abbreviation: VPTI

pdf_content: 181.200 - Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI-Vereinbarung, VPTI)     181.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2022/10-01 1      Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über   die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der   Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI-  Vereinbarung, VPTI)   Vom 14. November 2019 (Stand 1. Januar 2021)   Die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solo-  thurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden,   St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und   Jura,   handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren,       und der Bund,       handelnd durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements   (EJPD),       mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren,   mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu realisieren   und Bestehendes schrittweise anzugleichen,   mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren Schnitt-  stellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu beschaffen,   zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben,   mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzustellen,   schliessen folgende Vereinbarung:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 Gegenstand der Vereinbarung   1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei   dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bun-  desstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI).     181.200       2    2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «PTI   Schweiz»  3 Zur PTI gehören insbesondere:   a. polizeiliche Einsatzmittel;   b. Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemein-  samen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizei-  aufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen.   Art.  2 Grundsätze der Zusammenarbeit  1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es   angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an.  2 PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sor-  gen für die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkei-  ten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Daten-  schutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbeson-  dere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz:   a. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informieren;   b. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen Anwen-  dungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen   und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen Stellen berück-  sichtigen.   2. Abschnitt: Körperschaft «PTI Schweiz»   Art.  3 Rechtsform und Zweck   1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön-  lichkeit und Sitz in der Stadt Bern.  2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tä-  tigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiter-  entwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen.  3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung.  4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen den folgenden weiteren Nutzern   zur Verfügung stellen:   a. schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und deren   gemeinsamen Organisationen;   b. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie   Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder denen   polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die Produkte für   die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.  5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen.       181.200      3   6 Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusam-  men.   Art.  4 Organe   1 Die Organe von PTI Schweiz sind:   a. die strategische Versammlung;   b. der strategische Ausschuss;   c. die operative Versammlung;   d. der operative Ausschuss;   e. der Leistungserbringer;   f. die Fachgruppen;   g. die Revisionsstelle.  2 Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesge-  genden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.  3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Absatz 1 Buchstaben   b, d, e sowie der Revisionsstelle beträgt vier Jahre.   Art.  5 Verhältnis zwischen den Organen   1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Ausschuss   und die Oberaufsicht über die anderen Organe.  2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung, diese   über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer sowie die   Fachgruppen.  3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:   a. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vorar-  beiten beauftragen;   b. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen Auf-  gaben erteilen.  4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen.  5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung vor   und berufen die Versammlungen ein.  6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Ausschüsse   und der Versammlungen stellen.  7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.   Art.  6 Strategische Versammlung   1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.  2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren,   deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder der Vorsteher   des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen Si-  cherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD).     181.200       4    3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und die   Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.   Art.  7 Strategischer Ausschuss   1 Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz.  2 Er besteht aus:   a. zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorin-  nen und -direktoren (KKJPD);   b. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD;   c. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizeikom-  mandantinnen und -kommandanten (KKPKS);   d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen Fi-  nanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für Verteidi-  gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).  3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder nach Absatz 1 Buch-  staben a–c sowie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder   den Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bun-  des.   Art.  8 Operative Versammlung  1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf   Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe fallen; die   Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten.  2 Ihre Mitglieder sind:   a. die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren Kan-  tone Parteien dieser Vereinbarung sind;   b. die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern der   Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist;   c. die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städtischer   Polizeichefs (SVSP);   d. die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI);   e. die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol), des   Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Eidgenössischen Zollver-  waltung (EZV).  3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, so vertritt sie in der operativen Ver-  sammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung wählt eine   andere Person zur Vertretung der anderen Behörde.  4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie die   Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.   Art.  9 Operativer Ausschuss   1 Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz.       181.200      5   2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.  3 Er setzt sich zusammen aus:   a. der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der KKPKS   sein;   b. einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten;   c. einer Juristin oder einem Juristen;   d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter:   1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse ro-  mande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat Nordwestschweiz   (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Polizeikonkor-  dat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol),   2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin,   3. der Stadt Zürich,   4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP),   5. des Programms Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS);   e. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des VBS.  4 Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen sein.  5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenommen   sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bundesrat ge-  wählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder den Präsidenten   und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.   Art.  10 Leistungserbringer   1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten   Organe zuständig.  2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder   dieser wird von der operativen Versammlung gewählt.  3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden   mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder aufgrund einer Ver-  einbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im   Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierar-  chie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens   entgegennehmen.  4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategische Aus-  schuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen Versammlung   zur Genehmigung.   Art.  11 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung   der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts 1) durch.  2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   181.200       6    3 Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung gewählt.  4 Die Wiederwahl ist zulässig.   Art.  12 Fachgruppen  1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik   je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen.  2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger.  3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von den Leis-  tungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden.  4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezüger und   fördern die Zusammenarbeit unter diesen.   Art.  13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen  1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen. Die   Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Präsident der   KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in beiden Aus-  schüssen hat jedes Mitglied eine Stimme.  2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die   Hälfte der Stimmen vertreten ist.  3 Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehrheit der   Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ent-  scheidet die Präsidentin oder der Präsident.  