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pdf_content: 341.13 - Gesetz über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Justizvollzug bei Jugendlichen und im Vollzug von Kindesschutzmassnahmen (FMJG)   1  341.13  Gesetz über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Justizvollzug bei  Jugendlichen und im Vollzug von Kindesschutzmassnahmen * (FMJG)  vom 16.06.2011 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 377 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De- zember 1937 (StGB)1) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe n des  Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafge- setz, JStG)2) und Artikel 52 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 10. Dezember 1907 (ZGB)3), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand * 1 Dieses Gesetz regelt die Anordnung und den Vollzug von freiheitsbeschrän- kenden  Massnahmen  während  des  Vollzugs  von  jugendstrafrechtlichen,  ju- gendstrafprozessualen oder kindesschutzrechtlichen Einweisungen in Institu- tionen der stationären Jugendhilfe sowie in Gefängnissen. * 2 Als  freiheitsbeschränkende  Massnahmen  gelten  Disziplinarsanktionen,  Si- cherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang. *  Art.  2 Ziel der freiheitsbeschränkenden Massnahmen * 1 Ziel von Disziplinarsanktionen ist, das geordnete Zusammenleben in der In- stitution aufrechtzuerhalten, das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen  zu stärken und die Jugendlichen zugunsten einer verbesserten Integration in  der Institution und der Öffentlichkeit zu beeinflussen. * 2 Sicherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang dienen  dem Schutz der Jugendlichen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der  Allgemeinheit. *  1) SR 311.0 2) SR 311.1 3) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-117      341.13  2  Art.  3 Persönlicher Geltungsbereich 1 Nach der Rechtsnatur der Einweisung  1 Dieses Gesetz ist anwendbar auf Jugendliche, die gestützt auf eine der fol- genden Grundlagen in einer Institution im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 einge- wiesen sind: *  a Untersuchungs-  und  Sicherheitshaft  gemäss Artikel  27 der  Schweizeri- schen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafpro- zessordnung, JStPO)4),  b * freiheitsentziehende strafrechtliche Schutzmassnahme gemäss Artikel 15  JStG,  c Freiheitsentzug gemäss Artikel 25 JStG, d * Unterbringung in  einer  geschlossenen Einrichtung gemäss Artikel  314b   und 327c ZGB, e Einweisung durch die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge.  Art.  4 2 Bei Disziplinarsanktionen * 1 Disziplinarsanktionen können gegenüber  Jugendlichen angeordnet  werden,  die im Jugendheim Lory Münsingen und im Jugendheim Viktoria-Stiftung Richi- gen oder in einem Gefängnis eingewiesen sind. * 2 Der Regierungsrat kann weiteren Institutionen die Anordnung von Disziplinar- sanktionen erlauben, wenn *  a * ein  zusätzlicher  Platzbedarf  für  den  Vollzug  von  Disziplinarsanktionen  nachgewiesen ist,  b * die Institution über mindestens eine geschlossen geführte Abteilung und  über geeignete Räumlichkeiten für den Vollzug von Disziplinarsanktionen  (Disziplinarabteilung) verfügt,  c * die Anordnung von Disziplinarsanktionen im Betriebskonzept vorgesehen  ist und  d die Institution vom Bundesamt für Justiz anerkannt ist.  Art.  5 3 Bei Sicherheitsmassnahmen und Zwangsanwendung * 1 Sicherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang können  gegenüber allen in einer Institution eingewiesenen Jugendlichen angeordnet  werden, sofern die Institution deren Anordnung im Betriebskonzept vorsieht. *  4) SR 312.1       3  341.13  Art.  6 Subsidiarität der Massnahmen, persönliche Verhältnisse 1 Freiheitsbeschränkende Massnahmen dürfen nur  eingesetzt  werden,  wenn  das Ziel mit anderen Mitteln nicht erreicht werden kann. 2 Bei der Anordnung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen wird dem Ent- wicklungsstand und der Persönlichkeit der oder des Jugendlichen Rechnung  getragen. *  Art.  7 Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institution werden für die Durchfüh- rung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen ausgebildet.  2 Disziplinarwesen *  Art.  8 Disziplinartatbestände 1 Jugendlichen, die schuldhaft einer Vorschrift, die das Zusammenleben in der  Institution regelt, oder einer Anordnung der Leitung, der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter  der  Institution  oder  der  einweisenden  Behörde  zuwiderhandeln,  können Disziplinarsanktionen auferlegt werden. * 2 Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere  a körperliche, sexuelle oder verbale Gewalt gegenüber Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern,  anderen  Jugendlichen  oder in  der  Institution anwesenden  Drittpersonen,  b der Handel mit Alkohol und Betäubungsmitteln, deren Besitz und Konsum  sowie der Missbrauch von Medikamenten,  c Besitz unerlaubter Gegenstände, d rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte, e Störung des Arbeits-, des Schul- oder des Wohnbetriebs, f missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kommuni-  kation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer Hard-  und Software und von elektronischen Speichermedien,  g * Entweichungen oder Vorbereitungshandlungen dazu, h Urlaubsmissbrauch. 3 Weitere Disziplinartatbestände können in der Hausordnung vorgesehen wer- den, wenn diese von der zuständigen Stelle der Direktion, deren Aufsicht die  Institution untersteht, genehmigt ist. 4 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft können ebenfalls sanktioniert werden. 5 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.       341.13  4  Art.  9 Disziplinarsanktionen * 1 Als Disziplinarsanktionen können angeordnet werden *  a der schriftliche Verweis, b die Einschränkung der Teilnahme an Freizeitveranstaltungen bis zu einem   Monat, c der Entzug oder die Einschränkung des Besuchs- und Urlaubsrechts bis   zu zwei Monaten, d der Entzug oder die Einschränkung des Besitzes von Geräten zur elektro-  nischen Kommunikation,  von  Geräten  der  Unterhaltungselektronik,  von  elektronischer Hardware, von Datenträgern mit Software und von elektro- nischen Speichermedien bis zu zwei Monaten,  e der Zimmereinschluss bis zu fünf Tagen, f * der leichte Einschluss bis zu 14 Tagen, g der strenge Einschluss bis zu sieben Tagen. 2 Der Besuch von Familienangehörigen darf nur eingeschränkt werden, wenn  die disziplinarische Widerhandlung in engem Zusammenhang mit dem Besuch  steht. 3 Beim leichten Einschluss verbringen die Jugendlichen lediglich die Ruhe- und  Freizeit, beim strengen Einschluss zusätzlich die übrige Zeit in der Disziplinar- abteilung. 4 Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. * 5 Jede Art von körperlicher Bestrafung ist nicht zulässig.  Art.  10 Zuständigkeiten * 1 Disziplinarsanktionen werden durch die Leitung der Institution schriftlich ver- fügt. * 2 Richtet sich die Widerhandlung direkt gegen die Leiterin oder den Leiter der  Institution, verfügt die zuständige Stelle der Direktion, deren Aufsicht die Institu- tion untersteht.  Art.  11 Verfahrensgrundsätze 1 Vor dem Erlass der Verfügung wird der oder dem Jugendlichen das rechtliche  Gehör gewährt. 2 Die Verfügung wird der oder dem Jugendlichen eröffnet und der gesetzlichen  Vertretung sowie der einweisenden Behörde mitgeteilt.       5  341.13  Art.  12 Sanktionszumessung * 1 Bei  der  Zumessung der  Disziplinarsanktion  werden  die  Schwere  des  Ver- schuldens der oder des Jugendlichen, insbesondere die Schwere des Verstos- ses, das bisherige Verhalten im Vollzug, die persönlichen Verhältnisse und die  Wirkung der Sanktion auf die Entwicklung berücksichtigt. * 2 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft können milder sanktioniert werden. 