title: Gesetz über Schule und Bildung

abbreviation: Schulgesetz

pdf_content: 411.0 - Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz)   411.0  Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz)  vom 24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)  Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 36-38 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30.  April 19951),  beschliessen:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Schulung,  Ausbildung  und  Erziehung  an  der  Volksschule im Kanton. * 2 Im weiteren regelt es bei ausserkantonalen Einrichtungen im Schul- und  Bildungswesen die Mitträgerschaft und die Beitragsleistungen. 3 … *  Art.  2 Bildungsziele  1 Bildung und Erziehung haben die Aufgabe, die Entwicklung zur selbstver- antwortlichen Persönlichkeit, den Willen zur sozialen Gerechtigkeit, die Ach- tung vor dem Mitmenschen, insbesondere vor dem andern Geschlecht, und  die Verantwortung für die Mitwelt zu fördern. 2 Schulen vermitteln in Verbindung mit den Erziehungsberechtigten eine den  Anlagen und Möglichkeiten der Lernenden entsprechende Bildung in einem  möglichst gewalt- und suchtfreien Umfeld.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1118 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Ziel der Bildung ist die Förderung des Wissens, des Könnens, der Werthal- tungen,  der  Lernfähigkeit  und  der  lebenslangen Lernbereitschaft.  Bildung  soll Menschen befähigen, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistungen  zu erbringen.  Art.  3 Öffentliche und private Schulen  1 Als öffentliche Schulen gelten die von Gemeinden, von Gemeindeverbän- den, vom Kanton oder aufgrund interkantonaler Vereinbarungen geführten  Schulen. 2 Als private Schulen gelten alle nicht öffentlichen Schulen. 3 Jeder Person steht es frei, entweder die öffentlichen und die von der öffent- lichen Hand unterstützten Schulen oder auf eigene Kosten Privatschulen zu  besuchen.1)  II. Trägerschaft der Schulen (2.)  Art.  4 Gemeinden  1 Die Gemeinden sind Träger der Kindergärten, der Primarschulen und der  Schulen der Sekundarstufe I. 2 Sie führen diese nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaft- lichkeit2) selbständig oder durch Vereinbarung oder Bildung eines Zweckver- bandes mit andern Gemeinden zusammen. 3 Die  Gemeinden  können  mit  privaten  Schulen  Zusammenarbeitsverträge  abschliessen. 4 Der Regierungsrat kann Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.3)  Art.  5 Kanton  1 Der Kanton ist Träger von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstu- fe. Er kann anstelle der Gemeinden auch Schulen der Volksschulstufe füh- ren. 2 … *  1) vgl. Art. 21 2) vgl. Art. 11 Finanzhaushaltgesetz (bGS 612.0) 3) vgl. Art. 103 KV  2  http://bgs.ar.ch/data/612.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  3 Der Regierungsrat schliesst Vereinbarungen ab, um Lernenden aus Appen- zell Ausserrhoden den Zugang zu ausserkantonalen Schulen der Sekundar- stufe II und der Tertiärstufe zu ermöglichen. 4 Der  Regierungsrat  kann  mit  privaten  Schulen  Zusammenarbeitsverträge  abschliessen.  Art.  6 Private Schulen, häuslicher Unterricht  1 Wer eine private Schule führt, braucht eine Bewilligung des Departements  Bildung und Kultur. Sie wird erteilt, wenn die Schule alle Anforderungen er- füllt, welche an öffentliche Schulen gestellt werden. * 2 Der häusliche Unterricht anstelle des Unterrichts in öffentlichen oder priva- ten Schulen bedarf während der Dauer der obligatorischen Schulzeit einer  Bewilligung des Departements Bildung und Kultur. * 3 Private Schulen sowie der  häusliche Unterricht  unterstehen der Aufsicht  des Departements Bildung und Kultur. *  III. Schul- und Bildungsangebote (3.)  Art.  7 Volksschulstufe a) Gliederung  1 Die Volksschulstufe umfasst den Kindergarten, die Primarstufe, die Sekun- darstufe I sowie besondere Organisationsformen zur Förderung von Lernen- den mit Lernschwierigkeiten oder besonderen Begabungen.  Art.  8 b) Kindergarten  1 Der Kindergarten ist die Vorstufe zur Primarstufe. 2 Er fördert die Aneignung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen im  sozialen, gestalterischen und intellektuellen Bereich sowie die Erziehung der  Kinder. 3 Die Gemeinden ermöglichen während zwei Jahren vor dem Eintritt in die  Primarstufe  den  Besuch  des  Kindergartens.  Der  Besuch  während  eines  Jahres ist für alle Kinder obligatorisch.  3    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 c) Primarstufe  1 Die Primarstufe vermittelt die Grundausbildung. 2 Sie umfasst sechs Schuljahre.  Art.  10 d) Sekundarstufe I  1 Die Sekundarstufe I vertieft und erweitert die Grundausbildung, bereitet auf  das Berufsleben vor und ermöglicht den dazu befähigten Lernenden den An- schluss an weiterführende Schulen. 2 Sie schliesst an die sechste Primarklasse an und dauert zwei bis drei Jah- re. *  Art.  10a * Förderangebote und Sonderschulung a) Grundsätze  1 Gemeinden und Kanton fördern Lernende mit besonderen Bildungsbedürf- nissen. Die Gemeinden sind erstverantwortlich für die Fördermassnahmen  im Rahmen der Regelschulung, der Kanton ist es für die weitergehenden  Massnahmen. 2 Die Massnahmen und Angebote für Lernende mit besonderem Förderbe- darf und mit besonderen Bildungsbedürfnissen sind auf die soziale, schuli- sche,  berufliche  und  gesellschaftliche  Teilhabe  ausgerichtet.  Förderung,  Therapie und Sonderschulung ist Teil der Bildungsverantwortung der Volks- schule. 3 Die Förderangebote der Gemeinden sind hauptsächlich integrativ ausge- richtet, sie können aber auch in speziell gebildeten Lerngruppen (u.a. Ein- schulungsjahr oder Einführungsklasse) durchgeführt werden. 4 Die Sonderschulung kann integrativ in Regelklassen oder in Sonderschu- len erfolgen. Gemeinden und Kanton fördern die wohnortsnahe Schulung. 5 Förderangebote und Sonderschulung können als Einzelmassnahme umge- setzt werden.  Art.  11 b) Förderangebote der Gemeinden  1 Die Gemeinden sorgen für notwendige Förderangebote an Lernende, die in  den Regelklassen der Volksschule Schul- oder Lernschwierigkeiten haben  oder zu weitergehenden Leistungen fähig sind. * 2–3 … *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  4 Die Erziehungsberechtigten  können an den Kosten  der  Förderangebote  beteiligt werden, sofern sie Abklärungen, Massnahmen oder Dienstleistun- gen wünschen, welche über das vom Departement Bildung und Kultur fest- gelegte Basisangebot hinausgehen. * 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *  Art.  11a * c) Massnahmen des Kantons  1 Für Lernende, welche mit den Förderangeboten in den Gemeinden1) we- gen ihren besonderen  Bildungsbedürfnissen nicht  ausreichend unterstützt  werden können, sorgt der Kanton für weitergehende Massnahmen. Diese  umfassen insbesondere:  a) den Sonderschulunterricht in einer Sonderschule oder integrativ in ei- ner Klasse der Regelschule und die damit verbundenen notwendigen  pädagogisch-therapeutischen Massnahmen;  b) die Abgabe von behinderungsbedingten Hilfsmitteln für die Sonder- schulung;  c) der behinderungsbedingte Transport für die Sonderschulung;  d) die Beratung;  e) die heilpädagogische Früherziehung;  f) die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (u.a. Logopädie und  Psychomotorik);  g) den Unterricht in alternativen Bildungsangeboten für Lernende mit  ausgeprägten und besonderen Begabungen oder Verhaltensweisen;  h) Unterstützung der Gemeinden in schulischen Krisensituationen. 2 Der Kanton gewährleistet  die Sonderschulung und die heilpädagogische  Früherziehung. Falls der Kanton keine eigenen Angebote führt, schliesst das  Departement Bildung und Kultur mit anerkannten Dritten Leistungsvereinba- rungen ab. Diese regeln mindestens die Leistungen, die Qualitätssicherung,  die finanzielle Abgeltung sowie die Aufsicht durch den Kanton. *  1) Art. 11  5    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  11b * d) Angebote des Kantons  1 Der Kanton führt  einen pädagogisch-therapeutischen sowie einen schul- psychologischen  Dienst.  Er  kann  weitere  Angebote  wie  Sonderschulen,  heilpädagogische  Früherziehung,  schulische  Sozialarbeit,  alternative  Bil- dungsangebote für Lernende mit besonderen Begabungen oder Verhaltens- weisen, Krisenintervention oder Erziehungsberatung führen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  Art.  12 e) Sonderschulung  1 Lernende mit Behinderungen haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr An- spruch auf unentgeltliche Sonderschulung. Diese umfasst den Schulbesuch,  die Abgabe von behinderungsbedingten Hilfsmitteln,  den behinderungsbe- dingten Transport, die weiteren angeordneten pädagogisch-therapeutischen  Massnahmen sowie ein Kostgeld, wenn der oder die Lernende wegen der  Sonderschulung nicht zu Hause verpflegt werden kann. * 2 Das Departement Bildung und Kultur ordnet Massnahmen der Sonderschu- lung auf der Grundlage von Anträgen und Empfehlungen von Sachverständi- gen an und leistet eine Kostengutsprache. Die Gemeinden und die Erzie- hungsberechtigten sind anzuhören. * 3 … * 4 Der Regierungsrat stellt durch Vereinbarungen sicher, dass Lernende aus  Appenzell Ausserrhoden auch Zugang zu ausserkantonalen Sonderschulen  haben. * 5 … * 6 Das Departement Bildung und Kultur erlässt ein Sonderschulkonzept. * 7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *  Art.  12a * f) Aufsicht und Bewilligung  1 Das Departement Bildung und Kultur übt die Aufsicht über die Sonderschu- lung aus. * 2 Institutionen, welche Sonderschulungen anbieten, bedürfen einer Betriebs- bewilligung des Departements Bildung und Kultur. Eine Bewilligung wird er- teilt, wenn die Institution insbesondere: *  a) über eine geeignete Leitung mit der erforderlichen Ausbildung ver- fügt;  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  b) über qualifiziertes Personal in genügender Anzahl verfügt;  c) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung ver- fügt;  d) zweckmässig organisiert und geführt wird;  e) eine gesicherte Finanzierung belegen kann. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. 4 Das Departement Bildung und Kultur regelt die Einzelheiten. *  Art.  13–15 * …  Art.  16 Musikschulen  1 Gemeinden oder Gemeindeverbände können Musikschulen führen.  Art.  17 * …  IV. Die Lernenden (4.)  Art.  18 Schuleintritt  1 Kinder, die vor dem durch den Kantonsrat festgesetzten Stichtag das fünfte  bzw. sechste Altersjahr zurückgelegt haben, treten auf Beginn des nächsten  Schuljahres in den Kindergarten bzw. in die Primarstufe ein. 2 Der Gemeinderat kann einzelnen Kindern den Aufschub oder die Vorverle- gung des Eintritts bewilligen; der Kantonsrat regelt die Einzelheiten. 3 Massnahmen des Kantons nach Art. 11a können schon vor dem Eintritt in  den Kindergarten bzw. in die Primarstufe angeordnet werden. *  Art.  19 Schulaustritt  1 Die obligatorische Volksschulzeit dauert nach dem Kindergarten acht Jah- re. 2 Jedes Kind hat das Recht, die Volksschule nach dem Kindergarten wäh- rend neun Jahren zu besuchen. *  7    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen den Übertritt in ein freiwilli- ges Schuljahr ablehnen oder den Schulaustritt nach dem Besuch des achten  Schuljahres verfügen. 