title: Gewässergesetz

abbreviation: GewG

pdf_content: 812.1 - Gewässergesetz (GewG)    812.1  Gewässergesetz (GewG)  vom 18.12.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 24. Januar  1991  über  den  Schutz  der  Gewässer  (GSchG)  und  die  Gewässerschutzverordnung  vom  28. Oktober  1998 (GSchV); gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom  21. Juni  1991  über  den  Wasserbau  (WBG) und die Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau  (WBV); gestützt auf die Artikel 71 Abs. 1, 73 Abs. 1 und 2, 75 und 77 der Verfassung  des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 7. Juli 2009; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz  der Gewässer und den Wasserbau und enthält die kantonalen Bestimmungen  über die Gewässerbewirtschaftung. 2 Die Trinkwasserkontrolle  und -verteilung sowie die Nutzbarmachung der  Wasserkraft der Fliessgewässer werden unter Vorbehalt der Artikel 10 und  11 durch die Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  2 Gewässerbewirtschaftung 1 Als Gewässerbewirtschaftung gelten alle Massnahmen, die den Schutz der  ober- und unterirdischen Gewässer, den Schutz der Wasservorkommen sowie  die Nutzung der Gewässer und den Wasserbau an Fliessgewässern und Seen  betreffen. 2 Die Gewässerbewirtschaftung muss gesamtheitlich, wirtschaftlich und effi- zient sein sowie den Schutz der Gewässer langfristig sicherstellen.  1    Gewässergesetz  812.1 3 Die Gewässer werden im Rahmen von Einzugsgebieten bewirtschaftet. Die  Perimeter  der  Einzugsgebiete  werden  vom Staatsrat  im Einvernehmen mit  den zuständigen Behörden festgelegt, namentlich mit denjenigen der Nach- barkantone, wenn das Einzugsgebiet über die Kantonsgrenze hinaus reicht.  Art.  3 Kantonale Planung 1 Um eine  koordinierte  Gewässerbewirtschaftung zu  gewährleisten,  erstellt  der Kanton gemäss Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) die Grundlagen  und die Sachpläne der Gewässerbewirtschaftung; diese umfassen: a) die Ableitung und Reinigung des Abwassers; b) den Schutz der oberirdischen Gewässer; c) den Schutz der unterirdischen Gewässer und den Schutz der Wasservor-  kommen; d) die Entnahmen aus öffentlichen Gewässern und die übrigen Nutzungen   des Wassers; e) den Wasserbau und den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen. 2 In den Grundlagen und in den Sachplänen werden festgelegt: a) die allgemeinen Ziele und Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung für   den gesamten Kanton und für jedes einzelne Einzugsgebiet; b) die Handlungsprioritäten; c) die regional und lokal einzusetzenden Mittel. 3 Der verbindliche Inhalt der Grundlagen und Sachpläne, insbesondere derje- nige nach Absatz 2, wird in den kantonalen Richtplan integriert. Dabei wird  das für diesen Richtplan vorgesehene Verfahren angewandt. 4 Die Planung wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat,  mindestens aber alle 10 Jahre.  Art.  4 Richtplan des Einzugsgebiets 1 Der Richtplan des Einzugsgebiets konkretisiert auf der Ebene des Einzugs- gebiets die allgemeinen Ziele und Grundsätze des kantonalen Richtplans. Er  definiert und koordiniert die erforderlichen Massnahmen. 2 Der Richtplan legt die Fristen für den Vollzug, die erforderlichen finanziel- len Mittel und die für den Vollzug verantwortlichen Stellen fest. 3 Der Richtplan wird von den Gemeinden erstellt, die sich im Perimeter des  betroffenen Einzugsgebiets befinden. Kommen die Gemeinden dieser Aufga- be nicht nach, so wird der Richtplan von der in Artikel 7 bezeichneten Direk- tion zu Lasten der betroffenen Gemeinden erstellt.  2    Gewässergesetz  812.1 4 Das Genehmigungsverfahren für den regionalen Richtplan im Bereich der  Raumplanung gilt sinngemäss für den Richtplan der Einzugsgebiete. 5 Der Richtplan wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert  hat, mindestens aber alle 10 Jahre. 6 Er beinhaltet auch den regionalen Entwässerungsplan (REP) nach Artikel 4  GSchV.  Art.  5 Aufsicht 1 Der Staat  vergewissert  sich der  Wirksamkeit  der  in  den Richtplänen der  Einzugsgebiete festgelegten Massnahmen; zu diesem Zweck kontrolliert er  regelmässig den qualitativen und quantitativen Zustand der Gewässer. Wer- den die Ziele nicht erreicht, so legt der Staat nach Anhörung der betroffenen  Gemeinden die noch notwendigen Massnahmen fest.  2 Vollzugsorgane  Art.  6 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat folgende Aufgaben: a) Er hat die Oberaufsicht über die Gewässer und die Wasserbaupolizei. b) Er erlässt das Ausführungsreglement. c) Er verteilt die Aufgaben auf die staatlichen Vollzugsorgane. d) Er ergreift alle zur Gewährleistung der interkantonalen Zusammenarbeit   notwendigen Massnahmen. e) Er  ernennt  die  Gewässerbewirtschaftungskommission  und  legt  deren   Organisation fest. f) Er übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm durch dieses Gesetz und das   Ausführungsreglement übertragen werden.  Art.  7 Zuständige Direktion 1 Die mit der Gewässerbewirtschaftung beauftragte Direktion 1) (die Direkti- on)  erfüllt  die  Aufgaben,  die  sich  aus  der  Gesetzgebung  von  Bund  und  Kanton  ergeben  und die  nicht  ausdrücklich  einem anderen  Vollzugsorgan  übertragen sind.  Art.  8 Beratende Gewässerbewirtschaftungskommission 1 Für die Gewässerbewirtschaftung wird eine Kommission eingesetzt.  1) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.  