pdf_content: 210.2 - Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch   210.2 Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 26. April 1914 (Stand 1. Juni 2017)  Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  in der Absicht:  die Übergriffsrechte der Altgülten, besonders diejenigen, welche geringe  oder  keine  materielle  Bedeutung  haben,  aber  doch  der  Ordnung  der  Grundbücher hinderlich sind, zu tilgen;  die Zusammenlegung der Altgültposten, welche wegen ihres geringen Be- trages einen nicht ihrem wirklichen Werte entsprechenden Verkehrswert  besitzen, zu ermöglichen;  in  der  Absicht  ferner,  das  Servitutsbereinigungsverfahren  möglichst  zu  vereinfachen;  auf Antrag des Kantonsrates, *  erlässt folgendes Gesetz:  1. Tilgung der Altgültübergriffe  Art.  1  1 Die Tilgung der Übergriffe von Altgülten ist gleichzeitig mit der Grund- buchbereinigung durchzuführen. 2 In der Bereinigungspublikation ist der Tatsache, dass Gültübergriffe zu  tilgen sind, Erwähnung zu tun. 3 Soweit die Grundbuchbereinigung schon stattgefunden hat, ohne dass  die bestehenden Übergriffe getilgt worden sind, ist das Tilgungsverfahren  innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzuholen. 4 Sollen  Schuldbriefe  auf  einem Grundstück  errichtet  werden,  das  mit  Übergriffen  von Altgülten  belastet  ist,  so  sind  diese Übergriffe  vor  der  Ausstellung der Pfandtitel zu tilgen. *  OGS 1922, 36    210.2  Art.  2  1 Alle Übergriffe von Altgülten werden, soweit deren Betrag die Hälfte des  wahren Wertes des zinsenden Unterpfandes nicht überschreitet, als ma- teriell wertlos, grundsätzlich als erloschen erklärt und getilgt. 2 Grundlegend für die Wertbestimmung dieser Unterpfänder ist die letzte  innert dem Zeitraume von zehn Jahren vollzogene amtliche Schatzung  des Grundstückes, sofern nicht seit jener Zeit eine wesentliche Verände- rung des Wertes desselben eingetreten ist. 3 Wenn der Betrag der Altgülten das zinsende Grundstück nach der Wür- digung der Grundbuchkommission nicht höher als auf die Hälfte belastet,  so muss keine Schatzung angeordnet werden, sofern eine solche nicht  von einem Interessenten verlangt wird.  Art.  3  1 Glaubt  der  Eigentümer  der  in  Frage liegenden übergreifenden Altgült  oder der Eigentümer des zinsenden oder eines durch den Übergriff belas- teten Grundstückes, die dem Tilgungsverfahren zu Grunde gelegte Werts- umme drücke nicht den wahren Wert des Grundstückes aus, so ist jeder  derselben berechtigt, die Abschatzung zu verlangen, sofern nicht in den  letzten zwei Jahren eine Abschatzung nach dem neuen Recht stattgefun- den hat.  Art.  4  1 Soweit ein zinsendes Grundstück über die Hälfte des Wertes mit Altgül- ten belastet ist, die auf andere Grundstücke übergreifen, müssen diesel- ben, wenn die Gültansprecher nicht freiwillig auf die Übergriffe verzichten,  abgelöst werden.  Art.  5  1 Für die Ablösung sind die Besitzer des zinsenden und der durch Über- griffe belasteten Grundstücke zu gleichen Teilen solidarisch haftbar. 2 Jeder derselben kann sich von der Mithaftbarkeit befreien, indem er ent- weder die ganze Gült zum Nennwert übernimmt oder die Versteigerung  derselben verlangt, in welchem Falle eine allfällige Differenz zwischen Er- lös und Nennwert vom Gültinhaber und von den Besitzern aller belasteten  Liegenschaften zu tragen ist.  2    210.2  3 Die Kantonalbank wird, soweit notwendig und soweit Sicherheit geboten  wird,  den Ablösungspflichtigen durch Gewährung von Darleihen an die  Hand gehen.  Art.  6  1 Der Eigentümer jeder durch vorliegendes Gesetz betroffenen Gült hat  dieselbe im Original oder, soweit es sich um Teile einer Gült handelt, im  Auszuge  beim  Grundbuchführer,  auf  dessen  Aufforderung  hin,  gegen  Quittung zu deponieren. Wird dieser Aufforderung innert 14 Tagen nicht  Folge geleistet, so gilt dies als Verzicht auf die Übergriffsrechte.  Art.  7  1 Der  Besitzer  des  der  Grundbuchbereinigung  unterzogenen  Grund- stückes hat die mutmasslichen Kosten des Verfahrens vorzuschiessen, ist  dann aber berechtigt, die Eigentümer der Grundstücke, welche von Über- griffen befreit werden, im Verhältnis zu den in Betracht kommenden Sum- men zur Rückvergütung anzuhalten. 2 Die Kosten der nach Art.  3 verlangten amtlichen Schatzung sind von  demjenigen Interessenten vorzuschiessen, welcher sie verlangt. 3 Entstehen über die Kostendeckung Anstände, so entscheidet  darüber  die Grundbuchkommission. *  2. Zusammenlegung der Altgültposten  Art.  8  1 Altgültposten und Auszüge aus Altgülten von Beträgen unter Fr. 100.–  sind, wo und soweit die Grundbuchkommission dies im Interesse der Ord- nung oder der Hebung des Gültkredites nützlich erachtet, anlässlich der  Grundbuchbereinigung entweder abzulösen oder  zu Posten zu vereini- gen, welche wenigstens Fr. 200.– betragen.  Art.  9  1 Die Besitzer von Gültposten unter Fr. 100.– sind gehalten, nach Ermes- sen  der  Grundbuchkommission,  entweder  dieselben  gegen  bar  oder  andere Gültposten, welche nicht geringere Sicherheit bieten, abzutreten.  3    210.2  Art.  10  1 Der Kantonalbank ist vorbehalten, nach Möglichkeit durch Gewährung  von  vorübergehenden  Darlehen  zu  einem  Zinsfusse,  welcher  für  den  Schuldner und Gläubiger Verluste vermeidet,  die Zusammenlegung der  Gülten zu unterstützen. 2 Auf jeden Fall sind zu diesem Zwecke gewährte Darlehen mit Annuitäten  von wenigstens 10 % abzuzahlen.  Art.  11  1 Wo für Altgülten keine ausgefertigten Instrumente bestehen, sind solche  anlässlich der Grundbuchbereinigung auf Kosten der Gültansprecher aus- zustellen.  Art.  12  1 Es dürfen keine Auszüge aus Altgülten  von Beträgen unter  Fr. 200.–  ausgefertigt werden.  3. Revision von Art. 174 des Einführungsgesetzes zum  Zivilgesetzbuch  Art.  13  1 ...1)  4. Schlussbestimmung  Art.  14  1 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft und der Regierungsrat wird mit dessen  Veröffentlichung beauftragt.2)  2 Der Kantonsrat erhält Vollmacht, die notwendigen Vollziehungsbestim- mungen zu erlassen.  1) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1922, 36 konsultiert werden  2) Durch Schlussnahme vom 19.  Mai  1914 hat  der schweizerische Bundesrat  dem  vorstehenden Gesetz die Genehmigung erteilt  4    210.2  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 36   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 und 41), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)  5    210.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.04.1914 26.04.1914 Erlass Erstfassung OGS 1922, 36 25.11.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 01.12.2016 01.06.2017 Ingress geändert OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 1 Abs. 4 geändert OGS 2016, 79  6    210.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.04.1914 26.04.1914 Erstfassung OGS 1922, 36 Ingress 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 1 Abs. 4 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 7 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 7 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  7


