abbreviation: GeschR RG EO

pdf_content: Geschäftsreglement des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (GeschR RG EO)   1  163.22  Geschäftsreglement des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau  (GeschR RG EO)  vom 07.03.2012 (Stand 01.05.2012)  Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG1)),  beschliesst:  1 Stellung und Führung  Art.  1 1 Das  Regionalgericht  ist  in  der  Rechtsprechung  unabhängig  und  nur  dem Recht verpflichtet. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Da- bei beachten die Organe der Gerichtsleitung sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)2). 3 Wo nötig, sprechen sich die Leitungsorgane mit jenen der übrigen in der Regi- on  Emmental-Oberaargau  ansässigen  Zivil-  und  Strafgerichtsbehörden  und dem Obergericht ab. 4 Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsge- heimnisses und des Datenschutzes.  2 Organe der Gerichtsleitung  Art.  2 1 Die Organe des Regionalgerichts sind:  a die Richterkonferenz,  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-65      163.22  2  b die Geschäftsleitung, c die Zivil- und die Strafabteilung.  2.1 Richterkonferenz  Art.  3 Zusammensetzung 1 Alle ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richterkonferenz. 2 Das Stimmrecht ist vom Beschäftigungsgrad unabhängig. 3 Die ausserordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten kön- nen mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen.  Art.  4 Vorsitz 1 Die  oder  der  Vorsitzende der  Geschäftsleitung  übernimmt  den Vorsitz  der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. a GSOG). 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsleitung vertritt die Vor- sitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung auch in der Richterkonfe- renz (Art. 82 Abs. 2 Bst. b GSOG).  Art.  5 Aufgaben 1 Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Geschäftslei- tung für die Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 82 Abs. 4 GSOG). 2 Sie wählt die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung, die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, die leiten- de Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber und stellt die Res- sourcenverantwortliche oder den Ressourcenverantwortlichen an (Art. 82 Abs. 5 GSOG). 3 Sie kann auf Antrag der Geschäftsleitung die Geschäftsleiterin oder den Ge- schäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau in die Geschäftsleitung wählen (Art. 9 Abs. 4; Art. 82 Abs. 3 GSOG). 4 Sie weist die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten den Abteilun- gen zu, regelt die Grundsätze der Geschäftszuteilung und befindet über dauer- hafte Änderungen der Geschäftszuteilung. 5 Sie legt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung und ihre oder seine Stellvertretung sowie für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber die Entlastung von den Kernaufgaben fest.       3  163.22  6 Sie ist zuständig für Erlass und Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht.  Art.  6 Einberufung 1 Die Richterkonferenz wird von der oder dem Vorsitzenden der Geschäftslei- tung einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die leitende Ge- richtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll. 2 Ein Viertel der Mitglieder kann die Einberufung der Konferenz verlangen. 3 Jedes Mitglied der Richterkonferenz ist befugt, bis sieben Tage vor dem jewei- ligen Sitzungstag die Traktandierung eines Geschäfts zu verlangen. 4 Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich oder per E-Mail zu den Sitzun- gen eingeladen. 5 Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sit- zungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.  Art.  7 Beschlussfassung 1 Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden bzw. deren oder  dessen  Stellvertretung  ausschlaggebend;  bei  Wahlen  entscheidet  das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Die Mitglieder der Richterkonfe- renz werden in geeigneter Weise über die Stimmabgabe der anderen Mitglie- der in Kenntnis gesetzt.  2.2 Geschäftsleitung  2.2.1 Zusammensetzung, Aufgaben und Beschlussfassung  Art.  8 Zusammensetzung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus  a der oder dem Vorsitzenden,       163.22  4  b der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden, c der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, d der oder dem Ressourcenverantwortlichen. 2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbe- hörde Emmental-Oberaargau nimmt an den Sitzungen teil, soweit die traktan- dierten Geschäfte die Schlichtungsbehörde betreffen. Sie oder er kann die Ein- berufung einer Sitzung und die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.  Art.  9 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zustän- dig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für  a die Erarbeitung und den Abschluss der jährlichen Ressourcenvereinba- rung mit dem Obergericht,  b die  Bewirtschaftung der  dem Regionalgericht  zur  Verfügung stehenden Ressourcen,  c die Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der leitenden Ge- richtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers,  d die Wahl einer oder eines stellvertretenden Ressourcenverantwortlichen, e das Personalwesen des Regionalgerichts, insbesondere für die Anstellung  des Personals, dessen Zuteilung und die Aushilfe, f die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb und das Rechnungswesen, g den Entscheid über die Aushilfe von Gerichtspräsidentinnen und Gerichts-  präsidenten in anderen Organisationseinheiten, h den Einsatz von Aushilfen aus anderen Organisationseinheiten, i den  Entscheid  über  einen  vorübergehenden  Belastungsausgleich  zwi-  schen den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, k die  Regelung der  Stellvertretung unter  den Gerichtspräsidentinnen und  Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts, l die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, m die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung. 2 Sie kann Kommissionen einsetzen. 3 Sie  kann die  Erledigung von  Geschäften und Aufgaben der  leitenden Ge- richtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, der oder dem Ressour- cenverantwortlichen oder den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten oder andern geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den von ihr eingesetzten Kommissionen übertragen.       5  163.22  4 Sie  kann  der  Richterkonferenz  beantragen,  die  Geschäftsleiterin  oder  den Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau in die Geschäftsleitung zu wählen.  Art.  10 Einberufung 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beruft die Sitzungen der Ge- schäftsleitung ein und leitet diese. 2 Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden zu den Sitzungen schriftlich oder per E-Mail in der Regel fünf Tage vor der Sitzung unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Ein- sicht aufgelegt. 4 Zu den Sitzungen der  Geschäftsleitung können bei  Bedarf  weitere  interne oder externe Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.  Art.  11 Beschlussfassung 1 Die Geschäftsleitung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Im Verhinderungsfalle können sich die Mitglieder der Geschäftsleitung durch ihre jeweiligen Stellvertretungen vertreten lassen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden bzw. deren oder dessen Stellvertretung ausschlaggebend. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Die Mitglieder der Geschäftslei- tung werden in geeigneter Weise über die Stimmabgabe der anderen Mitglie- der in Kenntnis gesetzt.       163.22  6  2.2.2 Vorsitz der Geschäftsleitung  Art.  12 Aufgaben 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang des Regionalgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a Einberufung  und  Leitung  der  Sitzungen  der  Geschäftsleitung  und  der Richterkonferenz,  b Vertretung der in der Region Emmental-Oberaargau ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und die Wahrung von deren Interessen in der Er- weiterten Geschäftsleitung,  c Vertretung des Regionalgerichts gegen aussen, d Führen  der  Jahresgespräche  mit  den  Gerichtspräsidentinnen  und  Ge-  richtspräsidenten, e Führung der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichts-  schreibers und der oder des Ressourcenverantwortlichen. 2 Sie oder er sorgt für eine zeitgerechte und umfassende Information. Zur Wah- rung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus wichtigen betrieblichen Grün- den kann in Einzelfällen davon abgewichen werden. 3 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf- gaben in der Rechtsprechung entlastet.  Art.  13 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung vertritt und unterstützt diese oder diesen bei der Aufgabenerfül- lung. Sie oder er gehört in der Regel der andern Abteilung an. 2 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf- gaben in der Rechtsprechung entlastet.  2.2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  Art.  14 Aufgaben 1 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die Abteilungsleiterinnen und -leiter und führen an den Sitzungen der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenzen das Protokoll.       