abbreviation: IVöB 1994

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen   122.91.2    1   Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen 1) 2)   vom 25.11.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2010)     1) Angenommen durch die Schweizerische Bau-, Planungs- und   Umweltschutzdirektoren- Konferenz (BPUK) und die Konferenz der kantonalen  Volkswirtschaftsdirektoren (VDK).   2) Gemäss Artikel 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 über den Beitritt  zur Interkantonalen Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche  Beschaffungswesen (ASF 2022_011), wird die Interkantonale Vereinbarung  vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen auf den Tag  gekündigt, an dem alle Kantone der neuen IVöB beigetreten sind.   1. ABSCHNITT  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1  Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen   Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder  kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch  internationale Verträge verpflichtet werden.  2  Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze   harmonisieren sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government  Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über  bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht  umsetzen.  3  Ihre Ziele sind insbesondere:   a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und  Anbietern;   b) Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter  sowie einer unparteiischen Vergabe;   c) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      2   d) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.   Art. 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen   Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:   a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung  des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre  Zusammenarbeit auf anderem Weg weiter zu entwickeln;   b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.   Art. 3 Durchführung   Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen,  die der Vereinbarung entsprechen müssen.   2. ABSCHNITT   ...   Art. 4 Interkantonales Organ  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden das Interkantonale Organ.  2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:   a) Änderung der Vereinbarung, unter Vorbehalt der Zustimmung der  beteiligten Kantone;   b) Erlass von Vergaberichtlinien;   c) Anpassungen der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;   cbis) Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von  Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese  Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese  Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im  Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);   d) ...     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      3   e) Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und  Bezeichnung einer Kontrollstelle;   f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der  Vereinbarung;   g) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen  Vereinbarungen;   h) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen oder internationalen  Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der  Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten  ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der  Kantonsregierung wahrgenommen wird.   4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen  und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund  zusammen.   Art. 5 Zusammenarbeit mit dem Bund   ...   3. ABSCHNITT  Anwendungsbereich   Art. 5bis Abgrenzung  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich unterschieden.  2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen  Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden die innerstaatlichen  Bestimmungen der Kantone harmonisiert.     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      4   Art. 6 Auftragsarten  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in  den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere auf:   a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;   b) Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich  durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;   c) Dienstleistungsaufträge.   2  ...   3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 7 Schwellenwerte  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.  1bis   Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im  Anhang 2 aufgeführt.  1ter   Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht  berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge  vergeben, so ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und  Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je  einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und  zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht  überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).   Art. 8 Auftraggeberin und Auftraggeber  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:   a) Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf  kantonaler oder kommunaler Ebene, soweit sie keinen kommerziellen oder  industriellen Charakter haben;     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      5   b) ...   