short: PHZ-Prüfungsreglement

pdf_content: 517b - Studien- und Prüfungsreglement der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Prüfungsreglement)   Nr. 517b   Studien- und Prüfungsreglement der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz * (PHZ-Prüfungsreglement)  vom 3. Juli 2006 (Stand 1. Januar 2011)  Der Konkordatsrat der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz,  gestützt auf Art. 11 des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz  (PHZ-Konkordat) vom 15. Dezember 20001 sowie auf das Statut der Pädagogischen  Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Statut) vom 13. September 20022,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Reglement regelt die Voraussetzungen für den Abschluss der Ausbildungen an der  Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ), die Zuständigkeiten für Studienent- scheide sowie die Modalitäten von Promotions- und Prüfungsverfahren. 2 Das Reglement gilt für die folgenden Ausbildungsgänge: * a. Ausbildung zur Lehrperson für den Kindergarten und die Unterstufe der Primar-  schule, b. Ausbildung zur Lehrperson der Primarschule, c. Ausbildung zur Lehrperson der Sekundarstufe I, d. Ausbildung zum Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik, e. Ausbildung zum Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik.  1 SRL Nr. 515 2 SRL Nr. 516 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2006 231    https://srl.lu.ch/data/515/de https://srl.lu.ch/data/516/de   2 Nr. 517b  Art.  2 * Anerkennung von Studienleistungen 1 Die Rektorin oder der Rektor der Teilschule entscheidet über die Anerkennung bereits  erbrachter Studienleistungen an anderen in- und ausländischen Hochschulen unter Be- rücksichtigung internationalen und nationalen Rechts. Mindestens 60 ECTS-Punkte ei- nes Studiengangs müssen in jedem Fall an der PHZ absolviert werden. * 2 Der Entscheid über die Anerkennung von Vorleistungen bereits immatrikulierter Stu- dierender kann an die Leitung des Studiengangs delegiert werden. 3 Die Direktionskonferenz erlässt entsprechende Richtlinien.  Art.  3 Leistungsbeurteilungen und -bewertungen 1 Die Studienleistungen werden unter Vorbehalt von Abs. 2 mit den Qualifikationen «be- standen» oder «nicht bestanden» beurteilt. Sie können nach der Bewertungsskala im Eu- ropean Credit Transfer System (ECTS) bewertet werden. 2 Die Bachelor- und die Masterprüfung sowie die Bachelor- und die Masterarbeit sind in  jedem Fall nach der Bewertungsskala im ECTS zu bewerten. 3 Die Bewertung nach der Bewertungsskala im ECTS bemisst sich nach folgenden Stan- dards: a. A = hervorragend: ausgezeichnete Leistungen, nur wenig unbedeutende Fehler b. B = sehr gut: überdurchschnittliche Leistungen, aber einige Fehler c. C = gut: insgesamt gute und solide Arbeit, jedoch mit einigen grundlegenden Feh-  lern d. D = befriedigend: mittelmässig, jedoch deutliche Mängel e. E = ausreichend: die gezeigten Leistungen entsprechen den Mindestanforderungen f. FX = nicht bestanden: das heisst es sind Verbesserungen erforderlich, bevor die   Leistungen anerkannt werden g. F = nicht bestanden: es sind erhebliche Verbesserungen erforderlich  Art.  4 ECTS-Punkte 1 Die Anzahl ECTS-Punkte für jedes Qualifikationselement, für jedes Bachelor- und  Masterprüfungselement sowie für die Bachelor- und die Masterarbeit ist im jeweiligen  Studienplan festgelegt.    Nr. 517b 3  2 Organe  Art.  5 Direktionskonferenz 1 Die Direktionskonferenz ist als Koordinationsorgan verantwortlich für die Anwendung  des Prüfungsreglementes durch die Teilschulen. Insbesondere a. erlässt sie für jede Ausbildung einen Studienplan und legt diesen dem Konkordats-  rat zur Genehmigung vor, b. legt sie das bei einer Ausbildung geltende Beurteilungs- und Bewertungssystem   fest und sorgt für eine einheitliche Anwendung der Beurteilungskriterien, c. erlässt sie Richtlinien für die Anerkennung bereits erbrachter Studienleistungen, d. beschliesst sie über eine Verteilung der Bachelor- und Masterprüfung auf ver-  schiedene Zeitpunkte während der Ausbildung und e. erlässt sie Richtlinien in Fällen, wo der einheitliche Vollzug des Prüfungsregle-  mentes eine Koordination unter den Teilschulen erfordert.  Art.  6 * Rektorat 1 Im Rahmen der operativen Leitung trägt die Rektorin oder der Rektor einer Teilschule  die Gesamtverantwortung über die an der Teilschule angebotenen Ausbildungen.  Art.  7 Leiterinnen und Leiter eines Studiengangs 1 Die Leiterin oder der Leiter eines Studiengangs ist für sämtliche Belange des Studien- gangs zuständig, soweit das übergeordnete Recht keine anderen Zuständigkeiten vor- sieht. Insbesondere a. legt sie oder er im Rahmen der Anforderungen des Studienplans das Anspruchsni-  veau der Ausbildung fest und b. sorgt sie oder er für die Koordination der Module innerhalb der Ausbildung.  Art.  8 Dozentinnen und Dozenten eines Moduls 1 Die verantwortliche Dozentin oder der verantwortliche Dozent eines Moduls ist für  sämtliche Belange der Ausbildung im Rahmen des Moduls zuständig, soweit das überge- ordnete Recht keine anderen Zuständigkeiten vorsieht. Insbesondere a. legt sie oder er das Anspruchsniveau der Prüfungen, der Qualifikationsschritte   oder anderer im Rahmen des Moduls zu erbringenden Leistungsnachweise fest, b. legt sie oder er die Voraussetzungen für das Bestehen des Moduls fest, c. entscheidet sie oder er über das Bestehen des Moduls und d. ist sie oder er für die Informationen der Studierenden gemäss Art. 12 Abs. 2 ver-  antwortlich.    4 Nr. 517b  Art.  9 Prüfungskommission 1 Das Rektorat jeder Teilschule setzt eine Prüfungskommission ein, die aus vier bis acht  Mitgliedern besteht und sich aus der Rektorin oder dem Rektor der Teilschule, Vertrete- rinnen und Vertretern der verschiedenen Ausbildungsbereiche sowie mindestens einer  Vertreterin oder einem Vertreter einer anderen Teilschule zusammensetzt. * 2 Sie entscheidet a. am Ende des Grundstudiums über die Zulassung zum Hauptstudium, b. bei der Ausbildung zur Lehrperson der Sekundarstufe I am Ende des dritten Stu-  dienjahrs über das Bestehen der Bachelorprüfung gemäss den Art. 16 und 17 und  die Zulassung zur Masterausbildung und  c. am Ende des Studiums über das Bestehen der Bachelor- oder Masterprüfung und  das Erteilen des entsprechenden Lehrdiploms.  Art.  10 Examinierende 1 Die Dozentinnen und Dozenten nehmen als Examinierende die Bachelor- und die Mas- terprüfung ab. 2 Sie beurteilen oder bewerten im Einvernehmen mit den Fachexpertinnen und -experten  die von den Studierenden erbrachten Leistungen. Bei Uneinigkeit entscheiden die Fach- expertinnen und -experten. *  Art.  11 Fachexpertinnen und -experten 1 Die jeweilige Prüfungskommission setzt Fachexpertinnen und -experten ein, die bei  der Bachelor- und der Masterprüfung mitwirken und den ordnungsgemässen Verlauf der  Prüfungen überwachen. * 2 Die Überwachung der verschiedenen Prüfungsteile kann stichprobenartig erfolgen.  3 Ausbildungen  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  12 Studium 1 Die Ausbildungen werden in modularer Form durchgeführt, wobei die Studienpläne  das Nähere über Inhalt und Dauer der einzelnen Module regeln und festlegen, welche  Module fakultativ und welche obligatorisch zu besuchen sind. 2 Die Dozentin oder der Dozent eines Moduls legt die für das Modul geltenden Anforde- rungen sowie die Voraussetzungen für dessen erfolgreichen Abschluss fest und gibt sie  den Studierenden im Voraus bekannt.    