7  163.22  2 Sie oder er koordiniert und delegiert unter Beibehaltung der Gesamtverant- wortung die Zusatzaufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und  der  Gerichtssekretärinnen  und  Gerichtssekretäre,  insbesondere  die Presse-, Praktikanten- und Bibliotheksbetreuung. 3 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf- gaben in der Rechtsprechung entlastet.  Art.  15 Beschäftigungsgrad 1 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung weisen in der Regel einen Mindestbeschäftigungs- grad von 80 Prozent auf.  2.2.4 Ressourcenverantwortliche oder Ressourcenverantwortlicher  Art.  16 Aufgaben 1 Die oder der Ressourcenverantwortliche leitet und betreut zusammen mit wei- teren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Finanzwesen, den Personalbereich und den Infrastrukturbereich. 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Personalplanung und den -rekrutierungsprozess, b die Personalintegration und -entwicklung, c die Personaladministration und das Austrittsmonitoring, d die Lernenden, e das Rechnungs- und Kreditwesen, f die Büromaschinen und das Mobiliar, g die Protokollführung an den Sitzungen der Geschäftsleitung, h weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.  2.3 Zivil- und Strafabteilung  Art.  17 Organisation 1 Das  Regionalgericht  Emmental-Oberaargau  gliedert  sich  in  eine  Zivil-  und eine Strafabteilung. Die Abteilungen beurteilen die ihnen zugewiesenen Verfah- ren und erfüllen weitere Aufgaben. 2 Das regionale Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau ist Teil der Zivilabteilung.       163.22  8  Art.  18 Abteilungsleitung 1 Jede Abteilung wird durch eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter geführt. 2 Die  Abteilungsleiterin  oder der  Abteilungsleiter  gehört  der  Geschäftsleitung an. 3 Sie oder er hat den Vorsitz an der Abteilungskonferenz und nimmt innerhalb ihrer oder seiner Abteilung folgende Aufgaben wahr:  a Einberufung und Leitung der Abteilungskonferenzen, b Vollzug der Beschlüsse der Geschäftsleitung, der Richter- und der Abtei-  lungskonferenz, c Pflege des Kontakts mit  den Laienrichterinnen und Laienrichtern sowie  den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information, d alle weiteren auf Abteilungsstufe anfallenden Aufgaben, die nicht der Ab-  teilungskonferenz zugewiesen sind. 4 Sie oder er informiert die Geschäftsleitung des Regionalgerichts jeweils über die getroffenen Beschlüsse und Vorkehren. 5 Sie oder er ruft bei Bedarf die Abteilungskonferenz ein und leitet diese. 6 Sie oder er entscheidet bei Uneinigkeit über Geschäftsumverteilungen im Ein- zelfall. 7 Einzelne Aufgaben der Abteilungsleitung, beispielsweise administrativ-betrieb- liche Belange, können an andere Mitglieder der Abteilung delegiert werden.  Art.  19 Abteilungskonferenz 1 Die ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten einer Abtei- lung bilden die Abteilungskonferenz. Die ausserordentlichen Gerichtspräsiden- tinnen und Gerichtspräsidenten sowie die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nehmen an der Abteilungskonferenz mit beratender Stimme teil. 2 Die Abteilungskonferenz ist zuständig für:  a die Klärung von Fragen des formellen und materiellen Rechts, b die Bestimmung und Begründung einer Rechtspraxis, c die Regelung der Stellvertretung innerhalb der Abteilung, d die Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Abteilungsleiterin  oder des Abteilungsleiters, e die detaillierte Regelung der Geschäftszuteilung.       9  163.22  3 Sie kann der Richterkonferenz ordentliche Gerichtspräsidentinnen oder Ge- richtspräsidenten zur Wahl als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter vorschla- gen. 4 Sie fasst  ihre Beschlüsse mit absolutem Mehr der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mit- glieder an der Sitzung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Ab- teilungsleiterin oder der Abteilungsleiter. 5 Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten mit  einem Beschäftigungs- grad von weniger als 50 Prozent in einer Abteilung verfügen nur über eine hal- be Stimme in dieser Abteilung. 6 Die Abteilungskonferenz kann Kommissionen einsetzen. 7 Jedes Mitglied kann bei der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.  3 Richterinnen und Richter  Art.  20 Richterinnen und Richter 1 Am Regionalgericht Emmental-Oberaargau sind tätig:  a die ihm durch das Obergericht zugeteilten ordentlichen Gerichtspräsiden- tinnen und Gerichtspräsidenten,  b die vom Obergericht  eingesetzten ausserordentlichen Gerichtspräsiden- tinnen und Gerichtspräsidenten,  c die ihm durch das Obergericht zugeteilten Laienrichterinnen und Laien- richter in Strafsachen,  d die  ihm durch  das  Obergericht  zugeteilten  paritätischen  Vertreterinnen und  Vertreter  für  die  arbeitsrechtlichen  Streitigkeiten  (Fachrichterinnen und Fachrichter).  Art.  21 Aufgaben der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten 1 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, na- mentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung. 3 Sie nehmen in der Regel an den Mitarbeitergesprächen mit dem ihnen unter- stellten Personal teil oder führen solche im Auftrag der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung selbständig durch.       163.22  10  Art.  22 Beschäftigungsgrad 1 Der  Beschäftigungsgrad  der  ordentlichen  Gerichtspräsidentinnen  und  Ge- richtspräsidenten wird bei der Wahl durch den Grossen Rat, jener der ausser- ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bei  der  Einset- zung  durch  das  Obergericht  festgesetzt.  Über  Änderungen  des  Beschäfti- gungsgrads  während  der  Amtsdauer  entscheidet  die  Geschäftsleitung  des Obergerichts.  Es  besteht  kein  Anspruch  auf  Änderung  des  Beschäftigungs- grads.  Art.  23 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Äm- tern sind bei der Geschäftsleitung einzureichen. Diese übermittelt sie zusam- men mit ihren Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftslei- tung des Obergerichts. 2 Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeit- aufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.  4 Verschiedene Bestimmungen  4.1 Gerichtsbetrieb  Art.  24 Sicherheit und Datenschutz 1 Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Ge- bäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Ver- fahrensleitung angeordnet werden. 3 Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen. 4 Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.  Art.  25 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Regionalgericht Kenntnis erhal- ten, zur Verschwiegenheit verpflichtet.       11  163.22  2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.  Art.  26 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Protokollführerinnen und Protokollführer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  4.2 Finanzkompetenzen  Art.  27 1 Die  oder  der  Vorsitzende der  Geschäftsleitung entscheidet  über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz. 2 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sowie die oder der Ressourcenverantwortliche entscheiden über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 4000 Franken in eigener Kompetenz.  4.3 Unterschrift und Protokolle  Art.  28 Unterschrift 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz oder der Ge- schäftsleitung fallen, unterzeichnet die oder der Vorsitzende der Geschäftslei- tung.  Bei  Geschäften,  die  in  die  Zuständigkeit  einer  Abteilung fallen,  unter- zeichnet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter. 2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  29 Protokolle 1 Über die Sitzungen der Richterkonferenz, der Geschäftsleitung und der Abtei- lungskonferenzen wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird in der Regel an der nächsten Sitzung genehmigt.       163.22  12  2 Das Protokoll hat die Anträge und Beschlüsse zu enthalten. Auf Antrag kann auch die von einem Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung eines einzel- nen Mitglieds festgehalten werden. 3 Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen nach Zustel- lung des Protokolls schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen.  4.4 Information  Art.  30 Grundsätze 1 Die Organe der Gerichtsleitung informieren die Richterinnen und Richter so- wie das übrige Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit. 2 Die Protokolle der Sitzungen der Richterkonferenz, der Geschäftsleitung und der Abteilungskonferenzen werden dem jeweiligen Gremium zur Kenntnis ge- bracht.  Zur  Wahrung  des  Schutzes  der  Persönlichkeit  oder  aus  wichtigen betrieblichen Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden. 3 Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung oder durch die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter mitzu- teilen.  Art.  31 Einsicht in Akten 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten der Richter- konferenz, der Geschäftsleitung und der Abteilungskonferenzen. 2 Die übrigen ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ha- ben Akteneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.       