c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit  ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in  den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie  Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für  Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten  Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d) weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden  Staatsverträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser  Vereinbarung überdies:   a) andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, soweit sie keinen  kommerziellen oder industriellen Charakter haben;   b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 % der Gesamtkosten mit  öffentlichen Geldern subventioniert werden.   3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber nach den  Absätzen 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der  Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine  gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft.  Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit  oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben  vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers nach den Absätzen  1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt,  unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des  Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichtes der Tätigkeit.   Art. 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht   Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:   a) in einem beteiligten Kanton;     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      6   b) in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen  Beschaffungswesen verpflichtet ist;   c) ...   Art. 10 Ausnahmen  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:   a) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und  Strafanstalten;   b) Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen  erteilt werden;   c) Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu  verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;   d) Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen  Organisation vergeben werden;   e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial  und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur  von Gesamtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach  den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:   a) die Sittlichkeit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit  gefährdet sind;   b) der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies  erfordert, oder   c) dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.   4. ABSCHNITT  Verfahren   Art. 11 Allgemeine Grundsätze   Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:   a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und  Anbieter;     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      7   b) wirksamer Wettbewerb;   c) Verzicht auf Abgebotsrunden;   d) Beachtung der Ausstandsregeln;   e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen;   f) Gleichbehandlung von Frau und Mann;   g) Vertraulichkeit von Informationen.   Art. 12 Verfahrensarten  1 Es sind folgende Verfahrensarten anwendbar:   a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und  Anbieter ein Angebot einreichen können;   b) das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und  Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von  Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot  einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die  Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter  beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt  werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;   bbis) das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne  Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich drei Angebote  einholen;   c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber einen Auftrag direkt vergibt ohne Ausschreibung.   2 ...   3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im  Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      8   Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf  einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche  Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis Wahl des Verfahrens  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder  selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den  internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben  werden.  2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den  Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen  Verfahren vergeben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die  Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine  Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.   Art. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen   Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:   a) die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der  Schwellenwerte;   b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;   c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der  Angebote;   d) ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und  Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;   e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und  Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;   f) geeignete Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich  günstigste Angebot gewährleisten;   g) den Zuschlag durch Verfügung;   h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      9   i) die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens  auf wichtige Gründe;   j) die Archivierung.   Art. 14 Vertragsschluss  1  Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag   nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die  Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.  2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den  Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.   