3    Gewässergesetz  812.1 2 Sie untersucht die allgemeinen Probleme der Gewässerbewirtschaftung und  die damit zusammenhängenden Koordinationsmassnahmen; sie nimmt Stel- lung zu den ihr unterbreiteten Geschäften und arbeitet Vorschläge aus. 3 Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Staats, des Freiburger  Gemeindeverbands, der Abwasserverbände und der von der Gewässerbewirt- schaftung betroffenen Kreise zusammen.  Art.  9 Gemeinden 1 Die Gemeinden haben folgende Aufgaben: a) Sie führen die Aufgaben aus, die ihnen vom Gesetz, vom Ausführungs-  reglement und vom Richtplan des Einzugsgebiets übertragen werden. b) Sie arbeiten im Bereich der Gewässerbewirtschaftung zusammen. c) Sie üben die Aufsicht über die Fliessgewässer auf ihrem Gebiet aus. d) Sie sorgen für einen angemessenen Schutz der Wasservorkommen. e) Sie geben sich die für die Gewässerbewirtschaftung notwendigen Re-  glemente. f) Sie unterstützen die kantonalen Behörden auf deren Verlangen. g) Sie überwachen den Vollzug des Gesetzes auf ihrem Gebiet und zeigen   jeden Verstoss der für das Strafverfahren zuständigen Behörde an. 2 Die Gemeinden eines Einzugsgebiets schliessen sich für die Erfüllung der  ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend der in der Gesetzgebung über die  Gemeinden vorgesehenen interkommunalen Zusammenarbeit zusammen. 3 Die Gemeinden konsultieren die zuständige Dienststelle, bevor sie Studien  oder Arbeiten in Angriff nehmen; sie können diese jederzeit um Rat fragen.  3 Gewässerschutz  Art.  10 Wasservorkommen und Wasserentnahmen aus öffentlichen  Gewässern  1 Für den Schutz der Wasservorkommen und die Wasserentnahmen aus öf- fentlichen Gewässern gelten folgende Grundsätze: a) Die  öffentlichen  Gewässer  müssen  rationell  und  koordiniert  genutzt   werden; die erste Priorität kommt der Trinkwasserversorgung zu. b) Die  gemeinschaftliche  Nutzung  bereits  genutzter  Wasservorkommen   wird begünstigt. c) Es muss ein möglichst natürlicher Wasserhaushalt erhalten bleiben. d) Im Gewässer ist ein ausgeglichener Geschiebehaushalt sicherzustellen.  4    Gewässergesetz  812.1  e) Die öffentlichen  Wasservorkommen müssen langfristig  bewahrt  wer- den.  Art.  11 Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern 1 Der  Staat  erstellt  einen  Sachplan  der  Wasserentnahmen  aus  öffentlichen  Gewässern (Art. 3 Abs. 1 Bst. d) mit folgendem Mindestinhalt: a) Inventar  der  öffentlichen  Wasservorkommen  und  der  Wasserversor-  gungsanlagen (Art. 58 Abs. 2 GSchG und Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes  vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen);  b) Vorschriften über die möglichen Entnahmen, im Besonderen über deren  Bewirtschaftung, Verwendungszweck und gemeinschaftliche Nutzung.  Art.  12 Genereller Entwässerungsplan (GEP) 1 Jede Gemeinde erstellt für ihr Gebiet – in Übereinstimmung mit dem Richt- plan  des  Einzugsgebiets  –  einen  Generellen  Entwässerungsplan  (Art.  5  GSchV). Sie sorgt dafür, dass dieser auf den Ortsplan abgestimmt ist. 2 Der GEP legt insbesondere fest, welche Abwasseranlagen mit welcher Prio- rität verwirklicht werden müssen. Die Gemeinde überträgt diese Vorgaben in  ihr Erschliessungsprogramm. 3 Das  Genehmigungsverfahren  für  die Gemeinderichtpläne  gilt  sinngemäss  für den GEP. Bevor der Plan in die Vernehmlassung gegeben wird, unterbrei- tet die Gemeinde ihn der zuständigen Dienststelle zur Vorprüfung. 4 Während des Vollzugs können am GEP untergeordnete Änderungen ohne  neues Genehmigungsverfahren vorgenommen werden.  Art.  13 Wassergefährdende Stoffe 1 Der Staat stellt sicher, dass die Anlagen für die Lagerung, den Umschlag  und die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie die übrigen erd- verlegten Tanks nach den Regeln der Kunst gebaut, kontrolliert, unterhalten  und betrieben werden. 2 Im Ausführungsreglement werden die Vollzugsmodalitäten festgelegt.  Art.  14 Sanierung von Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) 1 Die Anlagen und Einrichtungen, deren Abwasser nicht den Vorgaben der  Bundesgesetzgebung  über  den  Schutz  der  Gewässer  entspricht  (Art.  16  GSchG), müssen saniert werden. 2 Der Staat  kann die Sanierung von Anlagen und Einrichtungen anordnen,  wenn das Abwasser den Vorfluter zu verschmutzen droht oder wenn es die  Sammelkläranlage stark belastet.  5    Gewässergesetz  812.1 3 Das Verfahren wird im Ausführungsreglement festgelegt.  Art.  15 Gewässerschutzbereiche – Abgrenzung 1 Der Staat  unterteilt  das kantonale Gebiet  in  Gewässerschutzbereiche  und  hält diese Einteilung auf dem neuesten Stand (Art. 19 GSchG).  Art.  16 Gewässerschutzbereiche – Massnahmen der Landwirtschaft und  Abgeltung  1 Die Gewässerschutzmassnahmen, die die Landwirtschaft treffen muss, wer- den im Ausführungsreglement festgelegt und sind Gegenstand von Vereinba- rungen (Art. 62a GSchG). Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann der  Staat die Massnahmen zu den gleichen Bedingungen mit Verfügung durch- setzen. 2 Die Höhe der  Abgeltung für  die Massnahmen der  Landwirtschaft  richtet  sich nach dem Bundesrecht (Art. 62a GSchG). 3 Die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten und der Abgeltung des  Bundes  wird  je  zur  Hälfte  vom  Staat  und  von  der  Inhaberschaft  der  Grundwasserfassung getragen. Der Staat schuldet seinen Anteil nur, wenn die  Abgeltung des Bundes garantiert ist.  Art.  17 Grundwasserschutzzonen – Abgrenzung und Einschränkungen 1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassungen oder -anreiche- rungsanlagen von öffentlichem Interesse erstellen den Grundwasserschutzzo- nenplan und das dazugehörige Reglement (Art. 20 GSchG). 