canton: ow

title: Gesetz über die öffentliche Beurkundung

short: Beurkundungsgesetz

abbreviation: BeurkG

pdf_content: 210.3 - Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz, BeurkG)   210.3 Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz, BeurkG) vom 30. November 1980 (Stand 1. Januar 2017)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 55 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 10. Dezember 19071),  als Gesetz:  1. Geltungsbereich und Organisation  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für: a. Geschäfte, für die das Bundesrecht die öffentliche Beurkundung vor-  schreibt; b. Geschäfte, für welche die Parteien ohne gesetzliche Vorschrift die   Form der öffentlichen Beurkundung verlangen; c. die Errichtung einer öffentlichen Urkunde über die Ziehung von Prä-  mienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über  Wettbewerbe;  d. die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt; e. die amtliche Beglaubigung einer Unterschrift, einer Abschrift, eines   Auszuges, einer andern Wiedergabe eines Schriftstückes oder einer  Übersetzung;  f. die Aufnahme des Wechsel- und Checkprotestes. 2 Das Gesetz wird nicht angewandt bei: a. öffentlichen Urkunden, die von Behörden oder Beamten in amtlicher   Eigenschaft ausgestellt werden; b. der Legalisation der Unterschrift obwaldnerischer Behörden, Beam-  ten und Urkundspersonen durch die Staatskanzlei.  1) SR 210  OGS 1980, 59  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   210.3  Art.  2 Urkundspersonen  1 Urkundspersonen im Sinne dieses Gesetzes sind die Notare sowie die  Beglaubigungs- und Protestbeamten. 2 Notare sind: a. * … b. die freierwerbenden Notare; c. * die  vom  Regierungsrat  auf  Antrag  des  Einwohnergemeinderates   gewählten Gemeindenotare. 3 Beglaubigungsbeamte sind: a. die Notare; b. die Beglaubigungsbeamten der Staatskanzlei; c. die Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter; d. die Gerichtspräsidenten und Gerichtsschreiber; e. die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter. 4 Protestbeamte sind die Einwohnergemeindeschreiber und ihre Stellver- treter.  Art.  3 Örtliche Zuständigkeit  1 Die Befugnis, auf dem Gebiet des Kantons Obwalden öffentliche Beur- kundungen vorzunehmen, steht den obwaldnerischen Notaren zu. 2 Rechtsgeschäfte,  deren Gegenstand die Einräumung eines dinglichen  Rechtes an einem im Kanton Obwalden gelegenen Grundstückes bildet,  können nur von einem obwaldnerischen Notar öffentlich beurkundet wer- den.  Art.  4 Sachliche Zuständigkeit  1 Die freierwerbenden Notare sind zur Vornahme aller öffentlichen Beur- kundungen und Beglaubigungen gemäss Art. 1  Abs. 1 Bst. a bis  e be- fugt. * 2 Die Gemeindenotare sind zur Vornahme aller öffentlichen Beurkundun- gen und Beglaubigungen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis e befugt, sofern  diese in jener  Gemeinde gelegene Grundstücke oder  dort  zivilrechtlich  wohnhafte natürliche Personen betreffen;  ausgenommen sind Beurkun- dungen von gesellschaftsrechtlichen Tatbeständen.  2    210.3  3 Die Beglaubigungsbeamten sind zur Vornahme amtlicher Beglaubigun- gen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. e befugt. 4 Die Protestbeamten sind zur  Aufnahme des Protestes beim Wechsel  und Check gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. f befugt.  Art.  5 Beurkundungsbefugnis a. Voraussetzungen  1 Die  Notariatskommission  erteilt  die  Beurkundungsbefugnis,  wenn  der  Bewerber: * a. die  kantonale  Eignungsprüfung  bestanden  hat  oder  den  Befähi-  gungsausweis eines andern Kantons besitzt und dieser Kanton Ge- genrecht hält;  b. Wohnsitz im Kanton Obwalden hat; c. die vorgeschriebene Sicherheit leistet; d. handlungsfähig ist und einen guten Leumund besitzt; e. Schweizer Bürger ist.  Art.  6 b. Prüfung  1 … * 2 Der Kantonsrat regelt die Eignungsprüfung durch Verordnung.  Art.  7 c. Sicherheitsleistung  1 Die hinsichtlich ihrer Beurkundungstätigkeit nicht in einem Beamtenver- hältnis stehenden Notare haben als Sicherheitsleistung eine Haftpflicht- versicherung zur Deckung von Schäden aus der Beurkundungstätigkeit  nachzuweisen, die den durch Verordnung festzulegenden Anforderungen  genügt.  Art.  8 Erlöschen und Suspendierung der Beurkundungsbefugnis a. Gründe  1 Die Beurkundungsbefugnis erlischt: a. mit dem Verzicht; b. mit dem Verlust der für ihre Ausübung erforderlichen Fähigkeiten; c. * … d. mit ihrem dauernden Entzug;  3    210.3  e. mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; f. bei Aufgabe des Wohnsitzes im Kanton bzw. in der Gemeinde; g. mit dem Dahinfallen genügender Sicherheitsleistung; h. bei Beamten mit dem Ausscheiden aus dem Amt. 2 Die Befugnis ist suspendiert: a. mit ihrem Entzug für begrenzte Zeit; b. * bei Beamten und öffentlich-rechtlichen Angestellten überdies mit der   nach dem Personalrecht2) verfügten Einstellung im Amt.  Art.  9 b. Verfahren  1 Der Kantonsrat regelt das Verfahren beim Erlöschen, bei der Suspendie- rung sowie bei der Wiedererteilung der Beurkundungsbefugnis durch Ver- ordnung. 2 Der Entscheid ist mit der Eröffnung wirksam, für gutgläubige Parteien  und Dritte jedoch erst mit dem Tage, welcher der Veröffentlichung folgt. 3 Erlöschen  oder  Suspendierung  der  Beurkundungsbefugnis  sind  im  Amtsblatt zu veröffentlichen.  Art.  9a * Notariatskommission a. Wahl  1 Der  Regierungsrat  wählt  auf  die verfassungsmässige Amtsdauer  eine  Notariatskommission von fünf Mitgliedern sowie die Aktuarin oder den Ak- tuar. Der Notariatskommission sollen Fachleute aus den kantonalen Ge- richts- oder Verwaltungsbehörden sowie mindestens zwei Urkundsperso- nen angehören. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Präsidium. 3 Die Notariatskommission tagt in Dreierbesetzung. 4 Die Aktuarin oder der Aktuar führt das Protokoll der Notariatskommissi- on und fertigt Entscheide aus. Sie oder er hat beratende Stimme. 5 Das Sekretariat wird durch das zuständige Departement bestimmt.  Art.  9b * b. Zuständigkeit  1 Die Notariatskommission ist Prüfungskommission sowie Aufsichtsbehör- de über die Urkundspersonen.  2) GDB 130.1 und 141  4  http://gdb.ow.ch/data/141/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   210.3  Art.  9c * Rechtsschutz  1 Gegen die  in  Anwendung  dieses  Gesetzes  ergangenen Verfügungen  und Entscheide der Notariatskommission ist die Beschwerde an das Ver- waltungsgericht zulässig. Dem Verwaltungsgericht steht auch die Ermes- senskontrolle  zu,  ausgenommen bei  Beschwerden gegen Prüfungsent- scheide.  2. Allgemeine Grundsätze  Art.  10 Urkundspflicht  1 Die Urkundsperson ist zur Annahme und vorschriftsgemässen Durchfüh- rung der an sie gerichteten und in ihre Zuständigkeit fallenden Aufträge  verpflichtet, sofern sie keinen gesetzlichen Ablehnungsgrund hat oder kei- ne begründete Verhinderung vorliegt.  Eine willkürliche Ablehnung kann  disziplinarisch geahndet werden. 2 Die Urkundsperson hat die Beurkundung abzulehnen: a. wenn ein gesetzlicher Ausschliessungsgrund besteht; b. wenn sie sich aus einem andern sachlich vertretbaren Grund befan-  gen fühlt; c. wenn das was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder wi-  derrechtlich ist oder gegen die guten Sitten verstösst; d. wenn Zweifel über die erforderlichen Fähigkeiten von Parteien oder   Nebenpersonen bestehen.  Art.  11 Ausschliessungsgründe  1 Die Urkundsperson darf nicht amten, wenn an der Beurkundung beteiligt  oder unmittelbar interessiert sind: a. die Urkundsperson selber; b. eine Person, als deren Vertreter die Urkundsperson handelt; c. jemand der folgenden Angehörigen:  1. * Ehegatte, Verlobter, eingetragener Partner oder faktischer Le- benspartner,  2. Verwandte in  der  geraden Linie,  Stiefeltern oder  Stiefkinder,  Schwiegereltern, Schwiegersohn oder Schwiegertochter,  3. Verwandte oder Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum drit- ten Grad,  5    210.3  4. Adoptiveltern oder Adoptivkinder, Pflegeeltern oder Pflegekin- der;  d. eine juristische Person des privaten Rechts, deren leitendem Organ  oder deren Kontrollstelle die Urkundsperson angehört;  e. eine juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Verwaltungs- organ oder deren Kontrollstelle die Urkundsperson angehört;  f. eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, der die Urkundsperson  als Mitglied angehört.  2 Der auf einer Ehe beruhende Ausschliessungsgrund bleibt auch nach ih- rer Auflösung bestehen. 3 Der Notar darf nicht amten, wenn die zu errichtende Urkunde in ein öf- fentliches Register einzutragen ist, das von ihm selber geführt wird.  Art.  12 Nebenpersonen  1 Zeugen, Sachverständige und Übersetzer müssen handlungsfähig sein. 2 Sie dürfen zu den Parteien und Stellvertretern nicht in einer Beziehung  stehen, die unter den Ausschliessungsgründen aufgeführt ist. 3 Der Übersetzer kann gleichzeitig Zeuge und Sachverständiger sein.  Art.  13 Sorgfaltspflicht  1 Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten und  auszuführen. 2 Sie darf nur beurkunden, was sie mit eigenen Sinnen wahrgenommen  hat. 3 Sie hat  namentlich den Willen der Parteien zu ermitteln,  sie über die  Form und rechtliche Tragweite des Geschäftes zu belehren, ihnen die zur  Entschlussfassung nötigen Aufschlüsse zu erteilen, auf die Beseitigung  von Widersprüchen und Unklarheiten zu dringen und dafür  zu sorgen,  dass der Wille der Parteien klar und vollständig zum Ausdruck kommt. 4 Diese Pflichten gelten auch dann, wenn der Urkundsperson eine vorbe- reitete Urkunde vorgelegt wird.  Art.  14 Verschwiegenheit  1 Die Urkundsperson und ihre Hilfsperson haben über ihre Tätigkeit und  über Wahrnehmungen, die sie dabei machen, Verschwiegenheit zu wah- ren.  6    210.3  2 Von der  Urkundsperson erstellte  öffentliche Urkunden dürfen nur  Be- rechtigten herausgegeben werden. 3 Vorbehalten bleiben die Editionspflicht und die Zeugnispflicht in einem  amtlichen Verfahren.  Art.  15 Register, Aktensammlung  1 Die Urkundsperson hat die Beurkundung in ein Register einzutragen und  eine Aktensammlung zu führen. 2 Die Aufsichtsbehörde kann Einsicht nehmen.  3. Beurkundungsverfahren  3.1. Gemeinsame Vorschriften  Art.  16 Beurkundungsvorgang  1 Die Beurkundung ist mit jeder Partei ohne wesentliche Unterbrechung  durchzuführen. 2 Bei Stellvertretung ist eine schriftliche Vollmacht beizubringen, die auf  Verlangen der Urkundsperson beglaubigt sein muss. 3 Haben mehrere Personen eine Urkunde zu unterschreiben, so muss die  Unterzeichnung nicht  gleichzeitig  geschehen.  Solange nicht  alle  unter- schrieben haben, ist jede Unterschrift widerruflich. 4 Wenn die Urkunde von allen Beteiligten unterzeichnet ist, setzt die Ur- kundsperson nebst Ort, Datum und Stempel eigenhändig ihre Unterschrift  bei.  Art.  17 Feststellung der Identität  1 Wenn die Urkundsperson eine Partei oder Nebenpartei nicht kennt, hat  sie deren Identität auf geeignete Weise festzustellen. 2 Die Urkundsperson hat sich über die Fähigkeit und über die Berechti- gung der Parteien und ihrer Stellvertreter zur Abgabe rechtsgeschäftlicher  Erklärungen möglichst zuverlässige Kenntnis zu verschaffen, ebenso über  das Vorhandensein der bei Nebenpersonen nötigen Eigenschaften.  Sie  kann entsprechende Zeugnisse verlangen.  7    210.3  Art.  18 Formale Bestandteile der Urkunde  1 Die öffentliche Urkunde hat alle wesentlichen Elemente des Geschäftes  zu enthalten, insbesondere: a. die genaue Bezeichnung der Parteien, Stellvertreter und Nebenper-  sonen sowie Name und Vorname der Urkundsperson; bei Vertretung  die  Angabe  darüber,  wie  die  Vertretungsbefugnis  nachgewiesen  wurde;  b. die Wiedergabe der zu beurkundenden Parteierklärungen; c. bei  Rechtsgeschäften  des  Grundstückverkehrs  genaue  Angaben   über das Grundstück gemäss Grundbuchauszug neuesten Standes,  Hinweise auf einen vorhandenen Mutationsplan sowie die Bereini- gung der beschränkten dinglichen Rechte, Vormerkungen und An- merkungen;  d. den Ort und das Datum der Errichtung; e. die Unterschrift der Parteien; f. die Beurkundungsformel, den Stempel und die Unterschrift der Ur-  kundsperson. 2 Werden Verträge durch Pläne oder andere zeichnerische Darstellungen  ergänzt, so sind diese von den Parteien zu unterschreiben und vom Notar  zu datieren und zu unterschreiben sowie mit seinem Stempel zu verse- hen.  Art.  19 Änderungen  1 Wollen die Parteien an der ihnen vorgelegten Urkunde Änderungen vor- nehmen, so sind diese am Rande, im Text oder am Schluss der Urkunde  anzubringen. Die Urkundsperson hat jede einzelne Änderung zu unter- schreiben und so in die Beurkundungsformel einzubeziehen, dass diese  die Änderung eindeutig deckt. 