title: Advokaturgesetz

pdf_content: 291.100 - Advokaturgesetz   Advokaturgesetz 291.100  Advokaturgesetz  Vom 15. Mai 2002 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, erlässt gestützt auf das Bundesgesetz   über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz) vom 23. Juni 2000 1) folgendes  Gesetz:  I. Gegenstand und Geltungsbereich  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Vertretung von Parteien vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt. Es re- gelt die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte, unabhängig von deren Eintrag im Anwaltsregis- ter. Es vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und  Anwälte (Anwaltsgesetz) vom 23. Juni 2000. 2 Gerichte im Sinne dieses Gesetzes sind die Gerichte gemäss dem Gesetz betreffend Wahl und Orga- nisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft   (Gerichtsorganisationsgesetz) und die verwaltungsunabhängigen Rekursinstanzen.  §  2 Grundsatz 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, ihre Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten des Kantons  Basel-Stadt selbst zu führen oder die Prozessführung einer frei gewählten berufsmässigen oder nicht   berufsmässigen Vertretung zu übertragen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis und die Verbeiständung.  §  3 Nicht berufsmässige Vertretung 1 Zur  nicht  berufsmässigen Vertretung vor  den Gerichten des  Kantons Basel-Stadt  ist  befugt,  wer   handlungsfähig ist. 2 Auch bei Vorhandensein der Voraussetzung gemäss dem vorstehenden Absatz kann das Gericht im  Einzelfall jemandem wegen schlechten Leumunds oder wegen Unfähigkeit die Vertretungsbefugnis  entziehen. Die auf die Anwältinnen und Anwälte anwendbaren Berufsregeln des Anwaltsgesetzes gel- ten sinngemäss.  §  4 Berufmässige Vertretung 1 Zur berufsmässigen Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt (Parteivertretung) ist nur  befugt, wer in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist. 2 Als berufsmässig gilt die Parteivertretung gegen Entgelt. 3 Im Verfahren vor der Steuerrekurskommission ist  zur berufsmässigen Vertretung zugelassen, wer   handlungsfähig ist. Für diese berufsmässige Vertretung gelten die für die Anwältinnen und Anwälte  anwendbaren Berufsregeln sinngemäss.  1) SR 935.61.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.61/de   Advokaturgesetz 291.100  II. Das Anwaltspatent  §  5 Voraussetzungen 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde erteilt  das Anwaltspatent Bewerberinnen und Bewerbern, die das  schweizerische Bürgerrecht oder die schweizerische Niederlassung besitzen, die fachlichen und per- sönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der Voraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d (Unabhän- gigkeit) im Sinne des Anwaltsgesetzes für den Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister erfüllen und  die baselstädtische Anwaltsprüfung bestanden haben.  §  6 Substitution 1 Bewerberinnen und Bewerbern, die zu Ausbildungszwecken in einem Anwaltsbüro des Kantons Ba- sel-Stadt oder Basel-Landschaft tätig sind und den Nachweis erbringen, – dass sie ein juristisches Studium absolviert haben, das mit dem Lizentiat, dem Master oder Bachelor   einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates abge- schlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, – dass sie die persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der Voraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1  lit. d (Unabhängigkeit) im Sinne des Anwaltsgesetzes erfüllen und – dass sie das schweizerische Bürgerrecht oder die schweizerische Niederlassung besitzen, ist das Auftreten als berufsmässige Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt gestattet   (Substitution). 2) 2 Diese Substitution ist nach deren Anmeldung beim Appellationsgericht durch eine eingetragene An- wältin bzw. einen eingetragenen Anwalt für zwei Jahre zulässig und kann von der Aufsichtsbehörde in  begründeten Fällen auch vor Ablauf dieser Frist entzogen werden. 3 Substitutinnen und Substituten haben im Einzelfall eine Substitutionsvollmacht einer oder eines im  Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder Anwaltes vorzuweisen, mit welcher diese sich für die  Handlungen der Substitutin bzw. des Substituten verantwortlich erklären.  §  7 Die Zulassung zum Anwaltsexamen 1 Zum Anwaltsexamen zugelassen werden diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die über die fach- lichen und persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der Voraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit.   d (Unabhängigkeit) im Sinne des Anwaltsgesetzes verfügen. 2 Als Praktikum zählt die juristische Tätigkeit bei schweizerischen Gerichten, Verwaltungs- und ähnli- chen Behörden sowie bei im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten. 3 Das Anwaltsexamen kann einmal wiederholt werden. Prüfungsversuche in anderen Kantonen werden  mitgezählt.  §  8 Die Prüfung 1 Durch das Anwaltsexamen soll sich die Bewerberin oder der Bewerber über die für den Anwaltsberuf   erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse ausweisen. 2 Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil. Sie ist praxisbezogen und  berücksichtigt das eidgenössische und kantonale Recht. 3 Das  Appellationsgericht  erlässt  auf  Antrag  der  Aufsichtsbehörde  ein  Prüfungsreglement,  das  im  Kantonsblatt zu veröffentlichen ist. Die Höhe der Prüfungsgebühren für das Anwaltsexamen wird im  Prüfungsreglement festgelegt. 3) 4 Wer wegen ungenügender Leistungen im schriftlichen Teil des Anwaltsexamens nicht zu den münd- lichen Prüfungen zugelassen wird, erhält die Hälfte der Prüfungsgebühr zurückerstattet. Bei Nichtbe- stehen der mündlichen Prüfungen erfolgt keine teilweise Rückerstattung der Prüfungsgebühr. 4)  2) § 6 Abs. 1: 1. Lemma in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 11. 5. 2008; Ratschlag     Nr.     07.0478.01  ). 3) § 8 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 11. 5. 2008; Ratschlag     Nr.     07.0478.01  ). 4) § 8 Abs. 4 beigefügt durch den GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 11. 5. 2008; Ratschlag     Nr.     07.0478.01  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282211.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282211.