5. ABSCHNITT  Rechtsschutz   Art. 15 Beschwerderecht und Frist  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die  Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet  endgültig.   1bis  Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:   a) die Ausschreibung des Auftrags;   b) der Entscheid über Aufnahme einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine  ständige Liste gemäss Artikel 13 Bst. e;   c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im  selektiven Verfahren;   d) der Ausschluss aus dem Verfahren;   e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.   2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Eröffnung  der Verfügungen einzureichen.  2bis   Es gelten keine Gerichtsferien.     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      10   3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen,  zuständig.   Art. 16 Beschwerdegründe  1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:   a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  Ermessens;   b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen  Sachverhaltes.   2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.   Art. 17 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die  aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend  begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten  Interessen entgegenstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder  des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden  Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer  innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die  Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigung verpflichtet werden.  Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die  aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den  Schaden, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie  absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, zu ersetzen.     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      11   Art. 18 Entscheid  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden  oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne  verbindliche Anordnungen zurückweisen.  2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig  ist.   6. ABSCHNITT  Überwachung   Art. 19 Kontrolle und Sanktionen  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und  nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die  Anbieterinnen und Anbieter.  2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen  vor.   7. ABSCHNITT  Schlussbestimmungen   Art. 20 Beitritt und Austritt  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine  Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund  mitteilt.  2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist 6 Monate  im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund  mitteilt.     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      12   Art. 21 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für  weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ  in Kraft.  2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten  Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin  die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.   Art. 22 Übergangsrecht  1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem  Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.  2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen,  die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird,  ausgeschrieben werden.            Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      13   ANHANG 1  Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich   a) Government Procurement Agreement GPA  (WTO-Übereinkommen über das öffentliche  Beschaffungswesen):   Auftraggeberin  oder Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)   Bauarbeiten  (Gesamtwert  )   Lieferunge n   Dienst-  leistungen   Kantone 8 700 000  (5 000 000)   350 000  (200 000)   350 000  (200 000)   Behörden und öffentliche  Unternehmen in den Sektoren  Wasser, Energie, Verkehr und  Telekommunikation   8 700 000  (5 000 000)   700 000  (400 000)   700 000  (400 000)   b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch  folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem  Staatsvertragsbereich unterstellt:   Auftraggeberin  oder Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Bauarbeiten  (Gesamtwert  )   Lieferunge n   Dienst-  leistungen   Gemeinden 8 700 000  (6 000 000)   350 000  (240 000)   350 000  (240 000)     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      14   Auftraggeberin  oder Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Bauarbeiten  (Gesamtwert  )   Lieferunge n   Dienst-  leistungen   Private Unternehmen mit  ausschliesslichen oder  besonderen Rechten in den  Sektoren Wasser, Energie und  Verkehr (inkl. Drahtseilbahnen  und Skiliftanlagen)   8 700 000  (6 000 000)   700 000  (480 000)   700 000  (480 000)   Öffentliche sowie aufgrund  eines besonderen oder  ausschliesslichen Rechts tätige  private Unternehmen im Bereich  des Schienenverkehrs und im  Bereich der Gas- und  Wärmeversorgung   8 000 000  (5 000 000)   640 000  (400 000)   640 000  (400 000)   Öffentliche sowie aufgrund  eines besonderen oder  ausschliesslichen Rechts tätige  private Unternehmen im Bereich  der Telekommunikation   8 000 000  (5 000 000)   960 000  (600 000)   960 000  (600 000)        Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      15   Anhang 2  Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich   Verfahrensarten Lieferungen  (Auftragswert   CHF)   Dienstleistunge n   (Auftragswert  CHF)   