4 Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn   das EJPD ablehnt.  5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgenden   Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am   Produkt beteiligen:   a. bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Verab-  schiedung des Projektauftrags;   b. bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien.  6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht beteiligt, neh-  men seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit beratender Stimme   teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4 ablehnen.  7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidierende Per-  son gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit wird   eine Stichwahl durchgeführt.  8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den gewähl-  ten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen ausgeübt werden.   Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig.       181.200      7   9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, ins-  besondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussverfahren sind   zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die gleichen Mehr-  heitsregeln.   Art.  14 Geschäfts- und Finanzreglement   1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein Ge-  schäftsreglement und ein Finanzreglement.  2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen Best-  immungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:   a. Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzel-  nen Organe;   b. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5);   c. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen;   d. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement;   e. Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen.   Art.  15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag   1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz befugten   Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien.  2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.  3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse wer-  den ins Handelsregister eingetragen.   3. Abschnitt: Strategische Führung   Art.  16  1 Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und   rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest.  2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist-Zustand   bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Recht-  setzungsbedarfs.  3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versammlung eine   Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Ge-  meinwesen.  4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategische Ent-  scheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz den zuständigen   Stellen zur Verfügung stehen.     181.200       8    4. Abschnitt: Projekte sowie Produkte und deren Bezug   Art.  17 Leistungsbezüger mit Parteistatus   1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren   Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und   nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen.  2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Produkts   nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bezie-  hen.  3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Produkts be-  enden.   Art.  18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus   1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilneh-  men und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 3   Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung.  2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es   kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne Stimmrecht verein-  bart werden.  3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die Lan-  cierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Genehmigung unter-  breitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Vereinbarungen zu-  ständig.  4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich die   Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.   Art.  19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten  1 Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auftrag   des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entsprechende Vorstu-  dien als Entscheidgrundlage.  2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung ent-  scheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer Projekte die ope-  rative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung eines Projekts gilt   dasselbe.  3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zustän-  dig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die Bedingun-  gen fest für:   a. die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingungen   für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus einem Pro-  jekt;   b. den Bezug von Produkten und dessen Beendigung.       181.200      9   4 Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin oder    -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Ausschuss.  5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und Zurver-  fügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig.  6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen.  7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesondere ist im   Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS 1)-Konzept zu erarbeiten, das die Grundlage   für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicherheit und den Daten-  schutz bildet.  8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zusam-  menarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen des   für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.   5. Abschnitt: Finanzen   Art.  20 Voranschlag   1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und den   Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt von nati-  onaler und strategischer Bedeutung.  2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige Pro-  dukt.  3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert:   a. die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers;   b. Vorstudien zu Projekten;   c. die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer Bedeu-  tung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.   Art.  21 Allgemeine Kosten   1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den all-  gemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen Ver-  sammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:   a. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten.   b. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kan-  tone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständi-  gen Wohnbevölkerungen festgelegt.  2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die allgemei-  nen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe, insbesondere   des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Beiträge der Parteien nach   Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang.                                                                     1) ISDS = Informationssicherheit und Datenschutz     181.200       10    Art.  22 Projektkosten   1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung   (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht Fol-  gendes fest:   a. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Pro-  jekts und die Leistungsbezüger verteilt werden;   b. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden   Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Ein-  führung des Produkts beteiligt waren.  2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist   der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten.  3 Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am Projekt teil-  genommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrieben.   Art.  23 Gewinn und Vermögen  1 PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es   notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzu-  stellen.   Art.  24 Buchführung und Rechnungslegung  1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von PTI   Schweiz zuständig.  2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt.  3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Pro-  dukt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art. 21 Abs. 2)   werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Ge-  meinwesen gemäss seinem Recht.  4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur Rech-  nungslegung nach Artikel 962a des Obligationenrechts 1).  5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.                                                                         1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de     181.200      11   6. Abschnitt: Anwendbares Recht   Art.  25  1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vor-  behalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere be-  treffend:   a. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivie-  rung;   b. öffentliche Beschaffungen;   c. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge;   d. Haftung.  2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von Zu-  gangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt   haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils anwend-  baren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Verwaltung.  3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und   die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen.  4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsverhält-  nisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 3 des-  sen Recht anwendbar.  5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit ihrem   Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Per-  sonalgesetzes vom 16. Sept. 2004 1)) gilt nicht; an ihre Stelle treten die Beitragsver-  pflichtungen nach dieser Vereinbarung.  6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese:   a. bei Beschaffungen: der Leistungserbringer;   b. in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss.  7 Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an-  gefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art.  26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen.  2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unter-  zeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des Inkrafttretens   fest. 2)                                                                     1) BSG 153.01  2) Mit Beschluss vom 12. November 2020 hat die strategische Versammlung das Inkrafttreten   auf den 1. Januar 2021 festgelegt.   http://www.lexfind.ch/link/BE/153.01/de   181.200       12    3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in   Kraft.   