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282211.pdf   Advokaturgesetz 291.100  §  9 Die Prüfungsbehörde 1 Zur Abnahme des Anwaltsexamens bestellt die Aufsichtsbehörde eine Prüfungskommission, die aus  fünf Mitgliedern besteht, die für sechs Jahre gewählt sind. Zwei dieser Mitglieder bezeichnet die juris - tische Fakultät der Universität Basel aus ihrer Mitte; zwei Mitglieder das Appellationsgericht als Ge- samtbehörde, davon mindestens ein Mitglied aus den Präsidentinnen und Präsidenten oder ehemaligen  Präsidentinnen und Präsidenten bzw. ehemaligen Statthalterinnen und Statthaltern oder Gerichtsschrei- berinnen und Gerichtsschreibern der hiesigen Gerichte; das fünfte Mitglied wird durch die Advokaten- kammer Basel bezeichnet, wobei dieses Mitglied im baselstädtischen Anwaltsregister eingetragen sein  muss. Die einzelne Mitgliedschaft in der Prüfungskommission kann von der Aufsichtsbehörde, mit  Ausnahme des Präsidiums, auf zwei Personen aufgeteilt werden. Bei Verhinderung einzelner Mitglie- der bezeichnet die Aufsichtsbehörde im Einzelfall die erforderlichen Ersatzmitglieder. 5) 2 Die Prüfungskommission konstituiert sich selbst. Ihre Zusammensetzung ist zu publizieren. 3 Die Prüfungskommission entscheidet über den Prüfungserfolg. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs  an das Verwaltungsgericht. 6)  §  10 Die Berufsbezeichnung 1 Personen, die das Anwaltsexamen erfolgreich abgeschlossen haben, wird das kantonale Anwaltspa- tent erteilt. Sie sind befugt, für ihre Tätigkeit die Berufsbezeichnung «Advokatin» bzw. «Advokat» zu  verwenden. 2 Die gleiche Berufsbezeichnung können Anwältinnen und Anwälte mit einem ausserkantonalen An- waltspatent führen, solange sie im kantonalen Anwaltsregister Basel-Stadt eingetragen sind.  III. Das kantonale Anwaltsregister  §  11 Registerführende Behörde 1 Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte führt das kantonale Anwaltsregister für den  Kanton Basel-Stadt. Dieses kann auf Papier oder mittels Informatiksystemen und -anwendungen ge- führt werden.  §  12 Inhalt des Registers 1 Der Inhalt des kantonalen Anwaltsregisters richtet sich nach den Bestimmungen des Anwaltsgeset- zes. 2 Die  Neueintragung  einer  Anwältin  oder  eines  Anwaltes  im  kantonalen  Anwaltsregister  ist  im  Kantonsblatt zu publizieren.  §  13 Eintragung 1 Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwältin oder der Anwalt  a) die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne des Anwaltsgesetzes nach- weist,  b) 7) das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens 1  Million Franken oder anderer gleichwertiger Sicherheiten nachweist,  c) die weiteren erforderlichen Angaben für den Eintrag macht und d) über eine Geschäftsadresse im Kanton Basel-Stadt verfügt.  2 Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dürfen im Zeitpunkt  der Einreichung an die Aufsichtsbehörde nicht älter als drei Monate sein. 3 Auf die Eintragung im kantonalen Anwaltsregister Basel-Stadt ist in geeigneter Weise auf Briefpa- pier etc. hinzuweisen.  5) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 6) § 9 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II. Ziff. 4 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag     Nr.     08.2094.01  ). 7) § 13 Abs. 1 lit. b in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 11. 5. 2008; Ratschlag     Nr.     07.0478.01  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282211.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000409/000000409905.pdf   Advokaturgesetz 291.100  §  14 Löschung 1 Sofern eine der Voraussetzungen des Registereintrags nicht mehr erfüllt ist, löscht die Aufsichtsbe- hörde den entsprechenden Eintrag im kantonalen Anwaltsregister. 2 Die Löschung kann auf Antrag der Anwältin oder des Anwaltes, auf Antrag einer oder eines Dritten  oder von Amtes wegen erfolgen. In den beiden letzteren Fällen ist das rechtliche Gehör zu wahren. 3 Eine Löschung im Anwaltsregister ist im Kantonsblatt zu publizieren.  IV. Honorarordnung  §  15 Grundsatz 1 Die Honorierung der Anwältinnen und Anwälte richtet sich unter dem Vorbehalt der Einhaltung der  Berufsregeln des Anwaltsgesetzes nach der Honorarvereinbarung zwischen der vertretenen und der   vertretenden Person. Die Klientschaft  ist  im Rahmen der Honorarvereinbarung über eine allfällige  Mehrforderung bei Zusprechung der Parteientschädigung zu informieren. Wird ein Honorar verein- bart, das den Rahmen der Honorarordnung übersteigt, ist anzugeben, um wie viel das Honorar maxi- mal  höher  sein  kann.  Der  Höchstbetrag  kann  auch  in  Prozenten  des  Maximalhonorars  gemäss  Honorarordnung festgelegt werden. 2 Die von den Justizbehörden festzusetzenden Entschädigungen für die Parteivertretung, die amtliche  Verteidigung sowie die Rechtsvertretung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege richten sich  nach der Honorarordnung. 8) 3 Die Honorarordnung ist auch auf das Verhältnis zwischen der Klientschaft und der Anwältin oder  dem Anwalt anwendbar, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.  §  16 Erlass 1 Der Gerichtsrat auf Antrag der Aufsichtsbehörde erlässt die Honorarordnung. Die Advokatenkammer  Basel ist vorgängig anzuhören. 9) 2 Die Honorare sollen nach der zur Erledigung des Streites erforderlichen Arbeit, nach Wichtigkeit und  Schwierigkeit der Sache sowie der Bedeutung der Sache für den Auftraggeber bemessen werden. In  Zivilprozessen ist der Streitwert zu berücksichtigen.  §  17 Offizialvertretungen und -verteidigungen 1 Für die von einem baselstädtischen Gericht einer Anwältin oder einem Anwalt zugewiesenen Offizi - alvertretungen und Offizialverteidigungen ist  ihr  oder  ihm von diesem Gericht  ein  angemessenes   Honorar zuzusprechen. Der Anwältin oder dem Anwalt ist es untersagt, von der Klientschaft ein dar- über hinausgehendes Honorar zu fordern. 2 In Zivilsachen mit bestimmtem Streitwert richtet sich das Honorar nach der Honorarordnung; bei ho- hem Streitwert kann es bis auf die Hälfte des Gebührenansatzes gekürzt werden. In allen anderen Ver- fahren wird ein angemessenes Honorar unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes vergütet. 3 Die Auslagen und die Mehrwertsteuer, sofern sie im Einzelfall geschuldet ist, werden zusätzlich ent- schädigt.  V. Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinargewalt  §  18 Die Aufsichtsbehörde 1 Für Anwältinnen und Anwälte gelten unabhängig von ihrer Eintragung im Anwaltsregister die Be- stimmungen des Anwaltsgesetzes über die Berufsregeln mit Ausnahme der Unabhängigkeit gemäss  Art. 12 lit. b. Sie unterstehen ebenfalls unabhängig von ihrer Eintragung der Aufsicht und der Diszipli- nargewalt.  8) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 9) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  4    Advokaturgesetz 291.100  2 Die Aufsicht und die Disziplinargewalt über die Anwältinnen und Anwälte werden von einer durch  das Appellationsgericht  bestellten Aufsichtskommission oder von deren Präsidentin oder Präsident   wahrgenommen. Die Bestellung der Aufsichtsbehörde ist zu publizieren. 