abbreviation: NAV Detailhandel

pdf_content: Normalarbeitsvertrag für den Detailhandel (NAV Detailhandel)   1  222.153.23  Normalarbeitsvertrag für den Detailhandel (NAV Detailhandel)  vom 15.11.2006 (Stand 01.01.2012)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 359 und 359a des Obligationenrechts (OR1)) und Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (EG ZGB2)), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der vorliegende Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse in Betrie- ben des Detailhandels. 2 Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Bezie- hung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter stehen:  a Ehefrau oder Ehemann, b eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, c Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder de-  ren eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner. 3 Er gilt  für das Lehrverhältnis,  sofern das Berufsbildungsrecht  keine abwei- chenden Regelungen vorsieht.  Art.  2 Ausnahmen 1 Der Normalarbeitsvertrag gilt nicht für  a Arbeitnehmende in einem Betrieb, der einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) untersteht,  b Betriebsangehörige eines Betriebs mit einem GAV, die von diesem aus- drücklich ausgenommen sind,  c Arbeitnehmende, die bei öffentlich-rechtlichen oder ihnen gleichgestellten Organisationen beschäftigt sind.  1) SR 220 2) BSG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-128      222.153.23  2  Art.  3 Abweichungen 1 Vom Normalarbeitsvertrag kann mit  einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.  Art.  4 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Par- teien  keine  zulässigen  schriftlichen  Abreden  getroffen  haben,  gelten  die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Obli- gationenrechts (OR1)) und des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG2)).  Art.  5 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber händigt den Arbeitnehmenden ein Ex- emplar dieses Normalarbeitsvertrages aus  a bei der Anstellung, b bei jeder Änderung des Normalarbeitsvertrages.  Art.  6 Geheimhaltungspflicht 1 Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet,  über alle Geschäftsverhältnisse und Personendaten, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangen, Dritten gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für die Bezugsquellen,  Einkaufspreise,  Margen, Marketingkonzepte,  Umsatzzah- len, Lagerbestände, Projekte, Rezepturen, technologischen Abläufe und ande- ren betrieblichen Einzelheiten sowie für Angaben über Unfall- und Krankheits- verläufe. 2 Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses; sie gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies zur Wah- rung der berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers erfor- derlich ist.  Art.  7 Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen 1 Die  Ausübung öffentlicher  Ämter,  welche  die  Arbeitszeit  tangieren,  ist  den Arbeitnehmenden nur im Einverständnis mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeit- geber gestattet.  1) SR 220 2) SR 822.11       3  222.153.23  2 Nebenbeschäftigungen  sind  den  Arbeitnehmenden  nur  nach  vorgängiger schriftlicher Bewilligung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber erlaubt. Die erteilte Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn der Einsatz bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber dadurch negativ beeinträchtigt wird.  2 Probezeit und Kündigung  Art.  8 Probezeit 1 Die Probezeit beträgt einen Monat. Sie kann durch schriftliche Abrede bis ma- ximal drei Monate verlängert oder auch herabgesetzt oder ganz wegbedungen werden. 2 Sie beträgt zwei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis für nicht mehr als vier Monate eingegangen wird.  Art.  9 Kündigung und Kündigungstermin 1 Die Kündigung erfolgt grundsätzlich schriftlich. 2 In einem befristeten Arbeitsverhältnis ist  die Kündigung nur möglich,  wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. 3 Während der Probezeit ist die Kündigung jederzeit möglich, anschliessend je- weils auf Ende eines Monats. 4 Für  eine  fristlose  Kündigung müssen die  Voraussetzungen gemäss Artikel 337 ff. OR erfüllt sein. Eine mündliche Kündigung in Anwesenheit von Zeugin- nen oder Zeugen ist möglich und bedarf einer schriftlichen Bestätigung innert sieben Tagen.  Art.  10 Kündigungsfrist 1 Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit sieben Tage. 2 Sie beträgt nach Ablauf der Probezeit  a im ersten Dienstjahr einen Monat, b ab dem zweiten Dienstjahr zwei Monate, c ab demzehnten Dienstjahr drei Monate.  Art.  11 Kündigungsschutz 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Probezeit  das Arbeitsverhältnis insbesondere nicht kündigen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist.       222.153.23  4  2 Der Kündigungsschutz dauert  a im ersten Dienstjahr 30 Tage, b ab dem zweiten bis zum fünften Dienstjahr 90 Tage, c ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage. 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen. 4 Im Weiteren gelten für den Kündigungsschutz die Artikel 336 ff. OR.  3 Arbeitszeit, Pausen und Überstunden  Art.  12 Arbeitszeit 1 Arbeitszeit ist die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden für die Arbeit zur Verfügung halten müssen. Insbesondere Vorbereitungs- und Aufräumarbei- ten gelten ebenfalls als Arbeitszeit. 