pdf_content: 410.133 - Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung   410.133 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Leistungsangebote in den  Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und  Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom 30. November 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über Leistungsangebote  in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von  Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010 (Verordnung)1),  beschliesst:  1. Organisation und Zuständigkeiten  Art.  1 Sicherheits- und Sozialdepartement2)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement ist zuständig für: a. die Antragstellung für den Erlass des Behindertenkonzepts und der   Bedarfsplanung  gemäss  Bundesgesetz  über  die  Institutionen  zur  Förderung der  Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)  vom  6. Oktober 20063);  b. die Antragstellung für die Anerkennung und den Entzug der Aner- kennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d  der Verordnung;  c. die Antragstellung für die Erteilung oder den Entzug von Betriebsbe- willigungen gemäss Art. 4 der Verordnung;  d. die Antragstellung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen  für Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verord- nung.  1) GDB 410.13 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20). Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  3) SR 831.26  OGS 2010, 82  http://gdb.ow.ch/data/410.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   410.133  Art.  2 Bildungs- und Kulturdepartement  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement ist zuständig für: a. die Antragstellung für  den Erlass des Sonderpädagogischen Kon-  zepts; b. die Antragstellung für die Anerkennung und den Entzug der Aner-  kennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c  der Verordnung;  c. die Antragstellung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen  für Leistungsangebote gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c der Verord- nung.  Art.  3 Sozialamt  1 Dem Sozialamt obliegt als Verbindungsstelle gemäss der Interkantona- len  Vereinbarung  für  Soziale  Einrichtungen  (IVSE)4) insbesondere  der  Vollzug der IVSE, der unmittelbare Verkehr mit den anderen kantonalen  Verbindungsstellen und den Leistungserbringerinnen und Leistungserbrin- gern gemäss Art.  2  der Verordnung und, soweit  diese Ausführungsbe- stimmungen oder die Gesetzgebung nicht ausdrücklich eine andere Stelle  als zuständig erklären, der Vollzug der Verordnung. 2 Die Verbindungsstelle nimmt folgende Aufgaben im Rahmen von Leis- tungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und d der Verordnung wahr: a. die Erteilung der Kostenübernahmegarantie für inner- und ausser-  kantonal platzierte Personen; b. die  anteilmässige Rechnungsstellung für  ausserkantonale  Platzie-  rungen an die Einwohnergemeinden; c. die Erarbeitung und Überprüfung des Behindertenkonzepts und der   Bedarfsplanung gemäss IFEG; d. die  Erarbeitung der  Entscheide über  die  Anerkennung sowie den   Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten; e. die Erarbeitung der Entscheide über die Erteilung sowie den Entzug   von Betriebsbewilligungen; f. die Erarbeitung der Leistungsvereinbarungen mit den vom Kanton   beauftragten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern; g. die Aufsicht, insbesondere über das Finanz- und Rechnungswesen   sowie über die Qualität der Dienstleistungen; h. die Aufsicht über Angebote mit einer Betriebsbewilligung.  4) GDB 874.3  2  http://gdb.ow.ch/data/874.3/de   410.133  Art.  4 Amt für Volks- und Mittelschulen  1 Das Amt für Volks- und Mittelschulen nimmt folgende Aufgaben im Rah- men von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c der Ver- ordnung wahr: a. die Erteilung der Kostenübernahmegarantie bei ausserkantonal plat-  zierten Kindern und Jugendlichen vor der Sonderschuleinweisung, in  Zusammenarbeit mit der Verbindungsstelle IVSE;  b. die  anteilmässige Rechnungsstellung für  ausserkantonale  Platzie- rungen an die Einwohnergemeinden;  c. die Erarbeitung des Sonderpädagogischen Konzepts; d. die  Erarbeitung der  Entscheide über  die  Anerkennung sowie den   Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten; e. die Erarbeitung der Leistungsvereinbarungen mit den vom Kanton   beauftragten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern; f. die Aufsicht, insbesondere über das Finanz- und Rechnungswesen   sowie über die Qualität der Dienstleistungen; g. das Verfügen von sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich   der Sonderschulung; h. das Verfügen der Entschädigung von Reisekosten.  Art.  5 Schlichtungsbehörde  1 Bei  Streitigkeiten  aus  dem Betreuungsverhältnis  besteht  die  Schlich- tungsbehörde aus dem Präsidium oder dem Vizepräsidium. 2 Das Präsidium oder das Vizepräsidium kann die Schlichtungsbehörde  mit einer paritätischen Vertretung erweitern. 3 Die paritätische Vertretung besteht aus je einer Vertreterin oder einem  Vertreter der Betreuer- und der Betreutenseite. 4 Das  Präsidium oder  das  Vizepräsidium kann einen Sachverständigen  beiziehen, welcher in der Regel mündlich Auskunft erstattet.  3    410.133  2. Selbstbehalt  Art.  6 Selbstbehalt Kinder und Jugendliche  1 Die Höhe des monatlichen Selbstbehalts gemäss Art. 7 der Verordnung  wird für Kinder und Jugendliche in Sonderschulinstitutionen wie folgt fest- gelegt: a. * Fr. 300.– für intern Platzierte; b. * Fr. 132.– für extern Platzierte. 2 Bei  gemischter  interner  und externer  Platzierung wird  der  monatliche  Selbstbehalt gemäss Absatz 1 auf der Basis von fünf Wochentagen im  Verhältnis der internen und externen Wochentage festgelegt. 3 Die Höhe des monatlichen Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche in  sozialpädagogischen Institutionen beträgt Fr. 750.– auf der Basis von sie- ben Wochentagen. 4 Fällt  ein regulärer Ein- oder Austritt  nicht auf den Monatsanfang bzw.  das Monatsende, wird der Selbstbehalt gemäss Absatz 1 und Absatz 3  anteilmässig abgerechnet. 5 Die beherbergende Institution ist beim Aufnahmeverfahren sowie min- destens einmal jährlich verpflichtet abzuklären, ob eine Anspruchsberech- tigung  für  Hilflosenentschädigung  und  weitere  Beiträge  gemäss  Art. 42ter Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung5)  besteht und falls ja, sind diese Beiträge bei den Erziehungsberechtigten  zusätzlich zu erheben.  Art.  7 Selbstbehalt Erwachsene  1 In Einrichtungen für Erwachsene, die von der Interkantonalen Vereinba- rung für soziale Einrichtungen (IVSE) als Wohnheime für Menschen mit  einer Behinderung anerkannt sind, beträgt der Selbstbehalt gemäss Art. 7  der Verordnung pro Kalendertag Fr. 115.–. 2 Für Menschen mit einer Beeinträchtigung, welche nicht im Wohnheim  leben, aber einer Tagesbetreuung bedürfen und im arbeitsfähigen Alter  sind, beträgt der Selbstbehalt Fr. 45.– pro Tag und Fr. 20.–. pro Halbtag  (bis 5 Stunden), zuzüglich Transport- und Verpflegungskosten. * 3 Für Menschen mit einer Beeinträchtigung, welche nicht im Wohnheim  leben, aber einer Tagesbetreuung bedürfen und im AHV-Alter sind, be- trägt der Selbstbehalt Fr. 85.– pro Tag und Fr. 20.– pro Halbtag (bis 5  Stunden), zuzüglich Transport- und Verpflegungskosten. * 5) SR 831.20  4  http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   410.133  4 Die beherbergende Institution ist beim Aufnahmeverfahren sowie min- destens einmal jährlich verpflichtet abzuklären, ob eine Anspruchsberech- tigung für Hilflosenentschädigung besteht und falls ja, den entsprechen- den Betrag pro Aufenthaltstag bei der betreuten Person zusätzlich zu er- heben. *  3. Schlussbestimmungen  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Kost- und Schulgeldbeiträge für  Kinder- und Jugendheime sowie Behinderteneinrichtungen vom 18. No- vember 20086)werden aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 82 Ursprüngliches Inkrattreten: 1. Januar 2011   geändert durch: - Nachtrag vom 31. Mai 2016, in Kraft seit 1. August 2016 (OGS 2016,  39), - Nachtrag vom 12. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017,  41)  6) OGS 2008, 114  5    410.133  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 82 31.05.2016 01.08.2016 Art. 6 Abs. 1, a. geändert OGS 2016, 39 31.05.2016 01.08.2016 Art. 6 Abs. 1, b. geändert OGS 2016, 39 12.06.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2017, 41 12.06.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 41 12.06.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 4 eingefügt OGS 2017, 41  6    410.133  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.11.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 82 Art. 6 Abs. 1, a. 31.05.2016 01.08.2016 geändert OGS 2016, 39 Art. 6 Abs. 1, b. 31.05.2016 01.08.2016 geändert OGS 2016, 39 Art. 7 Abs. 2 12.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 41 Art. 7 Abs. 3 12.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 41 Art. 7 Abs. 4 12.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 41  7


canton: ow

pdf_content: 410.134 - Ausführungsbestimmungen über die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Kosten des Grundschulunterrichts   410.134 Ausführungsbestimmungen über die Beteiligung der Erziehungsberechtigten  an den Kosten des Grundschulunterrichts vom 16. Oktober 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  57  Absatz  3  des  Bildungsgesetzes  vom 16.  März  20061),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  regeln  die  Beteiligung  der  Erzie- hungsberechtigten an den Kosten der Volksschule und der ersten bis drit - ten Klasse der Kantonsschule.  Art.  2 Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten a. Grundsatz  1 Den Erziehungsberechtigten dürfen bei obligatorischen Veranstaltungen  wie Klassenlager, Exkursionen usw. nur die Verpflegungskosten in Rech- nung gestellt werden. 2 Ferner können von den Erziehungsberechtigten Kostenbeiträge erhoben  werden,  wenn  im Rahmen des  öffentlichen  obligatorischen  Unterrichts  (beispielsweise im Gestalten) Gegenstände mit bleibendem Nutzwert her- gestellt werden.  Art.  3 b. Beiträge  1 Wo die Beiträge der Erziehungsberechtigten gerechtfertigt  sind, betra- gen sie höchstens (Beträge in Franken):  1) GDB 410.1  OGS 2018, 36  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   410.134  Stufe Verpflegung bei  Exkursionen so- wie Klassenla- gern pro Tag  Im Fach  Wirtschaft,  Arbeit, Haushalt  (WAH) pro Mahl- zeit  Gestalten und  allenfalls weitere  Fächer pro  Schuljahr  Kindergarten bis  2. Klasse  10.– – kein Betrag  3./4. Klasse 12.– – kein Betrag 5./6. Klasse 14.– – 40.– 7. bis 9. Klasse 16.– 6.50 80.–  2    410.134  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.10.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung OGS 2018, 36  3    410.134  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.10.2018 01.01.2019 Erstfassung OGS 2018, 36  4


