pdf_content: 122.0.31 - Reglement der Konferenz der Generalsekretäre    122.0.31  Reglement der Konferenz der Generalsekretäre  vom 11.12.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 1 Es wird eine Konferenz der Generalsekretäre (die Konferenz) geschaffen  mit dem Auftrag, als beratendes Organ des Staatsrates die Fragen zu prüfen,  die die ganze Kantonsverwaltung betreffen. 2 Die Konferenz nimmt, insbesondere im Hinblick auf die Planung, die Koor- dination und die Realisierung, Stellung zu Vorhaben und Fragen im Zusam- menhang mit:  a) der Organisation und den Verfahren der Verwaltung;  b) dem Personal, der Finanzverwaltung, der Informatik und der Ausrüs- tung;  c) der Information und den Veröffentlichungen;  d) den Geschäften, die sämtliche Direktionen betreffen. 3 Der Staatsrat kann sie beauftragen, weitere Fragen zu prüfen.  Art.  2 1 Die Konferenz besteht aus dem Staatskanzler als ihrem Präsidenten und den  Generalsekretären der Direktionen des Staatsrates. 2 Sie tagt in der Regel einmal im Monat. Jedes Mitglied kann die Einberufung  einer ausserordentlichen Sitzung verlangen. 3 Die Staatskanzlei führt das Sekretariat. 4 Die Protokolle der Sitzungen werden den Mitgliedern des Staatsrates zuge- stellt.  1     122.0.31  Art.  3 1 Der Staatsrat und seine Mitglieder sowie die Konferenzmitglieder können  die Konferenz mit einem Geschäft befassen. 2 Die zentralen Dienste der Kantonsverwaltung können die Konferenz über  den Direktionsvorsteher,  dem sie unterstehen, ebenfalls mit Geschäften be- fassen.  Art.  4 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     122.0.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.12.1990 Erlass Grunderlass 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 588 / d 598 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.12.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 588 / d 598 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-08-11T21:35:54+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 122.0.4 - Gesetz zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG    122.0.4  Gesetz zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das  SVOG  vom 14.11.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 16. Oktober  2001 über  die  Organisation  des  Staatsrates und der Verwaltung (SVOG), insbesondere auf die Artikel 44, 46,  71, 75 und 77;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 1. Oktober 2002;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Gegenstand des Gesetzes  Art.  1 1 Dieses Gesetz:  a) legt die allgemeinen Grundsätze für die terminologische Anpassung der  kantonalen Gesetzgebung an die Organisationsautonomie des Staatsra- tes fest;  b) ändert in den Bereichen, in denen auf Grund des SVOG eine Reorgani- sation durchgeführt wird, die betreffenden Gesetze und Dekrete.  2 Die Änderung der Erlasse des Staatsrates, die wegen Reorganisationsmass- nahmen nötig wird, wird durch eine Verordnung vorgenommen.  2 Terminologische Anpassung der kantonalen Gesetzgebung  Art.  2 Allgemeine Grundsätze – Namen der Direktionen 1 In den Erlassen des Grossen Rates werden die Namen der Direktionen durch  eine neutrale Bezeichnung ersetzt. 2 In den Erlassen anderer Behörden werden die Namen der Direktionen den  Bezeichnungen der Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeits- bereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV) ange- passt.  1    Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG – G  122.0.4  Art.  3 Allgemeine Grundsätze – Nennung von Direktionsvorsteherin- nen und -vorstehern  1 Die  Nennung  von  Direktionsvorsteherinnen  und  -vorstehern  wird  in  der  ganzen kantonalen Gesetzgebung durch die Nennung der Direktionen ersetzt. 2 Wo es unumgänglich ist, sich auf die Person einer Staatsrätin oder eines  Staatsrates zu beziehen, wird jedoch einheitlich eine Formulierung wie «die  Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion» verwendet.  Art.  4 Allgemeine Grundsätze – Namen der Verwaltungseinheiten 1 Die Namen der Verwaltungseinheiten werden in der ganzen kantonalen Ge- setzgebung  nachgeführt,  so  dass  die  Verwaltungseinheiten  darin  kohärent  und einheitlich bezeichnet werden. 2 Für die Nachführung ist die Verordnung vom 9. Juli 2002 über die Bezeich- nungen  der  Verwaltungseinheiten  der  Direktionen  des  Staatsrats  und  der  Staatskanzlei massgebend. 3 In den Erlassen des Grossen Rates kann der Name einer Verwaltungseinheit  durch eine neutrale Bezeichnung ersetzt werden, wenn das keine weitere Än- derung der betreffenden Gesetzgebung nach sich zieht.  Art.  5 Ausführung 1 Die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen besorgen die termino- logische Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, die beim Inkrafttreten die- ses Gesetzes in Kraft oder beschlossen ist, und folgen dabei den oben ge- nannten Grundsätzen. 2 Sie sind zudem ermächtigt, bei den Arbeiten zur Ausführung der terminolo- gischen Anpassung Änderungen vorzunehmen, die denen des 3. Abschnitts  entsprechen, sofern eindeutig eine Lücke dieses Gesetzes vorliegt und offen- sichtlich ist, wie sie zu füllen ist. 3 In jedem Fall holen sie zuvor die Stellungnahme der Direktion ein, in deren  Bereich der Erlass fällt; bei Uneinigkeit entscheidet der Staatsrat.  3 Änderungen von Gesetzen und Dekreten infolge einer Reorganisation  Art.  6 à 77 ...  1)  1) Änderungsartikel in der SGF nicht wiedergegeben.  2    Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG – G  122.0.4  4 Aufhebung bisherigen Rechts  Art.  78 1 Folgende Gesetze werden aufgehoben:  a) das Ausführungsgesetz vom 7. Februar 1996 zur Bundesgesetzgebung  über den Schweizerpass  und die schweizerische  Identitätskarte  (SGF  114.3.1);  b) das  Ausführungsgesetz  vom  23. November  1994  zum  Bundesgesetz  über  den  Datenschutz  (Verfahren  für  Klagen  zur  Durchsetzung  des  Auskunftsrechts) (SGF 17.3);  c) das Gesetz vom 23. November 1965 zur Ausführung des Bundesgeset- zes  vom  19. März  1965  betreffend  Massnahmen  zur  Förderung  des  Wohnungsbaues (SGF 87.1).  5 Schlussbestimmung  Art.  79 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt,  das  am  1. Januar 2003 in Kraft tritt. 2 Folgende Anpassungen treten jedoch zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft:  a) Die durch Artikel 24 durchgeführte Änderung des Anhangs zum Kon- kordat  vom  9. November  1974  über  die  Gewährung  gegenseitiger  Rechtshilfe  in Zivilsachen tritt  erst  mit  ihrer  Veröffentlichung in der  Amtlichen Sammlung des Bundesrechts in Kraft.  b) Die durch Artikel 49 durchgeführte Änderung von Artikel 18 Abs. 1  des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesge- setzgebung über den Strassenverkehr tritt gleichzeitig mit der Änderung  vom 14. Dezember 2001 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezem- ber 1958 in Kraft.  c) Die durch Artikel 71 durchgeführte Änderung von Artikel 12a Abs. 1  und 2 des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Ausübung des  Handels tritt gleichzeitig mit Gesetz vom 11. Juni 2002 zur Änderung  des Gesetzes über die Ausübung des Handels in Kraft.  3    Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG – G  122.0.4  Genehmigung   Die Artikel 16, 17, 18 und 60 dieses Gesetzes sind vom Eidgenössischen Jus- tiz- und Polizeidepartement am 30.12.2002 genehmigt worden. Die Geneh- migung des Bundes gilt für die terminologischen Anpassungen nach Artikel 5  Abs. 1 des Gesetzes; sie gilt jedoch nicht für eventuelle künftige Änderungen  nach Artikel 5 Abs. 2 und 3.  4    Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG – G  122.0.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5   	1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 1  	2 Terminologische Anpassung der kantonalen Gesetzgebung 	Art. 2 Allgemeine Grundsätze – Namen der Direktionen 	Art. 3 Allgemeine Grundsätze – Nennung von Direktionsvorsteherinnen und -vorstehern 	Art. 4 Allgemeine Grundsätze – Namen der Verwaltungseinheiten 	Art. 5 Ausführung  	3 Änderungen von Gesetzen und Dekreten infolge einer Reorganisation 	Art. 6 à 77 ...  )  	4 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 78  	5 Schlussbestimmung 	Art. 79   		2022-08-11T21:36:29+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: InfoV

pdf_content: 122.0.51 - Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung (InfoV)    122.0.51  Verordnung über die Information über die Tätigkeit des  Staatsrats und der Kantonsverwaltung (InfoV)  vom 14.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den  Zugang zu den Dokumenten (InfoG), namentlich den 2. Abschnitt;  gestützt auf die Artikel 2 Abs. 2, 8, 26 Abs. 3 und 45 Abs. 4 des Gesetzes  vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwal- tung (SVOG);  auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand und Grundsätze  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung legt die Einzelheiten für die allgemeine Information der  Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung  fest und regelt die Verbreitung von Informationen auf Internet. 2 Sie gilt für den Staatsrat und die Kantonsverwaltung einschliesslich der An- stalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  2 Sprache der Information – Grundsätze 1 Jede allgemeine Information, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird  gleichzeitig in beiden Amtssprachen verbreitet. 2 Soweit möglich werden Auskunftsbegehren in der Amtssprache beantwor- tet, in der sie eingereicht wurden. 3 Medienkonferenzen werden so organisiert, dass es möglich ist, die Fragen  der Medienschaffenden in beiden Amtssprachen zu beantworten.  1    Information – V  122.0.51  Art.  3 Sprache der Information – Ausnahmen 1 Berichte und weitere einschlägige Unterlagen, die den Medien direkt oder  auf Internet zur Verfügung gestellt werden, können allein in der Originalspra- che verbreitet werden, es sei denn, sie müssen aufgrund von anderen Bestim- mungen übersetzt werden. 2 Informationen mit ausgesprochen lokalem Charakter können ausschliesslich  in der Amtssprache des betreffenden Ortes verbreitet werden; weitere Aus- nahmen  vom Grundsatz  der  Zweisprachigkeit  können  zugelassen  werden,  wenn die Information sich nur an eine der beiden Sprachgemeinschaften rich- tet, namentlich im Schulbereich. 3 Dringende Fälle bleiben ausserdem vorbehalten.  Art.  4 Handhabung der Information 1 Die Information der Öffentlichkeit  ist in den Führungsaufgaben enthalten  und wird mit der internen Information koordiniert; bei wichtigen Projekten  wird sie von Anfang an geplant und regelmässig dem aktuellen Stand ange- passt. 2 Im Einvernehmen mit  der Staatskanzlei  organisiert  das Amt für  Personal  und Organisation regelmässig Weiterbildungskurse auf diesem Gebiet. 3 Für die Dokumente zur Information der Öffentlichkeit gelten die Anforde- rungen des Corporate Designs des Staates. 4 Die Information in Krisensituationen wird in besonderen Weisungen gere- gelt; im Katastrophenfall richtet sie sich nach der Gesetzgebung über den Be- völkerungsschutz.  