pdf_content: 131.731 - Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates    131.731  Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates  Vom 5. Dezember 1988 (Stand 1. Mai 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  die  §§  65  und  118  des  Gesetzes  über  die  Einwohnergemeinden  (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 * Kandidatenstimmensystem 1 Der Einwohnerrat wird nach dem Kandidatenstimmensystem gewählt. 2 Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu verge- ben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er ange- hört.  §  1a * 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen be- ziehen sich auf beide Geschlechter.  §  2 Periodische Gesamterneuerung 2 Die Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates findet alle vier Jahre statt.  Sie  kann mit dem Wahltag der Erneuerungswahl des Gemeinderates zusammenfallen.  §  3 * Wahlkreise 1 Für die Durchführung der Einwohnerratswahlen an der Urne stellt die Gemeinde  einen Wahlkreis dar. 2 Die Gemeindeordnung kann die Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen. 1) SAR 171.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 12 S. 741 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de   131.731   3 Bei Gemeindezusammenschlüssen kann der Zusammenschlussvertrag die vorüber- gehende Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen.  §  3a * Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise 1 Bei einer Wahl in mehreren Wahlkreisen wird die Zahl der Personen, die in einem  Wahlkreis wohnhaft sind, durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgele- genen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im  betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. 2 Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise ist die Be- völkerungszahl am 31. Dezember des dem Wahljahr vorangehenden Jahres. 3 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Absatz 1 alle  in der Gemeinde zu vergebenden Mandate verteilt werden. 4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los. 5 Der Gemeinderat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung vor.  2. Organisation  §  4 Anordnung der Wahlen 1 Die  Gesamterneuerungswahlen  der  Einwohnerräte  werden  vom  Regierungsrat  angeordnet. 2 Der Gemeinderat setzt den Wahltag fest.  §  5 Leitung und Aufsicht 1 Zuständig für die Durchführung und die Leitung der Wahl ist das Wahlbüro der  Gemeinde. 2 Die allgemeine Aufsicht obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. *  §  6 * EDV-Auswertung; Wegleitung 1 Die  Gemeinden ermitteln  die  Wahlergebnisse  unter  Verwendung des durch  den  Kanton hierfür gegen einen angemessenen Kostenbeitrag zur Verfügung gestellten  EDV-Programms.  Die Höhe des Kostenbeitrags wird unter  Berücksichtigung des  Aufwands für jede Wahl durch die Staatskanzlei festgelegt. 2 Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Weglei- tung zuhanden der Wahlbüros.  §  7 * …  §  8 Losentscheid 1 Soweit Entscheide durch das Los zu treffen sind, ist das Wahlbüro zuständig.  2     131.731  3. Vorverfahren  §  9 Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge sind beim Wahlbüro spätestens am 62. Tag (neuntletzter Mon- tag) vor dem Wahltag (Hauptwahltag) schriftlich einzureichen. 2 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten,   als im Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. Kein Name darf   mehrmals aufgeführt werden. Überzählige Namen werden gestrichen. * 3 Der Wahlvorschlag muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen  Wahlvorschlägen unterscheidet. Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger  Bezeichnung werden zurückgewiesen.  §  10 Kandidaten 1 Der  Wahlvorschlag  muss  enthalten:  Name,  Vorname,  Geburtsjahr,  Beruf  und  Adresse der Vorgeschlagenen, sowie deren unterschriftliche Bestätigung, dass sie die  Kandidatur annehmen. * 2 Steht der Name einer wählbaren Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, so for- dert  das Wahlbüro diese sofort  auf,  zu erklären,  auf welchem der Vorschläge ihr   Name stehen soll. Unterbleibt eine solche Erklärung bis zum 58. Tag (neuntletzter   Freitag) vor dem Wahltag, wird der Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. 3 Das Wahlbüro prüft die Wahlfähigkeit der Kandidaten.  §  11 Unterzeichner 1 Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberech- tigten zu unterzeichnen. * 2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeich- nen. Sie kann nach Einreichung des Wahlvorschlages ihre Unterschrift nicht zurück- ziehen. Vorgeschlagene Personen dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt   sind, nicht unterzeichnen. 3 Das Wahlbüro prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichner.  §  12 Vertreter des Wahlvorschlages 1 Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden  einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunter- zeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter. 2 Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur   Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen  rechtsverbindlich  abzuge- ben.  3    131.731   §  13 Bereinigung der Wahlvorschläge 1 Das Wahlbüro prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner  eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnun- gen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vor- geschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann. 2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie die Kan- didatur annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf ei - nem  andern  Wahlvorschlag  oder  ist  der  Kandidat  nicht  wahlfähig,  so  wird  der  Ersatzvorschlag gestrichen. 3 Wird  ein  Mangel  nicht  fristgemäss  behoben,  ist  der  Wahlvorschlag  ungültig.   Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestri- chen. 4 Nach dem 55. Tag (achtletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvor - schlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden.  §  14 Listen, Nummerierung 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. 2 Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der ein- zelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzverteilung massgebenden  Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind,   wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält. Bei gleicher Stim- menzahl wird die Nummerierung durch Losentscheid bestimmt. * 3 Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht beleg- ten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. 