pdf_content: 732.181 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen im Kanton Bern vom 8. März 1960   1  732.181  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen im  Kanton Bern vom 8. März 1960  vom 03.03.1961 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Natio- nalstrassen1) (BG), auf Antrag der Baudirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Strassenhoheit und Eigentum 1 Die im Gebiet des Kantons Bern erstellten Nationalstrassen stehen, vorbe- hältlich der Befugnisse des Bundes, unter der Hoheit  und im Eigentum des  Kantons (Art. 8 BG), wenn das kantonale Recht nicht etwas anderes bestimmt.  Art.  2 Zuständige Behörden: 1 Regierungsrat und Grosser Rat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Bau, Unterhalt und Betrieb der  Nationalstrassen und deren technische Einrichtungen und Nebenanlagen aus. 2 Er ist unter anderem zuständig für die Abgabe von Vernehmlassungen grund- sätzlicher Bedeutung zuhanden der Bundesbehörden, namentlich im Stadium  der Planung (Art. 10 BG), der generellen Projektierung (Art. 13, 19 BG) bezüg- lich Projektierungszonen (Art. 14 BG) und Bauprogramm (Art. 11 Abs. 2 BG). 3 Er beschliesst die auf Grund dieser Verordnung auszurichtenden Staatsbei- träge. 4 Über  Gesuche  um  Ersatzvornahmen  nach  Artikel  55  BG  beschliesst  der  Grosse Rat.  1) SR 725.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1961 d 34 | f 37      732.181  2  Art.  3 2 Bau- und Verkehrsdirektion * 1 Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, besorgt die Bau- und Verkehrsdirek- tion die durch das Bundesgesetz und die Ausführungsvorschriften dem Kanton  Bern zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiete des Nationalstrassenbaus in  Zusammenarbeit  mit  den  andern interessierten Kantons-  und Bundesstellen  und der Regionalplanungsgruppe Bern. *  Art.  4 3 Gemeinden 1 Der Gemeinderat oder die nach Organisationsreglement der Gemeinde mit  dem Strassenbau beauftragte Behörde oder Amtsstelle besorgt, im Einverneh- men mit den zuständigen Kantons- und Bundesstellen, die nach Bundesgesetz  und Ausführungsvorschriften den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben.  Art.  5 Städtische Nationalstrassen (Expressstrassen) 1 Die Projektierung der städtischen Nationalstrassen wird von den Einwohner- gemeinden besorgt, in deren Gebiet diese Strassen liegen. 2 Die übrigen mit den Expressstrassen zusammenhängenden Fragen werden  durch Gesetz geregelt.  2 Projektierung  Art.  6 Projektierungszonen: 1 Errichtung  1 Nach erfolgter Festsetzung oder Aufhebung der Projektierungszonen durch  das Eidgenössische Departement des Innern veröffentlicht die Bau- und Ver- kehrsdirektion den Beschluss im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan  der Gemeinde. * 2 Gegen diese Verfügung kann beim Bundesrat  Beschwerde gemäss Artikel  124 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der  Bundesrechtspflege1) geführt werden. 3 Die Projektierungszonen werden mit ihrer Publikation im Amtsblatt voll rechts- wirksam. Die bereinigten Zonenpläne sind bei den Gemeindeverwaltungen zur  Einsicht offenzuhalten. Mit der rechtskräftigen Festlegung der Baulinien, spä- testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren fallen die Projektierungszonen da- hin (Art. 14 und 17 BG).  1) Aufgehoben durch BG vom 20. 12. 1968 über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021       3  732.181  4 Vor Abgabe der Vernehmlassung des Regierungsrates (Art. 14 BG) kann die  Bau- und Verkehrsdirektion die Projektierungszonenpläne bei den zuständigen  Gemeindeverwaltungen  während  zehn  Tagen  öffentlich  auflegen,  innerhalb  welcher dort schriftliche und gestempelte Stellungnahmen eingereicht werden  können. Die Bekanntgabe der Auflage hat im Amtsblatt und im amtlichen Publi- kationsorgan der Gemeinde stattzufinden unter genauer Bezeichnung der Ein- gabefrist.  Artikel  36 des Gesetzes über die Bauvorschriften1) ist  sinngemäss  anwendbar. * 5 Innert zehn Tagen nach Ablauf der Auflagefrist schickt der Gemeinderat die  Pläne, versehen mit dem Auflagezeugnis, und die eingegangenen Stellungnah- men mit seinem Bericht und Antrag an die Bau- und Verkehrsdirektion, die ge- stützt darauf dem Regierungsrat für die Vernehmlassung zuhanden der Bun- desbehörden Antrag stellt. * 6 Innerhalb der Projektierungszonen dürfen ohne Bewilligung keine Neubauten  und keine wertvermehrenden Umbauten an bestehenden Gebäulichkeiten aus- geführt, keine Kiesgruben angelegt und weder Materialdeponien, noch Auffors- tungen oder wesentliche Terrainveränderungen vorgenommen werden. Bauli- che Massnahmen innerhalb der Projektierungszonen können bewilligt werden,  wenn sie den Strassenbau nicht erschweren oder verteuern und die Festle- gung der Baulinien nicht beeinträchtigen. Gesuche für solche und weitere vom  Bundesrat  gestützt  auf  Artikel  15  BG der  Bewilligung  unterstellte  rechtliche  oder tatsächliche Verfügungen über das Grundeigentum werden wie ordentli- che Baugesuche nach den Vorschriften des kantonalen Baudekretes behan- delt. Die Erteilung einer Baubewilligung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmi- gung der zuständigen Bundesbehörde (Art. 16 BG). 7 Zur Sicherung der Linienführung von Nationalstrassen können auch Strassen-  oder Baulinienpläne nach kantonalem Recht aufgelegt werden (Art. 14 Abs. 2  BG und Art. 36 Gesetz über die Bauvorschriften2)).  Art.  7 Die generellen Projekte 1 Die Bau- und Verkehrsdirektion legt die generellen Projekte in den Gemein- den öffentlich auf. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften von Artikel   6 Absatz 4 und 5. Die Fristen betragen je 30 Tage. Vorbehalten bleibt Artikel  5. * 2 Einwände  gegen  die  Linienführung  sind  bei  der  Auflage  der  generellen  Projekte einzureichen. * 1) Aufgehoben, jetzt Baugesetz vom 9. 6. 1985; BSG 721.0 2) Aufgehoben, jetzt Baugesetz vom 9. 6. 1985; BSG 721.0       732.181  4  3 Der Regierungsrat prüft  die eingegangenen Stellungnahmen und Einwände  und unterbreitet  seine Vorschläge unter  Beilage der  Vernehmlassungen der  Gemeinden dem Eidgenössischen Amt für Strassenbau zur Bereinigung (Art.  19 BG). * 4 Die generellen Projekte werden vom Bundesrat genehmigt (Art. 20 BG).  Art.  8 Die Ausführungsprojekte 1 Die Ausführungsprojekte mit Baulinien, die sich auf die Vermessungswerke  stützen müssen, sind in den Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufzule- gen. Die Bekanntgabe erfolgt im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan  der Gemeinde unter genauer Angabe der Auflagefrist. In der Bekanntmachung  ist anzugeben, dass während der Auflagefrist schriftlich und mit Begründung  Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt oder die darin enthaltenen Baulini- en erhoben werden können (Art. 27 Abs. 1 BG). * 2 Die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im Gelände sind vor  der Planauflage durch Aussteckungen kenntlich zu machen (Art. 26 BG). 3 Innert 30 Tagen nach Ablauf der Auflagefrist hat der Gemeinderat die aufge- legten Pläne versehen mit dem Auflagezeugnis, nebst allfälligen Einsprachen  mit seiner Stellungnahme der Bau- und Verkehrsdirektion einzureichen. * 4 Über die Einsprachen entscheidet der Regierungsrat (Art. 27 Abs. 2 BG). 5 Die bereinigten Ausführungsprojekte sind dem Eidgenössischen Departement  des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. 6 Wesentliche Ergänzungen oder Abänderungen der Ausführungsprojekte sind  zur Durchführung eines neuen Einspracheverfahrens aufzulegen. Berührt die  Planbereinigung  verhältnismässig  wenig  Einspracheberechtigte,  ist  sie  den  Betroffenen unter Einräumung einer Einsprachefrist von 30 Tagen zur Kenntnis  zu bringen (Art. 28 Abs. 2 BG). 7 Die  Bau-  und  Verkehrsdirektion  macht  die  genehmigten  Baulinien  in  den  Gemeinden durch Veröffentlichung im Amtsblatt und im amtlichen Publikations- organ der Gemeinde bekannt. Vorbehalten bleibt Artikel 5. Die Baulinien wer- den mit ihrer Publikation im Amtsblatt rechtswirksam. Die Pläne sind auf den  Gemeindeverwaltungen zur Einsicht offenzuhalten. *       5  732.181  Art.  9 Baulinien: Wirkung 1 Zwischen den Baulinien dürfen ohne Bewilligung weder Neubauten erstellt  noch Umbauten vorgenommen werden, auch wenn diese von der Baulinie nur  angeschnitten werden. Bauarbeiten, die zum Unterhalt  eines Gebäudes not- wendig sind, gelten nicht als Umbauten im Sinne dieser Bestimmung. 2 Bauliche Massnahmen innerhalb der Baulinien sind vorbehältlich strengerer  Vorschriften des Kantons und von Gemeinden zu bewilligen, wenn es die Ver- kehrssicherheit, die Wohnhygiene und die Bedürfnisse eines allfälligen künfti- gen Ausbaus der Strasse erlauben (Art. 22–24 BG). 3 Über Baugesuche innerhalb der Baulinien entscheiden die ordentlichen Bewil- ligungsbehörden. Die Bewilligung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung  durch die zuständige Bundesbehörde (Art. 24 BG).  