4 In andern Kantonen oder im Ausland absolvierte Schuljahre werden mitbe- rücksichtigt.  Art.  20 Schulort  1 Die Schulpflicht ist in der Gemeinde zu erfüllen, in der sich Lernende stän- dig aufhalten. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann der Gemeinderat  in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. 2 Mehrere Gemeinden können den Schulort abweichend durch Vereinbarung  regeln. 3 In Konfliktfällen kann der Regierungsrat gemeindeübergreifende Schulkrei- se für die Erfüllung der Schulpflicht und die Höhe des Schulgeldes gemäss  Abs. 4 festlegen. 4 Gemeinden, deren Schulen von Kindern aus andern kantonalen und aus- serkantonalen  Gemeinden  sowie  aus  Heimen  und  Grossfamilien  in  der  Gemeinde besucht werden, können von den entlasteten Gemeinden Beiträ- ge erheben.  Art.  21 Kostentragung  1 Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich. * 2–5 … *  Art.  22 Unterricht und Erziehung  1 Die Lernenden haben Anspruch auf Unterricht und Erziehung, die:  a) ganzheitlich auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes erfol- gen;  b) sich an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen orientieren;  c) ihre individuellen Lernvoraussetzungen berücksichtigen. 2 Die Lernenden haben:  a) den Unterricht und die Schulveranstaltungen zu besuchen;  b) altersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mit- verantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft zu tragen;  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  c) die Schul- und Hausordnung einzuhalten. 3 Gegen Lernende, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können  erzieherisch sinnvolle Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. 4 Die Lernenden wirken bei der Gestaltung der Schule mit und haben An- spruch auf angemessene Informationen über schulische Fragen.  Art.  23 Beurteilung  1 Die Leistungen und das Verhalten der Lernenden werden regelmässig be- urteilt und mittels Zielvereinbarungen festgehalten. * 2 Ab der 4. Klasse werden die Leistungen zusätzlich mit Noten beurteilt. * 3 Das Departement Bildung und Kultur regelt die Art der Beurteilung; diese  bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. * 4 Ab der 4. Klasse werden jährlich Leistungsvergleiche durchgeführt. *  Art.  24 Ausbildungsbeiträge  1 Für Ausbildungen nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht kann der  Kanton Beiträge in Form von Stipendien oder Darlehen gewähren; sie rich- ten sich nach der Stipendiengesetzgebung.  V. Die Lehrenden (5.)  Art.  25 Berufsauftrag, Pflichten  1 Die Lehrenden sind beauftragt, die ihnen anvertrauten Lernenden entspre- chend den Zielsetzungen dieses Gesetzes auszubilden und zu erziehen. Sie  erfüllen diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Schulinstanzen und den  Erziehungsberechtigten. 2 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind:  a) den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen und  auswerten;  b) sich an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der  Schule beteiligen;  c) sich ständig weiterbilden.  9    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  26 * Arbeitszeit  1 Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrenden an den Volksschulen legt  der Kantonsrat fest.  Art.  27 Rechte  1 Die Lehrenden geniessen beim Unterrichten im Rahmen der rechtlichen  Vorgaben Lehrfreiheit. 2 Sie haben Anspruch auf ein jährliches Mitarbeitergespräch. 3 Lehrende können sich durch die pädagogischen Fachstellen beraten las- sen.  Art.  28 Zulassung zum Schuldienst  1 Lehrende verfügen über Ausbildungen und menschliche Fähigkeiten,  die  dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule entsprechen.  Art.  29 Anstellung  1 Die Träger der einzelnen Schulen entscheiden, wer die Lehrenden anstellt  und das Anstellungsverhältnis auflöst.  Art.  30 Anstellungsbedingungen  1 Der Kantonsrat erlässt für die Lehrenden an den öffentlichen Volksschulen  für  die  Besoldung  und  die  übrigen  Anstellungsbedingungen  eine  Anstel- lungsverordnung1).  Soweit  dieses  Gesetz  und  die  Anstellungsverordnung  keine Bestimmungen enthalten, regeln die Schulträger die Anstellungsbedin- gungen selber. 2 Für einzelne Lehrende kann aufgrund einer Beurteilung ihrer Leistungen  und  Funktionen  geringfügig  von  der  ordentlichen  Besoldung  abgewichen  werden. 3 Die Besoldung der Lehrenden an den kantonalen Schulen richtet sich nach  der  Besoldungsverordnung2),  ausser  sie  unterrichten  an  Schulen  gemäss  Art. 5 Abs. 1 Satz 2. Die Höhe wird vom Regierungsrat festgelegt.  1) Anstellungsverordnung Volksschule (bGS 412.21) 2) BVO (bGS 142.211)  10  http://bgs.ar.ch/data/142.211/de http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  VI. Die Erziehungsberechtigten (6.)  Art.  31 Erziehungsberechtigte  1 Im Rahmen dieses Gesetzes gelten die Personen als erziehungsberech- tigt, denen das Sorgerecht für das betreffende Kind zusteht.  Art.  32 Zusammenarbeit  1 Erziehungsberechtigte und Schule arbeiten in Ausbildung und Erziehung  zusammen. 2 Erziehungsberechtigte sind für die Erziehung, die Schule für die Ausbildung  erstverantwortlich.  Art.  33 Pflichten  1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihre Kinder regelmässig zur  Schule zu schicken. 2 Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder teil- weise vom Unterricht befreit werden. 3 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Lernende ohne Bewilligung vom Unterricht  fernhält oder nicht in die Klasse schickt, in die sie eingeteilt sind, wird mit  Busse bis zu Fr. 5 000.- bestraft.  Art.  34 Rechte  1 Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über die schulische Ent- wicklung und das Verhalten ihrer Kinder informiert. 2 Sie haben das Recht auf Schulbesuche. 3 Die Erziehungsberechtigten können ihre Kinder für maximal vier Halbtage  pro Schuljahr vom Unterricht dispensieren lassen.  11    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VII. Organisation der Schule (7.)  Art.  35 Führung und Organisation  1 Zur Führung und Organisation der Schulen legt der Regierungsrat im Sinne  der Entwicklung der Schulqualität Rahmenbedingungen fest. 2 Die Gemeinden führen die Volksschulen im pädagogischen, organisatori- schen und finanziellen Bereich. 3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe setzen die Gemeinden allein oder zusammen  mit andern Gemeinden Schulleitungen ein. 4 Das Departement Bildung und Kultur führt in den Gemeinden periodisch  eine Qualitätsprüfung der Volksschulen durch. Es erstattet dem Regierungs- rat regelmässig Bericht. * 5 Führung und Organisation der kantonalen Schulen werden auf dem Ver- ordnungsweg geregelt.  Art.  36 Lehrpläne  1 Der Regierungsrat erlässt für alle Schulen verbindliche Lehrpläne, die sich  nach den Bildungszielen dieses Gesetzes richten. 2 Die Lehrpläne sind insbesondere so zu gestalten, dass:  a) das Unterrichtsangebot für beide Geschlechter gleich ist;  b) die Gemeinden Blockzeiten- und Tagesschulmodelle einführen kön- nen.  Art.  37 Lehrmittel  1 Das Departement Bildung und Kultur bestimmt für die Volksschule verbind- liche und empfohlene Lehrmittel. *  Art.  38 Dauer des Schuljahres, Ferien  1 Der Kantonsrat bestimmt die Anzahl der jährlichen Unterrichtswochen. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt die Ferienregelung. *  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  Art.  39 Fachstellen, besondere Angebote a) Grundsatz  1 Zur allgemeinen Aufgabenerfüllung in den Schulen, zur Unterstützung der  Schulträger sowie zur Sicherstellung individueller Bedürfnisse der Lernen- den führt der Kanton Fachstellen und er kann besondere Angebote festle- gen. 2 Er kann diese Aufgaben privaten Organisationen übertragen oder solche  beiziehen. 3 Die Inanspruchnahme der Fachstellen ist im Rahmen des vom Kantonsrat  festgelegten Grundangebots kostenlos. Für weitere Dienstleistungen können  Kostenbeiträge verlangt werden.  Art.  40 b) Pädagogische Fachstellen  1 Die pädagogischen Fachstellen haben folgende Aufgabenbereiche:  a) Bearbeitung allgemeiner Schulfragen und Aufsicht;  b) Schulentwicklung;  c) Qualitätsüberprüfung der Volksschulen;  d) Weiterbildung der Lehrenden;  e) Beratung von Lehrenden;  f) Leitung und Koordination aller Massnahmen für Lernende mit beson- deren Bedürfnissen gemäss Art. 11 und 12.  Art.  41 * …  Art.  42 d) Schulmedizinisches Angebot  1 Die Schulträger stellen zur Förderung der Gesundheit der Lernenden ein  schulmedizinisches Angebot sicher.  VIII. Infrastruktur (8.)  Art.  43 Schulbauten und Einrichtungen  1 Die Schulträger sorgen für Bereitstellung, Ausrüstung, Betrieb und Unter- halt der Schulanlagen.  13    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IX. Finanzierung der Schulen (9.)  Art.  44 Grundsatz  1 Die Träger der Schulen bezahlen die Investitions- und Betriebskosten, so- weit die Gesetzgebung keine andern Kostenträger vorsieht.  Art.  45 Kantonsbeiträge a) Öffentliche Volksschulen  1 Der Kanton leistet den Gemeinden an die Betriebskosten der Volksschulen  Beiträge aufgrund der Anzahl zu unterrichtender Lernenden. 2 In diesen Betriebskosten sind die Aufwendungen für die Infrastruktur, die  Schulleitungen, die Lehrenden, die Lehrmittel und den Schulbesuch von Ler- nenden in andern Gemeinden enthalten. 3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: *  a) * Fr. 2'360.– für das Jahr 2015;  b) * Fr. 2'230.– für das Jahr 2016;  c) * Fr. 2'100.– für das Jahr 2017.  Ab 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst,  den der Regierungsrat gemäss der Kompetenzregelung in der Anstellungs- verordnung Volksschule1) für die Anpassung der Besoldungen an der Volks- schule für das Vorjahr festgelegt hat. 3bis Entstehen  durch  die  Änderung  der  rechtlichen  Grundlagen  erhebliche  Mehr- oder Minderaufwendungen, kann der Kantonsrat den Beitrag anpas- sen. * 4 Der Kanton leistet zusätzlich Beiträge an die Musikschulen. *  Art.  46 b) Andere Schulen  1 … * 2 Der Kanton kann Beiträge leisten:  a) an Privatschulen, wenn sie dem öffentlichen Interesse entsprechen  und dem Gemeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen;  1) bGS 412.21  14  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  b) für Institutionen öffentlicher oder privater Träger innerhalb oder aus- serhalb des Kantons, welche auf dem Gebiet der Bildung und Erzie- hung tätig sind;  c) für den Besuch ausserkantonaler, staatlich anerkannter Schulen, mit  denen keine Vereinbarungen bestehen.  3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beitrags- leistungen.  Art.  46a * c) Fördermassnahmen und Sonderschulung  1 Die Kosten für die Förderangebote nach Art. 11 tragen die Gemeinden. Die  Erziehungsberechtigten haben im Rahmen des Grundangebots keine Beiträ- ge zu leisten. 