title: Grundbuchverordnung Basel-Landschaft

abbreviation: GBV BL

pdf_content: 211.61 - Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL)   1  211.61  Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL)  Vom 6. November 2018 (Stand 1. Mai 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 154 Abs. 4 des Gesetzes vom 16. November 20062) über  die Einführung des Zivilgesetzbuches, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt: a. Einzelheiten der Grundbuchführung; b. die Öffentlichkeit des Grundbuchs; c. den Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt.  §  2 Grundsatz 1 Das Grundbuch wird mittels Informatik geführt.  §  3 Amtssprache 1 Amtssprache ist Deutsch. 2 Die Anmeldungen an das Grundbuchamt sind in deutscher Sprache einzurei- chen. 3 Rechtsgrundausweise und Beilagen sind in deutscher Sprache oder mit einer  beglaubigten deutschen Übersetzung einzureichen.  §  4 Hilfsregister 1 Als weitere Hilfsregister dürfen Verzeichnisse erstellt werden über: a. alle im Grundbuch eingetragenen Rechte, die Personen zustehen, und b. die Adressen der im Grundbuch eingetragenen Personen.  1) SGS     100   2) SGS     211    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/211/de/art154   2  211.61  §  5 Datenaustausch 1 Die Adressen der im Grundbuch eingetragenen Personen können vom Kanto- nalen Personenregister (arbo) bezogen werden. 2 Das informatisierte Grundbuch darf mit den Geodiensten und Applikationen  gemäss  § 26 Abs. 1  der  Kantonalen  Verordnung  über  Geoinformation  vom  17. Juni 20083) verknüpft werden. * 3 Der  Informationsaustausch  zwischen  der  amtlichen  Vermessung  und  dem  Grundbuch wird beidseitig  über  die digitale Datenschnittstelle  der  amtlichen  Vermessung und dem Grundbuch (AVGBS) vollzogen.  §  6 Personendaten 1 Die Angaben im Anmeldungsbeleg gemäss Art. 51 der Grundbuchverordnung  (GBV) vom 23. September 20114) können elektronisch gespeichert werden. *  §  7 Meldung von Systemänderungen 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Meldung von wesentlichen Ände- rungen des Systems zur Führung des informatisierten Grundbuchs an das Eid- genössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht.  §  8 Datenschutz- und Informationssicherheitskonzept 1 Die Sicherheitsdirektion erlässt für das informatisierte Grundbuch ein Daten- schutz- und Informationssicherheitskonzept.  2 Öffentlichkeit des Grundbuchs  §  8a * Elektronischer Zugang und Sperrecht 1 Die  nach  Art. 26 Abs. 1 Bst. a  GBV ohne  Interessennachweis  einsehbaren  rechtswirksamen  Daten  des  Hauptbuchs  können  elektronisch  öffentlich  zu- gänglich gemacht werden. 2 Der Abruf dieser Daten ist nur grundstücksbezogen möglich. 3 Serienabfragen sind unzulässig. 4 Der  elektronische Zugang zu Personendaten  im Sinne  von  Art. 26  Abs. 1  Bst. a GBV ist auf Antrag der betroffenen Person zu sperren.  3) SGS     211.58   4) SR     211.432.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de https://bl.clex.ch/data/211.58/de/art26   3  211.61  §  9 Erweiterter Zugang 1 Der  erweiterte  Zugang  wird  den  Personen  und  Behörden  gemäss  Art. 28  GBV aufgrund besonderer Vereinbarungen durch einen elektronischen Zugriff  im Abrufverfahren gewährt. 2 Die Sicherheitsdirektion setzt einen privaten Aufgabenträger ein, um den Zu- griff  auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren zu gewährleisten. Sie  schliesst mit diesem einen Rahmenvertrag ab. 2bis Zusätzlich  können  auch  kantonseigene  Auskunftsportale  eingesetzt  wer- den. * 3 Die Sicherheitsdirektion schliesst Vereinbarungen ab mit den: a. Ämtern und Dienststellen der kantonalen Verwaltung; b. kantonalen Gerichten; c. * Dienstzweigen der Gemeinden und den Gemeindekooperationen gemäss   § 34 des Gesetzes vom 28. Mai 19705) über die Organisation und die Ver- waltung der Gemeinden (Gemeindegesetz).  4 Mit den übrigen Personen und Behörden schliesst der private Aufgabenträger  für den Zugang zu seinem Auskunftsportal direkt Vereinbarungen ab. * 5 Zugriffe werden vom Auskunftssystem automatisch protokolliert. Die Protokol- le werden während 2 Jahren aufbewahrt.  §  10 Bewilligung und Modalitäten des erweiterten Zugangs für die  Ämter und Dienststellen der kantonalen Verwaltung und kanto- nalen Gerichte sowie Dienstzweige der Gemeinden und  Gemeindekooperationen  1 Die Sicherheitsdirektion bewilligt den erweiterten Zugang auf die Daten des  Grundbuchs aufgrund eines schriftlichen und begründeten Gesuchs. 2 Die  Zugriffsberechtigungen werden  den Benutzerinnen  und Benutzern  ge- stützt auf Anhang I gewährt. Vorbehalten bleibt Abs. 2bis. * 2bis Beim  Abruf  von  Eigentumslisten  wird  der  Zugriff  auf  die  Daten  gemäss  Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV beschränkt. * 3 Mit der Bewilligung des erweiterten Zugangs werden Benutzerkonten verge- ben. Diese müssen auf natürliche Personen lauten und dürfen nur von diesen  genutzt werden. 4 Die Sicherheitsdirektion legt die Art und Weise der Benutzeridentifikation so- wie die Anforderungen an das Passwort gemäss Informationssicherheitskon- zept (ISK BL) fest.  5) SGS     180    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004  https://bl.clex.ch/data/180/de/art34   4  211.61 5 Die Inhaberinnen und Inhaber der Bewilligung haben sämtliche Massnahmen  zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu treffen. Insbeson- dere haben sie folgende Pflichten: a. Sie sorgen dafür, dass der Online-Zugriff nicht missbraucht wird und die   Daten nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. b. Sie bringen dem Personal die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen   zur Kenntnis und sorgen für deren Einhaltung. c. Sie führen eine Liste der Benutzerkonten und stellen diese der Sicher-  heitsdirektion einmal jährlich zu. d. Sie melden der Sicherheitsdirektion umgehend Mutationen, insbesondere   Austritte und Funktionsänderungen ihrer Mitarbeitenden. e. Sie  erteilen  der  Sicherheitsdirektion  die  erforderlichen  Auskünfte  und   gewähren ihr Einsicht in die erforderlichen Unterlagen.  §  11 Wirkung der Datenbezüge 1 Die im Abrufverfahren bezogenen Daten des Grundbuchs stellen nur ein In- formationsmittel gemäss Art. 33 GBV dar. 2 Für  die Richtigkeit  der  im Abrufverfahren bezogenen Daten wird jede Ge- währleistung ausgeschlossen. 3 Rechtswirkung haben nur die vom Grundbuchamt ausgestellten beglaubigten  Grundbuchauszüge.  §  12 Kontrolle der Datenbezüge und Entzug des Zugangs 1 Die Sicherheitsdirektion sorgt für die Einhaltung der kantonalen und bundes- rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz und entzieht unverzüglich die Zugriffs- berechtigung bei missbräuchlichem Bezug oder missbräuchlicher Bearbeitung  der Daten. 2 Hierfür  kann  die  Sicherheitsdirektion  zulasten  der  Benutzerkreise  externe  Fachleute beiziehen. 3 Bei Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung der Grundbuchdaten wird  der elektronische Zugriff bis zur Klärung suspendiert. 4 Die Weitergabe von Daten an unberechtigte Dritte sowie die Benutzung des  erweiterten Zugangs durch unberechtigte Dritte ist verboten.  3 Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt  §  13 Handänderungsanzeigen 1 Handänderungsanzeigen werden elektronisch erstellt und übermittelt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004    5  211.61  §  14 Elektronischer Geschäftsverkehr 1 Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39ff. GBV ist für das Grund- buchamt zugelassen. 2 Er umfasst die Eingaben an das Grundbuchamt und die Zustellungen des  Grundbuchamts an die beteiligten Parteien gemäss Art. 38 GBV. 3 Der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt erfolgt entweder vollständig in  Papierform oder vollständig in elektronischer Form. 4 Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter An- gabe der elektronischen Referenznummer innert 10 Tagen nachzureichen.  §  15 Übermittlung 1 Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt wird mit den Per- sonen und Behörden mit erweitertem Zugang gemäss Art. 28 ff. GBV über eine  Zustellplattform gemäss Art. 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 20106) über  die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie  von  Schuldbetreibungs-  und  Konkursverfahren  bzw.  gemäss  Art. 40 Abs. 2  GBV über eine anerkannte alternative Übermittlungsplattform abgewickelt. * 2 Mit den übrigen Personen und Behörden kann der elektronische Geschäfts- verkehr  mit  dem  Grundbuchamt  über  Internetseiten  des  Bundes  oder  der  Kantone  erfolgen,  sofern  diese  die  bundesrechtlichen  Vorgaben  in  Art. 40 Abs. 1 Bst. a und b GBV erfüllen. 3 Die Sicherheitsdirektion regelt den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem  Anbieter der Zustellplattform durch Vertrag.  4 Gebühren  §  16 Zugriff im Abrufverfahren 1 Der Zugriff im Abrufverfahren auf Daten des Grundbuchs ist gebührenpflich- tig. 2 Gebühren werden erhoben: a. pro Basis-Grundbuchauszug im Sinne von Art. 26 GBV CHF 2.00; b. pro  erweiterten  Grundbuchauszug  im  Sinne  von  Art. 28   GBV CHF 3.00. 3 Die kantonale Verwaltung und die kantonalen Gerichte sowie die Dienstzwei- ge der Gemeinden und die Gemeindekooperationen gemäss § 34 Gemeinde- gesetz sind von der Gebührenpflicht befreit. 4 Der Zugriff  auf die rechtswirksamen Daten des Hauptbuches nach § 8a ist  kostenlos. *  6) SR     272.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004  http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de   6  211.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.11.