Art.  10 Entschädigung 1 Begehren  um Ausrichtung  einer  Entschädigung  infolge  Beschränkung  des  Grundeigentums durch Projektierungszonen oder durch Baulinien der Ausfüh- rungsprojekte sind der Bau- und Verkehrsdirektion, bei städtischen National- strassen dem Gemeinderat schriftlich und begründet anzumelden. * 2 Werden die Ansprüche ganz oder teilweise bestritten, so ist das in Artikel 57  ff. des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung1) vorgesehene  Verfahren einzuleiten (Art. 18 und 25 BG). Zur Einleitung des Verfahrens ist  auch der Betroffene befugt.  3 Landerwerb  Art.  11 Arten des Landerwerbes und allgemeine Zuständigkeitsnormen 1 Das  für  den  Bau  der  Nationalstrassen  erforderliche  Land  ist,  sofern  ein  freihändiger  Erwerb  ausser  Betracht  fällt,  im  Landumlegungs-  oder  Enteig- nungsverfahren zu erwerben (Art. 30 Abs. 1 BG). 2 Der Regierungsrat bestimmt die für den Landerwerb anwendbare Erwerbsart  (Art. 32 Abs. 1 BG). Er bestellt eine Landerwerbskommission und bestimmt de- ren Organisation und Obliegenheiten in einem Reglement (Abs. 3). 3 Die Finanzdirektion besorgt den vorsorglichen Landerwerb, die Bau- und Ver- kehrsdirektion den übrigen Landerwerb im Einvernehmen mit der Wirtschafts,  Energie- und Umweltdirektion und unter Beizug der Landerwerbskommission. *  1) SR 711       732.181  6  Art.  12 Landumlegung 1 Die Wirtschafts, Energie- und Umweltdirektion arbeitet im Einvernehmen mit  der Bau- und Verkehrsdirektion und den andern interessierten Stellen die Vor- projekte für die Güter- und Waldzusammenlegungen sowie die Neuzuteilungs- entwürfe aus (Art. 33 BG). Die Kosten für die Vorprojekte werden vom Kanton  zu Lasten des Nationalstrassenbaus vorgeschossen. * 2 Der Regierungsrat kann den Grundeigentümern eine angemessene Frist von  in der Regel nicht mehr als sechs Monaten für die Beschlussfassung über die  Durchführung einer Güter- oder Waldzusammenlegung gemäss Artikel 703 des  Zivilgesetzbuches1) ansetzen. Hiebei ist der Entscheid über die vom Strassen- bau  zu  übernehmenden  Leistungen  und  Kosten  der  Zusammenlegung  be- kanntzugeben (Art. 34 und 38 BG). 3 Der Regierungsrat kann für den Strassenbau notwendige Landumlegungen  verfügen (Art. 36 BG). Er erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmun- gen. 4 Der  Regierungsrat  beschliesst  die  vorzeitige  Inbesitznahme des  erforderli- chen Landes, wenn mit dem Strassenbau vor Abschluss des Landumlegungs- verfahrens begonnen werden muss. Vorher hört die Wirtschafts, Energie- und  Umweltdirektion die Betroffenen an und trifft alle für die Bewertung (Bonitie- rung) des Landes nötigen Vorkehren (Art. 37 BG). * 5 Die Bau- und Verkehrsdirektion reicht die Neuzuteilungsentwürfe dem Eidge- nössischen Amt für Strassen- und Flussbau zur Genehmigung ein, welches im  Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Meliorationsamt und andern interes- sierten Bundesstellen die Oberaufsicht ausübt und prüft, ob die Interessen des  Strassenbaus gewahrt  sind. Die Subventionsbehörden haben die Einhaltung  der Subventionsvorschriften zu überwachen (Art. 33 Abs. 2 und 35 BG). * 6 Gesuche um Kostenanrechnung nach Artikel 38 BG sind bei der Bau- und  Verkehrsdirektion zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern  einzureichen. * 7 Im übrigen gelten für das Verfahren die eidgenössischen und kantonalen Vor- schriften betreffend die Bodenverbesserung und die Umlegung von Bauland.  1) SR 210       7  732.181  Art.  13 Enteignung 1 Die zum Bau der Nationalstrassen notwendigen Enteignungen werden unter  Vorbehalt der nachstehenden Vorschriften nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Enteignung2) durchgeführt (Art. 39 Abs. 1 BG). 2 Die Bau- und Verkehrsdirektion erstellt  nach Gemeinden getrennte Enteig- nungspläne und Grunderwerbstabellen und übermittelt sie zusammen mit den  Plänen des genehmigten Ausführungsprojektes dem Präsidenten der  eidge- nössischen Schätzungskommission (Art. 39 Abs. 2 BG). * 3 Die  Grunderwerbstabelle  enthält  die  Bezeichnung  der  zu  enteignenden  Grundstücke mit Angabe ihrer Eigentümer und des Flächenmasses sowie die  aus dem Grundbuch oder den sonstigen öffentlichen Büchern ersichtlichen und  zu enteignenden beschränkten dinglichen Rechte (Art. 27 Abs. 2 BG über die  Enteignung). 4 Nach Durchführung der Einigungsverhandlungen über die Forderungsanmel- dungen  kann  die  Bau-  und  Verkehrsdirektion  beim  Präsidenten  der  Schät- zungskommission die vorzeitige Besitzeseinweisung verlangen (Art. 39 Abs. 3  BG über die Nationalstrassen2) und Art. 76 BG über die Enteignung). *  4 Bau und Unterhalt  Art.  14 Allgemeines 1 Die  Bau-  und Verkehrsdirektion  vergibt  und  überwacht  die  Bauarbeiten  in  sinngemässer Anwendung der Submissionsverordnung, soweit der Bundesrat  nicht abweichende Grundsätze aufgestellt hat (Art. 41 Abs. 2 BG). * 2 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion trifft die erforderlichen  Schutzvorkehren während des Baus (Art. 42 BG) und übergibt die Strassen an  den Verkehr (Art. 43 BG). * 3 Sie sorgt für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 15, 23  und 44 BG) sowie für den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen und  ihrer technischen Einrichtungen (Art. 6 BG), soweit es sich nicht um Obliegen- heiten der Strassenpolizei handelt. *  2) SR 711 2) SR 725.11       732.181  8  Art.  15 Bewilligungspflicht für künftige bauliche Massnahmen 1 Bauliche Umgestaltungen im Bereiche der Nationalstrassen, wie die Erstel- lung, Änderung oder Verlegung von Kreuzungen von andern Verkehrswegen,  Gewässern, Seilbahnen, Leitungen und ähnlichen Anlagen sowie von Einmün- dungen von Strassen und Wegen in die Nationalstrassen bedürfen einer Bewil- ligung gemäss Art. 44 Abs. 2 BG.  Art.  16 Nebenanlagen 1 Wo der seitliche Zugang zu einer Nationalstrasse verboten ist, können nach  Massgabe des Bedürfnisses des Verkehrs und entsprechend den vom Bundes- rat aufgestellten Grundsätzen auf Strassengebiet Anlagen für die Abgabe von  Treib-  und  Schmierstoffen  sowie  mit  solchen  Anlagen  verbundene  Erfri- schungsräume und Kioske errichtet werden. 2 Für den Bau, die Erweiterung und den Betrieb dieser Nebenanlagen bedarf  es einer Bewilligung des Regierungsrates, in welcher die erforderlichen Bedin- gungen und Auflagen sowie die Gebühren festzulegen sind. 3 Im übrigen gelten insbesondere die Vorschriften der Bau-, Gewässerschutz-,  Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie die von den zuständigen  Behörden verbindlich erklärten Regelungen über das Arbeitsverhältnis. Vorbe- halten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrates über den Betrieb der  Nebenanlagen. 4 Die Projekte bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Bundesbehör- de (Art. 7 und 50 BG).  Art.  17 Verbot verkehrsgefährlicher Anlagen zwischen den Baulinien 1 Innerhalb  der  Baulinien  sind  Anlagen,  wie  Bepflanzungen,  Einfriedigungen  und  Materialanhäufungen,  welche  infolge  Sichtbehinderung  die  Verkehrssi- cherheit gefährden, untersagt und, soweit sie bereits bestehen, auf Verlangen  des Strasseneigentümers zu beseitigen (Art. 51 Abs. 1 BG).  Art.  18 Vorübergehende Schutzeinrichtungen 1 Vorübergehende Einrichtungen zum Schutze der Strassen vor nachteiligen  Einwirkungen der Natur ausserhalb des Strassengebietes werden von der zu- ständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion angebracht, gegebenenfalls  im Verfahren nach Artikel 66 des kantonalen Strassenbaugesetzes1) und sind  vom Grundeigentümer zu dulden (Art. 52 Abs. 1 BG). *  1) Aufgehoben durch Strassengesetz vom 4. 6. 2008, BSG 732.11       9  732.181  Art.  19 Entschädigung 1 Ansprüche auf Entschädigung wegen der in den Artikeln 17 und 18 erwähn- ten Eigentumsbeschränkungen sind schriftlich und begründet bei der Bau- und  Verkehrsdirektion, im Falle städtischer Nationalstrassen beim Gemeinderat an- zumelden. * 2 Im Streitfall entscheidet der Präsident der eidgenössischen Schätzungskom- mission (Art. 51 Abs. 2 und 52 Abs. 2 BG).  Art.  20 Aussen- und Strassenreklame 1 Innerhalb der Baulinien von Nationalstrassen sind Reklamen und Auskündi- gungen untersagt. 2 Auf Reklamen und Auskündigungen im Bereiche der Nationalstrassen aus- serhalb  der  Baulinien  finden  das  Bundesgesetz  über  den  Strassenverkehr2)  (Art. 53 BG) und, vorbehältlich der Ausführungsbestimmungen des Bundesra- tes, die Verordnung vom 30. Juni 1939 betreffend die Aussen- und Strassenre- klame im Kanton Bern3) Anwendung. 3 … *  5 Betrieb *  Art.  20a * Sicherheitsdienste 1 Der Kanton kann mit einzelnen Gemeinden Verträge über die Durchführung  des Feuerwehr-, Rettungs-, Ölwehr- und Sanitätsdienstes auf Nationalstrassen  abschliessen und Beiträge an die Kosten dieser Dienste leisten, wenn beson- dere Gründe dies rechtfertigen. 2 Die Koordination der Sicherheitsdienste auf Nationalstrassen obliegt der Si- cherheitsdirektion. * 3 Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die einzelnen Sicher- heitsdienste.  2) SR 741.01 3) Aufgehoben per 31. 12. 2009; jetzt Dekret über das Baubewilligungsverfahren, BSG 725.1       732.181  10  6 Schlussbestimmungen3) *  Art.  21 Vorbehalt des kantonalen Rechtes 1 Soweit dem Bundesgesetz und den Ausführungsvorschriften des Bundes und  des Kantons keine Bestimmung entnommen werden kann, finden die gesetzli- chen Vorschriften des Kantons, insbesondere das Gesetz über den Bau und  Unterhalt der Strassen und das Gesetz über die Bauvorschriften sinngemäss  Anwendung.