title: Finanzhaushaltsverordnung

abbreviation: FHaV

pdf_content: 621.1 - Finanzhaushaltsverordnung (FHaV)   1  621.1  Finanzhaushaltsverordnung (FHaV)  vom 16.11.2022 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 70 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG)  1), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:  1 Grundsätzliche Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der Geltungsbereich dieser Verordnung entspricht dem Geltungsbereich des  FHG.   2 Vorbehalten bleiben Vorschriften über die Besonderen Rechnungen (Art. 55  FHG).  Art.  2 Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 1 Alle mit der Haushaltsführung betrauten Organe haben die Ausgabenbedürf- nisse auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen.  2 Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit vor- zunehmen. 3 Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die bei gegebener Zielset- zung die wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung gewährleistet.  Art.  3 Verursacherprinzip 1 Die Verursacher besonderer Kosten oder Aufwände und die Nutzniesser be- sonderer Leistungen des Kantons haben in der Regel die zumutbaren Kosten  zu tragen, wobei bei  der  Kostenüberwälzung insbesondere auf  die sozialen  und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen wird.  1) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 22-099    https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   621.1  2  2 Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder An- ordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem Vorteil  entsprechende  Beiträge zu erheben, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf. 3 Die Kosten werden bei tatsächlicher Inanspruchnahme einer öffentlichen Lie- ferung oder Leistung fällig.  2 Steuerung des Finanzhaushalts  2.1 Controlling und Planung  Art.  4 Controlling 1 Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Bereiche: a Leistungen, b Wirkungen, c Finanzen, d Personal.  Art.  5 Zuständigkeiten beim Controlling 1 Die Organisationseinheiten sind in ihren Aufgabenbereichen für das Control- ling zuständig. 2 Die  Einhaltung der  Vorgaben wird  periodisch durch ein  Konzerncontrolling  überprüft;  sind die Vorgaben verletzt,  wird  die zuständige Stelle darauf  auf- merksam gemacht, und es werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen ab- gegeben. 3 Die Finanzdirektion regelt das Nähere im Handbuch Rechnungslegung.  Art.  6 Bestandteile des Globalbudgets 1 Das Globalbudget (Art. 6 Abs. 2 Bst. c FHG) umfasst je Produktgruppe a den detaillierten Ausweis von Aufwand und Ertrag aus betrieblicher Tätig-  keit mit den internen Verrechnungen sowie b das operative und ausserordentliche Ergebnis. 2 Kalkulatorische Kosten sind nicht Bestandteile des Globalbudgets.  Art.  7 Planungsprozess 1 Der Regierungsrat beschliesst die inhaltlichen Vorgaben für die Erarbeitung  des Aufgaben- und Finanzplans einschliesslich des Budgets.       3  621.1  2 Die Finanzdirektion leitet den Planungsprozess, erlässt die entsprechenden  Weisungen und überprüft  die Ergebnisse im Hinblick auf die Einhaltung der  Vorgaben. 3 Die Direktionen und die Staatskanzlei  kommentieren in ihren Planungsent- würfen die Veränderungen der Finanzen und Leistungen im Vergleich zu den  Vorjahreswerten; weichen die Finanzen und Leistungen von den Vorgaben ab,  stellen sie bei der Finanzdirektion Antrag zur Bereinigung der Abweichungen  durch den Regierungsrat. 4 Die Justiz, die Parlamentsdienste und die Finanzkontrolle unterbreiten Abwei- chungen gegenüber der Vorjahresplanung dem zuständigen Organ.   Art.  8 Verabschiedung des Budgets und des Aufgaben- und Finanz- plans  1 Der Regierungsrat verabschiedet das Budget sowie den Aufgaben- und Fi- nanzplan  zeitlich  so,  dass  die  vorberatende  Finanzkommission  spätestens  zweieinhalb Monate und der Grosse Rat spätestens einen Monat vor Beginn  der Session die Dokumente erhalten.  Art.  9 Nachkredit 1 Der Regierungsrat  unterbreitet  dem Grossen Rat  einen Nachkredit  zeitlich  wenn immer möglich so, dass die Behandlung vor Abschluss des Rechnungs- jahres erfolgen kann. 2 Bis zur Bewilligung des Nachkredits durch den Grossen Rat dürfen Verpflich- tungen, die zu einer Überschreitung der Budgetkredite führen, nicht eingegan- gen werden, unter Vorbehalt unaufschiebbarer Verpflichtungen gemäss Artikel  10 FHG.  Art.  10 Kreditübertragung 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei unterbreiten dem Regierungsrat für die  Kreditübertragungen  jährlich einen Sammelantrag. 2 Die Kreditübertragungen sind a projektweise auszuweisen und zu begründen, b nach Konten und Produktgruppen zu spezifizieren.       621.1  4  2.2 Berichterstattung  Art.  11 Aufträge für den Abschlussprozess 1 Der Regierungsrat beauftragt die Direktionen, die Staatskanzlei, die Behörden  und die Justiz mit der Erarbeitung der Geschäftsberichtsteile in ihrem Zustän- digkeitsbereich. 2 Er legt zudem fest, welche Angaben Institutionen zu liefern haben, die im Ge- schäftsbericht dargestellt werden, jedoch nicht zur kantonalen Verwaltung ge- hören.  Art.  12 Erstellung des Geschäftsberichts 1 Die Finanzdirektion a leitet  den  Prozess  für  die  Erarbeitung  des  Geschäftsberichts  und  der   Jahresrechnung, b erlässt die entsprechenden Weisungen und überprüft deren Einhaltung, c plausibilisiert die Ergebnisse, d erstellt die Jahresrechnung für den Kanton und die übergeordneten Teile   des Geschäftsberichts. 2 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Behörden und die Justiz a schliessen für ihren Bereich die Jahresrechnung ab und erstellen die für   sie spezifischen Teile des Geschäftsberichts, b erklären die Vollständigkeit und Richtigkeit der Abschlussdaten.  Art.  13 Genehmigung des Geschäftsberichts 1 Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat in der Regel in der Sommerses- sion des nachfolgenden Jahres zur Genehmigung unterbreitet. 2 Mit Zustimmung der Finanzkommission kann er ausnahmsweise in einer spä- teren Session des nachfolgenden Jahres zur Genehmigung unterbreitet wer- den.  2.3 Steuerung auf Verwaltungsebene  Art.  14 Staatliche Leistungen 1 Die Leistungen des Kantons sowie ihre qualitativen und quantitativen Ausprä- gungen werden über Produktgruppen und deren Produkte gesteuert. 2 Sie bilden die Grundlage für die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR).       5  621.1  Art.  15 Produkt 1 Ein Produkt entspricht einer bestimmten nach aussen erbrachten oder einer  im Innenverhältnis definierten Leistung des Kantons. 2 Es wird durch folgende Elemente bestimmt: a Name, b verbale Umschreibung, c Rechtsgrundlagen, d Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, e Leistungsinformationen, f Saldo der Erfolgsrechnung. 3 Die im Rahmen des Planungsprozesses festgelegten Elemente eines Pro- dukts bzw. dessen Zuordnung zu einer Produktgruppe dürfen nur im nachfol- genden Planungsprozess verändert werden.  Art.  16 Teilprodukt 1 Die Organisationseinheiten können Produkte in Teilprodukte unterteilen. 2 Teilprodukte umfassen zwingend die beiden folgenden Elemente: a Name, b Saldo der Erfolgsrechnung.  Art.  17 Produktgruppe 1 Produkte werden nach folgenden Kriterien zu Produktgruppen zusammenge- fasst: a ähnliche Wirkungen, b gleiche Organisationseinheit, c fachliche und politische Stufengerechtigkeit. 2 Eine Produktgruppe wird durch folgende Elemente bestimmt: a Name, b verbale Umschreibung, c Rechtsgrundlagen, d Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, e Leistungsinformationen, f gestufte Erfolgsrechnung. 3 Die  im Rahmen des  Planungsprozesses  festgelegten Elemente  einer  Pro- duktgruppe dürfen nur im nachfolgenden Planungsprozess verändert werden.       621.1  6  Art.  18 Leistungsvereinbarungen 1 Die Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 des Gesetzes vom 20. Juni  1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organi- sationsgesetz, OrG)1) umschreiben, a die von einem Amt oder einer Organisationseinheit im Auftrag der Direkti-  on oder der Staatskanzlei während eines bestimmten Zeitraums zu erbrin- genden Leistungen,  b die dafür zur Verfügung stehenden Mittel, c die dabei zu beachtenden Vorgaben. 2 Sie enthalten namentlich folgende Elemente: a Vereinbarungspartner und Gegenstand, b Geltungsdauer, c Aufgaben des Amts oder der Organisationseinheit, d übergeordnete  Ziele  und  strategische  Schwerpunkte  für  den Vereinba-  rungszeitraum, e Produktgruppen und Produkte, f besondere Vorgaben, g Verfahren für die Berichterstattung, die Qualitätssicherung und die Eva-  luation. 3 Leistungsvereinbarungen werden in der Regel für ein Jahr  abgeschlossen.  Mehrjährige Leistungsvereinbarungen a stehen unter dem Vorbehalt des Budgets und der Aufgaben- und Finanz-  planung, b sind mindestens einmal pro Legislaturperiode zu überprüfen.  Art.  19 Internes Kontrollsystem (IKS) 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Behörden und die Justiz sowie ihre Or- ganisationseinheiten  gestalten,  überprüfen  und  dokumentieren  das  interne  Kontrollsystem (IKS) so, dass a die beeinflussbaren Risiken abgedeckt werden, b eine ordnungsgemässe Rechnungslegung gewährleistet, c die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sichergestellt wird. 2 Die Finanzverwaltung erlässt nach Anhörung der Direktionen, der Staatskanz- lei und der Justiz Weisungen zum IKS und zu dessen Prinzipen, namentlich a zur Transparenz von Geschäftsprozessen, b zur Funktionstrennung, 1) BSG 152.01     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   7  621.1  c zur Mindestinformation, d zum Vieraugen-Prinzip.  