pdf_content: Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer      844.1   OGS 1974, 91   Normalarbeitsvertrag  für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer  vom 18. Dezember 19731   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden   erlässt,   gestützt auf den Artikel 359 Absatz 2 des Obligationenrechts, Fassung  gemäss Bundesgesetz über die Revision des Zehnten Titels und des  Zehnten Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) vom 25. Juni  19712 und auf Artikel 1 der Verordnung über die Einführung des  Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 19383,   als Normalarbeitsvertrag (NAV):   A. Für vollbeschäftigte hauswirtschaftliche Arbeitnehmer   Art. 1 Geltungsbereich   1 Die Bestimmungen dieses NAV finden Anwendung auf alle im Kanton  Obwalden bestehenden Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern  beiderlei Geschlechts (nachstehend Arbeitnehmer genannt), die aus- schliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten in einem  privaten oder in einem Kollektivhaushalt (z.B. Heim, Pension, Kantine,  Anstalt, Krankenhaus) verrichten, und ihren Arbeitgebern.  Volontärverhältnisse sind grundsätzlich eingeschlossen.  2 Der NAV gilt nicht:  a. für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV   unterstellt sind;  b. für amtlich anerkannte Haushaltlehrverhältnisse.                                                            1 OGS 1974, 91; geändert durch die Ausführungsbestimmungen über die   Inkraftsetzung der Gerichtsorganisationsgesetzgebung vom 4. Februar 1997, in  Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 64), und die Ausführungsbestimmungen  über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform  im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur  Justizreform) vom 6. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86)   2 SR 220  3 GDB 220.11     844.1    2   3 Für Arbeitsverhältnisse zwischen nicht voll beschäftigten hauswirtschaft- lichen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern gelten die Bestimmungen  des Abschnittes B.   Art. 2 Wirkung   1 Der NAV gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Bestimmungen  schriftlich etwas anderes vereinbart wird.  2 Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers bedürfen, soweit das  Gesetz sie überhaupt zulässt, in folgenden Fällen, um gültig zu sein, der  schriftlichen Vereinbarung (Art. 360 Abs. 2 OR):   a. Art. 12: Arbeits- und Ruhezeit;   b. Art. 13 Abs. 1: wöchentlicher Ruhetag und freier Halbtag;   c. Art. 21 Abs. 4: Beteiligung des Arbeitgebers an der Krankenver- sicherung.   Art. 3 Vorstellung, Probezeit   1 Veranlasst der Arbeitgeber vor Vertragsabschluss, dass der  Arbeitnehmer sich persönlich vorstelle, so hat dieser das Anrecht auf eine  Vergütung der Fahrkosten, wenn diese Leistung nicht schriftlich  wegbedungen worden ist.  2 Die ersten zwei Wochen nach Dienstantritt gelten als Probezeit.   Art. 4 Kündigung, Austritt   1 Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer  gekündigt werden:  a. während der Probezeit auf das Ende des der Kündigung folgenden   dritten Arbeitstages;  b. nach Ablauf der Probezeit im ersten Jahr auf das Ende des der   Kündigung folgenden Monats und ab Beginn des zweiten Dienstjahres  auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats.   2 Der Arbeitnehmer verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist;  fällt dieser auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der Austritt auf den  vorangehenden Werktag vorzuverlegen.  3 Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 337 und 337a  OR bleibt vorbehalten. Die fristlose Entlassung eines minderjährigen oder      844.1    3   bevormundeten Arbeitnehmers ist seinem gesetzlichen Vertreter  vorgängig anzuzeigen.   Art. 5 Gesetzliche Kündigungsverbote (Art. 336e OR)   Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen:  a. während obligatorischen schweizerischen Militärdienstes oder Zivil-  schutzdienstes des Arbeitnehmers und, wenn die Dienstleistung mehr  als zwölf Tage dauert, vier Wochen vorher und nachher;   b. in den ersten vier Wochen einer durch unverschuldete Krankheit oder  unverschuldeten Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit des Arbeit- nehmers, vom zweiten Dienstjahr an in den ersten acht Wochen;   c. in den acht Wochen vor und nach der Niederkunft einer  Arbeitnehmerin.   Art. 6 Ungerechtfertigte Entlassung   1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund  oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder verweigert er den Stellen- antritt, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Barlohn und Vergütung  für die entfallenen Naturalien für die Zeit bis zum Ablauf der  Kündigungsfrist sowie allenfalls auf Ersatz weiteren Schadens.  2 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er  wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch  anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen  hat.   Art. 7 Ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle: Nichtantritt   1 Verlässt der Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund oder ohne  Einhaltung der Kündigungsfrist die Stelle oder tritt er sie ohne wichtigen  Grund nicht an, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung,  die einem Viertel des Barlohnes für einen Monat entspricht. Ist kein  Schaden entstanden oder ein solcher gering, so kann der Richter die  Entschädigung nach seinem Ermessen herabsetzen, allenfalls kann er  weiteren Schadenersatz zusprechen.  2 Wenn der Anspruch nicht durch Verrechnung getilgt wird, so ist er innert  30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle durch  Klage oder Betreibung geltend zu machen, andernfalls ist der Anspruch  verwirkt.     844.1    4   Art. 8 Zeugnis   Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jederzeit auf Verlangen ein  Zeugnis auszustellen, das sich über Art und Dauer des  Arbeitsverhältnisses, auf Wunsch auch über Leistungen und Verhalten  ausspricht.   Art. 9 Abgangsentschädigung   1 Endigt das Arbeitsverhältnis nach zwanzig oder mehr Dienstjahren und  ist der Arbeitnehmer mindestens 50 Jahre alt, so hat er Anrecht auf eine  Abgangsentschädigung entsprechend dem Barlohn von mindestens  sechs Monaten.  2 Im übrigen gilt das Gesetz (Art. 339b und 339c OR).   Art. 10 Allgemeine gegenseitige Pflichten   1 Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und  auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen. In besonderem  Masse nimmt er sich der jugendlichen Arbeitnehmer an. Er hat die  erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Unfallgefahren vorzukehren.  2 Der Arbeitnehmer übt seine Tätigkeit sorgfältig aus. Er hat sich an die  Hausordnung zu halten und ist nach Treu und Glauben zur  Verschwiegenheit verpflichtet.  3 Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich  oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt. Bei unbedeutenden Schäden  besteht eine Ersatzpflicht nur im Wiederholungsfall. Das Mass der  Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich auch  sonst nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung des  Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnis, die zu der  Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeit und Eigenschaften des  Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen  müssen.   Art. 11 Weiterbildung des Arbeitnehmers   Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im  Rahmen des Möglichen gestattet und gefördert werden. Die hiezu vor  20.00 Uhr benötigte Zeit kann mit der wöchentlichen Ruhezeit verrechnet  werden, mit Ausnahme der obligatorischen hauswirtschaftlichen  Fortbildungsschule. Auch die Mitgliedschaft bei Vereinen ist nach  Möglichkeit zu erlauben.      844.1    5   Art. 12 Tägliche Arbeitszeit   1 Die Dauer der Arbeitsbereitschaft beträgt täglich höchstens 12 Stunden.  Darin ist die erforderliche Zeit für die Einnahme der Mahlzeiten, die  Besorgung der eigenen Wäsche und des eigenen Zimmers inbegriffen.  2 Die Dauer der Arbeitsbereitschaft wird unterbrochen durch eine  Ruhepause von mindestens einer Stunde, auf die der Arbeitnehmer an  vollen Arbeitstagen Anspruch hat.  3 Die tägliche Arbeitszeit soll in der Regel um 19.30 Uhr beendet sein. Die  wöchentliche Arbeitszeit darf normalerweise 54 Stunden nicht  überschreiten.  4 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer durch  Freizeit von mindestens gleicher Dauer auszugleichen oder mit einem  Zuschuss im Barlohn von 25 Prozent, wobei der Monat zu vier Wochen  berechnet wird.  5 Arbeitnehmern, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist  eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu  gewähren.   Art. 13 Freizeit   1 Jede Woche ist dem Arbeitnehmer ein freier Tag, in der Regel der  Sonntag und ausserdem ein freier Halbtag an einem Werktag, in der  Regel ein Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend, zu gewähren.  2 Wo die Verhältnisse die Freigabe des ganzen Sonntags nicht  regelmässig erlauben, wird ein Werktag als entsprechender wöchentlicher  Ruhetag eingeräumt.  3 Wenn ein Arbeitnehmer an einem gesetzlich anerkannten Feiertag, der  nicht auf einen Sonntag fällt, beansprucht wird, ist ihm zusätzlich ein freier  Halbtag zu gewähren.  4 Mit Zustimmung des Arbeitnehmers können ausnahmsweise mehrere  freie Halbtage zusammengelegt, oder es kann ein ganzer freier Tag in  Halbtage aufgeteilt werden.  5 Für ganze freie Tage und Halbtage hat der Arbeitnehmer bei Ausfall der  Verpflegung Anspruch auf Verpflegungsentschädigung gemäss den  Ansätzen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung.     844.1    6   Art. 14 Ferien   1 Hat das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert, so hat der  Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jedes Dienstjahr drei Wochen, einem  jugendlichen Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr und einem  Lehrling bis zum vollendeten 20. Altersjahr vier Wochen Ferien zu  gewähren. Bei Erreichung des 50. Altersjahres oder nach zehn  Dienstjahren beim gleichen Arbeitgeber sind vier Wochen Ferien zu  gewähren.  2 Für ein angebrochenes Jahr beim Ein- und Austritt wird der  Ferienanspruch im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im  betreffenden Jahr berechnet.  3 Der Zeitpunkt der Ferien wird im gegenseitigen Einvernehmen  festgesetzt. Die Ferien werden ganz oder in zwei Teilen, wovon  mindestens zwei Wochen zusammenhängend sein müssen, im  betreffenden Dienstjahr, spätestens aber im folgenden Dienstjahr  gewährt.  4 Während den Ferien hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den darauf  entfallenden Barlohn und Entschädigung für ausfallenden Naturallohn  nach den Ansätzen der eidgenössischen Alters- und  Hinterlassenenversicherung.  5 Die Zeit, während welcher sich der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber  auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt - ohne besondere Abmachung  - nicht als Ferien.   Art. 15 Urlaub   Der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen  Urlaub, ohne dass ihm deswegen der Lohn gekürzt wird oder diese Tage  an die Ferien oder Ruhetage angerechnet werden:  a. drei Tage:   eigene Heirat, Tod des Ehegatten, von Kindern, Eltern und Ge-  schwistern;  b. zwei Tage:   Niederkunft der Ehegattin des Arbeitnehmers, eigener Wohnungs-  wechsel;  c. einen Tag:   Taufe eines Kindes, Hochzeit eines eigenen, Stief- oder Adoptivkindes   und von Geschwistern, Tod von Schwiegereltern, Grosseltern oder  Schwager.      844.1    7   Art. 16 Lohn   1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der  verabredet, orts- und berufsüblich ist. Der Lohn soll dem  Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des  Arbeitnehmers entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal neu zu  überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren des Arbeitnehmers  sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.  