title: Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz

abbreviation: Jagdgesetz

pdf_content: Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz)   526.2  Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz)  vom 17. Februar 2003 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 25 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel1) und auf Art. 15 der eidgenössischen Verordnung vom 29. Februar 1988 über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel2),  beschliesst:  I. Grundsätze (1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume. Es bezweckt insbesondere die Förde- rung eines gesunden Wildbestandes und die Erhaltung der heimischen Tier- welt in ihrer Vielfalt.  Art.  2 Jagdregal  1 Dem Kanton steht im Rahmen des Bundesrechts das Jagdregal und das Verfügungsrecht über wild lebende Säugetiere und Vögel zu. 2 Der Kanton regelt und plant die Jagd. Er sorgt für eine angemessene Nut- zung der Wildbestände unter Berücksichtigung der Interessen des Waldes, des Natur- und Tierschutzes sowie der Landwirtschaft. 3 Der Kanton sorgt für eine wirkungsvolle Jagdaufsicht.  1) Jagdgesetz (JSG; SR 922.0) 2) Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 833 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.01/de   526.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Vollzugsorgane (2.)  Art.  3 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Jagdwesen so- wie über den Wild- und Vogelschutz.  Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen des zuständigen Departements, der Jagdprüfungskommission und der Wildschadenkommission. * 2 Er bestimmt die jagdbaren Wild- und Vogelarten und erlässt aufgrund der Jagdplanung die jährlichen Jagdvorschriften. 3 Er sorgt für die Ausscheidung kantonaler Jagdbanngebiete und Vogelreser- vate.  Art.  4 Zuständiges Departement *  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  vollzieht  das Gesetz und die darauf  gestützten  Verordnungen,  soweit  keine  andere  Zuständigkeit  be- steht. * 2 Es führt die unmittelbare Aufsicht über die Jagdverwaltung und entscheidet über Rekurse gegen deren Verfügungen.  Art.  5 Jagdkommission  1 Der Regierungsrat setzt  eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements steht. Die Kommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vorsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betrof- fenen Interessenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. * 2 Die Jagdkommission berät die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen. Sie erarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zuhanden des Re- gierungsrates und nimmt zu geplanten Änderungen von Gesetz und Verord- nungen Stellung. Sie stützt sich dabei auch auf ökologische und wildbiologi- sche Erkenntnisse.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.2  Art.  6 Jagdprüfungskommission  1 Der Regierungsrat  wählt  eine Jagdprüfungskommission von fünf  Mitglie- dern und bestimmt deren Vorsitz.  Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission. 2 Die  Jagdprüfungskommission  führt  die  Jagdprüfung  zur  Erlangung  des kantonalen Fähigkeitsausweises durch. 3 Im Rekursverfahren gegen Prüfungsentscheide können nur Rechtsfehler gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig.  Art.  7 Wildschadenkommission  1 Der  Regierungsrat  wählt  eine  Wildschadenkommission  von  drei  Mitglie- dern. Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Raum und Wald führt von Amtes wegen den Vorsitz der Kommission. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder ist den Interessen der Landwirtschaft und den Interessen der Jä- gerinnen und Jäger Rechnung zu tragen. * 2 Die Kommission befindet über die Entschädigung für Wildschaden. Bis zu einem Streitwert von Fr. 1000.– entscheidet die Kommission abschliessend.  Art.  8 Jagdverwaltung  1 Die Jagdverwaltung  bearbeitet  in  administrativer  Hinsicht  alle  jagdlichen Belange und koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Vollzugsorgane. Sie sorgt zusammen mit den ihr unterstellten Wildhüterinnen und Wildhütern und den nebenamtlichen Jagdaufseherinnen  und Jagdaufsehern  für  eine wirkungsvolle Jagdaufsicht. 2 Sie gewährleistet die Information der Jagdvollzugsorgane und der Öffent- lichkeit. Zu diesem Zweck erstellt  sie jährlich einen Bericht über jagdliche Belange. 3 Sie unterstützt  die Erhaltung und Förderung naturnaher Lebensräume in Zusammenarbeit mit den interessierten Organisationen und Amtsstellen.  Art.  9 Wildhüterinnen und Wildhüter  1 Die Wildhüterinnen und Wildhüter überwachen das Wild und seine Lebens- räume und haben jagdpolizeiliche Befugnisse. Sie sind im Kanton nicht jagd- berechtigt.  3    526.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Wählbar ist, wer den ausserrhodischen oder einen anderen kantonalen Fä- higkeitsausweis für Jägerinnen und Jäger erworben hat.  Art.  10 Nebenamtliche Jagdaufsicht  1 Das zuständige Departement ernennt nach Bedarf nebenamtliche Jagdauf- seherinnen und Jagdaufseher, welche die Wildhüterinnen und Wildhüter un- terstützen und Aufträge der Jagdverwaltung erledigen. *  Art.  11 Jagdorganisationen a) Anerkennung  1 Der Regierungsrat anerkennt Jagdorganisationen durch Genehmigung ih- rer Statuten. 2 Statuten werden genehmigt, wenn sie  a) das Gebiet umschreiben, in dem die Organisation tätig ist,  b) die Jagdart bezeichnen, der sich die Organisation widmen will,  c) mit dem eidgenössischen und kantonalen Jagdrecht übereinstimmen  und  d) die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gemäss Art. 12 gewährleisten. 3 Je Jagdgebiet und Jagdart wird nur eine Jagdorganisation anerkannt.  Art.  12 b) Aufgaben  1 Die anerkannten Jagdorganisationen sorgen in Zusammenarbeit  mit  der Jagdverwaltung und den Wildhüterinnen und Wildhütern für die Hege. 2 Sie widmen sich der Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger. 3 Sie führen jährlich obligatorische Schiessübungen durch und organisieren das Schweisshundewesen.  Art.  13 c) Mitgliedschaft  1 Die Mitgliedschaft in einer anerkannten Jagdorganisation darf nur davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Bewerbende die Vorausset- zungen zum Bezug eines Jagdpatentes erfüllt und den statutarischen Pflich- ten nachkommt.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.2  III. Jagdberechtigung (3.)  Art.  14 Patentjagd  1 Wer die Jagd ausübt, bedarf eines von der Jagdverwaltung erteilten Jagd- patentes. 2 Es werden folgende Arten von Patenten erteilt:  a) Hochjagdpatente;  b) Niederjagdpatente;  c) Bewilligungen für Jagdgäste;  d) Sonderbewilligungen. 3 Die Hoch- und Niederjagdpatente sind während einer einjährigen Jagdperi- ode gültig und nicht übertragbar. 4 Das Jagdpatent berechtigt zur Jagd innerhalb der vom Regierungsrat be- stimmten räumlichen und zeitlichen Grenzen.  Art.  15 Erteilung von Patenten  1 Jagdpatente werden Personen erteilt, die folgende Voraussetzungen erfül- len:  a) Handlungsfähigkeit;  b) Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung;  c) Wohnsitz in der Schweiz;  d) anerkannter Fähigkeitsausweis;  e) aktive Mitgliedschaft in einer anerkannten appenzell-ausserrhodischen Jagdorganisation;  f) Jagdhaftpflichtversicherung im bundesrechtlich vorgeschriebenen De- ckungsumfang;  g) Gewähr für weidgerechtes Verhalten. 2 Für Jagdgäste entfallen die unter lit. b, c und e genannten Voraussetzun- gen. 3 Die Zulassung von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons kann aufgrund der Jagdplanung beschränkt oder mit besonderen Auflagen betref- fend Ort und Zeit der Jagdausübung und der jagdbaren Wildarten verbunden werden.  5    526.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  16 Verweigerung und Entzug von Patenten  1 Die Jagdverwaltung verweigert oder entzieht Patente, wenn einer Person die Jagdberechtigung durch das Gericht entzogen wurde oder wenn sie in- nerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Jagdperiode:  a) eine Freiheitsstrafe von mehr als dreissig Tagen verbüsst hat;  b) wegen vorsätzlicher Übertretung jagdrechtlicher Vorschriften verurteilt  wurde;  c) wegen vorsätzlicher Tierquälerei bestraft wurde. 2 Patente können auch verweigert oder entzogen werden, wenn eine Person innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Jagdperiode wegen fahrlässi- ger Widerhandlungen gegen jagdrechtliche Vorschriften oder wegen fahrläs- siger Tierquälerei verurteilt wurde. An die Stelle der Verweigerung oder des Entzugs kann eine Verwarnung treten. 3 Ist gegen eine Person ein Verfahren hängig, welches zur Verweigerung des Patentes führen könnte, kann ihr das Patent bis zur rechtskräftigen Erledi- gung des Verfahrens verweigert oder entzogen werden.  Art.  17 Patentgebühren  1 Der Regierungsrat setzt alljährlich die Gebühren für die Erteilung der Jagd- patente fest. Er berücksichtigt dabei die jeweilige Abschussberechtigung und die staatlichen Aufwendungen für das Jagdwesen. 2 Für die Erteilung von Jagdpatenten an Personen mit Wohnsitz im Kanton beträgt der Gebührenrahmen:  a) Fr. 200.– bis 800.– für Hochjagdpatente;  b) Fr. 300.– bis 2000.– für Niederjagdpatente;  c) Fr. 30.– bis 300.– für Gästebewilligungen;  d) Fr. 150.– bis 500.– für Sonderbewilligungen. 3 Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben für das jeweilige Jagdpatent einen Zuschlag von 50 % bis 250 % zu entrichten. Auf Gästebe- willigungen wird kein Zuschlag erhoben.  