short: Verwaltungsrechtspflegegesetz

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pdf_content: 265.1 - Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)   265.1  Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die  Verwaltungsrechtspflege * (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)  vom 8. Februar 1985 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60, 68 und 69a der Kantonsverfassung, * beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Geltungsbereich  Art.  1 * Grundsatz 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in kantonalen und  kommunalen Verwaltungssachen. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundes und des  Kantons. 3 Auf Dienstanweisungen an das Personal des Gemeinwesens ist die- ses Gesetz nicht anwendbar.  1.2 Begriffe  Art.  2 * Realakte 1 Realakte sind tatsächliche behördliche Handlungen, die sich auf öf- fentliches Recht stützen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     265.1  Art.  3 Entscheide 1 Als Entscheide im Sinne dieses Gesetzes gelten mit hoheitlicher Be- fugnis erlassene Verfügungen oder Anordnungen der Behörden mit fol- gender Wirkung im Einzelfall: 1. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflich-  ten; 2. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von   Rechten oder Pflichten; 3. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung   oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten  auf solche Begehren.  2 Als  Entscheide  gelten  auch  Zwischenentscheide,  Ergänzungen  und  Erläuterungen sowie Vollstreckungsentscheide.  Art.  4 * Behörden 1 Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1. das Verwaltungsgericht; 2. der  Regierungsrat,  die  Direktionen,  die  kantonalen Kommissio-  nen,  die  kantonalen  Amtsstellen  sowie  die  Verwaltungen  der  kantonalen Anstalten;  3. die administrativen Räte, die Kommissionen und Amtsstellen der  Gemeinden sowie die Verwaltungen der kommunalen Anstalten;  4. die Verwaltungsinstanzen der Gemeindeverbände; 5. Dritte, soweit sie in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben Ent-  scheide treffen oder Realakte vornehmen. 2 Als Verwaltungsbehörden gelten die Behörden gemäss Ziff. 2–5.  1.3 Prinzipien der Verwaltungstätigkeit  Art.  5 Grundsatz der Gesetzmässigkeit 1 Die Behörde ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Gesetz und Recht  gebunden; sie wendet das massgebende Recht von Amtes wegen an. * 2 Sie darf in die Rechte der Einzelnen nur eingreifen und ihnen Pflichten  nur auferlegen, soweit es rechtlich zulässig ist.  2    265.1  Art.  6 Öffentliches Interesse 1 Jede  Einschränkung  der  Grundrechte  und  verfassungsmässigen  Rechte  muss  auf  einem  rechtlich  festgelegten  öffentlichen  Interesse  beruhen.  Art.  7 Verhältnismässigkeit 1 Die Behörde trifft nur jene notwendigen und geeigneten Massnahmen,  die erforderlich sind, das gesetzliche Ziel zu erreichen. 2 Die Massnahme darf  nicht  zu einer Beeinträchtigung des Einzelnen  oder der Allgemeinheit führen, die zu dem beabsichtigten Erfolg in ei- nem offenbaren Missverhältnis steht. 3 Die Behörde hat unter mehreren zulässigen und geeigneten Massnah- men jene anzuwenden, welche die Allgemeinheit und den Einzelnen am  wenigsten beeinträchtigen.  Art.  8 Ermessen 1 Die Behörde handelt im Rahmen der ihr erteilten Ermächtigung nach  sachlichen Gesichtspunkten unter Abwägung der öffentlichen und priva- ten Interessen.  Art.  9 Rechtsgleichheit 1 Die Behörde behandelt auf gleiche Weise alle vergleichbaren, tatsäch- lichen Verhältnisse und auf unterschiedliche Weise jene tatsächlichen  Verhältnisse,  die voneinander abweichen und einer  unterschiedlichen  Behandlung bedürfen.  Art.  10 Treu und Glauben 1 Die Behörde und die Parteien haben nach Treu und Glauben zu han- deln. 2 Das Gemeinwesen wird  grundsätzlich  durch die  Zusicherungen und  Auskünfte verpflichtet, welche durch eine zuständige Behörde in einer  konkreten  Angelegenheit  erteilt  wurden,  unter  den  Voraussetzungen,  dass 1. für den Empfänger nicht ohne weiteres ihre Unrichtigkeit erkenn-  bar war oder der Empfänger die richtige Auslegung selber nicht  ohne weiteres erkennen konnte,  2. der  Empfänger  im  Vertrauen  darauf  Veranstaltungen  getroffen  hat, welche er nicht ohne wesentlichen Verlust zu erleiden aufhe- ben kann und  3    265.1  3. die Gesetzgebung in der Zwischenzeit nicht geändert hat. 3 Steht dem Vertrauensschutz gemäss Abs. 2 ein überwiegendes öffent- liches Interesse entgegen, hat  das Gemeinwesen eine angemessene  Entschädigung zu leisten.  Art.  11 Sorgfalt 1 Die Behörde prüft und regelt die Angelegenheiten sorgfältig und ohne  Verzug. 2 Sie vermeidet überspitzten Formalismus.  2 Parteien und Parteivertreter  Art.  12 * Parteistellung 1 Als Parteien gelten: 1. Personen, deren Rechte oder Pflichten durch den Entscheid oder   Realakt berührt werden; 2. andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen die Ge-  setzgebung ein Rechtsmittel gegen den Entscheid einräumt; 3. Behörden, deren Entscheid angefochten wird.  Art.  13 Verfahrensfähigkeit 1 Die Parteien können in Verwaltungssachen selbständig handeln, wenn  ihnen für den Gegenstand des Verfahrens nach privatem oder öffentli- chem Recht die Handlungsfähigkeit zusteht. 2 Ist eine Partei unfähig, das Verfahren gehörig zu führen, kann die Be- hörde unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Bestellung eines  Rechtsbeistandes verlangen.  Art.  14 Beiladung 1 Beeinflusst der Entscheid voraussichtlich die Rechtsstellung eines Drit- ten, kann ihn die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Par- tei oder des Dritten durch Beiladung in das Verfahren einbeziehen. 2 Der Beigeladene nimmt Parteistellung ein, soweit seine Rechtsverhält- nisse durch das Verfahren betroffen werden. 3 Die Behörde gibt den Parteien die Beiladung bekannt.  4    265.1  Art.  15 Parteivertretung 1. Grundsatz  1 Die Partei kann sich auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen. 2 Die Behörde richtet ihre Zustellungen an den Parteivertreter, solange  die Vollmacht nicht widerrufen wird. 3 Die Partei kann sich an den Verhandlungen durch einen Vertreter ver- beiständen lassen.  Art.  16 * 2. Voraussetzungen 1 Die  Parteivertretung  muss  unbeschränkte  Handlungsfähigkeit  besit- zen; für die vertragliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht gelten  die Bestimmungen des Gerichtsgesetzes und des kantonalen Anwalts- gesetzes. 2 Die Parteivertretung hat als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu  legen; legt die Parteivertretung binnen angesetzter Frist keine Vollmacht  auf, tritt die Behörde auf ihre Eingabe nicht ein.  3 Verfahrensgrundsätze  3.1 Zuständigkeit  Art.  17 Prüfung von Amtes wegen 1 Die Behörde prüft von Amtes wegen, ob sie aufgrund der Gesetzge- bung zuständig ist. 2 Die  Begründung einer  Zuständigkeit  durch  Einverständnis  zwischen  Behörden und Parteien ist ausgeschlossen.  Art.  18 Überweisung 1 Die Behörde, die ihre Zuständigkeit verneint, überweist die Sache un- verzüglich unter Mitteilung an die Beteiligten jener Behörde, die sie als  zuständig erachtet. 2 Bestehen über die Zuständigkeit  Zweifel,  pflegen die in Frage kom- menden Behörden einen Meinungsaustausch.  5    265.1  Art.  19 Entscheid 1 Die Behörde, die sich entgegen der Bestreitung einer Partei als zu- ständig erachtet, entscheidet in der Sache; sie kann zuvor ihre Zustän- digkeit durch einen Zwischenentscheid feststellen. 2 Hält  sich keine Behörde für  zuständig,  tritt  die  angerufene Behörde  durch Entscheid auf die Sache nicht ein.  Art.  20 Kompetenzkonflikte 1 Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungsbehörden der Gemein- den werden von der übergeordneten Verwaltungsbehörde entschieden. 2 Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Instanzen werden durch das  Verfassungsgericht entschieden, sofern es nicht Partei ist. 3 Kompetenzkonflikte, in denen das Verfassungsgericht Partei ist, wer- den durch den Landrat entschieden.  3.2 Ausstand  Art.  21 * Verwaltungsverfahren 1 Im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren richtet sich der  Ausstand nach den Bestimmungen des Behörden-1) beziehungsweise  des Personalgesetzes2).  Art.  21a * Gerichtsverfahren 1 Im Verfahren vor  dem Verwaltungsgericht  und dem Verfassungsge- richt  gelten für den Ausstand die Bestimmungen der Zivilprozessord- nung3) sinngemäss. 2 Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet: 1. die in der Sache zuständige Abteilung des Gerichts, wenn Mitglie-  der der Abteilung oder die Gerichtsschreiberin beziehungsweise  der Gerichtsschreiber betroffen sind;  2. das Kantonsgericht, wenn das Verwaltungsgericht oder das Ver- fassungsgericht für den Entscheid gemäss Ziffer 1 nicht mehr ge- hörig besetzt werden kann.  1) NG 161 2) NG 165 3) SR 272  6    265.1  3 Der Entscheid ist binnen 20 Tagen mit Beschwerde anfechtbar: 1. beim Obergericht, wenn das Verwaltungsgericht betroffen ist; 2. beim Verwaltungsgericht, wenn das Verfassungsgericht betroffen   ist.  3.3 Rechtshilfe  Art.  22 Grundsatz 1 Rechtshilfe wird im Rahmen der geltenden interkantonalen Vereinba- rungen gewährt. 2 Das zuständige Departement sorgt für die Erledigung von Rechtshilfe- gesuchen  von  Verwaltungs-  und  Verwaltungsgerichtsbehörden  des  Bundes oder anderer Kantone; es ist zuständig, den Untersuchungsin- stanzen des Bundes oder anderer Kantone Amtshandlungen im Kanton  zu gestatten.  3.4 Vorgehen der Behörde  Art.  23 Vorbereitung des Entscheides 1 Die Behörde trifft  die  erforderlichen Massnahmen zur  Untersuchung  der Verwaltungsangelegenheit. 2 Kollegialbehörden können mit deren Durchführung eines ihrer Mitglie- der, einen Ausschuss, eine untergeordnete Amtsstelle oder einen Be- amten beauftragen.  Art.  24 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die Behörde kann vorsorgliche Massnahmen treffen, um den beste- henden Zustand zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einst- weilen zu schützen. 2 In dringenden Fällen können diese Massnahmen durch den Vorsitzen- den der Kollegialbehörde oder die beauftragte Stelle getroffen werden. 3 Ist die Angelegenheit in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, setzt  die Behörde der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der  Beschwerde, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei  ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin. *  7    265.1  4 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich die vorsorgli- chen Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie ge- ändert oder aufgehoben werden. * 5 Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Mass- nahmen von Gesetzes wegen dahin. Die Behörde kann die Weitergel- tung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies  vorsieht. *  Art.  25 Sistierung 1 Der Vorsitzende der Behörde kann aus Gründen der Zweckmässigkeit  von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei das Verfahren ausset- zen, namentlich wenn der Entscheid von einem andern abhängt oder  wesentlich beeinflusst werden könnte.  