2 Sie ist schriftlich zu vereinbaren oder in Einsatzplänen in der Regel zwei Wo- chen im Voraus festzulegen. 3 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 41 Stunden. Sie wird in der Regel auf fünf Arbeitstage verteilt. Pausen gelten nicht als Arbeitszeit. 4 Sie kann vorgängig und schriftlich saisonal unterschiedlich festgelegt werden, sofern  sie  im  Durchschnitt  41  Stunden  pro  Woche nicht  überschreitet.  Der Durchschnitt berechnet sich aufgrund der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnis- ses, beim überjährigen Arbeitsverhältnis aufgrund des Kalenderjahrs. 5 Die effektiv geleistete Arbeitszeit darf wöchentlich um höchstens fünf Prozent von der vereinbarten Arbeitszeit abweichen. Die Abweichungen sind innerhalb von sechs Monaten auszugleichen.  Art.  13 Pausen 1 Pro Tag ist eine unbezahlte Pause von mindestens einer halben Stunde und höchstens zwei  Stunden für  eine Hauptmahlzeit  zu gewähren, in  der  Regel über Mittag. 2 Pro Halbtag ist zudem eine Pause von einer Viertelstunde zu gewähren.       5  222.153.23  Art.  14 Überstunden 1 Die Arbeitnehmenden leisten Überstunden, soweit diese notwendig sind und ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Als Überstunden gel- ten die über die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleis- teten Arbeitsstunden abzüglich  der  geleisteten Mehrstunden nach Artikel  12 Absatz 5. 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden die ge- leisteten Überstunden schriftlich aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu neh- men. 3 Grundsätzlich  ist  die  Überstundenarbeit  durch  Freizeit  von  gleicher  Dauer auszugleichen. Der Zeitpunkt des Ausgleichs wird von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber unter  Berücksichtigung der Wünsche der Arbeitnehmenden festgelegt.  Ist  dieser  Ausgleich innerhalb von sechs Monaten nicht  möglich, wird die Überstundenarbeit mit einem Zuschlag von 25 Prozent in Geld ent- schädigt. 4 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss die Kompensation oder die Abgel- tung spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.  Art.  15 Einsatzzeiten für Aushilfen 1 Beträgt der Beschäftigungsgrad weniger als 20 Prozent, so sind die Einsatz- zeiten für zwei Drittel des Beschäftigungsgrads in der Regel zwei Wochen im Voraus festzulegen.  Art.  16 Aus- und Weiterbildung 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung im Rahmen des betrieblich Möglichen. 2 Aus- und Weiterbildungen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ihren Besuch anordnet oder während der Arbeitszeit bewilligt.  4 Freie Tage, Ferien und Urlaub  Art.  17 Freie Tage 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf zwei freie Tage pro Woche. 2 Ein freier Tag pro Woche kann auf zwei Halbtage verteilt werden. 3 Die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber  bestimmt  den  Zeitpunkt  der  freien Tage und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.       222.153.23  6  4 Alle zwei Wochen muss ein ganzer Ruhetag auf einen Sonntag fallen. 5 Alle zwei  Wochen muss mindestens ein ganzer Tag als Ruhetag bezogen werden, die übrigen Tage können innerhalb der kommenden drei Monate bezo- gen werden.  Art.  18 Auszahlung freier Tage 1 Eine Auszahlung anstelle der Gewährung von freien Tagen ist unter Vorbehalt von Artikel 17 Absatz 5 möglich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei befristeten Arbeitsverhältnissen von höchstens drei Monaten Dauer.  Art.  19 Öffentliche Feiertage 1 Als öffentliche Feiertage gelten: Neujahrstag,  2. Januar, Karfreitag, Ostern, Ostermontag, Auffahrt,  Pfingsten, Pfingstmontag, 1. August, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachten und 26. Dezember. 2 Öffentliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.  Art.  20 Ferien 1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien pro Kalen- derjahr. 2 Sie haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien  a bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, b vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden. 3 Sie haben Anspruch auf sechs Wochen bezahlte Ferien vom Kalenderjahr an, in dem sie das 55. Altersjahr vollenden. 4 Für ein angebrochenes Jahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeits- verhältnisses im betreffenden Kalenderjahr zu gewähren. 5 Mindestens zwei Ferienwochen pro Jahr müssen zusammenhängen. 6 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmenden dessen Ferienguthaben  schriftlich  aufzuzeichnen.  Die  Arbeitnehmenden  haben  das Recht, jederzeit in die sie betreffenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen. 7 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.       7  222.153.23  Art.  21 Bezahlter Urlaub 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von  a drei Tagen bei eigener Heirat, Tod des Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Tod eines Kindes, Adoptivkin- des oder eines Elternteils,  b einem Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wech- sel der eigenen Wohnung und Tod eines Geschwisters, eines Schwieger- elternteils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.  2 Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von einem Tag bei der Geburt eines eigenen Kindes.  Art.  22 Mutterschaftsurlaub 1 Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wo- chen.  Art.  23 Verbot der Anrechnung 1 Freie Tage, Ferien und Urlaub dürfen nicht aneinander angerechnet werden.  