3 Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus einer Präsiden- tin oder einem Präsidenten des Appellationsgerichts, die oder der gleichzeitig den Vorsitz führt, sowie  zwei weiteren Mitgliedern. Diese werden durch das Appellationsgericht aus den Mitgliedern der Ge- richte sowie den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern bestimmt. Die übrigen zwei Mitglie- der werden durch die Advokatenkammer Basel ernannt. Das Appellationsgericht und die Advokaten- kammer Basel ernennen zudem je zwei Ersatzmitglieder. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und ent - spricht jener des Appellationsgerichts. 4 Die Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaft dürfen nicht demselben Anwaltsbüro angehören.  Ihre Mitgliedschaft im Verband ist nicht erforderlich. Anwältinnen und Anwälte, die in den letzten  fünf Jahren vor einer allfälligen Wahl diszipliniert worden sind, sind nicht wählbar. Ein während der  Amtszeit diszipliniertes Mitglied verliert seine Mitgliedschaft. 5 Das Sekretariat der Aufsichtsbehörde wird vom Appellationsgericht geführt.  §  19 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokoll 1 Die Aufsichtskommission ist beschlussfähig, wenn vier Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend  sind. 2 Die Appellationsgerichtsschreiberin bzw. der Appellationsgerichtsschreiber führt das Protokoll der  Aufsichtskommission und jenes der Präsidentin bzw. des Präsidenten. Bei den Sitzungen hat die Ap- pellationsgerichtsschreiberin bzw. der Appellationsgerichtsschreiber beratende Stimme.  §  20 Schweigepflicht 1 Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sind verpflichtet, alle ihr bekannt gegebenen Tatsachen, die un- ter die Schweigepflicht der Anwältin oder des Anwaltes fallen, geheim zu halten, ebenso die ausge- sprochenen Disziplinarmassnahmen und die diesen zugrunde liegenden Tatsachen. 2 Die gleiche Schweigepflicht gilt für die Advokatenkammer Basel bezüglich der ihr mitgeteilten Ver- fahren und Entscheide.  §  21 Zuständigkeit der Aufsichtskommission 1 Die Aufsichtskommission ist  im Bereich des Aufsichts- und Disziplinarwesens zuständig für alle   Entscheide, die nicht einer anderen Stelle zugewiesen sind. 2 Die Aufsichtskommission ist insbesondere zuständig für: – die Eintragung einer Anwältin oder eines Anwaltes in das kantonale Anwaltsregister nach einer vor- angegangenen Löschung, – die Löschung eines Eintrags im kantonalen Anwaltsregister, – die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und allfällige vorsorgliche Massnahmen, – die Verhängung von Disziplinarmassnahmen. 3 Die Entscheide der Aufsichtskommission sind mit Rekurs an das Verwaltungsgericht anfechtbar. 10)  §  22 Zuständigkeit der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Aufsichtskommission 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichtskommission entscheidet:  a) über den Eintrag ins kantonale Anwaltsregister, b) über Fragen betreffend die Substitution gemäss § 6, c) über die Zulassung zum Anwaltsexamen und zur Eignungsprüfung im Sinne des Anwalts-  gesetzes,  10) § 21 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II. Ziff. 4 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 29. 11. 2009; Ratschlag     Nr.     08.2094.01  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000409/000000409905.pdf   Advokaturgesetz 291.100  d) über die Eintragung bei der Aufsichtsbehörde von Anwältinnen und Anwälten von Mit- gliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufs- bezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen,  e) über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei der Einleitung eines Disziplinarver- fahrens, wenn Gefahr im Verzug ist,  f) über Einsichtsbegehren in das kantonale Anwaltsregister. 2 Er oder sie entscheidet auch über Gesuche von Anwältinnen und Anwälten um Befreiung von der   beruflichen Schweigepflicht; solchen Gesuchen im Zusammenhang mit Honorarforderungen ist in der  Regel zu entsprechen. 3 Gegen Entscheide der Präsidentin oder des Präsidenten nach Abs. 1 lit. a und d sowie über die vor- sorgliche Einstellung in der Berufsausübung ist der Rekurs an das Verwaltungsgericht zulässig. Die  übrigen Entscheide sind bei der Aufsichtskommission anzufechten.  §  23 Disziplinarmassnahmen 1 Die Disziplinarmassnahmen und deren Löschung sowie die Verfolgungsverjährung richten sich nach  dem Bundesrecht. 2 Die Apppellationsgerichtsschreiberin bzw. der Appellationsgerichtsschreiber trägt die Disziplinarent- scheide in das Anwaltsregister ein.  §  24 Disziplinarverfahren 1 Die Aufsichtsbehörde leitet das Disziplinarverfahren von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein. In   Bagatellfällen kann sie von der Eröffnung eines Verfahrens absehen. 2 Der betroffenen Anwältin bzw. dem betroffenen Anwalt muss das rechtliche Gehör gewährt werden.   Ausnahmsweise kann eine mündliche Verhandlung mit Befragung der bzw. des Beschuldigten und all - fälliger Zeuginnen bzw. Zeugen durchgeführt werden. Die Advokatenkammer Basel ist in geeigneter   Form über den Entscheid zu orientieren.  §  25 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, ein vorläufiges Berufsausübungsverbot zu verfügen, wenn sich  aufgrund eines eingeleiteten Straf- oder Disziplinarverfahrens mit grosser Wahrscheinlichkeit ergibt,   dass ein Berufsausübungsverbot verhängt werden muss. 2 Liegen wichtige Gründe anderer Art vor, so kann ebenfalls ein vorläufiges Berufsausübungsverbot  erlassen werden. 3 Nachdem ein vorläufiges Berufsausübungsverbot aufgrund berechtigter Zweifel am Vorliegen der  persönlichen Voraussetzungen (Art. 8 des Anwaltsgesetzes) ausgesprochen wurde, kann dieses in ein  dauerndes  Berufsausübungsverbot  umgewandelt  werden,  wenn  die  betroffene  Anwältin  oder  der  betroffene Anwalt innert angemessener Frist die Mitwirkung an der Abklärung, ob die persönlichen  Voraussetzungen noch vorliegen, verweigert. 4 Verfügungen gemäss den vorstehenden Absätzen kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden.  VI. Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA  §  26 Vorübergehende Berufsausübung 1 Die Gerichte des Kantons Basel-Stadt verlangen im Falle der vorübergehenden Berufsausübung vor  einem hiesigen Gericht durch eine Anwältin oder einen Anwalt aus einem Mitgliedstaat der EU oder  der EFTA den Nachweis der Eigenschaft als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Herkunftsstaat in   Form einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates. Diesen  Nachweis kann auch die Aufsichtsbehörde verlangen. 