short: Karlsruher Übereinkommen

pdf_content: 148.11 - Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Karlsruher Übereinkommen)   1  148.11  Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen  Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik  Deutschland, der Regierung der französischen Republik  und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg  über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen1)  (Karlsruher Übereinkommen)  Vom 23. Januar 1996 (Stand 2. Juli 2004)  Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn,  Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, die Regierung der Bundesre- publik Deutschland, die Regierung der Französischen Republik und die Regie- rung des Grossherzogtums Luxemburg, im Bewusstsein der wechselseitigen  Vorteile, welche die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und ört- lichen öffentlichen Stellen beiderseits der Grenze bietet, in dem Wunsch, die  bewährte Politik  guter  Nachbarschaft  zwischen den Vertragsparteien zu för- dern und die Grundlage für eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenar- beit  zu  schaffen,  im  Bewusstsein  der  unterschiedlichen  politischen  und  administrativen Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaf- ten, in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaf- ten der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, in dem Wunsch, den  durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die  grenzüberschreitende Zusammenarbeit  zwischen Gebietskörperschaften  vor- gegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an dessen wesentlichen Grund- sätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert, entschlossen, diese Zusammen- arbeit unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen  Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, sind wie  folgt übereingekommen:2)  Art.  1 Zweck 1 Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusammen- arbeit  zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und schweizeri- schen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Rahmen ih- rer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völ- kerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu för- dern.  1) Handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura 2) Vom Landrat am 20. Juni 1996 genehmigt  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    2  148.11  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und örtli- che öffentliche Stellen sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffent- liche Einrichtungen Anwendung: 1. in der Bundesrepublik Deutschland  a. im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise, b. im  Land  Rheinland-Pfalz  auf  Gemeinden,  Verbandsgemeinden,   Landkreise und den Bezirksverband Pfalz, c. im  Saarland  auf  Gemeinden,  Landkreise  und  den  Stadtverband   Saarbrücken; 2. in der Französischen Republik auf die Region Elsass, die Region Lothrin-  gen, Franche-Comté3) und Rhône-Alpes4), auf die Gemeinden, Departe- ments und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren  öffentliche Einrichtungen, soweit dabei die Gebietskörperschaften an die- ser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind;  3. im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate und  Anstalten des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Gemeinden sowie  auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft;  4. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (inl. der Verbände und recht- lich selbständigen öffentlichen Einrichtungen der genannten Kantone) a. im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke, b. im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden, c. im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden, d. im Kanton Aargau auf Gemeinden, e. im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke.  2 Auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Länder und die in Absatz 1 Num- mer 4 genannten Kantone können sowohl miteinander als auch mit den in Ab- satz 1 dieses Art.s genannten Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen  Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens Vereinbarungen nicht völker- rechtlichen Charakters über Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit treffen, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht in ihre Zuständig- keit fallen und auswärtige Belange und insbesondere internationale Verpflich- tungen nicht entgegenstehen.  3) Ergänzungen; in Kraft seit 2. Juli 2004. 4) Ergänzungen; in Kraft seit 2. Juli 2004.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    3  148.11 3 Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und Regionen  sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betreffenden Län- der und der betreffenden Kantone zu untersuchen, auf welche Weise Initiativen  zwischen  französischen  Gebietskörperschaften  einerseits  und  den  Ländern  und den Kantonen andererseits erleichtert werden können, wenn deren wirksa- me  Umsetzung  durch  unterschiedliche  innerstaatliche  Rechtsvorschriften  in  den betroffenen Staaten behindert wird; die französischen Gebietskörperschaf- ten werden hierdurch in der freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträch- tigt. 4 Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf schriftlichem  Wege den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf weitere Gebiets- körperschaften oder deren Verbände und öffentliche Einrichtungen sowie auf  sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken; Vorausset- zung ist, dass die Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an  den Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch Gebietskörper- schaften beteiligt sind. 5 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses Über- einkommens sind die in den ]]Absätzen 1, 2]] und 4 genannten Körperschaften. 6 In  diesem Übereinkommen  bedeutet  der  Ausdruck  «grenzüberschreitende  Zusammenarbeit»  die  grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  zwischen  Ge- bietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss der von  den  souveränen  Staaten  praktizierten  grenzüberschreitenden  Zusammenar- beit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.  Art.  3 Kooperationsvereinbarungen 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den Zustän- digkeitsbereichen, die sie aufgrund des jeweils anwendbaren innerstaatlichen  Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperationsvereinbarungen schlies- sen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie werden in  jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der Vertragsparteien erstellt, wobei  jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Kooperationsvereinbarungen mit  einer  luxemburgischen oder  schweizerischen Gebietskörperschaft  oder  örtli- chen öffentlichen Stelle können in deutscher oder französischer Sprache ver- fasst sein. 2 Mit  Kooperationsvereinbarungen soll  den Partnern ermöglicht  werden,  ihre  Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu erbringen und  öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsamem örtlichem Interesse sind, zu  betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu diesem Zweck die Schaf- fung von Einrichtungen der Zusammenarbeit vorsehen, die nach dem jeweili- gen innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien Einrichtungen mit oder ohne  eigene Rechtspersönlichkeit sein können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    4  148.11 3 Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und soweit  die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen, durch die  Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Ein- richtungen im Sinne des Art.s 24 Absatz 1a des Grundgesetzes für die Bun- desrepublik Deutschland in Betracht kommen.  Art.  4 Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen 1 Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine Kooperati- onsvereinbarung schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie nach innerstaatli - chem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen einzuhalten. In derselben  Weise unterliegen Massnahmen, die eine Gebietskörperschaft oder örtliche öf- fentliche Stelle  zur  Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung ergreift,  den  nach innerstaatlichem Recht hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen. 2 In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Ebenso  sind die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenarbeit zu regeln. 3 Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung aus- übt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht Gegenstand  einer Kooperationsvereinbarung sein. 4 Eine  Kooperationsvereinbarung  kann  keine  Änderung  der  Rechtsstellung  oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen zur Folge haben. 5 In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis unter- einander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stel- len Dritten gegenüber haften. 6 In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die in ih- nen enthaltenen Verpflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um das  Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die Einhal- tung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei zuständig, de- ren Recht gewählt worden ist.  Art.  5 Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbrin- gung öffentlicher Dienstleistungen  1 In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden, dass  eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben einer ande- ren Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle in deren Namen und  nach  deren  Weisung  unter  Wahrung  des  innerstaatlichen  Rechts  der  wei- sungsbefugten Stelle wahrnimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    5  148.11 2 Wird  die  Erbringung  öffentlicher  Dienstleistungen  von  der  Gebietskörper- schaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei einer Gebietskör- perschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer anderen Vertragspartei oder  einer der in den Art.n 10 und 11 genannten Einrichtungen der grenzüberschrei- tenden  Zusammenarbeit  überlassen  oder  übertragen,  so  finden  hierauf  die  Vorschriften und Verfahren des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragspar- teien Anwendung.  Art.  6 Vergabe öffentlicher Aufträge 1 Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträge vor,  so unterliegt die Vergabe dem Recht der Vertragspartei, das auf die Gebiets- körperschaft oder die in den Art.n 10 und 11 genannten Einrichtungen der Zu- sammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die Vergabe erfolgt. 2 Beteiligen  sich  Gebietskörperschaften  oder  örtliche  öffentliche  Stellen  der  anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzierung des  öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperationsvereinbarung die Verpflich- tungen jeder Gebietskörperschaft  oder örtlichen öffentlichen Stelle aufzufüh- ren, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der öffentlichen Ausschrei- bung und der Auswahl der Bewerber unter Berücksichtigung der Art und der  Kosten einer solchen Massnahme ergeben. 