2 Die Kosten für die Massnahmen nach Art. 11b übernimmt der Kanton nach  Abzug allfälliger Leistungen von Dritten. Die Transportkosten für den Besuch  des Sonderschulunterrichts und der heilpädagogischen Früherziehung wer- den vom Kanton getragen, wenn diese im Zusammenhang mit der Behinde- rung stehen. Die Erziehungsberechtigten leisten in stationären oder teilsta- tionären Einrichtungen ein Kostgeld. Das Departement Bildung und Kultur  legt die Höhe fest. Im Übrigen haben die Erziehungsberechtigten keine Bei- träge zu übernehmen. * 3 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Beiträ- ge an Sonderschuleinrichtungen und alternative Bildungsangebote. Beiträge  werden in der Regel als Leistungspauschalen ausgerichtet. 4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die  Gemeinden im Umfang von etwa 50 Prozent. Die Gemeinden richten dem  Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonder- schule anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat  legt die Höhe fest. * 5 Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen  sich die Gemeinden im Umfang von 50 Prozent an den Kosten der notwen- digen Massnahmen. *  15    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  X. Schulinstanzen (10.)  Art.  47 Gemeindeinstanzen  1 Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Festlegung der Angebote und der Organisation der Volksschule in- nerhalb der kantonalen Rahmenbedingungen;  b) Anstellung und Führung der Lehrenden, der Schulleitungen und wei- terer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schulwesen;  c) Festlegung der Anstellungsbedingungen, sofern diese nicht durch die  kantonale Gesetzgebung vorgegeben sind;  d) Entscheid über den optimalen Einsatz der zugewiesenen finanziellen  Mittel;  e) Kontrolle, dass alle volksschulpflichtigen Kinder die Schule besu- chen;  f) Verwaltung der dem Schulwesen dienenden Bauten, Anlagen und  Einrichtungen.  2 Der Gemeinderat kann diese Aufgaben ganz oder teilweise an eine Schul- kommission oder an Dritte übertragen. 3 Die  Wahl  und  Zusammensetzung  der  Schulkommission  wird  durch  die  Gemeinden geregelt. Die Schulleitungen und die Lehrenden sind darin als  Fachpersonen mit beratender Stimme vertreten.  Art.  48 Kantonale Instanzen a) Volksschulkommission  1 Die Volksschulkommission unterstützt das Departement Bildung und Kultur  im Bereiche der Planung, Koordination, Entwicklung und Qualitätssicherung  der Schulen der Volksschulstufe. * 2 Die Volksschulkommission arbeitet  mit  den Gemeinden eng zusammen.  Sie kann für einzelne Bereiche Subkommissionen einsetzen. 3 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und wird durch den Regie- rungsrat gewählt. Die Lehrenden an den Volksschulen sind darin vertreten.  Art.  49–50 * …  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  Art.  51 d) Departement Bildung und Kultur *  1 Das Departement Bildung und Kultur leitet das gesamte Volksschulwesen  des Kantons. * 2 Es erfüllt  die Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, die Verordnungen  oder durch Beschluss des Regierungsrates übertragen werden. Ferner erle- digt es alle Angelegenheiten, die nicht einer andern Instanz übertragen sind.  Art.  52 e) Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Volksschulwesen im Kanton  aus. * 2 Er nimmt alle Aufgaben wahr, für die er durch dieses Gesetz oder die Ver- ordnungen als zuständig erklärt wird.  Art.  53 f) Kantonsrat  1 Der  Kantonsrat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Vorschriften auf dem Verordnungsweg. 2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen und  das Gesetz neuem Recht interkantonaler Vereinbarungen oder Bundesrecht  anpassen.  XI. Rechtsschutz (11.)  Art.  54 Weiterzug von Verfügungen  1 Es gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). 2 Über die Einteilung von Lernenden der Volksschulstufe in bestimmte Klas- sen entscheidet der Gemeinderat abschliessend. 3 Über Beurteilungen der Lernenden und deren schulische Folgen entschei- det  in  den Schulen der  Gemeinden der  Gemeinderat,  in  den kantonalen  Schulen das Departement Bildung und Kultur abschliessend. * 4 Rekursentscheide über das Ergebnis von Prüfungen sowie über die Beur- teilung von Lernenden können nicht an das Verwaltungsgericht weitergezo- gen werden.  1) bGS 143.1  17  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen (12.)  Art.  55 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.1)  2 Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften der  Gemeinden aufgehoben. 3 Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:  1. Schulgesetz vom 26. April 19812);  2. Verordnung zum Schulgesetz vom 7. Dezember 19813);  3. Verordnung über die pädagogisch-therapeutischen Dienste vom 16.  Juni 19864);  4. Verordnung über die Besoldung der Lehrer an den Schulen der  Gemeinden vom 15. März 19825);  5. Verordnung über die Kantonsschule in Trogen vom 21. Februar  19836);  6. Verordnung über die Beiträge des Kantons und der Gemeinden für  die Sonderschulung behinderter Kinder vom 9. Dezember 19857).  Art.  56 Übergangsbestimmungen  1 Die Gemeinden haben bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes Schulleitungen gemäss Art. 35 Abs. 3 einzusetzen.  1) 1. August 2001 (RRB vom 1. Mai 2001, Abl. 2001, S. 415) 2) bGS 411.0 (lf. Nr. 47) 3) bGS 411.1 (lf. Nr. 74) 4) bGS 411.11 (lf. Nr. 213) 5) bGS 412.21 (lf. Nr. 457) 6) bGS 413.11 (lf. Nr. 458) 7) bGS 415.14 (lf. Nr. 194)  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  2 Massgebend für die erstmalige Festlegung der Höhe des Betriebsbeitrags  pro Lernende oder Lernender an die Gemeinden gemäss Art. 45 Abs. 1, 2  und 3 ist der durchschnittliche Aufwand des Kantons während zweier Jahre  vor Inkrafttreten des Gesetzes, wobei gleichzeitig beschlossene Kostenver- schiebungen zwischen Kanton und Gemeinden im Bildungsbereich vorbe- halten  bleiben.  Zusätzlich  berücksichtigt  werden  die  Kantonsanteile  nach  bisherigem Recht an allfällige vom Kantonsrat festgelegte Erhöhungen der  Besoldungen der Lehrenden. Einen Zusatzbeitrag von Fr. 70.- pro Lernende  oder Lernender erhalten die Gemeinden, sobald sie die Schulleitungen ge- mäss Art. 35 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 1 eingeführt haben. 3 Die  bis  zum Inkrafttreten  des  Gesetzes  bewilligten  Kantonsbeiträge  für  Schulbauten der Gemeinden werden nach altem Recht noch ausbezahlt. Bei  der Festlegung des Betriebsbeitrags gemäss Abs. 2 sind diese Zahlungen  zu berücksichtigen.  19    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.2005 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert 1033 24.09.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10a eingefügt 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 4 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 5 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11a eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11b eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 1 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 4 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 5 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 6 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 7 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12a eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 14 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 17 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 1 geändert 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 5 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 41 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 3 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 3bis eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 4 geändert 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 46a eingefügt 1015 / 2007. S. 996 24.09.2007 01.01.2008 Art. 50 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 17.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 1 geändert 1117 17.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 2 geändert 1117 17.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 1117 17.05.2009 01.08.2010 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 1117 24.03.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 46 Abs. 1 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 49 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 51 Abs. 1 geändert 1271 / 2014, S. 351 24.03.2014 01.01.2015 Art. 52 Abs. 1 geändert 1271 / 2014, S. 351 16.06.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 3 geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 3, a) eingefügt 1266 / 2014, S. 688  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 16.06.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 3, b) eingefügt 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 3, c) eingefügt 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 46a Abs. 4 geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 46a Abs. 5 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11a Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 46a Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 51 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 51 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 54 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  21    411.0 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 1 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 5 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1053 / 2007, S. 992 Art. 10a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1053 / 2007, S. 992 Art. 11 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 11 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 Art. 11 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 Art. 11 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 11 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 11a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 11a Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11b 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 6 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12 Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 7 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 12a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 12a Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12a Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12a Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 14 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 15 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 17 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 18 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 19 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1053 / 2007, S. 992 Art. 21 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1053 / 2007, S. 992 Art. 21 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 