short: Polizeiverordnung

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pdf_content: 531.211 - Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV)     531.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2021/07-12 1      Verordnung   über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit   (Polizeiverordnung, PolV)   Vom 26. Mai 2021 (Stand 1. Juli 2021)   Der Regierungsrat,   gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung, Art. 38 des Bundesgesetzes   über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni   1997 1), Art. 42 Abs. 2 und 44 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe   (Sprengstoffgesetz, SprstG) vom 25. März 1977 2), § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die   Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom   24. Oktober 2006 3), § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts   (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 4), § 30 Abs. 2 des Einführungsgesetzes   zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010 5), § 7a des   Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)   vom 6. Dezember 2005 6), § 13 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Ge-  walt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 7), § 8 Abs. 1 des   Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 8), § 9   Abs. 2 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom   30. November 1999 9), die §§ 25 Abs. 3 und 26 Abs. 2 des Dekrets über die Verfah-  renskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987 10) und § 2   Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. No-  vember 1977 11),   beschliesst:                                                                     1) SR 514.54  2) SR 941.41  3) SAR 150.700  4) SAR 165.100  5) SAR 251.200  6) SAR 531.200  7) SAR 533.100  8) SAR 991.100  9) SAR 165.130  10) SAR 221.150  11) SAR 661.110   http://www.lexfind.ch/link/Bund/514.54/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.41/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/533.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.150/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   531.211       2    1. Allgemeines   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung gilt grundsätzlich nur für die Kantonspolizei, soweit sie nicht aus-  drücklich etwas anderes bestimmt.   §  2 Begriffe   1 Als Angehörige der Kantonspolizei beziehungsweise der Polizeikräfte der Gemein-  den gelten neben den Polizistinnen und Polizisten gemäss Absatz 2 auch die weiteren   Mitarbeitenden der jeweiligen Polizeikorps.   2 Als Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei beziehungsweise der Polizei-  kräfte der Gemeinden gelten die gemäss § 3 in Pflicht genommenen Mitarbeiten-  den der jeweiligen Polizeikorps.   §  3 Inpflichtnahme   1 Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei werden von der Vorsteherin oder   dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) mündlich in   Pflicht genommen.   2 Die Gelöbnisformel lautet: "Ich gelobe auf Ehre und Bürgerpflicht, alle mir durch   die Verfassung und die Gesetze auferlegten Pflichten gewissenhaft zu erfüllen".   3 Das Gelöbnis wird durch das Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" abgelegt.   4 Die Inpflichtnahme der Polizistinnen und Polizisten der Polizeikräfte der Gemein-  den obliegt den Gemeinden.   2. Organisation und Dienstrecht der Kantonspolizei   2.1. Organisation   §  4 Berufsorganisation   1 Die Angehörigen der Kantonspolizei und der Verband der Kantonspolizei sind vor   Erlass von Bestimmungen anzuhören, soweit sie von diesen Bestimmungen betroffen   sein könnten.   §  5 Polizeikommandantin / Polizeikommandant   1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant leitet als Abteilungschefin   oder als Abteilungschef des DVI die Kantonspolizei und erlässt die für den Dienstbe-  trieb nötigen Weisungen.       531.211      3   §  6 Zwangsmassnahmen   1 Zwangsmassnahmen gemäss § 30 EG StPO und polizeiliche Massnahmen gemäss   § 12a PolG sind der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten, den Ab-  teilungschefinnen und Abteilungschefs, den Dienstchefinnen und Dienstchefs sowie   den Pikett-Unteroffizierinnen und -Unteroffizieren vorbehalten.   §  7 Zuteilung und Versetzung   1 Die Zuteilung und Versetzung der Angehörigen der Kantonspolizei sowie ihre Ver-  wendung für Spezialfunktionen erfolgen grundsätzlich nach Massgabe der betriebli-  chen Bedürfnisse und der Eignung der betroffenen Person.   2 Die Angehörigen der Kantonspolizei sind vorgängig anzuhören. Ihre persönlichen   Bedürfnisse sind angemessen zu berücksichtigen.   2.2. Rechte und Pflichten   §  8 Treuepflicht   1 Polizistinnen und Polizisten sind zur Auftragstreue verpflichtet. Sie wahren die In-  teressen des Kantons und der Kantonspolizei sowie die Rechte der Bevölkerung.   §  9 Verhalten im und ausser Dienst   1 Polizistinnen und Polizisten erfüllen ihre Aufgaben gesetzeskonform sowie nach   bestem Wissen und Gewissen. Sie sind zur Sachlichkeit und zur Unvoreingenommen-  heit verpflichtet. Sie erfüllen ihre Pflichten ohne Ansehen der Person.   2 Sie erwerben sich das Vertrauen der Bevölkerung durch respektvolles und höfliches   Verhalten.   3 Sie unterlassen jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei schadet.   §  10 Disziplinarmassnahmen   1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann gegenüber den Poli-  zistinnen und Polizisten bei Mängeln in der Leistung oder im Verhalten folgende Dis-  ziplinarmassnahmen anordnen:   a) Versetzung,   b) Verweis,   c) Dienstgradanstiegssperre oder Dienstgradrückstufung.   2 Diese Disziplinarmassnahmen sind in der Form der Verfügung zu erlassen.   3 Der Rechtsschutz richtet sich nach den §§ 37 und 40 PersG.   §  11 Aufenthalt bei Pikettdienst   1 Die Angehörigen der Kantonspolizei im Pikettdienst müssen sich an einem Ort auf-  halten, von dem aus der Arbeitsort innert 30 Minuten erreicht werden kann.     531.211       4    2 In begründeten Fällen kann die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant   Ausnahmen bewilligen.   §  12 Pensionierung   1 Bei der Pensionierung können Polizistinnen und Polizisten die persönliche Uniform   behalten. Die Dienstwaffe kann ihnen leihweise überlassen werden.   2 Es ist Polizistinnen und Polizisten untersagt, die Dienstwaffe Drittpersonen zu über-  lassen. Handeln sie diesem Verbot zuwider, wird die Dienstwaffe eingezogen.   3 Nach dem Tod ehemaliger Polizistinnen und Polizisten haben die Erben die Dienst-  waffe umgehend der Kantonspolizei zurückzugeben.   2.3. Dienstgrade und Lohneinstufung   §  13 Dienstgrad und Lohneinstufung   1 Die Dienstgrad- und die Lohneinstufung der Polizistinnen und Polizisten erfolgen   getrennt.   2 Die Lohneinstufung erfolgt gemäss den Bestimmungen des Lohndekrets, die Dienst-  gradeinstufung gemäss den §§ 14–19.    §  14 Bezeichnung der Dienstgrade   1 Es bestehen folgende Dienstgrade:   Dienstgrad Abkürzung   Polizistin oder Polizist Pol   Gefreiter Gfr   Korporal Kpl   Wachtmeister Wm   Wachtmeister mit besonderen Aufgaben Wm mbA   Wachtmeister mit besonderer Verantwortung Wm mbV   Feldweibel Fw   Adjutant Adj   Leutnant Lt   Oberleutnant Oblt   Hauptmann Hptm       531.211      5   Dienstgrad Abkürzung   Major Maj   Oberstleutnant Oberstlt   Oberst Oberst   §  15 Dienstgrad und Funktion   1 Die Dienstgrade werden den Funktionen wie folgt zugeordnet:   Dienstgrad Funktion   Pol Sachbearbeiter/-in   Gfr Sachbearbeiter/-in   Kpl Sachbearbeiter/-in   Wm Sachbearbeiter/-in    Sachbearbeiter/-in mit Universitäts-, Fachhochschulabschluss oder   ähnlich höherer Ausbildung, der/die über spezifisches Fachwissen   verfügt und in speziellen Arbeitsbereichen eingesetzt wird   Wm mbA Sachbearbeiter/-in    Sachbearbeiter/-in mit Universitäts-, Fachhochschulabschluss oder   ähnlich höherer Ausbildung, der/die über spezifisches Fachwissen   verfügt und in speziellen Arbeitsbereichen eingesetzt wird    Instruktor/-in   Stabs- und Projektmitarbeiter/-in ohne Kaderausbildung    Fachstellenleiter/-in    Stellvertreter/-in einer Kaderfunktion   Wm mbV Gruppenchef/-in    Einsatzleiter/-in Kantonale Notrufzentrale    Einsatzleiter/-in 2 Mobile Polizei    Stabs- und Projektmitarbeiter/-in mit Kaderausbildung    Dienstchef/-in-Stellvertreter/-in    Dienstchef/-in 2-Stellvertreter/-in   Fw Stützpunktchef/-in    Einsatzleiter/-in 1 Mobile Polizei    Dienstchef/-in-Stellvertreter/-in    Dienstchef/-in 2-Stellvertreter/-in     531.211       6    Dienstgrad Funktion   Adj Dienstchef/-in    Dienstchef/-in 2    Stützpunktchef/-in   Lt Dienstchef/-in 1    Abteilungschef/-in-Stellvertreter/-in   Oblt Dienstchef/-in 1    Abteilungschef/-in-Stellvertreter/-in   Hptm Abteilungschef/-in   Maj Abteilungschef/-in    Stellvertreter/-in der Kommandantin oder des Kommandanten   Oberstlt Kommandant/-in    Stellvertreter/-in der Kommandantin oder des Kommandanten   Oberst Kommandant/-in   2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant legt fest, für welche Funk-  tionen eine Kaderausbildung Voraussetzung ist und welche Bedingungen für die Ab-  solvierung der Kaderausbildungen erfüllt sein müssen.   §  16 Dienstgradeinstufung und Dienstgradanstieg   1 Die Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg richten sich nach Eignung,   Leistung und Funktion der Polizistinnen und Polizisten.   2 Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade vorgesehen, erfolgt bei der Funktions-  übernahme die Einstufung in der Regel im niedrigsten dafür vorgesehenen Dienst-  grad.   3 Bei der Übernahme einer Kaderfunktion mit tieferer Dienstgradeinstufung wird der   höchste Dienstgrad der neuen Funktion übernommen.   4 Bei der Übernahme einer anderen Sachbearbeiterfunktion wird der bisherige Dienst-  grad beibehalten.   §  17 Dienstgradanstieg innerhalb der gleichen Funktion   1 Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade vorgesehen, kann der Anstieg in den   nächsthöheren Dienstgrad erfolgen:   a) zum Gfr / Kpl / Wm nach mindestens drei Jahren in der aktuellen Einstufung   und guter Mitarbeitendenbeurteilung,   b) zum Wm mbA bei langjährigen Wm mit konstant sehr guter Mitarbeitendenbe-  urteilung und der Ausübung von Zusatzaufgaben,   c) innerhalb der Offiziersdienstgrade nach mindestens drei Jahren in der aktuellen   Einstufung und sehr guter Mitarbeitendenbeurteilung.       531.211      7   2 Der Dienstgradanstieg erfolgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad.   §  18 Dienstgradeinstufung und Dienstgradanstieg; Zuständigkeit   1 Die Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg werden wie folgt festgelegt:   a) Funktionen mit Unteroffiziersdienstgrad bis und mit Adjutant durch die Poli-  zeikommandantin oder den Polizeikommandanten,   b) Funktionen mit Offiziersdienstgrad durch die Vorsteherin oder den Vorsteher   DVI,   c) Polizeikommandantin oder Polizeikommandant durch den Regierungsrat.    2 Die zuständige Person beziehungsweise Behörde gemäss Absatz 1 entscheidet nach   Massgabe der betrieblichen Bedürfnisse und Eignung der betroffenen Person auch   über Ausnahmen zu den §§ 15–17.   §  19 Dienstgradanstieg; Zeitpunkt   1 Dienstgradanstiege aufgrund einer neuen Funktion erfolgen auf den Zeitpunkt der   Funktionsübernahme.   2 Innerhalb der gleichen Funktion erfolgt der Dienstgradanstieg gemäss den §§ 15 und   17 in der Regel auf den 1. Januar des folgenden Jahrs.   3. Polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und   Bedrohungsmanagement   3.1. Polizeiliche Massnahmen   §  20 Präventive verdeckte Ermittlung   1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler gemäss § 35d PolG müssen für die Dauer   ihres Einsatzes bei der Kantonspolizei angestellt sein. Auf das Anstellungsverhältnis   ist unter Vorbehalt von Absatz 2 das kantonale Personalrecht anwendbar.   2 Auslagen der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler sowie deren Führungsperso-  nen, die durch die im Personalrecht vorgesehenen Vergütungen nicht gedeckt sind,   werden entschädigt, wenn sie für das rollenadäquate Verhalten der verdeckten Ermitt-  lerinnen und Ermittler erforderlich sind. Die Auslagen sind zu begründen und nach   Möglichkeit zu belegen.         531.211       8    §  21 Optisch-elektronische Überwachung   1 Überwacht die Kantonspolizei öffentlich zugängliche Räume gemäss § 36a PolG mit   optisch-elektronischen Anlagen, sodass eine Personenidentifikation möglich ist, müs-  sen in einem Betriebsreglement mindestens folgende Angaben festgehalten sein:   a) Zweck der Überwachung,   b) Bezeichnung der Person oder Stelle, die mit der Durchführung der Überwa-  chung betraut wird und die Daten bearbeiten, insbesondere auswerten darf,   c) Bezeichnung der Gebäude und Örtlichkeiten, die überwacht werden,   d) Bestimmung der Überwachungszeiten,   e) Festlegung, ob die Daten gespeichert werden und allenfalls wie lange.   2 Die erhobenen Daten dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.   Die Kantonspolizei hat die Datensicherheit zu gewährleisten.   3 Die Anordnung einer optisch-elektronischen Überwachung ist sowohl vor Ort ge-  mäss § 36a Abs. 4 PolG als auch durch Allgemeinverfügung gemäss § 26 Abs. 2 lit. c   des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,   VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) öffentlich bekannt zu machen.   4 Die Kantonspolizei bringt Allgemeinverfügungen gemäss Absatz 3 den Standortge-  meinden der optisch-elektronischen Anlagen sowie den örtlich zuständigen Chefinnen   und Chefs der Polizeikräfte der Gemeinden zur Kenntnis.   §  22 Berichterstattung an den Regierungsrat   1 Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden erstatten dem Regierungs-  rat gemäss § 43a PolG jährlich einen schriftlichen Bericht über die von ihnen ange-  ordneten polizeilichen Massnahmen. Die Pflicht zur Berichterstattung betrifft fol-  gende polizeiliche Massnahmen:   a) Polizeigewahrsam gemäss § 31 PolG,   b) Massnahmen zur Fahndung nach entwichenen oder vermissten Personen ge-  mäss § 33a PolG,   c) Wegweisung und Fernhaltung gemäss den §§ 34 und 34a PolG, wenn sie durch   Entscheide schriftlich eröffnet wurden,   d) Kontakt- und Annäherungsverbot gemäss § 34b PolG, wenn sie durch Ent-  scheide schriftlich eröffnet wurden,   e) präventive Observation gemäss § 35a PolG,   f) präventive Observation mit Überwachungsgeräten zur Standortfeststellung ge-  mäss § 35b PolG,   g) präventive verdeckte Fahndung gemäss § 35c PolG,   h) präventive verdeckte Ermittlung gemäss § 35d PolG,   i) optisch-elektronische Überwachung gemäss § 36a PolG,   j) Datenabgleich gemäss § 36b Abs. 4 PolG,   k) Meldeauflage gemäss § 46d PolG.                                                                     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de     531.211      9   2 Die Berichterstattung muss folgende Angaben enthalten:   a) Anzahl der angeordneten Massnahmen gemäss Absatz 1,   b) Anzahl der gegen die Massnahmen gemäss Absatz 1 erhobenen Beschwerden,   c) Anzahl der im Beschwerdeverfahren erfolgten Gutheissungen,   d) Dauer der angeordneten Massnahmen gemäss Absatz 1 lit. c, d und k,   e) Anzahl Strafverfahren, die aufgrund der Erkenntnisse aus angeordneten Mass-  nahmen gemäss Absatz 1 lit. e–h eröffnet worden sind.   3 Der Bericht ist auch der Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rats   und der Oberstaatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.   3.2. Polizeilicher Zwang   §  23 Tragen von Waffen   1 Die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Ge-  meinden leisten ihren Dienst in der Regel bewaffnet.   §  24 Polizeilicher Zwang   1 Die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Ge-  meinden sind verpflichtet, von den polizeilichen Zwangsmitteln Gebrauch zu machen,   soweit die Wichtigkeit der Diensthandlung, die Bedeutung der verletzten Interessen   und die Wahrung der polizeilichen Autorität es rechtfertigen.   3.3. Bedrohungsmanagement   §  25 Beratende und präventive Dienstleistungen   1 Die Kantonspolizei erbringt gegenüber folgenden Zielgruppen beratende und prä-  ventive Dienstleistungen gemäss § 46a PolG, wenn die betreffenden Personen im   Rahmen ihrer behördlichen, beruflichen oder politischen Tätigkeit Gewalttätigkeiten   oder Drohungen Dritter ausgesetzt sind:   a) Aargauische Mitglieder der Bundesversammlung,   b) Mitglieder des Grossen Rats,   c) Mitglieder des Regierungsrats,   d) Mitglieder der Gerichte,   e) kantonales Verwaltungs- und Gerichtspersonal,   f) kommunale und regionale Behördenmitglieder und Mitarbeitende,   g) Lehrpersonen,   h) ehemalige Mitglieder und Mitarbeitende gemäss Literae a–g, soweit die Bedro-  hungssituation einen konkreten Bezug zur früheren Tätigkeit aufweist.         531.211       10    2 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten auch gegenüber   folgenden Zielgruppen beratende und präventive Dienstleistungen erbringen:   a) Organe und Personal der vom Kanton beherrschten Aktiengesellschaften,   b) Organe und Personal der selbständigen kantonalen Anstalten und der selbstän-  digen interkantonalen Anstalten mit Sitz im Kanton Aargau,   c) Organe und Personal der Fachstellen gemäss § 41a Abs. 2 des Gesetzes über   die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präven-  tionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 1),   d) Organe und Personal der Beratungsstellen gemäss § 2 der Verordnung zur Bun-  desgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (VOH) vom 27. April   2011 2).   