pdf_content: 130.421 - Richtlinien des Kantonsgerichts über die Vorarchivierung von Gerichtsakten und deren Ablieferung an das Staatsarchiv    130.421  Richtlinien des Kantonsgerichts über die Vorarchivierung  von Gerichtsakten und deren Ablieferung an das  Staatsarchiv  vom 25.09.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Das Kantonsgericht des Staates Freiburg 1)  gestützt auf Artikel 95 des Gesetzes vom 22. November 1949 über die Ge- richtsorganisation (GOG); gestützt auf Artikel 16 des Reglements des Staatsarchivs vom 2. März 1993  (StAR);  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Definitionen 1 Die Vorarchivierungsdossiers bestehen aus Dokumenten, die keinen unmit- telbaren Nutzen mehr haben und von den Organen, Dienststellen und Anstal- ten an einem geeigneten Ort aufbewahrt werden müssen. 2 Die Archivierungsdossiers  bestehen aus vorarchivierten  Dokumenten,  die  offensichtlich keinen praktischen Nutzen mehr haben, deren allfällige (in die- sen Richtlinien festgesetzten) Aufbewahrungsfristen verstrichen sind und die  vom Staatsarchiv aufbewahrt werden.  Art.  2 Gegenstand 1 Diese Richtlinien richten sich an die Organe der Justiz, die der Aufsicht des  Kantonsgerichts unterstellt sind. 2 Sie finden auf die Vorarchivierung von Dokumenten Anwendung, die ge- richtliche Aktenhefte im Sinne der Artikel 14 ZPO und 52 StPO darstellen,  nachdem den Parteien die von ihnen eingereichten Beweisurkunden zurück- erstattet worden sind.  1) Erlass bis 31.12.2010 unter 131.0.421 eingeordnet.  1    Vorarchivierung von Gerichtsakten – Richtlinien  130.421 3 Sie finden keine Anwendung auf Sammlungen von Urteilen, Entscheiden,  Protokollen, Karteien und Register, die von der Behörde, von der sie herrüh- ren,  für  unbeschränkte  Zeit  gebunden  oder  anderweitig  fixiert  aufbewahrt  werden (abweichende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten). 4 Besondere Bestimmungen des Bundes oder des Kantons, insbesondere jene  des Reglements über die Sicherheit  der Personendaten (DSR; SGF 17.15),  bleiben vorbehalten.  2 Modalitäten der Vorarchivierung  Art.  3 Zuständigkeit 1 Jedes Organ der Justiz archiviert die aus seiner Tätigkeit hervorgegangenen  Akten vor; es gewährleistet deren Aufbewahrung und schützt deren Sicher- heit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. 2 Das Kantonsgericht überprüft in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv die  Vorarchivierung durch die Organe der Justiz, die der Aufsicht des Kantons- gerichts unterstellt sind.  Art.  4 Klassierung 1 Nach endgültiger  Erledigung einer  Angelegenheit  werden  die Aktenhefte  unter Angabe des Datums ihrer Einschreibung im Gerichtsrodel, des Erledi- gungsdatums, der Parteien und des Gegenstandes in einem Vorarchivierungs- register eingetragen.  Art.  5 Aufbewahrung und Zugang 1 Die Aktenhefte werden in einem geeigneten, abgeschlossenen und ausrei- chend  gegen  Feuer  und  Feuchtigkeit  geschützten  Raum  sorgfältig  aufbe- wahrt.  Die  Sicherheit  der  Personendaten  in  den  Vorarchivierungsdossiers  muss sichergestellt werden (Art. 13 Abs. 1 DSR). 2 Die vorarchivierten  Akten sind der  Öffentlichkeit  nicht  zugänglich.  Zum  Zweck der  wissenschaftlichen Forschung kann die betroffene Behörde mit  Einwilligung des Kantonsgerichts Ausnahmen gewähren.  Art.  6 Dauer der Vorarchivierung 1 Strafakten werden aufbewahrt: a) 30 Jahre in Fällen von Verbrechen und Vergehen; b) 15 Jahre in Fällen von Übertretungen.  2    Vorarchivierung von Gerichtsakten – Richtlinien  130.421  c) Ausnahmen: 1. Alle  Akten  der  Jugendstrafrechtspflege  werden  während  15   Jahren aufbewahrt. 2. In Übertretungsstrafsachen und in Fällen, die durch Versöhnung   erledigt wurden, werden die Akten der Oberamtmänner während  zehn Jahren aufbewahrt.  2 Zivilakten werden während 30 Jahren aufbewahrt. Davon abweichend beträgt die Aufbewahrungsdauer: a) 15 Jahre für gewerbegerichtliche und mietrechtliche Angelegenheiten; b) 5 Jahre für  Angelegenheiten,  die im summarischen Verfahren,  durch   Versöhnung, Klagerückzug oder Vergleich erledigt wurden. 3 Gesetzliche Vorschriften, die andere Fristen vorsehen, bleiben vorbehalten.  3 Ablieferung an das Staatsarchiv und Vernichtung  Art.  7 Ende der Vorarchivierung 1 Alle zehn Jahre wendet sich die vorarchivierende Behörde an das Kantons- gericht, das über die Abtretung derjenigen Akten entscheidet, deren Vorar- chivierungsdauer verstrichen ist. 2 Für die Jugendstrafrechtspflege und die Oberamtmänner beträgt diese Frist  fünf Jahre. 3 Das Kantonsgericht gelangt an das Staatsarchiv, das unter Mitwirkung der  vorarchivierenden Behörde über die Archivierung oder die Vernichtung der  Akten entscheidet.  Art.  8 Ablieferung an das Staatsarchiv 1 Dem Staatsarchiv werden Akten von dauerhaftem oder historischem Inter- esse abgeliefert, insbesondere die Akten, die sich: a) auf rechtlich besonders charakteristische Angelegenheiten beziehen; b) auf Persönlichkeiten oder Orte von besonderem Interesse beziehen; c) auf Angelegenheiten beziehen,  die wertvolle kulturelle Hinweise ent-  halten (soziale Bedingungen, Epochen, Entwicklungsfaktoren). 2 Die  Stellungnahme  der  kantonalen  Behörde  für  Öffentlichkeit,  Daten- schutz und Mediation wird vorgängig eingeholt.  3    Vorarchivierung von Gerichtsakten – Richtlinien  130.421  Art.  9 Vernichtung 1 Akten, deren Archivierung gemäss Artikel 8 nicht vorgeschrieben ist, wer- den mit Einwilligung des Kantonsgerichts und mit Zustimmung des Staatsar- chivs vernichtet. 2 Die Vernichtung muss auf geeignete Weise durchgeführt werden, um jede  Möglichkeit einer Wiederherstellung auszuschliessen (Art. 13 Abs. 2 DSR).  4 Schlussbestimmungen  Art.  10 1 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Sie werden im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessamm- lung aufgenommen.  4    Vorarchivierung von Gerichtsakten – Richtlinien  130.421  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.09.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 567 / 544 14.12.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_144 31.01.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.09.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 567 / 544 Art. 8 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 8 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Definitionen 	Art. 2 Gegenstand  	2 Modalitäten der Vorarchivierung 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 Klassierung 	Art. 5 Aufbewahrung und Zugang 	Art. 6 Dauer der Vorarchivierung  	3 Ablieferung an das Staatsarchiv und Vernichtung 	Art. 7 Ende der Vorarchivierung 	Art. 8 Ablieferung an das Staatsarchiv 	Art. 9 Vernichtung  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 10   		2022-08-15T17:32:35+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

abbreviation: AGOHG

pdf_content: 130.5 - Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (AGOHG)    130.5  Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe  an Opfer von Straftaten (AGOHG)  vom 08.10.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg 1)  gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer  von Straftaten (Opferhilfegesetz; OHG); gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 2008 über die  Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung; OHV); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 10. Juli 1992; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Zuständige Behörden und Organe  Art.  1 Staatsrat 1 Der  Staatsrat  übt  auf  dem Gebiet  der  Hilfe  an  Opfer  von Straftaten  die  Oberaufsicht aus. 2 Er hat insbesondere folgende Befugnisse: a) Er fördert und unterstützt soweit nötig die Schaffung und Entwicklung   von privaten Institutionen, deren Ziel es ist, Opfern von Straftaten, ins- besondere misshandelten Kindern, zu helfen.  b) Er regelt durch Vereinbarung die Zusammenarbeit mit den privaten In- stitutionen, denen er in Anwendung von Artikel 5 dieses Gesetzes Auf- gaben überträgt.  c) Er kann eine beratende Kommission für die Hilfe an Opfer von Strafta- ten einsetzen; er ernennt ihre Mitglieder und bestimmt ihre Aufgaben.  d) Er kann mit andern Kantonen Abkommen treffen, um bestimmte Auf- gaben, die sich aus der Bundesgesetzgebung ergeben, an gemeinsame  Institutionen zu übertragen.  e) …  1) Erlass bis 31.12.2010 unter 32.4 eingeordnet.  1    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  f) Er bestimmt den Tarif der vom Staat nach Massgabe von Artikel 14  Abs. 1 OHG an die Anwälte ausgerichteten angemessenen Entschädi- gungen.  Art.  2 Direktion 1 Die zuständige Direktion 2) ist die kantonale Vollzugsbehörde auf dem Ge- biet der Hilfe an Opfer von Straftaten. 2 Sie hat folgende Befugnisse: a) Sie sorgt für Beratungsstellen, welche die in den Artikeln 12 ff. OHG   vorgesehene Soforthilfe und längerfristige Hilfe leisten. b) Sie überwacht die privaten Institutionen, denen der Staat Aufgaben auf   dem Gebiet der Hilfe an Opfer von Straftaten übertragen hat. c) Sie trifft die Entscheide und Massnahmen, die dieses Gesetz oder seine   Ausführungsbestimmungen nicht  ausdrücklich  einer  anderen  Behörde  übertragen.  Art.  3 Amt 1 Das Kantonale Sozialamt (das Amt) hat folgende Befugnisse: a) Es informiert über die Hilfe an Opfer von Straftaten. b) Es sorgt für die Fachausbildung der mit der Hilfe an Opfer von Strafta-  ten betrauten Personen. c) Es setzt den Kostenbeitrag an die Hilfe Dritter nach Artikel 16 OHG   fest. d) Es zahlt die Beiträge des Staates nach Artikel 6 dieses Gesetzes aus. e) Es nimmt die Kostenverteilung nach Artikel 9 Abs. 2 dieses Gesetzes   vor. f) Es trifft die Entscheide betreffend Entschädigung und Genugtuung (Art.   19–23 OHG). g) Es nimmt mit den anderen Kantonen die Verteilung der Kosten für So-  forthilfe und längerfristige Hilfe nach Artikel 18 OHG vor.  Art.  4 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei  nimmt die Aufgaben wahr,  die ihr in Artikel 8 OHG  übertragen werden. 2 Sie sorgt für die Fachausbildung der mit der Hilfe an Opfer von Straftaten  betrauten Beamtinnen und Beamten.  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  2    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  Art.  5 Private Institutionen – Aufgabenübertragung 1 Der Staat überträgt soweit möglich die Funktion von Beratungsstellen oder  andere kantonale Aufgaben an private Institutionen.  Art.  6 Private Institutionen – Beiträge des Staates 1 Der Staat übernimmt die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der In- stitutionen, denen er Aufgaben überträgt. 2 Er erstattet diesen Institutionen die Kosten für Leistungen, die sie in An- wendung von Artikel 16 OHG übernommen haben. 3 Die Artikel 19–23 OHG (Entschädigung) und der Artikel 30 OHG (Befrei- ung von Verfahrenskosten) bleiben vorbehalten.  2 Entschädigung und Genugtuung  Art.  7 Gesuch 1 Das  Opfer  muss  sein  Gesuch  um Entschädigung oder  Genugtuung beim  Kantonalen Sozialamt einreichen. 