4 Bei der erstmaligen Durchführung der Einwohnerratswahl ist für die Nummerie- rung der Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge massgebend. Bei gleichzei- tiger Einreichung von Wahlvorschlägen entscheidet das Los.  §  15 * Listenverbindungen * 1 Listenverbindungen sind ausgeschlossen.  §  16 Veröffentlichung, Druck und Zustellung der Wahlzettel 1 Das Wahlbüro macht die Listen mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern  bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag öffentlich bekannt. 2 Bis zum gleichen Zeitpunkt lässt das Wahlbüro die Wahlzettel auf Papier der glei- chen Farbe und Grösse drucken. Bei mehreren Wahlkreisen dürfen die Wahlzettel je  nach Wahlkreis unterschiedliche Farben und Grössen aufweisen. * 3 Die Zustellung eines vollständigen Satzes aller Wahlzettel des Wahlkreises an die  Stimmberechtigten hat spätestens 10 Tage vor dem Wahltag zu erfolgen. * 4 … *  4     131.731  §  17 * …  4. Wahlverfahren  §  18 Ausübung des Wahlrechts 1 Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht  nur mit  einem amtlichen Wahlzettel   ausüben. 2 Er kann gedruckte Kandidatennamen streichen, solche aus anderen Listen eintra- gen (panaschieren) und/oder den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzet- tel zweimal aufführen (kumulieren). 3 Listenbezeichnung und Ordnungsnummer können gestrichen oder durch andere er- setzt werden. Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt  die Listenbezeichnung. 4 Der Stimmberechtigte kann auf einem Wahlzettel ohne Vordruck Namen wählbarer  Kandidaten eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer  Liste anbringen. * 5 Enthält ein Wahlzettel nach der Bereinigung weniger Kandidatenstimmen als im  Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind, gelten die leeren Linien als   Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem  Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält  der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungs- nummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).  *  §  19 Kontrollstempel 1 Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rück- seite mit einem Kontrollstempel zu versehen.  §  20 Stimmgeheimnis 1 Das Wahlbüro sorgt dafür, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimmgeheim- nis gewahrt bleibt.  5. Resultatermittlung  §  21 Ungültige Wahlzettel 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a) nicht amtlich sind, b) * keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten, c) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind, d) ehrverletzende Äusserungen enthalten,  5    131.731   e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspre- chen,  f) keinen amtlichen Stempelaufdruck aufweisen.  §  22 Ausscheidung der Wahlzettel 1 Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gül- tige und ungültige auszuscheiden. 2 Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in  unveränderte und veränderte auszuscheiden. *  §  23 Bereinigung der Wahlzettel 1 Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen. 2 Zu diesem Zweck sind zu streichen: a) die mehr als zweimal geschriebenen Kandidatennamen, b) * Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises aufgeführt sind, c) unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten, d) * auf Wahlzetteln mit mehr Namen als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind: die   letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben  und von rechts nach links.  3 Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buch- stabe W (Wahlbüro) anzubringen.  §  24 Auswertung der Wahlzettel 1 … * 2 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie  entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzet- tel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, zählen  diese Stimmen nicht (leere Stimmen). *  §  25 * …  §  26 * …  §  27 * Sitzverteilung a) Oberzuteilung auf die Listen bzw. Listengruppen  1 Bei Wahlen in Gemeinden mit einem Wahlkreis wird die Parteistimmenzahl einer  Liste durch den Gemeinde-Wahlschlüssel  geteilt  und zur nächstgelegenen ganzen  Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Liste.   Eine Unterzuteilung gemäss § 27a findet nicht statt.  6     131.731  2 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen bilden die Listen mit gleicher   Bezeichnung im Gemeindegebiet eine Listengruppe. 3 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl   einer Liste durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Mandate  geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. In jeder Listengruppe werden die  Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Gemeinde- Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis   bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe. * 4 Das Wahlbüro berechnet den Gemeinde-Wahlschlüssel so, dass sich beim Vorgehen  gemäss Absatz 1 oder 3 genau die Zahl der in der Gemeinde zu vergebenden Sitze  ergibt. 5 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.  §  27a * b) Unterzuteilung auf die Listen 1 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl   einer Liste durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und  zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der  Sitze dieser Liste. 2 Das Wahlbüro legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Lis- tengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen gemäss Ab- satz 1 a) jeder Wahlkreis die ihm vom Gemeinderat zugewiesene Zahl von Mandaten   erhält, b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen   erhält. 3 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.  §  28 * …  §  29 * c) Sitzverteilung innerhalb der Listen 1 Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandidatenstimmen  auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die  auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz. 2 Die  nicht  gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzpersonen in der  Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen. Kann ein Sitz nicht besetzt werden,  erklärt das Wahlbüro die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann  oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächstfolgende Ersatzperson  an deren Stelle. 3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen und Kandidaten ent- hält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Wahlkreis eine Ergänzungs- wahl gemäss § 33a statt. Die Ergänzungswahlen sind dem Departement Volkswirt- schaft und Inneres zu melden.  