2 Die Gerichte orientieren die Aufsichtsbehörde über solche einverlangten Nachweise. 3 Die Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis dieser erfolgten Nachweise.  6    Advokaturgesetz 291.100  4 Besteht für ein Verfahren Anwaltszwang, so ist das Einvernehmen mit einer Anwältin oder einem  Anwalt, die oder der in einem kantonalen Register eingetragen ist, dem Gericht bekannt zu geben.  §  27 Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung 1 Die Aufsichtsbehörde führt eine öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder   der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Ge- richtsbehörden vertreten dürfen. 2 Die Anmeldung zur Eintragung in diese Liste muss innert einem Monat nach Begründung einer Ge- schäftsadresse im Kanton Basel-Stadt erfolgen. Die Eintragung ist im Kantonsblatt zu publizieren.  §  28 Ständige Berufsausübung mit Eintragung in das kantonale Anwaltsregister 1 Die Prüfungskommission bestimmt im Einzelfall den Inhalt der Eignungsprüfung und des Gesprächs  zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten im Sinne des Anwaltsgesetzes. Das Verfahren sowie die Höhe  der Prüfungsgebühren bestimmen sich nach dem durch das Appellationsgericht auf Antrag der Auf- sichtsbehörde zu erlassenden Prüfungsreglement. Eine ganze oder teilweise Rückerstattung der Prü- fungsgebühr bei Nichtbestehen der Eignungsprüfung und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen  Fähigkeiten ist ausgeschlossen. 11) 2 § 20 dieses Gesetzes gilt auch für die Prüfungskommission, wenn die Anwältin oder der Anwalt für   das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten Angaben machen muss, die durch das Berufsge- heimnis geschützt sind. 3 Anwältinnen und Anwälte, die die Eignungsprüfung bzw. das Gespräch erfolgreich bestanden haben,  sind berechtigt, die Titel im Sinne von § 10 dieses Gesetzes zu führen. 4 Für die Eintragung in das kantonale Anwaltsregister gilt § 13.  VIbis. Strafbestimmungen 12)  §  28a 13) Strafbestimmungen 1 Mit Busse bis CHF 40'000 wird bestraft, wer:  a) ohne Berechtigung die Tätigkeit einer Advokatin oder eines Advokaten ausübt oder ohne  Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister berufsmässig Dritte vor den Gerichten  des Kantons Basel-Stadt vertritt;  b) ohne ein Anwaltspatent zu besitzen die Bezeichnung Advokatin oder Advokat, Anwältin  oder Anwalt, Advokaturbüro oder Anwaltskanzlei oder gleichwertige Bezeichnungen ver- wendet.  VII. Änderung und Aufhebung bisheriger Gesetze, Übergangs- und  Schlussbestimmungen  §  29 Änderung und Aufhebung bisheriger Gesetze 14) 1   a) Das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse  des  Gerichtspersonals  und  der  Staatsanwaltschaft  (Gerichtsorganisationsgesetz,  GOG)  vom 27. Juni 1895 15) wird wie folgt geändert:  b) Die Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875 16) wird wie folgt geändert:  11) § 28 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2007 (wirksam seit 11. 5. 2008; Ratschlag     Nr.     07.0478.01  ).). 12) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 13) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 14) § 29: Diese Änderungen anderer Erlasse werden hier nicht abgedruckt. 15) SG 154.100. 16) SG 221.100.   7  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000282/000000282211.pdf   Advokaturgesetz 291.100  c) Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 17) wird wie folgt  geändert:  d) Das Kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 18) wird wie folgt geändert: e) Das Advokaturgesetz vom 15. Oktober 1970 wird aufgehoben.  Übergangsbestimmungen   §  30 Disziplinarfälle 1 Die bei Eintritt der Wirksamkeit dieses Gesetzes noch nicht erledigten Disziplinarfälle werden nach   dem bisherigen Gesetz behandelt. Sofern die Bestimmungen des neuen Gesetzes für die Betroffene  bzw. den Betroffenen günstiger sind, gelangen diese zur Anwendung. 2 Für die Eintragung von Anwältinnen und Anwälten in das kantonale Anwaltsregister, die unter altem  Recht die Auftretensbewilligung verloren haben, gilt das neue Recht.  §  31 Eintragung ins kantonale Anwaltsregister 1 Anwältinnen und Anwälte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Zulassungs- bewilligung für den Kanton Basel-Stadt verfügen und sich in das kantonale Anwaltsregister Basel- Stadt eintragen lassen wollen, haben dem Antrag auf Aufnahme ins kantonale Anwaltsregister eine  Unabhängigkeitserklärung sowie eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversi- cherung mit einer Deckung von mindestens CHF 1 Million beizufügen,  im Übrigen sind sie vom  Nachweis der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss Anwaltsgesetz entbunden. 2 Die nach dem alten Recht erteilten Fähigkeitsausweise behalten ihre Gültigkeit.  Nach dem altem  Recht erteilte Auftretensbewilligungen erlöschen nach Ablauf von sechs Monaten seit  Inkrafttreten  dieses Gesetzes.  §  32 Honorarordnung und Prüfungsreglement 1 Bis zum Erlass einer neuen Honorarordnung und eines neuen Prüfungsreglements gelten die bisheri - gen Bestimmungen weiter, wobei allenfalls abweichende zwingende Bestimmungen des neuen Rechts  zu beachten sind.  §  33 Schlussbestimmungen 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der   Rechtskraft sofort wirksam. 19)  17) SG 257.100. 18) SG 253.100. 19) Wirksam seit 30. 6. 2002.  8   	I. Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Nicht berufsmässige Vertretung 	§ 4 Berufmässige Vertretung  	II. Das Anwaltspatent 	§ 5 Voraussetzungen 	§ 6 Substitution 	§ 7 Die Zulassung zum Anwaltsexamen 	§ 8 Die Prüfung 	§ 9 Die Prüfungsbehörde 	§ 10 Die Berufsbezeichnung  	III. Das kantonale Anwaltsregister 	§ 11 Registerführende Behörde 	§ 12 Inhalt des Registers 	§ 13 Eintragung 	§ 14 Löschung  	IV. Honorarordnung 	§ 15 Grundsatz 	§ 16 Erlass 	§ 17 Offizialvertretungen und -verteidigungen  	V. Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinargewalt 	§ 18 Die Aufsichtsbehörde 	§ 19 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokoll 	§ 20 Schweigepflicht 	§ 21 Zuständigkeit der Aufsichtskommission 	§ 22 Zuständigkeit der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Aufsichtskommission 	§ 23 Disziplinarmassnahmen 	§ 24 Disziplinarverfahren 	§ 25 Vorsorgliche Massnahmen  	VI. Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA 	§ 26 Vorübergehende Berufsausübung 	§ 27 Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung 	§ 28 Ständige Berufsausübung mit Eintragung in das kantonale Anwaltsregister  	VIbis. Strafbestimmungen ) 	§ 28a ) Strafbestimmungen  	VII. Änderung und Aufhebung bisheriger Gesetze, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 29 Änderung und Aufhebung bisheriger Gesetze ) 	Übergangsbestimmungen 	§ 30 Disziplinarfälle 	§ 31 Eintragung ins kantonale Anwaltsregister 	§ 32 Honorarordnung und Prüfungsreglement 	§ 33 Schlussbestimmungen