2 Das Gesuch muss begründet sein und zudem enthalten: a) die Angaben, die die betreffende Person als Opfer im Sinne von Artikel   1 OHG ausweisen; b) eine  bezifferte  Schätzung  des  erlittenen  körperlichen  und  seelischen   Schadens; c) Angaben über allfällige bereits bezogene Entschädigungs- oder Genug-  tuungsleistungen; d) allenfalls ein Gesuch um Vorschuss im Sinne von Artikel 21 OHG. 3 Das Opfer liefert mit seinem Gesuch auf dem dafür bestimmten Formular  die für die Berechnung seines Einkommens nach Artikel 20 Abs. 2 OHG not- wendigen Angaben. 4 Gesuche um Vorschuss sind innert kurzer Frist zu behandeln.  Art.  8 Auskunftspflicht 1 Wer ein Entschädigungs- oder Genugtuungsgesuch einreicht oder um län- gerfristige Hilfe ersucht, hat der Behörde alle für die Behandlung des Gesu- ches erforderlichen Angaben und Unterlagen vorzulegen. Er hat jede Ände- rung in seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Situation unverzüglich zu  melden.  3    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5 2 Die Gerichtsbehörden liefern der zuständigen Behörde in geeigneter Form  alle für die Behandlung des Gesuches erforderlichen Angaben und Dokumen- te. Nötigenfalls hören sie vorgängig die Personen an, über welche Informatio- nen verlangt werden. 3 Die Behörden und die zur Mitwirkung aufgeforderten Drittpersonen erteilen  die Auskünfte kostenlos.  3 Finanzierung  Art.  9 1 Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Beratungsstellen sowie  die Kosten für Entschädigung und Genugtuung werden vom Staat übernom- men. 2 Die Kosten für Soforthilfe und für längerfristige Hilfe werden zu 45% vom  Staat und zu 55% von den Gemeinden getragen. Die Kostenverteilung unter  den Gemeinden erfolgt jährlich im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevöl- kerungszahl.  4 Rechtsmittel und Strafverfolgung  Art.  10 Rechtsmittel 1 Unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen können die in Anwendung  dieses  Gesetzes  gefällten  Entscheide  mit  Beschwerde  gemäss  dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden. 2 Entscheide betreffend Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche unter- liegen der direkten Beschwerde an das Kantonsgericht. Die Rüge der Unan- gemessenheit ist zulässig. 3 Gegen Entscheide über die Soforthilfe und den Kostenbeitrag für die Hilfe  Dritter nach den Artikeln 13 und 16 OHG sowie gegen die entsprechenden  Entscheide über die Kostenverteilung nach Artikel 9 Abs. 2 dieses Gesetzes  kann innert 30 Tagen beim Kantonalen Sozialamt vorgängig Einsprache er- hoben werden.  Art.  11 Strafverfolgung 1 Zuwiderhandlungen gegen Artikel 11 OHG werden nach dem Justizgesetz  verfolgt und beurteilt.  4    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  5 Schlussbestimmungen  Art.  12 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gerichtsorganisa- tion  1 Das Gesetz vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation (SGF  131.0.1.) wird wie folgt geändert: ...  Art.  13 Änderung bisherigen Rechts – Jugendstrafrechtspflege 1 Das Gesetz vom 27. November 1973 über die Jugendstrafrechtspflege (SGF  132.6.) wird wie folgt geändert: ...  Art.  14 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafge- setzbuch  1 Das Einführungsgesetz vom 9. Mai 1974 zum Strafgesetzbuch (SGF 31.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  15 Änderung bisherigen Rechts – Strafprozessordnung 1 Die Strafprozessordnung für den Kanton Freiburg vom 11. Mai 1927 (SGF  32.1.) wird wie folgt geändert: ...  Art.  16 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfegesetz 1 Das  Sozialhilfegesetz  vom 14. November  1991  (SGF 831.0.1)  wird  wie  folgt geändert: ...  Art.  17 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993 (StRB 08.02.1993).  5    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.10.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 421 / d 422 04.10.1999 Art. 1 geändert 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 04.10.1999 Art. 10 geändert 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 12.10.2004 Art. 9 geändert 01.01.2005 2004_114 08.01.2008 Art. 10 geändert 01.01.2008 2008_001 04.12.2008 Ingress geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 1 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 2 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 3 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 4 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 6 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 7 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 8 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 10 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 11 geändert 01.01.2009 2008_142 16.11.2009 Art. 9 geändert 01.01.2011 2009_123 31.05.2010 Art. 11 geändert 01.01.2011 2010_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.10.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 421 / d 422 Ingress geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 1 geändert 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 Art. 1 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 6 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 8 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 9 geändert 12.10.2004 01.01.2005 2004_114 Art. 9 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 9 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Art. 10 geändert 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  6    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 10 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 11 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 11 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Zuständige Behörden und Organe 	Art. 1 Staatsrat 	Art. 2 Direktion 	Art. 3 Amt 	Art. 4 Kantonspolizei 	Art. 5 Private Institutionen – Aufgabenübertragung 	Art. 6 Private Institutionen – Beiträge des Staates  	2 Entschädigung und Genugtuung 	Art. 7 Gesuch 	Art. 8 Auskunftspflicht  	3 Finanzierung 	Art. 9  	4 Rechtsmittel und Strafverfolgung 	Art. 10 Rechtsmittel 	Art. 11 Strafverfolgung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gerichtsorganisation 	Art. 13 Änderung bisherigen Rechts – Jugendstrafrechtspflege 	Art. 14 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 	Art. 15 Änderung bisherigen Rechts – Strafprozessordnung 	Art. 16 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfegesetz 	Art. 17 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 18 Inkrafttreten   		2022-08-15T09:28:53+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Reglement für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise

abbreviation: RKG

pdf_content: 131.11 - Reglement des Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise (RKG)    131.11  Reglement des Kantonsgericht betreffend seine Organisation  und seine Arbeitsweise (RKG)  vom 22.11.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2016)  Das Kantonsgericht des Staates Freiburg  gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG), insbesondere die Arti- kel 35 ff. und 49;  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement präzisiert die interne Organisation, die Art der Beschluss- fassung sowie die Verwaltung des Kantonsgerichts. 2 Die Gesetzgebung über das Staatspersonal bleibt vorbehalten.  Art.  2 Begriffe 1 Aus  Gründen  der  Lesbarkeit  werden  in  einigen  Bestimmungen folgende  Umschreibungen verwendet:  a) «Präsidium»: entweder die amtierende Präsidentin oder der amtierende  Präsident oder die Person, die diese Funktion im betreffenden Moment  tatsächlich ausübt;  b) «Vizepräsidium»: die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident;  c) «Generalsekretariat»: die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.  2 Organisation und Leitung  2.1 Gesamtgericht  Art.  3 Zusammensetzung 1 Das Gesamtgericht setzt sich aus allen ordentlichen Richterinnen und Rich- tern zusammen.  1    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  Art.  4 Befugnisse 1 Das Gesamtgericht übt alle Befugnisse aus, die das Gesetz ihm überträgt. 2 In seine Zuständigkeit fallen insbesondere:  a) die Verabschiedung  der  Reglemente  betreffend  die Organisation  und  die Verwaltung des Kantonsgerichts;  b) die Zusammensetzung der Gerichtshöfe und die Zuteilung des Perso- nals zu den Gerichtshöfen;  c) die Festlegung der Entlastung, die Richterinnen und Richtern gewährt  wird, die administrative Aufgaben erfüllen;  d) der Vorschlag zuhanden des Grossen Rates für die Wahl der Präsidentin  oder des Präsidenten des Kantonsgerichts;  e) die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Kantonsge- richts sowie des dritten Mitglieds der Verwaltungskommission und sei- ner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters;  f) die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und al- ler Gerichtsschreiberinnen und -schreiber, auf Antrag der Verwaltungs- kommission und gegebenenfalls im Einverständnis mit dem betroffenen  Gerichtshof oder den betroffenen Gerichtshöfen bzw. der Richterin oder  dem Richter;  g) die Verfassung der Stellungnahme zur Zuteilung der gerichtsunabhängi- gen Richterinnen und Richter gemäss Artikel 10a Abs. 2 JG;  h) die Abgabe von Empfehlungen und der Erlass von verbindlichen Richt- linien im Sinne von Artikel 35 Abs. 2 JG;  i) die Bezeichnung des zuständigen Gerichtshofs in den Fällen nach Arti- kel 35a Abs. 1 JG.  Art.  5 Sitzungen 1 Das Gesamtgericht tagt in der Regel einmal im Monat. 2 Das Präsidium kann ausserordentliche Sitzungen ansetzen,  falls  dies  not- wendig ist. Es muss es tun, wenn mindestens fünf Richter es verlangen. 3 Jedes Mitglied des Gesamtgerichts sowie das Generalsekretariat können mit  begründetem Antrag verlangen, dass ein Punkt auf die Traktandenliste ge- setzt wird. 4 Das Gesamtgericht kann nur gültig verhandeln oder auf dem Zirkulations- weg entscheiden, wenn zwei Drittel der Richterinnen und Richter teilnehmen. 5 Die Entscheide, für die das Gesamtgericht zuständig ist, werden mit der ab- soluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Richterinnen und Richter ge- fällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.  2    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  6 Die Einberufung und die Traktandenliste, einschliesslich der Unterlagen zu  den einzelnen Anträgen, werden den Richterinnen und Richtern vom Gene- ralsekretariat im Einverständnis mit dem Präsidium drei Tage vor der Sitzung  zugestellt. 7 Die Sitzungen und Beratungen des Gesamtgerichts finden unter Ausschluss  der  Öffentlichkeit  statt.  Die Diskussionen und Beratungen müssen geheim  gehalten werden. 8 Die Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts werden vom Generalse- kretariat verfasst und aufbewahrt; sie werden jedem Mitglied vor der nächs- ten Sitzung und gegebenenfalls nach Berichtigung zur Genehmigung unter- breitet.  2.2 Präsidium  Art.  6 Bezeichnung und Aufgaben 1 Abgesehen von den Richterinnen und Richtern im Halbzeitpensum und dem  Präsidium des Justizrats ist jede Richterin und jeder Richter verpflichtet, die  Aufstellung für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantons- gerichts anzunehmen. 