Art.  18 Verwendung des Ertrages  1 Der Ertrag aus den Patentgebühren wird in erster Linie wie folgt verwendet:  a) zur Durchführung der Wildhut;  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.2  b) für die Förderung der weidgerechten Jagd;  c) für Schutzmassnahmen zur Erhaltung und Förderung des Lebensrau- mes wild lebender Tiere;  d) für notwendige Erhebungen und Untersuchungen an jagdbaren Wild- beständen.  IV. Schutzmassnahmen (4.)  Art.  19 Schutz vor Störungen  1 Schädliche oder störende Einwirkungen auf die wild lebenden Tiere und ih- ren Lebensraum sind verboten. 2 Das  zuständige  Departement  kann  Ausnahmen  bewilligen,  wenn  ein gewichtiges öffentliches Interesse nachgewiesen wird, das gegenüber dem Bedürfnis an einer ungestörten Wildfauna überwiegt. * 3 Bei der Planung und Ausführung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist dem Schutz der wild lebenden Tiere und ihrer Lebensräume Rechnung zu tragen. 4 Zum Schutz des Wildes und der Vögel können Wildruhezonen ausgeschie- den werden.  Art.  20 Schutz der Lebensräume  1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensräume der wild lebenden Tiere und unterstützen Massnahmen zu ihrer Verbesse- rung und Vernetzung. 2 Die  Wildbestände  sind  zum  Schutz  ihres  eigenen  Lebensraumes,  des Waldes und der landwirtschaftlichen Kulturen durch jagdliche Massnahmen zu regulieren. 3 Die Jagdorganisationen können zur Betreuung der Lebensräume herange- zogen werden.  Art.  21 Gefährdete Tierarten  1 Der Kanton kann Massnahmen zugunsten gefährdeter Tierarten treffen.  7    526.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  22 Wildschaden  1 Der Kanton trifft und unterstützt Massnahmen zur Verhütung von Wildscha- den. Er erlässt Vorschriften über die erlaubten Selbsthilfemassnahmen zum Schutze des privaten Besitzes. 2 Wildschaden wird  nach Massgabe des Bundesrechts  durch den Kanton entschädigt.  Bei  Schaden,  der  durch  Tiere  geschützter  Arten  verursacht wird, übernimmt der Kanton die vom Bund nicht getragenen Restkosten.  V. Strafbestimmung (5.)  Art.  23 Übertretungen kantonalen Rechts  1 Wer vorsätzlich diesem Gesetz, den gestützt darauf erlassenen Verordnun- gen oder Verfügungen zuwiderhandelt, wird, soweit keine anderen Strafbe- stimmungen zur  Anwendung kommen,  mit  Busse bis  zu  Fr. 20 000.–  be- straft. * 2 … *  VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)  Art.  24 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat erlässt ergänzende Ausführungsbestimmungen. Er re- gelt insbesondere den Jagdbetrieb und die Hege sowie das Verfahren zur Erlangung des kantonalen Fähigkeitsausweises für Jägerinnen und Jäger. 2 Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen, namentlich über die Zusammenarbeit in jagdpolizeilichen Belangen, die Durchführung von Eignungsprüfungen für Jägerinnen und Jäger und die gegenseitige An- erkennung von Fähigkeitsausweisen.  Art.  25 Besitzstand  1 Der Patentgebührenzuschlag für Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons entfällt, wenn die oder der Bewerbende schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens einmal ein ausserrhodisches Hoch- oder Nie- derjagdpatent erworben hat.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.2  Art.  26 Referendum, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). Der Regierungs- rat bestimmt das Inkrafttreten.2)  2 Mit seinem Inkrafttreten werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 29. April 1990 über Jagd, Wild- und Vogelschutz 3);  b) die Verordnung vom 18. Februar 1991 zum Gesetz vom 29. April 1990  über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdverordnung)4).  1) Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen (vgl. RRB vom 29. April 2003) 2) 1. Mai 2003 (vgl. RRB vom 29. April 2003) 3) Jagdgesetz (bGS 526.2; If. Nr. 335) 4) Jagdverordnung (bGS 526.21; If. Nr. 357)  9    526.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.06.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 1 geändert 946 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 946 / 2006, S. 541 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 10 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 23 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 946 / 2006, S. 541 Art. 23 Abs. 2 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 946 / 2006, S. 541  11


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short: Jagdverordnung

pdf_content: 526.21 - Verordnung zum Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdverordnung)   526.21  Verordnung zum Gesetz über Jagd, Wild- und  Vogelschutz (Jagdverordnung)  vom 23. April 2003 (Stand 1. Februar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2003 über Jagd,  Wild- und Vogelschutz1),  verordnet:  I. Jagdberechtigung (1.)  Art.  1 Patentzuständigkeit  1 Für die Erteilung der  Jagdpatente ist  die Jagdverwaltung zuständig.  Sie  prüft, ob die oder der Bewerbende die gesetzlichen Voraussetzungen für die  Erteilung des nachgesuchten Patentes erfüllt und keine Entzugs- oder Ver- weigerungsgründe vorliegen.  Art.  2 Hochjagdpatent  1 Das Hochjagdpatent berechtigt zur Jagd auf Gams-, Rot- und Raubwild so- wie auf weitere Wild- und Vogelarten gemäss den jährlichen Jagdvorschrif- ten. Es wird nur an Gesuchstellende erteilt,  die während mindestens vier  Jahren die Jagd in der Schweiz ausgeübt haben. 2 Soweit der Betrieb der Hochjagd in den jährlichen Jagdvorschriften einer  anerkannten Jagdorganisation übertragen wird, ist die Patentinhaberin oder  der Patentinhaber bei der Ausübung der Jagd an deren Richtlinien gebun- den. Die Richtlinien sind jährlich dem Regierungsrat zur Genehmigung vor- zulegen.  1) Jagdgesetz (bGS 526.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 834 1  https://bgs.ar.ch/data/526.2/de   526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Niederjagdpatent  1 Das Niederjagdpatent berechtigt zur Jagd auf Reh- und Raubwild sowie  auf weitere Wild- und Vogelarten gemäss den jährlichen Jagdvorschriften.  Die Berechtigung zur Jagd auf Rehwild ist auf den im Patent bezeichneten  Jagdbezirk beschränkt. 2 Die Jagdverwaltung bestimmt nach Massgabe der Jagdplanung abschlies- send darüber, in welchem Jagdbezirk die Rehwildjagd auszuüben ist. Soweit  möglich, berücksichtigt sie dabei den Wunsch der oder des Bewerbenden.  Art.  4 Bewilligungen für Jagdgäste  1 Die Bewilligung für Jagdgäste berechtigt während ihrer Geltungsdauer zur  Niederjagd im Umfang des Patentes der Gastgeberin oder des Gastgebers  und zu Lasten von deren oder dessen Abschusskontingent. 2 Der Jagdgast darf die Jagd nur in Begleitung der Gastgeberin oder des  Gastgebers ausüben.  Art.  5 Sonderbewilligungen  1 Die Sonderbewilligung berechtigt zur ausserordentlichen Jagd gemäss den  in  ihr  ausdrücklich enthaltenen Bedingungen.  Sie darf  nur  erteilt  werden,  wenn und soweit die gesetzlichen Ziele mit der ordentlichen Hoch- und Nie- derjagd nicht erreicht werden können.  Art.  6 Gesuche a) Hoch- und Niederjagdpatente  1 Gesuche um Hoch- und Niederjagdpatente sind jeweils bis zum 10. April  mit einer Anzahlung von Fr. 100.– schriftlich bei der Jagdverwaltung einzu- reichen. 2 Das Gesuch hat die Personalien der oder des Bewerbenden und die Be- zeichnung des gewünschten Patentes bzw. Jagdbezirkes zu enthalten. Es  ist von der oder vom Bewerbenden eigenhändig zu unterschreiben. 3 Erstmaligen Gesuchen sind beizulegen:  a) Handlungsfähigkeitszeugnis;  b) Nachweis des Schweizer Bürgerrechts oder der Niederlassungsbe- willigung;  c) Wohnsitzbescheinigung;  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  d) Nachweis über die bestandene Eignungsprüfung;  e) Nachweis über aktive Mitgliedschaft in einer anerkannten appenzell- ausserrhodischen Jagdorganisation;  f) Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister.  Art.  7 b) Bewilligung für Jagdgäste  1 Gesuche um Bewilligungen für Jagdgäste sind spätestens vier Tage vor  dem gewünschten Jagdtermin bei der Jagdverwaltung einzureichen. 2 Das Gesuch hat zu enthalten:  a) Personalien von Gast und Gastgeberin oder Gastgeber;  b) gewünschte Dauer der Bewilligung;  c) Erklärung des Gastes, wonach er handlungsfähig ist, keine einschlä- gigen Vorstrafen hat, ausreichend gegen Jagdhaftpflicht versichert ist  und die gesetzlichen Bestimmungen über den Jagdbetrieb genügend  kennt.  3 Erstmaligen Gesuchen ist der Nachweis über die bestandene Eignungsprü- fung beizulegen.  Art.  8 Patenterteilung  1 Die Jagdverwaltung prüft das Gesuch um Patenterwerb innert angemesse- ner Frist. Sie kann von der oder vom Bewerbenden weitere Unterlagen und  Auskünfte  verlangen und ihren Entscheid mit  Bedingungen und Auflagen  verbinden. 2 Das Patent wird erteilt, wenn die oder der Bewerbende die Voraussetzun- gen nach Art. 15 des Jagdgesetzes erfüllt und den Treffsicherheitsnachweis  nach Art. 8a erbracht hat. *  Art.  8a * Obligatorische Schiessübung  1 Die jährliche obligatorische Schiessübung (Treffsicherheitsnachweis) wird  erbracht durch ein erfolgreich absolviertes Schiessprogramm gemäss dem  Standard der schweizerischen Jagd- und Fischereiverwalterkonferenz (JFK). 2 Der Treffsicherheitsnachweis muss im laufenden Kalenderjahr sowohl für  den Kugel- wie auch für den Schrotschuss erbracht werden.  3    526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Treffsicherheitsnachweise anderer  Kantone werden anerkannt,  wenn sie  den JFK-Standard erfüllen und im laufenden Kalenderjahr erbracht worden  sind.  