3 Die beratenden Dienstleistungen sind für alle Zielgruppen gemäss Absatz 1 unent-  geltlich. Präventive Dienstleistungen sind für alle Zielgruppen gemäss Absatz 1 un-  entgeltlich, ausgenommen für die kommunalen und regionalen Behördenmitglieder   und Mitarbeitenden. Diese haben die damit verbundenen Kosten zu übernehmen.    4 Die Zielgruppen gemäss Absatz 2 haben die mit den beratenden und präventiven   Dienstleistungen verbundenen Kosten zu übernehmen.    5 Die Gebühr für die Dienstleistungen der Angehörigen der Kantonspolizei gemäss   den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach § 75.   4. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von   Sportveranstaltungen   §  26 Bewilligungsarten und Widerruf   1 Die Kantonspolizei kann Bewilligungen gemäss Art. 3a des Konkordats über Mass-  nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen für ein einzelnes Spiel    oder für mehrere Spiele während einer bestimmten Zeitspanne erteilen.   2 Erfordert es die öffentliche Sicherheit, können Bewilligungen jederzeit widerrufen   oder mit zusätzlichen Auflagen verbunden werden.   §  27 Gesuchsfristen   1 Bewilligungsgesuche für mehrere Spiele während einer bestimmten Zeitspanne sind   drei Monate vor Durchführung des ersten Spiels zu stellen.   2 Bewilligungsgesuche für ein einzelnes Spiel sind 20 Tage im Voraus zu stellen.   3 In begründeten Fällen kann die Kantonspolizei die Fristen gemäss den Absätzen 1   und 2 verkürzen.                                                                     1) SAR 851.200  2) SAR 255.113   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/255.113/de     531.211      11   §  28 Bewilligungspflichterklärung   1 Bewilligungspflichterklärungen gemäss Art. 3a Abs. 1 Satz 2 des Konkordats über   Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erfolgen von Amtes   wegen oder auf begründetes Gesuch hin.    2 Sie haben zeitlich so zu erfolgen, dass die Gesuchsfristen gemäss § 27 Abs. 1 und 2   eingehalten werden können.   §  29 Anhörung der Gemeinden   1 Die Kantonspolizei hört die betroffenen Gemeinden vor dem Bewilligungsentscheid   an.   2 In begründeten Fällen kann auf diese Anhörung ausnahmsweise verzichtet werden.   5. Waffengesetzgebung des Bundes   §  30 Zuständigkeit   1 Die Kantonspolizei ist die kantonale Vollzugs- und Meldestelle.   2 Für die Durchführung des praktischen Teils der Waffentrag- oder Waffenhandels-  prüfungen kann das DVI Sachverständige ernennen.   §  31 Formulare und Gesuche   1 Die Formulare für ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung gemäss dem Waffen-  gesetz oder einer kantonalen Ausnahmebewilligung können bei der Kantonspolizei   bezogen werden.   2 Die Gesuche sind mit den erforderlichen Beilagen der Kantonspolizei einzureichen.   §  32 Anerkennung von Prüfungen   1 Ausweise anderer Kantone über eine bestandene Waffentrag- oder Waffenhandels-  prüfung werden anerkannt.   §  33 Waffenerwerbschein   1 Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung, die Verlängerung und den Entzug   des Waffenerwerbsscheins.   §  34 Waffentragbewilligung   a) Bedürfnisnachweis   1 Das Bedürfnis zum Waffentragen gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b WG kann insbeson-  dere bei Personen gegeben sein, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung einer tatsäch-  lichen Gefährdung ausgesetzt sind.         531.211       12    2 Dazu gehören namentlich Personen, die   a) im Sicherheitsdienst tätig sind,   b) im Schmuck- oder Pelzwarenhandel tätig sind,   c) Geld- und Wertsachentransporte begleiten.   §  35 b) Prüfung   1 Zur Prüfung für die Waffentragbewilligung wird zugelassen, wer die Voraussetzun-  gen gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a und b WG erfüllt.   §  36 c) Erteilung und Entzug   1 Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung der Waffentragbewilligung, nach-  dem die gesuchstellende Person den Nachweis über die bestandene Prüfung erbracht   hat.   2 Sie entscheidet zudem über den Entzug dieser Bewilligung.   §  37 Waffenhandelsbewilligung   a) Prüfung   1 Zur Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung wird zugelassen, wer die Vorausset-  zungen für die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins gemäss Art. 8 Abs. 2 WG er-  füllt.   §  38 b) Erteilung und Entzug   1 Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung der Waffenhandelsbewilligung,   nachdem die gesuchstellende Person den Nachweis über die bestandene Prüfung so-  wie über die Voraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b, d und e WG erbracht hat.   2 Sie entscheidet zudem über den Entzug dieser Bewilligung.   §  39 Nichtgewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr   a) Unbekannte Waffen, Waffenbestandteile und Munition   1 Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung der Bewilligung für unbekannte   Waffen, Waffenbestandteile oder Munition. Vor ihrem Entscheid unterbreitet sie das   Gesuch der Zentralstelle des Bundes gemäss Art. 31c WG zur Stellungnahme.   2 Sie entscheidet zudem über die Verlängerung und den Entzug dieser Bewilligung.   §  40 b) Europäischer Feuerwaffenpass   1 Die Kantonspolizei entscheidet über die Erteilung, die Verlängerung und den Entzug   des Europäischen Feuerwaffenpasses gemäss Art. 25b WG.       531.211      13   §  41 Vermitteln   1 Die Kantonspolizei kann das Vermitteln einer Waffe oder von Waffenzubehör ge-  mäss Art. 5 Abs. 1 und 2 WG in begründeten Fällen bewilligen, insbesondere bei der   Verwertung eines Nachlasses oder einer Konkursmasse.   6. Sprengstoffgesetzgebung des Bundes   §  42 Zuständigkeit   1 Die Kantonspolizei vollzieht unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 die Bundesgesetz-  gebung über explosionsgefährliche Stoffe, soweit das Bundesrecht den Kanton als zu-  ständig bezeichnet.   2 Pläne über die bauliche Ausgestaltung der Sprengmittellager, Schrankmagazine und   Sprengmittelbehälter gemäss den Schutz- und Sicherheitsvorschriften des Bundes-  rechts sind dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur Genehmigung   vorzulegen.   3 Die bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften bleiben vorbehalten.   §  43 Kantonale Einschränkungen   1 Die Kantonspolizei kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu   Vergnügungszwecken zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedin-  gungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.   7. Datenschutz   7.1. Allgemeines   §  44 Polizeiliche Datenbanksysteme   a) Zweck   1 Die polizeilichen Datenbanksysteme dienen   a) der Bearbeitung von Personen- und Falldaten,   b) der Führung von Geschäftskontrollen und Journalen,   c) der Erstellung und Bearbeitung von Berichten,   d) der Erkennung und systematischen Darstellung der polizeilichen Lage,   e) der Dokumentation des polizeilichen Handelns.   §  45 b) Zugriff   1 Die Angehörigen der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden haben   Zugriff auf diejenigen Datenbanksysteme, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö-  tigen.     531.211       14    2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sowie die Chefinnen und   Chefs der Polizeikräfte der Gemeinden bezeichnen die zugriffsberechtigten Angehö-  rigen der jeweiligen Polizeikorps und legen deren Zugriffsberechtigung fest.   3 Der Zugriff der Angehörigen der Polizeikräfte der Gemeinden auf die Datenbank-  systeme der Kantonspolizei bedarf einer Genehmigung der Polizeikommandantin    oder des Polizeikommandanten.   §  46 c) Datensicherheit   1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sowie die Chefinnen und   Chefs der Polizeikräfte der Gemeinden treffen die für die Gewährleistung der Daten-  sicherheit notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen.   2 Zugriffe auf die polizeilichen Datenbanksysteme werden protokolliert.   3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant sowie die Chefinnen und   Chefs der Polizeikräfte der Gemeinden können die Auswertung der Protokollierung   der Zugriffe anordnen.   7.2. Datenbearbeitung   §  47 Daten   1 In den polizeilichen Datenbanksystemen werden insbesondere folgende Daten bear-  beitet:   a) Grunddaten,   b) erkennungsdienstliche Daten,   c) Haftdaten,   d) Fahndungsdaten,   e) Fall- und Ereignisdaten,   f) Asservatsdaten,   g) Waffendaten,   h) Journaldaten,   i) Protokolldaten gemäss § 46 Abs. 2.   §  48 Grunddaten   1 Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden können Grunddaten zu na-  türlichen oder juristischen Personen bearbeiten, wenn über diese Daten gemäss § 47   Abs. 1 lit. b–h vorliegen.   2 Als Grunddaten einer natürlichen Person können bearbeitet werden:   a) Namen, Vornamen, Aliasnamen, Namensbezeichnungen in sozialen Medien   und Spielen,   b) Namen und Vornamen der Eltern,   c) Zivilstand sowie Namen und Vornamen der Ehegattin oder des Ehegatten oder   der eingetragenen Partnerin beziehungsweise des eingetragenen Partners,   d) Geburtsdatum und -ort,       531.211      15   e) Heimatort beziehungsweise Heimatland und Aufenthaltsstatus,   f) Geschlecht,   g) Signalement und Bilder,   h) Wohn- oder Aufenthaltsort,   i) Beruf,   j) Firmen,   k) Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- beziehungsweise Personal-  nummern,   l) Telefonnummern,   m) Kommunikationsmittel,   n) IP-Adressen, Uniform Resource Identifier (URI), E-Mail-Adressen sowie wei-  tere Angaben zu den eingesetzten Informations- und Kommunikationstechno-  logien,   o) Registrierungs- und Zugangsdaten für Accounts (inklusive biometrische Da-  ten),   p) Beteiligungsart am Geschehen,   q) Verbindungen sowie Personen- und Fahndungshinweise,   r) bevorzugte Modi Operandi.   3 Als Grunddaten einer juristischen Person können bearbeitet werden:   a) Firma,   b) Branche und Zweck,   c) Sitz und Adresse,   d) Organe,   e) Beteiligungsart am Geschehen,   f) Verbindungen.   §  49 Erkennungsdienstliche Daten   1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung fol-  gende Daten bearbeiten:   a) Abnahmestelle, -datum und -grund,   b) Ausweisdaten,   c) Audio- und Videodaten,   d) Signalemente und besondere Merkmale,   e) Schriftproben, Fingerabdrücke und Spurenvergleiche,   f) administrative Angaben zu daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen.         531.211       16    §  50 Haftdaten   1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des polizeilichen Gewahrsams, der vorläufigen   Festnahme sowie der Untersuchungs- und Sicherheitshaft folgende Daten bearbeiten:   a) Eintrittsdaten,   b) Haftort und -gründe,   c) Entlassungsdaten,   d) zuständige Stelle,   e) Transporte,   f) administrative Hinweise.   2 Die Polizeikräfte der Gemeinden können Haftdaten gemäss Absatz 1 im Rahmen   des polizeilichen Gewahrsams und der vorläufigen Festnahme bearbeiten.   §  51 Fahndungsdaten   1 Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden können im Rahmen von   Fahndungen und Ausschreibungen folgende Daten bearbeiten:   a) Fahndungsauftrag und -grund,   b) Fahndungshinweise,   c) auftraggebende Stelle,   d) Ausschreibungs-, Verfall- und Widerrufdaten.   §  52 Fall- und Ereignisdaten   1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen von polizeirelevanten Ereignissen und Fällen   folgende Daten bearbeiten:   a) Art des Ereignisses,   b) Örtlichkeit und Zeit,   c) beteiligte Personen und Art der Beteiligung,   d) Tatvorgehen und -mittel,   e) kriminaltechnische Daten,   f) Audio-, Bild- und Videodaten,   g) Schädigungsgrad der verletzten Personen,   h) Deliktsgut und Fundsachen,   i) Hinweise auf tatverdächtige Personen und Art der Beteiligung,   j) Verbindungen zu anderen Ereignissen und Fällen,   k) Ausschreibungen,   l) Strafanzeigen und -anträge,   m) Fahrzeug- und Kontrollschilderdaten,   n) Standortdaten,   o) elektronische Spuren,   p) Information über Zahlungsmittel und Geldflüsse.   2 Die Polizeikräfte der Gemeinden können die Fall- und Ereignisdaten gemäss Ab-  satz 1 lit. a–n bearbeiten.       531.211      17   §  53 Asservatsdaten   1 Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden können Angaben über si-  chergestellte Sachen und festgestellte Spuren sowie die dazugehörenden administra-  tiven Hinweise bearbeiten.   §  54 Waffendaten   1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzugs der Waffengesetzgebung fol-  gende Daten zur Waffenverwaltung bearbeiten:   a) waffentechnische Angaben,   b) Herkunft, Herstellerin oder Hersteller sowie Lieferantin oder Lieferant der   Waffe,   c) Angaben zur Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Waffen,   d) Angaben zur Erwerberin oder zum Erwerber sowie zur Besitzerin oder zum   Besitzer der Waffe,   e) Angaben zur Inhaberin oder zum Inhaber der Waffenbewilligung,   f) administrative Hinweise.   2 Die Polizeikräfte der Gemeinden können im Rahmen der Entgegennahme von Waf-  fen gemäss Art. 31a WG die folgenden Daten bearbeiten:   a) Namen, Vornamen, Geburtsort, Wohnort und Telefonnummer der abgebenden   Personen,   b) waffentechnische Angaben.   §  55 Journaldaten   1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit und der Ereignis-  bewältigung folgende Journaldaten bearbeiten:   a) Angaben über die meldende oder anzeigende Person,   b) Angaben über den Melde- oder Anzeigeeingang,   c) Angaben zum Ereignis,   d) beteiligte Personen und Art der Beteiligung,   e) beteiligte Fahrzeuge,   f) Tatvorgehen,   g) Delikts- und Fundsachen,   h) Hinweise auf Spuren,   i) Gesprächsaufzeichnungen von Telefonie und Funk.   2 Die Polizeikräfte der Gemeinden können die Journaldaten gemäss Absatz 1 lit. a–h   bearbeiten.   7.3. Aufbewahrungsfristen   §  56 Grunddaten   1 Grunddaten werden spätestens nach sechs Monaten gelöscht, wenn keine Verbin-  dung zu einer anderen Datenart gemäss § 47 Abs. 1 lit. b–f mehr vorliegt.     531.211       18    2 Ist eine Person mit mehreren Fällen oder Ereignissen erfasst, bleiben sämtliche Da-  ten so lange gespeichert, bis die Aufbewahrungsfrist für alle Eintragungen abgelaufen   ist.   §  57 Erkennungsdienstliche Daten   1 Erkennungsdienstliche Daten werden zehn Jahre nach der Beschaffung gelöscht.   2 Wenn zu diesem Zeitpunkt noch Haft-, Fahndungs-, Fall- oder Ereignisdaten gespei-  chert sind, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist bis zur Löschung dieser Daten.   §  58 Haftdaten   1 Haftdaten werden fünf Jahre nach der Entlassung der betroffenen Person gelöscht.   §  59 Fahndungsdaten   1 Fahndungsdaten werden mit Eintritt der Verfolgungsverjährung, spätestens zehn   Jahre nach Verfall oder Widerruf der Ausschreibung, gelöscht.   §  60 Fall- und Ereignisdaten; Allgemeines   1 Die Daten von ungeklärten unverjährbaren Delikten werden nicht gelöscht.    2 Die Aufbewahrungsfrist beträgt vorbehältlich § 61:   a) 90 Jahre für Berichte über vermisste Personen,   b) 30 Jahre für Delikte, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind sowie für   Berichte über aussergewöhnliche Todesfälle,   c) 25 Jahre für Verbrechen, die nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,   d) 15 Jahre für Vergehen,   e) 10 Jahre für Berichte über Gewalt im öffentlichen Raum und häusliche Gewalt,   bei denen keine Anzeige erstattet worden ist, Berichte über Suizidversuche so-  wie Berichte im Zusammenhang mit Drohungen und Gefährdungen,   f) 5 Jahre für weitere Berichte, namentlich über entwichene Personen sowie ver-  misste und wieder aufgefundene Personen,   g) 3 Jahre für Übertretungen.   3 Bei Delikten mit unbekannter Täterschaft beginnt die Frist gemäss Absatz 2 zum   Tatzeitpunkt zu laufen.   4 Bei Delikten mit bekannter Täterschaft beginnt die Frist gemäss Absatz 2 zum Zeit-  punkt der Ermittlung der mutmasslichen Täterschaft zu laufen.   5 Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen sowie Freisprüche werden ver-  merkt. Die Daten werden nach Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft der Entscheide   gelöscht, sofern die ordentliche Aufbewahrungsfrist gemäss Absatz 2 in Verbindung   mit Absatz 3 nicht bereits abgelaufen und damit eine Löschung bereits erfolgt ist.       531.211      19   §  61 Audio-, Bild- und Videodaten aus präventiver Polizeitätigkeit   1 Die im Rahmen der präventiven Polizeitätigkeit erstellten Audio-, Bild- und Video-  daten sind, sobald sie zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten oder zur Ge-  fahrenabwehr nicht mehr benötigt werden, spätestens nach 100 Tagen zu löschen, so-  weit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt wer-  den.   2 Absatz 1 gilt insbesondere im Zusammenhang mit Audio-, Bild- und Videodaten,   die im Rahmen der folgenden Massnahmen erstellt werden:   a) Einsatz von mobilen Bild- auf Tonaufnahmegeräten zur Dokumentation von   Polizeieinsätzen gemäss § 25 Abs. 4 PolG,   b) präventive Observation gemäss § 35a PolG,   c) Überwachung bei öffentlichen Veranstaltungen gemäss § 36 PolG,   d) optisch-elektronische Überwachung gemäss § 36a PolG.   §  62 Asservatsdaten   1 Fall- oder ereignisbezogene Asservatsdaten werden mit den dazugehörigen Fall-    oder Ereignisdaten gelöscht.   2 Nicht fall- oder ereignisbezogene Asservatsdaten werden zehn Jahre nach der Erfas-  sung gelöscht.   §  63 Waffendaten   1 Waffendaten werden gelöscht, wenn kein polizeiliches Interesse mehr daran besteht.   §  64 Journaldaten   1 Journaldaten werden zwei Jahre nach der Erfassung gelöscht.   7.4. Archivierung   §  65 Archivierung   1 Die Anbietepflicht der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden gegen-  über dem Staatsarchiv richtet sich nach § 45 IDAG. Die Polizeikräfte der Gemeinden   sprechen sich mit dem für sie zuständigen politischen Gemeindeorgan ab.   2 Das Staatsarchiv trifft nach der Übernahme von Daten die für die Gewährleistung   der Datensicherheit notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen.   3 Die Einsichtnahme in die beim Staatsarchiv aufbewahrten Daten richtet sich nach   den §§ 46–48 IDAG.     531.211       20    7.5. Datenaustausch mit anderen Kantonen und Bundesbehörden   §  66 Betriebsreglement   1 Die Kantonspolizei erlässt für jedes gemäss § 51a PolG mit anderen Kantonen und   den Bundesbehörden gemeinsam betriebene Datenbanksystem ein Betriebsreglement.   Dieses ist von allen Teilnehmenden zu beschliessen und bedarf der Genehmigung   durch den Regierungsrat.   2 Im Betriebsreglement ist Folgendes festzulegen:   a) Zweck und Inhalt des jeweiligen Datenbanksystems,   b) Zugriffsberechtigung auf das jeweilige Datenbanksystem,   c) Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten,   d) Löschung der Daten.   §  67 Inhalt der Datenbearbeitung   1 Die Teilnehmenden bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanksystemen aus-  schliesslich Daten, die von kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Polizeibe-  hörden sowie anderen Bundesbehörden rechtmässig erhoben und weitergleitet wur-  den.   2 In den Datenbanksystemen können folgende Daten bearbeitet werden:   a) Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort,   b) Angaben zu Modi Operandi und Tatmitteln,   c) Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Per-  sonen: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Alias-Namen, Nationa-  lität, Signalement, Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass-   beziehungsweise Personalnummern, Firmen, Telefonnummern, Adressen, IP-  Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den von diesen einge-  setzten Informations- und Kommunikationstechnologien, Namensbezeichnun-  gen in sozialen Medien und Spielen, Registrierungs- und Zugangsdaten (inklu-  sive biometrische Daten) für Accounts und bevorzugte Modi Operandi,   d) Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Namen, Vor-  namen, Geburtsdatum und Geschlecht beziehungsweise Firma und Sitz,   e) Angaben zum Deliktsgut,   f) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen   könnten,           531.211      21   g) Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materi-  ellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen),   h) Ereignisbilder,   i) Angaben zu Informationsquellen,   j) Prozesskontrollnummern gemäss Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die   Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von   unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) vom 20. Juni   2003 1),   k) Informationen zu Zahlungsmitteln und zum Geldfluss,   l) Verfahrensdaten.   §  68 Datenbearbeitung   1 Die Teilnehmenden sind ermächtigt, die unter § 67 Abs. 2 aufgeführten Daten ge-  mäss den Grundsätzen von § 67 Abs. 1 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen   Datenbanksystem zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.   §  69 Zugriffsberechtigung   1 Die Zugriffsberechtigung der Angehörigen der Kantonspolizei richtet sich nach   § 45.   8. Abgeltungen und Gebühren   8.1. Abgeltung der lokalen Sicherheit   §  70 Festlegung des Kostenersatzes   1 Vereinbarungen gemäss § 3 Abs. 2 PolG können für jeweils höchstens vier Jahre   abgeschlossen werden.   2 Bei der Festlegung des Kostenersatzes gemäss § 23 Abs. 2 PolG sind folgende Kri-  terien zu berücksichtigen:   a) Einwohnerzahl,   b) Anzeigen gemäss Strafgesetzbuch,   c) Anzahl Verkehrsunfälle pro Jahr,   d) besondere sicherheitsrelevante Strukturen.   3 Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Stand am Ende des Kalenderjahrs vor   Abschluss der Vereinbarung.   4 Die Anzeigen gemäss Strafgesetzbuch und die Anzahl der Verkehrsunfälle bestim-  men sich nach dem Durchschnittswert der letzten drei Kalenderjahre vor Abschluss   der Vereinbarung.                                                                     1) SR 363   http://www.lexfind.ch/link/Bund/363/de   531.211       22    5 Die besonderen sicherheitsrelevanten Strukturen bestimmen sich nach dem Stand   bei Abschluss der Vereinbarung.   8.2. Abgeltung der Unterstützungsleistungen   §  71 Vergütungsansätze   1 Für die Unterstützungsleistungen der Kantonspolizei zu Gunsten der Gemeinden ge-  mäss § 5 Abs. 2 PolG werden folgende Ansätze verrechnet:   a) Fr. 140.– für Aus- und Weiterbildungen (pro Tag und Person),   b) Fr. 120.– für technische Beratungen und Garagearbeiten (pro Stunde),   c) Fr. 510.– für die Benutzung des Funknetzes (pro Jahr und Gerät),   d) für die Nutzung der Informatik (pro Jahr; inklusive Support und Lizenzkosten):   1. Fr. 1'000.– pro Person für die Nutzung der polizeilichen Fachanwendun-  gen zur Rapportierung, Einsatzführung, Zeit- und Leistungserfassung so-  wie zur Abfrage von Personen und Fahrzeugen,   2. Fr. 2'800.– pro Gerät für die Benutzung der Informatikinfrastruktur,   3. Fr. 1'000.– pro mobiles Gerät für die Nutzung der Infrastruktur für mobile   Telefonie inklusive eines Endgeräts,   4 Fr. 450.– pro Fahrzeug für das System zur Navigation, Ortung und Ein-  satzführung.   2 Die Kantonspolizei und die Gemeinden regeln die Einzelheiten der Unterstützungs-  leistungen durch Vereinbarung.   8.3. Gebühren der Kantonspolizei   §  72 Alarmanlagen   1 Die Gebühren im Bereich des Alarmanlagewesens betragen:   a) Anschluss an das Alarmnetz Fr. 700.–,   b) Jährliche Abonnementsgebühr Fr. 280.–,   c) Anpassung von polizeilichen Alarmplänen Fr. 350.–,   d) Einsatzkosten bei einem Fehlalarm Fr. 350.–.   2 Die Mehrwertsteuer ist in diesen Ansätzen inbegriffen.   3 Wird eine Gebühr gemäss Absatz 1 lit. d entrichtet, leistet die Kantonspolizei den   Polizeikräften der Gemeinden folgende Vergütung:   a) beim gemeinsamen Ausrücken der Polizeikräfte der Ge-  meinden und der Kantonspolizei Fr. 150.–,   b) beim alleinigen Ausrücken der Polizeikräfte der Gemein-  den Fr. 300.–.   4 Rechnungsstellerin der Gebühr gemäss Absatz 1 ist in allen Fällen die Kantonspoli-  zei.       531.211      23   §  73 Personen- und Passkontrollen   1 Die Gebühren für die Durchführung der Personen- und Passkontrollen auf Flugplät-  zen werden der Betreiberin oder dem Betreiber des Flugplatzes auferlegt und betra-  gen:   a) pro Einsatz während des Tages (Einsatzbeginn    ab 6.00 Uhr) Fr. 100.–,   b) pro Einsatz während der Nacht (Einsatzbeginn    ab 20.00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen Fr. 125.–.   §  74 Arbeitsbücher   1 Die Gebühr für die Befreiung von der Pflicht zur Führung eines Arbeitsbuchs im   Bereich der Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motor-  fahrzeugführerinnen und Motorfahrzeugführer beträgt Fr. 30.–.   2 Die Arbeitsbücher können bei der Kantonspolizei für Fr. 10.– bezogen werden.   3 Die Mehrwertsteuer ist in diesen Ansätzen inbegriffen.   §  75 Verbrechensprävention und Bedrohungsmanagement   1 Die Gebühr im Bereich der Kriminalprävention und des Bedrohungsmanagements   beträgt Fr. 150.– pro Einsatzstunde und Beratungsperson. Teile einer Stunde werden   anteilsmässig berechnet.   §  76 Sportliche, kulturelle und weitere Anlässe   1 Die Gebühr für Einsatzkräfte der Kantonspolizei bei sportlichen, kulturellen oder   anderen Anlässen beträgt Fr. 120.– pro Stunde und Einsatzkraft. Sie wird zu Lasten   der Veranstalterin oder des Veranstalters erhoben. Teile einer Stunde werden anteils-  mässig berechnet.    2 Bei gemeinnützigen Veranstaltungen oder bei Anlässen der Jugend- und Nach-  wuchsförderung kann das DVI auf die Kosten des Polizeieinsatzes Ermässigungen bis   maximal 50 % gewähren. Bei jährlich mehrmals stattfindenden Sportveranstaltungen   kann im Rahmen einer Vereinbarung eine Jahrespauschale festgelegt werden, die min-  destens ein Viertel der effektiven Kosten ausmachen muss.    3 Die Gebühr für eine Bewilligung gemäss Art. 3a Abs. 1 des Konkordats über Mass-  nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen beträgt je nach Aufwand   Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–.   §  77 Verkehrsgutachten   1 Die Kosten der Polizei für Verkehrsgutachten werden nach Aufwand berechnet. Die   Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz gemäss § 76 Abs. 1.     531.211       24    §  78 Ausnahme- und Schwertransporte   1 Für die verkehrspolizeiliche Planung und Begleitung von Ausnahme- und Schwer-  transporten wird eine Gebühr von Fr. 150.– pro Stunde und Einsatzkraft erhoben.   Teile einer Stunde werden anteilsmässig berechnet. Für den Hin- und Rückfahrtsweg   wird eine Pauschale von Fr. 150.– verrechnet.   §  79 Nukleartransporte   1 Die Gebühr für die sicherheitspolizeiliche Planung und Begleitung von Nuklear-  transporten (Castor) beträgt Fr. 120.– pro Stunde und Einsatzkraft. Teile einer Stunde   werden anteilsmässig berechnet.   §  80 Amts- und Rechtshilfe   1 Für ausserordentliche Dienstleistungen im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe, wie   gesonderte Gefangenentransporte, Mietausweisungen, wird eine Gebühr von   Fr. 120.– pro Stunde und Einsatzkraft erhoben. Teile einer Stunde werden anteilsmäs-  sig berechnet.   §  81 Ein- und Abstellen von Motorfahrzeugen   1 Für das Ein- und Abstellen von sichergestellten oder beschlagnahmten Motorfahr-  zeugen wird den fehlbaren Lenkerinnen und Lenkern eine Gebühr auferlegt. Diese   beträgt pro Tag:   a) in Einstellgaragen: Fr. 8.– während den ersten drei Monaten, danach Fr. 3.–,   b) auf Abstellplätzen: Fr. 6.50 während den ersten drei Monaten, danach Fr. 3.–.   §  82 Private Sicherheitsdienste   1 Die Gebühr für Leistungen im Bereich der privaten Sicherheitsdienste, wie die Be-  arbeitung von Bewilligungsgesuchen, Änderungen, Entzug von Bewilligungen, Bear-  beitung von Meldungen zu Anstellungen von Personen mit Sicherheitsaufgaben, be-  trägt Fr. 120.– pro Stunde und Einsatzkraft. Teile einer Stunde werden anteilsmässig   berechnet.   §  83 Waffen   1 Für die Abnahme von Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen und die Be-  schlagnahme sowie das Aufbewahren von Waffen werden die Gebühren gemäss   Art. 55 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverord-  nung, WV) vom 2. Juli 2008 1) erhoben.   2 Bei abgelehnten Gesuchen wird jene Gebühr erhoben, die für die nachgesuchte Be-  willigung berechnet wird.   3 Besondere Aufwendungen und Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.                                                                     1) SR 514.541   http://www.lexfind.ch/link/Bund/514.541/de     531.211      25   §  84 Explosionsgefährliche Stoffe   1 Die Kantonspolizei erhebt für ihre Amtshandlungen Gebühren gemäss Art. 113–116   der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV)   vom 27. November 2000 1).   2 Die Gebühr wird innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens nach Aufwand festge-  legt. Pro Stunde Aufwand werden durchschnittlich Fr. 120.– berechnet.   3 Für die Ausstellung einer Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäss Art. 55 Abs. 1   lit. b SprstV wird eine Gebühr von Fr. 30.– erhoben.   §  85 Kanzleigebühren   1 Die Kanzleigebühren für die Erstellung von Kopien von Unfallrapporten und ande-  ren Anzeigesachen und deren Abgabe an Versicherungsgesellschaften und weitere   Berechtigte betragen:   a) für 1–5 Seiten Fr. 40.–,   b) für jede weitere Seite Fr. 5.–,   c) höchstens Fr. 330.–.   2 Die Mehrwertsteuer ist in diesen Ansätzen inbegriffen.   8.4. Mehrwertsteuer   §  86 Grundsatz   1 Die gemäss bundesrechtlichen Bestimmungen zu entrichtende Mehrwertsteuer ist,   wo nicht ausdrücklich vermerkt, in den Ansätzen gemäss den §§ 71–85 nicht enthal-  ten.   9. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  87 Disziplinarwesen   1 Disziplinarstrafen gemäss § 18 der bisherigen Verordnung über den Dienst des Po-  lizeikorps (Dienstreglement) vom 11. Oktober 1976 2), die vor Inkrafttreten dieser   Verordnung ausgesprochen worden sind, werden gemäss bisherigem Recht vollzo-  gen.    2 Disziplinaruntersuchungen gemäss § 19 des bisherigen Dienstreglements, die beim   Inkrafttreten dieser Verordnung noch hängig sind, werden nicht weitergeführt.   3 Fristen zur Vorlage des Entscheids an die verwaltungsinterne Schlichtungskommis-  sion gemäss § 20 des bisherigen Dienstreglements laufen über den Zeitpunkt des In-  krafttretens dieser Verordnung hinaus weiter.                                                                     1) SR 941.411  2) SAR 531.111   http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.411/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.111/de   531.211       26    §  88 Dienstbeschwerde   1 Verlangte dienstliche Unterredungen gemäss § 22 des bisherigen Dienstreglements,   die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht erfolgt sind, werden gemäss bis-  herigem Recht durchgeführt.   2 Dienstbeschwerden gemäss § 23 des bisherigen Dienstreglements, die beim Inkraft-  treten dieser Verordnung bereits hängig sind, werden gemäss bisherigem Recht weiter   behandelt.   3 Fristen zur Vorlage des Entscheids an die verwaltungsinterne Schlichtungskommis-  sion gemäss § 24 in Verbindung mit § 20 des bisherigen Dienstreglements laufen über   den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hinaus weiter.   §  89 Datenschutz, Aufbewahrungsfristen   1 Die Aufbewahrungsfristen gemäss den §§ 56–64 gelten auch für die bereits beim   Inkrafttreten dieser Verordnung aufbewahrten Daten.   2 Aufbewahrte Daten, die gemäss dieser Verordnung nicht bearbeitet werden dürfen   oder deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, sind innert zwei Jahren nach Inkraft-  treten dieser Verordnung zu löschen.   §  90 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.   Aarau, 26. Mai 2021 Regierungsrat Aargau       Landammann   ATTIGER       Staatsschreiber   I.V. MEIER        		2021-06-18T11:21:00+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

pdf_content: 531.214 - Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus    531.214  Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche  Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus  Vom 19. Januar 2022 (Stand 1. Juni 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 91 Abs. 2bis lit. b der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 Zuständigkeiten 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für a) die Antragstellung für Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitä-  ten gemäss Art. 23i Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wah- rung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 1997 1),  b) die  Erstattung  von  Stellungnahmen  zuhanden  des  Bundesamts  für  Polizei  (fedpol) gemäss Art. 23j Abs. 1 BWIS,  c) den Vollzug und die Kontrolle der Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten  gemäss Art. 23k BWIS,  d) den Vollzug und die Kontrolle der Kontaktverbote gemäss Art. 23l BWIS, e) den Vollzug und die Kontrolle der Ein- und Ausgrenzungen gemäss Art. 23m   BWIS, f) den Vollzug und die Kontrolle der Eingrenzungen auf eine Liegenschaft ge-  mäss Art. 23o BWIS, g) den Vollzug und die Kontrolle der Mobilfunklokalisierungen gemäss Art. 23q   BWIS, h) den Vollzug und die  Kontrolle  der  elektronischen Überwachungen gemäss   Art. 23q BWIS in Zusammenarbeit mit dem Amt für Justizvollzug, i) die Datenbearbeitung im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäss   Art. 108c des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) vom  21. Dezember 1948 2),  j) die Abgabe von Empfehlungen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfun- gen gemäss Art. 108d LFG.  1) SR 120 2) SR 748.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/11-01 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/748.0/de   531.214   §  2 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Mass- nahmen zur  Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom 25.  September 2020 1) in  Kraft und gilt längstens bis zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.  Aarau, 19. Januar 2022 Regierungsrat Aargau   Landammann HÜRZELER   Staatsschreiberin FILIPPI  Inkrafttreten: 1. Juni 2022  1) AS     2021     565    2  https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2021/565/de  		2022-05-20T08:27:19+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen    533.