short: Konzessionsvertrag

pdf_content: 381.2 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag)   1  381.2  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den  Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die  Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel- Landschaft (Konzessionsvertrag)  Vom 29. März 1963 (Stand 1. September 2008)  1)  §  1 Verleihung der Konzession 1 Der Kanton Basel-Landschaft, nachstehend «Kanton» genannt, erteilt der Ak- tiengesellschaft  Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen, nachstehend «Sali- ne» genannt, mit Sitz in Schweizerhalle, das Recht, die Salzlager der auf bei- liegendem Kartenausschnitt blau und rot umrandeten Gebiete der Gemeinden  Arisdorf,  Frenkendorf,  Füllinsdorf,  Giebenach,  Hersberg,  Liestal,  München- stein, Muttenz und Pratteln auszubeuten und die Produkte unter Währung des  basellandschaftlichen Salzregals und Salzmonopols zu verwerten. 2 Das Ausbeutungsrecht ist ein alleiniges und ausschliessliches. Es ist dem- nach während der ganzen Dauer dieser Konzession jedermann und auch dem  Kanton untersagt, im Kanton Basel-Landschaft Steinsalzlager oder Sole (NaCl)  zu erforschen oder zu erschliessen. 3 Vorbehalten bleibt das Recht des Kantons, während der letzten 5 Jahre der  Vertragsdauer die Frage des Vorhandenseins von Salzlagern oder von Sole  ausserhalb des in § 2 umschriebenen Gebietes zu prüfen.  §  2 Konzessionsgebiet 1 Der  beiliegende von den Vertragspartnern unterzeichnete Kartenausschnitt  vom 29. März 1962, dessen Ergänzungen sowie die Zusatzprotokolle werden  als Bestandteile dieses Vertrages erklärt. * 2 In der Ausdehnung der blau und rot umrandeten Grubenfelder steht der Sali- ne das volle und unbedingte Eigentumsrecht an den Vorkommen von Steinsalz  und Sole zu. 3 Ihrerseits verpflichtet sich die Saline, keine Bohrarbeiten ausserhalb dieses  Gebietes vorzunehmen.  1) Vom Landrat am 11. März 1963 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    2  381.2  §  3 Expropriationsrecht 1 Der Erwerb des nötigen Grundeigentums und anderer damit zusammenhän- gender Rechte ist Sache der Saline. Es steht ihr das Recht der Expropriation   zu.  §  4 Bergregal 1 Werden bei Bohrungen andere Rohstoffe als Steinsalz oder Sole gefunden,  so behält sich der Kanton, sofern es sich um Stoffe handelt, die dem Bergregal  unterstehen, die freie Verfügung über deren Ausbeutung vor. 2 Beabsichtigt der Kanton zu einer Ausbeutung anderer Rohstoffe oder Boden- schätze zu schreiten, so hat er sich mit der Saline über Ort und Durchführung  dieser Ausbeutung zu verständigen, um die Gewinnung des Salzes nicht zu  erschweren oder sogar zu verunmöglichen. 3 Für den Fall, dass der Kanton diese Bodenschätze entweder selbst ausbeutet  oder durch Dritte ausbeuten lässt, hat der Kanton der Saline einen angemes- senen Teil der ihr durch die betreffende Bohrung nachweisbar entstandenen  Kosten zu vergüten. 4 Der Kanton hat Anspruch auf vertrauliche Einsicht in die Bohrprofile.  §  5 Haftung 1 Für alle Schäden und Ansprüche, welche dem Kanton oder Dritten durch die  Ausübung der Konzessionsrechte, insbesondere durch Bohrungen, Auslaugun- gen und Senkungen entstehen können, haftet ausschliesslich die Saline. 2 Sie lehnt jedoch grundsätzlich jede Haftung ab für Senkungsschäden, die an  Bauten und Installationen aller Art entstehen könnten, welche trotz Kenntnis  der Senkungsrisiken auf ihr gehörendem oder ihr enteignetem Land errichtet  wurden.  §  6 Unterhaltungs- und Produktionspflichten, Nivellements * 1 Die Saline ist verpflichtet, die Anlagen während der ganzen Konzessionsdau- er zu betreiben und in gutem betriebsfähigen Zustande zu erhalten. 2 Sie hat ihre Gesamtproduktion an Salz und Sole auf die Salinen der Kantone  Basel-Landschaft und Aargau annähernd zu gleichen Teilen zu verteilen, so- lange  die  Produktionsbedingungen  und  Lieferungsmöglichkeiten  in  beiden  Kantonen im wesentlichen dieselben sind. 3 Falls sich während der Dauer dieser Konzession wesentliche Rahmenbedin- gungen verändern, können die Vertragspartner den Vertrag den neuen Gege- benheiten anpassen. Insbesondere soll  in diesem Fall  eine einvernehmliche  Lösung mit dem Kanton Aargau gesucht werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    3  381.2 4 Die Rheinsalinen überwachen die Erdoberfläche ihrer Ausbeutungsareale. Zu  diesem Zweck führen sie jedes Jahr Präzisionsnivellements durch oder lassen  sie durchführen. Die Ergebnisse dieser Vermessungen stehen der Baudirektion  des Kantons zur vertraulichen Einsichtnahme zur Verfügung. *  §  7 * Konzessionsleistung an den Kanton 1 Für das Recht, aus den Salzlagern des Kantons Basel-Landschaft Salz aus- zubeuten,  hat  die Saline  dem Kanton Basel-Landschaft  per  1. Januar  1999  eine einmalige Kapitalzahlung von CHF 4,6 Millionen zu leisten. 2 Zusätzlich hat die Saline dem Kanton für jede Tonne von ihr im Laufe des  Jahres verkauftes, aus den basellandschaftlichen Salzlagern erzeugtes Salz  eine Entschädigung von CHF 1 zu leisten.  §  7a * Wegfall oder Bedeutungslosigkeit des Salzhandelsmonopols 1 Die  Entschädigungspflicht  gemäss  § 7 Absatz 2  entfällt,  wenn  das  auf  die  kantonalen Salzregale abgestützte Recht der Saline auf Einfuhr und Verkauf  von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natri- umchlorid und Sole aus rechtlichen Gründen weggefallen ist. 2 Die Entschädigung wird gemäss § 7b reduziert, wenn das Salzhandelsmono- pol  durch den Austritt  von  Kantonen  aus  der  interkantonalen Vereinbarung  über den Salzverkauf in der Schweiz inhaltlich bedeutungslos wird. 3 Die massgebende Feststellung dieser Bedeutungslosigkeit erfolgt durch Be- schluss einer 2/3-Mehrheit  der  Konkordatskantone. Vom Stimmrecht ausge- schlossen sind diejenigen Kantone, welche im Zeitpunkt des Beschlusses den  Austritt aus der interkantonalen Vereinbarung erklärt haben.  §  7b * Reduktion der Konzessionsgebühr 1 Im Fall von § 7a Absatz 2 wird die Entschädigung von CHF 1 auf CHF –.10  pro Tonne gefördertes Salz reduziert. Sie entfällt im Zeitpunkt, da das kantona- le Salzhandelsmonopol förmlich aufgehoben wird.  §  8 Badesole-Lieferungen 1 Die Badesole ist nicht abgabepflichtig im Sinne des § 7 Absatz 1.  §  9 * …  §  10 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    4  381.2  §  11 Übertragbarkeit, Dauer, Entzug 1 Die vorliegende Konzession kann nur mit Einwilligung des Kantons übertra- gen werden. 2 Sie verlängert die bestehende Konzession vom 30. Oktober 1962 / 29. März  1963 bis zum 31. Dezember 2025. Sie kann vom Kanton vor diesem Datum in  folgenden Fällen zurückgezogen werden: * 1. wenn entgegen der bei der Gründung der Saline bestandenen Absicht   nicht  mehr  mindestens  3/4  der  Aktien  der  Saline  sich  im Besitze  von  Schweizer Kantonen befinden;  2. wenn die Saline den Bestimmungen der  Konzession,  namentlich auch  § 6, zuwiderhandelt;  3. wenn die Saline sich auflöst oder ihren Sitz ausserhalb des Kantons ver- legt.  3 In diesen Fällen ist der Kanton berechtigt, die gesamten unter diese Konzes- sion fallenden Salzwerke mit  allem Grundbesitz, Gebäuden, Geleiseanlagen  und  allen  zur  Salzausbeutung  vorhandenen  Utensilien  zum wirklichen  Ver- kaufswert zu erwerben.  §  12 Verfahren bei Ablauf des Vertrages 1 Mit dem Ablauf der Konzession fällt das der Saline eingeräumte Recht des Al- leinbetriebes  dahin.  Dem Kanton steht  das Recht  zu,  die  Saline  in  dem in  § 11 Absatz 4 bestimmten Umfange gegen Vergütung des wirklichen Verkaufs- wertes zu erwerben, wie es anderseits der Saline zusteht, den Betrieb aufzu- geben. 2 Der Kanton wird 5 Jahre vor dem ordentlichen Ablauf der Konzession an die  Saline die Anfrage richten, ob sie sich die Konzession verlängern lassen wolle,  und wird, wenn sie diese Anfrage innert 6 Monaten bejaht, mit ihr in Verhand- lungen über die Bedingungen der Verlängerung eintreten. * 3 Grundsätzlich wird der Kanton für eine weitere Vertragsperiode in 1. Linie mit  der Saline verhandeln und ihr bei gleichen Bedingungen den Vorzug einräu- men.  §  13 Mitgliedschaft im Verwaltungsrat 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat das Recht, eines seiner  Mitglieder als Vertreter des Kantons mit Sitz und Stimme in den Verwaltungsrat  der Saline abzuordnen.  §  14 Übergangs- und Schlussbestimmungen 1 Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kanton und der Saline über die Auslegung  vorliegender  Konzession  werden  vom  Schweizerischen  Bundesgericht  ent- schieden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    5  381.2  §  15 Konzessionsgebühr 1 Mit Rücksicht auf die vorgenommene Änderung des Konzessionsgebietes hat  die Saline dem Kanton Basel-Landschaft  bei  Vertragsabschluss den Betrag  von CHF 50'000 als einmalige Leistung zu bezahlen.  §  16 1 Die Saline Schweizerhalle unterliegt den Staats- und Gemeindesteuern.  §  17 Inkrafttretung 1 Diese Konzession tritt auf 1. Januar 1963 in Kraft. 2 Der Vertrag vom 24. April 1909 2) und der Zusatzvertrag vom 3./17. Juli 1928  3) zwischen dem Kanton und der Saline betreffend Salinenbetrieb, Zehntbezug  und Salzlieferung treten mit dem Eintritt der Rechtsgültigkeit dieser neuen Kon- zession ausser Kraft. 3 Zur  vorliegenden Konzession können jederzeit  Vollzugsvereinbarungen ge- troffen werden.  2) A 1909 II 115 3) GS 17.254  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    6  381.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.03.1963 01.01.1963 Erlass Erstfassung GS 22.160  12.11.1998 01.01.1999 § 7 totalrevidiert GS 33.409  12.11.1998 01.01.1999 § 7a eingefügt GS 33.409  12.11.1998 01.01.1999 § 7b eingefügt GS 33.409  22.05.2008 01.09.2008 § 2 Abs. 1 geändert GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 6 Titel geändert GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 9 aufgehoben GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 10 aufgehoben GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 11 Abs. 2 geändert GS 36.659  22.05.2008 01.09.2008 § 12 Abs. 2 geändert GS 36.659  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    7  381.