Art.  9 Patententzug  1 Die Jagdverwaltung leitet  ein Entzugsverfahren ein,  sobald sie Kenntnis  von möglichen Entzugsgründen1) erhält. 2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab und trifft die erforderlichen  vorsorglichen Massnahmen; nötigenfalls verfügt sie den vorläufigen Entzug  des Patentes.  Art.  10 Rückerstattung von Gebühren  1 Gebühren für Hoch- und Niederjagdpatente können mit Ausnahme der ge- leisteten Anzahlung ganz oder teilweise zurückerstattet  werden, wenn die  jagdberechtigte Person nachweist, dass sie wegen Unfall oder Krankheit die  Jagd nicht während der gesamten Jagdperiode ausüben konnte. Diese Be- stimmung ist sinngemäss auch anwendbar auf Gebühren für Sonderbewilli- gungen. 2 Gebühren für Bewilligungen für Jagdgäste werden nicht zurückerstattet.  II. Jagdbetrieb (2.)  Art.  11 Jagdzeiten  1 Das Jagdjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. 2 Für die Ausübung der ordentlichen Jagd gelten unter Vorbehalt des Bun- desrechts2) folgende Rahmenzeiten:  a) * Hochwildjagd: 15. August bis 31. Dezember  b) * Niederwildjagd: 15. August bis 31. Januar  c) Passjagd: 1. November bis 28. Februar 3 Die Jagd ist verboten an Sonn- und allgemeinen Feiertagen.  1) Vgl. Art. 16 Jagdgesetz 2) Art. 5 eidg. Jagdgesetz (SR 922.0)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  4 Der Regierungsrat legt jährlich die genauen Jagdzeiten fest und bestimmt  die Schontage. 5 Die Nachsuche, die Abgabe des Fangschusses und die Behändigung ver- endeten Wildes sind nach Orientierung einer Wildhüterin oder eines Wildhü- ters oder der Jagdverwaltung auch ausserhalb dieser Zeiten gestattet;  ist  unverzügliches Handeln erforderlich, genügt die nachträgliche Mitteilung.  Art.  12 Jagdbezirke  1 Für die Jagd auf Rehwild werden folgende Jagdbezirke gebildet:  a) Vorderland mit den Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden,  Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen, Reute;  b) Mittelland mit den Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Tro- gen;  c) Hinterland mit den Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn,  Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt.  2 Die jährlichen Jagdvorschriften können besondere Gebietsunterteilungen  vorsehen, die den Jagdbezirken vorgehen.  Art.  13 Jagdgebiete  1 Der Regierungsrat bezeichnet alljährlich die Jagdgebiete. 2 Die Jagd ist verboten in:  a) Friedhöfen;  b) Gebäuden und ihrer nächsten Umgebung ohne Bewilligung der Besit- zerin oder des Besitzers;  c) Baumschulen, Park- und Gartenanlagen ohne Bewilligung der Besit- zerin oder des Besitzers;  d) Getreidefeldern, Obstgärten, Weinbergen und Gemüsepflanzungen  vor Abschluss der Ernte;  e) Bannbezirken und Schongebieten ohne besondere Bewilligung. 3 Vorbehalten sind die besondern Vorschriften über die Passjagd. 4 Die Nachsuche, die Abgabe des Fangschusses und die Behändigung ver- endeten Wildes ist nach Orientierung einer Wildhüterin oder eines Wildhü- ters oder der Jagdverwalterin  oder des Jagdverwalters  ungeachtet  dieser  Beschränkungen gestattet; ist unverzügliches Handeln erforderlich, genügt  die nachträgliche Mitteilung.  5    526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 Jagdbare Wild- und Vogelarten  1 Die Jagdbarkeit und der Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel richten  sich nach dem Bundesrecht1). 2 Sofern die jährlichen Jagdvorschriften nichts anderes vorsehen, sind zu- sätzlich geschützt:  a) der Feldhase;  b) der Schneehase;  c) das Murmeltier;  d) der Edel- oder Baummarder;  e) die Enten;  f) * der Birkhahn;  g) das Rebhuhn;  h) das Schneehuhn;  i) die Waldschnepfe. 3 Ebenso geschützt sind führende Muttertiere.  Art.  15 Bestandesregulierung a) Jagdplanung  1 Mit den jährlichen Jagdvorschriften wird der Abschussplan festgelegt;  er  berücksichtigt wildbiologische und waldbauliche Kriterien. 2 Die Naturverjüngung mit standortgemässen Baumarten muss sichergestellt  sein. Der Bestand an Schalenwild ist so zu regulieren, dass er weder Ver- schiebungen in der natürlichen Baumartenzusammensetzung noch den voll- ständigen Ausfall einzelner Baumarten zur Folge hat.  Art.  16 b) Grundlagen  1 Das Amt für Raum und Wald ermittelt jährlich die aktuelle Verbissbelastung  anhand von Stichproben. * 2 Die Jagdverwaltung sorgt für die Beschaffung wildbiologischer Grundlagen.  Diese umfassen namentlich Erhebungen über Bestand, Jagdstrecke, Fall- wild, Gesundheitszustand, Kondition, Alter, Geschlecht und räumliche Ver- teilung.  1) Art. 5 eidg. Jagdgesetz (SR 922.0)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  3 Der Bestand wird je nach Tierart durch vollständige Zählung oder durch  Stichproben auf Zählstrecken erhoben. Die Jagdorganisationen können für  die Bestandeserhebungen beigezogen werden.  Art.  17 c) Nachjagd  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann bei Nichterfüllen der Ab- schussquoten eine Nachjagd durch die Patentinhaberinnen oder Patentinha- ber verfügen. * 2 Nötigenfalls ordnet die Jagdverwaltung das Erlegen von Tieren durch die  Wildhüterinnen oder Wildhüter und Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher  an.  Art.  18 d) Schaden stiftende Tiere  1 Die Jagdverwaltung kann das Erlegen Schaden stiftender Tiere durch die  Wildhüterinnen oder  Wildhüter  und  Jagdaufseherinnen  und Jagdaufseher  anordnen.  Art.  19 Durchführung der Jagd a) Grundsatz  1 Die Jagd erfolgt  nach weidmännischen Grundsätzen.  Dazu gehören na- mentlich:  a) die gewissenhafte Beurteilung der Jagdbarkeit des Wildes;  b) der Verzicht auf den Schuss bei ungünstiger Distanz und ungünsti- gem Winkel;  c) die zeitgerechte und fachmännische Nachsuche nach angeschosse- nem Wild;  d) das rasche Töten angeschossenen Wildes durch Fangschuss;  e) die Schonung des Tieres vor unnötiger Angst und unnötigem  Schmerz;  f) die Beachtung der Wildbret-Hygiene. 2 Die Jagd ist so auszuüben, dass keine Personen gefährdet werden und  kein Schaden an fremdem Eigentum entsteht. 3 Die Jägerin oder der Jäger ist für ihren oder seinen Schuss in jedem Fall  persönlich verantwortlich.  7    526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  20 b) Waffen  1 … * 2 Als Jagdschusswaffen kommen in Betracht: ein- oder mehrläufige Kugelge- wehre, Repetierkugelgewehre, kombinierte Waffen mit einem oder zwei Ku- gelläufen und einem oder zwei Schrotläufen, ein- oder mehrläufige Schrot- flinten und zweischüssige automatische Schrotflinten. 3 Es darf lediglich eine Jagdschusswaffe getragen und verwendet werden.  Für den Fangschuss darf zusätzlich eine geeignete Faustfeuerwaffe mitge- führt werden.  Art.  21 c) Munition  1 Zulässig sind Jagdkugelpatronen mit einem Durchmesser von mindestens  6,5 mm und mit einer Auftreffenergie von mindestens 2 000 J bei einer Ent- fernung von 100 Metern. 2 Vollmantelgeschosse sind nur für den Fangschuss zulässig. 3 Die  Verwendung  von  Schrotpatronen  und  Flintenlaufgeschossen  erfolgt  nach den für die betreffenden Wildarten geltenden weidmännischen Grund- sätzen. * 4 Schrotgrössen über 4,5 mm sind nicht zulässig. * 5 Die Verwendung und das Mitführen von bleihaltigen Jagdkugelpatronen ist  verboten. Davon ausgenommen ist Munition für den Fangschuss. *  Art.  21a * d) Schussdistanzen  1 Die maximal erlaubten Schussdistanzen betragen für den Kugelschuss 200  Meter und für den Schuss mit Schrot oder Flintenlaufgeschossen 35 Meter. 2 Bei der maximalen Schussdistanz wird ein Schätzfehler von höchstens 10  Prozent toleriert.  Art.  22 e) Jagd- und Schweisshunde *  1 Für die Jagd dürfen nur Jagdgebrauchshunde sowie Mischlinge innerhalb  dieser Rassen verwendet werden. *  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  2 Die für die Jagdausübung und zur Nachsuche eingesetzten Hunde müssen  gemäss den Minimalstandards der technischen Kommission für das Jagd- hundewesen (TKJ) der Arbeitsgemeinschaft für das Jagdhundewesen (AGJ)  ausgebildet und geprüft sein. Über Ausnahmen entscheidet die Jagdverwal- tung. * 3 Die  Jagdverwaltung  kann die  Verwendung  von  einzelnen  ungeeigneten  Jagd- und Schweisshunden verbieten. Im Zweifelsfall  ordnet sie eine Eig- nungsprüfung an. * 4 Die Jagdverwaltung erlässt in Zusammenarbeit mit den Jagdorganisatio- nen ein Reglement über den Einsatz der Jagd- und Schweisshunde. *  Art.  23 f) Motorfahrzeuge, Fallen *  1 Die Schussabgabe aus Motorfahrzeugen ist verboten. 2 Der Gebrauch von Kastenfallen ist ab Beginn der Niederwildjagd bis zum  Ende der Passjagd gestattet. Gestellte Fallen sind täglich zu kontrollieren.  Art.  24 g) Ausgraben von Wild und Hunden *  1 Das Ausgraben von Wild ist verboten. Angeschossenes Wild und im Bau  gebliebene Hunde dürfen unter Mitteilung an eine Wildhüterin oder einen  Wildhüter oder an die Jagdverwaltung ausgegraben werden. Die Wildhüterin  oder der Wildhüter kontrolliert die ordentliche Wiederherstellung des Baus.  Art.  25 h) Mithilfe Dritter, Personen in Jagdausbildung *  1 Die Mithilfe von Drittpersonen ohne Jagdpatent ist unzulässig. Davon aus- genommen  sind  der  Transport  von  Rucksäcken,  Proviant,  Kleidern  und  rechtmässig erlegtem Wild, das Führen von Hunden auf der Nachsuche so- wie das Treiben auf geführten Treibjagden bei der Niederjagd. * 2 Personen in Jagdausbildung dürfen als Begleiterinnen oder Begleiter auf  die Jagd mitgehen und bei Treibjagden mitwirken. Sie dürfen selbst keine  Abschüsse tätigen.  