short: Informatiksicherheitsverordnung

pdf_content: 26b - Verordnung über die Informatiksicherheit und über die Nutzung von Informatikmitteln (Informatiksicherheitsverordnung)   Nr. 26b   Verordnung über die Informatiksicherheit und über die Nutzung  von Informatikmitteln (Informatiksicherheitsverordnung)  vom 22. November 2016 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 2 Absatz 2, 19 Absatz 3, 20 Absätze 2 und 4 des Informatikgesetzes  vom 7. März 20051, § 7 Absatz 2 des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli  19902 sowie § 81 des Personalgesetzes vom 26. Juni 20013, auf Antrag des Finanzdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Verordnung bestimmt das Verfahren, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkei- ten sowie den Vollzug zur Gewährleistung der Sicherheit von Informationen, die mit In- formatikmitteln bearbeitet werden. 2 Sie bezweckt die Regelung des sicheren und wirtschaftlichen Einsatzes von Informa- tikmitteln zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben sowie die Wahrung der Persönlich- keitsrechte der Anwenderinnen und Anwender.  1 SRL Nr. 26 2 SRL Nr. 38 3 SRL Nr. 51 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2016-54    https://srl.lu.ch/data/26/de https://srl.lu.ch/data/51/de https://srl.lu.ch/data/38/de   2 Nr. 26b  §  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die kantonale Verwaltung (einschliesslich kantonaler Schu- len) und für die Gerichte. Soweit die Sicherheit, die Funktionsfähigkeit, die Vertraulich- keit und die Verfügbarkeit der Informatikmittel betroffen sind, unterstehen ihr auch die  Behördenmitglieder. Ausgenommen sind die Ausgleichskasse Luzern, die IV-Stelle Lu- zern, die Arbeitslosenkasse, die Gebäudeversicherung Luzern, die Luzerner Pensions- kasse, die Lustat Statistik Luzern, der Verkehrsverbund Luzern, die kantonalen Spitäler  (Luzerner Kantonsspital, Luzerner Psychiatrie), die Pädagogische Hochschule Luzern,  die Universität und die Hochschule Luzern. * 2 Sie gilt jedoch auch für die gemäss Absatz 1 ausgenommenen sowie für weitere Stel- len, Körperschaften, Organe und Anwenderinnen und Anwender, soweit diese Informa- tikmittel des Kantons Luzern benutzen. 3 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für die Lernenden der kanto- nalen Schulen sinngemäss dieselben Vorschriften wie für die übrigen Anwenderinnen  und Anwender. Falls Lernenden kantonale Geräte mit erweiterten Benutzerrechten zur  Verfügung gestellt werden, gelten für diese Geräte die Bestimmungen für nichtkantonale  Geräte. * 4 Soweit die in den Absätzen 1–3 genannten Stellen, Körperschaften, Organe und An- wenderinnen und Anwender zur Bearbeitung von Informationen des Kantons Luzern  nichtkantonale Geräte nutzen, finden für diese Geräte die §§ 4, 7, 8 Absätze 1 und 2, 9– 16, 18, 20, 24 Absatz 3 und 26 keine Anwendung. *  §  3 Begriffe 1 Informationen im Sinn dieser Verordnung sind Sach- und Personendaten. 2 Der Begriff der Informatikmittel richtet sich nach dem Informatikgesetz vom 7. März  20054. Informatikmittel sind Geräte, Einrichtungen und Dienste, wie insbesondere Com- putersysteme, Computerprogramme, Kommunikationsdienste, die der elektronischen Er- fassung, Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung, Auswertung, Archivierung oder Ver- nichtung von Informationen dienen.  * 3 Die Begriffe der Personendaten und der Organe richten sich nach dem Gesetz über den  Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 19905.  * 4 Anonym bedeutet, dass keine Rückschlüsse auf eine einzelne Person möglich sind. 5 Protokolldaten sind sämtliche zum Zweck der Überwachung und Kontrolle nach dieser  Verordnung notwendigen Daten. 6 Der Begriff der Leistungserbringer richtet sich nach der Informatikverordnung vom  17. Juni 20166.  4 SRL Nr. 26 5 SRL Nr. 38 6 SRL Nr. 26a  https://srl.lu.ch/data/26a/de https://srl.lu.ch/data/38/de https://srl.lu.ch/data/26/de   Nr. 26b 3  §  4 Zuständigkeit 1 Inhaber einer Datensammlung und Betreiber einer zentralen Datenbank sind verpflich- tet, Informatikmittel gegen Verlust und unerwünschte Einwirkungen zu sichern und In- formationen, insbesondere Personendaten, vor unbefugtem Zugriff und unbefugter Bear- beitung zu schützen. 2 Die Organe sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für a. die Bestimmung der Schutzziele für Informationen und Informatikmittel, b. die Klassifizierung und Inventarisierung der Informationen und Informatikmittel   nach den Schutzzielen, c. die Erstellung eines Massnahmenplans zur Erreichung der Schutzziele und die   Umsetzung der Sicherheitsanforderungen, d. die Sensibilisierung der Anwenderinnen und Anwender hinsichtlich der Informa-  tiksicherheit, e. die Kontrolle der Informatiksicherheit. 3 Die Dienststelle Informatik a. bewirtschaftet die Informatiksicherheitsprojekte, b. unterstützt in Zusammenarbeit mit den Organisations- und Informatikbeauftragten   die Organe bei der Einrichtung einer sicheren Informatik und der Umsetzung und  Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen,  c. überwacht die Einhaltung der technischen Sicherheitsanforderungen, d. dokumentiert den Stand der Informatiksicherheit des Kantons Luzern und infor-  miert darüber, e. ist Ansprechpartnerin für die Organe in Fragen der Informatiksicherheit.  §  5 Persönliche Verantwortung 1 Alle Anwenderinnen und Anwender sind für die Verwendung ihrer Informatikmittel im  Rahmen der geltenden Rechtsordnung und dieser Verordnung persönlich verantwortlich. 2 Insbesondere sind sie dafür verantwortlich, dass an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem  Zuständigkeitsbereich die entsprechenden Vorgaben zur Gewährleistung von Daten- schutz und Informationssicherheit befolgt werden.  §  6 Schulungs- und Informationspflicht, Sensibilisierung 1 Die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte sowie die gemäss § 2 Absatz 1  ausgenommenen und die weiteren Organe, Stellen und Körperschaften, soweit diese In- formatikmittel des Kantons Luzern benutzen, sorgen dafür, dass die Anwenderinnen und  Anwender über den richtigen Umgang mit den Informatikmitteln geschult und regelmäs- sig informiert werden. 2 Sie sind befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Weisungen über die Nutzung der In- formatikmittel zu erlassen. Diese Weisungen sind dem oder der kantonalen Beauftragten  für Informationssicherheit bekannt zu machen.    4 Nr. 26b  3 Um die Risiken durch menschlichen Irrtum, Diebstahl, Betrug oder Missbrauch von In- formationen und Informatikmitteln zu verringern, sensibilisieren sie die Anwenderinnen  und Anwender für die Informatiksicherheit. Sie stellen dabei sicher, dass diese ihre Ver- antwortlichkeiten in Bezug auf die Schutzziele verstehen und regelmässig über organisa- tionseigene Regelungen und Verfahren zur Informatiksicherheit informiert werden.  §  7 Schutzziele 1 Für Informationen und Informatikmittel gelten folgende Schutzziele: a. Verfügbarkeit: Informationen und Informatikmittel sind zugänglich und nutzbar.   Massgeblich sind die zulässige Ausfalldauer im Einzelfall und die Anzahl zulässi- ger Ausfälle pro Kalenderjahr,  b. Vertraulichkeit: Informationen sind nur den berechtigten Personen zugänglich, c. Integrität: Informationen und Informatikmittel sind vor unberechtigten Änderun-  gen geschützt. Die Informationen sind vollständig und richtig, d. Nachvollziehbarkeit: Eine Ereigniskette (z.B. hinsichtlich der Bearbeitung oder   des Zugriffs auf Informationen) kann nachträglich nachvollzogen werden. 2 Die Organe und die Dienststelle Informatik sind befugt, für ihren Zuständigkeitsbe- reich die Schutzziele zu verfeinern und zusätzliche Weisungen zu erlassen.  §  8 Klassifizierung 1 Die Informationen und Informatikmittel sind nach folgenden Kriterien zu klassifizie- ren: a. Verfügbarkeit: während der Bürozeiten, während erweiterter Bürozeiten, während   7×24 Stunden; jeweils unter Angabe der zulässigen Ausfalldauer, b. Vertraulichkeit: öffentlich, intern, vertraulich und geheim, c. Integrität: unkritisch (bezüglich Abweichungen und Fehler tolerierbar), mittel   (Grad der Integrität erkennbar, Fehler behebbar) und hoch (Integrität zwingend si- cherzustellen),  d. Nachvollziehbarkeit: keine Nachvollziehbarkeit, anonymisierte Nachvollziehbar- keit und personenbezogene Nachvollziehbarkeit.  2 Die Organe und die Dienststelle Informatik sind befugt, für ihren Zuständigkeitsbe- reich die Klassifikation zu verfeinern und zusätzliche Weisungen zu erlassen. Darin kön- nen Behandlungsregeln aufgenommen werden, welche von den Anwenderinnen und An- wendern im Umgang mit klassifizierten Informationen zu beachten sind. 3 Vertrauliche und geheime Informationen, namentlich besonders schützenswerte Perso- nendaten und Persönlichkeitsprofile, dürfen nur verschlüsselt übertragen und auf Endge- räten gespeichert werden. Der oder die Beauftragte für den Datenschutz kann für die  Speicherung von Personendaten und Persönlichkeitsprofilen auf Endgeräten Ausnahmen  bewilligen. *    Nr. 26b 5  §  9 Projekte 1 In allen Projekten für neue Anwendungen und Systeme, mit denen vertrauliche oder  geheime Informationen bearbeitet werden, ist ein Informationssicherheits- und Daten- schutzkonzept zu erstellen. Die Dienststelle Informatik überwacht die Umsetzung der in  den Projekten vereinbarten technischen Sicherheitsanforderungen. 2 Die Dienststelle Informatik plant die kantonalen Informatiksicherheitsprojekte. Sie un- terstützt die Organe bei der Projektierung und Einrichtung einer sicheren Informatik.  §  10 Massnahmenplan 1 Der Massnahmenplan dient der Erreichung der Schutzziele und der Einhaltung der Si- cherheitsanforderungen im Zuständigkeitsbereich der Organe. Die einzelnen Massnah- men richten sich nach den Sicherheitsanforderungen im zweiten Teil dieser Verordnung.  Dabei sind der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der Stand der Technik und die ver- fügbaren Mittel zu berücksichtigen. 2 Der Massnahmenplan enthält für jede Massnahme folgende Angaben: a. Schutzziel und Geltungsbereich (bezüglich Informatikmitteln und Klassifizie-  rung), b. Inhalt, c. Kosten, d. Verantwortlichkeit, e. Umsetzungsschritte und Termine, f. Restrisiko, g. Dokumentation (Nachweis der Umsetzung und Wirksamkeit der Massnahme).  §  11 Überprüfung Schutzziele, Klassifizierung, Sicherheitsmassnahmen 1 Die Organe überprüfen in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens jährlich die Schutz- ziele und die Klassifizierung der Informationen und Informatikmittel sowie die Einhal- tung der Sicherheitsanforderungen und die Angemessenheit der Sicherheitsmassnahmen.  Sie erstatten den Organisations- und Informatikbeauftragten und dem oder der kantona- len Beauftragten für Informationssicherheit darüber Bericht und passen den Massnah- menplan wenn nötig an. Die Prüfung ist umgehend vorzunehmen, wenn die Aufgaben,  die Organisation oder die eingesetzten Informatikmittel eines Organs ändern. Die Orga- ne können die Schutzziele und die Klassifizierung sowie die getroffenen Massnahmen in  ihrem Zuständigkeitsbereich zusätzlich durch eine qualifizierte unabhängige externe  Stelle prüfen lassen. 2 Sicherheitsmassnahmen und Notfallkonzepte für Informationen und Informatikmittel  mit der Klassifizierung «geheim» oder «Verfügbarkeit während 7x24 Stunden» sind  jährlich durch die Organe oder eine unabhängige externe Stelle zu überprüfen. 3 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz überprüft periodisch die Sicherheit, die  Massnahmen und deren Umsetzung bei personenbezogenen Daten. *    6 Nr. 26b  4 Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Regelungen zur Klassifizierung und  zur Behandlung klassifizierter Informationen und Informatikmittel gelten nur insofern,  als sie den übergeordneten bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben zur Vertraulich- keit von Informationen und Informatikmitteln nicht widersprechen.  2 Sicherheitsanforderungen  §  12 Schutz der Infrastruktur und der Informationen 1 Zur Verhinderung von Verlust, Beschädigung und Missbrauch von Informationen und  Informatikmitteln und zur Verhinderung eines Unterbruchs von Geschäftsaktivitäten  müssen die Gebäude, Räume und Geräte vor Sicherheitsbedrohungen und umgebungs- bedingten Gefahren geschützt werden.  §  13 Zugriffsschutz und Zutrittskontrollen 1 Der Zugriff auf Informationen und Informatikmittel sowie die Vergabe und Mutation  von Berechtigungen sind durch die Organe in einem Zugriffskonzept zu regeln.  2 Sicherheitsbereiche müssen durch angemessene Zutrittskontrollen geschützt sein, da- mit sichergestellt ist, dass nur autorisierten Personen Zutritt gewährt wird. 3 Benutzerpasswörter für die Informatikmittel müssen den Anwenderinnen und Anwen- dern (Angestellten, Auftragnehmern und Drittbenutzern) durch die Organe in einem ge- regelten und kontrollierbaren Verfahren zugeteilt werden. Die Anwenderinnen und An- wender müssen dabei auf ihre Verantwortung für die Aufrechterhaltung effektiver Zu- griffskontrollen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung des Passworts gemäss der ent- sprechenden Weisung zur Passwort-Policy, und auf die Sicherheit der Benutzergeräte  hingewiesen werden. 4 Privilegierte Zugriffsrechte sowie Zugriffsrechte auf vertraulich und geheim klassifi- zierte Informationen und Informatikmittel dürfen nur zurückhaltend vergeben werden.  Solche Zugriffe müssen protokolliert und die Zugriffsrechte periodisch überprüft wer- den. 5 Im Rahmen der einzelnen Funktionen eines Systems oder einer Anwendung sind die  jeweiligen Anforderungen an die Überprüfung der Identität des Benutzers oder der Be- nutzerin beziehungsweise des Systems direkt zu formulieren und entsprechend in den  Systemen und Anwendungen abzubilden. 6 Zur Authentifizierung des Benutzers oder der Benutzerin ist grundsätzlich das zentrale  Benutzerregister zu verwenden.    Nr. 26b 7  §  14 Entzug Zutritts- und Zugriffsrechte 1 Zutritts- und Zugriffsrechte von Anwenderinnen und Anwendern, Auftragnehmern  oder Drittbenutzern müssen von den zuständigen Organen sofort entzogen werden, wenn  deren Anstellung, deren Auftrag oder eine entsprechende Nutzungsvereinbarung beendet  ist. Ändern Anstellung, Auftrag oder Nutzungsvereinbarung, sind die Zutritts- und Zu- griffsrechte umgehend anzupassen.  §  15 Management der elektronischen Datenkommunikation 1 Informationen der kantonalen Organe sind grundsätzlich über das Datenkommunikati- onsnetz des Kantons Luzern (LUnet) auszutauschen. 2 Anschlüsse an verwaltungsinterne oder -externe Informatikmittel, Netzwerke und An- wendungen bedürfen einer Bewilligung der betroffenen Organe. Mit einem externen  Partner sind die seitens der Dienststelle Informatik vorgeschriebenen Sicherheitsmass- nahmen schriftlich zu vereinbaren. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen und die  Angemessenheit der Sicherheitsmassnahmen ist durch die betroffenen Organe regelmäs- sig risikobasiert zu überprüfen. 3 Die Dienststelle Informatik ist verantwortlich für die Sicherheit des LUnet. Sie kann  Einschränkungen in der Nutzung festlegen, um die allgemeine Verfügbarkeit des LUnet  sicherzustellen. 4 Die Dienststelle Informatik ist für die Sicherung der Netzübergänge zuständig.  §  16 Datenaustausch 1 Der Austausch von Informationen zwischen sämtlichen Kommunikationseinrichtungen  hat nach den von der Dienststelle Informatik festgelegten Verfahren und Methoden zu  erfolgen. 2 Die Leistungserbringer ergreifen geeignete Schutzmassnahmen, um unbefugten Zu- griff, Missbrauch und Verfälschung der Informationen während des Datenaustausches  zu verhindern. Der Schutz muss auch beim Austausch über Organisationsgrenzen hin- weg gewährleistet sein. 3 Die Kommunikationsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind selbst dafür verantwortlich,  dass bei der Kommunikation über LUnet die jeweiligen Vertraulichkeitsanforderungen  eingehalten werden.  §  17 Speicherung und Ablage der Informationen 1 Informationen und elektronische Datenträger sind so aufzubewahren, dass sie für Un- berechtigte nicht einsehbar sind. Anwenderinnen und Anwender müssen Informationen  gemäss den geltenden Weisungen geordnet und zentral auf den dafür vorgesehenen und  geeigneten Anwendungen und Systemen speichern und ablegen, damit sie verfügbar  bleiben und regelmässig gesichert werden.    8 Nr. 26b  2 Die Dienststelle Informatik ist in alle Vorhaben, die eine temporäre oder dauerhafte  Speicherung von Informationen des Kantons Luzern auf Systemen von Dritten  einschliessen, frühzeitig einzubeziehen.  §  18 Datensicherung, Sicherstellung des Geschäftsbetriebs 1 Der Leistungserbringer stellt sicher, dass Informationen und Software in regelmässigen  Abständen gesichert werden. 2 Der Leistungserbringer ist verantwortlich dafür, dass die Funktionsfähigkeit der Daten- sicherungskopien regelmässig getestet wird. Bei der elektronischen Archivierung stellt  er die Verlässlichkeit und die Authentizität der Informationen mit angemessenen organi- satorischen und technischen Vorkehrungen sicher. 3 Die Organe sind dafür verantwortlich, dass Pläne entwickelt und umgesetzt werden,  um Störungen und Ausfällen von kritischen Geschäftsprozessen im erforderlichen Um- fang zu begegnen und die Verfügbarkeit der Informatikmittel in Zusammenarbeit mit  dem Leistungserbringer sicherzustellen.  §  19 Entsorgung von Datenträgern 1 Defekte oder zu entsorgende Datenträger sind a. entweder der Dienststelle Informatik zu übergeben; diese stellt sicher, dass alle In-  formationen und lizenzierte Software irreversibel vernichtet und die Datenträger  sicher und umweltgerecht entsorgt werden, oder  b. gemäss den Vorgaben der Dienstelle Informatik zu vernichten.  §  20 Schutz vor Schadsoftware 1 Die Leistungserbringer betreiben Infrastrukturen, mit denen das Eindringen und die  Verbreitung von Schadsoftware erkannt und soweit möglich verhindert werden.  3 Nutzung und Missbrauch von Informatikmitteln  §  21 Grundsätze für die Nutzung 1 Für die Bearbeitung von Informationen des Kantons Luzern dürfen grundsätzlich nur  kantonale Informatikmittel verwendet werden. Kantonale Schulen sind von dieser Rege- lung nicht betroffen. 2 Bei der Verwendung kantonaler Informatikmittel ist zu beachten: a. Es dürfen nur kantonale Informatikmittel eingesetzt werden, die von den zuständi-  gen Organen zugelassen werden. b. Die Informatikmittel dürfen grundsätzlich nur zur Erfüllung dienstlicher Aufga-  ben benutzt werden.    Nr. 26b 9  c. Die Verwendung kantonaler Informatikmittel zu privaten Zwecken darf den  Dienstbetrieb nicht erschweren oder einschränken und die Sicherheit nicht gefähr- den.  d. Aus der privaten Nutzung kantonaler Informatikmittel kann kein Rechtsanspruch  auf die Verfügbarkeit der Infrastruktur des Kantons Luzern und der privaten In- formationen abgeleitet werden.  e. Benutzernamen und Passwörter sind persönlich und nicht übertragbar. Die Pass- wörter sind geheim zu halten.  3 Die Verwendung nichtkantonaler Geräte ist von dem oder der zuständigen Organisati- ons- und Informatikbeauftragten zu bewilligen. Dabei gilt: a. Die Dienststelle Informatik legt die mit kantonalen Informatikmitteln und nicht-  kantonalen Geräten nutzbaren Informatikservices in einer Weisung fest. b. Die Weisung ist periodisch dem neuesten Stand der Technik anzupassen und be-  darf der Genehmigung des Gremiums der Organisationsverantwortlichen (OVG). c. Die Dienststelle Informatik lehnt die Verantwortung für allfällige auf der Infra-  struktur des Kantons Luzern abgelegte nichtkantonale Informationen ab. d. Benutzernamen und Passwörter sind persönlich und nicht übertragbar. Die Pass-  wörter sind geheim zu halten. 4 Bei der Verwendung nichtkantonaler Geräte ist zu beachten: a. Für nichtkantonale Geräte erlässt die Dienststelle Informatik Weisungen. b. Die Dienststelle Informatik legt die Anforderungen an zugreifende Geräte in einer   Weisung fest, entscheidet über die zugelassenen Geräte und überprüft die Einhal- tung der technischen Anforderungen.  c. Den Anwenderinnen und Anwendern ist zur Kenntnis zu bringen, dass In- formationen und Software auf ihren Geräten aus Sicherheitsgründen gelöscht wer- den können.  d. Anwenderinnen und Anwender stellen sicher, dass ihr nichtkantonales Gerät kein  Risiko für die Sicherheit und die Unversehrtheit der Infrastruktur des Kantons Lu- zern darstellt.  e. Die Verwendung nichtkantonaler Geräte darf den Dienstbetrieb nicht erschweren  oder einschränken.  §  22 Mobile Datenträger und Informatikmittel sowie mobiles Arbeiten 1 Für den sicheren Umgang mit mobilen Datenträgern und Informatikmitteln sind von  der Dienststelle Informatik spezielle Weisungen zu erlassen. Insbesondere müssen die  Weisungen vorsehen, dass Informationen vor unberechtigten Zugriffen zu schützen sind,  und festlegen, welche Informationen auf mobilen Datenträgern und Informatikmitteln  gespeichert werden dürfen. 2 Nutzen Anwenderinnen und Anwender einen mobilen Arbeitsplatz, haben sie sich an  die geltenden Weisungen und Sicherheitsvorgaben zu halten. Wenn sie hoheitliche Auf- gaben erfüllen, hat dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit an den von den Organen da- für vorgeschriebenen Arbeitsorten zu erfolgen.    10 Nr. 26b  §  23 Feststellung von Vorkommnissen und Schwachstellen 1 Alle Anwenderinnen und Anwender von Informatikmitteln des Kantons Luzern sind  verpflichtet, beobachtete oder vermutete Vorkommnisse oder Schwachstellen, welche  eine Gefährdung darstellen für a. die technische Sicherheit, die Funktionsfähigkeit und die Verfügbarkeit von Infor-  matikmitteln, b. die Schutzziele gemäss § 7 dieser Verordnung oder c. den wirtschaftlichen Einsatz von Informatikmitteln, den zuständigen Organisations- und Informatikbeauftragten ohne Verzug zu melden.  Diese entscheiden über das weitere Vorgehen. 2 Vorkommnisse oder Schwachstellen im Zusammenhang mit Personendaten sind von  den zuständigen Organisations- und Informatikbeauftragten dem oder der Beauftragten  für den Datenschutz zu melden. * 3 Die zuständigen Organisations- und Informatikbeauftragten müssen ein Verfahren vor- sehen, das eine schnelle, planmässige und wirksame Reaktion auf sicherheitsrelevante  Vorkommnisse ermöglicht. Für Informationen und Informatikmittel mit Verfügbarkeit  während 7x24 Stunden ist ein spezielles Notfallkonzept zu erstellen.  §  24 Nutzung von E-Mail und Internet 1 Mit E-Mail dürfen keine vertraulichen und geheimen Informationen und namentlich  keine besonders schützenswerte Personendaten unverschlüsselt übermittelt werden. 2 Vorbehalten bleibt das Versenden von vertraulichen und geheimen Informationen na- mentlich von besonders schützenswerten Personendaten ohne Verschlüsselung, soweit  die Dateneigner der vertraulichen Informationen und bei Personendaten die betroffenen  Personen ausdrücklich damit einverstanden sind. 3 Die private Nutzung von Internet und E-Mail ist in beschränktem Umfang zulässig. Sie  ist auf ein Minimum zu beschränken und soll in der Regel ausserhalb der Arbeitszeiten  stattfinden.  §  25 Missbrauch der Informatikmittel 1 Missbräuchlich ist jede Verwendung der Informatikmittel, die a. gegen diese Verordnung verstösst, b. gegen andere Bestimmungen der Rechtsordnung verstösst, c. Rechte Dritter verletzt. 2 Missbräuchlich sind insbesondere folgende absichtliche Handlungen: a. Einrichten, Anschliessen oder Installation von Informatikmitteln entgegen den Be-  stimmungen dieser Verordnung, b. Einloggen mit einem fremden Benutzerpasswort, c. Nutzung von Informatikservices entgegen den geltenden Weisungen,    Nr. 26b 11  d. Manipulation von Informatikmitteln des Kantons, insbesondere Änderungen an  vorgegebenen Konfigurationseinstellungen,  e. Ausnutzen von Fehlkonfigurationen, f. Vorkehrungen zur Störung des Betriebs von Computern oder Netzwerken, g. Erstellen, Speichern, Ausführen und Verbreiten von Fernsteuerungs-, Spionage-   und Virenprogrammen (z.B. Viren, trojanische Pferde, Würmer oder Scripte), h. Versenden von E-Mails in Täuschungs- oder Belästigungsabsicht und private   Massenversendungen, i. Zugreifen auf Informationen mit rassistischem, sexistischem, pornografischem   oder gewaltverherrlichendem Inhalt sowie deren Erfassung, Verarbeitung, Spei- cherung und Übermittlung, soweit die Handlungen nicht im Rahmen eines dienst- lichen Auftrags erfolgen,  j. widerrechtliches Kopieren von Informationen oder Software jeglicher Art, k. widerrechtliches Bereitstellen, Verbreiten und Verwenden von urheberrechtlich   geschützten Werken jeglicher Art (insbes. Filme, Musik und Fotos). 