3 Kollektivsanktionen dürfen nicht ausgesprochen werden.  3 Sicherheitsmassnahmen und Zwangsanwendung *  Art.  13 Kontrollen und Durchsuchungen 1 Die Leitung der Institution oder von ihr bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter können folgende Kontrollen und Durchsuchungen anordnen:  a Kontrolle der persönlichen Gegenstände und der Unterkunft, b Atemluftkontrolle, c Urinprobe. 2 Die Kontrolle der persönlichen Gegenstände und der Unterkunft wird in der  Regel in Anwesenheit der oder des Jugendlichen durchgeführt.  Art.  14 Leibesvisitation und Blutprobe 1 Bei Verdacht auf Verbergen unerlaubter Gegenstände oder auf Konsum uner- laubter Substanzen kann die Leitung der Institution folgende Massnahmen an- ordnen:  a oberflächliche Leibesvisitation, b intime Leibesvisitation, c Blutprobe. 2 Die  oberflächliche  Leibesvisitation  wird  durch  eine  Person  gleichen  Ge- schlechts, in der Regel unter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten  Raum unter Ausschluss anderer Personen durchgeführt. 3 Die intime Leibesvisitation wird durch eine Ärztin oder einen Arzt durchge- führt. 4 Die Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben b und c dürfen nur in den In- stitutionen gemäss Artikel 4 angeordnet werden.       341.13  6  Art.  15 Besondere Sicherheitsmassnahmen * 1 Besteht  bei  einer  oder  einem  Jugendlichen  in  erhöhtem  Masse  Entwei- chungsgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich  selbst oder Sachen sowie bei Gefahr einer anderen schwerwiegenden Störung  des Institutionsbetriebs, können die Leitung der Institution oder von ihr bezeich- nete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Sicherheitsmassnahmen an- ordnen. * 2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen gelten *  a der Entzug von Gegenständen,  deren missbräuchliche Verwendung zu  befürchten ist,  b das Absondern von den anderen Jugendlichen, c die Entziehung des Aufenthaltsrechts in den Gemeinschaftsräumen, d die Beschränkung des Kontakts mit der Aussenwelt, e die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum oder in einer   Einschlusszelle. 3 Die Sicherheitsmassnahme gemäss Absatz 2 Buchstabe e darf nur in den In- stitutionen gemäss Artikel 4 angeordnet werden. *  Art.  16 Zwangsanwendung * 1 Die Leitung der Institution oder von ihr bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter können bei unmittelbarer Gefahr für Dritte oder Sachen, bei unmittel - barer Selbstgefährdung oder bei Entweichung physischen Zwang anwenden,  sofern keine andere Möglichkeit besteht, die Gefährdung abzuwenden. * 2 Die  Institutionen  gemäss  Artikel  4  können  bei  der  Anwendung  von  physi- schem Zwang Hand- und Fussfesseln sowie Reizstoffe einsetzen. * 3 Die Anordnung und das Verfahren bei medizinisch indizierten Zwangsmass- nahmen richten sich nach den Bestimmungen des ZGB. * 4 … *  Art.  17 Nachträgliche Verfügung 1 Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e und  der Einsatz von Reizstoffen bei der Anwendung von physischem Zwang wer- den schnellstmöglich schriftlich verfügt. * 2 In allen anderen Fällen kann die oder der Jugendliche oder die gesetzliche  Vertretung bis drei Tage nach Beendigung der Massnahme eine anfechtbare  Verfügung verlangen. *       7  341.13  3 Die Verfügung wird durch die Leitung der Institution erlassen, der oder dem  Jugendlichen eröffnet und der gesetzlichen Vertretung sowie der einweisenden  Behörde mitgeteilt.  4 Vollzug und Rechtsschutz  Art.  18 Grundsätze * 1 Die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen darf die Jugendli- che oder den Jugendlichen nicht gefährden. 2 Fällt der Grund für Sicherheitsmassnahmen oder Zwangsanwendungen weg,  werden diese umgehend abgebrochen. * 3 Hat eine Disziplinarsanktion ihr Ziel vorzeitig erreicht, kann sie abgebrochen  werden. * 4 Jugendliche, die gefesselt sind oder die in einem besonderen Raum oder in  der eigenen Zelle eingeschlossen sind, werden beobachtet und ihren Bedürf- nissen entsprechend betreut. Wenn nötig werden medizinische Fachpersonen  beigezogen. 5 Jugendliche,  die  in  der  Disziplinarabteilung  untergebracht  sind,  haben An- spruch auf einen täglichen, mindestens einstündigen Aufenthalt an der frischen  Luft. 6 Die oder der Jugendliche kann unmittelbar nach Anordnung einer freiheitsbe- schränkenden Massnahme die gesetzliche Vertretung oder eine nahe stehende  mündige Person darüber informieren.  Art.  19 Berichterstattung 1 Wer Sicherheitsmassnahmen einsetzt oder physischen Zwang anwendet, teilt  dies innert 24 Stunden in einem schriftlichen Bericht der Leitung der Institution  mit. * 2 Die Leitung der Institution dokumentiert alle freiheitsbeschränkenden Mass- nahmen. Die Dokumentation beinhaltet mindestens  a den Zeitpunkt des Ereignisses, b die Umschreibung des Sachverhalts und die Stellungnahme der oder des   Jugendlichen, c die ausgesprochene Massnahme und den Zeitpunkt des Vollzugs, d besondere Vorkommnisse und Anordnungen.       341.13  8  3 Die Leitung der Institution berichtet der zuständigen Stelle der Direktion, de- ren  Aufsicht  die  Institution  untersteht,  periodisch  über  die  angeordneten  freiheitsbeschränkenden Massnahmen.  Art.  20 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen über freiheitsbeschränkende Massnahmen kann die oder  der Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung innert zehn Tagen seit Eröff- nung schriftlich Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion einreichen. * 2 Die  Frist  ist  gewahrt,  wenn die  Beschwerde  rechtzeitig  einer  Mitarbeiterin  oder einem Mitarbeiter der Institution übergeben wird.  Art.  21 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die instruie- rende Behörde erteile sie aus wichtigen Gründen von Amtes wegen oder auf  Antrag der betroffenen Person.  Art.  22 Einigungsverfahren * 1 Die Sicherheitsdirektion leitet die Beschwerde unverzüglich an die zuständige  Stelle der Direktion, deren Aufsicht die Institution untersteht, weiter. * 2 Die zuständige Stelle versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen. 3 Sie  holt  eine Stellungnahme der Vorinstanz ein  und kann die  Jugendliche  oder den Jugendlichen persönlich anhören. 4 Gelingt die gütliche Einigung nicht innerhalb von 30 Tagen seit dem Eingang  der Beschwerde, leitet die zuständige Stelle die Akten zur weiteren Behandlung  und zum Entscheid an die Sicherheitsdirektion weiter. * 5 Das Einigungsverfahren wird nicht durchgeführt, wenn die Erteilung der auf- schiebenden Wirkung beantragt wird und wenn eine Beschwerde gegen eine  Verfügung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 eingereicht wird.  Art.  23 Beschwerde an das Obergericht 1 Gegen den Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion kann innert 30 Ta- gen seit der Eröffnung beim Obergericht Beschwerde geführt werden. *       9  341.13  Art.  24 Ergänzende Bestimmungen * 1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich  das  Verfahren  nach  dem Gesetz  vom 23.  Mai  1989  über  die  Verwaltungs- rechtspflege (VRPG)1).  5 Schlussbestimmungen  Art.  25 1 Das Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Straf- prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)2) wird wie folgt  geändert:  Art.  26 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 10. Februar 1999 über das Disziplinarwesen in den ber- nischen Jugendheimen «Prêles» und «Lory» wird aufgehoben (BSG 342.221).  Art.  27 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 16. Juni 2011 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Giauque Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1927 vom 16. November 2011: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2012  1) BSG 155.21 2) BSG 271.1       341.13  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.06.