Art.  26 i) Eigentum an erlegtem Wild *  1 Das Wild,  welches  eine Jägerin  oder  ein  Jäger  rechtmässig  erlegt  hat,  steht ihr oder ihm als Eigentum zu.  9    526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Fallwild und widerrechtlich getötetes Wild gehören dem Staat. Die Jagdpo- lizeiorgane ermitteln nach Möglichkeit die Todesursache. 3 Überfahrenes, vermähtes oder verendet aufgefundenes Wild ist den Jagd- polizeiorganen unverzüglich zu melden.  Art.  27 j) Schadenersatz *  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt eine Liste über den bei  widerrechtlichem  Erlegen  von  Wild  dem  Staat  geschuldeten  Schadener- satz. * 2 Die Ansätze gelten auch für das Reissen von Wild durch wildernde Hunde.  III. Jagdpolizei (3.)  Art.  28 Jagdpolizeiorgane  1 Zur Ausübung der Jagdpolizei sind berechtigt und verpflichtet:  a) die Jagdverwaltung;  b) die Wildhüterinnen und Wildhüter;  c) die nebenamtlichen Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher;  d) die Kantonspolizei. 2 Den Jagdpolizeiorganen stehen die polizeilichen Befugnisse gemäss der  Strafprozessordnung1) zu. Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt  die Pflichtenhefte. * 3 Sie sind befugt, die grundsätzlich verbotenen Hilfsmittel2) anzuwenden.  Art.  29 Massnahmen  1 Die Jagdpolizeiorgane stellen ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer be- stimmten Person vorläufig sicher:  a) widerrechtlich eingefangene, gefangen gehaltene, erlegte, feilgebote- ne, erworbene, veräusserte oder transportierte Tiere;  b) verbotene Waffen und Fanggeräte;  1) bGS 321.1 2) Vgl. Art. 1 eidg. Jagdverordnung (SR 922.01)  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.01/de https://bgs.ar.ch/data/321.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  c) für ein Jagddelikt verwendete Waffen und Fanggeräte. 2 Sie sorgen für eine artgerechte Haltung sichergestellter Tiere.  Art.  30 Pflichten der Jägerinnen und Jäger  1 Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, die Bewilligungen auf sich zu tragen  und den Jagdpolizeiorganen auf Verlangen vorzuweisen. 2 Abschüsse, zu denen die Jägerin oder der Jäger nicht berechtigt war, sind  unverzüglich einer Wildhüterin oder einem Wildhüter oder der Jagdverwal- tung zu melden. 3 Erfolglose Nachsuchen sind umgehend, spätestens jedoch gleichentags zu  melden. 4 Des Weiteren sind die Bestimmungen in den jährlichen Jagdvorschriften zu  beachten.  IV. Schutzmassnahmen (4.)  Art.  31 Kantonale Jagdbanngebiete und Vogelreservate  1 Als kantonale Jagdbanngebiete und Vogelreservate3) gelten:  a) der Gübsenpark in Herisau;  b) der Saumweiher in Herisau;  c) der Carl-Zürcher-Wald in Teufen.  Art.  32 Hege  1 Die Hege umfasst im Wesentlichen:  a) Hegeabschüsse zur Gesunderhaltung des Wildbestandes;  b) die Kurzhaltung von Raubzeug und Raubwild;  c) den Schutz des Wildes vor unnatürlichem Abgang;  d) die Wildfütterung in Notzeiten;  e) die Rettung von Rehkitzen vor dem Mähtod;  f) die Äsungs- und Deckungsbeschaffung in Absprache mit den Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümern;  3) Art. 11 eidg. Jagdgesetz (SR 922.0)  11  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de   526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  g) Massnahmen zur Verbesserung der Lebensräume (Biotop-Hege). 2 Sie ist von den Mitgliedern der Jagdorganisationen in der Regel persönlich  zu leisten.  Art.  33 Wildernde Hunde und Katzen  1 Wildernde Hunde und  Katzen können von  den Jagdpolizeiorganen  ent- schädigungslos abgeschossen werden.  Art.  34 Halten von wildlebenden Tieren  1 Das Aufziehen und Halten von wildlebenden Tieren bedarf einer Bewilli- gung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes1).  Art.  35 Präparieren geschützter Tiere  1 Das Präparieren von geschützten Tieren oder von Teilen derselben ist der  Jagdverwaltung zu melden.  Art.  36 Störungen des Lebensraumes  1 Die Jagdpolizeiorgane wachen zusammen mit den Forstorganen über die  Einhaltung der zum Schutze der Lebensräume des Wildes erlassenen Vor- schriften. 2 Störende  Veranstaltungen  bedürfen  einer  Bewilligung  nach  Art.  8  der  kantonalen Waldverordnung2). * 3 Weidzäune für Vieh dürfen den Wildwechsel nicht übermässig beeinträchti- gen. Flexible Maschenzäune sind nach dem Abweiden der Wiesfläche innert  acht Tagen zu entfernen.  Art.  37 Wildruhezonen; Förderung der Lebensräume  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft unterbreitet dem Regierungsrat  nach Absprache mit  den betroffenen Amtsstellen Vorschläge für die Aus- scheidung von Wildruhezonen. * 2 Es koordiniert Massnahmen für den Schutz, die Vernetzung und die Ver- besserung der Lebensräume von Wildtieren.  1) Vgl. Art. 10 Tierschutzverordnung (bGS 422.2) 2) (bGS 931.11)  12  https://bgs.ar.ch/data/931.11/de https://bgs.ar.ch/data/422.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  Art.  38 Wildgerechte Waldbewirtschaftung  1 Bei  der  Pflege  und  Nutzung des  Waldes  ist  neben  der  Einhaltung  der  Grundsätze von Art. 16 des kantonalen Waldgesetzes1) auch auf eine wild- gerechte  Waldbewirtschaftung  mit  hinreichenden Äsungs-  und Deckungs- möglichkeiten für freilebende Wildtiere zu achten.  Art.  39 Wildschaden a) Verhütung  1 Der Forstdienst trifft  in Zusammenarbeit mit den Jagdorganen geeignete  Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden. 2 Das Amt für Raum und Wald entscheidet über Gesuche zur Unterstützung  von Massnahmen Dritter. *  Art.  40 b) Entschädigung  1 Gesuche um Entschädigung von Wildschaden sind zuhanden der  Wild- schadenkommission beim Amt für Raum und Wald einzureichen. *  Art.  41 Erlaubte Selbsthilfe a) Grundsatz  1 Ausserhalb der Schonzeiten2) dürfen Dachse, Füchse, Marder, Sperlinge,  Krähen und Elstern erlegt  werden, wenn sie Privateigentum beschädigen  oder unmittelbar bedrohen. 2 Zur Selbsthilfe  berechtigt  ist  die Eigentümerin  oder  der  Eigentümer,  die  Mieterin oder der Mieter oder die Pächterin oder der Pächter der Liegen- schaft. Sie oder er kann sie, sofern sie oder er über die nötigen Kenntnisse  und Fähigkeiten verfügt, selbst ausüben oder sich der Hilfe einer oder eines  Jagdberechtigten oder der Jagdpolizeiorgane bedienen. 3 Die oder der Jagdberechtigte, welche oder welcher zur Selbsthilfe beigezo- gen wird, meldet dies zum Voraus einer Wildhüterin oder einem Wildhüter  oder der Jagdverwaltung.  1) bGS 931.1 2) Vgl. Art. 5 eidg. Jagdgesetz (SR 922.0)  13  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de https://bgs.ar.ch/data/931.1/de   526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  42 b) Ausübung  1 Die Selbsthilfe darf nur innerhalb der betroffenen Liegenschaft  ausgeübt  werden. 2 Im Wald und auf Weiden ist sie unzulässig. 3 Bei Abschüssen ist eine Höchstdistanz von 35 Metern einzuhalten.  Art.  43 c) Mittel  1 Zum Abschuss  von  Dachs,  Fuchs  und Marder  dürfen  nur  Schrotflinten,  zum Abschuss von Sperlingen, Krähen und Elstern auch Flobertwaffen ver- wendet werden. 2 Die  Verwendung  von  Kastenfallen  ist  zulässig.  Sie  sind  täglich  zu  kontrollieren. 3 Die Anwendung der für die Jagd verbotenen Hilfsmittel1) ist untersagt. 4 Das Beködern von Kastenfallen ist im Rahmen der Selbsthilfe gegen Mar- der gestattet. Andere Beköderungen sind verboten.  Art.  44 d) Meldepflicht  1 Die Erlegung von Haarraubwild ist unverzüglich der Wildhut oder der Jagd- verwaltung zu melden.  V. Fähigkeitsausweis für die Ausübung der Jagd (5.)  Art.  45 Fähigkeitsausweis  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft gibt Fähigkeitsausweise für Jä- gerinnen und Jäger ab. Die Erteilung des Fähigkeitsausweises setzt eine er- folgreich bestandene Prüfung voraus. * 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann ausserkantonale oder im  angrenzenden Ausland erworbene Fähigkeitsausweise ganz oder teilweise  anerkennen. *  1) Art. 2 eidg. Jagdverordnung (SR 922.01)  14  http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  Art.  46 Jagdprüfungskommission  1 Das Präsidium der  Jagdprüfungskommission  wird  durch  die  Vorsteherin  oder den Vorsteher der Jagdverwaltung ausgeübt. 2 Die Jagdprüfungskommission hat in voller Besetzung zu tagen. Das Depar- tement Bau und Volkswirtschaft ernennt nötigenfalls Ersatzmitglieder für ein- zelne Prüfungen. * 3 Die Mitglieder der Jagdprüfungskommission treten bei Befangenheit in den  Ausstand1).  Art.  47 Jagdverwaltung  1 Die Jagdverwaltung sorgt für die Vorbereitung der Prüfungen. 2 Sie ist namentlich zuständig für:  a) den Entscheid über die Zulassung zur Prüfung;  b) die Festlegung der Prüfungstermine;  c) die Protokollierung der Sitzungen der Prüfungskommission;  d) die Aufbewahrung der Prüfungsdaten.  Art.  48 Anmeldung und Zulassung  1 Wer sich um den Fähigkeitsausweis bewirbt, hat sich schriftlich und unter  Beilage eines Auszuges aus dem schweizerischen Zentralstrafregister bei  der Jagdverwaltung anzumelden. 2 Zur Prüfung zugelassen wird, wer das 17. Altersjahr vollendet und die Prü- fungsgebühr bezahlt hat. 3 Personen, gegen die ein Verweigerungsgrund gemäss Art. 16 des Geset- zes besteht, werden nicht zugelassen. 4 Personen mit Wohnsitz in einem andern Kanton, mit welchem die gegen- seitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise vereinbart worden ist, werden  nur im Einverständnis mit der Jagdbehörde des Wohnsitzkantons zur Prü- fung zugelassen. 