Nr. 517b 5  3 Die Studierenden führen eine Lern- und Leistungsdokumentation.  Art.  13 * Grundstudium 1 Im Rahmen des stufenübergreifenden Grundstudiums wird a. die berufsspezifische Eignung für das Studium und für den Beruf abgeklärt (Eig-  nungsabklärung) und b. im Rahmen der Akzessmodule die richtige Stufen- und Fachwahl bezüglich des   Hauptstudiums sichergestellt.  Art.  14 * Bestehen von Modulen und Eignungsabklärung 1 Module und Eignungsabklärung sind bestanden, wenn die für die einzelnen Module  und die Eignungsabklärung festgelegten Anforderungen erfüllt sind. 2 Die Direktionskonferenz erlässt Richtlinien betreffend die Wiederholung nicht bestan- dener Module, die vom Konkordatsrat zu genehmigen sind. Die Prüfungskommission  legt auf der Grundlage der Richtlinien die Wiederholungsauflagen für jede Studierende  und jeden Studierenden fest. 3 Wird die Eignungsabklärung nicht bestanden, muss das Mentorat des Grundjahrs wie- derholt werden.  Art.  15 * Schlussprüfungen der Studiengänge 1 Die Ausbildungen zur Lehrperson für Kindergarten/Unterstufe und für die Primarstufe  werden mit der Bachelorprüfung, die Ausbildungen zur Lehrperson für die Sekundarstu- fe I und zur Lehrperson in Schulischer Heilpädagogik mit der Masterprüfung abge- schlossen.  3.2 Bachelorprüfung bei der Ausbildung zur Lehrperson  der Sekundarstufe I  Art.  16 Grundsatz 1 Studierende der Ausbildung zur Lehrperson der Sekundarstufe I absolvieren nach dem  dritten Studienjahr eine Bachelorprüfung, die aus schriftlichen und/oder mündlichen  Teilprüfungen in den vier Fächern des Studienbereichs «Fach und Unterricht» und in ei- nem Fach des Studienbereichs «Kind, Jugend und Erziehung» besteht. 2 Das Bestehen der Bachelorprüfung ist Voraussetzung für den Übertritt ins Masterstudi- um.    6 Nr. 517b  Art.  17 Bestehen der Bachelorprüfung 1 Die Bachelorprüfung in der Ausbildung zum Lehrdiplom für die Sekundarstufe I ist be- standen, wenn sämtliche Prüfungen mindestens mit dem Leistungswert E gemäss der  ECTS-Skala bewertet werden. In Zweifelsfällen können bei der Bewertung die Leistun- gen in den einzelnen Modulen während der Ausbildung berücksichtigt werden.  3.3 Bachelor- und Masterprüfung bei Studienabschluss  Art.  18 Zulassung zur Bachelor- oder Masterprüfung 1 Zur Bachelor- oder Masterprüfung gemäss Art. 13 wird zugelassen a. wer die bis zum Zeitpunkt der Anmeldung vorgeschriebenen Module im Rahmen   der Ausbildung erfolgreich absolviert, b. sich fristgerecht angemeldet und c. die festgelegte Prüfungsgebühr bezahlt hat.  Art.  19 Bachelor- oder Masterarbeit 1 Mit der Bachelor- oder Masterarbeit zeigen Studierende, dass sie eine Fragestellung  eigenständig und nach wissenschaftlichen Regeln bearbeiten und in schriftlicher Form  dokumentieren sowie die Ergebnisse präsentieren und in einem kritischen Diskurs be- gründen können. Die Bachelor- oder Masterarbeit ist Bestandteil der Bachelor- oder  Masterprüfung. 2 Die Bachelor- oder Masterarbeit kann als Einzel- oder Gruppenarbeit verfasst wer- den. * 3 Die Bachelor- und die Masterarbeit werden von der oder dem betreuenden Dozieren- den unter Beizug einer weiteren Fachexpertin oder eines weiteren Fachexperten bewer- tet. * 4 Eine nicht bestandene Bachelor- oder Masterarbeit kann einmal überarbeitet oder neu  erarbeitet werden. Eine nicht fristgerecht eingereichte Bachelor- oder Masterarbeit gilt  als nicht bestanden.  Art.  20 Bachelor- oder Masterprüfung 1 Die Bachelor- oder Masterprüfung besteht aus schriftlichen, mündlichen oder prakti- schen Teilprüfungen * a. in den vier Fächern des Studienbereichs «Fach und Unterricht» für die Sekundar-  stufe I, b. im Fach Deutsch sowie in den drei Fächern des Studienbereichs «Fach und Unter-  richt» mit Vertiefung für die Primarstufe, c. im Fach Deutsch sowie in drei weiteren Fächern des Studienbereichs «Fach und   Unterricht» gemäss Vorgaben der Schulleitung für die Kindergarten/Unterstufe,    Nr. 517b 7  d. in zwei frei wählbaren Studienbereichen gemäss Studienplan des Masterstudien- gangs Schulische Heilpädagogik,  e. in Berufspraxis und f. in einem Bereich der Bildungs- und Sozialwissenschaften. 2 Die Direktionskonferenz kann beschliessen, die Prüfungen auf verschiedene Zeitpunk- te während der Ausbildung zu verteilen. 3 Die weiteren Fächer des Studienbereichs «Fach und Unterricht» werden mit einem  qualifizierten und gemäss ECTS differenzierten Leistungsausweis abgeschlossen.  Art.  21 Bestehen der Bachelor- oder Masterprüfung 1 Die Bachelor- oder Masterprüfung ist bestanden, wenn sämtliche Prüfungen und die  Bachelor- oder Masterarbeit mindestens mit dem Leistungswert E gemäss der ECTS- Skala bewertet werden.  Art.  22 Diplom, Diplomzusatz und Diplomzeugnis 1 Das Diplom bestätigt das Bestehen der Bachelor- oder Masterprüfung in einem Stu- diengang der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz und die damit verbundene Er- teilung der Lehrbefugnis für Kindergarten/Unterstufe und für die Primarstufe, für die Se- kundarstufe I oder in Schulischer Heilpädagogik. Die Urkunde wird von der PHZ ausge- stellt und von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Konkordatsrates, der Direktorin  oder dem Direktor der PHZ und von der Rektorin oder dem Rektor der Teilschule unter- zeichnet. * 2 Der mit dem Diplom verliehene Titel richtet sich nach den massgebenden Anerken- nungsreglementen3 sowie dem Titelreglement4 der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). 3 Zusätzlich zum Diplom werden folgende Dokumente ausgestellt: a. ein Diplomzeugnis, welches die Prüfungsleistungen der Bachelor- oder Master-  prüfung, das Thema und die Bewertung der Bachelor- oder Masterarbeit enthält, b. ein Diplomzusatz, welcher den absolvierten Studiengang näher beschreibt und mit   Bezug auf die Lern- und Leistungsdokumentation eine Fremd- und Selbstevaluati- on im Hinblick auf die Ausbildungsziele enthält und  c. eine Bescheinigung über das absolvierte Spezialisierungsstudium.  3 Reglement über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Vorschulstufe und der  Primarstufe vom 10. Juni 1999 (Ziffer 4.3.2.3. Erlasssammlung     der     EDK); Reglement über die Aner- kennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Sekundarstufe I vom 26. August 1999 (Zif- fer 4.3.2.4. Erlasssammlung     der     EDK).  4 Reglement über die Benennung der Diplome sowie der Weiterbildungsmaster im Bereich der Lehre- rinnen- und Lehrerbildung im Rahmen der Bologna-Reform (Titelreglement) vom 28. Oktober 2005  (Ziffer 4.3.2.6. Erlasssammlung     der     EDK).  http://www.edk.ch/ http://www.edk.ch/ http://www.edk.ch/   8 Nr. 517b  3.4 Studienprogramm Sekundarstufe II *  Art.  22bis * 1 Im Rahmen des Studienprogramms Sekundarstufe II führt die PHZ auf der Basis einer  Vereinbarung für Hochschulen, welche Ausbildungen von Lehrpersonen für die Sekun- darstufe II anbieten, bestimmte pädagogisch-didaktische Teilmodule zuhanden der Ge- samtausbildung durch. 2 Die übertragenen Module werden von der PHZ in eigener Verantwortung und gestützt  auf das für die PHZ geltende Ausbildungsrecht durchgeführt und bewertet. 