abbreviation: KKVV

pdf_content: 842.111.1 - Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV)   1  842.111.1  Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV)  vom 25.10.2000 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf das Gesetz vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bun- desgesetze  über  die  Kranken-,  Unfall-  und  die  Militärversicherung  (EG  KUMV)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt  die  Durchführung der  Versicherungspflicht  (Art.  6  des  Bundesgesetzes  vom  18.  März  1994  über  die  Krankenversicherung2)  [KVG]) und die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflege- versicherung (Art. 65 KVG) sowie den Zahlungsverzug der Versicherten (Art.  64a KVG). *  2 Versicherungspflicht  Art.  2 Versicherungsobligatorium * 1 Jede Person mit Wohnsitz, Aufenthalt oder Arbeitgeber im Kanton hat nach- zuweisen, dass sie versichert ist. * 2 Das Amt für  Sozialversicherungen (ASV) nimmt auf  Gesuch hin Personen  durch Verfügung von der Versicherungspflicht aus, wenn sie die bundesrechtli- chen Voraussetzungen dafür erfüllen. * 3 Es unterstellt Personen, welche die Voraussetzungen von Artikel 3 oder Arti- kel 6 KVV erfüllen, auf Gesuch hin durch Verfügung der Versicherungspflicht. *  1) BSG 842.11 2) SR 832.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 00-110      842.111.1  2  Art.  3 Zuweisung an einen Versicherer 1 Bei der Zuweisung an einen Versicherer nimmt das ASV auf die persönlichen  Verhältnisse der zu versichernden Person Rücksicht und achtet auf eine ange- messene Verteilung der zu versichernden Personen auf die im Kantonsgebiet  tätigen Krankenversicherer. * 2 Spätestens 30 Tage nach Erlass der Verfügung hat der Versicherer dem ASV  den Anschluss zu bestätigen. *  3 Prämienverbilligung  3.1 Persönliche und familiäre Verhältnisse *  Art.  4 Persönliche Verhältnisse 1 Als Kinder gelten Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr. * 2 Als junge Erwachsene gelten Personen nach dem vollendeten 18. Altersjahr  bis zum vollendeten 25. Altersjahr. * 3 Als Erwachsene werden alle übrigen Personen bezeichnet.  Art.  5 Familiäre Verhältnisse 1 Junge Erwachsene zählen zur Familie ihrer Eltern, wenn sie ledig sind, nicht  mit eigenen Kindern eine Familie bilden und * a * kein eigenes Einkommen erzielen oder b * ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 unter 14'000 Franken im Jahr er-  zielen. c * … 2 Zur Familie zählen auch Personen, die nicht im Kanton wohnen. * 3 Bei  alleinstehenden Eltern bilden Kinder und ledige junge Erwachsene zu- sammen mit der Mutter eine Familie, es sei denn, sie wohnen beim Vater oder  haben vor Begründung des eigenen Wohnsitzes beim Vater gewohnt. * 4 Nicht zur Familie zählen Personen, welche das 18. Altersjahr überschritten  haben und Anspruch auf eine Invalidenrente haben.       3  842.111.1  3.2 Finanzielle Verhältnisse *  3.2.1 Grundsätze *  Art.  6 * Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen * 1 Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von Personen, die im ordentli- chen Verfahren veranlagt werden, sind das Reineinkommen nach Artikel 30 bis  39 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)1) und das Reinvermögen nach  Artikel 48 bis 63 StG heranzuziehen. * 2 Das Nutzniessungsvermögen wird dem Reinvermögen der berechtigten Per- son zugerechnet.  Zählen Liegenschaften zum Nutzniessungsvermögen, wer- den sie zum Repartitionswert eingesetzt, der sich aufgrund der Regeln über die  Bewertung  der  Grundstücke  bei  interkantonalen  Steuerausscheidungen  er- gibt. * 3 Bei teilweiser Steuerpflicht im Kanton (Art. 8 StG) ist das gesamte Einkom- men und Vermögen zu berücksichtigen.2) * 4 Das Reineinkommen wird wie folgt korrigiert:3) * a Steuerbefreite Einkünfte und Gewinne werden dazugerechnet. b Der Liegenschaftsunterhalt,  der ein Prozent des amtlichen Werts über-  schreitet, wird dazugerechnet. c * Bei Erben- und Miteigentümergemeinschaften wird der den Liegenschaft-  sertrag übersteigende Liegenschaftsaufwand nicht berücksichtigt. d * Freiwillige Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten im Sinne   von Artikel  38a Absatz 1 Buchstabe a StG und Mitgliederbeiträge und  nachgewiesene Zuwendungen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchsta- be m StG werden nicht angerechnet.  e Die  Auslagen für  den auswärtigen Wochenaufenthalt  werden nicht  be- rücksichtigt.  f Verlustüberschüsse und Verluste im Sinne von Artikel 35 StG werden da- zugerechnet.  g Der Zweiverdienerabzug und der Abzug für die Mitarbeit im Betrieb des  Ehegatten im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 StG werden nicht berücksich- tigt.  1) BSG 661.11 2) Entspricht dem bisherigen Absatz 4 3) Entspricht dem bisherigen Absatz 2       842.111.1  4  h Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2), die nicht im Nettolohn II be- rücksichtigt sind und nicht als Aufwand verbucht worden sind, werden da- zugerechnet.  i Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zum nach Bun- desrecht zulässigen Maximalbetrag für unselbständig Erwerbstätige wer- den dazugerechnet.  k * Die Krankheits- und Unfallkosten im Sinne von Artikel 38a Absatz 1 Buch- stabe b StG werden berücksichtigt.  5 … *  Art.  6a * Quellenbesteuerte Personen * 1 Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von quellenbesteuerten Perso- nen werden 75 Prozent des Bruttoeinkommens herangezogen. 2 Das Bruttoeinkommen umfasst a die Bruttoeinkünfte nach Artikel 113 StG und b * allfällige Bruttoeinkünfte der zur Familie zählenden Personen, die in ei-  nem andern Kanton oder im Ausland erzielt werden. 2a Der Prämienverbilligungsanspruch wird sinngemäss nach Artikel 6 berech- net, wenn das nach Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 berechnete massgebende  Einkommen abzüglich der geleisteten Unterhaltsbeiträge (Art. 38 Abs. 1 Bst. c  StG) unter der Grenze liegt, bis zu der ein Anspruch auf Prämienverbilligung  besteht. * 3 Bei quellenbesteuerten Personen, die im vorletzten Steuerjahr der nachträg- lich ordentlichen Steuerveranlagung unterlagen, ist Artikel 6 anwendbar. *  3.2.2 Ermittlung des Einkommens und Vermögens *  Art.  7 * Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen * 1 Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bestimmen sich das  Reineinkommen und das Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagung  des vorletzten Steuerjahres.  * 2 … * 3 Bei Personen, die während des Vorjahres aus einem anderen Kanton in den  Kanton Bern zugezogen sind, bestimmen sich das Reineinkommen und das  Reinvermögen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember auf- grund der definitiven Veranlagung des letzten Steuerjahres. * 4 … *       5  842.111.1  Art.  7a * Quellenbesteuerte Personen 1 Bei  quellenbesteuerten  Personen  werden  das  Bruttoeinkommen  und  das  Bruttovermögen des Vorjahres als Berechnungsgrundlagen herangezogen. 2 Bei quellenbesteuerten Personen, die im vorletzten Steuerjahr der nachträg- lich ordentlichen Steuerveranlagung unterlagen, ist Artikel 7 anwendbar.  Art.  8 * Sonderfälle * 1 Geben die Steuerdaten die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund besonderer  Umstände nur ungenügend wieder, kann das ASV für die Ermittlung der finan- ziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abweichen. Be- sondere Umstände liegen insbesondere vor bei * a Erwerbsaufnahme nach beendeter Ausbildung, b Zuzug aus dem Ausland, c Austritt aus der Sozialhilfe. 2 Wird bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von  den Steuerdaten abgewichen oder liegen keine Steuerdaten vor, so hat das  ASV sich auf andere zuverlässige Grundlagen zu stützen. *  Art.  8a * Im Ausland wohnhafte Personen * 1 Bei Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz versichert sind,  sind die Lebensunterhaltskosten des Wohnlandes zu berücksichtigen.  3.3 Wirtschaftliche Verhältnisse *  Art.  9 *  * 1 Vom Reinvermögen sind für jedes Mitglied der Familie 17'000 Franken abzu- ziehen. 2 Die wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben sich aus dem massgebenden Ein- kommen. Dieses wird ermittelt, indem das korrigierte Reineinkommen (Art. 6  Abs. 4) bzw. das Einkommen nach Artikel 6a Absatz 1 und fünf Prozent des  nach Absatz 1 reduzierten Reinvermögens zusammengerechnet werden und  das Ergebnis um folgende persönliche oder familiäre Abzüge reduziert wird: * a * verheiratete  Personen  und  Paare,  die  in  eingetragener  Partnerschaft   leben (pro Paar): CHF 13'000 a1 * unverheiratete Paare nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2 und a3 EG   KUMV (pro Paar): CHF 13'000 b * alleinstehender  Elternteil,  der  gemeinsam mit  Personen nach  Artikel  5   eine Familie bildet: CHF 6'500       842.111.1  6  c * alleinstehende Person,  die  nach Artikel  5  nicht  zur  Familie  zählt:  CHF  2'200  d * das erste nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind bzw. die oder der erste  nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 15'000  e * f * jedes weitere nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind und jede oder je-  der weitere nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF  10'000  3.4 Höhe *  Art.  10 * Grundsätze * 1 Die Prämie wird höchstens bis zu ihrem effektiven Umfang verbilligt. * 2 Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember richtet sich die Höhe  der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in der die anspruchsbe- rechtigte Person am 1. Januar ihren Wohnsitz hatte. * 3 … * 4 Bei Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland neu in  den Kanton Bern zuziehen, richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach  der Zuzugsgemeinde. * 5 Die Gemeinden werden den Prämienregionen zugeteilt, die vom Bundesamt  für Gesundheit gestützt auf Artikel 61 Absatz 2 KVG festgelegt werden. * 6 … *  Art.  10a * Erwachsene * 1 Erwachsene erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:  Massgebendes jährli- ches Einkommen  (Art. 9 Abs. 2)  Prämienregion 1: in  CHF  Prämienregion 2: in  CHF  Prämienregion 3: in  CHF  a unter 9000 Franken * 221 * 196 * 183 *  b zwischen 9001 und  17'000 Franken *  147 * 132 * 123 *  c zwischen 17'001 und  25'000 Franken *  107 * 96 * 89 *       7  842.111.1  Massgebendes jährli- ches Einkommen  (Art. 9 Abs. 2)  Prämienregion 1: in  CHF  Prämienregion 2: in  CHF  Prämienregion 3: in  CHF  d zwischen 25'001 und  35'000 Franken *  67 * 60 * 56 *  2 … *  Art.  10b * Junge Erwachsene, die nicht zur Familie ihrer Eltern zählen * 1 Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen  und die sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämi- enverbilligungen: * Massgebendes jährli- ches Einkommen  (Art. 9 Abs. 2)  Prämienregion 1: in  CHF  Prämienregion 2: in  CHF  Prämienregion 3: in  CHF  a unter 9000 Franken * 206 * 183 * 170 *  b zwischen 9001 und  17'000 Franken *  138 * 124 * 116 *  c zwischen 17'001 und  25'000 Franken *  100 * 90 * 84 *  d zwischen 25'001 und  35'000 Franken *  63 * 56 * 52 *  2–2a … * 3 Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn a sie sich in Ausbildung befinden, b sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und c * ihr massgebendes Einkommen 38'000 Franken nicht übersteigt. 