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung 11-117 01.02.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1, d geändert 12-47 23.01.2018 01.12.2018 Erlasstitel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 1 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 2 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 2 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 3 Abs. 1, b geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 4 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 4 Abs. 2, a geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 4 Abs. 2, b geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 4 Abs. 2, c geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 5 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 6 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Titel 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 8 Abs. 2, g geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 9 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 9 Abs. 1, f geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 9 Abs. 4 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 10 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 12 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Titel 3 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 15 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 16 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 16 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 16 Abs. 2, a aufgehoben 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 16 Abs. 2, b aufgehoben 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 16 Abs. 2, c aufgehoben 18-074       11  341.13  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.01.2018 01.12.2018 Art. 16 Abs. 3 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 16 Abs. 4 aufgehoben 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 18 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 18 Abs. 3 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 22 Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018 Art. 24 Titel geändert 18-074 24.02.2021 01.04.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 22 Abs. 4 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-020       341.13  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.06.2011 01.01.2012 Erstfassung 11-117 Erlasstitel 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 1 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 1 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 1 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 2 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 2 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 2 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 3 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 3 Abs. 1, b 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 3 Abs. 1, d 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 4 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 4 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 4 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 4 Abs. 2, a 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 4 Abs. 2, b 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 4 Abs. 2, c 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 5 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 5 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 6 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Titel 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 8 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 8 Abs. 2, g 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 9 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 9 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 9 Abs. 1, f 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 9 Abs. 4 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 10 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 10 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 12 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 12 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Titel 3 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 15 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 15 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 15 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 15 Abs. 3 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 16 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 16 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 16 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 16 Abs. 2, a 23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074 Art. 16 Abs. 2, b 23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074 Art. 16 Abs. 2, c 23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074       13  341.13  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 16 Abs. 3 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 16 Abs. 4 23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074 Art. 17 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 17 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 18 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 18 Abs. 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 18 Abs. 3 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 19 Abs. 1 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Art. 20 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 22 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074 Art. 22 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 22 Abs. 4 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 23 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 24 23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074


canton: be

pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   1  349.1  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und  Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 10.09.2007 (Stand 01.01.2008)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt dem Konkordat der Kantone der Nordwest- und Inner- schweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 20062) bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat  wird  ermächtigt,  Änderungen des Konkordats zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or- ganisation handelt.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Konkordat gemäss Artikel 22 zu kün- digen.  Art.  4 1 Der Grossratsbeschluss vom 20. Mai 1959 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat  vom 4.  März 1959 über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz (BSG 349.1) wird aufgehoben.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  1) BSG 101.1 2) BSG 349.1-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-26      349.1  2  Art.  6 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  Bern, 10. September 2007 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Stalder Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  349.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.09.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 08-26       349.1  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.09.2007 01.01.2008 Erstfassung 08-26