21 Abs. 2 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 21 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 21 Abs. 4 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 21 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 23 Abs. 1 17.05.2009 01.08.2009 geändert 1117 Art. 23 Abs. 2 17.05.2009 01.08.2009 geändert 1117 Art. 23 Abs. 3 17.05.2009 01.08.2009 eingefügt 1117 Art. 23 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 23 Abs. 4 17.05.2009 01.08.2010 eingefügt 1117 Art. 26 24.10.2005 01.01.2008 totalrevidiert 1033 Art. 35 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 37 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 38 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 41 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 45 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 45 Abs. 3 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 45 Abs. 3, a) 16.06.2014 01.01.2015 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 Art. 45 Abs. 3, b) 16.06.2014 01.01.2015 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 Art. 45 Abs. 3, c) 16.06.2014 01.01.2015 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 Art. 45 Abs. 3bis 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 45 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1015 / 2007. S. 996 Art. 46 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 46a 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1015 / 2007. S. 996 Art. 46a Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 46a Abs. 4 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 46a Abs. 5 16.06.2014 01.01.2015 eingefügt 1266 / 2014, S. 688 Art. 48 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 49 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1271 / 2014, S. 351 Art. 50 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1053 / 2007, S. 992 Art. 51 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 51 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 51 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 52 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1271 / 2014, S. 351 Art. 54 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  23


canton: ar

short: Schulverordnung

pdf_content: 411.1 - Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung)   411.1  Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung)  vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 53 des Gesetzes vom 24. September 2000 über Schule und  Bildung1),  verordnet:  I. Trägerschaft der Schulen (1.)  Art.  1 Volksschulangebot, Zusammenarbeit  1 Jede Gemeinde gewährleistet  ihren  Lernenden  die  Möglichkeit  des  Be- suchs der Volksschule, allenfalls durch Vereinbarungen mit andern Gemein- den, dem Kanton oder für einzelne Stufen mit privaten Schulen. 2 Vereinbarungen, welche für die Volksschulstufe eine Zusammenarbeit un- ter Gemeinden regeln, bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. 3 Entsprechende Vereinbarungen von Gemeinden mit privaten Schulen sind  durch das Departement Bildung und Kultur zu genehmigen. *  Art.  2 Volksschulangebote des Kantons  1 Der Kanton kann zentrale Schulen auf der Volksschulstufe führen, wenn  nur wenig Lernende in jeder Gemeinde ein Schulangebot nutzen (z.B. För- derangebote,  Sonderschulen)  oder  wenn eine  Zusammenarbeit  zwischen  Gemeinden gemäss Art. 1 nicht sinnvoll oder möglich ist. *  1) Schulgesetz (bGS 411.0) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1119 1  http://bgs.ar.ch/data/411.0/de   411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Führt der Kanton anstelle der Gemeinden Schulen auf der Volksschulstufe,  leisten die entlasteten Gemeinden dafür kostendeckende Schulgelder, redu- ziert um den Betriebskostenbeitrag gemäss Art. 45 Schulgesetz.  Art.  3 Private Schulen  1 Erziehungsberechtigte, welche ihre schulpflichtigen Kinder an einer priva- ten Schule unterrichten lassen, haben dies der Schulleitung an ihrem Wohn- sitz zu melden und nach Abschluss jedes Schuljahrs einen entsprechenden  Nachweis zu erbringen.  II. Schul- und Bildungsangebote (2.)  Art.  4 * Kindergarten  1 Der Kindergarten ist die erste Stufe der Volksschule und wird in der Regel  altersdurchmischt geführt. 2 Kindergartenklassen  können  von  einer  oder  zwei  Lehrpersonen  geführt  werden. Art. 5 Abs. 2 gilt sinngemäss. 3 Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch hin Or- ganisationsmodelle bewilligen, welche den Unterricht in stufenübergreifen- den Lerngruppen organisieren. * 4 Für  die  organisatorische  Umsetzung  im  Rahmen  der  Blockzeiten  gilt  Art. 35a.  Art.  5 Primarstufe  1 Die Primarstufe gliedert sich in die Unterstufe (1.-3. Schuljahr) und die Mit- telstufe (4.-6. Schuljahr). Es können Ein- und Mehrklassenschulen geführt  werden. 2 Primarklassen werden in der Regel von einer Lehrperson unterrichtet. Die  Führung durch zwei  Lehrpersonen ist  möglich,  wobei  die  Lehrperson mit  dem grösseren Pensum die Klassenverantwortung trägt. Die Verantwortung  kann auch beiden Lehrpersonen übertragen werden (Jobsharing); in diesem  Fall beträgt das kleinere Teilpensum in der Regel mindestens 30 Prozent.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  3 Die Gemeinden können allein oder gemeinsam mit andern Gemeinden für  Kinder, die dem Unterricht in der ersten Klasse voraussichtlich nicht zu fol- gen vermögen, und bei denen eine Rückstellung oder eine Sonderschulung  nicht angezeigt ist, ein Einschulungsjahr oder eine Einführungsklasse anbie- ten. Das Einschulungsjahr dauert ein Jahr zwischen Kindergarten und erster  Primarklasse; die Einführungsklasse dauert zwei Jahre zwischen Kindergar- ten und zweiter Primarklasse. Der Regierungsrat kann dazu weitere Einzel- heiten regeln. 4 Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch hin Or- ganisationsmodelle bewilligen, welche den Unterricht in altersdurchmischten  und klassen- bzw. stufenübergreifenden Lerngruppen organisieren. *  Art.  6 Sekundarstufe I  1 Die Sekundarstufe I ist die Oberstufe der Volksschule und umfasst das 7.- 9. Schuljahr. Das 9. Schuljahr der Mittelschulabteilungen an der Kantons- schule gehört zur Sekundarstufe II. * 2 Die 7.-9. Klassen der Sekundarstufe I können nach folgenden Modellen ge- führt werden:  a) kooperatives Modell (homogene Stammklassen mit verschiedenen  Leistungsanforderungen; Niveaugruppen in einzelnen Fächern);  b) integriertes Modell (heterogene Stammklassen; Niveaugruppen in  einzelnen Fächern);  c) separatives Modell (Sekundarschule, Realschule). 3 … * 4 Das Departement Bildung und Kultur kann für die Sekundarstufe I andere  Organisationsmodelle bewilligen. *  Art.  7 * Klassengrössen  1 Als Richtwerte für die Klassen der Regelschule gelten 16-24 Lernende, für  Kleinklassen im Rahmen der Förderangebote 10-12 Lernende. 2 Ausnahmsweise können die Richtwerte unter- oder überschritten werden.  In diesem Fall werden in der Regel die Lehrpensen angepasst. Der Regie- rungsrat  gibt  in  den Rahmenbedingungen zu den Stundentafeln  Orientie- rungswerte vor.  3    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die Kompetenz für die Anpassung der zur Verfügung stehenden Lehrpen- sen bei Abweichungen von den Richtwerten nach Abs. 1 liegt bei den Schul- trägern.  Art.  8 Förderangebote und Massnahmen zur Sonderschulung a) Grundsätze *  1–2 … * 3 Insbesondere  die  Früherfassung,  die  präventiven  Massnahmen  und  die  heilpädagogische Früherziehung können bereits vor dem Kindergarten- bzw.  Schuleintritt erfolgen. * 4 Die Förderangebote und Massnahmen der Sonderschulung sind durch die  anordnende Stelle zeitlich zu befristen und periodisch auf ihre Wirksamkeit  zu überprüfen. * 5 … *  Art.  9 b) Förderangebote der Gemeinden  1 Die Gemeinden stellen die sonderpädagogischen Förderangebote für Ler- nende mit  Schul-  und Lernschwierigkeiten sowie Massnahmen zur Bega- bungsförderung und zur Integration fremdsprachiger Kinder. * 2 … * 3 Zur Wahrnehmung der Förderangebote stellen die Gemeinden den dafür  notwendigen  Pensenpool  zur  Verfügung.  Der  Regierungsrat  erlässt  dazu  Richtlinien. * 4 Die Gemeinden erstellen auf der Basis der vom Regierungsrat erlassenen  Richtlinien zu den sonderpädagogischen Angeboten in den Gemeinden ein  Konzept, das vom Departement Bildung und Kultur genehmigt wird. * 5 Das Departement Bildung und Kultur unterstützt die Gemeinden durch Be- ratung  und  Unterstützung,  namentlich  durch  den  Schulpsychologischen  Dienst und die zuständige Fachstelle. *  Art.  10 c) Massnahmen des Kantons *  1 … * 2 Das Departement Bildung und Kultur ist zuständig für die Erteilung einer  Kostengutsprache sowie für den Vollzug der über die Förderangebote in den  Gemeinden gemäss Art. 9 hinausgehenden Massnahmen. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  3–4 … *  Art.  11 Sonderpädagogische Zentren  1–2 … * 3 Die Fachpersonen des schulpsychologischen und des pädagogisch-thera- peutischen Dienstes bzw. der heilpädagogischen Früherziehung führen die  notwendigen Abklärungen durch und beantragen Massnahmen für Angebote  des Kantons nach Art. 10 und bei Bedarf für Angebote der Gemeinden nach  Art. 9. * 4–5 … * 6 Der Regierungsrat erteilt diesen Zentren Leistungsaufträge, die insbeson- dere  das  Basisangebot,  die  Führungsorganisation,  das  Rechnungswesen  und die Qualitätssicherung regeln. * 7 Das Departement Bildung und Kultur regelt die weiteren Einzelheiten. *  Art.  12 * …  Art.  12a * Schulen für Hochbegabte  1 Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch der Er- ziehungsberechtigten hin im Einzelfall, nach Rücksprache mit der Gemein- de, eine Kostengutsprache für den Besuch von Schulen für Hochbegabte er- teilen. * 2 Eine Kostengutsprache wird erteilt, wenn die Hochbegabung ausgewiesen  ist und diese im Rahmen des Regelunterrichts nicht entfaltet werden kann. 3 Anerkannt sind Schulen, die in der Interkantonalen Vereinbarung für Schu- len mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte1) aufgeführt sind  und für die der Kanton Appenzell Ausserrhoden Zahlungsbereitschaft dekla- riert hat. Wenn für eine Begabung kein Schulangebot aufgeführt ist, kann  das Departement Bildung und Kultur weitere Schulen anerkennen. * 4 Die betreffende Gemeinde trägt einen Viertel, der Kanton drei Viertel des  Schulgeldes. Der Aufenthaltsgemeinde wird kein pauschaler Betriebskosten- beitrag gemäss Art. 45 Schulgesetz ausgerichtet.  1) bGS 411.10  5  http://bgs.ar.ch/data/411.10/de   411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Weisungen. Er kann die Kom- petenz an das Departement Bildung und Kultur delegieren. *  Art.  13–15 * …  Art.  16 Musikschulen  1 Das Departement Bildung und Kultur schliesst mit den Trägern der Musik- schulen Leistungsvereinbarungen ab. * 2 Die Vereinbarungen enthalten die Bedingungen, welche Voraussetzung für  die Betriebskostenbeiträge gemäss Art. 45 Abs. 4 Schulgesetz sind.  Art.  17 * …  III. Die Lernenden (3.)  