short: Kantonales Umweltschutzgesetz

abbreviation: kUSG

pdf_content: 721.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG)   721.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz * (Kantonales Umweltschutzgesetz, kUSG)  vom 26. Januar 2005 (Stand 1. Juli 2018)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 36  und Art. 65 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Um- weltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den  Umweltschutz und enthält kantonales Recht zum Schutz von Menschen,  Tieren und Pflanzen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen.  Art.  2 Kanton 1 Der Kanton vollzieht unter Vorbehalt  von Art. 41 USG2) das Umwelt- schutzrecht  des Bundes,  soweit  die  Gesetzgebung den Vollzug nicht  den Gemeinden überträgt. 2 Er  unterstützt  die  Gemeinden beim Vollzug der  ihnen übertragenen  Aufgaben, soweit dies in fachlicher Hinsicht erforderlich ist.  Art.  3 Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen die Umweltschutzgesetzgebung in den ih- nen zugewiesenen Bereichen. 2 Sie können von kantonalen Instanzen zu Kontrollen, Sachverhaltsab- klärungen und dergleichen beigezogen werden.  1) SR 814.01 2) SR 814.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     721.1  3 Die Gemeinden bezeichnen eine Anlaufstelle für die Belange des Um- weltschutzes.  Art.  4 Auslagerung von Vollzugsaufgaben 1 Der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat kann öffentlich- rechtliche Körperschaften oder Private mit Vollzugsaufgaben betrauen,  insbesondere bei der Kontrolle und Überwachung.  2 Allgemeine Massnahmen  Art.  5 Umweltbeobachtung 1 Die zuständige Instanz beobachtet und überwacht den Zustand und  die Entwicklung der Umwelt sowie der natürlichen Ressourcen wie Luft,  Boden und Wasser, der Lebensräume und der Lebensgemeinschaften.  Art.  6 Forschung, Entwicklung 1 Der Regierungsrat kann Forschungsarbeiten in Auftrag geben oder un- terstützen. 2 Er fördert die Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen die  Umweltbelastung vermindert werden kann, sofern dies überwiegend im  öffentlichen Interesse geschieht.  Art.  7 Öffentlichkeitsarbeit 1 Der Kanton und die Gemeinden informieren die Öffentlichkeit sachge- recht über die Belange des Umweltschutzes und den Stand der Umwelt- belastung. 2 Sie fördern Massnahmen, die ein umweltgerechtes Verhalten der Be- völkerung zum Ziel haben.  3 Katastrophenschutz und Schadenbewältigung  Art.  8 Katastrophenschutz 1. Schutzvorschriften  1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Mensch und  Umwelt vor schweren Schädigungen durch ausserordentliche Ereignis- se.  2    721.1  2 Er erlässt Vorschriften über Organisation, Ausrüstung, Ausbildung, Un- terhalt, Einsatz sowie Kosten der Öl- und Chemiewehr.  Art.  9 2. Schutzziele 1 Soweit die Schutzziele nicht durch das Bundesrecht festgelegt werden,  bestimmt der Regierungsrat den Begriff der schweren Schädigung.  Art.  10 Schadenbewältigung 1. Massnahmen  1 Öl- und Chemiewehr ergreifen in Zusammenarbeit mit der Polizei und  der zuständigen Instanz die nötigen Massnahmen bei Gefährdung oder  Schädigung von Mensch und Umwelt durch umweltgefährdende Flüs- sigkeiten und chemische Stoffe. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Brandschutz- und Feuerwehr- gesetzgebung3). *  Art.  11 2. Kostentragung 1 Die Einsatzkosten der Öl- und Chemiewehr sowie die übrigen Kosten  für die Beseitigung der Schädigung gehen zu Lasten der Verursacherin  oder des Verursachers. 2 Können diese nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, ge- hen die ungedeckten Kosten zu Lasten der Gemeinde; die ungedeckten  Kosten bei  Ereignissen auf  National-  und Kantonsstrassen gehen zu  Lasten des Strasseneigentümers. *  4 Umweltrelevante Anlagen und Betriebe  Art.  12 Kataster, Meldepflicht 1 Der Kanton führt einen Kataster über Anlagen und Betriebe, die erheb- liche Auswirkungen auf die Umwelt haben beziehungsweise haben kön- nen. 2 Die Gemeinden melden dem Kanton alle massgebenden Veränderun- gen im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen gemäss Abs. 1. 3 Der Kanton stellt die Katasterdaten den Gemeinden, den Betreiberin- nen oder Betreibern von Abwasserreinigungsanlagen und den Wehr- diensten unentgeltlich zur Verfügung.  3) NG 613.1  3    721.1  Art.  13 Begutachtung 1 Der Bau und die Umnutzung von Anlagen und Betrieben, die erhebli- che Auswirkungen auf die Umwelt haben beziehungsweise haben kön- nen, sind durch die zuständige Instanz zu Handen der Baubewilligungs- behörde zu begutachten. 2 Diese hat die Bedingungen und Auflagen, die von der zuständigen In- stanz beantragt werden, in die Baubewilligung aufzunehmen.  5 Abfallbewirtschaftung  Art.  14 Planung 1 Der Regierungsrat ist  zuständig für die kantonale Abfallplanung und  sorgt für deren Umsetzung.  Art.  15 Einzugsgebiete, Zuweisung 1 Der Kanton bildet hinsichtlich der Siedlungsabfälle ein Einzugsgebiet. 2 Der Regierungsrat  kann auch für  andere Abfälle  das Einzugsgebiet  von Abfallanlagen festlegen. 3 Die zuständige Instanz bestimmt die Art der zu benützenden Trans- portmittel  im  Sinne  von  Art. 16  Abs. 3  Buchstabe e  der  Technischen  Verordnung über Abfälle (TVA)4). 4 Sofern es die Verwertung oder die umweltgerechte Behandlung von  Abfällen erfordert, ordnet die zuständige Instanz im Einzelfall an, welche  Abfälle  einer  bestimmten Anlage  zuzuführen sind.  Einer  Abfallanlage  können  auch  Abfälle  aus  einem  anderen  Einzugsgebiet  zugewiesen  werden.  Art.  16 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden informieren regelmässig und beraten unentgeltlich die  Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie über die Vermeidung, Ver- minderung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen. 2 Sie sorgen im Rahmen kantonaler Vorgaben für: 1. das  vorschriftsgemässe  Sammeln,  Verwerten,  Behandeln  und   Entsorgen von Siedlungsabfällen;  4) SR 814.600  4    721.1  2. * die Abgabe und die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfäl- len aus den Haushaltungen und dem Kleingewerbe mit Ausnah- me der Entsorgung von Chemikalien;  3. die Abgabe von separat zu sammelnden Abfällen an geeigneten  Sammelstellen oder die Organisation von geeigneten Sammeltou- ren für diese Abfälle;  4. die erforderlichen Kontrollen. 3 Sie können Verursacherinnen und Verursacher von Siedlungsabfällen  verpflichten, diese einer bestimmten Sammelstelle oder Anlage zur Ver- wertung oder Behandlung zuzuführen. 4 Jede Gemeinde erlässt ein Reglement über die Abfallentsorgung.  Art.  17 Kosten der Gemeinden 1 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben im Abfallwesen mit kosten- deckenden und verursachergerechten Gebühren. Ein Teil der gesamten  Kosten kann über eine Grundgebühr gedeckt werden. 2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie die gesamten Kosten  der  Abfallbewirtschaftung  wie  Bau,  Betrieb,  Unterhalt,  Erweiterung,  Ersatz, Abschluss und Nachsorge der Abfallanlagen, Sammeldienst, Öf- fentlichkeitsarbeit und Administration decken. Sie haben eine angemes- sene Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals zu ermöglichen. 3 Kann die Verursacherin oder der Verursacher von Abfällen nicht ermit- telt werden oder ist sie beziehungsweise er zahlungsunfähig, tragen die  Gemeinden die Entsorgungskosten.  Art.  18 Abfallanlagen 1. Deponien  1 Die Bewilligungspflicht für die Errichtung und den Betrieb von Deponi- en richtet sich nach dem Bundesrecht.  Art.  19 2. übrige Abfallanlagen 1 Die Errichtung von Abfallanlagen ist bewilligungspflichtig; davon aus- genommen sind geringfügige Abfallanlagen. 2 Der Betrieb von  wesentlichen Abfallanlagen ist  bewilligungspflichtig.  Diese Betriebsbewilligung ist in der Regel befristet und kann verlängert  werden.  5    721.1  Art.  20 Lagerung von Altwaren 1 Ausgediente Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, metallhaltige Sperrgüter  und andere, ähnliche Altwaren sowie Bestandteile davon dürfen nur auf  bewilligten Lagerplätzen oder in bewilligten Anlagen gelagert werden.  Art.  21 Bauabfälle 1. Allgemeines  1 Der Regierungsrat legt unter Vorbehalt der TVA5) die Anforderungen  für die Entsorgung von Bauabfällen bei Neubau-, Umbau- und Abbruch- arbeiten fest. 2 Er kann die Empfehlungen, Normen und Richtlinien von Fachverbän- den als verbindlich erklären.  Art.  22 2. Entsorgungskonzept, Entsorgungsnachweis 1 Die Bauherrschaft hat der Baubewilligungsinstanz die Art der Entsor- gung der Bauabfälle aufzuzeigen. 2 Ein Entsorgungskonzept ist  in jedem Fall einzureichen vor dem Ab- bruch von: 1. gewerblichen oder industriellen Bauten; 2. anderen  Bauten  mit  einem  Mindestvolumen,  das  vom  Regie-  rungsrat bestimmt wird. 3 Die Baubewilligungsinstanz genehmigt  das Entsorgungskonzept.  Sie  kann einen Entsorgungsnachweis verlangen.  Art.  23 Deponienachsorge 1 Der Regierungsrat bewilligt die Massnahmen für die Deponienachsor- ge und verfügt die finanzielle Sicherstellung. 2 Er entscheidet über den Zeitpunkt der Beendigung der Nachsorge.  Art.  24 Belastete Standorte 1. Massnahmen  1 Die  zuständige  Instanz  entscheidet  nach  Anhören  der  betroffenen  Gemeinde  über  Untersuchung,  Sanierungsbedarf,  Sanierungsprojekt,  Sanierung und Überwachung von Deponien und anderen durch Abfälle  belastete Standorte sowie über weitere geeignete Massnahmen.  5) SR 814.600  6    721.1  2 Die zuständige Instanz erlässt  die Verfügung über die Kostenvertei- lung und allfällige Nutzungseinschränkungen.  Art.  25 2. Kostentragung 1 Die Massnahmekosten nach Art. 24 Abs. 1 gehen zu Lasten der Verur- sacherin oder des Verursachers. 2 Die Gemeinden tragen diese Kosten, wenn die Verursacherin oder der  Verursacher: 1. nicht ermittelt werden kann, 2. zahlungsunfähig ist, oder 3. nach  Bundesrecht  keine  Kosten  der  Sanierung  übernehmen   muss.  Art.  26 3. Kantonsbeiträge 1 Der Kanton leistet Beiträge an die Massnahmekosten, soweit sie durch  die Gemeinden zu tragen sind. 2 An die anrechenbaren Sanierungskosten leistet der Kanton nur Beiträ- ge, wenn die Sanierung umweltverträglich und wirtschaftlich ist und dem  Stand der Technik entspricht. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und bestimmt die anrechenba- ren Sanierungskosten sowie die Höhe der Beiträge.  6 Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen  6.1 Lärm- und Schallschutz sowie Erschütterungen bei Strassen  Art.  27 Aufgaben der Strassenbauorgane 1 Die Strassenbauorgane sorgen nach der Anhörung der zuständigen  Instanz bei der Errichtung, Änderung und Sanierung von Strassen für  die Einhaltung der Vorschriften über den Lärm- und Schallschutz sowie  die Erschütterungen. 2 Sie führen die Sanierungen bestehender Strassen durch.  7    721.1  3 Sie ordnen, gestützt auf die generelle Verpflichtung durch die zuständi- ge  Instanz,  gegenüber  Gebäudeeigentümerinnen  und  -eigentümern  konkrete Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden an (Art.  10 und 15 der Lärmschutz-Verordnung; LSV6)). 4 Die Strassenbauorgane sind im Weiteren zuständig für: 1.–2. * … 3. * die Ausarbeitung der Lärmsanierungsprojekte; 4. die Einreichung von Erleichterungsgesuchen zu Handen der zu-  ständigen Instanz (Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 LSV); 5. die  Einreichung von  Gesuchen für  die  Ausrichtung  von  Sanie-  rungsbeiträgen des Bundes bei der zuständigen Instanz (Art. 21ff.  LSV);  6. das Anordnen von Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms  bei Strassenbaustellen.  Art.  28 Kostentragung 1 Die Kosten für Lärmermittlungen, für Emissionsbegrenzungen bei neu- en  oder  geänderten  Strassen,  für  Sanierungen  bei  bestehenden  Strassen sowie im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 USG7) für Schallschutz- massnahmen  bei  bestehenden  Gebäuden  trägt  unter  Vorbehalt  von  Abs. 2 die Strasseneigentümerin beziehungsweise der Strasseneigentü- mer. 2 Bei  öffentlichen Strassen privater  Eigentümerinnen oder Eigentümer  tragen die Gemeinden die Kosten.  