2 Werden nach vollzogener Beurkundung Änderungen vorgenommen, so  bedürfen sie der schriftlichen Zustimmung der betroffenen Partei und zu- sätzlicher Beurkundung.  3.2. Ordentliches Verfahren  Art.  20 Vorgehen  1 Die  Urkundsperson  hat  die  Urkunde  den  Parteien  vollumfänglich  zur  Kenntnis zu bringen. Sie kann sie vorlesen oder von ihnen selbst lesen  lassen.  8    210.3  2 Die Urkundsperson hat mit ihrer Unterschrift zu bescheinigen, dass die  Parteien die Urkunde zur Kenntnis genommen haben, dass die Urkunde  dem ihr von den Parteien mitgeteilten Willen entspricht und dass die Par- teien die Urkunde in ihrer Gegenwart unterschrieben haben.  3.3. Besondere Verfahren  Art.  21 Versammlungsbeschlüsse  1 Die Urkunde über die Versammlungsbeschlüsse hat folgende Angaben  zu enthalten: a. Ort,  Datum und  Zeit  der  Versammlung,  den  Namen  der  Gesell-  schaft,  des  Versammlungsvorsitzenden,  des  Protokollführers  und  der Stimmenzähler;  b. die Feststellungen des Versammlungsvorsitzenden über die geset- zes- und statutengemässe Einberufung der Versammlung, die An- zahl  der  Teilnehmer  und  durch  sie  vertretenen  Rechte,  die  Be- schlussfähigkeit der Versammlung sowie allfällige Einwendungen zu  diesen Feststellungen;  c. bei  Abstimmungen das  Stimmenverhältnis  und  die  gefassten  Be- schlüsse im Wortlaut;  d. Anträge und weitere Äusserungen von Teilnehmern, deren Beurkun- dung verlangt wird;  e. die Unterschrift des Versammlungsvorsitzenden und des Protokoll- führers;  f. die Unterschrift der Urkundsperson mit der Bescheinigung, dass sie  an der Versammlung teilgenommen hat.  2 Die Urkundsperson kann auch als Stimmenzähler oder Protokollführer  amten. 3 Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der  Versammlung zu verfassen und sie nach Einholen der Unterschriften des  Versammlungsvorsitzenden und des Protokollführers zu unterzeichnen.  Art.  22 Gesellschaftsrechtliche Feststellungen  1 Die  öffentliche  Urkunde  über  gesellschaftsrechtliche  Feststellungen  (Art. 734, 764 Abs. 2, 788 Abs. 2 und 874 Abs. 2 OR und Art. 83 Abs. 2  HRV) besteht  in  der  Bescheinigung der  Urkundsperson, dass die vom  Bundesrecht  verlangten Anforderungen nach ihren Feststellungen oder  nach den ihr unterbreiteten Unterlagen erfüllt sind.  9    210.3  Art.  23 Beurkundung von Ziehungen und dergleichen  1 Die öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und  Lotterien, über andere Auslosungen und Wettbewerbe hat zu enthalten: a. die Personalien des Veranstalters; b. die Personalien der mitwirkenden Personen; c. Ort, Datum und Zeit des Beginns der Veranstaltung; d. die Beschreibung der Vorgänge, die sich vor dem Notar abgewickelt   haben, und die von ihm gemachten Feststellungen; e. die Zeit der Beendigung der Veranstaltung; f. die Unterschrift des Notars mit der Bescheinigung, dass er an der   Veranstaltung von Anfang bis zum Ende teilgenommen hat. 2 Der Notar ist berechtigt, die Urkunde erst nachträglich zu verfassen und  zu unterzeichnen.  Art.  24 Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt  1 Die Abnahme des Eides und der Erklärung an Eidesstatt ist nur zulässig,  wenn die Wahrung von Rechten im Ausland es erfordert. 2 Die Urkundspartei hat die Urkunde zu unterschreiben und zu schwören  oder an Eidesstatt zu erklären, dass der Inhalt der Urkunde der Wahrheit  entspricht. 3 Der Notar hat zu bescheinigen, dass die Urkundspartei vor ihr geschwo- ren bzw. an Eidesstatt erklärt hat, der Inhalt der Urkunde entspreche der  Wahrheit.  Art.  25 Amtliche Beglaubigung einer Unterschrift  1 Die amtliche Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheini- gung, dass die Unterschrift in Gegenwart des Beglaubigenden angebracht  oder von jenem, der sie angebracht hat, als seine Unterschrift anerkannt  worden ist.  Gleiches gilt  für  die amtliche Beglaubigung eines Handzei- chens.  Art.  26 Amtliche Beglaubigung einer Abschrift  1 Die amtliche Beglaubigung einer Abschrift besteht in der Bescheinigung,  dass diese mit einer dem Beglaubigenden vorgewiesenen oder von ihm  selbst hergestellten Urkunde übereinstimmt. Gleiches gilt für Kopien oder  Auszüge aus einer Urkunde.  10    210.3  Art.  27 Amtliche Beglaubigung einer Übersetzung  1 Die amtliche Beglaubigung der Übersetzung einer Urkunde besteht in  der Bescheinigung des Beglaubigenden, dass die Übersetzung richtig ist. 2 Nimmt der Beglaubigende die Übersetzung nicht selber vor, so zieht er  einen Übersetzer bei. Dieser hat auf der Übersetzung ihre Richtigkeit un- terschriftlich zu bestätigen. Der Beglaubigende hat die nach Absatz 1 vor- zunehmende Bescheinigung entsprechend zu ergänzen.  3.4. Ausserordentliche Verfahren  Art.  28 Beurkundung ohne Unterschrift oder mit blinder Partei  1 Erklärt eine Partei, nicht unterschreiben zu können, oder ist sie blind, so  sind zwei Zeugen beizuziehen. 2 Die Urkundsperson hat die Urkunde den Parteien in Gegenwart der Zeu- gen vorzulesen. Hierauf hat die Partei in Gegenwart der Zeugen zu erklä- ren, dass die Urkunde ihren Willen enthalte. 3 Die Zeugen haben die Vorlesung durch die Urkundsperson und die Er- klärung der Partei auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen. 4 Die Urkundsperson hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde.  Art.  29 Verfahren mit tauber, stummer oder taubstummer Partei  1 Ist eine Partei taub, stumm oder taubstumm, so hat sie auf der Urkunde  unterschriftlich zu bestätigen, dass sie die Urkunde gelesen hat und dass  diese ihren Willen enthält. 2 Kann die Partei nicht selber lesen oder nicht unterschreiben, so ist ein  Sachverständiger beizuziehen. Dieser hat der Partei den Inhalt der Urkun- de zur Kenntnis zu bringen und auf der Urkunde unterschriftlich zu bestä- tigen, dass ihm die Partei mitgeteilt hat, die Urkunde enthalte ihren Willen. 3 Die Urkundsperson hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde.  Art.  30 Übersetzungsverfahren  1 Ist eine Partei der Sprache nicht mächtig, in der die Urkunde abgefasst  ist, so hat die Urkundsperson die Urkunde zu übersetzen.  11    210.3  2 Wenn die Urkundsperson die Übersetzung nicht selber vornimmt oder  wenn eine Partei es verlangt, ist ein Übersetzer beizuziehen. Dieser hat  die Urkunde und die Erklärung der betreffenden Partei, dass die Urkunde  ihren Willen enthalte, zu übersetzen; er hat auf der Urkunde unterschrift- lich zu bestätigen, dass er den Inhalt der Urkunde und die Willenserklä- rung der betreffenden Partei gewissenhaft übersetzt hat. 3 Die Urkundsperson hat zu bescheinigen, dass so vorgegangen wurde.  4. Vergütung und Verantwortlichkeit  Art.  31 Vergütung  1 Für die Beurkundung ist eine Vergütung auszurichten. Mehrere Parteien  haften hiefür solidarisch. 2 Die Vergütung umfasst die Gebühren und den Ersatz der Auslagen, die  der Kantonsrat durch Verordnung regelt.  Art.  32 Haftung  1 Für die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Urkundsperson fin- den die Vorschriften des Obligationenrechtes sinngemäss Anwendung. 2 Steht die Urkundsperson in einem Beamten- oder Dienstverhältnis mit  dem Kanton oder einer Gemeinde, so haftet das Gemeinwesen gemäss  den kantonalen Verantwortlichkeitsbestimmungen. *  5. Aufsicht  Art.  33 * Weisungen  1 Die Notariatskommission kann den Urkundspersonen allgemein und für  den Einzelfall verbindliche Weisungen erteilen.  Art.  34 Disziplinarische Ahndung  1 Wenn eine Urkundsperson ihre Pflichten verletzt oder sich sonstwie ord- nungswidrig verhält, schreitet die Aufsichtsbehörde disziplinarisch gegen  sie ein. 2  Disziplinarstrafen sind: a. Verweis;  12    210.3  b. Geldbusse bis zu Fr. 1 000.–; c. Entzug der Befugnis bis zu fünf Jahren; d. dauernder Entzug der Befugnis. 3 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden haben der Aufsichtsbe- hörde grobe Pflichtverletzungen von Urkundspersonen anzuzei-gen, von  denen sie in amtlicher Stellung erfahren.  Art.  35 Anwendung von Disziplinarstrafen  1 Die Art der Disziplinarstrafe richtet sich unter Berücksichtigung des bis- herigen Verhaltens der Urkundsperson nach der Schwere der Verletzung. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, können verschiedene Disziplinar- strafen miteinander verbunden werden. 3 Die disziplinarische Verantwortlichkeit  besteht  ohne Rücksicht  auf  ein  Strafverfahren oder einen Verantwortlichkeitsprozess. 4 Disziplinarvergehen verjähren innert einem Jahr seit  ihrer Entdeckung  und innert fünf Jahren seit ihrer Begehung.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  36 Übergangsrecht  1 Den im Kanton beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits tätigen öffent- lichen Schreibern und wohnhaften Rechtsanwälten mit Berufsausübungs- bewilligung im Kanton Obwalden wird die Ablegung der Beurkundungs- prüfung erlassen. 2 Sie erhalten jedoch, mit Ausnahme der Rechtsanwälte sowie des Amts- notars und seines Stellvertreters, nur die beschränkte Beurkundungsbe- fugnis gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes. 3 Die bisherigen öffentlichen Schreiber  und Rechtsanwälte,  welche ihre  Beurkundungsbefugnis behalten bzw. beanspruchen wollen, haben dies  innert Jahresfrist dem Obergericht mitzuteilen und sich über die vom neu- en Recht verlangte Sicherheit auszuweisen. 4 Rechtsanwälte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in ei- nem Beamtenverhältnis stehen, können diese Erklärung auch noch innert  Jahresfrist nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst abgeben. *  13    210.3  Art.  37 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften werden aufgehoben,  insbesondere Art. 7 bis 15 des Gesetzes betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19113).  Art.  38 Vollzugsverordnung  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Vorschriften durch Verordnung.  Art.  39 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.4)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1980, 59   geändert durch - das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997   (OGS 1997, 83), - Nachtrag vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 16), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13 und 25), - das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober  2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 und 78), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44)  3) OGS 1922, 6 4) Vom Regierungsrat auf 1. März 1981 in Kraft gesetzt  14    210.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.11.1980 01.03.1981 Erlass Erstfassung OGS 1980, 59 08.06.1997 01.07.1997 Art. 2 Abs. 2, c. geändert OGS 1997, 83 24.05.2002 01.07.2002 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2002, 16 24.05.2002 01.07.2002 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben OGS 2002, 16 24.05.2002 01.07.2002 Art. 9a eingefügt OGS 2002, 16 24.05.2002 01.07.2002 Art. 9b eingefügt OGS 2002, 16 24.05.2002 01.07.2002 Art. 9c eingefügt OGS 2002, 16 24.05.2002 01.07.2002 Art. 33 totalrevidiert OGS 2002, 16 14.10.2005 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2005, 61 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 2, b. geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 32 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 36 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 25.10.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1,   c., 1. geändert OGS 2007, 65  19.05.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, a. aufgehoben OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2016, 35  15    210.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.11.1980 01.03.1981 Erstfassung OGS 1980, 59 Art. 2 Abs. 2, a. 19.05.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 35 Art. 2 Abs. 2, c. 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 4 Abs. 1 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 5 Abs. 1 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 16 Art. 6 Abs. 1 24.05.2002 01.07.2002 aufgehoben OGS 2002, 16 Art. 8 Abs. 1, c. 14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61 Art. 8 Abs. 2, b. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 9a 24.05.2002 01.07.2002 eingefügt OGS 2002, 16 Art. 9b 24.05.2002 01.07.2002 eingefügt OGS 2002, 16 Art. 9c 24.05.2002 01.07.2002 eingefügt OGS 2002, 16 Art. 11 Abs. 1,  c., 1.  25.10.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 65  Art. 32 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 33 24.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2002, 16 Art. 36 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13  16


