pdf_content: 123.200 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit   VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der  inneren Sicherheit  Vom 21. September 2010 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 6, 11, 12, 13, 16 und 19ff. des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der   inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 1997 1) sowie gestützt auf die Verordnung über den Nach- richtendienst des Bundes (V-NDB) vom 4. Dezember 2009 2),  beschliesst:  1. Zweck  §  1 1 Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur   Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). 2 Der Kanton Basel-Stadt betreibt keinen Staatsschutz, der nicht auf das Bundesgesetz (BWIS) abge- stützt ist.  2. Mitwirkende Behörden  §  2 Staatschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt 1 Die Staatsschutzbehörde, welche im Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes  (BWIS) mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) des Eidgenössischen Departements für Vertei- digung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS zusammenarbeitet, besteht aus  a) 3) den Mitarbeitenden einer von der Staatsanwaltschaft eingesetzten Fachgruppe der Krimi- nalpolizei (Fachgruppe) und  b) 4) der oder dem für die Leitung des Kriminalpolizei zuständigen Leitenden Staatsanwältin  oder Staatsanwalt, der oder dem auch die Leitung dieser Fachgruppe obliegt.  2 Die Angehörigen der Staatsschutzbehörde haben ungehinderten Zugang zu allen beim Vollzug des  Bundesgesetzes (BWIS) anfallenden Daten.  §  3 Kontrollorgan 1 Der Regierungsrat wählt zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch die Vorsteherin oder den Vor- steher des Justiz- und Sicherheitsdepartements auf dessen Antrag ein aus drei Mitgliedern bestehendes  Kontrollorgan auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wählbar sind aufgrund ihrer charakterlichen Inte- grität, ihrer öffentlichen Vertrauenswürdigkeit und ihrer fachlichen Qualifikation geeignete Personen  mit Schweizer Bürgerrecht, über die eine Sicherheitsprüfung gemäss Art. 19 ff. des Bundesgesetzes  (BWIS) vor der Wahl oder Wiederwahl positiv ausgegangen ist. 2 Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Kontrollorgan ist die Mitgliedschaft  a) im Grossen Rat, b) im Regierungsrat, c) in einer mit der Strafverfolgung befassten richterlichen Behörde und d) in einer nach Art. 13 des Bundesgesetzes (BWIS) auskunftspflichtigen Behörde.  1) SR 120. 2) SR 121.1. 3) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 4) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/121.1/de   VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  3 Die Mitglieder des Kontrollorgans legen ihre Interessenbindungen gegenüber dem Regierungsrat in  sinngemässer Anwendung von § 60 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der   Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 offen. 5) 4 Das Kontrollorgan ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements  als vorgesetzte Stelle im Sinne von Art. 35 Abs. 1 V-NDB verantwortlich. Es ist der Geheimhaltung  verpflichtet. 5 Die Mitglieder des Kontrollorgans werden durch den Regierungsrat nach den Bestimmungen seiner   Weisung vom 5. Februar 2002 betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern honoriert.  §  4 Weitere baselstädtische Behörden 1 Die unter Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes (BWIS) fallenden weiteren baselstädtischen Behörden   arbeiten ebenfalls mit dem NDB zusammen (Art. 13 Abs. 2 BWIS), indem sie diesem über die Fach- gruppe  a) unaufgefordert Meldung erstatten, wenn sie konkrete Gefährdungen der inneren oder der  äusseren Sicherheit feststellen;  b) weitere Meldungen aufgrund der allgemeinen Informationsaufträge (Art. 11 BWIS) er- statten;  c) weitere Meldungen aufgrund eines Auftrages im Einzelfall erstatten. 2 In dringlichen und in den bundesrechtlich vorgesehenen Fällen arbeiten die weiteren baselstädtischen  Behörden direkt mit dem NDB zusammen und geben der Fachgruppe davon umgehend Kenntnis. 3 Die Fachgruppe nimmt die Aufträge, die direkt vom NDB an die weiteren baselstädtischen Behörden  gegangen sind, und deren Erledigung durch die zuständige Behörde in ihre Geschäftskontrolle (Jour- nal) auf.  3. Vollzug des Bundesgesetzes  §  5 Bestand und Finanzierung des Staatschutzes 1 Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Stellen der Mitarbeitenden der Fachgruppe nach dem mit   der zuständigen Bundesbehörde abgesprochenen Bedarf. 2 Die Mitarbeitenden der Fachgruppe sind Angestellte des Kantons Basel-Stadt. Der Bund leistet dem  Kanton für die durch den Vollzug des Bundesgesetzes (BWIS) diesem entstehenden Kosten pro Mitar- beiterin oder Mitarbeiter eine pauschale Abgeltung (Art. 28 BWIS).  §  6 Informationsbeschaffung und Informationsauswertung 1 Die Fachgruppe beschafft gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben und den Aufträgen des NDB In- formationen, führt Abklärungen sowie Ermittlungen durch und erstattet darüber dem NDB Bericht. 2 Sie beobachtet die Entwicklung im Kanton und erstattet dem NDB Meldung über die Feststellung  von möglichen Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit. 3 Sie nimmt Meldungen entgegen, bewertet sie und leitet sie aufgrund ihrer Bewertung an den NDB   weiter, wenn sie im Sinne des Bundesgesetzes (BWIS) für die Gewährung der inneren und äusseren  Sicherheit von Bedeutung sein können. 4 Sie darf Informationen über die politische Betätigung sowie die Ausübung der Meinungs-, Koaliti- ons-  und  Versammlungsfreiheit  nur  unter  Beachtung  der  vom  Bundesrecht  gesetzten  besonderen  Grenzen (Art. 3 BWIS) beschaffen und an den NDB weiterleiten. 5 Sie gibt nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen Informationen über die Sicherheitslage  im Kanton an andere kantonale Behörden, insbesondere an die Kantonspolizei und an den Regierungs- rat, weiter.  5) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  2    VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  §  7 Datenbewirtschaftung 1 Die Fachgruppe bearbeitet Daten nach Massgabe der bundesrechtlichen Regelungen. Sie führt diese  getrennt von den übrigen Daten der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und der Verwaltung und  ermöglicht den anderen Behörden keinen Zugriff. 2 Sie nutzt die Datenbanken des NDB gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen. 3 Sie führt eine Geschäftskontrolle (Journal). In dieser erfasst sie eingehende Aufträge und Meldungen,  setzt Fristen und registriert Zeitpunkt und Art der Erledigung. 4 Sie führt eine Arbeitsdatenbank, auf der die Mitarbeitenden die nach Massgabe des Bundesrechts zu   erstattenden Berichte bearbeiten. 5 Sie führt in ihren Dokumentenablagen und Arbeitsdatenbanken nur  a) Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (Art. 14 BWIS) und b) Daten, die sie vom NDB erhalten oder an ihn übermittelt hat.  §  8 Kontrolle, Weiterleitung und Löschung der Daten 1 Die Fachgruppe leitet ihre Berichte mit allen dazugehörenden Unterlagen an die Leitende Staatsan- wältin oder den Leitenden Staatsanwalt  der Kriminalpolizei;  diese oder dieser kontrolliert  sie und  leitet sie an den NDB weiter. Berichte und Unterlagen, die aufgrund der Kontrolle nicht an den NDB  weitergeleitet  werden,  werden umgehend vernichtet  und die  entsprechenden Daten  werden in  der  Arbeitsdatenbank der Fachgruppe umgehend gelöscht. 6) 2 Teilt der NDB mit, dass die ihm übermittelten Berichte oder Unterlagen nicht von Bedeutung sind,   werden in der Arbeitsdatenbank der Fachgruppe die entsprechenden Daten umgehend gelöscht. 