4 Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn a sie sich in Ausbildung befinden, b sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und c * ihr massgebendes Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt. 5 Massgebende Prämie für die Verbilligung nach Absatz 3 und 4 ist die durch- schnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Kran- kenversicherer  der  Region,  in  welcher  die  oder  der  junge  Erwachsene den  Wohnsitz nach Artikel 10 hat.       842.111.1  8  Art.  10c * Junge Erwachsene, die zur Familie ihrer Eltern zählen * 1 Zählen junge Erwachsene nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern, erhalten sie  50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende Familieneinkommen  38'000 Franken nicht übersteigt. * 2–2a … * 3 Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahres- prämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Regi- on, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10  hat.  Art.  10d * Kinder * 1 Kinder  erhalten  80  Prozent  der  Prämie  verbilligt,  wenn das  massgebende  jährliche Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt. * 2–2a … * 3 Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahres- prämie für Kinder der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in wel- cher das Kind den Wohnsitz nach Artikel 10 hat. *  Art.  10e * Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland * 1 Erwachsene, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Schweiz ver- sicherungspflichtig sind, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:  Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9  Abs. 2)  Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der  Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohn- sitzstaates)  a unter 9000 Franken * 43,5 Prozent *  b zwischen 9001 und 17'000 Franken * 29,5 Prozent *  c zwischen 17'001 und 25'000 Franken * 21,5 Prozent *  d zwischen 25'001 und 35'000 Franken * 13,5 Prozent *  2 … *       9  842.111.1  Art.  10f * Kinder und junge Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland, die zur  Familie ihrer Eltern zählen *  1 Kinder erhalten 80 Prozent und junge Erwachsene 50 Prozent der  Durch- schnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn a sie nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern zählen, b sie ihren Wohnsitz im Ausland haben, c sie in der Schweiz versicherungspflichtig sind und d das massgebende Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt. 2 … *  Art.  10g * Junge Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland, die nicht zur Familie   ihrer Eltern zählen *  1 Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen,  die ihren Wohnsitz im Ausland haben, in der Schweiz versicherungspflichtig  sind und sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämi- enverbilligungen: * Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9  Abs. 2)  Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der  Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohn- sitzstaates)  a unter 9000 Franken * 43,5 Prozent *  b zwischen 9001 und 17'000 Franken * 29,5 Prozent *  c zwischen 17'001 und 25'000 Franken * 21,5 Prozent *  d zwischen 25'001 und 35'000 Franken * 13,5 Prozent *  2–2a … * 3 Sie  erhalten 50 Prozent  der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitz- staates verbilligt, wenn a sie sich in Ausbildung befinden, b sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und c * ihr massgebendes Einkommen 38'000 Franken nicht übersteigt. 4 Sie  erhalten 50 Prozent  der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitz- staates verbilligt, wenn a sie sich in Ausbildung befinden, b sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und c * ihr massgebendes Familieneinkommen 38'000 Franken nicht übersteigt.       842.111.1  10  3.5 Besondere Personengruppen *  Art.  11 * Personen, die Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rah- men der Jugendstrafrechtspflege beziehen und Personen des  Asyl- und Flüchtlingsbereichs *  1 Personen, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im  Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten die höchste Stufe der  ordentlichen Prämienverbilligung ihrer Alterskategorie (Art. 4) und der Region  entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. * 2 Junge Erwachsene, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstüt- zungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten 50 Prozent  der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahres- prämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Regi- on entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. * 3 … * 4 Für Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prä- mienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, gelten die Absätze 1 und 2 sinn- gemäss. *  Art.  12 Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen * 1 Empfängerinnen und Empfängern von Ergänzungsleistungen zur  AHV und  zur IV erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung der je- weiligen Region und Alterskategorie entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzge- meinde. * 2 Junge Erwachsene, die Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten 50 Prozent  der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahres- prämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Regi- on entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. * 3 Erhält eine anspruchsberechtigte Person rückwirkend Ergänzungsleistungen,  werden die für diesen Zeitraum bereits ausgerichteten Prämienverbilligungen  mit den Ergänzungsleistungen verrechnet. * 4 … * 5 Die Prämienverbilligung wird in die Ergänzungsleistung eingerechnet. * 6 Personen nach Absatz 1 oder 2 wird im Todesmonat die Verbilligung für den  ganzen Monat gewährt. *       11  842.111.1  3.6 Feststellen, Eröffnen und Neubeurteilung des Anspruchs *  Art.  13 Feststellen des Anspruchs 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird in der Regel von Amtes wegen  festgestellt. * 2 Folgende Personen müssen die Verbilligung der Prämien beantragen: * a * an der Quelle besteuerte Personen, sofern sie im vorletzten Steuerjahr   nicht  der  nachträglich  ordentlichen  Steuerveranlagung  unterlagen,  und  Personen, die im Vorjahr teilweise an der Quelle besteuert wurden;  b * … c Personen, die in der letzten Steuererklärung kein Einkommen ausgewie-  sen haben oder die nach Ermessen taxiert wurden; d Personen, die gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der   Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig- keit1) in der Schweiz versicherungspflichtig sind und im Ausland wohnen;  e * junge Erwachsene, die sich in Ausbildung befinden und nicht nach Artikel  5 zur Familie zählen, wenn sie eine Prämienverbilligung von 50 Prozent  geltend machen wollen,  f * Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland in den  Kanton Bern zugezogen und in der Schweiz versicherungspflichtig sind;  g * Personen, deren zivilrechtlicher Wohnsitz am 1. Januar im Kanton Bern  lag, deren steuerrechtlicher Wohnsitz aber in einem anderen Kanton liegt;  h * Personen, die ihren Wohnsitz am 1. Januar in den Kanton Bern verlegt  haben;  i * Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von we- niger als 14'000 Franken erzielen und nach Artikel 5 nicht eine Familie bil- den;  k * Personen, die zum Zeitpunkt ihres Wegzugs aus dem Kanton Bern Leis- tungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezogen haben;  l * Personen mit einem Bruttovermögen von mehr als 750'000 Franken; m * junge Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4   von weniger als 14'000 Franken erzielen, wenn die Eltern ihren steuer- rechtlichen  Wohnsitz  in  einem andern  Kanton  oder  im  Ausland  haben  bzw. der alleinstehende Elternteil,  bei  dem sie zuletzt  wohnhaft  waren,  seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Aus- land hat;  1) SR 0.142.112.681       842.111.1  12  n * Personen, deren Ehegatte oder eingetragene Partnerin oder eingetrage- ner Partner den steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder  im Ausland hat.  3 … * 4 Für  die versicherte Person kann die Prämienverbilligung beantragt  werden  von * a * der Ehegattin oder dem Ehegatten oder b * der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner. c * … 5 Der Antrag nach Absatz 2 und 4 ist wie folgt einzureichen: * a * in  Papierform mit  dem entsprechenden amtlichen  Formular  und  hand-  schriftlich unterzeichnet, b * in elektronischer Form mit ausdrücklicher Freigabe, die weiterhin hand-  schriftlich unterzeichnet erfolgen kann (Freigabequittung).  Art.  14 Eröffnen des Anspruchs 1 Der Beginn,  die Höhe und das Ende der Prämienverbilligung sind der an- spruchsberechtigten Person schriftlich mitzuteilen. * 2 Die anspruchsberechtigte Person kann jederzeit eine Verfügung verlangen.  Art.  15 * …  Art.  16 * Neubeurteilung des Anspruchs 1 Eine Neubeurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung kann beantragt  werden, wenn a sich die familiären Verhältnisse der versicherten Person geändert haben   insbesondere wegen Heirat, Trennung, Scheidung, Tod der Ehepartnerin,  des  Ehepartners,  der  eingetragenen Partnerin  oder  des  eingetragenen  Partners oder  b * die aktuellen Einkommensverhältnisse dauerhaft und mindestens um 30  Prozent von den bisherigen abweichen.  