title: Konkordat über die Schulkoordination

pdf_content: 410.2 - Konkordat über die Schulkoordination   410.2 Konkordat über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 (Stand 9. Juni 1971)  Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen am   29. Oktober 1970  Art.  1 Zweck  1 Die  Konkordatskantone  bilden  eine  interkantonale  öffentlich-rechtliche  Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des  entsprechenden kantonalen Rechts.  1. Materielle Vorschriften  Art.  2 Verpflichtungen  1 Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den  folgenden Punkten anzugleichen: a. Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festge-  legt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht  bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.  b. Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38  Schulwochen mindestens 9 Jahre.  c. Die ordentliche Ausbildungszeit  vom Eintritt  in die Schulpflicht bis  zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.  d. Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.  Art.  3 Empfehlungen  1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen  aus, insbesondere für folgende Bereiche: a. Rahmenlehrpläne; b. gemeinsame Lehrmittel; c. Sicherstellung des freien Übertritts  zwischen gleichwertigen Schu-  len; d. Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;  OGS 1971, 99    410.2  e. Anerkennung von Examenabschlüssen und Diplomen, die in gleich- wertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;  f. einheitliche  Bezeichnung  der  gleichen  Schulstufen  und  gleichen  Schultypen;  g. gleichwertige Lehrerausbildung. 2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausar- beitung dieser Empfehlungen anzuhören.  Art.  4 Zusammenarbeit  1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und - forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusam- men. 2 Zu diesem Zweck werden: a. für  diese  Zusammenarbeit  notwendige  Institutionen  gefördert  und   unterstützt; b. Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatis-  tiken ausgearbeitet.  2. Organisatorische Vorkehren  Art.  5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten  Aufgaben. 2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement  niedergelegt. 3 Die  Kosten  der  Konkordatstätigkeit  werden  nach  Massgabe  der  Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt. 4 Nicht-Konkordatskantone  haben  in  Konkordatsgeschäften  beratende  Stimme.  2    410.2  Art.  6 Regionalkonferenzen  1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich  die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und  Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu  einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst. 2 Die  Regionalkonferenzen  beraten  die  Geschäfte  der  Plenarkonferenz  vor.  Art.  7 Rechtsschutz  1 Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen erge- ben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  8 Fristen  1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses  Konkordates wird etappenweise vollzogen. 2 Die Konkordatskantone verpflichten sich: a. in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von   Art. 2 lit. a festzulegen; b. die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre aus-  zudehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in  zwei Etappen verwirklichen.  3 Die Festsetzung des Schuljahresbeginns im Sinne von Art. 2 Bst. d soll  grundsätzlich auf Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.  Art.  9 Beitritt  1 Der  Beitritt  zum  Konkordat  wird  dem  Vorstand  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  gegenüber  erklärt,  der  dem Bundesrat Mitteilung macht.  3    410.2  Art.  10 Austritt  1 Der  Austritt  aus dem Konkordat  muss dem Vorstand der  Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt  werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgen- den Kalenderjahres.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind  und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970, in Kraft getreten am 9. Juni  1971  4    410.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.10.1970 09.06.1971 Erlass Erstfassung OGS 1971, 99  5    410.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.10.1970 09.06.1971 Erstfassung OGS 1971, 99  6       410.2   OGS 1971, 100   Kantonsratsbeschluss  betreffend den Beitritt zum Konkordat über die  Schulkoordination  vom 22. Januar 1971   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, in Erwägung,   dass die Angleichung der kantonalen Schulsysteme auf schweizerischer  Ebene notwendig und wünschbar ist, und dass sich zur Bewältigung  regionaler und nationaler Aufgaben eine Gesamtplanung und Kooperation  aufdrängt,   dass sich die Konferenz der Erziehungsdirektoren stellvertretend für alle  beteiligten Kantone in längeren Verhandlungen und aufgrund von  gründlichen Vernehmlassungen bei allen kantonalen Gremien, die sich  mit Schule und Erziehung beschäftigen, auf einen einheitlichen Text  bezüglich der Verpflichtungen und Empfehlungen sowie der  organisatorischen Vorkehrungen des Konkordates einigen konnten,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat über die Schulkoordination   bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Beitrittserklärung abzugeben   und allfälligen künftigen Teiländerungen des Konkordates  zuzustimmen.   3. Der Regierungsrat wird gleichzeitig bevollmächtigt, allfällig notwendig  werdende Vollziehungsvorschriften zu erlassen.                                                               1 GDB 101.0


title: Regionales Schulabkommen Zentralschweiz

abbreviation: RSZ

pdf_content: 410.3 - Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ)   410.3 Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ) vom 19. Mai 2011 (Stand 1. August 2012)  Die Vereinbarungskantone Luzern,  Uri,  Schwyz,  Obwalden,  Nidwalden   und Zug treffen folgendes Abkommen:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt für den Besuch von Ausbildungsangeboten in  anderen Vereinbarungskantonen: 1. den interkantonalen Zugang, 2. die Stellung der Lernenden sowie 3. die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Lernenden den Trä-  gern der Ausbildungsangebote leisten.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die  Vereinbarung gilt  für  öffentliche und private,  vom Standortkanton  subventionierte Ausbildungsangebote. 2 Sofern ein Ausbildungsangebot Gegenstand dieser Vereinbarung ist und  gleichzeitig auch in einer gesamtschweizerischen Vereinbarung geregelt  wird, gehen die Bestimmungen dieser Vereinbarung denjenigen der ge- samtschweizerischen Vereinbarung vor.  Art.  3 Grundsätze  1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen  Ausbildungsstätten je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Beiträge. 2 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Ver- einbarung für alle Schulen angewendet werden, die dieser Vereinbarung  unterstellt sind. 3 Die  Standortkantone  sorgen  für  die  entsprechende  Information  der  Schulen.  OGS 2012, 34    410.3  4 Die Schaffung neuer Ausbildungsangebote erfolgt in Absprache inner- halb der Vereinbarungskantone.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Als zahlungspflichtiger Kanton gilt: a. der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für unmündige Lernende, b. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündi-  gen Lernenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in  einem anderen Kanton haben,  c. der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, de- ren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland woh- nen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bür- gerrecht,  d. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe f,  e. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslände- rinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Aus- land wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,  f. der Kanton, in dem mündige Lernende bei Ausbildungsbeginn min- destens  zwei  Jahre  ununterbrochen  gewohnt  haben  und,  ohne  gleichzeitig  in  Ausbildung zu sein,  finanziell  unabhängig gewesen  sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familien- haushaltes und das Leisten von Militärdienst,  g. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der  Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet  bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  2 Verlegen die Eltern von Lernenden der Sekundarstufe I und II ihren zivil- rechtlichen Wohnsitz in einen anderen Vereinbarungskanton, sind die Ler- nenden berechtigt, das bisherige Angebot weiter zu besuchen. Dabei hat  der Kanton des neuen Wohnsitzes den Beitrag auch für den Besuch von  Schulen zu übernehmen, die er im Anhang II1) nicht als beitragsberechtigt  anerkannt hat, längstens aber für die Dauer von drei Jahren. 3 Bei Lernenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge  besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns massgebende  Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.  1) Die Anhänge I und II können auf der Webseite http://www.bildung-z.ch >Suchbegriff  "Schulabkommen" oder beim Bildungs- und Kulturdepartement eingesehen werden  (OGS 2021, 13)  2  http://www.bildung-z.ch/   410.3  4 Für Ausbildungen in Bereichen, die über gesamtschweizerische Verein- barungen geregelt werden, kommen deren Wohnsitzregelungen zur An- wendung.  Art.  5 Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen  1 In der Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang II2)) legen  die Standortkantone fest, welche Ausbildungen der Vereinbarung unter- stellt werden. In der Liste geben die übrigen Kantone an, für welche Aus- bildungen sie Kantonsbeiträge leisten. Allfällige Einschränkungen werden  mit einem Code vereinbart.  Art.  6 Voraussetzungen für die Beitragsleistung  1 Die Vereinbarungskantone erteilen die Bewilligung für den ausserkanto- nalen Schulbesuch. Die Konferenz der Vereinbarungskantone regelt das  Verfahren. 2 Die ausserkantonalen Lernenden auf der Sekundarstufe II werden vom  Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebedingungen  des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen. Standort- und Wohnsitz- kanton  können  abweichende  Vereinbarungen  zum  Aufnahmeverfahren  treffen.  2. Beiträge  Art.  7 Höhe der Beiträge  1 Die Kantonsbeiträge werden pro Lernende oder Lernenden und Schul- jahr  als  Pauschale  je  Ausbildungstyp  festgelegt.  Die  Ausbildungstypen  und die Höhe der Kantonsbeiträge werden im Anhang I3) aufgeführt. 2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Netto-Ausbildungskosten pro Ausbildungstyp. Die Konferenz der Verein- barungskantone legt für die Anrechnung des Infrastrukturaufwands einen  angemessenen Pauschalansatz fest. Aufwand mindernde Faktoren sowie  Beiträge Dritter sind abzuziehen.  