3 Das Studienprogramm Sekundarstufe II ist organisatorisch der Leitung des Studien- gangs Sekundarstufe I zugeordnet.  4 Schlussbestimmungen  Art.  23 Wiederholung 1 Jedes Modul sowie jede Bachelor- und Masterprüfung können in der Regel innerhalb  eines Jahres an einem nächsten ordentlichen Prüfungstermin einmal wiederholt werden. 2 Die Prüfungskommission kann die Wiederholung auf einzelne Elemente beschränken.  Art.  24 Ausschluss 1 Die Rektorin oder der Rektor einer Teilschule kann Studierende, bei denen sich wäh- rend der Ausbildung herausstellt, dass die persönliche Eignung für die Berufsausübung  fehlt, von der Ausbildung ausschliessen. 2 Der Ausschluss ist mündlich zu eröffnen und zu begründen und im Sinn eines Ent- scheids schriftlich zu bestätigen.  Art.  25 Unredlichkeiten 1 Bei Unredlichkeiten, insbesondere bei Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel bei Qualifika- tionsschritten, Bachelor- oder Masterarbeiten sowie Bachelor- oder Masterprüfungen  können Qualifikationsschritte, Prüfungen und Arbeiten ganz oder teilweise für «nicht  bestanden» erklärt werden.  Art.  26 Verhinderung 1 Wer die Eignungsabklärung, die Bachelor- oder Masterarbeit sowie die Bachelor- oder  Masterprüfung aus wichtigen Gründen nicht antreten oder vollenden kann, hat die Prü- fungskommission umgehend zu informieren und gegebenenfalls ein Arztzeugnis beizu- bringen.    Nr. 517b 9  2 Wer eine andere Prüfung, einen Qualifikationsschritt oder ein Praktikum aus wichtigen  Gründen nicht antreten oder vollenden kann, hat die verantwortliche Dozentin oder den  verantwortlichen Dozenten des Moduls umgehend zu informieren und gegebenenfalls  ein Arztzeugnis beizubringen.  Art.  27 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit diesem Reglement kann nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725 beim Bildungs-  und Kulturdepartement des Kantons Luzern schriftlich und begründet Verwaltungsbe- schwerde geführt werden. 2 Die Rechtsmittelbefugnis gegen Entscheide in Modulen, die gestützt auf Artikel 22bis  für die Universität Luzern durchgeführt werden, richtet sich nach § 24 der Studien- und  Prüfungsordnung (SPO) der Universität Luzern für den Studiengang Master of Arts in  Religionslehre mit Lehrdiplom für Maturitätsschulen im Schulfach Religionslehre (MA  Religionslehre)6. * 3 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.  Art.  27bis * Übergangsregelung 1 Für die in die PHZ integrierten heilpädagogischen Zusatzausbildungen gilt bis und mit  denjenigen Ausbildungen, die im Studienjahr 2007/2008 beginnen, kantonal luzerni- sches Recht.  Art.  28 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2006 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen. 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes wird das Prüfungsreglement der Pädagogi- schen Hochschule Zentralschweiz vom 6. Februar 20047 aufgehoben.  5 SRL Nr. 40 6 SRL Nr. 542i 7 G 2004 38 (SRL Nr. 517b)  https://srl.lu.ch/data/542i/de https://srl.lu.ch/data/40/de   10 Nr. 517b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.07.2006 01.08.2006 Erstfassung G 2006 231 Erlasstitel 04.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 255 Art. 1 Abs. 2 02.07.2010 01.08.2010 geändert G 2010 209 Art. 2 04.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 255 Art. 2 Abs. 1 16.12.2010 01.01.2011 geändert G 2011 30 Art. 6 04.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 255 Art. 9 Abs. 1 02.07.2010 01.08.2010 geändert G 2010 209 Art. 10 Abs. 2 18.12.2008 01.01.2009 geändert G 2009 35 Art. 11 Abs. 1 18.12.2008 01.01.2009 geändert G 2009 35 Art. 13 02.07.2010 01.08.2010 geändert G 2010 209 Art. 14 02.07.2010 01.08.2010 geändert G 2010 209 Art. 15 02.07.2010 01.08.2010 geändert G 2010 209 Art. 19 Abs. 2 04.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 255 Art. 19 Abs. 3 04.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 255 Art. 20 Abs. 1 04.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 255 Art. 22 Abs. 1 04.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 255 Titel 3.4 02.07.2010 01.08.2010 eingefügt G 2010 209 Art. 22bis 02.07.2010 01.08.2010 eingefügt G 2010 209 Art. 27 Abs. 2 02.07.2010 01.08.2010 eingefügt G 2010 209 Art. 27bis 04.07.2007 01.08.2007 eingefügt G 2007 255    Nr. 517b 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.07.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung G 2006 231 04.07.2007 01.08.2007 Erlasstitel geändert G 2007 255 04.07.2007 01.08.2007 Art. 2 geändert G 2007 255 04.07.2007 01.08.2007 Art. 6 geändert G 2007 255 04.07.2007 01.08.2007 Art. 19 Abs. 2 geändert G 2007 255 04.07.2007 01.08.2007 Art. 19 Abs. 3 geändert G 2007 255 04.07.2007 01.08.2007 Art. 20 Abs. 1 geändert G 2007 255 04.07.2007 01.08.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert G 2007 255 04.07.2007 01.08.2007 Art. 27bis eingefügt G 2007 255 18.12.2008 01.01.2009 Art. 10 Abs. 2 geändert G 2009 35 18.12.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1 geändert G 2009 35 02.07.2010 01.08.2010 Art. 1 Abs. 2 geändert G 2010 209 02.07.2010 01.08.2010 Art. 9 Abs. 1 geändert G 2010 209 02.07.2010 01.08.2010 Art. 13 geändert G 2010 209 02.07.2010 01.08.2010 Art. 14 geändert G 2010 209 02.07.2010 01.08.2010 Art. 15 geändert G 2010 209 02.07.2010 01.08.2010 Titel 3.4 eingefügt G 2010 209 02.07.2010 01.08.2010 Art. 22bis eingefügt G 2010 209 02.07.2010 01.08.2010 Art. 27 Abs. 2 eingefügt G 2010 209 16.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert G 2011 30   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 * Anerkennung von Studienleistungen 	Art. 3 Leistungsbeurteilungen und -bewertungen 	Art. 4 ECTS-Punkte  	2 Organe 	Art. 5 Direktionskonferenz 	Art. 6 * Rektorat 	Art. 7 Leiterinnen und Leiter eines Studiengangs 	Art. 8 Dozentinnen und Dozenten eines Moduls 	Art. 9 Prüfungskommission 	Art. 10 Examinierende 	Art. 11 Fachexpertinnen und -experten  	3 Ausbildungen 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 12 Studium 	Art. 13 * Grundstudium 	Art. 14 * Bestehen von Modulen und Eignungsabklärung 	Art. 15 * Schlussprüfungen der Studiengänge  	3.2 Bachelorprüfung bei der Ausbildung zur Lehrperson der Sekundarstufe I 	Art. 16 Grundsatz 	Art. 17 Bestehen der Bachelorprüfung  	3.3 Bachelor- und Masterprüfung bei Studienabschluss 	Art. 18 Zulassung zur Bachelor- oder Masterprüfung 	Art. 19 Bachelor- oder Masterarbeit 	Art. 20 Bachelor- oder Masterprüfung 	Art. 21 Bestehen der Bachelor- oder Masterprüfung 	Art. 22 Diplom, Diplomzusatz und Diplomzeugnis  	3.4 Studienprogramm Sekundarstufe II * 	Art. 22bis *   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 23 Wiederholung 	Art. 24 Ausschluss 	Art. 25 Unredlichkeiten 	Art. 26 Verhinderung 	Art. 27 Rechtsmittel 	Art. 27bis * Übergangsregelung 	Art. 28 Inkrafttreten


