short: Perimeterverordnung

pdf_content: Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung)   742.1  Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der  Korrektion oder Verbauung öffentlicher  Gewässer (Perimeterverordnung)  vom 15. Juni 1981 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 225 des Einführungsgesetzes vom 27. April 1969 zum Zivil- gesetzbuch1),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Grundsatz  1 Soweit  die Kosten der Korrektion oder der Verbauung eines öffentlichen Gewässers und des Unterhalts eines Verbauungswerkes nicht durch Sub- ventionen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden gedeckt sind, ha- ben die Grundeigentümer nach Massgabe dieser Verordnung Beiträge zu leisten.  Art.  2 Beitragspflicht  1 Beitragspflichtig sind alle Eigentümer von Grundstücken oder Grundstücks- teilen, die in dem durch einen Perimeter umgrenzten Schutzbereich der Ver- bauung liegen und aus dem Ausbau des Gewässers einen Vorteil erfahren. Ein solcher Vorteil ist anzunehmen, wenn eine Gefahr abgewendet oder die Nutzungsmöglichkeiten verbessert werden können.  1) EG zum ZGB (bGS 211.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 53 1  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   742.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Beitragspflicht umfasst auch die im Schutzbereich befindlichen Werk- anlagen wie Strassen, Eisenbahnen und ober- und unterirdische Leitungen. 3 Öffentliche Grundstücke und Werkanlagen sind den privaten gleichgestellt. 4 Im Rahmen von Art. 8 Abs. 3  können auch die  Inhaber  von Wassernut- zungsrechten beitragspflichtig sein.  Art.  3 Grundsätze der Beitragsberechnung  1 Die Beiträge sind nach Massgabe der Vorteile zu berechnen, die den als perimeterpflichtig erachteten Grundstücken oder Anlagen aus dem Verbau- ungswerk erwachsen. 2 Der Vorteil  wird nach Grösse oder Wert der Grundstücke oder Anlagen, dem zu erwartenden Nutzen, der Höhe der abgewendeten Gefahr und den bestehenden Unterhaltsverpflichtungen bemessen. 3 Die Summe aller Beiträge darf zusammen mit den Leistungen der öffentli- chen Hand oder von Dritten die Gesamtkosten der Verbauung nicht überstei- gen.  II. Beitragsberechnung (2.)  Art.  4 Massgebende Kosten  1 Für  die  Beitragsberechnung  sind  die  gesamten  Kosten  der  Verbauung massgebend, einschliesslich der Aufwendungen für Ufergestaltung, Grund- stückserwerb, Entschädigungen, Projektierung, Bauleitung und Bauzinsen. 2 Die Leistungen der  öffentlichen Hand und von Dritten sind  abzuziehen, ebenso zusätzliche Beiträge des Kantons für ausserordentlich umfangreiche Massnahmen zur Sicherung oder Wiederinstandstellung der Bachsohle. 3 Wird die  Verbauungsstrecke in  einzelne  Abschnitte  aufgeteilt,  so  ist  die Baukosten-Abrechnung nach Teilstrecken zu erstellen. In diesen Fällen wer- den gesonderte Perimeterverfahren durchgeführt.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 742.1  Art.  5 Vorleistungen  1 Werden im Rahmen der Verbauung Unterhaltsarbeiten oder andere bauli- che Massnahmen an Bauwerken oder Bauteilen ausgeführt, die nicht Ver- bauungszwecken dienen, so sind die Kosten von den Eigentümern zu tra- gen. Als solche Bauwerke oder Bauteile gelten insbesondere:  a) Brücken inkl. Widerlager, Pfeiler, Flügelmauern samt den entsprechen- den Fundationen;  b) Mauern zur Sicherung von Gebäuden, Vorplätzen oder sonstigen Anla- gen;  c) Bachüberdeckungen;  d) Leitungen und Kanäle in oder über dem Gewässer;  e) Teiche, Staubecken, Wuhre und andere künstlich geschaffene Fas- sungs- und Nutzungsanlagen.  2 Dienen die betreffenden Bauten auch Verbauungszwecken, so ist dem Pe- rimeterunternehmen ein entsprechender Anteil  der Baukosten zu überbin- den.  Art.  6 Berechnungsgrundlagen  1 Grundlage für  die  Berechnung der  anteilsmässigen Höhe des einzelnen Beitrages bilden:  a) Fläche oder Schätzungswert;  b) Anstosslänge;  c) Gefahrenzone.  Art.  7 Fläche oder Schätzungswert  1 Der Beitragsberechnung wird  wahlweise die Grundstücksfläche oder ein Schätzungswert zugrundegelegt, je nachdem auf welche Weise eine ausge- wogenere Verteilung der Beiträge möglich ist. Für das ganze Verfahren sind die gleichen Berechnungsgrundlagen anzuwenden. 2 Wird auf die Grundstücksfläche abgestellt, so ist die bestehende und die künftig mögliche Nutzung in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Beitrags- pflichtige Werkanlagen sind nach vergleichbaren Wertmassstäben zu veran- lagen.  3    742.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Erfolgt die Beitragsberechnung aufgrund eines Schätzungswertes, so sind die  pflichtigen  Grundstücke  oder  Werkanlagen  einschliesslich  deren  Be- standteile nach einheitlichen Kriterien einzuschätzen;  Nutzungsmöglichkei- ten, die sich aus der Zonenordnung ergeben, sind dabei zu berücksichtigen.  Art.  8 Anstosslänge  1 Anstösser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, können ver- pflichtet werden, einen festen Anteil der auf die Beitragspflichtigen entfallen- den Verbauungskosten zu übernehmen. Der Anteil des einzelnen Grundei- gentümers bemisst sich nach der Anstosslänge. Der Zustand des Ufers so- wie allfällige von den Unterhaltspflichtigen ausgeführte Ufersicherungen sind dabei angemessen zu berücksichtigen. 2 Die Summe dieser Beiträge kann je nach dem durchschnittlichen Zustand des  Ufers  bis  zu  30  Prozent  der  auf  die  Beitragspflichtigen  entfallenden Kosten ausmachen. 3 Ist der Uferunterhalt durch Wasserrechtskonzessionen besonders geregelt, so trifft die Beitragspflicht nach Abs. 1 den Konzessionsnehmer.  Art.  9 Gefahrenzonen  1 Die beitragspflichtigen Grundstücke und Anlagen werden je nach ihrer Ge- fährdung in verschiedene Zonen mit prozentual abgestuften Beitragsquoten eingeteilt. 2 Bei dieser Zoneneinteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:  a) Lage und Entfernung zum Gewässer;  b) Topographie;  c) Zustand des Ufers;  d) Vorhandene Schutzbauten und Ufersicherungen;  e) Mögliche Wasserstände und Wasserverlauf bei Hochwasser;  f) Bodenbeschaffenheit. 3 In der Regel sollen nicht mehr als drei Zonen gebildet werden.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 742.1  III. Verfahren (3.)  Art.  10 Trägerschaft  1 Der Regierungsrat kann den Kanton, die beteiligten Gemeinden oder eine Wasserbaugenossenschaft mit der Verbauung beauftragen. 2 Das Perimeterverfahren wird von einer Perimeterkommission durchgeführt (Art. 11).  