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.004  26.03.2019 01.05.2019 Ingress geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 2 geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 6 Abs. 1 geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 9 Abs. 3, lit. c. geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 15 Abs. 1 geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 Anhang I Inhalt geändert GS 2019.018  08.09.2020 01.10.2020 § 8a eingefügt GS 2020.068  08.09.2020 01.10.2020 § 15 Abs. 1 geändert GS 2020.068  08.09.2020 01.10.2020 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2020.068  08.09.2020 01.10.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.068  08.09.2020 01.10.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.074  01.02.2022 01.05.2022 § 9 Abs. 2bis eingefügt GS 2022.046  01.02.2022 01.05.2022 § 9 Abs. 4 geändert GS 2022.046  01.02.2022 01.05.2022 § 10 Abs. 2 geändert GS 2022.046  01.02.2022 01.05.2022 § 10 Abs. 2bis eingefügt GS 2022.046  01.02.2022 01.05.2022 Anhang I Inhalt geändert GS 2022.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004    7  211.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.11.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2019.004  Ingress 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 5 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 6 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 8a 08.09.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.068  § 9 Abs. 2bis 01.02.2022 01.05.2022 eingefügt GS 2022.046  § 9 Abs. 3, lit. c. 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 9 Abs. 4 01.02.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.046  § 10 Abs. 2 01.02.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.046  § 10 Abs. 2bis 01.02.2022 01.05.2022 eingefügt GS 2022.046  § 15 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 15 Abs. 1 08.09.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.068  § 16 Abs. 4 08.09.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.068  Anhang I 26.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert GS 2019.018  Anhang I 08.09.2020 01.10.2020 Inhalt geändert GS 2020.068  Anhang I 08.09.2020 01.10.2020 Inhalt geändert GS 2021.074  Anhang I 01.02.2022 01.05.2022 Inhalt geändert GS 2022.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004    Anhang I:  R1 R2 R3  Anzeigen von Daten aus dem Grundbuch  Eigentum x x x Dominierte Grundstücke x x x Dientbarkeiten x x x Grundlasten x x x Grundpfandrechte x Vormerkungen x Anmerkungen x x Pendente Tagebucheinträge x  Anzeigen von Daten aus der amtlichen Vermessung  Plan für das Grundbuch, ÖREB x x x  Anzeigen aus Daten aus Hilfsregistern  Korrespondenzadresse x x x Steuer- und Versicherungswert zum Grundstück (wo verfügbar) x  S1 S2 S3  Suchfunktionen  Grundstückbezogene Suche x x x Personenbezogene Suche (via Name, Firma oder UID) x x Suche ehemaliger Eigentümer x  Z1 Z2  Ehemalige Eigentümer x Belege (wo verfügbar) x  Den Ämtern und Dienststellen der kantonalen Verwaltung und kantonalen Gerichten sowie den Dienstzweigen der  Gemeinden und Gemeindeverbänden wird jeweils zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eine der nachstehenden  Rollen und Suchfunktionen sowie optional Zusatzrollen zugeteilt:   Rollen  Zusatz- rollen  Suche  Anzeige von Daten aus dem Grundbuch    R1 R2 R3 S1 S2 S3 Z1 Z2 Kantonale Verwaltung Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Generalsekretariat x x Amt für Geoinformation x x Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) x x Amt für Wald beider Basel x x Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung x x Landwirtschaftliche Kreditkasse x x Standortförderung x x Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten x x  Sicherheitsdirektion Generalsekretariat x x Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat x x Zivilrechtsverwaltung, Finanz und Administration x x Betreibungs- und Konkursamt x x x Polizei Basel-Landschaft x x x Amt für Militär und Bevölkerungsschutz x x Staatsanwaltschaft x x x  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Generalsekretariat x x Amt für Kultur x x  Finanz- und Kirchendirektion  Generalsekretariat x x Steuerverwaltung x x Kantonales Sozialamt x x Statistisches Amt x x  Bau- und Umweltschutzdirektion Generalsekretariat x x Abt. Informatik, Leitung GIS x x Amt für Industrielle Betriebe x x Amt für Raumplanung x x Bauinspektorat x x Baurekurskommission x x Hochbauamt x x Hochbauamt, Fachbereich Immobilienverkehr x x Tiefbauamt x Lufthygieneamt beider Basel x Amt für Umweltschutz und Energie x  Kantonale Anstalten / Institutionen / Besondere Behörden Landeskanzlei x x Basellandschaftliche Gebäudeversicherung x x Schweizerische Rheinhäfen x x Staatsarchiv x x Finanzkontrolle x x Ombudsmann x x  Gerichte / weitere Behörden Kantonsgericht x x Zivilkreisgerichte x x Steuer- und Enteignungsgericht x x Zwangsmassnahmengericht x x Dienstzweige der Gemeinden und Gemeindekooperationen x x Notariat der Gemeinde Muttenz x x  Sonderfälle Stiftung Kirchengut BL x x  Zusatz- rollenSucheRollen  Den Ämtern und Dienststellen der kantonalen Verwaltung und kantonalen Gerichten sowie den Dienstzweigen der  Gemeinden und Gemeindeverbänden werden die nachstehenden Zugriffsrechte gewährt:   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Amtssprache 	§ 4 Hilfsregister 	§ 5 Datenaustausch 	§ 6 Personendaten 	§ 7 Meldung von Systemänderungen 	§ 8 Datenschutz- und Informationssicherheitskonzept  	2 Öffentlichkeit des Grundbuchs 	§ 8a * Elektronischer Zugang und Sperrecht 	§ 9 Erweiterter Zugang 	§ 10 Bewilligung und Modalitäten des erweiterten Zugangs für die Ämter und Dienststellen der kantonalen Verwaltung und kantonalen Gerichte sowie Dienstzweige der Gemeinden und Gemeindekooperationen 	§ 11 Wirkung der Datenbezüge 	§ 12 Kontrolle der Datenbezüge und Entzug des Zugangs  	3 Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt 	§ 13 Handänderungsanzeigen 	§ 14 Elektronischer Geschäftsverkehr 	§ 15 Übermittlung  	4 Gebühren 	§ 16 Zugriff im Abrufverfahren  	Tabelle1  		2022-10-21T06:24:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 211.62 - Verordnung über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen   1  211.62  Verordnung über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen  Vom 30. November 1993 (Stand 1. August 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) und § 156 Absatz 1 des Gesetzes  vom  16. November  20062) über  die  Einführung  des  Zivilgesetzbuches  (EG  ZGB) beschliesst:3) *  §  1 Veröffentlichungspflicht, Ausnahmen 1 Im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft wird der Erwerb von Eigentum an  Grundstücken und von selbständigen dauernden Rechten veröffentlicht. 2 Der Erwerb durch Erbgang wird nicht veröffentlicht.  §  2 Inhalt der Veröffentlichung 1 Veröffentlicht werden folgende Angaben: * a. die Parzellennummer, die Fläche, die Art und die Ortsbezeichnung des   Grundstücks sowie die Art der in der Liegenschaftsbeschreibung aufge- führten Gebäude;  b. die  Namen  und  den  Wohnort  oder  den  Sitz  der  Personen,  die  das  Eigentum veräussern, und derjenigen, die es erwerben;  c. das Datum des Eigentumserwerbs durch die Veräusserin oder den Ver- äusserer;  d. bei Miteigentum den Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquote; e. den Rechtsgrund der Eigentumsübertragung. 2 Erwirbt oder veräussert das Gemeinwesen Flächen namentlich zum Zweck  des Baus oder Ausbaus von Strassen, einer Grenzbereinigung oder Grenzver- besserung, so wird dies nicht veröffentlicht. 3 Werden mehrere Grundstücke an eine Person übertragen, können die Daten  in zusammengefasster Form veröffentlicht werden.  §  3 Übermittlung der Daten, Verfahren 1 Die Bezirksschreibereien übermitteln die Daten der Landeskanzlei wöchent- lich zur Veröffentlichung. * 2 Die Daten werden nach Gemeinden geordnet. 1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 36.153, SGS 211 3) Vom Bundesrat genehmigt am 22. Februar 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.426    2  211.62 3 Die Gemeinden können die im Amtsblatt veröffentlichten Daten ausserdem im  gemeindeeigenen Anzeiger publizieren.  §  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 17. Oktober 19894) über die Einführung des Bundesbe- schlusses über eine Sperrfrist  für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher  Grundstücke  und  die  Veröffentlichung  von  Eigentumsübertragungen  vom  6. Oktober 1989 wird wie folgt geändert: ...5)  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  4) GS 30.150, SGS 211.81 5) GS 31.427  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.426    3  211.62  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.11.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.426  26.06.2007 01.08.2007 Ingress geändert GS 36.224  26.06.2007 01.08.2007 § 2 Abs. 1 geändert GS 36.224  26.06.2007 01.08.2007 § 3 Abs. 1 geändert GS 36.224  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.426    4  211.62  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.11.1993 01.01.1994 Erstfassung GS 31.426  Ingress 26.06.2007 01.08.2007 geändert GS 36.224  § 2 Abs. 1 26.06.2007 01.08.2007 geändert GS 36.224  § 3 Abs. 1 26.06.2007 01.08.2007 geändert GS 36.224  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.426   	§ 1 Veröffentlichungspflicht, Ausnahmen 	§ 2 Inhalt der Veröffentlichung 	§ 3 Übermittlung der Daten, Verfahren 	§ 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 5 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:49:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: GebV

