pdf_content: 551.181 - Richtlinien SJD über die Dauer der Aufbewahrung und die Beseitigung der Polizeidaten    551.181  Richtlinien SJD über die Dauer der Aufbewahrung und die  Beseitigung der Polizeidaten  vom 27.04.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2009)  Die Sicherheits- und Justizdirektion 1)  gestützt auf Artikel 38d Abs. 2 des Gesetzes vom 15. November 1990 über  die Kantonspolizei;  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1 Diese Richtlinien legen die Dauer der Aufbewahrung der von der Kantons- polizei zu polizeilichen Zwecken verwendeten Personendaten sowie das Ver- fahren und die Modalitäten zu deren Beseitigung fest. 2 Sie gelten für elektronische Daten wie für physische Informationsträger, un- abhängig davon, ob diese elektronischen Daten zugeordnet sind oder nicht. 3 Sie  gelten  ausschliesslich  für  Daten  in  Datensammlungen,  für  die  die  Kantonspolizei im Sinne der Gesetzgebung über den Datenschutz verantwort- lich ist; vom Bund oder von anderen öffentlichen Organisationen verwendete  Datensammlungen, an denen die Kantonspolizei direkt oder indirekt beteiligt  ist,  sind gemäss den für diese anzuwendenden Spezialbestimmungen gere- gelt. 4 Für die von der Kantonspolizei bearbeiteten Daten, die nicht zu polizeili- chen Zwecken verwendet werden, gilt die gewöhnliche Datenschutzregelung.  Art.  2 Begriffe 1 Zu polizeilichen Zwecken verwendete Personendaten im Sinne dieser Richt- linien (Polizeidaten) sind alle Personendaten, die zur Erfüllung der Aufgaben  der Kantonspolizei (Polizeiaufgaben) benötigt werden. 2 Polizeidaten sind in Datensammlungen für Verbrechensermittlung sowie in  anderen Polizeidatensammlungen enthalten.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD).  1    Polizeidaten, Dauer der Aufbewahrung und Beseitigung - Richtlinien  551.181 3 Die  Datensammlungen  für  Verbrechensermittlung  werden  mit  Daten  ge- speist, die im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bege- hung  von  Verbrechen,  Vergehen  und  Übertretungen,  mit  Ausnahme  der  Übertretungen  gemäss  dem Strassenverkehrsgesetz  und der  im kantonalen  Recht vorgesehenen Übertretungen, beschafft worden sind. Sie umfassen aus- serdem die Datensammlungen nach Artikel 7. 4 Die anderen Polizeidatensammlungen sind die Datensammlungen, die die  übrigen Polizeidaten enthalten.  Art.  3 Liste der Polizeidaten 1 Die Kantonspolizei erstellt eine Liste der zu polizeilichen Zwecken verwen- deten Daten, wobei sie gestützt auf das der Beschaffung der Daten zugrunde  liegende Ereignis die für die Verbrechensermittlung verwendeten Daten von  den für andere polizeiliche Zwecke verwendeten Daten trennt.  Art.  4 Vorbehaltenes Recht 1 Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes über die Berichtigung oder die  Vernichtung von Daten auf Verlangen der betroffenen Personen bleiben vor- behalten.  2 Dauer der Aufbewahrung  Art.  5 Grundsatz 1 Polizeidaten dürfen von der Kantonspolizei  so lange aufbewahrt  werden,  wie sie von ihr zur Erfüllung ihrer Polizeiaufgaben benötigt werden. 2 Sie müssen, unter Vorbehalt der besonderen Fälle nach Artikel 13, am Ende  der Aufbewahrungsfristen nach den Artikeln 6–10 beseitigt werden. 3 Die in bundesrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Aufbewahrungsfris- ten bleiben vorbehalten.  Art.  6 Polizeidaten in Datensammlungen für Verbrechensermittlung –  Im Allgemeinen  1 Die Aufbewahrungsdauer für Daten in Datensammlungen für Verbrechen- sermittlung beträgt, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3: a) 80 Jahre für unverjährbare Verbrechen; b) 20 Jahre für die übrigen Verbrechen und für Vergehen; c) 10 Jahre für Übertretungen. 2 Daten über Personen, die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Hand- lung minderjährig waren, dürfen höchstens 10 Jahre lang aufbewahrt werden.  2    Polizeidaten, Dauer der Aufbewahrung und Beseitigung - Richtlinien  551.181 3 Personendaten über eine Person, die einer strafbaren Handlung verdächtigt  wird, müssen nach Abschluss des Verfahrens beseitigt werden, wenn die Per- son nicht mehr verdächtigt wird.  Art.  7 Polizeidaten in Datensammlungen für Verbrechensermittlung –  Polizeidaten in den Datensammlungen der internen Auskunfts- zentrale  1 Die Datensammlungen der internen Auskunftszentrale umfassen Daten über  nicht  überprüfte  Tatsachen,  die ausserhalb  eines  Ermittlungsverfahrens  für  die Verbrechensermittlung aufbewahrt werden. 2 Diese Daten werden in einer eigenen Datenbank erfasst, die getrennt vom  zentralen Informationssystem betrieben wird. 3 Sie dürfen höchstens 3 Jahre lang aufbewahrt werden.  Art.  8 Polizeidaten in anderen Polizeidatensammlungen – Grundsatz 1 Die Aufbewahrungsdauer für Daten in anderen Polizeidatensammlungen be- trägt 5 Jahre. 2 Der Artikel 5 Abs. 3 gilt sinngemäss.  Art.  9 Polizeidaten in anderen Polizeidatensammlungen – Besondere  Fälle  1 Daten über den Verlust oder den Diebstahl von Identitätsausweisen werden  bis zum Wiederauffinden der Dokumente, längstens aber während 50 Jahren  ab Erfassung des Verlustes oder des Diebstahls aufbewahrt. 2 Daten über vermisste Personen werden so lange aufbewahrt, als die Betrof- fenen nicht  gefunden sind, längstens aber  bis diese das 99. Lebensjahr er- reicht hätten.  Art.  10 Mehrere Erfassungen 1 Werden Polizeidaten zu mehreren Vorfällen ein und demselben Täter zuge- schrieben, so werden alle diese Person betreffenden Daten bis zum Ablauf  der längsten Frist aufbewahrt. 2 Sind mehrere Personen an einer strafbaren Handlung beteiligt, so müssen  bei Abschluss der Ermittlungen die Daten über jede einzelne Person separat  bearbeitet werden, sodass die Verlängerung nach Absatz 1 ausschliesslich für  die rückfällige Person Anwendung findet.  3    Polizeidaten, Dauer der Aufbewahrung und Beseitigung - Richtlinien  551.181  Art.  11 Fristberechnung 1 Die Frist beginnt mit dem Datum der Erfassung. Bezieht sich die Datenein- tragung auf eine andauernde Situation, so beginnt die Frist mit dem Datum  der Beendigung dieser Situation.  3 Verfahren  Art.  12 Grundsatz 1 Beim Abschluss des Fallbearbeitungsverfahrens sowie bei einer Verlänge- rung nach Artikel 13 wird den einzelnen Polizeidaten, die im Zusammenhang  mit dem betreffenden Vorfall aufbewahrt werden, manuell oder automatisch  ein Ablaufdatum zugeordnet, das nach den Artikeln 6–10 bestimmt wird. 2 Daten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, sind nach den Artikeln 14  ff. zu beseitigen.  Art.  13 Ausnahme 1 Nach Abschluss der Aufbewahrungsfrist kann die Kommandantin oder der  Kommandant der Kantonspolizei anhand einer konkreten, auf einen Einzel- fall bezogenen Dossieranalyse beschliessen, die Aufbewahrung für eine von  ihr oder ihm bestimmte Dauer zu verlängern. 2 Die Verlängerung ist zulässig in folgenden Fällen: a) Die Aufbewahrung ist weiterhin nötig für die Verhütung und die Ver-  folgung von schwerwiegenden Straftaten. b) Die Aufbewahrung ist aus besonderen Gründen wie zu wissenschaftli-  chen, didaktischen oder statistischen Zwecken gerechtfertigt; die Daten  dürfen nur in anonymisierter Form verwendet werden.  3 In den Fällen nach Absatz 2 Bst. a darf die neue Frist nicht länger sein als  die in den Artikeln 6 und 8 vorgesehenen ursprünglichen Fristen, und eine er- neute Verlängerung ist nicht zulässig. 4 Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei bestimmt in  Dienstanweisungen die Kriterien für die Selektion der Dossiers, die ihr oder  ihm zwecks Analyse unterbreitet werden müssen.  4 Beseitigung  Art.  14 Im Allgemeinen 1 Polizeidaten, die auf elektronischen und/oder physischen Datenträgern auf- bewahrt  werden,  werden beseitigt,  indem sie entweder im Staatsarchiv ar- chiviert oder vernichtet werden.  