Art.  11 Perimeterkommission  1 Die  fünfköpfige  Perimeterkommission  wird  vom  Regierungsrat  ernannt. Drei Mitglieder, unter ihnen der Obmann, werden aus den drei Bezirken, die übrigen Mitglieder auf Vorschlag der Gemeinde gewählt, in der das Verbau- ungswerk ausgeführt wird. Sind mehrere Gemeinden beteiligt, so kann die Zahl der Mitglieder erhöht werden. Die aus den Bezirken stammenden Mit- glieder können als ständige Mitglieder bestimmt werden. 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft besorgt das Aktuariat. * 3 Die Perimeterkommission ist für alle aufgrund dieser Verordnung zu erlas- senden Entscheide zuständig, sofern nichts anderes bestimmt ist.  Art.  12 Kostenverteiler  1 Die Perimeterkommission erstellt auf den Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Verbauungsprojektes einen Kostenverteiler, der folgende Angaben ent- hält:  a) Beschluss des Regierungsrates über Bauausführung und Einleitung  des Perimeterverfahrens;  b) Höhe der mutmasslichen Gesamtkosten, der Leistungen von Bund,  Kanton und Gemeinde, allfälliger Vorleistungen sowie des auf die Bei- tragspflichtigen gesamthaft entfallenden Kostenanteils aufgrund des  Kostenvoranschlages;  c) Begründung der Berechnungsweise und Angabe der hauptsächlichen  Kriterien für die Einteilung der Gefahrenzonen;  d) Perimeterplan mit Umgrenzung des Perimeterbereiches und der ein- zelnen Gefahrenzonen;  e) Vollständige Perimetertabelle mit den anteiligen Beiträgen in Prozen- ten und Franken gemäss Kostenvoranschlag.  5    742.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Dem Träger des Perimeterunternehmens ist vor Auflage des Kostenvertei- lers Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.  Art.  13 Öffentliche Auflage  1 Der Kostenverteiler wird in allen am Verbauungsprojekt beteiligten Gemein- den während 20 Tagen aufgelegt. * 2 Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen und den Beitragspflichtigen mit Angabe der Einsprachemöglichkeit schriftlich anzuzeigen.  Art.  14 Rechtsmittel  1 Während der Auflagefrist können die Beitragspflichtigen gegen den Kosten- verteiler  Einsprache  erheben.  Die  Einsprachen  sind  schriftlich  bei  der Gemeindekanzlei zuhanden der Perimeterkommission einzureichen. Sie ha- ben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. 2 Sofern die Einsprachen nicht auf  gütlichem Wege bereinigt werden kön- nen, fällt die Kommission einen Entscheid. Werden im Einspracheverfahren Änderungen des Kostenverteilers  vorgenommen,  so sind den hievon we- sentlich Betroffenen Parteirechte einzuräumen. 3 Gegen einen Einspracheentscheid kann innert 14 Tagen Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden.  Art.  15 Baubeginn  1 Mit der Verbauung darf erst begonnen werden, wenn der Kostenverteiler in Rechtskraft erwachsen ist. 2 Ist  die  Ausführung  des  Verbauungsprojektes  dringlich,  kann  der  Regie- rungsrat  den Baubeginn gestatten,  bevor  der Kostenverteiler  rechtskräftig geworden ist. Bei Auflage des Verbauungsprojektes hat jedoch zumindest ein  provisorischer  Perimeterplan  vorzuliegen,  der  die  voraussichtlich  bei- tragspflichtigen Grundstücke oder Anlagen umgrenzt.  Art.  16 Anmerkung im Grundbuch  1 Die rechtskräftig festgelegte Beitragspflicht am Verbauungswerk ist auf An- meldung des Trägers des Perimeterunternehmens im Grundbuch anzumer- ken.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 742.1  Art.  17 Änderung des Kostenverteilers  1 Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse, so nimmt die Perimeterkommis- sion die erforderlichen Anpassungen des Kostenverteilers vor. Die Träger- schaft des Unternehmens ist vorher anzuhören. 2 Den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, gegen die Änderungen innert einer Frist von 30 Tagen Einsprache zu erheben. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 14. 3 Eine Änderung des Kostenverteilers kann von den Beitragspflichtigen und von der Trägerschaft des Perimeterunternehmens verlangt werden. 4 Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse im Schutzbereich der Verbauung wegen baulicher Massnahmen wesentlich verändert, so kann verlangt wer- den, dass der Kostenverteiler angepasst und neu aufgelegt wird.  Art.  18 Beitragsverfügung, Rechtsmittel  1 Der Träger des Perimeterunternehmens stellt den Beitragspflichtigen nach Abschluss der  Bauabrechnung,  gestützt  auf  den Kostenverteiler,  die  Bei- tragsverfügung (Rechnung) zu.  Allfällige Abweichungen vom Kostenvoran- schlag sind kurz zu begründen. 2 Gegen die Beitragsverfügung kann innert  14 Tagen beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden. Der rechtskräftige Kostenverteiler kann nicht mehr angefochten werden.  Art.  19 Abschlagszahlungen  1 Bei längerer Bauzeit können Abschlagszahlungen verlangt werden.  Art.  20 Beitragsschuldner  1 Schuldner des ermittelten Perimeterbeitrages ist, wer im Zeitpunkt der Er- öffnung  der  Beitragsverfügung  Eigentümer  des  beitragspflichtigen  Grund- stückes oder der Werkanlage ist.  Art.  21 Beitragsbezug, Fälligkeit, Verzugszins  1 Die Beiträge sind dem Träger des Perimeterunternehmens geschuldet. 2 Sie werden 60 Tage nach Zustellung der Beitragsverfügung zur Zahlungfäl- lig.  7    742.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ist ein Verzugszins zu bezahlen, dessen Höhe der Regierungsrat generell festsetzt. 4 Das Einlegen eines Rechtsmittels entbindet nicht von der Bezahlung eines Verzugszinses auf dem im Einsprache- oder Rekursverfahren als rechtsgül- tig erkannten Betrage.  Art.  22 Ratenzahlung, Stundung  1 Auf begründetes Gesuch hin können in Härtefällen Ratenzahlungen gestat- tet oder die Beiträge gestundet werden.  Art.  23 Pfandrecht, Rechtsöffnungstitel  1 Für  die  rechtskräftig  festgelegten  Beiträge  besteht,  gestützt  auf Art. 234 Abs. 1 lit. b EG zum ZGB, ein allen eingetragenen Belastungen vor- gehendes, gesetzliches Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. 2 Die  rechtskräftige  Beitragsverfügung  bildet  einen  definitiven  Rechtsöff- nungstitel  gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April  1889 über Schuldbetreibung und Konkurs1).  Art.  24 Grundbuch  1 Der Perimeterkommission ist für das ganze Perimeterverfahren uneinge- schränkte Einsicht in das Grundbuch zu gewähren. 