Art.  26 Abschreibung 1 Fällt im Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an ei- nem Entscheid in der Sache weg, namentlich infolge Rückzuges der  Parteibegehren oder Einigung, erklärt die Behörde das Verfahren als er- ledigt. 2 Sie kann den Parteien die Verfahrenskosten auferlegen.  Art.  27 Feststellungsentscheid 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den  Nichtbestand oder den Inhalt öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten  von Amtes wegen oder auf Begehren einen Feststellungsentscheid tref- fen. 2 Dem Begehren um eine Feststellung ist zu entsprechen, wenn der Ge- suchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.  Art.  28 Öffentlichkeit 1 Die Parteiverhandlungen und Beratungen vor den Verwaltungsbehör- den sind nicht öffentlich.  3.5 Formvorschriften  Art.  29 Form und Sprache 1 Das Verfahren ist schriftlich, soweit die Gesetzgebung keine Parteiver- handlungen vorschreibt oder gestattet.  8    265.1  2 Die Verfahrenssprache ist deutsch; die Behörden können Eingaben in  fremder Sprache entgegennehmen. 3 Auf Verlangen der Behörde oder einer Partei haben die Parteien ihre  fremdsprachigen  Eingaben  oder  Aussagen  durch  Sachverständige  übersetzen zu lassen.  Art.  30 Vorladungen 1 Die Behörde erlässt  ihre  Vorladungen schriftlich  und wenigstens 14  Tage vor  dem angesetzten Termin;  in  dringenden Fällen kann diese  Frist verkürzt werden. 2 Die Vorladung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Name und Wohnort der Parteien und ihrer Vertreter; 2. Ort und Zeit des Erscheinens; 3. Gegenstand der Verhandlung und verfahrensrechtliche Stellung   des Vorgeladenen; 4. Hinweis auf die Säumnisfolgen; 5. Datum und Unterschrift.  Art.  31 Zustellungen 1. im allgemeinen  1 Die  Behörde  hat  Vorladungen,  Entscheide  und  andere  Mitteilungen  durch die Post oder durch Boten zuzustellen; ist der Aufenthaltsort einer  Partei  unbekannt  oder ist  die  Zustellung aus anderen Gründen nicht  möglich, veranlasst die Behörde die Zustellung durch Veröffentlichung  im Amtsblatt und nach deren Ermessen auch in andern Zeitungen. 2 Wenn der Empfänger ausserhalb des Kantons seinen Wohnsitz oder  Sitz hat, kann die Behörde die örtlich zuständige Instanz ersuchen, die  Zustellung nach dem örtlich anwendbaren Recht vorzunehmen. 3 Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben auf Verlangen der  Behörden ein Zustellungsdomizil  im Kanton zu bezeichnen. Zustellun- gen an Parteien,  die dieser Aufforderung nicht  Folge leisten,  können  durch öffentliche Mitteilung im Amtsblatt erfolgen.  Art.  32 2. Rechtmässigkeit 1 Die Zustellung gilt auch als rechtmässig erfolgt und ist rechtswirksam,  wenn der Adressat die Annahme ausdrücklich verweigert oder eine ein- geschriebene Sendung nicht binnen der angesetzten Frist abholt.  9    265.1  3.6 Fristen  Art.  33 Fristenlauf 1 Gesetzliche Fristen laufen von dem Zeitpunkt an, in welchem die Tat- sache, woran sie geknüpft sind, eingetreten ist; behördliche Fristen lau- fen vom Empfang der  Mitteilung an,  sofern die  Behörde nicht  etwas  anderes bestimmt.  Art.  33a * Stillstand der Fristen 1 In  Einwendungsverfahren  vor  den  Verwaltungsbehörden  stehen ge- setzliche  oder  von  der  Behörde  nach  Tagen bestimmte  Fristen  vom  18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still. 2 In Einsprache- und Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsbehör- den sowie in Verwaltungsgerichtsverfahren stehen diese Fristen still: 1. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach   Ostern; 2. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; 3. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3 Der Fristenstillstand gilt nicht: * 1. beim Erlass vorsorglicher Massnahmen; 2. in  Einsprache-  beziehungsweise  Rechtsmittelverfahren  betref-  fend: a) die fürsorgerische Unterbringung; b) die Aufnahme in Schulen; c) die Promotion und den Abschluss einer Schul- oder Berufs-  ausbildung; d) das öffentliche Beschaffungswesen; e) die bedingte Haftentlassung; oder f) * bei Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten.  3. bei  Verhandlungen und Fristansetzungen im Einvernehmen mit  den Parteien.  Art.  34 Fristenberechnung 1 Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem die den Fris- tenlauf auslösende Tatsache eintritt, nicht mitgezählt. 2 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen öffentlichen Ru- hetag  oder  einen  arbeitsfreien  Tag,  endigt  sie  am  nächstfolgenden  Werktag.  Als  arbeitsfreie  Tage  gelten:  Berchtoldstag,  Ostermontag,  Pfingstmontag, Nationalfeiertag und Stefanstag. *  10    265.1  Art.  35 Handeln binnen Frist 1 Handlungen, für die eine Frist gesetzt ist,  sind spätestens an ihrem  letzten Tag vorzunehmen. 2 Schriftliche Eingaben sind spätestens am letzten Tag der Frist der Be- hörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu  übergeben. 3 Wird die Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gerichtet,  gilt die Frist als eingehalten.  Art.  36 Erstreckung 1 Eine gesetzlich bestimmte Frist kann nicht erstreckt werden. 2 Behördlich bestimmte Fristen kann die Behörde oder der Vorsitzende  erstrecken,  wenn vor  Fristablauf  ein  Gesuch gestellt  und ein  ausrei- chender Grund glaubhaft gemacht wird; diese Vorschrift gilt sinngemäss  auch für die Verschiebung von Terminen. *  Art.  37 Säumnisfolgen 1 Die Behörde, die eine Frist oder einen Termin ansetzt, kann nur die in  der Gesetzgebung vorgesehenen Folgen androhen, insbesondere dass  bei Versäumnis einer Frist oder eines Termins aufgrund der Akten ent- schieden wird. 2 Bei Versäumnis von behördlich bestimmten Fristen und Terminen tre- ten nur die angedrohten Folgen ein.  Art.  38 Wiederherstellung 1 Wiederherstellung einer Frist oder eines Termins kann erteilt werden,  wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten  worden ist,  innerhalb der  Frist  zu handeln,  binnen zehn Tagen nach  Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstel- lung einreicht und gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung nachholt. 2 Die Behörde gibt der Gegenpartei Gelegenheit zur Vernehmlassung;  sie erhebt die erforderlichen Beweise und entscheidet ohne Weiterzug.  11    265.1  3.7 Rechte und Pflichten der Parteien  3.7.1 Rechtliches Gehör  Art.  39 Grundsatz 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Die Behörde kann die Parteien veranlassen, ihre Anbringen zu ver- deutlichen, zu berichtigen oder zu ergänzen.  Art.  40 Vorgängiges Anhören 1 Die Behörde hat die Parteien anzuhören, bevor sie entscheidet. 2 Sie kann auf das Anhören verzichten: 1. vor  Zwischenentscheiden,  die  sich  nicht  selbständig  anfechten   lassen; 2. wenn der Entscheid nur den Eingabesteller betrifft; 3. wenn der Entscheid sich durch Einsprache anfechten lässt; 4. vor Entscheiden im erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im   Verzuge ist  und den Parteien die Beschwerde gegen den Ent- scheid zusteht;  5. vor Vollstreckungsentscheiden.  Art.  41 Vernehmlassung der Gegenpartei 1 In einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hat  die Behörde jeder Partei zu Vorbringen einer Gegenpartei einmal Gele- genheit zur Vernehmlassung zu geben.  Art.  42 Beweisanerbieten 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur  Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. 2 Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden, kann  die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass  die Partei binnen angesetzter Frist die Kosten vorschiesst.  Art.  43 Informationsrecht 1 Die Behörde kann die Parteien über ihre Rechte und Pflichten orientie- ren, wenn dies nötig erscheint.  12    265.1  2 Sie orientiert die Parteien auf Anfrage über den Stand des hängigen  Verfahrens.  3.7.2 Akteneinsicht  Art.  44 Grundsatz 1 Die Parteien sind berechtigt, in ihren eigenen Angelegenheiten am Sitz  der entscheidenden Behörde folgende Akten einzusehen, soweit nicht  anderslautende Bestimmungen in der Gesetzgebung dem entgegenste- hen: 1. Vernehmlassungen und Mitberichte von Behörden; 2. Eingaben der Parteien und Protokolle über ihre Anbringen; 3. als Beweismittel dienende Urkunden, Protokolle und Gutachten; 4. Ausfertigungen eröffneter Entscheide. 2 Für die Gewährung der Akteneinsicht wird keine Gebühr erhoben, so- weit es sich nicht um eine abgeschlossene Sache handelt. *  Art.  45 Ausnahmen 1 Die Behörde darf den Parteien die Akteneinsicht verweigern,  soweit  die Geheimhaltung bestimmter Aktenstücke geboten ist: 1. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen; 2. zum Schutze überwiegender privater Interessen; 3. im Interesse eines andern hängigen Verfahrens. 2 Die Akteneinsicht darf nicht verweigert werden betreffend: 1. eigenen Eingaben; 2. Protokollen über eigene Anträge und Aussagen; 3. eigenen als Beweismittel eingerichteten Urkunden; 4. eröffneten Entscheiden.  Art.  46 Massgeblichkeit geheimer Akten 1 Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf  auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die  Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder  schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich  zu äussern und Gegenbeweismittel zu beantragen.  13    265.1  Art.  47 Aktenherausgabe 1 Patentierten Rechtsanwälten  können die  Akten  unter  Vorbehalt  von  Art. 45 Abs. 1 herausgegeben werden; wird die für die Rückgabe ange- setzte Frist nicht eingehalten, kann die Herausgabe künftig verweigert  werden. 2 Den  Parteien  können nach  Möglichkeit  unter  Vorbehalt  von Art.  45  Abs. 1 auf Gesuch hin Kopien der Akten herausgegeben werden.  3.8 Feststellung des Sachverhalts  Art.  48 Grundsatz 1 Die  Behörde  stellt  den Sachverhalt  von  Amtes  wegen fest;  Art.  50  bleibt vorbehalten.  Art.  49 Beweismittel 1 Die Behörde bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: 1. öffentliche und private Urkunden; 2. Parteibefragung; 3. Auskünfte oder Zeugnis von Dritten; 4. Auskünfte anderer Behörden und Verwaltungsstellen; 5. Augenschein; 6. Gutachten von Sachverständigen. 2 Andere Beweismittel sind zulässig, soweit sie beweistauglich sind und  die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht verletzen.  Art.  50 Mitwirkung der Parteien 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes  mitzuwirken: 1. in einem Verfahren, das sie selbst veranlasst haben; 2. in einem andern Verfahren, soweit sie selbständige Anträge stel-  len; 3. soweit ihnen nach der Gesetzgebung eine besondere Auskunfts-  pflicht obliegt. 