4    Polizeidaten, Dauer der Aufbewahrung und Beseitigung - Richtlinien  551.181  Art.  15 Ablieferung an das Archiv 1 Polizeidaten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, werden gemäss den  ordentlichen Regeln dem Staatsarchiv zur Übernahme angeboten.  Art.  16 Vernichtung 1 Polizeidaten,  die vom Staatsarchiv für nicht  archivierungswürdig erachtet  werden, sind so zu vernichten, dass ihre Wiederherstellung nicht mehr mög- lich ist.  5 Schlussbestimmung  Art.  17 Inkrafttreten und Umsetzung 1 Diese Richtlinien treten am 1. Mai 2009 in Kraft. Die betroffenen Personen  können ab diesem Zeitpunkt nach der Datenschutzgesetzgebung ihre Anwen- dung verlangen. 2 Im Übrigen setzt die Kantonspolizei die Richtlinien folgendermassen um: a) Sie beseitigt bis zum 31. Dezember 2009 die physischen Informations-  träger mit Polizeidaten, die vor der Inbetriebnahme des automatisierten  Polizeidatenverwaltungssystems beschafft worden sind und deren Auf- bewahrungsfrist in Anwendung der Artikel 6–10 abgelaufen ist; Doku- mente, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, werden mit  einem Beseitigungsdatum versehen.  b) Sie trifft die nötigen Vorkehrungen, damit im erwähnten System eine  automatisierte  Beseitigung  der  Polizeidaten  spätestens  am  1. Januar  2011 betriebsbereit ist.  Art.  18 Veröffentlichung 1 Wegen ihres allgemeinen Interesses werden diese Richtlinien in der Amtli- chen Sammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht.  5    Polizeidaten, Dauer der Aufbewahrung und Beseitigung - Richtlinien  551.181  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.04.2009 Erlass Grunderlass 01.05.2009 2009_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.04.2009 01.05.2009 2009_045  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Liste der Polizeidaten 	Art. 4 Vorbehaltenes Recht  	2 Dauer der Aufbewahrung 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Polizeidaten in Datensammlungen für Verbrechensermittlung – Im Allgemeinen 	Art. 7 Polizeidaten in Datensammlungen für Verbrechensermittlung – Polizeidaten in den Datensammlungen der internen Auskunftszentrale 	Art. 8 Polizeidaten in anderen Polizeidatensammlungen – Grundsatz 	Art. 9 Polizeidaten in anderen Polizeidatensammlungen – Besondere Fälle 	Art. 10 Mehrere Erfassungen 	Art. 11 Fristberechnung  	3 Verfahren 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Ausnahme  	4 Beseitigung 	Art. 14 Im Allgemeinen 	Art. 15 Ablieferung an das Archiv 	Art. 16 Vernichtung  	5 Schlussbestimmung 	Art. 17 Inkrafttreten und Umsetzung 	Art. 18 Veröffentlichung   		2022-08-15T19:59:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 551.21 - Dekret über den Bestand der Kantonspolizei    551.21  Dekret über den Bestand der Kantonspolizei  vom 05.11.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 8 Abs. 4 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die  Kantonspolizei (PolG);  nach Einsicht in die Botschaft 2021-DSJ-112 des Staatsrats vom 14. Septem- ber 2021;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Höchstbestand der Kantonspolizei wird auf 615 Beamtinnen und Beam- te festgesetzt  (Gendarmen,  Inspektorinnen und Inspektoren, Hilfspolizistin- nen und Hilfspolizisten).  1     551.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.11.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_143  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.11.2021 01.01.2022 2021_143  2   	Art. 1  		2021-12-17T09:28:25+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.23 - Beschluss über die Hilfspolizisten der Kantonspolizei    551.23  Beschluss über die Hilfspolizisten der Kantonspolizei  vom 23.12.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2007)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 15 Bst. e des Gesetzes vom 15. November 1990 über  die Kantonspolizei; auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Hilfspolizisten 1 Hilfspolizisten der Kantonspolizei sind: a) die Polizeihostessen; b) die Gefangenenbegleiter; c) …  Art.  2 Aufgaben – Polizeihostessen 1 Die  Polizeihostessen  wirken  bei  der  Erfüllung  von  verkehrspolizeilichen  Aufgaben mit. 2 Sie besorgen namentlich die Überwachung des fliessenden und des ruhen- den Strassenverkehrs sowie die Regelung dieses Verkehrs. 3 Sie können gelegentlich mit der Erfüllung anderer Aufgaben betraut wer- den.  Art.  3 Aufgaben – Gefangenenbegleiter 1 Die Gefangenenbegleiter versehen den Transport der Gefangenen. 2 Sie führen die Zellenfahrzeuge und begleiten die zu überführenden Perso- nen alleine oder in Zusammenarbeit mit den Gendarmen.  Art.  4 …  Art.  5 Dienstbefehl 1 Der Kommandant der Kantonspolizei präzisiert durch Dienstbefehl die von  den Hilfspolizisten ausgeübten Funktionen.  1     551.23  Art.  6 Aufhebung 1 Der  Beschluss  vom  10. März  1975  betreffend  die  Hilfspolizisten  der  Kantonspolizei wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     551.23  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.12.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 882 / d 897 12.12.2006 Art. 1 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 4 aufgehoben 01.01.2007 2007_022  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 882 / d 897 Art. 1 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 4 aufgehoben 12.12.2006 01.01.2007 2007_022  3   	Art. 1 Hilfspolizisten 	Art. 2 Aufgaben – Polizeihostessen 	Art. 3 Aufgaben – Gefangenenbegleiter 	Art. 4 … 	Art. 5 Dienstbefehl 	Art. 6 Aufhebung 	Art. 7 Inkrafttreten  		2022-08-14T22:46:01+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.24 - Reglement über die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung der Beamten der Kantonspolizei    551.24  Reglement über die Bekleidung, die Ausrüstung und die  Bewaffnung der Beamten der Kantonspolizei  vom 29.10.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1992)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei; auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Der Staat besorgt den Beamten der Kantonspolizei im Rahmen der nachfol- genden Bestimmungen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Be- kleidung, Ausrüstung und Bewaffnung. 2 Beamte der Kantonspolizei sind: a) die Polizeibeamten, nämlich die Gendarmen und die Inspektoren; b) die Hilfspolizisten, nämlich die Hostessen und die Gefangenenbegleiter.  Art.  2 Bekleidung – Grundausstattung 1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten erhalten für ihren Amtsantritt eine  Grundbekleidung. 2 Den Beamten, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben, werden zudem  spezielle Bekleidungsstücke ausgehändigt.  Art.  3 Bekleidung – Erneuerung 1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten  erhalten  jedes  Jahr Bekleidungs- stücke, die für die Erneuerung der Bekleidung bestimmt sind. 2 Bis und mit ihrem fünfzigsten Lebensjahr haben sie jährlich Anrecht auf  Bekleidungsstücke im Wert einer vollständigen Uniform. 3 Ab dem einundfünfzigsten Lebensjahr erhalten sie Bekleidungsstücke ge- mäss ihrem individuellen Bedarf.  1    Kantonspolizei, Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Beamten – R  551.24  Art.  4 Kleiderentschädigung 1 Die  Gendarmen,  die ihren  Dienst  regelmässig  in  Zivil  ausüben,  erhalten  jährlich eine Kleiderentschädigung, die 80 % des Werts einer vollständigen  Uniform entspricht. 2 Die Inspektoren erhalten eine Kleiderentschädigung in gleicher Höhe.  Art.  5 Ausrüstung 1 Die  Beamten  der  Kantonspolizei  und  die  Hilfspolizisten  erhalten  eine  Grundausrüstung. 2 Den Beamten, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben, werden zudem  spezielle Ausrüstungsgegenstände ausgehändigt.  Art.  6 Bewaffnung 1 Die Gendarmen und die Inspektoren erhalten eine persönliche Bewaffnung.  