2 In den Grundwasserschutzzonen sind insbesondere Erdsonden, die dem Bo- den Wärme entziehen, verboten. 3 In einer Grundwasserschutzzone dürfen keine neuen Arbeitszonen ausge- schieden werden.  Art.  18 Grundwasserschutzzonen – Verfahren 1 Das Genehmigungsverfahren für die Zonennutzungspläne und deren Regle- mente gilt sinngemäss für die Grundwasserschutzzonen. 2 Nach Abschluss des Verfahrens werden die Schutzzonen zur Information in  den Zonennutzungsplan übertragen.  Art.  19 Grundwasserschutzzonen – Kontrolle 1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Grundwasserfassungen oder -anreiche- rungsanlagen  stellen  sicher,  dass  der  Plan  und  das  Reglement  der  Grundwasserschutzzonen beachtet werden.  6    Gewässergesetz  812.1  Art.  20 Grundwasserschutzareale 1 Der Staat  erstellt  die Pläne der Grundwasserschutzareale (Art.  21 Abs. 1  GSchG). 2 Das Genehmigungsverfahren für die kantonalen Nutzungspläne nach Arti- kel  22 RPBG gilt  sinngemäss für  die Grundwasserschutzareale.  Nach Ab- schluss des Verfahrens werden die Areale zur Information in den Zonennut- zungsplan übertragen. 3 Die vom Staat getragenen Kosten für die Erstellung des Plans und die allfäl- ligen Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen werden auf die späte- ren  Inhaberinnen  und  Inhaber  der  Grundwasserfassungen  oder  -anreiche- rungsanlagen überwälzt (Art. 21 Abs. 2 GSchG). 4 In einem Grundwasserschutzareal dürfen keine neuen Arbeitszonen ausge- schieden werden.  Art.  21 Einsätze bei Umweltverschmutzung und Gewässerschutzpolizei  (Art. 49 GSchG)  1 Das Ausführungsreglement  bezeichnet  die Stellen,  die für  die Gewässer- schutzpolizei und für Einsätze bei einer Umweltverschmutzung verantwort- lich sind. Die Gesetzgebung über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistun- gen bleibt vorbehalten. 2 Die Einsätze umfassen die nachteiligen Einwirkungen im Sinne des Bundes- gesetzes über den Schutz der Gewässer. Sie umfassen ausserdem alle Um- welteinwirkungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Umweltschutz.  4 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen  4.1 Planung und Arbeiten  Art.  22 Grundsätze 1 Der Wasserbau an Fliessgewässern und Seen hat den Hochwasserschutz und  die Revitalisierung zum Ziel. 2 Dieses Ziel wird in erster Linie über Unterhalts- und raumplanerische Mass- nahmen verfolgt; bauliche Massnahmen werden nach den Artikeln 37 GSchG  sowie 3 und 4 WBG und nur wenn nötig durchgeführt.  Art.  23 Revitalisierung 1 Revitalisieren heisst im Besondern: a) Bei natürlichen oder naturnahen Gewässerverläufen wird auf Eingriffe   verzichtet.  7    Gewässergesetz  812.1  b) Fliessgewässerabschnitte  mit  natürlichem  oder  naturnahem  Verlauf  werden geschützt.  c) Wo immer es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, werden  die Voraussetzungen für einen natürlichen Verlauf der Fliessgewässer  und für naturnahe Biotope wiederhergestellt, indem namentlich einge- dolte Wasserläufe offen gelegt werden.  d) Wo immer es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, werden  die Ufer so umgestaltet, dass sie ihre natürlichen Funktionen wieder er- füllen können; dabei wird der minimale Raumbedarf der Fliessgewässer  berücksichtigt.  Art.  24 Fliessgewässer, Seen und ihre Ufer 1 Die Fliessgewässer und Seen sowie ihre Ufer werden über den Zonennut- zungsplan als Schutzzonen nach Raumplanungsgesetzgebung definiert.  Art.  25 Minimaler Raumbedarf von Fliessgewässern 1 Der  minimale  Raumbedarf  von  Fliessgewässern  dient  dem  Schutz  vor  Hochwasser und der Gewährleistung der natürlichen Funktionen des Gewäs- sers. Er wird vom Staat festgelegt. 2 Ist der minimale Raumbedarf eines Fliessgewässers nicht festgelegt, so wird  er  von  der  zuständigen  Dienststelle  fallweise  für  die  ihr  unterbreiteten  Projekte bestimmt. Wird er nicht festgelegt, so beträgt er 20 Meter ab dem  mittleren Hochwasserstand. 3 Bauten müssen einen Mindestabstand von 4 Metern zur Grenzlinie des mi- nimalen Raumbedarfs einhalten. 4 Der minimale Raumbedarf wird über den Zonennutzungsplan als Schutzzo- ne definiert. Andernfalls ist er Gegenstand einer besonderen Schutzmassnah- me. Es gilt das Genehmigungsverfahren für die Zonennutzungspläne und de- ren Reglemente. 5 Innerhalb des minimalen Raumbedarfs sind weder Materiallagerungen noch  Änderungen des natürlichen Geländes zulässig. 6 Wanderwege und Zufahrten für die Landwirtschaft sind innerhalb des mini- malen Raumbedarfs zulässig. 7 Zwischen der Grenzlinie des minimalen Raumbedarfs und dem Bauabstand  sind leichte Umgebungsarbeiten erlaubt, sofern der Durchgang nicht behin- dert wird.  8    Gewässergesetz  812.1  Art.  26 Frühwarndienst 1 Die Gemeinden, die einer Gefahr ausgesetzt sind, organisieren einen Früh- warndienst, um den Schutz der Personen und wichtiger Sachwerte vor den  Gefahren des Wassers sicherzustellen (Art. 24 WBV).  Art.  27 Arbeiten – Ausführung 1 Die Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten, die im Richtplan des  Einzugsgebiets vorgesehen sind, werden von den Gemeinden dieses Einzugs- gebiets ausgeführt. Sind solche Arbeiten in einem Bodenverbesserungsperi- meter vorgesehen, können sie einem Gemeindeverband oder einer Bodenver- besserungskörperschaft übertragen werden. 2 Schwemmholz auf natürlichen Seen, das die Schifffahrt gefährden könnte,  wird vom Staat entfernt. 3 Die Arbeiten an den Ufern eines künstlichen Sees werden von dessen Be- treiberin oder Betreiber ausgeführt. 4 Die  Arbeiten,  die  wegen  Bauten  oder  Anlagen  an  Fliessgewässern  oder  Seen nötig sind, werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser  Bauten oder Anlagen ausgeführt.  