short: Urnenabstimmungsverordnung

abbreviation: UAV

pdf_content: 133.12 - Vollzugsverordnung über Urnenabstimmungen in kommunalen Angelegenheiten (Urnenabstimmungsverordnung, UAV)   133.12  Vollzugsverordnung über Urnenabstimmungen in kommunalen  Angelegenheiten * (Urnenabstimmungsverordnung, UAV)  vom 1. Dezember 2009 (Stand 1. August 2017)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 82  des Gesetzes vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für Urnenabstimmungen in kommunalen Angele- genheiten,  sowohl  innerhalb  als  auch  ausserhalb  der  Gemeindever- sammlung.  §  2 Begriff 1 Abstimmungen im Sinne dieser Verordnung sind sowohl Wahlen als  auch Entscheide über Sachgeschäfte.  §  3 Unterschriftensammlung 1 Die  Stimmberechtigten  können  bereits  vor  der  Veröffentlichung  der  Geschäftsordnung für die Gemeindeversammlung mit der Unterschrif- tensammlung  gemäss  Art.  21–29  des  Gemeindegesetzes2) für  die  Durchführung einer Urnenabstimmung beginnen.  1) NG 171.1 2) NG 171.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     133.12  §  4 Stimmregister 1. für die politischen Gemeinden  1 Jede politische Gemeinde führt mit dem Stimmregister ein Verzeichnis  jener  Personen, die in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt  sind und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben. * 2 Eintragungen ins Stimmregister sind jeweils bis spätestens fünf Tage  vor dem Wahl- oder Abstimmungstag zulässig, wenn feststeht, dass die  Voraussetzungen zur Teilnahme an der Abstimmung erfüllt sind. 3 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.  §  5 2. für die Schul-, Kirch- und Kapellgemeinden 1 Die  politischen  Gemeinden  stellen  den  übrigen  Gemeinden  ihre  Stimmregister sowie auf Grund der Einwohnerregister die weiteren er- forderlichen Angaben zur Verfügung. 2 Sie können jenen Gemeinden ihre Kosten in Rechnung stellen.  §  6 Urnen 1 Für die Abstimmungen sind verschliessbare Urnen zu verwenden. 2 Einwurföffnung und Verschluss müssen versiegelt oder plombiert wer- den können.  §  7 Ermittlung der Abstimmungsergebnisse 1 Für die Urnen von Nebenlokalen, das kommunale Abstimmungsbüro  und die vorgängigen Feststellungen gelten die Art. 25–28 des Einfüh- rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte3). 2 Die Ermittlung der Abstimmungsergebnisse richtet sich bei Sachvorla- gen nach Art. 49 und bei Wahlen sinngemäss nach den Art. 71–73 des  Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG)4).  §  8 Abstimmungsprotokoll 1 Das Abstimmungsprotokoll ist nach den Vorgaben von Art. 31 Abs. 1  und 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die poli- tischen Rechte5) zu erstellen.  3) NG 131.1 4) NG 132.2 5) NG 131.1  2    133.12  §  9 Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse 1 Das Abstimmungsbüro beziehungsweise die oder der Vorsitzende der  Gemeindeversammlung veröffentlicht unmittelbar nach Beendigung der  Auszählung die Abstimmungsergebnisse. 2 Bei Wahlen ist die Stimmenzahl aller Kandidierenden anzugeben.  §  10 Aufbewahrung der Abstimmungsunterlagen 1 Die eingegangenen Abstimmungsunterlagen sind nach der Erstellung  des  Abstimmungsprotokolls  zu  verpacken,  zuzukleben  und  mit  einer  den Inhalt bezeichnenden Aufschrift zu versehen. 2 Bei mehreren Abstimmungen werden die eingegangenen Stimmzettel  getrennt aufbewahrt. 3 Die Abstimmungsunterlagen sind bis zur Erledigung eingereichter Ab- stimmungsbeschwerden aufzubewahren.  2 Urnenabstimmungen ausserhalb der Gemeindeversammlung  2.1 Organisation  §  11 Abstimmungsbüro, Abstimmungslokal 1 Die Vorschriften über das Abstimmungsbüro und das Abstimmungslo- kal richten sich nach den Art. 5, 9 und 10 des Einführungsgesetzes zur  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte6).  §  12 Abstimmungszeit 1 Am Abstimmungstag sind die Urnen in den Haupt- und Nebenlokalen  jeweils von 09.30 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet.  6) NG 131.1  3    133.12  2.2 Verfahren  §  13 Abstimmungsanordnung 1. Inhalt  1 Die Abstimmungsanordnung des administrativen Rates hat zu enthal- ten: 1. den Gegenstand der Abstimmung; 2. die Art des Verfahrens; 3. den Abstimmungstag und die Abstimmungszeit; 4. den Hinweis auf die Auflage der Abstimmungsunterlagen; 5. den letzten Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen; 6. den Tag eines allfälligen zweiten Wahlganges.  §  14 2. Veröffentlichung 1 Die Abstimmungsanordnung ist spätestens wie folgt im Amtsblatt  zu  veröffentlichen: 1. bei Wahlen in der siebten Woche vor dem Abstimmungstag; 2. bei  Sachabstimmungen in  der  dritten  Woche vor  dem Abstim-  mungstag.  §  15 Zustellung des Stimmmaterials 1 Das Stimmmaterial ist den Stimmberechtigten spätestens sieben Tage  vor dem Abstimmungstag gemäss Art. 40 WAG7) zuzustellen.  §  16 Abstimmungshandlungen 1 Die Eröffnung des Urnenganges darf nicht vor dem festgesetzten Zeit- punkt erfolgen. 2 Im Übrigen richtet sich die Stimmabgabe nach den Art. 16–21 des Ein- führungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rech- te8).  §  17 Schliessung der Urne 1 Die Abstimmungslokale sind zur festgesetzten Zeit zu schliessen. 2 Die im Abstimmungslokal anwesenden Stimmberechtigten können ihr  Stimmrecht noch ausüben.  7) NG 132.2 8) NG 131.1  4    133.12  3 Nach Schluss der Abstimmung dürfen keine Stimmkuverts mehr ange- nommen werden.  2.3 Wahlen  §  18 Grundsatz 1   Das Verfahren betreffend Wahlvorschläge, Wahlzettel und Ausübung  des Wahlrechts richtet sich nach den Art. 60–70 WAG9) mit folgenden  Vorbehalten: 1. das kommunale Abstimmungsbüro vollzieht alle dem kantonalen   Abstimmungsbüro zugewiesenen Aufgaben (Art. 62 Abs. 1, Art.  63, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 WAG);  2. die öffentliche Auflage der Wahlvorschläge erfolgt auf der Verwal- tung der politischen Gemeinde (Art. 65 WAG);  3. * der administrative Rat vollzieht die dem Regierungsrat zugewie- senen Aufgaben (Art. 68 und Art. 69 Abs. 2 WAG);  4. der zweite Wahlgang erfolgt frühestens zwei Wochen nach dem  ersten Wahlgang (Art. 70 Abs. 1 WAG).  2 … *  §  19 Wahlen von Präsidium und Vizepräsidium 1 Wenn neben den Mitgliedern einer Behörde gleichzeitig auch das Prä- sidium oder das Vizepräsidium zu wählen sind: a. sind für diese Wahlen jeweils eigene Stimmzettel zu verwenden; b. können Stimmberechtigte einer vorgeschlagenen Person als Prä-  sidentin beziehungsweise Präsident oder als Vizepräsidentin be- ziehungsweise  Vizepräsident  die  Stimme  geben,  ohne  für  sie  oder ihn auch als Mitglied zu stimmen.  2 Das massgebende Stimmenmehr wird für die Mitgliedschaft und das  einzelne Amt getrennt nach der Zahl der in Betracht fallenden Stimmen  ermittelt. * 3 Als Präsidentin beziehungsweise Präsident oder Vizepräsidentin be- ziehungsweise Vizepräsident kann nur gewählt erklärt werden, wer zu- gleich auch als Mitglied der Behörde gewählt ist; wenn diese Vorausset- zung nicht erfüllt ist, muss die Wahl neu angeordnet werden.  9) NG 132.2  5    133.12  3 Urnenabstimmungen innerhalb der Gemeindeversammlung  3.1 Organisation  §  20 Abstimmungsbüro 1 Der  administrative  Rat  wählt  ein  Abstimmungsbüro  von  mindestens  drei Mitgliedern sowie dessen Präsidium.  §  21 Abstimmungslokal 1 Die Urnenabstimmung ist innerhalb des Lokals durchzuführen, in wel- chem die Gemeindeversammlung stattfindet. 2 Die Urnen sind so aufzustellen, dass jeder stimmberechtigten Person  ungehindert die Möglichkeit offen steht, ihre Stimme abzugeben.  §  22 Abstimmungszeit 1 Die Abstimmungszeit beschränkt sich auf den Zeitraum, während wel- chem die Verhandlung der Gemeindeversammlung für die Durchführung  der Urnenabstimmung unterbrochen wird. 2 Die Verhandlungsleitung hat, bevor sie den Urnengang für beendet er- klärt, festzustellen, dass keine Stimmberechtigten mehr ihre Stimme ab- geben wollen.  3.2 Verfahren  §  23 Abstimmungsanordnung 1 Sind Abstimmungen an der Urne durchzuführen, hat der administrative  Rat dies bei der erstmaligen Veröffentlichung der Geschäftsordnung für  die Gemeindeversammlung hinter jedem einzelnen Geschäft mit  dem  Zusatz «Urnenabstimmung» öffentlich bekanntzugeben. 2 Sofern das Begehren auf Durchführung der Urnenabstimmung gemäss  § 3 nach der Veröffentlichung der Geschäftsordnung eingereicht wird,  erfolgt die Bekanntmachung an der Gemeindeversammlung bei der Be- reinigung der Geschäftsordnung.  6    133.12  §  24 Abgabe des Stimmmaterials 1 Das Stimmmaterial wird den Stimmberechtigten in der Regel beim Zu- tritt  zum  Versammlungslokal  abgegeben.  Das  Stimmmaterial  kann  Stimmberechtigten auch noch vor der Eröffnung des Urnenganges ab- gegeben werden, soweit sie noch nicht darüber verfügen. 2 Das Stimmmaterial besteht aus dem amtlichen Stimmkuvert und dem  amtlichen Stimmzettel. 3 Bestehen über die Stimmberechtigung einer Person Zweifel, hat sich  diese auszuweisen.  §  25 Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich. 2 Sobald  die  Verhandlungsleitung den Urnengang als  eröffnet  erklärt,  können  die  Stimmberechtigten  den  handschriftlich  ausgefüllten  Stimmzettel im unverschlossenen Stimmkuvert in die Urne legen. 3 Wenn die Verhandlungsleitung den Urnengang für beendet erklärt hat,  dürfen keine Stimmkuverts mehr angenommen werden.  §  26 Abstimmungsbüro 1 Das Abstimmungsbüro hat während des Urnengangs bei den Urnen  anwesend zu sein und für eine vorschriftsgemässe Durchführung der  Abstimmung zu sorgen.  3.3 Wahlen  §  27 Wahlvorschläge 1 Wahlvorschläge  können  die  an  der  Gemeindeversammlung  teilneh- menden, stimmberechtigten Personen vorbringen. 2 Hat die Verhandlungsleitung die Wahlumfrage als geschlossen erklärt,  können keine weiteren Wahlvorschläge mehr vorgebracht werden.  §  28 Kandidatenliste 1 Die Wahlvorschläge sind für alle sichtbar aufzuschreiben. 2 Werden  bei  Erneuerungswahlen  von  Behörden  bisherige  Mitglieder  vorgeschlagen, sind diese in der Reihenfolge ihres Wahlalters an die  Spitze der Kandidatenliste zu setzen.  7    133.12  3 Im Übrigen sind die Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs  aufzuführen.  §  29 Ausübung des Wahlrechts 1. Grundsatz  1 Stimmen dürfen nur für Kandidatinnen und Kandidaten auf der Kandi- datenliste abgegeben werden.  §  30 2. Bereinigung 1 Die Wahlzettel sind inhaltlich zu bereinigen. 2 Zu diesem Zweck sind zu streichen: 1. die mehr als einmal aufgeschriebenen Namen der Kandidatinnen   und Kandidaten; 2. Namen, die auf keiner Liste aufgeführt sind; 3. unleserliche  Namen  oder  ungenau  bezeichnete  Kandidatinnen   und Kandidaten; 4. auf Wahlzetteln mit mehr Namen als Sitze zu vergeben sind: die   letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von un- ten nach oben und von rechts nach links.  3 Die Streichungen sind vom Abstimmungsbüro deutlich zu kennzeich- nen.  §  31 3. stille Wahl 1 Überschreitet die Gesamtzahl der Kandidatinnen und Kandidaten auf  der Kandidatenliste die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, erklärt die  Verhandlungsleitung die Vorgeschlagenen ohne Wahlgang als gewählt.  §  32 4. erster und zweiter Wahlgang 1  Das Verfahren richtet sich nach den Art. 69–73 WAG10) mit folgenden  Vorbehalten: 1. wenn durch eine stille Wahl nicht alle Sitze besetzt werden kön-  nen, kann für die bei der stillen Wahl unbesetzt gebliebenen Sitze  für beliebige wahlfähige Personen die Stimme abgegeben werden  (Art. 69 Abs. 2 WAG);  2. der zweite Wahlgang erfolgt im Anschluss an den ersten Wahl- gang (Art. 70 Abs. 1 WAG);  10) NG 132.2  8    133.12  3. der administrative Rat bereinigt die Kandidatenliste für den zwei- ten Wahlgang; auf diese hat er alle Vorgeschlagenen zu setzen,  die im ersten Wahlgang nicht gewählt worden sind (Art. 70 Abs.  2–4 WAG).  4 Aufsicht, Rechtspflege  §  33 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Durchführung von Urnenabstimmungen obliegt  dem Regierungsrat. 2 Wird eine Abstimmung nicht ordnungsgemäss durchgeführt oder we- gen Störungen vorzeitig abgebrochen, trifft der Regierungsrat die nöti- gen Anordnungen. 3 Er kann insbesondere die Abstimmung neu ansetzen und einen oder  mehrere Sachwalter mit der Vorbereitung, Beaufsichtigung oder Leitung  der Abstimmung beauftragen.  §  34 Abstimmungsbeschwerde 1 In Abstimmungsangelegenheiten kann nach Art. 69 der Kantonsverfas- sung und den Art. 219–222 des Gemeindegesetzes11) Beschwerde beim  Regierungsrat erhoben werden. * 2 Mit der Beschwerde können alle Verfahrensmängel bei der Vorberei- tung und der Durchführung von Abstimmungen gerügt werden. 3 Die Beschwerde hat einen Antrag und eine kurzgefasste Darstellung  des beanstandeten Sachverhalts zu enthalten.  §  35 Anordnungen vor der Abstimmung 1 Stellt der Regierungsrat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen  Verfahrensmängel bei der Anordnung oder Vorbereitung einer Abstim- mung fest, sorgt er nach Möglichkeit vor dem Abstimmungstag für die  Behebung der Mängel. 2 Er kann die angeordnete Abstimmung absagen oder verschieben.  §  36 Berichtigung 1 Unrichtig festgestellte Abstimmungsergebnisse werden im Beschwer- deentscheid richtiggestellt.  11) NG 171.1  9    133.12  §  37 Aufhebung 1 Die Abstimmung wird durch den Beschwerdeentscheid ganz oder teil- weise  aufgehoben,  wenn  Verfahrensmängel  festgestellt  sind,  welche  das Abstimmungsergebnis entscheidend verändert haben könnten und  deren Auswirkungen sich durch den Beschwerdeentscheid nicht beseiti- gen lassen. 2 Bei Aufhebung einer Abstimmung trifft der Regierungsrat die erforderli- chen Anordnungen.  5 Schlussbestimmungen  §  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Weisungen vom 15. Februar 1982 über die Urnenabstimmungen in  den Gemeinden12) werden aufgehoben.  §  39 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.  12) NG 133.2  10    133.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 2183  03.11.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 1 geändert A 2015, 1771  04.07.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 1 geändert A 2017, 1264  04.07.2017 01.08.2017 § 18 Abs. 1, 3. geändert A 2017, 1264  04.07.2017 01.08.2017 § 18 Abs. 2 aufgehoben A 2017, 1264  04.07.2017 01.08.2017 § 19 Abs. 2 geändert A 2017, 1264  11    133.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.2009 01.01.2010 Erstfassung A 2009, 2183  Erlasstitel 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  § 4 Abs. 1 04.07.