3 In der Geschäftskontrolle (Journal) der Fachgruppe wird umgehend  a) die Löschung der entsprechenden Daten in der Arbeitsdatenbank vermerkt und b) es werden gleichzeitig die dazugehörenden personenbezogenen Daten in der Geschäfts-  kontrolle (Journal) gelöscht. Nach einem Jahr wird der Vermerk gelöscht. 4 Alle anderen Daten werden nach Ablauf von fünf Jahren in der Arbeitsdatenbank der Fachgruppe ge- löscht.  §  9 Flussdiagramme über den Datenfluss 1 Der aus dem Vollzug des Bundesgesetzes (BWIS) entstehende Datenfluss innerhalb der baselstädti- schen Behörden und zwischen den baselstädtischen Behörden, insbesondere zwischen der Kantonspo- lizei und der Fachgruppe, und zwischen den baselstädtischen Behörden und dem NDB richtet sich  nach den vier Flussdiagrammen mitsamt Legende, die als Anhänge 1–5 beigefügt sind und Bestandtei- le dieser Verordnung bilden. 2 Die Fachgruppe hält mündlich geflossene Daten, die im Sinne des Bundesgesetzes (BWIS) von Be- deutung sind, in einer Aktennotiz fest.  4. Aufsicht  §  10 Kompetenzen des Kontrollorgans 1 Das  Kontrollorgan  unterstützt  die  Dienstaufsicht  in  allen  Bereichen,  die  in  der  Kompetenz  des  Kantons liegen. 2 Es überprüft insbesondere  a) ob die  kantonalen  Verwaltungsabläufe  den  massgebenden Rechtsvorschriften  entspre- chen;  6) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  3    VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  b) ob die Staatsschutzbehörde die datenschutzrechtlichen Anforderungen (Datensicherheit,   Persönlichkeitsschutz) einhält und ob es die Daten zur Wahrung der inneren Sicherheit   von den übrigen polizeilichen Informationen getrennt bearbeitet;  c) wo und wie die Staatsschutzbehörde Informationen beschafft und d) wie die Staatsschutzbehörde die vom Bund erteilten Aufträge erledigt. Es stützt sich dabei   auf die Liste des Bundes. 3 Es ist berechtigt,  a) von der Ersten Staatsanwältin oder vom Ersten Staatsanwalt, von der Leitenden Staatsan- wältin oder dem Leitenden Staatsanwalt und von den Mitgliedern der Fachgruppe Aus- kunft zu verlangen;  b) die Tätigkeit der Staatsschutzbehörde anhand von Stichproben zu prüfen; c) den NDB und die Nachrichtendienstliche Aufsicht des VBS um Unterstützung zu ersu-  chen; d) mit ausdrücklicher Zustimmung des NDB in Daten des Bundes, die der Kanton im Auf-  trag des Bundes bearbeitet, Einsicht zu nehmen; e) bei Streitigkeiten bezüglich Dateneinsicht der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz-   und Sicherheitsdepartements zu beantragen, an das VBS zu gelangen (Art. 35a Abs. 3 V- NDB) und  f) unter Wahrung ihrer Pflicht zur Geheimhaltung, die Datenschutzaufsicht (§ 13) beizuzie- hen und an die vorgesetzten Stellen der Dienstaufsicht (§ 14) zu gelangen.  4 Stellt das Kontrollorgan Mängel fest, berät es die Staatsschutzbehörde gemäss § 2 Abs. 1 von sich  aus oder auf deren Ersuchen hin und weist sie gegebenenfalls auf die Sorgfaltspflicht hin. 5 Wenn auf dem Beratungswege keine Einigung erzielt wird, ist es berechtigt, in Absprache mit der   Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements gegenüber der Staatsschutz- behörde Anordnungen zu erlassen. Es können keine Anordnungen erlassen werden, die den Bestim- mungen des BWIS und der V-NDB widersprechen.  5. Berichterstattung  §  11 Rechenschaftsablage 1 Die Fachgruppe informiert im Jahresbericht der Staatsanwaltschaft zuhanden der jährlichen Rechen- schaftsablage des Regierungsrates über alle Teile der kantonalen Verwaltung zuhanden des Grossen  Rates über ihre Tätigkeit, soweit es ihre Geheimhaltungspflicht zulässt, und gibt ihren Bericht dem  Kontrollorgan zur Kenntnis.  §  12 Bericht des Kontrollorgans 1 Das Kontrollorgan berichtet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdeparte- ments, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat jährlich über seine Tätigkeit und Feststellungen, so- weit es seine Geheimhaltungspflicht zulässt. 2 Es stellt seinen Bericht den genannten Organen gleichzeitig zu.  6. Datenschutzaufsicht  §  13 Aufsicht durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten 1 Die oder der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt übt im Rahmen ihrer beziehungsweise  seiner Kompetenzen die Datenschutzaufsicht aus.  4    VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit 123.200  7. Dienstaufsicht  §  14 Stellen der Dienstaufsicht 1 Die Dienstaufsicht über die Fachgruppe der Kriminalpolizei wird durch die oder den als Chef der   Kriminalpolizei eingesetzte Leitende Staatsanwältin oder Leitenden Staatsanwalt, die Erste Staatsan- wältin oder den Ersten Staatsanwalt, die Vorsteherin oder den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsde- partements und den Regierungsrat, jeweils im Rahmen der Kompetenzen der genannten Stellen, wahr- genommen. 7)  8. Oberaufsicht  §  15 Grosser Rat und Geschäftsprüfungskommission 1 Diese Verordnung berührt die Oberaufsicht des Grossen Rates und seiner Geschäftsprüfungskommis- sion nicht.  9. Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Oktober 2010 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit   vom 8. September 2009 aufgehoben.  7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  5    VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 1  123.200      1     VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 2  123.200      1     VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 3  123.200      1     VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 4  123.200      1     VV zum BG zur Wahrung der inneren Sicherheit Anhang 5  123.200      1   Anhang 5      Legende      Abkürzungen:   a d Dw auf dem Dienstweg   BWIS Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit   (SR 120)   CK Chef/Chefin Kriminalpolizei   NDB Nachrichtendienst des Bundes des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Be-  völkerungsschutz und Sport   EZ Einsatzzentrale der Kantonspolizei   Kapo Kantonspolizei   Kdt Kommandant / Kommandantin der Kantonspolizei   Stawa Staatsanwaltschaft        Symbole:       Auftrag, Handlung, Tätigkeit          Entscheidung mit Ja- / Nein-Verzweigung          Übergangsstelle           Ablauf-/Verbindungslinie          Aufbaulinie, Informationsfluss erfolgt je nach Lage oder Auftrag       	1. Zweck 	§ 1  	2. Mitwirkende Behörden 	§ 2 Staatschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt 	§ 3 Kontrollorgan 	§ 4 Weitere baselstädtische Behörden  	3. Vollzug des Bundesgesetzes 	§ 5 Bestand und Finanzierung des Staatschutzes 	§ 6 Informationsbeschaffung und Informationsauswertung 	§ 7 Datenbewirtschaftung 	§ 8 Kontrolle, Weiterleitung und Löschung der Daten 	§ 9 Flussdiagramme über den Datenfluss  	4. Aufsicht 	§ 10 Kompetenzen des Kontrollorgans  	5. Berichterstattung 	§ 11 Rechenschaftsablage 	§ 12 Bericht des Kontrollorgans  	6. Datenschutzaufsicht 	§ 13 Aufsicht durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten  	7. Dienstaufsicht 	§ 14 Stellen der Dienstaufsicht  	8. Oberaufsicht 	§ 15 Grosser Rat und Geschäftsprüfungskommission


