abbreviation: kRHG

pdf_content: 232.2 - Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)   232.2  Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)  vom 16. September 2009 (Stand 1. Januar 2013)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerre- gister  und  anderer  amtlicher  Personenregister  (Registerharmonisie- rungsgesetz, RHG)1), Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)2)   sowie Art. 8 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Volkszäh- lung (Volkszählungsgesetz)3),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen, Organisation  Art.  1 Zweck, Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt die Vereinfachung der Datenerhebung für die  Statistik und des Austauschs von Personendaten zwischen den Regis- tern. 2 Es gilt  für die Register gemäss Art.  2 RHG4) sowie für die weiteren  durch die Gesetzgebung oder vom Regierungsrat bezeichneten amtli- chen kantonalen und kommunalen Register.  1) SR 431.02 2) SR 831.10 3) SR 431.112 4) SR 431.02  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     232.2  Art.  2 Organisation 1. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat kann im Zusammenhang mit einer eidgenössischen  Volkszählung beim Bund eine Aufstockung der Strukturerhebung und  der  thematischen  Stichprobenerhebungen  bestellen  (Art. 8  Volkszäh- lungsgesetz5)).  Art.  3 2. Direktion 1 Die Direktion vollzieht die Gesetzgebungen über die Registerharmoni- sierung und die Volkszählung, soweit Aufgaben nicht ausdrücklich einer  anderen Instanz übertragen sind. Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Datenlieferung an den Bund; 2. die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmo-  nisierung der Register als zuständige Amtsstelle gemäss Art.  9  RHG6);  3. die Bestimmung der Daten, auf welche die Berechtigten gemäss  Art. 7 elektronisch zugreifen dürfen.  Art.  4 3. Gemeinden 1 Die politischen Gemeinden führen die gemäss der Gesetzgebung vor- geschriebenen Register elektronisch. 2 Sie übermitteln die Daten ihrer Register an die kantonale Datenplatt- form und aktualisieren diese. 3 Der Regierungsrat legt fest, welche Software für die Führung von Re- gistern,  die  gestützt  auf  Bundesrecht  oder  kantonales  Recht  geführt  werden, durch die Gemeinden zu verwenden ist.  2 Kantonale Datenplattform  Art.  5 Führung, Zweck 1 Der  Kanton  führt  eine  kantonale  Datenplattform  (DPF)  als  zentrale  Verwaltung der Personen-, Gebäude- und Wohnungsinformationen. 2 Die  kantonale  Datenplattform  dient  allen  Zugriffsberechtigten  als  zentrale  Datei  im  Abruf-  oder  Meldeverfahren  sowie  zu  statistischen  Zwecken.  5) SR 431.112 6) SR 431.02  2    232.2  3 Der Regierungsrat  kann die  Führung der kantonalen Datenplattform  Dritten übertragen.  Art.  6 Inhalt 1 In  der  kantonalen  Datenplattform werden  die  Daten der  natürlichen  und juristischen Personen mit  ihren Zusatzdaten sowie die Gebäude-  und Wohnungsdaten verwaltet und gespeichert. 2 Der Eintrag einer natürlichen Person enthält die Daten gemäss Art. 6  RHG7) sowie: 1. die DPF-Nummer 2. Sperrvermerke nach Art. 15 des kantonalen Datenschutzgesetzes   (kDSG)8); 3. einen Personenidentifikator des Ehegatten oder der eingetrage-  nen Partnerin beziehungsweise des eingetragenen Partners; 4. * bei Personen, die unter Beistandschaft oder Vormundschaft ste-  hen, einen Personenidentifikator der dafür zuständigen Person. 3 Der Eintrag einer juristischen Person enthält  folgende Daten, soweit  sie vorliegen: 1. Firma und Adresse, 2. bundesrechtlich vorgesehene Personenidentifikatoren oder Unter-  nehmensnummern. 4 Der Regierungsrat kann die Aufnahme weiterer Daten vorschreiben.  Art.  7 Zugriff 1 Die kantonalen Stellen, die Gemeinden und die mit der Erfüllung staat- licher  Aufgaben betrauten  Dritten  haben im Abrufverfahren  elektroni- schen Zugriff auf jene Daten der kantonalen Datenplattform, die zur Er- füllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. 2 Die  Daten stehen allen Zugriffsberechtigten  unentgeltlich  zur  Verfü- gung. 3 Die Direktion entscheidet im Einzelfall, wer auf welche Daten elektroni- schen Zugriff hat.  7) SR 431.02 8) NG 232.1  3    232.2  Art.  8 Datenführung und -vernichtung 1 Die für die Führung eines Registers zuständige Instanz hat alle die Da- tenführung betreffenden Mutationen unverzüglich auf die kantonale Da- tenplattform zu übertragen. 2 Die Übertragung hat ausschliesslich auf dem Weg der Datenlieferung  in verschlüsselter elektronischer Form zu erfolgen. 3 Die Übertragung auf  die  kantonale  Datenplattform entbindet die  zu- ständigen Instanzen nicht von einer allfälligen Verpflichtung zur Führung  oder Aufbewahrung von Daten in anderen Datensammlungen.  Art.  9 Datenschutz 1 Für die Bearbeitung von Daten gelten die Vorschriften des kDSG9).  3 Besondere Register  Art.  10 Gebäude- und Wohnungsregister, Strassenverzeichnis 1 Die Gemeinden führen ein gemäss den Vorgaben des Bundes und der  Direktion anerkanntes kantonales Gebäude- und Wohnungsregister mit  einem Verzeichnis aller Strassennamen. 2 Im kantonalen Gebäuderegister werden Gebäude mit und ohne Wohn- nutzung,  provisorische  Unterkünfte  sowie  Sonderbauten  gemäss den  Definitionen und Anforderungen des Merkmalkataloges des eidgenössi- schen Gebäude- und Wohnungsregisters geführt. 3 Der Regierungsrat kann die Führung zusätzlicher Merkmale vorschrei- ben.  Art.  11 Versichertennummer gemäss AHVG10)  1 Die erstmalige und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der Ver- sichertennummer gemäss Art. 50e AHVG11) ist von den registerführen- den Stellen gemäss Art. 2 Abs. 2 RHG12) zu verlangen.  9) NG 232.1 10) SR 831.10 11) SR 831.10 12) SR 431.02  4    232.2  2 Die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betrauten Instanzen dürfen  zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben die  Versichertennummer gemäss AHVG  aufgabenbezogen systematisch verwenden. Sie darf  gespeichert wer- den, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.  4 Finanzierung  Art.  12 Grundsatz 1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die in ihrem Zuständigkeitsbe- reich anfallenden Kosten. 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen über die  Abgeltung der Gemeinden für die Ein- und Nachführung der Gebäude-  und Wohnungsidentifikatoren aus dem Beitrag des Bundes an die Re- gisterführung der Kantone.  Art.  13 Besondere Kosten 1 Der Kanton trägt  die Kosten für eine Aufstockung der Strukturerhe- bung  und  der  thematischen  Stichprobenerhebungen  im Rahmen  der  Volkszählungen. 2 Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb sowie für die Erweite- rung der kantonalen Datenplattform gehen je zur Hälfte zu Lasten des  Kantons und der Gemeinden.  5 Schlussbestimmungen  Art.  14 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens13) fest. 3 Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur  Kenntnis zu bringen.  13) Datum des Inkrafttretens: 1. März 2010  5    232.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.09.2009 01.03.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 1663; A 2010, 71  14.12.2011 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2, 4. geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  6    232.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.09.2009 01.03.2010 Erstfassung A 2009, 1663; A 2010, 71  Art. 6 Abs. 2, 4. 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  7   	1 Allgemeine Bestimmungen, Organisation 	Art. 1 Zweck, Geltungsbereich 	Art. 2 Organisation 1. Regierungsrat 	Art. 3 2. Direktion 	Art. 4 3. Gemeinden  	2 Kantonale Datenplattform 	Art. 5 Führung, Zweck 	Art. 6 Inhalt 	Art. 7 Zugriff 	Art. 8 Datenführung und ‑vernichtung 	Art. 9 Datenschutz  	3 Besondere Register 	Art. 10 Gebäude- und Wohnungsregister, Strassenverzeichnis 	Art. 11 Versichertennummer gemäss AHVG)  	4 Finanzierung 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Besondere Kosten  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 14 Vollzug 	Art. 15 Inkrafttreten


canton: nw

abbreviation: kRHV

pdf_content: 232.21 - Vollzugsverordnung zum kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (Kantonale Registerharmonisierungsverordnung, kRHV)   232.21  Vollzugsverordnung zum kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (Kantonale Registerharmonisierungsverordnung, kRHV)  vom 4. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 1,  Art. 6 Abs. 4, Art. 10 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 des Gesetzes  vom 16. September 2009 über die Harmonisierung der amtlichen Regis- ter (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)1),  beschliesst:  §  1 Aufnahme in die kantonale Datenplattform 1 In die kantonale Datenplattform sind zusätzlich zu den durch überge- ordnetes Recht bestimmten Merkmalen aufzunehmen: 1. die Daten des Stimmregisters; 2. die Daten des Betriebs- und Unternehmensregisters (BUR) ge-  mäss der eidgenössischen Verordnung über das Betriebs-  und  Unternehmensregister (BURV)2);  3. die  Unternehmens-Identifikationsnummer  (UID)  gemäss  dem  Bundesgesetz  über  die  Unternehmens-Identifikationsnummer  (UIDG)3); und  4. die Merkmale für das allgemeine Adressregister gemäss § 2.  §  2 Adressregister 1 Der Kanton betreibt auf der kantonalen Datenplattform ein Adressre- gister, in dem die Merkmale von jenen natürlichen und juristischen Per- sonen gespeichert werden, die in keinem anderen kantonalen Register  geführt werden. 2 Das allgemeine Adressregister umfasst bei natürlichen Personen als  Merkmale: 1. den Namen und die Vornamen;  1) NG 232.2 2) SR 431.903 3) SR 431.03  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     232.21  2. das Geschlecht; 3. das Geburtsdatum; und 4. die Adresse. 3 Bei juristischen Personen umfasst das allgemeine Adressregister: 1. die Firma; 2 die Unternehmens-Identifikationsnummer; und 3. die Adresse. 4 Die  Direktionen,  die  Ämter,  die  Abteilungen der  kantonalen Verwal- tung, die kommunalen Verwaltungen und Dritte, die öffentliche Aufga- ben wahrnehmen, haben neue Daten und Änderungen bereits erfasster  Daten  binnen  angemessener  Frist  der  kantonalen  Datenplattform  zu  melden.  §  3 Gebäude- und Wohnungsregister 1 Im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister ist zusätzlich zu den  durch übergeordnetes Recht bestimmten Merkmalen die Zustelladresse  der Liegenschaftsverwaltung oder der Eigentümerschaft zu führen.  §  4 Verwendung der Bundesbeiträge 1 Die vom Bund entrichteten Beiträge für die Ein- und Nachführung der  Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren werden zum Betrieb der kanto- nalen Datenplattform verwendet. 2 Die Gemeinden werden bei der Finanzierung des Betriebs der kanto- nalen Datenplattform im Umfang dieser Bundesbeiträge entlastet.  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  2    232.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1858  3    232.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1858  4   	§ 1 Aufnahme in die kantonale Datenplattform 	§ 2 Adressregister 	§ 3 Gebäude- und Wohnungsregister 	§ 4 Verwendung der Bundesbeiträge 	§ 5 Inkrafttreten