2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung ändert sich oder beginnt a bei geänderten familiären Verhältnissen (Abs. 1 Bst. a) ab Eintritt des Er-  eignisses, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag ge- stellt worden ist,       13  842.111.1  b bei geänderten Einkommensverhältnissen (Abs. 1 Bst.  b) ab dem Zeit- punkt  der  Einkommensveränderung,  frühestens aber ab 1.  Januar des  Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist.  3.7 Einstellen und Ausrichten *  Art.  17 * Einstellen der Prämienverbilligung 1 Die Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung ist einstweilen einzustellen oder herabzusetzen, wenn * a * sich aufgrund der provisorischen Veranlagung des Steuerjahres, das für   den  Prämienverbilligungsanspruch  massgebend  ist  (Art.  7  und  Art.  7a  Abs. 2), ergibt, dass der Anspruch auf Verbilligung voraussichtlich dahin- fallen oder sich reduzieren wird,  b * … c * die versicherungspflichtige Person trotz Aufforderung des ASV nicht nach-  weist,  dass  sie  eine  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  abge- schlossen hat,  d * am 1. November weder die provisorische noch die definitive Veranlagung  der letzten Steuerperiode vorliegt.  Art.  17a * Ausrichten der Prämienverbilligung 1 Die Prämienverbilligung wird dem Krankenversicherer ausgerichtet. 2 Bei Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, wird sie an die zuständige  Stelle der Gemeinde überwiesen. Bei Personen des Asyl- und Flüchtlingsbe- reichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben,  wird sie an die zuständige Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes  vom 3.  Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl-  und Flüchtlingsbereich  (SAFG)1) überwiesen. Bei Personen, die Unterstützungen im Rahmen der Ju- gendstrafrechtspflege beziehen, wird sie an die zuständige Dienststelle der Ju- gendanwaltschaft überwiesen. * 3 Die zuständige Stelle der Gemeinde, die zuständige Trägerschaft nach Artikel  10 Absatz 1 SAFG und die zuständige Dienststelle  der Jugendanwaltschaft  richten die Prämienverbilligung direkt dem Krankenversicherer aus. *  1) BSG 861.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/861.1/de   842.111.1  14  3.8 Rückerstattung *  Art.  17b * Rückerstattung der Prämienverbilligung 1 Die von den betroffenen Personen ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbil- ligungen sind vom Krankenversicherer dem ASV zurückzuerstatten.  Art.  18 * …  Art.  18a * Wirtschaftliche Härte * 1 Massgebend für die Beurteilung, ob die Rückerstattung von ungerechtfertigt  bezogenen Prämienverbilligungen für die betroffene Person wirtschaftlich eine  Härte nach Artikel 27 Absatz 3 EG KUMV bedeutet, sind die wirtschaftlichen  Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung. 2 Eine wirtschaftliche Härte liegt vor, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt  des Erlasses der Rückforderungsverfügung Prämienverbilligungen erhält oder  Leistungen der  Sozialhilfe  oder Ergänzungsleistungen zur  AHV oder IV be- zieht. 3 Eine wirtschaftliche Härte kann insbesondere vorliegen, wenn zum Zeitpunkt  des Erlasses der Rückforderungsverfügung die betroffene Person a einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, wenn sie einen Antrag   auf Prämienverbilligung gestellt hätte oder b einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, sie aber darauf verzich-  tet hat. 4 Hat die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs- verfügung keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, ist auf den Teil der Rück- forderung zu verzichten, der dazu führen würde, dass sie in die Kategorie der  Anspruchsberechtigten fallen würde.  4 Zusammenarbeit mit Dritten  Art.  19 * Gemeinden 1. Zur-Verfügung- Stellung von Daten *  1 Die zuständigen Stellen der Gemeinden stellen dem ASV kostenlos alle zur  Durchführung der Versicherungspflicht und der Prämienverbilligung notwendi- gen Daten über ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie über die Personen,  die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zur Verfügung. *       15  842.111.1  2 Sie haben dem ASV innerhalb einer Woche, seitdem sie davon Kenntnis er- halten haben, jede wesentliche Änderung in den für die Prämienverbilligung  massgebenden Verhältnissen  und Daten  von  Personen,  die  Leistungen der  Sozialhilfe beziehen, zu melden. * 3 Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen der Gemeinden und  dem ASV hat für alle Meldungen nach Absatz 2 nach einem einheitlichen Stan- dard und unter Nutzung der vom ASV dafür zur Verfügung gestellten elektroni- schen Plattform zu erfolgen. *  Art.  19a * 2. Abrechnung 1 Das ASV erstellt jährlich eine Abrechnung über die von den zuständigen Stel- len der Gemeinden erstatteten Meldungen (Art. 19 Abs. 2). * 2 Die zuständigen Stellen der Gemeinden haben die Abrechnung auf ihre Voll- ständigkeit  und Richtigkeit zu überprüfen und allfällige Korrekturen innerhalb  der vom ASV gesetzten Frist zu melden. Gleichzeitig haben sie dem ASV zu  bestätigen, dass die Gewährung der Prämienverbilligung an die betreffenden  Personen rechtmässig erfolgt ist. *  Art.  19b * 3. Weisungen 1 Das ASV kann den zuständigen Stellen der Gemeinden bezüglich der Durch- führung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung Weisungen erteilen. Diese können ins- besondere Bestimmungen über das Meldeverfahren nach Artikel 19 und über  die Aufgaben nach Artikel 19a Absatz 2 enthalten. *  Art.  19c * Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG 1 Die zuständigen Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG stellen dem  ASV kostenlos alle zur Durchführung der Prämienverbilligung notwendigen Da- ten über die Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch  auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, zur Verfügung. 2 Artikel 19 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 19a und 19b gelten sinngemäss.  Art.  20 Kantonale Steuerverwaltung 1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  stellt  dem ASV  für  den  Vollzug  der  Ver- sicherungspflicht die folgenden Daten aller im Kanton steuerpflichtigen natürli- chen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung:       842.111.1  16  Name,  Vorname,  Adresse,  Geburtsdatum,  kantonale  Identifikationsnummer,  AHV-Nummer, Zivilstand, Datum des Zuzugs in bzw. des Wegzugs aus dem  Kanton,  Haushaltsstruktur  sowie  Angaben  über  Kinder,  die  ausserhalb  des  Kantons wohnen. * 2 Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Prämien- verbilligung zusätzlich Informationen über die Einkommens- und Vermögens- verhältnisse aller im Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen in einem  Abrufverfahren zur Verfügung, soweit dies für den Vollzug nötig ist. *  Art.  20a * Amt für Bevölkerungsdienste 1 Das Amt für Bevölkerungsdienste stellt  dem ASV für den Vollzug der Ver- sicherungspflicht namentlich die AHV-Nummer und die Personennummer von  Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Zentralen Migrationsinformati- onssystem (ZEMIS) zur Verfügung.  Art.  21 Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) 1 Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) stellt dem ASV für den Vollzug  der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  kostenlos die folgenden Daten der Empfängerinnen und Empfänger von Ergän- zungsleistungen zur AHV und zur IV zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse,  Zivilstand, AHV-Nummer,  den Beginn und das Ende der Anspruchsberechti- gung auf Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie den Betrag, um den  die Prämie zu verbilligen ist. * 2 Die AKB kann ihre Zweigstellen ermächtigen, diese Daten dem ASV zur Ver- fügung zu stellen. *  Art.  22 Krankenversicherer 1. Datenaustausch *  1 Das ASV kann zur Durchführung der Versicherungspflicht  und der Verbilli- gung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit den  Krankenversicherern Zusammenarbeitsverträge abschliessen. * 2 Die Krankenversicherer stellen dem ASV für den Vollzug der Versicherungs- pflicht kostenlos die folgenden Daten aller ihrer im Kanton versicherten Mitglie- der  zur  Verfügung:  Name,  Vorname,  Adresse,  Versichertennummer,  Datum  des Versicherungsbeginns und des Austritts. * 3 Sie sind verpflichtet, dem ASV im Rahmen des Datenaustauschs nach Artikel  65 Absatz 2 KVG folgende Daten mitzuteilen: * a die Daten nach Artikel 105g KVV,       17  842.111.1  b die monatliche Tarifprämie, c die Information, ob das Versicherungsverhältnis eine Unfalldeckung bein-  haltet, d den Beginn des Versicherungsverhältnisses und e das Ende des Versicherungsverhältnisses, falls es beendet worden ist. 4 Sie teilen die Daten nach Absatz 3 von all ihren Versicherten dem ASV auf  Anfrage mit. * 5 Sie teilen dem ASV auf Anfrage mit, ob und in welchem Zeitraum eine be- stimmte Person bei ihnen versichert ist oder war. Das ASV kann eine solche  Anfrage an alle Versicherer gleichzeitig stellen. *  Art.  22a * 2. Jahresrechnung 1 Die  Krankenversicherer  haben dem ASV die  Jahresrechnung nach  Artikel  106c Absatz 3 KVV bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen.  Art.  22b * 3. Gleichwertige Rechtstitel 1 Als gleichwertige Rechtstitel im Sinne von Artikel 105i KVV gelten: a * die Pfändungsurkunde nach Artikel  115 Absatz 1 des Bundesgesetzes   vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)1) und b * die schriftliche Mitteilung des Konkursamts,  dass der Konkurs mangels   Aktiven  eingestellt  (Art.  230  Abs.  1  SchKG),  der  verlangte  Kostenvor- schuss nicht geleistet und das Verfahren geschlossen worden ist.  2 Wurde einem Krankenversicherer aufgrund eines Verlustscheins oder eines  gleichwertigen Rechtstitels eine unbezahlte Forderung nach Artikel 64a Absatz  4 KVG vergütet und meldet der Krankenversicherer zu einem späteren Zeit- punkt für die gleiche Forderung einen weiteren Verlustschein oder einen weite- ren gleichwertigen Rechtstitel, so erhält er höchstens eine Vergütung für die  neu entstandenen Betreibungskosten und Verzugszinsen.  