Art.  20 Buchführungsgrundsätze 1 Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodenge- recht zu erfassen; von einer direkten Abrechnung über Rückstellungen, Fonds  oder Ähnliches ist abzusehen (Vollständigkeit). 2 Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsge- mäss vorzunehmen (Richtigkeit). 3 Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldverkehr tagesaktuell zu er- fassen; die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten (Rechtzeitigkeit). 4 Die  Vorgänge sind klar  und verständlich zu erfassen;  Korrekturen sind zu  kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen (Nachprüfbarkeit).  3 Ausgaben und ihre Bewilligung  3.1 Grundsätze  Art.  21 Eingehen von Verpflichtungen 1 Verpflichtungen,  die  Ausgaben nach sich ziehen,  dürfen grundsätzlich  erst  eingegangen werden, wenn eine Ausgabenbewilligung des dazu befugten Or- gans vorliegt.  Art.  22 Rechtsgrundlagen 1 Bedeutende Ausgaben sowie neue, wiederkehrende Ausgaben bedürfen in  jedem Fall einer Rechtsgrundlage in einem Gesetz.  Art.  23 Einbezug der Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion ist bei den folgenden Geschäften einzubeziehen: a Anträge an den Regierungsrat, die den Finanzhaushalt betreffen, b Antworten auf Aufträge oder Motionen mit möglichen Kostenfolgen. 2 Können sich die beteiligten Direktionen oder die Staatskanzlei nicht mit der  Finanzdirektion einigen, entscheidet der Regierungsrat. 3 Bei Erlassen und Kreditgeschäften, die für den Finanzhaushalt von grösserer  Tragweite sind, ist die Finanzdirektion vor dem eigentlichen Mitberichtsverfah- ren zu konsultieren.       621.1  8  Art.  24 Einbezug der Bau- und Verkehrsdirektion 1 Der Einbezug der Bau- und Verkehrsdirektion ist erforderlich bei sämtlichen  Liegenschaftsgeschäften  wie  Kauf,  Verkauf,  Pacht  oder dingliche Belastung  von Grundstücken sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen. 2 Können sich die beteiligten Direktionen oder die Staatskanzlei nicht mit der  Bau- und Verkehrsdirektion einigen, entscheidet der Regierungsrat.  3.2 Arten von Ausgaben  Art.  25 Wiederkehrende Ausgaben 1 Wiederkehrende Ausgaben werden für ein oder mehrere Rechnungsjahre be- willigt.  Art.  26 Verschiedene Ausgabenarten 1 Sind sowohl neue wie gebundene Ausgaben zu bewilligen, ist der jeweilige  Anteil auszuweisen. 2 Die Höhe der neuen Ausgaben bestimmt das zur Bewilligung der Ausgaben  befugte Organ, sofern die Höhe der gebundenen Ausgaben nicht die Zustän- digkeit eines übergeordneten Organs begründet. 3 Fallen sowohl einmalige wie auch wiederkehrende Ausgaben an, bestimmt  die Höhe der wiederkehrenden Ausgaben das zur Bewilligung der Ausgaben  befugte Organ, sofern die Höhe der einmaligen Ausgaben nicht die Zuständig- keit eines übergeordneten Organs begründet.  Art.  27 Objektkredit 1 Mit  der  Genehmigung  des  Objektkredits  werden  sowohl  das  vorgelegte  Projekt als auch der Kredit für dieses Projekt zur Tätigung der Ausgaben bis  zur Höhe der beantragten Kreditsumme bewilligt.  Art.  28 Rahmenkredit 1 Der Rahmenkredit wird mit Ausführungsbeschlüssen abgelöst. 2 Zuständig für die  Ablösung ist  die  im jeweiligen Rahmenkredit  aufgeführte  Stelle (Art. 34 Abs. 2 Bst. a FHG). 3 In den Ausführungsbeschlüssen ist auf den jeweiligen Rahmenkredit zu ver- weisen und die verbleibende Kreditsumme anzugeben.       9  621.1  Art.  29 Teuerungsbedingte Mehrkosten 1 Für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung der Kreditsum- me (Preisbasis der Ausgabenbewilligung) und der Arbeitsvergebung (Vertrags- abschluss) wird die Teuerung auf der Basis des Landesindexes der Konsu- mentenpreise, bei Bauvorhaben auf der Basis des Baukostenindexes berech- net. 2 Für die Zeitspanne zwischen Arbeitsvergebung (Vertragsabschluss) und Ab- rechnung sind jene teuerungsbedingten Mehrausgaben massgebend, zu deren  Übernahme sich der Kanton vertraglich verpflichtet hat.  3.3 Ausgabenbewilligung  Art.  30 Inhalt 1 Eine Ausgabenbewilligung muss folgende Angaben enthalten: a die genaue Umschreibung des Gegenstands, b die Rechtsgrundlagen, c die Ausgabenart (einmalig oder wiederkehrend), d die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (neu oder gebunden), e die Kreditart, f die Kreditsumme, g die zu belastenden Konten, h die Rechnungsjahre, i eine möglichst umfassende Darstellung allfälliger Folgekosten gemäss Ar-  tikel 35. 2 Sie enthält weiter Angaben darüber, ob die Ausgabe sowie die allfälligen Fol- gekosten a durch einen Budgetkredit, einen Nachkredit oder eine Kreditübertragung   gedeckt ist und b im Finanzplan vorgemerkt ist. 3 Für den Vortrag zu einer Ausgabenbewilligung des Grossen Rates gelten die  Vorgaben von Artikel 68 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni  2013 (GO)1).  1) BSG 151.211     https://www.belex.sites.be.ch/data/151.211/de   621.1  10  Art.  31 Ausgabenbewilligung durch Zahlungsermächtigung 1 Die finanzielle Belegfreigabe durch die berechtigte Person gilt  in folgenden  Fällen als Ausgabenbewilligung: a Ausgaben bis zum Betrag von 30'000 Franken, b Personalaufwand (Sachgruppe 30), c Finanzaufwand (Sachgruppe 34), d gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren, e Zahlungen aufgrund  von Urteilen  verwaltungsunabhängiger  Gerichtsbe-  hörden im Sinne von Artikel 97 KV2), f interne Verrechnungen. 2 Die Finanzdirektion kann durch den Erlass von Weisungen weitere Ausnah- men vorsehen.  3.4 Massgebliche Kreditsumme  Art.  32 Berechnung der Kreditsumme 1 Die  antragstellende Organisationseinheit  ist  für  die  sorgfältige Berechnung  der Kreditsumme auf dem letztbekannten Preisstand verantwortlich. 2 Bei Unsicherheiten wird eine offen ausgewiesene Reserve aufgenommen.  Art.  33 Nettoprinzip 1 Als rechtlich verbindlich zugesichert im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 FHG  gelten Beiträge, die auch betragsmässig hinreichend und abschliessend be- stimmbar sind, namentlich aufgrund von a Bestimmungen des Bundesrechts, des kantonalen oder des kommunalen   Rechts, b Verfügungen oder anderer schriftlicher Zusicherungen von Bund, Kanto-  nen oder Gemeinden, c Verträgen. 2 Als wirtschaftlich sichergestellt im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 FHG gelten  namentlich Beiträge, die a vom Bund, von anderen Kantonen oder von Gemeinden zugesichert, b bei einer Bank hinterlegt oder c durch eine Bankgarantie gesichert sind.  2) BSG 101.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   11  621.1  Art.  34 Kreditsumme bei Bauvorhaben 1 Bei Bauvorhaben sind insbesondere folgende Aufwendungen einzubeziehen: a der Landerwerb, b die Bauaufwendungen, c die Aufwendungen für Provisionen, d die Grundeigentümerbeiträge, e die Aufwendungen für die erforderlichen Ausstattungen, f der Aufwand für die Projektierung nach Massgabe von Artikel 26 Absatz 2   FHG. 2 Die Kosten der Projektierung a bilden Gegenstand besonderer Ausgabenbewilligungen und b sind zur Bestimmung der Ausgabenbefugnis für den eigentlichen Realisie-  rungskredit dazuzurechnen. 3 Kosten für Vorstudien  a umfassen die Definition des Bauvorhabens respektive Machbarkeitsstudi-  en sowie das Auswahlverfahren (Planerauswahl oder Wettbewerbe), b bilden ebenfalls Gegenstand besonderer Ausgabenbewilligungen und c werden zur Bestimmung der Ausgabenbefugnis für den eigentlichen Rea-  lisierungskredit nicht dazugerechnet.  Art.  35 Folgekosten 1 Folgekosten sind die durch die Verwirklichung des Vorhabens verursachten  zusätzlichen künftigen Kosten, insbesondere neue oder höhere Personal-, Un- terhalts- und Betriebskosten. 2 Bei  Erweiterungs-  oder  Erneuerungsvorhaben  sind  die  Folgekosten  jene  Kosten, die sich aus der Erweiterung oder Erneuerung zusätzlich ergeben. 3 Folgekosten a können separat bewilligt werden, b werden bei der Bestimmung der Ausgabenbefugnis nicht aufgerechnet, c müssen in der Ausgabenbewilligung offengelegt werden.  3.5 Ausgabenbefugnisse  Art.  36 Ausgabenbefugnisse 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei bewilligen Ausgaben wie folgt (vgl. An- hang 1): a neue einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken,       621.1  12  b neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken. 2 Die  Justizverwaltungsleitung,  die  Gerichtsbehörden  und  die  Staatsanwalt- schaft  bewilligen  Ausgaben gemäss Artikel  18  des  Gesetzes  vom 11.  Juni  2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft  (GSOG)1). 3 Die Finanzkontrolle bewilligt Ausgaben gemäss Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe  a des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG)2). 4 Der Grosse Rat bewilligt Ausgaben gemäss Artikel 118 ff. GO.  Art.  37 Subdelegation 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei können die ihnen gemäss Artikel 36  Absatz 1 oder durch spezialrechtliche Bestimmungen übertragenen Ausgaben- befugnisse ganz oder teilweise an die ihnen unterstellten Ämter, Anstalten, Ab- teilungen und weitere in den Organisationsverordnungen aufgeführte Organisa- tionseinheiten weiter delegieren. 