2 Der Lohn des Arbeitnehmers besteht in der Regel aus Barlohn und  Naturallohn. Wird der Naturallohn nicht vollständig gewährt, so tritt an  seine Stelle eine entsprechende Barentschädigung.  3 Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein.  4 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein eigenes, verschliessbares  Zimmer, das den gesundheitlichen Anforderungen entspricht, sowie  wohnlich eingerichtet, gut beleuchtet und heizbar ist. Der Arbeitgeber hat  eine ausreichende Wasch- und Badegelegenheit zur Verfügung zu  stellen.  5 Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes  nicht berücksichtigt werden und sind ohne irgendwelche Abzüge  auszurichten.   Art. 17 Auszahlung des Lohnes   1 Der Barlohn samt Sozialzulagen ist auf Ende jedes Kalendermonats  auszuzahlen.  2 Vom ersten Monatslohn kann ein Viertel des Gesamtlohnes (Bar- und  Naturallohn) zurückbehalten werden, der als Sicherheit für die  Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis bestimmt ist.  3 Bei der Lohnauszahlung ist dem Arbeitnehmer eine schriftliche  Lohnabrechnung zu übergeben.   Art. 18 Lohnanspruch bei Unfall   Kann der Arbeitnehmer infolge eines Unfalls, der sich ohne sein  grobfahrlässiges Verschulden ereignet hat, seinen Dienst nicht leisten, so  hat er im ersten Dienstjahr für drei Wochen und für jedes weitere  Dienstjahr eine Woche bis höchstens zwölf Wochen Anspruch auf den  Bar- und Naturallohn. Nachher beträgt der Anspruch, aber begrenzt auf  höchstens ein Jahr, vom Tage des Unfalles an gerechnet, 80 Prozent des  Bar- und Naturallohnes. Der Arbeitgeber hat zudem während der Zeit der  Lohnzahlung für Unterhalt, Pflege, ärztliche Behandlung und Arznei     844.1    8   aufzukommen. Das von den Versicherung ausgerichtete Taggeld kann an  den Lohn angerechnet werden.   Art. 19 Unfallversicherung   1 Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer für folgende  Mindestleistungen und auf seine Kosten für Betriebs- und  Nichtbetriebsunfall zu versichern:  a. im Todesfall für eine Kapitalzahlung von mindestens Fr. 20 000.–,   wenn die versicherte Person einen Ehegatten, minderjährige oder  erwerbsunfähige Kinder hinterlässt. Wenn sie keine der vorgenannten  Personen hinterlässt, sind weitere Begünstigte:  unterstützungsbedürftige Personen für die der oder die Versicherte  gemäss Steuererklärung zum Lebensunterhalt beigetragen hat; ferner  Blutsverwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister;   b. im Fall gänzlicher Invalidität, mit entsprechender Abstufung bei  teilweiser Invalidität, für eine Kapitalzahlung von Fr. 50 000.–; für  Personen, welche zur Zeit des Unfalles das 65. Altersjahr  überschritten haben, kann die Kapitalzahlung auf die Hälfte  beschränkt werden;   c. bei Arbeitsunfähigkeit vom 15. Tage nach dem Unfalltag für ein am  Lohn anrechenbares Taggeld von Fr. 15.– während mindestens eines  Jahres vom Unfalltag an;   d. für die Deckung der Heilkosten und notwendigen Hilfsmittel bis zu  Fr. 10 000.– je Unfall. Als Heilungskosten gelten die notwendigen  Auslagen für ärztliche Behandlung, Arznei, Krankenhaus und andere  zur Heilung dienende Mittel und Gegenstände. Für die Dauer der  Spitalpflege kann jenen Versicherten, die nicht in Hausgemeinschaft  mit dem Arbeitgeber leben, ein angemessener Teil der Spitaltaxe für  die Verköstigung überbunden werden.   Es steht dem Arbeitgeber frei, das Taggeld und die Heilungskosten aus  der Unfallversicherung auszuklammern und diese mit gleichen Leistungen  einer anerkannten Krankenkasse zu überlassen.  2 Die vorgeschriebenen Versicherungssummen sind Mindestleistungen.  Fehlt der Versicherungsschutz, so haftet der Arbeitgeber dem  Verunfallten mindestens in dem Umfange, als dieser bei bestehendem  Versicherungsschutz Versicherungsleistungen erhalten hätte.   Art. 20 Lohnanspruch bei Krankheit   Kann der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit oder  Schwangerschaft seinen Dienst nicht leisten, so hat er im ersten      844.1    9   Dienstjahr für einen Monat und für jedes weitere Dienstjahr zusätzlich  eine Woche bis höchstens 12 Wochen Anspruch auf 100 Prozent des  Barlohnes sowie Kost, Logis und Pflege (Art. 324a; Art. 328a OR). Bei  Spitalaufenthalt werden Kost, Logis und Pflege mit dem Ansatz, wie er bei  der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung gilt,  entschädigt.   Art. 21 Krankenversicherung   1 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich bei einer anerkannten  Krankenkasse für folgende Leistungen zu versichern:  a. ärztliche Behandlung und Arznei;  b. Spitalkosten in der allgemeinen Abteilung öffentlicher   Krankenanstalten;  c. ein Krankengeld in der Höhe von 80 Prozent des bei Versicherungs-  beginn vereinbarten Bar- und Naturallohnes ab dem  31. Krankheitstag.   2 Das Krankengeld ist mindestens alle zwei Jahre der eingetretenen  Lohnentwicklung anzupassen.  3 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer bei Dienstantritt auf die Pflicht  zum Beitritt in eine Krankenkasse hinzuweisen und sich periodisch über  das Bestehen der Versicherung zu vergewissern. Kommt der  Arbeitnehmer der Pflicht zum Abschluss einer Versicherung innert drei  Monaten nicht nach, hat der Arbeitgeber eine solche selber  abzuschliessen, wobei er die erforderlichen Beträge am Lohn abziehen  kann.  4 Die Prämie für die Krankenversicherung ist je zur Hälfte vom  Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragen.   B. Für nicht vollbeschäftigte hauswirtschaftliche Arbeitnehmer   Art. 22 Hauswirtschaftliche Hilfskräfte   1 Hilfskräfte im Sinne dieses NAV sind alle regelmässig, aber nicht voll  beschäftigten Arbeitnehmer, wie Halbtags-Hausangestellte, Spetterinnen  (Stundenfrauen), Glätterinnen, Flickerinnen, Kundennäherinnen. Diese  Bezeichnungen gelten analog auch für männliche Hilfskräfte.     844.1    10   2 Für die hauswirtschaftlichen Hilfskräfte gelten unter Berücksichtigung  der in diesem Abschnitt geregelten Besonderheiten sachgemäss die  Bestimmungen dieses NAV, insbesondere:  Art. 2 Abs. 1: Wirkung  Art. 3 Abs. 1 und 2: Vorstellung, Probezeit  Art. 4: Kündigung, Austritt  Art. 5: Gesetzliche Kündigungsverbote  Art. 6: Ungerechtfertigte Entlassung  Art. 7: Ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle,   Nichtantritt  Art. 8: Zeugnis  Art. 9: Abgangsentschädigung  Art. 10: Allgemeine Pflichten  Art. 14: Ferien  Art. 18: Lohnanspruch bei Unfall  Art. 20: Lohnanspruch bei Krankheit   Art. 23 Arbeitszeit, Lohn   1 Die Arbeitszeit richtet sich nach Vereinbarung.  2 Ein besonderer Lohnzuschlag für Überstunden entfällt.  3 Als Barlohn gilt der vor Antritt der Stelle vereinbarte Stunden-, Wochen-  oder Monatslohn, sonst gilt der ortsübliche Ansatz. Der Umfang der  Naturalleistungen ist der Vereinbarung überlassen. Dabei ist festzulegen,  ob und welche Hauptmahlzeiten vom Arbeitgeber verabreicht werden. Für  die Abgeltung oder Verzug in der Gewährung sind als Entschädigung die  Ansätze der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung  anwendbar.   Art. 24 Kündigung   Das auf unbestimmte Zeit eingegangene Arbeitsverhältnis ist von Woche  zu Woche kündbar.   C. Schlussbestimmungen   Art. 254                                                            4 Aufgehoben durch AB zur Justizreform vom 6. Dezember 2010      844.1    11   Art. 26 Abgabe der NAV   Bei Abschluss des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber dem  Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages  auszuhändigen.   Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts   Der Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte im nicht-bäuerlichen  Haushalt vom 21. Juli 19705 wird aufgehoben.   Art. 28 Rechtskraft   Dieser Normalarbeitsvertrag tritt auf den 1. Januar 1974 in Kraft.                                                               5 OGS 1971, 87


canton: ow

pdf_content: Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis      844.2   OGS 2008, 42   Normalarbeitsvertrag  für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis  vom 13. Mai 20081   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 359 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)  vom 30. März 19112, Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19683 sowie Artikel 1 der Verordnung über die Einführung des  Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 4. April 19384,   beschliesst:   I. Geltungsbereich und Wirkung   Art. 1 Geltungsbereich   1 Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle  Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden, die vorwiegend in einem  landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt  beschäftigt sind und ihren Arbeitgebenden.  2 Keine Anwendung findet dieser Normalarbeitsvertrag auf die  mitarbeitenden Familienmitglieder, namentlich den Ehegatten bzw. die  Ehegattin des Betriebsleitenden, die Verwandten des Betriebsleitenden in  auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehegatten, die Schwiegersöhne  und Schwiegertöchter des Betriebsleitenden, die voraussichtlich den  Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.   Art. 2 Wirkung   1 Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht schriftlich  etwas anderes vereinbart wurde.                                                             1 OGS 2008, 42, geändert durch die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung   des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil-  und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6.  Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86)    2 SR 220   3 GDB 101.0   4 GDB 220.11     844.2    2   2 Für das Lehrverhältnis gelten die nachfolgenden Bestimmungen, soweit  der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden  Regelungen vorsehen.  3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes und des  kantonalen Rechts.   II. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses   Art. 3 Probezeit   1 Wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von weniger als vier Monaten  eingegangen, beträgt die Probezeit zwei Wochen. Wird eine längere  Dauer vereinbart, beträgt die Probezeit einen Monat. Die Probezeit gilt für  das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis.  2 Die Probezeit kann vertraglich bis auf längstens drei Monate verlängert  werden.   Art. 4 Kündigung   1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer  Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden.  2 Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis von  den Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden auf Ende eines Monats wie  folgt gekündigt werden:  a. im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat,  b. im zweiten und dritten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei   Monaten,  c. im vierten und in den folgenden Dienstjahren mit einer Kündigungsfrist   von drei Monaten.  3 Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar  sein, so bedarf dies der schriftlichen Vereinbarung zwischen den  Vertragsparteien.  4 Mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erlischt das Recht zur  Benützung der vom Arbeitgebenden allfällig zur Verfügung gestellten  Wohnräume. Das Arbeitsrecht geht in diesen Fällen dem Mietrecht vor.  5 Im Weiteren gelten für den Kündigungsschutz Art. 336 ff. OR und über  die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses Art. 337 ff. OR.      844.2    3   III. Einsatz, Weiterbildung und Nebenbeschäftigungen   Art. 5 Einsatz der Arbeitnehmenden   Die Arbeitnehmenden sind ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten  entsprechend einzusetzen.   