6.2 Übriger Schutz vor Lärm, Schall und Erschütterungen  Art.  29 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden: 1. ordnen Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten, orts-  festen Anlagen an und halten die  zulässigen Lärmimmissionen  fest (Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und Art. 37a LSV8));  2. sorgen nach Anhörung des zuständigen Strassenbauorgans für  die Einhaltung der Bestimmungen über die Mehrbeanspruchung  von Verkehrsanlagen (Art. 9 LSV);  6) SR 814.41 7) SR 814.01 8) SR 814.41  8    721.1  3. ordnen, gestützt auf die generelle Verpflichtung durch die zustän- dige Instanz, gegenüber Gebäudeeigentümerinnen und -eigentü- mern  konkrete  Schallschutzmassnahmen  an  bestehenden  Ge- bäuden an (Art. 10 und 15 LSV);  4. sorgen unter Vorbehalt von Art. 30 und Art. 31 Abs. 2 LSV für den  Lärm-  und  Schallschutz  bei  neuen  und  geänderten  Gebäuden  (Art. 29–35 LSV);  5. ergreifen  Massnahmen gegen schädlichen  oder  lästigen  Lärm,  soweit dieser nicht von Anlagen im Sinne der Umweltgesetzge- bung ausgeht, und berücksichtigen dabei insbesondere das Vor- sorgeprinzip;  6. ordnen die Empfindlichkeitsstufen zu (Art. 43 LSV). 2 Die zuständige Instanz ist vorgängig anzuhören bei: 1. der Ausscheidung von neuen Bauzonen und Zonen mit erhöhtem   Lärmschutzbedürfnis in lärmbelasteten Gebieten (Art. 29 LSV); 2. der Erschliessung bestehender Bauzonen in lärmbelasteten Ge-  bieten (Art. 30 LSV); 3. der Genehmigung von Gestaltungs- und Bebauungsplänen (Art. 7   und Art. 29–31 LSV); 4. Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 31 LSV); 5. Baubewilligungen für die Errichtung neuer sowie für die Änderung   oder Sanierung bestehender,  lärmemittierender ortsfester  Anla- gen (Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und Art. 13ff. LSV).  7 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei  Veranstaltungen sowie Schutz vor Lichteinwirkungen  7.1 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei  Veranstaltungen  Art.  30 * …  Art.  31 * Meldepflicht 1 Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen oder Laserstrahlen sind nach  den Vorschriften des Bundesrechts9) der zuständigen Instanz im Voraus  schriftlich zu melden. 2 Diese informiert die Standortgemeinde.  9) SR 814.49  9    721.1  7.2 Schutz vor Lichteinwirkungen  Art.  32 Bewilligungspflicht 1 Der  Betrieb  von  starken  Lichtquellen  aller  Art  im  Freien  ist  bewilli- gungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn durch den Betrieb keine übermässi- gen Einwirkungen auf Mensch oder Umwelt zu erwarten sind.  8 Luftreinhaltung  Art.  33 Massnahmenplan 1 Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Gemeinden den Mass- nahmenplan  bei  Luftverunreinigungen  gemäss  Art. 44a USG10) und  sorgt für dessen Umsetzung. 2 Er stellt Antrag, wenn Massnahmen in die Zuständigkeit des Bundes  fallen beziehungsweise die Mitwirkung anderer Kantone vorausgesetzt  ist (Art. 34 Luftreinhalte-Verordnung; LRV11)).  Art.  33a * Sofortmassnahmen 1 Der Regierungsrat  kann in  Abweichung der  ordentlichen Zuständig- keitsvorschriften zur Bekämpfung übermässiger Luftschadstoffimmissio- nen zufolge spezieller Wetterlagen zeitlich befristete, allgemeinverbindli- che Sofortmassnahmen zur Luftreinhaltung erlassen. 2 Die Sofortmassnahmen sind mit den umliegenden Kantonen zu koordi- nieren. 3 Der Regierungsrat regelt die Massnahmen und das Verfahren in einer  Vollzugsverordnung.  10) SR 814.01 11) SR 814.318.142.1  10    721.1  Art.  34 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen unter Vorbehalt  der Vorschriften über die  Feuerungskontrolle gemäss Art. 35–39 die Luftreinhalte-Verordnung12),  indem sie: * 1. die  vorsorglichen  Emissionsbegrenzungen  bei  neuen   (Art. 3 LRV13)) und bestehenden stationären Anlagen (Art. 7 LRV)  überwachen;  2. zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen bei neuen  stationären Anlagen anordnen (Art. 4, 5 und 7 LRV);  3. die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen  kontrollieren (Art. 6 LRV);  4. * im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  sicherstellen,  dass  nur Feuerungsanlagen in Betrieb genommen werden, deren Kon- formität nachgewiesen ist (Art. 20 LRV);  5. * die  Einhaltung  der  Emissionsbegrenzungen  mittels  Emissions- messungen und -kontrollen überwachen (Art. 13 LRV);  6. * das Verbot der Abfallverbrennung in nicht dafür bestimmten Anla- gen (Art. 26a LRV) sowie ausserhalb von Anlagen (Art. 26b LRV)  überwachen,  bei  Beanstandungen  oder  begründetem Verdacht  auf  Kosten  der  Betreiberin  oder  des  Betreibers  die  Anlagen  kontrollieren,  nötigenfalls  weitere  Untersuchungen  durchführen  und Massnahmen verfügen;  7. den  Massnahmenplan  in  ihrem  Kompetenzbereich  umsetzen  (Art. 33 LRV).  Art.  35 * Feuerungskontrolle 1 Der Kanton stellt  eine wirksame Kontrolle der Feuerungsanlagen si- cher. Er führt einen Kataster für Öl-, Gas- und Holzfeuerungen. 2 Die  Feuerungskontrollen  dürfen  nur  von  ausgebildeten  Fachleuten  durchgeführt werden. 3 Die Kosten der Feuerungskontrollen sind von der Inhaberin oder dem  Inhaber der Feuerungsanlagen zu tragen. Die administrativen Neben- kosten werden pauschal  mit  einer  kantonal  einheitlichen Gebührenvi- gnette erhoben.  Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Einzelheiten.  Art.  36–39 * …  12) SR 814.318.142.1 13) SR 814.318.142.1  11    721.1  Art.  40 Massnahmen bei Verkehrsanlagen 1 Das zuständige Strassenbauorgan vollzieht  die  Luftreinhalte-Verord- nung14) in seinem Zuständigkeitsbereich und trifft  insbesondere Mass- nahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung bei Verkehrsanlagen  nach Art. 18 LRV und gestützt auf den Massnahmenplan zur Verhinde- rung und Beseitigung übermässiger Immissionen nach Art. 33 LRV.  Art.  41 Meldepflicht bei Korrosionsschutzarbeiten 1 Korrosionsschutzarbeiten im Freien an Objekten mit einer zu behan- delnden Gesamtfläche, die vom Regierungsrat bestimmt wird, sind mel- depflichtig.  Art.  42 Luftreinhaltung auf Baustellen 1 Die kantonalen Massnahmen in  Bezug auf  die  Emissionsminderung  auf  Baustellen  dürfen  nicht  einschränkender  sein  als  Richtlinien  und  Wegleitungen des Bundes; verschärfte Emissionsbegrenzungen durch  unmittelbar auf Art. 11 und 12 USG abgestützte Verfügungen bleiben  vorbehalten.  9 Nichtionisierende Strahlung  Art.  43 Baubewilligungsinstanz 1 Die Baubewilligungsinstanz vollzieht die Verordnung über den Schutz  vor nichtionisierender Strahlung (NISV)15).  10 Bodenschutz  Art.  44 Massnahmen bei Bodenbelastungen 1 Die  zuständige  Instanz  trifft  nach  Anhörung  der  Fachstellen  des  Waldes oder der Landwirtschaft die erforderlichen Massnahmen, falls  die Überwachung der Bodenbelastung zeigt, dass: 1. der Schadstoffgehalt deutlich ansteigt; 2. der Schadstoffgehalt über den Richtwerten liegt; 3. die  Fruchtbarkeit  des  Bodens aus anderen  Gründen langfristig   nicht mehr gewährleistet ist.  14) SR 814.318.142.1 15) SR 814.710  12    721.1  Art.  45 Begutachtung 1 Terrainveränderungen ausserhalb  der  Bauzonen sind  durch  die  zu- ständige Instanz zu Handen der Baubewilligungsbehörde zu begutach- ten. 2 Diese hat die Bedingungen und Auflagen, die von der zuständigen In- stanz beantragt werden, in die Baubewilligung aufzunehmen.  11 Umweltverträglichkeit  Art.  46 Zuständigkeit, Verfahren 1 Die  Prüfung  der  Umweltverträglichkeit  wird  von  derjenigen  Instanz  durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über das  Projekt entscheidet. 2 Der Regierungsrat legt das Verfahren in der Vollzugsverordnung fest.  Art.  47 Nachweis 1 Die  kantonale  Umweltschutzfachstelle  kann von der  Erstellerin  oder  dem Ersteller beziehungsweise der Betreiberin oder dem Betreiber einer  Anlage, über die eine kantonale oder kommunale Behörde entscheidet,  jederzeit den Nachweis der Einhaltung der für die Umweltverträglichkeit  dieser Anlage festgelegten Bedingungen und Auflagen verlangen.  12 Verfahrensbestimmungen  Art.  48 Vorsorgliche Gefahrenabwehr 1 Die kantonale Umweltschutzfachstelle kann zur Abwehr einer unmittel- bar drohenden Einwirkung auf die Umwelt vorsorglich Massnahmen an- ordnen.  Art.  49 Sicherheitsleistung 1 Die verfügende Instanz kann zur Sicherstellung der Erfüllung der an  eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen eine angemes- sene Sicherheit verlangen.  13    721.1  Art.  50 Enteignung 1 Das Enteignungsverfahren richtet sich im Rahmen von Art. 58 USG16)   nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung17).  16) SR 814.01 17) NG 266.1  14    721.1  Art.  51 Zutrittsrecht, Auskunftspflicht 1 Personen  mit  rechtlicher  oder  tatsächlicher  Herrschaft  über  Grund- stücke und Anlagen haben den mit Kontrollen nach diesem Gesetz be- auftragten Stellen: 1. jederzeit Zutritt zu gewähren; 2. die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; 3. Untersuchungen auf dem Grundstück sowie in und um die Anla-  gen zu dulden.  Art.  52 * Anmerkung im Grundbuch 1 Gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung verfügte oder vereinbarte  öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 20 Abs. 1  des Gesetzes über das Grundbuch18) sind im Grundbuch anmerken zu  lassen. 2 Nicht  anzumerken  sind  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkun- gen, die Altlasten oder belastete Standorte betreffen.  Art.  53 Gesetzliche Grundpfandrechte 1 Dem Kanton beziehungsweise den Gemeinden steht für sämtliche For- derungen, die sich auf die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes und  des Kantons sowie die Abfallreglemente der Gemeinden stützen,  ein  gesetzliches,  allen  eingetragenen  Belastungen  vorgehendes  Grund- pfandrecht zu, das mit den übrigen gesetzlichen Grundpfandrechten im  gleichen Range steht.  13 Straf- und Rechtsschutzbestimmungen  Art.  54 Strafbestimmungen 1. Allgemeines  1 Unter  Vorbehalt  der  Strafbestimmungen des  Bundesrechts  wird  mit  Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften  dieses Gesetzes sowie die darauf gestützten Ausführungsbestimmun- gen und Verfügungen verstösst. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  18) NG 214.1  15    721.1  3 Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Per- son oder einer Personengesellschaft begangen werden, sind die han- delnden Organe oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu bestra- fen.  Art.  55 2. Anzeigepflicht 1 Die Vollzugsinstanzen sind verpflichtet, bei Widerhandlungen Strafan- zeige einzureichen.  Art.  56 3. Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht 1 Polizeirapporte sowie rechtskräftige Erledigungsverfügungen, Strafbe- fehle  und  Urteile  der  Strafinstanzen,  die  sich  auf  Umweltschutzrecht  stützen, sind der kantonalen Umweltschutzfachstelle und dem betreffen- den Gemeinwesen mitzuteilen. 2 Die kantonale Umweltschutzfachstelle kann im Strafverfahren Partei- rechte ausüben.  Art.  57 * …  Art.  58 * 2.Behördenbeschwerde 1 Verfügungen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, beauftragten Priva- ten,  Strassenbauorganen und Gemeinden,  die  sich  auf  das  Umwelt- schutzrecht stützen, sind zusammen mit der Eröffnung an die Betroffe- nen gleichzeitig der kantonalen Umweltschutzfachstelle mitzuteilen. 2 Die zuständige Direktion kann gegen diese Verfügungen das Rechts- mittel des kantonalen Rechts ergreifen.  15 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  59 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  60 Lagerung von Altwaren 1 Für  bestehende,  nicht  bewilligte  Lagerplätze  oder  Anlagen  nach  Art. 20 ist binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein  Bewilligungsgesuch bei der zuständigen Instanz einzureichen; andern- falls ist der Lagerplatz beziehungsweise die Anlage zu räumen.  