Art.  27 Beitritt   1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Er-  klärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den   1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und den strategischen   Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.  2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung bestehen-  der Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen dem Kanton und   dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinbarung bedarf der Ge-  nehmigung durch die strategische Versammlung.   Art.  28 Gründung von PTI Schweiz  1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung.  2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt   diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 26 Absatz 2   und dem Inkrafttreten durch.  3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.  4 Beschliesst der Verein HPI 1) Applikationen seine Auflösung und die Übertragung   seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:   a. übernimmt diese es vollständig;   b. führt diese die im Verein geführten Produkte weiter;   c. werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den daran be-  teiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeordnet.  5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lancierung   eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.   Art.  29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung die-  ser Vereinbarung   1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich an   bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des Vereins   bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht unterzeichnet   hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach   dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produk-  ten beteiligen.  2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsvereinba-  rungen neu geregelt werden.                                                                     1) HPI = Harmonisierung der Schweizer Polizeiinformatik       181.200      13   3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach dieser   Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung beitritt, so   wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von Produkten entschä-  digungslos ausgeschlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleiste-  ter Beiträge oder auf einen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz.   Art.  30 Änderung dieser Vereinbarung  1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschlies-  sen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit   erforderlich.  2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei   Drittel der Parteien.  3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen   Ratifikationen in Kraft.  4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt   festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifi-  kationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin fest, so kann   jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen   Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.   Art.  31 Austritt  1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende   eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.  2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versammlung, be-  stehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, einen Be-  schluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen.   Art.  32 Auflösung der Vereinbarung   1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versammlung je-  derzeit aufgelöst werden.  2 Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung so-  wie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.   Art.  33 Auflösung von PTI Schweiz  1 Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI   Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.   Art.  34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz  1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI   Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet.  2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen   positiven Saldo ihres Bilanzkontos.     181.200       14    3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:   a. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt gesondert er-  mittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den   Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufgeteilt;   b. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel   für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) unter den Parteien   dieser Vereinbarung aufgeteilt.   Art.  35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt  1 Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten und den   Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Parteistatus (Art. 18 und   Art. 19 Abs. 3).   Art.  36 Streitbeilegung  1 Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und Leis-  tungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglichkeit durch   Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung 1)).   Beschluss der Gründungsversammlung über das Inkrafttreten       Am 14. November 2020 wurde die Zahl von 18 Signatarkantonen erreicht       (ZH, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TG, TI,   VD, VS, NE und JU).       Beitritt des Kantons Aargau zur VPTI vom Regierungsrat des Kantons Aargau be-  schlossen am 18. September 2019.       Am 11. Dezember 2020 hat zudem der Bund die Vereinbarung unterzeichnet. Die   Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.                                                                     1) SR 101   http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de  		2022-04-19T09:44:51+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: 181.300    181.300   Vereinbarung  zwischen Bund und Kantonen betreffend  Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des  Schengen/Dublin-Besitzstands   Vom 20. März 2009   Gestützt auf Artikel 1 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über die  Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der  Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin  vom 17. Dezember 2004 1):   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Gegenstand Diese Vereinbarung regelt insbesondere:  a. die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im Gel-  tungsbereich des Abkommens vom 26. Oktober 2004 2) zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der  Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei  der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (SAA) und des Abkommens vom 26. Oktober 2004 3) zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen  Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des  zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder  in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA);   b. die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten  Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der Europäischen Union (EU);   c. die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen Delega- tion in den Gemischten Ausschüssen;   d. die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei  der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten  und Massnahmen der EU gemäss Artikel 7 SAA und Artikel 4 DAA,                                                                                AGS 2009 S. 129   1) SR 362   2) SR 0.360.268.1   3) SR 0.142.392.68       1   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_360_268_1.html   181.300 Schengen/Dublin Besitzstand     die von der EU an die Schweiz notifiziert sind (nachfolgend neue  Rechtsakte und Massnahmen).   Art. 2   Zusammenarbeit 1 Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit in den vom  Schengen/Dublin-Besitzstand tangierten Bereichen eng und einvernehm- lich zusammen. Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung  sowie an der Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitz- stands mit.   2 Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen  Vorkehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus  dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.  3 Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die  internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA  und des DAA.  4 Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus.   2. Abschnitt: Sicherstellung der Information,  Koordination und Kooperation   Art. 3   Kontaktstellen  zwischen Bund  und Kantonen   Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen  Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle.   Art. 4   Informations- übermittlung   1 Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstel- len.  2 Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten  Informationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt  werden.  3 Er betreibt ein elektronisches Portal, das Bund und Kantonen die unmit- telbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten gewährleistet.   Art. 5   Koordination 1 Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab,  bevor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln.  2 Sie koordinieren die Umsetzung von Rechtsakten und Massnahmen in  den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA, insbesondere in  zeitlicher Hinsicht.   2          Schengen/Dublin Besitzstand 181.300    3. Abschnitt: Entwicklung, Umsetzung und Anwendung  des Schengen/Dublin-Besitzstands   Art. 6   Mitwirkung der  Kantone in den  Gemischten  Ausschüssen und  den Arbeits- gruppen der EU   1 Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen  Position in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU  in Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen  Interessen berühren.  2 Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bun- des, welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlun- gen in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU  leisten.  3 Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den  Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU mit.  4 Die schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen und  den Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin  oder einen Vertreter des Bundes geleitet.   Art. 7   Notifikation Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen  über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder Mass- nahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands umgehend  an die Kontaktstelle der Kantone weiter.   Art. 8   Übernahme- verfahren   1 Der Bund entscheidet über die Übernahme von neuen Rechtsakten und  Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen.  2 Kommen die Kantone zum Schluss, dass die Übernahme eines neuen  Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten  betrifft oder ihre wesentlichen Interessen berührt, so kommt ihrer Stel- lungnahme nach Artikel 5 Absatz 1 besondere Bedeutung zu.   