2 Die Behörde braucht auf Anträge im Sinne von Abs. 1 Ziff. 1 und 2  nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mit- wirkung verweigern.  14    265.1  Art.  51 Berichte anderer Behörden 1 Die zuständige Behörde kann von andern Behörden schriftliche Be- richte zum Nachweis von Tatsachen einholen, über die sie aufgrund ih- rer amtlichen Tätigkeit Auskunft erteilen können. 2 Die ersuchte Behörde darf keine Auskünfte erteilen, wenn 1. die angeforderten Auskünfte aufgrund einer gesetzlichen Bestim-  mung oder ihrer Beschaffenheit vertraulich bleiben müssen; 2. die Erteilung der Auskünfte die Erfüllung der eigenen Aufgaben   der  ersuchten  Behörde  verunmöglichen  oder  stark  gefährden  könnte;  3. ein öffentliches oder erhebliches privates Interesse dadurch ver- letzt wird oder verletzt werden könnte.  Art.  52 Zeugeneinvernahme 1 Zur Zeugeneinvernahme sind berechtigt: 1. der Gesamtregierungsrat, ein Ausschuss oder der Landammann   im Rechtsmittelverfahren; 2. das Verwaltungsgericht, ein Ausschuss oder der Vorsitzende; 3. * die andern verwaltungsrechtlichen Instanzen, ein Ausschuss oder   der Vorsitzende. 2 Der Regierungsrat  kann Personen, die mit  einer amtlichen Untersu- chung beauftragt sind, zur Zeugeneinvernahme ermächtigen. * 3 … *  Art.  53 * Ergänzende Bestimmungen 1 Auf  das  Beweisverfahren  finden  ergänzend  die  Art.  150–193  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)4) Anwendung.  4 Entscheid  Art.  54 Voraussetzungen des Entscheides, Nichteintreten 1 Die Behörde prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für den  Erlass eines Entscheides erfüllt sind; sie kann das Verfahren und den  Entscheid vorerst auf diese Fragen beschränken. 2 Der Erlass eines Entscheides setzt namentlich voraus: 1. örtliche und sachliche Zuständigkeit;  4) SR 272  15    265.1  2. Partei- und Verfahrensfähigkeit; 3. Vertretungsbefugnis der Parteivertreter; 4. * Bestehen eines besonderen Berührtseins und eines schutzwürdi-  gen Interesses am Entscheid; 5. frist- und formgerechte Rechtsvorkehr. 3 Fehlt  eine Voraussetzung für den Erlass eines Entscheides, tritt  die  Behörde auf die Sache nicht ein.  Art.  55 Erlass des Entscheides 1 Sind  alle  verfahrensrechtlichen  Voraussetzungen  erfüllt,  entscheidet  die Behörde in der Sache. 2 Durch den Entscheid erledigt die Behörde alle Anträge der Parteien.  Art.  56 Inhalt 1 Der schriftliche Entscheid muss enthalten: 1. den Namen der Behörde, in Entscheiden gerichtlicher Instanzen   überdies die Namen der urteilenden Richter sowie des Gerichts- schreibers;  2. die Namen der sich im Ausstand befindenden Behördenmitglie- der;  3. die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter; 4. die Rechtsbegehren der Parteien; 5. eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts; 6. die Begründung; 7. die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich der Entscheid ab-  stützt; 8. den Rechtsspruch mit Verlegung der Kosten; 9. die nötigen Angaben über die ordentlichen kantonalen Rechtsmit-  tel, beziehungsweise die Angabe, dass kein ordentliches kanto- nales Rechtsmittel zulässig ist;  10. das Datum des Entscheides; 11. die Unterschrift. 2 Die Behörde kann auf die Darstellung des Sachverhalts und auf die  Begründung verzichten: 1. wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht; 2. wenn die Parteien auf sie verzichten; 3. wenn gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden kann. 3 Handelt es sich um einen Entscheid einer oberen Instanz, kann bezüg- lich des Sachverhalts und der Begründung auf den Entscheid der Vorin- stanz verwiesen werden.  16    265.1  Art.  57 Unterschrift 1 Unter dem Vorbehalt anderslautender Vorschriften unterzeichnen fol- gende Personen den Entscheid: 1. für Kollegialbehörden: der Vorsitzende und der Schreiber; 2. bei Präsidialentscheiden: der Präsident oder sein Stellvertreter; 3. bei Einzelbehörden: der Amtsinhaber oder sein Stellvertreter; 4. für Amtsstellen: der Amtsvorsteher oder sein Stellvertreter; 5. für  Verwaltungen  von  kantonalen  oder  kommunalen  Anstalten:   der Vorsitzende und der Schreiber. 2 Verfahrensleitende Entscheide und nicht selbständig anfechtbare Zwi- schenentscheide können durch den Vorsitzenden sowie in seinem Auf- trag durch den Schreiber, den Sekretär oder den Sachbearbeiter unter- zeichnet werden. *  Art.  58 Eröffnung 1. ordentliche  1 Die Behörde eröffnet den Parteien den Entscheid schriftlich durch Zu- stellung einer Ausfertigung; die Parteivertreter erhalten den Entscheid  im Doppel. 2 Einen Zwischenentscheid kann sie anwesenden Parteien an der Ver- handlung mündlich eröffnen, muss ihn aber schriftlich bestätigen, wenn  eine Partei dies bis zum Schluss der Verhandlung verlangt; in diesem  Falle beginnt eine allfällige Rechtsmittelfrist mit der Zustellung zu laufen. 3 Der Entscheid ist den Parteien in der Regel binnen 30 Tagen nach Fäl- lung zuzustellen; das Datum der Zustellung ist auf dem Entscheid anzu- merken.  Art.  59 2. durch öffentliche Mitteilung 1 Ist  die  Zustellung an eine Partei  nicht  möglich,  kann der  Entscheid  durch Veröffentlichung im Amtsblatt und nach Ermessen der Behörde  auch in andern Zeitungen eröffnet werden. 2 Diese Form der Eröffnung ist auch zulässig in einer Sache mit einer  grossen Anzahl von Parteien, die sich ohne unverhältnismässigen Auf- wand nicht vollzählig bestimmen lassen.  Art.  60 Mangelhafte Eröffnung 1 Aus  mangelhafter  Eröffnung  darf  den  Parteien  kein  Nachteil  er- wachsen.  17    265.1  5 Besondere Verfahren vor den Verwaltungsbehörden  Art.  60a * Einwendung 1. Begriff, Zulässigkeit  1 Mit der Einwendung wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, öffent- lich  aufzulegende Gesuche, Pläne,  Projekte und dergleichen gestützt  auf die Vorbringen der einwendenden Personen zu überprüfen und in  einem erstinstanzlichen Entscheid zu behandeln. 2 Mit der Einwendung kann die Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestim- mungen geltend gemacht werden. Die Verwaltungsbehörde verweist die  einwendenden Personen mit ihren privatrechtlichen Vorbringen an den  Zivilrichter. 3 Die Zulässigkeit der Einwendung richtet sich nach der Gesetzgebung.  Art.  60b * 2. Ergänzende Bestimmungen 1 Das Einwendungsverfahren richtet  sich unter  dem Vorbehalt  abwei- chender  Regelungen  in  der  Spezialgesetzgebung  sinngemäss  nach  Art. 70, 73–75 und 79. 2 Die Einwendung ist der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller spä- testens nach Ablauf der Auflagefrist zur Stellungnahme zuzustellen. * 3 Die Verwaltungsbehörde versucht in der Regel eine gütliche Einigung  herbeizuführen.  Art.  60c * Entscheide über Realakte 1 Wer durch einen Realakt in seinen Rechten und Pflichten berührt ist  und ein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid hat, kann verlan- gen, dass die handelnde Behörde: 1. die widerrechtliche Handlung unterlässt, einstellt oder widerruft; 2. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; 3. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. 2 Die Behörde erlässt einen Entscheid.  18    265.1  Art.  61 Einsprache 1. Begriff  1 Die  Einsprache  im  Sinne  dieses  Gesetzes  verpflichtet  die  Verwal- tungsbehörde, ihren angefochtenen Entscheid gestützt auf die Vorbrin- gen der Partei zu überprüfen und nochmals einen Entscheid in dersel- ben Angelegenheit zu erlassen; die Prüfungsbefugnis der Verwaltungs- behörde ist nicht beschränkt.  Art.  62 2. Zulässigkeit 1 Die Zulässigkeit der Einsprache richtet sich nach der Gesetzgebung.  Art.  63 3. Änderung des angefochtenen Entscheides 1 Die Einspracheinstanz kann den angefochtenen Entscheid zugunsten  des Einsprechers ändern. 2 Zum Nachteil des Einsprechers kann sie den angefochtenen Entscheid  ändern,  soweit  dieser  eidgenössisches,  kantonales oder kommunales  Recht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststel- lung des Sachverhalts beruht; beabsichtigt die Behörde, den angefoch- tenen Entscheid zum Nachteil  des Einsprechers zu ändern, bringt sie  ihm diese Absicht  zur  Kenntnis  und räumt ihm Gelegenheit  zur  Ver- nehmlassung ein.  Art.  64 4. Ergänzende Bestimmungen 1 Das Einspracheverfahren richtet sich unter dem Vorbehalt abweichen- der Bestimmungen sinngemäss nach Art. 70–75 sowie Art. 79. * 2 Auf  Antrag  des  Einsprechers  hat  die  Behörde  eine  Einsprachever- handlung durchzuführen.  Art.  64a * Koordination baurechtlicher Verfahren 1. Grundsatz  1 Erfordert die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfü- gungen mehrerer Behörden, stellt eine Leitbehörde die Koordination ge- mäss Art. 25a RPG5) sicher. 2 Auf  die  Nutzungsplanung  sind  die  Bestimmungen  zur  Koordination  baurechtlicher Verfahren sinngemäss anwendbar.  5) SR 700  19    265.1  Art.  64b * 2. Leitbehörde 1 Die Behörde, welche die Verfügung in der Hauptsache erlässt, gilt als  Leitbehörde. 2 Ist  eine  Verfügung  des  Regierungsrates  erforderlich,  gilt  dieser  als  Leitbehörde; vorbehalten bleibt Abs. 3. 3 Die kantonale Behörde, welche für die Genehmigung der erstinstanzli- chen Verfügung zuständig ist, kann in der Regel nicht Leitbehörde sein. 4 Die Festlegung der Leitbehörde erfolgt zu Beginn des Verfahrens. Die  verfügenden Behörden haben sich abzusprechen; im Streitfall legt die  für die kantonale Baukoordination zuständige Direktion die Leitbehörde  fest.  Art.  64c * 3. Auflage, Eröffnung 1 Die Leitbehörde ist insbesondere für die Sicherstellung der gemeinsa- men öffentlichen Auflage der Gesuchsunterlagen sowie für die gemein- same Eröffnung aller Verfügungen zuständig. 2 Gelten für die koordinierte öffentliche Auflage mit Einwendungsmög- lichkeit unterschiedliche Fristen, ist die längere Frist anwendbar. Sieht  das Bundesrecht eine zwingende Frist vor, ist  diese bundesrechtliche  Frist massgebend. 3 Ist  eine  Genehmigung  durch  den  Kanton  erforderlich,  erfolgt  die  gemeinsame Eröffnung der Verfügungen vor Einleitung des Genehmi- gungsverfahren. Die Genehmigungsbehörde ist ausnahmsweise für die  Eröffnung  zuständig,  wenn mit  dem Genehmigungsentscheid  weitere  koordinationsbedürftige Verfügungen zu eröffnen sind.  Art.  64d * 4. Rechtsmittel 1 Sämtliche Verfügungen, die gemeinsam eröffnet werden, sind bei der  gleichen Instanz anfechtbar; als Rechtsmittelinstanz gilt: 1. das Verwaltungsgericht, wenn eine Verfügung des Regierungsra-  tes eröffnet wird; 2. die kantonale Genehmigungsbehörde, wenn eine Genehmigung   der erstinstanzlichen Verfügungen erforderlich ist und diese vor  dem Genehmigungsverfahren eröffnet werden;  3. der Regierungsrat in allen anderen Fällen. 2 Gelten  für  gemeinsam  eröffnete  Verfügungen  unterschiedliche  Be- schwerdefristen, ist die längere Frist anwendbar. Sieht das Bundesrecht  eine  zwingende  Beschwerdefrist  vor,  ist  diese  bundesrechtliche  Frist  massgebend.  