pdf_content: RiE 730.700 - Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen   Reinigung von Verschmierungen: Ordnung RiE 730.700  Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen  Vom 26. September 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Einwohnerrat Riehen erlässt  auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen  (SPBF) sowie gestützt auf § 21 Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom  27. Februar 2002 1)  folgende Ordnung:  I. Zweck  §  1 1 Die Beseitigung von Verschmierungen an privaten Liegenschaften in der Gemeinde Riehen ist von  öffentlichem Interesse. Durch eine finanzielle Beteiligung an den Reinigungskosten soll erreicht wer- den, dass Verschmierungen möglichst rasch entfernt werden.  II. Geltungsbereich  §  2 1 Die Ordnung gilt für private Liegenschaften auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen.  III. Übernahme der Reinigungskosten  §  3 1 Bei Verschmierungen von privaten Liegenschaften kann die Gemeinde auf Gesuch hin die Kosten  der Reinigung ganz oder teilweise übernehmen.  §  4 1 Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der von der Gemeinde pro Liegenschaft zu übernehmenden Rei- nigungskosten, legt den jährlich für die Reinigungen zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag fest und  regelt das Verfahren.  Schlussbestimmung  Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2013 wirksam.  1) RiE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de  	I. Zweck 	§ 1  	II. Geltungsbereich 	§ 2  	III. Übernahme der Reinigungskosten 	§ 3 	§ 4


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pdf_content: RiE 730.710 - Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen   Reinigung von Verschmierungen: Reglement RiE 730.710  Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei  Verschmierungen  Vom 30. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen erlässt  gestützt auf § 3 der Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen   vom 26. September 2012 1) folgendes Reglement:  §  1 1 Bei Verschmierungen von privaten Liegenschaften im Gemeindegebiet sorgt die Gemeinde auf Ge- such der Liegenschaftseigentümerin oder des Liegenschaftseigentümers für die Reinigung, sofern der   Aufwand pro Liegenschaft den Maximalbetrag von CHF 1'000 nicht übersteigt. 2 Die Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer tragen einen Selbstbehalt von CHF  100 pro Liegenschaft.  §  2 1 Die Gemeinde kann im Einzelfall höhere Reinigungskosten übernehmen, wenn es aus Gründen des  Ortsbildschutzes als geboten erscheint. 2 Sofern eine Übernahme höherer Kosten in Frage kommt, unterbreitet die Gemeinde den betroffenen  Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümern einen Vorschlag für die Aufteilung der  Reinigungskosten.  §  3 1 Für die Beseitigung der Verschmierungen steht jährlich ein Gesamtbetrag von CHF 30'000 zur Ver- fügung. 2 Ein Anspruch auf Reinigungen nach diesem Reglement besteht nur bis zur Erschöpfung des jährli - chen Gesamtbetrags.  §  4 1 Die Werkdienste der Gemeindeverwaltung sorgen in Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband  für den Vollzug der Reinigungen nach diesem Reglement. 2 Sie werden ermächtigt, ihre Vollzugsaufgaben ganz oder teilweise dem Tiefbauamt des Kantons Ba- sel-Stadt zu übertragen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des jährlich zur Verfügung  stehenden Gesamtbetrags.  Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2013 wirksam.  1) RiE     730.700  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20730.700/de  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4


short: Enteignungsgesetz

pdf_content: 740.100 - Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)   Enteignungsgesetz 740.100  Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)  Vom 26. Juni 1974 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt auf Antrag seiner Kommission folgendes Gesetz:  1. Abschnitt: Geltungsbereich, Verhältnis zum Bundesrecht  §  1 1 Dieses Gesetz regelt die Enteignung von dinglichen Rechten an Grundstücken, von Nachbarrechten  und von persönlichen Rechten der Mieter und Pächter des von der Enteignung betroffenen Grund- stücks, soweit nicht Spezialgesetze oder Bundesrecht zur Anwendung kommen. 2 Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und nach kantonalem Recht möglich, so entscheidet der  Enteigner  über  das  anwendbare  Recht.  Die  Bewilligung  des  eidgenössischen  Enteignungsrechts  schliesst die Anrufung des kantonalen Rechtes aus. 3 Dieses Gesetz regelt ferner die Impropriation von Allmend und von Grundstückflächen.  2. Abschnitt: Das Enteignungsrecht  2. I. Legitimation, Verleihung an Dritte 1)  §  2 1 Das Enteignungsrecht  steht  dem Kanton,  den Einwohnergemeinden und der  Bürgergemeinde der   Stadt Basel zu. 2 Der Kanton kann das Enteignungsrecht durch Gesetz oder Grossratsbeschluss an Dritte erteilen.  2. II. Zulässigkeit und Umfang der Enteignung  §  3 2) 1 Die Enteignung ist zulässig für Werke, die im öffentlichen Interesse liegen, sowie für die Inanspruch- nahme von Land während der Bauarbeiten. 2 Die Enteignung ist auch zulässig für die künftige Erweiterung eines Werkes und für die Beseitigung   von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die nicht mehr bewilligt werden könnten. 3 Die Enteignung kann nur geltend gemacht werden, soweit sie durch das öffentliche Interesse gerecht- fertigt wird. Wird Eigentum entzogen, können die Enteigneten bis zum Abschluss des Verfahrens ver- langen, dass ihnen die zur Erreichung des Zwecks entbehrlichen Rechte zurückübertragen werden.   Vorbehalten bleibt die Ausdehnung der Enteignung.  2. III. Enteignung öffentlicher Grundstücke  §  4 1 Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, können enteignet werden, wenn es sich bei Abwä- gung der Interessen rechtfertigt. 1) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 2) § 3 in der Fassung von § 193 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100).  1    Enteignungsgesetz 740.100  2 Die Enteignung kann vom Ersatz der beeinträchtigten öffentlichen Einrichtungen abhängig gemacht  werden.  2. IV. Vorübergehende Enteignung  §  5 1 Vorübergehend enteignetes Land darf höchstens während fünf Jahren beansprucht werden. Die Frist   kann durch Vereinbarung oder, bei triftigen Gründen, durch Verfügung der Expropriationskommission  verlängert werden. 2 Die Rechte des Enteigners erlöschen drei Monate nach Vollendung des Werkes.  2. V. Bestandteile und Zugehör  §  6 1 Der Enteigner kann verlangen, dass Bestandteile und Zugehör von der Enteignung ausgenommen  werden, wenn sie dem Enteigneten auch ohne die Hauptsache nützlich sind. 2 Der Enteignete hat  das gleiche Recht,  wenn Bestandteile und Zugehör ohne unverhältnismässige  Kosten abtrennbar und für das Werk des Enteigners entbehrlich sind.  2. VI. Ausdehnung der Enteignung  §  7 1 Verliert ein Grundstück oder das Recht an einem solchen durch Teilenteignung, durch vorübergehen- de  Enteignung,  durch  das  Errichten  einer  Dienstbarkeit  oder  durch  materielle  Enteignung  seinen  hauptsächlichen Wert oder wird es dadurch in seiner bisherigen Verwendung wesentlich benachteiligt,   so kann der Enteignete die Enteignung des ganzen Grundstücks verlangen. 3) 2 Das gleiche Recht kommt dem Enteigner zu, wenn die Entschädigung für die Wertverminderung  mehr als die Hälfte des Wertes des Grundstückes beträgt. 4) 3 Wird Ausdehnung verlangt, so setzt die Expropriationskommission die Entschädigung sowohl für  den Fall der Teilenteignung als auch für den der Totalenteignung fest. 4 Die Parteien können innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entschädigungsurteils auf die Ausdehnung  verzichten. Sie erklären dies gegenüber den beteiligten Gegenparteien sowie gegenüber der Behörde,   die als letzte entschieden hat.  2. VII. Verzicht  §  8 1 Der Enteigner kann, wenn er sich nicht vorzeitig in den Besitz hat einweisen lassen oder bereits Ab- schlagszahlungen geleistet hat, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entschädigungsurteils auf die Ent- eignung verzichten. Er hat dem Enteigneten den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Er erklärt  den Verzicht gegenüber der Behörde, die als letzte entschieden hat. 2 Der Präsident dieser Behörde kann die Frist aus triftigen Gründen um höchstens ein Jahr verlängern.   Der Enteigner hat dem Enteigneten den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 3 Der Enteignete hat Schadenersatzansprüche innert eines Jahres seit der Verzichterklärung bzw. seit   der Bezahlung der Enteignungsentschädigung bei der Expropriationskommission geltend zu machen.  3) § 7 Abs. 1 in der Fassung von § 33 des Gesetzes über den Denkmalschutz vom 20. 3. 1980. 4) § 7 Abs. 2 in der Fassung von § 33 des Gesetzes über den Denkmalschutz vom 20. 3. 1980.  2    Enteignungsgesetz 740.100  2. VIII. Materielle Enteignung  §  9 1 Bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leis- ten. 2 Soweit keine spezielle gesetzliche Regelung besteht, ist der Entschädigungsanspruch des Grundei- gentümers durch Klage bei der Expropriationskommission geltend zu machen und verjährt in zehn  Jahren seit Erlass der Eigentumsbeschränkung. 5)  3. Abschnitt: Die Entschädigung  3. I. Grundsatz  §  10 1 Die Enteignung erfolgt gegen volle Entschädigung.  3. II. Entschädigung durch Sachleistung  §  11 1 Auf Realersatz besteht kein Anspruch. Lehnt der Enteignete einen zumutbaren Realersatz wider Treu  und Glauben ab, so schuldet der Enteigner als Geldentschädigung nur soviel, wie er bei Leistung des   Realersatzes aufwenden müsste. 2 Einer Entschädigung in Form von Sachleistungen müssen die betroffenen Pfandberechtigten zuge- stimmt haben.  3. III. Bestandteile der Entschädigung  §  12 1 Der Enteigner entschädigt:  a) den Verkehrswert des enteigneten Grundstücks oder Rechtes; b) bei Teilenteignung: die Differenz der Verkehrswerte des Besitzstandes vor und nach der   Enteignung; c) die weiteren Nachteile, die sich als Folge der Enteignung voraussehen lassen.  2 Für selbstverschuldete Nachteile gibt es keinen Ersatz.  3. IV. Berechnung des Verkehrswertes  §  13 1. Zeitpunkt 1 Massgebend ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung (§ 33).  §  14 2. Enteignungsbedingte Wertänderungen: Berücksichtigung besonderer Vorteile bei  Teilenteignung  1 Wertänderungen, die wegen der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind, fallen ausser Betracht. 2 Bei Teilenteignung vermindert sich jedoch die Entschädigung um den Wert der besonderen Vorteile,  die dem Restbesitz aus dem Vorhaben des Enteigners zugute kommen. Die geleisteten oder geschulde- ten Grundeigentümerbeiträge sind bei der Schätzung des Restbesitzes zu berücksichtigen.  5) § 9 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 16. 6. 1977 (anstelle der früheren Abs. 2 und 3).  3    Enteignungsgesetz 740.100  §  15 3. Minderwert wegen Belastungen 1 Ein Minderwert des Grundstücks wegen Dienstbarkeiten (ausgenommen die Nutzniessung) sowie  wegen Miet- und Pachtrechten ist zu berücksichtigen, bei fehlender Vormerkung der Miet- und Pacht- rechte jedoch nur bis zur Höhe des Schadens des Berechtigten.  3. V. Entschädigung von beschränkt dinglich und von persönlich Berechtigten  §  16 1. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte 1 Dienstbarkeitsberechtigte, Mieter und Pächter sind für den Verlust oder die vorzeitige Aufhebung ih- rer Rechte voll zu entschädigen. 2 Andere  persönlich  Berechtigte  werden entschädigt,  wenn ihre  Rechte  im Grundbuch vorgemerkt  sind. Was ihnen zufällt, wird von der Entschädigung des Eigentümers abgezogen. 3 Die Rechte des Nutzniessers bestehen an der Entschädigungssumme des Eigentümers weiter. Nach- teile, die aus dem Wechsel des Nutzniessungsgegenstandes entstehen, sind zu entschädigen.  §  17 2. Grundpfand- und Grundlastberechtigte 1 Den Grundpfand- und Grundlastberechtigten haftet die Entschädigung anstelle der enteigneten Sache. 2 Die Entschädigung für aufgehobene Dienstbarkeiten steht den Grundpfand- und Grundlastberechtig- ten des herrschenden Grundstückes zu.  §  18 3. Gefährdung von Grundpfand- und Grundlastrechten durch anderweitige Überbe- lastung des Grundstücks  1 Sind Dienstbarkeiten und persönliche Rechte ohne Zustimmung der Gläubiger vorgehender Grund- pfandrechte und Grundlasten begründet worden und deckt die Entschädigung des Eigentümers die An- sprüche nicht, so können die Vorranggläubiger verlangen, dass die nachgehenden Rechte nicht berück- sichtigt werden. 2 Sie haben das Begehren spätestens bei der Schätzungsverhandlung zu stellen. Die Expropriations- kommission schätzt den Grundstückwert alsdann mit der angefochtenen Belastung und ohne sie. 3 Den betreffenden Dienstbarkeitsberechtigten und persönlich Berechtigten kann gleichwohl eine Ent- schädigung nach billigem Ermessen zugesprochen werden, sofern ihre Rechte ohne die Enteignung in  absehbarer Zeit nicht gefährdet gewesen wären.  4. Abschnitt: Das Planauflageverfahren  4. I. Vorbereitende Handlungen  §  19 1 Der Zutritt zu fremdem Besitz für Vermessungen, Aussteckungen, Bohrungen und dergleichen bedarf  der Ermächtigung durch das zuständige Departement, wenn der Eigentümer nicht zustimmt. Der Zu- tritt kann schon vor Beginn des Enteignungsverfahrens gewährt werden. 6) 2 Das zuständige Departement benachrichtigt den Eigentümer rechtzeitig. Es teilt ihm zugleich mit,  dass seine Schadenersatzansprüche verjähren, wenn er sie nicht innert eines Jahres, seitdem er den   Schaden kennt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Schädigung beim zuständigen Departement gel- tend macht. 7) 3 Über streitige Schadenersatzansprüche urteilt der Präsident der Expropriationskommission. Sein Ent- scheid ist beim Verwaltungsgericht anfechtbar.  6) § 19 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 7) § 19 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  .  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf   Enteignungsgesetz 740.100  4. II. Einleitung des Verfahrens  §  20 1. Begehren um Erlass des Enteignungsbeschlusses 1 Das Begehren um Erlass des Enteignungsbeschlusses ist vom Enteigner beim zuständigen Departe- ment zuhanden des Regierungsrates einzureichen. 8) 2 Vertritt das zuständige Departement den Enteigner, so stellt es selber das Begehren beim Regierungs- rat. 9) 3 Dem Begehren sind beizulegen:  a) der Enteignungsplan; b) die Enteignungstabelle; c) ein Auszug aus dem Enteignungsplan und der Enteignungstabelle für jeden bekannten   Abtretungspflichtigen  (Eigentümer,  Mieter,  Pächter,  Dienstbarkeitsberechtigte,  vorge- merkte persönlich Berechtigte);  d) ein Plan, aus dem die Auswirkungen des Vorhabens auf die beanspruchten und auf die  umliegenden Grundstücke ersichtlich sind.  §  21 2. Aussteckungen, Modelle, Profile 1 Der Enteigner hat bis spätestens zum Beginn der Planauflage das Werk so darzustellen, dass für die   Betroffenen ersichtlich wird, ob und wie sie beeinträchtigt werden. 2 Das zuständige Departement entscheidet über die nötigen Vorkehren (Aussteckungen, Modelle, Pro- file usw.). 10)  4. III. Planauflage  §  22 1. Auflage und Publikation 1 Das zuständige Departement legt das Begehren und die Beilagen, sobald sie vollständig und in Ord- nung sind, während mindestens 30 Tagen öffentlich auf und unterrichtet die Abtretungspflichtigen  hierüber mit öffentlicher und mit persönlicher Anzeige. 11) 2 Die in der Enteignungstabelle aufgeführten Personen erhalten zudem die gemäss § 20 Abs. 2 lit. c er- stellten Auszüge. 3 Das zuständige Departement macht die Abtretungspflichtigen auf ihre Obliegenheiten und Rechte im  Planauflageverfahren und auf den Enteignungsbann aufmerksam. 12)  §  23 2. Obliegenheiten der Abtretungspflichtigen 1 Die Abtretungspflichtigen haben innert der Auflagefrist beim zuständigen Departement zuhanden des  Regierungsrates einzureichen: 13)  a) Einsprachen gegen die Enteignung und ihren Umfang; b) Begehren um Änderung und Vervollständigung der Pläne; c) Begehren aus Rechten, die in der Enteignungstabelle fehlen; d) Begehren um Ersatz öffentlicher Einrichtungen (§ 4 Abs. 2).  2 Innert der gleichen Frist sind beim zuständigen Departement zuhanden der Expropriationskommissi- on einzureichen: 14)  a) die Entschädigungsbegehren; b) Begehren um Ausdehnung der Enteignung.  8) § 20 Abs.1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 9) § 20 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 10) § 21 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 11) § 22 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 12) § 22 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 13) § 23 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 14) § 23 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  .  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf   Enteignungsgesetz 740.100  3 Die Grundeigentümer haben die Mieter und Pächter, deren Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt   sind, unverzüglich von der Planauflage und der Eingabefrist zu unterrichten. Sie sind auf diese Pflicht  und auf die zivilrechtlichen Unterlassungsfolgen hinzuweisen.  §  24 3. Nachträgliche Anmeldung 1 Wird die Anmeldung von Entschädigungs- und Ausdehnungsbegehren versäumt, so kann der Präsi- dent der Expropriationskommission dem Abtretungspflichtigen eine Nachfrist setzen. 2 Einsprachen und Begehren gemäss § 23 Abs. 1 lit. a und b können nachträglich nur dann eingereicht  werden, wenn die Säumnis auf entschuldbaren Gründen oder mangelhafter Rechtsbelehrung gemäss §  22 Abs. 3 beruht und die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben. Sie müssen innert 30 Tagen seit   Wegfall des entschuldbaren Grundes angemeldet werden.  §  25 4. Abgekürztes Verfahren 1 Öffentliche Auflage der Pläne und öffentliche Anzeige der Planauflage können unterbleiben, wenn  nur wenige Abtretungspflichtige betroffen und wenn sie dem Enteigner alle bekannt sind. Der Enteig- ner holt hiezu die Bewilligung des Präsidenten der Expropriationskommission ein. 2 Planauflage und Anhörung der Abtretungspflichtigen können unterbleiben, wenn seit der Auflage der   Nutzungspläne noch keine fünf Jahre vergangen sind und die Abtretungspflichtigen ihre Rechte da- mals umfassend wahren konnten. In diesem Fall setzt das zuständige Departement den Abtretungs- pflichtigen eine Frist von 30 Tagen zur Eingabe der noch nicht beurteilten Begehren. Innert der glei- chen Frist sind Begehren um Durchführung des vollständigen Planauflageverfahrens einzureichen; sie  können lediglich mit einer Veränderung der Verhältnisse begründet werden. 15)  4. IV. Enteignungsbann  §  26 1 Vom Beginn der Eingabefrist an dürfen die Abtretungspflichtigen ohne Zustimmung des Enteigners  nichts mehr tun, was die Enteignung verteuert. Bei Streitigkeiten entscheidet der Präsident der Expro- priationskommission. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. 16) 2 Der Enteigner kann den Enteignungsbann im Grundbuch anmerken lassen. Der Regierungsrat legt   das Verfahren in einer Verordnung fest. 3 Der aus dem Enteignungsbann entstandene Schaden wird zusammen mit der Entschädigung für die   Enteignung geschätzt. 4 Dauert der Enteignungsbann bereits zwei Jahre, so kann der Abtretungspflichtige bei der Expropriati- onskommission die Feststellung des Schadens in einem besonderen Verfahren verlangen.  4. V. Weiterer Gang des Verfahrens  §  27 1 Das zuständige Departement lässt den Enteigner zu den gemäss § 23 Abs. 1 eingegangenen Einspra- chen und Begehren Stellung nehmen oder nimmt selber dazu Stellung. 17) 2 Dagegen sind  Entschädigungs-  und Ausdehnungsbegehren  gemäss  § 23  Abs.  2,  soweit  sie  nicht  schon gütlich erledigt wurden, an den Präsidenten der Expropriationskommission zur Durchführung  des Schätzungsverfahrens gemäss den §§ 32ff. weiterzuleiten.  15) § 25 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 16) § 26 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. Ziff. 10. des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag     Nr.     08.2094.01)  . 17) § 27 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  .  6  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100303/000000303722.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf   Enteignungsgesetz 740.100  4. VI. Einspracheentscheid und Enteignungsbeschluss; Rekurs  §  28 1 Über die unerledigten Einsprachen und Begehren gemäss § 23 Abs. 1 entscheidet, auf Antrag des zu- ständigen Departements, der Regierungsrat. Zugleich fasst er den Enteignungsbeschluss. 18) 2 Wer mit seinem Begehren vom Regierungsrat abgewiesen wurde, kann nach den Vorschriften des   Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege an das Verwaltungsgericht rekurrieren.  4. VII. Nachträgliche Enteignung  §  29 1 Wer von einem öffentlichen Werk in seinen Nachbarrechten verletzt wird, kann, sofern der Verursa- cher eine zivilrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungspflicht bestreitet, die Einleitung des Enteig- nungsverfahrens verlangen.  Das Begehren ist  beim zuständigen Departement zuhanden des Regie- rungsrates zu stellen. 19) 2 Das zuständige Departement untersucht Ursache und Umfang der Schädigung und hört die Parteien   an. Der Regierungsrat entscheidet alsdann, ob und wie der störende Betrieb verändert werden muss.  Zugleich fasst er Beschluss darüber, welche Rechte des Gesuchstellers zu enteignen sind. 20) 3 Können sich die Parteien über die abzutretenden Rechte einigen oder ist aus anderen Gründen nur  über die Entschädigung zu entscheiden, so wendet sich der Beeinträchtigte unmittelbar an die Expro- priationskommission.  4. VIII. Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die  Bürgergemeinde der Stadt Basel  §  30 21) 1 Bei der Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die Bürgerge- meinde der Stadt Basel obliegen dem Gemeinderat oder Bürgerrat jene Aufgaben, die bei der Enteig- nung durch den Kanton oder die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dem zuständigen Departement   zukommen.  5. Abschnitt: Das Schätzungsverfahren  5. I. Die Expropriationskommission  §  31 1 Die  Expropriationskommission  wird  durch  das  Zivilgericht  gewählt.  Ihre  Mitglieder  müssen  im  Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sein. Die Amtsdauer ist sechs Jahre. Wiederwahl ist möglich. 2 Die Expropriationskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern. Für den  Präsidenten und für jedes Mitglied sind je zwei Stellvertreter zu wählen. 3 Sekretariat, Kanzleigeschäfte und Kassawesen werden durch das Zivilgericht besorgt. 4 Für Ausstand und Ablehnung von Mitgliedern der Expropriationskommission ist  das Gesetz über  Wahl und Organisation der Gerichte, für die Verantwortlichkeit das Beamtengesetz 22) massgebend.  18) § 28 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 19) § 29 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 20) § 29 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 21) § 30 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 22) § 31 Abs. 4: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Personalgesetz vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf   Enteignungsgesetz 740.100  5. II. Grundsätze des Schätzungsverfahrens  §  32 1 Die Expropriationskommission ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Offenkundige Rechte  werden auch ohne Parteiantrag eingeschätzt. 2 Die Expropriationskommission ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann den Parteien   Beweise auferlegen, Sachverständige beiziehen, die öffentlichen Bücher einsehen und Zeugen einver- nehmen. Nötigenfalls stellt sie das Verfahren bis zur Klärung des Sachverhalts aus. 3 Die Abwesenheit ordnungsgemäss vorgeladener Parteien hindert die Durchführung der Hauptver- handlung nicht. 