Art.  24 Unterkunft und Verpflegung 1 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung dauert während freier Tage, Fe- rien und Urlaub an. 2 Wird die Verpflegung nicht bezogen, ist eine Entschädigung nach den Ansät- zen der AHV geschuldet.  5 Lohn  Art.  25 Höhe des Lohns 1 Der Lohn entspricht den Aufgaben, der Ausbildung und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden. 2 Ohne anders lautende schriftliche Abrede gelten die Ansätze der «Lohnrichtli- nie für Arbeitnehmende» gemäss Anhang zu diesem Normalarbeitsvertrag. 3 Frauen und Männer, die gleichwertige Arbeit leisten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn.       222.153.23  8  4 Kann die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt sie oder er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt sie oder er zur Entrichtung des Lohns verpflichtet, ohne dass die oder der Arbeitnehmende zur Nachleis- tung verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere für die vereinbarte Arbeitszeit.  Art.  26 Zulagen 1 Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten. * 2 Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohns berücksichtigt noch von die- sem abgezogen werden.  Art.  27 Hausgemeinschaft 1 Leben die Arbeitnehmenden in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, sind Unterkunft und Verpflegung Teil des Lohns. 2 Der Lohnanteil für Unterkunft und Verpflegung berechnet sich nach den An- sätzen der AHV.  Art.  28 Auszahlung des Lohns 1 Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats aus- zuzahlen. 2 Der Zeitpunkt der Auszahlung des 13. Monatslohns wird durch die Arbeitge- berin oder den Arbeitgeber nach Rücksprache mit den Arbeitnehmenden be- stimmt. Die Auszahlung muss im laufenden Jahr erfolgen. 3 Spätestens bei der Auszahlung ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu über- geben, aus der alle Lohnabzüge und -zuschläge ersichtlich sein müssen.  Art.  29 Lohn bei Arbeitsverhinderung 1 Die  Arbeitnehmenden  haben  Anspruch  auf  Lohnfortzahlung,  sofern  das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Mo- nate eingegangen ist. 2 Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmenden ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind aus Gründen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes. 3 Er beträgt  a einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr, b zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr, c drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr,       9  222.153.23  d vier Monate ab dem elften Dienstjahr.  Art.  30 Lohn bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1 Ist die Arbeitnehmerin wegen der Schwangerschaft an der Arbeitsleistung ver- hindert, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Lohn im Umfang ge- mäss Artikel 29 Absatz 3 dieses Normalarbeitsvertrags zu entrichten. 2 Bei Mutterschaft der Arbeitnehmerin hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitge- ber ab dem Zeitpunkt der Geburt während 16 Wochen den vollen ordentlichen Bruttolohn zu entrichten. 3 Die Lohnfortzahlung nach Absatz 2 tritt  an die Stelle der Mutterschaftsent- schädigung nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Er- werbsersatz  für  Dienstleistende  und  bei  Mutterschaft  (Erwerbsersatzgesetz, EOG1)); die Mutterschaftsentschädigung steht dem gemäss der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zu (Art. 31). 4 Der Anspruch nach Absatz 2 steht auch denjenigen Arbeitnehmerinnen zu, die nach dem EOG nicht anspruchsberechtigt sind.  Art.  31 Anspruch der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat Anspruch auf die Lohnausfallent- schädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung im Umfang der Lohnfortzah- lungspflicht, sofern sie oder er mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt hat.  6 Vorsorge  Art.  32 Grundsatz 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmenden bei ihrer AHV-Ausgleichskasse an. 2 Sie oder er hat die Arbeitnehmenden mit einer Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu schützen. * 3 Bei unbefristeten oder für mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsver- hältnissen hat sie oder er die Arbeitnehmenden zudem *  a gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen,  b gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche Versicherung nicht bereits besteht.  1) SR 834.1       222.153.23  10  Art.  33 * Krankenversicherung 1 Das nach Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b zu versichernde Krankentaggeld beträgt 80 Prozent des Bruttolohns mit einer Wartefrist von 30 Tagen für eine Bezugsdauer von 720 Tagen (abzüglich Wartefrist) innerhalb von 900 Kalen- dertagen. 2 Es  reduziert  sich  bei  befristeten  Arbeitsverhältnissen  auf  die  Dauer  des Arbeitsverhältnisses. 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber erbringt bei fehlender Krankentaggeld- versicherung die gleichen Leistungen. 4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber überprüft, ob die Arbeitnehmenden die obligatorische  Krankenpflegeversicherung  gemäss  den  Bestimmungen  der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung abgeschlossen haben.  Art.  34 Sozialversicherungsprämien 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber übernimmt mindestens die Hälfte der Sozialversicherungsprämien. 2 Die Arbeitnehmenden übernehmen die Prämie für die Nichtberufsunfallversi- cherung.  