Art.  7 Pflege 1 Die Beamten müssen ihre Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung in gu- tem Zustand halten. 2 Der Kommandant der Kantonspolizei (nachstehend: der Kommandant) lässt  periodisch Inspektionen und Kontrollen vornehmen.  Art.  8 Verlust und Beschädigung 1 Die Beamten sind für den vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführten  Verlust und die Beschädigung ihrer Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung  haftbar. 2 Der Kommandant trifft die diesbezüglichen Entscheide.  Art.  9 Rückgabe – Grundsatz 1 Die den Beamten zugeteilte Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung blei- ben Eigentum des Staates. 2 Sie müssen, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, bei Auflö- sung des Dienstverhältnisses zurückgegeben werden.  Art.  10 Rückgabe – Ausnahmen 1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten können ihre persönliche Dienstklei- dung behalten, wenn sie in den Ruhestand treten oder wenn das Dienstver- hältnis infolge von Arbeitsunfähigkeit aufgelöst wird. 2 Bei Todesfall wird die Dienstkleidung den Hinterbliebenen überlassen.  2    Kantonspolizei, Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Beamten – R  551.24 3 Die Gendarmen und die Inspektoren oder ihre Hinterbliebenen können unter  denselben Voraussetzungen die Dienstwaffe behalten, unter Vorbehalt eines  gegenteiligen Entscheids des Kommandanten.  Art.  11 Dienstbefehl 1 Der Kommandant bestimmt durch Dienstbefehl: a) die Grundbekleidung und die Spezialkleider; b) die Bestandteile einer vollständigen Uniform sowie die auf die Bestel-  lung von Bekleidungsstücken anwendbaren Regeln; c) die Grundausrüstung und die speziellen Ausrüstungsgegenstände; d) die persönliche Bewaffnung; e) die Dienstkleidungen.  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dienstreglement  vom 12. November  1960 betreffend  die Dienstklei- dung und die Uniform der Kantonspolizei wird aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Kantonspolizei, Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Beamten – R  551.24  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.10.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 585 / d 596  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.10.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 585 / d 596  4   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Bekleidung – Grundausstattung 	Art. 3 Bekleidung – Erneuerung 	Art. 4 Kleiderentschädigung 	Art. 5 Ausrüstung 	Art. 6 Bewaffnung 	Art. 7 Pflege 	Art. 8 Verlust und Beschädigung 	Art. 9 Rückgabe – Grundsatz 	Art. 10 Rückgabe – Ausnahmen 	Art. 11 Dienstbefehl 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten  		2022-08-14T22:46:36+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.32 - Verordnung über die Dienstentschädigung für die Polizeibeamtinnen und -beamten    551.32  Verordnung über die Dienstentschädigung für die  Polizeibeamtinnen und -beamten  vom 04.02.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  in Erwägung: Im Anschluss an die Reorganisation der Kantonspolizei und unter Berück- sichtigung der Verordnung vom 17. Dezember 2002 zur Änderung der Ein- reihung  der  Funktionen  bei  der  Kantonspolizei  sind  die  besonderen  Ver- pflichtungen,  die  die  Dienstentschädigung rechtfertigen,  neu  zu  definieren  und der Betrag der Entschädigung anzupassen. Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Den Polizeibeamtinnen und -beamten, denen besondere Verpflichtungen be- züglich Dienstplans oder Verfügbarkeit  ausserhalb der regulären Dienstzeit  obliegen, wird eine als Dienstentschädigung bezeichnete Pauschalentschädi- gung ausgerichtet. 2 Mit dieser Entschädigung werden abgegolten: a) die unregelmässige Arbeitszeit; b) die Verfügbarkeit ausser Dienst (Art. 23 des Gesetzes vom 15. Novem-  ber 1990 über die Kantonspolizei).  Art.  2 1 Die  Dienstentschädigung  beträgt  monatlich  166  Franken  (1992  Franken  jährlich). 2 Sie wird nach Artikel 110 Abs. 1 des Reglements vom 17. Dezember 2002  über das Staatspersonal (StPR) der Teuerung angepasst. 3 Auf der Dienstentschädigung werden die gesetzlichen Sozialversicherungs- beiträge erhoben, namentlich für die Pensionskasse des Staatspersonals und  den Zusatzrenten-Fonds.  1     551.32  Art.  3 1 Die vor dem 1. November 1991 angestellten Polizeibeamtinnen und -beam- ten erhalten zusätzlich zu der Dienstentschädigung nach Artikel 2 eine Ent- schädigung zur Besitzstandwahrung im Betrag von monatlich 152 Franken  (1824 Franken pro Jahr). 2 Der Betrag der Entschädigung zur Besitzstandwahrung wird nicht der Teue- rung angepasst. 3 Auf  der  Entschädigung  zur  Besitzstandwahrung  werden  die  gesetzlichen  Sozialversicherungsbeiträge erhoben, namentlich für die Pensionskasse des  Staatspersonals und den Zusatzrenten-Fonds.  Art.  4 1 Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben neben der Dienstentschädigung  Anspruch auf die im StPR vorgesehenen punktuellen Entschädigungen für  Nachtdienst, Dienst an Sonntagen oder dienstfreien Tagen sowie Pikettdienst.  Den Polizeibeamtinnen und -beamten, die in den Genuss der Entschädigung  zur  Besitzstandwahrung  nach  Artikel  3  kommen,  werden  die  punktuellen  Entschädigungen jedoch nur für  den Betrag ausgerichtet,  der  152 Franken  monatlich übersteigt.  Art.  5 1 Der Beschluss vom 10. Juli 1985 betreffend die den Beamten der Kantons- polizei entrichtete Dienstentschädigung (SGF 551.32) wird aufgehoben.  Art.  6 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Februar 2003 in Kraft ge- setzt.  2     551.32  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.02.2003 Erlass Grunderlass 01.02.2003 2003_030 18.12.2007 Art. 2 geändert 01.01.2008 2007_145  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.02.2003 01.02.2003 2003_030 Art. 2 geändert 18.12.2007 01.01.2008 2007_145  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2022-08-14T22:47:09+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.34 - Verordnung über die Entschädigungen für den Kauf und den Unterhalt von Polizeihunden    551.34  Verordnung über die Entschädigungen für den Kauf und  den Unterhalt von Polizeihunden  vom 07.05.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesetz  vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei  (PolG);  gestützt auf Artikel 101 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staats- personal (StPG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 In dieser Verordnung werden die Entschädigungen festgelegt, die den Be- amtinnen und Beamten der Kantonspolizei für den Kauf und den Unterhalt  von Polizeihunden gewährt werden. 2 Ferner wird die Beteiligung des Staates an den Kosten für die Behandlung  durch einen Tierarzt geregelt.  Art.  2 Entschädigungen 1 Der Staat bezahlt den Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei folgen- de Entschädigungen:  a) Für den Kauf eines Hundes (einmaliger Beitrag)  1. 45 % des Kaufpreises für einen Junghund im Alter von weniger  als 7 Monaten;  2. 65 % des Kaufpreises für einen Hund im Alter von über 7 Mona- ten.  b) Für den Unterhalt  eines Hundes (Beträge pro Tag, die für eine volle  Entschädigung mit 365 multipliziert werden)  1. Fr. 3.50 für einen Hund in Ausbildung;  2. Fr. 7.50 für einen Einsatz- oder Suchhund;  1     551.34  3. 