2 Delegierte Ausgabenbefugnisse sind umgehend der Finanzkontrolle und der  Finanzverwaltung zu melden. 3 Der Regierungsrat oder die Direktionen und die Staatskanzlei können einem  unterstellten Organ die Ausgabenbefugnisse beschränken oder entziehen.  Art.  38 Ausgabenbewilligungen gemäss Artikel 30 Absatz 3 FHG 1 Ausgabenbewilligungen  des  Regierungsrates  für  gebundene  Ausgaben  im  Sinne von Artikel 30 Absatz 3 FHG bringt die Staatskanzlei der Finanzkommis- sion und der Finanzkontrolle zur Kenntnis.  Art.  39 Befristung von Ausgabenbewilligungen 1 Ausgabenbewilligungen für wiederkehrende Ausgaben sind zu befristen. 2 Sofern die Umstände des Einzelfalls keine längere Dauer erfordern, ist eine  Ausgabenbewilligung  für  wiederkehrende  Ausgaben  auf  in  der  Regel  fünf,  höchstens aber zehn, Jahre zu befristen.  1) BSG 161.1 2) BSG 622.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/622.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/161.1/de   13  621.1  3.6 Verpflichtungskreditkontrolle  Art.  40 Begriff und Zuständigkeit 1 Die Verpflichtungskreditkontrolle gibt Aufschluss über den Stand der bewillig- ten Kredite, ihre voraussichtliche Verteilung auf die einzelnen Jahre und ihre  Inanspruchnahme durch Zahlungen. 2 Für die Erstellung der Abrechnung ist die Organisationseinheit zuständig, die  das Vorhaben abwickelt.  Art.  41 Abrechnung 1 Die Abrechnung a erfolgt, sobald das Vorhaben ausgeführt worden ist und sämtliche Rech-  nungen und Beiträge Dritter eingegangen sind, b erfolgt im Rahmen der bewilligten Ausgaben, c wird durch die zuständige Direktion, die Staatskanzlei oder die Behörde   bzw. bei  delegierten Ausgabenbefugnissen durch die zuständige unter- stellte Organisationseinheit genehmigt.  2 Die Abrechnungen der vom Grossen Rat oder vom Volk genehmigten bewil- ligten Kredite werden gemäss Absatz 1 Buchstabe b im Geschäftsbericht  aus- gewiesen. 3 Abrechnungen für Bauten, die der Kanton subventioniert hat, sind a vor der Schlusszahlung durch ein verwaltungsinternes Baufachorgan zu   prüfen, b durch die Bau- und Verkehrsdirektion zu prüfen, sofern Organisationsein-  heiten über keine eigenen Baufachleute verfügen.  Art.  42 Lagerbuchhaltung 1 Im Zusammenhang mit der Lagerbuchhaltung richtet sich die Verpflichtungs- kreditkontrolle der laufenden Ausgaben nach der Inanspruchnahme durch Zah- lungen (Geldfluss) und nicht nach dem Lagerbezug.       621.1  14  4 Rechnungslegung  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  43 Abweichungen von HRM2 1 Die Abweichungen vom Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2)  gemäss Artikel 42 Absatz 2 FHG sind: a Verzicht  auf  die  Vollkonsolidierung der  Mehrheitsbeteiligungen und der   Arbeitslosenkasse  sowie  der  Arbeitsvermittlung  (ALK/RAV)  (HRM2  FE  13),  b erfolgswirksame Verbuchung von Einlagen in und Entnahmen aus Fonds  im Fremd- und Eigenkapital (HRM2 FE 04, 08),  c Zulässigkeit  zusätzlicher Abschreibungen nur bei  aus Fonds und Vorfi- nanzierungen  vergüteten  Investitionen,  die  als  ausserordentlicher  Auf- wand und direkt zur Anlage gebucht sowie im Anhang zur Jahresrech- nung separat ausgewiesen werden (HRM2 FE 04, 12, 17),  d Verzicht auf die Offenlegung der Angaben über Beziehungen zu naheste- henden Einheiten und Personen (HRM2 FE 16),  e Bilanzierung der Lotterie-, Sport- und Kulturförderungsfonds im Fremdka- pital,  wobei die Fonds gemäss Artikel 126 Absatz des Bundesgesetzes  vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz1)) separat ver- waltet werden und die Geschäftsfälle nicht über die Erfolgsrechnungsposi- tionen der Jahresrechnung verbucht werden (HRM2 FE 08).  Art.  44 Jährlichkeit 1 Das Budget und die Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt.  Art.  45 Rechnungslegungsgrundsätze 1 Die Rechnungslegung richtet sich gemäss Artikel 41 FHG nach den folgen- den Grundsätzen: a Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie In-  vestitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander,  ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen,  b Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen Peri- ode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz ist als Stichtags- rechnung zu führen,  c Fortführung:  Bei  der  Rechnungslegung  ist  von  einer  Fortführung  der  Staatstätigkeit auszugehen,  1) SR 935.51     http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   15  621.1  d Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfas- sende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig  sind, werden offengelegt,  e Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und verständlich sein, f Zuverlässigkeit, nach den folgenden Kriterien:  1. Die Informationen sollen sachlich richtig sein und glaubwürdig darge- stellt werden (Richtigkeit),  2. Der wirtschaftliche Gehalt soll die Abbildung der Rechnungslegung  bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise),  3. Die Informationen sollen willkürfrei  und wertfrei  dargestellt  werden  (Neutralität),  4. Die Darstellung soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht), 5. Es sollen keine wichtigen Informationen ausser Acht gelassen wer-  den (Vollständigkeit), g Vergleichbarkeit: Die Rechnungen des Gesamtkantons und der Verwal-  tungseinheiten sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg  vergleichbar sein.  Art.  46 Fachtechnische Zuständigkeit für das Finanz- und Rechnungswe- sen  1 Das Finanz- und Rechnungswesen steht fachtechnisch unter der Leitung der  Finanzdirektion, der insbesondere Folgendes obliegt: a die Organisation, Koordination und Weiterentwicklung des Rechnungswe-  sens sowie b die Aggregierung und Konsolidierung auf Stufe Gesamtstaat. 2 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion a erlässt das Handbuch Rechnungslegung sowie die notwendigen Weisun-  gen nach Anhörung der Direktionen, der Staatskanzlei, der Behörden, der  Justiz und der Finanzkontrolle und erteilt die Bewilligungen nach Massga- be dieser Verordnung,  b hat  ein  Kontroll-  und Durchsetzungsrecht  in  Bezug auf  das  Handbuch  Rechnungslegung.  3 Kann  auf  Stufe  Verwaltung  bzw.  zwischen  der  Finanzdirektion  und  einer  anderen Direktion, der Staatskanzlei oder einer Behörde keine Einigung erzielt  werden, entscheidet der Regierungsrat.       621.1  16  Art.  47 Finanzbuchhaltung 1 Die Finanzbuchhaltung besteht aus Hauptbuch und Nebenbüchern und doku- mentiert: a die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung, b die Bilanz, c die Geldflussrechnung, d die Fonds, e die  Nebenbücher  wie  die  Anlagen-,  Debitoren-  und Kreditorenbuchhal-  tung.  Art.  48 Kontenrahmen 1 Die Gliederung des Kontenrahmens (Anhang 2) richtet sich nach den Vorga- ben von HRM2. Die Finanzverwaltung kann Ausnahmen vorsehen.  4.2 Jahresrechnung  Art.  49 Gliederung der Erfolgsrechnung 1 Die Gliederung der gestuften Erfolgsrechnung gemäss Artikel 44 FHG (An- hang 3) ist bei den Produktgruppen mit den Produkten und für den Gesamt- staat einheitlich.  Art.  50 Geldflussrechnung 1 Für die Ermittlung des Geldflusses aus betrieblicher Tätigkeit wird das Ergeb- nis der Erfolgsrechnung um nicht geldwirksame Buchungen bereinigt (indirekte  Methode). 2 Für die Ermittlung des Geldflusses aus Investitionstätigkeit wird der Saldo der  Investitionsrechnung um die nicht geldwirksamen Transaktionen bereinigt und  um die Zu- und Abgänge von Anlagen im Finanzvermögen ergänzt.  4.3 Bilanzierung und Bewertung  Art.  51 Finanzvermögen 1 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen stellen die verfügbaren Geldmit- tel und Sichtguthaben dar. 2 Landparzellen, das Finanzvermögen und das Finanzanlagevermögen werden  immer aktiviert. 3 Das Finanzvermögen ist periodisch neu zu bewerten.       17  621.1  Art.  52 Forderungen 1 Für zweifelhafte Forderungen, bei allgemeinem Kreditrisiko und für zu erwar- tende Ertragsminderungen (Rabatte, Preisnachlässe usw.) sind Wertberichti- gungen (Delkredere) zu bilden.  Art.  53 Vorräte und angefangene Arbeiten 1 Alle Vorräte werden bilanziert  a zum Anschaffungswert bzw. zu den Herstellungskosten oder b zum Verkehrswert  (realisierbarer  Nettoverkaufswert),  wenn dieser unter   dem Wert gemäss Buchstabe a liegt. 2 Vorräte und angefangene Arbeiten sind durch die zuständigen Organisations- einheiten per Bilanzstichtag zu inventarisieren.  Art.  54 Rechnungsabgrenzungen 1 Dem Budgetkredit dürfen nur Lieferungen und Leistungen belastet oder gut- geschrieben werden, die im Rechnungsjahr erbracht worden sind. 2 Aktive und passive Rechnungsabgrenzungen sind nur zu bilden, wenn der auf  dem  gleichen  Sachverhalt  beruhende  Geschäftsfall  100'000  Franken  über- steigt;  sie  müssen der  Finanzverwaltung  vor  dem Rechnungsabschluss  zur  Kenntnis gebracht werden. 3 Rechnungsabgrenzungen unter 100'000 Franken dürfen unter Beachtung der  Stetigkeit vorgenommen werden. 4 Steuererträge werden mindestens nach dem Steuer-Soll-Prinzip abgegrenzt.  Art.  55 Wertschriften und Beteiligungen 1 Die Wertschriften und Beteiligungen werden bei der Erfassung zum Anschaf- fungswert bewertet. 2 Die Folgebewertungen erfolgen im Verwaltungsvermögen nach dem Anschaf- fungskostenmodell und im Finanzvermögen zum Verkehrswert. 3 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen werden aktiviert, wenn ihre Nutzung  zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Vordergrund steht; es besteht keine Akti- vierungsgrenze. 