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pdf_content: 663.1 - Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung (EWOG)   663.1 Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die  Stromversorgung * (EWOG) vom 22. September 2004 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  30  Absatz  1  des  Bundesgesetzes  über  die  Stromversorgung  vom  23. März  2007  (Stromversorgungsgesetz,  StromVG)1),  gestützt  auf  Artikel 35  Absatz 2  und  Artikel 60  der  Kantonsverfassung  vom 19. Mai 19682), *  beschliesst:  1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital des Elektrizitätswerks  Obwalden *  Art.  1 Rechtsform  1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden «EWO» genannt) ist eine  öffentlich-rechtliche Anstalt  mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in  Kerns. *  Art.  2 Zweck und Auftrag  1 Der öffentliche Auftrag an das EWO umfasst: * a. die  sichere,  wirtschaftliche  und  umweltschonende  Versorgung  im   Kanton Obwalden mit elektrischer Energie; b. die Förderung rationeller Energienutzung und der Einsatz erneuer-  barer Energie im Rahmen marktwirtschaftlicher Dienstleistungen.  1) SR 734.7 2) GDB 101.0  OGS 2004, 96  http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   663.1  Art.  3 Aufgaben a. Grundauftrag im Einzelnen  1 Das EWO: * a. * erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den Betrieb eigener   Kraftwerke und kann sich an Produktionsgesellschaften beteiligen; b. * stellt  die Versorgung mit elektrischer Energie im Rahmen der ihm   zugewiesenen Netzgebiete sicher; c. beschafft, verkauft und tauscht elektrische Energie aus; d. fördert die Nutzung erneuerbarer Energieformen; e. informiert  und berät  in  Fragen der  Stromversorgung und -anwen-  dung. 2 Das EWO kann ferner insbesondere: * a. Energie  aus  Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen,  Holzschnitzel-  und   anderen Energiegewinnungsanlagen aufbereiten und verteilen; b. das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- und andere damit   zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellen; c. das Installationsgeschäft ausüben. 3 Das EWO kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets tätig sein. Es ist  ferner berechtigt, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, die mit seinen Aufga- ben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an  öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen sowie  Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie die überregionalen Verteilanlagen  in rechtlich eigenständige Einheiten überführen. *  Art.  4 b. kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung  1 Das  EWO  wird  nach  anerkannten  kaufmännischen  und  betriebswirt- schaftlichen  Grundsätzen  geführt.  Die  Ergebnisse  der  einzelnen  Ge- schäftsbereiche sind gesondert auszuweisen. * 2 Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapital angemessenen Gewinn  erwirtschaften. *  Art.  5–7 * …  2    663.1  Art.  8 Dotationskapital  1 Das Dotationskapital des EWO beträgt 7,5 Millionen Franken, woran der  Kanton mit acht Fünfzehnteln und die sieben Einwohnergemeinden mit je  einem Fünfzehntel beteiligt sind. * 2 Das EWO hat das Dotationskapital angemessen zu verzinsen. Das Ka- pitalrisiko ist im Zinsfuss zu berücksichtigen. * 3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben des EWO auf An- trag des Verwaltungsrats durch Kantonsratsbeschluss erhöht werden. Die  Gemeinden können sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis  beteiligen. *  2. Organisation des EWO *  2.1. Aufgaben des Kantons  Art.  9 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat: a. übt die Oberaufsicht aus; b. * genehmigt  jährlich  den  Geschäftsbericht  und  die  Jahresrechnung   und entlastet die Organe des EWO; c. genehmigt  Beteiligungen,  welche  acht  Millionen  Franken,  und   Neuinvestitionen, welche 20 Millionen Franken übersteigen; d. * beschliesst  nach Anhörung der  Einwohnergemeinden Änderungen   des Dotationskapitals; e. * nimmt von der Eigentümerstrategie einschliesslich künftiger Ände-  rungen derselben Kenntnis.  Art.  10 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. * übt die Aufsicht über das EWO aus und regelt die Modalitäten; a1. * legt im Rahmen der Eigentümerstrategie zusammen mit den übrigen   Eigentümern  die  unternehmerischen,  wirtschaftlichen  und  politi- schen Ziele des Kantons und der Einwohnergemeinden als Eigentü- mer sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Trans- parenz fest, überprüft diese periodisch und nimmt bei Bedarf ent- sprechende Anpassungen vor;  3    663.1  b. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Verwaltungs- rats; wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und  das Präsidium und genehmigt deren Entschädigung;  c. bestimmt die Revisionsstelle; d. * prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisions-  bericht die Jahresrechnung des EWO und der Gesellschaften,  an  welchen das EWO mehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantons- rat Antrag;  e. kann die Abklärung von Sonderfragen veranlassen; f. * … g. legt den Zinssatz und die Einzelheiten der Verzinsung des Dotati-  onskapitals abschliessend fest; h.–i. * …  2.2 Organe des EWO *  Art.  11 Organe  1 Die Organe des EWO sind: * a. der Verwaltungsrat; b. * die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle.  Art.  12 Verwaltungsrat a. Anzahl  1 Der  Verwaltungsrat  besteht  aus  fünf  bis  sieben  Mitgliedern.  Den  Einwohnergemeinderäten  sowie  dem  Verwaltungsrat  steht  das  Vor- schlagsrecht zu.  Art.  13 b. Aufgaben  1 Der  Verwaltungsrat  führt  die Geschäfte  des EWO, soweit  er  die  Ge- schäftsführung nicht übertragen hat und nach diesem Gesetz nicht eine  andere kantonale Behörde zuständig ist. * 2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: a. * die Oberleitung des EWO auszuüben und die nötigen Weisungen zu   erteilen;  4    663.1  b. * die Organisation des EWO festzulegen und ein Organisationsregle- ment zu erlassen;  c. das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle auszugestalten sowie  die Finanzplanung festzulegen;  d. * die mit der Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und Vertretung be- auftragten Personen zu ernennen und abzuberufen;  e. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso- nen auszuüben, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Geset- ze, Reglemente und Weisungen;  f. * den Geschäftsbericht  zu erstellen sowie in den durch den Regie- rungsrat zu entscheidenden Geschäften nach Art. 10 Bst. a1, b, c  und d sowie g dieses Gesetzes Antrag zu stellen;  g. die  generellen  Anstellungsbedingungen  des  Personals  auf  der  Grundlage des Obligationenrechts festzulegen;  h. das Geschäftsjahr festzulegen; i. Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen; k. * die  Elektrizitätstarife  und  Netznutzungstarife  festzusetzen  und  zu   veröffentlichen. 2a Der Verwaltungsrat übt seine Tätigkeit im Einklang mit der Eigentümer- strategie gemäss Art. 10 Bst. a1 dieses Gesetzes aus. * 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften von Art. 716a ff.  des Obligationen- rechts3) sinngemäss.  Art.  14 Geschäftsleitung *  1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des EWO. Stel- lung, Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Verwaltungsrat  im Organisationsreglement festgelegt. *  Art.  15 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähi- gung nach Art. 727a ff. des Obligationenrechts4) erfüllen. Sie prüft jährlich  die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten  schweizerischen Revisionsgrundsätzen. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag zuhanden des Re- gierungsrats.  3) SR 220 4) SR 220  5  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   663.1  3. Besondere Bestimmungen zum EWO *  Art.  16 Sorgfaltspflicht und Datenschutz  1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie  die Revisionsstelle gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1  bzw. 728 ff. des Obligationenrechts5) sinngemäss. * 2 Der  Datenschutz  richtet  sich  sinngemäss  nach  den  Vorschriften  des  Staatsverwaltungsgesetzes6).  Art.  17 Haftung  1 Für  Verbindlichkeiten  sowie  Dritten  zugefügten  Schaden  haftet  aus- schliesslich das EWO mit seinem eigenen Vermögen. * 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Re- visionsstelle haften dem EWO sowie dem Kanton und den Gemeinden für  den Schaden, den sie durch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflich- ten verursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit ist das Haf- tungsgesetz7) massgebend. *  Art.  18 Zurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden  1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaf- ten und Anstalten sind verpflichtet, dem EWO für die Verteilnetze ihren im  Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden unentgeltlich  zur Verfügung zu stellen. * 2 Das Leitungseigentum des EWO für Verteilleitungen steht dem EWO bis  zum Anschlussüberstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über pri- vates Gelände führt. * 3 Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformationssystem aufgenom- men. *  Art.  19 Wohlerworbene Rechte  1 Im  Rahmen  erteilter  Konzessionen  oder  wohlerworbener  Rechte  an  Gewässern  bestehende  Ansprüche  unabhängiger  Produzenten  oder  Rechte an bestehenden Leitungen und Anlagen bleiben gewahrt.  