pdf_content: 211.71 - Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV)   1  211.71  Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht * (GebV)  Vom 8. Januar 1991 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 158 des Gesetzes vom 16. November 20061) über die Einfüh- rung  des  Zivilgesetzbuches  (EG ZGB)  sowie  auf  § 18  des  Gesetzes  vom  17. Oktober 20022) über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebührenerhebung für Bewilligungen und Ver- richtungen  durch  die  kantonalen  und  kommunalen  Amtsstellen,  wie  sie  im  schweizerischen und im kantonalen Zivilrecht vorgesehen sind.  §  2 Umfang der Gebühr 1 Die Gebühr ist das Entgelt für einen Geschäftsakt und alle damit notwendig  zusammenhängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen, Verhandlun- gen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilungen. 2 Zustimmende  und  ablehnende  Entscheide  sind  gleichermassen  gebühren- pflichtig. 3 Auslagen für Erhebungen (Gutachten, Sachverständigenberichte usw.), Fahr- ten,  Veröffentlichungen,  Porti,  Telefongespräche usw.  werden besonders  in  Rechnung gestellt.  Für die einzelnen Geschäfte können Pauschalen gemäss  den durchschnittlich anfallenden Auslagen festgelegt werden. * 4 Für Fotokopien können neben den Gebühren pro Seite 1 Fr. erhoben wer- den. * 5 Werden mehrere Rechtsgeschäfte in einer einzigen Urkunde zusammenge- fasst, so wird für jedes einzelne die volle Gebühr erhoben, soweit diese Ver- ordnung nicht spezielle Ansätze vorsieht. Die Grundbuchgebühren werden im- mer für jeden einzelnen Vorgang verrechnet. *  1) GS 31.153, SGS 211 2) GS 34.809, SGS 212  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491  https://bl.clex.ch/data/211/de/art158 https://bl.clex.ch/data/212/de/art18   2  211.71  §  2a * Bemessung der Aufwandgebühren 1 Die festen Gebührensätze dieser Verordnung sind nach dem Prinzip der Voll - kostendeckung und nach zeitlicher Gewichtung für die einzelnen Dienstleistun- gen festgelegt. 2 Wo bezüglich der Gebühren der Notariate der Bezirksschreibereien sowie der  Grundbuch- und Erbschaftsämter eine Verrechnung nach Zeitaufwand vorge- sehen ist, gelten die folgenden Ansätze: a. Notarinnen und Notare: 250 Franken pro Stunde; b. Weitere Mitarbeitende der Bezirksschreibereien: 90 Franken pro Stunde. 3 Die festen Gebührenansätze für mehrwertsteuerpflichtige Vorgänge sowie die  Stundenansätze enthalten die Mehrwertsteuer.  §  3 * …  §  4 * …  §  4a * Gebühren in ausserordentlich aufwändigen Fällen 1 Bei ausserordentlich aufwändigen Fällen kann die Gebühr über den Gebüh- renrahmen im Umfang des ausserordentlichen Mehraufwands erhöht werden.  §  4b * Vorbereitung durch Dritte 1 Werden Dokumente durch Dritte vorbeitet und der Behörde vorgelegt, so ist  die volle Gebühr geschuldet.  §  4c * Gebührenreduktion bei Missverhältnis zum Geschäftswert 1 Wird in einer öffentlichen Urkunde der Wert des Geschäftsgegenstandes fest- gelegt und übersteigen die für die Dienstleistung bestimmten festen Gebühren- ansätze diesen Wert, so ist die Gebühr um die Hälfte zu reduzieren.  §  5 * Gebühr für nicht zustandegekommene Geschäfte bzw. bei Ab- sehen von Massnahmen *  1 Eine Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand ist zu erheben: * a. bei Rückzug eines ganz oder teilweise vorbereiteten Geschäftes; b. bei Nichtzustandekommen eines Geschäftes; c. bei Verfahren, die von Amtes wegen einzuleiten sind, und bei denen von   der Anordnung von Massnahmen abgesehen wird. Vorbehalten bleibt Ab- satz 1bis.  1 bis Auf die Erhebung einer Gebühr ist im Falle von § 17a Absatz 3 zu verzich- ten. Eine Reduktion der Gebühr erfolgt im Falle von § 17a Absatz 2. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    3  211.71 2 Die Gebühren für die Ausfertigung von notariellen Urkunden werden der an- meldenden Partei in Rechnung gestellt. Bei mehreren Anmeldenden kann die  ganze Rechnung einem der beiden auferlegt werden.  §  6 * Gebührentragung 1 Wer eine Anmeldung einreicht oder eine Amtshandlung veranlasst, haftet für  die Bezahlung der Gebühren und Auslagen. 2 Die Vertragsparteien haben je die Hälfte der Gebühren zu entrichten, sofern  im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. 2bis Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren betref- fend Minderjährige anfallen, werden beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In be- sonderen Fällen kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden. * 3 Mehrere Partner einer Vertragspartei haften solidarisch für die in Rechnung  gestellten Gebühren und Auslagen. 3bis Im Bereich des Kindesschutzrechts haften die Eltern für die in Rechnung  gestellten Gebühren und Auslagen solidarisch. * 4 Es kann ein Kostenvorschuss bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr ein- verlangt werden. Amtshandlungen, die nur auf Antrag vorzunehmen sind, kön- nen verweigert werden, solange der Kostenvorschuss nicht geleistet ist.  §  7 Gebührenverfügung 1 Die Gebühren inklusive Auslagen werden mit Abschluss der Amtstätigkeit in  Rechnung gestellt.  §  8 Fälligkeit, Verzugszins 1 Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. Die Höhe richtet   sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz. 3 Die erste Mahnung erfolgt kostenlos, weitere Mahnungen werden mit 40 Fr.  pro Mahnung in Rechnung gestellt. *  §  9 Gebührenbefreiung 1 Keine  Gebühren  werden  erhoben  beim  Erwerb  von  Liegenschaften,  Ab- schluss  von  Tauschverträgen,  bei  der  Begründung  und  Übertragung  von  Kaufsrechten an Liegenschaften sowie bei der Eintragung von Dienstbarkeiten  durch den Kanton und seine unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten,  die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden. Sie bezahlen bei Verkäufen und  der Errichtung von selbständigen und dauernden Baurechten für ihren Hälf- teanteil ebenfalls keine Gebühren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    4  211.71 2 Für alle übrigen Geschäfte dieser Verordnung bezahlen die öffentlich-rechtli- chen Anstalten und die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden die ordentli- chen Gebühren. *  §  10 * Gebührenerlass 1 Aufwandgebühren und Auslagen können auf Gesuch hin ganz oder teilweise  erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt oder wenn die Gebühr  unter Würdigung der gesamten Umstände als zu hoch erscheint. 2 Promillegebühren können auf Gesuch hin natürlichen Personen ganz oder  teilweise erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt. 3 Das Gesuch muss in jedem Fall vor Einleitung einer Betreibung gestellt wer- den.  §  11 Zuständigkeit für Gebührenerlass 1 Die Sicherheitsdirektion ist für den Erlass kantonaler Gebühren dieser Ver- ordnung bis zum Betrag von 5'000 Fr., der Regierungsrat für höhere Gebühren  zuständig. * 2 Der Gemeinderat und in den Fällen von § 17 die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörden sind für den Erlass von gemeindeeigenen Gebühren zustän- dig. *  §  12 * …  2 Gebühren für den Kanton  §  13 * Gebühren betreffend Namensänderungen, Adoptionen, interna- tionaler Kindes- und Erwachsenenschutz  1  1. Namensänderung (ZGB 30 Absatz 1): 500 - 2'000 Fr. 2. Adoption (ZGB 268 Absatz 1): 700 - 2'000 Fr. 3. Adoptionsbescheinigung (BG-HAÜ 12)3): 50 - 200 Fr. 4. Bewilligungen  und  Entscheide  im Hinblick  auf  internationale  Adoption;   vorbehalten bleibt Ziffer 2: 500 - 2'000 Fr. 5. Bescheinigungen,  Bestätigungen  in  den  Bereichen  Namensänderung,   Adoption sowie  Haager  Kindesschutzübereinkommen4) und Haager  Er- wachsenenschutzübereinkommen5);  vorbehalten  bleibt  Ziffer  3:  50 - 500 Fr.  3) SR 211.221.31 4) SR 0.211.231.011 5) SR 0.211.232.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    5  211.71  §  14 * Notariatsgebühren 1  1. Eigentum  a. Vertrag auf Eigentumsübertragung an Grundstücken (Kauf, Tausch  Schenkung (ZGB 657): 1'404.00  b. Weiteres Grundstück im selben Vertrag auf Eigentumsübertragung:  43.20  c. Realteilung von Gesamt- und Miteigentum: 1'404.00 d. Vorvertrag (OR 216 II) über Grundstücke: 1'404.00 e. Begründung Stockwerkeigentum,  inkl.  aller  erforderlichen Begrün-  dungen oder Umlagerungen von Parzellen, Eigentum, Dienstbarkei- ten,  Anmerkungen,  Vormerkungen  und  Grundpfandrechten:  3'024.00  f. Änderung Stockwerkeigentum: 972.00 g. Aufhebung Stockwerkeigentum: 2'700.00 h. Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts, inkl. aller   erforderlichen  Begründungen  oder  Umlagerungen  von  Parzellen,  Eigentum,  Dienstbarkeiten,  Anmerkungen,  Vormerkungen  und  Grundpfandrechten: 1'944.00  i. Änderung eines selbständigen und dauernden Baurechts: 594.00 j. Subjektiv-dingliche Verknüpfung einer Anmerkungsparzelle: 432.00 k. Subjektiv-dingliche Verknüpfung einer Anmerkungsparzelle, im Rah-  men eines anderen Vertrags: 108.00 2. Dienstbarkeiten und Grundlasten  a. Errichtung einer Nutzniessung an Grundstück (ZGB 746) in Einze- lurkunde: 756.00  b. Errichtung einer Nutzniessung an Grundstück (ZGB 746) in ande- rem Rechtsgeschäft: 162.00  c. Änderung  einer  Nutzniessung  an  Grundstück  in  Einzelurkunde:  216.00  d. Änderung einer Nutzniessung an Grundstück in anderem Rechtsge- schäft: 108.00  e. Errichtung eines Wohnrechts (ZGB 776) in Einzelurkunde: 756.00 f. Errichtung  eines  Wohnrechts  (ZGB 776)  in  anderem  Rechtsge-  schäft: 162.00 g. Änderung eines Wohnrechts in Einzelurkunde: 216.00 h. Änderung eines Wohnrechts in anderem Rechtsgeschäft: 108.00 i. Errichtung eines Grenzbaurechts: 756.00 j. Errichtung eines Näherbaurechts: 756.00 k. Errichtung einer anderen Dienstbarkeit (ZGB 730 ff.): 756.