16    721.1  Art.  61 Hängige Verfahren 1 Über die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht entschiedenen Ge- suche ist nach dem neuen Recht zu entscheiden. 2 Über die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes entschiedenen Gesuche,  die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, ist nach dem bisherigen  Recht zu entscheiden.  Art.  62 Änderung bisherigen Rechts 1. Gemeindegesetz  1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz)19) wird wie folgt geändert: …  Art.  63 2. Feuerschutzgesetz 1 Das Gesetz vom 29. April 1973 über den Feuerschutz (Feuerschutzge- setz)20) wird wie folgt geändert: …  Art.  64 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen wer- den aufgehoben, insbesondere: 1. das Einführungsgesetz vom 27. April 1986 zur Bundesgesetzge-  bung über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz)21); 2. die Vollziehungsverordnung vom 18. Juni 1986 zum Einführungs-  gesetz  zur  Bundesgesetzgebung über  den  Umweltschutz (Um- weltschutzverordnung)22);  3. Art. 5 des Einführungsgesetzes vom 29. April 1973 zur Bundes- gesetzgebung  über  den  Schutz  der  Gewässer  (Kantonales  Gewässerschutzgesetz)23);  4. die Paragraphen 18, 19, 20 und 35 der Vollziehungsverordnung  vom 8. Dezember 1974  zum Einführungsgesetz  zur  Bundesge- setzgebung über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzver- ordnung)24).  Art.  65 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  19) NG 171.1 20) NG 613.1 21) A 1986, 743 22) A 1986, 1067, 1365 23) NG 722.1 24) NG 722.11  17    721.1  2 Es bedarf nach Art. 37 USG25) und Art. 962 Abs. 2 ZGB26) der Geneh- migung des Bundes. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.27)  25) SR 814.01 26) SR 220 27) Vom Bund genehmigt am 24. Juni 2005; Datum des Inkrafttretens: 1. September 2005  18    721.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.01.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung A 2005, 153, 1258  22.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 2, 2. geändert A 2008, 2087, A 2009, 2  22.10.2008 01.01.2009 Art. 30 aufgehoben A 2008, 2087, A 2009, 2  22.10.2008 01.01.2009 Art. 31 totalrevidiert A 2008, 2087, A 2009, 2  22.10.2008 01.01.2009 Art. 33a eingefügt A 2008, 2087, A 2009, 2  22.10.2008 01.01.2009 Art. 34 Abs. 1 geändert A 2008, 2087, A 2009, 2  22.10.2008 01.01.2009 Art. 34 Abs. 1, 5. geändert A 2008, 2087, A 2009, 2  01.04.2009 01.08.2009 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2009, 517, 1288  01.04.2009 01.08.2009 Art. 27 Abs. 4, 1. aufgehoben A 2009, 517, 1288  01.04.2009 01.08.2009 Art. 27 Abs. 4, 2. aufgehoben A 2009, 517, 1288  01.04.2009 01.08.2009 Art. 27 Abs. 4, 3. geändert A 2009, 517, 1288  01.04.2009 01.08.2009 Art. 34 Abs. 1, 4. geändert A 2009, 517, 1288  01.04.2009 01.08.2009 Art. 34 Abs. 1, 6. geändert A 2009, 517, 1288  14.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2012 Art. 52 totalrevidiert A 2011, 1769  27.05.2015 01.01.2016 Art. 57 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 58 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  13.12.2017 01.07.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert A 2017, 2188, A 2018, 584  13.12.2017 01.07.2018 Art. 35 totalrevidiert A 2017, 2188, A 2018, 584  13.12.2017 01.07.2018 Art. 36 aufgehoben A 2017, 2188, A 2018, 584  13.12.2017 01.07.2018 Art. 37 aufgehoben A 2017, 2188, A 2018, 584  13.12.2017 01.07.2018 Art. 38 aufgehoben A 2017, 2188, A 2018, 584  13.12.2017 01.07.2018 Art. 39 aufgehoben A 2017, 2188, A 2018, 584  19    721.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.01.2005 01.09.2005 Erstfassung A 2005, 153, 1258  Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769  Art. 10 Abs. 2 13.12.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2188, A 2018, 584  Art. 11 Abs. 2 01.04.2009 01.08.2009 geändert A 2009, 517, 1288  Art. 16 Abs. 2, 2. 22.10.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2087, A 2009, 2  Art. 27 Abs. 4, 1. 01.04.2009 01.08.2009 aufgehoben A 2009, 517, 1288  Art. 27 Abs. 4, 2. 01.04.2009 01.08.2009 aufgehoben A 2009, 517, 1288  Art. 27 Abs. 4, 3. 01.04.2009 01.08.2009 geändert A 2009, 517, 1288  Art. 30 22.10.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2087, A 2009, 2  Art. 31 22.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2087, A 2009, 2  Art. 33a 22.10.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2087, A 2009, 2  Art. 34 Abs. 1 22.10.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2087, A 2009, 2  Art. 34 Abs. 1, 4. 01.04.2009 01.08.2009 geändert A 2009, 517, 1288  Art. 34 Abs. 1, 5. 22.10.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2087, A 2009, 2  Art. 34 Abs. 1, 6. 01.04.2009 01.08.2009 geändert A 2009, 517, 1288  Art. 35 13.12.2017 01.07.2018 totalrevidiert A 2017, 2188, A 2018, 584  Art. 36 13.12.2017 01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2188, A 2018, 584  Art. 37 13.12.2017 01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2188, A 2018, 584  Art. 38 13.12.2017 01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2188, A 2018, 584  Art. 39 13.12.2017 01.07.2018 aufgehoben A 2017, 2188, A 2018, 584  Art. 52 14.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1769  Art. 57 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 58 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kanton 	Art. 3 Gemeinden 	Art. 4 Auslagerung von Vollzugsaufgaben  	2 Allgemeine Massnahmen 	Art. 5 Umweltbeobachtung 	Art. 6 Forschung, Entwicklung 	Art. 7 Öffentlichkeitsarbeit  	3 Katastrophenschutz und Schadenbewältigung 	Art. 8 Katastrophenschutz 1. Schutzvorschriften 	Art. 9 2. Schutzziele 	Art. 10 Schadenbewältigung 1. Massnahmen 	Art. 11 2. Kostentragung  	4 Umweltrelevante Anlagen und Betriebe 	Art. 12 Kataster, Meldepflicht 	Art. 13 Begutachtung  	5 Abfallbewirtschaftung 	Art. 14 Planung 	Art. 15 Einzugsgebiete, Zuweisung 	Art. 16 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 17 Kosten der Gemeinden 	Art. 18 Abfallanlagen 1. Deponien 	Art. 19 2. übrige Abfallanlagen 	Art. 20 Lagerung von Altwaren 	Art. 21 Bauabfälle 1. Allgemeines 	Art. 22 2. Entsorgungskonzept, Entsorgungsnachweis 	Art. 23 Deponienachsorge 	Art. 24 Belastete Standorte 1. Massnahmen 	Art. 25 2. Kostentragung 	Art. 26 3. Kantonsbeiträge  	6 Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen 	6.1 Lärm- und Schallschutz sowie Erschütterungen bei Strassen 	Art. 27 Aufgaben der Strassenbauorgane 	Art. 28 Kostentragung  	6.2 Übriger Schutz vor Lärm, Schall und Erschütterungen 	Art. 29 Aufgaben der Gemeinden   	7 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen sowie Schutz vor Lichteinwirkungen 	7.1 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen 	Art. 30 * … 	Art. 31 * Meldepflicht  	7.2 Schutz vor Lichteinwirkungen 	Art. 32 Bewilligungspflicht   	8 Luftreinhaltung 	Art. 33 Massnahmenplan 	Art. 33a * Sofortmassnahmen 	Art. 34 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 35 * Feuerungskontrolle 	Art. 36–39 * … 	Art. 40 Massnahmen bei Verkehrsanlagen 	Art. 41 Meldepflicht bei Korrosionsschutzarbeiten 	Art. 42 Luftreinhaltung auf Baustellen  	9 Nichtionisierende Strahlung 	Art. 43 Baubewilligungsinstanz  	10 Bodenschutz 	Art. 44 Massnahmen bei Bodenbelastungen 	Art. 45 Begutachtung  	11 Umweltverträglichkeit 	Art. 46 Zuständigkeit, Verfahren 	Art. 47 Nachweis  	12 Verfahrensbestimmungen 	Art. 48 Vorsorgliche Gefahrenabwehr 	Art. 49 Sicherheitsleistung 	Art. 50 Enteignung 	Art. 51 Zutrittsrecht, Auskunftspflicht 	Art. 52 * Anmerkung im Grundbuch 	Art. 53 Gesetzliche Grundpfandrechte  	13 Straf- und Rechtsschutzbestimmungen 	Art. 54 Strafbestimmungen 1. Allgemeines 	Art. 55 2. Anzeigepflicht 	Art. 56 3. Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht 	Art. 57 * … 	Art. 58 * 2.Behördenbeschwerde  	15 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 59 Vollzug 	Art. 60 Lagerung von Altwaren 	Art. 61 Hängige Verfahren 	Art. 62 Änderung bisherigen Rechts 1. Gemeindegesetz 	Art. 63 2. Feuerschutzgesetz 	Art. 64 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 65 Inkrafttreten


canton: nw

short: Kantonale Umweltschutzverordnung

abbreviation: kUSV

pdf_content: 721.11 - Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV)   721.11  Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz * (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV)  vom 12. Juli 2005 (Stand 1. November 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 59  des Einführungsgesetzes vom 26. Januar 2005 zum Bundesgesetz über  den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz)1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Regierungsrat 1 Der  Regierungsrat  übt  die  Aufsicht  über  den  Vollzug  der  Umwelt- schutzgesetzgebung aus.  §  2 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die  Landwirtschafts-  und  Umweltdirektion vollzieht  alle  dem Kanton  nach der Umweltschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie  nicht einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Sie fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton  und den Gemeinden.  §  3 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt ist die kantonale Umweltschutzfachstelle im Sinne  des Bundesrechts. 2 Es  kontrolliert  die  Umweltschutzvorkehren  von  Kanton,  Gemeinden,  Privaten und anderen Pflichtigen.  1) NG 721.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     721.11  3 Das Amt für Umwelt ist  unter Vorbehalt besonderer Vorschriften zu- ständig für die Beratung und die fachtechnische Unterstützung der mit  dem  Vollzug  der  Umweltschutzgesetzgebung  beauftragten  Behörden  und Privaten sowie die Information der Öffentlichkeit im kantonalen Zu- ständigkeitsbereich.  2 Allgemeine Massnahmen  §  4 Umweltbeobachtung 1 Im Rahmen der Umweltbeobachtung bedient sich das Amt für Umwelt  der wissenschaftlich anerkannten Methoden und hält die Ergebnisse in  Katastern, Inventaren, Kartenwerken oder Berichten fest. 2 Alle Umweltdaten sind öffentlich, sofern nicht überwiegende Interessen  entgegenstehen.  3 Katastrophenschutz und Schadenbewältigung  §  5 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ordnet die erforderlichen zu- sätzlichen Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Art. 8 der Verordnung  über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung)2) an.  §  6 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit dem  Katastrophenschutz im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den  Umweltschutz (Umweltschutzgesetz,  USG)3) und mit  dem Vollzug der  Störfallverordnung4) wahr, soweit sie nicht einer anderen Instanz über- tragen sind. 2 Es ist die zuständige Instanz im Sinne von Art. 10 des kantonalen Um- weltschutzgesetzes5) und führt einen Kataster über Gefahrenpotentiale  und Risiken.  2) SR 814.012 3) SR 814.01 4) SR 814.012 5) NG 721.1  2    721.11  §  7 Kantonspolizei 1 Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ist die Meldestelle im Sinne des  Bundesrechts. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die unverzügliche Weiterleitung der Meldung von Störfällen an die   Alarmstelle des Bundes; 2. das Aufgebot der kantonalen Wehrdienste nach den Alarmplänen   auf Begehren der Orts- oder Betriebsfeuerwehr, des Feuerwehr- inspektorates, der Kantonspolizei oder des Amtes für Umwelt;  3. die unverzügliche Benachrichtigung der zuständigen Stellen; 4. unter Vorbehalt der kantonalen Notstandsgesetzgebung6) je nach   Ereignis die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von  Verhaltensanweisungen.  §  8 Feuerwehrinspektorat 1 Das Feuerwehrinspektorat sorgt in Zusammenarbeit mit dem Amt für  Umwelt für die Ausbildung und die Ausrüstung der Wehrdienste. 2 Es ernennt Fachberaterinnen und Fachberater,  deren Aufgaben und  Entschädigungen von der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Land- wirtschafts- und Umweltdirektion festgelegt werden.  §  9 Rechnungsstellung 1 Die Kosten werden direkt der Verursacherin oder dem Verursacher in  Rechnung gestellt für den Einsatz: 1. der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr durch die Gemeinden; 2. der kantonalen Wehrdienste durch ihre Träger; 3. kantonaler Amtsstellen durch diese selbst.  4 Umweltrelevante Anlagen und Betriebe  §  10 Begutachtung 1 Das Amt für Umwelt begutachtet den Bau und die Umnutzung von An- lagen  und  Betrieben  im  Sinne  von  Art.  13  des  kantonalen  Umwelt- schutzgesetzes7).  6) NG 152.5 7) NG 721.1  3    721.11  5 Abfallbewirtschaftung  §  11 Planung 1 Das Amt für Umwelt: 1. erhebt die Daten über die wichtigsten Abfallströme; 2. führt ein Verzeichnis der Abfallanlagen; 3. bearbeitet zu Handen des Regierungsrates die Abfallplanung und   gibt  insbesondere  den  betroffenen  Gemeinden,  Direktionen,  Dienststellen,  Verbänden sowie den Betreiberinnen und Betrei- bern grosser Abfallanlagen die Möglichkeit, sich zu äussern.  §  12 Bewilligungen für Abfallanlagen 1 Der Regierungsrat  erteilt  die Bewilligung für die Errichtung und den  Betrieb von: 1. Deponien  im  Sinne  der  Technischen  Verordnung  über  Abfälle   (TVA)8); 2. wesentlichen Abfallanlagen im Sinne von Art. 19 des kantonalen   Umweltschutzgesetzes9). 2 Das Amt für Umwelt erteilt die Bewilligung für die Errichtung der übri- gen Abfallanlagen und die Lagerung von Altwaren im Sinne von Art. 19  und 20 des kantonalen Umweltschutzgesetzes.  §  13 Bauabfälle 1 Die  Empfehlung  Nr.  430/1993  des  schweizerischen  Ingenieur-  und  Architektenvereins (sia) ist für die Entsorgung von Bauabfällen bei Neu- bau-, Umbau und Abbrucharbeiten verbindlich. 2 Das Mindestgebäudevolumen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 Ziff. 2 des  kantonalen Umweltschutzgesetzes10) beträgt 1'000 m³.  §  14 Getränkeverpackungen 1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Ver- ordnung über Getränkeverpackungen (VGV)11).  8) SR 814.600 9) NG 721.1 10) NG 721.1 11) SR 814.621  4    721.11  §  15 Elektrische und elektronische Geräte 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über  die  Rückgabe,  die  Rücknahme und  die  Entsorgung  elektrischer  und  elektronischer Geräte (VREG)12).  §  16 * Sonderabfälle 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über  den Verkehr mit Abfällen (VeVA)13), soweit der Vollzug nicht einer ande- ren Instanz übertragen ist.  §  17 Belastete Standorte 1. Regierungsrat  1 Der  Regierungsrat  entscheidet  über  Kostenbeiträge  an  die  Sanie- rungskosten. Das Gesuch ist beim Amt für Umwelt einzureichen. 2 Die anrechenbaren Sanierungskosten werden nach dem Bundesrecht  bestimmt. Der Bundesbeitrag wird vorgängig allfälliger Beitragsberech- nungen abgezogen.  §  18 2. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion: 1. ordnet Sanierungsprojekte an; 2. entscheidet über die Genehmigung von Sanierungsprojekten; 3. verfügt Sanierungen belasteter Standorte; 4. verfügt die Kostenverteilung und Nutzungseinschränkungen.  §  19 3. Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über  die  Sanierung  von  belasteten  Standorten  (Altlasten-Verordnung;  Alt- lV)14), soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. das Führen eines Katasters über die Deponien und andere durch   Abfälle oder umweltgefährdende Stoffe belastete Standorte; 2. das Anordnen von Untersuchungen; 3. den Entscheid über den Überwachungs- und Sanierungsbedarf.  12) SR 814.620 13) SR 814.610 14) SR 814.680  5    721.11  6 Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen  6.1 Lärm- und Schallschutz sowie Erschütterungen bei Strassen  §  20 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: 1. * schliesst  die Programmvereinbarung mit  dem Bund ab (Art.  23   Lärmschutz-Verordnung [LSV]15) in Verbindung mit Art.  42a des  Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushalt- gesetz)16);  2. gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer oder der Sanie- rung bestehender Strassen und hält  die zulässigen Lärmimmis- sionen fest (Art. 7 Abs. 2, Art. 14 und Art. 37a LSV);  3. verpflichtet  die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  bestehender,  strassenlärmexponierter Gebäude generell, deren Fenster gegen  Schall zu dämmen (Art. 10 und 15 LSV).  §  21 * …  §  22 * Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht die Bestimmungen  der Lärmschutz-Verordnung17), soweit der Vollzug nicht einer anderen  Instanz übertragen ist. Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die  Erarbeitung der  Grundlagen für  die  Programmvereinbarung   mit  dem  Bund  betreffend  die  Beiträge  für  Sanierungen  und  Schallschutzmassnahmen bei Strassen;  2. die Einreichung des Gesuches um Beiträge für Sanierungen und  Schallschutzmassnahmen bei Strassen nach Art. 21 Abs. 1 lit. b  LSV;  3. das Aushandeln der Höhe der Beiträge gemäss Art.  24 Abs. 3  LSV;  4. die Berichterstattung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 LSV. 2 Sie hört in den Fällen von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 das Strassenbauorgan  an.  15) SR 814.41 16) NG 511.1 17) SR 814.41  6    721.11  6.2 Übriger Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen  §  23 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion: 1. ordnet die Sanierung bestehender, ortsfester Anlagen an, legt die   Sanierungsfristen fest und genehmigt die Sanierungsprojekte; 2. gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer oder der Sanie-  rung  bestehender  ortsfester  Anlagen  und  hält  die  zulässigen  Lärmimmissionen fest (Art. 7 Abs. 2, Art. 14 und Art. 37a LSV18));  3. verpflichtet Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender, lärm- exponierter  Gebäude  generell,  deren  Fenster  gegen Schall  zu  dämmen (Art. 10 und 15 LSV).  §  24 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt: 1. bewilligt Ausnahmen bei der Erschliessung kleiner Teile von Bau-  zonen (Art. 30 LSV19)); 2. stimmt Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten zu (Art. 31   Abs. 2 LSV); 3. verschärft  angemessen  die  Anforderungen  an  die  Schalldäm-  mung von Aussenbauteilen (Art. 32 Abs. 2 LSV); 4. ordnet die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall zu (Art. 44 Abs. 3   LSV); 5. * …  7 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei  Veranstaltungen sowie Schutz vor Lichteinwirkungen  §  25 * Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über  den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefähr- denden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall-  und Laserver- ordnung, SLV)20).  18) SR 814.41 19) SR 814.41 20) SR 814.49  7    721.11  §  26 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt bewilligt den Betrieb von starken Lichtquellen im  Sinne von Art. 32 des kantonalen Umweltschutzgesetzes21).  8 Luftreinhaltung  §  27 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion: 1. vollzieht Sanierungen im Sinne von Art. 8 der Luftreinhalte-Ver-  ordnung; LRV22)); 2. verschärft die Emissionsbegrenzung für einzelne bestehende An-  lagen (Art. 9 LRV); 3. verfügt  Emissionsbegrenzungen  im  Einzelfall  (Art.  12  Abs.  2   USG23)); 4. verfügt die Stilllegung von Anlagen (Art. 16 Abs. 4 USG); 5. gewährt Erleichterungen für bestehende stationäre Anlagen (Art.   11 LRV); 6. verlangt messtechnische Überwachungen (Art. 29 LRV).  §  28 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Luftreinhalte-Ver- ordnung24),  soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen  ist. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. die Zustimmung zur Verwendung von Umgehungsleitungen (Art.   16 LRV); 2. * die Bewilligung zur Verbrennung von Abfällen im Einzelfall (Art.   26b LRV); 3. die Überwachung des Standes und die Entwicklung der Luftver-  unreinigung (Art. 27 LRV); 4. * die  Anordnungen  zur  Durchsetzung  der  rechtlichen  Vorgaben   betreffend Emissionsmessungen und Kontrollen (Art. 13 LRV).  21) NG 721.1 22) SR 814.318.142.1 23) SR 814.01 24) SR 814.318.142.1  8    721.11  §  29 Feuerungskontrolle 1 Ausgebildete  Fachleute  sind  Feuerungskontrolleurinnen  und  Feuerungskontrolleure mit dem Eidgenössischen Fachausweis. 2 Die eingesetzten Messgeräte müssen die Anforderungen des Eidge- nössischen Amtes für Messwesen erfüllen, gültig geeicht sein und über  eine automatische Messwertausgabe verfügen.  §  30 Meldepflicht bei Korrosionsschutzarbeiten 1 Korrosionsschutzarbeiten im Sinne von Art.  41 des kantonalen Um- weltschutzgesetzes25) sind zu melden, wenn die zu behandelnde Ge- samtfläche mindestens 50 m² beträgt. 2 Die Meldung hat mindestens 14 Tage vor dem Beginn der Arbeiten an  die kantonale Umweltschutzfachstelle zu erfolgen. 3 Mit der Meldung sind die notwendigen Massnahmen zum Schutz der  Umwelt aufzuzeigen.  9 Bodenschutz  §  31 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt im Einvernehmen mit dem Bund verschärfte  Vorschriften im Sinne von Art. 34 Abs. 1 USG26).  §  32 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion entscheidet über Nutzungs- einschränkungen und Massnahmen im Sinne von Art. 34 Abs. 2 und 3  USG27).  §  33 Amt für Umwelt 1 Das Amt für  Umwelt  vollzieht  die  Aufgaben im Zusammenhang mit  dem Bodenschutz gemäss Art. 33 USG28) und nach kantonalem Recht,  soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. 2 Es  begutachtet  insbesondere  Terrainveränderungen  ausserhalb  der  Bauzonen.  25) NG 721.1 26) SR 814.01 27) SR 814.01 28) SR 814.01  9    721.11  10 Umweltverträglichkeit  §  34 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Aufgaben nach der Verordnung über  die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)29), soweit der Vollzug nicht ei- ner anderen Instanz übertragen ist.  §  35 * Fristen 1 Die Umweltschutzfachstelle nimmt in der Regel Stellung: 1. binnen zweier Monate zu Voruntersuchung und Pflichtenheft ge-  mäss Art. 12a Abs. 1 UVPV30); 2. binnen dreier Monate zum Bericht gemäss Art. 12b Abs. 1 UVPV.  §  36 * Massgebliches Verfahren 1. allgemein  1 Das  für  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  massgebliche  kantonale  Verfahren richtet  sich unter dem Vorbehalt  von § 36a nach dem An- hang. 2 Benötigt eine UVP-pflichtige Anlage keine Bau-, aber eine Sonderbe- willigung nach der Spezialgesetzgebung, richtet sich das massgebliche  Verfahren nach deren Vorschriften. Sind diese nicht ausreichend, sind  die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens ergänzend anwendbar. 3 Bestimmt das kantonale Recht das massgebliche Verfahren nicht, ist  das Baubewilligungsverfahren anwendbar.  §  36a * 2. in Gebieten mit Sondernutzungsplanung 1 Wird eine UVP-pflichtige Anlage in einem Gebiet mit Sondernutzungs- planung erstellt und ist bei dieser Planfestsetzung: 1. eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit möglich, gilt   das Sondernutzungsplanverfahren als massgebliches Verfahren;  29) SR 814.011 30) SR 814.011  10    721.11  2. eine umfassende Prüfung der  Umweltverträglichkeit  nicht  mög- lich, wird diese Anlage jedoch durch den Plan derart vorbestimmt,  dass das Projekt in dem gemäss Anhang massgeblichen Verfah- ren  nicht  mehr  umfassend  überprüft  werden  kann,  findet  eine  mehrstufige UVP im Sinne von Art. 6 UVPV31) statt. Für deren ers- te Stufe ist das Verfahren gemäss Ziff.  1 und für deren zweite  Stufe das Verfahren nach dem Anhang massgeblich.  11 … *  §  37–39 * …  12 Lenkungsabgaben  §  40 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über  die  Lenkungsabgabe  auf  flüchtigen  organischen  Verbindungen  (VOCV)32).  13 Gen- und Biotechnologie  §  41 * Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die  Landwirtschafts-  und  Umweltdirektion  verfügt  die  erforderlichen  Massnahmen nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung über den Umgang mit  Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung; FrSV)33) und nach  Art. 20 Abs. 4 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in ge- schlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV)34).  