2) Die Anhänge I und II können auf der Webseite http://www.bildung-z.ch >Suchbegriff  "Schulabkommen" oder beim Bildungs- und Kulturdepartement eingesehen werden  (OGS 2021, 13)  3) Die Anhänge I und II können auf der Webseite http://www.bildung-z.ch >Suchbegriff  "Schulabkommen" oder beim Bildungs- und Kulturdepartement eingesehen werden  (OGS 2021, 13)  3  http://www.bildung-z.ch/ http://www.bildung-z.ch/   410.3  3 Die Kantonsbeiträge werden von der Konferenz der Vereinbarungskan- tone so festgelegt, dass sie 80 bis 90 Prozent der Netto-Ausbildungskos- ten decken. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann in begründe- ten Fällen, insbesondere für Ausbildungsangebote im Gesundheitswesen,  von diesem Kostendeckungsgrad abweichen. 4 Die Kantonsbeiträge werden jeweils für ein volles Semester geschuldet.  Stichtage für die Ermittlung der Lernendenzahlen sind der 15. Mai und der  15. November eines Jahres. 5 Für Ausbildungen der Sekundarstufe II, die dem Bundesgesetz vom 13.  Dezember 2002 über die Berufsbildung unterstehen, wird der Kantonsbei- trag für ein volles Schuljahr geschuldet. Stichdatum ist der 15. November  eines Jahres.  3. Lernende  Art.  8 Behandlung von Lernenden aus Vereinbarungskantonen  1 Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewäh- ren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht,  die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.  Art.  9 Behandlung von Lernenden aus Nicht-Vereinbarungskanto- nen  1 Lernende aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem  Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Lernenden aus den Ver- einbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 2 Lernenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, wird nebst den Studiengebühren, welche die Lernenden aus den  Vereinbarungskantonen zu entrichten haben, eine Gebühr auferlegt, wel- che mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht. 3 Die Absätze 1 und 2 werden ebenfalls auf Lernende aus Vereinbarungs- kantonen angewendet, die für den in Frage kommenden Ausbildungsgang  keine Beiträge leisten.  4    410.3  4. Vollzug  Art.  10 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertre- tung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegt a. die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 7 (Anhang I), b. die Aufnahme von Ausbildungen in die Liste der beitragsberechtig-  ten Ausbildungen (Anhang II) und die Zuordnung zu den Beitragska- tegorien,  c. der Erlass von Vollzugsvorschriften, d. die Bezeichnung der Geschäftsstelle. 3 Sie regelt die Stichdaten und Zahlungsfristen unter Berücksichtigung der  entsprechenden Regelungen in den gesamtschweizerischen Vereinbarun- gen.  Art.  11 Geschäftsstelle  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnet die Geschäftsstel- le. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die regelmässige Überprüfung der Höhe der Kantonsbeiträge, b. die Durchführung der nötigen Kostenerhebungen, c. die Nachführung der Anhänge I und II, d. die Geschäftsführung für die Konferenz der Vereinbarungskantone, e. die Regelung von Verfahrensfragen, f. die Information der Vereinbarungskantone. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung wer- den von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl  getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  12 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird  ein Schiedsgericht eingesetzt.  5    410.3  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Par- teien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch die Konferenz der Vereinbarungskantone be- stimmt. 3 Die  Bestimmungen  des  Konkordates  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 19694) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  13 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen. 2 Mit dem Beitritt  verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug der  Vereinbarung notwendigen Daten in der vorgeschriebenen Weise zur Ver- fügung zu stellen. 3 Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können weitere Kantone die- ser Vereinbarung beitreten.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens vier Kantone bei- getreten sind, frühestens jedoch auf den 1. August 2011.5)  Art.  15 Aufhebung bisheriger Vereinbarungen und Übergangsrege- lung  1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die fol- genden Vereinbarungen aufgehoben: a. das Regionale Schulabkommen Zentralschweiz vom 30. April 19936)   sowie b. die Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für   Berufe des Gesundheitswesens vom 21. September 19987).  4) Das Konkordat wurde durch die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessord- nung gegenstandslos (OGS 2012, 86)  5) Die Vereinbarung wurde von der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz mit  Beschluss vom 9. März 2012 auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt  6) OGS 1993, 126; OGS 1997, 3, OGS 2000, 21, OGS 2003, 20  6    410.3  Art.  16 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle  gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitragsjahren. 2 Die Unterstellung einzelner Ausbildungsangebote unter diese Vereinba- rung  sowie  die  Zahlungsbereitschaft  für  einzelne Ausbildungsangebote  kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf den 31. Juli  durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden.  Art.  17 Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, die Unterstellung einzelner Ausbil- dungsangebote unter die Vereinbarung oder die Zahlungsbereitschaft für  einzelne Ausbildungsangebote, bleiben die Verpflichtungen aus der Ver- einbarung für die zum Zeitpunkt der Kündigung in Ausbildung befindlichen  Lernenden bis zum Abschluss dieser Ausbildung bestehen.  Art.  18 Revision der Vereinbarung  1 Die Vereinbarung kann mit Zustimmung aller Vereinbarungskantone re- vidiert werden. 2 Der  Anhang I  kann durch einstimmigen Beschluss der Konferenz der  Vereinbarungskantone revidiert  werden.  Die  Höhe der  Kantonsbeiträge  wird auf Antrag eines Vereinbarungskantons im Abstand von mindestens  zwei Jahren, erstmals frühestens auf den 1. August 2013, überprüft und  an die Kostenentwicklung angepasst. Massgebend sind die Berechnungs- grundsätze nach Art. 7. 3 Der  Anhang  II  wird  jährlich  nachgeführt.  Anträge  werden  behandelt,  wenn sie vor dem 31. Dezember eines Jahres für das Folgejahr bei der  Geschäftsstelle eintreffen.  7) OGS 1999, 41, mit nicht im ABl publizierten Änderungen des Anhangs durch die  Zentralschweizer  Gesundheitsdirektorenkonferenz vom 13.  April  2000 (RRB vom  16. August 2000), vom 5. April 2001 (RRB vom 3. Juli 2001), vom 29. April 2002  (RRB vom 27. Mai 2002), vom 5. Mai 2003 (RRB vom 12. August 2003), vom 7. Mai  2004 (RRB vom 22. Juni 2004), vom 29. April 2005 (RRB vom 23. Mai 2005), und  vom 16. September 2010 (RRB vom 6. Dezember 2010)  7    410.3  Informationen zur Vereinbarung   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 34   Beitritt und Inkrafttreten: Der Kanton Obwalden ist, gestützt auf Ziff. 4 des KRB über den Beitritt  zum Regionalen Schulabkommen Innerschweiz vom 15. Oktober 1993,  mit Beschluss des Regierungsrats vom 29. August 2011, der Kanton Uri  mit Beschluss des Regierungsrats vom 23. August 2011, der Kanton  Schwyz mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. September 2011, der  Kanton Nidwalden mit Beschluss des Landrats vom 23. November 2011,  der Kanton Luzern mit Beschlus des Regierungsrats vom 17. Januar  2012 und der Kanton Zug mit Beschluss des Regierungsrats vom 13.  September 2011 der Vereinbarung beigetreten. Die Vereinbarung wurde  von der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz mit Beschluss vom  9. März 2012 auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt   Die Anhänge I und II des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz  werden auf der Webseite der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentral- schweiz (http://www.bildung-z.ch >Suchbegriff Schulabkommen) publi- ziert und können beim Bildungs- und Kulturdepartement eingesehen wer- den (OGS 2021, 13). Bis am 31. Juli 2021 wurde der Anhang II des Re- gionalen Schulabkommens Zentralschweiz - in anderer Darstellungsform  - auch in den Ausführungsbestimmungen über die gemäss Regionalem  Schulabkommen Zentralschweiz anerkannten Vertragsschulen (GDB  410.311; OGS 1993, 134, OGS 1995, 55, OGS 1997, 14, OGS 1997, 89,  OGS 1999, 2, OGS 1999, 98, OGS 2001, 40, OGS 2002, 13, OGS 2003,  28, OGS 2004, 44, OGS 2005, 40, OGS 2006, 49, OGS 2007, 33, OGS  2008, 41, OGS 2009, 24, OGS 2010, 24, OGS 2011, 29, OGS 2012, 35,  OGS 2013, 15, OGS 2014, 11, OGS 2015, 17, OGS 2017, 14, OGS  2019, 18) publiziert.  8    410.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.05.2011 01.08.2012 Erlass Erstfassung OGS 2012, 34  9    410.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.05.2011 01.08.2012 Erstfassung OGS 2012, 34  10       410.3   OGS 1993, 127   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Regionalen Schulabkommen   Innerschweiz1  vom 15. Oktober 1993   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5, 43 und 49, Artikel 50 Absatz 1 und 3 sowie  Artikel 51 Absatz 1 und 2 des Schulgesetzes, Fassung vom  27. September 19922,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt dem Regionalen Schulabkommen   Innerschweiz (Schulabkommen) vom 30. April 19933 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt mit Wirkung ab   1. August 1993 zu erklären sowie die anerkannten Vertragsschulen  festzulegen, und beauftragt, die bisherigen Vereinbarungen  anzupassen beziehungsweise zu kündigen.   3. Für Obwaldner Schülerinnen und Schüler, die zur Zeit eine Schule  besuchen, für die bisher Kantonsbeiträge geleistet worden sind,  welche nun aber aufgrund des Schulabkommens entfallen, entrichtet  der Kanton noch bis zum Abschluss der bereits begonnenen  Ausbildung Kantonsbeiträge.   4. Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Schulabkommen veränderten  Verhältnissen anzupassen und gegebenenfalls zu kündigen.4   5. Die Kantonsbeiträge nach Art. 4 des Schulabkommens werden  gestützt auf das Schulgesetz wie folgt getragen:  a. Mittelschulen und höhere Fachschulen:   Kanton 100 Prozent (Art. 5 und 51 des Schulgesetzes);   darunter fallen u.a.: Kantonsschulen, Diplommittelschulen,   Maturitätskurse für Erwachsene, Handelsmittelschulen Luzern,  Schule für Gestaltung (Höhere Fachklassen), Abendtechnikum der  Innerschweiz (ATIS), Hauswirtschaftliche Fachschule Luzern,  Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule Luzern (HWV) (samt     1 Heute: Regionales Schulabkommen Zentralschweiz  2 OGS 1978, 37, OGS 1993, 55  3 OGS 1993, 126  4 Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 29. August 2011 den Beitritt zum   Regionalen Schulabkommen Zentralschweiz vom 19. Mai 2011 erklärt     410.3    2   Wirtschaftsinformatikschule WIS und Höhere Fachschule für  Tourismus HFT), Höhere Fachschulen für Sozialarbeit Luzern (FSL  und ASL), Höhere Fachschule für sozio-kulturelle Animation  Luzern (HFA), Akademie für Erwachsenenbildung Luzern, Höhere  Fachschule für Sozialpädagogik Luzern (HSL), Höhere  Schweizerische Hotelfachschule Luzern,  Medienausbildungszentrum Luzern, Familienhelferinnenschule  Hertenstein;   b. Berufsschulen:   Kanton 50 Prozent, Einwohnergemeinden 50 Prozent (Art. 44 des   Schulgesetzes);   darunter fallen u.a.: Verkehrsschule Luzern, Schule für Gestaltung   Luzern (Berufsausbildung), Akademie für Schul- und Kirchenmusik  Luzern, Konservatorium Luzern, Jazz Schule Luzern;   c. Lehrerbildungsstätten:   Kanton 40 Prozent, Einwohnergemeinden 60 Prozent (Art. 50   Abs. 2 des Schulgesetzes);   darunter fallen u.a.: Seminarien (Primarlehrer-, Handarbeits- und   Hauswirtschaftslehrerinnen- und Kindergärtnerinnenseminarien),  Zentralschweizerische Reallehrerausbildung Luzern, Kleinklassen-  und Sonderschullehrerausbildung Luzern.   6. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


