title: Gesetz über den öffentlichen Verkehr

pdf_content: 951.100 - Gesetz über den öffentlichen Verkehr   Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  Gesetz über den öffentlichen Verkehr  Vom 10. März 2004 (Stand 9. Juli 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  erlässt folgendes Gesetz:  I. Grundlagen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs  zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft sowie von entsprechenden Infrastrukturen und Anlagen  durch den Kanton und die Gemeinden.   2 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Förderungsmassnahmen nach Bundesrecht sinngemäss  anzuwenden, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.   3 Die Organisation der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), deren grundsätzliche Unternehmensziele so- wie ihre Ausrichtung im Verkehrs- und lnfrastrukturbereich werden in einem separaten Gesetz gere- gelt. Vorbehalten bleiben ausserdem die Erlasse über die Rheinschifffahrtsdirektion und die Rheinhä- fen.  §  2 Zweck 1 Dieses  Gesetz  bezweckt  die  Verbesserung der  Standortqualität  des  Kantons als  Wirtschafts-  und  Wohnstandort durch einen leistungsfähigen öffentlichen Personen- und Güterverkehr, die Erschlies- sung des Kantonsgebiets und die Abwicklung eines grösstmöglichen Teils des Personen- und Güter - transports mit umweltfreundlichen und stadtgerechten Verkehrsmitteln.  §  3 Angebotsziele 1 Der Kanton  a) 1) stellt im öffentlichen Personenverkehr die Grundversorgung in den Bereichen Orts- und  Regionalverkehr  sicher;  er  strebt  dabei  unter  Beachtung  der  Wirtschaftlichkeit  einen  möglichst hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr an und baut zu die- sem Zweck das Tramstreckennetz und die Regio-S-Bahn aus.  b) wirkt auf die bestmögliche Bedienung von Basel-Stadt im nationalen und internationalen  Fernverkehr hin;  c) fördert die Verlagerung des Gütertransports auf umweltverträgliche Verkehrsmittel; d) sorgt für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Kantonen und der Eidgenossen-  schaft sowie ausländischen Gebietskörperschaften und schweizerischen Agglomerations- gemeinden;  e) 2) misst der Steigerung der Wohn- und Lebensqualität besonderes Gewicht bei. 2 Der Kanton und die Gemeinden achten unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit auf eine hohe   Qualität des Angebots und auf eine leistungsfähige Verknüpfung der einzelnen Verkehrsarten, insbe- sondere auch mit dem übergeordneten öffentlichen Verkehr.  1) § 3 Abs. 1 lit. a in der Fassung des GRB vom 19. 9. 2012 ( wirksam seit 4. 12. 2012; Geschäftsnr. 09.1670). 2) § 3 Abs. 1 lit. e eingefügt durch GRB vom 7. 2. 2007, angenommen in der Volksabstimmung vom 17. 6. 2007 (wirksam seit 18. 6. 2007;    Ratschlag     Nr.     04.1871.03  , Kommissionsbericht     Nr.     04.1871.04)  .  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1670 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100232/000000232834.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100223/000000223164.pdf   Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  II. Steuerungsinstrumente  §  4 Programm des öffentlichen Verkehrs 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre ein Programm des öffentlichen Ver- kehrs (ÖV-Programm), in dem die Grundzüge des Angebots und der Planung dargestellt werden. Das  ÖV-Programm gibt insbesondere Aufschluss über die in der nächsten Planungsperiode vorgesehenen  Verkehrsleistungen und Infrastrukturmassnahmen sowie über den voraussichtlichen Abgeltungs- und  Finanzierungsbedarf. Das ÖV-Programm ist Bestandteil der kantonalen Planung. 2 Das ÖV-Programm wird dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. 3 Während der Laufzeit des jeweils gültigen ÖV-Programms kann der Regierungsrat im Rahmen des   Globalbudgets (§ 14) Anpassungen des Angebots beschliessen.  §  4.bis 3) Ausbauplan Tramstrecken 1 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes im  Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a vor. 2 Die Finanzierung des Tramstreckenausbaus erfolgt über eine Rahmenausgabenbewilligung «Tram- streckennetz-Ausbau». 3 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung des Aus- baus des Tramstreckennetzes Bericht.  §  5 Leistungsbestellung 1 Zur Erreichung der Zwecke dieses Gesetzes, und insbesondere zur Umsetzung des ÖV-Programms,   schliesst  der  Kanton Leistungsvereinbarungen mit  den  Erbringern  der  Verkehrsleistungen ab.  Die  Leistungsvereinbarungen umschreiben insbesondere Art, Umfang, Kosten und Erlöse der zu erbrin- genden  Leistungen,  die  vereinbarten  Abgeltungen  sowie  die  Anforderungen  bezüglich  Qualität,  Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Leistungserbringung. 4) 1bis Der Kanton strebt im öffentlichen Verkehr den Einsatz von 100% erneuerbaren Energieträgern an,  unter Ausschluss von Agrotreibstoffen und nachwachsenden Rohstoffen. Er sorgt für einen möglichst  geringen Energieverbrauch im öffentlichen Verkehr und legt die Emissionsanforderungen an die Fahr- zeuge nach dem jeweiligen Stand der Technik fest. 5) 1ter Bei der Bestellung von Leistungen im Ortsverkehr schreibt der Kanton den Unternehmungen vor,  dass im Regelbetrieb nach Ablauf einer Übergangsfrist von zwölf Jahren nur noch Fahrzeuge einge- setzt werden dürfen, welche die Vorgaben gemäss Abs. 1bis erfüllen. Der Kanton sorgt insbesondere  auch dafür, dass das Tramnetz auf Kantonsgebiet ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen  versorgt wird. 6) 1quater Ist aufgrund des Stands der Technik die Einhaltung der Bestimmungen gemäss Abs. 1ter nicht  möglich oder widerspricht sie einer wirtschaftlichen und zuverlässigen Leistungserbringung, kann der  Grosse Rat Ausnahmen vorsehen. 7) 1quinquies Der Kanton wirkt darauf hin, dass die Vorgaben gemäss Abs. 1bis nach Ablauf der Übergangsfrist  möglichst weitgehend auch für alle weiteren Leistungen des öffentlichen Verkehrs auf Kantonsgebiet  eingehalten werden. 8) 2 Die Leistungsvereinbarungen werden in der Regel für eine Periode von einem Jahr abgeschlossen.   Der Kanton kann mit Leistungserbringern mehrjährige Leistungs- oder Rahmenvereinbarungen ab- schliessen, sofern es die Planungssicherheit erfordert.  3 Der Kanton kann, mit Ausnahme des Ortsverkehrs, von ihm abzugeltende Leistungen ausschreiben.  Der Entscheid über die Ausschreibung obliegt dem Regierungsrat.  3) § 4bis eingefügt durch GRB vom 19. 9. 2012 ( wirksam seit 4. 12. 2012; Geschäftsnr. 09.1670). 4) Fassung vom 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015) 5) Eingefügt am 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015) 6) Eingefügt am 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015) 7) Eingefügt am 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015) 8) Eingefügt am 21. Mai 2015, wirksam seit 9. Juli 2015 (KB 28.05.2015)  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.1670   Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  §  6 Beteiligung an Unternehmungen sowie Tarif- und Verkehrsverbünden 1 Der Kanton kann Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs besitzen oder sich an diesen beteiligen. 2 Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbünden beteiligen und ihnen Beiträge ausrichten.  §  7 Erstellung, Unterhalt und Betrieb der kantonseigenen Verkehrsinfrastruktur 1 Der Kanton kann Erstellung, Unterhalt und Betrieb der kantonseigenen Infrastruktur des öffentlichen  Verkehrs an Dritte übertragen.  III. Förderungsmassnahmen  §  8 Förderungsgrundsätze 1 Der Kanton und die Gemeinden treffen zur Erreichung des Gesetzeszwecks Förderungsmassnahmen.  Sie richten sich nach volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und berücksichtigen na- mentlich die Ziele der Umwelt-, Wirtschafts-, Siedlungs- und Sozialpolitik.   2 Die  Förderung  des  öffentlichen  Verkehrs  erfolgt  im  Rahmen  des  Gesamtverkehrssystems.  Der  Kanton trifft Massnahmen der Verkehrsplanung, der Verkehrstrennung sowie der Verkehrsregelung  zugunsten des öffentlichen Verkehrs, um dessen Fahrzeiten zu verkürzen und zu verstetigen und so die   Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit des Verkehrssystems zu erhöhen.  §  9 Verkehrsbeiträge 1 Der Kanton kann Abgeltungen für das Erbringen von Verkehrsleistungen ausrichten, soweit diese  auch bei guter kaufmännischer und betrieblicher Führung nicht eigenwirtschaftlich zu erbringen sind.   Dies betrifft insbesondere:  a) das vom Kanton und vom Bund im Regionalverkehr gemeinsam bestellte Verkehrsange- bot;  b) das vom Kanton ohne Beteiligung des Bundes im Regionalverkehr zusätzlich bestellte  Verkehrsangebot;  c) das vom Kanton im Ortsverkehr bestellte Verkehrsangebot; d) die vom Kanton bestellten Sonderverkehrsleistungen zur Sicherstellung eines öffentlichen   Transportangebots bei Grossanlässen. 2 Die Gemeinden oder Dritte können zusätzlich zu dem vom Kanton bestellten Angebot weitere Leis- tungen bestellen. Diese Leistungen sind grundsätzlich vom jeweiligen Besteller abzugelten.  §  10 Tarifmassnahmen und Marketing 1 Der Kanton fördert attraktive Tarife im öffentlichen Verkehr. Er kann hierzu insbesondere finanzielle  Beiträge an Tarifverbünde zur Verbilligung von Abonnementen leisten. 2 Der Kanton und die Gemeinden können für Angebote des öffentlichen Verkehrs spezielle Marketing- massnahmen vorsehen.  §  11 Investitionsbeiträge 1 Der Kanton und die Gemeinden können an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Investitionsbei - träge leisten, wobei die Bedingungen für die Ausrichtung der Beiträge im Einzelfall festgelegt werden.  2 Investitionsbeiträge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen bleiben vorbehalten.  §  12 Bestellung von festen Anlagen und Fahrzeugen 1 Der Kanton und die Gemeinden können feste Anlagen des öffentlichen Verkehrs und Fahrzeuge von  sich aus bestellen und finanzieren, soweit Dritte zur Erstellung und Finanzierung der Anlagen oder   Fahrzeuge nicht verpflichtet sind. Dabei kann die Bestellung von der Kostenbeteiligung Dritter abhän- gig gemacht werden.  