4 Die Finanzverwaltung führt das Inventar über sämtliche Wertschriften und Be- teiligungen des Kantons einschliesslich derjenigen der Fonds.       621.1  18  Art.  56 Darlehen 1 Darlehen werden höchstens zum Nominalwert bewertet. 2 Bedingt rückzahlbare Darlehen werden als Investitionsbeiträge aktiviert, wenn  sie unverzinst sind, damit investive Güter finanziert werden und im Zeitpunkt  der  Gewährung  die  spätere  Rückzahlung  nicht  als  wahrscheinlich  erachtet  wird. Ansonsten sind sie als Betriebsbeiträge zulasten der Erfolgsrechnung zu  erfassen. 3 Bei Darlehen besteht keine Aktivierungsgrenze.  Art.  57 Sachanlagen 1 Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten erfasst, wo- bei die Aktivierung wie folgt erfolgt: a für Mobilien ab 5000 Franken, b für Immobilien, Anlagevermögen und geleaste Anlagen ab 100'000 Fran-  ken, 2 Nach der Erfassung ist eine Sachanlage wie folgt zu bilanzieren: a im Verwaltungsvermögen zu den fortgeschriebenen Anschaffungs- oder   Herstellungskosten, b im Finanzvermögen zum Verkehrswert. 3 Für die Bewertung von überbauten Grundstücken werden Land und Bauten  getrennt. 4 Anlageteile mit unterschiedlicher Nutzungsdauer werden nach dem Kompo- nentenansatz unterteilt.  Art.  58 Planmässige Abschreibungen 1 Die Anlagen des Verwaltungsvermögens, die einem Wertverzehr unterliegen,  werden ab Beginn der Nutzung linear auf den Restbuchwert abgeschrieben. 2 Die Vorgaben zur Nutzungsdauer werden je Anlageklasse von der Finanzver- waltung  aufgrund  betriebswirtschaftlicher  Erfahrungswerte  festgelegt;  die  HRM2-Empfehlungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.  Art.  59 Dauernde Wertminderungen (ausserplanmässige Abschreibun- gen)  1 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminde- rung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.       19  621.1  2 Wertminderungen sind durch die Finanzverwaltung zu bewilligen, wenn sie  folgenden Betrag übersteigen: a 100'000 Franken oder b eine Million Franken bei Immobilien.  Art.  60 Investitionsbeiträge 1 Ausgerichtete Investitionsbeiträge werden aktiviert und empfangene Investiti- onsbeiträge werden passiviert, wobei die Belastung bzw. Entlastung der Inves- titionsrechnung periodengerecht erfolgt. 2 Es besteht keine Aktivierungsgrenze. 3 Beiträge an eigene Investitionsbeiträge und Darlehen werden nach der Brut- tomethode ausgewiesen; Beiträge an eigene Sachanlagen netto verbucht.  Art.  61 Immaterielle Anlagen 1 Immaterielle Anlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten akti- viert. 2 Es gilt eine Aktivierungsuntergrenze von 100'000 Franken. 3 Nach der Erfassung ist eine immaterielle Anlage wie folgt zu bilanzieren: a im Verwaltungsvermögen zu den fortgeschriebenen Anschaffungskosten, b im Finanzvermögen zum tatsächlichen Wert.  Art.  62 Aufwertungen 1 Vermögenswerte  im  Verwaltungsvermögen  dürfen  nicht  über  die  Anschaf- fungs- und Herstellungskosten hinaus aufgewertet werden.  Art.  63 Finanzverbindlichkeiten 1 Finanzverbindlichkeiten werden zum Nominalwert oder zum Barwert bewer- tet.  Art.  64 Rückstellungen 1 Rückstellungen gemäss Artikel 49 Absatz 3 FHG sind zu bilden, wenn das auf  dem gleichen Sachverhalt beruhende Einzelereignis aus der Gesamtoptik des  Kantons 100'000 Franken oder mehr beträgt. 2 Sie  sind  über  das  sachlich  zugehörige  Aufwandkonto  zu  bilden;  fällt  der  Grund weg, sind sie über das gleiche Konto aufzulösen.       621.1  20  3 Die Bildung und die Auflösung einer Rückstellung sind durch die Finanzver- waltung zu bewilligen und ab einer Million Franken pro Einzelereignis durch die  Finanzdirektorin oder den Finanzdirektor zu genehmigen; Rückstellungen für  Personalaufwand sind in jedem Fall zu bilden; eine Bewilligung für deren Bil- dung oder Auflösung ist nicht erforderlich. 4 Die Verwendung der Rückstellung wird ebenfalls über das sachlich zugehöri- ge Aufwandkonto gebucht, jedoch mit einer Gegenbuchung, so dass die Aus- wirkung auf die Erfolgsrechnung neutral ist (Bruttoprinzip).  Art.  65 Vorsorgeverpflichtungen 1 Für die Bewertung von Vorsorgeverpflichtungen sind die Bestimmungen von  Swiss GAAP FER 16 (Swiss  Generally  Accepted Accounting Principles der  Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung)1) anwendbar.  Art.  66 Eventualforderungen und -verpflichtungen 1 Die Eventualforderungen und -verpflichtungen des Kantons müssen durch die  Direktionen, die Staatskanzlei und die Behörden bewirtschaftet und inventari- siert werden.  4.4 Anlagenbuchhaltung  Art.  67 Zweck 1 In der Anlagenbuchhaltung werden Werte des Finanzanlagevermögens, des  Sachanlagevermögens, des immateriellen Anlagevermögens und die Investiti- onsbeiträge erfasst. 2 Als Nebenbuch dokumentiert sie die notwendigen Buchungsdaten für die Fi- nanzbuchhaltung sowie statistische Werte für die ergänzenden Angaben für die  Jahresrechnung und für das Inventar.  Art.  68 Gliederung 1 Die Anlagenbuchhaltung wird nach den Vorgaben der Finanzverwaltung wie  folgt gegliedert: a Grundstücke, b Waldungen c Strassen, d Wasserbau, e Hochbauten,  1) https://fer.ch       https://fer.ch/   21  621.1  f Mobilien, g Anlagen im Bau, h übrige Sachanlagen, i immaterielle Anlagen, k Darlehen, l Beteiligungen und Grundkapitalien, m Investitionsbeiträge.  Art.  69 Zuordnung von Anlagegütern 1 Jedes Anlagegut wird einer Anlageklasse zugeordnet. 2 Strassen und Verkehrswege können in der Anlagenbuchhaltung als Sammel- objekte geführt werden, sofern der Detailnachweis pro Sammelobjekt ander- weitig erbracht werden kann. 3 Alle Anlagen im Verwaltungsvermögen, die verkauft werden, müssen vorgän- gig in das Finanzvermögen transferiert werden.  4.5 Fonds, Legate, unselbstständige Stiftungen, Besondere  Rechnungen  Art.  70 Zuordnung Fonds 1 Die Fonds gemäss Artikel 53 FHG  a bilden einen integrierenden Bestandteil des kantonalen Finanz- und Rech-  nungswesens, b sind fest einer Organisationseinheit zugewiesen, wobei jeder Fonds durch   ein eigenes Objekt auszuweisen ist. 2 Die Zuweisung zum Fremdkapital erfolgt,  a wenn die Rechtsgrundlage auf übergeordnetem Recht basiert und b das  übergeordnete  Recht  keinen  wesentlichen  Spielraum  offenlässt   betreffend Art und Höhe der Gebühren oder der Verwendung der Mittel. 3 Die Zuweisung zum Eigenkapital erfolgt,  a wenn die Rechtsgrundlage auf kantonalem Recht basiert oder b eine  Rechtsgrundlage,  die  auf  übergeordnetem  Recht  basiert,  dem   Kanton einen wesentlichen Spielraum offen lässt.  Art.  71 Einlagen und Entnahmen 1 Einlagen in Fonds und Entnahmen daraus werden nur in der Erfolgsrechnung  verbucht.       621.1  22  2 Bestandesveränderungen bei Fonds im Eigenkapital werden beim Jahresab- schluss erfolgswirksam verbucht. 3 Bestandesveränderungen bei Fonds im Fremdkapital werden brutto über die  Erfolgsrechnung verbucht.  Art.  72 Vorschüsse 1 Vorschüsse auf der Erfolgsrechnung an Fonds sind lediglich zulässig, wenn  a die zweckgebundenen Einnahmen oder der Bestand der Fonds den Auf-  wand vorübergehend nicht decken oder b der Grosse Rat Sanierungsmassnahmen beschlossen hat. 2 Vorbehalten  bleiben  abweichende  Vorschriften  der  besonderen  Gesetzge- bung.  Art.  73 Verwaltungskosten 1 Sämtliche durch die Verwaltung der Fonds verursachten Kosten gehen zulas- ten der Fonds.  2 Der Regierungsrat kann nicht genau zuteilbare Kosten durch regelmässig an- zupassende Pauschalen regeln.  Art.  74 Zuständigkeit 1 Die  Organisationseinheiten  sind  für  die  Führung  der  ihnen  zugewiesenen  Fonds verantwortlich.  Art.  75 Legate und unselbstständige Stiftungen 1 Für jedes Legat und jede unselbstständige Stiftung erlassen die sachlich zu- ständige Direktion, die Staatskanzlei, die Behörden oder die Justiz ein Regle- ment. 2 Sämtliche durch die Verwaltung eines Legats oder einer unselbstständigen  Stiftung  verursachten  Kosten  gehen  zu  Lasten  des  Legats  oder  der  un- selbstständigen Stiftung. 3 Nicht genau zuteilbare Kosten werden über Pauschalen abgegolten, die alle  fünf Jahre vom Regierungsrat überprüft werden.       23  621.1  Art.  76 Besondere Rechnung 1 Dem Regierungsrat wird zuhanden des Grossen Rates die Führung einer Be- sonderen Rechnung von jener Direktion bzw. der Staatskanzlei beantragt, in  deren  fachlichem Zuständigkeitsbereich  die  betreffende  Organisationseinheit  liegt. 2 Der Antrag an den Regierungsrat enthält a eine umfassende sachliche Begründung, weshalb eine Besondere Rech-  nung geführt werden soll, b die notwendigen Fach- und Systemkonzepte der Besonderen Rechnung, c eine Vorgehensplanung zur reibungslosen Einführung, d einen Ausweis der Zusatzkosten, die mit der Einführung und dem Betrieb   einer Besonderen Rechnung verbunden sind, e eine Stellungnahme der Finanzkontrolle und der Finanzdirektion, f einen Regelungsentwurf gemäss Artikel 55 Absatz 2 FHG. 3 Die Finanzdirektion kann für die Führung von Besonderen Rechnungen Wei- sungen erlassen.  4.6 Finanzkennzahlen  Art.  77 Berechnung der Selbstfinanzierung 1 Die Selbstfinanzierung errechnet sich aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung  zuzüglich der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen.  Art.  78 Finanzkennzahlen 1 Die Finanzlage wird  in  erster  Priorität  anhand folgender Finanzkennzahlen  aufgezeigt: a Nettoverschuldungsquotient, b Selbstfinanzierungsgrad, c Zinsbelastungsanteil. 