abbreviation: CDV

pdf_content: 122.0.14 - Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg (CDV)    122.0.14  Verordnung über das Corporate Design des Staates  Freiburg (CDV)  vom 06.12.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 70 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organi- sation des Staatsrats und der Verwaltung (SVOG); auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Anwendung des Corporate Designs des Staates  Freiburg. Dieses hat zum Zweck, die Verwaltungseinheiten und ihre Leistun- gen einheitlich darzustellen.  Art.  2 Anwendungsbereich – Allgemein 1 Diese Verordnung gilt für den Staatsrat, die Direktionen und die Staatskanz- lei sowie für deren Verwaltungseinheiten. 2 Sie gilt entsprechend auch für den Grossen Rat und die Gerichtsbehörden,  ausser wenn diese ein eigenes Logo benützen.  Art.  3 Anwendungsbereich – Ausnahmen 1 Für folgende Einheiten gilt diese Verordnung nicht: a) die Universität und die anderen Hochschulen des Kantons Freiburg; b) das Interprofessionelle Weiterbildungszentrum; c) das Museum für Kunst und Geschichte; d) das Naturhistorische Museum; e) die Kantonale Sozialversicherungsanstalt; f) das freiburger spital; g) das Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit; h) das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt;  1    Corporate Design des Staates Freiburg – V  122.0.14  i) die Kantonale Gebäudeversicherung; j) die Nutztierversicherungsanstalt; k) die Pensionskasse des Staatspersonals. 2 Diese Einheiten sind jedoch verpflichtet, bei den Gegenständen nach Artikel  4 Abs. 2 ihre Zugehörigkeit zum Staat Freiburg auszudrücken, indem sie den  Ausdruck «Einheit des Staates Freiburg» oder «Staat Freiburg» in ihr Corpo- rate Design aufnehmen; der Staatsrat kann sie von dieser Pflicht entbinden.  Art.  4 Grafikcharta 1 Eine Grafikcharta, die auf Internet und Intranet verfügbar ist, legt das Cor- porate Design des Staates Freiburg und dessen Anwendung fest. Sie ist ver- bindlich. 2 Die Charta bestimmt, wie das Corporate Design namentlich bei folgenden  Gegenständen anzuwenden ist: Papeterie sowie gedruckte und elektronische  Dokumente der  Bürotechnik, Veröffentlichungen und andere Drucksachen,  Mitteilungen  und  Stellenausschreibungen,  Websites  und  elektronische  Schnittstellen für die Öffentlichkeit, Produkte aus Informatik-Anwendungen  und aus Datenbanken, Aufschriften und damit zusammenhängende Produkte.  Art.  5 Logo 1) 1 Das Logo des Staates Freiburg besteht aus: a) dem stilisierten Kantonswappen und b) der  zweisprachigen  Bezeichnung  «ETAT  DE  FRIBOURG»  und   «STAAT FREIBURG». 2 Diese Elemente dürfen nicht voneinander getrennt werden. 3 Sieht die Gesetzgebung nicht ausdrücklich vor, dass die Stempel und die  Diplome das Wappen des Kantons tragen müssen, so tragen diese das Logo  des Staates Freiburg. 4 In diesem Fall wird eine Spezialversion des Logos verwendet.  Art.  6 Zuständigkeit 1 Die Staatskanzlei  verabschiedet  die Grafikcharta und passt sie den neuen  Erfordernissen an. Sie gestattet Ausnahmen in begründeten Fällen, nament- lich wenn sich die Ausnahmen aus gesetzgeberischen oder technischen Grün- den aufdrängen, oder für besondere befristete Anlässe. Sie sorgt für die An- wendung  und  die  Einhaltung  des  Corporate  Designs.  Sie  unterbreitet  die  grundsätzlichen Entscheide dem Staatsrat. Bei der Erledigung ihrer Aufgaben  kann sie auf die Unterstützung der Konferenz der Generalsekretäre zählen. 1) Grafische Darstellung: siehe Anhang 1.  2    Corporate Design des Staates Freiburg – V  122.0.14 2 Die Konferenz der Generalsekretäre ist zuständig, besondere Logos für Er- eignisse oder zeitlich beschränkte Projekte zu bewilligen.  Art.  7 Anwendung des Corporate Designs 1 Die Generalsekretäre sind verantwortlich für die Anwendung des Corporate  Designs in ihrer Direktion. 2 Ausserdem sind mit der Anwendung des Corporate Designs beauftragt: a) das Amt für Informatik und Telekommunikation, bei der Informatik; b) das Hochbauamt, bei der Gebäudebeschriftung; c) das Amt für Drucksachen und Material  (DMA),  bei  den Veröffentli-  chungen, beim Kauf von Material und bei den Drucksachen.  Art.  8 Anschaffung und Bestellung von Material und Drucksachen 1 Die Verwaltungseinheiten wenden sich an das DMA, wenn sie Material an- schaffen wollen, das den Anforderungen der Grafikcharta genügt, oder wenn  sie Drucksachen bestellen (Dokumente, die serienmässig produziert werden  oder besondere Anforderungen in Bezug auf ihre Gestaltung stellen und des- halb nicht in der Verwaltungseinheit hergestellt werden können). Das DMA  kann Arbeiten an private Unternehmen vergeben.  Art.  9 Leistungen Dritter 1 Unternehmen, die grafische Arbeiten für den Staat ausführen, müssen sich  an die Grafikcharta halten. Sie haften, wenn sie gegen diese Vorschrift ver- stossen.  Art.  10 Frist für die Anwendung 1 Das Corporate Design wird spätestens am 31. Dezember 2012 in allen Ver- waltungseinheiten eingeführt.  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 13. Dezember 1994 über den Kopf des Briefpapiers der  Organe der Kantonsverwaltung wird aufgehoben.  Art.  12 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 18. November 1985 über die Stellung und die Aufgaben  des Amts für Drucksachen und Material (SGF 122.21.61) wird wie folgt ge- ändert: ...  3    Corporate Design des Staates Freiburg – V  122.0.14  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Logo (Art. 5)  4    Corporate Design des Staates Freiburg – V  122.0.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.12.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_140 16.06.2015 Art. 3 geändert 01.07.2015 2015_055 28.04.2020 Art. 3 Abs. 1, e) geändert 01.05.2020 2020_046  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.12.2011 01.01.2012 2011_140 Art. 3 geändert 16.06.2015 01.07.2015 2015_055 Art. 3 Abs. 1, e) geändert 28.04.2020 01.05.2020 2020_046  5    Corporate Design des Staates Freiburg – V   122.0.14     ANHANG 1  Logo (Art. 5)   1. Übliche Version des Logos (Art. 5 Abs. 1)      2. Spezialversion des Logos für Stempel und Diplome (Art. 5 Abs. 3  und 4)      1    	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anwendungsbereich – Allgemein 	Art. 3 Anwendungsbereich – Ausnahmen 	Art. 4 Grafikcharta 	Art. 5 Logo ) 	Art. 6 Zuständigkeit 	Art. 7 Anwendung des Corporate Designs 	Art. 8 Anschaffung und Bestellung von Material und Drucksachen 	Art. 9 Leistungen Dritter 	Art. 10 Frist für die Anwendung 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Logo (Art. 5)  		2022-08-15T10:50:15+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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title: Protokollreglement

pdf_content: 122.0.15 - Protokollreglement    122.0.15  Protokollreglement  vom 10.12.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 26 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die  Organisation des Staatsrates und der Verwaltung;  auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Definition und Geltungsbereich  Art.  1 Definition 1 In diesem Reglement wird festgelegt, welche Rangordnungs- und Gewohn- heitsvorschriften bei den amtlichen Feiern, Veranstaltungen und Beziehungen  beachtet werden müssen. 2 In der französischen Version dieses Reglements wird für eine bessere Les- barkeit das generische Maskulinum verwendet. Die männlichen Bezeichnun- gen gelten auch für Personen weiblichen Geschlechts und für Funktionen, die  von Frauen ausgeübt werden.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für die Public Relations des Kantons Freiburg im All- gemeinen und für diejenigen der Kantonsregierung im Besonderen. Die Vor- schriften werden in Richtlinien näher festgelegt. 2 Der Grosse Rat und die Gerichtsbehörden erlassen ihr eigenes Protokollre- glement. 3 Bei kantonalen Veranstaltungen mit mehreren Behörden gilt das Reglement  der organisierenden Behörde. 4 Bei Beziehungen und Veranstaltungen auf Bundesebene gilt dieses Regle- ment ergänzend zum Protokoll des Bundes.  1    Protokollreglement  122.0.15  2 Rangfolge  Art.  3 Grundsatz 1 Welche  Rangordnung  bei  vom  Staatsrat  organisierten  Veranstaltungen,  Empfängen und Besuchen eingehalten werden muss, wird in Anhang 1 be- schrieben. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats ist ausserhalb der Sessio- nen des Grossen Rates in der Rangordnung höher als die Präsidentin oder der  Präsident des Parlaments. 3 Da der Staatsrat für die Aussenbeziehungen des Kantons zuständig ist, hat  er ausserdem bei derartigen Veranstaltungen den Vorsitz. 4 Haben zwei Personen denselben Rang, so bestimmen die Dienstjahre in der  Funktion oder im Auftrag und subsidiär das Alter, wer Vorrang hat. 5 Ein Mitglied des Staatsrats kann erst Präsidentin oder Präsident des Staats- rats  werden,  wenn  während  seiner  Amtszeit  alle  seine  Kolleginnen  und  Kollegen, die vor ihm gewählt wurden, die Präsidentschaft innehatten.  Art.  4 Ansprache 1 Im Allgemeinen  ergreift  die  ranghöchste  Rednerin  oder  der  ranghöchste  Redner das Wort zuletzt.  Art.  5 Begrüssungen 1 Die Rangordnungsliste befindet sich in Anhang 1. Bei protokollarischen Ze- remonien wird indessen empfohlen, die wichtigsten Behörden und die Perso- nen mit einem besonderen Bezug zur Veranstaltung persönlich zu begrüssen,  um die Wortmeldungen nicht zu verlängern. Für alle übrigen Teilnehmerin- nen und Teilnehmer wird eine allgemeine Formel benützt. 2 Im Allgemeinen begrüsst nur die erste Rednerin oder der erste Redner die  Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausführlich.  Art.  6 Umzüge 1 Bei Umzügen, an denen die Behörden offiziell teilnehmen, ist die Reihen- folge allgemein durch die Rangordnung festgelegt;  Besonderheiten bleiben  vorbehalten.  2    Protokollreglement  122.0.15  3 Fahnen und Kantonswappen  Art.  7 Fahnen 1 Die Staatskanzlei ist für die Beflaggung verantwortlich. Sie kann diese Auf- gabe dem Hochbauamt übertragen. 2 Die Freiburger Fahne wird bei folgenden Gelegenheiten auf dem Rathaus,  auf der Staatskanzlei und auf gewissen wichtigen kantonalen Verwaltungsge- bäuden gehisst:  a) zum Nationalfeiertag am 1. August;  b) an Fronleichnam;  c) bei Besuchen von Kantonsregierungen, Botschaftern, Staatschefs oder  Regierungen ausländischer  Staaten (grundsätzlich  nur auf  der  Staats- kanzlei).  3 Die Fahnen werden bei wichtigen Trauerfällen auf Halbmast gesetzt (s. 7.  Abschnitt). 4 Die Beflaggung oder das Auf-Halbmast-Setzen kann bei weiteren Umstän- den, bei wichtigen kantonalen und nationalen Veranstaltungen auf Ersuchen  des Bundes angeordnet werden.  Art.  8 Kantonsbanner 1 Das Kantonsbanner mit Gendarmerie-Pikett (Ehrengarde) wird bei folgen- den Feiern mitgeführt:  a) Umzug bei der Konstituierung der Behörden zu Beginn der Legislatur- periode;  b) Vereidigung der Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule. 2 Es wird ebenfalls bei Empfängen, die auf Freiburger Gebiet zu Ehren der  Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, eines neuen Mitglieds des Bun- desrats oder der  Präsidentinnen oder Präsidenten der eidgenössischen Räte  organisiert werden, mitgeführt. 3 Die Staatskanzlei kann das Kantonsbanner für weitere Veranstaltungen auf- bieten.  3    Protokollreglement  122.0.15  4 Offizielle Empfänge durch den Staatsrat  4.1 Modalitäten  Art.  9 1 Die  Modalitäten  der  Empfänge  werden  vom Staatsrat  auf  Vorschlag  der  Staatskanzlei und gegebenenfalls nach Absprache mit den betroffenen Perso- nen und Behörden festgelegt. 2 Die Staatskanzlei führt eine Liste der Behörden nach, die traditionsgemäss  an den vom Staatsrat organisierten protokollarischen Ereignissen teilnehmen.  4.2 Beim Bundesrat akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter  und Generalkonsulinnen und Generalkonsuln  Art.  10 Botschafterinnen und Botschafter 1 In der Regel empfängt der Staatsrat jährlich 2 Botschafterinnen oder Bot- schafter von Ländern, mit denen der Kanton besondere Verbindungen unter- hält. Nach dem offiziellen Empfang folgt ein Essen, an dem die Regierung in  corpore oder mit einer Delegation teilnimmt. 