13  163.22  4.5 Ablehnung  Art.  32 1 Über ein Ablehnungsgesuch gegen eine Einzelrichterin oder einen Einzelrich- ter in Zivilsachen entscheidet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter der Zivilabteilung (Art. 50 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De- zember 2008 [ZPO]1) i.V.m. Art. 18 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozess- ordnung [EG ZSJ])2). Soweit diese oder dieser selbst von einem Ablehnungsge- such betroffen ist, entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungs- präsident der Strafabteilung.  4.6 Konfliktregelung  Art.  33 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und da- nach innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt  werden, wird  die Angelegenheit  der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeigne- te Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung das Obergericht.  5 Schlussbestimmungen  Art.  34 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Übergangsreglement des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 6. September 2010 (ÜR RG EO) (BSG 163.22) wird aufgehoben.  Art.  35 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  1) SR 272 2) BSG 271.1       163.22  14  Burgdorf, 7. März 2012 Im Namen des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau Der Vorsitzende: Urech  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 28. März 2012.       15  163.22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.03.2012 01.05.2012 Erlass Erstfassung 12-65       163.22  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.03.2012 01.05.2012 Erstfassung 12-65


canton: be

abbreviation: GeschR RG BM

pdf_content: Geschäftsreglement des Regionalgerichts Bern-Mittelland (GeschR RG BM)   1  163.23  Geschäftsreglement des Regionalgerichts Bern-Mittelland (GeschR RG  BM)  vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Das Regionalgericht Bern-Mittelland,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Organisation  Art.  1 Stellung 1 Das  Regionalgericht  ist  in  der  Rechtsprechung  unabhängig  und  nur  dem Recht verpflichtet. 2 Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Ober- gerichts ist das Regionalgericht in Verwaltung und Organisation selbstständig. 3 Wo nötig, sprechen sich die Leitungsorgane mit jenen der übrigen in der Regi- on Bern-Mittelland ansässigen Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.  Art.  2 Grundsätze der Selbstverwaltung 1 Die Grundsätze der Führungs-,  Leistungs-  und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steue- rung von Finanzen und Leistungen (FLG)2) sind von sämtlichen leitenden Per- sonen und Organen des Regionalgerichts zu beachten und sinngemäss umzu- setzen. 2 Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsge- heimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-65      163.23  2  Art.  3 Abteilungen 1 Das Regionalgericht  gliedert sich in eine Zivil-  und eine Strafabteilung,  die sich nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen selbstständig organi- sieren. 2 Jede Abteilung wird durch eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter geführt.  2 Organe und Funktionen  Art.  4 1 Die Organe des Regionalgerichts sind:  a die Richterkonferenz, b die Geschäftsleitung, c die zivil- und die strafrechtliche Abteilung.  2.1 Richterkonferenz  Art.  5 Zusammensetzung und Stimmrecht 1 Alle  dem  Regionalgericht  durch  das  Obergericht  zugeteilten  ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richter- konferenz. 2 Jede  Gerichtspräsidentin  und  jeder  Gerichtspräsident  verfügt  unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme. 3 Die ausserordentlich eingesetzten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsi- denten können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten stimmberechtigt. 4 Die  oder  der  Vorsitzende der  Geschäftsleitung  übernimmt  den Vorsitz  der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. a GSOG).  Art.  6 Aufgaben 1 Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Geschäftslei- tung für die Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 82 Abs. 4 GSOG).       3  163.23  2 Sie wählt  a die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren, wobei diese oder dieser aus der nicht den Vor- sitz stellenden Abteilung stammen muss und von dieser Abteilung vorge- schlagen wird,  b die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber für die Dauer von drei Jahren,  c die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der leitenden Gerichtsschreibe- rin oder des leitenden Gerichtsschreibers für die Dauer von drei Jahren, wobei  diese oder dieser  aus der  nicht  die  leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber stellenden Abteilung stammen muss und von dieser Abteilung vorgeschlagen wird,  d die Ressourcenverantwortliche oder den Ressourcenverantwortlichen. 3 Die oder der Vorsitzende sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sind vorzugsweise gleichzeitig Leiterin oder Leiter ihrer Abteilung. 4 Die  leitende  Gerichtsschreiberin  oder  der  leitende  Gerichtsschreiber  sowie deren oder dessen Stellvertretung sind vorzugsweise gleichzeitig federführen- de Gerichtsschreiberin oder federführender Gerichtsschreiber ihrer Abteilung. 5 Die Richterkonferenz wählt auf Antrag der Geschäftsleitung weitere Mitglieder der Geschäftsleitung (Art. 82 Abs. 3 GSOG). 6 Sie weist die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten den Abteilun- gen zu. 7 Sie legt für den Vorsitz der Geschäftsleitung und dessen Stellvertretung die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest. 8 Sie  legt  für  die  leitende  Gerichtsschreiberin  oder  den  leitenden  Gerichts- schreiber und deren oder dessen Stellvertretung die Entlastung von den or- dentlichen Aufgaben fest. 9 Sie  ist  zuständig für den Erlass und die  Änderung dieses Geschäftsregle- ments, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht.  Art.  7 Einberufung, Traktandierung 1 Die Richterkonferenz wird von der oder dem Vorsitzenden der Geschäftslei- tung einberufen,  a sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht,       163.23  4  b wenn  ein  Viertel  der  Gerichtspräsidentinnen  oder  Gerichtspräsidenten dies verlangt, wobei dieser Antrag bei der oder dem Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung zusammen mit den zu traktandierenden Geschäften einzu- reichen ist,  c mindestens aber einmal pro Jahr. 2 Die Teilnahmeberechtigten werden zu den Sitzungen schriftlich (auch per E- Mail), mindestens zehn Tage im Voraus und unter Abgabe der Traktanden ein- geladen. Allfällige Unterlagen sind beizulegen. 3 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber oder ihre oder seine Stellvertretung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  Art.  8 Beschlussfassung 1 Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Sind weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten vertreten, ist eine zweite Richterkonferenz einzuberufen. Diese entscheidet mit der Mehrheit der abge- gebenen Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet  a bei Beschlüssen: der Stichentscheid der oder des Vorsitzenden; b bei Wahlen: das Los. 4 Ein  Viertel  der  an der  Sitzung teilnehmenden Gerichtspräsidentinnen  oder Gerichtspräsidenten kann geheime Wahlen verlangen. 5 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung.  2.2 Geschäftsleitung  Art.  9 Zusammensetzung und Stimmrecht 1 Die Geschäftsleitung besteht aus  a der oder dem Vorsitzenden, b der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden, c der leitenden Gerichtschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, d der oder dem Ressourcenverantwortlichen. 2 Alle Mitglieder verfügen über je eine Stimme.       5  163.23  3 Die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter des kantonalen Zwangsmass- nahmengerichts,  des Wirtschaftsstrafgerichts,  des  Jugendgerichts  sowie  der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland nehmen an den Sitzungen teil, soweit die traktandierten Geschäfte ihre Behörde betreffen. Sie haben beraten- de Stimme.  Art.  10 Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zustän- dig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für  a die Erarbeitung der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Oberge- richt,  b die  Erarbeitung  der  notwendigen  Vereinbarungen  mit  der  regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland, dem kantonalen Zwangsmassnah- mengericht, dem Wirtschaftsstrafgericht und dem Jugendgericht,  c die  Bewirtschaftung der  dem Regionalgericht  zur  Verfügung stehenden Ressourcen,  d die Ernennung einer oder eines stellvertretenden Ressourcenverantwortli- chen,  e das Personalwesen des Regionalgerichts, insbesondere für die Anstellung des Personals, dessen Zuteilung auf die Abteilungen und die Aushilfe in anderen Abteilungen,  f die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb, g die Aufsicht über das Rechnungswesen, h den Entscheid über die Aushilfe von Gerichtpräsidentinnen und Gerichts-  präsidenten in der anderen Abteilung und anderen Behörden, i den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, k die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, l die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, m die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der  Hausordnung, n die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit  diese anwendbar  ist, o die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass  von Zugangsbeschränkungen und Weisungen. 