Art. 9   1 Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von  Rechtsakten oder Massnahmen.   Umsetzung   2 Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und  den Abschluss der Umsetzungsarbeiten.       3     181.300 Schengen/Dublin Besitzstand     4. Abschnitt: Berichterstattung und Kostentragung   Art. 10   Berichterstattung Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im  Sinne von Artikel 9 Absatz 1 SAA und Artikel 6 Absatz 1 DAA über die  Auslegung und Anwendung des Schengen- beziehungsweise des Dublin- Besitzstands durch Verwaltungsbehörden und Gerichte.    Art. 11   Kostentragung 1 Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung,  Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands verbun- denen Kosten sowie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten Aus- schüssen und den Arbeitsgruppen der EU.  2 Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen  Betrieb des Schengen-Portals gemäss Artikel 4 Absatz 3.   5. Abschnitt: Konfliktregelung   Art. 12   Beilegung von  Streitigkeiten   1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die  Konferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend KdK) einvernehmlich zu  lösen.  2 Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung, Anwendung und Wei- terentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch Verhand- lungen zu bereinigen.   6. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 13   Kündigung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer  Frist von 6 Monaten gekündigt werden.  2 Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall  einzuhalten.   Art. 14   Inkrafttreten 1 Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle  Kantone.   4          Schengen/Dublin Besitzstand 181.300        5                                                                                2 Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach   Absatz 1.  3 Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung  nach Anhörung der KdK fest.   Bern, 20. März 2009 Im Namen des Schweizerischen  Bundesrates    Der Bundespräsident  HANS-RUDOLF MERZ    Die Bundeskanzlerin  CORINA CASANOVA    Im Namen der Kantone    Der Präsident der KdK  LORENZ BÖSCH            Genehmigung Regierungsrat Kanton Aargau: 13. Februar 2008   Inkrafttreten: 1. April 2009 1)       1) BRB vom 13. März 2009    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2  	2. Abschnitt: Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  	3. Abschnitt: Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  	4. Abschnitt: Berichterstattung und Kostentragung 	Art. 10 	Art. 11  	5. Abschnitt: Konfliktregelung 	Art. 12  	6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 13 	Art. 14


pdf_content: 191.100    191.100   Übereinkunft   zwischen dem Stand Aargau und dem päpstlichen  Stuhle über den Beitritt Aargau's zum Bistum 1)   Vom 2. Dezember 1828   In Folge der Erklärung des souveränen Rats des hohen Standes Aargau  vom verflossenen 11. November ist über den Beitritt dieses hohen Standes  zu dem durch die Übereinkunft, welche am 26. März 1828 zwischen dem  Hl. Stuhle und den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug  getroffen und abgeschlossen wurde, neu wiederhergestellten Bistum Basel   zwischen   Sr. Exzellenz Herrn Ostini, Erzbischof von Tarsus, Apostolischem Nuntius  bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft,   und   den Herren Regierungsräten Karl von Reding, Franz Joseph Friderich und  Franz Joseph Vorster, Abgeordneten der Regierung des obgenannten  Standes Aargau,   sowie unter der verlangten Mitwirkung der mit der Unterhandlung über die  Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel  beauftragten Kommissarien, nämlich   Sr. Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheissen der Stadt und  Republik Luzern, und Herrn Barons Ludwig von Roll, Staatsrats der  Republik Solothurn, mit Vollmachten versehen, unter Vorbehalt der  Ratifikation ihrer hohen Kommittenten,   folgende Übereinkunft geschlossen worden:   Art. 1   Die katholische Bevölkerung des Gebiets des Kantons Aargau, welches  vom Bistum Konstanz getrennt wurde, sowie diejenige des Gebietes,  welches zum ehemaligen Bistum Basel gehörte, wird auf immer währende  Zeiten auch einen Bestandteil des wiederhergestellten Bistums Basel  bilden.                                                                                AGS Bd. 1 S. 31    1) Übersetzung aus dem französischen Originaltext.       1     191.100 Beitritt zum Bistum     2        Art. 2  1 Die Wahl der drei Domherren, welche der Kanton Aargau ins Domkapitel  zu senden hat, nämlich eines residierenden Domherrn und zweier  nichtresidierender, wird nach der durch den Art. 12 der erwähnten  Übereinkunft vom 26. März 1828 für den hohen Stand Bern festgesetzten  Wahlart vorgenommen werden, und folglich wird alles, was diesem  letztern Kanton in Bezug auf diese Wahl bewilligt ward, auch auf den  Kanton Aargau anwendbar und ihm zugesichert sein.  2 Die durch das Domkapitel für diese Präbenden vorzuschlagenden  Kandidaten müssen alle Bürger und Einwohner des Kantons sein; sie  sollen zugleich die für die Domherren überhaupt vorgeschriebenen  Eigenschaften besitzen oder der bischöflichen Verwaltung nützliche  Dienste im Kanton geleistet haben.   Art. 3   Der Kanton Aargau wird alle Rechte und Vorteile, die überhaupt und  allgemein den kontrahierenden Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und Zug  durch die Übereinkunft vom 26. März 1828 zugestanden wurden, zu  geniessen und hingegen ebenfalls auch alle für die genannten Kantone in  der nämlichen Übereinkunft festgesetzten Pflichten und Obliegenheiten zu  erfüllen haben.   Art. 4   Die Ratifikationen der gegenwärtigen, doppelt ausgefertigten und  besiegelten Übereinkunft werden sobald möglich ausgewechselt werden.   Also verfasst und beschlossen zu Luzern, den 2. Dezember 1828      Im Namen Sr. Heiligkeit,    der Apostolische Nuntius bei der    Schweizerischen Eidgenossenschaft:    P. ERZBISCHOF VON TARSUS   Im Namen des h. Standes Aargau,    die Abgeordneten:    C. V. REDING   F. J. FRIDERICH   F. J. VORSTER     Die mit der Unterhandlung zur Wiederherstellung und neuen  Umschreibung des Bistums Basel beauftragten Kommissarien:    J. K. AMRHYN, Schultheiss  LUDW. V. ROLL, Staatsrat       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4


pdf_content: 191.200    191.200   Übereinkunft   zwischen den Ständen Luzern, Bern, Solothurn   und Zug und dem päpstlichen Stuhle über die  Wiederherstellung und neue Umschreibung des  Bistums Basel 1)   Vom 26. März 1828   Da die Übereinkunft vom 12. März 1827 betreffend die Wiederherstellung  und neue Umschreibung des Bistums Basel nicht von sämtlichen Kantonen  die Genehmigung erhalten hat, namens welcher sie abgeschlossen worden  war, – so haben die hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, durch  die Überzeugung der dringenden Notwendigkeit geleitet, dass dem  provisorischen Zustand eine Ende gemacht werde, in welchem sich die  Bistumsangelegenheiten befinden, sich entschlossen, insoweit es sie  beschlägt, der oben erwähnten Übereinkunft, unter den durch die  veränderten Umstände notwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu  geben; zu welchem Ende sie die Unterhandlungen wieder haben erneuern  lassen   zwischen   Herrn Pascal Gizzi, Apostolischem Internuntius bei der Schweizerischen  Eidgenossenschaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Papst Leo XII., mit  dieser Unterhandlung beauftragt,   und   Seiner Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt und  Republik Luzern, und Herrn Ludwig von Roll, Staatsrat der Republik  Solothurn, als von den Kantonen ermächtigten Kommissarien, welche  hierauf vermöge ihrer frühern in der Zeit ausgewechselten Vollmachten,  unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer hohen Kommittenten, über nach- stehende Grundlagen übereingekommen sind, als:   Art. 1   Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn und des- jenigen Gebietsteils des Kantons Bern, welcher demselben durch die Wie-                                                                                AGS Bd. 1 S. 33   1) Übersetzung aus dem französischen Originaltext.    1     191.200 Bistumsvertrag     nerkongressakte abgetreten worden, sowie diejenige des Kantons Zug wird  künftighin das Bistum Basel bilden.   Art. 2   Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt  Solothurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von  St. Urs und Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer  Pfarrkirche, zur Kathedralkirche und das dasige Kollegiatstift zum Dom- stifte des Bistums Basel erhoben werden.   Art. 3  1 Das Domkapitel wird aus siebenzehn Domherren bestehen, wovon  mindestens zwölf zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu  besorgen und dem Bischof bei seinen kirchlichen Verrichtungen Aushilfe  zu leisten.  2 Aus der Anzahl der siebenzehn Domherren werden zehn auf die sämtli- chen Kantone verteilt, welche das Bistum bilden.  3 Unter jener Anzahl von siebenzehn Domherren sind die noch lebenden  Domherren des alten Domkapitels von Basel inbegriffen, welchen das  Recht der Residenz zusteht, und wofern unter ihnen sich ein Würdenträger  befände, so soll demselben die Würde eines Dekans verliehen werden.  4 Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Propst und einen  Dekan.   Art. 4   Die in dem vorstehenden Artikel benannten zehn Domherren bilden den  Senat des Bischofs.   Art. 5   Denselben steht – im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls – das  Recht zu, nach der Vorschrift des Artikels 12 den Bischof zu wählen.   Art. 6   Von den Kaplänen am Kollegiatstift von St. Urs und Viktor werden zehn  dem Domkapitel zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlichen  Verrichtungen beigegeben.   Art. 7  1 Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstifts, deren jährliches Ein- kommen beiläufig Fr. 2'000.– betragen mag, werden der Kirchenschmuck,   2      Bistumsvertrag 191.200    die Verzierungen und alle übrigen zum Gottesdienst nötigen Gerätschaften  geliefert und unterhalten.  2 Damit für diese Gegenstände noch angemessener Fürsorge getroffen  werden könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls  fliessenden Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämlichen Fabrica  angewiesen.   Art. 8  1 Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein  Seminar errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die  Gebäulichkeiten liefern werden.  2 Sollten noch anderwärts Seminarien notwendig erachtet werden, so wird  der Bischof solche im Einverständnis mit den betreffenden Regierungen  errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben  werden.  