title: Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

pdf_content: 771.2 - Gesetz über die Strassenverkehrssteuern   771.2 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 4. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 105 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom  19. Dezember 19581) sowie des Bundesgesetzes über eine leistungsab- hängige  Schwerverkehrsabgabe  (Schwerverkehrsabgabegesetz;  SVAG)  vom 19. Dezember 19972),  gestützt auf Artikel 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Steuerpflicht  Art.  1 Grundsatz  1 Für Motorfahrzeuge, Anhänger und Motorfahrräder, die im Kanton ihren  Standort haben und die zum Verkehr zugelassen sind, hat die Halterin  oder der Halter jährlich eine Verkehrssteuer zu entrichten. 2 Die  Vorschriften  des  Bundes  über  die  Besteuerung  ausländischer  Motorfahrzeuge bleiben vorbehalten.  Art.  2 Ausnahmen  1 Keine Verkehrssteuer ist zu entrichten für Fahrzeuge des Bundes, des  Kantons und der Gemeinden, soweit sie zur Erfüllung öffentlicher Aufga- ben eingesetzt werden.  1) SR 741.01 2) SR 641.81 3) GDB 101.0  OGS 2008, 106  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/641.81/de   771.2  2 Personen, die wegen ihrer Behinderung zur Fortbewegung auf die Be- nützung eines Motorfahrzeugs angewiesen sind, wird die Verkehrssteuer  auf Gesuch hin erlassen. Die gleiche Vergünstigung wird gewährt, wenn  Familienangehörige  oder  andere  nahestehende  Personen  ein  Motorfahrzeug halten, um Personen mit einer Behinderung zu betreuen.  Der  Erlass der  Verkehrssteuer  erfolgt  unter  Beachtung der  wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit. 3 Wird das Motorfahrzeug auch für andere Fahrten benützt, so tritt an die  Stelle des Steuererlasses eine den Umständen angemessene Ermässi- gung der Verkehrssteuer.  Art.  3 Befreiung  1 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der  besten  Effizienzkategorie  gemäss  der  Energieetikette  der  eidgenössi- schen Energieverordnung4) zugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der  ersten Inverkehrsetzung zu 50 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. * 2 Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der  zweitbesten Effizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der  ersten Inverkehrsetzung zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. * 3 Massgebend für die Befreiung ist während der ganzen Dauer die Effizi- enzkategorie am Tag der ersten Inverkehrsetzung. 4 Gewerbliche  Motorkarren,  Arbeitsmaschinen,  Arbeitskarren  und  land- wirtschaftliche  Motorfahrzeuge  mit  Dieselmotoren,  die  mit  einem  ge- schlossenen Partikelfilter ausgerüstet sind, sind für 24 Monate ab der ers- ten Inverkehrsetzung oder nach einer Umrüstung auf Partikelfilter und de- ren Abnahme durch die Zulassungsbehörde zu 25 Prozent von der Ver- kehrssteuer befreit. * 5 Alle Elektrozweiräder (E-Bikes) sind von der Verkehrssteuer befreit. *  Art.  4 Beginn und Ende der Steuerpflicht  1 Die Steuerpflicht  beginnt  am Tag der  amtlichen Zulassung des Fahr- zeugs und endet mit dem Tag, an dem die Kontrollschilder zurückgege- ben werden.  4) SR 730.01  2  http://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de   771.2  Art.  5 Meldepflicht  1 Die Halterin oder der Halter eines Fahrzeugs hat, bevor das Fahrzeug  auf öffentlichen Verkehrsflächen benutzt wird, alle Tatsachen zu melden,  welche die Steuerpflicht begründen oder zu einer Änderung der Steuer- veranlagung führen können.  2. Steuerbemessung  Art.  6 Bemessungsgrundlagen  1 Die Bemessungsgrundlagen für die Verkehrssteuer bilden:      a. der Hubraum bei Personenwagen, Motorrädern, Leicht-, Klein- und   dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie Transportmotorwagen mit einer  Nutzlast bis 1 000 kg;  b. der Hubraum und die Nutzlast bei Transportmotorwagen mit einer  Nutzlast von über 1 000 kg;  c. der Hubraum und die Anzahl Sitzplätze bei  Transportmotorwagen  mit mehr als 9 Sitzplätzen;  d. das  Gesamtzuggewicht  bei  Sattelschleppern  und  Sattelmotorfahr- zeugen;  e. das Gesamtgewicht bei Transportanhängern zu Transportmotorwa- gen, ausgenommen Sattelanhänger.  2 Steuern nach pauschalen Ansätzen werden erhoben für: a. Kollektivschilder; b. Motorfahrräder; c. Tagesschilder; d. das zweite und weitere Fahrzeuge mit Wechselschildern; e. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Anhänger, Elektrofahrzeuge,   Arbeitsmotorwagen,  Kleinmotorräder,  Ausnahmemotorfahrzeuge,  Motorschlitten  sowie  Arbeitsanhänger  und  Anhänger  zu  Motorrä- dern.  Art.  7 Ermässigungen  1 Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:    a. * für  24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der   Normalsteuer für Fahrzeuge mit Hybridantrieb;  3    771.2  b. * für  24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der  Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen  Alternativantrieb bzw. Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Al- ternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel.  Art.  8 Zuschlag  1 Für  Personenwagen, die der  schlechtesten Effizienzkategorie gemäss  Energieetikette  der  eidgenössischen  Energieverordnung5) zugeordnet  sind, ist ein Zuschlag von Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten. 2 Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zugeteilt werden kön- nen, ist ebenfalls ein Zuschlag von Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu ent- richten.  Art.  9 Höhe der Steuern  1 Die Höhe der Steuern ist im Anhang festgelegt.  3. Steuererhebung  Art.  10 Steuerperiode  1 Steuerperiode ist das Kalenderjahr. 2 Die Steuer wird für die Steuerperiode veranlagt. Wird ein Fahrzeug im  Verlaufe der Steuerperiode zum Verkehr zugelassen, so wird die Steuer  vom Tag der Ausgabe des Kontrollschildes bis zum Ende der Steuerperi- ode veranlagt. 3 Die Veranlagungen sind ohne Unterschrift gültig.  Art.  11 Steuerbezug  1 Die Verkehrssteuer wird für die ganze Steuerperiode zum Voraus erho- ben. Sie kann in zwei Halbjahresraten entrichtet werden, wobei eine Bear- beitungsgebühr zu bezahlen ist. 2 Die Steuerforderung ist  mit  der  Eröffnung der  Veranlagung fällig.  Die  Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  5) SR 730.01  4  http://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de   771.2  3 Werden die Steuern nicht binnen der Zahlungsfrist entrichtet, so werden  nach  einer  gebührenpflichtigen  Mahnung  die  Kontrollschilder  und  der  Fahrzeugausweis  auf  Kosten  der  steuerpflichtigen  Person eingezogen;  die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  12 Steuerrückerstattung  1 Werden die Kontrollschilder vor Ablauf der Steuerperiode hinterlegt, so  werden die für den Rest der Steuerperiode bezahlten Steuern zurücker- stattet.  Die Reststeuer wird nicht zurückerstattet,  wenn nach Abzug der  Bearbeitungsgebühr ein Restbetrag von weniger als Fr. 10.– verbleibt. 2 Bei Motorfahrrädern wird die Steuer in keinem Fall zurückerstattet.  Art.  13 Ersatzfahrzeug  1 Die  Benützung  eines  Ersatzfahrzeugs  im  Sinne  der  eidgenössischen  Verkehrsversicherungsverordnung6) hat  auf  die  Verkehrssteuer  keinen  Einfluss.  Art.  14 Besteuerung bei Standortwechsel  1 Wird der Standort eines Fahrzeugs, für das die Verkehrssteuer bereits in  einem andern Kanton entrichtet worden ist, in den Kanton verlegt, so ist  die Verkehrssteuer ab dem Tag zu entrichten, an dem der Standortwech- sel stattgefunden hat. 2 Wird der Standort eines Fahrzeugs aus dem Kanton verlegt, so erfolgt  die  Steuerrückerstattung  ab  dem  Tag,  für  den  die  Steuer  im  neuen  Standortkanton erhoben wird.  Art.  15 Nachzahlung, Rückerstattung  1 Ergibt sich nachträglich, dass die Verkehrssteuer nicht oder nur unvoll- ständig veranlagt wurde, so ist der während der letzten fünf Jahre zu we- nig bezahlte Steuerbetrag nachzuzahlen. 2 Wurde eine zu hohe Steuer veranlagt, so ist der zuviel bezahlte Betrag  für die letzten fünf Jahre zurückzuerstatten.  6) SR 741.31  5  http://db.clex.ch/link/Bund/741.31/de   771.2  4. Verwendung  Art.  16 Strassenverkehrssteuern  1 Der nach Abzug des Aufwandes für den Einzug der Strassenverkehrs- steuern verbleibende Nettoertrag wird für  den Neu- und Ausbau sowie  den Unterhalt der Kantonsstrassen, für die Aufwendungen der Kantons- polizei, für Massnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit und für die  Verkehrserziehung verwendet. 2 Der Kantonsrat setzt alljährlich bei der Beratung des Staatsvoranschlags  die Anteile fest, die für den Neubau und Ausbau sowie Unterhalt der Kan- tonsstrassen und für polizeiliche Massnahmen verwendet werden sollen. 3 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Beiträge an den Unterhalt aller  Strassen vorsehen.  Art.  17 Kantonsanteile an der Nationalstrassenabgabe und der leis- tungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe  1 Der Kantonsanteil an der Nationalstrassenabgabe wird für Aufgaben der  Kantonspolizei verwendet. 2 Der Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe  wird verwendet für: a. die Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes; b. die Förderung der Verkehrssicherheit; c. die Förderung des Langsamverkehrs; d. die Förderung des öffentlichen Verkehrs; e. die  Abgeltung der  zulasten des allgemeinen Haushalts  gehenden   externen Kosten des Strassenverkehrs. 3 Der  Kantonsrat  setzt  die  einzelnen  Anteile  nach  Absatz 2  jeweils  im  Staatsvoranschlag fest. Für die Verwendungszwecke gemäss Buchstabe  a bis c ist ein Anteil von insgesamt mindestens 60 Prozent zu berücksich- tigen.  5. Organisation  Art.  18 Zuständigkeit  1 Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) voll- zieht die Gesetzgebung über die Strassenverkehrssteuern.  6    771.2  6. Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Strafbestimmung  1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen die Melde- pflicht nach Art. 4, werden mit Busse bestraft. 2 Fahrlässige Widerhandlungen sind strafbar.  