2 Dem Präsidium obliegt die allgemeine Leitung des Kantonsgerichts. Es ver- tritt das Kantonsgericht und handelt, zeichnet und spricht in dessen Namen. 3 Es beruft die Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommissi- on ein, führt den Vorsitz und bereitet die Geschäfte vor, die ihnen unterbreitet  werden. 4 Es erteilt  im Namen des Kantonsgerichts Auskünfte oder gibt  Interviews  oder Medienkonferenzen über Angelegenheiten, die das Kantonsgericht oder  die Rechtspflege betreffen; die Delegation dieser Aufgabe an das Präsidium  eines  Gerichtshofs,  an  eine  delegierte  Richterin  oder  an  einen  delegierten  Richter oder an das Generalsekretariat bleibt vorbehalten. 5 Das Vizepräsidium unterstützt das Präsidium und vertritt es im Fall einer  Verhinderung.  2.3 Verwaltungskommission  Art.  7 Zusammensetzung 1 Die Verwaltungskommission setzt sich aus dem Präsidium und dem Vize- präsidium des Kantonsgerichts sowie einer dritten Richterin oder einem drit- ten Richter, die oder der für ein Jahr gewählt wird, zusammen.  3    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  2 Ist ein Mitglied der Verwaltungskommission verhindert, so wird es durch  seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter oder, wenn diese Person fehlt,  durch eine andere Richterin oder einen anderen Richter in der Reihenfolge  ihrer Wahl ersetzt.  Art.  8 Befugnisse 1 Die  Verwaltungskommission  ist  für  die  Verwaltung  des  Kantonsgerichts  verantwortlich und behandelt jene Angelegenheiten, für die kein anderes Or- gan zuständig ist. 2 In ihre Zuständigkeit fallen insbesondere:  a) die Ausarbeitung des Leitplans,  der Ziele und der  Kennzahlen sowie  von Vorkehrungen zur Kontrolle von Effizienz und Qualität zuhanden  des Gesamtgerichts;  b) die Verabschiedung des  internen  Finanzplans  und die Erstellung des  Budgets in Verbindung mit dem Leitplan;  c) die Massnahmen zur  Bewältigung der  Arbeitslast  auf  Vorschlag  des  Generalsekretariats;  d) die Anstellung des Verwaltungspersonals auf Antrag des Generalsekre- tariats;  e) das Erstellen der Pflichtenhefte.  Art.  9 Sitzungen 1 Die Verwaltungskommission tagt in der Regel zweimal im Monat. 2 Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann die Einberufung einer Sit- zung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. 3 Interne und externe Personen können falls notwendig zu den Sitzungen der  Verwaltungskommission  eingeladen  werden.  Die  Kommission  entscheidet,  ob ihnen beratende Stimme zukommt. 4 Die Verwaltungskommission fällt ihre Entscheide in der Sitzung oder auf  dem Zirkulationsweg, grundsätzlich gestützt auf einen Antrag des Präsidiums  oder des Generalsekretariats. 5 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der drei anwesenden Mit- glieder gefasst. 6 Die Einberufung und die Traktandenliste, einschliesslich der Unterlagen zu  den einzelnen Anträgen, werden den Mitgliedern vom Generalsekretariat im  Einverständnis mit dem Präsidium zwei Tage vor der Sitzung zugestellt.  4    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  7 Artikel 5 Abs. 7 und 8 gilt sinngemäss. Die von den Mitgliedern der Ver- waltungskommission genehmigten Sitzungsprotokolle werden allen Mitglie- dern des Gesamtgerichts zugestellt.  2.4 Zentrale Dienste  Art.  10 Zusammensetzung 1 Die zentralen Dienste setzen sich aus der Gesamtheit des Personals, das mit  der Erledigung der nicht richterlichen Aufgaben betraut ist, sowie aus min- destens einer Gerichtsweibelin oder einem Gerichtsweibel zusammen. 2 Die zentralen Dienste verfügen ebenfalls über die frei zuteilbaren Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber.  Art.  11 Generalsekretariat 1 Das Generalsekretariat ist für die zentralen Dienste und die Erledigung aller  nicht richterlichen Aufgaben verantwortlich. 2 Es ist insbesondere verantwortlich für:  a) die Personalführung;  b) die Dossierverwaltung und die Qualitätssicherung;  c) die Finanzverwaltung;  d) die Bibliothek, die Dokumentation, die Archivierung, die Veröffentli- chung und die Entwicklung;  e) die Sicherheit, die Logistik und die Informatik. 3 Es legt dem Gesamtgericht und der Verwaltungskommission bezüglich sei- ner Pflichten und des Leitplans mindestens einmal jährlich Rechenschaft ab. 4 Es bereitet in Zusammenarbeit mit dem Gerichtspräsidium und dem Präsidi- um des betroffenen Gerichtshofs die internen und externen Mitteilungen vor. 5 Es nimmt an den Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskom- mission mit beratender Stimme teil. 6 Es ist Ansprechpartner des Kantonsgerichts für die kantonalen Dienststellen  und koordiniert die Bedürfnisse mit diesen. 7 Es beantragt dem Gesamtgericht in Zusammenarbeit mit der Verwaltungs- kommission  die  Zuteilung  der  frei  zuteilbaren  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber. 8 Es verfügt über eine Stellvertretung. Diese wird von der Verwaltungskom- mission bezeichnet.  5    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  2.5 Richterin oder Richter als Ansprechperson  Art.  12 Bezeichnung und Rolle 1 Die zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Gerichts- höfe bezeichnen je  eine Richterin oder einen Richter pro Materie  als An- sprechperson. 2 In Zusammenarbeit mit der Präsidialgerichtsschreiberin oder dem Präsidial- gerichtsschreiber ist sie oder er Ansprechperson bei Fragen zur allgemeinen  Geschäftsführung der Gerichtshöfe. 3 Im Auftrag des Gesamtgerichts verfasst sie oder er die Stellungnahmen zur  Zuteilung der gerichtsunabhängigen Richterinnen und Richter gemäss Artikel  10a Abs. 2 JG.  Art.  13 …  2.6 Gerichtshöfe  Art.  14 Im Allgemeinen 1 Das Kantonsgericht umfasst insbesondere die folgenden Gerichtshöfe:  a) zwei Zivilappellationshöfe;  b) die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer;  c) den Kindes- und Erwachsenenschutzhof;  d) die Strafkammer;  e) den Strafappellationshof;  f) drei Verwaltungsgerichtshöfe;  g) den Steuergerichtshof;  h) zwei Sozialversicherungsgerichtshöfe, deren Hauptzuständigkeiten ge- mäss den Artikeln 27 und 28 das Gesamtgericht auf Antrag des Präsidi- ums ändern kann, um ein Gleichgewicht ihrer Arbeitsbelastung zu er- reichen und/oder den ordentlichen Betrieb sicherzustellen.  2 Jeder Gerichtshof besteht aus drei bis fünf Richterinnen und Richtern. Die  Mitglieder des Gerichtshofs vertreten dessen Präsidium.  Art.  15 Präsidium des Gerichtshofs 1 Das Präsidium des Gerichtshofs:  a) sorgt  für  die  allgemeine  Geschäftsführung  des  Gerichtshofs  und die  Einheitlichkeit seiner Rechtsprechung;  6    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  b) trifft die Entscheide, für die es gemäss Gesetz zuständig ist;  c) bereitet grundsätzlich die Sitzungen des Gerichtshofs vor und leitet sie,  unter Vorbehalt der Delegation an ein Mitglied des Gerichtshofs;  d) sorgt für die Erledigung der Geschäfte des Gerichtshofs innert nützli- cher Frist.  3 Aufgabenteilung  3.1 Gerichtshöfe  3.1.1 Zuständigkeit  Art.  16 Erster Zivilappellationshof 1 Der Erste Zivilappellationshof entscheidet über Beschwerden oder Berufun- gen in Zivilsachen, die das Gesetz oder das vorliegende Reglement nicht in  die Zuständigkeit einer anderen Rechtsmittelbehörde legen.  Art.  17 Zweiter Zivilappellationshof 1 Der Zweite Zivilappellationshof entscheidet über Beschwerden oder Beru- fungen in Zivilsachen, die folgende Rechtsgebiete betreffen:  a) Miet- und Pachtrecht;  b) Arbeitsrecht;  c) Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;  d) Gegendarstellungsrecht. 2 Der  Zweite  Zivilappellationshof entscheidet  darüber  hinaus über Zivilsa- chen, die das Gesetz in die Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz  legt,  mit  Ausnahme jener  im Bereich der  Zusatzversicherung zur sozialen  Krankenversicherung (Art. 28 Bst. e hienach). 3 In Schiedsgerichtssachen ist der Zweite Zivilappellationshof die zuständige  gerichtliche Behörde für die Behandlung der Beschwerden und Revisionsge- suche und die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die  Bescheinigung der Vollstreckbarkeit gemäss Artikel 356 Abs. 1 der Zivilpro- zessordnung vom 19. Dezember 2008. 4 Der Zweite Zivilappellationshof ist zuständig für die Prüfung und Weiterlei- tung der eingehenden internationalen Rechtshilfegesuche im Sinne des Über- einkommens von Den Haag vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme  im Ausland in Zivil- oder Handelssachen.  7    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  Art.  18 …  Art.  19 Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer übt die Aufsicht über die Be- treibungsämter und das Konkursamt aus. Sie entscheidet insbesondere über  Beschwerden gegen von diesen angeordnete Zwangsvollstreckungsmassnah- men (Art. 13 und 17 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbe- treibung und Konkurs).  Art.  20 Kindes- und Erwachsenenschutzhof 1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzhof entscheidet über alle Beschwerden  gegen  Entscheide  der  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  oder  deren  Präsidentin oder Präsident (Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den  Kindes- und Erwachsenenschutz).  Art.  20a Sonderfälle 1 Jeder Zivilgerichtshof entscheidet zudem in seinen Zuständigkeitsbereichen  über Beschwerden,  welche die Vergütung von Anwältinnen und Anwälten  und die Gerichtskosten betreffen. 2 Im Fall eines nicht strittigen, erstinstanzlichen Ausstandes von Amtes we- gen im Sinne von Artikel 18 Abs. 1bis JG bestimmt jeder Zivilgerichtshof in  seinen  Zuständigkeitsbereichen  eine  oder  mehrere  Stellvertreterinnen  oder  Stellvertreter für das in den Ausstand getretene Einzel- oder Kollegialgericht.  Art.  21 Strafkammer 1 Die  Strafkammer  ist  die  Beschwerdeinstanz  im  Sinn  der  Artikel  20  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  vom 5.  Oktober  2007 (StPO) und 7  Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März  2009 (JStPO).  Art.  22 Strafappellationshof 1 Der Strafappellationshof ist  das Berufungsgericht  im Sinn der Artikel  21  StPO und 7 Abs. 1 Bst. d JStPO.  Art.  23 Erster Verwaltungsgerichtshof 1 Der  Erste  Verwaltungsgerichtshof  entscheidet  über  Streitigkeiten  betref- fend:  a) das Bürgerrecht, die Niederlassung und den Aufenthalt;  b) die politischen Rechte;  c) das Personal der Gemeinwesen;  8    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  d) die Gemeindeorganisation;  e) die Schule und die Bildung;  f) die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträ- ger;  g) die kulturellen Angelegenheiten (ausgenommen den Schutz der unbe- weglichen Kulturgüter);  h) den Beruf der Anwältin oder des Anwalts, der Notarin oder des Notars;  i) den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;  j) die militärischen Angelegenheiten;  k) die Forderungsklagen;  l) den Straf- und Massnahmenvollzug;  m) die Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts im  Bereich des Ausländerrechts.  