1.2 Allgemeine Organisation  Art.  5 Staatskanzlei – Allgemeines 1 Die Staatskanzlei ist das mit der Information der Öffentlichkeit beauftragte  Organ des Staatsrats; sie koordiniert die Umsetzung der Informationspolitik  des Staatsrats und unterbreitet ihm die nötigen Weisungen, namentlich dieje- nigen nach Artikel 4 Abs. 4 (Information in Krisensituationen) und 37 (Web- sites), zur Genehmigung. 2 Die Staatskanzlei  stellt  ausserdem die Verbindungen  mit  dem Schweizer  Portal  sicher  und erfüllt  die weiteren  Aufgaben,  die diese Verordnung ihr  überträgt. 3 Sie verfügt über ein Büro für Information. 4 Die Zuständigkeiten, die auf Grund des Artikels 26 Abs. 3 SVOG direkt der  Kanzlerin oder dem Kanzler zustehen, bleiben vorbehalten.  2    Information – V  122.0.51  Art.  6 Staatskanzlei – Büro für Information 1 Das Büro für Information hat die folgenden Aufgaben:  a) Es unterstützt die Kanzlerin oder den Kanzler bei der Informationstätig- keit über die Angelegenheiten des Staatsrats.  b) Es unterstützt und berät die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten  bei der Informationstätigkeit, namentlich auch im Zusammenhang mit  dem Internet, und sorgt für die Koordination.  c) Es sorgt für gute Beziehungen zu den Medien.  d) Es  fördert  die  Kommunikation  zwischen  der  Bevölkerung  und  dem  Staatsrat beziehungsweise der Verwaltung.  e) Es kontrolliert  regelmässig die Organisation und die Präsentation der  Websites und achtet darauf, dass die einschlägigen Weisungen beachtet  werden.  f) Es erstellt den Index mit den Themen und Suchwörtern, mit denen die  Suche auf Internet vereinfacht wird, und stellt so weit möglich die Ko- ordination mit dem Schweizer Portal sicher.  g) Es übt die übrigen Funktionen aus, die ihm in dieser Verordnung über- tragen werden.  2 Es können ihm, insbesondere auf dem Gebiet der internen Information, wei- tere Aufgaben zugewiesen werden.  Art.  7 Direktionen 1 Die Direktionen bestimmen eine Ansprechperson für die Information. 2 Die Ansprechpersonen haben folgende Aufgaben:  a) Sie organisieren und schaffen ein System zur Information der Öffent- lichkeit über die Tätigkeit der betreffenden Direktion und verwalten die  Website der Direktion.  b) Sie  sorgen  für  die  allgemeine  Koordination  auf  dem Gebiet  der  In- formation der  Öffentlichkeit  zwischen  den Verwaltungseinheiten,  die  der Direktion angehören, und üben über diese Einheiten die Aufsicht  nach den Artikeln 60 und 61 SVOG aus.  c) Sie gewährleisten die Koordination mit der Staatskanzlei und wenn nö- tig mit den übrigen Direktionen.  3 Ausserdem nehmen sie die Aufgaben wahr, die ihnen beim Zugang zu den  Dokumenten übertragen werden.  3    Information – V  122.0.51  Art.  8 Konferenz der Informationsverantwortlichen – Zusammenset- zung und Arbeitsweise  1 Der Konferenz der Informationsverantwortlichen gehören die Ansprechper- sonen der Direktionen für die Information sowie die oder der Verantwortliche  des Büros für Information und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stell- vertreter  an; die oder der Verantwortliche des Büros für Information führt  den Vorsitz. 2 Je nach Bedarf zieht sie bei ihren Arbeiten weitere Personen bei, namentlich  Vertreterinnen  und Vertreter  des  Grossen  Rates  und der  Gerichtsbehörden  (Art. 32 Abs. 2) sowie des Amtes für Informatik und Telekommunikation. 3 Das Sekretariat wird vom Büro für Information sichergestellt; die Traktan- denlisten und die Protokolle der Sitzungen werden an die Konferenz der Ge- neralsekretäre überwiesen.  Art.  9 Konferenz der Informationsverantwortlichen – Aufgaben 1 Die Konferenz der Informationsverantwortlichen hat die folgenden Aufga- ben:  a) Sie wirkt als beratendes und koordinierendes Organ für alle Fragen im  Zusammenhang mit der Information und der Kommunikation.  b) Sie  bereitet  zuhanden  der  Staatskanzlei  die  Entwürfe  für  Weisungen  nach Artikel 5 Abs. 1 vor.  c) Sie erfüllt die Aufträge, die ihr von der Konferenz der Generalsekretäre  erteilt werden.  2 Die Zuständigkeiten der Konferenz der Generalsekretäre als beratendes Or- gan des Staatsrats bleiben vorbehalten.  Art.  10 Verwaltungseinheiten 1 Die Vorsteherinnen  und Vorsteher  der  Verwaltungseinheiten  organisieren  die Information der Öffentlichkeit innerhalb ihrer Einheit und stellen die nöti- ge Koordination mit der Direktion sicher, der sie angehören. 2 Wenn die Tätigkeit der Einheit es rechtfertigt, namentlich wenn die Spezial- gesetzgebung ihr  Informationsaufgaben überträgt,  bezeichnen sie  eine An- sprechperson für die Information. 3 Organisationsbestimmungen, die die Direktionen oder die administrativ zu- gewiesenen Einheiten in Anwendung von Artikel 71 Abs. 2 und 3 SVOG er- lassen haben, bleiben vorbehalten.  4    Information – V  122.0.51  Art.  11 Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation 1 Die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation stellt  gemäss der entsprechenden Gesetzgebung die Aufsicht über den Schutz und  die Sicherheit von Personendaten bei der Information der Öffentlichkeit si- cher. 2 Sie gibt bei Bedarf Weisungen zum Schutz der Personendaten auf Internet  heraus. 3 Sie erhält ausserdem alle Entwürfe, bei denen die Verbreitung von sensiblen  Personendaten auf Internet geplant ist, zur vorherigen Stellungnahme.  2 Information durch die Medien  2.1 Im Allgemeinen  Art.  12 Übermittlung der Informationen 1 Die Informationen werden den Medien in bedarfsgerechter Form übermit- telt. 2 Damit die Medien gleichbehandelt  werden oder der Grundsatz respektiert  wird,  wonach die direkt  betroffenen  Personen als erste  informiert  werden,  kann eine Sperrfrist auferlegt werden.  Art.  13 Medienmitteilungen 1 In den Medienmitteilungen werden die entsprechenden Gegenstände struk- turiert, zusammenfassend und klar dargestellt. Sie werden in einer allgemein  zugänglichen  Sprache  verfasst  und  gegebenenfalls  liegen  ihnen  zusätzlich  nützliche Unterlagen bei. 2 Es wird systematisch eine Kontaktperson angegeben, die Fragen nach zu- sätzlichen Auskünften beantworten kann. 3 Die  Medienmitteilungen  und  die  Begleitdokumente  werden  am Tag  der  Verbreitung oder am Ende der Sperrfrist auf Internet zur Verfügung gestellt. 4 Das Büro für Information koordiniert die Verwaltung der News auf Internet  und die elektronische Archivierung der Medienmitteilungen.  Art.  14 Medienkonferenzen 1 Wenn  die  Umstände  es  rechtfertigen,  wird  für  die  Präsentation  der  In- formationen eine Medienkonferenz organisiert. 2 Das Büro für Information stellt die Koordination der Medienkonferenzen si- cher; die Daten der Konferenzen werden im Einvernehmen mit ihm festge- legt.  5    Information – V  122.0.51  3 Im Allgemeinen werden eine Medienmitteilung und ein Dossier für die Me- dien erstellt; sie können im Voraus mit Sperrfrist versandt werden.  Art.  15 Weitere Formen 1 Die Medien werden ausserdem informiert:  a) durch die Zusammenfassungen der Staatsratssitzungen (Art. 23 Abs. 1);  b) indem Unterlagen zur Verfügung gestellt werden;  c) indem punktuelle Auskunftsgesuche beantwortet werden;  d) indem Mitglieder des Staatsrates oder der Verwaltung an Diskussionen  und Interviews allgemeiner Art teilnehmen.  2.2 Akkreditierung  Art.  16 Bedingungen – Im Allgemeinen 1 Medien, die regelmässig informieren und die die Freiburger Angelegenhei- ten verfolgen, werden auf Verlangen von der Staatskanzlei akkreditiert. 2 Medienschaffende, die nicht für ein akkreditiertes Medium arbeiten, können  von der Staatskanzlei persönlich akkreditiert werden, wenn sie:  a) Inhaber des Schweizer Presseausweises sind;  b) regelmässig über Freiburger Angelegenheiten berichten. 3 Die  Staatskanzlei  kann,  wenn es  ihr  angebracht  scheint,  weitere  Medien  oder Medienschaffende akkreditieren, insbesondere die Fachpresse, die poli- tische Presse und Presseorgane von Vereinen. 4 Die Akkreditierung wird hinfällig, wenn die Voraussetzungen für ihre Ertei- lung nicht mehr erfüllt sind.  Art.  17 Bedingungen – Akkreditierte Medien 1 In den Beziehungen zum Staatsrat und der Verwaltung müssen die akkredi- tierten Medien grundsätzlich vertreten sein durch:  a) Medienschaffende mit Schweizer Presseausweis;  b) Praktikantinnen und Praktikanten mit einer Kandidatenkarte. 2 Die Medien teilen dem Büro für Information Namen und Adresse der offizi- ellen Korrespondentinnen und Korrespondenten und die diesbezüglichen Än- derungen mit.  6    Information – V  122.0.51  Art.  18 Bedingungen – Massnahmen 1 Missbrauchen Medien oder Medienschaffende die Vorteile aus der Akkredi- tierung, so können als Massnahmen die Verwarnung, der schriftliche Verweis  und der Entzug der Akkreditierung für eine gewisse Zeit ausgesprochen wer- den. 2 Der Entzug der Akkreditierung darf nur unter den Voraussetzungen nach  Artikel 18 InfoG ausgesprochen werden.  Art.  19 Rechte der akkreditierten Medien und Medienschaffenden 1 Wer akkreditiert  ist,  hat  so weit  gewünscht Anspruch darauf,  von Amtes  wegen und kostenlos folgende Unterlagen zu erhalten oder ausdrücklich dar- auf hingewiesen zu werden, dass diese auf dem Internet verfügbar sind:  a) die  Zusammenfassungen  der  Sitzungen  und  Medienmitteilungen  des  Staatsrats und der Verwaltung;  b) die Unterlagen zu den Medienmitteilungen sowie die Dossiers und wei- teren Unterlagen für die Medien;  c) die Unterlagen des Grossen Rates, solange es beim Grossen Rat keine  einschlägige Regelung gibt.  2 Wer akkreditiert ist, hat Anspruch darauf, von Amtes wegen zu den für die  Medien organisierten Veranstaltungen der Staatskanzlei und der Verwaltung  eingeladen zu werden.  Art.  20 Verfahren und Ausführungsmassnahmen 1 Das Akkreditierungsgesuch wird zusammen mit den für die Erteilung nöti- gen Auskünften schriftlich beim Büro für Information eingereicht. 2 Die Staatskanzlei entscheidet über die Erteilung und den Entzug der Akkre- ditierung sowie über die Massnahmen nach Artikel 18. Gegen ihre Verfügun- gen kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde  eingelegt werden. 3 Das Büro für Information der Staatskanzlei führt die Liste der akkreditierten  Medien und Medienschaffenden regelmässig nach; diese steht den Direktio- nen und den Verwaltungseinheiten zur Verfügung.  Art.  21 Nicht akkreditierte Medienschaffende 1 In einem konkreten Fall erhalten nicht akkreditierte Medienschaffende mit  Presseausweis  auf  Verlangen unentgeltlich die Unterlagen für  die Medien,  wenn diese nicht auf dem Internet verfügbar sind. 2 Sie können ausserdem an Medienkonferenzen teilnehmen.  7    Information – V  122.0.51  2.3 Information über die Absichten und die Beschlüsse des Staatsrats  Art.  22 Wichtige Gegenstände der Regierungstätigkeit 1 Der Staatsrat stellt an einer Medienkonferenz jeweils die wesentlichen Do- kumente für die Legislaturperiode vor, namentlich das Regierungsprogramm  und den Finanzplan sowie die Bilanz der Legislaturperiode. 2 Auch andere Gegenstände können Thema einer Medienkonferenz sein, je  nachdem wie wichtig sie sind und welche Wirkung sie auf die öffentliche  Meinung haben.  