Bauarbeiten  (Auftragswert CHF)      Bauneben gewerbe   Bauhaupt- gewerbe   Freihändige  Vergabe   unter  100 000   unter  150 000   unter  150 000   unter  300 000   Einladungs- verfahren   unter  250 000   unter  250 000   unter  250 000   unter  500 000   Offenes/Selektives  Verfahren   ab  250 000   ab  250 000   ab  250 000   ab  500 000      Ursprüngliche Fassung   Beitritt durch Dekret vom 21.9.1995   Inkrafttreten für den Kanton Freiburg : 21.5.1996   Am 15.3.2001 geänderte Fassung   Beitritt durch Dekret vom 8.11.2001   Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 28.1.2003           Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      16   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  25.11.1994 Erlass Grunderlass 21.05.1996 BL/AGS 1995 f 425 / d 428  15.03.2001 Art.1 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Abschnitts 2 aufgehoben 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 2 geändert 28.01.2003 AGS 2001 d 528  15.03.2001 Art. 3 geändert 28.01.2003 AGS 2001 d 528  15.03.2001 Art. 4 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 5 aufgehoben 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 5bis  eingefügt 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 6 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 7 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 8 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 9 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 10 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Abschnitts 4 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 12 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 12bis eingefügt 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 13 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 15 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 21 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Anhang 1 eingefügt 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Anhang 2 eingefügt 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  19.07.2002 Art.1 geändert 28.01.2003 2002/29  17.07.2015 Anhang 1 geändert 01.07.2010 2015_077   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 25.11.1994 21.05.1996 BL/AGS 1995 f 425 / d 428  Art.1 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art.1 geändert 19.07.2002 28.01.2003 2002/29  Abschnitts 2 aufgehoben 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 2 geändert 15.03.2001 28.01.2003 AGS 2001 d 528  Art. 3 geändert 15.03.2001 28.01.2003 AGS 2001 d 528  Art. 4 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 5 aufgehoben 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 5bis  eingefügt 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 6 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 7 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 8 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 9 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 10 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Abschnitts 4 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 12 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2      17   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Art. 12bis eingefügt 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 13 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 15 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 21 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Anhang 1 eingefügt 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Anhang 1 geändert 17.07.2015 01.07.2010 2015_077  Anhang 2 eingefügt 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528            	1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 	2. ABSCHNITT  ... 	3. ABSCHNITT Anwendungsbereich 	4. ABSCHNITT Verfahren 	5. ABSCHNITT Rechtsschutz 	6. ABSCHNITT Überwachung 	7. ABSCHNITT Schlussbestimmungen  		2023-01-05T09:24:19+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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abbreviation: ÖBR

pdf_content: 122.91.21 - Reglement über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBR)    122.91.21  Reglement über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBR)  vom 12.12.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 15. November 2019 über  das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019); gestützt auf das Gesetz vom 2. Februar 2022 über das öffentliche Beschaf- fungswesen (ÖBG); auf Antrag der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Reglement bezweckt die Anwendung der Interkantonalen Vereinba- rung  vom  15. November  2019  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (IVöB 2019) und des Gesetzes vom 2. Februar 2022 über das öffentliche Be- schaffungswesen (ÖBG).  Art.  2 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt  1 Die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität und Umwelt  (RIMU) erfüllt namentlich die folgenden Aufgaben: a) Erlassen von Richtlinien und Empfehlungen, insbesondere zur Organi-  sation des öffentlichen Beschaffungswesens und zur Nachhaltigkeit; b) Bereitstellen von Musterdokumenten und Allgemeinen Geschäftsbedin-  gungen zu den verschiedenen Leistungsarten für die öffentlichen Auf- traggeberinnen und Auftraggeber;  c) Beantworten spezifischer und allgemeiner Rechtsfragen.  