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pdf_content: Reglement für die Verwendung von Drittmitteln an der Pädagogischen Hochschule Luzern   Nr. 518   Reglement für die Verwendung von Drittmitteln an der  Pädagogischen Hochschule Luzern  vom 1. Dezember 2014 (Stand 1. Februar 2015)  Der Rat der Pädagogischen Hochschule Luzern,  gestützt auf § 30a Absatz 1 des Gesetzes über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und  die Pädagogische Hochschule Luzern (PH-Gesetz) vom 10. Dezember 20121,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Annahme und die Verwendung von Mitteln, die von priva- ten Dritten in Form von Sponsoringbeiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen an die  Pädagogische Hochschule Luzern (im Folgenden: PH Luzern) gehen. 2 Andere Formen von Drittmitteln sind von diesem Reglement ausgenommen.  Art.  2 Grundsätze 1 Die finanzielle Förderung der PH Luzern durch Dritte darf der Strategie und dem Auf- trag der PH Luzern nicht zuwiderlaufen und die Freiheit von Forschung und Lehre nicht  gefährden. 2 Die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der PH Luzern dürfen durch den Einsatz  von Drittmitteln nicht beeinträchtigt werden. 3 Verträge über Drittmittel wahren die fachliche und personelle Unabhängigkeit, die Ob- jektivität und die Zweckausrichtung der PH Luzern.  1 SRL Nr. 515 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2015 37    http://srl.lu.ch/data/515/de   2 Nr. 518  2 Drittmittel  Art.  3 Form der Bereitstellung von Drittmitteln 1 Verträge über Drittmittel ab einer Höhe von 5000 Franken werden schriftlich verein- bart.  Art.  4 Vertragsabschluss und Annahme von Drittmitteln 1 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen über Drittmittel sowie für die An- nahme von Drittmitteln richtet sich nach der Regelung der Unterschriftenkompetenz der  PH Luzern. 2 Bestehen Zweifel, ob durch die Annahme von Drittmitteln die Grundsätze des Einsat- zes von Drittmitteln verletzt werden, ist vorgängig der PH-Rat anzuhören. 3 Die Rektorin oder der Rektor ist über die schriftlichen Verträge zu informieren. Der  PH-Rat ist zu informieren, wenn einzelne Drittmittelbeiträge die Summe von  50 000 Franken übersteigen.  Art.  5 Verwendung von Drittmitteln 1 Drittmittel sind zweckgebunden, angemessen und wirkungsorientiert einzusetzen.  Art.  6 Drittmittelanstellungen 1 Die Anstellung von Personen im Rahmen eines Drittmittelprojekts stärkt und ergänzt  die bereits vorhandenen Stellen in den Kerngebieten der PH Luzern. Sie darf bereits vor- handene Stellen nicht gefährden. 2 Für die Anstellung und Finanzierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über Dritt- mittel ist die PH Luzern zuständig. Massgebend ist das Personal- und Besoldungsrecht  des Kantons Luzern. 3 Die Entscheidkompetenz richtet sich nach den Bestimmungen des Statuts der  Pädagogischen Hochschule Luzern (PH-Statut) vom 20. September 20132.  3 Schlussbestimmung  Art.  7 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. Februar 2015 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.  2 SRL Nr. 516  http://srl.lu.ch/data/516/de   Nr. 518 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 01.12.2014 01.02.2015 Erstfassung G 2015 37    4 Nr. 518  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 01.12.2014 01.02.2015 Erlass Erstfassung G 2015 37   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Grundsätze  	2 Drittmittel 	Art. 3 Form der Bereitstellung von Drittmitteln 	Art. 4 Vertragsabschluss und Annahme von Drittmitteln 	Art. 5 Verwendung von Drittmitteln 	Art. 6 Drittmittelanstellungen  	3 Schlussbestimmung 	Art. 7 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung über die Offenlegung von Drittmitteln der Pädagogischen Hochschule Luzern   Nr. 518a   Verordnung über die Offenlegung von Drittmitteln der  Pädagogischen Hochschule Luzern  vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 30a Abs. 4 des Gesetzes über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die  Pädagogische Hochschule Luzern vom 10. Dezember 20121,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Die Verordnung regelt Gegenstand, Umfang und Verfahren der Offenlegung von finan- ziellen Leistungen Dritter an die Pädagogische Hochschule Luzern (PH Luzern).    §  2 Offenlegungspflicht 1 Im Geschäftsbericht offenzulegen sind finanzielle Leistungen von Dritten, wenn a. diese den Betrag von 500 000 Franken übersteigen, b. die PH Luzern dafür keine unmittelbare gleichwertige Gegenleistung zugunsten   des Dritten erbringt und c. der Offenlegung keine schützenswerten Interessen entgegenstehen. 2 Bei wiederkehrenden finanziellen Leistungen ist vom Gesamtbetrag der einzelnen  Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Jahresbetrag  massgebend. 3 Nicht offenzulegen sind finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand für die Förde- rung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere solche des Schweizerischen Natio- nalfonds und der Innosuisse.  1 SRL Nr. 515 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2017-113    http://srl.lu.ch/data/515/de   2 Nr. 518a  §  3 Angaben 1 Die PH Luzern hat im Geschäftsbericht folgende Angaben zu den Drittmitteln offenzu- legen: a. Name des Dritten, b. Höhe der finanziellen Leistung, c. Art der Gegenleistung der Hochschulorgane und der Hochschulangehörigen, d. Dauer der Verbindlichkeiten.  §  4 Einschränkung der Offenlegung 1 Stehen der Offenlegung einer Angabe überwiegende öffentliche oder private Interessen  entgegen, kann die Veröffentlichung aufgeschoben oder ganz oder teilweise darauf ver- zichtet werden. 2 Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere: a. der Schutz von Geschäfts-, Fabrikations- und Berufsgeheimnissen, b. der begründete Wunsch, ohne namentlich genannt zu werden eine Zuwendung zu   leisten.  §  5 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die PH Luzern informiert den Dritten vor Annahme der Drittmittel darüber, welche  Angaben offenzulegen sind, und weist ihn auf die Möglichkeit hin, schützenswerte In- teressen geltend zu machen. 2 Der Rat der pädagogischen Hochschule entscheidet über die Einschränkung der Offen- legung aus schützenswerten Interessen. Dabei prüft er die Offenlegung für jede Angabe  einzeln. 3 Eine Einschränkung der Offenlegung darf nur so weit erfolgen, als es die schützens- werten Interessen zwingend erfordern. 4 Fallen schützenswerte Interessen nach der Annahme der Drittmittel weg, sind die un- veröffentlichten Angaben im nächstmöglichen Geschäftsbericht offenzulegen. 5 Das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Rates der pädagogischen Hoch- schule richtet sich nach § 34 des Gesetzes über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und  die Pädagogische Hochschule Luzern2.  2 SRL Nr. 515  http://srl.lu.ch/data/515/de   Nr. 518a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2017 01.01.2018 Erstfassung G 2017-113    4 Nr. 518a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung G 2017-113   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Offenlegungspflicht 	§ 3 Angaben 	§ 4 Einschränkung der Offenlegung 	§ 5 Verfahren und Rechtsschutz


title: Verordnung über das Bestattungswesen