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pdf_content: 123.400 - Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen: Konkordat 123.400  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen 1)  Vom 15. November 2007 (Stand 1. Januar 2010)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  verabschiedet folgenden Konkordatstext:  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens  vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person folgende  Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:  a) Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123,   125 Abs. 2, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB) 2);  b) Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB; c) Nötigung nach Art. 181 StGB; d) Brandstiftung nach Art. 221 StGB; e) Verursachung einer Explosion nach Art. 223 StGB; f) Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB; g) Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB; h) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB.  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitfüh- ren oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen  an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 2 gelten:  a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicher-  heitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Abs. 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 11. 11. 2009 (Geschäftsnr. 09.0693). 2) SR 311.0.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0693   Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen: Konkordat 123.400  2. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen  Art.  4 Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen  Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt  in einem genau umschriebenen Gebiet im  Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden.  Die zuständige  kantonale Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen Rayons. 2 Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verfügt werden. 3 Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt  oder in dem sie an der Gewalttätigkeit beteiligt war. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttä- tigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle)  kann den Erlass von Rayonverboten beantragen.  Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der Geltungsbereich des Rayon- verbots festzulegen. Der Verfügung ist ein Plan beizulegen, der die vom Verbot erfassten Orte und die  zugehörigen Rayons genau bezeichnet. 2 Wird das Verbot von der Behörde des Kantons verfügt, in dem die Gewalttätigkeit geschah, ist die   zuständige Behörde des Wohnsitzkantons der betroffenen Person umgehend zu informieren. 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Art. 3.  Art.  6 Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden,   wenn:  a) sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Art. 4 oder gegen eine Ausrei - sebeschränkung nach Art. 24c BWIS 3) verstossen hat;  b) aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere  Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten  lässt; oder  c) die  Meldeauflage im Verhältnis  zu anderen Massnahmen im Einzelfall  als  milder  er- scheint.  2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Polizeistelle zu den bezeichneten  Zeiten zu melden. Grundsätzlich ist dies eine Polizeistelle am Wohnort. Die verfügende Behörde be- rücksichtigt  bei  der  Bestimmung  von  Meldeort  und  Meldezeiten  die  persönlichen  Umstände  der  betroffenen Person. 3 Die  Behörde  des  Kantons,  in  dem die  betroffene  Person  wohnt,  verfügt  die  Meldeauflage.  Die  Zentralstelle kann den Erlass von Meldeauflagen beantragen.  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage 1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten   anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), ist namentlich anzunehmen,   wenn:  a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich  bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder  b) die  betreffende  Person  aufgrund  ihrer  persönlichen  Verhältnisse,  wie  Wohnlage  oder  Arbeitsplatz  in  unmittelbarer  Umgebung  eines  Stadions,  durch  mildere  Massnahmen  nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.  3) SR 120.  2    Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen: Konkordat 123.400  2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Art. 6 Abs. 2  bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Be- kanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufent- haltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte   oder ausgebliebene Meldungen.  Art.  8 Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen  oder  internationalen  Sportveranstaltung  an  schwerwiegenden  Gewalttätigkeiten  gegen  Personen oder Sachen beteiligen wird; und  b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern. 2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall   nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder  bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Ge - wahrsams dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zu- geführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu über - prüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene  Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die  Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.  Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale Sportveranstaltungen nach Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den na- tionalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser  Organisationen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare  Handlungen nach den Artikeln 111– 113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Abs. 3, 221, 223 oder nach Art.  224 StGB 4) 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der   sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des   Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen  zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behör- de über die Durchführung des Gewahrsams). Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Be- nachrichtigung umgehend.  Art.  10 Empfehlung Stadionverbot 1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und die Zentralstelle können den  Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen,  welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden.  Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS.  4) SR 311.0.   3    Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen: Konkordat 123.400  Art.  11 Untere Altersgrenze 1 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Alters- jahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt   werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.  3. Kapitel: Verfahrensbestimmungen  Art.  12 Aufschiebende Wirkung 1 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt aufschie- bende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Be- schwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.  Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9. 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 2 auf   die Strafdrohung von Art. 292 StGB 5) hin. 3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS 6):  a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12; b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden Strafent-  scheide; c) die von ihnen festgelegten Rayons unter Beilage der entsprechenden Pläne.  4. Kapitel: Schlussbestimmungen  Art.  14 Information des Bundes 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto- ren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet   sich nach Art. 27o RVOV 7)  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens je- doch auf den 1. Januar 2010. 8)  Art.  16 Kündigung 1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres  kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.  Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD 1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behör- den nach Art. 13 Abs. 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den  Geltungsstand des Konkordats.  5) SR 311.0. 6) SR 120. 7) SR 172.010.1. 8) Wirksam seit 1. 1. 2010. Ausser den Kantonen Jura und Wallis sind sämtliche Kantone dem Konkordat beigetreten (Stand: 31. 12. 2009).  4   	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  	2. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen 	Art. 4 Rayonverbot 	Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art. 6 Meldeauflage 	Art. 7 Handhabung der Meldeauflage 	Art. 8 Polizeigewahrsam 	Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art. 10 Empfehlung Stadionverbot 	Art. 11 Untere Altersgrenze  	3. Kapitel: Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 Aufschiebende Wirkung 	Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  	4. Kapitel: Schlussbestimmungen 	Art. 14 Information des Bundes 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD


pdf_content: 123.410 - Verordnung betreffend die Umsetzung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 123.410  Verordnung betreffend die Umsetzung des Konkordats über Massnahmen  gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  Vom 5. Mai 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 4, 6, 8, 9 und 13 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 1),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Die vorliegende Verordnung bezweckt die Umsetzung der Vorgaben gemäss des Konkordats über  Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, namentlich die Bezeichnung der zu- ständigen kantonalen Behörden sowie der richterlichen Instanz bei den Massnahmen:  a) Rayonverbot; b) Meldeauflage; c) Polizeigewahrsam.  §  2 Rayonverbot 1 Für die Festlegung der verschiedenen Rayons im Kantonsgebiet (genau umschriebenes Gebiet im  Umfeld  von  Sportveranstaltungen)  ist  die  Kantonspolizei  zuständig.  Sofern  nicht  ausschliesslich  Kantonsgebiet betroffen ist, legt sie die verschiedenen Rayons in Zusammenarbeit mit der zuständigen  Behörde des Kantons Basel-Landschaft fest. 2 Zuständig für die Anordnung eines Rayonverbots ist die Kantonspolizei, sofern die vom Rayonverbot  betroffene Person ihren Wohnsitz im Kantonsgebiet hat oder auf Kantonsgebiet an der Gewalttätigkeit   beteiligt war. 3 Ist die Gewalttätigkeit im Kanton Basel-Stadt geschehen, hat die nach Abs. 2 zuständige kantonale   Behörde in  jedem Fall  Vorrang.  Sie  hat  jedoch die  zuständige Behörde des  Wohnsitzkantons der  betroffenen Person umgehend über das auferlegte Rayonverbot zu informieren. 4 Die Kantonspolizei meldet dem Bundesamt für Polizei, Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prä- vention, die auf dem Kantonsgebiet festgelegten Rayons und übermittelt auch die entsprechenden Plä- ne. Sie meldet jegliche zukünftige Änderung resp. Anpassung der Rayons und übermittelt auch die  entsprechend geänderten resp. angepassten Pläne.  §  3 Meldeauflage 1 Für die Verfügung einer Meldeauflage ist die Kantonspolizei zuständig, sofern die von der Meldeauf- lage betroffene Person ihren Wohnsitz im Kantonsgebiet hat. 2 Die Kantonspolizei berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten in jedem Fall   die persönlichen Umstände der von der Meldeauflage betroffenen Person. Nach Möglichkeit bestimmt  die Kantonspolizei als Meldestelle die Polizeistelle am Wohnort der von der Meldeauflage betroffenen  Person. 3 Kann sich die von der Meldeauflage betroffene Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht  ordnungsgemäss bei der zuständigen Polizeistelle melden, muss sie diese unverzüglich und unter Be- kanntgabe ihres Aufenthaltsortes informieren. Die zuständige Polizeistelle überprüft daraufhin umge- hend den Aufenthaltsort und die Angaben der betroffenen Person.  1) SG 123.400.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/123.400/de   Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 123.410  4 Die Kantonspolizei meldet dem Bundesamt für Polizei, Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prä- vention, die auf dem Kantonsgebiet verfügten resp. wieder aufgehobenen Meldeauflagen. Sie meldet  jegliche Verstösse gegen angeordnete Meldeauflagen sowie die entsprechenden Strafentscheide.  §  4 Polizeigewahrsam 1 Für die Anordnung des Polizeigewahrsams ist die Kantonspolizei zuständig, sofern die von der Mass- nahme betroffene Person ihren Wohnsitz im Kantonsgebiet hat oder sofern die Gewalttätigkeit  auf  Kantonsgebiet  befürchtet  wird.  Die  Kantonspolizei  muss  in  ihrer  Verfügung  auf  das  Recht,  den  Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinweisen. Sie muss weiter darauf hinweisen, dass  die  Betroffene  oder  der  Betroffene  innert  5  Tagen  den  Antrag  auf  richterliche  Überprüfung  des  Freiheitsentzugs stellen muss. 2 Wird die Gewalttätigkeit auf Kantonsgebiet befürchtet, hat die nach Abs. 1 zuständige kantonale Be- hörde in jedem Fall Vorrang. 3 Die Kantonspolizei  muss den angeordneten Polizeigewahrsam unverzüglich beenden,  wenn seine  Voraussetzungen weggefallen sind, spätestens jedoch in jedem Fall nach 24 Stunden. 4 Die von der Massnahme betroffene Person muss sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistel - le ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der entsprechenden Anordnungsverfügung genannten Po- lizeistelle einfinden und hat für die Dauer der Massnahme dort zu bleiben. Erscheint die von der Mass- nahme betroffene Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann die Kantonspolizei sie poli - zeilich der bezeichneten Stelle zuführen. 5 Die für den Vollzug des Polizeigewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende  Polizeistelle über die die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person er- folgt die Benachrichtigung umgehend, damit die polizeiliche Zuführung gemäss Abs. 4 unverzüglich  vollzogen werden kann. 6 Die  von  der  Massnahme  betroffene  Person  kann  beantragen,  dass  die  Rechtmässigkeit  ihres   Freiheitsentzuges richterlich zu überprüfen sei. 7 Zuständig für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams ist das Verwaltungsge- richt. 8 Die Kantonspolizei meldet dem Bundesamt für Polizei, Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prä- vention, die auf dem Kantonsgebiet verfügten resp. wieder aufgehobenen Polizeigewahrsame. Sie mel- det jegliche Verstösse gegen angeordnete Polizeigewahrsame sowie die entsprechenden Strafentschei- de.  §  5 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung kann die betroffene Person Rekurs erhe- ben. Die einschlägigen Bestimmungen des Organisationsgesetzes sowie des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes sind analog anwendbar.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Konkordat über Massnahmen ge- gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungenvom 15. November 2007 wirksam. Auf den gleichen  Zeitpunkt  wird  die  Verordnung betreffend  Einführung des  Bundesgesetzes  über  Massnahmen  zur  Wahrung der inneren Sicherheit vom 12. Dezember 2006 aufgehoben.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Rayonverbot 	§ 3 Meldeauflage 	§ 4 Polizeigewahrsam 	§ 5 Rechtsmittel


abbreviation: IRG