canton: bs

short: Honorarreglement

abbreviation: HoR

pdf_content: 291.400 - Reglement über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren (Honorarreglement, HoR)   Honorarordnung 291.400  Reglement über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen  Vertretung im Gerichtsverfahren (Honorarreglement, HoR)  Vom 16. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staats- anwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1) sowie § 16 Abs. 1 des Advoka- turgesetzes vom 15. Mai 2002  2),  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich und Gegenstand 1 Dieses Reglement gilt für alle Verfahren vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt. 2 Es regelt die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung unter Einschluss der amtlichen Verteidi- gung und der Rechtsvertretung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege  a) in Verfahren in Zivilsachen (§§ 3 bis 13); b) in Verfahren in Strafsachen (§ 14); c) in Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht (§ 15); d) in Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht (§ 16); e) in Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (§ 17); f) in Verfahren vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (§ 18).  3 Die gemeinsamen Bestimmungen finden sich in §§ 19 und 25. 4 Es regelt die behördlich festzusetzenden Entschädigungen für die Parteivertretung sowie, unter Vor- behalt einer abweichenden Honorarvereinbarung gemäss § 15 des Advokaturgesetzes, die Honorie- rung der Advokatin oder des Advokaten durch die auftraggebende Person. 5 Eine zugesprochene Parteientschädigung regelt ausschliesslich das Verhältnis zwischen den Verfah- rensparteien.  §  2 Grundsätze der Bemessung 1 Die Bemessung des Honorars richtet sich nach folgenden Grundsätzen:  a) Umfang der Bemühungen; b) Bedeutung der Sache für die Parteien; c) Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.  2 Diese Grundsätze sind auch massgebend, soweit dieses Reglement für die Bemessung des Honorars  Mindest- und Höchstsätze vorsieht. 3 In besonderen Fällen können die finanziellen Verhältnisse der auftraggebenden oder der zahlungs- pflichtigen Person mitberücksichtigt werden.  1) SG   154.100   2) SG291.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/%20154.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/291.100/de   Honorarordnung 291.400  2. Verfahren in Zivilsachen  2.1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten  §  3 Grundsätze 1 In vermögensrechtlichen Zivilsachen (mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert) besteht das  Honorar aus einem Grundhonorar mit allfälligen Zuschlägen und Abzügen. 2 Werden im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche beur- teilt, so berechnet sich das Honorar nach dem Streitwert, sofern die Berechnung nach dem Zeitauf- wand kein höheres Honorar ergibt.  §  4 Schlichtungsverfahren 1 Für  ein  durchgeführtes  Schlichtungsverfahren  ohne  anschliessende  Klageerhebung  beträgt  das  Honorar der Anwältin bzw. des Anwalts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten maximal einen Drittel  des für den durchgeführten Prozess zulässigen Honorars.  §  5 Ordentliche und vereinfachte Verfahren 1 Im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren bewegt sich das Grundhonorar in folgendem Rah- men:  Streitwert (Fr.) Grundhonorar (Fr.)  bis 1'000 100 bis 500  über 1'000 bis 5'000 500 bis 1'000  über 5'000 bis 10'000 1'000 bis 2'000  über 10'000 bis 30'000 2'000 bis 3'000  über 30'000 bis 100'000 4'500 bis 10'000  über 100'000 bis 500'000 10'000 bis 30'000  über 500'000 bis 1'000'000 30'000 bis 50'000  über 1'000'000 bis 5'000'000 50'000 bis 100'000  über 5'000'000 1 % bis 3 % des Streitwerts  2 Im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivil- prozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 mit einem Streitwert über Fr. 30‘000 wird das Grund- honorar um einen Drittel reduziert.  §  6 Betreibungsrechtliche Summarverfahren 1 Bei Vertretung durch eine zugelassene Anwältin oder einen zugelassenen Anwalt bemisst sich das  Grundhonorar wie folgt:  Streitwert (Fr.) Grundhonorar (Fr.)  bis 1'000 100 bis 250  über 1'000 bis 10'000 250 bis 750  über 10'000 bis 100'000 750 bis 2'000  über 100'000 bis 1'000'000 2'000 bis 3'000  über 1'000'000 3'000 bis 5'000  2    Honorarordnung 291.400  2 Bei  gewerbsmässiger  Vertretung  nach  Art.  27  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 durch eine Person ohne Zulassung als Anwältin oder Anwalt   beträgt die Parteientschädigung zwischen Fr. 50 und Fr. 500.  §  7 Übrige Summarverfahren 1 In den übrigen, nach dem summarischen Verfahren geführten Prozessen reduziert sich das Grundho- norar gemäss § 5 um einen Drittel bis vier Fünftel, soweit es nicht nachfolgend besonders geregelt  wird. 2 Das Grundhonorar beträgt in Verfahren um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfand- rechts oder eines Pfandrechts für Stockwerkeigentümerbeiträge:  Streitwert (Fr.) Grundhonorar (Fr.)  bis 10'000 750 bis 1'500  über 10'000 bis 100'000 1'000 bis 6'000  über 100'000 bis 1'000'000 3'000 bis 20'000  über 1'000'000 5'000 bis 30'000  3 Das Grundhonorar beträgt in Ausweisungen im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen:  Streitwert (Fr.) Grundhonorar (Fr.)  bis 10'000 250 bis 1'000  über 10'000 500 bis 3'000  §  8 Zuschläge und Abzüge 1 Das Grundhonorar nach § 5 deckt im ordentlichen Verfahren den Aufwand für einen Schriftenwech- sel und eine Verhandlung, im vereinfachten Verfahren den Aufwand für die Klage (mit oder ohne Be- gründung) bzw. eine allfällige Stellungnahme der beklagten Partei und eine Verhandlung. In Summar- verfahren nach §§ 6 und 7 deckt das Grundhonorar eine schriftliche Eingabe (Rechtsschrift) oder die  Verhandlung. 2 Es können folgende Zuschläge gemacht werden:  a) bis  zu  300%:  in  betreibungsrechtlichen  Summarverfahren  mit  überdurchschnittlich  grossem  Aufwand  in  rechtlicher  oder  tatsächlicher  Hinsicht  (z.B.  weitläufige  oder  schwierige  Instruktion,  komplizierte  Abrechnungen,  Buchführungen,  fremdsprachliche  Korrespondenz), sofern der Höchstsatz des Grundhonorars keine ausreichende Vergütung  ergibt;  b) bis zu 100%: in Prozessen mit überdurchschnittlich grossem Aufwand in rechtlicher oder  tatsächlicher Hinsicht (z.B. weitläufige oder schwierige Instruktion, komplizierte Abrech- nungen,  Buchführungen,  fremdsprachliche  Korrespondenz),  sofern  der  Höchstsatz  des  Grundhonorars keine ausreichende Vergütung ergibt;  c) bis zu 50 % 1. bei Anordnung eines Schriftenwechsels im vereinfachten Verfahren (Art. 246 Abs. 2   ZPO), 2. bei zugelassener Streitverkündungsklage (Art. 81 f. ZPO);  d) bis zu 30% 1. für die Teilnahme an einem vorgängigen Schlichtungsverfahren, 2. für jede zusätzliche Verhandlung, 3. für jede zusätzliche Rechtsschrift, 4. die Teilnahme an einem Augenschein, 5. bei Anordnung eines Gutachtens,  3    Honorarordnung 291.400  6. für aussergerichtliche Vergleichsbemühungen. 