title: Verfassung des Kantons Bern

abbreviation: KV

pdf_content: 101.1 - Verfassung des Kantons Bern (KV)   1  101.1  Verfassung des Kantons Bern (KV1))  vom 06.06.1993 (Stand 15.05.2022)  In der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen und ein Gemeinwesen zu ge- stalten, in dem alle in Verantwortung gegenüber der Schöpfung zusammenle- ben,  gibt sich das Volk des Kantons Bern folgende Verfassung:  1 Allgemeine Grundsätze  Art.  1 Der Kanton Bern 1 Der Kanton Bern ist ein freiheitlicher,  demokratischer und sozialer Rechts- staat. 2 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. Sie wird durch die Stimmberechtigten  und die Behörden ausgeübt.  Art.  2 Verhältnis zum Bund und zu den anderen Kantonen 1 Der Kanton Bern ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 2 Er arbeitet mit dem Bund und den anderen Kantonen zusammen und versteht  sich als Mittler zwischen der deutschsprachigen und der französischsprachigen  Schweiz.  Art.  3 Kantonsgebiet 1 Der  Kanton  umfasst  das  Gebiet,  das  ihm  durch  die  Eidgenossenschaft  gewährleistet ist. 2 Er  ist  in  Verwaltungsregionen,  Verwaltungskreise,  Amtsbezirke  sowie  Gemeinden gegliedert. * 3 Zur Lösung besonderer Aufgaben können regionale Organisationen gebildet  werden.  Art.  4 Minderheiten 1 Den Bedürfnissen von sprachlichen, kulturellen und regionalen Minderheiten  ist Rechnung zu tragen.  1) Nicht offfizielle Legalabkürzung  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-1      101.1  2  2 Zu diesem Zweck können diesen Minderheiten besondere Befugnisse zuer- kannt werden.  Art.  5 Berner Jura 1 Dem Berner Jura, der die Verwaltungsregion Berner Jura bildet, wird eine be- sondere Stellung zuerkannt. Diese soll es ihm ermöglichen, seine Identität zu  bewahren, seine sprachliche und kulturelle Eigenart  zu erhalten und an der  kantonalen Politik aktiv teilzunehmen. * 2 Der Kanton trifft Vorkehren, um die Verbundenheit zwischen dem Berner Jura  und dem übrigen Kanton zu stärken.  Art.  6 Sprachen 1 Das Deutsche und das Französische sind die bernischen Landes- und Amts- sprachen. 2 Die Amtssprachen sind *  a das Französische in der Verwaltungsregion Berner Jura, b das Deutsche und das Französische in der Verwaltungsregion Seeland   sowie im Verwaltungskreis Biel/Bienne, c das Deutsche in den übrigen Verwaltungsregionen sowie im Verwaltungs-  kreis Seeland. 3 Die  Amtssprachen der  Gemeinden in  den Verwaltungskreisen der  Verwal- tungsregion Seeland sind *  a das Deutsche und das Französische für die Gemeinden Biel/Bienne und  Leubringen,  b das Deutsche für die übrigen Gemeinden. 4 Kanton und Gemeinden können besonderen Verhältnissen, die sich aus der  Zweisprachigkeit des Kantons ergeben, Rechnung tragen. 5 An die für den ganzen Kanton zuständigen Behörden können sich alle in der  Amtssprache ihrer Wahl wenden.  Art.  7 Bürgerrecht 1 Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts werden im  Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter Vorbehalt folgender  Grundsätze geregelt. * 2 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.       3  101.1  3 Nicht eingebürgert wird namentlich, wer: *  a wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für  eine  Straftat  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  mindestens  zwei  Jahren  rechtskräftig verurteilt worden ist;  b Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht voll- umfänglich zurückbezahlt hat;  c nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache verfügt; d nicht  nachweislich  über  ausreichende  Kenntnisse  des  schweizerischen   und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt; e nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. 4 Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung. *  Art.  8 Pflichten 1 Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Verfassung und die  auf ihr beruhende Gesetzgebung auferlegt werden. 2 Neben der Verantwortung für sich selbst trägt jede Person Verantwortung ge- genüber den Mitmenschen sowie Mitverantwortung dafür, dass das Recht zur  Selbstbestimmung auch künftigen Generationen gewahrt bleibt.  2 Grundrechte, Sozialrechte, Sozialziele  2.1 Grundrechte  Art.  9 Menschenwürde 1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.  Art.  10 Rechtsgleichheit 1 Die Rechtsgleichheit ist gewährleistet. Diskriminierungen, insbesondere auf- grund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Lebensform so- wie politischer oder religiöser Überzeugung sind in keinem Fall zulässig. 2 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Sie haben ein Recht auf gleichen Zu- gang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf gleiche Ausbildung  sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und  Frau.  Art.  11 Schutz vor Willkür, Schutz von Treu und Glauben 1 Jede Person hat ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür.       101.1  4  2 Der Schutz von Treu und Glauben ist gewährleistet.  Art.  12 Persönlichkeitsrechte 1 Die persönliche Freiheit ist gewährleistet, insbesondere das Recht auf körper- liche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. 2 Folter, unmenschliche und erniedrigende Strafen oder Behandlungen sind in  keinem Fall zulässig. 3 Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre, ihrer Wohnung  und ihres Brief- und Fernmeldeverkehrs.  Art.  13 Ehe und gemeinschaftliches Zusammenleben 1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt. 2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens  ist gewährleistet.  Art.  14 Glaubens- und Gewissensfreiheit 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und ihre Ausübung sind gewährleistet. 2 In keinem Fall ist es zulässig, jemanden zu einer religiösen Handlung oder zu  einem Bekenntnis zu zwingen.  Art.  15 Sprachenfreiheit 1 Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.  Art.  16 Niederlassungsfreiheit 1 Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthalt ist gewährleistet.  Art.  17 Meinungs- und Informationsfreiheit 1 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu  äussern und in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise zu verbreiten. 2 Ausserhalb besonderer Rechtsverhältnisse ist die Vorzensur in keinem Fall  zulässig. 3 Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine über- wiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.       5  101.1  Art.  18 Datenschutz 1 Jede Person hat das Recht, die über sie bearbeiteten Daten einzusehen und  zu verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungeeignete oder unnötige  Daten vernichtet werden. 2 Behörden  dürfen  Personendaten  nur  bearbeiten,  wenn  eine  gesetzliche  Grundlage besteht und die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet und  notwendig sind. 3 Sie vergewissern sich, dass die bearbeiteten Daten richtig sind, und sie si- chern sie vor missbräuchlicher Verwendung.  Art.  19 Versammlungs- und Vereinsfreiheit 1 Jede Person hat das Recht, sich mit andern zu versammeln und zu Vereini- gungen zusammenzuschliessen oder Versammlungen und Vereinigungen fern- zubleiben. 2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz oder Gemeinde- reglement bewilligungspflichtig erklärt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein  geordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung der anderen Benutzerin- nen und Benutzer zumutbar erscheint.  Art.  20 Petitionsrecht 1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten und dafür Un- terschriften zu sammeln, ohne Nachteile zu erleiden. 2 Einschränkungen des Rechts, individuelle Petitionen einzureichen, sind in kei- nem Fall zulässig. 3 Petitionen müssen von der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres ge- prüft und beantwortet werden.  Art.  21 Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit 1 Die Befugnis zu unterrichten sowie die Freiheit von Forschung und Lehre sind  gewährleistet. 2 Die  in  Wissenschaft,  Forschung und Lehre tätigen Personen nehmen ihre  Verantwortung gegenüber  der  Integrität  des Lebens von Menschen,  Tieren,  Pflanzen und deren Lebensgrundlagen wahr.  Art.  22 Kunstfreiheit 1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.       101.1  6  Art.  23 Wirtschaftsfreiheit 1 Die freie Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes, die freie wirtschaftliche  Betätigung sowie das Recht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusam- menschluss sind gewährleistet. 2 Das Institut der Vertragsfreiheit ist unantastbar.  