche Interessen es er- fordern, im Zonenplan Gebiete bezeichnen, in denen nur im Rahmen ei- nes Gestaltungsplanes gebaut werden darf. 2 Sofern kein Bebauungsplan vorliegt, dürfen Baubewilligungen für Bau- ten in  Wohnzonen,  Wohn-  und Gewerbezonen sowie Gewerbezonen  nur aufgrund eines Gestaltungsplans erteilt werden: 1. * in  Gebieten mit  einer  zusammenhängenden, weitgehend unbe-  bauten Gesamtfläche von mehr als 5'000 m²; 2. für Bauten mit einer Gesamthöhe über 25 m. 3 Der Inhalt von Gestaltungsplänen über Gewerbezonen beschränkt sich  auf  die  grundlegenden  Gestaltungselemente  wie  insbesondere  die  Erschliessung sowie die Festlegung der Baufelder.  9) NG 266.1  14    611.1  Art.  37 ►Qualitätsbonus◄ * 1 Der Gestaltungsplan kann vom Zonenplan, Bau- und Zonenreglement  oder Bebauungsplan abweichen, wenn: 1. wegen der besonderen Verhältnisse eine eigene Regelung sinn-  voll erscheint; 2. der Zonencharakter gewahrt bleibt; 3. die  geplante  Überbauung  gegenüber  der  Normalbauweise  we-  sentliche Vorteile aufweist; 4. es sich um eine siedlungs- und landschaftsgerechte sowie archi-  tektonisch  und  wohnhygienisch  qualitätsvolle  Überbauung  han- delt;  5. grössere  zusammenhängende  Grünflächen  und  ein  gutes  Be- pflanzungskonzept vorgesehen sind;  6. abseits des Verkehrs gelegene Spielplätze oder andere Freizeit- anlagen erstellt werden; und  7. die Flächen für den Fussgänger- und Fahrverkehr sowie die vor- geschriebenen Abstellflächen für Fahrzeuge zweckmässig ange- legt werden.  2 In Gewerbe- und Industriezonen sind Ziff. 5 und 6 nicht anwendbar. 3 Je nach dem Verhältnis der Umsetzung der Qualitätsmerkmale kann  folgender Qualitätsbonus zugesprochen werden: 1. Erhöhung der Gesamthöhe um höchstens 3.5 m; 2. * Erhöhung des Höchstanteils an Hauptbauten gemäss Art. 104a   Abs. 2 um höchstens einen Fünftel; 3. * Erhöhung des Höchstanteils an Nebenbauten und Hauptbauten   gemäss Art. 104a Abs. 3 um höchstens einen Fünftel; 4. * Erhöhung der Gebäudelänge um höchstens 10 Prozent. 4 Weitere Boni sind nicht zulässig; vorbehalten bleibt der Nutzungsbo- nus gemäss Art. 57c Abs. 3. *  Art.  38 Verfahren 1. Auflage, Mitteilung  1 Der Gemeinderat legt den Gestaltungsplan während 30 Tagen öffent- lich auf und veröffentlicht diese Auflage unter Hinweis auf die Möglich- keit zur Einwendung. 2 Gleichzeitig mit der Auflage teilt der Gemeinderat den Grundeigentü- merinnen oder Grundeigentümern des vom Plan erfassten Gebietes und  den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke  die Auflage mit.  15    611.1  Art.  39 2. Einwendung, Einigungsverhandlung, Entscheid 1 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich, begrün- det und mit Anträgen Einwendung erhoben werden. 2 Hat  die  Erledigung der  Einwendungen wesentliche  Änderungen zur  Folge, ist das Einwendungsverfahren zu wiederholen. 3 Der Gemeinderat  entscheidet  gleichzeitig  über den Gestaltungsplan  und die nicht erledigten öffentlich-rechtlichen Einwendungen.  Art.  40 Erstellung 1 Die Erstellung eines Gestaltungsplanes bedarf der Zustimmung aller  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. 2 Verständigen sich diese nicht, kann der Gemeinderat auf begründetes  Gesuch  eines  oder  mehrerer  Beteiligter  die  Erstellung  eines  Gestal- tungsplanes  beschliessen,  wenn  eine  Gestaltungsplanpflicht  besteht  oder es die öffentlichen Interessen erfordern. *  Art.  41 Änderung 1 Verständigen sich mindestens zwei Drittel der Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer, die mindestens über zwei Drittel der betroffenen  Gestaltungsplanfläche verfügen, über die Änderung eines Gestaltungs- planes, beschliesst der Gemeinderat auf begründetes Gesuch die Ände- rung  des  Gestaltungsplans.  Gemeinschaftliche  Eigentumsverhältnisse  gelten als eine Grundeigentümerschaft. 2 Erfordern  es  öffentliche  Interessen,  verlangt  der  Gemeinderat  von  Amtes wegen die Änderung eines Gestaltungsplanes. 3 Änderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn dadurch: 1. die  Qualität  des  Gestaltungsplanes verbessert  wird  oder  diese   mindestens gleichwertig ist; und 2. keine  privaten  oder  öffentlichen  Interessen  übermässig  beein-  trächtigt werden.  Art.  42 Geltungsdauer 1 Der Gestaltungsplan erlischt, wenn mit den Bauarbeiten nicht binnen  fünf Jahren nach der rechtskräftigen Genehmigung begonnen wird. 2 Der Gemeinderat kann die Geltungsdauer um höchstens zwei Jahre  verlängern.  16    611.1  Art.  42a * ►Aufhebung◄ 1 Gestaltungspläne können ersatzlos aufgehoben werden, wenn: 1. für das Gestaltungsplangebiet im Zonenplan keine Gestaltungs-  planpflicht verankert ist; 2. im  Gestaltungsplangebiet  keine  Bauten  mit  einer  Gesamthöhe   über 25 m erstellt werden dürfen; 3. die Aufhebung keinen öffentlichen Interessen widerspricht; 4. höchstens kleine Bauteile  die  zonengemäss maximal  zulässige   Gesamthöhe überschreiten; und 5. die  Zustimmung  der  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentü-  mer gemäss Art. 41 Abs. 1 vorliegt oder öffentliche Interessen die  Aufhebung erforderlich machen.  2 Für die Aufhebung von Gestaltungsplänen gelten die gleichen Verfah- rensvorschriften wie beim Erlass. 3 Bestehende Bauten  und Anlagen,  die  aufgrund  der  Aufhebung des  Gestaltungsplans der Nutzungszone oder den baupolizeilichen Bestim- mungen widersprechen, dürfen erhalten und zeitgemäss erneuert wer- den.  2.3.3 Planungszone  Art.  43 Zweck, provisorische Bestimmungen 1 Eine Planungszone dient der Sicherstellung der Richtplanung und der  Nutzungsplanung; sie soll Vorkehren verhindern, welche deren Verwirk- lichung erschweren. 2 Mit dem Erlass einer Planungszone sind gleichzeitig die provisorischen  Bau- und Nutzungsvorschriften festzulegen. Sie treten mit der Veröffent- lichung in Kraft.  Art.  44 Geltungsdauer, Verlängerung, Erlöschen 1 Planungszonen können  für  längstens  drei  Jahre  festgelegt  werden;  ihre Geltungsdauer kann um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 2 Sie erlöschen: 1. von Gesetzes wegen durch Zeitablauf; oder 2. durch das Inkrafttreten von Plänen und Bau- und Nutzungsvor-  schriften,  die im ordentlichen Zonenplanungsverfahren erlassen  worden sind.  17    611.1  Art.  45 Zuständigkeit, Verfahren 1 Zuständig für den Erlass einer Planungszone ist: 1. der Gemeinderat, wenn die Planungszone aufgrund der kommu-  nalen Planung erforderlich ist; 2. die Direktion, wenn die Planungszone aufgrund der kantonalen   Planung erforderlich ist oder wenn der Gemeinderat offensichtlich  notwendige Planungszonen nicht festlegt.  2 Der Erlass der Planungszone ist: 1. zu veröffentlichen; 2. in  der  Gemeinde  beziehungsweise  bei  der  Direktion  während   20 Tagen öffentlich aufzulegen; und 3. den  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern   mitzuteilen, soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich  ist.  3 In der Veröffentlichung und in der Mitteilung ist auf die öffentliche Auf- lage und das Rechtsmittel hinzuweisen. 4 Während der Auflagefrist kann gegen die Planungszone Beschwerde  beim Regierungsrat  erhoben werden;  die  Beschwerde hat  keine auf- schiebende Wirkung.  2.3.4 Baulinien  Art.  46 ►Festlegung◄ 1 Baulinien sind festzulegen: 1. wenn grössere oder kleinere als die gesetzlich vorgeschriebenen   Mindestabstände einzuhalten sind; oder 2. in Ortsbildern von nationaler oder kantonaler Bedeutung und im   Bereich geschützter und schutzwürdiger Bauten. 2 Sie können insbesondere festgelegt werden entlang von: 1. Verkehrsanlagen und Leitungen; 2. Gewässern; 3. Wäldern; 4. Natur- und Kulturobjekten. 3 Es können unterschiedliche Baulinien festgelegt werden für: 1. Bauten und Bauteile unter und über dem Erdboden; 2. einzelne Stockwerke.  18    611.1  4 Für  Baulinien  entlang  von  Strassen  bleiben  die  Bestimmungen  der  Strassengesetzgebung10) vorbehalten.  Art.  47 ►Wirkung◄ 1 Mit der Festlegung einer Baulinie kann: 1. der Mindestabstand der Bauten und Anlagen festgelegt werden; 2. die für Bauten und Anlagen zur Verfügung stehende Fläche und   das Ausmass der Freihalteflächen bezeichnet werden; oder 3. vorgeschrieben werden, dass an die Baulinie zu bauen ist. 2 Baulinien  gehen  allen  kantonalen  öffentlich-rechtlichen  Abstandsbe- stimmungen vor. 3 Sie dürfen überschritten werden für: 1. Wärmedämmungen an der Aussenhülle bestehender Bauten; 2. öffentliche Einrichtungen wie insbesondere Brunnen, Polizeimel-  der, Telefonkabinen, Schutzdächer, Verteilerkästen, Kompakttra- fostationen oder Toilettenanlagen, soweit das öffentliche Interes- se es erfordert.  3 Zonenbestimmungen  3.1 Zonen  3.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  48 ►Zoneneinteilung, Zonenüberlagerung◄ 1 Die Gemeinden unterteilen ihr Gebiet in den Zonenplänen nach Mass- gabe der kantonalen Zonenvorschriften. 2 Zonen können sich überlagern, wenn: 1. sich ihre Zwecke nicht ausschliessen; oder 2. die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt. 3 Zonen können nur überlagert werden durch: 1. Sondernutzungszonen; 1a. * Zonen mit  Nutzungsbonus für Organisationen des gemeinnützi-  gen Wohnbaus; 2. Schutzzonen;  10) NG 622.1  19    611.1  3. Freihaltezonen; 4. Gewässerraumzonen; 5. * Zonen für dicht überbautes Gebiet im Gewässerraum; 6. * Abflusswegzonen; 7. * Gefahrenzonen; 8. * Abflusskorridorzonen.  3.1.2 Bauzonen  Art.  49 ►Wohnzone◄ 1 Die Wohnzone ist für Wohnzwecke bestimmt. 2 Nicht störende Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sind  zulässig, sofern der Zonencharakter gewahrt bleibt.  Art.  50 ►Kernzone◄ 1 Die Kernzone bezweckt die Erhaltung des Ortsbildes sowie die quali- tätsvolle Einordnung von Bauten und Anlagen in die historisch gewach- sene Siedlungsstruktur. 2 Zulässig sind in diesen Zonen öffentliche Bauten, Wohnbauten, sowie  mässig störende Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, so- fern: 1. der Zonencharakter gewahrt bleibt; und 2. sich diese mit dem gewachsenen Charakter des Ortskerns ver-  einbaren lassen. 3 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement einen Mindest-  und Höchstanteil  für Wohnzwecke sowie ergänzende Vorschriften zur  zulässigen Nutzung durch Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe- triebe festlegen. *  Art.  51 ►Zentrumszone◄ 1 Die  Zentrumszone ist  bestimmt  für  eine  zentrumsbildende,  dichtere  Überbauung mit Wohnbauten und der Ansiedlung von mässig störenden  Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sowie öffentlichen  Bauten, sofern der Zonencharakter gewahrt bleibt. 2 Bauten und Anlagen sind nur aufgrund eines Sondernutzungsplanes  zulässig.  20    611.1  Art.  52 ►Wohn- und Gewerbezone◄ 1 Die Wohn- und Gewerbezone ist bestimmt für Wohnzwecke und für  mässig störende Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. 2 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement den Mindest- und  Höchstanteil für Wohnzwecke fest. * 3 Sie können im Bau- und Zonenreglement ergänzende Vorschriften zur  zulässigen Nutzung durch Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleitungsbe- triebe festlegen. *  Art.  53 ►Gewerbezone◄ 1 Die Gewerbezone ist für mässig störende Geschäfts-, Gewerbe- und  Dienstleistungsbetriebe bestimmt. 2 Wohnraum darf nur für betrieblich an den Standort gebundenes Perso- nal und innerhalb des Betriebsgebäudes erstellt werden.  Art.  54 ►Industriezone◄ 1 Die  Industriezone  ist  für  industrielle  Anlagen  sowie  für  Geschäfts-,  Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt, die in andern Zonen  nicht zulässig sind. 2 Bürobauten sind zulässig, soweit sie für den Industriebetrieb erforder- lich sind. 3 Für betrieblich an den Standort gebundenes Personal darf innerhalb  des Betriebsgebäudes eine Wohnung erstellt werden.  Art.  55 ►Kurzone◄ 1 Die Kurzone dient Kur- und Erholungszwecken. 2 Die zulässige Nutzung ist im Bau- und Zonenreglement konkret zu um- schreiben.  Art.  56 * ►Ferienhauszone◄ 1 Die Ferienhauszone ist für Ferien- und Wochenendhäuser bestimmt;  eine ganzjährige Wohnnutzung ist zulässig. 2 Sie kann nur in Gebieten ausgeschieden werden, die sich für eine tou- ristische Entwicklung eignen. 3 Die Kosten für die notwendige Erschliessung können abweichend von  spezialgesetzlichen  Regelungen  den  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern überbunden werden.  21    611.1  Art.  57 ►Zone für öffentliche Zwecke◄ 1 Die Zone für öffentliche Zwecke ist für die dem öffentlichen Interesse  dienenden Bauten und Anlagen bestimmt, für die ein voraussehbares  Bedürfnis besteht. Die zulässige Nutzung ist im Bau- und Zonenregle- ment konkret zu umschreiben. 2 Andere Bauten und Anlagen dürfen belassen und unterhalten werden,  bis der Boden für öffentliche Zwecke beansprucht wird. 3 Die Nutzung der Zonen für öffentliche Zwecke bleibt öffentlich-rechtli- chen Körperschaften und Anstalten sowie privatrechtlichen Institutionen,  die vom öffentlichen Recht des Kantons anerkannt sind, vorbehalten. 4 Der Gemeinderat  kann mit  Genehmigung der Direktion im Einzelfall  Abweichungen von Abs. 1 und 3 bewilligen.  Art.  57a * ►Zone mit Nutzungsbonus für Organisationen des  gemeinnützigen Wohnbaus◄ 1. Zweck, Überlagerung  1 Die Zone mit Nutzungsbonus für Organisationen des gemeinnützigen  Wohnbaus bezweckt insbesondere den Erhalt  und die Schaffung von  preisgünstigem  Wohnraum  durch  anerkannte  Organisationen  des  gemeinnützigen Wohnbaus. 2 Sie kann Wohnzonen, Kernzonen, Zentrumszonen, Wohn- und Gewer- bezonen und Sondernutzungszonen,  die  hauptsächlich zu Wohnzwe- cken dienen, überlagern, in denen eine zonengemässe maximale Ge- samthöhe von mindestens 10 m gilt.  Art.  57b * ►2. Nutzungsbonus◄ a) Voraussetzungen  1 In der Zone mit Nutzungsbonus für Organisationen des gemeinnützi- gen Wohnbaus wird ein Nutzungsbonus gewährt an: 1. anerkannte Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus ge-  mäss Art. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes (WRFG)11); 2. Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller, die das Grundstück   vor Baubeginn an eine anerkannte Organisation des gemeinnützi- gen Wohnbaus verkaufen.  11) NG 751.3  22    611.1  2 Baubewilligungen, in denen ein Nutzungsbonus gemäss Abs. 1 Ziff. 2  gewährt wird, entfalten erst mit dem Verkauf des Grundstücks an eine  anerkannte  Organisation  des  gemeinnützigen  Wohnbaus  Rechtswir- kung.  Art.  57c * ►b) Höhe des Nutzungsbonus◄ 1 Sind die Voraussetzungen für den Nutzungsbonus erfüllt, besteht ein  Anspruch auf: 1. Erhöhung  der  zonengemässen  maximalen  Gesamthöhe  um   3.5 m; oder 2. Erhöhung der zonengemässen maximalen Überbauungsziffer um   25 Prozent. 2 Je Grundstück darf nur entweder ein Nutzungsbonus zur Gesamthöhe  oder zur  Überbauungsziffer  gewährt  werden. Die Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümer entscheiden, welchen Bonus sie in Anspruch  nehmen wollen. 3 In Gestaltungsplangebieten ist folgender Nutzungsbonus zu gewähren: 1. Erhöhung  der  zonengemässen  maximalen  Gesamthöhe  um   3.5 m, wenn kein Qualitätsbonus gemäss Art.  37 Abs. 3 Ziff.  1  gewährt wurde;  2. Erhöhung der zonengemässen maximalen Überbauungsziffer um  20 Prozent, wenn ein Qualitätsbonus gemäss Art. 37 Abs. 3 Ziff.  1  gewährt  wurde;  dieser  Nutzungsbonus  kann  zusätzlich  zum  Qualitätsbonus gemäss Art.  37 Abs.  3  Ziff.  2 gewährt  werden,  wenn die Baute mit dem Gestaltungsplan vereinbar ist.  Art.  57d * ►3. Sicherung des Zwecks◄ a) Veräusserungsbeschränkung  1 Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus, die einen Nutzungs- bonus  gemäss  Art. 57c  in  Anspruch  genommen  haben,  dürfen  das  Grundstück  oder  Teile  davon nur  an  anerkannte Organisationen des  gemeinnützigen Wohnbaus veräussern. 2 Als  Veräusserung  gilt  auch  die  Einräumung  von  Rechten,  die  wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt.  Art.  57e * ►b) Kaufrecht◄ 1 An Grundstücken, auf  denen Bauten mit  einem Nutzungsbonus ge- mäss Art. 57c bewilligt wurden, hat die Gemeinde ein Kaufrecht in der  Höhe des Ertragswertes.  23    611.1  2 Das Kaufrecht ist auf 25 Jahre nach Rechtskraft der Baubewilligung  befristet und kann nur ausgeübt werden, wenn die Grundstückseigentü- merschaft nicht mehr als Organisation des gemeinnützigen Wohnbaus  anerkannt ist. 3 Die Gemeinde kann das Kaufrecht an eine anerkannte Organisation  des gemeinnützigen Wohnbaus abtreten, wenn: 1. die Anerkennung gemäss Art. 5 WRFG12) entzogen wurde; und 2. die Ausübung des Kaufrechts sichergestellt ist.  Art.  57f * ►c) Eintragung und Löschung im Grundbuch◄ 1 Die Baubewilligungsbehörde hat die Veräusserungsbeschränkung und  das  Kaufrecht  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung  im  Grundbuch anmerken zu lassen. 2 Der Gemeinderat hat die Anmerkungen löschen zu lassen, wenn das  Grundstück nicht mehr in der Zone mit Nutzungsbonus für Organisatio- nen des gemeinnützigen Wohnbaus liegt.  Art.  58 ►Zone für Sport- und Freizeitanlagen◄ 1 Die Zone für Sport- und Freizeitanlagen ist bestimmt für Sport-  und  Freizeitanlagen wie insbesondere: 1. Spielplätze und Sportanlagen; 2. Reitbetriebe; 3. Camping- und Rastplätze; 4. Familiengärten; 5. Bauten und Anlagen von Jugend- und Freizeitorganisationen. 