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Die  vorliegende Verordnung tritt  nach Genehmigung durch  den Bundesrat  (Art. 61 BG) mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und ist in die Geset- zessammlung aufzunehmen.  Bern, 3. März 1961 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Moser Der Staatsschreiber: Schneider  Vom Bundesrat genehmigt am 8. April 1961  3) Entspricht dem bisherigen Titel V.       11  732.181  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.03.1961 08.04.1961 Erlass Erstfassung 1961 d 34 | f 37 03.12.1986 27.02.1987 Titel 5 eingefügt 1986 d 339 | f 349 03.12.1986 27.02.1987 Art. 20a eingefügt 1986 d 339 | f 349 03.12.1986 27.02.1987 Titel 6 geändert 1986 d 339 | f 349 02.12.1992 31.12.1992 Art. 7 Abs. 2 geändert 1992 d 440 | f 461 02.12.1992 31.12.1992 Art. 7 Abs. 3 geändert 1992 d 440 | f 461 02.12.1992 31.12.1992 Art. 14 Abs. 2 geändert 1992 d 440 | f 461 02.12.1992 31.12.1992 Art. 14 Abs. 3 geändert 1992 d 440 | f 461 02.12.1992 31.12.1992 Art. 18 Abs. 1 geändert 1992 d 440 | f 461 20.12.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben 01-9 25.08.2010 01.11.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 6 Abs. 4 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 8 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 8 Abs. 7 geändert 10-68 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Titel geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 6 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 6 Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 7 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 11 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 12 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 12 Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 12 Abs. 6 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 20a Abs. 2 geändert 20-065 02.02.2022 01.03.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 6 Abs. 4 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 8 Abs. 7 geändert 22-010 19.10.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-088 19.10.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 4 geändert 22-088       732.181  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.10.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-088 19.10.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 7 geändert 22-088       13  732.181  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.03.1961 08.04.1961 Erstfassung 1961 d 34 | f 37 Art. 3 24.06.2020 01.08.2020 Titel geändert 20-065 Art. 3 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 6 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 6 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 6 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 6 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 6 Abs. 4 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 6 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 6 Abs. 4 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 6 Abs. 4 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 6 Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 7 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 7 Abs. 2 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 7 Abs. 3 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 8 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 8 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 8 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 8 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 8 Abs. 7 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 8 Abs. 7 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 8 Abs. 7 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 8 Abs. 7 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 10 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 12 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 12 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 12 Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 12 Abs. 6 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 13 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 13 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 Abs. 2 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 14 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 Abs. 3 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 14 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 18 Abs. 1 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 18 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 19 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 20 Abs. 3 20.12.2000 01.01.2001 aufgehoben 01-9 Titel 5 03.12.1986 27.02.1987 eingefügt 1986 d 339 | f 349 Art. 20a 03.12.1986 27.02.1987 eingefügt 1986 d 339 | f 349       732.181  14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 20a Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel 6 03.12.1986 27.02.1987 geändert 1986 d 339 | f 349


canton: be

title: Kantonales Energiegesetz

abbreviation: KEnG

pdf_content: 741.1 - Kantonales Energiegesetz (KEnG)   1  741.1  Kantonales Energiegesetz (KEnG)  vom 15.05.2011 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 89 Absatz 1 und 4 der Bundesverfassung (BV)1) und  Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Kantonsverfassung2), gestützt auf Artikel 60 Ab- satz  2  des  eidgenössischen  Energiegesetzes  vom  30.  September  2016  (EnG)3), Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die  Stromversorgung  (Stromversorgungsgesetz,  StromVG)4) und  Artikel  36  des  Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutz- gesetz, USG)5), auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt a die kantonale, regionale und kommunale Energieplanung, b die Versorgung mit leitungsgebundener Energie, c den Vollzug des StromVG, d den Vollzug des EnG, insbesondere die Anforderungen an die Energie-  nutzung in Gebäuden, e die Förderungsmassnahmen. 2 Die Treibstoffversorgung sowie der Energieverbrauch von Fahrzeugen und  Geräten bilden nicht Gegenstand dieses Gesetzes.  Art.  2 Ziele 1 Das Gesetz strebt im Dienste der Nachhaltigen Entwicklung eine wirtschaftli- che, sichere, ausreichende, umwelt- und klimaschonende Energieversorgung  und -nutzung an. 1) SR 101 2) BSG 101.1 3) SR 730.0 4) SR 734.7 5) SR 814.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 11-91    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/730.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   741.1  2  2 Insbesondere dient es den Zielen, a eine preiswerte und sichere Energieversorgung für die Bevölkerung und   die Wirtschaft sicherzustellen, b das  Energiesparen  und  die  zweckmässige  und  effiziente  Nutzung  der   Energie zu fördern, c die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern, d die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern zu mindern, e den Klimaschutz zu verbessern. 3 Es bezweckt a den gesamtkantonalen Wärmebedarf in Gebäuden bis 2035 um mindes-  tens 20 Prozent zu senken, b den gesamtkantonalen Wärme- und Strombedarf möglichst mit CO2-neu-  tralen, erneuerbaren Energien zu decken.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für die Energieversorgung auf dem Kantonsgebiet, unabhän- gig davon, ob die Energie innerhalb oder ausserhalb des Kantons genutzt wird.  Es  gilt  zudem für  die  Energienutzung  in  Gebäuden  und  Anlagen  auf  dem  Kantonsgebiet. 2 Kanton  und  Gemeinden berücksichtigen  bei  ihrer  Gesetzgebungs-,  Regie- rungs- und Verwaltungstätigkeit die Ziele dieses Gesetzes.  Art.  4 Begriffe 1. Allgemein  1 Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereit- stellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Ener- gie für Gebäude und Anlagen. 2 Als  Energieversorgungsunternehmen  gelten  Unternehmen des  Privatrechts  oder  des  öffentlichen  Rechts,  die  den  Zweck  verfolgen,  Energieträger  und  Energie zu gewinnen, umzuwandeln, zu lagern, bereitzustellen, zu transportie- ren, zu übertragen oder zu verteilen. 3 Unter  leitungsgebundener  Energie  wird  die  über  ein  Elektrizitäts-,  Fern- wärme-, Fernkälte- oder Gasverteilnetz transportierte Energie verstanden. 4 Als erneuerbare Energie gelten die Wasserkraft, die Sonnenenergie, die Geo- thermie, die Umgebungswärme, die Windenergie und die Energie aus Biomas- se und aus Abfällen aus Biomasse.       3  741.1  5 Als Grossverbraucher gelten Energieverbraucher mit einem Wärmeverbrauch  von mehr als 5 Gigawattstunden oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr  als 0,5 Gigawattstunden pro Verbrauchsstätte und pro Jahr. 6 Als Gemeinden gelten die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemein- den im Sinne des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)1).  Art.  5 2. Stromversorgung 1 Als Netzbetreiber gelten die Energieversorgungsunternehmen, die ein Elektri- zitätsverteilnetz betreiben. 