3    Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  §  13 Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs 1 Der Kanton und die Gemeinden beachten bei Leistungsbestellungen und Investitionen die Zugäng- lichkeit des öffentlichen Verkehrs für behinderte und betagte Menschen. 2 Fahrzeuge und öffentlich zugängliche Einrichtungen (Haltestellen, Kommunikationssysteme, Billett- automaten o.ä.) des öffentlichen Regional- und Ortsverkehrs, die umgebaut oder neu beschafft werden,  sind für behinderte und betagte Personen selbständig benutzbar auszugestalten, soweit der für sie zu  erwartende Nutzen im Verhältnis steht  a) zum wirtschaftlichen Aufwand; b) zum Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit; c) zum Anliegen der betrieblichen und technischen Durchführbarkeit.  3 Bei der Interessenabwägung nach Abs. 2 sind ergänzend angebotene spezielle Fahrdienste zu berück- sichtigen. 4 Zur Beförderung von behinderten und betagten Menschen, deren Bedürfnisse mit im Verhältnis ste- henden Massnahmen nicht abgedeckt werden können, fördert der Kanton geeignete Fahrdienste. 5 Die Massnahmen sind regional mit den betroffenen Gemeinwesen sowie den Unternehmungen des  öffentlichen Verkehrs abzustimmen.  IV. Bedienung von Grossveranstaltungen mit dem öffentlichen Verkehr 9)  §  13a 10) Verpflichtung der Veranstalterinnen und Veranstalter 1 Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen wie Messen, Kongressen, Konzerten, Sportveran- staltungen und dergleichen mit  voraussichtlich  hohem Besucheraufkommen haben sicherzustellen,   dass die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr in angemessener Weise gewährleistet ist. 2 Ist diese Erreichbarkeit weder durch das ordentliche Verkehrsangebot noch durch die Transportunter- nehmung selbst angemessen gewährleistet, kann die Veranstalterin resp. der Veranstalter verpflichtet   werden, Mehrleistungen des öffentlichen Verkehrs zu bestellen und, soweit zwischen ihr resp. ihm und  der Transportunternehmung keine andere Vereinbarung getroffen ist, die ungedeckten Kosten abzugel- ten. 3 Der Regierungsrat kann das Nähere in einer Verordnung regeln.  V. Finanzierung 11)  §  14 Globalbudget 1 Auf Basis des ÖV-Programms wird für den Bereich des öffentlichen Verkehrs jährlich ein Global- budget erstellt, das zur Finanzierung der im Rahmen der Leistungsvereinbarungen bestellten Leistun- gen dient. Wenn eine finanzielle Verpflichtung mit einer Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen  werden soll, wird zur Finanzierung der Leistungsvereinbarungen ein entsprechender mehrjähriger Kre- dit beantragt.  §  15 Finanzierung von Investitionen und Investitionsbeiträgen 1 Die Finanzierung von Investitionen und Investitionsbeiträgen erfolgt mit Einzelkrediten entsprechend  den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes.  9) Titel eingefügt durch Ziff. 2 des GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr.     10.0282  ). Dadurch wurden die bisherigen Titel IV,  V und VI neu zu Titeln V, VI und VII.  10) § 13a eingefügt durch Ziff. 2 des GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr.     10.0282  ). 11) Titel V: Durch Einfügen des neuen Titels IV wurde der bisherige Titel IV zu Titel V.  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0282 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0282   Öffentlicher Verkehr: Gesetz 951.100  VI. Organisation 12)  §  16 Grosser Rat und Regierungsrat 1 Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag des Regierungsrats oder seiner zuständigen Kommission:  a) über das ÖV-Programm gemäss § 4 Abs. 2; b) über das Globalbudget und die Kredite gemäss § 14; c) unter Vorbehalt der Ausgabenzuständigkeit des Regierungsrats über die Beteiligung des   Kantons an anderen Unternehmen sowie den Beitritt zu Tarif- und Verkehrsverbünden (§  6);  d) unter Vorbehalt der Ausgabenzuständigkeit des Regierungsrats über die Ausrichtung von  Investitionsbeiträgen (§ 11) und die Bestellung von festen Anlagen (§ 12).  2 Der Regierungsrat beschliesst insbesondere: a) über Angebotsveränderungen während der Laufzeit des ÖV-Programms gemäss § 4 Abs.    3; b) über die Leistungsvereinbarungen und über eventuelle Rahmenvereinbarungen mit den   Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs (§ 5 Abs. 2); c) über die Ausschreibungen von Verkehrsleistungen (§ 5 Abs. 3); d) über die Genehmigung von Tarifen in den Verbünden, in denen der Kanton Mitglied ist    (§ 6); e) über die für den Vollzug des Bundesrechts unerlässlichen Vorschriften; f) über alle weiteren nicht gemäss Abs. 1 in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallenden   Geschäfte. 3 Der Regierungsrat erlässt die zu diesem Gesetz nötigen Ausführungsvorschriften.  VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 13)  §  17 Übergangsbestimmungen 1 Das im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes bestehende Angebot im regionalen Perso- nenverkehr und im Ortsverkehr wird bis zum Abschluss neuer Leistungsvereinbarungen weitergeführt. 2 Bestehende Förderungsmassnahmen nach bisherigem Recht  werden innerhalb von spätestens drei   Jahren durch Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz ersetzt.  §  18 Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es ist der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzu- legen, falls die Volksinitiative «Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und  Regionalverkehr» nicht zurückgezogen wird. 14) Wird das Initiativbegehren zurückgezogen, so ist das  Gesetz erneut zu publizieren und unterliegt danach dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der   Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 15)  12) Titel VI: Durch Einfügen des neuen Titels IV wurden die bisherigen Titel IV, V und VI zu Titeln V, VI und VII. 13) Titel VII: Durch Einfügen des neuen Titels IV wurden die bisherigen Titel IV, V und VI zu Titeln V, VI und VII. 14) Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 2. 2005. 15) Wirksam seit 1. 1. 2006.  5   	I. Grundlagen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck 	§ 3 Angebotsziele  	II. Steuerungsinstrumente 	§ 4 Programm des öffentlichen Verkehrs 	§ 4.bis ) Ausbauplan Tramstrecken 	§ 5 Leistungsbestellung 	§ 6 Beteiligung an Unternehmungen sowie Tarif- und Verkehrsverbünden 	§ 7 Erstellung, Unterhalt und Betrieb der kantonseigenen Verkehrsinfrastruktur  	III. Förderungsmassnahmen 	§ 8 Förderungsgrundsätze 	§ 9 Verkehrsbeiträge 	§ 10 Tarifmassnahmen und Marketing 	§ 11 Investitionsbeiträge 	§ 12 Bestellung von festen Anlagen und Fahrzeugen 	§ 13 Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs  	IV. Bedienung von Grossveranstaltungen mit dem öffentlichen Verkehr ) 	§ 13a ) Verpflichtung der Veranstalterinnen und Veranstalter  	V. Finanzierung ) 	§ 14 Globalbudget 	§ 15 Finanzierung von Investitionen und Investitionsbeiträgen  	VI. Organisation ) 	§ 16 Grosser Rat und Regierungsrat  	VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen ) 	§ 17 Übergangsbestimmungen 	§ 18 Schlussbestimmungen


canton: bs

abbreviation: ÖV-Verordnung

pdf_content: 951.110 - Verordnung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-Verordnung)   ÖV-Verordnung 951.110  Verordnung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-Verordnung)  Vom 21. Juni 2011 (Stand 1. Juli 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 13a des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 10. März 2004 1),  beschliesst:  Leistungen des öffentlichen Verkehrs bei Grossveranstaltungen   §  1 1 Bei Grossveranstaltungen im Stadion St. Jakob-Park mit mindestens 15'000 erwarteten Besucherin- nen und Besuchern haben die Veranstalterinnen oder Veranstalter Shuttle-Züge vom und zum Bahnhof  SBB im folgenden Umfang zu bestellen und abzugelten:  a) Bei Fussballspielen: mindestens einen Zug ab Bahnhof Basel SBB (ca. 45 Min. vor Spiel- beginn) und mindestens einen Zug ab Haltestelle Basel St. Jakob (ca. 15 Min. nach Spie- lende);  b) bei allen übrigen Veranstaltungen nach Anweisung des Bau- und Verkehrsdepartements  des Kantons Basel-Stadt.  2 Die Bestellung und die Bezahlung der Leistungen nach Abs. 1 werden als Auflage zur Bewilligung  der Veranstaltung im Sinne von § 66 des Polizeigesetzes festgesetzt.  §  2 1 Wird der Veranstalterin oder dem Veranstalter eine Pauschale je Besucherin bzw. Besucher auferlegt,   die einen Beitrag an die Kosten des öffentlichen Verkehrs umfasst,  so erfolgt  die Bestellung von   Shuttle-Zügen durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt.  Publikation und Wirksamkeit  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2011 wirksam.  1) SG 951.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/951.100/de  	Leistungen des öffentlichen Verkehrs bei Grossveranstaltungen 	§ 1 	§ 2


title: Verordnung über den Strassenverkehr

short: Strassenverkehrsverordnung

abbreviation: StVO