3 Zur Gewährleistung der Sicherheit der Informatikmittel ist es dem oder der kantonalen  Beauftragten für Informationssicherheit erlaubt, anerkannte Werkzeuge und Methoden  für die Schwachstellenanalyse einzusetzen. Er oder sie kann eine externe Stelle mit die- ser Analyse beauftragen. Der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle Informatik ist vor- gängig über die beabsichtigte Überprüfung zu informieren.  §  26 Notfallzugriff auf Informationen und E-Mails 1 Kann in einem dienstlichen Notfall vom betroffenen Anwender oder von der betroffe- nen Anwenderin  nicht vorgängig die Zustimmung eingeholt werden, so kann bei den  Organisations- und Informatikbeauftragten, beim Leiter oder bei der Leiterin der Dienst- stelle Informatik, bei deren Stellvertretung oder bei dem oder der kantonalen Beauftrag- ten für Informationssicherheit Antrag gestellt werden, damit unter Aufsicht des oder der  kantonalen Beauftragten für Informationssicherheit oder deren Stellvertretung auf das  Postfach oder auf Dateien des persönlichen Laufwerks des Anwenders oder der Anwen- derin zugegriffen werden kann, um dringend benötigte dienstliche Informationen zu be- schaffen. Auf privat gekennzeichnete Unterordner, offensichtlich private oder als solche  gekennzeichnete E-Mails oder Dateien darf nicht zugegriffen werden. Der betroffene  Anwender oder die betroffene Anwenderin ist vom Leiter oder von der Leiterin der  Dienststelle Informatik über den Vorgang schriftlich zu informieren.  4 Überwachung und Kontrollen  §  27 Zweck von Überwachung und Kontrolle 1 Die Massnahmen und Tätigkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Informatikmit- tel dienen in erster Linie der Überprüfung und der Gewährleistung a. der technischen Sicherheit,    12 Nr. 26b  b. der Funktionsfähigkeit, c. der Verfügbarkeit der Informatikmittel. 2 Überwachungs- und Kontrollmassnahmen dienen zudem a. der Überprüfung und der Gewährleistung der Schutzziele gemäss § 7 dieser Ver-  ordnung, b. der Prävention des Missbrauchs von Informatikmitteln, c. dem personenbezogenen Nachweis des Missbrauchs von Informatikmitteln, d. der Sicherstellung des wirtschaftlichen Einsatzes von Informatikmitteln.  §  28 Zuständigkeit für die Überwachung und Kontrolle 1 Die Organe und die Dienststelle Informatik haben die Informatikmittel in ihrem Zu- ständigkeitsbereich zu überwachen und zu kontrollieren. 2 Die zuständigen Organe können die Ausführung von Aufgaben im Bereich der Über- wachung und Kontrolle an andere Organe oder unabhängige Dritte delegieren. Der  Leiter oder die Leiterin der Dienststelle Informatik und der oder die Beauftragte für den  Datenschutz sind durch die Organe vor der Delegation rechtzeitig zu orientieren. *  §  29 Überwachungs- und Kontrollmassnahmen 1 Informatikmittel werden, soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll, mit geeigneten  technischen und organisatorischen Massnahmen vor unerwünschten Einwirkungen,  technischen Störungen und missbräuchlicher Nutzung geschützt. Die Wirksamkeit der  technischen Massnahmen wird mit Systemüberwachungssoftware und mittels Auswer- tung von Protokolldaten gewährleistet. 2 E-Mails inklusive Attachments und als privat gekennzeichnete Informationen dürfen  ohne vorgängige Zustimmung der betroffenen Personen nicht gelesen werden. 3 Unzulässig sind die Erstellung und die Auswertung von Protokolldaten mit dem einzi- gen Zweck, personenbezogene Nutzungsprofile von Informatikmitteln zu erhalten. Aus- genommen sind Auswertungen, wenn Störungen festgestellt werden, welche die techni- sche Sicherheit, die Funktionsfähigkeit oder die Verfügbarkeit der Informatikmittel  ernsthaft gefährden, sowie Auswertungen bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der  Informatikmittel oder bei strafrechtlichen Vorfällen. 4 Technische Überwachungs- und Kontrollinstrumente sowie Filtersperren sind zulässig. 5 Gesicherte und archivierte Protokolldaten dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Vor- gaben verwendet werden. 6 Protokolldaten dürfen nur anonymisiert an Dritte übergeben werden. Ist es für die Ge- währleistung der technischen Sicherheit, der Funktionsfähigkeit oder der Verfügbarkeit  der Informatikmittel zwingend, kann ausnahmsweise auf die Anonymisierung verzichtet  werden. Vor der Übergabe von Protokolldaten an Dritte muss mit diesen eine Geheim- haltungsvereinbarung abgeschlossen werden.    Nr. 26b 13  §  30 Anonyme Auswertungen von Protokolldaten 1 Die Organisations- und Informatikverantwortlichen, der Leiter oder die Leiterin der  Dienststelle Informatik, deren Stellvertretung und der oder die kantonale Beauftragte für  Informationssicherheit können einzelne anonyme Auswertungen zur Überprüfung der  Zweckerfüllung der Überwachungs- und Kontrollmassnahmen anordnen. Die eingesetz- ten Systemverantwortlichen sind für die Durchführung der angeordneten anonymen  Auswertungen und für Auswertungen im Rahmen ihres dienstlichen Auftrages verant- wortlich. Die Auswertungen können von der Dienststelle Informatik oder von Dritten  manuell oder maschinell mittels spezieller Software durchgeführt werden. 2 Anonyme Auswertungen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit, der Funkti- onsfähigkeit oder der Verfügbarkeit der Informatikmittel sind uneingeschränkt erlaubt.  §  31 Personenbezogene Auswertungen von Protokolldaten 1 Die zuständigen Departementssekretärinnen und -sekretäre, der Staatsschreiber oder  die Staatsschreiberin, der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes, der Leiter  oder die Leiterin der Dienststelle Informatik und der oder die kantonale Beauftragte für  Informationssicherheit können ausnahmsweise einzelne personenbezogene Auswertun- gen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit, der Funktionsfähigkeit oder der Ver- fügbarkeit der Informatikmittel anordnen, wenn eine ernsthafte Gefährdung besteht und  personenbezogene Auswertungen zur Störungsbehebung unumgänglich sind. 2 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch von Informatikmitteln können die Departe- mentssekretärinnen und -sekretäre, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin  und der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes ausnahmsweise einzelne  personenbezogene Auswertungen anordnen, welche sich auch auf den Inhalt von E- Mails und auf Internetzugriffe beziehen. Über personenbezogene Auswertungen, welche  sich auf den Inhalt von E-Mails und auf Internetzugriffe beziehen, müssen betroffene  Personen sowie der oder die Beauftragte für den Datenschutz vorgängig schriftlich in- formiert werden. * 3 Der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle Informatik ist für die Durchführung von  personenbezogenen Auswertungen zuständig. Die Auswertungen können manuell  oder mittels spezieller Software durchgeführt werden. 4 Dem oder der Beauftragten für den Datenschutz und den betroffenen Personen ist  nachträglich über die durchgeführten Auswertungen Bericht zu erstatten. Den betroffe- nen Personen sind die sie betreffenden Auswertungsresultate mitzuteilen, ausser wenn  eine solche Auswertung im Rahmen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens erfolgt ist  und die Strafprozessordnung darauf Anwendung findet. *  §  32 Aufbewahrung von Protokolldaten 1 Protokolldaten werden mindestens sechs Monate und längstens zwei Jahre beziehungs- weise spätestens bis zum Abschluss eines Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens auf- bewahrt.    14 Nr. 26b  2 Personenbezogene Protokolle und Protokolldaten werden sechs Monate beziehungs- weise spätestens bis zum Abschluss eines Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens auf- bewahrt und danach irreversibel vernichtet. 3 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Protokolldaten gelöscht. Archiv-,  Backup- und Sicherungsdaten bleiben davon unberührt. 4 Archiv-, Backup- und Sicherungsdaten dürfen nur innerhalb der Fristen gemäss den  Absätzen 1 und 2 zum Zweck der Kontrolle und zur Überwachung des Nutzerverhaltens  verwendet werden.  5 Überprüfung des Vollzugs  §  33 Vollzug 1 Der Regierungsrat und der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes sind für  die Überprüfung des Vollzugs dieser Verordnung mittels Auswertung von Protokollda- ten zuständig. 2 Die gemäss Absatz 1 zuständige Behörde kann durch den Leiter oder die Leiterin der  Dienststelle Informatik unter den Voraussetzungen gemäss § 30 anonyme Plausibilitäts- kontrollen (Stichproben) über eine beschränkte vergangene oder zukünftige Benutzungs- dauer durchführen lassen, um den Vollzug dieser Verordnung zu überprüfen. 3 Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch von Informatikmitteln, kann die gemäss  Absatz 1 zuständige Behörde unter den Voraussetzungen gemäss § 31 personenbezoge- ne Auswertungen von Protokolldaten durchführen lassen.  §  34 Sanktionen 1 Bei Verstoss gegen die Rechtsordnung im Zusammenhang mit der Nutzung von Infor- matikmitteln und bei Verstoss gegen diese Verordnung können die personalrechtlich  vorgesehenen Sanktionen ergriffen werden, soweit für die betroffenen Personen das Per- sonalrecht des Kantons Luzern anwendbar ist. 2 Gegen Lernende der kantonalen Schulen, welche im Zusammenhang mit der Nutzung  von Informatikmitteln gegen die Rechtsordnung oder gegen diese Verordnung verstos- sen, können bildungsrechtlich vorgesehene Massnahmen ergriffen werden. 3 Die Strafverfolgung und die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche bleiben vor- behalten.  §  35 Umsetzungsfristen 1 Die Umsetzung der §§ 15 Absatz 4, 20 und 32 Absatz 1 hat bis zum 31. Dezember  2018 zu erfolgen.    Nr. 26b 15  2 Die Umsetzung der §§ 8 Absatz 3 und 24 Absatz 1 hat bis zum 31. Dezember 2022 zu  erfolgen. *    16 Nr. 26b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.11.2016 01.01.2017 Erstfassung G 2016-54 Ingress 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-072 § 2 Abs. 3 02.03.2021 01.08.2021 geändert G 2021-013 § 2 Abs. 4 02.03.2021 01.08.2021 eingefügt G 2021-013 § 3 Abs. 2 02.03.2021 01.08.2021 geändert G 2021-013 § 3 Abs. 3 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 8 Abs. 3 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 11 Abs. 3 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 23 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 28 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 31 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 31 Abs. 4 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 35 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert G 2019-075    Nr. 26b 17  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.11.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung G 2016-54 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-072 10.12.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2 geändert G 2019-075 02.03.2021 01.08.2021 § 2 Abs. 3 geändert G 2021-013 02.03.2021 01.08.2021 § 2 Abs. 4 eingefügt G 2021-013 02.03.2021 01.08.2021 § 3 Abs. 2 geändert G 2021-013 23.08.2021 01.09.2021 Ingress geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 3 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 8 Abs. 3 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 11 Abs. 3 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 23 Abs. 2 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 28 Abs. 2 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 31 Abs. 2 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 31 Abs. 4 geändert G 2021-055   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Begriffe 	§ 4 Zuständigkeit 	§ 5 Persönliche Verantwortung 	§ 6 Schulungs- und Informationspflicht, Sensibilisierung 	§ 7 Schutzziele 	§ 8 Klassifizierung 	§ 9 Projekte 	§ 10 Massnahmenplan 	§ 11 Überprüfung Schutzziele, Klassifizierung, Sicherheitsmassnahmen  	2 Sicherheitsanforderungen 	§ 12 Schutz der Infrastruktur und der Informationen 	§ 13 Zugriffsschutz und Zutrittskontrollen 	§ 14 Entzug Zutritts- und Zugriffsrechte 	§ 15 Management der elektronischen Datenkommunikation 	§ 16 Datenaustausch 	§ 17 Speicherung und Ablage der Informationen 	§ 18 Datensicherung, Sicherstellung des Geschäftsbetriebs 	§ 19 Entsorgung von Datenträgern 	§ 20 Schutz vor Schadsoftware  	3 Nutzung und Missbrauch von Informatikmitteln 	§ 21 Grundsätze für die Nutzung 	§ 22 Mobile Datenträger und Informatikmittel sowie mobiles Arbeiten 	§ 23 Feststellung von Vorkommnissen und Schwachstellen 	§ 24 Nutzung von E-Mail und Internet 	§ 25 Missbrauch der Informatikmittel 	§ 26 Notfallzugriff auf Informationen und E-Mails  	4 Überwachung und Kontrollen 	§ 27 Zweck von Überwachung und Kontrolle 	§ 28 Zuständigkeit für die Überwachung und Kontrolle 	§ 29 Überwachungs- und Kontrollmassnahmen 	§ 30 Anonyme Auswertungen von Protokolldaten 	§ 31 Personenbezogene Auswertungen von Protokolldaten 	§ 32 Aufbewahrung von Protokolldaten  	5 Überprüfung des Vollzugs 	§ 33 Vollzug 	§ 34 Sanktionen 	§ 35 Umsetzungsfristen