2 Der Erste Verwaltungsgerichtshof entscheidet weiter über Beschwerden in  Verwaltungssachen, die das Gesetz oder das vorliegende Reglement nicht in  die Zuständigkeit einer anderen Behörde legt.  Art.  24 Zweiter Verwaltungsgerichtshof 1 Der Zweite Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Streitigkeiten betref- fend:  a) die Raumplanung und das  Bauwesen  (einschliesslich den Schutz der  unbeweglichen Kulturgüter);  b) den Natur- und Heimatschutz;  c) den Umweltschutz;  d) die öffentlichen Werke;  e) die Energie;  f) die öffentlichen Sachen;  g) die Enteignung;  h) das Forstwesen;  i) den Zivilschutz;  j) das öffentliche Beschaffungswesen;  k) den Schutz gegen Feuer- und Elementarschäden.  9    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  Art.  25 Dritter Verwaltungsgerichtshof 1 Der  Dritte  Verwaltungsgerichtshof  entscheidet  über  Streitigkeiten  betref- fend:  a) den Strassenverkehr und das Transportwesen;  b) das Gesundheitswesen und die Opferhilfe;  c) die Arbeit und die Wohnverhältnisse;  d) die Wirtschaft;  e) die Landwirtschaft (einschliesslich des bäuerlichen Bodenrechts);  f) den Tierschutz;  g) die Jagd und die Fischerei;  h) den Handel und das Gastgewerbe;  i) das Handelsregister.  Art.  26 Steuergerichtshof 1 Der Steuergerichtshof entscheidet grundsätzlich über Streitigkeiten betref- fend die öffentlichen Abgaben.  Art.  27 Erster Sozialversicherungsgerichtshof 1 Der  Erste  Sozialversicherungsgerichtshof  entscheidet  hauptsächlich  über  Streitigkeiten betreffend:  a) die Invalidenversicherung;  b) die Unfallversicherung;  c) die Arbeitslosenversicherung;  d) die Familienzulagen;  e) die Sozialhilfe und die Nothilfe;  f) die Militärversicherung.  Art.  28 Zweiter Sozialversicherungsgerichtshof 1 Der Zweite Sozialversicherungsgerichtshof entscheidet  hauptsächlich über  Streitigkeiten betreffend:  a) die Invalidenversicherung;  b) die Alters- und Hinterlassenenversicherung;  c) die Erwerbsausfallentschädigungen (einschliesslich für Mutterschaft);  d) die Krankenversicherung;  e) die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung;  10    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  f) die berufliche Vorsorge;  g) die Ergänzungsleistungen.  3.1.2 Entscheidverfahren  Art.  29 Zusammensetzung 1 Die Gerichtshöfe tagen mit drei Richterinnen und Richtern. 2 Artikel 44 Abs. 2 JG bleibt vorbehalten.  Art.  30 Zirkulation des Berichts 1 Der Bericht wird mit den Akten bei den Richterinnen und Richtern, die am  Entscheid mitwirken, in Zirkulation gesetzt. Die Zirkulation endet beim Prä- sidium. 2 Jede Richterin und jeder Richter bestätigt mit ihrer oder seiner Unterschrift  auf dem Zirkulationsblatt, dass sie oder er von den Akten Kenntnis genom- men hat. Sie oder er gibt ihre oder seine Zustimmung zu den Anträgen des  Berichts, bringt allfällige Bemerkungen an oder stellt einen begründeten Ge- genantrag. Sie oder er vermerkt das Datum, an dem sie oder er die Akten  weiterleitet. 3 Ist  der  Bericht  in  der  Form eines  Entscheidentwurfs  abgefasst,  so findet  grundsätzlich nur eine Zirkulation statt. Ist dies nicht der Fall, so wird der auf  Grundlage des genehmigten Berichts erstellte Entscheidentwurf erneut in Zir- kulation gesetzt.  Art.  31 Entscheidfindung 1 Die Gerichtshöfe fassen ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg. 2 Beratungen finden in folgenden Fällen statt:  a) auf Anordnung des Präsidiums;  b) auf Antrag einer Richterin oder eines Richters;  c) wenn sich bei der Zirkulation keine Einstimmigkeit ergibt.  Art.  32 Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg 1 Haben alle Mitglieder des Gerichtshofs den Anträgen des Berichts vorbe- haltlos zugestimmt, so ist das Datum des Entscheids jenes, an dem das Präsi- dium das Zirkulationsblatt der Akten unterzeichnet.  11    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  Art.  33 Beratungen 1 Das Präsidium erteilt das Wort zuerst der Person, die den Bericht erstellt  hat, sodann der Person, die einen allfälligen Gegenantrag gestellt hat, sowie  anschliessend den übrigen Richterinnen und Richtern in der Reihenfolge ih- res Amtsantritts. Das Präsidium äussert sich zuletzt.  Art.  34 Abweichende Rechtsprechung – Zweifel über die Zuständigkeit 1 Im Falle einer abweichenden Rechtsprechung wird die Frage dem Gesamt- gericht zum Meinungsaustausch und, falls nötig, zum Grundsatzentscheid un- terbreitet. 2 Dasselbe gilt,  wenn ein Gerichtshof  Zweifel  darüber  hat,  ob er  oder ein  anderer Gerichtshof zuständig sei. 3 Sind nur zivilrechtliche, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Gerichts- höfe betroffen,  so obliegen der  Meinungsaustausch und der  Grundsatzent- scheid diesen Gerichtshöfen.  3.2 Richterinnen und Richter  Art.  35 1 Jede Richterin und jeder Richter ist verpflichtet, die ihr oder ihm nach dem  Zufallsprinzip zugeteilten Angelegenheiten  zu übernehmen;  eine allfällige,  vom Präsidium des Gerichtshofs verfügte notwendige Änderung, bleibt vor- behalten. 2 Grundsätzlich behandelt die Richterin oder der Richter die ihr oder ihm zu- geteilten Angelegenheiten bis zu deren Erledigung. 3 Jede  Richterin  und jeder  Richter  kann angehalten  werden,  eine Kollegin  oder einen Kollegen zu ersetzen. 4 Jede  Richterin  und jeder  Richter  verfügt  über  mindestens  eine  Gerichts- schreiberin oder einen Gerichtsschreiber.  3.3 Gerichtsschreiberei  Art.  36 Zusammensetzung 1 Die Gerichtsschreiberei setzt sich aus den Personen zusammen, die folgende  Aufgaben erfüllen:  a) die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber, die oder der unter  der Leitung einer Richterin oder eines Richters arbeitet;  12    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  b) die  Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin  oder  der  Gerichtsschreiber- Berichterstatter,  die oder der die Geschäfte  selbständig instruiert  und  gestützt darauf zuhanden der urteilenden Behörde Urteilsentwürfe ver- fasst sowie im Bereich der Ausbildung der Gerichtsscheiberinnen und  Gerichtsschreiber Verantwortung übernimmt;  c) die Präsidialgerichtsschreiberin oder der Präsidialgerichtsschreiber, die  oder der in jedem der Bereiche bei der Geschäftsführung der Gerichts- höfe mitarbeitet und in diesen eine Gerichtstätigkeit ausübt; sie oder er  ist Ansprechperson im Kontakt zwischen den Gerichtshöfen und dem  Generalsekretariat;  die  Präsidialgerichtsschreiberinnen  und  -schreiber  wählen gemeinsam die Gerichtsschreiberei-Praktikantinnen und -Prakti- kanten aus.  2 Weiter werden dem Generalsekretariat die frei zuteilbaren Gerichtsschreibe- rinnen  und  Gerichtsschreiber  angegliedert;  diese  werden  den  Abteilungen  nach Massgabe ihrer Arbeitslast und der Bedürfnisse des Kantonsgerichts zur  Verfügung gestellt.  Art.  37 Laufbahn 1 Eine  erfahrene  Gerichtsschreiberin  oder  ein  erfahrener  Gerichtsschreiber  kann  grundsätzlich  Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin  oder  Gerichts- schreiber-Berichterstatter werden. 2 Eine  Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin  oder  ein  Gerichtsschreiber- Berichterstatter  kann  Präsidialgerichtsschreiberin  oder  Präsidialgerichts- schreiber werden. 3 Das Kantonsgericht umschreibt die Laufbahnanforderungen in einer inter- nen Richtlinie.  4 Bekleidung  Art.  38 1 Die Richterinnen und Richter,  die  Gerichtsschreiberinnen  und -schreiber,  die Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Anwältinnen und  Anwälte sowie die Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten tragen an den  öffentlichen  Verhandlungen  der  Gerichtshöfe  die  Robe.  Jeder  Gerichtshof  kann Ausnahmen vorsehen.  5 Schlussbestimmung  Art.  39 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  13    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.11.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_133 12.11.2015 Art. 4 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 5 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 7 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 9 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 11 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Abschnitt 2.5 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 12 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 13 aufgehoben 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 14 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 17 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 18 aufgehoben 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 20 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 20a eingefügt 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 27 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 28 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 29 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 34 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 36 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 37 geändert 01.01.2016 2016_008 12.11.2015 Art. 38 geändert 01.01.2016 2016_008 13.10.2016 Art. 12 geändert 01.11.2016 2017_039  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.11.2012 01.01.2013 2012_133 Art. 4 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 5 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 6 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 7 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 9 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 11 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Abschnitt 2.5 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 12 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 12 geändert 13.10.2016 01.11.2016 2017_039 Art. 13 aufgehoben 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 14 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 17 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 18 aufgehoben 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 20 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 20a eingefügt 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 27 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 28 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 29 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 34 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008  14    Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R  131.