pdf_content: 410.4 - Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   410.4 Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Januar 2017)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Er- ziehungsdirektorenkonferenz)  und  die  Schweizerischen  Konferenz  der   kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (Gesundheitsdirek- torenkonferenz),  im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Die  Vereinbarung  regelt  die  Anerkennung  kantonaler  Ausbildungsab- schlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsbe- rechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. * 2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die An- erkennung ausländischer  Ausbildungsabschlüsse sowie die  Umsetzung  der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. * 3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Be- rufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte  Schweiz sicherzustellen. 4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kanto- nen gemäss Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes. *  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung  in die Zuständigkeit der Kantone fällt. 2 … *  OGS 1995, 38    410.4  Art.  3 * Zusammenarbeit mit dem Bund  1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig  sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben. 2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Berei- chen: a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife), b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhoch-  schulreife im Allgemeinen, c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengän-  gen im Fachhochschulbereich und e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angele-  genheiten. 3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 1  Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonfe- renz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirek- torenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Verein- barung einzubeziehen.  Art.  4 Anerkennungsbehörde  1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsab- schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig  ist. * 2 … * 3 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übri- gen Kantone haben beratende Stimme.  Art.  5 Vollzug der Vereinbarung  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung. 2 Sie  arbeitet  dabei  zusammen mit  dem Bund und mit  der  Schweizeri- schen  Universitätskonferenz  in  allen  Fragen  der  universitären  Ausbil- dungsabschlüsse. * 3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem  Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in je- dem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *  2    410.4  Art.  6 Anerkennungsreglemente  1 Anerkennungsreglemente  legen  für  einzelne  Ausbildungsabschlüsse  oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest: a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7); b. das Anerkennungsverfahren; c. * die  Voraussetzungen  für  die  Anerkennung  ausländischer  Ausbil-  dungsabschlüsse und d. * das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der   Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbrin- gern.  2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar betei- ligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsregle- ment. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Art. 5 Abs. 3 obliegt  ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements. 3 Das  Anerkennungsreglement,  bzw.  dessen  Genehmigung,  bedarf  der  Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zu- ständigen Anerkennungsbehörde.  Art.  7 Anerkennungsvoraussetzungen  1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderun- gen,  denen  ein  Ausbildungsabschluss  genügen  muss.  Schweizerische  Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforde- rungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen. 2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten: a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation. 3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: a. die Dauer der Ausbildung, b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, c. die Lehrgegenstände und d. die Qualifikation des Lehrpersonals.  Art.  8 Wirkungen der Anerkennung  1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in die- ser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgeleg- ten Voraussetzungen entspricht.  3    410.4  2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen ei- nes anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kanto- nal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehöri- gen des eigenen Kantons. 3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines aner- kannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu  weiterführenden Schulen  zu,  wie  entsprechend diplomierte  Angehörige  des  eigenen  Kantons.  Vorbehalten  bleiben  die  Aufnahmekapazität  der  Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen. 4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses  sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern  das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.  Art.  9 Dokumentation, Publikation  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt  eine Dokumentation über  die  anerkannten Ausbildungsabschlüsse. 2 Die  Vereinbarungskantone  verpflichten  sich,  die  Anerkennungsregle- mente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.  Art.  10 * Rechtsschutz  1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Aner-ken- nungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwi- schen den Kantonen entscheidet auf Klage1) hin das Bundesgericht ge- mäss Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes2). 2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide  betreffend die Gebühren gemäss Art. 12ter Abs. 8 kann von betroffenen  Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der je- weiligen  Konferenz  eingesetzten  Rekurskommission  schriftlich  und  be- gründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungs- gerichtsgesetzes3) finden  sinngemäss  Anwendung.  Entscheide  der  Re- kurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von  den betroffenen Privaten gestützt auf die Art. 82 ff. des Bundesgerichts- gesetzes4) beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden. * 3 Der  Vorstand  der  jeweiligen  Konferenz  regelt  die  Zusammensetzung  und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.  1) Redaktionelle Anpassung durch die EDK 2) SR 173.110 3) SR 173.32 4) SR 173.110  4  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.32/de   410.4  Art.  11 Strafbestimmung  1 Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über  einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Ti- tel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Aus- bildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrläs- sigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  Art.  12 * Kosten  1 Die Kosten, die sich aus dieser  Vereinbarung ergeben, werden unter  Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach  Massgabe der Einwohnerzahl getragen. * 2 Für  das  Ausstellen  von  Bescheinigungen  über  die  nachträgliche  ge- samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Be- scheinigungen  im  Zusammenhang  mit  der  Meldepflicht  der  Dienstleis- tungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss  Art. 12ter Abs. 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften  aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Art. 12ter Abs. 8  können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100. – bis höchstens  Fr. 1 000. – erhoben werden. * 3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend * a. * die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kanto-  nalen Diploms, b. * die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, c. * die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und d. * die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungs-  erbringerinnen und -erbringer  können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.– bis höchstens  Fr. 3 000.– erhoben werden. 4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidge- bühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem je- weiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse  an der jeweiligen Tätigkeit. *  5    410.4  Art.  12bis * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung  1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines  kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsaus- übungsbewilligung  entzogen  wurde.  Die  Kantone  sind  verpflichtet,  die  Personendaten gemäss Abs.  2  dem Generalsekretariat  der  EDK nach  Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen. 2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms  oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung,  die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs, gegebenenfalls das Da- tum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden  im Bildungsbereich  erhalten  auf  schriftliche  Anfrage hin  Auskunft  über  eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen  und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht. 3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung  des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehr- person ist jederzeit gewährleistet. 4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsbe- rechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag ge- löscht. 5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30  Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommis- sion gemäss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren. 6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern5) sinngemäss Anwendung.  