canton: lu

short: Publikationsgesetz

pdf_content: 27 - Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)   Nr. 27   Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)  vom 20. März 1984 (Stand 1. Juli 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. Februar 19831,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Amtliche Veröffentlichungen 1 Die amtlichen Veröffentlichungen erfolgen im Luzerner Kantonsblatt, in der Gesetzes- sammlung des Kantons Luzern, in den Verhandlungen des Kantonsrates und in den Lu- zerner Gerichts- und Verwaltungsentscheiden, sofern die Rechtsordnung nichts anderes  vorsieht. * 2 Rechtsetzende Erlasse oder einzelne Bestandteile von Erlassen, die sich zur Veröffent- lichung nach Absatz 1 nicht eignen, werden durch öffentliche Auflage amtlich bekannt- gemacht. Die öffentliche Auflage ist im Kantonsblatt anzuzeigen. 3 In Notfällen genügt eine vorläufige Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts durch  Anschlag, Mitteilung an die Medien oder auf andere Weise.  §  2 Anordnung 1 Die amtlichen Veröffentlichungen werden, soweit sie nicht durch die Rechtsordnung  vorgeschrieben sind, durch die Behörde angeordnet, welche den entsprechenden Be- schluss fasst.  1 GR 1983 356 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1984 45      2 Nr. 27  2 Zur Anordnung der amtlichen Veröffentlichungen der Luzerner Gerichts- und Verwal- tungsentscheide ist die Behörde zuständig, welche die Entscheide erlassen hat.  §  3 Wirkung 1 Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt.  2 Amtliche Publikationsorgane  2.1 Luzerner Kantonsblatt  §  4 Zweck 1 Das Luzerner Kantonsblatt dient als allgemeines Publikationsorgan für die amtlichen  Veröffentlichungen im Kanton.  §  5 Inhalt 1 Das Luzerner Kantonsblatt besteht aus einem amtlichen Teil und aus einem Inseraten- teil. 2 Im amtlichen Teil des Luzerner Kantonsblattes werden veröffentlicht: a. die vom Kantonsrat2 beschlossenen Verfassungsänderungen, b. die vom Kantonsrat beschlossenen Gesetze, Konkordate und Dekrete mit Angabe   der Referendumsfrist, c. * Kantonsratsbeschlüsse, die gestützt auf besonderen Beschluss des Kantonsrates zu   veröffentlichen sind, d. Mitteilungen und Berichte über weitere Geschäfte des Kantonsrates von allgemei-  nem Interesse, e. Beschlüsse des Regierungsrates, der Gerichtsbehörden und der kantonalen Ver-  waltung, soweit die Veröffentlichung vorgeschrieben ist, f. weitere Mitteilungen des Regierungsrates, der Gerichtsbehörden und der kantona-  len Verwaltung, soweit die Veröffentlichung vorgeschrieben oder von allgemei- nem Interesse ist,  g. Beschlüsse der Gemeinden und Landeskirchen, soweit deren Veröffentlichung im  Luzerner Kantonsblatt vorgeschrieben ist,  h. weitere Mitteilungen der Gemeinden und der Landeskirchen von allgemeinem In- teresse,  i. Mitteilungen von Bundesbehörden und ausserkantonalen Behörden auf deren Ge- such hin.  2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in  den §§ 5, 8, 9, 11 und 12 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.    Nr. 27 3  §  6 Erscheinungsweise 1 Das Luzerner Kantonsblatt erscheint in der Regel jede Woche am Samstag. 2 Die einzelnen Ausgaben eines Jahrganges werden nummeriert und fortlaufend mit Sei- tenzahlen versehen. Für die Zusammenfassung der einzelnen Jahrgänge werden Ordner  herausgegeben. 3 Zu jedem Jahrgang wird ein Sachregister erstellt.  §  7 Publikationsgebühren 1 Die Staatskanzlei erhebt für die amtlichen Veröffentlichungen im Luzerner Kantons- blatt Gebühren. 2 Die gebührenpflichtigen Behörden und Dienststellen können die Gebühren auf die Per- sonen überwälzen, welche die amtliche Veröffentlichung verursacht haben. 3 Von kantonalen Behörden und Dienststellen werden nur dann Gebühren erhoben, wenn  diese auf Dritte überwälzt werden können. 4 Die Gebührenansätze werden vom Regierungsrat festgelegt.  2.1a ... *  §  8 * …  2.2 Gesetzessammlung des Kantons Luzern *  §  9 Bezeichnung und Inhalt 1 Unter dem Titel «Gesetzessammlung des Kantons Luzern» werden die kantonalen Er- lasse mit rechtsetzendem Inhalt fortlaufend veröffentlicht. * 2 Die Gesetzessammlung des Kantons Luzern enthält a. die Verfassung sowie die Verfassungsänderungen, welche in der Volksabstimmung   angenommen wurden, b. die Gesetze und Konkordate sowie Dekrete, soweit diese auch Rechtssätze enthal-  ten, welche in der Volksabstimmung angenommen wurden oder gegen die das Re- ferendum innert der gesetzten Frist nicht zustande kam,  c. * die übrigen Erlasse rechtsetzenden Inhalts des Kantonsrates,    4 Nr. 27  d. * die Erlasse rechtsetzenden Inhalts des Regierungsrates, des Kantonsgerichtes und  der Organisationen, die zur Rechtsetzung gemäss § 45 Absatz 3 der Kantonsver- fassung3 befugt sind.  §  10 Erscheinungsweise 1 Die Gesetzessammlung des Kantons Luzern erscheint fortlaufend in Heften, die dem  Kantonsblatt beigelegt werden. * 2 Die einzelnen Hefte eines Jahrgangs werden fortlaufend mit Seitenzahlen versehen und  jahrweise in einem Ordner zusammengefasst. 3 Zu jedem Jahrgang werden ein Sachregister und ein chronologisches Register erstellt.  2.3 Verhandlungen des Kantonsrates des Kantons Luzern *  §  11 * Veröffentlichung der Verhandlungen des Kantonsrates 1 Die Verhandlungen des Kantonsrates werden nach den Vorschriften des Parlaments- rechts im Internet veröffentlicht.  §  12 * …  2.4 Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide *  §  13 * Bezeichnung und Inhalt 1 In einer Datenbank im Internet werden unter der Bezeichnung «Luzerner Gerichts- und  Verwaltungsentscheide» (LGVE) Leitentscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden  veröffentlicht. 2 In der Datenbank können auch Weisungen und weitere Entscheide veröffentlicht wer- den.  §  14 * …  3 SRL Nr. 1  https://srl.lu.ch/data/1/de   Nr. 27 5  2.5 Redaktion, Herausgabe und Verbreitung der  amtlichen Publikationen *  §  15 * Redaktion 1 Der Staatskanzlei obliegt, unter Vorbehalt von Absatz 2, die Gesamtredaktion des Lu- zerner Kantonsblattes sowie die Redaktion der Gesetzessammlung des Kantons Luzern,  der Verhandlungen des Kantonsrates des Kantons Luzern und, in Zusammenarbeit mit  den Departementen, der Leitentscheide der Verwaltungsbehörden. 2 Dem Kantonsgericht obliegt, unter Vorbehalt von Absatz 1, die Gesamtredaktion der  Entscheid-Datenbank und die Redaktion des gerichtlichen Teils des Luzerner Kantons- blattes.  §  16 * Herausgabe 1 Die Staatskanzlei gibt das Luzerner Kantonsblatt und die Gesetzessammlung des  Kantons Luzern heraus und betreibt und pflegt im Internet eine Datenbank zur Veröf- fentlichung der Verhandlungen des Kantonsrates. * 2 Das Kantonsgericht betreibt und pflegt im Internet eine Datenbank zur Veröffentli- chung der Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide. 3 Der Regierungsrat legt für den Inseratenteil des Kantonsblattes die Bedingungen fest. 4 Das Luzerner Kantonsblatt wird verbreitet durch: a. Abonnemente, b. Verkauf von Einzelexemplaren, c. Abgabe von Freiexemplaren. 5 Der Regierungsrat legt den Abonnementspreis des Kantonsblattes fest und regelt die  Abgabe von Freiexemplaren.  §  17 * Auflage zur Einsicht 1 Die Staatskanzlei, das Staatsarchiv und die Gemeinden legen das Luzerner Kantons- blatt und die Gesetzessammlung des Kantons Luzern zur Einsicht auf. Die Gemeinden  bewahren diese Publikationen während mindestens zehn Jahren auf. 2 In den Gastgewerbebetrieben ist das Luzerner Kantonsblatt zur Einsicht aufzulegen.    6 Nr. 27  3 ... *  3.1 ... *  §  18 * …  3.2 … *  §  19 * …  §  20 * …  4 Systematische Rechtssammlung des Kantons  Luzern *  §  21 * Inhalt und Zweck 1 Die Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL) besteht aus den syste- matisch geordneten, bereinigten geltenden kantonalen Erlassen mit rechtsetzendem In- halt. * 2 Die SRL wird in einer Datenbank im Internet veröffentlicht und laufend nachgeführt  mit dem Ziel, dass geltendes Luzerner Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in  aller Regel darin publiziert ist. 3 Die Staatskanzlei, das Staatsarchiv und die Zentral- und Hochschulbibliothek  gewährleisten für die Öffentlichkeit die Einsichtnahme in die SRL in geeigneter Form. 4 Einzelne Erlasse werden von der Staatskanzlei gegen Gebühr in Broschürenform abge- geben.  §  22 * …  §  23 * Redaktion und Herausgabe 1 Die Redaktion und die Herausgabe der SRL obliegen der Staatskanzlei.    Nr. 27 7  2 Ändert sich die Bezeichnung eines Verwaltungsorgans oder dessen Zuordnung zu ei- nem Departement aufgrund von Organisationsentscheiden des Regierungsrates oder von  Beschlüssen des Gesetzgebers, passt die Staatskanzlei die Bezeichnungen in den gelten- den Erlassen an. Eine formelle Änderung der entsprechenden Erlasse ist nicht erforder- lich. 3 Die Departemente wirken bei der Nachführung von Erlassen ihres Zuständigkeitsbe- reichs mit. Sie melden neue Bezeichnungen und Zuordnungen umgehend der Staats- kanzlei. 4 Die Staatskanzlei ist befugt, formelle Änderungen an den SRL-Erlassen vorzunehmen,  welche sich aus den Anforderungen der digitalen Redaktion und Publikation ergeben.  §  24 * …  5 Schlussbestimmungen  §  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz wird das Gesetz über die amtlichen Bekanntmachungen vom 30.  Mai 18834 aufgehoben.  §  26 Übergangsbestimmung 1 Erlasse mit rechtsetzendem Inhalt, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im  vorgeschriebenen Publikationsorgan nicht veröffentlicht wurden, gelten mit dem Er- scheinen in der Systematischen Rechtssammlung als veröffentlicht und für jedermann  bekannt.  §  26a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 1. Dezember 2014 1 Das Verzeichnis der geltenden Erlasse, die Einzelausgaben und die Nachführungen der  SRL und der «Kleinen Rechtssammlung des Kantons Luzern» werden so lange weiter  produziert und gegen Entgelt oder kostenfrei abgegeben, als das Ziel gemäss § 21 Ab- satz 2 noch nicht erreicht ist.  §  27 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum5.  4 G VII 10 und Z I 328 5 Dieses Gesetz wurde am 24. März 1984 im Kantonsblatt publiziert (K 1984 308). Die Referendums-  frist lief am 23. Mai 1984 unbenützt ab.    8 Nr. 27  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.03.1984 01.07.1984 Erstfassung G 1984 45 § 1 Abs. 1 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 5 Abs. 2, c. 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 254 Titel 2.1a 11.03.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 217 § 8 11.03.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 217 Titel 2.2 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 9 Abs. 1 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 9 Abs. 2, c. 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 9 Abs. 2, d. 11.03.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 217 § 10 Abs. 1 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 Titel 2.3 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 11 16.03.2015 01.06.2015 geändert G 2015 121 § 12 16.03.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 121 Titel 2.4 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 13 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 14 11.03.