short: Beurkundungsverordnung

abbreviation: BeurkV

pdf_content: 210.31 - Verordnung über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV)   210.31 Verordnung über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV) vom 19. Dezember 1980 (Stand 1. Juli 2002)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt  auf  Artikel 38  des  Gesetzes  über  die  öffentliche  Beurkundung  vom 30. November 19801),  als Verordnung:  1. Urkundspersonen  Art.  1 Eignungsprüfung a. Erfordernis  1 Die kantonale Eignungsprüfung hat die Befähigung des Bewerbers zur  Vornahme von Beurkundungen nachzuweisen. 2 Die Prüfung hat auch abzulegen, wer von neuem um die Beurkundungs- befugnis nachsucht, nachdem sie zehn Jahre erloschen war.  Art.  2 * …  Art.  3 c. Prüfung  1 Die Eignungsprüfung setzt sich aus einer schriftlichen und einer mündli- chen Prüfung zusammen. 2 Die schriftliche Prüfung besteht in der Abfassung einer oder mehrerer  Klausurarbeiten. Der Bewerber kann die erforderlichen Erlasse beiziehen. 3 Die mündliche Prüfung soll in der Regel höchstens zwei Stunden dau- ern. 4 Die Prüfung der Gemeindenotare hat der beschränkten Beurkundungs- befugnis zu entsprechen.  1) GDB 210.3  OGS 1980, 60  http://gdb.ow.ch/data/210.3/de   210.31  5 Die Notariatskommission legt  die Prüfungen näher  fest;  insbesondere  kann  sie  eine  bestandene  Anwaltsprüfung  oder  eine  frühere  Beurkun- dungstätigkeit durch erleichterte Anforderungen berücksichtigen. * 6 Anmeldungen sind der Notariatskommission einzureichen. *  Art.  4 * d. Ergebnis  1 Die  Notariatskommission  würdigt  das  Gesamtergebnis  und  teilt  ihren  Entscheid dem Bewerber mit. 2 Ist  das Ergebnis ungenügend, so kann sich der  Bewerber frühestens  nach sechs Monaten zu einer zweiten Prüfung anmelden. Nach zweimali- gem Misslingen kann die Prüfung frühestens nach einem Jahr seit Able- gen der zweiten Prüfung ein drittes und letztes Mal abgelegt werden. 3 Über den Umfang der Nachprüfung entscheidet die Notariatskommission  gestützt auf das frühere Ergebnis in den einzelnen Prüfungsfächern. 4 Die Notariatskommission veröffentlicht die Ernennung zur Urkundsper- son im Amtsblatt.  Art.  5 * Gebühren  1 Die  Gebühr  für  die  Eignungsprüfung beträgt  Fr. 500.–  bis  Fr. 1 100.–  und wird von der Notariatskommission festgelegt. 2 Für die Wiederholung einer ganzen Prüfung sind die gleichen Gebühren  zu entrichten; bei der Wiederholung eines Teils der Prüfung sind sie durch  die Notariatskommission entsprechend festzusetzen. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung der Mitglieder der Nota- riatskommission. 4 Für die Ausstellung eines Patentes ist eine Gebühr von Fr. 100.– zu be- zahlen.  Art.  6 Haftpflichtversicherung  1 Der  vom Notar  abzuschliessende Versicherungsvertrag hat  folgenden  Anforderungen zu genügen: a. zu deckendes Risiko ist die Haftung für Schäden, für welche der No-  tar aus der Ausübung der Beurkundungstätigkeit aufzukommen hat; b. die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken be-  tragen;  2    210.31  c. der Selbstbehalt darf fünf Prozent und höchstens zweitausend Fran- ken nicht übersteigen;  d. * die «Besonderen Bedingungen» müssen folgenden Text enthalten:  «Der Versicherungsnehmer ermächtigt den Versicherer, das Ausset- zen oder Aufhören der Versicherung der Notariatskommission des  Kantons Obwalden mitzuteilen.»  2 Das Vorhandensein dieser Voraussetzung ist mit einer Bescheinigung  des Versicherers (Versicherungsnachweis) zu erbringen.  Art.  7 Stempel  1 Die Notare führen einen Stempel, der ihnen von der Notariatskommissi- on auf ihre Kosten zur Verfügung gestellt wird. * 2 Beglaubigungsbeamte verwenden den Amtsstempel. 3 Vorbehalten bleibt  die Verwendung der Stempel  der Staatskanzlei  für  Beglaubigungen für das Ausland.  Art.  8 Register  1 Die Urkundspersonen haben ein Register zu führen. 2 Das  Register  ist  von der  Notariatskommission zu beziehen.  Auf  dem  Umschlag ist ihr Stempel sowie eine fortlaufende Ordnungsnummer anzu- bringen. * 3 Die  Notariatskommission trägt  Ordnungsnummer  und Datum des  Be- zugs des Registers ins Verzeichnis der Urkundspersonen ein. *  Art.  9 Aktensammlung  1 In die Aktensammlung sind zu legen: a. eine Abschrift der öffentlichen Urkunde, ausgenommen solche, die   dauernd bei einem Registeramt bleiben; b. die Vollmachten von Stellvertretern und andere Belege, wie Zustim-  mungserklärungen von Ehegatten und behördliche Genehmigungen,  soweit sie nicht bei einem Registeramt oder einer andern Amtsstelle  eingereicht werden müssen.  2 Die zur Aktensammlung gehörenden Schriftstücke sind 20 Jahre aufzu- bewahren.  3    210.31  Art.  10 Ablieferungspflicht  1 Die  Urkundsperson hat  das  Register,  die  Aktensammlung sowie  den  Stempel der Notariatskommission abzuliefern, wenn die Beurkundungs- befugnis erlischt oder suspendiert wird. * 2 Die gleiche Pflicht obliegt den Erben einer verstorbenen Urkundsperson. 3 Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen.  Art.  11 Buchführung  1 Die Urkundspersonen haben über die bezogenen Vergütungen Buch zu  führen, das auf Verlangen der Aufsichtsbehörde sowie der Steuerbehörde  vorzuweisen ist. 2 Sie legen dem Auftraggeber auf erstes Verlangen Rechnung oder Zwi- schenrechnung über die Honoraransprüche, Spesen und Inkassi ab und  überweisen  ohne  Verzug  zugunsten  des  Auftraggebers  eingegangene  Beträge.  Art.  12 * Verzeichnis der Urkundspersonen  1 Die  Notariatskommission  führt  ein  Verzeichnis  der  Urkundspersonen,  das im Staatskalender veröffentlicht wird.  2. Öffentliche Beurkundung  Art.  13 Allgemeine Gestaltung der Urkunde  1 Die öffentliche Urkunde hat ausser den in Art. 18 des Gesetzes genann- ten formalen Bestandteilen zu enthalten: a. die das Geschäft bezeichnende Überschrift; b. die Personalien der Parteien, nämlich:  1. bei natürlichen Personen: Name und Vorname, Geburtsdatum,  Heimatort, Wohnadresse, Zivilstand,  2. bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristischen  Personen: Firma oder Name, Sitz,  Art  der Gesellschaft,  Ge- schäftslokal  bzw.  Domizil,  handelndes  Organ und für  dieses  handelnde Personen (Name und Vorname) sowie die Angabe,  wie die Vertretungsbefugnis nachgewiesen wurde;  4    210.31  c. Die Personalien des Stellvertreters, nämlich: 1. bei Stellvertretung durch natürliche Personen: Name und Vor-  name, Geburtsdatum, Wohnadresse, 2. bei Stellvertretung durch Kollektiv- und Kommanditgesellschaf-  ten sowie juristische Personen: handelndes Organ und für die- ses handelnde Personen (Name und Vorname),  3. in allen Fällen die Angabe, wie die Ermächtigung zur Stellver- tretung nachgewiesen wurde;  d. gegebenenfalls die Angabe, wie die Identität, der unter Buchstabe b  und c erwähnten Personen nachgewiesen wurde, wenn diese der  Urkundsperson nicht bekannt waren.  2 Beim ausserordentlichen Verfahren findet Absatz 1 sinngemäss Anwen- dung, mit der Einschränkung, dass bei den Nebenpersonen die Angabe  von Name und Vorname, Geburtsdatum und Wohnadresse genügt, und  mit der Ergänzung, dass der Umstand in der Urkunde festzuhalten ist, der  zur Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens führte. 3 Die im Beurkundungsgesetz enthaltenen Vorschriften über die besonde- ren Verfahren bleiben vorbehalten.  Art.  14 Schreibmittel  1 Die öffentliche Urkunde ist entweder von Hand zu schreiben oder in Ma- schinenschrift oder in anderer gut haltbarer Vervielfältigung herzustellen. 2 Für von Hand geschriebene öffentliche Urkunden und für Unterschriften  sind  Schreibmittel  zu  verwenden,  welche  die  Haltbarkeit  der  Schrift  gewährleisten. 3 Die Datierung darf mit einem Stempel vorgenommen werden. 4 Bei amtlichen Beglaubigungen darf die Bescheinigung der Urkundsper- son mit einem Stempel angebracht werden, nicht jedoch die Unterschrift.  Art.  15 Äussere Gestaltung  1 Die öffentliche Urkunde soll  zusammenhängend, leserlich und sauber  abgefasst werden. 2 Nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen sind zu unterlassen. 3 Wichtige Zahlen,  wie Kaufpreis,  Pfandsumme und Vermächtnisbetrag,  sind ausser in Ziffern wenigstens einmal in Worten zu schreiben. 4 Werden mehrere Exemplare einer öffentlichen Urkunde errichtet, so ist  die Zahl der Ausfertigungen anzugeben.  5    210.31  Art.  16 Korrekturen  1 Streichungen,  die  bloss  der  Unterdrückung überflüssiger  Buchstaben,  Ziffern,  Zeichen, Wörter oder Sätze dienen, sind so anzubringen, dass  das Gestrichene lesbar bleibt. 2 Andere Schreibfehler, insbesondere sinnstörende, sowie Auslassungen  sind so zu verbessern, dass die Korrektur lesbar ist. 3 Die Urkundsperson hat die Korrektur auf der öffentlichen Urkunde am  Rande oder im Text oder in einem Nachtrag mit  ihrer Unterschrift  und  dem Datum der Vornahme sowie mit ihrem Stempel zu bescheinigen.  Art.  17 Mängel  1 Fehlen  nach  vollzogener  Beurkundung  Angaben,  die  nach  den  Vor- schriften des Zivilrechtes für die Gültigkeit nicht erforderlich sind, wie über  Schatzung,  Brandversicherung,  Dienstbarkeiten,  Grundlasten,  Grund- pfandrechte, Anmerkungen, oder erweisen sich solche Angaben als un- richtig, so bedarf die Änderung einer schriftlichen Erklärung der betroffe- nen Partei, dass sie davon Kenntnis erhalten habe und, sofern die Eintra- gung in ein Register notwendig ist, dass sie dieser trotz der neuen Sach- lage zustimme. 2 Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nur registertechni- scher Art sind, wie Heimatort, Geburtsdatum oder Bezeichnung des Er- werbstitels, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so kann die  Urkundsperson von sich aus die entsprechenden Änderungen anbringen.  Art.  18 Anmeldungen und Mitteilungen  1 Die  Urkundsperson  hat  von  ihr  beurkundete  Rechtsgeschäfte  über  Grundstücke von Amtes wegen ohne Verzug beim Grundbuchamt anzu- melden, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren. 2 Müssen Rechtsgeschäfte bei einer andern Amtsstelle angemeldet oder  von einer Behörde genehmigt oder bewilligt werden, so hat die Urkunds- person die Parteien hierüber zu unterrichten. 3 Von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen hat die Urkundsperson  das Original in verschlossenem Umschlag in das Depot der Wohnsitzge- meinde des Erblassers zu geben, sofern die Parteien nicht ausdrücklich  anders verfügen. 4 Im übrigen richtet sich die Pflicht zu Mitteilungen an Registerführer nach  den Vorschriften des Bundesrechtes.  6    210.31  Art.  19 In ein Register aufzunehmende Bestimmungen  1 Vertragsbestimmungen, die in ein Register aufgenommen werden sol- len, sind in der Anmeldung eindeutig zu bezeichnen.  Art.  20 Ordnungsnummer  1 Jede öffentliche Urkunde ist mit einer Ordnungsnummer (Jahreszahl und  Nummer innerhalb des Jahres) zu versehen. 2 Mehrere gleichzeitig errichtete Ausfertigungen derselben öffentlichen Ur- kunde erhalten die gleiche Ordnungsnummer. 3 Die auf die öffentliche Urkunde hinweisende Ordnungsnummer ist auch  auf den zur Aktensammlung gehörenden Schriftstücken anzubringen. Sie  ist im Register einzutragen.  Art.  21 Gestaltung der Urkunde in besonderen Fällen  1 Für Beurkundungen besonderer Fälle, wie insbesondere bei Veräusse- rung von kleinen Grundstücken, bei Vereinbarungen über Grenzverbesse- rungen, bei Begründung von Stockwerkeigentum oder selbständigen und  dauernden Baurechten, kann die Aufsichtsbehörde Weisungen erlassen,  die dem Interesse an Klarheit, Einfachheit und Einheitlichkeit zu dienen  haben.  3. Aufsichtsbehörde  Art.  22 Handeln von Amtes wegen  1 Die Aufsichtsbehörde handelt von Amtes wegen, soweit nicht bloss über  eine Beschwerde wegen Verletzung der Urkundspflicht oder über streitige  Vergütungen zu entscheiden ist, und klärt den Sachverhalt von Amtes we- gen ab.  Art.  23 Form des Verfahrens  1 Die Aufsichtsbehörde kann das Verfahren schriftlich durchführen oder zu  mündlichen Verhandlungen vorladen. 2 Beim schriftlichen Verfahren ordnet der Vorsitzende den erforderlichen  Rechtsschriftenwechsel an und bestimmt die dafür geltenden Fristen.  7    210.31  3 Rechtsschriften sind in genügender Zahl für die Aufsichtsbehörde und  jede Gegenpartei, mindestens jedoch im Doppel einzureichen. 4 Die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensverordnung2) sind sinnge- mäss anwendbar. *  Art.  24 Verhandlungen  1 Zu den Verhandlungen haben Dritte nur Zutritt, soweit sie die Aufsichts- behörde aus besonderen Gründen zulässt. 2 Die Beratung erfolgt unter Ausschluss der am Verfahren Beteiligten und  Dritter.  Art.  25 Entscheid  1 Der Entscheid wird schriftlich zugestellt. Er hat zu enthalten: a. Entscheidende Behörde, die Namen der Mitwirkenden und des Ak-  tuars; b. Parteien und Parteivertreter; c. Begründung (Darstellung des Sachverhaltes, Anträge der Parteien,   Erwägungen); d. Rechtsspruch mit Kostenentscheid; e. Unterschrift des Vorsitzenden und des Aktuars; f. Datum des Entscheides und des Versandes.  Art.  26 * Verfahrenskosten  1 Die Verfahrenskosten betragen Fr. 50.– bis Fr. 1 500.–. 2 Die Überbindung der Verfahrens- und allfälliger Parteikosten richtet sich  sinngemäss  nach  den  Bestimmungen  der  Gebührenordnung  für  die  Staatsverwaltung3).  Art.  27 Erlöschen und Suspendierung  1 Im Falle des dauernden Entzuges der Beurkundungsbefugnis oder des  Entzuges für begrenzte Zeit wird die Sache im Disziplinarverfahren erle- digt.  2) GDB 133.21 3) Heute: Art. 23a ff. der Verwaltungsverfahrensverordnung, GDB 133.21  8  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de   210.31  2 In den andern Fällen erfolgt die Erledigung nach Abklärung des Sach- verhaltes durch Feststellungsentscheid. Die Urkundsperson ist vor Erlass  des Entscheides anzuhören, sofern nicht  die Umstände eine Anhörung  ausschliessen.  Art.  28 Wiedererteilung der Befugnis  1 Das Gesuch um Wiedererteilung der Befugnis ist bei der Aufsichtsbehör- de schriftlich unter Darlegung der Gründe zu stellen. 2 Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach Abklärung des Sachverhaltes.  Art.  29 Disziplinarsachen  1 In  Disziplinarsachen können Anzeige und Beschwerde schriftlich oder  mündlich erfolgen. Erweisen sie sich nicht von vornherein als unbegrün- det, so ist die Urkundsperson anzuhören. 2 Wer sich auf blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als Par- tei beteiligt.  Art.  30 Änderung bisherigen Rechts  1 Die dieser Verordnung widersprechenden Vorschriften werden aufgeho- ben, insbesondere: ...4)  Art.  31 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.5)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1980, 60   geändert durch - Nachtrag vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 17)  4) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 1980, 60 konsultiert werden  5) Vom Regierungsrat auf 1. März 1981 in Kraft gesetzt  9    210.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.12.1980 01.03.1981 Erlass Erstfassung OGS 1980, 60 24.05.2002 01.07.2002 Art. 2 aufgehoben OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 3 Abs. 5 geändert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 3 Abs. 6 geändert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 4 totalrevidiert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 5 totalrevidiert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 6 Abs. 1, d. geändert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 12 totalrevidiert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 23 Abs. 4 geändert OGS 2002, 17 24.05.2002 01.07.2002 Art. 26 totalrevidiert OGS 2002, 17  10    210.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.12.1980 01.03.1981 Erstfassung OGS 1980, 60 Art. 2 24.05.2002 01.07.2002 aufgehoben OGS 2002, 17 Art. 3 Abs. 5 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 17 Art. 3 Abs. 6 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 17 Art. 4 24.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2002, 17 Art. 5 24.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2002, 17 Art. 6 Abs. 1, d. 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 17 Art. 7 Abs. 1 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 17 Art. 8 Abs. 2 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 17 Art. 8 Abs. 3 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 17 Art. 10 Abs. 1 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 17 Art. 12 24.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2002, 17 Art. 23 Abs. 4 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 17 Art. 26 24.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2002, 17  11