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    6  211.71  l. Inventar  über  Nutzniessungsgegenstände  (ZGB 763)  in  Einzelur- kunde: 702.00  m. Inventar  über  Nutzniessungsgegenstände  (ZGB 763)  in  anderem  Rechtsgeschäft: 108.00  n. Errichtung einer Grundlast (ZGB 782 ff.): 756.00 3. Anmerkungen  a. Änderung gesetzliche Eigentumsbeschränkung (ZGB 680) in Einze- lurkunde: 216.00  b. Änderung gesetzliche Eigentumsbeschränkung (ZGB 680) in ande- rem Rechtsgeschäft: 108.00  c. Aufhebung gesetzliche Eigentumsbeschränkung (ZGB 680) in Ein- zelurkunde: 216.00  d. Aufhebung gesetzliche Eigentumsbeschränkung (ZGB 680) in ande- rem Rechtsgeschäft: 108.00  4. Vormerkungen a. Errichtung Kaufsrecht über Grundstücke (OR 216 II) in Einzelurkun-  de: 1'404.00 b. Errichtung  Kaufsrecht  über  Grundstücke  (OR 216 II)  in  anderem   Rechtsgeschäft: 324.00 c. Errichtung  Rückkaufsrecht  über  Grundstücke  in  Einzelurkunde:   1'404.00 d Errichtung Rückkaufsrecht über Grundstücke in anderem Rechtsge-  schäft: 324.00 e. Errichtung  Vorkaufsrecht  über  Grundstücke  in  Einzelurkunde:   1'404.00 f. Errichtung Vorkaufsrecht über Grundstücke in anderem Rechtsge-  schäft: 324.00 g. Errichtung Schenkungsrückfall bei Grundstücken (OR 247) in Einze-  lurkunde: 756.00 h. Errichtung Schenkungsrückfall bei Grundstücken (OR 247) in ande-  rem Rechtsgeschäft: 108.00 i. Aufhebung gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 682, GBV 71a) in Ein-  zelurkunde: 216.00 j. Aufhebung  gesetzliches  Vorkaufsrecht  (ZGB 682,  GBV 71a)  in   anderem Rechtsgeschäft: 108.00 k. Änderung gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 682, GBV 71a) in Einze-  lurkunde: 216.00 l. Änderung gesetzliches Vorkaufsrecht (ZGB 682, GBV 71a) in ande-  rem Rechtsgeschäft: 108.00 m. Aufhebung  des  Teilungsanspruchs  bei  Miteigentum,  (ZGB 650):   162.00 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    7  211.71  n. Andere Vormerkungen, Beurkundung in Einzelurkunde: 216.00 o. Andere Vormerkungen, Beurkundung in anderem Rechtsgeschäft:   108.00 5. Grundpfandrechte (ZGB 799)  a. Errichtung Grundpfandrecht in Einzelurkunde: 388.80 b. Errichtung Grundpfandrecht in anderem Rechtsgeschäft: 108.00 c. Erhöhung Schuldsumme: 388.80 d. Pfandvermehrung: 388.80 e. Änderung der Vertragsbestimmungen: 388.80 f. Umwandlung Pfandrecht: 388.80 g. Pfandrechtsteilung / Zusammenlegung: 388.80 h. Erhöhung Maximalzins: 388.80  6. Grundstücksmutationen a. Aufteilung und Vereinigung von Grundstücken: 1'782.00 b. Beurkundung einer privaten Baulandumlegung (BauG 72): 2'700.00  7. Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft a. Gründung (OR 620 ff.): 1'026.00 b. Protokoll VR zur Konstituierung: 54.00 d. Kapitalerhöhung, GV-Beschluss (OR 650): 1'026.00 e. Kapitalerhöhung Verwaltungsratsbeschluss (Durchführung): 540.00 f. Kapitalherabsetzung (732 OR), GV-Beschluss: 1'026.00 g. Kapitalherabsetzung Feststellungsurkunde (734 OR): 540.00 i. Beschluss der Generalversammlung (Statutenänderung oder ande-  res): 540.00 k. Weiterer Beschluss in derselben Urkunde: 54.00 l. Nachliberierung (VR-Protokoll in öffentlicher Urkunde): 540.00  8. Gesellschaft mit beschränkter Haftung a. Gründung (OR 620 ff.): 1'026.00 b. Protokoll Geschäftsführung zur Konstituierung: 54.00 c. Kapitalerhöhung,  Beschluss  der  Gesellschafterversammlung   (OR 650): 1'026.00 d. Kapitalerhöhung  Beschluss  der  Geschäftsführung  (Durchführung):   540.00 e. Kapitalherabsetzung (782, 732 OR), GV-Beschluss: 1'026.00 f. Kapitalherabsetzung Feststellungsurkunde (782, 734 OR): 540.00 g. Beschluss der Gesellschafterversammlung (Statutenänderung oder   anderes): 540.00 h. Weiterer Beschluss in derselben Urkunde: 54.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    8  211.71  i. Nachliberierung (Protokoll der Geschäftsführung in öffentlicher Ur- kunde): 540.00  9. Nebenbelege des Gesellschaftsrechts a. Ausfertigung der Statuten: 108.00 b. Sacheinlage- und übernahmeverträge: 108.00 c. Gründungs-, Kapitalerhöhungs-, oder Nachliberierungsbericht d. Stampaerklärung: 54.00 e. Domizilbescheinigung / Domizilträgerbescheinigung: 21.60 f. Verrechnungserklärungen: 21.60 g. Erklärungen zu Opting-Out: 54.00 h. Anmeldung für das Handelsregister: 54.00  10. Stiftungen a. Errichtung einer Stiftung (ZGB 81) mit Einzelurkunde: 864.00 b. Errichtung einer Stiftung in letztwilliger Verfügung: 864.00 c. Errichtung einer Stiftung, in Erbvertrag: 864.00 d. Änderung einer Stiftung: 594.00 e. Errichtung einer Familienstiftung (ZGB 335): 864.00 f. Errichtung  einer  Familienstiftung  (ZGB 335),  in  letztwilliger  Verfü-  gung: 864.00 g. Errichtung einer Familienstiftung (ZGB 335), in Erbvertrag: 864.00  11. Beurkundungen nach Fusionsgesetz a. Fusionsbeschluss (FusG 20): 432.00 b. Spaltungsbeschluss (FusG 44): 432.00 c. Umwandlungsbeschluss (FusG 65): 1'026.00 d. Vermögensübertragungsvertrag (FusG 70 II): 864.00 e. Öffentliche Urkunde gemäss Art. 104 Abs. 3 Fusionsgesetz: 432.00  12. Urkunden des Ehe- und Erbrechts sowie des Partnerschaftsgesetzes a. Ehevertrag (ZGB 184): 702.00 b. Errichtung eines Inventars über die Vermögenswerte der Ehepartner   in öffentlicher Urkunde (ZGB 195a), Einzelurkunde: 702.00 c. Errichtung eines Inventars über die ehelichen Vermögenswerte in   öffentlicher  Urkunde  (ZGB 195a)  in  anderem  Rechtsgeschäft:  162.00  d. Scheidungsinventar (EG ZGB 14): 702.00 e. Vermögensvertrag (PartG 25): 702.00 f. Errichtung eines Inventars über die eigenen Vermögenswerte in öf-  fentlicher Urkunde (PartG 20), Einzelurkunde: 702.00 g. Errichtung eines Inventars über die eigenen Vermögenswerte in öf-  fentlicher Urkunde (PartG 20) in anderem Rechtsgeschäft: 162.00 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    9  211.71  h. Letztwillige  Verfügung  in  öffentlicher  Urkunde  (ZGB 498, 499):  626.40  i. Änderung oder Ergänzung einer letztwilligen Verfügung in öffentli- cher Urkunde: 432.00  j. Erbvertrag (ZGB 512): 702.00 k. Erbvertragliche Bestimmungen in anderem Rechtsgeschäft: 270.00 l. Änderung oder Ergänzung eines Erbvertrags: 432.00 m. Ehe- und Erbvertrag (ZGB 184, ZGB 512): 702.00 n. Vermögens- und Erbvertrag (PartG 25, ZGB 512): 702.00 o. Änderung oder Ergänzung eines Ehe- (und Erb)vertrags: 432.00 p. Änderung  oder  Ergänzung  eines  Vermögens-  (und  Erb)vertrags:   432.00 q. Aufhebung eines Ehe- (und Erb)vertrags: 216.00 r. Aufhebung eines Vermögens- (und Erb)vertrags: 216.00 s. Zeugengeld: 10.80 t. Erbgangsbeurkundung: 291.60  13. Andere öffentliche Beurkundungen a. Ersatz einer Unterschrift (OR 15): 108.00 b. Urkunde  betreffend  Unmöglichkeit  der  Rückgabe  eines  Schuld-  scheins (OR 90): 324.00 c. Bürgschaftserklärung (OR 493): 367.20 d. Wechselprotest (OR 1034): 324.00 e. Checkprotest (OR 1128): 324.00 f. Eidesstattliche Erklärung: 324.00 g. Urkunde  über  die  Anerkennung  der  direkten  Vollstreckung   (ZPO 347 ff.) in Einzelurkunde: 324.00 h. Anerkennung der direkten Vollstreckung (ZPO 347 ff.) in anderer öf-  fentlicher Urkunde: 108.00 i. Beurkundung einer Tresoröffnung: 626.40 k. Beurkundung einer Verlosung: 626.40 l. Verpfründungsvertrag (OR 522): 1'620.00 m. Werden im Zusammenhang mit einem Verpfründungsvertrag Grund-  stücke  übertragen  werden  zusätzlich  die  Gebühren  gemäss  § 14 Abs. 1 Bst. a und Bst. b erhoben  n. Änderung eines Verpfründungsvertrags (OR 522): 1'620.00 o. Errichtung einer Gemeinderschaft (ZGB 337): 756.00 p. Änderung einer Gemeinderschaft: 594.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    10  211.71  14. Beglaubigungen a. Beglaubigung  einer  Unterschrift  oder  eines  Handzeichens   (EG ZGB 23b): 21.60 b. Beglaubigung  einer  Unterschrift  oder  eines  Handzeichens   (EG ZGB 23b), fremdsprachig: 43.20 c. Erstellen  einer  Vollmacht  inklusive  Unterschriftsbeglaubigung:   162.00 d. Erstellen  einer  Vollmacht  inklusive  Unterschriftsbeglaubigung,   fremdsprachig: 324.00 e. Beglaubigung  einer  Kopie,  einer  Abschrift  oder  eines  Auszug   (EG ZGB 23b): 10.80 15. Weitere notarielle Dienstleistungen  a. Verkehrswertschätzung von Grundstücken: 162.00 b. Abwicklung des Geldverkehrs (Zahl- und Treuhandstelle) bei Grund-  stückgeschäften: 540.00 c. Beratungen durch Notarin oder Notar, sofern keine Urkunde resul-  tiert: Verrechnung gemäss Zeitaufwand § 2a Abs. 2 d. Ausstellung und persönliche Zustellung durch NotarIn  einer  Leis-  tungsaufforderung Urkunde gemäss Art. 350 ZPO: 270.00 e jeder weitere Zustellungsversuch: 54.00 f. Ausstellung und postalische Zustellung (Einschreiben gegen Rück-  schein)  einer  vollstreckbaren  öffentlichen  Urkunde  gemäss  Art. 350 ZPO: 108.00  g. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft, Teilarbeit geleis- tet: 108.00  h. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft, Urkunde(n) beur- kundungsreif: 270.00  i. Öffentliche Beurkundung von Willenserklärungen, die nach Gesetz  dieser Form nicht bedürfen: 626.40  j. Weitere Beurkundungen und Verrichtungen im Notariat, die in die- sem Abschnitt nicht aufgezählt sind: 626.40  §  15 * Erbschaftsgebühren 1  1. Aufbewahrung und Eröffnung von Dokumenten mit Wirkung auf den Tod   hin: a. Anlegen eines neuen Depots zur Aufbewahrung von Dokumenten   mit Wirkung auf den Tod hin, inkl. Registratur, Quittung für Depot  und zeitlich unbegrenzte Verwahrung: 200.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    11  211.71  b. Auswechseln  eines  Dokumentes,  inkl.  Registratur,  Herausgabe/  Rücksendung des bisherigen Depots und Quittung für neues Depot:  100.00  c. Aufbewahrung eines zusätzlichen Dokumentes neben bereits beste- hendem  Depot,  inkl.  Registratur  und  Quittung  für  neues  Depot:  50.00  d. Eröffnungsverhandlung (ZGB 557 Abs. 2): 250.00 e. Schriftliche Anzeige  an Erben  und  Vermächtnisnehmer,  die  nicht   persönlich an der Eröffnungsverhandlung teilgenommen haben, inkl.  