Art.  20 Übergangsbestimmung  1 Für Personenwagen, die in den beiden Jahren vor dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes erstmals in Verkehr gesetzt und der besten Effizienzkatego- rie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung7)  zugeordnet wurden, gilt die Steuerbefreiung nach Art. 3 dieses Gesetzes  ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für den Rest der Dauer von zwei  bzw. drei Jahren. 2 Für  gewerbliche  Motorkarren,  Arbeitsmaschinen,  Arbeitskarren  und  landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem ge- schlossenen Partikelfilter ausgerüstet sind und in den beiden Jahren vor  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in Verkehr gesetzt oder mit  einem von der Zulassungsbehörde abgenommenen Partikelfilter  ausge- rüstet  wurden, gilt  die Steuerbefreiung nach Art. 3 dieses Gesetzes ab  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  für  den  Rest  der  Dauer  von  drei  Jahren. 3 Wird  die  Energieetikette  gemäss  der  eidgenössischen  Energieverord- nung8) durch eine Umweltetikette ersetzt, so gelten die Bestimmungen der  Steuerbefreiung gemäss Art. 3 und des Zuschlags gemäss Art. 8 dieses  Gesetzes für Fahrzeuge der entsprechenden Kategorie einer Umwelteti- kette. 4 Der Regierungsrat kann bei Einführung einer Energieetikette bzw. Um- weltetikette  für  Motorräder  und  andere  Motorfahrzeuge  durch  Ausfüh- rungsbestimmungen den Zuschlag nach Art. 8 dieses Gesetzes auch auf  diese Fahrzeugarten ausdehnen.  7) SR 730.01 8) SR 730.01  7  http://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/730.01/de   771.2  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz über die Entrichtung und die Verwendung von Verkehrs-  abgaben (Verkehrsabgabegesetz) vom 24. September 19729); b. Art. 6 bis 18 sowie der Anhang der Verordnung zum Gesetz über die   Verkehrsabgaben für Zulassung und Beseitigung von Strassenfahr- zeugen und betreffend den Vollzug der Bundesgesetzgebung über  den  Strassenverkehr  (Strassenverkehrsordnung)  vom  21. Juli  197210);  c. der  Regierungsratsbeschluss  über  die  Besteuerung  von  Motorfahrzeugen des Kantons vom 12. Dezember 197211).  Art.  21a * Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 17. Dezember  2018  1 Die  Bestimmungen  über  die  Ermässigungen  bzw.  Zuschläge  zu  den  Verkehrssteuern gelten auch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des In- krafttretens des Nachtrags in Verkehr gesetzt worden sind.  Art.  22 Wirkungsprüfung  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement12) sorgt für eine Wirkungsprü- fung der Massnahmen nach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes und erstattet  darüber innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dem Regierungsrat und dem  Kantonsrat Bericht.  Art.  22a * Evaluation  1 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement  überprüft  die  Wirkung der  Massnahmen nach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes und erstattet darüber in- nert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Nachtrags dem Regierungsrat  und dem Kantonsrat Bericht.  9) OGS 1974, 41, OGS 1989, 130, OGS 2001, 83, OGS 2002, 56 10) OGS 1974, 42, OGS 1983, 58, OGS 1986, 30, OGS 1989, 134, OGS 1997, 95 11) OGS 1974, 43 12) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  8  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   771.2  Art.  23 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.13) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 106, OGS 2009, 4 und 8 Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 2. September 2008,  Kantonsratssitzung vom 23. Oktober und 4. Dezember 2008 (22.08.05)   geändert durch: - Nachtrag vom 16. April 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS 2014,  31), Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 4. Februar 2014,  Kantonsratssitzungen vom 20. März und 16. April 2014 (OGS 2014, 17,  OGS 2014, 25), - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 51), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen  vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.13), in Kraft seit 1. Januar 2020  (OGS 2019, 9)   Der Nachtrag vom 14. April 2016 (OGS 2016, 24, OGS 2016, 69) wurde  an der Volksabstimmung vom 27. November 2016 (OGS 2016, 71 und  75) abgelehnt.  13) Vom Regierungsrat rückwirkend auf 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt (OGS 2009, 8)  9    771.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 106 16.04.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2014, 17 16.04.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2014, 17 16.04.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 5 eingefügt OGS 2014, 17 16.04.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2014, 17 16.04.2014 01.01.2015 Art. 22a eingefügt OGS 2014, 17 17.12.2018 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2018, 51 17.12.2018 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2018, 51 17.12.2018 01.01.2020 Art. 3 Abs. 4 geändert OGS 2018, 51 17.12.2018 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, a. geändert OGS 2018, 51 17.12.2018 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2018, 51 17.12.2018 01.01.2020 Art. 21a eingefügt OGS 2018, 51  10    771.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2008 01.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 106 Art. 3 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 17 Art. 3 Abs. 1 17.12.2018 01.01.2020 geändert OGS 2018, 51 Art. 3 Abs. 2 16.04.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 17 Art. 3 Abs. 2 17.12.2018 01.01.2020 geändert OGS 2018, 51 Art. 3 Abs. 4 17.12.2018 01.01.2020 geändert OGS 2018, 51 Art. 3 Abs. 5 16.04.2014 01.01.2015 eingefügt OGS 2014, 17 Art. 7 Abs. 1, a. 17.12.2018 01.01.2020 geändert OGS 2018, 51 Art. 7 Abs. 1, b. 16.04.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 17 Art. 7 Abs. 1, b. 17.12.2018 01.01.2020 geändert OGS 2018, 51 Art. 21a 17.12.2018 01.01.2020 eingefügt OGS 2018, 51 Art. 22a 16.04.2014 01.01.2015 eingefügt OGS 2014, 17  11     771.2   Anhang   Tarif der Verkehrssteuern   1. Nach Hubraum Fr.  1.1 Leichte Motorwagen bis 1 000 kg Nutzlast:    bis 800 ccm 200.–   von 801 – 900 ccm 214.–   von 901 – 1 000 ccm 228.–   Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 100 ccm    Hubraum     14.–   1.2 Schwere Motorwagen bis 1 000 kg Nutzlast:    bis 800 ccm 149.–   von 801 – 900 ccm 158.–   von 901 – 1 000 ccm 167.–   Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 100 ccm    Hubraum     9.–   1.3 Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge:    bis 125 ccm 75.–   über 125 – 250 ccm 100.–   über 250 ccm 135.–   Zuschlag für Seitenwagen, Gondel oder Brücke 25.–   2. Zuschläge Nutzlast Fr.   2.1 Motorwagen über 1 000 kg Nutzlast:    Zuschlag zur Steuer gemäss Ziff. 1.1 oder 1.2 für Nutzlast:    von 1 001 – 1 500 kg 25.–   von 1 501 – 2 000 kg 50.–   von 2 001 – 2 500 kg 180.–   von 2 501 – 3 000 kg 215.–   Zuschlag für weitere volle oder angebrochene 500 kg    Nutzlast     35.–    Für Fahrzeuge mit auswechselbarem Aufbau oder andern  Einrichtungen zu wechselseitiger Verwendung in  verschiedenen Abgabestufen oder -klassen ist die  Verkehrssteuer nach dem Ansatz der höheren Stufe oder  Klasse zu entrichten.      3. Zuschläge Sitzplätze Fr.  3.1 Für leichte Motorwagen mit mehr als 9 Sitzplätzen ein       771.2    Zuschlag pro Sitzplatz von 12.–   3.2 Für schwere Motorwagen ein Zuschlag:     ab 10. Sitzplatz von 70.–   ab 11. Sitzplatz von 86.–   Für jeden weiteren Sitzplatz zusätzlich 16.–   4. Nach Gesamtzuggewicht Fr.  4.1 Sattelschlepper:    Die Normalsteuer nach Gesamtzuggewicht beträgt für   Sattel-Motorfahrzeuge und für Sattelschlepper  einschliesslich Sattelanhänger:       bis 1 000 kg 200.–   von 1 001 – 2 500 kg: Zuschlag je 100 kg 12.–   von 2 501 – 16 000 kg: Zuschlag je 100 kg 10.–   über 16 000 kg: Zuschlag je 100 kg 8.–    Das Gesamtzuggewicht wird auf die nächsten 100 kg  aufgerundet.         Weitere Sattelanhänger und Sattelanhänger allein werden  nicht besteuert.      5. Nach Gesamtgewicht Fr.   5.1 Transportanhänger an Transportmotorwagen:    bis zu 500 kg Gesamtgewicht 85.–   von 501 – 1 000 kg Gesamtgewicht 140.–   von 1 001 – 1 500 kg Gesamtgewicht 230.–   von 1 501 – 2 000 kg Gesamtgewicht 300.–   von 2 001 – 3 000 kg Gesamtgewicht 330.–   Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 1 000 kg   Gesamtgewicht     30.–   5.2 Ausnahmeanhänger    bis 12 000 kg Gesamtgewicht Steuer gemäss Ziff. 5.1.    über 12 000 kg Gesamtgewicht 600.–   6. Als Pauschalsteuer Fr.  6.1 Übrige Anhänger:   6.1.1 an Motorrädern und Kleinmotorrädern 25.–  6.1.2 Arbeitsanhänger:    bis 1 500 kg Gesamtgewicht 25.–   über 1 500 kg Gesamtgewicht 37.–  6.1.3 Anhänger an landwirtschaftliche Fahrzeuge sind steuerfrei    6.2 Motorschlitten 60.–      771.2   6.3 Kleinmotorräder 37.–   6.4 Motorfahrräder (ohne Versicherungsprämie) 12.50   6.5 Motorfahrzeuge mit Elektromotoren   6.5.1 schwere Motorwagen 300.–  6.5.2 leichte Motorwagen  125.–  6.5.2 Motorräder 50.–   Für besondere Arten von Motorfahrzeugen mit   Elektromotoren wird die Verkehrssteuer nach den Ansätzen  für die betreffende Fahrzeugkategorie erhoben.      6.6 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge    Traktoren 87.–   Motoreinachser mit Anhänger 50.–   Motorkarren 75.–   Arbeitskarren 40.–   6.7 Gewerbliche Motorfahrzeuge    Motoreinachser mit Anhänger 100.–   Motorkarren bis 1 000 kg Nutzlast 125.–   Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg   Nutzlast     18.–1   6.8 Arbeitsmotorwagen    Arbeitskarren bis 3 500 kg 75.–   Arbeitskarren über 3 500 kg 160.–   Arbeitsmaschinen bis 3 500 kg 160.–   Arbeitsmaschinen über 3 500 kg 250.–   6.9 Tagesschilder:    leichte Motorwagen pro Tag 10.–   schwere Motorwagen pro Tag 20.–   6.10 Kollektivschilder    Motorwagen 500.–   Motorräder 125.–   Kleinmotorräder 60.–   Landwirtschaftliche Fahrzeuge 125.–   Arbeitsmotorfahrzeuge 185.–   Anhänger 185.–   6.11 Wechselschilder    Leichte Motorwagen 60.–   Schwere Motorwagen 100.–   Übrige Fahrzeuge 25.–        771.2                                                             1 Betrag eingefügt mit Berichtigung vom 20. Januar 2009 (ABl 2009, 102)