pdf_content: 952.200 - Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO)   Strassenverkehr: Verordnung 952.200  Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO)  Vom 17. Mai 2011 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Vollziehung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 1) und gestützt auf  § 11 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 2) sowie das Gesetz über die Verwal- tungsgebühren vom 9. März 1972 3), 4)  beschliesst:  I. Zuständigkeit  §  1 Aufsicht und Vollzug 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Aufsicht über den Strassenverkehr, die  Verkehrssicherheit und für den Vollzug der entsprechenden Vorschriften, soweit im Folgenden nichts  anderes bestimmt wird. 5)  §  2 Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann den Vollzug von Bestimmungen über den Strassenver- kehr der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei übertragen. 2 Die zuständige Behörde legt die Anforderungen für die Eingabe von Gesuchen um Bewilligungen,  Bestätigungen, Bescheinigungen und dergleichen fest. Die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen,  wie beispielsweise amtliche Personenstandsnachweise, ärztliche, psychologische und andere Untersu- chungen, geht zu Lasten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.  §  3 Erlass von Verkehrsanordnungen 1 Die unter Art. 3 SVG vorgesehenen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsanordnungen  und Massnahmen, durch welche örtlich oder zeitlich begrenzte Regelungen des Strassenverkehrs ge- troffen werden, erlässt für das Stadtgebiet und für die Kantonsstrassen in den Gemeinden Bettingen   und Riehen unter Vorbehalt der temporären Anordnungen gemäss § 7 Abs. 2 hievor das Bau- und Ver- kehrsdepartement. 2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist vorgängig anzuhören. In den Gemeinden Bettingen und  Riehen ist für die Gemeindestrassen die Gemeinde zu solchen Anordnungen befugt; sie bedürfen der   Genehmigung des Bau- und Verkehrsdepartements und des Justiz- und Sicherheitsdepartements.  §  4 Polizeiliche Bewilligungen 1 Für die Erteilung, Änderung sowie den Entzug von polizeilichen Bewilligungen, die sich auf den  Strassenverkehr  beziehen  und  von  allgemeiner  Art  oder  längerer  Dauer  sind,  ist  für  das  ganze  Kantonsgebiet das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter dem Vorbehalt der Vorschriften über die  Aufsicht und die Benützung der Allmend zuständig.  1) SR 741.01 2) SG 253.100 3) SG 153.800 4) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 5) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/253.100/de   Strassenverkehr: Verordnung 952.200  §  5 Polizeiliche Anordnungen 1 Zu kurzfristigen polizeilichen Anordnungen im Strassenverkehr ist jede oder jeder Angehörige des  Polizeikorps befugt. Als solche Anordnungen sind auch alle Weisungen zu betrachten, die diese durch  sichtbare oder für die Strassenbenützerinnen und -benützer verständliche Zeichen geben. 2 Die Angehörigen des Polizeikorps sind befugt, in Ausnahmefällen von den Verkehrsregeln abwei- chende  Anordnungen zu  treffen,  falls  Verkehrsabwicklung  oder  Verkehrssicherheit  dies  erfordern  (Art. 27 SVG, Art. 66 und 67 Signalisationsverordnung [SSV]).  §  6 Allmendbewilligungen 1 Die Bewilligungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes gemäss § 10 des Gesetzes über die Nutzung  des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013 werden vom Bau- und Verkehrsdepartement  erteilt, soweit nicht Vorschriften über die Märkte und Messen das Präsidialdepartement als zuständig  bezeichnen. Die Organe des Bau- und Verkehrsdepartements haben, bevor sie Bewilligungen erteilen,  welche eine Beeinträchtigung des Strassenverkehrs bewirken können, die Zustimmung der Abteilung  Verkehr der Kantonspolizei einzuholen. Die Zustimmung kann für gewisse Fälle allgemein erteilt wer- den. 6)  §  7 Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen 1 Für die permanente Anordnung und Bewilligung von Signalen, Markierungen, Schranken und Leit- einrichtungen (Art. 5 SVG; SSV) im Bereiche öffentlicher Strassen sowie für die Planung und den  Betrieb von Lichtsignalanlagen ist das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements zustän- dig. 2 Für die temporäre Anordnung und Bewilligung von Signalen, Markierungen, Schranken und Leitein- richtungen (Art. 5 SVG; SSV) im Zusammenhang mit Baustellen oder Veranstaltungen im Bereiche  öffentlicher Strassen ist die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei zuständig. 3 Durch Private aufgestellte mobile Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankung dürfen im Be- reiche öffentlicher Strassen nur mit behördlicher Bewilligung der Abteilung Verkehr der Kantonspoli- zei verwendet werden und sind mit der Anschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers zu versehen. 4 Das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements hat unter Mitwirkung der Abteilung Ver- kehr der Kantonspolizei die Aufsicht über die Verkehrseinrichtungen (Art. 104 und 105 SSV). 5 Bei der Planung für den Neubau oder Ausbau von Strassen, die Verkehrsmassnahmen nach sich zie- hen, ist die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei und das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrs - departements anzuhören (Art. 107 Abs. 6 SSV).  §  7a 7) Sicherheit der Infrastruktur 1 Für die Sicherheit der Strasseninfrastruktur auf dem Kantonsgebiet ist die Kantonspolizei zuständig.   Sie  ernennt  und stellt  die  Sicherheitsbeauftragte  oder  den Sicherheitsbeauftragten (Art.  6a  Abs.  4  SVG). 2 Insbesondere ist die Kantonspolizei zuständig für:  a) die  Prüfung und Beurteilung der  Verkehrssicherheit  bei  Planung,  Bau,  Unterhalt  und  Betrieb der Strasseninfrastruktur (Art. 6a Abs. 1 SVG);  b) die Analyse des Strassennetzes auf Unfallschwerpunkte sowie Gefahrenstellen (Art. 6a  Abs. 3 SVG);  c) die  Erarbeitung von Massnahmen  zur  Behebung der  Unfallschwerpunkte  und  Gefah- renstellen (Art. 6a Abs. 3 SVG).  6) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 7) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  2    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  §  7b 8) Zuständigkeit für den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV) 1 Für den Vollzug der GGBV ist das Kantonale Laboratorium zuständig. 2 Das Kantonale Laboratorium übt den Teilvollzug der Verordnung über die Beförderung gefährlicher  Güter auf der Strasse (SDR) aus, soweit die GGBV betroffen ist.  §  8 Rekurs an den Regierungsrat 1 Gegen Entscheide der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei kann an das Justiz- und Sicherheitsde- partement rekurriert werden. Rekurse gegen Entscheide des Amts für Mobilität sind ans Bau- und Ver- kehrsdepartement zu richten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 41 ff. des Gesetzes betref- fend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisati - onsgesetz) vom 22. April 1976.  II. Strassenverkehrsvorschriften  §  9 Parkieren 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann unter dem Vorbehalt der Bestimmungen über die Benüt- zung der Allmend Vorschriften für das Parkieren mit Parkuhren, Parkscheiben und dergleichen erlas- sen.  §  10 Parkieren in besonderen Fällen 1 Die Bewilligung, Motorfahrzeuge und Anhänger ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen und  Parkplätzen kurzfristig abzustellen (Art. 20 Verkehrsregelverordnung [VRV]), kann durch die Abtei - lung Verkehr der Kantonspolizei erteilt werden. Das Abstellen für länger als drei Tage bedarf einer   Bewilligung des Bau- und Verkehrsdepartements. 2 Das vorübergehende Reservieren von Parkraum ist nur mit Bewilligung der Abteilung Verkehr der  Kantonspolizei gestattet. Mit dem Aufstellen der erforderlichen Signale kann die Bewilligungsinhabe- rin oder der Bewilligungsinhaber beauftragt werden. Das erforderliche Signalisationsmaterial für kurz- fristige Anordnungen wird von der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei gegen Gebühr leihweise zur  Verfügung gestellt. 3 Das Parkieren von Motorfahrzeugen mit mehr als 1'200 kg Nutzlast sowie von Anhängern aller Art  über Nacht auf der Allmend ist ausserhalb von dafür besonders gekennzeichneten Parkplätzen verbo- ten. In begründeten Fällen kann die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei im Einvernehmen mit dem  Bau- und Verkehrsdepartement Ausnahmen gestatten. 4 Das Parkieren von Motorfahrzeugen zum Transport von gefährlichen Ladungen ist an allgemein zu- gänglichen Orten verboten.  §  11 Reinigen und Reparieren auf Allmend 1 Das Reinigen von Fahrzeugen auf der Allmend ist verboten. 2 Reparaturen an Fahrzeugen dürfen auf der Allmend nur in Notfällen vorgenommen werden; bei De- fekten, die nicht sofort behoben werden können, ist das Fahrzeug wegzuschleppen.  §  12 Polizeiliches Wegschaffen und Blockieren von Fahrzeugen 9) 1 Vorschriftswidrig, behindernd, gefährdend oder nichtbetriebssichere bzw. defekte auf öffentlichem  Grund abgestellte Fahrzeuge (Motorfahrzeuge, Wohnwagen/-mobile, Fahrräder, Anhänger etc.) kön- nen durch die Polizeiorgane blockiert oder weggeschafft und untergebracht werden, sofern ihre Halte- rin oder ihr Halter bzw. ihre Besitzerin oder ihr Besitzer nicht innert nützlicher Frist erreicht werden  kann oder der polizeilichen Aufforderung nicht Folge leistet. 10)  8) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 9) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 10) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  3    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  2 Fahrzeuge oder Gegenstände, welche die Allmend über Gebühr beanspruchen oder eine rechtmässige  Benützung des öffentlichen Grundes behindern, können nach zehn Tagen weggeschafft werden, sofern  nicht eine frühere Wegschaffung notwendig ist, namentlich wegen öffentlicher Arbeiten oder wenn  andere öffentliche oder private Interessen vorgehen. 11) 2bis Die Polizei kann das Tiefbauamt im Rahmen deren öffentlichen Arbeiten im Einzelfall bevollmäch- tigen,  Fahrräder und Motorfahrräder wegzuschaffen und der Polizei  zuzuführen,  sofern die Polizei  nicht innert nützlicher Frist die Wegschaffung selbst vornehmen kann. 12) 3 Die weggeschafften Fahrzeuge werden bei der Polizei registriert. Für die Blockierung, Wegschaffung  und Unterbringung ist eine Gebühr zu erheben. 13) 4 Die Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung der Fahrzeuge richtet sich sinngemäss  nach den §§ 54 bis 56 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeige- setz, PolG), sofern nicht die besonderen Bestimmungen gemäss § 12a dieser Verordnung anzuwenden  sind. 14)  §  12a 15) Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung weggeschaffter Fahrräder,  Motorfahrräder und Motorräder bis 125 ccm  1 Die Zuständigkeit zur Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung von weggeschafften  Fahrrädern,  Motorfahrrädern  und  Motorrädern  bis  125  ccm  obliegt  der  Abteilung  Verkehr  der   Kantonspolizei Basel-Stadt. 2 Verwertbare Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder bis 125 ccm werden nach Ablauf einer 30- tägigen Aufbewahrungsfrist  verwertet,  sofern sich die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die   Halterin oder der Halter nicht innert genannter Frist  meldet oder trotz Aufforderung das Fahrzeug  nicht abholt. 