7    131.731   §  30 Wahlergebnis, Protokoll 1 Über das Wahlergebnis ist für das gesamte Wahlgebiet und für jeden Wahlkreis ein  Protokoll zu erstellen, in welchem festgehalten wird: * a) * die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; b) * die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel; c) * die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten    haben (Kandidatenstimmen); d) * die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; e) * die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Partei-  stimmen); f) * … g) * die Zahl der leeren Stimmen. 2 Die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidatinnen und Kandidaten je- der Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. * 3 Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburts- jahr, Beruf und Adresse festzuhalten. 4 Die  Wahlzettel  werden  verpackt  und  versiegelt  und  mit  den  übrigen  Akten  im  Gemeindearchiv aufbewahrt.  §  31 Wahlanzeige, Veröffentlichung, Genehmigung 1 Das Wahlbüro hat den Gewählten eine schriftliche Anzeige zu machen und die   Wahlannahmeerklärung zu verlangen. 2 Die Wahlergebnisse und Namen der Gewählten sind sofort nach ihrer Ermittlung  vom Wahlbüro zu veröffentlichen unter  Hinweis  auf die  Beschwerdemöglichkeit.  Die Wahlergebnisse sind dem Departement Volkswirtschaft  und Inneres mitzutei- len. * 3 Besteht Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis, lässt das Departement Volks- wirtschaft und Inneres eine Nachzählung vornehmen. *  §  32 * Beschwerdeführung 1 Über Beschwerden gegen Verfügungen und Anordnungen im Vorverfahren sowie  gegen das Wahlverfahren und die Resultatsermittlung entscheidet das Departement  Volkswirtschaft und Inneres. Die Beschwerden sind innert drei Tagen seit Zustellung  der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung oder seit Veröffentlichung der Wahler- gebnisse einzureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres kann innert 5 Tagen  an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  8     131.731  §  33 * Ersatz während der Amtsdauer 1 Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, erklärt  das Wahlbüro jene Person als gewählt, die auf der betreffenden Liste von den Nicht- gewählten am meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet  die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste. 2 Kann oder will diese Kandidatin oder dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt  die nachfolgende Person nach.  §  33a * Ergänzungswahl 1 Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die  Unterzeichnenden der Liste, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, in- nerhalb einer durch das Wahlbüro angesetzten Frist  einen Ersatzvorschlag einrei- chen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unter- zeichnenden. 2 Die von den Unterzeichnenden der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene  Person wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang vom Wahlbü- ro als gewählt erklärt. 3 Machen die Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht  keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen,  ordnet der Gemeinderat im  betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist  im Wahlkreis nur ein  Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei glei- cher Stimmenzahl entscheidet das Los.  6. Schlussbestimmungen  §  34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung über die Wahl des Ein- wohnerrates vom 18. Mai 1981 1) aufgehoben.  §  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1.  Janu- ar 1989 in Kraft.  1) AGS Bd. 10 S. 385  9    131.731   Aarau, den 5. Dezember 1988 Regierungsrat Aargau   Landammann LAREIDA   Staatsschreiber SIEBER  10     131.731  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.05.1989 01.07.1989 § 15 Titel geändert Bd. 13 S. 51 30.05.2001 01.08.2001 § 1a totalrevidiert 2001 S. 145 30.05.2001 01.08.2001 § 16 Abs. 4 aufgehoben 2001 S. 145 30.05.2001 01.08.2001 § 26 aufgehoben 2001 S. 145 15.09.2004 01.11.2004 § 1 totalrevidiert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 6 totalrevidiert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 7 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 1 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 11 Abs. 1 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 18 Abs. 4 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 22 Abs. 2 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 24 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 25 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 28 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2004 S. 130 15.08.2005 01.09.2005 § 5 Abs. 2 geändert 2005 S. 350 15.08.2005 01.09.2005 § 31 Abs. 3 geändert 2005 S. 350 19.11.2008 01.01.2009 § 3 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 3a totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 15 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 3 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 17 aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 5 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2, lit. d) geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 27 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 27a totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 29 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 1 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 32 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 33a eingefügt 2008 S. 525 07.03.2012 01.05.2012 § 27 Abs. 3 geändert 2012/2-04 07.03.2012 01.05.2012 § 31 Abs. 2 geändert 2012/2-04 07.03.2012 01.05.2012 § 31 Abs. 3 geändert 2012/2-04  11    131.731   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 15.09.2004 01.11.2004 totalrevidiert 2004 S. 130 § 1a 30.05.2001 01.08.2001 totalrevidiert 2001 S. 145 § 3 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 3a 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 5 Abs. 2 15.