pdf_content: 840 - Verordnung über das Bestattungswesen   Nr. 840   Verordnung über das Bestattungswesen  vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Juni 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 59 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Leichenschau und Leichenpass  §  1 1 Über jeden Todesfall wird eine ärztliche Bescheinigung zuhanden des Zivilstandsamtes  ausgestellt. Der Arzt oder die Ärztin ermittelt die Todesursache auf Grund einer persön- lichen Untersuchung. 2 Ist der Tod gewaltsam herbeigeführt worden, besteht Verdacht auf einen gewaltsamen  Tod oder ist der Tod plötzlich und ohne sicher erkennbare Ursache erfolgt, meldet der  Arzt oder die Ärztin den Fall der Strafverfolgungsbehörde. 3 Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Ausstellung des Leichenpasses für den  Transport von Leichen ins Ausland. *  1 SRL Nr. 800 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 463    https://srl.lu.ch/data/800/de   2 Nr. 840  2 Einsargung  §  2 1 Die Leiche ist in einem Sarg aus leicht verrottbarem, umweltverträglichem Material  beizusetzen. 2 Für jede Leiche ist ein Sarg zu verwenden. Ein gemeinsamer Sarg ist gestattet für eine  bei der Geburt gestorbene Mutter mit ihrem toten Kind. 3 Der Sarg darf frühestens eine Stunde vor der Abholung der Leiche geschlossen werden,  sofern nicht der Arzt oder die Ärztin eine frühere Schliessung anordnet.  3 Bestattung  §  3 Zeitpunkt der Bestattung 1 Eine Leiche darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet  werden. Der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin kann bei Vorliegen besonderer Umstän- de, wie etwa bei vorzeitig eintretendem Verwesungsprozess oder bei übertragbaren  Krankheiten, Ausnahmen bewilligen oder anordnen. 2 Eine Leiche ist spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes zu bestatten. Ist eine Per- son im Ausland verstorben oder kann die Leiche in einer Kühlanlage aufgebahrt werden,  kann die Friedhofverwaltung die Frist angemessen verlängern.  §  4 Bestattungsarten 1 Bestattungsarten sind die Erdbestattung (Beerdigung) und die Feuerbestattung (Krema- tion).  §  5 Bestimmung der Bestattungsart 1 Hat die verstorbene Person ausdrücklich die Erd- oder die Feuerbestattung gewünscht,  ist ihr Wille zu respektieren. 2 Fehlt eine Erklärung der verstorbenen Person, bestimmen die nächsten Angehörigen  die Bestattungsart. 3 Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa bei übertragbaren Krankheiten, kann die  Bestattungsart vom Kantonsarzt oder von der Kantonsärztin angeordnet werden.  §  6 Würdige Bestattung 1 Die Einwohnergemeinde sorgt für eine würdige Bestattung. 2 Sie sorgt dafür, dass religiöse Handlungen bei der Bestattung nicht behindert werden.    Nr. 840 3  3 Die Einwohnergemeinde kann Vorschriften über die Erd- und die Feuerbestattung er- lassen.  §  7 * Bestattungsbewilligung 1 Die Bestattung darf erst vorgenommen werden, wenn der Zivilstandsbeamte oder die  Zivilstandsbeamtin aufgrund einer ärztlichen Todesbescheinigung die Bestattungsbewil- ligung ausgestellt oder wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung bewilligt hat.  §  8 Aufbahrung 1 Die Einwohnergemeinde sorgt dafür, dass die Leichen bis zur Bestattung an einem ge- eigneten Ort würdig aufgebahrt werden können.  4 Friedhöfe  §  9 Aufsicht 1 Leichen dürfen nur auf einem behördlich bewilligten Friedhof bestattet werden. In  Sonderfällen kann das Gesundheits- und Sozialdepartement nach Anhören der Dienst- stelle Umwelt und Energie Ausnahmen bewilligen. 2 Jeder Friedhof untersteht der Aufsicht der Einwohnergemeinde, auch wenn diese nicht  Eigentümerin ist. 3 Die Einwohnergemeinde regelt insbesondere die Verwaltung des Friedhofs, die Anlage  der Gräber, die Einzelheiten über die Grabmäler und die Ausschmückung der Gräber. 4 Die Einwohnergemeinde wählt einen Friedhofverwalter oder eine Friedhofverwalterin,  sofern nicht ein Mitglied des Gemeinderates diese Funktion ausübt, und einen Totengrä- ber oder eine Totengräberin. 5 Der Friedhofverwalter oder die Friedhofverwalterin beziehungsweise das zuständige  Mitglied des Gemeinderates führt ein Gräberbuch. Es hat folgende Angaben zu enthal- ten: a. die Nummer des Grabes, b. die Personalien der darin Bestatteten, c. das Datum ihres Todes und ihrer Bestattung.  §  10 Anlage der Friedhöfe 1 Friedhöfe sind so anzulegen, dass sie den Anforderungen von Sitte und Anstand sowie  der öffentlichen Gesundheit entsprechen. Sie sind mit einer Mauer oder einem Eisengit- ter von mindestens 1,5 m Höhe oder einer andern genügenden Abschrankung einzufrie- den.    4 Nr. 840  2 Bei bestehenden Friedhöfen, die ungenügend drainiert sind oder unmittelbar über dem  Grundwasser liegen, sind alle Massnahmen zu treffen, um die Verunreinigung ober- oder  unterirdischer Gewässer zu verhindern.  §  11 Anlage der Gräber 1 Die Gräber werden als Einzelgräber in Reihen angeordnet. Die Bestattungen erfolgen  in der fortlaufenden Reihe. 2 Die Einwohnergemeinde kann die Anlage von reservierten Gräbern (Familien-, Einzel-,  Hallen- und Plattengräbern) ausserhalb der Reihen beschliessen. 3 Für Kinder dürfen besondere Gräberfelder angelegt werden.  §  12 Aschenurnen 1 Aschenurnen sind nach den besonderen Vorschriften der Einwohnergemeinde beizuset- zen oder aufzubewahren.  §  13 Gemeinschaftsgräber 1 Die Beisetzung in Gemeinschaftsgräbern erfolgt nach den besonderen Vorschriften der  Einwohnergemeinde.  §  14 Grösse der Gräber 1 Bei der Erdbestattung muss eine so grosse Grube ausgehoben werden, dass der Sarg  ohne Schwierigkeiten versenkt werden kann. 2 Erdbestattungsgräber haben folgende Mindesttiefen aufzuweisen: a. bei Kindern bis 12 Jahre: 1,0 m b. bei Kindern über 12 Jahre und bei Erwachsenen: 1,5 m 3 Für Urnengräber bleiben die besonderen Vorschriften der Einwohnergemeinde vorbe- halten.  §  15 Einzelgrab 1 In einem Einzelgrab darf nur ein Sarg beigesetzt werden.  §  16 * Exhumation 1 Die Ausgrabung einer Leiche (Exhumation) ist nur mit Bewilligung des Kantonsarztes  oder der Kantonsärztin, in der Stadt Luzern mit Bewilligung der für das Friedhofswesen  zuständigen Direktion, oder auf Verfügung der Staatsanwaltschaft gestattet.    Nr. 840 5  §  17 Grabesruhe 1 Die Grabesruhe dauert für a. Erwachsene und Kinder über 12 Jahre: mindestens 20 Jahre, b. Kinder unter 12 Jahren: mindestens 12 Jahre, c. Kinder unter 6 Jahren: mindestens 8 Jahre. 2 Für die Urnengräber bleiben die besonderen Vorschriften der Einwohnergemeinde vor- behalten.  §  18 Räumung von Grabstätten 1 Kommen bei der Räumung von Grabstätten Überreste von Leichen zum Vorschein,  werden diese auf würdige Weise entweder am Fusse des neuen Sarges beigesetzt, im  gleichen Grab tiefer eingegraben oder in einer besondern Grube beigesetzt.  §  19 Beteiligung mehrerer Einwohnergemeinden 1 Werden auf einem Friedhof die Toten aus mehr als einer Einwohnergemeinde bestattet,  so liegen Verwaltung, Rechnungsführung und Aufsicht bei der Gemeinde, auf deren Ge- biet der Friedhof ganz oder zum grösseren Teil liegt. Diese Gemeinde erlässt nach Rück- sprache mit den andern beteiligten Einwohnergemeinden die in § 9 Absatz 3 vorgesehe- nen Vorschriften. 2 Die Kostenanteile der an einem Friedhof beteiligten Einwohnergemeinden werden  nach dem Verhältnis der zum Friedhofkreis gehörenden Einwohnerinnen und Einwohner  berechnet. 3 Ausserordentliche Aufwendungen, wie Neuanlage oder Erweiterung des Friedhofs, Er- stellung einer Leichenhalle und Ähnliches, bedürfen der Zustimmung der beteiligten  Gemeinden.  5 Schlussbestimmungen  §  20 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten über die Kostentragung gemäss § 19 Absätze 2 und 3 beurteilt das  Kantonsgericht2 im Klageverfahren.  §  21 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über das Bestattungswesen vom 1. Oktober 19653 wird aufgehoben.  