Art.  23 Wöchentliche Sitzungen 1 Die wichtigsten Beschlüsse der wöchentlichen Staatsratssitzungen werden  in einer Zusammenfassung präsentiert, die in der Regel am Tag nach der Sit- zung verteilt wird. 2 Über Gegenstände, die von besonderem Interesse sind, und die wichtigsten  Entscheide gibt es eine besondere Mitteilung, der in der Regel eine erläutern- de  Unterlage  beiliegt;  zu  solchen  Gegenständen  gehören  namentlich  Be- schlüsse, die bedeutende finanzielle Folgen nach sich ziehen, beträchtliche  Auswirkungen auf andere Gemeinwesen oder auf eine grosse Anzahl Perso- nen haben und, sofern ihr Geltungsbereich nicht beschränkt ist, solche, bei  denen der Staatsrat Gesetzgeber ist. 3 Die zuständige Direktion macht einen Entwurf  für die Medienmitteilung,  den sie dem Staatsrat zusammen mit ihrem Antrag vorlegt; wenn die Umstän- de es rechtfertigten, organisiert sie im Einverständnis mit dem Büro für In- formation eine Medienkonferenz.  Art.  24 Regierungssprecherin oder Regierungssprecher 1 Regierungssprecherin oder Regierungssprecher ist:  a) im Allgemeinen die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats;  b) für einzelne Geschäfte  die betreffende Direktionsvorsteherin oder der  betreffende Direktionsvorsteher.  2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere in ausserordentlichen Si- tuationen, bezeichnet der Staatsrat  ausdrücklich eines seiner Mitglieder für  eine  bestimmte  Angelegenheit  als  Regierungssprecherin  oder  Regierungs- sprecher; diese Funktion kann auch der Kanzlerin oder dem Kanzler übertra- gen werden. 3 Die Regierungssprecherin oder der Regierungssprecher spricht im Namen  der Regierung und beachtet dabei das Kollegialitätsprinzip.  8    Information – V  122.0.51  Art.  25 Treffen mit den akkreditierten Medien und Medienschaffenden 1 Die Staatskanzlei organisiert regelmässig Treffen der Medien und Medien- schaffenden mit den Mitgliedern des Staatsrats. 2 Sie legt die Einzelheiten dieser Treffen im Einvernehmen mit der Dachorga- nisation der Freiburger Medienschaffenden fest.  2.4 Information über die Tätigkeit der Verwaltung  Art.  26 Zuständigkeit – Im Allgemeinen 1 Folgende Personen sind im Allgemeinen zuständig, um die Medien über die  Tätigkeit der Verwaltung zu informieren:  a) die Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher, die Generalsekretärinnen  und -sekretäre sowie die Ansprechpersonen der Direktionen für die In- formation bei allen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich ihrer Di- rektion fallen;  b) die Kanzlerin oder der Kanzler, die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler  und die oder der Verantwortliche für das Büro für Information bei allen  Fragen, für die die Staatskanzlei zuständig ist;  c) die Vorsteherinnen und Vorsteher der Verwaltungseinheiten und gege- benenfalls die Ansprechpersonen der Verwaltungseinheiten für die In- formation bei Fragen, die in ihr Tätigkeitsgebiet fallen.  2 Für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gelten die  in Anwendung von Artikel 10 getroffenen organisatorischen Massnahmen. 3 Die Zuständigkeit für die Information bei den Kommissionen des Staates  wird im Reglement über deren Organisation und Arbeitsweise geregelt.  Art.  27 Zuständigkeit – Nach Art der Information 1 Nur folgende Personen sind berechtigt, den Medien Informationen politi- scher Natur zu geben:  a) die Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Kanzlerin oder  der Kanzler;  b) die Oberamtfrauen und Oberamtmänner in den Angelegenheiten aus ih- rem Zuständigkeitsbereich, die derartige Elemente enthalten.  2 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Verwaltung  informieren  aus- schliesslich bei Fragen technischer oder administrativer Art sowie bei Fragen,  die in ihre Entscheidungskompetenzen fallen; bei Zweifeln über die Natur der  Information oder in einer ausserordentlichen Situation sprechen sie sich mit  ihrer Direktion darüber ab, wie sie sich verhalten sollen.  9    Information – V  122.0.51  Art.  28 Teilnahme an einer Diskussion oder einem Interview 1 Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zur Teilnahme an  einer öffentlichen Diskussion oder zu einem allgemeinen Interview über die  Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Funktion eingeladen, so teilen sie  dies vorher der Direktion, zu der sie gehören, mit; diese gibt allenfalls die nö- tigen Weisungen.  Art.  29 Verbreitung der Information 1 Die  Informationen  für  die  Medien,  insbesondere  die Medienmitteilungen  und die Einladungen zu den Medienkonferenzen, werden allen bei der Staats- kanzlei akkreditierten Medien und Medienschaffenden zugestellt. 2 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten verbreiten ihre Informatio- nen in der Regel über das Büro für Information; sie können den Adressaten- kreis nach ihren Bedürfnissen ausweiten.  Art.  30 Weisungen 1 Die Direktionen können die Regeln dieses Abschnitts 2.4 mit Weisungen er- gänzen, insbesondere um den Inhalt der Artikel 27 und 28 näher zu regeln  oder um von diesen Artikeln abzuweichen. 2 Die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können ihre Beziehungen zu  den Medien mit Weisungen selbstständig regeln;  diese Weisungen müssen  dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Fehlen solche Weisun- gen, so gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts 2.4. 3 Die Staatskanzlei bekommt eine Kopie der Weisungen, die die Direktionen  und die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit erlassen haben.  Art.  31 Vorbehalt 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts 2.4 gelten für die kantonale Behörde  für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation nur so weit, als sie mit deren  unabhängigen Stellung vereinbar sind.  3 Direkte Information  3.1 Internet  Art.  32 Grundsätze 1 Der Staat setzt das Internet als häufigstes Mittel für die direkte Information  ein und berücksichtigt dabei die Entwicklung der Informations- und Kommu- nikationstechnologien.  10    Information – V  122.0.51  2 Die Koordination mit dem Grossen Rat und der Gerichtsbehörde wird durch  eine Vereinbarung mit den betreffenden Behörden sichergestellt. Diese wer- den insbesondere bei der Vorbereitung der Weisungen nach Artikel 37 beige- zogen; die Einzelheiten werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. 3 Die vom Sekretariat des Grossen Rates, vom Justizrat und vom Kantonsge- richt übermittelten aktuellen Mitteilungen werden von Amtes wegen in das  Portal des Staates aufgenommen.  Art.  33 Websites 1 Das Portal des Staates und die Website des Staatsrats werden unter der Ver- antwortung der Staatskanzlei vom Büro für Information verwaltet. 2 Die Direktionen, die Staatskanzlei und grundsätzlich deren Verwaltungsein- heiten  verfügen  über  eine  Website,  auf  der  sie  mindestens  folgende  In- formationen veröffentlichen:  a) allgemeine  Vorstellung  ihrer  Aufgaben,  ihrer  Organisation  und  der  wichtigen laufenden Projekte;  b) Informationen über die Leistungen für die Kundinnen und Kunden der  Verwaltung;  c) ein Kontaktformular;  d) die in der Spezialgesetzgebung vorgeschriebenen Informationen. 3 Für bedeutende Projekte, die sich über eine längere Zeit erstrecken, können  besondere Websites geschaffen werden.  Art.  34 Organisation und Verwaltung der Websites – Im Allgemeinen 1 Die Websites werden je nach den Bedürfnissen der Bestimmungspersonen  organisiert,  entsprechen  den  Zugangsnormen  für  behinderte  Personen  und  werden regelmässig aktualisiert. 2 Sie müssen die Informationssuche auf einem hierarchischen Weg (Struktur  der Verwaltung) und auf einem thematischen Weg (Systematik oder Alpha- bet) ermöglichen. 3 Sie entsprechen den Anforderungen des  Schutzes  und der  Sicherheit  der  Personendaten und der Informatiksicherheit. 4 Die Aufsicht über den Inhalt der Websites der Verwaltungseinheiten wird  gemäss  den  Artikeln  7  Abs.  2  Bst.  b  und  11  Abs.  1  sichergestellt;  die   Kontrolle durch das Büro für Information gemäss Artikel  6 Abs. 1 Bst.  e  bleibt ausserdem vorbehalten.  11    Information – V  122.0.51  Art.  35 Organisation und Verwaltung der Websites – Content-Manage- ment-System  1 Die Schaffung, der Unterhalt und das Update der Websites werden mit ei- nem  zentralen  Content-Management-System  (CMS)  verwaltet,  das  eine  strukturelle und grafische Identität sicherstellt. 2 Folgende Einheiten sind nicht verpflichtet, ihre Website mit dem CMS zu  verwalten:  a) die Einheiten,  für  die die Anforderungen des  Corporate Designs des  Staates nicht gelten;  b) die Einheiten, denen die Konferenz der Informationsverantwortlichen  aus Gründen der Kompatibilität mit Informatikanwendungen eine Aus- nahme bewilligt hat; die Bewilligung kann vorsehen, dass eine kurze  Vorstellung der betreffenden Einheit in das CMS aufgenommen wird.  3 Vor der ersten Veröffentlichung der neuen Website im CMS kontrolliert das  Büro für Information, ob die Organisation, die Präsentation und die Suchma- schinen-Optimierung stimmen und ob die Weisungen eingehalten werden.  Art.  36 Organisation und Verwaltung der Websites – Informatik-Support 1 Die Staatskanzlei stellt für die Websites den Informatik-Support der ersten  Stufe sicher und verwaltet die Zugangsberechtigungen zum CMS. 2 Das Amt für Informatik und Telekommunikation übernimmt die Verantwor- tung, die sich aus seiner Stelle als Fachdienst des Staates für Informatik er- gibt; insbesondere:  a) stellt es das Hosting und den Unterhalt der Internet-Server und des Con- tent-Management-Systems der Sites sicher;  b) nimmt es Stellung zu den Ausnahmen nach Artikel 35 Abs. 2 Bst. b;  c) achtet es auf die Einhaltung der Informatikpolitik des Staates und die  Informatiksicherheit gemäss den einschlägigen Bestimmungen;  d) gibt es die nötigen technischen Weisungen heraus, unterstützt die Di- rektionen  und  die  Verwaltungseinheiten  bei  deren  Anwendung  und  sorgt für deren Beachtung.  Art.  37 Weisungen 1 Die Regeln dieses Abschnitts 3.1 werden in Weisungen genauer ausgeführt  und ergänzt; diese regeln namentlich:  a) wie eine Website eröffnet und verwaltet wird und wie die Domänen- Namen verwaltet werden;  12    Information – V  122.0.51  b) welchen Inhalt das Portal hat und wie es sich präsentiert  sowie nach  welchen Kriterien aktuelle Mitteilungen auf dieser Website veröffent- licht werden;  c) welche Mindestanforderungen für den Inhalt der übrigen Websites so- wie für ihre Struktur und ihre Präsentation gelten;  d) wann ausnahmsweise Werbung und Links zu kommerziellen Websites  aufgenommen werden;  e) wie das Prinzip der Gleichstellung für behinderte Personen berücksich- tigt wird;  f) wie Daten, die nicht mehr aktuell sind, auf der Website archiviert wer- den;  g) wie die Verantwortlichen für die Websites ausgebildet werden. 2 Die Weisungen werden mit den Anforderungen des Corporate Designs des  Staates koordiniert.  3.2 Weitere Arten der direkten Information  Art.  38 Antworten auf Auskunftsgesuche (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 10 In- foG) – Grundsätze  1 Die Verwaltungseinheiten antworten gemäss Artikel 8 Abs. 1 Bst. b und 10  InfoG auf die Auskunftsgesuche. 