Art.  35 Abgangsentschädigung 1 Arbeitnehmende, die mindestens 50 Jahre alt sind, haben Anspruch auf fol- gende Abgangsentschädigungen:  a für 20 bis 25 Dienstjahre zwei Monatslöhne, b für 26 bis 30 Dienstjahre drei Monatslöhne, c für 31 bis 35 Dienstjahre vier Monatslöhne, d für 36 bis 40 Dienstjahre fünf Monatslöhne, e für über 40 Dienstjahre sechs Monatslöhne. 2 Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Entrichtung  einer  Abgangsentschädigung,  namentlich  auch  der  Wegfall  der Entschädigung infolge Ersatzleistungen, nach Artikel 339b ff. OR.  7 Gesundheitsschutz  Art.  36 Einsatz 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen die Arbeitnehmenden ihren Fä- higkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebes ein.       11  222.153.23  2 Sie sorgen dafür, dass die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts, insbeson- dere  die  Sonderschutzvorschriften  für  jugendliche  Arbeitnehmende,  für schwangere und stillende Frauen sowie für Arbeitnehmende mit Familienpflich- ten eingehalten und im Betrieb umgesetzt werden.  Art.  37 Meldung der Arbeitsunfähigkeit 1 Die  Arbeitnehmenden  melden  eine  allfällige  Arbeitsunfähigkeit  sofort  der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber. 2 Sie  legen  unaufgefordert  ein  Arztzeugnis  vor,  wenn  die  Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Arbeitstage dauert. 3 Die  Arbeitgeberin  oder  der  Arbeitgeber  behält  sich vor,  vertrauensärztliche Untersuchungen anzuordnen. Die Arbeitnehmenden verpflichten sich, bei An- ordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung die entsprechenden Untersu- chungsmassnahmen durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt zuzu- lassen.  8 Zeugnis, Haftung und Gerichtsstand  Art.  38 Zeugnis 1 Die  Arbeitnehmenden  können  jederzeit  von  der  Arbeitgeberin  oder  dem Arbeitgeber  ein  Zeugnis  verlangen,  das  sich  über  die  Art  und  Dauer  des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht. 2 Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmenden hat sich das Zeugnis auf An- gaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.  Art.  39 Haftung der Arbeitnehmenden 1 Die Arbeitnehmenden sind für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich oder grobfahrlässig der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zufügen. 2 Sie melden verursachte Schäden sofort der Arbeitgeberin oder dem Arbeitge- ber.  Art.  40 Gerichtsstand 1 Klagen über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können entweder beim Gericht  am Wohnsitz  bzw.  Sitz  der  beklagten Partei  oder  beim Gericht  am Arbeitsort eingereicht werden.       222.153.23  12  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  41 Bestehende Arbeitsverhältnisse 1 Der vorliegende Normalarbeitsvertrag ist auch auf bestehende Arbeitsverhält- nisse anwendbar. 2 Werden bestehende schriftliche Einzelarbeitsverträge bis zum 30. Juni 2007 nicht erneuert, gilt der vorliegende Normalarbeitsvertrag.  Art.  42 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  A1 Lohnrichtlinie für Arbeitnehmende (zu Artikel 25 Absatz 2) *  Art.  A1-1 1   Funktion Erfahrung Monatslohn (brutto) in CHF × 13  un- und angelernte Arbeitneh- mende  bis 25. Altersjahr 3'230  un- und angelernte Arbeitneh- mende  ab 25. Altersjahr 3'685  Arbeitnehmende mit zweijähri- ger Lehre  bis 25. Altersjahr 3'315  Arbeitnehmende mit zweijähri- ger Lehre  ab 25. Altersjahr 3'820  Arbeitnehmende mit dreijähri- ger Lehre  bis 25. Altersjahr 3'400  Arbeitnehmende mit dreijähri- ger Lehre  ab 25. Altersjahr 3'955  2 Zuschläge:  a Abendarbeit:  Ab 20.00 Uhr Lohnzuschlag von 20 Prozent  und Verpfle- gungsvergütung von CHF 18, falls der Einsatz vor 16.00 Uhr beginnt und länger als vier Stunden dauert.  b Vorübergehende Sonntagsarbeit: Zuschlag von 50 Prozent.       13  222.153.23  3 Ferienlohnanteil:  a Bei unregelmässiger Arbeitsleistung oder bei kurzem Arbeitseinsatz kann der Ferienlohnanteil  mit  jeder Lohnzahlung ausgerichtet werden, sofern dies schriftlich vereinbart wurde.  b Der prozentuale Ferienlohnanteil  beträgt  bei einem jährlichen Ferienan- spruch von vier Wochen 8,33%, bei fünf Wochen 10,64% und bei sechs Wochen 13,04%.  c Er ist in den monatlichen Lohnabrechnungen separat auszuweisen. 4 Teuerungsausgleich:  Die  Lohnrichtlinie  wird  durch  den  Regierungsrat  alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage sowie der eventuellen Teuerung überprüft und nach Anhörung der Sozialpartner gegebenenfalls an- gepasst.  Art.  A1-2 * ...  Bern, 15. November 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       222.153.23  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-128 17.09.2008 01.01.2009 Art. 26 Abs. 1 geändert 08-107 14.09.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 2 geändert 11-102 14.09.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 11-102 14.09.2011 01.01.2012 Art. 33 geändert 11-102 14.09.2011 01.01.2012 Titel A1 geändert 11-102 14.09.2011 01.01.2012 Art. A1-2 aufgehoben 11-102       15  222.153.23  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.11.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-128 Art. 26 Abs. 1 17.09.2008 01.01.2009 geändert 08-107 Art. 32 Abs. 2 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-102 Art. 32 Abs. 3 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-102 Art. 33 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-102 Titel A1 14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-102 Art. A1-2 14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-102