title: Gesetz über das kantonale Strafrecht

short: Kantonales Strafgesetz

abbreviation: kStG

pdf_content: 251.1 - Gesetz über das kantonale Strafrecht (Kantonales Strafgesetz, kStG)   251.1  Gesetz über das kantonale Strafrecht (Kantonales Strafgesetz, kStG)  vom 29. Juni 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 335  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. Dezember  1937  (StGB)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen  Übertretungs-  und Verwaltungsstrafrechts;  vorbehalten bleiben abwei- chende Bestimmungen anderer Erlasse. 2 Es ergänzt die Straftatbestände des StGB2), soweit dies den Kantonen  im Rahmen des Übertretungsstrafrechts vorbehalten ist.  Art.  2 Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts 1 Die  allgemeinen  Bestimmungen  des  StGB3) und  das  Bundesgesetz  über  das  Jugendstrafrecht  (JStGB)4) sind  auf  die  nach  kantonalem  Recht strafbaren Handlungen anwendbar;  vorbehalten bleiben abwei- chende Bestimmungen anderer Erlasse.  Art.  3 Strafbarkeit 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, ist auch die fahr- lässige Begehung der Straftat strafbar.  1) SR 311.0 2) SR 311.0 3) SR 311.0 4) SR 311.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     251.1  Art.  4 Strafen 1 Die Übertretungen gemäss diesem Gesetz werden mit Busse bestraft.  Art.  5 Strafverfahren 1 Das  Strafverfahren,  einschliesslich  des  Ordnungsbussenverfahrens,  richtet sich nach den Bestimmungen des Gerichtsgesetzes5).  2 Übertretungen  Art.  6 Missbrauch von Alarmvorrichtungen und Rettungsge- räten  1 Bestraft wird, wer vorsätzlich: 1. Alarmvorrichtungen missbräuchlich verwendet; oder 2. Rettungsgeräte missbräuchlich verwendet oder ihre Funktion be-  einträchtigt.  Art.  7 Ruhestörung 1 Wer die Ruhe Dritter nach vorgängiger polizeilicher Abmahnung rück- sichtslos stört, wird bestraft, wenn der Lärm über das am fraglichen Ort  und über das zur fraglichen Zeit zu tolerierende Mass hinausgeht. 2 Kann  die  störende  Person  nicht  erreicht  werden,  gilt  die  versuchte  Kontaktaufnahme als Abmahnung.  Art.  8 Nicht gehörige Verwahrung oder Beaufsichtigung von  Tieren  1 Wer  ein  gefährliches  oder  bösartiges  Tier  weder  gehörig  verwahrt  noch gehörig beaufsichtigt, wird bestraft.  Art.  9 Schaffung einer Gefahr durch Tiere 1 Wer durch vorsätzliches Hetzen, Reizen oder Scheumachen von Tie- ren eine Gefahr für Menschen oder Tiere herbeiführt, wird bestraft.  5) NG 261.1  2    251.1  Art.  10 Verweigerung oder falsche Identitätsangabe 1 Wer einer Behörde auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe sei- nes Namens oder andere Angaben über die eigene Person verweigert,  darüber unrichtige Angaben macht  oder seine Mitwirkungspflicht  ver- letzt, wird bestraft.  Art.  11 Störung des Polizeidienstes 1 Bestraft wird, wer vorsätzlich: 1. die Polizei in der Ausübung ihres Dienstes stört, ihren Anordnun-  gen nicht nachkommt oder deren Zweck vereitelt; oder 2. polizeiliche Zeichen, Uniformen oder sonstige eindeutige Polizei-  merkmale unbefugt verwendet.  Art.  12 Grobe Belästigung 1 Wer andere grob belästigt oder durch sein Benehmen in der Öffentlich- keit Sitte und Anstand grob verletzt, wird bestraft.  Art.  13 Verunreinigungen 1 Bestraft wird, wer vorsätzlich: 1. unbefugt  Gebäude  und  Anlagen  verunreinigt  oder  verunstaltet   und sie dadurch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsge- mässen Gebrauch beeinträchtigt; oder  2. unbefugt an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen Werbe- oder In- formationsmaterial anbringt oder anbringen lässt.  3 Schlussbestimmungen  Art.  14 Änderung des Gerichtsgesetzes 1 Das Gesetz vom 9. Juni 2010 über die Gerichte und die Justizbehör- den (Gerichtsgesetz, GerG)6) wird wie folgt geändert: …  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 27. April 1986 über das kantonale Strafrecht (Über- tretungsstrafgesetz, ÜStG)7) wird aufgehoben.  6) NG 261.1 7) A 1986, 740  3    251.1  Art.  16 Befristung der kantonalen Straftatbestände 1 Die kantonalen Strafbestimmungen gemäss Art. 6–13 sind bis 31. De- zember 2024 befristet.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens8).  8) In Kraft seit 1. Januar 2017  4    251.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.06.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung A 2016, 1193, 1604  5    251.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.06.2016 01.01.2017 Erstfassung A 2016, 1193, 1604  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts 	Art. 3 Strafbarkeit 	Art. 4 Strafen 	Art. 5 Strafverfahren  	2 Übertretungen 	Art. 6 Missbrauch von Alarmvorrichtungen und Rettungsgeräten 	Art. 7 Ruhestörung 	Art. 8 Nicht gehörige Verwahrung oder Beaufsichtigung von Tieren 	Art. 9 Schaffung einer Gefahr durch Tiere 	Art. 10 Verweigerung oder falsche Identitätsangabe 	Art. 11 Störung des Polizeidienstes 	Art. 12 Grobe Belästigung 	Art. 13 Verunreinigungen  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 14 Änderung des Gerichtsgesetzes 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Befristung der kantonalen Straftatbestände 	Art. 17 Inkrafttreten


short: Militärverordnung

pdf_content: 411.1 - Einführungsverordnung zum Militärgesetz und zum Militärstrafgesetz (Militärverordnung)   411.1  Einführungsverordnung zum Militärgesetz und zum Militärstrafgesetz (Militärverordnung)  vom 11. März 2008 (Stand 1. September 2008)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung  (Militärgesetz,  MG)1),  des  Militärstrafgesetzes  (MStG)  vom  13. Juni  19272), der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienst- pflicht  (MDV)3),  der  Verordnung  vom  5. Dezember  2003  über  das  Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung)4) und der Verordnung  vom 10. Dezember 2004 über das militärische Kontrollwesen (VmK)5),  beschliesst:  1 Organisation und Zuständigkeit  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für: 1. die Antragstellung betreffend die Aufbietung von Bundestruppen   zum Ordnungsdienst gemäss Art. 83 MG6); 2. die Abgabe der Stellungnahme bei militärischen Bauten und Anla-  gen gemäss Art. 126d MG7).  §  2 Direktion 1 Die Direktion beaufsichtigt den Vollzug der Militärgesetzgebung.  1) SR 510.10 2) SR 321.0 3) SR 512.21 4) SR 512.31 5) SR 511.22 6) SR 510.10 7) SR 510.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     411.1  2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Ernennung des Kreiskommandanten; 2. die Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der   Mitglieder der Schiesskommission; 3. die Anerkennung der Schiessvereine; 4. die Anordnungen betreffend die Schiessanlagen gemäss Art. 29   Schiessverordnung8); 5. die Stellungnahmen bei Kommandobesetzungen gemäss Art.  3   Abs. 3 lit. b VmK9).  §  3 Amt 1 Das Amt ist die kantonale Militärbehörde. 2 Es vollzieht alle dem Kanton gemäss der Militärgesetzgebung übertra- genen Aufgaben, soweit diese nicht ausdrücklich einer anderen Instanz  übertragen sind. 3 Für die Erfüllung seiner Aufgaben kann es Angehörige der Armee ge- mäss Art. 59 MG10) aufbieten.  §  4 Militärkreis und Kreiskommando 1 Der Kanton bildet einen Militärkreis. 2 Das Kreiskommando ist dem Amt unterstellt. 3 Das Kreiskommando ist für die ihm vom Bundesrecht oder dieser Ver- ordnung übertragenen Aufgaben zuständig. Die vom Bundesrecht dem  Sektionschef zugewiesenen Aufgaben werden vom Kreiskommando er- füllt. 4 Es ist allgemeine Auskunfts- und Kontaktstelle für die Wehrpflichtigen  im Kanton. 5 Es entscheidet über Gesuche um Dienstverschiebungen. Das Verfah- ren richtet sich nach Art. 34 MDV11).  §  5 Einwohnerkontrollen 1 Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden stellen dem Kreiskommando  die Daten für die Stellungspflichtigen und die Mutationsdaten der Wehr- pflichtigen elektronisch zur Verfügung.  8) SR 512.31 9) SR 511.22 10) SR 510.10 11) SR 512.21  2    411.1  2 Waffenplatz und Zeughaus  §  6 Waffenplatz 1 Der Kanton betreibt gestützt auf Art. 124 MG12) einen Waffenplatz. 2 Die Direktion schliesst mit dem Bund Verträge ab über die Benützung  und Sicherstellung des Betriebes des Waffenplatzes. Die Verträge un- terliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. 3 Das Amt ist verantwortlich für Betrieb, Unterhalt und Verwaltung des  kantonalen Waffenplatzes. 4 Es ernennt die Betriebsleitung, die ihm unterstellt ist.  §  7 Zeughaus 1 Die Direktion schliesst mit dem Bund Verträge ab über die zu erbrin- genden Logistikleistungen. Die Verträge unterliegen der Genehmigung  durch den Regierungsrat. 2 Das Amt ist zuständig für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des  Armeematerials, soweit der Bund den Kanton damit beauftragt.  3 Rechtsmittel  §  8 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen des Amtes oder des Kreiskommandos kann bin- nen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der Direktion Beschwerde  erhoben werden. 2 Gegen Verfügungen der Direktion kann binnen 20 Tagen nach erfolg- ter Zustellung Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. 3 Gegen Beschwerdeentscheide der Direktion oder des Regierungsrates  kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Verwaltungsgerichtsbe- schwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. 4 Vorbehalten  bleiben  die  Rechtsschutzbestimmungen  des  Bundes- rechts. Bei Dienstbeschwerden gemäss Art. 36 MG13) können Entschei- de der Direktion direkt beim Eidgenössischen Departement für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport angefochten werden.  12) SR 510.10 13) SR 510.10  3    411.1  4 Disziplinarstrafrecht  §  9 Disziplinargewalt 1 Das Kreiskommando ist die kantonale Strafbehörde im Sinne von Art.  39 lit. a VmK14). 2 Es verfügt und vollzieht Disziplinarstrafen, die gemäss dem Militärstraf- gesetz15) in die Zuständigkeit der Kantone fallen. 3 Es  vollzieht  die  Arreststrafen  und  Disziplinarbussen ausserhalb  des  Dienstes.  §  10 Disziplinarbeschwerde 1 Entscheide des Kreiskommandos in Militärstrafsachen können mit Dis- ziplinarbeschwerde bei der Direktion angefochten werden. Die Rechts- mittelfrist und das Verfahren richten sich nach Art. 207 ff. MStG16).  5 Schlussbestimmungen  §  11 Änderungen bisherigen Rechts 1. Zivilschutzverordnung  1 Die Vollzugsverordnung vom 26. September 2006 zum kantonalen Zi- vilschutzgesetz (Kantonale Zivilschutzverordnung)17) wird wie folgt geän- dert: …  §  12 2. Regierungsratsverordnung 1 Abschnitt IV. Abs. 1 lit. e und f des Anhangs der Vollzugsverordnung  vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsra- tes und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung)18) wird wie folgt ge- ändert: …  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 23. November 1999 zum militärischen  Disziplinarstrafrecht19) wird aufgehoben.  14) SR 511.22 15) SR 321.0 16) SR 321.0 17) NG 421.11 18) NG 152.11 19) A 1999, 1717  4    411.1  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. September 2008 in Kraft.  5    411.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.03.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung A 2008, 695  6    411.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.03.2008 01.09.2008 Erstfassung A 2008, 695  7   	1 Organisation und Zuständigkeit 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Direktion 	§ 3 Amt 	§ 4 Militärkreis und Kreiskommando 	§ 5 Einwohnerkontrollen  	2 Waffenplatz und Zeughaus 	§ 6 Waffenplatz 	§ 7 Zeughaus  	3 Rechtsmittel 	§ 8 Beschwerde  	4 Disziplinarstrafrecht 	§ 9 Disziplinargewalt 	§ 10 Disziplinarbeschwerde  	5 Schlussbestimmungen 	§ 11 Änderungen bisherigen Rechts 1. Zivilschutzverordnung 	§ 12 2. Regierungsratsverordnung 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkrafttreten


short: Wehrpflichtersatzverordnung

abbreviation: kWPEV

pdf_content: 413.1 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (Wehrpflichtersatzverordnung, kWPEV)   413.1  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe * (Wehrpflichtersatzverordnung, kWPEV)  vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. Oktober 2011)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Art. 22  Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über  die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)1),  beschliesst:  §  1 Kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung 1 Zuständig für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatz- abgabe ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung.  §  2 * Kreiskommando 1 Das Kreiskommando meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung den Zu-  und Wegzug sowie die Adressänderung von Ersatzpflichtigen.  §  3 Steuerbehörden 1 Die Gemeindesteuerämter  und die kantonale  Steuerverwaltung mel- den der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton wohnhaften  Ersatzpflichtigen: 1. die  für  die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Ein-  kommensbestandteile  aufgrund  der  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, der Kantonssteu- er;  2. das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder  Kantonssteuer;  3. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die  direkte Bundessteuer oder Kantonssteuer.  4. * die Kapitalgewinne und Wertvermehrungen, die der direkten Bun- dessteuer unterliegen.  1) SR 661  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     413.1  2 Die  Gemeindesteuerämter  und  die  kantonale  Steuerverwaltung  gewähren der Wehrpflichtersatzverwaltung Einsicht in die Akten der di- rekten Bundessteuer und der Kantonssteuer von Ersatzpflichtigen und  ermöglichen den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der  Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten.  §  4 Rekurskommission 1 Rekurskommission ist die Steuerabteilung des Verwaltungsgerichts.  §  5 * …  §  6 Stundung und Erlass 1 Zuständig für die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben ist die  Wehrpflichtersatzverwaltung.  §  7 Strafverfolgung 1 Ordentliche  Strafverfolgungsbehörde  im  Sinne  von  Art. 44  Abs. 2  WPEG2) ist die Staatsanwaltschaft. * 2 Die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung der kantonalen Be- hörde  für  die  Wehrpflichtersatzabgabe  im  Sinne  von  Art. 44  Abs. 4  WPEG erfolgt durch das Kantonsgericht.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben,  insbesondere  die  Einführungsverordnung  vom 2. Juli  1997  zum  Bundesgesetz  über  den  Wehrpflichtersatz  (Wehrpflichtersatzverord- nung)3).  2) SR 661 3) A 1997, 1043, 1538  2    413.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung A 2003, 1822  30.08.2011 01.10.2011 Erlasstitel geändert A 2011, 1160  30.08.2011 01.10.2011 § 2 totalrevidiert A 2011, 1160  30.08.2011 01.10.2011 § 3 Abs. 1, 4. geändert A 2011, 1160  30.08.2011 01.10.2011 § 5 aufgehoben A 2011, 1160  30.08.2011 01.10.2011 § 7 Abs. 1 geändert A 2011, 1160  3    413.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2003 01.01.2004 Erstfassung A 2003, 1822  Erlasstitel 30.08.2011 01.10.2011 geändert A 2011, 1160  § 2 30.08.2011 01.10.2011 totalrevidiert A 2011, 1160  § 3 Abs. 1, 4. 30.08.2011 01.10.2011 geändert A 2011, 1160  § 5 30.08.2011 01.10.2011 aufgehoben A 2011, 1160  § 7 Abs. 1 30.08.2011 01.10.2011 geändert A 2011, 1160  4   	§ 1 Kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung 	§ 2 * Kreiskommando 	§ 3 Steuerbehörden 	§ 4 Rekurskommission 	§ 5 * … 	§ 6 Stundung und Erlass 	§ 7 Strafverfolgung 	§ 8 Inkrafttreten