5 Franken für einen ausschliesslich für die Betäubungsmittel- oder  Sprengstoffsuche ausgebildeten Hund.  c) Für Betreuungskosten  1. Bei Abwesenheiten aufgrund eines Einsatzes oder einer angeord- neten Weiterbildung, aufgrund eines Berufs- oder Nichtberufsun- falls, aufgrund einer Krankheit (auf Vorweisen eines Arztzeugnis- ses und auf Beschluss des Führungsstabs der Kantonspolizei) und  während  der  Ferien  der  Hundeführerin  oder  des  Hundeführers  übernimmt der Staat die Kosten für die Unterbringung des Hundes  in einem anerkannten Tierheim in der Höhe einer Tagespauschale  von 20 Franken (ohne Abzug von der Jahresentschädigung) bis zu  einem Höchstbetrag von 300 Franken pro Jahr.  2 Der Staat erstattet die Kosten für folgende tierärztliche Behandlungen:  a) 100 % der Kosten infolge einer Trainings- oder Dienstverletzung;  b) 100 % der Kosten für obligatorisches Röntgen auf Hüftgelenksdyspla- sie;  c) 80 % der Kosten für andere Behandlungen.  Art.  3 Anpassung 1 Die Beträge der Entschädigungen nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. b dieser Ver- ordnung werden alle zwei Jahre an den Landesindex der Konsumentenpreise  angepasst, sofern sich dieser um mindestens 10 % verändert hat.  2     551.34  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.05.2019 Erlass Grunderlass 01.07.2019 2019_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.05.2019 01.07.2019 2019_030  3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Entschädigungen 	Art. 3 Anpassung  		2019-05-17T07:09:55+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.41 - Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Fahndung nach verurteilten Personen    551.41  Verordnung über die Überwachung des Post- und  Fernmeldeverkehrs bei der Fahndung nach verurteilten  Personen  vom 05.06.2018 (Fassung in Kraft getreten am 15.06.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 36 und 37 des Bundesgesetzes betreffend die Über- wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016 (BÜPF);  gestützt auf die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  (StPO), namentlich auf Artikel 279 Abs. 3;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 In dieser Verordnung werden die kantonalen Behörden, die bei der Fahn- dung nach verurteilten Personen für die Überwachung des Post- und Fern- meldeverkehrs zuständig sind (Art. 36 und 37 BÜPF), bezeichnet. 2 Das  Verfahren  bei  der  Notsuche  nach  einer  vermissten  Person  (Art.  35  BÜPF) wird in Artikel 31c des Gesetzes vom 15. November 1990 über die  Kantonspolizei geregelt.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 36 BÜPF ist die Kantonspolizei,  die durch eine Offizierin oder einen Offizier der Gerichtspolizei handelt. 2 Die Überwachungsanordnung muss innert  24 Stunden der Richterin oder  dem Richter des Zwangsmassnahmengerichts zur Genehmigung unterbreitet  werden (Art. 18 Abs. 1 StPO). 3 Die Richterin oder der Richter des Zwangsmassnahmengerichts entscheidet  mit kurzer Begründung innert fünf Tagen, nachdem die Überwachung ange- ordnet wurde. Sie oder er kann die Überwachung vorläufig genehmigen und  eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.  1    Überwachung des Meldeverkehrs der verurteilten Personen – V  551.41  4 Die Kosten der Überwachung werden denjenigen Personen auferlegt, wel- che die Massnahme veranlasst haben. Bei deren Tod müssen die Erben für  die Kosten aufkommen. Im Übrigen gelten die Verordnungsbestimmungen  über die Gebühren der Kantonspolizei.  Art.  3 Rechtsmittel 1 Personen, deren Post- und Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder welche  die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst benutzt  haben, können innert zehn Tagen ab Erhalt der Mitteilung bei der Strafkam- mer des Kantonsgerichts Beschwerde einreichen.  Art.  4 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2018 in Kraft. 2 Sie bleibt so lange in Kraft, bis die darin enthaltenen Bestimmungen in das  Gesetz über die Kantonspolizei integriert worden sind.  2    Überwachung des Meldeverkehrs der verurteilten Personen – V  551.41  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.06.2018 Erlass Grunderlass 15.06.2018 2018_037  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.06.2018 15.06.2018 2018_037  3   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Rechtsmittel 	Art. 4 Schlussbestimmungen  		2022-08-12T01:01:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.61 - Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei    551.61  Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei  vom 22.12.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Beschluss setzt die Gebühren fest: a) für Kosten im Zusammenhang mit gerichtspolizeilichen Verrichtungen   (Art. 5–9); b) für bestimmte andere Leistungen der Kantonspolizei, die hauptsächlich   im Interesse von Privatpersonen erbracht werden (Art. 11–13); c) für Leistungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im   Rahmen von Spielen, die nach Artikel 3a des Konkordats über Mass- nahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen (das Kon- kordat) einer Bewilligung bedürfen (Art. 15a).  2 … 3 Vorbehalten bleiben zudem die Gebühren, die auf Grund anderer kantonaler  Bestimmungen oder des Bundesrechts erhoben werden.  Art.  2 Fahrten und Kosten Dritter 1 Für die Benützung von Fahrzeugen wird eine Pauschalgebühr von 60 Fran- ken pro Fahrt und Fahrzeug erhoben. 2 Für  Fahrten  ausserhalb  des  Kantons  wird  jedoch  eine  Gebühr  von  1.50  Franken pro Kilometer und Fahrzeug, mindestens aber 60 Franken pro Fahrt  erhoben.  Bei  Benützung öffentlicher  Verkehrsmittel  entspricht  die  Gebühr  den tatsächlichen Fahrkosten.  1    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61 3 Für die Benützung von Wasserfahrzeugen werden folgende Gebühren erho- ben: a) leichtes Boot, je Stunde: Fr. 70 b) Motorschiff, je Stunde: Fr. 210 4 Leistungen Dritter werden zu kostendeckenden Preisen berechnet und ver- rechnet.  Art.  3 Berechnung der Dauer des Einsatzes 1 Die Dauer des Einsatzes schliesst die Zeit für die Verschiebung mit ein. 2 Sie wird halbstundenweise gemessen, wobei jede angebrochene halbe Stun- de voll in Rechnung gestellt wird.  Art.  4 Verpflegungskosten 1 Die Verpflegungskosten, die anlässlich von Ermittlungen anfallen, werden  gemäss den in der Gesetzgebung über das Staatspersonal vorgesehenen Be- trägen in Rechnung gestellt.  2 Gerichtspolizeiliche Verrichtungen  Art.  5 Akten – Original 1 Für das Verfassen und die Zustellung eines Berichts werden Administrativ- kosten erhoben: a) Gebühr je nach Zeitaufwand: Fr. 60 bis 240 b) Erstellung eines Plans, je nach Zeitaufwand: Fr. 240 bis 1200 c) Erstellung einer Skizze, je nach Zeitaufwand: Fr. 60 bis 240 d) Fotografie: Fr. 12  Art.  6 Akten – Kopien 1 Für Kopien von Aktenstücken, die mit Zustimmung des zuständigen Rich- ters durch die Kantonspolizei ausgehändigt werden, werden folgende Gebüh- ren erhoben: a) Schwarz-Weiss-Fotokopie: Fr. 1 b) Farbfotokopie: Fr. 6 c) grossformatiger Plan: Fr. 80 2 Die Gebühren nach Absatz 1 gelten ebenfalls für Fotokopien von Berichten  und anderen Dokumenten, die für Versicherungen bestimmt sind. Es wird je- doch zusätzlich eine Pauschalgebühr von 25 Franken erhoben.  2    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61 3 Kopien für amtliche Stellen sind gebührenfrei.  Art.  7 Bestätigungen und andere Auskünfte 1 Für  Bestätigungen  und  andere  Auskünfte  der  Kantonspolizei  wird  eine  Pauschalgebühr von 35 Franken erhoben. 2 …  Art.  8 Material 1 Das  für  gerichtspolizeiliche  Verrichtungen  benützte  Material  wird  zu  kostendeckenden  Preisen  verrechnet.  Vorbehalten  sind  die  folgenden  Pauschalbeträge nach den Absätzen 2–5. 2 Für das von Fachstellen, namentlich vom gerichtspolizeilichen Erkennungs- dienst (ED) und von der Unfalltechnischen Gruppe (UTG) verwendete Mate- rial werden folgende Gebühren erhoben: a) Bestandesaufnahme: Fr. 60 b) Wangenschleimhautabstrich: Fr. 360 c) DNA-Spurenanalyse: Fr. 840 d) Test zur Abklärung einer Vergewaltigung: Fr. 190 e) Videoaufnahme (gefilmte Einvernahme, Rekonstruierung usw.): Fr. 60 3 Für das bei einem Verkehrsunfall benützte Material wird erhoben: a) Einsatz auf einer Kantons- oder Gemeindestrasse: Fr. 35 b) Einsatz auf einer Autobahn oder einer Autostrasse: Fr. 60 4 Das Nachfüllen von Löschgeräten und der Ersatz von Material zur Bekämp- fung der Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe werden getrennt in Rech- nung gestellt. 