Art.  28 Arbeiten – Aufsicht 1 Arbeiten, für die der Bund oder der Staat Subventionen zahlt, werden unter  der Oberaufsicht der zuständigen Dienststelle ausgeführt.  Art.  29 Arbeiten – Verfahren 1 Wasserbauarbeiten sind dem Baubewilligungsverfahren unterstellt.  Art.  30 Arbeiten – Dringliche Massnahmen 1 Bei einer unmittelbaren Gefahr trifft die Gemeinde die dringlichen Mass- nahmen, die angesichts der Umstände nötig sind. Sie benachrichtigt sofort die  zuständige Dienststelle und gegebenenfalls den betreffenden Gemeindever- band. 2 Die Kosten für die dringlichen Massnahmen werden von der Gemeinde ge- tragen, können aber von ihr ganz oder teilweise auf die betroffenen Eigentü- mer überwälzt werden.  Art.  31 Arbeiten – Nutzung fremder Grundstücke 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von anstossenden Grundstücken und  andere Betroffene müssen ihre Grundstücke für die erforderlichen Arbeiten  zur Verfügung stellen, namentlich wenn Material herbeigeführt, entfernt oder  vorübergehend gelagert werden soll.  9    Gewässergesetz  812.1 2 Im Streitfall entscheidet die Direktion nach Anhörung der Parteien. 3 Nach Abschluss der Arbeiten muss der ursprüngliche Zustand der Örtlich- keiten so weit möglich wiederhergestellt werden. 4 Die geschädigten Personen können innerhalb von sechs Monaten nach Be- endigung der Arbeiten auf dem betroffenen Grundstück Schadenersatz bean- tragen. Kommt keine Einigung zustande, so legt der Enteignungsrichter die  Entschädigung fest.  Art.  32 Landerwerb – Form 1 Die öffentlichen Urkunden über Eigentumsübertragungen, die für Wasser- bauarbeiten an Fliessgewässern nötig sind, können von der amtlichen Geo- meterin oder vom amtlichen Geometer in der von der Gesetzgebung über die  amtliche Vermessung vorgesehenen Form angefertigt werden. 2 Die Eigentumsübertragungen nach diesem Artikel sind von Grundbuch- und  Handänderungsgebühren befreit.  Art.  33 Landerwerb – Anmerkung 1 Die provisorische schriftliche Vereinbarung zwischen der Eigentümerschaft  und dem Gemeinwesen über den Landerwerb für Wasserbauarbeiten kann im  Grundbuch angemerkt werden. 2 Die Anmerkung wird auf  Anmeldung des  Gemeinwesens  vorgenommen.  Der Anmeldung ist eine Kopie der Vereinbarung beizufügen. 3 Bei der Eintragung des Eigentumsübergangs löscht die Verwalterin oder der  Verwalter des Grundbuchs die Anmerkung von Amtes wegen.  4.2 Wasserbaupolizei  Art.  34 Verbote 1 Es ist untersagt: a) in Seen und Fliessgewässern und an deren Ufern Material und Gegen-  stände abzulagern oder sonst wie den freien Abfluss des Wassers zu be- hindern;  b) Bauten, Standort- und Kontrollmarkierungen sowie Messeinrichtungen  zu beschädigen;  c) die Ufer zu beschädigen oder die Ufervegetation zu beeinträchtigen; d) das Ufer oder das Bett des Fliessgewässers zu befahren, es sei denn,   dies sei für Ausbau- und Unterhaltsarbeiten unabdingbar;  10    Gewässergesetz  812.1  e) die Schifffahrt oder den freien Durchgang auf den öffentlichen Sachen  durch Arbeiten oder sonst wie zu behindern.  Art.  35 Massnahmen 1 Der Staat kann anordnen, dass Bauten, Anlagen und Lager, die ohne Bewil- ligung erstellt wurden, beseitigt werden und der ursprüngliche Zustand wie- derhergestellt wird; die fehlbare Person trägt die entstehenden Kosten. 2 Werden Bauten und Anlagen ihrem ursprünglichen Zweck entfremdet oder  könnte  ihr  mangelhafter  Unterhalt  dem  Wasserlauf  schaden,  so  kann  der  Staat anordnen, dass sie auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers  abgebrochen oder instand gesetzt werden. 3 Werden teilweise oder vollständige Umleitungen von Fliessgewässern nicht  mehr zweckgemäss genutzt, so kann der Staat anordnen, dass sie aufgehoben  und die Örtlichkeiten instand gestellt werden und dass der Wasserlauf nöti- genfalls an seinem alten Ort wiederhergestellt wird.  Art.  36 Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern 1 Wer aus öffentlichen Gewässern Material gewinnen will, braucht eine Be- willigung nach Artikel 44 GSchG und Artikel 21 Abs. 1 des Gesetzes vom  4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen. 2 Die Bewilligung wird befristet. Es besteht kein Anspruch auf Materialge- winnung. 3 Die  Materialgewinnung  muss  durch  ein  höheres  Allgemeininteresse  ge- rechtfertigt sein, besonders um: a) einen normalen Abfluss des Wassers, den Schutz des anliegenden Ge-  ländes  und  die  Erhaltung  der  Staubecken  und  des  nutzbaren  Grundwassers zu sichern;  b) einem Gemeinwesen die Möglichkeit zu geben, Arbeiten öffentlichen  Interesses auszuführen.  4 Der  Staat  sorgt  dafür,  dass  in  den  Wasserläufen  ein ausgeglichener  Ge- schiebehaushalt sichergestellt ist. 5 Das entnommene Material  muss in  erster  Linie wieder  in  Wasserlaufab- schnitte mit einem Geschiebedefizit eingeführt werden, sofern das technisch  machbar und wirtschaftlich tragbar ist. 6 Der Staatsrat setzt die Abgabe für die Materialgewinnung aus öffentlichen  Gewässern fest.  11    Gewässergesetz  812.1 7 Die Erträge aus Materialverkäufen werden nach Abzug der Abgaben und  der Gewinnungskosten für die im betreffenden Richtplan des Einzugsgebiets  vorgesehenen  Wasserbau-,  Revitalisierungs-  und  Unterhaltsarbeiten  an  Wasserläufen verwendet.  