Art.  24 Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum ist gewährleistet und als Institut unantastbar. 2 Bei  Enteignungen  und  Eigentumsbeschränkungen,  die  einer  Enteignung  gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. 3 Kanton  und  Gemeinden  schaffen  günstige  Voraussetzungen  zur  breiten  Streuung des privaten Grundeigentums, insbesondere zur Selbstnutzung und  Selbstbewirtschaftung.  Art.  25 Garantien bei Freiheitsentzug 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen und  Formen entzogen werden. 2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss unverzüglich in einer ihr  verständlichen Sprache über die Gründe und die ihr zustehenden Rechte un- terrichtet werden. Sie hat das Recht, ihre Angehörigen so bald als möglich be- nachrichtigen zu lassen. 3 Jede einer Straftat verdächtigte, polizeilich festgenommene Person muss in- nert  möglichst  kurzer  Frist  von einer  richterlichen Instanz angehört  werden,  welche über die Fortdauer des Freiheitsentzuges zu entscheiden hat. Bleibt die  Person in Haft, hat sie das Recht, innert angemessener Frist beurteilt oder aus  der Haft entlassen zu werden. 4 Jede Person, der die Freiheit entzogen worden ist, hat das Recht,  a einen Rechtsbeistand beizuziehen und mit ihm frei zu verkehren; b den Freiheitsentzug in einem einfachen und raschen gerichtlichen Verfah-  ren überprüfen zu lassen. 5 Erweist  sich  der  Freiheitsentzug  als  widerrechtlich  oder  ungerechtfertigt,  schuldet das Gemeinwesen der betroffenen Person vollen Ersatz des Scha- dens und allenfalls Genugtuung. 6 Einschränkungen der Garantien der Absätze 1 bis 3 sind in keinem Fall zuläs- sig.       7  101.1  Art.  26 Rechtsschutz 1 Jede  Person  hat  ein  unantastbares  Recht  auf  unabhängige,  unparteiische  und vom Gesetz vorgesehene Richterinnen und Richter. 2 Die Parteien haben in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf Aktenein- sicht, auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf  eine Rechtsmittelbelehrung. 3 Minderbemittelte haben ein Recht auf unentgeltlichen Rechtsschutz. 4 Jede  Person  gilt  als  unschuldig,  bis  sie  in  einem gerichtlichen  Verfahren  rechtskräftig verurteilt ist. Im Zweifel ist zugunsten der Angeschuldigten zu ent- scheiden. 5 Die Verurteilung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit ihrer  Begehung nicht strafbar war, ist in keinem Fall zulässig.  Art.  27 Geltung der Grundrechte 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. 2 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und  trägt zu ihrer Verwirklichung bei. 3 Die Grundrechte gelten auch für Ausländerinnen und Ausländer, sofern das  Bundesrecht nichts anderes vorsieht. 4 Urteilsfähige Unmündige und Entmündigte können die ihnen um ihrer Persön- lichkeit willen zustehenden Rechte selbständig geltend machen.  Art.  28 Schranken der Grundrechte, Kerngehalt 1 Jede Einschränkung eines Grundrechts bedarf einer Grundlage im Gesetz.  Inhalt, Zweck und Umfang sind hinreichend zu bestimmen. Vorbehalten bleiben  Fälle  ernster,  unmittelbarer  und  offensichtlicher  Gefahr,  insbesondere  wenn  Leben und Gesundheit von Menschen, die Ausübung demokratischer Rechte  oder nicht wiedergutzumachende Schäden an der Umwelt in Frage stehen. 2 Die Grundrechte können nur eingeschränkt werden, wenn der Schutz eines  überwiegenden öffentlichen Interesses oder eines entgegenstehenden Grund- rechts eines Privaten es rechtfertigt. 3 Die Einschränkungen müssen verhältnismässig sein. 4 Der Kern der Grundrechte ist unantastbar. Zum Kerngehalt gehören insbe- sondere Gewährleistungen, welche diese Verfassung als unantastbar bezeich- net oder bei denen sie Einschränkungen in keinem Fall zulässt.       101.1  8  2.2 Sozialrechte  Art.  29 1 Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein men- schenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische  Versorgung. 2 Jedes Kind hat Anspruch auf Schutz, Fürsorge und Betreuung sowie auf eine  seinen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltliche Schulbildung. 3 Opfer schwerer Straftaten haben Anspruch auf Hilfe zur Überwindung ihrer  Schwierigkeiten.  2.3 Sozialziele  Art.  30 1 Kanton und Gemeinden setzen sich zum Ziel, dass  a alle ihren Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestrei- ten können, gegen die Folgen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit  ge- schützt sind und in den Genuss von bezahlten Ferien gelangen;  b alle zu tragbaren Bedingungen wohnen können; c Frauen vor und nach einer Geburt materiell gesichert sind; d geeignete Bedingungen für die Betreuung von Kindern geschaffen und die   Familien in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden; e die Anliegen und Bedürfnisse der Kinder und der Jugendlichen berück-  sichtigt werden; f alle sich gemäss ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbil-  den können; g alle Menschen, die wegen Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behinde-  rung der Hilfe bedürfen, ausreichende Pflege und Unterstützung erhalten. 2 Sie verwirklichen diese Ziele in Ergänzung der privaten Initiative und Verant- wortung sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel.  3 Öffentliche Aufgaben  3.1 Umwelt-, Klima-, Landschafts- und Heimatschutz *  Art.  31 Umweltschutz 1 Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generationen  gesund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig  wie möglich belastet werden.       9  101.1  2 Die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nur soweit beansprucht werden, als  ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet blei- ben. 3 Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der natürli - chen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. Der Kanton sorgt zu- dem für den Schutz vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren oder  Produkte. 4 Kanton  und  Gemeinden schützen  die  Tier-  und Pflanzenwelt  sowie  deren  Lebensräume. 5 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursa- cherprinzip zu tragen.  Art.  31a * Klimaschutz 1 Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaverän- derung und deren nachteiliger Auswirkungen ein. 2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Er- reichung der Klimaneutralität bis 2050 und stärken die Fähigkeit  zur Anpas- sung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung. 3 Die  Massnahmen zum Klimaschutz  sind  insgesamt  auf  eine  Stärkung der  Volkswirtschaft auszurichten sowie umwelt- und sozialverträglich auszugestal- ten. Sie beinhalten namentlich Instrumente der Innovations- und Technologie- förderung. 4 Kanton und Gemeinden richten die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf  eine  klimaneutrale  und  gegenüber  der  Klimaveränderung  widerstandsfähige  Entwicklung aus.  Art.  32 Landschafts- und Heimatschutz 1 Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit privaten Organisatio- nen Massnahmen für die Erhaltung schützenswerter Landschafts- und Ortsbil- der sowie der Naturdenkmäler und Kulturgüter.  3.2 Raum- und Bauordnung  Art.  33 1 Kanton und Gemeinden stellen eine haushälterische Nutzung des Bodens,  eine geordnete Besiedlung des Landes und die Erhaltung von Erholungsraum  sicher.       101.1  10  2 Die Raum- und Bauordnung ist auf die erwünschte Entwicklung des Kantons  auszurichten. Sie berücksichtigt die verschiedenartigen Bedürfnisse der Bevöl- kerung und der Wirtschaft sowie den Schutz der Umwelt. 3 Der Kanton sorgt für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzba- rem Kulturland.  3.3 Verkehr, Wasser, Energie und Abfälle  Art.  34 Verkehrs- und Strassenwesen 1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere,  wirtschaftliche,  umweltge- rechte und energiesparende Verkehrsordnung. 2 Sie fördern den öffentlichen Verkehr und das Umsteigen auf umweltfreundli- che Verkehrsmittel. 3 Sie berücksichtigen beim Strassenbau die Bedürfnisse des nicht motorisierten  Verkehrs. 4 Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Auswirkungen auf  das Verkehrsaufkommen.  Art.  35 Versorgung mit Wasser und Energie 1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung. 2 Sie treffen Massnahmen für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und ausrei- chende Energieversorgung. Sie fördern die Nutzung erneuerbarer Energien. 3 Sie setzen sich für eine sparsame und rationelle Verwendung von Wasser  und Energie ein.  Art.  36 Reinigung der Abwässer und Entsorgung der Abfälle 1 Kanton und Gemeinden wirken auf eine verminderte Belastung des Wassers  hin und sorgen für eine umweltgerechte Reinigung der Abwässer. 