2 Die zulässige Nutzung ist im Bau- und Zonenreglement konkret zu um- schreiben.  Art.  59 ►Grünzone◄ 1 Die Grünzone bezweckt: 1. die Schaffung und Erhaltung von Freiflächen im Baugebiet; oder 2. die Gliederung grösserer, zusammenhängender Baugebiete, ins-  besondere zur Trennung von: a) Wohn- und Industriegebieten; b) Quartieren; oder c) Gemeinden.  12) NG 751.3  24    611.1  2 Sie umfasst in der Regel nicht überbaute Gebiete, die von allen nicht  dem Zweck der Nutzung entsprechenden Bauten und Anlagen freizuhal- ten sind; die zulässige Nutzung ist im Bau- und Zonenreglement konkret  zu umschreiben.  Art.  60 ►Verkehrszone◄ 1 Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung einschliesslich Plät- ze, öffentliche Abstellplätze, Bushaltestellen, Bahnanlagen, Bahnstatio- nen ohne Fremdnutzungen und dergleichen sind nach ihrer Fertigstel- lung im Rahmen der nächsten, ordentlichen Revision der Zonenplanung  der Verkehrszone zuzuweisen. * 2 Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit sie der Verkehrsraumgestal- tung oder -nutzung dienen.  Art.  61 * …  3.1.3 Nichtbauzonen  Art.  62 ►Landwirtschaftszone◄ 1 Die  Landwirtschaftszone  dient  den  in  der  Raumplanungsgesetzge- bung13) aufgeführten Zielen.  Art.  63 ►Speziallandwirtschaftszone◄ 1 Die Gemeinden können im Zonenplan unter Beachtung der Ziele und  Grundsätze der Raumplanungsgesetzgebung14) Speziallandwirtschafts- zonen festlegen, in denen zusätzlich auch Bauten, Anlagen und Nutzun- gen zulässig sind, die über die innere Aufstockung eines landwirtschaft- lichen oder eines dem produzierenden Gartenbau zugehörigen Betrie- bes hinausgehen. 2 Der Regierungsrat: 1. * … 2. regelt die Anforderungen, welche die Gemeinden bei der Festle-  gung der Speziallandwirtschaftszonen zu beachten haben; 3. regelt  die Anforderungen an Erschliessungsanlagen, die infolge   der Ausscheidung der Speziallandwirtschaftszonen neu zu erstel- len oder auszubauen sind; und  13) SR 700 14) SR 700  25    611.1  4. regelt  die  Überwälzung  von  Infrastrukturkosten,  die  infolge  der  Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen zusätzlich anfal- len.  Art.  64 ►Übriges Gebiet◄ 1 Übriges Gebiet umfasst Land: 1. das keiner Nutzung zugewiesen werden kann, wie insbesondere   Ödland oder Geröllhalden; oder 2. dessen Nutzung noch nicht bestimmt ist. 2 In dieser Zone gelten die Bestimmungen des Bundesrechts bezüglich  Bauten und Anlagen ausserhalb Bauzonen, soweit keine einschränken- deren Nutzungsvorschriften festgelegt sind.  3.1.4 Weitere Zonen  Art.  64a * ►Sondernutzungszone◄ 1 Die zulässige Nutzung in der Sondernutzungszone ist im Bau- und Zo- nenreglement konkret zu umschreiben.  Art.  65 ►Schutzzone◄ 1. Grundsatz  1 Schutzzonen umfassen Gebiete, die aus Gründen des öffentlichen In- teresses eines besonderen Schutzes bedürfen und für die keine kanto- nalen  oder  kommunalen  Schutzmassnahmen  gemäss  der  Gesetzge- bung über  den Denkmalschutz15) sowie  den Natur-  und Landschafts- schutz16) bestehen. 2 Als Schutzzonen können insbesondere bestimmt werden: 1. Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer; 2. besonders  schöne sowie  naturkundlich  oder  kulturgeschichtlich   wertvolle Landschaften; 3. landschaftlich empfindliches Siedlungsgebiet; 4. Aussichtslagen; 5. bedeutende Orts- und Strassenbilder; 6. die Umgebung:  a) geschichtlicher Stätten; oder b) einzelner schutzwürdiger Objekte;  7. Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen.  15) NG 322.2 16) NG 331.1  26    611.1  3 Die dem Schutzzweck dienenden Bau- und Nutzungsbeschränkungen  sind im Bau- und Zonenreglement konkret zu umschreiben.  Art.  66 ►2. landschaftlich empfindliches Siedlungsgebiet◄ 1 Die  Schutzzone für  das  landschaftlich  empfindliche  Siedlungsgebiet  umfasst Siedlungsbereiche in landschaftlich exponierten Gegenden wie  insbesondere Hanglagen oder Seeufer. 2 In diesen Gebieten sind Bauten und Anlagen nur zulässig, wenn sie  sich  insbesondere  aufgrund  von  Volumen,  Materialisierung,  Erschei- nungsbild, Dachgestaltung, Ausrichtung, Farbgebung und Umgebungs- gestaltung harmonisch ins Siedlungs- und Landschaftsbild einfügen. 3 Bei Bauvorhaben in diesem Gebiet ist die Stellungnahme der kantona- len Fachbehörde erforderlich. 4 Solaranlagen sind in diesem Gebiet gestützt auf Art. 18a Abs. 2 lit. b  RPG17) bewilligungspflichtig. *  Art.  67 ►3. Ortsbildschutz◄ 1 In Schutzzonen für bedeutende Orts- und Strassenbilder sind Neubau- ten und bauliche Veränderungen im Massstab, im Material und in der  Farbgebung der bestehenden Bebauung anzupassen. 2 Solaranlagen  sind  in  der  Ortsbildschutzzone  gestützt  auf  Art. 18a  Abs. 2 lit. b RPG18) bewilligungspflichtig. *  Art.  68 ►Freihaltezone◄ 1 Die Freihaltezone dient dazu, Gebiete von Bauten und Anlagen freizu- halten. 2 Der Zweck ist im Bau- und Zonenreglement zu umschreiben.  Art.  69 * Gewässerraumzone 1 Die  Gewässerraumzone  dient  zur  Sicherstellung  des  Raumbedarfs,  der für die Gewährleistung der Funktionen gemäss Art. 36a des Bun- desgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz,  GSchG)19) erforderlich ist.  17) SR 700 18) SR 700 19) SR 814.20  27    611.1  2 Die  Ausscheidung der  Gewässerraumzone und  die  in  ihr  zulässige  Nutzung richten sich nach den Vorschriften zum Gewässerraum20). 3 Bei Verbauung oder Korrektion eines Gewässers kann der Gewässer- raum unter  Beachtung  der  Wasserrechtsgesetzgebung21) mit  Zustim- mung der Direktion abweichend von der Gewässerraumzone festgelegt  werden.  Art.  69a * ►Zone für dicht überbautes Gebiet im  Gewässerraum◄  1 Die  Zone für  dicht  überbautes Gebiet  im Gewässerraum überlagert  Gewässerraumzonen beziehungsweise Gewässerräume. 2 Sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, können in dieser  Zone unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Direktion: 1. die Breite der Gewässerräume im Rahmen eines Verfahrens zur   Bewilligung von Bauten und Anlagen gestützt auf Art. 41a Abs. 4  oder Art. 41b Abs. 3 der eidgenössischen Gewässerschutzverord- nung (GSchV)22) reduziert werden;  2. Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV er- teilt werden.  3 Die von der Gewässerraumzone abweichende Festlegung der Gewäs- serräume bei der Verbauung oder Korrektion eines Gewässers bleibt  vorbehalten.  Art.  69b * Abflusswegzone 1. Zweck  1 Die  Abflusswegzone dient  dem Hochwasserschutz;  sie  bewahrt  vor  Schäden,  indem  sie  den  erforderlichen  Raum  für  den  Hochwasser- schutz,  die  Intervention  bei  Ereignissen  und  den  Gewässerunterhalt  freihält. 2 Sie  wird  als  überlagernde  Zone  entlang  von  kleineren  Gewässern,  Runsen und Geländemulden ausgeschieden, bei denen keine Gewäs- serraumzone festgelegt wird.  20) SR 814.20, NG 631.1 21) NG 631.1 22) SR 814.201  28    611.1  Art.  69c * 2. Bau- und Nutzungsbeschränkungen 1 Bauten und Anlagen sowie Nutzungen, die dem Zonenzweck zuwider- laufen, sind untersagt. Sie sind ausnahmsweise erlaubt, wenn: 1. sie  auf  den  Standort  in  der  Abflusswegzone angewiesen  sind;   und 2. der Zonenzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 2 Baubewilligungen in  der  Abflusswegzone bedürfen  der  Zustimmung  der Direktion. 3 Die Bestimmungen zur Abflusswegzone schränken die zulässige land- wirtschaftliche Bewirtschaftung nicht weiter ein. 4 In  Sondernutzungsplanungsverfahren,  Wasserbauverfahren  gemäss  der  Wasserrechtsgesetzgebung23) und  Baubewilligungsverfahren  kön- nen die Abflusswege mit Zustimmung der Direktion abweichend von der  Abflusswegzone festgelegt werden.  Art.  70 * Gefahrenzone 1. allgemeine Bestimmungen  1 Gefahrenzonen umfassen  Gebiete,  die  aufgrund  von  Naturgefahren  nicht oder nur unter sichernden Massnahmen bebaut werden dürfen. 2 Grundstücke werden aufgrund ihrer Gefährdung durch Naturgefahren  Gefahrenzonen zugeordnet; die Gefährdung ergibt sich aus der Kombi- nation der Dynamik des Prozesses sowie der Intensität und Häufigkeit  der Ereignisse. 3 Je nach Gefährdungssituation sind die Gebiete zuzuweisen: 1. der Gefahrenzone 1 (Bauverbot); 2. der Gefahrenzone 2 (Bauen mit Auflagen); oder 3. der Gefahrenzone 3 (Hinweisbereich).  Art.  71 * 2. Nachweis Naturgefahren 1 Sondernutzungspläne und Bauvorhaben in Gefahrenzonen benötigen  einen fachtechnisch korrekt und stufengerecht erstellten Nachweis Na- turgefahren. 2 Im Nachweis Naturgefahren sind insbesondere aufzuzeigen: 1. die örtliche Gefährdung; 2. die Anforderungen an das Bauvorhaben; 3. die Gewährleistung des Objektschutzes; und 4. der Schutz der Umwelt und der Nachbarn.  23) NG 631.1  29    611.1  3 Der  Nachweis  Naturgefahren  ist  durch  die  gesuchstellende  Person  einzureichen. 4 Der Gemeinderat ordnet je nach Notwendigkeit an: 1. weitergehende Massnahmen; oder 2. Ausnahmen von den Bestimmungen, wenn aufgrund von Mass-  nahmen die  Gefahrensituation  beseitigt  oder  hinreichend redu- ziert werden konnte.  Art.  72 * 3. Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  in  einer  Verordnung  Ausführungsbestim- mungen zu den Gefahrenzonen und deren Umsetzung, insbesondere: 1. zur Bewilligungspflicht für Terrainveränderungen und Abflusshin-  dernisse, welche die Gefährdung beeinflussen; 2. zu Bauvorschriften sowie Nutzungsbeschränkungen; und 3. zu Ausnahmeregelungen bei nicht ausreichendem Objektschutz.  Art.  72a * Abflusskorridorzone 1 Die Abflusskorridorzone bezweckt, das Risiko bei ausserordentlichen  Ereignissen aller gravitativen Naturgefahren im Raum zu begrenzen. 2 Sie stellt dauerhaft sicher, dass der Abfluss im Überlastfall gewährleis- tet ist und die Abflusskorridore raumplanerisch gesichert sind. 3 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die erforderlichen Be- stimmungen zur Abflusskorridorzone, insbesondere: 1. zur Unterscheidung verschiedener Typen von Abflusskorridorzo-  nen; 2. über die zu erbringenden Nachweise bei Sondernutzungsplänen   und Baugesuchen; 3. zur Zulässigkeit und Bewilligung von Bauten und Anlagen sowie   zu den Nutzungen in der Abflusskorridorzone.  3.2 Erschliessung von Bauzonen  Art.  73 ►Erschliessungspflicht, Erschliessungsanlagen◄ 1 Die  Gemeinden haben die  Bauzonen zeit-  und nutzungsgerecht  zu  erschliessen; dafür steht ihnen das Enteignungsrecht zu. 2 Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm. 3 Die Gemeinde erstellt die Erschliessungsanlagen, sofern nicht andere  Erschliessungsträger dazu ermächtigt oder verpflichtet sind.  30    611.1  4 Der  Gemeinderat  kann  den  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern die  Erstellung der  Erschliessungsanlagen überbin- den.  Art.  74 Erschliessungsvereinbarung 1 Der Gemeinderat ist  verpflichtet,  vor der Beschlussfassung über die  Einzonung neuer Bauzonen mit den Grundeigentümerinnen und Grund- eigentümern  des  einzuzonenden  Landes  auf  schriftliche  Erschlies- sungsvereinbarungen  hinzuwirken,  die  insbesondere  den  spätesten  Ausführungszeitpunkt und die Finanzierung der Erschliessungsanlagen  regeln. 2 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, orientiert der Gemeinderat  die Stimmberechtigten über die Gründe. 3 Die Vereinbarungen sind im Grundbuch anzumerken.  Art.  75 ►Rechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigen- tümer◄  1 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können  sich  durch  die  Direktion  ermächtigen  lassen,  ihr  Land  selber  zu  erschliessen, wenn die Gemeinde binnen dreier Jahre nach Bezeich- nung des Erschliessungsbereiches die Erschliessung nicht in Angriff ge- nommen hat. 2 Diesen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern steht das Ent- eignungsrecht gemäss Art. 73 oder das Recht zur Benutzung des öf- fentlichen Grundes zu. 3 Ein von der Gemeinde zu tragender Teil der Erschliessungskosten ist  zu leisten, wenn die Erschliessungsanlagen benutzbar sind; sie legt die  Verteilung der Erschliessungskosten sinngemäss nach Art. 76 fest.  Art.  76 ►Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundei- gentümer◄  1 Die Gemeinde erhebt  von den Grundeigentümerinnen und Grundei- gentümern gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen Beiträge für  die Erschliessungskosten. 2 Bestehen  keine  spezialgesetzlichen  Bestimmungen,  erhebt  die  Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Bei- träge im Verhältnis zu dem aus der Erschliessung erwachsenden Vor- teil.  31    611.1  3 Die Beiträge sind zu leisten, wenn die Erschliessungsanlagen benutz- bar sind.  4 Landumlegung, Grenzregulierung  4.1 Landumlegung  Art.  77 Zweck, Geltungsbereich 1 Mit der Landumlegung werden Grundstücke innerhalb und ausserhalb  der Bauzone neu gebildet, so dass sie sich nach Lage, Form und Grös- se für eine recht- und zweckmässige Nutzung eignen. 2 Sie kann auch zur Erschliessung von Grundstücken durchgeführt wer- den. 3 Die Bestimmungen über die Landumlegung gelten nicht für die land-  und forstwirtschaftliche Güterzusammenlegung.  Art.  78 Voraussetzungen 1 Eine Landumlegung darf in der Regel nur aufgrund eines rechtskräfti- gen Zonen-, Sondernutzungs-, Strassenlinien- oder Baulinienplans, ei- nes Strassen- oder Wasserbauprojektes oder im Zusammenhang mit  der Ausarbeitung oder Anpassung eines solchen Planes oder Projektes  vorgenommen werden. 2 Der Gemeinderat kann eine Landumlegung anordnen und durchfüh- ren, wenn: 1. dadurch eine den Zielen der Raumplanung besser entsprechende   Nutzungsordnung verwirklicht werden kann; oder 2. das öffentliche Interesse die Sanierung eines überbauten Gebie-  tes erfordert. 3 Er ist zur Durchführung einer Landumlegung verpflichtet, wenn: 1. der Regierungsrat dies im Zusammenhang mit Nutzungsplanun-  gen  sowie  Planungen  von  Strassen  oder  anderen  öffentlichen  Bauten und Anlagen verfügt; oder  2. die  Mehrheit  der  interessierten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte des in Frage kom- menden Bodens gehört, dies verlangt.  32    611.1  Art.  79 Entscheid, Einleitung, Auflage 1 Der Gemeinderat leitet die Landumlegung nach Anhörung der betroffe- nen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie weiterer Betei- ligter durch Entscheid ein. Der Zweck und das betroffene Gebiet sind zu  umschreiben. 2 Der Entscheid ist unter Hinweis auf das Rechtsmittel zu veröffentlichen  und den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu eröffnen.  Art.  80 Planungszone 1 Beschliesst der Gemeinderat die Durchführung eines Landumlegungs- verfahrens, kann er eine Planungszone erlassen. 2 Die Planungszone erlischt, wenn der Landumlegungsplan nicht binnen  zweier Jahre aufgelegt oder nicht binnen vier Jahren genehmigt wird.  Der Gemeinderat kann diese Fristen einmal um höchstens ein Jahr ver- längern.  Art.  81 Land für den Gemeinbedarf 1 Von den betroffenen Grundstücken können Flächen für Verkehrsanla- gen, Abstellflächen für Fahrzeuge, Spielplätze, Freizeitanlagen und wei- tere den gemeinsamen Bedürfnissen dienende Anlagen ausgeschieden  werden. 2 Diese  Flächen sind  den  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  zu  Ge- samteigentum zuzuweisen, soweit sie nicht ins Eigentum eines Gemein- wesens übergehen. 3 Für die Abtretung von Rechten zu öffentlichen Zwecken ist die Ent- schädigung nach den Bestimmungen der Enteignungsgesetzgebung24)  festzusetzen, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt.  Art.  82 Neuzuteilung, Wertausgleich, Wert 1 Alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sollen einen Anteil  an der Verteilmasse erhalten, der wertmässig dem eingebrachten Land  entspricht.  Der  Verlust  an  zuteilungsfähigem Land zufolge  Ausschei- dung von Flächen für den Gemeinbedarf ist im Verhältnis der Ausmasse  der eingebrachten Flächen anzurechnen. 2 Durch Land nicht ausgleichbare Mehr- oder Minderwerte sind finanziell  auszugleichen.  Durch  Dienstbarkeiten  Betroffene  haben  einen  ange- messenen Vorteilbeitrag zu leisten oder sind zu entschädigen.  24) NG 266.1  33    611.1  3 Reicht der Anteil einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentü- mers an der Verteilmasse zur Bildung eines überbaubaren Grundstücks  nicht aus, ist eine finanzielle Abgeltung zu entrichten. 4 Für die Schätzung der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen,  Bäume und anderer Bestandteile der Grundstücke ist der Verkehrswert  massgebend.  Art.  83 Auflage, Einwendung, Entscheid 1 Der  Landumlegungsplan  mit  Verkehrswertschätzung,  vorgesehener  Neuzuteilung  und  allfälligem Wertausgleich  ist  unter  Hinweis  auf  die  Möglichkeit zur Einwendung im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusam- men mit den Beilagen für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer während 30 Tagen zur Einsicht  aufzulegen.  Diese sind über die  Auflage zu informieren. 2 Mit schriftlicher Zustimmung aller Grundeigentümerinnen und Grundei- gentümer sowie weiterer Beteiligter kann auf die Planauflage verzichtet  werden. 3 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich, begrün- det und mit Anträgen Einwendung erhoben werden. 4 Der Gemeinderat  entscheidet  gleichzeitig über den Landumlegungs- plan und allfällige Einwendungen.  