5 Wenn die Ermittlungen der Kantonspolizei eine Strafanzeige nach sich zie- hen, werden zusätzlich folgende Gebühren erhoben: a) Kontrolle mit einem Alkoholtestgerät: Fr. 50 b) Wägen eines Fahrzeuges: Fr. 60 c) Drogentest: Fr. 50 d) Kontrolle mit einem Alkoholmessgerät: Fr. 100  Art.  9 Besondere Verrichtungen 1 Für die nachstehenden Verrichtungen werden folgende Gebühren erhoben: a) Ausnahmsweise  Zustellung  von  Gerichtsakten  oder  Verfügungen:   Fr. 60  3    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  b) Zustellungen und Vorführbefehle der Betreibungsämter: 1. mit Ortsverschiebung: Fr. 60 2. ohne Ortsverschiebung: Fr. 35  c) Materielle Vollzugshandlungen bei einem gerichtlichen Entscheid oder  einer Verfügung (Ausweisung eines Mieters, Transport von Personen,  die fürsorgerisch untergebracht wurden, usw.) oder alle anderen von ei- ner Behörde angeforderten gerichtspolizeilichen Handlungen, je Stunde  und Beamten: Fr. 60  d) Einziehung von Kontrollschildern: Fr. 85 . e) Einstellen von Fahrzeugen,  Schiffen und Materialien in den Räumen   des Staates, pro Tag: 1. Fahrrad: 1.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 2 1.2 ab dem 31. Tag: Fr. 0.50 2. Motorfahrrad: 2.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 5 2.2 ab dem 31. Tag: Fr. 1 3. Motorräder oder Motorroller: 3.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 7 3.2 ab dem 31. Tag: Fr. 1.50 4. Motorfahrzeug bis 3,5 Tonnen: 4.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 10 4.2 ab dem 31. Tag: Fr. 3 5. Motorfahrzeug über 3,5 Tonnen: 5.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 35 5.2 ab dem 31. Tag: Fr. 15 6. Anhänger, je nach Grösse: 6.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 10 bis 40 6.2 ab dem 31. Tag: Fr. 3 bis 12 7. andere Fahrzeuge sowie Schiffe, je nach Grösse: 7.1 vom 1. bis zum 30. Einstellungstag: Fr. 10 bis 40 7.2 ab dem 31. Tag: Fr. 3 bis 12  4    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  8. Für  das  Einstellen  aller  anderen  Gegenstände  oder  Materialien  wird der monatliche Preis je nach Grösse und belegtem Platz fest- gesetzt.  f) Transport und Begleitung von Personen, je Stunde und Beamten: Fr. 60 g) Von spezialisierten Diensten, namentlich dem ED und der UTG durch-  geführte Expertisen, je Stunde und Beamten: Fr. 120 h) Einrichtung eines temporären Alarmes oder Durchführung einer techni-  schen Kontrolle: Fr. 120 i) Suche nach Fahrzeugen oder Schiffen, je Stunde und Beamten: Fr. 120 j) Einsatz eines Hundeführers mit Polizeihund, je Stunde und Beamten:   Fr. 120 k) Tauchereinsätze, je Stunde und Beamten: Fr. 120 l) Einsatz von Beamten in besonderen Situationen, namentlich Such und   Rettungsaktionen  zugunsten  von  Personen,  je  Stunde  und  Beamten:  Fr. 100  m) Abschriften  namentlich  anlässlich  von  Telefonkontrollen,  gefilmten  Einvernahmen, je Stunde und Beamten: Fr. 60  n) Informatikarbeiten: 1. Datenrettung, je Stunde und Beamten: Fr. 120 2. Datenanalyse, je Stunde und Beamten: Fr. 120 3. Datenaufbewahrung, je Einheit von 10 GB: Fr. 240  Art.  10 Verfahren 1 Die Gebühren nach den Artikeln 2–9 werden von der Kantonspolizei direkt  der zuständigen oder ersuchenden Behörde fakturiert und bei dieser erhoben. 2 Die Bestimmungen über die Kosten in Straf-, Zivil- oder Verwaltungssa- chen sind für die gerichtliche Festlegung und das Inkasso dieser Auslagen  durch die Behörde anwendbar. 3 Die Gebühren nach den Artikeln 6 Abs. 2 und 7 Abs. 1 werden jedoch von  der Kantonspolizei direkt den Schuldnern fakturiert  und bei diesen einkas- siert. Die Artikel 14 und 15 sind anwendbar.  5    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  3 Dienstleistungen hauptsächlich im Interesse von Privatpersonen  Art.  11 Verwaltungshandlungen 1 Für nachstehende Verwaltungshandlungen werden folgende Gebühren erho- ben: a) Abgabe eines Arbeitsbuches ARV: Fr. 17 b) Befreiung von der Pflicht, ein Arbeitsbuch ARV oder eine Arbeitgeber-  kontrolle zu führen: Fr. 35 c) Bewilligungen an private Organisationen für vorübergehende Strassen-  verkehrs- oder Schifffahrtsbeschränkungen, je nach Ausmass und Dau- er der Einschränkungen: Fr. 120 bis 960; pro Augenschein: Fr. 120  d) Erteilen von Ausweisen in dringlichen Fällen ausserhalb der Öffnungs- zeiten des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt: Fr. 120  e) Erteilen einer  Sonderbewilligung in dringlichen Fällen für eine Fahrt  am Sonntag,  Feiertag  oder  für  eine  Nachtfahrt,  ausserhalb  der  Öff- nungszeiten des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt: Fr. 30  f) Übrige Entscheide und Stellungnahmen der Kantonspolizei im Interesse  von Privatpersonen, je nach Dringlichkeit der Arbeit: Fr. 35 bis 600  Art.  12 Spezialdienste 1 Für die nachstehenden besonderen Dienste werden folgende Gebühren erho- ben: a) Verkehrsdienst  ohne  oder  mit  eingeschränktem  Ordnungsdienst  bei   Veranstaltungen (Umzüge, Rennen, gewerbliche, sportliche oder kultu- relle Anlässe,  Feste,  Versammlungen usw.),  je Stunde und Beamten:  Fr. 100; vaterländische, religiöse oder militärische Veranstaltungen, die  von einer Gemeinde oder von einer anderen öffentlichen Körperschaft  organisiert werden, sowie vom Eidgenössischen Departement für Ver- teidigung, Bevölkerungsschutz und Sport anerkannte ausserdienstliche  Anlässe sind gebührenfrei  b) Begleitung  von  Spezialtransporten  im Sinne  der  Strassenverkehrsge- setzgebung, je Stunde und Beamten: Fr. 100  c) Begleitung von Geldtransporten, je Stunde und Beamten: Fr. 120 d) Tauchereinsatz, je Stunde und Beamten: Fr. 120 e) Einsatz  eines  Polizeihundes  mit  Führer,  ab  dem 4. Tag,  bei  grobem   Verschulden ab dem 1. Tag, je Stunde und Beamten: Fr. 120 f) Suche nach Fahrzeugen oder Schiffen, je Stunde und Beamten: Fr. 120  6    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  g) Einsatz von Beamten für Such- und Rettungsaktionen zugunsten von  Personen, ab dem 4. Tag, bei grobem Verschulden ab dem 1. Tag, je  Stunde und Beamten: Fr. 100  h) Beherbergung eines Hundes, pauschal: Fr. 20 i) Abschleppen eines Fahrzeuges:  1. am Tag: Fr. 240 2. in der Nacht: Fr. 300  j) Kontrolle  von Passagieren,  die  bei  grenzüberschreitenden Leerflügen  einen Flugplatz auf freiburgischem Kantonsgebiet benützen: 1. für die Kontrolle der Ausweispapiere, pauschal: Fr. 85 2. für  die  Kontrolle  der  Ausweispapiere  und  die  Zollkontrolle,   pauschal: Fr. 120 k) Übrige besondere Dienste, die hauptsächlich im Interesse von Privat-  personen erbracht werden, je Stunde und Beamten, Spezialisten oder zi- vilen Mitarbeiter: Fr. 100 bis 120  2 Bei besonderen Gefahren oder besonders schwierigen Arbeiten können die  Gebühren nach Absatz 1 bis zum doppelten Betrag erhöht werden.  Art.  13 Alarme 1 Für Alarmanschlüsse bei der Kantonspolizei werden folgende Gebühren er- hoben: a) einmalige Anschlussgebühr: Fr. 700 b) Monatsabonnement: Fr. 75 c) Erstellung der Einsatzunterlagen, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 500 bis   2500 2 Für die Erstellung von Einsatzunterlagen für Alarmsysteme, die nicht bei  der  Kantonspolizei  angeschlossen  sind,  wird  je  nach  Arbeitsaufwand  eine  Gebühr von 300 bis 750 Franken erhoben. 