5) SR 220 6) GDB 130.1 7) GDB 130.3  6  http://gdb.ow.ch/data/130.3/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   663.1  Art.  20 Elektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen *  1 Bei  der  Festsetzung  der  Elektrizitätstarife  sind  die  bundesrechtlichen  Vorgaben gemäss Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes massge- bend. Dabei sind für die im Kanton abzugebende Energie das langfristige  Fortbestehen des Unternehmens, dessen Investitionsbedarf, die Interes- sen der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksich- tigen. * 2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten  unterstehen dem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art.  22a ff. dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschrif- ten. *  Art.  21 Verteilung des auszuschüttenden Reingewinns  1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des  Dotationskapitals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstra- tegie, die eine Regelung zwischen dem Kanton, den Einwohnergemein- den und dem EWO hinsichtlich der Höhe des auszuschüttenden Teils des  Reingewinns beinhaltet. *  Art.  22 Steuerfreiheit  1 Das EWO hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten. *  3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes *  Art.  22a * Zuteilung der Netzgebiete a. Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzgebiete. Er  hat vorgängig die Netzeigentümer, die Netzbetreiber sowie die Gemein- den anzuhören.  Art.  22b * b. Grundsätze für die Zuteilung  1 Die Zuteilung der  Netzgebiete  hat  flächendeckend über  das gesamte  Kantonsgebiet zu erfolgen. 2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die Netze- benen 3 und 5 hat  eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein  künftiger Bedarf absehbar ist.  7    663.1  3 Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat: a. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse an den Elek-  trizitätsnetzen  sowie  bestehende,  vertragliche  Verhältnisse betref- fend den Bau, Betrieb und Unterhalt  der Elektrizitätsnetze zu be- rücksichtigen;  b. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzuteilen, wobei Aus- nahmen aus besonderen Gründen zulässig sind;  c. eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungsfreie Zuteilung  der Netzgebiete sicherzustellen;  d. eine  sichere,  effiziente  und  kostengünstige  Stromversorgung  zu  gewährleisten.  Art.  22c * c. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber  1 Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so hat er sämtliche  Massnahmen  des  Netzbetreibers  zu  dulden,  welche  der  Erfüllung  der  Grundversorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge  gemäss Art. 22e dieses Gesetzes dienen. 2 Sämtliche  Netzeigentümer  sowie  Netzbetreiber  sind  verpflichtet,  dem  Bau- und Raumentwicklungsdepartement sämtliche relevanten Änderun- gen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu  melden.  Art.  22d * d. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung  1 Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt der Regierungs- rat aufgrund eines Gesuchs eines Netzbetreibers, einer Meldung gemäss  Art. 22c Abs. 2 dieses Gesetzes oder von Amtes wegen entsprechende  Anpassungen an der Zuteilung der Netzgebiete vor. 2 Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimmten Netzgebiets  entschädigungslos ganz oder teilweise aufheben, wenn: a. der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt; b. die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist; c. gesetzliche Bestimmungen oder  wichtige  Nebenbestimmungen im   Zusammenhang mit der Zuteilung eines Netzgebiets oder mit dem  Leistungsauftrag trotz Ansetzung einer Nachfrist verletzt werden.  8    663.1  Art.  22e * Leistungsauftrag  1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen,  insbesondere für: a. die Sicherstellung der Grundversorgung; b. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich; c. die Steigerung der Energieeffizienz; d. das Erbringen von Energiedienstleistungen. 2 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen  zwischen den Netzbetreibern zu vermeiden.  Art.  22f * Anschluss innerhalb des Netzgebiets  1 Innerhalb  des  ihm zugeteilten  Netzgebiets  ist  ausschliesslich  der  be- zeichnete  Netzbetreiber  zur  Gewährleistung  des  Netzanschlusses  ver- pflichtet. 2 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher aus- serhalb der Bauzone, welche nicht aufgrund des Bundesrechts anzusch- liessen sind, an ihr Netz anzuschliessen, sofern: a. die  Anschlusskosten  für  den  Endverbraucher  unverhältnismässig   hoch sind; b. eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht zumutbar ist; c. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich mög-  lich und wirtschaftlich zumutbar ist. 3 Die Kosten für den Anschluss an das Netz sind grundsätzlich von den  Endverbrauchern ausserhalb der Bauzone zu tragen. 4 Abweichende Kostenregelungen sind im Rahmen der bundesrechtlichen  Vorschriften zulässig, soweit die Beiträge der Endverbraucher die tatsäch- lichen  Kosten  nicht  übersteigen.  Können  sich  die  Parteien  über  die  Kostentragung  nicht  einigen,  entscheidet  das  Bau-  und  Raumentwick- lungsdepartement. 