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 350 § 6 15.09.2004 01.11.2004 totalrevidiert 2004 S. 130 § 7 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 9 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 10 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 11 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 14 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 15 29.05.1989 01.07.1989 Titel geändert Bd. 13 S. 51 § 15 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 16 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 16 Abs. 3 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 16 Abs. 4 30.05.2001 01.08.2001 aufgehoben 2001 S. 145 § 17 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 18 Abs. 4 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 18 Abs. 5 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 21 Abs. 1, lit. b) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 22 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 23 Abs. 2, lit. b) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 23 Abs. 2, lit. d) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 24 Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 24 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 130 § 25 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 26 30.05.2001 01.08.2001 aufgehoben 2001 S. 145 § 27 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 27 Abs. 3 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 27a 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 28 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 29 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 30 Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 30 Abs. 1, lit. a) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. b) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. c) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. d) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. e) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. f) 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 30 Abs. 1, lit. g) 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 130 § 30 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 31 Abs. 2 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 31 Abs. 3 15.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 350 § 31 Abs. 3 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 32 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 33 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 33a 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 525  12   		2021-03-10T11:38:38+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

title: Haftungsgesetz

abbreviation: HG

pdf_content: Haftungsgesetz (HG)    150.200   AGS 2010 S. 12 1      Haftungsgesetz (HG)   Vom 24. März 2009 (Stand 1. März 2010)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 75 und 100 Abs. 3 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Haftung für Schaden   §  1 Geltungsbereich  1 Gegenstand dieses Gesetzes ist die vermögensrechtliche Haftung des  Gemeinwesens und seiner Mitarbeitenden sowie der mit öffentlichen Aufgaben  betrauten Organisationen und Personen.  2 Private, die vom Gemeinwesen übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, haften  für dabei verursachte Schäden mit ihrem Vermögen. Eine Ausfallhaftung des  Gemeinwesens entfällt. Ansprüche sind nach den Bestimmungen des  Bundesprivatrechts auf zivilprozessualem Weg geltend zu machen. Die  Aufgabenübertragung auf Private setzt den Nachweis einer risikogerechten  Haftpflichtversicherung voraus, falls die Gefahr einer erheblichen Schädigung von  Dritten besteht und das Gemeinwesen nicht kraft Sonderregelung haftet.  3 Vorbehalten bleiben die besonderen Haftungsbestimmungen des kantonalen  Rechts.   §  2 Ergänzendes Recht  1 Soweit das Gesetz nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen des  Bundesprivatrechts, insbesondere die Art. 41–61 des Schweizerischen  Obligationenrechts 1), als ergänzendes kantonales Recht.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   150.200      §  3 Gemeinwesen  1 Haftpflichtige Gemeinwesen gemäss diesem Gesetz sind der Kanton, die  Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie die interkommunalen Organisationen  (Gemeindeverbände) oder die von ihnen mit öffentlichen Aufgaben betrauten  Organisationen des öffentlichen Rechts.   §  4 Haftungsbeschränkung  a) Rechtsmittel   1 Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert oder aufgehoben, besteht  eine Haftung nur dann, wenn die Vorinstanz vorsätzlich oder grobfahrlässig falsch  entschieden hat.  2 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide kann im Haf- tungsverfahren nicht überprüft werden.   §  5 b) Indirekt Betroffene  1 Personen, die als Folge der Schädigung einer anderen Person einen  Vermögensschaden erlitten haben, ohne dass ein widerrechtlicher Eingriff in ihre  Rechtsgüter erfolgte, haben keinen Ersatzanspruch gegen das Gemeinwesen.  2 Haben Personen durch Tötung ihre Versorgerin oder ihren Versorger verloren, ist  ihnen der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen.   §  6 c) Falsche Auskunft  1 Für Schaden aus falscher Auskunft haftet das Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder  grober Fahrlässigkeit der Auskunft erteilenden Person.  2 Vorausgesetzt wird weiter, dass eine zuständige Person die Auskunft vorbehaltlos  erteilt hat und die geschädigte Person gestützt darauf gutgläubig Dispositionen  getroffen oder unterlassen hat, die eine Schädigung ihres Vermögens bewirkten.   §  7 Haftung für rechtmässig verursachten Schaden  1 Rechtmässig verursachten Schaden haben die Betroffenen selbst zu tragen.  2 Erscheint dies als unzumutbar, weil der Schaden Einzelne schwer trifft, ist eine  angemessene Entschädigung zuzusprechen, insbesondere wenn die geschädigte  Person die schädigende Handlung oder Unterlassung weder veranlasst noch davon  profitiert hat.   §  8 Genugtuung  1 Bei Tötung oder Körperverletzung eines Menschen sowie bei schwerer  Persönlichkeitsverletzung kann in Würdigung der Umstände zusätzlich zum  Schadenersatz eine angemessene Summe als Genugtuung zugesprochen werden.   2       150.200      §  9 Haftung mehrerer Gemeinwesen  1 Haben Personen, die im Dienst verschiedener Gemeinwesen stehen, Schaden  verursacht, haften diese solidarisch, wenn die amtliche Tätigkeit nicht einem  Gemeinwesen allein zuzurechnen ist.   2. Geltendmachung des Haftungsanspruchs   §  10 Klagerecht  1 Geschädigte Dritte haben gegenüber natürlichen Personen, die Schaden verursacht  haben, keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung.  2 Hat eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Organisation des öffentlichen Rechts  den Schaden verursacht, ist das zuständige Gemeinwesen zum Verfahren  beizuladen.   §  11 Klageverfahren  1 Vor Einreichung einer Klage ist mit dem Gemeinwesen ein Vergleich zu suchen.  