3 Für jeden Polizeieinsatz infolge eines durch eine Alarmanlage ausgelösten  Fehlalarms werden, auch wenn die Anlage nicht bei der Polizei angeschlos- sen ist, folgende Gebühren erhoben: a) 1. Fehlalarm während eines Jahres: Fr. 120 b) jeder weitere Fehlalarm innerhalb eines Kalenderjahres: Fr. 360  Art.  14 Verfahren 1 Die Gebühren werden von den zuständigen Diensten der Kantonspolizei ge- mäss den Richtlinien des Kommandanten fakturiert und erhoben.  7    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61 2 Wer eine so erhobene Gebühr dem Grundsatz oder dem Betrag nach bestrei- tet, kann innert zehn Tagen beim Kommandanten Einsprache erheben. 3 Gegen den Einspracheentscheid kann bei der Sicherheits-, Justiz- und Sport- direktion Beschwerde erhoben werden.  Art.  15 Ermässigung und Erlass 1 Die Gebühren können von der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion in  den im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  vorgesehenen Fällen von  Amtes wegen oder auf Antrag ermässigt oder erlassen werden.  3bis Kosten für den Ordnungsdienst an Sportveranstaltungen  Art.  15a Bewilligungspflichtige Spiele 1 Für Leistungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Zu- sammenhang mit  Spielen,  die  bewilligungspflichtig  sind  oder  für  bewilli- gungspflichtig erklärt werden können, wird pro verkaufte Eintrittskarte eine  Gebühr von Fr. 1.50 erhoben. 2 Bei Spielen, die nach Artikel 3a Abs. 1, 1. Satz, des Konkordats bewilli- gungspflichtig sind, wird die Gebühr auf der Grundlage der Abrechnung der  Gesamteintrittszahl der vergangenen Saison erhoben. 3 Bei Spielen, die nach Artikel 3a Abs. 1, 2. Satz, des Konkordats für bewilli- gungspflichtig erklärt werden können, wird die Gebühr auf der Grundlage der  Abrechnung  der  Gesamteintrittszahl  nach  jedem  bewilligungspflichtigen  Spiel erhoben. 4 Die Artikel 2–4 dieser Verordnung gelten nicht für bewilligungspflichtige  Spiele.  4 Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Gebühren der Kantonspoli- zei (SGF 551.61) wird aufgehoben.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  8    Kantonspolizei, Gebühren – V  551.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.12.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2009_146 18.12.2012 Art. 9 geändert 01.01.2013 2012_129 11.11.2013 Art. 2 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 5 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 6 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 7 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 8 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 9 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 11 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 12 geändert 01.01.2014 2013_114 11.11.2013 Art. 13 geändert 01.01.2014 2013_114 24.03.2014 Art. 1 geändert 01.05.2014 2014_030 24.03.2014 Art. 12 geändert 01.05.2014 2014_030 24.03.2014 Abschnitt 3bis eingefügt 01.05.2014 2014_030 24.03.2014 Art. 15a eingefügt 01.05.2014 2014_030 04.07.2016 Art. 8 geändert 01.10.2016 2016_092 11.03.2022 Art. 14 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_030 11.03.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.12.2009 01.01.2010 2009_146 Art. 1 geändert 24.03.2014 01.05.2014 2014_030 Art. 2 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 5 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 6 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 7 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 8 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 8 geändert 04.07.2016 01.10.2016 2016_092 Art. 9 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 9 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 11 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 12 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 12 geändert 24.03.2014 01.05.2014 2014_030 Art. 13 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 14 Abs. 3 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 15 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Abschnitt 3bis eingefügt 24.03.2014 01.05.2014 2014_030 Art. 15a eingefügt 24.03.2014 01.05.2014 2014_030  9   	1 Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Fahrten und Kosten Dritter 	Art. 3 Berechnung der Dauer des Einsatzes 	Art. 4 Verpflegungskosten  	2 Gerichtspolizeiliche Verrichtungen 	Art. 5 Akten – Original 	Art. 6 Akten – Kopien 	Art. 7 Bestätigungen und andere Auskünfte 	Art. 8 Material 	Art. 9 Besondere Verrichtungen 	Art. 10 Verfahren  	3 Dienstleistungen hauptsächlich im Interesse von Privatpersonen 	Art. 11 Verwaltungshandlungen 	Art. 12 Spezialdienste 	Art. 13 Alarme 	Art. 14 Verfahren 	Art. 15 Ermässigung und Erlass  	3bis Kosten für den Ordnungsdienst an Sportveranstaltungen 	Art. 15a Bewilligungspflichtige Spiele  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Inkrafttreten   		2022-08-15T19:56:49+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.62 - Beschluss über die Gebühren der Kantonspolizei für Dienstleistungen bei interkantonalen Sportveranstaltungen    551.62  Beschluss über die Gebühren der Kantonspolizei für  Dienstleistungen bei interkantonalen Sportveranstaltungen  vom 11.04.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;  gestützt auf den Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Gebühren der  Kantonspolizei;  gestützt auf den Beschluss der Konferenz der Vorsteher der Justiz- und Poli- zeidepartemente  der  Westschweiz  und  des  Kantons  Tessin  vom 16. März  2000;  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Für den Verkehrs- und Ordnungsdienst bei Sportveranstaltungen mit inter- kantonalem Charakter erhebt die Kantonspolizei folgende Gebühren:  a) für den Einsatz von Beamten: 80 Franken je Stunde und Beamten;  b) für die Benützung von Fahrzeugen: 1.50 Franken je Kilometer. 2 Die allgemeinen Bestimmungen des Beschlusses vom 22. Dezember 1987  über die Gebühren der Kantonspolizei sind anwendbar.  Art.  2 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion wird mit dem Vollzug dieses  Beschlusses beauftragt, der am 1. Mai 2000 in Kraft tritt. 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Ge- setzessammlung aufgenommen.  1     551.62  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.04.2000 Erlass Grunderlass 01.05.2000 BL/AGS 2000 f 202 / d 209 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 11.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.04.2000 01.05.2000 BL/AGS 2000 f 202 / d 209 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030  2   	Art. 1 	Art. 2  		2022-03-18T08:20:15+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 551.78 - Beschluss über die Beteiligung des Staates an den Kosten der Krankenversicherung der mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamten (Übergangsregelung)    551.78  Beschluss über die Beteiligung des Staates an den Kosten der  Krankenversicherung der mit Polizeigewalt ausgestatteten  Beamten (Übergangsregelung)  vom 22.12.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche- rung;  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundesge- setz über die Krankenversicherung;  gestützt auf den Artikel 51a des Gesetzes vom 15. November 1990 über die  Kantonspolizei;  auf Antrag der  Justiz-,  Polizei-  und Militärdirektion im Einvernehmen mit  der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Staat beteiligt sich an den Kosten der Krankenversicherung der mit Po- lizeigewalt ausgestatteten Beamten, die der Übergangsregelung nach Artikel  51a des Gesetzes über die Kantonspolizei unterstehen. 2 Zu diesem Zweck richtet er diesen Beamten eine Entschädigung aus, deren  Betrag jenem der Grundprämie für die obligatorische Krankenversicherung  entspricht. 