title: Gesetz über Schule und Bildung

short: Bildungsgesetz

pdf_content: IV B/1/3 - Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz)   IV B/1/3  Gesetz über Schule und Bildung (Bildungsgesetz)  Vom 6. Mai 2001 (Stand 1. Januar 2023)  Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2001  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Bildung und Erziehung an den öffentlichen Schu- len und an Privatschulen. Es enthält zudem Bestimmungen über die Förde- rung anderer Bildungsbereiche und über die Tagesstrukturen. * 2 Auf die Berufsbildung ist dieses Gesetz anwendbar, soweit nicht das Bun- desgesetz über die Berufsbildung oder das betreffende kantonale Einfüh- rungsrecht besondere Regelungen enthalten. 3 …… *  Art.  2 Bildungsziele 1 Die Schule gewährleistet den Lernenden eine den Eignungen und Fähigkei- ten entsprechende Bildung. 2 Sie  fördert  zusammen mit den Erziehungsberechtigten  die  geistig-seeli- sche, die soziale und körperliche Entwicklung der Lernenden. 3 Sie weckt  das Verständnis für  Mitmenschen und Umwelt  und bildet  die  Lernenden,  ausgehend  von  christlichen  Grundsätzen,  zu  selbstständigen  und verantwortungsbewussten Mitgliedern der Gemeinschaft heran. 4 Sie fördert die schöpferischen Kräfte, die Bereitschaft zum Lernen und er- weitert das Wissen und die Urteilsfähigkeit der Lernenden im Hinblick auf   eine sinnvolle Gestaltung und Bewältigung des Lebens.  Art.  3 * Zusammenarbeit 1 Um die Bildungsziele zu erreichen, arbeiten Erziehungsberechtigte, Lehr- personen,  Lernende,  Schulleitungen,  Behörden,  Schuldienste,  anerkannte  Landeskirchen, soziale Institutionen und weitere Fachgremien zusammen.  Art.  4 Öffentliches Schulangebot 1 Das Angebot der öffentlichen Schulen obliegt nach Massgabe dieses Ge- setzes dem Kanton, den Gemeinden oder  Institutionen, die Privatschulen  mit öffentlicher Aufgabenerfüllung (Art. 8) führen. * 2 Es gewährleistet nach Massgabe dieses Gesetzes, dass jedes Kind eine  öffentliche Schule besuchen kann. 3 Die Gemeinde legt die Standorte ihrer Schulen fest und bestimmt die An- zahl der dort geführten Klassen. *  SBE VII/9 448 1    IV B/1/3   Art.  5 * Zusammenarbeit zwischen Gemeinden 1 Die Gemeinden können Schulen gemeinsam führen. 2 Die Form der Zusammenarbeit richtet sich nach dem Gemeindegesetz1).  Art.  6 Privatschulen 1 Die Führung von Privatschulen, die ohne öffentlichen Auftrag Unterricht zur   Absolvierung der Schulpflicht (Art. 43 f.)  anbieten, bedarf einer Bewilligung  des Regierungsrates. Die Bewilligung wird nach Anhörung der Standortge- meinde erteilt,  wenn die Privatschule  Gewähr für  eine Bildung bietet,  die  derjenigen öffentlicher Schulen gleichwertig ist. * 2 Die Privatschulen unterstehen der Aufsicht des Departements. * 3 Das Departement kann bei Privatschulen in der Organisation und im Lehr- plan Abweichungen zulassen. 4 Die Lehrpersonen müssen im Besitze eines anerkannten, stufengemässen  Fähigkeitsausweises sein. *  Art.  7 Unterricht an Privatschulen 1 Wollen  die  Erziehungsberechtigten  ihre  schulpflichtigen  Kinder  an  einer  Privatschule gemäss Artikel 6 unterrichten lassen, bedürfen sie einer Bewilli- gung der Schulleitung. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. die Unterrichtung an einer Privatschule im Kanton erfolgt, die über   eine Bewilligung gemäss Artikel 6 Absatz 1 verfügt oder b. die Unterrichtung an einer ausserkantonalen Privatschule erfolgt,   welche eine gleichwertige Ausbildung gemäss Artikel 6 Absatz 1  gewährleistet.  Art.  8 Privatschulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung 1 Der Landrat kann Schulen mit privater Trägerschaft die Gewährleistung ei- nes bestimmten Bildungsangebotes übertragen oder ihnen den Charakter  einer öffentlichen Schule zuerkennen.  Art.  9 Privater Einzelunterricht 1 Wollen die Erziehungsberechtigten ihre schulpflichtigen Kinder einzeln un- terrichten lassen oder selbst unterrichten, so bedürfen sie einer Bewilligung  des Departements. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. der Einzelunterricht  durch Personen erfolgt,  die im Besitz  eines   anerkannten, stufengemässen Fähigkeitsausweises sind, und b. eine Schulbildung gewährleistet  wird,  die  derjenigen öffentlicher   Schulen gleichwertig ist.  1) GS II E/2  2    https://gesetze.gl.ch/data/II-E.2/de    IV B/1/3  3 Das Departement übt die Aufsicht über den privaten Einzelunterricht aus.  Art.  10 Konfessionelle Neutralität 1 Die öffentliche Schule ist konfessionell neutral. Sie soll von den Angehöri- gen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung der  Glaubens-  und Gewis- sensfreiheit besucht werden können.  Art.  11 Unentgeltlichkeit 1 Der Besuch der  öffentlichen Schulen,  die Abgabe von Lehr-  und Unter- richtsmitteln sowie des allgemeinen Schulmaterials ist für Kantonseinwoh- ner unentgeltlich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Während der obligatorischen Schulzeit können die Schulträger für Arbei- ten, welche mit hohen Materialkosten verbunden sind sowie für Exkursio- nen,  Schulverlegungen,  Schulreisen  und Projekte  von den  Erziehungsbe- rechtigten einen Beitrag verlangen. * 3 Im Freiwilligen Schulischen Zusatzangebot sowie in der Sekundarstufe II  haben die Lernenden bzw. die Erziehungsberechtigten für die Lehr- und Un- terrichtsmittel, für das allgemeine Schulmaterial und für spezielles Material   selber aufzukommen. An Fachexkursionen, Schulverlegungen und Projekten  haben sich die Lernenden bzw. die Erziehungsberechtigten angemessen zu  beteiligen; die zuständige Behörde legt die Einzelheiten fest. * 4 In Härtefällen kann die zuständige Behörde die Kosten gemäss den Absät- zen 2 und 3 reduzieren oder erlassen. *  2. Öffentliche Schulen und öffentliche Bildungsförderung  Art.  12 * Schultypen 1 Es bestehen folgende öffentliche Schulen: a. Volksschule mit:  1. Kindergarten 2. Primarstufe 3. Sekundarstufe  I:  Oberschule,  Realschule,  Sekundar-  schule, Unterstufe und erster Teil Mittelstufe Gymnasium 4. Sonderschulen  b. Freiwilliges Schulisches Zusatzangebot (Brückenangebot) c. Sekundarstufe II: Fachmittelschule, Zweiter Teil Mittel- und Ober-  stufe Gymnasium, Berufsfachschulen 2 Jeder Schultyp kann in ein- oder mehrklassigen Abteilungen geführt wer- den. Ober-, Real- und Sekundarschule können mit Bewilligung des Departe- ments organisatorisch eng verknüpft oder zu einem Schultyp im Sinne der  kooperativen oder integrativen Schulstruktur verbunden werden.   3    IV B/1/3   3 Die Gemeinden führen die Angebote der Volksschule, ausgenommen das  Gymnasium und die Sonderschulen. Erweist  sich  die selbstständige Füh- rung eines Schultyps für eine einzelne Gemeinde als unzweckmässig, so hat  sie das Angebot durch kommunale Zusammenarbeit sicherzustellen. 4 Der Landrat ist befugt, im Bereich der Volksschule die Schultypen anders  zu organisieren.  Art.  13 Kindergarten 1 Der Kindergarten umfasst die ersten zwei Schuljahre. * 2 …… * 3 Der Kindergarten ergänzt die Erziehung der Kinder in der Familie und in   anderen Lebensgemeinschaften. Er fördert die geistig-seelische, die soziale  und körperliche Entwicklung der Kinder. Er führt sie zur Schulfähigkeit. 4 …… *  Art.  14 Primarstufe 1 In der Primarstufe wird den Kindern die Elementarbildung vermittelt.  Die  Beobachtungsfähigkeit, das Denken und Lernen werden entwickelt, die Ge- müts- und Charakterbildung sowie die körperlichen Fähigkeiten gefördert.  Der Erziehung zu selbstständiger Arbeit und zur Pflege der Gemeinschaft  wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt. 2 Die Primarstufe umfasst das dritte bis achte Schuljahr. *  Art.  15–17 * ……  Art.  18 Sekundarstufe I 1 Die Sekundarstufe I bildet den Abschluss der Volksschule. Sie schliesst an  das achte Schuljahr an und dauert drei Schuljahre. * 2 Sie umfasst die Oberschule, die Realschule, die Sekundarschule, die Un- terstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums. Die Gemein- den können das elfte Schuljahr der Oberschule auch als Angebot mit hohem  Praxisanteil alleine oder gemäss Artikel 12 Absatz 3 gemeinsam führen. Sie  können die Führung von Teilbereichen dieses Angebots Dritten übertragen. * 3 Die Sekundarstufe I vertieft und erweitert die an der Primarstufe erworbe- nen Kenntnisse und Fähigkeiten. Sie schafft  die Voraussetzungen für den  Eintritt  ins Erwerbsleben,  für  weiterführendes Lernen in der  Berufsausbil- dung sowie in Vollzeitschulen und vermittelt der allgemeinen Lebensgestal- tung dienende Kenntnisse. 4 Der Regierungsrat regelt den Zugang und die Aufnahmeverfahren zu den  verschiedenen Schultypen der Sekundarstufe I. Die Regelungen gewährleis- ten die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen.  Art.  19 * ……  4       IV B/1/3  Art.  20 * Oberschule 1 Die Oberschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und er- weitert die Allgemeinbildung und fördert handwerkliche und gestalterische  Fähigkeiten.  Sie  bereitet  auf  die  Berufsausbildung und das Erwerbsleben  vor.  Art.  21 * Realschule 1 Die Realschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und er- weitert die Allgemeinbildung. Sie fördert die handwerklichen und gestalteri- schen Fähigkeiten. Sie führt zur Berufsausbildung.  Art.  22 * Sekundarschule 1 Die Sekundarschule umfasst das neunte bis elfte Schuljahr. Sie vertieft und  erweitert die Allgemeinbildung. Sie bezweckt das Erreichen erhöhter Anfor- derungen für die Berufsausbildung und bereitet auf den Übertritt in höhere  Schulen vor.  Art.  22a * Sportschule 1 Der Kanton führt bei Bedarf eine Sportschule auf der Sekundarstufe I. 2 Der Landrat  entscheidet  über den Schulbetrieb bei  geringem Bedarf.  Er  kann die Führung der Schule einer Gemeinde oder Dritten übertragen. 3 Der Kanton leistet an die Kosten der Schule einen Grundbeitrag. Soweit die  weiteren Kosten nicht durch Gemeindebeiträge und Schulgelder der Erzie- hungsberechtigten gedeckt werden können, sind dafür Zuwendungen Dritter  einzusetzen. 4 Der Regierungsrat regelt das Weitere, namentlich den Betrieb, die Aufsicht  sowie die Höhe der Gemeindebeiträge und der Schulgelder.  Art.  23 * Unterstufe und erster Teil Mittelstufe Gymnasium 1 Die Lehrgänge im neunten und zehnten Schuljahr an der Kantonsschule  (Art. 32) bereiten schulisch besonders begabte Lernende auf die nachfolgen- den Klassen des Gymnasiums vor. Mit dem elften Schuljahr beginnt gemäss   eidgenössischem Recht die Vorbereitung auf die Maturität.  Art.  24 * ……  Art.  25 * Sonderschulung 1 Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr ha- ben ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen. 2 Der Kanton sorgt für das Angebot und die interkantonale Zusammenarbeit.   5    IV B/1/3   3 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffe- nen Massnahmen (Art. 48-51)  als  ungenügend,  entscheidet  die Fachstelle  Sonderpädagogik  aufgrund der  Ermittlung des  individuellen  Bedarfs  über  die Anordnung verstärkter Massnahmen. 4 Der Landrat erlässt eine Verordnung über die Sonderschulung1). Er regelt  insbesondere a. die Angebote und Organisation der Kompetenzzentren, b. das Verfahren über die Anordnung von verstärkten Massnahmen, c. die speziellen Anforderungen an die Lehrpersonen, d. den Anteil der Erziehungsberechtigten an den Betreuungskosten.  Art.  26 * Freiwilliges Schulisches Zusatzangebot 1 Der Kanton führt zur Ergänzung der in der obligatorischen Schulzeit erwor- benen Kenntnisse und Fähigkeiten ein Brückenangebot. Es richtet sich an  Jugendliche  mit  individuellen  Bildungsdefiziten,  dient  der  Festigung  der  Berufsreife sowie der Integration und erleichtert damit den Einstieg in Er- werbsleben oder in eine Berufsausbildung.  Der Kanton kann die Führung  von Teilbereichen Dritten übertragen. 2 Der Landrat regelt das Weitere auf Stufe Verordnung2).  Art.  27–31 * ……  Art.  32 Kantonsschule 1 Zur Vermittlung einer umfassenden Allgemeinbildung und als Vorbereitung  auf das Studium an einer Hochschule, Universität oder einer Fachhochschu- le führt der Kanton eine Kantonsschule. Die Kantonsschule ist unterteilt in  eine Fachmittelschule und in ein Gymnasium. 2 Die Kantonsschule wird von der Schulleitung geführt und steht unter der  Aufsicht des Kantonsschulrats. Der Landrat regelt die Grundzüge der Orga- nisation sowie der Aufsicht. * 3 …… *  Art.  33–35 * ……  Art.  36 Auswärtige Bildungsgänge 1 Der  Kanton  ist  bestrebt,  den  Zugang  seiner  Einwohnerinnen  und  Einwohner  zu  Bildungsgängen,  die  im  Kanton  nicht  angeboten  werden,  durch den Abschluss interkantonaler Vereinbarungen sicherzustellen und zu  erleichtern.  