2 Die Botschafterempfänge werden von der Staatskanzlei, die vom Staatsse- kretariat, Protokoll, des Eidgenössisches Departements für auswärtige Ange- legenheiten unterstützt wird, organisiert. 3 Bei Bedarf beauftragt der Staatsrat seine Präsidentin oder seinen Präsiden- ten und die Staatskanzlerin oder den Staatskanzler mit dem Empfang weiterer  Botschafterinnen und Botschafter, die um ein Treffen gebeten haben.  Art.  11 Generalkonsulinnen und Generalkonsuln 1 Berufskonsulinnen und Berufskonsuln,  zu  deren  Zuständigkeitsgebiet  der  Kanton Freiburg gehört, werden auf Anfrage von der Sicherheits-, Justiz- und  Sportdirektorin oder vom Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektor zu einer Un- terredung empfangen. 2 Diese Unterredung wird von ihrer oder seiner Direktion organisiert.  4    Protokollreglement  122.0.15  4.3 Bundesbehörden  4.3.1 Wahl in den Bundesrat, zur Bundespräsidentin oder zum  Bundespräsidenten des Nationalrats oder des Ständerats  Art.  12 Wahl einer Freiburgerin oder eines Freiburgers 1 Kandidiert eine Freiburgerin oder ein Freiburger für den Bundesrat, für das  Bundespräsidium oder für das Präsidium des National- oder des Ständerats,  so begibt sich am Tag der Wahl eine Delegation des Kantons, angeführt von  einer Vertretung des Staatsrats, ins Bundeshaus. 2 Wird eine Freiburgerin oder ein Freiburger in den Bundesrat gewählt, so be- geben sich die übrigen Mitglieder der Regierung umgehend nach Bern, und  der Staatsrat überbringt der oder dem Gewählten grundsätzlich in corpore die  Glückwünsche des Kantons Freiburg. 3 In den Salons des Bundeshauses wird ein Aperitif offeriert. 4 Im Kanton wird ein Empfang zu Ehren der gewählten Person organisiert,  und der offizielle Festakt findet grundsätzlich in Freiburg statt.  Art.  13 Wahl einer Persönlichkeit aus einem anderen Kanton 1 Fährt der offizielle Zug, der die gewählte Persönlichkeit in ihren Wohnkan- ton führt, durch Freiburger Gebiet, so wird ein Empfang organisiert.  4.3.2 Wahl einer Freiburgerin oder eines Freiburgers in ein Bundesgericht   oder zur Präsidentin oder zum Präsidenten eines Bundesgerichts  Art.  14 1 Der Staatsrat  richtet einen Glückwunschbrief an die gewählte Person und  organisiert ein Treffen mit ihr.  4.3.3 Besuche oder Sitzungen von eidgenössischen Behörden im Kanton  Freiburg  Art.  15 Besuch des Bundesrats oder eines seiner Mitglieder 1 Bei einem offiziellen Besuch des Bundesrats oder eines seiner Mitglieder  wird ein Empfang organisiert. 2 Handelt es sich um einen von Dritten organisierten Besuch, so delegiert der  Staatsrat  grundsätzlich eines seiner  Mitglieder,  falls  er  offiziell  eingeladen  wurde.  5    Protokollreglement  122.0.15  Art.  16 Generalstabsoffizierinnen und Generalstabsoffiziere 1 Im Allgemeinen lädt der Staatsrat alle zwei Jahre die Chefin oder den Chef  der Armee und die höheren Offizierinnen und Offiziere,  die Freiburg nahe  stehen, zu einem Treffen ein, an dem für den Kanton interessante Fragen im  Zusammenhang mit der Armee besprochen werden.  Art.  17 Sitzung einer eidgenössischen Kommission oder weiterer Bun- desbehörden  1 Tagt eine eidgenössische Kommission, die grundsätzlich von einem Frei- burger Mitglied des Bundesparlaments präsidiert wird, im Kanton Freiburg,  so wird ein Treffen mit einer Delegation des Staatsrats organisiert.  4.4 Regierungen anderer Kantone, interkantonale Direktoren- und  Staatsschreiberkonferenzen  Art.  18 Regierungen anderer Kantone 1 Im Allgemeinen lädt der Staatsrat jedes Jahr eine andere Kantonsregierung  ein und nimmt die Einladung einer anderen Regierung an.  Art.  19 Interkantonale Direktoren- und Staatsschreiberkonferenzen 1 Wenn  sie  im  Kanton  Freiburg  organisiert  werden,  werden  sie  von  der  betreffenden Behörde vorbereitet.  4.5 Freiburger Behörden  Art.  20 Konstituierung des Staatsrats 1 Bei der Konstituierung des Staatsrats nach den allgemeinen Wahlen oder  bei der Wahl eines Mitglieds der Regierung während der Legislaturperiode  offeriert der Staatsrat am ersten Tag der ordentlichen Session nach der Wahl  einen Empfang mit einem Auftritt des Musikkorps Landwehr.  Art.  21 Begegnung mit den ehemaligen Mitgliedern des Staatsrats und  den alt Staatskanzlerinnen und Staatskanzlern und den alt Vize- kanzlerinnen und Vizekanzlern  1 Einmal im Jahr lädt die Regierung die ehemaligen Mitglieder des Staatsrats,   die alt Staatskanzlerinnen und Staatskanzler, alt Vizekanzlerinnen und Vize- kanzler und ihre Ehegattinnen und Ehegatten ein.  6    Protokollreglement  122.0.15  Art.  22 Begegnung mit den Gesetzgebungs- und Gerichtsbehörden 1 Einmal  pro  Legislaturperiode  trifft  sich  der  Staatsrat  mit  dem Büro  des  Grossen Rates und mit den Gerichtsbehörden des Kantons.  4.6 Weitere Empfänge  Art.  23 Neujahrswünsche des Staatsrats an die Behörden 1 Im Laufe des Monats Januar überbringt der Staatsrat den kantonalen legisla- tiven, Gerichts- und offiziell anerkannten kirchlichen Behörden seine Neu- jahrswünsche. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats hält eine Ansprache, auf  die turnusgemäss eine Vertreterin oder ein Vertreter einer der drei eingelade- nen kirchlichen Behörden antwortet.  Art.  24 Jahrestag der Schlacht von Murten 1 Aufgrund der Vereinbarung von 1879 zwischen dem Domkapitel St. Niko- laus und dem Staatsrat wird der Jahrestag der Schlacht von Murten traditio- nell am dritten Junisonntag mit einem Dankgottesdienst in der Kathedrale St.  Nikolaus in Freiburg begangen.  Art.  25 In Memoriam 1 Das Gedenken an die im Aktivdienst gefallenen Soldaten wird jedes Jahr  am Sonntag, der dem 11. November am nächsten liegt, gefeiert.  Art.  26 Persönlichkeiten, die sich besonders ausgezeichnet haben oder  ihre Amtszeit beenden  1 Der Staatsrat trifft diese Persönlichkeit in corpore oder mit einer Delegation.  5 Vertretung des Staatsrats an Veranstaltungen  Art.  27 Grundsatz 1 Der Staatsrat  lässt sich an Veranstaltungen, die an Sonn- oder Feiertagen  stattfinden, nicht vertreten, es sei denn, es handle sich um eine kantonale, na- tionale oder internationale Veranstaltung. 2 Leistet der Staatsrat  einer Einladung Folge, so lässt er sich grundsätzlich  durch eines seiner Mitglieder vertreten. 3 Der Staatsrat kann sich auch durch die Präsidentin oder den Präsidenten des  Grossen Rates, die Staatskanzlerin oder den Staatskanzler, eine Magistrats- person oder eine Amtsvorsteherin oder einen Amtsvorsteher vertreten lassen.  7    Protokollreglement  122.0.15  Art.  28 Nationale Veranstaltungen und solche eines anderen Kantons 1 Nimmt  der  Staatsrat  eine  Einladung  des  Bundesrats  oder  einer  anderen  Kantonsregierung an, so bezeichnet er seine Vertretung nach den Wünschen  des Gastgebers.  Art.  29 Regionale oder kantonale öffentliche Veranstaltungen ausserhalb  des Kantons  1 Grundsätzlich kann sich die Freiburger Regierung nur dann offiziell vertre- ten lassen,  wenn sie  von der  Regierung dieses  Kantons eingeladen  wurde  oder diese ebenfalls  an der  Veranstaltung teilnimmt. Falls nötig erkundigt  sich die Staatskanzlei bei den Organisatoren nach der Teilnahme der Behör- den des betreffenden Kantons. 2 Nimmt ein Mitglied des Staatsrats als Privatperson und auf Einladung der  Organisatoren  an  einer  ausserkantonalen  Veranstaltung  teil,  so  ist  es  ver- pflichtet, die Staatskanzlei des betreffenden Kantons zu benachrichtigen.  Art.  30 Traditionelle Veranstaltungen im Kanton 1 Der Staatsrat nimmt grundsätzlich mit einer Delegation an folgenden Veran- staltungen, die traditionell im Kanton organisiert werden und an die er regel- mässig eingeladen wird, teil:  a) Empfang der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten des Staats- rats oder eines neuen Mitglieds der Regierung;  b) Empfang der neuen Grossratspräsidentin oder des neuen Grossratspräsi- denten;  c) Vereidigung der Asprirantinnen und Aspiranten der Polizeischule;  d) Dies academicus;  e) Solennität zur Erinnerung an die Schlacht von Murten;  f) Dreikönigsabend  des  Musikkorps  Landwehr  und  des  Freiburgischen  Grenadierkorps und Fahnenübergabe des Cadre Noir et Blanc;  g) Kantonale Sport- und Kulturfeste.  Art.  31 Kantonale oder überkantonale Veranstaltungen zu bestimmten  Themen  1 Wenn solche Veranstaltungen im Kanton stattfinden, lässt sich der Staatsrat  grundsätzlich von derjenigen Direktionsvorsteherin oder demjenigen Direkti- onsvorsteher vertreten, die oder der vom Thema betroffen ist.  8    Protokollreglement  122.0.15  Art.  32 Regionale und örtliche Veranstaltungen 1 Im Allgemeinen lässt sich der Staatsrat an regionalen und örtlichen Veran- staltungen wie Jubiläen oder Feiern eines bedeutenden geschichtlichen Ereig- nisses nicht vertreten. 2 An einer  bedeutenden regionalen  Veranstaltung  kann allerdings ein Mit- glied des Staatsrats, das in dieser Region wohnt oder aus der Region stammt,  als Einzelperson teilnehmen.  Art.  33 Kirchliche Veranstaltungen 1 Auf Einladung lässt sich der Staatsrat an einer Bischofsweihe, der Weihe ei- nes Vaterabts, der Ordination oder Primiz eines Priesters oder der Einsetzung  einer Pfarrerin oder eines Pfarrers vertreten. 2 In der Tradition der Beziehungen mit den Klöstern trifft der Staatsrat jedes  Jahr die Gemeinschaften von Hauterive, der Kapuziner und der Franziskaner. 3 Auf Einladung nimmt der Staatsrat mit einer Delegation an den wichtigsten  kirchlichen Feiern in der Stadt Freiburg teil (Fronleichnam, Messen an Os- tern, am eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag und an Weihnachten).  6 Ehrenkomitee und Schirmherrschaft  Art.  34 1 Der Staatsrat kann das Mitwirken in einem Ehrenkomitee oder die Übernah- me der Schirmherrschaft für eine Veranstaltung annehmen, wenn diese von  allgemeinem Interesse ist und den ganzen Kanton betrifft.  7 Todesfälle und Begräbnisse  Art.  35 1 Der Staatsrat nimmt an den Feiern im Zusammenhang mit dem Todesfall ei- ner Persönlichkeit gemäss den Grundsätzen in den internen Weisungen teil. 2 Allerdings haben der Wille der verstorbenen Person oder ihrer Familie oder  gegebenenfalls der betreffenden Behörde Vorrang.  8 Ehrenwein  Art.  36 1 Ein Ehrenwein wird offeriert an internationalen, nationalen und interkanto- nalen Veranstaltungen, die auf Freiburger Gebiet stattfinden.  9    Protokollreglement  122.0.15  2 An kantonalen Veranstaltungen wird ein Ehrenwein grundsätzlich nur offe- riert, wenn es sich um einen Geburtstag oder ein Jubiläum handelt. 3 Die Staatskanzlei ist für die Genehmigung des Ehrenweins verantwortlich.  9 Offizielle Korps des Staatsrats  Art.  37 1 Das Freiburgische Grenadierkorps,  das Musikkorps Landwehr,  das Cadre  Noir et Blanc und die Amicale de la Batterie de campagne 13 Fribourg bilden  die vier offiziellen Korps des Staatsrats und stehen ihm zur Verfügung, um  ihn zu begleiten oder den Kanton an offiziellen Ehrungen zu vertreten. 2 Die Staatskanzlei ist mit den Beziehungen zu diesen vier Korps beauftragt. 3 Für  offizielle  Auftritte  im Namen des  Staatsrats  erhalten  die Korps  eine  symbolische Vergütung. 4 Falls diese Auftritte ausserhalb des Kantons stattfinden, kann sich der Staat  an den Transportkosten beteiligen, jedoch nur nach vorgängiger Abmachung.  Die übrigen Kosten gehen zulasten der Organisatoren.  10 Hundertjährige  Art.  38 1 Der Staatsrat ehrt die im Kanton wohnhaften Personen an ihrem 100. Ge- burtstag.  11 Schlussbestimmungen  Art.  39 Umsetzung und Kommunikation 1 Die Staatskanzlei ist für die Umsetzung dieses Reglements und die Kommu- nikation im Zusammenhang mit allen darin erwähnten Veranstaltungen ver- antwortlich.  Art.  40 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das nicht veröffentlichte Reglement vom 29. November 2011 über proto- kollarische Formen des Staatsrats des Kantons Freiburg wird aufgeghoben.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Tabelle der Rangordnungen (Art. 3)  10    Protokollreglement  122.0.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.12.2018 Erlass Grunderlass 01.02.2019 2019_005 18.02.