2 Sie kann für Spezialaufgaben Kommissionen einsetzen.       163.23  6  3 Sie  kann die  Erledigung von  Geschäften und Aufgaben der  leitenden Ge- richtsschreiberin  oder  dem  leitenden  Gerichtsschreiber,  deren  oder  dessen Stellvertretung, der oder dem Ressourcenverantwortlichen, den Abteilungsleite- rinnen und Abteilungsleitern oder den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtsprä- sidenten sowie den von ihr eingesetzten Kommissionen übertragen.  Art.  11 Einberufung, Traktandierung 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beruft die Sitzungen der Ge- schäftsleitung ein und leitet diese. 2 Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Einberufung einer Sitzung und die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. Dieses  Recht  wird  auch  den  Geschäftsleiterinnen  und Geschäftsleitern  des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Ju- gendgerichts sowie der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland einge- räumt. 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden zu den Sitzungen schriftlich (auch per E-Mail), in der Regel mindestens fünf Tage im Voraus und unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen sind beizulegen. 4 Zu den Sitzungen der  Geschäftsleitung können bei  Bedarf  weitere  interne oder externe Personen mit beratender Stimme beigezogen werden.  Art.  12 Beschlussfassung 1 Die Geschäftsleitung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Stichentscheid der oder des Vorsitzen- den. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung.       7  163.23  2.3 Vorsitz der Geschäftsleitung  Art.  13 Aufgaben 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang des Regionalgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a Abschluss  der  jährlichen  Ressourcenvereinbarungen  mit  dem  Oberge- richt,  b Abschluss der notwendigen Vereinbarungen mit dem kantonalen Zwangs- massnahmengericht, dem Wirtschaftsstrafgericht, dem Jugendgericht und der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland,  c Einberufung  und  Leitung  der  Sitzungen  der  Geschäftsleitung  und  der Richterkonferenz,  d Vertretung des Regionalgerichts in der Erweiterten Geschäftsleitung, e Vertretung und Wahrung der Interessen der in der Region Bern-Mittelland  ansässigen Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden in der Erweiterten Geschäftsleitung,  f Vertretung des Regionalgerichts gegen aussen, g Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stellvertre-  ter und mit den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten der eige- nen Abteilung,  h Führung der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichts- schreibers und der oder des Ressourcenverantwortlichen.  2 Sie oder er sorgt für den Informationsfluss zwischen den einzelnen Organen des Regionalgerichts und zu den in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zi- vil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden.  Art.  14 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der  Geschäftsleitung bei  der  Aufgabenerfüllung und vertritt  sie oder ihn im Verhinderungsfall. 2 Sie oder er vertritt das Regionalgericht in Angelegenheiten, welche ihre Abtei- lung betreffen. 3 Sie oder er führt  die Jahresgespräche mit den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten der eigenen Abteilung und informiert die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung darüber.       163.23  8  2.4 Zivilrechtliche Abteilung und strafrechtliche Abteilung  Art.  15 Abteilungskonferenz, Stimmrecht 1 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten einer Abteilung, die fe- derführende Gerichtsschreiberin oder der federführende Gerichtsschreiber so- wie  die Leitung des Abteilungssekretariats bilden zusammen die Abteilungs- konferenz. 2 Jedes Mitglied der Abteilungskonferenz hat unabhängig von seinem Beschäf- tigungsgrad eine Stimme. 3 An der Konferenz der strafrechtlichen Abteilung nehmen auch die Geschäfts- leiterinnen und Geschäftsleiter  des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts und des Jugendgerichts teil, soweit die traktandier- ten Geschäfte ihre Behörde betreffen. Sie haben beratende Stimme. 4 An der Konferenz der zivilrechtlichen Abteilung nimmt auch die Geschäftslei- terin oder der Geschäftsleiter der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittel- land teil, soweit die traktandierten Geschäfte ihre oder seine Behörde betreffen. Sie oder er hat beratende Stimme. 5 An der Konferenz der  zivilrechtlichen Abteilung kann auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fachrichterschaft, an der Konferenz der strafrechtlichen Abteilung eine Vertreterin oder ein Vertreter der Laienrichterschaft mit beraten- der Stimme teilnehmen, soweit die traktandierten Geschäfte sie betreffen.  Art.  16 Aufgaben 1 Die Abteilungskonferenz ist zuständig für:  a die Wahl ihrer Abteilungsleiterin oder ihres Abteilungsleiters, b die Wahl der federführenden Gerichtsschreiberin oder des federführenden  Gerichtsschreibers, wobei auch eine Gerichtssekretärin oder ein Gerichts- sekretär mit mehrjähriger Berufserfahrung ausnahmsweise in diese Funk- tion gewählt werden kann,  c die Regelung der Geschäftszuteilung, d die Regelung der Stellvertretung innerhalb der Abteilung, e die Antragstellung an die Richterkonferenz bezüglich der oder des Vorsit-  zenden der Geschäftsleitung oder deren oder dessen Stellvertretung aus der jeweiligen Abteilung,  f die Antragstellung an die Richterkonferenz bezüglich der leitenden Ge- richtsschreiberin oder des leitenden Gerichtsschreibers oder deren oder dessen Stellvertretung aus der jeweiligen Abteilung,  g die Bestimmung und Begründung einer Rechtspraxis,       9  163.23  h die Festlegung der abteilungsinternen Aufgaben der federführenden Ge- richtsschreiberin oder des federführenden Gerichtsschreibers,  i den Erlass eines abteilungsinternen Geschäftsreglements. 2 Sie kann für Spezialaufgaben Kommissionen einsetzen.  Art.  17 Einberufung, Traktandierung 1 Die Abteilungskonferenz wird von der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungs- leiter einberufen,  a in der Regel einmal pro Monat, b sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht, c wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt, wobei der  Antrag bei der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter zusammen mit den zu traktandierenden Geschäften und allfälligen Unterlagen einzurei- chen ist.  2 Die Teilnahmeberechtigten werden zu den Sitzungen schriftlich (auch per E- Mail),  in der Regel mindestens zehn Tage im Voraus und unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen sind beizulegen.  Art.  18 Beschlussfassung 1 Die Abteilungskonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgege- benen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  der Stichentscheid der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Abteilungs- leiterin oder den Abteilungsleiter.  Art.  19 Aufgaben der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters 1 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter hat den Vorsitz an der Abtei- lungskonferenz und nimmt innerhalb der Abteilung folgende Aufgaben wahr:  a Einberufung und Leitung der Abteilungskonferenz, b Vollzug der Beschlüsse der Geschäftsleitung,  der Richterkonferenz und  der Abteilungskonferenz, c Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb und Führung der Leiterin oder des  Leiters des Sekretariats, d Führung der federführenden Gerichtsschreiberin oder des federführenden  Gerichtsschreibers,       163.23  10  e Pflege des Kontakts mit  den Laienrichterinnen und Laienrichtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,  f Schaffung eines abteilungsinternen Belastungsausgleichs, g alle weiteren auf Abteilungsstufe anfallenden Aufgaben, die nicht der Ab-  teilungskonferenz zugewiesen sind. 2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter sorgt zusammen mit der Se- kretariatsleitung für eine hohe fachliche und soziale Kompetenz der abteilungs- internen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 3 Sie oder er informiert die Geschäftsleitung des Regionalgerichts jeweils über die getroffenen Beschlüsse und Vorkehren.  2.5 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  Art.  20 1 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, deren oder dessen Stellvertretung sowie die Abteilungs- leiterinnen und -leiter und führen an den Sitzungen der Geschäftsleitung, der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenz das Protokoll. 2 Ausnahmsweise kann auch eine Gerichtssekretärin oder ein Gerichtssekretär mit mehrjähriger Berufserfahrung in diese Funktion gewählt werden.  