short: Organisationsverordnung WEU

abbreviation: OrV WEU

pdf_content: 152.221.111 - Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU)   1  152.221.111  Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion * (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU)  vom 18.10.1995 (Stand 01.07.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und  Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Or- ganisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  (Organisationsgesetz,  OrG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *  Art.  1 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) erfüllt unter Vorbehalt  der Zuständigkeit anderer Direktionen alle Aufgaben *  a * im Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung, b * im Gebiet des Arbeitsmarkts, c * in den Gebieten Energie, Luftreinhaltung und Immissionsschutz, d * im Gebiet der Landwirtschaft (einschliesslich Berufsbildung), e * im Gebiet des Veterinärwesens, f * in den Gebieten Wald und Naturgefahren, g * im Gebiet der Lebensmittel, h * im Gebiet der Chemikalien, i * in den Gebieten Natur- und Bodenschutz, k * in den Gebieten Fischerei und Renaturierung öffentlicher Gewässer, l * in den Gebieten Jagd und Wildtierschutz, m * in  den  Gebieten  Umweltsicherheit,  Umweltverträglichkeitsprüfungen,   nachhaltige Entwicklung und Klima.  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-93    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   152.221.111  2  2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *  a * koordiniert  die Tätigkeiten der Direktionen in den Bereichen Wirtschaft,  Landwirtschaft,  Umwelt,  Natur,  Wald,  Naturgefahren,  Lebensmittel  und  Chemikalien, Energie, Klima und nachhaltige Entwicklung,  b ist  verantwortlich für die interkantonale Koordination sowie für den Ver- kehr mit den Bundesbehörden im eigenen Geschäftsbereich,  c * … d entscheidet in ihrem Geschäftsbereich in allen Fällen, die nicht ausdrück-  lich dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer anderen Behörde  übertragen sind.  2 Gliederung  Art.  2 Generalsekretariat und Ämter 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gliedert sich gemäss Anhang  1 in das Generalsekretariat (GS WEU) und folgende Ämter: *  a * Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), b * Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), c * … d * Amt für Wirtschaft (AWI), d1 * Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA), e * … f * Kantonales Laboratorium (KL), g * Amt für Umwelt und Energie (AUE), g1 * Amt für Veterinärwesen (AVET). 2 Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich je nach Bedarf in Stäbe,  Abteilungen und weitere Organisationseinheiten. * 3 Für  die  folgenden  Sachgebiete  werden  dezentralisierte  Zweigstellen  der  Zentralverwaltung gebildet:  a * landwirtschaftliche Beratung, b * Forst-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Veterinärwesen, c * regionale wirtschaftliche Entwicklung sowie Förderung der Wirtschaft und   der Innovation, d * öffentliche Arbeitsvermittlung, e * Arbeitslosenentschädigung.       3  152.221.111  Art.  3 Unternehmen und Institutionen 1 Im Aufgabengebiet  der Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion sind  fol- gende öffentlich-rechtliche Unternehmen und Institutionen tätig: *  a Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK), b * Gebäudeversicherung Bern (GVB). c * … 2 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vertritt den Kanton gegenüber  diesen  Unternehmen  und  Institutionen  in  allen  Belangen.  Sie  sorgt  für  die  rechtzeitige  Information  des  Regierungsrates  über  wesentliche  Fragen  und  stellt die notwendigen Anträge. * 3 Sie betreut bei sinngemässer Geltung von Absatz 2 insbesondere die folgen- den ihr zugeteilten Beteiligungen des Kantons an privatrechtlich organisierten  Unternehmen und Institutionen: *  a * BKW AG, b * Flughafen Bern AG, c * Messepark Bern AG, d * Made in Bern AG.  Art.  4 Kommissionen 1 Der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind die folgenden, durch die  besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: *  a Volkswirtschaftskommission, b–c * … d * Kantonale Arbeitsmarktkommission, e Einigungsämter, f * Kommission für Jagd und Wildtierschutz, g * Berner Jagdprüfungskommission, h Fischereikommission, i Fachkommission Naturschutz, k–m * … n * Schulrat für die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Bil-  dung und Beratung, o * Fachkommission für Obst und Beeren, p–q * … r Pachtkommission, s–t * … u Kommission für Tierschutz, v * Kommission für Tierversuche.       152.221.111  4  w * … 2 Der Regierungsrat und die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion können  weitere, nichtständige beratende Kommissionen einsetzen. *  3 Führung  Art.  5 Direktorin oder Direktor 1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra- gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht  durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat,  einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist. 2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Di- rektion im Einzelnen, insbesondere *  a die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen, b die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen, c die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung, d die Stellvertretung, e * die Führungsgrundsätze, f * die  Personalstrategie  und die  innerdirektionale  Kompetenzverteilung im   Personalwesen, g * die Information und Kommunikation nach innen und aussen. 3 Sie oder er erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unter- stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Organisationsregle- mente gemäss Artikel 6 Absatz 2. *  Art.  6 Vorsteherinnen und Vorsteher 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und  Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisations- einheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisations- einheiten  der  Direktion  und  der  Verwaltung  sowie  mit  verwaltungsexternen  Stellen zusammen. * 2 Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Ab- läufe ihrer Organisationseinheit  in  einem Organisationsreglement,  soweit die  Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf. * 3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste- her von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen.       5  152.221.111  4 Aufgaben der Organisationseinheiten  Art.  7 Generalsekretariat (GS WEU) * 1 Das Generalsekretariat ist zuständig für *  a * die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der  Erfüllung der Aufgaben,  b * die Prüfung von Anträgen, Geschäften und Vorlagen, welche die Ämter  der Direktion unterbreiten, sofern nichts anderes festgelegt wird,  c * die Koordination der amtsübergreifenden Tätigkeit innerhalb der Direktion, d * das Mitberichtsverfahren, soweit nichts anderes festgelegt wird, e * die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Über-  wachung des Vollzugs und die Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte, f * die Vermittlung des Verkehrs mit dem Regierungsrat, der Staatskanzlei,   den Organen des Grossen Rates, den Direktionen sowie den Behörden  des Bundes und anderer Kantone, soweit er nicht einer anderen Dienst- stelle übertragen ist,  g * alle Rechtsfragen der Direktion und ihrer Ämter, ausgenommen das AVA, g1 * die Instruktion von Beschwerden gegen Verfügungen der Ämter mit Aus-  nahme des AVA und die Vertretung der Direktion sowie des Regierungsra- tes im Rahmen der Zuständigkeit der Direktion vor kantonalen und eidge- nössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch die Rechtsabtei- lung,  g2 * die Vorbereitung der Gesetzgebung im Zuständigkeitsbereich der Direkti- on und die Unterstützung der Ämter bei ihren Gesetzgebungsaufgaben,  h * das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Zweisprachigkeit, die  Informatik und die Kommunikation der ganzen Direktion, mit Ausnahme  des Finanz- und Rechnungswesens des AVA in den durch das Bundes- recht finanzierten Vollzugsaufgaben,  h1 * die Koordination weiterer Querschnittsaufgaben der Direktion (z.B. Raum- nutzung, Beschaffungswesen),  i * … k * die administrative Betreuung der GVB und der BKW AG gemäss Richtlini-  en über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Auf- gaben,  l * die Leitung von Projekten oder Gremien von strategischer Bedeutung für  den Kanton oder die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Auf- trag der Direktorin oder des Direktors.  