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.12.2018 01.02.2019 2019_005 Art. 11 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018  11    Protokollreglement 122.0.15   ANHANG 1  Tabelle der Rangordnungen (Art. 3)   > In der französischen Version dieser Tabelle wird für eine bessere Lesbarkeit das generische Maskulinum  verwendet. Die männlichen Bezeichnungen gelten auch für Personen weiblichen Geschlechts und für Funktionen,  die von Frauen ausgeübt werden.   > Während der Sessionen des Grossen Rates tritt die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates an die Stelle  der Staatsratspräsidentin oder des Staatsratspräsidenten.   Kantonale Behörden  Wenn Personen aus folgenden Bereichen anwesend sind:   Kirche Militär Diplomatie  Verwaltung  und Schule   1. Mitglied des Bundesrats       2. Präsidentin oder Präsident  des Staatsrats         3. Präsidentin oder Präsident  des Grossen Rates         4. Präsidentin oder Präsident  des Justizrats   Apostolischer Nuntius  Beim Bundesrat  akkreditierte  Botschafterinnen  und Botschafter      1     Protokollreglement 122.0.15   Kantonale Behörden  Wenn Personen aus folgenden Bereichen anwesend sind:   Kirche Militär Diplomatie  Verwaltung  und Schule   5. Ehemalige Freiburger  Bundesrätin oder ehemaliger  Freiburger Bundesrat         6. Vizepräsidentin oder  Vizepräsident* und Mitglieder  des Staatsrats und Staats- kanzlerin oder Staatskanzler  * Ersetzt die Vizepräsidentin oder der  Vizepräsident des Staatsrats die  Präsidentin oder den Präsidenten, so  nimmt sie oder er den entsprechenden  Platz in der Rangordnung ein.          7. Präsidentin oder Präsident  des Kantonsgerichts         8. Generalstaatsanwältin  oder Generalstaatsanwalt         9. Nationalrätinnen  und Nationalräte         10. Ständerätinnen und Ständeräte       11. Freiburger Bundesrichterinnen  und Bundesrichter         2     Protokollreglement 122.0.15   Kantonale Behörden  Wenn Personen aus folgenden Bereichen anwesend sind:   Kirche Militär Diplomatie  Verwaltung  und Schule   12. Vizepräsidentinnen und  Vizepräsidenten und Mitglieder  des Büros und Generalsekretärin  oder Generalsekretär des  Grossen Rates   – Diözesanbischof  – Präsidentinnen und   Präsidenten der Synode und  des Synodalrats   – Präsidentin oder Präsident  der Israelitischen  Kultusgemeinde   – Präsidentin oder Präsident  der Versammlung und des  Büros der kirchlichen  Körperschaft des Kantons  Freiburg   Korpskomman dantinnen und  Korpskomman danten   –  General konsulinnen  und  Generalkonsul n   – Konsulinnen  und Konsuln   Staatssekretärinne n und  Staatssekretäre   13. alt Staatsrätinnen  und alt Staatsräte    Divisionärinne n und  Divisionäre    Direktorinnen und  Direktoren von  Bundesämtern   14. Kantonsrichterinnen  und Kantonsrichter    Brigadierinnen  und Brigadiers   Botschaftsrätinne n und  Botschaftsräte   Rektorin oder  Rektor der  Universität   15. Oberamtfrauen  und Oberamtmänner         16. Mitglieder des Grossen Rates       3     Protokollreglement 122.0.15   Kantonale Behörden  Wenn Personen aus folgenden Bereichen anwesend sind:   Kirche Militär Diplomatie  Verwaltung  und Schule   17. Präsidentinnen und Präsidenten  der übrigen kantonalen  Gerichtsbehörden         18. Staatsanwältinnen  und Staatsanwälte         19. Gemeindepräsidentinnen  und Ammänner    Oberstinnen  und Oberste   Konsularische  Funktionen   Dekaninnen und  Dekane der  Fakultäten der  Universität   20. Präsidentinnen und Präsidenten  der Generalräte      Professorinnen  und Professoren an  der Universität   21. Mitglieder der Gemeinderäte Bischofsvikare und Kanzler  des Bistums        22.     Generalsekretärinn en und  Generalsekretäre  der Direktionen  des Staatsrats   4     Protokollreglement 122.0.15   Kantonale Behörden  Wenn Personen aus folgenden Bereichen anwesend sind:   Kirche Militär Diplomatie  Verwaltung  und Schule   23.   Majorinnen  und Majore    Direktorinnen und  Direktoren der  Anstalten des  Staates und  Amtsvorsteherinne n und  Amtsvorsteher         5    	1 Definition und Geltungsbereich 	Art. 1 Definition 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Rangfolge 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Ansprache 	Art. 5 Begrüssungen 	Art. 6 Umzüge  	3 Fahnen und Kantonswappen 	Art. 7 Fahnen 	Art. 8 Kantonsbanner  	4 Offizielle Empfänge durch den Staatsrat 	4.1 Modalitäten 	Art. 9  	4.2 Beim Bundesrat akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter und Generalkonsulinnen und Generalkonsuln 	Art. 10 Botschafterinnen und Botschafter 	Art. 11 Generalkonsulinnen und Generalkonsuln  	4.3 Bundesbehörden 	4.3.1 Wahl in den Bundesrat, zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten des Nationalrats oder des Ständerats 	Art. 12 Wahl einer Freiburgerin oder eines Freiburgers 	Art. 13 Wahl einer Persönlichkeit aus einem anderen Kanton  	4.3.2 Wahl einer Freiburgerin oder eines Freiburgers in ein Bundesgericht oder zur Präsidentin oder zum Präsidenten eines Bundesgerichts 	Art. 14  	4.3.3 Besuche oder Sitzungen von eidgenössischen Behörden im Kanton Freiburg 	Art. 15 Besuch des Bundesrats oder eines seiner Mitglieder 	Art. 16 Generalstabsoffizierinnen und Generalstabsoffiziere 	Art. 17 Sitzung einer eidgenössischen Kommission oder weiterer Bundesbehörden   	4.4 Regierungen anderer Kantone, interkantonale Direktoren- und Staatsschreiberkonferenzen 	Art. 18 Regierungen anderer Kantone 	Art. 19 Interkantonale Direktoren- und Staatsschreiberkonferenzen  	4.5 Freiburger Behörden 	Art. 20 Konstituierung des Staatsrats 	Art. 21 Begegnung mit den ehemaligen Mitgliedern des Staatsrats und den alt Staatskanzlerinnen und Staatskanzlern und den alt Vizekanzlerinnen und Vizekanzlern 	Art. 22 Begegnung mit den Gesetzgebungs- und Gerichtsbehörden  	4.6 Weitere Empfänge 	Art. 23 Neujahrswünsche des Staatsrats an die Behörden 	Art. 24 Jahrestag der Schlacht von Murten 	Art. 25 In Memoriam 	Art. 26 Persönlichkeiten, die sich besonders ausgezeichnet haben oder ihre Amtszeit beenden   	5 Vertretung des Staatsrats an Veranstaltungen 	Art. 27 Grundsatz 	Art. 28 Nationale Veranstaltungen und solche eines anderen Kantons 	Art. 29 Regionale oder kantonale öffentliche Veranstaltungen ausserhalb des Kantons 	Art. 30 Traditionelle Veranstaltungen im Kanton 	Art. 31 Kantonale oder überkantonale Veranstaltungen zu bestimmten Themen 	Art. 32 Regionale und örtliche Veranstaltungen 	Art. 33 Kirchliche Veranstaltungen  	6 Ehrenkomitee und Schirmherrschaft 	Art. 34  	7 Todesfälle und Begräbnisse 	Art. 35  	8 Ehrenwein 	Art. 36  	9 Offizielle Korps des Staatsrats 	Art. 37  	10 Hundertjährige 	Art. 38  	11 Schlussbestimmungen 	Art. 39 Umsetzung und Kommunikation 	Art. 40 Aufhebung bisherigen Rechts  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2022-02-25T08:07:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.0.16 - Richtlinie über die Vertretung des Staates in Unternehmen (Public Corporate Governance)    122.0.16  Richtlinie über die Vertretung des Staates in Unternehmen  (Public Corporate Governance)  vom 21.06.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  gestützt auf das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des  Staates;  gestützt auf Artikel 54 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organi- sation des Staatsrates und der Verwaltung;  in Erwägung:  Mit dieser  Richtlinie werden die Empfehlungen des Berichts Nr.  267 zum  Postulat P 2054.09 Moritz Boschung / Alex Glardon über die Public Corpora- te Governance umgesetzt.  Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft   und der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Sachlicher Geltungsbereich 1 Mit dieser Richtlinie wird die Ausübung der Vertretungsrechte des Staates  in Einheiten des öffentlichen und des privaten Rechts, an deren Kapital er be- teiligt ist, gemäss den Grundsätzen der Good Governance gewährleistet. 2 Sie gilt subsidiär für die einer Direktion administrativ zugewiesenen Einhei- ten und Verwaltungseinheiten  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit,  die einem  Spezialgesetz unterliegen. 3 Diese Richtlinie gilt weder für Beiträge im Sinne des Subventionsgesetzes  noch für die administrativ zugewiesenen Einheiten ohne eigene Rechtsper- sönlichkeit.  1    Vertretung des Staates in Unternehmen - Richtlinie  122.0.16  Art.  2 Persönlicher Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die vom Staatsrat bezeichne- ten Vertreterinnen und Vertreter des Staates.  Art.  3 Zuständige Direktion 1 Der Staatsrat bezeichnet zu Beginn jeder Legislaturperiode die zuständige  Direktion für jede Einheit, an deren Kapital der Staat beteiligt ist (die zustän- dige Direktion).  2 Ziele des Staates  Art.  4 1 Auf Antrag der zuständigen Direktion legt der Staatsrat für jede Einheit die  strategischen und finanziellen Ziele fest, die der Staat mit seiner Beteiligung  verfolgen will. 2 Diese Ziele werden jedes Mal, wenn es sich als erforderlich erweist, aber  mindestens einmal pro Legislaturperiode überprüft und aktualisiert. 3 Sie werden den Vertreterinnen und Vertretern des Staates mit einem Auf- tragsschreiben mitgeteilt. Zudem können sie den betroffenen Einheiten über- mittelt werden.  3 Vertreterinnen und Vertreter des Staates in den Räten  Art.  5 Zuständigkeit 1 Die Vertreterinnen und Vertreter in den Räten werden auf Antrag der zu- ständigen Direktion vom Staatsrat bezeichnet und gegebenenfalls abberufen.  Art.  6 Auswahlkriterien 1 Die Vertreterinnen und Vertreter werden namentlich aufgrund der folgen- den Kriterien ausgewählt:  a) Fachliche Kompetenz und Erfahrung;  b) Komplementarität mit den übrigen Ratsmitgliedern;  c) Verfügbarkeit. 2 Die zuständige Direktion kann in Zusammenarbeit mit der Einheit eine zu- sätzliche Liste mit erforderlichen Kompetenzen und Kenntnissen erstellen. 3 Bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter werden allfällige Interessen- konflikte soweit möglich berücksichtigt.  2    Vertretung des Staates in Unternehmen - Richtlinie  122.0.16  4 Soweit möglich soll eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Män- nern und der politischen Sensibilitäten gefördert werden.  Art.  7 Dauer und Beendigung des Mandats 1 Die Vertreterinnen und Vertreter werden für die Dauer, die in den Bestim- mungen, die für die betreffende Einheit gelten, vorgesehen ist, oder mangels  solcher Bestimmungen für eine Dauer von 5 Jahren ernannt und sind wieder  wählbar. 2 Nach dem Ende ihres dritten Mandats werden sie von Amtes wegen ihres  Auftrags enthoben. 3 Ihre Ernennung wird für jedes Mandat bestätigt. 4 Die Vertreterinnen und Vertreter können jederzeit von ihrem Amt enthoben  werden.  Art.  8 Auftragsschreiben 1 Die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Vertreterinnen und Vertre- tern werden in einem Auftragsschreiben festgelegt. 2 Das Auftragsschreiben enthält namentlich:  a) die  strategischen  und  die  finanziellen  Ziele,  die  der  Staat  erreichen  möchte;  b) die Form und die Modalitäten der Berichte, welche die Vertreterin oder  der Vertreter der zuständigen Direktion erstatten muss;  c) den Umfang der Vertretungsvollmacht, insbesondere die Angabe, unter  welchen Umständen die Vertreterin oder der Vertreter eine Anweisung  der zuständigen Direktion anfordern muss, bevor sie oder er Stellung  nimmt;  d) die  genaue  und  vollständige  Bezeichnung  der  von  der  Vertretung  betroffenen Einheit oder Einheiten;  e) die Verpflichtung der Vertreterin oder des Vertreters, der zuständigen  Direktion und der Finanzdirektion alle Unterlagen in Zusammenhang  mit  der Einheit  oder  den Einheiten auszuhändigen,  insbesondere  den  Tätigkeits- und Geschäftsbericht;  f) die Bedingungen, unter denen die Vertreterin oder der Vertreter abberu- fen werden kann;  g) die Regelung der Entschädigung und der Spesenvergütung. 3 Es wird vom Staatsrat und von der Vertreterin oder vom Vertreter unter- zeichnet.  3    Vertretung des Staates in Unternehmen - Richtlinie  122.0.16  Art.  9 Entschädigung und Spesenvergütung 1 Die Modalitäten der Entschädigung und der Spesenvergütung der Vertrete- rinnen und Vertreter, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen  Dienstes sind, der Magistratspersonen des Staates und der Personen ausser- halb des Staates werden in der Spezialgesetzgebung geregelt.  