2 Sie treffen Massnahmen zur Verminderung der Abfälle und für deren Wieder- verwertung. Nicht verwertbare Abfälle sind umweltgerecht zu entsorgen.  3.4 Öffentliche Ordnung und Sicherheit  Art.  37 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.       11  101.1  3.5 Soziale Sicherheit  Art.  38 Sozialhilfe 1 Kanton und Gemeinden sorgen zusammen mit öffentlichen und privaten Or- ganisationen für hilfsbedürftige Menschen. 2 Sie fördern die Vorsorge und Selbsthilfe, bekämpfen die Ursachen der Armut  und beugen sozialen Notlagen vor. 3 Sie können die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen.  Art.  39 Arbeit 1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei- den und deren Folgen zu mildern. Sie unterstützen die berufliche Umschulung  und Wiedereingliederung. 2 Der Kanton fördert die Arbeitssicherheit und die Arbeitsmedizin. 3 Kanton und Gemeinden nehmen bei rechtmässigen Kampfmassnahmen zwi- schen Sozialpartnern nicht Partei. 4 Sie fördern die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben.  Art.  40 Wohnung 1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen für die Erhaltung preisgünstiger  Wohnungen und für die Verbesserung ungenügender Wohnverhältnisse. Sie  fördern den preisgünstigen Wohnungsbau.  3.6 Gesundheitswesen  Art.  41 1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die Gesundheit. Sie sorgen für  eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische  Versorgung der Bevölkerung und stellen die dafür notwendigen Einrichtungen  bereit. 2 Der Kanton sichert durch Planung und ein zweckmässiges Finanzierungssys- tem den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel. Er stellt  die Koordination mit privaten Einrichtungen sicher. 3 Kanton und Gemeinden fördern die Hilfe und die Pflege zu Hause. Sie unter- stützen wirksame Massnahmen im Bereich der Suchtprävention. 4 Der Kanton fördert natürliche Heilmethoden.       101.1  12  5 Er beaufsichtigt die öffentlichen und privaten Einrichtungen, die Gesundheits- berufe und das Heilmittelwesen.  3.7 Bildung und Forschung  Art.  42 Grundsätze des Bildungswesens 1 Das Bildungswesen hat zum Ziel, die harmonische Entwicklung der körperli- chen, geistigen, schöpferischen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten zu för- dern sowie das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Umwelt zu stärken. 2 Kanton und Gemeinden unterstützen die Eltern in der Erziehung und Ausbil- dung der Kinder.  Art.  43 Schulen 1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Kindergärten und Schulen. Der Un- terricht ist konfessionell und politisch neutral. 2 Sie können an Privatschulen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, Beiträge leis- ten. 3 Der Kanton ordnet die Aufsicht über die Privatschulen und den Privatunter- richt.  Art.  44 Universität und Fachhochschulen 1 Der Kanton unterhält eine Universität und Fachhochschulen. Sie erfüllen ihre  Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit. 2 Sie fördern die wissenschaftliche Erkenntnis durch Lehre und Forschung und  erbringen Dienstleistungen.  Art.  45 Weitere Aufgaben 1 Kanton und Gemeinden unterstützen die berufliche und die nichtberufliche Er- wachsenenbildung. 2 Der Kanton erleichtert die Ausbildung durch finanzielle Beiträge oder andere  Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit. 3 Der Kanton setzt sich für Zusammenarbeit und Koordination im Bildungswe- sen ein.       13  101.1  3.8 Medien  Art.  46 1 Der Kanton unterstützt die Unabhängigkeit und Vielfalt der Informationen. Das  Gesetz regelt das Redaktionsgeheimnis für Medienschaffende.  3.9 Sonntagsruhe, Kultur und Freizeit  Art.  47 Sonntagsruhe 1 Die Sonntage sowie die vom Gesetz anerkannten Feiertage sind öffentliche  Ruhetage.  Art.  48 Kultur 1 Kanton und Gemeinden erleichtern den Zugang zur Kultur. Sie fördern das  kulturelle Schaffen sowie den kulturellen Austausch. 2 Sie berücksichtigen dabei die Bedürfnisse aller Teile der Bevölkerung und die  kulturelle Vielfalt des Kantons.  Art.  49 Freizeit, Sport und Erholung 1 Kanton und Gemeinden unterstützen die sinnvolle Gestaltung der Freizeit und  Massnahmen zur Förderung von Sport und Erholung.  3.10 Wirtschaft  Art.  50 Allgemeines 1 Kanton  und  Gemeinden  schaffen  günstige  Rahmenbedingungen  für  eine  strukturell und regional ausgewogene, leistungsfähige Wirtschaft. 2 Sie streben die Erhaltung existenzfähiger Klein- und Mittelbetriebe sowie ei- nes breit gestreuten Detailhandels an.  Art.  51 Land- und Forstwirtschaft 1 Der Kanton trifft Massnahmen für eine leistungsfähige und umweltgerechte  Land- und Forstwirtschaft. 2 Er unterstützt bäuerliche Familienbetriebe, begünstigt die Selbstbewirtschaf- tung und fördert naturnahe Bewirtschaftungsweisen. 3 Er sichert die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Nutz- und Wohlfahrts- funktion.       101.1  14  Art.  52 Regalrechte 1 Die Regalrechte des Kantons sind  a das Salzregal, b das Wasserregal, c das Bergregal einschliesslich der Nutzung der Erdwärme, d das Jagd- und Fischereiregal. 2 Die bestehenden Privatrechte bleiben vorbehalten. 3 Die Regalrechte geben dem Kanton das ausschliessliche Recht zur Nutzung.  Er kann dieses Recht den Gemeinden oder Privaten übertragen.  Art.  53 Kantonalbank 1 Der Kanton betreibt zur Förderung der volkswirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung eine Bank. Sie unterstützt den Kanton und die Gemeinden bei der Er- füllung ihrer Aufgaben.  3.11 Internationale Zusammenarbeit und Hilfe  Art.  54 1 Der Kanton beteiligt sich an der Zusammenarbeit der Regionen Europas. 2 Er leistet einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auf- bau in benachteiligten Ländern und unterstützt die humanitäre Hilfe für notlei- dende Menschen und Völker. Er fördert dabei die Einhaltung der Menschen- rechte.  4 Volksrechte  4.1 Stimmrecht  Art.  55 1 Das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten steht allen Schweizerbürge- rinnen und Schweizerbürgern zu, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr  zurückgelegt haben. 2 Das Gesetz regelt das Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizer sowie den Ausschluss vom Stimmrecht wegen Unmündigkeit  und  Urteilsunfähigkeit.       15  101.1  4.2 Wahlen  Art.  56 Wahlen 1 Das Volk wählt  a den Grossen Rat, b den Regierungsrat, c die bernischen Mitglieder des Nationalrates, d die bernischen Mitglieder des Ständerates. 2 Die bernischen Mitglieder des Ständerates werden gleichzeitig mit dem Natio- nalrat und für dieselbe Amtsdauer gewählt. Es gilt das Mehrheitswahlverfahren.  Art.  57 Ausserordentliche Gesamterneuerung 1 30'000  Stimmberechtigte  können  jederzeit  die  Gesamterneuerung  des  Grossen Rates oder des Regierungsrates verlangen. Die neu gewählte Behör- de beendet die Amtsdauer der abtretenden Behörde. 2 Das Begehren ist innert drei Monaten nach Einreichung der Volksabstimmung  zu unterbreiten. Stimmt das Volk zu, so sind unverzüglich Neuwahlen anzuord- nen.  4.3 Initiativen  Art.  58 Anwendungsbereich 1 Mit einer Initiative kann das Begehren gestellt werden auf  a Total- oder Teilrevision der Verfassung, b Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes, c Kündigung oder Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Än-  derung eines interkantonalen oder internationalen Vertrags, soweit er der  Volksabstimmung untersteht, sowie auf  d Ausarbeitung eines Grossratsbeschlusses, welcher der Volksabstimmung  untersteht.  2 Eine Initiative ist  zustande gekommen, wenn innert  sechs Monaten 15 000  Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen. Für das Begehren um Totalre- vision der Verfassung sind 30 000 Unterschriften notwendig. 3 Eine Initiative kann die Form der einfachen Anregung oder, sofern sie nicht  die  Totalrevision  der  Verfassung  oder  die  Ausarbeitung  eines  Grossratsbe- schlusses verlangt, die Form des ausgearbeiteten Entwurfes aufweisen.       101.1  16  Art.  59 Verfahren 1 Der Regierungsrat beurteilt das Zustandekommen, der Grosse Rat die Gültig- keit von Initiativen. 2 Initiativen sind ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wenn sie  a gegen übergeordnetes Recht verstossen; b undurchführbar sind; c die Einheit der Form oder der Materie nicht wahren. 3 Bei einfachen Anregungen bestimmt der Grosse Rat abschliessend darüber,  in welcher Rechtsform die Vorlage ausgearbeitet werden soll. 4 Initiativen sind ohne Verzug zu behandeln.  