Art. 6 Nebenbeschäftigungen   1 Nebenbeschäftigungen sind den Arbeitnehmenden nur nach  vorgängiger schriftlicher Bewilligung durch den Arbeitgebenden erlaubt.  2 Die Ausübung öffentlicher Ämter, welche die Arbeitszeit erheblich  tangieren, ist den Arbeitnehmenden nur im Einverständnis mit den  Arbeitgebenden erlaubt.   Art. 7 Aus- und Weiterbildung   1 Die Arbeitgebenden fördern die Aus- und Weiterbildung im Rahmen des  betrieblich Möglichen.  2 Aus- und Weiterbildung gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitgebenden  ihren Besuch anordnen oder während der Arbeitszeit bewilligen.  3 Im Übrigen besteht kein Anspruch der Arbeitnehmenden auf  Anrechnung von Aus- und Weiterbildung als Arbeitszeit.   IV. Arbeitszeit, Freizeit, Ferien und Urlaub   Art. 8 Arbeitszeit   1 Die tägliche Arbeitszeit beträgt zehn Stunden.  2 In der Arbeitszeit ist eine viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen.  Über die Mittagszeit ist in der Regel eine unbezahlte Pause von einer  Stunde zu gewähren; darin inbegriffen ist die Essenszeit.  3 Die Vertragsparteien können eine kürzere Arbeitszeit oder saisonal  unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbaren. Bei saisonal  unterschiedlichen Arbeitszeiten darf die ordentliche Arbeitszeit, bezogen  auf das ganze Arbeitsverhältnis bzw. bei überjährigen  Arbeitsverhältnissen bezogen auf das Dienstjahr, die in Absatz 1  festgelegte Maximaldauer nicht überschreiten.     844.2    4   4 Die Arbeitnehmenden haben bei Bedarf die ihnen zumutbare Überzeit  zu leisten.  5 Die Arbeitgebenden haben eine wöchentliche Kontrolle der Überzeit zu  führen. Die Arbeitnehmenden haben jederzeit das Recht, diese  einzusehen. Allfällige Überzeit ist in gegenseitigem Einverständnis im  Verlauf des Dienstjahres mit zusätzlicher Freizeit oder mit Ferien von  gleicher Dauer auszugleichen oder mit einer Lohnzahlung mit einem  Zuschlag von 25 Prozent abzugelten.   Art. 9 Freizeit   1 Pro Woche besteht Anspruch auf eineinhalb freie Tage. Können diese  nicht gewährt werden, müssen sie spätestens in den kommenden drei  Monaten kompensiert oder die entsprechende Arbeitszeit muss als  Überzeit ausbezahlt werden.  2 Mindestens zwei Ruhetage pro Monat müssen an einem Sonntag  gewährt werden.  3 An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige  Minimum zu beschränken. Beträgt die Arbeitszeit an einem Sonn- oder  Feiertag weniger als vier Stunden und fällt sie lediglich entweder auf den  Morgen oder auf den Abend, wird der Sonn- oder Feiertag als freier  Halbtag angerechnet.  4 Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der freien Tage und  nehmen dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.   Art. 10 Ferien   1 Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:  a. Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr: 5 Wochen,  b. über 50-jährige Arbeitnehmende: 5 Wochen,  c. alle übrigen Personen: 4 Wochen.  2 Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer  des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren.  3 Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien und nehmen  dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht. Die Ferien  können im gegenseitigen Einverständnis aufgeteilt werden, wobei  mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängen müssen.  4 Öffentliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.      844.2    5   5 Die Arbeitgebenden haben für jeden Arbeitnehmenden dessen  Ferienguthaben aufzuzeichnen. Die Arbeitnehmenden haben das Recht,  diese jederzeit einzusehen.   Art. 11 Urlaub   Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf bezahlten Urlaub von:  a. drei Tagen:   bei eigener Heirat oder Eintragung der Partnerschaft, Tod der   Ehegattin oder des Ehegatten, Tod der eingetragenen Partnerin oder  des eingetragenen Partners, Tod der Partnerin oder des Partners in  faktischer Lebensgemeinschaft, Tod von Kindern, Adoptivkindern oder  eines Elternteils; Niederkunft der Ehegattin oder der Partnerin in  faktischer Lebensgemeinschaft;   b. zwei Tagen:   bei eigenem Wohnungswechsel;  c. einem Tag:   bei Taufe eines Kindes; Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft   eines eigenen Kindes, Stief- oder Adoptivkindes; Tod von  Geschwistern, Schwiegereltern, Grosseltern, Schwägerinnen und  Schwager oder Enkelkindern, Tod von Geschwistern oder Eltern der  eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners sowie Tod  von eingetragenen Partnerinnen und Partnern der Geschwister.   Art. 12 Ersatz für Kost und Logis   Haben Arbeitnehmende Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser  Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs. Fällt die  Leistung von Kost und Logis aus, haben die Arbeitgebenden eine  Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der AHV zu entrichten.   V. Lohn   Art. 13 Art und Höhe   1 Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den  Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich wenigstens  einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der  Arbeitnehmenden sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.  2 Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit den Arbeitgebenden,  so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen     844.2    6   Teil des Lohnes. Unterkunft und Verpflegung werden nach den Ansätzen  der AHV bewertet.  3 Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes  nicht berücksichtigt werden und sind ohne irgendwelche Abzüge  auszurichten.   Art. 14 Auszahlung des Lohnes   1 Der Barlohn und die Sozialzulagen sowie der allfällige Lohnzuschlag für  Überzeit sind spätestens am Ende jeden Monats auszuzahlen.  2 Spätestens bei der Auszahlung des Lohnes haben die Arbeitgebenden  den Arbeitnehmenden eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben,  woraus die Abzüge und Zuschläge klar ersichtlich sind. Die  Lohnabrechnung enthält auch eine einwandfreie Kontrolle der Überzeit,  der Freitage und des Ferienbezuges.   Art. 15 Lohnrückbehalt   1 Vom ersten Monatslohn dürfen zurückbehalten werden:  a. von den Arbeitgebenden vorgeschossene Auslagen für die Vermittlung   der Stelle und die Anreise zum Stellenantritt;  b. bis ein Viertel des ersten Monatslohns als Sicherheit für andere   Forderungen der Arbeitgebenden.  2 Der Lohnrückbehalt darf insgesamt die Hälfte des ersten Monatslohnes  nicht überschreiten.  3 Er ist nach den Vorschriften über die Kaution gemäss Art. 330 OR zu  verwalten.   Art. 16 Lohn bei Arbeitsverhinderung, Schwangerschaft und  Mutterschaft   1 Ist das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als drei Monaten  eingegangen oder dauert es länger als drei Monate und werden die  Arbeitnehmenden aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit,  Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen  Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so besteht  ein Anspruch auf Lohnfortzahlung.  2 Der Anspruch beträgt:  a. im ersten und zweiten Dienstjahr: 1 Monat,  b. vom dritten bis fünften Dienstjahr: 2 Monate,      844.2    7   c. vom sechsten bis zehnten Dienstjahr: 3 Monate,  d. ab elftem Dienstjahr: 4 Monate.  3 Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht die  Lohnfortzahlungspflicht in gleichem Umfang.  4 Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz  über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft  (Erwerbsersatzgesetz, EOG)5.  5 Die Arbeitgebenden haben Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung  aus einer Erwerbsausfallversicherung im Umfang der Lohnfortzahlungs- pflicht, sofern sie mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt haben.   Art. 17 Dienstaltersgeschenke   1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:  a. nach fünf Dienstjahren: ein Fünftel des   Monatslohns,  b. nach zehn Dienstjahren: ein Drittel des Monatslohns,  c. nach fünfzehn Dienstjahren: die Hälfte des Monatslohns,  d. nach zwanzig Dienstjahren: drei Viertel des   Monatslohns,  e. nach fünfundzwanzig Dienstjahren: ein Monatslohn.  2 Wollen die Arbeitnehmenden das Dienstaltersgeschenk ganz oder  teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilen sie dies den  Arbeitgebenden rechtzeitig mit. Die Bestimmungen über die Ferien sind  anzuwenden.  3 Ein Dienstaltersgeschenk von einem Monatslohn entspricht Ferien von  22 Arbeitstagen.   VI. Versicherungsschutz, Jugendschutz, Schutz der schwangeren  und stillenden Mütter, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene   Art. 18 Staatliche Sozialwerke   Die Arbeitnehmenden sind bei den staatlichen Sozialwerken (AHV, IV,  EO, ALV, FLG) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet,                                                             5 SR 834.1     844.2    8   zumindest die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, ALV und die ganze  Prämie für die Familienzulagen zu übernehmen.   Art. 19 Berufliche Vorsorge   Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss dem  Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invaliden- vorsorge (BVG)6 bei einer Pensionskasse zu versichern. Die  Arbeitgebenden übernehmen zumindest die halbe Prämie.   Art. 20 Unfallversicherung   Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Arbeitnehmenden gemäss den  Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)7 zu  versichern. Die Prämie für die Versicherung der Berufsunfälle bezahlen  die Arbeitgebenden. Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung  kann den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.   Art. 21 Versicherung bei Krankheit   1 Die Arbeitgebenden kontrollieren, dass sich die Arbeitnehmenden auf  eigene Kosten gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung (KVG)8 für Krankenpflege versichern.  2 Die Arbeitgebenden sind dafür verantwortlich, dass für den Lohnausfall  der Arbeitnehmenden bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 Prozent  des Bruttolohnes ab einer Wartefrist von 30 Tagen, für eine Bezugsdauer  (abzüglich Wartefrist) von 720 Tagen innerhalb von 900 Kalendertagen,  versichert ist. Die Kosten werden je zur Hälfte vom Arbeitgebenden und  vom Arbeitnehmenden übernommen.   Art. 22 Privathaftpflicht   Den Arbeitnehmenden wird empfohlen, auf eigene Rechnung eine  Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen.                                                             6 SR 831.40   7 SR 832.20   8 SR 832.10      844.2    9   Art. 23 Meldung von Arbeitsunfähigkeit   Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeits- unfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert sie mehr als drei Arbeitstage,  ist den Arbeitgebenden unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen.   Art. 24 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter,  Jugendschutz, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene   1 Die Bestimmungen zum Schutz der schwangeren Frauen und stillenden  Mütter sowie über das Mindestalter des Bundesgesetzes über die Arbeit  in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)9 sind anwendbar.  2 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur  Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der  allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und  das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen. Die Arbeitnehmenden sind  verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen.  3 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Vorschriften gemäss der EKAS  (Richtlinie 6508) über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen  Spezialisten der Arbeitssicherheit zu erfüllen. Es wird ihnen empfohlen,  den Betrieb der Branchenlösung des Schweizerischen Bauernverbandes  anzuschliessen.   