canton: be

short: NAV 24-Stunden- Betreuung

pdf_content: 222.153.24 - Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung (NAV 24-Stunden-Betreuung)   1  222.153.24  Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung (NAV 24-Stunden- Betreuung)  vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 359 und 359a des Obligationenrechts (OR)1) und Artikel  9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der vorliegende Normalarbeitsvertrag gilt für Arbeitnehmende, die im Rahmen  einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche Leistungen in Form von Hilfe  und Unterstützung im Haushalt für gebrechliche Personen wie Betagte, Kranke  und Menschen mit einer Behinderung erbringen und diese betreuen, in der All- tagsbewältigung unterstützen und ihnen Gesellschaft leisten und deshalb im  Haushalt der zu betreuenden Person wohnen.  Art.  2 Persönliche Ausnahmen 1 Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse mit Personen, die in folgender Bezie- hung zur zu betreuenden Person stehen:  a Ehefrau oder Ehemann, b eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, c Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten oder de-  ren eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner. 2 Ärztliche Leistungen und Krankenpflege im Sinne der Verordnung des EDI  vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)3) sind keine haus- wirtschaftlichen Leistungen im Sinne dieses Normalarbeitsvertrags.  1) SR 220 2) BSG 211.1 3) SR 832.112.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-079    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de https://www.belex.sites.be.ch/data/211.1/de   222.153.24  2  3 Jugendliche können nicht für die 24-Stunden-Betreuung angestellt werden.  Art.  3 Betriebliche Ausnahmen 1 Dieser Normalarbeitsvertrag gilt nicht für  a Arbeitnehmende in einem Betrieb, der einem Gesamtarbeitsvertrag unter- steht,  b Arbeitnehmende, die bei öffentlich-rechtlichen oder diesen gleichgestell- ten Organisationen beschäftigt sind.  2 Für die im Gesamtarbeitsvertrag oder öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht gere- gelten Punkte kommt dieser Normalarbeitsvertrag ergänzend zur Anwendung.  Art.  4 Abweichungen 1 Von diesem Normalarbeitsvertrag kann in  einem schriftlichen Einzelarbeits- vertrag abgewichen werden.  Art.  5 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Par- teien  keine  zulässigen  schriftlichen  Abreden  getroffen  haben,  gelten  die  einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des OR  und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)2).  Art.  6 Aushändigung des Normalarbeitsvertrags 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber händigt den Arbeitnehmenden ein Ex- emplar dieses Normalarbeitsvertrags aus  a bei jeder Anstellung, b bei jeder Änderung des Normalarbeitsvertrags.  Art.  7 Gemeinsame Verantwortung 1 Bei Arbeitsverhältnissen, in denen sich die formelle Arbeitgeberin oder der for- melle Arbeitgeber und der private Haushalt das Weisungsrecht teilen, stehen  beide für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gegenüber den Arbeitnehmen- den in der Verantwortung. Sie haften grundsätzlich solidarisch.  2) SR 823.11     http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de   3  222.153.24  2 Probezeit und Kündigung  Art.  8 Ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Die Kündigung erfolgt grundsätzlich schriftlich. 2 Ein  befristetes Arbeitsverhältnis  endigt  nach  Ablauf  der vereinbarten  Dauer  ohne Kündigung. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn dies schriftlich verein- bart wurde. 3 Falls eine Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist, gel- ten die folgenden Regeln:  a die Probezeit beträgt eine Woche bei einer Vertragsdauer von weniger als  drei Monaten und zwei Wochen bei einer Vertragsdauer von weniger als  sechs Monaten,  b die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt sieben Tage.  Art.  9 Ausserordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Stirbt die zu betreuende Person oder wird sie in ein Heim eingewiesen, kann  das angetretene Arbeitsverhältnis nach frühestens 30 Tagen seit diesem Ereig- nis aufgelöst werden. 2 Für eine fristlose Kündigung müssen die Voraussetzungen gemäss den Arti- keln 337 bis 337d OR erfüllt sein. Eine mündliche Kündigung in Anwesenheit   von Zeuginnen und Zeugen ist möglich und bedarf einer schriftlichen Bestäti- gung innert sieben Tagen.  Art.  10 Kündigung des Mietvertrags 1 Ist mit dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag über eine Unterkunft verbunden, gilt  der Mietvertrag auf den gleichen Zeitpunkt wie die Kündigung des Arbeitsver- hältnisses als aufgelöst.  3 Arbeitszeit, Pausen und Überstunden  Art.  11 Wöchentliche Arbeitszeit 1 Die wöchentliche Arbeitszeit für eine 24-Stunden-Betreuung beträgt 44 Stun- den. Für die Berechnung der Wochenarbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit,  ohne Präsenzzeiten oder Pausen. 2 Bei  kürzeren  Betreuungszeiten  werden  in  jedem  Fall  mindestens sieben  Arbeitsstunden pro Tag oder ein Drittel der vereinbarten Präsenzzeit als aktive  Arbeitszeit  angerechnet. Die Anstellung einer Betreuungsperson nur für Prä- senzzeit ist nicht zulässig.       222.153.24  4  3 Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag definierten regelmässigen  Aktivitäten mit der zu betreuenden Person gelten als aktive Arbeitszeit.  