2 Unter Netzgebiet wird ein geografisches Gebiet verstanden, in welchem ein  Netzbetreiber dafür verantwortlich ist,  Endverbraucherinnen und Endverbrau- cher  sowie  Elektrizitätserzeugerinnen  und  Elektrizitätserzeuger  an  eine  be- stimmte Netzebene des Elektrizitätsnetzes anzuschliessen. 3 Als  Endverbraucherinnen und Endverbraucher gelten Kundinnen und Kun- den, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen. Davon ausgenom- men ist der Elektrizitätsbezug für den Eigenbedarf eines Kraftwerks oder für  den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken.  2 Energieplanung  2.1 Kantonale Energieplanung  Art.  6 Grundlagen 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion beschafft die Grundlagen für  die Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an Energie im Kanton und  für die Berücksichtigung der bedeutsamen Umweltfolgen. * 2 Sie ist berechtigt, dazu von den öffentlichen Verwaltungen, den im Kanton tä- tigen Energieversorgungsunternehmen und den Grossverbrauchern die erfor- derlichen Auskünfte und Unterlagen zu verlangen. Sie pflegt einen Informati- onsaustausch mit den Energieversorgungsunternehmen. * 3 Sie und die von ihr beigezogenen Personen wahren dabei die öffentlichen  und privaten Geheimhaltungsinteressen. *  1) BSG 170.11       741.1  4  Art.  7 Energiestrategie des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik in der Energie- strategie fest und zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum sie verwirklicht wer- den sollen. Er berücksichtigt dabei die energiepolitischen Vorgaben des Bun- des und die Grundsätze der Nachhaltigen Entwicklung. 2 Er überprüft periodisch die Inhalte und die Umsetzung der Energiestrategie  und nimmt die nötigen Anpassungen vor. 3 Er unterbreitet die Energiestrategie dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.  Art.  8 Umsetzung der Energiestrategie 1 Der Regierungsrat  erarbeitet  periodisch Massnahmenpläne zur  Umsetzung  der Energiestrategie. 2 Die Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  kann  zur  Umsetzung  der  Energiestrategie Leistungsverträge mit Gemeinden, Planungsregionen, Regio- nalkonferenzen,  Energieversorgungsunternehmen  oder  Privaten  abschlies- sen. *  Art.  9 Kantonaler Richtplan 1 Der Regierungsrat bezeichnet im kantonalen Richtplan die für die kantonale  Energieversorgung wichtigen und koordinationsbedürftigen Standorte der be- stehenden und der künftig notwendigen Infrastrukturanlagen zur Energiever- sorgung und -nutzung. 2 Er berücksichtigt dabei die Energieplanungen des Bundes und der Nachbar- kantone.  2.2 Kommunale und regionale Energieplanung  Art.  10 Kommunale und regionale Richtpläne Energie 1. Kommunaler Richtplan Energie  1 Der kommunale Richtplan Energie stimmt die angestrebte räumliche Entwick- lung und die Energieversorgung aufeinander ab und zeigt auf, in welcher zeitli- chen Folge und mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen. 2 Der  Regierungsrat  bezeichnet  im  kantonalen  Richtplan  die  grösseren  Gemeinden, die einen kommunalen Richtplan Energie zu erlassen haben. Den  übrigen Gemeinden ist der Erlass eines kommunalen Richtplans Energie frei- gestellt.       5  741.1  3 Benachbarte Gemeinden stimmen ihre kommunalen Richtpläne Energie auf- einander ab.  Art.  11 2. Regionaler Richtplan Energie 1 Die Planungsregion beziehungsweise die Regionalkonferenz kann die erfor- derliche  gemeindeübergreifende  Abstimmung durch  Erlass  eines  regionalen  Richtplans Energie vornehmen.  Art.  12 3. Form und Verfahren 1 Der Regierungsrat legt die Form und die minimalen Inhalte des kommunalen  und des regionalen Richtplans Energie durch Verordnung fest. 2 Das Verfahren zum Erlass des kommunalen und des regionalen Richtplans  Energie richtet sich nach der Baugesetzgebung.  Art.  13 Kommunale Nutzungspläne 1. Vorschriften zur Energienutzung  1 Die Gemeinden können für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile davon  in der baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen die Ver- pflichtung einführen, * a * bei Gebäuden, die neu erstellt werden oder deren Heizungen oder zentra-  le Anlagen zur Warmwasseraufbereitung zu wesentlichen Teilen ersetzt  werden, einen bestimmten, erneuerbaren Energieträger einzusetzen oder  das Gebäude an ein Fernwärme- oder Fernkälteverteilnetz anzuschlies- sen,  b * bei Gebäuden, die neu erstellt oder erweitert werden, die gewichtete Ge- samtenergieeffizienz weiter zu begrenzen.  2 Wo die Gemeinde eine Anschlusspflicht an ein Fernwärme- oder Fernkälte- verteilnetz vorsieht, ist das zuständige Energieversorgungsunternehmen nach  Massgabe  der  verfügbaren  Energiemenge  verpflichtet,  den  Haushalten  und  Betrieben des Gebiets die benötigte Fernwärme oder Fernkälte zu liefern. * 3 Die Gemeinden können für Gesamtüberbauungen eine gemeinsame gewich- tete Gesamtenergieeffizienz vorschreiben. * 4 Sie bestimmen die gewichtete Gesamtenergieeffizienz so, dass im Ergebnis  die Anforderungen von Artikel 42 eingehalten werden. * 5 Der Kanton stellt den Gemeinden für die Vorschriften gemäss Absatz 1 und 3  Musterregelungen zur Verfügung. *       741.1  6  6 Der Regierungsrat kann für die weitere Begrenzung der Gesamtenergieeffizi- enz gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b eine Bandbreite vorsehen. *  Art.  14 2. Nutzungsbonus 1 Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in Über- bauungsordnungen einen Nutzungsbonus vorsehen, indem das vorgegebene  Mass der baulichen Nutzung um bis zu zehn Prozent erhöht wird, wenn a Gebäude gegenüber dem Minimalstandard der Energienutzung wesent-  lich erhöhte Anforderungen erfüllen und b die Massstäblichkeit der Bebauung und die Qualität der Aussenräume da-  durch nicht beeinträchtigt werden. 2 Der Nutzungsbonus nach Absatz 1 ist nicht auf ein anderes Grundstück über- tragbar und gilt, wenn mehrere Gebäude auf dem gleichen Grundstück erstellt  werden, nur für die Gebäude, die die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen.  Art.  15 3. Vorschriften zu gemeinsamen Heizwerken und Heizkraftwer- ken *  1 Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in Über- bauungsordnungen für  Gesamtüberbauungen und  Neubaugebiete  vorschrei- ben, dass ein gemeinsames Heizwerk oder Heizkraftwerk erstellt wird. 2 Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer planen, erstel- len, betreiben und finanzieren diese Anlagen gemeinsam oder übertragen die  Planung, Erstellung oder den Betrieb der Anlagen vertraglich an Dritte. 3 Können  sich  die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  über  die  Kostentragung  nicht  einigen,  verfügt  die  Gemeinde  die  Kostenteilung  nach  Massgabe des Interesses der Beteiligten.  Art.  16 4. Ausnahme von der Anschlusspflicht und Vorbehalt der Nutzung   eigener erneuerbarer Energien *  1 Keine Anschlusspflicht nach Artikel 13 und 15 besteht für Gebäude, die bei  der gewichteten Gesamtenergieeffizienz in der höchsten Klasse sind. * 2 Die Gemeinden dürfen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern,  die  zum  Anschluss  an  ein  Fernwärmeverteilnetz  oder  an  ein  gemeinsa- mes Heizwerk oder Heizkraftwerk verpflichtet sind, die Nutzung eigener erneu- erbarer Energien nicht untersagen. *       7  741.1  Art.  17 5. Baurechtliche Gestaltungsvorschriften 1 Die Gemeinden achten beim Erlass von baurechtlichen Gestaltungsvorschrif- ten darauf, dass diese die effiziente Energienutzung im Gebäude und die akti- ve oder passive Nutzung der Sonnenenergie nicht unnötig behindern.  3 Leitungsgebundene Energie  3.1 Allgemeines  Art.  18 Planungsgrundsätze 1 Planung, Bau, Unterhalt und Finanzierung des Energieverteilnetzes sind Sa- che der zuständigen Energieversorgungsunternehmen. 2 Diese berücksichtigen bei der Planung die Planungsgrundsätze des Bundes- gesetzes vom 22.  Juni  1979 über die  Raumplanung (Raumplanungsgesetz,  RPG)1).  Insbesondere  stimmen  sie  die  Planung  auf  die  Raum-  und  die  Erschliessungsplanung der Gemeinden ab, nehmen Rücksicht auf die Land- schaft,  das  Ortsbild  und,  soweit  möglich,  auch  auf  die  bestehende  Grund- stücksparzellierung. * 3 Soweit möglich und verhältnismässig, sind neue Leitungen in den Boden zu  verlegen. Bei Leitungen, die in Strassen verlegt werden sollen oder bereits in  solchen verlegt sind, stimmen die Energieversorgungsunternehmen ihre Arbei- ten an den Leitungen mit den von den Strasseneigentümerinnen und -eigentü- mern vorgesehenen Arbeiten an den Strassen ab.  Art.  19 Bewilligung der Leitungen 1 Das Bewilligungsverfahren für Stark- und Schwachstromleitungen sowie für  Gasleitungen, die der Plangenehmigungspflicht nach Bundesrecht unterliegen,  richtet sich nach den Vorschriften des Bundesrechts. 2 Die Bewilligungspflicht und das Bewilligungsverfahren für die übrigen Leitun- gen richten sich nach der Bau- und der Strassengesetzgebung.  Art.  20 Öffentlich-rechtliche Sicherung der Durchleitungsrechte 1. Anwendbares Recht  1 Die Sicherung der Durchleitungsrechte für Stark- und Schwachstromleitungen  sowie für  Gasleitungen,  die  der  Plangenehmigungspflicht  nach Bundesrecht  unterliegen, erfolgt nach den Vorschriften des Bundesrechts.  