4 Delegierte des Staates in Generalversammlungen  Art.  10 Teilnahme an Generalversammlungen 1 Grundsätzlich lässt sich der Staat an allen Generalversammlungen von Ein- heiten, an deren Kapital er beteiligt ist, vertreten.  Art.  11 Auswahl der Delegierten 1 Der Staatsrat bezeichnet seine Delegierten auf Antrag der zuständigen Di- rektion entweder von Fall zu Fall oder für eine bestimmte Dauer in Anwen- dung von Artikel 7 dieser Richtlinie. 2 Die Delegierten müssen von den Vertreterinnen und Vertretern in den Orga- nen des Rats der Einheit unabhängig sein.  Art.  12 Anweisungen und Information 1 Der Staatsrat gibt der delegierten Person Abstimmungsanweisungen für die  Generalversammlung. Er kann diese Befugnis der zuständigen Direktionsvor- steherin oder dem zuständigen Direktionsvorsteher übertragen. 2 Die Delegierten verfassen nach der Generalversammlung ein Protokoll über  die getroffenen Entscheidungen zuhanden der zuständigen Direktion.  5 Kontrolle der Beteiligungen  Art.  13 Kontrolle der Einheit 1 Die zuständige Direktion sorgt dafür, dass die strategischen und die finanzi- ellen Ziele der Einheit, an deren Kapital der Staat beteiligt ist, verfolgt wer- den. Sie unterrichtet die Finanzdirektion regelmässig über ihre Aufsichtstä- tigkeit und lässt ihr die entsprechenden Unterlagen zukommen. 2 Die Finanzdirektion ist für die finanzielle Überwachung der Beteiligungen  des Staates an den Einheiten und für die entsprechende Risikobeurteilung zu- ständig. 3 Die zuständige Direktion organisiert mit den Vertreterinnen und Vertretern  und der  Finanzdirektion  so  oft  Treffen,  wie  sie  es  für  nötig  hält,  jedoch  grundsätzlich mindestens einmal pro Jahr.  4    Vertretung des Staates in Unternehmen - Richtlinie  122.0.16  4 Die zuständige Direktion erstattet  dem Staatsrat  so oft  wie nötig Bericht  über ihre Aufsichtstätigkeit. Gegebenenfalls schlagen die zuständige Direkti- on und die Finanzdirektion dem Staatsrat die nötigen Korrekturmassnahmen  vor.  Art.  14 Inventar 1 Die Finanzdirektion führt eine Liste der vom Staat gehaltenen Beteiligungen  und hält sie auf dem neuesten Stand. Jede Direktion teilt ihr umgehend alle  Änderungen bei den Beteiligungen, die sie überwacht, sowie alle neuen Be- teiligungen mit. 2 Auf dieser Liste werden die für die Beteiligung zuständige Direktion sowie  ihre Vertreterinnen und Vertreter und Delegierten in den leitenden Organen  der Einheit erwähnt. 3 Die Finanzdirektion hält auch das Inventar der Auftragsschreiben auf dem  neuesten Stand.  Art.  15 Haftung 1 Die Vertreterinnen und Vertreter sowie die Delegierten gelten grundsätzlich  als  Amtsträger  des  Staates  im  Sinne  des  Gesetzes  über  die  Haftung  der  Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. 2 Die besonderen Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts  und diejenigen, die eine primäre Haftung der Vertreterinnen und Vertreter  vorsehen, bleiben vorbehalten. 3 Der Staat sorgt dafür, dass er und seine Vertreterinnen und Vertreter gegen  haftpflichtrechtliche Ansprüche versichert sind.  6 Schlussbestimmungen  Art.  16 Übergangsbestimmungen 1 Die Bestimmungen über die Auswahlkriterien für  die Vertreterinnen und  Vertreter des Staates gelten fortlaufend bei den Bezeichnungen und Erneue- rungen dieser Vertretungen. 2 Die  Bestimmungen  über  die  Ausarbeitung  der  Auftragsschreiben  gelten  fortlaufend bei den Bezeichnungen und Erneuerungen der Vertretungen des  Staates. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 6 und 7 Abs. 1 der Verordnung vom 7. De- zember 2015 zur Änderung gewisser Bestimmungen über die Dauer der öf- fentlichen Nebenämter.  5    Vertretung des Staates in Unternehmen - Richtlinie  122.0.16  Art.  17 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Sie wird in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht.  6    Vertretung des Staates in Unternehmen - Richtlinie  122.0.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.06.2016 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2016_090  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.06.2016 01.01.2017 2016_090  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich 	Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich 	Art. 3 Zuständige Direktion  	2 Ziele des Staates 	Art. 4  	3 Vertreterinnen und Vertreter des Staates in den Räten 	Art. 5 Zuständigkeit 	Art. 6 Auswahlkriterien 	Art. 7 Dauer und Beendigung des Mandats 	Art. 8 Auftragsschreiben 	Art. 9 Entschädigung und Spesenvergütung  	4 Delegierte des Staates in Generalversammlungen 	Art. 10 Teilnahme an Generalversammlungen 	Art. 11 Auswahl der Delegierten 	Art. 12 Anweisungen und Information  	5 Kontrolle der Beteiligungen 	Art. 13 Kontrolle der Einheit 	Art. 14 Inventar 	Art. 15 Haftung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 16 Übergangsbestimmungen 	Art. 17 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2022-08-11T21:33:44+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Verordnung über die Staatsratssitzungen

abbreviation: SRSVV

pdf_content: 122.0.17 - Verordnung über die Staatsratssitzungen (SRSVV)    122.0.17  Verordnung über die Staatsratssitzungen (SRSVV)  vom 08.04.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 16. Oktober  2001 über  die  Organisation  des  Staatsrates und der Verwaltung (SVOG), insbesondere die Artikel 22, 26 und  29–42; gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den  Zugang zu den Dokumenten (InfoG), insbesondere die Artikel 5–10 und 29; gestützt auf die Artikel 2, 3 und 23 der Verordnung vom 14. Dezember 2010  über die Information der  Öffentlichkeit  über die Tätigkeiten des Staatsrats  und der Kantonsverwaltung (InfoV); gestützt auf das Reglement vom 24. Mai 2005 über die Ausarbeitung der Er- lasse (AER), insbesondere die Artikel 13–18; gestützt auf die Artikel 18 Abs. 3 und 40 des Ausführungsreglements vom  12. März 1996 zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates (FHR); gestützt  auf  Artikel  5  Abs.  2  des  Subventionsreglements  vom 22. August  2000 (SubR); in Erwägung: Mit dieser Verordnung werden die Regelungen zur Verwaltung der Staats- ratssitzungen aktualisiert,  insbesondere um der neuen Praxis der elektroni- schen Geschäftsverwaltung bei den Staatsratssitzungen Rechnung zu tragen. Auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Sitzungsarten (Art. 33 f. SVOG)  Art.  1 Grundsätze 1 Der Staatsrat hält seine Sitzungen in der Regel dienstags ab. In den Sessi- onswochen des Grossen Rats findet die Sitzung am Montag statt. Bei beson- deren Umständen kann die Sitzung auf einen anderen Tag verlegt werden. 2 Der Staatsrat plant ebenfalls Reservesitzungen, Sitzungen für die Staatsfi- nanzen und Klausurtagungen.  1    Staatsratssitzungen – V  122.0.17 3 Der Sitzungskalender wird vom Staatsrat verabschiedet und von der Staats- kanzlei aktualisiert. 4 Der Staatsrat tritt ausserdem zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen,  wenn ein Mitglied dies verlangt. Das Verfahren bei besonderen Lagen (Art.  24 SVOG) bleibt ebenfalls vorbehalten.  Art.  2 Ordentliche Sitzungen 1 Die ordentlichen Sitzungen finden in der Staatskanzlei von 8 bis 12 Uhr und  von 13.30 bis 15 Uhr statt. Grundsätzlich nehmen die Mitglieder des Staats- rats ein gemeinsames Mittagessen auf ihre eigenen Kosten ein. 2 Bei Bedarf kann die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung um eine hal- be oder eine ganze Stunde vorverlegen. 3 Die Staatsratsmitglieder planen keine anderen Termine oder Sitzungen vor  16 Uhr ein, damit eventuelle Zeitüberschreitungen in der Sitzung aufgefan- gen werden können.  Art.  3 Reservesitzungen 1 Reservesitzungen dienen zur Vorstellung und Diskussion von besonderen  Geschäften, nötigenfalls unter Anwesenheit von Externen. 2 Nachdem ein Geschäft  in einer Reservesitzung vorgestellt wurde, wird es  von der  betreffenden  Direktion  erneut  für  eine  ordentliche  Sitzung einge- schrieben, in der darüber diskutiert und beschlossen wird. 3 Der Staatsrat kann die Reservesitzungen ebenfalls für Nachträge oder Ver- handlungen zu Geschäften nutzen, die ihm zur Diskussion unterbreitet wur- den (Art. 37). 4 Die Direktionen schlagen die Geschäfte, die sie in den Reservesitzungen be- handeln möchten, in den ordentlichen Sitzungen vor.  Art.  4 Sitzungen für die Staatsfinanzen 1 Die Sitzungen für die Staatsfinanzen finden in der Regel in den Räumen der  Finanzdirektion statt;  dabei sind der Staatsschatzverwalter  oder die Staats- schatzverwalterin und weitere Personen aus der Finanzverwaltung und/oder  dem Amt für Personal und Organisation anwesend.  Art.  5 Klausurtage 1 Der Staatsrat reserviert mindestens zwei Sitzungstage für spezielle Themen  (die sog. «journées au blanc» und «journées au vert»). Die Traktanden für  diese Sitzungstage werden in den ordentlichen Sitzungen verabschiedet.  2    Staatsratssitzungen – V  122.0.17 2 Diese Sitzungstage können mit einem unterhaltenden Teil verbunden wer- den.  2 Vorbereitung der Sitzungen  2.1 Delegationen (Art. 31 SVOG)  Art.  6 Grundsätze 1 Der Staatsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mit- glieder der Delegation. 2 Die Delegationen informieren den Staatsrat entweder durch die Abgabe von  Protokollen oder durch mündliche oder schriftliche Auskünfte während der  Sitzungen regelmässig über den Stand ihrer Arbeiten. 3 Das Sekretariat wird von der Direktion der Delegationspräsidentin oder des  Delegationspräsidenten geführt.  Art.  7 Ständige Delegationen 1 Die  ständigen  Delegationen  werden  in  der  Rekonstitutionssitzung  des  Staatsrats gebildet. 2 Ständige Delegationen sind: a) die Delegation für das Wirtschafts- und Finanzwesen; b) … c) die Delegation für das Personalwesen; d) die Delegation für das Gesundheitswesen; e) die Delegation für die Agglomerationen und die territorialen Struktu-  ren; f) die Delegation für die Digitalisierung und die Informationssysteme.  Art.  8 Befristete Delegationen 1 Der Staatsrat kann befristete Delegationen bilden, um komplexe Themen zu  behandeln,  die  mehrere  Direktionen  oder  sensible  politische  Sachverhalte  betreffen. 2 Die Bildung einer befristeten Delegation muss in einem Beschluss festge- halten werden, in dem die Zusammensetzung, das Präsidium, die Ziele, die  Zuständigkeiten und die Dauer der Delegation genannt werden.  3    Staatsratssitzungen – V  122.0.17  2.2 Anträge und Dokumentation (Art. 22 und 29 f. SVOG)  Art.  9 Elektronische Geschäftsverwaltung – Grundsätze 1 Für die Geschäfte des Staatsrats wird eine Software für die elektronische  Geschäftsverwaltung der Sitzungen eingesetzt. 2 Direkt in dieser elektronischen Anwendung werden verwaltet: a) die Anmeldung von Geschäften durch die Direktionen und die dazuge-  hörigen Anträge und Dokumentationen; b) die Erstellung der Traktandenlisten der Sitzungen; c) die Bereitstellung der  Traktandenliste  und der entsprechenden Doku-  mente. 3 Die Anträge  und Dokumentationen sind mit  den behandelten  Geschäften  verknüpft und bleiben in der Anwendung verfügbar.  Art.  10 Elektronische Geschäftsverwaltung – Zuständigkeit 1 Mit der Unterstützung des Amts für Informatik und Telekommunikation ist  die Staatskanzlei für alles zuständig, was mit der elektronischen Geschäfts- verwaltung des Staatsrats zusammenhängt. 2 Für diese Geschäfte hält die Staatskanzlei die Bestimmungen für die Benüt- zung der Anwendung fest, insbesondere was die Zugriffsrechte, die Authenti- fizierungs- und Protokollierungsverfahren sowie die Speicherung und Kon- servierung der Daten angeht.  Art.  11 Einberufung 1 Die Bereitstellung der Traktandenliste in der elektronischen Geschäftsver- waltung gilt als Einberufung.  Art.  12 Anträge 1 Dem  Staatsrat  wird  kein  Geschäft  unterbreitet,  bei  dem  das  zuständige  Staatsratsmitglied den Antrag und die dazugehörige Dokumentation vorher  nicht genehmigt hat. 2 Sind bei einem Geschäft mehrere Direktionen betroffen, so muss die zustän- dige Direktion die Stellungnahme der anderen betroffenen Direktionen einho- len, bevor sie das Geschäft dem Staatsrat vorlegt.  