2 Sämtliche  grundbuchliche  Verrichtungen,  einschliesslich  Abschriften  und Kopien, sind im Zusammenhang mit einem Perimeterverfahren gebühren- frei. 3 Das Grundbuchamt hat dem Aktuariat der Perimeterkommission alle grund- buchlichen  Mutationen  im  Bereich  des  Perimeters  mitzuteilen,  damit  er nachgeführt werden kann.  1) SchKG (SR 281.1)  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 742.1  IV. Unterhalt der Schutzbauten (4.)  Art.  25 Beitragspflicht  1 Die Beitragspflicht am Unterhalt der Schutzbauten wird durch den Unter- haltsperimeter festgelegt. Dieser Perimeter entspricht dem Verbauungsperi- meter,  sofern  nicht  aufgrund  besonderer  Verhältnisse  ein  abweichender Schutzereich festgelegt wird. 2 Die Beitragspflichtigen haben sich nach Möglichkeit zu einer Wasserbauge- nossenschaft zusammenzuschliessen. 3 Die Aufsicht über den Unterhalt der Schutzbauten obliegt dem Kanton. *  Art.  26 Beitragshöhe  1 Die Beiträge an die Unterhaltskosten bemessen sich nach dem für die Ver- bauung  erstellten  Kostenverteiler,  sofern  die  Perimeterkommission  nicht einen abweichenden Verteiler aufstellt. 2 Das Verfahren richtet sich im Übrigen unter Vorbehalt von Art. 28 nach den für die Verbauung geltenden Bestimmungen.  Art.  27 Erweiterung des Unterhaltsperimeters  1 Der  Unterhaltsperimeter  kann  auf  weitere  verbaute  Teilstücke  eines Gewässers ausgedehnt werden, falls sich damit für eine zusammenhängen- de Strecke eine Unterhaltsregelung erzielen lässt.  Art.  28 Ausführung von Unterhaltsarbeiten  1 Werden an  den Schutzbauten  Unterhaltsarbeiten  notwendig,  so hat  der Träger des Perimeterunternehmens die Beitragspflichtigen über den Umfang der Bauarbeiten, die voraussichtlichen Kosten sowie die Leistungen der öf- fentlichen Hand in Kenntnis zu setzen und sie auf die im Kostenverteiler festgelegte Beitragshöhe hinzuweisen. 2 Der Kostenverteiler ist aufgrund der grundbuchlichen Mutationen zu berei- nigen. 3 Den Beitragspflichtigen ist eine Frist zur Einreichung von Änderungsbegeh- ren gemäss Art. 17 zu eröffnen.  9    742.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  29 Vollzug  1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Regierungsrat. Er kann insbe- sondere Richtlinien über die Berechnung der Beiträge erlassen.  Art.  30 Übergangsrecht  1 Diese Verordnung ist auf alle bei ihrem Inkrafttreten begonnenen oder ab- geschlossenen  Verbauungsprojekte  anzuwenden,  falls  den  betreffenden Beitragspflichtigen  die  Durchführung eines  Perimeterverfahrens  angezeigt worden ist.  Art.  31 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat1) in Kraft.  1) 15. Juni 1981  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 742.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 25.09.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 1 geändert 962 / 2006, S. 814 25.09.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 3 geändert 962 / 2006, S. 814 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  11    742.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 11 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 Abs. 1 25.09.2006 01.01.2007 geändert 962 / 2006, S. 814 Art. 25 Abs. 3 25.09.2006 01.01.2007 geändert 962 / 2006, S. 814  12


canton: ar

title: Energiegesetz

abbreviation: kEnG

pdf_content: 750.1 - Energiegesetz (kEnG)   750.1  Energiegesetz (kEnG)  vom 24. September 2001 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf das eidgenössische Energiegesetz vom 26. Juni 19981) sowie  Art. 34 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.2) vom 30. April 1995,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck und Gegenstand * 1 Dieses  Gesetz  soll  dazu  beitragen,  eine  sichere  und  umweltschonende  Energieversorgung langfristig zu gewährleisten und eine sparsame, rationel- le und nachhaltige Energienutzung zu fördern. * 2 Es ordnet die kantonale Energiepolitik und schafft die erforderlichen Grund- lagen für die Umsetzung der Energie- und Klimaziele des Bundes. * 3 Es dient dem Vollzug des übergeordneten Energierechts. *  Art.  2 Grundsätze und Ziele 1 Jede  Energie  ist  sparsam,  rationell  und  nachhaltig  zu  verwenden.  Der  Energieverbrauch  ist  nach  dem  jeweiligen  Stand  der  Technik  durch  wirtschaftlich tragbare Effizienzmassnahmen zu reduzieren. * 2 Kanton und Gemeinden fördern die Loslösung von fossilen Energieträgern.  Sie schaffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Grundla- gen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und leisten einen wesentli- chen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität. *  1) SR 730.0 2) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 761 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de https://bgs.ar.ch/data/111.1/de   750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Bis  ins  Jahr  2035  sollen  mindestens  40  %  des  kantonalen  Stromver- brauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden, na- mentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser. *  Art.  3 Energiepolitik a) Kanton *  1 Der Regierungsrat plant eine mit dem Bund und anderen Kantonen koordi- nierte Energiepolitik und sorgt für ihre Berücksichtigung in den übrigen Pla- nungen des Kantons. * 2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept, welches insbesondere  Angaben enthält über: * a) * die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik; b) * die geplanten Massnahmen zur Zielerreichung der Energiepolitik; c) * die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen; d) * den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger. 3 Das Energiekonzept wird zur Beratung und Genehmigung dem Kantonsrat  vorgelegt. * 4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung und sorgt für die Weiter- entwicklung des Energiekonzepts. Er erstattet dem Kantonsrat alle vier Jah- re Bericht. * 5 Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunternehmen, bei denen er betei- ligt ist, darauf hin, dass die Ziele der Energiepolitik erreicht werden und die  Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz angemessen vergütet  wird. * 6 Die Gemeinden und die  in der  Energieversorgung tätigen Unternehmen  sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie sind anzuhören. *  Art.  3a * b) Gemeinden 1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energiekonzept erstellen. 2 Die  Gemeinden  berücksichtigen  das  kantonale  Energiekonzept  sowie  Energiekonzepte und -planungen der Nachbargemeinden. Sie koordinieren  ihre Planungen im Energiebereich. 