abbreviation: V EG TSG

pdf_content: 390.211 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (V EG TSG)     390.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2008 S. 539 1      Verordnung   zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz    (V EG TSG)   Vom 19. November 2008 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 2 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 3, 5 Abs. 4, 11 Abs. 3 und 18 des Einfüh-  rungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) vom 6. Mai 2008 1) und § 50 Abs. 2   des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,   VRPG) vom 4. Dezember 2007 2),   beschliesst:   1. Tierseuchenbekämpfung   1.1. Organisation und Vollzug   §  1 Vollzugsorgane   1 Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung sind   a) das Departement Gesundheit und Soziales,   b) der kantonale Veterinärdienst unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des   Kantonstierarztes,   c) die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,   d) * die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,   e) * die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten,   f) die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren,   g) die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten,   h) Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben,   i) die Gemeinderäte,   k) * …   l) * die amtlichen Fachexpertinnen und Fachexperten.                                                                     1) SAR 390.200  2) SAR 271.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/390.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   390.211       2    2 Die in Absatz 1 lit. c–g sowie l genannten Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämp-  fung stehen unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes. *  3 Die Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung sind zur Zusammenarbeit ver-  pflichtet.  4 Die Polizeiorgane unterstützen die Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung bei   ihrer Tätigkeit, wenn eine polizeiliche Intervention erforderlich ist. Sie vollziehen die   Bestimmungen über den Tiertransport gemäss Art. 25 und Art. 26 der eidgenössischen   Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 1).    §  2 Departement Gesundheit und Soziales  1 Das Departement Gesundheit und Soziales stellt die Kantonstierärztin oder den Kan-  tonstierarzt an. *  2 … *   §  3 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt   1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Tierseuchenbekämpfung,   überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes und den Tier-  gesundheitsdiensten den Vollzug der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung und   nimmt die Aufgaben insbesondere gemäss Art. 301 TSV wahr. *  2 Sie oder er   a) trifft die für einen wirksamen Vollzug der Tierseuchengesetzgebung erforder-  lichen Massnahmen und erteilt die in der Tierseuchengesetzgebung vorgesehe-  nen Bewilligungen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit be-  stimmt wird,   b) erteilt Weisungen an die übrigen Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung   und fördert deren Zusammenarbeit,   c) * bezeichnet in den registrierungspflichtigen Tierhaltungen nach Anhörung der   Tierhalterin oder des Tierhalters die zuständige Tierärztin oder den zuständigen   Tierarzt für die Wahrnehmung von amtlichen Funktionen im Rahmen der Seu-  chenbekämpfung und führt dazu ein entsprechendes Register,   d) stellt nach Massgabe des Bundesrechts die Aus- und Weiterbildung der Organe   der Tierseuchenbekämpfung sicher.   §  4 Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte   1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte nehmen unter der Aufsicht und nach den   Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes die in Art. 302 Abs. 2   TSV genannten Aufgaben wahr und erfüllen die ihnen von der Kantonstierärztin oder   dem Kantonstierarzt erteilten Aufträge.  2 Sie sind verpflichtet, an den von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt be-  zeichneten Aus- und Fortbildungskursen teilzunehmen.                                                                     1) SR 916.401   http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de     390.211      3   §  5 Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte *   1 Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit Tätigkeiten im Bereich von Nutztie-  ren nehmen die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertrage-  nen Aufgaben wahr. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben für Tierhaltun-  gen in ihrem Zuständigkeitsbereich: *   a) * Durchführung von Impfungen,   b) * Probenentnahmen,   c) * Ausstellen von Zeugnissen (unter anderem betreffend die Gesundheit und   Transportfähigkeit der Tiere).  2 Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte übernehmen Aufträge zur Durchfüh-  rung tierseuchenpolizeilicher Massnahmen, insbesondere in ausserordentlichen La-  gen. *   §  6 Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren  1 Die kantonale Bieneninspektorin oder der kantonale Bieneninspektor unterstützt und   koordiniert die Tätigkeit der Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren unter der   Aufsicht und nach den Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.   §  7 Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben  1 Als Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben gelten   Amtsstellen, die auf Grund ihrer Eignung oder Funktion einen Beitrag in der Tierseu-  chenbekämpfung leisten können.  2 Dazu gehören insbesondere   a) die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt,   b) die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker,   c) * Fachpersonen von Landwirtschaft Aargau,   d) die Jagd- und Fischereiaufsicht,   e) die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher,   f) die Mitglieder des Kantonalen Führungsstabs.  3 Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben sind im Rahmen   ihrer Funktion und nach den Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstier-  arztes zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tierseuchenpolizei verpflichtet.  4 Landwirtschaft Aargau ist zuständig für den Vollzug der Art. 7, 18a und 21 TSV. *   §  8 Gemeinderäte   1 Die Gemeinderäte unterstützen die Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung bei   ihrer Tätigkeit.  2 … *  3 … *     390.211       4    1.2. Entschädigungen   §  9 Entschädigungen   1 Die Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss § 3   Abs. 1 lit. a EG TSG richten sich nach Anhang 1.  2 Die Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss § 3   Abs. 1 lit. b EG TSG richten sich nach Anhang 2.  3 Eine Entschädigung nach Absatz 2 kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn   die Tierhalterin oder der Tierhalter   a) die Tierseuche mitverschuldet hat,   b) die Tierseuche nicht oder zu spät gemeldet hat,   c) dem kranken Tier nicht die nötige Pflege und tierärztliche Betreuung hat zu-  kommen lassen,   d) Haltevorschriften verletzt hat,   e) tierseuchenpolizeiliche Vorschriften und Anordnungen nicht oder nur teilweise   befolgt hat,   f) für den Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist.  4 Ein Härtefall gemäss § 3 Abs. 1 lit. c EG TSG liegt vor, wenn die Tierhalterin oder   der Tierhalter durch ein ausserordentliches Ereignis oder durch besondere Umstände   unverschuldet in einem grösseren Umfang Tierverluste erleidet, für die sie oder er   keine Entschädigung erhält. *  5 Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat für die Geltendmachung einer Entschädigung   in Härtefällen ein Gesuch beim Kantonalen Veterinärdienst einzureichen und die zur   Beurteilung des Härtefalls erforderlichen Unterlagen und Belege vorzulegen.  6 Eine Entschädigung im Härtefall beträgt maximal 50 % des Schätzungswerts. Die   Auszahlung kann an Bedingungen geknüpft werden. *  7 Über die Beurteilung des Härtefallgesuchs und die Höhe der Entschädigung befindet   die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt. Sie oder er kann hierfür ein Gremium   von Fachpersonen einberufen. *   §  10 Schätzung   1 Der Kantonale Veterinärdienst entscheidet über den Schätzungswert des Tieres.  2 Er bezeichnet die erforderliche Anzahl von Schätzungsexpertinnen oder Schätzungs-  experten, die er bei der Schätzung beiziehen kann.           390.211      5   1.3. Tierhalterbeiträge   §  11 Tierhalterbeiträge   1 Der Tierhalterbeitrag beträgt   a) * pro Grossvieheinheit (GVE) Fr. 5.–   b) * pro Bienenvolk Fr. 1.–   c) pro 100 kg Fische Fr. 2.–  2 … *  3 … *  4 Als Mindestbestand für die Tierhalterbeitragspflicht gilt   a) für Nutzgeflügel 100 Stück   b) für Nutzkaninchen 100 Stück   §  12 Massgebender Tierbestand  1 Die Erhebung der Tierbestandsdaten erfolgt gestützt auf die Verordnung über die   Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Da-  tenverordnung) vom 7. Dezember 1998 1) im Rahmen der alljährlichen Betriebsstruk-  turdatenerhebung in der Landwirtschaft. Für dadurch nicht erfasste Tierbestände führt   der Kantonale Veterinärdienst eine separate Erhebung durch.  2 Die Ermittlung der Anzahl Tiere für die Berechnung des Tierhalterbeitrags für Tiere   der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, für Bisons, Hirsche, Lamas und   Alpakas sowie für Nutzgeflügel und Nutzkaninchen richtet sich nach den entspre-  chenden landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen des Bundes.  3 Für Bienenvölker ist der Tierbestand am Stichtag 15. März massgebend.   2. Entsorgung tierischer Nebenprodukte   §  13 Entsorgungsverantwortung   1 Tierische Nebenprodukte sind in der von der Gemeinde bezeichneten Sammelstelle   zu entsorgen. Davon ausgenommen sind   a) tierische Nebenprodukte gemäss Art. 35 der Verordnung über die Entsorgung   von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 23. Juni 2004 2).   b) Direktabholungen gemäss § 14,   c) Entsorgungen über ein bewilligtes Tierkrematorium,   d) Entsorgungen von Kleintieren bis 10 kg durch Vergraben auf privatem Grund.  2 Tierische Nebenprodukte aus Sammelstellen und Direktabholungen werden unter   der Aufsicht und Verantwortung des Kantonalen Veterinärdienstes gemäss VTNP   durch geeignete Betriebe entsorgt. *                                                                     1) SR 919.117.71  2) SR 916.441.22   http://www.lexfind.ch/link/Bund/919.117.71/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de   390.211       6    §  14 Direktabholung   1 Soweit es die Verhältnisse zulassen, können tote, nicht ausgeschlachtete Tiere bei   der Tierhalterin oder beim Tierhalter durch den Entsorgungsbetrieb direkt abgeholt   werden.  2 Die Direktabholung ist zwingend für   a) Grosstiere von mindestens 200 kg,   b) * eine grössere Anzahl frisch verendeter oder getöteter Kleintiere ab einem Ge-  samtgewicht von mindestens 200 kg.   §  15 Kostentragung  1 Die Kosten der Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden vom Kantonalen Ve-  terinärdienst der Standortgemeinde der Sammelstelle beziehungsweise bei Vorliegen   eines Gemeindeverbands diesem in Rechnung gestellt. Die Kosten der Entsorgung bei   Direktabholungen werden im Verhältnis der Entsorgungsmengen, welche in den ein-  zelnen Sammelstellen anfallen, ebenfalls in Rechnung gestellt. *  2 Soweit die Transportkosten von Direktabholungen nicht vom Tierseuchenfonds zu   tragen sind, werden sie der Wohnsitzgemeinde der Tierhalterin oder des Tierhalters   in Rechnung gestellt. *  3 Die Kosten des Transports für das Einsammeln der tierischen Nebenprodukte bei   den Sammelstellen werden vom Kantonalen Veterinärdienst den Gemeinden zu 50 %   zu gleichen Teilen und zu 50 % im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Rechnung ge-  stellt.  4 Die Rechnungstellung gemäss Absatz 1 und 3 erfolgt halbjährlich, jene gemäss Ab-  satz 2 monatlich. Der Kantonale Veterinärdienst erhebt pro Rechnungstellung eine   Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.–. *   3. Schlussbestimmungen   §  16 Meldepflicht   1 Strafuntersuchungsbehörden melden dem Kantonalen Veterinärdienst Urteile über   Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung.   §  17 Rechtsschutz  1 Gegen Entscheide des Kantonalen Veterinärdienstes kann beim Departement Ge-  sundheit und Soziales Beschwerde geführt werden. Dessen Entscheid kann beim Ver-  waltungsgericht angefochten werden.   §  18 Übergangsrecht  1 Bis zum Inkraftreten eines kommunalen Gebührenreglements im Bereich des Ent-  sorgungswesens, längstens jedoch bis 31. Dezember 2009, kann der Gemeinderat eine   provisorische Regelung der Entsorgungsgebühren treffen.       390.211      7   §  19 Publikation und Inkafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   2009 in Kraft.   Aarau, 19. November 2008 Regierungsrat Aargau       Landammann   BEYELER       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER     390.211       8    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  29.02.2012 01.05.2012 § 5 Abs. 2 eingefügt 2012/2-03  29.02.2012 01.05.2012 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/2-03  29.02.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/2-03  29.02.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 3 geändert 2012/2-03  29.02.2012 01.05.2012 § 15 Abs. 1 geändert 2012/2-03  29.02.2012 01.05.2012 § 15 Abs. 2 geändert 2012/2-03  29.02.2012 01.05.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 2012/2-03  17.12.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 4 geändert 2014/6-22  09.11.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-42  20.03.2019 01.05.2019 § 7 Abs. 2, lit. c) geändert 2019/2-06  20.03.2019 01.05.2019 § 7 Abs. 4 geändert 2019/2-06  22.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. k) aufgehoben 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. l) eingefügt 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 2, lit. c) geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 5 Titel geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 2 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 4 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 6 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 7 eingefügt 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 3 aufgehoben 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 2 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 2 geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/18-12  22.09.2021 01.01.2022 Anhang 2 Inhalt geändert 2021/18-12       390.211      9   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1, lit. d) 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 1 Abs. 1, lit. e) 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 1 Abs. 1, lit. k) 22.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-12  § 1 Abs. 1, lit. l) 22.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-12  § 1 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 2 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 2 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-12  § 3 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 3 Abs. 2, lit. c) 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 5 22.09.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-12  § 5 Abs. 1 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 5 Abs. 1, lit. a) 22.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-12  § 5 Abs. 1, lit. b) 22.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-12  § 5 Abs. 1, lit. c) 22.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-12  § 5 Abs. 2 29.02.2012 01.05.2012 eingefügt 2012/2-03  § 5 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 7 Abs. 2, lit. c) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06  § 7 Abs. 4 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06  § 8 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-12  § 8 Abs. 3 22.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-12  § 9 Abs. 4 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 9 Abs. 6 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 9 Abs. 7 22.09.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-12  § 11 Abs. 1, lit. a) 29.02.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-03  § 11 Abs. 1, lit. a) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-42  § 11 Abs. 1, lit. a) 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 11 Abs. 1, lit. b) 29.02.2012 01.01.2013 geändert 2012/2-03  § 11 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-12  § 11 Abs. 3 29.02.2012 01.01.2013 geändert 2012/2-03  § 11 Abs. 3 22.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-12  § 13 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 14 Abs. 2, lit. b) 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 15 Abs. 1 29.02.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-03  § 15 Abs. 2 29.02.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-03  § 15 Abs. 2 22.09.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-12  § 15 Abs. 4 17.12.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-22  Anhang 1 29.02.2012 01.05.2012 Inhalt geändert 2012/2-03  Anhang 1 22.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-12  Anhang 2 22.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-12         390.211      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022)   Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss § 3 Abs. 1   lit. a EG TSG   1. 90 % des Schätzungswertes   – Milzbrand   – Aujeszkysche Krankheit   – Tollwut   – Brucellose der Rinder   – Tuberkulose   – Enzootische Leukose der Rinder   – Infektiöse bovine Rhinotracheitis/Infektiöse pustulöse Vulvovaginitis    Bovine Virus-Diarrhoe   – Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit   -  Besnoitiose   – Brucellose der Schafe und Ziegen   – Infektiöse Agalaktie   – Brucellose der Schweine   – Porcines reproduktives und respiratorisches Syndrom   - Caprine Arthritis-Encephalitis   – Faulbrut der Bienen im Rahmen der in Art. 272 TSV vorgesehenen   Entschädigungspflicht   – Sauerbrut der Bienen im Rahmen der in Art. 274 TSV vorgesehenen   Entschädigungspflicht   2. 80 % des Schätzungswertes   – Lungenentzündung der Schweine: Enzootische Pneumonie und Actino-  bacillose im Rahmen der in Art. 245h beziehungsweise 249 TSV   vorgesehenen Entschädigungspflicht      3. 60 % des Schätzungswertes   – Deckinfektionen der Rinder, Infektionen mit Campylobacter foetus und   Tritrichomonas foetus   – Pferdeseuchen: Beschälseuche, Encephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz   – alle übrigen Tierseuchen im Rahmen der in der TSV vorgesehenen   Entschädigungspflicht                                                                     1 Anhang 1 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (V EG TSG)   vom 19. November 2008 (SAR 390.211)    https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/390.211    390.211      1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2022)   Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss § 3 Abs. 1   lit. b EG TSG, für die keine Entschädigungspflicht nach TSV besteht   90 % des Schätzungswertes   – Faulbrut der Bienen   – Sauerbrut der Bienen   50 % des Schätzungswertes   – Lungenentzündung der Schweine: Enzootische Pneumonie   – Lungenentzündung der Schweine: Actinobacillose                                                                     1 Anhang 2 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (V EG TSG)   vom 19. November 2008 (SAR 390.211)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/390.211  		2021-12-20T13:09:24+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

pdf_content: Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung    393.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 10 S. 703 1      Verordnung  über den Vollzug der eidgenössischen  Tierschutzgesetzgebung   Vom 7. Juni 1982 (Stand 1. Januar 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 36 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 1),  § 79 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom  27. Juni 2017 2) und § 2 des kantonalen Dekrets über die durch den Staat zu bezie- henden Gebühren vom 23. November 1977 3), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes  (TSchG) vom 9. März 1978 4) und der bundesrätlichen Tierschutzverordnung  (TSchV) vom 27. Mai 1981 5), soweit er durch die Kantone zu ordnen ist.   §  1a * Berufs- und Funktionsbezeichnungen  1 Alle Berufs- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf  beide Geschlechter.                                                                     1) AS 1981 562; aufgehoben (AS 2008 2965)  2) SAR 210.300  3) SAR 661.110  4) AS 1981 562; aufgehoben (AS 2008 2965)  5) AS 1981 572; aufgehoben (AS 2008 2985)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   393.111      2    §  2 * Vollzugsorgane  1 Vollzugsorgane sind, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes  bestimmt, der kantonale Veterinärdienst, die kantonale Kommission für Tierversu- che, die Bezirkstierärzte, die Fleischkontrolleure und die Gemeinderäte.   §  2a * …   §  2b * …   §  3 Kantonaler Veterinärdienst *  1 Der kantonale Veterinärdienst ist für die Erteilung der in der Tierschutzgesetzge- bung vorgesehenen Bewilligungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. *  2 Es vollzieht die Tierschutzgesetzgebung und trifft in diesem Bereich insbesondere  die erforderlichen Massnahmen nach Art. 24 und 25 TSchG. *  3 Es übt die unmittelbare Aufsicht über die Gemeinderäte aus, soweit diese Aufga- ben des Tierschutzes erfüllen.  *  4 … *  5 Es kann in Fällen, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, auf Kosten des Tier- halters eine Fachperson beiziehen. *   §  3a * Departement Gesundheit und Soziales *  1 … *  2 … *  3 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) betreibt die Meldestelle für Tier- funde gemäss Art. 720a Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom  10. Dezember 1907 1). *  4 Das DGS kann mit dem Aargauischen Tierschutzverein oder anderen geeigneten  Dritten für Leistungen zugunsten des Tierschutzes Leistungsvereinbarungen ab- schliessen. Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere Aufnahme, Pflege und  Betreuung von vom Kanton beschlagnahmten Tieren, das Führen der Meldestelle für  Tierfunde gemäss Art. 720a Abs. 2 ZGB, die Beratung von Privaten in Tierschutz- fragen, die Aktion «Katzen kastrieren statt töten» und die Finanzierung. *   §  4 * Koordination des Verfahrens  1 Dem kantonalen Veterinärdienst obliegt die Koordination unter den im Tierschutz  tätigen Vollzugsorganen.                                                                     1) SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de    393.111      3   §  4a * Meldepflicht  1 Die Strafverfolgungsbehörden bzw. die strafrichterlichen Behörden orientieren den  kantonalen Veterinärdienst über Strafanzeigen bzw. Urteile betreffend Verletzung  tierschutzrechtlicher Vorschriften.   §  5 * Bezirkstierärzte  1 Die Bezirkstierärzte erfüllen die ihnen vom kantonalen Veterinärdienst zugewiese- nen Aufgaben.   §  6 * Fleischkontrolleure  1 Die Fleischkontrolleure vollziehen die Tierschutzgesetzgebung in Schlachtbetrie- ben im Sinne von Art. 64c bis 64i TSchV.   §  7 * Gemeinderäte  1 Der kantonale Veterinärdienst kann den Gemeinderäten einzelne Aufgaben des  Tierschutzes übertragen.   §  8 Kantonale Kommission für Tierversuche  1 Das Departement Gesundheit und Soziales kann eine kantonale Kommission für  Tierversuche bestellen. *  2 Die kantonale Kommission für Tierversuche zählt sieben Mitglieder. Sie steht  unter der Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales und setzt sich zu- sammen aus einem Veterinär- und einem Human-Mediziner, zwei Vertretern von  Tierschutzorganisationen, zwei Naturwissenschaftlern und einem Juristen. *  3 Die kantonale Kommission arbeitet im Bedarfsfall mit den Kommissionen benach- barter Kantone zusammen, welche die Aufgaben der kantonalen Kommission auch  gänzlich übernehmen können.   §  8a * …   2. Tierpfleger (Art. 8–11 TSchV)   §  9 Gesuche und Fähigkeitsausweise  1 Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: *  a) * die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb und von Ausbildungskursen für   Tierpfleger (Art. 8 Abs. 2 und 3 TSchV);  b) * die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger (Art. 9 Abs. 1 TSchV);  c) die Ausnahmebewilligung für Personen ohne Fähigkeitsausweis (Art. 11   Abs. 3 TSchV).     393.111      4    2 Der kantonale Veterinärdienst erteilt den Fähigkeitsausweis für Tierpfleger (Art. 9  Abs. 3 TSchV). *   3. Ausbildung von Jagdhunden (Art. 33 TSchV) *   §  10 * Kunstbaue  1 Das für die Jagd zuständige Departement bewilligt, nach Anhörung des kantonalen  Veterinärdienstes, die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden  (Art. 33 Abs. 1 TSchV). *  2 Der kantonalen Jagdverwaltung ist spätestens 4 Wochen vor Durchführung jede  Veranstaltung zu melden, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft wer- den (Art. 33 Abs. 3 TSchV).   4. Bewilligung von Wildtierhaltungen (Art. 38–44 TSchV)   §  11 Gesuche, Meldung von Änderungen, Überprüfung von Betrieben *  1 Sämtliche Gesuche zur Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtier- haltungen sind auf besonderem Formular beim kantonalen Veterinärdienst einzu- reichen (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV). *  2 Bewilligungen zum Halten von Wildtieren werden durch den kantonalen Veteri- närdienst erteilt. Vor Erteilung der Bewilligung zum Halten von jagdbaren und ge- schützten Säugetieren und Vögeln im Sinne des eidgenössischen und kantonalen  Jagdrechts holt der kantonale Veterinärdienst die Zustimmung des für die Jagd zu- ständigen Departements ein. *  3 Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem kantonalen  Veterinärdienst im Voraus zu melden. Er entscheidet, ob eine neue Bewilligung  erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV). *  4 Der kantonale Veterinärdienst überprüft die gewerbsmässigen Wildtierhaltungen  mindestens einmal jährlich (Art. 44 Abs. 3 TSchV). *  5 … *  6 Der kantonale Veterinärdienst kann mit der Bewilligung gemäss Absatz 1 und 2  sicherheitspolizeiliche Auflagen anordnen. *      393.111      5   §  12 Tierbestandeskontrolle  1 In der Tierbestandeskontrolle für die Wildtierhaltungen sind anzugeben (Art. 44  Abs. 1 TSchV):  a) Art und Zahl der gehaltenen Tiere,  b) das Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,  c) das Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,  d) Herkunft und Abnehmer der Tiere,  e) Todesursache, wenn bekannt.  Über Süsswasserfische und Futtertiere muss keine Kontrolle geführt werden.  2 Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des  Todes der darin aufgeführten Tiere hinaus aufzubewahren. Die Aufsichtsorgane  können jederzeit Einsicht nehmen.  3 Der kantonale Veterinärdienst kann Weisungen für die Führung der Tierbestandes- kontrolle erteilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die  Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden. *   5. Handel und Werbung mit Tieren (Art. 45–51 TSchV)   §  13 Gesuche, Anerkennung, Überprüfung von Betrieben  1 Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: *  a) die Bewilligung für den Handel und die Werbung mit Tieren; das Gesuch für   den Handel ist auf besonderem Formular einzureichen (Art. 45 und 46  TSchV);   b) die Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit  Affen, Halbaffen und Raubkatzen (Art. 50 TSchV).   2 Der kantonale Veterinärdienst überprüft die bewilligten Tierhandlungen mindes- tens alle zwei Jahre (Art. 49 Abs. 1 TSchV). *   §  14 Tierbestandeskontrolle  1 Bei Tierhandlungen muss lediglich eine Kontrolle geführt werden über  a) die Wildtiere, deren Haltung nach den Art. 39 und 40 TSchV einer Bewilli-  gung bedarf;  b) Hunde und Katzen;  c) * Papageien und Sittiche (Art. 9 Abs. 1 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni   1995 1)).  2 Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Tierhandlungen gelten die Bestim- mungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 49 Abs. 2 TSchV).                                                                     1) SR 916.401   http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de   393.111      6    3 Der kantonale Veterinärdienst kann einer Tierhandlung das Führen einer Tierbe- standeskontrolle für weitere Tierarten als die in Absatz 1 genannten vorschreiben,  wenn sich dafür auf Grund des Umfangs ihrer Geschäftstätigkeit im Tierhandel,  insbesondere im internationalen Tierhandel, ein Bedarf ergibt. *   6. Tierversuche (Art. 58–64 TSchV)   §  15 Meldung, Gesuche  1 Wer Versuche mit Tieren durchführen will, hat dies dem kantonalen Veterinär- dienst unter Angabe des Versuchszwecks und einer kurzen Schilderung der Art der  Versuche schriftlich mitzuteilen. *  2 Gesuche für die Bewilligung von Tierversuchen, die dem Versuchstier Schmerzen  bereiten, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemeinbefinden erheblich be- einträchtigen, sind auf besonderem Formular einzureichen.   §  16 Bewilligung, Abschluss der Versuche  1 Der kantonale Veterinärdienst prüft die eingegangenen Gesuche und entscheidet  über die Bewilligung. *  2 Es legt Art und Dauer allfälliger Abweichungen von den Haltungsvorschriften fest  (Art. 61a Abs. 3 TSchV). *  3 Jede Bewilligung ist zeitlich auf das unerlässliche Mass zu beschränken.  4 Der kantonale Veterinärdienst erstattet dem Bundesamt die in Art. 63a Abs. 2  TSchV vorgesehenen Meldungen. *   §  17 Aufgaben der kantonalen Kommission für Tierversuche  1 Die kantonale Kommission für Tierversuche berät den kantonalen Veterinärdienst  in allen mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen. Sie nimmt Stellung zu  Gesuchen, die der kantonale Veterinärdienst ihr vorlegt. Sie kontrolliert die Ver- suchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen im Auftrag des kanto- nalen Veterinärdienstes. *  2 Die kantonale Kommission oder die vom Präsidenten bestimmten Delegationen  haben das Recht, Betriebe, Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder  in denen Tierversuche durchgeführt werden, zu besuchen und der Durchführung von  Versuchen beizuwohnen. Die Leiter der Betriebe, Institute und Laboratorien sind  von der Kommission bei Beginn der Kontrolle zu orientieren.  3 Der kantonale Veterinärdienst kann Versuchstierhaltungen und die Durchführung  von Tierversuchen unabhängig von der kantonalen Kommission auch selbst kontrol- lieren. *      393.111      7   §  18 Überprüfung von Instituten, Protokolle, Berichterstattung an den Regie- rungsrat   1 Die kantonale Kommission kontrolliert mindestens einmal im Jahr jene Betriebe,  die bewilligte Tierversuche durchführen (Art. 63 Abs. 3 TSchV). *  2 Sie überprüft insbesondere, ob:  a) die Versuchstiere gemäss den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehal-  ten werden (Art. 15 Abs. 3 TSchG, Art. 58 und 59 TSchV);  b) * die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden (Art. 61a   TSchV);  c) die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden   (Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 TSchG);  d) die Tierbestandeskontrolle (Art. 63 Abs. 1 TSchV und § 20 dieser Verord-  nung) und das Protokoll über den Tierversuch (Art. 17 TSchG) vorschriftsge- mäss geführt werden.   3 Sie erstellt über jede Kontrolle zuhanden des kantonalen Veterinärdiensts ein Pro- tokoll. Beanstandungen, die Massnahmen oder den Widerruf von Bewilligungen  nach sich ziehen könnten, werden dem betreffenden Betrieb vom kantonalen Veteri- närdienst mitgeteilt. *  4 Die kantonale Kommission erstattet dem kantonalen Veterinärdienst zuhanden des  Departements Gesundheit und Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. *   §  19 Geheimniswahrung  1 Die Mitglieder der kantonalen Kommission sind gegenüber Dritten über Angele- genheiten, die sie bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben erfahren, zur  Verschwiegenheit verpflichtet.   §  20 Tierbestandeskontrolle  1 Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Versuchstierhaltungen gelten die  Bestimmungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 63 Abs. 1 TSchV).   7. Dopingkontrollen bei Tieren (Art. 66 TSchV)   §  21 * Kontrolle bei Wettkämpfen  1 Der kantonale Veterinärdienst kann die Veranstalter von sportlichen Wettkämpfen  verpflichten, Dopingkontrollen bei den Tieren durchzuführen (Art. 66 Abs. 2  TSchV).     393.111      8    8. Gebühren   §  22 Berücksichtigung des Aufwandes; Höhe  1 Die Vollzugsorgane erheben für die Prüfung von Bewilligungsgesuchen, für Au- genscheine sowie für andere Verfügungen und für die Durchführung der vorge- schriebenen Kontrollen eine Gebühr. Bei ausserordentlichem Aufwand kann die  Gebühr bis auf das Dreifache der ordentlichen Maximalhöhe erhöht werden.  2 Die Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes betragen: *  a) Tierversuche   1. Bearbeitung von Gesuchen für die Durchführung  von Tierversuchen inkl. ergänzungs- und nicht- bewilligungspflichtige Gesuche, sowie Bewilli- gungserteilung und drei Kontrollen während der  Bewilligungsdauer Fr. 50.– bis 500.–   b) Tierpfleger  1. Anerkennung als Ausbildungsbetrieb Fr. 50.– bis 400.–  2. Fähigkeitsausweis Fr. 50.– bis 100.–   c) * Bewilligung von Wildtierhaltungen; Durchführung von  Kontrollen bei privaten und gewerbsmässigen Wildtier- haltungen Fr. 50.– bis 300.–   d) Anerkennung eines zoologischen Gartens oder Tier- parks für den Handel mit Affen und Halbaffen und  Raubkatzen Fr. 50.– bis 500.