1    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21  Art.  3 Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen (Art.  15 ÖBG)  1 Das Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons  Freiburg (das Kompetenzzentrum) setzt sich zusammen aus: a) der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der RIMU (Vorsitz); b) der oder des kantonalen Delegierten für nachhaltige Entwicklung; c) der juristischen Beraterin oder dem juristischen Berater, die oder der bei   der  RIMU für  Rechtsfragen  des  öffentlichen  Beschaffungsrechts  zu- ständig ist;  d) der Kantonsingenieurin oder dem Kantonsingenieur; e) der Kantonsarchitektin oder dem Kantonsarchitekten; f) der  Vorsteherin  oder dem Vorsteher  des  Amts für  Drucksachen  und   Material (DMA); g) einer Vertreterin oder einem Vertreter des Amts für Informatik und Te-  lekommunikation (ITA); h) einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kantonspolizei; i) einer  oder  mehreren  Personen,  die  den  Vorstand  des  Freiburger   Gemeindeverbands (FGV) vertreten. 2 Die Sozialpartner, Berufsverbände und verschiedene Fachpersonen werden  eingeladen, wenn die behandelten Themen sie betreffen. 3 Das  Kompetenzzentrum  berät  und  informiert  die  Auftraggeberinnen  und  Auftraggeber im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Dabei erfüllt  es namentlich folgende Aufgaben: a) Verfolgung  der  Entwicklung  der  übergeordneten  Gesetzgebung  über   das  öffentliche  Beschaffungswesen  und  Unterrichtung  des  Staatsrats  über erforderliche Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung;  b) Beantwortung spezifischer und allgemeiner Rechtsfragen zum öffentli- chen Beschaffungswesen;  c) Anbieten von Schulungen für Angestellte der öffentlichen Verwaltung; d) Empfehlungen und Vorschläge für Richtlinien für öffentliche Auftrag-  geberinnen und Auftraggeber, insbesondere im Hinblick auf die Nach- haltigkeit;  e) Unterbreiten von Vorschlägen für die Bildung von Arbeitsgruppen zu  verschiedenen Themen;  f) Unterstützung von Auftraggeberinnen  und Auftraggebern  bei  der  Er- stellung von Musterdokumenten für Ausschreibungen;  2    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21  g) Verwaltung  der  Freiburger  Seite  auf  der  gemeinsam  von  Bund  und  Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen  (Plattform simap.ch).  Art.  4 Beschaffungsstellen (Art. 10 ÖBG) 1 Die Beschaffungsstellen sind für die professionelle Beschaffung von stan- dardisierten Gütern und Dienstleistungen zuständig, die ein grosses Volumen  ausmachen und in mehreren Ämtern der Kantonsverwaltung verwendet wer- den. 2 Zu den Aufgaben der Beschaffungsstellen gehören: a) Bedarfsanalyse; b) Definition der Einkaufsstrategie und der Waren- und Dienstleistungspa-  lette; c) Marktforschung; d) Verwaltung der Ausschreibungen; e) Auswahl der Anbieterinnen und Anbieter; f) Führung von Verhandlungen; g) Umsetzung der Verträge und Kontrolle der Verpflichtungen. 3 Die nach Art der Güter und Leistungen zentralisierten Beschaffungsstellen,  die Verwaltungseinheiten, denen sie unterstellt sind, und ihre Beziehungen zu  den antragstellenden Ämtern werden von der RIMU durch Verordnung fest- gelegt.  Art.  5 Auftraggeberinnen und Auftraggeber (Art. 16 ÖBG) 1 Bei  jedem  Beschaffungsprozess  übernehmen  die  Auftraggeberinnen  und  Auftraggeber unter anderem die folgenden Aufgaben: a) Bedarfsanalyse; b) Definition der Einkaufsstrategie; c) Marktforschung; d) Verwaltung der Ausschreibungen; e) Auswahl der Anbieterinnen und Anbieter; f) Führung von Verhandlungen; g) Umsetzung der Verträge und Kontrolle der Verpflichtungen.  3    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21  Art.  6 Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien (Art. 12, 26 und  27 IVöB 2019)  1 Um zu prüfen, ob die Anbieterinnen und Anbieter die Teilnahmebedingun- gen  und die  Eignungskriterien  erfüllen,  kann die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber unter Berücksichtigung des jeweiligen Auftrags insbesondere  bestimmte  Nachweise  verlangen,  die  in  Anhang  1  beispielhaft  aufgeführt  sind.  Art.  7 Einhaltung der Arbeitsbedingungen (Art. 12 IVöB 2019 und 6  ÖBG)  1 Die betroffenen paritätischen Organe und Berufsverbände sensibilisieren die  verschiedenen Akteurinnen und Akteure für die Einhaltung der Arbeitsbedin- gungen und erhalten Zugang zu den Baustellen, um zu informieren.  2 Vergabeverfahren  Art.  8 Ausschreibungsunterlagen (Art. 36 IVöB 2019) 1 Die  Ausschreibungsunterlagen  müssen  zusätzlich  zu  den  in  Artikel  36  IVöB 2019 genannten Angaben Folgendes enthalten: a) die Methode zur Bewertung des Preiskriteriums; b) die Zahlungsbedingungen; c) die Bedingungen für die Anwendung der Konventionalstrafe (Art. 12   IVöB 2019 und 5 ÖBG); d) gegebenenfalls das vorbehaltene Recht, die Leistungen unter Bedingun-  gen zu vergeben; e) die Verpflichtung, dass die berücksichtigte Anbieterin oder der berück-  sichtigte  Anbieter  ein  Kartenkontrollsystem  oder  ein  gleichwertiges  Personalkontrollsystem einrichtet, um insbesondere die Einhaltung der  geltenden Arbeitsbedingungen  und die  Bezahlung der  Sozialabgaben  während der Ausführung der Bauaufträge sicherzustellen (Art. 7 ÖBG).  Art.  9 Fragen der Anbieterinnen und Anbieter (Art. 35 und 36  IVöB 2019)  1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsun- terlagen den Zeitpunkt festlegen, bis zu dem sie oder er Fragen unter Einhal- tung der geforderten Form akzeptiert.  4    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21 2 Sie oder er anonymisiert alle Fragen, die sich auf die Ausschreibung oder  die Ausschreibungsunterlagen beziehen, und stellt sie zusammen mit den ent- sprechenden Antworten innerhalb eines Arbeitstages nach Ablauf der Frist  für die Einreichung von Fragen allen Anbieterinnen und Anbietern gleichzei- tig zur Verfügung. 3 Die Anbieterinnen und Anbieter informieren die Auftraggeberin oder den  Auftraggeber unverzüglich über jeden offensichtlichen Fehler, den sie in den  Ausschreibungsunterlagen feststellen.  