short: Kantonales Zivilschutzgesetz

abbreviation: kZSG

pdf_content: 421.1 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (Kantonales Zivilschutzgesetz, kZSG)   421.1  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz * (Kantonales Zivilschutzgesetz, kZSG)  vom 22. Oktober 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den  Zivilschutz. 2 Es regelt insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Mass- nahmen: 1. zum Schutz der Bevölkerung; 2. zur Betreuung von Schutz suchenden Personen; 3. zur  Unterstützung des kantonalen Führungsstabes beziehungs-  weise der Führungsstäbe der Gemeinden; 4. für  Instandstellungsarbeiten  und  für  Einsätze  zu  Gunsten  der   Gemeinschaft.  Art.  2 Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz 1 Der Kanton unterstützt beim Vollzug der eidgenössischen und kanto- nalen Zivilschutzgesetzgebung die Bestrebungen und Massnahmen des  Bundes und der Kantone zur Zusammenarbeit mit den Partnerorganisa- tionen des Bevölkerungsschutzes gemäss Art. 3 BZG sowie die Mass- nahmen der Gemeinden zur Schadenbegrenzung und -bewältigung.  1) SR 520.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     421.1  2 Die Zusammenarbeit der kantonalen und kommunalen Behörden und  Instanzen bei Katastrophen richtet sich nach Art. 12–19 des Gesetzes  über den Katastropheneinsatz (Katastropheneinsatzgesetz, KatEG)2). * 3 Die nachbarliche und regionale Katastrophenhilfe sowie die Sicherstel- lung der öffentlichen Dienste in Zeiten des Notstandes richten sich nach  dem Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignis- sen (Notstandsgesetz)3). 4 Der Schutz von Kulturgütern bei  bewaffneten Konflikten richtet  sich  nach  dem  Einführungsgesetz  zur  Bundesgesetzgebung  über  den  Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten4).  2 Organisation  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesge- setzgebung über den Zivilschutz aus. 2 Er ist insbesondere für die Wahl der Mitglieder des kantonalen Zivil- schutzkommandos zuständig.  Art.  4 Direktion 1 Die zuständige Direktion vollzieht die Zivilschutzgesetzgebung. 2 Sie ist insbesondere für die Wahl der Ressortchefinnen und -chefs des  Stabes und die Wahl der Kompaniekommandantinnen und  -komman- danten sowie deren Stellvertretung zuständig.  Art.  5 Amt 1 Das zuständige Amt ist für alle dem Kanton gemäss der Zivilschutzge- setzgebung zufallenden Aufgaben zuständig,  soweit  diese nicht  einer  anderen Instanz übertragen sind.  Art.  6 Gemeinden 1 Die  Gemeinden unterstützen  den  Kanton  bei  der  Vorbereitung  und  Durchführung  von  Massnahmen  gemäss  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Zivilschutzgesetzgebung und erfüllen  die  ihnen  durch  die  Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.  2) NG 911.0 3) NG 152.5 4) NG 322.1  2    421.1  2 Die Gemeinden und die kantonalen Zivilschutzinstanzen geben einan- der kostenlos die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dien- lich sein können. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektro- nischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abruf- verfahrens zugänglich gemacht werden.  3 Zivilschutzorganisation  Art.  7 1 Der  Kanton  betreibt  unter  Mitberücksichtigung  der  Bedürfnisse  der  Gemeinden die kantonale Zivilschutzorganisation.  Art.  8 Gliederung 1 Die Zivilschutzorganisation gliedert sich unter der Leitung des kantona- len Zivilschutzkommandos wie folgt: 1. Stab; 2. Stabskompanie; 3. regional bereitgestellte Einsatzkompanien; 4. Lehrverband; 5. Personalreserve. 2 Jeder Gemeinde wird  für  die  Wahrnehmung der  Führungsunterstüt- zung und der Logistik ein Zug zugewiesen; diese Züge sind einer Kom- panie unterstellt.  Art.  9 Ausbildung 1 Der Kanton ist zuständig für die Ausbildung in der Zivilschutzorganisa- tion. 2 Er kann die dafür nötigen Anlagen alleine oder gemeinsam mit ande- ren Kantonen betreiben. 3 Der Regierungsrat  kann mit  andern Kantonen Verwaltungsvereinba- rungen treffen und die damit verbundenen Ausgaben frei beschliessen.  Art.  10 Material 1 Der Kanton beschafft, unterhält und ersetzt das für die Zivilschutzorga- nisation erforderliche mobile standardisierte Zivilschutzmaterial. 2 Die Zuteilung des mobilen standardisierten Zivilschutzmaterials an die  Kompanien erfolgt durch das Zivilschutzkommando.  3    421.1  Art.  11 Material- und Einsatzlokale 1 Stehen unter Berücksichtigung der Weisungen des Bundes zu wenig  geeignete Material-  und Einsatzlokale  zur  Verfügung, hat  der Kanton  solche Anlagen zu erstellen und zu betreiben.  Art.  12 Aufgebot 1 Der Regierungsrat regelt das Aufgebot zur Ausbildung sowie das Auf- gebot für Einsätze gemäss Art. 27 Abs. 2 BZG in der Vollzugsverord- nung.  Art.  13 Einsatz 1 Sämtliche  Einsätze  der  Zivilschutzorganisation  unterstehen  dem  kantonalen Zivilschutzkommando. 2 Werden Züge für die Führungsunterstützung und die Logistik einge- setzt, kann der Regierungsrat den Abbruch dieses Einsatzes anordnen,  wenn dies aus übergeordneten Gründen erforderlich ist. 3 Die zuständige Direktion kann die Zivilschutzorganisation für Einsätze  zu Gunsten der Gemeinschaft einsetzen.  4 Schutzbauten  Art.  14 Schutzräume 1. Bedarf  1 Der Kanton vollzieht die Gesetzgebung über die Erstellung, die Aus- rüstung und den Unterhalt von Schutzräumen. 2 Zur Gewährleistung eines ausgewogenen Schutzplatzangebotes steu- ert  die  zuständige  Direktion  nach  den  Vorgaben  des  Bundes  den  Schutzraumbau. Sie legt fest, in welchen Gebieten Schutzräume zu er- stellen oder Ersatzbeiträge zu leisten sind. 3 Der Regierungsrat legt in der Vollzugsverordnung die Höhe der Ersatz- beiträge und deren Verwendung zu Gunsten kantonaler und kommuna- ler Zivilschutzmassnahmen fest.  4    421.1  Art.  15 * 2. Bewilligungsverfahren 1 Das Amt verfügt gestützt auf Art. 48 BZG5) vor der Erteilung der Bau- bewilligung über die Pflicht zur Erstellung von Schutzräumen oder die  Leistung von Ersatzbeiträgen. 2 Es nimmt verbindlich Stellung zu Baugesuchen, sofern Schutzräume  erstellt werden müssen. 3 Das Amt ist  ermächtigt,  in  Baubewilligungsverfahren Einwendungen  und Verwaltungsbeschwerden zu erheben.  Art.  16 3. Bau öffentlicher Schutzräume 1 Der Bau fehlender öffentlicher Schutzräume ist Sache der Gemeinden. 2 Die Ersatzbeiträge gemäss Art. 14 dienen in erster Priorität der Finan- zierung der öffentlichen Schutzräume.  Art.  17 Schutzanlagen 1. Grundsatz  1 Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der Gesetzgebung über  die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung von  Kommandoposten,  Bereitstellungsanlagen  und  geschützten  Sanitäts- stellen.  Art.  18 2. Bereitstellungsanlagen 1 Die Gemeinden haben ihre Bereitstellungsanlagen für die Einsatzkom- panien derart instand zu halten und auszurüsten, dass sie für die Ein- satzkompanien zeitgerecht zur Verfügung stehen.  Art.  19 Benützung der Schutzanlagen der Gemeinden 1 Das  Zivilschutzkommando  regelt  die  Benützung  der  kommunalen  Schutzanlagen nach erfolgter Absprache mit den Gemeinden in einer  Weisung. 2 Die Benützung zu Ausbildungszwecken wird vom Kanton entschädigt.  Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Höhe der Ent- schädigung; er kann Pauschalansätze festlegen.  5) SR 520.1  5    421.1  Art.  20 4. geschütztes Spital 1 Die Erstellung, die Ausrüstung und die Erneuerung eines geschützten  Spitals obliegen dem Kanton; der Landrat ist zuständig, die für die Er- stellung und die Erneuerung dieses Baus erforderlichen Mittel frei zu be- willigen. 2 Der Unterhalt des geschützten Spitals obliegt dem Kantonsspital Nid- walden; das Zivilschutzkommando unterstützt das Kantonsspital bei der  Erfüllung dieser Aufgabe.  5 Finanzielle Bestimmungen  Art.  21 * Kostentragung durch die politischen Gemeinden 1 Die politischen Gemeinden tragen insbesondere: 1. die Kosten für die Unterstützung des Kantons bei der Vorberei-  tung und Durchführung von Massnahmen gemäss der eidgenös- sischen und kantonalen Zivilschutzgesetzgebung;  2. die Kosten von Einsätzen der kantonalen Zivilschutzorganisation  zu  Gunsten  der  Gemeinschaft,  wenn  die  Einsätze  kommunale  Bedeutung haben;  3. die Kosten der Gemeinde für Schutzbauten; 4. weitere Kosten gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.  Art.  22 Kostentragung durch den Kanton 1 Der Kanton trägt: 1. die Kosten für die kantonalen Zivilschutzinstanzen; 2. * die Kosten für die Erstellung und Erneuerung von Ausbildungsan-  lagen des Kantons; 3. * die Kosten für den Betrieb und die Ausbildung der kantonalen Zi-  vilschutzorganisation; 4. * die Bau- und Betriebskosten für Material- und Einsatzlokale ge-  mäss Art. 11; 5. * die Kosten von innerkantonalen Katastrophen- und Nothilfeeinsät-  zen der kantonalen Zivilschutzorganisation; 6. die Kosten von interkantonalen Katastrophen- und Nothilfeeinsät-  zen der kantonalen Zivilschutzorganisation; 7. die weiteren Kosten gemäss den Bestimmungen dieses Geset-  zes.  6    421.1  Art.  23 Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer 1 Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer tragen die Kosten, die  sich  aus  der  Baupflicht  gemäss  Art.  46  BZG  ergeben  oder  leisten  Ersatzbeiträge.  6 Rechtsschutz und Strafbestimmung  Art.  24 * …  Art.  25 Vermögensrechtliche Ansprüche 1 Die Haftung des zuständigen Gemeinwesens für Schäden, die wäh- rend kantonalen oder kommunalen Schutzdienstleistungen entstanden  sind, richtet sich nach dem Haftungsgesetz6).  Art.  26 Strafbestimmung 1 Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Vorschriften der Bun- desgesetzgebung  über  den  Bevölkerungsschutz  und  den  Zivilschutz  und dieses Gesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen  richtet sich nach Art. 68 und 69 BZG. 2 In leichten Fällen oder bei Fahrlässigkeit kann auf die Einleitung eines  Strafverfahrens verzichtet werden; das zuständige Amt kann die betref- fende Person verwarnen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Verwendung der Ersatzbeiträge für Schutzräume 1 Die  bisher  geleisteten  Ersatzbeiträge  für  Schutzräume  bleiben  im  Eigentum jener Gemeinde, in der sie geleistet wurden. 2 In Gemeinden, bei denen der Schutzplatzbedarf gedeckt ist, können  die verbleibenden Ersatzbeiträge gemäss den Weisungen der zuständi- gen Direktion für weitere Zivilschutzmassnahmen verwendet werden.  Art.  28 Zivilschutzmaterial 1 Das mobile standardisierte Zivilschutzmaterial geht auf den 1. Januar  2004 entschädigungslos ins Eigentum des Kantons über.  6) NG 161.2  7    421.1  2 Das anlagebezogene Material der kommunalen Schutzanlagen bleibt  im Eigentum der Gemeinden.  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  30 Änderung bisherigen Rechts 1. Notstandsgesetz  1 Das Gesetz vom 28. April 1974 für den Fall von Katastrophen und krie- gerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)7) wird wie folgt geändert: …  Art.  31 2. Spitalgesetz 1 Das Gesetz vom 24. Mai 2000 über das Kantonsspital (Spitalgesetz)8)   wird wie folgt geändert: …  Art.  32 3. Notstandsverordnung 1 Die Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für den Fall von Kata- strophen  und  kriegerischen  Ereignissen  (Notstandsverordnung)9) wird  wie folgt ergänzt: …  Art.  33 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere: 1. das Einführungsgesetz vom 28. April 1985 zur Bundesgesetzge-  bung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz)10); 2. die Vollziehungsverordnung vom 10. September 1986 zum Ein-  führungsgesetz  zur  Bundesgesetzgebung  über  den  Zivilschutz  (Zivilschutzverordnung)11);  3. die Verordnung vom 12. Februar 1972 über die Gemeindeleistun- gen  an  den  Bau  und  Betrieb  des  Zivilschutzausbildungszen- trums12).  7) NG 152.5 8) NG 714.1 9) NG 152.51 10) A 1985, 569 11) A 1986, 1349, 1635 12) A 1972, 263, 690  8    421.1  Art.  34 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft.  9    421.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.10.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung A 2003, 1377, A 2004, 56  27.06.2007 01.01.2008 Art. 21 totalrevidiert A 2007, 1130, 1580  27.06.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1, 2. geändert A 2007, 1130, 1580  27.06.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1, 3. geändert A 2007, 1130, 1580  27.06.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1, 4. geändert A 2007, 1130, 1580  27.06.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1, 5. geändert A 2007, 1130, 1580  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 15 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  11.06.2014 01.11.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert A 2014, 1085, 1578  27.05.2015 01.01.2016 Art. 24 aufgehoben A 2015, 881, 1338  10    421.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.10.2003 01.01.2004 Erstfassung A 2003, 1377, A 2004, 56  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 2 Abs. 2 11.06.2014 01.11.2014 geändert A 2014, 1085, 1578  Art. 15 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 21 27.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1130, 1580  Art. 22 Abs. 1, 2. 27.06.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1130, 1580  Art. 22 Abs. 1, 3. 27.06.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1130, 1580  Art. 22 Abs. 1, 4. 27.06.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1130, 1580  Art. 22 Abs. 1, 5. 27.06.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1130, 1580  Art. 24 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz  	2 Organisation 	Art. 3 Regierungsrat 	Art. 4 Direktion 	Art. 5 Amt 	Art. 6 Gemeinden  	3 Zivilschutzorganisation 	Art. 7 	Art. 8 Gliederung 	Art. 9 Ausbildung 	Art. 10 Material 	Art. 11 Material- und Einsatzlokale 	Art. 12 Aufgebot 	Art. 13 Einsatz  	4 Schutzbauten 	Art. 14 Schutzräume 1. Bedarf 	Art. 15 * 2. Bewilligungsverfahren 	Art. 16 3. Bau öffentlicher Schutzräume 	Art. 17 Schutzanlagen 1. Grundsatz 	Art. 18 2. Bereitstellungsanlagen 	Art. 19 Benützung der Schutzanlagen der Gemeinden 	Art. 20 4. geschütztes Spital  	5 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 21 * Kostentragung durch die politischen Gemeinden 	Art. 22 Kostentragung durch den Kanton 	Art. 23 Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer  	6 Rechtsschutz und Strafbestimmung 	Art. 24 * … 	Art. 25 Vermögensrechtliche Ansprüche 	Art. 26 Strafbestimmung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 Verwendung der Ersatzbeiträge für Schutzräume 	Art. 28 Zivilschutzmaterial 	Art. 29 Vollzug 	Art. 30 Änderung bisherigen Rechts 1. Notstandsgesetz 	Art. 31 2. Spitalgesetz 	Art. 32 3. Notstandsverordnung 	Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 34 Inkrafttreten