Art.  12ter * Register über Gesundheitsfachpersonen  1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inlän- dischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitär- en Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberin- nen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländi- scher  Ausbildungsabschlüsse.  Das  Register  erfasst  ausserdem Perso- nen, die sich nach dem BGMD6) gemeldet haben und über den Abschluss  in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. * 2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *  5) BSG 152.04, BSG 152.040.1 6) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen   von  Dienstleistungserbringerinnen  und  -erbringern  in  reglementierten  Berufen  (BGMD)  6  http://db.clex.ch/link/BE/152.040.1/de http://db.clex.ch/link/BE/152.04/de   410.4  3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand  an. * 4 Das Register dient  dem Schutz und der Information von Patientinnen  und Patienten,  der  Information  von in-  und ausländischen Stellen,  der  Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem  der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligun- gen notwendigen Abläufe. * 5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Ab- satz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 ge- nannten  besonders  schützenswerte  Personendaten.  Im  Register  wird  ebenfalls die Versichertennummer gemäss Art. 50e Abs. 3 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung7) zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten  Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch ver- wendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. * 6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von  ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der re- gisterführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Aus- bildungsabschluss mit.  Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der  registerführenden  Stelle  unverzüglich  die  Erteilung,  die  Verweigerung,  den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, na- mentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichts- rechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD  gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 ge- nannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des  Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht  andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. * 7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren be- kannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweige- rung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen  Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen ste- hen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie  den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versicher- tennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Ertei- lung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Ver- fügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. * 8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei  den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an  Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Ge- bühren gemäss Art. 12 erhoben. *  7) SR 831.10  7  http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   410.4  9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald  eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anony- misierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von  Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anord- nung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach  deren  Aufhebung  entfernt.  Beim  Eintrag  eines  befristeten  Berufsaus- übungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der  Vermerk „gelöscht“ angebracht. * 10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jeder- zeit gewährleistet. * 11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern8) sinngemäss Anwendung. *  Art.  13 Beitritt/Kündigung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit. 2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beach- tung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung  in Kraft9), wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie  vom Bund genehmigt worden ist10).  8) BSG 152.04, BSG 152.040.1 9) In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1995 10) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 24. November 1994  8  http://db.clex.ch/link/BE/152.040.1/de http://db.clex.ch/link/BE/152.04/de   410.4  Informationen zur Vereinbarung   Beitritt: KRB über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 20. Oktober 1994 (OGS  1995, 39)   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 38   geändert durch - Nachtrag vom 16. Juni 2005, vom Vorstand der EDK am 6. Dezember  2007 auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt (OGS 2006, 21 und 22), - Nachtrag vom 24. Oktober/21. November 2013, Zustimmungsbeschluss  des Regierungsrats vom 25. März 2014, vom Vorstand der EDK am 12.  Mai 2017 rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (OGS  2017, 27)   Anhang geändert (Art. 12ter) durch - Beschluss der GDK vom 8. März 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2013, 37), - Beschluss der GDK vom 26. Juni 2014, in Kraft seit 1. September 2014  (OGS 2014, 34), - Beschluss der GDK vom 9. April 2015, in Kraft seit 1. Mai 2015 (OGS  2015, 24), - Beschluss der GDK vom 22. Oktober 2015, in Kraft seit 1. November  2015 (OGS 2015, 57)  9    410.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.02.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 38 16.05.2005 01.01.2008 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Ingress geändert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 4 eingefügt OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 3 totalrevidiert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 12bis eingefügt OGS 2006, 22 16.06.2005 01.01.2008 Art. 12ter eingefügt OGS 2006, 22 08.03.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2013, 37 24.10.2013 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c. geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3,   a. eingefügt OGS 2017, 27  24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3,  b.  eingefügt OGS 2017, 27  24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3,  c.  eingefügt OGS 2017, 27  24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3,  d.  eingefügt OGS 2017, 27  24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 1 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 2 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 3 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 4 geändert OGS 2017, 27  10    410.4  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 5 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 6 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 7 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 8 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 9 geändert OGS 2017, 27 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs.   10 geändert OGS 2017, 27  24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs.  11  eingefügt OGS 2017, 27  26.06.2014 01.09.2014 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2014, 34 09.04.2015 01.05.2015 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2015, 24 22.10.2015 01.11.2015 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2015, 57  11    410.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.02.1993 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 38 Ingress 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22 Art. 1 Abs. 1 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22 Art. 1 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22 Art. 1 Abs. 2 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 1 Abs. 4 16.06.2005 01.01.2008 eingefügt OGS 2006, 22 Art. 2 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 aufgehoben OGS 2006, 22 Art. 3 16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2006, 22 Art. 4 Abs. 1 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22 Art. 4 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 aufgehoben OGS 2006, 22 Art. 5 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22 Art. 5 Abs. 3 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22 Art. 6 Abs. 1, c. 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 6 Abs. 1, d. 24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27 Art. 10 16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2006, 22 Art. 10 Abs. 2 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12 16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2006, 22 Art. 12 Abs. 1 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12 Abs. 2 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12 Abs. 3 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12 Abs. 3,  a.  24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27  Art. 12 Abs. 3,  b.  24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27  Art. 12 Abs. 3,  c.  24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27  Art. 12 Abs. 3,  d.  24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27  Art. 12 Abs. 4 24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27 Art. 12bis 16.06.2005 01.01.2008 eingefügt OGS 2006, 22 Art. 12ter 16.06.2005 01.01.2008 eingefügt OGS 2006, 22 Art. 12ter Abs. 1 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12ter Abs. 2 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12ter Abs. 3 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12ter Abs. 4 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12ter Abs. 5 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12ter Abs. 6 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27  12    410.4  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 12ter Abs. 7 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12ter Abs. 8 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12ter Abs. 9 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27 Art. 12ter Abs.  10  24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27  Art. 12ter Abs.  11  24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27  Anhang 1 16.05.2005 01.01.2008 Inhalt geändert OGS 2006, 22 Anhang 1 08.03.2012 01.01.2013 Inhalt geändert OGS 2013, 37 Anhang 1 26.06.2014 01.09.2014 Inhalt geändert OGS 2014, 34 Anhang 1 09.