4.3 …  Art.  37 …  5 Finanzierung  5.1 Schutz der Gewässer und der Wasservorkommen  Art.  38 Aufgaben des Staats 1 Der Staat finanziert die kantonalen Aufgaben im Bereich der Gewässerbe- wirtschaftung. Dazu zählen insbesondere: a) die wissenschaftlichen, technischen und finanztechnischen Studien, die   für die Gewässerbewirtschaftung nötig sind; b) die für die Festlegung der Grundwasserschutzareale erforderlichen Stu-  dien und die daraus abgeleiteten Massnahmen; c) die Studien, die für die Festlegung der Gewässerschutzbereiche Ao und   Au und der Zuströmbereiche Zo und Zu erforderlich sind, sowie die  daraus abgeleiteten Massnahmen, für die der Staat zuständig ist;  d) die Überwachung des Zustands der ober- und unterirdischen Gewässer; e) die Information, Schulung und Beratung.  Art.  39 Aufgaben des Einzugsgebiets 1 Die Gemeinden des Einzugsgebiets finanzieren: a) die Ausarbeitung des Richtplans des Einzugsgebiets; b) den Aufbau der Strukturen, die für die Verwaltung des Richtplans des   Einzugsgebiets nötig sind; c) die Schulung der Personen, die auf interkommunaler, kommunaler oder   betrieblicher  Ebene  für  die  Gewässerbewirtschaftung  verantwortlich  sind;  d) die  Messkampagnen,  mit  denen  in  Gewässern  die  Wirksamkeit  der  Massnahmen bestimmt wird, die gemäss dem Richtplan des Einzugsge- biets getroffen wurden.  12    Gewässergesetz  812.1 2 Hierfür können sie einen Fonds einrichten, der durch eine Abwasserabgabe  von höchstens 5 Rappen pro Kubikmeter konsumiertes Wasser gespeist wird. 3 Die Abgabe wird bei den Trinkwasserverbraucherinnen und -verbrauchern  eingezogen.  Art.  40 Gemeindegebühren – Grundsatz 1 Die Gemeinden erheben bei den Eigentümerinnen und Eigentümern, den In- haberinnen  und  Inhabern  von  Baurechten  und  den  Nutzniesserinnen  und  Nutzniessern von bebauten und unbebauten Grundstücken Gebühren, wobei  sie die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie die Art und die  Menge des erzeugten Abwassers angemessen berücksichtigen. 2 Die Gemeindegebühren dienen dazu, die Kosten für die kommunalen Ab- wasseranlagen zu decken; ferner decken sie den Anteil der Gemeinde an den  Kosten für interkommunale Anlagen dieser Art. 3 Es werden folgende Gebühren erhoben: a) Anschlussgebühr und Vorzugslast; b) jährliche Grundgebühr; c) Betriebsgebühr.  Art.  41 Gemeindegebühren – Anschlussgebühr und Vorzugslast 1 Die Anschlussgebühr dient dazu, die Baukosten für bestehende öffentliche  Abwasseranlagen zu decken. 2 Bei bebauten Grundstücken wird der ganze Betrag erhoben. 3 Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in einer Bauzone, die teil- weise überbaut ist, können die Gemeinden die Anschlussgebühr für die Ge- bäude,  die  zu  einem landwirtschaftlichen  Betrieb  gehören,  aufgrund  einer  theoretischen Fläche berechnen,  sofern die Berücksichtigung des gesamten  Grundstücks zu einer untragbaren Belastung führen würde. 4 Bei nicht überbauten, jedoch anschliessbaren Grundstücken wird eine Vor- zugslast erhoben, die höchstens 70 % der Anschlussgebühr beträgt.  Art.  42 Gemeindegebühren – Jährliche Grundgebühr 1 Die jährliche Grundgebühr dient der Finanzierung: a) der Fixkosten für den Werterhalt der Abwasseranlagen (Abschreibung,   Zinsen und Spezialfinanzierung); b) der Kosten für die im GEP vorgesehenen Abwasseranlagen (Grober-  schliessung).  13    Gewässergesetz  812.1 2 Bei bestehenden Abwasseranlagen wird die Gebühr aufgrund ihrer Lebens- dauer und des aktuellen Ersatzwertes gemäss GEP berechnet. 3 Für die Abwasseranlagen, die noch gebaut werden müssen, wird die Gebühr  aufgrund der im GEP vorgesehenen Planung bestimmt; sie muss so festgelegt  werden, dass die Baukosten gedeckt werden können. 4 Die Gebühr dient ausschliesslich der Finanzierung der Aufwendungen nach  Absatz 1;  die Beträge  nach  den Absätzen 2 und 3 müssen zu mindestens  60 % gedeckt sein.  Art.  43 Gemeindegebühren – Betriebsgebühr 1 Die Betriebsgebühr dient dazu, den Betrieb und den Unterhalt der öffentli- chen Abwasseranlagen zu finanzieren.  Art.  44 Reglement 1 Die Berechnung und die Erhebung der Abgabe (Art. 39 Abs. 2 und 3) und  Gebühren (Art. 40–43) werden im Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 Bst. e)  festgelegt.  5.2 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen  Art.  45 Kosten 1 Die Kosten der Grundlagenbeschaffung nach Artikel 27 WBV werden vom  Staat getragen. 2 Die Kosten der Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten gehen zu  Lasten der betroffenen Gemeinde. Diese kann von den betroffenen Drittper- sonen eine Beteiligung verlangen. 3 Die Kosten für die Arbeiten nach Artikel 27 Abs. 3 und 4 sind von denjeni- gen zu tragen, denen die Ausführung obliegt.  Art.  46 Beteiligung von Drittpersonen 1 Von einer Drittperson kann eine finanzielle Beteiligung verlangt  werden,  wenn die Ausbau-, Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten: a) ihr einen besonderen Vorteil verschaffen, oder b) erforderlich oder teurer werden, weil sich Bauten oder Anlagen in ei-  nem ordnungswidrigen Abstand von einem Fliessgewässer oder See be- finden, oder  c) wegen einer Änderung der Abflussverhältnisse im Zusammenhang mit  einem Grundstück, einer Baute oder einer Anlage erforderlich werden.  14    Gewässergesetz  812.1 2 Das in den Artikeln 102 und 103 RPBG festgelegte Verfahren gilt sinnge- mäss.  Art.  47 Subventionen: Grundsätze 1 Die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen oder als Folge von Na- turgewalten notwendigen Ausbau-, Instandsetzungs-  und Unterhaltsarbeiten  können subventioniert  werden.  Der Staatsrat  legt  die Bedingungen für  die  Gewährung einer solchen Subvention sowie den Höchstsatz fest. Die Subven- tion umfasst den Anteil des Staats und die Beiträge, die der Staat im Rahmen  der Programmvereinbarungen mit dem Bund erhält. 