1) GS IV B/31/1 2) GS IV B/50/1  6    https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.50.1/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.31.1/de    IV B/1/3  2 Interkantonale Vereinbarungen gemäss Absatz 1 fallen in die Zuständigkeit  des Landrates.  Art.  37–38 * ……  Art.  39 Erwachsenenbildung 1 Die  Erwachsenenbildung  vermittelt  im  Sinne  des  lebenslangen  Lernens  Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Bewältigung der sich wandelnden An- forderungen in Gesellschaft und Wirtschaft sowie zur Übernahme neuer Auf- gaben notwendig sind. 2 Der Kanton kann die allgemeine Erwachsenenbildung durch Beiträge un- terstützen.  Art.  40 * ……  3. Lernende  Art.  41 Rechte der Lernenden 1 Lernende haben Anspruch auf  einen alters-  und stufengerechten Unter- richt, der sich am aktuellen Wissensstand, an zeitgemässen Unterrichts- und  Lernformen und am Lehrplan orientiert. 2 Sie haben in ihrer Schule Anspruch auf eine dem Alter, dem Stand der Bil- dung und der Urteilsfähigkeit angemessene Information und Mitwirkung so- wie auf eine gerechte Behandlung.  Art.  42 Pflichten der Lernenden 1 Die Lernenden sind verpflichtet, den Unterricht und die Schulveranstaltun- gen vorschriftsgemäss zu besuchen und den Weisungen der Lehrpersonen  nachzukommen. 2 Sie sind ihrem Alter und dem Stand der Bildung entsprechend für den eige- nen Lernprozess mitverantwortlich. 3 Sie haben den anderen Lernenden, den Lehrpersonen und den Schulbe- diensteten mit Anstand zu begegnen.  Art.  43 * Beginn der Schulpflicht 1 Kinder, die bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr erfüllt haben, werden auf  Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig. 2 Die Schulkommission kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten im Ein- zelfall über den Beginn der Schulpflicht abweichend entscheiden. Das Wei- tere bestimmt die landrätliche Schulverordnung.   7    IV B/1/3   Art.  44 * Dauer der Schulpflicht und des Schulbesuchsrechts 1 Die  obligatorische Schulpflicht  dauert  elf  Jahre.  Das Schulbesuchsrecht  dauert bis zum ordentlichen Abschluss der Sekundarstufe I, auch wenn die  Lernenden damit mehr als elf Schuljahre absolvieren. 2 In  begründeten  Ausnahmefällen  kann die  Schulkommission auf  schriftli- ches Gesuch der Erziehungsberechtigten Lernende nach dem Absolvieren  von zehn Schuljahren aus der Schulpflicht entlassen.  Art.  45 Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden 1 Gegen Lernende, die schuldhaft zu Beanstandungen Anlass geben, können  Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. 2 Disziplinarische Anordnungen im Rahmen des Unterrichtsbetriebes treffen  die Lehrpersonen nach pflichtgemässem Ermessen. Weitergehende Mass- nahmen dürfen nur aufgrund eines kantonalen oder kommunalen Erlasses  angeordnet werden und fallen unter Vorbehalt von Absatz 3 in die Zustän- digkeit der Schulleitung. * 3 Nach  erfolgloser  schriftlicher  Verwarnung  kann  die  Schulkommission  Lernende vom Schulbesuch ausschliessen. Bei schweren Verfehlungen ist  ein sofortiger Ausschluss möglich. * 4 Sind die ausgeschlossenen Lernenden noch schulpflichtig, sorgt die Schul- kommission dafür, dass die Schulpflicht an einem geeigneten Ort erfüllt wer- den kann. Im letzten Jahr der Schulpflicht kann die Schulkommission statt  dessen für die Vermittlung einer Arbeitsstelle besorgt sein, wenn dies den  Interessen des oder der Lernenden besser entspricht. Die Schulkommission  teilt ihre Entscheide dem Departement in jedem Fall mit; den zuständigen  Stellen  im  Sozial-, Kindes-  und  Erwachsenenschutzwesen  jeweils  dann,  wenn dies angezeigt erscheint. *  Art.  46 * Schulort, Schultransport 1 Jedes Kind hat grundsätzlich die Schule der Gemeinde zu besuchen, in der  es sich dauernd aufhält. Die Schulleitung bestimmt die Zuteilung zu den ein- zelnen Standorten. 2 Falls der  Schulbetrieb dies zulässt,  kann auf Gesuch der  Erziehungsbe- rechtigten die Schule an einem anderen Standort besucht werden. Umteilun- gen, welche für den Schulbesuch oder die Kinderbetreuung wesentliche Er- leichterungen ergeben, gehen dabei vor. Für die Bewilligung des Schulbe- suchs ausserhalb der Gemeinde ist die Schulkommission der Wohngemein- de  zuständig,  über  die  Aufnahme  entscheidet  die  Schulkommission  am  Standort der Schule. Die Schulkommissionen einigen sich über die Entschä- digung der aufnehmenden durch die abgebende Gemeinde. 3 Für Kinder, die infolge geografischer Wohnlage die Volksschule einer aus- serkantonalen Gemeinde besuchen, trifft das Departement die notwendigen  Vereinbarungen; die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.  8       IV B/1/3  4 Wo die Verhältnisse es erfordern, haben die Gemeinden für Lernende mit  besonders weitem Schulweg Transportmöglichkeiten zu schaffen.  Die zu- sätzlichen  Transportkosten  für  selbst  gewählte  Schulstandorte  gehen  zu  Lasten der Erziehungsberechtigten.  Art.  47 Beurteilung und Promotion der Lernenden 1 Die Lernenden werden ganzheitlich und nachvollziehbar beurteilt. 2 Der Regierungsrat erlässt Promotionsvorschriften1), welche namentlich In- halt und Art der Beurteilung, deren schulische Folgen und deren Eröffnung  regeln.  Art.  48 * Förderangebot Sprachheilkindergarten 1 Sprachbehinderte Lernende können in einem von den Gemeinden geführ- ten Sprachheilkindergarten gefördert werden.  Art.  49 * Förderangebot für Lernende mit Lern- und Leistungsschwierig- keiten  1 Zur Stützung und Förderung von Lernenden, die wegen teilweisen oder ge- nerellen Lern- und Leistungsschwierigkeiten vorübergehend oder dauernd  die Lernziele der Volksschule nicht oder nur  teilweise erfüllen,  treffen  die  Gemeinden ambulante Fördermassnahmen (Schulische Heilpädagogik, Lo- gopädie, Psychomotorik). Sie können Einführungs- und Kleinklassen führen. 2 Der Regierungsrat regelt das Weitere2).  Art.  50 Förderangebot für besonders begabte Lernende 1 Besonders  begabte  Kinder  können  durch  vorzeitige  Einschulung,  durch  Schaffung von fachbezogenen Leistungsgruppen innerhalb der Volksschule,  durch das Überspringen einer Klasse oder durch den vorzeitigen Übertritt in   höhere Stufen gefördert werden. Die übersprungenen Jahre werden der obli- gatorischen Schulpflicht (Art. 44) angerechnet. 2 Der Regierungsrat regelt das Weitere3). *  Art.  51 * Förderangebot für fremdsprachige Lernende 1 Die  Gemeinden  ermöglichen  fremdsprachigen  Kindern  den  erleichterten  Eintritt in eine Klasse der Volksschule durch besondere Fördermassnahmen. 2 Der Regierungsrat regelt das Weitere4).  1) GS IV B/31/4, IV B/4/8, IV B/4/10 2) GS IV B/31/2 3) GS IV B/31/2 4) GS IV B/31/2   9  https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.31.2/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.31.2/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.31.2/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.4.10/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.4.8/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.31.4/de   IV B/1/3   Art.  52 * Gesundheitsförderung 1 Die Förderung der Gesundheit der Lernenden und die Überwachung durch  den Schulmedizinischen und Schulzahnärztlichen Dienst richten sich nach  dem Gesundheitsgesetz3).  Art.  53 * Soziale Massnahmen 1 Erscheint ein Kind in seinem leiblichen oder geistig-seelischen Wohl ge- fährdet oder ist es verwahrlost, so sind die Schulorgane verpflichtet, die zu  seinem Schutz notwendigen sozialen Vorkehrungen einzuleiten. Die Schulor- gane arbeiten dabei mit den gemäss Sozialhilfegesetz4) zuständigen Stellen  zusammen. 2 Falls dies im Interesse des Kindes angezeigt erscheint, muss die Schul - kommission der KESB Meldung erstatten. *  Art.  54 * Blockzeiten und Tagesstrukturen 1 Die Gemeinden organisieren den Unterricht im Kindergarten und auf der   Primarstufe die Blockzeiten. 2 Sie  sorgen  für  bedarfsgerechte  Tagesstrukturen  für  Schulpflichtige.  Die  Nutzung dieses Angebots ist fakultativ. * 3 Sie erheben von den Erziehungsberechtigten für die Nutzung der Tages- strukturen einen angemessenen Kostenbeitrag. 4 …… *  4. Erziehungsberechtigte  Art.  55 * ……  Art.  56 Rechte der Erziehungsberechtigten 1 Die  Erziehungsberechtigten haben Anspruch darauf,  regelmässig  und in  angemessener Weise über die schulische Entwicklung und das Verhalten ih- res Kindes orientiert zu werden und in die Beurteilung Einsicht zu erhalten. 2 Sie können den Unterricht ihrer Kinder besuchen, soweit dies mit dem ord- nungsgemässen Schulbetrieb vereinbar ist. 3 Sie werden auf ihr Ersuchen hin durch die Lehrpersonen oder die Schulor- gane angehört und beraten. * 4 Sie werden über besondere Massnahmen, die ihr Kind betreffen, von der  zuständigen  Instanz  benachrichtigt  und über  wichtige Geschehnisse  und  Vorhaben  im  Zusammenhang  mit  dem  Unterricht  und  dem  Schulbetrieb  frühzeitig informiert.  3) GS VIII A/1/1 4) GS VIII E/21/3  10    https://gesetze.gl.ch/data/VIII-E.21.3/de https://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de    IV B/1/3  5 Die Gemeinde trifft geeignete Massnahmen, um die Mitwirkung der Erzie- hungsberechtigten zu fördern. *  Art.  57 Pflichten der Erziehungsberechtigten 1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet,  ihr  Kind regelmässig in die  Schule zu schicken und zur Einhaltung von schulischen Anordnungen anzu- halten. Sie können von der Schulleitung dazu angehalten werden, ihr Kind  an  schulischen  Anlässen  mit  auswärtiger  Übernachtung,  wie  mehrtägige  Klassenreisen oder Schulverlegungen, teilnehmen zu lassen. * 2 Sie haben die Lehrpersonen über jene Belange zu orientieren, welche für   die schulische Situation des Kindes von Bedeutung sind. 3 Sie  haben  Einsicht  in  die  Beurteilung ihres Kindes zu  nehmen und das  Zeugnis oder den Schulbericht zu unterzeichnen. 4 Sie haben nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen über das Ab- senzenwesen1) (Art. 93 Abs. 2) für voraussehbare Absenzen eine Bewilligung  einzuholen und für anderweitiges Fernbleiben ihres Kindes vom Schulunter- richt den Grund mitzuteilen. 5 …… *  5. Lehrpersonen  Art.  58 * Lehrpersonen 1 Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sind unter  dem Begriff Lehrpersonen alle Lehrkräfte der Volks- und Sonderschule zu  verstehen. Für die Lehrpersonen des Freiwilligen Schulischen Zusatzange- botes, der Kantonsschule und der Berufsfachschulen gelten die Bestimmun- gen dieses Gesetzes, soweit nicht spezielle Vorschriften anwendbar sind. 2 Personen,  die  an  kantonalen  Schulen  Funktionen der  Schulleitung  aus- üben, unterstehen bezüglich der Unvereinbarkeiten den Bestimmungen für  die Kantonsangestellten. *  Art.  58a * Anwendbares Recht 1 Soweit die Bildungsgesetzgebung keine eigene Regelung enthält,  gelten  für die Rechtsstellung der Lehrpersonen die Bestimmungen der kantonalen  Personalgesetzgebung sinngemäss.  Art.  59 Rechte der Lehrpersonen 1 Die Lehrpersonen haben das Recht: a. im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, des Lehrplanes sowie der   Lehrmittel die Lehrmethode frei zu wählen; b. sich durch die Fachstellen des Departements beraten zu lassen;  1) GS IV B/31/2; IV B/4/7   11  https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.4.7/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.31.2/de   IV B/1/3   c. bei der Gestaltung des Schulbetriebes und bei der Weiterentwick- lung der Schule mitzuwirken.  Art.  60 Pflichten der Lehrpersonen 1 Die Lehrpersonen sind zu gewissenhafter Berufsausübung verpflichtet. 2 Sie haben die seelische, geistige und körperliche Integrität der ihnen an- vertrauten Lernenden zu respektieren. 3 …… *  Art.  61 * Berufsauftrag 1 Lehrpersonen leisten ihre Arbeit im Rahmen eines durch das Departement  nach Anhörung der Gemeinden festgelegten und vom Regierungsrat geneh- migten Berufsauftrages. Darin sind ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten um- schrieben, insbesondere Planung, Vorbereitung und Durchführung des Un- terrichts, Beratung, Weiterbildung, Gesamtarbeitszeit sowie Mitwirkung an  gemeinschaftlichen Aufgaben und an der Beurteilung gemäss Artikel 73.  Art.  62 Zulassung zum Schuldienst 1 An öffentlichen Schulen werden Lehrpersonen angestellt, die im Besitze ei- nes anerkannten Fähigkeitsausweises sind. * 2 Die Besetzung von Lehrstellen mit nicht stufengemäss ausgebildeten Lehr- personen  bedarf  der  Bewilligung  des  Departements.  