Art.  13 Traktandenliste und Dokumentation 1 Ein Geschäft, das in der Sitzung behandelt werden soll, muss bis spätestens  11 Uhr am Donnerstag vor der Sitzung angemeldet werden; bis zu diesem  Zeitpunkt muss auch die dazugehörige Dokumentation abgegeben werden.  4    Staatsratssitzungen – V  122.0.17 2 Am selben Tag um spätestens 15 Uhr stehen die Traktandenliste und die  Dokumente  in  der  elektronischen  Anwendung  zur  Verfügung.  Abgesehen  von umfangreichen  Dokumenten,  die als  Ausdruck  zur  Verfügung gestellt  werden, müssen die Dokumente bei Bedarf in den Direktionen selbst ausge- druckt werden. 3 Wenn die Sitzung am Montag stattfindet, werden die Fristen um einen Tag  vorverlegt. 4 Bei Friständerungen informiert die Staatskanzlei die Direktionen eine Wo- che  vorher.  Die  Bestimmungen  von Artikel  16  über  dringende  Geschäfte  bleiben vorbehalten.  Art.  14 Spezialfälle 1 Die Entwürfe von Antworten auf Vernehmlassungen des  Bundes werden  dem Staatsrat grundsätzlich 14 Tage vor dem Schluss der Vernehmlassung  unterbreitet; begründete Ausnahmen bleiben vorbehalten. Den Entwürfen lie- gen die Unterlagen bei, die vom Organ, das für die Vernehmlassung zustän- dig ist, geliefert werden, oder es wird der Link zur Internet-Adresse angege- ben, unter der diese Unterlagen abgerufen werden können. 2 Unterlagen zur Behandlung einer Beschwerde und weitere Unterlagen, die  nicht digitalisiert werden können oder sollen, können ausserhalb der Sitzung  des Staatsrats in Umlauf gegeben werden. Die Staatsweibel  geben die Un- terlagen in Umlauf und kontrollieren sie. 3 Unterlagen zu vertraulichen Angelegenheiten können in der Sitzung verteilt  oder in Umlauf gegeben werden. 4 Die Vorstellung von Gegenständen aus den Kapiteln «Agenda» (Art. 30 f.)  und «Informationen» (Art. 39) und der Umlauf der Mappe (Art. 17) bleiben  vorbehalten.  Art.  15 Vorgängige Kontrolle bestimmter Geschäfte 1 Die Gesetzes- und die Dekretsentwürfe mit den dazugehörigen Botschaften  sowie die Verordnungsentwürfe (allenfalls zusammen mit dem erläuternden  Bericht, der im Internet veröffentlicht wird) werden der Staatskanzlei in bei- den Amtssprachen spätestens zehn Tage vor dem Termin für die Aufnahme  in die Traktandenliste zur Verfügung gestellt (Art. 14 AER). 2 Gesetzes-, Dekrets- und Verordnungsentwürfe sowie Beschluss-, Vertrags-  und Vereinbarungsentwürfe mit finanziellen Auswirkungen müssen der Fi- nanzverwaltung mindestens zehn Tage vor dem Termin für die Aufnahme in  die Traktandenliste unterbreitet werden (Art. 5 SubR und Art. 18 Abs. 3 und  40 FHR).  5    Staatsratssitzungen – V  122.0.17  Art.  16 Dringende Geschäfte 1 Die Direktionen können bis Montag um 11 Uhr (oder, wenn die Sitzung am  Montag stattfindet, bis Freitag um 11 Uhr) ihre dringenden Geschäfte ankün- digen; sie müssen die dazugehörige Dokumentation beilegen und die Dring- lichkeit schriftlich begründen. 2 Gleichentags spätestens um 13 Uhr stehen die Unterlagen und die vollstän- dige Traktandenliste im System zur elektronischen Geschäftsverwaltung der  Sitzungen zur Verfügung. 3 Das Präsidium oder mit Kompetenzdelegation die Staatskanzlei kann eine  Aufnahme auf diesem Weg in die dringenden Geschäfte ablehnen und das  Geschäft auf die Traktandenliste der folgenden Sitzung setzen.  Art.  17 Umlaufmappe 1 Während der Sitzungen wird eine Mappe mit allgemeinen Informationen in  Umlauf gegeben, die nicht als Geschäfte in die Traktandenliste aufgenommen  werden müssen. Das können Dankesbriefe, Kopien von wichtigen oder poli- tisch heiklen Schreiben an den Staatsrat sein usw. 2 Jedes Mitglied des Staatsrats kann die Umlaufmappe verwenden, um Un- terlagen bei seinen Kollegen herumgehen zu lassen. Fotokopien von Unterla- gen, die in Umlauf gegeben wurden, können ebenfalls verlangt werden.  3 Ablauf der Sitzungen (Art. 15–17, 22, 25 ff., 29, 32 und 35 ff. SVOG)  Art.  18 Diskussion 1 Die zum Entscheid vorgelegten Geschäfte werden nur diskutiert, wenn ein  Mitglied des Kollegiums darum ersucht. In diesem Fall eröffnet das Präsidi- um grundsätzlich direkt die Diskussion, ohne dass dem Mitglied des Staats- rats, das den Gegenstand auf die Traktandenliste setzte, vorher das Wort ge- geben wird. 2 Wenn mehrere Mitglieder das Wort verlangen, wird es in der protokollari- schen Reihenfolge erteilt;  das Präsidium gibt  seine Meinung grundsätzlich  am Schluss bekannt. 3 Die Ratsmitglieder ergreifen das Wort, wenn es ihnen vom Präsidium gege- ben  wird.  Sie  reden  von ihrem Platz  aus,  bleiben  sitzen  und richten  sich  grundsätzlich an das Kollegium. 4 Wenn sie sich an ein anderes Ratsmitglied richten oder dieses zitieren, ver- wenden sie die 3. Person und den Titel: «Herr Präsident» oder «Frau Präsi- dentin», «Herr Direktor für ...» oder «Frau Direktorin für ...». Vornamen und  Namen werden nicht genannt.  6    Staatsratssitzungen – V  122.0.17 5 Die Ratsmitglieder verfolgen die Diskussion aufmerksam; Diskussionen zu  zweit gehören nicht ins Kollegium, und die Kommunikation nach aussen, na- mentlich über E-Mail und SMS, wird auf das absolut Nötigste beschränkt.  Art.  19 Entscheide und Abstimmungen (Art. 36–38 SVOG) 1 Die Entscheide werden wenn möglich übereinstimmend gefällt. Wenn das  Wort nicht mehr verlangt wird, schliesst das Präsidium die Diskussion und  gibt den Entscheid bekannt. 2 Führt die Diskussion zu keinem Konsens, so kann der Entscheid zur Ver- vollständigung der Unterlagen vertagt oder mit Abstimmung gefällt werden. 3 Es wird mit Handaufheben abgestimmt (Art. 37 Abs. 2 SVOG). Jedes Rats- mitglied muss abstimmen, ausser wenn es in den Ausstand tritt; Stimmenthal- tung ist nicht gestattet (Art. 37 Abs. 3 SVOG). 4 Bei der Abstimmung sind keine Personen von aussen anwesend. 5 Bei Abstimmungen über Ernennung oder Anstellung von Personen kann ein  Ratsmitglied eine geheime Abstimmung verlangen (Art. 38 Bst. a SVOG). 6 Bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid (Art. 37 Abs. 4  SVOG). Bei Stimmengleichheit im Fall einer Ernennung oder Anstellung hat  die Vorsteherin oder der Vorsteher der federführenden Direktion den Stich- entscheid; ist keine Direktion federführend, so entscheidet das Los (Art. 38  Bst. b SVOG). 7 Das genaue Abstimmungsergebnis wird geheim gehalten.  Art.  20 Form der Entscheide 1 Die Entscheide haben grundsätzlich die Form eines Vermerks im Protokoll. 2 Ein Entscheid hat die Form eines Beschlusses, wenn es aufgrund der Ge- setzgebung oder der Umstände nötig ist, namentlich wenn er Personen aus- serhalb der Verwaltung mitgeteilt  wird;  der Beschlussentwurf  wird grund- sätzlich von der federführenden Direktion vorbereitet und der Dokumentation  für die Sitzung beigelegt. 3 Die Staatskanzlerin  oder der  Staatskanzler  ist  ermächtigt,  die  Beschlüsse  und weitere Entscheide, die in der Sitzung getroffen wurden, allein zu unter- zeichnen (Art. 20 Abs. 3 SVOG). Die Unterzeichnung des Protokolls gilt als  Unterzeichnung aller Beschlüsse und Entscheide, die gemäss diesem Proto- koll verabschiedet wurden.  Art.  21 Protokoll (Art. 41 SVOG) – Erstellung 1 Das Protokoll wird von der Vizekanzlerin oder vom Vizekanzler geführt.  7    Staatsratssitzungen – V  122.0.17 2 Es wird auf der Grundlage der Traktandenliste und der Entscheiddispositi- ve, die von den Direktionen vorbereitet werden, erstellt und kann wenn nötig  auf die Unterlagen zur Vorbereitung und auf Änderungen verweisen, die in  der Sitzung vom betreffenden Mitglied des Staatsrats notiert wurden. Es kann  auch Elemente der Diskussion widerspiegeln, die dem Verständnis des Ent- scheids dienen. 3 Ein Mitglied des Staatsrats,  das einem Beschluss nicht zustimmt, hat das  Recht, seine abweichende Meinung zu Protokoll zu geben, sofern sie in der  Beratung begründet wurde (Art. 41 Abs. 2 SVOG). 4 Es gibt zwei Versionen des Protokolls: eine mit den Abstimmungsergebnis- sen und eine ohne. 5 Nach  der  Genehmigung durch  den  Staatsrat  wird  das  Protokoll  von  der  Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler unterzeichnet.  Art.  22 Protokoll (Art. 41 SVOG) – Verbreitung 1 Das Exemplar des Protokolls mit den Abstimmungen wird an der kommen- den Sitzung herumgegeben  und am Ende dieser  Sitzung gutgeheissen.  Es  wird nur in der Staatskanzlei aufbewahrt. 2 Das Exemplar ohne Abstimmungsergebnisse wird auf elektronischem Weg  an die bezeichnete Person in jeder Direktion geschickt, damit diese Auszüge  intern verbreiten kann. 3 In  der  Informatikanwendung  werden  die  Protokollauszüge  (ohne Erwäh- nung der Abstimmungen) in den behandelten Geschäften gespeichert. Die Di- rektionen können darauf zugreifen, sobald das Protokoll fertiggestellt ist.  Art.  23 Informationsgeheimnis (Art. 33 Abs. 4 SVOG) 1 Die Traktandenliste, die Unterlagen und das Protokoll bleiben bei den Stä- ben der Direktionen und den vom Geschäft direkt betroffenen Personen; die  Vorschriften über die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu den  Dokumenten bleiben vorbehalten. 2 Unter Direktionsstab versteht man die Generalsekretärin oder den General- sekretär,  die Direktionsassistentin oder den Direktionsassistenten (oder die  Person, die sie oder ihn vertritt), die juristischen, wirtschaftswissenschaftli- chen und wissenschaftlichen Beraterinnen und Berater, die Kommunikations- beauftragten sowie allfällige weitere nahe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Staatsrätin oder des Staatsrats. 3 Mit  dieser  Vorgehensweise können bestimmte gezielte Informationen auf  Entscheid einer Direktion trotzdem an weitere Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter weitergegeben werden,  die von einem Geschäft  besonders  betroffen  sind.  8    Staatsratssitzungen – V  122.0.17 4 Personen, die an den Sitzungen des Staatsrats teilnehmen, kommunizieren  gegen aussen nur, was offiziell ist. Beim Rückfluss der Information in die Di- rektionen wird alles, was nicht zu den Entscheiden gehört (Meinungen, Dis- kussionen, Ereignisse, Abstimmungen usw.), weder berichtet noch angetönt.  Art.  24 Mitteilung der Entscheide 1 Ohne anderslautenden Entscheid des Staatsrats sorgt die Staatskanzlei für  die Ausfertigung der Entscheide und die Korrespondenz des Staatsrats und  des Präsidiums.  Art.  25 Information der Öffentlichkeit (Art. 8 f. SVOG) – Im Allgemei- nen  1 Für die Information der Öffentlichkeit  und den Zugang zu den amtlichen  Dokumenten gilt die entsprechende Gesetzgebung. 2 Die Bekanntgabe von Dossiers aus den Geschäften des Staatsrats trägt des- sen Briefkopf. 3 Die rollende Planung der Medienkonferenzen wird jede Woche stillschwei- gend vom Rat genehmigt. Die Mitglieder der Regierung vervollständigen die  Liste, die in der Umlaufmappe liegt.  Art.  26 Information der Öffentlichkeit (Art. 8 f. SVOG) – Verordnungen  des Staatsrats  1 Wenn Erwägungen nicht  genügen, damit Nichteingeweihte die Tragweite  einer Verordnung verstehen, erstellt die Direktion eine Medienmitteilung. 2 Wenn der erläuternde Bericht als Kommunikation an die Medien dient, wird  dieses Dokument in beiden Sprachen verfasst; Ausnahmen nach Artikel 3 In- foV bleiben vorbehalten. 3 Auf Verlangen der zuständigen Direktion wird der erläuternde Bericht auf  der Website der amtlichen Veröffentlichungen aufgeschaltet.  Art.  27 Aufbewahrung und Archivierung 1 Die Direktionen sind für die Aufbewahrung und Archivierung der Geschäfte  und Dokumente verantwortlich, die in den Sitzungen des Staatsrats behandelt  wurden. 2 Die Staatskanzlei ist für die Aufbewahrung und Archivierung der Traktan- denlisten, der Protokolle der Sitzungen und der Beschlüsse sowie der Korre- spondenz des Präsidiums verantwortlich. 3 Alle Dokumente werden in gedruckter Form aufbewahrt und archiviert.  9    Staatsratssitzungen – V  122.0.17  Art.  28 Weibelinnen und Weibel 1 Die Weibelinnen und Weibel unterstützen den Staatsrat während der Sitzun- gen in logistischen Fragen. 2 Sie werden bei ihrem Amtsantritt vom Staatsrat vereidigt.  