2.6 Ressourcenverantwortliche oder Ressourcenverantwortlicher  Art.  21 1 Die oder der Ressourcenverantwortliche leitet und betreut zusammen mit wei- teren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Finanzwesen, den Personalbereich und den Infrastrukturbereich. 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Personalplanung und den -rekrutierungsprozess, b die Personalintegration und -entwicklung, c die Personaladministration und das Austrittsmonitoring, d die Lernenden, e das Rechnungs- und Kreditwesen, f die Büromaschinen und das Mobiliar, g das Bauwesen, h den Reinigungsdienst, i weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.       11  163.23  2.7 Sekretariatsleitung  Art.  22 1 Jede Abteilung verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter ihres Sekretariats. 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Führung des Sekretariats, b weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.  3 Verschiedene Bestimmungen  3.1 Richterinnen und Richter  Art.  23 Richterinnen und Richter 1 Am Regionalgericht sind tätig:  a die ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, b die vom Obergericht  eingesetzten ausserordentlichen Gerichtspräsiden-  tinnen und Gerichtspräsidenten, c die Laienrichterinnen und Laienrichter in Strafsachen, d die  paritätischen  Vertreterinnen  und  Vertreter  für  die  arbeitsrechtlichen  Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter).  Art.  24 Aufgaben 1 Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effizi- ente Rechtsprechung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, na- mentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung. 3 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten führen die mit ihnen zu- sammenarbeitenden Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,  Gerichts- sekretärinnen  und  Gerichtssekretäre  und  allenfalls  weitere  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie führen die entsprechenden Mitarbeitergespräche und ha- ben ein Mitspracherecht bei Personalentscheiden.  Art.  25 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads wäh- rend  der  Amtsdauer  entscheidet  auf  Gesuch  hin  die  Geschäftsleitung  des Obergerichts.  Es  besteht  kein  Anspruch  auf  Änderung  des  Beschäftigungs- grads.       163.23  12  Art.  26 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Äm- tern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleitung einzureichen. Die- se übermittelt sie zusammen mit ihren Bemerkungen und einem allfälligen An- trag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.  3.2 Gerichtsbetrieb  Art.  27 Sicherheit und Datenschutz 1 Die  Geschäftsleitung  sowie  die  Abteilungsleiterin  oder  der  Abteilungsleiter sind befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlas- sen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Ge- richtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen so- wie Personen aus dem Gebäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Ver- fahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Abtei- lungsleiterin oder den Abteilungsleiter.  Art.  28 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Regionalgericht Kenntnis erhal- ten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.  Art.  29 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die Gerichtssekretä- rinnen und Gerichtssekretäre sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Partei- en in schicklicher Kleidung.       13  163.23  3.3 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen  Art.  30 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit  des Gesamtgerichts oder der Ge- schäftsleitung fallen, unterzeichnet die oder der Vorsitzende der Geschäftslei- tung. 2 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit einer Abteilung fallen, unterzeichnet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter. 3 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 4 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  31 Finanzkompetenzen 1 Die  oder  der  Vorsitzende der  Geschäftsleitung entscheidet  über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz. 2 Die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung entschei- det über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 8000 Franken in eigener Kompetenz. 3 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sowie die oder der Ressourcenverantwortliche entscheiden über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 4000 Franken in eigener Kompetenz.  3.4 Protokollierung und Information  Art.  32 Grundsatz 1 Die Organe des Regionalgerichts informieren die Richterinnen und Richter sowie das übrige Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit.  Art.  33 Protokoll 1 Über  die  Anträge  und  Beschlüsse  der  Richterkonferenz,  der  Geschäftslei- tungssitzungen  sowie  der  Abteilungskonferenzen  ist  durch  die  leitende  Ge- richtsschreiberin, den leitenden Gerichtsschreiber, ihre oder seine Stellvertre- tung, die federführende Gerichtsschreiberin oder den federführenden Gerichts- schreiber ein Protokoll  zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Beratungen gibt. 2 Das Protokoll ist den Mitgliedern des entsprechenden Gremiums innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen.       163.23  14  3 Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen. 4 Nach Ablauf dieser Frist sind die Protokolle der Sitzungen der Richterkonfe- renz und der Geschäftsleitung allen ordentlich gewählten Gerichtspräsidentin- nen und Gerichtspräsidenten, diejenigen der Abteilungskonferenz denjenigen der betroffenen Abteilung zur Kenntnis zu bringen. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit kann in Einzelfällen davon abgewichen werden. 5 Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung oder die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter mitzuteilen.  Art.  34 Einsicht in Akten 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten der Richter- konferenz und der Geschäftsleitung. 2 Die übrigen ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsi- denten haben Akteneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.  3.5 Konfliktregelung  Art.  35 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und danach innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt  werden, wird  die Angelegenheit  der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeigne- te Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung das Obergericht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  36 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.       15  163.23  Bern, 9. November 2010 Im Namen des Regionalgerichts Bern-Mittel- land Die Vorsitzende: Schaer  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       163.23  16  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2010 09.11.2010 Erlass Erstfassung 12-65       17  163.23  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2010 09.11.2010 Erstfassung 12-65


abbreviation: GeschR RG OL

pdf_content: Geschäftsreglement des Regionalgerichts Oberland (GeschR RG OL)   1  163.24  Geschäftsreglement des Regionalgerichts Oberland * (GeschR RG OL)  vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2015)  Das Regionalgericht Oberland,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Führung  Art.  1 1 Das  Regionalgericht  ist  in  der  Rechtsprechung  unabhängig  und  nur  dem Recht verpflichtet. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Da- bei beachten die Organe der Gerichtsleitung sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)2). 3 Wo nötig, sprechen sich die Leitungsorgane mit jenen der übrigen in der Regi- on Oberland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab. 4 Das Regionalgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsge- heimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-82      163.24  2  2 Organe der Gerichtsleitung  2.1 Richterkonferenz  Art.  2 Zusammensetzung 1 Alle  dem  Regionalgericht  durch  das  Obergericht  zugeteilten  ordentlich gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richter- konferenz. 2 Das Stimmrecht ist vom Beschäftigungsgrad unabhängig. 3 Die ausserordentlich eingesetzten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsi- denten können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer zusammenhängenden Einsatzdauer von sechs Monaten sind sie auch stimmberechtigt. * 4 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. * 5 Die oder der Ressourcenverantwortliche kann auf Einladung hin mit beraten- der Stimme an den Sitzungen teilnehmen. *  Art.  3 Vorsitz 1 Die  oder  der  Vorsitzende der  Geschäftsleitung  übernimmt  den Vorsitz  der Richterkonferenz (Art. 82 Abs. 2 Bst. a GSOG). 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsleitung vertritt die Vor- sitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung auch in der Richterkonfe- renz (Art. 82 Abs. 2 Bst. b GSOG).  Art.  4 * Aufgaben 1 Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Geschäftslei- tung für die Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 82 Abs. 4 GSOG). 2 Sie bezeichnet für eine Dauer von drei Jahren, wobei Wiederwahl zulässig ist (Art. 82 Abs. 5 GSOG)  a die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung,  b die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen, c die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber. 3 Sie entscheidet auf Antrag der Geschäftsleitung über die Anstellung der oder des Ressourcenverantwortlichen (Art. 82 Abs. 5 GSOG).       