pdf_content: Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   1  349.1-1  Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 05.05.2006 (Stand 01.01.2008)  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schliessen sich,  gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG)mit dem Ziel, Strafurtei- le verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollzie- hen, die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und  zu  koordinieren,  zum Strafvollzugskonkordat  der  Nordwest-  und  Inner- schweiz (im Folgenden Konkordat genannt) zusammen.  1 Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr:  a Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen.  b Es koordiniert  die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen.  c Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen. 2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.  Art.  2 Information, Zusammenarbeit 1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:  a Gesetzgebungsvorhaben  im  Bereich  des  Straf-  und  Massnahmenvoll- zugs;  b Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs;  c Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben kön- nen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-26      349.1-1  2  2 Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Kon- ferenz beachtet und umgesetzt werden. 3 Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.  2 Organisation, Aufgaben, Befugnisse  Art.  3 Konkordatskonferenz 1 Oberstes Organ ist  die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz ge- nannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. 2 Der Konferenz obliegen namentlich:  a die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse; b der Erlass von Reglementen; c die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen; d unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid wel-  che  Vollzugseinrichtungen  als  Konkordatsinstitutionen  gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen;  e die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtun- gen;  f der Erlass von Richtlinien zur  Zusammenarbeit  im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als ver- bindlich erklärt werden können;  g die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge; h die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes  des Verdienstanteils; i die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Gel-  tungsbereich des Konkordats betreffen; j die  Erteilung  der  Bewilligung  an  privat  geführte  Institutionen  für  den  Vollzug von 1. Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie  des Wohn- und Arbeitsexternats; 2. Massnahmen für junge Erwachsene;  k die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu in- ternationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen;  l die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkor- daten;  m die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung; n die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Fol-  genden Sekretär oder Sekretärin genannt);       3  349.1-1  o die Wahl der Kontrollstelle; p die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB. 3 Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einbe- rufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen. 4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitgliede von mindes- tens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Prä- sidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. 5 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten so- wie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.  Art.  4 Präsidium 1 Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Kon- kordats und vertritt dieses nach aussen.  Art.  5 Sekretariat 1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt. 2 Das Sekretariat  a bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse; b leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Mög-  lichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil ; c führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohner- zahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.  Art.  6 Kontrollstelle 1 Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten Rechnungen.  Art.  7 Fachkonferenzen 1 Es bestehen folgende Fachkonferenzen:  a Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE) b Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI) c Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB)       349.1-1  4  2 Die  Fachkonferenzen  dienen  dem  interkantonalen  fachspezifischen  Erfah- rungs-  und  Informationsaustausch.  Sie  wirken  bei  der  Meinungsbildung  der Konferenz mit. 3 Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr Verfahren selbst.  Art.  8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP). 1 Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin. 2 Die AKP  a erkennt  und  analysiert  kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des  Straf-  und  Massnahmenvollzugs,  stellt  dem Präsidium Antrag  und vollzieht dessen Aufträge;  b nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; c stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; d fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben  benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.  3 Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Re- glement.  Art.  9 Unentgeltlichkeit 1 Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unent- geltlich zur Verfügung zu stellen.  Art.  10 Fachkommission 1 Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und bezeichnet den Vorsitz. 2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Ge- fährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:  a in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von  der  Vollzugsbehörde  nicht  eindeutig  beantwortet  werden  kann,  bei Gemeingefährlichkeit  Zweifel  hinsichtlich  der  zu treffenden Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.       5  349.1-1  3 Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton. 4 Im Übrigen regelt  die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fach- kommission mit Reglement.  3 Konkordatliche Vollzugseinrichtungen  Art.  11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung 1 Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erfor- derlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen, fol- gende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betreiben oder deren Auf- gaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzustellen:  a Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB) b geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB) c Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2  und 3 StGB) d Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB) e Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB) f Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) g Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung 2 Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugsein- richtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nach- gewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt. 3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 erfolgen.  4 Personal  Art.  12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung 1 Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze ein- gehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl ge- eigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.       349.1-1  6  5 Vollzugsbestimmungen  Art.  13 Allgemeines 1 Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen. 2 Vorbehalten bleiben:  a der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder per- sönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann;  b der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft; c der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich  anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind; d die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht an-  gehört; e die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im  Einzelfall  aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusam- mensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäfti- gungs-  oder  Ausbildungssituation  oder  mit  Rücksicht  auf  das  familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.  