3 Verwertungsarten sind:  a) der freihändige Verkauf (z.B. an spezialisierte Firmen); b) die öffentliche Versteigerung; c) die kostenlose Abgabe an gemeinnützige Institutionen, Projekte und dergleichen.  4 Offensichtlich wertlose oder defekte Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder bis 125 ccm können  direkt sach- und umweltgerecht entsorgt werden. 5 Das Fahrrad, Motorfahrrad oder Motorrad bis 125 ccm wird nach Bezahlung der Gebühren an die  Eigentümerin oder den Eigentümer bzw. die Halterin oder den Halter herausgegeben, wenn der An- spruch an der Sache glaubhaft gemacht wurde. Nach Verwertung des Fahrzeugs ist der Erlös, nach  Abzug der Gebühren, herauszugeben. Für rechtmässig vernichtete Sachen besteht kein Anspruch auf   Ersatz.  §  13 Halterpflichten 1 Die Halterin oder der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades ist verpflichtet, der Polizei Aus- kunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem sie oder er es überlassen hat. Vorbehalten bleibt   das Recht, der Polizei in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über  das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern. 2 Die gewerbsmässige Vermieterin oder der gewerbsmässige Vermieter von Motorfahrzeugen hat aus- serdem ein Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter zu führen, in das die Polizei jederzeit Einsicht   nehmen kann.  11) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 12) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 13) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 14) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 15) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  4    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  §  14 Umzüge, Demonstrationen und Kundgebungen 16) 1 Zur Durchführung von öffentlichen Umzügen sowie Versammlungen und zur Abhaltung von De- monstrationen und Kundgebungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedarf es einer Bewilligung  des  Justiz-  und Sicherheitsdepartements.  Bewilligungen für  Umzüge (Veranstaltungen)  werden im  Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes, welches das Tiefbauamt koordiniert,   erteilt. 17) 2 Gesuche für Demonstrationen und Kundgebungen sind in der Regel mindestens drei Wochen vor der  Durchführung mit folgenden Angaben einzureichen: Datum, Zeit, Ort, zu benützende Strassen sowie  die oder der Verantwortliche; bei Umzügen überdies Angaben über die Zusammensetzung des Zuges  und der mitgeführten Fahrzeuge. 18) 3 Die Bewilligung kann aus verkehrspolizeilichen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Ord- nung und Sicherheit verweigert werden. 4 Bewilligungen, die Strassen betreffen, die vom öffentlichen Verkehr befahren werden (z.B. Tram  oder  Linienbusse),  sind durch die  zuständige  Bewilligungsbehörde  nur  im Einvernehmen mit  den  betroffenen Verkehrsbetrieben zu erteilen.  §  15 Sportliche Veranstaltungen 1 Werden zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen öffentliche Strassen und Plätze bean- sprucht,  so  erfolgt  das  Bewilligungsverfahren  der  Abteilung Verkehr  der  Kantonspolizei  (Art.  52  SVG, Art. 94 und 95 VRV) im Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes. 19) 2 … 20) 3 Die Bewilligung für nichtmotor- oder radsportliche Veranstaltungen kann vom Nachweis einer Haft- pflichtversicherung abhängig gemacht werden. 4 Für die Gesuchseingabe gelten die Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 dieser Verordnung sinngemäss.  §  16 21) …  §  17 Störung des Verkehrs durch Fussgängerinnen und Fussgänger 1 Verkehrshemmende Ansammlungen von Personen sind auf  Allmend verboten.  Die  Polizeiorgane  können Veranstaltungen und Ankündigungen, welche Ansammlungen hervorrufen, verbieten.  §  18 22) …  III. … 23)  §  19 24) …  §  20 25) …  IV. Gebühren des Justiz- und Sicherheitsdepartements  §  21 1 A. Allgemeine Verkehrszulassungsgebühren  16) Fassung vom 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 17) Fassung vom 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 18) Fassung vom 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 19) Fassung vom 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 20) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 21) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 22) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 23) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 24) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 25) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  5    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  Bewilligungen, Bestätigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Perso- nen oder Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die nicht unter nachfolgender Litera B. bis F. aufgeführt  sind, nach Aufwand: CHF 30 bis 600 2 B. Fahrzeugausweise  1. 26) Alle Fahrzeugkategorien CHF 52 2. a) 27) Ersatzfahrzeugausweise CHF 52 2. b) generelle Ersatzfahrzeugausweise CHF 150 3. 28) Tagesausweise (ohne Versicherungsprämie) CHF 52 4. Kaution für Tagesschilder bis CHF 500 5. Duplikate und Ersatzausweise CHF 30 6. Nachträge, Ergänzungen und Verlängerungen CHF 30 7. Versicherungswechsel CHF 30 8. ADR-Bescheinigungen CHF 50 9. Verlängerung ADR-Bescheinigungen CHF 30 10. Erfassung und Bearbeitung ASA-Räderprüfbericht CHF 30 11. 29) Eintrag oder Löschung von Veräusserungsverboten ausserhalb des elektroni-  schen Meldeverfahrens je CHF 30 3 C. Führerausweise  1. Erstmalige Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat, aus- genommen desjenigen der Spezialkategorie M CHF 75  2. Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat der Spezialkate- gorie M CHF 40  3. Ausstellung eines weiteren Führerausweises im Kreditkartenformat wegen  Änderungen, Nachträgen, Ergänzungen oder als Ersatzausweis CHF 40  4. Internationale Führerausweise CHF 40 4 D. Lernfahrausweise  1. Alle Kategorien CHF 40 2. Verlängerungen CHF 30 3. Duplikate, Ersatzausweise, Umschreibungen CHF 40 4. Nachträge und Ergänzungen CHF 30  5 E. Weitere Bewilligungen 1. Bewilligung als Moderatorin oder Moderator von Weiterbildungskursen für   Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker CHF 50 2. Ausbildungsbewilligung für Lastwagenführer-Lehrlinge CHF 50 3. Fahrberechtigung für Weiterbildungskurse pro Kurstag CHF 30 4. 30) Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) CHF 50  6 F. Motorfahrräder 31) 1. Abgabe der Jahresvignette (ohne Versicherungsprämie):  a) 32) … b) Motorfahrräder CHF 25  2. Motorfahrrad-Fahrzeugausweise (einschliesslich Duplikate, Ersatzausweise,  Umschreibungen, Nachträge und Ergänzungen) CHF 20  26) Fassung vom 28. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 13.12.2017) 27) Fassung vom 28. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 13.12.2017) 28) Fassung vom 28. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 13.12.2017) 29) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 30) Fassung vom 25. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 29.04.2017) 31) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 32) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  6    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  §  22 Ausnahme- und Sonderbewilligungen 1       Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2   VRV CHF  1. a) Grundgebühr für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahme- transporte (Art. 78 und 79 VRV)  50 33) 50  b) Zuschlag für Eilbehandlung bei Antragstellung innert  weniger als zwei Arbeitstagen  50 -  c) Zuschlag für Zustellung der Bewilligung durch die Poli- zei an die Zollstellen  50 -  2. Gebühren für Übermasse:             a) Länge:             aa) bis 30,00 m 30 300  ab) über 30,00 m 50 -  ac) vorderer Überhang über 3,00 m 50 500  ad) hinterer Überhang über 5,00 m 50 500  b) Breite:             ba) bis 3,50 m 50 500  bb) 3,51 bis 4,00 m 80 -  bc) über 4,00 m 100 ... 34)  c) Höhe:             ca) bis 4,20 m 50 500  cb) 4,21 bis 4,50 m 80 -  cc) über 4,50 m 100 -  3. Gewichtsgebühren:             a) Beim Überschreiten der zulässigen Gesamtgewichte ge- mäss Art. 9 SVG und Art. 67 VRV:              aa) bis 50 t Gesamtgewicht 50 500  ab) für alle weiteren angebrochenen 10 t je 25 -  b) Beim Überschreiten der zulässigen Achslast gemäss Art.  67 Abs. 3 VRV, pro angebrochene Tonne je 50% Zuschlag  zur in lit. a genannten Gewichtsgebühr.              c) Dauerbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge, Arbeits- motorwagen, Arbeitsanhänger und Arbeitsmaschinentrans- porte auf Sachentransportanhängern  ... 35) 10facher Betrag der Einzelbewilligung  4. Streckendauerbewilligungen für Transporte gemäss Art.  78 Abs. 2 VRV (bis maximal 6 Monate)  ... 36) 10facher Betrag der Einzelbewilligung  33) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 34) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 35) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 36) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  7    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2  VRV CHF  5. ... 37) ... ...  a) ... ... ...  b) ... ... ...  6. Berechnungsgrundlagen:             a) Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, die in  mehrfacher Hinsicht die zulässigen Höchstmasse gemäss  den bundesrechtlichen Vorschriften überschreiten, ist nur  die höchste Gebühr zu entrichten.              b) Bei den Ausnahme-Anhängerzügen werden das Betriebs- gewicht des Anhängers und das Gesamtgewicht des bzw.  der Zugfahrzeuge berücksichtigt.              c) Nebeneinanderliegende oder versetzte Achsen gelten als  eine Achse.              d) In der Einzelbewilligung ist auch die Leerfahrt sowie die  Rückfahrt bei Arbeitsmaschinen innert einem Monat enthal- ten.              e) Für Fahrten, bei denen Höchstbreite, Höchsthöhe oder  Höchstgewicht überschritten werden, sind nur Einzelbewil- ligungen zulässig. Dauerbewilligungen können jedoch in  den folgenden Fällen erteilt werden:              ea) Zusammenhängende Transporte auf derselben Strecke             eb) Überführung, Transport und Verwendung von Arbeits- fahrzeugen innerhalb des Kantonsgebietes              ec) Transport unteilbarer Güter innerhalb des Kantonsge- bietes              7. Der Kostenersatz für polizeiliche Aufwendungen             a) bei Begleitfahrten von Transporten und Transportfehl- fahrten sowie              b) bei anderen verrechenbaren Dienstleistungen richtet sich  nach den Bestimmungen der Verordnung betreffend die  Kantonspolizei Basel-Stadt. 