Art.  12 Präsenzzeit 1 Die Zeit,  während der  sich die Arbeitnehmenden im Haushalt  oder in den  Räumen der zu betreuenden Person aufhalten, ohne dass ein aktiver Arbeits- einsatz erfolgt, während der sie sich aber der zu betreuenden Person zur Ver- fügung halten müssen, gilt als Präsenzzeit. 2 Dasselbe gilt für die Rufbereitschaft, während der ausserhalb des Hauses die  telefonische Erreichbarkeit bei Bedarf jederzeit gewährleistet sein muss. 3 Bei intensiven Betreuungssituationen muss regelmässig eine Überprüfung der  Situation  für  die  Arbeitnehmenden stattfinden  und  allenfalls eine  Anpassung  der Betreuungsorganisation erfolgen.  Art.  13 Nachtruhe 1 Zwischen 23 und 6 Uhr besteht Nachtruhe. Während dieser Zeit wird keine  aktive Arbeitszeit geplant.  Art.  14 Pausen 1 Als Pause gilt die Zeit, während der die Arbeitnehmenden das Haus verlassen  können, der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung stehen und auch kei- ne telefonische Rufbereitschaft leisten. 2 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf mindestens zwei Stunden Pause  pro  Tag.  Mussten  in  der  vorhergehenden Nacht  mehrere  Einsätze  geleistet  werden, beträgt die Pause mindestens vier Stunden. 3 Pro Halbtag ist zudem eine Pause von einer Viertelstunde zu gewähren, die  als Arbeitszeit gilt.  Art.  15 Überstunden 1 Die  Arbeitnehmenden  leisten  auf  Anordnung  der  Arbeitgeberin  oder  des  Arbeitgebers Überstunden, soweit diese notwendig sind und ihnen zugemutet  werden können. 2 Überstunden sind im Verlauf des Kalenderjahrs oder der Vertragsdauer mit  zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von gleicher Dauer zu kompen- sieren oder durch eine Lohnzahlung mit Zuschlag gemäss Artikel 26 abzugel- ten.       5  222.153.24  Art.  16 Dokumentationspflicht 1 Die Arbeitszeitdokumentation ist wöchentlich durch alle Vertragsparteien zu  visieren. 2 Sie führt die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Präsenzzeiten, die Pau- sen, die während der Präsenzzeiten geleisteten Arbeitseinsätze, die Arbeits- stunden in der Nacht und die Überstunden auf.  4 Wöchentliche Freizeit, Ferien und Urlaub  Art.  17 Wöchentliche Freizeit 1 Den Arbeitnehmenden steht wöchentlich ein ganzer Tag (24 Stunden) und ein  Halbtag zu acht  Stunden  als  Freizeit  zu.  Diese  Freizeit  muss  jede  Woche  gewährt werden und kann weder geteilt noch verschoben oder zusammenge- legt werden. 2 Während der wöchentlichen Freizeit dürfen die Arbeitnehmenden das Haus  verlassen  und stehen der  zu  betreuenden Person nicht  zur  Verfügung.  Die  Überwachung der  zu betreuenden Person  oder die  Hilfestellung  bei  Bedarf  muss anderweitig sichergestellt werden. 3 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der wöchentli- chen Freizeit und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rück- sicht.  Art.  18 Ferien 1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf vier Wochen bezahlte Ferien pro Kalen- derjahr. 2 Sie haben Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien  a bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, b vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden. 3 Für ein angebrochenes Jahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeits- verhältnisses im betreffenden Kalenderjahr zu gewähren. 4 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und  nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.       222.153.24  6  Art.  19 Bezahlter Urlaub 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von  a drei Tagen bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod des  Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Part- ners, Tod eines Kindes, Adoptivkindes oder eines Elternteils,  b einem Tag bei Taufe oder Heirat eines Kindes oder Adoptivkindes, Wech- sel der eigenen Wohnung und Tod eines Geschwisters, eines Schwieger- elternteils, einer Schwägerin oder eines Schwagers.  2 Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von zwei Tagen bei der  Geburt eines eigenen Kindes.  5 Unterkunft und Verpflegung  Art.  20 Allgemeines 1 Arbeitnehmende, die im gleichen privaten Haushalt mit der zu betreuenden  Person wohnen, haben Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung. 2 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung dauert während der wöchentli- chen Freizeit, Ferien und Urlaub an.  Art.  21 Unterkunft 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf ein abschliessbares Einzelzimmer.  Dieses muss  a den hygienischen Anforderungen entsprechen, b mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein, c gut beheizt und belüftet sein, d ausreichend möbliert sein und e ausreichend geräumig sein, um auch die vereinbarte Präsenzzeit und die   Freizeit darin verbringen zu können. 2 Den Arbeitnehmenden ist die unlimitierte Mitbenützung der sanitären Einrich- tungen und die Mitbenützung der Waschküche zu gewähren. 3 Sie haben zudem Anspruch auf unlimitierten und kostenlosen Internetzugang,  bei dem ihre Privatsphäre geschützt bleibt.  Art.  22 Verpflegung 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eine gesunde und ausreichende  Verpflegung, die sie auf Wunsch selbst zubereiten dürfen. Sie haben dafür An- spruch auf Mitbenützung der Küche und der Küchenutensilien.       7  222.153.24  2 Wird die Verpflegung nicht bezogen, entfällt  der Abzug für Naturallohn ge- mäss Artikel 31 im entsprechenden Umfang.  