3 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle geeigneten  Massnahmen, um zu ermöglichen, dass jede von ihnen unbeschadet des auf  diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren nach innerstaatlichem  Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen kann.  Art.  7 Haftung der Vertragsparteien 1 Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften und  örtlichen öffentlichen Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind. Die Ver- tragsparteien haften in keiner Weise für die Folgen der vertraglichen Pflichten  aus  Kooperationsvereinbarungen,  die  von  Gebietskörperschaften  oder  örtli- chen öffentlichen Stellen geschlossen werden, oder für die Umsetzung dieser  Kooperationsvereinbarungen. 2 Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertragsparteien  in Übereinstimmung mit  deren innerstaatlichem Recht  für  nichtig  erklärt,  so  werden die anderen Vertragsparteien unverzüglich von der Nichtigkeitserklä- rung in Kenntnis gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    6  148.11  Art.  8 Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 1 Zur  Begründung  einer  wirksamen  grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit  kann in  Kooperationsvereinbarungen die Schaffung von Einrichtungen ohne  Rechtspersönlichkeit (Art. 9), die Schaffung von Einrichtungen mit Rechtsper- sönlichkeit  oder  die  Beteiligung  an  ihnen  (Art. 10)  oder  die  Schaffung  von  grenzüberschreitenden  örtlichen  Zweckverbänden  (Art. 11)  vorgesehen  wer- den. 2 Beabsichtigt  eine  Gebietskörperschaft  oder  örtliche  öffentliche  Stelle,  eine  Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb des Staa- tes, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen Einrichtung zu  beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach Massgabe des in- nerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört. 3 Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der  Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, so- wie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unterrichtung auf die Zu- sammenarbeit  der  Gebietskörperschaften  oder  örtlichen öffentlichen Stellen,  die an ihr teilhaben, auswirken kann. 4 Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien abzufassen.  Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an denen eine  luxemburgische oder eine schweizerische Gebietskörperschaft oder örtliche öf- fentliche Stelle beteiligt ist, können sie in deutscher oder französischer Spra- che abgefasst werden.  Art.  9 Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit 1 Gebietskörperschaften  und  örtliche  öffentliche  Stellen  können  nach  Art.  3  gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Finanzhoheit  schaffen;  hierzu gehören insbesondere Konferenzen, kommunale Arbeitsge- meinschaften,  Experten-  und  Reflexionsgruppen  sowie  Koordinierungsaus- schüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse untersuchen, Vorschläge für  die Zusammenarbeit erarbeiten, Informationen austauschen oder dazu beitra- gen, dass betroffene Stellen diejenigen Massnahmen ergreifen, die zur Errei- chung der angestrebten Ziele erforderlich sind. 2 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit  kann keine die Mitglieder oder  Dritte bindenden Beschlüsse fassen. 3 Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung ohne  Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten über a. die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll, b. die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung, c. die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird. 4 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der Kooperati- onsvereinbarung festgelegten Recht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    7  148.11  Art.  10 Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an Einrich- tungen mit Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche schaffen, wenn diese  zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen Recht der Ver- tragspartei,  in der sie ihren Sitz haben, ausländische Gebietskörperschaften  aufnehmen können.  Art.  11 Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände 1 Gebietskörperschaften  und  örtliche  öffentliche  Stellen  können  grenzüber- schreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistun- gen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ihnen ein Interesse besteht.  Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband unterliegt dem auf öffentliche  Einrichtungen  der  kommunalen  Zusammenarbeit  anwendbaren  innerstaatli- chen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat. 2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische Person  des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit ab dem Tag  zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirksam wird. Er besitzt Rechtsfä- higkeit und Finanzhoheit.  Art.  12 Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände 1 Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten Ge- bietskörperschaften oder  örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Sat- zung. 2 Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat ins- besondere Bestimmungen zu enthalten über 1. die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen   er sich zusammensetzt, 2. das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwischen   dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen  Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, insbesondere hinsichtlich der  Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren Rechnung durchführt,  3. den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet, 4. die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Verbands   sowie die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den Organen, 5. das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder, 6. die Beschlussfähigkeit, 7. die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen   Mehrheiten, 8. die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Personal-  verwaltung,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    8  148.11  9. die Kriterien,  nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des Fi- nanzbedarfs  beizutragen  haben,  sowie  Haushalts-  und  Buchungsvor- schriften,  10. die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei Beitritt   oder Austritt von Verbandsmitgliedern,  11. die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedingungen  für seine Auflösung vorbehaltlich der nachfolgend aufgeführten Bestim- mungen,  12. die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach Auflösung. 3 Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die Be- dingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann. Ände- rungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemässen  Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen  in der Verbandsversammlung. Die Satzung kann zusätzliche Vorschriften vor- sehen. Bei grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden, welche Gebiets- körperschaften oder örtliche öffentliche Stellen aus drei der vier Vertragspartei- en umfassen, ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.  Art.  13 Organe 1 Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die Ver- bandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere stellver- tretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind unter den Mit- gliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stel- len nicht der Vertragspartei  angehören, deren Staatsangehöriger der Vorsit- zende ist. Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle verfügt über  mindestens  einen  Sitz  in  der  Verbandsversammlung;  keine  Gebietskörper- schaft oder örtliche öffentliche Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sit- ze verfügen. Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands  kann unter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien  zusätzliche Organe vorsehen. 2 Die Entsendung der Vertreter  der  Gebietskörperschaften oder  örtlichen öf- fentlichen Stellen  in  die Verbandsversammlung und ihr  Mandat  richten sich  nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, der die betreffende Ge- bietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört. 3 Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten,  die sich  aus dem Verbandszweck ergeben. 4 Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Verbands- versammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband  in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann unter eigener Verantwortung und  Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere stellvertretende Vorsit- zende delegieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    9  148.11  Art.  14 Finanzierung 1 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge seiner  Mitglieder finanziert;  dabei handelt es sich um zwangsläufige Ausgaben der  Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen aus von ihm er- brachten Dienstleistungen finanzieren. 2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen Haus- haltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschliesst; er erstellt eine  Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von Sachverständigen be- stätigt werden; die Sachverständigen haben unabhängig von den den Zweck- verband bildenden Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zu  sein. 3 Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darlehensauf- nahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der Rückzahlung  des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Verbandsmitgliedern zu tref- fen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflösung des grenzüberschreiten- den örtlichen Zweckverbands haften die Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen im Verhältnis ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung  nichts anderes bestimmt. Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands für dessen Verbindlich- keiten bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen.  Art.  15 Auflösung 1 Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands erfolgt  qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet worden ist,   oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung verfolgt worden ist. Die  Auflösung kann auch aufgrund einstimmigen Beschlusses der  Verbandsmit- glieder erfolgen, soweit die Ansprüche Dritter durch die Bedingungen der Ab- wicklung gewährleistet sind.  Art.  16 Übergangsvorschriften 1 Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  zwischen  Gebietskörperschaften  und  örtlichen  öffentlichen  Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. Diese werden  innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an des- sen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich ist. 2 Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger  im Rahmen der  zwischenstaatli- chen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  bestehender  Gremien bleiben  unberührt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    10  148.11  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem  Tag in Kraft,  an dem die letzte Vertragspartei den anderen Vertragsparteien  mitteilt,  dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das In- krafttreten des Übereinkommens erfüllt sind5).  