5 Personen, die inner- und ausserhalb des Kantons eine Eignungsprüfung  nicht bestanden haben, können erst nach einer Wartefrist von einem Jahr zu  einer neuen Prüfung antreten.  1) Vgl. Art. 8 G über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1)  15  https://bgs.ar.ch/data/143.1/de   526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  49 Prüfungsteile  1 Die Prüfung umfasst zwei Prüfungsteile. 2 Wer den ersten Prüfungsteil  nicht  vollständig besteht,  wird zum zweiten  Teil nicht zugelassen.  Art.  50 Erster Prüfungsteil a) Fächer  1 Der erste Prüfungsteil umfasst folgende Fächer:  a) * Waffen, Munition, Optik;  b) Waffenhandhabung;  c) Schiessen. 2 Er besteht aus einer Schiess- und einer Theorieprüfung. 3 … *  Art.  51 b) Waffen und Munition  1 Bei der Schiessprüfung sind alle nach Art. 20 und 21 erlaubten Waffen und  Munitionsarten sowie die üblichen Hilfsmittel wie Zielfernrohr und Diopter zu- gelassen. 2 Die Schrotpatronen sind auf dem Jagdschiessstand nach den Weisungen  der Prüfungskommission zu erwerben.  Art.  52 c) Schiessprogramm  1 Für den Kugelschuss gilt folgendes Programm:  a) * Scheibe: Stehender Bock, internationale Rehscheibe, 10er-Eintei- lung;  b) * Distanz: 100 Meter;  c) * Stellung: Wahlweise liegend frei oder sitzend, knieend, stehend  angestrichen;  d) * Anzahl Schüsse: 5;  e) * Mindestpunktzahl: 42. 2 Für den Schrotschuss gilt folgendes Programm:  a) * Scheibe: Dreiteilige Kipphasenanlage;  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  b) * Distanz: 35 Meter;  c) * Stellung: Stehend frei;  d) * Munition: 3,5 mm Schrotdurchmesser;  e) * Anzahl Schüsse: 10, ohne Probeschüsse;  f) Mindesttreffer: Mindestens 7 Schüsse. Als Treffer zählen 2 oder 3 ge- öffnete Kipphasenklappen.  3 Der Laufhase ist selbständig abzurufen. Wird die Schussabgabe verpasst,  weil irrtümlich das Gewehr gesichert war, kann der Schuss nachgeholt wer- den.  Art.  53 Zweiter Prüfungsteil  1 Der zweite Prüfungsteil umfasst folgende Fächer:  a) Jagdgesetzgebung;  b) * Wildtierbiologie;  c) * Wildtierökologie;  d) * Wildtiermanagement;  e) * Das jagdliche Handwerk;  f) * Wildbretverwertung;  g) * Jagdhunde;  h) * Wildtierkrankheiten. 2 Die Prüfung dauert mindestens zwei und höchstens sechs Stunden. *  Art.  54 Bewertung  1 Die Leistungen in den einzelnen Fächern werden wie folgt bewertet:  Beurteilung Note  sehr gut 6  gut 5  genügend 4  ungenügend 3  schwach 2  sehr schwach 1  17    526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Zwischennoten sind zulässig.  Art.  55 Ergebnis  1 Die Prüfung hat bestanden, wer in allen Fächern wenigstens eine genü- gende Note erreicht hat. 2 Liegt pro Prüfungsteil in einem Fach eine ungenügende Note vor, so kann  die  Prüfung  in  diesem  Fach  innert  einem  Jahr  wiederholt  werden.  Das  Schiessen kann nur am Prüfungstag selbst einmal wiederholt werden.  Art.  56 Gebühren  1 Für die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:  a) * Prüfung in allen Fächern Fr. 350.–;  b) * Teilprüfung gemäss Art. 45 Abs. 2 Fr. 250.–;  c) * Nachprüfung Fr. 200.–.  2 Die Prüfungsgebühr wird zurückerstattet,  wenn die Anmeldung noch vor  der Schiessprüfung zurückgezogen wird.  Art.  57 Rechtsmittel  1 Gegen Entscheide  der  Jagdverwaltung  über  die  Zulassung zur  Prüfung  steht der Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft offen. * 2 Gegen Entscheide der Jagdprüfungskommission steht der Rekurs an den  Regierungsrat offen. Es können nur Rechtsfehler gerügt werden; die Rüge  der Unangemessenheit ist ausgeschlossen.  VI. Schlussbestimmung (6.)  Art.  57a * Übergangsbestimmung vom 25. Januar 2022  1 Bis zum 31. März 2024 (Ende Jagdjahr 2023/2024) bleibt bleihaltige Jagd- kugelmunition zulässig.  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  Art.  58 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund  zusammen mit dem Gesetz in Kraft. 2 Mit ihrem Inkrafttreten wird die Verordnung vom 1. März 1994 über den Fä- higkeitsausweis für die Ausübung der Jagd1) aufgehoben.  1) bGS 526.212 (lf. Nr. 476)  19    526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 18.10.2005 18.10.2005 Art. 14 Abs. 2, f) geändert 924 / 2005, S. 968 18.10.2005 18.10.2005 Art. 21 Abs. 3 geändert 924 / 2005, S. 968 18.10.2005 18.10.2005 Art. 21 Abs. 4 geändert 924 / 2005, S. 968 20.08.2013 01.01.2014 Art. 50 Abs. 1, a) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 1, a) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 1, b) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 1, c) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 1, d) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 1, e) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2, a) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2, b) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2, c) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2, d) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2, e) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 1, b) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 1, c) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 1, d) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 1, e) eingefügt 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 1, f) eingefügt 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 1, g) eingefügt 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 1, h) eingefügt 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 2 geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 56 Abs. 1, a) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 1259 / 2013, S. 932 20.08.2013 01.01.2014 Art. 56 Abs. 1, c) geändert 1259 / 2013, S. 932 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 46 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 57 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 39 Abs. 2 geändert 1321 / 2016, S. 1332 27.09.2016 30.09.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332 25.01.2022 01.02.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 8a eingefügt 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2, a) geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2, b) geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 20 Abs. 1 aufgehoben 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 21 Abs. 5 eingefügt 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 21a eingefügt 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 22 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 22 Abs. 3 geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 22 Abs. 4 geändert 1453 / 28.01.2022  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 25.01.2022 01.02.2022 Art. 23 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 24 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 25 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 26 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 27 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 50 Abs. 3 aufgehoben 1453 / 28.01.2022 25.01.2022 01.02.2022 Art. 57a eingefügt 1453 / 28.01.2022  21    526.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 8 Abs. 2 25.01.2022 01.02.2022 geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 8a 25.01.2022 01.02.2022 eingefügt 1453 / 28.01.2022 Art. 11 Abs. 2, a) 25.01.2022 01.02.2022 geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 11 Abs. 2, b) 25.01.2022 01.02.2022 geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 14 Abs. 2, f) 18.10.2005 18.10.2005 geändert 924 / 2005, S. 968 Art. 16 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 17 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 20 Abs. 1 25.01.2022 01.02.2022 aufgehoben 1453 / 28.01.2022 Art. 21 Abs. 3 18.10.2005 18.10.2005 geändert 924 / 2005, S. 968 Art. 21 Abs. 4 18.10.2005 18.10.2005 geändert 924 / 2005, S. 968 Art. 21 Abs. 5 25.01.2022 01.02.2022 eingefügt 1453 / 28.01.2022 Art. 21a 25.01.2022 01.02.2022 eingefügt 1453 / 28.01.2022 Art. 22 25.01.2022 01.02.2022 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 22 Abs. 1 25.01.2022 01.02.2022 geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 22 Abs. 2 25.01.2022 01.02.2022 geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 22 Abs. 3 25.01.2022 01.02.2022 geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 22 Abs. 4 25.01.2022 01.02.2022 geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 23 25.01.2022 01.02.2022 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 24 25.01.2022 01.02.2022 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 25 25.01.2022 01.02.2022 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 25 Abs. 1 25.01.2022 01.02.2022 geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 26 25.01.2022 01.02.2022 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 27 25.01.2022 01.02.2022 Titel geändert 1453 / 28.01.2022 Art. 27 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 28 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 36 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 37 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 39 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 40 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 45 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 45 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 46 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 50 Abs. 1, a) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 50 Abs. 3 25.01.2022 01.02.2022 aufgehoben 1453 / 28.01.2022 Art. 52 Abs. 1, a) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 1, b) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 1, c) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 1, d) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 1, e) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 2, a) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 2, b) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 2, c) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 2, d) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 52 Abs. 2, e) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 53 Abs. 1, b) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 53 Abs. 1, c) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 53 Abs. 1, d) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 53 Abs. 1, e) 20.08.2013 01.01.2014 eingefügt 1259 / 2013, S. 932 Art. 53 Abs. 1, f) 20.08.2013 01.01.2014 eingefügt 1259 / 2013, S. 932  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 526.