3  163.24  4 Sie wählt auf Antrag der Geschäftsleitung weitere Mitglieder der Geschäftslei- tung (Art. 7 Abs. 3, Art. 82 Abs. 3 GSOG) und legt deren Amtsdauer fest. 5 Sie  legt  für  die  leitende  Gerichtsschreiberin  oder  den  leitenden  Gerichts- schreiber die Entlastung von den Kernaufgaben fest. 6 Sie entscheidet über definitive Änderungen der Geschäftszuteilung an die Ge- richtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten. 7 Sie legt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung und ihre oder seine Stellvertretung,  die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber die Entlastung von den Kernaufgaben fest. 8 Sie ist zuständig für Erlass und Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Obergericht.  Art.  5 Einberufung 1 Die Richterkonferenz wird von der oder vom Vorsitzenden der Geschäftslei- tung einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. * 2 Ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder können die Einberufung der Kon- ferenz verlangen. Sie sind befugt, die Traktandierung eines Geschäfts zu ver- langen. 3 Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich oder per E-Mail zu den Sitzun- gen eingeladen. 4 Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sit- zungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.  Art.  6 Beschlussfassung 1 Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden bzw. deren oder  dessen  Stellvertretung  ausschlaggebend;  bei  Wahlen  entscheidet  das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung.       163.24  4  2.2 Geschäftsleitung  2.2.1 Zusammensetzung, Aufgaben und Beschlussfassung  Art.  7 Zusammensetzung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus  a der oder dem Vorsitzenden, b der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der oder des Vorsitzenden, c der leitenden Gerichtsschreiberin oder dem leitenden Gerichtsschreiber, d der oder dem Ressourcenverantwortlichen, e einer Vertreterin oder einem Vertreter der regionalen Schlichtungsbehörde  Oberland. 2 Das Teilnahme- und Stimmrecht der Vertreterin oder des Vertreters der regio- nalen Schlichtungsbehörde Oberland beschränkt sich auf Geschäfte, welche diese gleichermassen betreffen wie das Regionalgericht. 3 Die Geschäftsleitung kann der Richterkonferenz beantragen, zusätzliche Mit- glieder in die Geschäftsleitung zu wählen.  Art.  8 * Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung als Plenum entscheidet in erster Linie über Grundsatz- fragen und strategische Weichenstellungen. Sie kann die Entscheidbefugnisse in einzelnen Bereichen an einen Ausschuss oder ein einzelnes Mitglied dele- gieren. 2 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zustän- dig für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für  a die Erarbeitung der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Oberge- richt,  b die  Bewirtschaftung der  dem Regionalgericht  zur  Verfügung stehenden Ressourcen,  c die Ernennung einer oder eines stellvertretenden Ressourcenverantwortli- chen,  d das Personalwesen des Regionalgerichts, insbesondere für die Anstellung des Personals, dessen Zuteilung auf die Abteilungen oder Teams und die Aushilfe in anderen Abteilungen oder Teams,  e die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb und das Rechnungswesen, f den Entscheid über die Aushilfe von Gerichtspräsidentinnen und Gerichts-  präsidenten in anderen Abteilungen und Behörden,       5  163.24  g den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, h den  Entscheid  über  einen  vorübergehenden  Belastungsausgleich  zwi-  schen den Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, i die  Regelung der  Stellvertretung unter  den Gerichtspräsidentinnen und  Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts, k die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, l die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, m die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der  Hausordnung. 3 Sie kann Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen. 4 Sie kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben den Gerichtspräsiden- tinnen und Gerichtspräsidenten oder andern geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den von ihr eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen übertragen.  Art.  9 Einberufung 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung beruft die Sitzungen der Ge- schäftsleitung ein und leitet diese. 2 Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden zu den Sitzungen schriftlich oder per E-Mail in der Regel fünf Tage vor der Sitzung unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Ein- sicht aufgelegt. 4 Zu den Sitzungen der  Geschäftsleitung können bei  Bedarf  weitere  interne oder externe Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.  Art.  10 Beschlussfassung 1 Die Geschäftsleitung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Im Verhinderungsfalle können sich die Mitglieder der Geschäftsleitung durch ihre jeweiligen Stellvertretungen vertreten lassen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden bzw. deren oder dessen Stellvertretung ausschlaggebend.       163.24  6  3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail durch entsprechende Erklärung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitung.  2.2.2 Vorsitz der Geschäftsleitung  Art.  11 * Aufgaben 1 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang des Regionalgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a Abschluss der jährlichen Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht, b Einberufung  und  Leitung  der  Sitzungen  der  Geschäftsleitung  und  der  Richterkonferenz, c Vertretung der in der Region Oberland ansässigen Zivil- und Strafgerichts-  behörden  und  die  Wahrung  deren  Interessen  in  der  Erweiterten  Ge- schäftsleitung,  d Vertretung des Regionalgerichts gegen aussen, e Verfassen der halbjährlichen Geschäftsberichte, f Führen  der  Jahresgespräche  mit  den  Gerichtspräsidentinnen  und  Ge-  richtspräsidenten, g Führung der leitenden Gerichtsschreiberin oder des leitenden Gerichts-  schreibers und der oder des Ressourcenverantwortlichen. 2 Sie oder er erledigt zusammen mit der oder dem Ressourcenverantwortlichen das operative Tagesgeschäft. 3 Sie oder er sorgt für den internen Informationsfluss. 4 Sie oder er sorgt für die externe Kommunikation und fördert die positive öf- fentliche Wahrnehmung des Regionalgerichts. 5 Sie  oder er wird  im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Kernaufgaben entlastet.  Art.  12 * Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung vertritt und unterstützt diese oder diesen bei der Aufgabenerfül- lung. 2 Sie oder er gehört in der Regel der andern Abteilung an. 3 Sie  oder er wird  im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Kernaufgaben entlastet.       7  163.24  2.2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  Art.  13 Aufgaben 1 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die Abteilungsleiterinnen und -leiter und führen an den Sitzungen der Geschäftsleitung, der Richterkonferenz und der Abteilungskonferenz das Proto- koll. 2 Sie oder er koordiniert und delegiert unter Beibehaltung der Gesamtverant- wortung die Zusatzaufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und  der  Gerichtssekretärinnen  und  Gerichtssekretäre,  insbesondere  die Presse-, Praktikanten-, Lernenden- und Bibliotheksbetreuung. 3 Sie  oder er wird  im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Kernaufgaben entlastet. *  Art.  14 * Stellvertretung 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bestimmen aus ihrem Kreis für die Dauer von drei Jahren eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber.  2.2.4 Ressourcenverantwortliche oder Ressourcenverantwortlicher  Art.  15 1 Die oder der Ressourcenverantwortliche leitet und betreut zusammen mit wei- teren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Finanzwesen, den Personalbereich und den Infrastrukturbereich. 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Personalplanung und den -rekrutierungsprozess, b die Personalintegration und -entwicklung, c die Personaladministration und das Austrittsmonitoring, d die Lernenden, e das Rechnungs- und Kreditwesen, f die Büromaschinen und das Mobiliar, g das Bauwesen, h weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben. 3 Sie oder er leitet das Team Rechnungswesen und führt die Mitarbeitergesprä- che mit den ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. *       163.24  8  2.2.5 Unterschrift und Protokolle  Art.  16 Unterschrift 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Regionalgerichts oder der Ge- schäftsleitung fallen, unterzeichnet die oder der Vorsitzende der Geschäftslei- tung.  Bei  Geschäften,  die  in  die  Zuständigkeit  einer  Abteilung fallen,  unter- zeichnet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter. 2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  17 Protokolle 1 Über die Sitzungen der Richterkonferenz,  der Abteilungskonferenz und der Geschäftsleitung wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird in der Regel an der nächsten Sitzung genehmigt. 