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 217 Titel 2.5 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 15 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 16 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 16 Abs. 1 16.03.2015 01.06.2015 geändert G 2015 121 § 17 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 Titel 3 01.12.2014 01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 Titel 3.1 01.12.2014 01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 § 18 01.12.2014 01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 Titel 3.2 01.12.2014 01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 § 19 01.12.2014 01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 § 20 01.12.2014 01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 Titel 4 01.12.2014 01.07.2015 geändert G 2015 49 § 21 01.12.2014 01.07.2015 geändert G 2015 49 § 21 Abs. 1 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 217 § 22 01.12.2014 01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 § 23 01.12.2014 01.07.2015 geändert G 2015 49 § 24 01.12.2014 01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 § 26a 01.12.2014 01.07.2015 eingefügt G 2015 49    Nr. 27 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.03.1984 01.07.1984 Erlass Erstfassung G 1984 45 28.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 2, c. geändert G 2008 254 11.03.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 Titel 2.1a aufgehoben G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 8 aufgehoben G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 Titel 2.2 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2, c. geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2, d. eingefügt G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 10 Abs. 1 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 Titel 2.3 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 Titel 2.4 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 13 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 14 aufgehoben G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 Titel 2.5 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 15 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 16 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 17 geändert G 2013 217 11.03.2013 01.01.2014 § 21 Abs. 1 geändert G 2013 217 01.12.2014 01.07.2015 Titel 3 aufgehoben G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 Titel 3.1 aufgehoben G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 § 18 aufgehoben G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 Titel 3.2 aufgehoben G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 § 19 aufgehoben G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 § 20 aufgehoben G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 Titel 4 geändert G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 § 21 geändert G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 § 22 aufgehoben G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 § 23 geändert G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 § 24 aufgehoben G 2015 49 01.12.2014 01.07.2015 § 26a eingefügt G 2015 49 16.03.2015 01.06.2015 § 11 geändert G 2015 121 16.03.2015 01.06.2015 § 12 aufgehoben G 2015 121 16.03.2015 01.06.2015 § 16 Abs. 1 geändert G 2015 121   	1 Allgemeines 	§ 1 Amtliche Veröffentlichungen 	§ 2 Anordnung 	§ 3 Wirkung  	2 Amtliche Publikationsorgane 	2.1 Luzerner Kantonsblatt 	§ 4 Zweck 	§ 5 Inhalt 	§ 6 Erscheinungsweise 	§ 7 Publikationsgebühren  	2.1a ... * 	§ 8 * …  	2.2 Gesetzessammlung des Kantons Luzern * 	§ 9 Bezeichnung und Inhalt 	§ 10 Erscheinungsweise  	2.3 Verhandlungen des Kantonsrates des Kantons Luzern * 	§ 11 * Veröffentlichung der Verhandlungen des Kantonsrates 	§ 12 * …  	2.4 Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide * 	§ 13 * Bezeichnung und Inhalt 	§ 14 * …  	2.5 Redaktion, Herausgabe und Verbreitung der amtlichen Publikationen * 	§ 15 * Redaktion 	§ 16 * Herausgabe 	§ 17 * Auflage zur Einsicht   	3 ... * 	3.1 ... * 	§ 18 * …  	3.2 … * 	§ 19 * … 	§ 20 * …   	4 Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern * 	§ 21 * Inhalt und Zweck 	§ 22 * … 	§ 23 * Redaktion und Herausgabe 	§ 24 * …  	5 Schlussbestimmungen 	§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 26 Übergangsbestimmung 	§ 26a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 1. Dezember 2014 	§ 27 Inkrafttreten


title: Statistikgesetz

pdf_content: 28a - Statistikgesetz   Nr. 28a   Statistikgesetz  vom 13. Februar 2006 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. April 20051,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. die Aufgaben der kantonalen Statistik zu bestimmen, b. die kantonale Statistik zu organisieren, c. die Zusammenarbeit mit den Stellen innerhalb der Kantonsverwaltung, den   Gemeinden, den Kantonen und dem Bund sowie anderen externen Stellen auf dem  Gebiet der öffentlichen Statistik zu fördern,  d. den Zugang zu den verfügbaren statistischen Informationen zu gewährleisten, e. die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für a. alle statistischen Tätigkeiten, einschliesslich Datenlieferung, welche der Regie-  rungsrat oder eine von ihm ermächtigte oder beauftragte kantonale Behörde an- ordnet oder in Auftrag gibt,  b. alle statistischen Tätigkeiten, welche die kantonalen Verwaltungsorgane ausfüh- ren,  c. alle statistischen Tätigkeiten, welche Personen und Organisationen im Auftrag des  Kantons ausführen.  1 GR 2006 65 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2006 343 | G 2006 66      2 Nr. 28a  2 Der Regierungsrat kann dieses Gesetz vollständig oder teilweise für eigene statistische  Tätigkeiten anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten sowie anderer  juristischer oder natürlicher Personen für anwendbar erklären, wenn diese a. der Aufsicht des Kantons unterstehen, b. Staatsbeiträge des Kantons erhalten, c. eine auf eine Konzession oder Bewilligung des Kantons gestützte Tätigkeit aus-  üben. 3 Die §§ 5, 6, 18 Absatz 4, 20 und 22–26 dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die  eigenen statistischen Tätigkeiten der Gemeinden. 4 Soweit die Gerichte in ihrem Zuständigkeitsbereich eigene statistische Tätigkeiten an- ordnen, hören sie die zentrale Statistikstelle vorgängig an. 5 Für raumbezogene Daten gilt das Gesetz über die Geoinformation und die amtliche  Vermessung (Geoinformationsgesetz) vom 8. September 20032.  §  3 Begriffe 1 Statistik ist die Verdichtung von Einzelinformationen einer definierten Grundgesamt- heit zur quantitativen Abbildung realer Massenerscheinungen unter Verwendung wis- senschaftlicher Methoden. 2 Statistische Tätigkeiten im Sinn dieses Gesetzes sind die Konzeption einer Statistik, die  Datenerhebung, die Datenvalidierung sowie die Auswertung, Analyse, Verbreitung,  Speicherung und Dokumentation der Daten. 3 Statistische Daten sind Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben, bearbeitet, gespei- chert, analysiert und verbreitet werden. Sie können aus Direkt- oder Indirekterhebungen  sowie aus Registern stammen. Sie umfassen Individualdaten und verdichtete Daten. 4 Direkterhebungen im Sinn dieses Gesetzes sind Vollerhebungen oder Stichprobenerhe- bungen von Individualdaten bei den betroffenen Personen oder Organisationen. 5 Register sind Sammlungen gleichförmiger, durch einen Schlüsselbegriff identifizierba- rer Datensätze, die laufend nachgeführt werden. 6 Als kantonale Verwaltungsorgane gelten der Regierungsrat, die kantonalen Departe- mente, die Staatskanzlei und die Dienststellen gemäss § 22 Absatz 1 des Gesetzes über  die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 13. März  19953. 7 Erhebungsstellen im Sinn dieses Gesetzes sind die in der Anordnung für die Datenbe- schaffung als verantwortlich bezeichneten Organisationen.  2 SRL Nr. 29 3 SRL Nr. 20  https://srl.lu.ch/data/29/de https://srl.lu.ch/data/20/de   Nr. 28a 3  8 Die Definitionen von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten ge- mäss dem Kantonalen Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Daten- schutzgesetz) vom 2. Juli 19904 gelten auch für dieses Gesetz. Sie umfassen in diesem  Gesetz auch Angaben über bestimmte oder bestimmbare juristische Personen oder Per- sonengesellschaften des Handelsrechts. * 9 Personenbezogene Daten sind anonymisierte Individualdaten, bei welchen Rückschlüs- se auf die natürliche oder juristische Person oder auf eine Personengesellschaft des Han- delsrechts ohne grossen Aufwand möglich sind. *  §  4 Aufgaben der kantonalen Statistik 1 Die kantonale Statistik liefert den kantonalen und kommunalen Behörden und der Öf- fentlichkeit wichtige, repräsentative und kohärente statistische Informationen über Be- völkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt. 2 Sie erhebt, bearbeitet, speichert, analysiert und verbreitet statistische Daten unter Be- achtung der in den §§ 5 und 6 genannten Grundsätze. 3 Im Rahmen seiner statistischen Tätigkeit trägt der Kanton zur Entwicklung des schwei- zerischen statistischen Informationssystems bei, indem er mit dem Bund, mit anderen  Kantonen, mit den Gemeinden, mit regionalen Stellen, mit der Wissenschaft, der Privat- wirtschaft, den Sozialpartnern und internationalen Organisationen zusammenarbeitet. 4 Die kantonalen statistischen Informationen dienen dazu: a. kantonale Aufgaben vorzubereiten, zu realisieren und zu überprüfen, b. die Informationsbedürfnisse der Gemeinwesen, der Wissenschaft, der Privatwirt-  schaft, der Sozialpartner, anderer Interessengruppen, der Medien und der Öffent- lichkeit angemessen abzudecken,  c. die Realisierung von Forschungsprojekten von allgemeinem Interesse zu unter- stützen.  §  5 Allgemeine Grundsätze 1 Die statistischen Tätigkeiten werden nach wissenschaftlichen Grundsätzen und Metho- den durchgeführt. Dadurch werden die Qualität und die Sachlichkeit der statistischen In- formationen sichergestellt. 2 Statistische Informationen sind unter Wahrung des Statistikgeheimnisses gemäss § 22  sowie des Datenschutzes öffentlich. 3 Die veröffentlichten statistischen Informationen werden mit Angaben über den Gel- tungsbereich, die Quellen, die Erhebungs- und die Auswertungsmethoden dokumentiert.  4 SRL Nr. 38. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/38/de   4 Nr. 28a  §  6 Subsidiarität der Direkterhebung 1 Soweit der Kanton über die notwendigen Daten verfügt oder diese bei einer anderen  diesem Gesetz unterstellten Organisation gemäss § 2 anfallen, verzichtet er auf Erhebun- gen für die kantonale Statistik. 2 Erweisen sich die verfügbaren Daten gemäss Absatz 1 als ungenügend, wird versucht,  durch Regionalisierung der Bundesstatistik zu repräsentativen Ergebnissen für den  Kanton zu gelangen. 3 Direkterhebungen dürfen nur angeordnet werden, wenn sich der Informationsbedarf  aus den vorhandenen Daten nicht genügend oder nur mit unverhältnismässigem Auf- wand abdecken lässt.  2 Organisation der kantonalen Statistik  §  7 Zentrale Statistikstelle 1 Der Kanton Luzern führt eine zentrale Statistikstelle oder beteiligt sich an einer regio- nalen Statistikstelle. 2 Der Regierungsrat kann einem Konkordat über die Führung einer regionalen Statistik- stelle beitreten oder eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft errichten, welche die Aufga- ben der zentralen Statistikstelle übernimmt. 3 Die zentrale Statistikstelle erfüllt und koordiniert in fachlich unabhängiger Weise die  Aufgaben der kantonalen Statistik gemäss § 4. 4 Die zentrale Statistikstelle führt in der Regel die Erhebungen durch und erarbeitet Ge- samtdarstellungen.  §  8 Koordination 1 Die zentrale Statistikstelle koordiniert die kantonale Statistik und erstellt im Interesse  der kantonalen, regionalen, nationalen und internationalen Vergleichbarkeit einheitliche  Grundlagen. 2 Die zentrale Statistikstelle ist bei statistischen Projekten, Studien und Publikationen zu  konsultieren. Sie kann Weisungen erteilen. 3 Die zentrale Statistikstelle koordiniert ihr Vorgehen mit anderen kantonalen Fachstel- len. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Regierungsrat endgültig. 