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 1264  § 18 Abs. 1, 3. 04.07.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 1264  § 18 Abs. 2 04.07.2017 01.08.2017 aufgehoben A 2017, 1264  § 19 Abs. 2 04.07.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 1264  § 34 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriff 	§ 3 Unterschriftensammlung 	§ 4 Stimmregister 1. für die politischen Gemeinden 	§ 5 2. für die Schul-, Kirch- und Kapellgemeinden 	§ 6 Urnen 	§ 7 Ermittlung der Abstimmungsergebnisse 	§ 8 Abstimmungsprotokoll 	§ 9 Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse 	§ 10 Aufbewahrung der Abstimmungsunterlagen  	2 Urnenabstimmungen ausserhalb der Gemeindeversammlung 	2.1 Organisation 	§ 11 Abstimmungsbüro, Abstimmungslokal 	§ 12 Abstimmungszeit  	2.2 Verfahren 	§ 13 Abstimmungsanordnung 1. Inhalt 	§ 14 2. Veröffentlichung 	§ 15 Zustellung des Stimmmaterials 	§ 16 Abstimmungshandlungen 	§ 17 Schliessung der Urne  	2.3 Wahlen 	§ 18 Grundsatz 	§ 19 Wahlen von Präsidium und Vizepräsidium   	3 Urnenabstimmungen innerhalb der Gemeindeversammlung 	3.1 Organisation 	§ 20 Abstimmungsbüro 	§ 21 Abstimmungslokal 	§ 22 Abstimmungszeit  	3.2 Verfahren 	§ 23 Abstimmungsanordnung 	§ 24 Abgabe des Stimmmaterials 	§ 25 Stimmabgabe 	§ 26 Abstimmungsbüro  	3.3 Wahlen 	§ 27 Wahlvorschläge 	§ 28 Kandidatenliste 	§ 29 Ausübung des Wahlrechts 1. Grundsatz 	§ 30 2. Bereinigung 	§ 31 3. stille Wahl 	§ 32 4. erster und zweiter Wahlgang   	4 Aufsicht, Rechtspflege 	§ 33 Aufsicht 	§ 34 Abstimmungsbeschwerde 	§ 35 Anordnungen vor der Abstimmung 	§ 36 Berichtigung 	§ 37 Aufhebung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 39 Inkrafttreten


canton: nw

pdf_content: 133.211 - Regierungsratsbeschluss über die Festlegung der Quorumszahlen für das Jahr 2023   133.211  Regierungsratsbeschluss über die Festlegung der Quorumszahlen für das Jahr  2023  vom 13. Dezember 2022 (Stand 14. Dezember 2022)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 75 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in  Ausführung von Art. 21 des Gesetzes vom 28. April 1974 über Organi- sation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)1),  stellt fest:  Ziff.  1 1 In den Gemeinden sind im Jahre 2023 für das Begehren um Einberu- fung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung, für das Begeh- ren um Anordnung einer Urnenabstimmung sowie für das Referendum  die nachstehende Anzahl Unterschriften von in Gemeindeangelegenhei- ten Stimmberechtigten erforderlich: 2 Politische Gemeinden und Schulgemeinden:  Politische Gemeinden und Schul- gemeinden  Stimmberechtigte Quorum 1/20  Stans 5'804 291 Ennetmoos 1'669 84 Dallenwil 1'400 70 Stansstad 3'344 168 Oberdorf 2'310 116 Buochs 3'828 192 Ennetbürgen 3'592 180 Wolfenschiessen 1'475 74 Beckenried 2'656 133  1) NG 171.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     133.211  Politische Gemeinden und Schul- gemeinden  Stimmberechtigte Quorum 1/20  Hergiswil 3'961 199 Emmetten 1'128 57  3 Römisch-katholische Kirch- und Kapellgemeinden:  Römisch-katholische Kirch- und  Kapellgemeinden  Stimmberechtigte Quorum 1/20  Stans-Oberdorf 5'054 253 Dallenwil 1'035 52 Buochs 2'537 127 Ennetbürgen 2'242 113 Wolfenschiessen 1'076 54 Beckenried 1'842 93 Hergiswil 2'214 111 Emmetten 650 33 Stansstad 1'487 75 Obbürgen 310 16 Ennetmoos 1'108 56 Kehrsiten 100 5 Büren / Niederrickenbach 607 31 Oberrickenbach 123 7  4 Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden:  Evangelisch-reformierte Kirchge- meinden  Stimmberechtigte Quorum 1/20  Evangelisch-reformierte Kirchge- meinden  3'158 158  Ziff.  2 1 Massgebend ist  das zum Zeitpunkt  der Einreichung des Begehrens  geltende Quorum.  2    133.211  Ziff.  3 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  3    133.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.12.2022 14.12.2022 Erlass Erstfassung 2022-035  4    133.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 13.12.2022 14.12.2022 Erstfassung 2022-035  5   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3


short: Landratsgesetz

abbreviation: LRG

pdf_content: 151.1 - Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG)   151.1  Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des  Landrates * (Landratsgesetz, LRG)  vom 4. Februar 1998 (Stand 1. Januar 2017)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer 1 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer des Landrates richten sich  nach  der  Kantonsverfassung1),  dem Wahl-  und  Abstimmungsgesetz2),  dem Behördengesetz3) und der Gesetzgebung über die Verhältniswahl  des Landrates4).  Art.  2 Amtsantritt 1 Die verfassungsmässige Amtsdauer des Landrates beginnt am 1. Juli  nach der Gesamterneuerungswahl. 2 Das Landratsbüro und die Kommissionen des abtretenden Landrates  sowie die vom abtretenden Landrat gewählten Behörden bleiben bis zur  konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landrates im Amt.  Art.  3 Beschlussfähigkeit 1 Der Landrat und seine Kommissionen sind beschlussfähig, wenn min- destens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.  1) NG 111 2) NG 132.2 3) NG 161.1 4) NG 132.1/132.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     151.1  Art.  4 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Nach erfolgter Wahl in den Landrat unterrichtet jedes Ratsmitglied das  Landratsbüro schriftlich über: 1. seine  berufliche  Tätigkeit  und  seine  Arbeitgeberin  oder  seinen   Arbeitgeber; 2. die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von wirtschaftli-  chen Unternehmungen und bedeutenden Körperschaften, Anstal- ten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts, ins- besondere wenn diese Tätigkeit direkt oder indirekt auf die Tätig- keit als Ratsmitglied einen Einfluss ausüben könnte;  3. dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interes- sengruppen und Verbände;  4. die Mitwirkung in Kommissionen und andern Organen von Bund,  Kanton oder Gemeinde.  2 Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres schriftlich mitzutei- len. 3 Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.  Art.  5 Ausstand 1. Grundsatz  1 Die Ausstandspflicht  richtet sich unter Vorbehalt  der nachstehenden  Bestimmungen nach Art. 22 des Behördengesetzes5). 2 Im Streitfall entscheidet der Landrat beziehungsweise die Kommission.  Art.  6 2. Gesetzgebung 1 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei der Vorbereitung, beim Erlass oder  bei der Genehmigung von Gesetzen oder von allgemeinverbindlichen  Landratsbeschlüssen. 2 Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Geschäft ge- mäss Abs. 1 unmittelbar betroffen sind, weisen auf ihre Interessenbin- dung hin,  wenn sie sich zum Geschäft  äussern.  Sie können Anträge  stellen und an der Abstimmung teilnehmen.  5) NG 161.1  2    151.1  Art.  7 3. übrige Geschäfte 1 Im übrigen gilt für ein Ratsmitglied die Ausstandspflicht insbesondere,  wenn: 1. es an einem Geschäft als Gesuchstellerin beziehungsweise Ge-  suchsteller oder Vertragspartnerin beziehungsweise Vertragspart- ner persönlich beteiligt ist;  2. es bei einem Wahlgeschäft, das zur Bewerbung ausgeschrieben  worden ist, kandidiert.  