2 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be- zeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  3 V XVI 1173 (SRL Nr. 840)    6 Nr. 840  §  22 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 840 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 09.12.2008 01.01.2009 Erstfassung G 2008 463 § 1 Abs. 3 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 7 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 16 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358    8 Nr. 840  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung G 2008 463 14.12.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 3 geändert G 2010 358 14.12.2010 01.01.2011 § 7 geändert G 2010 358 14.12.2010 01.01.2011 § 16 geändert G 2010 358   	1 Leichenschau und Leichenpass 	§ 1  	2 Einsargung 	§ 2  	3 Bestattung 	§ 3 Zeitpunkt der Bestattung 	§ 4 Bestattungsarten 	§ 5 Bestimmung der Bestattungsart 	§ 6 Würdige Bestattung 	§ 7 * Bestattungsbewilligung 	§ 8 Aufbahrung  	4 Friedhöfe 	§ 9 Aufsicht 	§ 10 Anlage der Friedhöfe 	§ 11 Anlage der Gräber 	§ 12 Aschenurnen 	§ 13 Gemeinschaftsgräber 	§ 14 Grösse der Gräber 	§ 15 Einzelgrab 	§ 16 * Exhumation 	§ 17 Grabesruhe 	§ 18 Räumung von Grabstätten 	§ 19 Beteiligung mehrerer Einwohnergemeinden  	5 Schlussbestimmungen 	§ 20 Streitigkeiten 	§ 21 Aufhebung eines Erlasses 	§ 22 Inkrafttreten


short: Magistratenpensionsordnung

pdf_content: 130 - Grossratsbeschluss über die Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie des Staatsschreibers (Magistratenpensionsordnung)   Nr. 130   Grossratsbeschluss über die Pensionsordnung der Mitglieder  der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden  sowie des Staatsschreibers (Magistratenpensionsordnung)  vom 31. März 2003 (Stand 1. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 14 des Behördengesetzes vom 17. November 19701, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Februar 20032,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Die Pensionsordnung gilt für die aktiven und die ehemaligen Mitglieder des Regie- rungsrates und des Kantonsgerichtes3 sowie für den Staatsschreiber oder die Staats- schreiberin (Magistratspersonen). Sie gilt nicht für die Ersatz- und die Fachrichterinnen  und -richter.  §  2 Versicherung bei der Luzerner Pensionskasse 1 Die Magistratspersonen sind bei der Luzerner Pensionskasse versichert.  1 SRL Nr. 50 2 GR 2003 403 3 Gemäss Beschluss über die Änderung von Parlamentsverordnungen im Zusammenhang mit der   Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 205),  wurde die Bezeichnung «Obergericht und Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2003 865 | G 2003 65    https://srl.lu.ch/data/50/de   2 Nr. 130  2 Der anrechenbare Jahresverdienst entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bun- desgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 19464,  vermindert um Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen. * 3 Das Reglement der Luzerner Pensionskasse5 findet Anwendung, soweit dieser  Kantonsratsbeschluss keine besonderen Bestimmungen enthält. *  2 Sonderleistungen des Kantons  §  3 Voraussetzungen der ordentlichen Sonderleistungen 1 Die ehemalige Magistratsperson erhält vom Kanton ordentliche Sonderleistungen,  wenn sie aus einem der folgenden Gründe aus dem Amt ausscheidet: a. Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung als Magistratsperson gemäss § 1, sofern   die ehemalige Magistratsperson beim Ausscheiden aus dem Amt das 50. Lebens- jahr vollendet oder mindestens acht Amtsjahre geleistet hat; ist das Ereignis auf  eine schwere Amtspflichtverletzung oder auf eine strafbare Handlung zurückzu- führen, kann der Regierungsrat die Sonderleistungen kürzen oder deren Ausrich- tung verweigern,  b. Rücktritt nach zwölf Amtsjahren als Mitglied des Regierungsrates und Vollendung  des 55. Lebensjahres,  c. Rücktritt nach acht Amtsjahren als Mitglied des Regierungsrates und Vollendung  des 60. Lebensjahres.  2 Die ehemalige Magistratsperson bezahlt für die Pensionsordnung keine Beiträge und  erhält vom Kanton beim Ausscheiden aus dem Amt keine Freizügigkeitsleistung. Vorbe- halten bleibt eine allfällige Freizügigkeitsleistung gemäss dem Reglement der Luzerner  Pensionskasse. *  §  4 Art der ordentlichen Sonderleistungen 1 Der Kanton bezahlt der ehemaligen Magistratsperson, welche die Voraussetzungen von  § 3 erfüllt, jährlich a. eine Überbrückungsrente gemäss § 5, b. Leistungen zur Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes gemäss § 6, c. Kinderrenten von 20 Prozent der Überbrückungsrente der ehemaligen Magistrats-  person für ein Kind, 35 Prozent für zwei und 45 Prozent für drei und mehr Kinder.  4 SR 831.10 5 SRL Nr. 135. Auf dieses Reglement wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/135/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   Nr. 130 3  §  5 Überbrückungsrente 1 Die Überbrückungsrente beträgt 40 Prozent der anrechenbaren Besoldung, wenn die  ehemalige Magistratsperson vor der Vollendung des ersten Amtsjahres ausscheidet. Sie  erhöht sich mit jedem vollendeten Amtsjahr um 2 Prozent, höchstens aber auf 56 Pro- zent. 2 Die anrechenbare Besoldung entspricht dem letzten anrechenbaren Jahresverdienst,  gewichtet mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der ehemaligen Magistrats- person während ihrer Amtszeit, erhöht um die dem Staatspersonal in der Zwischenzeit  gewährte allgemeine Lohnerhöhung.  §  6 Leistungen zur Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes 1 Der Kanton Luzern bezahlt der ehemaligen Magistratsperson beziehungsweise ihrer  Vorsorge- oder einer von ihr bezeichneten Freizügigkeitseinrichtung jährlich den für die  Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes erforderlichen Betrag. 2 Dieser Betrag entspricht der Summe der Arbeitgeber- und der Versichertenbeiträge  nach dem Reglement der Luzerner Pensionskasse, berechnet auf der anrechenbaren Be- soldung gemäss § 5 Absatz 2, vermindert um den Abzug zur Berechnung der versicher- ten Besoldung gemäss dem Reglement der Luzerner Pensionskasse. *  §  7 Mitgliedschaft der ehemaligen Magistratsperson bei der Luzerner Pensionskasse  1 Scheidet eine Magistratsperson mit Anspruch auf ordentliche Sonderleistungen aus  dem Amt aus, kann sie aus der Luzerner Pensionskasse austreten. Diese richtet die regle- mentarisch vorgesehene Freizügigkeitsleistung aus und hat keine weiteren Verpflichtun- gen. * 2 Erklärt die ehemalige Magistratsperson mit Anspruch auf ordentliche Sonderleistungen  nicht ausdrücklich den Austritt, gelten für die Luzerner Pensionskasse folgende Sonder- bestimmungen: a. Die ehemalige Magistratsperson bleibt bei der Luzerner Pensionskasse versichert. b. * Ihr Altersguthaben wird auf der Basis der anrechenbaren Besoldung gemäss § 5   Absatz 2, vermindert um den Abzug zur Berechnung der versicherten Besoldung  gemäss dem Reglement der Luzerner Pensionskasse, weitergeführt.  c. * Bei Invalidität, Tod oder beim Erreichen des Rentenalters der Luzerner Pensions- kasse werden die Leistungen nach dem Reglement der Luzerner Pensionskasse  ausgerichtet.  §  8 Kürzung der ordentlichen Sonderleistungen 1 Die ordentlichen Sonderleistungen gemäss den §§ 3–9 werden um den Betrag gekürzt,  um den diese zusammen mit dem anteilsmässigen Erwerbseinkommen die anrechenbare  Besoldung gemäss § 5 Absatz 2 der ehemaligen Magistratsperson übersteigen.    