VII. Abgangsentschädigung   Art. 25 Abgangsentschädigung   1 Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50 Jahre alten Person  nach 20 oder mehr Dienstjahren, ist folgende Abgangsentschädigung  auszurichten:  a. nach 20 bis 25 Dienstjahren: 2 Monatslöhne,  b. nach 26 bis 30 Dienstjahren: 3 Monatslöhne,  c. nach 31 bis 35 Dienstjahren: 4 Monatslöhne,  d. nach 36 bis 40 Dienstjahren: 5 Monatslöhne,  e. nach mehr als 40 Dienstjahren: 6 Monatslöhne.  2 Bezieht die arbeitnehmende Person Leistungen einer Personalvorsorge- einrichtung, so können diese von der Abgangsentschädigung abgezogen                                                             9 SR 822.11     844.2    10   werden, soweit diese Leistungen vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin  finanziert worden sind.  3 Für die Ersatzleistungen gelten die Bestimmungen von Art. 339d OR.   VIII. Schlussbestimmungen   Art. 2610   Art. 27 Aushändigung   Bei Abschluss des Arbeitsvertrags haben die Arbeitgebenden den  Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags  auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht bei Änderung dieses  Normalarbeitsvertrags oder wichtiger, das landwirtschaftliche  Arbeitsverhältnis betreffender Bestimmungen des schweizerischen  Obligationenrechts.   Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts   Der Normalarbeitsvertrag für Arbeitsnehmer in der Landwirtschaft vom  4. Dezember 198411 wird aufgehoben.   Art. 29 Inkrafttreten   Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Juni 2008 in Kraft.                                                               10  Aufgehoben durch AB zur Justizreform vom 6. Dezember 2010  11 OGS 1986, 34, OGS 1997, 64      844.2    11   Anhang:   Vereinbarung   In Ergänzung bzw. in teilweiser Abänderung des geltenden  Normalarbeitsvertrags für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis  werden nachstehend folgende Vereinbarungen zwischen      dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin:       Name/Vorname:  ______________________________        Adresse:  ______________________________          ______________________________    und   dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin:        Name/Vorname:  ______________________________        Adresse:  ______________________________          ______________________________        Geburtsdatum:  ______________________________        AHV-Nr.  ______________________________    getroffen:     844.2    12   1. Aufgabengebiet   Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin übernimmt auf dem Betrieb des   Arbeitgebers/der Arbeitgeberin eine Stelle als       ____________________________________________________________       Ausserdem obliegen ihm/ihr folgende Aufgaben (Tätigkeitsgebiete oder  Stellvertretungen usw.):       ____________________________________________________________    2. Spezielle Vereinbarungen:   In Abweichung des geltenden NAV werden die folgenden speziellen  Vereinbarungen (z.B. bezüglich Arbeitszeit, Freizeit,  Überzeitentschädigung, Lohnzahlung usw.) getroffen:    ______________________________________________    ______________________________________________    ______________________________________________    3. Lohnvereinbarung   a. Barlohn Fr.  __________________       b. Naturallohn (gemäss Ansätzen der AHV) Fr.  __________________       Total Bruttolohn: Fr.  __________________       allfällige weitere Vergütungen    ______________________________________________    ______________________________________________    ______________________________________________   In Abzug kommen die Arbeitnehmer-Beiträge für AHV, IV, EO, ALV, UVG,  Krankentaggeld, BVG, Naturalleistungen (gemäss Ziff. 3 Bst. b) sowie für      844.2    13   ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (A-, B-, N- oder F- Bewilligung) die Quellensteuer.   4. Beginn/Dauer des Arbeitsverhältnisses:      Der/die Arbeitnehmende nimmt die Arbeit auf am: ____________________       Der Arbeitsvertrag ist befristet und endet am: ____________________       Die Vertragsparteien erklären, dass dieser Vertrag eingesehen wurde und  ihrem gemeinsamen Willen entspricht. Sie bestätigen weiter, dass jede  Vertragspartei je ein rechtsgültig unterzeichnetes Vertragsexemplar sowie  ein Exemplar des NAV erhalten hat.       __________________________   _____________________________    Ort Datum            __________________________   _____________________________    Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin Der Arbeitnehmer/die  Arbeitnehmerin       ____________________________________________________________    Bezugsquelle von Normalarbeitsverträgen und Lohnabrechnungsblöcken sowie  Auskunftsstelle zu Arbeitsvertrags- und Lohnfragen:   Amt für Landwirtschaft und Umwelt, St. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen,  Tel. 041 666 63 17, E-mail: landwirtschaft@ow.ch   Schweizerischer Bauernverband, Laurstrasse 10, 5200 Brugg, Tel. 056 462 51 11   Agroimpuls, Laurstrasse 10, 5201 Brugg, Tel. 056 462 51 44   Aktuelle Richtlöhne unter www.abla.ch


abbreviation: EG KVG

pdf_content: 851.1 - Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)   851.1 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) vom 28. Januar 1999 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)  vom 18. März 19941),  gestützt auf Artikel 34 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Organisation und Zuständigkeit  1 Kanton und Einwohnergemeinden arbeiten beim Vollzug der Aufgaben  aus dem KVG zusammen. 2 Soweit  eine  Aufgabe  in  diesem  Gesetz  nicht  ausdrücklich  den  Einwohnergemeinden zugewiesen wird, erfüllt sie der Kanton. 3 Die Einwohnergemeinden sind für den Vollzug der Versicherungspflicht  zuständig. Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämienverbilli- gung in der Krankenversicherung.  Art.  2 * Anspruch und Finanzierung der Prämienverbilligung *  1 Ein  Anspruch  auf  Prämienverbilligung  besteht,  soweit  die  kantonalen  Richtprämien  der  obligatorischen  Krankenpflegegrundversicherung  den  Selbstbehalt gemäss Absatz 2 übersteigen und die Voraussetzungen ge- mäss Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversi- cherungsgesetz (V zum EG KVG)3) erfüllt sind. *  1) SR 832.10 2) GDB 101.0 3) GDB 851.11  OGS 1999, 64  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://gdb.ow.ch/data/851.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   851.1  2 Der  Selbstbehalt  entspricht  einem bestimmten  Prozentsatz  des  anre- chenbaren Einkommens. Der Prozentsatz verläuft linear und steigt ab ei- ner bestimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-pro- gressives System). Er wird vom Kantonsrat jährlich durch Kantonsratsbe- schluss abschliessend festgelegt. * 3 Für untere und mittlere Einkommen werden die kantonalen Richtprämien  von Kindern um mindestens 80 Prozent und von jungen Erwachsenen in  Ausbildung um mindestens 50 Prozent gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 V zum  EG KVG verbilligt (Mindestanspruch). * 4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindes- tens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung des Kantons Obwalden. * 5 Die Prämienverbilligung darf, vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben,  die im Anspruchsjahr geschuldeten Prämien für die obligatorische Kran- kenpflegeversicherung nicht übersteigen. *  2. Versicherungspflicht  Art.  3 Auskunftspflicht der Versicherungspflichtigen  1 Versicherungspflichtige Personen haben der Einwohnergemeinde ihres  Wohnortes jederzeit Auskunft zu geben, bei welchem Versicherer sie ver- sichert sind. 2 Diese Auskunftspflicht gilt  auch für die gesetzlichen Vertreter und bei  quellenbesteuerten Versicherten für deren Arbeitgeber.  Art.  4 Zuweisung  1 Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen,  werden von der Einwohnergemeinde unverzüglich einem Versicherer zu- gewiesen.  2a. Spital- und Pflegeheimplanung *  Art.  4a * Spital- und Pflegeheimplanung  1 Der  Kanton  gewährleistet  eine  bedarfsgerechte,  wirksame  und  wirtschaftliche Versorgung der Kantonseinwohner und -einwohnerinnen in  Spitälern,  Geburtshäusern und Pflegeheimen innerhalb und ausserhalb  des Kantons.  2    851.1  3. Rechtsschutz  Art.  5 Zuständige Gerichtsbehörden  1 Kantonales  Versicherungsgericht  im  Regelungsbereich  der  obligatori- schen Krankenpflegeversicherung und der  freiwilligen Taggeldversiche- rung ist das Verwaltungsgericht. 2 Für  Streitigkeiten  aus  Zusatzversicherungen  gemäss  Art. 12 Abs. 2  KVG4) sind die Zivilgerichte zuständig. Das Verfahren bestimmt sich nach  der Zivilprozessordnung. * 3 Das Schiedsgericht ist gemäss Art. 67a des Gesetzes über die Gerichts- organisation5) und Art. 89 Abs. 4 KVG6) zusammenzusetzen.  * 4 Der Rechtsschutz bei der Prämienverbilligung richtet sich nach kantona- lem Recht.  4. Strafbestimmungen  Art.  6 Strafen  1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften die- ses Gesetzes oder der Vollzugsverordnung sowie darauf abgestützte Ver- fügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar macht sich insbesondere,  wer: * a. Auskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflichten verletzt; b. Leistungen durch unwahre oder unrichtige Angaben erwirkt.  5. Schlussbestimmungen  Art.  7 Vollzug  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Vorschriften durch Verordnung. Insbesondere regelt er Anspruchsberech- tigung,  Verfahren  und  Zuständigkeiten  der  Prämienverbilligung  in  der  Krankenversicherung.  4) SR 832.10 5) GDB 134.1 6) SR 832.10  3  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   851.1  Art.  8 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.7) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  7) Vom Regierungsrat rückwirkend auf 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt  4    851.1    Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 64   geändert durch - Nachtrag vom 16. Dezember 1999, in Kraft seit1. Januar 2000 (OGS  1999, 124), - Nachtrag vom 26. Januar 2001, in Kraft seit 1. Januar2001 (OGS 2001,  7), - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 83), - Nachtrag vom 21. Februar 2003, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar  2003 (OGS 2003, 7), - Nachtrag vom 18. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS  2003, 62), - Nachtrag vom 28. Januar 2005, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2005   (OGS 2005, 11), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts(Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91), - Nachtrag vom 26. Januar 2007, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2007   (OGS 2007, 5), - Nachtrag vom 25. Januar 2008,in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008  (OGS 2008, 12), - Nachtrag vom 4. Dezember2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS  2008, 108), - das Gesetz über die Justizreformvom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Janu- ar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 15. und OGS 2010, 41), - Nachtrag vom 27. Januar 2011, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar  2011(OGS 2011, 10 und 17) - Nachtrag vom 25. April 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013,  27 und 32), - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 28), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai   und 28. Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019,  39), - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantons- ratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstim- mung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar  2022 (OGS 2021, 41)     Der Nachtrag vom 28. Januar 2016 (OGS 2016, 9 und OGS 2016, 18 und    5    851.1  26) wurde an der Volksabstimmung vom 25. September 2016 (OGS  2016, 15, 52, 53 und 54) abgelehnt.  6    851.