pdf_content: 131.100 - Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG)   Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG)  Vom 16. Januar 1991 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 41 lit. c, die §§ 47–52, § 66 Abs. 1, § 91 Abs. 1 lit. g und § 116 Abs. 1 lit. b und c der  Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), auf Antrag des Regierungsrates 2)  beschliesst:  I. Initiative  I.A. Arten der Initiative 3)  §  1 Formulierte Initiativen 1 Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussestext. 2 Sofern sie geltendes Recht aufheben oder ändern wollen, müssen sie den betroffenen Erlass oder Be- schluss sowie den oder die betroffenen Paragraphen bezeichnen.  §  2 Unformulierte Initiativen 1 Sofern Initiativen die Voraussetzungen gemäss § 1 nicht erfüllen, gelten sie als unformuliert. 2 Unformulierte Initiativen müssen den Inhalt und den Zweck des Begehrens umschreiben.  I.A.bis Volksinitiative und Gemeindeinitiative 4)  §  2a 5) Volksinitiativen 1 Die in § 47 Abs. 1 der Verfassung vorgeschriebene Zahl Stimmberechtigter ist berechtigt, eine for- mulierte oder eine unformulierte Initiative einzureichen.  §  2b 6) Gemeindeinitiativen 1 Eine Einwohnergemeinde ist berechtigt, gemäss § 66 Abs. 1 der Verfassung eine formulierte oder  eine unformulierte Initiative zu beschliessen. 2 Die Gemeindeinitiative ist der Staatskanzlei zu Handen des Grossen Rates einzureichen. 3 Ein Prüfungsverfahren gemäss §§ 9–11 dieses Gesetzes findet nicht statt.  1) SG 111.100. 2) Ingress in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006; publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommissi-  onsbericht Nr.     05.0699.02  ). 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 4) Abschnitt A.bis beigefügt durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kom-  missionsbericht Nr.     05.0699.02  ). 5) § 2a beigefügt durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommissionsbe-  richt Nr.     05.0699.02  ). 6) § 2b beigefügt durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommissionsbe-  richt Nr.     05.0699.02  ).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf   Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  I.B. Vorprüfung, Einreichung, Rückzug  §  3 Unterschriftenliste 1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte)  folgende Angaben zu enthalten:  a) die politische Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind; b) den Wortlaut der Initiative und das Datum der Veröffentlichung im Kantonsblatt; c) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel; d) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung   für eine Initiative fälscht (Art. 282 StGB); e) die Namen von mindestens sieben Mitgliedern sowie eine Kontaktadresse des Initiativko-  mitees. Im Weiteren hat das Initiativkomitee die Adressen von mindestens sieben Mit- gliedern auf der Staatskanzlei zu hinterlegen.  §  4 Vorprüfung 1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei einzureichen.  Diese stellt durch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formvorschriften ent- spricht. 2 Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Wer- bung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so verfügt die Staatskanzlei nach Anhörung des In- itiativkomitees die Änderung. 3 Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden im Kantonsblatt ver- öffentlicht. 4 Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Initiative von der vom Regierungsrat be- zeichneten Stelle rechtlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den  Regierungsrat und den Grossen Rat. 7)  §  5 Unterschrift 1 Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich sowie ihre  eigenhändige Unterschrift auf die Unterschriftenliste setzen. 8) 1bis Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimmbe- rechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug  der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschwei- gen. 9) 2 Sie müssen gleichzeitig Tag, Monat und Jahr ihrer Geburt sowie ihre Adresse angeben. 10) 3 Sie dürfen die gleiche Initiative nur einmal unterschreiben.  §  5a 11) Elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden 1 Der Regierungsrat kann Versuche zur Unterzeichnung von Initiativen und Referenden auf elektroni- schem Wege fördern. Er genehmigt diese unter der Voraussetzung, dass alle wirksamen und angemes- senen Massnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis   und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder   systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können.  7) § 4 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 11. 9. 1996 (wirksam seit 27. 10. 1996). 8) § 5 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommis-  sionsbericht Nr.     05.0699.02  ). 9) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 10) § 5 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommis-  sionsbericht Nr.     05.0699.02  ). 11) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019)  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf   Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  §  6 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten einer Initiative sind der Staatskanzlei zu Handen des Grossen Rates gesamt- haft  und innert  der  in § 47 Abs.  4  der Verfassung genannten Frist  seit  ihrer  Veröffentlichung im  Kantonsblatt einzureichen. 12) 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.  §  7 Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Staatskanzlei lässt die Stimmberechtigung der Unterzeichnenden durch die zuständige Behörde  ihrer Wohngemeinde bescheinigen. 2 Unterschriebene Initiativbogen können bereits  vor der Einreichung der Initiative zur Prüfung der  Stimmberechtigung der zuständigen Behörde der Wohngemeinde vorgelegt werden. 3 Die zuständige Behörde bescheinigt, dass die Unterzeichnenden in der auf der Unterschriftenliste be- zeichneten Gemeinde stimmberechtigt sind, und gibt die Listen der Staatskanzlei oder dem Initiativko- mitee zurück. 4 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben;   sie muss datiert  sein, die eigenhändige Unterschrift der Amtsperson aufweisen und deren amtliche  Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen. 5 Das Stimmrecht der Unterzeichnenden kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden.  §  8 Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung 1 Eine Unterschrift ist ungültig, wenn die Voraussetzungen der §§ 3 und 5 nicht erfüllt sind. 2 Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift beschei- nigt. 3 Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.  §  9 Prüfung des Zustandekommens 1 Die Staatskanzlei stellt aufgrund der Stimmrechtsbescheinigungen fest, ob die Initiative die vorge- schriebene Zahl der gültigen Unterschriften aufweist. 2 Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung durch die zuständige Behörde beheben, sofern das  Zustandekommen der Initiative davon abhängt.  §  10 13) Verfügung 1 Nach der Einreichung der Unterschriftenlisten oder nach Ablauf der in § 47 Abs. 4 der Verfassung  genannten Frist stellt die Staatskanzlei durch eine im Kantonsblatt zu veröffentlichende Verfügung  fest, ob die Initiative zustande gekommen ist.  §  11 Rekurs 1 Gegen Verfügungen der Staatskanzlei nach den §§ 4 und 10 kann nach den Bestimmungen des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden. 2 Zum Rekurs gegen Verfügungen nach § 4 ist einzig die Mehrheit des Initiativkomitees befugt. Zum  Rekurs gegen Verfügungen nach § 10 ist jede stimmberechtigte Person befugt.  §  12 Rückzug 1 Jede Initiative kann von der Mehrheit der im Zeitpunkt der Rückzugserklärung stimmberechtigten  Mitglieder des Initiativkomitees zurückgezogen werden.  12) § 6 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommis- sionsbericht Nr.     05.0699.02  ).  