20    265.1  Art.  65 Änderung oder Aufhebung von Entscheiden 1 Die  Verwaltungsbehörde,  welche den Entscheid  getroffen hat,  kann  unter der Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben aus  wichtigen Gründen jederzeit einen Entscheid von Amtes wegen ändern  oder aufheben, soweit dies besondere Vorschriften nicht ausschliessen  oder einschränken; wichtige Gründe liegen insbesondere vor: 1. wenn der Entscheid einen schweren Mangel aufweist; 2. wenn wichtige öffentliche Interessen zu wahren sind, die durch   die Behörde nicht anders wahrgenommen werden können. 2 Der Entscheid kann geändert oder aufgehoben werden, auch wenn er  in Rechtskraft erwachsen ist.  Art.  66 Wiedererwägungsgesuch 1 Die Partei kann der Behörde binnen 4 Monaten seit der Zustellung des  Entscheides  ein  Wiedererwägungsgesuch  stellen;  dieses  ist  kein  Rechtsmittel. 2 Die  Behörde  ist  nicht  verpflichtet,  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten, ausser wenn der Gesuchsteller neue und wesentliche Tat- sachen oder Beweismittel vorbringen kann, die ihm früher nicht zu Ge- bote standen oder die er trotz der erforderlichen Sorgfalt nicht kannte  oder wenn sich die Umstände in erheblichem Masse verändert haben.  Art.  67 Erläuterung 1 Die Behörde erläutert  oder ergänzt  auf  Begehren einer  Partei  ihren  Rechtsspruch, wenn dieser unvollständig oder unklar ist, Widersprüche  enthält oder mit der Begründung nicht übereinstimmt. 2 Wird  ein  Entscheid  erläutert  oder  ergänzt,  beginnt  eine  allfällige  Rechtsmittelfrist neu zu laufen.  Art.  68 Berichtigung 1 Die  Behörde  kann  jederzeit  Fehler  der  Niederschrift,  Rechenfehler  oder andere Unachtsamkeiten, die auf den Rechtsspruch oder den In- halt der Begründung keinen wesentlichen Einfluss haben, berichtigen.  21    265.1  6 Rechtsmittelverfahren  6.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  69 Gegenstand der Anfechtung 1 Das Rechtsmittel ist grundsätzlich erst gegen den Endentscheid zuläs- sig. 2 Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide können mit dem  gegen den Endentscheid zulässigen Rechtsmittel selbständig angefoch- ten werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil be- wirken können. 3 Als selbständig anfechtbare Zwischenentscheide gelten insbesondere  Entscheide über: 1. Zuständigkeit; 2. Ausstand; 3. Sistierung, Trennung oder Vereinigung von Verfahren; 4. Ablehnung von Beweisanerbieten; 5. Ablehnung der von einer Partei oder einem Dritten beantragten   Beiladung; 6. vorsorgliche Massnahmen; 7. Entzug der aufschiebenden Wirkung; 8. rechtliches Gehör; 9. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.  Art.  69a * Rechtsverweigerungen oder Rechtsverzögerungen 1 Rechtsverweigerungen  oder  Rechtsverzögerungen  können  mit  dem  gegen den Entscheid zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. 2 Heisst die angerufene Instanz das Rechtsmittel gut, weist sie die zu- ständige Behörde an, binnen angemessener Frist einen Entscheid zu  erlassen.  Art.  70 * Legitimation 1 Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer: 1. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Mög-  lichkeit zur Teilnahme erhalten hat; 2. durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und 3. ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung   des Entscheides hat.  22    265.1  2 Zur Einreichung eines Rechtsmittels berechtigt sind ferner Personen,  Organisationen und Behörden, denen die Gesetzgebung dieses Recht  einräumt.  Art.  71 * Fristen 1 Das Rechtsmittel ist binnen 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheides  einzureichen; besondere Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Gegen das Verweigern oder Verzögern eines Entscheides kann jeder- zeit Beschwerde geführt werden.  Art.  72 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen  1 Verwaltungsbeschwerde  und  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  haben  unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen aufschiebende Wir- kung. 2 Die Rechtsmittelinstanz oder ihr Vorsitzender kann von Amtes wegen  oder  auf  Gesuch  einer  Partei  die  aufschiebende  Wirkung  gewähren  oder aufheben. 3 Um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen  einstweilen sicherzustellen, können nötigenfalls ohne Anhörung der Ge- genpartei sofort vorsorgliche Massnahmen getroffen werden.  Art.  73 Rechtsmittelschrift 1. Einreichung  1 Die Rechtsmittelschrift ist in genügender Anzahl für die Rechtsmittelin- stanz und alle Gegenparteien, mindestens jedoch im Doppel einzurei- chen. 2 Die Behörde lässt fehlende Ausfertigungen auf Kosten der Partei er- stellen.  Art.  74 2. Inhalt 1 Die Rechtsmittelschrift hat zu enthalten: 1. genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter; 2. Rechtsbegehren; es ist anzugeben, welche Änderung der ange-  fochtenen Verfügung verlangt wird; 3. Begründung und eine kurz gefasste Darlegung des Sachverhalts; 4. allfällige Beweisanträge; 5. Datum und Unterschrift der Partei oder des Vertreters.  23    265.1  2 Der angefochtene Entscheid mit Zustellkuvert, die zur Verfügung ste- henden Beweisurkunden und eine allfällige Vertretungsvollmacht sind  beizulegen. *  Art.  75 3. Mängel 1 Leidet die Rechtsschrift an einem Mangel oder ist sie unleserlich, un- gebührlich, unverständlich, weitschweifig oder in einer fremden Sprache  abgefasst, wird sie zur Verbesserung oder zur Übersetzung unter An- setzung einer angemessenen Frist zurückgewiesen mit der Androhung,  dass auf die Sache nicht eingetreten und diese auf Kosten der betref- fenden Partei vom Protokoll abgeschrieben wird.  Art.  76 * Rechtsschriftenwechsel 1. erster Schriftenwechsel  1 Wird das Rechtsmittel nicht sofort als unzulässig erklärt oder abgewie- sen, ist die Vernehmlassung der Gegenpartei und der Vorinstanz einzu- holen. 2 Die  Vernehmlassung ist  binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung  einzureichen. 3 Diese Frist kann in besonders dringenden Fällen verkürzt oder, wenn  vor Fristablauf ein Gesuch gestellt und ein ausreichender Grund glaub- haft gemacht wird, auf höchstens 40 Tage verlängert werden.  Art.  77 * 2. zweiter Schriftenwechsel 1 Die Replik ist  binnen 20 Tagen seit der Zustellung der Vernehmlas- sung einzureichen. 2 Die Duplik ist binnen 20 Tagen seit der Zustellung der Replik einzurei- chen. 3 Diese Frist kann in besonders dringenden Fällen verkürzt werden.  Art.  77a * 3. weitere Bestimmungen 1 Die Art. 73–75 sind sinngemäss anwendbar. 2 Die Rechtsschriften sind den Parteien zuzustellen.  Art.  78 * Neuer Entscheid der Vorinstanz 1 Die Vorinstanz kann ihren Entscheid während des Rechtsmittelverfah- rens weder ändern noch aufheben; zulässig bleibt die Anerkennung der  Rechtsbegehren.  24    265.1  2 Während des Rechtsmittelverfahrens kann die Partei in der gleichen  Sache unter Vorbehalt von Abs. 3 kein neues Verfahren einleiten. 3 Reicht die Partei während des Rechtsmittelverfahrens ein Wiedererwä- gungsgesuch gemäss Art. 66 ein, hat sie die Rechtsmittelinstanz dar- über unverzüglich in Kenntnis zu setzen; das Rechtsmittelverfahren wird  von Amtes wegen bis zum Ausgang des Wiedererwägungsverfahrens  sistiert.  Art.  79 Rückzug 1 Das Rechtsmittel kann bis zum Entscheid der Rechtsmittelinstanz zu- rückgezogen werden; abweichende Bestimmungen bleiben vorbehalten.  6.2 Rechtsschutz  6.2.1 Verwaltungsbeschwerde  Art.  80 Begriff 1 Die Verwaltungsbeschwerde ist die schriftliche Anfechtung eines Ent- scheides  einer  unteren  Verwaltungsbehörde  bei  der  oberen  Verwal- tungsbehörde. * 2 Die obere Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, den angefochtenen Ent- scheid zu überprüfen, die Sache zu entscheiden oder zum neuen Ent- scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.  Art.  81 * Zulässigkeit, Zuständigkeit 1 Erstinstanzliche  Entscheide  einer  Verwaltungsbehörde  können  mit  Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundes und des  Kantons.  Art.  82 Beschwerdegründe 1 Mit der Verwaltungsbeschwerde können sämtliche Mängel des ange- fochtenen Entscheides und des Verfahrens gerügt werden. 2 Die Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz ist nicht beschränkt,  soweit in der Gesetzgebung nichts anderes bestimmt wird.  Art.  83 * …  25    265.1  Art.  84 * Neue Tatsachen und Anträge 1 Im Beschwerdeverfahren können die Parteien und die Vorinstanz neue  Tatsachen geltend machen und sich auf neue Beweismittel berufen. 2 Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache ge- stellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern.  Art.  85 * Massgebende Verhältnisse 1 Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind  für die Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde die tatsächlichen und  rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides massgebend.  Art.  86 Unvereinbarkeit 1 Wer  als  Verwaltungsbehörde,  Mitglied  oder  Beamter  einer  Verwal- tungsbehörde an einem angefochtenen Entscheid mitgewirkt hat, darf  für die Vorbereitung oder Antragstellung des Beschwerdeentscheides  nicht beigezogen werden.  Art.  87 Änderung des angefochtenen Entscheides 1 Die Beschwerdeinstanz kann den angefochtenen Entscheid zugunsten  des Beschwerdeführers ändern. 2 Zum Nachteil  des  Beschwerdeführers  kann  sie  den  angefochtenen  Entscheid ändern, soweit dieser eidgenössisches, kantonales oder kom- munales Recht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  beruht;  beabsichtigt  die  Behörde,  den  angefochtenen Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers zu än- dern, bringt sie ihm diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihm unter An- setzung  einer  angemessenen  Frist  Gelegenheit  zur  Vernehmlassung  ein.  6.2.2 Verwaltungsgerichtsbeschwerde  Art.  88 Begriff 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die schriftliche Anfechtung ei- nes letztinstanzlichen Entscheides einer Verwaltungsbehörde beim Ver- waltungsgericht. * 2 Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, den angefochtenen Entscheid  zu überprüfen, die Sache zu entscheiden oder zum neuen Entscheid an  die zuständige Instanz zurückzuweisen.  26    265.1  Art.  89 * Zulässigkeit, Zuständigkeit 1 Letztinstanzliche  Entscheide  einer  Verwaltungsbehörde  können  mit  Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht  angefochten  werden. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundes und des  Kantons.  Art.  90 Beschwerdegründe 1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzun- gen geltend gemacht werden; Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens gelten als Rechtsverletzung.  Art.  91 * Neue Tatsachen und Anträge 1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht können die Par- teien und die Vorinstanz neue Tatsachen geltend machen und sich auf  neue Beweismittel berufen. 