Diese  Anstellungen  sind in der Regel zu befristen. * 3 Vorbehalten bleiben allfällige Spezialbestimmungen in den Erlassen über  das Freiwillige Schulische Zusatzangebot und über die Berufsschulen.  Art.  63 Anstellung; Teilzeitpensen 1 Die Anstellung der Lehrpersonen ist öffentlich-rechtlich und grundsätzlich  unbefristet. Befristete Anstellungen erfolgen, wo es Gesetz oder Verordnun- gen vorschreiben. Im Übrigen können befristete Anstellungen vorgenommen  werden, wenn dafür ein besonderer Bedarf besteht. 2 …… * 3 Das Anstellungsverhältnis wird durch einen schriftlichen Vertrag begrün- det. *  Art.  64 Anstellungsinstanzen 1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden durch die Schulkommission auf  Antrag der Schulleitung angestellt. * 2 Die Zuständigkeiten bei der Anstellung der Lehrpersonen kantonaler Schu- len richten sich nach den betreffenden Spezialvorschriften.  12       IV B/1/3  Art.  65 Ausschreibung 1 Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. * 2 Die Schulträgerschaften regeln die Ausnahmen von der Ausschreibungs- pflicht. *  Art.  66 Kündigung 1 Das unbefristete Anstellungsverhältnis kann beidseitig gekündigt werden. 2 Kündigungen  können  nur  auf  Ende  eines  Semesters  erfolgen.  Sie  sind  schriftlich bis 31. März bzw. 31. Oktober mitzuteilen. Kündigungen seitens  der Ausstellungsinstanz sind zu begründen. * 3 Teilen Lehrpersonen ein Vollpensum, hat die Kündigung auf Ende eines Se- mesters bis 28. Februar bzw. bis 30. September zu erfolgen. Kündigt eine  der beiden Lehrkräfte, so kann die Anstellungsinstanz das Dienstverhältnis  der anderen Lehrkraft ebenfalls auflösen. Für diese Kündigungen gelten die  Fristen gemäss Absatz 2.  Art.  67–70 * ……  Art.  71 * Mutterschaftsurlaub 1 Fallen bei einer Lehrerin die ganzen Sommerferien in die Zeit des Mutter- schaftsurlaubs,  sind damit nicht sechs, sondern vier Wochen des Urlaubs  abgegolten. *  Art.  72 * Weiterbildung 1 Der Kanton sorgt für ein Grundangebot im Bereich der Weiterbildung der   Volksschullehrpersonen. 2 Das  Departement  regelt  Art,  Umfang  und Finanzierung  des  Grundange- bots. 3 Die Gemeinde sorgt für  die individuelle  Weiterbildung der Lehrpersonen  und entrichtet Beiträge daran. Die Schulleitung kann für einzelne oder alle  Lehrpersonen Weiterbildung anordnen.  Art.  73 Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen 1 Die Lehrpersonen werden in ihrer Tätigkeit beurteilt. Sie wirken bei dieser  Beurteilung mit. 2 Sie beurteilen zudem regelmässig ihre Tätigkeit selber. 3 Der Regierungsrat erlässt zur Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen  eine Verordnung. Er regelt insbesondere die Beurteilungsinstanzen und de- ren Kompetenzen, die Beurteilungskriterien sowie den zeitlichen Ablauf.   13    IV B/1/3   Art.  74 * Besoldungen 1 Der Landrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen durch Verordnung1). 2 Über die individuelle Einreihung sowie über Besoldungsanpassungen ent- scheidet in der Volksschule die zuständige Gemeindebehörde, bei den wei- teren Lehrpersonen die Anstellungsinstanz.  Art.  75 Lohnfortzahlung 1–3 …… * 4 Die Gemeinden können bezüglich der Lohnfortzahlung für ihre Lehrperso- nen abweichende Bestimmungen erlassen. *  Art.  76 * ……  Art.  77 * Mitspracherecht in der Schulkommission 1 Eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung sowie eine Vertretung der  Schulleitung wohnen den Sitzungen der  Schulkommission mit  beratender  Stimme bei. 2 Die Lehrpersonenvertretung hat  bei  der Beratung und Abstimmung über  Fragen,  die  das  persönliche  Interesse  aller  oder  einzelner  Lehrpersonen  betreffen, in den Ausstand zu treten, nachdem ihr vorher Gelegenheit gebo- ten wurde,  sich zu  äussern.  Für  die Schulleitungsvertretung gilt  die  Aus- standspflicht bei Fragen, die ihr persönliches Interesse betreffen. 3 Die Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitung sind im Sinne des  Gemeindegesetzes bzw. des Personalgesetzes2) zur Verschwiegenheit ver- pflichtet. *  Art.  78 * Kantonale Berufsorganisation der Lehrpersonen 1 Die Kantonale Berufsorganisation der Lehrpersonen erhält vom Kanton für  ihre Bemühungen zur Förderung der Weiterbildung, zur Behandlung von all- gemeinen Schulfragen und zur begutachtenden Stellungnahme zu Vorlagen  der kantonalen Behörden eine jährliche Entschädigung.  6. Behörden  Art.  79 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über das gesamte Schul- und Bil - dungswesen inne. Er erlässt die ihm gemäss diesem Gesetz zustehenden  Verordnungen und nimmt die zugewiesenen Wahlen vor.  1) GS II C/1/1 2) GS II E/2 bzw. II A/6/1  14    https://gesetze.gl.ch/data/II-A.6.1/de https://gesetze.gl.ch/data/II-E.2/de https://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.1/de    IV B/1/3  Art.  80 * Departement 1 Das für den Bildungsbereich zuständige Departement steuert und beauf- sichtigt das gesamte Schul- und Bildungswesen des Kantons. 2 Es sorgt im Rahmen der Qualitätsentwicklung und -sicherung für regelmäs- sige Evaluation aller Schulen auf der Volksschulstufe und für die Schulent- wicklung und Begleitung von Entwicklungsprojekten. Es kann für Einzelfälle   oder für spezifische Anliegen Beratung anbieten oder vermitteln. 3 Es  führt  eine  Fachstelle  Sonderpädagogik.  Diese  entscheidet  über  ver- stärkte sonderpädagogische Massnahmen. 4 Es führt eine Abklärungsstelle zur Ermittlung des individuellen Bedarfs bei   verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen.  Art.  81 * Schulkommission 1 Die Schulkommission ist zuständig für die strategische Führung und die  Aufsicht über die Schule in der Gemeinde. Sie erfüllt  die ihr durch dieses  Gesetz und seine kantonalen und kommunalen Ausführungsbestimmungen  übertragenen Aufgaben. 2 Sie kann bestimmte Aufgaben anderen Kommissionen zuweisen. Artikel 93  des  Gemeindegesetzes  gilt  sinngemäss.  Entscheidbefugnisse  können nur  dann delegiert werden, wenn dies vom kantonalen Recht ausdrücklich vor- gesehen ist und von der Gemeindeordnung nicht ausgeschlossen wird. 3 Bei kantonalen Schulen sowie Privatschulen mit öffentlicher Aufgabenerfül- lung (Art. 8) tritt die in den entsprechenden Spezialvorschriften bestimmte  Behörde an die Stelle der Schulkommission.  Art.  82 * Schulleitung 1 Jede Gemeinde setzt eine Schulleitung ein und bestimmt die hauptverant- wortliche Schulleitungsperson. 2 Die Schulleitung ist zuständig für die pädagogische und unmittelbare per- sonelle Führung sowie die Organisation des Schulbetriebs. 3 Die Funktion einer Schulleiterin oder eines Schulleiters wird im Hauptamt  ausgeübt. Der Regierungsrat regelt das Weitere, namentlich die Mindestan- forderungen an die Ausbildung auf Stufe Verordnung. 4 Die individuelle Lohneinreihung sowie die weiteren Anstellungsbedingun- gen richten sich nach dem Personalrecht für die Gemeindeangestellten.  Art.  83–85 * ……  7. Schuldienste  Art.  86–88 * ……   15    IV B/1/3   Art.  89 Lehrmittelverwaltung und Lehrmittelverlag 1 Die Lehrmittelverwaltung wird durch den Regierungsrat bestimmt. 2 Sie ist für die Beschaffung, die Aufbewahrung und die Abgabe von Lehr- mitteln und Unterrichtshilfen und die damit im Zusammenhang stehenden  Aufgaben zuständig. 3 Der Kanton kann einen Lehrmittelverlag führen.  Art.  90 Didaktisches Zentrum 1 Die  Gemeinden  gewährleisten  den  Betrieb  eines  gemeinsamen  didakti- schen Zentrums. * 2 Es steht insbesondere den Lehrpersonen zur Information in pädagogischen  und didaktischen Belangen zur Verfügung.  8. Organisation  Art.  91 Schuljahr 1 Das Schuljahr dauert administrativ vom 1. August bis 31. Juli.  Es wird in  zwei Semester, 1. August bis 31. Januar und 1. Februar bis 31. Juli, auf ge- teilt. 2 Der Unterricht beginnt Mitte August. Der genaue Zeitpunkt wird durch das  Departement festgesetzt. 3 Die jährliche Unterrichtszeit dauert 39 Wochen. Das Departement setzt die  Ferientermine und die Brückentage fest.  Art.  92 * Unterrichtszeit der Lernenden im Allgemeinen 1 Der Unterricht an öffentlichen Schulen erstreckt sich von Montag bis Frei- tag,  im  Kindergarten  und  an  der  Primarstufe  in  Blockzeiten.  Der  Mitt- wochnachmittag ist im Kindergarten und an der Primarstufe schulfrei. An der  Sekundarstufe I ist der Mittwochnachmittag in der Regel schulfrei; andern- falls ist er durch einen andern freien Nachmittag zu ersetzen.  Art.  93 * Schulversäumnisse 1 Wenn Lernende unentschuldigt und ohne triftigen Grund der Schule fern- bleiben, sind die Erziehungsberechtigten zu benachrichtigen. Bei wiederhol- tem unentschuldigtem  Fernbleiben  trifft  die  Schulleitung  geeignete  Mass  nahmen und kann gegenüber den Erziehungsberechtigten Sanktionen in die  Wege leiten. 2 Die Gemeinden erlassen ein Absenzenreglement und können darin die Be- strafung der Erziehungsberechtigten mit Busse vorsehen. Der Regierungsrat  regelt die möglichen Urlaubs- und Dispensationsgründe in den Grundzügen.  16       IV B/1/3  Art.  94 Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen 1 Die  Gesamtarbeitszeit  der  Lehrpersonen  setzt  sich  aus  der  jährlichen  (Art. 91 Abs. 3)  und  der  wöchentlichen  Unterrichtszeit,  der  angeordneten  Weiterbildung  (Art. 72)  sowie  der  unterrichtsfreien  Arbeitszeit  zusammen.  Die Gesamtarbeitszeit wird im Berufsauftrag gemäss Artikel 61 geregelt. * 2 Lehrpersonen mit einem Vollpensum haben bei gleicher Besoldung nach  erfülltem 60. Altersjahr Anspruch auf zwei Lektionen Entlastung je Woche. 3 Die Entlastung für Lehrpersonen mit einem Teilpensum wird durch den Re- gierungsrat festgelegt. 4 Lehrpersonen, die  im Genusse der  Altersentlastung stehen, sollen  keine  Überstunden erteilen.  Art.  95 Stundenplan 1 Der Stundenplan regelt  die tägliche Verteilung der wöchentlichen Unter- richtslektionen der Lernenden sowie die Unterrichtslektionen und die Prä- senzzeit der Lehrpersonen. 2 Der  von  den  anerkannten  Landeskirchen  erteilte  Religionsunterricht  ist  nach Möglichkeit im Stundenplan zu integrieren.  Art.  96 Lehrplan 1 Die Ziele und Inhalte des Unterrichts und der Unterrichtsfächer sowie die  Lektionstafeln werden für die öffentlichen Schulen in den vom Regierungsrat  erlassenen Lehrplänen festgehalten.  Art.  97 Zuteilung der Klassen oder Fächer 1 Die Schulleitung weist nach Rücksprache mit den Lehrpersonen die Klas- sen oder die Fächer zu. Auf die Ausbildung der Lehrpersonen ist Rücksicht  zu nehmen. * 2 Jeder Klasse wird eine Klassenlehrerin oder ein Klassenlehrer zugewiesen.  Art.  98 * Lehrmittel 1 Die  unterrichtsleitenden  Lehrmittel  der  öffentlichen  Volksschule  werden  vom Departement nach Anhörung der Lehrpersonen bewilligt.  Art.  99 * Schulbibliotheken 1 Die Gemeinden führen Schulbibliotheken.   17    IV B/1/3   Art.  100 Schulentwicklungsprojekte 1 Zur Erprobung neuer Lehr- und Lernformen, neuer Unterrichtsfächer sowie  zur  Beschaffung  von  Entscheidungsgrundlagen  für  die  Schulentwicklung  können zeitlich befristete Projekte durchgeführt  werden,  wenn damit  den  Lernenden  und  den  Erziehungsberechtigten  keine  wesentlichen  neuen  Pflichten auferlegt werden, ihre Rechte im Wesentlichen ungeschmälert blei- ben und das Erreichen der ordentlichen Lernziele gewährleistet  ist  sowie  wenn sich ein allfälliger Mehraufwand der Lehrpersonen in angemessenen  Grenzen hält. 2 Schulentwicklungsprojekte,  welche  auf  Änderungen  des  Lehrplans  oder  von Bestimmungen des kantonalen Verordnungsrechts hinzielen, bedürfen  der Bewilligung des Departements. * 3 Zielen Projekte auf  Anpassungen des kantonalen Gesetzesrechts,  so ist  der Regierungsrat für die Bewilligung zuständig. *  Art.  101 * Haftpflichtversicherung 1 Die Gemeinden versichern ihre Schulen gegen die Folgen von Haftpflicht- ansprüchen.  Art.  102 * Überweisung von Schule zu Schule 1 Lernende, welche den Ort ihrer Niederlassung oder ihres Aufenthaltes für  mehr als vierzehn Tage wechseln, müssen unverzüglich von der Schulleitung  der zuständigen Stelle  des neuen Wohn- oder Aufenthaltsortes schriftlich  zum Schulbesuch angemeldet werden.  Art.  103 * Unentgeltliche Bereitstellung von Schulräumen 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Schulräume und Einrichtungen für die  Weiterbildungsveranstaltungen des Departements, für die Durchführung des  Religionsunterrichts  der  Landeskirchen  sowie  für  die  Durchführung  von  Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur für Schulpflichtige unentgeltlich  zur Verfügung zu stellen, soweit die Räumlichkeiten nicht für den ordentli- chen Schulbetrieb benötigt werden.  