3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über: a) den gegenwärtigen und künftigen Wärmebedarf; b) die vorhandenen und erschliessbaren Wärmequellen;  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  c) die angestrebte Wärmeversorgung; d) die notwendigen Massnahmen. 4 Das Energiekonzept kann für das Angebot der Wärmeversorgung mit lei- tungsgebundenen  Energieträgern  Gebietsausscheidungen  enthalten,  die  insbesondere bei Massnahmen der Raumplanung als Entscheidungsgrund- lage dienen. 5 Das Energiekonzept  ist  behördenverbindlich  und bei  einer  Revision der  kommunalen Richt- und Nutzungsplanung in diese aufzunehmen. 6 Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende Fernwärmeversorgung lokale  Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt,  die Wärme zu technisch und  wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen anbietet und gemäss Abs. 4 ausge- schiedene Gebiete versorgt, kann die Gemeinde Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer verpflichten, ihre Gebäude innert angemessener Frist an  das Leitungsnetz anzuschliessen; ausgenommen sind bereits sanierte Wär- meanlagen und Anlagen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. 7 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können durch die Gemeinde  verpflichtet  werden,  für  das  Leitungsnetz  für  Fernwärmeversorgungen  im  Sinne von Abs. 6 Durchleitungsrechte zu gewähren.  Art.  3b * …  Art.  4 Aufsicht 1 Dem Regierungsrat  obliegt  die Oberaufsicht  und dem Departement Bau  und Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen und  kantonalen Energiegesetzgebung. * 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Weisungen erlassen. *  Art.  5 Vollzug 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Aus- führungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig  bezeichnet wird. * 2 Das Amt für Umwelt a) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften,   soweit nichts anderes bestimmt ist; b) unterstützt die Gemeinden beim Vollzug;  3    750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) ist Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt.  Art.  6 Übertragung und gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufga- ben *  1 Für  den  Vollzug  können  die  zuständigen  Behörden  öffentlich-rechtliche  Körperschaften, Private oder private Organisationen beiziehen und diesen  namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Die zu- ständige Behörde erteilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungs- aufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeit. 2 Der Beizug von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Privaten oder priva- ten  Organisationen  durch  das  Amt  für  Umwelt  bedarf  der  Genehmigung  durch das Departement Bau und Volkswirtschaft. * 3 Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, durch  welches  Dritte  befugt  werden,  durch  ihre Unterschrift  auf  dem Nachweis  oder durch einen Bericht  zu bestätigen, dass die massgebenden Bestim- mungen beim Projekt  (Projektkontrolle)  und  bei  der  Ausführung (Ausfüh- rungskontrolle) eingehalten wurden. 4 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung  oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren. *  Art.  7 Ausnahmen 1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der  Vorschriften dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen eine un- verhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von  einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öf- fentlichen Interessen verletzt werden. 2 Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen will, hat dafür ein Gesuch  einzureichen.  Von  der  Gesuchstellerin  oder  vom  Gesuchsteller  können  spezifischeNachweise verlangt werden. 3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft  oder befristet werden.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  Art.  8 Nachweis 1 Ist nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen ein Nachweis  erforderlich, so ist dieser vor Baubeginn einzureichen. Die zuständige Be- hörde kann weitere Unterlagen verlangen, soweit sie für die Beurteilung des  Nachweises notwendig sind. 2 Mit dem Nachweis ist zu belegen, dass die energierelevanten Vorschriften  von Bund und Kanton eingehalten sind. Der Nachweis ist von den Bauenden  zu unterzeichnen. 3 Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. Mit den entsprechenden  Arbeiten  darf  erst  begonnen  werden,  wenn  die  zuständige  Behörde  den  Nachweis genehmigt hat.  Art.  8a * Systematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudei- dentifikators  1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von  kantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäu- deidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu  verwenden. 2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufga- ben gebunden.  II. Grundsatz * (2.)  Art.  9  * 1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Aus- stattungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu be- treiben und zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energiever- wendung gewährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende  Bauten und Anlagen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie  umgebaut oder umgenutzt werden. * 2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und deren Nachweis. Er orien- tiert sich dabei am Stand der Technik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann ins- besondere Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, Empfehlungen  und Richtlinien von Fachorganisationen verbindlich erklären. *  5    750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik die Anfor- derungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Empfehlungen und  Richtlinien der Fachorganisationen. * 4 In Sondernutzungsplänen können für Neubauten weitergehende energeti- sche Anforderungen verbindlich erklärt werden. *  IIa. Bauten * (2a.)  Art.  10 Deckung des Energiebedarfs * 1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau- ten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Hei- zung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik ent- spricht. * 2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Ener- gieeinsatz. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie  besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen. * 3 … *  Art.  10a * Eigenstromerzeugung 1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbau- ten sind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs  durch Eigenstromerzeugung in, auf oder an der Baute gedeckt wird. 2 Die  Vorgabe  zur  Eigenstromerzeugung  entfällt  bei  Beteiligung  an  einer  Gemeinschaftsanlage auf dem Kantonsgebiet, die mindestens 50 % mehr  Strom aus erneuerbaren Energien produziert. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  Art.  10b * Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers 1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnut- zung so auszurüsten, dass der Anteil  an nichterneuerbarer Energie 80 %  des  massgebenden  Bedarfs  nicht  überschreitet.  Für  die  Festlegung  der  Standardlösung gilt  ein massgebender Energiebedarf  für die Heizung und  das Warmwasser von 100 kWh/m²a.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen so- wie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtener- gieeffizienz.  Art.  11 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrech- nung  1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinhei- ten sind mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch für  das Warmwasser pro Nutzeinheit erfassen. * 1bis Neubauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine  Gebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten auszurüsten, die ihren individu- ellen Wärmeverbrauch für die Heizung erfassen. * 1ter Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr  Nutzeinheiten  sind  bei  einer  Gesamterneuerung  des  Heizungs-  und/oder  des  Warmwassersystems mit  Geräten  auszurüsten,  die  den individuellen  Wärmeverbrauch pro Nutzeinheit im erneuerten System erfassen. * 2 Bestehende Bauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für  eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres indivi- duellen Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten, wenn an einer oder  mehreren Bauten der Gruppe die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird. * 3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht,  sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warmwas- ser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der ein- zelnen Nutzeinheiten abzurechnen. * 4 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  und  die  Ausnahmen  von  der  Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit  geringer installierter Wärmeerzeugerleistung. *  Art.  11a * Gebäudeautomation 1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) sind im Hinblick auf einen  möglichst tiefen Energieverbrauch mit Einrichtungen zur Gebäudeautomati- on auszurüsten, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  7    750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  IIb. Anlagen * (2b.)  Art.  12 * …  Art.  12a * Bewilligungspflicht 1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung  sowie der Ersatz von: a) thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen; b) ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen; bbis) * direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bau-  ten mit Wohnnutzung; bter) * mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden   Bauten mit Wohnnutzung; c) ortsfesten Heizungen im Freien; d) beheizten Freiluftbädern mit mehr als 8 m³ Inhalt. 2 Der Regierungsrat  regelt  die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit  geringer Betriebsdauer.  Art.  12b * Thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen 1 Mit  fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen wer- den bewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und voll- ständig genutzt wird. 2 Mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen  werden bewilligt, wenn die Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. 3 Der Regierungsrat  regelt  die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit  geringer Betriebsdauer und für Anlagen, die nicht durch das öffentliche Ver- teilnetz erschlossen sind.  Art.  12c * Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind  grundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: a) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen;  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  b) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit  Wasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstands- heizung;  c) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zu- satzheizung.  2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für elektrische Wi- derstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem und Notheizungen.  Art.  12cbis *Direkt-elektrische Wassererwärmer 1 Ausschliesslich  direkt-elektrische  Wassererwärmer  in  Wohnbauten  sind  grundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: a) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wasserer-  wärmern; b) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wasse-  rerwärmern. 2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warm- wasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumhei- zung erwärmt oder vorgewärmt wird.  Art.  12d * Ortsfeste Heizungen im Freien 1 Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneu- erbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. 2 Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden be- willigt, wenn a) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von techni-  schen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert, b) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unver-  hältnismässig sind, und c) die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Rege-  lung ausgerüstet sind.  Art.  12e * Beheizte Freiluftbäder 1 Beheizte Freiluftbäder  werden bewilligt,  wenn sie  ausschliesslich mit  er- neuerbaren Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrie- ben werden.  9    750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern einge- setzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverlus- te vorhanden ist.  IIc. Besondere Bestimmungen * (2c.)  