2 Die Parteien können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache ge- stellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern.  Art.  92 * Massgebende Verhältnisse 1 Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind  für  die  Beurteilung  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  die  tatsächli- chen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Ent- scheides massgebend.  Art.  93 * Verhandlung 1 Das Verwaltungsgericht ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes  wegen eine Parteiverhandlung an, sofern eine solche zur Wahrung der  Parteirechte notwendig oder zweckmässig erscheint.  Art.  94 Änderung des angefochtenen Entscheides 1 Das Verwaltungsgericht darf über die zur Sache gestellten Parteianträ- ge nicht hinausgehen.  27    265.1  6.2.3 Verwaltungsgerichtliche Klage  Art.  95 * Begriff, Zulässigkeit 1 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist das schriftliche Gesuch an das  Verwaltungsgericht, folgende Streitigkeiten zu beurteilen: 1. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen; 2. öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  Gemeinwesen,  An-  stalten, Korporationen und anderen Körperschaften des öffentli- chen Rechts;  3. Streitigkeiten  über  vermögensrechtliche  Ansprüche  zwischen  Gemeinwesen,  Anstalten,  Korporationen  und  anderen  Körper- schaften des öffentlichen Rechts und ihren Funktionärinnen und  Funktionären;  4. andere Streitigkeiten,  für welche die Gesetzgebung die verwal- tungsgerichtliche Klage vorsieht.  2 Sie ist zulässig, sofern die Gesetzgebung kein anderes Rechtsmittel  vorsieht. 3 Sie ist unzulässig, sofern die Gesetzgebung eine Behörde zum Erlass  einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt.  Art.  96 * …  Art.  97 Vorverfahren 1 Der Kläger hat dem Beklagten vor der Einreichung der Klage die Kla- gebegehren und deren Begründung zur Kenntnis zu geben; dem Be- klagten ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. 2 Wird die Benachrichtigung und die Stellungnahme gemäss Abs. 1 un- terlassen, kann dies das Verwaltungsgericht bei der Festlegung der Ge- richtskosten berücksichtigen.  Art.  98 Rechtshängigkeit 1 Die Rechtshängigkeit  erfolgt durch Einreichung der Klage beim Ver- waltungsgericht. 2 Diese bewirkt insbesondere die Unterbrechung der Verjährung.  Art.  99 Klageschrift 1 Die Klage hat zu enthalten: 1. genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter;  28    265.1  2. Rechtsbegehren; 3. Angaben betreffend die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; 4. Begründung und eine kurz gefasste Darlegung des Sachverhalts; 5. Schriftenwechsel aus dem Vorverfahren; 6. allfällige Beweismittel und Beweisanträge; 7. Datum und Unterschrift des Klägers oder seines Vertreters.  Art.  100 Rechtsantwort 1 Die Rechtsantwort hat zu enthalten: 1. Rechtsbegehren; 2. allfällige Einwendungen gegen die verfahrensrechtliche Zulässig-  keit der Klage; 3. Entgegnung auf die Ausführungen des Klägers; 4. allfällige Beweismittel und Beweisanträge; 5. allfällige Widerklage; 6. Datum und Unterschrift des Beklagten oder seines Vertreters.  Art.  101 * Widerklage 1 Die beklagte Partei kann mit einer Widerklage an die Klägerschaft Ge- genansprüche stellen, die mit der Klage in rechtlichem Zusammenhang  stehen. 2 Die Widerklage ist wie die Klage abzufassen und mit der Antwort ein- zureichen. 3 Hinsichtlich der Widerklage tritt die Klägerschaft in die Stellung der be- klagten Partei, und es gelten für sie die für die Rechtsantwort aufgestell- ten Bestimmungen. 4 Klage und Widerklage sollen in einem einzigen Verfahren erledigt wer- den; das Gericht kann jedoch von Amtes wegen oder auf Verlangen ei- ner Partei die Widerklage in jedem Stadium des Prozesses in ein be- sonderes Verfahren verweisen.  Art.  102 Neue Tatsachen 1 Die Parteien können bis zum Schluss des Beweisverfahrens neue Tat- sachen und Beweismittel geltend machen; Art. 120 bleibt vorbehalten.  Art.  103 * Verhandlung 1 Das Verwaltungsgericht ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes  wegen eine Parteiverhandlung an, sofern eine solche zur Wahrung der  Parteirechte notwendig oder zweckmässig erscheint.  29    265.1  Art.  104 Streitwert 1 Der Streitwert  wird  gemäss den Bestimmungen der  Zivilprozessord- nung bestimmt.  Art.  105 Beurteilung 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt die Anträge der Parteien in tatsächli- cher und rechtlicher Hinsicht frei.  6.2.4 Revision  Art.  106 Gründe 1 Die Verwaltungsbehörde oder das Verwaltungsgericht zieht ihren Ent- scheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision,  wenn auf dem Wege eines Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch  ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden ist;  eine  Verurteilung  durch  den Strafrichter  ist  nicht  erforderlich;  ist  das  Strafverfahren nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise  erbracht werden. 2 Die  Verwaltungsbehörde  oder  das  Verwaltungsgericht  zieht  ausser- dem ihren Entscheid auf Gesuch hin in Revision: 1. wenn nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be-  weismittel vorgebracht werden, die vor dem angefochtenen Ent- scheid entstanden sind;  2. wenn sie Tatsachen, die den amtlichen Akten hätten entnommen  werden müssen, nicht berücksichtigt hat;  3. wenn sie den Entscheid unter Verletzung der Vorschriften über  den Ausstand oder das rechtliche Gehör gefällt hat.  3 Die Revision eines Entscheides kann gestützt auf die Gründe gemäss  Absatz 2 nicht mehr verlangt werden, wenn diese Gründe im Rahmen  des ordentlichen Verfahrens oder auf dem Wege einer Beschwerde hät- ten geltend gemacht werden können.  Art.  107 Zuständige Instanz 1 Über Revisionsbegehren entscheidet  die  Instanz,  welche den ange- fochtenen Entscheid getroffen hat.  30    265.1  Art.  108 Revisionsgesuch 1 Das  Revisionsgesuch  muss  insbesondere  die  Revisionsgründe  und  die Beweismittel bezeichnen.  Art.  109 Frist 1 Das Revisionsgesuch ist binnen 90 Tagen nach Entdeckung des Revi- sionsgrundes schriftlich einzureichen; nach Ablauf von zehn Jahren seit  der Zustellung des Entscheides kann die Revision nur  noch verlangt  werden, wenn durch ein Verbrechen oder Vergehen auf das Zustande- kommen des angefochtenen Entscheides eingewirkt worden ist.  Art.  110 Entscheid 1 Sind die Voraussetzungen für eine Revision erfüllt, hebt die Revisions- instanz den angefochtenen Entscheid auf und entscheidet in der Regel  selbst über die Sache. 2 Gegen den neuen Entscheid sind die gleichen Rechtsmittel gegeben,  die gegenüber dem ersten Entscheid zur Verfügung standen.  6.2.5 Aufsichtsbeschwerde  Art.  111 * Zulässigkeit 1 Aufsichtsbeschwerde kann erhoben werden wegen: 1. Missbrauch der Amtsgewalt; 2. willkürlicher Ausübung amtlicher Befugnisse. 2 Sie ist zulässig, sofern die Gesetzgebung kein Rechtsmittel vorsieht.  Art.  112 Zuständigkeit 1 Die Aufsichtsbeschwerde ist bei der Aufsichtsinstanz einzureichen. 2 Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen ein Mitglied einer Kollegi- albehörde, ist diese zur Behandlung zuständig. 3 Aufsichtsbeschwerden gegen die  oberste  Verwaltungsbehörde  einer  kantonalen Anstalt entscheidet der Landrat.  31    265.1  Art.  113 * Frist 1 Richtet  sich  die  Aufsichtsbeschwerde  gegen eine  bestimmte  Hand- lung, ist sie binnen 20 Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme  einzureichen; in allen anderen Fällen ist sie binnen nützlicher Frist ein- zureichen.  Art.  114 * Verfahren 1 Der Eingang der Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich zu bestätigen. 2 Die Aufsichtsinstanz erledigt die Aufsichtsbeschwerde in einem formlo- sen, raschen Verfahren. 3 Die Aufsichtsbeschwerde verleiht weder Parteirechte noch Anspruch  auf einen Entscheid.  Art.  114a * Erledigung 1 Die Aufsichtsinstanz trifft die erforderlichen Massnahmen. 2 Die  Art  der  Erledigung  wird  der  Beschwerdeführerin  oder  dem Be- schwerdeführer mitgeteilt.  7 Kosten  7.1 Amtliche Kosten und Parteienschädigung *  Art.  115 Begriff 1 Die  Kosten  des  Verwaltungsverfahrens  umfassen  die  amtlichen  Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die Parteientschädigung.  Art.  116 * Weitere Bestimmungen 1 Die Erhebung der amtlichen Kosten im erstinstanzlichen Verwaltungs- verfahren einschliesslich des Einwendungs- und Einspracheverfahrens  richtet sich nach der Gebührengesetzgebung6). * 2 Im  verwaltungsinternen  Rechtsmittelverfahren  richtet  sich  die  Erhe- bung der amtlichen Kosten unter Vorbehalt der Kostentragung nach der  Gebührengesetzgebung. Die Festlegung der Parteientschädigung rich- tet sich nach der Gesetzgebung über die Prozesskosten7).  6) NG 265.5 7) NG 261.11  32    265.1  3 Die Festlegung der amtlichen Kosten sowie der Parteientschädigung  im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach der Gesetz- gebung über die Prozesskosten.  Art.  117 * Sicherstellung der Kosten 1. Kostenvorschuss  1 Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im verwaltungsinternen  Beschwerdeverfahren ist ein Kostenvorschuss gemäss Art. 17 des Ge- bührengesetzes8) zu leisten. 2 Im  Verwaltungsgerichts-  und  dem Verfassungsgerichtsverfahren  hat  die  beschwerdeführende  oder  klagende  Partei  einen  angemessenen  Kostenvorschuss für die amtlichen Kosten zu leisten. Die Gegenpartei  kann zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden, wenn  dies aufgrund der Beweisanträge angezeigt erscheint. 3 Die Verfahrensleitung legt die Höhe des Kostenvorschusses fest.  Art.  118 * 2. Sicherheit für die Parteientschädigung 1 Die beschwerdeführende oder klagende Partei hat auf Antrag der Ge- genpartei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie: 1. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat; 2. zahlungsunfähig  erscheint,  namentlich  wenn  gegen  sie  der   Konkurs eröffnet  oder ein Nachlassverfahren im Gang ist  oder  Verlustscheine bestehen;  3. Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder 4. wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Partei-  entschädigung bestehen. 2 Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Regelungen.  Art.  119 * 3. Leistung des Kostenvorschusses und der Sicherheit 1 Die  Verfahrensleitung  setzt  eine  Frist  zur  Leistung  des  Kostenvor- schusses und der Sicherheit. 2 Vorsorgliche Massnahmen kann das Gericht schon vor der Leistung  der Sicherheit anordnen. 3 Werden der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch nicht binnen ei- ner kurzen Nachfrist geleistet, tritt das Gericht auf die Beschwerde oder  die Klage nicht ein.  8) NG 265.5  33    265.1  Art.  120 * Verletzung von Verfahrensvorschriften 1 Kosten, die eine Partei durch pflichtwidriges Verhalten im Verfahren  oder verspätetes Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln verur- sacht, gehen in jedem Fall zu ihren Lasten.  