38)              8. Sonntags- und Nachtfahrten:             a) Tagesbewilligung             aa) für Nacht- oder Sonntagsfahrt 70        ab) für Nacht- und Sonntagsfahrt 100        b) Monatsbewilligung (nur Nachtfahrten) 100        c) Jahresbewilligung (nur Nachtfahrten) 1'000        37) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 38) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  8    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2  VRV CHF  9. Andere Ausnahme- und Sonderbewilligungen: 39)             a) für Gehbehinderte, Behindertentransporte 40) gebührenfrei        b) ... 41) ... 42)        c) ... ... ...  ca) ... ... ...  cb) ... ... ...  cc) ... ... ...  d) Ausnahmen von signalisierten Vorschriften (Art. 17  SSV):              da) Monatsbewilligung 20        db) Jahresbewilligung 100        e) ... ... ...  ea) ... ... ...  eb) ... ... ...  ec) ... ... ...  f) ... ... ...  fa) ... ... ...  fb) ... ... ...  g) Befreiung von der Gurtentragepflicht 30        h) übrige Bewilligungen nach Aufwand 30 bis 600        10.Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen:             a) leichte Arbeitskarren/-maschinen und Motorkarren, inkl.  Anhänger, sowie leichte Motorwagen und Traktoren:              aa) Prüfung des Gesuchs 50        ab) Jahresbewilligung (ohne periodische Nachprüfung ge- mäss Art. 33 VTS)  50        b) schwere Arbeitskarren/-maschinen und Motorkarren,  inkl. Anhänger, sowie schwere Motorwagen und Traktoren:              ba) Prüfung des Gesuchs 50        bb) Jahresbewilligung für schwere Arbeitskarren/-maschi- nen und Motorkarren, inkl. Anhänger (ohne periodische  Nachprüfung gemäss Art. 33 VTS)  100        bc) Jahresbewilligung für schwere Motorwagen und Trakto- ren (ohne periodische Nachprüfung gemäss Art. 33 VTS)  200        39) § 22 Abs. 1 Ziff. 9 lit. c sowie lit. e und f aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 40) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 41) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 42) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)  9    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       Einzelbewilligung CHF Dauerbewilligung gemäss Art. 78 Abs. 2  VRV CHF  c) für die Fahrzeugprüfung gelten die Tarife gemäss der  Verordnung betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt.              11. Ausnahmebewilligungen gemäss SDR: 43)             a) Prüfung des Gesuchs 50        b) Jahresbewilligung pro Beförderungseinheit oder Anhän- ger  bis 600        d) ... 44) ...        12. Bewilligungs-Duplikate und -Änderungen 20        §  23 1 A. Besondere administrative Gebühren      CHF  1. Zuschläge beim Zahlungsverkehr:        a) für Bank- oder Postüberweisungen        aa) Inland (manuelle Anweisung) 6  ab) Gebühr für das Ausstellen eines weiteren Postauszahlungsscheins 10  ac) Ausland 15  b) Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Verordnung zum Verwal- tungsgebührengesetz.         2. a) Anordnung der polizeilichen Zustellung einer Verfügung oder des Kontrollschildereinzuges        aa) ohne besonderen Aufwand 200  ab) mit besonderem Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.        b) Einleitung des Fahrzeugausweis- und Schilderentzugsverfahrens wegen Versicherungskündigung (Art. 68 Abs.  2 SVG)  50  c) Einleitung der Ausschreibung im polizeilichen Fahndungsregister wegen Versicherungskündigung, Nichtvor- führung, Nichtbezahlung der Motorfahrzeugsteuer  50  d) Einleitung eines Betreibungsverfahrens 50  3. Hinterlegte Kontrollschilder:        a) Wiedereinlösung, pro Schild 20  b) Verlängerung der Hinterlegungsfrist 30  4. Behandlungsgebühr für Gesuche:        a) um Erteilung der Kollektivfahrzeugausweise (Händlerschilder) 45) 200  b) um Erteilung zusätzlicher entsprechender Bewilligungen 100  c) um Umschreibung eines ausländischen Führerausweises 65  43) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 44) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 45) Fassung vom 25. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 29.04.2017)  10    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       CHF  d) um Erteilung eines Lernfahrausweises und um Zulassung zum Strassenverkehr, ausgenommen Zulassung für  die Spezialkategorie M  50  e) um Zulassung zum Strassenverkehr der Spezialkategorie M 35  f) um Erteilung einer Ausbildungsbewilligung für Lastwagenführer-Lehrlinge oder als Moderatorin oder Modera- tor von Weiterausbildungskursen für Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker  50  g) um Erteilung einer Parkierbewilligung 30  h) um Auskunftssperrung gebührenfrei  i) um zweite oder weitere Verschiebung eines Termins zur amtlichen Prüfung eines Fahrzeuges oder um Zulas- sung zur Prüfung in einem anderen Kanton/im Ausland  30  5. Spruchgebühr für den Erlass einer Verfügung:        a) des Administrativmassnahmenrechts 46) bis 700  b) ... 47) ...  c) von Verkehrszulassungs- und Entzugsverfahren gestützt auf das kantonale und eidgenössische Strassenver- kehrsrecht 48)  bis 700  d) bei Verfügungen auf Verlangen im Zusammenhang mit kantonalem und eidgenössischem Recht 49) bis 400  6. Abgabe von Adressen, Erteilung von Auskünften 2 bis 20  7. Aktenkopien:        a) bis 20 Seiten, pro Seite 2  b) bei mehr als 20 Seiten wird die Gebühr nach den Tarifen in der PolV erhoben.        8. Überführen, Abschleppen und Sicherstellen von Fahrzeugen:        a) Überführen von Fahrzeugen:        aa) Fahrräder 35  ab) Motorfahrräder 80  ac) Kleinmotorräder und Motorräder 150  ad) Motorwagen 150  b) Abschleppen und Sicherstellen von Motorwagen und Anhängern: effektive Kosten der Abschleppfirma nach  Aufwand gemäss Rechnungsstellung         c) Ausrücken des Abschleppwagens effektive Kosten der Abschleppfirma nach Aufwand gemäss Rechnungsstel- lung         d) Sicherstellen eines Fahrzeugs mit Sheriff-Klammer 150  e) Polizeilicher Verwaltungsaufwand beim Überführen von Kleinmotorrädern, Motorrädern und Motorwagen so- wie beim Abschleppen und Sicherstellen nach lit. b. 50)  190  46) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 47) Aufgehoben am 25. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 29.04.2017) 48) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 49) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 50) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  11    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       CHF  f) Polizeilicher Verwaltungsaufwand im Rahmen einer Fahrzeugsicherstellung nach lit. d sowie in Fällen, in denen  das Fahrzeug weggefahren wurde, bevor das Abschleppfahrzeug angefordert oder das angeforderte Abschlepp- fahrzeug eingesetzt wird. 51)  130  9. Standgebühr für polizeilich weggeschaffte Fahrzeuge pro Tag: 52)        a) Fahrräder und Motorfahrräder 3  b) Motorräder bis und mit 125 ccm 6  c) Motorräder mit mehr als 125 ccm 15  d) Motorwagen, Lieferwagen und Anhänger 25  e) ... 53) ...  f) übrige Motorwagen nach Aufwand  10. Polizeiliche Prüfungs- und Verwertungsgebühren:        a) Prüfung von Motorfahrrädern, pro Stunde 54) 130  b) Prüfung von Motorrädern, Motorwagen und Anhängern, pro Stunde 150  c) Verwertungsgebühr (Verwaltungsaufwand) für:        ca) Fahrräder 25  cb) Motorfahrräder 35  cc) Motorräder bis und mit 125 ccm 50  cd) Motorräder mit mehr als 125 ccm 100  ce) Motorwagen und Anhänger 200  zuzüglich die effektiven Kosten der Verschrottungsfirma gemäss Rechnungsstellung.        11. Kurzfristige Signalisation:        a) Bewilligung für ein temporäres Signal 5  b) Aufstellen und Abräumen der mobilen Signale durch die Polizei 50  c) Ganzjährliche, leihweise Abgabe, pro Signal 250  12. Übrige Dienstleistungen nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.        13.        a) Kontrollschilder für Fahrzeuge werden leihweise abgegeben und bleiben Eigentum der Behörde.        b) Kontrollschilder von besonderem Interesse können gegen eine einmalige Leihgebühr an die Meistbietende oder  an den Meistbietenden abgegeben werden. Die Behörde setzt das Mindestangebot fest. Die Kantonspolizei erlässt  ein Reglement.         c) Gegen Entrichtung einer von der Behörde festgesetzten einmaligen Leihgebühr kann die Zuteilung einer be- stimmten Kontrollschildernummer (Wunschkontrollschild) beantragt werden, falls diese verfügbar ist. Die  Kantonspolizei erlässt ein Reglement.         d) Für alle übrigen, nicht in die Versteigerung gelangenden oder als Wunschkontrollschilder verwendeten  Kontrollschilder, beträgt die Abgabegebühr pro Schild  20  51) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 52) § 23 Abs. 1 Ziff. 9 lit. c) und d) geändert durch RRB vom 25. 10. 2016 (wirksam seit 30. 10. 2016). 53) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 54) Fassung vom 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  12    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       CHF  e) Rahmenentfernung ohne Anspruch auf Material 10  14. Bewilligung für die vorübergehende Verwendung eines Fahrzeugs mit bloss einem Kontrollschild oder mit ei- nem ausländischen Kontrollschild  30  2 B. Gebühren zum Vollzug der eidgenössischen Chauffeurverordnung (ARV)      CHF  1. Bewilligung zur Befreiung der Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenaufstellung        a) Prüfung des Gesuchs 100  b) Jahresgebühr / erstmalige Erteilung 100  c) Jahresgebühr / jährliche Erneuerung 50  2. Auswertung von ARV-Kontrollmitteln, pro Fahrzeuglenkerin oder -lenker und Woche bis 150  3. Kontrollmittel werden zu den Selbstkosten abgegeben.        3 C. Gebühren in Ermittlungsverfahren      CHF  1. Grundgebühr für die Unfallsachbearbeitung:        a) Verkehrsunfall (ohne besonderen Aufwand) 400  b) Spezielle Fälle nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.        