Art.  14 Einweisung, Versetzung 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. 2 Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrich- tung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit  kann die Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.  Art.  15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften 1 Die  Kantone,  welche  Konkordatsinstitutionen  führen,  verpflichten  sich,  die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewie- senen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzuneh- men wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton.       7  349.1-1  2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugsein- richtungen.  Die  Hausordnungen  werden  vom  Standortkanton  erlassen.  Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den konkordatlichen Richtli- nien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.  Art.  16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichti- gungen  1 Der  einweisende  Kanton  übt  alle  Vollzugskompetenzen  aus.  Er  kann Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren. 2 Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sor- gen  dafür,  dass  ihre  Behörden,  namentlich  die  Ausländerbehörden,  die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen. 3 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Vollzugsplans werden einbezogen:  a die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt; b die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf,  insbesondere bei der  Vorbereitung der Entlassung. 4 Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.  Art.  17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds 1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskos- ten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten. 2 Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Voll- zugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann. 3 Die  Ermittlung  der  Vollzugskosten  sowie  die  Kostenabgeltung  richten  sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenar- beit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzule- gen.  Sie  bestimmt  die  für  die  einzelnen  Vollzugskategorien  massgebenden Soll-Auslastungen.       349.1-1  8  4 Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzu- schläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen aus- richtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einwei- senden Kanton zu bezahlenden Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.– pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten inde- xiert  (Stand  bei  Inkraftsetzung  dieser  Vereinbarung;  Basis  100  Punkte 1.4.1998).  Art.  18 Versicherungen 1 Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzu- schlags gegen Unfall. 2 Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung ei- ner Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG- Obligatoriums. 3 Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden wer- den, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung. 4 Die  Vollzugseinrichtung sorgt  für  die  Aufrechterhaltung des Versicherungs- schutzes bei der AHV/IV.  Art.  19 Kostenbeteiligung 1 Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen Person namentlich  a persönliche Anschaffungen; b die Urlaubskosten; c die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikati-  onsmitteln; d die Sozialversicherungsbeiträge; e durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten; f die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen; g die Kosten der Rückkehr ins Heimatland. 2 Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 100.– pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbge- fangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.       9  349.1-1  6 Verschiedene Bestimmungen  Art.  20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen 1 Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen abschliessen. 2 Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkordaten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarun- gen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.  Art.  21 Streitbeilegung 1 Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung. 2 Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV nicht an- gehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.  Art.  22 Kündigung, Ausschluss 1 Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkor- dat austreten. 2 Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise konkordatswidrig verhält. 3 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Konkordats.  Art.  24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März 1959 aufgehoben.       349.1-1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.05.2006 01.01.2008 Erlass Erstfassung 08-26       11  349.1-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.05.2006 01.01.2008 Erstfassung 08-26


short: Landeskirchengesetz

abbreviation: LKG

pdf_content: 410.11 - Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)   1  410.11  Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)  vom 21.03.2018 (Stand 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 121 bis 125 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates2),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Stellung sowie die Grundzüge der Organisation und  der Finanzierung der vom Kanton anerkannten evangelisch-reformierten,  rö- misch-katholischen und christkatholischen Landeskirchen. 2 Es regelt  im weiteren die Stellung der Geistlichen, die von den Landeskir- chen, ihren regionalen Einheiten oder den Kirchgemeinden angestellt werden. 3 Für die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden ergänzt es die Bestim- mungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)3).  Art.  2 Rechtsstellung 1 Die Landeskirchen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften des kantonalen  Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie sind im Rahmen des kantonalen Rechts selbstständig. 3 Sie beachten die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns.  Art.  3 Gesamtgesellschaftliche Bedeutung 1 Die Landeskirchen tragen im gesamtgesellschaftlichen Interesse zur solidari- schen Gemeinschaft, zur Vermittlung grundlegender Werte, zum Frieden unter  den Religionen, zur religiösen Bildung und zur Kulturpflege bei.  1) BSG     101.1 2) Vortrag vom 29. März 2017, Geschäft des Grossen Rates Nr.     2016.RRGR.835, Septemberses-  sion 2017 3) BSG     170.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  18-062    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/170.11/de https://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/a73feb87c28b435a97f3901f2c7ca277-332/1/PDF/2016.RRGR.835-Gemeinsamer_Antrag_Regierung_und_Kommission_erste_Lesung-D-152767.pdf   410.11  2  Art.  4 Partnerschaft 1 Kanton und Landeskirchen arbeiten partnerschaftlich zusammen. 2 Der Kanton kann den Bischof von Basel und den Bischof der christkatholi- schen Kirche der Schweiz in den sie betreffenden Angelegenheiten einbezie- hen.  Art.  5 Vorberatungs- und Antragsrecht 1 Die  Landeskirchen  haben  ein  Vorberatungs-  und  Antragsrecht  in  den  sie  betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten. 2 Bei seinen Vernehmlassungsverfahren hört der Kanton die Landeskirchen an. 3 Kanton und Landeskirchen verkehren in der Regel über deren Exekutiven.  Art.  6 Mitgliedschaft 1 Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach deren Recht. 2 Dieses regelt insbesondere das Stimmrecht der Mitglieder der Landeskirchen,  der Kirchgemeinden und der Gesamtkirchgemeinden. 