Art.  12f * Grossverbraucher 1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5  GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr  als 0.5 GWh  können vom Departement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden, ihren  Energieverbrauch  zu  analysieren  und  zumutbare  Massnahmen  zur  Ver- brauchsoptimierung zu realisieren. * 2 Abs. 1 gilt nicht für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder  in einer Gruppe Verbrauchsziele einzuhalten, welche das Departement Bau  und Volkswirtschaft für die Entwicklung des Energieverbrauchs vorgibt. In  diesem Fall können Grossverbraucher von der Einhaltung von Vorschriften  nach diesem Gesetz entbunden werden. Der Regierungsrat regelt die Ein- zelheiten. * 3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst Vereinbarungen nach  Abs. 2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele  nicht eingehalten werden. *  Art.  12g * Gebäudeenergieausweis 1 Der  Kanton  führt  den «Gebäudeenergieausweis  der  Kantone  (GEAK)»  ein. *  Art.  13 * …  Art.  14 Vorbild der öffentlichen Hand 1 Kanton,  Gemeinden und selbständige  öffentlich-rechtliche  Anstalten  des  Kantons sehen im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnah- men für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie sowie den  Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. *  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  1bis Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ih- ren Stromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das  Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im gleichen  Umfang mit zugebauten erneuerbaren Energien. * 1ter Der Kanton installiert keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizun- gen mehr. * 2 Der Regierungsrat  kann für den kantonalen Bereich Weisungen und für  den kommunalen Bereich Empfehlungen erlassen.  III. Energieversorgung (3.)  Art.  15–16 * …  IV. Förderung (4.)  Art.  17 Information und Beratung 1 Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öffentlichkeit sowie die Behör- den über die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen  Energieversorgung,  die  Möglichkeiten  einer  sparsamen  und  rationellen  Energieverwendung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien. 2 Es kann gemäss den Weisungen des Departements Bau und Volkswirt- schaft private Fachleute oder Organisationen zur Mitarbeit beiziehen. *  Art.  18 Förderprogramme 1 Der  Kanton  fördert  im  Rahmen  seiner  Möglichkeiten  mittels  Förderpro- grammen oder einzelfallweise: * a) * Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung; b) * Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien; c) * Massnahmen zur Abwärmenutzung; d) * energiebezogene Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung und   Marketing;  11    750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  e) * Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Energietechnologi- en, insbesondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energie- nutzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien.  Förderungsleistungen nach lit.  a-c richten sich nach der eingesparten re- spektive nach der absetzbaren Energiemenge. Die Beitragshöhe kann zur  Vereinfachung  aufgrund  von  Flächen  oder  der  installierten  Leistung  be- stimmt werden. 2 Der Regierungsrat erlässt die Förderprogramme und entscheidet über För- derleistungen im Einzelfall.  Die Förderprogramme bedürfen der Genehmi- gung durch den Kantonsrat. * 3 Auf Förderleistungen besteht kein Anspruch.  Art.  18a * Energiefonds 1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung von Massnahmen nach  Art. 18 Abs. 1. 2 … * 3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. * 4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  19 Auskunfts- und Informationspflicht 1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik,  Planung und Wirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bau- ten und Anlagen zu erheben und zu bearbeiten. * 2 Alle natürlichen und juristischen Personen, insbesondere die Energiever- sorgungsunternehmen, sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug  erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzu- führen oder zu dulden. * 3 Die  Gemeinden informieren  das  Amt  für  Umwelt  auf  Anfrage  über  ihre  Vollzugsmassnahmen und leisten ihm Vollzugshilfe. *  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  Art.  20 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Bewilligungsbehörden  in der Gemeinde kann an das Departement Bau und Volkswirtschaft rekur- riert  werden.  Gegen  Rechtsmittelentscheide  des  Departements  Bau  und  Volkswirtschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. * 2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departements Bau und Volkswirt- schaft kann an den Regierungsrat rekurriert werden. *  Art.  21 Gebühren 1 Kantonale Behörden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Ge- bühren in Verwaltungssachen1). 2 Die Gemeinden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren  der Gemeinden2).  Art.  22 Übergangsbestimmung 1 Dieses Gesetz wird auf alle laufenden Verfahren angewendet.  Art.  22a * Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 28. März 2022 1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von  15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen,  die  den Anforderungen dieses  Gesetzes entsprechen.  Der  Regierungsrat  kann Ausnahmen vorsehen,  insbesondere  bei  Bauten  mit  einer  geringen  elektrisch beheizten Fläche. 2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in  Wohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision  zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere  wenn für die Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie ge- nutzt wird.  Art.  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die vorläufige Einführung der Energiegesetzgebung3)  wird aufgehoben. *  1) bGS 233.2 2) bGS 153.2 3) bGS 750.1  13  https://bgs.ar.ch/data/153.2/de https://bgs.ar.ch/data/233.2/de   750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  24 Vollzugsvorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.  Art.  25 Strafbestimmungen 1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse  fahrlässig  oder  vorsätzlich  zuwiderhandelt,  wird  mit  Busse  bis  zu  Fr. 40 000.– bestraft. 2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Straf- prozessordnung2). *  Art.  26 Referendum und Inkrafttreten 1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum3). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten4).  