Art.  10 Protokoll der Angebotsöffnung (Art. 37 IVöB 2019) 1 Innerhalb von 2 Tagen nach Öffnung der Angebote erhalten alle Anbieterin- nen und Anbieter das Offertöffnungsprotokoll per E-Mail. 2 Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der  Anbieterinnen und Anbieter, die Daten der Angebotseingänge und die Ge- samtpreise der Angebote sowie allfällige Varianten und Teilangebote festzu- halten. 3 Die Öffnung kann öffentlich oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt- finden.  3 Wettbewerbe und Studienaufträge (Art. 22 IVöB 2019 und 11 ÖBG)  Art.  11 Grundsätze 1 Mit Wettbewerbs- und mit Studienauftragsverfahren kann die Auftraggebe- rin oder der Auftraggeber verschiedene Lösungen, insbesondere in konzep- tioneller,  gestalterischer,  ökologischer,  wirtschaftlicher,  funktionaler  oder  technischer Hinsicht, ausarbeiten lassen. 2 Diese Verfahren stellen ein geeignetes Mittel dar, um ein optimales, qualita- tiv hochwertiges Projekt zu erreichen und die Partnerin oder den Partner für  die Durchführung des Projekts zu identifizieren, wobei das Erfordernis der  Unparteilichkeit  und  technische,  ökologische,  soziale  und  ökonomische  Aspekte beachtet werden. 3 Sie bilden die bewährte und generell zweckmässigste Beschaffungsform für  Architektur-  und  Ingenieurleistungen  wie  auch  für  Leistungen  verwandter  Berufszweige, z. B. Bau, Raumplanung oder Städtebau, insbesondere wenn  das Projekt architektonische, städtebauliche oder landschaftliche Fragen auf- wirft.  5    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21  Art.  12 Anwendungsbereich 1 Wettbewerbs- und Studienauftragsverfahren können zur Beschaffung sämt- licher  Leistungen im Sinne von Artikel  8 Abs. 2 IVöB 2019 durchgeführt  werden.  Art.  13 Unterscheidungen 1 Wettbewerbe und Studienaufträge können eine von drei Formen annehmen: a) Ideenwettbewerb oder -studie; b) Projektwettbewerb oder -studie; c) Gesamtleistungswettbewerb oder -studie. 2 Wettbewerbsverfahren  kommen  bei  Aufgabenstellungen  zur  Anwendung,  die im Voraus genügend und abschliessend bestimmt werden können. 3 Studienauftragsverfahren eignen sich für Aufgabenstellungen, die aufgrund  ihrer Komplexität erst im Laufe des weiteren Verfahrens im direkten Dialog  zwischen dem Beurteilungsgremium und den Bewerberinnen und Bewerbern  präzisiert und vervollständigt werden können.  Art.  14 Verfahren 1 Wettbewerbe  und Studienaufträge  sind  Gegenstand  einer  Ausschreibung,  die im offenen oder selektiven Verfahren durchgeführt  wird, wenn der ge- mäss Artikel  15  ermittelte  Wert  mindestens  den  in  Anhang 2  IVöB 2019  angegebenen massgeblichen Schwellenwert erreicht. 2 Wird  der  Wettbewerb  oder  der  Studienauftrag  im  selektiven  Verfahren  durchgeführt, so legt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Kriterien für  die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber fest. Die Zahl der Bewerbe- rinnen und Bewerber,  die  zur  Teilnahme an der  zweiten Stufe eingeladen  werden, muss ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährleis- ten. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt die Liste der Bewerberin- nen und Bewerber fest, die zum Wettbewerb zugelassen werden; die nicht be- rücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber werden darüber informiert. 3 Wird der massgebende Schwellenwert nach Anhang 2 IVöB 2019 nicht er- reicht, so können Wettbewerbe und Studienaufträge im Einladungsverfahren  durchgeführt werden. 4 Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber kann im Laufe des Verfahrens  reduziert werden, wenn diese Möglichkeit im Wettbewerbs- oder Studienauf- tragsreglement erwähnt wurde.  6    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21  Art.  15 Wert 1 Der Wert eines Wettbewerbs entspricht: a) beim Ideenwettbewerb dem Gesamtbetrag aller Preise; b) beim  Projektwettbewerb  und  beim  Gesamtleistungswettbewerb  dem   Gesamtbetrag der Preise zuzüglich dem geschätzten Wert der im Wett- bewerbsreglement  definierten  Leistungen,  die  am Ende  des  Wettbe- werbs vergeben werden.  2 Der Wert von Studienaufträgen entspricht: a) beim Ideenauftrag dem Gesamtbetrag der Entschädigungen; b) beim Projektauftrag und beim Gesamtleistungsauftrag dem Gesamtbe-  trag der Entschädigungen zuzüglich dem geschätzten Wert der im Stu- dienauftragsreglement definierten Leistungen, die nach Abschluss des  Studienauftrags vergeben werden.  Art.  16 Vorstudie (Art. 11 ÖBG) 1 Die  Vorstudie  enthält  die  Informationen,  die  für  die  Beurteilung  des  Projekts nötig sind, und bestimmt, ob ein Wettbewerb oder Studienaufträge  organisiert werden muss oder müssen. 2 In ihr werden namentlich folgende Punkte untersucht und vorgestellt: a) der Kontext und die Bedingungen des Projekts; b) das Projekt, einschliesslich der von der Auftraggeberin oder dem Auf-  traggeber verfolgten spezifischen Ziele und deren oder dessen Bedürf- nisse;  c) der Budgetrahmen und die Finanzierungsbedingungen; d) architektonische, ästhetische oder städtebauliche Fragen. 3 Wenn der Gesamtwert des Projekts, das für die Beschaffung in Betracht ge- zogen wird, weniger als 10 Millionen Franken beträgt, ist die Vorstudie fa- kultativ. 4 Zur Durchführung der Vorstudie kann die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber externe Dienstleister beauftragen.  Art.  17 Zusammensetzung der unabhängigen Jury 1 Die unabhängige Jury setzt sich zusammen aus: a) Fachpersonen aus mindestens einem massgebenden Gebiet der ausge-  schriebenen Leistung; b) weiteren von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber frei bestimm-  ten Personen.  