2 In Angelegenheiten gemäss Abs. 1 Ziffer 1 kann das Ratsmitglied kei- ne parlamentarischen Vorstösse einreichen. 3 Besteht eine Ausstandspflicht, weist das betreffende Ratsmitglied auf  die Interessenbindung hin, wenn es sich zum Geschäft äussert. Es kann  keine Anträge stellen und nicht an der Abstimmung teilnehmen.  Art.  8 Immunität 1. Grundsatz  1 Die Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, der Verwaltungs- behörden und der  Gerichte können für  ihre Äusserungen im Landrat  oder in den Kommissionen weder strafrechtlich noch zivilrechtlich be- langt werden; sie sind nur gegenüber dem Landrat verantwortlich.  Art.  9 2. Aufhebung 1 Auf Antrag einer betroffenen Person kann der Landrat die Immunität  aufheben. 2 Eine  Strafuntersuchung,  eine  Ehrverletzungsklage  oder  ein  Zivilpro- zess gegen Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, der Verwal- tungsbehörden und der Gerichte kann erst eingeleitet werden, wenn der  Landrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder  die Immunität aufgehoben hat. 3 Gesuche um Aufhebung der Immunität sind beim Landratsbüro einzu- reichen. Dieses unterbreitet dem Landrat das Begehren zusammen mit  seinem Antrag. 4 Das Landratsbüro tritt auf offensichtlich unbegründete Gesuche ohne  Weiterungen oder nach Beizug der Akten und einer schriftlichen Stel- lungnahme der betroffenen Person nicht ein; widersetzt sich ein Mitglied  des Landratsbüros dem Beschluss, entscheidet der Landrat.  3    151.1  Art.  10 Disziplinarrecht 1 Das Disziplinarrecht richtet sich nach dem Behördengesetz6).  Art.  11 Fraktionen 1 Die Bildung einer Fraktion erfordert mindestens fünf Landratsmitglie- der; deren Bildung ist zu Beginn der Legislaturperiode dem Landratsbü- ro mitzuteilen.  Art.  12 Entschädigung 1 Die Entschädigung der Mitglieder des Landrates und der Fraktionen  richtet sich nach der Behördengesetzgebung7).  Art.  13 Öffentlichkeit der Beratungsunterlagen 1 Die Akten des Landrates können mit Ausnahme der Vorlagen, die un- ter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt  werden, beim Landratsse- kretariat bezogen werden; der Bezug ist gebührenpflichtig. 2 Unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte Geschäfte sind in dem  für Dritte zugänglichen Landratsprotokoll nicht enthalten.  2 Organisation und Befugnisse  2.1 Landrat  Art.  14 Aufgaben und Befugnisse 1 Aufgaben  und  Befugnisse  des  Landrates  richten  sich  nach  der  Kantonsverfassung8), der Spezialgesetzgebung sowie nach den folgen- den Vorschriften. 2 Dem Landrat obliegen insbesondere: 1. Wahl des Landratsbüros; 2. Wahl  des Landammanns und der  Landesstatthalterin  oder des   Landesstatthalters; 3. Wahl der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten; 4. * Wahl von weiteren Behörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitar-  beitern nach Massgabe der Gesetzgebung;  6) NG 161.1 7) heute Entschädigungsgesetz, NG 161.3 8) NG 111  4    151.1  5. Erlass von Gesetzen und von Einführungsgesetzen zu bundes- rechtlichen Vorschriften;  6. Genehmigung von interkantonalen Verträgen; 7. Ausübung der dem Kanton zustehenden Rechte der Initiative und   des Referendums in eidgenössischen Angelegenheiten; 8. Beschlussfassung über  alle  Ausgaben,  die  durch  das  Bundes-  recht  dem Kanton verbindlich  vorgeschrieben sind,  sowie  über  alle  Ausgaben,  für  die  dem Landrat  durch  die  Kantonsverfas- sung9) oder durch besondere Gesetze Vollmacht erteilt ist;  9. Festsetzung des jährlichen Voranschlags und Genehmigung der  Staatsrechnung;  10. Ausübung der Oberaufsicht über die kantonalen Gewalten; 11. * Kenntnisnahme des Legislaturprogramms und der Jahreszielpla-  nung; 11a. * Genehmigung beziehungsweise Kenntnisnahme des Finanzpla-  nes; 12. Festlegung des Kantonswappens; 13. Genehmigung von Grenzbereinigungen mit Nachbarkantonen un-  ter Vorbehalt der Zustimmung der betroffenen Gemeinde.  2.2 Landratsbüro und Landratspräsidium  Art.  15 * Landratsbüro 1. Zusammensetzung  1 Das Landratsbüro besteht aus dem Präsidium, einem ersten und zwei- ten Vizepräsidium sowie je einem Mitglied der im Landrat vertretenen  Fraktionen.  Art.  16 2. Aufgaben und Befugnisse 1 Das Landratsbüro hat folgende Aufgaben und Befugnisse: 1. formelle Vorberatung der Landratsgeschäfte; 2. Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Landrates; 3. Ausarbeitung der Wahlvorschläge für die vom Landrat vorzuneh-  menden Wahlen; 3a. * Zuweisung von Vorlagen an parlamentarische Kommissionen und   Koordination der Arbeiten der parlamentarischen Kommissionen; 4. * Vorbereitung der Wahlen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern   gemäss den Bestimmungen der Personalgesetzgebung10);  9) NG 111 10) NG 165  5    151.1  5. Ausarbeitung des Abschnittes «Landrat» des Staatsvoranschla- ges  sowie  Bewilligung  und  Überwachung  der  diesbezüglichen  Ausgaben;  6. Ausarbeitung  der  Begründungen für  Abstimmungsvorlagen  des  Landrates;  7. Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und parlamentari- schen Vorstössen aus formellen Gründen;  8. Vorberatung  von  Vorstössen  und  Vorlagen,  die  den  Landrat  betreffen;  9. Vernehmlassung zu Beschwerden gegen landrätliche Erlasse und  Beschlüsse zuhanden der zuständigen Gerichte;  10. Vorbereitung und Antragstellung bei Disziplinarverfahren; 11. Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung übertragenen   Aufgaben. 2 Wahlvorschläge im Sinne von Abs. 1 Ziffer 3 können dem Landratsbü- ro einreichen: 1. die Fraktionen für die Wahlen in die ständigen Kommissionen; 2. die Fraktionen und der Regierungsrat für die Wahl des Landam-  manns sowie der Landesstatthalterin oder des Landesstatthalters; 3. die  Fraktionen für  die  Wahlen der  Gerichtspräsidentinnen oder   der Gerichtspräsidenten sowie die weiteren Mitglieder der richter- lichen Behörden;  4. * die  betreffenden  Verwaltungsbehörden,  der  Regierungsrat  und  die Fraktionen für die Wahlen in die Verwaltungsbehörden.  5. * … 3 Das Landratsbüro tritt auf offenkundig unhaltbare oder trölerische Ein- gaben nicht ein; stimmt ein Mitglied des Landratsbüros gegen diesen  Beschluss, entscheidet der Landrat. * 4 Eingaben, deren Behandlung nicht in die Zuständigkeit des Landrates  fallen, überweist es an die zuständige Behörde.  Art.  17 Landratspräsidium 1 Die Landratspräsidentin oder der Landratspräsident vertritt den Land- rat nach aussen. 2 Sie beziehungsweise er leitet die Sitzungen des Landrates und des  Landratsbüros.  6    151.1  2.3 Ständige Kommissionen und Verwaltungsbehörden  Art.  18 * Bestand und Wahl 1 Der  Landrat  wählt  an  der  konstituierenden  Sitzung  auf  die  verfas- sungsmässige Amtsdauer: 1. die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit mit 11 Mit-  gliedern; 2. die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales   mit 11 Mitgliedern; 3. die Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt mit   11 Mitgliedern; 4. die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft mit 11 Mit-  gliedern; 5. die Finanzkommission mit 11 Mitgliedern; 6. die Aufsichtskommission mit 13 Mitgliedern; 7. die Justizkommission mit 7 Mitgliedern; 8. die Bankprüfungskommission mit 3 Mitgliedern; 9. die Redaktionskommission mit 5 Mitgliedern; 10. die weiteren ständigen Kommissionen und Verwaltungsbehörden,   deren  Wahl  durch  die  Gesetzgebung  dem Landrat  übertragen  wird.  2 Jedes Mitglied des Landrates ist in eine der Kommissionen gemäss  Abs. 1 Ziff. 1–7 zu wählen, höchstens aber in zwei dieser Kommissio- nen. 3 Der Landrat  kann für  bestimmte Aufgabenbereiche weitere ständige  Kommissionen wählen.  