4 Die Entscheide und die im Schätzungsverfahren abgeschlossenen oder genehmigten Vergleiche ha- ben die Wirkung von Gerichtsurteilen. 5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessord- nung, ZPO) sinngemäss. 23)  5. III. Einigungsverhandlung  §  33 1 Der Präsident lädt die Abtretungspflichtigen, deren Enteignung feststeht, und den Enteigner zur Eini- gungsverhandlung vor. Er bemüht sich um die gütliche Erledigung der noch streitigen Begehren. 2 Für seinen Entscheid über Abschlagszahlungen und vorzeitige Besitzeinweisung zieht er die beiden   andern Mitglieder der Expropriationskommission bei, sofern dies von einer Partei verlangt wird oder  sonst als nötig erscheint. 3 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten wird das Erscheinen freigestellt. Blei- ben sie aus, so wird die Vereinbarung zwischen Eigentümer und Enteigner auch für sie verbindlich. 4 Bleibt der Enteigner aus, so muss eine weitere Einigungsverhandlung angesetzt werden. Bleiben Ent- eignete aus, so steht eine zweite Verhandlung im Ermessen des Präsidenten.  5. IV. Abschlagszahlungen  §  34 1 Führt die Einigungsverhandlung zu keiner Verständigung, so kann der Eigentümer eine Abschlags- zahlung verlangen. Der Präsident setzt ihre Höhe fest. 2 Die Abschlagszahlung ist innert 20 Tagen an das Betreibungs- und Konkursamt zu überweisen; sie   wird gemäss den Regeln des 6. Abschnittes verteilt. 3 Mit der Abschlagszahlung erwirbt der Enteigner das Eigentum. Der Besitz geht, wenn der Enteignete   es nicht anders verlangt, bei Rechtskraft des endgültigen Schätzungsentscheides oder bei der vorzeiti- gen Besitzeinweisung über. 4 Der Präsident setzt zugleich das Entgelt fest, das der Enteignete dem Enteigner für den weiteren Ge- brauch der Sache schuldet. 5 Der Entscheid über die Abschlagszahlung und über das Entgelt ist als Zwischenentscheid unanfecht - bar. Er wird bei der endgültigen Schätzung von Amtes wegen überprüft. 6 War die Abschlagszahlung zu gering, so ist die Differenz zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen.  23) § 32 Abs. 5 in der Fassung von § 15 Ziff. 11 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Enteignungsgesetz 740.100  5. V. Bestrittene Rechte  §  35 1 Bestreitet der Enteigner den Bestand von angemeldeten Rechten, so hat er auf dem Zivilweg zu kla- gen. Der Präsident der Expropriationskommission setzt ihm hiezu eine Frist; nach deren unbenütztem  Ablauf gilt das Recht als bestehend. 2 Im Einverständnis der Parteien kann der Streit im Schätzungsverfahren zum Entscheid gebracht wer- den.  5. VI. Verständigung ausserhalb des Schätzungsverfahrens  §  36 1 Vergleiche über Entschädigung und Ausdehnung, die nach Beginn des Enteignungsverfahrens zu- stande kommen, werden dem Präsidenten der Expropriationskommisssion zur Genehmigung unter- breitet. Er kann die Genehmigung verweigern und die Durchführung des Schätzungsverfahrens anord- nen. 2 Kamen Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte bei einem Vergleich zu Verlust und  haben sie dem Vergleich nicht zugestimmt, so setzt ihnen der Präsident eine Frist von 30 Tagen, innert   der sie die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangen können.  5. VII. Entscheid  §  37 1 Kommt keine Verständigung zustande, so ordnet der Präsident einen ersten und nötigenfalls einen  zweiten Schriftenwechsel an. Alsdann entscheidet die Expropriationskommission. 2 Auf Antrag der Parteien kann der Präsident als Einzelrichter entscheiden.  5. VIII. Rekurs  §  38 1 Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht; die Gegenpartei kann binnen sieben  Tagen den Anschluss erklären. 2 Das Verwaltungsgericht überprüft auch die Angemessenheit des Entscheides.  5. IX. Vorzeitige Besitzeinweisung  §  39 1 Der Enteigner kann sich vorzeitig in den Besitz einweisen lassen, wenn er nachweist, dass sonst be- deutende Nachteile entstünden. Der Zustand des Grundstücks vor der Besitzergreifung ist, soweit nö- tig, durch Photographien, Skizzen usw. festzuhalten. 2 Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Expropriationskommission frühestens in der Eini- gungsverhandlung. Sein Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Dieses ent- scheidet in beschleunigtem Verfahren.  9    Enteignungsgesetz 740.100  6. Abschnitt: Vollzug der Enteignung  6. I. Fälligkeit der Entschädigung; Verzug  §  40 1 Die Entschädigung ist innert 20 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides oder Vergleiches zu zahlen;  nachher ist sie zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen. 2 Bei Säumnis des Enteigners mit andern als Geldleistungen ordnet der Präsident der Expropriations- kommission das Nötige an.  6. II. Zahlung  §  41 1 Die Entschädigung für weitere Nachteile (§ 12 Abs. 1 lit c), Enteignungsbann (§ 26) und vorbereiten- de Handlungen (§ 19) sowie diejenige an Mieter und Pächter (§ 16 Abs. 1) wird den Berechtigten un- mittelbar ausbezahlt. 2 Im Übrigen ist die Entschädigung dem Betreibungs- und Konkursamt zur Verteilung zu überweisen.  6. III. Wirkungen der Zahlung  §  42 1 Mit seiner Zahlung erwirbt der Enteigner die beanspruchten Rechte; die bisherigen Rechte an der Sa- che erlöschen, soweit nichts Gegenteiliges vorgesehen wurde. 2 Steht die endgültige Vermessung der beanspruchten Fläche noch aus, so hat die Zahlung einer vor- läufig näherungsweise festgesetzten Summe die gleichen Rechtswirkungen.  6. IV. Aufstellen des Verteilungsplanes  §  43 1 Können sich die Anspruchsberechtigen über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, so ent- wirft der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes einen Verteilungsplan in sinngemässer An- wendung der Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstükken. 2 Er legt den Verteilungsplan während 30 Tagen auf und stellt den Ansprechern, die ihm bekannt sind,   je einen Auszug und die nötige Rechtsmittelbelehrung zu.  6. V. Anfechtung des Verteilungplanes  §  44 1 Der Verteilungsplan kann innert der Auflagefrist beim Zivilgerichtspräsidenten angefochten werden.  Bei triftigen Gründen wird die Frist verlängert. 2 Behauptet der Kläger, sein Anspruch sei zu Unrecht abgewiesen oder herabgesetzt worden, so ist die   Klage gegen die übrigen Beteiligten zu richten; dieses werden durch den Vorsteher des Betreibungs-   und Konkursamtes vertreten. Bestreitet der Kläger die Zulassung eines andern Beteiligten, so hat er   gegen ihn allein zu klagen.  10    Enteignungsgesetz 740.100  6. VI. Auszahlung  §  45 1 Die Grundpfand- und Grundlastberechtigten erhalten ihre Anteile, sobald diese rechtskräftig festge- stellt und die Pfandtitel im Besitze des Betreibungs- und Konkursamtes sind. Der Rest fällt an die üb- rigen Beteiligten. 2 Soweit  durch Abzahlungen vorgehende Pfandrechte dahinfallen,  rücken die nachfolgenden in die  Lücke nach. 3 Verluste von Pfandgläubigern aus Schuldbriefen und Grundpfandverschreibungen werden vom Vor- steher des Betreibungs- und Konkursamtes beurkundet. Die Urkunde hat die Wirkung einer gerichtli- chen Schuldanerkennung.  6. VII. Grundbuch- und Titelbereinigung  §  46 1 Der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes veranlasst die nötigen Änderungen von Grund- buch und Pfandtiteln. 2 Solange ein Pfandtitel aussteht, wird der darauf entfallende Betrag bei der Gerichtskasse hinterlegt.   Der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes veranlasst die Änderungen im Grundbuch gleich- wohl und macht den Inhaber in angemessener Weise darauf aufmerksam, dass die Veräusserung oder   Verpfändung des Titels ohne Berücksichtigung des Ausfalls strafbar ist.  7. Abschnitt: Rückforderung  7. I. Voraussetzungen  §  47 1 Enteignete Rechte können durch Mitteilung an den Enteigner zurückgefordert werden:  a) wenn sie nach fünf Jahren nicht zu einem die Enteignung rechtfertigenden Zweck ver- wendet worden sind. Beruht die Verzögerung auf Gründen, die der Enteigner nicht zu  vertreten hat, so kann die Expropriationskommission die Frist erstrecken; der Enteignete  ist anzuhören;  b) wenn sie innert zehn Jahren, ohne zweckentsprechend verwendet worden zu sein, einem  die Enteignung nicht rechtfertigenden Zweck zugeführt werden sollen.  2 Bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines Werks ist die Rückforderung erst nach 25 Jahren   möglich, es sei denn, die Rechte würden dauernd einem die Enteignung nicht rechtfertigenden Zweck  gewidmet. 3 Das Rückforderungsrecht ist, wenn der Abtretungspflichtige auf die Rückforderung nicht ausdrück- lich verzichtet hat, im Grundbuch anzumerken.  7. II. Berechtigte  §  48 1 Rückforderungsberechtigt sind der ehemals Abtretungspflichtige und seine Erben, bei Teilenteignung  oder Enteignung einer Dienstbarkeit jedoch nur, wenn sie noch Eigentümer des ihnen damals verblie- benen Grundstücks sind.  11    Enteignungsgesetz 740.100  7. III. Anzeige an den Berechtigten  §  49 1 Der Enteigner muss den Rückforderungsberechtigten benachrichtigen, wenn er das enteignete Recht   veräussern oder einem Zweck zuführen will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist. 2 Unterlässt  er  dies und geht  das Rückforderungsrecht  deshalb verloren,  so wird er  schadenersatz - pflichtig.  7. IV. Verwirkung  §  50 1 Das Rückforderungsrecht ist ein Jahr, nachdem es geltend gemacht werden konnte oder nachdem der  Berechtigte  von  der  Zwekkentfremdung  Kenntnis  erhielt,  spätestens  jedoch  fünf  Jahre  nach  der   Zweckentfremdung, verwirkt.  7. V. Auszutauschende Leistungen  §  51 1 Der Enteigner gibt die Sache in ihrem gegenwärtigen Zustand zurück. Verwendungen kann er weg- nehmen, soweit dies ohne Beschädigung der Sache selber möglich ist. 2 Der Rückfordernde gibt die empfangene Verkehrswertentschädigung und, soweit es sich rechtfertigt,  die Entschädigung für weitere Nachteile zurück. Er schuldet keinen Zins. 3 Hat der Enteigner die Sache mittlerweile verändert oder vernachlässigt und dadurch auf ihren gegen- wärtigen Wert eingewirkt, so ist die zurückzuzahlende Entschädigung entsprechend zu erhöhen oder   zu vermindern.  7. VI. Streitigkeiten; Vollzug  §  52 1 Bestreitet  der Enteigner das Rückforderungsrecht  oder kommt keine Einigung über die auszutau- schenden Leistungen zustande, so hat der Rückforderungsberechtigte innert drei Monaten bei der Ex- propriationskommission Klage zu erheben. Der Entscheid der Expropriationskommission unterliegt   dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. 2 Der Rückfordernde hat innert drei Monaten seit der Vereinbarung oder rechtskräftigen Festsetzung  der gegenseitigen Leistungen seine Pflichten zu erfüllen. Andernfalls  erlischt  das Rückforderungs- recht.  8. Abschnitt: Die Impropriation  8. I. Materielle Bestimmungen  §  53 1. Begriff und Voraussetzungen der Impropriation 1 Teile von Allmend oder von Grundstücken des Kantons oder der Gemeinden sowie Privatgrund- stücke können impropriiert werden, wenn sie zur selbständigen baulichen Verwertung nicht geeignet  sind. 2 Die Impropriation besteht darin, dass die Eigentümer der anstossenden Grundstücke die Abschnitte  gegen Vergütung übernehmen müssen.  12    Enteignungsgesetz 740.100  §  54 2. Legitimation 1 Das Recht zur Impropriation steht dem Kanton und den Einwohnergemeinden zu.  §  55 3. Bemessung der Vergütung 1 Der Impropriat hat die Wertsteigerung zu vergüten, die sein Grundstück durch die Impropriation er - fährt; besondere Vor- oder Nachteile sind zu berücksichtigen.  §  56 4. Abwendung der Impropriation 1 Ein Eigentümer, der durch die Impropriation übermässig belastet würde, kann verlangen, dass der   Kanton oder die Gemeinde den Teil seines Grundstückes erwerbe, der an die zu impropriierende Flä- che anstösst. 2 Er hat in diesem Fall soviel von seinem Grundstück abzutreten, als für die bauliche Verwertung der   zur Impropriation bestimmten Fläche nötig ist, und er hat sein Grundstück ganz abzutreten, wenn der   ihm verbleibende Rest nicht mehr zur baulichen Verwertung geeignet ist.  §  57 5. Lastenbereinigung 1 Für die Lastenbereinigung gelten die Bestimmungen der §§ 21 bis 23 des Gesetzes über Bodenord- nungsmassnahmen 24) sinngemäss.  8. II. Verfahren  §  58 1. Einleitung des Verfahrens 1 Das Begehren um Erlass des Impropriationsbeschlusses ist vom Improprianten beim zuständigen De- partement zuhanden des Regierungsrates einzureichen. 25) 2 Vertritt dieses den Improprianten, so stellt es selber das Begehren. 3 Dem Begehren sind beizulegen:  a) der Zuteilungsplan; b) die Begehren um Vergütung; c) die Impropriationstabelle, in der alle beteiligten Grundeigentümer aufgeführt sein müs-  sen.  §  59 2. Planauflage und Anzeige an die Beteiligten 1 Das zuständige Departement legt das Begehren und die Beilagen, sobald sie vollständig und in Ord- nung sind, den beteiligten Grundeigentümern während mindestens 30 Tagen zur Einsicht auf und un- terrichtet sie darüber durch persönliche Anzeige. 26) 2 Das zuständige Departement macht sie auf ihre Obliegenheiten und Rechte im Auflageverfahren auf - merksam. 27) 3 Als beteiligt gelten auch die Anstösser, die nach dem Zuteilungsplan nichts von der zur Impropriati - on bestimmten Fläche erhalten sollen.  §  60 28) 3. Obliegenheiten der Beteiligten 1 Die Beteiligten haben innert der Auflagefrist beim zuständigen Departement zuhanden des Regie- rungsrates einzureichen:  a) Einsprachen gegen die Impropriation und ihren Umfang; b) Begehren um Änderung des Zuteilungsplans;  24) § 57: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 25) § 58 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 26) § 59 Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 27) § 59 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 28) § 60 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  .  13  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf   Enteignungsgesetz 740.100  c) Begehren um Vervollständigung der Impropriationstabelle. 2 Innert der gleichen Frist sind dem zuständigen Departement zuhanden der Expropriationskommission  die Einsprachen gegen die Impropriationsvergütung einzureichen.  §  61 4. Weiterer Gang des Verfahrens 1 Für das weitere Verfahren und für die Verlegung der Kosten gelten die Bestimmungen der §§ 27, 28,  32–38, 64 und 65 sinngemäss.  8. III. Impropriation durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen  §  62 29) 1 Bei der Impropriation durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen obliegen dem Gemein- derat jene Aufgaben, die bei der Impropriation durch den Kanton oder die Einwohnergemeinde der   Stadt Basel dem zuständigen Departement zukommen.  8. IV. Vollzug der Impropriation  §  63 1 Die Vergütung ist innert 20 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids oder Vergleichs zu zahlen; nach- her ist sie zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen. 2 In Härtefällen kann der Regierungsrat die Vergütung stunden. In diesem Fall haftet sie als öffentlich- rechtliche Grundlast auf dem Grundstück des Impropriaten; das zuständige Departement veranlasst   ihre Eintragung im Grundbuch. 30) 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Enteignung sinngemäss.  9. Abschnitt: Kosten  9. I. Gebühren  §  64 1 Der Regierungsrat legt die Gebühren für die Verrichtungen der beanspruchten Verwaltungsinstanzen  und der Expropriationskommission in einer Verordnung fest.  9. II. Verlegung der Kosten  §  65 1 Der Enteigner trägt die Verfahrenskosten aller Instanzen. Für die notwendigen Parteikosten leistet er  dem Abtretungspflichtigen eine angemessene Entschädigung. 2 Die Parteientschädigung kann dem Abtretungspflichtigen versagt werden, wenn er ganz oder zum  grössten Teil unterliegt. 3 Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder offensichtlich übersetzten Forderungen können  dem Abtretungspflichtigen ein Teil der Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung an den Enteig- ner auferlegt werden. 4 Der Kostenentscheid im Rückforderungsverfahren folgt dem Entscheid in der Hauptsache. Von die- ser Regel kann bei Unterliegen des Rückfordernden abgewichen werden, wenn ihm der Enteigner be- gründeten Anlass zur Rückforderung gegeben hat.  29) § 62 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  . 30) § 63 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 21. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1209.01)  .  14  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100290/000000290024.pdf   Enteignungsgesetz 740.100  5 Für die Aufteilung der Kosten im Verfahren wegen materieller Enteignung gelten die Vorschriften  der ZPO sinngemäss. 31)  9. III. Rekurs  §  66 1 Gegen den Kostenentscheid unterer Instanzen steht der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen.  10. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  10. I. Aufgehobene und abgeänderte Erlasse  §  67 1 1. Gesetz über die Abtretung von Liegenschaften zum allgemeinen Nutzen vom 15. Juni 1837. Das  Gesetz wird aufgehoben. 2.–9. 32)    10. Weitere Gesetzesbestimmungen, die zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen, werden aufgehoben  oder sind sinngemäss anzupassen. Der Regierungsrat ist ermächtigt, entsprechende Änderungen auf   dem Verordnungswege vorzunehmen.  10. II. Vollzug  §  68 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.  10. III. Übergangsbestimmungen  §  69 1 Hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht beendet. 2 Verspätete Forderungsanmeldungen und Rückforderungen aus abgeschlossenen Verfahren werden  nach neuem Recht beurteilt.  Das Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, auf wel - chen Zeitpunkt es wirksam wird, wenn es rechtskräftig geworden ist. 33)  31) § 65 Abs. 5 (eingefügt durch § 33 des Gesetzes über den Denkmalschutz vom 20. 3. 1980) in der Fassung von § 15 Ziff. 11 des EG ZPO vom 13.   10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  32) § 67 Ziff. 2–9 enthalten hier nicht abgedruckte, sondern an Ort und Stelle berücksichtigte Änderungen anderer Gesetze. 33) Mit RRB vom 2. 4. 1975 in Wirksamkeit erklärt.  15   	1. Abschnitt: Geltungsbereich, Verhältnis zum Bundesrecht 	§ 1  	2. Abschnitt: Das Enteignungsrecht 	2. I. Legitimation, Verleihung an Dritte ) 	§ 2  	2. II. Zulässigkeit und Umfang der Enteignung 	§ 3 )  	2. III. Enteignung öffentlicher Grundstücke 	§ 4  	2. IV. Vorübergehende Enteignung 	§ 5  	2. V. Bestandteile und Zugehör 	§ 6  	2. VI. Ausdehnung der Enteignung 	§ 7  	2. VII. Verzicht 	§ 8  	2. VIII. Materielle Enteignung 	§ 9   	3. Abschnitt: Die Entschädigung 	3. I. Grundsatz 	§ 10  	3. II. Entschädigung durch Sachleistung 	§ 11  	3. III. Bestandteile der Entschädigung 	§ 12  	3. IV. Berechnung des Verkehrswertes 	§ 13 1. Zeitpunkt 	§ 14 2. Enteignungsbedingte Wertänderungen: Berücksichtigung besonderer Vorteile bei Teilenteignung 	§ 15 3. Minderwert wegen Belastungen  	3. V. Entschädigung von beschränkt dinglich und von persönlich Berechtigten 	§ 16 1. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte 	§ 17 2. Grundpfand- und Grundlastberechtigte 	§ 18 3. Gefährdung von Grundpfand- und Grundlastrechten durch anderweitige Überbelastung des Grundstücks   	4. Abschnitt: Das Planauflageverfahren 	4. I. Vorbereitende Handlungen 	§ 19  	4. II. Einleitung des Verfahrens 	§ 20 1. Begehren um Erlass des Enteignungsbeschlusses 	§ 21 2. Aussteckungen, Modelle, Profile  	4. III. Planauflage 	§ 22 1. Auflage und Publikation 	§ 23 2. Obliegenheiten der Abtretungspflichtigen 	§ 24 3. Nachträgliche Anmeldung 	§ 25 4. Abgekürztes Verfahren  	4. IV. Enteignungsbann 	§ 26  	4. V. Weiterer Gang des Verfahrens 	§ 27  	4. VI. Einspracheentscheid und Enteignungsbeschluss; Rekurs 	§ 28  	4. VII. Nachträgliche Enteignung 	§ 29  	4. VIII. Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel 	§ 30 )   	5. Abschnitt: Das Schätzungsverfahren 	5. I. Die Expropriationskommission 	§ 31  	5. II. Grundsätze des Schätzungsverfahrens 	§ 32  	5. III. Einigungsverhandlung 	§ 33  	5. IV. Abschlagszahlungen 	§ 34  	5. V. Bestrittene Rechte 	§ 35  	5. VI. Verständigung ausserhalb des Schätzungsverfahrens 	§ 36  	5. VII. Entscheid 	§ 37  	5. VIII. Rekurs 	§ 38  	5. IX. Vorzeitige Besitzeinweisung 	§ 39   	6. Abschnitt: Vollzug der Enteignung 	6. I. Fälligkeit der Entschädigung; Verzug 	§ 40  	6. II. Zahlung 	§ 41  	6. III. Wirkungen der Zahlung 	§ 42  	6. IV. Aufstellen des Verteilungsplanes 	§ 43  	6. V. Anfechtung des Verteilungplanes 	§ 44  	6. VI. Auszahlung 	§ 45  	6. VII. Grundbuch- und Titelbereinigung 	§ 46   	7. Abschnitt: Rückforderung 	7. I. Voraussetzungen 	§ 47  	7. II. Berechtigte 	§ 48  	7. III. Anzeige an den Berechtigten 	§ 49  	7. IV. Verwirkung 	§ 50  	7. V. Auszutauschende Leistungen 	§ 51  	7. VI. Streitigkeiten; Vollzug 	§ 52   	8. Abschnitt: Die Impropriation 	8. I. Materielle Bestimmungen 	§ 53 1. Begriff und Voraussetzungen der Impropriation 	§ 54 2. Legitimation 	§ 55 3. Bemessung der Vergütung 	§ 56 4. Abwendung der Impropriation 	§ 57 5. Lastenbereinigung  	8. II. Verfahren 	§ 58 1. Einleitung des Verfahrens 	§ 59 2. Planauflage und Anzeige an die Beteiligten 	§ 60 ) 3. Obliegenheiten der Beteiligten 	§ 61 4. Weiterer Gang des Verfahrens  	8. III. Impropriation durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen 	§ 62 )  	8. IV. Vollzug der Impropriation 	§ 63   	9. Abschnitt: Kosten 	9. I. Gebühren 	§ 64  	9. II. Verlegung der Kosten 	§ 65  	9. III. Rekurs 	§ 66   	10. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen 	10. I. Aufgehobene und abgeänderte Erlasse 	§ 67  	10. II. Vollzug 	§ 68  	10. III. Übergangsbestimmungen 	§ 69


title: Verordnung zum Enteignungsgesetz

pdf_content: 740.110 - Verordnung zum Enteignungsgesetz   Enteignungsgesetz: Verordnung 740.110  Verordnung zum Enteignungsgesetz 1) 2)  Vom 23. Dezember 1974 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 26, § 64, § 67 Ziff. 10 und § 68 des Gesetzes vom 26. Juni 1974 3) über Enteignung  und Impropriation, § 197 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939 4), das Gesetz vom 14. Januar  1937 5) über Anlegung und Korrektion von Strassen, § 4 des Gesetzes vom 9. März 1972 6) über die  Verwaltungsgebühren und Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. März1960 7) über die National- strassen,  erlässt folgende Verordnung:  I. Anmerkung von Eigentumsbeschränkungen  §  1 1. Enteignungsbann 1 Der Enteignungsbann (§ 26 Abs. 2 des G) ist auf Antrag des Enteigners im Grundbuch anzumerken. 2 Der Enteigner hat anzugeben, wann die Planauflage im Kantonsblatt angezeigt worden ist. Ist die  Planauflage unterblieben, so hat er die Bewilligung des Präsidenten der Expropriationskommission  zum abgekürzten Verfahren beizulegen oder anzugeben, wann die Auflage der Nutzungspläne öffent- lich angezeigt worden ist (§ 25 des G). 3 Sind die Abtretungspflichtigen nicht auf den Enteignungsbann aufmerksam gemacht worden, so ist   ihnen eine Kopie des Antrages zuzustellen. 4 Wird die Anmeldung gegenstandslos, so hat der Enteigner die Löschung zu veranlassen. Versäumt er   dies, so veranlasst das Bau- und Verkehrsdepartement die Löschung.  §  2 2. Bauverbote 1 Bauverbote gemäss § 11a des Hochbautengesetzes 8).  und den §§ 9 und 11 des Strassengesetzes 9)  werden auf Beschluss des Regierungsrates im Grundbuch angemerkt. Der Beschluss ist den Grundei- gentümern zuzustellen. 2 Das Bau- und Verkehrsdepartement veranlasst die Löschung gegenstandslos gewordener Anmerkun- gen.  §  3 3. Verfahren und Gebühren 1 Für jeden betroffenen Grundeigentümer, für das Bau- und Verkehrsdepartement und die Stelle, die  das Begehren einreicht, ist dem Grundbuchamt eine Kopie des Beschlusses oder des Antrages beizule- gen. 2 Das Grundbuchamt erhebt keine Gebühren.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 17. 3. 1975. 2) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der   Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 78 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 4; 2 Abs. 2; 3 Abs. 1; 11; 15 Titel und Einleitungs - satz).  3) SG 740.100. 4) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 5) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 6) SG 153.800. 7) SR 725.11. 8) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 9) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/725.11/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/740.100/de   Enteignungsgesetz: Verordnung 740.110  II. Zahlung und Verteilung der Entschädigungen, Grundbucheinträge  §  4 1. Zahlung 1 Der Enteigner überweist dem Betreibungs- und Konkursamt mit den erforderlichen Belegen sämtli - che im Schätzungsverfahren rechtskräftig festgesetzten Enteignungsentschädigungen, sofern er sie den  Berechtigten nicht unmittelbar auszuzahlen hat (§ 41 des G). 2 Die in Vergleichen ausserhalb des Schätzungsverfahrens vereinbarten Entschädigungen (§ 36 des G)  kann er unter Beachtung der Vorschriften über die Verteilung (§§ 43–46 des G) direkt auszahlen. Er   ist jedoch berechtigt, auch diese Entschädigungen dem Betreibungs- und Konkursamt zur Verteilung  zu überweisen.  §  5 2. Provisorischer Grundbucheintrag 1 Der Enteigner übergibt  dem Grundbuchamt den Entscheid oder Vergleich. Das Betreibungs- und  Konkursamt benachrichtigt das Grundbuchamt von der Zahlung. 2 Das Grundbuchamt trägt den Rechtserwerb provisorisch im Grundbuch ein.  §  6 3. Benachrichtigung der Enteigneten 1 Geht aus den ihm eingereichten Belegen nicht ohne weiteres hervor, wie die Entschädigung zu vertei- len ist, so gibt das Betreibungs- und Konkursamt dem enteigneten Grundeigentümer und allen Berech- tigten aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten von der Zahlung Kennt- nis. Es teilt ihnen mit, wie es die Entschädigung verteilen wird, wenn sie innert zehn Tagen nicht Ein- spruch erheben.  §  7 4. Einsprachen, Verständigung 1 Wird Einspruch erhoben, so benachrichtigt das Betreibungs- und Konkursamt die Berechtigten, ge- gen die er sich richtet, und setzt ihnen eine Frist zu Gegenbemerkungen. 2 Wird der Einspruch nicht von allen Betroffenen anerkannt, so kann der Vorsteher des Betreibungs-  und Konkursamtes eine Vergleichsverhandlung ansetzen oder auf andere Weise versuchen, eine Ver- ständigung herbeizuführen.  §  8 5. Anfechtung des Verteilungsplanes 1 Für das Anfechtungsverfahren (§ 44 des G) gelten die Regeln der Zivilprozessordnung. 2 Gesuche um Verlängerung der Anfechtungsfrist (§ 44 Abs. 1 des G) sind an den Zivilgerichtspräsi - denten zu richten. 3 Für die Vertretung der Beklagten im Anfechtungsprozess (§ 44 Abs. 2 des G) spricht der Zivilge- richtspräsident dem Betreibungs- und Konkursamt eine angemessene Entschädigung zu Lasten der  nach dem Kostenentscheid zahlungspflichtigen Prozesspartei zu.  §  9 6. Definitiver Grundbucheintrag 1 Nach Abschluss des Verteilungsverfahrens veranlasst der Vorsteher des Betreibungs- und Konkurs- amtes die wegen der Enteignung nötigen Änderungen von Grundbuch und Pfandtiteln.  III. Stundung und Impropriationsvergütungen  §  10 1. Inhalt 1 Beschlüsse über die Stundung von Impropriationsvergütungen (§ 63 Abs. 2 des G) müssen folgende  Angaben enthalten:  a) die Sektion und die Nummer der belasteten Parzelle b) den Gläubiger c) den Schuldner  2    Enteignungsgesetz: Verordnung 740.110  d) den gestundeten Betrag e) den neuen Fälligkeitstermin f) den Zinssatz g) den Beginn des Zinsenlaufes.  §  11 2. Das Verfahren 1 Der Stundungsbeschluss ist dem Bau- und Verkehrsdepartement oder dem Gemeinderat, den Gläubi- gern, den Schuldnern und dem Grundbuchamt zuzustellen. Dem Grundbuchamt sind Kopien für alle   Beteiligten beizulegen. 2 Das Bau- und Verkehrsdepartement oder der Gemeinderat veranlasst die Eintragung des gestundeten   Betrages im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Grundlast (§ 63 Abs. 2 des G). Das Grundbuchamt  trägt mit der Grundlast den Eigentumsübergang im Grundbuch ein.  §  12 3. Löschung 1 Nach der Zahlung hat der Impropriant die Löschung der Grundlast zu veranlassen. Für jeden Betei - ligten ist dem Grundbuchamt eine Kopie der Löschungsbewilligung einzureichen.  §  13 4. Gebührenfreiheit 1 Für die Eintragung und Löschung der Grundlast im Grundbuch erhebt das Grundbuchamt keine Ge- bühren.  III.bis Vollzug  §  13a 10) 1 Für den Vollzug des Gesetzes ist das Bau- und Verkehrsdepartement zuständig.  IV. Gebühren  §  14 1. Gebührenschuldner 1 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren sind vorbehältlich anderer Regelung vom Enteig- ner zu entrichten.  §  15 2. Gebühren des Bau- und Verkehrsdepartements 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement bezieht folgende Gebühren: 11)  a) für die Ermachtigung, fremden Besitz zu betreten (§ 19 des G) CHF 50 b) für den Entscheid über nötige Vorkehren (§ 21 des G) CHF 50 c) für die Prüfung der Enteignungs- und Impropriationsbegehren:  c1) für jeden Abtretungspflichtigen (§ 20 Abs. 2 lit. c des G) oder Impropria- ten CHF 10  c2) mindestens aber CHF 100 c3) für die Beanstandung und erneute Prüfung eines Aktenstücks CHF 40  d) für die Planauflage (§§ 22 und 59 des G): d1) für jeden Abtretungspflichtigen oder Impropriaten CHF 20 d2) mindestens aber CHF 200 d3) und höchstens CHF 2'000  e) für öffentliche Anzeigen (§ 22 des G): 50% mehr als die Publikationskosten f) für persönliche Anzeigen (§§ 19, 22, 25 und 59 des G):  f1) für jede Anzeige CHF 5 10) § 13a eingefügt durch § 3 Ziff. 78 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110). 11) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  3    Enteignungsgesetz: Verordnung 740.110  f2) mindestens aber CHF 40  §  16 3. Gebühren des Regierungsrates 1 Für Entscheide über Einsprachen (§ 28 des G) erhebt der Regierungsrat Gebühren von CHF 50 bis   CHF 1'000, in besonderen Fällen bis zu CHF 2'000.  §  17 4. Gebühren der Expropriationskommission 1 Die Gebühren der Expropriationskommission und ihres Präsidenten für ihre Tätigkeit bemessen sich  nach dem für die Gerichte erster Instanz in Zivilsachen massgebenden Tarif. 12) 2 Über  Auslagen (Zeugengelder  und Kosten von Expertisen usw.)  ist  gesondert  abzurechnen.  Alle  anderen Kosten der Expropriationskommission und der Gerichtskanzlei werden mit der Gebühr abge- golten. 13) 3 Für die Gebühren des Verwaltungsgerichts gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz.  §  18 5. Gebühren und Auslagen des Betreibungs- und Konkursamtes 1 Das Betreibungs- und Konkursamt bezieht folgende Gebühren:  a) für die Prüfung und Auszahlung von Entschädigungen (§ 34 Abs. 2 und § 45 des G): a1) je Anweisung ½‰ a2) mindestens aber CHF 50 a3) und höchstens CHF 1'000  b) für die Benachrichtigung der Beteiligten (§§ 6 und 7 dieser V): b1) für jedes Schreiben CHF 5 b2) mindestens aber CHF 40  c) für seineVermittlungstätigkeit bei Uneinigkeit der Anspruchsberechtigten (§  43 des G und § 7 Abs. 2 dieser V): je nach Zeitaufwand CHF 50 bis CHF 500  d) für den Entwurf und die Auflage des Verteilungsplanes (§ 43 des G): für je- den Anspruch CHF 20  e) für die Erstellung und Zustellung vonAuszügen des Verteilungsplanes (§ 43  Abs. 2 des G): je Auszug CHF 5  f) für die Beurkundung von Verlusten der Pfandgläubiger (§ 45 Abs. 3 des G):  je Urkunde CHF 20  g) für die Grundbuch- und Titelbereinigung (§ 46 des G): für jeden zu ändern- den Grundbucheintrag und jede zu ändernde Urkunde CHF 20  h) für die Ermahnung des Inhabers ausstehender Pfandtitel (§ 46 Abs.2 des G) CHF 20 2 Ausserdem hat der Enteigner die dem Betreibungs- und Konkursamt entstehenden Auslagen zu erset- zen. 3 Die Kosten für die Amortisation verlorener Pfandtitel trägt der Pfandgläubiger.  V. Aufgehobene und geänderte Erlasse  §  19 1   1. folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1a) Verordnung vom 9. September 1896 betreffend Eintragung und Streichung provisori-  scher Bauverbote im Grundbuch; 1b) Verordnung vom 19. April 1899 betreffend die Auszahlung der Expropriationssum-  men und die grundbüchliche Fertigung in Expropriationssachen.  12) § 17 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 3. 8. 1993 (wirksam seit 8. 8. 1993). 13) § 17 ehemaliger Abs. 2 aufgehoben durch den RRB vom 3. 8. 1993 (wirksam seit 8. 8. 1993). Die bisherigen Abs. 3 und 4 wurden dadurch zu    Abs. 2 und 3.  4    Enteignungsgesetz: Verordnung 740.110  2. - 7. 14)  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Enteignungsgesetz in Wirksamkeit. 15)  14) § 19 Ziff. 2–7 enthalten hier nicht abgedruckte, sondern an Ort und Stelle berücksichtigte Änderungen anderer Erlasse. 15) Wirksam seit 2. 4. 1975.  5   	I. Anmerkung von Eigentumsbeschränkungen 	§ 1 1. Enteignungsbann 	§ 2 2. Bauverbote 	§ 3 3. Verfahren und Gebühren  	II. Zahlung und Verteilung der Entschädigungen, Grundbucheinträge 	§ 4 1. Zahlung 	§ 5 2. Provisorischer Grundbucheintrag 	§ 6 3. Benachrichtigung der Enteigneten 	§ 7 4. Einsprachen, Verständigung 	§ 8 5. Anfechtung des Verteilungsplanes 	§ 9 6. Definitiver Grundbucheintrag  	III. Stundung und Impropriationsvergütungen 	§ 10 1. Inhalt 	§ 11 2. Das Verfahren 	§ 12 3. Löschung 	§ 13 4. Gebührenfreiheit  	III.bis Vollzug 	§ 13a )  	IV. Gebühren 	§ 14 1. Gebührenschuldner 	§ 15 2. Gebühren des Bau- und Verkehrsdepartements 	§ 16 3. Gebühren des Regierungsrates 	§ 17 4. Gebühren der Expropriationskommission 	§ 18 5. Gebühren und Auslagen des Betreibungs- und Konkursamtes  	V. Aufgehobene und geänderte Erlasse 	§ 19


pdf_content: 740.500 - Verordnung betreffend die Entschädigung der Expropriationskommission   Entschädigung der Expropriationskommission: Verordnung 740.500  Verordnung betreffend die Entschädigung der Expropriationskommission  Vom 23. Dezember 1974 (Stand 1. September 1991)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf § 64 und § 68 des Gesetzes vom 26. Juni 1974 über Enteignung und Impropria- tion 1), folgende Verordnung:  §  1 2) 1 Der Präsident der Expropriationskommission, seine Stellvertreter, die übrigen Mitglieder und ihre   Stellvertreter sowie der Sekretär beziehen für ihre Tätigkeit eine Entschädigung gemäss Zeitaufwand.  §  2 3) 1 Der maximale Stundenansatz entspricht dem Honorar für Advokaten im Kostenerlass und orientiert   sich im Übrigen am berufsüblichen Honorar der Mitwirkenden.  §  3 4) …  §  4 1 Die Mitglieder der Expropriationskommission, ihre Stellvertreter und der Sekretär stellen der Ge- richtskasse für jedes Verfahren Rechnung, sobald es abgeschlossen ist.  §  5 1 Für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen gilt die Zivilprozessordnung. 5)  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Enteignungsgesetz in Wirksamkeit. 6)  1) SG 740.100. 2) § 1 in der Fassung des RRB vom 27. 8. 1991 (wirksam seit 1. 9. 1991); dadurch wurde der bisherige § 3 aufgehoben. 3) § 2 in der Fassung des RRB vom 27. 8. 1991 (wirksam seit 1. 9. 1991); dadurch wurde der bisherige § 3 aufgehoben. 4) § 3 aufgehoben durch RRB vom 27. 8. 1991 (wirksam seit 1. 9. 1991). 5) Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend ist die ZPO vom 19. 12. 2008 (SR 272). 6) Wirksam seit 2. 4. 1975  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/740.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de  	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 ) … 	§ 4 	§ 5