short: Kantonale Zivilschutzverordnung

pdf_content: 421.11 - Vollzugsverordnung zum kantonalen Zivilschutzgesetz (Kantonale Zivilschutzverordnung)   421.11  Vollzugsverordnung zum kantonalen Zivilschutzgesetz (Kantonale Zivilschutzverordnung)  vom 26. September 2006 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 29  des Einführungsgesetzes vom 22. Oktober 2003 zur Bundesgesetzge- bung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz)1),  beschliesst:  1 Personal des Zivilschutzes  §  1 * Personaldaten 1 Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden melden dem Kreiskommando  die Personaldaten. 2 Das Kreiskommando verarbeitet die erforderlichen Daten im Personal- Informations-System der Armee (PISA) und leitet sie dem Amt weiter.  §  2 Vorzeitige Entlassung 1 Das Amt entscheidet gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutz- gesetz;  BZG)2) über  vorzeitige  Entlassungen  zur  Unterstützung  von  Partnerorganisationen, dem kantonalen Führungsstab oder einem kom- munalen Führungsstab; beim Austritt legt das Amt die Neueinteilung in  den Zivilschutz fest.  1) NG 421.1 2) SR 520.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     421.11  §  3 Aufgebot 1. Form  1 Die  Angehörigen  der  Zivilschutzorganisation  werden  aufgeboten  durch: 1. ein persönliches, schriftliches Aufgebot; 2. ein Aufgebot gemäss der kantonalen Alarmorganisation; 3. ein öffentliches Aufgebot bei ausserordentlichen Ereignissen.  §  4 2. Zuständigkeiten a) Ausbildung  1 Das Amt ist Aufgebotsstelle für: 1. Grundausbildung; 2. Kaderausbildung; 3. Weiterbildung; 4. Wiederholungskurse; 5. Dienst in der Verwaltung.  §  5 b) Einsätze 1 Für die Anordnung von Einsätzen im Kanton sind zuständig: 1. das  kantonale  Zivilschutzkommando  für  das  Kommando  sowie   die Pikett- und Logistikzüge; 2. die Direktion für Kompanien sowie die gesamte Zivilschutzorgani-  sation. 2 Für die Anordnung von ausserkantonalen Einsätzen sind zuständig: 1. das kantonale Zivilschutzkommando für die Pikettzüge; 2. der Regierungsrat für Kompanien sowie die gesamte Zivilschutz-  organisation. 3 Im Falle des Notstandes richtet sich die Kompetenz zum Erlass von  Aufgeboten nach der Notstandsgesetzgebung3).  2 Begehren für personelle und materielle Mittel  §  6 Instandstellungsarbeiten 1 Begehren für die Unterstützung für Instandstellungsarbeiten sind durch  den Gemeinderat jeweils bis Ende Januar an das Amt zu richten. 2 Das Amt prüft das Begehren und stellt Antrag an die Direktion.  3) NG 152.5; 152.51  2    421.11  3 Vor der Inangriffnahme der Hilfeleistung werden die Einzelheiten in ei- nem Vertrag geregelt.  §  7 Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft 1 Begehren für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft sind bis Ende Ja- nuar des Vorjahres an die Direktion zu richten. 2 Die Direktion prüft, ob die Voraussetzungen der eidgenössischen Ver- ordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft4)   erfüllt und ob dieser Einsatz mit den Zielsetzungen für die Ausbildung  der Zivilschutzorganisation vereinbar ist. 3 Vor der Inangriffnahme des Einsatzes werden die Einzelheiten in ei- nem Vertrag geregelt.  §  8 Verwendung von Zivilschutzmaterial 1 Gesuche für  die  Verwendung von Zivilschutzmaterial  für  zivilschutz- fremde Zwecke durch Dritte sind an das Amt zu richten.  3 Ersatzbeiträge für Schutzräume  §  9 Festlegung 1 Die Höhe der von den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zu  leistenden Ersatzbeiträge gemäss Art. 14 des Zivilschutzgesetzes5) rich- tet sich nach dem Anhang 1. 2 Die Verfügung des Amtes gemäss Art. 15 des Zivilschutzgesetzes wird  zusammen mit der Baubewilligung eröffnet.  §  10 Inkasso 1 Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben die Ersatzbei- träge vor Baubeginn zu entrichten. 2 Das Inkasso der Ersatzbeiträge erfolgt durch die Gemeinden. 3 Die  eingenommenen  Ersatzbeiträge  sind  dem  Kanton  jährlich  vor  Ende Januar zu überweisen. 4 Das Amt erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Penden- zenliste.  4) SR 520.14 5) NG 421.1  3    421.11  §  11 Verwaltung 1 Die Finanzdirektion verwaltet die eingegangenen Ersatzbeiträge; Art.  27 Abs. 1 des Zivilschutzgesetzes6) bleibt vorbehalten. 2 Der kantonale Schutzraumfonds ist zu verzinsen.  §  12 Verwendung 1 Ist aufgrund der langfristigen Planung die Finanzierung der Erstellung  und  der  Ausrüstung  von  öffentlichen  Schutzräumen  gemäss  Art.  46  BZG7) sichergestellt, kann die Direktion die Verwendung von Bestandes- mitteln des kantonalen Schutzraumfonds zu Gunsten folgender kanto- naler und kommunaler Zivilschutzmassnahmen beschliessen: 1. Errichtung und Ausrüstung von Schutzanlagen gemäss Art.  17   und 18 des Zivilschutzgesetzes8); 2. baulicher Unterhalt von Schutzanlagen; 3. Investitionskosten für Alarmierungs- und Telematiksysteme; 4. Investitionskosten für Ausbildungsanlagen gemäss Art. 9 Abs. 2   des Zivilschutzgesetzes; 5. weitere Zivilschutzmassnahmen.  4 Unterhalt und Benützung der Schutzanlagen  §  13 Unterhalt 1 Die kantonale Zivilschutzorganisation kann im Rahmen der verfügba- ren personellen und sachlichen Mittel die Gemeinden gestützt auf eine  Vereinbarung beim Unterhalt der Schutzanlagen unterstützen. 2 Die periodischen Kontrollen der Schutzanlagen werden durch das Amt  gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und  der Direktion durchgeführt.  §  14 Benützung 1 Die Gemeinden stellen die zeitgerechte Verfügbarkeit der Schutzanla- gen für die kantonale Zivilschutzorganisation insbesondere mit folgen- den Massnahmen sicher: 1. Installation eines einheitlichen Schliess-Systems;  6) NG 421.1 7) SR 520.1 8) NG 421.1  4    421.11  2. direkter Zugang zum standardisierten kantonalen Zivilschutzma- terial.  2 Die Geräteräume dürfen nicht durch Dritte oder für andere Zwecke be- nutzt werden. 3 Für die Benützung der Schutzanlagen der Gemeinden für die interkan- tonale Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung werden die Gemein- den gemäss Anhang 2 entschädigt.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  15 Zweckgebundene Mittel der Gemeinden 1. Verwaltung  1 Die zweckgebundenen Mittel der Gemeinden betreffend Ersatzbeiträ- ge für Schutzräume sind gemäss Art. 181 Abs. 4 des Gemeindegeset- zes9) zu verzinsen. Der Zinssatz richtet sich nach § 8 der Verordnung  über das Rechnungswesen der Gemeinden10). 2 Die Gemeinden orientieren das Amt nach erfolgter Genehmigung der  Jahresrechnung über den Bestand der zweckgebundenen Mittel.  §  16 2. Verwendung 1 Gemeinden,  die  mittelfristig  keine öffentlichen Schutzräume gemäss  Art. 46 BZG11) zu errichten haben, können der Direktion Gesuche betref- fend die Verwendung von Ersatzbeiträgen gemäss Art. 27 Abs. 2 des  Zivilschutzgesetzes12) einreichen. 2 Die Direktion entscheidet über die Verwendung dieser Ersatzbeiträge;  § 12 ist sinngemäss anwendbar.  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen  sind  aufgehoben,  insbesondere  der  Regierungsratsbeschluss  vom  22. Juli 1968 über die Bestellung und Tätigkeit der Vertrauensärzte im  Zivilschutz13).  9) NG 171.1 10) NG 171.15 11) SR 520.1 12) NG 421.1 13) Regierungsratsbeschluss Nr. 967 / 1968; NG 421.4  5    421.11  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 15. Oktober 2006 in Kraft.  A1 Anhang 1: Ersatzbeiträge für Schutzräume  §  A1-1 * 1 Ersatzbeiträge für Schutzräume:  Anzahl Pflicht-Schutz- plätze  Preis je Schutzplatz  in Fr.  Totalbetrag in Fr.  1 800.– 800.–  2 800.– 1'600.–  3 800.– 2'400.–  4 800.– 3'200.–  5 800.– 4'000.–  6 800.– 4'800.–  7 800.– 5'600.–  8 780.– 6'240.–  9 780.– 7'020.–  10 770.– 7'700.–  11 760.– 8'360.–  12 750.– 9'000.–  13 740.– 9'620.–  14 730.– 10'220.–  15 720.– 10'800.–  16 710.– 11'360.–  17 700.– 11'900.–  18 690.– 12'420.–  19 680.– 12'920.–  20 670.– 13'400.–  21 660.– 13'860.–  22 650.– 14'300.–  6    421.11  Anzahl Pflicht-Schutz- plätze  Preis je Schutzplatz  in Fr.  Totalbetrag in Fr.  23 640.– 14'720.–  24 630.– 15'120.–  25 620.– 15'500.–  26 610.– 15'860.–  27 600.– 16'200.–  28 590.– 16'520.–  29 580.– 16'820.–  30 570.– 17'100.–  31 560.– 17'360.–  32 545.– 17'440.–  33 530.– 17'490.–  34 515.– 17'510.–  35 505.– 17'675.–  36 495.– 17'820.–  37 485.– 17'945.–  38 475.– 18'050.–  39 465.– 18'135.–  40 455.– 18'200.–  41 445.– 18'245.–  42 440.– 18'480.–  43 435.– 18'705.–  44 430.– 18'920.–  45 425.– 19'125.–  46 420.– 19'320.–  47 415.– 19'505.–  48 410.– 19'680.–  49 405.– 19'845.–  50 400.– 20'000.–  7    421.11  2 Die Mehrkosten für Schutzräume ab 51 Schutzplätze sind nach den  durchschnittlichen Erfahrungswerten zu berechnen.  A2 Anhang 2: Entschädigung der Gemeinden für die Benützung  der Schutzanlagen  §  A2-1 1 Entschädigung der Gemeinden für die Benützung der Schutzanlagen:  Art der Benützung Umfang Pauschale je Tag in  Fr.  Grund , Zusatz- und  Spezialistenausbildung  bis 30 Personen  Nur KP-Bereich (ohne  Übernachtung)  60.–  Grund , Zusatz- und  Spezialistenausbildung  für mehr als 30 Perso- nen  KP und Bereitstel- lungsanlage (inbegrif- fen Übernachtung)  100.–  Zuschlag für Ausbil- dungsschutzräume       20.–  Kaderausbildung im  Klassenverband bis 30  Personen  Nur KP-Bereich (ohne  Übernachtung)  60.–  Kaderausbildung im  Klassenverband für  mehr als 30 Personen  Nur KP-Bereich (inbe- griffen Übernachtung)  80.–  8    421.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.09.2006 15.10.2006 Erlass Erstfassung A 2006, 1577  11.03.2008 01.09.2008 § 1 totalrevidiert A 2008, 695  20.12.2011 01.01.2012 § A1-1 totalrevidiert A 2012, 5  9    421.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.09.2006 15.10.2006 Erstfassung A 2006, 1577  § 1 11.03.2008 01.09.2008 totalrevidiert A 2008, 695  § A1-1 20.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2012, 5  10   	1 Personal des Zivilschutzes 	§ 1 * Personaldaten 	§ 2 Vorzeitige Entlassung 	§ 3 Aufgebot 1. Form 	§ 4 2. Zuständigkeiten a) Ausbildung 	§ 5 b) Einsätze  	2 Begehren für personelle und materielle Mittel 	§ 6 Instandstellungsarbeiten 	§ 7 Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft 	§ 8 Verwendung von Zivilschutzmaterial  	3 Ersatzbeiträge für Schutzräume 	§ 9 Festlegung 	§ 10 Inkasso 	§ 11 Verwaltung 	§ 12 Verwendung  	4 Unterhalt und Benützung der Schutzanlagen 	§ 13 Unterhalt 	§ 14 Benützung  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 15 Zweckgebundene Mittel der Gemeinden 1. Verwaltung 	§ 16 2. Verwendung 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Ersatzbeiträge für Schutzräume 	§ A1-1 *  	A2 Anhang 2: Entschädigung der Gemeinden für die Benützung der Schutzanlagen 	§ A2-1