–   e)   1. Bewilligung für den Betrieb einer Zoohandlung Fr. 50.– bis 500.–  2. Bewilligung des übrigen Handels und der Wer-  bung mit Tieren Fr. 30.– bis 300.–  3. Durchführung von Kontrollen bei Tierhandlungen Fr. 50.– bis 250.–   f) * Beizug einer Fachperson im Sinne von § 3 Abs. 5 Fr. 200.– bis 1'500.–  g) * Tierschutzkontrollen, die zu einer Beanstandung führen Fr. 50.– bis 1'500.–  h) * Bewilligung im Sinne von Art. 76 Abs. 1ter TschV Fr. 25.– bis 100.–  i) * …  3 Die Gebühren des für die Landwirtschaft und die Jagd zuständigen Departementes  betragen:  *  a) * …  b) * Bewilligung von Kunstbauen zum Abrichten und Prüfen   von Bodenhunden Fr. 50.– bis 200.–  c) * …      393.111      9   9. Verfahrensvorschriften   §  23 Beschwerdeverfahren  1 Gegen Entscheide des für die Jagd zuständigen Departements und des kantonalen  Veterinärdiensts kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt wer- den. *  2 … *   §  24 Zutritt der Vollzugsorgane  1 Die Vollzugsorgane haben den erforderlichen Zutritt zu den Räumen, Einrichtun- gen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren (Art. 39 TSchG). *  2 Wird der Zutritt nicht gewährt, finden die Bestimmungen der Schweizerischen  Strafprozessordnung 1) über die Hausdurchsuchung Anwendung. *   10. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  24a * Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006  1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung gestützt auf die Vollzie- hungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom  19. März 1915 2) bei den Gemeinden hängigen Verfahren werden dem kantonalen  Veterinärdienst zur weiteren Bearbeitung nach neuem Recht überwiesen.  2 Zuständig für die Vollstreckung von Verfügungen, die gestützt auf die Vollzie- hungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom  19. März 1915 erlassen wurden, ist die nach bisherigem Recht zuständige Behörde.   §  25 Anpassung bestehender Haus- und Wildtierhaltungen, Gesuch betreffend  Fähigkeitsausweis   1 Beim kantonalen Veterinärdienst sind bis zum 31. Dezember 1986 einzureichen: *  a) der Zeitplan mit beabsichtigten Massnahmen zur Anpassung bestehen der   Haus- und Wildtierhaltungen (Art. 73 Abs. 2 TSchV);  b) das Gesuch um Abgabe eines Fähigkeitsausweises nach Art. 75 Abs. 2 TSchV   an Inhaber eines Zoofachgeschäftes, einer gewerbsmässigen Wildtierhaltung  oder an Personen, die seit mehr als fünf Jahren als Tierpfleger tätig sind.                                                                     1) SR 312.0  2) SAR 393.311   http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/393.311/de   393.111      10    §  26 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat 8 Tage  nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.   Aarau, den 7. Juni 1982 Regierungsrat Aargau     Landammann  URSPRUNG     Staatsschreiber  SIEBER   Vom Bundesrat genehmigt am 14. September 1982.  Veröffentlichung: 6. November 1982      393.111      11   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  01.10.1990 29.11.1990 § 3 Abs. 3 eingefügt AGS Bd. 13 S. 385  30.06.1993 01.08.1993 § 22 Abs. 3 geändert AGS Bd. 14 S. 378  25.03.1998 01.05.1998 § 1a eingefügt AGS 1998 S. 151  25.03.1998 01.05.1998 § 3a eingefügt AGS 1998 S. 151  25.03.1998 01.05.1998 § 6 totalrevidiert AGS 1998 S. 151  25.03.1998 01.05.1998 § 22 Abs. 3, lit. a) aufgehoben AGS 1998 S. 151  26.02.2003 27.04.2003 § 2a aufgehoben AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 2b aufgehoben AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 4 aufgehoben AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 5 eingefügt AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 3a Abs. 1 aufgehoben AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 3a Abs. 2 aufgehoben AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 Titel 3. geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 10 totalrevidiert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 11 Titel geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 11 Abs. 5 aufgehoben AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 18 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 2, lit. f) eingefügt AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 2, lit. h) eingefügt AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2003 S. 98  26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 3, lit. c) aufgehoben AGS 2003 S. 98  10.08.2005 01.09.2005 § 3a Titel geändert AGS 2005 S. 404  10.08.2005 01.09.2005 § 3a Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 404  10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 404  10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 404  23.11.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 3 Titel geändert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 4a totalrevidiert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 755  23.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 6 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 12 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 756  23.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 18 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 18 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 21 totalrevidiert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 757  23.11.2005 01.01.2006 § 25 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 758  05.07.2006 01.07.2006 § 8a eingefügt AGS 2006 S. 47     393.111      12    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  05.07.2006 01.07.2006 § 22 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2006 S. 47  05.07.2006 01.07.2006 § 22 Abs. 2, lit. i) eingefügt AGS 2006 S. 47  05.07.2006 01.07.2006 § 24a eingefügt AGS 2006 S. 47  21.05.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 462  21.05.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2 aufgehoben AGS 2008 S. 462  23.06.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12  23.06.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-12  07.03.2012 01.05.2012 § 8a aufgehoben AGS 2012/2-6  07.03.2012 01.05.2012 § 22 Abs. 2, lit. i) aufgehoben AGS 2012/2-6  07.11.2012 01.01.2013 § 3a Abs. 3 geändert AGS 2012/7-28  07.11.2012 01.01.2013 § 3a Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-28  27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert AGS 2017/9-15      393.111      13   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15  § 1a 25.03.1998 01.05.1998 eingefügt AGS 1998 S. 151  § 2 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  § 2a 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98  § 2b 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98  § 3 23.11.2005 01.01.2006 Titel geändert AGS 2005 S. 755  § 3 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 755  § 3 Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 3 Abs. 3 01.10.1990 29.11.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 385  § 3 Abs. 4 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98  § 3 Abs. 5 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt AGS 2003 S. 98  § 3a 25.03.1998 01.05.1998 eingefügt AGS 1998 S. 151  § 3a 10.08.2005 01.09.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 404  § 3a Abs. 1 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98  § 3a Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98  § 3a Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 404  § 3a Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-28  § 3a Abs. 4 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-28  § 4 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  § 4a 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  § 5 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  § 6 25.03.1998 01.05.1998 totalrevidiert AGS 1998 S. 151  § 7 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 755  § 8 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 404  § 8 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 404  § 8a 05.07.2006 01.07.2006 eingefügt AGS 2006 S. 47  § 8a 07.03.2012 01.05.2012 aufgehoben AGS 2012/2-6  § 9 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 755  § 9 Abs. 1, lit. a) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 9 Abs. 1, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 9 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 755  Titel 3. 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 10 26.02.2003 27.04.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 98  § 10 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 11 26.02.2003 27.04.2003 Titel geändert AGS 2003 S. 98  § 11 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 11 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 11 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 11 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 11 Abs. 5 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98  § 11 Abs. 6 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 12 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 13 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 13 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 14 Abs. 1, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 14 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 756  § 15 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757  § 16 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757  § 16 Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 16 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757  § 17 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757  § 17 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757  § 18 Abs. 1 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 18 Abs. 2, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 18 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757  § 18 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757  § 21 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 757  § 22 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 757  § 22 Abs. 2, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 22 Abs. 2, lit. f) 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt AGS 2003 S. 98  § 22 Abs. 2, lit. g) 05.07.2006 01.07.2006 geändert AGS 2006 S. 47  § 22 Abs. 2, lit. h) 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt AGS 2003 S. 98     393.111      14    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 22 Abs. 2, lit. i) 05.07.2006 01.07.2006 eingefügt AGS 2006 S. 47  § 22 Abs. 2, lit. i) 07.03.2012 01.05.2012 aufgehoben AGS 2012/2-6  § 22 Abs. 3 30.06.1993 01.08.1993 geändert AGS Bd. 14 S. 378  § 22 Abs. 3, lit. a) 25.03.1998 01.05.1998 aufgehoben AGS 1998 S. 151  § 22 Abs. 3, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert AGS 2003 S. 98  § 22 Abs. 3, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 98  § 23 Abs. 1 21.05.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 462  § 23 Abs. 2 21.05.2008 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 462  § 24 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 24 Abs. 2 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12  § 24a 05.07.2006 01.07.2006 eingefügt AGS 2006 S. 47  § 25 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 758       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Geltungsbereich 	§  1a * Berufs- und Funktionsbezeichnungen 	§  2 * Vollzugsorgane 	§  3 Kantonaler Veterinärdienst * 	§  3a * Departement Gesundheit und Soziales * 	§  4 * Koordination des Verfahrens 	§  4a * Meldepflicht 	§  5 * Bezirkstierärzte 	§  6 * Fleischkontrolleure 	§  7 * Gemeinderäte 	§  8 Kantonale Kommission für Tierversuche 	2. Tierpfleger (Art. 8–11 TSchV) 	§  9 Gesuche und Fähigkeitsausweise 	3. Ausbildung von Jagdhunden (Art. 33 TSchV) * 	§  10 * Kunstbaue 	4. Bewilligung von Wildtierhaltungen (Art. 38–44 TSchV) 	§  11 Gesuche, Meldung von Änderungen, Überprüfung von Betrieben * 	§  12 Tierbestandeskontrolle 	5. Handel und Werbung mit Tieren (Art. 45–51 TSchV) 	§  13 Gesuche, Anerkennung, Überprüfung von Betrieben 	§  14 Tierbestandeskontrolle 	6. Tierversuche (Art. 58–64 TSchV) 	§  15 Meldung, Gesuche 	§  16 Bewilligung, Abschluss der Versuche 	§  17 Aufgaben der kantonalen Kommission für Tierversuche 	§  18 Überprüfung von Instituten, Protokolle, Berichterstattung an den Regierungsrat 	§  19 Geheimniswahrung 	§  20 Tierbestandeskontrolle 	7. Dopingkontrollen bei Tieren (Art. 66 TSchV) 	§  21 * Kontrolle bei Wettkämpfen 	8. Gebühren 	§  22 Berücksichtigung des Aufwandes; Höhe 	9. Verfahrensvorschriften 	§  23 Beschwerdeverfahren 	§  24 Zutritt der Vollzugsorgane 	10. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  24a * Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006 	§  25 Anpassung bestehender Haus- und Wildtierhaltungen, Gesuch betreffend Fähigkeitsausweis 	§  26 Inkrafttreten  		2017-12-22T13:46:55+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Hundegesetz