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert OGS 2015, 24 Anhang 1 22.10.2015 01.11.2015 Inhalt geändert OGS 2015, 57  13       410.4   Anhang1  gemäss Artikel 12ter Absatz 1 IKV:     Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK   Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)  Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik   Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie   Bachelor of Science FH in Hebamme   Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie   Bachelor/Master of Science FH in Pflege/Master of Science in Nursing2  Bachelor of Science FH in Optometrie   Augenoptikerin und Augenoptiker HFP  Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom  Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF   Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF   Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF  Drogistin und Drogist HF   Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie  HF/Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale3   Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF  Orthoptistin und Orthoptist HF  Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF  Podologin und Podologe HF  Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF  Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufs- ausübungsbewilligung   1 Anhang geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2008  (OGS 2006, 22), Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 8. März 2012, in Kraft seit 1. Januar  2013 (OGS 2013, 37), Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 26. Juni 2014, in Kraft seit  1. September 2014 (OGS 2014, 34), Beschluss der Schweizerischen Konferenz der  Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren vom 9. April 2015, in Kraft seit 1. Mai  2015 (OGS 2015, 24), Beschluss der Schweizerischen Konferenz der  Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren vom 22. Oktober 2015, in Kraft seit  1. November 2015 (OGS 2015, 57)   2  Institut für Pflegewissenschaft, Medizinische Fakultät der Universität Basel.  3  Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt.   ausschliesslich an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener  Studiengang.                                                                  113.123    Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung  Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg.  Fachausweis   2        410.4   OGS 1995, 39   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen   Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen  vom 20. Oktober 19941   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über die   Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 19933  bei.    Der Kanton Obwalden stimmt dem Nachtrag vom 16. Juni 20054 zur  interkantonalen Vereinbarung zu.5   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im  Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu  kündigen.6   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.7                                                                        1 OGS 1995, 39, geändert durch Nachtrag vom 16. März 2006 (OGS 2006, 21)  2 GDB 101.0  3 GDB 410.4  4 OGS 2006, 22  5 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. März 2006  6 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. März 2006  7 Geändert durch Nachtrag vom 16. März 2006


pdf_content: 410.411 - Reglement über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   410.411 Reglement über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen * vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Februar 2022)  Das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 9 Absatz 2 der Interkantonalen Vereinbarung  über  die  Anerkennung  von  Ausbildungsabschlüssen  vom  18.  Februar  19931),  gestützt  auf  Artikel 11 des Gesetzes über die Gesetzessammlung und  das Amtsblatt (Publikationsgesetz) vom 26. Mai 20002),  beschliesst:  Art.  1 * Verordnungen und Reglemente EDK  1 Es gelten die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) erlassenen Verordnungen, Reglemente, Richtlini- en  und  weiteren  Ausführungserlasse  für  anerkannte  Ausbildungsab- schlüsse im Bereich der Sekundarstufe II, der Lehrdiplome und die Aner- kennung ausländischer Diplome. *  Art.  2 * Verordnungen und Reglemente GDK  1 Es gelten folgende von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen  und  -direktoren  (Gesundheitsdirektorenkonfe- renz,  GDK)  erlassenen Verordnungen  und  Reglemente  für  anerkannte  Ausbildungsabschlüsse: * a. Profil des Fachhochschulbereichs Gesundheit (FH-Gesundheit) vom   13. Mai 2004; b. Bildungsverordnung Fachangestellte Gesundheit / Fachangestellter   Gesundheit vom 6. Juni 2002;  1) GDB 410.4 2) GDB 131.1  OGS 2007, 92  http://gdb.ow.ch/data/410.4/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   410.411  c. * Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathin- nen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November 2006, mit  Änderungen vom 25. Oktober 2007, 6. November 2008, 22. Novem- ber 2012 und 25. Mai 2018;  d. * Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von  ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie vom 22. Novem- ber 2012;  e. * Gebührenverordnung der GDK vom 6. Juli 2006, mit Änderung vom  7. März 2013 und Änderung vom 2. Juni 20163);  f. * Reglements der GDK über die Gebühren für die interkantonale Prü- fung der Osteopathinnen und Osteopathen vom 14. Februar 2008,  mit Änderung vom 10. April 2014;  g. * Verordnung zum Register über  die Gesundheitsfachpersonen NA- REG (NAREG-VO) vom 22. Oktober 20154), mit Nachtrag vom 21.  Oktober 20215).  Art.  3 Verordnungen und Reglemente SRK  1 Es gelten folgende vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) erlasse- nen Verordnungen und Reglemente für anerkannte Ausbildungsabschlüs- se: a. Reglement über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüs-  se vom 9. Dezember 1998 (RAKA); b. Reglement über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungs-  abschlüssen vom 12. November 1997; c. Bildungsverordnung Fachangestellte Gesundheit / Fachangestellter   Gesundheit vom 6. Juni 2002.  Art.  4 Einsichtnahme und Bezug  1 Die Verordnungen und Reglemente können beim Bildungs- und Kultur- departement oder bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK)6) bzw. bei der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (Gesundheits-direk- torenkonferenz, GDK)7) eingesehen und bezogen werden.  3) In Kaft getreten am 2. Juni 2016 4) In Kraft getreten am 1. Januar 2017 5) In Kraft getreten am 1. Februar 2022 6) www.edk.ch   > Dokumentation > Rechtssammlung, Ziff. 4 Diplomanerkennungen 7) www.gdk-cds.ch    2  http://www.gdk-cds.ch/ http://www.edk.ch/   410.411  Art.  5 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft und ersetzt den Beschluss vom 26.  August 20038). Das Inkrafttreten der einzelnen Verordnungen und Regle- mente richtet sich nach den in den Erlassen angegebenen Zeitpunkten.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 92   geändert durch - Nachtrag vom 16. Juli 2008, in Kraft seit 1. August 2008 (OGS 2008,  57), - Nachtrag vom 13. Oktober 2008, in Kraft rückwirkend seit 11. Septem- ber 2008 (OGS 2008, 76), - Nachtrag vom 11. Dezember 2008, in Kraft seit 6. bzw. 27. November  2008 (OGS 2008, 115), - Nachtrag vom 1. September 2010, in Kraft rückwirkend seit 29. Oktober  2009 (OGS 2010, 52), - Nachtrag vom 1. Dezember 2010, in Kraft rückwirkend seit 28. Oktober  2010 (OGS 2010, 77), - Nachtrag vom 13. Dezember 2010, in Kraft seit 16. Dezember 2010  (OGS 2010, 91), - Nachtrag vom 30. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (OGS 2012, 26), - Nachtrag vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 15. Juli 2012 (OGS 2012, 52), - Nachtrag vom 5. Dezember 2012, in Kraft seit 5. Dezember 2012 (OGS  2012, 68), - Nachtrag vom 31. Januar 2013, in Kraft rückwirkend seit 24. Januar  2013 (OGS 2013, 5), - Nachtrag vom 19. März 2013, in Kraft seit 19. März 2013 (OGS 2013,  10), - Nachtrag vom 11. April 2014, in Kraft seit 11. April 2014 (OGS 2014,  15), - Nachtrag vom 29. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (OGS 2017, 31), - Nachtrag vom 25. Mai 2018, in Kraft seit 25. Mai 2018 (OGS 2018, 19), - Nachtrag vom 18. November 2021, in Kraft seit 1. Februar 2022 (OGS  2021, 39)  8) OGS 2003, 29  3    410.411  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.2007 11.12.2007 Erlass Erstfassung OGS 2007, 92 16.07.2008 01.08.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2008, 57 13.10.2008 11.09.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2008, 76 11.12.2008 06.11.2008 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2008, 115 01.09.2010 29.10.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2010, 52 01.12.2010 28.10.2010 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2010, 77 13.12.2010 16.12.2010 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2010, 91 30.03.2012 01.04.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2012, 26 27.06.2012 15.07.2012 Art. 1 totalrevidiert OGS 2012, 52 05.12.2012 05.12.2012 Art. 2 totalrevidiert OGS 2012, 68 31.01.2013 24.01.2013 Art. 2 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 5 19.03.2013 19.03.2013 Erlasstitel geändert OGS 2013, 10 19.03.2013 19.03.2013 Art. 2 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 10 19.03.2013 19.03.2013 Art. 2 Abs. 1, d. geändert OGS 2013, 10 19.03.2013 19.03.2013 Art. 2 Abs. 1, e. eingefügt OGS 2013, 10 11.04.2014 11.04.2014 Art. 2 Abs. 1, f. eingefügt OGS 2014, 15 29.05.2017 29.05.2017 Art. 2 Abs. 1, e. geändert OGS 2017, 31 29.05.2017 29.05.2017 Art. 2 Abs. 1, f. geändert OGS 2017, 31 29.05.2017 29.05.2017 Art. 2 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2017, 31 25.05.2018 25.05.2018 Art. 2 Abs. 1, c. geändert OGS 2018, 19 28.11.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 1, g. geändert OGS 2021, 39  4    410.411  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.2007 11.12.2007 Erstfassung OGS 2007, 92 Erlasstitel 19.03.2013 19.03.2013 geändert OGS 2013, 10 Art. 1 27.06.2012 15.07.2012 totalrevidiert OGS 2012, 52 Art. 1 Abs. 1 16.07.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 57 Art. 1 Abs. 1 13.10.2008 11.09.2008 geändert OGS 2008, 76 Art. 1 Abs. 1 01.09.2010 29.10.2009 geändert OGS 2010, 52 Art. 1 Abs. 1 01.12.2010 28.10.2010 geändert OGS 2010, 77 Art. 1 Abs. 1 30.03.2012 01.04.2012 geändert OGS 2012, 26 Art. 2 05.12.2012 05.12.2012 totalrevidiert OGS 2012, 68 Art. 2 Abs. 1 11.12.2008 06.11.2008 geändert OGS 2008, 115 Art. 2 Abs. 1 13.12.2010 16.12.2010 geändert OGS 2010, 91 Art. 2 Abs. 1, c. 31.01.2013 24.01.2013 geändert OGS 2013, 5 Art. 2 Abs. 1, c. 19.03.2013 19.03.2013 geändert OGS 2013, 10 Art. 2 Abs. 1, c. 25.05.2018 25.05.2018 geändert OGS 2018, 19 Art. 2 Abs. 1, d. 19.03.2013 19.03.2013 geändert OGS 2013, 10 Art. 2 Abs. 1, e. 19.03.2013 19.03.2013 eingefügt OGS 2013, 10 Art. 2 Abs. 1, e. 29.05.2017 29.05.2017 geändert OGS 2017, 31 Art. 2 Abs. 1, f. 11.04.2014 11.04.2014 eingefügt OGS 2014, 15 Art. 2 Abs. 1, f. 29.05.2017 29.05.2017 geändert OGS 2017, 31 Art. 2 Abs. 1, g. 29.05.2017 29.05.2017 eingefügt OGS 2017, 31 Art. 2 Abs. 1, g. 28.11.2021 01.02.2022 geändert OGS 2021, 39  5