3 Der Beamte beteiligt sich an der sich daraus für den Staat ergebenden Aus- gabe mit einem Beitrag in der Höhe von 7 ‰ des massgebenden AHV-Loh- nes. 4 Die vom Staat auszurichtende Entschädigung wird gekürzt oder fällt ganz  weg, wenn und soweit der Beamte aufgrund der Gesetzgebung über die Kran- kenversicherung als Versicherter in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnis- sen eine Prämienverbilligung erhält.  1     551.78  Art.  2 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion wird beauftragt, in Zusammen- arbeit mit dem Amt für Personal und Organisation und den anderen zuständi- gen Organen die Durchführung dieses Beschlusses näher zu regeln.  Art.  3 1 Der Beschluss vom 20. Dezember 1994 über die Beteiligung des Staates an  den Kosten der Krankenversicherung für die mit Polizeigewalt ausgestatteten  Beamten (Übergangsregelung) (SGF 551.78) wird aufgehoben.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2     551.78  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.12.1995 Erlass Grunderlass 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 659 / d 657 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 11.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.12.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 659 / d 657 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-03-18T08:25:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Verwaltungs-Vereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung   559.2   Verwaltungs-Vereinbarung über die Kosten  interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der  Bundesverfassung   vom 05.04.1979 (Fassung in Kraft getreten am 04.05.1981)      Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von  Artikel 16 Abs. 4 der Bundesverfassung, folgende Verwaltungs- Vereinbarung ab:   Art. 1  Bei interkantonalen Polizeieinsätzen gemäss Artikel 16 der  Bundesverfassung stehen den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung  stellen, folgende Entschädigungen zu:  a) für jeden eingesetzten Polizeibeamten eine Tagespauschale von Fr. 75.–;   angebrochene Tage werden voll berechnet;  b) für die Benützung von Motorfahrzeugen Kilometerpauschalen von   Fr. –.50/km für Personenwagen und Fr. 1.–/km für Last und  Geländewagen.   Art. 2  Zusätzlich zu den Entschädigungen gemäss Artikel 1 können in Rechnung  gestellt werden die Kosten:  a) für Verpflegung und Unterkunft der Polizeibeamten;  b) für Materialverbrauch und Reparaturen.   Art. 3  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist beim Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement zu erklären.  2 Jeder Kanton kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist  auf das Ende eines Kalenderjahres beim Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement den Rücktritt von der Vereinbarung erklären.   Art. 4  Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr zwölf Kantone beigetreten sind.   ———————    1       559.2     Genehmigung   Die Vereinbarung ist vom Bundesrat am 20. 8. 1980 genehmigt worden.      Beitritt durch Beschluss vom 4.5.1981  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 4.5.1981      2       559.2    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  05.04.1979 Erlass Grunderlass 04.05.1981 —   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 05.04.1979 04.05.1981 —         3    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-11-19T08:37:45+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Gesetz vom 19. März 2015 über den Beitritt zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz   559.3   Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Westschweiz   vom 03.04.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)      Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und  Wallis,   gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;  in Achtung des Vertrags vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der  Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug  und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der  Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente,  ParlVer);   in Erwägung:  dass die interkantonale Zusammenarbeit zwischen Polizei- und  Strafverfolgungsbehörden angesichts der kantonsüberschreitenden  kriminellen Aktivitäten von grundlegender Bedeutung ist;  dass in dieser Hinsicht insbesondere der Informationsaustausch und  Synergien zwischen den Westschweizer Polizeien von erstrangiger  Bedeutung sind;   haben dieses Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit  in der Westschweiz (nachfolgend: das Konkordat) vereinbart *):   *) Alle Personen-, Stellungs-, Funktions- oder Berufsbezeichnungen in diesem  Konkordatstext gelten in gleicher Weise für Männer und Frauen.   ERSTES KAPITEL  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich  1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Westschweiz an, die den Beitritt  erklären.  2 Mit Zustimmung der Regierungen aller beteiligten Kantone können auch  andere Kantone diesem Konkordat beitreten.    1     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    3 Zur Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats an einen darum  ersuchenden Kanton können die beteiligten Kantone nach Massgabe ihrer  Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.   Art. 2 Zweck  Das Konkordat bezweckt die Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen  Polizeien:  a) bei Hilfeleistungen im Rahmen des Konkordats;  b) beim Austausch von kriminalpolizeilichen Daten;  c) bei der Umsetzung operativer, technischer, wissenschaftlicher und   logistischer Synergien sowie der entsprechenden Ausbildung.   Art. 3 Konkordatsbehörde  1 Die Konkordatsbehörde setzt sich aus den zuständigen  Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen. Sie konstituiert sich selbst.  2 Die Konkordatsbehörde hat namentlich folgende Aufgaben und  Befugnisse:  a) die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizeien und der   gegenseitigen Hilfe im Sinne dieses Konkordats;  b) die Erteilung der notwendigen Aufträge an die Polizeikommandos;  c) die Überwachung der Einhaltung dieses Konkordats;  d) die Festsetzung des Gebührentarifs für die Kosten der Einsätze der   Polizeikräfte gemäss Artikel 13;  e) die Untersuchung von Streitfällen betreffend Kosten und   Schadenersatzforderungen und die Unterbreitung von  Vergleichsvorschlägen an die beteiligten Kantone;   f) die Kenntnisnahme des Einsatzberichts, der ihr spätestens sechs Monate  nach dem Ende des Einsatzes unterbreitet werden muss.   2. KAPITEL  Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats   Art. 4 Grundsatz  Die Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats kann nur angefordert werden,  wenn der ersuchende Kanton sich ausserstande sieht, die Situation allein  und mit eigenen Mitteln zu meistern.    2     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    Art. 5 Fälle der Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats  In folgenden Fällen kann eine Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats  angefordert werden:  a) bei Katastrophen;  b) bei Gewaltverbrechen wie Terrorakten, Flugzeugentführungen,   Geiselnahmen, schweren Raubüberfällen;  c) bei inneren Unruhen oder drohenden schweren aufrührerischen   Ereignissen, welche Personen oder Sachwerte gefährden;  d) bei der Durchführung gemeinsamer kriminalpolizeilicher Kontrollen   oder grossangelegter Fahndungen;  e) bei Erstermittlungen im Rahmen von kriminalpolizeilichen   Untersuchungen zu schweren, wichtigen und/oder komplexen Fällen;  f) bei Grossanlässen;  g) bei wichtigen Treffen, insbesondere anlässlich von internationalen   Konferenzen oder Staatsbesuchen.   Art.6 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet  1 Die Kantonsregierung ist zuständig, Hilfeleistung im Sinne des  Konkordats anzufordern oder zu gewähren. In Notfallsituationen kann sie  diese Zuständigkeit an die kantonale Polizeidirektorin oder den kantonalen  Polizeidirektor übertragen.  