3 Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon  zwei durch den Bischof und die zwei andern durch dessen Senat ernannt  werden, leitet und verwaltet der Bischof diese Seminarien.   Art. 9  1 Die Einkünfte des Bischofs sind auf Fr. 8'000.– 1) festgesetzt.  2 Dem Dompropst sind die Einkünfte des Propsts an dem Kollegiatstifte  von St. Urs und Viktor angewiesen.  3 Der Domdekan erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jähr- liche Zulage von Fr. 800.– 2).  4 Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn  der Kantone Luzern und Bern sind auf Fr. 2'000.– festgesetzt.  5 Die Domherren sowie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger  verbleiben im vollen Genusse ihrer dem Kollegiatstift von St. Urs und  Viktor angehörenden Pfründen.  6 Hinsichtlich der nicht residierenden Domherren verpflichten sich die  Regierungen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von Fr. 300.– 3)  verabfolgen zu lassen.                                                                                1) Heute Fr. 30'000.–, dazu ein Verwaltungskostenzuschuss von weiteren  Fr. 30'000.–; Beschluss der Diözesankonferenz vom 17. Januar 1959.    2) Heute Fr. 2'000.–; Beschluss der Diözesankonferenz vom 17. April 1947.   3) Heute Fr. 600.–; Synodalbeschluss von 1957.    3     191.200 Bistumsvertrag     Art. 10   Ausser den obbestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur  Residenz verpflichteten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen  angewiesen.   Art. 11  1 Die Regierungen werden sich über die Fondierung der bischöflichen  Tafel, der Dompfründen und der Seminarien mit dem Heiligen Stuhle  durch eine spätere Unterhandlung ins Einverständnis setzen. Inzwischen  werfen sie dafür gesicherte und bestimmte Einkünfte aus und gewähr- leisten ihren freien, regelmässigen Bezug und ihre Unveräusserlichkeit  sowie die Regierungen auch für den Unterhalt der Wohnungen der Dom- herren Sorge tragen werden.  2 Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der  Gebäulichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Seminars wird durch die  Dazwischenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge getan. Die  Gebäude von Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind  von den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft.   Art. 12  1 Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus  der Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen.  2 Der zum Bischof Erwählte wird vom Heiligen Vater die Einsetzung  erhalten, sobald dessen kanonische Eigenschaften nach den für die schwei- zerischen Kirchen üblichen Formen dargetan sein werden.  3 Die Regierung von Solothurn ernennt den Propst auf die bisher übliche  Weise.  4 Die Ernennung des Dekans ist dem Heiligen Vater vorbehalten.  5 Die Regierung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kan- ton angehörigen Pfründen.  6 Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des  Bischofs der Regierung dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichnis von  sechs Kandidaten vorlegen, von welchen sie drei ausstreichen kann,  worauf der Bischof den Domherrn ernennt.  7 Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn  Dompfründen werden auf die bisher übliche Weise bestellt. Die Regierung  von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande  zustehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bischofs bezeichnen,  worunter der von ihr gewählte Propst begriffen sein soll.  8 Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von  der Regierung dieses Staates ernannt.   4      Bistumsvertrag 191.200    9 Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kan- tons sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Ver- richtungen versehen und in diesen beiden Fällen die nachstehenden  Eigenschaften besitzen: Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge ver- bundene Pfründe mindestens vier Jahre mit Eifer und Klugheit versehen  haben oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Semi- narien behilflich gewesen sein oder endlich sich als Lehrer der Gottes- gelehrtheit oder des Kirchenrechts ausgezeichnet haben.  10 Die erste Ernennung der Domherren ist dem Heiligen Vater vorbehalten.   Art. 13  1 Dem nämlichen Domherrn kann nicht mehr als eine Würde übertragen  werden.  2 Die eines Propsts und die eines Dekans dürfen niemals von Domherren  des nämlichen Kantons bekleidet werden.   Art. 14   Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das  Bistum Basel bilden, folgenden Eid leisten: «Ich schwöre und gelobe auf  das heilige Evangelium Treue und Gehorsam den Regierungen der  Kantone, aus denen das Bistum Basel besteht. Überdies gelobe ich, weder  in noch ausser der Schweiz ein Einverständnis zu pflegen, an einem  Ratschlage Teil zu nehmen und eine verdächtige Verbindung zu unter- halten, welche die öffentliche Ruhe gefährden könnte; und sollte ich je  Kunde erhalten von einem dem Staate schädlichen Anschlage, sei es in  meiner Diözese oder anderswo, so werde ich die Regierung davon in  Kenntnis setzen.»   Art. 15   Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder  später und unter welchen Verumständungen es geschehe, der Sitz des  Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden  sollte, alsdann das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf dem  gleichen Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner  Erhebung zum Domkapitel befunden hatte.   Art. 16  1 Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bistums Basel ist den Kantonen  Basel und Aargau für den Teil ihrer katholischen Bevölkerung, der in  demselben nicht schon einbegriffen ist, sowie dem Kanton Thurgau nach  den durch obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen vorbehalten und  zugesichert.    5     191.200 Bistumsvertrag     6                                                                                2 Im Falle, dass einer oder der andere der genannten Kantone beitreten  würde, so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von  Fr. 10'000.– 1), und zwar nach dem Massstabe der einverleibten katholi- schen Bevölkerung des beitretenden Kantons, vermehrt.  3 Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone stattfinden sollte,  so soll die Diözese mit einem Weihbischof versehen werden, welchen der  Bischof wählen wird und dem die Diözesan-Kantone ein jährliches  Einkommen von Fr. 2'000.– zusichern werden.  4 Jede weitere Anordnung in bezug auf den Beitritt der mehrbenannten  Kantone ist einer spätern Übereinkunft vorbehalten.  5 Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche im Doppel  ausgefertigt und besiegelt worden ist, sollen sobald immer möglich aus- gewechselt werden.   So geschehen zu Luzern, den 26. März 1828      Im Namen Seiner Heiligkeit:   P. GIZZI  Apostolischer Internuntius     Im Namen der hohen Stände  Die Kommissarien:   J. K. AMRHYN, Schultheiss   L. V. ROLL, Staatsrat     Für getreue Übersetzung namens der mit den Diözesan-Angelegenheiten  beauftragen Kommissarien:       J. K. AMRHYN, Schultheiss   Kommissär          1) Im Verwaltungskostenbeitrag inbegriffen.    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16


pdf_content: 195.050    195.050   Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und  Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben  für das Kloster Fahr   Vom 14. November 2007 / 7. November 2007   Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Zürich vereinbaren:      Art. 1  1 Die Politische Gemeinde Unterengstringen, die Einwohnergemeinde  Würenlos und das Kloster Fahr vereinbaren in einem Vertrag die Erfüllung  kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen für das Gebiet des Klosters  Fahr in folgenden Bereichen:   Vertragliche  Regelung   a. Bildung,  b. Zivilschutz, Schutzraumbauten und Kulturgüterschutz,  c. Abfallbewirtschaftung und Kadaverbeseitigung,  d. Wasserversorgung und Abwasser,  e. Spitex,  f. Sozialhilfe,  g. Jugendberatung,   h. Feuerwehr, Feuerungskontrolle und Feuerpolizei.  2 Im Bereich des Zivilschutzes bedarf der Vertrag der Genehmigung des  Kantons Zürich.   Art. 2   Weist der Vertrag nach Art. 1 einer Gemeinde eine Aufgabe zu, so Anwendbares  Recht   a. wendet die Gemeinde ihr Recht und das Recht ihres Kantons an,  vorbehältlich abweichender Regelungen im Vertrag,   b. untersteht die Gemeinde der Aufsicht gemäss dem Recht ihres Kan- tons,   c. richten sich der Rechtsschutz und die Staatshaftung nach dem Recht  ihres Kantons.                                                                                AGS 2007 S. 500       1     195.050 Kloster Fahr     Art. 3  1 Streitigkeiten der Vertragsparteien aus dem Vertrag nach Art. 1 ent- scheidet ein Schiedsgericht.   Schiedsgericht   2 Das Schiedsgericht besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter  der drei Vertragsparteien. Der Vertrag regelt das Nähere.  3 Entscheide des Schiedsgerichts über öffentlichrechtliche Geldforderun- gen sind gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG 1)).   Art. 4   Der Staatsvertrag kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist  auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.   Kündigung   Art. 5  1 Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Inkrafttreten,   Publikation  2 Er wird in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone veröffentlicht.   Aarau, 14. November 2007 Regierungsrat Aargau    Landammann  HASLER    Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER   Zürich, 7. November 2007 Regierungsrat Zürich    Präsidentin  FUHRER    Staatsschreiber  HUSI      2                                                                                1) Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1989   (SR 281.1)    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


pdf_content: Tagsatzungsbeschluss über den Eidgenössischen Bettag    197.100   AGS Bd. 1 S. 39 1      Tagsatzungsbeschluss über den Eidgenössischen Bettag   Vom 1. August 1832 (Stand 1. August 1832)   §  1  1 Der gemeineidgenössische Dank-, Buss- und Bettag soll künftig, und zwar mit dem  gegenwärtigen Jahr (1832) angefangen, in allen Ständen der Eidgenossenschaft  immer gleichzeitig am dritten Sonntag des Septembers gefeiert werden.   §  2  1 Der eidgenössische Vorort wird beauftragt, diese Schlussnahme unverweilt  sämtlichen Ständen mit der Einladung zur Kenntnis zu bringen, die angemessenen  Anordnungen zu treffen, auf dass derselben überall genau nachgelebt werde.   Zürich, den 1. August 1832 Der eidgenössische Kanzler  AM RHYN


short: Entschädigungsreglement BVSA