Art.  18 Geltungsdauer und Kündigung 1 Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von mindes- tens einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahrs gegenüber den anderen Ver- tragsparteien schriftlich kündigen. 3 Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Ausserkraft- treten wirksam gewordenen Massnahmen der  Zusammenarbeit  und die Be- stimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit bezie- hen, davon unberührt.  5) In Kraft seit 1. September 1997  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    11  148.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.01.1996 01.09.1997 Erlass Erstfassung GS 32.907  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907    12  148.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.01.1996 01.09.1997 Erstfassung GS 32.907  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.907   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anwendungsbereich 	Art. 3 Kooperationsvereinbarungen 	Art. 4 Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen 	Art. 5 Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen 	Art. 6 Vergabe öffentlicher Aufträge 	Art. 7 Haftung der Vertragsparteien 	Art. 8 Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 	Art. 9 Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit 	Art. 10 Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit 	Art. 11 Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände 	Art. 12 Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände 	Art. 13 Organe 	Art. 14 Finanzierung 	Art. 15 Auflösung 	Art. 16 Übergangsvorschriften 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Geltungsdauer und Kündigung  		2022-10-20T18:10:07+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 148.12 - Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates   1  148.12  Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates  Vom 16. Dezember 1997 (Stand 16. Dezember 1997)  Im Geiste des am 23. Januar 19961) unterzeichneten Karlsruher Abkommens  über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit richten die Unterzeichner ein  grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung ein: den Oberrhein- rat.  1 Grundlagen  Art.  1 Ziele 1 Im Oberrheinrat schließen sich nach näherer Massgabe der folgenden Be- stimmungen Gewählte,  die die Bevölkerung des Oberrheingebiets  vertreten,  zusammen, um als Beratungs- und Koordinierungsorgan a. den  Austausch auf  dem Gebiet  der  politischen  grenzüberschreitenden   Zusammenarbeit zu fördern und zu vertiefen, b. Initiativen für gemeinsame grenzüberschreitende Projekte regionaler und   kommunaler Art zu entwickeln, c. eine harmonische und kohärente Entwicklung der oberrheinischen Gebie-  te zu fördern und zu unterstützen und d. die Aktivitäten der Oberrheinkonferenz hinsichtlich der Ziele und Maßnah-  men zu begleiten.  Art.  2 Gebiet 1 Der Oberrheinrat ist für folgende Gebiete zuständig: a. die Region Elsass; b. vom  Land  Baden-Württemberg  die  Regionen  Mittlerer  Oberrhein  und   Südlicher  Oberrhein  sowie  von  der  Region  Hochrhein-Bodensee  die  Landkreise Lörrach und Waldshut;  c. vom Land Rheinland-Pfalz aus der Region Rheinpfalz der Raum Südpfalz  mit den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der  Kreisfreien Stadt Landau und die Verbandsgemeinden Dahn und Hauen- stein aus der Region Westpfalz,  d. die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn.  1) GS 32.907, SGS 148.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1063    2  148.12  Art.  3 Mitglieder 1 Der Oberrheinrat setzt sich zusammen aus einer baden-württembergischen,  elsässischen, rheinland-pfälzischen und schweizerischen Delegation. Die Dele- gationen umfassen a. 26 Mitglieder für das Land Baden-Württemberg, b. 26 Mitglieder für die Region Elsass, c. 8 Mitglieder für das Land Rheinland-Pfalz, d. 11 Mitglieder für die Nordwestschweiz. 2 Die einzelnen Delegationen setzen sich wie folgt zusammen: a. Baden-Württemberg  1. 16 Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg, 2. 3 Vertreter der Stadtkreise Karlsruhe, Baden-Baden und Freiburg, 3. 7  Vertreter  der  Landkreise  Karlsruhe,  Rastatt,  Ortenaukreis,  Em-  mendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut; b. Elsass  1. der Präsident des Conseil Régional d'Alsace; 2. der Erste Vizepräsident des Conseil  Régional d'Alsace, zuständig   für internationale Angelegenheiten; 3. 8 Regionalräte; 4. 4 Generalräte des Bas-Rhin; 5. 4 Generalräte des Haut-Rhin; 6. 4 Bürgermeister aus dem Département Bas-Rhin, darunter der Bür-  germeister der Stadt Strasbourg; 7. 4 Bürgermeister aus dem Département Haut-Rhin, darunter die Bür-  germeister der Städte Colmar und Mulhouse; c. Rheinland-Pfalz  1. 5 Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz, 2. 3 Vertreter aus den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germers-  heim, der Kreisfreien Stadt Landau und den Verbandsgemeinden  Dahn und Hauenstein;  d. Nordwestschweiz 1. 3 Mitglieder des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, 2. 3 Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, 3. 3 Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Aargau, 4. 1 Mitglied des Parlaments des Kantons Jura, 5. 1 Mitglied des Kantonsrates des Kantons Solothurn.  3 Die  Benennung  der  Mitglieder  der  einzelnen  Delegationen  bestimmt  sich  nach den Regeln, die die jeweiligen Vertretungskörperschaften hierfür vorse- hen. Die Mitglieder müssen Gewählte sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1063    3  148.12  Art.  4 Aufgaben 1 Der Oberrheinrat behandelt grenzüberschreitende Fragen auf folgenden Ge- bieten: a. Raumordnung b. Umwelt c. regionale Wirtschaftspolitik d. Landwirtschaft e. Energie f. Verkehr, Nachrichtenwesen g. Arbeits- und Sozialfragen, insbesondere der Grenzgänger h. Ansiedlung industrieller und landwirtschaftlicher Betriebe i. Städtebau und Siedlungswesen, Wohnungsbau, Bodenpolitik j. Unterricht, Sprache, Berufsbildung und Forschung k. Kultur, Freizeit, Sport und Fremdenverkehr l. Gesundheitswesen m. Katastrophenhilfe n. sonstige Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.  Art.  5 Mittel 1 Der Oberrheinrat fasst im Rahmen seiner Ziele und Aufgaben Beschlüsse so- wie Empfehlungen, die sich insbesondere an die Oberrheinkonferenz, an die  zuständigen nationalen, kantonalen und Landesregierungen und deren Stellen  sowie an die europäischen, regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Ein- richtungen richten. 2 Der Oberrheinrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Mehrheit  von zwei Dritteln seiner Mitglieder geändert werden kann. 3 Der Oberrheinrat kann eines seiner Mitglieder oder die entsprechende Vertre- tungskörperschaft um die Ausführung von Beschlüssen bitten.  2 Arbeitsweise  Art.  6 Sitzungen des Oberrheinrates 1 Der Oberrheinrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er ist vom Prä- sidenten einzuberufen, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. 2 Die Sitzungen finden in dem Kanton, Land oder in der Region statt, wo der je - weilige Präsident seinen Sitz hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1063    4  148.12  Art.  7 Präsident 1 Der Präsident wird vom Oberrheinrat aus seiner Mitte für ein Jahr gewählt. je- des Jahr ist unter den Delegationen zu wechseln, wobei diese in der Regel  nach ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen. Der Präsident sorgt dafür, dass  die Beschlüsse und Empfehlungen des Oberrheinrates an die zuständigen poli- tischen und administrativen Stellen weitergeleitet werden.  Art.  8 Vorstand 1 Der Vorstand besteht  aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und drei  weiteren  Mitgliedern,  jeweils  ein  Mitglied  von  deutscher,  französischer  und  Schweizer Seite. Jede Delegation bestimmt einen Vizepräsidenten, sofern sie  nicht den Präsidenten stellt. Dem Vorstand können außerdem mit beratender  Stimme je ein Vertreter der grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemein- schaften (Art. 12) angehören. 2 Der Vorstand stellt die Tagesordnung der Sitzungen des Oberrheinrates und  den Entwurf seines Haushaltsplans auf. Er unterstützt den Präsidenten in der  Führung der Geschäfte.  Art.  9 Beschlussfassung des Oberrheinrates 1 Der Oberrheinrat fasst seine Beschlüsse und Empfehlungen grundsätzlich im  Einvernehmen. Ist dies nicht herstellbar, beschliesst er mit zwei Dritteln der An- wesenden, mindestens aber der Hälfte seiner Mitglieder. 2 Die Mitglieder des Oberrheinrates tragen dafür Sorge, dass die vom Ober- rheinrat gefassten Beschlüsse und Empfehlungen in ihren entsendenden Gre- mien beraten werden.  Art.  10 Kommissionen 1 Der Oberrheinrat bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und Empfehlun- gen ständige Kommissionen und Ad-hoc-Kommissionen. Insbesondere richtet  der Oberrheinrat eine Geschäftsordnungskommission ein.  Art.  11 Einberufung der Kommissionen 1 Die Kommissionen werden von ihrem Vorsitzenden mit einem Entwurf der Ta- gesordnung für die Sitzung einberufen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1063    5  148.12  Art.  12 Zusammenarbeit mit den grenzüberschreitenden regionalen  Arbeitsgemeinschaften  1 Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und Empfehlungen stützt sich der Ober- rheinrat, sofern nötig, auf die Aktivitäten der bestehenden oder zu gründenden  grenzüberschreitenden  regionalen  Arbeitsgemeinschaften.  Der  Oberrheinrat  pflegt einen ständigen Informationsaustausch mit diesen Arbeitsgemeinschaf- ten und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Zu diesem Zweck können Vertreter  der  regionalen Arbeitsgemeinschaften zu den Sitzungen des Oberrheinrates  oder seiner Kommissionen als sachverständige Auskunftspersonen eingeladen  werden. 2 Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften umfassen fol- gende Teilgebiete: a. Arbeitsgemeinschaft PAMINA:  1. im Elsass die Arrondissements von Wissembourg, Haguenau und  Saverne;  2. in Rheinland-Pfalz der Raum Südpfalz aus der Region Rheinpfalz  sowie der Mittelbereich Dahn aus der Region Westpfalz;  3. in Baden-Württemberg die Region Mittlerer Oberrhein; b. Arbeitsgemeinschaft Strasbourg-Ortenau:  1. im  Elsass  die  Arrondissements  von  Strasbourg-Ville,  Strasbourg- Campagne, Molsheim und Sélestat-Erstein;  2. in Baden-Württemberg der Ortenaukreis und der Landkreis Emmen- dingen;  c. Arbeitsgemeinschaft Süd-Dreiländereck: 1. im Elsass die Arrondissements von Ribeauvillé, Colmar, Guebwiller,   Mulhouse, Thann und Altkirch; 2. in  Baden-Württemberg  der  Stadtkreis  Freiburg,  die  Landkreise   Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach und Waldshut; 3. in der Schweiz die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau,   Jura und Solothurn. Sollte durch eine Änderung des Zuschnitts dieser Teilgebiete ein viertes grenz- überschreitendes Teilgebiet gebildet werden, wird auch der hiernach zu grün- denden,  weiteren  Arbeitsgemeinschaft  die  Möglichkeit  der  Zusammenarbeit  eingeräumt. 