Versand per Rückschein und Kopie der eröffneten Dokumente pro  Erbe oder Vermächtnisnehmer: 80.00  2. Sicherstellungsmassnahmen a. Siegelung einer Erbschaft (ZGB 552; EG ZGB 61): 500.00 b. Ordentliches Inventar  (EG ZGB 110 Abs. 1),  inkl.  Inventarverhand-  lung, Erbenermittlung,  Bilanzierung, güter-  und erbrechtliche Aus- einandersetzung; Auslagen für Familienscheine werden separat ver- rechnet: 1'200.00  c. Vereinfachtes Inventar (EG ZGB 110 Abs. 6), inkl. Erbenermittlung,  Bilanzierung, güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung; Ausla- gen für Familienscheine werden separat verrechnet: 740.00  d. Inventarbericht  (EG ZGB 110 Abs. 2) (inkl.  Erbenermittlung,  Ausla- gen für Familienscheine werden separat verrechnet): 280.00  e. Sicherungsinventar (ZGB 553), auch als Hauptsicherungsmassnah- me zur Siegelung einer Erbschaft, inkl. Inventarverhandlung, Erbe- nermittlung, Bilanzierung, güter- und erbrechtliche Auseinanderset- zung;  Auslagen  für  Familienscheine  werden  separat  verrechnet:  1'200.00  f. Nebeninventar (EG ZGB 110 Abs. 3): 740.00 g. Öffentliches Inventar (ZGB 581), inkl. Erbenermittlung, Bilanzierung,   güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung, Inventarabschlussver- handlung; Auslagen für Familienscheine werden separat verrechnet:  1'500.00  h. Anordnung  des  Rechnungsrufes  beim  öffentlichen  Inventar  (ZGB 582; EG ZGB 65): 100.00  i. Vormerkung einer  Forderung im öffentlichen Inventar,  pro  Forde- rung: 20.00  j. Anzeige  der  Forderungsaufnahme  an  Schuldner  und  Gläubiger  (ZGB 537ff., 583), pro Anzeige: 20.00  k. Auflage des öffentlichen Inventars (ZGB 584): 50.00 l. Aufforderung  zur  Erklärung  über  den  Erwerb  der  Erbschaft   (ZGB 567f., 587): 20.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    12  211.71  3. Weitere erbschaftsamtliche Dienstleistungen a. Erbbescheinigung (ZGB 559), pro Erbgang: 100.00 b. Anmeldung der  Eigentumsübertragung auf  Erbengemeinschaft  an   das zuständige Grundbuchamt, pro Grundbuchamt: 200.00 c. Verfügung über die Verlängerung oder Wiedereinsetzung der Aus-  schlagungsfrist (ZGB 576, 587 Abs. 2): 150.00 d. Willensvollstreckung (ZGB 517ff.), Durchführung durch die Bezirks-  schreiberei: Verrechnung gemäss Zeitaufwand § 2a Abs. 2 e. Verfügung  zur  Ernennung  von  Erbenvertreter/in  (ZGB 554),  Erb-  schaftsverwalter/in,  (ZGB 595)  oder  Erbschaftsliquidator/in  (ZGB 602): 500.00  f. Durchführung einer Erbschaftsliquidation (ZGB 593ff.) durch die Be- zirksschreiberei: Verrechnung gemäss Zeitaufwand § 2a Abs. 2  g. Durchführung  einer  Erbschaftsverwaltung  (ZGB 554,  555;  EG ZGB 64)  durch  die  Bezirksschreiberei:  Verrechnung  gemäss  Zeitaufwand § 2a Abs. 2  h. Erstellung einer Anmeldung auf Erbteilung (GBV 18): 350.00 i. Durchführung einer  Erbenverhandlung (EG ZGB 69):  Verrechnung   gemäss Zeitaufwand [[§ 2a Abs. 2] j. Erbteilungsvertrag (ZGB 607ff.,  634ff.):  Verrechnung gemäss Zeit-  aufwand § 2a Abs. 2 k. Verfügung nach ZGB 612 mit Einschluss der Anzeigen (ZGB 612):   500.00 l. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft (Erbteilungen und   Anträge auf Erbteilungen, GBV 18), Teilarbeit geleistet: 108.00 m. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft (Erbteilungen und   Anträge  auf  Erbteilungen,  GBV 18),  Dokumente  unterschriftsreif:  270.00  §  16 * Grundbuchgebühren 1  1. Grundstückerfassung und Eigentum  a. Eröffnung eines Grundbuchblattes (ZGB 943, 945): 100.00 b. Liegenschaftsbeschreibung (GBV 4), Änderung im Beschrieb, Muta-  tion (GBV 85ff.): 100.00 c. Handänderungsanzeige pro Anzeige: 80.00 d. Eintragung eines Eigentumsüberganges (GBV 31ff.) für alle Grund-  stücke im selben Vertrag: 300.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    13  211.71  e. Eintragung  Begründung  Stockwerkeigentum  (inkl.  Eröffnung  der  Grundbuchblätter, Beschrieb, Eintragung der Eigentümer der StWE- Parzellen.  Separate  Verrechnung  von  Anmerkungen,  Vormerkun- gen,  Dienstbarkeiten  usw.  nach  Massgabe  dieser  Verordnung):  300.00  f. Eintragung selbständiges und dauerndes Baurecht (inkl. Eröffnung  der  Grundbuchblätter,  Beschrieb,  Eintragung  der  Eigentümer  der  Baurechts-Parzellen.  Separate  Verrechnung  von  Anmerkungen,  Vormerkungen,  Dienstbarkeiten  usw.  nach Massgabe dieser  Ver- ordnung): 300.00  g. Umwandlung eines Gesamthandsverhältnisses: 50.00 h. Eintragung  Eigentumserwerb  infolge  Gütergemeinschaft,  pro   Gemeinschaft: 200.00 2. Eingetragene Personen  a. Änderung von Personalien (Name, Firma, Zivilstand), pro Person:  50.00  3. Dienstbarkeiten und Grundlasten a. Neueintragung einer  Dienstbarkeit  oder  Grundlast,  pro Dienstbar-  keit: 100.00 b. Ausdehnung einer Dienstbarkeit oder Grundlast, pro Dienstbarkeit:   100.00 c. Änderung oder Bereinigung einer Dienstbarkeit oder Grundlast, pro   Dienstbarkeit: 50.00 d. Löschung einer Dienstbarkeit oder Grundlast, pro Grundstück: 50.00  4. Grundpfandrechte a. Neueintragung  eines  Grundpfandrechts,  inkl.  Titelausstellung:   300.00 b. Erhöhung der Schuldsumme eines Grundpfandrechts: 300.00 c. Pfandentlassung oder Pfandvermehrung: 100.00 d. Aufteilung oder Zusammenlegung von Grundpfandrechten, pro neu-  er Titel inklusive Nachführung des Grundbuchblattes: 300.00 e. Änderung der Darlehensbestimmungen: 100.00 f. Nachführung eines Grundpfandtitels: 180.00 g. Eintragung der Gläubigerrechte: 80.00 h. Löschung eines Grundpfandrechts: 100.00 i. Ausstellung eines Eigentümerschuldbriefs: 150.00 j. Neuausstellung amortisierter Grundpfandtitel: 150.00 k. Schuldübernahmeanzeige, pro Anzeige: 80.00  5. Anmerkungen a. Neueintragung, pro Grundstück: 100.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    14  211.71  b. Änderung, pro Grundstück: 100.00 c. Löschung, pro Grundstück: 50.00  6. Vormerkungen a. Neueintragung, pro Grundstück: 100.00 b. Änderung, pro Grundstück: 100.00 c. Löschung, pro Grundstück: 50.00  7. Weitere grundbuchliche Dienstleistungen a. Grundbuchauszug, pro Grundstück: 40.00 b. Verknüpfte  Grundstücke  (Stamm-  und  Anmerkungsparzellen),  im   selben Grundbuchauszug, pro verknüpftes Grundstück: 10.00 c. Anzeige gemäss Art. 969 ZGB, pro Anzeige: 100.00 d. Gebühr für nicht zustandegekommenes Geschäft (Rückzug vor Ta-  gebucheintrag): 80.00 e. Gebühr  für  nicht  zustandegekommenes  Geschäft  (Rückzug  nach   Tagebucheintrag): 200.00 f. Gebühr  für  elektronische  Grundbuch-Abfragen  gemäss   § 10a Abs. 2 lit. b  der  Verordnung  über  das  EDV-Grundbuch:  540.00  g. Weitere Eintragungen und Verrichtungen im Grundbuchwesen, die  in  diesem  Abschnitt  nicht  aufgezählt  sind:  Verrechnung  gemäss  Zeitaufwand § 2a Abs. 2  8. Schiffsregister a. Die Gebühren für die Eintragungen und Löschungen im Schifffahrts-  register richten sich nach Art. 23 der Schiffsregisterverordnung vom  16. Juni 1986  b. Sofern die Errichtung einer Schiffsverschreibung in öffentlicher Ur- kunde verlangt wird, gilt hiefür sinngemäss § 14 Ziffer 5 Bst. a.  §  16a * Gebühren für Viehverpfändungen 1  a. Viehverpfändungen, Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Ver-  schreibungsprotokoll: 50.00 b. Viehverpfändungen, Mitteilungen, Löschungsermächtigungen: 10.00 c. Viehverpfändungen, Mitwirkung der Beauftragten für die Landwirtschaft:   50.00  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    15  211.71  §  16b * Gebühren für Handlungen gemäss Gesetz über die Einführung  des Obligationenrechts (EG OR)  1  a. Erteilung  von  Bewilligungen  für  Fahrnisversteigerungen  (EG OR 1,3):   100.00 b. Durchführung  von  Versteigerungen  gemäss  EG OR:  Verrechnung  ge-  mäss Zeitaufwand  2a Abs. 2 c. Bewilligung  für  die  berufsmässige  Ehe-  und  Partnerschaftsvermittlung   (EG OR 12): 100.00 d. Bewilligung  zur  Ausgabe  von  Warenpapieren  durch  Lagerhalter   (EG OR 14): 100.00  3 Gebühren für die Gemeinden; Entschädigung für Mandatsträgerinnen  und Mandatsträger *  §  17 * Gebühren im Erwachsenen- und Kindesschutzbereich 1  a. Aufgaben betreffend Volljährige  1. Vorsorgliche Massnahmen (ZGB 445 Absätze 1 und 2) sowie ver- fahrensleitende  Entscheide  und  Zwischenentscheide:  200 - 1'850 Fr.  2. Vertretung für das Verfahren und Bezeichnung der Beiständin bzw.  des Beistandes (ZGB 449a): 250 - 1'850 Fr.  3. Beistandschaften inkl. Ernennung der Beiständin bzw. des Beistan- des (ZGB 390, 393 Absatz 1, 394 Absatz 1, 395 Absatz 1, 396 Ab- satz 1,  397,  398 Absatz 1)  und  inkl.  Entscheid  betreffend  Entbin- dung  von  Inventarpflicht,  von  periodischer  Berichterstattung  und  Rechnungsablage und von Einholung der Zustimmung für bestimm- te Geschäfte (ZGB 420): 450 - 5'350 Fr.  4. Vorkehren ohne Beistandschaft (ZGB 392): 200 - 1'850 Fr. 5. Ernennung  der  Beiständin  bzw.  des  Beistandes  (ZGB  400 Ab-  satz 1): 250 - 1'850 Fr. 6. Ernennung  der  Ersatzbeiständin  bzw.  des  Ersatzbeistandes  oder   Regelung  der  Angelegenheiten  durch  die  Kindes-  und  Erwach- senenschutzbehörde selber bei Verhinderung der Beiständin bzw.  des  Beistandes  oder  bei  Interessenkollision  (ZGB 403 Absatz 1):  250 - 2'900 Fr.  7. Fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr im Verzuge inkl. Prüfung  und Entscheid betreffend eine allfällige Verlängerung der Unterbrin- gung (ZGB 428 Absatz 1, EG ZGB 80, 81): 450 - 2'500 Fr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    16  211.71  8. Fürsorgerische  Unterbringung  ohne  Gefahr  im  Verzuge  (ZGB  428 Absatz 1, EG ZGB 79): 500 - 6'000 Fr.  9. Periodische Überprüfung der  fürsorgerischen Unterbringung (ZGB  431): 550 - 1'700 Fr.  10. Massnahmen für die Nachbetreuung bei fürsorgerischer Unterbrin- gung (EG ZGB 86 Absatz 3): 650 - 3'000 Fr.  11. Ambulante Massnahmen (EG ZGB 87): 500 - 3'550 Fr. 12. Vorkehren  und  Anordnungen  betreffend  Vorsorgeauftrag  (ZGB   363 Absätze 2 und 3, 364, 366 Absatz 1, 368): 300 - 2'100 Fr. 13. Vorkehren und Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähi-  ge  Personen  (ZGB  374 Absatz 3,  376,  381 Absätze 1  und  2,  385 Absatz 2): 300 - 2'100 Fr. Die Aufhebung und die Abänderung  von Massnahmen und Anordnungen sind in gleicher Weise gebüh- renpflichtig wie deren Anordnung.  