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.03.1963 01.01.1963 Erstfassung GS 22.160  § 2 Abs. 1 22.05.2008 01.09.2008 geändert GS 36.659  § 6 22.05.2008 01.09.2008 Titel geändert GS 36.659  § 6 Abs. 3 22.05.2008 01.09.2008 eingefügt GS 36.659  § 6 Abs. 4 22.05.2008 01.09.2008 eingefügt GS 36.659  § 7 12.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.409  § 7a 12.11.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.409  § 7b 12.11.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.409  § 9 22.05.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.659  § 10 22.05.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.659  § 11 Abs. 2 22.05.2008 01.09.2008 geändert GS 36.659  § 12 Abs. 2 22.05.2008 01.09.2008 geändert GS 36.659  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.160    Erlasstitel Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag)  SGS-Nr. 381.2  GS-Nr. 22.160  Erlassdatum 30. Oktober 1962 / 29. März 1963  (Vom Landrat genehmigt am 11. März 1963)  In Kraft seit 1. Januar 1963  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  22.05.2008 36.659 01.09.2008 LRV 2008-047  12.11.1998 33.409 01.01.1999 LRV 1998-186  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=14998&Legislaturperiode=15247&Datum=219630311 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.309487.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-januar-februar-001-bis-047/vorlage/2008-047.pdf http://www.baselland.ch/teil_2-htm.282537.0.html#98-186 http://www.baselland.ch/1998-186_inh-htm.282535.0.html   :tì::\ìì  .? D  !)  I t.t/; !'ttitlit)//  '"2 ,,¿  ).  1 ,.  ".s  :t.  I\ i¡  -ì  ì  ì:_ :.  i  i-  lì\-:i  ì  ;..ì: i   ::- ììi':i  r-  OooO?_ oo-thú)ot  f r:. \  ¡1 ,  I  - a  .j I  t  3  r-Ì  (A \"'r  ?  'ù :.  J/  .tt,  i:  I  \ì .),ì  t..'aIt J¿  ft  \  ì  !  i  It  i1 ,¡'s  )  t  \  ,:-'  \  "i  iê  rl  J  'J \¡  A I.  s :l  I  '/.   	§ 1 Verleihung der Konzession 	§ 2 Konzessionsgebiet 	§ 3 Expropriationsrecht 	§ 4 Bergregal 	§ 5 Haftung 	§ 6 Unterhaltungs- und Produktionspflichten, Nivellements * 	§ 7 * Konzessionsleistung an den Kanton 	§ 7a * Wegfall oder Bedeutungslosigkeit des Salzhandelsmonopols 	§ 7b * Reduktion der Konzessionsgebühr 	§ 8 Badesole-Lieferungen 	§ 9 * … 	§ 10 * … 	§ 11 Übertragbarkeit, Dauer, Entzug 	§ 12 Verfahren bei Ablauf des Vertrages 	§ 13 Mitgliedschaft im Verwaltungsrat 	§ 14 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 15 Konzessionsgebühr 	§ 16 	§ 17 Inkrafttretung 	Page 1  		2022-10-21T00:37:35+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

pdf_content: 381.21 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Verschmelzung der Saline Schweizerhalle mit den Aargauischen Salinen Rheinfelden und Ryburg   1  381.21  Regierungsratsbeschluss betreffend die Verschmelzung  der Saline Schweizerhalle mit den Aargauischen Salinen  Rheinfelden und Ryburg  Vom 16. Juni 1909 (Stand 16. Juni 1909)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft  hat,  gestützt  auf  Artikel 4  des vorstehenden Vertrages1), die Bewilligung erteilt, dass die Saline Schwei- zerhalle und die Aargauischen Salinen Rheinfelden und Ryburg zu einer Ge- sellschaft verschmolzen werden. An diese Bewilligung sind folgende besonde- re Bedingungen geknüpft worden:  §  1 1 Die  Gesamtproduktion  der  neuen  Aktiengesellschaft  soll  auf  die  Saline  Schweizerhalle einerseits und die Aargauischen Rheinsalinen andrerseits zu  annähernd gleichen Teilen verteilt  werden, solange die natürlichen Produkti- onsbedingungen in Schweizerhalle  nicht  wesentlich ungünstiger  sind,  als  in  den Aargauischen Salinen und umgekehrt.  §  2 1 Der Berechnung des dem Kanton Baselland zukommenden Zehntens soll ein  zehntpflichtiges Quantum von 300'000 Meterzentnern auch dann zugrunde ge- legt werden, wenn das zehntpflichtige Quantum der Produktion von Schweizer- halle im betreffenden Jahre diesen Betrag nicht erreicht hat; sollte aber in der  Folge  das  zehntpflichtige  Quantum den  Betrag  von  300'000  Meterzentnern  übersteigen,  so soll  der  Zehnten auf diesem effektiven Quantum berechnet  werden.  §  3 1 Die Aktienbeteiligung des Kantons Baselland an der neuen Gesellschaft wird  auf 75'000 Fr. festgestellt, welche Beteiligung an die Stelle der in Artikel 2 Ab- satz d des Vertrages vom 24. April 1909 bestimmten Beteiligung mit 50'000 Fr.  tritt.  1) Vertrag vom 24. April 1909 (A 1909 II 115) zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Saline  Schweizerhalle von Glenck, Kornmann & Cie. betreffend Salinenbetrieb, Zehntbezug und Salzlieferung, ersetzt durch den   Vertrag vom 30. Oktober 1962/29. März 1963 (SGS 381.2) zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten   Schweizerischen Rheinsalinen über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessions- vertrag).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.19    2  381.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.06.1909 16.06.1909 Erlass Erstfassung GS 16.19  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.19    3  381.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.06.1909 16.06.1909 Erstfassung GS 16.19  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.19   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T17:12:59+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 381.3 - Zusatzprotokoll zum Konzessionsvertrag vom 30. Oktober 1962 / 29. März 1963   1  381.3  Zusatzprotokoll zum Konzessionsvertrag vom 30. Oktober  1962 / 29. März 19631)  Vom 30. Oktober 1962 (Stand 29. März 1963)  Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und den Vereinig- ten Schweizerischen Rheinsalinen wird, in Ergänzung des Konzessionsvertra- ges vom 30. Oktober 19622), zusätzlich folgendes vereinbart:  §  1 1 Die geplante Nationalstrasse N 2 (Autobahn) durchquert das Konzessionsge- biet  «Arisdorf» in  nordsüdlicher  Richtung.  Die Rheinsalinen werden bei  der  Ausbeutung dieses Konzessionsgebietes auf die Autobahn weitgehend Rück- sicht nehmen. Für allfällige Schäden, die trotz den getroffenen Vorsichtsmass- nahmen an der Autobahn oder deren Einrichtungen durch die Ausübung der  Konzessionsrechte entstehen könnten, übernehmen die Rheinsalinen gemäss  § 5 des Konzessionsvertrages die Haftung.  §  2 1 Die Rheinsalinen überwachen die Erdoberfläche ihrer Ausbeutungsareale. Zu  diesem Zwecke führen sie jedes Jahr Präzisionsnivellemente durch. Im weite- ren beauftragen sie die Eidgenössische Landestopographie, in einem Turnus  von vier Jahren in den ausgebeuteten oder in Ausbeutung stehenden Teilen  des Konzessionsgebietes Kontrollmessungen durchzuführen. Die Ergebnisse  dieser eidgenössischen Vermessungen stellen die Rheinsalinen der Baudirekti- on des Kantons zur vertraulichen Einsicht  zur Verfügung. Der Kanton über- nimmt einen Drittel der kosten dieser Messungen.  1) Vom Landrat am 11. März 1963 genehmigt. 2) GS 22.160, SGS 381.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.166    2  381.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.10.1962 29.03.1963 Erlass Erstfassung GS 22.166  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.166    3  381.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.10.1962 29.03.1963 Erstfassung GS 22.166  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 22.166   	§ 1 	§ 2  		2022-10-20T15:37:36+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Zusatz zum Konzessionsvertrag

pdf_content: 381.4 - Zusatz zum Konzessionsvertrag   1  381.4  Zusatz zum Konzessionsvertrag  Vom 16. Dezember 1975 (Stand 1. Januar 1976)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Vereinigten Schwei- zerischen Rheinsalinen vereinbaren1):2)  §  1 1 Das in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 des Konzessionsvertrages vom 30. Ok- tober  1962/29. März  19633) umschriebene  Konzessionsgebiet  wird  auf  dem  Gebiet der Gemeinde Muttenz gemäss beiliegendem Kartenausschnitt erwei- tert.  Dieser Kartenausschnitt  bildet integrierenden Bestandteil  des Konzessi- onsvertrages.  §  2 1 Dieser Zusatz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.  1) Beschlossen am 3./16. Dezember 1975 2) Vom Landrat am 5. Februar 1976 genehmigt. 3) GS 22.160, SGS 381.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.15    2  381.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.1975 01.01.1976 Erlass Erstfassung GS 26.15  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.15    3  381.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.1975 01.01.1976 Erstfassung GS 26.15  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.15   	§ 1 	§ 2  		2022-10-20T17:07:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 381.5 - Landratsbeschluss betreffend die Erteilung einer Schürfkonzession zur Erforschung des Kantonsgebietes auf das Vorkommen von Erdgas und Erdöl   1  381.5  Landratsbeschluss betreffend die Erteilung einer  Schürfkonzession zur Erforschung des Kantonsgebietes  auf das Vorkommen von Erdgas und Erdöl  Vom 6. Mai 1974 (Stand 6. Mai 1974)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  7. Februar  18761) betreffend  das  Bergbauregal  und  den  Landratsbeschluss  vom 6. Januar 19192) betreffend das Bergwerkseigentum sowie auf einen Be- richt des Regierungsrates vom 8. Januar 1974, beschliesst:  §  1 1 Die Schürfkonzession zur Erforschung des basellandschaftlichen Kantonsge- bietes auf das Vorkommen von Erdgas und Erdöl wird genehmigt und der Re- gierungsrat ermächtigt, der Swisspetrol Holding AG, Zug, zuhanden einer zu  gründenden Baselland Petrol AG mit Sitz in Liestal die Konzession auszuhän- digen.  1) GS 10.675, SGS 381 2) GS 16.638, SGS 381.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  381.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.05.1974 06.05.1974 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  381.