2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität sind: a Bruttoverschuldungsanteil, b Investitionsanteil, c Kapitaldienstanteil, d Nettoschuld in Franken pro Einwohnerin oder Einwohner, e Selbstfinanzierungsanteil.       621.1  24  5 Rechnungsführung  5.1 Enterprise-Resource-Planning-System (ERP)  Art.  79 1 Die Finanzverwaltung erstellt,  unterhält  und koordiniert  die übergeordneten  Arbeitsinstrumente der  Rechnungsführung,  insbesondere als  Leitsystem das  Enterprise-Resource-Planning-System (ERP); sie koordiniert die Umsysteme. 2 Sie bestimmt nach Anhörung der Direktionen, der Staatskanzlei, der Behör- den und der Justizverwaltungsleitung den für alle Buchungskreise und deren  Organisationseinheiten  verbindlichen  Leistungsumfang  und  regelt  die  Quali- tätssicherung der Produktionsverfahren.  3 Der Export von Daten aus dem ERP in ein Managementinformationssystem  darf nur zu Zwecken der Aufgabenerfüllung nach dem Finanzhaushaltsgesetz  erfolgen und muss durch die Finanzverwaltung bewilligt werden.  5.2 Betriebsbuchhaltung  Art.  80 Betriebliches Rechnungswesen 1 Im betrieblichen Rechnungswesen werden chronologisch und systematisch  die Geschäftsfälle der Produkte erfasst und aufgezeigt, wie die Kosten und Er- löse einer bestimmten Leistung entstehen.  Art.  81 Interne Zinsen 1 Interne Zinsen sind Zinsen, die im Innenverhältnis des Kantons geleistet wer- den; sie werden in der Finanzbuchhaltung verbucht. 2 Der Satz für interne Zinsen richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 3 nach  dem  jeweiligen,  um ¼  Prozent  erhöhten  Kontokorrentzinssatz  der  Berner  Kantonalbank vom 1. Januar bzw. 1. Juli des laufenden Jahres. 3 Für Drittmittel, unselbstständige Stiftungen und Legate kann die zuständige  Stelle der Finanzdirektion marktkonforme Zinssätze vereinbaren.  5.3 Interne Verrechnungen  Art.  82 1 Interne Verrechnungen werden vorgenommen, wenn a sie durch die Gesetzgebung vorgeschrieben sind,       25  621.1  b ein Aufwand oder ein Ertrag nicht von Beginn weg in der Organisations- einheit verbucht wird, die die erbrachte Leistung ursprünglich verursacht  oder  c die Leistungen ganz oder teilweise an Dritte verrechnet werden. 2 Interne Verrechnungen sind eine kantonsinterne Transaktion ohne Ein- und  Auszahlungen und müssen gesondert ausgewiesen werden. 3 Die einzelnen Geschäftsvorfälle werden den sachlichen richtigen Konti zuge- ordnet, periodengerecht verrechnet und verbucht. 4 Die Finanzverwaltung erlässt die verbuchungstechnischen Weisungen.  5.4 Gebühren und Preise  Art.  83 1 Bei der Festsetzung der Gebühren und Preise sind die Kosten der Leistung  im Sinne einer Vollkostenrechnung zu berücksichtigen. 2 Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Behörden überprüfen periodisch,  ob es die in ihrem Zuständigkeitsbereich anwendbaren Tarife zulassen, die Ge- bühren und Preise nach den Vorgaben von Absatz 1 festzusetzen.  5.5 Inkasso, Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung  Art.  84 Inkasso 1 Die  dem Kanton zustehenden Erträge und Einnahmen sind lückenlos und  fristgerecht geltend zu machen. 2 Für den Einnahmenverzicht ist Artikel 25 FHG massgebend.  Art.  85 Verzug 1 Nach der Zahlungserinnerung ist für jede Mahnung eine Mahngebühr bis 100  Franken zu erheben. 2 Die Höhe des Verzugszinssatzes entspricht dem jeweils gültigen Satz für Ver- zugszinsen gemäss der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug  und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For- derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge  Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV)1). 3 Für Gebühren gilt Artikel 63 FHG; weitere Vorschriften der besonderen Ge- setzgebung bleiben vorbehalten.  1) BSG 661.733     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.733/de   621.1  26  Art.  86 Weisungen 1 Die Finanzdirektion erlässt Weisungen über das Inkasso.  Art.  87 Flüssige Mittel 1 Die  flüssigen Mittel  des Kantons werden bei  der  Finanzverwaltung bewirt- schaftet. 2 Die Finanzverwaltung regelt die Eröffnung, Führung und Auflösung der Kas- sen sowie der Post- und Bankkonten. 3 Der Zahlungsverkehr ist möglichst bargeldlos zu vollziehen.  Art.  88 Fremdwährungen 1 Die  Finanzverwaltung  legt  die  Buchungskurse  für  Fremdwährungen  peri- odisch fest.  Art.  89 Kredit- oder Debitkarten 1 Die Finanzverwaltung bewilligt die Annahme von Kredit- oder Debitkartenzah- lungen auf Antrag der Organisationseinheit und mit Zustimmung der zuständi- gen Direktion, der Staatskanzlei, der Behörden oder der Justiz. 2 Die anfallenden Kosten der Kredit- oder Debitkartenorganisationen gehen zu- lasten der Organisationseinheit; Umsatzkommissionen werden den Kundinnen  und Kunden nicht weiterverrechnet. 3 Für den Abschluss von Verträgen mit Kredit- oder Debitkartenorganisationen  ist ausschliesslich die Finanzverwaltung zuständig.  Art.  90 Post- und Bankguthaben 1 Über Post- und Bankguthaben darf nur mit Doppelunterschrift verfügt werden,  wobei höchstens eine Person, die auch die Verbuchungsprüfung vorgenom- men hat, unterzeichnen darf.  2 Mitglieder  des Regierungsrates und die  Staatsschreiberin  oder der  Staats- schreiber verfügen mit Einzelunterschrift. 3 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Behörden, und die Justiz bestimmen  die Unterschriftsberechtigten und führen eine entsprechende Kontrolle.  Art.  91 Bargeldbestände 1 Für jede Kasse bezeichnet die Organisationseinheit eine verantwortliche Per- son und deren Stellvertretung.       27  621.1  Art.  92 Aufbewahrung und Sicherung 1 Bargeld,  Wertschriften und andere Wertgegenstände sind feuer-  und dieb- stahlsicher zu verwahren.  Art.  93 Höhe der Bestände 1 Bargeldbestände und  Guthaben auf  Post-  und  Bankkonten  sind  möglichst  klein zu halten; entbehrliche Mittel sind ohne Verzug der Finanzverwaltung zu  überweisen.  Art.  94 Wertschriftenverwaltung 1 Wertschriften  werden  mit  Ausnahme  derjenigen  von  Legaten  und  un- selbstständigen Stiftungen durch die Finanzverwaltung verwaltet. 2 Die zuständigen Organisationseinheiten sind verantwortlich für die sachge- mässe Aufbewahrung, Inventarisierung und Verwaltung der ihnen treuhände- risch übergebenen Wertschriften und Wertgegenstände.  Art.  95 Tresorerie 1 Die Finanzverwaltung sorgt für die stete Zahlungsbereitschaft des Kantons.  Art.  96 Weisungen 1 Die Finanzdirektion erlässt Weisungen zum Zahlungsverkehr und zur Vermö- gensverwaltung.  6 Datenbearbeitung  Art.  97 Master Data Governance (MDG) 1 Die Master Data Governance (MDG) ist eine Stammdatensammlung und Be- standteil des ERP. 2 Sie dient den kantonalen Behörden und der kantonalen Verwaltung nach Arti- kel 2 Absatz 1 FHG für die Erfüllung der Aufgaben gemäss FHG und der vorlie- genden Verordnung. 3 Zugriff auf die Daten haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufga- ben im Geltungsbereich des FHG erfüllen, soweit sie die Daten für die Aufga- benerfüllung benötigen. 4 Die Finanzverwaltung a betreibt das MDG,       621.1  28  b ist für die Informationssicherheit und den Datenschutz des MDG verant- wortlich,  c erlässt die nötigen fachtechnischen Weisungen.  Art.  98 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten 1 Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben gemäss FHG und dieser Verordnung  erforderlich ist, können im MDG folgende Daten bearbeitet und bekanntgege- ben werden: a Identifikationsnummern: Geschäftspartnernummer,  AHV-Nummer, Unter-  nehmens-Identifikationsnummer, ZPV-Nummer, b Geschäftspartnertyp Person:  Vorname des Geschäftspartners (Person),   Nachname des Geschäftspartners (Person), Korrespondenzsprache, c Geschäftspartnertyp Organisation: Name 1 der Organisation, Name 2 der   Organisation, Sprache der Organisation, Branche, Briefanrede, d Adressen: Adressart, c/o Name, Ort, Ortsteil, Postleitzahl des Orts, Post-  fach, Postleitzahl des Postfachs, Postfach ohne Nummer, Strasse, Haus- nummer, Länderschlüssel,  e Kommunikationsdaten:  E-Mail,  erste  Telefonnummer  (Vorwahl  und  An- schluss), erste Faxnummer (Vorwahl und Anschluss),  f Bankdaten: IBAN, Gültigkeitsdauer ab bzw. bis, abweichender Name der  Zahlungsverbindung.  2 Die Aufbewahrungsfrist für die Daten im MDG beträgt zehn Jahre.  7 Zuständigkeiten  Art.  99 Weitere Zuständigkeiten der Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion ist zuständig für folgende Aufgaben: a Organisation des Planungs- und Berichterstattungsprozesses, b Gliederung des Aufgaben- und Finanzplans einschliesslich des Budgets, c Organisation des Abschlussprozesses, d Gliederung des Geschäftsberichts, e Anordnung und Bewilligung von Nebenbüchern, f Bewilligung von Buchungskreisen. 2 Sie erlässt Richtlinien für a die Inventarisierung, b die Anlagenbuchhaltung, c die Kosten- und Leistungsrechnung.       29  621.1  Art.  100 Weitere Zuständigkeiten der Direktionen, der Staatskanzlei und  der Justlzleitung  1 Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justizverwaltungsleitung sind zu- ständig für a die Führung der Buchungskreise mit in sich abgeschlossener Finanzbuch-  haltung und Anlagenbuchhaltung sowie der dazugehörigen Kosten- und  Leistungsrechnung,  b die Festlegung der Organisationseinheiten nach Anhörung der Finanzver- waltung,  c die Sicherstellung des Vermögensschutzes.  