b. Aufgaben betreffend Minderjährige 1. Vorsorgliche  Massnahmen  (ZGB  445 Absätze 1  und  2  /  314 Ab-  satz 1) sowie verfahrensleitende Entscheide und Zwischenentschei- de: 200 - 1'850 Fr.  2. Vertretung des Kindes und Bezeichnung der Beiständin bzw. des  Beistandes (ZGB 314abis Absatz 1): 250 - 1'850 Fr.  3. Ernennung der Beiständin bzw. des Beistandes oderRegelung der  Angelegenheiten  durch  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde selber bei Verhinderung der Eltern oder bei Interessenkollisi- on (ZGB 306 Absatz 2): 250 - 2'900 Fr.  4. Ernennung  der  Vormundin  bzw.  des  Vormundes  (ZGB  298 Ab- satz 2, 327a, BG-HAÜ 186)) sowie Ernennung der Beiständin bzw.  des Beistandes (BG-HAÜ7) 17): 250 - 1'850 Fr.  5. Geeignete  Massnahmen  zum  Schutze  des  Kindes  (ZGB  307):  650 - 2'950 Fr.  6. Erziehungsbeistandschaft inkl. Ernennung der Beiständin bzw. des  Beistandes (ZGB 308):  650 - 2'950 Fr.;  sofern auf  richterliche An- weisung: 250 - 1'850 Fr.  7. Beistandschaft  zur  Feststellung sowie Anfechtung des Kindesver- hältnisses zum Vater inkl. Ernennung der Beiständin bzw. des Bei- standes (ZGB 306 Absatz 2, 309 Absätze 1 und 2): 250 - 1'850 Fr.  8. Aufhebung  der  elterlichen  Obhut  und  Unterbringung  des  Kindes  (ZGB 310): 850 - 6'050 Fr.  9. Unterbringung einer bevormundeten minderjährigen Person in einer  geschlossenen  Einrichtung  oder  psychiatrischen  Klinik  (ZGB  327c Absatz 3): 850 - 6'050 Fr.  6) SR 211.221.31 7) SR 211.221.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    17  211.71  10. Entziehung der  elterlichen Sorge  inkl.  Ernennung der  Vormundin  bzw. des Vormundes (ZGB 311, 312): 900 - 6'350 Fr.  11. Prüfung  des  Inventars  über  das  Kindesvermögen  (ZGB  318 Ab- satz 2): 100 - 1'650 Fr.  12. Anordnung der Inventaraufnahme und der periodischen Rechnungs- stellung  und  Berichterstattung  über  das  Kindesvermögen  (ZGB  318 Absatz 3, 322 Absatz 2): 350 - 1'750 Fr.  13. Zustimmung zur  Anzehrung des  Kindesvermögens (ZGB 320 Ab- satz 2): 200 - 1'750 Fr.  14. Geeignete Massnahmen zum Schutze des Kindesvermögens (ZGB  324 Absätze 1 und 2): 450 - 1'750 Fr.  15. Entziehung der Verwaltung des Kindesvermögens inkl. Ernennung  der Beiständin bzw. des Beistandes (ZGB 325): 450 - 2'050 Fr.  16. Entgegennahme der Zustimmungserklärung der Eltern zur Adoption  (ZGB 265a Absatz 2): 250 - 1'100 Fr.  17. Entscheid über Absehen von der Zustimmung der Eltern zur Adopti- on (ZGB 265d Absatz 1): 450 - 2'550 Fr.  18. Anordnungen über den persönlichen Verkehr (ZGB 273 Abs. 2 und  3,  274 Abs. 2,  274a Abs. 1,  134 Absatz 4;  PartG8) 27 Absatz 2):  600 - 2'650 Fr.  19. Neuregelung  der  elterlichen  Sorge  (ZGB  134 Absatz 3,  298a Ab- satz 2): 350 - 1'800 Fr.  20. Übertragung  der  elterlichen  Sorge  an  Vater  (ZGB 298 Absatz 2):  350 - 1'800 Fr.  21. Übertragung  der  elterlichen  Sorge  von  einem  Elternteil  auf  den  anderen (ZGB 298 Absatz 3): 350 - 1'800 Fr.  22. Genehmigung  der  Vereinbarung  und  Übertragung  der  gemeinsa- men elterlichen Sorge (ZGB 298a Absatz 1): 200 - 1'650 Fr.  23. Genehmigung  von  Unterhaltsverträgen  und  Vereinbarungen  über  Unterhaltsabfindung  (ZGB  134 Absatz 3,  287 Absätze 1  und  2,  288 Absatz 2 Ziffer 2): 200 - 1'650 Fr.  24. Pflegekinderbewilligung (ZGB 316 Absatz 1): 600 - 2'650 Fr. 25. Vertretungsbeistandschaft  für  das  ungeborene Kind  zur  Wahrung   erbrechtlicher Ansprüche (ZGB 544 Absatz 1bis): 350 - 1'850 Fr. Die  Aufhebung und die Abänderung von Massnahmen und Anordnun- gen sind in gleicher Weise gebührenpflichtig wie deren Anordnung.  c. Aufgaben betreffend Mitwirkung und Aufsicht 1. Inventaraufnahme und Anordnung eines öffentlichen Inventars (ZGB   405 Absätze 2 und 3): 300 - 1'150 Fr.  8) SR 211.231  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    18  211.71  2. Zustimmungsbedürftige  Geschäfte  (ZGB  265 Absatz 3,  416,  417,  Sterilisationsgesetz9) 6, 8): 200 - 2'450 Fr.  3. Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (ZGB  415 Absätze 1 und 2, 425 Absatz 2): 200 - 1'800 Fr.  d. Diverse Aufgaben 1. Entscheid  über  Informationsberechtigung  und  Auskunftserteilung   (ZGB 451 Absatz 2): 25 - 300 Fr. 2. Vollstreckungsmassnahmen  ausserhalb  eines  Entscheids  (ZGB   450g): 300 - 850 Fr. 3. Anordnungen  betreffend  Sammelvermögen  (ZGB  89b Absätze 1   und 2): 450 - 5'350 Fr. 4. Bescheinigungen,  Bestätigungen:  50 - 500 Fr.  Die Aufhebung und   die Abänderung von Massnahmen und Anordnungen sind in glei- cher Weise gebührenpflichtig wie deren Anordnung.  §  17a * Gebührenverzicht 1 Auf die Erhebung einer Gebühr gemäss § 17 kann ganz oder teilweise ver- zichtet werden: a. wenn der Zweck der Massnahme dadurch gefährdet ist; b. bei offensichtlicher Bedürftigkeit. 2 Steht  eine Gebühr in  einem offensichtlichen Missverhältnis  zum getätigten  Aufwand, ist sie entsprechend zu reduzieren. 3 Auf die Geltendmachung einer Gebühr ist zu verzichten, sofern deren Erhe- bung unter Würdigung der gesamten Umstände als unbillig oder stossend er- scheint. 4 Bei gleichzeitiger Anordnung oder gleichzeitiger Aufhebung mehrerer Mass- nahmen gemäss § 17 darf  die Gebühr nicht  mehrfach in Rechnung gestellt  werden.  §  17b * Indexierung 1 Die in § 17 genannten Frankenbeträge für die Gebühren sind an den Landes- index der  Kosumentenpreise gebunden.  Sie werden vom Regierungsrat  auf  Antrag  einer  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  der  Teuerung  ange- passt, wenn sich der Landesindex um fünf Punkte erhöht hat. 2 Massgebend für die Berechnung ist der Landesindex zum Zeitpunkt des In- krafttretens der Änderung vom 27. November 2012 betreffend § 17.  9) SR 211.111.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    19  211.71  §  18 * Entschädigung für Mandatsführung 1 Die Mandatsträgerinnen und die Mandatsträger haben für ihre Amtsführung  Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz. Diese werden von der betrof- fenen Person oder von allfällig unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Per- sonen  derselben  bezahlt.Bei  Bedürftigkeit  richtet  die  Kindes-  und  Erwach- senenschutzbehörde die Entschädigung und den Spesenersatz aus. Die Be- dürftigkeit bestimmt sich nach den Kriterien der Gewährung der unentgeltlichen  Rechtspflege im Zivilprozess,  wobei  Vermögen unter  25'000 Fr.  nicht  ange- rechnet werden. 2 Die Entschädigung der Mandatsträgerinnen und der Mandatsträger bemisst  sich nach dem Aufwand, den ihre Amtsführung notwendigerweise verursacht,  sowie nach der Komplexität der wahrgenommenen Aufgaben. Sie beträgt: a. bei berufsmässiger Mandatsführung 95 Fr. pro Stunde; b. bei nichtberufsmässiger Mandatsführung pro zweijährige Rechnungsperi-  ode: 1. für die Einkommens- und Vermögensverwaltung: 500 - 3'000 Fr.; 2. für die persönliche Betreuung: 500 - 3'000 Fr.; 3. für die Amtsführung ausserhalb der Ziffern 1 und 2: 200 - 5'000 Fr.  3 Die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Frankenbeträge sind an den  Landesindex der Konsumentenpreise gebunden. Für die Indexierung gilt § 17b. 4 Ist die Entschädigung aufgrund der Ansätze von Absatz 2 Buchstaben a und  b als eindeutig zu niedrig oder zu hoch zu qualifizieren für die Amtsführung, die   notwendigerweise zu leisten war, oder ist sie wegen der Komplexität der wahr- genommenen Aufgaben als eindeutig zu niedrig zu qualifizieren, hat die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung angemessen zu er- höhen bzw. zu reduzieren. 5 Die Entschädigung für die Vermögens- und Einkommensverwaltung kann nur  beansprucht werden, wenn das Vermögen oder das Einkommen von der Man- datsträgerin bzw. dem Mandatsträger tatsächlich verwaltet wird. 6 Die  Mandatsträgerinnen  und  Mandatsträger  haben  ihren  Aufwand  für  ihre  Amtsführung zu erfassen und beanspruchte Spesen zu belegen. 7 Wer als Anwältin oder Anwalt oder Treuhänderin oder Treuhänder mit Fach-  oder gleichwertigem Ausweis eine Beistandschaft oder Vormundschaft wahr- nimmt, kann ein Honorar nach dem anwendbaren Berufstarif nur für diejenigen  Verrichtungen beanspruchen, für die berufsspezifische Kenntnisse notwendig  sind. Ansonsten erfolgt die Entschädigung nach Massgabe von Absatz 2.  §  19 Fertigungs- und Katastergebühren 1  1. Beurkundung von Verträgen auf Eigentumsübertragung sowie für Ferti-  gungen: die Gebühren für die öffentliche Beurkundung gemäss § 14 hie- vor  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    20  211.71  2. Eigentumsübertragungen aufgrund einer Handänderungsanzeige: 10 Fr.  pro Grundstück  3. Die Katastergemeinden erheben für die Verrichtungen im Katasterwesen:  die Grundbuchgebühren gemäss § 16 hievor.  §  20 * …  §  21 * …  §  21a * …  §  22 Weitere Gebühren 1  1. * ... 2. Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens: 5–100 Fr. 3. Ausstellung anderer Zeugnisse oder Bescheinigungen: 5–20 Fr. 4. Beglaubigung einer Abschrift, einer Fotokopie oder eines Auszuges: 5–  100 Fr. pro ganze oder angebrochene Seite  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  23 Änderung der Verordnung über den Heimatschein 1 Die Verordnung vom 23. Juni 198110) über den Heimatschein wird wie folgt  geändert: ...11)  §  24 Änderung der Verordnung über die Einführung des Sperrfrist- beschlusses  1 Die Verordnung vom 17. Oktober 198912) über die Einführung des Bundesbe- schlusses  über  die  Sperrfrist  für  die  Veräusserung  nichtlandwirtschaftlicher  Grundstücke und die  Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen vom 6.  