pdf_content: 740.800 - Verordnung betreffend den Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts   Eidgenössisches Enteignungsrecht: Vollzugsverordnung 740.800  Verordnung betreffend den Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts  Vom 23. Dezember 1974 (Stand 2. April 1975)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt gestützt auf Art. 15 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über  die Enteignung (EntG) 1) und Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die  elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesesetz, EleG) 2) folgende Verordnung:  §  1 1 Der Präsident der Expropriationskommission entscheidet über  a) Schadenersatzansprüche aus vorbereitenden Handlungen gemäss Art. 15 des Bundesge- setzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung;  b) die Beseitigung von Baumästen, durch welche bestehende Schwach- oder Starkstroman- lagen gefährdet werden, und die dafür zu entrichtende Entschädigung gemäss Art. 44 des   Bundesgesetzes  vom 24.  Juni  1902  betreffend  die  elektrischen  Schwach-  und  Stark- stromanlagen.  §  2 1 Für die Verteilung von Enteignungsentschädigungen wird gemäss Art. 95 Abs. 2 des Bundesgesetzes  vom 20. Juni 1930 über die Enteignung das Betreibungs- und Konkursamt für zuständig erklärt.  §  3 1 Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:  a) Beschluss des Regierungsrates vom 1. September 1931 betreffend Vollzug von Art. 15  des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung;  b) Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juli 1931 betreffend Vollzug von Art. 95 Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung;  c) Beschluss des Regierungsrates vom 26. November 1902 betreffend die Vollziehung des  Art. 44 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 über die elektrischen Schwach- und Stark- stromanlagen.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Enteignungsgesetz in Wirksamkeit.  3) Sie ist  dem Bundesgericht und dem Bundesrat zuzustellen.  1) SR 711. 2) SR 734.0. 3) Wirksam seit 2. 4. 1975.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/711/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/734.0/de  	§ 1 	§ 2 	§ 3


short: Strassen- und Kanalisationsordnung

pdf_content: RiE 750.100 - Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)   Strassen- und Kanalisationsordnung RiE 750.100  Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren  für die Ableitung von Abwasser 1) (Strassen- und Kanalisationsordnung)  Vom 30. Oktober 2008 (Stand 8. Februar 2018)  Der Einwohnerrat Riehen  beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Ver- kehr, Versorgung und Umwelt sowie gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. No- vember 1999 2), auf die kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 3)), auf das Ge- setz  über  die  Verwaltungsgebühren  vom  9.  März  1972 4) und  auf  die  Gemeindeordnung  der  Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 5) folgende Ordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ordnung regelt  a) die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu leistenden Beiträge für die  Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Gemeindestrassen und Kanalisation;  b) die Erhebung einer Gebühr zur Deckung der Kosten für die Ableitung des Abwassers; c) die Zuständigkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für die Erstellung und   die Instandhaltung von Anschlussleitungen an die öffentliche Kanalisation; d) die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen.  §  2 Massgeblichkeit des kantonalen Rechts 1 Soweit  diese Ordnung nichts Abweichendes festlegt,  sind die entsprechenden Bestimmungen des  Bau- und Planungsrechts und des Gewässerschutzrechts des Kantons direkt anwendbar.  II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren  §  3 Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben 1 Für die Erschliessung von Grundstücken durch Strassen und Kanalisationen und für die Ableitung  des Abwassers erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Abgaben. 2 Die Pflicht zur Leistung einer Abgabe entsteht  a) für die Strassenbeiträge durch den Baubeschluss oder durch nachträgliches Zuordnen ei- nes Grundstücks zur Bauzone gemäss § 5 Abs. 3;  b) für die Kanalisationsbeiträge durch die Erteilung einer Baubewilligung oder einer separa- ten Kanalisationsbewilligung;  c) für die Abwasserableitungsgebühr von dem Tag an, an dem das Grundstück an die öffent- liche Kanalisation angeschlossen ist.  3 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Abgaben in einem  Reglement.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 25. 11. 2008. 2) SG 730.100. 3) SG 783.200 4) SG 153.800. 5) RiE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/783.200/de   Strassen- und Kanalisationsordnung RiE 750.100  A. Strassenbeiträge  §  4 Grundlage 1 An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer  der an die Strasse anstossenden Grundstücke oder der über diese zu erschliessenden, hinterliegenden  Grundstücke einen Beitrag zu leisten. 2 Für ein bereits anderweitig erschlossenes Grundstück sind Beiträge nur dann zu leisten, wenn für das  betreffende Grundstück durch die Neuerstellung oder den Ausbau einer Strasse ein Mehrwert oder  Sondervorteil entsteht. 3 Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat folgende Kosten zu  tragen:  a) bei Verbindungsstrassen 40 Prozent der Erstellungskosten; b) bei Sammelstrassen 60 Prozent der Erstellungskosten; c) bei Erschliessungsstrassen die vollen Erstellungskosten.  4 Der Gemeinderat definiert die Strassenkategorien in einem Reglement. Er legt im Einzelfall die ent - sprechende Strassenkategorie im Planauflageverfahren fest.  §  5 Sonderfälle 1 Grenzt ein Grundstück an mehr als eine Strasse, werden die Erschliessungsbeiträge anteilmässig auf  jene Strassen aufgeteilt, an welche das Grundstück anstösst oder über welche es erschlossen wird. 2 Grenzt ein Grundstück ganz oder teilweise an eine Kantonsstrasse, so richtet sich der Strassenbeitrag  für den betreffenden Anstoss nach kantonalem Recht. 3 Können Strassen nur  einseitig  bebaut  werden,  übernimmt die  Gemeinde für  die  nicht  bebaubare   Strassenseite  die  Hälfte  der  massgeblichen  Erstellungskosten  des  betreffenden  Strassenabschnitts.   Wird die Strassenseite zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar, stellt die Gemeinde den betreffenden  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  die  vorfinanzierten Erstellungskosten anteilmässig in  Rechnung. 4 Das Nähere regelt der Gemeinderat in einem Reglement.  §  6 Massgebliche Erstellungskosten 1 Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten setzen sich aus den tatsächlichen Baukos- ten sowie den Kosten für den Landerwerb zusammen. 2 Zu den Baukosten zählen neben den Kosten für die Strassenentwässerung auch die Kosten für die   Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Vermessungskosten. Nicht zu den für die  Berechnung massgeblichen Erstellungskosten gehören die Baukosten für Werkleitungen, Kabelnetz,  öffentliche Beleuchtung und Kanalisation. 3 Für den Anteil Landerwerb ist die gesamte für die Strasse benötigte Fläche massgeblich. Es werden  die effektiv für den Landerwerb angefallenen Kosten berücksichtigt. 6) 4 Können die Erwerbskosten für bestehende Allmend nicht mehr zweifelsfrei ermittelt werden, so wird  die Allmend mit einem vom Gemeinderat im Reglement festzusetzenden Landpreis in die Berechnung  der Strassenbeiträge miteinbezogen. Der Gemeinderat orientiert sich dabei an der Praxis der Stadt Ba- sel. 7)  §  7 Bemessung der Beiträge 1 Die massgeblichen Erstellungskosten werden proportional auf die betroffenen Grundstücke verteilt.  Dabei werden ausschliesslich Grundstücke oder Grundstücksteile einbezogen, die einer Bauzone zuge- hören.  6) Fassung vom 28. September 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 11.10.2017) 7) Fassung vom 28. September 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 11.10.2017)  2    Strassen- und Kanalisationsordnung RiE 750.100  2 Die Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksichtigt sowohl die Grundstücksfläche als auch die   gemäss Ausnutzungsziffer zulässige Geschossfläche der betroffenen Grundstücke. 3 Nicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden Grundstücksteile, die zur Abtretung an die All- mend bestimmt sind. 4 Grundlage für die Berechnung der einzelnen Beiträge ist die Fläche, die sich aus der Summe der an- rechenbaren Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche des jeweiligen Grundstücks ergibt. 5 Ist für ein Grundstück keine Ausnutzungsziffer festgelegt oder ist die Zoneneinteilung für die bauli- che Nutzung nicht massgebend, richtet sich die Berechnung nach der Geschossfläche der zugelassenen  Bebauung.  B. Kanalisationsbeiträge  §  8 Grundlage 1 Für den Anschluss einer Baute an die öffentliche Kanalisation wird ein Beitrag erhoben. 2 Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehenden Baute wird nach Massgabe von § 9 Abs. 2   lit. b eine weitere Abgabe erhoben.  §  9 Bemessung der Beiträge 1 Massgebend für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags ist der von der Gebäudeversicherung des  Kantons Basel-Stadt festgesetzte Versicherungswert der betreffenden Baute. 2 Der Kanalisationsbeitrag beträgt:  a) 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts für neu anzuschliessende Bauten; b) bei  nachträglichen Um- oder Ausbauten 2 Prozent  der um einen Freibetrag von CHF   100'000 pro Baute und Umbauvorhaben verminderten Erhöhung des Gebäudeversiche- rungswerts. Dienen die Um- oder Ausbauten der Gebäudeisolation, der Effizienzverbes- serung von Energieanlagen, dem Einbau von Energieanlagen mit erneuerbaren Energie- trägern oder der Verminderung der Abwassermenge, wird der Freibetrag um die entspre- chenden Kostenanteile erhöht.  3 Erhöhungen des Gebäudeversicherungswerts, die nicht im Zusammenhang mit baulichen Verände- rungen erfolgen, lösen keine weitere Abgabe aus.  C. Abwasserableitungsgebühren  §  10 Grundlage 1 Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung eine Gebühr bezahlen. 2 Die Gebühren werden wie folgt berechnet:  a) für die Ableitung von verschmutztem Abwasser nach Massgabe des bezogenen Wassers   in Kubikmetern;  b) für die Ableitung von nicht verschmutztem Niederschlagswasser nach Massgabe der ver- siegelten Grundstücksfläche in Quadratmetern.  §  11 Bemessung der Gebühr 1 Der Gemeinderat legt die Gebühren und die Einzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement   fest.  §  12 Fördermassnahmen zur Entlastung der öffentlichen Kanalisation 1 Der Gemeinderat kann Massnahmen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die der Versi- ckerung, der Retention oder Nutzung von Regenwasser dienen, durch Beiträge fördern.  3    Strassen- und Kanalisationsordnung RiE 750.100  III. Kanalisationsanschlussleitungen  §  13 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitun- gen  1 Erstellung, Unterhalt,  Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsleitungen bis zum Anschluss- stück am öffentlichen Kanal sind Sache der zum Anschluss verpflichteten Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer. 2 Für alle Bauten, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss ein Kontroll- schacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt werden, wenn die   öffentliche Kanalisation oder die Anschlussleitungen saniert werden. 3 Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen müssen instand gestellt werden.  §  14 Überwachung 1 Der Kanalisationsanschluss sowie die Erstellung und Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen  werden von der Gemeindeverwaltung überwacht.  §  15 Aufgrabungsbewilligung 1 Werden für die Erstellung oder Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen Arbeiten auf der All- mend notwendig, ist vorgängig bei der Gemeindeverwaltung die dafür erforderliche Bewilligung ein- zuholen. 2 Bei Arbeiten auf Kantonsstrassen wird die Bewilligung durch die zuständige Stelle der kantonalen  Verwaltung erteilt.  IV. Kanalisationsbewilligungen  §  16 Bewilligungspflicht und Zuständigkeit 1 Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation ist bewilligungspflichtig. 