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2009 S. 187 1      Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen   Vom 15. November 2007 (Stand 7. Januar 2014)   Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  verabschiedet folgenden Konkordatstext:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 Zweck  1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttä- tigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um  frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämp- fen.   Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine  Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im  Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: *  a) * Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117,   122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches  (StGB) 1);   b) Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;  c) Nötigung nach Artikel 181 StGB;  d) Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;  e) Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;  f) * Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht   nach Artikel 224 StGB;  g) * Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach   Art. 259 StGB;  h) * Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  i) * Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;  j) * Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.                                                                     1) SR 311.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   533.100      2    2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver  oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf  dem An- und Rückreiseweg.   Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a) entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b) glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung,   des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;  c) Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d) Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unter- zeichnen.   2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen *   Art.  3a * Bewilligungspflicht  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten  Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen  oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im  Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.  2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zustän- dige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere  bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder an- derer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten,  den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen  umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückrei- se der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Vorausset- zungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen  von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen  müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sicherge- stellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadion- verbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.  4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter  anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert  werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen  werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden,  die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.      533.100      3   3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen *   Art.  3b * Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen  zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkre- ten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am gan- zen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müs- sen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbe- reichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.  2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit  den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt  sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den  Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen  Gegenständen abzutasten.  3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstal- tung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.   Art.  4 Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Ge- walttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in  einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon)  zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für wel- che Rayons das Verbot gilt. *  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. 1) Es kann Rayons  in der ganzen Schweiz umfassen. *  3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: *  a) * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;  b) * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;  c) * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu   dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der  Aufzählung in diesem Absatz.  4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundes- amt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen. *                                                                     1) Fassung gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C_176/2013;   1C_684/2013)     533.100      4    Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche  Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der  betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Ra- yons zu erhalten. *  2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4  erwähnten Behörden. *  3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.   Art.  6 Meldeauflage  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu  bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle  zu melden, wenn: *  a) * sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkei-  ten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j be- teiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB 1);   b) * sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art 144 Abs. 2 und 3 StGB 2) begangen  hat;   c) * sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in  der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn  sie dies in Kauf genommen hat;   d) * gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem  Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS 3) verfügt  wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;   e) * aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich  durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sport- veranstaltungen abhalten lässt; oder   f) * die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als  milder erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu  den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am  Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der  Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der be- troffenen Person. *  3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Mel- deauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen bean- tragen. *                                                                     1) SR 311.0  2) SR 311.0  3) SR 120   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de    533.100      5   Art.  7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von  Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1  Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn: *  a) aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person   behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder  b) die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnla-  ge oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch milde- re Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht  nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie  die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu infor- mieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Anga- ben der betreffenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unver- züglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  4 … * 1)   Art.  8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a) konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer   nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Ge- walttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und   b) dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen  sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle  ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle  einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann  sie polizeilich zugeführt werden.  5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person  richterlich zu überprüfen.  