Art.  121 * Tragen der amtlichen Kosten 1. Kostenpflicht der Gemeinwesen  1 Von Gemeinwesen werden keine amtlichen Kosten erhoben, ausser  bei einer Streitsache mit vermögensrechtlichen Interessen. 2 Die  kantonalen  Rechtsmittelinstanzen  können  den  Gemeinden  und  anderen dem Kanton nachgeordneten Gemeinwesen amtliche Kosten  auferlegen, wenn ihren Behörden grobe Verfahrensmängel oder offen- bare Rechtsverletzungen zur Last fallen.  Art.  122 * 2. Rechtsmittelverfahren 1 Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tra- gen, wenn sie unterliegt,  auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde  oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen hat. 2 Unterliegt eine kostenpflichtige Partei nur teilweise, werden die amtli- chen Kosten angemessen herabgesetzt.  Art.  123 * Parteientschädigung 1 Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren wird unter Vorbehalt abwei- chender  Bestimmungen keine  Parteientschädigung zugesprochen.  Im  Einwendungsverfahren haben die unterliegenden Einwenderinnen und  Einwender  den  obsiegenden  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchstellern  eine  angemessene  Parteientschädigung  zu  entrichten,  wenn  die  Einwendung offensichtlich missbräuchlich erfolgt. * 2 Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Par- tei  eine  angemessene  Entschädigung  zu  Lasten  der  unterliegenden  Partei zuzuerkennen. 3 Stehen sich im Rechtsmittelverfahren Privatparteien gegenüber, hat in  der Regel die unterliegende Privatpartei die Parteientschädigung zu tra- gen. Das Gemeinwesen hat  einen angemessenen Teil  der Parteient- schädigung zu tragen, wenn ihm grobe Verfahrensfehler oder offenbare  Rechtsverletzungen zur Last fallen. 4 Den am Verfahren beteiligten Gemeinwesen wird in der Regel keine  Parteientschädigung zugesprochen.  34    265.1  7.2 Unentgeltliche Rechtspflege *  Art.  124 * Anspruch 1 Eine natürliche Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,  wenn: 1. sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und 2. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.  Art.  124a * Umfang 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst: 1. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; 2. die Befreiung von den amtlichen Kosten; 3. die Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-  des, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbeson- dere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbei- ständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung  des Rechtsmittelverfahrens bestellt werden.  2 Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden. 3 Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die  Gegenpartei.  Art.  124b * Gesuch und Verfahren 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Ein- tritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. 2 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögens- verhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismit- tel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin  oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen. 3 Der oder die Vorsitzende der Rechtsmittelinstanz entscheidet über das  Gesuch im summarischen Verfahren gemäss der ZPO9). Die Gegenpar- tei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgelt- liche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädi- gung umfassen soll. 4 Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend be- willigt werden. 5 Wird der Rechtsstreit an eine höhere Instanz gezogen, ist die unent- geltliche Rechtspflege neu zu beantragen.  9) SR 272  35    265.1  6 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unent- geltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.  Art.  124c * Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege 1 Der oder die Vorsitzende der Rechtsmittelinstanz entzieht die unent- geltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht  oder nie bestanden hat.  Art.  124d * Rechtsmittel 1 Wird  die  unentgeltliche  Rechtspflege  ganz oder  teilweise  abgelehnt  oder entzogen, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten wer- den.  Art.  124e * Auferlegung der Verfahrenskosten 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, werden die Verfah- renskosten wie folgt auferlegt: 1. die  unentgeltliche  Rechtsbeiständin  oder  der  unentgeltliche   Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt; 2. die amtlichen Kosten gehen zulasten des Kantons; 3. der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zu-  rückerstattet; 4. die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die   Parteientschädigung zu bezahlen. 2 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteient- schädigung bei  der  Gegenpartei  nicht  oder  voraussichtlich  nicht  ein- bringlich, wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltli- che Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zah- lung geht der Anspruch auf den Kanton über. 3 Bei  Rechtsmittelverfahren vor einer Gemeindebehörde tritt  an Stelle  des Kantons die Gemeinde.  Art.  124f * Nachzahlung 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur  Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 2 Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des  Verfahrens.  36    265.1  8 Vollstreckung  Art.  125 Vollstreckbarkeit 1 Entscheide  sind  vollstreckbar,  sobald  kein  ordentliches  Rechtsmittel  mehr zulässig ist oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wir- kung zukommt. 2 Die Behörde kann, namentlich wenn Gefahr im Verzug ist,  die Voll- streckbarkeit schon vor Eintritt der Rechtskraft anordnen.  Art.  126 Zuständigkeit 1 Die  Vollstreckung  von  Entscheiden  obliegt,  unter  Vorbehalt  abwei- chender Vorschriften und Anordnungen, der erstinstanzlichen Verwal- tungsbehörde. 2 Die amtlichen Kosten eines Rechtsmittelverfahrens werden durch die  betreffende Rechtsmittelinstanz erhoben.  Art.  127 Vollstreckungsarten 1. Schuldbetreibung  1 Entscheide, die eine Pflicht zur Geldzahlung oder Sicherheitsleistung  begründen, werden bei Verzug des Pflichtigen nach den Bestimmungen  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10) vollstreckt;  sie sind vollstreckbaren Urteilen gemäss Art. 80 dieses Bundesgesetzes  gleichgestellt, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sind.  Art.  128 2. Handlung, Dulden, Unterlassen 1 Ist der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Dulden oder Un- terlassen  gerichtet,  können  folgende  Vollstreckungsmassnahmen  ge- troffen werden: 1. Einleitung der Strafverfolgung wegen Ungehorsams gemäss Art.   292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches11); 2. Ersatzvornahme; 3. polizeiliche Hilfe.  10) SR 281.1 11) SR 311.0  37    265.1  Art.  129 Verfahren 1. Fristansetzung  1  Bevor die zuständige Behörde zu einem Zwangsmittel greift, ist dieses  dem Verpflichteten anzudrohen unter Einräumung einer angemessenen  Frist für die Erfüllung. 2 Bei der Ersatzvornahme oder beim Einsatz der Polizei kann auf die  Androhung und Fristansetzung verzichtet werden, sofern Gefahr im Ver- zug ist.  Art.  130 2. Ersatzvornahme 1 Bei der Ersatzvornahme stellt die zuständige Behörde den durch den  Entscheid angeordneten Zustand auf Kosten des Pflichtigen entweder  durch eigene Organe her oder lässt ihn durch Dritte herstellen. 2 Die mit der Ersatzvornahme entstehenden Kosten, die der Pflichtige zu  bezahlen hat, sind durch einen besonderen Entscheid festzusetzen.  Art.  131 3. polizeiliche Hilfe 1 Die zuständige Behörde kann bei der Polizeidirektion die erforderliche  polizeiliche Hilfe anfordern. 2 Die Polizeidirektion prüft, ob der Entscheid richtig eröffnet wurde und  vollstreckbar ist.  Art.  132 Verwaltungsgerichtliche Klagen 1 Die Urteile des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 95 und folgende wer- den nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung12) vollstreckt.  Art.  133 Auswärtige Entscheide 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Vollstreckung von Entscheiden  ausserkantonaler  Verwaltungsbehörden  und  Verwaltungsgerichte,  die  zu einem Verhalten verpflichten. 2 Er kann die Vollstreckung versagen, wenn kein Gegenrecht gehalten  wird. 3 Vorbehalten bleiben Konkordate oder Staatsverträge.  Art.  134 * …  12) SR 272  38    265.1  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  135 Übergangsbestimmungen 1 Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Verfahren gelten  die bisherigen Bestimmungen. 2 Rechtsmittelverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig  sind, werden nach den Vorschriften dieser Verordnung beendet. 3 Soweit in der Gesetzgebung als Rechtsmittel der Rekurs vorgesehen  ist,  sind  die  Bestimmungen  über  die  Verwaltungsbeschwerde  bezie- hungsweise die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss anwend- bar.  Art.  136 Änderung bestehender Verordnungen 1. Regierungsratsverordnung  1 § 6 Abs. 2, § 25, § 27 sowie §§ 94–112 der Verordnung vom 21.  April  1978 über die Organisation und die Geschäftsführung des Regierungs- rates und der Kantonsverwaltung (Regierungsratsverordnung)13) werden  aufgehoben. 2 Die Regierungsratsverordnung lautet neu: …  Art.  137 2. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung  über die Unfallversicherung  1 § 7 Abs. 2 der Einführungsverordnung vom 16. Dezember 1983 zur  Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung14) wird aufgehoben. 2 § 7 Abs. 2 lautet neu: …  Art.  138 3. Anwaltsverordnung 1 § 5 der Verordnung vom 8. April 1972 über die vertragliche Vertretung  der Parteien vor den Gerichten (Anwaltsverordnung)15) wird aufgehoben. 2 Die Anwaltsverordnung lautet neu: …  Art.  139 4. Beurkundungsverordnung 1 § 4 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beur- kundung (Beurkundungsverordnung)16) wird aufgehoben.  13) NG 151.12 (heute aufgehoben) 14) NG 742.2 15) NG 267.1 16) NG 268.11  39    265.1  2 Die Beurkundungsverordnung lautet neu: …  Art.  140 5. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Investiti- onskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft  1 § 9 und § 10 der Einführungsverordnung vom 22. Dezember 1962 zum  Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirt- schaft17) werden aufgehoben. 2 Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Investitionskredi- te und Betriebshilfe in der Landwirtschaft lautet neu: …  Art.  140a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Mai 2015 1. anwendbares Recht  1 Einwendungs , Einsprache- und Rechtsmittelverfahren, die bei Inkraft- treten dieses Gesetzes hängig sind, werden von der nach bisherigem  Recht zuständigen Instanz und nach den bisherigen Verfahrensbestim- mungen beendet. 