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 53 Abs. 1, g) 20.08.2013 01.01.2014 eingefügt 1259 / 2013, S. 932 Art. 53 Abs. 1, h) 20.08.2013 01.01.2014 eingefügt 1259 / 2013, S. 932 Art. 53 Abs. 2 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 56 Abs. 1, a) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 56 Abs. 1, b) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 56 Abs. 1, c) 20.08.2013 01.01.2014 geändert 1259 / 2013, S. 932 Art. 57 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 57a 25.01.2022 01.02.2022 eingefügt 1453 / 28.01.2022  23


title: Verordnung über die Fischerei

short: Fischereiverordnung

pdf_content: Verordnung über die Fischerei (Fischereiverordnung)   527.2  Verordnung über die Fischerei (Fischereiverordnung)  vom 6. Februar 1978 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 55 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei1) sowie  auf  Art. 48 Ziff. 4  der  Kantonsverfassung  vom  26. April 19082)  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt das Halten, den Fang und die Hege von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren in den öffentlichen und privaten Gewässern.  1) BGF (SR 923.0),  vgl.  auch bundesrätliche V zum BG über  die  Fischerei  (VBGF; SR 923.01)  2) aGS I/1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 688 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.01/de   527.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Fischereiregal  1 Der Kanton Appenzell A.Rh. ist Inhaber des Fischereiregals1). Als solchem steht  ihm  das  alleinige  Recht  zum  Fang  von  Fischen,  Krebsen  und Fischnährtieren in allen Gewässern des ganzen Kantons im Rahmen des Bundesgesetzes  über  die  Fischerei  zu.  Ausgenommen  sind  die  privaten Gewässer, in die Fische und Krebse aus öffentlichen Gewässern natürlicher- weise nicht gelangen können und umgekehrt.  Art.  3 Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Fischerei und übt diese Funktion über das Departement Bau und Volkswirtschaft aus. * 2 Das Amt für Umwelt wird mit der Fischereiverwaltung beauftragt; dieser ob- liegt der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sowie die Verwaltung der Gewässer. *  Art.  4 Fischereirecht  1 Das Fischereirecht wird nach dem Pachtsystem verliehen und berechtigt zum Fang von Fischen und Krebsen. Ausserdem können fischereiliche Nut- zungsrechte durch Konzession begründet werden.  Art.  5 Uferbegehungsrecht  1 Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes und Waldes zur Ausübung der Fischerei ist den Fischereiberechtigten gestattet, soweit dies ohne Schä- digung der Grundeigentümer geschehen kann. Für entstehenden Schaden ist Schadenersatz zu leisten.2)  Art.  6 Grenzgewässer  1 Die  Fischerei  in  den  Grenzgewässern  wird  vom  Regierungsrat  mit  den Nachbarkantonen durch Übereinkünfte3) geregelt, die von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen können.  1) vgl. Art. 15 der Kantonsverfassung (heute: Art. 47 Abs. 1 lit. a KV (bGS 111.1) 2) Vgl.  Art.  230  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  (EG zum  ZGB; bGS 211.1) 3) Übereinkunft mit dem Kanton St.Gallen vom 4./7. März 1921 (bGS 527.3); mit dem  Kanton Appenzell I.Rh. vom 18./25. März 1922 (bGS 527.4)  2  http://bgs.ar.ch/data/527.4/de http://bgs.ar.ch/data/527.3/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1)/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.2  Art.  7 Fang von Krebsen, Fischnährtieren und Köderfischen  1 Für den Fang von Krebsen, Fischnährtieren und Köderfischen kann das Departement Bau und Volkswirtschaft die erforderlichen Vorschriften erlas- sen. *  Art.  8 Fischereiaufsicht  1 Der  Regierungsrat  ernennt  einen  Fischereiaufseher.  Diesem obliegt  die Aufsicht über die Gewässer und der Vollzug von Aufträgen und Weisungen der Fischereiverwaltung. 2 Weitere Aufsichtsorgane sind die Wildhüter, die freiwilligen Jagdaufseher und die Polizeibeamten. 3 Die Organe der Fischereiaufsicht überwachen die Befolgung der eidgenös- sischen und kantonalen Fischereivorschriften. Sie treffen Massnahmen, die zur Feststellung eines Täters dienlich sind und bringen Fehlbare zur Anzei- ge. Sie sind berechtigt, sich die Fischereiausweise vorweisen zu lassen, den Inhalt von Gefässen und Transportmitteln zu untersuchen sowie unerlaubte oder unrechtmässig verwendete Fanggeräte und gefreveltes Gut sicherzu- stellen. 4 Verzeigungen von Organen der Fischereiaufsicht gegen die Fischereivor- schriften sind Polizeirapporten gleichgestellt.  Art.  9 Fischereireviere  1 Die Fischereigewässer werden in folgende Reviere eingeteilt:  1. Urnäsch ab Passhöhe (ohne Ursprung bis Strassendurchlass Passhö- he, d.h. Quellgebiet Siebenbrunnen) bis Einmündung Wissbach; samt  Wissbach ab Kantonsgrenze.  2. Urnäsch ab Einmündung Wissbach, ohne Wissbach, bis Hundwilerto- belbrücke; ohne Murbach.  3. Urnäsch ab Hundwilertobelbrücke bis Einmündung in die Sitter; ohne  Sitter.  4. Murbach.  5. Necker bis Kantonsgrenze (Ruezenecker).  6. Zwisler; Tüfenbach bis Brücke Tüfi.  7. Glatt bis Zellersmüli.  3    527.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  8. Glatt ab Zellersmüli bis Einmündung Wissenbach, samt Wissenbach  ab Gemeindegrenze Schwellbrunn.  9. Wissenbach bis Gemeindegrenze Schwellbrunn.  10. Widenbach bis Kantonsgrenze; Rotbach und Zwislenbach bis zu deren Vereinigung; ohne Mendlibach bis Bahndamm.  11. Rotbach ab Vereinigung Zwislenbach und Rotbach bis Einmündung  Wissbach; ohne Wissbach und Zwislenbach.  12. Rotbach ab Einmündung Wissbach bis Wuhr obere Lochmühle; ohne  Wissbach und Steigbach.  13. Rotbach ab Wuhr obere Lochmüli bis Einmündung in die Sitter; ohne  Sitter und Goldibach.  14. Wissbach und Steigbach.  15. Goldibach.  16. Sitter ab Einmündung Buechbach, samt Buechbach, bis Einmündung  Rotbach; ohne Rotbach.  17. Sitter ab Einmündung Rotbach bis Einmündung Wattbach; ohne Rot- bach und Wattbach.  18. Sitter ab Einmündung Wattbach bis Einmündung Urnäsch; ohne Watt- bach und Urnäsch.  19. Wattbach.  20. Goldach ab Kantonsgrenze bis Chastenlochbrücke; ohne Bruderbach.  21. Goldach ab Chastenlochbrücke bis Aachmüli; ohne Landgraben.  22. Goldach ab Aachmüli bis Kantonsgrenze, samt Landgraben.  23. Bruderbach.  24. Gstaldenbach und Mattenbach bis Kantonsgrenze.  25. Klusbach ab Kantonsgrenze bis Tobelmüli.  26. Alle Bäche der Gemeinden Walzenhausen und Reute bis Kantons- grenze.  2 In diesen Revieren sind die Zuflüsse inbegriffen, soweit sie nicht ausdrück- lich davon ausgenommen sind. 3 Der Regierungsrat kann die Reviere aus fischereiwirtschaftlichen Gründen ändern.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.2  Art.  10 Fischereiberechtigung  1 Die Fischereiberechtigung wird erworben durch  a) Pacht  b) Jahresbewilligung  c) Tagesbewilligung 2 Einem Pächter wird für eine Pachtperiode nur ein Revier verpachtet, sofern genügend geeignete Bewerber für die übrigen Reviere vorhanden sind. 3 Pächtern und Inhabern von Jahreskarten wird während einer Fangsaison keine  weitere  Jahresbewilligung  erteilt,  ausgenommen bis  zum Erreichen der Mindestzahl gemäss Art.12 Abs. 2, wenn diese sonst nicht erreicht wer- den kann.  Art.  11 Fischereibewilligungen a) Pacht  1 Dem Pächter ist eine Pächterkarte abzugeben.  Art.  12 b) Jahreskarte  1 Jahreskarten gelten nur für ein Revier und werden abgegeben, soweit es der fischereiwirtschafliche Zustand des Reviers zulässt. 2 Die Fischereiverwaltung setzt für jedes Revier im Verhältnis zu seinem fi- schereiwirtschaftlichen Zustand die Mindestzahl von Jahreskarten fest, die bei genügender Nachfrage abgegeben werden muss, sowie die Höchstzahl, die abgegeben werden kann. * 3 Jahreskarten werden nur mit Zustimmung des Pächters abgegeben. Dieser ist  dafür  verantwortlich,  dass  die  vorgeschriebene  Mindestzahl  bezogen wird; er darf nur in dem Masse Pachtbeiträge verlangen, als es die Pacht- und Bewirtschaftungskosten rechtfertigen.  Art.  13 c) Tageskarte  1 Der Pächter kann in seinem Revier Tageskarten abgeben. Diese sind bei der Fischereiverwaltung nach deren Weisungen zu beziehen. Ein allfälliger Pachtbeitrag darf nicht höher sein, als es die Pacht- und Bewirtschaftungs- kosten rechtfertigen.  5    527.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 d) Gebühren  1 Die Pächterkarte wird kostenlos abgegeben. 2 Für die Jahreskarte haben Kantonseinwohner eine Gebühr von Fr. 15.– zu entrichten; für ausserhalb des Kantons wohnhafte Personen beträgt die Ge- bühr 20 % des Pachtzinses des betreffenden Reviers. 