2 Die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kanalisationsbewilligungen richten sich nach dem  kantonalen Recht. 3 Kanalisationsbewilligungen werden von der Gemeindeverwaltung erteilt.  Wird über die Gebäude-  und Grundstückentwässerung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entschieden, ist die Kanali- sationsbewilligung Teil dieses Verfahrens. 4 Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.  §  17 Gebühren für Kanalisationsbewilligungen 1 Für die Bearbeitung der Kanalisationsbegehren werden Gebühren erhoben. Die Gebühr schuldet, wer  die Bewilligung beantragt. 2 Die Gebühren decken den Verwaltungsaufwand. Sie werden nach Zeit- und Sachaufwand bemessen. 3 Der Gemeinderat legt die Gebühren in einem Reglement fest.  V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen  §  18 Fälligkeit der Beiträge, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke 1 Die Zahlungstermine der Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie die Modalitäten des Zinsaus- gleichs bei vorzeitiger oder verspäteter Zahlung richten sich nach dem kantonalen Recht. Als Zinssatz  gelten die entsprechenden Ansätze bei den Gemeindesteuern. 2 Die Haftung der Grundstücke für die Erschliessungsbeiträge richtet sich nach dem kantonalen Recht.  4    Strassen- und Kanalisationsordnung RiE 750.100  §  19 Zwangsmassnahmen 1 Müssen zur Vollstreckung von Verfügungen eine Ersatzvornahme auf Kosten von säumigen oder  verhinderten Pflichtigen oder andere Zwangsmassnahmen ergriffen werden, richten sich diese nach  dem kantonalen Recht, insbesondere nach dem Übertretungsstrafrecht und der Gewässerschutzverord- nung.  §  20 Rekursverfahren 1 Das Rekursverfahren richtet sich nach § 8 der Gemeindeordnung und nach den Bestimmungen des   kantonalen Rechts.  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Ordnung ersetzt die Ordnung betreffend Beiträge an Gemeindestrassen vom 23. Januar 1985  sowie das Reglement über die Ausführung des Gesetzes betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet   vom 28. März 1912 in der Gemeinde Riehen vom 12. Dezember 1913.  §  22 Übergangsbestimmungen 1 Entsteht die Pflicht zur Leistung eines Strassen- oder Kanalisationsbeitrags vor Wirksamwerden die- ser Ordnung, kommt zur Festsetzung der Beiträge das zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitrags- pflicht geltende Recht zur Anwendung.  §  23 Wirksamkeit 1 Diese Ordnung wird nach Genehmigung durch den Regierungsrat publiziert; sie unterliegt dem Refe- rendum. 2 Nach Eintritt der Rechtskraft werden die §§ 10 und 11 am 1. Januar 2009 wirksam. Den Zeitpunkt   der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen legt der Gemeinderat fest. 8)  8) Wirksam seit 1. 1. 2009.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Massgeblichkeit des kantonalen Rechts  	II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren 	§ 3 Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben 	A. Strassenbeiträge 	§ 4 Grundlage 	§ 5 Sonderfälle 	§ 6 Massgebliche Erstellungskosten 	§ 7 Bemessung der Beiträge  	B. Kanalisationsbeiträge 	§ 8 Grundlage 	§ 9 Bemessung der Beiträge  	C. Abwasserableitungsgebühren 	§ 10 Grundlage 	§ 11 Bemessung der Gebühr 	§ 12 Fördermassnahmen zur Entlastung der öffentlichen Kanalisation   	III. Kanalisationsanschlussleitungen 	§ 13 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitungen 	§ 14 Überwachung 	§ 15 Aufgrabungsbewilligung  	IV. Kanalisationsbewilligungen 	§ 16 Bewilligungspflicht und Zuständigkeit 	§ 17 Gebühren für Kanalisationsbewilligungen  	V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen 	§ 18 Fälligkeit der Beiträge, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke 	§ 19 Zwangsmassnahmen 	§ 20 Rekursverfahren 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Übergangsbestimmungen 	§ 23 Wirksamkeit


short: Strassen- und Kanalisationsreglement

pdf_content: RiE 750.110 - Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsreglement)   Strassen- und Kanalisationsreglement RiE 750.110  Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren  für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsreglement)  Vom 17. Februar 2009 (Stand 12. März 2018)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt, gestützt auf die Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren  für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. Oktober 2008 1), fol- gendes Reglement:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 a. Zuständigkeit 1 Die Festsetzung der Beiträge und Gebühren nach diesem Reglement erfolgt durch die Gemeindever- waltung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.  §  2 b. Beitrags- und Gebührenrechnungen 1 Nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist  haben Beitrags- und Gebührenrechnungen die Wir- kung von vollstreckbaren Verfügungen.  §  3 c. Fälligkeit und Zinsausgleich 1 Beitrags- und Gebührenrechnungen werden nach Ablauf der Einsprachefrist sofort zur Zahlung fäl- lig. 2 Der Zinsausgleich richtet sich nach den Ansätzen bei den Gemeindesteuern.  §  4 d. Stundung der Beiträge 1 In begründeten Ausnahmefällen können Beiträge durch die Gemeindeverwaltung bis maximal zwölf  Monate gestundet werden. Über längere Stundungsfristen entscheidet der Gemeinderat. 2 Die Stundung kann von der Sicherstellung der Beiträge durch ein erstklassiges Kreditinstitut abhän- gig gemacht werden.  II. Strassenbeiträge  §  5 a. Strassenkategorien 1 Strassen werden vom Gemeinderat im Planfestsetzungsbeschluss entsprechend ihrer Nutzung in fol- gende Kategorien eingeteilt:  a) Verbindungsstrassen, welche lokale Verbindungen herstellen. Sie können auch Sammel-  und Erschliessungsfunktionen übernehmen;  b) Sammelstrassen, welche den Verkehr aus Erschliessungsstrassen aufnehmen. Sie können  auch Erschliessungsfunktionen übernehmen;  c) Erschliessungsstrassen, welche quartierinterne Bedeutung haben und einzelne Parzellen  erschliessen.  1) RiE     750.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20750.100/de   Strassen- und Kanalisationsreglement RiE 750.110  2 Falls im Planfestsetzungsbeschluss die Kategorie der Strasse nicht festgelegt ist, erlässt der Gemein- derat einen gesonderten Beschluss über die Festlegung der Strassenkategorie. Dieser Beschluss des  Gemeinderats ist den Abtretungs- und Beitragspflichtigen zuzustellen. Er kann gemäss den Bestim- mungen der Gemeindeordnung angefochten werden.  §  6 b. Berechnung der für die Beitragspflicht massgeblichen Fläche 1 Bei Grundstücken, welche an mehrere Strassen angrenzen, wird die für die Beitragspflicht massge- bende Fläche auf die verschiedenen Erschliessungsanlagen aufgeteilt. 2 Bei Grundstücken zwischen zwei Erschliessungsanlagen, an welche ein Anschluss möglich ist, wird  die für jede Erschliessungsanlage massgebliche Fläche durch eine Mittellinie zwischen den Grund- stücksgrenzen aufgeteilt. 3 Bei Eckgrundstücken wird die für jede Erschliessungsanlage massgebliche Fläche durch eine Win- kelhalbierende zwischen den Erschliessungsanlagen aufgeteilt.  §  7 c. Beitragsplan 1 Die Gemeindeverwaltung erstellt für die Strassenbeiträge vor oder unmittelbar nach Baubeginn einen  Beitragsplanentwurf sowie eine provisorische Beitragsberechnung. 2 Der Beitragsplanentwurf wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Auf den Beitragsplanentwurf  wird durch Ausschreibung im Kantonsblatt hingewiesen. 3 Den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke wird eine provisorische Bei- tragsberechnung zugestellt. Die Zustellung muss nicht nachgewiesen werden.  §  8 1 Während der Auflagefrist kann gegen den Beitragsplanentwurf bei der Gemeindeverwaltung schrift - lich und begründet Einsprache erhoben werden. 2 Zur Einsprache legitimiert ist, wer beitragspflichtig ist oder sonst an der Änderung oder Ablehnung  des Beitragsplans ein Interesse hat. 3 Einsprachen gegen den Beitragsplanentwurf hindern die Erstellung der Strasse nicht.  §  9 1 Die Gemeindeverwaltung beschliesst den Beitragsplan und entscheidet gleichzeitig über die einge- gangenen Einsprachen. 2 Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung  Rekurs beim Gemeinderat erhoben werden.  §  10 d. Beitragsrechnung 1 Nach Erstellung der Anlage stellt  die  Gemeindeverwaltung den Beitragspflichtigen die definitive  Beitragsrechnung zu. 2 Gegen die definitive Beitragsrechnung kann innert einer Frist von 30 Tagen bei der Gemeindeverwal- tung Einsprache erhoben werden. Durch Einsprache kann nur die Höhe des Strassenbeitrags bestritten  werden. 3 Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung  Rekurs beim Gemeinderat erhoben werden.  §  10bis 2) e. Landpreis der Allmend 1 In den Fällen von § 6 Abs. 4 Strassen- und Kanalisationsordnung wird die Allmend mit einem Land- preis von CHF 100 pro Quadratmeter in die Berechnung der Strassenbeiträge miteinbezogen.  2) Eingefügt am 27. Februar 2018, in Kraft seit 12. März 2018 (KB 07.03.2018)  2    Strassen- und Kanalisationsreglement RiE 750.110  III. Kanalisationsbeiträge  §  11 1 Die Gemeindeverwaltung erlässt die Beitragsrechnung  a) für Neubauten jeder Art nach der Durchführung der Endschätzung des Bauwerks durch  die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt;  b) für Um-, Auf- oder Ausbauten nach Durchführung der Schätzungsänderung durch die Ge- bäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt.  2 Wird ein an die Kanalisation angeschlossenes Gebäude durch einen Neubau ersetzt, so wird bei der   Berechnung  des  Kanalisationsbeitrags  der  Gebäudeversicherungswert  des ersetzten Gebäudes  vom  Gebäudeversicherungswert des Neubaus in Abzug gebracht. 3)  IV. Abwasserableitungsgebühren  §  12 a. Zuständigkeit 1 Die Erhebung der Abwasserableitungsgebühr für bezogenes Wasser wird an die Industriellen Werke  Basel (IWB) delegiert. Die IWB halten sich für die Gebührenbemessung an die gemessenen Wasser- bezugsmengen. 2 Die Gebühr für die Reinigung des Abwassers wird vom Kanton erhoben.  §  13 b. Gebührenbemessung 1 Die Gebühr für die Ableitung von Abwasser in die Kanalisation berechnet sich wie folgt:  a) Schmutzwasserableitungsgebühr: für bezogenes Wasser beträgt die Gebühr CHF 0.75 pro  Kubikmeter;  b) Niederschlagsableitungsgebühr: für nicht verschmutztes Niederschlagswasser beträgt die  Gebühr CHF 0.90 pro Quadratmeter versiegelter und in die Misch- oder Trennkanalisati- on entwässerter Flächen.  2 Wer Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen entnimmt und anschliessend in  die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühr für die Ableitung bezahlen. 3 Wer Niederschlagswasser nutzt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Ge- bühr für die Ableitung des Abwassers bezahlen.  §  14 c. Ermittlung der bezogenen Wassermenge 1 Die bezogene Wassermenge wird nach der kantonalen Verordnung betreffend die Abgabe von Trink- wasser vom 19. September 1989 bestimmt. 2 Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen, das genutzt und anschliessend in die   Kanalisation eingeleitet wird, muss nach dem Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 gemes- sen werden. 3 Niederschlagswasser, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss mit   amtlich zugelassenen Messgeräten gemessen und der Gemeindeverwaltung gemeldet werden. 4 Wenn Wassermesser nicht zweckmässig sind, bestimmt die Gemeindeverwaltung, wie die Wasser- mengen zu ermitteln sind. 5 Wer erhebliche Mengen von bezogenem oder entnommenem Wasser so verwendet, dass es nicht in  die Kanalisation eingeleitet werden muss, hat dafür keine Abwasserableitungsgebühren zu bezahlen.   Die nicht eingeleitete Wassermenge muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten nachgewiesen wer- den. 6 Über die Befreiung von der Gebühr für die Reinigung des Abwassers entscheidet  die zuständige   kantonale Behörde.  