4 Nr. 130  2 Das anteilsmässige Erwerbseinkommen ist der Teil des Erwerbseinkommens, der dem  Anteil der Magistratentätigkeit an der gesamten Erwerbstätigkeit entspricht. 3 Die ehemalige Magistratsperson teilt dem Finanzdepartement ihr Erwerbseinkommen  jährlich schriftlich mit. Zuviel bezogene Leistungen sind dem Kanton zurückzuerstatten.  §  9 Ende der Ansprüche auf ordentliche Sonderleistungen 1 Die Ansprüche auf ordentliche Sonderleistungen enden nach dem Erreichen des Ren- tenalters der Luzerner Pensionskasse oder am Monatsende nach dem Tod. Tritt vorher  eine Invalidität ein, gehen die Ansprüche in dem Mass unter, in dem die eidgenössische  Invalidenversicherung und die Vorsorge- oder vorsorgeähnlichen Einrichtungen leis- tungspflichtig werden.  §  10 Abgangsentschädigung bei Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung 1 Die ehemalige Magistratsperson erhält eine Abgangsentschädigung in der Höhe von 50  Prozent der anrechenbaren Besoldung gemäss § 5 Absatz 2, wenn sie im Zeitpunkt des  Ausscheidens aus dem Amt wegen Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung weder das  50. Lebensjahr vollendet noch mindestens acht Amtsjahre geleistet hat. § 3 Absatz 1a  Satz 2 findet Anwendung. 2 Die §§ 4–9 dieses Kantonsratsbeschlusses finden keine Anwendung.  §  11 Verfahren und Rechtspflege 1 Der Regierungsrat vollzieht diesen Kantonsratsbeschluss und erlässt die erforderlichen  Verfügungen. 2 Das Verfahren und die Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege vom 3. Juli 19726.  6 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 130 5  3 Schlussbestimmungen  §  12 Einkauf in die modellmässigen Versicherungsleistungen der Luzerner  Pensionskasse  1 Der Kanton Luzern bezahlt der Luzerner Pensionskasse für jede am 30. Juni und 1. Juli  2003 amtierende Magistratsperson als Freizügigkeitsleistung einen Betrag in der Höhe  der maximalen freiwilligen Eintrittsleistung gemäss § 45 Absatz 3 der Verordnung über  die Luzerner Pensionskasse. Die Grundlage der Berechnung bildet die per 30. Juni 2003  anrechenbare Besoldung gemäss § 5 Absatz 2, vermindert um den Abzug gemäss § 7 der  Verordnung über die Luzerner Pensionskasse. Die Eintrittsleistung verringert sich um  den Betrag der unter bisherigem Recht bezogenen freizügigkeitsähnlichen Leistungen  samt Zins (§§ 41 f. Verordnung über die Luzerner Pensionskasse). 2 Kann eine Magistratsperson bis zum Erreichen des Rentenalters der Luzerner Pensi- onskasse nicht mindestens acht Amtsjahre zurücklegen, hat sie pro mögliches Amtsjahr  einen anteilsmässigen Anspruch von 12,5 Prozent der Eintrittsleistung gemäss Absatz 1. 3 Die Zahlungen des Kantons gemäss den Absätzen 1 oder 2 entsprechen mindestens den  Austrittsgeldern der Magistratspersonen per 30. Juni 2003 gemäss § 18 des Grossratsbe- schlusses über die Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Ge- richtsbehörden sowie des Staatsschreibers vom 17. November 19707. 4 Die Zahlungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 erfolgen mit Valuta 30. Juni 2003 bei je- dem Versicherungs- oder Freizügigkeitsfall sowie anteilsmässig beim Bezug freizügig- keitsähnlicher Leistungen. Der Kanton Luzern und die Luzerner Pensionskasse schlies- sen einen entsprechenden Darlehensvertrag ab. Die Beträge werden ab 1. Juli 2003 zu  vier Prozent verzinst.  §  13 Besitzstandsrenten aus der Magistratenpensionsordnung 1 Der Kanton Luzern richtet den am 30. Juni und 1. Juli 2003 amtierenden Magistrats- personen und ihren Hinterlassenen in folgenden Fällen eine lebenslängliche  Besitzstandsrente aus: a. bei Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung; § 3 Absatz 1a Satz 2 findet Anwen-  dung, b. beim Rücktritt nach mindestens acht Amtsjahren und Vollendung des 60. Lebens-  jahres, c. beim Rücktritt eines Mitglieds des Regierungsrates gemäss § 3 Absatz 1b, d. im Invaliditäts- oder Todesfall.  7 G XVII 716 (SRL Nr. 130)    6 Nr. 130  2 Die Besitzstandsrente entspricht den Leistungen gemäss den §§ 12–16 des Grossratsbe- schlusses über die Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Ge- richtsbehörden sowie des Staatsschreibers vom 17. November 19708. Sie wird aufgrund  der per 30. Juni 2003 bei der Pensionsordnung versicherten Besoldungen berechnet. Sie  wird der Preisentwicklung ab Rentenbeginn gemäss dem Reglement der Luzerner Pensi- onskasse angepasst. Die Leistungen der Luzerner Pensionskasse werden angerechnet. * 3 Sind die Leistungen nach neuem Recht höher, werden diese ausgerichtet.  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Grossratsbeschluss über die Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwal- tungs- und Gerichtsbehörden sowie des Staatsschreibers vom 17. November 19709 wird  aufgehoben. 2 § 15 bleibt vorbehalten.  §  15 Anwendung bisherigen Rechts 1 Das bisherige Recht findet Anwendung auf die Ansprüche und Anwartschaften der  nach bisherigem Recht pensionierten ehemaligen Magistratspersonen. Ausgenommen ist  § 17 der Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehör- den sowie des Staatsschreibers vom 17. November 197010 betreffend die Teuerungszula- ge. 2 Die Grund- und Hinterlassenenpensionen der nach bisherigem Recht pensionierten  ehemaligen Magistratspersonen werden der Preisentwicklung ab 1. Januar 2004 gleich  angepasst wie die Altersrenten der Luzerner Pensionskasse. 3 Das bisherige Recht findet ferner Anwendung auf die Freizügigkeits- und Übertritts- leistungen gemäss § 22ter der Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs-  und Gerichtsbehörden sowie des Staatsschreibers vom 17. November 1970.  §  16 Inkrafttreten 1 Der Grossratsbeschluss tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  8 G XVII 716 (SRL Nr. 130) 9 G XVII 716 (SRL Nr. 130) 10 G XVII 716 (SRL Nr. 130)    Nr. 130 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 31.03.2003 01.07.2003 Erstfassung K 2003 865 | G 2003 65 § 2 Abs. 2 31.03.2014 01.01.2014 geändert G 2014 191 § 2 Abs. 3 31.03.2014 01.01.2014 geändert G 2014 191 § 3 Abs. 2 31.03.2014 01.01.2014 geändert G 2014 191 § 6 Abs. 2 31.03.2014 01.01.2014 geändert G 2014 191 § 7 Abs. 1 31.03.2014 01.01.2014 geändert G 2014 191 § 7 Abs. 2, b. 31.03.2014 01.01.2014 geändert G 2014 191 § 7 Abs. 2, c. 31.03.2014 01.01.2014 geändert G 2014 191 § 13 Abs. 2 31.03.2014 01.01.2014 geändert G 2014 191    8 Nr. 130  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 31.03.2003 01.07.2003 Erlass Erstfassung K 2003 865 | G 2003 65 31.03.2014 01.01.2014 § 2 Abs. 2 geändert G 2014 191 31.03.2014 01.01.2014 § 2 Abs. 3 geändert G 2014 191 31.03.2014 01.01.2014 § 3 Abs. 2 geändert G 2014 191 31.03.2014 01.01.2014 § 6 Abs. 2 geändert G 2014 191 31.03.2014 01.01.2014 § 7 Abs. 1 geändert G 2014 191 31.03.2014 01.01.2014 § 7 Abs. 2, b. geändert G 2014 191 31.03.2014 01.01.2014 § 7 Abs. 2, c. geändert G 2014 191 31.03.2014 01.01.2014 § 13 Abs. 2 geändert G 2014 191   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Versicherung bei der Luzerner Pensionskasse  	2 Sonderleistungen des Kantons 	§ 3 Voraussetzungen der ordentlichen Sonderleistungen 	§ 4 Art der ordentlichen Sonderleistungen 	§ 5 Überbrückungsrente 	§ 6 Leistungen zur Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes 	§ 7 Mitgliedschaft der ehemaligen Magistratsperson bei der Luzerner Pensionskasse 	§ 8 Kürzung der ordentlichen Sonderleistungen 	§ 9 Ende der Ansprüche auf ordentliche Sonderleistungen 	§ 10 Abgangsentschädigung bei Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung 	§ 11 Verfahren und Rechtspflege  	3 Schlussbestimmungen 	§ 12 Einkauf in die modellmässigen Versicherungsleistungen der Luzerner Pensionskasse 	§ 13 Besitzstandsrenten aus der Magistratenpensionsordnung 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 15 Anwendung bisherigen Rechts 	§ 16 Inkrafttreten