Art.  84 Genehmigung, Inkrafttreten, Eintrag im Grundbuch 1 Der Landumlegungsplan bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung des  Regierungsrates;  er  entscheidet  gleichzeitig  über  die  Verwaltungsbe- schwerden. 2 Die neuen Rechtsverhältnisse treten frühestens mit der Genehmigung  des Landumlegungsplanes und, sofern die Landumlegung im Hinblick  auf einen neuen oder anzupassenden Nutzungsplan durchgeführt wird,  mit  der  Rechtskraft  des  neuen oder  angepassten  Nutzungsplanes in  Kraft. Der Gemeinderat kann einen späteren Zeitpunkt für das Inkrafttre- ten der neuen Rechtsverhältnisse festlegen. 3 Nach  Abschluss  des  Landumlegungsverfahrens  veranlasst  der  Gemeinderat den Eintrag der neuen Rechtsverhältnisse im Grundbuch.  34    611.1  Art.  85 Kosten 1 Die Kosten der Landumlegung und der Aufwendungen für Anlagen, die  vorwiegend den allgemeinen Bedürfnissen des Landumlegungsgebietes  dienen, kann der Gemeinderat nach Massgabe der Vor- und Nachteile  auf die Beteiligten verlegen. 2 Gegen den Kostenverteiler kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zu- stellung beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. 3 Dieser entscheidet über die Einsprache, wenn keine gütliche Einigung  herbeigeführt werden kann.  4.2 Grenzregulierung  Art.  86 Voraussetzungen 1 Der Gemeinderat kann auf den Zeitpunkt der Überbauung auf Gesuch  einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentümers oder von Amtes  wegen eine Grenzregulierung anordnen, wenn das Baugrundstück: 1. ungünstig abgegrenzt; und 2. aufgrund seines Flächeninhalts überbaubar ist. 2 Den  anderen  beteiligten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentü- mern darf  aus der Grenzregulierung kein  nennenswerter  Nachteil  er- wachsen.  Insbesondere  dürfen  Grundstücke,  die  einseitig  abgetrennt  werden, nicht selbständig überbaubar sein. Der Wert der Grundstücke  darf nur unerheblich verändert werden.  Art.  87 Wertausgleich 1 Die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  haben  Wertände- rungen der Grundstücke finanziell auszugleichen. 2 Dinglich Berechtigte, deren Rechte beeinträchtigt werden, haben ihre  Ansprüche  auf  Entschädigung bei  der  Grundeigentümerin  oder  beim  Grundeigentümer des belasteten Grundstücks geltend zu machen.  Art.  88 Verfahren 1 Der Gemeinderat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über: 1. die neuen Grenzen; 2. die allfällig zu leistenden Entschädigungen; und 3. die Verteilung der Kosten. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Landumlegung.  35    611.1  5 Übernahmepflicht, Entschädigungen und Beiträge  Art.  89 Übernahmepflicht der Gemeinde 1 Wird ein nicht überbautes Grundstück von Baulinien so zerschnitten,  dass auf keinem der frei bleibenden Abschnitte eine ordentliche Baute  erstellt werden kann, oder fällt der grössere Teil eines Grundstücks zwi- schen die Baulinien, kann die Grundeigentümerin oder der Grundeigen- tümer verlangen, dass die Gemeinde das ganze Grundstück zum Ver- kehrswert ohne Berücksichtigung der Baulinien übernimmt.  Art.  90 Anmerkung von Entschädigungen im Grundbuch 1 Die Auszahlung von Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen  gemäss Art. 5 RPG25) ist im Grundbuch anzumerken.  Art.  91 Beiträge für öffentliche Werke 1. Beitragspflicht  1 Gemeinden, Gemeindeverbände und Genossenschaften des kantona- len Rechts können für öffentliche Werke oder für Werke im öffentlichen  Interesse von den interessierten Grundeigentümerinnen oder Grundei- gentümern Beiträge an die Bau-, Korrektions-, Betriebs- und Unterhalts- kosten  erheben.  Für  Wasser-  und  Energieversorgungsanlagen  sowie  Abwasseranlagen steht dieses Recht auch privaten Unternehmen zu,  wenn sie eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Auftrag des zuständigen  Gemeinwesens erfüllen. 2 Beitragspflichtig sind auch interessierte Eigentümerinnen oder Eigen- tümer  von  Anlagen  jeder  Art  wie  insbesondere  Geleisen,  Leitungen,  Kanäle oder Seilbahnen, soweit diese nicht bereits als Bestandteil eines  Grundstücks erfasst werden.  Art.  92 2. Beiträge 1 Die Beiträge sind nach Massgabe der Vor- und Nachteile zu bemes- sen, die den Grundstücken aus dem Werk entstehen. 2 Die Träger von Werken im Sinne von Art. 91 Abs. 1 haben die Beiträge  der  interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in  ei- nem Reglement zu ordnen, bei Strassen unter sinngemässer Berück- sichtigung der Vorschriften der Perimeterverordnung.  25) SR 700  36    611.1  3 Ist der Träger des Werkes ein privates Unternehmen, bedarf das Re- glement der Genehmigung durch: 1. den Gemeinderat, wenn das Reglement nur für das Gemeindege-  biet gilt; 2. den  Regierungsrat,  wenn  das  Reglement  für  mehr  als  ein   Gemeindegebiet gilt.  Art.  93 3. Pfandrecht 1 Gemeinden,  Gemeindeverbände,  Genossenschaften  des  kantonalen  Rechts und Versorgungsunternehmen haben für ihre Beitragsforderun- gen  ein  gesetzliches,  allen  eingetragenen  Belastungen  vorgehendes  Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch im Sinne von Art. 117 des Ein- führungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch26),  und zwar für Baukosten auf  zehn und für Betriebs- und Unterhaltskosten auf zwei Jahre.  6 Bauvorschriften  6.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  94 ►Benützung öffentlichen Grundes◄ 1 Die vorübergehende oder dauernde Benützung öffentlichen Grundes  ist bewilligungspflichtig. 2 Für diese Benützung kann eine Verwaltungsgebühr und eine Benüt- zungsgebühr erhoben werden. 3 Die Höhe der Gebühren ist zu regeln: 1. für kantonales Eigentum durch den Regierungsrat in einer Ver-  ordnung; 2. für kommunales Eigentum durch den Gemeinderat in einem Re-  glement. 4 Die Bestimmungen des Strassengesetzes27) bleiben vorbehalten.  26) NG 211.1 27) NG 622.1  37    611.1  Art.  95 ►Zeichen und Einrichtungen auf privatem Grund◄ 1 Der Kanton, die Gemeinden und die Unternehmen der Kommunikation  sowie der Wasser- und Energieversorgung sind berechtigt, auf eigene  Kosten an Grundstücken und Bauten unentgeltlich Zeichen und Einrich- tungen anzubringen, soweit es das öffentliche Interesse erfordert.  Art.  96 ►Strassenbenennung, Häusernummerierung◄ 1 Die Benennung von Strassen gemäss Art. 3 lit. f der eidgenössischen  Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV)28) und die Häuser- nummerierung ist Sache des Gemeinderates. 2 Er berücksichtigt nach Möglichkeit begründete Wünsche; wo möglich  sind geografische Namen der amtlichen Vermessung zu übernehmen. 3 Sofern für die Schreibweise der Strassennamen Elemente geografi- scher  Namen  der  amtlichen  Vermessung  übernommen  werden,  ent- scheidet  die  Direktion  nach  den  Vorschriften  der  Geoinformationsge- setzgebung29).  Art.  97 ►Reklamen◄ 1 Die Zulässigkeit, die Bewilligung und die Gestaltung von Reklamen im  Freien richtet sich nach der Reklamengesetzgebung30).  Art.  98 ►Unterhalt von Gebäuden und Grundstücken◄ 1 Bauten und Anlagen sowie ihre Umgebung sind im Interesse des Orts-  und Landschaftsbildes in ordentlichem Zustand zu erhalten. 2 Der Gemeinderat kann von der Grundeigentümerin oder vom Grundei- gentümer verlangen: 1. zerfallene Gebäude oder Bauruinen abzubrechen und das Terrain   dem ursprünglichen Zustand anzupassen; oder 2. Umgebungsarbeiten  binnen  zwölf  Monaten  nach  der  Abnahme   der Baute oder Anlage fertig zu erstellen.  28) SR 510.625 29) SR 510.62 30) NG 611.12  38    611.1  Art.  99 Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Bauvor- schriften  1 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen, unter Abwägung der  öffentlichen und privaten Interessen, Ausnahmen von den kommunalen  Bauvorschriften bewilligen: 1. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die  Anwen-  dung der kommunalen Bauvorschriften eine unzumutbare Härte  bedeuten würde;  2. bei der Änderung bestehender rechtswidriger Bauten, wenn die  Änderung gesamthaft  gesehen zu einer besseren Nutzung des  vorhandenen umbauten Raumes führt; oder  3. wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall zu  einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen würde.  2 Ausnahmen dürfen die öffentlichen Interessen nicht wesentlich verlet- zen und dem Sinn und Zweck des Bau- und Zonenreglements nicht zu- widerlaufen. 3 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Gemeinderat im Einzel- fall mit Genehmigung der Direktion Ausnahmen von kantonalen Bauvor- schriften bewilligen.  6.2 Erschliessung von Baugrundstücken  Art.  100 ►Zufahrt◄ 1 Die Zufahrt in Notfällen wie insbesondere für die Feuerwehr oder die  Sanität ist jederzeit über einen Zufahrtsweg oder eine tragfähige Fahr- spur zu gewährleisten; auf diese Zufahrt kann verzichtet werden, wenn  der Notfalleinsatz anderweitig gewährleistet ist. 2 Der Gemeinderat kann die Sicherstellung der Zufahrt für Hinterliegen- de verlangen. 3 Der  Regierungsrat  erlässt  in  einer  Verordnung  weitere  Vorschriften  über die Zufahrt.  Art.  101 ►Rechtliche Sicherung◄ 1 Zufahrten über Privatgrundstücke sind durch Eintrag im Grundbuch si- cherzustellen. 2 Die  Änderung oder Löschung dieses Eintrags bedarf  der  Genehmi- gung des Gemeinderates.  39    611.1  6.3 Bebauungsvorschriften  Art.  102 ►Bebaubarkeit◄ 1. im Allgemeinen  1 Die Bebaubarkeit eines Grundstücks wird begrenzt durch: 1. die in der jeweiligen Zone geltende Gesamthöhe; und 2. den Grenzabstand gemäss Art. 110 ff., soweit nicht ein grösserer   Abstand gemäss Art.  118 ff.  oder der  Spezialgesetzgebung zu  berücksichtigen ist.  2 Über diese Begrenzungen dürfen keine Gebäudeteile hinausragen, mit  Ausnahme von: 1. Kaminen um höchstens 2 m; 2. technisch bedingten Dachaufbauten um höchstens 1 m; 3. * nicht begehbaren Dachvorsprüngen mit einer horizontalen Ausla-  dung um höchstens 1.3 m; 4. * vorspringenden Gebäudeteilen. 3 Abgrabungen  sind  bis  3 m beziehungsweise  für  Hauseingänge  und  Garageneinfahrten einschliesslich der dazugehörigen Rampen bis 4 m  unter das Niveau des massgebenden Terrains auf höchstens der Hälfte  der nicht überbauten anrechenbaren Grundstücksfläche zulässig. * 4 Das  massgebende  Terrain  kann  aus  planerischen  oder  erschlies- sungstechnischen Gründen in Sondernutzungsplanungs-  oder Baube- willigungsverfahren abweichend vom natürlich gewachsenen Gelände- verlauf festgelegt werden. Diese Festlegung bedarf der Zustimmung der  Direktion. *  Art.  103 ►2. bei Giebelbauten◄ 1 Bei Giebelbauten kann die zulässige Gesamthöhe in einem Punkt des  mittleren Drittels der Gebäudelänge oder der Gebäudebreite um höchs- tens 2 m überschritten werden, wenn die beiden anderen Gebäudesei- ten die  zulässige Gesamthöhe um mindestens dasselbe Mass unter- schreiten. 2 Erlässt  eine Gemeinde für eine genau bestimmte Zone Vorschriften  zur Dachgestaltung, kann sie das Recht gemäss Abs. 1 für diese Zone  im Bau- und Zonenreglement ausschliessen. *  40    611.1  Art.  104 * ►3. kommunale Bebauungsvorschriften◄ 1 Die Gemeinden bestimmen im Bau- und Zonenreglement für Bauzo- nen: 1. eine maximale Gesamthöhe; 2. eine maximale und eine minimale Überbauungsziffer; 3. einen Höchstanteil an Hauptbauten gemäss Art. 104a Abs. 2; 4. einen  Höchstanteil  an  Nebenbauten  und  Hauptbauten  gemäss   Art. 104a Abs. 3. 2 Sie können im Bau- und Zonenreglement die Bebaubarkeit von Grund- stücken ergänzend regeln, indem sie in einzelnen Bauzonen: 1. eine minimale Gesamthöhe vorsehen; 2. eine maximale Gebäudelänge festlegen; 3. den Mehrlängenzuschlag gemäss Art.  110 bereits für Gebäude   mit einer Fassadenflucht von mehr als 25 m vorsehen; 4. eine Grünflächenziffer vorsehen; 5. das zulässige Mass bei Abgrabungen zusätzlich begrenzen; oder 6. die höhenmässige Bebaubarkeit in steilen Hanglagen zusätzlich   begrenzen. 3 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement bei bestimmten  Zonen auf die Festlegung kommunaler Bebauungsvorschriften verzich- ten. Ein Verzicht ist zulässig bei: 1. Zonen für öffentliche Zwecke, Zonen für Sport- und Freizeitanla-  gen, Grünzonen und Verkehrszonen, wenn für die jeweilige Zone  kein fester Grenzabstand gemäss Art. 110 Abs. 4 festgelegt ist;  2. Zonen, in denen grundsätzlich keine Bauten über das massge- bende Terrain hinausragen dürfen;  3. allen Zonen, in denen eine Pflicht  zur  Erstellung eines Bebau- ungsplans besteht.  Art.  104a * ►4. Unterteilung der Überbauungsziffer◄ 1 Die  Bebaubarkeit  wird  durch  folgende  zwei  Prozentsätze  einge- schränkt: 1. Höchstanteil an Hauptbauten; 2. Höchstanteil  an  Nebenbauten  und Hauptbauten,  der  auch  den   Prozentsatz gemäss Ziff. 1 umfasst. 2 Der Höchstanteil an Hauptbauten legt fest, welcher prozentuale Anteil  der maximal zulässigen anrechenbaren Gebäudefläche höchstens mit  Gebäuden oder Teilen von Gebäuden bebaut werden darf, die mehr als  4.5 m über das massgebende Terrain hinausragen.  41    611.1  3 Der Höchstanteil an Nebenbauten und Hauptbauten legt fest, welcher  prozentuale Anteil der maximal zulässigen anrechenbaren Gebäudeflä- che höchstens mit Gebäuden oder Teilen von Gebäuden bebaut werden  darf, die mehr als 1.5 m über das massgebende beziehungsweise tiefer  gelegte Terrain hinausragen.  Art.  105 ►Nutzungsübertragung◄ 1. Zulässigkeit  1 Eine  Übertragung  der  gemäss  den  Nutzungsziffern  zulässigen  Nut- zung auf ein anderes Grundstück ist zulässig, wenn: 1. das belastete und das begünstigte Grundstück im selben Quartier   liegen; 2. das belastete und das begünstigte Grundstück der gleichen Bau-  zonenart angehören; 3. die Überbauungsziffer beim begünstigten Grundstück um höchs-  tens einen Fünftel erhöht wird; 4. die Grünflächenziffer beim begünstigten Grundstück um höchs-  tens einen Fünftel gesenkt wird; 5. die Bauten und Anlagen auf dem belasteten Grundstück durch   die Nutzungsübertragung nicht baurechtswidrig werden; und 6. die übrigen Bauvorschriften einer Nutzungsübertragung nicht ent-  gegenstehen. 2 Kettenübertragungen sind nicht zulässig. 3 Die Nutzungsübertragung über Strassen und kleinere Gewässer hin- weg ist zulässig.  Art.  106 ►2. in Sondernutzungsplangebieten◄ 1 In  Sondernutzungsplangebieten  sind  Abweichungen  von  Art. 105  Abs. 1 Ziff. 1–5 zulässig.  Art.  107 ►3. Form, Anmerkung im Grundbuch◄ 1 Die Nutzungsübertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung  des Gemeinderates und der öffentlichen Beurkundung. 2 Sie ist auf Veranlassung des Gemeinderates und auf Kosten der be- günstigten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Grundbuch  aller  beteiligten  Grundstücke  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbe- schränkung anzumerken. 3 Die Löschung der Anmerkung bedarf der Genehmigung des Gemein- derates.  42    611.1  Art.  108 ►Nutzungsziffern bei Parzellierungen◄ 1 Wird ein bereits überbautes Grundstück geteilt, hat das Grundbuchamt  dem Gemeinderat davon Kenntnis zu geben. 2 Der Gemeinderat stellt die tatsächlich beanspruchten Nutzungsziffern  der einzelnen Grundstücke fest. Er verfügt die erforderlichen Nutzungs- übertragungen, wenn die zulässige Nutzungsziffer bei einzelnen Grund- stücken überschritten ist; die Beschränkung gemäss Art. 105 ist nicht  anwendbar. 3 Die Nutzungsübertragung ist gemäss Art. 107 im Grundbuch anzumer- ken.  6.4 Abstände  6.4.1 Grundsatz  Art.  109 ►Mehrere Abstände◄ 1 Kommen mehrere Abstandsvorschriften zur Anwendung, sind sämtli- che Abstände einzuhalten.  6.4.2 Grenzabstand  Art.  110 * ►Grundabstand, Mehrlängenzuschlag◄ 1 Der Grenzabstand setzt sich zusammen aus dem Grundabstand und  dem Mehrlängenzuschlag; vorbehalten bleiben Baulinien und die spezi- ellen Grenzabstände gemäss Art. 111 ff. 2 Der Grundabstand beträgt einen Drittel der zonengemässen Gesamt- höhe, mindestens jedoch 3 m und höchstens 10 m. 3 Bei Gebäuden mit einer Gebäudelänge beziehungsweise einer Gebäu- debreite  von  über  40 m  Länge  beträgt  der  Mehrlängenzuschlag  ein  Zehntel der Mehrlänge. Er beträgt höchstens 4 m. 4 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement für genau be- stimmte  Zonen,  in  denen eine  bauliche  Verdichtung angestrebt  wird,  feste Grenzabstände von mindestens 3 m und höchstens 10 m festle- gen.  43    611.1  Art.  111 * ►Spezielle Grenzabstände◄ 1. Kleinbauten, Unterniveaubauten, unterirdische Bau- ten, Nebenbauten  1 Der Grenzabstand beträgt: 1. für Kleinbauten 2 m; 2. für Gebäudeteile von Unterniveaubauten, die über das massge-  bende Terrain hinausragen, 2 m; 3. für die übrigen Gebäudeteile von Unterniveaubauten und für un-  terirdische Bauten 1 m; 4. für weitere Gebäude und Gebäudeteile, die höchstens 4.5 m über   das massgebende Terrain hinausragen, 3 m.  Art.  112 ►2. Einfriedungen◄ 1 Künstliche Einfriedungen aller Art wie insbesondere freistehende Mau- ern, Holzwände oder Lärmschutzwände, die nicht mehr als 1.5 m über  das massgebende Terrain hinausragen, dürfen an der Grenze erstellt  werden. 2 Übersteigen künstliche Einfriedungen dieses Höhenmass, sind sie um  ihre Mehrhöhe von der Grenze zurückzusetzen. Sie dürfen die Höhe  von 3 m nicht überschreiten. 3 Für Grünhäge und Hecken gelten die Bestimmungen des Einführungs- gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch31).  