2 … *       152.221.111  6  Art.  8 Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) * 1 Das Amt für Landwirtschaft und Natur ist zuständig für *  a * den Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen, b * die  landwirtschaftlichen  Strukturverbesserungen  sowie  die  Innovations-   und Absatzförderung, c * das landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Weiterbildungs-   und Beratungswesen, c1 * das milchwirtschaftliche Beratungswesen, d * den Acker-, Obst-, Gemüse- und Rebbau, d1 * den landwirtschaftlichen Pflanzenschutz, e * … f * die Tierproduktion, g * … h * den Bodenschutz, i * die Aufsicht über das landwirtschaftliche Bodenrecht, i1 * das landwirtschaftliche Pachtrecht, i2 * die landwirtschaftlichen Fragen in der Raumplanung und beim Bauen in   der Landwirtschaftszone, k * die Erhaltung der Vielfalt an wildlebenden Pflanzen und Tieren in ihren ur-  sprünglichen Lebensräumen, l * den  Naturschutz,  insbesondere  Artenschutz,  Biotopschutz  und  Unter-  schutzstellungen, l1 * den ökologischen Ausgleich, m * die Fischerei und die Jagd, insbesondere den Schutz, die Hege und die   Bewirtschaftung der Fisch- und Wildbestände einschliesslich der Verwal- tung der Regale,  n * die Renaturierung von öffentlichen Gewässern, o * die  polizeilichen Aufgaben im Naturschutz,  in  der  Fischerei  und in  der   Jagd, p * … q * die  Führungsunterstützungs-  und  Querschnittsaufgaben  in  seinem  Zu-  ständigkeitsbereich, r * die administrative Betreuung der Bernischen Stiftung für Agrarkredite ge-  mäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern  öffentlicher Aufgaben.  2 Dem Amt für Landwirtschaft und Natur sind die landwirtschaftlichen und bäu- erlich-hauswirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren unterstellt. * 3 … *       7  152.221.111  Art.  8a * Amt für Veterinärwesen (AVET) 1 Das Amt für Veterinärwesen ist zuständig für  a die Tiergesundheit, den Tierverkehr und die Tierseuchenkasse, b den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung in den Berei-  chen  Primärproduktion  von  Lebensmitteln  tierischer  Herkunft  und  Schlachtung,  c die tierärztliche Berufsausübung und die Tierarzneimittel, d den Tierschutz, e das Hundewesen, f die  Führungsunterstützungs-  und  Querschnittsaufgaben  in  seinem  Zu-  ständigkeitsbereich. 2 Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Amts für Veterinärwesen üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen  Polizei aus.  Art.  9 Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) * 1 Das Amt für Wald und Naturgefahren ist zuständig für *  a * die Erhaltung und den Schutz des Waldes und seiner Funktionen, b * die Waldwirtschaft und die Waldverbesserung sowie deren Förderung, c * die Staatswaldbewirtschaftung, d–e * … f * den Schutz vor Naturgefahren einschliesslich der Erarbeitung und periodi-  schen Aktualisierung des Formulars Erdbebensicherheit für das Baubewil- ligungsverfahren,  g–h * … i * die  Führungsunterstützungs-  und  Querschnittsaufgaben  in  seinem  Zu-  ständigkeitsbereich.  Art.  9a * …  Art.  10 * Amt für Wirtschaft (AWI) * 1 Das Amt für Wirtschaft ist zuständig für *  a * die regionale und strukturelle wirtschaftliche Entwicklung sowie die Förde- rung von Wirtschaft und Innovation,  b * die wirtschaftlichen Aussenbeziehungen und den Vollzug von wirtschafts- polizeilichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Ausland,  c * den Tourismus wie die Förderung der touristischen Infrastruktur und die  Regelung touristischer Berufe,       152.221.111  8  d * die Marktaufsicht im allgemeinen Gewerberecht, namentlich in den Berei- chen  Ladenöffnung,  Konsumkredit,  Pfandleihe,  Messwesen,  Preisbe- kanntgabe und Gastgewerbe sowie bei gewerbsmässigen Anbieterinnen  und Anbietern von Risikoaktivitäten,  e * die Wohnbau- und Eigentumsförderung, f * den  Arbeitsmarkt,  für  die  Zulassung  ausländischer  Erwerbstätiger,  den   Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Be- willigung zur Arbeitsvermittlung und zum Personalverleih, die Bekämpfung  der Schwarzarbeit,  die Kontrolle  über die  Einhaltung der Stellenmelde- pflicht sowie die Aufsicht über die Einigungsämter,  g * … h * die Arbeitsaufsicht wie den Vollzug des Arbeitsrechts, die Sicherheit und   Gesundheit am Arbeitsplatz, die Sicherheit von technischen Einrichtungen  und Geräten sowie die Heimarbeit,  i * die Statistik und Beobachtung der Entwicklungen in seinem Zuständig- keitsbereich,  k * … l * die  Führungsunterstützungs-  und  Querschnittsaufgaben  in  seinem  Zu-  ständigkeitsbereich, m * die administrative Betreuung der Flughafen Bern AG, der Messepark Bern   AG und  der  Made  in  Bern  AG  gemäss  Richtlinien  über  die  Führung,  Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben.  2 … * 3 Es führt das Uhrenbeobachtungsbüro. *  Art.  10a * Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA) 1 Das Amt für Arbeitslosenversicherung vollzieht im Rahmen der Vereinbarun- gen mit  dem eidgenössischen Departement für Wirtschaft,  Bildung und For- schung  a die  Bundesgesetzgebung  über  die  obligatorische  Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung,  b die öffentliche Arbeitsvermittlung nach der Bundesgesetzgebung über die  Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.  1a Es führt zum Vollzug gemäss Absatz 1 ein eigenes Finanz- und Rechnungs- wesen sowie einen Rechtsdienst. * 2 Es führt *  a * die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), b * die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM),       9  152.221.111  c * die Kantonale Amtsstelle (KAST), d * die kantonale Arbeitslosenkasse (ALK), e * die Steuerungsgruppe für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ). 3 Es ist zuständig für die Führungsunterstützung und Querschnittsaufgaben im  eigenen Zuständigkeitsbereich *  Art.  11 * …  Art.  11a * Kantonales Laboratorium (KL) 1 Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für alle Geschäfte, die ihm die Ge- setzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfor- dert. * 2 Es ist Fachstelle für ABC-Fragen sowie Fachstelle für Biologische Sicherheit  gemäss Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Um- weltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)1) und koordiniert den Vollzug in diesem  Bereich. 3 Es ist insbesondere zuständig für  a den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung mit Ausnah- me der Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft  und Schlachtung,  b den  Vollzug  der  eidgenössischen  Chemikaliengesetzgebung  nach  den  Bestimmungen der Einführungsverordnung vom 24. Mai 2006 zur eidge- nössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG)2),  c den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über  den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)3) nach den Bestim- mungen der Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidge- nössischen Störfallverordnung (EV StFV)4),  d den  Vollzug  der  eidgenössischen  Strahlenschutzgesetzgebung,  soweit  der Vollzug nicht dem Bund vorbehalten ist,  1) SR 814.01 2) BSG 813.151 3) SR 814.012 4) BSG 820.131     https://www.belex.sites.be.ch/data/820.131/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.012/de https://www.belex.sites.be.ch/data/813.151/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   152.221.111  10  e den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 5. Juli 2000 über Ge- tränkeverpackungen (VGV)1), der Verordnung des Bundesrates vom 15.  Juni 2001 über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Gü- ter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverord- nung, GGBV)2), der Verordnung des Bundesrates vom 9. Mai 2012 über  den  Umgang mit  Organismen in  geschlossenen Systemen (Einschlies- sungsverordnung, ESV)3) sowie der Verordnung des Bundesrates vom 10.  September 2008 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Frei- setzungsverordnung, FrSV)4),  f den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 26. November 2003  über  die  Deklaration  für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  aus  in  der  Schweiz  verbotener  Produktion (Landwirtschaftliche  Deklarationsverord- nung, LDV)5),  g den Vollzug der Marktüberwachung nach der Verordnung des Bundesra- tes vom 10. Januar 2001 über das Inverkehrbringen von Düngern (Dün- ger-Verordnung, DüV)6),  h * das Bewilligungswesen in seinem Bereich, i * die  Führungsunterstützungs-  und  Querschnittsaufgaben  in  seinem  Zu-  ständigkeitsbereich. 4 … * 5 Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Kantonalen Laboratoriums üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen  Polizei aus.  