5 Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeuger gilt die Regelung der  Energiegesetzgebung des Bundes.  9    663.1  Art.  22g * Anschluss ausserhalb des Netzgebiets  1 Der  Regierungsrat  kann  Netzbetreiber  verpflichten,  Endverbraucher  auch ausserhalb ihres Netzgebiets an ihr Netz anzuschliessen, wenn: a. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich   nicht zumutbar ist; b. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich mög-  lich sowie wirtschaftlich tragbar ist. 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisheri- ge Netzbetreiber von der Anschlusspflicht befreit.  Art.  22h * Angleichung der Netznutzungstarife  1 Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden und  der  Netzbetreiber  sowie im Rahmen seiner  Zuständigkeiten,  Massnah- men,  um unverhältnismässige  Unterschiede  der  Netznutzungstarife  im  Kanton auszugleichen.  3b. Strafbestimmungen *  Art.  22i * Strafbestimmungen  1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und Anschlusspflichten so- wie  die  Nichterfüllung  des  Leistungsauftrages  werden  mit  Busse  bis  Fr. 100 000.– bestraft. 2 Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so beträgt die Busse bis   zu Fr. 20 000.–. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind  die natürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder  hätten  handeln  sollen.  Können  diese  nicht  ohne  unverhältnismässigen  Untersuchungsaufwand  festgestellt  werden,  wird  die  juristische  Person  oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt. 5 Zuständigkeit  und  Verfahren  richten  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung8).  8) SR 312.0  10  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   663.1  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Übergangsbestimmung betreffend das EWO *  1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle vorbereitenden Handlungen und  Massnahmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen,  zu treffen, um die rechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermögli- chen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, kann er auf die  Anträge der bisherigen so bezeichneten Organe des EWO abstellen. * 2 Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss neuer Vereinbarun- gen gelten die bisherigen Rechtsbeziehungen zu Dritten nach den bisheri- gen Bestimmungen und Vereinbarungen weiter. 3 Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche Bestimmungen für  einen reibungslosen Übergang erlassen.  Art.  23a * Übergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung  1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach  neuem Recht beurteilt.  Art.  23b * Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen. 2 In den Ausführungsbestimmungen kann er insbesondere die Richtlinien  der Branche und die Fachnormen für anwendbar erklären.  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 29. Novem-  ber 19819); b. die Verordnung über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 18. De-  zember 198110); c. der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Dotationskapitals   des Elektrizitätswerks Obwalden vom 13. November 199211).  9) OGS 1983, 28, OGS 1999, 31 10) OGS 1983, 29, OGS 1999, 32 11) OGS 1993, 62  11    663.1  Art.  25 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt der Annahme des Verfassungsnach- trags (Neuregelung des Elektrizitätswerks Obwalden) am 1. Januar 2005  in Kraft.12)  2 Art. 10 und 22 treten unmittelbar nach der Rechtsgültigkeit dieses Ge- setzes in Kraft. 3 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 96 und 79   geändert durch - das Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. September  2011 (OGS 2011, 36, Anhang Ziff. I., OGS 2011, 46), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44), - Nachtrag vom 24. Januar 2019 (OGS 2019, 13), Botschaft und Regie- rungsrat vom 16. Oktober 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. Dezember  2018 und 24. Januar 2019 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS  2019, 17)  12) In Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 79)  12    663.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.09.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 96 01.07.2011 01.09.2011 Art. 18 Abs. 3 eingefügt OGS 2011, 36 19.05.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35 24.01.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Ingress geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 1. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, a. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 5 aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 6 aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 7 aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 2. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, d. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, e. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,   a. geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  a1.  eingefügt OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  f.  aufgehoben OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  h.  aufgehoben OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1,  i.  aufgehoben OGS 2019, 13  13    663.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.01.2019 01.01.2020 Titel 2.2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1,   b. geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,   a. geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,  d.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,  f.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2,  k.  geändert OGS 2019, 13  24.01.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2a eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 14 Titel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Titel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 2 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3a. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22a eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22b eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22c eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22d eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22e eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22f eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22g eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22h eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3b. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 22i eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 23 Titel geändert OGS 2019, 13  14    663.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.01.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 23a eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Art. 23b eingefügt OGS 2019, 13  15    663.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.09.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 96 Erlasstitel 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Ingress 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 1. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 1 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 2 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 1, a. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 1, b. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 3 Abs. 3 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 4 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 4 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 5 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13 Art. 6 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13 Art. 7 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13 Art. 8 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 8 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 8 Abs. 3 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 2. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 9 Abs. 1, b. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 9 Abs. 1, d. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 9 Abs. 1, e. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 10 Abs. 1,  a.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  a1.  24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  d.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  f.  24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  h.  24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13  Art. 10 Abs. 1,  i.  24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13  Titel 2.2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 11 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  16    663.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 11 Abs. 1,  b.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 13 Abs. 2,  a.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2,  b.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2,  d.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2,  f.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2,  k.  24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  Art. 13 Abs. 2a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 14 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13 Art. 14 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 3. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 16 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 17 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 17 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 18 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 18 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 18 Abs. 3 01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36 Art. 20 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13 Art. 20 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 20 Abs. 2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 21 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 21 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 22 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 3a. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22b 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22c 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22d 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22e 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22f 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22g 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22h 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Titel 3b. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 22i 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 23 24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13  17    663.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 23 Abs. 1 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Art. 23a 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Art. 23b 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13  18


canton: ow

abbreviation: AB EWOG

pdf_content: 663.111 - Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (AB EWOG)   663.111 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden (AB EWOG) vom 6. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 10 Buchstabe a, b und f des Gesetzes über das Elek- trizitätswerk  Obwalden  und  die  Stromversorgung  vom  22.  September  20041), *  beschliesst:  1. Wahl des Verwaltungsrats  Art.  1 Wahl  1 Der Regierungsrat wählt in der Regel im Quartal vor Beginn der neuen  Amtsdauer die Mitglieder des Verwaltungsrates und bestimmt den Präsi- denten bzw. die Präsidentin. 2 Die Wahlvorschläge des Verwaltungsrates und der Einwohnergemein- deräte sind spätestens vier Monate vor Beginn der neuen Amtsdauer dem  Bau- und Raumentwicklungsdepartement einzureichen.  Art.  2 Rücktritt, Abberufung und Ersatzwahl  1 Rücktritte auf das Ende eines Amtsjahres sind in der Regel bis Ende No- vember des Vorjahres bekannt  zu geben. Liegen gesundheitliche oder  andere wichtige Gründe vor, so kann der Regierungsrat einen vorzeitigen  Rücktritt während des Amtsjahres bewilligen. Der Rücktritt ist gegenüber  der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsrats zu erklären;  der Rücktritt des Präsidenten oder der Präsidentin gegenüber dem Vize- präsidium.  1) GDB 663.1  OGS 2010, 85  http://gdb.ow.ch/data/663.1/de   663.111  2 Während der Amtsdauer nötige Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der  Amtsdauer. Die Wahlvorschläge des Verwaltungsrats und der Einwohner- gemeinden sind spätestens zwei Monate nach Genehmigung des Rück- tritts durch den Regierungsrat dem Bau- und Raumentwicklungsdeparte- ment einzureichen. 3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied oder das Präsidium vom Amt abbe- rufen, sofern es die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr er- füllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Die Ersatzwahl durch  den Regierungsrat erfolgt gemäss Absatz 2. 4 Ein Antrag des Verwaltungsrats zur Abberufung eines Mitgliedes oder  des Präsidiums bedarf einer einfachen Mehrheit des Verwaltungsrates.  Art.  3 Wahlvorschläge des Verwaltungsrates und der Einwohner- gemeinderäte  1 Bei der Aufstellung seiner Wahlvorschläge beachten der Verwaltungsrat  und die Einwohnergemeinderäte, dass die Mitglieder des Verwaltungsra- tes  aufgrund  ihrer  Erfahrung  und  Fachkompetenz  Gewähr  für  eine  einwandfreie  Geschäftstätigkeit  bieten.  Bei  den  Wahlvorschlägen  sind  ausgewiesene Fachkenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Energie-  oder  Finanzdienstleistungen,  der  regionalen Wirtschaft  oder  der  Unter- nehmensführung sowie eine ausgewogene Zusammensetzung nach den  besonderen Anforderungen des Kantons und des Elektrizitätswerks Ob- walden Beachtung zu schenken. 2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl eine ausgewogene Zu- sammensetzung des Verwaltungsrates.  Art.  4 Entschädigung  1 Der Regierungsrat genehmigt die Art und Höhe der Entschädigung der  Mitglieder des Verwaltungsrats. 2 Der Verwaltungsrat reicht in der Regel seinen Genehmigungsantrag für  die  vorgesehene  Entschädigung  innerhalb  des  ersten  Semesters  der  neuen Amtsdauer dem Regierungsrat ein.  2    663.111  2. Aufsicht über das Elektrizitätswerk Obwalden  Art.  5 Aufsichtsorgane  1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Elektrizitätswerk Obwal- den aus, der Regierungsrat die direkte Aufsicht, insbesondere die Kontrol- le der Einhaltung der kantonalen Rechtsvorschriften. 2 Die  Organe  des  Elektrizitätswerks  Obwalden  nehmen  ihre  Aufsichts- pflichten in Eigenverantwortung wahr, insbesondere: a. der Verwaltungsrat gemäss Art. 13 des Gesetzes über das Elektrizi-  tätswerk Obwalden2); b. die Direktion gemäss Art. 14 des Gesetzes über das Elektrizitäts-  werk Obwalden und nach Massgabe des Organisationsreglements  des Verwaltungsrats;  c. die externe Revisionsstelle sinngemäss nach den Vorschriften der  Art. 727 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts3).  