3 Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften, die nach den  Bedürfnissen und Interessen ihres Teilgebiets zusammengesetzt sind, befas- sen sich mit den Fragen, die in ihrem Teilgebiet auftreten, und können dem  Oberrheinrat Berichte und Beschlussempfehlungen vorlegen. 4 Mitglieder  des  Oberrheinrates  aus  dem jeweiligen Teilgebiet  können auch  Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1063    6  148.12 5 Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften können einen  Gewählten  als  Vertreter  in  den  Vorstand  nach  Maßgabe  des  Ar- t.s 8 Abs. 1 Satz 3 entsenden.  3 Sekretariat, Finanzierung, Inkrafttreten  Art.  13 Sekretariat 1 Der Oberrheinrat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch ein Se- kretariat unterstützt. Vorbehaltlich der Geschäftsordnung wird es von der Dele- gation, die den Präsidenten stellt, wahrgenommen. Die im Oberrheinrat vertre- tenen Körperschaften arbeiten mit dem Sekretariat zusammen.  Art.  14 Finanzierung 1 Die Delegationen tragen im Verhältnis ihrer Mitglieder die laufenden Kosten  des Oberrheinrates. Jede Delegation regelt in eigener Verantwortung die Auf- bringung ihres Kostenanteils, insbesondere die Aufteilung auf die vertretenen  Körperschaften.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterschrift in Kraft. Durch die Benen- nung von Mitgliedern in den Oberrheinrat2) wird den Bestimmungen dieser Ver- einbarung zugestimmt.  2) Vom Landrat beschlossen am 27. November 1997.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1063    7  148.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.1997 16.12.1997 Erlass Erstfassung GS 32.1063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1063    8  148.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.1997 16.12.1997 Erstfassung GS 32.1063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.1063   	1 Grundlagen 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Gebiet 	Art. 3 Mitglieder 	Art. 4 Aufgaben 	Art. 5 Mittel  	2 Arbeitsweise 	Art. 6 Sitzungen des Oberrheinrates 	Art. 7 Präsident 	Art. 8 Vorstand 	Art. 9 Beschlussfassung des Oberrheinrates 	Art. 10 Kommissionen 	Art. 11 Einberufung der Kommissionen 	Art. 12 Zusammenarbeit mit den grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften  	3 Sekretariat, Finanzierung, Inkrafttreten 	Art. 13 Sekretariat 	Art. 14 Finanzierung 	Art. 15 Inkrafttreten   		2022-10-20T18:05:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 149.10 - Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz - EKNZ)   1  149.10  Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen  Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz  (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und  Zentralschweiz - EKNZ)  Vom 6. September 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Die  Regierungsräte  der  diese  Vereinbarung  unterzeichnenden  Kantone  be- schliessen – gestützt auf das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen  (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 20111) – das Folgende:  1 Allgemeines  §  1 Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) 1 Die diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone bezeichnen die Ethikkom- mission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) als gemeinsame Ethikkommis- sion gemäss Art. 54 Abs. 2 HFG. 2 Die EKNZ wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.  §  2 Mitgliedschaft 1 Die Mitgliedschaft in der EKNZ erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethik- kommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung. 2 Kantone, die der EKNZ zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen, können  eine Mitgliedschaft beim Aufsichtsorgan beantragen. 3 Das Aufsichtsorgan prüft den Antrag und empfiehlt zuhanden der Gesund- heitsdirektionen der Vereinbarungskantone die Annahme oder Ablehnung des  Gesuchs 4 Die Aufnahme in die EKNZ erfolgt  durch einstimmigen Beschluss der Ge- sundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.  §  3 Kantonale Aufsicht 1 Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone nehmen die Aufsicht  über die EKNZ wahr. 2 Sie setzen zu diesem Zweck ein interkantonales Aufsichtsorgan ein.  1) SR 810.30  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    2  149.10 3 Die  Vereinbarungskantone  Aargau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Luzern  und Solothurn sind im Aufsichtsorgan mit je einem Mitglied, die übrigen Kanto- ne zusammen mit einem Mitglied vertreten. 4 Das Aufsichtsorgan übt neben der generellen Aufsichtstätigkeit insbesondere  folgende Aufgaben aus: a. Wahl von Präsidium und Vize-Präsidium; b. Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses der EKNZ sowie der übri-  gen Mitglieder der EKNZ; c. Genehmigung  von  Budget,  Jahresrechnung  inklusive  Revisionsbericht   und Jahresbericht über die Tätigkeit der EKNZ; d. Genehmigung  des  Geschäfts-,  Gebühren-  und  Entschädigungsregle-  ments der EKNZ; e. Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Kantone mit entsprechender Ent-  scheidempfehlung zuhanden der  Gesundheitsdirektionen der  Vereinba- rungskantone.  5 Ein von den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone zu genehmi- gendes Reglement regelt die Organisation, das Verfahren und die Kompeten- zen des Aufsichtsorgans.  §  4 Aufgaben der EKNZ 1 Die EKNZ erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben (Art. 45ff.  HFG) in den Vereinbarungskantonen. 2 Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten  Unterlagen nehmen. 3 Sie erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und das Verfah- ren, ein Gebührenreglement und ein Entschädigungsreglement.  §  5 Bewilligungen der EKNZ 1 Die EKNZ erteilt Bewilligungen gemäss Art. 45 HFG. 2 Die Prüfpersonen sowie die weiteren an einem Forschungsprojekt Beteiligten  werden durch den Entscheid der EKNZ nicht von ihrer ethischen, wissenschaft- lichen und rechtlichen Verantwortung entbunden.  2 Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ  §  6 Zusammensetzung 1 Die EKNZ verfügt über mindestens 20 Mitglieder. 2 Sie setzt sich so zusammen, dass sie über die zur Wahrnehmung ihrer Auf- gaben erforderlichen Fachkompetenzen und Erfahrungen verfügt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    3  149.10 3 Angestrebt wird eine ausgewogene Zusammensetzung nach Kantonszugehö- rigkeit, Geschlecht und notwendiger Berufsgruppen.  §  7 Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Se- kretariat  1 Die Organe der EKNZ sind: a. die Präsidentin oder der Präsident, b. ein aus zwei Personen bestehendes Vizepräsidium, c. der Ausschuss. 2 Das Präsidium und das Vizepräsidium nehmen im Ausschuss Einsitz. Dane- ben kann insbesondere die Leitung des wissenschaftlichen Sekretariats Mit- glied des Ausschusses sein. 3 Die Vereinbarungskantone sollen im Ausschuss angemessen vertreten sein;  zu diesem Zweck kann der Ausschuss weitere Mitglieder der Ethikkommission  umfassen. 4 Die EKNZ verfügt über eine Geschäftstelle und ein wissenschaftliches Sekre- tariat. Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Ge- sundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. 5 Die EKNZ kann für bestimmte Aufgaben weitere Gremien einsetzen. Näheres  regelt das Geschäftsreglement.  §  8 Wahl und Amtsperiode 1 Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Vizepräsidentinnen oder -prä- sidenten, die weiteren Mitglieder des Ausschusses sowie die übrigen Mitglieder  der EKNZ werden durch das Aufsichtsorgan gewählt. 2 Bei der Evaluation von Kandidatinnen und Kandidaten haben die Vereinba- rungskantone ein Vorschlagsrecht. 3 Die  Amtsperiode der  Kommissionsmitglieder,  des  Vizepräsidiums und  des  Präsidiums beträgt vier Jahre, wobei die Amtszeit in der jeweiligen Funktion  auf drei Amtsperioden beschränkt ist.  §  9 Verfahren und Rechtspflege 1 Wo HFG und zugehöriges Verordnungsrecht nichts bestimmen, gilt für das  Verfahren vor der EKNZ das Geschäftsreglement über die Organisation und  das Verfahren der EKNZ. 2 Des weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das anwendbare Verfah- rensrecht nach dem Vereinbarungskanton, in dem sich der Hauptprüfort des je- weils in Frage stehenden Gesuchs befindet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    4  149.10  §  10 Berichterstattung und Jahresbericht 1 Die EKNZ berichtet dem Aufsichtsorgan jährlich mit einem Jahresbericht über  das Budget, die Jahresrechnung und ihre sonstige Tätigkeit insbesondere die  Aus- und Fortbildung der Mitglieder. 2 In Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann das Aufsichtsorgan weitere  Berichte und Auskünfte von der EKNZ verlangen. 3 Die EKNZ führt eine Statistik über die ihr unterbreiteten Forschungsprojekte.  §  11 Aufbewahrungspflicht 1 Die EKNZ bewahrt alle Unterlagen über die ihr unterbreiteten Forschungspro- jekte während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehen- de Aufbewahrungspflichten.  §  12 Gebühren 1 Die EKNZ erhebt für die Beurteilung von Forschungsprojekten Gebühren von  250 bis 15'000 Franken. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeit-   und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach  den sonstigen Interessen der Parteien an der Prüfung und Begutachtung. 2 Ein Gebührenreglement regelt die Einzelheiten.  §  13 Entschädigung 1 Die EKNZ erarbeitet ein Entschädigungsreglement,  welches die Entschädi- gung für die Kommissionsmitglieder sowie für beigezogene Sachverständige  regelt.  3 Sitz und Finanzierung  §  14 Sitz 1 Sitz der EKNZ ist Basel.  §  15 Budget, Jahresrechnung und Revision 1 Die EKNZ erstellt jährlich ein Budget und eine von einer von ihr gewählten  Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung.  §  16 Finanzierung 1 Die EKNZ erhält von jedem Vereinbarungskanton einen jährlichen Grundbei- trag.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    5  149.10 2 Die  Vereinbarungskantone  Aargau,  Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Luzern  und Solothurnzahlen jährlich je 20'000 Fr., die Vereinbarungskantone mit ge- ringer Forschungsaktivität zahlen jährlich je 5'000 Fr. Grundbeitrag. 3 Grundbeiträge sind im Voraus zu leisten. 4 Daneben arbeitet die EKNZ selbsttragend und finanziert sich über kostende- ckende Gebühren.  4 Schlussbestimmungen  §  17 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung 1 Diese Vereinbarung wird auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. 2 Sie verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn sie nicht rechtzeitig  gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. 3 Diese  Vereinbarung  ersetzt  alle  bestehenden  Vereinbarungen  im  Zusam- menhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen wer- den auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung aufge- hoben2). 4 Sie tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und ist zu publizieren.  2) GS 33.1082, SGS 901.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    6  149.10  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.09.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021    7  149.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.09.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 2014.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.021   	1 Allgemeines 	§ 1 Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) 	§ 2 Mitgliedschaft 	§ 3 Kantonale Aufsicht 	§ 4 Aufgaben der EKNZ 	§ 5 Bewilligungen der EKNZ  	2 Zusammensetzung und Arbeitsweise der EKNZ 	§ 6 Zusammensetzung 	§ 7 Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches Sekretariat 	§ 8 Wahl und Amtsperiode 	§ 9 Verfahren und Rechtspflege 	§ 10 Berichterstattung und Jahresbericht 	§ 11 Aufbewahrungspflicht 	§ 12 Gebühren 	§ 13 Entschädigung  	3 Sitz und Finanzierung 	§ 14 Sitz 	§ 15 Budget, Jahresrechnung und Revision 	§ 16 Finanzierung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 17 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung   		2022-10-20T15:35:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: IVHSM