Art.  11b * Amt für Umwelt und Energie (AUE) 1 Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für *  a * die Beratung von Regierung und Verwaltung in Energie- und Klimafragen, b * die Förderung einer effizienten Energienutzung und des Einsatzes erneu-  erbarer Energien auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie bei Priva- ten,  c * die Planung und die Organisation für die Umsetzung der kantonalen Ener- giestrategie,  1) SR 814.621 2) SR 741.622 3) SR 814.912 4) SR 814.911 5) SR 916.51 6) SR 916.171     http://db.clex.ch/link/Bund/916.171/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.911/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.912/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.622/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.621/de   11  152.221.111  d * den Vollzug als Fachstelle der kantonalen Energiegesetzgebung und den  Vollzug der kantonalen Aufgaben im Bereich der Stromversorgung,  e * die Bewilligungsverfahren für Energieleitungen, entweder als Fachstelle  oder als Leitbehörde,  f * die Beurteilung der  Umweltverträglichkeitsprüfung und den Antrag über  die zu treffenden Massnahmen an die für den Entscheid zuständige Be- hörde,  g * die  Koordination  bei  amts-  und  direktionsübergreifenden  Umweltfragen  und die Behandlung von Umweltfragen, soweit nicht eine andere Fach- stelle zuständig ist,  h * die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf kantonaler und kommu- naler Ebene,  i * den Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen 1. * Reinhaltung der Luft und 2. * Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und Lärmschutz bei Industrie-   und Gewerbebetrieben, k * die Führungsunterstützungs- und Querschnittaufgaben in seinem Zustän-  digkeitsbereich.  5 Personal  Art.  12 1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:  a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b * zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre und c * sieben Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher. d * … 2 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  13 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Die Verordnung vom 18. November 1992 über die Volkswirtschaftskom- mission 1):  2. Einführungsverordnung  vom  24.  April  1985  zur  eidgenössischen  Tier- schutzgesetzgebung 2):  1) BSG 152.221.111.1 2) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom 21. 1. 2009; BSG 916.812       152.221.111  12  3. Verordnung vom 25. September 1985 über die Kommission für Tierversu- che 1):  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21.02.2001 *  Art.  T1-1 * 1 Geschäfte, für welche vor dem 1. Januar 2001 Beiträge gestützt auf das Bun- desgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in  Berggebieten2) zugesprochen wurden, bleiben in der Zuständigkeit des Amtes  für wirtschaftliche Entwicklung.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *  Art.  T2-1 * 1 Die Aufgaben im Bereich des Bodenschutzes werden bis zum 30. Juni 2020  von den am 31. Dezember 2019 zuständigen Amtsstellen wahrgenommen.  T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.05.2021 *  Art.  T3-1 * Rückwirkung 1 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g1, Artikel 8a und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe  c sowie Anhang 1 sind rückwirkend auf den 1. Januar 2021 anwendbar.  Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom 21. 1. 2009; BSG 916.812 2) SR 844       13  152.221.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-93 11.12.1996 01.01.1998 Art. 2 Abs. 1 geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998 Art. 2 Abs. 1, b geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998 Art. 9 Titel geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998 Art. 9 Abs. 1 geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998 Art. 9 Abs. 1, a geändert 97-11 11.12.1996 01.01.1998 Art. 9 Abs. 1, d aufgehoben 97-11 11.12.1996 01.01.1998 Art. 9 Abs. 1, e aufgehoben 97-11 11.12.1996 01.01.1998 Art. 9 Abs. 1, f geändert 97-11 29.10.1997 01.01.1998 Art. 12 Abs. 1, b geändert 97-104 29.10.1997 01.01.1998 Art. 12 Abs. 1, d aufgehoben 97-104 22.12.1999 01.03.2000 Art. 1 Abs. 2, c aufgehoben 00-10 22.12.1999 01.03.2000 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 00-10 20.09.2000 01.12.2000 Art. 1 Abs. 1 geändert 00–85 20.09.2000 01.12.2000 Art. 1 Abs. 1, d geändert 00–85 20.09.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 1, c geändert 00–85 20.09.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 1, o geändert 00–85 20.09.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 1, p aufgehoben 00–85 20.09.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 1, s aufgehoben 00–85 20.09.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 1, t aufgehoben 00–85 20.09.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 1, w aufgehoben 00–85 21.02.2001 01.05.2001 Titel T1 eingefügt 01-25 21.02.2001 01.05.2001 Art. T1-1 eingefügt 01-25 26.02.2003 01.05.2003 Art. 2 Abs. 1, d geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 2 Abs. 1, e aufgehoben 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 9 Abs. 1, g geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 10 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 11 aufgehoben 03-31 22.10.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 1, a geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 1, c aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 4 Abs. 1, d geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 4 Abs. 1, f geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 4 Abs. 1, g geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 4 Abs. 1, k aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 4 Abs. 1, l aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 8 Titel geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 2 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 3 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 9a aufgehoben 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 3 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 12 Abs. 1, c geändert 03-97 27.10.2004 01.01.2005 Art. 1 Abs. 1, c geändert 04-91       152.221.111  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.10.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 1, i aufgehoben 04-91 08.11.2006 01.02.2007 Art. 2 Abs. 3, a geändert 07-8 08.11.2006 01.02.2007 Art. 3 Abs. 1, c aufgehoben 07-8 08.11.2006 01.02.2007 Art. 4 Abs. 1, m aufgehoben 07-8 08.11.2006 01.02.2007 Art. 4 Abs. 1, q aufgehoben 07-8 08.11.2006 01.02.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert 07-8 08.11.2006 01.02.2007 Art. 8 Abs. 1, c geändert 07-8 08.11.2006 01.02.2007 Art. 9 Abs. 1, c geändert 07-8 08.11.2006 01.02.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 07-8 14.05.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 1, b geändert 08-60 14.05.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 08-60 29.10.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, g geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, h geändert 08-125 18.09.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, c geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 2, a geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 3, b geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1, b aufgehoben 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1, n geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1, b geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1, f geändert 13-73 24.06.2015 01.07.2015 Art. 1 Abs. 1, d geändert 15-50 24.06.2015 01.07.2015 Art. 10 Abs. 1, g geändert 15-50 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Titel geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, f geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, g geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, h geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, i geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, k geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, l geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, m geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, n geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, o geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1, p eingefügt 15-91 24.01.2018 01.03.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 8 Abs. 1, p geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 9 Abs. 1, g geändert 18-012 24.01.2018 01.03.2018 Art. 10 Abs. 1, k geändert 18-012 20.03.2019 01.05.2019 Art. 2 Abs. 1, d geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 2 Abs. 1, d1 eingefügt 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 2 Abs. 2 geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 2 Abs. 3, c geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 2 Abs. 3, d geändert 19-017       15  152.221.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.03.2019 01.05.2019 Art. 2 Abs. 3, e eingefügt 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 8 Titel geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 1, g geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 1, h eingefügt 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Titel geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1, c geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1, d geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1, e geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1, f geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1, g geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1, h geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1, i geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 1, k geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10 Abs. 3 geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 10a eingefügt 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Art. 12 Abs. 1, c geändert 19-017 20.03.2019 01.05.