2 Gegen  Verwaltungsbeschwerdeentscheide  kommunaler  Instanzen  nach bisherigem Recht ist Beschwerde beim Regierungsrat zu erheben. 3 Gegen Verwaltungsbeschwerdeentscheide kantonaler Instanzen nach  bisherigem Recht ist Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben. 4 Bei laufenden Rechtsmittelfristen gelangen Abs. 2 und 3 zur Anwen- dung; Beschwerden sind der zuständigen Instanz zu überweisen.  Art.  140b * 2. formelle Änderungen 1 In den Paragrafen 3, 61 und 141 wird der Begriff «Verordnung» durch  den Begriff «Gesetz» ersetzt; die unmittelbar mit der Begriffsänderung  zusammenhängenden grammatikalischen  Änderungen sind  vorzuneh- men. 2 Die Paragrafen werden neu als Artikel bezeichnet. 3 Paragraf 2a wird zu Artikel 2.  Art.  141 Rechtskraft 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum;  sie  ist  im  Amtsblatt zu veröffentlichen.  17) NG 823.1  40    265.1  2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes18) in Kraft und ist in  die Gesetzessammlung aufzunehmen.  18) NG 151.1 (heute aufgehoben)  41    265.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 08.02.1985 08.02.1985 Erlass Erstfassung A 1985, 183, 489  17.04.1990 keine Angabe Art. 36 Abs. 2 geändert A 1990, 678, 1211  17.04.1990 keine Angabe Art. 52 Abs. 1, 3. geändert A 1990, 678, 1211  17.04.1990 keine Angabe Art. 52 Abs. 2 geändert A 1990, 678, 1211  17.04.1990 keine Angabe Art. 57 Abs. 2 geändert A 1990, 678, 1211  17.04.1990 keine Angabe Art. 74 Abs. 2 geändert A 1990, 678, 1211  17.04.1990 keine Angabe Art. 78 totalrevidiert A 1990, 678, 1211  17.04.1990 keine Angabe Art. 84 totalrevidiert A 1990, 678, 1211  17.04.1990 keine Angabe Art. 85 totalrevidiert A 1990, 678, 1211  26.03.1997 15.06.1997 Art. 34 Abs. 2 geändert A 1997, 535, 859  27.06.2001 01.01.2002 Art. 44 Abs. 2 geändert A 2001, 935, 1252  09.06.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 21 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 21a eingefügt A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 24 Abs. 3 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 24 Abs. 4 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 24 Abs. 5 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 52 Abs. 3 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 53 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 101 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Titel 7.1 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 116 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 117 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 118 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 119 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 120 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 121 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 122 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Titel 7.2 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 124 totalrevidiert A 2010,1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 124a eingefügt A 2010,1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 124b eingefügt A 2010,1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 124c eingefügt A 2010,1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 124d eingefügt A 2010,1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 124e eingefügt A 2010,1031, 1575  42    265.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 09.06.2010 01.01.2011 Art. 124f eingefügt A 2010,1031, 1575  21.05.2014 01.01.2015 Art. 33a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 60a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 60b eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 123 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  11.06.2014 01.11.2014 Art. 60c eingefügt A 2014, 1085, 1578  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Ingress geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 1 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 2 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 4 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 12 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 33a Abs. 3 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 54 Abs. 2, 4. geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 60b Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 64 Abs. 1 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 69a eingefügt A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 70 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 71 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 76 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 80 Abs. 1 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 81 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 83 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 88 Abs. 1 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 89 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 91 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 93 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 95 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 96 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 103 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 111 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 113 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 114 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 114a eingefügt A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 134 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 140a eingefügt A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 140b eingefügt A 2015, 881, 1338  43    265.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 27.05.2016 01.01.2016 Art. 77 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2016 01.01.2016 Art. 77a eingefügt A 2015, 881, 1338  29.06.2016 01.01.2017 Art. 92 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604  12.04.2017 01.08.2017 Art. 33a Abs. 3, 2., f) geändert A 2017, 593, 1263  28.02.2018 01.06.2018 Art. 64a eingefügt A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 64b eingefügt A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 64c eingefügt A 2018, 427, 981  28.02.2018 01.06.2018 Art. 64d eingefügt A 2018, 427, 981  12.02.2020 01.11.2020 Art. 116 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029  12.02.2020 01.11.2020 Art. 123 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029  44    265.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 08.02.1985 08.02.1985 Erstfassung A 1985, 183, 489  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Ingress 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 1 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 2 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 4 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 5 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 12 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 16 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 21 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 21a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1031, 1575  Art. 24 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 24 Abs. 4 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 24 Abs. 5 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 33a 21.05.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 33a Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 33a Abs. 3, 2., f) 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 34 Abs. 2 26.03.1997 15.06.1997 geändert A 1997, 535, 859  Art. 36 Abs. 2 17.04.1990 keine Angabe geändert A 1990, 678, 1211  Art. 44 Abs. 2 27.06.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 935, 1252  Art. 52 Abs. 1, 3. 17.04.1990 keine Angabe geändert A 1990, 678, 1211  Art. 52 Abs. 2 17.04.1990 keine Angabe geändert A 1990, 678, 1211  Art. 52 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  Art. 53 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 54 Abs. 2, 4. 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 57 Abs. 2 17.04.1990 keine Angabe geändert A 1990, 678, 1211  Art. 60a 21.05.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 60b 21.05.2014 01.01.2015 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 60b Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 60c 11.06.2014 01.11.2014 eingefügt A 2014, 1085, 1578  Art. 64 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 64a 28.02.2018 01.06.2018 eingefügt A 2018, 427, 981  Art. 64b 28.02.2018 01.06.2018 eingefügt A 2018, 427, 981  Art. 64c 28.02.2018 01.06.2018 eingefügt A 2018, 427, 981  Art. 64d 28.02.2018 01.06.2018 eingefügt A 2018, 427, 981  45    265.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 69a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 881, 1338  Art. 70 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 71 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 74 Abs. 2 17.04.1990 keine Angabe geändert A 1990, 678, 1211  Art. 76 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 77 27.05.2016 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 77a 27.05.2016 01.01.2016 eingefügt A 2015, 881, 1338  Art. 78 17.04.1990 keine Angabe totalrevidiert A 1990, 678, 1211  Art. 80 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 81 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 83 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 84 17.04.1990 keine Angabe totalrevidiert A 1990, 678, 1211  Art. 85 17.04.1990 keine Angabe totalrevidiert A 1990, 678, 1211  Art. 88 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 89 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 91 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 92 29.06.2016 01.01.2017 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604  Art. 93 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 95 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 96 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 101 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 103 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 111 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 113 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 114 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 114a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 881, 1338  Titel 7.1 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 116 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 116 Abs. 1 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 117 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 118 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 119 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 120 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 121 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 122 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 1031, 1575  Art. 123 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 123 Abs. 1 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Titel 7.2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  46    265.