Art.  60 Gegenvorschlag 1 Der Grosse Rat kann sowohl einer ausformulierten Initiative wie auch einer  Vorlage, die er aufgrund einer Initiative in der Form der einfachen Anregung  ausformuliert hat, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. 2 Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet gleichzei- tig statt. Die Stimmberechtigten können gültig beiden Vorlagen zustimmen und  darüber befinden, welcher sie im Falle der Annahme beider Vorlagen den Vor- zug geben würden.  4.4 Volksabstimmungen  Art.  61 Obligatorische Volksabstimmung 1 Obligatorisch unterliegen der Volksabstimmung  a Verfassungsrevisionen, b Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Ge-  genvorschlag gegenüberstellt, c interkantonale und internationale Verträge, die mit der Verfassung nicht   vereinbar sind, d Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzkorrekturen. 2 Vorlagen, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden der obli- gatorischen  Volksabstimmung unterstellt,  wenn 100  Mitglieder  des  Grossen  Rates es verlangen. *       17  101.1  Art.  62 Fakultative Volksabstimmung 1 Ferner  unterliegen der  Volksabstimmung,  wenn das Referendum zustande  gekommen ist,  a Gesetze, b interkantonale und internationale Verträge, die einen Gegenstand zum In-  halt haben, welcher im Kanton der fakultativen Volksabstimmung unter- steht,  c Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates, sofern sie einmalige Ausgaben  über  zwei  Millionen  Franken  oder  wiederkehrende  Ausgaben  über  400'000 Franken betreffen,  d Konzessionsbeschlüsse des Grossen Rates, e Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rates, f * weitere Sachbeschlüsse des Grossen Rates, wenn das Gesetz es vor-  schreibt sowie wenn der Grosse Rat oder 70 seiner Mitglieder es verlan- gen.  Nicht  referendumsfähig  sind  Wahlen,  Justizgeschäfte,  der  Ge- schäftsbericht und der Voranschlag.  2 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert drei Monaten seit Pu- blikation der Vorlage 10'000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung über den  Gegenstand verlangen.  Art.  63 Verfahren 1 Eine Abstimmungsvorlage ist  angenommen,  wenn sie die  Mehrheit  der  im  Kanton gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. 2 Der Grosse Rat kann in einer Vorlage, die der Volksabstimmung untersteht,  einen Eventualantrag stellen. Findet die Volksabstimmung statt und wird kein  Volksvorschlag nach Absatz 3 eingereicht, so ist neben der Hauptvorlage auch  der Eventualantrag den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Findet keine Volks- abstimmung statt oder wird ein Volksvorschlag eingereicht, so fällt der Even- tualantrag dahin. * 3 10'000 Stimmberechtigte können innert drei Monaten seit Publikation eines  Gesetzes oder eines Grundsatzbeschlusses einen Volksvorschlag einreichen.  Dieser gilt als Referendum. * 4 Bei Eventualanträgen und Volksvorschlägen findet das gleiche Abstimmungs- verfahren wie bei einem Gegenvorschlag zu einer Initiative Anwendung.       101.1  18  4.5 Mitwirkung  Art.  64 Vernehmlassungen 1 Das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu Verfassungs- und Geset- zesentwürfen sowie zu weiteren Vorhaben von allgemeiner Tragweite Stellung  zu nehmen, steht allen offen. 2 Die Stellungnahmen sind öffentlich zugänglich.  Art.  65 Politische Parteien 1 Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit. 2 Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.  5 Kantonale Behörden  5.1 Grundsätze  Art.  66 Gewaltenteilung 1 Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewal- tenteilung. Keine Behörde darf staatliche Macht unkontrolliert und unbegrenzt  ausüben. 2 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Verfassung und Gesetzge- bung gebunden. 3 Kantonale Erlasse, die höherrangigem Recht widersprechen, dürfen von den  Justizbehörden nicht angewandt werden.  Art.  67 Wählbarkeit, Dienstverhältnis 1 In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in den Ständerat und in die kanto- nalen richterlichen Behörden sind alle Stimmberechtigten des Kantons wähl- bar, soweit Verfassung oder Gesetz nicht zusätzliche Voraussetzungen verlan- gen. 2 Das Gesetz regelt  die Wählbarkeit  der übrigen Behördemitglieder und des  Personals der kantonalen Verwaltung. 3 Die Gesetzgebung ordnet das Dienstverhältnis.  Art.  68 Unvereinbarkeiten, Ausstand 1 Dem Grossen Rat dürfen nicht gleichzeitig angehören  a die Mitglieder des Regierungsrates,       19  101.1  b die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden, c * das Personal der zentralen und der dezentralen kantonalen Verwaltung, d weitere Personen, sofern das Gesetz es vorsieht. 2 Wer Mitglied einer kantonalen richterlichen Behörde ist, darf nicht gleichzeitig  dem Regierungsrat oder der kantonalen Verwaltung angehören. 3 Die  Mitglieder  des  Regierungsrates  dürfen  nicht  der  Bundesversammlung  angehören. 4 Mitglieder von Behörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantona- len Verwaltung haben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den  Ausstand zu begeben.  Art.  69 Delegationen 1 Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungs- rat  übertragen  werden,  falls  die  Delegation  auf  ein  bestimmtes  Gebiet  be- schränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte  Delegation an andere Behörden ist ausgeschlossen. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates  an den Regierungsrat übertragen werden. 3 Der  Regierungsrat  darf  seine  Befugnisse  auf  andere  Organe  übertragen,  wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktionen darf er ohne  Ermächtigung im Gesetz übertragen. 4 Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in  der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche  die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über  a die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen, b den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den   Kreis  der  Abgabepflichtigen  mit  Ausnahme  von  Gebühren  in  geringer  Höhe,  c Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen, d die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden, e die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.  Art.  70 Information 1 Die Behörden müssen über ihre Tätigkeit ausreichend informieren.       101.1  20  Art.  71 Haftung 1 Der  Kanton  und  die  anderen  Träger  öffentlicher  Aufgaben  haften  für  den  Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeiten wi- derrechtlich verursachen. 2 Das Gesetz umschreibt die Haftung in weiteren Fällen. Es regelt die Verant- wortlichkeit der Behörden und des Personals der kantonalen Verwaltung. 3 Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Kanton auch für  Schäden einzustehen hat, die seine Organe durch rechtmässiges Handeln ver- ursachen.  5.2 Grosser Rat  Art.  72 * Mitglieder, Amtsdauer 1 Der Grosse Rat besteht aus 160 Mitgliedern, die für eine vierjährige Amtsdau- er gewählt werden.  Art.  73 Wahl 1 Der Grosse Rat wird im Verhältniswahlverfahren gewählt. 2 Das Gesetz bezeichnet die Wahlkreise. * 3 Die Mandate werden entsprechend der Einwohnerzahl den Wahlkreisen zu- geordnet. Dem Wahlkreis Berner Jura werden zwölf Mandate garantiert. Es ist  eine angemessene Vertretung der französischsprachigen Minderheit des Wahl- kreises Biel-Seeland sicherzustellen. * 4 Die Sitzverteilung an die Listen richtet sich nach den in den Wahlkreisen er- zielten Parteistimmen. *  Art.  74 Rechtsetzung 1 Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete. Im Gesetz sind diejenigen Be- stimmungen zu bezeichnen, die durch Dekret näher auszuführen sind. 2 Er genehmigt  a die internationalen Verträge sowie b die interkantonalen Verträge, soweit diese nicht in die alleinige Zuständig-  keit des Regierungsrates fallen.       21  101.1  Art.  75 Planung 1 Der Grosse Rat behandelt den Bericht über die Richtlinien der Regierungspo- litik, den Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in ein- zelnen Aufgabenbereichen. *  Art.  76 Finanzbefugnisse 1 Der Grosse Rat beschliesst über  a den Voranschlag, b * den Geschäftsbericht, c die Steueranlage, d den Rahmen einer Neuverschuldung, e Ausgaben, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrates fal-  len.  Art.  77 Wahlen 1 Der Grosse Rat wählt  a die Grossratspräsidentin oder den Grossratspräsidenten, b die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten, c die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber, d die Präsidentin oder den Präsidenten von Obergericht und Verwaltungs-  gericht, e die übrigen Mitglieder der Gerichte, soweit diese Befugnis nicht dem Volk   übertragen ist, f die Generalprokuratorin oder den Generalprokurator. 