pdf_content: Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren      410.412   OGS 2008, 17   Gebührenverordnung  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und  Gesundheitsdirektoren (GDK)  vom 6. Juli 20061   Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK),   gestützt auf Artikel 12 und Artikel 12ter der Interkantonalen Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IKV) vom  18. Februar 19932 und Artikel 10 der Anerkennungsverordnung Ausland  (AVO Ausland) der GDK vom 20. November 1997,   beschliesst:   Art. 13 Geltungsbereich   1 Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung  von Inhaberinnen und Inhabern in- und ausländischer  Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Auskünften aus dem  Register.  2 Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für  Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in  Osteopathie und der Rekurskommission4 im Zusammenhang mit dem  Vollzug des Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU,5 insbesondere  mit der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse gemäss der  Anerkennungsverordnung Ausland.  3 Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für  Entscheide über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen  Prüfungskommission erheben kann.     1 OGS 2008, 17; geändert durch Nachtrag vom 14. Mai 2009, in Kraft seit 14. Mai   2009 (OGS 2009, 37), und Nachtrag vom 1. Juli 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010  (OGS 2010, 48)   2 GDB 410.4  3 Fassung gemäss Nachtrag vom 1. Juli 2010  4 Art. 10 Abs. 2 IKV (GDB 410.4)  5  SR 0.142.112.681     410.412    2   Art. 2 Gebührenansätze   1 Die Gebühren betragen:   1. Gebühr für das Erfassen der Personendaten und  der Angaben zum Diplom     Fr. 70.– bis 130.–   2. Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem  Register     Fr. 90.– bis 130.–   3. a. Gebühr für die Anerkennung eines  ausländischen Ausbildungsabschlusses     Fr. 400.–    b. Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs  sehr aufwändig, kann die Gebühr  angemessen erhöht werden, jedoch  höchstens auf        Fr. 1 000.–   4. a. Entscheide der Rekurskommission für auslän- dische Ausbildungsabschlüsse und gemäss  Art. 24 des Reglements für die interkantonale  Prüfung in Osteopathie6          Fr. 1 000.–   b. Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig,   kann die Spruchgebühr angemessen erhöht  werden, jedoch höchstens auf        Fr. 2 000.–   5. Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen  an Personen mit einem schweizerischen  Ausbildungsabschluss, die ihren Beruf im  Ausland ausüben wollen          Fr. 100.–   6. Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem  Aufwand     Fr. 100.– bis 300.–   2 Die Gebühren gemäss Ziffer 1, 2, 3a und 5 sind im Voraus zu  entrichten.7  3 Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in  angemessener Höhe verlangt werden.   Art. 3 Gebührenerlass   Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen,  wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen  würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.     6 Geändert durch Nachtrag vom 14. Mai 2009  7 Geändert durch Nachtrag vom 1. Juli 2010      410.412    3   Art. 48 Inkrafttreten   Diese Verordnung ist gleichzeitig mit der revidierten Interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen in Kraft  getreten.9 Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand in  Kraft.10        8 Fassung gemäss Nachtrag vom 14. Mai 2009  9 In Kraft seit 1. Januar 2008 (Beschluss Vorstand GDK vom 6. Dezember 2007)  10 In Kraft seit 14. Mai 2009 (Beschluss Vorstand GDK vom 14. Mai 2009)


pdf_content: Gebührenreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren      410.413   OGS 2008, 57   Gebührenreglement  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren  vom 7. September 20061   Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK),   gestützt auf Artikel 12 der Interkantonalen Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (Diplomanerkennungsvereinbarung) vom 18. Februar 19932,   beschliesst:   Art. 1 Geltungsbereich   Das vorliegende Reglement regelt die Gebühren für Entscheide und  Verrichtungen des Generalsekretariats der EDK und der  Rekurskommission im Zusammenhang mit der nachträglichen  Anerkennung schweizerischer Lehrdiplome und dem Vollzug des  Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU3, insbesondere der  Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse gemäss dem  Reglement über die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse4.   Art. 2 Gebührenansätze   1 Die Gebühren betragen:   1. Gebühr für die nachträgliche Anerkennung eines  inländischen Ausbildungsabschlusses     Fr. 100.–   2. a. Gebühr für die Überprüfung eines ausländi- schen Ausbildungsabschlusses5     Fr. 400.–     1 OGS 2008, 57; geändert durch die Nachträge vom 10. September 2009 und   30. September 2010 (OGS 2010, 61)  2 GDB 410.4  3 SR 0.142.112.681  4 Rechtsgrundlagen der EDK: www.edk.ch > Dokumentation > Rechtssammlung,   Ziff. 4 Diplomanerkennungen, 4.3.2.9  5 Geändert durch Nachtrag vom 30. September 2010, sofort in Kraft getreten     410.413    2    b. Ist die Überprüfung des ausländischen Ausbil- dungsabschlusses sehr aufwändig, kann die  Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch  höchstens auf          Fr. 1 000.–   3. Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen  für Personen mit einem schweizerischen  Ausbildungsabschluss, die im Ausland berufstätig  sein wollen        Fr. 100.–   4. a. Entscheide der Rekurskommission EDK/GDK  betreffend ausländische  Ausbildungsabschlüsse im Sinne des  Reglements über die Anerken-nung  ausländischer Ausbildungsabschlüsse und  betreffend die nachträgliche Anerkennung  eines inländischen Ausbildungsabschlusses6          Fr. 1 000.–    b. Ist das Beschwerdeverfahren gemäss Bst. a  sehr aufwändig, kann die Gebühr  angemessen erhöht werden, jedoch  höchstens auf7        Fr. 2 000.–   5. Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem  Aufwand     Fr. 100.– bis 300.–   2 Die Gebühren gemäss Ziffer 1, 2a und 3 sind im Voraus zu bezahlen.  3 Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in  angemessener Höhe verlangt werden.   Art. 3 Gebührenerlass   Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen,  wenn im Einzelfall die Auferlegung von Gebühren zu einer Härte führen  würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.   Art. 4 Inkrafttreten   Das Gebührenreglement tritt gleichzeitig mit der revidierten  Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen in Kraft.8        6 Geändert durch Nachtrag vom 10. September 2009, sofort in Kraft getreten  7 Geändert durch Nachtrag vom 10. September 2009, sofort in Kraft getreten  8 In Kraft seit 1. Januar 2008 (Beschluss Vorstand EDK vom 6. Dezember 2007)


pdf_content: 410.512 - Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit   410.512 Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit vom 19. Januar 2016 (Stand 1. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2 und 3 des  Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 20151),  gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Gesundheitsgesetzes vom  3. Dezember 20152),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Gesundheitskontrolle, die  Gesundheitsberatung  und  die  zahnprophylaktischen  Massnahmen  für  Schüler und Schülerinnen der öffentlichen und privaten: a. Vorschulen (Kindergarten); b. Primarschulen; c. Schulen der Orientierungsstufen (Sekundarstufe I samt Untergym-  nasium).  Art.  2 Zweck  1 Die im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen durchgeführten Ge- sundheitskontrollen  und  Gesundheitsberatungen  bezwecken  die  Erfas- sung des physischen und psychischen Gesundheitszustands der Schüler  und Schülerinnen und dienen als Grundlage von Präventivmassnahmen. 2 Die zahnprophylaktischen Massnahmen sind obligatorisch und dienen  der Prävention in der Zahn- und Mundpflege.  1) GDB 810.1 2) GDB 810.1  OGS 2016, 4  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   410.512  Art.  3 Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatung und zahnpro- phylaktische Massnahmen  1 Die zahnprophylaktischen Massnahmen und die folgenden Gesundheits- kontrollen und die Gesundheitsberatung werden für Schüler und Schüle- rinnen, deren Erziehungsberechtigte im Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz  haben, kostenlos durchgeführt: a. * … b. * eine standardisierte Hörkontrolle im Kindergarten und in der Primar-  schule (Reihenuntersuch); c. eine Visuskontrolle im Kindergarten oder bei Schuleintritt (Reihenun-  tersuch); d. * eine  klassenweise  Gesundheitsberatung  im  achten  oder  neunten   Schuljahr (zwei Lektionen); e. jährliche  zahnärztliche  Untersuche  im  Kindergarten  und  während   den sechs Jahren Primarschule (bei freier Zahnarztwahl). 2 Eine ärztliche Untersuchung findet im Kindergarten oder bei Schuleintritt  (bei freier Arztwahl) statt.  Die Untersuchung wird nach der Tarifstruktur  TARMED über die Krankenkasse abgerechnet. *  2. Zuständigkeiten und Aufgaben  Art.  4 Bildungs- und Kulturdepartement *  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement überwacht die Durchführung der  Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen. Es  ist insbesondere zuständig für: * a.–b. * … c. die Festlegung des Umfangs der Gesundheitskontrollen und der Ge-  sundheitsberatung  in  Schulklassen  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Kantonsarzt  bzw.  der  Kantonsärztin  bzw.  dem  Kantonszahnarzt  bzw. der Kantonszahnärztin sowie weiteren Fachpersonen;  d. die  Erstellung  von  Weisungen für  die  statistische Datenerhebung  und Berichterstattung über die Gesundheitskontrollen und die Ge- sundheitsberatung in Schulklassen.  2    410.512  Art.  4a * Schulgesundheitsdienst  1 Der Schulgesundheitsdienst ist insbesondere zuständig für: a. die Durchführung der Gesundheitskontrollen und der Gesundheits-  beratung in Schulklassen. Die Gesundheitsberatung erfolgt  in Ab- sprache mit der jeweiligen Lehrperson und ist auf die Bedürfnisse  der Jugendlichen auszurichten;  b. die Erstellung der notwendigen amtlichen Formulare.  Art.  5 Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin  1 Der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin ist zuständig für: a. * die fachliche Aufsicht der ärztlichen Gesundheitskontrollen und der   Gesundheitsberatung in Schulklassen; b. die allgemeine Anordnung des ärztlich bedingten Schulausschlusses   und anderer Massnahmen; c. die Orientierung der Erziehungsberechtigten und nötigenfalls ande-  rer Instanzen, in Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdeparte- ment bzw. Einwohnergemeinderat;  d. die Beratung des schulpsychologischen und logopädischen Diensts; e. das Schliessen von Klassen oder Schulen bei Massenerkrankungen   in  Absprache  mit  dem  Bildungs-  und  Kulturdepartement  bzw.  Einwohnergemeinderat.  