pdf_content: 149.11 - Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   1  149.11  Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)  Vom 14. März 2008 (Stand 1. Januar 2009)  1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Kantone  vereinbaren  im  Interesse  einer  bedarfsgerechten,  qualitativ  hochstehendenund wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Si- cherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medi- zin.  Diese  umfasst  diejenigen  medizinischen  Bereiche  und  Leistungen,  die  durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen  personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsver- fahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der  genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen  muss. 2 Zur  Erreichung  des  in  Absatz  1  genannten  Zwecks  und  in  Erfüllung  der  einschlägigen Vorgaben des Bundes2) vereinbaren die Kantone die gemeinsa- me Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.  Art.  2 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM- Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein  Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.  1) Vom Landrat genehmigt am 16. Oktober 2008. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am18. Dezember 2008. 2) Art. 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am 21.12.2007; tritt am 1.1.2009 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944    2  149.11  2 Die Organisation der interkantonalen Planung  Art.  3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussor- gans  1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarver- sammlung zusammen: a. den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zü-  rich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf; b. fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon mindes-  tens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrums- spital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.  Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universi- tätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das  Beschlussorgan delegieren. 2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitglie- dern der  Vereinbarungskantone für  eine  Dauer  von 2 Jahren gewählt.  Eine  Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmun- gen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlun- gen3). 3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin,  die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und  Zuteilungsentscheide. 4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und  der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die  Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Verein- barungskantone gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befris- tet. 5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans.  Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Absatz 4. Seine Be- schlüsse gemäss Art. 3 Absatz 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnah- me des Fachorgans. 6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen. 7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese  nicht erreichtwerden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens  vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier  Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.  3) Art. 5 Statuten der Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944    3  149.11  Art.  4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei  deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berück- sichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Exper- ten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in  einem Interessenbindungsregister offen. 2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam  durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl  ist möglich. 3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben: 1. es beobachtet neue Entwicklungen; 2. es stellt  und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem   HSM-Bereich; 3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleis-  tung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüg- lich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstüt- zenden Disziplinen;  4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören  insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben  beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschlä- ge;  5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet  diese fachbezogen und wissenschaftlich;  6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner  Arbeiten.  4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3 ge- nannten Aufgaben folgende Kriterien: 1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:  a. Wirksamkeit; b. Nutzen; c. Technologisch-ökonomische Lebensdauer; d. Kosten der Leistung.  2. Für den Zuteilungsentscheid: a. Qualität b. Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung; c) Ver-  fügbarkeit der unterstützenden Disziplinen; d. Wirtschaftlichkeit; e. Weiterentwicklungspotenzial.  3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und  die Zuteilung: a. Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944    4  149.11  b. Internationale Konkurrenzfähigkeit. 5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese  nicht erreichtwerden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwe- senden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwe- send sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.  Art.  5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. 2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der  Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss-  und des Fachorgans und koordiniert diese.  Art.  6 Arbeitsweise 1 Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsregle- ment, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfas- sung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des  Beschlussorgans.  3 Planung  Art.  7 Grundsätze 1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspeziali- sierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren kon- zentriert werden. 2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der For- schung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert  werden. 3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizini- schen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen. 4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversi- cherungen mitfinanziert werden. 5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen. 6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen er- brachten Leistungen für das Ausland. 7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland  genutzt werden. 8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944    5  149.11  Art.  8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 1 Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten: a. Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemes-  sen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kriti - scher Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.  b. Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung  pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der  medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.  c. Den  Möglichkeiten  der  Zusammenarbeit  mit  Zentren  im Ausland kann  Rechnung getragen werden.  Art.  9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Ab- satz 1 Buchstabe e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hoch- spezialisierten Medizin dem HSMBeschlussorgan. 2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Absatz 3 und 4 erfolgten Bestimmung ei- nes Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das  HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauf- tragte  Zentren  gelten  abweichende  Spitallistenzulassungen  der  Kantone  im  entsprechenden Umfang als aufgehoben.  4 Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Se- kretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entspre- chend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.  5 Streitbeilegung  Art.  11 Streitbeilegungsverfahren 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und  Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinba- rung (IRV)4) über die Streitbeilegung.  4) Rahmenvereinbarung Ober die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24.6.2005, Abschnitt IV.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944    6  149.11  6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen  Art.  12 Beschwerde und Verfahrensrecht 1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste  nach Art. 3 Absatz 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  nach Art. 53 KVG5) geführt werden. 2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften  über das Verwaltungsverfahren6) Anwendung.  Art.  13 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK aus- treten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalen- derjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  In- krafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben  werden.  Art.  14 Berichterstattung 1 Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jähr- lich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft7), wenn ihr 17 Kantone einschliess- lich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und  Genf) beigetreten sind8). Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung  mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Absatz 1 in Kraft.  Art.  16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn ei- ner der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder  Genf) austritt.  5) Sofern der Beschluss v. 21.12.2007 bei Inkraftsetzung der IVHSM in Kraft getreten ist, sonst gilt bis dahin Art.  34 Verwal- tungsgerichtsgesetz (WG) SR 173.32  6) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021 7) Vom Vorstand der GKD am 22. Januar 2009 rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. 