1) SR 700       741.1  8  2 Falls  für  das  übrige  Energieverteilnetz  eine  privatrechtliche  Sicherung  der  Durchleitungsrechte nicht möglich ist, können diese mit einer Überbauungsord- nung öffentlich-rechtlich gesichert werden.  Art.  21 2. Zuständigkeit und Verfahren 1 Ist die Erschliessung mit Energie nicht bereits durch eine Überbauungsord- nung der  Gemeinde geregelt  und ist  die  Gemeinde  nicht  bereit,  dafür  eine  Überbauungsordnung auszuarbeiten,  kann das Energieversorgungsunterneh- men die Überbauungsordnung erarbeiten. 2 Die Gemeinde ist für den Beschluss der Überbauungsordnung zuständig, die  zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für deren Ge- nehmigung. * 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Baugesetzgebung.  Art.  22 3. Kantonale Überbauungsordnung 1 Lehnt die Gemeinde den Beschluss der Überbauungsordnung ab oder kön- nen sich mehrere betroffene Gemeinden nicht einigen, erlässt die Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  eine  kantonale  Überbauungsordnung,  sofern  dies  zur  Erfüllung  eines  Versorgungsauftrags  oder  zur  Wahrung kantonaler  oder gefährdeter regionaler Interessen erforderlich ist. * 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Baugesetzgebung.  Art.  23 4. Wirkung 1 Mit der Genehmigung der Überbauungsordnung ist das Energieverteilnetz in  seinem Bestand geschützt. 2 Auf  den betroffenen Grundstücken dürfen grundsätzlich keine Bauten oder  Anlagen erstellt oder Vorkehren getroffen werden, die den Bau und den Unter- halt des Energieverteilnetzes verunmöglichen, erheblich erschweren oder sei- nen Bestand gefährden. 3 Die genehmigte Linienführung der Leitungen kann im Grundbuch angemerkt  werden.       9  741.1  Art.  24 5. Entschädigung 1 Die Geltendmachung und Durchsetzung allfälliger Entschädigungsansprüche  der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer richten sich nach den Vor- schriften des Enteignungsgesetzes vom 3. Oktober 19651) und nach der Bau- gesetzgebung.  Art.  25 Gemeindeverträge 1 Die Gemeinden können mit den Energieversorgungsunternehmen Abgaben  und Leistungen für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und für wei- tere Inkonvenienzen vertraglich vereinbaren.  3.2 Versorgung mit Elektrizität  Art.  26 Anwendbares Recht 1 Für Elektrizitätsverteilnetze, die mit 50 Hertz Wechselstrom betrieben werden,  gilt das StromVG. Ergänzend sind die Vorschriften dieses Abschnitts zu beach- ten.  Art.  27 Bezeichnung und Zuteilung von neuen Netzgebieten 1 Für Gebiete, die noch nicht mit Elektrizität erschlossen sind, werden die Netz- gebiete dann bezeichnet, wenn ein Bedarf entsteht. Es sind dabei insbesonde- re  die  Kriterien  der  Versorgungssicherheit  und  der  Wirtschaftlichkeit  der  Erschliessung und  des  Netzbetriebs  sowie  die  Raum-,  Erschliessungs-  und  Energieplanung der Gemeinden zu berücksichtigen. 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bezeich- net die Netzgebiete je für die Netzebenen 3, 5 und 7. * 3 Sie teilt durch Verfügung ein neues Netzgebiet dem Netzbetreiber zu, der die  Versorgungssicherheit  und  die  Wirtschaftlichkeit  der  Erschliessung  und  des  Netzbetriebs am besten gewährleisten kann.  Art.  28 Leistungsaufträge nach Artikel 5 Absatz 1 StromVG 1 Die  zuständige  Stelle  der Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  kann  den Netzbetreibern Leistungsaufträge erteilen * a zur Stärkung der Grundversorgung, b * zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzgebiet, insbesondere   für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen, oder c zur Steigerung der Energieeffizienz.  1) BSG 711.0       741.1  10  2 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen zwi- schen den Netzbetreibern zu vermeiden.  Art.  29 Änderung der Verhältnisse 1 Ändern  sich  die  Verhältnisse,  passt  die  zuständige Stelle  der Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion die Netzgebiete, die Zuteilungsverfügung und die  Leistungsaufträge an. *  Art.  30 Anschlusspflicht im Netzgebiet 1 Die Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet an das Elektrizitäts- verteilnetz anzuschliessen: a alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher innerhalb der Bauzone, b alle ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der   Bauzone, c alle  zonenkonformen  und  standortgebundenen  Gebäude  und  Anlagen   ausserhalb der Bauzone, d alle Anlagen ausserhalb der Bauzone, die aus Sicherheitsgründen einen   Elektrizitätsanschluss benötigen, und e alle Elektrizitätserzeugerinnen und Elektrizitätserzeuger. 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann auf  Gesuch hin einen Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucherinnen und  Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht nach Absatz 1 angeschlos- sen  werden  müssen,  an  das  Elektrizitätsnetz  anzuschliessen,  wenn  deren  Selbstversorgung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. *  Art.  31 Anschlusspflicht ausserhalb des Netzgebietes 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann auf  Gesuch hin einen Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucherinnen und  Endverbraucher sowie Elektrizitätserzeugerinnen und Elektrizitätserzeuger aus  einem andern Netzgebiet an sein Netz anzuschliessen, wenn besondere Ver- hältnisse vorliegen. * 2 Die Anschlusspflicht des Netzbetreibers des andern Netzgebiets fällt in die- sem Umfang dahin.  Art.  32 Anschlusskosten 1 Die Kosten für den Anschluss an das Elektrizitätsverteilnetz sind grundsätz- lich von der Endverbraucherin oder vom Endverbraucher zu tragen.       11  741.1  2 Für  die Anschlusskosten der  Elektrizitätserzeugerinnen oder Elektrizitätser- zeuger gilt die Regelung der Energiegesetzgebung des Bundes.  Art.  33 Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede   in den Netznutzungstarifen  1 Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen zur Angleichung unverhält- nismässiger Unterschiede in den Netznutzungstarifen im Sinne von Artikel 14  Absatz 4 erster Satz StromVG. Er hört vorgängig die betroffenen Kreise an.  4 Energienutzung  4.1 Allgemeines  Art.  34 Grundsätze 1 Die Energie ist sparsam und effizient zu nutzen. 2 Soweit möglich sind erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen. 3 Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten,  dass möglichst geringe Energieverluste eintreten.  Art.  35 Festlegung der detaillierten Minimalanforderungen an die Energie- nutzung  1 Der Regierungsrat legt im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen durch  Verordnung die detaillierten Minimalanforderungen an die Energienutzung für  neue und für bestehende Gebäude und Anlagen fest. 2 Er beachtet dabei den Grundsatz, dass die Massnahmen zur sparsamen und  effizienten Energienutzung wirtschaftlich tragbar und betrieblich möglich sein  sollen. Die Massnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der  erzielbaren Einsparung stehen. Zudem berücksichtigt er den Stand der Technik  und stimmt seine Festlegungen mit den andern Kantonen ab. 3 Er kann für Vorhaben, die für die Energienutzung von geringer Bedeutung  sind, Erleichterungen oder die Befreiung von der Einhaltung der Minimalanfor- derungen vorsehen.  Art.  36 Ausnahmen * 1 Ausnahmen von den Vorschriften über die Energienutzung können gewährt  werden, wenn die Ausnahmevoraussetzungen des Baugesetzes vom 9. Juni  1985 (BauG)1) erfüllt sind.  1) BSG 721.0       741.1  12  2 Artikel 38 bleibt vorbehalten.  4.2 Anpassungspflicht  Art.  37 Anpassungspflicht für bestehende Gebäude und Anlagen 1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind Gebäude oder Teile  davon, die den Minimalanforderungen für bestehende Gebäude beziehungs- weise Gebäudeteile nicht entsprechen, spätestens dann an diese anzupassen,  wenn sie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung be- einflusst wird. 2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind haustechnische Anla- gen dann anzupassen, wenn sie erneuert, umgebaut oder geändert werden.  Art.  38 Ausnahmen für Baudenkmäler 1 Aus Gründen des Denkmalschutzes können für Baudenkmäler Ausnahmen  von der Anpassungspflicht gemäss Artikel 37 gewährt werden, soweit dies der  Schutzzweck erfordert und das öffentliche Interesse am Schutz des betreffen- den Gebäudes das öffentliche Interesse an dessen Anpassung überwiegt.  4.3 Minimalanforderungen  Art.  39 Anforderungen an die Gebäudehülle 1 Bei Gebäuden, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, ist die  Gebäudehülle so auszugestalten, dass möglichst geringe Energieverluste auf- treten.  Art.  40 Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen 1. Heizung, Warmwasser *  1 Heizungen und Anlagen zur Warmwasseraufbereitung sind so auszulegen, zu  betreiben  und  zu  unterhalten,  dass  Energieverbrauch  und  Umweltbelastung  möglichst gering bleiben. 2 Nicht gestattet sind a die  Installation  neuer  ortsfester  elektrischer  Widerstandsheizungen  zur   Gebäudebeheizung, b der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasser-  verteilsystem durch ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen. 3 In  Wohnbauten  sind  zentrale  Wassererwärmer  nicht  gestattet,  die  aus- schliesslich direkt elektrisch beheizt werden. *       13  741.1  Art.  40a * 1a. Ersatz von Wärmeerzeugern 1 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers zur Gebäudebeheizung ist meldepflichtig. 