4 Struktur der Traktandenliste  Art.  29 Traktandenliste 1 Die Traktandenliste enthält folgende Kapitel: 1. Agenda 2. Geschäfte des Grossen Rates 3. Laufende Geschäfte  3.1. Geschäfte, die stillschweigend genehmigt werden müssen 3.2. Berichte des Finanzinspektorats 3.3. Weitere Geschäfte  4. Informationen 5. Dringende Geschäfte 6. Genehmigung des Protokolls. 2 In der Traktandenliste werden unter der Rubrik «SPÉCIAL» besondere Er- eignisse angegeben,  die während oder nach der Sitzung geplant sind (zum  Beispiel Vorstellung eines Gegenstands, Empfang eines Botschafters, Verei- digungen usw.). Die Ereignisse unter dieser Rubrik werden im Allgemeinen  zum Voraus festgelegt.  Art.  30 Kapitel «Agenda» – Im Allgemeinen 1 Im Kapitel «Agenda» werden insbesondere die Einladungen und Vertretun- gen sowie die Vorbereitung von Veranstaltungen der Regierung geregelt. 2 Das Präsidium und die Kanzlei können beschliessen, dass darin weitere Ge- schäfte stehen.  Art.  31 Kapitel «Agenda» – Einladungen an die Regierung 1 Die Einladungen an die Regierung werden von der Kanzlei auf die Traktan- denliste gesetzt; die Mitglieder des Staatsrats teilen der Kanzlei mit, welche  Einladungen sie direkt erhalten haben, es sei denn, es handle sich um Angele- genheiten, die nur mit ihrer Direktion in Zusammenhang stehen.  10    Staatsratssitzungen – V  122.0.17 2 Üblicherweise wird der Staatsrat an Veranstaltungen, zu denen er eingela- den wurde, von dem Mitglied vertreten, dessen Tätigkeitsbereich einen Zu- sammenhang mit der Veranstaltung hat; die Anträge zur Vertretung werden  von der Kanzlei gemäss dem Protokollreglement des Staatsrats gestellt. 3 Die Staatskanzlei antwortet auf die Einladungen gemäss den Entscheiden,  die in der Sitzung getroffen wurden.  Art.  32 Kapitel «Geschäfte des Grossen Rates» 1 Im Kapitel «Geschäfte des Grossen Rates» stehen Gesetzes- und Dekrets- entwürfe,  Antworten  auf  parlamentarische  Vorstösse,  Korrespondenz  mit  dem Grossen Rat und alle anderen Geschäfte, die eine Verbindung zu ihm  haben.  Art.  33 Kapitel «Geschäfte zur stillschweigenden Genehmigung» 1 Die Direktionen tragen im Kapitel «Geschäfte zur stillschweigenden Geneh- migung» weniger wichtige Geschäfte ein, für die der Staatsrat zuständig ist. 2 Grundsätzlich werden die Geschäfte in diesem Kapitel stillschweigend ge- nehmigt.  Art.  34 Kapitel «Berichte des Finanzinspektorats» 1 Die Staatskanzlei  trägt  im Kapitel  «Berichte  des  Finanzinspektorats»  die  Berichte ein, die ihr vom Finanzinspektorat übermittelt werden. 2 Der Staatsrat  nimmt sie zur Kenntnis.  Die Direktion, der die betreffende  Einheit unterstellt ist, hat den Auftrag, darauf zu achten, dass die Empfehlun- gen des Finanzinspektorats umgesetzt werden.  Art.  35 Kapitel «Weitere Geschäfte» – Wortlaut 1 Der Wortlaut der Geschäfte, die im Kapitel «Weitere Geschäfte» eingetra- gen werden, muss darauf hinweisen, ob sie dem Staatsrat zum Entscheid, zur  Diskussion oder zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.  Art.  36 Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zum Entscheid un- terbreitet werden  1 Geschäfte zum Entscheid werden in Form einer Notiz unterbreitet; sie um- fasst: a) das Entscheiddispositiv, das als Grundlage für das Protokoll dient; b) eine  Zusammenfassung  des  Problems,  die  eine  Darstellung  des  Pro-  blems  und  dessen,  worum  es  geht,  sowie  eine  Beschreibung  der  gewählten Lösung enthält;  11    Staatsratssitzungen – V  122.0.17  c) allenfalls eine Erwähnung, welche Organe und Instanzen angehört wur- den und wie dringend ein Entscheid gefällt werden muss.  2 Die Notiz sollte nicht länger als zwei A4-Seiten sein. Die Zusammenfas- sung und die Beschreibung der Lösung sind freiwillig, wenn das eigentliche  Dossier nicht länger als drei A4-Seiten ist. 3 Zu den Geschäften, bei denen eine Mitteilung vorgesehen ist, kommt ein  Entwurf für eine Medienmitteilung oder für die Ankündigung einer Medien- konferenz hinzu; das Datum der Medienkonferenz muss mit dem Büro für In- formation der Staatskanzlei vereinbart werden.  Art.  37 Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zur Diskussion un- terbreitet werden  1 Die  Geschäfte,  die  zur  Diskussion  unterbreitet  werden,  müssen  es  dem  Staatsrat ermöglichen, sich dazu zu äussern, wie ein Dossier weiterzubearbei- ten ist und welche Lösungen in Frage kommen. Dazu gibt es eine erläuternde  Notiz, in der Varianten und Fragen vorgestellt werden und die auch die von  der Direktion vorgeschlagene Lösung beinhalten kann. 2 Will die Direktion eine Spezialistin oder einen Spezialisten zur Diskussion  beiziehen, so holt sie vorher die Ermächtigung des Staatsrats ein. 3 Diese Art Geschäfte kann auch an Sondersitzungen behandelt werden.  Art.  38 Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zur Kenntnisnah- me unterbreitet werden  1 Geschäfte, die zur Kenntnisnahme unterbreitet werden, beinhalten Gegen- stände von gewisser Bedeutung, die Erläuterungen verdienen. Zu ihnen gibt  es grundsätzlich eine erläuternde Notiz oder Unterlagen.  Art.  39 Kapitel «Informationen» 1 Das Kapitel «Informationen» ist dem Austausch von Informationen vorbe- halten. Die Diskussion wird nur kurz für Fragen zur Klärung eröffnet. 2 Die Geschäfte werden nicht im Voraus angekündigt und wenn, dann erst zu  Beginn der Sitzung. Im Verlauf der Sitzung kann eine Dokumentation abge- geben werden. 3 Grundsätzlich wird im Protokoll keine Einzelheit zu den Geschäften, die un- ter diesem Kapitel behandelt werden, angegeben.  Art.  40 Kapitel «Dringende Geschäfte» 1 Das Kapitel «Dringende Geschäfte» ist den Geschäften vorbehalten, die ge- mäss Artikel 16 in die Traktandenliste aufgenommen wurden.  12    Staatsratssitzungen – V  122.0.17 2 Für deren Vorstellung gelten die Anforderungen der Artikel 35 ff.  5 Schlussbestimmungen  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) der Beschluss vom 24. Januar 1967 über die Abfassung und die Ausfer-  tigung der Beschlüsse des Staatsrates (SGF 122.0.17); b) die Richtlinien vom 30. November 2006 und vom 11. März 2008 über   den Verlauf der Sitzungen des Staatsrats.  Art.  42 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  13    Staatsratssitzungen – V  122.0.17  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.04.2014 Erlass Grunderlass 08.04.2014 2014_042 14.12.2020 Art. 7 Abs. 2, f) eingefügt 01.01.2021 2020_185 31.01.2022 Art. 7 Abs. 2, b) aufgehoben 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 7 Abs. 2, c) geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 7 Abs. 2, d) geändert 01.02.2022 2022_009 31.01.2022 Art. 7 Abs. 2, e) geändert 01.02.2022 2022_009  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.04.2014 08.04.2014 2014_042 Art. 7 Abs. 2, b) aufgehoben 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 7 Abs. 2, c) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 7 Abs. 2, d) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 7 Abs. 2, e) geändert 31.01.2022 01.02.2022 2022_009 Art. 7 Abs. 2, f) eingefügt 14.12.2020 01.01.2021 2020_185  14   	1 Sitzungsarten (Art. 33 f. SVOG) 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Ordentliche Sitzungen 	Art. 3 Reservesitzungen 	Art. 4 Sitzungen für die Staatsfinanzen 	Art. 5 Klausurtage  	2 Vorbereitung der Sitzungen 	2.1 Delegationen (Art. 31 SVOG) 	Art. 6 Grundsätze 	Art. 7 Ständige Delegationen 	Art. 8 Befristete Delegationen  	2.2 Anträge und Dokumentation (Art. 22 und 29 f. SVOG) 	Art. 9 Elektronische Geschäftsverwaltung – Grundsätze 	Art. 10 Elektronische Geschäftsverwaltung – Zuständigkeit 	Art. 11 Einberufung 	Art. 12 Anträge 	Art. 13 Traktandenliste und Dokumentation 	Art. 14 Spezialfälle 	Art. 15 Vorgängige Kontrolle bestimmter Geschäfte 	Art. 16 Dringende Geschäfte 	Art. 17 Umlaufmappe   	3 Ablauf der Sitzungen (Art. 15–17, 22, 25 ff., 29, 32 und 35 ff. SVOG) 	Art. 18 Diskussion 	Art. 19 Entscheide und Abstimmungen (Art. 36–38 SVOG) 	Art. 20 Form der Entscheide 	Art. 21 Protokoll (Art. 41 SVOG) – Erstellung 	Art. 22 Protokoll (Art. 41 SVOG) – Verbreitung 	Art. 23 Informationsgeheimnis (Art. 33 Abs. 4 SVOG) 	Art. 24 Mitteilung der Entscheide 	Art. 25 Information der Öffentlichkeit (Art. 8 f. SVOG) – Im Allgemeinen 	Art. 26 Information der Öffentlichkeit (Art. 8 f. SVOG) – Verordnungen des Staatsrats 	Art. 27 Aufbewahrung und Archivierung 	Art. 28 Weibelinnen und Weibel  	4 Struktur der Traktandenliste 	Art. 29 Traktandenliste 	Art. 30 Kapitel «Agenda» – Im Allgemeinen 	Art. 31 Kapitel «Agenda» – Einladungen an die Regierung 	Art. 32 Kapitel «Geschäfte des Grossen Rates» 	Art. 33 Kapitel «Geschäfte zur stillschweigenden Genehmigung» 	Art. 34 Kapitel «Berichte des Finanzinspektorats» 	Art. 35 Kapitel «Weitere Geschäfte» – Wortlaut 	Art. 36 Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zum Entscheid unterbreitet werden 	Art. 37 Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zur Diskussion unterbreitet werden 	Art. 38 Kapitel «Weitere Geschäfte» – Geschäfte, die zur Kenntnisnahme unterbreitet werden 	Art. 39 Kapitel «Informationen» 	Art. 40 Kapitel «Dringende Geschäfte»  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Inkrafttreten   		2022-08-15T17:41:13+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: AER

pdf_content: 122.0.21 - Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER)    122.0.21  Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER)  vom 24.05.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 16. Oktober  2001 über  die  Organisation  des  Staatsrates und der Verwaltung (SVOG), insbesondere die Artikel 4, 5 und  51 Abs. 3; gestützt auf das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der  Erlasse (VEG), insbesondere Artikel 16; gestützt auf Artikel 3 des Reglements vom 11. Dezember 2001 über die Ver- öffentlichung der Erlasse (VER); auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand und Umfang  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Ausarbeitung der rechtsetzenden Erlasse (die  Erlasse),  bei denen die Beschlussfassung in die Zuständigkeit des Grossen  Rates oder des Staatsrats fällt. 2 Für die Erlasse anderer Behörden gilt es nur so weit, wie Artikel 34 dies  vorsieht. 3 Die besonderen Regeln über die Ausarbeitung und die Verabschiedung in- terkantonaler und internationaler Erlasse bleiben vorbehalten.  Art.  2 Umfang 1 Die Ausarbeitung der Erlasse umfasst in der Regel: a) die Planung der Tätigkeiten; b) die Prüfung, die Abfassung und die Übersetzung der Vorschläge; c) das Vernehmlassungsverfahren;  1    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  d) die Antragstellung an die Beschlussbehörde; e) die fachliche Begleitung bei der Beschlussfassung; f) die Bereinigung der Texte. 2 Die Texte werden spätestens dann in der Datenbank der freiburgischen Ge- setzgebung erfasst, wenn sie in die Vernehmlassung gegeben werden.  1.2 Verteilung der Zuständigkeiten  Art.  3 Staatsrat 1 Unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeiten  des  Grossen  Rates  bestimmt  der  Staatsrat die allgemeinen Ziele und die Prioritäten der wichtigsten Rechtset- zungsvorhaben und stellt deren Koordination auf höchster Ebene sicher.  Art.  4 Direktionen 1 Die  Direktionen  arbeiten  in  ihren  Zuständigkeitsbereichen  die  Gesetzge- bung aus und treffen die dafür nötigen organisatorischen Vorkehrungen. 1a Sie erfassen  ihre Gesetzgebungsdaten  in den verschiedenen Etappen der  Ausarbeitung in der dafür vorgesehenen Informatikanwendung. 2 Sie sorgen dafür, dass die Gesetzgebung, die sie anzuwenden haben, aktuell  bleibt, insbesondere indem sie die Entwicklung des übergeordneten Rechts  verfolgen und die nötigen Ausführungsbestimmungen beantragen. 3 Sie bestimmen für die Rechtsetzungsvorhaben in ihrem Bereich die Ziele,  die Etappen sowie die nötigen Mittel und berücksichtigen dabei die Bedeu- tung des Geschäfts und die allgemeine Planung, die der Staatsrat festgelegt  hat.  