2 Der Gesamtbetrag der von der öffentlichen Hand gewährten Beiträge für ein  bestimmtes Objekt darf 80 % der anrechenbaren Ausgaben nicht übersteigen.  Die Spezialgesetzgebung und der Artikel 23 Abs. 2 des Subventionsgesetzes  vom 17. November 1999 (SubG) bleiben vorbehalten. 3 Wenn die Kosten der Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten im Verhältnis zu  den  Schutzgütern  unverhältnismässig  hoch  sind,  wird  keine  Subvention  gewährt; die Revitalisierungsarbeiten und Notfallmassnahmen werden dabei  nicht berücksichtigt. 3a Für die Verwaltung der Subventionen und die Nachkontrolle gelten die Be- stimmungen der Subventionsgesetzgebung. 4 …  Art.  47a Subventionen: Zuständigkeiten 1 In den Grenzen des  Gesetzes  vom 25. November 1994 über den Finanz- haushalt  des  Staates  fallen die Verfügungen über  die Gewährung  und die  Höhe von Subventionen in die Zuständigkeit des Staatsrats. 2 Der Staatsrat kann der Direktion die Kompetenz zur Gewährung von Sub- ventionen bis zu 500'000 Franken übertragen. 3 Bei Projekten, die Bestandteil einer Programmvereinbarung sind, umfasst  der für die Festlegung der Zuständigkeit berücksichtigte Subventionsbetrag  den  Anteil  des  Staates  und  die  Beträge,  die  er  vom  Bund  erhält.  Bei  Projekten, die nicht Bestandteil einer Programmvereinbarung sind, ist allein  die Höhe der staatlichen Subventionen massgebend.  Art.  48 Zusätzliche Subventionen – Wild- und Gebirgsbäche sowie Bo- denverbesserungsarbeiten  1 Für Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten kann eine zusätzliche Subvention  gewährt werden: a) bei Wild- oder Gebirgsbächen;  15    Gewässergesetz  812.1  b) beim Erwerb und Aufteilen von Grundstücken im Rahmen eines Bo- denverbesserungsprojekts.  Art.  49 Zusätzliche Subventionen – Revitalisierungs- und Unterhaltsar- beiten  1 Eine zusätzliche Subvention kann gewährt werden: a) für die im Richtplan des Einzugsgebiets vorgesehenen prioritären Revi-  talisierungsarbeiten; der Satz wird entsprechend der ökologischen Be- deutung der Arbeiten festgelegt;  b) für Unterhaltsarbeiten an naturnahen oder revitalisierten Fliessgewäs- sern, sofern diese Arbeiten gemäss einem von der zuständigen Dienst- stelle genehmigten Unterhaltsplan ausgeführt werden.  Art.  50 Mindestkosten 1 Die  Mindestkosten  der  beitragsberechtigten  Arbeiten  werden  durch  das  Ausführungsreglement festgesetzt.  Art.  51 Anrechenbare Kosten 1 Die für die Berechnung der  Subvention zu berücksichtigenden Ausgaben  beinhalten insbesondere die Kosten für die Planungsarbeiten, den Erwerb von  Grundstücken, die Ausführung der Arbeiten, die Vermessung und die Ver- markung. 2 Die Beteiligungen Dritter nach Artikel 46 werden vom anrechenbaren Be- trag abgezogen.  Art.  52 Dringliche Arbeiten 1 In Fällen höherer Gewalt kann der Staatsrat für die Finanzierung der dringli- chen Arbeiten einen Vorschuss gewähren. 2 Der Vorschuss darf den voraussichtlichen Betrag der kantonalen Subvention  nicht überschreiten.  5.3 …  Art.  53 …  Art.  54 …  16    Gewässergesetz  812.1  6 Vollzug  Art.  55 Einsatzkosten bei nachteiliger Einwirkung 1 Die Kosten von Einsätzen, die aufgrund einer nachteiligen Einwirkung er- folgen (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und Art. 54 des  Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer), werden der Person auferlegt,  die den Einsatz verursacht hat (die Störerin oder der Störer). 2 Bei mehreren Verursacherinnen und Verursachern werden die Kosten im  Verhältnis ihrer Verantwortung aufgeteilt. 3 … 4 Das Vorschuss- und Inkassoverfahren wird im Ausführungsreglement näher  geregelt. 5 Die Kosten werden auf der Basis des vom Staatsrat festgelegten Tarifs be- rechnet. 6 Die  Einsatzkosten  der  Feuerwehr  werden  in  der  Gesetzgebung  über  die  Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen geregelt.  Art.  56 Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Die in diesem Gesetz oder einem Gemeindereglement vorgesehenen Gebüh- ren, Abgaben, Steuern, Beiträge und Kosten werden durch ein gesetzliches  Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).  Art.  57 Gebühren 1 Für die Bewilligungen, Kontrollen, Analysen und übrigen Leistungen, die in  diesem Gesetz und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen vorge- sehen sind, werden Gebühren erhoben. 2 Die Höhe der kantonalen Gebühren wird vom Staatsrat festgelegt, diejenige  der Gemeindegebühren von der Gemeinde.  Art.  58 Zugang zu Daten 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes  notwendigen Personendaten werden  der  zuständigen  Dienststelle  zur  Verfügung  gestellt.  Werden  diese  Daten  elektronisch verarbeitet, so können sie über ein elektronisches Abrufverfah- ren zur Verfügung gestellt werden. 2 Im Ausführungsreglement wird festgelegt, welche Daten zur Verfügung ge- stellt und welche Instanzen mit der Übermittlung beauftragt werden.  17    Gewässergesetz  812.1  Art.  59 Enteignung 1 Folgende Werke und Massnahmen entsprechen einem öffentlichen Interesse  im Sinne des Gesetzes über die Enteignung: a) die Anlagen und Einrichtungen, die dem Gewässerschutz,  der Ablei-  tung oder der Reinigung des Abwassers dienen; b) die Grundwasserschutzareale und -zonen sowie die besonders gefährde-  ten Gewässerschutzbereiche; c) der Ausbau und die Revitalisierung von Fliessgewässern.  