pdf_content: Verordnung über die Beurkundungsgebühren      210.32   OGS 2012, 18   Verordnung  über die Beurkundungsgebühren  vom 15. März 20121   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentliche  Beurkundung (Beurkundungsgesetz) vom 30. November 19802,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gebührenpflicht   1 Die Urkundspersonen beziehen für die Beurkundungstätigkeit die in  dieser Verordnung festgelegten Gebühren und Honorare. Der  Gebührentarif ist verbindlich.   2 Die Urkundsperson kann ausnahmsweise ganz oder teilweise auf die  Gebühren und Honorare verzichten, wenn:   a. eine gemeinnützige Institution zahlungspflichtig ist;  b. eine bedürftige Person zahlungspflichtig ist;  c. das Wertinteresse des betreffenden Geschäfts gering ist;  d. dies sachlich gerechtfertigt ist und triftige Gründe für eine Befreiung   von der Gebührenpflicht vorliegen.   Art. 2 Gebühren und Honorare   1 Die Gebühr ist das Entgelt für die Tätigkeiten, die üblicherweise mit der  Erstellung der Urkunde verbunden sind, nämlich für die Ermittlung des  Parteiwillens, das Ausfertigen der Urkunde, das Feststellen der Identität,  den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung  eintragungsbedürftiger Geschäfte beim Register.                                                            1 OGS 2012, 18  2  GDB 210.3     210.32    2   2 In der Gebühr nicht enthalten sind:  a. weitere Vorbereitungsarbeiten, wie zusätzliche Abklärungen,   Ermittlung von Vorkaufsberechtigten, Einholen von Vollmachten,  Bestätigungen und Belegen;   b. nicht beurkundungsbedürftige Rechtsgeschäfte, wie Parzellierungen,  Begründung von unselbstständigem Miteigentum, Nutzungs- und  Verwaltungsordnungen, Pfandentlassungen, Gesellschaftsstatuten,  Sacheinlage- und Sachübernahmeverträge, Fusionsverträge,  Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Umwandlungsbericht;   c. Folgearbeiten, wie Einholen von Zustimmungserklärungen und  Genehmigungen, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter  Geschäfte;   d. über die Ermittlung des Parteiwillens hinausgehende Beratungen;  e. Übersetzungen durch die Urkundsperson.  3 Für die Arbeiten gemäss Absatz 2 hat die Urkundsperson Anspruch auf  ein auftragsrechtliches Honorar nach Aufwand.   Art. 3 Bemessung der Gebühr   1 Die Gebühr bemisst sich gemäss Art. 10 dieser Verordnung. Bei  Gebühren innerhalb eines Rahmens bemisst sich die Gebühr nach  angemessener Bewertung des Arbeitsaufwands und Umfangs, der  Bedeutung und Schwierigkeit des Geschäfts und der damit verbundenen  Verantwortlichkeit der Urkundsperson.  2 Bei der Gebührenberechnung nach dem Wert gilt als Vertragssumme  der Gesamtbetrag aller zu erbringenden geldwerten Leistungen. Enthält  die Urkunde dazu keine Angaben oder liegt der angegebene Wert  unterhalb der Steuerschätzung, so gilt, wenn eine Verkehrswertschätzung  vorliegt, diese als Vertragssumme; ansonsten ist auf die Steuerschätzung  abzustellen. Bei periodischen Vertragsleistungen gilt der zwanzigfache  Betrag der durchschnittlichen Jahresleistung als Grundlage der  Gebührenrechnung.  3 Werden in einer Urkunde mehrere beurkundungspflichtige  Rechtsgeschäfte zusammengefasst, ist die Gebühr aufgrund des  Ansatzes des Hauptgeschäfts zu berechnen. Diese ist angemessen zu  erhöhen, jedoch höchstens um die Gebühr eines der zusätzlichen  Geschäfte.  4 Im Falle des Nichtzustandekommens eines Geschäfts hat die  Urkundsperson Anspruch auf ein auftragsrechtliches Honorar nach  Aufwand.      210.32    3   5 Die Gebühr für die Verlängerung eines beurkundungsbedürftigen,  zeitlich befristeten Vertrags beträgt ein Drittel der Gebühr des  Hauptgeschäfts.   Art. 4 Erhöhung der Gebühr   Die Gebühr gemäss Art. 10 dieser Verordnung kann, wenn der Aufwand  durch die Gebühr nicht gedeckt ist, angemessen erhöht werden, jedoch  um höchstens die Hälfte, wenn:  a. mehrere Entwürfe zu erarbeiten waren;  b. mehrere Besprechungen oder Beurkundungen stattgefunden haben;  c. Arbeiten ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb der   Geschäftsräume erforderlich waren;  d. die Beurkundung ausserordentlich dringlich war;  e. die Beurkundung in einer Fremdsprache vorzunehmen war.   Art. 5 Herabsetzung der Gebühr   Die Gebühr gemäss Art. 10 dieser Verordnung wird:   a. um einen Drittel herabgesetzt, wenn die Beurkundung aufgrund eines   in Reinschrift vorgelegten Dokuments erfolgen kann, sofern die  Urkunde auch nach der Prüfung durch die Urkundsperson keine  Änderung erfährt. Der Mindestansatz bleibt in jedem Fall vorbehalten.   b. angemessen herabgesetzt, wenn die Urkundsperson im gleichen  Sachzusammenhang zahlreiche Rechtsgeschäfte mit weitgehend  gleichem Inhalt zu beurkunden hat. Der Mindestansatz bleibt in jedem  Fall vorbehalten.   Art. 6 Auslagen und Mehrwertsteuer   1 Die Urkundsperson hat zusätzlich Anspruch auf den Ersatz der  notwendigen Auslagen wie Porti, Kopien, Telefongebühren, Reisespesen  usw. Anstelle der effektiven Auslagen kann eine Kleinspesenpauschale  von höchstens drei Prozent der Gebühren- und Honorarsumme in  Rechnung gestellt werden.   2 Die Urkundsperson hat ebenfalls Anspruch auf die Mehrwertsteuer auf  Gebühr, Honorar und Auslagen, soweit sie mehrwertsteuerpflichtig ist.     210.32    4   Art. 7 Zahlungspflicht   1 Zahlungspflichtig ist die in der Urkunde bezeichnete gebührenpflichtige  Person, mangels Bezeichnung die Parteien zu gleichen Teilen. Die  Parteien haften solidarisch.   2 Kommt die Beurkundung nicht zustande, so ist die Auftraggeberin oder  der Auftraggeber und zusätzlich jene Person, auf deren Veranlassung  eine Tätigkeit der Urkundsperson erfolgt, zahlungspflichtig.  3 Von den Zahlungspflichtigen können angemessene Kostenvorschüsse  verlangt werden.   Art. 8 Informationspflicht und Rechnungsstellung   1 Die Urkundsperson ist verpflichtet, die Klienten bei Entgegennahme des  Auftrags über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die  voraussichtlichen Gebühren des Geschäfts zu informieren.  2 Die Gebührenrechnung gibt Auskunft über die Berechnung der Gebühr,  des Honorars gemäss Art. 2 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung sowie der  Auslagen.   3 Die Rechnungsstellung hat mit dem vom Kanton zur Verfügung  gestellten Rechnungsformular oder mit einem von der  Notariatskommission genehmigten Formular zu erfolgen. Die  Rechnungsverfügung muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.   Art. 9 Vollstreckbarkeit   Rechtskräftige Rechnungsverfügungen für Gebühren und Honorare sowie  Auslagen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80  Abs. 2 SchKG)3.   II. Gebührentarif   Art. 10 Gebührentarif  An Gebühren werden erhoben: Fr.   I. Beglaubigung     1. für Beglaubigungen je Seite oder  Unterschrift      15.–                                                            3  GDB 210.3      210.32    5   II. Personenrecht     2. Errichtung, Änderung oder  Aufhebung einer Stiftung   zuzüglich 1 ‰ des gestifteten  Vermögens, bei gleichzeitiger  Grundstückübertragung zuzüglich  der halben Gebühr nach Ziffer 12  (Eigentumsübertragung)   höchstens insgesamt     ZGB 81     500.– bis 1 800.–              20 000.–   III. Familienrecht     3. Ehevertrag   bei gleichzeitiger Grundstücküber- tragung zuzüglich der halben  Gebühr nach Ziffer 12 (Eigentums- übertragung)   höchstens insgesamt   ZGB 181 500.– bis 1 800.–            20 000.–   4. Aufnahme eines Inventars über das  Vermögen der Ehegatten   zuzüglich 1 ‰ des Inventarwerts   höchstens insgesamt     ZGB 195a     300.– bis 1 000.–      20 000.–   5. Gemeinderschaftsvertrag  für die Begründung 2 ‰ der  Vertragssumme,   mindestens    für die Abänderung oder Aufhebung         ZGB 336          500.–   300.– bis 1 000.–   IV. Erwachsenenschutzrecht     6. Vorsorgeauftrag ZGB 361 300.– bis 1 000.–   V. Partnerschaftsgesetz     7. Aufnahme eines Inventars über das  Vermögen     PartG 20     gemäss Ziff. 4   8. Vermögensvertrag PartG 25 gemäss Ziff. 3   VI. Erbrecht     9. Errichtung einer öffentlichen letzt- willigen Verfügung     ZGB 499     500.– bis 1 800.–     210.32    6   zuzüglich 1 ‰ des Verfügungswerts   höchstens insgesamt      20 000.–   10. Erbvertrag, auch in Verbindung mit  güterrechtlichen Verfügungen   zuzüglich 1 ‰ des Verfügungswerts   höchstens insgesamt     ZGB 512     500.– bis 1 800.–      20 000.–   VII. Sachenrecht     11. Ausschluss der Aufhebung von  Miteigentum     ZGB 650     200.– bis 350.–   12. Verträge auf Eigentumsübertragung  (Kauf, Schenkung, Tausch)   3 ‰ der Vertragssumme bis  Fr. 300 000.–, plus 2 ‰ vom  Mehrbetrag bis Fr. 600 000.–, plus  1 ‰ vom Mehrbetrag über  Fr. 600 000.–, mindestens      ZGB 657                 600.–   13. Aufhebung oder Änderung einer ge- setzlichen Eigentumsbeschränkung     ZGB 680     200.– bis 800.–   14. Vereinbarung über Aufhebung oder  Änderung des gesetzlichen Vor- kaufsrechts im Miteigentums- oder  Baurechtsverhältnis         ZGB 682          200.– bis 500.–   15. Begründungsakt für Stockwerk- eigentum (Vertrag oder Erklärung)   Gebühr nach Ziffer 12  (Eigentumsübertragung) aufgrund  von Bodenwert und Baukosten     ZGB 712d      16. Errichtung einer Grunddienstbarkeit ZGB 732 200.– bis 1 500.–   17. Bestellung einer Nutzniessung an  Grundstücken     ZGB 746     200.– bis 800.–   18. Inventaraufnahme ZGB 763 gemäss Ziff. 4   19. Bestellung eines Wohnrechts ZGB 776 200.– bis 800.–      210.32    7   20. Bestellung eines Baurechts   Als Vertragssumme gilt die Leistung  des Bauberechtigten.   Ist der Bauberechtigte zu  periodischen Leistungen während  bestimmter Zeit verpflichtet,  höchstens aber 20 Jahre lang, so ist  die Summe der Leistungen  massgebend.   Ist der Bauberechtigte zu  periodischen Leistungen während  unbestimmter Zeit oder länger als  20 Jahre verpflichtet, so ist der  zwanzigfache Betrag der einzelnen  Leistung massgebend.   ZGB 779a gemäss Ziff. 12   21. Bestellung weiterer Dienstbarkeiten  200.– bis 800.–   22. Errichtung einer Grundlast ZGB 783 200.– bis 800.–   23. Errichtung und Umwandlung  (Löschung und Neuerrichtung) eines  Grundpfandes   1,5 ‰ von der Pfandsumme bis  Fr. 300 000.–, plus 1 ‰ vom Mehr- betrag bis Fr. 600 000.–, plus 0,5 ‰  vom Mehrbetrag über Fr. 600 000.–,  mindestens    Werden in der gleichen Urkunde  mehrere Pfandrechte errichtet, ist  die Gebühr vom Gesamtbetrag der  Pfandsummen zu berechnen.   Bei Erhöhung der Pfandsumme ist  die Gebühr vom Erhöhungsbetrag zu  berechnen.   Bei Aufteilung und Verlegung von  Pfandrechten sowie bei der  Pfandrechtserneuerung ist die  Gebühr um einen Viertel zu  reduzieren.   Bei anderen Änderungen       ZGB 799                   400.–     210.32    8   (Pfandausdehnung, Herabsetzung,  usw.) beträgt die Gebühr maximal  die Hälfte.   VIII. Obligationenrecht     24. Ersatz der Unterschrift OR 15 30.– bis 100.–   25. Unmöglichkeit der Rückgabe eines  Schuldscheins (Amortisationsver- fahren)       OR 90        50.– bis 200.–   26. a. Grundstückkauf OR 216/1 gemäss Ziff. 12    b. Vorverträge   Wird der Hauptvertrag von der  gleichen Person beurkundet, so  beträgt die Gebühr für den  Hauptvertrag die Hälfte der  Gebühr nach Ziffer 12.   OR 216/2 gemäss Ziff. 12    c. Kaufs- und Rückkaufsrechte  über Grundstücke     OR 216/2     gemäss Ziff. 12    d. Limitierte Vorkaufsrechte OR 216/2 die Hälfte der  Gebühr gemäss   Ziff. 12    e. Abtretung von Kaufsrechten OR 216b gemäss Ziff. 12   27. Tausch   Als Vertragssumme gilt der addierte  Wert der Tauschobjekte.   OR 237 gemäss Ziff. 12   28. Schenkung von Grundstücken OR 243 gemäss Ziff. 12   29. Bürgschaftserklärung  1 ‰ der Bürgschaftssumme,  mindestens   höchstens       OR 493        250.–   1 000.–   30. Verpfründungsvertrag   3 ‰ der Vertragssumme bis  Fr. 300 000.–, plus 2 ‰ vom Mehr- betrag bis Fr. 600 000.–, plus 1 ‰  vom Mehrbetrag über Fr. 600 000.–,  mindestens    OR 522             600.–    31. a. Gründung einer Aktiengesell- OR 620 ff.       210.32    9   schaft oder Kommanditaktien- gesellschaft   3 ‰ vom Aktienkapital bis  Fr. 200 000.–, 2 ‰ vom Mehr- wert bis Fr. 500 000.–, 1 ‰ vom  Mehrwert über Fr. 500 000.–,  mindestens    höchstens insgesamt   bei öffentlich zu beurkundenden  Sacheinlagen und  Sachübernahmen zusätzlich  eine Gebühr nach Ziffer 12   OR 764 ff.               800.–   20 000.–    b. Kapitalerhöhung OR 650 ff.      Beschluss des  Verwaltungsrates    gemäss Ziff. 31  Bst. a     Beschluss der  Generalversammlung      200.– bis 1800.–    c. Kapitalherabsetzung inkl.  Statutenänderung   Ist die Herabsetzung mit  gleichzeitigem Ersatz durch  neues Kapital verbunden, so  bemisst sich die zusätzliche  Gebühr für die Kapitalerhöhung  nach Ziffer 31 Buchstabe a.     OR 732     300.– bis 2 000.–    d. Protokolle anderer Beschlüsse  300.– bis 2000.–   32. Gesellschaft mit beschränkter  Haftung     OR 772 ff.   gemäss Ziff. 31   33. Gesellschaftsrechtliche  Feststellungen   OR 734  OR 764/2  OR 788/2  OR 874/2          300.– bis 2 000.–     210.32    10   34. Wechselproteste und Checkproteste   1 ‰ der Wechsel- bzw.  Checksumme, mindestens   höchstens   OR 1034  OR 1128        50.–   300.–   IX. Fusionsgesetz     35. Fusionsbeschluss FusG 20     a. des übertragenden Rechts- trägers         500.– bis 2000.–     b. des übernehmenden Rechts- trägers ohne Kapitalerhöhung   berechnet auf dem zufliessen- den Aktivenüberschuss   mindestens   höchstens insgesamt     gemäss Ziff. 31   Bst. a        800.–    20 000.–    c. des übernehmenden Rechts- trägers mit Gründung oder  Kapitalerhöhung   Gründungs- oder Erhöhungs- gebühr            gemäss              Ziff. 31 Bst. a und   b    36. Spaltungsbeschluss FusG 44     a. des übertragenden Rechts- trägers zur Neugründung     gemäss Ziff. 31   Bst. a    b. des übertragenden Rechts- trägers zur Übernahme   berechnet auf dem abfliessen- den Aktivenüberschuss   mindestens   höchstens insgesamt     gemäss Ziff. 31   Bst. a        800.–   20 000.–     c. des übernehmenden Rechts- trägers mit Kapitalerhöhung   des übernehmenden Rechts- trägers ohne Kapitalerhöhung        gemäss Ziff. 31  Bst. b     500.– bis 2 000.–      210.32    11   37. Umwandlungsbeschluss FusG 65 gemäss Ziff. 31  Bst. a   38. Vermögensübertragung: Übertra- gungsvertrag mit Übertragung von  Grundstücken   berechnet auf dem Verkehrswert des  Grundstücks, falls dieser fehlt, auf  der Steuerschätzung       FusG 70/2        gemäss Ziff. 12   39. Fusion und Vermögensübertragung  von Stiftungen: Fusionsvertrag bei  Familienstiftungen und kirchlichen  Stiftungen         FusG 79/3          gemäss Ziff. 31  Bst. a   X. Andere Urkunden     40. Urkunden über Tatbestände, Hergänge  und rechtliche Verhältnisse, die in diesem  Tarif nicht aufgezählt sind, wie Verlosung,  Wettbewerbe, eidesstattliche Erklärungen  usw.             200.– bis 1 800.–   41. Freiwillige Urkundsform  gemäss Art. 2 Abs. 3 plus eine  Beurkundungsgebühr von pauschal         300.–   III.4 Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 11 Ausführungsbestimmungen   Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.   Art. 12 Übergangsbestimmung    Diese Verordnung wird auf alle Beurkundungen angewendet, die nach  dem Zeitpunkt des Inkrafttretens in Auftrag gegeben worden sind.                                                             4 Titelnummer gestützt auf Art. 11c des Publikationsgesetzes formlos geändert     210.32    12   Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts   ...5   Art. 14 Inkrafttreten   Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft. Art. 10 Ziff. 6 tritt mit dem  neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft.6                                                            5  Die Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren   vom 29. Februar 1980 (OGS 1980, 40, OGS 1980, 60, OGS 1986, 88, OGS 1986,  118, OGS 1993, 85, OGS 1995, 95, OGS 2004, 73, OGS 2006, 70, OGS 2007, 13)  wurden durch die Verordnung über die Schätzungsgebühren vom 15. März 2012  (Titel, Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 26 bis 31), die Verordnung über die  Beurkundungsgebühren vom 15. März 2012 (Titel, Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 7  bis 10) und die Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (Titel,  Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 11 bis 25) aufgehoben   6 Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht trat am 1. Januar 2013 in Kraft