pdf_content: Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Entschädigungsreglement BVSA)    210.114   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/4-5 1      Reglement  über die Entschädigung der Mitglieder des  Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau  (Entschädigungsreglement BVSA)   Vom 22. April 2013 (Stand 1. August 2013)   Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),   gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. i des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht   (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1),   erlässt folgendes Entschädigungsreglement:   §  1 Entschädigung des Präsidiums  1 Die Entschädigung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Verwal- tungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) beträgt pro Amtsjahr  pauschal Fr. 20'000.–.  2 Die Spesenpauschale beträgt pro Amtsjahr Fr. 1'000.–.  3 Der Anspruch auf die Entschädigungs- und Spesenpauschale verringert sich bei  unterjähriger Amtsdauer anteilsmässig (pro rata temporis).   §  2 Entschädigung der Mitglieder  1 Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVSA beträgt pro  Amtsjahr pauschal Fr. 10'800.–.  2 Die Spesenpauschale beträgt pro Amtsjahr Fr. 700.–.  3 Der Anspruch auf die Entschädigungs- und Spesenpauschale verringert sich bei  unterjähriger Amtsdauer anteilsmässig (pro rata temporis).                                                                     1) SAR 210.700   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de   210.114      2    §  3 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom 22. April 2013 ver- abschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat  per 1. August 2013 in Kraft.   Aarau, 22. April 2013 Für den Verwaltungsrat der BVG- und  Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)     BUR BÜRGIN     GIGER   Vom Regierungsrat genehmigt am: 5. Juni 2013    	§  1 Entschädigung des Präsidiums 	§  2 Entschädigung der Mitglieder 	§  3 Inkrafttreten  		2013-07-16T10:53:18+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Ausführungsbestimmungen BVSA

pdf_content: Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Ausführungsbestimmungen BVSA)    210.115   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/4-6 1      Ausführungsbestimmungen zur BVG- und  Stiftungsaufsicht Aargau (Ausführungsbestimmungen  BVSA)   Vom 22. April 2013 (Stand 1. September 2018)   Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),   gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. e des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht   (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1),   erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:   1. Einrichtungen für berufliche Vorsorge *   §  1 Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen *  1 Die Einrichtungen für berufliche Vorsorge haben der BVG- und Stiftungsaufsicht  Aargau (BVSA) spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs unauf- gefordert den jährlichen Bericht rechtsgültig unterzeichnet mit den notwendigen  Unterlagen zur Kontrolle einzureichen. *  2 Besteht bei einer Einrichtung für berufliche Vorsorge eine Unterdeckung gemäss  Art. 44 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 2), ist der jährliche Bericht der BVSA spätes- tens vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs einzureichen. *  3 Die BVSA kann für die Berichterstattung die Verwendung bestimmter Formulare  vorschreiben.  4 Die BVSA nimmt Einsicht in die jährlichen Berichterstattungsunterlagen der Ein- richtungen für berufliche Vorsorge. Sie nimmt die Aufgaben gemäss Art. 62 des  Bundesgesetzes über die berufliche Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  (BVG) vom 25. Juni 1982 3) wahr. *                                                                     1) SAR 210.700  2) SR 831.441.1  3) SR 831.40   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.441.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   210.115      2    2. Stiftungen, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge  tätig sind (klassische Stiftungen)   §  2 Prüfung der Reglemente  1 Nach Errichtung der Stiftung erlassene Reglemente und deren Änderungen sind  der BVSA unter Beilage der unterzeichneten Protokolle einzureichen. *  2 Die BVSA prüft, ob die Reglemente und deren Änderungen rechtmässig zustande  gekommen sind und mit Gesetz und Stiftungsurkunde übereinstimmen.   §  3 Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen *  1 Der BVSA sind alljährlich innert 6 Monaten seit Ablauf des Rechnungsjahrs un- aufgefordert und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen: *  a) * …  b) * vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung,   bestehend aus Bilanz und Betriebsrechnung mit den Vorjahreszahlen und dem  Anhang,   c) * Protokoll betreffend Genehmigung der Jahresrechnung,  d) * Bericht der Revisionsstelle, falls eine solche gesetzlich vorgeschrieben oder in   der Stiftungsurkunde oder im Reglement vorgesehen ist,  e) * allfälliger Lagebericht gemäss Art. 961c des Bundesgesetzes betreffend die   Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligatio- nenrecht) vom 30. März 1911 1),   f) * bei mehrheitlich durch die Stiftung beherrschten Gesellschaften auch die Jah- resrechnung und der Bericht der Revisionsstelle der beherrschten Gesellschaft  und gegebenenfalls die Konzernrechnung,   g) * allfällige weitere von der BVSA einverlangte Unterlagen, insbesondere der  umfassende Bericht bei Vorliegen einer ordentlichen Revision.   2 Die BVSA kann von den Stiftungen alle sachdienlichen Aufschlüsse verlangen,  insbesondere in sämtliche Unterlagen, wie Bücher, Belege, Korrespondenzen, Pro- tokolle, Einsicht nehmen und nötigenfalls auf Kosten der Stiftung das Gutachten  einer Fachperson einholen.  3 Sie kann für die Berichterstattung die Verwendung bestimmter Formulare sowie  spezifische Angaben im Anhang zur Jahresrechnung vorschreiben. *                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de    210.115      3   §  4 Änderung von Stiftungsurkunden und Aufhebungen  1 Mit dem Gesuch um Änderung der Stiftungsurkunde oder der organisatorischen  Aufhebung ohne Liquidation sind der BVSA einzureichen: *  a) * auf ausdrückliches Verlangen der BVSA die gültige Fassung der Stiftungsur-  kunde,  b) * der Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans mit dem Wortlaut der Ände-  rungen oder ein Antrag des Stifters sowie die entsprechenden Protokolle.  2 Nach erfolgter Änderung hat die Stiftung der BVSA eine beglaubigte Abschrift der  vollständig neu gefassten Stiftungsurkunde in dreifacher Ausfertigung einzureichen.  3 Nach Aufhebung der Stiftung genehmigt die BVSA die Schlussabrechnung und  ermächtigt den Handelsregisterführer zur Löschung.   §  5 Liquidation  1 Mit dem Gesuch um Feststellung der Aufhebung und Ermächtigung zur Liquidati- on ist der BVSA eine Aufstellung über die beabsichtigte Verwendung des Stiftungs- vermögens samt den entsprechenden Protokollen einzureichen.  2 Nach Gutheissung des Gesuchs überwacht die BVSA den Vollzug der Liquidation,  genehmigt die Schlussabrechnung und ermächtigt das Handelsregisteramt zur Lö- schung der Stiftung.   §  5a * Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle  1 Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisions- stelle zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 83b Abs. 2 des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 1) sowie der Verordnung  über die Revisionsstelle von Stiftungen vom 24. August 2005 2) erfüllt sind und  einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Die Verfügung ist dem Handelsregister- amt zur Kenntnis zu bringen. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden.  2 Ist die Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, befreit, so muss  sie jährlich bestätigen, dass:  a) die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und   Sachverhalte gesetzeskonform abgebildet sind (Vollständigkeitserklärung),  b) das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und  c) die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.  3 Bezeichnet die Stiftung freiwillig eine Revisionsstelle, ist deren Bericht den Be- richterstattungsunterlagen beizulegen.                                                                     1) SR 210  2) SR 211.121.3   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.121.3/de   210.115      4    §  5b * Aufsichtstätigkeit und Aufsichtsmittel  1 Die BVSA nimmt sinngemäss die Aufgaben gemäss Art. 62 BVG wahr. Es stehen  ihr dazu die Aufsichtsmittel nach Art. 62a BVG sinngemäss zur Verfügung.   §  5c * Verzeichnis  1 Die BVSA führt ein Verzeichnis über alle beaufsichtigten klassischen Stiftungen  nach Kapitel 2. Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen sowie  das Datum der Errichtung der Stiftung und der Aufsichtsübernahme.   3. Schlussbestimmung   §  6 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen sind vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom  22. April 2013 verabschiedet worden und treten vorbehältlich der Genehmigung  durch den Regierungsrat per 1. August 2013 in Kraft.   Aarau, 22. April 2013 Für den Verwaltungsrat der BVG- und  Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)     BUR BÜRGIN     GIGER   Vom Regierungsrat genehmigt am: 5. Juni 2013      210.115      5   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  20.04.2018 01.09.2018 Titel 1. geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 1 Titel geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Titel geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. g) eingefügt AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 5a eingefügt AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 5b eingefügt AGS 2018/5-2  20.04.2018 01.09.2018 § 5c eingefügt AGS 2018/5-2     210.115      6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Titel 1. 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 1 20.04.2018 01.09.2018 Titel geändert AGS 2018/5-2  § 1 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 1 Abs. 2 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 1 Abs. 4 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2  § 2 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 3 20.04.2018 01.09.2018 Titel geändert AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 1, lit. a) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 1, lit. b) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 1, lit. c) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 1, lit. d) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 1, lit. e) 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 1, lit. f) 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 1, lit. g) 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2  § 3 Abs. 3 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 4 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 4 Abs. 1, lit. a) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 4 Abs. 1, lit. b) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2  § 5a 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2  § 5b 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2  § 5c 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2       	1. Einrichtungen für berufliche Vorsorge * 	§  1 Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen * 	2. Stiftungen, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind (klassische Stiftungen) 	§  2 Prüfung der Reglemente 	§  3 Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen * 	§  4 Änderung von Stiftungsurkunden und Aufhebungen 	§  5 Liquidation 	§  5a * Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle 	§  5b * Aufsichtstätigkeit und Aufsichtsmittel 	§  5c * Verzeichnis 	3. Schlussbestimmung 	§  6 Inkrafttreten  		2018-08-20T15:16:59+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: Geschäftsreglement BVSA