canton: ow

abbreviation: Vereinbarung VSZ

pdf_content: 771.4 - Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ)   771.4 Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone  Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ) vom 29. Januar 2002 (Stand 1. Juli 2011)  Die Kantone Obwalden und Nidwalden  vereinbaren:  1. Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel  Art.  1 Name, Rechtsnatur, Sitz  1 Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter dem Namen „Ver- kehrssicherheitszentrum  Obwalden/Nidwalden  (VSZ)“  eine  öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Stans.  Art.  2 Zweck und Aufgaben  1 Das VSZ erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über den  Strassenverkehr  und  die  Schifffahrt  durch  die  Vereinbarungskantone  übertragen werden. Dies sind insbesondere: a. der Vollzug im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeu-  gen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt; b. der Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehr-  erbewilligungen mit Einschluss der Androhung des Entzuges (Ver- warnung);  c. die Erhebung der Fahrzeug- und der Schiffsteuer. 2 Es kann von den Regierungen der Vereinbarungskantone mit weiteren  Aufgaben betraut werden.  Art.  3 Unternehmerische Tätigkeit  1 Das VSZ ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit diese mit  den Aufgaben nach dieser Vereinbarung in Zusammenhang stehen.  OGS 2002, 31 und 39    771.4  2 Das VSZ kann namentlich: a. nichthoheitliche Dienstleistungen für Dritte erbringen; b. mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten oder gemeinsa-  me Dienstleistungsbetriebe führen; c. sich an Unternehmen beteiligen.  Art.  4 Betriebsmittel  1 Die Vereinbarungskantone stellen dem VSZ für die Betriebsaufnahme  ein Dotationskapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom VSZ mit  5.5 Prozent zu verzinsen ist. 2 … * 3 Die Vereinbarungskantone können dem VSZ Darlehen gewähren, die zu  marktüblichen Konditionen zu verzinsen sind.  2. Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone  Art.  5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  1 Jeder  Vereinbarungskanton  kann  in  die  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommission  zwei  Mitglieder  aus  seinem  Kantonsparla- ment abordnen. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst. 3 Sie erfüllt ihre Aufgaben, indem sie: a. vor  der  Genehmigung durch die Regierungen der  Vereinbarungs-  kantone  Stellung  zum Geschäftsbericht,  zur  Jahresrechnung  und  zum Revisionsbericht nimmt;  b. die Kantonsparlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der  Geschäftsprüfung über die Ausführung der Aufgaben informiert;  c. sich  vom Verwaltungsrat  über  die  Tätigkeit  des  VSZ  informieren  lässt.  Art.  6 Regierungen der Vereinbarungskantone  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone: a. wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Ver-  waltungsrates; b. bestimmen die Revisionsstelle;  2    771.4  c. genehmigen den Gebührentarif; d. genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Re-  visionsbericht die Jahresrechnung des VSZ.  3. Organe und Zuständigkeiten des VSZ  Art.  7 Organe  1 Die Organe des VSZ sind: a. der Verwaltungsrat; b. die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle.  Art.  8 Verwaltungsrat 1. Zusammensetzung  1 Der aus fünf Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat wird auf eine Amts- dauer von vier Jahren gewählt und besteht aus: a. je zwei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern; b. einer  von den beiden Regierungen auf Antrag der  vier  Mitglieder   gemeinsam bezeichneten Präsidentin oder eines Präsidenten. 2 Der  Verwaltungsrat  gibt  sich  eine Geschäftsordnung und regelt  darin  insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie  die Entschädigung seiner Mitglieder. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des VSZ hat beratende  Stimme und Antragsrecht. Das Sekretariat wird vom VSZ geführt.  Art.  9 2. Aufgaben  1 Der Verwaltungsrat: a. ist für die Organisation und den Betrieb des VSZ verantwortlich und   erlässt die erforderlichen Reglemente; b. führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung; c. erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und behan-  delt den Revisionsbericht; d. informiert  die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission   und die  Regierungen  der  Vereinbarungskantone jährlich  über  die  Ausführung der Aufgaben sowie den Bericht der Revisionsstelle;  e. bezeichnet die Geschäftsleitung;  3    771.4  f. regelt die Unterschriftsberechtigung; g. beschliesst über die unternehmerischen Tätigkeiten gemäss Art. 3; h. schliesst die Leistungsvereinbarung mit der Geschäftsleitung ab und   legt das Globalbudget fest; i. erlässt  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  die  Regierungen   einen Gebührentarif für die hoheitlichen Tätigkeiten; k. erlässt die Vorschriften für das Personal gemäss Art. 16.  Art.  10 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich: a. für die Geschäftsführung verantwortlich ist; b. die Leistungsvereinbarung, das Globalbudget und den Finanzplan   vorbereitet und umsetzt sowie deren Einhaltung verantwortet; c. für das Controlling und das Berichtswesen sorgt; d. die Qualität der zu erbringenden Leistungen sicherstellt; e. die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterin-  nen und Mitarbeitern abschliesst; f. dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt; g. die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht ei- nem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann  sie weiter delegieren.  Art.  11 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungs- mässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.  Art.  12 * Verwaltungsverfahren und Rechtsmittel  1 Das Verwaltungsverfahren und das Einspracheverfahren beim VSZ wie  auch die  Zuständigkeit  des  Verwaltungsgerichts  richten sich  nach den  Vorschriften des Rechts: a. des  Standortkantons  bei  Entscheiden  betreffend  und  im  Zusam-  menhang mit einem Fahrzeug oder Schiff, einschliesslich der Steu- ern;  4    771.4  b. des  Wohnsitzkantons  bei  Entscheiden  betreffend  Administrativ- massnahmen sowie die Zulassung von Personen zum Strassenver- kehr und zur Schifffahrt, einschliesslich Fahrlehrerbewilligungen;  c. des Kantons, in welchem ein Sachverhalt gemeldet oder festgestellt  wird bei Entscheiden betreffend Fahrzeuge mit einer Zulassung aus- serhalb der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie bei allen übri- gen Entscheiden.  2 Gegen Verfügungen und Entscheide des VSZ kann binnen 20 Tagen  nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim VSZ Einsprache  erhoben werden. 3 Einspracheentscheide des VSZ können binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung schriftlich und begründet mit Beschwerde beim jeweiligen Ver- waltungsgericht angefochten werden. 4 Vorbehalten bleibt der Weiterzug an bundesrechtliche Instanzen.  4. Betrieb und Personal des VSZ  Art.  13 Betriebsführung und Organisation  1 Das VSZ ist in seiner Betriebsführung und Organisation im Rahmen die- ser Vereinbarung selbstständig. 2 Das  VSZ ist  unter  Wahrung einer  ständigen Qualitätssicherung nach  betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Dabei ist der Wirksam- keit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns Rechnung zu  tragen.  Art.  14 Datenschutz und -sicherheit  1 Das VSZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen si- cher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Vereinba- rungskantone  eingehalten  werden  und  die  Datensicherheit  jederzeit  gewährleistet ist.  Art.  15 Amtsgeheimnis  1 Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VSZ sowie beigezogene  Hilfspersonen  unterstehen  dem  Amtsgeheimnis  nach  den  Vorschriften  des Gesetzes über das öffentliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) des  Kantons Nidwalden.  5    771.4  Art.  16 Personal  1 Das VSZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung  des Kantons Nidwalden öffentlich-rechtlich an. Der Verwaltungsrat nimmt  die Aufgaben und Befugnisse wahr,  welche die Personalgesetzgebung  dem Landrat und dem Regierungsrat einräumt. 2 Über  Streitigkeiten  entscheidet  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Nidwalden.  Art.  17 Haftung  1 Für  Dritten  zugefügten  Schaden  haftet  ausschliesslich  das  VSZ.  Die  Haftung des VSZ sowie seiner Organe und des Personals richten sich  nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Nidwalden.  5. Finanzhaushalt  Art.  18 Rechnungslegung  1 Das VSZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und  Leistungsrechnung,  die  einen  Erfolgsausweis  nach  Abnehmergruppen  und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht. * 2 Das VSZ befolgt die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung  und  nimmt  Abschreibungen  und  Wertberichtigungen  nach  kaufmänni- schen Grundsätzen vor.  Art.  19 * Reservenbildung und Gewinnverwendung  1 Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagever- mögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird verwendet  für: a. die Bildung allgemeiner Reserven zur  Deckung allfälliger Verluste   bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapi- tals entspricht,  b. die Bildung freier Reserven, c. einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr. 2 Die freien Reserven können eingesetzt werden: a. zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Ver-  besserung des  Leistungsauftrags  gemäss Art.  2  dieser  Vereinba- rung,  6    771.4  b. für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone,  sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent  des Dotationskapitals übersteigen.  Art.  19a * Entgelte für Dienstleistungen  1 Für  Dienstleistungen  werden  Marktpreise  verlangt,  die  in  der  Regel  kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermögli- chen.  Art.  20 * Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten  1 Das VSZ erhebt für den Vollzug der Strassenverkehr- und Schifffahrts- gesetzgebung sowie für die weiteren ihm übertragenen Aufgaben kosten- deckende Gebühren. 2 Entstehen aus der Übertragung einer Aufgabe Kosten, deren Deckung  mit  Gebühren aus  Gründen der  Rechtsgleichheit  und Äquivalenz  nicht  angezeigt  ist,  können  diese  vom  übertragenden  Kanton  übernommen  werden. 3 Der Regierungsrat des übertragenden Kantons entscheidet im Einver- nehmen mit dem andern Vereinbarungskanton über die Kostenübernah- me. Er regelt  mit  dem VSZ insbesondere die Abgeltungshöhe und die  Voraussetzungen für die Kostenübernahme.  Art.  21 Entschädigung für Erhebung der Steuern  1 Das VSZ wird von den Vereinbarungskantonen für die Veranlagung und  den Bezug der Verkehrssteuern voll entschädigt. 2 Die Regierungen legen nach Anhörung des VSZ das Entschädigungs- modell und die Faktoren fest.  Art.  22 * …  Art.  23 Steuerfreiheit  1 Das VSZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Verwaltungsaufträ- ge der beiden Vereinbarungskantone von allen Kantons- und Gemeinde- steuern befreit.  7    771.4  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Dauer und Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung ei- ner zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals  auf den 31. Dezember 2008.  Art.  25 Auflösung  1 Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven zu glei- chen Teilen unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. 2 Jeder  Kanton haftet  solidarisch für  die  während seiner  Mitgliedschaft  eingegangenen Verpflichtungen des VSZ.  Art.  26 Streitigkeiten  1 Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung  ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern.  Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die eine  Präsidentin oder einen Präsidenten bestimmen. Können sie sich nicht ei- nigen, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Staatsrechtlichen  Kammer  des  Bundesgerichts  das  Präsidium des  Schiedsgerichts.  Das  Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Nidwal- den.  Art.  27 * …  Art.  28 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt  nach Zustimmung der verfassungsmässig zu- ständigen Organe auf den 1. Juli 2002 in Kraft.1)  1) Der Landrat Nidwalden hat der Vereinbarung am 22. Mai 2002, der Kantonsrat Ob- walden am 28. Juni 2002 zugestimmt  8    771.4  Informationen zur Vereinbarung   Beitritt: Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung über ein Verkehrssi- cherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwaldenvom 28. Juni  2002 (OGS 2002, 30). Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinba- rungsänderungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefug- nisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündi- gen. Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 31 und 39 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2002   geändert durch - Nachtrag vom 27. November 2007 (Zustimmung durch Regierungsrat  Nidwalden am 27. November 2007, durch Regierungsrat Obwalden am 4.   Dezember 2007), in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2007 (OGS 2007,  79), - Nachtrag vom 1. Februar 2011 (Zustimmung durch Regierungsrat Ob- walden am 1. Februar 2011, durch Regierungsrat Nidwalden am 8. Fe- bruar 2011), in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2011 (OGS 2011, 13), - Nachtrag vom 7. Juni 2011 (Zustimmung durch Regierungsrat Obwal- den am 7. Juni 2011, durch Regierungsrat Nidwalden am 5. Juli 2011), in  Kraft seit 1. Juli 2011 (OGS 2011, 43)  9    771.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.01.2002 01.07.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 31  und 39  27.11.2007 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2007, 79 27.11.2007 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2007, 79 27.11.2007 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert OGS 2007, 79 27.11.2007 01.01.2007 Art. 19a eingefügt OGS 2007, 79 27.11.2007 01.01.2007 Art. 27 aufgehoben OGS 2007, 79 01.02.2011 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert OGS 2011, 13 01.02.2011 01.01.2011 Art. 22 aufgehoben OGS 2011, 13 07.06.2011 01.07.2011 Art. 20 totalrevidiert OGS 2011, 43  10    771.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.01.2002 01.07.2002 Erstfassung OGS 2002, 31  und 39  Art. 4 Abs. 2 27.11.2007 01.01.2007 aufgehoben OGS 2007, 79 Art. 12 01.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2011, 13 Art. 18 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2007 geändert OGS 2007, 79 Art. 19 27.11.2007 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2007, 79 Art. 19a 27.11.2007 01.01.2007 eingefügt OGS 2007, 79 Art. 20 07.06.2011 01.07.2011 totalrevidiert OGS 2011, 43 Art. 22 01.02.2011 01.01.2011 aufgehoben OGS 2011, 13 Art. 27 27.11.2007 01.01.2007 aufgehoben OGS 2007, 79  11       771.4   OGS 2002, 30 und 40   Kantonsratsbeschluss  über die Vereinbarung über ein  Verkehrssicherheitszentrum der Kantone  Obwalden und Nidwalden  vom 28. Juni 20021   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 70 Ziffer 13 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,   beschliesst:    1. Der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone   Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ) vom 29. Januar 2002  wird zugestimmt.   2. Dem Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und  Nidwalden (VSZ) werden die in Art. 2 Abs. 1 der Vereinbarung  festgesetzten Aufgaben übertragen. Dies sind:  a. die gemäss Art. 6 des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom   4. Dezember 20083 dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden  und Nidwalden übertragenen Aufgaben;   b. die gemäss Art. 6 der Verordnung über die Schifffahrt vom 4.  Dezember 20084 dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und  Nidwalden übertragenen Aufgaben.5   3. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Kantonsrates  wird ermächtigt, die kantonale Vertretung in der parlamentarischen  Geschäftsprüfungskommission zu bestimmen.   4. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im  Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in unterge- ordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.6                                                            1 OGS 2002, 30 und 40; geändert durch das Gesetz über die Justizreform vom 21.   Mai 2010 (OGS 2010, 33)  2 GDB 101.0  3 GDB 771.1  4 GDB 774.11  5 Ziff. 2 geändert durch das Gesetz über die Justizreform (Ziff. IV.)  6 Vom Regierungsrat auf 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt


abbreviation: Gebührentarif VSZ

pdf_content: Gebührentarif des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden      771.411   OGS 2002, 81   Gebührentarif  des Verkehrssicherheitszentrums  Obwalden/Nidwalden (Gebührentarif VSZ)  vom 4. Dezember 20021   Der Verwaltungsrat des Verkehrssicherheitszentrums  Obwalden/Nidwalden,   gestützt auf Artikel 9 Buchstabe i der Vereinbarung über ein Verkehrs- sicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom  29. Januar 20022,   beschliesst:   I.   Es werden folgende Gebühren erhoben:   1. Lernfahr- und Führerausweise  Fr.   1.1 Lernfahrausweise  1.1.1 Erstmalige Ausstellung (inkl. Gesuchsbearbeitung) 50.– bis 120.–3  1.1.2 Kantonswechsel 40.– bis   70.–   1.1.3 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     40.– bis   70.–   1.1.4 Adressänderung auf bestehendem Ausweis gratis   1.2 Führerausweise4   1.2.1 Ausstellung Führerausweis im Kreditkartenformat                                                              1 OGS 2002, 81; geändert durch Nachtrag vom 28. Oktober 2004, vom Regierungsrat   des Kantons Obwalden genehmigt am 7. Dezember 2004, vom Regierungsrat des  Kantons Nidwalden genehmigt am 18. Januar 2005, in Kraft seit 1. Januar 2005  (OGS 2004, 91), Nachtrag vom 28. November 2005, vom Regierungsrat des  Kantons Obwalden genehmigt am 20. Dezember 2005, vom Regierungsrat des  Kantons Nidwalden genehmigt am 20. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006  (OGS 2005, 91), Nachtrag vom 12. Januar 2011, vom Regierungsrat des Kantons  Obwalden genehmigt am 18. Januar 2011, vom Regierungsrat des Kantons  Nidwalden genehmigt am 8. Februar 2011, rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2011  (OGS 2011, 14), und Nachtrag vom 7. September 2012, vom Regierungsrat des  Kantons Obwalden genehmigt am 11. Dezember 2012, vom Regierungsrat des  Kantons Nidwalden genehmigt am 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2012, 84)    2 GDB 771.2   3 Geändert durch Nachtrag vom 7. September 2012   4 Fassung von Ziff. 1.2 gemäss Nachtrag vom 28. Oktober 2004     771.411    2   (FAK) 45.– bis   90.–5  1.2.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     30.– bis   70.–6  1.2.3 Umschreibung eines ausländischen Führeraus-  weises    100.– bis 140.–   1.2.4 Ausstellung eines internationalen Führeraus- weises     50.– bis   70.–    1.2.5 Ausstellung einer Translation 20.– bis   50.–   1.2.6 Anordnung einer ärztlichen Untersuchung über die   Eignung als Motorfahrzeug- oder Schiffsführer  (Medizinische Kontrolluntersuchung)        15.– bis   50.–7  1.2.7 Bewilligung zur Ablegung der Führerprüfung in   einem anderen Kanton (Ausnahme OW/NW)     30.– bis   40.–   1.2.8 Bestätigung für bestandene Führerprüfung (Aus-  nahme OW/NW)     30.– bis   40.–   1.2.9 Adressänderung auf bestehendem Ausweis gratis   1.38         2. Fahrzeugausweise    2.1 Fahrzeugausweise   2.1.1 Erstmalige Ausstellung, Kantonswechsel 45.– bis   70.–9   2.1.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     30.– bis   70.– 10    2.1.3 Anhang zum Fahrzeugausweis 20.– bis   40.–   2.1.4 Versicherungswechsel 40.– bis   70.–   2.1.5 Mofa-Fahrzeugausweis (Ausstellung,   Umschreibung, Ersatz usw.)     30.– bis   40.–   2.1.6 Bearbeitungsgebühr (Mofa-Fahrzeugausweis vom   Importeur)     gratis  2.1.7 Adressänderung auf bestehendem Ausweis,   Ausstellung infolge neuer Vorschriften     gratis   2.2 Ersatzfahrzeugausweise   2.2.1 Erstmalige Ausstellung 50.– bis   70.–   2.2.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     40.– bis   70.–   2.2.3 Generelle Ersatzbewilligung für 1 Jahr 180.– bis 250.–                                                              5 Geändert durch Nachtrag vom 7. September 2012   6 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005   7 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005   8 Aufgehoben durch Nachtrag vom 28. Oktober 2004   9 Geändert durch Nachtrag vom 7. September 2012  10 Geändert durch Nachtrag vom 7. September 2012      771.411    3   2.3 Tagesausweise   2.3.1 Erstmalige Ausstellung 50.– bis   70.–   2.3.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     40.– bis   70.–   2.3.3 Internationale Versicherungskarte (grüne Karte) 20.– bis   40.–        3. Kontrollschilder/Vignetten    3.1 Kontrollschilder   3.1.1 Schilderpaar 30.– bis   60.–11  3.1.2 Einzelschild 20.– bis   40.–12  3.1.3 Kontrollmarken für befristete Kontrollschilder 5.– bis   10.–   3.1.4 Herstellerschild 10.– bis   20.–   3.1.5 Motorfahrrad-Kontrollschild 10.– bis   20.–        4. Sonderbewilligungen    für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte    4.1 Einzelbewilligungen bis zu 1 Monat   4.1.1 Für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen   sowie für die Überschreitung von Massen und  Gewichten bis 40 t        50.– bis   70.–   4.1.2 Zuschlag für: Länge >25 m, Breite >3,50 m,   Höhe >4,30 m, Überhang vorne >4 m, Über- hang hinten >8 m        50.– bis   70.–   4.1.3 Zuschlag für: Gewicht >40 t, je weitere ange-  brochene 10 t     15.– bis   30.–   4.1.4 Behandlungsgebühr für Sonderbewilligungen,   die vom Bund erteilt werden     50.– bis   70.–   4.1.5 Diverse administrative und technische Ab-  klärungen und Verrichtungen     100.– bis 200.–/Std.    4.2 Dauerbewilligungen   4.2.1 Für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen   sowie für die Überschreitung von Massen  und Gewichten        200.– bis 300.–   4.2.2 Raupenfahrzeuge auf Schnee 100.– bis 200.–   4.2.3 Bewilligung für werkinternen Verkehr auf   öffentlichen Strassen gemäss Art. 33 VVV13     200.– bis 300.–   4.2.4 Erneuerung Dauerbewilligungen sowie   Ersatz     50.– bis   70.–                                                             11 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  12 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  13 SR 741.31     771.411    4   4.2.5 Andere, nicht ausdrücklich genannte Bewilli- gungen     100.– bis 150.–/Std.    4.2.6 Diverse administrative und technische Ab- klärungen und Verrichtungen     100.– bis 200.–/Std.         5. Übrige Bewilligungen und Gebühren    5.1 Allgemeine Bewilligungen   5.1.1 Erstmalige Bewilligung zur Ausübung des   Fahrlehrerberufes     100.– bis 150.–/Std.   5.1.2 Weiterbildungs- und Fahrschulkontrolle 100.– bis 150.–/Std.   5.1.3 Ausbildungsbewilligung für Ausbildner von   Lastwagenführer-Lehrlingen     50.– bis   70.–   5.1.4 Globalbewilligung (Stundenplan gemäss ARV 1) 50.– bis   70.–   5.1.5 Bewilligung Mofa vor 14 Jahre 30.– bis   50.–   5.1.6 ADR/SDR-Bescheinigungen 50.– bis   70.–   5.1.7 Parkierungserleichterungen, Gesuchs-  prüfung     100.– bis 150.–/Std.   5.1.8 Parkierungserleichterungen, Bewilligung bis   max. 3 Jahre     30.– bis   50.–   5.1.9 Befreiung von der Vorführpflicht (erstmalige   Bewilligung)     100.– bis 150.–/Std.   5.1.10 Befreiung von der Vorführpflicht (Instruk-  tionskurs)     100.– bis 150.–/Std.   5.1.11 Befreiung von der Vorführpflicht   (Mutationen)     100.– bis 150.–/Std.   5.1.12 Diverse administrative und technische Ab-  klärungen und Verrichtungen     100.– bis 200.–/Std.    5.2 Verschiedene Verrichtungen   5.2.1 Entzugsverfügung von Kontrollschildern, Aus-  weisen und Bewilligungen infolge Nichtbe- zahlen der Verkehrssteuern oder Gebühren,  Nichtbetriebssicherheit des Fahrzeuges oder  Aussetzen der Versicherung usw.            100.– bis 150.–/Std.  5.2.2 Polizeiliche Ausschreibung von Kontroll-  schildern im RIPOL     20.– bis   40.–   5.2.3 Mahnung bei nicht rechtzeitiger Entrichtung   der Verkehrssteuern oder von Gebühren     20.– bis   50.–   5.2.4 Adressnachforschungen bei unbekanntem   Wohnort     100.– bis 150.–/Std.    5.3 Verschiedene Gebühren   5.3.1 Ein- oder Abstellen von sichergestellten oder   beschlagnahmten Fahrzeugen in Einstell- garage oder auf Abstellplatz, je Tag        10.– bis   30.–       771.411    5   5.3.2 Deponierungsgebühr für Kontrollschilder  bzw. Ausweise     25.– bis   50.–14   5.3.3 Überprüfung der Selbstabnahme (13.20A) 20.– bis   50.–   5.3.4 Felgen-Prüfberichte asa 20.– bis   50.–   5.3.5 Diverse Aufwendungen 100.– bis 150.–/Std.   5.3.6 Kopien 1.– bis 2.–   5.3.7 Kilometerentschädigung 1.– bis 2.–        6. Administrativmassnahmen im Strassenverkehr15    6.1 Administrativmassnahmen    6.1.1 Strassenverkehr 100.– bis 200.–/Std.   6.1.2 Schifffahrt 100.– bis 200.–/Std.        7. Führerprüfungen    7.1 Theoretische Führerprüfungen   7.1.1 Allg. Verkehrstheorie (Gruppenprüfung) 20.– bis   50.–16  7.1.2 Theorie Kategorie F, G und Mofa 20.– bis   50.–17  7.1.3 Technische Theorie 20.– bis   50.–18  7.1.4 Zusatzprüfung ARV 20.– bis   50.–19  7.1.5 Einzelprüfungen 100.– bis 150.–/Std.    7.2 Praktische Führerprüfungen    Sämtliche Führerprüfungen (inkl. Ausfall-  gebühr)     100.– bis 150.–/Std.        8. Fahrzeugprüfungen    inkl. Prüfhallenbenützung und Deplacement     Sämtliche Fahrzeugarten (inkl. Ausfall- gebühr)     120.– bis 200.–/Std.         9. Ausweise und Kontrollschilder Schifffahrt    9.1 Schiffsführerausweise   9.1.1 Erstmalige Ausstellung, Kantonswechsel 40.– bis   70.–20  9.1.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat,                                                             14 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  15 Titel geändert durch Nachtrag vom 12. Januar 2011  16 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  17 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  18 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  19 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  20 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005     771.411    6   Namensänderung, Auflagen usw.) 40.– bis   70.–   9.1.3 Umschreibung eines ausländischen Schiffs-  führerausweises     100.– bis 120.–   9.1.4 Internationales Fähigkeitszeugnis 50.– bis   70.–   9.1.5 Adressänderung auf bestehendem Ausweis gratis   9.2 Schiffsausweise   9.2.1 Erstmalige Ausstellung, Halterwechsel,   Kantonswechsel     50.– bis   70.–   9.2.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat,   Namensänderung, Auflagen usw.)     40.– bis   70.–   9.2.3 Versicherungswechsel 40.– bis   70.–   9.2.4 Standplatzänderung 40.– bis   70.–   9.2.5 Adressänderung auf bestehendem Ausweis,   Ausstellung infolge neuer Vorschriften     gratis   9.3 Kontrollschilder   9.3.1 Schiffs-Kontrollschilder (Schilderpaar) 40.– bis   60.–   9.3.2 Schiffs-Kontrollschilder (Einzelschild) 25.– bis   40.–        10. Allgemeine Bewilligungen und Gebühren Schifffahrt     10.1 Allgemeine Bewilligungen   10.1.1 Abklärungen und Entscheid über Zuteilung   einer Werftnummer     100.– bis 150.–/Std.   10.1.2 Bewilligung zur Ablegung der Führerprüfung   in einem anderen Kanton (Ausnahme  OW/NW)        30.– bis   50.–   10.1.3 Bestätigung für bestandene Schiffsführer-  prüfung (Ausnahme OW/NW)     30.– bis   50.–   10.1.4 Bewilligung für Personentransporte auf   Güterschiffen     100.– bis 150.–/Std.   10.1.5 Zulassung ausserkantonaler Schiffe (Ferien-  vignette)     40.– bis   60.–   10.1.6 Zulassung ausländischer Schiffe, Ausweise   und Kontrollschilder     100.– bis 120.–   10.1.7 Erstmalige Erteilung einer Standplatzbe-  willigung     50.– bis   70.–   10.1.8 Nautische Bewilligungen 100.– bis 150.–/Std.   10.1.9 Diverse Bewilligungen 100.– bis 150.–/Std.    10.2 Allgemeine Gebühren   10.2.1 Entzugsverfügung von Kontrollschildern,   Ausweisen und Bewilligungen infolge Nicht- bezahlen der Schiffssteuern oder Gebühren,  Nichtbetriebssicherheit des Schiffes oder               771.411    7   Aussetzen der Versicherung 100.– bis 150.–/Std.   10.2.2 Anordnung für die Entfernung von Schiffen   und Gegenständen     100.– bis 150.–/Std.   10.2.3 Ein- oder Abstellen von sichergestellten oder   beschlagnahmten Schiffen in Einstellgarage  oder auf Abstellplatz, je Tag        10.– bis   30.–   10.2.4 Diverse administrative und technische Ab-  klärungen und Verrichtungen     100.– bis 200.–/Std.        11. Schiffsprüfungen     Sämtliche Schiffsarten usw. (inkl. Ausfall- gebühr)     120.– bis 200.–/Std.         12. Schiffsführerprüfungen    12.1 Theoretische Prüfungen   12.1.1 Schiffstheorie (Gruppenprüfung) 20.– bis   50.–21  12.1.2 Schiffstheorie (Einzelprüfung) 100.– bis 150.–/Std.    12.2 Praktische Prüfungen    Sämtliche Schiffsführerprüfungen (inkl. Aus-  fallgebühr)     100.– bis 150.–/Std.         II.   Dieser Gebührentarif tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch  die Regierungen der Kantone Obwalden22 und Nidwalden23 am 1. Januar  2003 in Kraft.                                                               21 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  22 Vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 17. Dezember 2002 genehmigt  23 Vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 17. Dezember 2002 genehmigt