2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 3) Die Referendumsfrist ist am 27. November 2001 unbenützt  abgelaufen (vgl. RRB   vom18. Dezember 2001) 4) 1. Januar 2002 (RRB vom 18. Dezember 2001)  14  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  26.06.2006 01.10.2006 Art. 6 Titel geändert 943 / 2006, S. 122 26.06.2006 01.10.2006 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 943 / 2006, S. 122 13.09.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124 21.02.2011 01.01.2012 Art. 3 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 3a eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 3b eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, e) eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, f) eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, g) eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Titel 2. geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 9 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 2 geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Titel 2a. eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 2 geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1, a) eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1, b) eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 2 geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Titel 2b. eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 12 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 12a eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 12b eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 12c eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 12d eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 12e eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Titel 2c. eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 12f eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 12g eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 13 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 15 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 16 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, a) geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, b) geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, c) geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, d) eingefügt 1196 / 2011, S. 248  15    750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1, e) eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 2 geändert 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 18a eingefügt 1196 / 2011, S. 248 21.02.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 1 geändert 1196 / 2011, S. 248 16.06.2014 01.01.2015 Art. 18a Abs. 2 geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 18a Abs. 3 geändert 1266 / 2014, S. 688 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12f Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12f Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12f Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 29.10.2018 01.11.2019 Art. 8a eingefügt 1369 / 2018, S. 1503 28.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Titel geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 3 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2, a) eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2, b) eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2, c) eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2, d) eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3, a) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3, b) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3, c) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 3, d) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 4 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 5 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 6 eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 3b aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, a) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, b) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, c) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, d) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, e) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, f) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, g) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Titel geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 10a eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 10b eingefügt 1460 / 01.04.2022  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.  28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1, a) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1, b) aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1bis eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1ter eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 3 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 4 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 11a eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 12a Abs. 1,   bbis) eingefügt 1460 / 01.04.2022  28.03.2022 01.01.2023 Art. 12a Abs. 1,  bter)  eingefügt 1460 / 01.04.2022  28.03.2022 01.01.2023 Art. 12cbis eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 12g Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1bis eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1ter eingefügt 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 18a Abs. 2 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 3 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 20 Abs. 1 geändert 1460 / 01.04.2022 28.03.2022 01.01.2023 Art. 22a eingefügt 1460 / 01.04.2022  17    750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 1 28.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 1 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 1 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 2 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 2 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 3 21.