abbreviation: VoLUPK

pdf_content: 131 - Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (VoLUPK)   Nr. 131   Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (VoLUPK)  vom 11. Mai 1999 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 63 Absatz 4 des Personalgesetzes vom 26. Juni 20011, auf Antrag des Finanzdepartementes, *  beschliesst:  1 … *  §  1–11 * …  2 … *  §  12–42 * …  3 … *  §  43–47 * …  1 SRL Nr. 51 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1999 2680 | G 1999 449    https://srl.lu.ch/data/51/de   2 Nr. 131  4 … *  §  48 * …  §  49 * …  §  50–60a * …  5 … *  §  61–63 * …  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  64–67 * …  §  68 Verpflichtungen des Kantons 1 Der Kanton übernimmt per 31. Dezember 1999 folgende Verpflichtungen: a. Erhöhung der Altersgutschriften samt Zins um 50 Prozent, b. positive Differenzen aus dem Betrag gemäss Artikel 17 FZG und dem Altersgut-  haben, c. Wiedereintrittsgutschriften samt Zins, d. kapitalisierte Teuerungszulagen auf den laufenden Renten, e. positiver oder negativer Saldo der Sonderrechnungen für die Altersleistungen und   für die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, f. Fehlbetrag gemäss Liquidationsbilanz, g. Kosten des Ausgleichs der Deckungsgrade der Kassen gemäss § 71 Absatz 2. 2 Die Beträge gemäss Absatz 1 werden vom Kanton: a. während der Jahre 2000 und 2001 mit 4 Prozent verzinst, b. * ab dem Jahr 2002 bis zur vollständigen Tilgung der Schuld in der Form von jährli-  chen nachschüssigen Annuitäten (Zins 4 Prozent) bezahlt.  §  69 Rückgriff des Kantons 1 Der Kanton bezahlt der Luzerner Pensionskasse den Gesamtbetrag für die Verzinsung  und die Annuitäten gemäss § 68.    Nr. 131 3  2 Er greift auf die Gemeinden und auf die am 31. Dezember 1999 angeschlossenen  Arbeitgeber nach folgenden Regeln zurück: a. Die Zahlungspflicht für die Verzinsung und die Annuitäten der Kantonalen Pensi-  onskasse Luzern wird zwischen dem Kanton und den angeschlossenen Arbeitge- bern im Verhältnis der Erhöhungsbeträge gemäss § 68 Absatz 1a aufgeteilt. Die  jährliche Zahlung des angeschlossenen Arbeitgebers gemäss § 68 Absatz 2 darf  aber 4,5 Prozent seiner am 31. Dezember 1999 versicherten Besoldung nicht über- steigen. Der Regierungsrat kann die Zahlungspflicht in Härtefällen ganz oder zum  Teil erlassen.  b. Die Zahlungspflicht für die Verzinsung und die Annuitäten der Lehrerpensions- kasse des Kantons Luzern wird wie folgt aufgeteilt: 1. Die Aufteilung des Gesamtbetrags zwischen dem Kanton und den Gemein-  den einerseits und den angeschlossenen Arbeitgebern anderseits erfolgt auf  der Basis der am 31. Dezember 1999 versicherten Besoldungen.  2. Der vom Kanton und von den Gemeinden zu tragende Anteil wird im Ver- hältnis von 35 Prozent (Kanton) und 65 Prozent (Gemeinden) aufgeteilt.  3. Der von den Gemeinden zu tragende Anteil wird auf der Basis der am  31.Dezember 1999 versicherten Besoldungen aufgeteilt.  3 Der Regierungsrat berechnet die Annuitäten gemäss den §§ 68 und 69 aufgrund der Li- quidationsbilanzen und veröffentlicht die Beträge sobald als möglich in einem Anhang  zu dieser Verordnung. 4 Jeder Arbeitgeber kann die Annuitäten jederzeit durch die Überweisung des Kapitalbe- trags ablösen.  §  70–72c * …  §  73 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt mit der dem Grossen Rat beantragten Änderung von § 83 des Per- sonalgesetzes über die neue Luzerner Pensionskasse in Kraft.2  2 Die Genehmigung der §§ 43, 44, 68, 69 und 71 durch den Grossen Rat bleibt vorbehal- ten.3  3 Diese Verordnung ist zu veröffentlichen.  2 Diese Änderung des Personalgesetzes vom 25. Oktober 1999 (K 1999 2674) trat nach dem unbe- nützten Ablauf der Referendumsfrist (K 1999 3423) am 1. Januar 2000 in Kraft.  3 Der Grosse Rat genehmigte diese Paragrafen am 25. Oktober 1999 (K 1999 2676).    4 Nr. 131  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.05.1999 01.01.2000 Erstfassung K 1999 2680 | G 1999 449 Ingress 15.04.2003 01.07.2003 geändert G 2003 82 Titel 1 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 § 1–11 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 Titel 2 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 § 12–42 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 Titel 3 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 § 43–47 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 Titel 4 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 § 48 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 § 49 01.10.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 386 § 50–60a 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 Titel 5 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 § 61–63 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 § 64–67 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 § 68 Abs. 2, b. 04.07.2006 01.08.2006 geändert G 2006 175 § 70–72c 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 Anhang 1 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 Anhang 2 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622 Anhang 3 03.12.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 622    Nr. 131 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.05.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung K 1999 2680 | G 1999 449 15.04.2003 01.07.2003 Ingress geändert G 2003 82 04.07.2006 01.08.2006 § 68 Abs. 2, b. geändert G 2006 175 01.10.2009 01.01.2010 § 49 aufgehoben G 2009 386 03.12.2013 01.01.2014 Titel 1 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 § 1–11 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 Titel 2 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 § 12–42 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 Titel 3 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 § 43–47 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 Titel 4 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 § 48 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 § 50–60a aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 Titel 5 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 § 61–63 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 § 64–67 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 § 70–72c aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 Anhang 1 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 Anhang 2 aufgehoben G 2013 622 03.12.2013 01.01.2014 Anhang 3 aufgehoben G 2013 622   	1 … * 	§ 1–11 * …  	2 … * 	§ 12–42 * …  	3 … * 	§ 43–47 * …  	4 … * 	§ 48 * … 	§ 49 * … 	§ 50–60a * …  	5 … * 	§ 61–63 * …  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 64–67 * … 	§ 68 Verpflichtungen des Kantons 	§ 69 Rückgriff des Kantons 	§ 70–72c * … 	§ 73 Inkrafttreten