Art.  18 Kindergarteneintritt  1 Kinder, welche bis zum 30. April  das vierte Lebensjahr vollendet haben,  können auf das nächste Schuljahr in das erste Kindergartenjahr eintreten.  Kinder,  welche  bis  zum 30.  April  das fünfte  Lebensjahr  vollendet  haben,  müssen in das zweite Kindergartenjahr eintreten. 2 Kinder, die das entsprechende Altersjahr gemäss Abs. 1 im Laufe des Ka- lenderjahres nach dem Stichtag  vollenden,  können auf  Antrag der  Erzie- hungsberechtigten ebenfalls aufgenommen werden. 3 Kinder  mit  mangelnder  Reife  oder  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  können auf Antrag der Erziehungsberechtigten später ins obligatorische Kin- dergartenjahr eintreten. 4 Über Ausnahmen gemäss Abs. 2 und 3 entscheidet die Schulleitung. Sie  kann zur Abklärung Fachpersonen der sonderpädagogischen Zentren bei- ziehen.  Art.  19 Schuleintritt  1 Der Eintritt in die Primarstufe erfolgt in der Regel aus dem zweiten Kinder- gartenjahr.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  2 Ein Übertritt vom ersten Kindergartenjahr in die Primarstufe ist in Ausnah- mefällen möglich. Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Erziehungsbe- rechtigten darüber. Sie stützt sich auf die Beurteilung der Kindergartenlehr- kraft und kann wenn nötig eine Abklärung bei Fachpersonen der sonderpä- dagogischen Zentren anordnen. 3 Kindergarten-  und  Schuleintritt  erfolgen  grundsätzlich  auf  Beginn  eines  Schuljahres. Die Schulleitungen können Ausnahmen bewilligen.  Art.  20 Festlegung des Schulangebots beim Schuleintritt  1 Die Schulleitungen bestimmen, ob ein Kind in einer Regelklasse oder in ei- ner  speziellen  Klasse  (Einführungsklasse,  Einschulungsjahr)  eingeschult  wird. Sofern das Kind nicht der Regelklasse zugeteilt werden soll oder ande- re besondere Massnahmen zu treffen sind, etwa Wiederholung des zweiten  Kindergartenjahrs, stützt sich die Schulleitung auf die Abklärung von Fach- personen der sonderpädagogischen Zentren. 2 Über die Zuweisung zur Sonderschulung entscheidet das Departement Bil- dung und Kultur. * 3 Bei der Festlegung des Schulangebots haben die Erziehungsberechtigten  ein Mitspracherecht.  Art.  21 Schulaustritt  1 Begonnene freiwillige Schuljahre müssen in der Regel abgeschlossen wer- den. Die Schulleitungen können Ausnahmen bewilligen. 2 Der Übertritt  von Lernenden in ein  freiwilliges Schuljahr kann abgelehnt  oder  der  Schulaustritt  nach  dem Besuch des  achten  Schuljahres  verfügt  werden bei fehlender Bereitschaft der Lernenden zur erfolgreichen Absolvie- rung, bei wiederholten disziplinarischen Verstössen oder bei stark negativer  Auswirkung auf die Klasse. Diesen Massnahmen muss eine schriftliche Ver- warnung vorausgehen. 3 Bei einem Austritt gemäss Abs. 2 machen die Schulleitungen den Lernen- den soweit zumutbar alternative Vorschläge zur schulischen oder beruflichen  Laufbahn. 4 Repetierte Klassen werden an die Schulpflicht, nicht aber an das Schulbe- suchsrecht angerechnet.  7    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  22 Abweichender Schulort  1 Besuchen einzelne Lernende eine Schule ausserhalb ihrer Aufenthaltsge- meinde, gelten die folgenden Schulgelder: *  a) Kindergarten: Fr. 7 000.-- pro Jahr;  b) Primarstufe: Fr. 10 000.-- pro Jahr;  c) Sekundarstufe I: Fr. 13 000.-- pro Jahr. 1bis Der Regierungsrat kann die Beträge nach Abs. 1 veränderten Verhältnis- sen anpassen. * 1ter Der pauschale Betriebskostenbeitrag des Kantons nach Art. 45 Schulge- setz wird der Aufenthaltsgemeinde ausgerichtet. * 1quater Für den kurzfristigen Besuch einer Schule ausserhalb der Aufenthalts- gemeinde von weniger als einem Semester gilt die Schulgeldregelung ge- mäss Abs. 1 nicht. * 1quinquies Anderslautende  Vereinbarungen zwischen den Gemeinden  bleiben  vorbehalten. * 2 Wenn zwischen zwei Gemeinden keine Vereinbarung über einen abwei- chenden Schulort von einzelnen Lernenden zustande kommt, kann das De- partement Bildung und Kultur schulpflichtigen Lernenden den Schulbesuch  in einer andern Gemeinde bewilligen und die Höhe des Schulgelds für die  entlastete Gemeinde festlegen. * 3 Die Erziehungsberechtigten haben beim Departement Bildung und Kultur  ein Gesuch einzureichen. Gründe für einen abweichenden Schulort können  unter anderem unzumutbare Schulwege sein. *  Art.  23 Beiträge der Erziehungsberechtigten *  1 Von  den  Erziehungsberechtigten  können  angemessene  Kostenbeiträge  verlangt werden für: *  a) spezielle obligatorische Schulveranstaltungen, insbesondere für  Schulreisen, Schulverlegungen, Sportwochen und Sonderwochen;  b) ausserordentliche Materialkosten im Werken und in der Hauswirt- schaft.  2–4 … * 5 Von den Lernenden und Erziehungsberechtigten  wird erwartet,  dass sie  sich persönlich für eine erfolgreiche Ausbildung einsetzen.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Art.  24 Verhinderung von Schulausfällen  1 Unterrichts- bzw. Schulausfälle sind wenn immer möglich zu verhindern. 2 Nicht voraussehbare Verhinderungen von Lehrenden bis zu einem halben  Tag sind grundsätzlich durch andere Lehrende des Schulhauses zu über- brücken, indem sie die betroffenen Klassen übernehmen oder beschäftigen.  Sofern dadurch zusätzliche Lektionen für die Lehrenden anfallen, sind diese  nur bis maximal zehn Lektionen je Lehrenden und Schuljahr ohne zusätzli- che  Entschädigung  gemäss  Art. 18 Abs. 5  Anstellungsverordnung  Volks- schule1) zu leisten. 3 Für andere Verhinderungen von Lehrenden, und wenn das Vorgehen ge- mäss Abs. 2 aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist,  sorgen die  Schulleitungen für eine Stellvertretung.  Art.  25 Beurteilung der Lernenden  1 Die regelmässige Beurteilung erfolgt in erster Linie zur Förderung der Ler- nenden und zur Information der Erziehungsberechtigten. Sie dient aber auch  der Wahl der schulischen und beruflichen Laufbahn (Übertritt, weiterführen- de Schulen, Berufsausbildung). 2 Die Beurteilung orientiert sich an den schulischen Fachleistungen und an  messbaren Lernzielen. Sie zieht in die Gesamtbeurteilung auch das Lern-,  Arbeits- und Sozialverhalten ein. 3 Das Übertrittsverfahren Primarstufe-Sekundarstufe I und die Zuständigkeit  für die Promotion von Lernenden werden mit der Festlegung der Beurtei- lungsart gemäss Art. 23 Abs. 3 Schulgesetz geregelt.  Art.  26 Massnahmen bei Verstössen von Lernenden gegen Ordnung  und Disziplin  1 Bei Verstössen von Lernenden gegen Ordnung und Disziplin werden vor- erst pädagogische und schulische Massnahmen eingeleitet und durch die  Schulleitung koordiniert. Lernende können dabei auch vorübergehend vom  Unterricht dispensiert werden. 2 Bei  wiederholten  Verstössen  können  in  Anwendung  von  Art. 22 Abs. 3  Schulgesetz Disziplinarmassnahmen und weitergehende Massnahmen ge- troffen werden, und zwar:  a) Disziplinarmassnahmen durch die Lehrenden;  1) bGS 412.21  9  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Disziplinarmassnahmen und schriftliche Verwarnung durch die Schul- leitung;  c) Ablehnung des Übertritts in ein freiwilliges Schuljahr oder Verfügung  des Schulaustritts nach dem Besuch des achten Schuljahres gemäss  Art. 21 Abs. 2;  d) * Anordnung erzieherischer oder therapeutischer schulbegleitender  Massnahmen durch die Schulkommission nach vorgängiger schriftli- cher Verwarnung. Sind die Erziehungsberechtigten mit den Massnah- men nicht einverstanden, wird die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde informiert;  e) * Antragstellung durch die Schulkommission an die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde oder Jugendanwaltschaft für entsprechen- de Massnahmen.  3 Bei Massnahmen nach Abs. 2 lit. d können die Erziehungsberechtigten an  den Kosten beteiligt werden. 4 Der Regierungsrat regelt Einzelheiten zu den Disziplinarmassnahmen.  IV. Die Lehrenden (4.)  Art.  27 Anerkennung der Lehrdiplome  1 Die Lehrenden verfügen über anerkannte Lehrdiplome für die zu unterrich- tende Stufe gemäss den Diplomanerkennungen der Erziehungsdirektoren- konferenz. 2 Das Departement Bildung und Kultur entscheidet über die Gleichwertigkeit  anderer Lehrdiplome. *  Art.  28 Berufsauftrag  1 In den Hauptaufgaben gemäss Art. 25 Abs. 2 Schulgesetz sind für die Leh- renden der Primarstufe und der Sekundarstufe I insbesondere enthalten:  a) Unterrichten: Durchführung des Unterrichts; Vermittlung von Kennt- nissen und Fähigkeiten; Begleitung und Unterstützung von Lernpro- zessen; Moderieren von Gruppen; Durchführung von Lernkontrollen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  b) Weitere Arbeiten Klasse: Vorbereitung und Auswertung des Unter- richts, förderndes Beurteilen, Gespräche mit den Erziehungsberech- tigten, Planung und Überprüfung von Fördermassnahmen für einzel- ne Lernende, Koordination von Unterrichtseinheiten mit andern Leh- renden im Sinne des fächerübergreifenden Unterrichts, Einzelbera- tung und Betreuung von Lernenden.  c) Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit andern Lehren- den, Schulleitungen, Erziehungsberechtigten, Fachstellen und Schul- behörden; Mitwirkung an der Gestaltung und Entwicklung der eige- nen Schule; Sorge für ein gutes Lern- und Arbeitsklima; Beiträge zur  pädagogischen Erneuerung; Übernahme administrativer und organi- satorischer Aufgaben für die zugeteilten Lernenden.  d) Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung während der gesamten  Dauer der Berufstätigkeit; Besuch von Weiterbildungsveranstaltun- gen; Teilnahme an der schulhausinternen, teamorientierten Weiterbil- dung.  2 Die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. a-d gelten sachgemäss auch für die Leh- renden des Kindergartens. 3 Der Berufsauftrag der Schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen um- fasst folgende Hauptaufgaben:  a) Unterrichten: Förderorientiertes Unterrichten mit einzelnen Lernen- den, in Gruppen oder Kleingruppen; Unterricht mit der Klasse; Schaf- fung von Voraussetzungen für eine förderliche Entwicklung der Ler- nenden.  b) Förderdiagnostisches Arbeiten: Für die Lernenden Standortabklärun- gen vornehmen; Förderpläne entwickeln, umsetzen, erproben und  auswerten; Prozess- und Erfolgskontrollen durchführen.  c) Interdisziplinäre Zusammenarbeit: Lehrende, Erziehungsberechtigte  und Schulbehörden im Zusammenhang mit der Förderung von Ler- nenden unterstützen.  d) Gemeinschaftsarbeit Schule, Weiterbildung: Die Aufgaben gemäss  Abs. 1 lit. c und d gelten auch für die Schulischen Heilpädagoginnen  und -pädagogen.  4 Bei der Erfüllung des Berufsauftrags sind alle Lehrenden verpflichtet:  a) die körperliche, seelische und geistige Integrität der ihnen anvertrau- ten Lernenden zu respektieren;  b) das schulische Interesse sowie das selbständige Denken und Han- deln der Lernenden zu wecken und zu fördern;  11    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) mit vertraulichen Informationen (Daten) nach den Regeln des Daten- schutzrechts umzugehen.  Art.  29 * …  V. Die Erziehungsberechtigten (5.)  