2 Wird bei einem Gebäude, das älter als 20 Jahre ist, der Wärmeerzeuger er- setzt, sind die Anforderungen erfüllt, wenn a eine Standardlösung fachgerecht umgesetzt wird oder b die  gewichtete  Gesamtenergieeffizienz  des  Gebäudes  den  kantonalen   Anforderungen entspricht. 3 Der Regierungsrat legt die betroffenen Gebäudekategorien, die Standardlö- sungen und die Anforderungen an die gewichtete Gesamtenergieeffizienz so- wie die Berücksichtigung von erneuerbarem Gas durch Verordnung fest.  Art.  41 2. Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen 1 Für Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen sind soweit möglich erneuerbare Ener- gien oder Abwärme einzusetzen. 2 Der Regierungsrat kann für Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen den zulässi- gen Energiebedarf festlegen.  Art.  42 Gewichtete Gesamtenergieeffizienz * 1 Neue Gebäude und Erweiterungen von Gebäuden müssen so gebaut und  ausgerüstet werden, dass die gewichtete Gesamtenergieeffizienz für Heizung,  Warmwasser,  Lüftung,  Klimatisierung,  Beleuchtung  und  Geräte  abzüglich  Eigenenergieproduktion möglichst nahe bei Null ist. * 2 Der Regierungsrat legt in Abstimmung mit den anderen Kantonen die Grenz- werte der gewichteten Gesamtenergieeffizienz für Heizung, Warmwasser, Lüf- tung, Klimatisierung, Beleuchtung und Geräte abzüglich Eigenenergieprodukti- on durch Verordnung fest. * 3 … *  Art.  43 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 1 Neue Gebäude und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf  oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des indi- viduellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten. 2 Bestehende  Gebäude  mit  zentraler  Wärmeversorgung  für  fünf  oder  mehr  Nutzeinheiten sind bei der Gesamterneuerung des Heizungs- oder des Warm- wassersystems entsprechend auszurüsten.       741.1  14  3 Wo die nötigen Geräte zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs in- stalliert sind, müssen die Kosten für Heizung und Warmwasser zum überwie- genden Teil unter Berücksichtigung des ermittelten Wärmeverbrauchs der ein- zelnen Bezüger und Bezügerinnen verteilt werden.  Art.  44 Wärmekraftkopplung und Abwärmenutzung 1 Neue Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossilen Energien betrieben werden,  sind grundsätzlich als Wärmekraftkopplungsanlagen auszugestalten. Der Re- gierungsrat legt fest, bis zu welcher Wärmeleistung die Wärmeerzeugungsan- lagen von dieser Bestimmung ausgenommen sind. 2 Anlagen, in denen nutzbare Abwärme erzeugt wird, sind mit Einrichtungen zu  deren Nutzung, insbesondere zur Wärmerückgewinnung, auszustatten.  Art.  45 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 1. Mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen  1 Der Neubau und die Änderung von Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit  fossilen Brennstoffen betrieben werden und eine thermische Leistung von we- niger als 10 Megawatt aufweisen, sind nur zulässig, wenn die im Betrieb ent- stehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Bei Anlagen mit ei- ner thermischen Leistung von 10 Megawatt und mehr ist die im Betrieb entste- hende Wärme so weit als möglich und fachgerecht zu nutzen. 2 Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum allgemeinen Elektri- zitätsverteilnetz haben. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des EnG.  Art.  46 2. Mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen betriebene Anla- gen  1 Der Neubau von Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren gas- förmigen Brennstoffen betrieben werden, ist nur zulässig, wenn die im Betrieb  entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. 2 Diese Anforderung gilt nicht, wenn überwiegend landwirtschaftliches Grüngut  verwertet wird, keine Verbindung zum allgemeinen Gasverteilnetz besteht und  diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.       15  741.1  Art.  47 3. Mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene   Anlagen  1 Der Neubau von Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren festen  oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, ist  nur zulässig, wenn die im  Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.  Art.  48 Heizungen im Freien 1 Heizungen im Freien sind ausschliesslich  mit  erneuerbaren Energien oder  nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben. 2 Ausnahmen von Absatz 1 sind zulässig, wenn a die Sicherheit  von Personen, Tieren oder Sachen oder der Schutz von   technischen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert  und  b bauliche und betriebliche Massnahmen nicht möglich oder unverhältnis- mässig sind und  c die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Re- gelung ausgerüstet ist.  Art.  49 Beheizte Freiluftbäder 1 Freiluftbäder dürfen ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit nicht  anders nutzbarer Abwärme beheizt werden. 2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern einge- setzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste  vorhanden ist.  Art.  50 Nur zeitweise belegte Gebäude 1 Neubauten, die nur zeitweise belegt sein werden, sind so auszurüsten, dass  die  Raumtemperatur  ausserhalb  der  Belegzeit  automatisch  abgesenkt  wird  oder aus der Ferne abgesenkt werden kann.  Art.  51 Beleuchtung 1 Neue und bestehende Beleuchtungen sind energieeffizient und umweltscho- nend zu betreiben. Die Lichtstärke und die Dauer der Beleuchtung sind auf das  Mass zu beschränken, das aus Sicherheitsgründen erforderlich und für den  Verwendungszweck geboten ist. * 2 Der Regierungsrat kann für Nichtwohnbauten den zulässigen Elektrizitätsbe- darf für Beleuchtung festlegen.       741.1  16  3 Beleuchtungen,  die  himmelwärts  strahlen  oder  die  Landschaft  beleuchten,  sind verboten. Die Gemeinde kann aus wichtigen Gründen befristete Ausnah- men bewilligen. Die Erneuerung und die Verlegung rechtmässig bestehender  Anlagen sind zulässig,  wenn der  Betreiber  nachweist,  dass gleichzeitig  der  Energieverbrauch der Anlage gesenkt wird. 4 Klar auf ein Objekt begrenzte Beleuchtungen, wie die Beleuchtung von Bau- denkmälern, Skipisten usw., fallen nicht unter das Verbot von Absatz 3.  4.4 Erhöhte Anforderungen  Art.  52 1 Gebäude und Anlagen von Kanton und Gemeinden sind so zu bauen und zu  nutzen, dass sie als Vorbilder für die Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes  dienen. * 2 Die Gebäudehüllen von neuen kantonalen Gebäuden sowie von bestehenden  kantonalen Gebäuden bei ihrer Erneuerung sind mit Anlagen zur Nutzung der  Sonnenenergie, insbesondere zur Warmwasseraufbereitung, auszustatten, so- weit sie dafür geeignet sind und die Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Solar- technik ausgewiesen ist. 3 Trägt der Kanton mindestens 200 000 Franken oder mindestens 50 Prozent  der Baukosten für die Erstellung oder Gesamtrenovation von Gebäuden, so  werden die Minimalanforderungen an die Energienutzung erhöht.  4.5 Grossverbraucher  Art.  53 Grundsatz 1 Grossverbraucherinnen und Grossverbraucher können durch die Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu  analysieren und die zumutbaren Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung so- wie zur Verminderung der Umweltbelastung und der Treibhausgasemissionen  zu treffen. * 2 Die Massnahmen sind für die Grossverbraucherinnen und Grossverbraucher  zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nut- zungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betriebli- chen Nachteilen verbunden sind. *       17  741.1  Art.  54 Vertragliche Regelung 1 Artikel  53  Absatz  1  ist  nicht  anwendbar  für  Grossverbraucherinnen  und  Grossverbraucher, die sich in einem Vertrag mit der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion verpflichten, individuell oder in einer Gruppe vom Regierungs- rat  vorgegebene Ziele  für  die  Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhal- ten. * 2 Überdies kann der Regierungsrat Grossverbraucherinnen und Grossverbrau- cher, die sich nach Absatz 1 zur Einhaltung vorgegebener Ziele verpflichten,  von der Einhaltung einzelner Minimalanforderungen (Art. 39 ff.) entbinden. * 3 Verträge,  die  Grossverbraucherinnen und Grossverbraucher  zur  Reduktion  des Energieverbrauchs oder zur Reduktion der CO2-Emissionen mit dem Bund  abschliessen, sind den Verträgen gemäss Absatz 1 gleichgestellt. *  5 Förderung  Art.  55 Grundsatz 1 Kanton und Gemeinden fördern die effiziente, sparsame, wirtschaftliche und  umweltschonende Energieversorgung und -nutzung.  Art.  56 Information, Beratung 1 Der Kanton fördert und unterstützt die Information, Aus- und Weiterbildung  sowie die Beratung in Energiefragen. 2 Die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen führen unabhängige Bera- tungsstellen für Energiefragen (Energieberatungsstellen). 