3) Fassung vom 29. Februar 2016, wirksam seit 10. März 2016 (KB 09.03.2016)  3    Strassen- und Kanalisationsreglement RiE 750.110  §  15 d. Ermittlung der versiegelten Fläche durch pauschale Veranlagung 1 Die versiegelte Fläche wird von der Gemeindeverwaltung aufgrund der durch das Grundbuch- und  Vermessungsamt ermittelten bebauten Fläche des Grundstücks veranlagt. Sie umfasst sämtliche ober-  und unterirdischen Gebäude. 2 Für weitere befestigte Flächen (Vorplätze, Hinterhöfe, Wege und dergleichen) wird zusätzlich ein  pauschaler Zuschlag von 25% auf die gemäss Abs. 1 ermittelte Fläche vorgenommen. 3 Die Veranlagung wird den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zugestellt, bei selbständi- gen und dauernden Baurechten den Baurechtsnehmern.  §  16 e. Ermittlung der versiegelten Fläche durch Veranlagung aufgrund Deklaration 1 Weicht die Veranlagung um mehr als 10 Quadratmeter von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so   kann sowohl die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer  als  auch die  Gemeindeverwaltung  eine Neuveranlagung verlangen. 2 Eine Neuveranlagung basiert generell auf der Deklaration der tatsächlich in die Kanalisation entwäs- serten Flächen durch die Gebührenpflichtigen. 3 Die Gebührenpflichtigen haben für die Neuveranlagung der Gemeindeverwaltung im Verfahren der  Selbstdeklaration  ein  vollständig  ausgefülltes  und  unterzeichnetes  Veranlagungsformular  einzurei- chen. Auf einem aktuellen amtlichen Situationsplan sind die deklarierten Flächen nachprüfbar einzu- zeichnen. 4 Zur Hälfte angerechnet werden:  a) begrünte Dachflächen von mindestens 50 Quadratmeter; b) Flächen, die über Rückhalteeinrichtungen entwässert werden, wenn diese mindestens 30   Liter pro Quadratmeter Niederschlag auffangen und ihr Volumen mindestens 3,0 Kubik- meter beträgt;  c) Allmendflächen.  §  17 1 Ändern sich die Verhältnisse, so hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer der Gemein- deverwaltung die in die Kanalisation entwässerten Flächen zu deklarieren.  V. Gebühren für Kanalisationsbewilligungen  §  18 a. Verfahren 1 Die Gebühren für Kanalisationsbewilligungen werden von der Gemeindeverwaltung im Entscheid  über  das  Kanalisationsbegehren  festgesetzt.  Mit  Rekurs  gegen den  Kanalisationsentscheid  können  auch die Gebühren angefochten werden.  §  19 b. Bemessungsregeln 1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, werden die durch den Gebührenrahmen festgesetzten Gebühren  nach Zeitaufwand berechnet. 2 Der Stundenansatz für die nach Zeitaufwand zu bemessenden Gebühren beträgt CHF 80. 3 Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten kann die Gemeindeverwaltung Zuschläge  zu den ordentlichen Gebühren erheben. 4 Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen  kann die Gemeindeverwaltung die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter dem  festgesetzten Gebührenrahmen liegt.  4    Strassen- und Kanalisationsreglement RiE 750.110  §  20 c. Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen 1 Die Gebühr für Entscheide über die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation, die Direkteinlei- tung in ein Gewässer oder die Versickerung von unverschmutztem Abwasser und die damit verbunde- nen Kontrollen und Abnahmen beträgt  CHF 50 bis CHF 5'000. 2 Die Gebühr für den Entscheid über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Kanalisationsbewilli - gung beträgt  CHF 50 bis CHF 300. 3 Die Gebühr für Projektänderungen (Planaustausch) beträgt  CHF 150 bis CHF 1'000. 4 Für einen Entscheid über die Befreiung von Abwassergebühren wird keine Gebühr erhoben. 5 Die Gebühren für Kontrollen aus besonderem Anlass werden nach dem effektiven Zeitaufwand be- rechnet.  VI. Mahn- und Verfügungsgebühren  §  21 1 Für die erste Mahnung wird noch keine Mahngebühr erhoben. Ab der zweiten Mahnung wird für jede  Mahnung eine Gebühr von CHF 40 erhoben. 2 Für weitere Inkassomassnahmen und für Verfügungen, welche in diesem Reglement nicht ausdrück- lich geregelt sind, werden Gebühren gemäss dem Zeitaufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt  CHF 80.  VII. Rechtsmittel  §  22 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, kann gegen Beitrags- und Gebührenrechnungen Einsprache bei   der Gemeindeverwaltung erhoben werden. Einsprachen sind schriftlich und begründet innert 30 Tagen  seit Zustellung der Beitrags- oder Gebührenrechnung der Gemeindeverwaltung einzureichen. 2 Zur Einsprache berechtigt ist, wer als Schuldnerin oder Schuldner oder sonst an der Änderung oder   Aufhebung der Rechnung ein schutzwürdiges Interesse hat. 3 Gegen Einspracheentscheide sowie Veranlagungen der Gemeindeverwaltung kann nach den Bestim- mungen der Gemeindeordnung an den Gemeinderat rekurriert werden.  VIII. Schlussbestimmungen 4)  §  22a 5) Erschliessungsprogramm für Allmendwege 1 Die Gemeinde führt ein Verzeichnis der Allmendwege, welche altrechtlich zur Bebauung freigege- ben, jedoch noch nicht gesetzmässig angelegt worden sind. 2 Der  Gemeinderat  legt  für  die  Erstellung  der  Erschliessungsanlagen  dieser  Allmendwege  ein  Erschliessungsprogramm fest. 3 Das Verzeichnis mit Erschliessungsprogramm kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.  §  23 Wirksamkeit 6) 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam. 7)  4) Titel VIII eingefügt durch GB vom 16. 3. 2010 (wirksam seit 25. 3. 2010). 5) § 22a eingefügt durch GB vom 16. 3. 2010 (wirksam seit 25. 3. 2010). 6) § 23: Titel eingefügt durch GB vom 16. 3. 2010 (wirksam seit 25. 3. 2010). 7) Publiziert am 25. 2. 2009.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 a. Zuständigkeit 	§ 2 b. Beitrags- und Gebührenrechnungen 	§ 3 c. Fälligkeit und Zinsausgleich 	§ 4 d. Stundung der Beiträge  	II. Strassenbeiträge 	§ 5 a. Strassenkategorien 	§ 6 b. Berechnung der für die Beitragspflicht massgeblichen Fläche 	§ 7 c. Beitragsplan 	§ 8 	§ 9 	§ 10 d. Beitragsrechnung 	§ 10bis ) e. Landpreis der Allmend  	III. Kanalisationsbeiträge 	§ 11  	IV. Abwasserableitungsgebühren 	§ 12 a. Zuständigkeit 	§ 13 b. Gebührenbemessung 	§ 14 c. Ermittlung der bezogenen Wassermenge 	§ 15 d. Ermittlung der versiegelten Fläche durch pauschale Veranlagung 	§ 16 e. Ermittlung der versiegelten Fläche durch Veranlagung aufgrund Deklaration 	§ 17  	V. Gebühren für Kanalisationsbewilligungen 	§ 18 a. Verfahren 	§ 19 b. Bemessungsregeln 	§ 20 c. Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen  	VI. Mahn- und Verfügungsgebühren 	§ 21  	VII. Rechtsmittel 	§ 22  	VIII. Schlussbestimmungen ) 	§ 22a ) Erschliessungsprogramm für Allmendwege 	§ 23 Wirksamkeit )


pdf_content: RiE 771.200 - Wässerungsordnung für den Aubach und das Immenbächlein   Aubach und Immenbächlein: Wässerungsordnung RiE 771.200  Wässerungsordnung für den Aubach und das Immenbächlein  Vom 22. Mai 1912 (Stand 20. September 1981)  Vom Gemeinderat erlassen am 22. Mai 1912  §  1 1 Der Bezug von Wasser aus dem Aubach und dem Immenbächlein zu andern als zu Zwecken der   Wiesenwässerung, kann nur durch Einholung einer besondern Bewilligung gestattet werden.  §  2 1 Das Wässerungsrecht und die Vorschriften über das Wässern sind auf jene Gebiete beschränkt, wel - che gewässert werden können. Der Gemeinderat wird diese Gebiete näher festsetzen. Derselbe be- zeichnet die erforderlichen Aufsichtsorgane, welche für Instandhaltung aller Wässerungseinrichtungen  zu sorgen haben und die Regelung des gesamten Wässerungsbetriebes gemäss erhaltener Instruktion  durchführen.  §  3 1 Das Öffnen und Schliessen der Hauptbretter ist Sache des zuständigen Beamten. Die Mattenbesitzer  haben sich allen seinen Anordnungen zu fügen, es steht denselben jedoch das Recht zu, an den Vorste - her des Wässerungswesens bzw. an den Gemeinderat zu rekurrieren.  §  4 1 Das Gebiet des Aubachs wird in zwei Wässerungsbezirke eingeteilt, die «Au» und den «Brühl». Für  das Immenbächlein besteht nur ein Bezirk, der untere Teil des Brühl. Über jeden dieser Bezirke wird  von der Gemeindekanzlei ein besonderes Verzeichnis über die der Wässerung unterstellten Matten ge- führt. 2 Die Kosten für sämtliche Anlagen, soweit sie durch die Haupt- und Teilbretter, Uferschutz und Land- festen, sowie durch die Bewässerung der Wiesen, das Öffnen und Reinigen der Hauptgräben usw. ent- stehen, ebenso die Verwaltungskosten, werden für die einzelnen Bezirke besonders festgestellt und in  der Weise verrechnet, dass jeder Mattenbesitzer nach Verhältnis des Flächeninhalts seiner Wässerwie- sen daran beizutragen hat. 3 Mit Rücksicht auf etwaige besondere Verhältnisse kann durch Beschluss des Gemeinderates eine Ab- weichung von diesem Verteilungsmodus getroffen werden. 4 Der Einzug der Kostenbeiträge geschieht durch die Gemeindekasse.  §  5 1 Tritt die Notwendigkeit der Wässerung ein, so hat der Wässerungsbeamte die Besitzer der zuerst an  die Reihe kommenden Matten zum Wässern aufzubieten, die Hauptgräben zu öffnen und sodann na- mentlich dafür zu sorgen, dass jeder Mattenbesitzer von der Erlaubnis zum Wässern rechtzeitig Kennt- nis erhält.  1    Aubach und Immenbächlein: Wässerungsordnung RiE 771.200  2 Beim Bewässern der Wiesen ist nach Vorschrift der Kehrordnung zu verfahren und zwar in der Wei - se, dass bei der obersten, zunächst dem Hauptbrett gelegenen Matte angefangen und dann der Reihe   nach Matte für Matte durchgewässert wird. Die Reihenfolge der in hier vorbeschriebener Weise zu be- wässernden Wiesen bestimmt der Wässerungsbeamte. Wird das Wässern nicht vom Mattenbesitzer  selbst besorgt, so hat derselbe jemanden damit zu betrauen. Ist ein Wässerungsberechtigter oder des - sen Stellvertreter nicht zur Stelle, wenn die Kehre an ihn kommt, so kommt der Nächstfolgende an die  Reihe und es hat der Erstere zu warten, bis die Kehre wieder an ihn herantritt. Auswärts wohnende  Mattenbesitzer, die ihr Grundstück selbst bewirtschaften, haben dem Gemeinderat zu erklären, ob sie  ihre Wiesen gegen Vergütungje nach Grösse der Grundstücke wollen bewässert haben. Andernfalls  haben sie eine hier wohnhafte Person zum Bewässern zu beauftragen. Gegen Vergütung kann auch  hier Wohnhaften gewässert werden, wenn sie dies ausdrücklich verlangen. Der Wässerungsbeamte be- stimmt, in welchem Masse und Umfange gewässert werden darf. Für die richtige Durchführung der  Wässerung sind die Wässerungsbeamten verantwortlich. Bei Wassermangel und grosser Dürre tritt be- schränkte Wässerung ein, und es kommen als dann die vom Gemeinderat hiefür aufgestellten besonde- ren Vorschriften zur Anwendung. Diese bestehen darin, dass genau bestimmt wird, zu welcher Zeit   und in welchem Masse in oben bezeichneter Kehrweise gewässert werden darf.  §  6 1 Wiesen, welche zur Bewässerung nicht oder nur ungenügend eingerichtet sind, werden nicht beson- ders berücksichtigt. Jede Wasserverschwendung ist strenge zu vermeiden. Zu diesem Zwecke hat jeder  Besitzer oder Pächter sämtliche Stellen, an denen bei Durchführung der Bewässerung in unstatthafter  Weise Wasser durchfliesst, mit Steckbrettern zu versehen. Die Mattenbesitzer haben für gehörige Ab- flussgräben zu sorgen; die Ableitung des Wassers auf Allmenden oder auf benachbarte Grundstücke,  die andern Kulturzwecken dienen, ist strengstens untersagt. 2 Die Eigentümer von Wässermatten, welche ihr Grundstück von der Wässerungspflicht befreien wol- len, haben sich mit einem diesbezüglichen Gesuch an den Gemeinderat zu wenden. Derselbe prüft, ob   dem Begehren ohne Nachteil für die übrigen Besitzer Folge gegeben werden kann. Die Durchführung  von Wässerungsgräben über sein Grundstück hat der von der Wässerung entlastete Grundeigentümer  gleichwohl zu dulden.  §  7 1)  1 Wer  den  vorstehenden Bestimmungen als  Verpflichteter  zuwiderhandelt,  kann gemäss  §  45  des  Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 mit Haft oder Busse bestraft werden.  1) § 7 in der Fassung des GB vom 2. 9. 1981 (wirksam seit 20. 9. 1981).  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 )