31) SR 814.011 32) SR 814.018 33) SR 814.911 34) SR 814.912  11    721.11  §  42 Laboratorium der Urkantone 1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Frei- setzungs-35) und der Einschliessungsverordnung36), soweit die Kantone  zuständig sind und der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen  ist. 2 Es  überwacht  insbesondere  die  Einhaltung  der  Sorgfaltspflicht  und  kontrolliert die Betriebe durch Stichproben.  14 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  43 Feuerungskontrolle 1 Personen,  denen  vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  die  Feuerungskontrolle übertragen worden ist und die noch nicht über den  Eidgenössischen Fachausweis gemäss § 29 Abs. 1 verfügen, sind wei- terhin zugelassen.  §  44 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Anhang (Gebührentarif) zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember  2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung)37)   wird wie folgt geändert: …  §  45 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den  Bund38) auf den 1. September 2005 in Kraft.  A1 Anhang: Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches  Verfahren *  §  A1-1 1 Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren:  35) SR 814.911 36) SR 814.912 37) NG 265.51 38) Vom Bund genehmigt am 28. September 2005  12    721.11  Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver- fahren  1 Verkehr        11 Strassenverkehr        11.2 Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe  ausgebaut werden  Verfahren betreffend  Ausführungsprojekt  (Art. 33 Strassenge- setz; StrG)39)  11.3 Andere Hochleistungs- und Hauptver- kehrsstrassen (HLS und HVS)  analog Nr. 11.2  11.4 Parkhäuser und plätze für mehr als  500 Motorwagen  Baubewilligungsver- fahren (Art. 141 ff. Pla- nungs- und Bauge- setz, PBG) *  13 Schifffahrt        13.2 Industriehafen mit ortsfesten Lade-  und Entlade-Einrichtungen  Konzessionsverfahren  (Art. 106 ff. GewG)40) *  13.3 Bootshafen mit mehr als 100  Bootsplätzen in See oder mehr als 50  Bootsplätzen in Fliessgewässern  analog Nr. 13.2  2 Energie        21 Erzeugung von Energie        21.2 Anlagen zur thermischen Energieer- zeugung mit einer Feuerungswärme- leistung oder einer pyrolytischen Leis- tung von mehr als 100 MWth bei fossi- len Energieträgern, mehr als 20 MWth  bei erneuerbaren Energieträgern,  mehr als 20 MWth bei kombinierten  Energieträgern (fossil und erneuerbar)  Plangenehmigungs- verfahren (Art. 7  Arbeitsgesetz; ArG)41)  wenn kein Plangeneh- migungsverfahren:  Baubewilligungsver- fahren (Art. 141 ff. Pla- nungs- und Bauge- setz, PBG) *  21.2a Vergärungsanlagen mit einer Behand- lungskapazität von mehr als 5'000 t  Substrat (Frischsubstanz) pro Jahr  analog Nr. 21.2  39) NG 622.1 40) NG 631.1 41) SR 822.11  13    721.11  Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver- fahren  21.3 Speicher- und Laufkraftwerke sowie  Pumpspeicherwerke mit einer instal- lierten Leistung von mehr als 3 MW  2. Stufe (nur erforder- lich, wenn Konzessi- ons- und Baugesuch  nicht gleichzeitig ein- gereicht werden und  Umweltverträglich- keitsprüfung nicht auf  1. Stufe abgeschlos- sen werden konnte);  Baubewilligungsver- fahren (Art. 141 ff.  PBG) *  21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme  (einschliesslich der Wärme von  Grundwasser) mit mehr als 5 MWth *  Baubewilligungsver- fahren (Art. 141 ff.  PBG); Bei der Nutzung  der Wärme von  Grundwasser das Kon- zessionsverfahren  (Art. 106 ff. GewG42)) *  21.6 Erdölraffinerien analog Nr. 21.2  21.7 Anlagen zur Gewinnung von Erdöl,  Erdgas oder Kohle  bergregalrechtliches  Verleihungsverfahren  zur Ausbeutung (Art.  40 ff. Bergregalge- setz)43)  21.8 Anlagen zur Nutzung der Windenergie  mit einer installierten Leistung von  mehr als 5 MW  analog Nr. 21.2  21.9 Fotovoltaikanlagen mit einer installier- ten Leistung von mehr als 5 MW, die  nicht an Gebäuden angebracht sind  analog Nr. 21.2  22 Übertragung und Lagerung von Ener- gie         42) NG 631.1 43) NG 852.1  14    721.11  Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver- fahren  22.3 Lager für Gas, Brennstoff und Treib- stoff, die bei Normalbedingungen mehr  als 50'000 m³ Gas bzw. 5'000 m³ Flüs- sigkeit enthalten  Baubewilligungsver- fahren (Art. 141 ff. Pla- nungs- und Bauge- setz, PBG) *  3 Wasserbau        30.1 Werke zur Regulierung des Wasser- standes oder des Abflusses von natür- lichen Seen von mehr als 3 km² mitt- lerer Seeoberfläche einschliesslich  Betriebsvorschriften  Wasserbauverfahren  (Art. 45 ff. GewG44)) *  30.2 Wasserbauliche Massnahmen wie  Verbauungen, Eindämmungen, Kor- rektionen, Geschiebe- und Hochwas- serrückhalteanlagen im Kostenvoran- schlag von mehr als 10 Millionen Fran- ken  analog Nr. 30.1  30.3 Schüttungen in Seen von mehr als  10'000 m³  gewässerschutzrechtli- ches Bewilligungsver- fahren (Art. 39 des  Bundesgesetzes über  den Gewässerschutz;  GSchG)45)  30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und ande- rem Material aus Gewässern von mehr  als 50'000 m³ pro Jahr (ohne einmalige  Entnahme aus Gründen der Hochwas- sersicherheit)  Konzessionsverfahren  (Art. 106 ff. GewG46)) *  4 Entsorgung        44) NG 631.1 45) SR 814.20 46) NG 631.1  15    721.11  Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver- fahren  40.4 Deponien der Typen A und B mit ei- nem Deponievolumen von mehr als  500'000 m³ *  Verfahren zur Errich- tungsbewilligung ge- mäss Art. 38 Abs. 1  der Verordnung über  die Vermeidung und  die Entsorgung von  Abfällen; Abfallverord- nung, VVEA47) *  40.5 Reaktordeponien Deponien der Typen  C, D und E *  analog Nr. 40.4 *  40.6 * … …  40.7 Abfallanlagen: a. Anlagen für die Tren- nung oder mechanische Behandlung  von mehr als 10'000 t Abfällen pro  Jahr; b. Anlagen für die biologische  Behandlung von mehr als 5'000 t Ab- fällen pro Jahr; c. Anlagen für die ther- mische oder chemische Behandlung  von mehr als 1'000 t Abfällen pro Jahr  umweltschutzrechtli- ches Errichtungsbewil- ligungsverfahren (Art.  19 Abs. 1 des kanto- nalen Umweltschutz- gesetzes)48)  40.8 Zwischenlager für mehr als 5'000 t  Sonderabfälle  analog Nr. 40.7  40.9 Abwasserreinigungsanlagen für eine  Kapazität von mehr als 20'000  Einwohnergleichwerten  Baubewilligungsver- fahren (Art. 141 ff. Pla- nungs- und Bauge- setz, PBG) *  6 Sport, Tourismus und Freizeit        60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer Gelän- dekammern oder für den Zusammen- schluss von Schneesportgebieten  Baubewilligungsver- fahren (Art. 141 ff. Pla- nungs- und Bauge- setz, PBG) *  60.3 Terrainveränderungen von mehr als  5'000 m² für Schneesportanlagen  analog Nr. 60.2  47) SR 814.600 48) NG 721.1  16    721.11  Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver- fahren  60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die be- schneibare Fläche über 50'000 m² be- trägt  analog Nr. 60.2  60.5 Sportstadion mit ortsfesten Tribünen- anlagen für mehr als 20'000 Zuschau- er  analog Nr. 60.2  60.6 Vergnügungsparks mit einer Fläche  von mehr als 75'000 m² oder einer Ka- pazität von mehr als 4'000 Besuchern  pro Tag  analog Nr. 60.2  60.7 Golfplatz mit neun und mehr Löchern analog Nr. 60.2  60.8 Pistenanlagen für motorsportliche Ver- anstaltungen  analog Nr. 60.2  7 Industrielle Bauten        70.1 Aluminiumhütten Plangenehmigungs- verfahren (Art. 7  ArG)49) wenn kein  Plangenehmigungs- verfahren: Baubewilli- gungsververfahren  (Art. 141 ff. Planungs-  und Baugesetz,  PBG) *  70.2 Stahlwerke analog Nr. 70.1  70.3 Buntmetallwerke analog Nr. 70.1  70.4 Anlagen zur Aufbereitung und Verhüt- tung von Schrott und Aluminium  analog Nr. 70.1  70.5 Anlagen mit mehr als 5'000 m²  Betriebsfläche oder einer Produktions- kapazität von mehr als 1'000 t pro Jahr  zur Synthese von chemischen Produk- ten  analog Nr. 70.1  49) SR 822.11  17    721.11  Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver- fahren  70.5a Anlagen mit einer Produktionskapazi- tät von mehr als 100 t pro Jahr zur  Synthese von Pflanzenschutzmittel ,  Biozid- und Arzneimittelwirkstoffen  analog Nr. 70.1  70.6 Anlagen mit mehr als 5'000 m²  Betriebsfläche oder einer Produktions- kapazität von mehr als 10'000 t pro  Jahr für die Verarbeitung von chemi- schen Produkten nach den Anlagety- pen Nrn. 70.5 und 70.5a  analog Nr. 70.1  70.7 Chemielager mit einer Lagerkapazität  von mehr als 1'000 t  analog Nr. 70.1  70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabriken analog Nr. 70.1  70.9 Schlächtereien und fleischverarbeiten- de Betriebe mit einer Produktionskapa- zität von mehr als 5'000 t im Jahr  analog Nr. 70.1  70.10 Zementfabriken analog Nr. 70.1  70.10a Belagswerke mit einer Produktionska- pazität von mehr als 20'000 t pro Jahr  analog Nr. 70.1  70.11 Glashütten mit einer Produktionskapa- zität von mehr als 30'000 t im Jahr  analog Nr. 70.1  70.12 Zellstoff-(Zellulose-) Fabriken mit einer  Produktionskapazität von mehr als  50'000 t im Jahr  analog Nr. 70.1  70.14 Spanplattenwerke analog Nr. 70.1  8 Andere Anlagen        80.1a Gesamtmeliorationen von mehr als  400 ha  Baubewilligungsver- fahren (Art. 141 ff. Pla- nungs- und Bauge- setz, PBG) *  80.1b Gesamtmeliorationen mit Bewässerun- gen oder Entwässerungen von Kultur- land von mehr als 20 ha oder Terrain- veränderungen von mehr als 5 ha  analog Nr. 80.1a  18    721.11  Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver- fahren  80.1c Landwirtschaftliche Gesamterschlies- sungsprojekte von mehr als 400 ha  Verfahren betreffend  Ausführungsprojekt  (Art. 33 StrG)50)  80.2 Forstliche Erschliessungsprojekte von  mehr als 400 ha  analog Nr. 80.1c  80.3 Kies- und Sandgruben, Steinbrüche  und andere nicht der Energiegewin- nung dienende Materialentnahmen  aus dem Boden mit einem abbaubaren  Gesamtvolumen von mehr als  300'000 m³  analog Nr. 80.1a  80.4 Anlagen für die Haltung landwirtschaft- licher Nutztiere, wenn die Gesamtka- pazität des Betriebs 125 Grossviehein- heiten (GVE) übersteigt. Ausgenom- men sind Alpställe. Raufutter verzeh- rende Tiere zählen nur mit dem halben  GVE-Faktor gemäss der landwirt- schaftlichen Begriffsverordnung, LBV  vom 7. Dezember 199851)  analog Nr. 80.1a  80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte mit  einer Verkaufsfläche von mehr als  7'500 m²  1. Stufe: Nutzungspla- nungsverfahren (Art.  80 ff. BauG), sofern  kein Sondernutzungs- planverfahren im Sin- ne von § 36a der  kantonalen Umwelt- schutzverordnung  (kUSV)52) vorgesehen  ist; 2. Stufe: Baubewil- ligungsverfahren (Art.  141 ff. Planungs- und  Baugesetz, PBG) *  50) NG 622.1 51) SR 910.91 52) NG 721.11  19    721.11  Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver- fahren  80.6 Güterumschlagsplätze und Verteilzen- tren mit einer Lagerfläche von mehr  als 20'000 m² Lagerfläche oder einem  Lagervolumen von mehr als  120'000 m³  analog Nr. 80.1a  80.7 Ortsfeste Funkanlagen (nur Sendeein- richtungen) mit 500 kW oder mehr  Sendeleistung  analog Nr. 80.1a  80.8 * … …  80.9 * Anlagen zur Grundwasserfassung  oder Grundwasseranreicherung mit ei- nem jährlichen Entnahme- oder Anrei- cherungsvolumen von mindestens 10  Millionen m³  Konzessionsverfahren  (Art. 106 ff. GewG53))  53) NG 631.1  20    721.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.07.