3 Die Zuschläge dürfen insgesamt 300% des Grundhonorars nicht übersteigen. 4 Es kann ein Abzug von insgesamt bis zu 50% gemacht werden:  a) wenn in einem Prozess die tatsächlichen oder die rechtlichen Verhältnisse besonders ein- fach sind;  b) bei Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Streitpunkte; c) bei Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid (Art. 241 f. ZPO); d) im ordentlichen Verfahren, wenn keine Klageantwort eingegangen ist und keine Haupt-  verhandlung durchgeführt wird.  §  9 Einfache Streitverkündung und Nebenintervention 1 Das Honorar für die Vertretung der oder des Streitberufenen und der Nebenintervenientin oder des   Nebenintervenienten beträgt einen Viertel bis die Hälfte des Honorars der Hauptparteien. Bei zugelas- sener Streitverkündungsklage finden die für die Hauptparteien geltenden Ansätze Anwendung.  2.2 Familienrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten  §  10 Familienrechtliche Verfahren 1 In familienrechtlichen Verfahren bemisst sich das Honorar nach dem Zeitaufwand. 2 Dies gilt auch für das Schlichtungsverfahren. 3 Der Stundenansatz für die anwaltliche Vertretung des Kindes gemäss Art. 299 f. ZPO beträgt Fr. 200  bis 250. Für nichtanwaltliche Kindesvertreterinnen und -vertreter beträgt der Stundenansatz Fr. 100 bis  Fr. 200.  §  11 Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten 1 In nichtvermögensrechtlichen Verfahren bemisst sich das Honorar nach Zeitaufwand. 2 Dies gilt auch für das Schlichtungsverfahren. 3 Das Honorar beträgt in folgenden Angelegenheiten im Regelfall:  a) Vorsorgliche Annäherungs- und Kontaktverbote Fr. 500 bis Fr. 1'000 b) Berichtigung von Zivilstandsregistereinträgen Fr. 500 bis Fr. 1'000 c) Rechtsschutz in klaren Fällen Fr. 500 bis Fr. 5'000  2.3 Rechtsmittelverfahren  §  12 Berufungs- und Beschwerdeverfahren 1 Im Berufungsverfahren gemäss Art. 308 ZPO und im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 lit. a   ZPO bemisst sich das Honorar nach den gleichen Grundsätzen wie im erstinstanzlichen Verfahren.   Das Grundhonorar beträgt in der Regel die Hälfte bis zwei Drittel der Ansätze für das erstinstanzliche  Verfahren. Es umfasst einen einfachen Schriftenwechsel ohne Hauptverhandlung. Der Abzug entfällt   bei neuer Vertretung im Rechtsmittelverfahren für die Rechnungsstellung gegenüber der auftraggeben- den Person. 2 In den übrigen Beschwerdeverfahren bemisst sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.  §  13 Revisionsverfahren 1 In Revisionsverfahren in Zivilsachen, in denen sich das Grundhonorar nach dem Streitwert bemisst,   beträgt dieses in der Regel bis zur Hälfte der Ansätze für das ursprüngliche Verfahren, wenn die Revi - sionsinstanz das Revisionsgesuch abweist oder darauf nicht eintritt. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 1 ana- log.  4    Honorarordnung 291.400  3. Weitere Verfahren  §  14 Verfahren in Strafsachen 1 In Strafsachen (einschliesslich Adhäsionsprozessen) berechnet sich das Honorar nach dem Zeitauf- wand.  §  15 Verwaltungsgerichtssachen und Verfassungsgerichtssachen 1 In Verwaltungs- und Verfassungsgerichtssachen berechnet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.  §  16 Verfahren vor Sozialversicherungsgericht 1 In Sozialversicherungssachen berechnet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand. 2 In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach Art. 243 Abs. 2  lit. f ZPO ist dabei der Streitwert zu berücksichtigen.  §  17 Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen 1 In Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen berechnet sich das Honorar nach  dem Zeitaufwand.  §  18 Verfahren vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 1 In Verfahren vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte berechnet sich das  Honorar nach dem Zeitaufwand.  4. Gemeinsame Bestimmungen  §  19 Stundenansatz 1 Wenn  sich  das  Honorar  nach  dem Zeitaufwand  bemisst,  beträgt  der  Stundenansatz  Fr.  200  bis  Fr. 400. Er bemisst sich nach der Schwierigkeit und Wichtigkeit des Falles sowie nach den finanziel- len Verhältnissen der auftraggebenden Person. 2 Bei Dringlichkeit des Auftrages, Inanspruchnahme ausserhalb der üblichen Bürozeit, Inanspruchnah- me von Spezialkenntnissen insbesondere in rechtlicher, tatsächlicher und sprachlicher Hinsicht sowie  bei sehr hohem Interessenwert kann der Stundenansatz bis auf Fr. 800 erhöht werden.  §  20 Honorar bei unentgeltlicher Rechtsvertretung und amtlicher Verteidigung 1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung  nach den §§ 2-10 und 12 dieses Reglements. Bei hohem Streitwert kann es bis auf die Hälfte des An- satzes gekürzt werden. 2 Bei einem Honorar nach Zeitaufwand beträgt der Stundenansatz für die Honorare von Anwältinnen  und Anwälte im Rahmen der amtlichen Verteidigung sowie der übrigen unentgeltlichen Rechtsvertre- tungen Fr. 200. Bei Verhandlungen und Einvernahmen an Sonn- und Feiertagen kann der Stundenan- satz erhöht werden.  §  21 Volontärinnen und Volontäre 1 Für Volontärinnen und Volontäre sind entsprechend ihrem Ausbildungsstand ein Drittel  bis  zwei  Drittel des anwendbaren Stundenansatzes zu berechnen.  §  22 Entschädigung für Reisezeit 1 Die Reisezeit wird in Verfahren, in denen sich das Honorar nach dem Zeitaufwand berechnet, für   notwendige Termine angemessen entschädigt.  5    Honorarordnung 291.400  2 In der Regel wird pro notwendigem Termin eine pauschale Entschädigung für die Reisezeit entspre- chend einer halben Stunde vergütet. Bei einem erforderlichen Anfahrtsweg von über 30 km (Luftlinie)  wird anstelle dieser Entschädigung die Hälfte der Reisezeit als Aufwand vergütet. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann die Reisezeit voll entschädigt werden.  §  23 Auslagen 1 Für Telefonate, Porti, Kopien usw. kann eine Pauschale von maximal 3% des Honorars, mindestens  aber Fr. 30, in Rechnung gestellt werden. 2 Ausserordentliche Auslagen wie etwa die erforderlichen Reisespesen können separat in Rechnung  gestellt werden.  §  24 Mehrwertsteuer 1 Eine allfällige Mehrwertsteuer wird zusätzlich zum Honorar und zu den Auslagen geschuldet. Sie ist  in der Rechnung der Advokatin oder des Advokaten separat auszuweisen.  §  25 Rechnungsstellung 1 Das Honorar und die Auslagen sind in der Rechnung der Advokatin oder des Advokaten separat aus- zuweisen. Die Berechnung des Honorars und der ausserordentlichen Auslagen ist zu detaillieren. 2 Beansprucht eine Rechtsvertretung im Prozess eine Parteientschädigung für die auftraggebende Per- son oder ein Honorar im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung beziehungsweise der amtlichen  Verteidigung, ist dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung, in Rechtsmit- telverfahren mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten das Gericht die Entschädigung von  Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann. 3 Für die Rechnungsstellung kann kein Honorar beansprucht werden. 4 Bei amtlicher Verteidigung können in besonders aufwändigen Verfahren Akontorechnungen gestellt   werden.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  26 Übergangsbestimmungen 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Reglements eingeleitet bzw. rechtshängig gemacht worden  sind, gilt die bisherige Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt  vom 29. Dezember 2010 bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens. 2 Für die Rechtsmittelverfahren gilt das Recht, das bei Versand der schriftlichen Begründung des ange- fochtenen Entscheids in Kraft ist. 3 Für die Revision von Entscheiden, die nach Inkrafttreten dieses Reglements eingeleitet bzw. rechts - hängig gemacht werden, findet das neue Recht Anwendung.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Januar 2021 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt   werden die Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt vom 29. De- zember 2010 und das Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen   Vertretung in SchKG-Summarverfahren vom 11. Dezember 2017 aufgehoben.  6   	1. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand 	§ 2 Grundsätze der Bemessung  	2. Verfahren in Zivilsachen 	2.1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten 	§ 3 Grundsätze 	§ 4 Schlichtungsverfahren 	§ 5 Ordentliche und vereinfachte Verfahren 	§ 6 Betreibungsrechtliche Summarverfahren 	§ 7 Übrige Summarverfahren 	§ 8 Zuschläge und Abzüge 	§ 9 Einfache Streitverkündung und Nebenintervention  	2.2 Familienrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten 	§ 10 Familienrechtliche Verfahren 	§ 11 Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten  	2.3 Rechtsmittelverfahren 	§ 12 Berufungs- und Beschwerdeverfahren 	§ 13 Revisionsverfahren  	3. Weitere Verfahren 	§ 14 Verfahren in Strafsachen 	§ 15 Verwaltungsgerichtssachen und Verfassungsgerichtssachen 	§ 16 Verfahren vor Sozialversicherungsgericht 	§ 17 Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen 	§ 18 Verfahren vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte  	4. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 19 Stundenansatz 	§ 20 Honorar bei unentgeltlicher Rechtsvertretung und amtlicher Verteidigung 	§ 21 Volontärinnen und Volontäre 	§ 22 Entschädigung für Reisezeit 	§ 23 Auslagen 	§ 24 Mehrwertsteuer 	§ 25 Rechnungsstellung  	5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 26 Übergangsbestimmungen


title: Reglement über das Anwaltsexamen

pdf_content: 291.900 - Reglement über das Anwaltsexamen   Anwaltsexamen: Reglement 291.900  Reglement über das Anwaltsexamen  Vom 27. Februar 2003 (Stand 16. November 2020)  Das Appellationsgericht,  auf Antrag der Aufsichtsbehörde und in Ausführung von § 8 Abs. 3 des Advokaturgesetzes vom  15. Mai 2002 1),  beschliesst:  §  1 Zulassung zur Prüfung 1 Gesuche um Zulassung zum Anwaltsexamen sind dem Appellationsgericht mit dem Nachweis der   Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach Anwaltsgesetz 2) und Advokaturgesetz schriftlich ein- zureichen.  §  2 Prüfungszeit und Anmeldetermin 1 Das Anwaltsexamen wird jährlich zweimal durchgeführt, und zwar in der Zeit von Januar bis Juni   und von Juli bis Dezember. 2 Das Gesuch um Zulassung für das im ersten Halbjahr stattfindende Examen hat bis zum 30. Novem- ber des Vorjahres, jenes für das im zweiten Halbjahr stattfindende bis zum 31. Mai des laufenden  Jahres zu erfolgen.  §  3 Prüfungsfächer 1 Prüfungsgegenstand ist  das eidgenössische und kantonale Staats-,  Verwaltungs-, Zivil-  und Straf- recht, das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie das Zivil-, Straf- und öffentliche Prozessrecht.   Als eidgenössisches Recht gilt auch das internationale, hier direkt anwendbare Recht; als kantonales  Recht gilt das baselstädtische Recht.  §  4 Gliederung der Prüfung 1 Das Anwaltsexamen besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. 2 Der schriftliche Teil umfasst eine fünftägige Hausarbeit und zwei Klausuren von je 11 Stunden Dau- er.  3) 3 Die Examinatorinnen und Examinatoren, welche fünftägige Hausarbeiten erteilt haben, sind berech- tigt, in Ergänzung dazu jeweils im Einzelfall mit der betreffenden Kandidatin oder dem Kandidaten   ein Kolloquium darüber von maximal 20 Minuten Dauer durchzuführen. Auf ein solches Kolloquium  besteht auch im Falle einer ungenügenden Bewertung der Hausarbeit kein Anspruch. 4) 4 Der mündliche Teil umfasst fünf mündliche Prüfungen mit einer Prüfungsdauer von je 30 Minuten.  Wird eine Kandidatin oder ein Kandidat bei den mündlichen Prüfungen allein geprüft, beträgt die Prü- fungsdauer 20 Minuten.  §  5 5) Beurteilung der Prüfung 1 Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen werden nach folgender Notenskala bewertet: 1 sehr schlecht 2 schlecht 1) SG 291.100. 2) § 1: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. 6. 2000 (SR 935.61). 3) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses des Appellationsgerichts vom 25. 8. 2008 (wirksam seit 2. 10. 2008). 4) Fassung vom 30. Oktober 2020, in Kraft seit 16. November 2020 (KB 11.11.2020) 5) § 5 in der Fassung des Beschlusses des Appellationsgerichts vom 25. 8. 2008 (wirksam seit 2. 10. 2008).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/291.100/de   Anwaltsexamen: Reglement 291.900  3 ungenügend 4 genügend 5 befriedigend 6 gut 7 gut bis sehr gut 8 sehr gut Für nicht abgegebene schriftliche Arbeiten wird die Note 1 gesetzt. 2 Die Prüfungsbehörde teilt die Bewertungen nach Abschluss der Prüfungen den Kandidatinnen und  Kandidaten schriftlich mit.  §  6 Ablauf der Prüfung 1 Die Prüfung beginnt mit der Hausarbeit. Ihr folgen die beiden Klausuren und ein allfälliges Kolloqui- um über die Hausarbeit. Die mündlichen Prüfungen finden zum Schluss statt. 