short: Kantonales Landesversorgungsgesetz

abbreviation: kLVG

pdf_content: 431.1 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz, kLVG)   431.1  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche  Landesversorgung * (Kantonales Landesversorgungsgesetz, kLVG)  vom 17. März 2004 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 54  Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftli- che Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)1),  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die  wirtschaftliche Landesversorgung. 2 Zu den kantonalen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung  gehören insbesondere: 1. der Aufbau einer Einsatzorganisation, die Sicherstellung der per-  sonellen Mittel und die Grundausbildung; 2. das Treffen der Vorbereitungen nach den Weisungen des Bun-  des; 3. der Vollzug der vom Bund angeordneten Massnahmen; 4. die Information der Öffentlichkeit; 5. die Sicherstellung der Rechtspflege und der Strafverfolgung.  Art.  2 Organisation 1. Organe  1 Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind: 1. der Regierungsrat; 2. die zuständige Direktion; 3. die  Kantonale  Fachstelle  für  wirtschaftliche  Landesversorgung   (KFWL);  1) SR 531  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     431.1  4. die  in  der  Sache zuständigen  Direktionen und  Amtsstellen der  kantonalen Verwaltung;  5. die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL). 2 Die ständige Bereitschaft ist nach Art, Schwere und Umfang der Be- drohung so zu organisieren, dass die erforderlichen Tätigkeiten im Be- darfsfall unverzüglich aufgenommen werden können.  Art.  3 2. Aufgaben der KFWL 1 Die KFWL ist zuständig für: 1. die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtli-  cher Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landes- versorgung, unter Vorbehalt der nachstehenden Aufgabenzuwei- sungen an andere Stellen;  2. die  Koordination  der  Tätigkeit  der  Organe  der  wirtschaftlichen  Landesversorgung mit Weisungsrecht, unter Vorbehalt der sachli- chen Zuständigkeit der Direktionen;  3. die Ausbildung der Kader aller Stufen, allenfalls unter Beizug von  aussenstehenden Ausbildnerinnen und Ausbildnern.  Art.  4 3. Organisation und Aufgaben der GWL 1 Die  Gemeinden  bezeichnen  die  Gemeindestellen  für  wirtschaftliche  Landesversorgung und legen deren Organisation fest. 2 Zu den Aufgaben der GWL gehören insbesondere: 1. der Aufbau einer Einsatzorganisation, die Sicherstellung der per-  sonellen Mittel und die Grundausbildung; 2. das Treffen der Vorbereitungen nach den Weisungen des Bundes   und der KFWL; 3. der Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben. 3 Die GWL erfüllen ihre Aufgaben grundsätzlich gemäss dem Rahmen- pflichtenheft der KFWL.  Art.  5 Mittel 1 Der Regierungsrat stellt im Bedarfsfall der KFWL auf Antrag der zu- ständigen Direktion das notwendige Personal, die geeigneten Räumlich- keiten und das erforderliche Material zur Verfügung. Er ist dabei nicht  an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. 2 Er kann die kantonalen Angestellten im Rahmen ihrer Anstellungsver- hältnisse im Bedarfsfall zur Mitarbeit verpflichten.  2    431.1  3 Zur  Sicherstellung  der  Aufgabenerfüllung  durch  die  GWL  stellt  der  Gemeinderat im Bedarfsfall  diese ausserordentlichen Mittel zur Verfü- gung. Er ist dabei nicht an seine Finanzkompetenzen gebunden.  Art.  6 Kosten 1 Der Kanton und die Gemeinden haben die Kosten des Vollzuges der  eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die wirtschaftliche  Landesversorgung zu tragen; die Kosten der Ausbildung der Vorstehe- rinnen und Vorsteher der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landes- versorgung werden vom Kanton getragen.  Art.  7 * Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide gestützt auf Art. 23–28 LVG2) kann binnen 10 Ta- gen nach erfolgter  Zustellung Beschwerde bei  der  Direktion erhoben  werden. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Gegen Beschwerdeentscheide der Direktion kann gemäss Art. 38 Abs.  2 LVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. 3 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz3).  Art.  8 Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Vor- schriften nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung4). 2 Die mit dem Vollzug beauftragten Behörden und Amtsstellen sind ver- pflichtet,  Verletzungen  von  Bestimmungen  der  Bundesgesetzgebung  über die wirtschaftliche Landesversorgung den zuständigen Bundesbe- hörden zu melden.  Art.  9 Strafrechtspflege 1 Die mit dem Vollzug beauftragten Behörden und Amtsstellen sind ver- pflichtet,  Widerhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  der  Bundesge- setzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung den zuständigen  Strafjustizorganen zu melden.  2) SR 531 3) NG 265.1 4) NG 265.1  3    431.1  Art.  10 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Er legt die Zuständigkeiten der Organe fest und regelt die Ausbildung,  die Entschädigung und den Versicherungsschutz der mit den Aufgaben  der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Personen.  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 30. April  1989  zur  Bundesgesetzgebung  über  die  wirtschaftliche  Landesversorgung  (Kantonales Landesversorgungsgesetz)5).  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6) fest.  5) A 1989, 525 6) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2004  4    431.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.03.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 521, 1111  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 7 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  5    431.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.03.2004 01.07.2004 Erstfassung A 2004, 521, 1111  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 7 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  6   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Organisation 1. Organe 	Art. 3 2. Aufgaben der KFWL 	Art. 4 3. Organisation und Aufgaben der GWL 	Art. 5 Mittel 	Art. 6 Kosten 	Art. 7 * Rechtsmittel 	Art. 8 Verfahren 	Art. 9 Strafrechtspflege 	Art. 10 Vollzug 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Inkrafttreten