abbreviation: öVG

pdf_content: 772.1 - Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (öVG)   772.1 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (öVG) vom 21. Mai 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 19571),  des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) vom 20. März 20092) und des  Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) vom 13. Dezember 20023),  gestützt  auf  Artikel  35  Absatz  3  der  Kantonsverfassung  vom 19.  Mai  19684),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Förderung des öffentlichen Verkehrs durch den  Kanton und die Einwohnergemeinden.  Art.  2 Zweck und Ziele  1 Das Gesetz bezweckt die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Rah- men einer Gesamtverkehrspolitik, die den Kriterien der Nachhaltigkeit ent- spricht und auf die Ziele der Raumplanung abgestimmt ist. 2 Die Förderung des öffentlichen Verkehrs verfolgt  namentlich folgende  Ziele: a. den Anschluss des Kantonsgebiets an das nationale Netz des öf-  fentlichen Verkehrs zu gewährleisten, weiter zu optimieren und aus- zubauen;  1) SR 742.101 2) SR 745.1 3) SR 151.3 4) GDB 101.0  OGS 2014, 20  http://db.clex.ch/link/Bund/742.101/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/151.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/745.1/de   772.1  b. alle Ortschaften gemäss Art. 5 der Verordnung über die Personen- beförderung (VPB)5) an das Netz des öffentlichen Verkehrs anzusch- liessen, die Grundversorgung für diese Ortschaften bereitzustellen  und die Attraktivität des Angebots weiter zu steigern;  c. Anreize zur vermehrten Benützung der  öffentlichen Verkehrsmittel  zu schaffen, insbesondere auch für ältere Menschen und Menschen  mit körperlichen Einschränkungen;  d. den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr in jenen Be- reichen zu erhöhen, in denen die eingesetzten Mittel eine möglichst  grosse Entlastung der Strassen und der Umweltbelastungen bewir- ken;  e. die Transportketten attraktiver zu gestalten, zu optimieren und be- hindertengerecht auszugestalten.  Art.  3 Förderungsmassnahmen  1 Die Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sind: a. Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur gemäss   Art. 49 und 56 EBG sowie Art. 23 BehiG; b. Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs; c. Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des bestellten Angebots im   regionalen Personenverkehr gemäss Art. 28 PBG; d. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen; e. Beteiligungen an Tarif- und Verkehrsverbunden und Beiträge an die-  selben; f. Beteiligungen  an  Transportunternehmungen  des  öffentlichen  Ver-  kehrs; g. weitere Förderungsmassnahmen, insbesondere beim Ausflugs- und   Ortsverkehr.  5) SR 745.11  2  http://db.clex.ch/link/Bund/745.11/de   772.1  2. Finanzierung der Infrastruktur  Art.  4 Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur  1 Der  Kanton  gilt  den  Transportunternehmungen  gemeinsam  mit  den  anderen Bestellern der Infrastrukturleistungen die laut Planrechnung un- gedeckten  Kosten  des  Betriebs  und  der  Abschreibungen  der  Eisen- bahninfrastruktur gemäss Art. 49 bis 57 EBG ab und leistet zusammen  mit den Einwohnergemeinden die jährlichen Einlagen an den Bahninfra- strukturfonds. 2 Sind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel erforderlich, so gewäh- ren der Kanton und die anderen Besteller in der Regel zinslose Darlehen  oder  Kantonsbeiträge.  Sie können mit  Bedingungen und Auflagen ver- knüpft werden. 3 Für Massnahmen nach Art. 22 BehiG richten der Kanton und die ande- ren Besteller Finanzhilfen gemäss Art. 23 BehiG aus. 4 Die  von  der  Linie  einer  Transportunternehmung  unmittelbar  bediente  Einwohnergemeinde hat dem Kanton 15 Prozent seiner Leistungen ge- mäss den Absätzen 1 bis 3 zu vergüten. 5 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportun- ternehmung unmittelbar  bedient,  so richtet  sich die Höhe der  von den  Einwohnergemeinden dem Kanton zu vergütenden Leistung von 15 Pro- zent nach Art. 6 dieses Gesetzes.  Art.  5 Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Ver- kehrs  1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können einer Transportunter- nehmung Investitionsbeiträge für  die  Infrastruktur  des  öffentlichen Ver- kehrs leisten, wenn die vorgesehene Investition für die Förderung des öf- fentlichen Verkehrs nach Art. 2 dieses Gesetzes von erheblicher Bedeu- tung ist. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 4 dieses Gesetzes sinn- gemäss.  3    772.1  Art.  6 Beteiligung mehrerer Einwohnergemeinden  1 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportun- ternehmung unmittelbar bedient, so wird die von den Einwohnergemein- den dem Kanton zu vergütende Leistung nach folgendem Schlüssel ge- tragen: a. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der   Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Jahres vor dem Beitrags- beschluss;  b. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeinde- gebiet im Umfang der zukünftigen Angebotsvorstellungen; die bei- den Haltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet der Einwohnerge- meinde Lungern werden bei der Berechnung der Haltestellenabfahr- ten als eine Haltestelle gewertet.  2 Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem  Investitionsbeitrag an die Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung  nach Absatz 1 Buchstabe a zu leisten ist.  Art.  7 Beteiligung mehrerer Kantone  1 Bedient eine Transportunternehmung nicht nur das Gebiet des Kantons  Obwalden,  so  erbringen der  Kanton und die  von der  Linie unmittelbar  oder  mittelbar  bedienten  Einwohnergemeinden  ihre  Infrastrukturleistun- gen unter der Voraussetzung, dass sich die anderen von der Transportun- ternehmung bedienten Kantone anteilmässig beteiligen. 2 Über die Notwendigkeit solcher Infrastrukturleistungen entscheidet der  Regierungsrat nach Anhörung der von der Linie unmittelbar oder mittelbar  bedienten Einwohnergemeinden.  Art.  8 Zuständigkeit  1 Die Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträge des Kantons für  Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs werden im Rahmen der Ausgaben- befugnis von der nach der Kantonsverfassung zuständigen Behörde fest- gelegt. 2 Die  beteiligten  Einwohnergemeinden  werden  vor  dem Entscheid  des  Kantons angehört.  4    772.1  3. Abgeltungen und Festlegung des Angebots  Art.  9 Abgeltungen  1 Der  Kanton  gilt  den  Transportunternehmungen  gemeinsam  mit  den  anderen  Bestellern  der  Angebote  den  laut  Planrechnung  ungedeckten  Kostenanteil des bestellten Angebots im regionalen Personenverkehr ge- mäss Art. 28 PBG ab. 2 Die  von  der  Linie  einer  Transportunternehmung  unmittelbar  bediente  Einwohnergemeinde hat dem Kanton 10 Prozent seiner Leistungen ge- mäss Absatz 1 zu vergüten. 3 Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportun- ternehmung unmittelbar bedient, so wird die von den Einwohnergemein- den dem Kanton zu vergütende Leistung von 10 Prozent nach dem fol- gendem Schlüssel getragen: a. 75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der   Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des zweiten Jahres vor der  Beitragsperiode;  b. 25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeinde- gebiet während der Beitragsperiode; die beiden Haltestellen der Brü- niglinie auf  dem Gebiet  der  Einwohnergemeinde Lungern  werden  bei  der  Berechnung der  Haltestellenabfahrten als  eine  Haltestelle  gewertet.  4 Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem  Abgeltungsbeitrag an die Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung  nach Absatz 3 Buchstabe a zu leisten ist.  Art.  10 Kriterien für die Festlegung des Angebots  1 Der Kanton sorgt für die Grundversorgung der einzelnen Ortschaften in  den Einwohnergemeinden gemäss Art. 5 VPB. 2 Bei der Festlegung des Angebots berücksichtigt er die folgenden Kriteri- en: a. die Funktion der Linie; b. das Erschliessungspotenzial; c. die Siedlungsstruktur; d. die tatsächliche Benutzung der Linie; e. die Wirtschaftlichkeit; f. die Wirkung auf die Umweltbelastungen.  5    772.1  Art.  11 Zuständigkeit und Verfahren  1 Der Regierungsrat: a. legt das Angebot fest; b. beschliesst die Abgeltungen gemäss der Verordnung über die Antei-  le der Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalver- kehr (KAV)6);  c. schliesst mit den beteiligten Transportunternehmungen für jede Bei- tragsperiode Angebotsvereinbarungen über das festgelegte Angebot  und die Abgeltungen ab.  2 Im Rahmen des  Bestellverfahrens  bei  den Transportunternehmungen  sind die Einwohnergemeinden anzuhören. 3 Der Regierungsrat kann Angebote, die nicht nur von einer bestimmten  Transportunternehmung erbracht werden können, zur freien Konkurrenz  ausschreiben. 4 Der Regierungsrat kann bei Angeboten und weiteren Förderungsmass- nahmen, welche die Kriterien von Art. 10 Abs. 2 Bst. d und e dieses Ge- setzes nicht oder nicht mehr erreichen, von den betroffenen Einwohner- gemeinden aber weitergeführt werden, die in Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 14  dieses Gesetzes festgelegten Beitragssätze für die Einwohnergemeinden  erhöhen. Er hört die betroffenen Einwohnergemeinden vorher an und re- gelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. 5 Von den höheren Beitragssätzen ausgenommen sind Angebote, von de- nen eine ganze Einwohnergemeinde betroffen ist.  4. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen  Art.  12 Kantonsbeiträge  1 Der  Kanton kann Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Ni- veauübergängen ausrichten. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der anrechen- baren  Bau-  und  Unterhaltskosten.  Die  Restkosten  nach  Abzug  des  Kantonsbeitrags werden nach Art. 25 bis 29 und Art. 32 EBG aufgeteilt. 3 Die Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach der Strassenklasse und  dem öffentlichen und privaten Charakter der Wegrechte. 4 Die Beiträge des Kantons werden im Rahmen der  Ausgabenbefugnis  von der nach der Kantonsverfassung zuständigen Behörde festgelegt.  6) SR 742.101.2  6  http://db.clex.ch/link/Bund/742.101.2/de   772.1  5. Beteiligungen und weitere Förderungsmassnahmen  Art.  13 Tarif- und Verkehrsverbunde  1 Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbunden beteiligen und  ihnen Beiträge ausrichten. Dazu schliesst der Regierungsrat Vereinbarun- gen ab, die der abschliessenden Genehmigung durch den Kantonsrat be- dürfen. 2 Der Regierungsrat kann Transportunternehmungen, die aufgrund dieses  Gesetzes Abgeltungen von Kanton und Einwohnergemeinden erhalten,  zur  Zusammenarbeit  in  Form eines  Tarif-  oder  Verkehrsverbunds  ver- pflichten. 3 Die Einwohnergemeinden haben dem Kanton 10 Prozent seiner Leistun- gen aufgrund von Vereinbarungen gemäss Absatz 1 zu vergüten. 4 Die  Aufteilung  der  Beiträge  auf  die  Einwohnergemeinden richtet  sich  nach der Wohnbevölkerung gemäss Stand der Einwohnerkontrolle am 31.  Dezember des Vorjahres.  Art.  14 Weitere Förderungsmassnahmen  1 Der Regierungsrat kann auf Vorschlag der beteiligten Einwohnergemein- den  mit  einer  Transportunternehmung  Vereinbarungen  über  weitere  Massnahmen  zur  Förderung  des  öffentlichen  Verkehrs,  insbesondere  über Massnahmen zugunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, abschlies- sen. 2 Die Kosten für solche Massnahmen werden zu 40 Prozent vom Kanton  und zu 60 Prozent von der Einwohnergemeinde getragen, die von der Li- nie der Transportunternehmung bedient wird. Handelt es sich um mehrere  Einwohnergemeinden,  so werden die  Kosten unter  diesen nach Art.  9  Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes aufgeteilt. 3 Die Vereinbarungen werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis durch  den Regierungsrat oder durch den Kantonsrat abschliessend genehmigt.  Art.  15 Beteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen  Verkehrs  1 Der  Kanton  kann  sich  ausnahmsweise  an  Transportunternehmungen  des öffentlichen Verkehrs beteiligen. 2 Die Beschlussfassung obliegt, unter dem Vorbehalt des Finanzreferen- dums, dem Kantonsrat.  7    772.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 20 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1.1.2015 (OGS 2014, 30)   Botschaft und Vorlage des Regierungsrats zu einer Neufassung des Ge- setzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 25. Juni 2013,  Kantonsratsprotokoll vom 16. April und 21. Mai 2014 (22.13.01)   Ausgehobene Erlasse: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Ver- kehrs vom 28. November 2002 (OGS 2002, 62, 2007, 38)  8    772.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung OGS 2014, 20  9    772.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.05.2014 01.01.2015 Erstfassung OGS 2014, 20  10