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.05.1974 06.05.1974 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	§ 1  		2022-10-20T17:33:00+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 381.51 - Regierungsratsbeschluss betreffend Schürfkonzession   1  381.51  Regierungsratsbeschluss betreffend Schürfkonzession  Vom 3. September 1974 (Stand 3. September 1974)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  einen  Be- schluss des Landrates vom 6. Mai 19741), beschliesst:  §  1 Schürfkonzession 1 Die Baselland Petrol AG, Liestal, (im folgenden «Konzessionärin» genannt)  erhält das unübertragbare Recht, innerhalb des ganzen Kantonsgebietes nach  Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu schürfen. 2 Für alle Verpflichtungen aus der Konzession haftet die Swisspetrol Holding  AG, Zug, solidarisch. 3 Der Kanton verpflichtet sich, für die Dauer der vorliegenden Konzession keine  weiteren Konzessionen zur Schürfung von Erdöl-  und Erdgaslagerstätten zu  erteilen, noch auf eigene Rechnung zu schürfen.  §  2 Schürfpflicht 1 Die Konzessionärin hat das Kantonsgebiet durch geeignete oberflächengeo- logische, geophysikalische und geochemische Untersuchungen auf das Vor- handensein von möglichen Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu erforschen.  §  3 Begriffsbestimmungen 1 Der Begriff «Erdöl» umfasst alle festen, halbfesten und flüssigen Kohlenwas- serstoffe. 2 Der Begriff «Erdgas» umfasst alle gasförmigen Kohlenwasserstoffe. 3 Unter «Schürfen» sind Grabungen (Schlitze, Schächte usw.) und Bohrungen,  die für oberflächengeologische Untersuchungen notwendig sind, sowie alle da- mit  in  Zusammenhang stehenden geophysikalischen (sprengseismische und  vibroseismische) und geochemischen Untersuchungen zu verstehen. 4 Nicht unter «Schürfen» fallen Erschliessungsarbeiten, d.h. Tiefbohrungen zur  Auffindung von Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie zur Abklärung der Aus- dehnung und der Ausbeutungsmöglichkeiten einer Lagerstätte.  §  4 Anforderungen an die Konzessionärin 1 Die Konzessionärin muss während der Dauer der Konzession ihren Sitz im  Kanton Basel-Landschaft haben.  1) SGS 381.5, nicht publiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    2  381.51 2 Das Grundkapital dieser Gesellschaft muss sich mehrheitlich in schweizeri- schem Eigentum befinden und in vinkulierte Namenaktien aufgeteilt sein. Allfäl- lige  Stimmrechtsaktien  bleiben  ausschliesslich  schweizerischen  Aktionären  vorbehalten.  Von jeder Aktienübertragung ist dem Kanton Mitteilung zu ma- chen. 3 Die Konzessionärin hat dem Kanton statutarisch die Möglichkeit einer Beteili- gung am Aktienkapital bis zu max. 30% mit den gleichen Rechten wie den übri- gen Aktionären einzuräumen. Das gleiche Recht ist dem Kanton auch bezüg- lich allfälliger Stimmrechtsaktien statutarisch vorzubehalten. 4 Soll für eine allfällige Ausbeutung eine spezielle Ausbeutungsgesellschaft ge- gründet werden, so gilt der vorstehende Absatz 3 sinngemäss für diese Aus- beutungsgesellschaft innerhalb eines Jahres nach der Gründung. 5 Die Mitglieder der Verwaltung müssen mehrheitlich in der Schweiz wohnhafte  Schweizerbürger sein und ihren Wohnsitz in der Schweiz während der ganzen  Dauer der Konzession behalten. 6 Die  Verwaltung  hat  dem  Regierungsrat  alljährlich  Geschäftsbericht  und  Jahresrechnung zur Einsicht zuzustellen.  §  5 Verbot von Schürfarbeiten – a. Örtlich; b. Zeitlich 1 Auf öffentlichen Strassen, Plätzen, Bahnanlagen, Friedhöfen, bei historischen  Kulturdenkmälern, militärischen Anlagen und innerhalb von 50 (fünfzig) Metern  von Gebäuden, Tiefbauanlagen, Leitungen und anderen Werken sowie in Gär- ten und im Bereich der engeren Schutzzonen von Grundwasser- und Quellfas- sungen und in Oberflächengewässern sind jegliche Schürfarbeiten (ausgenom- men Vibroseismik) verboten. 2 Im Bereich von Naturschutzgebieten sind Schürfarbeiten (ausgenommen Vi- broseismik) nur mit besonderer Bewilligung des Regierungsrates gestattet; die  Bewilligung wird nur erteilt, wenn Gefährdungen für die natürliche Umwelt aus- geschlossen sind. 3 Im Waldareal gelten die Vorschriften der Forstgesetzgebung. 4 Es gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bundes und des Kantons.  §  6 Immissionen 1 Zum Schutz von Leben und Gesundheit vor schädlichen und lästigen Einwir- kungen aus den Schürfarbeiten hat die Konzessionärin alle Massnahmen zu  treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik an- wendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind.  §  7 Gewässerschutz 1 Die Konzessionärin hat alle Massnahmen zu treffen, um qualitative und quan- titative Beeinträchtigungen ober- und unterirdischer Gewässer zu vermeiden.  Die Haftung gemäss § 10 bleibt vorbehalten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    3  381.51  §  8 Benutzung fremden Grundeigentums, Enteignung 1 Soweit zur Ausnützung der Konzession Rechte Dritter in Anspruch genom- men werden müssen und die Konzessionärin diese Rechte nicht durch Verein- barung zu erwerben vermag, kann sie nach Massgabe des kantonalen Geset- zes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 um die Enteignung nachsuchen.  Über die Erteilung des Enteignungsrechtes entscheidet der Landrat.  §  9 Allgemeine Sorgfaltspflichten der Konzessionärin 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Schürfarbeiten zum Schutze der Be- völkerung und der Umwelt sorgfältig und unter Anwendung aller notwendigen  Sicherungsmassnahmen durchzuführen. 2 Werden Schürfarbeiten aus irgend einem Grund eingestellt, hat die Konzes- sionärin unverzüglich alle notwendigen Sicherungsmassnahmen zu treffen, die  dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Diese Verpflichtung bleibt von  einem allfälligen Erlöschen der Konzession unberührt. 3 Die Konzessionärin hat  zum Schutz des Lebens und der Gesundheit ihrer  Arbeitnehmer  die  Vorschriften  des  eidgenössischen  Arbeitsgesetzes  vom  13. März 1964 anzuwenden.  §  10 Haftung der Konzessionärin, Gerichtsstand 1 Die Konzessionärin haftet für die Erfüllung aller ihr durch die vorliegende Kon- zession  auferlegten  Verpflichtungen.  Sie  haftet  unter  Vorbehalt  höherer  Gewalt, Selbst- oder Drittverschuldens für allen in Ausübung dieser Konzessi- on dem Kanton und Dritten verursachten Schaden. 2 Mit der Konzessionärin haftet die Swisspetrol Holding AG, Zug, solidarisch. 3 Geschädigte haben einen direkten Anspruch sowohl gegen die Konzessionä- rin als auch gegen die Swisspetrol Holding AG, Zug. 4 Gerichtsstand aller Schadenersatzklagen ist Liestal.  §  11 Anspruch insbesondere der an einem Grundstück Berechtigten 1 Vor  Beginn der  Arbeiten sind die betroffenen Grundeigentümer anzuhören  und, wenn nötig, Beweisaufnahmen von gefährdeten Objekten durchzuführen. 2 Die Grundeigentümer und alle anderen an einem Grundstück Berechtigten  haben Anspruch auf raschmöglichste Wiederherstellung des früheren Zustan- des des beanspruchten Grundstückes sowie auf  volle Vergütung des Sach- schadens,  des  Ertragsausfalles  und  weiterer  damit  zusammenhängender  Nachteile, die ihnen aus den Schürfarbeiten erwachsen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    4  381.51  §  12 Haftpflichtversicherung 1 Die Konzessionärin hat sich über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung  auszuweisen,  die  mögliche  Schadenersatzansprüche  bis  zum maximal  ver- sicherbaren Betrag deckt. Die Versicherung hat noch 5 Jahre nach Ablauf der   Konzession in Kraft zu bleiben, sofern der Regierungsrat nicht in Anbetracht  der Umstände eine kürzere Frist zulässt.  §  13 Wegfall staatlicher Haftung 1 Die  Konzessionärin  hat  dem  Staat  gegenüber  keinen  Entschädigungsan- spruch, wenn sie durch äussere Ereignisse oder durch das Verhalten Dritter   geschädigt oder in der Ausübung der Schürftätigkeit behindert wird.  §  14 Schürfarbeiten 1 Vor Beginn der Schürfarbeiten muss die Konzessionärin der Baudirektion je- weils ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Genehmigung unterbreiten und dar- in Art, Gegend und zeitliche Folge der Schürfarbeiten darlegen. 2 Die Baudirektion kann die im Arbeitsprogramm vorgesehenen Schürfarbeiten  nach pflichtgemässem Ermessen über die in § 5 genannten Einschränkungen  hinaus örtlich und zeitlich begrenzen oder untersagen oder an deren Genehmi- gung besondere Weisungen knüpfen, ohne dass daraus der Konzessionärin  dem Kanton gegenüber ein Schadenersatzanspruch erwächst. 3 Vor der Genehmigung eines Arbeitsprogrammes hört die Baudirektion die ört- lichen Behörden an. 4 Für den Fall, dass die Konzessionärin durch geplante zeitbedingte Arbeiten  oder durch Verträge mit Kontraktern zum Einhalten von Terminen verpflichtet  ist, bemüht sich die Baudirektion, über die entsprechenden Teile des Arbeits- programmes innert möglichst kurzer Frist zu befinden. 5 Soweit die Schürfarbeiten Baubewilligungen erfordern, ist die Konzessionärin  dem kantonalen Baugesetz unterstellt. 6 Werden  während  der  Durchführung  eines  Arbeitsprogrammes  besondere  Vorkehren erforderlich, kann die Baudirektion der Konzessionärin auch nach  der Genehmigung entsprechende Weisungen erteilen, ohne dass ihr daraus  gegenüber dem Staat ein Schadenersatzanspruch erwächst. 7 Wenn im Verlaufe der Schürfarbeiten Leben und Gesundheit oder sonstige  öffentliche  Interessen  gefährdet  werden,  kann  die  Baudirektion  entschädi- gungslos die Einstellung der Schürfarbeiten bis zur Behebung der Gefährdung  anordnen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    5  381.51  §  15 Bohrungen über 50 Meter Tiefe2) 1 Jede Bohrung über 50 Meter Tiefe setzt eine besondere, zusätzliche Bewilli- gung der Baudirektion voraus (Bohrbewilligung). Ein entsprechendes Gesuch  ist dem kantonalen Wasserwirtschaftsamt unter Angabe der geographischen  Lage, der Meereshöhe und des Bohrprogrammes einzureichen. 2 Lässt sich die Bohrung nach Auffassung der Baudirektion am vorgesehenen  Ort verantworten, hört sie vor der Bewilligungserteilung die örtlichen Behörden  an. 3 Das Abteufen von Schusslöchern für seismische Untersuchungen (bis maxi- mal 100 Meter Tiefe) gilt nicht als Bohrung im vorerwähnten Sinn und ist daher  nicht bewilligungspflichtig.  §  16 Schürfprotokolle 1 Über alle Schürfarbeiten sind Protokolle zu führen, in denen fortlaufend ge- naue Aufzeichnungen über die Art der Schürfarbeiten und die dabei gewonne- nen Beobachtungen gemacht werden müssen. Von jeder Bohrung sind zudem  ein Situationsplan und ein Profil zu erstellen, auf denen die Lage, die Meeres- höhe sowie die technischen und geologischen Verhältnisse anzugeben sind.  Das gleiche gilt  für alle Schusslöcher, in denen spezielle Aufzeitmessungen  durchgeführt werden. 2 Von allen Bohrungen, in denen Grundwasser nachgewiesen werden konnte,  ist der Grundwasserspiegel einzumessen. Die diesbezüglichen Resultate sind  dem Wasserwirtschaftsamt unverzüglich mitzuteilen.  §  17 Auffindung anderer mineralischer Rohstoffe 1 Werden bei den Schürfarbeiten andere als in § 3 definierte, wirtschaftlich aus- beutbare oder wissenschaftlich interessante Rohstoffe (Metalle, Kohle, Salze,  Gase, Wasser usw.3)) festgestellt, ist dem Wasserwirtschaftsamt unverzüglich  davon Kenntnis zu geben. Der Kanton behält sich die freie Verfügung über de- ren Ausbeutung vor. 2 Beuten Kanton oder Dritte  solche von der Konzessionärin aufgrund dieser  Schürfkonzession entdeckten Rohstoffe  aus,  hat  die Konzessionärin gegen- über dem Kanton einen Anspruch auf Ersatz der ihr für die Entdeckung des  betreffenden Vorkommens nachweisbar entstandenen Kosten. Der Kanton be- freit sich von dieser Verpflichtung, wenn er sie dem Drittkonzessionär in der  Konzession überbindet. Die Verpflichtung des Kantons entfällt, wenn die Kon- zessionärin eine Ausbeutungskonzession gemäss § 25 erhält.  2) In Ergänzung zum Wortlaut von § 15 lässt es die Konzessionärin zu, dass in der Tiefbohrung die Möglichkeiten der geo- thermischen Energienutzung von einem kompetenten Fachorgan abgeklärt werden (Ergänzung anlässlich der Konzessi- onsverlängerung vom 4. September 1979).  3) Zu diesen Rohstoffen werden ausdrücklich auch Thermal- und Mineralwasser gezählt (Ergänzung anlässlich der Konzes- sionsverlängerung vom 4. September 1979).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    6  381.51  §  18 Auffindung von Gegenständen von wissenschaftlichem Wert 1 Werden Altertümer oder andere Gegenstände von wissenschaftlichem Wert  gefunden, so gelangen diese unentgeltlich in das Eigentum des Kantons. Sol- che Funde sind unverzüglich dem Kantonsarchäologen anzuzeigen. Die Rech- te des Grundeigentümers nach Artikel 724 ZGB bleiben vorbehalten.  §  19 Kontrollrecht kantonaler Fachinstanzen 1 Die kantonalen Fachinstanzen sind unter vorausgehender Benachrichtigung  der Konzessionärin jederzeit befugt, die Schürfstellen zu betreten, die Einrich- tungen und Arbeiten zu besichtigen, Muster der mineralischen Rohstoffe zu  entnehmen, technische Kontrollen durchzuführen und Einsicht in die Schürf- protokolle zu nehmen.  §  20 Berichterstattungspflicht der Konzessionärin 1 Jährlich: Die Konzessionärin hat dem Regierungsrat jährlich einen Bericht mit  genauen Angaben über die ausgeführten und die noch vorgesehenen Arbeiten  zu erstatten. 2 Nach Erlöschen der Schürfkonzession: Spätestens ein Jahr nach Erlöschen  der Schürfkonzession hat sie dem Regierungsrat einen detaillierten Schlussbe- richt mit den Ergebnissen sämtlicher Arbeiten zu erstatten. Mit dem Schlussbe- richt sind ein Verzeichnis der durchgeführten Schürfarbeiten unter Angabe des  Ortes  und  der  daraus  resultierenden  geologischen  Aufschlüsse  sowie  die  Schürfprotokolle abzuliefern. 3 Muster: Repräsentative Muster aller  durch die Schürfarbeiten festgestellten  Gesteine und Flüssigkeiten sind in witterungsgeschützten Depots übersichtlich  geordnet zur Verfügung zu halten. Diese Verpflichtung besteht während der  gesamten Dauer der Schürfkonzession, es sei denn, dass der Kanton auf die  Bereithaltung von Mustern vor Ablauf der Konzession ausdrücklich verzichtet.  Vom Kanton nicht beanspruchtes Schürfgut ist nach Freigabe von der Konzes- sionärin einwandfrei zu beseitigen.  §  21 Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten 1 Aufgegebene Schächte und Bohrlöcher sind zum Schutze des Untergrundes  und der Erdoberfläche nach dem in der Praxis üblichen Verfahren aufzufüllen.  Die Bohrlöcher, in denen Grundwasser nachgewiesen wurde und die sich nach  Erfüllen  ihrer  Zweckbestimmung  zur  Beobachtung  oder  Gewinnung  des  Grundwassers eignen, sind dem Kanton zur Verfügung zu stellen. 2 Die Baudirektion kann weitere Weisungen über die Auffüllung und die Siche- rung aufgegebener Schächte und Bohrlöcher erlassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    7  381.51  §  22 Dauer der Schürfkonzession 1 Die Schürfkonzession wird auf die Dauer von 3 Jahren erteilt. Sie kann auf  begründetes Gesuch hin vom Regierungsrat jeweils um 2 Jahre verlängert4)  werden. Der Regierungsrat kann an die Verlängerung neue Bedingungen und  Auflagen knüpfen. 2 Die Verlängerung wird insbesondere verweigert, wenn die Konzessionärin die  in der Konzession niedergelegten Obliegenheiten verletzt hat.  §  23 Verzicht auf Schürfkonzession 1 Die Konzessionärin kann jederzeit auf die Konzession für das gesamte oder  bestimmte Teile des Schürfgebietes verzichten. Der Verzicht ist dem Regie- rungsrat schriftlich zu erklären. Der Verzicht entbindet nicht von den aus der  Konzession erwachsenen Verpflichtungen.  §  24 Entzug der Schürfkonzession 1 Die Schürfkonzession wird vom Regierungsrat entschädigungslos entzogen,  wenn die Konzessionärin trotz Mahnung gegen Auflagen oder Vorschriften der  Konzessionsbehörde verstösst. Der Entzug entbindet nicht von den aus der  Konzession erwachsenen Verpflichtungen.  §  25 Erschliessungs- und Ausbeutungskonzession 1 Diese Schürfkonzession berechtigt nicht zur Erschliessung und Ausbeutung.  Entsprechende Vorhaben bedürfen einer besonderen Konzession,  für deren  Erteilung  der  Landrat  zuständig  ist  und  die  nur  an  eine  schweizerisch  be- herrschte Gesellschaft oder an Schweizerbürger mit Wohnsitz in der Schweiz  erteilt werden kann. 2 Die  Erteilung  der  vorliegenden  Schürfkommission  gibt  der  Konzessionärin  keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erschliessungs- und Ausbeutungskon- zession. 3 Von mehreren Bewerbern um eine nachfolgende Erschliessungs- und Aus- beutungskonzession geniesst die Konzessionärin oder eine zu gründende Aus- beutungsgesellschaft, an der die Swisspetrol Holding AG, Zug, mit mindestens  51% beteiligt wäre und für welche sämtliche der in § 4 genannten Anforderun- gen gelten müssten, während 20 Jahren ab Erlöschen der Schürfkonzession  bei gleichen Leistungen, Bedingungen und Auflagen ein Vorrecht.  4) Am 11. Oktober 1977, 4. September 1979, 22. September 1981, 18. Oktober 1983 und 10. September 1985 (GS 29.88)  um je 2 Jahre verlängert, d.h. zuletzt bis 3. September 1987.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    8  381.51 4 Dieses Vorrecht verwirkt für denjenigen Teil des Schürfgebietes, für welches  die  Konzessionärin  auf  die  Konzession  verzichtet  hat.  Ebenso  verwirkt  es,  wenn der Konzessionärin die Konzession entzogen werden musste oder wenn  die Konzessionärin resp. die zu gründende Ausbeutungsgesellschaft nicht in- nert einer vom Regierungsrat festgesetzten, angemessenen Frist vom Vorrecht  Gebrauch macht; die Frist beginnt mit Bekanntgabe der mit einem allfälligen  Drittinteressenten ausgehandelten Leistungen, Bedingungen und Auflagen. 5 Bei  Erteilung  einer  Erschliessungs-  und  Ausbeutungskonzession  bleibt  für  das von einer solchen Konzession nicht erfasste Gebiet die Schürfkonzession  weiter bestehen. 6 Wird die Erschliessung und Ausbeutung durch Konzession an Dritte vergeben  oder durch den Kanton selbst vorgenommen, hat die Konzessionärin gegen- über dem Kanton einen Anspruch auf Ersatz der ihr für die Schürfung nach- weisbar  entstandenen Kosten. Der  Kanton befreit  sich von dieser Verpflich- tung, wenn er sie dem Drittkonzessionär in der Konzession überbindet.  §  26 Gebühren 1 Für die Erteilung der Schürfkonzession hat die Konzessionärin eine einmalige  Gebühr von 5000 Fr. zu entrichten; für jede Verlängerung der Konzession eine  einmalige Gebühr von 1000 Fr. 2 Für jede Bohrbewilligung gemäss § 15 beträgt die Gebühr 500 Fr. 3 Die Zahlungen sind binnen 30 Tagen seit Erteilung resp. Verlängerung der  Konzession bzw. seit Ausstellung der Bohrbewilligung an die Staatskasse zu  entrichten.  §  27 Geheimhaltungspflicht von Behörden und Beamten 1 Behörden und Beamte sind zur Geheimhaltung ihrer Wahrnehmungen und  Kenntnisse im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Konzessionärin verpflich- tet,  soweit  eine  Bekanntgabe  deren  berechtigte  Interessen  beeinträchtigen  könnte. Feststellungen an Grundwasservorkommen gelten nicht als geheimhal- tungspflichtig. 2 Die Schweigepflicht erlischt 3 Jahre nach Beendigung der Konzession.  §  28 Vorbehalt künftigen Rechts 1 Künftiges Bundesrecht bleibt vorbehalten. 2 Ebenfalls bleibt, unter Entschädigung wohlerworbener Rechte der Konzessio- närin, künftiges kantonales Recht vorbehalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    9  381.51  §  29 Rechtsstreitigkeiten 1 Bei Rechtsstreitigkeiten aus der Konzession zwischen dem Kanton und der  Konzessionärin oder der Swisspetrol Holding AG, Zug, entscheidet das Ver- waltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    10  381.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.09.1974 03.09.1974 Erlass Erstfassung GS 25.531  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531    11  381.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.09.1974 03.09.1974 Erstfassung GS 25.531  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.531   	§ 1 Schürfkonzession 	§ 2 Schürfpflicht 	§ 3 Begriffsbestimmungen 	§ 4 Anforderungen an die Konzessionärin 	§ 5 Verbot von Schürfarbeiten – a. Örtlich; b. Zeitlich 	§ 6 Immissionen 	§ 7 Gewässerschutz 	§ 8 Benutzung fremden Grundeigentums, Enteignung 	§ 9 Allgemeine Sorgfaltspflichten der Konzessionärin 	§ 10 Haftung der Konzessionärin, Gerichtsstand 	§ 11 Anspruch insbesondere der an einem Grundstück Berechtigten 	§ 12 Haftpflichtversicherung 	§ 13 Wegfall staatlicher Haftung 	§ 14 Schürfarbeiten 	§ 15 Bohrungen über 50 Meter Tiefe) 	§ 16 Schürfprotokolle 	§ 17 Auffindung anderer mineralischer Rohstoffe 	§ 18 Auffindung von Gegenständen von wissenschaftlichem Wert 	§ 19 Kontrollrecht kantonaler Fachinstanzen 	§ 20 Berichterstattungspflicht der Konzessionärin 	§ 21 Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten 	§ 22 Dauer der Schürfkonzession 	§ 23 Verzicht auf Schürfkonzession 	§ 24 Entzug der Schürfkonzession 	§ 25 Erschliessungs- und Ausbeutungskonzession 	§ 26 Gebühren 	§ 27 Geheimhaltungspflicht von Behörden und Beamten 	§ 28 Vorbehalt künftigen Rechts 	§ 29 Rechtsstreitigkeiten  		2022-10-20T16:12:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Zusatz zum Konzessionsvertrag