3 Der Kanton gewährt den Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen Abgel- tungen an die Kosten der Energieberatung, wenn die vom Regierungsrat in der  Verordnung festzulegenden Qualitätsanforderungen erfüllt werden. Die Abgel- tungen werden in Form von Pauschalbeiträgen von 0.80 bis 1.50 Franken pro  Kopf der Bevölkerung der betreffenden Region gewährt.  Art.  57 Energieplanung, Leistungsverträge 1 Soweit dieses Gesetz den Erlass eines Richtplans Energie vorschreibt, leistet  der Kanton den Verpflichteten eine Abgeltung von 50 Prozent der anrechenba- ren Kosten. * 2 Er kann Finanzhilfen bis zu 50 Prozent gewähren a an die anrechenbaren Kosten der Ausarbeitung von freiwilligen Richtplä-  nen Energie oder       741.1  18  b an andere aus Leistungsverträgen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 entste- hende anrechenbare Kosten.  Art.  58 Energienutzung 1 Der Kanton kann Finanzhilfen leisten a von maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten von Voruntersuchun-  gen zur Errichtung von Energieerzeugungsanlagen oder Verteilnetzen für  erneuerbare Energien oder Abwärme,  b von maximal  35 Prozent der Anlagekosten für die  Erstellung oder den  Ersatz von Anlagen zur Gewinnung, Verteilung und Nutzung von erneuer- baren Energien oder Abwärme und für die Erhöhung der Energieeffizienz.  2 … *  Art.  59 Gebäudeanpassungen sowie Abbruch und Neubau 1 Der  Kanton  kann  Finanzhilfen  an  Gebäudeanpassungen  gewähren,  wenn  eine Verbesserung der gewichteten Gesamtenergieeffizienz erzielt wird. * 2 Der Beitrag nach Absatz 1 beträgt zwischen 5000 und 250 000 Franken pro  Gebäude. Innerhalb dieses Rahmens sind für die Höhe des Beitrags massge- bend a das Ausmass der Verbesserung, b die Energiebezugsfläche, c die Höhe eines allfälligen Bundesbeitrags. 3 Gleiche Finanzhilfen können gewährt werden, wenn ein Gebäude nicht ange- passt,  sondern  abgebrochen  und  durch  ein  neues  Gebäude  mit  gleicher  Zweckbestimmung ersetzt wird. Massgebliche Energiebezugsfläche nach Ab- satz 2 ist diejenige des abgebrochenen Gebäudes, ausser die Energiebezugs- fläche des neuen Gebäudes sei kleiner. 4 Der Kanton kann für besonders energieeffiziente Gebäude Finanzhilfen von  maximal 250 Franken pro Quadratmeter Energiebezugsfläche leisten. *  Art.  60 Bürgschaftsgenossenschaften 1 Der Kanton  kann Finanzhilfen gewähren an Bürgschaftsgenossenschaften,  die Hypothekardarlehen verbürgen für die energetische Anpassung von Ge- bäuden. 2 Finanzhilfen können an die  Deckung von Bürgschaftsverlusten und an die  Verwaltungskosten geleistet werden.       19  741.1  3 Es werden nur Verluste aus Bürgschaften bis zu 500 000 Franken gedeckt.  Der Kanton übernimmt maximal 65 Prozent des Verlustes. 4 Der Kanton kann für die erstmalige Kapitalisierung ein langfristiges, nachran- giges Darlehen von höchstens fünfzehn Millionen Franken gewähren.  6 Vollzug und Rechtspflege  Art.  61 Ausführungsvorschriften 1 Der Regierungsrat  erlässt  die  zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften, insbesondere über a die Anforderungen an die kommunalen und regionalen Richtpläne Ener-  gie, b die Festlegung und Zuteilung der Netzgebiete und die Leistungsaufträge   an die Netzbetreiber sowie die Anschlusspflichten, c die Minimalanforderungen an die Energienutzung, d die Ziele für die Grossverbraucher und die Minimalanforderungen, von de-  ren Einhaltung sie entbunden werden können, e die Energieberatungsstellen, f die Staatsbeiträge nach Kapitel 5. 2 … *  Art.  62 Prüfung der Minimalanforderungen an die Energienutzung 1. Im Baubewilligungsverfahren  1 Die  Einhaltung  der  Minimalanforderungen  an  die  Energienutzung  wird  im  Baubewilligungsverfahren geprüft. Die Baubewilligungsbehörden ohne entspre- chendes Fachpersonal ziehen dazu ausgewiesene Energiefachleute bei. 2 Bei Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem USG unter- liegen, ist die Einhaltung der Minimalanforderungen im Umweltverträglichkeits- bericht nachzuweisen. 3 Ausnahmebewilligungen nach Artikel 36, 38 und 48 erteilt die zuständige Stel- le  der  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion.  Zu  Ausnahmegesuchen  nach Artikel 38 hört sie die kantonale Denkmalpflege an. *  Art.  63 2. Baubewilligungsfreie Vorhaben 1 Bei der Ausführung eines baubewilligungsfreien Vorhabens sorgt die Bauherr- schaft selbst für die Einhaltung der Minimalanforderungen an die Energienut- zung.       741.1  20  Art.  64 Durchsetzung der Minimalanforderungen an die Energienutzung 1 Die Durchsetzung der Minimalanforderungen an die Energienutzung bei der  Erstellung, Änderung oder Umnutzung von Gebäuden und Anlagen obliegt den  Gemeinden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Baugesetz- gebung über die Baupolizei. 2 Die  Baupolizeibehörden  können  auch  bei  der  Ausführung  von  baubewilli- gungsfreien Vorhaben zur  Durchsetzung der  Minimalanforderungen Baukon- trollen durchführen. Nötigenfalls ordnen sie die Wiederherstellung des recht- mässigen Zustands an. 3 Die Baupolizeibehörden ohne entsprechendes Fachpersonal ziehen für die  Baukontrolle und für die allfällige Anordnung von Wiederherstellungsmassnah- men ausgewiesene Energiefachleute bei.  Art.  65 Unterstützung und Aufsicht 1 Die  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  unterstützt  die  Baubewilli- gungs- und Baupolizeibehörden beim Vollzug. * 2 Vernachlässigen  die  Baubewilligungs-  oder  Baupolizeibehörden  trotz  Mah- nung ihre Vollzugspflichten und werden dadurch öffentliche Interessen gefähr- det, so kann an ihrer Stelle die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion die erforderlichen Massnahmen anordnen. *  Art.  66 Befugnisse der Baupolizei- und Aufsichtsbehörden 1 Die Baupolizeibehörden und die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion sind befugt, von der Bauherrschaft, den Eigentümerinnen  und Eigentümern, den Mieterinnen und Mietern oder Pächterinnen und Päch- tern von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen alle zur Erfüllung ihrer Aufga- ben erforderlichen Angaben und Unterlagen zu verlangen, Liegenschaften zu  betreten und die zu kontrollierenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen zu  prüfen. * 2 Die in Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, bei den Kontrollarbei- ten soweit zumutbar mitzuwirken und diese zu erleichtern.  Art.  67 Durchsetzung der Leistungsaufträge und der Anschlusspflicht 1 Kommt ein Netzbetreiber seinen Leistungsaufträgen gemäss Artikel 28 oder  Anschlusspflichten gemäss Artikel 30 nicht nach, setzt ihm die zuständige Stel- le der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine angemessene Frist zur  Erfüllung  seiner  Pflichten.  Nötigenfalls  ordnet  die  zuständige  Stelle  der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Ersatzvornahme an. *       21  741.1  2 Ist die Grundversorgung oder die Versorgungssicherheit in einem Netzgebiet  gefährdet, kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdi- rektion dem Netzbetreiber den Betrieb des betroffenen Netzgebiets entziehen  und dieses nach Anhörung des Netzeigentümers und der  Gemeinde einem  andern Netzbetreiber zuteilen. *  Art.  68 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die in Artikel 37 verankerten Pflichten, die Bau- und  Einrichtungsvorschriften des Gesetzes (Art. 39 bis 51), die zugehörigen Aus- führungsvorschriften oder gestützt auf diese Vorschriften erlassene Verfügun- gen werden nach Artikel 50 bis 52 des Baugesetzes bestraft.  Art.  69 Rechtspflege 1 Verfügungen der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, die  gestützt auf die Artikel 10 bis 17 ergehen, sowie alle Verfügungen, die gestützt  auf dieses Gesetz im Baubewilligungs- oder im Baupolizeiverfahren ergehen,  sind nach den Vorschriften des Baugesetzes anfechtbar. * 2 Verfügungen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdi- rektion  nach  Artikel  27  Absatz  1  und  2  sind  mit  Beschwerde  bei  der Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  anfechtbar.  Deren  Entscheid  kann  an  den  Regierungsrat  weitergezogen  werden.  Der  Regierungsrat  ent- scheidet kantonal letztinstanzlich. * 3 Die Gemeinden sind beschwerdebefugt. 4 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge (VRPG)1). *  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  70 Übergangsbestimmungen 1. Richtpläne und Vorschriften der Gemeinden  1 Die Gemeinden gemäss Artikel 10 Absatz 2 erlassen die kommunalen Richt- pläne Energie innert zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Hält  eine Gemeinde die Frist  gemäss Absatz 1 nicht ein, kann der Regie- rungsrat die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zur Ersatz- vornahme  ermächtigen.  Deren  Verfügungen  betreffend  die  Ersatzvornahme  können bei der Direktion für Inneres und Justiz angefochten werden. Diese ent- scheidet kantonal letztinstanzlich. * 1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   741.1  22  3 Gemeindevorschriften, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ver- pflichten,  ihr  Gebäude  an  ein  Erdgasversorgungsnetz  anzuschliessen,  sind  nach zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr anwendbar.  