3 Für die Tageskarte ist eine Gebühr von Fr. 4.– zu entrichten. 4 Der  Regierungsrat  kann diese Gebührensätze  geänderten Verhältnissen anpassen.  Art.  15 e) Persönliche Erfordernisse  1 Zum Fischfang als Pächter oder mit Jahresbewilligung werden nur Perso- nen zugelassen, die  a) das 18. Altersjahr zurückgelegt haben,  b) in der Schweiz niedergelassen sind,  c) nicht unter gerichtlichem Fischereiverbot stehen,  d) in den letzten 3 Jahren keine öffentliche Unterstützung bezogen ha- ben,  e) in den letzten 5 Jahren nicht wegen vorsätzlicher Widerhandlung ge- gen die Fischereivorschriften bestraft worden sind,  f) in den letzten 5 Jahren nicht in Konkurs gefallen oder fruchtlos gepfän- det worden sind, sofern sie nicht die Befriedigung sämtlicher Gläubiger nachweisen.  2 Tageskarten dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 16. Al- tersjahr zurückgelegt haben und im übrigen die persönlichen Erfordernisse gemäss Abs.1 Buchstabe c–f erfüllen.  Art.  16 f) Entzugsgründe  1 Die Fischereibewilligung ist dem Inhaber zu entziehen, wenn  a) die persönlichen Erfordernisse nicht mehr erfüllt sind,  b) die Pachtzinse oder Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt worden  sind,  c) er seine Pflichten als Fischereiberechtigter erheblich vernachlässigt  oder andere fischereirechtliche Vorschriften grob missachtet hat.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.2  Art.  17 * g) Erteilung und Entzug  1 Über  die  Erteilung,  die  Verweigerung  und  den  Entzug  von  Pächter-, Jahres- und Tageskarten entscheidet die Fischereiverwaltung.  Art.  18 h) Vorweisungspflicht  1 Der Fischereiberechtigte  hat die Fischerkarte zusammen mit  einem per- sönlichen Ausweis bei Ausübung der Fischerei auf sich zu tragen und den Organen der  Fischereiaufsicht  sowie  andern  Fischereiberechtigten  vorzu- weisen.  Art.  19 Verpachtung a) Pachtdauer  1 Die Reviere werden jeweils für die Dauer von sechs Jahren verpachtet. 2 Das Pachtjahr läuft mit dem Kalenderjahr.  Art.  20 b) Pachtzins  1 Der Regierungsrat setzt auf den Beginn einer neuen Pachtperiode die jähr- lichen Pachtzinse  unter  Berücksichtigung des  Ertragswertes,  der  Grösse, Wasserführung und Begehbarkeit fest. 2 Für nicht  im Kanton wohnhafte  Personen erhöht  sich der Pachtzins  um 50 %. 3 Der Pachtzins ist jeweils am 1. März fällig und innert Monatsfrist zu entrich- ten. 4 Das  Departement Bau  und  Volkswirtschaft ist  befugt,  den  Pachtzins  bei schwerer Schädigung des Fischbestandes ganz oder teilweise zu erlassen. *  Art.  21 c) Bisherige Pächter  1 Bei der Vergebung der Reviere haben die bisherigen Pächter für eine zwei- te  Pachtperiode  den  Vorrang,  sofern  sie  ihr  Revier  in  der  abgelaufenen Pachtperiode gut bewirtschaftet und auch sonst zu keinen namhaften Bean- standungen Anlass gegeben haben.  7    527.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  22 * d) Freie Bewerbung  1 Neu zu verpachtende Reviere werden zur freien Bewerbung öffentlich be- kanntgegeben. Die Vergebung der Pacht erfolgt nur, wenn die persönlichen Erfordernisse gemäss Art. 15 Abs. 1 erfüllt sind. 2 Die Fischereipachten werden nach folgender Prioritätenordnung vergeben:  a) In erster Linie wird eine Pacht an Personen vergeben, die seit mindes- tens sechs Jahren im Kanton Appenzell A.Rh. wohnhaft sind;  b) in zweiter Linie wird eine Pacht an Personen vergeben, die in der  Schweiz wohnhaft sind.  3 Liegen innerhalb einer Prioritätsstufe für das gleiche Revier mehrere An- meldungen vor, entscheidet das Los. 4 Bei ungenügender Nachfrage entscheidet die Fischereiverwaltung über die Bewirtschaftung der nicht verpachteten Reviere.  Art.  23 * e) Übertragung  1 Während der Dauer einer Pacht kann ein Revier mit Zustimmung der Fi- schereiverwaltung auf einen neuen Pächter übertragen werden, wenn der bisherige Pächter den Fischfang wegen Wegzugs aus dem Kanton, Invalidi- tät und dergleichen nicht mehr ausüben kann oder wenn sein Pachtvertrag erloschen ist.  Art.  24 f) Rücktritt  1 Der Pächter kann das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungs- frist von sechs Monaten auf das Ende eines Jahres kündigen, wenn die Aus- übung der Fischerei durch bauliche Massnahmen oder höhere Gewalt we- sentlich beeinträchtigt wird.  Art.  25 g) Erlöschen  1 Der Pachtvertrag erlischt mit dem Entzug der Fischereibewilligung oder mit dem Tod des Pächters.  Art.  26 Fischfang  1 Fische dürfen nur mit der Angelrute gefangen werden.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.2  2 Die Fischereiverwaltung kann im Rahmen des Bundesrechts weitere Gerä- te  und Fangmethoden zulassen,  namentlich für  die  Besatzwirtschaft,  Be- standesregulierungen,  Schutz  gefährdeter  Bestände,  Bestandeskontrollen usw.  Art.  27 Schutzbestimmungen a) Schonzeiten  1 Die Schonzeit dauert  a) für Forellen vom 16. September bis 31. März,  b) für Krebse vom 16. September bis 30. Juni.  Art.  28 b) Fangmindestmass  1 Das Fangmindestmass für Forellen beträgt 22 cm. Der Regierungsrat kann das Mindestmass erhöhen, wenn dies aus fischereibiologischen Gründen er- forderlich ist.  Art.  29 c) ZeitIiche Beschränkungen  1 Der Fischfang ist zur Nachtzeit, an Sonn- und staatlich anerkannten Feier- tagen1) sowie während der Schonzeit verboten.  Art.  30 d) Fischschädliche Tiere  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann geeignete  Personen mit dem Abschuss fischschädlicher Tiere beauftragen. *  Art.  31 e) Ausnahmen  1 Die  Fischereiverwaltung  kann  zu  den  gleichen  Zwecken  wie  in Art. 26 Abs. 2 Ausnahmen von den Schutzbestimmungen zulassen.  Art.  32 Förderung der Fischerei a) Fischeinsatz  1 Der Fischbestand in den Pachtgewässern ist mittels Pflichteinsatzes stets auf einem guten Stand zu halten. Diese Mindesteinsätze werden von der Fi- schereiverwaltung festgesetzt.  1) vgl. Art. 7 der V vom 21. Februar 1966 zum eidg. Arbeitsgesetz (bGS 822.11)  9  http://bgs.ar.ch/data/822.11/de   527.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Als Besatzmaterial dürfen nur Bachforellen verwendet werden; der Einsatz anderer Fischarten bedarf der Zustimmung der Fischereiverwaltung.  Art.  33 b) Besatzwirtschaft  1 Zur Beschaffung geeigneten Besatzmaterials kann sich der Regierungsrat an Fischzuchtanlagen beteiligen. Er kann Pachtgewässer für die Aufzucht beanspruchen und die Fischereiverwaltung mit dem Betrieb und Unterhalt solcher Aufzuchtgewässer beauftragen. 2 Mit Zustimmung der Fischereiverwaltung können die Pächter in ihren Re- vieren Aufzuchtgewässer unterhalten.  Art.  34 c) Fischereifonds  1 Für besondere Massnahmen im Interesse der Fischerei sowie zur teilwei- sen Deckung von aussergewöhnlichen Schäden im Fischbestand ist  vom Revierpächter ein jährlicher Zuschlag zum Pachtzins zu entrichten und in ei- nem  Fonds  zu  verwalten.  Die  Höhe  des  Zuschlages  wird  vom Departe- ment Bau und Volkswirtschaft festgesetzt und darf nicht mehr als 10 % des Pachtzinses betragen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft entschei- det über die Verwendung der Mittel aus diesem Fonds. *  Art.  35 d) Beiträge  1 Der Regierungsrat kann Beiträge an bauliche Massnahmen zur Wiederher- stellung und Verbesserung öffentlicher Fischgewässer gewähren, soweit der Bund die gleichen Leistungen erbringt.  Art.  36 Technische Eingriffe  1 Veränderungen der Gewässer oder ihres Wasserhaushaltes, der Wasser- läufe sowie der Ufer bedürfen einer fischereirechtlichen Bewilligung der Fi- schereiverwaltung. Diese hat die im Interesse der Fischerei erforderlichen Massnahmen vorzuschreiben.  Art.  37 Besatz und Fangstatistik  1 Der Pächter ist verpflichtet, nach den Weisungen der Fischereiverwaltung eine Statistik über die eingesetzten und gefangenen Fische und Krebse zu führen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.2  Art.  38 Beschlagnahme und Einziehung  1 Widerrechtlich gefangene Fische und Krebse sowie die verwendeten ver- botenen  Fanggeräte  werden  von  der  Fischereiverwaltung  vorsorglich  be- schlagnahmt und nötigenfalls eingezogen.  Art.  39 Strafbestimmung  1 Wer dieser Verordnung und den gestützt darauf erlassenen Ausführungs- bestimmungen zuwiderhandelt,  wird  – sofern er nicht  gegen Bundesrecht verstossen hat – mit Busse bestraft.  Art.  40 * Rechtsmittel a) Rekursrecht  1 Gegen Verfügungen der Fischereiverwaltung kann innert 20 Tagen an das Departement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. *  Art.  41 * …  Art.  42 Übergangsbestimmung  1 Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Pachtverträge wer- den auf Ende der Fangsaison 1980 aufgelöst. 2 Bei der Neuvergebung der Reviere haben die bisherigen Pächter für die nächste Pachtperiode den Vorrang.  Art.  43 Aufgehobenes Recht  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle ihr widersprechenden Be- stimmungen aufgehoben,  insbesondere die  Verordnung betreffend die Fi- scherei vom 15. November 19201), das Reglement betreffend Verpachtung der Fischereigewässer vom 9. Juni 18962) und das Reglement über die Ab- gabe von Fischereitageskarten vom 1. März 19663).  1) aGS I/88 2) aGS I/87 3) aGS lll/440 mit Teilrevision vom 18. März 1975 (aGS V/682)  11    527.