pdf_content: 381.6 - Zusatz zum Konzessionsvertrag   1  381.6  Zusatz zum Konzessionsvertrag  Vom 13. Dezember 1988 (Stand 9. März 1989)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Vereinigten Schwei- zerischen Rheinsalinen vereinbaren1):  §  1 1 Das in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 des Konzessionsvertrages vom 30. Ok- tober 1962 /  29. März 19632) umschriebene und gemäss den Zusätzen zum  Konzessionsvertrag vom 3./16. Dezember 1975 und 5. Februar 1976 erweiter- te Konzessionsgebiet wird auf dem Gebiet der Gemeinde Muttenz gemäss bei- liegendem Kartenausschnitt  geändert  (Plan Nr.  S-2-5252 vom 2.  November  1988). Dieser Kartenauschnitt bildet einen integrierenden Bestandteil des Kon- zessionsvertrages.  §  2 1 Die Rheinsalinen haben ihre Produktions-Bohrungen im Gebiet Geispel/Mut- tenz so anzuordnen und zu betreiben, dass keine Gefährdung der Reservoire  Geispel besteht.  §  3 1 Dieser Zusatz tritt mit der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Ba- sel-Landschaft in Kraft.3)  1) Beschlossen am 29. November / 13. Dezember 1988 2) GS 22.160, SGS 381.2 3) Vom Landrat genehmigt am 9. März 1989.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.55    2  381.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.1988 09.03.1989 Erlass Erstfassung GS 30.55  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.55    3  381.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.1988 09.03.1989 Erstfassung GS 30.55  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.55   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T16:37:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gesetz über das Salzregal

pdf_content: 382 - Gesetz über das Salzregal   1  382  Gesetz über das Salzregal  Vom 7. Juni 1971 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Artikel 94 Absatz 4 der Bundesverfassung vom 18. April 19991) der  Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie § 126 der Verfassung vom 17. Mai  19842) des Kantons Basel-Landschaft, *  beschliesst:  §  1 Salzregal 1 Das Recht auf  Ausbeutung der  natürlichen Salzvorkommen, die Einfuhr in  den Kanton und der Verkauf von Salz stehen als Regal ausschliesslich dem  Kanton zu. 2 Der Landrat  kann die Ausbeutung der  Salzvorkommen im Rahmen dieses  Gesetzes durch Konzession an Unternehmen übertragen. Die zwischen dem  Kanton und der Schweizer Rheinsalinen AG geltenden Vereinbarungen bleiben  ausdrücklich vorbehalten. * 3 Interkantonale Vereinbarungen: Allfällige Vereinbarungen des Regierungsra- tes mit anderen Kantonen bedürfen der Genehmigung des Landrates. 4 Ausnahmen: In bezug auf die Einfuhr und den Verkauf von Salz kann der Re- gierungsrat Ausnahmen vom Regal bewilligen. Die Weiterverarbeitung des an  Verbraucher abgegebenen Salzes und der Verkauf des verarbeiteten Salzes  fallen nicht unter das Salzregal. 5 Salzbegriff: Als Salz gilt jeder Stoff, der 30% oder mehr Chlornatrium enthält.  §  2 Organisation 1 Die Verwaltung des Salzregals obliegt unter der Aufsicht des Regierungsrats  der Finanz- und Kirchendirektion. *  §  3 Lagerhaltung 1 Der Regierungsrat sorgt für genügend Salzvorräte.  1) SR 101 2) SGS 100, GS 29.276  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.384  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  382  §  4 Salzpreise und Regalgebühren 1 Der Regierungsrat setzt die Salzverkaufspreise und die Regalgebühren fest.  §  5 * Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und die gestützt  darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft.  §  6 Vollzug 1 Der Landrat erlässt eine Vollziehungsverordnung.  §  7 Fonds 1 Der Fonds für die Einführung der kantonalen Alters- und Invalidenversiche- rung wird aufgelöst; sein Vermögen wird in das allgemeine Staatsvermögen  übergeführt. 2 Der Fonds für die Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung wird  mit der Hälfte des 500'000 Fr. übersteigenden Ertrages aus dem Salzregal ge- spiesen. Der Landrat ist befugt, die Mittel dieses Fonds einer neuen sozialen  Zweckbestimmung  zuzuführen,  falls  die  obligatorische  Krankenversicherung  nicht innert 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Volk beschlossen  wird.  §  8 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf Beschluss des Landrates  in Kraft3). 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch ste- henden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere 1. Verordnung wegen der Einfuhr, dem Kauf und Verkauf des fremden Sal-  zes vom 6. Juli 18324) 2. Gesetz betreffend die Bestimmung resp. Umänderung des Salzpreises   vom 8. September 18515) 3. Gesetz betreffend den Salzpreis vom 18. März 19206) 4. § 17 lit. a) des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes   über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  vom  27.  September  19487)  5. § 6 Absatz 3 lit. a) des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundes- gesetzes über die Invalidenversicherung vom 29. Juni 19618)  3) Durch LRB vom 18. Oktober 1971 auf den 1. Januar 1972 in Kraft gesetzt. 4) GS 1.68 5) GS 5.159 6) GS 16.809 7) GS 19.725 8) GS 21.897  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.384    3  382  6. § 25 Absatz 1 lit. a) des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. März 19669)  7. § 41 des Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Straf- gesetzbuches vom 30. Oktober 194110)  8. § 21 Absatz 1 Ziffer 7 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen  (Wahlgesetz) vom 26. November 1959.11)  9) GS 24.286 10) GS 18.601 11) GS 21.674  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.384    4  382  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.06.1971 01.01.1972 Erlass Erstfassung GS 24.384  21.04.2005 01.01.2007 § 5 totalrevidiert GS 35.1085  13.02.2014 01.01.2015 Ingress geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.384    5  382  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.06.1971 01.01.1972 Erstfassung GS 24.384  Ingress 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 1 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 2 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 5 21.04.2005 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1085  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.384    Erlasstitel Gesetz über das Salzregal  SGS-Nr. 382  GS-Nr. 24.384  Erlassdatum 7. Juni 1971  In Kraft seit 1. Januar 1972  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  21.04.2005 35.1085 01.01.2007 LRV 2004-236  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=19862&Legislaturperiode=2788&Datum=219710607 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/26-htm.318745.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-198.pdf http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html  	§ 1 Salzregal 	§ 2 Organisation 	§ 3 Lagerhaltung 	§ 4 Salzpreise und Regalgebühren 	§ 5 * Strafbestimmung 	§ 6 Vollzug 	§ 7 Fonds 	§ 8 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 	Page 1  		2022-10-20T19:57:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 382.1 - Dekret zum Gesetz vom 7. Juni 1971 über das Salzregal   1  382.1  Dekret zum Gesetz vom 7. Juni 1971 über das Salzregal *  Vom 7. Juni 1971 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 6 des Gesetzes über das Salzregal vom 7. Juni 19711),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Beteiligung und Vertretung 1 Der Kanton Basel-Landschaft ist Aktionär der Schweizer Rheinsalinen AG in  Pratteln. * 2 Die Finanz- und Kirchendirektion vertritt den Kanton bei der Gesellschaft. *  §  2 Vereinbarung über die Lieferung von Salz und Sole 1 Über die Lieferung von Salz und Sole schliesst der Regierungsrat mit den  Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen gemäss Konzessionsvertrag  eine  Vereinbarung ab.  §  3 Salzbezug 1 Salz aller  Art  und Sole sind nach Massgabe der  Bestimmungen über den  Salzverkauf ausschliesslich bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen  zu beziehen. 2 Der Bezug und die Einfuhr von Spezialsalzen und Salzmischungen, die bei  den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen nicht erhältlich sind, bedürfen  einer Bewilligung.  §  4 Organisation 1 Die Salzverwaltung ist Sache der Finanz- und Kirchendirektion. * 2 Sie  erlässt  die  für  die  Salzverwaltung  und  den  Salzverkauf  erforderlichen  Weisungen.  1) SGS 382, GS 24.384  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.587  https://bl.clex.ch/data/382/de   2  382.1 3 Sie erteilt  die Bewilligung zur Einfuhr von Salz aus anderen Kantonen und  aus dem Ausland.  2 Salzverkauf  §  5 Grossverbraucher 1 Grossverbraucher beziehen Salz und Sole direkt von der Schweizer Rheinsa- linen AG. * 2 Als Grossverbraucher gilt, wer mindestens 5 Tonnen pro Bezug einkauft.  §  6 Wiederverkäufer und Kleinverbraucher 1 Wiederverkäufer und Kleinverbraucher beziehen das Salz bei den Verteileror- ganisationen.  §  7 Kochsalz 1 Kochsalz  wird  sackweise  (Vollsalz)  und  in  Paketen  (Fluor-  und  Vollsalz,  gewöhnliches Salz und Grésilsalz) verkauft.  3 Schlussbestimmungen  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Vollziehungsverordnung tritt mit dem Gesetz über das Salzregal vom  7. Juni 1971 in Kraft2).  