8) Bis 6. Januar 2009 sind alle Kantone beigetreten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944    7  149.11  Art.  17 Änderung der Vereinbarung 1 Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinba- rung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf An- trag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Verein- barung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskan- tone beigetreten sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944    8  149.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.03.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0944  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944    9  149.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.03.2008 01.01.2009 Erstfassung GS 36.0944  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0944   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vollzug der Vereinbarung  	2 Die Organisation der interkantonalen Planung 	Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Art. 6 Arbeitsweise  	3 Planung 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  	4 Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	5 Streitbeilegung 	Art. 11 Streitbeilegungsverfahren  	6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 	Art. 13 Beitritt und Austritt 	Art. 14 Berichterstattung 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 17 Änderung der Vereinbarung   		2022-10-20T18:02:14+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 149.21 - Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen   1  149.21  Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen  Vom 8. Oktober 1993 (Stand 8. Oktober 1993)  Die Regierungen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden,  Nidwalden, Glarus,  Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt,  Basel-Landschaft,  Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Aar- gau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura schliessen  folgende Vereinbarung ab:  Art.  1 Errichtung und Zweck der Konferenz der Kantonsregierungen 1 Die Regierungen der Kantone richten eine ständige «Konferenz der Kantons- regierungen» ein. 2 Diese bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem Zustän- digkeitsbereich zu fördern und in kantonsrelevanten Angelegenheiten des Bun- des die erforderliche Koordination und Information der Kantone sicherzustellen,  insbesondere in Fragen a. der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus; b. der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen; c. der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung im Bund; d. des Vollzugs von Bundesaufgaben durch die Kantone; e. der Aussen- und Integrationspolitik.  Art.  2 Mitglieder 1 Mitglieder der Konferenz der Kantonsregierungen sind die kantonalen Regie- rungen. 2 Jede Kantonsregierung hat Anspruch auf einen Sitz in der Konferenz. Wahl  und Amtsdauer sind Sache der Kantonsregierungen. 3 Die Kantonsregierungen können unter  Wahrung der  Stimmengleichheit  zu- sätzliche Regierungsvertreter  in  die Konferenz entsenden. Die Vertreter  der  Kantone können sich ausnahmsweise von Mitarbeitern oder von Experten be- gleiten lassen.  Art.  3 Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden 1 Der  Bundesrat  wird  eingeladen,  an  den  Sitzungen  der  Konferenz  der  Kantonsregierungen teilzunehmen. 2 Er kann die Konferenz der Kantonsregierungen um Beratung und Beschluss- fassung zu Geschäften ersuchen, welche die Interessen der Kantone berüh- ren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.413    2  149.21 3 Die Konferenz der Kantonsregierungen sorgt für eine geeignete Koordination  mit anderen Institutionen der vertikalen Kooperation.  Art.  4 Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen 1 Die Konferenz der Kantonsregierungen arbeitet mit den Direktorkonferenzen  und mit den übrigen interkantonalen Konferenzen zusammen.  Art.  5 Organe 1 Die Konferenz der Kantonsregierungen verfügt über folgende Organe a. die  Plenarkonferenz,  bestehend  aus  den  Regierungsvertretern  aller   Kantone; b. den Leitenden Ausschuss, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern; c. ein ständiges Sekretariat, das dem Leitenden Ausschuss untersteht.  Art.  6 I. Plenarkonferenz; 1. Aufgaben 1 Die Plenarkonferenz wählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren (mit der Mög- lichkeit einer Wiederwahl) a. den Präsidenten; b. den Leitenden Ausschuss. 2 Sie bezeichnet das Sekretariat. 3 Sie fasst im übrigen alle Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ zuge- wiesen sind.  Art.  7 2. Ordentliche Sitzungen 1 Die Plenarkonferenz tritt jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen zusammen.  Die Sitzungstermine werden von der Plenarkonferenz im voraus festgelegt. 2 Die  Mitglieder  der  Konferenz  werden  mindestens  zehn  Tage  im  voraus  schriftlich zu den Sitzungen eingeladen. 3 Geschäfte zuhanden der Traktandenliste können abhängig machen a. der Leitende Ausschuss, b. jede Kantonsregierung, c. die Direktorenkonferenzen.  Art.  8 3. Ausserordentliche Sitzungen 1 Die Plenarkonferenz wird zu ausserordentlichen Sitzungen durch den Präsi- denten einberufen auf Verlangen a. des Leitenden Ausschusses oder b. von mindestens drei Kantonen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.413    3  149.21 2 Bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit können a. die Einladungsfrist gemäss Art. 7 Absatz 2 verkürzt werden; b. die Form der Einladung vereinfacht werden; c. Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, wobei Art. 9 und 10   sinngemäss anzuwenden sind.  Art.  9 4. Beratung und Beschlussfassung 1 Die Plenarkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Vertreter von mindestens  achtzehn Kantonsregierungen anwesend sind. 2 Jede Kantonsregierung hat eine Stimme. 3 Das weitere kann die Plenarkonferenz in ihrer Geschäftsordnung regeln.  Art.  10 5. Stellungnahmen 1 Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von achtzehn  Kantonsregierungen,  so  gilt  dieser  als  Stellungnahme  der  Konferenz  der  Kantonsregierungen. 2 Das Recht der Kantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.  Art.  11 II. Leitender Ausschuss, 1. Aufgaben 1 Der Leitende Ausschuss ist das oberste Exekutiv-  und Führungsorgan der  Konferenz der Kantonsregierungen. Er behandelt die laufenden Geschäfte und  bereitet die Sitzungen der Plenarkonferenz vor. 2 Zur  Behandlung  einzelner  Vorlagen  oder  zur  Bearbeitung  grösserer  Ge- schäftsbereiche kann er ständige oder nichtständige Fachkommissionen sowie  Beauftragte einsetzen.  Art.  12 2. Sitzungen 1 Der Präsident beruft den Leitenden Ausschuss ein so oft es die Geschäfte er- fordern, oder wenn es ein Mitglied verlangt.  Art.  13 III. Sekretariat 1 Das Sekretariat ist für die Vorbereitung der Sitzungen der Plenarkonferenz  und des Leitenden Ausschusses sowie für die Protokollführung verantwortlich. 2 Es sorgt für eine hinreichende und laufende Information und Dokumentation  der Konferenzorgane sowie der Kantone und anderer Interessierter.  Art.  14 Finanzierung 1 Die Kosten der Konferenz der Kantonsregierungen werden entsprechend der  Einwohnerzahl von den Kantonen getragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.413    4  149.21  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt  einen Monat nach dem Tag in Kraft,  an dem alle  Kantonsregierungen schriftlich die Zustimmung zur  Vereinbarung erklärt  ha- ben. Depositarstelle ist der Regierungsrat des Kantons Bern.  Art.  16 Mitteilung an den Bundesrat 1 Unmittelbar  nach Vorliegen aller schriftlichen Mitteilungen über die Zustim- mung bringt der Regierungsrat des Kantons Bern die Vereinbarung dem Bun- desrat zur Kenntnis.  Art.  17 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann von jedem Kanton jeweils auf  Jahresende unter  Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Mitteilung an den Präsidenten  gekündigt werden. 2 Nach einer Kündigung überprüft die Konferenz die Möglichkeiten der Fortfüh- rung dieser Vereinbarung.  Art.  18 Publikation 1 Diese Vereinbarung wird in deutscher, französischer und italienischer Spra- che abgefasst. 2 Die Kantonsregierungen sorgen für eine angemessene Veröffentlichung der  Vereinbarung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.413    5  149.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.10.1993 08.10.1993 Erlass Erstfassung GS 31.413  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.413    6  149.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.10.1993 08.10.1993 Erstfassung GS 31.413  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.413   	Art. 1 Errichtung und Zweck der Konferenz der Kantonsregierungen 	Art. 2 Mitglieder 	Art. 3 Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden 	Art. 4 Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen 	Art. 5 Organe 	Art. 6 I. Plenarkonferenz; 1. Aufgaben 	Art. 7 2. Ordentliche Sitzungen 	Art. 8 3. Ausserordentliche Sitzungen 	Art. 9 4. Beratung und Beschlussfassung 	Art. 10 5. Stellungnahmen 	Art. 11 II. Leitender Ausschuss, 1. Aufgaben 	Art. 12 2. Sitzungen 	Art. 13 III. Sekretariat 	Art. 14 Finanzierung 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Mitteilung an den Bundesrat 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Publikation  		2022-10-20T18:03:52+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 149.41 - Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz   1  149.41  Vereinbarung über die Nordwestschweizer  Regierungskonferenz  Vom 11. Juni 2004 (Stand 1. Juli 2012)  Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aar- gau und Jura schliessen folgende Vereinbarung ab: *  §  1 * 1 Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aar- gau und Jura  bilden eine ständige Regionalkonferenz mit  der  Bezeichnung  Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Die Kantone Zürich und Bern sind  assoziierte Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.  §  2 1 Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz bezweckt: a. die gegenseitige umfassende Information sowie die Koordination unter   den  nordwestschweizerischen  Kantonen  in  der  Erfüllung  vereinbarter  staatlicher Aufgaben;  b. eine wirkungsvolle  Vertretung vereinbarter  nordwestschweizerischer  In- teressen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen;  c. die gemeinsame Darstellung vereinbarter nordwestschweizerischer Anlie- gen und Positionen in den Medien;  d. eine verstärkte Zusammenarbeit in vereinbarten Sachgebieten nach dem  Prinzip der variablen Geometrie;  e. * die Bündelung des Auftritts im Rahmen der grenzüberschreitenden und  europäischen Zusammenarbeit;  f. die Entwicklung gemeinsamer Positionen bei der Vorbereitung von Ge- schäften der Konferenz der Kantonsregierungen;  g. die Koordination der interkantonalen Gremien wie regionale Direktoren-  und Fachstellenleiterkonferenzen sowie Arbeitsgruppen und weiterer Be- auftragter;  h. die Förderung der Kollegialität unter den Mitgliedern der nordwestschwei- zerischen Regierungen.  §  3 * 1 Zusammenarbeitsprojekte  gemäss § 2 Buchstabe d  gelten  als  Projekte  der  Nordwestschweizer Regierungskonferenz, wenn mindestens drei Kantone In- teresse zeigen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0305    2  149.41  §  4 1 Die Regierungen treffen sich einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung  (Plenarkonferenz). Eine Vertretung der Kantone Zürich und Bern nehmen an  der Plenarkonferenz ohne Stimmrecht teil. * 2 Die Plenarkonferenz a. behandelt Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung; b. lässt sich über allgemein interessierende Themen informieren, welche die   Kantone unmittelbar berühren; c. nimmt folgende Berichte entgegen und beschliesst über Anträge nach de-  ren Vorberatung im Arbeitsausschuss: Berichte des Arbeitsausschusses  der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, des in den Leitenden Aus- schuss der Konferenz der Kantonsregierungen delegierten Mitgliedes, der  regionalen  Fachdirektorenkonferenzen,  der  Umweltschutzkommission  Nordwestschweiz, eingesetzter Arbeitsgruppen, beauftragter Experten;  d. initiiert gemeinsame Lösungen wichtiger interkantonaler und grenzüber- schreitender Probleme;  e. ist Plattform für persönliche, kollegiale Aussprache sowie für den offenen  Austausch von Meinungen und Informationen unter den Regierungsmit- gliedern zu aktuellen,  künftig  aktuellen und übergeordneten politischen  Fragen.  3 Die Behandlung von dringenden Fragen erfolgt im Rahmen des Arbeitsaus- schusses.  §  5 1 Die Plenarkonferenz wählt im Turnus unter den Kantonen Solothurn, Basel- Stadt, Basel-Landschaft,  Aargau und Jura ein Regierungsmitglied als Vorsit- zenden oder als Vorsitzende. Der stellvertretende Vorsitz wird durch den nach- folgenden Vorsitzkanton wahrgenommen. * 2 ... * 3 Die Amtsdauer beträgt in der Regel zwei Jahre. 4 Der oder die Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den beteiligten Kantons- regierungen die Schwerpunkte der Konferenztätigkeit fest.  §  6 1 Fasst  die  Plenarkonferenz  einen  Beschluss  mit  den  Stimmen  von  vier  Kantonsregierungen, so gilt dieser als Beschluss der Nordwestschweizer Re- gierungskonferenz. 2 Das Recht der Mitgliedskantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0305    3  149.41  §  7 1 Die Plenarkonferenz setzt einen Arbeitsausschuss ein, welcher die laufenden  Geschäfte behandelt, den beteiligten Kantonsregierungen Anträge unterbreitet  und die Plenarkonferenz vorbereitet. 2 Der Arbeitsausschuss tagt nach Bedarf, in der Regel quartalsweise. 3 Zur Geschäftsvorbereitung steht dem Arbeitsausschuss eine ständige inter- kantonale Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Ver- waltungen unter der Leitung des Sekretärs oder der Sekretärin der Nordwest- schweizer  Regierungskonferenz  sowie  das  Konferenzsekretariat  zur  Verfü- gung. 4 Zur Behandlung einzelner Geschäfte kann der Arbeitsausschuss Arbeitsgrup- pen oder Beauftragte einsetzen. 5 Der  Vorsitzende  wird  in  den  Leitenden  Ausschuss  der  Konferenz  der  Kantonsregierungen delegiert. *  §  8 1   Der Arbeitsausschuss hat folgende Aufgaben: a. Behandlung der laufenden Geschäfte und Formulierung der Anträge zu-  handen der Plenarkonferenz; b. Bezeichnung und Ansprache von möglichen gemeinsamen Aktionsfeldern   und ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers; c. Information  über  den  Sachstand  zu  den  ausgewählten  politischen   Schwergewichtsdossiers und Antragstellung an die beteiligten Kantonsre- gierungen;  d. Bezeichnen gemeinsamer Vernehmlassungen und Festlegung der Feder- führung;  e. Entgegennahme von Traktandenlisten,  Ergebnisprotokollen und Berich- ten der regionalen Fachdirektorenkonferenzen;  f. Aufbau und Pflege eines Beziehungsnetzes zu eidgenössischen Parla- mentarierinnen  und  Parlamentariern,  zu  Stellen  der  Bundesverwaltung  sowie zu anderen Grossregionen;  g. Nomination von Mitgliedern der Nordwestschweizer Regierungskonferenz  für Organe der Konferenz der Kantonsregierungen;  h. Einsetzung von weiteren Arbeitsgruppen und von Beauftragten; i. Regelung von finanziellen Abgeltungen bei  ordentlichen und ausseror-  dentlichen Aufwendungen gemäss der Vereinbarung über die Interparla- mentarische Konferenz der Nordwestschweiz vom 7. Dezember 19781).  1) GS 26.881, SGS 131.9  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0305    4  149.41  §  9 * 1 Das Sekretariat der Nordwestschweizer Regierungskonferenz wird durch die  Landeskanzlei  des Kantons Basel-Landschaft  in deutscher Sprache geführt.  Französischsprachige  Mitglieder  der  Konferenz  bedienen  sich  der  französi- schen Sprache. Die Konferenzdokumentation wird in den entscheidrelevanten  Bereichen von Ausschuss und Plenarversammlung und im Aussenauftritt ge- nerell  zweisprachig und in den weiteren Konferenzgeschäften im Bedarfsfall  zweisprachig geführt.  §  10 1 Die Vereinbarung vom 21. Januar 19722) über die gegenseitige Information  und Zusammenarbeit der nordwestschweizerischen Kantone und das Regle- ment vom 9. Juni 19723) über die gegenseitige Information der Kantonsregie- rungen der Nordwestschweiz (Informationsreglement) werden aufgehoben. 2 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.  2) GS 25.685, SGS 149.41 3) GS 24.757, SGS 149.411  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0305    5  149.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.06.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung GS 35.0305  08.06.2007 01.07.2007 § 3 totalrevidiert GS 36.302  08.06.2007 01.07.2007 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 36.302  08.06.2012 01.07.2012 Ingress geändert GS 37.966  08.06.2012 01.07.2012 § 1 totalrevidiert GS 37.966  08.06.2012 01.07.2012 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 37.966  08.06.2012 01.07.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.966  08.06.2012 01.07.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 37.966  08.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 5 geändert GS 37.966  08.06.2012 01.07.2012 § 9 totalrevidiert GS 37.966  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0305    6  149.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.06.2004 01.07.2004 Erstfassung GS 35.0305  Ingress 08.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.966  § 1 08.06.2012 01.07.2012 totalrevidiert GS 37.966  § 2 Abs. 1, lit. e. 08.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.966  § 3 08.06.2007 01.07.2007 totalrevidiert GS 36.302  § 4 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.966  § 5 Abs. 1 08.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.966  § 5 Abs. 2 08.06.2007 01.07.2007 aufgehoben GS 36.302  § 7 Abs. 5 08.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.966  § 9 08.06.2012 01.07.2012 totalrevidiert GS 37.966  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0305   	§ 1 * 	§ 2 	§ 3 * 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 * 	§ 10  		2022-10-20T16:31:34+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 149.5 - Vereinbarung über die Organisation und die Führung der Regionalplanung beider Basel   1  149.5  Vereinbarung über die Organisation und die Führung der  Regionalplanung beider Basel  Vom 21. September 1993 (Stand 1. Juli 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisati- onsgesetzes vom 22. April 1976, und der Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft, gestützt auf § 6 des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz  vom 6. Juni 19831), vereinbaren:  §  1 Organisation 1 Zur Führung der gemeinsamen Regionalplanung schaffen die beiden Kanto- ne eine gemeinsame Organisation. Diese besteht aus a. der regierungsrätlichen Delegation, b. der Regionalplanungsstelle.  §  2 Bezugsgebiet 1 Die Arbeit dieser Organisation erstreckt sich hauptsächlich auf das Gebiet der  Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Dabei ist eine enge Zusammenar- beit mit den übrigen Planungsträgern im schweizerischen Teil der Region Ba- sel (Nordwestschweiz) sowie in der ausländischen Nachbarschaft (insbesonde- re Dreiländer-Aglomeration) zu verfolgen. Die Organisation ist gegebenenfalls  dieser weiteren Zusammenarbeit anzupassen.  §  3 Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung 1 Die regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung übt die Oberaufsicht  über die Durchführung der gemeinsamen Regionalplanung aus. Die Delegation  besteht aus den Baudirektoren der beiden Kantone und kann gegebenenfalls  mit Vertretern anderer Behörden erweitert werden. 2 Das Sekretariat  liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons  Basel-Landschaft. Die Delegation trifft sich regelmässig. Der Vorsitz wechselt  alternierend zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. 3 Pflichtenheft, welches auch die Zusammenarbeit mit der internationalen Koor- dinationsstelle Regio Basiliensis (IKRB) regelt, sowie Arbeitsprogramme, Auf- träge und Budgets für die Regionalplanungsstelle werden von den beiden Bau- direktoren genehmigt. Sie legen auch allfällig von der nachstehenden Rege- lung abweichende Kostenteiler fest. Die Delegation gewährleistet eine aufga- bengerechte Funktion der Regionalplanungsstelle.  1) GS 28.448, SGS 140.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0265    2  149.5  §  4 Kantonsplaner Basel-Stadt und Basel-Landschaft 1 Die Kantonsplaner Basel-Stadt und Basel-Landschaft treffen sich regelmäs- sig.  §  5 * Regionalplanungsstelle beider Basel 1 Die Regionalplanungsstelle beider Basel mit Sitz in Liestal ist der Bau- und  Umweltschutzdirektion unterstellt. Sie ist als Stabstelle dem Amt für Raumpla- nung zugeordnet. 2 Die Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung bestimmt den Leiter/ die Leiterin der Regionalplanungsstelle beider Basel. Dieser/Diese kann privat- rechtlich angestellt  werden. Zudem stellen das Hochbau- und Planungsamt,  Hauptabteilung Planung,  Basel-Stadt  und das Amt für  Raumplanung Basel- Landschaft je Eigenleistungen in der Grössenordnung von 1000 Stunden pro  Jahr zugunsten der Regionalplanungsstelle beider Basel zur Verfügung. 3 Die Geschäftsleitung wird von den beiden Kantonsplanern/Kantonsplanerin- nen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem Leiter/der Leiterin der Re- gionalplanungsstelle beider Basel gebildet.  §  6 * Finanzielle Regelung 1 Die Kosten für den Leiter der Regionalplanungsstelle beider Basel und ein  pauschaler Zuschlag für Sekretariatsarbeiten des Amtes für Raumplanung so- wie die übrigen Sachkosten werden zu je 50% durch die beiden Kantone Ba- sel-Stadt  und Basel-Landschaft  getragen.  Die Kosten für  Aufträge an Dritte  werden je nach Interessenslage aufgeteilt. 2 Das Planungsbüro des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der Trinationa- len  Agglomeration  Basel  (TAB)  wird  bis  zum  Ablauf  des  INTERREG-IIIA- Projektes am 31. Januar 2007 mit rund 100'000 Fr. pro Jahr aus dem Budget  der Regionalplanungsstelle beider Basel unterstützt. 