2 Das Gesetz kann ihm weitere Wahlen übertragen.  Art.  78 Aufsicht 1 Der Grosse Rat beaufsichtigt die Regierung und die Geschäftsführung der  obersten  Gerichte  und  führt  die  Oberaufsicht  über  die  Verwaltung  und  die  anderen Träger öffentlicher Aufgaben.  Art.  79 Weitere Befugnisse 1 Der Grosse Rat  a berät und beschliesst über alle Gegenstände, die der Volksabstimmung  unterliegen;  b übt die von der Bundesverfassung den Kantonen eingeräumten Mitwir- kungsrechte aus;  c kann bei Vernehmlassungen an Bundesbehörden Stellung nehmen;       101.1  22  d entscheidet  Zuständigkeitskonflikte  zwischen  den  obersten  kantonalen  Behörden;  e beschliesst über Amnestie und Begnadigungen; f * … g erfüllt  weitere Aufgaben, die ihm durch Verfassung oder Gesetzgebung   übertragen werden. 2 Das Gesetz überträgt die Kompetenz zur Verleihung, Änderung, Erneuerung  und Übertragung von wichtigen Konzessionen dem Grossen Rat.  Art.  80 Aufträge an den Regierungsrat, Grundsatzbeschlüsse 1 Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Soweit der Regie- rungsrat abschliessend zu entscheiden hat, kommt einem Auftrag der Charak- ter einer Richtlinie zu. 2 Der Grosse Rat kann im Bereich seiner Zuständigkeiten Grundsatzbeschlüs- se fassen.  Art.  81 Kommissionen und Fraktionen 1 Der Grosse Rat kann zur Vorbereitung seiner Beratungen Kommissionen bil- den. 2 Er kann diesen einzelne seiner Entscheidungsbefugnisse übertragen. Dem  Grossen Rat  muss die  Möglichkeit  gewahrt  bleiben,  ein  einzelnes Geschäft  wieder an sich zu ziehen. 3 Die Kommissionen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die vom Ge- setz bezeichneten besonderen Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersu- chungsbefugnisse. 4 Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden.  Art.  82 Stellung der Ratsmitglieder 1 Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktionen.  Sie müssen unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses ihre Interessenbindungen  offenlegen. 2 Sie sind in ihren parlamentarischen Äusserungen frei und können dafür nur in  den gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Verantwortung gezogen werden. 3 Sie sind zu den gesetzlich vorgesehenen parlamentarischen Vorstössen und  zur parlamentarischen Initiative berechtigt.       23  101.1  4 Sie verfügen gegenüber der Verwaltung über die vom Gesetz bezeichneten  besonderen  Auskunfts-  und  Einsichtsrechte.  Die  Ratspräsidentin  oder  der  Ratspräsident kann jederzeit Einsicht in die Akten des Regierungsrates neh- men.  Art.  83 Stellung des Regierungsrates im Grossen Rat 1 Der Regierungsrat hat das Recht, dem Grossen Rat Anträge zu stellen. 2 Er nimmt an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil. 3 Er kann sich durch seine Mitglieder vertreten lassen.  5.3 Regierungsrat  Art.  84 Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Dem Berner Jura ist ein Sitz gewährleistet. Wählbar sind die französischspra- chigen Stimmberechtigten, die in einem der drei Amtsbezirke Courtelary, Mou- tier oder La Neuveville wohnen.  Art.  85 Wahl und Amtsdauer 1 Die Mitglieder des Regierungsrates werden gleichzeitig mit der ordentlichen  Gesamterneuerung des Grossen Rates und für dieselbe Amtsdauer im Mehr- heitswahlverfahren gewählt. 2 Für die Wahl bildet das ganze Kantonsgebiet einen einzigen Wahlkreis. 3 Unter Vorbehalt des dem Berner Jura garantierten Sitzes sind in den Regie- rungsrat gewählt:  a im ersten Wahlgang in der Reihenfolge der Stimmenzahl diejenigen, die  das absolute Mehr der gültigen Stimmen auf sich vereinigen;  b im zweiten Wahlgang diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl. 4 Die von den Kandidatinnen und Kandidaten des Berner Jura erzielten Stim- men werden für den Gesamtkanton und für den Berner Jura getrennt ermittelt.   Massgebend für die Zuteilung des dem Berner Jura vorbehaltenen Sitzes ist  das höchste geometrische Mittel der beiden Ergebnisse. Für die Wahl im ers- ten Wahlgang ist gleichzeitig die absolute Mehrheit der Stimmen des Gesamt- kantons erforderlich.       101.1  24  Art.  86 Planung und Koordination 1 Der  Regierungsrat  bestimmt  unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeiten  des  Grossen Rates die Ziele des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die  Tätigkeiten des Kantons.  Art.  87 Leitung der Verwaltung 1 Der Regierungsrat führt die Verwaltung. Er teilt die Direktionen unter seinen  Mitgliedern auf. Jedes Mitglied der Regierung steht einer oder mehreren Direk- tionen vor. 2 Er bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Or- ganisation und sorgt für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Ver- waltungstätigkeit. 3 Er ernennt alle ihm untergeordneten Behörden und das kantonale Personal,  soweit dafür nicht gemäss Verfassung oder Gesetz ein anderes Organ zustän- dig ist. 4 Er legt dem Grossen Rat jährlich, oder so oft es dieser verlangt, über die Tä- tigkeit der Verwaltung Rechenschaft ab.  Art.  88 Rechtsetzung 1 Der Regierungsrat leitet in der Regel das Vorverfahren der Rechtsetzung. 2 Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verordnungen. 3 Er kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Bestimmungen, die zur Einführung  übergeordneten Rechts nötig sind, in einer Verordnung regeln. Dringliche Ein- führungsbestimmungen sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen. 4 Er kann unter Vorbehalt des Genehmigungsrechts des Grossen Rates inter- kantonale und internationale Verträge abschliessen. In die alleinige Zuständig- keit  des Regierungsrates fallen kurzfristig  kündbare interkantonale Verträge,  die entweder im Bereich seiner Verordnungskompetenzen liegen oder von un- tergeordneter Bedeutung sind.  Art.  89 Finanzbefugnisse 1 Der Regierungsrat erstellt den Aufgaben- und Finanzplan und verabschiedet  den Voranschlag und den Geschäftsbericht zuhanden des Grossen Rates. * 2 Er beschliesst über  a neue einmalige Ausgaben bis eine Million Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken,       25  101.1  c gebundene Ausgaben. 3 Er  beschliesst  über Grundstücksverkäufe sowie über  Grundstückskäufe zu  Anlagezwecken. 4 Er stellt die notwendigen Finanzierungsmittel bereit.  Art.  90 Weitere Befugnisse 1 Dem Regierungsrat obliegt weiter  a die Vertretung des Kantons nach innen und nach aussen; b die Verantwortung für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicher-  heit; c die  Vorbereitung  der  Geschäfte  des  Grossen  Rates,  soweit  dieser  sie   nicht allein bearbeiten will; d der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Grossen Rates und   der rechtskräftigen Urteile; e die Verabschiedung von Vernehmlassungen an Bundesbehörden. Er ist   dabei an Stellungnahmen des Grossen Rates gebunden; f der Entscheid über Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht; g der Entscheid über Korrekturen von kantonalen und kommunalen Gren-  zen; h die Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm durch Verfassung oder Gesetz-  gebung übertragen werden.  Art.  91 Ausserordentliche Lagen 1 Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen,  um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ord- nung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Verordnungen  sind sofort durch den Grossen Rat genehmigen zu lassen; sie fallen spätestens  ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.  5.4 Kantonale Verwaltung  Art.  92 Zentralverwaltung 1 Die Zentralverwaltung des Kantons ist in Direktionen gegliedert. 2 Die Staatskanzlei ist Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und  des Regierungsrates. 3 Ein angemessener Anteil des Personals ist französischer Sprache.       101.1  26  Art.  93 * Bezirksverwaltung 1 Die Verwaltungsregionen und die Verwaltungskreise sind die ordentlichen de- zentralen Verwaltungseinheiten des Kantons.  Sie werden durch das Gesetz  bezeichnet. 2 Die Stimmberechtigten wählen für jeden Verwaltungskreis eine Regierungs- statthalterin oder einen Regierungsstatthalter. 3 Das  Gesetz  legt  die  Aufgaben  der  Regierungsstatthalterinnen  und  Regie- rungsstatthalter fest. 4 Das Gesetz bestimmt, welche weiteren Regional- oder Kreisbehörden durch  die Stimmberechtigten gewählt werden. 5 Das Gesetz bezeichnet die Amtsbezirke.  Art.  94 Regionale Aufgabenerfüllung 1 Das Gesetz kann vorsehen, dass bestimmte kantonale Aufgaben auf regiona- ler Ebene wahrgenommen werden.  