Art.  113 ►3. Terrainveränderungen◄ 1 Terrainveränderungen aller Art  haben einen Grenzabstand von min- destens 60 cm einzuhalten; daran anschliessend dürfen: 1. Abgrabungen senkrecht erfolgen; 2. Aufschüttungen im Bereich des Grenzabstandes gemäss Art. 110   f.  mit keinem Teil des Böschungsabschlusses über eine ideelle  Böschungslinie mit einem Winkel von 45° hinausragen.  Art.  114 ►4. Bauten und Anlagen am Bauzonenrand◄ 1 Bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand gelten die Grenzabstands- vorschriften gemäss Art. 110 ff. 2 Der Abstand zum Bauzonenrand beträgt mindestens 2 m, für unterirdi- sche Bauten mindestens 1 m.  31) NG 211.1  44    611.1  6.4.3 Gebäudeabstand  Art.  115 ►Bemessung◄ 1 Der Gebäudeabstand entspricht der Summe der gesetzlichen Grenz- abstände. 2 Bei Bauten auf dem gleichen Grundstück ist der Gebäudeabstand so  zu bemessen, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen wäre. 3 Kleinbauten haben gegenüber Bauten auf dem gleichen Grundstück  einen Gebäudeabstand von 1 m einzuhalten, sofern damit keine Gefah- renerhöhung verbunden ist.  6.4.4 Ausnahmen bei Grenz- und Gebäudeabständen  Art.  116 ►Ausnahmebewilligung◄ 1 Der Gemeinderat kann von den Grenz- und Gebäudeabständen die- ses Gesetzes Ausnahmen bewilligen: 1. in bestehenden Ortskernen; 2. bei Industrie- und Gewerbebauten innerhalb ihrer Anlage; 3. bei schwierigem Baugelände; 4. zur Erhaltung architektonisch oder historisch wertvoller Ortsteile; 5. für Wärmedämmungen bei bestehenden Gebäuden; 6. innerhalb von Sondernutzungsplangebieten; 7. für Lärmschutzeinrichtungen; 8. für  zeitlich  befristete  Bauten,  wobei  gegenüber  den  Nachbar-  grundstücken die ordentlichen Abstände einzuhalten sind; 9. bei Bauten auf dem gleichen Grundstück; oder 10. in ausserordentlichen Fällen,  wenn die Einhaltung der  ordentli-  chen Abstände eine besondere Härte darstellen würde. 2 Diese Ausnahmebewilligung ist zu erteilen, wenn: 1. private und schutzwürdige öffentliche Interessen nicht wesentlich   beeinträchtigt werden; und 2. die Genehmigung der für den Feuerschutz zuständigen Instanz   vorliegt. 3 Steht auf einem Nachbargrundstück bereits eine Baute in einem gerin- geren Abstand von der gemeinsamen Grenze, als dieses Gesetz vor- schreibt,  kann der  Gemeinderat  ausnahmsweise einen kleineren Ge- bäudeabstand bewilligen, sofern: 1. der  neue Bau mindestens den gesetzlichen Grenzabstand ein-  hält; und  45    611.1  2. die Unterdistanz zum Nachbargebäude unter den Gesichtspunk- ten der Gesundheit, des Feuerschutzes sowie des Schutzes des  Orts- und Landschaftsbildes tragbar erscheint.  Art.  117 ►Vereinbarung◄ 1 Gestützt  auf  eine öffentlich  beurkundete Vereinbarung der  Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümer können: 1. die Abstände am Bauzonenrand gemäss Art. 114 auf 2 m redu-  ziert werden; 2. die Grenzabstände reduziert oder aufgehoben werden; 3. die Gebäudeabstände reduziert oder aufgehoben werden. 2 Diese  Vereinbarung  bedarf  der  Genehmigung  des  Gemeinderates.  Diese ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 116 Abs. 2  eingehalten sind. 3 Die Vereinbarung ist im Grundbuch als Grunddienstbarkeit  einzutra- gen.  6.4.5 Andere Abstände  Art.  118 ►Messweise32)◄ 1 Die anderen Abstände bemessen sich aufgrund der jeweiligen Entfer- nung zwischen der projizierten Fassadenlinie des äussersten, für den  Grenzabstand massgebenden Gebäude- beziehungsweise Anlageteils  und: 1. dem Fahrbahnrand einschliesslich Radstreifen beim Strassenab-  stand; 2. der Stockgrenze beim Waldabstand; 3. * der Grenze der Gewässerraumzone oder der Grenze des Gewäs-  serraums bei Fehlen einer Gewässerraumzone beim Gewässer- raumabstand;  4. der näher gelegenen Bahnschiene beim Bauabstand gegenüber  Bahnlinien.  Art.  119 ►Strassenabstand◄ 1 Der Strassenabstand beträgt: 1. bei Kantonsstrassen: 6 m 2. bei allen übrigen Strassen: 4 m  32) Abs. 1 Ziff. 3 bereits in Kraft  46    611.1  2 Für unterirdische Bauten und unterirdische Gebäudeteile beträgt der  Strassenabstand  3 m;  die  Strassenaufsichtsbehörde  gemäss  Art.  16  des Strassengesetzes33) kann in  begründeten Fällen einen grösseren  Abstand oder Auflagen verfügen. 3 Die Herabsetzung oder Aufhebung von Strassenabständen richtet sich  nach Art. 28 Abs. 3 des Strassengesetzes34).  Art.  120 ►Waldabstand◄ 1. Der Waldabstand beträgt: 1. für Hochbauten, Unterniveaubauten und Kleinbauten   gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2: 15 m 2. für unterirdische Bauten und unterirdische Gebäude-  teile: 7 m 3. für Kleinbauten gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1: 6 m 2 In Ausnahmefällen kann der Gemeinderat beim Vorliegen besonderer  Verhältnisse mit Genehmigung des für den Wald zuständigen Amtes in  Abweichung von Abs. 1 Ziff. 1 einen geringeren Abstand bewilligen. 3 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn: 1. die Erhaltung des Waldes und seiner Funktionen nicht gefährdet   ist; und 2. die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer mit der Walde   igentümerin oder dem Waldeigentümer eine Vereinbarung über  die dauerhafte Waldrandpflege und über die Mehrkosten für die  Holzerei getroffen hat; die Vereinbarung ist im Grundbuch anzu- merken.  Art.  121 * Gewässerraumabstand 1. Grundsätze  1 Der Gewässerraumabstand beträgt für oberirdische Bauten und Anla- gen 3 m. 2 Kein Gewässerraumabstand ist erforderlich für die übrigen Bauten und  Erschliessungsanlagen, insbesondere Strassen, Wege und Abstellplät- ze,  wenn der  Zugang zum Gewässer  für  Unterhalt,  Intervention  und  Hochwasserschutz nicht eingeschränkt wird.  33) NG 622.1 34) NG 622.1  47    611.1  Art.  122 * 2. Ausnahmen 1 Für Bauten und Anlagen, die auf einen Standort am oder über dem  Gewässer angewiesen sind, kann die Baubewilligungsbehörde die Her- absetzung  oder  Aufhebung  des  Gewässerraumabstandes  bewilligen;  diese Bewilligung bedarf der Genehmigung der Direktion. 2 Die Baubewilligungsbehörde erteilt Ausnahmebewilligungen für Bauten  und Anlagen im Gewässerraum; sie bedürfen der Genehmigung der Di- rektion.  Art.  122a * Gewässerabstand 1 Ist  weder ein Gewässerraum noch ein Abflussweg beziehungsweise  eine entsprechende Zone festgelegt, beträgt der von abflussverändern- den Bauten freizuhaltende Abstand 7 m vom Gewässerrand; vorbehal- ten bleiben abweichende bundesrechtliche Bestimmungen. 2 Die Baubewilligungsbehörde kann gemäss Art. 122 Abs. 1 Ausnahmen  bewilligen.  Art.  123 ►Abstand gegenüber Bahnlinien◄ 1 Der Abstand gegenüber Bahnlinien beträgt 6 m.  6.5 Abstellplätze für Fahrzeuge  Art.  124 ►Erstellungspflicht, Aufhebung◄ 1 Bei der Errichtung von Bauten oder Anlagen sind unter Vorbehalt von  Art. 126 Abstellplätze für Fahrzeuge zu erstellen. 2 Bei der Änderung von Bauten und Anlagen sind zusätzliche Abstell- plätze zu erstellen, wenn mehr Abstellplätze als bisher erforderlich sind. 3 Der Gemeinderat kann bei bestehenden Bauten und Anlagen unab- hängig von baulichen Massnahmen die Aufhebung von Abstellplätzen  für Fahrzeuge anordnen, wenn: 1. der  bisherige  Zustand  regelmässig  Verkehrsstörungen  bewirkt;   und 2. die Verpflichtung zumutbar ist.  Art.  125 ►Anzahl, Lage◄ 1 Die Anzahl Abstellplätze richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen  und der Nutzung des Grundstücks.  48    611.1  2 Für Besucherinnen und Besucher ist eine angemessene Anzahl Plätze  zu erstellen. 3 Der Regierungsrat legt die Mindestanzahl an Abstellplätzen und deren  Lage in einer Verordnung fest.  Art.  126 ►Reduktion des Pflichtabstellplatzbedarfs◄ 1 Bei Bauvorhaben mit einer qualitativ hochwertigen Anbindung an den  öffentlichen Verkehr kann der Gemeinderat die erforderliche Anzahl an  Pflichtabstellplätze reduzieren. 2 Eine solche Reduktion oder Aufhebung des Pflichtabstellplatzbedarfs  hat keine Ersatzabgabe zur Folge.  Art.  127 ►Rechtliche Sicherung◄ 1 Bestand und bestimmungsgemässe Nutzung von Abstellplätzen aus- serhalb des Baugrundstücks sind durch Eintrag im Grundbuch sicherzu- stellen. 2 Der Gemeinderat veranlasst diesen Eintrag auf Kosten der berechtig- ten Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer. 3 Die Änderung oder Löschung des Eintrags bedarf der Genehmigung  des Gemeinderates.  Art.  128 ►Gemeinschaftsanlagen, Erstellungspflicht◄ 1 Die Schaffung öffentlicher oder privater Gemeinschaftsanlagen und die  Beteiligung an solchen können vom Gemeinderat im Baubewilligungs- verfahren verfügt werden, wenn: 1. ein öffentliches Interesse, insbesondere des Verkehrs, des Schut-  zes von Wohngebieten, Luft, Gewässern oder geschützten Objek- ten der Schaffung von Abstellplätzen auf den einzelnen Grund- stücken entgegensteht; oder  2. wenn die Schaffung von Abstellplätzen wegen der örtlichen Ver- hältnisse nicht möglich oder nicht zumutbar ist.  2 Diese Verfügungen schliessen das Verbot ein, auf den betreffenden  Grundstücken Abstellplätze zu schaffen. Zulässig sind Abstellplätze für: 1. den Güterumschlag; 2. einen näher zu bestimmenden besonderen Eigenbedarf; oder 3. die Parkierung zweirädriger Fahrzeuge.  49    611.1  Art.  129 ►Ersatzabgabe◄ 1. Voraussetzung, Verwendung  1 Ist  die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage bis zur Bauvollen- dung nicht  möglich,  haben Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer, die gestützt auf eine Verfügung des Gemeinderates keine oder nur  eine  herabgesetzte  Zahl  eigener  Abstellplätze  schaffen  müssen,  der  Gemeinde eine angemessene Ersatzabgabe zu leisten. 2 Diese entfällt, soweit das Fehlen von Abstellplätzen auf die gemein- derätliche Aufhebung privater Abstellplätze zurückzuführen ist. 3 Aus  der  nachträglichen  Erstellung  von  Abstellplätzen  erwächst  kein  Anspruch auf Rückerstattung der Ersatzabgabe. 4 Die  Einnahmen aus  der  Ersatzabgabe sind  zweckgebunden für  die  Schaffung von Parkraum zu verwenden.  Art.  130 ►2. Höhe◄ 1 Die Höhe der Ersatzabgabe wird im Baubewilligungsentscheid festge- legt und richtet sich: 1. nach den durchschnittlichen Kosten privater Abstellplätze im ent-  sprechenden Gebiet; und 2. danach, ob diese nach den Umständen offen, gedeckt oder unter-  irdisch angelegt werden könnten beziehungsweise müssten. 2 Zu berücksichtigen sind ferner: 1. Wertverluste, die für das pflichtige Grundstück ohne angemesse-  ne Abstellmöglichkeiten entstehen; 2. die Lage des pflichtigen Grundstücks zu einer bestehenden oder   vorgesehenen öffentlichen Anlage und deren Art; und 3. die mutmasslichen Einnahmen des Gemeinwesens.  6.6 Gestaltung  Art.  131 ►Eingliederung, Begrünung◄ 1 Bauten und Anlagen sind in die bauliche und landschaftliche Umge- bung einzugliedern. 2 Sie sind zu verbieten, sofern sie das Orts- und Landschaftsbild insbe- sondere durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Bauart,  Dachform  oder Farbe erheblich beeinträchtigen. 3 Wo es nach den örtlichen Verhältnissen zweckmässig ist,  sind Zwi- schenbereiche von Bauten und Anlagen zu begrünen.  50    611.1  6.7 Sicherheit, Gesundheit  Art.  132 ►Allgemeine Anforderungen◄ 1 Bauten und Anlagen sowie technische Einrichtungen sind nach den  allgemeinen Regeln der Baukunde und dem Stand der Technik in Kon- struktion, Material und Konzeption so zu erstellen, zu betreiben und zu  unterhalten, dass: * 1. sie die für ihren Zweck notwendige Festigkeit und Feuersicherheit   aufweisen; und 2. weder Menschen noch Tiere oder Sachen gefährdet werden. 2 Der Gemeinderat fordert die Grundeigentümerinnen oder die Grundei- gentümer unter Androhung der Ersatzvornahme auf, binnen der von ihm  gesetzten Frist  die  erforderlichen Massnahmen zu ergreifen;  er kann  insbesondere die Benützung und den Betrieb von Bauten, Anlagen und  technischen Einrichtungen verbieten, wenn die Gesundheit oder die Si- cherheit der Benützerinnen und Benützer oder der Allgemeinheit nicht  mehr gewährleistet ist. 3 Eine  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Art.  133 ►Schutzmassnahmen während Bau-, Unterhalts- und  Abbrucharbeiten◄  1 Bei Bau-, Unterhalts- und Abbrucharbeiten sind alle zumutbaren, dem  Stand der Technik entsprechenden Massnahmen zu treffen, die: 1. zum  Schutze  von  Menschen,  Tieren  und  Sachen  erforderlich   sind; oder 2. übermässige Einwirkungen auf  die  Nachbarschaft  und die  Ver-  kehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vermeiden. 2 Der Gemeinderat ordnet in der Baubewilligung Massnahmen zur Ver- meidung übermässiger Emissionen und Immissionen an; er kann insbe- sondere die Ausführung lärmiger Bauarbeiten auf bestimmte Zeiten be- schränken und die Transportwege sowie die Anlieferungszeiten bestim- men.  Art.  134 ►Anforderungen an Räume, Nebenräume◄ 1 Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind,  müssen: 1. genügend belichtet und belüftbar; und 2. ihrer Zweckbestimmung entsprechend genügend gross sein.  51    611.1  2 Für Bewohnerinnen und Bewohner sind genügend Nebenräume be- reitzustellen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 4 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von diesen  Anforderungen bewilligen: 1. bei bestehenden Bauten, die aus- oder umgebaut werden sollen,   sofern sie gestützt auf eine rechtskräftige Baubewilligung erstellt  worden sind;  2. bei Neubauten, sofern der Schutz des Orts- und Landschaftsbil- des dies erfordert; oder  3. wenn diese aus denkmalpflegerischen Gründen nötig sind.  Art.  135 ►Behindertengerechtes Bauen◄ 1. Geltungsbereich, Anforderungen  1 Neue öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen im Sinne der Behin- dertengleichstellungsgesetzgebung35) sind  so  zu  gestalten,  dass  sie  auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich und benützbar sind.  Bestehende  öffentlich  zugängliche  Bauten  und  Anlagen  sind  bei  Er- neuerungen den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen anzu- passen. 2 Bei Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten müssen alle Ein- heiten für  Menschen mit  Behinderungen zugänglich sein.  Das Innere  der  einzelnen  Wohneinheiten  muss an  deren  Bedürfnisse  anpassbar  sein. 3 Gebäude mit mehr als 30 Arbeitsplätzen müssen für Menschen mit Be- hinderungen zugänglich und im Innern an deren Bedürfnisse anpassbar  sein.  Art.  136 ►2. Verhältnismässigkeit, Vollzug◄ 1 Für die Prüfung der Verhältnismässigkeit gelten die Vorschriften der  Behindertengleichstellungsgesetzgebung36),  insbesondere  der  Art. 11  und 12 BehiG. 2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Detailvorschriften über  das behindertengerechte Bauen fest.  35) SR 151.3 36) SR 151.3  52    611.1  6.8 Campingplätze  Art.  137 ►Zulässigkeit, Begriff, Voraussetzungen◄ 1 Campingplätze sind nur in einer Zone für Sport- und Freizeitanlagen  oder in einer anderen dafür ausgeschiedenen Zone zulässig. 2 Als Campingplatz gilt ein Grundstück, das regelmässig und für länger  als einen Monat für die Benutzung mit Wohnwagen, Wohnmobilen oder  Zelten zur Verfügung gestellt wird. 3 Campingplätze haben den öffentlichen Anforderungen betreffend Si- cherheit, Gesundheit, Gewässerschutz, Erschliessung sowie Schutz des  Orts- und Landschaftsbildes zu entsprechen.  6.9 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen  Art.  138 ►Zuständigkeit◄ 1 Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen entscheidet die Direktion,  ob diese zonenkonform sind oder für sie eine Ausnahmebewilligung er- teilt werden kann.  6.10. Besitzstandsgarantie  Art.  139 * ►Innerhalb der Bauzone◄ 1 Bestehende  Bauten  und  Anlagen  innerhalb  der  Bauzone,  die  dem  Zweck der Nutzungszone oder den baupolizeilichen Bestimmungen wi- dersprechen, dürfen erhalten und zeitgemäss erneuert werden. 2 Sie können massvoll erweitert oder teilweise geändert werden, wenn: 1. sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; und 2. keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entge-  genstehen. 3 Sie können wiederaufgebaut werden, wenn: 1. sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; 2. sie  durch  höhere  Gewalt  ganz  oder  teilweise  zerstört  worden   sind; 3. sie im Zeitpunkt der Zerstörung nutzbar waren und an ihrer Nut-  zung ein ununterbrochenes Interesse besteht; 4. dem Wiederaufbau kein überwiegendes öffentliches oder privates   Interesse entgegensteht; und  53    611.1  5. das Baugesuch für  den Wiederaufbau binnen dreier  Jahre seit  der Zerstörung eingereicht wird.  Art.  140 ►Ausserhalb der Bauzone◄ 1 Die Besitzstandsgarantie für bestehende Bauten und Anlagen ausser- halb der Bauzonen richtet sich nach der Raumplanungsgesetzgebung37).  7 Baubewilligung und Baukontrolle  7.1 Bewilligungspflicht  Art.  141 Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen 1 Errichtung, Änderung oder Abbruch von Bauten und Anlagen bedürfen  einer Bewilligung des Gemeinderates. 2 Nicht bewilligungspflichtig sind kleine Nebenanlagen. 3 Der Regierungsrat führt die Bewilligungspflicht und die Bewilligungs- freiheit in einer Verordnung näher aus.  7.2 Baubewilligungsverfahren  7.2.1 Vorabklärung *  Art.  142 * Begriff 1 Der Gemeinderat kann vor Einreichung eines Baugesuchs zur Abklä- rung wichtiger Bau- und Nutzungsfragen ersucht werden. 2 Vorabklärungen des Gemeinderates stellen keine verbindlichen Ent- scheide dar.  7.2.2 Ordentliches Verfahren  Art.  143 Baugesuch 1 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Anforderungen an das  Baugesuch.  