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 19-017 23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, a geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, b geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, c geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, d geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, e eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, f eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, g eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, h eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, i eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, k eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, l eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, m eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, a geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, b geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, d1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, f eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, g eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3, c geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3, d geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-059       152.221.111  16  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, b geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3, a eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3, b eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, o geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Titel geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, c geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, h geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, k geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, l eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, h geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, i geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Titel geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, a geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, b geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, c geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, f geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, g geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, h aufgehoben 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, a geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, e geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, g aufgehoben 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11a eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11b eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, c geändert 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Titel T2 eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Art. T2-1 eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-059 16.09.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, c aufgehoben 20-097 26.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1, g geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1, g1 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 3, b geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 3, c eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 3, d eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 1, v geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2, e geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2, f eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2, g eingefügt 21-050       17  152.221.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, a geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, c geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, d geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, e geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, f geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, g geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, g1 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, g2 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, h geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, h1 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, k geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, l geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, a geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, b geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, c geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, c1 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, d geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, d1 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, e aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, f geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, g aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, h geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, i geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, i1 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, i2 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, k geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, l geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, l1 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, m geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, n geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, o geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, p aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, q eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1, r eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 8a eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1, a geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1, b geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1, c geändert 21-050       152.221.111  18  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1, f geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1, g aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1, i eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, a geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, b geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, c geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, d geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, e geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, f geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, h geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, i geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, k aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, l eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1, m eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10a Abs. 1a eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10a Abs. 2 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10a Abs. 2, a geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10a Abs. 2, b geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10a Abs. 2, c geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10a Abs. 2, d geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10a Abs. 2, e geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 10a Abs. 3 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11a Abs. 1 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11a Abs. 3, h geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11a Abs. 3, i eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11a Abs. 4 aufgehoben 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1 geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, a geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, b geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, c geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, d geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, e geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, f geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, g geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, h geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, i geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, i,   1. eingefügt 21-050  26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, i,  2.  eingefügt 21-050  26.05.2021 01.07.2021 Art. 11b Abs. 1, k eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c geändert 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Titel T3 eingefügt 21-050 26.05.2021 01.07.2021 Art. T3-1 eingefügt 21-050       19  152.221.