Art.  60 Ausführungsreglement 1 Das Ausführungsreglement legt die Vorschriften fest, die für die Umsetzung  dieses Gesetzes und des Bundesrechts notwendig sind. 2 Es kann die Anwendung bestimmter Normen, Richtlinien und Empfehlun- gen vorschreiben, die den Schutz und den Ausbau von Gewässern betreffen  und von Fachorganen verfasst wurden. Zu diesen Fachorganen gehören na- mentlich: a) der  Verband  Schweizer  Abwasser-  und  Gewässerschutzfachleute   (VSA); b) der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA). 3 Es kann die Ausarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen der zuständi- gen Dienststelle übertragen.  7 Strafbestimmungen  Art.  61 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) den in den Plänen und Reglementen der Grundwasserschutzzonen fest-  gelegten Bestimmungen zuwiderhandelt (Art. 17); b) die Arbeiten an Ufern von künstlichen Seen nicht ausführt (Art. 27 Abs.   3); c) die Arbeiten, die infolge von Bauten oder Anlagen an Fliessgewässern   oder Seen nötig sind, nicht ausführt (Art. 27 Abs. 4); d) gegen Verbote der Wasserbaupolizei verstösst (Art. 34); e) ohne Bewilligung Material  aus öffentlichen Gewässern gewinnt (Art.   36 Abs. 1);  18    Gewässergesetz  812.1  f) einer Verfügung, in der er oder sie unter Hinweis auf die Strafandro- hung dieses Artikels zur Umsetzung dieses Gesetzes aufgefordert wird,  zuwiderhandelt.  2 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. 3 Die Strafbestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  62 Fristen 1 Die kantonale Planung (Art. 3) muss innert 4 Jahren nach dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes erstellt werden; innerhalb derselben Frist legt der Staatsrat  die Perimeter der Einzugsgebiete fest und müssen sich die Gemeinden ge- mäss Artikel 9 Abs. 2 zusammenschliessen. 2 Der Richtplan des Einzugsgebiets (Art. 4) muss innert 5 Jahren nach der  Genehmigung der kantonalen Planung in die Vernehmlassung gegeben wer- den. 3 Das Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 Bst. e) muss innert 3 Jahren nach  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt werden. 4 Der GEP (Art. 12) muss innert 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes erstellt werden. 5 Der Plan und das Reglement der Grundwasserschutzzonen (Art. 17) müssen  innert 3 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes  erstellt  werden. Im  Unterlassungsfall lässt die Direktion diese Arbeiten auf Kosten der Inhaberin  oder des Inhabers ausführen.  Art.  63 Subventionen 1 Anspruch auf staatliche Subventionen geben nur die generellen Entwässe- rungspläne (GEP) sowie die vom Bund subventionierten Abwasseranlagen. 2 Stichtag für die Bestimmung des Beitragssatzes ist der Tag, an dem das Ge- such um eine Bundessubvention eingereicht wurde. 3 Die Beitragsverfügungen für Wasserbauprojekte, die nach altem Recht ge- troffen wurden, bleiben gültig, doch müssen die Bauarbeiten innerhalb der  Frist beendet werden, die in der Verfügung festgelegt ist.  Art.  64 Wasserbauunternehmen 1 Die  nach  bisherigem Recht  bestehenden  Wasserbauunternehmen  müssen  aufgelöst oder in Gemeindeverbände umgewandelt werden. Ihre Rechte und  Pflichten werden von den betroffenen Gemeinden übernommen.  19    Gewässergesetz  812.1 2 Wasserbauunternehmen, die wichtige Wasserbauarbeiten durchführen, wer- den nach Abschluss dieser Arbeiten aufgelöst. 3 In jedem Fall werden die Wasserbauunternehmen 10 Jahre nach dem In- krafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. 3a Der Staatsrat kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die Auflö- sung von Wasserbauunternehmen aus wichtigen Gründen und für einen be- grenzten Zeitraum aufschieben. Der Staatsrat kann seinen Entscheid rückwir- kend auf den 1. Januar 2021 gelten lassen. 4 Die Gemeinden können diese Aufgaben im Rahmen eines Gemeindever- bands übernehmen, wenn das Wasserbauunternehmen für ein gemeindeüber- greifendes Gebiet zuständig war. Die Tabelle der Beitragssätze des Wasser- bauunternehmens bleibt auch für den Gemeindeverband gültig. Das Regle- ment regelt die Beiträge der Eigentümerschaft.  Art.  65 Änderung bisherigen Rechts – Anwendung des Zivilgesetzbuchs 1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  66 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauwesen 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG) (SGF  710.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  67 Änderung bisherigen Rechts – Öffentliche Sachen 1 Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  68 Änderung bisherigen Rechts – Fischerei 1 Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei  (SGF 923.1) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  69 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a) das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1974 zum Bundesgesetz vom 8.   Oktober  1971 über  den  Schutz  der  Gewässer  gegen  Verunreinigung  (SGF 812.1);  20    Gewässergesetz  812.1  b) das  Gesetz  vom  26. November  1975  über  den  Wasserbau  (SGF  743.0.1);  c) das Dekret vom 4. November 1976 über die Anwendung von Artikel 42  des  Gesetzes  vom  26. November  1975  über  den  Wasserbau  (SGF  743.0.14).  Art.  70 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 2) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2011 (StRB 23.2.2010).  21    Gewässergesetz  812.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.12.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_004 31.05.2010 Art. 61 geändert 01.01.2011 2010_066 08.09.2011 Art. 56 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 56 geändert 01.01.2013 2012_016 04.02.2020 Art. 42 Abs. 1, a) geändert 01.03.2020 2020_015 26.03.2021 Art. 21 Titel geändert 01.01.2023 2021_044 26.03.