Art.  19 * Beschränkung der Kommissionszugehörigkeit 1 Der Aufsichtskommission können nicht angehören: 1. Mitglieder  von Organen der selbstständigen kantonalen Anstal-  ten; 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung; 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von der Aufsichtskommission   beaufsichtigten selbstständigen kantonalen Anstalten. 2 Der Justizkommission können nicht angehören: 1. im kantonalen  Anwaltsregister  eingetragene  Rechtsanwältinnen   und Rechtsanwälte; 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte; 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsorgane.  7    151.1  3 Der  Finanzkommission  können  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  kantonalen Verwaltung nicht angehören.  Art.  20 * Aufgaben der ständigen Fachkommissionen 1 Die ständigen Fachkommissionen gemäss Art. 18 Abs. 1 Ziff. 1–4 sind  in ihrem Sachbereich zuständig für die Vorberatung der Vorlagen zu- handen des Landrates in Bezug auf die Gesetzgebung, die Finanzbe- schlüsse und die weiteren Beschlüsse.  Art.  21 * Finanzkommission 1 Die  Finanzkommission  überwacht  die  Haushaltführung  des Kantons  nach Massgabe der Finanzhaushaltgesetzgebung11). 2 Sie prüft insbesondere das Legislaturprogramm, den Finanzplan, die  Jahreszielplanung, den Voranschlag, die Veränderungen des Leistungs- auftrags im Sinne des Personalgesetzes12), die Nachtragskredite und die  Staatsrechnung. 3 Der Finanzkommission obliegt die Prüfung und Begutachtung der Vor- lagen über Bürgschaften, An- und Verkauf von Grundstücken des Fi- nanzvermögens sowie Gewährung ausserordentlicher Beiträge und Un- terstützungen.  Art.  22 * Aufsichtskommission 1 Die Aufsichtskommission prüft und überwacht aufgrund der Rechen- schaftsberichte sowie durch eigene Kontrollen: 1. die  Geschäftsführung  des  Regierungsrates  und  der  ihm unter-  stellten Verwaltung; 2. die  Geschäftsführung  und  die  Jahresrechnung  der  kantonalen   selbstständigen Anstalten mit Ausnahme der Nidwaldner Kanto- nalbank;  3. die Erfüllung der Aufträge, die der Landrat dem Regierungsrat er- teilt hat.  2 Sie kann über den Inhalt und die Gestaltung der Rechenschaftsberich- te verbindliche Weisungen erteilen.  11) NG 511.1 12) NG 165.1  8    151.1  Art.  23 * Justizkommission 1 Die  Justizkommission  prüft  und  überwacht  aufgrund  der  Rechen- schaftsberichte sowie durch eigene Kontrollen die Geschäftsführung der  Gerichte und der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang kann  sie verbindliche Weisungen erteilen, insbesondere über den Inhalt und  die Gestaltung der Rechenschaftsberichte und die Veröffentlichung von  Urteilen. 2 Die Justizkommission ist zuständig für die Behandlung von Aufsichts- beschwerden gegen Mitglieder der Gerichte gemäss Art. 59 Gerichtsge- setz13). 3 Die Justizkommission ist ferner zuständig für die Vorberatung von: 1. Beschwerden; 2. Einbürgerungsgesuchen; 3. Begnadigungsgesuchen; 4. Gesuchen um Erläuterungen der Kantonsverfassung und der Ge-  setze; 5. Petitionen. 4 Die Justizkommission tritt auf offenkundig unhaltbare oder trölerische  Eingaben nicht  ein.  Stimmt  ein  Mitglied  der  Justizkommission  gegen  diesen Beschluss, entscheidet der Landrat.  Art.  23a * Redaktionskommission 1 Vorlagen, welche in die Gesetzessammlung aufzunehmen sind, müs- sen vor der Beratung durch die zuständige Behörde der Redaktions- kommission vorgelegt werden. 2 Die Redaktionskommission prüft die Vorlagen auf Sprache, Gesetzes- technik und Übereinstimmung mit der übrigen Gesetzgebung; sie über- arbeitet die Vorlagen aufgrund dieser Kriterien, ohne materielle Ände- rungen vorzunehmen. 3 Stellt sie in einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtli- che Lücken fest, die materielle Änderungen nötig machen, unterbreitet  sie der zuständigen Instanz schriftlich entsprechende Anträge.  13) NG 261.1  9    151.1  Art.  23b * Mitberichte und Zusammenarbeit 1 Die  Kommissionen  nehmen  zuhanden  der  Finanzkommission  zum  Voranschlag, zum Finanzplan sowie zur Staatsrechnung und zuhanden  der Aufsichtskommission zum Rechenschaftsbericht Stellung, soweit es  ihren Sachbereich betrifft. Sie können Mitberichte abgeben zu Vorlagen,  die anderen Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen wurden. 2 Sie können bei anderen Kommissionen Mitberichte zu Vorlagen einho- len. 3 Sie können die Aufsichtskommission auf Umstände aufmerksam ma- chen, die eine Überprüfung im Rahmen der Oberaufsicht nahe legen.  2.4 Nichtständige Kommissionen  Art.  24 * Grundsatz 1 Der Landrat kann Sachvorlagen zur Vorberatung und Antragstellung  einer nichtständigen Kommission überweisen.  2.5 Parlamentarische Untersuchungskommission  Art.  25 Einsetzung 1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Kantonsverwal- tung  (Regierungsrat  oder  andere  kantonale  Vollzugsorgane),  beim  Obergericht oder bei einer selbständigen kantonalen Anstalt der beson- deren Klärung durch den Landrat, kann er zur Ermittlung der Sachver- halte  und  zur  Beschaffung  weiterer  Beurteilungsgrundlagen  Untersu- chungskommissionen einsetzen. 2 Den Antrag auf  Einsetzung einer Untersuchungskommission können  das Landratsbüro, die Aufsichtskommission, die Justizkommission, die  Finanzkommission sowie die Bankprüfungskommission stellen; ein Mit- glied des Landrates ist zur Antragstellung berechtigt, wenn es zuvor mit  einer Interpellation Aufschluss über die besonderen Vorkommnisse ver- langt hat und diese Interpellation im Landrat behandelt worden ist. * 3 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören der betreffenden Behörde durch  den Landrat, der in seinem Beschluss den Auftrag der Untersuchungs- kommission festlegt.  10    151.1  2.6 Staatskanzlei und Landratssekretariat  Art.  26 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei erfüllt als allgemeine Stabsstelle des Regierungsra- tes und des Landrates die ihr zugewiesenen Stabsaufgaben sowie Auf- gaben auf dem Gebiet der politischen Planung, der politischen Rechte,  der amtlichen Veröffentlichung von Erlassen, der Information der Öffent- lichkeit und der Archivierung. 2 Die Staatskanzlei wird von der Landschreiberin oder vom Landschrei- ber geleitet.  Art.  27 Landratssekretariat 1 Das Landratssekretariat unterstützt das Landratspräsidium, das Land- ratsbüro, die landrätlichen Kommissionen und deren Präsidien sowie die  Mitglieder des Landrates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Das  Landratssekretariat  wird  von  der  Landratssekretärin  oder  vom  Landratssekretär geleitet. 3 Die Landratssekretärin oder der Landratssekretär ist bezüglich der Ge- schäfte des Landrates, des Landratsbüros und der landrätlichen Kom- missionen den Weisungen des Landrates, des Landratspräsidiums oder  des Kommissionspräsidiums und in administrativer Hinsicht der Land- schreiberin oder dem Landschreiber unterstellt.  