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollziehungsverordnung sind sämtliche damit in  Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: 1. der Landratsbeschluss betreffend Verzehntung, Bezug und Preis der Sole   vom 25. Oktober 1880 2. der Landratsbeschluss betreffend die Abgabe von denaturiertem Salz zu   industriellen Zwecken vom 5. Mai 1890 3. die Verordnung betreffend die Abgabe von Koch- und Viehsalz vom 29.   November 1920.  2) In Kraft seit 1. Januar 1972.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.587    3  382.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.06.1971 01.01.1972 Erlass Erstfassung GS 24.587  16.01.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 2 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.587    4  382.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.06.1971 01.01.1972 Erstfassung GS 24.587  Erlasstitel 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 1 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 1 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 4 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 5 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.587    Erlasstitel Dekret zum Gesetz vom 7. Juni 1971 über das Salzregal  SGS-Nr. 382.1  GS-Nr. 24.587  Erlassdatum 7. Juni 1971  In Kraft seit 1. Januar 1972  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  16.01.2014 2014.048 01.01.2015 LRV 2012/227  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=19863&Legislaturperiode=2788&Datum=219710607 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/11-htm.318589.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-227.pdf  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Beteiligung und Vertretung 	§ 2 Vereinbarung über die Lieferung von Salz und Sole 	§ 3 Salzbezug 	§ 4 Organisation  	2 Salzverkauf 	§ 5 Grossverbraucher 	§ 6 Wiederverkäufer und Kleinverbraucher 	§ 7 Kochsalz  	3 Schlussbestimmungen 	§ 8 Inkrafttreten 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts  	Page 1  		2022-10-20T19:41:01+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 382.11 - Regierungsratsbeschluss betreffend die Festsetzung der Salzverkaufspreise   1  382.11  Regierungsratsbeschluss betreffend die Festsetzung der  Salzverkaufspreise  Vom 14. März 1972 (Stand 15. Mai 1973)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 des Geset- zes über das Salzregal vom 7. Juni 19711), beschliesst:  §  1 1 Der Verkaufspreis an Wiederverkäufer (Detaillisten) pro 100 kg ab Salzlager  beträgt (in Fr.): a. Salzsorten für Speisezwecke  1. Kochsalz, getrocknet, in 1-kg-Paketen: 53.30 2. Kochsalz, getrocknet, jodhaltig, in 1-kg-Paketen: 53.30 3. Kochsalz, getrocknet, jod- und fluorhaltig, in 1-kg-Paketen: 53.30 4. Kochsalz, feucht, jodhaltig, in 50-kg-Säcken: 36.90 5. Grésil-Tafelsalz, in 500-g-Paketen: 106.60 6. Nitritpökelsalz, in 50-kg-Säcken: 45.00 7. * Spezialsalz 20/9 für Bretzelfabrikation, in 50-kg-Säcken: 65.00 8. Kochsalz, getrocknet, jodhaltig, in 50-kg-Säcken: 38.10 9. Meersalz, ungefärbt, in 50-kg-Säcken: 70.00  b. Salzsorten für Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie 1. Viehsalz, feucht, gefärbt, in 50-kg-Säcken: 24.00 2. Gewerbesalz, feucht, in 50-kg-Säcken: 20.00 3. Gewerbesalz, feucht, für Wasserenthärtung, in 25-kg-Säcken: 22.60 4. Spezialsalz  8/12,  kompaktiert  für  Wasserenthärtung,  in  25-kg-  Säcken: 34.40 5. Spezialsalz 25/12, ausgesiebt, grobes Korn, in 50-kg-Säcken: 24.00 6. Spezialsalz  40/25,  ausgesiebt,  mittleres  Korn,  in  50-kg-Säcken:   24.00 7. Spezialsalz  100/25,  ausgesiebt,  Durchschnittskorn,  in  50-kg-  Säcken: 24.00 8. Spezialsalz 100/40, ausgesiebt, feines Korn, in 50-kg-Säcken: 24.00 9. Spezialsalz  100/95  FC  50,  gemahlen,  nicht  klumpend,  in  50-kg-  Säcken: 27.00 10. Natrium chloratum Ph. H.V. (für Arzneizwecke): 90.00  1) GS 24.384, SGS 382  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704    2  382.11  c. Salzsorten für verschiedene Verwendungszwecke 1. Streusalz, feucht, in 50-kg-Säcken: 20.00 2. Streusalz, getrocknet, in 2½-kg-Beuteln: 30.00 3. Meersalz, gefärbt (als Badesalz): 50.00 4. Lecksteine: 22.00 5. * Regeneriersalz Reosal: 58.50  2 Die Warenumsatzsteuer bei den pflichtigen Sorten ist im Preis nicht inbegrif- fen.  §  2 1 Der Konsumentenpreis (Ladenpreis) pro Kilogramm beträgt (in Fr.): a. Salzsorten für Speisezwecke  1. Kochsalz, getrocknet, in 1-kg-Paketen: –.65 2. Kochsalz, getrocknet, jodhaltig, in 1-kg-Paketen: –.65 3. Kochsalz, getrocknet, jod- und fluorhaltig, in 1-kg-Paketen: –.65 4. Kochsalz, feucht, jodhaltig, in 50-kg-Säcken: –.45 5. Gräsil-Tafelsalz, in 500-g-Paketen: 1.30  b. Haushaltsalze und Viehsalz 1. Viehsalz, feucht, gefärbt, in 50-kg-Säcken: –.30 2. Gewerbesalz, feucht, für Wasserenthärtung, in 25-kg-Säcken: –.30 3. Spezialsalz  8/12,  kompaktiert  für  Wasserenthärtung,  in  25-kg-  Säcken: –.45 c. Salzsorten für verschiedene Verwendungszwecke  1. Streusalz, getrocknet, in 2½-kg-Beuteln: –.40 2. * Regeneriersalz Reosal: –.75  2 Auf diesen Preisen dürfen keine Rabatte gewährt werden. 3 Die Warenumsatzsteuer ist im Preis inbegriffen. 4 Die Preise für die übrigen in § 1 aufgeführten Salzsorten können frei festge- setzt werden.  §  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. April 1972 in Kraft und ist zu veröffentlichen. 2 Auf diesen Zeitpunkt sind alle damit in Widerspruch stehenden Beschlüsse  aufgehoben, insbesondere a. Regierungsratsbeschluss betreffend den Preis für Jodsalz in Paketen und   gemahlenes Gewerbesalz vom 28. Dezember 19452)  2) GS 19.316  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704    3  382.11  b. Regierungsratsbeschluss  betreffend  die  Abgabe  von  Kochsalz  in  Kilo- grammpaketen vom 13. Dezember 19493)  c. Regierungsratsbeschluss betreffend den Verkauf von Streusalz in 2½-kg- Beuteln vom 16. November / 21. Dezember 19654).  3) Nicht publiziert 4) GS 23.190  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704    4  382.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.03.1972 01.04.1972 Erlass Erstfassung GS 24.704  15.05.1973 15.05.1973 § 1 Abs. 1, lit. a., 7. geändert GS 25.121  15.05.1973 15.05.1973 § 1 Abs. 1, lit. c., 5. eingefügt GS 25.121  15.05.1973 15.05.1973 § 2 Abs. 1, lit. c., 2. eingefügt GS 25.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704    5  382.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.03.1972 01.04.1972 Erstfassung GS 24.704  § 1 Abs. 1, lit. a., 7. 15.05.1973 15.05.1973 geändert GS 25.121  § 1 Abs. 1, lit. c., 5. 15.05.1973 15.05.1973 eingefügt GS 25.121  § 2 Abs. 1, lit. c., 2. 15.05.1973 15.05.1973 eingefügt GS 25.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.704   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T16:59:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 382.2 - Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz   1  382.2  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz  Vom 22. November 1973 (Stand 1. Oktober 1975)  1)  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufs- ordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Währung der kantonalen Salzrega- le.  Art.  2 Salzregal 1 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf  von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 % oder mehr an Natri- umchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen  Kantone  durch  die  Vereinigten  Schweizerischen  Rheinsalinen,  Aktiengesell- schaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.  Art.  3 Gebühren 1 Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlos- senen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.  Art.  4 Preise 1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen ein- heitlich gestaltet werden. 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.  Art.  5 Einnahmen 1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem  Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.  Art.  6 Organe 1 Die Organe dieser Vereinbarung sind: 1. der Verwaltungsrat, 2. die Geschäftsleitung,  1) Vom Landrat am 27. Juni 1974, vom Bundesrat am 4. Dezember 1974 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.845    2  382.2  3. die Kontrollstelle der Rheinsalinen.  Art.  7 Verwaltungsrat 1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der  Rheinsalinen. 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den  Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben: a. Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Vertei-  lungsschlüssels, b. Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren, c. Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den   Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten, d. Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinba-  rung. 3 Bei Geschäften gemäss Abs. 2 Bst. a–d sind nur die Verwaltungsratsmitglie- der stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlosse- nen Kantone sind.  Art.  8 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht ei- nem anderen Organ übertragen sind. 2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben: a. Lückenlose  Sicherstellung  und  Förderung  des  Vertriebs  aller  in  der   Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten, b. Erhebung der  festgelegten Lieferpreise  unter  Einschluss  der  Regalge-  bühr, c. Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone, d. Aufrechterhaltung  der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Salzvorräte  für   wirtschaftliche  Kriegsvorsorge,  gegebenenfalls  unter  Mitwirkung  der  Kantone,  e. Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen  Instanzen,  f. Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stim- me.  Art.  9 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben: a. Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regal-  gebühren,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.845    3  382.2  b. Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwal- tungsrat verlangten Auskünfte.  