Art.  5 Staatskanzlei – Allgemeine Befugnisse 1 Die Staatskanzlei hat insbesondere folgende Befugnisse: a) Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben darauf, dass die Direktionen   ihren Verpflichtungen nachkommen. b) Sie erstellt die Darstellungsmuster für die Texte im Bereich der Recht-  setzung sowie die entsprechenden Richtlinien. c) Sie stellt den Direktionen und dem Sekretariat des Grossen Rates eine   Informatikanwendung, in der die verschiedenen Etappen des Gesetzge- bungsverfahrens festgelegt werden, mit der die Daten bis zur Veröffent- lichung verwaltet werden können und mit der, soweit möglich, der Aus- tausch  mit  den  Systemen  der  computerunterstützten  Übersetzung  si- chergestellt werden kann, zur Verfügung.  2    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  c1) Sie organisiert den Datenaustausch zwischen dieser Informatikanwen- dung und der Anwendung zur elektronischen Verwaltung der Geschäfte  des Staatsrats und des Grossen Rates.  d) … e) Sie  kontrolliert  die  sprachliche  Korrektheit  der  Entwürfe,  die  ihr  im   Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Staatsrat oder die amtliche  Veröffentlichung zugestellt werden.  Art.  6 Staatskanzlei – Befugnisse des Amts für Gesetzgebung 1 Das Amt für Gesetzgebung hat bei der Ausarbeitung der Erlasse folgende  Befugnisse: a) Es achtet allgemein auf die Einheitlichkeit und die Qualität der Gesetz-  gebung. b) Es unterstützt die Direktionen bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung,   die in ihre Zuständigkeit fällt, insbesondere durch die Prüfung ihrer Er- lassentwürfe.  c) Es erarbeitet die Texte der allgemeinen Gesetzgebung und die Erlasse  der Staatskanzlei.  d) Es berät die Direktionen bei allen Fragen der Ausarbeitung der Gesetz- gebung.  e) Es erlässt gesetzestechnische Richtlinien. 2 Es erfüllt ferner die Aufgaben, die ihm die Spezialgesetzgebung, insbeson- dere im Bereich der amtlichen Publikationen, überträgt, und diejenigen, die  sich aus seiner Stellung als zentraler Dienst ergeben.  1.2a Form der Erlasse  Art.  6a Erlasse des Grossen Rates 1 Die Form der Erlasse des Grossen Rates wird in der Kantonsverfassung und  in den Artikeln 87 und 88 des Grossratsgesetzes vom 6. September 2006 fest- gelegt.  Art.  6b Erlasse der Verwaltungsbehörden 1 Erlasse des Staatsrats, der Direktionen und der übrigen Verwaltungsbehör- den haben die Form der Verordnung. 2 Erlasse des Staatsrats können jedoch die Form des Reglements haben, ins- besondere wenn die Ausführungsbestimmungen eines Gesetzes darin zusam- mengefasst werden.  3    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  6c Erlasse der Gerichtsbehörden 1 Die Erlasse der Gerichtsbehörden haben in der Regel die Form des Regle- ments.  1.3 Information  Art.  7 1 Die  Direktionen  sorgen  gemäss  der  Gesetzgebung  über  die  Veröffentli- chung der Erlasse für die Information der Personen, die von bedeutenden Er- lassen unmittelbar betroffen werden. 2 Die  Information  der  Öffentlichkeit  und  die  Veröffentlichung  im Internet  richten sich nach der Spezialgesetzgebung. Die Artikel 26, 30 und 31 Abs. 4  bleiben vorbehalten.  2 Ablauf der Tätigkeiten  2.1 Prüfung und Abfassung  Art.  8 Vorprüfung 1 Die Direktionen analysieren die bestehende Situation und schätzen die Be- dürfnisse sowie die wesentlichen Auswirkungen, die von der geplanten Ge- setzgebung erwartet werden, ab. 2 Sie prüfen insbesondere die Notwendigkeit, Rechtsnormen zu erlassen, die  angemessene Rechtsetzungsstufe sowie die voraussichtlichen Auswirkungen  für den Staat, die Gemeinden und die direkt betroffenen Kreise im Kanton.  Art.  9 Prüfung 1 Die Direktionen tragen insbesondere durch das Koordinationsverfahren die  sachdienlichen Überlegungen und Meinungsäusserungen zusammen (Art. 63  SVOG). 2 Sie stellen sicher, dass das Vorhaben dem übergeordneten Recht entspricht  und sich harmonisch in die bestehende Gesetzgebung einfügt. Sie prüfen die  Europaverträglichkeit des Vorhabens. 3 Sie schätzen die finanziellen und personellen Auswirkungen der geplanten  Lösungen ab. Gegebenenfalls untersuchen sie die Auswirkungen auf weitere  Bereiche wie die Aufgabenverteilung zwischen dem Staat und den Gemein- den, die Familie, die Gesundheit, die Umwelt und die Energie. 4 Sie schlagen wirksame und effiziente Lösungen und wenn nötig Varianten  vor.  4    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  10 Abfassung 1 Der Text wird klar und knapp gefasst. Die Verteilung des Inhalts richtet sich  in der  Regel  nach einer  Standardgliederung,  die durch die gesetzestechni- schen Richtlinien näher bestimmt wird. 2 Die verwendete Terminologie ist kohärent sowohl unter den Bestimmungen  desselben Erlasses als auch mit der übrigen Gesetzgebung, insbesondere im  selben Rechtsgebiet. 3 Bei der Formulierung wird darauf geachtet,  die Geschlechter je nach den  Eigenheiten der Sprache und dem Kontext gleich zu behandeln, ohne dabei  die Verständlichkeit und die Lesbarkeit zu beeinträchtigen. 4 Bei bedeutenderen Vorhaben prüfen die Direktionen die Zweckmässigkeit,  eine Redaktionsgruppe zu bilden, in der unter anderen die Staatskanzlei und  das Amt für Gesetzgebung vertreten sind.  Art.  11 Zweisprachigkeit 1 Die Direktionen verfassen die Texte in beiden Amtssprachen und achten auf  die Übereinstimmung zwischen den Sprachfassungen. Die Staatskanzlei  ist  für die Kontrolle verantwortlich (Art. 5 Bst. e und 15 Bst. d). 2 Die verwaltungsinternen Dokumente, insbesondere diejenigen eines verwal- tungsinternen Vernehmlassungsverfahrens (Art.  32 f.), können in nur einer  Sprache verfasst werden. 3 In  den  Entwürfen  wird  so weit  wie  möglich  auf  eine  Terminologie  und  einen Satzbau geachtet, die es erleichtern, die Zweisprachigkeit der Gesetzge- bung zu wahren. 4 Die Übersetzerinnen und Übersetzer in den Direktionen werden früh genug  beigezogen, damit allfällige Rückwirkungen der Übersetzung auf den Aus- gangstext noch berücksichtigt werden können.  Art.  12 Vernehmlassungsverfahren und Einholen von Stellungnahmen 1 Über die Entwürfe wird nach den Voraussetzungen und Einzelheiten ge- mäss den Artikeln 22 ff. ein externes oder internes Vernehmlassungsverfah- ren durchgeführt. 2 Das Einholen von Stellungnahmen und die übrigen besonderen Konsultati- onsarten, die in der Spezialgesetzgebung vorgesehen sind, bleiben vorbehal- ten.  Art.  13 Botschaften und erläuternde Berichte 1 Der Inhalt der Botschaften des Staatsrats an den Grossen Rat ist in der Ge- setzgebung über den Grossen Rat festgelegt.  5    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21 2 Zu bedeutenderen Verordnungsentwürfen wird ein erläuternder Bericht ver- fasst, der in knapper Form mindestens folgende Punkte behandelt: a) Ursprung und Notwendigkeit des Entwurfs; b) die wichtigsten ausgeführten Tätigkeiten; c) die wichtigsten Vorschläge; d) die finanziellen und personellen Auswirkungen; e) die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht.  2.2 Unterbreitung zur Kontrolle  Art.  14 Abgabe 1 Die Direktionen stellen die Entwürfe der Staatskanzlei in beiden Amtsspra- chen so früh wie möglich zur Verfügung, spätestens jedoch 10 Tage vor dem  Termin für die Aufnahme in die Traktandenliste des Staatsrats. 2 Die Staatskanzlei kann für Entwürfe von geringem Umfang sowie für die  Begleitdokumente Ausnahmen gewähren.  Art.  15 Kontrolle 1 Die Staatskanzlei führt insbesondere folgende Tätigkeiten aus: a) Sie kontrolliert, ob die Entwürfe den Regeln über die Darstellung der   Erlasse entsprechen. b) Sie  korrigiert  offensichtliche  Versehen  in  Bezug  auf  Texterfassung,   Rechtschreibung, Satzbau oder formale Gestaltung oder lässt sie durch  die Direktion korrigieren.  c) Sie beantragt der Direktion vor der Behandlung des Entwurfs durch den  Staatsrat die Umformulierungen, die sie für angebracht hält.  d) Sie kontrolliert die Übereinstimmung der Sprachfassungen.  Art.  16 Zentrale Dienste 1 Gleichzeitig mit der Abgabe an die Staatskanzlei informieren die Direktio- nen das Amt für Gesetzgebung und die übrigen zuständigen zentralen Diens- te, insbesondere wenn diese im Vernehmlassungs- oder Koordinationsverfah- ren Bemerkungen abgegeben haben.  6    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  2.3 Behandlung und Verabschiedung durch den Staatsrat  Art.  17 Verfahren 1 Die Behandlung der Anträge der Direktionen durch den Staatsrat, insbeson- dere die Aufnahme in die Traktandenliste, der Versand der Texte an die Mit- glieder des Staatsrats, der Mitbericht und der Ablauf der Beratungen, richtet  sich nach den entsprechenden Ausführungsbestimmungen zum SVOG.  Art.  18 Fachliche Begleitung 1 Die fachliche Begleitung vor dem Staatsrat besteht im Allgemeinen darin,  auf Verlangen Varianten oder ergänzende Aktennotizen zu verfassen. 2 Mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten kann sie auch darin  bestehen, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter an der Sitzung anwe- send ist, um die vorgeschlagenen Bestimmungen zu erläutern und Fragen zu  beantworten.  2.4 Behandlung und Verabschiedung durch den Grossen Rat  Art.  19 Verfahren 1 Die Behandlung der Entwürfe durch den Grossen Rat richtet sich nach der  Gesetzgebung über den Grossen Rat.  Art.  20 Fachliche Begleitung 1 Die Kantonsverwaltung stellt eine fachliche Begleitung des Entwurfs wäh- rend der Arbeiten des Grossen Rates sicher. 2 Die fachliche Begleitung besteht in der Unterstützung der Regierungsvertre- terin oder des Regierungsvertreters bei folgenden Tätigkeiten: a) Mitwirkung bei den Arbeiten der parlamentarischen Kommission; b) Prüfung  der  Kommissionsanträge,  insbesondere  ihrer  Auswirkungen   auf die Kohärenz des Entwurfs, und Information des Staatsrats über die  Anträge;  c) Verfolgung der Beratungen im Plenum des Grossen Rates und allfällige  Zusammenarbeit mit der Redaktionskommission.  7    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  2.5 Bereinigung der Texte  Art.  21 1 Die Direktionen sorgen für die Bereinigung der Texte,  die vom Staatsrat  verabschiedet  worden  sind.  Punktuelle  Änderungen,  die  der  Staatsrat  be- schlossen hat, werden jedoch von der Staatskanzlei eingefügt; diese übermit- telt  der  federführenden Direktion eine  elektronische  Kopie des geänderten  Textes. 2 Bei Erlassen des Grossen Rates ist dessen Sekretariat für die Bereinigung  der Texte zuständig. Soweit  möglich fügt dieses die entsprechenden Daten  direkt in die Informatikanwendung nach Artikel 5 Abs. 1 Bst. c ein. 3 Die  Berichtigung offensichtlicher  Versehen  oder  anderer  Fehler  (Art.  22  und 23 VEG) bleibt vorbehalten.  3 Vernehmlassungsverfahren  3.1 Externes Vernehmlassungsverfahren  Art.  22 Grundsätze 1 Ein externes Vernehmlassungsverfahren wird eröffnet, um die betroffenen  Kreise an der Ausarbeitung eines bedeutenderen Erlasses zu beteiligen und  um zu prüfen, ob der Entwurf materiell  richtig ist und voraussichtlich gut  aufgenommen wird. Die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Fälle blei- ben zudem vorbehalten. 2 Als bedeutendere Vorhaben gelten insbesondere die Projekte nach Artikel  64 SVOG, diejenigen, die zu einem erheblichen Teil ausserhalb der Verwal- tung vollzogen werden, und diejenigen, die in nicht geringem Mass bewilli- gungspflichtige Tätigkeiten berühren. 3 Für die Eröffnung des Verfahrens ist die Ermächtigung durch den Staatsrat  erforderlich.  Vorbehalten  bleibt  Artikel  31  über  die  eingeschränkten  Ver- nehmlassungsverfahren. 4 Die Direktion legt ihrem Ermächtigungsgesuch den Entwurf der Vernehm- lassungsunterlagen bei; gegebenenfalls gibt sie ihre Absicht an, eine konfe- renzielle Vernehmlassung durchzuführen, und begründet diesen Antrag (Art.  27 Abs. 3).  8    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  23 Vernehmlassungsadressaten 1 Die  Vernehmlassungsunterlagen  werden  den  Kreisen  zugestellt,  die  vom  Entwurf unmittelbar betroffen werden, insbesondere den Organisationen, die  auf kantonaler Ebene im betreffenden Bereich tätig sind, und den Adressaten  der internen Vernehmlassungsverfahren (Art. 32 Abs. 2). 2 Entwürfe für Verfassungsbestimmungen und andere Entwürfe, die erhebli- che Auswirkungen auf zahlreiche Kreise haben könnten, werden zudem zu- gestellt: a) den politischen Parteien, die im Grossen Rat oder im Staatsrat vertreten   sind; b) den wichtigsten Berufsorganisationen; c) dem Freiburger Gemeindeverband und der Konferenz der Ammänner   der Hauptorte und der grossen Gemeinden. 