2 Das Protokoll hat die Anträge und Beschlüsse zu enthalten. Auf Antrag kann auch die von einem Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung eines einzel- nen Mitglieds festgehalten werden. 3 Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen nach Zustel- lung des Protokolls schriftlich geltend zu machen.  2.2.6 Finanzkompetenzen  Art.  18 1 Die  oder  der  Vorsitzende der  Geschäftsleitung entscheidet  über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz. 2 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sowie die oder der Ressourcenverantwortliche entscheiden über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 4000 Franken in eigener Kompetenz.  2.2.7 Information  Art.  19 Grundsätze 1 Die Organe der Gerichtsleitung informieren die Richterinnen und Richter so- wie das übrige Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit.       9  163.24  2 Die Protokolle der Sitzungen der Richterkonferenz, der Abteilungskonferenz und der Geschäftsleitung werden dem jeweiligen Gremium innert fünf Tagen zur Kenntnis gebracht. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus wichtigen betrieblichen Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen wer- den. 3 Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung oder durch die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter mitzu- teilen.  Art.  20 Einsicht in Akten 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten der Richter- konferenz, der Abteilungskonferenz und der Geschäftsleitung. 2 Die übrigen ordentlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ha- ben Akteneinsicht soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.  3. Abteilungen  Art.  21 Organisation 1 Das Regionalgericht Oberland gliedert sich in eine Zivil- und eine Strafabtei- lung. Die Abteilungen beurteilen die ihnen zugewiesenen Verfahren und erfül- len weitere Aufgaben. 2 Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gemäss Artikel 9 des Einführungsgeset- zes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)1) werden der Zivilabteilung zugewie- sen. 3 Das regionale  Zwangsmassnahmengericht  Oberland ist  Teil  der  Strafabtei- lung. Es können auch Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten von der Zivilabteilung zur Mitarbeit beim regionalen Zwangsmassnahmengericht beige- zogen werden. *  Art.  22 Abteilungsleitung 1 Jede Abteilung wird durch eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter geführt.  1) BSG 271.1       163.24  10  2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter oder deren oder dessen Stell- vertretung hat der Geschäftsleitung anzugehören. 3 Sie oder er hat den Vorsitz an der Abteilungskonferenz und nimmt innerhalb ihrer oder seiner Abteilung folgende Aufgaben wahr:  a Einberufung und Leitung der Abteilungskonferenzen, b Vollzug der Beschlüsse der Geschäftsleitung, der Richter- und der Abtei-  lungskonferenz, c Führung der Leiterin oder des Leiters des Sekretariats, d Pflege des Kontakts oder Sicherstellung desselben mit den Laienrichterin-  nen und Laienrichtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern und deren Information,  e alle weiteren auf Abteilungsstufe anfallenden Aufgaben, die nicht der Ab- teilungskonferenz zugewiesen sind.  4 Sie oder er sorgt zusammen mit der Sekretariatsleitung für eine hohe fachli- che und soziale Kompetenz der abteilungsinternen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter. 5 Sie oder er informiert die Geschäftsleitung des Regionalgerichts jeweils über die getroffenen Beschlüsse und Vorkehren. 6 … * 7 Sie oder er ist besorgt für den abteilungsinternen Belastungsausgleich. * 8 Einzelne Aufgaben aus der Abteilungsleitung, beispielsweise administrativbe- triebliche Belange, können an andere Mitglieder der Abteilung delegiert wer- den. 9 Sie  oder er wird  im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Kernaufgaben entlastet. *  Art.  23 Abteilungskonferenz 1 Die  Gerichtspräsidentinnen  und  Gerichtspräsidenten  einer  Abteilung bilden die  Abteilungskonferenz.  Die  eingesetzten  ausserordentlichen  Gerichtspräsi- dentinnen und Gerichtspräsidenten und die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nehmen mit vollem Stimmrecht teil. Die oder der Ressourcenverantwortliche sowie die Leiterin oder der Leiter des Sekretariats nehmen mit beschränktem Stimmrecht teil. Nicht stimmberechtigt sind sie hin- sichtlich  formell-  und  materiell-rechtlichen  Themen,  insbesondere  betreffend Beschlüsse im Sinn von Absatz 2 Buchstaben a und b. *       11  163.24  2 Die Abteilungskonferenz ist zuständig für  a die Klärung von Fragen des formellen und materiellen Rechts, b die Bestimmung und Begründung einer Rechtspraxis, c * die einvernehmliche Regelung der internen Geschäftszuteilung, d die Regelung der Stellvertretung innerhalb der Abteilung, e * die Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Abteilungsleiterin  oder des Abteilungsleiters für die Dauer von drei Jahren, f * die Wahl der Leiterin oder des Leiters des Abteilungssekretariats für die  Dauer von drei Jahren. 3 Die Abteilungskonferenz kann der Richterkonferenz Personen zur Wahl als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter vorschlagen. 4 Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stim- men. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte al- ler Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter. 5 Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten mit  einem Beschäftigungs- grad von weniger als 50 Prozent in einer Abteilung verfügen nur über eine hal- be Stimme in dieser Abteilung. 6 Die Abteilungskonferenz kann Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen. *  3a Teams *  Art.  23a * 1 Innerhalb des Regionalgerichts werden Teams gebildet, welche sich schwer- gewichtig mehreren thematischen Sachgebieten widmen und eine arbeitsorga- nisatorisch effiziente Einheit bilden. 2 Die Teams organisieren sich unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Ge- schäftsleitung selbständig und benennen ihre eigene Leitung. 3 Die Teamleitung ist verantwortlich für die Regelung der gegenseitigen Vertre- tung innerhalb des Teams im Rahmen der üblicherweise zu erwartenden Abwe- senheiten und für die Durchführung teambildender Anlässe. 4 Die Teamleitung hat bei personellen Entscheiden der Geschäftsleitung, wel- che ihr Team betreffen, ein Mitwirkungs- und Mitspracherecht.       163.24  12  4 Richterinnen und Richter  Art.  24 Richterinnen und Richter 1 Am Regionalgericht sind tätig:  a die ordentlichen gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsiden- ten,  b die vom Obergericht  eingesetzten ausserordentlichen Gerichtspräsiden- tinnen und Gerichtspräsidenten,  c die Laienrichterinnen und Laienrichter in Strafsachen, d die  paritätischen  Vertreterinnen  und  Vertreter  für  die  arbeitsrechtlichen  Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter).  Art.  25 Aufgaben 1 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, na- mentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung. 3 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten führen als direkte Vorge- setzte die Mitarbeitergespräche mit den ihrem Team angehörenden Gerichtsse- kretärinnen  und  Gerichtssekretären  sowie  Gerichtsschreiberinnen  und  Ge- richtsschreibern. Sie werden dabei von der oder dem Vorsitzenden der Ge- schäftsleitung unterstützt. *  Art.  26 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads wäh- rend der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es be- steht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.  Art.  27 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Äm- tern sind bei der Geschäftsleitung einzureichen. Diese übermittelt sie zusam- men mit ihren Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftslei- tung des Obergerichts. 2 Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeit- aufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.       13  163.24  5 Gerichtsbetrieb  Art.  28 Sicherheit und Datenschutz 1 Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Ge- bäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Ver- fahrensleitung angeordnet werden, soweit  möglich in Absprache mit der Ge- schäftsleitung. 3 Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen. 4 Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.  Art.  29 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Regionalgericht Kenntnis erhal- ten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.  Art.  30 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Gerichtspräsiden- tinnen  und  Gerichtspräsidenten,  die  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichts- schreiber, die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre sowie die Vertrete- rinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  6 Konfliktregelung  Art.  31 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt.       163.24  14  2 Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und da- nach innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt  werden, wird  die Angelegenheit  der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeigne- te Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung das Obergericht.  