3 Verfahren  3.1 Sitzungen  Art.  28 Einberufung 1 Nach jeder Neuwahl versammelt sich der Landrat im Monat Juni zur  konstituierenden Sitzung. * 2 Im übrigen versammelt sich der Landrat: 1. wenn es die Landratspräsidentin beziehungsweise der Landrats-  präsident anordnet; 2. wenn es der Landrat oder das Landratsbüro beschliesst; 3. wenn mindestens 15 Mitglieder  des Landrates die  Einberufung   unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich ver- langen;  11    151.1  4. wenn die Einberufung durch den Regierungsrat verlangt wird.  Art.  29 Bekanntmachung 1 Der Sitzungstag ist in der Regel mindestens zwei Wochen zuvor im  Amtsblatt bekannt zu machen.  Art.  30 Beantragung von Geschäften 1 Das Recht, die Traktandierung eines Geschäftes zu verlangen, haben: 1. das  Landratsbüro  und  die  ständigen  Kommissionen  sowie  die   nichtständigen Kommissionen im Rahmen ihres Auftrages; 2. die  Verwaltungsbehörden  der  selbständigen  Anstalten  im Rah-  men ihres Aufgabenbereiches; 3. jedes Mitglied des Landrates und jede Kommission des Landrates   über die Einreichung einer parlamentarischen Initiative, einer Mo- tion, eines Postulates, einer Interpellation oder eines Einfachen  Auskunftsbegehrens;  4. der Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Vorlagen, soweit sie  nicht von landrätlichen Kommissionen oder von Verwaltungsbehörden  selbständiger kantonaler Anstalten direkt eingereicht werden.  Art.  31 Öffentlichkeit 1. Grundsatz  1 Die Verhandlungen des Landrates sind öffentlich. 2 Bild- und Tonaufnahmen erfordern das Einverständnis des Landrats- büros.  Art.  32 2. Ausnahmen 1 Der Landrat kann ausnahmsweise die Öffentlichkeit der Sitzung aufhe- ben, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit  als geboten erscheint oder wenn schützenswerte private Interessen es  rechtfertigen. 2 Die Behandlung von Begnadigungsgesuchen und Einbürgerungsgesu- chen erfolgt in allen Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.  Art.  33 3. Kommissionen 1 Die  Verhandlungen des  Landratsbüros  und  der  Kommissionen sind  vertraulich;  die  Teilnehmenden  unterlassen  insbesondere  Aussagen  über die Voten und Anträge Einzelner.  12    151.1  2 Soweit  Kommissionsmitglieder  und  die  übrigen  Teilnehmenden  an  Kommissionssitzungen Kenntnis von Äusserungen oder Akten erhalten,  die unter das Amtsgeheimnis fallen, sind sie ihrerseits an das Amtsge- heimnis gemäss dem Behördengesetz14) gebunden.  3.2 Beratungen  3.2.1 Allgemein  Art.  34 Wahlen 1 Die dem Landrat zustehenden Wahlen werden im offenen Handmehr  durchgeführt,  sofern  nicht  mindestens  15  Ratsmitglieder  geheime  Wahlen verlangen.  Art.  35 Sachvorlagen 1 Verfassungsvorlagen und Gesetze werden in zwei Lesungen beraten,  sofern der Landrat nichts anderes beschliesst. 2 Bei den übrigen Geschäften kann der Landrat nach Abschluss der ers- ten Beratung beschliessen, eine zweite Beratung durchzuführen.  Art.  35a * Verfahren bei Einbürgerungsgesuchen 1 Jedes Einbürgerungsgesuch ist einzeln zur Diskussion zu stellen. 2 Wird kein begründeter Antrag auf Ablehnung gestellt, ist das Gesuch  nach erfolgtem Abschluss der Diskussion angenommen.  Art.  36 Mitwirkung des Regierungsrates, übriger Verwaltungs- behörden und der Gerichte  1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Landratssitzungen  teil. 2 Die Präsidien von Verwaltungsbehörden nehmen an den Landratssit- zungen teil, sofern von ihnen ausgehende Anträge oder sie betreffende  Berichte zur Behandlung gelangen. 3 Das Obergerichtspräsidium nimmt an den Landratssitzungen teil, wenn  der Rechenschaftsbericht der Gerichte oder diese betreffende Finanz- haushaltgeschäfte zur Behandlung gelangen.  14) NG 161.1  13    151.1  4 Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.  Art.  37 Rechte der Ratsmitglieder 1 Jedes Mitglied des Landrates hat insbesondere das Recht: 1. sämtliche Unterlagen einzusehen, die zur Vorbereitung des Ge-  schäftes gedient haben; 2. sich zum in Behandlung stehenden Geschäft zu äussern und An-  träge zu stellen; 3. Ordnungsanträge zu stellen; 4. Wahlvorschläge zu machen; 5. zur Abwehr eines persönlichen Angriffes eine persönliche Erklä-  rung abzugeben.  Art.  38 Sanktionen 1 Rednerinnen oder Redner, die durch ihre Äusserungen oder ihr sonsti- ges Verhalten die Achtung vor dem Landrat oder einzelnen Mitgliedern  verletzen, sind vom Landratspräsidium unter gleichzeitiger Androhung  des Wortentzuges zur Ordnung zu rufen. 2 Im Wiederholungsfall  kann der Landrat  mit  einer Mehrheit  von zwei  Dritteln die fehlbare Person für die Dauer des betreffenden Geschäfts  aus dem Sitzungssaal weisen.  3.2.2 Zusätzliche Bestimmungen für Kommissionen *  Art.  39 * Befugnisse 1 Die Kommissionen können im Rahmen ihres Auftrages: 1. in sämtliche Akten des Beratungsgegenstandes Einsicht nehmen; 2. von den zuständigen Verwaltungsbehörden beziehungsweise Ge-  richten alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte  verlangen;  3. Mitglieder  der  Verwaltungsbehörden  beziehungsweise  der  Ge- richte sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Auskunfts- erteilung vorladen sowie der Verwaltung nicht angehörende Per- sonen beiziehen;  4. Besichtigungen durchführen; 5. Gutachten bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.– einholen; 6. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter anhören; 7. Vernehmlassungsverfahren durchführen.  14    151.1  2 Verweigert eine Verwaltungsbehörde beziehungsweise ein Gericht die  verlangte Auskunft oder Akteneinsicht, entscheidet nach Anhörung einer  Vertretung der Verwaltungsbehörde beziehungsweise des zuständigen  Gerichts das Landratsbüro.  Art.  40 * Aufsicht 1. allgemein  1 Die  Finanzkommission,  die  Aufsichtskommission,  die  Bankprüfungs- kommission und die Justizkommission können: 1. Inspektionen durchführen, die in der Regel der zuständigen Ver-  waltungsbehörde  beziehungsweise  dem  zuständigen  Gericht  angekündigt werden;  2. aussenstehende Fachleute gezielt mit einzelnen Kontrollaufgaben  betrauen.  Art.  41 * 2. Finanzkontrolle 1 Die Finanzkommission,  die Aufsichtskommission und die  Justizkom- mission werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von der Finanzkontrolle  unterstützt, die ihnen als Ausführungsorgan direkt zur Verfügung steht.  3.2.3 Parlamentarische Untersuchungskommission  Art.  42 Grundsatz 1 Die Untersuchungskommission bestimmt nach Massgabe ihres Auftra- ges die erforderlichen verfahrensmässigen und personellen Vorkehren. 2 Die Untersuchungskommission kann mit  der Durchführung einzelner  Aufgaben Subkommissionen betrauen. 3 Die  wesentlichen verfahrensmässigen Vorgänge sind zu protokollie- ren.  Art.  43 Auskunftspflicht 1 Personen aus  der  Verwaltung  sind  verpflichtet,  der  Untersuchungs- kommission über Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegen- standes,  die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die  ihre  dienstlichen Obliegenheiten betreffen,  wahrheitsgemäss Auskunft  zu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der  Untersuchung betreffen.  