2 Sie können verlangen, dass ein komplexes Gesuch oder ein Gesuch, das be- sondere Probleme verursacht, schriftlich eingereicht wird; sie leiten allenfalls  die Gesuche, die irrtümlicherweise an sie adressiert wurden, an die zuständi- ge Einheit weiter. 3 Die Antworten beschränken sich auf Auskünfte über Tatsachen und haben  in der Regel dieselbe Form wie das Gesuch; sie werden so schnell wie mög- lich gegeben, soweit es der normale Betrieb der Einheit zulässt. 4 Bei  Gesuchen  um  Zugang  zu  einem  amtlichen  Dokument  gelten  aus- schliesslich die Bestimmungen des 3. Abschnitts des InfoG und diejenigen  der Verordnung über das Zugangsrecht.  Art.  39 Antworten auf Auskunftsgesuche (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 10 In- foG) – Auskunftszentrale  1 Auskunftszentralen sind:  a) für telefonische Gesuche: die Telefonzentrale der Kantonsverwaltung,  die von der Finanzverwaltung verwaltet wird;  b) für Gesuche per E-Mail: das Büro für Information.  13    Information – V  122.0.51  2 Die Auskunftszentralen beantworten einfache Fragen und leiten die übrigen  Gesuche an die zuständige Einheit weiter.  Art.  40 Hilfe für die Benützerinnen und Benützer öffentlicher Dienste 1 Die Verwaltungseinheiten geben den Benützerinnen und Benützern die nöti- gen Auskünfte, damit diese ihre Rechte wahrnehmen und ihre Pflichten erfül- len können; sie geben auch Auskunft über ihre Dienstleistungen. 2 Sie  verbreiten  diese Auskünfte  auf  angemessene  Weise und organisieren  sich so, dass sie schnell und vollständig zusätzliche Fragen beantworten kön- nen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) die Verordnung vom 22. März 2005 über die Information der Öffent- lichkeit über die Tätigkeiten des Staatsrats und der Kantonsverwaltung  (SGF 122.0.51);  b) die Verordnung vom 3. Mai 2005 über die Websites des Staates (SGF  122.0.52).  Art.  42 Übergangsrecht 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission Fri-Info auf- gelöst; ihre Weisungen über die Websites des Staates gelten aber weiter, bis  sie durch die Weisungen nach Artikel 37 ersetzt werden.  Art.  43 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  14    Information – V  122.0.51  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_143 31.01.2022 Art. 11 Titel geändert 01.01.2022 2022_010 31.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_010 31.01.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2010 01.01.2011 2010_143 Art. 11 Titel geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 11 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 31 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand und Grundsätze 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Sprache der Information – Grundsätze 	Art. 3 Sprache der Information – Ausnahmen 	Art. 4 Handhabung der Information  	1.2 Allgemeine Organisation 	Art. 5 Staatskanzlei – Allgemeines 	Art. 6 Staatskanzlei – Büro für Information 	Art. 7 Direktionen 	Art. 8 Konferenz der Informationsverantwortlichen – Zusammensetzung und Arbeitsweise 	Art. 9 Konferenz der Informationsverantwortlichen – Aufgaben 	Art. 10 Verwaltungseinheiten 	Art. 11 Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation   	2 Information durch die Medien 	2.1 Im Allgemeinen 	Art. 12 Übermittlung der Informationen 	Art. 13 Medienmitteilungen 	Art. 14 Medienkonferenzen 	Art. 15 Weitere Formen  	2.2 Akkreditierung 	Art. 16 Bedingungen – Im Allgemeinen 	Art. 17 Bedingungen – Akkreditierte Medien 	Art. 18 Bedingungen – Massnahmen 	Art. 19 Rechte der akkreditierten Medien und Medienschaffenden 	Art. 20 Verfahren und Ausführungsmassnahmen 	Art. 21 Nicht akkreditierte Medienschaffende  	2.3 Information über die Absichten und die Beschlüsse des Staatsrats 	Art. 22 Wichtige Gegenstände der Regierungstätigkeit 	Art. 23 Wöchentliche Sitzungen 	Art. 24 Regierungssprecherin oder Regierungssprecher 	Art. 25 Treffen mit den akkreditierten Medien und Medienschaffenden  	2.4 Information über die Tätigkeit der Verwaltung 	Art. 26 Zuständigkeit – Im Allgemeinen 	Art. 27 Zuständigkeit – Nach Art der Information 	Art. 28 Teilnahme an einer Diskussion oder einem Interview 	Art. 29 Verbreitung der Information 	Art. 30 Weisungen 	Art. 31 Vorbehalt   	3 Direkte Information 	3.1 Internet 	Art. 32 Grundsätze 	Art. 33 Websites 	Art. 34 Organisation und Verwaltung der Websites – Im Allgemeinen 	Art. 35 Organisation und Verwaltung der Websites – Content-Management-System 	Art. 36 Organisation und Verwaltung der Websites – Informatik-Support 	Art. 37 Weisungen  	3.2 Weitere Arten der direkten Information 	Art. 38 Antworten auf Auskunftsgesuche (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 10 InfoG) – Grundsätze 	Art. 39 Antworten auf Auskunftsgesuche (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 10 InfoG) – Auskunftszentrale 	Art. 40 Hilfe für die Benützerinnen und Benützer öffentlicher Dienste   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Übergangsrecht 	Art. 43 Inkrafttreten   		2022-02-11T08:10:38+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: InfoRL

pdf_content: 122.0.511 - Richtlinie SK über die Information und die Kommunikation (InfoRL)    122.0.511  Richtlinie SK über die Information und die Kommunikation  (InfoRL)  vom 30.03.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Die Staatskanzlei des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den  Zugang zu Dokumenten (InfoG); gestützt auf die Verordnung vom 14. Dezember 2010 über die Information  über die Tätigkeit des Staatsrats und der Verwaltung (InfoV); gestützt auf die Artikel 25 und 26 der Verordnung vom 8. April 2014 über  die Staatsratssitzungen (SRSVV); gestützt auf die Verordnung vom 6. Dezember 2011 über das Corporate De- sign des Staates Freiburg (CDV);  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziele 1 Diese Richtlinie hat folgende Ziele: a) Sie  vervollständigt  die  Bestimmungen  der  kantonalen  Gesetzgebung   über die Information über die Angelegenheiten des Staatsrats und der  Verwaltung.  b) Sie legt innerhalb der Kantonsverwaltung die Rollen und die Zuständig- keit bei der Information fest.  Art.  2 Geltungsbereich – Betroffene Organe 1 Diese Richtlinie gilt für die Kantonsverwaltung, einschliesslich der Anstal- ten  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  und  weiteren,  den  Direktionen  administrativ zugewiesenen Einheiten. 2 Vorbehalten bleiben: a) allgemein die unabhängige Stellung der kantonalen Behörde für Öffent-  lichkeit, Datenschutz und Mediation (Art. 31 InfoV);  1    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511  b) für die Vorschriften über die Websites die Ausnahmen aufgrund der be- sonderen Situation der Einheiten, die ihre Sites nicht mit dem Content  Management des Staates (CMS) verwalten müssen (Art. 35 Abs. 2 In- foV) und die nicht die Anforderungen des Corporate Design erfüllen  müssen (Art. 3 Abs. 1 CDV).  Art.  3 Geltungsbereich – Ausserordentliche Situationen 1 Bei Ereignissen, bei denen die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz  gilt  (Katastrophen,  Notlagen,  Unfälle  und grössere Schadenfälle),  wird die  Information in einer besonderen Verordnung geregelt. 2 In Krisensituationen wird die Information von den Krisenzellen in den Di- rektionen und in der Staatskanzlei sichergestellt. 3 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse  zur ausserordentlichen Veröffentlichung bleiben ausserdem vorbehalten.  Art.  4 Sprachliche Aspekte 1 Die Sprache der Information wird in den Artikeln 2 und 3 InfoV geregelt. 2 Ausserdem gelten für Texte, die vor dem Hintergrund der Information und  der Kommunikation des Staates verfasst werden: a) die  Empfehlungen  zur  sprachlichen  Gleichbehandlung  von Frau  und   Mann, die vom Staatsrat genehmigt wurden; b) die Richtlinie der Staatskanzlei zur Übersetzung in der Kantonsverwal-  tung. 3 Die besonderen Vorschriften nach Artikel 15 für die Mitteilungen an die  Medien bleiben aber vorbehalten.  Art.  5 Corporate Design (Art. 4 Abs. 3 InfoV) 1 Für den Bereich der Information der Öffentlichkeit  gelten sowohl für die  Websites als auch für die in diesem Zusammenhang in gedruckter Form oder  elektronisch  verbreiteten  Dokumente  die  Anforderungen  der  Verordnung  über das Corporate Design des Staates Freiburg und der dazugehörigen Gra- fikcharta innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen. 2 Für  die  Dossiers  im Zusammenhang  mit  den  Entscheiden  des  Staatsrats  bleibt ausserdem Artikel 25 Abs. 2 SRSVV vorbehalten. 3 Die Verwaltungseinheiten, für welche die Regeln der Verordnung über das  Corporate Design des Staates Freiburg nicht gelten, müssen auf ihrer Website  und ihren Dokumenten ihre Zugehörigkeit zum Staat Freiburg erwähnen (Art.  3 Abs. 2 CDV); vom Staatsrat erteilte Dispense bleiben vorbehalten.  2    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511  Art.  6 Besondere Weisungen 1 Vorbehalten bleiben: a) die Weisungen, welche die Direktionen und die Anstalten mit eigener   Rechtspersönlichkeit in Anwendung von Artikel 30 InfoV erlassen ha- ben;  b) die Weisungen, welche die Direktion für Bildung und kulturelle Ange- legenheiten zu den Websites der Schulen und zur Veröffentlichung per- sönlicher Daten auf diesen Websites erlassen hat;  c) die Weisungen und die besonderen Vorschriften nach den Artikeln 30  Abs. 2 und 35.  2 Organisation  Art.  7 Allgemeine Umsetzung 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei und ihre Verwaltungseinheiten ach- ten darauf, dass die Grundsätze, die in dieser Richtlinie festgehalten werden,  allgemein und für alle Veröffentlichungen, die ihnen obliegen, eingehalten  werden. 2 Die Staatskanzlei übernimmt diese Verantwortung auch für die Veröffentli- chungen und die Website des Staatsrats sowie für die Konten und Profile des  Staates auf den Social Media.  Art.  8 Büro für Information (Art. 6 InfoV) 1 Das Büro für Information (BfI) führt zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm in  der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und  der Verwaltung übertragen werden, folgende Tätigkeiten aus: a) Es achtet auf die Qualität der Information, die vom Staatsrat und von   der Verwaltung kommt; ferner sorgt es für ein einheitliches Vorgehen  auf diesem Gebiet.  b) Es sorgt für die Koordination und die Einheitlichkeit der Information,  die von der Verwaltung kommt.  c) Es  führt  die  Agenda  der  Medienkonferenzen,  die  jede  Woche  dem  Staatsrat  unterbreitet  wird (Art.  14 Abs. 2 InfoV und Art. 25 Abs. 3  SRSVV), und ein Verzeichnis der wichtigen Dokumente, die an die ak- kreditierten Medien abgegeben wurden.  d) Es erstellt täglich einen Medienspiegel mit Themen, die für den Kanton  interessant sind, und stellt diesen den Mitgliedern des Staatsrats und der  Kantonsverwaltung zur Verfügung.  3    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511  e) Es wirkt an der Schaffung von Weiterbildungskursen für die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter, die mit Informationsaufgaben beauftragt sind,  mit (Art. 4 Abs. 2 InfoV).  