2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des  verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens.  3 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung diejenige Stelle, bei welcher der  Haftungsanspruch gegenüber dem Kanton geltend zu machen ist.   3. Rückgriff auf die Schaden verursachende Person   §  12 Rückgriff  1 Hat das Gemeinwesen Schadenersatz oder Genugtuung geleistet, kann es auf die  verantwortliche Person Rückgriff nehmen, wenn sie sich vorsätzlich oder  grobfahrlässig widerrechtlich verhalten hat.  2 Zur Klageerhebung gegenüber Mitgliedern des Grossen Rats, des Regierungsrats  und der Gerichte bedarf es eines Beschlusses des Grossen Rats; ein vorgängiges  Schlichtungsverfahren entfällt.  3 Der Rückgriff ist ausgeschlossen, wenn die verantwortliche Person nicht sofort  über das Haftungsbegehren informiert worden ist.   §  13 Rückgriff auf mehrere Personen  1 Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, haften sie anteilmässig nach  Massgabe ihres Verschuldens.  2 Mitglieder von Kollegialbehörden haften solidarisch. Sie sind von der Haftung  befreit, wenn sie nachweisen können, dass sie dem Schaden verursachenden  Beschluss nicht zugestimmt haben.    3     150.200      §  14 Einreden und Haftungsbefreiung  1 Der beklagten Person stehen alle Einreden und Einwendungen zu, die dem  Rückgriff nehmenden Gemeinwesen im Verfahren gegen die geschädigte Person  zugestanden haben, wenn darüber nicht rechtskräftig entschieden worden ist.  2 Auf eine Klage kann verzichtet werden, insbesondere wenn sie die für den Schaden  verantwortliche Person unverhältnismässig hart treffen würde.   §  15 Verrechnung mit Lohnansprüchen  1 Rückgriffsansprüche dürfen ohne Zustimmung der Schaden verursachenden Person  erst dann mit deren Lohn- oder anderen Entschädigungsansprüchen verrechnet  werden, wenn sie in einem Vergleich oder Urteil rechtskräftig festgestellt worden  sind.   §  16 Verjährung  1 Der Rückgriffsanspruch verjährt innert einem Jahr seit der rechtskräftigen  Feststellung des Haftungsanspruchs.  2 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gelten die  strafrechtlichen Verjährungsfristen, wenn diese länger sind.   §  17 Geltendmachung  1 Rückgriffsansprüche gegen natürliche Personen sind gemäss den §§ 37 und 39 des  Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom  16. Mai 2000 1) beziehungsweise gemäss den §§ 35 und 36 des Gesetzes über die  Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002 2) geltend zu machen.   4. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  18 Übergangsrecht  1 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verursachte Schäden werden nach bisherigem  Recht beurteilt.   §  19 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der  Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.                                                                     1) SAR 165.100  2) SAR 411.200   4    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200/de    150.200       5                                                                     Aarau, 24. März 2009 Präsident des Grossen Rats  MARKWALDER     Protokollführer  i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 8. Juni 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 7. September 2009  Inkrafttreten: 1. März 20101)     1) RRB vom 13. Januar 2010    	1. Haftung für Schaden 	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Ergänzendes Recht 	§  3 Gemeinwesen 	§  4 Haftungsbeschränkunga) Rechtsmittel 	§  5 b) Indirekt Betroffene 	§  6 c) Falsche Auskunft 	§  7 Haftung für rechtmässig verursachten Schaden 	§  8 Genugtuung 	§  9 Haftung mehrerer Gemeinwesen 	2. Geltendmachung des Haftungsanspruchs 	§  10 Klagerecht 	§  11 Klageverfahren 	3. Rückgriff auf die Schaden verursachende Person 	§  12 Rückgriff 	§  13 Rückgriff auf mehrere Personen 	§  14 Einreden und Haftungsbefreiung 	§  15 Verrechnung mit Lohnansprüchen 	§  16 Verjährung 	§  17 Geltendmachung 	4. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§  18 Übergangsrecht 	§  19 Publikation und Inkrafttreten


title: Haftungsverordnung

abbreviation: HV

pdf_content: Haftungsverordnung (HV)    150.211   AGS 2010 S. 30 1      Haftungsverordnung (HV)   Vom 13. Januar 2010 (Stand 1. März 2010)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 11 Abs. 3 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 1),   beschliesst:   §  1 Schadenmeldung; Kompetenzstelle  1 Forderungen geschädigter Dritter auf Leistung von Schadenersatz oder  Genugtuung gegen den Kanton sind schriftlich bei der Kompetenzstelle für  Haftungsrecht im Departement Finanzen und Ressourcen geltend zu machen.   §  2 Schadenabwicklung; Zuständigkeit der Kompetenzstelle  1 Die Kompetenzstelle meldet der Leitung derjenigen Organisationseinheit, in deren  Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat, den  Eingang der Geltendmachung und holt deren schriftliche Stellungnahme ein.  2 Sie führt unter Einbezug der betroffenen Organisationseinheit und nach  Rücksprache mit der Versicherung die Vergleichsverhandlungen durch.  3 Kommt keine Einigung zustande, stellt sie das Scheitern der Verhandlung  schriftlich fest.  4 Sie führt allfällige Regressverfahren durch.                                                                     1) SAR 150.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.200/de   150.211      2    §  3 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März  2010 in Kraft.   Aarau, 13. Januar 2010 Regierungsrat Aargau     Landammann  BROGLI     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER    	§  1 Schadenmeldung; Kompetenzstelle 	§  2 Schadenabwicklung; Zuständigkeit der Kompetenzstelle 	§  3 Publikation und Inkrafttreten


title: Unvereinbarkeitsgesetz

abbreviation: UG

pdf_content: 150.300 - Unvereinbarkeitsgesetz (UG)     150.300   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS Bd. 11 S. 213 1      Unvereinbarkeitsgesetz * (UG)   Vom 29. November 1983 (Stand 1. April 2020)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf §§ 69 Abs. 3 und 4, 130 Abs. 2 und 132 Abs. 2 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Verwandtenausschluss   §  1 Verwandtschaft in ausschliessendem Grade   1 Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem 2. Grade, Ehegatten, eingetragene   Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partner von Geschwistern dürfen nicht   Mitglieder der gleichen Behörde sein. *   2 Der gleiche Verwandtenausschluss gilt auch zwischen   a) Regierungsräten und Staatsschreiber,   b) * …   c) * …   d) * Departementsvorstehern und ihnen unmittelbar unterstellten Mitarbeitern des   Kantons,   e) Richtern und Gerichtsschreibern sowie deren Stellvertretern,   f) * Mitgliedern des Gemeinderates und der Finanzkommission,   g) * Gemeindeammann und Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber sowie   der Stellvertreterin oder des Stellvertreters.   