3 Der Austritt aus einer Landeskirche ist jederzeit durch schriftliche Erklärung  möglich.  2. Organisation  2.1 Grundsätze  Art.  7 1 Die Landeskirchen legen ihre Organisation nach demokratischen und rechts- staatlichen Grundsätzen fest. 2 Sie regeln die Grundzüge der Organisation sowie die Zuständigkeiten und die  Mitwirkung der Stimmberechtigten in einem Erlass, der ihren Stimmberechtig- ten zu unterbreiten ist. 3 Der  Kanton  wirkt  auf  Antrag  einer  Landeskirche  bei  der  Organisation  von  Wahlen in deren Legislative mit.  2.2 Kirchengebiet  Art.  8 1 Das Gebiet der Landeskirchen entspricht dem Kantonsgebiet.       3  410.11  2 Vorbehalten  bleiben  abweichende  Vereinbarungen  des  Kantons  oder  der  Landeskirchen mit zuständigen Stellen in anderen Kantonen. 3 Die Landeskirchen können mit anerkannten Kirchen anderer Kantone einen  Verband des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit bilden. 4 Vereinbarungen der Landeskirchen nach Absatz 2 und 3 bedürfen der Geneh- migung durch den Regierungsrat.  2.3 Regionale Gliederung  Art.  9 1 Die Landeskirchen oder die Verbände nach Artikel 8 Absatz 3 können ihr Ge- biet regional gliedern und regionalen Einheiten die Rechtspersönlichkeit verlei- hen. 2 Sie  berücksichtigen  bei  ihrer  regionalen  Gliederung  nach  Möglichkeit  die  Grenzen der Verwaltungskreise oder der Verwaltungsregionen. 3 Das landeskirchliche Recht bestimmt die Einzelheiten, namentlich die Organi- sation und die Aufgaben der regionalen Einheiten.  2.4 Kirchgemeinden  2.4.1 Bestand  Art.  10 1 Die  Landeskirchen gliedern  sich  in  Kirchgemeinden.  Sie  bestehen aus  der  Gesamtheit der ihnen angehörenden Kirchgemeinden. 2 Jeder Kirchgemeinde gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Mitglieder der  betreffenden Landeskirche an. 3 Der Regierungsrat legt durch Verordnung das Gebiet und den Namen jeder  Kirchgemeinde fest.  4 Er hört das zuständige Organ der betreffenden Landeskirche bei der Bildung,  Aufhebung, Veränderung des Gebiets oder beim Zusammenschluss von Kirch- gemeinden nach Artikel 4h GG vorgängig an. 5 Der Grosse Rat ist für die Anordnung von Kirchgemeindezusammenschlüs- sen nach Artikel 4i GG zuständig.       410.11  4  2.4.2 Sprache  Art.  11 1 Die Sprache der Kirchgemeinden richtet sich nach Artikel 6 der Kantonsver- fassung. 2 Im deutsch- und im französischsprachigen Gebiet des Kantons können Kirch- gemeinden  der  andern  Sprache  bestehen.  Die  Mitglieder  der  Landeskirche  können in diesem Fall wählen, welcher Kirchgemeinde sie angehören wollen. 3 Zweisprachige Kirchgemeinden sind möglich.  Sie  können für  ihre deutsch- sprachigen  und  französischsprachigen  Mitglieder  ein  unterschiedliches  Gemeindegebiet aufweisen.  2.4.3 Organisation  Art.  12 1 Die Organisation der Kirchgemeinden richtet sich nach dem GG, soweit das  kantonale Recht nichts anderes vorsieht. 2 Das landeskirchliche Recht kann ergänzende Bestimmungen über das Zu- sammenwirken der Organe und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirch- gemeinden sowie über Unvereinbarkeiten vorsehen. 3 Die Kirchgemeinden können in ihrem Organisationsreglement besondere Re- gelungen  zur  Förderung  des  kirchlichen  Lebens  vorsehen,  insbesondere  betreffend die dezentrale Organisation der Gemeinde oder zum Schutz kirchli- cher Minderheiten. 4 Die Landeskirchen fördern die Zusammenarbeit unter ihren Kirchgemeinden.  2.5 Gesamtkirchgemeinden  Art.  13 1 Kirchgemeinden einer Landeskirche können sich zur gemeinsamen Erfüllung  von Aufgaben zu einer Gesamtkirchgemeinde zusammenschliessen. 2 Die Gründung einer Gesamtkirchgemeinde oder der Beitritt zu einer solchen  erfordert einen Beschluss der Stimmberechtigten.       5  410.11  3. Geistliche  Art.  14 Ausbildung 1 Der Kanton sorgt für die universitäre Ausbildung der Geistlichen der evange- lisch-reformierten und der christkatholischen Landeskirche. 2 Die Universität  Bern legt  die Anforderungen an die  universitäre Ausbildung  der Geistlichen nach Anhören dieser beiden Landeskirchen fest. 3 Der Kanton, die Universität Bern und diese beiden Landeskirchen können in  Vereinbarungen  ihr  Zusammenwirken  bei  der  praktischen  Ausbildung  der  Geistlichen regeln. 4 Der Kanton setzt für die drei Landeskirchen je eine Prüfungskommission ein.  Art.  15 Anstellungsverhältnis 1 Das landeskirchliche Recht regelt das Anstellungsverhältnis der Geistlichen.  Dieses ist öffentlich-rechtlicher Natur. 2 Das landeskirchliche Recht kann die Geistlichen verpflichten, eine Dienstwoh- nung während der Dauer ihrer Anstellung zu bewohnen. 3 Soweit die Landeskirchen keine eigenen Bestimmungen erlassen, gilt sinnge- mäss die kantonale Personalgesetzgebung.  Art.  16 Anstellungsbehörde 1 Die Kirchgemeinden stellen ihre Geistlichen an. 2 Die Landeskirchen oder ihre regionalen Einheiten stellen die übrigen Geistli- chen an, unter Vorbehalt von Absatz 3. 3 Spitäler  und Institutionen des Justizvollzugs,  die Geistliche anstellen,  hören  vorgängig das zuständige Organ der jeweiligen Landeskirche an.  Art.  17 Anstellungsvoraussetzungen 1 Die Anstellung einer oder eines Geistlichen setzt voraus, dass die folgenden  Voraussetzungen erfüllt sind:  a für deutschsprachige Geistliche der evangelisch-reformierten oder christ- katholischen Landeskirche: das kantonale Staatsexamen oder ein gleich- wertiger Abschluss,  b für alle übrigen Geistlichen: ein universitärer Mastertitel in Theologie oder  ein gleichwertiger Abschluss und       410.11  6  c für alle Geistlichen: die kirchliche Ordination oder eine gültige Missio Ca- nonica sowie der Abschluss der praktischen Ausbildung gemäss den Be- stimmungen der jeweiligen Landeskirche.  2 Die Voraussetzungen nach Absatz 1 müssen während der gesamten Dauer  des Anstellungsverhältnisses erfüllt sein. 3 Das landeskirchliche Recht kann weitere Anstellungsvoraussetzungen festle- gen.  4. Datenzugang und Datenaustausch  Art.  18 Datenzugang für Geistliche 1 Die Geistlichen der Landeskirchen erhalten für ihre seelsorgerische Tätigkeit  in Institutionen des Justizvollzugs sowie in Institutionen, die dem Gesundheits- gesetz vom 2.  Dezember 1984 (GesG)1),  dem Spitalversorgungsgesetz vom  13. Juni 2013 (SpVG)2) oder dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentli- che Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)3) unterstellt sind, im Einzelfall auf An- frage Namen und Adressen ihrer Konfessionsangehörigen. 2 Eine betroffene Person kann die Bekanntgabe ohne Angabe von Gründen un- tersagen.  Art.  19 Datenzugang für Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden 1 Die  Kirchgemeinden  und  Gesamtkirchgemeinden  erhalten  aus  den  Einwohnerregistern der Wohnsitzgemeinden im Abruf- oder Meldeverfahren die  Angaben, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder, zur Führung ihrer Stimmregis- ter oder zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben, wie sie im landeskirchlichen  Recht umschrieben sind, benötigen. 2 Sie erhalten von den Schulleitungen die Klassenlisten sowie weitere für die  Organisation des kirchlichen Unterrichts nötige Angaben unentgeltlich. 3 Der Datenzugang nach Absatz 1 und 2 umfasst soweit erforderlich auch be- sonders schützenswerte Personendaten.  Art.  20 Datenzugang für Landeskirchen 1 Die Landeskirchen erhalten vom Kanton unentgeltlich die Angaben, die sie für  den Finanzausgleich unter ihren Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden  und für die Zuordnung der Pfarrstellen benötigen.  1) BSG     811.01 2) BSG        812.11 3) BSG     860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.01/de   7  410.11  Art.  21 Ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz 1 Die Landeskirchen können für ihre Bedürfnisse eigene Bestimmungen zum  Datenschutz erlassen, welche die kantonale Datenschutzgesetzgebung ergän- zen oder präzisieren. 