Art.  95 Andere Träger öffentlicher Aufgaben 1 Der Kanton kann  a Anstalten und andere Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts  errichten;  b sich an Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligen; c öffentliche Aufgaben an Private und Institutionen ausserhalb der Verwal-  tung übertragen. 2 Im Gesetz zu regeln sind namentlich  a die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Anstalten und In- stitutionen, die vom Kanton errichtet werden,  b Art und Rahmen der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, c Art und Umfang von bedeutenden kantonalen Beteiligungen, d Art und Umfang der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe, sofern diese   eine bedeutende Leistung zum Gegenstand hat oder zur Einschränkung  von Grundrechten oder zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.  3 Diese Träger öffentlicher Aufgaben stehen unter der Aufsicht des Regierungs- rates. Das Gesetz sorgt für eine angemessene Mitwirkung des Grossen Rates.  Art.  96 Ombudsstelle 1 Durch Gesetz kann eine kantonale Ombudsstelle geschaffen werden.       27  101.1  5.5 Gerichte  Art.  97 Allgemeines 1 Die Unabhängigkeit der Gerichte ist gewährleistet. 2 Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Die Urteile sind schriftlich zu be- gründen. Das Gesetz bezeichnet die Ausnahmen. 3 Das Gesetz regelt die Zuständigkeit der Gerichte. *  Art.  98 Zivilgerichte 1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch  a die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, b das Obergericht. 2 Durch Gesetz können besondere richterliche Behörden eingesetzt  werden,  namentlich für die Beurteilung von arbeitsrechtlichen, mietrechtlichen oder han- delsrechtlichen Streitigkeiten.  Art.  99 Strafgerichte 1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch  a die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, b * die Kreisgerichte oder die regionalen Kollegialgerichte, c die Jugendgerichte, d das Wirtschaftsstrafgericht, e das Obergericht. 2 Durch Gesetz können Verwaltungsstrafbefugnisse auch den Verwaltungsbe- hörden des Kantons und der Gemeinden übertragen werden. Die richterliche  Überprüfung bleibt vorbehalten.  Art.  100 Verwaltungsgericht 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt letztinstanzlich verwaltungsrechtliche Strei- tigkeiten,  soweit  das  Gesetz  sie  nicht  in  die  endgültige  Zuständigkeit  einer  anderen Behörde legt. 2 Durch Gesetz können für die Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Streitig- keiten besondere richterliche Behörden eingesetzt werden.       101.1  28  6 Finanzordnung  Art.  101 Allgemeine Grundsätze 1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich sowie konjunktur- und verursa- chergerecht zu führen. Er soll mittelfristig ausgeglichen sein. 2 Der Kanton betreibt eine umfassende Finanzplanung und stimmt sie, soweit  möglich, auf die Finanzplanung des Bundes ab. 3 Vor der Übernahme einer neuen Aufgabe ist darzulegen, wie sie finanziert  werden kann. 4 Alle Aufgaben sind periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit  sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit zu überprüfen.  Art.  101a * Schuldenbremse für die Laufende Rechnung * 1 Der Voranschlag darf keinen Aufwandüberschuss ausweisen. 2 Ein  Aufwandüberschuss des Geschäftsberichts  wird  dem Voranschlag des  übernächsten Jahres belastet, soweit er nicht durch Eigenkapital gedeckt ist. * 3 Der Grosse Rat kann bei der Verabschiedung des Voranschlags von Absatz 1  abweichen, wenn mindestens drei Fünftel  seiner Mitglieder es beschliessen.  Bei der Genehmigung des Geschäftsberichts ist Absatz 2 im Umfang des im  Voranschlag  beschlossenen  Aufwandüberschusses  nicht  anwendbar.  Der  Fehlbetrag ist innert vier Jahren abzutragen. * 4 Der Grosse Rat kann bei der Genehmigung des Geschäftsberichts von Ab- satz  2  in  einem festzulegenden  Umfang  abweichen,  wenn  mindestens  drei  Fünftel seiner Mitglieder es beschliessen. Ein Fehlbetrag ist innert vier Jahren  abzutragen. * 5 Buchgewinne und Abschreibungen auf Anlagen des Finanzvermögens wer- den für die Anwendung der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt. *  Art.  101b * Schuldenbremse für die Investitionsrechnung 1 Der Selbstfinanzierungsgrad der  Nettoinvestitionen  hat  mittelfristig  mindes- tens 100 Prozent zu betragen. 2 Ein Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen unter 100 Prozent im Vor- anschlag ist im Aufgaben- und Finanzplan zu kompensieren. 3 Ein Finanzierungsfehlbetrag im Geschäftsbericht ist im Voranschlag des über- nächsten Jahres und der drei daran anschliessenden Jahre zu kompensieren.       29  101.1  4 Der Grosse Rat kann die Frist für die Kompensation des Finanzierungsfehlbe- trags auf acht Jahre verlängern oder auf die Kompensation ganz verzichten,  wenn mindestens drei Fünftel seiner Mitglieder es beschliessen. 5 Die Absätze 1 bis 4 gelangen zur Anwendung, wenn die Bruttoschuldenquote,  definiert als Bruttoschuld relativ zum kantonalen Volkseinkommen, einen Wert  von 12 Prozent übersteigt. Massgebend ist die Quote am Ende des vorausge- gangenen Kalenderjahres.  Art.  101c * Steuererhöhungsbremse 1 Jede Erhöhung der Steueranlage durch den Grossen Rat, die gesamthaft zu  mehr Steuereinnahmen des Kantons führt, bedarf der Zustimmung der Mehr- heit seiner Mitglieder.  Art.  102 Beschaffung von Mitteln 1 Der Kanton beschafft sich seine Mittel insbesondere  a durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben, b aus den Erträgnissen seines Vermögens, c aus Leistungen des Bundes und Dritter, d durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.  Art.  103 Steuern 1 Der Kanton erhebt  a eine Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen, b eine Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen, c eine Vermögensgewinnsteuer. 2 Er  erhebt  zudem  eine  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer,  eine  Motorfahrzeugsteuer sowie weitere Aufwand- und Verkehrssteuern nach Mass- gabe der Gesetzgebung.  Art.  104 Grundsätze der Besteuerung 1 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der  Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. 2 Die  Steuern  der  natürlichen  Personen  sind  so  zu  bemessen,  dass  die  wirtschaftlich Schwachen geschont werden, der Leistungswille der einzelnen  erhalten bleibt und die Selbstvorsorge gefördert wird.       101.1  30  3 Die Steuern der juristischen Personen sind so zu bemessen, dass die Wett- bewerbsfähigkeit gewahrt wird und die Sozialleistungen sowie die Anstrengun- gen zur Sicherung der Vollbeschäftigung berücksichtigt werden. 4 Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind wirksam zu ahnden.  Art.  105 Ausgaben 1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit sowie  einen Ausgabenbeschluss des zuständigen Organs voraus.  Art.  106 Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht des Kantons ist durch unabhängige Kontrollorgane sicher- zustellen. 2 Die Gesetzgebung regelt die Finanzaufsicht über die Organisationen und Per- sonen, die kantonale Leistungen empfangen.  7 Gemeinden  7.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  107 Allgemeines 1 Die Gemeinden sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechts- persönlichkeit. 2 Der Kanton Bern kennt folgende Gemeindearten:  a die Einwohnergemeinden, b die Burgergemeinden, c die gemischten Gemeinden, d die Kirchgemeinden. 3 Die  Unterabteilungen und die  öffentlichrechtlichen Gemeindeverbände sind  den Gemeinden grundsätzlich gleichgestellt. Das Gesetz kann weitere Körper- schaften dem Gemeinderecht unterstellen. 4 Wo diese Verfassung den Gemeinden Aufgaben überträgt,  obliegen diese  den Einwohnergemeinden und den gemischten Gemeinden. Sie können auch  durch  andere  Gemeinden wahrgenommen werden,  falls  dies das kantonale  Recht zulässt.  Art.  108 Bestand, Gebiet und Vermögen 1 Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden sind gewährleistet.       31  101.1  2 Der Regierungsrat genehmigt die Bildung, Aufhebung oder Veränderung des  Gebiets sowie den Zusammenschluss von Gemeinden, wenn die betroffenen  Gemeinden zugestimmt haben. Lehnt er die Genehmigung ab, entscheidet der  Grosse Rat. * 3 Der Grosse Rat kann den Zusammenschluss von Gemeinden gegen ihren  Willen anordnen, wenn es überwiegende kommunale, regionale oder kantonale  Interessen erfordern. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören. * 4 Das Gesetz regelt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen und das  Verfahren für die Anordnung eines Zusammenschlusses von Gemeinden ge- gen ihren Willen. * 5 Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Gemeinden. *  Art.  109 Gemeindeautonomie 1 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang wird durch das  kantonale und das eidgenössische Recht bestimmt. 2 Das kantonale Recht gewährt den Gemeinden einen möglichst weiten Hand- lungsspielraum.  Art.  110 Zusammenarbeit der Gemeinden 1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden. 2 Die  Gemeinden  können  sich  für  die  Erfüllung  gemeinsamer  Aufgaben  zu  Gemeindeverbänden oder zu anderen Organisationen zusammenschliessen.  Das Gesetz kann sie dazu verpflichten. 3 Das Gesetz bestimmt, was zwingend in den Verbandsreglementen zu regeln  ist. 4 Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Behörden der einzel- nen Gemeinden sind zu wahren.  Art.  110a * Regionale Zusammenarbeit 1 Der Kanton sieht besondere gemeinderechtliche Körperschaften für die ver- bindliche regionale Zusammenarbeit der Gemeinden vor. 2 Die Gesetzgebung legt die Aufgaben und das Gebiet der Körperschaften fest  und regelt die Organisation und das Verfahren. 3 Bildung  und  Auflösung  einer  Körperschaft  bedürfen  der  Zustimmung  der  Mehrheit der Stimmenden und der Mehrheit der beteiligten Gemeinden.       101.1  32  4 Die  Stimmberechtigten  äussern  ihren  Willen  in  regionalen  Abstimmungen.  Stimmberechtigt sind die im Gebiet der Körperschaft wohnhaften, in kantonalen  Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.  Art.  111 Organisation 1 Der Kanton regelt die Grundzüge der Gemeindeorganisation, die Finanzord- nung sowie die kantonale Aufsicht. 2 Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, unterliegen die Gemeinden den  gleichen Haftungsbestimmungen wie der Kanton.  7.2 Besondere Bestimmungen  7.2.1 Einwohnergemeinden  Art.  112 Aufgaben 1 Die  Einwohnergemeinden  erfüllen  die  Aufgaben,  die  ihnen  von  Bund und  Kanton übertragen werden. 2 Sie können weitere Aufgaben übernehmen, soweit nicht Bund, Kanton oder  andere Organisationen dafür ausschliesslich zuständig sind.  Art.  113 Steuern, Finanzausgleich 1 Die  Einwohnergemeinden  erheben  Einkommens-  und  Vermögenssteuern,  Gewinn- und Kapitalsteuern sowie Vermögensgewinnsteuern auf den Veranla- gungsgrundlagen der kantonalen Steuern. Sie setzen die Steueranlage fest. 2 Sie können weitere Steuern erheben, soweit das Gesetz dies vorsieht. 3 Durch  einen  Finanzausgleich  ist  die  Steuerkraft  der  Einwohnergemeinden  auszugleichen, und es sind ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung  anzustreben. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können Leistungen aus  dem Finanzausgleich gekürzt oder verweigert werden. *  Art.  114 Stimmrecht 1 Das Stimmrecht steht  jeder Person zu,  die in kantonalen Angelegenheiten  stimmberechtigt ist und seit drei Monaten in der Einwohnergemeinde wohnt.  Art.  115 Wahlen 1 Die  Stimmberechtigten  wählen  den  Gemeinderat  und das  Gemeindeparla- ment, falls das Organisationsreglement ein solches vorsieht.       33  101.1  2 Bei  der  Bestellung  von  Behörden  ist  auf  die  Vertretung  der  Minderheiten  Rücksicht zu nehmen.  Art.  116 Volksabstimmungen 1 Das  Organisationsreglement  unterliegt  obligatorisch  der  Volksabstimmung.  Das Gesetz bestimmt, welche Gegenstände zwingend im Organisationsregle- ment zu regeln sind. 2 Das Gesetz kann weitere grundlegende und wichtige Gegenstände bezeich- nen, die den Stimmberechtigten obligatorisch zu unterbreiten sind. Gemeinden  mit  einem Gemeindeparlament  können  diese  Gegenstände  der  fakultativen  Volksabstimmung unterstellen. Die für das Referendum erforderliche Zahl der  Unterschriften darf fünf Prozent der Stimmberechtigten nicht überschreiten.  Art.  117 Initiativen 1 Zehn Prozent der Stimmberechtigten können mit einer Initiative den Erlass,  die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlan- gen, die in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparla- mentes liegen. 2 Das Organisationsreglement kann weitere Gegenstände dem Initiativrecht un- terstellen und die Zahl der erforderlichen Unterschriften herabsetzen. 3 Eine Initiative ist den Stimmberechtigten zu unterbreiten, wenn sie einen Ge- genstand regelt, welcher der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt, oder  wenn ihr die zuständige Gemeindebehörde nicht zustimmt.  Art.  118 Unterabteilungen 1 Die Einwohnergemeinden können mit Zustimmung des Regierungsrates Un- terabteilungen bilden und diesen bestimmte dauernde Aufgaben zuweisen. 2 Die Unterabteilungen können weitere Aufgaben an die Hand nehmen, soweit  die Einwohnergemeinden diese nicht selber erfüllen.  7.2.2 Andere Gemeinden  Art.  119 Burgergemeinden 1 Die Burgergemeinden setzen sich nach Massgabe ihrer Mittel zum Wohl der  Allgemeinheit ein. 2 Sie nehmen ihre angestammten Aufgaben wahr.       101.1  34  Art.  120 Gemischte Gemeinden 1 Eine gemischte Gemeinde entsteht durch die Vereinigung der Einwohnerge- meinde mit einer oder mehreren am Orte bestehenden Burgergemeinden. 2 Sie untersteht denselben Vorschriften wie die Einwohnergemeinde und erfüllt  deren Aufgaben. 3 Sie besorgt die bestimmungsgemässe Verwaltung des burgerlichen Vermö- gens.  8 Landeskirchen und andere Religionsgemeinschaften  8.1 Landeskirchen  Art.  121 Allgemeines 1 Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische  Kirche sind die vom Kanton anerkannten Landeskirchen. 2 Sie sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  122 Autonomie, Antragsrecht 1 Die  Landeskirchen  ordnen  ihre  inneren  Angelegenheiten  im  Rahmen  des  kantonalen Rechts selbständig. 2 Sie  ordnen das Stimmrecht  ihrer  Mitglieder  in  ihren eigenen sowie in den  Angelegenheiten ihrer Kirchgemeinden. 3 Sie haben ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kanto- nalen und interkantonalen Angelegenheiten.  Art.  123 Organisation, Finanzen 1 Die Landeskirchen bestellen ihre Behörden nach demokratischen Grundsät- zen. 2 Sie gliedern sich in Kirchgemeinden. 3 Sie bestreiten ihren Aufwand durch die Beiträge ihrer Kirchgemeinden und  durch die vom Gesetz bezeichneten Leistungen des Kantons.  Art.  124 Zugehörigkeit 1 Die Zugehörigkeit  zu einer Landeskirche richtet sich nach deren kirchlicher  Ordnung. 2 Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.       35  101.1  Art.  125 Kirchgemeinden 1 Jeder Kirchgemeinde gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Mitglieder der  betreffenden Landeskirche an. 2 Die Kirchgemeinden wählen ihre Geistlichen. 3 Sie sind zur Erhebung einer Kirchensteuer befugt.  8.2 Israelitische Gemeinden und andere Religionsgemeinschaften  Art.  126 1 Die israelitischen Gemeinden sind öffentlichrechtlich anerkannt. Das Gesetz  regelt die Wirkungen. 2 Weitere  Religionsgemeinschaften  können öffentlichrechtlich  anerkannt  wer- den. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Wirkun- gen.  9 Verfassungsrevisionen  Art.  127 Allgemeines 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Die Vorlage ist zweimal zu beraten. 3 Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, werden Verfassungsrevisio- nen im Verfahren der Gesetzgebung vorgenommen.  Art.  128 Teilrevision 1 Mit  einer  Teilrevision können eine einzelne oder mehrere sachlich zusam- menhängende Verfassungsbestimmungen geändert werden.  Art.  129 Totalrevision 1 Die Einleitung der Totalrevision wird  durch das Volk  beschlossen. Es ent- scheidet zudem, ob ein Verfassungsrat oder der Grosse Rat die Revision vor- bereiten soll. 2 Soll die Totalrevision durch einen Verfassungsrat vorbereitet werden, so ist  dieser nach den Vorschriften über die Wahl des Grossen Rates ohne Verzug  zu wählen. Die Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten und die Amtsdauer  kommen nicht zur Anwendung. Der Verfassungsrat gibt sich eine Geschäfts- ordnung.       101.1  36  3 Anstelle eines Eventualantrages gemäss Artikel 63 kann die Verfassungsvor- lage auch Varianten enthalten, über die vorgängig oder gleichzeitig gesondert  abzustimmen ist. 4 Lehnt das Volk die Vorlage ab, so erarbeitet der mit der Revision beauftragte  Rat einen zweiten Entwurf. Wird auch dieser vom Volk abgelehnt, so fällt der  Revisionsbeschluss dahin.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  130 Inkrafttreten 1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 2 Die neuen Ausgabenkompetenzen des Regierungsrates gemäss Artikel  89  Absatz 2 gelten mit Annahme dieser Verfassung. Geschäfte, die der Regie- rungsrat bereits an den Grossen Rat überwiesen hat, werden nach bisherigem  Recht behandelt. 