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-050       152.221.111  20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-93 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 1 Abs. 1 20.09.2000 01.12.2000 geändert 00–85 Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 1 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 1 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 1 Abs. 1, c 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-91 Art. 1 Abs. 1, c 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 1 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 1 Abs. 1, d 20.09.2000 01.12.2000 geändert 00–85 Art. 1 Abs. 1, d 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50 Art. 1 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 1 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 1 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 1 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 1 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 1 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 1 Abs. 1, k 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 1 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 1 Abs. 1, m 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 1 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 1 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 1 Abs. 2, a 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 1 Abs. 2, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 1 Abs. 2, c 22.12.1999 01.03.2000 aufgehoben 00-10 Art. 2 Abs. 1 11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11 Art. 2 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 2 Abs. 1, a 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 2 Abs. 1, b 11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11 Art. 2 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 2 Abs. 1, c 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97 Art. 2 Abs. 1, d 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 2 Abs. 1, d 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 2 Abs. 1, d1 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 19-017 Art. 2 Abs. 1, d1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 2 Abs. 1, e 26.02.2003 01.05.2003 aufgehoben 03-31 Art. 2 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 2 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 2 Abs. 1, g 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 2 Abs. 1, g1 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050       21  152.221.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 2 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 2 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 2 Abs. 3, a 08.11.2006 01.02.2007 geändert 07-8 Art. 2 Abs. 3, b 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 2 Abs. 3, c 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 2 Abs. 3, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 2 Abs. 3, d 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 2 Abs. 3, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 2 Abs. 3, e 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 19-017 Art. 3 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 3 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 3 Abs. 1, c 08.11.2006 01.02.2007 aufgehoben 07-8 Art. 3 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 3 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 3 Abs. 3, a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 3 Abs. 3, b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 3 Abs. 3, b 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 3 Abs. 3, c 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 3 Abs. 3, d 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 4 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 4 Abs. 1, b 18.09.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-73 Art. 4 Abs. 1, c 20.09.2000 01.12.2000 geändert 00–85 Art. 4 Abs. 1, c 16.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-097 Art. 4 Abs. 1, d 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 4 Abs. 1, f 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 4 Abs. 1, g 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 4 Abs. 1, k 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97 Art. 4 Abs. 1, l 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97 Art. 4 Abs. 1, m 08.11.2006 01.02.2007 aufgehoben 07-8 Art. 4 Abs. 1, n 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 4 Abs. 1, o 20.09.2000 01.12.2000 geändert 00–85 Art. 4 Abs. 1, o 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 4 Abs. 1, p 20.09.2000 01.12.2000 aufgehoben 00–85 Art. 4 Abs. 1, q 08.11.2006 01.02.2007 aufgehoben 07-8 Art. 4 Abs. 1, s 20.09.2000 01.12.2000 aufgehoben 00–85 Art. 4 Abs. 1, t 20.09.2000 01.12.2000 aufgehoben 00–85 Art. 4 Abs. 1, v 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 4 Abs. 1, w 20.09.2000 01.12.2000 aufgehoben 00–85 Art. 4 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 5 Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 5 Abs. 2, e 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 5 Abs. 2, f 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 5 Abs. 2, g 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 5 Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 6 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73       152.221.111  22  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 6 Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-059 Art. 7 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, a 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, b 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 7 Abs. 1, c 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, d 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, e 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, f 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, g 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, g1 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 7 Abs. 1, g2 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 7 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 7 Abs. 1, h 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, h1 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 7 Abs. 1, i 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-91 Art. 7 Abs. 1, k 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 7 Abs. 1, k 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 7 Abs. 1, l 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 7 Abs. 2 22.12.1999 01.03.2000 aufgehoben 00-10 Art. 8 22.10.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-97 Art. 8 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-91 Art. 8 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 19-017 Art. 8 Abs. 1 08.11.2006 01.02.2007 geändert 07-8 Art. 8 Abs. 1 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 8 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, a 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, b 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 8 Abs. 1, b 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, c 08.11.2006 01.02.2007 geändert 07-8 Art. 8 Abs. 1, c 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, c1 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 8 Abs. 1, d 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, d1 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 8 Abs. 1, e 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050 Art. 8 Abs. 1, f 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 8 Abs. 1, f 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, f 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, g 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 8 Abs. 1, g 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, g 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050 Art. 8 Abs. 1, h 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125       23  152.221.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8 Abs. 1, h 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 8 Abs. 1, h 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, i 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 8 Abs. 1, i 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, i1 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 8 Abs. 1, i2 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 8 Abs. 1, k 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, k 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, l 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, l 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, l1 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 8 Abs. 1, m 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, m 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, n 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, n 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, o 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91 Art. 8 Abs. 1, o 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 8 Abs. 1, p 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-91 Art. 8 Abs. 1, p 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 8 Abs. 1, p 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050 Art. 8 Abs. 1, q 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 8 Abs. 1, r 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 8 