Oktober 1989 wird wie folgt geändert: ...13)  §  25 * …  §  25a * …  10) GS 27.738, SGS 113.14 11) GS 30.505 12) GS 30.407, SGS 211.81 13) GS 30.505  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    21  211.71  §  25b * …  §  25c * …  §  25d * …  §  25e * …  §  25f * Übergangsregelung für die Änderung vom 14. Dezember 2010 1 Für die bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2010 hängigen Ge- schäfte richten sich die Gebühren nach der bis zum 31. Dezember 2010 gel- tenden Regelung.  §  25g * Übergangsregelung für die Änderung vom 27. November 2012 1 Für bei Inkrafttreten der Änderung vom 27. November 2012 bestehende Man- date des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts richtet sich die Entschädigung  der Mandatsträgerinnen und der Mandatsträger bis zum Ende der laufenden  Berichts- und Rechnungsperiode nach der bis zum 31. Dezember 2012 gelten- den Regelung.  §  26 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 8.  April  197614) zum Schweizerischen Zivilgesetz-  buch und zum Gemeindegesetz (Gebührenverordnung) b. die Verordnung vom 22. Dezember 198715) über Gebühren betreffend das   Eherecht.  §  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.  14) GS 26.67 15) GS 29.553  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    22  211.71  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.01.1991 01.01.1991 Erlass Erstfassung GS 30.491  29.11.1994 01.01.1995 § 9 Abs. 1 geändert GS 31.830  09.12.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 2 Abs. 3 geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 2 Abs. 4 geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 4b eingefügt GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 5 totalrevidiert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 6 totalrevidiert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 8 Abs. 3 geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 9 Abs. 2 geändert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 10 totalrevidiert GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 12 aufgehoben GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 21 aufgehoben GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 21a aufgehoben GS 34.721  09.12.2002 01.01.2003 § 25a aufgehoben GS 34.721  21.12.2004 01.01.2005 § 3 aufgehoben GS 35.433  21.12.2004 01.01.2005 § 4 aufgehoben GS 35.433  24.03.2009 01.04.2009 § 4a totalrevidiert GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 5 Titel geändert GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 5 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 11 Abs. 1 geändert GS 36.1048  24.03.2009 01.04.2009 § 17a eingefügt GS 36.1048  14.12.2010 01.01.2011 Ingress geändert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 2a totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 4c eingefügt GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 14 totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 15 totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 16 totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 16a totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 16b totalrevidiert GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 20 aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. 1. aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25 aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25b aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25c aufgehoben GS 37.321  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    23  211.71  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2010 01.01.2011 § 25d aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25e aufgehoben GS 37.321  14.12.2010 01.01.2011 § 25f eingefügt GS 37.321  27.11.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 2bis geändert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 3bis geändert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 13 totalrevidiert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 Titel 3 geändert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 17 totalrevidiert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 17b eingefügt GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 18 totalrevidiert GS 37.1131  27.11.2012 01.01.2013 § 25g eingefügt GS 37.1131  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    24  211.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.01.1991 01.01.1991 Erstfassung GS 30.491  Erlasstitel 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  Ingress 14.12.2010 01.01.2011 geändert GS 37.321  § 1 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 2 Abs. 3 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  § 2 Abs. 4 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  § 2 Abs. 5 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.321  § 2a 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 3 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.433  § 4 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.433  § 4a 24.03.2009 01.04.2009 totalrevidiert GS 36.1048  § 4b 09.12.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.721  § 4c 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.321  § 5 09.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.721  § 5 24.03.2009 01.04.2009 Titel geändert GS 36.1048  § 5 Abs. 1 24.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.1048  § 5 Abs. 1 bis 24.03.2009 01.04.2009 eingefügt GS 36.1048  § 6 09.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.721  § 6 Abs. 2bis 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1131  § 6 Abs. 3bis 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1131  § 8 Abs. 3 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  § 9 Abs. 1 29.11.1994 01.01.1995 geändert GS 31.830  § 9 Abs. 2 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.721  § 10 09.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.721  § 11 Abs. 1 24.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.1048  § 11 Abs. 2 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1131  § 12 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.721  § 13 27.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1131  § 14 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 15 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 16 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 16a 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  § 16b 14.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.321  Titel 3 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1131  § 17 27.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1131  § 17a 24.03.2009 01.04.2009 eingefügt GS 36.1048  § 17b 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1131  § 18 27.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1131  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491    25  211.71  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 20 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 21 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.721  § 21a 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.721  § 22 Abs. 1, lit. 1. 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25a 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.721  § 25b 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25c 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25d 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25e 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.321  § 25f 14.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.321  § 25g 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1131  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.491   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 Umfang der Gebühr 	§ 2a * Bemessung der Aufwandgebühren 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 4a * Gebühren in ausserordentlich aufwändigen Fällen 	§ 4b * Vorbereitung durch Dritte 	§ 4c * Gebührenreduktion bei Missverhältnis zum Geschäftswert 	§ 5 * Gebühr für nicht zustandegekommene Geschäfte bzw. bei Absehen von Massnahmen * 	§ 6 * Gebührentragung 	§ 7 Gebührenverfügung 	§ 8 Fälligkeit, Verzugszins 	§ 9 Gebührenbefreiung 	§ 10 * Gebührenerlass 	§ 11 Zuständigkeit für Gebührenerlass 	§ 12 * …  	2 Gebühren für den Kanton 	§ 13 * Gebühren betreffend Namensänderungen, Adoptionen, internationaler Kindes- und Erwachsenenschutz 	§ 14 * Notariatsgebühren 	§ 15 * Erbschaftsgebühren 	§ 16 * Grundbuchgebühren 	§ 16a * Gebühren für Viehverpfändungen 	§ 16b * Gebühren für Handlungen gemäss Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR)  	3 Gebühren für die Gemeinden; Entschädigung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger * 	§ 17 * Gebühren im Erwachsenen- und Kindesschutzbereich 	§ 17a * Gebührenverzicht 	§ 17b * Indexierung 	§ 18 * Entschädigung für Mandatsführung 	§ 19 Fertigungs- und Katastergebühren 	§ 20 * … 	§ 21 * … 	§ 21a * … 	§ 22 Weitere Gebühren  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 23 Änderung der Verordnung über den Heimatschein 	§ 24 Änderung der Verordnung über die Einführung des Sperrfristbeschlusses 	§ 25 * … 	§ 25a * … 	§ 25b * … 	§ 25c * … 	§ 25d * … 	§ 25e * … 	§ 25f * Übergangsregelung für die Änderung vom 14. Dezember 2010 	§ 25g * Übergangsregelung für die Änderung vom 27. November 2012 	§ 26 Aufhebung bisherigen Rechtes 	§ 27 Inkrafttreten   		2022-10-21T00:36:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 211.72 - Verordnung über die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen   1  211.72  Verordnung über die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen  Vom 6. Dezember 2016 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Regierungsrat,  gestützt auf § 93a und § 158 des Gesetzes vom 16. November 20061) über die  Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Entgegennahme von Vorsorgeaufträgen gemäss Art. 360 ff.  