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 124 09.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010,1031, 1575  Art. 124a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010,1031, 1575  Art. 124b 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010,1031, 1575  Art. 124c 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010,1031, 1575  Art. 124d 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010,1031, 1575  Art. 124e 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010,1031, 1575  Art. 124f 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010,1031, 1575  Art. 134 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 140a 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 881, 1338  Art. 140b 27.05.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 881, 1338  47   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Geltungsbereich 	Art. 1 * Grundsatz  	1.2 Begriffe 	Art. 2 * Realakte 	Art. 3 Entscheide 	Art. 4 * Behörden  	1.3 Prinzipien der Verwaltungstätigkeit 	Art. 5 Grundsatz der Gesetzmässigkeit 	Art. 6 Öffentliches Interesse 	Art. 7 Verhältnismässigkeit 	Art. 8 Ermessen 	Art. 9 Rechtsgleichheit 	Art. 10 Treu und Glauben 	Art. 11 Sorgfalt   	2 Parteien und Parteivertreter 	Art. 12 * Parteistellung 	Art. 13 Verfahrensfähigkeit 	Art. 14 Beiladung 	Art. 15 Parteivertretung 1. Grundsatz 	Art. 16 * 2. Voraussetzungen  	3 Verfahrensgrundsätze 	3.1 Zuständigkeit 	Art. 17 Prüfung von Amtes wegen 	Art. 18 Überweisung 	Art. 19 Entscheid 	Art. 20 Kompetenzkonflikte  	3.2 Ausstand 	Art. 21 * Verwaltungsverfahren 	Art. 21a * Gerichtsverfahren  	3.3 Rechtshilfe 	Art. 22 Grundsatz  	3.4 Vorgehen der Behörde 	Art. 23 Vorbereitung des Entscheides 	Art. 24 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 25 Sistierung 	Art. 26 Abschreibung 	Art. 27 Feststellungsentscheid 	Art. 28 Öffentlichkeit  	3.5 Formvorschriften 	Art. 29 Form und Sprache 	Art. 30 Vorladungen 	Art. 31 Zustellungen 1. im allgemeinen 	Art. 32 2. Rechtmässigkeit  	3.6 Fristen 	Art. 33 Fristenlauf 	Art. 33a * Stillstand der Fristen 	Art. 34 Fristenberechnung 	Art. 35 Handeln binnen Frist 	Art. 36 Erstreckung 	Art. 37 Säumnisfolgen 	Art. 38 Wiederherstellung  	3.7 Rechte und Pflichten der Parteien 	3.7.1 Rechtliches Gehör 	Art. 39 Grundsatz 	Art. 40 Vorgängiges Anhören 	Art. 41 Vernehmlassung der Gegenpartei 	Art. 42 Beweisanerbieten 	Art. 43 Informationsrecht  	3.7.2 Akteneinsicht 	Art. 44 Grundsatz 	Art. 45 Ausnahmen 	Art. 46 Massgeblichkeit geheimer Akten 	Art. 47 Aktenherausgabe   	3.8 Feststellung des Sachverhalts 	Art. 48 Grundsatz 	Art. 49 Beweismittel 	Art. 50 Mitwirkung der Parteien 	Art. 51 Berichte anderer Behörden 	Art. 52 Zeugeneinvernahme 	Art. 53 * Ergänzende Bestimmungen   	4 Entscheid 	Art. 54 Voraussetzungen des Entscheides, Nichteintreten 	Art. 55 Erlass des Entscheides 	Art. 56 Inhalt 	Art. 57 Unterschrift 	Art. 58 Eröffnung 1. ordentliche 	Art. 59 2. durch öffentliche Mitteilung 	Art. 60 Mangelhafte Eröffnung  	5 Besondere Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 	Art. 60a * Einwendung 1. Begriff, Zulässigkeit 	Art. 60b * 2. Ergänzende Bestimmungen 	Art. 60c * Entscheide über Realakte 	Art. 61 Einsprache 1. Begriff 	Art. 62 2. Zulässigkeit 	Art. 63 3. Änderung des angefochtenen Entscheides 	Art. 64 4. Ergänzende Bestimmungen 	Art. 64a * Koordination baurechtlicher Verfahren 1. Grundsatz 	Art. 64b * 2. Leitbehörde 	Art. 64c * 3. Auflage, Eröffnung 	Art. 64d * 4. Rechtsmittel 	Art. 65 Änderung oder Aufhebung von Entscheiden 	Art. 66 Wiedererwägungsgesuch 	Art. 67 Erläuterung 	Art. 68 Berichtigung  	6 Rechtsmittelverfahren 	6.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 69 Gegenstand der Anfechtung 	Art. 69a * Rechtsverweigerungen oder Rechtsverzögerungen 	Art. 70 * Legitimation 	Art. 71 * Fristen 	Art. 72 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 	Art. 73 Rechtsmittelschrift 1. Einreichung 	Art. 74 2. Inhalt 	Art. 75 3. Mängel 	Art. 76 * Rechtsschriftenwechsel 1. erster Schriftenwechsel 	Art. 77 * 2. zweiter Schriftenwechsel 	Art. 77a * 3. weitere Bestimmungen 	Art. 78 * Neuer Entscheid der Vorinstanz 	Art. 79 Rückzug  	6.2 Rechtsschutz 	6.2.1 Verwaltungsbeschwerde 	Art. 80 Begriff 	Art. 81 * Zulässigkeit, Zuständigkeit 	Art. 82 Beschwerdegründe 	Art. 83 * … 	Art. 84 * Neue Tatsachen und Anträge 	Art. 85 * Massgebende Verhältnisse 	Art. 86 Unvereinbarkeit 	Art. 87 Änderung des angefochtenen Entscheides  	6.2.2 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 	Art. 88 Begriff 	Art. 89 * Zulässigkeit, Zuständigkeit 	Art. 90 Beschwerdegründe 	Art. 91 * Neue Tatsachen und Anträge 	Art. 92 * Massgebende Verhältnisse 	Art. 93 * Verhandlung 	Art. 94 Änderung des angefochtenen Entscheides  	6.2.3 Verwaltungsgerichtliche Klage 	Art. 95 * Begriff, Zulässigkeit 	Art. 96 * … 	Art. 97 Vorverfahren 	Art. 98 Rechtshängigkeit 	Art. 99 Klageschrift 	Art. 100 Rechtsantwort 	Art. 101 * Widerklage 	Art. 102 Neue Tatsachen 	Art. 103 * Verhandlung 	Art. 104 Streitwert 	Art. 105 Beurteilung  	6.2.4 Revision 	Art. 106 Gründe 	Art. 107 Zuständige Instanz 	Art. 108 Revisionsgesuch 	Art. 109 Frist 	Art. 110 Entscheid  	6.2.5 Aufsichtsbeschwerde 	Art. 111 * Zulässigkeit 	Art. 112 Zuständigkeit 	Art. 113 * Frist 	Art. 114 * Verfahren 	Art. 114a * Erledigung    	7 Kosten 	7.1 Amtliche Kosten und Parteienschädigung * 	Art. 115 Begriff 	Art. 116 * Weitere Bestimmungen 	Art. 117 * Sicherstellung der Kosten 1. Kostenvorschuss 	Art. 118 * 2. Sicherheit für die Parteientschädigung 	Art. 119 * 3. Leistung des Kostenvorschusses und der Sicherheit 	Art. 120 * Verletzung von Verfahrensvorschriften 	Art. 121 * Tragen der amtlichen Kosten 1. Kostenpflicht der Gemeinwesen 	Art. 122 * 2. Rechtsmittelverfahren 	Art. 123 * Parteientschädigung  	7.2 Unentgeltliche Rechtspflege * 	Art. 124 * Anspruch 	Art. 124a * Umfang 	Art. 124b * Gesuch und Verfahren 	Art. 124c * Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege 	Art. 124d * Rechtsmittel 	Art. 124e * Auferlegung der Verfahrenskosten 	Art. 124f * Nachzahlung   	8 Vollstreckung 	Art. 125 Vollstreckbarkeit 	Art. 126 Zuständigkeit 	Art. 127 Vollstreckungsarten 1. Schuldbetreibung 	Art. 128 2. Handlung, Dulden, Unterlassen 	Art. 129 Verfahren 1. Fristansetzung 	Art. 130 2. Ersatzvornahme 	Art. 131 3. polizeiliche Hilfe 	Art. 132 Verwaltungsgerichtliche Klagen 	Art. 133 Auswärtige Entscheide 	Art. 134 * …  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 135 Übergangsbestimmungen 	Art. 136 Änderung bestehender Verordnungen 1. Regierungsratsverordnung 	Art. 137 2. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung 	Art. 138 3. Anwaltsverordnung 	Art. 139 4. Beurkundungsverordnung 	Art. 140 5. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft 	Art. 140a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Mai 2015 1. anwendbares Recht 	Art. 140b * 2. formelle Änderungen 	Art. 141 Rechtskraft


canton: nw

short: Verfassungsgerichtsverordnung

abbreviation: VGV

pdf_content: 265.2 - Verordnung über das Verfahren vor dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtsverordnung, VGV)   265.2  Verordnung über das Verfahren vor dem Verfassungsgericht * (Verfassungsgerichtsverordnung, VGV)  vom 8. Februar 1985 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 66  des Gesetzes vom 28. April 1968 über die Organisation und das Verfah- ren der Gerichte (Gerichtsgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf das Verfahren vor dem Ver- fassungsgericht.  §  2 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes richtet sich nach der Ge- setzgebung.  §  3 Legitimation 1 Zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde ist berechtigt: 1. * wer durch  den angefochtenen Entscheid  besonders  berührt  ist   und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än- derung hat;  2. jede andere natürliche oder juristische Person oder Behörde, wel- che die Gesetzgebung dazu ermächtigt;  3. in Streitigkeiten über die Rechtsmässigkeit eines Erlasses jeder,  der durch den Erlass betroffen werden kann.  §  4 Prüfungsbefugnis 1 Das Verfassungsgericht prüft, ob der Erlass oder der Entscheid dem  Bundesrecht, der Kantonsverfassung oder den übergeordneten kanto- nalen und kommunalen Erlassen widerspricht.  1) NG 261.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     265.2  2 Es ist bei der Prüfung an die vorgebrachten Gründe gebunden, ausser  es besteht ein offenbarer Widerspruch zu den in Absatz 1 erwähnten  Bestimmungen.  §  5 Frist 1 Die Verfassungsbeschwerde gegen einen Erlass ist unter dem Vorbe- halt entgegengesetzter Bestimmungen binnen 20 Tagen nach erfolgter  Veröffentlichung einzureichen. 2 Gegen eine Verfügung oder einen Entscheid ist unter dem Vorbehalt  entgegengesetzter Bestimmungen binnen 20 Tagen seit der Eröffnung  beim Verfassungsgericht Beschwerde einzulegen.  §  6 Entscheid 1 Widerspricht  ein  angefochtener  Erlass  übergeordnetem Recht,  hebt  ihn das Verfassungsgericht ganz oder teilweise auf; es veröffentlicht die  Aufhebung im Amtsblatt. 2 Die Aufhebung eines Erlasses wird mit der Veröffentlichung des Ent- scheides  allgemein  verbindlich;  die  in  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht  rechtskräftigen Entscheide, die sich auf die aufgehobenen Bestimmun- gen stützen, sind unverbindlich. 3 Hebt das Verfassungsgericht einen angefochtenen Entscheid auf, ent- scheidet es in der Regel selbst.  §  7 * Ergänzende Bestimmungen 1 Im  Übrigen  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem Verfassungsgericht  sinngemäss nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  §  8 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes3) in Kraft und ist in  die Gesetzessammlung aufzunehmen.  2) NG 265.1 3) Organisationsgesetz ist aufgehoben  2    265.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.02.1985 16.04.1985 Erlass Erstfassung A 1985, 181, 489  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1, 1. totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 7 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  3    265.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.02.1985 16.04.1985 Erstfassung A 1985, 181, 489  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  § 3 Abs. 1, 1. 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  § 7 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  4   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Legitimation 	§ 4 Prüfungsbefugnis 	§ 5 Frist 	§ 6 Entscheid 	§ 7 * Ergänzende Bestimmungen 	§ 8 Rechtskraft