pdf_content: 772.111 - Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs   772.111 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen  Verkehrs vom 16. September 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Förderung des öf- fentlichen Verkehrs vom 21. Mai 20141),  beschliesst:  Art.  1 Anhörung der Einwohnergemeinden  1 Der Regierungsrat hört die betroffenen Einwohnergemeinden an, wenn  der Kostendeckungsgrad, bzw. die erforderlichen Ein- und Aussteigerzah- len, nicht erreicht werden und deswegen der Gemeindeanteil erhöht wer- den soll.  Art.  2 Allgemeine Erhöhungskriterien  1 Der Gemeindeanteil erhöht sich zusätzlich zur Abgeltung gemäss Art. 9  des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs um 10 Pro- zent auf 20 Prozent, wenn bei nachfolgenden Angebotsstufen der vorge- gebene Mindestkostendeckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte  nicht erreicht wird: a. Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag 20% b. mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag 25% c. grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag 35% 2 Der Gemeindeanteil erhöht sich um 20 Prozent auf 30 Prozent, wenn bei  nachfolgenden  Angebotsstufen  der  vorgegebene  Mindestkostende- ckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird: a. Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag 15% b. mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag 20% c. grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag 30%  1) GDB 772.1  OGS 2014, 37  http://gdb.ow.ch/data/772.1/de   772.111  3 Der Gemeindeanteil erhöht sich um 30 Prozent auf 40 Prozent, wenn bei  nachfolgenden  Angebotsstufen  der  vorgegebene  Mindestkostende- ckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird: a. Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag 10% b. mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag 15% c. grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag 25%  Art.  3 Besondere Erhöhungskriterien  1 Bei Buslinien, welche Gebiete erschliessen, die von der direkten Linien- führung abweichen, erhöht sich der Gemeindeanteil für die entsprechen- den Strecken um weitere 20 Prozent, wenn auf diesen Teilstrecken nicht  mindestens 25 Prozent der gesamten Ein- und Aussteigerzahlen gemäss  den Ist-Werten aus dem Vorjahr erreicht werden.  2    772.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.09.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung OGS 2014, 37  3    772.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.09.2014 01.01.2015 Erstfassung OGS 2014, 37  4


pdf_content: 772.2 - Gesetz über den Neubau der Steilrampe der zb Zentralbahn AG   772.2 Gesetz über den Neubau der Steilrampe der zb  Zentralbahn AG * vom 25. Juni 1995 (Stand 1. August 2007)  Das Volk des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  60 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG)  vom  20.  Dezember  19571) sowie  auf  Artikel  35  Absatz  2  und  3  der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung des Neubaus der Steilram- pe Grafenort-Engelberg der  zb  Zentralbahn AG3) unter  der  Bedingung,  dass sich daran auch der Bund mit 85 Prozent und der Kanton Nidwalden  mit 7,5 Prozent der Gesamtkosten beteiligen. *  Art.  2 Kantonsbeitrag  1 Der Kantonsbeitrag wird auf 7,5 Prozent der Projektkosten von 68,1 Mil- lionen Franken (Preisgrundlage September 1991) festgelegt. 2 Über einen allfälligen Kantonsbeitrag an Mehrkosten, die auf ausseror- dentliche, nicht  voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst  der  Kantonsrat endgültig.  Art.  3 Beteiligung der Einwohnergemeinde Engelberg  1 Der Kantonsbeitrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Einwohnerge- meinde Engelberg neben einem Anteil von 15 Prozent des Kantonsbei- trags einen zusätzlichen Sonderbeitrag von Fr. 300 000.– übernimmt. 2 An den Gemeindebeitrag können allfällige Leistungen Dritter angerech- net werden. 1) SR 742.101 2) GDB 101.0 3) Damals Luzern-Stans-Engelberg-Bahn  OGS 1995, 86;  http://db.clex.ch/link/Bund/742.101/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   772.2  Art.  4 Auflagen  1 Der Kanton verzichtet ab sofort und für mindestens zehn Jahre nach In- betriebnahme der neuen Linie auf kapazitätserweiternde oder attraktivi- tätsverbessernde Ausbauten der Kantonsstrasse nach Engelberg. 2 Die Einwohnergemeinde Engelberg wird verpflichtet, ab sofort und für  mindestens  zehn  Jahre  nach  Inbetriebnahme  der  neuen  Linie  auf  Strasseninvestitionen und Parkplatzerweiterungen, die einen Einfluss auf  die Konkurrenzfähigkeit der Bahn haben, zu verzichten.  Art.  5 Inkrafttreten und Vollzug  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.4)  2 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 86   geändert durch - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13)  4) An der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 angenommen  2    772.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.1995 25.06.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 86; 15.03.2007 01.08.2007 Erlasstitel geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13  3    772.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.1995 25.06.1995 Erstfassung OGS 1995, 86; Erlasstitel 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 1 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13  4


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung über eine Postautolinie Stalden (Sarnen) bis Langis      772.42      Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über   eine Postautolinie Stalden (Sarnen) bis Langis  vom 23. Februar 19891   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden   beschliesst:     1. Die Vereinbarung über eine Postautolinie Stalden (Sarnen) bis Langis2   wird gestützt auf Art. 7 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum eidge- nössischen Eisenbahngesetz vom 28. September 19863 genehmigt.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung in Absprache mit  dem Einwohnergemeinderat Sarnen im Bedarfsfall anzupassen oder  zu kündigen.                                                                  1  Nicht in LB und ABl  2  Die Vereinbarung vom 17. Januar 1989 ist rückwirkend ab 26. Dezember 1988 in   Kraft und kann bei der Staatskanzlei eingesehen werden  3  OGS 1986, 130


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarungen über den Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden      772.51   OGS 1997, 58   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarungen über  den Tarifverbund Luzern, Obwalden und  Nidwalden  vom 19. Dezember 19961   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 7 Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Eidgenössi- schen Eisenbahngesetz vom 28. September 19862,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung betreffend Tarifverbund Luzern, Obwalden und   Nidwalden (Rahmenvereinbarung) vom 19. August 1996 sowie die  Vereinbarung der Besteller-Gesellschaft Tarifverbund Luzern,  Obwalden und Nidwalden vom 19. August 1996 werden genehmigt.3   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarungen nach  Anhörung der Gemeinden veränderten Verhältnissen anzupassen  oder gegebenenfalls zu kündigen.4                                                               1  OGS 1997, 58  2 OGS 1986, 130  3 Die Vereinbarungen können bei der Staatskanzlei eingesehen werden  4 Der Regierungsrat hat der Änderung der Rahmenvereinbarung über den   Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden vom 25. April 1997 am 13. Mai  1997 zugestimmt (OGS 1997, 79). Sie kann bei der Staatskanzlei eingesehen  werden


pdf_content: 772.611 - Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Personenbeförderungskonzession   772.611 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die  Personenbeförderungskonzession vom 26. August 2003 (Stand 1. August 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 36 der Verordnung über die Personenbeförde- rungskonzession (VPK) vom 25. November 19981),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit  1 Die zuständige Aufsichts- und Bewilligungsbehörde für die Erteilung und  Erneuerung  von  kantonalen  Bewilligungen  für  die  regelmässige  und  gewerbsmässige Personenbeförderung gemäss Art. 6 Abs. 2 und Art. 32  bis 35  der  Verordnung  über  die  Personenbeförderungskonzession3) ist  das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. *  Art.  2 Bewilligungsgesuche  1 Bewilligungsgesuche  sind  dem  Bau-  und  Raumentwicklungsdeparte- ment spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an welchem die Fahrten  aufgenommen werden sollen, in dreifacher Ausfertigung einzureichen. * 2 Das Gesuch hat zu enthalten: a. Namen, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstel-  lers; b. den Zweck der Fahrten; c. Angaben über Streckenbedienung mit Streckenverlauf, Haltestellen,   Distanzen, Anzahl Fahrten und dem jährlichen Zeitraum der Bedie- nung;  1) SR 744.11 2) GDB 101.0 3) SR 744.11  OGS 2003, 30  http://db.clex.ch/link/Bund/744.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/744.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   772.611  d. Angaben zu den eingesetzten Fahrzeugen mit der Anzahl Sitzplätze  (exkl. Fahrer);  e. den  Zeitpunkt  der  vorgesehenen  Betriebsaufnahme  und  die  gewünschte Bewilligungsdauer;  f. den Fahrplan und den Tarif. 3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann weitere zweckdienli- che Angaben verlangen. *  Art.  3 Gebühren  1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erhebt für die Erteilung,  Erneuerung, Übertragung oder Änderung von Bewilligungen Gebühren4). *  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die  Ausführungsbestimmungen  zur  Automobilkonzessionsverordnung  vom 23. Dezember 19965) werden aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. September 2003 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2003, 30   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 26 und 35)  4) GDB 643.11 5) OGS 1997, 60  2  http://gdb.ow.ch/data/643.11/de   772.611  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.08.2003 01.09.2003 Erlass Erstfassung OGS 2003, 30 01.05.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26  3    772.611  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.08.2003 01.09.2003 Erstfassung OGS 2003, 30 Art. 1 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 2 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 2 Abs. 3 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 3 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26  4