title: Zivilstandsverordnung

abbreviation: kZStV

pdf_content: 211.11 - Zivilstandsverordnung (kZStV)   211.11 Zivilstandsverordnung (kZStV) vom 25. Juni 2004 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 39 ff. und Artikel 103 des Schweizerischen Zivil- gesetzbuchs vom 10. Dezember 19071) sowie der eidgenössischen Zivil- standsverordnung vom 28. April 20042),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai   19683) sowie  Artikel  21  des  Gesetzes  betreffend  die  Einführung  des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 30. April 19114),  beschliesst:  1. Organisation  Art.  1 Amtskreis und Amtssitz  1 Der Kanton bildet einen Zivilstandskreis. 2 Die  Einwohnergemeinden  führen  ein  gemeinsames  Zivilstandsamt  in  Sarnen.  Art.  2 Vertrag der Einwohnergemeinden  1 Die  Einwohnergemeinden  regeln  die  Führung  des  Zivilstandsamtes  durch Vertrag. Der Vertrag enthält Bestimmungen insbesondere über: a. die Bereitstellung der Amtsräume und Trauungslokale mit den erfor-  derlichen Einrichtungen; b. die Möglichkeit zu Trauungen auch in den Nicht-Standortgemeinden; c. die Anstellung des Personals und das anwendbare Personalrecht; d. die Kostentragung und -teilung sowie das Rechnungswesen.  1) SR 210 2) SR 211.112.2 3) GDB 101.0 4) GDB 210.1  OGS 2004, 47  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de   211.11  2 Für den Vertragsabschluss sind die Einwohnergemeinderäte zuständig.  Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet der Regierungsrat.  2. Personal  Art.  3 Anstellung und Stellenplan  1 Das Personal des Zivilstandsamtes wird durch die Einwohnergemeinden  angestellt. 2 Die Aufsichtsbehörde ist befugt, einen verbindlichen Stellenplan aufzu- stellen.  Art.  4 Aus- und Weiterbildung  1 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten haben an den von  der Aufsichtsbehörde angeordneten Aus- und Weiterbildungen teilzuneh- men. 2 Die Kosten gehen zu Lasten der Einwohnergemeinden.  3. Aufsicht  Art.  5 Aufsichtsbehörde  1 Aufsichtsbehörde ist das Amt für Justiz. * 2 Sie: a. prüft und genehmigt die Amtsräume und Trauungslokale, die Büro-  organisation und -öffnungszeiten sowie die Anstellung des Perso- nals;  b. kann einen verbindlichen Stellenplan aufstellen.  Art.  6 Zivilstandsinspektorat  1 Das Zivilstandsinspektorat ist für alle Aufgaben der Aufsichtsbehörde zu- ständig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde oder Instanz be- zeichnet ist. * 2 Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall oder in genereller Weise gegen- über dem Zivilstandsinspektorat Weisungen erteilen. Insbesondere kann  sie anordnen, dass bestimmte Vollzugshandlungen der Aufsichtsbehörde  vorbehalten sind oder deren Genehmigung bedürfen. *  2    211.11  3 Der Regierungsrat kann mit Vereinbarung die Aufgaben des Zivilstands- inspektorats oder der Aufsichtsbehörde an einen anderen Kanton übertra- gen.5) *  4. Besondere Bestimmungen  Art.  7 Anzeigestellen  1 Die persönliche Anzeige von verstorbenen Personen sowie von Findel- kindern kann in einer  Wohngemeinde ohne eigenes Zivilstandsamt bei  der entsprechenden Einwohnergemeindekanzlei erfolgen. 2 Die  Einwohnergemeindekanzlei  leitet  die  Anzeige  schriftlich  mit  allen  Dokumenten unverzüglich an das Zivilstandsamt weiter.  Art.  8 Findelkinder  1 Findelkindern gibt der Einwohnergemeinderat den Familiennamen und  die Vornamen.  5. Rechtsschutz  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeam- ten oder des Zivilstandsinspektorats kann innert 20 Tagen schriftlich und  begründet Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geführt werden. * 2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Aufsichtsbehörde kann innert  20 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an das zuständige De- partement geführt werden. *  6. Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Zivilstandsverordnung vom 13. November 19876) wird aufgehoben.  5) Siehe Art. 84 Abs. 2 ZStV; SR 211.112.2 6) OGS 1989, 44, OGS 1993, 136, OGS 1999, 4, OGS 2001, 83  3  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de   211.11  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt,  unter  dem Vorbehalt  der  Genehmigung durch  den Bund7), am 1. Juli 2004 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 47   geändert durch: - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der  Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), vom Eidgenössischen Justiz-  und Polizeidepartement EJPD genehmigt am 20. Februar 2015 (OGS  2015, 14), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5)  7) Vom  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  genehmigt  am  3.  August  2004  4    211.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung OGS 2004, 47 04.12.2014 01.03.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 6 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2014, 55  5    211.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.2004 01.07.2004 Erstfassung OGS 2004, 47 Art. 5 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 6 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 6 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 6 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55 Art. 9 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 9 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55  6