pdf_content: Geschäftsreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Geschäftsreglement BVSA)    210.118   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/1-4 1      Geschäftsreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht  Aargau (Geschäftsreglement BVSA)   Vom 21. November 2011 (Stand 1. September 2018)   Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),   gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht   (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), *   erlässt folgendes Geschäftsreglement:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Grundlagen  1 Die Aufgaben, Befugnisse und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der  BVSA, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts, sind in § 4 G-BVSA  geregelt.  *  2 … *   §  2 Ausstand  1 Alle Organe der Anstalt sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Ge- schäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen  nahe stehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren. Demzufolge kön- nen einzelne Mitglieder der Organe auch nicht gleichzeitig für sich selbst und die  BVSA Verträge schliessen. *                                                                     1) SAR 210.700   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de   210.118      2    2. Aufgaben und Organisation   2.1. Verwaltungsrat   §  3 Konstituierung *  1 … *  2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Rahmen des G-BVSA selbst. *  3 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär. Diese oder  dieser muss nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein.   §  4 Zeichnungsberechtigung  1 Die Verwaltungsräte zeichnen kollektiv zu zweit, entweder mit einem anderen  Mitglied des Verwaltungsrats oder mit einer anderen Person, welcher der Verwal- tungsrat ein Zeichnungsrecht eingeräumt hat.   §  5 Sitzung  1 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident oder im Falle ihrer oder seiner  Verhinderung ein anderes Mitglied.  2 Die oder der Vorsitzende kann weitere Personen (Fachexpertinnen oder Fachexper- ten) zu den Sitzungen des Verwaltungsrats einladen. Diese können fachliche Stel- lungnahmen abgeben und Fragen des Verwaltungsrats beantworten, haben jedoch  kein Stimmrecht.  3 … *   §  6 Sitzungsrhythmus, Einberufung und Traktandierung  1 Der Verwaltungsrat tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens vier  Mal pro Jahr.  2 Die Einberufung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder im Falle  ihrer oder seiner Verhinderung durch ein anderes Mitglied. Jedes Mitglied kann  unter Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.  3 Die Einberufung erfolgt mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag (Tag der  Sitzung nicht mitgerechnet). In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden.  Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Verhandlungsgegenstände (Traktandenliste)  sind bei der Einberufung bekannt zu geben.   §  7 Anwesenheit und Beschlussfassung  1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend  sind, eine Stellvertretung ist ausgeschlossen. *      210.118      3   2 Die Abstimmungen erfolgen offen. Beschlüsse erfordern für ihre Gültigkeit min- destens zwei Stimmen. Stimmenthaltung ist zulässig. Bei Stimmengleichheit gilt ein  Antrag als abgelehnt.   §  8 Beschlussarten  1 Bei dringendem Handlungsbedarf kann die Präsidentin oder der Präsident, bei ihrer  oder seiner Verhinderung ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats, je mit Zustim- mung eines weiteren Mitglieds einen Präsidialentscheid treffen. Dieser ist an der  nächsten Sitzung vom Verwaltungsrat zur Kenntnis zu nehmen. *  2 Die oder der Vorsitzende kann in begründeten Fällen die telefonische Teilnahme  an einer Verwaltungsratssitzung (Konferenzgespräch) oder mittels eines ähnlichen  Kommunikationsmittels erlauben. Eine solche Teilnahme via Telekommunikation  ist der physischen Anwesenheit des betreffenden Mitglieds an der Sitzung gleichge- stellt.  3 Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden, ausser wenn ein  Mitglied die Beratung in einer Sitzung verlangt. Sie sind in das Protokoll der nächs- ten Sitzung aufzunehmen. *  4 … *   §  9 Protokoll  1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats wird ein Protokoll  geführt.  2 Die Sekretärin oder der Sekretär des Verwaltungsrats führt das Protokoll. Bei de- ren oder dessen Abwesenheit bestimmt die oder der Vorsitzende eine Protokollfüh- rerin oder einen Protokollführer.  3 Die Protokolle sind zu nummerieren und enthalten in der Regel für jedes Trak- tandum eine Darstellung der Grundlagen, der Anträge (Gegenanträge) sowie der  Beschlüsse. Auf Verlangen eines Mitglieds werden die abgegebenen Diskussionsvo- ten protokolliert.  4 Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführe- rin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist vom Verwaltungs- rat an der nächsten Sitzung zu genehmigen.   §  10 Sorgfalts- und Treuepflichten  1 Die Mitglieder erfüllen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen  der Anstalt in guten Treuen.  2 Die Mitglieder haben ihre Beziehungen zu Stiftungen im klassischen Bereich und  Stiftungen oder anderen Einrichtungen im BVG-Vorsorgebereich sowie zu Unter- nehmungen, welche diese Stiftungen oder Einrichtungen beraten oder ihnen gegen- über andere Dienstleistungen erbringen, dem Verwaltungsrat offenzulegen. Im  Zweifelsfall entscheidet der Verwaltungsrat über die Vereinbarkeit einer Tätigkeit  eines Mitglieds mit den Aufgaben der BVSA.     210.118      4    3 Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen insbesondere folgende Funktionen oder  Tätigkeiten bei BVG-Einrichtungen oder klassischen Stiftungen, die unter der Auf- sicht der BVSA stehen, nicht wahrnehmen: *  a) Vorstandsfunktion oder Beratungstätigkeit bei BVG-Einrichtungen,  b) Revisions- oder Beratungstätigkeit bei BVG-Einrichtungen,  c) Revisions- oder Beratungstätigkeit bei klassischen Stiftungen.  4 Für die Präsidentin oder den Präsidenten ist die Funktion als Mitglied oder Präsi- dentin oder Präsident eines Stiftungsrats von klassischen Stiftungen, die unter der  Aufsicht der BVSA stehen, ausgeschlossen. *  5 Für Mitglieder ist die Funktion als Mitglied oder als Präsidentin oder Präsident  eines Stiftungsrats von klassischen Stiftungen für maximal eine Stiftung, die unter  der Aufsicht der BVSA steht, zulässig. *  6 Die Mitglieder haben allfällige Interessenskonflikte der Präsidentin oder dem Prä- sidenten mitzuteilen. Der Verwaltungsrat entscheidet, ob ein Ausstandsgrund vor- liegt.   §  11 Diskretionspflicht  1 Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär sind über alle Angelegenheiten  der BVSA zur Verschwiegenheit verpflichtet.   §  12 Recht auf Auskunft und Einsicht  1 In den Sitzungen des Verwaltungsrats sind alle Mitglieder sowie die mit der Ge- schäftsführung betrauten Personen zur Auskunft verpflichtet.  2 Ausserhalb der Sitzungen des Verwaltungsrats kann jedes Mitglied von den mit der  Geschäftsführung betrauten oder anderen zuständigen Personen Auskunft über den  Geschäftsgang und über einzelne Geschäfte verlangen sowie an internen Sitzungen  der BVSA teilnehmen.  3 Wenn es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied be- antragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden.   §  13 * …   §  14 Aufgaben  1 Der Verwaltungsrat hat neben den in § 4 Abs. 3 G-BVSA genannten und in sinn- gemässer Anwendung von Art. 716a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom  30. März 1911 1) folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: *  a) * …  b) * …  c) die Festlegung der Organisation,                                                                    1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de    210.118      5   d) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Fi- nanzplanung,   e) * …  f) * …  g) * …  h) * …  i) die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, nament-  lich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und  Weisungen,   j) * …  k) * …  l) * …  m) * …  n) * …  2 Im Weiteren ist der Verwaltungsrat namentlich für folgende Aufgaben zuständig:  a) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Verträgen mit Dritten, die von   besonderer Bedeutung für die Anstalt sind,  b) Behandlung von Rechtsstreitigkeiten mit besonderer Bedeutung für die An-  stalt (Einleitung von Prozessen, Geltendmachung von Schadenersatzansprü- chen, Abschluss von Vergleichen) und Ernennung eines Rechtsvertreters,   c) Festlegung der Zeichnungsberechtigungen für die BVSA durch Beschluss.   §  15 Externe Kommunikation  1 Der Verwaltungsrat legt die Zuständigkeiten für die externe Kommunikation fest.   §  16 Aufgaben und Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten  1 Die Präsidentin oder der Präsident führt den Verwaltungsrat und ist für die Vorbe- reitung und die Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie für die  Überwachung der laufenden Geschäfte zuständig.  2 Sie oder er vertritt die BVSA gegenüber dem Regierungsrat und dem Grossen Rat  und seinen Kommissionen.  3 Bei Eintreten wesentlicher Ereignisse, welche dringendes Handeln erfordern, leitet  die Präsidentin oder der Präsident sofort die erforderlichen vorläufigen Massnahmen  ein und beruft unverzüglich eine Sitzung ein.  4 Sie oder er erstattet regelmässig, mindestens an jeder Sitzung, bei wesentlichen  Ereignissen auch dazwischen, Bericht an den Verwaltungsrat.  5 Sie oder er kann Aufgaben anderen Mitgliedern übertragen.   