3 Die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschluss-  grund der Schwägerschaft nicht auf. *   4 Der Grosse Rat kann in Härtefällen Ausnahmen bewilligen.   §  1a * Personenbezeichnungen   1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide   Geschlechter.     150.300       2    §  2 Behörden   1 Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Kollegialorgane mit Entscheidungsbe-  fugnissen, ausgenommen der Grosse Rat und der Einwohnerrat.   §  3 Vorgehen bei Verwandtenausschluss   1 Werden bei einer Gesamterneuerungswahl im ersten Wahlgang Verwandte in aus-  schliessendem Grade in die gleiche Behörde gewählt und erklären diese die Annah-  me der Wahl, so gilt diejenige Person als gewählt, die am meisten Stimmen auf sich   vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   2 Wird in einem nachfolgenden Wahlgang oder in einer Ersatzwahl eine mit einem   Mitglied in ausschliessendem Grade verwandte Person in die gleiche Behörde ge-  wählt, so kann sie das Amt nur ausüben, wenn das Mitglied auf sein Amt verzichtet.   3 Bei einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss § 1 Abs. 2 gilt das übergeordnete   Behördemitglied als gewählt, es sei denn, dieses verzichte ausdrücklich auf die wei-  tere Ausübung seines Amtes.   2. Weitere Unvereinbarkeiten   §  4 * Grosser Rat   1 Dem Grossen Rat können nicht angehören:   a) Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen   Rechts stehen; ausgenommen sind die Lehrkräfte der Volksschule, die Aus-  hilfsmitarbeiter, die Praktikanten sowie die in Teilzeit angestellten Mitarbeiter   mit einem Pensum von 20 % und weniger,   b) * …   c) * Mitglieder des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts, des Justizge-  richts sowie der Bezirksgerichte.       150.300      3   §  5 Verwaltungsbehörden   a) Gemeinderat   1 Das Amt als Gemeinderätin oder Gemeinderat sowie die Tätigkeit der Gemeinde-  schreiberin oder des Gemeindeschreibers und deren Stellvertreterin beziehungsweise   dessen Stellvertreters können nicht gleichzeitig ausüben: *   a) die Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber,   b) * die hauptamtlichen Mitglieder des Obergerichts, des Spezialverwaltungsge-  richts und der Bezirksgerichte, die Präsidentinnen und Präsidenten der   Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie die hauptamtlichen Fach-  richterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes,   bbis) * die nebenamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte, wenn die betreffende   Gemeinde im selben Bezirk liegt,   c) * die Friedensrichterin und der Friedensrichter, wenn die betreffende Gemeinde   im selben Friedensrichterkreis liegt.   2 Mit dem Amt eines Mitgliedes des Gemeinderates sind zusätzlich nicht vereinbar   die Tätigkeit als Leiterin oder Leiter Finanzen sowie Arbeitsverhältnisse von Mitar-  beitenden der Gemeinde und von unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemein-  deanstalten mit einem Pensum von mehr als 20 %. *   §  6 * b) Finanzkommission   1 Die Mitglieder der Finanzkommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des   Gemeinderates, Mitarbeitende der Gemeinde oder von unselbstständigen öffentlich-  rechtlichen Gemeindeanstalten sein. Die Führung des Aktuariats durch eine Mitar-  beiterin oder einen Mitarbeiter ist zulässig. *   §  7 c) Schulbehörden   1 Die gleiche Person darf nicht gleichzeitig Mitglied von Schulbehörden sein, die   einander unter- oder übergeordnet sind.   2 Die Mitglieder des Erziehungsrates dürfen keiner anderen Schulbehörde angehö-  ren.   3 Die Unvereinbarkeit gilt nicht für den Vorsteher des Erziehungsdepartementes 1),   soweit er anderen Schulbehörden von Amtes wegen angehört.   4 Die Lehrer aller Stufen, eingeschlossen die Hilfslehrer 2), dürfen nicht Mitglieder   der ihnen unmittelbar vorgesetzten Schulbehörde sein.   §  8 Richterliche Behörden   1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter dürfen kein anderes richterliches Amt   ausüben. *                                                                     1) Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport  2) Heute: Fachlehrer und Lehrbeauftragte     150.300       4    2 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dürfen weder dem Verwaltungsgericht   noch dem Spezialverwaltungsgericht angehören. Mitglieder des Spezialverwal-  tungsgerichtes dürfen nicht dem Verwaltungsgericht angehören. *   2bis Richterinnen und Richter des Justizgerichts dürfen keinem anderen Gericht im   Kanton angehören. *   3 Anderen Gerichten dürfen die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung als ne-  benamtliche Richterinnen und Richter nur dann nicht angehören, wenn sich Interes-  senkollisionen ergeben könnten.  *   3. Schlussbestimmungen   §  9 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestim-  mungen aufgehoben, insbesondere   a) § 12 des Gesetzes über die Organisation des Obergerichtes vom 22. Dezember   1852 1),   b) § 12 des Gesetzes über die Organisation der Bezirksgerichte vom 22. Dezem-  ber 1852 2),   c) § 3 des Gesetzes über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854 3),   d) § 13 Abs. 4 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September   1937 4),   e) Verordnung über den Verwandtenausschluss, die Unvereinbarkeit und den   Austritt in den Schulbehörden vom 17. September 1943 5),   f) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli   1968 6),   g) § 2 des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungs-  rates und seiner Departemente (Organisationsdekret) vom 17. März 1969 7),   h) § 21 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank vom 3. Juli 1973 8),   i) §§ 41 und 47 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde-  gesetz) vom 19. Dezember 1978 9).                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 94; aufgehoben (AGS Bd. 12. S. 290).  2) AGS Bd. 1 S. 105; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 290).  3) AGS Bd. 1 S. 121; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 475).  4) AGS Bd. 2 S. 613; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189).  5) AGS Bd. 3 S. 265  6) AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)  7) AGS Bd. 7 S. 229; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 576; Bd. 14 S. 421).  8) AGS Bd. 8 S. 593; aufgehoben (AGS 2001 S. 126)  9) SAR 171.