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 36 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 37 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008 Art. 38 geändert 12.11.2015 01.01.2016 2016_008  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe  	2 Organisation und Leitung 	2.1 Gesamtgericht 	Art. 3 Zusammensetzung 	Art. 4 Befugnisse 	Art. 5 Sitzungen  	2.2 Präsidium 	Art. 6 Bezeichnung und Aufgaben  	2.3 Verwaltungskommission 	Art. 7 Zusammensetzung 	Art. 8 Befugnisse 	Art. 9 Sitzungen  	2.4 Zentrale Dienste 	Art. 10 Zusammensetzung 	Art. 11 Generalsekretariat  	2.5 Richterin oder Richter als Ansprechperson 	Art. 12 Bezeichnung und Rolle 	Art. 13 …  	2.6 Gerichtshöfe 	Art. 14 Im Allgemeinen 	Art. 15 Präsidium des Gerichtshofs   	3 Aufgabenteilung 	3.1 Gerichtshöfe 	3.1.1 Zuständigkeit 	Art. 16 Erster Zivilappellationshof 	Art. 17 Zweiter Zivilappellationshof 	Art. 18 … 	Art. 19 Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 	Art. 20 Kindes- und Erwachsenenschutzhof 	Art. 20a Sonderfälle 	Art. 21 Strafkammer 	Art. 22 Strafappellationshof 	Art. 23 Erster Verwaltungsgerichtshof 	Art. 24 Zweiter Verwaltungsgerichtshof 	Art. 25 Dritter Verwaltungsgerichtshof 	Art. 26 Steuergerichtshof 	Art. 27 Erster Sozialversicherungsgerichtshof 	Art. 28 Zweiter Sozialversicherungsgerichtshof  	3.1.2 Entscheidverfahren 	Art. 29 Zusammensetzung 	Art. 30 Zirkulation des Berichts 	Art. 31 Entscheidfindung 	Art. 32 Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg 	Art. 33 Beratungen 	Art. 34 Abweichende Rechtsprechung – Zweifel über die Zuständigkeit   	3.2 Richterinnen und Richter 	Art. 35  	3.3 Gerichtsschreiberei 	Art. 36 Zusammensetzung 	Art. 37 Laufbahn   	4 Bekleidung 	Art. 38  	5 Schlussbestimmung 	Art. 39   		2022-08-11T22:19:36+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 132.11 - Reglement der Staatsanwaltschaft über ihre Organisation und Arbeitsweise    132.11  Reglement der Staatsanwaltschaft über ihre Organisation  und Arbeitsweise  vom 14.03.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)  Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 14 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Ok- tober 2007 (StPO);  gestützt auf die Artikel 66 ff. des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG);  beschliesst:  1 Allgemeine Organisation  Art.  1 Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Freiburg. 2 Ihr gehören an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Gerichtsschreibe- rinnen und Gerichtsschreiber, Sekretärinnen und Sekretäre sowie das Fach- personal und das administrative Personal.  Art.  2 Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt 1 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt steht der Staatsan- waltschaft vor und ist für alle ihr oder ihm vom Gesetz zugeteilten Aufgaben  zuständig. Ihr oder ihm obliegen namentlich die folgenden Aufgaben:  a) Sie oder er erlässt die notwendigen Weisungen für den ordnungsgemäs- sen  Betrieb  der  Staatsanwaltschaft  und  für  die  Harmonisierung  der  Arbeitsmethoden innerhalb der Staatsanwaltschaft.  b) Sie oder er teilt den Staatsanwältinnen und -anwälten die Angelegenhei- ten  unter  Berücksichtigung  der  jeweiligen  Spezialisierungen  zu  und  achtet  dabei  auf  eine  gleichmässige  Verteilung  der  Arbeitslast.  Aus  wichtigen Gründen kann sie oder er  einer  Staatsanwältin oder einem  Staatsanwalt eine Angelegenheit entziehen.  c) Sie oder er entscheidet über die Zusammensetzung der Abteilungen.  d) Sie oder er kontrolliert das Rechnungswesen der Staatsanwaltschaft.  1    Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R  132.11  e) Sie oder er erlässt nach Anhören der Staatsanwältinnen und -anwälte  die  notwendigen  Empfehlungen  zur  einheitlichen  Durchsetzung  des  staatlichen Strafanspruchs.  f) Sie oder er organisiert den Pikettdienst.  g) Sie oder er legt die Interventionen der Staatsanwältinnen und -anwälte  und der Staatsanwaltschaft in den Medien durch Weisungen fest.  h) Sie oder er erlässt die notwendigen Weisungen an die Polizei.  i) Sie oder er koordiniert den Einsatz der gerichtspolizeilichen Mittel.  j) Sie oder er vertritt die Staatsanwaltschaft nach aussen oder überträgt die  Vertretung einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt.  k) Sie oder er koordiniert mit dem freiburgischen Anwaltsverband den Pi- kettdienst der Anwältinnen und Anwälte.  l) Sie oder er  wacht über die turnusgemässe amtliche oder notwendige  Verteidigung durch die Anwältinnen und Anwälte, die im kantonalen  Anwaltsregister oder in der kantonalen Anwaltsliste eingetragen sind.  2 Sie oder er kann wichtige und sensible Verfahren in jedem Verfahrensstadi- um selber führen. 3 Sie oder er kann in jeder Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft Berufung  oder Beschwerde in Strafsachen erheben.  Art.  3 Kontrolle der Verfügungen 1 Verfügungen, die einer vorgängigen Kontrolle bedürfen, sind der General- staatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt als Entwurf vorzulegen. Innert  einer Frist von 10 Tagen genehmigt die Generalstaatsanwältin oder der Gene- ralstaatsanwalt  den Entwurf per Stempel oder begründet die Verweigerung  der Genehmigung. 2 In dringenden Fällen entscheidet die Generalstaatsanwältin oder der Gene- ralstaatsanwalt sofort. Die Staatsanwältinnen und -anwälte kündigen dringen- de Fälle an.  Art.  4 Verfahren bei Einsprache 1 Erhebt die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt Einsprache  gegen einen Strafbefehl, so entscheidet sie oder er, ob sie oder er die Unter- suchung selber führt.  2    Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R  132.11  Art.  5 Stellvertretung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaats- anwalts  1 Die Stellvertretende Generalstaatsanwältin oder der Stellvertretende Gene- ralstaatsanwalt  vertritt  die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsan- walt in ihren bzw. seinen Aufgaben.  Art.  6 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Unter Vorbehalt der allgemeinen Weisungen und des vorliegenden Regle- ments ist jede Staatsanwältin und jeder Staatsanwalt bei der Führung der ihr  oder ihm zugeteilten Verfahren unabhängig. 2 Sie oder er übt bei der Führung der ihr oder ihm zugeteilten Angelegenhei- ten alle Befugnisse aus, die das Gesetz ihr oder ihm überträgt, und kann na- mentlich Beschwerden bei kantonalen und eidgenössischen Behörden einle- gen. 3 Gemeinsam mit einem Mitglied der Direktion besorgt sie oder er die Beset- zung der Arbeitsstellen, die ihr oder ihm angegliedert sind, namentlich der  Gerichtsschreiber- und Sekretariatsstellen. Unter Vorbehalt aussergewöhnli- cher  Umstände  ist  der  Anstellungsvorschlag  der  Staatsanwältin  oder  des  Staatsanwaltes  für  die  Generalstaatsanwältin  oder  den  Generalstaatsanwalt  bindend. 4 Bei der Planung der eigenen Abwesenheiten und jener der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter koordiniert die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt die Be- dürfnisse ihrer oder seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und achtet auf  die dienstlichen Erfordernisse. 5 Sie oder er führt ihre oder seine Einheit.  Art.  7 Einheiten 1 Eine Einheit setzt sich grundsätzlich aus je einer Vollzeitstelle einer Staats- anwältin oder eines Staatsanwaltes, einer Gerichtsschreiberin oder eines Ge- richtsschreibers und einer Sekretärin oder eines Sekretärs zusammen. 2 Teilzeitarbeit ist zulässig. Eine Richtlinie regelt die Modalitäten der Teil- zeitarbeit.  Art.  8 Abteilungen 1 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt bestimmt die Zahl  und die Zusammensetzung der Abteilungen. Dabei nimmt sie oder er nach  Möglichkeit Rücksicht auf die Wünsche und Erfahrungen der Staatsanwältin- nen und -anwälte. Sie oder er bezeichnet die allfälligen Spezialisierungen der  einzelnen Abteilungen und der Staatsanwältinnen und -anwälte, namentlich  jene für Sexualstraftaten, Wirtschaftskriminalität und Jugenddelinquenz.  3    Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R  132.11  2 Staatsanwältinnen und -anwälte sind verpflichtet, die Funktionen und Auf- gaben zu übernehmen, die ihnen von der Generalstaatsanwältin oder vom Ge- neralstaatsanwalt zugewiesen werden. 3 Eine individuelle Spezialisierung einzelner Staatsanwältinnen und -anwälte  ohne Rücksicht auf die Abteilung, in welcher sie arbeiten, ist möglich, na- mentlich in den Bereichen der Drogenkriminalität, der Gewaltstraftaten, der  Internetkriminalität,  der  medizinischen  Unfälle,  der  Straftaten  im  Zusam- menhang mit dem Aufenthalt und der Arbeit von Ausländerinnen und Aus- ländern, des Immaterialgüterrechts und des Sports.  Art.  9 Pikettdienst 1 Die Staatsanwaltschaft gewährleistet einen Pikettdienst. 2 Ausserhalb  der  Öffnungszeiten  der  Staatsanwaltschaft  kann die  dienstha- bende Staatsanwältin oder der diensthabende Staatsanwalt über die Kantons- polizei erreicht werden. 3 Über die Modalitäten des  Pikettdienstes  erlässt  die  Generalstaatsanwältin  oder der Generalstaatsanwalt Richtlinien.  2 Sitzungen und Kommissionen  Art.  10 Plenarsitzungen 1 Auf Begehren der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts oder  auf  Antrag von mindestens fünf Staatsanwältinnen  oder  -anwälten werden  Plenarsitzungen abgehalten. 2 Gegenstand der Plenarsitzungen bilden insbesondere der Beschluss dieses  Reglements oder von Änderungen sowie die Mitteilungen und Beratungen,  die für  die Harmonisierung der Arbeitsmethoden und für eine einheitliche  Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs notwendig sind. 3 Die Anwesenheit an den Plenarsitzungen ist obligatorisch.  Art.  11 Direktion 1 Die Direktion der Staatsanwaltschaft setzt sich aus der Generalstaatsanwäl- tin oder dem Generalstaatsanwalt, der Stellvertretenden Generalstaatsanwäl- tin oder dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt, der Chefgerichtsschrei- berin oder dem Chefgerichtsschreiber und der Kanzleichefin oder dem Kanz- leichef zusammen. 2 Die  Direktion  erstellt  das  Budget  und  behandelt  die  Personalfragen  ein- schliesslich der Weiterbildung.  4    Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R  132.11  Art.  12 Kommissionen 1 Zur Erfüllung der administrativen Aufgaben und zur Vorbereitung von Stel- lungnahmen zuhanden der  Generalstaatsanwältin  oder des Generalstaatsan- walts werden folgende Kommissionen eingesetzt:  a) die Bibliothekskommission;  b) die Informatikkommission;  c) die Personalkommission. 2 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann jederzeit wei- tere ständige oder temporäre Kommissionen einsetzen.  Art.  13 Bibliothekskommission 1 Die  Bibliothekskommission  setzt  sich  aus  einem Mitglied  der  Direktion,  zwei  Staatsanwältinnen  oder  Staatsanwälten  und einer  Gerichtsschreiberin  oder einem Gerichtsschreiber zusammen. 2 Sie erarbeitet die Kreditbegehren für den Unterhalt einer Bibliothek, die den  Anforderungen der Staatsanwaltschaft genügt. 3 Sie trifft im Rahmen der vorhandenen Kredite die Entscheide über die An- schaffung von Büchern und schlägt alle Massnahmen vor, die für die Organi- sation und die zweckmässige Benutzung der Bibliothek nützlich sind.  Art.  14 Informatikkommission 1 Die Informatikkommission setzt sich aus einem Mitglied der Direktion, ei- ner Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt,  einer  Gerichtsschreiberin oder  einem Gerichtsschreiber sowie einer Sekretärin oder einem Sekretär zusam- men. 2 Sie sorgt für die Informatikversorgung der Staatsanwaltschaft und schlägt  die Prioritäten und Benutzungsregeln für das Informatiksystem vor. 3 Sie  erarbeitet  die  Kreditanfragen  zur Optimierung des  Informatiksystems  der Staatsanwaltschaft.  