Art.  22c * 4. Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG ist in der Regel die exter- ne Revisionsstelle des Krankenversicherers nach Artikel 86 KVV. Liegen be- sondere Umstände vor, so kann eine andere Revisionsstelle bestimmt werden.  1) SR 281.1       842.111.1  18  5 Persönlichkeitsschutz  Art.  23 Schutz der Persönlichkeit 1 Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen unterhält das ASV ein  Datenschutzmanagementsystem. * 2 Eine unabhängige Kontrollstelle prüft periodisch die Umsetzung dieses Sys- tems  und  erstattet  der  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  über  die  erfolgten  Kontrollen Bericht. * 3 … *  Art.  24 * … *  6 Übergangsbestimmung und Schlussbestimmungen  Art.  25 Übergangsbestimmung 1 Im Jahre 2001 sind die finanziellen Verhältnisse nach Artikel 8 bis 10 der Ver- ordnung vom 25. Oktober 1995 über die Durchführung des Versicherungsobli- gatoriums und über die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung1) zu bestimmen. 2 Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2001 vom rei- nen Einkommen und reinen Vermögen (Ziffer 9) der rechtskräftigen Veranla- gung der Steuerperiode 1999/2000 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, wird  auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1997/1998 ab- gestellt. 3 Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2002 vom rei- nen Einkommen und reinen Vermögen der  rechtskräftigen Veranlagung der  Steuerperiode  2001  ausgegangen.  Liegt  diese  nicht  vor,  kann  auf  die  rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1999/2000 abgestellt  werden. * 4 Veränderungen, die sich aus dem Systemwechsel von der zweijährigen Ver- gangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben, ins- besondere ausserordentliche Aufwände und Erträge, werden nicht berücksich- tigt.  1) BSG 842.114       19  842.111.1  Art.  26 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung2) (Gebührenverordnung; GebV) wird wie folgt geändert:  Art.  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2001 in  Kraft. 2 Der Artikel 6 tritt erst am 1. Januar 2002 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14.09.2011 *  Art.  T1-1 * 1 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 richtet sich die  Höhe  der  Prämienverbilligung  nach  derjenigen  Gemeinde,  in  der  die  an- spruchsberechtigte Person am 1. September 2011 ihren Wohnsitz hatte. 2 Von den Versicherern dem ASV abgetretene Verlustscheine für uneinbringli- che, bis am 31. Dezember 2011 fällig gewesene Prämien und Kostenbeteili - gungen werden mit Prämienverbilligungsguthaben verrechnet. * 3 Die Krankenversicherer können beim ASV Ersatz für bis am 31. Dezember  2011  fällige,  uneinbringliche  Prämien  und  Kostenbeteiligungen  verlangen,  wenn die Versicherten zur  Zeit  der  Entstehung der Schuld im Kanton Bern  wohnhaft waren. *  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 3. November 2021 *  Art.  T2-1 * 1 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis c, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2   Buchstabe a1 und Artikel  13 Absatz 2 Buchstabe b sind ab dem 1.  Januar  2022 anwendbar.  Bern, 25. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger  2) BSG 154.21       842.111.1  20  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-110 24.10.2001 01.01.2002 Art. 6 Abs. 4 geändert 01-82 24.10.2001 01.01.2002 Art. 9 Abs. 2, a geändert 01-82 24.10.2001 01.01.2002 Art. 13 Abs. 2, e geändert 01-82 24.10.2001 01.01.2002 Art. 25 Abs. 3 eingefügt 01-82 23.10.2002 01.01.2003 Art. 9 Titel geändert 02-79 23.10.2002 01.01.2003 Art. 9 Abs. 2, a geändert 02-79 29.10.2003 01.01.2004 Art. 2 Titel geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 6 Abs. 4, c eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 6 Abs. 5 eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 7 geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 8a eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 9 Abs. 2, d geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 9 Abs. 2, e geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 3 geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 4 geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 5 geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 6 eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 13 Abs. 2 geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 15 geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004 Art. 16 geändert 03-105 30.08.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 1 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 2 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 3 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 6 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 9 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 10 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 2 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 4, a geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1, b geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 1, a geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 18 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 1 geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 06-92 17.10.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert 07-106       21  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert 07-106 17.10.2007 01.01.2008 Art. 11 geändert 07-106 17.10.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 1 geändert 07-106 17.10.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert 07-106 17.10.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 07-106 17.10.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2, f eingefügt 07-106 17.10.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2, g eingefügt 07-106 17.10.2007 01.01.2008 Art. 18 geändert 07-106 17.10.2007 01.01.2008 Art. 19 geändert 07-106 24.06.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 4, d geändert 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 4, k geändert 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 10 Titel geändert 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 10 Abs. 6 aufgehoben 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 10a eingefügt 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 10b eingefügt 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 10c eingefügt 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 10d eingefügt 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 10e eingefügt 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 11 Abs. 3 geändert 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 13 Abs. 2, h eingefügt 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 19 Titel geändert 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 19 Abs. 1 geändert 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 19 Abs. 2 geändert 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 19a eingefügt 09-72 24.06.2009 01.01.2010 Art. 19b eingefügt 09-72 14.09.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 2 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 3 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 4 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 5 aufgehoben 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 7 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 8 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 9 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 9 Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10a geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10b geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10b Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10c geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10c Titel geändert 11-106       842.111.1  22  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10d Abs. 1 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10d Abs. 2 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10d Abs. 3 eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10e Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10e geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10f eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 10g eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 11 Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 2 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 12 Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 2 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 3 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 1 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 2, b geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 2, i eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 2, k eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 2, l eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 4 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 4, a geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 4, b geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 4, c aufgehoben 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 15 aufgehoben 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 16 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 17 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 18 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 18a eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 2 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 3 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 19a geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 19b geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 4 geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Art. T1-1 eingefügt 11-106 26.10.