2 Sie können für die Zusammenarbeit innerhalb ihrer eigenen Organisationen  oder mit anderen Landeskirchen besonders schützenswerte Daten ihrer Mit- glieder austauschen, soweit diese zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben be- nötigt werden.   5. Rechtspflege und Haftung  5.1 Rechtspflege  Art.  22 Zuständigkeiten und Verfahren 1 Soweit das landeskirchliche Recht keine eigenen kirchlichen Beschwerdein- stanzen nach Artikel 23 oder 24 vorsieht, richten sich die Zuständigkeiten nach  den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs- rechtspflege (VRPG)1). 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten für das Verfahren vor  den Behörden der Landeskirchen, ihrer regionalen Einheiten sowie ihrer Kirch- gemeinden und Gesamtkirchgemeinden die Bestimmungen des VRPG.  Art.  23 Kirchliche Beschwerdeinstanzen 1 Die Landeskirchen können für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfü- gungen und Beschlüsse ihrer Behörden, ihrer regionalen Einheiten sowie ihrer  Kirchgemeinden  und  Gesamtkirchgemeinden,  die  sich  auf  landeskirchliches  Recht stützen, kirchliche Beschwerdeinstanzen vorsehen. 2 Ausgenommen von dieser Befugnis sind  a Wahl- und Abstimmungssachen, b personalrechtliche Angelegenheiten, c alle weiteren Angelegenheiten, die ganz oder teilweise staatlichem Recht   unterliegen.  Art.  24 Rekurskommission der evangelisch-reformierten Landeskirche 1 In ausschliesslich  landeskirchlichen  Angelegenheiten  der evangelisch-refor- mierten  Landeskirche  entscheidet  eine  Rekurskommission kantonal  letztin- stanzlich.  1) BSG     155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   410.11  8  2 Die Rekurskommission muss den Anforderungen an ein Gericht nach Artikel  30  Absatz  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eigenossenschaft  vom 18. April 1999 (BV)1) genügen. 3 Für das Verfahren vor der Rekurskommission finden die Artikel 79 sowie 80  bis 84 VRPG sinngemäss Anwendung. 4 Beschwerden an die Rekurskommission gegen Verfügungen, Entscheide und  Beschlüsse mit vorwiegend politischem Charakter sind ausgeschlossen.  Art.  25 Streitigkeiten um die Zuständigkeit 1 Wird die Zuständigkeit sowohl von einer kirchlichen als auch von einer staatli- chen Beschwerdeinstanz beansprucht oder verneint und kann in einem Mei- nungsaustausch keine Einigung erzielt werden, entscheidet das Verwaltungs- gericht.  5.2 Haftung  Art.  26 1 Für die Haftung der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten gelten sinn- gemäss die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004  (PG)2). Artikel 104b PG findet keine Anwendung. 2 Das landeskirchliche Recht bezeichnet das für die Verfügung über streitige  Ansprüche gegen die Landeskirche zuständige Organ.  6. Finanzen  6.1 Kirchensteuern und Finanzausgleich  Art.  27 1 Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden erheben die Kirchensteuer von  den  Angehörigen  ihrer  Konfession  und  den  juristischen  Personen  gemäss  dem Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (KStG)3). 2 Das  landeskirchliche  Recht  kann  einen  Finanzausgleich  vorsehen,  der  für  eine ausgewogene Steuerbelastung unter den Kirchgemeinden bzw. den Ge- samtkirchgemeinden sorgt.  1) SR     101 2) BSG     153.01 3) BSG     415.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/415.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   9  410.11  6.2 Beiträge der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden an die  Landeskirchen und regionalen Einheiten  Art.  28 1 Die  Kirchgemeinden  und  Gesamtkirchgemeinden  leisten  Beiträge  an  ihre  Landeskirche und regionalen Einheiten. 2 Die Festsetzung und der Bezug dieser Beiträge sind Sache der Landeskir- chen.  6.3 Beiträge des Kantons an die Landeskirchen  6.3.1 Sockelbeiträge  Art.  29 Grundsatz 1 Der  Kanton  wahrt  historische  Rechtstitel  der  evangelisch-reformier- ten Landeskirche und berücksichtigt die historischen Voraussetzungen der rö- misch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche. 2 Zu diesem Zweck richtet er ihnen je einen Sockelbeitrag aus. 3 Die  Sockelbeiträge  müssen  für  die  Entlöhnung  der  Geistlichen  verwendet  werden.  Art.  30 Betrag 1 Die Sockelbeiträge betragen  a für die evangelisch-reformierte Landeskirche: 34,8 Millionen Franken, b für die römisch-katholische Landeskirche: 8 Millionen Franken, c für die christkatholische Landeskirche: 440‘000 Franken. 2 Sie werden jährlich an das Lohnsummenwachstum des Kantons angepasst.  6.3.2 Beiträge für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse  Art.  31 Grundsatz 1 Mit einem Beitrag unterstützt der Kanton die Landeskirchen für die von ihnen  im gesamtgesellschaftlichen Interesse nach Artikel 3 erbrachten Leistungen. 2 Als Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse gelten insbesondere  a Kinder- und Jugendarbeit, b Angebote zu Ehe, Familie und Partnerschaft, c Angebote für Seniorinnen, Senioren und Betagte, d Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung,       410.11  10  e Angebote für sozial Schwache und Armutsbetroffene, f Angebote für Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende, g Erwachsenenbildung, h kirchlicher Unterricht, i ökumenische Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit, k Kultur, l Öffentlichkeitsarbeit betreffend soziale und gesellschaftliche Themen und m Seelsorge. 3 Jeweils drei Jahre vor Beginn der nächsten Beitragsperiode (Art. 32 Abs. 1)  handeln die Landeskirchen mit der zuständigen kantonalen Direktion den Bei- trag nach Absatz 1 aus.    Art.  32 Festsetzung 1 Der Grosse Rat setzt den Beitrag an die Landeskirchen jeweils für einen Zeit- raum von sechs Jahren (Beitragsperiode) abschliessend fest.  Art.  33 Aufteilung 1 Der Regierungsrat teilt den Beitrag auf die drei Landeskirchen nach ihrem je- weiligen  Anteil  an  den insgesamt  erbrachten  Leistungen  im  gesamtgesell- schaftlichen Interesse auf. 2 Sein Beschluss ist kantonal letztinstanzlich.  Art.  34 Berichterstattung 1 Die Landeskirchen  legen dem Regierungsrat  für  jede  Beitragsperiode nach  vier Jahren einen Bericht über die Verwendung der Beiträge vor. 2 Der Grosse Rat nimmt die Berichte zur Kenntnis.  Art.  35 Ergänzendes Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für die  Beiträge für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse das Staatsbei- tragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG)1).  1) BSG     641.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/641.1/de   11  410.11  6.3.3 Weitere Beiträge  Art.  36 1 Gestützt auf die besondere Gesetzgebung können den Landeskirchen, den  Kirchgemeinden  und  den  Gesamtkirchgemeinden  weitere  Beiträge  ge- mäss StBG gewährt werden.  