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 3 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2, a) 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2, b) 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2, c) 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2, d) 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 3, a) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 3, b) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 3, c) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 3, d) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 4 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 5 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 3 Abs. 6 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 3a 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 3b 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 3b 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 5 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, a) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 5 Abs. 1, a) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, b) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 5 Abs. 1, b) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, c) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 5 Abs. 1, c) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, d) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 5 Abs. 1, d) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, e) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 5 Abs. 1, e) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, f) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 5 Abs. 1, f) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1, g) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 5 Abs. 1, g) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 6 26.06.2006 01.10.2006 Titel geändert 943 / 2006, S. 122 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 4 26.06.2006 01.10.2006 eingefügt 943 / 2006, S. 122 Art. 8a 29.10.2018 01.11.2019 eingefügt 1369 / 2018, S. 1503 Titel 2. 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 750.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 9 21.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 9 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 9 Abs. 2 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 9 Abs. 3 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 9 Abs. 4 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Titel 2a. 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 10 21.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 10 28.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 10 Abs. 1 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 10 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 10 Abs. 2 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 10 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 10 Abs. 3 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 Art. 10a 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 10b 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 11 Abs. 1 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 11 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 11 Abs. 1, a) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 11 Abs. 1, a) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 11 Abs. 1, b) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 11 Abs. 1, b) 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 11 Abs. 1bis 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 11 Abs. 1ter 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 11 Abs. 2 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 11 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 11 Abs. 3 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 11 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 11 Abs. 4 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 11 Abs. 4 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 11a 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Titel 2b. 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 12 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 Art. 12a 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 12a Abs. 1,  bbis)  28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022  Art. 12a Abs. 1,  bter)  28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022  Art. 12b 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 12c 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 12cbis 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 12d 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 12e 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Titel 2c. 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 12f 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 12f Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12f Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12f Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12g 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 12g Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 13 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 Art. 14 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 14 Abs. 1bis 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 14 Abs. 1ter 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022  19    750.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.  Art. 15 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 Art. 16 21.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 1196 / 2011, S. 248 Art. 17 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 1 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 18 Abs. 1, a) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 18 Abs. 1, b) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 18 Abs. 1, c) 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 18 Abs. 1, d) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 18 Abs. 1, e) 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 18 Abs. 2 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 18 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 18a 21.02.2011 01.01.2012 eingefügt 1196 / 2011, S. 248 Art. 18a Abs. 2 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 18a Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 1460 / 01.04.2022 Art. 18a Abs. 3 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 19 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 19 Abs. 2 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 19 Abs. 3 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 20 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 20 Abs. 1 28.03.2022 01.01.2023 geändert 1460 / 01.04.2022 Art. 20 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22a 28.03.2022 01.01.2023 eingefügt 1460 / 01.04.2022 Art. 23 Abs. 1 21.02.2011 01.01.2012 geändert 1196 / 2011, S. 248 Art. 25 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124  20