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 3 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 1, c geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 2 geändert 11-129       23  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 3 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19a Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19a Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19b Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 3 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 22 Abs. 4 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. T1-1 Abs. 2 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. T1-1 Abs. 3 geändert 11-129 12.09.2012 01.01.2013 Art. 10a geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 10b geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 10c Abs. 2 geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 10d Abs. 2 geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 10e geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 10f geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 10g geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22 Titel geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 3 geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 4 geändert 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 5 eingefügt 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22a eingefügt 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22b eingefügt 12-70 12.09.2012 01.01.2013 Art. 22c eingefügt 12-70 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10a geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10b Abs. 1 geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10b Abs. 2 aufgehoben 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10b Abs. 3, c geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10b Abs. 4, c geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10c Abs. 2 aufgehoben 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10d Abs. 1 geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10d Abs. 2 aufgehoben 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10e geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10f geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10g Abs. 1 geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10g Abs. 1,   Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 13-96  30.10.2013 01.01.2014 Art. 10g Abs. 2 aufgehoben 13-96       842.111.1  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10g Abs. 3, c geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 10g Abs. 4, c geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben 13-96 30.10.2013 01.01.2014 Art. 18 aufgehoben 13-96 22.01.2014 24.02.2014 Art. 10c Abs. 1 geändert 14-21 02.04.2014 01.07.2014 Art. 10a Abs. 1,   Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 14-38  02.04.2014 01.07.2014 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 14-38  02.04.2014 01.07.2014 Art. 10b Abs. 3, c geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014 Art. 10b Abs. 4, c geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014 Art. 10c Abs. 1 geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014 Art. 10d Abs. 1 geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014 Art. 10e Abs. 1,   Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 14-38  02.04.2014 01.07.2014 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 14-38  02.04.2014 01.07.2014 Art. 10g Abs. 3, c geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014 Art. 10g Abs. 4, c geändert 14-38 16.09.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 5 eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1, b aufgehoben 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Titel geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1, a geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1, b geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1, c eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1, d eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1, e eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 15-70 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,   Tabelle, "a unter  9000 Franken"  umbenannt 16-029       25  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,   Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 16-029       842.111.1  26  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,   Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10a Abs. 2 eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,   Tabelle, "a unter  9000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 16-029       27  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,   Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 16-029       842.111.1  28  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,   Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 2a eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 3, c geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10b Abs. 4, c geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10c Abs. 1 geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10c Abs. 2a eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10d Abs. 1 geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10d Abs. 2a eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 1,   Tabelle, "a unter  9000 Franken"  umbenannt 16-029       29  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 1,   Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 16-029       842.111.1  30  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 1,   Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10e Abs. 2 eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10f Abs. 2 eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 1,   Tabelle, "a unter  9000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken"  umbenannt 16-029       31  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 1,   Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  umbenannt 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 16-029  30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 2a eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 3, c geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016 Art. 10g Abs. 4, c geändert 16-029 16.08.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,   Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 17-039       842.111.1  32  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,   Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 2,  Tabelle, "zwi- schen 35'001 und  38'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 2,  Tabelle, "zwi- schen 35'001 und  38'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 17-039       33  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018 Art. 10a Abs. 2,   Tabelle, "zwi- schen 35'001 und  38'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 17-039       842.111.1  34  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,   Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 2a,  Tabelle, "Betrag" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 2a,  Tabelle, "Betrag" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10b Abs. 2a,  Tabelle, "Betrag" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 17-039       35  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018 Art. 10e Abs. 1,   Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10e Abs. 2 geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 10g Abs. 1,   Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 17-039       842.111.1  36  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018 Art. 10g Abs. 1,   Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  geändert 17-039  16.08.2017 01.01.2018 Art. 10g Abs. 2a geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 11 Titel geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 6 eingefügt 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 21 Abs. 1 geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018 Art. 24 aufgehoben 17-039 21.03.2018 01.05.2018 Art. 17b eingefügt 18-032 21.03.2018 01.05.2018 Art. 18a Titel geändert 18-032 31.10.2018 01.01.2019 Art. 6 Titel geändert 18-075 31.10.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-075 31.10.2018 01.01.2019 Art. 6a eingefügt 18-075 31.10.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert 18-075 31.10.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 5 geändert 18-075 27.03.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 19-018 27.03.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 19-018 27.03.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 19-018 27.03.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 19-018 27.03.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2, a aufgehoben 19-018 27.03.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2, b aufgehoben 19-018 27.03.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 19-018 04.09.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, b geändert 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, c geändert 19-046       37  842.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.09.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, d geändert 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, f eingefügt 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10a Abs. 2 aufgehoben 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10b Abs. 2a aufgehoben 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10b Abs. 3, c geändert 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10b Abs. 4, c geändert 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10c Abs. 1 geändert 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10c Abs. 2a aufgehoben 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10d Abs. 1 geändert 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10d Abs. 2a aufgehoben 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10e Abs. 2 aufgehoben 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10f Abs. 2 aufgehoben 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10g Abs. 2a aufgehoben 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10g Abs. 3, c geändert 19-046 04.09.2019 01.01.2020 Art. 10g Abs. 4, c geändert 19-046 13.05.2020 01.07.2020 Art. 13 Abs. 5 geändert 20-049 13.05.2020 01.07.2020 Art. 13 Abs. 5, a eingefügt 20-049 13.05.2020 01.07.2020 Art. 13 Abs. 5, b eingefügt 20-049 02.