short: Landesversorgungsverordnung

pdf_content: 431.11 - Vollzugsverordnung zum Kantonalen Landesversorgungsgesetz (Landesversorgungsverordnung)   431.11  Vollzugsverordnung zum Kantonalen Landesversorgungsgesetz (Landesversorgungsverordnung)  vom 22. Juni 2004 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 10  des Einführungsgesetzes vom 17. März 2004 zur Bundesgesetzgebung  über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversor- gungsgesetz)1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Zuständige Direktion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist zuständig für alle Aufgaben der  wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit  sie nicht  anderen Organen  übertragen sind. * 2 Sie erlässt das Organigramm sowie die Pflichtenhefte für die Kantona- le Fachstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KFWL) und geneh- migt die Pflichtenhefte der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landes- versorgung (GWL).  §  2 Kantonale Fachstelle für wirtschaftliche Landesversor- gung  1 Der  Regierungsrat  ernennt  die  Fachleiterin  oder  den  Fachleiter  der  KFWL und deren Stellvertretung. 2 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion bezeichnet im Einvernehmen mit  den  übrigen  Direktionen  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  KFWL. *  1) NG 431.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     431.11  3 Für die Anstellung des weiteren Personals ist die Personalgesetzge- bung2) massgebend.  §  3 Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung 1 Die Organisation der GWL ist Sache der Gemeinden. Sie melden die  Organisation sowie allfällige Änderungen periodisch der KFWL. 2 Der Gemeinderat ernennt die Leiterin oder den Leiter der GWL und  deren Stellvertretung. Er meldet Mutationen umgehend der KFWL.  §  4 Zusammenarbeit 1 Die KFWL arbeitet im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung  direkt mit den eidgenössischen, kommunalen und militärischen Stellen  zusammen. 2 Sie informiert den Regierungsrat bei Inkraftsetzung von Massnahmen  infolge zunehmender Bedrohung oder schwerer Mangellagen über die  direkt an die Gemeinden gerichteten Weisungen und Anordnungen.  §  5 Aufsicht des Kantons 1 Für den Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der  wirtschaftlichen Landesversorgung unterstehen die Gemeinden der Auf- sicht des Kantons.  2 Einsatz  §  6 Einsatz 1 Als Einsatz gelten: 1. alle Arbeiten im Zusammenhang mit Vorbereitungsmassnahmen; 2. die  Teilnahme an  Ausbildungsveranstaltungen  im  Rahmen  der   wirtschaftlichen Landesversorgung und der übrigen Gesamtver- teidigung;  3. die Dienstleistungen in ausserordentlichen Lagen, in wirtschaftli- chen Mangellagen und bei kriegerischen Ereignissen.  2 Eine für gewisse Einsätze erforderliche Freistellung vom Militärdienst  oder von der Schutzdienstpflicht im Zivilschutz darf nur im Einverständ- nis mit den Betroffenen beantragt werden.  2) NG 165  2    431.11  §  7 Einsatzdauer 1 Die Einsatzdauer der  Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter  gemäss  Organigramm richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen. 2 Die Einsatzdauer für das übrige Personal soll in der Regel, sofern kei- ne ausserordentlichen Lagen, wirtschaftlichen Mangellagen oder kriege- rische Ereignisse vorliegen, pro Jahr fünf Tage nicht überschreiten. 3 Vorbehalten bleibt die Übertragung von besonderen Aufgaben im Ein- verständnis mit  der betroffenen Person und deren Arbeitgeberin oder  Arbeitgeber.  §  8 Befugnis zur Anordnung von Einsätzen 1 Einsätze  können  innerhalb  ihres  Zuständigkeitsbereichs  angeordnet  werden durch: 1. den Regierungsrat; 2. die KFWL; 3. den Gemeinderat oder die zuständige Gemeindebehörde.  §  9 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die  KFWL  ist  befugt,  je  nach  Bedrohungslage  alle  erforderlichen  Massnahmen zu treffen. 2 Sie kann insbesondere die vorsorgliche Bereitschaft einzelner oder al- ler  Teile  der  wirtschaftlichen Landesversorgung anordnen und hierfür  das notwendige Kader und Personal aufbieten.  §  10 Aufgebot 1 Für Vorbereitungsmassnahmen ist kein besonderes Aufgebot erforder- lich. 2 In Notfällen genügt ein telefonisches oder mündliches Aufgebot, das  anschliessend schriftlich bestätigt wird. 3 Alle übrigen Einsätze sind den Betroffenen mindestens einen Monat im  Voraus schriftlich bekannt zu geben.  §  11 Dispensation 1 Wer aus wichtigen Gründen dem Aufgebot nicht Folge leisten kann,  meldet dies unverzüglich der aufbietenden Stelle. 2 Das Gesuch um Dispensation von der Dienstleistung ist schriftlich und  begründet einzureichen.  3    431.11  3 Bei  gesundheitlichen Gründen ist  eine ärztliche Bescheinigung über  die  Unfähigkeit  zur  Dienstleistung  beizulegen;  die  aufbietende  Stelle  kann vor dem Dispensationsentscheid eine Vertrauensärztin oder einen  Vertrauensarzt beiziehen.  3 Entschädigungen  §  12 Personal und Beauftragte des Kantons 1 Der Einsatz des Personals der Kantonsverwaltung für die wirtschaftli- che Landesversorgung gilt als mit dem Lohn abgegolten. 2 Beauftragte des Kantons haben Anspruch auf eine Entschädigung, die  vom Regierungsrat festgelegt wird. 3 Auslagen werden nach der Personalgesetzgebung3) entschädigt.  §  13 Personal und Beauftragte der Gemeinde 1 Die Entschädigung für den Einsatz des Personals und der Beauftrag- ten der Gemeinde bestimmt sich nach deren Vorschriften.  §  14 Unfallversicherung 1 Kanton und Gemeinden haben ihre Beauftragten gegen Unfälle  ge- mäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)4) zu ver- sichern.  4 Schlussbestimmung  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.  3) NG 165 4) SR 832.20  4    431.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.06.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 1107  02.06.2020 01.07.2020 § 1 Abs. 1 geändert A 2020, 1279  02.06.2020 01.07.2020 § 2 Abs. 2 geändert A 2020, 1279  5    431.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.06.2004 01.07.2004 Erstfassung A 2004, 1107  § 1 Abs. 1 02.06.2020 01.07.2020 geändert A 2020, 1279  § 2 Abs. 2 02.06.2020 01.07.2020 geändert A 2020, 1279  6   	1 Organisation 	§ 1 Zuständige Direktion 	§ 2 Kantonale Fachstelle für wirtschaftliche Landesversorgung 	§ 3 Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung 	§ 4 Zusammenarbeit 	§ 5 Aufsicht des Kantons  	2 Einsatz 	§ 6 Einsatz 	§ 7 Einsatzdauer 	§ 8 Befugnis zur Anordnung von Einsätzen 	§ 9 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 10 Aufgebot 	§ 11 Dispensation  	3 Entschädigungen 	§ 12 Personal und Beauftragte des Kantons 	§ 13 Personal und Beauftragte der Gemeinde 	§ 14 Unfallversicherung  	4 Schlussbestimmung 	§ 15 Inkrafttreten