Art.  104 * Schulverordnung 1 Der  Landrat  regelt  durch  Verordnung1) die  organisatorischen  Grundzüge  des Volksschulbetriebs.  1) GS IV B/31/1  18    https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.31.1/de    IV B/1/3  9. Finanzielle Bestimmungen  Art.  105 * Finanzierung der Volksschule 1 Die  Gemeinden  tragen  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Absätze  die  Kosten der Volksschule. 2 Der Kanton trägt die Kosten der Sonderschulung gemäss Artikel 25 sowie  die Kosten der kantonalen Schulen, soweit das Gesetz nichts Abweichendes  vorsieht. 3 …… *  Art.  105a–112 * ……  10. Rechtsschutz-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  113 Amtspflichtverletzung und Haftung 1 Jeder Person steht das Recht zu, Tatsachen aus der Führung und Verwal- tung des Trägers einer öffentlichen Schule anzuzeigen, die eine Überprüfung  oder ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern. Die Behandlung der  Anzeige  richtet  sich  nach  dem  Gemeindegesetz  bzw.  dem  Verwaltungs- rechtspflegegesetz2). 2 Die  vermögensrechtliche  Verantwortlichkeit  der  Organe  und  Amtsträger  des Bildungswesens richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz3).  Art.  114 Beschwerdeinstanzen und Beschwerdefristen 1 Gegen  Verfügungen  von  untergeordneten  Schulorganen  kann  bei  der  Schulkommission Beschwerde erhoben werden. * 2 Gegen  Verfügungen  und  Entscheide  der  kommunalen  Schulkommission  oder der Gemeindevorsteherschaft kann beim Departement Beschwerde er- hoben werden.  Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen  der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. * 3 Gegen Verfügungen des Departements sowie gegen Verfügungen und Ent- scheide des Kantonsschulrates und von Schulbehörden anderer kantonaler  Schulen kann beim Regierungsrat und gegen dessen Beschwerdeentschei- de beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. * 4 …… * 5 Die Beschwerdefrist beträgt  unter Vorbehalt  der  nachfolgenden Ausnah- men 30 Tage; in Promotions- und Prüfungsangelegenheiten sowie bei allen  übrigen Entscheiden betreffend den Zugang zu  oder  den Verbleib in Bil- dungsgängen beträgt sie zehn Tage.  2) GS III G/1 3) GS II F/2   19  https://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   IV B/1/3   Art.  115 Privatschulen 1 Die bestehenden Privatschulen gelten unter den heutigen Voraussetzungen  als bewilligt. 2 Der Landrat bestimmt im Rahmen seiner Verordnungskompetenz gemäss  Artikel 104, welchen Privatschulen die Gewährleistung eines bestimmten Bil- dungsangebotes übertragen oder  der  Charakter  einer  öffentlichen  Schule  zuerkannt wird (Art. 8). * 3 Der Regierungsrat beschliesst für diese Schulen Leistungsaufträge. *  Art.  116 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 1. Mai 1983 über  das Schulwesen (Schulgesetz)  und das Gesetz vom 6. Mai 1984 über die  Kindergärten aufgehoben.  Art.  117 Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ge- ändert:1)  Art.  118 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. Mai 2009 1 Die Verschiebung des Stichtags auf das Datum gemäss Artikel 43 Absatz 1  erfolgt während drei Jahren gestaffelt  um einen Monat pro Schuljahr. Der  Regierungsrat legt den Beginn der Verschiebung fest, sobald das Harmos- Konkordat zustande gekommen ist.2)  Art.  119 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. August 2002 in Kraft.  1) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt. 2) Beginn der Verschiebung: Schuljahr 2009/2010 (B RR 12. Mai 2009)  20       IV B/1/3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2002 01.07.2002 Art. 77 Abs. 3 geändert SBE VIII/4 257  04.05.2003 01.07.2003 Art. 106 totalrevidiert SBE VIII/8 447  04.05.2003 01.07.2003 Art. 107 totalrevidiert SBE VIII/8 447  04.05.2003 01.07.2003 Art. 109 Abs. 2 geändert SBE VIII/8 447  02.05.2004 01.08.2004 Art. 52 totalrevidiert SBE IX/2 90  01.05.2005 01.07.2005 Art. 71 totalrevidiert SBE IX/4 217  01.05.2005 01.05.2005 Art. 76 totalrevidiert SBE IX/4 217  06.05.2007 01.08.2008 Art. 22a eingefügt SBE X/4 238  06.05.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert SBE X/5 263  06.05.2007 01.01.2008 Art. 27 aufgehoben SBE X/5 263  06.05.2007 01.01.2008 Art. 28 aufgehoben SBE X/5 263  06.05.2007 01.01.2008 Art. 29 aufgehoben SBE X/5 263  06.05.2007 01.01.2008 Art. 30 aufgehoben SBE X/5 263  06.05.2007 01.01.2008 Art. 109 aufgehoben SBE X/5 329  04.05.2008 01.01.2009 Art. 114 Abs. 2 geändert SBE X/7 515  04.05.2008 01.01.2009 Art. 114 Abs. 3 geändert SBE X/7 515  04.05.2008 01.01.2009 Art. 114 Abs. 4 aufgehoben SBE X/7 515  03.05.2009 01.08.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 3 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 4 Abs. 3 eingefügt SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 5 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 6 Abs. 4 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 11 Abs. 4 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 12 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 15 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 16 aufgehoben SBE XI/2 144   21    IV B/1/3   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2009 01.08.2011 Art. 17 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 02.08.2011 Art. 19 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 20 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 21 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 23 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 24 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2010 Art. 25 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 26 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 31 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 33 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 35 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 37 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 38 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 43 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 44 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 45 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 45 Abs. 3 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 46 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.01.2011 Art. 48 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.01.2011 Art. 49 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 50 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 51 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 52 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 53 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 54 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 56 Abs. 3 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 56 Abs. 5 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 57 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 57 Abs. 5 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 58 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 61 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 62 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 62 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 63 Abs. 2 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 63 Abs. 3 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 64 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  22       IV B/1/3  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2009 01.08.2011 Art. 66 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 67 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 67 Abs. 3 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 67 Abs. 4 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 68 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 69 Abs. 3 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 70 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 71 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 72 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 74 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 75 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 75 Abs. 3 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 75 Abs. 4 eingefügt SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 76 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 77 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 78 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 80 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 81 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 82 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.07.2010 Art. 83 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.07.2010 Art. 84 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.07.2010 Art. 85 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 86 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 87 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 88 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 90 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 92 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 93 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 94 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 97 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 98 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 99 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 100 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 100 Abs. 3 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.01.2011 Art. 101 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 102 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 103 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 104 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.01.2011 Art. 105 totalrevidiert SBE XI/2 144  03.05.2009 31.12.2010 Art. 106 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 31.12.2010 Art. 107 aufgehoben SBE XI/2 144   23    IV B/1/3   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2009 31.12.2010 Art. 108 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 31.12.2010 Art. 110 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 31.12.2010 Art. 111 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 112 aufgehoben SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 114 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 115 Abs. 2 geändert SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 115 Abs. 3 eingefügt SBE XI/2 144  03.05.2009 01.08.2011 Art. 118 totalrevidiert SBE XI/2 144  06.05.2012 01.08.2012 Art. 40 aufgehoben SBE XII/4 236  06.05.2012 01.01.2013 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 53 Abs. 2 geändert SBE XII/4 282  05.05.2013 25.06.2014 Art. 58 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 20  04.05.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 2 geändert SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 33 aufgehoben SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 34 aufgehoben SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 55 aufgehoben SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 58a eingefügt SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 60 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 63 Abs. 3 geändert SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 67 aufgehoben SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 68 aufgehoben SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 69 aufgehoben SBE 2014 38  04.05.2014 01.09.2014 Art. 70 aufgehoben SBE 2014 38  03.05.2015 01.08.2015 Art. 54 Abs. 2 geändert SBE 2015 23  03.05.2015 01.08.2015 Art. 54 Abs. 4 geändert SBE 2015 23  03.05.2015 01.08.2015 Art. 105 Abs. 3 geändert SBE 2015 23  03.05.2015 01.08.2015 Art. 105a eingefügt SBE 2015 23  01.05.2016 01.08.2017 Art. 65 Abs. 1 geändert SBE 2017 11  01.05.2016 01.08.2017 Art. 65 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 11  01.05.2016 01.08.2017 Art. 71 Abs. 1 geändert SBE 2017 11  01.05.2016 01.08.2017 Art. 75 Abs. 1 aufgehoben SBE 2017 11  01.05.2016 01.08.2017 Art. 75 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 11  01.05.2016 01.08.2017 Art. 75 Abs. 3 aufgehoben SBE 2017 11  01.05.2022 01.01.2023 Art. 54 Abs. 4 aufgehoben SBE 2022 61  01.05.2022 01.01.2023 Art. 105 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 61  01.05.2022 01.01.2023 Art. 105a aufgehoben SBE 2022 61  24       IV B/1/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 1 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 3 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 4 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 4 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 eingefügt SBE XI/2 144  Art. 5 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 6 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 6 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 6 Abs. 4 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 7 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 11 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 11 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 11 Abs. 4 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 12 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 13 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 13 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 13 Abs. 4 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 14 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 15 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 16 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 17 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 18 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 18 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 19 03.05.2009 02.