Art.  30 Schulversäumnisse, Urlaub  1 Bei Schulversäumnissen von Lernenden haben deren Erziehungsberech- tigte der Klassenlehrperson eine schriftliche Begründung einzureichen. * 2 Gesuche um Beurlaubung von Lernenden sind rechtzeitig an die Schullei- tung zu richten. Diese entscheidet über die Bewilligung. 3 Bussen nach Art. 33 Abs. 3 Schulgesetz werden auf Mitteilung der Schullei- tung durch die Strafverfolgungsbehörden nach den Regeln der Strafprozess- ordnung1) verfügt. * 4 … *  Art.  31 Dispensation vom Unterricht  1 Eine Dispensation von Lernenden gemäss Art. 34 Abs. 3 Schulgesetz ist  der Klassenlehrperson vorgängig zu melden.  VI. Organisation der Schule (6.)  Art.  32 Rahmenbedingungen  1 Der Regierungsrat erlässt Rahmenbedingungen zu den Inhalten und der  Organisation der Schule, insbesondere im Bereich Lehrpläne und Qualitäts- sicherung. Eine Koordination mit den umliegenden Kantonen ist anzustre- ben.  1) bGS 321.1  12  http://bgs.ar.ch/data/321.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Art.  33 Schulleitungen  1 Der Schulleitung obliegt die Verantwortung für die operative Führung der  Schule.  Dazu gehören die pädagogische,  personelle,  organisatorische,  fi- nanzielle und administrative Führung sowie die Überprüfung der Erfüllung  des Berufsauftrags der Lehrenden gemäss Art. 28. 2 Schulleiterinnen und Schulleiter verfügen über eine entsprechende Ausbil- dung oder verpflichten sich bei Stellenantritt, eine solche zu absolvieren. 3 Für die Festlegung des Stellenumfangs sind die Anzahl Klassen und Lehr- personen,  das  Pflichtenheft  und  die  daraus  resultierende Zeitanalyse  die  wichtigsten Richtgrössen. 4 Das Beschäftigungspensum einer Schulleiterin oder eines Schulleiters soll- te in der Regel 50 Prozent nicht unterschreiten. 5 Erteilt  eine Schulleiterin oder ein Schulleiter  mit  einem Teilpensum noch  Unterricht, sind die beiden Funktionen anstellungsmässig zu trennen. 6 Gegen Entscheide der Schulleitung kann innert 20 Tagen bei der Schul- kommission, bei Volksschulangeboten des Kantons beim Departement Bil- dung und Kultur Rekurs eingereicht werden. * 7 Der Regierungsrat  erlässt  Weisungen zur Schaffung von Schulleitungen,  welche als Voraussetzung für die Ausrichtung des Zusatzbeitrags für geleite- te Schulen gemäss Art. 56 Abs. 2 Schulgesetz gelten.  Art.  34 Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung  1 Die Evaluation der Schulqualität, der Qualitätssicherung und Qualitätsent- wicklung erfolgt für die ganze Volksschule einer Gemeinde, und nicht für ein- zelne Lehrende. 2 Die Evaluation besteht aus einer internen und einer externen Beurteilung.  Für den internen Teil sind organisatorisch und finanziell die einzelnen Schu- len zuständig,  für den externen Teil  das Departement Bildung und Kultur.  Dieses erlässt Weisungen zur Organisation. * 3 Die Beurteilung erfolgt in der Regel alle 3–5 Jahre. 3bis Das Departement Bildung und Kultur führt regelmässig in den Volksschu- len rechenschaftsorientierte Erhebungen durch. * 4 Schulkommission und Gemeinderat werden schriftlich über das Ergebnis  der Schulbeurteilung informiert. Die Information kann verbindliche oder emp- fehlende Massnahmen zur Qualitätssicherung enthalten.  13    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  35 Lehrpläne *  1 Der  Lehrplan  für  die  Volksschule  ist  lernzielorientiert  und  umfasst  die  grundlegenden Inhalte des Unterrichts, die Stufenziele, die Stundentafeln, in  denen die Unterrichtszeiten pro Fachbereich,  Klasse und Stufe festgelegt  sind, sowie Richtlinien zur Umsetzung. * 2 Im Hinblick auf die unterschiedliche Sozialisation von Mädchen und Kna- ben und zur Förderung der Gleichstellung ist eine Geschlechterdifferenzie- rung im Unterricht bei gleichem Unterrichtsangebot möglich. 3–4 … * 5 Das  Departement  Bildung  und  Kultur  kann  für  einzelne  Schulen  oder  Gemeinden Abweichungen von den Lehrplänen bewilligen, insbesondere im  Rahmen von Schulversuchen. *  Art.  35a * Unterrichtszeit, Stundenpläne  1 Der  Unterricht  findet  von  Montag  bis  Freitag  statt  und  wird  auf  pädagogisch, didaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. 2 Zur Festlegung der konkreten Blockzeiten durch die Schulträger ist folgen- der zeitlicher Rahmen vorgegeben:  a) für Kindergarten und Primarschulen mindestens 3 Stunden Unterricht  zwischen 08.00 Uhr und 11.50 Uhr und;  b) für die Sekundarschulen mindestens 3 Stunden 45 Minuten Unter- richt mit Beginn frühestens um 07.30 Uhr.  3 Die Unterrichtsblockzeiten werden ergänzt durch die Zeiten für die Pausen. 4 Beginn und Ende der Blockzeiten stimmen innerhalb einer Gemeinde im  Kindergarten und in der Primarschule überein. Innerhalb der Blockzeiten ist  nur auf der Kindergartenstufe ein Modell mit Auffangzeiten möglich. 5 Ergeben sich auf der Sekundarstufe I ausnahmsweise unterrichtsfreie Zwi- schenlektionen, stehen den Lernenden in diesen Zeiten geeignete Räume  und eine Ansprechperson zur Verfügung. 6 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenbedingungen zur Um- setzung der Blockzeit, welche mindestens zwei Organisationsmodelle für die  Umsetzung im Kindergarten vorsehen. Das Departement Bildung und Kultur  kann auf schriftliches Gesuch der Gemeinde hin in begründeten Fällen Ab- weichungen von den Vorgaben bewilligen. *  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Art.  35b * Tagesstrukturen  1 Die Gemeinden können bedarfsgerechte Tagesstrukturen einrichten oder  unterstützen, welche die Betreuung in der Schule über die eigentliche Unter- richtszeit hinaus sowie den Mittagstisch einschliessen. Die Benützung sol- cher Tagesstrukturen ist freiwillig. Es kann ein angemessener Kostenbeitrag  erhoben werden. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenbedingungen zur Um- setzung  bedarfsgerechter  Tagesstrukturen  und  kann  den  Gemeinden  die  Führung und Organisation der Schule als Tagesschule bewilligen. *  Art.  36 Lehrmittel  1 Der Einkauf und die Auslieferung der verbindlichen und empfohlenen Lehr- mittel erfolgt durch das Departement Bildung und Kultur. Es kann diese Auf- gabe der Lehrmittelverwaltung eines andern Kantons oder Privaten übertra- gen. * 2 Das Departement Bildung und Kultur kann in Ausnahmefällen eigene Lehr- mittel produzieren. * 3 Die Abgabe der Lehrmittel an die Lernenden erfolgt in der Regel leihweise;  ausgenommen ist das eigentliche Verbrauchsmaterial. * 4 Die Schulträger übernehmen die Kosten für die Lehrmittel. *  Art.  37 Dauer des Schuljahres, Ferien  1 Das Schuljahr beginnt nach den Sommerferien und umfasst 40 Schulwo- chen. 2 Mindestens  zehn  der  zwölf  Ferienwochen  werden  für  alle  Schulen  im  Kannton einheitlich festgelegt.  Das Departement  Bildung und Kultur kann  Ausnahmen  bewilligen,  insbesondere  für  Grenzgemeinden  und  private  Schulen. * 3 Die Schulträger haben das Recht, ohne Anrechnung an die Feriendauer  höchstens fünf Halbtage pro Jahr als unterrichtsfrei zu erklären, insbesonde- re für Anlässe von lokaler Bedeutung oder für tageweise Ferienverlängerun- gen. Diese Halbtage dürfen aber nicht zusammenhängend als zusätzliche  Ferien verwendet werden. 4 Bei der Ferienregelung ist eine Koordination mit den Nachbarkantonen an- zustreben.  15    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 Pädagogische Fachstellen a) Grundsätze  1 Die Pädagogischen Fachstellen übernehmen Aufgaben der Aufsicht,  der  Steuerung und des Qualitätsmanagements. Ihre Angebote gegenüber Leh- renden, Schulbehörden, Lernenden und Erziehungsberechtigten erfüllen sie  im Sinne wirksamer und wirtschaftlicher Dienstleistungen. 2 Das Departement Bildung und Kultur erlässt für die einzelnen Fachstellen  Pflichtenhefte. * 3 Das Grundangebot  gegenüber  den Gemeinden und Lehrenden gemäss  Art. 38 und 39 ist kostenlos.  Art.  39 b) Hauptaufgaben  1 Aufsicht  und  Kontrolle  (Qualitätssicherung):  Vorschriftenkontrolle  gegen- über Gemeinden, Schulbehörden und Lehrenden; Begutachtung von Leh- renden und Schulleitungen auf Antrag von Schulleitungen bzw. Schulbehör- den; Kontrolle der Privatschulen und des häuslichen Unterrichts. 2 Evaluation von Schulen (Qualitätsentwicklung): Planung, Durchführung und  Auswertung der Evaluation von Schulen; Unterstützung der Gemeinden im  Aufbau der Selbstevaluation. 3 Unterstützung, Beratung, Weiterbildung und Entwicklung (Qualitätsvorsor- ge)  a) Schulentwicklung: Planung, Durchführung und Auswertung kantona- ler Projekte; Beratung von Gemeinden in Fragen der Schulentwick- lung; kantonale und regionale Koordination der Schulentwicklung.  b) Weiterbildung: Bedürfnisabklärung, Planung und Durchführung von  kantonalen Angeboten für Lehrende, Schulleitungen und Schulbehör- den; Beratung der Gemeinden bei schulinternen Vorhaben; Planung  und Durchführung von Angeboten im Zusammenhang mit Projekten  der Schulentwicklung und der Berufseinführung von Lehrenden.  c) Beratung der Lehrenden zur beruflichen Weiterentwicklung und bei  schulischen und persönlichen Problemen.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Art.  40 Fachstelle Sonderpädagogik  1 Die Fachstelle Sonderpädagogik erfüllt folgende Hauptaufgaben:  a) Planung, Realisierung und Auswertung von Vereinbarungen mit  Sonderschulen und Leistungsaufträgen für die sonderpädagogischen  Zentren;  b) Unterstützung der Gemeinden in der Umsetzung der sonderpädago- gischen Konzepte, insbesondere bei den integrativen heilpädagogi- schen Massnahmen, der Förderung fremdsprachiger Kinder und der  Begabtenförderung;  c) Koordination alternativer Bildungsangebote auf Stufe Kanton, insbe- sondere bei besonders begabten Lernenden oder bei Brückenange- boten für Lernende mit ausserordentlichen Schulschwierigkeiten;  d) interkantonale Zusammenarbeit und Koordination sowie Kontakt zum  Bundesamt für Sozialversicherungen.  Art.  41 * …  Art.  42 Schulmedizinisches Angebot  1 Der Regierungsrat regelt den ärztlichen und zahnärztlichen Dienst an den  öffentlichen Schulen in einer speziellen Verordnung. Die Aufsicht liegt beim  Departement Gesundheit und Soziales. *  VII. Infrastruktur (7.)  Art.  43 Beratung bei Schulbauten  1 Bei Schulbaufragen kann das Amt für Immobilien von den Gemeinden ge- gen angemessene Kostenbeteiligung beratend beigezogen werden. *  17    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VIII. Kantonsbeiträge (8.)  Art.  44 Pauschale Betriebskostenbeiträge  1 Der Kanton leistet  den Gemeinden einen pauschalen Betriebskostenbei- trag für die Lernenden der Volksschulstufe gemäss Art. 7 Schulgesetz, für  welche die  Gemeinden bezüglich Schulpflicht  und  Schulbesuchsrecht  zu- ständig sind und tatsächlich auch aufkommen, sei es, dass die Gemeinden  die  Lernenden an eigenen Schulen  unterrichten  lassen,  sei  es,  dass die  Gemeinden das volle Schulgeld für den Besuch einer auswärtigen, öffentli- chen oder privaten Schule übernehmen. 