Art.  14a Personalkommission 1 Die Personalkommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, wobei  alle  Funktionen  der  Staatsanwaltschaft  (Staatsanwältin/Staatsanwalt,  Ge- richtsschreiber/in, Sekretär/in einer Staatsanwältin/eines Staatsanwalts sowie  Sekretär/in  beim Empfang oder  der  Buchhaltung)  je  eine  Vertreterin  oder  einen Vertreter in die Kommission wählen. Die vier Vertreterinnen und Ver- treter bestimmen zusammen aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  Staatsanwaltschaft das fünfte Mitglied der Kommission. Die Mitglieder wer- den für eine Periode von zwei Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist möglich.  5    Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R  132.11  2 Die Kommission ist ein beratendes Organ der Direktion der Staatsanwalt- schaft. Zu ihren Aufgaben gehört es namentlich, der Direktion der Staatsan- waltschaft  Verbesserungsvorschläge  oder  Projekte  für  das  Personal  der  Staatsanwaltschaft zu unterbreiten.  3 Gerichtsschreiberei  Art.  15 Auftrag 1 Die Gerichtsschreiberei steht im Dienst der Staatsanwältinnen und -anwälte  und wirkt bei der Ausführung ihrer Aufgaben mit.  Art.  16 Chefgerichtsschreiberin oder Chefgerichtsschreiber 1 Als Mitglied der Direktion steht die Chefgerichtsschreiberin oder der Chef- gerichtsschreiber  im  Dienste  der  Generalstaatsanwältin  oder  des  General- staatsanwalts und der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin oder des Stell- vertretenden Generalstaatsanwalts. 2 Unter  deren Leitung erfüllt  die  Chefgerichtsschreiberin  oder der  Chefge- richtsschreiber neben ihren oder seinen Gerichtsschreiberaufgaben insbeson- dere folgende Aufgaben:  a) Sie oder er sorgt für die Harmonisierung der Arbeitsmethoden der Ge- richtsschreiberinnen und –schreiber.  b) Sie oder er nimmt in Zusammenarbeit mit der Kanzleichefin oder dem  Kanzleichef die Personalführung wahr.  c) Sie oder er ist Lehrmeisterin oder Lehrmeister.  d) Sie oder er wirkt an der Kontrolle der Verfügungen und an der Erstel- lung von Weisungen mit.  e) Sie oder er ist Kontaktperson gegenüber den Medien.  f) Sie oder er ist Kontaktperson für die Anwendung von Tribuna.  g) Sie oder er führt die Protokolle der Plenarsitzungen.  Art.  17 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber erfüllen unter der Leitung einer  Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie verfassen die Verfügungen der Staatsanwältinnen und –anwälte.  b) Sie nehmen rechtliche Abklärungen vor.  c) Sie führen die Protokolle im Rahmen von Untersuchungshandlungen.  d) Sie führen in den Schranken von Artikel 142 StPO, Artikel 145 JG und  Artikel 17 dieses Reglements Einvernahmen durch.  6    Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R  132.11  e) Sie führen Vergleichsverhandlungen durch, soweit ihnen diese Aufgabe  von einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt delegiert wurde.  f) Sie unterstützen die Staatsanwältinnen und -anwälte  während des Pi- kettdienstes.  2 Ausgeschlossen ist die Delegation der Durchführung von Einvernahmen an  eine  Gerichtsschreiberin  oder  einen  Gerichtsschreiber  in  Verfahren  wegen  Delikten, für die das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vor- schreibt oder bei denen der Tod eines Menschen verursacht wurde.  Art.  18 Fachpersonal 1 Das Fachpersonal wird von der Generalstaatsanwältin oder vom General- staatsanwalt  in  Zusammenarbeit  mit  den  spezialisierten  Staatsanwältinnen  und -anwälten angestellt.  Es steht  im Dienste der Staatsanwältinnen und - anwälte entsprechend deren Bedürfnissen und führt die ihm zugeteilten Auf- gaben aus.  Art.  19 Kanzleichefin oder Kanzleichef und Stellvertreterin oder Stell- vertreter  1 Die Kanzleichefin  oder der  Kanzleichef  und die Stellvertreterin  oder der  Stellvertreter haben insbesondere folgende Befugnisse:  a) Sie oder er führt die Gerichtsschreiberei und deren Personal.  b) Sie oder er verwaltet die Räumlichkeiten und das Mobiliar.  c) Sie oder er koordiniert die Arbeiten des Sekretariats.  d) Sie oder er führt die Buchhaltung der Staatsanwaltschaft.  e) Sie oder er verwaltet das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft.  Art.  20 Sekretariat 1 Das Sekretariat erledigt insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) Führung der elektronischen Datenbank, durch Erfassung der Strafanträ- ge und Rapporte sowie durch Aktualisierung;  b) Empfang  der  Besucherinnen  und  Besucher  und Entgegennahme  von  Telefonanrufen;  c) Führung und Verwaltung des Sekretariats der Staatsanwältinnen und - anwälte;  d) Führung der Protokolle von Untersuchungshandlungen;  e) Schreibarbeiten und Korrespondenz der Staatsanwaltschaft;  f) Erstellung von Anfragen und Urteilsauszügen für das Strafregister.  7    Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R  132.11  4 Versöhnungsverfahren der Oberamtsperson  Art.  21 1 Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann Akten zu ei- nem Antragsdelikt  direkt  an  die  Oberamtsperson  zur  Durchführung  eines  Versöhnungsversuchs  überweisen.  Scheitert  der  Versöhnungsversuch  der  Oberamtsperson, so kann die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsan- walt diese Akten einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt zuteilen. 2 Sie oder er legt mit der Oberamtsperson die Modalitäten dieser Überwei- sung fest oder erlässt die notwendigen Weisungen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  22 Änderungs- oder Aufhebungsvorschläge 1 Änderungen oder Aufhebungen dieses Reglements können von der General- staatsanwältin oder vom Generalstaatsanwalt  oder von fünf Staatsanwältin- nen oder -anwälten vorgeschlagen werden. Sie bedürfen der Annahme durch  die  Mehrheit  der  Staatsanwältinnen  und  -anwälte  und  der  Genehmigung  durch den Justizrat. 2 Bei  Stimmengleichheit  hat  die  Generalstaatsanwältin  oder  der  General- staatsanwalt den Stichentscheid.  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise des Untersu- chungsrichteramtes vom 5. Februar 1999 (SGF 131.3.11) wird per 31. De- zember 2010 aufgehoben.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.  Genehmigung   Dieses Reglement ist von den Staatsanwältinnen und -anwälten mit Mehr- heitsbeschluss am 29.11.2010 und vom Justizrat am 07.02.2011 genehmigt  worden.  8    Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R  132.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.03.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2011_027 12.12.2014 Art. 12 geändert 01.01.2015 2015_027 12.12.2014 Art. 14a eingefügt 01.01.2015 2015_027  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.03.2011 01.01.2011 2011_027 Art. 12 geändert 12.12.2014 01.01.2015 2015_027 Art. 14a eingefügt 12.12.2014 01.01.2015 2015_027  9   	1 Allgemeine Organisation 	Art. 1 Staatsanwaltschaft 	Art. 2 Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt 	Art. 3 Kontrolle der Verfügungen 	Art. 4 Verfahren bei Einsprache 	Art. 5 Stellvertretung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts 	Art. 6 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 	Art. 7 Einheiten 	Art. 8 Abteilungen 	Art. 9 Pikettdienst  	2 Sitzungen und Kommissionen 	Art. 10 Plenarsitzungen 	Art. 11 Direktion 	Art. 12 Kommissionen 	Art. 13 Bibliothekskommission 	Art. 14 Informatikkommission 	Art. 14a Personalkommission  	3 Gerichtsschreiberei 	Art. 15 Auftrag 	Art. 16 Chefgerichtsschreiberin oder Chefgerichtsschreiber 	Art. 17 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 	Art. 18 Fachpersonal 	Art. 19 Kanzleichefin oder Kanzleichef und Stellvertreterin oder Stellvertreter 	Art. 20 Sekretariat  	4 Versöhnungsverfahren der Oberamtsperson 	Art. 21  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Änderungs- oder Aufhebungsvorschläge 	Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 24 Inkrafttreten   		2022-08-11T22:20:21+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: MedV

pdf_content: 134.11 - Verordnung über die Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen (MedV)    134.11  Verordnung über die Mediation in Zivil-, Straf- und  Jugendstrafsachen (MedV)  vom 06.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 125, 126 und 127 des Justizgesetzes  vom 31. Mai  2010 (JG); auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung setzt die Modalitäten für die Schaffung der im Justizge- setz vorgesehenen Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen im Rah- men eines Gerichtsverfahrens fest.  Art.  2 Definition 1 Die Mediation ist das Verfahren, mit dem eine qualifizierte und unabhängi- ge Person, die Mediatorin oder der Mediator, Gespräche in Gang setzt, um in  einem Streitfall zwischen den beteiligten Personen eine freiwillig ausgehan- delte Lösung zu finden. 2 Die Mediation kann auf Initiative einer  richterlichen  Behörde oder  einer  oder mehrerer Parteien stattfinden.  2 Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen  Art.  3 Organisation und Arbeitsweise 1 Es wird eine Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsa- chen (die Kommission) durch den Staatsrat eingesetzt. Ihr gehören an: a) die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheits-, Justiz- und Sportdi-  rektion als Präsidentin oder Präsident;  1    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11  b) zwei  Magistratinnen  oder  Magistraten  der  richterlichen  Gewalt  und  zwei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter;  c) zwei Mediatorinnen oder Mediatoren und zwei Stellvertretungen; d) eine  Vertreterin  oder  ein  Vertreter  des  Freiburger  Anwaltsverbandes   und eine Stellvertretung. 2 Die Kommission wird für eine Amtsperiode gemäss der Gesetzgebung über  die Dauer der öffentlichen Nebenämter ernannt. 3 Sie ist der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion administrativ zugewiesen.  Das Amt für Justiz führt ihr Sekretariat. 4 Im Übrigen richten sich Organisation und Arbeitsweise nach dem Regle- ment vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der  Kommissionen des Staates.  Art.  4 Auftrag 1 Die Kommission übt die Oberaufsicht  über die dieser  Verordnung unter- stellten vereidigten Personen aus. 2 Sie hat ferner die folgenden Aufgaben und Befugnisse: a) Sie  entscheidet  über  Eintragungen,  Nachführungen und Streichungen   im Register der vereidigten Mediatorinnen und Mediatoren. b) Sie wacht darüber, dass die Mediatorinnen und Mediatoren ihre Tätig-  keit gemäss ihrem Eid oder ihrem feierlichen Versprechen ausüben. c) Sie übt die Disziplinargewalt aus. d) Sie erlässt die notwendigen Weisungen.  Art.  5 Tätigkeit 1 Die Kommission kann die Instruktion und die Vorbereitung der Entscheide  an eines ihrer Mitglieder oder an das Amt für Justiz delegieren. 2 Sofern sich kein Mitglied dem widersetzt, kann die Kommission über Ein- tragungen, Nachführungen und Streichungen im Register der vereidigten Me- diatorinnen und Mediatoren auf dem Zirkularweg entscheiden.  