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 20 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 21 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 22 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 22a 06.05.2007 01.08.2008 eingefügt SBE X/4 238  Art. 23 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 24 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 25 03.05.2009 01.08.2010 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 26 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 263  Art. 26 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 27 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 263  Art. 28 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 263  Art. 29 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 263  Art. 30 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 263   25    IV B/1/3   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 31 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 32 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 38  Art. 32 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 33 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 33 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 34 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 34 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 35 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 37 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 38 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 40 06.05.2012 01.08.2012 aufgehoben SBE XII/4 236  Art. 43 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 44 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 45 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 45 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 45 Abs. 4 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 45 Abs. 4 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 46 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 48 03.05.2009 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 49 03.05.2009 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 50 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 51 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 52 02.05.2004 01.08.2004 totalrevidiert SBE IX/2 90  Art. 52 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 53 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 53 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 54 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 54 Abs. 2 03.05.2015 01.08.2015 geändert SBE 2015 23  Art. 54 Abs. 4 03.05.2015 01.08.2015 geändert SBE 2015 23  Art. 54 Abs. 4 01.05.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 61  Art. 55 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 56 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 56 Abs. 5 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 57 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 57 Abs. 5 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 58 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 58 Abs. 2 05.05.2013 25.06.2014 eingefügt SBE 2013 20  Art. 58a 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 38  Art. 60 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 61 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 62 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  26       IV B/1/3  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 62 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 63 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 63 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 63 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 38  Art. 64 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 65 Abs. 1 01.05.2016 01.08.2017 geändert SBE 2017 11  Art. 65 Abs. 2 01.05.2016 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 11  Art. 66 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 67 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 67 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 67 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 67 Abs. 4 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 68 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 68 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 69 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 69 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 70 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 38  Art. 70 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 71 01.05.2005 01.07.2005 totalrevidiert SBE IX/4 217  Art. 71 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 71 Abs. 1 01.05.2016 01.08.2017 geändert SBE 2017 11  Art. 72 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 74 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 75 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 75 Abs. 1 01.05.2016 01.08.2017 aufgehoben SBE 2017 11  Art. 75 Abs. 2 01.05.2016 01.08.2017 aufgehoben SBE 2017 11  Art. 75 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 75 Abs. 3 01.05.2016 01.08.2017 aufgehoben SBE 2017 11  Art. 75 Abs. 4 03.05.2009 01.08.2011 eingefügt SBE XI/2 144  Art. 76 01.05.2005 01.05.2005 totalrevidiert SBE IX/4 217  Art. 76 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 77 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 77 Abs. 3 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 257  Art. 78 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 80 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 81 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 82 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 83 03.05.2009 01.07.2010 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 84 03.05.2009 01.07.2010 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 85 03.05.2009 01.07.2010 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 86 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144   27    IV B/1/3   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 87 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 88 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 90 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 92 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 93 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 94 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 97 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 98 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 99 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 100 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 100 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 101 03.05.2009 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 102 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 103 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 104 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 105 03.05.2009 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  Art. 105 Abs. 3 03.05.2015 01.08.2015 geändert SBE 2015 23  Art. 105 Abs. 3 01.05.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 61  Art. 105a 03.05.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 23  Art. 105a 01.05.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 61  Art. 106 04.05.2003 01.07.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 447  Art. 106 03.05.2009 31.12.2010 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 107 04.05.2003 01.07.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 447  Art. 107 03.05.2009 31.12.2010 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 108 03.05.2009 31.12.2010 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 109 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 329  Art. 109 Abs. 2 04.05.2003 01.07.2003 geändert SBE VIII/8 447  Art. 110 03.05.2009 31.12.2010 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 111 03.05.2009 31.12.2010 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 112 03.05.2009 01.08.2011 aufgehoben SBE XI/2 144  Art. 114 Abs. 1 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 114 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 515  Art. 114 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 114 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 515  Art. 114 Abs. 4 04.05.2008 01.01.2009 aufgehoben SBE X/7 515  Art. 115 Abs. 2 03.05.2009 01.08.2011 geändert SBE XI/2 144  Art. 115 Abs. 3 03.05.2009 01.08.2011 eingefügt SBE XI/2 144  Art. 118 03.05.2009 01.08.2011 totalrevidiert SBE XI/2 144  28     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Bildungsziele 	Art. 3 * Zusammenarbeit 	Art. 4 Öffentliches Schulangebot 	Art. 5 * Zusammenarbeit zwischen Gemeinden 	Art. 6 Privatschulen 	Art. 7 Unterricht an Privatschulen 	Art. 8 Privatschulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung 	Art. 9 Privater Einzelunterricht 	Art. 10 Konfessionelle Neutralität 	Art. 11 Unentgeltlichkeit  	2. Öffentliche Schulen und öffentliche Bildungsförderung 	Art. 12 * Schultypen 	Art. 13 Kindergarten 	Art. 14 Primarstufe 	Art. 15–17 * …… 	Art. 18 Sekundarstufe I 	Art. 19 * …… 	Art. 20 * Oberschule 	Art. 21 * Realschule 	Art. 22 * Sekundarschule 	Art. 22a * Sportschule 	Art. 23 * Unterstufe und erster Teil Mittelstufe Gymnasium 	Art. 24 * …… 	Art. 25 * Sonderschulung 	Art. 26 * Freiwilliges Schulisches Zusatzangebot 	Art. 27–31 * …… 	Art. 32 Kantonsschule 	Art. 33–35 * …… 	Art. 36 Auswärtige Bildungsgänge 	Art. 37–38 * …… 	Art. 39 Erwachsenenbildung 	Art. 40 * ……  	3. Lernende 	Art. 41 Rechte der Lernenden 	Art. 42 Pflichten der Lernenden 	Art. 43 * Beginn der Schulpflicht 	Art. 44 * Dauer der Schulpflicht und des Schulbesuchsrechts 	Art. 45 Disziplinarmassnahmen gegenüber Lernenden 	Art. 46 * Schulort, Schultransport 	Art. 47 Beurteilung und Promotion der Lernenden 	Art. 48 * Förderangebot Sprachheilkindergarten 	Art. 49 * Förderangebot für Lernende mit Lern- und Leistungsschwierigkeiten 	Art. 50 Förderangebot für besonders begabte Lernende 	Art. 51 * Förderangebot für fremdsprachige Lernende 	Art. 52 * Gesundheitsförderung 	Art. 53 * Soziale Massnahmen 	Art. 54 * Blockzeiten und Tagesstrukturen  	4. Erziehungsberechtigte 	Art. 55 * …… 	Art. 56 Rechte der Erziehungsberechtigten 	Art. 57 Pflichten der Erziehungsberechtigten  	5. Lehrpersonen 	Art. 58 * Lehrpersonen 	Art. 58a * Anwendbares Recht 	Art. 59 Rechte der Lehrpersonen 	Art. 60 Pflichten der Lehrpersonen 	Art. 61 * Berufsauftrag 	Art. 62 Zulassung zum Schuldienst 	Art. 63 Anstellung; Teilzeitpensen 	Art. 64 Anstellungsinstanzen 	Art. 65 Ausschreibung 	Art. 66 Kündigung 	Art. 67–70 * …… 	Art. 71 * Mutterschaftsurlaub 	Art. 72 * Weiterbildung 	Art. 73 Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen 	Art. 74 * Besoldungen 	Art. 75 Lohnfortzahlung 	Art. 76 * …… 	Art. 77 * Mitspracherecht in der Schulkommission 	Art. 78 * Kantonale Berufsorganisation der Lehrpersonen  	6. Behörden 	Art. 79 Regierungsrat 	Art. 80 * Departement 	Art. 81 * Schulkommission 	Art. 82 * Schulleitung 	Art. 83–85 * ……  	7. Schuldienste 	Art. 86–88 * …… 	Art. 89 Lehrmittelverwaltung und Lehrmittelverlag 	Art. 90 Didaktisches Zentrum  	8. Organisation 	Art. 91 Schuljahr 	Art. 92 * Unterrichtszeit der Lernenden im Allgemeinen 	Art. 93 * Schulversäumnisse 	Art. 94 Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen 	Art. 95 Stundenplan 	Art. 96 Lehrplan 	Art. 97 Zuteilung der Klassen oder Fächer 	Art. 98 * Lehrmittel 	Art. 99 * Schulbibliotheken 	Art. 100 Schulentwicklungsprojekte 	Art. 101 * Haftpflichtversicherung 	Art. 102 * Überweisung von Schule zu Schule 	Art. 103 * Unentgeltliche Bereitstellung von Schulräumen 	Art. 104 * Schulverordnung  	9. Finanzielle Bestimmungen 	Art. 105 * Finanzierung der Volksschule 	Art. 105a–112 * ……  	10. Rechtsschutz-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 113 Amtspflichtverletzung und Haftung 	Art. 114 Beschwerdeinstanzen und Beschwerdefristen 	Art. 115 Privatschulen 	Art. 116 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 117 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 118 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. Mai 2009 	Art. 119 Inkrafttreten   		2022-12-15T15:04:14+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