6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in  dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die  Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätig- keit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.                                                                     1) Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 (1C_176/2013;   1C_684/2013)     533.100      6    Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veran- staltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen orga- nisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a  sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2,  129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB 1).  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Poli- zeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Be- ginn und die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der  Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug  richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).  6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die  verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der  betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.   Art.  10 Empfehlung Stadionverbot  1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentral- stelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen,  gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer  Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die  Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3  BWIS. *   Art.  11 Untere Altersgrenze  1 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden,  die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9  kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.   4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen *   Art.  12 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a  ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die  aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren. *                                                                     1) SR 311.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de    533.100      7   2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9  kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht  gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem  Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. *   Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach  Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2–4, 3b und 4– 9. *  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen  nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB 1) hin. *  3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a  Abs. 4 BWIS 2) :  a) Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und   12;  b) Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entspre-  chenden Strafentscheide;  c) * die von ihnen festgelegten Rayons.   5. Kapitel: Schlussbestimmungen *   Art.  14 Information des Bundes  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizei- direktorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vor- liegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV 3) .   Art.  15 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten  sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.  2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an  jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird. *   Art.  16 Kündigung  1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf  Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in  Kraft zu lassen ist.                                                                     1) SR 311.0  2) SR 120  3) SR 172.010.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.010.1/de   533.100      8    Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die  zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das General- sekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.   Vom Grossen Rat genehmigt am: 23. September 2008  Ablauf der Referendumsfrist: 12. Januar 2009  Inkrafttreten: 1. Januar 2010      533.100      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 2 Abs. 1, lit. j) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Titel 2. geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 3a eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Titel 3. geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 3b eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 2 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 4 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 6 Abs. 3 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 7 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Titel 4. geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 12 Abs. 2 eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 13 Abs. 2 geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Art. 13 Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2013/3-1  02.02.2012 01.07.2013 Titel 5. eingefügt AGS 2013/3-1  02.02.2013 01.07.2013 Art. 15 Abs. 2 eingefügt AGS 2013/3-1  07.01.2014 07.01.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert AGS 2014/3-8  07.01.2014 07.01.2014 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben AGS 2014/3-8     533.100      10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Art. 2 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. a) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. f) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. g) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. h) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. i) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 2 Abs. 1, lit. j) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Titel 2. 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 3a 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Titel 3. 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 3b 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 2 07.01.2014 07.01.2014 geändert AGS 2014/3-8  Art. 4 Abs. 3 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 3, lit. a) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 3, lit. b) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 3, lit. c) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 4 Abs. 4 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 5 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 5 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. a) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. b) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. c) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. d) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. e) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 1, lit. f) 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 6 Abs. 3 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 7 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 7 Abs. 4 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 7 Abs. 4 07.01.2014 07.01.2014 aufgehoben AGS 2014/3-8  Art. 10 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Titel 4. 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 12 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 12 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 13 Abs. 1 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 13 Abs. 2 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Art. 13 Abs. 3, lit. c) 02.02.2012 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-1  Titel 5. 02.02.2012 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1  Art. 15 Abs. 2 02.02.2013 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-1       	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art.  1 Zweck 	Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 	2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen * 	Art.  3a * Bewilligungspflicht 	3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen * 	Art.  3b * Durchsuchungen 	Art.  4 Rayonverbot 	Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art.  6 Meldeauflage 	Art.  7 Handhabung der Meldeauflage 	Art.  8 Polizeigewahrsam 	Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art.  10 Empfehlung Stadionverbot 	Art.  11 Untere Altersgrenze 	4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen * 	Art.  12 Aufschiebende Wirkung 	Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren 	5. Kapitel: Schlussbestimmungen * 	Art.  14 Information des Bundes 	Art.  15 Inkrafttreten 	Art.  16 Kündigung 	Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  		2014-06-30T14:57:14+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"