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung A 2005, 1142  16.12.2008 01.01.2009 § 16 totalrevidiert A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, 1. geändert A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 21 aufgehoben A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 22 totalrevidiert A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1, 5. aufgehoben A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 25 totalrevidiert A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 2, 2. geändert A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 35 totalrevidiert A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 Titel 11 aufgehoben A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 37 aufgehoben A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 38 aufgehoben A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 39 aufgehoben A 2008, 2633  16.12.2008 01.01.2009 § 41 totalrevidiert A 2008, 2633  05.07.2011 01.08.2011 Erlasstitel geändert A 2011, 980  05.07.2011 01.08.2011 § 36 totalrevidiert A 2011, 980  05.07.2011 01.08.2011 § 36a eingefügt A 2011, 980  05.07.2011 01.08.2011 Titel A1 geändert A 2011, 982  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "22.3" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.9" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "60.2" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "70.1" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.1a" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2014, 2144  27.03.2018 01.07.2018 § 28 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 640  21    721.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "13.2" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Titel / Anla- getyp"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.1" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Titel / Anla- getyp"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Titel / Anla- getyp"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Massgebli- ches Verfahren"  geändert A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.6" aufgehoben A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.8" aufgehoben A 2020, 2031  13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.9" eingefügt A 2020, 2031  22    721.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.07.2005 01.09.2005 Erstfassung A 2005, 1142  Erlasstitel 05.07.2011 01.08.2011 geändert A 2011, 980  § 16 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633  § 20 Abs. 1, 1. 16.12.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2633  § 21 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633  § 22 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633  § 24 Abs. 1, 5. 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633  § 25 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633  § 28 Abs. 2, 2. 16.12.2008 01.01.2009 geändert A 2008, 2633  § 28 Abs. 2, 4. 27.03.2018 01.07.2018 geändert A 2018, 640  § 35 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633  § 36 05.07.2011 01.08.2011 totalrevidiert A 2011, 980  § 36a 05.07.2011 01.08.2011 eingefügt A 2011, 980  Titel 11 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633  § 37 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633  § 38 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633  § 39 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633  § 41 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633  Titel A1 05.07.2011 01.08.2011 geändert A 2011, 982  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "13.2" / "Massgebli- ches Verfahren"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli- ches Verfahren"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Titel / Anla- getyp"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "22.3" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.1" / "Massgebli- ches Verfahren"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  23    721.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Titel / Anla- getyp"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Massgebli- ches Verfahren"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Titel / Anla- getyp"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Massgebli- ches Verfahren"  13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.6" 13.10.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.9" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "60.2" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "70.1" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.1a" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Massgebli- ches Verfahren"  25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.8" 13.10.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 2031  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.9" 13.10.2020 01.11.2020 eingefügt A 2020, 2031  24   	1 Organisation 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 3 Amt für Umwelt  	2 Allgemeine Massnahmen 	§ 4 Umweltbeobachtung  	3 Katastrophenschutz und Schadenbewältigung 	§ 5 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 6 Amt für Umwelt 	§ 7 Kantonspolizei 	§ 8 Feuerwehrinspektorat 	§ 9 Rechnungsstellung  	4 Umweltrelevante Anlagen und Betriebe 	§ 10 Begutachtung  	5 Abfallbewirtschaftung 	§ 11 Planung 	§ 12 Bewilligungen für Abfallanlagen 	§ 13 Bauabfälle 	§ 14 Getränkeverpackungen 	§ 15 Elektrische und elektronische Geräte 	§ 16 * Sonderabfälle 	§ 17 Belastete Standorte 1. Regierungsrat 	§ 18 2. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 19 3. Amt für Umwelt  	6 Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen 	6.1 Lärm- und Schallschutz sowie Erschütterungen bei Strassen 	§ 20 Regierungsrat 	§ 21 * … 	§ 22 * Landwirtschafts- und Umweltdirektion  	6.2 Übriger Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen 	§ 23 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 24 Amt für Umwelt   	7 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen sowie Schutz vor Lichteinwirkungen 	§ 25 * Kantonspolizei 	§ 26 Amt für Umwelt  	8 Luftreinhaltung 	§ 27 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 28 Amt für Umwelt 	§ 29 Feuerungskontrolle 	§ 30 Meldepflicht bei Korrosionsschutzarbeiten  	9 Bodenschutz 	§ 31 Regierungsrat 	§ 32 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 33 Amt für Umwelt  	10 Umweltverträglichkeit 	§ 34 Amt für Umwelt 	§ 35 * Fristen 	§ 36 * Massgebliches Verfahren 1. allgemein 	§ 36a * 2. in Gebieten mit Sondernutzungsplanung  	11 … * 	§ 37–39 * …  	12 Lenkungsabgaben 	§ 40 Amt für Umwelt  	13 Gen- und Biotechnologie 	§ 41 * Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 42 Laboratorium der Urkantone  	14 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 43 Feuerungskontrolle 	§ 44 Änderung bisherigen Rechts 	§ 45 Inkrafttreten  	A1 Anhang: Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren * 	§ A1-1


short: Kantonale Chemikalienverordnung

abbreviation: kChemV

pdf_content: 721.12 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Kantonale Chemikalienverordnung, kChemV)   721.12  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Schutz vor  gefährlichen Stoffen und Zubereitungen * (Kantonale Chemikalienverordnung, kChemV)  vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 32  des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor ge- fährlichen  Stoffen  und  Zubereitungen  (Chemikaliengesetz,  ChemG)1),  Art.  36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt- schutz (Umweltschutzgesetz, USG)2), Art. 45 des Bundesgesetzes vom  24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzge- setz, GSchG)3) und Art.  178 des Bundesgesetzes vom 29. April  1998  über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)4),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von Bundesrecht im Bereich ge- fährlicher  Stoffe,  Zubereitungen,  Gegenstände,  Biozidprodukte,  Pflan- zenschutzmittel und Dünger (Chemikalien).  §  2 Kantonschemikerin, Kantonschemiker 1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist Ansprechstelle  für die Bundesbehörden und Meldestelle für die Chemikalien-Ansprech- person gemäss Art. 25 Abs. 2 ChemG5).  1) SR 813.1 2) SR 814.01 3) SR 814.20 4) SR 910.1 5) SR 813.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     721.12  2 Sie  beziehungsweise er  vollzieht  die  Chemikaliengesetzgebung,  so- weit diese den Vollzug nicht einer anderen Instanz zuweist und ist ins- besondere zuständig für: 1. die Koordination des Vollzugs der Chemikaliengesetzgebung (Art.   31 Abs. 1 ChemG); 2. die Überwachung und die Kontrolle von Stoffen, Zubereitungen   und Gegenständen, die sich auf dem Markt befinden sowie die  Anordnung der nötigen Massnahmen (Art. 100–103 der Verord- nung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitun- gen, Chemikalienverordnung; ChemV)6);  3. die Kontrolle von Biozidprodukten und die Anordnung der nötigen  Massnahmen (Art. 58 und 59 der Verordnung über das Inverkehr- bringen von und den Umgang mit Biozidprodukten, Biozidproduk- teverordnung; VBP)7);  4. die Erteilung von Fach- und Anwendungsbewilligungen sowie die  grundsätzliche Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen  der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit be- sonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen  (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)8);  5. die Kontrolle der Information über Batterien und Akkumulatoren  an Verkaufsstellen (Anhang 2.15 Ziff. 4.2 ChemRRV)9);  6. die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und subsidiär  die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzen- schutzmitteln (Art. 64 der Verordnung über das Inverkehrbringen  von  Pflanzenschutzmitteln,  Pflanzenschutzmittelverordnung;  PSMV)10);  7. die Kontrolle der in Verkehr gebrachten Dünger und die Einhal- tung der Verwendungsverbote (Art. 29 der Verordnung über das  Inverkehrbringen von Düngern, Dünger-Verordnung; DüV)11);  8. die Organisation der Entsorgung von Chemikalien ab den Sam- melstellen.  6) SR 813.11 7) SR 813.12 8) SR 814.81 9) SR 814.81 10) SR 916.161 11) SR 916.171  2    721.12  §  3 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt ist zuständig für: 1. die Kontrolle der Rücknahme- und Rückgabeverpflichtungen, mit   Ausnahme  der  Marktüberwachung  (Art.  22  ChemG12),  Art.  44  VBP13), Art. 51 PSMV14) und Anhang 2.4 Ziff. 5, Anhang 2.5 Ziff. 2  sowie Anhang 2.15 Ziff. 5 ChemRRV15));  2. die subsidiäre Förderung umweltgerechten Verhaltens (Art.  103  Abs. 2 ChemV)16);  3. die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht (Art. 41 VBP17)); 4. die Verwendung von Holzschutzmitteln in Grundwasserschutzzo-  nen (Anhang 2.4 Ziff. 1.4 ChemRRV)18); 5. Einschränkungen  im Zusammenhang mit  der  Verwendung von   Pflanzenschutzmitteln in Zuströmbereichen (Anhang 2.5 Ziff. 1.1  Abs. 4 ChemRRV)19);  6. die Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsanforderungen für Kom- post,  Gärgut  und  Presswasser  (Anhang  2.6  Ziff.  2.2.1  ChemRRV)20);  7. die Kontrolle der Einhaltung der Aufgaben der Inhaber und Inha- berinnen von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen (Anhang  2.6 Ziff. 2.3 ChemRRV)21);  8. Bewilligungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Rück- ständen  aus  nichtlandwirtschaftlichen  Abwasserreinigungsanla- gen und Abwassergruben (Anhang 2.6 Ziff. 3.2.3 ChemRRV)22);  9. Einschränkungen  und  Ausnahmebewilligungen  im  Zusam- menhang mit der Verwendung von Düngern in Zuströmbereichen  (Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 3 und Ziff. 3.3.2 Abs. 1 ChemRRV)23);  10. die  Ermittlung der  Ursache von Richtwertüberschreitungen und  die Anordnung nötiger Massnahmen (Anhang 2.6 Ziff. 4 Abs. 2  ChemRRV)24);  12) SR 813.1 13) SR 813.12 14) SR 916.161 15) SR 814.81 16) SR 813.11 17) SR 813.12 18) SR 814.81 19) SR 814.81 20) SR 814.81 21) SR 814.81 22) SR 814.81 23) SR 814.81 24) SR 814.81  3    721.12  11. die  Anordnung  von  Anwendungsbeschränkungen  (Art.  49  PSMV)25).  §  4 Amt für Landwirtschaft 1 Das Amt für Landwirtschaft ist zuständig für: 1. die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht in der Landwirtschaft   (Art. 41 VBP)26); 2. die Fachberatung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln   und Düngern (Art. 20 ChemRRV)27); 3. die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern (Art. 4   lit. a sowie Anhänge 2.5 und 2.6 ChemRRV)28), dies unter Vorbe- halt von § 3 Ziff. 5–10;  4. die Kontrolle der Sorgfaltspflicht (Art. 45 PSMV)29); 5. die subsidiäre Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und   die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzen- schutzmitteln (Art. 64 PSMV)30).  §  5 Amt für Wald und Energie 1 Das Amt für Wald und Energie ist zuständig für: 1. die subsidiäre Kontrolle der Sorgfaltspflicht in der Waldwirtschaft   (Art. 41 VBP)31); 2. die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in der   Waldwirtschaft  (Art. 4  lit. c  und  Anhänge 2.5  und  2.6  ChemRRV)32), dies unter Vorbehalt von § 3 Ziff. 5–10.  §  6 * Amt für Mobilität 1 Das Amt für Mobilität legt fest, wann, wo und wie Auftaumittel auf öf- fentlichen Strassen, Wegen und Plätzen des Kantons verwendet wer- den oder andere Verfahren zur Bekämpfung von Glatteis und Schnee- glätte zum Einsatz kommen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV)33).  25) SR 916.161 26) SR 813.12 27) SR 814.81 28) SR 814.81 29) SR 916.161 30) SR 916.161 31) SR 813.12 32) SR 814.81 33) SR 814.81  4    721.12  §  7 Gemeinden 1 Die Gemeinden legen fest, wann, wo und wie Auftaumittel auf ihren öf- fentlichen Strassen, Wegen und Plätzen verwendet werden oder andere  Verfahren zur Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte zum Einsatz  kommen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV)34).  §  8 * …  §  9 Inkrafttreten, Mitteilung 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Sie ist dem Bund mitzuteilen (Art. 32 ChemG, Art. 178 LwG).  34) SR 814.81  5    721.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 2643  03.11.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 8 aufgehoben A 2015, 1771  10.12.2019 01.01.2020 § 6 totalrevidiert A 2019, 2233  6    721.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2008, 2643  Erlasstitel 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  § 6 10.12.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 2233  § 8 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  7   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Kantonschemikerin, Kantonschemiker 	§ 3 Amt für Umwelt 	§ 4 Amt für Landwirtschaft 	§ 5 Amt für Wald und Energie 	§ 6 * Amt für Mobilität 	§ 7 Gemeinden 	§ 8 * … 	§ 9 Inkrafttreten, Mitteilung


abbreviation: SMOG-Verordnung

pdf_content: 721.13 - Vollzugsverordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoff-Immissionen (SMOG-Verordnung)   721.13  Vollzugsverordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger  Luftschadstoff-Immissionen (SMOG-Verordnung)  vom 3. Februar 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 33a  und 59 des Einführungsgesetzes vom 26. Januar 2005 zum Bundesge- setz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck, Koordination 1 Diese Verordnung stellt  sicher,  dass insbesondere bei  austauschar- men Wetterlagen zur Bekämpfung von übermässigen Luftschadstoffbe- lastungen temporär wirksame Massnahmen kurzfristig angeordnet wer- den können. 2 Diese Massnahmen sind zeitlich und inhaltlich  übereinstimmend mit  Anordnungen in anderen Kantonen zu ergreifen.  §  2 Überwachung der Luftqualität 1 Das  Amt  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  des  Kantons  Zürich  (AWEL) überwacht die Luftqualität in der Region Zentralschweiz-Zürich. 2 Es informiert bei übermässigen Immissionen die Zentralschweizer Um- weltdirektorenkonferenz (ZUDK).  §  3 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Bestimmungen dieser Verordnung,  soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.  1) NG 721.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     721.13  2 Massnahmen bei übermässigen Immissionen  §  4 Übermässige Immissionen 1 Eine bestimmte Belastungsstufe wird erreicht, wenn der entsprechen- de Schwellenwert für Luftschadstoffe gemäss nachfolgender Tabelle bei  mindestens drei Messstationen der Zentralschweiz überschritten und für  die nächsten drei Tage eine stabile Wetterlage vorhergesagt wird:  Schadstoff Schwellenwert  der Belastungs- stufen: In- formationsstufe  Schwellenwert  der Belastungs- stufen: Inter- ventionsstufe I  Schwellenwert  der Belastungs- stufen: Inter- ventionsstufe II  Feinstaub  (PM10) Tages- mittelwert  75 μg/m³ 100 μg/m³ 150 μg/m³  Ozon (O ) max. ₃ Stundenmittel- wert  180 μg/m³ – –  2 Das AWEL stellt fest, ob für die nächsten drei Tage eine stabile Wet- terlage vorhergesagt wird.  §  5 Massnahmen der Informationsstufe 1 Ist die Informationsstufe erreicht, informiert die ZUDK die Öffentlichkeit  insbesondere über die aktuelle Situation sowie über freiwillige Massnah- men und das Verhalten zur Reduktion der Belastung der Luftqualität.  §  6 Massnahmen der Interventionsstufen 1. Verbote  1 Ist die Interventionsstufe I erreicht, ist es im belasteten Gebiet verbo- ten: 1. Holzfeuerungen zu betreiben, wenn eine Heizung mit geringeren   Schadstoffemissionen zur Verfügung steht, ausgenommen Anla- gen mit Filtern zur Feinstaubreduktion und solche, die mit dem  Qualitätssiegel von Holzenergie Schweiz2) ausgezeichnet sind;  2. Feuer jeder Art im Freien zu entfachen, ausgenommen Grill- und  Brauchtumsfeuer.  2) www.holzenergie.ch  2  file:///sharedtmp/pdf.1638356578.20521720211201-3774223-1k4h7s0.odt/www.holzenergie.ch   721.13  2 Ist die Interventionsstufe II erreicht, ist es im belasteten Gebiet zudem  verboten, auf Baustellen sowie in der Land- und Forstwirtschaft diesel- betriebene Maschinen, Geräte und Fahrzeuge einzusetzen, die nicht mit  einem Partikelfilter ausgerüstet sind beziehungsweise nicht die Anforde- rungen von Anhang 4 Ziffer 3 der Luftreinhalte-Verordnung3) einhalten. * 3 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion kann im Einzelfall Erleichte- rungen gewähren, wenn die Einhaltung der Verbote unverhältnismässig  ist.  §  7 2. Verkehrsbeschränkungen 1 Ist  eine  der  Interventionsstufen  erreicht,  ordnet  die  Kantonspolizei  nach Absprache mit der Landwirtschafts- und Umweltdirektion sowie der  Justiz- und Sicherheitsdirektion Massnahmen gemäss Art. 3 Abs. 6 des  Strassenverkehrsgesetzes (SVG)4) an, insbesondere Überholverbote für  Lastwagen und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn.  §  8 Information 1 Ist eine der Interventionsstufen erreicht, informiert die Landwirtschafts-  und Umweltdirektion die Öffentlichkeit über Beginn und voraussichtliche  Dauer der in Kraft getretenen Verbote und Verkehrsbeschränkungen.  §  9 Kontrolle 1 Das Amt für Umwelt  kontrolliert  die Einhaltung und die Wirkung der  Massnahmen. 2 Es arbeitet mit der Kantonspolizei und den Gemeinden zusammen.  §  10 Aufhebung der Verbote und Verkehrsbeschränkungen 1 Die  Landwirtschafts-  und  Umweltdirektion  ordnet  die  teilweise  oder  vollständige Aufhebung der Verbote und Verkehrsbeschränkungen an,  wenn: 1. der  Tagesmittelwert  von  50 μg/m³  für  Feinstaub  (PM10)  nicht   mehr erreicht wird; und 2. die meteorologischen Voraussetzungen eine wesentliche Verän-  derung der Wettersituation prognostizieren. 2 Sie informiert die Öffentlichkeit.  3) SR 814.318.142.1 4) SR 741.01  3    721.13  3 Schlussbestimmung  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 15. Februar 2009 in Kraft. 2 § 6 Abs. 2 tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.  4    721.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.02.2009 15.02.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 221  03.02.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 2 eingefügt A 2009, 221  5    721.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.02.2009 15.02.2009 Erstfassung A 2009, 221  § 6 Abs. 2 03.02.2009 01.01.2010 eingefügt A 2009, 221  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck, Koordination 	§ 2 Überwachung der Luftqualität 	§ 3 Amt für Umwelt  	2 Massnahmen bei übermässigen Immissionen 	§ 4 Übermässige Immissionen 	§ 5 Massnahmen der Informationsstufe 	§ 6 Massnahmen der Interventionsstufen 1. Verbote 	§ 7 2. Verkehrsbeschränkungen 	§ 8 Information 	§ 9 Kontrolle 	§ 10 Aufhebung der Verbote und Verkehrsbeschränkungen  	3 Schlussbestimmung 	§ 11 Inkrafttreten


pdf_content: 721.22 - Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur   721.22  Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen  Umweltagentur  vom 1. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2004)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug  vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Pflicht zur Gründung 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden  Bestimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend «Unter- nehmung» genannt, zu gründen. 2 Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufneh- men können.  Art.  2 Zweck der Unternehmung 1 Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in  den Bereichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation. 2 Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11. 3 In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere Dienstleistun- gen anzubieten, die es den Vereinbarungskantonen ermöglichen: a) den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem   Gebiet der Vereinbarungskantone zu überwachen; b) das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln; c) die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren.  Art.  3 Rechtsform und Handelsregistereintrag 1 Die  Unternehmung ist  eine  Aktiengesellschaft  nach  Artikel  762  des  Schweizerischen Obligationenrechts1).  1) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     721.22  2 Ihre  Organisation  richtet  sich  nach  den  folgenden  Bestimmungen,  nach den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften. 3 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma  ins Handelsregister des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich  in einem Vereinbarungskanton.  2 Organisatorische Bestimmungen  Art.  4 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. 2 Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen  delegiert werden, müssen nicht Aktionäre sein. 3 Mindestens die  Hälfte  der  Verwaltungsratsmitglieder  sind Delegierte  der  Vereinbarungskantone,  wobei  jeder  Kanton  mit  höchstens  einem  Mitglied im Verwaltungsrat vertreten sein darf. 4 Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Orga- nisationsreglement und meldet die Unternehmung zum Handelsregister- eintrag an.  Art.  5 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung  nach Massgabe des Organisationsreglements und den Vorgaben des  Verwaltungsrates.  3 Errichtung der Unternehmung  Art.  6 Gründungserklärung, Statuten und Organe 1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Verein- barungskantone  beschliesst  in  der  Gründerversammlung  im Rahmen  dieser Vereinbarung die Gründungserklärung und die ersten Statuten.  Sie wählt den ersten Verwaltungsrat und die erste Revisionsstelle. 2 Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht bei- getreten ist, sind nicht stimmberechtigt.  2    721.22  Art.  7 Sacheinlage 1 Die  Vereinbarungskantone  gründen  die  Unternehmung  mit  einer  Sacheinlage. Gegenstand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und  Passiven der Einfachen Gesellschaft, die kraft des Vertrags der Verein- barungskantone  vom  3. August  1998  besteht  (Einfache  Gesellschaft  GLIS). 2 Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004  die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, welche die Unter- nehmung von der Einfachen Gesellschaft GLIS übernimmt, eindeutig zu  bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist von einer besonders  befähigten Revisionsstelle  auf  die  Vereinbarkeit  mit  den anerkannten  Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen. 3 Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetra- gen ist, kann sie als Eigentümerin über die Vermögenswerte und Ge- genstände der Sacheinlage verfügen.  Art.  8 Aktienliberierung 1 Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent  des Aktienkapitals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des Akti- enkapitals werden der Unternehmung zu Eigentum überlassen. 