37) SR 700  54    611.1  Art.  144 Überprüfung des Baugesuchs, Mängelbehebung 1. Grundsatz  1 Der Gemeinderat überprüft das Baugesuch mit den Beilagen auf Voll- ständigkeit und Richtigkeit. 2 Er nimmt eine summarische Prüfung des Gesuches auf die Überein- stimmung mit den gesetzlichen Vorschriften vor.  Art.  145 2. formelle Mängel 1 Entsprechen Gesuch und Unterlagen nicht den gesetzlichen Bestim- mungen, wird der Gesuchstellerin beziehungsweise dem Gesuchsteller  eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel angesetzt. 2 Die Aufforderung ist  mit  der Androhung zu versehen,  dass auf  das  Baugesuch nicht eingetreten werde, wenn die Verbesserung nicht frist- gerecht erfolgt. 3 Der Gemeinderat tritt unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin  oder des Gesuchstellers auf das Baugesuch nicht ein, wenn der Mangel  nicht fristgerecht behoben worden ist.  Art.  146 3. materielle Mängel 1 Widerspricht das Baugesuch offensichtlich öffentlich-rechtlichen Bau-  und Nutzungsvorschriften, kann es vom Gemeinderat ohne öffentliche  Auflage abgewiesen werden.  Art.  147 Auflage, Einwendung 1 Ist das Baugesuch vorschriftsgemäss eingereicht worden, ist es unter  Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung umgehend im Amtsblatt zu  veröffentlichen und zusammen mit den Beilagen während 20 Tagen zur  öffentlichen Einsicht auf der Gemeindekanzlei aufzulegen. 2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich, begrün- det und mit Anträgen Einwendung erhoben werden.  Art.  148 Baugespann 1. allgemeine Bestimmungen  1 Projekte für baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen sind spä- testens am Tage der Veröffentlichung des Baugesuches auszustecken,  sofern sie neu erstellt werden oder sich ihre äussere Form verändert. 2 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung: 1. die Ausführungsweise der Aussteckung;  55    611.1  2. die Erleichterungen; und 3. die Ausnahmen in Sondernutzungsplangebieten.  Art.  149 2. Beseitigung 1 Das Baugespann darf bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfah- rens nicht beseitigt werden und ist von der Gesuchstellerin oder vom  Gesuchsteller fachgemäss zu unterhalten. 2 Die Rechtsmittelinstanz, bei der das Verfahren hängig ist, oder deren  Vorsitzende oder Vorsitzender, kann die Beseitigung des Baugespanns  vor Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens bewilligen, wenn das Bauge- spann für  die  Beurteilung des Baugesuches offensichtlich nicht  mehr  von Bedeutung ist. 3 Der Entscheid gilt als selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid.  Art.  150 * Kantonale Baukoordination 1. Einleitung des Verfahrens  1 Die Gemeinde hat das Baugesuch zusammen mit den Unterlagen an  die Direktion weiterzuleiten, wenn für ein Bauvorhaben neben der kom- munalen Baubewilligung erforderlich sind: 1. eidgenössische Bewilligungen; 2. eidgenössische  Stellungnahmen,  Begutachtungen  oder  derglei-  chen (eidgenössische Vernehmlassungen); 3. kantonale Bewilligungen; oder 4. kantonale  Stellungnahmen,  Begutachtungen  oder  dergleichen   (kantonale Vernehmlassungen). 2 Die Direktion holt bei den eidgenössischen und kantonalen Instanzen  die erforderlichen Bewilligungen und Vernehmlassungen ein.  Art.  151 2. kantonale Gesamtstellungnahme, kantonale Gesamt- bewilligung  1 Die Direktion: 1. erstellt gestützt auf die kantonalen Vernehmlassungen die kanto-  nale Gesamtstellungnahme; 2. entscheidet  gestützt  auf  die  kantonalen Bewilligungen über die   kantonale Gesamtbewilligung. 2 Bestehen zwischen kantonalen Vernehmlassungen oder Bewilligungen  Widersprüche, sind sie in der kantonalen Gesamtstellungnahme bezie- hungsweise in der kantonalen Gesamtbewilligung begründet inhaltlich  aufeinander abzustimmen.  56    611.1  3 In der kantonalen Gesamtbewilligung beziehungsweise in der kantona- len Gesamtstellungnahme sind die Gebühren und Auslagen der kanto- nalen Instanzen gesamthaft festzulegen. 4 Die eidgenössischen Bewilligungen und Vernehmlassungen sind un- verändert in den Anhang der kantonalen Gesamtbewilligung oder der  kantonalen Gesamtstellungnahme aufzunehmen.  Art.  152 Kommunale Baubewilligung 1. Entscheid, Eröffnung  1 Der Gemeinderat entscheidet über das Baugesuch, wenn die kantona- le  Gesamtbewilligung  oder  die  kantonale  Gesamtstellungnahme  vor- liegt; kleinere Mängel können durch die Festlegung von Auflagen und  Bedingungen behoben werden. 2 Er entscheidet gleichzeitig über die öffentlich-rechtlichen Einwendun- gen und verweist die Parteien mit den privatrechtlichen Vorbringen an  den Zivilrichter. 3 Der Gemeinderat eröffnet den Parteien gleichzeitig: 1. die kommunale Baubewilligung mit der kantonalen Gesamtbewilli-  gung oder der kantonalen Gesamtstellungnahme; und 2. die Einwendungsentscheide.  Art.  153 2. Verzicht auf Begründung 1 Der Entscheid ist nicht zu begründen, wenn: 1. dem Baugesuch entsprochen wird; 2. nicht über Einwendungen zu entscheiden ist; und 3. keine besonderen Auflagen und Bedingungen festgelegt werden. 2 Soweit Ausnahmebewilligungen erteilt werden, sind sie in der Baube- willigung  samt  Auflagen  und  Bedingungen  ausdrücklich  festzuhalten  und zu begründen.  7.2.3 Einfaches Verfahren  Art.  154 * Voraussetzungen, Inhalt, Verfahren 1 Der Gemeinderat kann bei Bauten und Anlagen das einfache Baube- willigungsverfahren gestatten, wenn: 1. die Bauten und Anlagen zeitlich befristet sind oder deren Baukos-  ten unter 50'000 Franken veranschlagt sind;  57    611.1  2. offensichtlich keine privaten Interessen Dritter und keine wesentli- chen öffentlichen Interessen berührt sind; und  3. alle Anstösserinnen und Anstösser sowie alle allfällige weiteren  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  dem  Baugesuch im Voraus unterschriftlich zugestimmt haben.  2 Das einfache  Baubewilligungsverfahren ist  dadurch gekennzeichnet,  dass: 1. dem Baugesuch nur ein Situationsplan und weitere sachdienliche   Unterlagen beizulegen sind; 2. kein Baugespann auszustecken ist; und 3. keine  öffentliche  Auflage  des  Baugesuchs  und  kein  Einwen-  dungsverfahren erfolgt.  7.2.4 Änderungen während des Bauverfahrens  Art.  155 Planänderungen 1. Unzulässigkeit, Meldepflicht  1 Planänderungen während der Auflagefrist sind nicht zulässig. 2 Alle Änderungen der aufgelegten Pläne nach Ablauf der Auflagefrist  oder der bewilligten Pläne sind umgehend dem Gemeinderat zu mel- den.  Art.  156 2. Wesentlichkeit, Entscheid, einfaches Verfahren 1 Für wesentliche Planänderungen ist das gesamte Baubewilligungsver- fahren erneut durchzuführen; als wesentliche Änderungen gelten Abwei- chungen, die als solche der Bewilligungspflicht unterstehen. 2 Der  Gemeinderat  entscheidet,  ob  das  Baubewilligungsverfahren  zu  wiederholen  ist.  Der  Entscheid  ist  den  Parteien,  insbesondere  den  einwendenden Personen, zu eröffnen. 3 Planänderungen im einfachen Baubewilligungsverfahren sind nur zu- lässig,  wenn das Bauvorhaben als  Ganzes die Voraussetzungen ge- mäss Art. 154 erfüllt.  7.2.5 Baubeginn  Art.  157 Grundsatz 1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn: 1. die Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen ist;  58    611.1  2. eine allfällige Sicherheitsleistung gemäss Art. 162 erbracht wor- den ist; und  3. die Einhaltung von Bedingungen, die vor Baubeginn zu erfüllen  sind, nachgewiesen ist.  2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen auf Risiko der Gesuch- stellerin oder des Gesuchstellers die Ausführung von Aushubarbeiten  bereits vorher bewilligen.  Art.  158 Während eines Rechtsmittelverfahrens 1 Die Instanz, bei der das Verfahren hängig ist, oder deren Vorsitzende  oder Vorsitzender kann die Bauausführung ganz oder teilweise bewilli- gen, sofern dadurch die Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. 2 Die Bewilligung gilt als selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid.  7.2.6 Geltungsdauer der Baubewilligung  Art.  159 Grundsatz 1 Die Baubewilligung erlischt, wenn: 1. die Baute oder Anlage nicht  binnen Jahresfrist,  vom Tage des   Eintritts der Rechtskraft der Baubewilligung oder im Falle einer Zi- vilklage vom Tage der rechtskräftigen Erledigung an gerechnet,  begonnen wird; oder  2. die  Bauarbeiten unterbrochen beziehungsweise über unverhält- nismässig lange Zeit  erstreckt wurden und innerhalb einer vom  Gemeinderat  mittels  Verfügung  festzusetzenden  Frist  nicht  vollendet werden.  2 Der Gemeinderat kann die Gültigkeit einer Baubewilligung höchstens  zweimal um höchstens je ein Jahr erstrecken; der Regierungsrat regelt  in einer Verordnung die Voraussetzungen für die Verlängerung der Gel- tungsdauer.  7.2.7 Meldepflicht, Baukontrolle  Art.  160 Meldepflicht 1 Dem Gemeinderat ist zu melden: 1. die Erstellung des Schnurgerüstes beziehungsweise der Beginn   der Maurerarbeiten;  59    611.1  2. die Fertigstellung der Kanalisationsanlagen (vor dem Eindecken  der Gräben);  3. die Vollendung des Rohbaus und der Wärmedämmung (vor Be- ginn der Verputzarbeiten); und  4. die Vollendung der Bauten und Anlagen vor dem Bezug. 2 Der Gemeinderat kann anordnen, dass die Erfüllung von Auflagen und  Bedingungen zu melden ist. 3 Für Folgen aus versäumter Meldung haftet die Gesuchstellerin oder  der Gesuchsteller.  Art.  161 Zutrittsberechtigung der Baukontrolle 1 Die mit der Baukontrolle beauftragten Personen sind berechtigt,  das  Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke zur Ausübung ihrer  Funktionen zu betreten.  7.2.8 Sicherheitsleistungen  Art.  162 Sicherstellung von Erschliessungskosten 1 Der Gemeinderat kann die Baubewilligung von der Sicherstellung von  Erschliessungsbeiträgen und -gebühren abhängig machen.  Art.  163 Sicherstellung von Auflagen 1 Lassen es besondere Umstände angezeigt erscheinen, kann die Ge- suchstellerin oder der Gesuchsteller in der Baubewilligung für die Erfül- lung wichtiger Auflagen zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden. 2 Diese darf nicht höher angesetzt werden, als: 1. die Kosten, welche die Ersatzvornahme ausmachen würden; oder 2. das massgebende Interesse schätzungsweise wert ist.  8 Aufsicht  Art.  164 Grundsatz 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Anwendung der Bau- und  Nutzungsvorschriften durch die Gemeinden aus. 2 Die örtliche Baupolizei ist Sache der Gemeinden.  60    611.1  Art.  165 Einstellung von Bauarbeiten 1 Der Gemeinderat ordnet die Einstellung der Bauarbeiten an, wenn: 1. mit diesen an bewilligungspflichtigen Bauten ohne Baubewilligung   begonnen worden ist; 2. mit diesen begonnen worden ist,  obwohl den in der Baubewilli-  gung festgelegten, bis zum Baubeginn zu erfüllenden Bedingun- gen, nicht nachgekommen worden ist; oder  3. die Ausführung der Bauten und Anlagen nicht der Baubewilligung  oder den genehmigten Plänen entspricht.  2 Mit  dem Erlass der Verfügung sind die Straffolgen gemäss Art. 292  des Schweizerischen Strafgesetzbuches38) anzudrohen. 3 Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen haben keine aufschie- bende Wirkung.  Art.  166 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschrän- kungen  1 Zum Zwecke des Vollzugs der Raumplanungsgesetzgebung39), dieses  Gesetzes oder der sich darauf stützenden Bestimmungen hat die Be- hörde oder Amtsstelle ihre  Massnahmen, Auflagen und Bedingungen  mit  längerdauernder  Wirkung  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbe- schränkungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über das Grund- buch40) auf  Kosten  der  Gesuchstellerin  oder  des  Gesuchstellers  im  Grundbuch des Baugrundstücks anmerken zu lassen. * 2 Fällt die Eigentumsbeschränkung dahin, veranlasst die Behörde oder  Amtsstelle die Löschung der Anmerkung.  Art.  167 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes 1 Wer einer gestützt auf die Raumplanungsgesetzgebung41) oder dieses  Gesetz erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder  Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand  zu beseitigen. 2 Der Gemeinderat hat nach den Bestimmungen der Verwaltungsrechts- pflegegesetzgebung42) für  die  Wiederherstellung  des  gesetzmässigen  Zustandes zu sorgen.  38) SR 311.0 39) SR 700 40) NG 214.1 41) SR 700 42) NG 265.1  61    611.1  3 Für die entstehenden Kosten steht der Gemeinde an der Liegenschaft  ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfand- recht  ohne Eintrag im Grundbuch im Sinne von Art. 117 des Einfüh- rungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch43) zu, welches fünf Jahre nach der  rechtskräftigen Festsetzung erlischt.  9 Verfahrenskosten  Art.  168 Amtliche Kosten 1 Die kantonalen und kommunalen Instanzen erheben für die Erfüllung  ihrer planungs- und baurechtlichen Aufgaben nach Massgabe des damit  verbundenen Zeitaufwandes amtliche Kosten. 2–3 … * 4 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen in einer  Verordnung; er legt  insbesondere den Höchstbetrag der  amtlichen Kosten fest.  10 Rechtsschutz- und Strafbestimmungen  Art.  169 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates betreffend Gestaltungspläne  gemäss Art. 28 Abs. 3 kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung  bei der Direktion Beschwerde erhoben werden. 2 Gegen alle übrigen Verfügungen des Gemeinderates sowie Verfügun- gen einer anderen kommunalen Baubewilligungsbehörde, der Stimmbe- rechtigten der Gemeinde und der Direktion kann binnen 20 Tagen nach  erfolgter Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. * 3 Bei  der  Koordination  baurechtlicher  Verfahren  und  für  die  übrigen  Rechtsmittelbestimmungen gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz44). *  Art.  169a * …  43) NG 211.1 44) NG 265.1  62    611.1  Art.  170 Legitimation, Behördenbeschwerde 1 Die Befugnis  zur  Einreichung von Einwendungen und Beschwerden  richtet sich nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege45). 2 … * 3 Die Direktion kann gegen die Verfügungen des Gemeinderats, die zu- sammen mit einer kantonalen Gesamtbewilligung oder kantonalen Ge- samtstellungnahme eröffnet  werden,  Beschwerde beim Regierungsrat  erheben; diese Verfügung ist Rahmen der Eröffnung an die Betroffenen  gleichzeitig auch der Direktion zuzustellen.  Art.  171 Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen  dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmun- gen oder Verfügungen werden mit Busse bis 100'000 Franken bestraft.  In  besonders  schweren  Fällen  und  bei  Rückfall  kann  auf  Busse  bis  200'000 Franken erkannt werden. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Strafbar macht sich insbesondere, wer: 1. ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen er-  richtet, ändert oder abbricht; 2. ohne Bewilligung von den bewilligten Plänen abweicht; 3. * Auflagen und Bedingungen der Bewilligung verletzt; 3a. * als Grundeigentümerin oder Grundeigentümer die Vereinbarung   gemäss Art. 27a verletzt, sofern der Gemeinderat vorgängig die  Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands verlangt hat;  oder  4. die Meldepflichten gemäss Art. 160 verletzt. 4 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditge- sellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt  haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt wer- den, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der  Busse verurteilt. 5 Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis  der Tat, spätestens aber nach fünf Jahren seit  der letzten strafbaren  Handlung.  45) NG 265.1  63    611.1  Art.  172 Anzeigepflicht 1 Der  Gemeinderat  ist  zur  Strafanzeige  verpflichtet,  wenn die  Wider- handlung nicht geringfügig ist.  11 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  173 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  174 Übergangsbestimmungen 1. hängige Verfahren  1 In Verfahren, die beim Inkrafttreten von Bestimmungen dieses Geset- zes hängig sind, ist das bisherige Recht anwendbar; vorbehalten bleibt  Art. 177 Abs. 5. *  Art.  175 ►2. Auszonung von eingezontem Bauland◄ 1 Zusammenhängendes Bauland mit  einer  Fläche über 3'000 m²,  das  rechtskräftig einer Wohnzone oder einer Wohn- und Gewerbezone zu- gewiesen ist und auf dem mit dem Bau nicht binnen zehn Jahren nach  dem gemeindeweisen Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wird, ist  im Rahmen der nächsten, ordentlichen Revision der Zonenplanung ei- ner Nichtbauzone zuzuweisen. * 2 Diese Frist steht still,  wenn sich der Baubeginn aus Gründen verzö- gert, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, insbesondere we- gen  Rechtsmittelverfahren  in  Sondernutzungsplan-  oder  Baubewilli- gungsverfahren. 3 Eine Auszonung kann unterbleiben, wenn: 1. die  Bauzonenkapazitäten  den  bundesrechtlichen  Planungshori-  zont nicht übersteigen; 2. keine anderweitigen Einzonungsmöglichkeiten bestehen; oder 3. Baugebiete in teilweise überbauten Sondernutzungsplangebieten   betroffen sind.  64    611.1  Art.  176 ►3. bestehende Ausnützungsübertragungen◄ 1 Die  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bestehenden  Ausnützungs- übertragungen sind im Baubewilligungs-  und Sondernutzungsplanver- fahren sowohl auf den berechtigten wie auch auf den belasteten Grund- stücken bei der Einhaltung der Nutzungsziffern verhältnismässig zu be- rücksichtigen.  