Art.  101 Weitere Zuständigkeiten der Finanzverwaltung 1 Die Finanzverwaltung ist zuständig für a die Führung des Handbuchs Rechnungslegung, b die Anlagebuchhaltung, c interne Verrechnungen und Umlagen, d das Enterprise-Resource-Planning-System (ERP) e die Ablauforganisation der Finanzprozesse, f die Koordination von Annexsystemen, g die Bewilligung von Buchungskreisen, h die  Organisation des  Inkassos,  des  Zahlungsverkehrs  und  der  Vermö-  gensverwaltung.  Art.  102 Weitere Zuständigkeiten der Organisationseinheiten 1 Die einzelnen Organisationseinheiten sind zuständig für a die Führung der Finanzbuchhaltung, der Kosten- und Leistungsrechnung,   der Anlagenbuchhaltung und der Arbeitszeit- und Leistungserfassung, b die  Führung  der  ihnen  zugewiesenen  Fonds,  Legate  und  un-  selbstständigen Stiftungen.  8 Schlussbestimmungen  Art.  103 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga-  ben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)1),  1) BSG 152.221.171     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.171/de   621.1  30  2. Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Auf- gaben der Bildungs- und Kulturdirektion (Organisationsverordnung BKD;  OrV BKD)1),  3. Verordnung vom 9. September 2009 über die Organisation und Steuerung  der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz (OSDV)2),  4. Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)3), 5. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-  tung (Gebührenverordnung; GebV)4), 6. Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformati-  onssystem (GRUDIS-Verordnung)5), 7. Verordnung vom 19. September 2007 über die einfachen sonderpädago-  gischen  und  unterstützenden  Massnahmen  im  Regelschulangebot  (VMR)6),  8. Verordnung vom 9. November 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbil- dung und die Berufsberatung (BerV)7),  9. Kantonale  Bevölkerungsschutzverordnung  vom  22.  Oktober  2014  (KBSV)8),  10. Kantonale Verordnung vom 22. April 2020 über Massnahmen zur Unter- stützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürf- nissen (SMSV)9),  11. Verordnung vom 24. März 2004 über die Besondere Rechnung des Re- gierungsrates10),  12. Verordnung vom 17. November 2021 zur Interkantonalen Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBV)11),  13. Verordnung vom 5. November 2014 über die Organisation des öffentli- chen Beschaffungswesens (OÖBV)12),  14. Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV)13),  1) BSG 152.221.181 2) BSG 152.322.1 3) BSG 153.011.1 4) BSG 154.21 5) BSG 215.321.5 6) BSG 432.271.1 7) BSG 435.111 8) BSG 521.10 9) BSG 551.213 10) BSG 621.11 11) BSG 731.21 12) BSG 731.22 13) BSG 732.111.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/732.111.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/731.22/de https://www.belex.sites.be.ch/data/731.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/551.213/de https://www.belex.sites.be.ch/data/521.10/de https://www.belex.sites.be.ch/data/435.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/432.271.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/215.321.5/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.322.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.181/de   31  621.1  15. Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)14), 16. Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV)5), 17. Kantonale Geldspielverordnung vom 2. Dezember 2020 (KGSV)6).  Art.  104 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen  und Leistungen (FLV)7) wird aufgehoben.  Art.  105 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  zusammen mit dem Finanzhaushaltsgesetz vom 15.  Juni 2022 (FHG)8) in Kraft.  Bern, 16. November 2022 Im Namen des Regierungsrates: Die Präsidentin: Häsler Der Staatsschreiber: Auer  14) BSG 812.112 5) BSG 921.111 6) BSG 935.520 7) BSG 621.1 8) 01.01.2023     https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/935.520/de https://www.belex.sites.be.ch/data/921.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/812.112/de   621.1  32  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 22-099       33  621.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.11.2022 01.01.2023 Erstfassung 22-099       1  621.1-A1       Anhang 1 zu Artikel 36   (Stand 01.01.2023)   Ausgabenbefugnisse   Betrag in Franken zuständiges Organ Bemerkungen   Neue einmalige Ausgaben     bis 500’000   Direktionen, Staatskanzlei -   über 500’000 bis 1 Million   Regierungsrat -   über 1 Million bis 2 Millionen   Grosser Rat unter Vorbehalt ausserordentlicher  Volksabstimmungen   über 2 Millionen Grosser Rat unter Vorbehalt fakultativer Volksab- stimmungen   Neue wiederkehrende Ausgaben     bis 100’000 Direktionen, Staatskanzlei -   über 100’000 bis 200’000 Regierungsrat -   über 200’000 bis 400’000 Grosser Rat unter Vorbehalt ausserordentlicher   Volksabstimmungen   über 400’000 Grosser Rat unter Vorbehalt fakultativer Volksab- stimmungen   Gebundene einmalige Ausgaben     bis 1 Million Direktionen, Staatskanzlei    über 1 Million Regierungsrat Finanzkommission und Finanzkontrol- le erhalten den Beschluss zur Kennt- nisnahme.   Gebundene wiederkehrende Ausgaben     bis 200’000 Direktionen, Staatskanzlei    über 200’000 Regierungsrat Finanzkommission und Finanzkontrol- le  erhalten den Beschluss zur Kennt- nisnahme.        1  621.1-A2       Anhang 2 zu Artikel 48   (Stand 01.01.2023)   Finanzbuchhaltung  Gliederung der Jahresrechnung nach Kontenklassen und Sachgruppen   Bilanz  Verwaltungsrechnung    Erfolgsrechnung Investitionsrechnung   1 Aktiven 2 Passiven  3 Aufwand 4 Ertrag 5 Investitionsausgaben 6 Investitionseinnahmen   10  Finanzvermögen (FV) 20 Fremdkapital  30 Personalaufwand 40 Fiskalertrag 50 Sachanlagen 60 Übertragung von Sachan- lagen in das Finanzvermö- gen   100  Flüssige Mittel und   kurzfristige Geldanlagen   200 Laufende Verbindlichkeiten  31 Sach- und übriger  Betriebsaufwand   41 Regalien und Konzessio- nen   51 Investitionen auf Rechnung  Dritter   61 Rückerstattungen   101  Forderungen 201  Kurzfristige Finanzverbind- lichkeiten    33 Abschreibungen Verwal- tungsvermögen   42 Entgelte 52 Immaterielle Anlagen 62 Übertragung immaterielle  Anlagen in das Finanzver- mögen   102 Kurzfristige Finanzanlagen 204  Passive Rechnungsab- grenzungen      34 Finanzaufwand 43 Verschiedene Erträge 54 Darlehen 63 Investitionsbeiträge für  eigene Rechnung   104  Aktive Rechnungsabgren- zungen     205  Kurzfristige Rückstellungen  35 Einlagen in Fonds und  Spezialfinanzierungen   44 Finanzertrag 55 Beteiligungen und  Grundkapitalien   64 Rückzahlung von Darlehen   106  Vorräte und angefangene  Arbeiten   206  Langfristige Finanzverbind- lichkeiten    36 Transferaufwand 45 Entnahmen aus Fonds und  Spezialfinanzierungen   56 Eigene Investitionsbeiträge 65 Übertragung von Beteili- gungen   107  Finanzanlagen 208  Langfristige Rückstellungen  37 Durchlaufende Beiträge 46 Transferertrag 57 Durchlaufende Investitions- beiträge   66 Rückzahlung eigener  Investitionsbeiträge   108  Sachanlagen FV 209 Verbindlichkeiten gegen- über Spezialfinanzierungen  und Fonds im Fremdkapital    38 Ausserordentlicher  Aufwand   47 Durchlaufende Beiträge 58 Ausserordentliche  Investitionen   67 Durchlaufende Investitions- beiträge   109 Forderungen gegenüber  Spezialfinanzierungen und  Fonds im Fremdkapital     39 Interne Verrechnungen 48 Ausserordentlicher Ertrag 59 Übertrag an Bilanz 68 Ausserordentliche  Investitionseinnahmen     2  621.1-A2         Bilanz  Verwaltungsrechnung    Erfolgsrechnung Investitionsrechnung   1 Aktiven 2 Passiven  3 Aufwand 4 Ertrag 5 Investitionsausgaben 6 Investitionseinnahmen    29 Eigenkapital   49 Interne Verrechnungen  69 Übertrag an Bilanz   14 Verwaltungsvermögen  (VV)   290 Verpflichtungen (+) bzw.  Vorschüsse (-) gegenüber  Spezialfinanzierungen          140 Sachanlagen VV 291 Fonds        142 Immaterielle Anlagen 292 Rücklagen der Globalbud- getbereiche          144 Darlehen 293 Vorfinanzierungen        145 Beteiligungen, Grundkapita- lien   294 Reserven            146 Investitionsbeiträge 295 Aufwertungsreserve  (Einführung HRM2)          148 Kumulierte zusätzliche  Abschreibungen   296 Neubewertungsreserve  Finanzvermögen           298 Übriges Eigenkapital         299 Bilanzüberschuss/- fehlbetrag               1  621.1-A3       Anhang 3 zu Artikel 49   (Stand 01.01.2023)   Mehrstufige Erfolgsrechnung   Betrieblicher Aufwand   (–) 30 Personalaufwand   (–) 31 Sach- und übriger Betriebsaufwand   (–) 33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen   (–) 35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen   (–) 36 Transferaufwand   (–) 37 Durchlaufende Beiträge   (–) 39 Interne Verrechnungen    Betrieblicher Ertrag   (+) 40 Fiskalertrag   (+) 41 Regalien und Konzessionen   (+) 42 Entgelte   (+) 43 Verschiedene Erträge   (+) 45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen   (+) 46 Transferertrag   (+) 47 Durchlaufende Beiträge   (+) 49 Interne Verrechnungen    Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit   (–) 34 Finanzaufwand   (+) 44 Finanzertrag    Ergebnis aus Finanzierung    Operatives Ergebnis   (–) 38 Ausserordentlicher Aufwand   (+) 48 Ausserordentlicher Ertrag   Ausserordentliches Ergebnis    Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (Globalbudget)