13) § 10 in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommissions- bericht Nr.     05.0699.02  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf   Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  2 Die Behörde, die eine Gemeindeinitiative beschlossen hat, darf diese zurückziehen, sofern sie nicht  den Gemeinderat zum Rückzug ermächtigt hat. 14) 3 Der Rückzug ist nicht mehr möglich, wenn der Regierungsrat den Termin der Volksabstimmung über  die definitive Vorlage veröffentlicht hat. 15)  I.C. Rechtliche Überprüfung  §  13 16) Antrag des Regierungsrates 1 Steht das Zustandekommen der Initiative fest, überweist die Staatskanzlei sie an den Regierungsrat.   Dieser stellt dem Grossen Rat innerhalb von drei Monaten Antrag, sie für zulässig oder unzulässig zu  erklären.  §  14 Zulässigkeit der Initiative 1 Die Initiative ist zulässig, wenn sie höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand  befasst und nicht etwas Unmögliches verlangt.  §  15 Zuständigkeit des Grossen Rates 1 Der Grosse Rat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative. 2 Der Entscheid ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Er ist vom fakultativen Referendum ausgenom- men.  §  16 Beschwerde an das Verfassungsgericht 1 Der Entscheid des Grossen Rates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Initiative kann beim  Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. 2 Zur Beschwerde ist jede stimmberechtigte Person befugt und, falls es um eine Gemeindeinitiative  geht, auch die betreffende Einwohnergemeinde. 17)  §  17 Beschwerdeverfahren 1 Wer  Beschwerde führt,  hat  die Beschwerde binnen 10 Tagen seit  der  Veröffentlichung des  Ent - scheids des Grossen Rates im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30   Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die  Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten  hat. 2 Über den weiteren Schriftenwechsel entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Verfassungs- gerichts. 3 Im Übrigen gelten für das Verfahren die §§ 21–30 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  sinngemäss. 4 Das Verfassungsgericht publiziert das Dispositiv seines Urteils unter Angabe des Titels der Initiative  im Kantonsblatt. Prozessentscheide und Kostenentscheide werden nicht publiziert. 18)  14) § 12: Abs. 2 eingefügt durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006; publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommis- sionsbericht Nr.     05.0699.02  ).  15) § 12 Abs.3: Durch Einfügen des neuen Abs. 2 durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag   Nr.     05.0699.01  , Kommissionsbericht Nr.     05.0699.02  ); wurde der bisherige Abs. 2 zu Abs. 3.  16) § 13 in der Fassung der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 24. 9. 2007). 17) § 16 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kom-  missionsbericht Nr.     05.0699.02  ). 18) § 17 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 11. 9. 1996 (wirksam seit 27. 10. 1996).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf   Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  §  17a 19) Vorlage an das Verfassungsgericht 1 Überlässt der Grosse Rat gestützt auf § 91 Abs. 1 lit. g der Verfassung den Entscheid über die rechtli- che Zulässigkeit einer Initiative dem Verfassungsgericht, so legt er diesem den vom Regierungsrat ge- mäss § 13 dieses Gesetzes gestellten Antrag vor. 2 Das Verfassungsgericht gibt dem Initiativkomitee der Volksinitiative oder der Einwohnergemeinde,  von der die Gemeindeinitiative ausgeht, Gelegenheit, sich schriftlich zur rechtlichen Zulässigkeit der   Initiative zu äussern. 3 Das Verfassungsgericht entscheidet ohne Verhandlung. Es publiziert seinen Entscheid gemäss § 17  Abs. 4 dieses Gesetzes.  I.D. Behandlung  §  18 20) Verfahrensentscheid des Grossen Rates 1 Beschliesst der Grosse Rat, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, so entscheidet er noch an dersel- ben Sitzung über das weitere Verfahren. 2 Wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative gemäss § 16 oder § 17a durch ein Gericht festgestellt,  so entscheidet der Grosse Rat über das weitere Verfahren an seiner nächsten ordentlichen Sitzung nach  Eintritt der Rechtskraft des Urteils. 3 Dabei entscheidet der Grosse Rat, die Initiative entweder  a) sofort dem Volk ohne Empfehlung und nicht mit einem Gegenvorschlag vorzulegen oder b) sie dem Regierungsrat oder einer Grossratskommission zur Berichterstattung zu überwei-  sen.  §  19 21) Berichterstattung des Regierungsrates oder der Grossratskommission 1 Im Falle der Überweisung an den Regierungsrat oder an eine Grossratskommission haben diese in- nert sechs Monaten seit der Überweisung schriftlich zur Initiative zu berichten. Ihren Bericht zu einer   unformulierten Initiative können sie mit einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf versehen. 2 Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist geht die Initiative wieder an den Grossen Rat, und er behandelt sie  weiter, auch wenn der Bericht fehlt.  §  20 Behandlung formulierter Initiativen 1 Ist die Initiative formuliert im Sinne von § 1, so hat der Grosse Rat aufgrund des Berichtes zu be- schliessen, ob er die Initiative dem Volk mit der Empfehlung auf Annahme oder Verwerfung vorlegen  und ob er einen Gegenvorschlag unterbreiten will. 2 Bei einer formulierten Initiative dürfen lediglich offensichtliche redaktionelle Versehen im Text be- hoben und sachlich unumgängliche Ergänzungen angebracht werden. 3 Einer formulierten Initiative darf nur ein formulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.  §  21 Behandlung unformulierter Initiativen 1 Ist die Initiative unformuliert im Sinne von § 2, so hat der Grosse Rat aufgrund des Berichtes zu be- schliessen, ob er sie ausformulieren will oder nicht. 2 Will er sie ausformulieren, so beschliesst er eine Vorlage, welche die Anliegen der Initiative erfüllt.   Diese ist den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Wird die Initiative zurückge- zogen, so unterliegt die Vorlage dem fakultativen Referendum, sofern es sich nicht um eine Änderung  der Kantonsverfassung handelt. 22)  19) § 17a eingefügt durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommissionsbe- richt Nr.     05.0699.02  ).  20) § 18 in der Fassung des GRB vom 18. 4. 2012 (wirksam seit 3. 6. 2012; Geschäftsnr. 12.0199). 21) § 19 in der Fassung der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 24. 9. 2007). 22) § 21 Abs. 2: Vorausgehender Satz beigefügt durch GRB vom 11. 9. 1996 (wirksam seit 27. 10. 1996).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0199 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf   Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  3 Will er sie nicht ausformulieren, so ist sie den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Der  Grosse Rat kann ihr dabei einen unformulierten oder formulierten Gegenvorschlag gegenüberstellen.  §  22 23) Annahme einer unformulierten Vorlage in der Volksabstimmung 1 Nehmen die Stimmberechtigten in der Volksabstimmung eine unformulierte Initiative oder einen un- formulierten Gegenvorschlag an, so arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine Vorlage, welche die  Anliegen erfüllt, aus. 2 Der Vorlage, welche die Anliegen der unformulierten Initiative erfüllt, kann der Grosse Rat einen  formulierten Gegenvorschlag gegenüberstellen. 3 Der Grosse Rat kann entweder den Regierungsrat oder eine Grossratskommission mit der Ausarbei- tung einer Vorlage beauftragen. Diese haben innert einem Jahr schriftlich zu berichten. 4 Die Vorlage und gegebenenfalls der Gegenvorschlag sind den Stimmberechtigten zum definitiven  Entscheid vorzulegen. Wird die Initiative zurückgezogen, so unterliegt die Vorlage dem fakultativen   Referendum. Liegt ein Gegenvorschlag vor und wird die Initiative zurückgezogen, so fällt die Vorlage  dahin und der Gegenvorschlag unterliegt dem fakultativen Referendum. Änderungen der Kantonsver- fassung unterliegen in jedem Fall dem obligatorischen Referendum. 