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.01.1999 01.01.1999 Erlass Erstfassung OGS 1999, 64 16.12.1999 01.01.2000 Art. 2 totalrevidiert OGS 1999, 124 26.01.2001 01.01.2001 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2001, 7 20.09.2001 01.01.2002 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83 21.02.2003 01.01.2003 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2003, 7 18.12.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2003, 62 28.01.2005 01.01.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2005, 11 14.10.2005 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 26.01.2007 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert OGS 2007, 5 25.01.2008 01.01.2008 Art. 2 totalrevidiert OGS 2008, 12 04.12.2008 01.01.2009 Art. 2 Titel geändert OGS 2008, 108 04.12.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2008, 108 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 27.01.2011 01.01.2011 Art. 2 Abs. 4 geändert OGS 2011, 10 25.04.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27 28.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2019, 28 28.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 5 eingefügt OGS 2019, 28 25.06.2021 01.01.2022 Titel 2a. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 4a eingefügt OGS 2021, 23  7    851.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.01.1999 01.01.1999 Erstfassung OGS 1999, 64 Art. 2 16.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 124 Art. 2 26.01.2007 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2007, 5 Art. 2 25.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2008, 12 Art. 2 04.12.2008 01.01.2009 Titel geändert OGS 2008, 108 Art. 2 Abs. 1 26.01.2001 01.01.2001 geändert OGS 2001, 7 Art. 2 Abs. 1 21.02.2003 01.01.2003 geändert OGS 2003, 7 Art. 2 Abs. 1 18.12.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 62 Art. 2 Abs. 1 28.01.2005 01.01.2005 geändert OGS 2005, 11 Art. 2 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 2 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 2 Abs. 2 04.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 108 Art. 2 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 2 Abs. 3 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 28 Art. 2 Abs. 4 27.01.2011 01.01.2011 geändert OGS 2011, 10 Art. 2 Abs. 5 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 28 Titel 2a. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 4a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 5 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 5 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 6 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61  8


abbreviation: EV KVG

pdf_content: 851.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG)   851.11 Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) vom 28. Januar 1999 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  7  des  Einführungsgesetzes  zum  Krankenversiche- rungsgesetz vom 28. Januar 19991),  beschliesst:  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Aufgaben des Kantons a. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des KVG2) aus, ins- besondere indem er: a. * die  bedarfsgerechte  Spitalversorgung und Versorgung mit  Pflege-  leistungen festlegt und die entsprechenden Berichte genehmigt (Art.  39 Abs. 1 Bst. d KVG);  b. * die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons erlässt (Art. 39  Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG);  c. * über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der Versicherer  zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten  entscheidet (Art. 19 Abs. 2 KVG),  d. * bei  Bedarf  eine Liste säumiger  Prämienzahlerinnen und Prämien- zahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt.  2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung  und für die  Koordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen  Amtsstellen. *  1) GDB 851.1 2) SR 832.10  OGS 1999, 65  http://gdb.ow.ch/data/851.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   851.11  Art.  2 b. Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement vollzieht dieses Gesetz im Zuständigkeits- bereich des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist.  Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prämienver-  billigung allgemein zu informieren; b. Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu bewilligen (Art. 3 Abs. 2   KVG); b1. * die Spitalplanung und die Pflegeheimplanung zu erarbeiten und die   entsprechenden Planungsberichte zu erstellen; c. die  Erstellung  der  Gesundheitsstatistiken  zu  koordinieren  (Art. 23   KVG); d. die Betriebsvergleiche durchzuführen (Art. 49 Abs. 7 KVG); e. die  Meldungen  von  Leistungserbringern,  dass  sie  die  Leistungen   nach  KVG  nicht  erbringen,  entgegenzunehmen  (Art. 44  Abs. 2  KVG).  Art.  3 c. Zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbilligung  1 Der zuständigen kantonalen Stelle obliegt insbesondere: a. die Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämien-  verbilligung in der Krankenversicherung; b. die Festlegung der Ansprüche im Einzelfall; c. der Erlass der Verfügungen und die Mitwirkung im Rechtsmittelver-  fahren; d. * die  Rückforderung  unrechtmässig  ausbezahlter  Prämienbeiträge   mittels Verfügung, e. * die  Koordination  zwischen Versicherern,  Kanton,  Gemeinden und   Ausgleichskassen gemäss Art. 65 KVG.  Art.  4 Aufgaben der Einwohnergemeinden  1 Die  Einwohnergemeinden  kontrollieren  die  Einhaltung  der  Ver- sicherungspflicht; sie bezeichnen eine Gemeindestelle für Krankenversi- cherung. 2 Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämienverbilligung in der  Krankenversicherung insbesondere durch: a. allgemeine Auskünfte im Einzelfall; b. * …  2    851.11  c. * die Mitwirkung bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfä- higkeit der Antragsteller im Einzelfall;  d. die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung über die Mög- lichkeit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zusam- men mit der zuständigen kantonalen Stelle.  3 Die  Einwohnergemeinden  übernehmen  uneinbringliche  Prämien-  und  Kostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zuständig  ist jene Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner den zivil- rechtlichen Wohnsitz hat. * 4 Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten gemäss Absatz 3 über- nommen und erstattet der Versicherer dem Kanton nachträglich einen Teil  zurück, so ist der Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten. * 5 Die Gemeinden haben innert 60 Tagen ab Anhebung der Betreibung die  Möglichkeit, das Betreibungsverfahren zu stoppen und die Forderung zu  100 Prozent zu übernehmen. Die entsprechende Meldung muss erfolgen,  bevor das Fortsetzungsbegehren gestellt wird. *  2. Prämienverbilligung  2.1. Kantonale Richtprämien *  Art.  5 * Festlegung *  1 Die  kantonalen  Richtprämien  für  Erwachsene und junge  Erwachsene  entsprechen 85 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des In- nern  festgelegten  kantonalen  Durchschnittsprämien  (inkl.  Unfallde- ckung). * 2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. Januar des An- spruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, entsprechen den vom Eidgenös- sischen  Departement  des  Innern  festgelegten  kantonalen  Durch- schnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). * 3 Die  Richtprämien  bei  Personen,  welche  Ergänzungsleistungen  zur  AHV/IV  beziehen  oder  Empfänger  von  Unterstützungsleistungen  der  Gemeinden sind, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen  des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (ELG). *  3    851.11  2.2. Anspruchsberechtigung  Art.  6 Anspruchsberechtigte Personen  1 Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung haben unter  Vorbehalt  abweichender  Bestimmungen  steuerpflichtige  Personen,  die  am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung geltend ge- macht wird, ihren primären steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im  Kanton hatten, einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer ange- schlossen sind und die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. 2 Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs sind die persönlichen  und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prä- mienverbilligung geltend gemacht wird. Im Laufe des Jahres eingetretene  Änderungen werden im Folgejahr berücksichtigt. Im Todesfall erlischt der  Anspruch auf Prämienverbilligung bereits mit Beginn des darauffolgenden  Monats. * 3 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtan- spruch auf Prämienverbilligung. 4 Bei  nicht  gemeinsam besteuerten Eltern hat jener  Elternteil  Anspruch  auf Prämienverbilligung für Kinder, welchem der Abzug gemäss Art. 37  Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes (StG)3) zusteht. Massgebend für die Be- urteilung ist der 31. Dezember des Jahres, welches dem Anspruchsjahr  vorausgeht. *  Art.  7 * Anspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch *  1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richt- prämie den gesetzlichen Selbstbehalt  des anrechenbaren Einkommens  übersteigt  und das  anrechenbare  Einkommen weniger  als  Fr. 50 000.–  beträgt. * 2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder  haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.–. * 3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Ein- kommen von weniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine  Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindest- anspruch). *  3) GDB 641.4  4  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   851.11  4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder ha- ben  und  über  ein  anrechenbares  Einkommen  von  weniger  als  Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von  80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind. * 5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder ha- ben  und  über  ein  anrechenbares  Einkommen  von  weniger  als  Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten Kind die maximale Prämi- enverbilligung für diese Kinderprämien. * 6 Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbil- ligung ist die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuerge- setzgebung. Für Neuzuzüger und neu gemeinsam oder separat besteuer- te Personen soll im ersten Anspruchsjahr auf die erste Steuerperiode ab- gestellt  werden. Nötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermes- sensweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere Einkommen, Ver- mögen und Lebensaufwand zu berücksichtigen. * 6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr  die  kantonale  Richtprämie  für  Kinder.  Im  Folgejahr  wird  auf  die  erste  Steuerveranlagung abgestellt. * 7 Das Anspruchsjahr entspricht  dem Jahr,  für  welches die Krankenkas- senprämien geschuldet sind. *  Art.  7a * Anrechenbares Einkommen  1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt: a. das Total der Einkünfte (Art. 18 bis 20, Art. 21, Art. 22 Abs. 1, Art.   22a, Art. 23, Art. 24 (ohne Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss  Art. 40 StG), Art. 25, Art. 29 bis 34 und Art. 35 Abs. 1 Bst. d (ohne  Einkäufe) und f StG);  b. * unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätig- keit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o StG);  c. unter Abzug der Unterhaltsbeiträge und dauernden Lasten (Art. 35  Abs. 1 Bst. b und c StG);  d. unter Abzug der Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitali- en (Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG);  e. unter Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten (Art. 35  Abs. 1 Bst. h und i StG);  f. unter Abzug der Kinderbetreuungskosten durch Dritte (Art. 35 Abs. 1  Bst. l StG);  g. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– für verheiratete Paare,  die in ungetrennter Ehe leben;  5    851.11  h. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– pro Kind für Personen,  welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben;  i. unter Aufrechnung von 10 Prozent des steuerbaren Vermögens (Art.  43 bis 54 StG);  j. unter  Aufrechnung  eines  allfälligen  Liegenschaftsverlusts  (Art.  23  abzüglich Art. 34 Abs. 2 und 3 StG);  k. bestehen Einkünfte aus Liegenschaften (Art. 23 und Art. 34 Abs. 2  bis 4 StG), so können die Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG)  bis zu dem Betrag in Abzug gebracht werden, welcher diesen Ein- künften aus Liegenschaften entspricht.  Art.  8 Sonderfälle  1 Personen,  welche  Ergänzungsleistungen  zur  AHV/IV  beziehen  oder  Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, haben An- spruch auf die kantonale Richtprämie für die Zeit, in welcher Ergänzungs-  oder Unterstützungsleistungen erbracht werden. * 2 Quellensteuerpflichtige,  welche im Anspruchsjahr im Kanton Wohnsitz  oder Aufenthalt haben, haben Anrecht auf den Pro-Rata-Anteil des Prämi- enverbilligungsbeitrages.  Massgebend bei  der  Beitragsberechnung sind  die Monate der Erwerbstätigkeit und 75 Prozent des auf ein Jahr umge- rechneten,  der  Quellensteuer  unterliegenden  Brutto-Erwerbseinkom- mens. * 3 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige, bei de- nen der Bund die Krankenkassenprämie übernimmt,  haben keinen An- spruch auf Prämienverbilligung. * 4 Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall,  Unfall,  Krankheit oder  Arbeitslosigkeit  in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, kön- nen beantragen, dass ihnen eine Prämienverbilligung nach der wirtschaft- lichen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt wird. * 5 Hat  sich  das  anrechenbare  Einkommen im  Jahr  nach  der  vorletzten  Steuerperiode  um  25  Prozent  verringert, wird  dies  nur  berücksichtigt,  wenn die anspruchsberechtigte Person innert 30 Tagen seit  Zustellung  der Verfügung, welche auf der vorletzten Steuerperiode beruht, ein be- gründetes Gesuch einreicht. Die zuständige kantonale Stelle verfügt nach  Vorliegen der entsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung neu. * 6–7 … *  6    851.11  2.3. Verfahren  Art.  9 * Prämienverbilligungsverfügung  1 Die Prämienverbilligungsverfügung enthält die Berechnung der Prämien- verbilligung für das Anspruchsjahr, die Kontrollangaben zur Vermeidung  von Doppelbezügen und zur Auszahlung der Beiträge an den Versicherer  sowie eine Rechtsmittelbelehrung. * 2 Die zuständige kantonale Stelle veranlasst im Einzelfall notwendige Zu- satzabklärungen. Sie hat dabei auf die Folge der Anspruchsverwirkung  hinzuweisen, wenn verlangte Angaben nicht fristgerecht eingereicht wer- den. * 3 … *  Art.  10 * Antragstellung und Fristen  1 Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraussichtlich anspruchsbe- rechtigten Personen bis Mitte Dezember des dem Anspruchsjahr voran- gehenden Jahr ein vorgedrucktes Anmeldeformular zu. * 2 Versicherte,  welche kein vorgedrucktes  Anmeldeformular  erhalten ha- ben, können bei der zuständigen kantonalen Stelle ein Antragsformular  verlangen. * 3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind zusammen mit  den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des Jahres, für das die Prämienverbil- ligung geltend gemacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle einzu- reichen. * 4 Ebenfalls  bis  31. Mai  sind  Anträge  auf  Prämienverbilligung  nach  der  wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Ver- ordnung einzureichen.  Treten die  genannten Ereignisse später  ein,  so  können sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. * 5 … * 6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsfor- mulare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Er- eignisse im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen,  bis 30. November bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen. * 7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht oder die erforder- lichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht und liegen dafür keine be- sonderen Gründe vor, so gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung  als verwirkt. *  7    851.11  Art.  11–12 * …  Art.  13 Einsprache  1 Die anspruchsberechtigten Personen können innert 30 Tagen seit Erhalt  der Verfügung bei der zuständigen kantonalen Stelle schriftlich und be- gründet Einsprache erheben. Die Einwendungen sind zu belegen. * 2 Die kantonale Stelle überprüft ihre Verfügung auf Grund der Einsprache.  Sie kann weitere Abklärungen veranlassen und die Einsprecherin oder  den Einsprecher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurteilung erlässt  sie einen begründeten Einspracheentscheid mit Rechtsmittelbelehrung.  Art.  14 Auszahlung  1 Innert 14 Tagen nach Versand der Verfügung veranlasst die zuständige  kantonale  Stelle  die  Auszahlung  der  Prämienverbilligung  an  den  Ver- sicherer oder allenfalls an Dritte. * 2 Ist die Prämienverbilligung gemäss Absatz 1 an verschiedene Versiche- rer auszuzahlen, wird die Prämienverbilligung im gleichen Verhältnis an  die Versicherer ausbezahlt wie sich die kantonalen Richtprämien zusam- mensetzen, welche für die Berechnung der Prämienverbilligung massge- bend waren. * 3 Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 ist der Mindestanspruch gemäss  Art. 2 Abs. 3 EG KVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung immer  an den Versicherer zu zahlen,  bei welchem die Kinder und jungen Er- wachsenen versichert sind. Kommt auf diese Weise die Auszahlung des  Mindestanspruches zum Tragen, so sind die übrigen Prämienverbilligun- gen gemäss Absatz 2 anteilsmässig zu kürzen. * 4 Die auszuzahlende Prämienverbilligung ist so auf den Betrag aufzurun- den, dass er einer monatlichen Prämienverbilligung entspricht, welche auf  fünf Rappen gerundet ist. * 5 Für Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch  Verzugszinsen geschuldet. * 6 Beiträge unter Fr. 100.– werden nicht ausbezahlt. *  8    851.11  Art.  15 Auskunftspflicht *  1 Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, hat alle erforderli- chen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie eingetretene  Änderungen in der Anspruchsberechtigung sofort der zuständigen kanto- nalen Stelle zu melden. * 2 Die Versicherer sind gegenüber der kantonalen Stelle für die Prämien- verbilligung zu unentgeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet. *  Art.  15a * Amts- und Rechtshilfe  1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie  die Ausgleichskassen erteilen der zuständigen kantonalen Stelle für die  Prämienverbilligung gemäss Art. 3 dieser Verordnung auf Ersuchen hin  kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können die kantonale Stelle  von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass die  Prämienverbilligung  unrechtmässig  ausbezahlt  wird.  Die  gleiche  Pflicht  zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie  die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. 2 Die Steuerverwaltung hat der zuständigen kantonalen Stelle für die Prä- mienverbilligung die notwendigen Daten zugänglich zu machen. Sie kann  dies durch ein Abrufeverfahren regeln. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgeset- zes4) sinngemäss anwendbar.  Art.  15b * Datenaustausch  1 Der Datenaustausch richtet sich nach den Vorgaben des Bundes über  den Datenaustausch für die Prämienverbilligung, insbesondere nach der  Verordnung des EDI  über  den Datenaustausch für  die Prämienverbilli- gung (VDPV-EDI)5).  2 Die  Versicherer  melden  der  zuständigen  kantonalen  Stelle  den  ge- samten Versichertenbestand per 1. Januar bis spätestens am 15. Februar  jedes Jahres. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g der  Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)6) zu enthalten. 3 Die zuständige kantonale Stelle meldet den Versicherern den gesamten  Verfügungsbestand per 31. Dezember jedes Jahres.  4) GDB 137.1 5) SR 832.102.2 6) SR 832.102  9  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102.2/de http://gdb.ow.ch/data/137.1/de   851.11  4 Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle hat der Versicherer Aus- kunft zu erteilen, ob eine bestimmte Person bei ihm KVG-versichert ist  oder war. Der Versicherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV  der zuständigen kantonalen Stelle zu melden. 5 Der Versicherer erstellt  die Jahresrechnung gemäss Art.  106c Abs. 3  KVV jeweils bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres. 6 Die Ausgleichskasse meldet der  zuständigen kantonalen Stelle  in  der  ersten Arbeitswoche des Kalenderjahres alle  Personen, welche Ergän- zungsleistungen zur AHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am Anfang jeden  Monats meldet die Ausgleichskasse alle Zu- und Abgänge sowie weitere  Mutationen des vergangenen Monats. Die Meldung hat die Personenda- ten gemäss Art. 105g KVV zu enthalten.  Art.  16 Rückerstattungspflicht  1 Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von der Person, Be- hörde oder Stelle zurückzuerstatten, welche sie bezogen hat. 2 … * 3 Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem die zustän- dige kantonale Stelle Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, spätestens  aber fünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge. * 4 Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für  welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt die- se. * 5 Wird  die  Krankenpflegeversicherung infolge  Militärdienstes  sistiert,  so  besteht für diese Zeit kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Allfällig  bereits ausgerichtete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der  zuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten. * 6 Gegen den  Rückerstattungsentscheid  kann  Einsprache  im Sinne  von  Art. 13 dieser Verordnung erhoben werden. *  2.4. Rechtsschutz  Art.  17 Rechtsschutz bei der Prämienverbilligung  1 Gegen Einspracheentscheide gemäss Art. 13 dieser Verordnung kann  innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim kantonalen Verwaltungs- gericht Beschwerde erhoben werden. *  10    851.11  3. Spital- und Pflegeheimplanung *  Art.  17a * …  Art.  17b * Spitalplanung  1 Das zuständige Departement erstellt eine als Grundlage für die Spital- versorgung dienende Spitalplanung gemäss den Vorgaben der Kranken- versicherungsgesetzgebung  und  verfasst  einen  entsprechenden  Spital- planungsbericht. 2 Der Spitalplanungsbericht ist vom Regierungsrat zu genehmigen.  Art.  17c * Spitalliste  1 Der Regierungsrat erlässt basierend auf der Spitalplanung für die Berei- che Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgrup- pen gegliederte Spitalliste der gemäss der Krankenversicherungsgesetz- gebung zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler, mit welcher  den Spitälern und Geburtshäusern Leistungsaufträge zugesprochen wer- den. 2 Die Spitalliste ist im Amtsblatt sowie elektronisch zu veröffentlichen. 3 Das zuständige Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführ- ten  Spitälern  und  Geburtshäusern  zwecks  Konkretisierung  der  in  den  Leistungsaufträgen vorgesehenen Bedingungen und Auflagen Leistungs- vereinbarungen abschliessen.  Art.  17d * Periodische Überprüfung  1 Der Regierungsrat sorgt für die periodische Überprüfung der Spitalpla- nung und der Spitalliste und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhö- rung der Betroffenen die erforderlichen Anpassungen vor.  