2a Vereidigte Mediatorinnen und Mediatoren  Art.  6 Persönlicher Geltungsbereich 1 Das Amt einer vereidigten Mediatorin oder eines vereidigten Mediators dür- fen nur Personen ausüben, die im Register der vereidigten Mediatorinnen und  Mediatoren eingetragen sind.  2    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11 2 Nur vereidigte Mediatorinnen und Mediatoren sind berechtigt, Mediationen  durchzuführen, die von zivilgerichtlichen Instanzen angeordnet werden und  deren Kosten gemäss Artikel 218 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung vom  Staat übernommen werden. 3 In  Strafsachen  darf  eine Mediation nur von einer  vereidigten Mediatorin  oder einem vereidigten Mediator durchgeführt werden.  Art.  7 Voraussetzungen für die Amtsausübung – Allgemeines 1 Das Amt einer vereidigten Mediatorin oder eines vereidigten Mediators dür- fen nur Personen ausüben, die folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie sind mindestens 30 Jahre alt. b) Sie sind im Besitz eines Hochschulabschlusses oder einer als gleichwer-  tig erachteten Ausbildung. c) Sie verfügen über eine gute Berufserfahrung. d) Sie verfügen über eine Fachausbildung (Grundausbildung und Weiter-  bildung), die von einer in der Schweiz auf dem Gebiet der Mediation  anerkannten  Vereinigung  (namentlich  Schweizerische  Kammer  für  Wirtschaftsmediation,  Schweizerischer  Dachverband  Mediation,  Schweizerischer Anwaltsverband oder Schweizerischer Verein für Fa- milienmediation) anerkannt wird, und können sich über Fähigkeiten im  Mediationsbereich ausweisen.  e) Sie verfügen über genügend Erfahrung und Kenntnisse im betroffenen  Fachgebiet, die die Aufnahme ins Register mit den Tätigkeitsgebieten  oder besonderen Qualifikationen rechtfertigen.  f) Sie sind nicht im Strafregister eingetragen für eine vorsätzlich begange- ne Widerhandlung gegen Redlichkeit und Ehre.  Art.  8 Voraussetzungen für die Amtsausübung – Familienmediation 1 Die Familienmediatorin oder der Familienmediator muss zusätzlich zu den  Voraussetzungen nach Artikel 7 im Besitz des Titels Mediatorin oder Media- tor  SDM  mit  Spezialisierung  in  Familienmediation  des  Schweizerischen  Dachverbands Mediation sein und die Voraussetzungen von Artikel 126 Abs.  3 JG erfüllen, das heisst über vertiefte Kenntnisse in Kinderpsychologie, Kin- dererziehung oder Sozialarbeit verfügen.  3    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11  Art.  9 Vereidigung 1 Vor der Amtsübernahme legt die Mediatorin oder der Mediator vor der Prä- sidentin oder dem Präsidenten der Kommission folgenden Eid oder folgendes  feierliches Versprechen ab: «Ich schwöre oder ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen: a) meine  Aufgabe  unter  Beachtung  der  Gesetze,  mit  Ehrenhaftigkeit,   Kompetenz und Menschlichkeit auszuüben; b) die mit meiner Aufgabe verbundene Unabhängigkeit zu wahren; c) im Verfahren keinerlei Druck auf die Parteien auszuüben, um ihre Zu-  stimmung zu einer  Einigung zu erlangen, die nicht frei  ausgehandelt  worden wäre;  d) dafür zu sorgen, dass die Konfliktbeteiligten eine freiwillige und beson- nene Vereinbarung abschliessen;  e) auf keine Weise mehr ins Verfahren einzuschreiten, sobald meine Auf- gabe erfüllt ist;  f) den vertraulichen Charakter der Mediation zu bewahren; g) die Berufsregeln zu beachten.»  Art.  10 Register 1 Die Kommission führt ein Register der vereidigten Mediatorinnen und Me- diatoren. 2 Wird ein Eintragungsgesuch eingereicht, so prüft die Kommission, ob die  Kandidatin oder der Kandidat die Voraussetzungen nach Artikel 7 und gege- benenfalls nach Artikel 8 erfüllt. Wenn nötig, hört sie die betroffene Person  an. 3 Das Amt für Justiz nimmt die Eintragungen, Nachführungen, Streichungen  und die Publikation des Registers im Internet vor. 4 Im Register  werden die besonderen Qualifikationen oder die Fachgebiete  der vereidigten Mediatorin oder des vereidigten Mediators und gegebenen- falls das Mediationsbüro, dem sie oder er angehört, aufgeführt. 5 Die vereidigten Mediatorinnen und Mediatoren werden mindestens einmal  pro Legislaturperiode gebeten zu bestätigen, dass sie weiterhin im Register  aufgeführt werden möchten. 6 Bei dieser Gelegenheit prüft die Kommission, ob die vereidigten Mediato- rinnen und Mediatoren die Bedingungen nach Artikel 7 und gegebenenfalls  Artikel 8 noch erfüllen.  4    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11  Art.  11 Disziplinarmassnahmen 1 Bei Verfehlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen  die Berufsregeln kann die Kommission gegen die Mediatorin oder den Me- diator eine Disziplinarmassnahme anordnen. 2 Die Massnahmen bestehen je nach Schwere der Verfehlung: a) in einer Verwarnung; b) in einem Verweis; c) in einer Busse bis zu 10 000 Franken; d) in einem Berufsverbot für höchstens zwei Jahre; e) in der Streichung aus dem Register. 3 Zusammen mit der Verwarnung und dem Verweis kann die Streichung aus  dem Register angedroht werden.  Art.  12 Verfahren 1 Disziplinarmassnahmen  können erst  nach  einer  Untersuchung  ausgespro- chen werden. 2 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungspflege sind anwend- bar.  Art.  13 Verjährung 1 Das Recht,  Disziplinarmassnahmen  auszusprechen,  verjährt  2  Jahre  nach  Kenntnisnahme der Tatsachen. 2 Diese Frist steht während der Dauer des Strafverfahrens still. 3 In  jedem Fall  verjährt  das  Recht,  eine  Disziplinarmassnahme auszuspre- chen, 7 Jahre nach dem disziplinarisch relevanten Verhalten.  Art.  14 Massnahmen 1 Abgesehen vom Berufsverbot oder von der Streichung aus dem Register aus  disziplinarischen Gründen entzieht die Kommission einer vereidigten Media- torin oder einem vereidigten  Mediator  die Bewilligung zur Ausübung des  Amtes, wenn sie oder er: a) die Voraussetzungen nach Artikel 7 nicht mehr erfüllt; b) namentlich aufgrund des Gesundheitszustandes  nicht  in der  Lage ist,   das Amt auszuüben.  5    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11  Art.  15 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide können ge- mäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde ange- fochten werden.  3 Rechte und Pflichten der Mediatorinnen und Mediatoren  Art.  16 Freie Wahl 1 Die Parteien wählen die Mediatorin oder den Mediator frei. Die Artikel 6–8  und 30 dieser  Verordnung und die Bestimmungen über die unentgeltliche  Rechtspflege bleiben vorbehalten. 2 Die Mediatorin oder der Mediator verpflichtet sich, die freie Wahl der Me- diatorin oder des Mediators durch die Parteien zu gewährleisten.  Art.  17 Unabhängigkeit 1 Die Mediatorinnen und Mediatoren üben ihr Amt namentlich gegenüber der  mit der Sache befassten Gerichtsbehörde in völliger Unabhängigkeit aus. 2 Sie  üben  ihre  Tätigkeit  auf  eigene  Verantwortung  aus.  Die  Haftung des  Staates ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt Artikel 30 Abs. 1. 3 Eine Mediatorin oder ein Mediator muss in den Ausstand treten, wenn die  Ausstandsgründe des anwendbaren Verfahrensrechts gegeben sind.  Art.  18 Unparteilichkeit und Neutralität 1 Die Mediatorin oder der Mediator bevorzugt weder die eine noch die andere  Konfliktpartei. 2 Sie oder er darf keinerlei Druck auf die Parteien ausüben, um deren Zustim- mung zu einer Einigung zu erlangen.  Art.  19 Vertraulichkeit 1 Die Mediatorinnen und Mediatoren müssen Stillschweigen bewahren über  alle Tatsachen, von denen sie in Ausübung des Amtes Kenntnis erhielten, so- wie über die Vorkehrungen, die sie getroffen haben, an denen sie beteiligt  waren  oder  die  sie  unterstützt  haben.  Diese  Verpflichtung  besteht  weiter,  auch wenn sie nicht mehr das Amt einer Mediatorin oder eines Mediators  ausüben. 2 Es dürfen keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben wer- den,  es  sei  denn,  dass  die entsprechende Mitteilung zu wissenschaftlichen  oder statistischen Zwecken erfolgt.  6    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11 3 Die  von  den  Mediatorinnen  oder  Mediatoren  zusammengestellten  Akten  können nicht weitergeleitet oder beschlagnahmt werden.  Art.  20 Zügige Abwicklung des Verfahrens 1 Die Mediatorin oder der Mediator sorgt dafür, dass das Mediationsverfahren  innert einer angemessenen Frist durchgeführt wird, soweit nicht die Richterin  oder der Richter selber eine Frist festgesetzt hat.  Art.  21 Räumlichkeiten 1 Die Mediatorin oder der Mediator empfängt die Parteien an einem Ort, der  Vertraulichkeit gewährleistet.  Art.  22 Berufsregeln 1 Im Übrigen sind die Berufsregeln des Schweizerischen Dachverbandes Me- diation anwendbar.  4 Mediationsverfahren  Art.  23 Vorgespräche 1 Grundsätzlich lädt die Mediatorin oder der Mediator in einer ersten Phase  die Parteien im Hinblick auf die Herstellung eines ersten persönlichen Kon- takts einzeln vor, um die Lage zu beurteilen und die zu unternehmenden Ver- fahrensschritte abzuklären. Zu demselben Zweck kann die Unterredung in der  Gruppe erfolgen.  Art.  24 Verfahrensablauf 1 Der Verfahrensablauf der Mediation ist geprägt durch die aktive Suche nach  einer Lösung mittels Gesprächen, bei denen in der Regel alle Verfahrenspar- teien anwesend sein müssen. 2 Die Mediation kann jederzeit sowohl von den Parteien als auch von der Me- diatorin oder vom Mediator abgebrochen werden. 3 Der Abbruch des Mediationsverfahrens wird den Beteiligten unverzüglich  schriftlich mitgeteilt.  Art.  25 Ergebnis der Mediation 1 Führt die Mediation zu einer Einigung, so wird diese von jeder Partei und  gegebenenfalls von den sie gesetzlich vertretenden Personen unterzeichnet. 2 Führt die Mediation zu keiner Einigung, so stellt die Mediatorin oder der  Mediator ihr Scheitern fest.  7    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11  Art.  26 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Parteien sind verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung, die sie  abgeschlossen haben.  Art.  27 Rückgabe an die zuständige Behörde 1 Die Mediatorinnen und Mediatoren, die ihre Aufgabe als beendet betrach- ten, teilen der zuständigen Behörde unverzüglich das Ergebnis der Mediation  mit, indem sie ihr die Vereinbarung oder die Feststellung des Scheiterns zu- stellen.  Art.  28 Vertraulichkeit des Verfahrens 1 Sofern  die anwendbare  Prozessordnung nicht ausdrücklich etwas anderes  bestimmt, kann sich – ungeachtet des Ergebnisses der Mediation – niemand  vor einer Straf-, Zivil- oder Verwaltungsbehörde auf die im Verlauf der Me- diationsgespräche  gemachten  Aussagen  oder  angefertigten  Schriftstücke  berufen.  Art.  29 Kosten des Verfahrens 1 Die Kosten des Mediationsverfahrens sind im Justizgesetz und im anwend- baren Verfahrensgesetz geregelt. 2 Bei unentgeltlicher Rechtspflege beträgt die Entschädigung der vereidigten  Mediatorin oder des vereidigten Mediators 130 Franken pro Stunde. 2a Die Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 3 Bei unentgeltlicher Rechtspflege und in den Fällen von Artikel 127 Abs. 2,  1.  Satz,  JG kann das Amt für Justiz  gemäss den Prozessordnungen innert  zehn Jahren die Rückerstattung der Kosten verlangen.  