2–4 … * 5 Die Gemeinden melden dem Departement Bildung und Kultur jährlich die  Anzahl der Lernenden gemäss Abs. 1. Stichtag ist der 1. Januar. * 6 Die Beiträge werden je zur Hälfte im ersten und im dritten Quartal des Ka- lenderjahres ausbezahlt.  Art.  45 Kantonsbeiträge an die Weiterbildung von Lehrenden  1 Die Kosten für die von den Gemeinden bewilligten individuellen Weiterbil- dungen von Lehrenden gemäss Art. 28 Anstellungsverordnung Volksschule1)   tragen die Gemeinden. * 2 Die Kosten für die vom Kanton angeordneten und durchgeführten Weiter- bildungen von Lehrenden gemäss Art. 27 Anstellungsverordnung Volksschu- le trägt der Kanton. * 3 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Intensivweiterbildungen gemäss  Art. 30 und 31 Anstellungsverordnung Volksschule. *  Art.  46 Kantonsbeiträge an Musikschulen  1 An die Träger der Musikschulen bezahlt der Kanton vertraglich vereinbarte,  pauschale Betriebskostenbeiträge je Lernenden, differenziert  nach Grund- schul- und Instrumentalunterricht. * 2 Der Gesamtbeitrag soll  etwa 10 Prozent der Betriebskosten aller Musik- schulen  decken.  Die  Erziehungsberechtigten  haben  sich  an  den  Kosten  angemessen zu beteiligen. Der zulasten der Gemeinden gehende Betriebs- kostenbeitrag darf nicht kleiner sein als der Kantonsbeitrag. *  1) bGS 412.21  18  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  IX. Schulinstanzen (9.)  Art.  47 Volksschulkommission *  1 Der Regierungsrat erlässt für die Volksschulkommission ein Pflichtenheft,  in welchem die Aufgaben und Kompetenzen geregelt sind. * 2 Für die Vertretung der Lehrenden in der Volksschulkommission steht dem  kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverein ein Vorschlagsrecht zu. * 3 Führt  der  Kanton  an  kantonalen  Schulen  Volksschulangebote  gemäss  Art. 5 Abs. 1 Satz 2  Schulgesetz,  sind  die  Gemeinden,  für  welche  der  Kanton das Angebot führt,  in den entsprechenden Aufsichtskommissionen  vertreten.  X. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.)  Art.  48 Verschiebung des Stichtags für die Einschulung  1 Die  Gemeinden  haben  bis  spätestens  zu  Beginn  des  Schuljahres  2005/2006 den Stichtag für die Einschulung auf den 30. April zu verschie- ben.  Art.  49 Nicht geleitete Schulen  1 In  Gemeinden,  welche  die  Schulleitungen  noch  nicht  eingeführt  haben,  werden die in der Verordnung den Schulleitungen zugewiesenen Aufgaben  und Kompetenzen durch die Schulkommission wahrgenommen. Diese kann  einzelne Kompetenzen an das Schulpräsidium delegieren.  Ausgenommen  sind Entscheide, die die Rechtsstellung der Lehrenden oder der Lernenden  berühren.  Art.  50 Schulgelder in bestehenden Zusammenarbeitsverträgen  1 In  bestehenden  Verträgen  zwischen  Gemeinden  oder  zwischen  Kanton  und Gemeinden über die gemeinsame Führung eines Volksschulangebots  ist die Höhe des vereinbarten Schulgelds unter Berücksichtigung des geän- derten Beitragssystems (Art. 45 Schulgesetz, Art. 44 Schulverordnung) neu  festzulegen.  19    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Beharrt eine Vertragspartei auf der Einhaltung der Kündigungsfrist, erhält  die Standortgemeinde der Schule bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrags  anstelle der Wohnortsgemeinde der Lernenden den Betriebskostenbeitrag  des Kantons.  Art.  51 Gemeinden ohne Schulkommissionen  1 Setzt eine Gemeinde gemäss Art. 47 Abs. 2 Schulgesetz keine Schulkom- mission ein, werden die in dieser Verordnung den Schulkommissionen über- tragenen Aufgaben sachgemäss durch den Gemeinderat wahrgenommen.  Art.  52 Neuorganisation der Kindergärten  1 Die Gemeinden haben die Organisation der Kindergärten bis spätestens  drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Rahmenbedingungen  gemäss Art. 4 anzupassen.  Art.  53 * Erstmalige Anpassung des Betriebskostenbeitrags  1 Tritt  diese  Verordnung auf  Beginn  eines Schuljahres in  Kraft,  bleibt  der  Betriebskosten-Grundbeitrag  gemäss  Art.  44 Abs.  1  unverändert  bis  zum  Ende des folgenden Kalenderjahres. Eine Erhöhung infolge eines allfälligen  Teuerungsausgleichs  gemäss  Art. 22 Abs. 4  Anstellungsverordnung Volks- schule1) bleibt vorbehalten.  Art.  54 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.2)  2 Tritt diese Verordnung auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, kann der Re- gierungsrat für die Abrechnung der Kosten für die Sonderschulung3) und die  Beiträge an die Musikschulen4) die Anwendung des bisherigen Verfahrens  bis Ende des laufenden Kalenderjahres bewilligen.  1) bGS 412.21 2) 1. August 2001 (RRB vom 1. Mai 2001; Abl. 2001, S. 415) 3) Art. 12 Abs. 3 4) Art. 46  20  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 14.06.2004 01.10.2004 Art. 46 Abs. 1 geändert 872 / 2004, S. 549 14.06.2004 01.10.2004 Art. 46 Abs. 2 geändert 872 / 2004, S. 549 13.09.2004 01.10.2004 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 899 / 2004, S. 807 13.09.2004 01.10.2004 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 899 / 2004, S. 807 13.09.2004 01.10.2004 Art. 13 Abs. 1, d) geändert 899 / 2004, S. 807 13.09.2004 01.10.2004 Art. 13 Abs. 4 geändert 899 / 2004, S. 807 24.09.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 4 geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Titel geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 3 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 4 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 3 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 4 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 5 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Titel geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 3 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 5 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 6 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 7 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 12 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2, a) geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2, d) geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 15 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 17 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 23 Abs. 2 geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 41 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 3 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 4 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 5 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 1 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 2 geändert 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1025 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 47 Abs. 1 geändert 1055 / 2007, S. 993 24.09.2007 01.01.2008 Art. 47 Abs. 2 geändert 1055 / 2007, S. 993 02.06.2008 01.08.2009 Art. 4 totalrevidiert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 5 Abs. 4 geändert 1084 / 2008, S. 495  21    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 02.06.2008 01.08.2009 Art. 7 totalrevidiert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 12a eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1bis eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1ter eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1quater eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 22 Abs. 1quinquies eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 29 aufgehoben 1090 / 2008, S. 500 02.06.2008 01.08.2009 Art. 30 Abs. 3 geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 30 Abs. 4 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 33 Abs. 6 geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 34 Abs. 3bis eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35 Titel geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35 Abs. 1 geändert 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35 Abs. 3 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35a eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 35b eingefügt 1084 / 2008, S. 495 02.06.2008 01.08.2009 Art. 53 totalrevidiert 1090 / 2008, S. 500 20.02.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 2, d) geändert 1207 / 2012, S. 262 20.02.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 2, e) geändert 1207 / 2012, S. 262 20.02.2012 01.01.2013 Art. 30 Abs. 1 geändert 1207 / 2012, S. 262 24.03.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Titel geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 3 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 4 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Titel geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Abs. 1 geändert 1272 / 2014, S. 367 24.03.2014 01.01.2015 Art. 47 Abs. 2 geändert 1272 / 2014, S. 367 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 7 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3bis geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35a Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 35b Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 43 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  23    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 4 02.06.2008 01.08.2009 totalrevidiert 1084 / 2008, S. 495 Art. 4 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 4 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 5 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 6 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 6 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 6 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 02.06.2008 01.08.2009 totalrevidiert 1084 / 2008, S. 495 Art. 8 24.09.2007 01.01.2008 Titel geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 8 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 9 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 24.09.2007 01.01.2008 Titel geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 10 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 10 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 10 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 10 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 6 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 7 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 11 Abs. 7 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 12a 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 12a Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12a Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12a Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 13 Abs. 1, b) 13.09.2004 01.10.2004 geändert 899 / 2004, S. 807 Art. 13 Abs. 1, c) 13.09.2004 01.10.2004 geändert 899 / 2004, S. 807 Art. 13 Abs. 1, d) 13.09.2004 01.10.2004 geändert 899 / 2004, S. 807 Art. 13 Abs. 2, a) 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 13 Abs. 2, d) 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 13 Abs. 4 13.09.2004 01.10.2004 geändert 899 / 2004, S. 807 Art. 14 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 15 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 Art. 16 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 Art. 20 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 1 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 1bis 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 1ter 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 1quater 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 1quinquies 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 22 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 23 24.03.2014 01.01.2015 Titel geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 23 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 23 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 23 Abs. 2 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 23 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 23 Abs. 4 24.