f) Es übernimmt neben der Verwaltung des Webportals des Staates und  der Website des Staatsrats die Verwaltung der Website der Staatskanz- lei und diejenige der Website zum Corporate Design des Staates.  g) Es funktioniert als Kompetenzzentrum für die Social Media. h) Es gibt den Direktionen und ihren Verwaltungseinheiten Auskunft über   die Probleme im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern  (Art. 32 ff.).  i) Es verfolgt die Entwicklung der E-Government-Projekte und hält sich  über den technologischen Fortschritt  im Informationsbereich auf dem  Laufenden.  Art.  9 Ansprechpersonen für die Information in den Direktionen (Art. 7  InfoV)  1 Die Ansprechpersonen in den Direktionen führen zusätzlich zu den Aufga- ben, die ihnen in der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des  Staatsrats und der Verwaltung übertragen werden, folgende Tätigkeiten aus: a) Sie beraten und unterstützen ihre Direktion und deren Verwaltungsein-  heiten bei allem, was zum Informationsbereich gehört. b) Sie üben eine Medienaufsicht über alle Gegenstände, für die ihre Direk-  tion zuständig ist, aus,  wobei sie sich namentlich auf das allgemeine  Aufsichtssystem, das vom BfI geschaffen wird, stützen.  c) Sie stellen die Information ihrer Direktion und deren Verwaltungsein- heiten über die allgemeinen Dossiers über die Kommunikation, die in  der Konferenz der Informationsverantwortlichen diskutiert wurden, si- cher.  d) Sie sorgen zusammen mit den Generalsekretärinnen und Generalsekre- tären dafür, dass das Personal, das bei der Information eine Rolle über- nehmen muss, die nötigen Weisungen und wenn nötig eine angemesse- ne Ausbildung erhält.  3 Übermittlung der Informationen an die Medien  Art.  10 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit, den Medien Informationen über die Tätigkeit der Ver- waltung abzugeben, wird in den Artikeln 26 und 27 InfoV geregelt.  4    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511 2 Ausserdem gelten die Artikel 22 ff. InfoV für die Informationen über die  Absichten und die Entscheide des Staatsrats.  Art.  11 Art der Informationen (Art. 27 InfoV) 1 Informationen sind politischer Art im Sinne von Artikel 27 Abs. 1 InfoV,  wenn sie: a) Themen, für die es mehrere Lösungsvarianten gibt oder zu denen ver-  schiedene Meinungen geäussert werden, zum Inhalt haben; b) kontroverse Themen oder heikle Fragen des Kantonslebens betreffen; c) angesichts des besonderen Hintergrunds, vor dem sie angesiedelt sind,   voraussetzen, dass man die Empfindlichkeiten und allfällige Reaktionen  von Privaten oder der Öffentlichkeit so gut wie möglich berücksichtigt.  2 Rein tatsachenbezogene Informationen und solche über Einzelheiten der be- schlossenen Massnahme, die keine Beurteilung des Hintergrunds des Themas  verlangen, sind technischer oder administrativer Art.  Art.  12 Informationsmittel (Art. 13 ff. InfoV) 1 Die Direktionen und allenfalls  ihre  Verwaltungseinheiten  beschliessen  je  nach der Bedeutung, die sie ihren Informationen geben wollen, welche Mittel   angemessen sind, um die Informationen zu verbreiten. 2 Für die Organisation einer Medienkonferenz braucht eine Verwaltungsein- heit das vorgängige Einverständnis der betreffenden Direktion. Diese Pflicht  gilt weder für die Oberämter noch für die Einheiten, die von ihrer Direktion  in Anwendung von Artikel 30 Abs. 1 InfoV ausgenommen werden. 3 Die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten beachten die allgemeinen  Grundsätze,  welche  für  die  Ausarbeitung eines  Kommunikationsplans,  die  Verfassung einer Medienmitteilung und die Organisation einer Medienkonfe- renz oder einer Medienorientierung gelten; diese Grundsätze werden im An- hang weiter ausgeführt (Anhang 1).  Art.  13 Verbreitung der Informationen (Art. 29 InfoV) – Im Allgemei- nen  1 Das BfI sorgt in Beachtung des Beschleunigungsgebots für eine regelmässi- ge Verbreitung der Informationen, wobei es gleichzeitig den Erscheinungs- rhythmus der Freiburger  Medien und die Notwendigkeit,  die bestmögliche  Sichtbarkeit sicherzustellen, berücksichtigt. 2 Die Mitteilungen werden auf alle Schlüsselmomente der Woche, hauptsäch- lich Montag-, Mittwoch- und Freitagmorgen, verteilt.  5    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511 3 Die Antworten des Staatsrats auf Vernehmlassungen des Bundes werden im  Internet veröffentlicht und den Medien grundsätzlich ohne zusätzliche Erläu- terungen abgegeben.  Art.  14 Verbreitung der Informationen (Art. 29 InfoV) – Durch die Ver- waltungseinheiten  1 Die Direktionen teilen dem BfI die Liste ihrer  Verwaltungseinheiten, die  ihre Informationen selber bei den Medien verbreiten, mit. 2 Die Einheiten, die ihre Informationen selber verbreiten, sorgen dafür, dass  ihre Versände mit denjenigen des BfI koordiniert werden. Sie lassen ihm und  der Ansprechperson ihrer  Direktion von Amtes wegen eine Kopie zukom- men.  Art.  15 Sprachen und Übersetzungen – Besondere Vorschriften 1 Wenn erläuternde Berichte zu den Verordnungen des Staatsrats als Mittei- lung an die Medien dienen, müssen sie in beiden Amtssprachen ausgearbeitet  und verbreitet werden (Art. 26 Abs. 2 SRSVV). Wenn sie ihnen als einfache  Beilagen zu einer Mitteilung zur Verfügung gestellt werden, müssen sie nur  in der Originalsprache verbreitet werden (Art. 3 Abs. 1 InfoV). 2 Für die Übersetzung der Mitteilungen an die Medien ist die Direktion, die  mit der Angelegenheit beauftragt ist, zuständig, selbst wenn die Mitteilung  letztlich im Namen des Staatsrats verbreitet wird.  4 Websites des Staates  Art.  16 Domänen-Namen 1 Für die Verwaltung der Domänen-Namen für die Websites des Staates sind  die Staatskanzlei  und das Amt für Informatik und Telekommunikation zu- ständig.  Art.  17 Content-Management-System (Art. 35 Abs. 1 InfoV) 1 Das zentrale Informatiksystem zum Content-Management (CMS) bietet die  nötigen  Modelle  für  die  Präsentation  der  Informationen  und  enthält  eine  spezielle Anwendung für die Verwaltung von News. 2 Wenn nötig können weitere Webanwendungen in das CMS eingefügt wer- den; dabei müssen die Anforderungen der Verordnung über das Corporate  Design  des  Staates  Freiburg  und der  dazugehörigen  Grafikcharta  beachtet  werden.  6    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511 3 Der Standardbrowser für das CMS wird von diesem festgelegt. Soweit mög- lich sorgt das Organ, das mit der Verwaltung der Website beauftragt ist, da- für, dass die veröffentlichten Seiten auch mit anderen Browsern dargestellt  werden können und auf verschiedenen Geräten zugänglich sind (Tablets, Mo- biltelefone, ...).  Art.  18 Verwaltung der Websites – Im Allgemeinen 1 Die Direktionen und Verwaltungseinheiten beachten  die Vorschriften  der  Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der  Verwaltung, der Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg  und der  dazugehörigen  Grafikcharta  sowie dieser  Richtlinie,  wenn sie  die  Websites, die sie verwalten, entwerfen und organisieren. 2 Sie arbeiten den materiellen Inhalt aus und stellen die regelmässige Nach- führung sicher. 3 Informationen und Dokumente, die nicht mehr aktuell, aber trotzdem für die  Öffentlichkeit  von Interesse  sind,  müssen  in  einer  Spezialrubrik  «Archiv»  aufbewahrt werden.  Art.  19 Verwaltung der Websites – Ausbildung des Personals 1 Das Personal, das mit der Verwaltung einer Website beauftragt  ist, muss  eine technische Grundbildung absolviert haben, bevor es CMS benützen darf. 2 Die Ausbildung wird von der Staatskanzlei angeboten; diese arbeitet ausser- dem ein Benützerhandbuch für CMS aus und führt es nach.  Art.  20 Organisation und Präsentation der Websites – Im Allgemeinen 1 Die allgemeine Organisation und die Präsentation der Websites werden in  einer Redaktionscharta (Anhang 2) und in der Grafikcharta nach Artikel 5  festgehalten. Die Websites werden nach den vom CMS angebotenen Modell- strukturen zusammengestellt. 2 Besondere Multimedia-Inhalte müssen vor dem Einfügen der Staatskanzlei  zur Validierung unterbreitet werden.  Art.  21 Organisation und Präsentation der Websites – Zugänglichkeit für  behinderte Personen  1 Die Information und die Kommunikations- und Transaktionsdienstleistun- gen, die auf  den Websites angeboten werden,  müssen Sprach-, Hör-,  Seh-  und motorisch Behinderten zugänglich sein.  7    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511 2 Dazu müssen die Websites gemäss den internationalen Informatikstandards  für die Zugänglichkeit der Websites, die vom Bund für seine eigenen Websi- tes  anerkannt  werden,  eingerichtet  werden.  Sie  müssen  das  Übereinstim- mungsniveau «AA», das von diesen Standards verlangt wird, erreichen. 3 Die Staatskanzlei sorgt dafür, dass alle Websites einen Übereinstimmungs- nachweis,  der  von einem anerkannten  Organ verliehen  wird,  erhalten.  Sie  gibt den Direktionen und deren Verwaltungseinheiten die nötigen Weisungen  und legt die Fristen zu deren Ausführung fest.  Art.  22 Organisation und Präsentation der Websites – Einfügen von  Werbung  1 Es ist verboten, auf Websites des Staates Werbung, Links zu kommerziellen  Websites und Links zu persönlichen Websites einzufügen. 2 Jedoch: a) Die Logos der Bürosoftware und der verschiedenen Browser mit dem   Link zu dieser Software sind gestattet. b) Die Erwähnung einer externen Leistungserbringerin oder eines externen   Leistungserbringers mit einem Copyright und einem Link zu ihrer oder  seiner Website ist ebenfalls gestattet, aber nur auf der Seite «Kontakt»  der Website und ohne Logo.  c) Gewählte Personen können einen Link zu ihrer persönlichen Homepage  einführen, unter der Voraussetzung, dass dieser Link klar als solcher er- kennbar ist und nicht in der Inhaltszone oder in der Hauptnavigations- zone erscheint.  d) Weitere Ausnahmen für besondere Bedürfnisse können von der Konfe- renz der Informationsverantwortlichen nach Stellungnahme des BfI be- willigt werden.  Art.  23 Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Schaffung der  Website  1 Das Gesuch um die Schaffung einer Website wird an die Staatskanzlei ge- richtet; es enthält namentlich: a) die Liste des Personals, das mit der Verwaltung der Website beauftragt   ist; b) wenn es von einer unterstellten Verwaltungseinheit kommt, die Bewilli-  gung für die Schaffung einer Website, die von der zuständigen Direkti- on ausgestellt wurde;  c) wenn mehrere Direktionen oder Verwaltungseinheiten gemeinsam eine  Website verwalten, die Bezeichnung der Einheit, welche die Hauptver- antwortung übernimmt.  8    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511 2 Die Staatskanzlei schafft die Website im CMS. Sie stellt eine betriebsbereite  Standardwebsite mit einer Standardstruktur, einem geeigneten Namen für die  Website und den nötigen Zugriffsbewilligungen zur Verfügung.  Art.  24 Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Ausarbeitung  der Website  1 Für  die  Ausarbeitung der  Website  ist  die  betreffende Direktion oder  die  betreffende  Verwaltungseinheit  zuständig.  