7    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21 2 Die Mehrheit der Jurymitglieder muss aus Fachpersonen bestehen. 3 Mindestens die Hälfte der Fachpersonen muss von der Auftraggeberin oder  dem Auftraggeber unabhängig sein. 4 Für die Prüfung besonderer Fragen kann die Jury beratende Sachverständige  hinzuziehen. 5 Die Namen der Jurymitglieder werden im Wettbewerbs- oder Studienauf- tragsreglement angegeben.  Art.  18 Aufgaben der unabhängigen Jury 1 Die unabhängige Jury bewertet die Vorschläge, die im Rahmen eines Wett- bewerbs oder Studienauftrags eingereicht werden. 2 Sie  spricht  insbesondere  eine  Empfehlung  zuhanden  der  Auftraggeberin  oder  des  Auftraggebers  aus  für  die  Erteilung  eines  Folgeauftrags  an  die  Gewinnerin oder den Gewinner und für das weitere Vorgehen. 3 Sie kann auch die Weiterentwicklung eines besonders herausragenden Bei- trags empfehlen, der in wesentlichen Punkten von den Anforderungen in der  Ausschreibung und im Reglement des Wettbewerbs oder des Studienauftrags  abweicht, wenn die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Möglichkeit  ausdrücklich vorgesehen hat und das im Wettbewerbs- oder Studienauftrags- reglement hierfür festgelegte Quorum erfüllt. 4 Im Wettbewerbsverfahren hat die Jury ausserdem folgende Befugnisse: a) Sie nimmt die Rangierung der Beiträge vor, die mit den Anforderungen   in der Ausschreibung übereinstimmen, und entscheidet über die Preis- verleihung;  b) Sie kann herausragende Beiträge empfehlen, die in wesentlichen Punk- ten von den Anforderungen in der Ausschreibung abweichen.  Art.  19 Ansprüche aus Wettbewerbs- oder Studienauftragsverfahren 1 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt im Wettbewerbs- oder Studi- enauftragsreglement fest: a) ob die Gewinnerin oder der Gewinner den Zuschlag für einen zusätzli-  chen Auftrag erhält; b) welche Rechte den Bewerberinnen und Bewerbern (insbesondere Prei-  se, Entschädigungen und allfällige Ankäufe) zustehen.  8    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21 2 Im Reglement gibt sie oder er zudem an, welchen Abgeltungsanspruch die  Urheberin  oder  der  Urheber  eines  Beitrags  hat,  wenn ein  Folgeauftrag  in  Aussicht gestellt wurde und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt den Auftrag an Drit-  te, obwohl die Jury empfohlen hat, er sei der Urheberin oder dem Urhe- ber des Beitrags zu erteilen.  b) Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber verwendet den Beitrag mit  dem Einverständnis der Urheberin oder des Urhebers weiter, ohne die- ser oder diesem einen Folgeauftrag zu erteilen.  c) Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  verzichtet  vorläufig  oder  endgültig auf die Umsetzung des Vorhabens.  Art.  20 Besondere Bestimmungen zum Wettbewerbsverfahren 1 Im Wettbewerbsverfahren müssen die Beiträge anonym eingereicht werden.  Bewerberinnen und Bewerber, die gegen das Anonymitätsgebot verstossen,  werden vom Wettbewerb ausgeschlossen. 2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Anonymität vorzeitig  aufheben, sofern im Wettbewerbsprogramm auf diese Möglichkeit hingewie- sen wurde.  Art.  21 Umgang mit den Berufsregeln 1 Die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber bestimmt die Einzelheiten des  Wettbewerbs- oder Studienauftragsverfahrens. 2 Sie oder er kann sich hierbei auf die Regeln des Schweizerischen Ingenieur-  und Architektenvereins beziehen. 3 Bei Lücken in den Wettbewerbs- oder Studienauftragsreglementen orientiert  sich die Auftraggeberin oder der Auftraggeber an den Regeln des Schweizeri- schen Ingenieur- und Architektenvereins.  4 Veröffentlichungen und Statistik  Art.  22 Veröffentlichungen (Art. 48 IVöB 2019) 1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht die Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  die  Vorankündigung,  die  Ausschreibung,  den  Zu- schlag und den Abbruch des Verfahrens auf der Plattform simap.ch. 2 Im freihändigen Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 IVöB 2019 veröffentlicht  die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Zuschlag auf der Plattform si- map.ch, auch bei Aufträgen, deren Wert den Schwellenwert  des Staatsver- tragsbereichs nicht erreicht.  9    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21 3 Zuschläge nach Artikel 21 Abs. 2 IVöB 2019 sind spätestens 30 Tage nach  dem Zuschlag zu veröffentlichen.  Art.  23 Inhalt der Veröffentlichung des Zuschlags 1 Die Veröffentlichung des Zuschlags enthält die Angaben nach Artikel 48  Abs. 6 IVöB 2019. 2 Die  Veröffentlichung  der  Verfügung  des  Zuschlags  enthält  zudem  eine  Rechtsmittelbelehrung und die Beschwerdefrist, wenn: a) keine individuelle Eröffnung der Verfügung erfolgt; b) ein freihändiges Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 IVöB 2019 durchge-  führt wird.  Art.  24 Statistik (Art. 50 IVöB 2019) 1 Die RIMU erstellt jährlich eine elektronische Statistik über die Aufträge im  Staatsvertragsbereich. 2 Zu diesem Zweck arbeiten die Auftraggeberinnen und Auftraggeber mit der  RIMU zusammen und übermitteln die Daten zu den Aufträgen über die Platt- form simap.ch. 3 Die RIMU liefert die jährliche Statistik an das Interkantonale Organ für das  öffentliche  Beschaffungswesen  (InöB)  zuhanden  des  Staatssekretariats  für  Wirtschaft (SECO). 4 Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber stellen der oder dem Delegierten  für nachhaltige Entwicklung die für das Nachhaltigkeitsmonitoring erforder- lichen Daten zur Verfügung. Die RIMU legt fest, welche Dokumente und In- formationen darunter fallen.  