3 Entwürfe,  die  sich auf  einen bestimmten Kreis  von Gemeinden oder auf  sämtliche Gemeinden des Kantons erheblich auswirken könnten, werden zu- dem jeder betroffenen Gemeinde zugestellt. 4 Die Staatskanzlei verwaltet ein Verzeichnis der ordentlichen Vernehmlas- sungsadressaten.  Art.  24 Weitere Interessierte 1 Jede Person oder Organisation kann die in die Vernehmlassung gegebenen  Texte bei der zuständigen Direktion konsultieren. 2 Jede Direktion achtet in ihren Zuständigkeitsbereichen darauf, dass die vom  Entwurf betroffenen Kreise zur Vernehmlassung eingeladen oder darüber in- formiert werden. Sie holt zudem die Stellungnahme ihrer Verwaltungseinhei- ten und Kommissionen, die vom Entwurf betroffen werden, ein.  Art.  25 Vernehmlassungsunterlagen 1 Die Vernehmlassungsunterlagen werden in beiden Amtssprachen erstellt. 2 Sie umfassen in der Regel: a) ein  Begleitschreiben,  das  insbesondere  die  Vernehmlassungsfrist  an-  gibt; b) den Vernehmlassungsentwurf; c) einen erläuternden Bericht; d) das Verzeichnis der Adressaten. 3 Das  Vernehmlassungsverfahren  wird  so  weit  wie  möglich  auf  elektroni- schem Weg durchgeführt. Den Vernehmlassungsadressaten werden die Do- kumente auf Verlangen aber in gedruckter Form zugeschickt.  9    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  26 Ankündigung 1 Die Staatskanzlei kündigt die vom Staatsrat bewilligten Vernehmlassungs- verfahren im Amtsblatt und im Internet an. 2 …  Art.  27 Form der Stellungnahmen 1 Soweit  möglich  werden  die  Stellungnahmen in  elektronischer  Form ver- schickt. 2 Die Kantonsverwaltung reicht  ihre  Stellungnahmen in der  Regel  nur auf  elektronischem Weg ein. Die Direktionen halten zudem die Vorschriften von  Artikel 33 Abs. 3 ein. 3 Wird das Vernehmlassungsverfahren ganz oder teilweise in konferenzieller  Form durchgeführt, so werden die geäusserten Meinungen in knapper Form  schriftlich festgehalten.  Art.  28 Vernehmlassungsfrist 1 Die Vernehmlassungsfrist beträgt drei Monate ab dem Versand der Doku- mente. 2 Ist das Vorhaben dringlich oder erfordert es der Inhalt oder der Umfang des  Entwurfs, so kann eine andere Frist gesetzt werden. Den üblichen Ferienzei- ten wird zudem angemessen Rechnung getragen. 3 Die Direktion kann auf begründetes Gesuch eine kurze Nachfrist gewähren.  Ist  eine Fristverlängerung von vornherein  ausgeschlossen,  so wird im Be- gleitschreiben darauf hingewiesen.  Art.  29 Auswertung der Ergebnisse 1 Die Direktion wertet  die Vernehmlassungsergebnisse aus und entscheidet  über das weitere Vorgehen. 2 Rechtfertigt es der Umfang der Antworten oder die Tragweite des Vorha- bens, so erstellt sie ausserdem einen kurzen Synthesebericht, den sie den Ver- nehmlassungsadressaten zur Verfügung stellt.  Art.  30 Öffentlichkeit 1 Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet abrufbar, sobald sie an die  Adressaten verschickt  worden sind; wurde ein zusammenfassender Bericht  erstellt, so wird dieser ebenfalls auf Internet verbreitet, nachdem die Direkti- on entschieden hat, welche Folge dem Entwurf gegeben wird.  10    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21 2 Die Öffentlichkeit der eingereichten Stellungnahmen ist ausserdem gemäss  der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu den Dokumenten  gewährleistet, nachdem die Vernehmlassungsfrist abgelaufen ist.  Art.  31 Eingeschränktes Vernehmlassungsverfahren 1 Das Vernehmlassungsverfahren kann eingeschränkt werden: a) wenn es eine technische Einzelfrage betrifft; b) oder wenn es nur sehr wenige verwaltungsexterne Adressaten betrifft. 2 Eine Ermächtigung des Staatsrats ist nicht erforderlich. 3 Die Vernehmlassungsunterlagen können in nur einer Sprache erstellt wer- den, und es kann vorgesehen werden, Unterlagen und Stellungnahmen nur in  elektronischer  Form abzugeben  bzw.  entgegenzunehmen.  Die  Veröffentli- chung der Vernehmlassungsunterlagen im Internet ist fakultativ. 4 Die eingeschränkten Vernehmlassungsverfahren werden soweit möglich im  Verzeichnis der vorgesehenen Vernehmlassungsverfahren erwähnt.  3.2 Internes Vernehmlassungsverfahren  Art.  32 Grundsätze 1 Die Direktion organisiert ein auf die Kantonsverwaltung beschränktes Ver- nehmlassungsverfahren, wenn es sich um einen bedeutenderen Entwurf han- delt, der aber nur geringe Auswirkungen auf verwaltungsexterne Organisatio- nen hat. 2 Die Adressaten sind: a) die Direktionen, die Staatskanzlei, das Amt für Gesetzgebung, das Büro   für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen und  die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation;  b) und – soweit der Entwurf sie besonders betrifft – die übrigen zentralen  Dienste, die Oberamtmännerkonferenz und das Amt für Gemeinden.  3 Die Direktionen und die Staatskanzlei holen die Stellungnahme ihrer Ver- waltungseinheiten und Kommissionen, die vom Entwurf betroffen werden,  ein. 4 Die Vernehmlassung kann auf verwaltungsexterne staatliche Organe ausge- dehnt werden.  Art.  33 Einzelheiten 1 Die Vernehmlassungsfrist  beträgt  in der Regel vier Wochen.  Im Übrigen  gilt Artikel 28 sinngemäss.  11    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21 2 Die  Vernehmlassungsunterlagen  bestimmen  sich  nach  Artikel  25  Abs.  2. Das Vernehmlassungsverfahren wird nur auf elektronischem Weg durch- geführt. 3 Die Direktionen geben die Verwaltungseinheiten und Institutionen an, die  sie für die Abfassung ihrer Stellungnahme konsultiert haben. 4 Die Direktion wertet  die Vernehmlassungsergebnisse aus und entscheidet  über das weitere Vorgehen. Rechtfertigt es der Umfang der Antworten oder  die Tragweite  des  Vorhabens,  so erstellt  sie  einen kurzen Synthesebericht  und stellt ihn den Vernehmlassungsadressaten zur Verfügung.  4 Erlasse anderer Behörden  Art.  34 1 Entwürfe zu Erlassen, die nach der Gesetzgebung über die Veröffentlichung  der Erlasse amtlich veröffentlicht werden müssen oder können, werden der  Staatskanzlei  und den betreffenden zentralen  Diensten früh genug vor der  Verabschiedung unterbreitet, um die Anwendung der Artikel 15 und 16 si- cherzustellen. 2 Für das Erfassen der Texte in der Datenbank der freiburgischen Gesetzge- bung ist die Direktion, der die fragliche Behörde unterstellt ist, zuständig.  5 Schlussbestimmungen  Art.  35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) der  Beschluss  vom 10. Oktober  1995  über  die  Europaverträglichkeit   von Erlassen (SGF 122.0.21); b) der  Beschluss  vom  14. Januar  1958  betreffend  die  Schaffung  eines   Amtes für Gesetzgebung (SGF 122.23.41).  Art.  36 Änderung bisherigen Rechts – Beschlüsse des Staatsrates 1 Der Beschluss vom 24. Januar 1967 über die Abfassung und die Ausferti- gung der Beschlüsse des Staatsrates (SGF 122.0.17) wird wie folgt geändert: ...  Art.  37 Änderung bisherigen Rechts – Finanzhaushalt des Staates 1 Das Ausführungsreglement vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Fi- nanzhaushalt des Staates (FHR; SGF 610.11) wird wie folgt geändert: ...  12    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  38 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR; SGF 616.11) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  39 Übergangsrecht 1 Während  einer  Übergangsperiode  nach  dem  Inkrafttreten  der  Änderung  vom 27. November 2018 dieses Reglements stellt die Staatskanzlei die Über- nahme der Texte in die Informatikanwendung nach Artikel 5 Abs. 1 Bst. c  und wenn nötig den Datenaustausch  zwischen  dieser  Anwendung und der  Anwendung zur elektronischen Verwaltung der Geschäfte des Staatsrats und  des Grossen Rates sicher. 2 …  Art.  40 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  13    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.05.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2005_053 16.06.2008 Art. 26 geändert 01.07.2008 2008_062 16.06.2008 Art. 28 geändert 01.07.2008 2008_062 14.12.2010 Art. 5 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 30 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 32 geändert 01.01.2011 2010_144 27.11.2018 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 5 Abs. 1, c1) eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Abschnitt 1.2a eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 6a eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 6b eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 6c eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 27 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 33 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 34 Abs. 2 eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 39 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2019 2018_110 31.01.2022 Art. 32 Abs. 2, a) geändert 01.01.2022 2022_010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.05.2005 01.01.2006 2005_053 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 5 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 5 Abs. 1, c1) eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 6 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Abschnitt 1.2a eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 6a eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 6b eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 6c eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 21 Abs. 2 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 25 Abs. 1 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 25 Abs. 3 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 26 geändert 16.06.2008 01.07.2008 2008_062 Art. 27 Abs. 1 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 28 geändert 16.06.2008 01.07.2008 2008_062 Art. 30 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 32 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144  14    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 32 Abs. 2, a) geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 33 Abs. 2 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 34 Abs. 2 eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 39 Abs. 1 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben 27.11.2018 01.01.2019 2018_110  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand und Umfang 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Umfang  	1.2 Verteilung der Zuständigkeiten 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Direktionen 	Art. 5 Staatskanzlei – Allgemeine Befugnisse 	Art. 6 Staatskanzlei – Befugnisse des Amts für Gesetzgebung  	1.2a Form der Erlasse 	Art. 6a Erlasse des Grossen Rates 	Art. 6b Erlasse der Verwaltungsbehörden 	Art. 6c Erlasse der Gerichtsbehörden  	1.3 Information 	Art. 7   	2 Ablauf der Tätigkeiten 	2.1 Prüfung und Abfassung 	Art. 8 Vorprüfung 	Art. 9 Prüfung 	Art. 10 Abfassung 	Art. 11 Zweisprachigkeit 	Art. 12 Vernehmlassungsverfahren und Einholen von Stellungnahmen 	Art. 13 Botschaften und erläuternde Berichte  	2.2 Unterbreitung zur Kontrolle 	Art. 14 Abgabe 	Art. 15 Kontrolle 	Art. 16 Zentrale Dienste  	2.3 Behandlung und Verabschiedung durch den Staatsrat 	Art. 17 Verfahren 	Art. 18 Fachliche Begleitung  	2.4 Behandlung und Verabschiedung durch den Grossen Rat 	Art. 19 Verfahren 	Art. 20 Fachliche Begleitung  	2.5 Bereinigung der Texte 	Art. 21   	3 Vernehmlassungsverfahren 	3.1 Externes Vernehmlassungsverfahren 	Art. 22 Grundsätze 	Art. 23 Vernehmlassungsadressaten 	Art. 24 Weitere Interessierte 	Art. 25 Vernehmlassungsunterlagen 	Art. 26 Ankündigung 	Art. 27 Form der Stellungnahmen 	Art. 28 Vernehmlassungsfrist 	Art. 29 Auswertung der Ergebnisse 	Art. 30 Öffentlichkeit 	Art. 31 Eingeschränktes Vernehmlassungsverfahren  	3.2 Internes Vernehmlassungsverfahren 	Art. 32 Grundsätze 	Art. 33 Einzelheiten   	4 Erlasse anderer Behörden 	Art. 34  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 36 Änderung bisherigen Rechts – Beschlüsse des Staatsrates 	Art. 37 Änderung bisherigen Rechts – Finanzhaushalt des Staates 	Art. 38 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 	Art. 39 Übergangsrecht 	Art. 40 Inkrafttreten   		2022-08-15T17:29:45+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"