4 Beim Auf- und Ausbau von Informationssystemen sowie bei Revisionen von Nomen- klaturen, Merkmalen, Merkmalsausprägungen und Identifikatoren ist im Interesse der  Vereinfachung zukünftiger statistischer Erhebungen und Auswertungen die zentrale Sta- tistikstelle anzuhören. Zur Durchsetzung einheitlicher Nomenklaturen kann die zentrale  Statistikstelle Richtlinien erlassen.    Nr. 28a 5  §  9 Zusammenarbeit 1 Die kantonalen Verwaltungsorgane, die Gemeinden sowie die übrigen nach § 2 diesem  Gesetz unterstellten Organisationen liefern der zentralen Statistikstelle die Ergebnisse  und Grundlagen ihrer allfälligen eigenen Statistiktätigkeit ab, welche diese zur Erfüllung  ihrer Aufgaben benötigt. Sie geben an, nach welcher Methode die Erhebung durchge- führt wurde und wie die Daten behandelt wurden. 2 Die zentrale Statistikstelle berät die kantonalen Verwaltungsorgane und die Gemein- den. 3 Sie stellt den kantonalen Verwaltungsorganen und den Gemeinden die vorhandenen  Auswertungen nach Bedarf im Rahmen von § 21 zur Verfügung.  §  10 Register 1 Die zentrale Statistikstelle kann auf regierungsrätliche Anordnung hin zu statistischen  Zwecken Register aufbauen oder sich an deren Aufbau beteiligen. 2 Beruht das Register nicht auf einer anderen rechtlichen Grundlage, bestimmt der Re- gierungsrat in einer Verordnung den Zweck, den Inhalt, die Zugriffsrechte und die Ver- antwortlichkeit für die Registerführung. 3 Informationen, die sich aus der Führung des Registers ergeben, dürfen nur dann für  Verfügungen und Massnahmen zum Nachteil der betroffenen Personen verwendet wer- den, wenn ein formelles Gesetz dies zulässt.  §  11 Mehrjahresprogramm 1 Die zentrale Statistikstelle erarbeitet in Zusammenarbeit mit den anderen kantonalen  Verwaltungsorganen und nach Anhören der interessierten Kreise sowie in Koordination  mit der Bundesstatistik für jede Legislaturperiode ein Mehrjahresprogramm. Dieses ist  durch den Regierungsrat zu beschliessen. 2 Das Mehrjahresprogramm gibt Auskunft über a. die wichtigsten statistischen Tätigkeiten des Kantons, einschliesslich kantonaler   Ergänzungen der Bundesstatistik, b. den finanziellen Aufwand des Kantons, c. die Auswirkungen für Mitwirkende und Befragte, d. die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen.  §  12 Qualitätssicherung 1 Die statistischen Tätigkeiten der zentralen Statistikstelle werden periodisch, mindes- tens alle vier Jahre, durch eine Fachstelle überprüft. 2 Der Regierungsrat ordnet die periodische Überprüfung an. 3 Die Fachstelle prüft die Einhaltung dieses Gesetzes und erstattet dem Regierungsrat  schriftlich Bericht.    6 Nr. 28a  4 Der Regierungsrat ordnet aufgrund des Berichts die erforderlichen Massnahmen an.  3 Erhebungen und Mitwirkung  §  13 Zuständigkeit zur Anordnung von Erhebungen 1 Der Regierungsrat ordnet die erforderlichen Erhebungen an und regelt die Einzelhei- ten. 2 Er kann die Anordnungsbefugnis an ein anderes kantonales Verwaltungsorgan oder an  öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten delegieren a. für Erhebungen, bei denen weder Personendaten noch personenbezogene Daten   erhoben werden, b. für Erhebungen, bei denen keine besonders schützenswerten Personendaten erho-  ben werden, bei denen keine Auskunftspflicht besteht und die nur bei einem klei- nen Kreis von Befragten durchgeführt werden.  3 Die dem Gesetz unterstellten Forschungsstätten und Institutionen der Forschungsförde- rung können einmalige oder zeitlich befristete Erhebungen ohne Auskunftspflicht anord- nen.  §  14 Anordnung von Direkterhebungen 1 Bei Direkterhebungen sind den Befragten Gegenstand und Zweck der Befragung und  die für die Erhebung verantwortlichen Erhebungsstellen mitzuteilen. Auf die Auskunfts- pflicht und die Folgen der Auskunftsverweigerung ist besonders hinzuweisen. 2 Der Beschluss des Regierungsrates über die Anordnung einer Direkterhebung enthält  neben den Angaben gemäss Absatz 1 die betroffenen natürlichen und juristischen Perso- nen. Er ist zu veröffentlichen.  §  15 Pflichten der Befragten 1 Kantonale Verwaltungsorgane und andere kantonale Institutionen des öffentlichen  Rechts sind im Rahmen einer angeordneten Erhebung zur Auskunft verpflichtet. Vorbe- halten bleiben besondere spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten. 2 Wenn es die Vollständigkeit, die Repräsentativität, die Vergleichbarkeit oder die Ak- tualität einer Statistik erfordern, kann der Regierungsrat bei der Anordnung einer Erhe- bung natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und  deren Vertreterinnen und Vertreter zur Auskunft verpflichten. 3 Die zur Auskunft Verpflichteten müssen die Auskünfte vollständig, wahrheitsgetreu,  fristgemäss, in der vorgeschriebenen Form und in der Regel unentgeltlich erteilen.    Nr. 28a 7  4 Wer für eine Erhebung freiwillig Auskunft gibt, muss diese wahrheitsgetreu und nach  bestem Wissen geben. Für freiwillige Auskünfte, die für die Befragten mit ausserge- wöhnlichem Aufwand verbunden sind, kann der Regierungsrat eine Entschädigung vor- sehen.  §  16 Mitwirkung der Gemeinden und weiterer Stellen 1 Der Regierungsrat legt bei der Anordnung einer Erhebung fest, in welchem Ausmass  die Gemeinden und andere dem Gesetz unterstellte Stellen bei der Durchführung mitwir- ken müssen. 2 Er kann dabei die Übernahme von Daten aus Datenbeständen anordnen, sofern deren  Rechtsgrundlage die Verwendung für statistische Zwecke nicht ausdrücklich aus- schliesst. Unterliegen diese Daten einer gesetzlich verankerten Geheimhaltungspflicht,  dürfen sie nicht weitergegeben werden. * 3 Für besondere Aufwendungen oder freiwillig erbrachte zusätzliche Leistungen kann  der Regierungsrat eine Entschädigung vorsehen.  §  17 Zusammenarbeit mit der Forschung 1 Forschungsstellen und andere geeignete Organisationen können mit ihrer Zustimmung  zur Mitwirkung an Erhebungen oder anderen statistischen Arbeiten herangezogen wer- den, sofern der Datenschutz gewährleistet ist.  4 Veröffentlichungen, Dienstleistungen und  Gebühren  §  18 Veröffentlichungen 1 Die zentrale Statistikstelle veröffentlicht die wichtigsten statistischen Ergebnisse,  Grundlagen und Analysen in benutzergerechter Form. 2 Nicht veröffentlichte statistische Ergebnisse macht die zentrale Statistikstelle auf ge- eignete Weise zugänglich, soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entge- genstehen. 3 Die zentrale Statistikstelle ist für die zur Veröffentlichung erforderliche Infrastruktur  verantwortlich. Die kantonalen Verwaltungsorgane sind verpflichtet, diese zu nutzen.  Die Infrastruktur steht den Gemeinden im Rahmen der Aufgaben der öffentlichen Statis- tik zur Verbreitung ihrer Ergebnisse zur Verfügung. 4 Unter Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung oder der schriftli- chen Einwilligung der betroffenen Personen dürfen die Ergebnisse keine Rückschlüsse  auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben.    8 Nr. 28a  §  19 Dienstleistungen 1 Die zentrale Statistikstelle kann Auswertungen und Analysen der kantonalen Statistik  für kantonale Verwaltungsorgane und im Rahmen ihrer personellen und finanziellen  Möglichkeiten für Dritte erstellen. 2 Sie kann befristete Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben ausführen, wenn der  Auftraggeber die Kosten vollumfänglich übernimmt.  §  20 Datenverwendung durch Dritte 1 Die veröffentlichten, zugänglich gemachten oder aus Daten der kantonalen Statistik er- arbeiteten statistischen Ergebnisse können unter Angabe der Quelle ohne urheberrechtli- che Bewilligung verwendet und wiedergegeben werden. 2 Der Regierungsrat kann die Verwendung von Daten für kommerzielle Zwecke  einschränken.  §  21 Gebühren 1 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für die Veröffentlichungen und Dienstleistun- gen. 2 Dienstleistungen sind zu Vollkosten abzurechnen. Der Regierungsrat kann in begrün- deten Fällen Ausnahmen vorsehen. 3 Die Gemeinden erhalten die statistischen Hauptergebnisse unentgeltlich. Für die übri- gen Veröffentlichungen und Dienstleistungen werden ihnen vergünstigte Tarife gewährt.  Besondere statistische Dienstleistungen sind zu Vollkosten zu vergüten. Der Regie- rungsrat regelt das Nähere.  5 Datenschutz und Datensicherheit  §  22 Statistikgeheimnis 1 Zu statistischen Zwecken erhobene oder weitergegebene Daten dürfen zu keinem ande- ren Zweck verwendet werden. 2 Eine Verwendung zu nicht statistischen Zwecken ist zulässig, wenn eine ausdrückliche  gesetzliche Grundlage oder die schriftliche Einwilligung der betroffenen Personen vor- liegt. 3 Personendaten dürfen unter Vorbehalt von § 10 Absatz 2 und § 23 Absatz 4 nieman- dem zugänglich gemacht werden. *    Nr. 28a 9  §  23 Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe von Daten 1 Alle gemäss § 2 dieses Gesetzes mit statistischen Aufgaben betrauten Personen sind an  das Datenschutzrecht gebunden. 2 Wer eine eidgenössische statistische Erhebung durchführt oder an deren Durchführung  mitwirkt, ist an das Bundesrecht gebunden. 3 Erhebungsmaterial, das neben den erfragten Angaben Namen oder persönliche Identifi- kationsnummern der Betroffenen enthält, darf nur von den zuständigen Erhebungsstellen  bearbeitet werden. 4 Zur Erfüllung ihrer statistischen Aufgaben kann die zentrale Statistikstelle Daten mit- einander verknüpfen, sofern diese anonymisiert werden. Werden besonders schützens- werte Daten verknüpft oder ergeben sich aus der Verknüpfung Persönlichkeitsprofile,  sind die verknüpften Daten nach Abschluss der statistischen Auswertungsarbeiten zu  löschen. * 5 Anonymisierte personenbezogene Daten dürfen öffentlichen Statistikstellen und For- schungsstellen zu ausschliesslich statistischen Zwecken weitergegeben werden. Diese  Stellen haben schriftlich zu bestätigen, dass sie sich an die kantonalen Bestimmungen  des Datenschutzes und an das Statistikgeheimnis halten.  §  24 Datensicherheit und Datenaufbewahrung 1 Zu statistischen Zwecken gesammelte Personendaten sind gegen jede missbräuchliche  Bearbeitung durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen zu schützen. 2 Personendaten sind so aufzubewahren, dass sie durch nicht befugte Personen weder  eingesehen noch verändert, noch vernichtet werden können. 3 Zum Zweck der Datenerhebung oder der Koordination von Erhebungen angelegte Na- mens- und Adresslisten sowie Erhebungsmaterial mit persönlichen Identifikationsnum- mern dürfen nicht aufbewahrt werden. Sie sind zu vernichten, sobald sie für die statisti- schen Tätigkeiten oder für die Registerführung nicht mehr benötigt werden. 4 Die zentrale Statistikstelle stellt sicher, dass elektronisch archivierte statistische Daten  auf Dauer verfügbar bleiben.  6 Strafbestimmungen  §  25 Verletzung der Auskunftspflicht 1 Wer bei einer aufgrund dieses Gesetzes angeordneten Erhebung vorsätzlich falsche  Angaben macht oder trotz mündlicher und schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die  Straffolgen der Auskunftspflicht vorsätzlich nicht oder nicht richtig nachkommt, wird  mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.    10 Nr. 28a  §  26 * Verletzung des Statistikgeheimnisses 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen von § 22 dieses Gesetzes verletzt,  indem er geheim zu haltende Daten Dritten zugänglich macht, weitergibt oder zu andern  als statistischen Zwecken verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit  Geldstrafe bestraft.  7 Schlussbestimmungen  §  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Bevölkerungsstatistik vom 23. Juni 19865 wird aufgehoben. 2 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Bevölkerungsstatistik6 gelten als Verord- nungsrecht weiter. Der Regierungsrat ist ermächtigt, sie zu ändern oder aufzuheben.  §  28 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum7.  5 SRL Nr. 7a 6 SRL Nr. 7a 7 Die Referendumsfrist lief am 19. April 2006 unbenützt ab (K 2006 915).    Nr. 28a 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.02.2006 01.07.2006 Erstfassung K 2006 343 | G 2006 66 § 3 Abs. 8 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 3 Abs. 9 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 16 Abs. 2 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 22 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 23 Abs. 4 25.05.2009 01.08.2009 eingefügt G 2009 253 § 26 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277    12 Nr. 28a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.02.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung K 2006 343 | G 2006 66 11.09.2006 01.01.2007 § 26 geändert G 2006 277 25.05.2009 01.08.2009 § 23 Abs. 4 eingefügt G 2009 253 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 8 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 3 Abs. 9 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 16 Abs. 2 geändert G 2021-054 10.05.2021 01.09.2021 § 22 Abs. 3 geändert G 2021-054   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Begriffe 	§ 4 Aufgaben der kantonalen Statistik 	§ 5 Allgemeine Grundsätze 	§ 6 Subsidiarität der Direkterhebung  	2 Organisation der kantonalen Statistik 	§ 7 Zentrale Statistikstelle 	§ 8 Koordination 	§ 9 Zusammenarbeit 	§ 10 Register 	§ 11 Mehrjahresprogramm 	§ 12 Qualitätssicherung  	3 Erhebungen und Mitwirkung 	§ 13 Zuständigkeit zur Anordnung von Erhebungen 	§ 14 Anordnung von Direkterhebungen 	§ 15 Pflichten der Befragten 	§ 16 Mitwirkung der Gemeinden und weiterer Stellen 	§ 17 Zusammenarbeit mit der Forschung  	4 Veröffentlichungen, Dienstleistungen und Gebühren 	§ 18 Veröffentlichungen 	§ 19 Dienstleistungen 	§ 20 Datenverwendung durch Dritte 	§ 21 Gebühren  	5 Datenschutz und Datensicherheit 	§ 22 Statistikgeheimnis 	§ 23 Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe von Daten 	§ 24 Datensicherheit und Datenaufbewahrung  	6 Strafbestimmungen 	§ 25 Verletzung der Auskunftspflicht 	§ 26 * Verletzung des Statistikgeheimnisses  	7 Schlussbestimmungen 	§ 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 28 Inkrafttreten