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert 20-089 03.11.2021 08.11.2021 Art. 5 Abs. 1, a geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 5 Abs. 1, b geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 5 Abs. 1, c aufgehoben 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 9 Abs. 2, a geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 9 Abs. 2, a1 eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 9 Abs. 2, f geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 11 Titel geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 13 Abs. 2, b aufgehoben 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 13 Abs. 2, e geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 13 Abs. 2, h geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 13 Abs. 2, l geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 13 Abs. 2, m eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 13 Abs. 2, n eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 17 Abs. 1, a geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 17 Abs. 1, c geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 17 Abs. 1, d eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 17a Abs. 2 geändert 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 17a Abs. 3 eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 19c eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. 20a eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Titel T2 eingefügt 21-098 03.11.2021 08.11.2021 Art. T2-1 eingefügt 21-098 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.1 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.2 eingefügt 22-066       842.111.1  38  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.2.1 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 6 Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 4, d geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 4, k geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 6a Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 6a Abs. 2, b geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 6a Abs. 3 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.2.2 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 7 Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 7a eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 8 Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 8a Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.3 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 9 Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.4 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10 Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10a Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10b Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10c Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10d Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10d Abs. 1 geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10e Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10f Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10f Abs. 1 totalrevidiert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 10g Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.5 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.6 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2, a geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.7 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Art. 17 Abs. 1, a geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.8 eingefügt 22-066 14.09.2022 01.01.2023 Art. 6a Abs. 2a eingefügt 22-082 14.09.2022 01.01.2023 Art. 22b Abs. 1, a geändert 22-082 14.09.2022 01.01.2023 Art. 22b Abs. 1, b geändert 22-082       39  842.111.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-110 Art. 1 Abs. 1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 2 29.10.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-105 Art. 2 Abs. 1 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 2 Abs. 2 29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105 Art. 2 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 2 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 2 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 3 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 3 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 3 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Titel 3.1 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 4 Abs. 1 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 4 Abs. 2 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 5 Abs. 1 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 5 Abs. 1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 5 Abs. 1, a 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 5 Abs. 1, b 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 5 Abs. 1, c 03.11.2021 08.11.2021 aufgehoben 21-098 Art. 5 Abs. 2 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 5 Abs. 3 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Titel 3.2 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Titel 3.2.1 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 6 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 6 14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106 Art. 6 31.10.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-075 Art. 6 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 6 Abs. 1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 6 Abs. 1 31.10.2018 01.01.2019 geändert 18-075 Art. 6 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. 6 Abs. 3 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 6 Abs. 4 24.10.2001 01.01.2002 geändert 01-82 Art. 6 Abs. 4 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 6 Abs. 4, c 29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105 Art. 6 Abs. 4, d 24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72 Art. 6 Abs. 4, d 29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066 Art. 6 Abs. 4, k 24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72 Art. 6 Abs. 4, k 29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066 Art. 6 Abs. 5 29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105 Art. 6 Abs. 5 14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-106 Art. 6a 31.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-075 Art. 6a 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066       842.111.1  40  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 6a Abs. 2, b 29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066 Art. 6a Abs. 2a 14.09.2022 01.01.2023 eingefügt 22-082 Art. 6a Abs. 3 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Titel 3.2.2 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 7 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 7 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 7 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 7 Abs. 1 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 7 Abs. 1 27.03.2019 01.01.2020 geändert 19-018 Art. 7 Abs. 1 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 7 Abs. 2 27.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-018 Art. 7 Abs. 3 27.03.2019 01.01.2020 geändert 19-018 Art. 7 Abs. 4 29.06.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-066 Art. 7a 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 8 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 8 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 8 Abs. 1 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 8 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106 Art. 8 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 8 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 8a 29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105 Art. 8a 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Titel 3.3 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 9 23.10.2002 01.01.2003 Titel geändert 02-79 Art. 9 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 9 14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106 Art. 9 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 9 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 9 Abs. 2 31.10.2018 01.01.2019 geändert 18-075 Art. 9 Abs. 2, a 24.10.2001 01.01.2002 geändert 01-82 Art. 9 Abs. 2, a 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-79 Art. 9 Abs. 2, a 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 9 Abs. 2, a1 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Art. 9 Abs. 2, b 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Art. 9 Abs. 2, c 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Art. 9 Abs. 2, d 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 9 Abs. 2, d 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Art. 9 Abs. 2, e 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 9 Abs. 2, f 04.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-046 Art. 9 Abs. 2, f 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Titel 3.4 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 10 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 10 24.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-72 Art. 10 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 10 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066       41  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039 Art. 10 Abs. 2 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106 Art. 10 Abs. 2 27.03.2019 01.01.2020 geändert 19-018 Art. 10 Abs. 2, a 27.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-018 Art. 10 Abs. 2, b 27.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-018 Art. 10 Abs. 3 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 10 Abs. 3 27.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-018 Art. 10 Abs. 4 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 10 Abs. 5 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 10 Abs. 6 29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105 Art. 10 Abs. 6 24.