2. Einsatz Dienstfahrzeug und Material 100  3. Situationspläne:        a) massstäblicher Unfallplan 100  b) Plan mit fotogrammetrischer Auswertung nach Aufwand  4. Fotos:        a) 55) unbearbeitete Bilder 20  b) bearbeitete Bilder 40  c) Pauschale ab 5 Bilder (unbearbeitet) 100  5. Kopien ab technischen Datenträgern 20  6. Expertisen über Verkehrsregelungsanlagen:        a) einfache Fälle 200  b) komplizierte Fälle 300  7. Alkohol- und Drogentest 56)        a) Atemluft- und Drogenvortest 57) 60  b) Beweissichere Atemalkoholprobe 58) 340  8. Weitergehende Ermittlungsmassnahmen (Expertisen, Auswertung von Datenträgern, Kollektiv und Radiomel- dungen, Fahndungsmassnahmen, besondere Erhebungen usw.) nach Aufwand gemäss den Tarifen in der PolV.         9. Rapportkopien:        55) § 23 Bst. C Ziff. 4 lit. a: Redaktionell berichtigt. 56) § 23 Abs. 3 Ziff. 7 Titel geändert durch RRB vom 25. 10. 2016 (wirksam seit 30. 10. 2016). 57) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 58) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  13    Strassenverkehr: Verordnung 952.200       CHF  a) Verkehrsunfall 80  b) von Versicherungsgesellschaften können gemäss dem Ansatz nach lit. a approximativ entsprechende Jahrespau- schalen erhoben werden.         4 D. Gebühren für Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken      CHF  1. Lieferung von Rohdaten eines Kalenderjahres 250  2. Lieferung von Rohdaten von jedem zusätzlichen Jahr zusätzlich 150  3. einfache Auswertung (kleiner Aufwand) 350  4. mittelgrosse Auswertung (normaler Aufwand) 550  5. komplexe Auswertung (nach Aufwand) bis 2'000  5 E. Gebühren für den Vollzug der GGBV 59) 1. Die Vollzugsbehörden der  GGBV erheben nach Massgabe  des  Zeitaufwands  für  ihre   Vollzugstätigkeiten Gebühren. Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten fol- gende Ansätze:  a) Leiterin bzw. Leiter der einzelnen Kontrollorgane  CHF 170 b) Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter CHF 130 c) Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariats CHF 80  2. Angebrochene Vierteilstunden werden je zu einem Viertel der vorstehend aufgeführten  Beträge verrechnet.  3. Zuzüglich zu den genannten Gebühren wird auf Leistungen, die der Mehrwertsteuer un- terliegen, ein entsprechender Zuschlag erhoben.  4. Bezüglich Verzugszinsen und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14b der Ver- ordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren.  5. Für Kontrollen, bei welchen kein weiteres Handeln der kantonalen Behörden nötig ist und  keine Massnahmen verfügt werden müssen, werden keine Gebühren erhoben.  §  24 Parkierungsgebühren 1   1. 60) … 2. 61) … 3. 62) … 4. 63) … 5. Park&Ride-Gebühren (inkl. Verkehrslenkung und Parkierungsinfrastruktur):  a) mit Transport CHF 15 b) ohne Transport CHF 10  59) Eingefügt am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 60) § 24 Ziff. 1 aufgehoben durch die Schlussbestimmung der Parkraumbewirtschaftungsverordnung vom 12. 6. 2012 (wirksam seit 1. 8. 2012). 61) § 24 Ziff. 2 aufgehoben durch die Schlussbestimmung der Parkraumbewirtschaftungsverordnung vom 12. 6. 2012 (wirksam seit 1. 8. 2012). 62) § 24 Ziff. 3 aufgehoben durch die Schlussbestimmung der Parkraumbewirtschaftungsverordnung vom 12. 6. 2012 (wirksam seit 1. 8. 2012). 63) § 24 Ziff. 4 aufgehoben durch die Schlussbestimmung der Parkraumbewirtschaftungsverordnung vom 12. 6. 2012 (wirksam seit 1. 8. 2012).  14    Strassenverkehr: Verordnung 952.200  V. Straf- und Schlussbestimmungen  §  25 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten  bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember  1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. 64)  §  26 Schlussbestimmungen 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben:  a) die Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 sowie b) die Polizeilichen Vorschriften betreffend Hausierwagen vom 16. November 1967.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 65)  64) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 65) Wirksam seit 26. 5. 2011.  15   	I. Zuständigkeit 	§ 1 Aufsicht und Vollzug 	§ 2 Die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei 	§ 3 Erlass von Verkehrsanordnungen 	§ 4 Polizeiliche Bewilligungen 	§ 5 Polizeiliche Anordnungen 	§ 6 Allmendbewilligungen 	§ 7 Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen 	§ 7a ) Sicherheit der Infrastruktur 	§ 7b ) Zuständigkeit für den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV) 	§ 8 Rekurs an den Regierungsrat  	II. Strassenverkehrsvorschriften 	§ 9 Parkieren 	§ 10 Parkieren in besonderen Fällen 	§ 11 Reinigen und Reparieren auf Allmend 	§ 12 Polizeiliches Wegschaffen und Blockieren von Fahrzeugen ) 	§ 12a ) Aufbewahrung, Herausgabe, Verwertung und Vernichtung weggeschaffter Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder bis 125 ccm 	§ 13 Halterpflichten 	§ 14 Umzüge, Demonstrationen und Kundgebungen ) 	§ 15 Sportliche Veranstaltungen 	§ 16 ) … 	§ 17 Störung des Verkehrs durch Fussgängerinnen und Fussgänger 	§ 18 ) …  	III. … ) 	§ 19 ) … 	§ 20 ) …  	IV. Gebühren des Justiz- und Sicherheitsdepartements 	§ 21 	§ 22 Ausnahme- und Sonderbewilligungen 	§ 23 	§ 24 Parkierungsgebühren  	V. Straf- und Schlussbestimmungen 	§ 25 Strafbestimmungen 	§ 26 Schlussbestimmungen


pdf_content: 952.250 - Reglement über die Versteigerung von Kontrollschildern im Internet   Versteigerung von Kontrollschildern: Reglement 952.250  Reglement über die Versteigerung von Kontrollschildern im Internet  Vom 7. Februar 2007 (Stand 1. Juli 2007)  Die Kantonspolizei Basel-Stadt,  gestützt auf § 40 Buchstabe A Ziff. 14 lit. b der Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. De- zember 1964 1) (in der Fassung der Änderung vom 6. Februar 2007),  erlässt zur Regelung der Versteigerung von Fahrzeug-Kontrollschildern folgendes Reglement:  §  1 Zweck 1 Dieses Reglement regelt das amtliche Verfahren zur Versteigerung von baselstädtischen Kontroll- schildern im Internet.  §  2 Versteigerungsgegenstand 1 Kontrollschilder bleiben nach den einschlägigen eidgenössischen Bestimmungen Eigentum der Be- hörde. Im Versteigerungsverfahren kann somit lediglich die Bezugs- und Nutzungsberechtigung für  ein bestimmtes Kontrollschild erworben werden.   2 Zur Versteigerung gelangen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motorräder.  §  3 Teilnahmeberechtigung 1 Zur Teilnahme an der Kontrollschilderversteigerung sind natürliche und juristische Personen berech- tigt, welche die strassenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine ordentliche Inverkehrsetzung ei- nes Motorfahrzeugs erfüllen.  §  4 Versteigerung 1 Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt bestimmt, welche Kontrollschildnummern in der Versteige- rung angeboten werden, und legt die Versteigerungsdauer und den Mindestpreis fest. 2 Die Erhöhung des Gebotes hat mindestens in den vorgegebenen Steigerungsschritten zu erfolgen;   diese können aber auch übersprungen werden.  3 Mit der elektronischen Schliessung werden der oder dem Meistbietenden der Zuschlag und damit die   verbindliche Bezugsberechtigung für die ersteigerten Kontrollschilder erteilt,  sofern die Person im  Sinne von § 3 zum Bezug berechtigt ist. Wer den Zuschlag erhält, verpflichtet sich, das ersteigerte  Kontrollschild zu den nachgenannten Bedingungen bei der Motorfahrzeugkontrolle zu beziehen.  §  5 Kontrollschilderbezug 1 Wer den Zuschlag erhalten hat, erhält von der Motorfahrzeugkontrolle die Rechnung über den Erstei- gerungsbetrag zugestellt.  2 Der Ersteigerungsbetrag ist innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung einzuzahlen.  3 Die Schilderherausgabe und die Inverkehrsetzung des Motorfahrzeugs mit den neuen Kontrollschil - dern erfolgt frühestens nach Zahlungseingang des Ersteigerungsbetrags. Dabei werden die mit der An- fertigung der Kontrollschilder und der Zulassung des Fahrzeugs verbundenen Gebühren sowie die   Motorfahrzeugsteuer zusätzlich erhoben.  1) SG 952.200.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.200/de   Versteigerung von Kontrollschildern: Reglement 952.250  §  6 Nichtbezug 1 Wird der Ersteigerungsbetrag nicht innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung einbezahlt oder   wird nicht innerhalb von neunzig Tagen seit Rechnungsstellung auf das ersteigerte Kontrollschild ein  Motorfahrzeug  in  Verkehr  gesetzt,  so  erlischt  die  Bezugs-  und  Nutzungsberechtigung  und  das  Kontrollschild wird einer späteren Versteigerung zugeführt. 2 Bei Nichtbezug des ersteigerten Kontrollschilds wird ein allfällig bereits bezahlter Ersteigerungsbe- trag nach Abzug der Umtriebsentschädigung gemäss Abs. 3 zurück erstattet.   3 Für den Nichtbezug ist eine Umtriebsentschädigung von zehn Prozent des Ersteigerungsbetrags, min- destens CHF 100 und höchstens CHF 500 zu entrichten.  §  7 Kontrollschild-Deponierung 1 Wird ein Fahrzeug mit ersteigerten Kontrollschildern ausser Verkehr gesetzt und werden die Schilder   deponiert, so bleiben sie für die Halterin oder den Halter ein Jahr reserviert. Die Deponierungsfrist   kann auf schriftliches Gesuch hin ein Mal um höchstens eine Periode verlängert werden. Wird inner - halb dieser Frist kein Fahrzeug auf die ersteigerte Kontrollschildnummer in Verkehr gesetzt, so er- lischt die Nutzungsberechtigung und das Kontrollschild wird erneut einer späteren Versteigerung zu- geführt. Der Ersteigerungsbetrag wird nicht rückerstattet.  §  8 Kontrollschild-Verlust 1 Verlorene oder abhanden gekommene Kontrollschilderpaare sowie ein verlorenes oder abhanden ge- kommenes Motorradschild werden polizeilich ausgeschrieben und für die Dauer von fünf Jahren ge- sperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz oder auf Rückerstattung des Steigerungsbe- trages. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht während eines Jahres das Recht auf Wiedererteilung. 2 Bei Verlust eines Einzelschildes bei Kontrollschilderpaaren kann dieses Schild einmal nachbestellt   werden. Bei nochmaligem Schildverlust kann kein weiteres Schild mehr bestellt werden und die Schil- der werden für die Dauer von fünf Jahren gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz  oder auf Rückerstattung des Steigerungsbetrages. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht während eines  Jahres das Recht auf Wiedererteilung.  §  9 Schlussbestimmung 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf 1. Juli 2007 wirksam.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Versteigerungsgegenstand 	§ 3 Teilnahmeberechtigung 	§ 4 Versteigerung 	§ 5 Kontrollschilderbezug 	§ 6 Nichtbezug 	§ 7 Kontrollschild-Deponierung 	§ 8 Kontrollschild-Verlust 	§ 9 Schlussbestimmung