3 Die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat finden im Jahr 1994  gemäss den Vorschriften dieser Verfassung statt. 4 Für  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter,  die  zugleich  als  Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten tätig sind, gilt Artikel 68 Ab- satz 2 erst mit Erlass der neuen Gesetzesbestimmungen über die Gerichtsor- ganisation, spätestens aber nach Ablauf der ordentlichen Amtsdauer am 31.  Dezember 1998. 5 Artikel 117 über das Initiativrecht in den Gemeinden gilt erst nach Anpassung  der  entsprechenden  Gemeindereglemente,  spätestens  aber  am  1.  Januar  1997.  Art.  131 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Staatsverfassung des Kantons Bern vom 4. Juni 1893, der Zusatz zur  Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteiles  vom 1. März 1970 sowie die Verfassungsgrundlage für den Kanton Bern in sei- nen neuen Grenzen vom 5. Dezember 1976 sind aufgehoben. 2 Bestimmungen des bisherigen Rechts, welche dieser Verfassung widerspre- chen, sind aufgehoben.       37  101.1  Art.  132 Beschränkte Weitergeltung von bisherigem Recht 1 Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht  mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vorläufig in Kraft.  Änderungen richten sich nach dieser Verfassung. 2 Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsi- denten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Bestimmungen nach Arti- kel 35 der bisherigen Verfassung. 3 Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehörden gelten  bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. Dezember 1998. 4 Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis  zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.  Art.  133 Erlass neuen Rechts 1 Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen, so muss dies ohne Ver- zug geschehen. 2 Der Grosse Rat erlässt ein Rechtsetzungsprogramm.  Art.  134 Volksrechte 1 Das bisherige Recht ist  massgebend für Initiativen,  die vor dem 1. Januar  1995 hinterlegt werden, sowie für Referenden, die sich gegen Vorlagen richten,  welche vor diesem Datum verabschiedet werden. 2 Initiativen auf Teilrevision der bisherigen Verfassung, die bis zur Annahme  der neuen Verfassung hinterlegt werden, wandelt der Grosse Rat in Vorlagen  zur Teilrevision der neuen Verfassung um.  Art.  135 Amtsbezirk Laufen 1 Für die Abtrennung des Amtsbezirkes Laufen vom Kanton Bern gelten die Ar- tikel 105 bis 108 der bisherigen Verfassung. 2 Diese Bestimmung tritt in Kraft, sobald dieser Abtrennung in der eidgenössi- schen Volksabstimmung zugestimmt wird.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 03.03.2002  Art.  T1-1 1 Artikel 101a Absatz 2 findet auf die Staatsrechnung 2002 keine Anwendung. 2 Diese Änderung gelangt erstmals für den Voranschlag 2003 zur Anwendung.       101.1  38  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.02.2008  Art.  T2-1 1 Diese Änderung gelangt erstmals für den Voranschlag 2009 und den Aufga- ben- und Finanzplan 2010–2012 sowie den Geschäftsbericht 2009 zur Anwen- dung.  Bern, 10. November 1992 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zbinden Der Staatsschreiber: Nuspliger       39  101.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.06.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-1 03.03.2002 01.05.2002 Art. 101a eingefügt 02-33 | 03-57 22.09.2002 01.06.2006 Art. 61 Abs. 2 geändert 04-9 22.09.2002 01.06.2006 Art. 62 Abs. 1, f geändert 04-9 22.09.2002 01.01.2006 Art. 72 geändert 04-9 22.09.2002 01.01.2006 Art. 73 Abs. 2 geändert 04-9 22.09.2002 01.01.2006 Art. 73 Abs. 3 geändert 04-9 25.09.2005 01.06.2006 Art. 79 Abs. 1, f aufgehoben 05-115 24.09.2006 01.01.2010 Art. 3 Abs. 2 geändert 09-83 24.09.2006 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1 geändert 09-83 24.09.2006 01.01.2010 Art. 6 Abs. 2 geändert 09-83 24.09.2006 01.01.2010 Art. 6 Abs. 3 geändert 09-83 24.09.2006 01.01.2010 Art. 68 Abs. 1, c geändert 09-83 24.09.2006 01.01.2010 Art. 93 geändert 09-83 24.09.2006 01.01.2011 Art. 97 Abs. 3 geändert 10-58 24.09.2006 01.01.2011 Art. 99 Abs. 1, b geändert 10-58 17.06.2007 01.01.2008 Art. 110a eingefügt 07-102 | 09-37 24.02.2008 01.01.2008 Art. 62 Abs. 1, f geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 75 Abs. 1 geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 76 Abs. 1, b geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 89 Abs. 1 geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 101a Titel geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 101a Abs. 2 geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 101a Abs. 3 geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 101a Abs. 4 geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 101a Abs. 5 eingefügt 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 101b geändert 08-58 | 09-14 24.02.2008 01.01.2008 Art. 101c eingefügt 08-58 | 09-14 30.11.2008 01.01.2010 Art. 73 Abs. 4 geändert 09-84 | 10-14 23.09.2012 01.01.2013 Art. 108 Abs. 2 geändert 12-82 | 14-93 23.09.2012 01.01.2013 Art. 108 Abs. 3 geändert 12-82 | 14-93 23.09.2012 01.01.2013 Art. 108 Abs. 4 eingefügt 12-82 | 14-93 23.09.2012 01.01.2013 Art. 108 Abs. 5 eingefügt 12-82 | 14-93 23.09.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 3 geändert 12-82 | 14-93 24.11.2013 11.12.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert 14-4 | 15-60 24.11.2013 11.12.2013 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 14-4 | 15-60 24.11.2013 11.12.2013 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 14-4 | 15-60 26.09.2021 26.09.2021 Titel 3.1 geändert 21-095 26.09.2021 26.09.2021 Art. 31a eingefügt 21-095 15.05.2022 15.05.2022 Art. 63 Abs. 2 geändert 22-049 15.05.2022 15.05.2022 Art. 63 Abs. 3 geändert 22-049       101.1  40  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.06.1993 01.01.1995 Erstfassung 94-1 Art. 3 Abs. 2 24.09.2006 01.01.2010 geändert 09-83 Art. 5 Abs. 1 24.09.2006 01.01.2010 geändert 09-83 Art. 6 Abs. 2 24.09.2006 01.01.2010 geändert 09-83 Art. 6 Abs. 3 24.09.2006 01.01.2010 geändert 09-83 Art. 7 Abs. 1 24.11.2013 11.12.2013 geändert 14-4 | 15-60 Art. 7 Abs. 3 24.11.2013 11.12.2013 eingefügt 14-4 | 15-60 Art. 7 Abs. 4 24.11.2013 11.12.2013 eingefügt 14-4 | 15-60 Titel 3.1 26.09.2021 26.09.2021 geändert 21-095 Art. 31a 26.09.2021 26.09.2021 eingefügt 21-095 Art. 61 Abs. 2 22.09.2002 01.06.2006 geändert 04-9 Art. 62 Abs. 1, f 22.09.2002 01.06.2006 geändert 04-9 Art. 62 Abs. 1, f 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-58 | 09-14 Art. 63 Abs. 2 15.05.2022 15.05.2022 geändert 22-049 Art. 63 Abs. 3 15.05.2022 15.05.2022 geändert 22-049 Art. 68 Abs. 1, c 24.09.2006 01.01.2010 geändert 09-83 Art. 72 22.09.2002 01.01.2006 geändert 04-9 Art. 73 Abs. 2 22.09.2002 01.01.2006 geändert 04-9 Art. 73 Abs. 3 22.09.2002 01.01.2006 geändert 04-9 Art. 73 Abs. 4 30.11.2008 01.01.2010 geändert 09-84 | 10-14 Art. 75 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-58 | 09-14 Art. 76 Abs. 1, b 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-58 | 09-14 Art. 79 Abs. 1, f 25.09.2005 01.06.2006 aufgehoben 05-115 Art. 89 Abs. 1 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-58 | 09-14 Art. 93 24.09.2006 01.01.2010 geändert 09-83 Art. 97 Abs. 3 24.09.2006 01.01.2011 geändert 10-58 Art. 99 Abs. 1, b 24.09.2006 01.01.2011 geändert 10-58 Art. 101a 03.03.2002 01.05.2002 eingefügt 02-33 | 03-57 Art. 101a 24.02.2008 01.01.2008 Titel geändert 08-58 | 09-14 Art. 101a Abs. 2 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-58 | 09-14 Art. 101a Abs. 3 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-58 | 09-14 Art. 101a Abs. 4 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-58 | 09-14 Art. 101a Abs. 5 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-58 | 09-14 Art. 101b 24.02.2008 01.01.2008 geändert 08-58 | 09-14 Art. 101c 24.02.2008 01.01.2008 eingefügt 08-58 | 09-14 Art. 108 Abs. 2 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-82 | 14-93 Art. 108 Abs. 3 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-82 | 14-93 Art. 108 Abs. 4 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-82 | 14-93 Art. 108 Abs. 5 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-82 | 14-93 Art. 110a 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-102 | 09-37 Art. 113 Abs. 3 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-82 | 14-93       41  101.1