short: Schulorganisationsverordnung

abbreviation: SOV

pdf_content: IV B/1/4 - Verordnung über die Organisation der kantonalen Schulen (Schulorganisationsverordnung, SOV)   IV B/1/4  Verordnung über die Organisation der kantonalen  Schulen (Schulorganisationsverordnung, SOV)  Vom 24. Oktober 2018 (Stand 1. August 2019)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die  Berufsbildung1) und Artikel 32 Absatz 2 des Bildungsgesetzes2)  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Grundzüge der Organisation und der Aufsicht  der kantonalen Schulen.  2. Organisation  Art.  2 Schulleitung 1 Die  Kantonsschule,  die  Gewerblich-industrielle  Berufsfachschule  sowie  das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales verfügen über je eine Schul- leitung.  Art.  3 Aufgaben 1 Die Schulleitung ist zuständig für die operative und die pädagogische Füh- rung der Schule. 2 Sie vertritt die Schule nach aussen. 3 Sie ist die vorgesetzte Instanz für das Personal. 4 Der Regierungsrat kann den Schulleitungen weitere Aufgaben zuordnen.  Art.  4 Wahlbehörde 1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Schulleitung.  3. Aufsicht  Art.  5 Aufsichtsgremien 1 Die Kantonsschule steht unter der Aufsicht des Kantonsschulrates.  1) GS IV B/51/1 2) GS IV B/1/3  SBE 2019 26 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.51.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.3/de   IV B/1/4   2 Die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule  sowie das Bildungszentrum  Gesundheit und Soziales werden von Kommissionen beaufsichtigt.  Art.  6 Wahl und Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Aufsichtsgremien. 2 Eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung sowie eine Vertretung der  Schulleitung  wohnen  den  Sitzungen  der Aufsichtsgremien  mit  beratender  Stimme bei.  Art.  7 Fachliche Aufsicht 1 Den Aufsichtsgremien obliegt auf  strategischer  Ebene die fachliche Auf- sicht über den Betrieb ihrer Schulen.  Art.  8 Regelungskompetenzen 1 Die Aufsichtsgremien erlassen für  ihre Schulen die nötigen Regelungen,  namentlich betreffend Aufnahme, Verbleib und Abschluss von Bildungsgän- gen soweit dafür nicht eine andere Instanz zuständig ist.  Art.  9 Qualitätssorge 1 Die Aufsichtsgremien sorgen mit ihrer Verbindung zur Arbeitswelt und zu  abgebenden und abnehmenden Schulen für  eine Aussensicht  und leisten  damit einen Beitrag zur Sicherung der Qualität der ganzen Schule.  Art.  10 Berichterstattung 1 Die Aufsichtsgremien können sich von der Schulleitung Bericht erstatten  lassen, soweit dies für die Aufsicht erforderlich ist.  Art.  11 Ausschüsse oder Subgremien 1 Die Aufsichtsgremien können Ausschüsse oder Subgremien einsetzen.  2     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Organisation 	Art. 2 Schulleitung 	Art. 3 Aufgaben 	Art. 4 Wahlbehörde  	3. Aufsicht 	Art. 5 Aufsichtsgremien 	Art. 6 Wahl und Zusammensetzung 	Art. 7 Fachliche Aufsicht 	Art. 8 Regelungskompetenzen 	Art. 9 Qualitätssorge 	Art. 10 Berichterstattung 	Art. 11 Ausschüsse oder Subgremien   		2019-11-13T18:23:26+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Bildungsangebotsverordnung

abbreviation: BAV

pdf_content: IV B/1/5 - Verordnung über das kantonale Bildungsangebot (Bildungsangebotsverordnung, BAV)   IV B/1/5  Verordnung über das kantonale Bildungsangebot (Bildungsangebotsverordnung, BAV)  Vom 18. Juni 2019 (Stand 1. August 2019)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 30 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgeset- zes1),  Artikel  22a Absatz 4 des Bildungsgesetzes2), Artikel 6 Absatz 1 des  Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung3) und Artikel  3 der Berufsbildungsverordnung4)  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt Vollzugsfragen zur Organisation der Kantonsschu- le,  der  Sportschule,  der  Gewerblich-industriellen  Berufsfachschule  sowie  des  Bildungszentrums  Gesundheit  und  Soziales. Sie  legt  das  kantonale  Angebot fest.  2. Schulorganisation  2.1. Rechte und Pflichten der Lernenden und Studierenden  Art.  2 Ausserordentliche Teilnahme an Bildungsgängen 1 Die Berufsbildungskommission und die Aufsichtsgremien der Schulen kön- nen zum ausserordentlichen Besuch von Bildungsgängen Regelungen erlas- sen, namentlich zum Zugang, zum Umfang der Teilnahme und zur allfälligen   Tragung von Kosten.  Art.  3 Disziplinarrecht 1 Für den Erlass der Disziplinarordnung sind die Aufsichtsgremien zuständig. 2 Als Mittel  zur Ahndung von disziplinarischen Verstössen dienen in einfa- chen Fällen Ermahnung, Verweis, Geldbusse oder der vorübergehende Aus- schluss vom Unterricht sowie die Wegweisung von einer Prüfung. 3 In schweren Fällen kann, je nach Typ des Bildungsgangs, auch die Auflö- sung des Ausbildungsverhältnisses als Sanktion vorgesehen werden.  1) GS II A/3/2 2) GS IV B/1/3 3) GS IV B/51/1 4) GS IV B/51/2/1  SBE 2019 27 1  http://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.2/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.51.2.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.51.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.3/de   IV B/1/5   Art.  4 Kostenbeteiligung gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Bildungsge- setzes  1 Die Aufsichtsgremien bestimmen über die Einzelheiten der Kostentragung  für ihre Schule.  Art.  5 Mitwirkung der Lernenden 1 Die Lernenden können sich innerhalb der Schule organisieren. 2 Das Organisationsstatut der Schülerorganisation unterliegt der Genehmi- gung durch die Schulleitung. 3 Die Schulleitung hört in diesem Fall ihre Schülerorganisation vor dem Er- lass wichtiger Regelungen an. 4 Eine Vertretung der Schülerorganisation kann am Konvent der Lehrperso- nen teilnehmen, soweit nicht Fragen der Lehrpersonen oder persönliche Be- lange einzelner Lernender behandelt werden.  2.2. Unterricht  Art.  6 Anzahl und Grösse der geführten Klassen 1 Das Departement bewilligt jährlich die Anzahl der von den Schulen geführ- ten Klassen und achtet dabei auf angemessene Klassengrössen. 2 Für  die  Bildung einer  Klasse gilt  ein Richtwert  von 20 Lernenden. Nach  Massgabe der gewählten Unterrichtsform oder aus betrieblichen Gründen  kann von diesem Wert abgewichen werden.  Art.  7 Lehrmittel 1 Über den Einsatz von Lehrmitteln entscheidet die Schulleitung.  2.3. Schulleitung und Konvent  Art.  8 Wahl der Schulleitung 1 Der Konvent der Lehrpersonen und das Aufsichtsgremium haben gegen- über dem Regierungsrat als Wahlbehörde der Schulleitung ein Anhörungs- recht.  Art.  9 Aufgaben der Schulleitung 1 Die Schulleitung ist neben den Aufgaben gemäss Artikel 3 der Schulorgani- sationsverordnung (SOV)1) zuständig für: a. Entscheide gegenüber Lernenden und Studierenden; b. den Einsatz der Lehrpersonen; c. die befristete Anstellung von Lehrpersonen. 1) GS IV B/1/4  2    http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.4/de    IV B/1/5  Art.  10 Konvent der Lehrpersonen 1 Der Konvent der Lehrpersonen behandelt unter dem Vorsitz der Schullei- tung Schulangelegenheiten. 2 Er kann zuhanden der Aufsichtsgremien Anträge stellen und Anregungen  machen. 3 Er wählt eine Vertretung der Lehrerschaft, die mit beratender Stimme an  den Sitzungen des Aufsichtsgremiums teilnimmt. 4 Das  zuständige Aufsichtsgremium kann dem Konvent  weitere  Aufgaben  zuweisen.  2.4. Ergänzende personalrechtliche Bestimmungen für Lehrpersonen  Art.  11 Pensum der Lehrpersonen 1 Das Vollzeitpensum für Lehrpersonen beträgt in Lektionen zu 45 Minuten: a. am Gymnasium und der Fachmittelschule: 23 Lektionen; b. an den Berufsfachschulen: 26 Lektionen. 2 An der Sportschule sowie bei Brücken- und Integrationsangeboten gelten  die Bestimmungen für die Volksschule sinngemäss. 3 Die Schulleitung entscheidet über die Entlastung der Lehrpersonen mit Zu- satzaufgaben.  Art.  12 Altersentlastung 1 Lehrpersonen werden ab dem 60. Altersjahr mit zwei Lektionen entlastet,   wenn ihr Pensum mindestens zwei Drittel des Vollzeitpensums umfasst. 2 Bei einem Pensum von mindestens einem Drittel des Vollumfangs wird mit  einer Lektion entlastet.  2.5. Bestimmungen zur Aufsicht  Art.  13 Grösse und Zusammensetzung der Aufsichtsgremien 1 Ein Aufsichtsgremium besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin  und sechs bis acht weiteren Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt neben den  Mitgliedern auch das Präsidium. 2 Bei der Zusammensetzung der Gremien sollen die abgebende Schulstufe,  die weiterführenden Bildungsgänge sowie die einschlägige Berufswelt ange- messen vertreten sein.   3    IV B/1/5   2.6. Besondere Bestimmungen für die Sportschule  Art.  14 Sportschule als Teil der Kantonsschule 1 An der Kantonsschule  wird neben dem Gymnasium und der  Fachmittel- schule die Sportschule als Oberstufe der Volksschule für sportlich hochbe- gabte Lernende geführt. 2 Der Kantonsschulrat kann einen Beirat aus Vertretungen der involvierten  Sportverbände einsetzen. 3 Für die Sportschule wird eine eigene Rechnung geführt. 4 Die Rechnung wird jährlich durch die Finanzkontrolle revidiert, welche je- weils zuhanden des Departements einen Revisionsbericht erstellt.  Art.  15 Betrieb der Sportschule 1 Der Schulbetrieb richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen für die  ordentliche Sekundarstufe I. 2 Das Departement kann Abweichungen bewilligen, wenn dies für die Schule  aus betrieblichen Gründen nötig ist.  Art.  16 Schulgeld und Elternbeitrag für die Sportschule 1 Der Gemeindebeitrag beträgt pro Jahr für jeden Glarner Schüler und jede  Glarner Schülerin 12 000 Franken. 2 Für Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons  beträgt das Schulgeld 15 000 Franken. 3 Der Beitrag  der  Erziehungsberechtigten beträgt  für  alle  Lernenden 2000  Franken pro Jahr.  Art.  17 Schulgeld für ausserkantonale Lernende am Gymnasium und an   der Fachmittelschule  1 Die Höhe des Schulgeldes richtet sich nach dem Regionalen Schulgeldab- kommen 2001 der Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kanto- ne und des Fürstentums Liechtenstein (EDK-Ost).  2.7. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BZGS)  Art.  18 Schule als Lehrbetrieb 1 Im Rahmen der beruflichen Grundbildung kann die Schule als Lehrbetrieb  auftreten. 2 Die Schulleitung handelt dabei als Arbeitgeberin. 3 Die Schule kann im Rahmen eines Lehrbetriebsverbunds die Rolle des Leit- betriebs übernehmen.  4       IV B/1/5  Art.  19 Schule als Höhere Fachschule 1 Im Rahmen von Bildungsgängen auf Stufe Höhere Fachschule kann die  Schule mit Praktikumsbetrieben Vereinbarungen abschliessen. 2 Mit der Vereinbarung wird insbesondere die Rollenteilung zwischen Schule  und Betrieb gegenüber den Studierenden geregelt.  2.8. Weitere Organe der Berufsbildung  Art.  20 Berufsbildungskommission, a. Zusammensetzung 1 Die Berufsbildungskommission setzt sich zusammen aus je einer Vertre- tung der Aufsichtsgremien und der Schulleitung der Berufsfachschulen im  Kanton sowie einer Vertretung der Fachstelle Berufsbildung.  Art.  21 Berufsbildungskommission, b. Aufgaben 1 Die  Berufsbildungskommission erlässt  die schulübergreifenden  Regelun- gen zu den Aufnahme- und Qualifikationsverfahren an den Berufsfachschu- len. 2 Sie  beaufsichtigt  und  überwacht  als  Prüfungskommission  die  Lehrab- schluss- und die Berufsmaturitätsprüfungen. 3 Sie  kann Grundsätze zuhanden  der  Fachstelle  Berufsbildung zur  Ausle- gung von unbestimmten Rechtsbegriffen verabschieden. 