2 Soweit ihn nicht eigene vordringliche Aufgaben daran hindern, ist der  ersuchte Kanton gehalten, dem ersuchenden Kanton den von der  Konkordatsbehörde bestimmten Mannschaftsbestand zur Verfügung zu  stellen.  3 Die Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats auf dem Konkordatsgebiet  geht den Unterstützungsbegehren anderer Kantone vor.  4 Wird ein Kanton gleichzeitig von mehreren Konkordatskantonen ersucht,  so befindet die Konkordatsbehörde über die Prioritäten oder über eine  angemessene Aufteilung der Mannschaftsbestände.   Art. 7 Meldung an die Konkordatskantone  Der im Rahmen des Konkordats um Hilfeleistung ersuchende Kanton ist  verpflichtet, die übrigen Konkordatsmitglieder von seinem Gesuch in  Kenntnis zu setzen.    3     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    Art. 8 Leitung  1 Die eigenen sowie die im Rahmen des Konkordats zur Verfügung  gestellten ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des  Polizeikommandanten des Einsatzkantons.  2 Erstreckt sich der Einsatz über mehrere Kantone, bestimmen die  beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.   Art. 9 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte  1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen  Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei  des ersuchenden Kantons. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im  Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.  2 In Disziplinar- und Verwaltungsfragen unterstehen sie ihrem  Stammkanton.   Art. 10 Haftung bei unerlaubter Handlung  1 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  dem Einsatzkanton mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit  widerrechtlich zufügen, haftet ihr Stammkanton.  2 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem  Dritten zufügen, haftet der Einsatzkanton nach seiner Rechtsordnung.  Haben die Polizeikräfte den Schaden mit Absicht oder grobfahrlässig  verursacht, kann der haftbare Einsatzkanton auf ihren Stammkanton  Rückgriff nehmen.  3 Dem Einsatzkanton und dem geschädigten Dritten stehen gegen die  Angehörigen ausserkantonaler Polizeien kein unmittelbares Klagerecht zu.  4 Die Haftung eines Angehörigen der Polizei gegenüber seinem  Stammkanton untersteht dem Recht dieses Kantons.  5 Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung  bei Selbstverschulden der geschädigten Person, die Festsetzung des  Schadens, die Bemessung des Schadenersatzes und die Leistung von  Genugtuung sind in Schadenfällen nach den Absätzen 1 und 2 sinngemäss  anwendbar.   Art. 11 Haftung bei rechtmässigem Handeln  Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem  Dritten aufgrund rechtmässigen Handelns zufügen, haftet der  Einsatzkanton, falls und soweit dessen Rechtsordnung eine solche Haftung  vorsieht.    4     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    Art. 12 Unfälle  1 Der Stammkanton entrichtet den Angehörigen seiner Polizei für die  Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden, jene  Leistungen, die er nach Massgabe seines Rechts zu erbringen hat.  2 Der Einsatzkanton vergütet dem Kanton, der die Hilfeleistung im Rahmen  des Konkordats gewährt hat, die Leistungen, die dieser nach Absatz 1 zu  erbringen hat, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.  3 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton  verunfallten Angehörigen der Polizei Lohnzahlungen während einer mehr  als vierzehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton  diese Kosten zu vergüten, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt  werden.   Art. 13 Finanzielles  1 Für gemeinsame kriminalpolizeiliche Kontrollen und grossangelegte  Fahndungen werden keine Kosten berechnet.  2 Die Kosten für die Erstermittlungen im Rahmen von kriminalpolizeilichen  Untersuchungen zu schweren, wichtigen und/oder komplexen Fällen  werden gemäss dem Gebührentarif in Rechnung gestellt.  3 Für Hilfeleistungen im Rahmen des Konkordats bei Katastrophen werden  nur dann Kosten berechnet, wenn und soweit Dritte dafür aufkommen.  4 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die  entstandenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten;  vorbehalten bleibt der Artikel 47 der Schweizerischen Strafprozessordnung.  5 Der Gebührentarif wird von der Konkordatsbehörde festgesetzt.   3. KAPITEL  Austausch von polizeilichen Daten   Art. 14 Gemeinsame Datenbanken  1 Zur Aufklärung von Widerhandlungen und zur Identifikation von Tätern  oder unbekannten lebenden oder verstorbenen Personen sowie zur Suche  von vermissten Personen pflegen die Kantone über gemeinsame  Datenbanken den Austausch polizeilicher Informationen, namentlich über  Tatverdächtige von Verbrechen oder Vergehen, Verbrechen oder Vergehen,  Spuren, Zahn- und Bilddaten.  2 Die Konkordatsbehörde legt die Verfahren, die Zuständigkeiten und die  Regeln zum Betrieb der gemeinsamen Datenbanken fest.    5     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3     4. KAPITEL  Operative, technische, wissenschaftliche und logistische Synergien   Art. 15 Rahmen und Synergiebereiche  1 Das Konkordat stellt den ständigen Rahmen für die Förderung und  Umsetzung von Synergien zur Verstärkung der Bekämpfung der  Kriminalität und zur Sicherstellung eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes  dar.  2 Die Synergien umfassen operative, technische, wissenschaftliche und  logistische Bereiche sowie die entsprechende Ausbildung. Kein  Partnerkanton kann zu ihrer Umsetzung verpflichtet werden.   5. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 16 Dauer des Konkordats, Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.  2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer dreijährigen Frist auf  das Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden  gegebenenfalls über die Weiterführung des Konkordats.   Art. 17 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens drei Kantone ihm  beigetreten sind.  2 Der Beitritt ist den Regierungen der Westschweizer Kantone über das  Sekretariat der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen  Schweiz (LKJPD) mitzuteilen.   Art. 18 Aufhebung  Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird das Konkordat vom 10.  Oktober 1988 über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz  aufgehoben.      Beitritt durch Gesetz vom 19.3.2015  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2017    6     Polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordat 559.3    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  03.04.2014 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2015_032   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 03.04.2014 01.01.2017 2015_032         7    	ERSTES KAPITEL Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Konkordatsbehörde 	2. KAPITEL Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Fälle der Hilfeleistung im Rahmen des Konkordats 	Art.6 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet 	Art. 7 Meldung an die Konkordatskantone 	Art. 8 Leitung 	Art. 9 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 	Art. 10 Haftung bei unerlaubter Handlung 	Art. 11 Haftung bei rechtmässigem Handeln 	Art. 12 Unfälle 	Art. 13 Finanzielles 	3. KAPITEL Austausch von polizeilichen Daten 	Art. 14 Gemeinsame Datenbanken 	4. KAPITEL Operative, technische, wissenschaftliche und logistische Synergien 	Art. 15 Rahmen und Synergiebereiche 	5. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 16 Dauer des Konkordats, Kündigung 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Aufhebung  		2019-11-19T08:39:21+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"