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de     150.300      5   §  10 Änderung bisherigen Rechts   1 Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember   1978 1) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  11 Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft   gesetzt und in der Gesetzessammlung publiziert.   2 Die Behörden und die Beamten beenden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes lau-  fende Amtsperiode nach bisherigem Recht.   §  12 * Übergangsrecht   1 Personen, die unter die Unvereinbarkeitsregelung von § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes   fallen und in der Amtsperiode 2002/05 Mitglied des Gemeinderates waren, können   für die Amtsperiode 2006/09 wieder gewählt werden.   Aarau, den 29. November 1983 Präsident des Grossen Rates   HÜSSY       Staatsschreiber   i.V. SALM   Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1984.   Inkrafttreten: 1. Juli 1984 2)                                                                     1) SAR 171.100  2) RRB vom 28. Mai 1984 (AGS Bd. 11 S. 217).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de   150.300       6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.01.2005 01.08.2005 § 1 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 1a totalrevidiert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 199  11.01.2005 01.08.2005 § 12 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  20.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 317  20.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 317  04.12.2007 01.01.2009 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 355  16.03.2010 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-3  16.03.2010 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-3  21.09.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2011/3-8  21.09.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2011/3-8  21.09.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-8  21.09.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-8  06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2012/5-2   06.03.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2018/7-3  06.03.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-3  17.09.2019 01.04.2020 Erlasstitel geändert AGS 2020/1-05  17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2020/1-05  17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. b  bis ) eingefügt AGS 2020/1-05   17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2020/1-05       150.300      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05  § 1 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317  § 1 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3  § 1 Abs. 2, lit. c) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3  § 1 Abs. 2, lit. d) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199  § 1 Abs. 2, lit. f) 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8  § 1 Abs. 2, lit. g) 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8  § 1 Abs. 3 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317  § 1a 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  § 4 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  § 4 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3  § 4 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8  § 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1, lit. b) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199  § 5 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05  § 5 Abs. 1, lit. b  bis ) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2020/1-05   § 5 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2013 geändert AGS 2010/5-3  § 5 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05  § 5 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199  § 5 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8  § 5 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3  § 6 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199  § 6 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3  § 8 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 8 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199  § 8 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 8 Abs. 2  bis  06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2   § 8 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 355  § 12 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199       		2020-02-18T11:21:08+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Publikationsgesetz

abbreviation: PuG

pdf_content: Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG)    150.600   AGS 2011/6-4 1      Gesetz  über die amtlichen Publikationsorgane   (Publikationsgesetz, PuG)   Vom 3. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2012)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 78 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Amtliche Publikationsorgane   §  1 Amtliche Publikationsorgane  1 Die amtlichen Publikationsorgane sind  a) das Amtsblatt,  b) die Aargauische Gesetzessammlung (AGS),  c) die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts (SAR).  2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Sachgebiete weitere amtliche Publikations- organe bezeichnen.   2. Amtsblatt   §  2 Amtsblatt  1 Die rechtlich vorgeschriebenen behördlichen Bekanntmachungen für das ganze  Kantonsgebiet sind im Amtsblatt zu publizieren, soweit sie nicht in der AGS  erscheinen.  2 Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich.  3 Publikationen sind kostenpflichtig.     150.600      3. Aargauische Gesetzessammlung   §  3 Inhalt  1 Die AGS ist eine chronologisch nachgeführte Sammlung des kantonalen Rechts.  2 Darin werden veröffentlicht  a) die Kantonsverfassung,  b) die kantonalen Gesetze und Dekrete,  c) Verordnungen und übrige rechtsetzende Erlasse kantonaler Behörden und   selbstständiger Staatsanstalten,  d) mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland geschlossene rechtset-  zende Verträge,  e) rechtsetzende Erlasse interkantonaler Organe.  3 Der Regierungsrat kann nicht rechtsetzende Erlasse oder Vereinbarungen in die  AGS aufnehmen, wenn an deren Publikation ein hinreichendes öffentliches Interesse  besteht.   §  4 Publikation durch Verweisung  1 In begründeten Ausnahmefällen können Erlasse und Verträge sowie Teile davon  nur mit Titel, Bezugsquelle und Einsichtsstelle in die AGS aufgenommen werden.  2 Die Publikation durch Verweisung wird durch das für den Erlass zuständige Organ  begründet und beschlossen.   §  5 Ordentliche Publikation  1 Die ordentliche Publikation rechtsetzender Erlasse und Verträge in der AGS erfolgt  in der Regel mindestens zehn Tage vor deren Inkrafttreten.   §  6 Ausserordentliche Publikation  1 Bei besonderer Dringlichkeit, zur Sicherstellung der Wirkung oder bei Vorliegen  ausserordentlicher Umstände kann eine Publikation im ausserordentlichen Verfahren  erfolgen  a) im Amtsblatt,  b) in der Presse, im Internet, durch Radio oder Fernsehen,  c) durch andere zweckmässige Mittel.  2 Die ordentliche Publikation ist so bald als möglich nachzuholen.   §  7 Rechtswirkungen der Publikation  1 Erlasse und Verträge verpflichten Personen nur, wenn sie gemäss diesem Gesetz  bekannt gemacht worden sind.  2 Wird ein Erlass oder Vertrag nach dem Inkrafttreten in der AGS publiziert, entste- hen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Publikation. § 6 Abs. 1 bleibt  vorbehalten.   2       150.600     3 Wird ein Erlass oder Vertrag durch Verweisung oder im ausserordentlichen Ver- fahren bekannt gemacht, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie den  Erlass oder Vertrag nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht ken- nen konnten.   §  8 Massgeblicher Text  1 Stimmt der Inhalt der SAR nicht mit der Publikation in der AGS überein, gilt die  Fassung der AGS. Erscheint ein Text dort nur mit Titel, Einsichtsstelle und Bezugs- quelle, ist die Fassung, auf die verwiesen wird, massgebend.   §  9 Zeitpunkt des Inkrafttretens bei fehlender Regelung  1 Ergibt sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines rechtsetzenden Erlasses nicht aus  dessen Inhalt, wird er vom Regierungsrat bestimmt.  2 Fehlt ein entsprechender Beschluss, tritt der Erlass zehn Tage nach seiner Publi- kation in Kraft.   §  10 Formelle Berichtigung  1 Die Staatskanzlei berichtigt in der AGS sinnverändernde Fehler und Formu- lierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen.  2 Sinnverändernde Fehler und Formulierungen sind insbesondere  a) Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher   Bedeutung sind,  b) formale Fehler wie falsche Verweise, gesetzestechnische Fehler oder termino-  logische Unstimmigkeiten.   4. Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts   §  11 Inhalt  1 Die SAR ist eine bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des in der  AGS veröffentlichten kantonalen Rechts.  2 Sie wird laufend nachgeführt.   §  12 Formlose Berichtigung  1 Die Staatskanzlei berichtigt in der SAR formlos inhaltlich bedeutungslose  Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die den Sinn der Bestimmung  weder ändern noch verfälschen.  2 Sie passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise,  Fundstellen oder Abkürzungen in der SAR an.    3     150.600      5. Gemeinsame Bestimmungen   §  13 Erscheinungsform  1 Die amtlichen Publikationsorgane erscheinen in geeigneter elektronischer Form.  2 Die Staatskanzlei hat die Unveränderbarkeit der rechtsgültig publizierten Fassung  von AGS, SAR und Amtsblatt durch geeignete Massnahmen sicherzustellen.   §  14 Herausgabe  1 Amtsblatt, AGS und SAR werden von der Staatskanzlei herausgegeben.   §  15 Zugang und Bezug  1 Der Zugang zur AGS, zur SAR und zum Amtsblatt im Internet ist unentgeltlich.  2 Ein Exemplar der gemäss § 4 durch Verweisung publizierten Erlasse und Verträge  kann bei der Staatskanzlei unentgeltlich bezogen werden.  3 Gegen Kostenersatz können bei der Staatskanzlei bezogen werden  a) einzelne Erlasse und Verträge aus der SAR als Separatdruck,  b) ein elektronischer Datenträger mit der Gesamtausgabe der SAR,  c) Ausdrucke der Amtsblattausgaben des laufenden sowie des vergangenen   Jahrs.  4 Ausgenommen ist der Bezug von Regelwerken privater Organisationen, auf die in  Erlassen verwiesen wird.   §  16 Einsichtnahme  1 Jede Person kann bei der Staatskanzlei und den Bezirksgerichten einsehen:  a) Die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts (AS und   SR) und das Bundesblatt,  b) die im ausserordentlichen Verfahren veröffentlichten Erlasse, die noch nicht   in die AS aufgenommen worden sind.  2 Jede Person kann bei der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien einsehen:  a) Die AGS,  b) die SAR,  c) die Amtsblattausgaben des laufenden sowie des vergangenen Jahrs,  d) die SR.  3 Die Gemeinde bestimmt die Form der Einsichtnahme gemäss Absatz 2. Die Ein- sichtnahme kann namentlich über einen Internetzugang oder durch gedruckte Aus- züge erfolgen.   4       150.600      5                                                                     6. Schlussbestimmung   §  17 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 3. Mai 2011 Präsident des Grossen Rats  VOEGTLI     Protokollführer  SCHMID      Datum der Veröffentlichung: 25. Juli 2011  Ablauf der Referendumsfrist: 24. Oktober 2011  Inkrafttreten: 1. Januar 2012 1)         1) RRB vom 23. November 2011    	1. Amtliche Publikationsorgane 	§  1 Amtliche Publikationsorgane 	2. Amtsblatt 	§  2 Amtsblatt 	3. Aargauische Gesetzessammlung 	§  3 Inhalt 	§  4 Publikation durch Verweisung 	§  5 Ordentliche Publikation 	§  6 Ausserordentliche Publikation 	§  7 Rechtswirkungen der Publikation 	§  8 Massgeblicher Text 	§  9 Zeitpunkt des Inkrafttretens bei fehlender Regelung 	§  10 Formelle Berichtigung 	4. Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts 	§  11 Inhalt 	§  12 Formlose Berichtigung 	5. Gemeinsame Bestimmungen 	§  13 Erscheinungsform 	§  14 Herausgabe 	§  15 Zugang und Bezug 	§  16 Einsichtnahme 	6. Schlussbestimmung 	§  17 Publikation und Inkrafttreten  		2011-12-22T14:27:45+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammulung Kanton Aargau"


abbreviation: GebV Amtsblatt

pdf_content: 150.611 - Verordnung über die Gebühren für Publikationen im kantonalen Amtsblatt (GebV Amtsblatt)    150.611  Verordnung über die Gebühren für Publikationen im kantonalen  Amtsblatt (GebV Amtsblatt)  Vom 19. Februar 2020 (Stand 27. April 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom  23. November 1977 1),  beschliesst:  §  1 1 Für Publikationen erhebt die mit dem Betrieb des digitalen kantonalen Amtsblatts   beauftragte Firma von den publizierenden Stellen folgende Gebühren: a) Testamentseröffnungen Fr. 15.– b) Übrige Publikationen Fr. 42.– c) Erfassungszuschlag  bei  Einreichung  einer  Publikation   per E-Mail Fr. 100.–  §  2 1 Diese Verordnung tritt zehn Tage nach der Publikation in Kraft.  Aarau, 19. Februar 2020 Regierungsrat Aargau   Landammann DIETH   Staatsschreiberin TRIVIGNO  1) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2020/5-06 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de  		2021-01-07T13:18:46+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"