6 Lohn  Art.  23 Lohn für aktive Arbeitszeit 1 Für die Entlöhnung der aktiven Arbeitszeit gelten die in der eidgenössischen  Verordnung  vom 20. Oktober 2010 über den Normalarbeitsvertrag für Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)1)   festgelegten Mindestansätze.  Art.  24 Lohn für Präsenzzeit 1 Die Präsenzzeit wird sowohl am Tag als auch in der Nacht wie folgt in Lohn  gemäss Artikel 23 umgerechnet:  a sie beträgt 10 Prozent der aktiven Arbeitszeit bei zu betreuenden Perso- nen,  bei  denen  es  nicht  oder  nur  ausnahmsweise  zu  einem  Einsatz  kommt (durchschnittlich bis 0,5 Einsätze pro Nacht),  b sie beträgt 15 Prozent der aktiven Arbeitszeit bei regelmässigem Einsatz  in der Nacht (durchschnittlich bis ein Einsatz pro Nacht),  c sie  beträgt  20  Prozent  der  aktiven  Arbeitszeit  bei  häufigen  Einsätzen  (durchschnittlich mehr als ein Einsatz pro Nacht).  2 Für die Wahl des anwendbaren Ansatzes ist die Anzahl der effektiv geleiste- ten nächtlichen Einsätze massgebend. Als Berechnungsperiode gilt der jeweili- ge Monat oder die jeweilige kürzere Lohnperiode. 3 Wenn die Arbeitnehmenden während der Präsenzzeit einen aktiven Arbeits- einsatz  tätigen,  zählt  die  entsprechende  Zeit  als  voll  zu  vergütende  aktive  Arbeitszeit mit den entsprechenden Zuschlägen.  Art.  25 Nachtarbeitszuschlag 1 Für aktive Arbeitsstunden in der Nacht ist ein Nachtarbeitszuschlag von 25  Prozent geschuldet.  Art.  26 Überstundenzuschlag 1 Für  aktive Arbeitsstunden,  welche die  vertragliche wöchentliche Arbeitszeit  überschreiten, ist ein Zuschlag von 25 Prozent geschuldet. 2 Für die Abgeltung nach Absatz 1 gilt der 176. Teil des Monatslohns bzw. der  2112. Teil des Jahreslohns als Stundenlohn.  1) SR 221.215.329.4     http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.329.4/de   222.153.24  8  Art.  27 Ferienlohn 1 Der Ferienlohn wird bei einem Ferienanspruch von vier Wochen mit 8,33 Pro- zent und bei einem Anspruch von fünf Wochen mit 10,6 Prozent vom Grund- lohn berechnet. Dieser umfasst die Vergütung für Arbeitszeit und Präsenzzeit  einschliesslich Nachtarbeits- und Überstundenzuschläge.  Art.  28 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung 1 Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung ist unabhängig von der verein- barten Dauer des Arbeitsvertrags ab Beginn des Arbeitsvertrags geschuldet. Im  Übrigen gelten die Artikel 324a und 324b OR. 2 Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmenden ohne ihr Verschulden an  der Arbeitsleistung verhindert sind aus Gründen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung  gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes. 3 Er beträgt  a einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr, b zwei Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr, c drei Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr, d vier Monate ab dem elften Dienstjahr.  Art.  29 Lohn bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1 Ist die Arbeitnehmerin wegen der Schwangerschaft an der Arbeitsleistung ver- hindert, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Lohn im Umfang ge- mäss Artikel 28 Absatz 3 zu entrichten. 2 Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 25.  September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter- schaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)1).  Art.  30 Familienzulagen 1 Familienzulagen sind zusätzlich zum vereinbarten Lohn auszurichten. 2 Sie dürfen weder bei der Festsetzung des Lohns berücksichtigt noch von die- sem abgezogen werden.  1) SR 834.1     http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de   9  222.153.24  Art.  31 Abzüge für Naturallohn 1 Für tatsächlich erbrachte und ausgewiesene Unterkunft und Verpflegung kön- nen maximal die in Artikel 11 der eidgenössischen Verordnung vom 31. Okto- ber 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)2) festgeleg- ten Ansätze in Abzug gebracht werden.  Art.  32 Lohnauszahlung 1 Es ist eine monatliche oder auf die kürzere Lohnzahlungsperiode berechnete  detaillierte Lohnabrechnung zu erstellen und den Arbeitnehmenden in den dar- auffolgenden Tagen gleichzeitig mit dem Lohn auszuhändigen. 2 Die schriftliche Lohnabrechnung hat folgende Angaben zu enthalten:  a Lohn des Monats mit allen Abzügen und Zuschlägen, b geleistete und kompensierte Überstunden, c bezogene Ferien und wöchentliche Freizeit.  Art.  33 Reisekosten 1 Die Kosten für die erstmalige Anreise vom Wohnort an den Einsatzort und für  die Rückreise am Ende eines Arbeitseinsatzes nach den vereinbarten Modali- täten und mit dem abgemachten Transportmittel sind durch die Arbeitgeberin  oder den Arbeitgeber zu bezahlen. Sie dürfen nicht vom Lohn in Abzug ge- bracht werden.  7 Sozialversicherungen  Art.  34 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmenden bei ihrer  oder seiner AHV-Ausgleichskasse an. 2 Sie oder er hat die Arbeitnehmenden mit einer Unfallversicherung gemäss der  Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung zu schützen. 3 Sie oder er hat zudem bei unbefristeten oder für mehr als drei Monate einge- gangenen Arbeitsverhältnissen die Arbeitnehmenden gemäss der Bundesge- setzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  einer Pensionskasse anzuschliessen, 4 Sie oder er überprüft, ob die Arbeitnehmenden die obligatorische Kranken- pflegeversicherung gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über  die Krankenversicherung abgeschlossen haben.  