5 Mediation im Jugendstrafverfahren  Art.  30 Mediationsorgan 1 Die  Mediation  im  Jugendstrafverfahren  wird  vom  Büro  für  Mediation  durchgeführt, das dem Amt für Justiz administrativ zugewiesen ist. 2 Die zuständige Behörde kann sich ebenfalls an eine vereidigte Mediatorin  oder einen vereidigten Mediator wenden.  Art.  31 Ort der Mediation 1 Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in der Regel  in den Räumlichkeiten des Büros für Mediation oder an einem von der Me- diatorin oder vom Mediator bestimmten Ort statt.  8    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11  Art.  32 Grundsatz 1 Das Mediationsverfahren kann von der Richterin oder vom Richter in jedem  Stand des Verfahrens in Gang gesetzt werden. 2 Mit Beginn des Mediationsverfahrens wird das Strafverfahren vorläufig ein- gestellt.  Art.  33 Kriterien für die Delegation 1 Die Richterin oder der Richter kann die Mediation anordnen, wenn folgende  Bedingungen erfüllt sind: a) Die geschädigte Person oder das Opfer sind identifiziert worden. b) Die wesentlichen strafrechtlichen Tatbestände sind ermittelt worden. c) Die Täterin oder der Täter hat die wesentlichen Tatbestände anerkannt. 2 Wenn sich die Täterin oder der Täter einer Straftat schuldig gemacht zu ha- ben scheint, für die das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von mindestens  einem Jahr  vorsieht,  bedarf  die  Mediation  der  vorgängigen  Genehmigung  durch die Staatsanwaltschaft. Die Genehmigung ist in der Übermittlungsver- fügung zuhanden der Mediatorin oder des Mediators festzuhalten. Ohne Ge- nehmigung kann das Mediationsverfahren nicht durchgeführt werden. 3 In bestimmten Fällen kann die Richterin oder der Richter die Stellungnahme  der Mediatorin oder des Mediators einholen, bevor sie oder er die Mediation  anordnet.  Art.  34 Information der Parteien 1 Sobald die Richterin oder der Richter die Voraussetzungen für ein Mediati- onsverfahren als gegeben erachtet,  setzt sie oder er die Parteien schriftlich  darüber in Kenntnis. 2 In der Folge orientiert die Mediatorin oder der Mediator die Parteien über  ihre Rechte im Zusammenhang mit diesem Verfahren, über die Freiwilligkeit  und über die Tragweite des Verfahrens und die möglichen Konsequenzen ih- res Entscheides für das Strafverfahren.  Art.  35 Übergabe der Akten 1 Das Mediationsverfahren beginnt formell mit der Übergabe der Strafakten  an die Mediatorin oder den Mediator. 2 Die Richterin oder der Richter setzt der Mediatorin oder dem Mediator eine  angemessene Frist für die Durchführung der Mediation, wobei den Besonder- heiten des Falles, insbesondere der Natur der Widerhandlung und der persön- lichen Situation der Parteien, Rechnung zu tragen ist.  9    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11 3 Während des ganzen Verfahrens hat die Richterin oder der Richter die Ent- scheidbefugnis über die Strafverfolgung. Sie oder er kann sich jederzeit über  den Stand der Entwicklung der Mediation erkundigen.  Art.  36 Verfahrensablauf 1 Die Mediation für die Jugendlichen verläuft nach den Artikeln 23 und Fol- gende. 2 Sie findet in der Regel in Anwesenheit der gesetzlichen Vertreterinnen oder  Vertreter der Parteien statt. 3 Die Parteien können sich von ihren Rechtsbeiständen, einer Vertreterin oder  einem Vertreter  des Jugendamts und von einer Vertrauensperson begleiten  lassen.  Art.  37 Folgen für das Strafverfahren 1 Ist die Mediation erfolgreich,  so stellt  die Strafbehörde das Verfahren in  Anwendung von Artikel 17 Abs. 2 der Schweizerischen Jugendstrafprozess- ordnung ein.  Art.  38 Unentgeltlichkeit des Verfahrens 1 Das Mediationsverfahren ist unentgeltlich.  6 Mediation im Zivilverfahren  Art.  39 Verfahren 1 Die Mediation im Zivilverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zi- vilprozessordnung und dem Justizgesetz.  Art.  40 Kosten 1 Die Kosten der Mediation müssen von den Parteien getragen werden. 2 Die Mediation ist jedoch unentgeltlich, wenn die Voraussetzungen der un- entgeltlichen Rechtspflege erfüllt  sind und die Gerichtsbehörde die Durch- führung einer Mediation empfiehlt. 3 In kindes- und familienrechtlichen Angelegenheiten ist die Mediation un- entgeltlich, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen und das Ge- richt die Durchführung einer Mediation empfiehlt. 3a In den Fällen nach Absatz 3 ist die Entschädigung der Mediatorin oder des  Mediators gleich hoch wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege.  10    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11 4 In den Fällen nach den Absätzen 2 und 3 kann das Amt für Justiz innert  zehn Jahren  gemäss den Prozessordnungen die Rückerstattung der  Kosten  verlangen.  7 Mediation im Strafverfahren für Erwachsene  Art.  41 Verfahren 1 Bei Antragsdelikten kann die strafrechtliche Mediation im Rahmen des Ver- gleichsverfahrens nach Artikel 316 der Schweizerischen Strafprozessordnung  durchgeführt werden. 2 In strafrechtlichen Angelegenheiten, die von Amtes wegen verfolgt werden,  können die Parteien in Bezug auf den zivilrechtlichen Aspekt oder die Wie- dergutmachung nach Artikel 53 des Schweizerischen Strafgesetzbuches die  Durchführung einer Mediation beanspruchen, soweit die mit der Angelegen- heit befasste gerichtliche Behörde der Mediation zustimmt.  Art.  42 Kosten 1 In Anwendung von Artikel 427 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozess- ordnung ist  die  Mediation unentgeltlich,  wenn sie  zu einem Rückzug des  Strafantrags führt. In den übrigen Fällen werden die Kosten der Mediation  gemäss den Artikeln 422 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung festge- setzt. 2 Das Honorar der Mediatorin oder des Mediators im Rahmen eines gerichtli- chen Strafverfahrens wird von der in der  Sache zuständigen Behörde auf- grund eines Stundentarifs von 150 Franken festgesetzt. 3 Die Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.  8 Schlussbestimmung  Art.  43 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  11    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.12.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_154 07.12.2015 Art. 3 geändert 01.01.2016 2015_133 18.02.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 3 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_018 06.12.2022 Abschnitt 2 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 3 Titel geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 4 Titel geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 4 Abs. 2, b) geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 5 Titel geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Abschnitt 2a eingefügt 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 6 Titel geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 10 Abs. 4 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 10 Abs. 6 eingefügt 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 11 Abs. 2, d) geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 11 Abs. 2, e) geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 16 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 24 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 29 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 29 Abs. 2a eingefügt 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 40 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 40 Abs. 3a eingefügt 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 01.01.2023 2022_125  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.12.2010 01.01.2011 2010_154 Abschnitt 2 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 3 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_133 Art. 3 Titel geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 3 Abs. 1, d) geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125  12    Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V  134.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 3 Abs. 3 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 4 Titel geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 4 Abs. 1 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 4 Abs. 2, a) geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 4 Abs. 2, b) geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 5 Titel geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 5 Abs. 2 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Abschnitt 2a eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 6 Titel geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 6 Abs. 1 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 7 Abs. 1 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 8 Abs. 1 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 10 Abs. 3 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 10 Abs. 4 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 10 Abs. 6 eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 11 Abs. 2, d) geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 11 Abs. 2, e) geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 14 Abs. 1 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 16 Abs. 1 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 22 Abs. 1 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 24 Abs. 3 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 29 Abs. 2 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 29 Abs. 2a eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 40 Abs. 3 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 40 Abs. 3a eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 06.12.2022 01.01.2023 2022_125  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Definition  	2 Kommission für Mediation in Zivil‑, Straf‑ und Jugendstrafsachen 	Art. 3 Organisation und Arbeitsweise 	Art. 4 Auftrag 	Art. 5 Tätigkeit 	2a Vereidigte Mediatorinnen und Mediatoren 	Art. 6 Persönlicher Geltungsbereich 	Art. 7 Voraussetzungen für die Amtsausübung – Allgemeines 	Art. 8 Voraussetzungen für die Amtsausübung – Familienmediation 	Art. 9 Vereidigung 	Art. 10 Register 	Art. 11 Disziplinarmassnahmen 	Art. 12 Verfahren 	Art. 13 Verjährung 	Art. 14 Massnahmen 	Art. 15 Rechtsmittel   	3 Rechte und Pflichten der Mediatorinnen und Mediatoren 	Art. 16 Freie Wahl 	Art. 17 Unabhängigkeit 	Art. 18 Unparteilichkeit und Neutralität 	Art. 19 Vertraulichkeit 	Art. 20 Zügige Abwicklung des Verfahrens 	Art. 21 Räumlichkeiten 	Art. 22 Berufsregeln  	4 Mediationsverfahren 	Art. 23 Vorgespräche 	Art. 24 Verfahrensablauf 	Art. 25 Ergebnis der Mediation 	Art. 26 Vollzug der Vereinbarung 	Art. 27 Rückgabe an die zuständige Behörde 	Art. 28 Vertraulichkeit des Verfahrens 	Art. 29 Kosten des Verfahrens  	5 Mediation im Jugendstrafverfahren 	Art. 30 Mediationsorgan 	Art. 31 Ort der Mediation 	Art. 32 Grundsatz 	Art. 33 Kriterien für die Delegation 	Art. 34 Information der Parteien 	Art. 35 Übergabe der Akten 	Art. 36 Verfahrensablauf 	Art. 37 Folgen für das Strafverfahren 	Art. 38 Unentgeltlichkeit des Verfahrens  	6 Mediation im Zivilverfahren 	Art. 39 Verfahren 	Art. 40 Kosten  	7 Mediation im Strafverfahren für Erwachsene 	Art. 41 Verfahren 	Art. 42 Kosten  	8 Schlussbestimmung 	Art. 43   		2022-12-14T08:59:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"