15    151.1  2 Das Recht  zur  Zeugnisverweigerung richtet  sich  nach dem Verwal- tungsrechtspflegegesetz15). *  Art.  44 Aktenherausgabe 1 Der Untersuchungskommission sind auf ihr Begehren alle einschlägi- gen Amtsakten herauszugeben. Personen, die ausserhalb der vom Ver- fahren betroffenen Verwaltung stehen, haben der Untersuchungskom- mission die in ihren Händen befindlichen Akten insoweit herauszuge- ben, als sie der Zeugnispflicht unterliegen.  Art.  45 Stellung der Betroffenen 1 Behördenmitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Dritte, die  durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind,  haben das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeu- ginnen beziehungsweise Zeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen  zu stellen sowie in die Akten und Einvernahmeprotokolle der Untersu- chungskommission Einsicht zu nehmen. * 2 Die Untersuchungskommission kann das Recht auf Anwesenheit bei  Befragungen und Akteneinsicht insoweit verweigern, als es im Interesse  der laufenden Untersuchung unerlässlich ist. Auf die betreffenden Be- weismittel darf nur abgestellt werden, wenn ihr wesentlicher Inhalt den  betroffenen Personen eröffnet und ihnen Gelegenheit geboten worden  ist, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.  Art.  46 Amtsgeheimnis 1 Auskunftspersonen und Einvernommene sind gegenüber der Untersu- chungskommission in jedem Fall und ohne Entbindungsbeschluss vom  Amtsgeheimnis entbunden. 2 Solange die Untersuchung andauert, sind die Kommissionsmitglieder  und die übrigen Teilnehmenden der Kommissionssitzungen nicht befugt,  über die Verhandlungen oder die vorläufigen Erkenntnisse Aussagen zu  machen.  Art.  47 Bericht und Antrag 1 Untersuchungskommissionen erstatten dem Landrat Bericht und stel- len Antrag.  15) NG 265.1  16    151.1  3.2.4 Eingaben  Art.  48 * Begnadigungsgesuche 1. Antragsrecht  1 Begnadigungsgesuche können von der verurteilten Person, deren ge- setzlichen Vertretung und mit Einwilligung der verurteilten Person von  ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen  Partnerin oder eingetragenen Partner für alle durch Urteil  auferlegten  Strafen gestellt werden.  Art.  49 2. Eingabe 1 Begnadigungsgesuche sind schriftlich und begründet beim Landrats- sekretariat  zuhanden der Justizkommission einzureichen und müssen  einen Antrag zur Art der Begnadigung enthalten. 2 Abgelehnte  Begnadigungsgesuche  können  frühestens  nach  Ablauf  von sechs Monaten erneuert werden, wenn der Landrat bei der Ableh- nung nicht ausdrücklich eine kürzere oder längere Frist festgesetzt hat.  Art.  50 * Erläuterungsgesuche 1 Die Erläuterung der Kantonsverfassung oder eines Gesetzes kann von  jeder stimmberechtigten Person sowie von den in der Kantonsverfas- sung genannten Kantons- und Gemeindebehörden beantragt  werden,  jedoch nie in einem vor dem Richter anhängigen Fall. 2 Das  Erläuterungsgesuch  ist  beim Landratssekretariat  zuhanden der  Justizkommission schriftlich und begründet einzureichen.  Art.  51 Petitionen 1 Jede Person ist berechtigt, dem Landrat Petitionen einzureichen.  4 Parlamentarische Vorstösse  Art.  52 Legitimation 1 Jedes Mitglied des Landrates sowie die Kommissionen können parla- mentarische Vorstösse unternehmen.  17    151.1  Art.  53 Formen 1 Die Parlamentarische Initiative beantragt in der Form des ausgearbei- teten Entwurfes oder der allgemeinen Anregung den Erlass, die Ände- rung, die Ergänzung oder die Aufhebung von Bestimmungen der Ge- setzgebung; wird die Initiative von mindestens einem Drittel der Ratsmit- glieder vorläufig unterstützt, überweist sie der Rat zur Berichterstattung  und Antragstellung an eine Kommission. 2 Die Motion beantragt die Einleitung einer Verfassungs- oder Gesetzes- änderung oder den Erlass einer in die Zuständigkeit des Landrates fal- lenden Verfügung oder eines Beschlusses. 3 Das Postulat  beauftragt  den Regierungsrat,  einen Gegenstand oder  eine Massnahme aus dem Geschäftsbereich des Landrates, des Regie- rungsrates oder der Verwaltung zu prüfen; es kann auch einen Bericht  über einen anderen Gegenstand oder die  Einsetzung einer  Sachver- ständigenkommission verlangen. 4 Die  Interpellation  ist  die  Aufforderung  an  den  Regierungsrat,  über  einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu ertei- len. 5 Die Kleine Anfrage ist ein vom Regierungsrat schriftlich zu beantwor- tendes Gesuch um Auskunft. 6 Das Einfache Auskunftsbegehren verlangt vom Regierungsrat Antwort  auf eine Frage von aktuellem kantonalem Interesse; die Frage wird an  der nächstfolgenden Landratssitzung mündlich beantwortet. 7 Die Anmerkung ist eine kurze Feststellung oder eine Anregung zum  Legislaturprogramm, zur Jahreszielplanung, zum Finanzplan oder zum  Rechenschaftsbericht  des  Regierungsrates  beziehungsweise  einer  selbstständigen kantonalen Anstalt. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  54 Änderung bisherigen Rechts 1. Behördengesetz  1 Das Gesetz vom 25. April 1971 über die kantonalen und kommunalen  Behörden (Behördengesetz)16) wird wie folgt ergänzt: …  16) NG 161.1  18    151.1  Art.  55 2. Proporzgesetz 1 Das Gesetz vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landra- tes17) wird wie folgt ergänzt: …  Art.  56 3. Gesetz über das Veterinärwesen 1 Das Gesetz vom 27. April 1969 über das Veterinärwesen18) lautet neu:  …  Art.  57 4. Forstgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 27. April 1975 zur Bundesgesetzgebung  betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (Forst- gesetz)19) lautet neu: …  Art.  58 5. Umweltschutzgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 27. April 1986 zur Bundesgesetzgebung  über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz)20) lautet neu: …  Art.  59 6. Umbenennungen 1 Die Staatskanzlei wird ermächtigt, bei der Nachführung der Nidwaldner  Gesetzessammlung in den jeweiligen Gesetzen, Verordnungen und Re- glementen die folgenden Begriffe zu ersetzen: 1. «Standeskanzlei»  durch  «Staatskanzlei»  beziehungsweise   «Landratssekretariat»; 2. «Landschreiber»  sinngemäss  durch  «Landratssekretärin  oder   Landratssekretär».  Art.  60 Geschäftsreglement 1 Der Landrat  legt in einem Geschäftsreglement die weitern für seine  Tätigkeit erforderlichen Bestimmungen fest. 2 Im Geschäftsreglement sind insbesondere zu regeln: 1. weitere Befugnisse und Aufgaben der ständigen Kommissionen; 2. die  ausnahmsweise  Einsichtnahme  in  Kommissionsprotokolle   durch Dritte.  17) NG 132.1/132.11 18) NG 826.1 19) NG 831.1 (heute Waldgesetz) 20) NG 721.1  19    151.1  Art.  60a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. März 2012  1 Die Konstituierung des Landrates gestützt auf die neue Organisation  des Landratsbüros gemäss der Änderung des Landratsgesetzes vom  28. März 2012 erfolgt erstmals für das Amtsjahr 2012–2013.  Art.  61 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum;  es  ist  im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Es tritt auf den 1. Juli 1998 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung  aufzunehmen. 3 Alle mit ihm im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere die Verordnung vom 24. Juni 1992 über die Organi- sation und das Verfahren des Landrates (Landratsverordnung)21).  