4 Sie entscheidet über: a. den Entzug der Bildungsbewilligung (Art. 20 Abs. 2 des Berufsbil-  dungsgesetzes1)); b. die Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an überbetrieblichen   Kursen (Art. 23 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes).  Art.  22 Kantonale Behörde 1 Die Fachstelle Berufsbildung erfüllt die Aufgaben der «kantonalen Behör- de» gemäss Bundesrecht,  soweit diese Verordnung nichts Abweichendes  bestimmt. 2 Namentlich ist sie zuständig für: a. die Lehraufsicht; b. die Organisation und Durchführung der Lehrabschlussprüfungen; c. die Aufsicht über die überbetrieblichen Kurse und Gewährung von   Beiträgen; d. die Erteilung von Bildungsbewilligungen.  1) SR 412.10   5    IV B/1/5   3. Kantonales Angebot der Berufsbildung  Art.  23 Festlegung der Angebote der kantonalen Schulen gemäss Arti- kel 3 der Berufsbildungsverordnung  1 Das Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales führt: a. Bildungsgänge der beruflichen Grundbildung; b. Diplomlehrgänge auf Stufe höhere Fachschule; c. Angebote der beruflichen Weiterbildung. 2 Die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Ziegelbrücke führt: a. schulische Angebote der beruflichen Grundbildung; b. Berufsmaturitätslehrgänge; c. Brückenangebote als  Vorbereitung auf eine berufliche Grundbil-  dung; d. Integrationsangebote  für  fremdsprachige  Jugendliche  und  Er-  wachsene; e. Angebote der beruflichen Weiterbildung.  Art.  24 Angebote der schulischen Grundbildung 1 Ein einzelner Bildungsgang kann angeboten werden, wenn für die Glarner  Lernenden nicht höhere Kosten als bei einer ausserkantonalen Beschulung  entstehen. 2 Die Angebote der Schulen unterliegen der Genehmigung durch das Depar- tement.  Art.  25 Weiterbildungsangebot an Berufsfachschulen 1 Die Schulen bieten bei Bedarf Kurse zur allgemeinen und beruflichen Wei- terbildung an. 2 Für  Weiterbildungskurse  werden Kursbeiträge erhoben,  die  einen  ange- messenen Anteil der Kosten decken.  Art.  26 Kantonsbeitrag an die überbetrieblichen Kurse (üK) 1 Für überbetriebliche Kurse werden Pauschalbeiträge ausgerichtet. 2 Die Höhe der Pauschalen richtet sich nach interkantonalen Ansätzen.  Art.  27 Nachholbildung, Validierung 1 Personen mit Wohnsitz im Kanton Glarus haben im Rahmen des Erwerbs  von nicht formalisierter, beruflicher Grundbildung Anspruch auf Leistungen  des Kantons wie folgt: a. Übernahme der Kosten des Qualifikationsverfahren respektive des   Validierungsverfahrens (ohne Materialkosten und Lokalmiete);  6       IV B/1/5  b. Übernahme der Kosten für den Besuch des berufskundlichen und  allgemeinbildenden  Unterrichts  respektive  für  den  Besuch  von  Ausbildungs-Modulen (Validierung) bis zum Höchstbetrag gemäss  Berufsfachschulvereinbarung (BFSV).  4. Übergangsbestimmungen  Art.  28 Anwendbarkeit von bisherigem Recht 1 Artikel 6–8, 15 Absatz 1 und 16 der Verordnung über das Freiwillige Schuli- sche Zusatzangebot (Brückenangebot) vom 13. Januar 2010 (Stand 1. Sep- tember  2017)1) bleiben  anwendbar,  bis  die  Aufsichtskommission  der  Gewerblich-industriellen  Berufsfachschule neue Regelungen im Sinne von  Artikel 8 SOV getroffen hat. 2 Artikel 6–8, 11, 12, und 27 Absatz 2 der Schulordnung der Kantonsschule  vom 26. Juni 1996 (Stand 1. April 2006)2) sowie die Verordnung über die Auf- nahme in die Kantonsschule vom 6. Juni 1995 (Stand 1. August 2019) 3), die  Verordnung über die Behandlung der Schulversäumnisse an der Kantons- schule (Absenzenverordnung Kantonsschule)  vom 16. Juni 2015 (Stand 1.  August 2015)4), die Verordnung über die Promotion an der Fachmittelschule  vom 7. Mai 2002 (Stand 1. August 2018)5) und die Verordnung über die Pro- motion am Gymnasium der Kantonsschule vom 16. September 1996 (Stand  1. August 2019)6) bleiben anwendbar, bis der Kantonsschulrat neue Regelun- gen im Sinne von Artikel 8 SOV getroffen hat. 3 Artikel 5, 7, 8, 21–23, 25–27 und 29 der Verordnung über die Berufsfach- schulen und den Vollzug in der Berufsbildung (Vollzugsverordnung Berufs- bildung) vom 2. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2008)7) bleiben anwendbar,  bis die Berufsbildungskommission Regelungen im Sinne von Artikel 21 Ab- satz 1 respektive die Aufsichtsgremien der Berufsfachschulen neue Rege- lungen im Sinne von Artikel 8 SOV getroffen haben.  1) SBE XI/5 299 2) SBE VI/3 274 3) SBE VI/1 98 4) SBE 2015 19 5) SBE VIII/5 265 6) SBE VI/4 303 7) SBE X/6 357   7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Schulorganisation 	2.1. Rechte und Pflichten der Lernenden und Studierenden 	Art. 2 Ausserordentliche Teilnahme an Bildungsgängen 	Art. 3 Disziplinarrecht 	Art. 4 Kostenbeteiligung gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Bildungsgesetzes 	Art. 5 Mitwirkung der Lernenden  	2.2. Unterricht 	Art. 6 Anzahl und Grösse der geführten Klassen 	Art. 7 Lehrmittel  	2.3. Schulleitung und Konvent 	Art. 8 Wahl der Schulleitung 	Art. 9 Aufgaben der Schulleitung 	Art. 10 Konvent der Lehrpersonen  	2.4. Ergänzende personalrechtliche Bestimmungen für Lehrpersonen 	Art. 11 Pensum der Lehrpersonen 	Art. 12 Altersentlastung  	2.5. Bestimmungen zur Aufsicht 	Art. 13 Grösse und Zusammensetzung der Aufsichtsgremien  	2.6. Besondere Bestimmungen für die Sportschule 	Art. 14 Sportschule als Teil der Kantonsschule 	Art. 15 Betrieb der Sportschule 	Art. 16 Schulgeld und Elternbeitrag für die Sportschule 	Art. 17 Schulgeld für ausserkantonale Lernende am Gymnasium und an der Fachmittelschule  	2.7. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BZGS) 	Art. 18 Schule als Lehrbetrieb 	Art. 19 Schule als Höhere Fachschule  	2.8. Weitere Organe der Berufsbildung 	Art. 20 Berufsbildungskommission, a. Zusammensetzung 	Art. 21 Berufsbildungskommission, b. Aufgaben 	Art. 22 Kantonale Behörde   	3. Kantonales Angebot der Berufsbildung 	Art. 23 Festlegung der Angebote der kantonalen Schulen gemäss Artikel 3 der Berufsbildungsverordnung 	Art. 24 Angebote der schulischen Grundbildung 	Art. 25 Weiterbildungsangebot an Berufsfachschulen 	Art. 26 Kantonsbeitrag an die überbetrieblichen Kurse (üK) 	Art. 27 Nachholbildung, Validierung  	4. Übergangsbestimmungen 	Art. 28 Anwendbarkeit von bisherigem Recht   		2021-01-12T19:22:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Privatbeschulungsverordnung

abbreviation: PSchuV

pdf_content: IV B/1/6 - Verordnung über den privaten Einzelunterricht und die Privatschulen (Privatbeschulungsverordnung, PSchuV)   IV B/1/6  Verordnung über den privaten Einzelunterricht und die  Privatschulen (Privatbeschulungsverordnung, PSchuV)  Vom 22. November 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 6 und 9 des Bildungsgesetzes1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt Vollzugsfragen der Bewilligung von Privatschulen  und privatem Einzelunterricht  im Kanton, insbesondere betreffend Gleich- wertigkeit und Aufsicht.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Das Departement kann die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche und den  Vollzug der Aufsicht an eine Abteilung oder Fachstelle delegieren.  2. Grundsätze der privaten Beschulung  Art.  3 Gleichwertigkeit 1 Bildung gilt gegenüber den öffentlichen Schulen als gleichwertig, wenn der  angebotene Unterricht geeignet ist: a. die Bildungsziele zu erreichen; b. dem Lehrplan zu entsprechen; sowie c. den Lernenden den Wechsel in die öffentliche Schule oder in an-  schliessende Bildungsgänge zu ermöglichen.  Art.  4 Abweichungen von Organisation und Lehrplan 1 Das Departement kann im Rahmen der Bewilligung Abweichungen zulas- sen: a. bei der Organisation, wenn Grösse und Profil der Schule dies er-  fordern; b. vom Lehrplan, um damit Schwerpunkte zu ermöglichen.  1) GS IV B/1/3  SBE 2022 49 1  https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.3/de   IV B/1/6   Art.  5 Unterrichtsort 1 Der Schulunterricht erfolgt in physischer Form und im Kanton. 2 Das Departement kann Ausnahmen zulassen.  Art.  6 Trägerschaft und Organisation von Privatschulen 1 Die Trägerschaft stellt sicher, dass die Verantwortlichkeit gegenüber den  Erziehungsberechtigten und weiteren Dritten sowie der Bewilligungsinstanz  geklärt ist. 2 Struktur  und  Organisation  der  Schule  sind  klar  und  eindeutig.  Sie  gewährleisten einen verlässlichen und geregelten Schulbetrieb.  Art.  7 Meldepflicht 1 Nimmt eine Privatschule Schülerinnen und Schüler  auf  oder  entlässt  sie  solche, meldet sie dies der Schule der Wohngemeinde.  Art.  8 Logopädie und Psychomotorik 1 Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen oder privat un- terrichtet werden, können an ihrem Wohnort Logopädie und Psychomotorik  einschliesslich der dafür notwendigen Abklärungen besuchen. 2 Die Schulkommission entscheidet über Art und Umfang dieser Leistungen. 3 Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die ausserhalb des ordentlichen Un- terrichts von der öffentlichen Volksschule oder im Rahmen der Sonderschu- lung im Unterricht zur Verfügung gestellten Leistungen.  3. Verfahren  Art.  9 Antragsberechtigung 1 Zur Beantragung einer Bewilligung sind berechtigt: a. die Erziehungsberechtigten für den privaten Einzelunterricht; b. die Trägerschaft der Privatschulen.  Art.  10 Bewilligungsgesuch 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller reichen das Gesuch mit allen er- forderlichen Angaben in der Regel bis Ende Februar ein. 2 Alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller machen im Unterrichtskonzept  Angaben über: a. den Unterricht; b. die eingesetzten Lehrpersonen; c. die unterrichteten Schülerinnen und Schüler. 3 Für Privatschulen ist zusätzlich ein Betriebskonzept nötig mit Angaben zu: a. Trägerschaft;  2       IV B/1/6  b. Organisation; c. Kosten und Ertrag. 4 Das Departement kann zusätzliche Angaben einfordern.  Art.  11 Erteilung und Entzug der Bewilligung 1 Eine Bewilligung kann befristet erteilt  oder mit Auflagen verbunden wer- den, wenn im Zeitpunkt des Entscheides noch nicht alle Voraussetzungen  vollständig erfüllt sind. 2 Fallen die Voraussetzungen für eine Bewilligung weg, so wird diese entzo- gen. 3 Die Kosten des Bewilligungsverfahrens richten sich nach den Bestimmun- gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1).  Art.  12 Anpassung der Bewilligung 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber melden dem Departe- ment  vorgängig  Änderungen  im  Unterrichts-  oder  Betriebskonzept  sowie  Wechsel im Lehrköper. 2 Erhebliche Änderungen bedingen eine Neubeurteilung der Bewilligung. 3 Das Departement eröffnet das Verfahren zur Neubeurteilung, falls dies nö- tig erscheint.  4. Aufsicht  Art.  13 Berichterstattung und Aufsicht 1 Die Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber erstatten dem De- partement jährlich per Ende Juli Bericht über das Schuljahr und das Errei- chen der Lernziele der Schülerinnen und Schüler. 2 Bei privatem Einzelunterricht genügt ein jährlicher Lernbericht. 3 Das Departement kann: a. weitere Vorgaben zur Berichterstattung machen; b. Schulbesuche durchführen; und c. sich zu bestimmten Aspekten vertieft Bericht erstatten lassen.  1) GS III G/1   3  https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zuständigkeiten  	2. Grundsätze der privaten Beschulung 	Art. 3 Gleichwertigkeit 	Art. 4 Abweichungen von Organisation und Lehrplan 	Art. 5 Unterrichtsort 	Art. 6 Trägerschaft und Organisation von Privatschulen 	Art. 7 Meldepflicht 	Art. 8 Logopädie und Psychomotorik  	3. Verfahren 	Art. 9 Antragsberechtigung 	Art. 10 Bewilligungsgesuch 	Art. 11 Erteilung und Entzug der Bewilligung 	Art. 12 Anpassung der Bewilligung  	4. Aufsicht 	Art. 13 Berichterstattung und Aufsicht   		2022-12-01T17:02:12+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IV B/1/7 - Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik   IV B/1/7  Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit  im Bereich der Sonderpädagogik Vom 25. Oktober 2007 (Stand 14. August 2012)  (Erlassen  am  25. Oktober  2007  von  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen Erziehungsdirektoren1))  1. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zu- sammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft, in der interkantonalen Vereinbarung über die Harmoni- sierung der obligatorischen Schule und im Bundesgesetz über die Beseiti- gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen statuierten  Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere a. legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreu-  ung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbe- darf garantiert,  b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der  Regelschule,  c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.  