short: Kantonales Waldgesetz

abbreviation: kWaG

pdf_content: 831.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz, kWaG)   831.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald * (Kantonales Waldgesetz, kWaG)  vom 11. März 1998 (Stand 1. November 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 21 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes  vom  4. Oktober  1991  über  den  Wald  (Waldgesetz,  WaG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: 1. den Wald zu erhalten; 2. dafür zu sorgen, dass der Wald seine Schutz- und Wohlfahrts-  funktion erfüllen kann; 3. den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft wildlebender Pflan-  zen und Tiere zu schützen; 4. die nachhaltige und schonende Bewirtschaftung des Waldes so-  wie die Versorgung mit dem Rohstoff Holz zu sichern und zu för- dern;  5. die Waldwirtschaft und die Verwendung von einheimischen Holz  zu fördern.  2 Dieses  Gesetz soll  dazu  beitragen,  dass  Menschen und erhebliche  Sachwerte  vor  Lawinen,  Rutschungen,  Erosion  und  Steinschlag  ge- schützt werden. 3 Es  ergänzt  die  Waldgesetzgebung  des  Bundes  und  regelt  deren  Vollzug.  1) SR 921.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     831.1  Art.  2 Begriff des Waldes 1 Der Begriff des Waldes richtet sich nach der Bundesgesetzgebung. 2 Eine bestockte Fläche gilt  in Ausführung von Art.  1 der Verordnung  vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung, WaV)2) als  Wald, wenn sie folgende Minimalerfordernisse aufweist: 1. Fläche mit Einschluss des Waldsaumes: 600 m²; 2. Breite mit Einschluss des Waldsaumes: 12 m; 3. Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre. 3 Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutz- funktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite und ih- rem Alter als Wald.  2 Schutz des Waldes vor Eingriffen  2.1 Rodung  Art.  3 Zuständigkeit 1 Die zuständige Direktion erteilt Ausnahmebewilligungen für Rodungen,  soweit nicht der Bund zuständig ist.  Art.  4 * Verfahren 1 Das Rodungsgesuch ist beim Amt einzureichen. Dieses veröffentlicht  das Gesuch im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit  und legt es während 20 Tagen beim Amt zur öffentlichen Einsicht auf. * 2 Während der Auflagefrist kann beim Amt gegen das Rodungsgesuch  schriftlich und begründet Einwendung erhoben werden. 3 Das Amt stellt der Bewilligungsbehörde das Gesuch mit seinem An- trag, den Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen und den Einwen- dungen zu.  Art.  5 Rodungsersatz 1 Das Oberforstamt meldet die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder  zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes beim  Grundbuchamt zur Anmerkung an.  2) SR 921.01  2    831.1  2 Bei jeder Rodung kann die Sicherstellung der finanziellen Mittel für den  Realersatz verlangt werden. 3 Das Oberforstamt überwacht sämtliche Ersatzmassnahmen und mel- det deren Abnahme dem Bundesamt. 4 Wird der Pflicht zur Leistung des Realersatzes nicht nachgekommen,  lässt die zuständige Direktion nach erfolgloser Ansetzung einer Frist auf  Kosten der ersatzpflichtigen Person den Realersatz ausführen.  Art.  6 Ersatzabgabe 1 Ersatzabgaben gemäss Art. 8 WaG3) sind dem Fonds für Walderhal- tung zuzuweisen.  Art.  7 Ausgleich erheblicher Vorteile 1 Für  einen  erheblichen  Vorteil  im  Sinne  von  Art.  9  WaG4) ist  dem  Kanton eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 50% des Mehrwertes zu  entrichten. 2 Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Ertragswert des  Waldes und dem Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Boden- nutzung, abzüglich folgender Aufwendungen: 1. Kosten des Rodungsersatzes und einer allfälligen Ersatzabgabe; 2. voraussichtliche Kosten der Rekultivierung (Wiederaufforstung). 3 Der Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Bodennutzung wird  vom kantonalen Steueramt festgesetzt. * 4 Massgebend für die Bemessung der Ausgleichsabgabe ist  der Zeit- punkt der Erteilung der Rodungsbewilligung. 5 Die Ausgleichsabgabe ist mit der Rodungsbewilligung zu eröffnen. Ist  für die Rodungsbewilligung der Bund zuständig, wird die Ausgleichsab- gabe durch die zuständige Direktion mit besonderer Verfügung eröffnet. 6 Die Ausgleichsabgabe wird mit dem Rodungsbeginn beziehungsweise  mit der Freigabe einer Rodungsetappe fällig. Sie wird dem Fonds für  Walderhaltung zugewiesen. 7 Für Vorhaben der öffentlichen Hand wird auf die Erhebung einer Aus- gleichsabgabe verzichtet.  3) SR 921.0 4) SR 921.0  3    831.1  2.2 Waldfeststellung und Raumplanung  Art.  8 Waldfeststellung 1. allgemein  1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auf eigene Kosten  durch das Oberforstamt feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. 2 Besteht an einer Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von  Amtes wegen vorzunehmen. 3 Der Entscheid ist im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einsprachemög- lichkeit  zu veröffentlichen und während 30 Tagen beim Oberforstamt  aufzulegen. 4 Während  der  Auflagefrist  kann  beim  Oberforstamt  gegen  den  Ent- scheid Einsprache erhoben werden. 5 Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem  Rodungsgesuch, richtet sich die Zuständigkeit nach Art. 3.  Art.  9 2. bei Nutzungsplänen 1 Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen gemäss der  Planungs- und Baugesetzgebung5) ist dort ein Waldfeststellungsverfah- ren durchzuführen, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft  daran grenzen sollen. * 2 Die festgestellten Waldgrenzen sind planerisch festzuhalten und zu- sammen mit dem Nutzungsplan aufzulegen.  Art.  10 Einbezug von Wald in Nutzungspläne 1 Die  Zuweisung  von  Wald  zu  einer  Nutzungszone  bedarf  einer  Ro- dungsbewilligung. Die Rodung kann in Etappen und unter Bedingungen  und Auflagen frei gegeben werden.  2.3 Betreten und Befahren des Waldes  Art.  11 Zugänglichkeit 1 Der ganze Wald ist der Allgemeinheit zugänglich. Vorrichtungen, wel- che die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten.  5) NG 611.1  4    831.1  2 Ausnahmen sind zulässig für die im öffentlichen Interesse notwendi- gen Einzäunungen und andere Zutrittsbeschränkungen zu bestimmten  Waldflächen, insbesondere zum Schutz von: 1. Jungwaldflächen; 2. Pflanzen und Naturschutzgebieten; 3. Waldreservaten; 4. wildlebenden Tieren; 5. Bauten und Anlagen. 3 Das Oberforstamt bewilligt weitere Ausnahmen, wenn überwiegende  öffentliche Interessen dies erfordern.  Art.  12 Veranstaltungen 1. Bewilligungspflicht  1 Kann  eine  Veranstaltung  zu  einer  erheblichen  Beanspruchung  des  Waldes  führen,  ist  eine  Bewilligung  des  Oberforstamtes  einzuholen.  Sind Waldreservate betroffen, ist jede Veranstaltung bewilligungspflich- tig. 2 Eine erhebliche Beanspruchung des Waldes liegt insbesondere vor bei  einer grossen Anzahl von Beteiligten als Aktive oder als Publikum, bei  einer längeren zeitlichen Dauer oder bei einer intensiven Benutzung des  Waldes. 3 Das Gesuch ist abzulehnen, wenn die Veranstaltung mit  den Zielen  dieses Gesetzes unvereinbar ist.  Art.  13 2. Verfahren 1 Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Zustimmung der Waldeigentü- merinnen  und  Waldeigentümer  einzuholen.  Das Oberforstamt  verfügt  die zum Schutz des Waldes erforderlichen Auflagen und Bedingungen  und kontrolliert deren Einhaltung.  Art.  14 Waldstrassen 1 Die zuständige Direktion bezeichnet in Zusammenarbeit mit der Poli- zeidirektion, im Einvernehmen mit den Eigentümerinnen und Eigentü- mern des Waldes und der Strasse sowie nach Anhören der Gemeinden  jene Verkehrswege, die im Sinne von Art. 15 WaG6) als Waldstrassen  gelten. Dabei sind namentlich der Hauptzweck der Strasse (Bedarfsab- deckung), die Eignung der Strasse sowie die Herkunft der ausgerichte- ten Finanzierungsbeiträge zu berücksichtigen.  6) SR 921.0  5    831.1  2 Die Polizeidirektion ist in Zusammenarbeit  mit dem Oberforstamt für  die entsprechende Signalisation zuständig. 3 Die Kosten für die Signalisation trägt die Strasseneigentümerschaft.  Art.  15 Motorfahrzeugverkehr 1 Der Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen ist untersagt. Diese dür- fen mit Motorfahrzeugen nur befahren werden: 1. zu  forstlichen  sowie  zu  anderen  öffentlichen  Zwecken gemäss   Art. 13 WaV; 2. zur Ausübung der Land- und Alpwirtschaft; 3. zum Unterhalt von Gewässern und Versorgungsanlagen; 4. zur Ausübung der Jagd während der Jagdzeit gemäss den Jagd-  betriebsvorschriften7). 2 Die Strasseneigentümerschaft kann aus anderen wichtigen Gründen  Ausnahmebewilligungen erteilen. Sie hat ein Benützungsreglement zu  erlassen, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist.  Art.  16 Velofahren und Reiten 1 Velofahren und Reiten abseits von Waldstrassen, Wegen und für diese  Nutzungen bewilligten Sportpfaden ist verboten. 2 Im Interesse der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie bei Überbe- anspruchung der Wege kann die zuständige Direktion auf Antrag der  Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer weitergehende Einschrän- kungen anordnen.  Art.  17 Sportpfade 1 Das Oberforstamt kann mit Zustimmung der betroffenen Waldeigentü- merinnen und Waldeigentümer und den Organen der Kantonspolizei be- sondere Sportpfade bewilligen. 2 Der Regierungsrat  regelt  Installation,  Betrieb,  Unterhalt  und Beseiti- gung der Anlagen sowie die Entschädigung der Waldeigentümerinnen  und Waldeigentümer.  7) NG 841.111  6    831.1  2.4 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen  Art.  18 Nachteilige Nutzungen 1 Nachteilige  Nutzungen  des  Waldes  wie  Waldweide,  Streuenutzung,  Niederhalten  von  Bäumen,  Kompostieren  und  Verbrennen  von  Feld-  und Gartenabfällen sind untersagt. 2 Rechte an solchen Nutzungen sind in der Regel durch Vereinbarung  abzulösen. Kann keine Vereinbarung getroffen werden, ist das Enteig- nungsverfahren einzuleiten. 3 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Direktion solche Nutzun- gen bewilligen. In der Bewilligung ist die nachteilige Nutzung sachlich,  räumlich und zeitlich zu begrenzen.  Art.  19 Waldabstand 1 Der Abstand von Bauten oder Anlagen zum Wald richtet sich nach der  Planungs- und Baugesetzgebung8). * 2 Wird Wald neu angelegt,  richtet sich der Abstand nach den Bestim- mungen  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetz- buch9).  Art.  20 Umweltgefährdende Stoffe 1 Für  die Bewilligung zur Verwendung umweltgefährdender Stoffe ge- mäss Art. 25 Abs. 1 WaV10) ist das Oberforstamt zuständig.  Art.  21 Veräusserung und Teilung 1 Die zuständige Direktion entscheidet über die Bewilligung zur Veräus- serung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen sowie  zur Teilung von Wald. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regie- rungsrates gemäss dem Korporationsgesetz vom 26. April 199211).  8) NG 611.1 9) NG 211.1 10) SR 921.01 11) NG 181.1  7    831.1  2 Bedarf die Veräusserung oder die Teilung zugleich einer Bewilligung  nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 199112) über das bäuerliche  Bodenrecht, entscheidet die für die Erteilung dieser Bewilligung gemäss  der Einführungsgesetzgebung13) zuständige Behörde nach Anhören der  gemäss Absatz 1 zuständigen Behörde.  3 Schutz vor Naturereignissen  Art.  22 Grundsatz 1 Wo durch Lawinen, Rutschungen, Erosion oder Steinschlag Menschen  oder erhebliche Sachwerte gefährdet  werden, sind geeignete planeri- sche, organisatorische, waldbauliche und technische Massnahmen zu  treffen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gewässergesetzge- bung14) betreffend den Schutz vor Hochwasser. * 2 Der Regierungsrat  sorgt  für  eine integrale  Planung gemäss Art.  17  Abs. 3 WaV15). 3 Koordinationsstelle für die Errichtung von Frühwarndiensten gemäss  Art. 16 WaV ist die zuständige Direktion.  Art.  23 Grundlagen 1 Für Gebiete, die von Naturereignissen bedroht sind, erstellt die zustän- dige Direktion im Einvernehmen mit den Gemeindebehörden die Grund- lagen zur Gefahrenbeurteilung, insbesondere Gefahrenkataster, Gefah- renhinweiskarten und Gefahrenkarten. Die Gefahrenhinweiskarten und  die Gefahrenkarten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. 2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei allen raumwirksamen Tä- tigkeiten, insbesondere der Richt- und Nutzungsplanung, die vorhande- nen Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen.  Art.  24 Massnahmen 1 Die Gemeinden sind zuständig für vorsorgliche Massnahmen zur Ab- wehr von Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1, die das Sied- lungsgebiet bedrohen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.  12) SR 211.412.11 13) NG 825.1 14) NG 631.1 15) SR 921.01  8    831.1  2 Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen wie Strassen, Bahnen,  anderen Transportanlagen oder Kraftwerken sind dafür zuständig, dass  vorsorgliche Massnahmen für die Sicherheit der Benützerinnen und Be- nützer vor Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 getroffen wer- den. 3 Bei Walderschliessungs- und Wanderwegen müssen diese Massnah- men nicht getroffen werden. 4 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer treffen die erforderli- chen  Massnahmen  im  Rahmen  ihrer  Bewirtschaftungspflicht  gemäss  Art. 30.  4 Pflege und Nutzung des Waldes  4.1 Forstliche Planung  Art.  25 Planarten und Planungsziele 1 Die forstliche Planung umfasst den kantonalen Waldentwicklungsplan  und die Betriebspläne. 2 Die forstliche Planung setzt die Ziele dieses Gesetzes um und stellt  den naturnahen Waldbau sowie die dauernde und uneingeschränkte Er- füllung der Funktionen des Waldes sicher. Sie gewährleistet die Koordi- nation mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten.  Art.  26 Waldentwicklungsplan 1 Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Standortverhältnis- se,  die  Waldfunktion  und  deren  Gewichtung  sowie  über  die  mit  der  kantonalen Waldpolitik angestrebten Entwicklungen. 2 Der Regierungsrat erlässt oder ändert den Waldentwicklungsplan nach  Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens, in welchem der Planentwurf  aufgelegt  und  den  Waldeigentümerinnen  und  Waldeigentümern,  den  Gemeinden und der Öffentlichkeit  die Möglichkeit gegeben wird, Stel- lungnahmen abzugeben und Vorschläge einzureichen. 3 Der Waldentwicklungsplan ist für die Behörden verbindlich.  9    831.1  Art.  27 Betriebsplan 1 Der  Betriebsplan  konkretisiert  die  Vorgaben  des  Waldentwicklungs- plans für die einzelnen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer; er  regelt die Pflege und Nutzung des Waldes im Einzelnen. 2 Der Betriebsplan wird von den Waldeigentümerinnen und Waldeigen- tümern in Zusammenarbeit mit dem Oberforstamt erstellt und bedarf der  Genehmigung durch die zuständige Direktion. 3 Mit der Genehmigung ist festzuhalten, welche Elemente des Betriebs- planes verbindlich sind.  Art.  28 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt die inhaltlichen Anforderungen an die forstli- che Planung sowie das Verfahren. 2 Für kleinflächiges Waldeigentum ist eine vereinfachte Betriebsplanung  oder die gänzliche Entbindung von der Betriebsplanungspflicht vorzuse- hen. Der Regierungsrat bestimmt die Mindestfläche für die ordentliche  Betriebsplanung.  4.2 Waldbewirtschaftung  Art.  29 Bewirtschaftung 1. Grundsätze  1 Die Bewirtschaftung des Waldes ist Sache der Waldeigentümerinnen  und Waldeigentümer. 2 Die Bewirtschaftung hat den Anforderungen des naturnahen Waldbaus  Rechnung zu tragen.  Art.  30 2. Pflicht 1 Eine Bewirtschaftungspflicht besteht, soweit sie: 1. im Betriebsplan festgelegt ist; 2. zur Sicherung von Gefahrengebieten notwendig ist. 2 Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, lässt das Oberforst- amt die verbindlich festgelegten Massnahmen zu Lasten der Waldeigen- tümerinnen  und  Waldeigentümer  und  allfälligen  nutzniessenden  oder  schadenverursachenden Personen ersatzweise ausführen.  10    831.1  Art.  31 Holznutzung 1. Bewilligungspflicht  1 Holzschläge im Wald bedürfen einer Bewilligung. Diese kann verwei- gert  oder an Auflagen und Bedingungen geknüpft  werden,  wenn der  vorgesehene Schlag die Schutz- oder Wohlfahrtsfunktionen des Waldes  beeinträchtigt oder gefährdet. 2 Nicht bewilligungspflichtig sind: 1. Zwangsnutzungen infolge äusserer Einwirkungen; 2. das Entfernen von stehendem oder liegendem Dürrholz. 