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2) zur Aufbewahrung ist die Zivil- rechtsverwaltung.  §  2 Berechtigung zur Hinterlegung 1 Zur  Hinterlegung  von  Vorsorgeaufträgen  bei  der  Zivilrechtsverwaltung  be- rechtigt sind im Kanton wohnhafte Personen. 2 … *  §  3 Einreichungsform 1 Zu hinterlegende Vorsorgeaufträge müssen in einem verschlossenen Brief- umschlag eingereicht werden, der mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Hei- matort bzw. Staatsangehörigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen und ak- tueller Wohnadresse der Verfasserin oder des Verfassers beschriftet ist. 2 … * 3 Die Kenntnisnahme vom Inhalt der eingereichten Vorsorgeaufträge ist der Zi- vilrechtsverwaltung untersagt. Sie prüft den Inhalt auch auf Ersuchen hin nicht.  §  4 Prüfung der Identität 1 Die Zivilrechtsverwaltung prüft die Identität der Verfasserin oder des Verfas- sers des Vorsorgeauftrags Person anhand eines gültigen amtlichen Ausweis- dokuments. 2 Wird der Vorsorgeauftrag auf dem Postweg eingereicht, ist eine Kopie der  Identitätskarte bzw. des Passes oder des Führerausweises beizulegen. *  1) SGS     211   2) SR     210    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.070  https://bl.clex.ch/data/211/de/art93a http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   2  211.72 3 … * 4 Abklärungen über die Urteils- und Handlungsfähigkeit der Verfasserin oder  des Verfassers und die Ausstellung diesbezüglicher Bescheinigungen sind der  Zivilrechtsverwaltung untersagt.  §  5 * …  §  6 Abgabe rechtlicher Hinweise 1 Sofern der  Vorsorgeauftrag persönlich zur  Aufbewahrung abgegeben wird,  weist die Zivilrechtsverwaltung auf den fakultativen Charakter der Hinterlegung  hin. 2 Sie klärt ausserdem auf über: a. die  Möglichkeit  der  Eintragung  des  Hinterlegungsortes  im  Personen-  standsregister und über den Sinn und Zweck sowie die Freiwilligkeit die- ser Massnahme;  b. die  Mitteilungspflicht  bezüglich  des  Wegzugs  aus  dem Kanton  Basel- Landschaft;  c. * … d. * …  §  7 Quittung 1 Der Verfasser oder die Verfasserin des Vorsorgeauftrags erhält eine Quittung  für die Übergabe. 2 Die Quittung kann durch einen entsprechenden Stempelaufdruck auf einer  Kopie des eingereichten Briefumschlages oder in Form eines Texteinschubs  auf der Rechnung erteilt werden.  §  8 Aufbewahrung der Vorsorgeaufträge 1 Die Vorsorgeaufträge werden getrennt von anderen verwahrten Dokumenten,  namentlich des Ehegüter- und Erbrechts, aufbewahrt. 2 Sie  werden in  einem gesonderten Register  erfasst  und in  einem mit  Ein- bruchs- und Feuermeldeanlage gesicherten Raum in abschliessbaren Schrän- ken gelagert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.070    3  211.72  §  9 Auskunftserteilung und Herausgabe hinterlegter Vorsorgeauf- träge  1 Zu Auskünften über die Tatsache der Hinterlegung eines Vorsorgeauftrags  oder zur Herausgabe eines hinterlegten Vorsorgeauftrages ist die Zivilrechts- verwaltung berechtigt gegenüber: a. dem Verfasser oder der Verfasserin gegen Vorlage eines gültigen amtli-  chen Ausweisdokuments; b. vom Verfasser oder von der Verfasserin bevollmächtige Personen gegen   Vorlage einer schriftlichen Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift; c. der für den Wohnort der hinterlegenden Person zuständigen Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörde (KESB) auf schriftlichen Antrag hin und ge- gen einen Beleg, dass ein Verfahren wegen Urteilsunfähigkeit in Bezug  auf den Verfasser oder die Verfasserin im Gange ist.  2 Die Auskunftserteilung oder die Herausgabe erfolgt auf schriftliches Gesuch  hin oder anlässlich einer persönlichen Vorsprache. Auskünfte werden schrift- lich erteilt.  §  10 Widerruf des Vorsorgeauftrags 1 Die hinterlegende Person meldet einen Widerruf des Vorsorgeauftrags der Zi- vilrechtsverwaltung. * 2 Die Zivilrechtsverwaltung händigt das widerrufene Dokument umgehend zur  Vernichtung aus und hebt das Depot auf, sofern nicht unmittelbar ein neuer  Vorsorgeauftrag hinterlegt wird.  §  11 Tod der Verfasserin oder des Verfassers 1 Erhält die Zivilrechtsverwaltung Kenntnis vom Tod der Verfasserin oder des  Verfassers und lässt sich ein hinterlegter Vorsorgeauftrag ohne Zweifel dieser  Person zuweisen, so hebt sie das Depot infolge seiner Gegenstandslosigkeit  auf und vernichtet dessen Inhalt.  §  12 Wegzug * 1 … * 2 … * 3 … * 4 Die hinterlegende Person meldet den Wegzug aus dem Kanton ohne Verzug  der Zivilrechtsverwaltung, welche das Depot aufhebt und den Vorsorgeauftrag  und allfällige Ergänzungen umgehend zur weiteren Verwahrung aushändigt. * 5 Die Zivilrechtsverwaltung trägt keine Verantwortung, wenn ein Vorsorgeauf- trag infolge Wegzug der hinterlegenden Person ohne Meldung am unzuständi- gen Ort hinterlegt bleibt. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.070    4  211.72  §  13 Gebühren 1 Im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen werden fol- gende Gebühren erhoben: a. * Anlegen eines neuen Depots zur Aufbewahrung eines Vor-  sorgeauftrags, inkl. Registratur, Quittung für Depot und zeit- lich unbegrenzte Verwahrung CHF 80.–;  b. * Auswechseln eines Dokumentes, inkl. Registratur, Heraus- gabe/Rücksendung des bisherigen Depots und Quittung für  neues Depot CHF 40.–;  c. * Aufbewahrung eines  zusätzlichen Dokumentes  neben be- reits bestehendem Depot, inkl. Registratur und Quittung für  neues Depot CHF 30.–;  d. * Aufhebung eines Depots CHF 40.–; e. * … 2 Mit den Gebühren ist der Aufwand für die Auskunftserteilung und die Heraus- gabe an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im  Zusammenhang mit Verfahren wegen Urteilsunfähigkeit in Bezug auf den Ver- fasser oder die Verfasserin abgegolten. 3 Für  die Gebühren haftet,  wer  einen Vorsorgeauftrag zur  Deponierung ein- reicht oder Anlass für eine anderweitige Amtshandlung gibt. 4 Die Zahlungsfrist für rechtskräftig verfügte Gebühren beträgt 30 Tage. 5 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben. Die Höhe richtet   sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz. 6 Die 1. Mahnung erfolgt kostenlos, weitere Mahnungen werden mit CHF 40.–  pro Mahnung in Rechnung gestellt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.070    5  211.72  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.070  22.09.2020 01.10.2020 § 2 Abs. 2 aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 4 Abs. 2 geändert 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 5 aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 6 Abs. 2, lit. c. aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 6 Abs. 2, lit. d. aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 10 Abs. 1 geändert 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 12 Titel geändert 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 12 Abs. 1 aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 12 Abs. 3 aufgehoben 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 12 Abs. 4 eingefügt 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 12 Abs. 5 eingefügt 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 13 Abs. 1, lit. d. geändert 2020.073  22.09.2020 01.10.2020 § 13 Abs. 1, lit. e. aufgehoben 2020.073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.070    6  211.72  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.12.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.070  § 2 Abs. 2 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 3 Abs. 2 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 4 Abs. 2 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020.073  § 4 Abs. 3 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 5 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 6 Abs. 2, lit. c. 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 6 Abs. 2, lit. d. 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 10 Abs. 1 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020.073  § 12 22.09.2020 01.10.2020 Titel geändert 2020.073  § 12 Abs. 1 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 12 Abs. 2 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 12 Abs. 3 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  § 12 Abs. 4 22.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020.073  § 12 Abs. 5 22.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020.073  § 13 Abs. 1, lit. a. 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020.073  § 13 Abs. 1, lit. b. 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020.073  § 13 Abs. 1, lit. c. 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020.073  § 13 Abs. 1, lit. d. 22.09.2020 01.10.2020 geändert 2020.073  § 13 Abs. 1, lit. e. 22.09.2020 01.10.2020 aufgehoben 2020.073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.070   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Berechtigung zur Hinterlegung 	§ 3 Einreichungsform 	§ 4 Prüfung der Identität 	§ 5 * … 	§ 6 Abgabe rechtlicher Hinweise 	§ 7 Quittung 	§ 8 Aufbewahrung der Vorsorgeaufträge 	§ 9 Auskunftserteilung und Herausgabe hinterlegter Vorsorgeaufträge 	§ 10 Widerruf des Vorsorgeauftrags 	§ 11 Tod der Verfasserin oder des Verfassers 	§ 12 Wegzug * 	§ 13 Gebühren  		2022-10-21T03:40:28+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"