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  44 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Eidgenössische De- partement des Innern1) auf den durch den Regierungsrat  festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.2)  Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 4. April 1978  1) 4. April 1978 2) 1. August 1978 (RRB vom 11. Juni 1978)  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.03.1985 11.03.1985 Art. 22 totalrevidiert 171 / 1985, S. 154 24.10.1994 01.01.1995 Art. 12 Abs. 2 geändert 523 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 17 totalrevidiert 523 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 22 totalrevidiert 523 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 23 totalrevidiert 523 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 40 totalrevidiert 523 / 1994, S. 887 09.09.2002 01.01.2003 Art. 41 aufgehoben 792 / 2002, S. 825 26.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 20 Abs. 4 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 30 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296 26.09.2016 30.09.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296  13    527.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 3 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 7 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 12 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 523 / 1994, S. 887 Art. 17 24.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert 523 / 1994, S. 887 Art. 20 Abs. 4 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 22 11.03.1985 11.03.1985 totalrevidiert 171 / 1985, S. 154 Art. 22 24.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert 523 / 1994, S. 887 Art. 23 24.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert 523 / 1994, S. 887 Art. 30 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 34 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 40 24.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert 523 / 1994, S. 887 Art. 40 Abs. 1 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 41 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 792 / 2002, S. 825  14


pdf_content: Microsoft Word - 527_3_100281.doc     42 Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.3   Interkantonale Vereinbarung   zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und  St. Gallen über die fischereiliche  Zuständigkeit in den Grenzgewässern  vom 10. Februar 19811)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen   erlassen    in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei2)    als Vereinbarung:     Art. 1   Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons Appenzell A.Rh. unterstehen:   a)  der Rötelbach oberhalb der Einmündung des Tellbachs;  b)  der Tüfenbach oberhalb der Brücke Tüfi;  c)  der Wissenbach oberhalb der Einmündung in die Glatt, einschliesslich   der Weiheranlagen in Tal und Eggstatt mit Ausnahme des Weihers süd- lich von Egg;   d)  die Glatt oberhalb der Einmündung des Wissenbachs;  e)  der Wattbach.      Art. 2     Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons St. Gallen unterstehen:   a)  der Necker oberhalb Ruezenecker;  b)  die Sitter von der Einmündung des Wattbachs bis zur Einmündung der   Urnäsch;  c)  die Goldach von der Einmündung des Landgrabens bis zur Einmündung   des Bernhardsbachs mit Ausnahme des Weihers oberhalb des Bern- hardsbachs in Unterwilen;   d)  der Landgraben.      ————————————  1)  Vom Bundesrat genehmigt am 11. März 1981; in Vollzug ab 11. März 1981  2) SR 923      Fischerei in den Grenzgewässern;  527.3 Vereinbarung mit St. Gallen 42   Art. 3    Zuflüsse gehören zu den Grenzgewässern, soweit diese Vereinbarung nichts  anderes bestimmt.      Art. 4    Die Grenzgewässer unterstehen der Gesetzgebung des zuständigen Kan- tons in Bezug auf:   a)  die Fischereiberechtigung;  b)  den Fischfang und die Fanggeräte;  c)  die fischereiliche Bewirtschaftung;  d)  die Aufsicht;  e)  die Strafen und die Massnahmen.      Art. 5    Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist  auf Ende jedes sechsten Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf  den 31. Dezember 1986.      Art. 6    Die Übereinkunft zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh.  betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern vom 30. März 19211) wird  aufgehoben.      Art. 7    Die Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch die beiden Kantone und  nach Genehmigung des Bundesrates2) angewendet.   ————————————  1)  bGS 527.3 (aGS I/89)  2)  11. März 1981


pdf_content: Microsoft Word - 527_4_240380.doc      11 Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.4   Vereinbarung   über die Fischerei in den Grenzgewässern  vom  29. Januar/24. März 19801)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.    vereinbaren:        Art. 1   1 Die Grenzgewässer zwischen Appenzell Inner- und Ausserrhoden werden  unter den Vertragskantonen zur fischereilichen Nutzung wie folgt aufgeteilt:   1.  Als rein innerrhodische Fischereigewässer gelten:   a)  Sitter ab Einmündung Buechbach, samt Buechbach, bis Einmündung   Rotbach; ohne Rotbach;   b)  Fallbach bis zur Brücke der Staatsstrasse oberhalb Wolftobel.   2.  Als rein ausserrhodische Fischereigewässer gelten:   a)  Rotbach, soweit er Kantonsgrenze bildet, bis Einmündung in die   Sitter, samt Zwislenbach und Mendlibach;   b)  Fallbach, Blaubach und Gonzerenbach, soweit sie Kantonsgrenze   bilden, sowie Fallbach ab Ausserrhoder Kantonsgrenze beim Hof bis  zur st.-gallischen Kantonsgrenze.   2 In diesen Gewässern sind die Zuflüsse inbegriffen, soweit sie nicht aus- drücklich davon ausgenommen sind.      Art. 2    Wo der Wissbach Kantonsgrenze bildet (Landscheidi bis Grenzbächlein ab  Stechlenegg), sind die Inner- und Ausserrhoder Fischereiberechtigten auf  beiden Seiten dieser Bachstrecke zum Fischfang berechtigt.      ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am   29. Januar 1980, die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. am 24. März  1980 zugestimmt. Der Schweizerische Bundesrat hat die Vereinbarung am 4. Juni  1980 genehmigt.      Fischerei in den Grenzgewässern;  527.4 Vereinbarung mit Appenzell I.Rh. 11   Art. 3    Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft und ersetzt diejenige  vom 18./25. März 1922 und den Nachtrag dazu vom 28. März 19671). Sie  kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer  6-jährigen Pachtperiode gekündigt werden, erstmals auf 31. Dezember  1986.   ————————————  1)  bGS 527.4, aGS I/90, IV/474 und V/685


pdf_content: 611_2_280496   587 611.2  Gesetz  über die Privatisierung und den Verkauf  der Appenzell-Ausserrhodischen  Kantonalbank  vom 28. April 1996  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.  beschliesst:  Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art. 1 Verzicht auf die Führung einer Kantonalbank  Der Kanton verzichtet auf die Führung einer unter seiner Verantwortung ste- henden Kantonalbank und damit auf die Fortführung der Appenzell-Ausser- rhodischen Kantonalbank mit Sitz in Herisau, nachfolgend Bank genannt. Er beschliesst, die Bank zu veräussern.  Art. 2 Erwerb von Aktien; Kraftloserklärung 1 Der Regierungsrat wird beauftragt, die nicht bereits im Eigentum des Kan- tons oder der Bank stehenden Aktien freihändig auf dem Weg eines öffentli- chen Übernahmeangebotes zu erwerben, wobei der Rücknahmepreis Fr. 160.– beträgt. 2 Die nicht auf diesem Wege erhältlichen Aktien werden unter gleichwertiger Entschädigung der Aktionäre nach einem vom Regierungsrat festzulegenden Verfahren kraftlos erklärt. Die Entschädigung wird vom Regierungsrat hinter- legt und kann von den Aktionären innert fünf Jahren nach Kraftloserklärung ihrer Aktien beansprucht werden.  Art. 3 Veräusserung  Der Regierungsrat wird beauftragt, die Veräusserung der Bank abzuwickeln. Er erhält die umfassende und ausschliessliche Kompetenz, unter Wahrung der Interessen des Kantons alle zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Entscheide zu treffen.  Insbesondere ist der Regierungsrat beauftragt:  a) das rechtliche Verfahren zum Zwecke der Veräusserung festzulegen;    b) mit den involvierten Behörden, insbesondere der Eidgenössischen Ban- kenkommission und den Handelsregisterämtern von Bund und Kanton Verhandlungen zu führen und die erforderlichen Absprachen zu treffen;  c) Verhandlungen zu führen, den Inhalt eines Vertrages auszuhandeln und insbesondere den Preis festzulegen, der mindestens Fr. 180 Mio. betragen muss, wobei die Tilgung teilweise durch die Überlassung von Liegen- schaften erfolgen kann und der Regierungsrat ermächtigt ist, den Anrech- nungswert dieser Liegenschaften festzulegen;  d) den Vertrag für den Kanton verbindlich zu unterzeichnen und  e) für die rechtzeitige Erfüllung des Vertrags besorgt zu sein.  Art. 4 Staatsgarantie  Die Staatsgarantie gilt weiter bis zur Veräusserung der Bank und nachher bis zur ersten möglichen Fälligkeit der einzelnen zum Veräusserungszeitpunkt be- stehenden Verbindlichkeiten. Wenn für einzelne Verpflichtungen keine Fällig- keit eintritt, haftet der Kanton dafür während zwei Jahren seit der Veräusse- rung.  Art. 5 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht  Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde vom 28. April 1996 in Kraft. Bis zur Veräusserung der Kantonalbank bleibt das Kantonal- bankgesetz1) in Kraft, soweit es durch dieses Gesetz nicht sinngemäss ab- geändert wird.  611.2 Privatisierung und Verkauf Kantonalbank 587  1) Gesetz vom 24. April 1994 über die Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank (bGS 611.1)