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_044 26.03.2021 Art. 21 Abs. 2 eingefügt 01.01.2023 2021_044 26.03.2021 Art. 55 Titel geändert 01.01.2023 2021_044 26.03.2021 Art. 55 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_044 26.03.2021 Art. 55 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2023 2021_044 26.03.2021 Art. 55 Abs. 6 eingefügt 01.01.2023 2021_044 05.11.2021 Abschnitt 4.3 aufgehoben 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 37 aufgehoben 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Abschnitt 5.3 aufgehoben 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 53 aufgehoben 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 54 aufgehoben 01.01.2023 2021_147 14.10.2022 Art. 45 Abs. 3 geändert 01.12.2022 2022_109 14.10.2022 Art. 47 Abs. 3a eingefügt 01.12.2022 2022_109 14.10.2022 Art. 47 Abs. 4 aufgehoben 01.12.2022 2022_109 14.10.2022 Art. 47a eingefügt 01.12.2022 2022_109 14.10.2022 Art. 64 Abs. 3a eingefügt 01.12.2022 2022_109  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 21 Titel geändert 26.03.2021 01.01.2023 2021_044 Art. 21 Abs. 1 geändert 26.03.2021 01.01.2023 2021_044 Art. 21 Abs. 2 eingefügt 26.03.2021 01.01.2023 2021_044 Abschnitt 4.3 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 37 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 42 Abs. 1, a) geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 45 Abs. 3 geändert 14.10.2022 01.12.2022 2022_109 Art. 47 Abs. 3a eingefügt 14.10.2022 01.12.2022 2022_109 Art. 47 Abs. 4 aufgehoben 14.10.2022 01.12.2022 2022_109 Art. 47a eingefügt 14.10.2022 01.12.2022 2022_109 Abschnitt 5.3 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 53 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 54 aufgehoben 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 55 Titel geändert 26.03.2021 01.01.2023 2021_044 Art. 55 Abs. 1 geändert 26.03.2021 01.01.2023 2021_044 Art. 55 Abs. 3 aufgehoben 26.03.2021 01.01.2023 2021_044 Art. 55 Abs. 6 eingefügt 26.03.2021 01.01.2023 2021_044 Art. 56 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 56 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 61 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  22    Gewässergesetz  812.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 64 Abs. 3a eingefügt 14.10.2022 01.12.2022 2022_109  23   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gewässerbewirtschaftung 	Art. 3 Kantonale Planung 	Art. 4 Richtplan des Einzugsgebiets 	Art. 5 Aufsicht  	2 Vollzugsorgane 	Art. 6 Staatsrat 	Art. 7 Zuständige Direktion 	Art. 8 Beratende Gewässerbewirtschaftungskommission 	Art. 9 Gemeinden  	3 Gewässerschutz 	Art. 10 Wasservorkommen und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern 	Art. 11 Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern 	Art. 12 Genereller Entwässerungsplan (GEP) 	Art. 13 Wassergefährdende Stoffe 	Art. 14 Sanierung von Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) 	Art. 15 Gewässerschutzbereiche – Abgrenzung 	Art. 16 Gewässerschutzbereiche – Massnahmen der Landwirtschaft und Abgeltung 	Art. 17 Grundwasserschutzzonen – Abgrenzung und Einschränkungen 	Art. 18 Grundwasserschutzzonen – Verfahren 	Art. 19 Grundwasserschutzzonen – Kontrolle 	Art. 20 Grundwasserschutzareale 	Art. 21 Einsätze bei Umweltverschmutzung und Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG)  	4 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen 	4.1 Planung und Arbeiten 	Art. 22 Grundsätze 	Art. 23 Revitalisierung 	Art. 24 Fliessgewässer, Seen und ihre Ufer 	Art. 25 Minimaler Raumbedarf von Fliessgewässern 	Art. 26 Frühwarndienst 	Art. 27 Arbeiten – Ausführung 	Art. 28 Arbeiten – Aufsicht 	Art. 29 Arbeiten – Verfahren 	Art. 30 Arbeiten – Dringliche Massnahmen 	Art. 31 Arbeiten – Nutzung fremder Grundstücke 	Art. 32 Landerwerb – Form 	Art. 33 Landerwerb – Anmerkung  	4.2 Wasserbaupolizei 	Art. 34 Verbote 	Art. 35 Massnahmen 	Art. 36 Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern  	4.3 … 	Art. 37 …   	5 Finanzierung 	5.1 Schutz der Gewässer und der Wasservorkommen 	Art. 38 Aufgaben des Staats 	Art. 39 Aufgaben des Einzugsgebiets 	Art. 40 Gemeindegebühren – Grundsatz 	Art. 41 Gemeindegebühren – Anschlussgebühr und Vorzugslast 	Art. 42 Gemeindegebühren – Jährliche Grundgebühr 	Art. 43 Gemeindegebühren – Betriebsgebühr 	Art. 44 Reglement  	5.2 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen 	Art. 45 Kosten 	Art. 46 Beteiligung von Drittpersonen 	Art. 47 Subventionen: Grundsätze 	Art. 47a Subventionen: Zuständigkeiten 	Art. 48 Zusätzliche Subventionen – Wild- und Gebirgsbäche sowie Bodenverbesserungsarbeiten 	Art. 49 Zusätzliche Subventionen – Revitalisierungs- und Unterhaltsarbeiten 	Art. 50 Mindestkosten 	Art. 51 Anrechenbare Kosten 	Art. 52 Dringliche Arbeiten  	5.3 … 	Art. 53 … 	Art. 54 …   	6 Vollzug 	Art. 55 Einsatzkosten bei nachteiliger Einwirkung 	Art. 56 Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 57 Gebühren 	Art. 58 Zugang zu Daten 	Art. 59 Enteignung 	Art. 60 Ausführungsreglement  	7 Strafbestimmungen 	Art. 61  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 62 Fristen 	Art. 63 Subventionen 	Art. 64 Wasserbauunternehmen 	Art. 65 Änderung bisherigen Rechts – Anwendung des Zivilgesetzbuchs 	Art. 66 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauwesen 	Art. 67 Änderung bisherigen Rechts – Öffentliche Sachen 	Art. 68 Änderung bisherigen Rechts – Fischerei 	Art. 69 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 70 Inkrafttreten und Referendum   		2022-12-09T09:41:42+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"