title: Reglement über Wunschkontrollschilder

pdf_content: 952.260 - Reglement über Wunschkontrollschilder   Wunschkontrollschilder: Reglement 952.260  Reglement über Wunschkontrollschilder  Vom 23. Juli 2010 (Stand 1. August 2010)  Die Kantonspolizei Basel-Stadt,  gestützt auf § 40 Buchstabe A Ziff. 14 lit. b der Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. De- zember1964 1),  erlässt zur Regelung der Abgabe von Wunschkontrollschildern folgendes Reglement:  §  1 Zweck 1 Dieses Reglement regelt das amtliche Verfahren zur Abgabe von Baselstädtischen Wunschkontroll - schildern.  §  2 Grundsatz 1 Wunschkontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde. Bei den Wunschkontrollschildern wird ledig- lich die Bezugs- und Nutzungsberechtigung für ein bestimmtes Kontrollschild erworben. 2 Als Wunschkontrollschilder gelten Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen und Motor- räder.  §  3 Berechtigung 1 Im Rahmen der Verfügbarkeit und innerhalb des für die entsprechende Schilderkategorie festgelegten  Zahlenbereiches kann sich jede Person gegen eine besondere Gebühr ein Kontrollschild gemäss Liste   zuteilen lassen, bzw. sein bisheriges Kontrollschild dagegen austauschen.  §  4 Zuteilung der Kontrollschilder 1 Die Kantonspolizei Basel-Stadt bestimmt, welche Kontrollschildnummern als Wunschkontrollschil- der angeboten werden, und legt den Mindestpreis fest. 2 Der Schilderbereich für Taxi (BS 1001–1999) und für befristete Schilder (BS 7001–9999) sind als  Wunschkontrollschilder ausgenommen. 3 Die aktuelle Liste der für die Zuteilung gemäss § 3 verfügbaren Wunschkontrollschilder kann bei der  Motorfahrzeugkontrolle eingesehen werden.  §  5 Kontrollschilderbezug 1 Nach der Bestimmung des Wunschkontrollschildes stellt die Motorfahrzeugkontrolle die Rechnung  für den Aufpreis zu. 2 Der Aufpreis ist innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung einzuzahlen. 3 Die Schilderherausgabe und die Inverkehrsetzung eines Motorfahrzeugs mit den Kontrollschildern  erfolgt frühestens nach Zahlungseingang des Aufpreises. Zusätzlich sind die ordentlichen Zulassungs- gebühren (Ausweis, Kontrollschild, Verkehrssteuer) geschuldet. Die Rechnung dafür wird nach Erle- digung des Geschäftsfalles zugestellt resp. ausgehändigt.  §  6 Übertragung von Wunschkontrollschildern auf andere Halterinnen oder Halter 1 Für die Übertragung von Wunschkontrollschildern auf andere Halterinnen oder Halter gelten die üb- lichen kantonalen Bestimmungen.  1) Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Strassenverkehrsverordnung vom 17. 5. 2011 (SG 952.200).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.200/de   Wunschkontrollschilder: Reglement 952.260  §  7 Nichtbezug 1 Wird der Aufpreis nicht innert dreissig Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt oder wird nicht inner- halb von sechzig Tagen seit Rechnungsstellung ein Motorfahrzeug auf das entsprechende Wunschkon- trollschild eingelöst, so erlischt die Bezugs- und Nutzungsberechtigung und das Kontrollschild wird  wieder der Liste der verfügbaren Wunschkontrollschilder zugeführt. 2 Bei Nichtbezug des Wunschkontrollschildes wird der allfällig bereits bezahlte Aufpreis nach Abzug  einer Umtriebsentschädigung von CHF 100 zurückerstattet.  §  8 Kontrollschild-Deponierung 1 Wird ein Fahrzeug mit Wunschkontrollschildern ausser Verkehr gesetzt und werden die Schilder de- poniert, so bleiben sie für die Halterin oder den Halter ein Jahr reserviert. Die Deponierungsfrist kann  auf schriftliches Gesuch hin ein Mal um höchstens eine Periode verlängert werden. Wird innerhalb   dieser Frist kein Fahrzeug auf das Wunschkontrollschild inVerkehr gesetzt, so erlischt die Nutzungs- berechtigung und das Kontrollschild wird erneut der Liste der verfügbaren Wunschkontrollschilder zu- geführt. Der Aufpreis wird – auch nicht anteilmässig – nicht rückerstattet.  §  9 Kontrollschild-Verlust 1 Verlorene oder abhanden gekommene Kontrollschilderpaare sowie ein verlorenes oder sonst wie ab- handen gekommenes Motorradschild werden polizeilich ausgeschrieben und für die Dauer von fünf   Jahren gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz oder auf Rückerstattung des Auf- preises. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht während eines Jahres das Recht auf Wiedererteilung. 2 Bei Verlust eines Einzelschildes bei Kontrollschilderpaaren kann dieses Schild einmal nachbestellt   werden. Bei nochmaligem Schildverlust kann kein weiteres Schild mehr bestellt werden und die Schil- der werden für die Dauer von fünf Jahren gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz  oder auf Rückerstattung des Aufpreises. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht während eines Jahres das  Recht auf Wiedererteilung.  §  10 Schlussbestimmung 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. August 2010 wirksam.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Berechtigung 	§ 4 Zuteilung der Kontrollschilder 	§ 5 Kontrollschilderbezug 	§ 6 Übertragung von Wunschkontrollschildern auf andere Halterinnen oder Halter 	§ 7 Nichtbezug 	§ 8 Kontrollschild-Deponierung 	§ 9 Kontrollschild-Verlust 	§ 10 Schlussbestimmung


short: Zufahrtsverordnung

pdf_content: 952.300 - Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt (Zufahrtsverordnung)   Zufahrt in die Innenstadt: Verordnung 952.300  Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt 1) (Zufahrtsverordnung)  Vom 13. August 2013 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,   in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 2) und ge- stützt auf § 2 Abs. 2 und § 14 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwal - tung und durch Private vom 24. März 1927 3), 4)  beschliesst:  I. Grundsatz  §  1 Motorfahrzeugfreie Kernzone 1 Die Kernzone der Innenstadt gemäss Anhang dieser Verordnung ist grundsätzlich motorfahrzeugfrei.  Sie ist als Tempo-30-, Begegnungs- oder Fussgängerzone gemäss Art. 22a, 22b und 22c der Signalisa- tionsverordnung (SSV) signalisiert. 2 Diese  Verordnung regelt,  wer  unter  welchen Voraussetzungen die  Kernzone der  Innenstadt  trotz  Fahrverbot befahren darf. 3 Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund, ausgenommen Berechtigte auf den Be- hindertenparkplätzen, sowie blosse Durchfahrten sind nicht gestattet.  II. Bewilligungsfreie Zufahrt  §  2 Ausnahmen vom Fahrverbot 1 Es gelten die folgenden Ausnahmen vom Fahrverbot:  a) 5) Güterumschlag: Montag bis Samstag: 05.00 bis 11.00 Uhr; aa) … ab) …  b) Öffentliche Dienste im Rahmen ihres Auftrages; c) Zufahrt für Taxifahrzeuge zum Bringen und Abholen von Fahrgästen im Rahmen von Be-  stellfahrten sowie zu den Taxistandplätzen; d) Hotelzufahrt für Hotelgäste; e) Zufahrt zu den Behindertenparkplätzen; f) 6) Zufahrt zum Bringen und Abholen von gebrechlichen und behinderten Personen sowie   von Kleinkindern; g) 7) Zufahrt auf offizielle Einladung der Staatskanzlei; h) 8) Zufahrt mit Bewilligung gemäss Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt   Basel;  1) Fassung vom 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018) 2) SR 741.01. 3) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist des Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013, (SG 724.100). 4) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 5) § 2 lit. a in der Fassung des RRB vom 13. 5. 2014 (wirksam seit 18. 5. 2014); lit. aa und ab aufgehoben durch denselben RRB. 6) Eingefügt am 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 7) Eingefügt am 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 8) Fassung vom 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de   Zufahrt in die Innenstadt: Verordnung 952.300  i) 9) Zufahrt mit Fahrzeugen, die gestützt auf eine Bewilligung gemäss Verordnung zum Ge- setz über die Nutzung des öffentlichen Raumes an der bewilligten Örtlichkeit aufgestellt   werden.  III. Bewilligungspflichtige Zufahrt  §  3 Bewilligungen 1 Die Behörde erteilt auf Antrag für Zufahrten ausserhalb der Güterumschlagzeiten gemäss § 2 Abs. 1  lit. a Kurz- oder Dauerbewilligungen. 2 Kurzbewilligungen  werden  für  dringliche,  nicht  aufschiebbare  und nicht  während  den  Güterum- schlagzeiten durchführbare Verrichtungen erteilt. 2bis Kurzbewilligungen werden zudem erteilt für: 10)  a) 11) Gesellschaftswagen zum Bringen und Abholen von Personengruppen im Rahmen von  Bestellfahrten;  b) 12) Fahrzeuge,  die  zentraler  Bestandteil  eines  Umzuges  mit  sportlichem oder  kulturellem  Charakter sind, sofern am Umzug ein öffentliches Interesse besteht. Die Fahrzeuge sind  auf ein Minimum zu reduzieren; die Behörde legt die Maximalzahl der zulässigen Fahr- zeuge fest.  2ter In Notfällen werden Kurzbewilligungen nach vorgängiger Meldung an die Behörde ohne Verzug er- teilt. 13) 3 Dauerbewilligungen werden für die Dauer von höchstens zwölf Monaten erteilt an:  a) Private Organisationen im Bereich des Gesundheitswesens und der Sicherheitsdienstleis- tungen mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone;  b) 14) … c) Gehbehinderte mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone; d) 15) Unternehmen für regelmässige Lieferungen von rasch verderblichen Waren in die Kern-  zone; e) 16) Unternehmen für regelmässige touristische Stadtrundfahrten mit Gesellschaftswagen auf   der Route Spiegelgasse – Stadthausgasse – Eisengasse – Schifflände – Blumenrain. 