24)  §  22a 25) Beschwerde an das Verfassungsgericht wegen Missachtung der Anliegen der Initiative 1 Eine vom Grossen Rat gemäss § 21 Abs. 2 Satz 1 oder gemäss § 22 Abs. 1 ausgearbeitete Vorlage  kann wegen Missachtung von Inhalt und Zweck der unformulierten Initiative durch Beschwerde beim  Verfassungsgericht angefochten werden. 2 Zur Beschwerde ist jede stimmberechtigte Person befugt und, falls es um eine Gemeindeinitiative  geht, auch die betreffende Einwohnergemeinde. 3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 dieses Gesetzes.  §  23 Erlassstufe bei unformulierten Initiativen 1 Der Grosse Rat bestimmt, ob die Vorlage, welche die Anliegen einer unformulierten Initiative erfüllt,   auf der Stufe der Verfassung, des Gesetzes oder des Beschlusses erlassen wird.  §  24 Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung 1 Verlangt die Initiative die Totalrevision der Kantonsverfassung, so hat der Grosse Rat die Frage, ob  eine solche vorgenommen werden soll, dem Volk mit oder ohne Empfehlung auf Annahme oder Ver- werfung vorzulegen. 2 Ein Gegenvorschlag ist ausgeschlossen.  §  24a 26) Fristen 1 Formulierte Initiativen sind den Stimmberechtigten innert 18 Monaten, vom Datum der Rechtskraft  der Verfügung über das Zustandekommen der Initiative an gerechnet, zur Abstimmung vorzulegen.   Beschliesst der Grosse Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, so verlängert sich  diese Frist um sechs Monate. 2 Will der Grosse Rat eine unformulierte Initiative nicht ausformulieren, so ist sie den Stimmberechtig- ten innert 18 Monaten, vom Datum der Rechtskraft der Verfügung über das Zustandekommen der  Initiative an gerechnet, zur Abstimmung vorzulegen. Haben die Stimmberechtigten die Initiative ange- nommen oder hat der Grosse Rat beschlossen, die Initiative auszuformulieren, so ist die vom Grossen  Rat auszuarbeitende Vorlage den Stimmberechtigten innert drei Jahren, vom Datum der Rechtskraft   der Verfügung über das Zustandekommen der Initiative an gerechnet, zur Abstimmung vorzulegen.  23) § 22 Abs. 3 in der Fassung der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 24. 9. 2007). 24) § 22 Abs. 4 Sätze 2–4 beigefügt durch GRB vom 11. 9. 1996 (wirksam seit 27. 10. 1996). 25) § 22a eingefügt durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag Nr.     05.0699.01  , Kommissionsbe-  richt Nr.     05.0699.02  ). 26) § 24a eingefügt durch Volksabstimmung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 24. 9. 2007).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000246/000000246910.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000248/000000248943.pdf   Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  3 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative  stehen die Fristen zur Durchführung der Volksabstimmung still. 4 Der Grosse Rat kann mit Zustimmung des Initiativkomitees eine Verlängerung oder Unterbrechung  der Fristen zur Durchführung der Volksabstimmung anordnen. Der Beschluss des Grossen Rates ist  endgültig.  §  25 27) Wahrung der Fristen 1 Der Regierungsrat und der Grosse Rat treffen geeignete Massnahmen zur Wahrung der Fristen zur   Durchführung der Volksabstimmung. 2 Ergeht innert der vom Gesetz bestimmten Fristen für die Durchführung der Volksabstimmung kein   definitiver Beschluss des Grossen Rates über den Gegenstand einer Initiative, so ordnet der Regie- rungsrat die Volksabstimmung an. 28)  §  26 Verfahren bei mehreren Initiativen zum gleichen Gegenstand 1 Sind mehrere den gleichen Gegenstand betreffende Initiativen eingereicht worden, so ist vorweg die  zuerst eingereichte Initiative durch den Grossen Rat zu behandeln und den Stimmberechtigten zum  Entscheid vorzulegen. 2 Die übrigen Initiativen sind in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln und den Stimmberech- tigten zum Entscheid vorzulegen. Die Fristen zur Durchführung der Volksabstimmung laufen in die- sem Fall jeweils frühestens ein Jahr nach der Volksabstimmung über die zuletzt behandelte Initiative   ab. Beschliesst der Grosse Rat, einer formulierten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen,  so verlängert sich diese Frist um ein Jahr. 29) 3 Wenn sich die Begehren der Initiativen dazu eignen und wenn zu erwarten ist, dass der Wille des  Grossen Rates und der Volkswille dadurch besser zum Ausdruck gebracht werden können, kann der  Grosse  Rat  mehrere  den  gleichen  Gegenstand betreffenden  Initiativen  gleichzeitig  behandeln  und  gleichzeitig mit oder ohne Gegenvorschlag dem Volk zum Entscheid vorlegen. Der Grosse Rat be- schliesst  die  den  Stimmberechtigten  vorzulegenden  Abstimmungsfragen  in  der  Weise,  dass  alle  Stimmberechtigten uneingeschränkt alle Fragen beantworten können. Für den Fall, dass mehrere sich  gegenseitig ausschliessende Initiativen angenommen werden, ist durch Stichfragen diejenige zu ermit- teln, welche von der Mehrheit der Stimmberechtigten vorgezogen wird. Die Bestimmungen über die   Abstimmung bei Initiative und Gegenvorschlag sind sinngemäss anzuwenden.  I.E. Volksabstimmung  §  27 Festlegung des Termins 1 Ist die Behandlung der Initiative durch den Grossen Rat abgeschlossen, so ist die Initiative und gege- benenfalls ein Gegenvorschlag im Kantonsblatt zu veröffentlichen und der Termin der Volksabstim- mung durch den Regierungsrat festzulegen. 2 … 30)  §  28 Abstimmung bei Initiative und Gegenvorschlag 1 Beschliesst der Grosse Rat zu einer Initiative einen Gegenvorschlag, so werden den Stimmberechtig- ten auf dem gleichen Stimmzettel  drei  Fragen vorgelegt.  Die Stimmberechtigten können uneinge- schränkt erklären:  a) ob sie die Initiative dem geltenden Recht vorziehen; b) ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehen;  27) § 25 samt Titel in der Fassung der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 24. 9. 2007). 28) § 25 Abs. 2 in der Fassung der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 24. 9. 2007). 29) § 26 Abs. 2 in der Fassung der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 24. 9. 2007). 30) § 27 Abs. 2 aufgehoben durch Volksabstimmung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 24. 9. 2007).  7    Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  c) welche der beiden Vorlagen sie vorziehen,  falls  beide Vorlagen angenommen werden  sollten.  2 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen für die Be- stimmung des absoluten Mehrs ausser Betracht. 3 Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so entscheidet das Ergebnis  der dritten Frage.  II. Referendum  II.A. Bei der Totalrevision der Verfassung  §  29 Abstimmungsarten 1 Der vom Verfassungsrat ausgearbeitete Entwurf kann den Stimmberechtigten auf folgende Weise un- terbreitet werden:  a) einheitliche Abstimmung über den ganzen Entwurf; b) gleichzeitige Abstimmung nach Verfassungsteilen (z. B. nach Abschnitten) getrennt; c) zeitlich gestaffelte Abstimmung über einzelne Verfassungsteile.  §  30 Abstimmung über mehrere Verfassungsteile 1 Werden bei einer nach Verfassungsteilen getrennten Abstimmung einzelne Teile von den Stimmbe- rechtigten abgelehnt, hat der Verfassungsrat für diese Teile einen zweiten Entwurf auszuarbeiten und  den Stimmberechtigten vorzulegen. 2 Der Verfassungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der angenommenen Verfassungsteile. 3 Werden Verfassungsteile zum zweiten Mal von den Stimmberechtigten verworfen, so gilt die Revisi- on für diese Teile als gescheitert. 