Art.  17e * Ergänzende Vorschriften  1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Spital- und Pflegeheimpla- nung, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Aufnahme von Ein- richtungen auf die Spital- und die Pflegeheimliste und zum Verfahren, in  Ausführungsbestimmungen.  11    851.11  Art.  17f * Förderung von ambulanten Behandlungen  1 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben  einen Katalog  jener  Untersuchungen und  Behandlungen festlegen,  bei  denen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmäs- siger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre. 2 Es leistet, sobald ein entsprechender Katalog festgelegt worden ist, den  Kantonsanteil an die stationären Behandlungskosten lediglich noch in je- nen  Fällen,  in  welchen  eine  stationäre  Durchführung  aus  besonderen  Gründen angezeigt ist. Als besondere Gründen sind insbesondere zu er- achten: a. Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schwe-  ren Begleiterkrankung; b. ausgewiesener  Bedarf  nach  einer  besonderen  Behandlung  oder   Betreuung; c. Vorliegen von besonderen Umständen. 3 Die Spitäler und Geburtshäuser, welche eine Ausnahme gemäss Absatz  2 geltend machen, haben dem zuständigen Departement die notwendigen  Einsichtsrechte in die jeweiligen Patientendokumentationen einzuräumen.  Der Regierungsrat kann die weiteren Einzelheiten, insbesondere das Ver- fahren, in Ausführungsbestimmungen regeln.  4. Datenlieferung, -bearbeitung und -veröffentlichung *  Art.  17g * Datenlieferung  1 Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert  der ihnen angesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten  unentgeltlich zu liefern, die erforderlich sind für: a. die  Spitalplanung  mitsamt  Erstellung  der  Spitalliste,  Vergabe  der   Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen; b. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen   für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungs- vereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen;  c. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von  Vergleichen;  d. die  Rechnungskontrolle  im  Zusammenhang  mit  Referenz-  und  Standorttarifen;  e. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG;  12    851.11  f. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art.  79a  KVG.  Art.  17h * Datenbearbeitung und -veröffentlichung  1 Das zuständige Departement ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgaben  sämtliche hierzu erforderlichen patienten- und betriebsbezogenen Daten  zu bearbeiten. 2 Die Bearbeitung von betriebsbezogenen Daten, wie insbesondere Anga- ben über Zusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kosten- trägerrechnung, ist ohne Anonymisierung zulässig. 3 Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht,  Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizini- schen Leistung,  werden anonymisiert  erhoben,  sofern sie nicht  für  die  Rechnungskontrolle,  die  Kodierrevision  oder  die  Leistungsstatistik  ver- wendet werden. 4 Das  zuständige  Departement  ist  ermächtigt,  unter  Wahrung  der  Ge- schäftsgeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburts- häuser in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, sofern diese von  öffentlichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen einzig in an- onymisierter Form veröffentlicht werden, wobei keine Rückschlüsse auf  natürliche Personen möglich sein dürfen.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen *  Art.  17i * Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a. die Vollziehungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz vom   21. Dezember 19957); b. die Ausführungsbestimmungen über die Prämienverbilligung in der   Krankenversicherung vom 27. Februar 19968).  7) OGS 1995, 102, OGS 1997, 53, OGS 1999, 7 8) OGS 1997, 4, OGS 1997, 62, OGS 1999, 14  13    851.11  Art.  19 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.9)  9) Vom Regierungsrat rückwirkend auf 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt  14    851.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 65   geändert durch - Nachtrag vom 16. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS  1999, 125), - Nachtrag vom 27. Januar 2000, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 2000,   15 und 16), - Nachtrag vom 28. Januar 2005, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2005   (OGS 2005, 12), - Nachtrag vom 2. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, Art. 4  Abs. 2, Art. 9 bis 12 und Art. 14 Abs. 1 seit 1. Januar 2007 (OGS 2005,  85), - Nachtrag vom 26. Januar 2007, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2007   (OGS 2007, 6), - Nachtrag vom 25. Januar 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008   (OGS 2008, 13), - Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz  vom 27. Januar 2011, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2011 (OGS  2011, 10 und 17), - Nachtrag zum Steuergesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar  2012 (OGS 2011, 86 und 59), - Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz  vom 25. April 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 27 und 32), - Nachtrag vom 12. März 2015, Bericht und Vorlage des Regierungsrats  vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzung vom 12. März 2015 (23.15.02),   in Kraft seit 1. April 2015 (OGS 2015, 10), - Nachtrag vom 6. Dezember 2017 (OGS 2017, 64), Botschaft und Vorla- ge des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017, Sitzung des Kantonsrats  vom 6. Dezember 2017 (23.17.05), in Kraft seit 1. Januar 2018, - Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz  vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 28), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28.  Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 28), - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 29), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai   und 28. Juni 2019 (23.19.05), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019,  29), - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantons- ratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstim- mung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar  2022 (OGS 2021, 41)    15    851.11  Die Änderung der Verordnung durch den Nachtrag zum Einführungsge- setz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 2016 (OGS 2016,   9 und OGS 2016, 18 und 26) wurde an der Volksabstimmung vom 25.  September 2016 (OGS 2016, 15, 52, 53 und 54) abgelehnt.    16    851.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.01.1999 01.01.1999 Erlass Erstfassung OGS 1999, 65 16.12.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 1999, 125 16.12.1999 01.01.2000 Art. 5 aufgehoben OGS 1999, 125 16.12.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 1999, 125 16.12.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 1999, 125 16.12.1999 01.01.2000 Art. 14 Abs. 5 eingefügt OGS 1999, 125 27.01.2000 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2000, 15 18.01.2005 01.01.2005 Art. 7 totalrevidiert OGS 2005, 12 18.01.2005 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2005, 12 02.12.2005 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2, b. aufgehoben OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2, c. geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007 Art. 11 aufgehoben OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007 Art. 12 aufgehoben OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2005, 85 26.01.2007 01.01.2007 Art. 7 totalrevidiert OGS 2007, 6 26.01.2007 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2007, 6 25.01.2008 01.01.2008 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2008, 13 25.01.2008 01.01.2008 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2008, 13 01.07.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2011, 86 25.04.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, d. geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, e. eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Titel 2.1. geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 5 Titel geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 2 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 3 eingefügt OGS 2013, 27  17    851.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Titel geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1, a. aufgehoben OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1, b. aufgehoben OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 5 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 6 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 7 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 7a eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 4 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 5 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 6 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 7 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 5 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 6 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 7 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 4 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 5 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 6 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 15 Titel geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 15a eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 15b eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2013, 27  18    851.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 4 eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 5 eingefügt OGS 2013, 27 12.03.2015 01.04.2015 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2015, 10 12.03.2015 01.04.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2015, 10 12.03.2015 01.04.2015 Art. 16 Abs. 6 eingefügt OGS 2015, 10 12.03.2015 01.04.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2015, 10 06.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2017, 64 06.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, e. geändert OGS 2017, 64 06.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2017, 64 06.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 5 eingefügt OGS 2017, 64 06.12.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt OGS 2017, 64 28.06.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 4 geändert OGS 2019, 28 28.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 6 geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 6a eingefügt OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 7a Abs. 1,   b. geändert OGS 2019, 29  28.06.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 5 geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 6 aufgehoben OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 7 aufgehoben OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 5 aufgehoben OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 6 geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben OGS 2019, 29 25.06.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, a. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, b. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1,   b1. eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Titel 3. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 17a aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 17b eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 17c eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 17d eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 17e eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 17f eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Titel 4. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 17g eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 17h eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Titel 5. eingefügt OGS 2021, 23  19    851.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2021 01.01.2022 Art. 17i eingefügt OGS 2021, 23  20    851.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.01.1999 01.01.1999 Erstfassung OGS 1999, 65 Art. 1 Abs. 1, a. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 1 Abs. 1, b. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 1 Abs. 1, c. 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 1 Abs. 1, d. 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 1 Abs. 2 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125 Art. 1 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64 Art. 2 Abs. 1,  b1.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 3 Abs. 1, d. 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 3 Abs. 1, e. 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 3 Abs. 1, e. 06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64 Art. 4 Abs. 2, b. 02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85 Art. 4 Abs. 2, c. 02.12.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 85 Art. 4 Abs. 3 02.12.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 85 Art. 4 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 4 Abs. 3 06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64 Art. 4 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 4 Abs. 5 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 64 Titel 2.1. 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 5 16.12.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 125 Art. 5 25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27 Art. 5 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 5 Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29 Art. 5 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 5 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 5 Abs. 3 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29 Art. 6 Abs. 2 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125 Art. 6 Abs. 2 02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85 Art. 6 Abs. 2 12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10 Art. 6 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 7 18.01.2005 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2005, 12 Art. 7 26.01.2007 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2007, 6 Art. 7 25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 1 16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125 Art. 7 Abs. 1 27.01.2000 01.01.2000 geändert OGS 2000, 15 Art. 7 Abs. 1 25.01.2008 01.01.2008 geändert OGS 2008, 13  21    851.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 7 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 1, a. 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 1, b. 01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86 Art. 7 Abs. 1, b. 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 2 25.01.2008 01.01.2008 geändert OGS 2008, 13 Art. 7 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 3 02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85 Art. 7 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 4 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 28 Art. 7 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 6 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 7 Abs. 6 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29 Art. 7 Abs. 6a 28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 29 Art. 7 Abs. 7 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 7a 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 7a Abs. 1,  b.  28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29  Art. 8 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 8 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 8 Abs. 3 02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85 Art. 8 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 8 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 8 Abs. 5 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29 Art. 8 Abs. 6 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 8 Abs. 6 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29 Art. 8 Abs. 7 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 8 Abs. 7 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29 Art. 9 02.12.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 85 Art. 9 Abs. 1 18.01.2005 01.01.2005 geändert OGS 2005, 12 Art. 9 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 9 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 9 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27 Art. 10 02.12.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 85 Art. 10 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 10 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 10 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 10 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 10 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 10 Abs. 5 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29  22    851.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 10 Abs. 6 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 10 Abs. 6 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29 Art. 10 Abs. 7 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 11 02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85 Art. 12 02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85 Art. 13 Abs. 1 02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85 Art. 14 Abs. 1 02.12.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 85 Art. 14 Abs. 1 26.01.2007 01.01.2007 geändert OGS 2007, 6 Art. 14 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 14 Abs. 1 12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10 Art. 14 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 14 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 14 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 14 Abs. 5 16.12.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 125 Art. 14 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 14 Abs. 6 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 15 25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27 Art. 15 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 15 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 15a 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 15b 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 16 Abs. 2 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 16 Abs. 2 28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29 Art. 16 Abs. 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 Art. 16 Abs. 4 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 16 Abs. 5 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27 Art. 16 Abs. 6 12.03.2015 01.04.2015 eingefügt OGS 2015, 10 Art. 17 Abs. 1 12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10 Titel 3. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 17a 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 64 Art. 17a 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 17b 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 17c 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 17d 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 17e 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 17f 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Titel 4. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 17g 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 17h 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Titel 5. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  23    851.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 17i 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  24


pdf_content: 851.12 - Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2022   851.12 Kantonsratsbeschluss über den Selbstbehalt bei der Individuellen  Prämienverbilligung in der Krankenversicherung  für das Jahr 2022 vom 24. März 2022 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 70 Ziffer 4, 5 und 14 der Kantonsverfassung vom 19.  Mai 19681) sowie Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Kran- kenversicherungsgesetz vom 28. Januar 19992),  nach Kenntnisnahme vom Bericht des Regierungsrats,  beschliesst:  Ziff.  1  1 Der  Selbstbehalt  gemäss Art. 2  Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum  Krankenversicherungsgesetz beträgt für 2022 bis Fr. 35 000.– anrechen- bares  Einkommen  9,75  Prozent,  danach  steigt  der  Selbstbehalt  pro  Fr. 100.– anrechenbares Einkommen um je 0,01 Prozent.  Ziff.  2  1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1) GDB 101.0 2) GDB 851.1  OGS 2022, 7a  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/851.1/de   851.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.03.2022 01.01.2022 Erlass Erstfassung OGS 2022, 7a  2    851.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.03.2022 01.01.2022 Erstfassung OGS 2022, 7a  3


pdf_content: 851.211 - Regierungsratsbeschluss über die nach Krankenversicherungsgesetz zugelassenen Pflegeheime   851.211 Regierungsratsbeschluss über die nach Krankenversicherungsgesetz  zugelassenen Pflegeheime vom 11. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 39 und 53 des Bundesgesetzes über die Krankenver- sicherung (KVG) vom 18. Dezember 19941),  beschliesst:  Art.  1 Pflegeheimliste  1 Als  Pflegeheime,  welche  Leistungen  im  Sinne  des  Krankenversiche- rungsgesetzes erbringen, werden zugelassen: a. Betagtenheim «am Schärme», Sarnen; b. Betagtenheim Felsenheim, Sachseln; c. Betagtenheim Allmend, Alpnach Dorf; d. Betagtensiedlung «D’r Heimä», Giswil; e. Betagtenheim Eyhuis, Lungern; f. Altersheim Erlenhaus, Engelberg; g. * Kurhaus am Sarnersee, Wilen; h. * Betagtenwohnheim Huwel, Kerns. i. * Hospiz Zentralschweiz, Gasshofstrasse 18, Luzern-Littau  Art.  2 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.  1) SR 832.10  OGS 1995, 98  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   851.211  Art.  3 Rechtsmittelbelehrung  1 Gegen diesen Beschluss kann gemäss Art. 53 KVG2) innert 30 Tagen  seit Veröffentlichung Beschwerde an den Bundesrat3) erhoben worden.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 98   geändert durch: - Nachtrag vom 20. Oktober 1998, in Kraft seit 20. Oktober 1998 (OGS  1999, 43), - Nachtrag vom 19. Januar 1999, in Kraft seit 19. Januar 1999 (OGS  1999, 63), - Nachtrag vom 20. März 2001, in Kraft seit 20. März 2001 (OGS 2001,  34), - Nachtrag vom 21. März 2006, in Kraft seit 21. März 2006 (OGS 2006,  25), - Nachtrag vom 7. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS  2017, 55)  2) SR 832.10 3) Seit 1. Januar 2009: Bundesverwaltungsgericht  2  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   851.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung OGS 1995, 98 20.10.1998 20.10.1998 Art. 1 Abs. 1, g. eingefügt OGS 1999, 43 19.01.1999 19.01.1999 Art. 1 Abs. 1, h. eingefügt OGS 1999, 63 20.03.2001 20.03.2001 Art. 1 Abs. 1, g. aufgehoben OGS 2001, 34 21.03.2006 21.03.2006 Art. 1 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2006, 25 07.11.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, i. eingefügt OGS 2017, 55  3    851.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.1995 01.01.1996 Erstfassung OGS 1995, 98 Art. 1 Abs. 1, g. 20.10.1998 20.10.1998 eingefügt OGS 1999, 43 Art. 1 Abs. 1, g. 20.03.2001 20.03.2001 aufgehoben OGS 2001, 34 Art. 1 Abs. 1, g. 21.03.2006 21.03.2006 eingefügt OGS 2006, 25 Art. 1 Abs. 1, h. 19.01.1999 19.01.1999 eingefügt OGS 1999, 63 Art. 1 Abs. 1, i. 07.11.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 55  4