title: Verordnung über die Schifffahrt

abbreviation: VSF

pdf_content: 774.11 - Verordnung über die Schifffahrt (VSF)   774.11 Verordnung über die Schifffahrt (VSF) vom 4. Dezember 2008 (Stand 15. Januar 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 48 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bin- nenschifffahrt (BSG) vom 3. Oktober 19751),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Schifffahrt auf den öffentlichen Gewässern  des Kantons, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet. 2 Vorbehalten bleiben insbesondere die Vorschriften der interkantonalen  Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee.  Art.  2 Schiffbare Gewässer  1 Als schiffbare öffentliche Gewässer gelten der Sarnersee, der Alpnach- ersee, der Lungerersee und der Melchsee. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement3) kann die Schifffahrt zu sportli- chen Zwecken mit zeitlicher Begrenzung auf andern öffentlichen Gewäs- sern bewilligen, sofern der Naturschutz und der Wasserstand nicht entge- genstehen, das Ufer nicht beschädigt und der Fischbestand nicht gefähr- det wird.  1) SR 747.201 2) GDB 101.0 3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 2008, 111  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   774.11  Art.  3 Bewilligungen  1 Bewilligungen können unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. 2 Sie können durch die Bewilligungsbehörde jederzeit widerrufen werden,  wenn öffentliche Interessen dies  erfordern,  ferner  bei  missbräuchlicher  Verwendung oder mangelhaftem Unterhalt der Anlagen oder bei Verzug  in der Entrichtung der Gebühren.  2. Zuständigkeiten  Art.  4 Regierungsrat  1   Der Regierungsrat:  a. erlässt  Verkehrs-  oder  Zulassungsbeschränkungen  (Art. 3  Abs. 2   BSG); b. erlässt weitere Vorschriften für Anlagen, die der Schifffahrt dienen   (Art. 8 Abs. 4 BSG und Art. 160 Abs. 1 BSV4); c. erlässt besondere örtliche Vorschriften zur Gewährleistung der Si-  cherheit  der  Schifffahrt  oder  des  Umweltschutzes  (Art. 25  Abs. 3  BSG);  d. erlässt zusätzliche Vorschriften für den Sturmwarn- und Rettungs- dienst (Art. 26 BSG);  e. bewilligt  Startgassen und Wasserflächen für  das Wasserskifahren  auf dem Alpnachersee (Art. 54 Abs. 2 BSV);  f. bezeichnet die für das Fahren mit Drachensegelbrettern oder ähnli- chen  Geräten  freigegebenen  Wasserflächen  (Art. 54  Abs. 2bis  BSV);  g. kann die Höchstgeschwindigkeit in der äusseren Uferzone aufheben  (Art. 53 Abs. 4 BSV);  h. genehmigt den Richtplan über Anlagen für die Schifffahrt und bewil- ligt Ausnahmen.  2 Er hört vorgängig die an der Schifffahrt besonders interessierten natürli- chen und juristischen Personen sowie die Ufergemeinden an.  Art.  5 Sicherheits- und Sozialdepartement  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement übt die Aufsicht über die Schiff- fahrt aus.  4) Verordnung  über  die  Schifffahrt  auf  schweizerischen  Gewässern  (Binnenschiff- fahrtsverordnung, BSV) vom 8. November 1978 (SR 747.201.1)  2  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de   774.11  2 Es: a. ordnet das Setzen und Entfernen von Schifffahrtszeichen an (Art. 36   BSV); b. bewilligt die Kennzeichnung nicht öffentlicher Häfen und Landestel-  len (Art. 38 Abs. 3 BSV); c. bewilligt  nautische  Veranstaltungen  und  Versuchsfahrten  (Art. 27   BSG und Art. 72 BSV); d. erteilt  die Ausnahmebewilligungen nach Art. 20 Abs. 2 und Art. 23   dieser Verordnung sowie nach Art. 163 Abs. 1 Bst. b, f und k BSV.  Art.  6 Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden  1 Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) voll- zieht die Vorschriften über die Schifffahrt, sofern weder Bundesrecht noch  kantonales Recht ausdrücklich eine andere Behörde oder Amtsstelle als  zuständig erklären. 2 Es  entscheidet  insbesondere  über  die  Zulassung  von  Personen  und  Fahrzeugen zur Schifffahrt und den Entzug von Ausweisen.  Art.  7 Bau- und Raumentwicklungsdepartement  1 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erstellt  in Zusammenar- beit mit dem Sicherheits- und Sozialdepartement und den Ufergemeinden  einen Richtplan über sämtliche Anlagen für die Schifffahrt,  welcher der  Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. 2 Es ist im Rahmen des Richtplans zuständig für die Bewilligungserteilung  zur  baulichen Inanspruchnahme öffentlicher  Gewässer.  Dies gilt  insbe- sondere für Boots- und Badehütten, Boots- und Badestege, bauliche Vor- kehren für die Schifffahrt am Ufer, Schifffahrtsrinnen, Bojen und Wasse- rungsstellen sowie Sprungtürme.  Art.  8 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei hat von sich aus oder auf Anzeige des VSZ die Ein- haltung der Vorschriften über die Schifffahrt zu überwachen und Fehlbare  zur Rechenschaft zu ziehen (Art. 59 BSG).  3    774.11  2 Sie ist berechtigt,  die Angetrunkenheit einer Schiffsführerin oder eines  Schiffsführers  festzustellen  oder  feststellen  zu  lassen.  Art.  55  des  Strassenverkehrsgesetzes  (SVG)5) und  Art. 10  bis 19  der  Strassenver- kehrskontrollverordnung (SKV)6) sind sinngemäss anwendbar. 3 Sie: a. besorgt das Aufstellen, Anbringen und Entfernen der Schifffahrtszei-  chen; b. sorgt für die Entfernung festgefahrener, gesunkener und betriebsun-  tauglicher Schiffe oder anderer Gegenstände (Art. 6 BSG); c. verwahrt Schiffe gemäss Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung und trifft   bei unmittelbarer Gefahr die Massnahmen nach Art. 17 Abs. 2 die- ser Verordnung;  d. organisiert  und  führt  den  Sturmwarn-  und  Rettungsdienst  nach  Art. 19 dieser Verordnung durch.  3. Ausübung der Schifffahrt  Art.  9 Standplatz a. Pflicht  1 Für jedes immatrikulationspflichtige Schiff mit Standort im Kanton ist der  Nachweis eines bewilligten Standplatzes zu erbringen.  Art.  10 b. Arten  1 Als Standplätze, die dem dauernden Anlegen und Abstellen von Schiffen  dienen, können bewilligt werden: a. Häfen, Bootssteganlagen, am See gelegene Bootshütten und Werf-  ten sowie einzelne Verankerungen am Ufer; b. Bojenfelder und Bojen; c. Trockenplätze auf geeigneten Ufergrundstücken; d. Domizilplätze auf Binnengrundstücken (höchstens zwei je Parzelle). 2 Lagerplätze gemäss Absatz 1 Buchstabe c und d werden als Standplät- ze nur anerkannt, sofern die Gewähr besteht, dass die Schiffe nach Ge- brauch aus dem Wasser genommen und auf dem bewilligten Lagerplatz  abgestellt werden. Bei der Bewilligung dieser Plätze sind die öffentlichen  Interessen zu beachten, insbesondere jene des Natur- und Landschafts- schutzes.  5) SR 741.01 6) SR 741.013  4  http://db.clex.ch/link/Bund/741.013/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   774.11  3 Kantonseinwohnerinnen oder  Kantonseinwohner  haben bei  der  Zutei- lung neuer oder freiwerdender Standplätze in der Regel den Vorzug. Die  zuständigen Behörden verfügen die entsprechenden Auflagen in der Be- willigung.  Art.  11 Benützungspflicht bewilligter Anlagen  1 Das dauernde und vorübergehende Anlegen sowie das Wassern und  Auswassern von Schiffen ist nur an den bewilligten Anlagen gestattet.  Art.  12 Bewilligungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Gewäs- ser  1 Bewilligungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer für Bau- ten und Anlagen der Schifffahrt können nur erteilt werden, wenn diese im  Anlagebereich gemäss Richtplan liegen, gemeinschaftlich benutzt werden  und die  öffentlichen Interessen,  insbesondere  bezüglich  Schifffahrt,  Fi- scherei  sowie  Natur-,  Ufer-,  Gewässer-  und  Landschaftsschutz,  nicht  überwiegen. 2 Ausnahmebewilligungen können erteilt werden, wenn die Benützung ei- ner gemeinschaftlichen Anlage nicht zumutbar ist und keine öffentlichen  Interessen entgegenstehen. 3 Die Beseitigung von Bojen kann verfügt  werden,  wenn die Ersatzbe- schaffung in  einer  gemeinschaftlichen Boots-  oder  Steganlage möglich  und zumutbar ist.  Art.  13 Übertragbarkeit der Bewilligung  1 Die Bewilligung der Anlagen für die Schifffahrt ist nicht übertragbar. 2 Den Inhaberinnen oder Inhabern von gemeinschaftlichen Standplätzen  steht das Recht zu, die einzelnen Plätze zu vermieten. Die Schiffsinhabe- rin oder der Schiffsinhaber hat sich bei der Immatrikulation des Schiffs mit  einer von der Inhaberin oder vom Inhaber der Anlage unterzeichneten Be- scheinigung auszuweisen, dass ihr bzw. ihm ein Platz vermietet ist. Beide  sind verpflichtet, die Aufhebung des Mietvertrags sofort dem VSZ zu mel- den.  5    774.11  Art.  14 Beseitigung der Anlagen  1 Das  Bau-  und  Raumentwicklungsdepartement  lässt  unbewilligte  oder  gegen die Auflagen verstossende Anlagen nach erfolgloser Mahnung auf  Kosten der Inhaberin oder des Inhabers beseitigen.  Art.  15 Ausserkantonale Schiffe  1 Immatrikulationspflichtige Schiffe,  die den Standort  ausser Kanton ha- ben, dürfen nur mit einer zusätzlichen kantonalen Bewilligung verkehren,  sobald  auf  einem Gewässer  die  Zahl  der  Schiffe  begrenzt  ist  (Art. 13  Abs. 3 BSG). 2 Die  Bewilligung  ist  vor  dem  Einwassern  beim  VSZ  einzuholen.  Der  Nachweis eines Standplatzes ist nicht erforderlich.  Art.  16 Kontrollschilder  1 Die  Kontrollschilder  werden der  Halterin  oder  dem Halter  abgegeben  und sind nicht übertragbar. Sie bleiben Eigentum des Staats. 2 Die Halterin oder der Halter hat die ihr bzw. ihm zugeteilten Kontrollschil- der am Schiff vorschriftsgemäss anzubringen und stets in gut lesbarem  Zustand zu halten. 3 Die Kontrollschilder sind beim VSZ zu hinterlegen: a. wenn die Gültigkeit  des Schiffsausweises erlischt  oder  das Schiff   aus dem Verkehr genommen wird; b. bei Veräusserung des Schiffs. 4 Über Kontrollschilder, die länger als zwölf Monate beim VSZ hinterlegt  bleiben, kann neu verfügt werden. 5 Beschädigte oder unlesbare Kontrollschilder sind auf Kosten der Halterin  oder des Halters durch das VSZ zu ersetzen.  Art.  17 Verwahrung a. Verwahrungsgründe  1 Auf Kosten und Gefahr der Halterin oder des Halters werden auf Anord- nung des VSZ durch die Kantonspolizei in Verwahrung genommen: a. Schiffe, die ohne Verkehrsberechtigung im Wasser liegen; b. Schiffe, die ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund liegen und trotz   Mahnung von der  Halterin oder  vom Halter  nicht  entfernt  werden  oder deren Halterin oder Halter unbekannt oder nicht erreichbar ist;  6    774.11  c. die  Schifffahrt  hindernde  Schiffe,  die  trotz  Mahnung  der  Halterin  oder des Halters nicht entfernt werden.  2 Droht unmittelbar Gefahr für den Schiffsverkehr, so kann die Kantonspo- lizei ohne vorgängige Mitteilung an die Halterin oder den Halter die not- wendigen Massnahmen treffen.  Art.  18 b. Verfahren  1 Die Halterin oder der Halter wird von der Verwahrung benachrichtigt und  aufgefordert, ihr bzw. sein Schiff binnen angesetzter Frist abzuholen. Ist  die Halterin oder der Halter unbekannt oder nicht erreichbar, wird die Auf- forderung im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Leistet die Halterin oder der Halter binnen 30 Tagen seit der Aufforde- rung keine Folge, so wird das Schiff auf deren beziehungsweise dessen  Kosten verwertet. 3 Der nach der Deckung der Verfahrenskosten verbleibende Erlös wird für  die  Berechtigten  bei  der  Finanzverwaltung hinterlegt.  Nach Ablauf  von  fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton.  Art.  19 Sturmwarn- und Rettungsdienst  1 Der Kanton sorgt unter Beizug der an der Schifffahrt besonders interes- sierten natürlichen und juristischen Personen sowie der Ufergemeinden  für einen zweckmässigen Sturmwarn- und Rettungsdienst, wenn dieser  sich bei einem Gewässer als notwendig erweist (Art. 26 BSG). 2 Organisation und Durchführung obliegen der Kantonspolizei.  4. Beschränkungen der Schifffahrt  Art.  20 Geschwindigkeit  1 Auf dem Sarnersee und Lungerersee ist die Höchstgeschwindigkeit von  10 km/h auf die innere Uferzone bis zum Abstand von 150 m vom Ufer,  von Wasserpflanzenbeständen, die dem Ufer vorgelagert sind, oder von  Einbauten im Gewässer beschränkt (Art. 53 BSV). Auf dem Sarnersee ist  nördlich der Linie Kurhaus am See Wilen – Seehof Sachseln die Höchst- geschwindigkeit ebenfalls auf 10 km/h beschränkt. Ausserhalb dieser Zo- nen darf die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nicht überschritten wer- den.  7    774.11  2 Die  Geschwindigkeitsbeschränkung gilt  nicht  bei  dienstlichem Einsatz  der Polizei, der Armee, bei Rettungseinsätzen sowie bei Vorliegen einer  Ausnahmebewilligung. 3 Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h gilt nicht bei der Aus- übung  der  Berufsfischerei  sowie  für  die  eidgenössisch  konzessionierte  Schifffahrt.  Art.  21 Längsfahrten in der Uferzone  1 Längsfahrten  in  der  inneren  Uferzone  sind  gestattet  (Art. 163 Abs. 1  Bst. a BSV).  Art.  22 Wasserskifahren  1 Das Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten ist nur auf dem Alp- nachersee gestattet.  Art.  23 Fluggeräte und Sonderfahrzeuge  1 Wasserflugzeuge, Tragflügel- und Unterseeboote sind nicht zugelassen.  Das Sicherheits-  und Sozialdepartement kann aus sachlichen Gründen  Ausnahmebewilligungen erteilen.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Übergangsbestimmung  1 Bestehende Bauten und Anlagen ohne Bewilligung, welche vor 1983 er- stellt  wurden  und  die  Voraussetzungen  für  eine  Bewilligungserteilung  nach Art. 12  Abs. 1  und 2  dieser  Verordnung nicht  erfüllen,  sowie  seit  1983 bestehende Standplätze ohne Bewilligung werden auf Zusehen hin  geduldet,  wenn nicht  überwiegende öffentliche Interessen entgegenste- hen. Sie dürfen unterhalten werden. Im Übrigen werden sie wie die bewil- ligten Bauten, Anlagen und Standplätze behandelt. 2 Die Beseitigung solcher Bauten, Anlagen und Standplätze wird verfügt,  wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.  8    774.11  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts  1 ...7)  Art.  26 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über die Schifffahrt vom 26. Februar 19828) wird aufge- hoben.  Art.  27 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.9)  7) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2008, 111 konsultiert werden  8) OGS 1983, 36,  OGS 1989, 84,  OGS 1993, 142,  OGS 2001, 81,  OGS 2001, 82,  OGS 2005, 83  9) Vom Regierungsrat auf 15. Januar 2009 in Kraft gesetzt (OGS 2009, 6)  9    774.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2008 15.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 111  10    774.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.12.2008 15.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 111  11