pdf_content: 211.111 - Verwaltungsvereinbarung betreffend die Zusammenarbeit der Kantone Luzern und Obwalden bei der Aufsicht im Zivilstandswesen   211.111 Verwaltungsvereinbarung betreffend die Zusammenarbeit der Kantone  Luzern und Obwalden bei der Aufsicht im  Zivilstandswesen vom 9. Mai 2016 (Stand 1. August 2016)  Die Regierungen der Kantone Luzern und Obwalden,  gestützt  auf  Art.  84  Abs.  2  der  eidgenössischen Zivilstandsverordnung  (ZStV, SR 211.112.2),  vereinbaren:  Art.  1 Gegenstand der Vereinbarung  1 Die Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen des Kantons Luzern (in  der Folge: die Aufsichtsbehörde) nimmt für den Kanton Obwalden als Zi- vilstandsinspektorat  folgende Aufgaben wahr,  welche das  Bundesrecht  den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen zuweist: a. Beaufsichtigung des Zivilstandsamtes Obwalden (Art. 45 Abs. 1 Ziff.   1 ZGB1)); b. Unterstützung und Beratung des Zivilstandsamtes  Obwalden (Art.   45 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB); c. Verfügungen über die Anerkennung und Eintragung ausländischer   Ereignisse (Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB); d. Aus- und Weiterbildung (Art. 45 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB); e. First Level Support des informatisierten Standesregisters (ohne Sup-  port technische Infrastruktur); f. Bereinigungen und Berichtigungen (Art. 43 ZGB und Art. 29 ZStV); g. Bewilligungen nach Art. 41 ZGB, Art. 45 ZStV; h. Bewilligung Touristenhochzeit (Art. 73 ZStV); i. Datensperren nach Art. 46 ZStV; j. Fachliche Unterstützung der Aufsichtsbehörde Obwalden.  1) SR 210  OGS 2016, 32  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   211.111  Art.  2 Amtshandlungen und Amtshilfe  1 Der Kanton Obwalden ermächtigt die Aufsichtsbehörde ausdrücklich zur  Ausübung von Amtshandlungen auf dem Gebiet des Kantons Obwalden. 2 Die Aufsichtsbehörde verwendet  bei  Amtshandlungen für  den Kanton  Obwalden die Hoheitszeichen des Kantons Luzern mit  Hinweis auf die  Delegation der Aufgaben durch den Kanton Obwalden. 3 Die Behörden der beiden Kantone sind verpflichtet, sich zur Erfüllung  dieser Vereinbarung gegenseitige Amtshilfe zu leisten.  Art.  3 Haftung  1 Der Kanton Obwalden haftet gemäss Art. 46 Abs. 2 ZGB für den Scha- den, den die Aufsichtsbehörde Dritten in Ausübung der übertragenen Auf- gaben zugefügt hat. 2 Der Kanton Luzern haftet gegenüber dem Kanton Obwalden nach eige- nem Recht für den Schaden, den die Aufsichtsbehörde in Ausübung der  übertragenen Aufgaben dem Kanton Obwalden zugefügt oder ihm verur- sacht hat.  Art.  4 Mitsprache und Berichterstattung  1 Die interne Organisation der Aufsichtsbehörde (insb. die Regelung der  Unterschriftenberechtigung), deren Aufgabenerfüllung und deren Beauf- sichtigung sind alleinige Sache des Kantons Luzern. 2 Die Aufsichtsbehörde erstattet dem Amt für Justiz jährlich Bericht über  die Aufgabenerfüllung. 3 Die  Aufsichtsbehörde  meldet  wesentliche  Vorkommnisse  unmittelbar  dem Amt für Justiz.  Art.  5 Finanzielle Entschädigung  1 Für die unter Artikel 1 aufgeführten Leistungen, welche der Kanton Lu- zern  erbringt,  wird  er  vom  Kanton  Obwalden  jährlich  mit  pauschal  20 000 Franken entschädigt. 2 Die Aufsichtsbehörde erhebt für  ihre Tätigkeiten von den Betroffenen  Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen.  Die einvernahmten Gebühren verbleiben beim Kanton Luzern.  2    211.111  3 Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe j, welche über kurze Auskünfte hin- ausgehen, werden dem Kanton Obwalden zusätzlich zu einem Stunden- ansatz von 150 Franken in Rechnung gestellt. 4 Die  Initialisierungskosten  von  4 500 Franken  gehen  zu  Lasten  des  Kantons Obwalden. 5 Die Berechnungsgrundlagen für die Abgeltungen werden im Anhang zu  dieser Vereinbarung näher dargelegt. 6 Die zuständigen Departemente des Kantons Luzern und des Kantons  Obwalden werden ermächtigt, die Pauschalabgeltung an Veränderungen  des Leistungsvolumens ab 5 %, jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres  anzupassen.  Art.  6 Rechtsschutz  1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Recht des Kantons Obwalden.  Art.  7 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen  1 Streitigkeiten  zwischen  den  Vertragskantonen  sind  mittels  Klage  vor  dem Bundesgericht auszutragen (Art. 120 Abs. 1b BGG2)). Die Parteien  verpflichten  sich,  vor  Klageerhebung  Bemühungen  zur  aussergerichtli- chen Einigung zu unternehmen.  Art.  8 Geltungsdauer und Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Vertragsanpassungen bedürfen der Zustimmung beider Parteien. 3 Die Vereinbarung kann von jeder Partei jährlich bis Ende Juni auf das  Ende des folgenden Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung gekün- digt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2018.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt per 1. August 2016 in Kraft.  2) SR 173.110  3  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   211.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 32 Vom Regierungsrat des Kantons Obwalden genehmigt am 3. Mai 2016,  vom Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigt am 9. Mai 2016. Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen EAZW hat zur Verein- barung am 21. März 2016 sein Einvernehmen geäussert (Artikel 84 Ab- satz 2 Satz 3 der ZStV; SR 211.112.2).  4    211.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.05.2016 01.08.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 32  5    211.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.05.2016 01.08.2016 Erstfassung OGS 2016, 32  6          Anhang      Berechnungsgrundlagen nach Artikel 5 Absatz 3  Als Richtschnur für kurze Auskünfte im Zusammenhang mit der fachlichen  Unterstützung der Aufsichtsbehörde Obwalden sind zum Beispiel telefoni- sche Auskünfte bis zu 20 Minuten zu verstehen.    Berechnungsgrundlagen nach Artikel 5 Absatz 4  Als Initialisierungskosten sind einmalige organisatorische Aufwendungen  zu verstehen, damit der Kanton Luzern die Aufgaben des Zivilstand- sinspektorates Obwalden übernehmen kann.    Berechnungsgrundlagen nach Artikel 5 Absatz 5  Die Pauschale für die Leistungen nach Artikel 1 der Vereinbarung beruht  auf folgende Ausgangslage:    Artikel 1 Buchstabe a:  Qualitätssicherungen, alle 2 Jahre, beim einzigen Zivilstandsamt im  Kanton Obwalden, in Sarnen.  2 Personen 1 Tag Kontrolle vor Ort, zudem Vor- und Nachbereitung    Artikel 1 Buchstabe c:  Verfügungen über ausländische Ereignisse  Durchschnittlich 150    Artikel 1 Buchstabe f:  Bereinigungen/Berichtigungen, (insbesondere im Infostar)  Durchschnittlich 20      Bemerkungen:    1. Die hier nicht aufgeführten Aufgaben nach Buchstaben b, d, e und i  fallen bezüglich Fallzahlen und Zeitaufwand wenig ins Gewicht. Für die  Aufgaben nach Buchstaben g, h und j besteht eine Spezialregelung be- züglich der Entschädigung.    2. Die Aufgaben sollten im Kanton Luzern mit einem 10 % Pensum erfüllt  werden können.