Art.  71 2. Anforderungen an die Energienutzung 1 Die Minimalanforderungen nach Abschnitt 4.3 gelten für alle baubewilligungs- pflichtigen Bauvorhaben, für welche das Baugesuch nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes eingereicht worden ist. Sie gelten für alle baubewilligungsfreien Bau- vorhaben, mit deren Ausführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht be- gonnen worden ist.  Art.  72 3. Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innert zwanzig  Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den  Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  Art.  73 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)1): 2. Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG)2)  Art.  74 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Energiegesetz vom 14. Mai 1981 (EnG) (BSG 741.1), 2. Dekret vom 21. August 1990 über die Leitsätze der kantonalen Energie-  politik (BSG 741.21), 3. Dekret vom 4. Februar 1987 über Staatsleistungen an die Energieversor-  gung (DEV) (BSG 741.61).  Art.  75 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  1) BSG 170.11 2) BSG 721.0       23  741.1  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.03.2022 *  Art.  T1-1 * Bestehende zentrale Elektro-Wassererwärmer 1 Bestehende Wassererwärmer im Sinne von Artikel 40 Absatz 3 sind innert 20  Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung durch Anlagen zu ersetzen, die den  gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 2 Der Regierungsrat  regelt  durch  Verordnung die  Befreiung  von  der  Ersatz- pflicht für bestehende Wassererwärmer, a die für die Energienutzung von geringer Bedeutung sind oder b bei denen die Warmwasseraufbereitung überwiegend mit Strom aus er-  neuerbarer Eigenproduktion erfolgt.  Art.  T1-2 * Leuchtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen 1 Leuchtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen sind innert fünf Jahren ab  Inkrafttreten dieser Änderung an die gesetzlichen Vorschriften anzupassen.  Art.  T1-3 * Kommunale Vorschriften zur Energienutzung 1 Die bisherigen Vorschriften der Gemeinden gestützt auf Artikel 13 Absatz 1  Buchstabe b gelten nach dem Inkrafttreten dieser Änderung weiter. 2 Der Kanton stellt den Gemeinden die notwendigen Angaben zur Umrechnung  von der bisherigen auf  die Berechnungsweise gemäss dieser  Änderung zur  Verfügung.  Bern, 17. März 2010 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1024 vom 15. Juni 2011: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2012       741.1  24  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.05.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung 11-91 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 1, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 53 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 53 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 54 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 54 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 54 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 57 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 62 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 65 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 65 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 66 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 67 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 67 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 69 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 69 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 69 Abs. 4 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 70 Abs. 2 geändert 21-016 09.03.2022 01.01.2023 Ingress geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, a geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, b geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 6 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 15 Titel geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 16 Titel geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 16 Abs. 1 geändert 22-096       25  741.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2022 01.01.2023 Art. 16 Abs. 2 geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Titel geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 40 Titel geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 3 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 40a eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 42 Titel geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 42 Abs. 1 geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 42 Abs. 2 geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 42 Abs. 3 aufgehoben 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 51 Abs. 1 geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 1 geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 58 Abs. 2 aufgehoben 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 59 Abs. 1 geändert 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 59 Abs. 4 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. 61 Abs. 2 aufgehoben 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Titel T1 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. T1-1 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. T1-2 eingefügt 22-096 09.03.2022 01.01.2023 Art. T1-3 eingefügt 22-096       741.1  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.05.2011 01.01.2012 Erstfassung 11-91 Ingress 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 6 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 6 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 13 Abs. 1 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 13 Abs. 1, a 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 13 Abs. 1, b 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 13 Abs. 2 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 13 Abs. 3 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. 13 Abs. 4 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. 13 Abs. 5 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. 13 Abs. 6 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. 15 09.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-096 Art. 16 09.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-096 Art. 16 Abs. 1 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 16 Abs. 2 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 18 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 21 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 22 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 27 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 28 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 28 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 29 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 30 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 31 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 36 09.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-096 Art. 40 09.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-096 Art. 40 Abs. 3 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. 40a 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. 42 09.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-096 Art. 42 Abs. 1 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 42 Abs. 2 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 42 Abs. 3 09.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-096 Art. 51 Abs. 1 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 52 Abs. 1 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 53 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 53 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 54 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 54 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 54 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016       27  741.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 57 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 58 Abs. 2 09.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-096 Art. 59 Abs. 1 09.03.2022 01.01.2023 geändert 22-096 Art. 59 Abs. 4 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. 61 Abs. 2 09.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-096 Art. 62 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 65 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 65 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 66 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 67 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 67 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 69 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 69 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 69 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 70 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Titel T1 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. T1-1 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. T1-2 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096 Art. T1-3 09.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-096