Art.  6 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden sorgen für die Durchführung von zahnprophy- laktischen Massnahmen während des Kindergartens (zwei Mal pro Jahr)  und der sechs Jahre Primarschule (ein Mal pro Jahr). 2 Die  zahnprophylaktischen  Massnahmen umfassen  den  fachgerechten  theoretischen und praktischen Mund- und Zahnpflegeunterricht. 3 Die Einwohnergemeinden unterstützen das Bildungs- und Kulturdeparte- ment bei der Durchführung und administrativen Abwicklung der Gesund- heitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen und stellen  geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. *  3    410.512  Art.  7 Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin  1 Der Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin ist in Zusammenarbeit  mit dem Schulgesundheitsdienst für die Durchführung der Zahnuntersu- che verantwortlich.  Art.  8 Gemeinde- oder Hausarzt bzw. Gemeinde- oder Hausärztin  1 Schüler und Schülerinnen, welche trotz ansteckender Krankheiten die  Schule besuchen, werden vom Gemeinde- oder Hausarzt bzw. von der  Gemeinde- oder Hausärztin vorübergehend ausgeschlossen. 2 … *  Art.  9 Schulrat  1 Schüler und Schülerinnen mit  psychischen Störungen, Anzeichen von  Milieuschäden oder Verwahrlosung überweist der Schulrat nach Abspra- che  mit  dem Gemeindearzt  bzw.  der  Gemeindeärztin  und  den  Erzie- hungsberechtigten  dem  schulpsychologischen  Dienst  oder  nötigenfalls  nach Rücksprache mit dem schulpsychologischen Dienst einem Facharzt  bzw. einer Fachärztin oder anderen Fachpersonen oder -stellen.  Art.  10 Privatschulen  1 Die  Privatschulen  unterstützen  das  Bildungs-  und  Kulturdepartement  und die Einwohnergemeinden bei der Durchführung der Gesundheitskon- trollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen. Die Durchführung  zahnprophylaktischer Massnahmen ist in Privatschulen freiwillig. * 2 Die Sonderschule Rütimattli sorgt für die Durchführung von zahnprophy- laktischen Massnahmen im Kindergartenalter (zwei Mal pro Jahr) und im  Primarschulalter (ein Mal pro Jahr). Die zahnprophylaktischen Massnah- men umfassen fachgerechten theoretischen und praktischen Mund- und  Zahnpflegeunterricht.  Art.  11 Erziehungsberechtigte  1 Bei auffälligen Befunden ist es Sache der Erziehungsberechtigten, für  weitere ärztliche und zahnärztliche Abklärungen und Behandlungen zu  sorgen. 2 Es ist Sache der Erziehungsberechtigten, die Lehrerschaft über ärztliche  Befunde zu orientieren, welche im Unterricht von Bedeutung sein können.  4    410.512  3. Finanzielle Bestimmungen  3.1. Kostenverteilung  Art.  12 Kostenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden  1 Der Kanton trägt die Kosten für: a. die Besoldung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin sowie des   Kantonszahnarztes bzw. der Kantonszahnärztin; b. den Schulgesundheitsdienst; c. * die  zahnärztlichen  Untersuche  und  die  Gesundheitsberatung  in   Schulklassen; d. * die Kosten für Drucksachen und die Durchführung von Präventions-  aktionen, die durch das Bildungs- und Kulturdepartement veranlasst  werden.  2 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Durchführung der  zahnprophylaktischen Massnahmen in den öffentlichen Schulen.  Art.  13 Kosten der Privatschulen  1 Die Privatschulen tragen die Kosten für den an ihrer Schule entstehen- den organisatorischen und administrativen Aufwand für die Durchführung  der Gesundheitskontrollen, der Gesundheitsberatung in Schulklassen und  der allfälligen zahnprophylaktischen Massnahmen. 2 Die Sonderschule Rütimattli  trägt die Kosten für die Durchführung der  zahnprophylaktischen Massnahmen.  Art.  14 Kosten der Erziehungsberechtigten  1 Sämtliche  medizinischen  und  zahnmedizinischen  Behandlungskosten,  eingeschlossen Kiefer- und Zahnregulierungen sowie Impfungen, gehen  zulasten der Erziehungsberechtigten.  5    410.512  3.2. Tarife und Taxen  Art.  15 Tarife und Taxen  1 Die Gesundheitskontrollen,  die  Gesundheitsberatung sowie  die Indivi- dualgespräche werden wie folgt entschädigt (Beträge in Fr.): a. * … b. * Hörkontrolle im Kindergarten und in der Primarschule (Reihenunter-  such), pauschal pro Untersuch: 12.– c.–d. * … e. Visuskontrolle im Kindergarten oder bei Schuleintritt  (Reihenunter-  such), pauschal pro Kind: 17.85 f. * Zahnärztlicher  Untersuch  (freie  Zahnarztwahl),  Zahnarzttarif  UV/  MV/IV  Dentotar  Position  4.0090  Mindestansatz,  41,5  Taxpunkte,  Taxpunktwert Fr. 1.00; Wert des Gutscheins pro Kind: 41.50  2 Die Obwaldner Ärzte- bzw. Zahnärztegesellschaft werden bei Anpassun- gen zu den Tarifen und Taxen angehört. *  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 4 Ursprüngliches Inkraftreten: 1. Februar 2016   geändert durch: - Nachtrag vom 7. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2016, 40), - Nachtrag vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2019 (OGS 2019,  15), - Nachtrag vom 7. Juni 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (OGS 2022, 17)  6    410.512  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.01.2016 01.02.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 4 07.06.2016 01.07.2016 Art. 3 Abs. 1, b. geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016 Art. 3 Abs. 1, d. geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 1,   a. geändert OGS 2016, 40  07.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2016, 40  07.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2016, 40  07.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 1,  d.  aufgehoben OGS 2016, 40  07.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 2016, 40 05.02.2019 01.07.2019 Art. 15 Abs. 1,   f. geändert OGS 2019, 15  07.06.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 1, a. aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2 eingefügt OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 4 Titel geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 1, a. aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 1, b. aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 4a eingefügt OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 5 Abs. 1, a. geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022 Art. 12 Abs. 1,   c. geändert OGS 2022, 17  07.06.2022 01.08.2022 Art. 12 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2022, 17  07.06.2022 01.08.2022 Art. 15 Abs. 1,  a.  aufgehoben OGS 2022, 17  07.06.2022 01.08.2022 Art. 15 Abs. 1,  c.  aufgehoben OGS 2022, 17  7    410.512  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.01.2016 01.02.2016 Erstfassung OGS 2016, 4 Art. 3 Abs. 1, a. 07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17 Art. 3 Abs. 1, b. 07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40 Art. 3 Abs. 1, d. 07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40 Art. 3 Abs. 2 07.06.2022 01.08.2022 eingefügt OGS 2022, 17 Art. 4 07.06.2022 01.08.2022 Titel geändert OGS 2022, 17 Art. 4 Abs. 1 07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17 Art. 4 Abs. 1, a. 07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17 Art. 4 Abs. 1, b. 07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17 Art. 4a 07.06.2022 01.08.2022 eingefügt OGS 2022, 17 Art. 5 Abs. 1, a. 07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17 Art. 6 Abs. 3 07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17 Art. 8 Abs. 2 07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40 Art. 8 Abs. 2 07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17 Art. 10 Abs. 1 07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17 Art. 12 Abs. 1,  c.  07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17  Art. 12 Abs. 1,  d.  07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17  Art. 15 Abs. 1,  a.  07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40  Art. 15 Abs. 1,  a.  07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17  Art. 15 Abs. 1,  b.  07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40  Art. 15 Abs. 1,  c.  07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40  Art. 15 Abs. 1,  c.  07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17  Art. 15 Abs. 1,  d.  07.06.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 40  Art. 15 Abs. 1,  f.  05.02.2019 01.07.2019 geändert OGS 2019, 15  Art. 15 Abs. 2 07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40  8


pdf_content: Vereinbarung betreffend die Führung einer Beratungsstelle für Heilpädagogische Früherziehung für die Kantone Obwalden und Nidwalden      410.6   OGS 1995, 12   Vereinbarung  betreffend die Führung einer Beratungsstelle für  Heilpädagogische Früherziehung für die Kantone  Obwalden und Nidwalden  vom 5. April 19941   Der Kanton Obwalden,  vertreten durch den Regierungsrat,   gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des Schulgesetzes, Fassung vom  27. September 19922, und Artikel 2 der Verordnung über Beiträge an  Kinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrichtungen vom  10. November 19883,   und   der Kanton Nidwalden,  vertreten durch den Regierungsrat,   gestützt auf Artikel 52c des Bildungsgesetzes, Fassung vom 26. April  19924,   einerseits   sowie   die Gloria-Stiftung,   vertreten durch den Präsidenten und Geschäftsleiter anderseits,   vereinbaren:   Art. 1   Die Gloria-Stiftung führt für die Kantone Obwalden und Nidwalden eine  Beratungsstelle für Heilpädagogische Früherziehung.                                                            1 OGS 1995, 12  2 OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55  3 OGS 1989, 92  4 NG 311.1     410.6    2   Art. 2   Die Beratungsstelle führt Beratungen und Behandlungen für Kinder aus  den Kantonen Obwalden und Nidwalden durch, die in der Regel zum  Bezug von IV-Leistungen berechtigt sind.   Art. 3   1 Die Gloria-Stiftung führt für die Beratungsstelle eine eigene Rechnung.  2 Budget und Rechnung der Beratungsstelle unterliegen im Rahmen der  Prüfung von Budget und Rechnung der Gloria-Stiftung über das  Sonderschulheim Rütimattli der Genehmigung des Regierungsrates des  Kantons Obwalden.  3 Die Betriebskosten werden, soweit sie nicht durch Beiträge der IV  gedeckt sind, im Verhältnis zu den geleisteten Beratungen und  Behandlungen auf die beiden Kantone aufgeteilt.   Art. 4   Für die allgemeine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fach- stellen, Kinderärzten und Schulen beider Kantone und für die  gegenseitige Information führt die Beratungsstelle in der Regel zweimal  jährlich Besprechungen mit den von beiden Kantonen bezeichneten  Fachleuten durch.   Art. 5   1 Die Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung in Kraft.5  2 Die Vereinbarung kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt werden.                                                               5 Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat die Vereinbarung am 1. April 1994,   der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 5. April 1994 und die Gloria-Stiftung  am 10. Mai 1994 unterzeichnet