abbreviation: HuG

pdf_content: Hundegesetz (HuG)    393.400   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/2-1 1      Hundegesetz (HuG)   Vom 15. März 2011 (Stand 1. Mai 2012)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 27 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zweck und Gegenstand  1 Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit  Hunden.  2 Es regelt  a) die Zuständigkeiten im Hundewesen,  b) die Pflichten der Hundehaltenden,  c) den Umgang mit gefährlichen Hunden,  d) die Hundekontrolle,  e) die Hundetaxe.   §  2 Zuständigkeit der Gemeinden  1 Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von § 3 die Gemeinden zu- ständig.  2 Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie führen die Hundekontrolle,  b) sie erheben die Hundetaxe,  c) sie sorgen für ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem   Gemeindegebiet,  d) sie sorgen für streunende Hunde und Findelhunde gemäss § 8,     393.400      e) sie überprüfen, ob die Hundehaltenden über die Sachkundenachweise gemäss  Art. 68 der eidgenössischen Tierschutzverordnung (TSchV) vom 23. April  2008 1) verfügen.   §  3 Zuständigkeit des Kantons  1 Der Kanton ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über gefährliche  Hunde und sorgt unter Mitwirkung der Gemeinden für den Vollzug der eidgenössi- schen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung.  2 Der Regierungsrat kann Massnahmen treffen, die einem sicheren, verantwortungs- vollen und tiergerechten Umgang mit Hunden dienen. Er kann zu diesem Zweck  Kampagnen und Projekte unterstützen.   §  4 Zusammenarbeit  1 Die Gemeinden und der Kanton arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen.  Dafür stellen sie sich insbesondere gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen  Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung.   2. Hundehaltung   §  5 Allgemeine Pflichten  1 Hundehaltende sind verpflichtet  a) ihren Hund so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder über-  mässig belästigt werden,  b) ihren Hund jederzeit unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu halten,  c) ihren Hund so zu halten, dass die Umwelt nicht belastet wird,  d) den Hundekot aufzunehmen und zu entsorgen,  e) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen der Hund anvertraut wird, in der Lage   sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen.  2 Der Regierungsrat regelt die einzelnen Pflichten der Hundehaltenden.  3 Die Gemeinden können ergänzende Bestimmungen mit lokalem Bezug erlassen;  sie können insbesondere Hundeverbotszonen bezeichnen und eine örtlich beschränk- te Leinenpflicht vorsehen.  4 Die Gemeinden ordnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei Verletzung von Hun- dehalterpflichten Massnahmen gemäss § 18 Abs. 1 lit. a–d an.  5 Rechte und Pflichten der Hundehaltenden in anderen Erlassen, insbesondere in der  Jagd- und Naturschutzgesetzgebung, bleiben vorbehalten.                                                                     1) SR 455.1   2    http://www.lexfind.ch/link/Bund/455.1/de    393.400     §  6 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht  1 Die Hundehaltenden sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die zum Vollzug  dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und unentgeltlich bei der Fest- stellung des Sachverhalts mitzuwirken.   §  7 Hundekontrolle; Meldepflicht; Registrierung  1 Zur Führung der Hundekontrolle melden die Hundehaltenden der Gemeinde das  Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes. Die Meldepflicht umfasst ausser- dem  a) den Halterwechsel,  b) den Tod des Hundes,  c) die Namens- oder Adressänderung der Halterin oder des Halters und  d) von einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss § 9 Abs. 4.  2 Mit der Meldung übergeben die Hundehaltenden der Gemeinde eine Kopie  a) des Hundeausweises gemäss Art. 18 der eidgenössischen Tierseuchenverord-  nung (TSV) vom 27. Juni 1995 1),  b) der Sachkundenachweise gemäss Art. 68 TSchV.  3 Der Regierungsrat bezeichnet gemäss den Vorgaben des Bundesrechts die Regist- rierungsstelle. Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den Daten über die  Hundehaltungen in ihrer Gemeinde.   §  8 Streunende Hunde und Findelhunde  1 Die Gemeinden fangen streunende Hunde ein. Sie bringen diese sowie Findelhun- de artgerecht unter, wenn letztere nicht im Gewahrsam der Finderin oder des Finders  verbleiben.  2 Sie tragen die Kosten für die von ihnen veranlasste Unterbringung und Pflege wäh- rend zwei Monaten. Vorbehalten bleibt die Kostenpflicht der Eigentümerin oder des  Eigentümers.   3. Gefährliche Hunde   §  9 Verhaltensauffällige Hunde  1 Bestehen Hinweise, dass ein Hund eine Gefahr für Menschen oder Tiere darstellt,  überprüft die zuständige kantonale Behörde den Sachverhalt. Sie kann zu diesem  Zweck die Haltung überprüfen und eine Wesensbeurteilung des Hundes vornehmen.  2 Die zuständige kantonale Behörde ordnet die zum Schutz von Menschen und Tie- ren erforderlichen Massnahmen gemäss § 18 an.                                                                     1) SR 916.401    3   http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de   393.400      3 Werden Massnahmen gemäss Absatz 2 angeordnet, sind die Kosten für die voran- gegangenen Abklärungen gemäss Absatz 1  von der Hundehalterin oder dem Hun- dehalter zu tragen.  4 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gemäss Absatz 2 gelten  auch im Kanton Aargau.  5 Beim Wegzug von Hundehaltenden in einen anderen Kanton informiert die zu- ständige kantonale Behörde die Vollzugsbehörde des neuen Wohnkantons über im  Kanton Aargau verfügte Anordnungen gemäss Absatz 2.   §  10 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial; Halteberechtigung  1 Das Halten eines Hundes, der einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial  angehört, bedarf vorgängig einer Berechtigung durch den Kanton.  2 Absatz 1 gilt auch für Kreuzungstiere und Hunde, deren Erscheinungsbild vermu- ten lässt, dass sie von einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial abstam- men.  3 Bestehen Zweifel, ob für das Halten eines Hundes eine Berechtigung einzuholen  ist, entscheidet die zuständige kantonale Behörde. Die Kosten für Expertisen sind  von der gesuchstellenden Person zu tragen, wenn sie verpflichtet wird, eine Berech- tigung einzuholen.  4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, er bezeichnet insbesondere die Rassety- pen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Rassetypenliste).   §  11 Voraussetzungen  1 Die Berechtigung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial  wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person  a) mindestens 18 Jahre alt ist,  b) nicht wegen Delikten verurteilt wurde, die einen verantwortungsbewussten   Umgang mit dem Hund als fragwürdig erscheinen lassen, oder deswegen in  einer laufenden Strafuntersuchung steht,   c) den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung erbringt,  d) den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt und   e) aufgrund der persönlichen und finanziellen Verhältnisse Gewähr für eine art-  gerechte und verantwortungsvolle Hundehaltung bietet.  2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und konkretisiert die Voraussetzungen  gemäss Absatz 1 lit. b–e.   §  12 Ausbildungs- und Prüfungspflicht  1 Die Berechtigung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial  ist mit der Auflage zu verbinden, dass die Halterin oder der Halter innert einer vom  Regierungsrat festzulegenden Frist  a) einen speziellen Hundeerziehungskurs absolviert,  b) eine Prüfung zum Nachweis der erworbenen Fähigkeiten ablegt.   4       393.400     2 Kommt die Halterin oder der Halter den in Absatz 1 umschriebenen Auflagen nicht  nach beziehungsweise besteht sie oder er die Prüfung nicht, ordnet die zuständige  kantonale Behörde die zum Schutz der Öffentlichkeit erforderlichen Massnahmen  an. § 9 gilt sinngemäss.  3 Der Regierungsrat regelt  a) die Anerkennung von Hundeerziehungskursen und Prüfungen,  b) Inhalt und Umfang der Erziehungskurse,  c) die Durchführung der Prüfungen.   §  13 Erlöschen und Entzug der Halteberechtigung  1 Die Berechtigung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial  erlischt  a) nach einem Jahr ab Erteilung, wenn in der Zwischenzeit kein Hund erworben   wurde,  b) mit dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers,  c) mit dem Tod des Hundes,  d) bei einem Halterwechsel.  2 Die Berechtigung wird entzogen, wenn  a) nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verwei-  gert werden müssen,  b) die Inhaberin oder der Inhaber wegen Delikten gemäss § 11 Abs. 1 lit. b   rechtskräftig verurteilt wurde,  c) keine ausreichende Haftpflichtversicherung gemäss § 11 Abs. 1 lit. c mehr   besteht.  3 Wird ein Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ohne Berechtigung gehalten,  ordnet die zuständige kantonale Behörde die erforderlichen Massnahmen gemäss  § 18 Abs. 1 lit. a–d an.   §  14 Leinenpflicht  1 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sind im öffentlich zugänglichen Raum  an kurzer Leine und als Einzelhund zu führen.  2 Von der Leinenpflicht gemäss Absatz 1 ausgenommen sind Hunde, die von der  Inhaberin oder dem Inhaber der Halteberechtigung geführt werden. Vorbehalten  bleibt § 9 Abs. 2.   §  15 Zuzug in den Kanton  1 In anderen Kantonen oder im Ausland ausgestellte Berechtigungen zum Halten  von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial sind im Kanton Aargau anzuer- kennen, wenn ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet ist.  2 Absatz 1 gilt sinngemäss auch für in anderen Kantonen oder im Ausland absolvier- te Hundeerziehungskurse und Prüfungen.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.    5     393.400      4. Hundetaxe   §  16 Hundetaxe; Grundsätze  1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund hat die Halterin  oder der Halter eine Hundetaxe zu entrichten, welche von den Gemeinden jährlich  erhoben wird.  2 Die Höhe der Hundetaxe wird vom Regierungsrat für den ganzen Kanton einheit- lich festgelegt. Sie beträgt maximal Fr. 150.–.  3 Keine Hundetaxe wird erhoben für  a) vom Regierungsrat durch Verordnung zu bezeichnende Arbeitshunde mit   besonderen Funktionen,  b) Hunde in Tierheimen, die bei neuen Halterinnen oder Haltern platziert werden   sollen.  4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   §  17 Verwendung  1 Der Ertrag aus der Hundetaxe fällt unter Vorbehalt von Absatz 2 jener Gemeinde  zu, in welcher der Hund gehalten wird. Der Gemeindeanteil beträgt mindestens  Fr. 100.– je Hund.  2 Die Gemeinden entrichten dem Kanton je taxpflichtigen Hund eine vom Regie- rungsrat festzulegende Abgabe. Die Abgabe beträgt maximal Fr. 20.– je Hund.   5. Sanktionen   §  18 Verwaltungsmassnahmen  1 Die zuständigen Behörden treffen die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufga- ben erforderlichen Massnahmen. Insbesondere können sie  a) die Hundehaltung mit Auflagen verbinden,  b) die vorsorgliche oder definitive Beschlagnahmung anordnen,  c) die Neuplatzierung anordnen,  d) die Euthanasie anordnen oder  e) ein Hundehalteverbot aussprechen.  2 Werden Massnahmen gemäss Absatz 1 angeordnet, sind die Kosten hierfür von der  Hundehalterin oder dem Hundehalter zu tragen.  3 Wird ein Hund beschlagnahmt, hat die Hundehalterin oder der Hundehalter eine  angemessene Kaution von höchstens Fr. 2'000.– zur Sicherung von Forderungen aus  der Unterbringung und Pflege des Hundes zu leisten.  4 Wird die Kaution nicht erbracht, kann die zuständige Behörde die sofortige Neu- platzierung anordnen. Ist eine Neuplatzierung innert angemessener Frist nicht mög- lich oder sind die Aussichten auf eine Neuplatzierung von vornherein als gering  einzustufen, kann die Euthanasie angeordnet werden.   6       393.400      7                                                                     §  19 Strafbestimmung  1 Vorsätzliche oder fahrlässige Übertretungen der §§ 5 Abs. 1, 6, 7 Abs. 1 und 2, 10  Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sowie gestützt darauf ergangener  Vollzugserlasse werden mit Busse bis Fr. 10'000.– bestraft.  2 Bei Widerhandlungen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden kann der Gemein- derat Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten  die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung.   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  20 Übergangsrecht  1 Wer einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial hält, muss innert sechs Mo- naten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Halteberechtigung gemäss § 10 bean- tragen.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, er sieht insbesondere Erleichterungen  von der Ausbildungspflicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. a vor, wenn die bisherige Hal- tung eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial zu keinerlei Beanstandungen  Anlass bot.  3 Die bislang gestützt auf § 7a des Gesetzes über das Halten und Besteuern der Hun- de vom 30. November 1871 1) ausgerichteten Beiträge werden bis zum Inkrafttreten  einer neuen Finanzierungsregelung, längstens jedoch für eine Dauer von drei Jahren,  aus dem Ertrag des Kantons aus der Hundetaxe finanziert.   §  21 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu  publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 15. März 2011 Präsidentin des Grossen Rats  SCHREIBER-REBMANN     Protokollführer  SCHMID   Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. November 2011  Inkrafttreten: 1. Mai 2012     1) SAR 393.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/393.300/de  	1. Allgemeines 	§  1 Zweck und Gegenstand 	§  2 Zuständigkeit der Gemeinden 	§  3 Zuständigkeit des Kantons 	§  4 Zusammenarbeit 	2. Hundehaltung 	§  5 Allgemeine Pflichten 	§  6 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 	§  7 Hundekontrolle; Meldepflicht; Registrierung 	§  8 Streunende Hunde und Findelhunde 	3. Gefährliche Hunde 	§  9 Verhaltensauffällige Hunde 	§  10 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial; Halteberechtigung 	§  11 Voraussetzungen 	§  12 Ausbildungs- und Prüfungspflicht 	§  13 Erlöschen und Entzug der Halteberechtigung 	§  14 Leinenpflicht 	§  15 Zuzug in den Kanton 	4. Hundetaxe 	§  16 Hundetaxe; Grundsätze 	§  17 Verwendung 	5. Sanktionen 	§  18 Verwaltungsmassnahmen 	§  19 Strafbestimmung 	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  20 Übergangsrecht 	§  21 Publikation und Inkrafttreten  		2012-04-23T10:40:35+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Verordnung zum Hundegesetz

short: Hundeverordnung

abbreviation: HuV

pdf_content: Verordnung zum Hundegesetz (Hundeverordnung, HuV)    393.411   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/2-6 1      Verordnung  zum Hundegesetz (Hundeverordnung, HuV)   Vom 7. März 2012 (Stand 1. Mai 2016)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 5 Abs. 2, 7 Abs. 3, 10 Abs. 4, 11 Abs. 2, 12 Abs. 3, 15 Abs. 3, 16  Abs. 2–4, 17 Abs. 2, 20 Abs. 2 des Hundegesetzes (HuG) vom 15. März 2011 1) ,  Art. 78 Abs. 2 der Tierschutzverordnung (TSchV) vom 23. April 2008 2) und die  Art. 16 Abs. 5 und 17 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni  1995 3),   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zuständigkeiten  1 Zuständige kantonale Behörde ist der kantonale Veterinärdienst. Er vollzieht die  dem Kanton durch das HuG übertragenen Aufgaben.  2 Er ist zuständig, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, um Kampagnen und  Projekte gemäss § 3 Abs. 2 HuG finanziell zu unterstützen.  3 Der Gemeinderat ist zuständig für den Erlass von Bestimmungen gemäss § 5  Abs. 3 HuG. Er publiziert diese im amtlichen Publikationsorgan.   §  2 Meldung des Veterinärdienstes  1 Der kantonale Veterinärdienst meldet der Wohnsitzgemeinde der Hundehaltenden  verfügte Massnahmen gemäss den §§ 9 Abs. 2 und 12 Abs. 2 HuG.                                                                     1) SAR 393.400  2) SR 455.1  3) SR 916.401   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/393.400/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/455.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de   393.411      2    §  3 Meldung der Gemeinden  1 Die Gemeinde meldet dem kantonalen Veterinärdienst  a) den Wegzug von Personen, gegen die Massnahmen gemäss § 9 Abs. 2 HuG   verfügt wurden,  b) eingegangene Meldungen von ausserkantonal verfügten Massnahmen zum   Schutz von Menschen und Tieren.  2 Sie meldet dem kantonalen Veterinärdienst nach erfolgloser Mahnung Hundehal- tende, die nicht über die Sachkundenachweise gemäss Art. 68 TSchV verfügen.  3 Stellt die Gemeinde das Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial  ohne kantonale Berechtigung fest, erstattet sie dem kantonalen Veterinärdienst Mel- dung.  4 Die Meldepflicht gemäss Art. 78 Abs. 1 TSchV gilt auch für die Gemeinden und  deren Polizeiorgane.   §  4 Registrierung  1 Melde- und Registrierungsstelle im Sinne der TSV für im Kanton Aargau gehalte- ne Hunde ist die Hundedatenbank Amicus 1) 2) mit Sitz in Bern.  2 Polizeiorgane und amtliche Tierärztinnen und Tierärzte haben mittels automatisier- tem Abrufverfahren Zugang zu den Daten der in Absatz 1 genannten Melde- und  Registrierungsstelle.  3 … *   2. Pflichten der Hundehaltenden   §  5 Hundehaltende; Meldungen an die Gemeinde  1 Personen, die einen Hund halten oder für länger als drei Monate übernehmen, gel- ten als Hundehaltende. Sie haben die in § 7 Abs. 1 HuG normierten Sachverhalte  innert zehn Tagen an die Wohnsitzgemeinde zu melden.  2 Das Halten eines Hundes aus eigener Zucht muss ab dem sechsten Lebensmonat  gemeldet werden.   §  6 Aufsicht und Verantwortung  1 Es ist verboten, Hunde unbeaufsichtigt frei laufen zu lassen.  2 Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen möglichen  Mitteln einzugreifen, wenn dieser einen Menschen oder ein Tier angreift.                                                                     1) Basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Identitas AG (Betreiberin der neuen Hundeda-  tenbank) und der ANIS AG (Betreiberin der bisherigen Hundedatenbank) vom 30. Septem- ber 2015   2) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600)/de    393.411      3   §  7 Beseitigung des Hundekots  1 In Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie auf Strassen und Wegen muss  der Hundekot aufgenommen und in Abfallbehältern entsorgt werden.   §  8 Lärm- und Geruchsbelästigung  1 Hunde sind so zu halten, dass Dritte nicht durch übermässigen Lärm oder Gerüche  belästigt werden.   §  9 Umgang mit bissigen Hunden  1 Bissige Hunde müssen im öffentlich zugänglichen Raum einen Maulkorb tragen  und sind an der Leine zu führen.   §  10 Verbot der Förderung aggressiven Verhaltens  1 Es ist verboten, Hunde  a) auf Menschen oder Tiere zu hetzen,  b) absichtlich zu reizen.  2 Ausgenommen sind Polizeihunde und in Schutzdienstausbildung oder im Schutz- dienst stehende Hunde.   3. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial;  Halteberechtigung   §  11 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial  1 Als Hunde eines Rassetyps mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gelten  a) American Staffordshire Terrier,  b) Bull Terrier und American Bull Terrier,  c) Staffordshire Bull Terrier,  d) * Pit Bull Terrier, American Pit Bull Terrier und American Bully,  e) Rottweiler.   §  12 Halteberechtigung; Unterlagen und Angaben  1 Mit dem Gesuch um Erteilung einer Halteberechtigung sind dem kantonalen Vete- rinärdienst folgende Unterlagen rechtzeitig einzureichen:  a) Kopie eines amtlichen Personalausweises,  b) aktueller Strafregisterauszug,  c) Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von min-  destens Fr. 1 Mio.,     393.411      4    d) Nachweis einer früheren Hundehaltung,  e) Bestätigung der ausbildenden Person gemäss § 17 über die Eignung als Halte-  rin oder Halter eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial,  f) aktuelle Belege über die Finanzierung des Lebensunterhalts.  2 Die gesuchstellende Person hat Auskunft zu geben über  a) die Haltebedingungen und die mit der Aufsicht über den Hund hauptsächlich   betraute Person,  b) laufende Strafuntersuchungen.  3 Bei Gesuchen, die dieser Anforderung nicht genügen, ist eine angemessene Nach- frist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.   §  13 Zuzug in den Kanton; Anerkennung auswärtiger Halteberechtigungen oder  Hundeerziehungskurse und Prüfungen   1 Hundehaltende, die eine Anerkennung gemäss § 15 HuG geltend machen wollen,  haben die in anderen Kantonen oder im Ausland ausgestellten Berechtigungen zum  Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder Nachweise absolvier- ter Hundeerziehungskurse und Prüfungen einzureichen.  