Diese  Website  wird  in  beiden  Sprachen vorbereitet, und die Anforderungen an die Verwaltung und die Or- ganisation der Websites müssen erfüllt werden. 2 Wenn nötig berät und unterstützt die Staatskanzlei das Personal, das mit der  Verwaltung der Website beauftragt ist.  Art.  25 Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Kontrollen 1 Für die Websites, die von den unterstellten Verwaltungseinheiten geschaf- fen werden, gibt es eine doppelte Kontrolle: a) Die zuständige Direktion führt eine materielle Kontrolle des Inhalts der   Website durch und erteilt auf dieser Grundlage eine vorgängige Veröf- fentlichungsbewilligung.  b) Das BfI führt die formale Kontrolle, die in Artikel 35 Abs. 3 InfoV vor- geschrieben wird, durch und erteilt auf dieser Grundlage die definitive  Veröffentlichungsbewilligung.  2 Für die Websites, die von den Direktionen und den administrativ zugewie- senen Verwaltungseinheiten geschaffen werden, braucht es nur die formale  Kontrolle und die dazugehörige definitive Veröffentlichungsbewilligung.  Art.  26 Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Veröffentli- chung  1 Sobald die definitive Veröffentlichungsbewilligung erteilt worden ist, veröf- fentlicht die Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik  und Telekommunikation die Website erstmals.  Art.  27 News – Im Allgemeinen 1 Folgende Inhalte werden in den dazu vorgesehenen Rubriken als News ver- breitet und in der automatischen Information (RSS-Fluss) der betreffenden  Websites übernommen: a) die Mitteilungen an die Medien; b) je nach Bedarf weitere News.  9    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511 2 Die News enthalten einen Titel, einen Lead und einen Inhalt. Stammen sie  aus einer Medienmitteilung, so übernehmen sie den vollständigen Text mit  Ausnahme des Datums und der Angaben zu den Kontaktpersonen. 3 Die Mitteilungen an die Medien werden am Tag, an dem sie bei den Medien  verbreitet werden, oder, wenn die Mitteilung mit Sperrfrist verbreitet wurde,  an deren Ende in den News veröffentlicht.  Art.  28 News – Aufteilung der Verantwortung 1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten stellen auf ihren Websites  die Veröffentlichung der  eigenen News und die Übernahme von weiteren  News, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, sicher. 2 Das BfI stellt die Veröffentlichung der News des Staatsrats und der Staats- kanzlei sicher. Es sortiert ausserdem die weiteren News und koordiniert de- ren Verbreitung auf den verschiedenen Websites, die es verwaltet. 3 Die Übernahme der News, die vom Sekretariat des Grossen Rates, vom Jus- tizrat oder vom Kantonsgericht übermittelt werden, auf dem Webportal wird  in Artikel 32 Abs. 3 InfoV geregelt.  Art.  29 Webportal 1 Das Webportal des Staates hat die Adresse www.fr.ch. Es dient als Zugang  zu den verschiedenen Websites der  Einheiten, die mit  dem Staat  Freiburg  verbunden sind, einschliesslich der Websites des Grossen Rates, des Justizra- tes und der Gerichtsbehörden, sowie zu den Themen, die dort behandelt wer- den. 2 Das Webportal enthält namentlich: a) die News, die so wichtig sind, dass sie dort aufgenommen werden; b) einen gesamten RSS-Fluss, der alle News des Staates zusammenfasst; c) rechtliche  Informationen  über  die  allgemeinen  Nutzungsbedingungen   der Websites des Staates und über die Achtung der Privatsphäre der Be- nützerinnen und Benützer;  d) das E-Government-Portal, das namentlich die Online-Dienste enthält. 3 Das BfI überprüft regelmässig den Inhalt, die Struktur und die Präsentation  des Webportals und bringt die nötigen Anpassungen an.  10    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511  Art.  30 Websites der Direktionen und der Verwaltungseinheiten 1 Als Ergänzung zum Mindestinhalt nach Artikel 33 Abs. 2 InfoV müssen die  Direktionen, die Staatskanzlei und die Verwaltungseinheiten auf ihrer Websi- te auch Folgendes veröffentlichen: a) eine Identitätskarte der Direktion oder der Einheit, die verschiedenen   Mittel, um sie zu kontaktieren, und ein Kontaktformular mit den nöti- gen Sicherheitsmassnahmen;  b) eine Rubrik «News» mit einem Link zu den News des Webportals; c) die nötigen Metadaten zur Suchmaschinen-Optimierung der Website. 2 Folgende Veröffentlichungen müssen ausserdem gemäss besonderen Regeln  und Richtlinien vorgenommen werden: a) die grafische Darstellung der Organigramme; b) die Auszüge aus dem Leistungskatalog (Aufträge, Dienstleistungen, ge-  setzliche Grundlagen); c) das öffentlich zugängliche Telefonbuch.  5 Social Media  Art.  31 1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten können die Social Media je  nach Bedarf und ihnen eigenen Themen für ihre Kommunikation verwenden. 2 Diese Verwendung wird im Praktischen Führer für die Nutzung der Social  Media, der von der Staatskanzlei geschaffen wurde, geregelt.  6 Verwendung von Bildern in der Kommunikation  Art.  32 Grundsätze 1 Die Verwendung von Bildern, namentlich von Fotografien, in der Kommu- nikation des Staates wird von folgenden Rechten eingeschränkt: a) den Urheberrechten für diese Bilder; b) den Persönlichkeitsrechten der Personen, die sich auf den Bildern befin-  den, namentlich deren Recht auf das eigene Bild. 2 Das  öffentliche  Organ,  das  in  seiner  Kommunikation  Bilder  verwendet,  sorgt  dafür,  dass  die  Gesetzgebung  über  das  Urheberrecht  beachtet  wird.  Wenn nötig verständigt es sich vorgängig mit der Urheberin oder dem Urhe- ber darüber, wie das Bild verwendet wird und in welchem Ausmass Rechte  abgetreten werden.  11    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511 3 Die Veröffentlichung von Bildern, auf denen identifizierte oder identifizier- bare Personen abgebildet sind, bildet ein Bekanntgeben von Personendaten  an die Öffentlichkeit, das in den Artikeln 11 und 12 InfoG und in den folgen- den Bestimmungen geregelt wird.  Art.  33 Zustimmung der abgebildeten Personen – Vorheriges Einver- ständnis  1 Für die Veröffentlichung von Bildern, auf denen identifizierte oder identifi- zierbare  Personen abgebildet  sind,  braucht  es  die  vorherige,  grundsätzlich  schriftliche Zustimmung der betroffenen Personen. Wenn nötig werden die  Nutzungsdauer und der Umfang dieser Nutzung genau festgelegt, namentlich  wenn das Bild in die Fotothek nach Artikel 36 aufgenommen wird. 2 Die Zustimmung wird vorausgesetzt, wenn das Bild weder ein verletzendes  noch ein erniedrigendes Element für die betroffenen Personen oder ein Ele- ment, das ihre Ehre verletzt, enthält und mindestens eine der folgenden Vor- aussetzungen erfüllt wird: a) Das Bild stellt  eine Massenszene oder eine Personengruppe dar,  und   keine  der  abgebildeten  Personen  ist  individuell  dargestellt  oder  das  Hauptsujet des Bilds.  b) Es wurde an einem öffentlichen Ort aufgenommen und steht in direk- tem Zusammenhang mit einem aktuellen Ereignis, das mit dem Privat- leben der Personen nichts zu tun hat.  c) Es wurde an einem öffentlichen Ort aufgenommen und betrifft eine öf- fentliche Persönlichkeit.  d) Es kommt von einer Berufsfotografin oder einem Berufsfotografen oder  einer Bilderbank, welche die Beachtung der Persönlichkeitsrechte ga- rantieren.  3 Wenn die abgebildeten Personen nicht identifiziert werden können, braucht  es keine Zustimmung.  Art.  34 Zustimmung der abgebildeten Personen – Recht auf Rückzug 1 Jede Person, die identifizierbar auf einem Bild auf einer Website des Staates  abgebildet ist und die sich in ihrem Recht auf das eigene Bild verletzt fühlt,  kann ein einfaches Gesuch an das Organ, das mit der Verwaltung der Websi- te beauftragt ist, stellen, um das Bild von der Website entfernen lassen. 2 Das Ausüben der Rechte bei Beeinträchtigung, die von der Gesetzgebung  über  den  Datenschutz  verliehen  werden,  durch  die  betroffenen  Personen  bleibt ausserdem vorbehalten.  12    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511  Art.  35 Zustimmung der abgebildeten Personen – Besondere Fälle 1 Wenn nötig geben die betreffenden Direktionen besondere Richtlinien über  die Verwendung von Bildern, auf denen Personen in heiklen Situationen dar- gestellt werden, namentlich in den Bildungsanstalten und in den Pflegehei- men, heraus.  Art.  36 Bilderbanken 1 Das BfI stellt im Internet eine staatseigene Fotothek mit Bildern, bei denen  sowohl die Urheberrechte als auch allenfalls die Persönlichkeitsrechte der ab- gebildeten Personen beachtet werden, zur Verfügung.  7 Schlussbestimmungen  Art.  37 Übergangsrecht 1 Die Staatskanzlei verfügt über eine Frist von drei Jahren, um die erste Zerti- fizierung der Zugänglichkeit für behinderte Personen nach Artikel 21 zu er- halten. 2 Die Direktion und die Verwaltungseinheiten verfügen über eine Frist von  einem Jahr, um zu kontrollieren, ob ihre Websites den übrigen Anforderun- gen dieser Richtlinie entsprechen. Sie achten namentlich darauf, dass die ver- öffentlichten Bilder mit den Grundsätzen dieser Richtlinie vereinbar sind. 3 Das BfI  macht  dasselbe  bei  den Websites,  bei  denen  es  die  Verwaltung  übernimmt.  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Regeln über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und   der Kantonsverwaltung Freiburg, die vom Staatsrat am 5. Juni 2007 ge- nehmigt wurden;  b) die Richtlinie vom 15. Oktober 2008 der Kommission Fri-Info über die  Websites des Staates Freiburg, die mit CMS Contens verwaltet werden.  Art.  39 Genehmigung, Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Diese Richtlinie tritt mit der Genehmigung durch den Staatsrat in Kraft. 2 Keine Genehmigung braucht es für: a) die Anhänge gemäss den Artikeln 12 Abs. 3 und 20 Abs. 1; b) spätere  Änderungen  dieser  Richtlinie,  wenn  diese  geringfügiger  Art   sind.  13    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511 3 Weil diese Richtlinie von allgemeinem Interesse ist, wird sie mit Ausnahme  der Anhänge in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg veröffent- licht; diese können auf der Website der Staatskanzlei oder beim Büro für In- formation eingesehen werden.  A1 ANHANG 1 – Kommunikationsplan, Medienmitteilung und  Medienkonferenz– Allgemeine Grundsätze (Art. 12 Abs. 3) 1)  A2 ANHANG 2 – Websites – Redaktionscharta (Art. 20 Abs. 1) 2)  Genehmigung   Diese Richtlinie ist am 28.4.2015 vom Staatsrat genehmigt worden.  1) Dieser Anhang kann gemäss Artikel 39 Abs. 3 InfoRL auf der Website der Staatskanzlei  (www.fr.ch/sk) oder beim Büro für Information eingesehen werden.   2) Dieser Anhang kann gemäss Artikel 39 Abs. 3 InfoRL auf der Website der Staatskanzlei  (www.fr.ch/sk) oder beim Büro für Information eingesehen werden.   