2 Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach Arti- kel 7 als liberiert.  Art.  9 Aktionärskreis 1 Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen. 2 Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone  müssen gemeinsam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem  Besitz behalten. Will  ein Vereinbarungskanton seine Aktien ganz oder  teilweise verkaufen, hat er das den übrigen Vereinbarungskantonen mit- zuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Artikel 17 Absatz 3 bleibt  vorbehalten. 3 Der Verwaltungsrat  darf  die  Aktien im Eigentum der Unternehmung  nicht unter einem Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt. 4 Die Vereinbarungskantone schliessen hiefür unter sich einen Aktionär- bindungsvertrag ab.  3    721.22  Art.  10 Gründungskosten 1 Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehen- den Kosten trägt die Unternehmung.  4 Leistungsauftrag  Art.  11 Basisleistungsauftrag 1 Die  Konferenz  der  Umweltschutzdirektoren  legt  den  Umfang  der  Dienstleistungen fest, die die Unternehmung im ganzen Gebiet der Ver- einbarungskantone  anzubieten  hat.  Die  Mitglieder,  deren  Kanton  der  Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt. 2 Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung  den entsprechenden Basisleistungsauftrag. 3 Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode  von vier Jahren erteilt. 4 Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur  Bevölkerungszahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere öf- fentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden  die bisherigen Vereinbarungskantone über deren finanzielle Beteiligung. 5 Die  Vereinbarungskantone sind verpflichtet,  die  auf  sie  entfallenden  Beiträge zu leisten.  Art.  12 Weitere Aufträge 1 Die  Vereinbarungskantone  können  der  Unternehmung  einzeln  oder  gemeinsam weitere entgeltliche Aufträge über öffentliche oder privat- wirtschaftliche Dienstleistungen erteilen. 2 Ebenso  kann die  Unternehmung  mit  Dritten  Dienstleistungsverträge  abschliessen. 3 Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.  5 Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben  Art.  13 Aufteilung der Steuereinnahmen 1 Die Kantonssteuern,  die der Sitzkanton von der Unternehmung ein- nimmt, werden je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölke- rungszahl auf alle Vereinbarungskantone verteilt.  4    721.22  Art.  14 Submissionsrecht 1 Arbeitsvergaben der  Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften,  die im Sitzkanton für das öffentliche Beschaffungswesen gelten. 2 Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann  diese Befugnis für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement  der Geschäftsleitung delegieren.  6 Beitritt, Dauer und Austritt  Art.  15 Beitritt 1 Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone kön- nen weitere öffentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung bei- treten. 2 Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein.  In erster Linie sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu er- werben. 3 Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Vereinba- rungskantone. Artikel 11 Absatz 3 bleibt vorbehalten.  Art.  16 Dauer und Kündigung 1 Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijähri- gen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals  auf den 31. Dezember 2007. 3 Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich. 4 Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden Vereinbarungskan- tonen weiter.  Art.  17 Austritt 1 Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem  für Verpflichtungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft. 2 Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem  Verkauf seiner Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 3 Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen Vereinbarungskan- tone haben ein Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien eines austreten- den Vereinbarungskantons.  5    721.22  7 Schlussbestimmungen  Art.  18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS 1 Der  «Gesellschaftsvertrag  für  ein  gemeinsames  Luftmessnetz  GLIS  vom 3. August 1998» gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Verein- barung in Kraft ist. 2 Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden  Vereinbarung nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung,  die die Revisionsstelle nach Liquidationswerten bestimmt. Die bisher er- brachten Leistungen des ausscheidenden Kantons sind zudem ange- messen zu berücksichtigen.  Art.  19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen  Basisleistungsauftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen. 2 Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung wei- terhin,  gemeinsam oder  einzeln,  einen  umfassenden  oder  teilweisen  Leistungsauftrag erteilen wollen.  Art.  20 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft2), wenn mindestens vier Kantone zu- gestimmt haben3). 2 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung  dem Bund nach Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung4) zur Kennt- nis.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004 3) Vom Landrat Nidwalden genehmigt am 22. Oktober 2003 4) SR 101  6    721.22  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung A 2003, 1454, 1455; A 2004, 56  7    721.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.06.2003 01.01.2004 Erstfassung A 2003, 1454, 1455; A 2004, 56  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Pflicht zur Gründung 	Art. 2 Zweck der Unternehmung 	Art. 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag  	2 Organisatorische Bestimmungen 	Art. 4 Verwaltungsrat 	Art. 5 Geschäftsleitung  	3 Errichtung der Unternehmung 	Art. 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe 	Art. 7 Sacheinlage 	Art. 8 Aktienliberierung 	Art. 9 Aktionärskreis 	Art. 10 Gründungskosten  	4 Leistungsauftrag 	Art. 11 Basisleistungsauftrag 	Art. 12 Weitere Aufträge  	5 Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben 	Art. 13 Aufteilung der Steuereinnahmen 	Art. 14 Submissionsrecht  	6 Beitritt, Dauer und Austritt 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Dauer und Kündigung 	Art. 17 Austritt  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS 	Art. 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 	Art. 20 Inkrafttreten


pdf_content: 722.2 - Vereinbarung über gemeinsame Gewässerschutzvorkehren für den Vierwaldstättersee   722.2  Vereinbarung über gemeinsame Gewässerschutzvorkehren für den  Vierwaldstättersee  vom 21. November 1985 (Stand 10. Februar 1987)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden  treffen gestützt auf Art. 11 GSchG vom 8. Oktober 19711)  folgende Vereinbarung:  Art.  1 Zweck 1 Der Vierwaldstättersee soll durch ein koordiniertes Vorgehen als aqua- tisches Oekosystem erhalten und wenn erforderlich verbessert werden.  Um dem Vierwaldstättersee den bestmöglichen Schutz zu gewähren,  stimmen  die  Anstösserkantone  die  Gewässerschutzmassnahmen  im  See und seinem ganzen Einzugsgebiet aufeinander ab und verhindern  frühzeitig nachteilige Veränderungen des Oekosystems.  Art.  2 Zusammenarbeit 1 Die fünf Anstösserkantone überwachen gemeinsam den Zustand und  die Entwicklung des Vierwaldstättersees. Wenn hiefür die laufenden Un- tersuchungsprogramme der Kantone und der  Eidg.  Institutionen nicht  ausreichen, veranlassen sie ergänzende Untersuchungen. 2 Die  Kantone  erarbeiten  zusammen  die  erforderlichen  Beurteilungs- grundlagen  und  Entscheidungshilfen.  Sie  stimmen  ihre  Massnahmen  zur  Reduktion  des  Schadstoffeintrags,  insbesondere  aus  Abwässern,  der Landwirtschaft und der Schiffahrt aufeinander ab und stellen Sanie- rungspläne auf.  Sie sind dafür besorgt,  dass die natürlichen Ufer mit  den dazugehörigen Flachwasserzonen erhalten bleiben sowie der See  und die Uferzone durch bauliche Eingriffe (Baggerungen, Aufschüttun- gen, Bauten usw.) nicht erheblich gestört wird. 3 Die Schadendienste (Oelwehr, Chemiewehr, Strahlenschutz usw.) der  fünf Kantone koordinieren ihre Massnahmen zum Schutz des Vierwald- stättersees.  1) SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     722.2  Art.  3 Aufsichtskommission 1 Zur Förderung der Zusammenarbeit bestellen die fünf Anstösserkanto- ne eine Aufsichtskommission. Sie setzt sich aus den für den Gewässer- schutz zuständigen Departementsvorstehern zusammen und konstitu- iert sich selbst. Ihre Beratungen finden in der Regel im Rahmen der Um- weltschutzdirektoren-Konferenz der Innerschweiz statt. 2 Die Vorsteher der kantonalen Fachstellen für Gewässerschutz bereiten  die Geschäfte vor und nehmen an den Sitzungen der Aufsichtskommis- sion mit beratender Stimme teil.  Art.  4 Aufgaben der Aufsichtskommission 1 Die Aufsichtskommission berät alle Geschäfte, die sich aus dieser Ver- einbarung ergeben, schlägt den Kantonsregierungen geeignete Vorkeh- ren vor und empfiehlt Gewässerschutzmassnahmen im gesamten Ein- zugsgebiet  und  im  See.  Sie  beantragt  den  Kantonsregierungen,  gemeinsam erarbeitete Vorschriften als verbindlich zu erklären, soweit  solche erforderlich sind. 2 Die Aufsichtskommission sorgt für die Durchführung von Studien, Un- tersuchungen und dgl., welche von den Kantonsregierungen beschlos- sen wurden. Sie nimmt Stellung zu Vorhaben, welche ihr von einzelnen  oder allen Kantonsregierungen unterbreitet werden.  Art.  5 Vollzug 1 Der Vollzug von Massnahmen und Vorkehren nach dieser Vereinba- rung obliegt den Kantonsregierungen bzw. der nach kantonalem Recht  zuständigen Behörde, soweit dies nicht ausdrücklich der Aufsichtskom- mission übertragen wird. Bedeutsame Vorhaben, die einen erheblichen  Einfluss auf den Vierwaldstättersee ausüben können, unterbreiten die  Kantonsregierungen der Aufsichtskommission zur Stellungnahme. 2 Für  das gesamte Einzugsgebiet  und für  den See anwendbare Vor- schriften bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung aller fünf  Kantonsregierungen. 3 Bei Beschlüssen, die Ausgaben zur Folge haben, bleibt die Zustim- mung der  nach kantonalem Recht zuständigen Behörde vorbehalten.  Der Kostenverteiler wird auf Antrag der Aufsichtskommission von den  Kantonsregierungen nach den Erfordernissen im Einzelfall festgelegt.  2    722.2  Art.  6 Schwerpunktprogramm 1 Die Aufsichtskommission legt für einen befristeten Zeitraum die haupt- sächlichen  Ziele  und  vordringlichen  Massnahmen  in  einem  Schwer- punktprogramm fest.  Diese Programme sind den Kantonsregierungen  zur Kenntnisnahme vorzulegen.  Art.  7 Information 1 Die fünf Kantonsregierungen werden regelmässig über den Zustand  des Vierwaldstättersees und die Tätigkeit der Aufsichtskommission ori- entiert.  Nach  Bedarf  orientiert  die  Aufsichtskommission  in  geeigneter  Weise die Öffentlichkeit.  Art.  8 Meinungsverschiedenheiten 1 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieser Vereinba- rung oder gestützt  darauf  erlassener  Bestimmungen suchen sich die  Kantonsregierungen zu verständigen. Kommt keine Einigung zustande,  so findet das Verfahren nach den Bestimmungen des GSchG Anwen- dung.  Art.  9 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat2)   in Kraft. 2 Mit  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  wird  die  Vereinbarung  vom  19. Januar 1972 aufgehoben.  2) Vom Bundesrat genehmigt am 10. Februar 1987  3    722.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.11.1985 10.02.1987 Erlass Erstfassung A 1986, 1488, 1489  4    722.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.11.1985 10.02.1987 Erstfassung A 1986, 1488, 1489  5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zusammenarbeit 	Art. 3 Aufsichtskommission 	Art. 4 Aufgaben der Aufsichtskommission 	Art. 5 Vollzug 	Art. 6 Schwerpunktprogramm 	Art. 7 Information 	Art. 8 Meinungsverschiedenheiten 	Art. 9 Schlussbestimmungen