pdf_content: 211.115 - Ausführungsbestimmungen der ZBSA betreffend die Aufsicht über die Stiftungen   211.115 Ausführungsbestimmungen der ZBSA betreffend die Aufsicht über die  Stiftungen vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022)  Der  Konkordatsrat  der  Zentralschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht   (ZBSA),  gestützt auf Art. 84 ZGB1) und Art. 52 des Schlusstitels ZGB sowie Art. 6  Unterabs.  l  des  Konkordats  über  die  Zentralschweizer  BVG-  und  Stif- tungsaufsicht vom 19. April 20042),  beschliesst:  1. Geltungsbereich, Zuständigkeit  §  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht  über  die privaten Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB (sog. klassische Stif- tungen), die nach ihrer Bestimmung den Kantonen Luzern, Schwyz, Ob- walden, Nidwalden oder Zug angehören. 2 Sie sind nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftun- gen (Art. 87 ZGB) sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes un- terstehen.  Für  Personalvorsorgestiftungen,  die  auf  dem Gebiet  der  Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, und für Einrichtun- gen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gelten die  Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom  16. September 20053).  1) SR 210 2) GDB 856.2 3) GDB 856.211  OGS 2022, 16  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/856.211/de http://gdb.ow.ch/data/856.2/de   211.115  §  2 Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZGB wird  von der Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeich- net) ausgeübt.  §  3 Aufsichtsübernahme  1 Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das jeweilige kantonale Handels- registeramt dafür, dass jede Stiftung – mit Ausnahme der Familienstiftun- gen und der kirchlichen Stiftungen – der Aufsicht desjenigen Gemeinwe- sens unterstellt wird, dem sie nach ihrer Bestimmung angehört. 2 Das  Handelsregisteramt macht  der  von ihm als  zuständig  erachteten  Aufsichtsbehörde von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines  Handelsregisterauszuges sowie eines Doppels  oder  einer  beglaubigten  Abschrift der Stiftungsurkunde und allfälliger Reglemente Mitteilung. Nach  Vorliegen der Verfügung der Aufsichtsbehörde betreffend die Übernahme  der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbehörde im Handelsregister einge- tragen. 3 Erachtet sich die ZBSA für unzuständig, überweist sie die Unterlagen an  die ihrer Ansicht nach zuständige Aufsichtsbehörde.  2. Aufgaben der Aufsichtsbehörde  §  4 Aufgaben im Allgemeinen  1 Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht  und die einschlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zugewiesen  werden, soweit diese der ZBSA die Stiftungsaufsicht übertragen haben.  Beim Vollzug der  Gesetzgebung ist  sie für  alle Massnahmen und Ent- scheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz vorbehal- ten werden. 2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats nimmt die ZBSA für die Konkor- datskantone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben,  bezüglich der kantonalen und kommunalen Stiftungen auch die Aufgaben  der Änderungsbehörde im Sinne der Art. 85, 86 und 86a ZGB wahr. 3 Bei  der  Ausübung  der  Aufsicht  respektiert  die  Aufsichtsbehörde  die  Selbständigkeit der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Organe.  Sie trifft die erforderlichen Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rah- men pflichtgemässen Ermessens handeln.  2    211.115  4 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli- chen Weisungen und Richtlinien erlassen.  §  5 Aufgaben im Besonderen  1 Die Aufsichtsbehörde prüft a. die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB), b. die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art.  84 Abs. 2 und 84a   ZGB), c. die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer so-  liden Kapitalanlage, insbesondere der  Sicherheit,  der  angemesse- nen Rendite, des Risikoausgleichs und der Liquidität,  d. die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente  mit der Stiftungsurkunde,  e. die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revi- sionsstelle zu bezeichnen (Art. 83b Abs. 2 ZGB).  §  6 Aufsichtsmittel  1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erfor- derlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere fol- gende Aufsichtsmittel zur Verfügung: a. die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Stiftungsorgane, b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen, c. die Einsetzung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin, d. die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle, e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe, f. die Anordnung von Expertisen, g. die Ersatzvornahme, h. die  Strafandrohung  wegen  Ungehorsams  gemäss  Artikel  292   StGB4), i. die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am   Sitz der Stiftung, k. die Ernennung des fehlenden Organs.  4) SR 311.0  3  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   211.115  3. Aufgaben der Stiftung  §  7 Berichterstattung und Rechnungsablage  1 Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätes- tens  sechs  Monate  nach  Abschluss  des  Rechnungsjahres  folgende  rechtskonform und original unterzeichnete Dokumente zur  Prüfung und  Kenntnisnahme einzureichen: a. die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang), b. den Bericht der Revisionsstelle, c. den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung, d. das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates. 2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Auskünfte  verlangen, insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege, Proto- kolle und Korrespondenzen, Einsicht nehmen.  §  8 Mitteilungspflicht  1 Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die  Wahl von Mitgliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu infor- mieren.  4. Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung  §  9 Zuständige Behörde  1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Konkordats ist die ZBSA für diejenigen  Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die klassischen Stiftungen  übertragen haben, zuständig für die Änderung der Organisation oder des  Zwecks einer Stiftung (Art. 85 ff. ZGB) sowie für die Feststellung der Un- erreichbarkeit des Zwecks beziehungsweise für die Aufhebung der Stif- tung (Art. 88 Abs. 1 ZGB). 2 Die ZBSA nimmt für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht  über die Stiftungen übertragen haben, auch für die unter kommunaler Auf- sicht stehenden Stiftungen die Aufgaben der Änderungs- und Umwand- lungsbehörde im Sinne von Art. 85ff. und 88 Abs. 1 ZGB wahr. Über alle  anderen Änderungen verfügen die kommunalen Aufsichtsbehörden.  4    211.115  §  10 Entscheide  1 Gesuche betreffend die Änderung, die Umwandlung oder die Aufhebung  einer Stiftung sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Ihre Verfü- gung hat konstitutive Wirkung. 2 Handelt es sich um eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht mit Sitz in  einem Konkordatskanton, welcher der ZBSA die Aufsicht über die kanto- nalen Stiftungen übertragen hat, nimmt die zuständige kommunale Behör- de als Aufsichtsbehörde das Gesuch der Stiftung entgegen und unterbrei- tet es mit einem entsprechenden Antrag der ZBSA zum Entscheid.  5. Rechtspflege  §  11 Entscheide der Aufsichtsbehörde  1 Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von  Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren  richten sich nach den Vorschriften des Standortkantons Luzern. 2 Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern.  6. Gebühren  §  12 Grundsatz  1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens der  Stiftung und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden  nach effektivem Aufwand bemessen und den Stiftungen oder  den Ge- suchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt.  §  13 Jährliche Aufsichtsgebühr  1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grund- gebühr von 300 Franken zuzüglich 0,1 Promille des Bruttovermögens, ab- gerundet  auf  den nächsten vollen  Franken,  höchstens  aber  von 3 800  Franken erhoben.  5    211.115  2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die  Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden. 3 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen  werden.  7. Schlussbestimmungen  §  14 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen über die Stiftungsaufsicht treten am 1.  Januar 2006 in Kraft.5) Sie sind in den Publikationsorganen der Konkor- datskantone zu veröffentlichen.  5) Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 15. September 2020 die Aufsicht über die  Stiftungen,  die  ihrer  Bestimmung  nach  dem Kanton  oder  mehreren  Gemeinden  angehören, auf den 1. Januar 2022 an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht (ZBSA) übertragen. Der Konkordatsrat der ZBSA hat die Ausführungsbestim- mungen letztmals am 23. Mai 2022 geändert. Diese treten am 1. Juli 2022 in Kraft.   Die Änderungen der Ausführungsbestimmungen vom 3. Juni 2019 (in Kraft seit 1.  September 2019) und vom 23. Mai 2022 (in Kraft seit 1. Juli 2022) sind im Text  nachgeführt, werden in der Änderungstabelle aber nicht ausgewiesen  6    211.115  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.09.2005 01.07.2022 Erlass Erstfassung OGS 2022, 16  7    211.115  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.09.2005 01.07.2022 Erstfassung OGS 2022, 16  8


pdf_content: 211.211 - Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht   211.211 Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom 6. Dezember 1977 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Vollzug des Bundesgesetzes über die Änderung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom 25.  Juni  19761) (Kindesverhältnis)  und vom 30.  Juni 19722) (Adoption),  gestützt auf Artikel 52 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch3) und Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19684),  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten  1 In allen Fällen, in denen das Schweizerische Zivilgesetzbuch dem Rich- ter eine Entscheidung, die Anordnung einer Massnahme, den Erlass einer  Verfügung zuweist und diese Ausführungsbestimmungen niemand ande- ren vorsehen, ist der Kantonsgerichtspräsident zuständig; so namentlich  in folgenden Fällen * a. Anfechtung der  Vermutung der  Vaterschaft  des  Ehemannes (Art.   256, 258); b. Anfechtung der Anerkennung (Art. 259 Abs. 2 und 3, 260a); c. Vaterschaftsklage (Art. 261 ff.); d. Unterhaltsklage (Art. 279 bis 286); e. Ansprüche der unverheirateten Mutter(Art. 295). 2 Ist ein Prozess hängig, entscheidet der Präsident des in der Hauptsache  zuständigen Gerichtes.  1) AS 1972, 2819; SR 210 2) AS 1977, 237; SR 210 3) SR 210 4) GDB 101.0  OGS 1978, 26  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   211.211  Art.  2 Zuständigkeit des Kantonsgerichtes  1 Das Kantonsgericht beurteilt folgende Klage: * a. Anfechtung der Adoption (Art. 269 und 269a).  Art.  3 * …  Art.  4 * Zuständigkeit des Einwohnergemeinderates  1 Der Einwohnergemeinderat der Wohnsitz- oder der Heimatgemeinde ist  in folgenden Fällen zuständig: a. Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft bei verheira-  teten Eltern (Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3); b. Klage auf  Anfechtung der  Anerkennung der  Vaterschaft  bei  nicht   verheirateten Eltern (Art. 260a); c. Anfechtung der Adoption (Art. 269a). 2 Der Einwohnergemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist zuständig: a. Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess (Art. 261 Abs. 2). 3 Der Einwohnergemeinderat am Ort der Unterbringung des Unmündigen  ist zuständig für: * a. Art. 316 Abs. 1: Bewilligung und Beaufsichtigung der Familienpflege   (Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur  Pflege  und  zur  Adoption  vom  19.  Oktober  1977;  PAVO;  SR  211.222.338), der Tagespflege (Art. 12 PAVO) und der Kinderkrip- pen und Kinderhorte, in welchen mehr als fünf Kinder unter zwölf  Jahren regelmässig aufgenommen werden (Art. 13 Abs. 1 Bst. b und  Art. 20 PAVO). Die Aufsicht über die Tagespflege richtet sich nach  den  Vorschriften  der  Familienpflege  und  diejenige  über  die  Kin- derkrippen und Kinderhorte nach den Vorschriften der Heimpflege  gemäss PAVO.  Art.  5 * …  2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   211.211  Art.  5a *  1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. Art. 316 Abs. 1: Bewilligung und Beaufsichtigung des Betriebs von   Schulinternaten und Lehrlingsheimen, die dazu bestimmt sind, meh- rere Unmündige tags- und nachtsüber aufzunehmen (Art. 13 Abs. 1  Bst. a der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege  und zur Adoption vom 19. Oktober 1977; PAVO; SR  211.222.338)  auf Antrag des Einwohnergemeinderates.  Art.  6 * Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist in folgenden Fällen zu- ständig: a. Aussprechung der Adoption (Art. 268 Abs. 1); b. Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über   die Adoption5) (Art. 316 Abs. 1bis).  Art.  6a * …  Art.  6b * Zuständigkeit des Sozialamts  1 Das Sozialamt ist zuständig für: a. * Die Entgegennahmen von Meldungen und die Beaufsichtigung der   Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (Art. 20a bis Art. 20f  der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur  Adoption vom 19. Oktober 1977; PAVO; SR 211.222.338). Es gelten  die Empfehlungen der Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdi- rektorenkonferenz6).  Art.  7 * Adoptionsverfahren  1 Unter  Vorbehalt  abweichender  Bestimmungen des  Bundesrechts  sind  die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts anwendbar. 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt die vom Gesetz vor- geschriebenen Abklärungen durch und ist ermächtigt, andere Organe der  Staatsverwaltung sowie Sachverständige beizuziehen.  5) SR 211.221.36 6) www.ow.ch   >Verwaltung >Dienste A-Z >Melde- u. Aufsichtsraster für Dienstleister   in der Familienpflege im Kanton Obwalden gemäss Art. 20 a-f  3  http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de file:///sharedtmp/pdf.1662380229.493043420220905-3836978-e0z0vq.odt/www.ow.ch http://db.clex.ch/link/Bund/211.221.36/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   211.211  Art.  8–9 * …  Art.  10 Änderungen des EGzZGB  1 ...7)  Art.  11 * …  Art.  12 Gebühren  1 Für die Aussprechung einer Adoption wird eine Gebühr von Fr. 100.– bis  Fr. 2 000.– erhoben. *  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz  über  die  Adoption  vom 30. Januar 19738) werden aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten, unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch den Bundesrat9), mit dem Bundesgesetz über die Änderung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesverhältnis) am 1. Januar  1978 in Kraft.  7) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 1978, 26 konsultiert werden  8) OGS 1974, 54 9) Vom Bundesrat genehmigt am 12. Januar 1978  4    211.211  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1978, 26   geändert durch - Nachtrag vom 12. März 1985, vom Bundesrat genehmigt am 10. April  1985, in Kraft seit 10. April 1985 (OGS 1986, 50), - Nachtrag vom 20. April 2004, vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement  genehmigt am 10. Mai 2004, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2003  (OGS 2004, 31), - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und  Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6.  Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86), - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Er- wachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2012, 48) - das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012, in  Kraft seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69 und OGS 2013, 2) - Nachtrag vom 19. November 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS  2013, 48), - Nachtrag vom 15. November 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS  2016, 67)  5    211.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.1977 01.01.1978 Erlass Erstfassung OGS 1978, 26 12.03.1985 10.04.1985 Art. 4 totalrevidiert OGS 1986, 50 12.03.1985 10.04.1985 Art. 5 aufgehoben OGS 1986, 50 20.04.2004 01.01.2003 Art. 6a eingefügt OGS 2004, 31 20.04.2004 01.01.2003 Art. 7 totalrevidiert OGS 2004, 31 06.12.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2010, 86 26.06.2012 01.01.2013 Art. 3 aufgehoben OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 6 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 6a aufgehoben OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 7 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8 aufgehoben OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 9 aufgehoben OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 11 aufgehoben OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2012, 48 06.12.2012 01.02.2013 Art. 4 Abs. 3 eingefügt OGS 2012, 69 06.12.2012 01.02.2013 Art. 5a eingefügt OGS 2012, 69 19.11.2013 01.01.2014 Art. 6b eingefügt OGS 2013, 48 15.11.2016 01.01.2017 Art. 6b Abs. 1,   a. geändert OGS 2016, 67  6    211.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.1977 01.01.1978 Erstfassung OGS 1978, 26 Art. 1 Abs. 1 06.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 86 Art. 2 Abs. 1 06.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 86 Art. 3 26.06.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 48 Art. 4 12.03.1985 10.04.1985 totalrevidiert OGS 1986, 50 Art. 4 Abs. 3 06.12.2012 01.02.2013 eingefügt OGS 2012, 69 Art. 5 12.03.1985 10.04.1985 aufgehoben OGS 1986, 50 Art. 5a 06.12.2012 01.02.2013 eingefügt OGS 2012, 69 Art. 6 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 6a 20.04.2004 01.01.2003 eingefügt OGS 2004, 31 Art. 6a 26.06.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 48 Art. 6b 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 48 Art. 6b Abs. 1,  a.  15.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 67  Art. 7 20.04.2004 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2004, 31 Art. 7 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 8 26.06.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 48 Art. 9 26.06.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 48 Art. 11 26.06.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 48 Art. 12 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48  7