3. Holzschläge der  Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für   den eigenen Bedarf, sofern die Menge unter 10 m³ je Jahr liegt  und der Wald nicht Schutzfunktionen erfüllt.  Art.  32 2. Zuständigkeit 1 Über die Bewilligung entscheidet das Oberforstamt. Dieses kann die  Kompetenz für die Bewilligung kleinerer Schläge sowie für die Holznut- zung im Rahmen von genehmigten Betriebsplänen an die Revierförste- rinnen oder die Revierförster delegieren.  Art.  33 Kahlschlagverbot 1 Für  Ausnahmebewilligungen  vom Kahlschlagverbot  gemäss  Art.  22  WaG16) ist das Oberforstamt zuständig.  Art.  34 Forstliches Vermehrungsgut 1 Das  Oberforstamt  stellt  die  Versorgung  mit  geeignetem forstlichem  Vermehrungsgut und mit Forstpflanzen sicher. 2 Es  führt  einen  Kataster  der  geeigneten  Samenerntebestände  auf  Kantonsgebiet. 3 Es kontrolliert die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzen- teilen und stellt Herkunftszeugnisse aus.  Art.  35 Waldreservate 1 Zur Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna, seltener typischer  Waldgesellschaften, naturkundlich wertvoller Waldgebiete oder ehemali- ger Bewirtschaftungsformen können im Rahmen des Waldentwicklungs- planes oder durch Vereinbarung Waldreservate ausgeschieden werden.  16) SR 921.0  11    831.1  2 Die  zuständige  Direktion  trifft  soweit  erforderlich  zur  Sicherung  der  Waldreservate  mit  den  Waldeigentümerinnen  und  Waldeigentümern  eine langfristige vertragliche Regelung.  4.3 Verhütung und Behebung von Waldschäden  Art.  36 Forstliche Massnahmen 1 Die zuständige Direktion veranlasst die forstlichen Massnahmen ge- gen die Ursachen und Folgen von Schäden, welche die Erhaltung des  Waldes beziehungsweise dessen Funktionen gefährden können.  Art.  37 Wildschäden 1 Die  Regelung  des  Wildbestandes  erfolgt  über  die  Jagdgesetzge- bung17).  Das  Oberforstamt  beantragt  zuhanden  der  Jagdkommission  den erforderlichen Wildabschuss. 2 Kann die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjün- gung, trotz Regulierung der Wildbestände nicht  gesichert  werden, er- lässt der Regierungsrat ein Schadenverhütungskonzept, ordnet die zu  treffenden  Massnahmen  an  und  bestimmt  über  die  Aufteilung  der  Kosten.  5 Förderungsmassnahmen  5.1 Ausbildung, Beratung und Information  Art.  38 Ausbildung 1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals ge- mäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung. 2 Der Landrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Er- richtung, den Ausbau und den Betrieb von forstlichen Lehrstätten18) tref- fen. 3 Das  Oberforstamt  stellt  die  Ausbildung  der  Waldarbeiterinnen  und  Waldarbeiter insbesondere mittels Kursen sicher.  17) NG 841 18) NG 313.23  12    831.1  4 Für Personen, die im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsäge- arbeiten ausführen,  ist  die Grundausbildung nach den Richtlinien der  Eidgenössischen forstlichen Ausbildungskommission oder eine gleich- wertige Ausbildung obligatorisch.  Für  Personen mit  beruflicher Erfah- rung kann das Oberforstamt Ausnahmen bewilligen.  Art.  39 Beratung und Information 1 Das  Oberforstamt  nimmt  die  Beratungs-  und  Informationspflicht  ge- mäss den Artikeln 30 und 34 WaG19) wahr. 2 Die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer ist un- entgeltlich; sofern diese im öffentlichen Interesse ist.  5.2 Finanzierung  Art.  40 Grundsätze 1 Der Kanton fördert im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen  zur  Walderhaltung  und  zum Schutz  von  Menschen  und  erheblichen  Sachwerten vor Naturereignissen sowie die Verwendung des Rohstof- fes Holz,  die Ausbildung, die Forschung und die Grundlagenbeschaf- fung. * 2 Der Landrat ist bei der Krediterteilung nicht an seine verfassungsmäs- sigen Finanzkompetenzen gebunden. 3 Finanzielle Leistungen sind in der Regel davon abhängig zu machen,  dass: 1. sich die Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen; 2. Dritte,  insbesondere  nutzniessende und schadenverursachende   Personen, zur Mitfinanzierung herangezogen werden; 3. die Massnahmen wirtschaftlich und fachkundig durchgeführt wer-  den; 4. eine  dauerhafte,  für  die  Walderhaltung  günstige  Regelung  von   Konflikten getroffen wird; 5. die  Forstbetriebe  eine  transparente,  mit  andern  Forstbetrieben   vergleichbare Betriebsabrechnung führen; 6. sich  die  Empfänger  an  Selbsthilfemassnahmen der  Wald-  und   Holzwirtschaft beteiligen; 7. der Unterhalt gesichert ist.  19) SR 921.0  13    831.1  4 An die Kosten, die aus nachteiligen Nutzungen entstehen, werden kei- ne Beiträge bezahlt. 5 Der Kanton trägt die nach Abzug der Abgeltungen und Finanzhilfen  des Bundes verbleibenden Kosten für: 1. die Grundlagenbeschaffung der forstlichen Planung; 2. die Erstellung der Grundlagen für die Gefahrenbeurteilung; 3. die Erstellung des kantonalen Waldentwicklungsplans; 4. die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsgutes.  Art.  41 * Beiträge 1 Der Kanton leistet unter den Voraussetzungen des Bundesrechts Bei- träge an die vom Bund unterstützten Massnahmen gemäss den Artikeln  36–39 WaG, sofern die  Massnahmen den Zielen und Prioritäten der  Programmvereinbarung mit dem Bund entsprechen. 2 Die Kantonsbeiträge betragen: 1. für die Bewirtschaftung des Schutzwaldes 50 bis 80 Prozent; 2. für forstliche Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen 33   bis 70 Prozent; 3. für  Massnahmen  zur  Erhaltung  und  Verbesserung  der  biologi-  schen  Vielfalt  und  zur  Verbesserung  der  Wirtschaftlichkeit  der  Waldwirtschaft 50 bis 70 Prozent;  4. * für die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals 30 bis 50 Pro- zent.  3 In Härtefällen oder beim Vorliegen besonders schwieriger Verhältnisse  kann ein Zusatzbeitrag von bis zu 10 Prozent gewährt werden. 4 Der Regierungsrat legt die Beiträge fest unter Berücksichtigung: 1. der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesuchstellenden Per-  son; 2. der  Bedeutung,  der  Kosten  und  des  Schwierigkeitsgrades  der   Projekte. 3. der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit der Massnahme. 5 Der Regierungsrat kann Beiträge unabhängig von den Leistungen des  Bundes leisten.  Art.  42 Investitionskredit 1 Der Regierungsrat kann die Gewährung von forstlichen Investitionskre- diten gemäss Art. 40 WaG beantragen.  14    831.1  Art.  43 Fonds für Walderhaltung 1 Der Kanton führt einen Fonds für Walderhaltung. 2 In diesen Fonds sind einzulegen: 1. Abgaben gemäss Art. 6 und 7 dieses Gesetzes; 2. andere für die Walderhaltung bestimmte Beiträge; 3. die Zinsen des Fondsvermögens. 3 Die zuständige Direktion entscheidet über Entnahmen für Walderhal- tungsmassnahmen, für die keine oder nur ungenügende Finanzierungs- beiträge möglich sind, insbesondere für: 1. Neubegründungen von Wald; 2. Ausgleich des Ertragsausfalls bei Nutzungsbeschränkungen; 3. Ablösung  von  nachteiligen  Nutzungen  im  Sinne  von  Art.  16   WaG20); 4. Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im   Wald und am Waldrand.  6 Organisation und Verfahren  Art.  44 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Waldge- setzgebung aus und erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben.  Art.  45 Direktion 1 Die zuständige Direktion ist die direkte Aufsichtsbehörde und vollzieht  alle dem Kanton gemäss der Waldgesetzgebung zufallenden Aufgaben,  soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind. 2 Sie  erfüllt  die  dem  Kanton  zufallenden  Aufgaben  betreffend  den  Schutz vor Naturgefahren.  Art.  46 Oberforstamt 1 Das Oberforstamt vollzieht die Waldgesetzgebung und ist verantwort- lich für die Bewirtschaftung des Staatswaldes. 2 Es lässt die Forstreviere durch Revierförsterinnen oder Revierförster  betreuen, deren Hauptaufgaben sind: 1. das Anzeichnen der Holzschläge; 2. die Koordination der überbetrieblichen Zusammenarbeit;  20) SR 921.0  15    831.1  3. die unmittelbare forstpolizeiliche Aufsicht; 4. die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.  Art.  47 Gebietseinteilung 1 Der Kanton bildet einen Forstkreis, der vom Regierungsrat in Forstre- viere eingeteilt wird.  Art.  48 * Gebühren 1 Die Gebühren werden nach der Gebührengesetzgebung21) festgesetzt. 2 Für Arbeiten des Oberforstamtes im ausschliesslichen oder vorwiegen- den  Interesse  der  Waldeigentümerinnen  oder  Waldeigentümer  bezie- hungsweise Dritter kann der Kanton nach Aufwand Rechnung stellen. 3 Für die Gewährung von forstlichen Investitionskrediten werden Gebüh- ren erhoben.  Art.  49 * …  7 Verwaltungszwang und Strafbestimmungen  Art.  50 Enteignung 1 Die forstliche Enteignung im Sinne von Art. 48 WaG22) richtet sich nach  dem kantonalen Enteignungsgesetz23).  Art.  51 Polizeiliche Befugnis 1 Das Oberforstamt und die Revierförsterinnen und Revierförster haben  im Rahmen dieses Gesetzes polizeiliche Befugnisse. 2 Bei  begründetem Verdacht der  Widerhandlung gegen forstrechtliche  Bestimmungen sind sie berechtigt,  fehlbare Personen anzuhalten und  deren Personalien aufzunehmen. 3 Sie weisen sich bei Amtshandlungen über ihre Berechtigung aus.  21) NG 265.5 22) SR 921.0 23) NG 266.1  16    831.1  Art.  52 Strafbestimmung 1 Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts (Art. 42–45  WaG24))  wird  mit  Busse  bestraft,  wer  vorsätzlich  oder  fahrlässig  und  ohne Berechtigung: * 1. im Wald bewilligungspflichtige Veranstaltungen im Sinne von Art.   12 durchführt; 2. abseits von Waldstrassen, Wegen oder bewilligten Sportpfaden   reitet oder Velo fährt oder Anordnungen der zuständigen Direkti- on im Sinne von Art. 16 Abs. 2 verletzt;  3. nachteilige Nutzungen im Sinne von Art. 18 vornimmt; 4. im Wald ohne die erforderliche Ausbildung Arbeiten im Sinne von   Art. 38 Abs. 4 ausführt oder ausführen lässt; 5. Anordnungen des Oberforstamtes missachtet. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Anstelle einer juristischen Person sind die natürlichen Personen straf- bar, die für sie gehandelt  haben oder hätten handeln sollen. Können  diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Ge- sellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt. 4 Das Oberforstamt ist zur Anzeige von Widerhandlungen gegen dieses  Gesetz verpflichtet.  Art.  53 Wiederherstellung 1 Die zuständige Direktion kann ausserhalb der strafrechtlichen Verfol- gung die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes unter Andro- hung von Strafen gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbu- ches anordnen25).  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  54 Vollzug 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, eine Vollzugsverordnung zu erlas- sen.  24) SR 921.0 25) SR 311.0  17    831.1  Art.  55 Hängige Verfahren 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschiedenen Ge- suche sind nach neuem Recht zu entscheiden. Die Gesuche sind von  der nach neuem Recht zuständigen Behörde zu behandeln. 2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regierungsrat oder beim  Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren sind nach dem bis- herigen Recht zu entscheiden. Der Rechtsschutz gegen Entscheide des  Regierungsrates richtet sich nach Art. 49.  Art.  56 Waldbaufonds 1 Die Mittel des bestehenden kantonalen Waldbaufonds sind mit Inkraft- treten dieses Gesetzes dem Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.  Art.  57 Änderung des Baugesetzes 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffent- liche Baurecht (Baugesetz)26) wird wie folgt geändert: …  Art.  58 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum;  es  ist  im  Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzuneh- men. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vor- behalt der Genehmigung durch den Bund.27)  3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 27. April 1975 zur Bun- desgesetzgebung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die  Forstpolizei  (Forstgesetz)28) und  die  Vollziehungsverordnung  vom  20. September 1975 zum Forstgesetz (Forstverordnung)29).  26) NG 611.1 27) Vom Bund genehmigt am 27. Mai 1998; in Kraft seit 1. Januar 1999 28) A 1975, 640 29) A 1975, 1215, 1566  18    831.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.03.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 425, 1048  27.06.2001 01.01.2002 Art. 48 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  25.10.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  19.09.2007 01.01.2008 Art. 48 totalrevidiert A 2007, 1541, 1971  24.10.2007 01.01.2008 Art. 40 Abs. 1 geändert A 2007, 1734, A 2008, 92  24.10.2007 01.01.2008 Art. 41 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92  17.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert A 2010, 501, 1348  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 4 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 2, 4. geändert A 2015, 878, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 49 aufgehoben A 2015, 881, 1338  28.02.2018 01.06.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert A 2018, 427, 981  12.02.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029  19    831.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.03.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 425, 1048  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 4 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 4 Abs. 1 28.02.2018 01.06.2018 geändert A 2018, 427, 981  Art. 7 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 501, 1348  Art. 9 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 19 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 22 Abs. 1 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029  Art. 40 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1734, A 2008, 92  Art. 41 24.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92  Art. 41 Abs. 2, 4. 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 878, 1338  Art. 48 27.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  Art. 48 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1541, 1971  Art. 49 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 52 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Begriff des Waldes  	2 Schutz des Waldes vor Eingriffen 	2.1 Rodung 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 * Verfahren 	Art. 5 Rodungsersatz 	Art. 6 Ersatzabgabe 	Art. 7 Ausgleich erheblicher Vorteile  	2.2 Waldfeststellung und Raumplanung 	Art. 8 Waldfeststellung 1. allgemein 	Art. 9 2. bei Nutzungsplänen 	Art. 10 Einbezug von Wald in Nutzungspläne  	2.3 Betreten und Befahren des Waldes 	Art. 11 Zugänglichkeit 	Art. 12 Veranstaltungen 1. Bewilligungspflicht 	Art. 13 2. Verfahren 	Art. 14 Waldstrassen 	Art. 15 Motorfahrzeugverkehr 	Art. 16 Velofahren und Reiten 	Art. 17 Sportpfade  	2.4 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen 	Art. 18 Nachteilige Nutzungen 	Art. 19 Waldabstand 	Art. 20 Umweltgefährdende Stoffe 	Art. 21 Veräusserung und Teilung   	3 Schutz vor Naturereignissen 	Art. 22 Grundsatz 	Art. 23 Grundlagen 	Art. 24 Massnahmen  	4 Pflege und Nutzung des Waldes 	4.1 Forstliche Planung 	Art. 25 Planarten und Planungsziele 	Art. 26 Waldentwicklungsplan 	Art. 27 Betriebsplan 	Art. 28 Ausführungsbestimmungen  	4.2 Waldbewirtschaftung 	Art. 29 Bewirtschaftung 1. Grundsätze 	Art. 30 2. Pflicht 	Art. 31 Holznutzung 1. Bewilligungspflicht 	Art. 32 2. Zuständigkeit 	Art. 33 Kahlschlagverbot 	Art. 34 Forstliches Vermehrungsgut 	Art. 35 Waldreservate  	4.3 Verhütung und Behebung von Waldschäden 	Art. 36 Forstliche Massnahmen 	Art. 37 Wildschäden   	5 Förderungsmassnahmen 	5.1 Ausbildung, Beratung und Information 	Art. 38 Ausbildung 	Art. 39 Beratung und Information  	5.2 Finanzierung 	Art. 40 Grundsätze 	Art. 41 * Beiträge 	Art. 42 Investitionskredit 	Art. 43 Fonds für Walderhaltung   	6 Organisation und Verfahren 	Art. 44 Regierungsrat 	Art. 45 Direktion 	Art. 46 Oberforstamt 	Art. 47 Gebietseinteilung 	Art. 48 * Gebühren 	Art. 49 * …  	7 Verwaltungszwang und Strafbestimmungen 	Art. 50 Enteignung 	Art. 51 Polizeiliche Befugnis 	Art. 52 Strafbestimmung 	Art. 53 Wiederherstellung  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 54 Vollzug 	Art. 55 Hängige Verfahren 	Art. 56 Waldbaufonds 	Art. 57 Änderung des Baugesetzes 	Art. 58 Referendum und Inkrafttreten