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 8 Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 8 Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050 Art. 8a 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 9 11.12.1996 01.01.1998 Titel geändert 97-11 Art. 9 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-059 Art. 9 Abs. 1 11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11 Art. 9 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 9 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 9 Abs. 1, a 11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11 Art. 9 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 9 Abs. 1, a 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 9 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 9 Abs. 1, b 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 9 Abs. 1, c 08.11.2006 01.02.2007 geändert 07-8 Art. 9 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 9 Abs. 1, c 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 9 Abs. 1, d 11.12.1996 01.01.1998 aufgehoben 97-11 Art. 9 Abs. 1, e 11.12.1996 01.01.1998 aufgehoben 97-11 Art. 9 Abs. 1, f 11.12.1996 01.01.1998 geändert 97-11 Art. 9 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059       152.221.111  24  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 9 Abs. 1, f 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 9 Abs. 1, g 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 9 Abs. 1, g 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 9 Abs. 1, g 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 9 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 9 Abs. 1, g 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050 Art. 9 Abs. 1, h 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 19-017 Art. 9 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-059 Art. 9 Abs. 1, i 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 9a 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-97 Art. 10 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 10 20.03.2019 01.05.2019 Titel geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 10 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 10 Abs. 1, a 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, b 14.05.2008 01.08.2008 geändert 08-60 Art. 10 Abs. 1, b 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, c 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1, c 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, d 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1, d 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, e 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 10 Abs. 1, e 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, f 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1, f 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, g 24.06.2015 01.07.2015 geändert 15-50 Art. 10 Abs. 1, g 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-059 Art. 10 Abs. 1, h 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1, h 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, i 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1, i 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10 Abs. 1, k 24.01.2018 01.03.2018 geändert 18-012 Art. 10 Abs. 1, k 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 1, k 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050 Art. 10 Abs. 1, l 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 10 Abs. 1, m 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 10 Abs. 2 14.05.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-60 Art. 10 Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 10 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 10 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 10a 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 19-017       25  152.221.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10a Abs. 1a 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 10a Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10a Abs. 2, a 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10a Abs. 2, b 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10a Abs. 2, c 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10a Abs. 2, d 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10a Abs. 2, e 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 10a Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 11 26.02.2003 01.05.2003 aufgehoben 03-31 Art. 11a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 11a Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11a Abs. 3, h 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11a Abs. 3, i 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 11a Abs. 4 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-050 Art. 11b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. 11b Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, a 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, b 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, c 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, d 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, e 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, f 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, g 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, h 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, i 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 11b Abs. 1, i,  1.  26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050  Art. 11b Abs. 1, i,  2.  26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050  Art. 11b Abs. 1, k 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. 12 Abs. 1, b 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-104 Art. 12 Abs. 1, c 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 12 Abs. 1, c 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-017 Art. 12 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059 Art. 12 Abs. 1, c 26.05.2021 01.07.2021 geändert 21-050 Art. 12 Abs. 1, d 29.10.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-104 Titel T1 21.02.2001 01.05.2001 eingefügt 01-25 Art. T1-1 21.02.2001 01.05.2001 eingefügt 01-25 Titel T2 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Art. T2-1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Titel T3 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Art. T3-1 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-050 Anhang 1 08.11.2006 01.02.2007 Inhalt geändert 07-8 Anhang 1 20.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 19-017 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-059       152.221.111  26  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 1 26.05.2021 01.07.2021 Inhalt geändert 21-050       1  152.221.111-A1       Anhang 1 zu Artikel 2   (Stand 01.07.2021)   WIRTSCHAFTS-, ENERGIE-   UND UMWELTDIREKTION   Organigramm  Unterstellte Ämter                                                     Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektorin/Wirtschafts-, Ener- gie- und Umweltdirektor   General- sekretariat  (GS WEU)   Amt für  Landwirt- schaft und  Natur  (LANAT)   Amt für   Wald und  Naturge- fahren  (AWN)   Amt für  Wirt- schaft  (AWI)   Amt für  Arbeitslo- senversi- cherung  (AVA)   Kantona- les La- borato- rium  (KL)   Amt für  Umwelt  und  Energie  (AUE)   Amt für  Veteri- närwe- sen  (AVET)


canton: be

pdf_content: 152.221.111.1 - Verordnung über die Volkswirtschaftskommission   1  152.221.111.1  Verordnung über die Volkswirtschaftskommission  vom 18.11.1992 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Or- ganisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  (Organisationsgesetz,  OrG1)), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Volkswirtschaftskommission 1 Die  Volkswirtschaftskommission  (VWK)  ist  die  beratende  Kommission  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für die Beurteilung grundsätzlicher  Fragen aus allen Gebieten, die wirtschaftlich von Bedeutung sind. * 2 Sie dient dem Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung.  Art.  2 * Aufgaben 1 Der VWK obliegen die  a * Beratung  der  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  in  wichtigen  Wirtschaftsfragen,  b * Stellungnahme zu wichtigen Geschäften der  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion,  c * Abgabe von Empfehlungen zuhanden der Justizkommission zur Wahl von  Fachrichterinnen und Fachrichtern des Handelsgerichts.  2 Ferner kann die VWK insbesondere Stellung nehmen zu  a wichtigen  Vernehmlassungsvorlagen  des Bundes und des  Kantons  mit  wirtschaftlich bedeutenden Auswirkungen,  b wichtigen direktionsübergreifenden Fragen, c geplanten wirtschaftlichen Massnahmen.  