4 Kurz- und Dauerbewilligungen erlauben den Güterumschlag sowie das für die Auftragserledigung  unumgängliche Abstellen des Fahrzeuges auf öffentlichem Grund. Sie beinhalten:  a) Nummer des Kontrollschildes; b) Gültigkeitsdauer; c) Zeitfenster; d) allfällige weitere Auflagen.  5 Sie sind mitzuführen und hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs sichtbar anzubringen.  §  4 Gebühren 1 Die Gebühr für eine Kurzbewilligung beträgt CHF 20. 1bis Personen und Unternehmen, die einen regelmässigen Bedarf  an Kurzbewilligungen nachweisen,   können sich bei der Behörde registrieren lassen. Die Gebühr für eine Kurzbewilligung für registrierte   Personen und Unternehmen beträgt CHF 5. 17)  9) Eingefügt am 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018) 10) Fassung vom 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018) 11) Eingefügt am 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018) 12) Eingefügt am 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018) 13) Eingefügt am 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 14) Aufgehoben am 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 15) Fassung vom 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018) 16) Eingefügt am 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018) 17) Fassung vom 14. August 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (KB 18.08.2018)  2    Zufahrt in die Innenstadt: Verordnung 952.300  1ter Kurzbewilligungen für Veranstalterinnen und Veranstalter sowie für ihre Zulieferantinnen und Zu- lieferanten sind gebührenfrei, falls ein Beitrag aus dem Swisslos-Fonds beschlossen oder ein Gebüh- renerlass für die Nutzung des öffentlichen Raumes bewilligt worden ist. 18) 2 Die Gebühr für eine Dauerbewilligung beträgt CHF 100. 3 Bewilligungen für Gehbehinderte und gemeinnützige Organisationen im Bereich des Gesundheitswe- sens sind gebührenfrei.  IV. Anwohnerschaft  §  5 19) Begriff 1 Als Anwohnerschaft gelten Personen und Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt wohnhaft  oder geschäftsansässig sind, oder über einen privaten Abstellplatz in der Kernzone verfügen.  §  6 Mit privatem Abstellplatz 1 Die Anwohnerschaft mit privatem Abstellplatz ist zur jederzeitigen Zufahrt in die Kernzone der In- nenstadt berechtigt. Die Behörde stellt ihr auf Anmeldung eine gebührenfreie Dauerberechtigung für  die Dauer von höchstens zwölf Monaten aus. 2 Die Anwohnerschaft kann die mit ihrem Abstellplatz verbundene Dauerberechtigung dauerhaft oder  nach Zeitfenstern Dritten zur Verfügung stellen. Sie stellt hierfür Berechtigungen nach amtlicher Vor- lage aus und ist dafür besorgt, dass zeitgleich nur so viele Berechtigte zufahren, wie Abstellplätze ver- fügbar sind. 3 Für Personen, die in der Kernzone wohnen und über einen privaten Abstellplatz verfügen, gelten fol - gende Ausnahmen vom Fahrverbot zum Güterumschlag sowie zum Ein- und Aussteigenlassen von  Personen: 20)  a) Montag bis Freitag: 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages; b) Samstag: 20.00 bis Montag 11.00 Uhr.  §  7 Ohne privaten Abstellplatz 1 Für Personen, die in der Kernzone wohnen und über keinen privaten Abstellplatz verfügen, gelten  folgende Ausnahmen vom Fahrverbot zum Güterumschlag sowie zum Ein- und Aussteigenlassen von  Personen: 21)  a) 22) Montag bis Freitag: 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages; b) 23) Samstag: 20.00 bis Montag 11.00 Uhr. c) 24) …  2 Personen, die in der Kernzone wohnen, erhalten für Zufahrten zum Güterumschlag ausserhalb der  Zeiten gemäss Abs. 1 auf Anmeldung eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchs- tens zwölf Monaten. 25) 3 Unternehmen ohne privaten Abstellplatz erhalten für regelmässige Zufahrten zum Bringen und Ab- holen von rasch verderblichen Waren eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchs- tens zwölf Monaten. 26) 4 … 27)  18) Eingefügt am 31. Januar 2017, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 04.02.2017) 19) § 5 in der Fassung des RRB vom 19. 8. 2014 (wirksam seit 24. 8. 2014). 20) Eingefügt am 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 21) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 22) § 7 Abs. 1 lit. a in der Fassung des RRB vom 13. 5. 2014 (wirksam seit 18. 5. 2014). 23) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 24) § 7 Abs. 1 lit. c aufgehoben durch RRB vom 13. 5. 2014 (wirksam seit 18. 5. 2014). 25) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 26) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 27) Aufgehoben am 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015)  3    Zufahrt in die Innenstadt: Verordnung 952.300  §  8 Berechtigungen 1 Dauerberechtigungen beinhalten: 28)  a) Nummer des Kontrollschildes; b) Gültigkeitsdauer; c) Zeitfenster; d) allfällige weitere Auflagen.  2 Sie sind mitzuführen und hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs sichtbar anzubringen.  §  9 29) …  V. Sanktionen  §  10 Entzug 1 Wurde  eine  Bewilligung oder  eine  Berechtigung mit  unwahren  Angaben erschlichen oder  miss- bräuchlich verwendet, erfolgt der entschädigungslose Entzug.  §  11 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten  bleiben die  einschlägigen Bestimmungen des  Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21.  Dezem- ber 1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. 30)  VI. Vollzug  §  12 31) Zuständigkeit 1 Für den Vollzug dieser Verordnung ist die Kantonspolizei zuständig.  VII. Schlussbestimmungen  §  13 Übergangsbestimmung 1 Bisher erteilte Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zu deren Ablauf. 2 Die Behörde kann in besonderen Fällen temporäre Ausnahmen vom Fahrverbot anordnen.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2014 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vom 11. Septem- ber 2012 aufgehoben.  28) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 29) Aufgehoben am 12. Mai 2015, wirksam seit 1. Juni 2015 (KB 23.05.2015) 30) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 31) § 12 in der Fassung des RRB vom 19. 8. 2014 (wirksam seit 24. 8. 2014).  4    Zufahrt in die Innenstadt Anhang 1  952.300      1   Anhang 1   Übersichtsplan "Motorfahrzeugfreie Kernzone" 1)   (ohne Massstab)                 1)  In der Fassung des RRB vom 12. 5. 2015 (wirksam seit 1. 6. 2015).     Zufahrt in die Innenstadt Anhang 2  952.300      1   Anhang 2: Verzeichnis der Strassenzüge 1) 2)   ÖV-ACHSEN (Tempo-30)    Kleinbasel     Claraplatz    Clarastrasse (zwischen Claraplatz und Clarahofweg)   Greifengasse    Mittlere Rheinbrücke    Untere Rebgasse (zwischen Claraplatz und Webergasse)   Grossbasel     Aeschenvorstadt    Barfüsserplatz    Blumenrain (zwischen Spiegelgasse und Schifflände)   Eisengasse    Falknerstrasse    Gerbergasse (zwischen Marktplatz und Falknerstrasse)   Kohlenberg (nördliche Strassenseite, zwischen Barfüsserplatz und Leonhardsgraben)   Marktgasse    Marktplatz (zwischen Marktgasse und Eisengasse)   Schifflände    Steinenberg (nördliche Strassenseite, zwischen Theaterstrasse und Barfüsserplatz)        1)  Offensichtlich nicht für den Fahrverkehr geeignete Strassen (z.B. Martinsgässlein, Kellergässlein etc.) werden nicht aufgeführt.  2)  In der Fassung des RRB vom 12. 5. 2015 (wirksam seit 1. 6. 2015).     Zufahrt in die Innenstadt Anhang 2  952.300      2   BEGEGNUNGSZONEN   Kleinbasel     Kasernenstrasse    Klingental (entlang des Klingentalplatzes)   Lindenberg (zwischen Nr. 5 und Rheingasse)   Oberer Rheinweg    Ochsengasse    Rheingasse    Riehentorstrasse (zwischen Kartausgasse und Oberer Rheinweg)   Sägergässlein    Schafsgässlein    Teichgässlein (zwischen Ochsengasse und Unterer Rebgasse)   Untere Rheingasse    Unterer Rheinweg (zwischen Oberer Rheinweg und Klingentalgraben)   Utengasse (zwischen Nr. 17 und Greifengasse)   Webergasse (zwischen Nr. 31 und Untere Rheingasse)   Wild Ma-Gässli    Grossbasel     Augustinergasse    Bäumleingasse (zwischen Rittergasse und Luftgässlein)   Gemsberg (zwischen Heuberg und Unterer Heuberg)   Herbergsgasse    Heuberg    Leonhardskirchplatz    Luftgässlein    Marktplatz (zwischen Gerbergasse und Eisengasse)   Martinsgasse    Martinskirchplatz    Münsterplatz    Nadelberg (zwischen Peterskirchplatz und Rosshofgasse)   Petersgasse    Peterskirchplatz    Rheinsprung (zwischen Nr. 11 und Augustinergasse)   Rittergasse      Zufahrt in die Innenstadt Anhang 2  952.300      3   Rosshofgasse    Spalenberg (zwischen Petersgraben und Heuberg)   Stadthausgasse    Stiftsgasse    Unterer Heuberg         Zufahrt in die Innenstadt Anhang 2  952.300      4   FUSSGÄNGERZONEN   Kleinbasel     Klingental (zwischen Kasernenstrasse und Webergasse)   Grossbasel     Archivgässlein    Barfüssergasse    Bäumleingasse (zwischen Luftgässlein und Freie Strasse)   Freie Strasse    Gemsberg (zwischen Unterer Heuberg und Spalenberg)   Gerberberglein    Gerbergasse (zwischen Falknerstrasse und Barfüsserplatz)   Gerbergässlein    Glockengasse    Grünpfahlgasse    Hutgasse    Kaufhausgasse    Leonhardsberg    Münsterberg    Münzgasse    Nadelberg (zwischen Spalenberg und Rosshofgasse)   Pfluggässlein    Ringgässlein    Rheinsprung (zwischen Nr. 11 und Eisengasse)   Rüdengasse    Rümelinsplatz    Sattelgasse    Schnabelgasse    Schneidergasse    Schlüsselberg    Spalenberg (zwischen Heuberg und Schneidergasse)   Stapfelberg    Stänzlergasse (zwischen Steinenvorstadt und Birsig-Parkplatz)   Steinenbachgässlein    Steinenvorstadt (zwischen Birsig-Parkplatz und Barfüsserplatz)     Zufahrt in die Innenstadt Anhang 2  952.300      5   Streitgasse    Theatergässlein    Weisse Gasse        	I. Grundsatz 	§ 1 Motorfahrzeugfreie Kernzone  	II. Bewilligungsfreie Zufahrt 	§ 2 Ausnahmen vom Fahrverbot  	III. Bewilligungspflichtige Zufahrt 	§ 3 Bewilligungen 	§ 4 Gebühren  	IV. Anwohnerschaft 	§ 5 ) Begriff 	§ 6 Mit privatem Abstellplatz 	§ 7 Ohne privaten Abstellplatz 	§ 8 Berechtigungen 	§ 9 ) …  	V. Sanktionen 	§ 10 Entzug 	§ 11 Strafbestimmungen  	VI. Vollzug 	§ 12 ) Zuständigkeit  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 13 Übergangsbestimmung  	Anhang 1 	Übersichtsplan "Motorfahrzeugfreie Kernzone"  )