A1 ANHANG 1 – Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen  und der Erfüllung der Eignungskriterien (Art. 6 ÖBR)  Art.  A1-1 Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und der Er- füllung der Eignungskriterien (Art. 6 ÖBR)  1 Als Nachweis (oder gleichwertig) für die Erfüllung insbesondere der Teil- nahmebedingungen und der Eignungskriterien gelten: a) eine ehrenwörtliche Erklärung oder Bestätigung der Einhaltung:  1. der Bestimmungen über den Arbeitsschutz; 2. der Arbeitsbedingungen; 3. der Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohn-  gleichheit;  10    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21  4. des Umweltrechts; 5. der Verhaltensregeln zur Vermeidung von Korruption; 6. der Bezahlung der Sozialabgaben und fälligen Steuern; 7. der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss dem Bundesgesetz   gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA; SR 822.41); 8. des Wettbewerbsverbots.  b) ein Handelsregisterauszug; c) ein Betreibungsregisterauszug; d) ein  am  Erfüllungsort  geltender  unterzeichneter  Gesamtarbeitsvertrag   (GAV) oder Normalarbeitsvertrag (NAV) in Verbindung mit dem aus- geschriebenen Auftrag oder eine gegenüber einer offiziellen Stelle am  Erfüllungsort abgegebene Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der  entsprechenden Bedingungen;  e) der letzte Revisionsbericht bei juristischen Personen; f) eine Bankgarantie, einschliesslich einer Erfüllungsgarantie für die aus-  zuführenden Arbeiten oder einer Gewährleistungsgarantie bei Abnahme  der Arbeiten;  g) eine Bankerklärung, die garantiert, dass der Anbieterin oder dem An- bieter  im Falle  der  Auftragserteilung  entsprechende  Kredite  gewährt  werden;  h) ein Nachweis der Haftpflichtversicherung; i) Zulassungen  oder  Sonderbewilligungen,  einschliesslich  der  Bewilli-  gung zur Betreibung eines bestimmten Gewerbes oder zur Durchfüh- rung bestimmter Tätigkeiten;  j) eine Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsma- nagementsystems;  k) die Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrach- ten wichtigsten Leistungen,  die hinsichtlich Komplexität  und Bedeu- tung für den auszuführenden Auftrag relevant sind;  l) die Referenzen, bei denen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber in  Erfahrung bringen kann, ob die Anbieterin oder der Anbieter ihre oder  seine bisherigen Leistungen ordnungsgemäss erbracht  hat, und insbe- sondere folgende Auskünfte einholen kann: Wert der Leistungen, Zeit  und Ort  der Leistungserbringung, Stellungnahme der  damaligen Auf- traggeberin oder des damaligen Auftraggebers, ob die Leistung den an- erkannten Regeln der Technik entsprach;  11    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21  m) bei Planungswettbewerben ein objektspezifischer Nachweis, insbeson- dere hinsichtlich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis der Anbie- terin oder des Anbieters;  n) eine Erklärung über Anzahl und Funktion der in den letzten drei Jahren  vor der Ausschreibung bei der Anbieterin oder dem Anbieter beschäf- tigten Personen;  o) eine Erklärung zur einsetzbaren Personalkapazität, sowohl in Fest- wie  auch temporärer Anstellung, und Ausstattung im Hinblick auf die Er- bringung des zu vergebenden Auftrags;  p) eine Kopie der Studiennachweise und Bescheinigungen über die beruf- liche Befähigung der Mitarbeitenden der Anbieterin oder des Anbieters  bzw. von deren oder dessen Führungskräften, insbesondere der für die  Ausführung des zu vergebenden Auftrags vorgesehenen verantwortli- chen Personen;  q) ein Strafregisterauszug der Führungskräfte  sowie der für die Ausfüh- rung  des  ausgeschriebenen  Auftrags  vorgesehenen  verantwortlichen  Personen;  r) eine Erklärung über die Zahl der in den letzten vier Jahren vor der Aus- schreibung bei der Anbieterin oder dem Anbieter beschäftigten Lernen- den und eine Bescheinigung ihres Lehrabschlusses.  12    Öffentliche Beschaffungswesen – R  122.91.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.12.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2023 2022_130  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.12.2022 01.01.2023 2022_130  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt 	Art. 3 Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 15 ÖBG) 	Art. 4 Beschaffungsstellen (Art. 10 ÖBG) 	Art. 5 Auftraggeberinnen und Auftraggeber (Art. 16 ÖBG) 	Art. 6 Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien (Art. 12, 26 und 27 IVöB 2019) 	Art. 7 Einhaltung der Arbeitsbedingungen (Art. 12 IVöB 2019 und 6 ÖBG)  	2 Vergabeverfahren 	Art. 8 Ausschreibungsunterlagen (Art. 36 IVöB 2019) 	Art. 9 Fragen der Anbieterinnen und Anbieter (Art. 35 und 36 IVöB 2019) 	Art. 10 Protokoll der Angebotsöffnung (Art. 37 IVöB 2019)  	3 Wettbewerbe und Studienaufträge (Art. 22 IVöB 2019 und 11 ÖBG) 	Art. 11 Grundsätze 	Art. 12 Anwendungsbereich 	Art. 13 Unterscheidungen 	Art. 14 Verfahren 	Art. 15 Wert 	Art. 16 Vorstudie (Art. 11 ÖBG) 	Art. 17 Zusammensetzung der unabhängigen Jury 	Art. 18 Aufgaben der unabhängigen Jury 	Art. 19 Ansprüche aus Wettbewerbs- oder Studienauftragsverfahren 	Art. 20 Besondere Bestimmungen zum Wettbewerbsverfahren 	Art. 21 Umgang mit den Berufsregeln  	4 Veröffentlichungen und Statistik 	Art. 22 Veröffentlichungen (Art. 48 IVöB 2019) 	Art. 23 Inhalt der Veröffentlichung des Zuschlags 	Art. 24 Statistik (Art. 50 IVöB 2019)  	A1 ANHANG 1 – Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und der Erfüllung der Eignungskriterien (Art. 6 ÖBR) 	Art. A1-1 Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und der Erfüllung der Eignungskriterien (Art. 6 ÖBR)   		2022-12-20T16:00:36+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"