2 Der kantonale Veterinärdienst kann weitere Unterlagen einfordern oder eine We- sensbeurteilung des Hundes vornehmen.   §  14 Erteilung der Halteberechtigung  1 Die Halteberechtigung wird auf die hundehaltende Person ausgestellt und gilt nur  für einen bestimmten Hund.  2 Gemeldete Tierheime nach Art. 101 Abs. 1 lit. a TSchV können vermittelbare  Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ohne Berechtigung halten. Sie führen  eine Bestandskontrolle.  3 Mit der Halteberechtigung erhalten die Hundehaltenden einen Ausweis. Wer den  Hund im öffentlich zugänglichen Raum frei laufen lässt, hat den Ausweis auf Ver- langen der Polizei vorzuweisen.   §  15 Verweigerung der Erteilung oder Entzug der Halteberechtigung  1 Als Delikte gemäss § 11 Abs. 1 lit. b HuG gelten die Art. 111–113, 122, 129, 133– 135, 140, 180–185, 195 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember  1937 (StGB) 1), Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und  die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 2)  und die Art. 26 und 28 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember  2005 3). *                                                                     1) SR 311.0  2) SR 812.121  3) SR 455   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.121/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/455/de    393.411      5   4. Erziehungskurs und Prüfung für Hunde mit erhöhtem  Gefährdungspotenzial   §  16 Hundeerziehungskurs; Prüfung  1 Inhalt und Umfang des Erziehungskurses und der Prüfung werden im Ausbildungs-  und Prüfungsreglement im Anhang dieser Verordnung geregelt.  2 Die Hundehaltenden eines Junghundes haben mit diesem  a) ab spätestens sechs Monate nach Anschaffung den Erziehungskurs zu besu-  chen,  b) bis spätestens zum 30. Lebensmonat des Hundes die Prüfung zu absolvieren.  3 Mit Hunden, die im Alter von mindestens 18 Monaten übernommen wurden, sind  der Erziehungskurs und die Prüfung innerhalb eines Jahrs nach Anschaffung zu  absolvieren.  4 Die Prüfung wird von zwei Personen abgenommen, die über eine Bewilligung  gemäss § 17 verfügen. Sie melden das Prüfungsresultat dem kantonalen Veterinär- dienst. Die Prüfung kann innerhalb von sechs Monaten einmal wiederholt werden.  5 Ist das Bestehen der wiederholten Prüfung umstritten, entscheidet der kantonale  Veterinärdienst. Die Prüfenden haben das Nichtbestehen zu begründen.   §  17 Ausbildende; Bewilligung; Voraussetzungen  1 Wer Erziehungskurse für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial durchführt,  benötigt eine Bewilligung des kantonalen Veterinärdienstes.  2 Die Bewilligung wird auf zehn Jahre befristet erteilt, wenn die gesuchstellende  Person  a) über mindestens fünf Jahre praktische Tätigkeit in der Hundeausbildung ver-  fügt,  b) nicht wegen Delikten gemäss § 15 verurteilt wurde oder deswegen in einer   laufenden Strafuntersuchung steht,  c) über eine der folgenden Qualifikationen verfügt:   1. Certodog Hundeinstruktorin 1, Certodog Hundeinstruktor 1,  2. Instruktorin oder Instruktor des Brevets für Hundeführer des Kantonal-  verbands Aargauer Kynologen (KVAK),  3. Gruppenleiterin oder Gruppenleiter der Schweizerischen Kynologischen   Gesellschaft (SKG),  4. Wesensrichterin oder Wesensrichter eines der SKG angehörenden Ge-  brauchshunderasseclubs, wenn die Rasse von der Féderation Cynolo- gique International (FCI) anerkannt ist,   5. Spezialistin oder Spezialist zur Abklärung von Verhaltensauffälligkei- ten bei Hunden gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. b TSchV.     393.411      6    §  18 Unterlagen und Angaben  1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Erziehungskur- sen für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ist schriftlich einzureichen und  muss folgende Unterlagen enthalten:  a) Konzept zum Erziehungskurs,  b) Nachweis der praktischen Tätigkeit,  c) aktueller Strafregisterauszug,  d) Nachweis der erforderlichen Qualifikation.  2 Die gesuchstellende Person hat über laufende Strafverfahren Auskunft zu geben.  3 Der kantonale Veterinärdienst kann weitere Unterlagen oder Angaben einfordern.  4 Bei Gesuchen, die dieser Anforderung nicht genügen, ist eine angemessene Nach- frist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.   §  19 Weiterbildung  1 Ausbildende haben sich mindestens vier Tage innerhalb von vier Jahren weiterzu- bilden.   §  20 Befreiung von der Ausbildungspflicht  1 Ausbildende, die einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial halten, sind von  der Ausbildungspflicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. a HuG befreit. Der kantonale Veteri- närdienst kann auf Antrag weitere Personen befreien, wenn eine Ausbildung absol- viert wird, die ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet.   5. Hundetaxe   §  21 Grundsatz; Höhe; Rückerstattung  1 Für das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes ist eine Hundetaxe zu  entrichten. Für Hunde aus eigener Zucht ist diese ab dem sechsten Lebensmonat zu  leisten.  2 Die Hundetaxe beträgt pro Jahr Fr. 120.–. Sie wird im Monat Mai erhoben. *  3 Für die nach dem 31. Oktober bis zum 30. April taxpflichtig werdenden Hunde ist  die halbe Taxe zu entrichten.  4 Personen, die die Hundetaxe entrichtet und zwischen dem 1. Mai und dem  31. Oktober die Hundehaltung aufgegeben und dies fristgerecht gemeldet haben,  wird auf Antrag die Hälfte der Hundetaxe zurückerstattet.  5 Wer nach Bezahlung der Hundetaxe einen Hund ersetzt oder innerkantonal seine  Wohnsitzgemeinde ändert, hat für das laufende Jahr keine weitere Abgabe zu ent- richten.      393.411      7   §  22 Befreiung  1 Von der Hundetaxe befreit sind Hundehaltende von im Einsatz stehenden  a) * Katastrophen- und Flächensuchhunden gemäss Schweizerischem Verein für   Such- und Rettungshunde (REDOG),  abis) * Lawinenhunden der Alpinen Rettung Schweiz (ARS),  b) Blindenführhunden,  c) Behindertenhunden,  d) Schweisshunden,  e) Diensthunden, die in der Armee, beim Grenzwachtkorps oder bei der Polizei   eingesetzt werden.  2 Die Hundehaltenden gemäss Absatz 1 reichen der Gemeinde die für die Befreiung  von der Hundetaxe erforderlichen Unterlagen ein. Im Einzelnen sind dies für  a) * Katastrophen- und Flächensuchhunde (REDOG) und Lawinenhunde (ARS):   Nachweis der Einsatzverpflichtung,  b) * Blindenführhunde: Nachweis einer von der Invalidenversicherung (IV) aner-  kannten Blindenführhundeschule,  c) * Behindertenhunde: Nachweis der Ausbildung durch den Schweizerischen   Verein für die Ausbildung von Hilfshunden für motorisch Behinderte oder  Epileptiker und Bescheinigung der IV über die Erfordernis,   d) Schweisshunde: Nachweis der bestandenen Prüfung und Bescheinigung des  Obmanns der Jagdgesellschaft über den Einsatz als akkreditierter Schweiss- hund,   e) Diensthunde: Bescheinigung der vorgesetzten Amtsstelle.   §  23 Abgabe an den Kanton  1 Die von den Gemeinden an den Kanton zu leistende Abgabe beträgt Fr. 20.– pro  Hund. *  2 Die Gemeinden teilen dem kantonalen Veterinärdienst per 30. September die An- zahl taxpflichtiger Hunde mit. Gestützt darauf wird im November die Abgabe erho- ben.   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  24 Übergangsrecht  1 Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspo- tenzial seit zwei Jahren ohne Beanstandung hält, ist von der Ausbildungspflicht  gemäss § 12 Abs. 1 lit. a HuG befreit. Die Haltung ist unbeanstandet, wenn keine  Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren oder zur Verbesserung der  Tierhaltung verfügt wurden.  2 Wird ein Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial im Zeitpunkt des Inkrafttretens  gehalten, kann der kantonale Veterinärdienst die Fristen gemäss § 16 Abs. 2 und 3  verlängern, wenn der Einzelfall dies gebietet.     393.411      8    3 In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beträgt  a) die Hundetaxe Fr. 115.–,  b) die von den Gemeinden an den Kanton zu leistende Abgabe Fr. 15.–.   §  25 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.   Aarau, 7. März 2012 Regierungsrat Aargau     Landammann  DR. HOFMANN     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER      393.411      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  19.02.2014 01.05.2014 § 4 Abs. 3 aufgehoben AGS 2014/2-3  19.02.2014 01.05.2014 § 11 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2014/2-3  19.02.2014 01.05.2014 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2014/2-3  19.02.2014 01.05.2014 § 21 Abs. 2 geändert AGS 2014/2-3  19.02.2014 01.05.2014 § 22 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2014/2-3  19.02.2014 01.05.2014 § 22 Abs. 1, lit. abis) eingefügt AGS 2014/2-3  19.02.2014 01.05.2014 § 22 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2014/2-3  19.02.2014 01.05.2014 § 22 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2014/2-3  19.02.2014 01.05.2014 § 22 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2014/2-3  25.06.2014 01.09.2014 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-8  09.12.2015 01.05.2016 § 21 Abs. 2 geändert AGS 2016/2-9  09.12.2015 01.05.2016 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2016/2-9     393.411      10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 3 19.02.2014 01.05.2014 aufgehoben AGS 2014/2-3  § 11 Abs. 1, lit. d) 19.02.2014 01.05.2014 geändert AGS 2014/2-3  § 15 Abs. 1 19.02.2014 01.05.2014 geändert AGS 2014/2-3  § 21 Abs. 2 19.02.2014 01.05.2014 geändert AGS 2014/2-3  § 21 Abs. 2 09.12.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-9  § 22 Abs. 1, lit. a) 19.02.2014 01.05.2014 geändert AGS 2014/2-3  § 22 Abs. 1, lit. abis) 19.02.2014 01.05.2014 eingefügt AGS 2014/2-3  § 22 Abs. 2, lit. a) 19.02.2014 01.05.2014 geändert AGS 2014/2-3  § 22 Abs. 2, lit. b) 19.02.2014 01.05.2014 geändert AGS 2014/2-3  § 22 Abs. 2, lit. c) 19.02.2014 01.05.2014 geändert AGS 2014/2-3  § 23 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-8  § 23 Abs. 1 09.12.2015 01.05.2016 geändert AGS 2016/2-9         SAR 393.411     Anhang 1   Ausbildungs- und Prüfungsreglement    1. Hundeerziehungskurs für Hunde mit erhöhtem Gefährdungs- potenzial      1.1 Kursumfang  Der Hundeerziehungskurs für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial umfasst  einen Theorieteil von drei Stunden und mindestens zehn praktische Übungslektionen  zu 50 Minuten, die an verschiedenen Tagen abgehalten werden.    1.2 Kursgelände  Der Hundeerziehungskurs ist auf einem geeigneten Hundetrainingsplatz  durchzuführen.    1.3 Teilnahmevoraussetzungen  Damit der Theorieteil absolviert werden kann, muss die hundehaltende Person  bereits den Sachkundenachweis gemäss Art. 68 Abs. 1 der Tierschutzverordnung  (TSchV) vom 23. April 2008 erworben haben.    Um zu den praktischen Übungslektionen zugelassen zu werden, muss der  Sachkundenachweis gemäss Art. 68 Abs. 2 TSchV erbracht worden sein und der  Hund muss mindestens sechs Monate alt sein.    1.4 Inhalt des Theorieteils   Der Theorieteil umfasst folgende Themen:  - rassespezifische Merkmale und Ausdruckverhalten,  - Erkennen von Anzeichen von Aggression,  - Richtiges Verhalten in potenziellen Konfliktsituationen.    