Art.  2 Grundsätze 1 Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grund- sätzen: a. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages; b. integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen,   unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten  des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung  des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;  c. für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Un- entgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erzie- hungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;  d. die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die An- ordnung sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.  1) Beitritt vom Regierungsrat beschlossen am 14. August 2012  SBE XII/5 1    IV B/1/7   2. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen  Art.  3 Berechtigte 1 Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die  in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht  auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen: a. vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung   eingeschränkt oder gefährdet  ist oder sie dem Unterricht in der  Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen  können,  b. während  der  obligatorischen  Schulzeit:  Wenn  festgestellt  wird,  dass  sie  in  ihren  Entwicklungs-  und  Bildungsmöglichkeiten  so  stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in  der Regel- schule  ohne  spezifische  Unterstützung  nicht  beziehungsweise  nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bil- dungsbedarf festgestellt worden ist.  3. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots  Art.  4 Grundangebot 1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst a. Beratung  und  Unterstützung,  heilpädagogische  Früherziehung,   Logopädie und Psychomotorik, b. sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in ei-  ner Sonderschule, sowie c. Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in ei-  ner sonderpädagogischen Einrichtung. 2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und über- nehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behin- derung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht  selbstständig bewältigen können.  Art.  5 Verstärkte Massnahmen 1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffe- nen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individu- ellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden. 2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgen- den Merkmale aus: a. lange Dauer, b. hohe Intensität, c. hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen, sowie  2       IV B/1/7  d. einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld  oder den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.  Art.  6 Anordnung der Massnahmen 1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpäda- gogischer Massnahmen zuständigen Behörden. 2 Die  für  die  Anordnung  sonderpädagogischer  Massnahmen  zuständigen  Behörden bestimmen die Leistungsanbieter. 3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Absatz 1 erfolgt  im Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den  zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind  mit den Leistungsanbietern. 4 Die  Zweckmässigkeit  der  angeordneten  Massnahmen  ist  periodisch  zu  überprüfen.  4. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente  Art.  7 Gemeinsame Instrumente 1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen  Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden  Richtlinien a. eine einheitliche Terminologie, b. einheitliche  Qualitätsstandards  für  die  Anerkennung  der  Leis-  tungsanbieter und c. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des indivi-  duellen Bedarfs gemäss Artikel 6 Absatz 3. 2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der  gemeinsamen  Instrumente  gemäss  Absatz 1.  Sie  konsultiert  zu  diesem  Zweck die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsbe- rechtigten und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behin- derung. 3 Die  gemeinsamen  Instrumente  werden  von  der  Plenarversammlung  der  EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die  Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfah- ren. 4 Das  sonderpädagogische  Grundangebot  ist  Gegenstand  des  nationalen  Bildungsmonitorings.   3    IV B/1/7   Art.  8 Lernziele 1 Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf  der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungs- standards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen  Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.  Art.  9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen  Fachpersonals  1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und  des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird  in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt. 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten  in  der  Entwicklung eines  geeigneten  Weiterbildungsangebots zusammen.  Art.  10 Kantonale Kontaktstelle 1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale  Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffen- den Fragen zuständig ist.  Art.  11 Ausserkantonale Leistungen 1 Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtun- gen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung rich- tet  sich  nach  der  Interkantonalen  Vereinbarung  für  soziale  Einrichtungen  (IVSE).  5. Schlussbestimmungen  Art.  12 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.  Art.  13 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres in Kraft.  Art.  14 Umsetzungsfrist 1 Die  Kantone,  die  der  Vereinbarung  nach  dem 1. Januar  2011  beitreten,  müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifi- zierung umsetzen.  4       IV B/1/7  Art.  15 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens  zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011.1) 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  Art.  16 Fürstentum Liechtenstein 1 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen  alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  1) Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten; für den Kanton Glarus mit dem Beitrittsbe- schluss am 14. August 2012   5   	1. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsätze  	2. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen 	Art. 3 Berechtigte  	3. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots 	Art. 4 Grundangebot 	Art. 5 Verstärkte Massnahmen 	Art. 6 Anordnung der Massnahmen  	4. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente 	Art. 7 Gemeinsame Instrumente 	Art. 8 Lernziele 	Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals 	Art. 10 Kantonale Kontaktstelle 	Art. 11 Ausserkantonale Leistungen  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 12 Beitritt 	Art. 13 Austritt 	Art. 14 Umsetzungsfrist 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Fürstentum Liechtenstein   		2021-01-12T16:01:41+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IV B/1/8 - Beitritt des Kantons Glarus zum Konkordat über die Schulkoordination   IV B/1/8  Beitritt des Kantons Glarus zum Konkordat über die  Schulkoordination Vom 28. April 1971 (Stand 28. April 1971)  (Beschluss des Landrates vom 28. April 1971)  Art.  1 1 Der Landrat beschliesst  den Beitritt des Kantons Glarus zum Konkordat  über die Schulkoordination1).  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1) Das  Konkordat  ist  abgedruckt  in  der  Systematischen  Sammlung des Bundes- rechts (SR 411.9)  N 35 2554 1   	Art. 1 	Art. 2  		2019-11-13T17:30:14+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IV B/1/9 - Richtlinien über Bau, Einrichtung und Betrieb der Schülerbibliotheken   IV B/1/9  Richtlinien über Bau, Einrichtung und Betrieb der  Schülerbibliotheken Vom 26. Januar 1988 (Stand 26. Januar 1988)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 28 des Gesetzes vom 1. Mai 1983 über das Schulwesen  (Schulgesetz),1)   beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Richtlinien gelten im Sinne von Artikel 4 des Schulgesetzes für fol- gende Schulen: a. Volksschule b. Kantonsschule c. Berufsschulen  Art.  2 Zweck der Schülerbibliothek 1 Die Schülerbibliothek ist die zentrale Bücherei einer Schule, die dem Schü- ler zur Benutzung offen steht. Sie hält auf die altersentsprechende Leserin- teressen abgestufte Sach- und Unterhaltungsliteratur bereit und trägt so zur  Vertiefung sowie zur literarischen Erziehung bei.  2. Lokalität, Einrichtung und Buchbestand  Art.  3 Art und Standort 1 Die Schülerbibliothek ist nach Möglichkeit als zentrale Freihandbibliothek  an zweckmässiger Lage im Schulhaus einzurichten und zu führen.  1) GS IV B/1/3  SBE III/5 350 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.3/de   IV B/1/9   Art.  4 Raumgrösse und Einrichtungen 1 Die  Raumgrösse  der  Bibliothek  soll  im  Minimum  40 m²  betragen.  Bei  Bibliotheken mit mehr als 1000 Bänden sind pro 500 Bände weitere 15 m²  erforderlich. Wird der Vollausbau eines Schulhauses in einzelnen Etappen  vorgesehen, ist eine Erweiterungsmöglichkeit der Bibliothek von Anfang an  einzuplanen. Im übrigen richtet sich die Grösse des Raumes nach den Erfor- dernissen der Schule. Die Bibliothek soll als Lese- und Gruppenarbeitsraum  zur Verfügung stehen. Ferner hat die Bibliothek einen Arbeitsplatz für den  Bibliothekar sowie die notwendigen Einrichtungen für die Kataloge zu ent- halten.  Art.  5 Buchbestand 1 Der Buchbestand richtet sich nach der Schülerzahl. Er soll pro Schüler fünf   bis zehn Bände betragen, wovon auf der Mittel- und Oberstufe wenigstens  50 Prozent Sachbücher. Der Buchbestand soll regelmässig ergänzt und er- neuert werden. Für die Oberstufe,  Kantonsschule und Berufsschulen sind  Einrichtungen  möglich,  die  auch  andere  Informationsträger  (Diapositive,  Bildmaterial, Karten, Tonbänder, Videokassetten, Schallplatten usw.) umfas- sen. In erster Linie sollen aber die Medienbestände der kantonalen Medio- thek, welche der Landesbibliothek angegliedert ist, benützt werden.  Art.  6 Klassifizierung und Katalogisierung 1 Die Bücher und Medien sind einheitlich zu signieren und sollen zur Frei- handbenutzung entsprechend geordnet präsentiert  werden. Richtungswei- send für Klassifizierung, Katalogisierung und Ausrüstung der Bücher ist die  «Arbeitstechnik für Schul- und Gemeindebibliotheken».  3. Organisation  Art.  7 Leitung der Bibliothek 1 Die Schülerbibliothek ist von einem Schulbibliothekaren zu führen, der über  die notwendigen Kenntnisse (Kurs für nebenamtliche Bibliothekare) verfügt.  Dieser wird vom Schulrat bzw. der Schulleitung gewählt, welche auch seine  Pflichten und Rechte in einem Pflichtenheft regelt und eine angemessene  Entlöhnung festsetzt.  Art.  8 Mehrzweckbibliotheken 1 Die Schülerbibliothek kann die Aufgaben der Gemeindebibliothek überneh- men oder die Gemeindebibliothek diejenigen der Schülerbibliothek. In sol- chen Fällen einigen sich die beteiligten Gemeinden über die finanziellen Fra- gen.  2       IV B/1/9  Art.  9 Öffnungszeiten 1 Die Schülerbibliotheken sollen wöchentlich mindestens zweimal während  einer Stunde für die Bücherausgabe geöffnet sein. Für Unterrichtsarbeit und  klassenweise Ausleihe können die Lehrkräfte die Bibliothek jederzeit benüt- zen.  Art.  10 Benützerordnung 1 Rechte und Pflichten der Benützer regelt eine Benützerordnung.  Art.  11 Kantonale Fachinstanz 1 Kantonale Fachinstanz für alle Schulbibliotheksfragen ist der Landesbiblio- thekar.  4. Inkrafttreten  Art.  12 1 Diese Richtlinien treten sofort in Kraft.   3   	1. Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck der Schülerbibliothek  	2. Lokalität, Einrichtung und Buchbestand 	Art. 3 Art und Standort 	Art. 4 Raumgrösse und Einrichtungen 	Art. 5 Buchbestand 	Art. 6 Klassifizierung und Katalogisierung  	3. Organisation 	Art. 7 Leitung der Bibliothek 	Art. 8 Mehrzweckbibliotheken 	Art. 9 Öffnungszeiten 	Art. 10 Benützerordnung 	Art. 11 Kantonale Fachinstanz  	4. Inkrafttreten 	Art. 12   		2019-11-13T17:15:36+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"