21) A 1992, 1093, usw.  20    151.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.02.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 197, 699  23.06.1999 29.11.1999 Art. 16 Abs. 2, 4. totalrevidiert A 1999, 937, 1906  22.10.2003 01.07.2004 Art. 14 Abs. 2, 4. geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 14 Abs. 2, 11. geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 14 Abs. 2, 11a. eingefügt A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 16 Abs. 1, 3a. eingefügt A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 16 Abs. 2, 5. aufgehoben A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 16 Abs. 3 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 18 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 19 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 20 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 21 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 22 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 23a eingefügt A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 23b eingefügt A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 24 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 25 Abs. 2 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 28 Abs. 1 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Titel 3.2.2 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 39 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 40 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 41 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 45 Abs. 1 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 50 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  22.10.2003 01.07.2004 Art. 53 Abs. 7 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  15.02.2006 01.05.2006 Art. 35a eingefügt A 2006, 238, 666  23.01.2008 01.05.2008 Art. 48 totalrevidiert A 2008, 179, 694  28.03.2012 01.07.2012 Art. 15 totalrevidiert A 2012, 525, 996  28.03.2012 01.07.2012 Art. 60a eingefügt A 2012, 525, 996  21.11.2012 01.03.2013 Art. 16 Abs. 1, 4. geändert A 2012, 1789; A 2013, 322  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 43 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  29.06.2016 01.01.2017 Art. 23 totalrevidiert A 2016 1180, 1604  21    151.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.02.1998 01.07.1998 Erstfassung A 1998, 197, 699  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 14 Abs. 2, 4. 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 14 Abs. 2, 11. 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 14 Abs. 2, 11a. 22.10.2003 01.07.2004 eingefügt A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 15 28.03.2012 01.07.2012 totalrevidiert A 2012, 525, 996  Art. 16 Abs. 1, 3a. 22.10.2003 01.07.2004 eingefügt A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 16 Abs. 1, 4. 21.11.2012 01.03.2013 geändert A 2012, 1789; A 2013, 322  Art. 16 Abs. 2, 4. 23.06.1999 29.11.1999 totalrevidiert A 1999, 937, 1906  Art. 16 Abs. 2, 5. 22.10.2003 01.07.2004 aufgehoben A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 16 Abs. 3 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 18 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 19 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 20 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 21 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 22 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 23 29.06.2016 01.01.2017 totalrevidiert A 2016 1180, 1604  Art. 23a 22.10.2003 01.07.2004 eingefügt A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 23b 22.10.2003 01.07.2004 eingefügt A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 24 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 25 Abs. 2 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 28 Abs. 1 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 35a 15.02.2006 01.05.2006 eingefügt A 2006, 238, 666  Titel 3.2.2 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 39 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 40 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 41 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 43 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 45 Abs. 1 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 48 23.01.2008 01.05.2008 totalrevidiert A 2008, 179, 694  Art. 50 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 53 Abs. 7 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 60a 28.03.2012 01.07.2012 eingefügt A 2012, 525, 996  22   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer 	Art. 2 Amtsantritt 	Art. 3 Beschlussfähigkeit 	Art. 4 Offenlegung von Interessenbindungen 	Art. 5 Ausstand 1. Grundsatz 	Art. 6 2. Gesetzgebung 	Art. 7 3. übrige Geschäfte 	Art. 8 Immunität 1. Grundsatz 	Art. 9 2. Aufhebung 	Art. 10 Disziplinarrecht 	Art. 11 Fraktionen 	Art. 12 Entschädigung 	Art. 13 Öffentlichkeit der Beratungsunterlagen  	2 Organisation und Befugnisse 	2.1 Landrat 	Art. 14 Aufgaben und Befugnisse  	2.2 Landratsbüro und Landratspräsidium 	Art. 15 * Landratsbüro 1. Zusammensetzung 	Art. 16 2. Aufgaben und Befugnisse 	Art. 17 Landratspräsidium  	2.3 Ständige Kommissionen und Verwaltungsbehörden 	Art. 18 * Bestand und Wahl 	Art. 19 * Beschränkung der Kommissionszugehörigkeit 	Art. 20 * Aufgaben der ständigen Fachkommissionen 	Art. 21 * Finanzkommission 	Art. 22 * Aufsichtskommission 	Art. 23 * Justizkommission 	Art. 23a * Redaktionskommission 	Art. 23b * Mitberichte und Zusammenarbeit  	2.4 Nichtständige Kommissionen 	Art. 24 * Grundsatz  	2.5 Parlamentarische Untersuchungskommission 	Art. 25 Einsetzung  	2.6 Staatskanzlei und Landratssekretariat 	Art. 26 Staatskanzlei 	Art. 27 Landratssekretariat   	3 Verfahren 	3.1 Sitzungen 	Art. 28 Einberufung 	Art. 29 Bekanntmachung 	Art. 30 Beantragung von Geschäften 	Art. 31 Öffentlichkeit 1. Grundsatz 	Art. 32 2. Ausnahmen 	Art. 33 3. Kommissionen  	3.2 Beratungen 	3.2.1 Allgemein 	Art. 34 Wahlen 	Art. 35 Sachvorlagen 	Art. 35a * Verfahren bei Einbürgerungsgesuchen 	Art. 36 Mitwirkung des Regierungsrates, übriger Verwaltungsbehörden und der Gerichte 	Art. 37 Rechte der Ratsmitglieder 	Art. 38 Sanktionen  	3.2.2 Zusätzliche Bestimmungen für Kommissionen * 	Art. 39 * Befugnisse 	Art. 40 * Aufsicht 1. allgemein 	Art. 41 * 2. Finanzkontrolle  	3.2.3 Parlamentarische Untersuchungskommission 	Art. 42 Grundsatz 	Art. 43 Auskunftspflicht 	Art. 44 Aktenherausgabe 	Art. 45 Stellung der Betroffenen 	Art. 46 Amtsgeheimnis 	Art. 47 Bericht und Antrag  	3.2.4 Eingaben 	Art. 48 * Begnadigungsgesuche 1. Antragsrecht 	Art. 49 2. Eingabe 	Art. 50 * Erläuterungsgesuche 	Art. 51 Petitionen    	4 Parlamentarische Vorstösse 	Art. 52 Legitimation 	Art. 53 Formen  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 54 Änderung bisherigen Rechts 1. Behördengesetz 	Art. 55 2. Proporzgesetz 	Art. 56 3. Gesetz über das Veterinärwesen 	Art. 57 4. Forstgesetz 	Art. 58 5. Umweltschutzgesetz 	Art. 59 6. Umbenennungen 	Art. 60 Geschäftsreglement 	Art. 60a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. März 2012 	Art. 61 Referendum und Inkrafttreten