2 Kandidatinnen  und  Kandidaten,  welche  aus  der  Summe  aller  schriftlichen  Arbeiten  die  Durch- schnittsnote 4 erreichen und höchstens eine ungenügende Note aufweisen, werden zur mündlichen  Prüfung zugelassen. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur mündlichen Prüfung zu- gelassen. 6) 3 Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten erhalten innert Monatsfrist seit der zweiten Klausur die  schriftliche Mitteilung über die Zulassung oder Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen.  §  7 Handgelübde 1 Vor Beginn der Hausarbeit wird den Kandidatinnen und Kandidaten von der Präsidentin oder dem  Präsidenten der Prüfungsbehörde das durch Handgelübde bekräftigte Versprechen abgenommen, keine  anderen als die erlaubten Hilfsmittel zu gebrauchen und keine fremde Hilfe bei der Lösung der Prü- fungsaufgaben in Anspruch zu nehmen. 2 Die Nichteinhaltung des Versprechens führt zum Nichtbestehen des Anwaltsexamens.  §  8 Gestaltung der Prüfung 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungsbehörde legt die Prüfungstermine fest und bestimmt  die Mitglieder, welche die Aufgaben für die schriftlichen Prüfungen stellen. Die Festlegung der Prü- fungsfächer erfolgt in Absprache zwischen der Präsidentin oder dem Präsidenten der Behörde und de- ren einzelnen Mitgliedern. 2 Die Hausarbeit kann ein theoretisches oder ein praktisches Thema beschlagen. Die Termine allfälli- ger Kolloquien werden von den jeweiligen Examinatorinnen und Examinatoren festgelegt. 3 In den Klausuren sind praktische Aufgaben zu lösen. Die Examinatorinnen und Examinatoren be- zeichnen die zulässigen Hilfsmittel und stellen die für die Ausarbeitung von Rechtsschriften, Klienten- schreiben etc. notwendigen Unterlagen zur Verfügung. 4 An den mündlichen Prüfungen werden in der Regel zwei Kandidatinnen oder Kandidaten gleichzeitig  geprüft, wobei auf deren Wünsche in Bezug auf die Teambildung nach Möglichkeit Rücksicht genom- men wird. 5 An den mündlichen Prüfungen und am Kolloquium nimmt eine Beisitzerin oder ein Beisitzer teil.   Sämtliche Beisitzerinnen und Beisitzer werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prü- fungsbehörde bestimmt. 6 Die Bewertung der mündlichen Prüfung und des Kolloquiums erfolgt im Einvernehmen mit der Bei- sitzerin oder dem Beisitzer.  6) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses des Appellationsgerichts vom 25. 8. 2008 (wirksam seit 2. 10. 2008).  2    Anwaltsexamen: Reglement 291.900  §  9 Entscheid über die Prüfung 1 Die Prüfungsbehörde entscheidet sofort nach Beendigung der mündlichen Prüfung, ob die Kandidatin  oder der Kandidat das Anwaltsexamen bestanden hat. Das Ergebnis wird den Kandidatinnen und Kan- didaten schriftlich mitgeteilt. 2 Kandidatinnen und Kandidaten, welche aus der Summe aller schriftlichen und mündlichen Arbeiten  die Durchschnittsnote vier erreichen und höchstens eine ungenügende Note aufweisen, haben die Prü- fung bestanden. 7) 3 Als nicht bestanden gilt das Anwaltsexamen ebenfalls bei Rückzug der Bewerbung nach Beginn der  Prüfungen. 4 Wer das Anwaltsexamen nicht bestanden hat, ist bei der Wiederholungsprüfung vom Ablegen derje- nigen schriftlichen Arbeiten befreit, welche im erfolglosen Versuch mit der Note vier oder mehr be- wertet worden sind. 8)  §  10 Anwaltspatent 1 Kandidatinnen und Kandidaten, welche das Anwaltsexamen bestanden haben, erhalten vom Appella- tionsgericht das Anwaltspatent. Dieses äussert sich nicht zum Prüfungsprädikat.  §  11 Termine von Eignungsprüfung und Gespräch 1 Eignungsprüfungen und Gespräche zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten im Sinne der Art. 31 und  32 des Anwaltsgesetzes werden zweimal jährlich durchgeführt, und zwar in der Regel zum gleichen  Zeitpunkt wie die mündlichen Prüfungen des Anwaltsexamens. 2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungsbehörde die Eig- nungsprüfung oder das Gespräch auch ausserhalb der genannten Termine durchführen lassen. 3 Angehörige von Mitgliedstaaten der EU, welche die Eignungsprüfung ablegen oder das Gespräch zur  Prüfung ihrer beruflichen Fähigkeiten führen wollen, haben ihre Bewerbung unter Beifügung der er- forderlichen Nachweise längstens bis 30. April bzw. 31. Oktober schriftlich beim Appellationsgericht   einzureichen.  §  12 Examinatorinnen und Examinatoren 1 Die Eignungsprüfung und das Gespräch werden von zwei Mitgliedern der Prüfungsbehörde durchge- führt, die von deren Präsidentin oder Präsidenten im Einzelfall bezeichnet werden.  §  13 Gestaltung von Prüfung und Gespräch 1 Die Eignungsprüfung ist eine mündliche Prüfung von nicht mehr als 45 Minuten Dauer. Das Ge- spräch dauert in der Regel 30 Minuten. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat wird nach der Prüfung bzw. nach dem Gespräch schriftlich über  das Ergebnis informiert.  §  14 Gebühren 1 Die Prüfungsgebühr für das Anwaltsexamen beträgt CHF 2'000.–. Sie ist von der Kandidatin oder  dem Kandidaten vor Beginn der schriftlichen Prüfungen beim Appellationsgericht einzuzahlen. 9) 2 Wer wegen ungenügender Leistungen im schriftlichen Teil des Anwaltsexamens nicht zu den münd- lichen Prüfungen zugelassen wird, erhält die Hälfte der Prüfungsgebühr zurückerstattet. 3 Die Prüfungsgebühr für die Eignungsprüfung und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähig- keiten im Sinne des Anwaltsgesetzes beträgt je CHF 600.–. Sie ist von der Bewerberin oder dem Be- werber vor dem Prüfungs- bzw. Gesprächstermin beim Appellationsgericht einzuzahlen. 10)  7) § 9 Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses des Appellationsgerichts vom 25. 8. 2008 (wirksam seit 2. 10. 2008). 8) § 9 Abs. 4 in der Fassung des Beschlusses des Appellationsgerichts vom 25. 8. 2008 (wirksam seit 2. 10. 2008). 9) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses des Appellationsgerichts vom 25. 8. 2008 (wirksam seit 2. 10. 2008). 10) § 14 Abs. 3 in der Fassung des Beschlusses des Appellationsgerichts vom 25. 8. 2008 (wirksam seit 2. 10. 2008).  3    Anwaltsexamen: Reglement 291.900  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 11) Auf den gleichen Zeitpunkt wird das  Reglement über die Advokatenprüfung, die Erteilung des Befähigungsausweises und die Zulassung  zur Advokatur vom 2. Januar 1971 aufgehoben.  11) Wirksam seit 16. 3. 2003.  4   	§ 1 Zulassung zur Prüfung 	§ 2 Prüfungszeit und Anmeldetermin 	§ 3 Prüfungsfächer 	§ 4 Gliederung der Prüfung 	§ 5 ) Beurteilung der Prüfung 	§ 6 Ablauf der Prüfung 	§ 7 Handgelübde 	§ 8 Gestaltung der Prüfung 	§ 9 Entscheid über die Prüfung 	§ 10 Anwaltspatent 	§ 11 Termine von Eignungsprüfung und Gespräch 	§ 12 Examinatorinnen und Examinatoren 	§ 13 Gestaltung von Prüfung und Gespräch 	§ 14 Gebühren