title: Statistikverordnung

pdf_content: 28b - Statistikverordnung   Nr. 28b   Statistikverordnung  vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 2 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absätze 1 und 2 sowie 20 Absatz 2 des  Statistikgesetzes vom 13. Februar 20061, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt a. die Anwendbarkeit des Statistikgesetzes auf Dritte, b. die Bezeichnung der zentralen Statistikstelle, c. die Erstellung und die jährliche Aktualisierung des Mehrjahresprogramms, d. die Qualitätssicherung, e. die Delegation der Anordnungsbefugnis, f. die Formen der Anordnung von Erhebungen, g. den Vollzug von Erhebungen des Bundes, h. die Speicherung und die Bearbeitung von Individualdaten der Bundesstatistik, i. die Bedingungen und Auflagen bei Verwendung von Daten für kommerzielle   Zwecke, j. die Veröffentlichungen.  §  2 Anwendbarkeit des Statistikgesetzes auf Dritte 1 Das Statistikgesetz vom 13. Februar 20062 ist auch anwendbar auf a. die Gebäudeversicherung Luzern3, b. die Luzerner Pensionskasse,  1 SRL Nr. 28a 2 SRL Nr. 28a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde   die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern»  ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 488    http://srl.lu.ch/data/28a/de http://srl.lu.ch/data/28a/de   2 Nr. 28b  c. das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie im Rahmen der ihnen  vom Kanton übertragenen Aufgaben,  d. die Wirtschaftsförderung Luzern im Rahmen der ihr vom Kanton übertragenen  Aufgaben,  e. die Ausgleichskasse Luzern im Rahmen der ihr vom Kanton übertragenen Aufga- ben,  f. * den Verkehrsverbund Luzern.  §  3 Statistische Tätigkeiten 1 Als statistische Tätigkeiten der dem Statistikgesetz unterstellten Organe gelten jene sta- tistischen Tätigkeiten, die einen öffentlichen Charakter haben. Nicht als statistische Tä- tigkeiten gelten Arbeiten, die ausschliesslich der internen administrativen Aufgabener- füllung dienen, namentlich Tätigkeiten im Rahmen von Geschäftskontrollen oder von  Controllingaufgaben, sowie wissenschaftliche medizinische Studien des Luzerner Kant- onsspitals, der Luzerner Psychiatrie und der Dienststelle Gesundheit und Sport4 des  Kantons.  §  4 Zentrale Statistikstelle 1 Die öffentlich-rechtliche Anstalt «Lustat Statistik Luzern» ist die zentrale Statistikstelle  gemäss § 7 des Statistikgesetzes.  §  5 Erstellung des Mehrjahresprogramms 1 Die dem Statistikgesetz unterstellten Organe sind verpflichtet, der zentralen Statistik- stelle auf Anfrage Informationen über Ziel, Inhalt und Art der geplanten statistischen Tä- tigkeiten sowie über die geplanten Ressourcen zu liefern. 2 Die zentrale Statistikstelle stellt den Entwurf des Mehrjahresprogramms den dem Sta- tistikgesetz unterstellten Organen, den Gemeinden und dem Bundesamt für Statistik zur  Stellungnahme zu. 3 Die zentrale Statistikstelle legt dem Regierungsrat im letzten Quartal der Legislaturpe- riode das Mehrjahresprogramm für die nächste Legislaturperiode zum Beschluss vor. * 4 Die im Mehrjahresprogramm aufgeführten statistischen Tätigkeiten des Kantons wer- den vor Ablauf der Legislaturperiode in geeigneter Form veröffentlicht und zu Beginn  der neuen Legislaturperiode dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht. 5 Der vom Regierungsrat mit dem Mehrjahresprogramm beschlossene Finanzbedarf wird  in den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons aufgenommen. *  §  6 * …  4 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015  (G 2014 369), wurde die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch «Dienststelle Gesundheit und  Sport» ersetzt.    Nr. 28b 3  §  7 Qualitätssicherung 1 Die statistischen Tätigkeiten der zentralen Statistikstelle werden im letzten Jahr der Le- gislaturperiode durch eine externe Fachstelle überprüft, erstmals im Jahr 2010/2011. 2 Der Regierungsrat bestimmt die externe Fachstelle.  §  8 Delegation der Anordnungsbefugnis 1 Die dem Statistikgesetz unterstellten Organe dürfen Erhebungen, bei denen weder Per- sonendaten noch personenbezogene Daten erhoben werden, selbst anordnen. 2 Die zentrale Statistikstelle ist befugt, Erhebungen mit weniger als 5000 Befragten an- zuordnen, bei denen weder besonders schützenswerte Personendaten erhoben werden  noch eine Auskunftspflicht besteht.  §  9 Formen der Anordnung von Erhebungen 1 Kantonale Ergänzungen von Erhebungen des Bundes und einmalige Erhebungen ohne  Auskunftspflicht ordnet der Regierungsrat durch Beschluss an. Der Beschluss ist zu ver- öffentlichen. 2 Periodische Erhebungen und einmalige Erhebungen mit Auskunftspflicht werden durch  Verordnung angeordnet. 3 Der Aufbau und das Führen von Registern zu statistischen Zwecken, welche nicht auf  einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, sind in einer Verordnung zu regeln. 4 Anordnungen von Erhebungen gemäss § 13 Absätze 2 und 3 des Statistikgesetzes sind  nicht zu veröffentlichen.  §  10 Vollzug von Erhebungen des Bundes 1 Die zentrale Statistikstelle ist in der Regel für die Durchführung und Koordination von  Erhebungen des Bundes zuständig, an denen der Kanton für das Kantonsgebiet mitzu- wirken hat. Dies gilt auch für kantonale Ergänzungen von Erhebungen des Bundes. 2 Ist nicht die zentrale Statistikstelle für die Durchführung oder Koordination einer Bun- deserhebung zuständig, informiert die zuständige kantonale Stelle die zentrale Statistik- stelle.  §  11 Speicherung und Bearbeitung von Individualdaten der Bundesstatistik 1 Die zentrale Statistikstelle ist befugt, anonymisierte Individualdaten aus der Bundessta- tistik auf der Grundlage eines Datenschutzvertrages unbefristet zu speichern und für sta- tistische Zwecke zu bearbeiten.    4 Nr. 28b  2 Andere dem Statistikgesetz unterstellte Organe dürfen die anonymisierten Individual- daten aus der Bundesstatistik auf der Grundlage eines Datenschutzvertrages befristet für  ein bestimmtes Projekt speichern und zu statistischen Zwecken bearbeiten. Nach Ab- schluss des Projektes sind die Individualdaten zu vernichten.  §  12 Verwendung von Daten für kommerzielle Zwecke 1 Wer statistische Daten zur Schaffung eines kommerziellen Mehrwertes verwendet, be- darf einer Bewilligung der zentralen Statistikstelle. Die Bewilligung kann mit Bedingun- gen und Auflagen verknüpft werden. Bedingungen, Auflagen, Gebühren und zusätzliche  Vergütungen werden in einer Vereinbarung geregelt. 2 Die Vereinbarung enthält die Höhe der zusätzlichen Vergütung gemäss § 2 Absatz 2 der  Verordnung über die Gebühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistik- stelle5 und mindestens folgende Auflagen: a. die Festlegung des Verwendungsumfangs, b. die Verpflichtung, dass  1. der Inhalt der Daten nicht verändert wird, 2. das kommerziell angebotene Produkt als inoffizielle Publikation bezeichnet   wird, 3. die Quelle der Daten gut sichtbar angegeben wird.  §  13 Veröffentlichungen 1 Die dem Statistikgesetz unterstellten kantonalen Verwaltungsorgane sind verpflichtet,  unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze gemäss § 5 des Statistikgesetzes statisti- sche Ergebnisse und Analysen von öffentlichem Interesse in Zusammenarbeit mit der  zentralen Statistikstelle zu veröffentlichen und die Informationskanäle sowie die Infra- struktur der zentralen Statistikstelle zu nutzen. 2 Die dem Statistikgesetz unterstellten kantonalen Verwaltungsorgane sind verpflichtet,  die zentrale Statistikstelle über geplante Veröffentlichungen statistischer Ergebnisse und  Analysen zu informieren. 3 Die zentrale Statistikstelle erstellt und aktualisiert laufend ein Verzeichnis der geplan- ten statistischen Veröffentlichungen und macht es in geeigneter Weise allgemein zugäng- lich.  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 G 2007 493 (SRL Nr. 28c)  http://srl.lu.ch/data/28c/de   Nr. 28b 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 488 § 2 Abs. 1, f. 20.10.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 309 § 5 Abs. 3 20.01.2015 01.02.2015 geändert G 2015 43 § 5 Abs. 5 20.01.2015 01.02.2015 geändert G 2015 43 § 6 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-098    6 Nr. 28b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 488 20.10.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, f. eingefügt G 2009 309 20.01.2015 01.02.2015 § 5 Abs. 3 geändert G 2015 43 20.01.2015 01.02.2015 § 5 Abs. 5 geändert G 2015 43 27.11.2018 01.01.2019 § 6 aufgehoben G 2018-098   	§ 1 Zweck 	§ 2 Anwendbarkeit des Statistikgesetzes auf Dritte 	§ 3 Statistische Tätigkeiten 	§ 4 Zentrale Statistikstelle 	§ 5 Erstellung des Mehrjahresprogramms 	§ 6 * … 	§ 7 Qualitätssicherung 	§ 8 Delegation der Anordnungsbefugnis 	§ 9 Formen der Anordnung von Erhebungen 	§ 10 Vollzug von Erhebungen des Bundes 	§ 11 Speicherung und Bearbeitung von Individualdaten der Bundesstatistik 	§ 12 Verwendung von Daten für kommerzielle Zwecke 	§ 13 Veröffentlichungen 	§ 14 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung über die Gebühren für statistische Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle   Nr. 28c   Verordnung über die Gebühren für statistische Dienstleistungen  der zentralen Statistikstelle  vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 21 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 20061 und auf § 33a des Organi- sationsgesetzes vom 13. März 19952, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Folgende Statistik-Dienstleistungen und Standardprodukte sind grundsätzlich ge- bührenpflichtig: a. gedruckte Veröffentlichungen, b. Angebote auf elektronischen Datenträgern, c. individuelle Dienstleistungen, d. Online-Dienstleistungen. 2 Die Verordnung regelt a. die Gebührenpflicht, b. die Gebührenansätze, c. die Vergütungen, d. die Auslagen, e. die Gebührenbefreiung, f. die Gebührenermässigung, g. die Rechnungsstellung.  1 SRL Nr. 28a 2 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 493    http://srl.lu.ch/data/28a/de http://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 28c  §  2 Grundsätze 1 Wer statistische Dienstleistungen beansprucht, muss eine Gebühr sowie die Auslagen  bezahlen. Die Gebühren werden zu Vollkosten erhoben. Für Standardprodukte ist eine  marktgerechte Gebührenermässigung zulässig. 2 Eine zusätzliche Vergütung von maximal 50 Prozent der Vollkosten muss bezahlen,  wer eine solche Dienstleistung zwecks kommerzieller Verwendung beansprucht. Die Be- dingungen und Auflagen werden in einer Vereinbarung gemäss § 12 der Statistikverord- nung3 geregelt.  §  3 Nicht gebührenpflichtige statistische Informationen 1 Direkt bei der zentralen Statistikstelle verfügbare statistische Daten, die ohne grösseren  Aufwand zugänglich gemacht werden können, werden kostenlos abgegeben, namentlich  durch a. Erteilung einfacher Auskünfte (bis zu einer Viertelstunde), b. Gewährung des Zugangs zur Bibliothek der zentralen Statistikstelle, c. Aufschaltung im gebührenfreien Teil des Online-Angebots der zentralen Statistik-  stelle (Grundversorgung über Internet).  §  4 Gebühren für Standardprodukte 1 Als Standardprodukte gelten a. gedruckte Veröffentlichungen, b. Angebote auf elektronischen Datenträgern, c. Zugang zum gebührenpflichtigen Teil des Online-Angebots der zentralen Statis-  tikstelle. 2 Die Standardprodukte werden gemäss separater, in geeigneter Form veröffentlichter  Tarifliste in Rechnung gestellt. Die Preise werden durch die zentrale Statistikstelle im  Rahmen der Grundsätze gemäss § 2 festgelegt. 3 Die zentrale Statistikstelle kann Vergünstigungen für Abonnemente und Mengenrabatte  gewähren sowie höhere Preise bei Mehrfachnutzung von Offline- und Online-Angebo- ten festsetzen. Pro zusätzliche Nutzung desselben Standardangebots kann sie eine Preis- erhöhung um bis zu 30 Prozent vornehmen. 4 Im Online-Bereich kann die zentrale Statistikstelle Gebühren erheben für a. die einmalige Registrierung, b. Abonnemente zur teilweisen oder vollständigen Benutzung des Online-Dienstes.  §  5 Gebühren für individuelle Dienstleistungen 1 Als individuelle Dienstleistungen gelten a. Auskünfte, b. Spezialauswertungen,  3 G 2007 488 (SRL Nr. 28b)  http://srl.lu.ch/data/28b/de   Nr. 28c 3  c. Analysen und Berichte, d. Forschung und Beratung. 2 Bei individuellen Dienstleistungen mit einem Aufwand von mehr als einer Viertelstun- de wird der Zeitaufwand für die folgenden Tätigkeiten in Rechnung gestellt: a. Recherchen, Verfassen von Konzepten und Analysen, b. Datenaufbereitung, Qualitätskontrolle, Verfassen von Berichten, c. Beratung, technische und methodische Unterstützung. 3 Der Stundenansatz ist von der Qualifikation und der Erfahrung der eingesetzten Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter abhängig. Es gelten folgende Ansätze: a. kaufmännisches Personal: zwischen 50 und 90 Franken, b. wissenschaftliches und Informatikpersonal: zwischen 130 und 200 Franken. Die Stundenansätze werden in der Regel alle zwei Jahre der Kostenentwicklung ange- passt. 4 Die zentrale Statistikstelle kann mit den Bestellerinnen und Bestellern für die zu er- bringenden Dienstleistungen einen Pauschalbetrag oder ein Kostendach vereinbaren.  §  6 Auslagen 1 Als Auslagen gelten alle Kosten, die bei der Bereitstellung der statistischen Informati- on gemäss den §§ 4 und 5 zusätzlich anfallen, namentlich a. Reproduktionskosten, wie Fotokopien, Ausdrucke, Auszüge aus Veröffentlichun-  gen, gemäss Tarifliste, b. Postgebühren, c. Material- und Vertriebskosten, d. Kosten für Arbeiten, welche die zentrale Statistikstelle durch Dritte verrichten   lässt. 2 Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und Vergütungen in Rechnung gestellt.  §  7 Gebührenbefreiung 1 Ein Exemplar der kostenpflichtigen gedruckten Publikationen wird kostenlos abgege- ben an a. Verwaltungsorgane und öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten des   Kantons Luzern, b. die Luzerner Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten des Kantons und des   Bundes, c. die Bundesstatistikstellen und regionale Statistikstellen der Kantone und Städte, d. öffentliche Bibliotheken und Mediatheken auf Anfrage, e. Medienvertreterinnen und -vertreter, f. Gemeinden (ein Exemplar pro 5000 Einwohnerinnen und Einwohner).    4 Nr. 28c  2 Kantonale und kommunale Stellen sowie Unternehmen und Organisationen, die für  eine Statistik unentgeltlich Daten liefern oder eine Unterstützung leisten, können ausge- wählte Ergebnisse dieser Statistik in Absprache mit der zentralen Statistikstelle kosten- los beziehen.  §  8 Gebührenermässigung 1 Die zentrale Statistikstelle kann auf den Gebühren für die folgenden Benutzerkreise  eine Ermässigung von bis zu 50 Prozent gewähren: a. Verwaltungsorgane und öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten des   Kantons Luzern, b. Gemeinden, c. Schulen und Bildungsinstitutionen, d. Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten, e. gemeinnützige Organisationen, politische Parteien und politische Organisationen.  §  9 Rechnungsstellung 1 Die zentrale Statistikstelle stellt Rechnung. 2 Bei mehrwertsteuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen ist die Mehrwertsteuer bei  Publikationen im Preis inbegriffen, bei Dienstleistungen wird sie zum Preis dazuge- schlagen.  §  10 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 28c 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 493    6 Nr. 28c  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 493   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Nicht gebührenpflichtige statistische Informationen 	§ 4 Gebühren für Standardprodukte 	§ 5 Gebühren für individuelle Dienstleistungen 	§ 6 Auslagen 	§ 7 Gebührenbefreiung 	§ 8 Gebührenermässigung 	§ 9 Rechnungsstellung 	§ 10 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung über die Bevölkerungsstatistik   Nr. 28d   Verordnung über die Bevölkerungsstatistik  vom 22. November 2011 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 20061, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Bestandteile der Bevölkerungsstatistik 1 Der Kanton führt eine Bevölkerungsstatistik, die folgende Bestandteile umfasst: a. den Stand der ständigen Wohnbevölkerung, b. den Stand der mittleren Wohnbevölkerung, c. die Jahresbilanz der ständigen Wohnbevölkerung, die folgende Komponenten der   Bevölkerungsentwicklung enthält: 1. die natürliche Bevölkerungsbewegung (Lebendgeborene, Gestorbene), 2. die räumliche Bevölkerungsbewegung (Wanderungen), 3. Zivilstandswechsel, 4. Bürgerrechtswechsel.  §  2 Begriffe 1 Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle an ihrem Hauptwohnsitz gezählten a. schweizerischen Staatsangehörigen, b. ausländischen Staatsangehörigen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-  willigung für mindestens zwölf Monate, c. ausländischen Staatsangehörigen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung für eine   kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten, d. Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf   Monaten.  1 SRL Nr. 28a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2011 314    http://srl.lu.ch/data/28a/de   2 Nr. 28d  2 Die mittlere Wohnbevölkerung entspricht dem arithmetischen Mittel der ständigen  Wohnbevölkerung am 1. Januar und am 31. Dezember desselben Jahres.  §  3 Führung der Bevölkerungsstatistik 1 Die zentrale Statistikstelle des Kantons führt die Bevölkerungsstatistik. Sie stützt sich  dabei auf a. die eidgenössische Statistik der Bevölkerung und der Haushalte, b. die kantonale Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom   25. Mai 20092.  §  4 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Bevölkerungsstatistik vom 6. März 20073 wird aufgehoben.  §  5 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  2 SRL Nr. 25 3 G 2007 28 (SRL Nr. 28d)  http://srl.lu.ch/data/25/de   Nr. 28d 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.11.2011 01.01.2011 Erstfassung G 2011 314    4 Nr. 28d  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.11.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2011 314   	§ 1 Bestandteile der Bevölkerungsstatistik 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Führung der Bevölkerungsstatistik 	§ 4 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 5 Inkrafttreten


pdf_content: 28e - Verordnung über die kantonalen Bevölkerungsbefragungen   Nr. 28e   Verordnung über die kantonalen Bevölkerungsbefragungen  vom 5. März 2013 (Stand 1. Februar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 13 Absatz 1 und 17 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 20061, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zweck und Bezeichnung der Befragungen 1 Der Kanton Luzern führt regelmässig Bevölkerungsbefragungen durch. Diese geben  Auskunft über die Zufriedenheit der Luzerner Bevölkerung in verschiedenen Lebensbe- reichen, mit der kantonalen Politik und mit den staatlichen Leistungen. 2 Die Bevölkerungsbefragungen dienen den politischen Entscheidungsträgerinnen und  -trägern als Instrument zur Überprüfung der politischen Ziele und zur Formulierung von  Massnahmen. 3 Die Bevölkerungsbefragungen werden entweder als umfassende Befragungen oder als  themenspezifische Befragungen durchgeführt.  §  2 Erhebungsgegenstand 1 Für die umfassenden Befragungen werden bei den Befragten folgende Merkmale erho- ben: a. Einschätzungen und Beurteilungen zu verschiedenen Themen wie Wohnort   Kanton Luzern, Politik, Staat und Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Kultur, Frei- zeit und Sport, Gesundheit, soziale Wohlfahrt, Verkehr, Umwelt und Raumord- nung, Volkswirtschaft, Finanzen und Steuern,  b. Nutzung und Beurteilung verschiedener Angebote und staatlicher Leistungen. 2 Die themenspezifischen Befragungen liefern vertiefte Informationen zu jeweils vom  Regierungsrat festgelegten Themenschwerpunkten.  1 SRL Nr. 28a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 54    https://srl.lu.ch/data/28a/de   2 Nr. 28e  3 Zur Bestimmung der Lebenslage der Befragten werden die folgenden soziodemografi- schen Merkmale erfasst: Erwerbsstatus, Arbeitsmarktstatus, Ausbildungsniveau. 4 Zur Gewinnung zusätzlicher Analysemerkmale verknüpft die zentrale Statistikstelle ge- stützt auf § 23 Absatz 4 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 20062 die Ergebnisse der  Bevölkerungsbefragungen mit Daten der kantonalen Einwohnerplattform sowie des  kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters.  §  3 Befragte 1 Befragt wird eine repräsentative Stichprobe der in Privathaushalten lebenden Wohnbe- völkerung mit Hauptwohnsitz im Kanton Luzern. 2 Bei den umfassenden Befragungen werden Personen im Alter von 15 bis 79 Jahren be- fragt. Bei den themenspezifischen Befragungen bestimmt der Regierungsrat je nach  Themenschwerpunkt das Alterssegment der Befragten. 3 Die Teilnahme an den Bevölkerungsbefragungen ist freiwillig.  §  4 Erhebungsorgan 1 Die zentrale Statistikstelle ist für die Koordination und die Durchführung der Bevölke- rungsbefragungen verantwortlich. Sie a. definiert die zu erhebende Stichprobe und die methodischen, technischen und in-  haltlichen Spezifikationen der Befragungen, b. ist zuständig für die Ziehung der Stichprobe aus den Einwohnerregistern, c. legt in Zusammenarbeit mit den Departementen und der Staatskanzlei den Fragen-  katalog fest, d. legt die Befragungsmethode fest, e. * kann für die Durchführung der Befragungen ein externes Befragungsinstitut be-  auftragen.  §  5 Periodizität und Erhebungszeitpunkt 1 Die umfassenden Befragungen finden alle vier Jahre im zweiten Halbjahr statt, das  nächste Mal im Jahr 2015. 2 Die themenspezifischen Befragungen finden im Bedarfsfall statt. Der Regierungsrat  bestimmt den jeweiligen Erhebungszeitpunkt. *  §  6 Auswertung und Veröffentlichung 1 Die zentrale Statistikstelle wertet die Bevölkerungsbefragungen aus und veröffentlicht  die Ergebnisse.  2 SRL Nr. 28a  https://srl.lu.ch/data/28a/de   Nr. 28e 3  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die kantonale Einwohnerbefragung vom 16. Juni 20093 wird auf- gehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 G 2009 184 (SRL Nr. 28e)    4 Nr. 28e  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.03.2013 01.04.2013 Erstfassung G 2013 54 § 4 Abs. 1, e. 15.01.2019 01.02.2019 geändert G 2019-001 § 5 Abs. 2 04.07.2017 01.09.2017 geändert G 2017-080    Nr. 28e 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.03.2013 01.04.2013 Erlass Erstfassung G 2013 54 04.07.2017 01.09.2017 § 5 Abs. 2 geändert G 2017-080 15.01.2019 01.02.2019 § 4 Abs. 1, e. geändert G 2019-001   	§ 1 Zweck und Bezeichnung der Befragungen 	§ 2 Erhebungsgegenstand 	§ 3 Befragte 	§ 4 Erhebungsorgan 	§ 5 Periodizität und Erhebungszeitpunkt 	§ 6 Auswertung und Veröffentlichung 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Inkrafttreten