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 1272 / 2014, S. 367 Art. 26 Abs. 2, d) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 26 Abs. 2, e) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 27 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 29 02.06.2008 01.08.2009 aufgehoben 1090 / 2008, S. 500 Art. 30 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262 Art. 30 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 30 Abs. 3 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 30 Abs. 4 02.06.2008 01.08.2009 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 Art. 33 Abs. 6 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 33 Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 34 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 34 Abs. 3bis 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 34 Abs. 3bis 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 35 02.06.2008 01.08.2009 Titel geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 35 Abs. 1 02.06.2008 01.08.2009 geändert 1084 / 2008, S. 495 Art. 35 Abs. 3 02.06.2008 01.08.2009 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 Art. 35 Abs. 4 02.06.2008 01.08.2009 aufgehoben 1084 / 2008, S. 495 Art. 35 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 35a 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 35a Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 35b 02.06.2008 01.08.2009 eingefügt 1084 / 2008, S. 495 Art. 35b Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 36 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 3 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 36 Abs. 4 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 37 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 38 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 41 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1055 / 2007, S. 993 Art. 42 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 43 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 44 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 44 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012 Art. 44 Abs. 4 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1025 / 2007, S. 1012  25    411.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 44 Abs. 5 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 44 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 45 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 45 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1025 / 2007, S. 1012 Art. 45 Abs. 3 24.09.2007 01.01.2008 eingefügt 1025 / 2007, S. 1012 Art. 46 Abs. 1 14.06.2004 01.10.2004 geändert 872 / 2004, S. 549 Art. 46 Abs. 2 14.06.2004 01.10.2004 geändert 872 / 2004, S. 549 Art. 47 24.03.2014 01.01.2015 Titel geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 47 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 47 Abs. 1 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 47 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 geändert 1055 / 2007, S. 993 Art. 47 Abs. 2 24.03.2014 01.01.2015 geändert 1272 / 2014, S. 367 Art. 53 02.06.2008 01.08.2009 totalrevidiert 1090 / 2008, S. 500  26


pdf_content: 1071_Hochbegabte.indd   1  1071 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.10  Interkantonale Vereinbarung  für Schulen mit spezifisch-strukturierten   Angeboten für Hochbegabte  vom 20. Februar 2003  I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Zweck, Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.  2 Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von  Hochbegabten in allen Bereichen:   a) den interkantonalen Zugang,   b) die Stellung der Schülerinnen und Schüler,   c) die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler  den Trägern der Schulen leisten.   3 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzie- rung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen  für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.   II. Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone   Art. 2   Anhang   Im Anhang wird festgehalten,   a) welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Verein- barung fallen,   b) welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausser- kantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind,     2  411.10 Hochbegabte 1071  c) welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wol- len und   d) von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig  machen.   Art. 3   Ausbildungsgänge   Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende  Bedingungen:   a) sie fördern gezielt eine Hochbegabung,   b) sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem  anerkannten Abschluss führt und   c) sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit  diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden  sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.   Art. 4   Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste  1 Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang,  wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt.  2 Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang  auf.   Art. 5   Zahlende Kantone  1 Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Wei- terverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen  Recht.  2 Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig  machen (z.B. Kostengutsprache).   Art. 6   Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt:   a) der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwär- tigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben,     3  1071 Hochbegabte 411.10  b) für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern  ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw. in dem sich der  Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.   Art. 7   Beiträge  1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenom- menen Ausbildungsgänge fest.  2 Es gelten folgende Grundsätze:   a) die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro  Semester festgelegt,   b) Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kos- ten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst.  c) ausgerichtet; nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unter- kunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförde- rung,   c) die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht  höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.   Art. 8   Modalitäten   Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.   III. Schülerinnen und Schüler   Art. 9    Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre  Zahlungsbereitschaft erklärt haben   Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den  Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereit- schaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen  und Schülern.     4  411.10 Hochbegabte 1071  Art. 10    Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre  Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben   1 Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für  den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zuge- lassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die  ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.  2 Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft  nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr aufer- legt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.   Art. 11   Schulgebühren  1 Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene  Schulgebühren erheben.  2 Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und  Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen  diejenigen des Standortkantons, gleich sein.   IV. Vollzug   Art. 12   Beitragsverfahren   Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.   Art. 13   Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  2 Ihr obliegt insbesondere   a) die Information der Vereinbarungskantone,   b) die Koordination und   c) die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.     5  1071 Hochbegabte 411.10  Art. 14   Vollzugskosten   Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch  die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen.  Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen,  die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten  auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.   V. Rechtspflege   Art. 15   Schiedsinstanz  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 16   Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu- teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser  Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu  stellen.   Art. 17   In-Kraft-Treten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt  erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005.    6  411.10 Hochbegabte 1071  Art. 18   Änderung des Anhangs  1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf  Beginn des Schuljahres möglich.  2 Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem  Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle ge- meldet sind.  3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedin- gungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin voran- gehenden Kalenderjahres gemeldet werden.   Art. 19   Änderung der Vereinbarung   Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittel- mehrheit der beteiligten Kantone.   Art. 20   Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt  werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 21   Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Aus- tritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der  Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn   a) ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder   b) ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt.  2 In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.   Art. 22   Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  der anderen Vereinbarungspartner zu.     Bern, 20. Februar 2003  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren  Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Generalsekretär: Hans Ambühl  1071 Hochbegabte 411.10