Art.  177 * 4. Anpassung von Zonenplänen, sowie Bau- und Zo- nenreglementen  1 Die Gemeinden haben ihre Zonenpläne sowie die Bau- und Zonenre- glemente bis am 1. Januar 2025 an die Bestimmungen dieses Gesetzes  anzupassen. * 2 Der Regierungsrat kann die Frist gemeindeweise um höchstens zwei  Jahre  verlängern,  wenn Einwendungs- und Beschwerdeverfahren die  rechtzeitige, rechtskräftige Genehmigung verunmöglichen. * 3 Nach Ablauf der Frist kann der Regierungsrat anstelle und auf Kosten  der Gemeinden die nötigen Änderungen beschliessen. Er legt die Nut- zungsplanung sinngemäss nach Art. 17-19 auf und entscheidet mit der  Verabschiedung der Nutzungsplanung über Einwendungen. * 4 Nach Ablauf der Frist darf die Baubewilligungsbehörde Baubewilligun- gen  nur  auf  Grundstücken  erteilen,  bei  denen  die  Nutzungsplanung  rechtskräftig ist. Ausgenommen sind Baugesuche, für welche das bishe- rige Recht anwendbar ist. * 5 Art. 18 ist für Baugesuche, die vor dem 1. Januar 2025 bei der Baube- willigungsbehörde eingereicht  wurden, nicht  anwendbar,  wenn die öf- fentliche Auflage des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements  die Anpassung an dieses Gesetz betrifft. *  Art.  177a * ►5. bestehende Sondernutzungspläne◄ 1 Vor der Erteilung einer Baubewilligung in Gebieten mit einem Sonder- nutzungsplan ist dieser an das neue Recht anzupassen, wenn dessen  verbindlicher Inhalt durch das Bauvorhaben beeinträchtigt wird. 2 Können sich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei der  Anpassung  eines  Gestaltungsplanes  nicht  verständigen,  sind  Art. 41  Abs. 1 und 2 anwendbar.  65    611.1  3 Bauvorhaben in Gebieten mit einem Sondernutzungsplan können nach  bisherigem Recht bewilligt werden, wenn: 1. der Sondernutzungsplan bereits teilweise umgesetzt ist und das   Baugesuch binnen zehn Jahren nach dem gemeindeweisen In- krafttreten dieses Gesetzes gemäss Art. 207 Abs. 2 eingereicht  wird; oder  2. die öffentliche Auflage im Sondernutzungsplanungsverfahren vor  dem gemeindeweisen Inkrafttreten begonnen hat und das Bauge- such binnen zehn Jahren nach Rechtskraft des Sondernutzungs- plans eingereicht wird.  Art.  177b * ►6. bestehende Sondernutzungszonen◄ 1 Bestehende Sondernutzungszonen können vorübergehend nach den  bisherigen Bestimmungen gemäss Bau- und Zonenreglement weiterge- führt werden, wenn: 1. die sofortige Überführung in eine Zone, welche diesem Gesetz   entspricht, aufgrund öffentlicher Interessen nicht zweckmässig ist;  und  2. im  Bau-  und  Zonenreglement  eine  Frist  von  längstens  zehn  Jahren zur Überführung in einen Bebauungsplan beziehungswei- se in eine Zone, die diesem Gesetz entspricht, festgesetzt wird.  2 Baugesuche in diesen Sondernutzungszonen werden nach bisherigem  Recht beurteilt.  Art.  177c * ►7. Bauzonen im Seegebiet◄ 1 Gebiete, die im Zeitpunkt des gemeindeweisen Inkrafttretens gemäss  Art. 207 Abs. 2 PBG46) im Zonenplan einer Bauzone zugewiesen sind  und seeseitig der Uferlinie liegen, gelten von Gesetzes wegen als Nicht- bauzonen. 2 Die Gemeinde hat den Zonenplan im Rahmen der nächsten ordentli- chen Nutzungsplanungsrevision an die tatsächlichen Verhältnisse anzu- passen.  46) NG 611.1  66    611.1  Art.  178 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem  gemeindeweisen  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  gemäss  Art. 207 Abs. 2 werden für die entsprechende Gemeinde jeweils aufge- hoben: 1. das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das   öffentliche Baurecht (Baugesetz; BauG)47); 2. die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Gesetz über   die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Bauverordnung;  BauV)48).  Art.  179 Änderung bisherigen Rechts 1. Bürgerrechtsgesetz  1 Das Gesetz vom 27. April 1969 über Erwerb und Verlust des Kantons-  und  des  Gemeindebürgerrechts  (Kantonales  Bürgerrechtsgesetz,  kBüG)49) wird wie folgt geändert: …  Art.  180 2. Bürgerrechtsverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 14. Juni 1969 zum Gesetz Über Er- werb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts (Kanto- nale Bürgerrechtsverordnung, kBüV)50) wird wie folgt geändert: …  Art.  181 3. Proporzgesetz 1 Das Gesetz vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landrates  (Proporzgesetz; PropG)51) wird wie folgt geändert: …  Art.  182 4. Wahl- und Abstimmungsgesetz 1 Das Gesetz vom 26. März 1997 über die politischen Rechte im Kanton  (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)52) wird wie folgt geändert: …  Art.  183 5. Gemeindegesetz 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über die Organisation und Verwaltung  der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)53) wird wie folgt geändert: …  47) A 1988, 909 48) A 1996, 1395, 1930 49) NG 121.1 50) NG 121.11 51) NG 132.1 52) NG 132.2 53) NG 171.1  67    611.1  Art.  184 6. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG  ZGB)54) wird wie folgt geändert: …  Art.  185 7. Vollziehungsverordnung 2 zum EGZGB 1 Die Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1994 zum Gesetz über die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das her- renlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG- ZGB)55) wird wie folgt geändert: …  Art.  186 8. Flurgenossenschaftsgesetz 1 Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Flurgenossenschaften  (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)56) wird wie folgt geändert: …  Art.  187 9. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 1 Die Verordnung vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren  und  die  Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegeverord- nung)57) wird wie folgt geändert: …  Art.  188 10. Enteignungsgesetz 1 Das Gesetz vom 27. April 1975 über die Enteignung58) wird wie folgt  geändert: …  Art.  189 11. Enteignungsverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 24. Oktober 1975 zum Gesetz über die  Enteignung59) wird wie folgt geändert: …  Art.  190 12. Denkmalschutzgesetz 1 Das Gesetz vom 4. Februar 2004 über den Schutz der Kulturdenkmä- ler (Denkmalschutzgesetz)60) wird wie folgt geändert: …  54) NG 211.1 55) NG 211.15 56) NG 211.4 57) NG 265.1 58) NG 266.1 59) NG 266.11 60) NG 322.2  68    611.1  Art.  191 13. Naturschutzgesetz 1 Das Gesetz vom 4. Februar 2004 über den Natur- und Landschafts- schutz (Naturschutzgesetz, NSchG)61) wird wie folgt geändert: …  Art.  192 14. Zivilschutzgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 22. Oktober 2003 zur Bundesgesetzge- bung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz)62) wird wie folgt geändert:  …  Art.  193 15. Feuerschutzverordnung 1 Vollziehungsverordnung vom 14. Oktober 1978 zum Gesetz über den  Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV)63) wird wie folgt geändert:  …  Art.  194 16. Fuss- und Wanderweggesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 29. April 1990 zur Bundesgesetzgebung  über Fuss- und Wanderwege (Fuss- und Wanderweggesetz)64) wird wie  folgt geändert: …  Art.  195 17. Strassengesetz 1 Das  Gesetz  vom  24. April  1966  über  den  Bau  und  Unterhalt  der  Strassen (Strassengesetz)65) wird wie folgt geändert: …  Art.  196 18. Strassenverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 9. Juli  1966 zum Gesetz über den  Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenverordnung)66) wird wie folgt  geändert: …  Art.  197 19. Wasserrechtsgesetz 1 Das Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasser- rechtsgesetz, WRG)67) wird wie folgt geändert: …  61) NG 331.1 62) NG 421.1 63) NG 613.11 64) NG 614.1 65) NG 622.1 66) NG 622.11 67) NG 631.1  69    611.1  Art.  198 20. Wasserrechtsverordnung 1 Die  Vollziehungsverordnung vom 6. Juli  1968 zum Gesetz  über die  Rechte am Wasser (Wasserrechtsverordnung)68) wird wie folgt geändert:  …  Art.  199 21. kantonales Energiegesetz 1 Das Gesetz vom 16. Dezember 2009 über die sparsame Energienut- zung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonales Energiege- setz, kEnG)69) wird wie folgt geändert: …  Art.  200 15. kantonales Gewässerschutzgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 1. April 2009 zum Bundesgesetz über den  Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, kGSchG)70)  wird wie folgt geändert: …  Art.  201 23. Sozialhilfeverordnung 2 1 Die Vollziehungsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Sozialhilfegesetz  betreffend die Leistungen von Investitionsbeiträgen an Heime (Sozialhil- feverordnung 2)71) wird wie folgt geändert: …  Art.  202 17. kantonales Waldgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 11. März 1998 zum Bundesgesetz über  den Wald (Kantonales Waldgesetz)72) wird wie folgt geändert: …  Art.  203 25. Bergregalgesetz 1 Das  Gesetz  vom 29. April  1979  über  die  Gewinnung  mineralischer  Rohstoffe (Bergregalgesetz)73) wird wie folgt geändert: …  Art.  204 26. Bergregalverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1994 zum Gesetz über die  Gewinnung mineralischer Rohstoffe  (Bergregalverordnung)74) wird  wie  folgt geändert: …  68) NG 631.11 69) NG 641.1 70) NG 722.1 71) NG 761.12 72) NG 831.1 73) NG 852.1 74) NG 852.11  70    611.1  Art.  205 27. Gastgewerbeverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Gesetz über das  Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewer- beverordnung)75) wird wie folgt geändert: …  Art.  206 28. Markt- und Reisendengesetz 1 Das Gesetz vom 1. Juni 2005 über die Märkte und das Reisendenge- werbe (Markt- und Reisendengesetz)76) wird wie folgt geändert: …  Art.  207 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt gemeindeweise mit dem Inkrafttreten der neurechtlichen kom- munalen  Zonenpläne  sowie  Bau-  und  Zonenreglemente,  spätestens  nach Ablauf der Frist gemäss Art. 177 Abs. 1 und 2 in Kraft. * 3 Art. 177  tritt  gemäss  Art. 24  des  Wahl-  und  Abstimmungsgesetzes  (WAG)77) in Kraft. * 4 Der Regierungsrat  legt  den Zeitpunkt  des Inkrafttretens für  Art. 150  und 151 sowie die Art. 179–206 fest; er kann bei Bedarf weitere Bestim- mungen vorzeitig in Kraft setzen und die entsprechenden Bestimmun- gen des bisherigen Rechts aufheben.  75) NG 854.11 76) NG 863.1 77) NG 331.1  71    611.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69b eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69b eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69b eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69c eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69c eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 69c eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 70 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 70 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 70 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 71 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 71 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 71 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 72 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 72 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.04.2018 Art. 72 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 72a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 72a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 72a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 118 Abs. 1, 3. eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 118 Abs. 1, 3. eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 118 Abs. 1, 3. eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 121 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 121 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 121 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 122 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 122 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 122 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 122a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 122a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 01.10.2018 Art. 122a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 21.08.2018 Art. 177 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  72    611.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.03.2014 21.08.2018 Art. 177 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.03.2014 21.08.2018 Art. 177 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 169 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 169 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 169 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 170 Abs. 2 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 170 Abs. 2 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 170 Abs. 2 aufgehoben A 2015, 881, 1338  12.04.2017 01.08.2017 Art. 27a eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 27a eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 27a eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 27b eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 37 Abs. 4 geändert A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 37 Abs. 4 geändert A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 37 Abs. 4 geändert A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 48 Abs. 3, 1a. eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 48 Abs. 3, 1a. eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 48 Abs. 3, 1a. eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 57a eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 57a eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 57a eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 57b eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 57c eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 57d eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 57e eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 57f eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3. geändert A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3. geändert A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3. geändert A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3a. eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3a. eingefügt A 2017, 580, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3a. eingefügt A 2017, 580, 1263  28.02.2018 01.06.2018 Art. 150 totalrevidiert A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 150 totalrevidiert A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 150 totalrevidiert A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 169 Abs. 3 geändert A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 169 Abs. 3 geändert A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 169 Abs. 3 geändert A 2018, 427, 981  73    611.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.02.2018 01.06.2018 Art. 169a aufgehoben A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 169a aufgehoben A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 169a aufgehoben A 2018, 427, 981  13.06.2018 21.08.2018 Art. 177 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620  13.06.2018 21.08.2018 Art. 177 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620  13.06.2018 21.08.2018 Art. 177 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 10a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 10a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 10a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 14a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 14a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 14a. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 16 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 16 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 16 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 20 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 20 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 20 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 21 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 21 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  74    611.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 01.10.2018 Art. 21 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 29 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 29 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 29 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 36 Abs. 2, 1. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 36 Abs. 2, 1. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 36 Abs. 2, 1. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Titel geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Titel geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Titel geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 2. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 2. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 2. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 3. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 3. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 3. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 4. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 4. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 4. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 40 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 40 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 40 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 42a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 42a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 42a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 5. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 5. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 5. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 6. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 6. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 6. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 7. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 7. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 7. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 8. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 8. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 8. eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 50 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  75    611.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 keine Angabe Art. 50 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 50 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 56 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 56 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 56 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 61 aufgehoben A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 61 aufgehoben A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 61 aufgehoben A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 63 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 63 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 63 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 64a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 64a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 64a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 66 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 66 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 66 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 67 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 67 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 67 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 69a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 69a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 69a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69b totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69b totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69b totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 69c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  76    611.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 01.10.2018 Art. 72a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 72a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 72a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 3. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 3. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 3. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 103 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 103 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 103 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 104 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 104 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 104 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 104a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 104a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 104a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 110 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 110 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 110 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 111 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 111 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 111 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 132 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 132 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 132 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 139 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 139 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 139 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Titel 7.2.1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Titel 7.2.1 geändert A 2018, 1109, 1623  77    611.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 01.10.2018 Titel 7.2.1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 142 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 142 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 142 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 154 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 154 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 154 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 166 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 166 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 166 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 175 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 175 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 keine Angabe Art. 175 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177a eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177b eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177b eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177b eingefügt A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 177c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623  12.02.2020 01.11.2020 Art. 122 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 122 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 122 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 122a totalrevidiert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 122a totalrevidiert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 122a totalrevidiert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 2 aufgehoben A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 2 aufgehoben A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 2 aufgehoben A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 3 aufgehoben A 2020, 327, 2029  78    611.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 3 aufgehoben A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 3 aufgehoben A 2020, 327, 2029  28.09.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 1 geändert 2022-030  28.09.2022 01.01.2023 Art. 174 Abs. 1 geändert 2022-030  28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 1 geändert 2022-030  28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 2 geändert 2022-030  28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 3 geändert 2022-030  28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 4 eingefügt 2022-030  28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 5 eingefügt 2022-030  28.09.2022 01.01.2023 Art. 207 Abs. 2 geändert 2022-030  79    611.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 21.05.2014 01.01.2015 Erstfassung A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 2 Abs. 2, 7a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 2 Abs. 2, 7a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 2 Abs. 2, 7a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 2 Abs. 2, 10a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 2 Abs. 2, 10a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 2 Abs. 2, 10a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 2 Abs. 2, 14a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 2 Abs. 2, 14a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 2 Abs. 2, 14a. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 3 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 5 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 5 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 5 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 5 Abs. 3 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 5 Abs. 3 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 5 Abs. 3 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 16 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 16 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 16 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 20 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 20 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 20 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 21 Abs. 4 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 21 Abs. 4 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 21 Abs. 4 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 27a 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  80    611.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 27a 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 27a 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 27b 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 29 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 29 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 29 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 36 Abs. 2, 1. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 36 Abs. 2, 1. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 36 Abs. 2, 1. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 13.06.2018 keine Angabe Titel geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 13.06.2018 keine Angabe Titel geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 13.06.2018 keine Angabe Titel geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 2. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 2. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 2. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 3. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 3. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 3. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 4. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 4. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 3, 4. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 37 Abs. 4 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263  Art. 37 Abs. 4 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263  Art. 37 Abs. 4 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263  Art. 40 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 40 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 40 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 42a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 42a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 42a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 1a. 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 48 Abs. 3, 1a. 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 48 Abs. 3, 1a. 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 48 Abs. 3, 5. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 5. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 5. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 6. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 6. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  81    611.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 48 Abs. 3, 6. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 7. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 7. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 7. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 8. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 8. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 48 Abs. 3, 8. 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 50 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 50 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 50 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 52 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 52 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 52 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 52 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 52 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 52 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 56 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 56 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 56 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 57a 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 57a 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 57a 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 57b 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 57c 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 57d 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 57e 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 57f 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 60 Abs. 1 28.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-030  Art. 61 13.06.2018 keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623  Art. 61 13.06.2018 keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623  Art. 61 13.06.2018 keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623  Art. 63 Abs. 2, 1. 13.06.2018 keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623  Art. 63 Abs. 2, 1. 13.06.2018 keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623  Art. 63 Abs. 2, 1. 13.06.2018 keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623  Art. 64a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 64a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 64a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 66 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  82    611.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 66 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 66 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 67 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 67 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 67 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 69 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69a 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69a 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69a 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69b 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69b 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69b 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69b 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69b 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69b 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69c 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69c 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69c 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 69c 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69c 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 69c 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 70 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 70 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 70 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 71 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 71 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 71 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 72 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 72 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 72 21.03.2014 01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 72a 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 72a 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 72a 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  83    611.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 72a 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 72a 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 72a 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 2, 3. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 2, 3. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 2, 3. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 2, 4. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 2, 4. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 2, 4. 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 3 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 102 Abs. 4 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 103 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 103 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 103 Abs. 2 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 104 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 104 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 104 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 104a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 104a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 104a 13.06.2018 keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 110 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 110 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 110 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 111 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 111 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 111 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 118 Abs. 1, 3. 