1.5 Inhalt der praktischen Übungslektionen  Die praktischen Übungslektionen beinhalten Folgendes:  - Lobwort antrainieren,  - Blickkontakt halten,  - kontrolliertes Verhalten an der Leine,                                                                    1  Anhang zur Verordnung zum Hundegesetz (Hundeverordnung, HuV) vom 7. März 2012            (SAR 393.411)    1     SAR 393.411      - Leinenführigkeit links und rechts,  - Sitz, Platz, Warten und Fuss,  - Rückrufkommando,  - «Aus»- Kommando,  - Abbruchsignal,  - Kommando auf Distanz (Sitz, Platz und Warten),  - Anbringen eines Maulkorbs und Tragen desselben in der Bewegung,  - Begegnung/Kreuzung an der Leine mit anderen Hunden,  - Früherkennung des Ausdrucksverhaltens des Hundes beobachten und deuten   lernen.    2. Prüfung     2.1 Prüfungsvoraussetzungen   Um zur Prüfung für Hunde mit erhöhtem Gefährungspotenzial zugelassen zu  werden, muss der Hund mindestens 18 Monate alt sein.    2.2 Prüfungsinhalt   Die Prüfung umfasst folgende Übungen:  1. Aussteigen lassen des Hundes aus dem Auto,  2. Überqueren einer Strasse,  3. Grundkommando Sitz, Platz, Warten und Fuss,  4. Abrufbarkeit des Hundes unter Ablenkung,  5. Kreuzen eines Passanten mit Kinderwagen,  6. Anbringen eines Notfallmaulkorbs am Modellhund und Anbringen eines   Gittermaulkorbs am eigenen Hund,  7. Kreuzen eines anderen Hundes,  8. Handling (Zeigen der Ohren, Zähne, Pfoten; Kontrollieren der Chip- und/oder   Tätowierungsnummer),  9. Manipulationen am Hund (zum Beispiel Pfote verbinden),  10. Beisshemmung,  11. Kreuzen eines Joggers oder Fahrradfahrers,  12. Sozialkompetenz im Publikumsverkehr.    2.3 Prüfungsbewertung   Um die Prüfung zu bestehen, müssen 9 von 12 Übungen bestanden werden. Davon  müssen alle Übungen im Bereich Sozialkompetenz (Übungen 4, 5, 7, 11 und 12)  erfolgreich absolviert werden.   2       SAR 393.411      3   Zur Beurteilung, ob eine Übung bestanden wurde, sind die Vorgaben zum Brevet für  Hundeführer Kanton Aargau des Kantonalverbands Aargauer Kynologen (KVAK),  Stand 2012, anwendbar.    2.4 Prüfungsabbruch  Zeigt sich ein Hund aggressiv oder stellt er eine Gefährdung für sich oder sein  Umfeld dar, weil er durch die Halterin oder den Halter nicht kontrolliert werden  kann, wird die Prüfung abgebrochen.      	1. Allgemeines 	§  1 Zuständigkeiten 	§  2 Meldung des Veterinärdienstes 	§  3 Meldung der Gemeinden 	§  4 Registrierung 	2. Pflichten der Hundehaltenden 	§  5 Hundehaltende; Meldungen an die Gemeinde 	§  6 Aufsicht und Verantwortung 	§  7 Beseitigung des Hundekots 	§  8 Lärm- und Geruchsbelästigung 	§  9 Umgang mit bissigen Hunden 	§  10 Verbot der Förderung aggressiven Verhaltens 	3. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial; Halteberechtigung 	§  11 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial 	§  12 Halteberechtigung; Unterlagen und Angaben 	§  13 Zuzug in den Kanton; Anerkennung auswärtiger Halteberechtigungen oder Hundeerziehungskurse und Prüfungen 	§  14 Erteilung der Halteberechtigung 	§  15 Verweigerung der Erteilung oder Entzug der Halteberechtigung 	4. Erziehungskurs und Prüfung für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial 	§  16 Hundeerziehungskurs; Prüfung 	§  17 Ausbildende; Bewilligung; Voraussetzungen 	§  18 Unterlagen und Angaben 	§  19 Weiterbildung 	§  20 Befreiung von der Ausbildungspflicht 	5. Hundetaxe 	§  21 Grundsatz; Höhe; Rückerstattung 	§  22 Befreiung 	§  23 Abgabe an den Kanton 	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  24 Übergangsrecht 	§  25 Inkrafttreten  		2016-04-22T09:58:05+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Verordnung über den Bezug von Patentgebühren im Viehhandel    396.152   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGD Bd. 8 S. 41 1      Verordnung  über den Bezug von Patentgebühren im Viehhandel *   Vom 17. Januar 1972 (Stand 1. Januar 2016)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom  23. November 1977 1), *   beschliesst:   §  1  1 Für die Erteilung eines Patentes sind jährlich zu entrichten: *  1. * eine Patentgebühr:   a) für den Handel mit Pferden, Maultieren oder  Eseln sowie Grossvieh (Rindvieh über drei Mona- te) Fr. 200.–   b) * für den Handel mit Kleinvieh (Kälber unter sechs  Wochen, Schafe, Ziegen, Mast- und Zucht- schweine) Fr. 100.–   c) für den Handel mit Gross- und Kleinvieh (inkl.  Pferde, Maultiere, Esel) Fr. 250.–   2. * …  3. * eine Kanzleigebühr von Fr. 30.–                                                                     1) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   396.152      2    §  2  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Das Departement Gesundheit  und Soziales ist mit dem Vollzug beauftragt. *  2 Die Verordnung über den Bezug von Patent- und Umsatzgebühren im Viehhandel  vom 16. Dezember 1966 1) ist aufgehoben.   Aarau, den 17. Januar 1972 Im Namen des Regierungsrates     Landammann  DR. LEO WEBER     Staatsschreiber  DR. HANS SUTER                                                                        1) AGS Bd. 6 S. 529      396.152      3   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  05.01.1994 01.03.1994 Ingress geändert AGS Bd. 14 S. 536  05.01.1994 01.03.1994 § 1 Abs. 1, lit. 3. eingefügt AGS Bd. 14 S. 536  10.08.2005 01.09.2005 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 406  24.06.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert AGS 2016/2-6  24.06.2015 01.01.2016 Ingress geändert AGS 2016/2-6  24.06.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2016/2-6  24.06.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. 1. geändert AGS 2016/2-6  24.06.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. 1., b) geändert AGS 2016/2-6  24.06.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. 2. aufgehoben AGS 2016/2-6     396.152      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 24.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/2-6  Ingress 05.01.1994 01.03.1994 geändert AGS Bd. 14 S. 536  Ingress 24.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/2-6  § 1 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/2-6  § 1 Abs. 1, lit. 1. 24.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/2-6  § 1 Abs. 1, lit. 1., b) 24.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/2-6  § 1 Abs. 1, lit. 2. 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/2-6  § 1 Abs. 1, lit. 3. 05.01.1994 01.03.1994 eingefügt AGS Bd. 14 S. 536  § 2 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 406       	§  1 	§  2  		2016-04-21T10:49:23+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Konkordat über die Schulkoordination

pdf_content: 400.100    400.100   Konkordat   über die Schulkoordination   Vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970   Art. 1   Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche  Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des  entsprechenden kantonalen Rechts.   Zweck   A. Materielle Vorschriften   Art. 2   Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den  folgenden Punkten anzugleichen:   Verpflichtungen   a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt.  Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4  Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.   b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38  Schulwochen mindestens 9 Jahre.   c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis  zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.   d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.   Art. 3  1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen  aus, insbesondere für folgende Bereiche:   Empfehlungen   a) Rahmenlehrpläne;   b) gemeinsame Lehrmittel;   c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;   d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;   e) Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in  gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;                                                                                AGS Bd. 13 S. 173       1     400.100 Konkordat Schulkoordination     f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen  Schultypen;   g) gleichwertige Lehrerausbildung.  2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Aus- arbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.   Art. 4   Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und  -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusam- men.   Zusammenarbeit   Zu diesem Zweck werden:   a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und  unterstützt;   b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatis- tiken ausgearbeitet.   B. Organisatorische Vorkehrungen   Art. 5  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren die Durchführung der unter den Artikeln 2–4 festgelegten  Aufgaben.   Schweizerische  Konferenz der  kantonalen  Erziehungs- direktoren   2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement  niedergelegt.  3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwoh- nerzahl unter die Kantone verteilt.  4 Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende  Stimme.   Art. 6  1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die  Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und  Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu  einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.   Regional- konferenzen   2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.   Art. 7   Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen erge- ben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.   Rechtsschutz   2          Konkordat Schulkoordination 400.100    C. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 8  1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Artikel 2 dieses  Konkordats wird etappenweise vollzogen.   Fristen   2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:   a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von  Artikel 2 Buchstabe a festzulegen;   b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre aus- zudehnen. Die Kantone mit nur 7-jähriger Schulpflicht können dies in  zwei Etappen verwirklichen.   3 Die Festsetzung des Schuljahresbeginns im Sinne von Artikel 2 Buch- stabe d soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfol- gen.   Art. 9   Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der  dem Bundesrat Mitteilung macht.   Beitritt   Art. 10   Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden.  Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres.   Austritt   Art. 11   Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind  und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.   Inkrafttreten         Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen in  Montreux, am 29. Oktober 1970.         Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat am 23. Oktober 1989 unter  Vorbehalt des Referendums gemäss § 63 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfas- sung den Beitritt des Kantons Aargau zu diesem Konkordat erklärt.          3    	Art. 1 	A. Materielle Vorschriften 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  	B. Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  	C. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11