3 Der  Regierungsrat  übt  die  unmittelbare  Aufsicht,  insbesondere  die  Kontrolle der Einhaltung der kantonalen Rechtsvorschriften, gestützt auf  die Informationen und Grundlagen gemäss Art. 6 und Art. 7 dieser Aus- führungsbestimmungen aus. 4 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Elektrizitätswerk gestützt  auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats sowie den Geschäftsbe- richt des Elektrizitätswerkes aus.  Art.  6 Informationspflicht  1 Die externe Revisionsstelle berichtet und informiert den Verwaltungsrat  über wichtige Feststellungen im Rahmen der Revision. 2 Die externe Revisionsstelle berichtet dem Verwaltungsrat zuhanden des  Regierungsrats über die Ergebnisse der Revision in der Regel mit der An- tragsstellung auf Genehmigung der Jahresrechnung. 3 Zusätzlich zum Revisionstestat  der  externen Revisionsstelle  informiert  der Verwaltungsrat den Regierungsrat in der Regel bis Ende April an ei- ner Aussprache über den Geschäftsverlauf des Elektrizitätswerks.  2) GDB 663.1 3) SR 220  3  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://gdb.ow.ch/data/663.1/de   663.111  Art.  7 Grundlagen des Regierungsrats und des Kantonsrats  1 Der  Regierungsrat  nimmt  seine  Aufsicht  auf  der  Grundlage  des  Ge- schäftsberichts, des Revisionstestats der externen Revisionsstelle, der er- gänzenden Informationen des Verwaltungsrats sowie allfällig veranlasster  Sonderprüfungen wahr. Er erstattet darüber dem Kantonsrat in der Regel  bis  Ende Mai  Bericht  und Antrag auf  Genehmigung des Geschäftsbe- richts. 2 Der Regierungsrat nimmt keinen politischen Einfluss auf die Geschäfts- führung des kantonalen Elektrizitätswerks Obwalden.  3. Geschäftsbericht, Jahresrechnung, Revision  Art.  8 Inhalt des Geschäftsberichtes  1 Der  Geschäftsbericht  hat  die  Anforderungen  gemäss  Art. 662  ff.  des  Schweizerischen Obligationenrechtes4) zu erfüllen.  Er  hat  zudem detail- lierte Informationen zur „Corporate governance" zu beinhalten. Dazu ge- hören insbesondere: a. Angaben  zum  obersten  Leitungsorgan  und  der  Geschäftsleitung,   insbesondere  Interessenbindung,  Amtsdauer,  Ausschüsse,  Befug- nisse  von  Leitungsorgan  und  Geschäftsleitung,  Informations-  und  Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung,  b. Angaben zur Geschäftsleitung, insbesondere Mitglieder und Interes- senbindungen,  c. Entschädigungen,  Beteiligungen  und  Darlehen  an  Verwaltungsrat  und Geschäftsleitung.  Art.  9 Ordnungsmässige Rechnungslegung  2 Der Einzelabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmässiger Rech- nungslegung so aufzustellen, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage des Elektrizitätswerkes möglichst zuverlässig beurteilt werden kann  und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt.  Die Rechnung ist in der Regel nach den Empfehlungen der Fachkommis- sion zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) zu erstellen. Abweichun- gen von diesen Empfehlungen sind offenzulegen und zu begründen.  4) SR 220  4  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   663.111  Art.  10 Revisionsstelle  1 Die  Revisionsstelle  hat  die  Anforderungen  gemäss  Art. 727b  und  Art. 728 des Schweizerischen Obligationenrechtes5) zu erfüllen und über  eine ihrer Geschäftstätigkeit  angemessene Berufshaftpflichtversicherung  zu verfügen. 2 Die  Aufgaben  der  Revisionsstelle  richten  sich  nach  Art.  728a  des  Schweizerischen Obligationenrechtes6).   Art.  11 Revisionsbericht  1 Der  Revisionsbericht  richtet  sich  nach  Art.  728b  und  Art.  728c  des  Schweizerischen Obligationenrechtes7).   4. Verzinsung des Dotationskapitals  Art.  12 Zinssatz  1 Der Zinssatz richtet sich nach der Rendite der zehnjährigen Schweizer  Bundesobligationen zuzüglich einem Zuschlag für die risikogerechte Ent- schädigung. 2 Es  gilt  das  arithmetische  Mittel  der  der  Auszahlung  vorangehenden  zwölf  Monatswerte  Oktober  bis  September,  veröffentlicht  durch  die  Schweizerische Nationalbank. 3 Der Zuschlag für die risikogerechte Entschädigung richtet sich nach der  Berechnung  und  Veröffentlichung  der  Elektrizitätskommission  gemäss  Art. 13 Abs. 3 Bst. b der Stromversorgungsverordnung8).  Art.  13 Auszahlung  1 Die Zinszahlung an den Kanton und die Einwohnergemeinden ist in der  Regel bis Mitte Dezember des laufenden Geschäftsjahres durch das Elek- trizitätswerk Obwalden unaufgefordert vorzunehmen.  5) SR 220 6) SR 220 7) SR 220 8) SR 734.71  5  http://db.clex.ch/link/Bund/734.71/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   663.111  5. Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsrecht  1 Die Verzinsung des Dotationskapitals 2010 erfolgt nach den Vorschriften  dieser Ausführungsbestimmungen.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 85 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011   Geändert durch - Nachtrag zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 24. Ja- nuar 2019 (OGS 2019, 13), Botschaft und Regierungsrat vom 16. Okto- ber 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. Dezember 2018 und 24. Januar  2019 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 17)  6    663.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 85 24.01.2019 01.01.2020 Ingress geändert OGS 2019, 13  7    663.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 85 Ingress 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13  8