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 118 Abs. 1, 3. 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 118 Abs. 1, 3. 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 121 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 121 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 121 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 122 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 122 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  84    611.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 122 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 122 12.02.2020 01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  Art. 122 12.02.2020 01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  Art. 122 12.02.2020 01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  Art. 122a 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 122a 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 122a 21.03.2014 01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 122a 12.02.2020 01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  Art. 122a 12.02.2020 01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  Art. 122a 12.02.2020 01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029  Art. 132 Abs. 1 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 132 Abs. 1 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 132 Abs. 1 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 139 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 139 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 139 13.06.2018 keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Titel 7.2.1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Titel 7.2.1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Titel 7.2.1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 142 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 142 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 142 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 150 28.02.2018 01.06.2018 totalrevidiert A 2018, 427, 981  Art. 150 28.02.2018 01.06.2018 totalrevidiert A 2018, 427, 981  Art. 150 28.02.2018 01.06.2018 totalrevidiert A 2018, 427, 981  Art. 154 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 154 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 154 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 166 Abs. 1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 166 Abs. 1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 166 Abs. 1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 168 Abs. 2 12.02.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029  Art. 168 Abs. 2 12.02.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029  Art. 168 Abs. 2 12.02.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029  Art. 168 Abs. 3 12.02.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029  Art. 168 Abs. 3 12.02.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029  Art. 168 Abs. 3 12.02.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029  Art. 169 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  85    611.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 169 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 169 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 169 Abs. 3 28.02.2018 01.06.2018 geändert A 2018, 427, 981  Art. 169 Abs. 3 28.02.2018 01.06.2018 geändert A 2018, 427, 981  Art. 169 Abs. 3 28.02.2018 01.06.2018 geändert A 2018, 427, 981  Art. 169a 28.02.2018 01.06.2018 aufgehoben A 2018, 427, 981  Art. 169a 28.02.2018 01.06.2018 aufgehoben A 2018, 427, 981  Art. 169a 28.02.2018 01.06.2018 aufgehoben A 2018, 427, 981  Art. 170 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 170 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 170 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 171 Abs. 3, 3. 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263  Art. 171 Abs. 3, 3. 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263  Art. 171 Abs. 3, 3. 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263  Art. 171 Abs. 3, 3a. 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 171 Abs. 3, 3a. 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 171 Abs. 3, 3a. 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263  Art. 174 Abs. 1 28.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-030  Art. 175 Abs. 1 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 175 Abs. 1 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 175 Abs. 1 13.06.2018 keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 177 21.03.2014 21.08.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 177 21.03.2014 21.08.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 177 21.03.2014 21.08.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 177 13.06.2018 21.08.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620  Art. 177 13.06.2018 21.08.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620  Art. 177 13.06.2018 21.08.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620  Art. 177 Abs. 1 28.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-030  Art. 177 Abs. 2 28.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-030  Art. 177 Abs. 3 28.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-030  Art. 177 Abs. 4 28.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-030  Art. 177 Abs. 5 28.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-030  Art. 177a 13.06.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 177a 13.06.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 177a 13.06.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 177b 13.06.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 177b 13.06.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623  Art. 177b 13.06.2018 01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623  86    611.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 177c 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 177c 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 177c 13.06.2018 01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623  Art. 207 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 207 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 207 Abs. 2 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 207 Abs. 2 28.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-030  Art. 207 Abs. 3 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 207 Abs. 3 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  Art. 207 Abs. 3 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623  87   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 ►Begriffe◄ 1. Grundsatz 	Art. 3 ►2. zulässige Masse nach der IVHB)◄ 	Art. 4 Normen anerkannter Fachverbände 	Art. 5 Allgemeine Zuständigkeiten 	Art. 6 Vorprüfung  	2 Raumplanung 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 7 Planungsträger, Koordination, Finanzierung 	Art. 8 Planungsgrundsätze  	2.2 Richtplanung 	Art. 9 Allgemeine Bestimmungen 1. Inhalt, Grundlagen 	Art. 10 2. Inkrafttreten, Änderung, Rechtsmittel 	Art. 11 Kantonaler Richtplan 1. Auflage, Mitwirkung 	Art. 12 2. Zuständigkeit, Verbindlichkeit 	Art. 13 Kommunale Richtpläne 1. Grundsatz, Verbindlichkeit 	Art. 14 2. Auflage, Mitwirkung 	Art. 15 3. Zuständigkeit, Genehmigung  	2.3 Nutzungsplanung 	2.3.1 Zonenplanung 	Art. 16 * ►Zonenplan, Bau- und Zonenreglement◄ 	Art. 17 Verfahren 1. Auflage 	Art. 18 2. Wirkung der Auflage 	Art. 19 3. Einwendungen 	Art. 20 * 4. Veröffentlichung, Abänderungsanträge 	Art. 21 5. Beschlussfassung 	Art. 22 6. Eröffnung der Beschlüsse 	Art. 23 7. Genehmigung a) Grundsatz 	Art. 24 b) Wirkung bei Zonen für öffentliche Zwecke 	Art. 25 Änderungsanträge 	Art. 26 Überbauungsvereinbarung 	Art. 27 Auszonung von Bauland 	Art. 27a * Vereinbarung über preisgünstigen Wohnraum 1. Grundsatz 	Art. 27b * 2. Kontrolle  	2.3.2 Sondernutzungsplanung 	2.3.2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 28 Genehmigung, Anmerkung im Grundbuch 	Art. 29 * Ausnahme- und Sonderbewilligungen 	Art. 30 Kosten  	2.3.2.2 Bebauungsplan 	Art. 31 Zweck, Inhalt 	Art. 32 Verhältnis zur Zonenplanung 	Art. 33 Verfahren 	Art. 34 Zusätzliche Rechtswirkungen  	2.3.2.3 Gestaltungsplan 	Art. 35 ►Zweck, Inhalt, Mindestfläche◄ 	Art. 36 ►Gestaltungsplanpflicht◄ 	Art. 37 ►Qualitätsbonus◄ * 	Art. 38 Verfahren 1. Auflage, Mitteilung 	Art. 39 2. Einwendung, Einigungsverhandlung, Entscheid 	Art. 40 Erstellung 	Art. 41 Änderung 	Art. 42 Geltungsdauer 	Art. 42a * ►Aufhebung◄   	2.3.3 Planungszone 	Art. 43 Zweck, provisorische Bestimmungen 	Art. 44 Geltungsdauer, Verlängerung, Erlöschen 	Art. 45 Zuständigkeit, Verfahren  	2.3.4 Baulinien 	Art. 46 ►Festlegung◄ 	Art. 47 ►Wirkung◄    	3 Zonenbestimmungen 	3.1 Zonen 	3.1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 48 ►Zoneneinteilung, Zonenüberlagerung◄  	3.1.2 Bauzonen 	Art. 49 ►Wohnzone◄ 	Art. 50 ►Kernzone◄ 	Art. 51 ►Zentrumszone◄ 	Art. 52 ►Wohn- und Gewerbezone◄ 	Art. 53 ►Gewerbezone◄ 	Art. 54 ►Industriezone◄ 	Art. 55 ►Kurzone◄ 	Art. 56 * ►Ferienhauszone◄ 	Art. 57 ►Zone für öffentliche Zwecke◄ 	Art. 57a * ►Zone mit Nutzungsbonus für Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus◄ 1. Zweck, Überlagerung 	Art. 57b * ►2. Nutzungsbonus◄ a) Voraussetzungen 	Art. 57c * ►b) Höhe des Nutzungsbonus◄ 	Art. 57d * ►3. Sicherung des Zwecks◄ a) Veräusserungsbeschränkung 	Art. 57e * ►b) Kaufrecht◄ 	Art. 57f * ►c) Eintragung und Löschung im Grundbuch◄ 	Art. 58 ►Zone für Sport- und Freizeitanlagen◄ 	Art. 59 ►Grünzone◄ 	Art. 60 ►Verkehrszone◄ 	Art. 61 * …  	3.1.3 Nichtbauzonen 	Art. 62 ►Landwirtschaftszone◄ 	Art. 63 ►Speziallandwirtschaftszone◄ 	Art. 64 ►Übriges Gebiet◄  	3.1.4 Weitere Zonen 	Art. 64a * ►Sondernutzungszone◄ 	Art. 65 ►Schutzzone◄ 1. Grundsatz 	Art. 66 ►2. landschaftlich empfindliches Siedlungsgebiet◄ 	Art. 67 ►3. Ortsbildschutz◄ 	Art. 68 ►Freihaltezone◄ 	Art. 69 * Gewässerraumzone 	Art. 69a * ►Zone für dicht überbautes Gebiet im Gewässerraum◄ 	Art. 69b * Abflusswegzone 1. Zweck 	Art. 69c * 2. Bau- und Nutzungsbeschränkungen 	Art. 70 * Gefahrenzone 1. allgemeine Bestimmungen 	Art. 71 * 2. Nachweis Naturgefahren 	Art. 72 * 3. Ausführungsbestimmungen 	Art. 72a * Abflusskorridorzone   	3.2 Erschliessung von Bauzonen 	Art. 73 ►Erschliessungspflicht, Erschliessungsanlagen◄ 	Art. 74 Erschliessungsvereinbarung 	Art. 75 ►Rechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer◄ 	Art. 76 ►Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer◄   	4 Landumlegung, Grenzregulierung 	4.1 Landumlegung 	Art. 77 Zweck, Geltungsbereich 	Art. 78 Voraussetzungen 	Art. 79 Entscheid, Einleitung, Auflage 	Art. 80 Planungszone 	Art. 81 Land für den Gemeinbedarf 	Art. 82 Neuzuteilung, Wertausgleich, Wert 	Art. 83 Auflage, Einwendung, Entscheid 	Art. 84 Genehmigung, Inkrafttreten, Eintrag im Grundbuch 	Art. 85 Kosten  	4.2 Grenzregulierung 	Art. 86 Voraussetzungen 	Art. 87 Wertausgleich 	Art. 88 Verfahren   	5 Übernahmepflicht, Entschädigungen und Beiträge 	Art. 89 Übernahmepflicht der Gemeinde 	Art. 90 Anmerkung von Entschädigungen im Grundbuch 	Art. 91 Beiträge für öffentliche Werke 1. Beitragspflicht 	Art. 92 2. Beiträge 	Art. 93 3. Pfandrecht  	6 Bauvorschriften 	6.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 94 ►Benützung öffentlichen Grundes◄ 	Art. 95 ►Zeichen und Einrichtungen auf privatem Grund◄ 	Art. 96 ►Strassenbenennung, Häusernummerierung◄ 	Art. 97 ►Reklamen◄ 	Art. 98 ►Unterhalt von Gebäuden und Grundstücken◄ 	Art. 99 Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Bauvorschriften  	6.2 Erschliessung von Baugrundstücken 	Art. 100 ►Zufahrt◄ 	Art. 101 ►Rechtliche Sicherung◄  	6.3 Bebauungsvorschriften 	Art. 102 ►Bebaubarkeit◄ 1. im Allgemeinen 	Art. 103 ►2. bei Giebelbauten◄ 	Art. 104 * ►3. kommunale Bebauungsvorschriften◄ 	Art. 104a * ►4. Unterteilung der Überbauungsziffer◄ 	Art. 105 ►Nutzungsübertragung◄ 1. Zulässigkeit 	Art. 106 ►2. in Sondernutzungsplangebieten◄ 	Art. 107 ►3. Form, Anmerkung im Grundbuch◄ 	Art. 108 ►Nutzungsziffern bei Parzellierungen◄  	6.4 Abstände 	6.4.1 Grundsatz 	Art. 109 ►Mehrere Abstände◄  	6.4.2 Grenzabstand 	Art. 110 * ►Grundabstand, Mehrlängenzuschlag◄ 	Art. 111 * ►Spezielle Grenzabstände◄ 1. Kleinbauten, Unterniveaubauten, unterirdische Bauten, Nebenbauten 	Art. 112 ►2. Einfriedungen◄ 	Art. 113 ►3. Terrainveränderungen◄ 	Art. 114 ►4. Bauten und Anlagen am Bauzonenrand◄  	6.4.3 Gebäudeabstand 	Art. 115 ►Bemessung◄  	6.4.4 Ausnahmen bei Grenz- und Gebäudeabständen 	Art. 116 ►Ausnahmebewilligung◄ 	Art. 117 ►Vereinbarung◄  	6.4.5 Andere Abstände 	Art. 118 ►Messweise)◄ 	Art. 119 ►Strassenabstand◄ 	Art. 120 ►Waldabstand◄ 	Art. 121 * Gewässerraumabstand 1. Grundsätze 	Art. 122 * 2. Ausnahmen 	Art. 122a * Gewässerabstand 	Art. 123 ►Abstand gegenüber Bahnlinien◄   	6.5 Abstellplätze für Fahrzeuge 	Art. 124 ►Erstellungspflicht, Aufhebung◄ 	Art. 125 ►Anzahl, Lage◄ 	Art. 126 ►Reduktion des Pflichtabstellplatzbedarfs◄ 	Art. 127 ►Rechtliche Sicherung◄ 	Art. 128 ►Gemeinschaftsanlagen, Erstellungspflicht◄ 	Art. 129 ►Ersatzabgabe◄ 1. Voraussetzung, Verwendung 	Art. 130 ►2. Höhe◄  	6.6 Gestaltung 	Art. 131 ►Eingliederung, Begrünung◄  	6.7 Sicherheit, Gesundheit 	Art. 132 ►Allgemeine Anforderungen◄ 	Art. 133 ►Schutzmassnahmen während Bau-, Unterhalts- und Abbrucharbeiten◄ 	Art. 134 ►Anforderungen an Räume, Nebenräume◄ 	Art. 135 ►Behindertengerechtes Bauen◄ 1. Geltungsbereich, Anforderungen 	Art. 136 ►2. Verhältnismässigkeit, Vollzug◄  	6.8 Campingplätze 	Art. 137 ►Zulässigkeit, Begriff, Voraussetzungen◄  	6.9 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen 	Art. 138 ►Zuständigkeit◄  	6.10. Besitzstandsgarantie 	Art. 139 * ►Innerhalb der Bauzone◄ 	Art. 140 ►Ausserhalb der Bauzone◄   	7 Baubewilligung und Baukontrolle 	7.1 Bewilligungspflicht 	Art. 141 Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen  	7.2 Baubewilligungsverfahren 	7.2.1 Vorabklärung * 	Art. 142 * Begriff  	7.2.2 Ordentliches Verfahren 	Art. 143 Baugesuch 	Art. 144 Überprüfung des Baugesuchs, Mängelbehebung 1. Grundsatz 	Art. 145 2. formelle Mängel 	Art. 146 3. materielle Mängel 	Art. 147 Auflage, Einwendung 	Art. 148 Baugespann 1. allgemeine Bestimmungen 	Art. 149 2. Beseitigung 	Art. 150 * Kantonale Baukoordination 1. Einleitung des Verfahrens 	Art. 151 2. kantonale Gesamtstellungnahme, kantonale Gesamtbewilligung 	Art. 152 Kommunale Baubewilligung 1. Entscheid, Eröffnung 	Art. 153 2. Verzicht auf Begründung  	7.2.3 Einfaches Verfahren 	Art. 154 * Voraussetzungen, Inhalt, Verfahren  	7.2.4 Änderungen während des Bauverfahrens 	Art. 155 Planänderungen 1. Unzulässigkeit, Meldepflicht 	Art. 156 2. Wesentlichkeit, Entscheid, einfaches Verfahren  	7.2.5 Baubeginn 	Art. 157 Grundsatz 	Art. 158 Während eines Rechtsmittelverfahrens  	7.2.6 Geltungsdauer der Baubewilligung 	Art. 159 Grundsatz  	7.2.7 Meldepflicht, Baukontrolle 	Art. 160 Meldepflicht 	Art. 161 Zutrittsberechtigung der Baukontrolle  	7.2.8 Sicherheitsleistungen 	Art. 162 Sicherstellung von Erschliessungskosten 	Art. 163 Sicherstellung von Auflagen    	8 Aufsicht 	Art. 164 Grundsatz 	Art. 165 Einstellung von Bauarbeiten 	Art. 166 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen 	Art. 167 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes  	9 Verfahrenskosten 	Art. 168 Amtliche Kosten  	10 Rechtsschutz- und Strafbestimmungen 	Art. 169 Rechtsmittel 	Art. 169a * … 	Art. 170 Legitimation, Behördenbeschwerde 	Art. 171 Strafbestimmungen 	Art. 172 Anzeigepflicht  	11 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 173 Vollzug 	Art. 174 Übergangsbestimmungen 1. hängige Verfahren 	Art. 175 ►2. Auszonung von eingezontem Bauland◄ 	Art. 176 ►3. bestehende Ausnützungsübertragungen◄ 	Art. 177 * 4. Anpassung von Zonenplänen, sowie Bau- und Zonenreglementen 	Art. 177a * ►5. bestehende Sondernutzungspläne◄ 	Art. 177b * ►6. bestehende Sondernutzungszonen◄ 	Art. 177c * ►7. Bauzonen im Seegebiet◄ 	Art. 178 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 179 Änderung bisherigen Rechts 1. Bürgerrechtsgesetz 	Art. 180 2. Bürgerrechtsverordnung 	Art. 181 3. Proporzgesetz 	Art. 182 4. Wahl- und Abstimmungsgesetz 	Art. 183 5. Gemeindegesetz 	Art. 184 6. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 185 7. Vollziehungsverordnung 2 zum EGZGB 	Art. 186 8. Flurgenossenschaftsgesetz 	Art. 187 9. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 	Art. 188 10. Enteignungsgesetz 	Art. 189 11. Enteignungsverordnung 	Art. 190 12. Denkmalschutzgesetz 	Art. 191 13. Naturschutzgesetz 	Art. 192 14. Zivilschutzgesetz 	Art. 193 15. Feuerschutzverordnung 	Art. 194 16. Fuss- und Wanderweggesetz 	Art. 195 17. Strassengesetz 	Art. 196 18. Strassenverordnung 	Art. 197 19. Wasserrechtsgesetz 	Art. 198 20. Wasserrechtsverordnung 	Art. 199 21. kantonales Energiegesetz 	Art. 200 15. kantonales Gewässerschutzgesetz 	Art. 201 23. Sozialhilfeverordnung 2 	Art. 202 17. kantonales Waldgesetz 	Art. 203 25. Bergregalgesetz 	Art. 204 26. Bergregalverordnung 	Art. 205 27. Gastgewerbeverordnung 	Art. 206 28. Markt- und Reisendengesetz 	Art. 207 Inkrafttreten