7. Ausführungsbestimmungen  Art.  37 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er regelt durch Verordnung insbesondere  a die  Feststellung  der  Zugehörigkeit  zu  einer  Landeskirche  durch  die  Einwohnerkontrolle,  b die Mitwirkung der zuständigen kantonalen Stellen bei Wahlen auf ent- sprechenden Antrag einer Landeskirche,  c das Gebiet und den Namen jeder Kirchgemeinde, d die  Zugehörigkeit  zu  Kirchgemeinden,  insbesondere  zu  deutsch-  oder   französischsprachigen Kirchgemeinden im anderssprachigen Kantonsge- biet,  e das Profil  der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden für den Zu- gang zu Personendaten im elektronischen Register der Einwohnerkontrol- len,  f die Dienst- und Beratungsleistungen des Kantons zugunsten der Landes- kirchen  und  ihrer  Kirchgemeinden oder  Gesamtkirchgemeinden,  insbe- sondere in den Bereichen des Gemeinderechts, des Personalwesens, der  Archivierung, des öffentlichen Beschaffungswesens und der Immobilien,  g die Vorgaben für die Erfassung der Leistungen der Landeskirchen im ge- samtgesellschaftlichen Interesse sowie die Bemessungsgrundlagen dazu,  h die Auszahlungsmodalitäten der Kantonsbeiträge an die Landeskirchen, i die Aufgaben und Kompetenzen der oder des Beauftragten für kirchliche   und religiöse Angelegenheiten, k die Prüfungskommissionen, ihre Aufgaben und das kantonale Staatsex-  amen.       410.11  12  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  38 Übergang von Arbeitsverhältnissen 1 Mit  Ausnahme  der 2,8644  Pfarrstellen  bei  den kantonsüberschreitenden  Kirchgemeinden gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse, auf die sich der Gross- ratsbeschluss vom 4. September 2014 über die Zahl der vom Kanton besolde- ten  Pfarrstellen1) bezieht, mit  Inkrafttreten  dieses Gesetzes auf  die  jeweilige  Landeskirche über. 2 Für  bestehende  Arbeitsverhältnisse  auf Pfarrstellen  bei  den  kantonsüber- schreitenden Kirchgemeinden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes gilt das bisherige kantonale Anstellungsverhältnis bis zu dessen Auflösung  weiter. Bei Neuanstellungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt die An- stellung nach dem Anstellungsrecht der jeweiligen Kirchgemeinde. 3 Sämtliche Arbeitsverhältnisse für Vikarinnen und Vikare gehen mit Inkrafttre- ten dieses Gesetzes ebenfalls auf die jeweilige Landeskirche über.  4 Die Landeskirchen ersetzen die ihnen vom Kanton übergebenen kantonalen  Arbeitsverträge der Geistlichen sowie Vikarinnen und Vikare bis spätestens am  31. Dezember 2020 durch neue Arbeitsverträge. 5 In  der  ersten  Beitragsperiode  dürfen  die Gehälter  der  Geistlichen von  den  Landeskirchen nominal nicht gekürzt werden.    Art.  39 Pensionskasse 1 Die von den Landeskirchen nach Artikel 38 übernommenen Arbeitsverhältnis- se  werden  gemäss  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 25.  Juni  1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)2)   in die Vorsorgeeinrichtung der jeweiligen Landeskirche aufgenommen. 2 Falls die Landeskirchen über einen Anschlussvertrag mit der Bernischen Pen- sionskasse (BPK) verfügen oder einen solchen auf den Tag der Übernahme  der Arbeitsverhältnisse neu abschliessen, bleiben die übernommenen Geistli- chen sowie die  Vikarinnen und Vikare mindestens zu den Bedingungen des  Standardvorsorgeplans versichert.  1) BSG     412.11 2) SR     831.40     http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de https://www.belex.sites.be.ch/data/412.11/de   13  410.11  3 Der Kanton überweist den bei der BPK versicherten Landeskirchen jährlich  seine für die Arbeitgeberfinanzierungsbeiträge an die BPK und die Übergangs- einlage getätigten Rückstellungen bis zur Ausfinanzierung der BPK. Diese Be- träge bleiben zweckgebunden und sind in den Rechnungen der Landeskirchen  als Rückstellungen zu verbuchen.    4 Der Regierungsrat bewilligt abschliessend die nach Absatz 3 jährlich zu täti- genden Ausgaben. 5 Die BPK finanziert die Rentenuntergrenze gemäss ihrem Vorsorgereglement.  Art.  40 Pfarrstellenzuordnung 1 Die Zuordnung der Pfarrstellen richtet sich bis zum Erlass von eigenen Rege- lungen im landeskirchlichen Recht nach den Bestimmungen der Verordnung  vom 28. Januar 2015 über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten evange- lisch-reformierten Pfarrstellen (EPZV)1) bzw. der Verordnung vom 28. Januar  2015 über die  Zuordnung der  vom Kanton besoldeten römisch-katholischen  Pfarrstellen (RPZV)2). 2 Die Landeskirchen legen das für die Zuordnung zuständige Organ fest.  Art.  41 Erste Beitragsperiode 1 In  der  ersten  Beitragsperiode  entsprechen  die  jährlichen  Beiträge  des  Kantons an die jeweilige Landeskirche der Lohnsumme für die nach Artikel 38  Absatz 1 und 3 übertragenen Arbeitsverhältnisse beim Inkrafttreten dieses Ge- setzes und den durchschnittlichen Stellvertretungskosten.  Art.  42 Änderungen von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (In- formationsgesetz; IG) (BSG 107.1),  b Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG) (BSG 152.04), c Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG) (BSG 153.01), d Gesetz  vom  23.  Mai  1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG)   (BSG 155.21), e Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) (BSG 170.11), f Gesetz  vom  28.  Januar  1997  über  die  jüdischen  Gemeinden  (BSG   410.51), g Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (KStG) (BSG 415.0),  1) BSG     412.111 2) BSG     412.112     https://www.belex.sites.be.ch/data/412.112/de https://www.belex.sites.be.ch/data/412.111/de   410.11  14  h Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG) (BSG 641.1), i Gesetz  vom  11.  Juni  2002  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen   (ÖBG) (BSG 731.2).  Art.  43 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a Gesetz vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchenge- setz, KG) (BSG 410.11),  b Dekret vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die  evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211),  c Dekret  vom  13.  April  1877  betreffend  das  katholische  Nationalbistum  (BSG 410.41),  d Dekret vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evange- lisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 415.2).  Art.  44 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Der Regierungsrat  setzt  nach Anhören der  betroffenen Landeskirchen den  Zeitpunkt der Aufhebung der folgenden Dekrete fest:   a Dekret vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die  evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211),  b Dekret  vom  13.  April  1877  betreffend  das  katholische  Nationalbistum  (BSG 410.41),  c Dekret vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evange- lisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 415.2).  3 Der Regierungsrat kann einzelne Änderungen von Erlassen nach Artikel 42  zu einem früheren Zeitpunkt als in Absatz 1 vorgesehen in Kraft setzen.   Bern, 21. März 2018 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zybach Der Generalsekretär: Trees       15  410.11  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 29. August 2018   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG) innerhalb der fest- gesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 910 vom 29. August 2018: Die vom Grossen Rat am 21. März 2018 beschlossenen nachfolgend aufge- führten indirekten Änderungen und Aufhebungen treten wie folgt in Kraft:   a am 1. Oktober 2018:   Ziffer II (Änderung des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG  170.11], wobei die Änderung der Art. 126 Abs. 1 und 2 sowie 129 Abs. 1 erst  ab dem 1. Januar 2020 anwendbar sind),   Ziffer II (Änderung des Gesetzes vom 28. Januar 1997 über die jüdischen  Gemeinden [BSG 410.51]).   b am 1. Januar 2020:   Ziffer III (Aufhebung des Dekrets vom 13. April 1877 betreffend das katholische   Nationalbistum [BSG 410.41] und des Dekrets vom 9. Februar 1982 über den  Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des  Kantons Bern [BSG 415.2]).   c Über die Aufhebung des Dekrets vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der  Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211)  wird der Regierungsrat gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 des Landeskirchenge- setzes nach Anhören der evangelisch-reformierten Landeskirche zu einem  späteren Zeitpunkt separat entscheiden.       410.11  16  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.2018 01.01.2020 Erlass Erstfassung 18-062       17  410.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.03.2018 01.01.2020 Erstfassung 18-062