pdf_content: 774.111 - Ausführungsbestimmungen zum Richtplan über Anlagen für die Schiffahrt   774.111 Ausführungsbestimmungen zum Richtplan über Anlagen für die Schiffahrt vom 5. Juli 1983 (Stand 1. August 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung über die  Schiffahrt (SchV) vom 26. Februar 19821),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Genehmigung des Richtplanes  1 Der  vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement gestützt  auf  Art.  5  Abs. 1 SchV erstellte Richtplan über die Anlagen für die Schiffahrt wird  genehmigt. Er besteht aus Teilplänen im Massstab mindestens von 1:10  000 über den Sarner-, Alpnacher- sowie Lungerersee und zeigt den Ver- waltungsbehörden gestützt auf die geltende Rechtsordnung auf, wo der  Ausbau von Anlagen auf Seegebiet für die Schiffahrt möglich ist. Er be- rücksichtigt die Vorschriften zum Schutz der Seeufer und das Interesse  an einer geordneten Entwicklung der Anlagen. * 2 Der Richtplan tritt mit diesen Ausführungsbestimmungen rückwirkend ab  1. Juli 1983 in Kraft. 3 In den Richtplan kann bei den Einwohnergemeindekanzleien der Uferge- meinden Einsicht genommen werden.  Art.  2 Inhalt des Richtplanes  1 Im Richtplan sind zum Schutze der öffentlichen Gewässer jene Wasser- flächen  bezeichnet,  die  einerseits  sich  für  Gemeinschaftsanlagen  der  Schiffahrt  eignen (Anlagebereich) und anderseits von jedem Eingriff  zu  schützen sind (Schilfbereich). Im verbleibenden Zwischenbereich dürfen  bauliche Anlagen nur mit einer Ausnahmebewilligung des Regierungsra- tes erstellt  werden. An öffentlichen Wasserungsstellen kann jedermann  Schiffe in das Gewässer einbringen. 1) GDB 774.11 2) GDB 101.0  OGS 1983, 100  http://gdb.ow.ch/data/774.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   774.111  2 Im  «Schilfbereich»  wird  die  geschützte  Ufervegetation,  namentlich  Schilf,  Binsen,  See-  und  Teichrosen  usw.,  mit  angemessenem Entfal- tungsgebiet erfasst. 3 Die Art, das Ausmass und der Standort der Anlage werden im Bewilli - gungsverfahren festgelegt.  Art.  3 Gemeinschaftsanlagen  1 Als Gemeinschaftsanlagen gelten Bootshütten, Bootsstege und Bojen- felder mit mehreren Standplätzen. 2 Bootshütten und Bootsstege werden gegenüber Bojenfeldern bevorzugt.  Art.  4 Bewilligungsgesuche für Gemeinschaftsanlagen  1 Gesuche  für  die  Errichtung  von  Gemeinschaftsanlagen  in  dem  vom  Richtplan dargestellten Anlagebereich kann das Bau- und Raumentwick- lungsdepartement im Verfahren nach Art. 15 SchV bewilligen (Art. 5 Abs.  2 SchV). * 2 Im Gesuch sind der vorgesehene Endausbau in diesem Anlagebereich  und die allfällige Etappierung, der Standort, die Grösse und die Art der  Anlage sowie deren Erschliessung (Zugang, Parkplätze, WC usw.) darzu- stellen. 3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann von sich aus Ände- rungen verlangen. *  Art.  5 Bewilligungsgesuche für kleinere Anlagen  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement3) ist zuständig für die Bewilli- gungserteilung  zum  Erstellen  kleinerer  Anlagen  gemäss  Art. 4  Abs. 2  Bst. m SchV,  wobei  das  Bewilligungsverfahren  nach  Art. 15 SchV  ent- fällt. * 2 Im Gesuch sind der Standort, die Eignung des Standortes, die Grösse  und die Art der Anlage darzustellen. Die Kriterien für die Beurteilung sol- cher Gesuche sind in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Raumentwick- lungsdepartement und den Gemeinden auszuarbeiten. *  3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf  den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1.  Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vor- genommen.  2    774.111  3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann vom Gesuchsteller Ände- rungen verlangen. *  Art.  6 Ausnahmebewilligung  1 Alle baulichen Vorkehren gemäss Art. 5 Abs. 2 SchV innerhalb eines im  Richtplan  dargestellten  Anlagebereiches,  die  keinen  Bezug  zu  einer  Gemeinschaftsanlage haben, sowie jene ausserhalb eines Anlageberei- ches, bedürfen einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrates (Art. 3  Abs. 3 und Art. 16 Abs. 2 SchV).  Art.  7 Bestehende Anlagen mit Bewilligung  1 Das Bau-  und Raumentwicklungsdepartement überprüft  die bestehen- den Bewilligungen für die bauliche Inanspruchnahme öffentlicher Gewäs- ser. Für früher bewilligte Boots- und Badehütten sowie Gemeinschaftsan- lagen wird ohne besonderes Verfahren eine neue Bewilligung erteilt. Alle  übrigen Bewilligungen, die keinen Bezug zu einer Gemeinschaftsanlage  haben, werden unter Mitteilung an die Betroffenen bis längstens 1. Mai  1985 befristet. Vorbehalten bleibt eine Ausnahmebewilligung des Regie- rungsrates. * 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement überprüft bestehende Bewilli- gungen für  Standplätze ausserhalb von bewilligten Gemeinschaftsanla- gen (Art. 4 Abs. 2 Bst. l SchV) sowie für kleinere Anlagen (Art. 4 Abs. 2  Bst. m SchV). Die Bewilligung wird nach dem 1. Mai 1985 nur bei Vorlie- gen wichtiger Gründe und unter Wahrung der öffentlichen Interessen er- neuert. Nach Möglichkeit sind solche Anlagen zusammenzufassen oder in  Gemeinschaftsanlagen zu integrieren. *  Art.  8 Bestehende Anlagen ohne Bewilligung  1 Das zuständige Departement bzw. der Gemeinderat überprüft die ohne  Bewilligung erstellte  Anlage. Kann eine Bewilligung in Aussicht  gestellt  werden,  so  ist  das  ordentliche  Bewilligungsverfahren  durchzuführen.  Andernfalls ist dem Eigentümer mitzuteilen, dass er die Anlage sofort zu  entfernen hat.  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen den Richtplan kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.  3    774.111  2 Gegen Verfügungen und Entscheide des Bau- und Raumentwicklungs- departements bzw. des Gemeinderates im Einzelfall kann innert 20 Tagen  beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben wer- den. *  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend ab 1. Juli 1983 in  Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 100   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 26 und 35)  4    774.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.07.1983 01.07.1983 Erlass Erstfassung OGS 1983, 100 01.05.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2007, 26 01.05.2007 01.08.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2007, 26  5    774.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.07.1983 01.07.1983 Erstfassung OGS 1983, 100 Art. 1 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 4 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 4 Abs. 3 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 5 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 5 Abs. 2 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 5 Abs. 3 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 7 Abs. 1 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 7 Abs. 2 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26 Art. 9 Abs. 2 01.05.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 26  6