14    Information und Kommunikation - Richtlinie SK  122.0.511  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.03.2015 Erlass Grunderlass 28.04.2015 2015_041 31.01.2022 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 01.01.2022 2022_010 18.02.2022 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.03.2015 28.04.2015 2015_041 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziele 	Art. 2 Geltungsbereich – Betroffene Organe 	Art. 3 Geltungsbereich – Ausserordentliche Situationen 	Art. 4 Sprachliche Aspekte 	Art. 5 Corporate Design (Art. 4 Abs. 3 InfoV) 	Art. 6 Besondere Weisungen  	2 Organisation 	Art. 7 Allgemeine Umsetzung 	Art. 8 Büro für Information (Art. 6 InfoV) 	Art. 9 Ansprechpersonen für die Information in den Direktionen (Art. 7 InfoV)  	3 Übermittlung der Informationen an die Medien 	Art. 10 Zuständigkeit 	Art. 11 Art der Informationen (Art. 27 InfoV) 	Art. 12 Informationsmittel (Art. 13 ff. InfoV) 	Art. 13 Verbreitung der Informationen (Art. 29 InfoV) – Im Allgemeinen 	Art. 14 Verbreitung der Informationen (Art. 29 InfoV) – Durch die Verwaltungseinheiten 	Art. 15 Sprachen und Übersetzungen – Besondere Vorschriften  	4 Websites des Staates 	Art. 16 Domänen-Namen 	Art. 17 Content-Management-System (Art. 35 Abs. 1 InfoV) 	Art. 18 Verwaltung der Websites – Im Allgemeinen 	Art. 19 Verwaltung der Websites – Ausbildung des Personals 	Art. 20 Organisation und Präsentation der Websites – Im Allgemeinen 	Art. 21 Organisation und Präsentation der Websites – Zugänglichkeit für behinderte Personen 	Art. 22 Organisation und Präsentation der Websites – Einfügen von Werbung 	Art. 23 Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Schaffung der Website 	Art. 24 Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Ausarbeitung der Website 	Art. 25 Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Kontrollen 	Art. 26 Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Veröffentlichung 	Art. 27 News – Im Allgemeinen 	Art. 28 News – Aufteilung der Verantwortung 	Art. 29 Webportal 	Art. 30 Websites der Direktionen und der Verwaltungseinheiten  	5 Social Media 	Art. 31  	6 Verwendung von Bildern in der Kommunikation 	Art. 32 Grundsätze 	Art. 33 Zustimmung der abgebildeten Personen – Vorheriges Einverständnis 	Art. 34 Zustimmung der abgebildeten Personen – Recht auf Rückzug 	Art. 35 Zustimmung der abgebildeten Personen – Besondere Fälle 	Art. 36 Bilderbanken  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 37 Übergangsrecht 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 39 Genehmigung, Inkrafttreten und Veröffentlichung  	A1 ANHANG 1 – Kommunikationsplan, Medienmitteilung und Medienkonferenz– Allgemeine Grundsätze (Art. 12 Abs. 3) ) 	A2 ANHANG 2 – Websites – Redaktionscharta (Art. 20 Abs. 1) )  		2022-08-15T18:51:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: KomR

pdf_content: 122.0.61 - Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR)    122.0.61  Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der  Kommissionen des Staates (KomR)  vom 31.10.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 53 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die  Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement legt die allgemeinen Regeln über die Kommissionen des  Staates fest, insbesondere diejenigen über ihre Organisation und ihre Arbeits- weise. 2 Die Amtsdauer und die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen  werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  2 Geltungsbereich – Unterstellte Kommissionen 1 Dieses Reglement gilt für die Kommissionen, die durch einen rechtsetzen- den Erlass (ständige Kommissionen) oder durch eine Verfügung (nichtständi- ge Kommissionen) eingesetzt werden. 2 Eine Kommission ist ein Gremium, das dafür eingesetzt ist, für den Staat öf- fentliche Aufgaben zu erfüllen, und das mindestens zum Teil aus Mitgliedern  zusammengesetzt ist, die ihre Tätigkeit nebenamtlich ausüben; die konkrete  Bezeichnung dieses Gremiums ist nicht massgebend. 3 Die in Anwendung des Bundesrechts eingesetzten Kommissionen sind die- sem Reglement insoweit unterstellt, als ihre Zusammensetzung, ihre Organi- sation oder ihre Arbeitsweise in die Zuständigkeit der freiburgischen Behör- den fällt.  1    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  Art.  3 Geltungsbereich – Nicht unterstellte Kommissionen 1 Diesem Reglement sind nicht unterstellt:  a) die parlamentarischen Kommissionen;  b) die Kommissionen der richterlichen Gewalt;  c) die Kommissionen, die Organe von Anstalten mit eigener Rechtsper- sönlichkeit sind;  d) die Kommissionen, die auf einem interkantonalen Erlass beruhen;  e) die Prüfungskommissionen.  Art.  4 Spezialbestimmungen 1 Die  Bestimmungen  dieses  Reglements  gelten  insoweit,  als  die  Spezial- gesetzgebung keine abweichenden Regeln enthält.  2 Zusammensetzung  Art.  5 Auswahl der Mitglieder 1 Die Mitglieder der Kommissionen werden in erster Linie nach ihrer Kompe- tenz und ihrer zeitlichen Verfügbarkeit ausgewählt. 2 Die Ernennungsbehörde sorgt für eine möglichst ausgeglichene Beteiligung:  a) von Frauen und Männern;  b) der verschiedenen Meinungen, der Sprachen, der Regionen und der Al- tersgruppen.  3 Beträgt der Anteil der Frauen oder der Männer weniger als 30 Prozent, so  liefert die zuständige Direktion eine schriftliche Begründung dafür.  Art.  6 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt 1 Die Mitglieder informieren die Ernennungsbehörde und das Kommissions- präsidium unverzüglich,  wenn  sich  Bedingungen,  die  für  ihre  Ernennung  massgebend waren, wesentlich geändert haben. 2 Die Ernennungsbehörde kann eine Person, bis ihre Nachfolge geregelt ist,  längstens aber ein Jahr, im Amt belassen. 3 Sie kann eine Person, die der Arbeit oder dem Ansehen der Kommission  schadet, ihres Amtes entheben. Dieser Verfügung muss, ausser in schweren  Fällen, eine Verwarnung vorausgehen.  2    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  4 Ein  Mitglied,  das  nicht  mehr  der  vertretenen  Personengruppe  angehört,  muss von seinem Amt zurücktreten. Ist jedoch diese Zugehörigkeit gesetzlich  nicht  vorgeschrieben,  so  kann die  betreffende  Personengruppe  der  Ernen- nungsbehörde beantragen, dass dieses Mitglied sein Amt weiter ausübt.  Art.  7 Informationen 1 Die Staatskanzlei führt ein Verzeichnis der Kommissionen und ihrer Mit- glieder. 2 Zu diesem Zweck betreibt sie eine Datenbank, die folgende Angaben ent- hält:  a) Namen, Vornamen, Geschlecht, Muttersprache, Geburtsdatum, berufli- che Funktion und Adresse der Mitglieder;  b) das Datum, an dem sie bezeichnet wurden, und dasjenige, an dem ihr  Mandat ausläuft;  c) gegebenenfalls die Eigenschaft, in der sie der Kommission angehören,  und die Funktion, die sie darin ausüben;  d) Angaben zum Sekretariat. 3 Diese Angaben können den betreffenden Direktionen und Dienststellen wei- tergegeben werden; sie können zudem von diesen Behörden online abgerufen  werden. 4 Die Staatskanzlei veröffentlicht eine vereinfachte Fassung des Verzeichnis- ses der Kommissionen und ihrer Mitglieder; diese Fassung ist auch im Inter- net zugänglich.  3 Organisation  Art.  8 Zuweisung 1 Besteht keine anders lautende gesetzliche Bestimmung, so ist die Kommis- sion der Direktion, der sie angehört, administrativ zugewiesen. 2 Die  Zuweisung  muss  auf  der  Korrespondenz  angegeben  werden,  es  sei  denn, die Kommission übe auf Grund des Gesetzes ihre Befugnisse unabhän- gig aus.  Art.  9 Sekretariat 1 Die Direktion kann das Sekretariat  einer aussenstehenden Person übertra- gen, insbesondere wenn die Unabhängigkeit einer Kommission gewährleistet  werden muss oder wenn eine Person mit besonderen Kompetenzen benötigt  wird.  3    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  2 Das Sekretariat erledigt insbesondere den Versand der Korrespondenz, die  Vorbereitung  der  Sitzungsunterlagen,  die  Protokollführung,  die  Erstellung  der Belege für die Entschädigung und die Erfüllung der Aufgaben, die ihm  von der Kommission oder von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zuge- wiesen werden. Es sorgt in Zusammenarbeit mit der Direktion für die Aufbe- wahrung und die Archivierung der Dossiers.  Art.  10 Präsidentin oder Präsident 1 Die Präsidentin oder der Präsident sorgt dafür, dass die Kommission ihre  Aufgaben rechtzeitig und zweckmässig erledigt. Sie oder er übt die Aufsicht  über die Arbeitsweise des Sekretariats aus. 2 Die Präsidentin oder der Präsident hat zusammen mit dem Sekretariat insbe- sondere folgende Befugnisse:  a) Sie oder er plant und organisiert die Arbeiten.  b) Sie oder er beruft die Sitzungen ein, beantragt die Traktandenliste und  leitet die Beratungen.  c) Sie oder er erledigt die laufenden Geschäfte.  d) Sie oder er vertritt die Kommission. 3 In dringenden Fällen trifft die Präsidentin oder der Präsident die unerlässli- chen Massnahmen und Entscheide; sie oder er erstattet der Kommission dar- über Bericht. Wer durch einen solchen Entscheid berührt wird, kann innert  zehn Tagen einen Kommissionsbeschluss verlangen.  Art.  11 Delegation von Aufgaben 1 Die Kommission kann zur Prüfung von besonderen Fragen Subkommissio- nen einsetzen. Für die Delegation von Entscheidungsbefugnissen ist eine aus- drückliche Ermächtigung durch die Spezialgesetzgebung erforderlich. 2 Die Kommission kann ein Büro einsetzen, das eine Vorprüfung der Bera- tungsgegenstände vornimmt und ihr Antrag stellt sowie Geschäfte erledigt,  die von untergeordneter  Bedeutung oder  dringlich sind. Im letztgenannten  Fall ist Artikel 10 Abs. 3 sinngemäss anwendbar. 3 Sie  kann die Präsidentin oder  den Präsidenten,  ein Mitglied,  einen  Aus- schuss oder das Sekretariat mit der Instruktion von Angelegenheiten betrau- en.  4    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  Art.  12 Berichterstattung 1 Wird die Information der Direktion nicht auf andere Weise sichergestellt, so  gibt die Kommission der Direktion jeweils am Ende des Kalenderjahrs einen  Rechenschaftsbericht  ab.  Wenn nötig ergänzt  sie  ihn durch Ausführungen  über die Lage in ihrem Tätigkeitsbereich. 2 Sie informiert die Direktion unverzüglich über die Tatsachen und Entschei- de, die für die Ausübung von deren Befugnissen von Bedeutung sind.  Art.  13 Haushaltsführung 1 Sollte die Haushaltsführung nicht von der Direktion übernommen werden,  so besorgt die Kommission sie gemäss den für die Verwaltungseinheiten gel- tenden Regeln, insbesondere was den Voranschlag und die Rechnungsfüh- rung betrifft. 2 Die Finanzdirektion sorgt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Direktion  dafür, dass die geeigneten Instrumente verwendet werden.  4 Arbeitsweise  Art.  14 Sitzungen 1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Kommission so oft ein, wie die  Behandlung der Geschäfte es erfordert. 2 Die Kommission wird ausserdem einberufen:  a) auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder,  b) oder auf Verlangen der Direktion, es sei denn, es handle sich um eine  Kommission, die ihre Befugnisse unabhängig ausübt.  3 Die Sitzungen werden soweit möglich über einen gewissen Zeitraum hin- weg geplant.  Art.  15 Einberufung 1 Die Einberufung wird mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstermin ver- schickt. Dringende Fälle bleiben vorbehalten. 