Art.  3 Zusammensetzung 1 Die VWK besteht aus 17 bis 21 Mitgliedern. *  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1992 d 428 | f 449      152.221.111.1  2  2 Folgende  Organisationen  haben  Anspruch  auf  zwei  Mitglieder  sowie  zwei  Stellvertreterinnen und Stellvertreter: *  a * Berner KMU Kantonal-Bernischer Gewerbeverband, b der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, c der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber-Organisationen, d der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, e * angestellte bern, f * die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Bern. 3 Folgende Organisationen haben Anspruch auf ein Mitglied sowie zwei Stell- vertreterinnen und Stellvertreter: *  a der Kantonalbernische Kaufmännische Verband, b * die Landwirtschaftliche Organisation Bern und angrenzende Gebiete, c * Travail.Suisse – Region Bern, d der Verband bernischer Waldbesitzer, e * Pro Natura Bern. 4 Weitere Mitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden auf An- trag von mindestens der Hälfte der Mitglieder der VWK oder der Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion gewählt. *  Art.  4 Wahl 1 Der Regierungsrat wählt gestützt auf die Anträge der betroffenen Organisatio- nen bzw. der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Präsidentin oder  den  Präsidenten,  die  Mitglieder  der  VWK sowie  die  Stellvertreterinnen  und  Stellvertreter auf vier Jahre. * 1a Die  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  gewährt  dem Bernjurassi- schen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwal- tungskreises Biel/Bienne das Recht, in Absprache mit der betroffenen Organi- sation eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. * 2 Die Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident wird durch die VWK bezeichnet.  Art.  5 Einberufung 1 Die VWK tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf  Antrag der  Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion oder von mindestens  fünf Mitgliedern zusammen. * 2 Ist ein Mitglied verhindert, an einer Kommissionssitzung teilzunehmen, hat es  rechtzeitig seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter aufzubieten. *       3  152.221.111.1  3 Die Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion kann zur  Vorberatung drin- gender Fragen einzelne Mitglieder der VWK beiziehen. *  Art.  6 Beizug Dritter 1 Die Präsidentin oder der Präsident der VWK und die Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion können für Sitzungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus  der Verwaltung oder weitere Personen beiziehen. *  Art.  7 Sitzungsunterlagen 1 Die Sitzungsunterlagen werden den Mitgliedern sowie den Stellvertreterinnen  und Stellvertretern grundsätzlich frühzeitig und für Routinegeschäfte mindes- tens zehn Tage vor der Sitzung zugestellt. *  Art.  8 Ausschüsse 1 Die VWK kann für besondere Fragen Ausschüsse einsetzen. 2 Der Gesamtkommission ist Bericht zu erstatten.  Art.  9 Entschädigungen 1 Die Entschädigung der verwaltungsexternen Mitglieder sowie der Stellvertre- terinnen und Stellvertreter richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1990  über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kom- missionen1). * 2 Die Tätigkeit in einem Ausschuss wird wie Sitzungen entschädigt.  Art.  10 Sekretariat 1 Das Generalsekretariat der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt  das Sekretariat der VWK. *  Art.  11 Reglement 1 Einzelheiten können durch ein Reglement der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion festgelegt werden. * 2 Die VWK ist vorgängig anzuhören.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1993 in Kraft.  1) BSG 152.256       152.221.111.1  4  Bern, 18. November 1992 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Widmer Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  152.221.111.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.11.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung 1992 d 428 | f 449 18.10.1995 01.01.1996 Art. 10 Abs. 1 geändert 95-93 03.08.2005 01.11.2005 Ingress geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 2 geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 2 geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 2, a geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 2, e geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 2, f geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 3 geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 3, b geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 3, c geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 3, e geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 3 Abs. 4 geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 5 Abs. 2 geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 7 Abs. 1 geändert 05-72 03.08.2005 01.11.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert 05-72 27.10.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, c geändert 10-108 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 18-043 17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-016 02.02.2022 01.03.2022 Art. 4 Abs. 1a geändert 22-010       152.221.111.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.11.1992 01.01.1993 Erstfassung 1992 d 428 | f 449 Ingress 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 1 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 2 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 1, c 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 2 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 2, a 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 2, e 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 2, f 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 3 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 3, b 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 3, c 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 3, e 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 4 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 3 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 4 Abs. 1 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 4 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 4 Abs. 1a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 4 Abs. 1a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 4 Abs. 1a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 5 Abs. 2 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 5 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 7 Abs. 1 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 9 Abs. 1 03.08.2005 01.11.2005 geändert 05-72 Art. 10 Abs. 1 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-93 Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 11 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016


abbreviation: DelDV WEU

pdf_content: 152.221.111.2 - Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (DelDV WEU)   1  152.221.111.2  Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion * (DelDV WEU)  vom 26.04.2005 (Stand 01.08.2022)  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  19 Absatz 2  des Personalgesetzes vom 16.  September  2004 (PG)1), Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der  Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)2), Artikel 153 Absatz 1 der Verord- nung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen  (FLV)3), Artikel 21 Absatz 1b und Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1995  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisations- gesetz, OrG)4) sowie die Artikel 5 und 6 der Verordnung vom 18. Oktober 1995  über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU)5), *  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Führungs- und Weisungsbefug- nissen  sowie  von  Personalbefugnissen  und  Ausgabenbefugnissen  der Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion an ihr unterstellte Organisati- onseinheiten. *  1) BSG 153.01 2) BSG 153.011.1 3) BSG 621.1 4) BSG 152.01 5) BSG 152.221.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-40    https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   152.221.111.2  2  1a Führungs- und Weisungsbefugnisse *  Art.  1a * Führungs- und Weisungsbefugnisse 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär kann im Auftrag der Direkto- rin oder des Direktors den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern Weisun- gen erteilen, namentlich  a zur Regelung von Geschäftsabläufen von Direktionsgeschäften, b zur Sicherstellung der Erfüllung von Aufträgen, c im Rahmen der Leitung von Projekten und Gremien von strategischer Be-  deutung gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l OrV WEU. 2 Sie oder er ist  im Rahmen von Artikel  7 Absatz 1 OrV WEU bei der Ge- schäftsabwicklung insbesondere zuständig für  a die Zuteilung und Terminierung von Geschäften, die der Direktion zuge- wiesen sind, an das verantwortliche Amt oder das Generalsekretariat,  b die Vorprüfung und Visierung aller Geschäfte, die von der Direktorin oder  dem Direktor unterzeichnet werden, mit Ausnahme der von der Direktorin  oder dem Direktor bezeichneten Geschäfte.  