2.2. Geschäftsleitung   §  17 * …     210.118      6    §  18 Entschädigung und Anpassungen *  1 Lohneinstufung und Entschädigung der Geschäftsleitung werden vom Verwal- tungsrat im Rahmen der personalrechtlichen Vorschriften des Kantons festgelegt  und in einem Arbeitsvertrag geregelt. *  2 Auf den Beginn des neuen Kalenderjahrs erhöht sich die Entschädigung der Ge- schäftsleitung in der Regel im Umfang der vom Grossen Rat für das Personal der  kantonalen Verwaltung festgelegten prozentualen Erhöhung der Lohnsumme bis  zum Erreichen des Lohnstufenmaximums. *  3 Der Verwaltungsrat ist befugt, in besonderen Situationen die Anpassung der Ent- schädigung abweichend zu regeln, wobei er die Erhöhung gemäss Beschluss des  Grossen Rats für die gesamte Lohnsumme der Anstalt berücksichtigt. *  4 Über die Ausrichtung einer Prämie an die Geschäftsleitung beschliesst der Verwal- tungsrat im Rahmen des für das Personal der kantonalen Verwaltung festgelegten  prozentualen Prämienvolumens. *   §  19 Berichterstattung an den Verwaltungsrat  1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter erstattet dem Verwaltungsrat regel- mässig, namentlich an jeder Verwaltungsratssitzung, schriftlich und mündlich Be- richt über den Geschäftsgang sowie die wichtigen Geschäfte und die getroffenen  Massnahmen. Im Weiteren berichtet sie oder er über die Ausführung der vom Ver- waltungsrat gefassten Beschlüsse. Wesentliche Ereignisse, welche dringendes Han- deln erfordern, sind den Mitgliedern des Verwaltungsrats in geeigneter Weise un- verzüglich zur Kenntnis zu bringen.  2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter legt dem Verwaltungsrat jeweils bis  spätestens Ende Februar jeden Jahres den Geschäftsbericht inkl. Jahresrechnung  über das abgelaufene Geschäftsjahr vor.  3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter legt dem Verwaltungsrat jeweils bis  spätestens Ende Jahr das Budget für das kommende Geschäftsjahr und eine Finanz- planung vor. *   2.3 Übriges Personal *   §  19a * Entschädigung und Anpassungen  1 Der Verwaltungsrat nimmt die Lohneinstufung sowie Änderungen hinsichtlich der  Lohneinstufung beim übrigen Personal im Rahmen der personalrechtlichen Vor- schriften des Kantons sowie im Rahmen des beschlossenen Budgets vor.  2 Die Entschädigungen und Lohnerhöhungen für das übrige Personal legt die Ge- schäftsleiterin oder der Geschäftsleiter im Rahmen der durch den Grossen Rat be- schlossenen Lohnsummenerhöhung fest.  3 Die Aufteilung zwischen individueller und genereller Erhöhung wird gemäss den  für das Personal der kantonalen Verwaltung geltenden Regelungen vorgenommen.      210.118      7   4 Über die Ausrichtung von Prämien an das übrige Personal entscheidet der Verwal- tungsrat auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.   3. Schlussbestimmungen   §  20 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat an seiner Sitzung vom 21. November  2011 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Re- gierungsrat mit sofortiger Wirkung in Kraft. *   Aarau, 21. November 2011 Für den Verwaltungsrat der  BVG- und Stiftungsaufsicht  Aargau (BVSA)     BUR BÜRGIN     GIGER      Vom Regierungsrat genehmigt am: 7. Dezember 2011     210.118      8    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  22.04.2013 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 4 aufgehoben AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 13 aufgehoben AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. j) geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. l) geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 18 Titel geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2 eingefügt AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 3 eingefügt AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 Titel 2.3 eingefügt AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 19a eingefügt AGS 2013/4-2  22.04.2013 01.08.2013 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2  20.04.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Titel geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1 aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 5 Abs. 3 aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 10 Abs. 5 geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. g) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. h) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. j) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. k) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. l) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. m) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. n) aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 17 aufgehoben AGS 2018/5-3  20.04.2018 01.09.2018 § 19 Abs. 3 geändert AGS 2018/5-3      210.118      9   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 1 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 1 Abs. 2 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 1 Abs. 2 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 2 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  § 3 20.04.2018 01.09.2018 Titel geändert AGS 2018/5-3  § 3 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 3 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 3 Abs. 2 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  § 5 Abs. 3 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 5 Abs. 3 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 7 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  § 8 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  § 8 Abs. 3 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 8 Abs. 4 22.04.2013 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/4-2  § 10 Abs. 3 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  § 10 Abs. 4 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  § 10 Abs. 5 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  § 13 22.04.2013 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. a) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. b) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. e) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1, lit. e) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. f) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. g) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. h) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1, lit. h) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. j) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1, lit. j) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. k) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1, lit. k) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. l) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1, lit. l) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. m) 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1, lit. m) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 14 Abs. 1, lit. n) 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2  § 14 Abs. 1, lit. n) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 17 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3  § 18 22.04.2013 01.08.2013 Titel geändert AGS 2013/4-2  § 18 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2  § 18 Abs. 2 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2  § 18 Abs. 3 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2  § 18 Abs. 4 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2  § 19 Abs. 3 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3  Titel 2.3 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2  § 19a 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2  § 20 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Grundlagen 	§  2 Ausstand 	2. Aufgaben und Organisation 	§  3 Konstituierung * 	§  4 Zeichnungsberechtigung 	§  5 Sitzung 	§  6 Sitzungsrhythmus, Einberufung und Traktandierung 	§  7 Anwesenheit und Beschlussfassung 	§  8 Beschlussarten 	§  9 Protokoll 	§  10 Sorgfalts- und Treuepflichten 	§  11 Diskretionspflicht 	§  12 Recht auf Auskunft und Einsicht 	§  14 Aufgaben 	§  15 Externe Kommunikation 	§  16 Aufgaben und Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten 	§  18 Entschädigung und Anpassungen * 	§  19 Berichterstattung an den Verwaltungsrat 	§  19a * Entschädigung und Anpassungen 	3. Schlussbestimmungen 	§  20 Inkrafttreten  		2018-08-20T15:17:54+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: Personalreglement BVSA

pdf_content: Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Personalreglement BVSA)    210.119   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/1-5 1      Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau  (Personalreglement BVSA)   Vom 21. November 2011 (Stand 1. August 2013)   Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),   gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. h des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht   (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), *   erlässt folgendes Personalreglement:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich  1 Das Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) regelt das  Rechtsverhältnis zwischen der BVSA und dem Personal.   §  2 Rechtsgrundlagen  1 Für das Rechtsverhältnis zwischen der BVSA und dem Personal gelten die Vor- schriften des Personalgesetzes 2), des Lohndekrets 3), der Personal- und Lohnver- ordnung 4) sowie der weiteren personal- und lohnrechtlichen Erlasse des Kantons  Aargau. *                                                                     §  3 Spesen und Entschädigung  1 Für das Personal der BVSA gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung  über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 5).     1) SAR 210.700  2) Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000;   SAR 165.100  3) Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999;   SAR 165.130  4) Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000; SAR 165.111  5) SAR 165.171   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/XXX.XXX/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de   210.119      2. Schlussbestimmungen   §  4 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat an seiner Sitzung vom 21. November  2011 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Re- gierungsrat mit sofortiger Wirkung in Kraft.   Aarau, 21. November 2011 Für den Verwaltungsrat der  BVG- und Stiftungsaufsicht  Aargau (BVSA)     BUR BÜRGIN     GIGER   Vom Regierungsrat genehmigt am: 7. Dezember 2011   2       210.119     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  22.04.2013 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2013/4-3  22.04.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-3    3     210.119      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-3  § 2 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-3       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Rechtsgrundlagen 	§  3 Spesen und Entschädigung 	2. Schlussbestimmungen 	§  4 Inkrafttreten  		2013-07-16T09:29:18+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"