canton: be

pdf_content: 621.11 - Verordnung über die Besondere Rechnung des Regierungsrates   1  621.11  Verordnung über die Besondere Rechnung des Regierungsrates  vom 24.03.2004 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt  auf Artikel  55 Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni  2022 (FHG)1), auf Antrag der Staatskanzlei, * beschliesst:  Art.  1 Besondere Rechnung des Regierungsrates * 1 Der Regierungsrat  des Kantons Bern führt  eine Besondere Rechnung, die  aus einer Finanzbuchhaltung und einer Anlagenbuchhaltung besteht. * 2 Sofern  nachfolgend  keine  abweichenden  Bestimmungen  zur  Anwendung  kommen, gilt sinngemäss die Finanzhaushaltsgesetzgebung. *  Art.  2 * …  Art.  3 Budget und Jahresrechnung * 1 Der Grosse Rat beschliesst den Saldo des Budgets und genehmigt den Saldo  der Jahresrechnung der Besonderen Rechnung des Regierungsrates. *  Art.  4 Nachkredite und Kreditüberschreitungen * 1 Übersteigt der Saldo der Jahresrechnung der Besonderen Rechnung voraus- sichtlich den Saldo des Budgets, ist beim Grossen Rat ein Nachkredit einzuho- len. * 2 Der  Regierungsrat  bewilligt  voraussichtliche  Überschreitungen  des  Saldos  des Budgets * a * bis zu einem Betrag von unter 100'000 Franken, b * unabhängig von ihrer Höhe, soweit sie auf Ausgaben gestützt auf die vor-  sorgerechtlichen Sonderregelungen im Gesetz vom 27. März 2002 über  die  finanziellen Leistungen an die  Mitglieder  des Regierungsrates2) zu- rückzuführen sind.  1) BSG 620.0 2) BSG     153.31   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 04-34    https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/BSG%20153.31/de   621.11  2  3 Der Grosse Rat  genehmigt  durch den Regierungsrat  bewilligte  Kreditüber- schreitungen im Rahmen der Genehmigung des Geschäftsberichts. *  Art.  5 * …  Art.  6 Kreditübertragung 1 Nicht beanspruchte Budgetkredite können entsprechend den Kriterien von Ar- tikel 12 FHG durch den Regierungsrat mit Kreditübertragung einmalig auf das  nächste Rechnungsjahr übertragen werden. * 2 … *  Art.  7 Anlagenbuchhaltung 1 Der Regierungsrat führt eine Anlagenbuchhaltung im Sinne von Artikel 67 der  Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV)2). * 2 Die Artikel 68 und 69 FHaV sind sinngemäss anwendbar. *  Art.  8 Rechnungslegung und Berichterstattung 1 Die Rechnungslegung und Berichterstattung des Regierungsrates erfolgt auf  der Basis der Prozessvorgaben der Finanzdirektion für die Finanzbuchhaltung  und die Anlagenbuchhaltung.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 26. März 2002 über  die Steuerung von Finanzen3) und Leistungen in Kraft.  Bern, 24. März 2004 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Vizestaatsschreiber: Schwob  2) BSG 621.1 3) BSG 620.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de   3  621.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung 04-34 23.05.2018 01.07.2018 Art. 1 Titel geändert 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 2 aufgehoben 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Titel geändert 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 2, a eingefügt 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 2, b eingefügt 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 5 aufgehoben 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1, a aufgehoben 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1, b aufgehoben 18-042 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 18-042 16.11.2022 01.01.2023 Ingress geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 2 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Titel geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert 22-099       621.11  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.03.2004 01.01.2005 Erstfassung 04-34 Ingress 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 1 23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-042 Art. 1 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-042 Art. 1 Abs. 2 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-042 Art. 1 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 2 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-042 Art. 3 16.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-099 Art. 3 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-042 Art. 3 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 4 23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-042 Art. 4 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-042 Art. 4 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 4 Abs. 2 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-042 Art. 4 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 4 Abs. 2, a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-042 Art. 4 Abs. 2, b 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-042 Art. 4 Abs. 3 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-042 Art. 5 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-042 Art. 6 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-042 Art. 6 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 6 Abs. 1, a 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-042 Art. 6 Abs. 1, b 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-042 Art. 6 Abs. 2 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-042 Art. 7 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 7 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099


short: Investitionsfondsgesetz

abbreviation: InvFG

pdf_content: Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (Investitionsfondsgesetz, InvFG)   1  621.2  Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen  (Investitionsfondsgesetz, InvFG)  vom 02.09.2009 (Stand 01.04.2010)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Unter der Bezeichnung «Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen» wird bei der Finanzdirektion eine Spezialfinanzierung gemäss den Vorschriften der Ge- setzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen geführt. 2 Die Mittel des Fonds können zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben verwendet werden:  a wirtschafts- und standortpolitisch bedeutende Verkehrsinfrastrukturvorha- ben,  b Grossprojekte, welche zu einer ausserordentlichen Belastung der Investi- tionsrechnung führen,  c ausserordentliche, nicht planbare Investitionsvorhaben, d Investitionsvorhaben,  welche  bei  abflachender  Konjunktur  zur  Versteti-  gung des Investitionsvolumens beitragen.  Art.  2 Äufnung 1 Der Grosse Rat beschliesst über die Fondsäufnung aus den allgemeinen Mit- teln. 2 Der Fonds darf nur geäufnet werden, wenn im Rechnungsjahr, zu Lasten des- sen die Äufnung erfolgt, die Vorgaben der Schuldenbremse für die Laufende Rechnung und der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eingehalten werden. 3 Vorschüsse aus der laufenden Rechnung an den Fonds sind nicht zulässig. 4 Das Fondsvermögen darf höchstens 800 Millionen Franken betragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-24      621.2  2  Art.  3 Ausgabenbefugnis 1 Über die Verwendung der Fondsmittel beschliesst ausschliesslich der Grosse Rat. 2 Er bestimmt, ob eine Investitionsausgabe ganz oder teilweise aus dem Fonds finanziert wird. 3 Pro Investitionsvorhaben dürfen nur Beiträge von mehr als einer Million Fran- ken aus dem Fonds finanziert werden.  Art.  4 Zeitliche Befristung 1 Der Fonds wird fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. 2 Eine  Weiterführung  des  Fonds kann  durch  den  Grossen  Rat  beschlossen werden.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 2. September 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 0144 vom 3. Februar 2010: Inkraftsetzung auf den 1. April 2010       3  621.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2009 01.04.2010 Erlass Erstfassung 10-24       621.2  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.09.2009 01.04.2010 Erstfassung 10-24


abbreviation: SNBFG

pdf_content: 621.3 - Gesetz über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds (SNBFG)   1  621.3  Gesetz über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds (SNBFG)  vom 17.11.2015 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Der Gewinnausschüttungsfonds bezweckt  die  Verstetigung  der  Einnahmen  aufgrund der Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB)  an den Kanton. 2 Es  handelt  sich  um eine  Spezialfinanzierung  im Sinne  der  Gesetzgebung  über die Steuerung von Finanzen und Leistungen.  Art.  2 Äufnung 1 Einlagen werden in den Fonds getätigt, wenn gestützt auf die jeweils aktuelle  Vereinbarung  zwischen  dem  Eidgenössischen  Finanzdepartement  und  der  Schweizerischen  Nationalbank  (Gewinnausschüttungsvereinbarung)  eine  er- höhte Gewinnausschüttung erfolgt. Sie entsprechen der Differenz zwischen der  ordentlichen und der erhöhten Gewinnausschüttung. 2 Der Fonds darf nur geäufnet werden, wenn im Rechnungsjahr, zulasten des- sen die Äufnung erfolgt, die Vorgaben der Schuldenbremse für die Laufende  Rechnung und der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eingehalten  werden. 3 Vorschüsse aus der Laufenden Rechnung an den Fonds sind nicht zulässig. 4 Das Fondsvermögen darf höchstens 250 Millionen Franken betragen.  Art.  3 Entnahme 1 Aus dem Fonds werden Mittel entnommen, wenn gestützt auf die Gewinnaus- schüttungsvereinbarung eine gekürzte  Gewinnausschüttung erfolgt.  Die  Ent- nahme erfolgt in der Höhe der Differenz zwischen der ordentlichen und der ge- kürzten Gewinnausschüttung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 16-033      621.3  2  2 Die Entnahme erfolgt ohne Zweckbindung zugunsten der Laufenden Rech- nung.  Art.  4 Äufnung im Rechnungsjahr 2015 1 Im Rechnungsjahr 2015 wird der Fonds im Umfang des von der SNB für das  Geschäftsjahr 2014 an den Kanton ausgeschütteten Gewinnanteils geäufnet.  Art.  5 * …  Art.  5a * Auflösung 1 Der Fonds wird ab dem 1. Januar 2023 gestaffelt aufgelöst. 2 Die Entnahme erfolgt jährlich im Umfang, der zur Finanzierung des zusätzli- chen Investitionsbedarfs notwendig ist.  Als zusätzlich gilt  der Investitionsbe- darf, der den ordentlichen Bedarf von 450 Millionen Franken jährlich übersteigt. 3 Ist die Auflösung am 31. Dezember 2030 nicht vollständig erfolgt, werden die  vorhandenen Mittel der Erfolgsrechnung 2031 gutgeschrieben.  Art.  6 Inkrafttreten, Befristung 1 Dieses Gesetz tritt rückwirkend am 31. Dezember 2015 in Kraft und gilt bis  zum 31. Dezember 2030. *  Bern, 17. November 2015 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Jost Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 27. April 2016   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  den SNB-Gewinnausschüttungsfonds (SNBFG) innerhalb der festgesetzten  Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.   Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       3  621.3  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2015 31.12.2015 Erlass Erstfassung 16-033 12.06.2017 01.01.2018 Art. 5 aufgehoben 18-047 08.03.2022 01.01.2023 Art. 5a eingefügt 22-072 08.03.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-072       621.3  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.11.2015 31.12.2015 Erstfassung 16-033 Art. 5 12.06.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-047 Art. 5a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-072 Art. 6 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-072