4 Bei jedem Verfassungsteil ist ausdrücklich anzugeben, welche Bestimmungen der geltenden Verfas- sung aufgehoben werden sollen.  §  31 Zeitlich gestaffelte Abstimmungen 1 Wird bei einer zeitlich gestaffelten Abstimmung ein Verfassungsteil von den Stimmberechtigten ab- gelehnt, entscheidet der Verfassungsrat, ob den Stimmberechtigten zuerst die übrigen Teile des Ent - wurfs vorgelegt werden oder ein zweiter Entwurf auszuarbeiten ist.  II.B. Fakultatives Referendum  §  32 Veröffentlichung, Frist 1 Gesetze und Grossratsbeschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterliegen, werden unter Hin- weis auf die Referendumsmöglichkeit und das Datum des Ablaufs der Referendumsfrist im Kantons- blatt veröffentlicht. 2 Die Referendumsfrist beträgt 42 Tage, vom Tage nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt an ge- rechnet.  §  33 Unterschriftenliste 1 Wird ein Referendum ergriffen, so hat die Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) folgende Anga- ben zu enthalten:  a) die politische Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt sind; b) die Bezeichnung des Gesetzes oder Grossratsbeschlusses mit dem Datum der Beschluss-  fassung durch den Grossen Rat;  8    Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  c) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung  für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB).  §  34 Zusätzliche Bestimmungen 1 Die für die Initiative aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (§ 5), elektronische Unterzeich- nung von Initiativen und Referenden (§ 5a), Stimmrechtsbescheinigung (§ 7 Abs. 1, 3–5), Verweige- rung der Stimmrechtsbescheinigung (§ 8) und Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 9 Abs. 2)  gelten sinngemäss auch für das Referendum. 31)  §  35 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind der Staatskanzlei innerhalb der Referendumsfrist   ungeprüft einzureichen. 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.  §  36 Prüfung des Zustandekommens 1 Die Staatskanzlei stellt aufgrund der Stimmrechtsbescheinigungen fest, ob das Referendum die vor- geschriebene Zahl von gültigen Unterschriften aufweist.  §  37 Verfügung, Rekurs 1 Die Staatskanzlei erlässt eine Verfügung über das Zustandekommen des Referendums und veröffent- licht diese im Kantonsblatt. 2 Wird innert Frist kein Referendumsbegehren eingereicht oder ist das Referendumsbegehren nicht zu- stande gekommen, erklärt die Staatskanzlei den entsprechenden Erlass in einer im Kantonsblatt zu ver- öffentlichenden Verfügung als rechtskräftig. 3 Gegen Verfügungen der Staatskanzlei kann jede stimmberechtigte Person beim Verwaltungsgericht   nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Rekurs erheben.  §  38 Rückzug 1 Der Rückzug eines Referendums ist nicht zulässig.  II.C. Volksabstimmung  §  39 Festlegung des Termins 1 Ist das Referendum zustande gekommen, so ist der Termin der Volksabstimmung durch den Regie- rungsrat festzulegen. 2 Die Volksabstimmung muss spätestens ein Jahr nach der Beschlussfassung durch den Grossen Rat   durchgeführt werden. Dies gilt auch, wenn das Referendum obligatorisch ist oder vom Grossen Rat  beschlossen wird.  III. Änderung bisherigen Rechts, Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  40 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1   a) Das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beam- tungen vom 27. Juni 1895 wird wie folgt geändert: 32)  b) Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 24. März 1988 wird wie  folgt geändert: 33)  31) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 32) SG 154.100. Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 33) SG 152.100. Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.  9    Initiative und Referendum: Gesetz 131.100  c) Das Gesetz betreffend das Verfahren bei Ausübung der Initiative und des kantonalen Re- ferendums vom 16. November 1875 ist aufgehoben.  d) Das Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 wird wie folgt geändert:  34)  §  41 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Initiativen und Referenden, die nach seinem Inkrafttreten  zur Unterzeichnung aufgelegt werden. 2 Die §§ 13–17 finden überdies Anwendung auf alle Initiativen, über deren Gültigkeit der Grosse Rat  beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschieden hat. 3 Die §§ 18–28 finden überdies Anwendung auf alle Initiativen, deren Behandlung durch den Grossen  Rat beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist. Die Behandlungsfristen gemäss   § 25 laufen für alle vor dem Wirksamwerden dieses Gesetzes eingereichten Initiativen frühestens zwei  Jahre nach diesem Datum ab. Massgebend für den Beginn der Behandlungsfrist ist für diese Initiativen  das Datum der Überweisung an den Regierungsrat oder an eine Grossratskommission.  §  42 Schlussbestimmung 1 Dieses Gesetz ist mit Eintritt der Wirksamkeit der Änderung vom 16. Januar 1991 der §§ 28, 39 und  53–56 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und  wird mit Eintritt seiner Rechtskraft wirksam. 35) Falls die Änderung der §§ 39 und 53–56 der Kantons- verfassung nicht rechtskräftig wird, fällt das vorliegende Gesetz dahin.  34) SG 170.100. Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. 35) Die hier erwähnte Änderung der Verfassung ist wirksam seit 3. 6. 1991. Das vorliegende Gesetz wurde am 8. 6. 1991, mit Referendumsfrist bis    20. 7. 1991, publiziert.  10   	I. Initiative 	I.A. Arten der Initiative ) 	§ 1 Formulierte Initiativen 	§ 2 Unformulierte Initiativen  	I.A.bis Volksinitiative und Gemeindeinitiative ) 	§ 2a ) Volksinitiativen 	§ 2b ) Gemeindeinitiativen  	I.B. Vorprüfung, Einreichung, Rückzug 	§ 3 Unterschriftenliste 	§ 4 Vorprüfung 	§ 5 Unterschrift 	§ 5a ) Elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden 	§ 6 Einreichung 	§ 7 Stimmrechtsbescheinigung 	§ 8 Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung 	§ 9 Prüfung des Zustandekommens 	§ 10 ) Verfügung 	§ 11 Rekurs 	§ 12 Rückzug  	I.C. Rechtliche Überprüfung 	§ 13 ) Antrag des Regierungsrates 	§ 14 Zulässigkeit der Initiative 	§ 15 Zuständigkeit des Grossen Rates 	§ 16 Beschwerde an das Verfassungsgericht 	§ 17 Beschwerdeverfahren 	§ 17a ) Vorlage an das Verfassungsgericht  	I.D. Behandlung 	§ 18 ) Verfahrensentscheid des Grossen Rates 	§ 19 ) Berichterstattung des Regierungsrates oder der Grossratskommission 	§ 20 Behandlung formulierter Initiativen 	§ 21 Behandlung unformulierter Initiativen 	§ 22 ) Annahme einer unformulierten Vorlage in der Volksabstimmung 	§ 22a ) Beschwerde an das Verfassungsgericht wegen Missachtung der Anliegen der Initiative 	§ 23 Erlassstufe bei unformulierten Initiativen 	§ 24 Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung 	§ 24a ) Fristen 	§ 25 ) Wahrung der Fristen 	§ 26 Verfahren bei mehreren Initiativen zum gleichen Gegenstand  	I.E. Volksabstimmung 	§ 27 Festlegung des Termins 	§ 28 Abstimmung bei Initiative und Gegenvorschlag   	II. Referendum 	II.A. Bei der Totalrevision der Verfassung 	§ 29 Abstimmungsarten 	§ 30 Abstimmung über mehrere Verfassungsteile 	§ 31 Zeitlich gestaffelte Abstimmungen  	II.B. Fakultatives Referendum 	§ 32 Veröffentlichung, Frist 	§ 33 Unterschriftenliste 	§ 34 Zusätzliche Bestimmungen 	§ 35 Einreichung 	§ 36 Prüfung des Zustandekommens 	§ 37 Verfügung, Rekurs 	§ 38 Rückzug  	II.C. Volksabstimmung 	§ 39 Festlegung des Termins   	III. Änderung bisherigen Rechts, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 40 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 41 Übergangsbestimmungen 	§ 42 Schlussbestimmung