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-72 Art. 10a 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72 Art. 10a 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 10a 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 10a 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10a 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029       842.111.1  42  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039       43  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  02.04.2014 01.07.2014 umbenannt 14-38  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039       842.111.1  44  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10a Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029 Art. 10a Abs. 2 04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046 Art. 10a Abs. 2,  Tabelle, "zwi- schen 35'001 und  38'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 2,  Tabelle, "zwi- schen 35'001 und  38'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10a Abs. 2,  Tabelle, "zwi- schen 35'001 und  38'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72 Art. 10b 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 10b 14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106       45  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10b 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 10b 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 10b Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029       842.111.1  46  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039       47  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  02.04.2014 01.07.2014 umbenannt 14-38  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039       842.111.1  48  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10b Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96 Art. 10b Abs. 2a 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029 Art. 10b Abs. 2a 04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046 Art. 10b Abs. 2a,  Tabelle, "Betrag" /  "Prämienregion 1:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 2a,  Tabelle, "Betrag" /  "Prämienregion 2:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 2a,  Tabelle, "Betrag" /  "Prämienregion 3:  in CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10b Abs. 3, c 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10b Abs. 3, c 02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38 Art. 10b Abs. 3, c 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029 Art. 10b Abs. 3, c 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Art. 10b Abs. 4, c 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10b Abs. 4, c 02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38 Art. 10b Abs. 4, c 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029 Art. 10b Abs. 4, c 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Art. 10c 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72 Art. 10c 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 10c 14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106 Art. 10c 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 10c Abs. 1 22.01.2014 24.02.2014 geändert 14-21 Art. 10c Abs. 1 02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38 Art. 10c Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029 Art. 10c Abs. 1 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Art. 10c Abs. 2 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 10c Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96 Art. 10c Abs. 2a 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029       49  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10c Abs. 2a 04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046 Art. 10d 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72 Art. 10d 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 10d Abs. 1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 10d Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10d Abs. 1 02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38 Art. 10d Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029 Art. 10d Abs. 1 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Art. 10d Abs. 1 29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066 Art. 10d Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 10d Abs. 2 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 10d Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96 Art. 10d Abs. 2a 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029 Art. 10d Abs. 2a 04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046 Art. 10d Abs. 3 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. 10e 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72 Art. 10e 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 10e 14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106 Art. 10e 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 10e 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10e 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039       842.111.1  50  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029       51  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  02.04.2014 01.07.2014 umbenannt 14-38  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10e Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10e Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029 Art. 10e Abs. 2 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039 Art. 10e Abs. 2 04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046 Art. 10f 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. 10f 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 10f 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10f 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066       842.111.1  52  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10f Abs. 1 29.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert 22-066 Art. 10f Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029 Art. 10f Abs. 2 04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046 Art. 10g 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. 10g 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 10g 29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Art. 10g Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "a unter  9000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029       53  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "b zwi- schen 9001 und  17'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "c zwi- schen 17'001 und  25'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  30.10.2013 01.01.2014 umbenannt 13-96  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  02.04.2014 01.07.2014 umbenannt 14-38       842.111.1  54  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken"  30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029  Art. 10g Abs. 1,  Tabelle, "d zwi- schen 25'001 und  35'000 Franken" /  "Höhe der Prämi- enverbilligung  (Anteil an der  Durchschnittsprä- mie des jeweili- gen Wohnsitz- staates)"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039  Art. 10g Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96 Art. 10g Abs. 2a 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029 Art. 10g Abs. 2a 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039 Art. 10g Abs. 2a 04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046 Art. 10g Abs. 3, c 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10g Abs. 3, c 02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38 Art. 10g Abs. 3, c 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029 Art. 10g Abs. 3, c 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Art. 10g Abs. 4, c 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96 Art. 10g Abs. 4, c 02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38 Art. 10g Abs. 4, c 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029 Art. 10g Abs. 4, c 04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046 Titel 3.5 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 11 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106 Art. 11 14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106 Art. 11 16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-039 Art. 11 03.11.2021 08.11.2021 Titel geändert 21-098 Art. 11 Abs. 1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 11 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039 Art. 11 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 11 Abs. 2 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039       55  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11 Abs. 3 24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72 Art. 11 Abs. 3 14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-106 Art. 11 Abs. 4 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Art. 12 14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106 Art. 12 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106 Art. 12 Abs. 2 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106 Art. 12 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 12 Abs. 3 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106 Art. 12 Abs. 3 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 12 Abs. 4 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96 Art. 12 Abs. 5 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70 Art. 12 Abs. 6 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-039 Titel 3.6 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 13 Abs. 1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 13 Abs. 2 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 13 Abs. 2 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 13 Abs. 2, a 29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066 Art. 13 Abs. 2, b 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 13 Abs. 2, b 03.11.2021 08.11.2021 aufgehoben 21-098 Art. 13 Abs. 2, e 24.10.2001 01.01.2002 geändert 01-82 Art. 13 Abs. 2, e 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 13 Abs. 2, f 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106 Art. 13 Abs. 2, g 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106 Art. 13 Abs. 2, h 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72 Art. 13 Abs. 2, h 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 13 Abs. 2, i 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. 13 Abs. 2, k 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. 13 Abs. 2, l 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. 