3 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind bei der Geschäftsabwicklung  in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die unterschriftsreife Vorberei- tung der Regierungs- und Grossratsgeschäfte zuhanden des Generalsekretari- ats. Sind mehrere Ämter fachlich involviert, erledigt das federführende Amt die  Differenzbereinigung zwischen den Ämtern und legt dies gegenüber dem Ge- neralsekretariat offen.  Art.  1b * Unterschriftsberechtigung und Stellvertretung 1 Die Direktorin oder der Direktor unterzeichnet  a die  von  Gesetzes wegen in  ihre  oder seine  Kompetenz  fallenden Ge- schäfte,  b weitere Geschäfte nach Bedarf. 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors  gemäss Artikel 8 OrG unterzeichnet die Geschäfte der Direktorin oder des Di- rektors bei Verhinderung. 3 Die Direktorin oder der Direktor kann die Generalsekretärin oder den General- sekretär im Einzelfall  oder generell  für bestimmte Geschäfte zur Unterzeich- nung ermächtigen.       3  152.221.111.2  4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher bestimmen die Stellvertretung und die weitere Unter- schriftsberechtigung in ihrem Zuständigkeitsbereich in ihrem Organisationsre- glement.  2 Personalbefugnisse  Art.  2 Anstellungsbehörde 1. Regierungsrat *  1 Der Regierungsrat  ist  Anstellungsbehörde im Sinne der Personalgesetzge- bung für die Direktionskaderstellen gemäss Artikel 12 Absatz 1 OrV WEU. *  Art.  3 2. Generalsekretariat und Ämter 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher sind Anstellungsbehörde für die Arbeitsverhältnisse in  ihrem Zuständigkeitsbereich. * 2 Die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse folgen- der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarf der vorgängigen Zustimmung der  Direktorin oder des Direktors: *  a * … b * Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, c * Schuldirektorinnen und Schuldirektoren. 3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher können die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter  sowie die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren schriftlich ganz oder teilwei- se für die Begründung und die einvernehmliche Änderung von Arbeitsverhält- nissen zuständig erklären.  * 4 Die übrigen personalrechtlichen Befugnisse der Anstellungsbehörde, insbe- sondere die Beendigung von Arbeitsverhältnissen, stehen ausschliesslich der  Generalsekretärin  oder dem Generalsekretär  sowie den Amtsvorsteherinnen  und Amtsvorstehern zu. *  Art.  3a * Weitere Befugnisse im Personalbereich 1 Die Direktorin oder der Direktor ist verantwortlich für die Umsetzung der Per- sonalstrategie des Kantons und die strategische Personalplanung für die ge- samte Direktion. Zudem ist sie oder er zuständig für  a die Erklärung der Anwendbarkeit anderer Arbeitszeitmodelle,       152.221.111.2  4  b den Entscheid über eine abweichende Festlegung der Warngrenzen ge- mäss Jahresarbeitszeitreglement,  c die Bewilligung zur Arbeitsleistung ausserhalb der Schweiz. 2 Sie oder er kann bei Bedarf in allen anderen personalpolitischen Bereichen  direktionsweite  Weisungen  erlassen,  soweit  dies  die  Personalgesetzgebung  zulässt. 3 Das Generalsekretariat ist insbesondere zuständig für  a das Controlling über die Zielerreichung der Personalstrategie, b die Bewirtschaftung des Stellenplans, c die Information der Zentralen Personalkoordinationsstelle (ZPS) über zu   besetzende und neu geschaffene Stellen sowie Stellenaufhebungen. 4 Die weiteren Befugnisse des Generalsekretariats im Personalbereich werden  im Organisationsreglement des Generalsekretariats und in einem Einsatzkon- zept näher beschrieben.  Art.  4 Personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen * 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die Amtsvorsteherinnen  und Amtsvorsteher sind unter Beachtung der Weisungen der Direktorin oder  des Direktors für die Erteilung von personalrechtlichen Bewilligungen zustän- dig, sofern die Personalgesetzgebung nicht die ausschliessliche Zuständigkeit  der Direktion vorsieht. * 2 Sie können ihre Befugnisse in ihrem Organisationsreglement an eine ihnen  unterstellte Organisationseinheit übertragen.  * 3 Für folgende Befugnisse ist eine Delegation gemäss Absatz 2 ausgeschlos- sen: *  a die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveran- staltungen von mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass, mit Ausnahme der  angeordneten Weiterbildungen für Mitarbeitende der Regionalen Arbeits- vermittlungszentren (RAV),  b die Anordnung von Pikettdienst von mehr als 14 Tagen, c die Bewilligung von unbezahltem Urlaub von mehr als einem Monat.  3 Ausgabenbefugnisse  Art.  5 Direktorin oder Direktor * 1 Die  Direktorin  oder  der  Direktor  bewilligt  neue  einmalige  Ausgaben  von  200'001 bis 500'000 Franken. *       5  152.221.111.2  Art.  6 Generalsekretariat und Ämter 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher bewilligen *  a * neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken, d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken, e * einmalige und wiederkehrende Ausgaben des Amtes für Arbeitslosenver-  sicherung (AVA) über 100'000 Franken im Rahmen der zum Vollzug der  Bundesgesetzgebung delegierten Kompetenzen.  2 … * 3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse schriftlich ganz oder  teilweise an die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Bereichsleiterinnen  und Bereichsleiter sowie Schuldirektorinnen und Schuldirektoren übertragen. * 4 Die delegierten Ausgabenbefugnisse sind umgehend der Finanzkontrolle zu  melden.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  7 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung gilt  für alle im Zeitpunkt  des Inkrafttretens bestehenden  Dienstverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.  Bern, 26. April 2005 Die Volkswirtschaftsdirektorin: Zölch       152.221.111.2  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.04.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung 05-40 13.02.2015 01.01.2015 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 15-22 05.07.2022 01.08.2022 Erlasstitel geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Ingress geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Titel 1a eingefügt 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 1a eingefügt 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 1b eingefügt 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 2 Titel geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2, a aufgehoben 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2, b geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2, c geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 3 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 3a eingefügt 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 4 Titel geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 5 Titel geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1, a geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1, b geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1, d geändert 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1, e eingefügt 22-064 05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 22-064       7  152.221.111.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.04.2005 01.07.2005 Erstfassung 05-40 Erlasstitel 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Ingress 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 1 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Titel 1a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064 Art. 1a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064 Art. 1b 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064 Art. 2 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064 Art. 2 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 3 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 3 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 3 Abs. 2, a 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-064 Art. 3 Abs. 2, b 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 3 Abs. 2, c 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 3 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 3 Abs. 4 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064 Art. 3a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064 Art. 4 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064 Art. 4 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 4 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 4 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064 Art. 5 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064 Art. 5 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 6 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 6 Abs. 1, a 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 6 Abs. 1, b 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 6 Abs. 1, d 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Art. 6 Abs. 1, e 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064 Art. 6 Abs. 2 13.02.2015 01.01.2015 aufgehoben 15-22 Art. 6 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064