2 Die Einberufung gibt Datum, Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzung so- wie gegebenenfalls die vorgesehene Sitzungsdauer an. Die benötigten Doku- mente werden der Einberufung beigelegt oder gemäss den Angaben in der  Einberufung zur Verfügung gestellt.  5    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  Art.  16 Anwesenheit 1 Jedes Mitglied nimmt an den Sitzungen teil, zu denen es ordnungsgemäss  eingeladen wurde, ausser es liegt ein wichtiger Hinderungsgrund oder eine  Dispens der Präsidentin oder des Präsidenten vor. 2 Ist ein Mitglied – auch nur teilweise – verhindert, an einer Sitzung teilzu- nehmen, so teilt es dies der Präsidentin oder dem Präsidenten unverzüglich  mit. 3 Ein  Mitglied  kann  aufgefordert  werden,  die  Sitzung  nicht  zu  verlassen,  wenn die Kommission sonst nicht mehr verhandlungsfähig wäre, ausser wenn  es der Präsidentin oder dem Präsidenten seine Verhinderung frühzeitig ge- meldet hat.  Art.  17 Ausstand 1 Ein Mitglied darf bei der Beratung über ein Geschäft nicht anwesend sein,  wenn es selbst oder eine Person, mit der es in einem engen Verwandtschafts-,  Schwägerschafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, ein besonderes  Interesse daran hat. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn das Mitglied zur Vertre- tung dieses Interesses der Kommission angehört. 2 Muss die Kommission einen Entscheid treffen, der unter das Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege (VRG) fällt, so bestimmen sich die Ausstands- fälle und das Ausstandsverfahren nach diesem Gesetz. 3 Diese Regeln gelten auch für die Person, die das Sekretariat führt. 4 Tritt jemand in den Ausstand, so wird dies im Protokoll vermerkt.  Art.  18 Traktandenliste 1 Die Traktandenliste führt alle Beratungsgegenstände in knapper Form auf  und gibt die Reihenfolge an, in der sie behandelt werden. 2 Soweit möglich legt die Präsidentin oder der Präsident am Schluss der Sit- zung die Traktandenliste der nächsten Sitzung fest und lässt sie ins Protokoll  aufnehmen; sie oder er bestimmt zudem Datum und Ort der nächsten Sitzung  bzw. ruft diese in Erinnerung. 3 Jedes Mitglied kann vor der Sitzung oder bei Sitzungsbeginn eine Änderung  der Traktandenliste beantragen.  Art.  19 Drittpersonen und Sachverständige 1 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die Kommission kann Drittpersonen zu einer Sitzung oder einem Teil einer  Sitzung einladen und ihnen gegebenenfalls beratende Stimme geben.  6    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  3 Die Kommission kann mit Zustimmung der Direktion Sachverständige bei- ziehen. Diese entscheidet im Einverständnis mit der Finanzdirektion über die  Entschädigung. 4 Drittpersonen und Sachverständige unterstehen der besonderen Geheimhal- tungspflicht nach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 2009 über  die Information und den Zugang zu den Dokumenten; das Präsidium gibt ih- nen nach der Sitzung besondere Weisungen zur Wahrung des Geheimnisses.  Art.  20 Verhandlungsfähigkeit 1 Die  Kommission  ist  verhandlungsfähig,  wenn  mindestens  die  Hälfte  der  Mitglieder anwesend ist. 2 Über einen nicht traktandierten Gegenstand darf ein Entscheid, der unter das  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege fällt, jedoch nur getroffen werden,  wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.  Art.  21 Beratungen 1 Der Ablauf der Beratungen richtet sich nach der Traktandenliste. 2 Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Reihenfolge, in der die Mit- glieder das Wort erhalten. In der Regel ergreift sie oder er das Wort zuletzt  und fasst die geäusserten Meinungen wenn nötig zusammen. 3 Die Person, die das Sekretariat führt, kann sich mit beratender Stimme äus- sern. 4 Die Stellungnahmen der beratenden Kommissionen umfassen auch eine Zu- sammenfassung der Minderheitsmeinungen, sofern ein Viertel der Mitglieder  dies verlangt.  Art.  22 Abstimmungen – Grundsätze 1 Beschlüsse  werden  mit  der  Mehrheit  der  abgegebenen  Stimmen  gefasst;  Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichent- scheid.  Art.  23 Abstimmungen – Verfahren 1 Die Präsidentin oder der Präsident wiederholt die Anträge und gibt an, in  welcher Reihenfolge über sie abgestimmt wird.  7    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  2 Berät die Kommission über einen Entwurf, der ihr vorgängig unterbreitet  worden ist, so wird in der Regel zuerst über die Änderungsanträge, die sich  ausschliessen, abgestimmt, wobei jeweils zwei Anträge einander gegenüber- gestellt werden. Am Schluss wird der Text des Entwurfs dem einzigen ver- bliebenen Änderungsantrag gegenübergestellt. 3 Eine geheime Abstimmung wird durchgeführt, wenn die Spezialgesetzge- bung dies für den betreffenden Fall vorsieht oder wenn ein Viertel der Mit- glieder dies verlangt.  Art.  24 Protokoll 1 Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt; dieses nennt Ort, Datum und  Dauer der Sitzung, die Anwesenden, die behandelten Geschäfte, die Anträge,  über die abgestimmt wurde, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse. 2 Wird nichts anderes beschlossen, so gibt das Protokoll zudem in knapper  Form die  Beratungen  wieder;  die  hauptsächlichen  geäusserten  Meinungen  und die Gründe für die Beschlüsse oder für die Stellungnahmen der Kommis- sion müssen daraus ersichtlich sein. 3 Das Protokoll wird den Mitgliedern so weit wie möglich vor der nächsten  Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder müssen allfällige Korrekturen  oder Ergänzungen spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, nachdem ihnen  das Protokoll zur Verfügung gestellt wurde, beantragen. 4 Das Protokoll wird von der Person, die es verfasst hat, unterzeichnet.  Art.  25 Kommissionstätigkeit ohne Sitzung 1 Die Kommission kann eine Konsultation der Mitglieder durchführen:  a) um zur Vorbereitung der Beratungen Meinungen einzuholen;  b) um die bereinigte Fassung eines an einer Sitzung besprochenen Doku- ments zu genehmigen.  2 Die Kommission kann auf dem Zirkulationsweg dringliche Beschlüsse fas- sen. Andere Beschlüsse können nur dann ausserhalb einer  Sitzung gefasst  werden, wenn die Spezialgesetzgebung dies zulässt.  Art.  26 Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit 1 Es ist den Kommissionsmitgliedern untersagt, Tatsachen zu verbreiten, von  denen sie in Ausübung ihres Mandats Kenntnis erhalten und die ihrer Natur  oder den Umständen nach oder gemäss besonderen Weisungen geheim zu  halten sind. 2 Diese Pflichten bleiben auch nach der Beendigung des Mandats bestehen.  8    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  3 Die Mitglieder sind ferner zur Verschwiegenheit über Tatsachen, die nicht  dem Amtsgeheimnis unterliegen, verpflichtet. Sie beachten insbesondere die  Informationskompetenzen der Präsidentin oder des Präsidenten und der zu- ständigen Direktion und vermeiden es, sich öffentlich zu äussern, falls das  die Arbeit der Kommission oder des Staates im Allgemeinen beeinträchtigen  kann. 4 Diese Regeln gelten auch für die Person, die das Sekretariat führt.  Art.  27 Information der Öffentlichkeit und Zugangsrecht 1 In der Regel informiert die Direktion die Öffentlichkeit; sie kann die Kom- mission ermächtigen, Informationen, auch politischer Art, selber zu erteilen. 2 Ist die Kommission ermächtigt, Informationen selber zu erteilen, so ist sie  einer Verwaltungseinheit gleichgestellt, und es gelten die Regeln über die In- formation der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Kantonsverwaltung. 3 In diesem Fall übt die Präsidentin oder der Präsident die Befugnisse aus, die  den  Vorsteherinnen  und Vorstehern  der  Verwaltungseinheiten  zugewiesen  sind; für das Sekretariat und die Mitglieder gelten die auf die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter dieser Einheiten anwendbaren Bestimmungen. 4 Die Präsidentin oder der Präsident ist ausserdem zuständig, um gemäss der  entsprechenden Gesetzgebung die Gesuche um Zugang zu den Dokumenten  der Kommission zu behandeln.  5 Einsetzung nichtständiger Kommissionen  Art.  28 Behörden 1 Die nichtständigen Kommissionen werden eingesetzt:  a) durch eine Verfügung des Staatsrats;  b) durch eine Verfügung einer  Direktion oder einer  Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit, die auf Grund einer besonderen gesetzlichen Er- mächtigung getroffen wurde.  Art.  29 Inhalt der Verfügung 1 Die Einsetzungsverfügung hat insbesondere folgenden Inhalt:  a) Sie umschreibt den Auftrag der Kommission und gibt die Fristen für  dessen Erfüllung an.  b) Sie führt Namen, Geburtsjahr und Beruf der Mitglieder auf und gibt ge- gebenenfalls deren Eigenschaft und Funktion in der Kommission an.  c) Sie regelt die Berichterstattung und gegebenenfalls die Information der  Öffentlichkeit.  9    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  d) Sie weist auf die Anwendbarkeit  dieses Reglements und der Bestim- mungen über die Entschädigung der Mitglieder hin.  Art.  30 Projektführung (Art. 64 SVOG) 1 In der Verfügung, mit der im Rahmen einer Projektorganisation eine Kom- mission eingesetzt  wird,  können von diesem Reglement  abweichende  Be- stimmungen vorgesehen werden.  6 Inkrafttreten  Art.  31 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  10    Kommissionen des Staates, Organisation und Arbeitsweise – R  122.0.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.10.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2005_110 21.08.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_079 14.12.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 26 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 27 geändert 01.01.2011 2010_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 31.10.2005 01.01.2006 2005_110 Art. 6 geändert 21.08.2007 01.01.2008 2007_079 Art. 19 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 26 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 27 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144  11   	1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich – Unterstellte Kommissionen 	Art. 3 Geltungsbereich – Nicht unterstellte Kommissionen 	Art. 4 Spezialbestimmungen  	2 Zusammensetzung 	Art. 5 Auswahl der Mitglieder 	Art. 6 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt 	Art. 7 Informationen  	3 Organisation 	Art. 8 Zuweisung 	Art. 9 Sekretariat 	Art. 10 Präsidentin oder Präsident 	Art. 11 Delegation von Aufgaben 	Art. 12 Berichterstattung 	Art. 13 Haushaltsführung  	4 Arbeitsweise 	Art. 14 Sitzungen 	Art. 15 Einberufung 	Art. 16 Anwesenheit 	Art. 17 Ausstand 	Art. 18 Traktandenliste 	Art. 19 Drittpersonen und Sachverständige 	Art. 20 Verhandlungsfähigkeit 	Art. 21 Beratungen 	Art. 22 Abstimmungen – Grundsätze 	Art. 23 Abstimmungen – Verfahren 	Art. 24 Protokoll 	Art. 25 Kommissionstätigkeit ohne Sitzung 	Art. 26 Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit 	Art. 27 Information der Öffentlichkeit und Zugangsrecht  	5 Einsetzung nichtständiger Kommissionen 	Art. 28 Behörden 	Art. 29 Inhalt der Verfügung 	Art. 30 Projektführung (Art. 64 SVOG)  	6 Inkrafttreten 	Art. 31   		2022-08-11T21:38:03+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"