3 Die notwendigen Kredite werden in den Staatsvoranschlägen aufgenommen.  §  7 Dauer der Vereinbarung und Kündigung 1 Diese Vereinbarung ist fünf Jahre nach Abschluss zu überprüfen. Sie kann  von jeder der beiden Kantonsregierungen jeweils auf Ende eines Kalenderjah- res  gekündigt  werden.  Die  Kündigung  hat  wenigstens  ein  Jahr  im  Voraus  schriftlich zu erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0265    3  149.5  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Vertrag zwischen den Kantonen  Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend die Organisation und Durchfüh- rung der Regionalplanung vom 2./9. Juni 19692) vom Grossen Rat und vom  Landrat aufgehoben worden ist3).  2) GS 24.267, SGS 149.5 3) Vom Landrat am 15. Dezember 1993 aufgehoben mit Wirkung ab 18. Februar 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0265    4  149.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.09.1993 18.02.1994 Erlass Erstfassung GS 33.0265  08.12.1998 01.01.1999 § 5 totalrevidiert GS 33.454  08.06.2004 01.07.2004 § 6 totalrevidiert GS 35.169  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0265    5  149.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.09.1993 18.02.1994 Erstfassung GS 33.0265  § 5 08.12.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.454  § 6 08.06.2004 01.07.2004 totalrevidiert GS 35.169  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0265   	§ 1 Organisation 	§ 2 Bezugsgebiet 	§ 3 Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung 	§ 4 Kantonsplaner Basel-Stadt und Basel-Landschaft 	§ 5 * Regionalplanungsstelle beider Basel 	§ 6 * Finanzielle Regelung 	§ 7 Dauer der Vereinbarung und Kündigung 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:17:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 149.61 - Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung   1  149.61  Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in  den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die  projektorientierte Kunst- und Kulturförderung  Vom 18. August 2008 (Stand 1. August 2008)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Stadt  und  der  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Landschaft vereinbaren1):  §  1 Grundsatz 1 Diese Vereinbarung regelt die Aufgaben, die Organisation und die Mittel der  gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der projektorientierten Kunst- und  Kulturförderung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. 2 Die  gemeinsamen  Fachausschüsse  der  Kantone  Basel-Stadt  und  Basel- Landschaft dienen der projektbezogenen Förderung der professionellen künst- lerischen und kulturellen Produktion.  §  2 Fachausschüsse und Aufgaben 1 Es bestehen folgende gemeinsame Fachausschüsse als beratende Organe: a. Fachausschuss Audiovision und Multimedia b. Fachausschuss Theater und Tanz c. Fachausschuss Literatur d. Fachausschuss Musik 2 Die gemeinsamen Fachausschüsse stellen auf der Grundlage spartenspezifi- scher Förderbestimmungen Antrag auf die Ausrichtung von Projektbeiträgen  zuhanden der zuständigen Direktion Basel-Landschaft sowie des zuständigen  Departements Basel-Stadt.  §  3 Organisation 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements in Basel- Stadt und die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion in Ba- sel-Landschaft  legen  gemeinsam  für  jeden  Fachausschuss  fest,  welcher  Kanton die Geschäftsstelle für den jeweiligen gemeinsamen Fachausschuss  führt. 2 Die gemeinsamen Fachausschüsse bestehen aus je sieben Mitgliedern. 3 Die beiden Vorsteherinnen resp. Vorsteher wählen einvernehmlich fünf Mit- glieder je Fachausschuss für eine Amtsdauer von vier Jahren.  1) Beschlossen am 5./18. August 2008  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0741    2  149.61 4 Von Amtes wegen gehören den Fachausschüssen je eine Vertreterin oder ein  Vertreter des jeweiligen Departements sowie der jeweiligen Direktion als Mit- glieder an. Sie werden von den Vorsteherinnen oder Vorstehern bestimmt. 5 Die gemeinsamen Fachausschüsse konstituieren sich auf der Basis von ent- sprechenden Geschäftsordnungen selber. 6 Die Fachausschüsse überprüfen die Förderbestimmungen periodisch und be- antragen der  zuständigen Direktion  Basel-Landschaft  und dem zuständigen  Departement  Basel-Stadt  spartenspezifische  Anpassungen  an  die  aktuellen  Produktionsverhältnisse.  §  4 Förderungsberechtigte Personen und Projekte 1 Folgende förderungsberechtigte natürliche und juristische Personen können  bei den gemeinsamen Fachausschüssen Gesuche einreichen: a. Personen und Produktionsteams für Projekte, die schwerpunktmässig in   einem der beiden Kantone produziert oder veranstaltet werden, oder in- haltlich einen starken Bezug zur Region Basel haben.  b. Kulturelle Institutionen mit Sitz in einem der Kantone, die nicht bereits in  einem Subventionsverhältnis stehen.  §  5 Sitzungsgelder 1 Die Mitglieder der Fachausschüsse haben mit Ausnahme der Kantonsvertre- ter resp. -vertreterinnen Anspruch auf Sitzungsgelder. 2 Die für die Fachausschüsse zuständigen Geschäftsstellen entschädigen die  Mitglieder der Fachausschüsse nach den geltenden kantonalen Richtlinien. 3 Für die Auszahlung der Sitzungsgelder sind die Geschäftstellen der Fachaus- schüsse zuständig.  §  6 Mittel 1 Die gemeinsamen Kredite werden durch jährliche, in der Regel paritätische  Beiträge gespeist,  die  dem ordentlichen Bewilligungsverfahren gemäss den  Vorschriften des jeweiligen kantonalen Rechts unterliegen. Aus finanz- oder  kulturpolitischen Gründen sind Abweichungen vom Paritätsprinzip möglich.  §  7 Geltungsdauer / Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt fest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2012 und ver- längert sich automatisch um jeweils 1 Jahr, wenn sie nicht mindestens 1 Jahr  im Voraus gekündigt wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0741    3  149.61  §  8 Schlussbestimmungen 1 Die Vereinbarung ist in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone zu pu- blizieren.2) 2 Die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss für Film, Video und  Photographie vom 24. November/20. Oktober 19873) samt Geschäftsordnung  vom 21.März 19984), die Vereinbarung über den gemeinsamen Fachausschuss  zur Förderung von Tanz und Theater in der Region Basel vom 3./17. Dezem- ber 19915) samt Geschäftsordnung vom 2./17. Dezember 1991 6) und die Ver- einbarung über den gemeinsamen Fachausschuss Literatur in der Region Ba- sel vom 24. März 19987) werden aufgehoben.  2) Rückwirkend in Kraft seit 1. August 2008 3) GS 29.462, SGS 545.91 4) Nicht publiziert 5) GS 31.662, SGS 613.111 6) Nicht publiziert 7) GS 33.158, SGS 366.16  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0741    4  149.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.08.2008 01.08.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0741  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0741    5  149.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.08.2008 01.08.2008 Erstfassung GS 36.0741  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0741   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Fachausschüsse und Aufgaben 	§ 3 Organisation 	§ 4 Förderungsberechtigte Personen und Projekte 	§ 5 Sitzungsgelder 	§ 6 Mittel 	§ 7 Geltungsdauer / Kündigung 	§ 8 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T15:51:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 149.71 - Reglement der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz   1  149.71  Reglement der Umweltschutzkommission  Nordwestschweiz  Vom 19. März 1991 (Stand 14. Juni 1991)  §  1 Grundsatz 1 Die Umweltschutzkommission Nordwestschweiz (Kommission) ist ein verwal- tungsinternes Beratungs- und Koordinationsorgan der Regionalkonferenz der  Regierungen der Nordwestschweiz.  §  2 Wahl der Mitglieder und des Präsidiums 1 Die Regierungen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft  und Aargau wählen je ein bis zwei Kommissionsmitglieder. 2 Die Mitglieder befassen sich in ihren Kantonen vorwiegend mit der Koordinati- on des Umweltschutzes. 3 Die Regionalkonferenz wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin jeweils für  zwei Kalenderjahre. Die Kommission bestimmt, wer das Vizepräsidium ausübt.  §  3 Aufgaben der Kommission 1 Die Kommission kümmert sich vorwiegend um fachübergreifende Aufgaben. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie sorgt für die gegenseitige Information der Nordwestschweizer Kanto-  ne über Fragen des Umweltschutzes, deren Bedeutung über den Bereich  eines Kantons hinausgeht;  b. sie pflegt den Erfahrungs- und Informationsaustausch über geplante, ak- tuelle und abgeschlossene Projekte, Massnahmen und Verfahren;  c. sie pflegt die kantonsübergreifende Koordination von Umweltschutzaufga- ben;  d. sie  berät  wichtige  organisatorische  Fragen  beim  Vollzug  des  Umwelt- schutzrechts;  e. sie berät Entwürfe für Vorlagen, Erlasse, Programme und Planungen der  Kantone, soweit es um Fragen geht, die fach- und kantonsübergreifenden  Charakter haben,  f. sie kann Vernehmlassungen der  Kantone an Bundesbehörden beraten  und für koordinierte Vernehmlassungen sorgen,  g. sie behandelt spezielle, fachübergreifende Aufgaben im Auftrag der Re- gionalkonferenz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.612    2  149.71  §  4 Geschäftsablauf 1 Der Präsident bzw. die Präsidentin beruft die Kommission ein und leitet die  Sitzungen. Im übrigen organisiert sich die Kommission selbst. 2 Die Kommission kann für ihre Beratungen aussenstehende Fachleute beizie- hen. 3 Für Fragen, die eine eingehende Behandlung erfordern, kann sie Arbeitsgrup- pen bilden, zu denen auch kantonale Fachinstanzen eingeladen werden.  §  5 Sekretariat 1 Für das Sekretariat der Kommission ist der Kanton zuständig, der den Präsi- denten bzw. die Präsidentin stellt.  §  6 Berichterstattung 1 Die Kommission erstattet der Regionalkonferenz alle zwei Jahre einen Bericht  über ihre Tätigkeit. 2 Sie kann der Regionalkonferenz jederzeit Berichte zu bestimmten Fragen vor- legen und Anträge stellen.  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement der ständigen interkantonalen Umweltschutzkommission der  Nordwestschweiz vom 25. Juni 1974 wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung1) durch die Regionalkonferenz  der Regierungen der Nordwestschweiz in Kraft.  1) Am 14. Juni 1991 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.612    3  149.71  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.03.1991 14.06.1991 Erlass Erstfassung GS 30.612  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.612    4  149.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.03.1991 14.06.1991 Erstfassung GS 30.612  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.612   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Wahl der Mitglieder und des Präsidiums 	§ 3 Aufgaben der Kommission 	§ 4 Geschäftsablauf 	§ 5 Sekretariat 	§ 6 Berichterstattung 	§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 8 Inkrafttreten  		2022-10-20T15:55:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"