2) SR 831.101     http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   222.153.24  10  8 Gesundheitsschutz  Art.  35 Arbeitseinsatz 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen die Arbeitnehmenden ihren Fä- higkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Haushalts ein.  Art.  36 Schutz Schwangerer und stillender Mütter 1 Für arbeitende schwangere Frauen und stillende Mütter sind die Schutzbe- stimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Indus- trie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)1) und der Verordnung 1 vom 10.  Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArgV 1)2) anwendbar. 2 Schwangere dürfen jederzeit auf blosse Anzeige hin der Arbeit fern bleiben  oder sie verlassen. Müttern ist die für das Stillen erforderliche Zeit zu gewäh- ren.  Art.  37 Schutz von Arbeitnehmenden mit Familienpflichten 1 Für Arbeitnehmende mit Familienpflichten sind die Schutzbestimmungen des  ArG und der ArgV 1 anwendbar.  Art.  38 Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben ausreichende Massnahmen zur  Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allge- meinen Schadensverhütung zu ergreifen, um das Leben und die Gesundheit  der Arbeitnehmenden zu schützen. 2 Die Massnahmen sind von den Arbeitnehmenden einzuhalten und zu unter- stützen.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  39 Bestehende Arbeitsverhältnisse 1 Werden bestehende schriftliche Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2020  nicht erneuert, gilt der vorliegende Normalarbeitsvertrag.  Art.  40 Änderung eines Erlasses 1 Der Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst vom 25. April 2007 (NAV Haus- dienst)3) wird geändert.  1) SR 822.11 2) SR 822.111 3) BSG 222.153.22     https://www.belex.sites.be.ch/data/222.153.22/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   11  222.153.24  Art.  41 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  Bern, 20. November 2019 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer       222.153.24  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-079       13  222.153.24  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-079


pdf_content: 224.11 - Dekret über die Organisation des Handelsregisters   1  224.11  Dekret über die Organisation des Handelsregisters  vom 16.03.1995 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 139 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einfüh- rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 * Organisation 1 Der Kanton Bern führt ein zentrales Handelsregister.  Art.  2 * Sitz 1 Der Sitz des Handelsregisteramtes wird durch die Direktion für Inneres und  Justiz festgelegt. *  Art.  3 Leitung und Stellvertretung 1 Das Handelsregisteramt verfügt über *  a eine Handelsregisterführerin oder einen Handelsregisterführer, b * eine bzw. einen oder mehrere Stellvertreterinnen und Stellvertreter. 2 Die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer  a sorgt  für  die  Erfüllung der Aufgaben gemäss den gesetzlichen Bestim- mungen über das Handelsregister;  b ist  für  die  personellen,  organisatorischen  und  administrativen  Bereiche  des Amtes verantwortlich;  c * regelt mit Zustimmung der Direktion für Inneres und Justiz im Rahmen ei- ner Geschäftsordnung die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung des  Personals.  Art.  4 * Ernennungsbehörde, Sprache 1 Ernennungsbehörde für die Handelsregisterführerin oder den Handelsregis- terführer sowie deren Stellvertretung ist die Direktion für Inneres und Justiz. *  1) BSG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-71      224.11  2  2 Die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer muss beide Amts- sprachen beherrschen.  Art.  5 Personal und Einrichtung 1 Der Regierungsrat bewilligt im Rahmen der verfügbaren Kontingente die Stel- len für das wissenschaftliche und administrative Personal. 2 Der Kanton stellt  die  notwendigen Einrichtungen und Hilfsmittel  zur  Verfü- gung.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Das Inkrafttreten kann zeitlich gestaffelt erfolgen.  Bern, 16. März 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Marthaler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB 2348 vom 6. September 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1997   Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 4. Januar   1996       3  224.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.1995 01.01.1997 Erlass Erstfassung 95-71 28.03.2006 01.09.2007 Art. 1 geändert 07-73 28.03.2006 01.09.2007 Art. 2 geändert 07-73 28.03.2006 01.09.2007 Art. 3 Abs. 1 geändert 07-73 28.03.2006 01.09.2007 Art. 3 Abs. 1, b geändert 07-73 28.03.2006 01.09.2007 Art. 4 geändert 07-73 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1, b geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2, c geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-088       224.11  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.03.1995 01.01.1997 Erstfassung 95-71 Art. 1 28.03.2006 01.09.2007 geändert 07-73 Art. 2 28.03.2006 01.09.2007 geändert 07-73 Art. 2 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 3 Abs. 1 28.03.2006 01.09.2007 geändert 07-73 Art. 3 Abs. 1, b 28.03.2006 01.09.2007 geändert 07-73 Art. 3 Abs. 1, b 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 3 Abs. 2, c 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 4 28.03.2006 01.09.2007 geändert 07-73 Art. 4 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088