13 Abs. 2, l 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 13 Abs. 2, m 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Art. 13 Abs. 2, n 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Art. 13 Abs. 3 30.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-92 Art. 13 Abs. 4 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 13 Abs. 4, a 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 13 Abs. 4, a 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 13 Abs. 4, b 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 13 Abs. 4, c 14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-106 Art. 13 Abs. 5 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70 Art. 13 Abs. 5 31.10.2018 01.01.2019 geändert 18-075 Art. 13 Abs. 5 13.05.2020 01.07.2020 geändert 20-049 Art. 13 Abs. 5, a 13.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-049 Art. 13 Abs. 5, b 13.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-049 Art. 14 Abs. 1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 15 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 15 14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-106       842.111.1  56  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 16 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105 Art. 16 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 16 Abs. 1, b 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Titel 3.7 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 17 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 17 Abs. 1 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-70 Art. 17 Abs. 1, a 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 17 Abs. 1, a 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 17 Abs. 1, a 29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066 Art. 17 Abs. 1, b 16.09.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-70 Art. 17 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 17 Abs. 1, c 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 17 Abs. 1, d 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Art. 17a 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-039 Art. 17a Abs. 2 03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098 Art. 17a Abs. 3 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Titel 3.8 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Art. 17b 21.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-032 Art. 18 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 18 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106 Art. 18 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 18 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96 Art. 18a 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. 18a 21.03.2018 01.05.2018 Titel geändert 18-032 Art. 19 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106 Art. 19 24.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-72 Art. 19 Abs. 1 24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72 Art. 19 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 19 Abs. 2 24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72 Art. 19 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 19 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 19 Abs. 3 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 19 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 19a 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72 Art. 19a 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 19a Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 19a Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 19b 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72 Art. 19b 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 19b Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 19c 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Art. 20 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 20 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 20a 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Art. 21 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129       57  842.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 21 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039 Art. 21 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 22 12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-70 Art. 22 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 22 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 22 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 22 Abs. 3 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 22 Abs. 4 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106 Art. 22 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 22 Abs. 4 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70 Art. 22 Abs. 5 12.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-70 Art. 22a 12.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-70 Art. 22b 12.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-70 Art. 22b Abs. 1, a 14.09.2022 01.01.2023 geändert 22-082 Art. 22b Abs. 1, b 14.09.2022 01.01.2023 geändert 22-082 Art. 22c 12.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-70 Art. 23 Abs. 1 30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Art. 23 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 23 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 23 Abs. 3 30.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-92 Art. 24 16.09.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-70 Art. 24 16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-039 Art. 24 Abs. 1 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-70 Art. 24 Abs. 1, a 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-70 Art. 24 Abs. 1, b 16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-70 Art. 24 Abs. 1, c 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70 Art. 24 Abs. 1, d 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70 Art. 24 Abs. 1, e 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70 Art. 24 Abs. 2 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70 Art. 24 Abs. 3 16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70 Art. 25 Abs. 3 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 01-82 Titel T1 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. T1-1 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106 Art. T1-1 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. T1-1 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Titel T2 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Art. T2-1 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098


canton: be

abbreviation: ZulaV

pdf_content: 842.111.5 - Verordnung über die Ausnahmen von der Zulassungseinschränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV)   1  842.111.5  Verordnung über die Ausnahmen von der Zulassungseinschränkung für  Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten  der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV)  vom 29.01.2014 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 4 der Verordnung des Bundesra- tes vom 3. Juli 2013 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungser- bringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  (VEZL)1), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Ausnahmen von der Einschränkung der Zulassung von Leistungs- erbringerinnen und -erbringern  1 Von der Einschränkung nach Artikel 1 VEZL werden Ärztinnen und Ärzte fol- gender Fachgebiete ausgenommen:  a Allgemeine Innere Medizin b Kinder- und Jugendmedizin c Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie 2 Von der Einschränkung nach Artikel 1 VEZL werden zudem Ärztinnen und  Ärzte  ausgenommen,  deren  einziger  Weiterbildungstitel  «Praktische  Ärztin»  oder «Praktischer Arzt» ist.  Art.  2 Zulassungen im Einzelfall 1. Ordentliche Zulassungen  1 In den übrigen Fachgebieten, die in Anhang 1 der VEZL aufgeführt sind, kann  das Gesundheitsamt neue Zulassungen bis zu den in Anhang 1 der VEZL fest- gelegten Höchstzahlen erteilen. *  1) SR 832.103  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-22      842.111.5  2  Art.  3 2. Ausnahmezulassungen 1 Das Gesundheitsamt kann bei Unterversorgung im begründeten Einzelfall zu- sätzlich zu den in Anhang 1 der VEZL festgelegten Höchstzahlen Ausnahmen  im entsprechenden Fachgebiet zulassen. * 2 Ausnahmezulassungen sind unter der Bedingung zu erteilen, dass der Ort, an  dem die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu- gelassen ist, nicht gewechselt wird.  Art.  4 Verfahren 1 Gesuche um Erteilung einer Zulassung oder Ausnahmezulassung zulasten  der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind schriftlich und begründet  zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim Gesundheitsamt einzurei- chen. *  Art.  5 Gebühren 1 Für die Erteilung von Zulassungen zulasten der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung werden Gebühren nach der Verordnung vom 22. Februar 1995  über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)1) er- hoben.  Art.  6 Inkrafttreten, Befristung, ausserordentliche Veröffentlichung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2014 in Kraft und gilt bis am 30. Juni   2023. * 2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 1993 (PuG)2) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli- chung).  Bern, 29. Januar 2014 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 154.21 2) BSG 103.1       3  842.111.5  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.01.2014 01.02.2014 Erlass Erstfassung 14-22 24.08.2016 01.07.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 16-055 15.05.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 19-032 19.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-046 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-057       842.111.5  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.01.2014 01.02.2014 Erstfassung 14-22 Art. 2 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 3 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 4 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 6 Abs. 1 24.08.2016 01.07.2016 geändert 16-055 Art. 6 Abs. 1 15.05.2019 01.07.2019 geändert 19-032 Art. 6 Abs. 1 19.05.2021 01.07.2021 geändert 21-046