Art.  10 Rechtsschutz 1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen  über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die  Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet  der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet. 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen  sowie  zwischen  ihnen  und  den  Organen  dieser  Vereinbarung  werden  vom  Bundesgericht entschieden.  Art.  11 Inkrafttreten und Beitritt 1 Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt2) erklärt haben,  ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen3). Für  diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar. 2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu rich- ten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.  Art.  12 Austritt 1 Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von  1 Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.  2) Beitritt des Kantons Basel-Landschaft durch RRB vom 26. März 1974. Die Vereinbarung ist heute (8. März 2021) für alle  Kantone, ausgenommen Jura, verbindlich.  3) Durch Beschluss des Verwaltungsrates der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen vom 25. April 1975 auf den 1. Ok- tober 1975 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.845    4  382.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.11.1973 01.10.1975 Erlass Erstfassung GS 25.845  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.845    5  382.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.11.1973 01.10.1975 Erstfassung GS 25.845  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.845   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Salzregal 	Art. 3 Gebühren 	Art. 4 Preise 	Art. 5 Einnahmen 	Art. 6 Organe 	Art. 7 Verwaltungsrat 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Kontrollstelle 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt 	Art. 12 Austritt  		2022-10-21T04:32:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 386.1 - Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Liestal nach Waldenburg eventuell Langenbruck   1  386.1  Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von  Liestal nach Waldenburg eventuell Langenbruck1)  Vom 19. April 1870 (Stand 19. April 1870)  Art.  1–4 2)  Art.  5 1 Zur Anlage und zum Bau der Bahn überlässt der Staat der Gesellschaft den- jenigen Teil der von Liestal nach Waldenburg, eventuell Langenbruck, führen- den Landstrasse,  der  über  die  gesetzliche Breite  einer  Kantonsstrasse von  achtzehn Fuss hinausgeht, nach den über den Bau der Bahn vorgelegten Plä- nen.  Art.  6 1 Durch Anlegung und Betrieb der Bahn darf der Verkehr auf der nebenherge- henden Landstrasse in keiner Weise irgendwie gestört oder gehindert werden.  Art.  7 1 Wo  infolge  des  Eisenbahnbaus  Übergänge,  Durchfahrten,  Durchlässe  ge- baut,  überhaupt  Veränderungen  an  Strassen,  Brücken,  Wegen,  Bächen,  Wasserleitungen etc. erforderlich werden, sollen alle Kosten der Gesellschaft  zufallen, so dass den Eigentümern oder sonst mit dem Unterhalt belasteten  Korporationen oder Privaten keine grösseren Lasten als die bisher getragenen  erwachsen können. 2 Über  die  Notwendigkeit  und  Ausdehnung  solcher  Bauten  entscheidet  im  Streitfalle der Regierungsrat endgültig. 3 Sollten nach Erbauung der Bahn öffentliche Strassen, Wege oder Brunnlei- tungen von Staats- oder Gemeindewegen angelegt werden, welche die Bahn  durchkreuzen, so hat die Gesellschaft für die Überschreitung ihres Eigentums  keine Entschädigung zu beanspruchen.  Art.  8–37 3)  1) Art. 1–4 und 8–37 sind durch eidgenössische Vorschriften aufgehoben. – Die Eisenbahnkonzession wurde durch Bun - desbeschluss vom 29. September 1969 bis 31. Dezember 2019 erneuert.  2) Art. 1–4 und 8–37 sind durch eidgenössische Vorschriften aufgehoben. – Die Eisenbahnkonzession wurde durch Bun - desbeschluss vom 29. September 1969 bis 31. Dezember 2019 erneuert.  3) Art. 1–4 und 8–37 sind durch eidgenössische Vorschriften aufgehoben. – Die Eisenbahnkonzession wurde durch Bun - desbeschluss vom 29. September 1969 bis 31. Dezember 2019 erneuert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 9.483    2  386.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.04.1870 19.04.1870 Erlass Erstfassung GS 9.483  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 9.483    3  386.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.04.1870 19.04.1870 Erstfassung GS 9.483  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 9.483   	Art. 1–4 ) 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8–37 )  		2022-10-20T18:12:05+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 386.2 - Landratsbeschluss betreffend die Benützung von Strassenterrain zum Bau und Betrieb einer Birsigtalbahn   1  386.2  Landratsbeschluss betreffend die Benützung von  Strassenterrain zum Bau und Betrieb einer Birsigtalbahn  Vom 28. Dezember 1886 (Stand 1. Januar 1975)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, nach Einsicht eines Gesuches der  bernischen Baugesellschaft  für Spezialbahnen, Pümpin, Herzog & Comp. in  Bern, sowie eines Berichtes des Regierungsrates, beschliesst:  Art.  1 1 Der bernischen Baugesellschaft für Spezialbahnen, Pümpin, Herzog & Comp.  in Bern, wird zuhanden einer zu bildenden Aktiengesellschaft die Bewilligung  erteilt, zum Zwecke des Betriebes einer schmalspurigen Lokalbahn durch das  Birsigtal, Stadt Basel–Therwil, gemäss den eingelegten Plänen auf der Strasse  Grenze  Baselstadt–Basel-Landschaft  bis  zur  sog.  Bottmingermühle  (Profil  12+80 – Profil 25+51) ein Rillenschienengeleise zu erstellen.  Art.  2 1 An diese Bewilligung werden folgende Bedingungen geknüpft: a. die Strasse ist so weit zu verbreitern, dass vom Wagenkasten bis zur ge-  genüberliegenden Strassenkante ein freies Durchfahrtsprofil von fünf Me- tern verbleibt, mit Ausnahme beim Pfarrhause Binningen, wo die fünf Me- ter auf vier Meter siebzig Zentimeter reduziert werden, um noch eine ge- nügende Breite für den St. Margarethenweg zu erhalten;  b. das Rillenschienengeleise ist, wo nicht technische Schwierigkeiten entge- genstehen, so zu legen, dass der innere, der Strasse zugekehrte Strang  drei Zentimeter höher zu liegen kommt, als der äussere; im allgemeinen  soll die Schienenoberkante in das Niveau der Strasse zu liegen kommen,  damit  gewöhnliche Fuhrwerke in allen Richtungen darüber fahren kön- nen;  c. das bestehende Trottoir von Profil 12+80 bis zum «Wildenmann» in Bin- ningen bleibt bestehen, von hier bis zur Bottmingermühle wird ein neues  Trottoir von einem Meter fünfzig Zentimeter Breite auf Seite der Bahn er- stellt;  d. Für die Birsigkorrektion von Profil II+52 bis II+92 soll die Sohlenbreite im  Minimum auf sechs Meter dreissig Zentimeter angenommen werden;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 13.592    2  386.2  e. die sämtlichen unter a, b, c und d vorgesehenen Arbeiten sind von der   Bahngesellschaft nach Vorschrift der kantonalen Baubehörden auszufüh- ren, und es darf durch dieselben der Strassenverkehr nicht gehemmt wer- den; der Bau der Bahn auf dem Strassenterrain soll nach Beginn dessel- ben spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten beendigt sein;  f. * ... g. sollten vom Eisenbahndepartement1) im Interesse der Bahnsicherung jetzt   oder später besondere Uferschutzbauten verlangt werden, so sind solche  von der Bahngesellschaft zu erstellen, insofern diese Arbeiten nicht zum  gewöhnlichen  Unterhalt  gehören  oder,  durch  Hochwasser  verursacht,  auch ohne die Bahnanlage ausgeführt werden müssten. Allfällige Anstän- de entscheidet ein Schiedsgericht von zwei Mitgliedern, von denen das  eine vom Regierungsrat, das andere von der Bahngesellschaft ernannt  wird; können sich die beiden Richter nicht einigen, so hat das baselland- schaftliche Obergericht einen Obmann zu wählen;  h. die Beförderung von Personen auf der Strecke Basel–Binningen soll täg- lich mindestens zehnmal nach beiden Richtungen erfolgen;  i. der Regierungsrat behält sich die Genehmigung der Statuten der Bahn- gesellschaft vor, und es soll der Kanton durch ein vom Regierungsrat zu  bezeichnendes Mitglied im Verwaltungsrat vertreten sein.  Art.  2a * 1 Die in Artikel 1 genannte Unternehmung ist von der Staatssteuer befreit.  Art.  3 1 Die in Artikel 1 vorgesehene Bewilligung wird als dahingefallen angesehen,  wenn nicht bis längstens am 1. Mai 1888 mit den Erdarbeiten begonnen und  ein Jahr später die ganze Linie dem Betriebe übergeben ist.  Art.  4 1 Der  Beschluss  der  Verwaltungskommission  des  Kirchen-  und  Schulgutes  betreffend Abtretung von 85,375 m² vom Pfarrgarten Binningen zum Zwecke  der Strassenerweiterung wird mit der vom Regierungsrat angebrachten Ergän- zung genehmigt.  1) Jetzt Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 13.592    3  386.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.12.1886 01.01.1887 Erlass Erstfassung GS 13.592  07.02.1944 01.01.1943 Art. 2a eingefügt GS 19.91  10.03.1977 01.01.1975 Art. 2 Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 26.304  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 13.592    4  386.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.12.1886 01.01.1887 Erstfassung GS 13.592  Art. 2 Abs. 1, lit. f. 10.03.1977 01.01.1975 aufgehoben GS 26.304  Art. 2a 07.02.1944 01.01.1943 eingefügt GS 19.91  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 13.592   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 2a * 	Art. 3 	Art. 4  		2022-10-20T18:04:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 386.3 - Landratsbeschluss betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Benutzung öffentlicher Strassen an die BLT Baselland Transport AG für den Betrieb der Linie 10   1  386.3  Landratsbeschluss betreffend Erteilung einer Bewilligung  zur Benutzung öffentlicher Strassen an die BLT Baselland  Transport AG für den Betrieb der Linie 10  Vom 5. Mai 1980 (Stand 29. Juni 1980)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 27 des Gesetzes  über das Strassenwesen vom 30. November 19161), beschliesst:  §  1 1 Der BLT Baselland Transport AG wird die Benützung öffentlicher Strassen  zum Betrieb der Linie 10 auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bewil- ligt.  §  2 1 Umfang und Dauer der Bewilligung entsprechen den in der vom Bund mit  Wirkung ab 29. Juni 1980 zu erteilenden neuen Konzession enthaltenen Be- stimmungen.  1) GS 16.335, SGS 430  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  386.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.05.1980 29.06.1980 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  386.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.05.1980 29.06.1980 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    Erlasstitel Landratsbeschluss betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Benutzung öffentlicher Strassen an die BLT Baselland Transport AG für den Betrieb der Linie 10  SGS-Nr. 386.3  GS-Nr. --  Erlassdatum 5. Mai 1980 (LRV 1980-068)  In Kraft seit 29. Juni 1980  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=26896&Page=2&Legislaturperiode=27347&Datum=219800505 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 	§ 2 	Page 1  		2022-10-20T17:00:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 386.4 - Landratsbeschluss betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Benützung öffentlicher Strassen an die BLT Baselland Transport AG für den Betrieb der Linie 11, Basel – Reinach – Aesch   1  386.4  Landratsbeschluss betreffend Erteilung einer Bewilligung  zur Benützung öffentlicher Strassen an die BLT Baselland  Transport AG für den Betrieb der Linie 11, Basel –  Reinach – Aesch  Vom 27. Oktober 1983 (Stand 1. Januar 1984)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 27 des Gesetzes  vom 30. November 19161) über das Strassenwesen, beschliesst:  §  1 1 Der BLT Baselland Transport AG wird die Benützung öffentlicher Strassen  zum Betrieb  der  Linie  11,  Basel  –  Reinach –  Aesch,  auf  dem Gebiet  des  Kantons Basel-Landschaft bewilligt.  §  2 1 Umfang und Dauer der Bewilligung entsprechen den in der vom Bund mit  Wirkung ab 1. Januar 1984 zu erteilenden neuen Konzession enthaltenen Be- stimmungen.  1) GS 16.335, SGS 430  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.369    2  386.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.10.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung GS 28.369  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.369    3  386.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.10.1983 01.01.1984 Erstfassung GS 28.369  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.369   	§ 1 	§ 2  		2022-10-20T16:17:09+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 386.5 - Landratsbeschluss betreffend Benützung von Strassenterrain zum Bau und Betrieb der basellandschaftlichen Überlandbahn Strecke St. Jakob–Muttenz   1  386.5  Landratsbeschluss betreffend Benützung von  Strassenterrain zum Bau und Betrieb der  basellandschaftlichen Überlandbahn Strecke St. Jakob– Muttenz1)  Vom 9. Mai 1921 (Stand 1. Januar 1975)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, nach Einsichtnahme eines Gesu- ches  des  Verwaltungsrates  der  basellandschaftlichen  Überlandbahn  und  in  Ausführung von § 27 des Gesetzes über das Strassenwesen vom 30. Novem- ber 1916 sowie von § 8 Absatz 2 des Gesetzes betreffend finanzielle Beteili- gung von Kanton und Gemeinden beim Bau von Eisenbahnen vom 27. Juli  1908, beschliesst:  Art.  1 1 Der Aktiengesellschaft der basellandschaftlichen Überlandbahn wird die Be- willigung erteilt, gemäss den eingereichten Plänen vom 23. Juni 1920 Kantons- strassenterrain zu benützen.  Art.  2 1 Die Benützung der Birsbrücke bei St. Jakob soll nur eine provisorische sein.  Sobald  als  möglich  und  besonders  sobald  sich  Schwierigkeiten  für  den  Strassenverkehr zeigen würden, oder wenn durch den Bahnverkehr die Brücke  in der Bausicherheit wirklich leiden sollte, ist von der Bahngesellschaft flussauf- wärts in der schon vorgesehenen Linienführung eine besondere Brücke zu er- stellen. 2 Sobald die Birsbrücke von der Bahn benützt wird, hat die Bahngesellschaft  die Hälfte der Unterhaltungskosten zu tragen. Für Schaden jedoch, der durch  den Bahnbetrieb entstehen sollte, hat jene ganz aufzukommen.  Art.  3 1 Die Eindolung des Höhlebaches soll bei der Einmündung mit der Sohle auf  Kote 275,50 liegen und von da an abwärts ein Gefälle von zwei Prozent haben.  Art.  4 1 Die Überquerung des Dorfbaches in Muttenz soll nach Vereinbarung mit der  Baudirektion in  der  Weise geschehen, dass keine erhebliche Verminderung  des freien Durchflussprofils entsteht. 1) Bundeskonzession erteilt am 4. April 1914 mit Inkraftsetzung am 1. Mai 1914.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.978    2  386.5  Art.  5 1 Die Bahn erwirbt nach Plan zwischen km 1,5 und 1,75 einen Landstreifen, der  für eine Strassenverbreiterung unentgeltlich an den Staat abgetreten wird.  Art.  6 1 Der  Regierungsrat  ist  berechtigt,  auch nachdem die technischen Vorlagen  durch das Eisenbahndepartement genehmigt worden sind, sodann auch später  während des Betriebes, jederzeit  Anordnungen und Ergänzungen zu verlan- gen, wenn solche im Interesse der Sicherheit des Verkehrs auf den benützten  Strassenstrecken als geboten erscheinen.  Art.  7 1 Die Bahnanlage und der Betrieb müssen derart sein, dass der Verkehr auf  der Kantonsstrasse, den Gemeindewegen und den öffentlichen Plätzen nicht  zu sehr gehindert und Zu- und Abfuhr bei den anstossenden Liegenschaften  nicht zu sehr erschwert wird.  Art.  8 1 Die ganze Anlage soll immer in tadellosem Zustande erhalten werden. Der  Unterhalt der Strassen und Wege samt ihren Zubehörden, soweit sie mit dem  Bahngebiet zusammenfallen, ist Sache der Bahn. Besonders ist für gehörige  Entwässerung zu sorgen. Allfällig durch Erstellen der Bahnanlage entstandene  Schädigungen sind unverzüglich nach Anordnung der Baudirektion auszubes- sern. Dasselbe gilt für spätere Unterhaltungsarbeiten.  Art.  9 1 Wenn in der Folge von Staat oder Gemeinde neue Strassen- oder Weganla- gen erstellt oder bestehende korrigiert werden, so hat die Bahn sich den neuen  Verhältnissen auf eigene Kosten anzupassen. Das betrifft  hauptsächlich neu  zu erstellende Strassen- und Wegübergänge.  Art.  10 1 Für den Fall der Nichtvollendung oder Liquidation der Bahn sind die Strassen,  Wege und Plätze  auf  Kosten der  Bahngesellschaft  wieder  instandzusetzen.  Besonders ist auch die Birsbrücke nach der Bahnverlegung gemäss Weisung  der Baudirektion wieder gehörig herzustellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.978    3  386.5  Art.  11 1 Durch  die  gegenwärtige  Bewilligung  sollen  die  Eigentumsverhältnisse  des  Staates nicht weiter verändert werden, als ausdrücklich zugestanden wird. Es  darf das benützte Strassenterrain nicht Gegenstand einer Abtretung, noch ei- nes Pfandrechts oder Nutzniessungsrechtes sein, noch überhaupt mit irgend  einer Dienstbarkeit im Grundbuch belastet werden.  Art.  12 * …  Art.  13 1 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend finanzielle Be- teiligung von Kanton und Gemeinden beim Bau von Eisenbahnen vom 27. Juli  1908.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.978    4  386.5  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.05.1921 09.05.1921 Erlass Erstfassung GS 16.978  10.03.1977 01.01.1975 Art. 12 aufgehoben GS 26.304  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.978    5  386.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.05.1921 09.05.1921 Erstfassung GS 16.978  Art. 12 10.03.1977 01.01.1975 aufgehoben GS 26.304  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.978    Erlasstitel Landratsbeschluss betreffend Benützung von Strassenter- rain zum Bau und Betrieb der basellandschaftlichen Über- landbahn Strecke St. Jakob-Muttenz  SGS-Nr. 386.5  GS-Nr. 16.978  Erlassdatum 9. Mai 1921  In Kraft seit 9. Mai 1921  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  10.03.1977 26.304 01.01.1975  23.01.1958 21.278 23.03.1958  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=3002&Legislaturperiode=2572&Datum=219210509 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=24477&Legislaturperiode=27316&Datum=219770310 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=12935&Legislaturperiode=12559&Datum=219580123  	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 * … 	Art. 13 	Page 1  		2022-10-20T18:15:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 386.6 - Landratsbeschluss betreffend Erteilung der Bewilligung zur Benützung öffentlicher Strassen an den Kanton Basel-Stadt für den Betrieb von Strassenbahnen   1  386.6  Landratsbeschluss betreffend Erteilung der Bewilligung  zur Benützung öffentlicher Strassen an den Kanton Basel- Stadt für den Betrieb von Strassenbahnen  Vom 1. Juli 1971 (Stand 1. Juli 1971)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 27 des Gesetzes  vom 30. November 19161) über das Strassenwesen und einen Bericht des Re- gierungsrates vom 8. Juni 1971, beschliesst:  §  1 1 Dem Kanton Basel-Stadt als Konzessionär der Basler Verkehrs-Betriebe wird  die Benützung öffentlicher Strassen zum Betrieb von Strassenbahnen auf dem  Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bewilligt.  §  2 1 Umfang und Dauer der Bewilligung entsprechen den in der vom Bund mit  Wirkung ab 28. März 1973 zu erteilenden neuen Konzession2) für die Strassen- bahnen des Kantons Basel-Stadt enthaltenen Bestimmungen.  1) GS 18.515, SGS 430 2) Erteilt durch Bundesbeschluss vom 5. Oktober 1973 auf 50 Jahre, d.h. bis 28. März 2023.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  386.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.07.1971 01.07.1971 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  386.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.07.1971 01.07.1971 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	§ 1 	§ 2  		2022-10-20T17:40:00+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"