title: Dekret über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen durch die Gerichte, Kreisgrundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter

pdf_content: Dekret über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen durch die Gerichte, Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter   1  621.4  Dekret über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen durch die  Gerichte, Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter *  vom 16.03.1995 (Stand 01.01.2010)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 107 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisati - on der Gerichtsbehörden in Zivil-  und Strafsachen1),  Artikel 55 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung2) und Artikel 15 des Ein- führungsgesetzes vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs3), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Gerichte 1 Die Gerichte sind zuständig für die Entgegennahme von Geldhinterlagen in Zivilrechtssachen, Sicherheitsleistungen und sichergestellten Geldbeträgen.  Art.  2 * Grundbuchämter 1 Die Grundbuchämter sind zuständig für die Entgegennahme von Geldbeträ- gen in Enteignungsverfahren.  Art.  3 Betreibungs- und Konkursämter 1 Die Betreibungs- und Konkursämter sowie die ausserordentlichen Konkurs- verwaltungen  sind  zuständig  für  die  Entgegennahme  von  Barschaften  und Wertsachen aus Betreibungs- und Konkursverfahren.  Art.  4 Finanzverwaltung 1 Die Gerichte und die Grundbuchämter liefern Bargeld an die Finanzverwal- tung des Kantons Bern ab. *  1) Aufgehoben,  jetzt  G vom 11.  6.  2009 über die  Organisation  der  Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft; BSG 161.1  2) BSG 711.0 3) BSG 281.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-69      621.4  2  2 Geldsorten, die als solche zurückerstattet werden müssen, sowie Wertsachen können bei der für die Entgegennahme zuständigen Dienststelle aufbewahrt werden, sofern diese über einen feuer- und diebstahlsicheren Kassenschrank verfügt. Ansonsten sind sie in versiegeltem Umschlag mit entsprechender Auf- schrift der kantonalen Staatskasse zur Aufbewahrung zu übergeben.  Art.  5 Verzinsung 1 Auf Depositen entrichten die Gerichte einen jährlichen Zins, sofern die Hinter- lage wenigstens 60 Tage dauert. Die Tage der Hinterlegung und des Rückzu- ges sind nicht mitzuzählen. Der Zinssatz liegt um 1,5 Prozent unter dem jeweils am 1. Januar des Jahres gültigen Zinssatz für Sparhefte der Berner Kantonal- bank für das ganze Jahr. Es wird kein Zinseszins gewährt. * 2 Für die in Strafsachen deponierten Gelder wird in der Regel kein Vergütungs- zins ausgerichtet. Über Ausnahmen entscheidet das Gericht. 3 Die Betreibungs- und Konkursämter eröffnen bei einer im Kanton Bern tätigen Bank ein auf das jeweilige Amt lautendes Bankkonto, auf welches hinterlegtes Bargeld einzuzahlen ist. Der von der Bank für ein Kontokorrent-Konto entrichte- te Zins,  abzüglich der dafür zu leistenden Verrechnungssteuer,  wird  anteils- mässig  auf  die  einzelnen  Fallkonti  aufgeteilt  und  bei  der  Verteilung  ausbe- zahlt. *  Art.  6 Anweisungsverfahren 1 Die Errichtung, die Auflösung und der Rückzug von Depositen erfolgen in der Buchhaltung der Dienststelle nach den Vorschriften über das Anweisungsver- fahren der Finanzhaushaltsgesetzgebung. 2 Für Rückzüge, die im Einzelfall 10 000 Franken übersteigen, bedarf es auf dem entsprechenden Buchungsbeleg des Visums einer anweisungsberechtig- ten Person.  Art.  7 Aufhebung eines Dekretes 1 Das Dekret vom 17. November 1981 über die Verwaltung von Geldhinterla- gen  und  Wertsachen  der  Gerichtsschreibereien,  Richter-,  Betreibungs-  und Konkursämter wird aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Das Inkrafttreten kann zeitlich gestaffelt erfolgen.       3  621.4  Bern, 16. März 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Marthaler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB 2348 vom 6. September 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1997       621.4  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.1995 01.01.1997 Erlass Erstfassung 95-69 16.01.1996 01.01.1997 Art. 5 Abs. 1 geändert 96-18 12.04.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1 geändert 00-72 12.04.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 00-72 28.03.2006 01.01.2010 Erlasstitel geändert 08-135 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 2 geändert 08-135 | 09-90       5  621.4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.03.1995 01.01.1997 Erstfassung 95-69 Erlasstitel 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-135 | 09-90 Art. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-135 | 09-90 Art. 4 Abs. 1 12.04.2000 01.01.2001 geändert 00-72 Art. 5 Abs. 1 16.01.1996 01.01.1997 geändert 96-18 Art. 5 Abs. 3 12.04.2000 01.01.2001 eingefügt 00-72


title: Verordnung über die Statistik

short: Statistikverordnung

abbreviation: StatV

pdf_content: Verordnung über die Statistik (Statistikverordnung, StatV)   1  621.5  Verordnung über die Statistik * (Statistikverordnung, StatV)  vom 26.03.1997 (Stand 01.01.2009)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe q des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)1), *  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt,  a dem Regierungsrat, seinen Direktionen und der Staatskanzlei die statisti- schen Grundlagen bereitzustellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben be- nötigen;  b die Organisation und Zuständigkeiten bei  der Erhebung und Erstellung von Statistiken durch kantonale Stellen zu regeln;  c die Information über die statistischen Ergebnisse zu gewährleisten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle statistischen Arbeiten, die die kantonalen Behör- den und die Verwaltung einschliesslich der Anstalten ohne Rechtspersönlich- keit vornehmen.  Art.  3 Organisation 1 Der Kanton erhebt die statistischen Grundlagen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, dezentral durch die fachlich zuständigen kantonalen Stel- len. 2 Zur Koordination der statistischen Arbeiten verschiedener kantonaler Stellen wird eine Statistikkonferenz eingesetzt. Sie ist der Ressourcenkonferenz unter- stellt. 3 Auskünfte über die Führung von Statistiken sowie die Vermittlung fachtechni- scher Unterstützung obliegen der von der Finanzdirektion geführten Statistik- stelle. Inhaltliche Auskünfte und Informationen obliegen derjenigen kantonalen Stelle, welche die Statistik führt. 1) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-36      621.5  2  Art.  4 Kantonale Stellen 1 Die fachlich zuständigen kantonalen Stellen erheben die für die Erstellung ei- ner Statistik notwendigen Daten und werten sie aus. Sie sind für die Qualitäts- sicherung verantwortlich. 2 Die kantonalen Stellen koordinieren ihre statistischen Arbeiten soweit  nötig mit anderen Stellen ausserhalb der Kantonsverwaltung, die Statistiken erstel- len. 3 Soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht, bestimmen der Re- gierungsrat, die Direktionen und die Staatskanzlei, welche Statistiken sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.  Art.  5 Statistikkonferenz 1 Die Statistikkonferenz setzt sich aus je einem Mitglied der Direktionen, der Staatskanzlei, der Finanzkontrolle, der Statistikstelle sowie der Finanzverwal- tung zusammen. Sie wird von der Finanzverwalterin oder vom Finanzverwalter geleitet. 2 Die Statistikkonferenz koordiniert die Erhebung von statistischen Grundlagen, denen direktionsübergreifende oder besondere Bedeutung zukommt. 3 Die Statistikkonferenz kann der Ressourcenkonferenz  a Empfehlungen  zur  Verbesserung  der  Qualität  und  der  Vergleichbarkeit von Statistiken sowie zur Koordination des EDV-Einsatzes abgeben;  b Vorschläge für neue oder zu erweiternde Statistiken machen; c Statistikkonzepte beantragen; d für vom Bund angeordnete direktionsübergreifende Erhebungen den Ein-  satz temporärer Fachkräfte beantragen.  Art.  6 Statistikstelle 1 Die von der Statistikstelle zu erteilenden Auskünfte sowie deren fachtechni- sche Vermittlertätigkeit richten sich nach den in Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Grundsätzen. 2 Zu diesem Zweck  a führt sie ein Verzeichnis der von den kantonalen Stellen aufbereiteten Sta- tistiken;  b unterhält und vermittelt sie die nötigen Kontakte zwischen den kantonalen Stellen und den um Auskunft ersuchenden Personen;       3  621.5  c kann sie im Einverständnis mit der auskunftsersuchenden Stelle Dritte zur fachtechnischen  Beratung  beiziehen.  Die  daraus  entstehenden  Kosten hat die auskunftsersuchende Stelle zu tragen.  3 Für ausserordentliche Leistungen der Statistikstelle können Gebühren nach den Ansätzen der Gebührenverordnung erhoben werden.  Art.  7 Vertretung des Kantons Bern 1 Im Bereich Statistik vertritt die Finanzdirektion den Kanton Bern in den offiziel- len Gremien des Bundes und der regionalen Verbände. Die zuständigen kanto- nalen Stellen gemäss Artikel 4 vertreten den Kanton in den Begleit- und Exper- tengruppen.  Art.  8 Datenschutz 1 Der  Schutz  vor  missbräuchlicher  Bearbeitung  von  Personendaten  durch kantonale Stellen richtet sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 1997 in Kraft.  Bern, 26. März 1997 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Lauri Der Staatsschreiber: Nuspliger       621.5  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.03.1997 01.06.1997 Erlass Erstfassung 97-36 29.10.2008 01.01.2009 Erlasstitel geändert 08-124 29.10.2008 01.01.2009 Ingress geändert 08-124       5  621.5  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.03.1997 01.06.1997 Erstfassung 97-36 Erlasstitel 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124 Ingress 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124