pdf_content: Landsgemeindebeschluss über die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG      665.1   OGS 1958, 133   Landsgemeindebeschluss  über die Beteiligung des Staates an der   Kraftwerk Sarneraa AG  vom 29. April 19561   Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   in Erwägung,   dass durch die vom Regierungsrat den Gemeinden Sarnen und Alpnach  am 13. Juni 1949 erteilte Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft  der Sarneraa dem Staate das Recht einer Beteiligung bis zu 30 Prozent  des Kapitals eines Aa-Kraftwerkes bis zur Inbetriebnahme des Werkes  vorbehalten wurde,   dass die Gemeinden Sarnen und Alpnach am 20. Mai 1955 mit den  Centralschweizerischen Kraftwerken einen Vertrag über die Gründung  einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb eines Kraftwerkes an der  Sarneraa mit einem Aktienkapital von vorläufig 2 Millionen Franken  abgeschlossen haben,   dass die Bauarbeiten für die Erstellung des Kraftwerkes an der Sarneraa  aufgenommen wurden und die Inbetriebnahme des Werkes innert  Jahresfrist zu erwarten ist,   in Anwendung von Artikel 25 Buchstabe d und Artikel 31 Absatz 1 der  Kantonsverfassung vom 27. April 19022,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:      Der Kantonsrat wird ermächtigt, nach Unterbreitung einer provisorischen  Baukostenabrechnung, die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk  Sarneraa AG bis zu 30 Prozent des Aktienkapitals zu beschliessen.                                                               1 OGS 1958, 133  2 OGS 1932, 41


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG      665.11   OGS 1958, 158   Kantonsratsbeschluss  über die Beteiligung des Staates an der   Kraftwerk Sarneraa AG  vom 25. April 19571   Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   gestützt auf den Landsgemeindebeschluss vom 29. April 1956 über die  Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG2,   nach Kenntnisnahme von einer provisorischen Abrechnung, nach der die  Erstellungskosten des Kraftwerkes an der Sarneraa voraussichtlich  6,3 Millionen Franken betragen werden,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Staat beteiligt sich am Aktienkapital der Kraftwerk Sarneraa AG   mit 30 Prozent von Fr. 2 000 000.–, das ist mit Fr. 600 000.–.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1958, 158  2 OGS 1958, 133; GDB 665.1


pdf_content: Landsgemeindebeschluss über die Beteiligung des Staates an der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG      665.2   OGS 1962, 73   Landsgemeindebeschluss  über die Beteiligung des Staates an der  Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG  vom 30. April 19611   Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   in Erwägung,   dass durch die vom Regierungsrat der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg  AG, Luzern, gestützt auf Artikel 34 Buchstabe q der Kantonsverfassung  vom 27. April 19022 und den Staatsvertrag mit dem Kanton Unterwalden  nid dem Wald vom 22./27. April 19593 erteilte Konzession für die  Ausnützung der Wasserkräfte der unter der Hoheit der Kantone  Obwalden und Nidwalden stehenden Gewässer der Engelberger Aa auf  der Gefällstufe Engelberg-Obermatt sowie des Arni- und Trübenbaches  im Kraftwerk Obermatt dem Staat das Recht zusteht, sich mit 400 Aktien  im Nennwert von Fr. 750.– und zum Ausgabebetrag von Fr. 850.– zu  beteiligen,   nachdem die Wasserrechtsverleihung am 17. Oktober 1960 in Kraft  getreten ist,   dass eine Beteiligung im Interesse des Kantons Obwalden liegt und ihm  dadurch im Verwaltungsrat und in der Kontrollstelle der Gesellschaft ein  Mitspracherecht eingeräumt wird,   in Anwendung von Artikel 25 Buchstabe d und Artikel 31 Absatz 1 der  Kantonsverfassung vom 27. April 19024,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:     1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, sich am Aktienkapital der   Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG, Luzern, gemäss Art. 14 der  Wasserrechtsverleihung zu beteiligen.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                              1 OGS 1962, 73  2 OGS 1932, 41  3 OGS 1962, 6; GDB 752.4  4 OGS 1932, 41