7 Schlussbestimmungen  Art.  32 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Thun, 12. November 2010 Im Namen des Regionalgerichts Oberland Der Vorsitzende: Hiltpold  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       15  163.24  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-82 10.09.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 3 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 4 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 8 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 11 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 12 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 14 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 3 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 6 aufgehoben 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 7 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 9 eingefügt 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2, c geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2, e geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2, f eingefügt 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 6 geändert 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Titel 3a eingefügt 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 23a eingefügt 14-92 10.09.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 3 geändert 14-92       163.24  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-82 Erlasstitel 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 2 Abs. 3 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 2 Abs. 4 10.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-92 Art. 2 Abs. 5 10.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-92 Art. 4 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 5 Abs. 1 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 8 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 11 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 12 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 13 Abs. 3 10.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-92 Art. 14 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 15 Abs. 3 10.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-92 Art. 21 Abs. 3 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 22 Abs. 6 10.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-92 Art. 22 Abs. 7 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 22 Abs. 9 10.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-92 Art. 23 Abs. 1 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 23 Abs. 2, c 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 23 Abs. 2, e 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Art. 23 Abs. 2, f 10.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-92 Art. 23 Abs. 6 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92 Titel 3a 10.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-92 Art. 23a 10.09.2014 01.01.2015 eingefügt 14-92 Art. 25 Abs. 3 10.09.2014 01.01.2015 geändert 14-92


abbreviation: GeschR SB BJS

pdf_content: Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland (GeschR SB BJS)   1  164.211  Geschäftsreglement der regionalen Schlichtungsbehörde Berner Jura- Seeland (GeschR SB BJS)  vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Die regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Organisation  Art.  1 Stellung 1 Unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung, des Oberge- richts und des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland ist die Schlichtungsbe- hörde in Verwaltung und Organisation selbstständig. 2 Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit den Leitungsorganen der übrigen in der Region Berner Jura-Seeland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.  Art.  2 Grundsätze der Selbstverwaltung 1 Die Grundsätze der Führungs-,  Leistungs-  und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4, und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steue- rung von Finanzen und Leistungen (FLG)2) sind von sämtlichen leitenden Per- sonen und Organen der  Schlichtungsbehörde zu beachten und sinngemäss umzusetzen. 2 Die Schlichtungsbehörde bekennt sich gegen innen und aussen zum Grund- satz der Transparenz und zum Recht auf  Information,  unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.  Art.  3 Aussenstelle 1 Die regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland führt eine Aussen- stelle in Moutier  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-83      164.211  2  2 Der Begriff Schlichtungsbehörde umfasst auch die Aussenstelle in Moutier. 3 Die Vorsitzendenkonferenz, die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter so- wie die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber sind in ihren Funktionen auch für die Aussenstelle in Moutier zuständig. 4 Die Organisation und die Stellvertretung werden durch die zuständigen Orga- ne der Schlichtungsbehörde auch für die Aussenstelle in Moutier geregelt.  2 Organe der regionalen Schlichtungsbehörde Berner Jura- Seeland  Art.  4 1 Die Organe der Schlichtungsbehörde sind:  a die Vorsitzendenkonferenz, b die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter, c die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des  Geschäftsleiters, d die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber.  2.1 Vorsitzendenkonferenz  Art.  5 Zusammensetzung und Stimmrecht 1 Alle  der  Schlichtungsbehörde  durch das Obergericht  zugeteilten  ordentlich gewählten Vorsitzenden bilden die Vorsitzendenkonferenz. 2 Jede und jeder Vorsitzende verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme. 3 Die ausserordentlich eingesetzten Vorsitzenden können mit beratender Stim- me  an  der  Vorsitzendenkonferenz  teilnehmen.  Ab  einer  Einsatzdauer  von sechs Monaten sind sie wie die ordentlich gewählten Vorsitzenden stimmbe- rechtigt. 4 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter übernimmt den Vorsitz der Vor- sitzendenkonferenz.  Art.  6 Aufgaben 1 Die Vorsitzendenkonferenz schlägt  dem Obergericht  eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden als Geschäftsleiterin oder als Geschäftsleiter für eine Dau- er von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 86 Abs. 2 GSOG).       3  164.211  2 Sie wählt  a die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters,  b die leitende Gerichtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber. 3 Sie ist für die Anstellung und die Festlegung des Beschäftigungsgrads des übrigen Personals zuständig. 4 Sie legt den Umfang, die Art und die Organisation der Rechtsberatung fest. 5 Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die Geschäftsleite- rin oder den Geschäftsleiter und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stell- vertreter fest. 6 Sie legt die Entlastung von den ordentlichen Aufgaben für die leitende Ge- richtsschreiberin oder den leitenden Gerichtsschreiber fest. 7 Sie ist für die Erarbeitung der Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht zuständig. 8 Sie ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements.  Art.  7 Einberufung, Traktandierung 1 Die  Vorsitzendenkonferenz  wird  von  der  Geschäftsleiterin  oder  dem  Ge- schäftsleiter einberufen,  a sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht, b wenn  zwei  Vorsitzende  dies  verlangen,  wobei  dieser  Antrag  der  Ge-  schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter zusammen mit den zu traktandie- renden Geschäften einzureichen ist,  c mindestens aber einmal pro Jahr. 2 Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich (auch per E-Mail) zu den Sitzun- gen einberufen. 3 Die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 4 Die Einberufung hat in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstag zu erfolgen, unter Beilegung der Traktanden und allfälliger Unterlagen.  Art.  8 Beschlussfassung 1 Die Vorsitzendenkonferenz beschliesst mit der relativen Mehrheit der abgege- benen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.       164.211  4  2 Bei Stimmengleichheit entscheidet  a bei Beschlüssen: der Stichentscheid der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters;  b bei Wahlen: das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt in diesem Fall schriftlich (auch per E-Mail) durch entsprechende Erklärung an die Geschäfts- leiterin oder den Geschäftsleiter.  2.2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter  Art.  9 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang der Schlichtungsbehörde. Sie oder er ist verantwortlich für die Verwaltung der Schlichtungsbehörde und zuständig für alle Angelegenhei- ten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere für  a die Vertretung der Schlichtungsbehörde gegenüber dem Obergericht und gegen aussen,  b die Erarbeitung und den Abschluss der Vereinbarung mit dem Regional- gericht Berner Jura-Seeland,  c die Vertretung der Schlichtungsbehörde im Regionalgericht Berner Jura- Seeland und die Wahrung deren Interessen in der Erweiterten Geschäfts- leitung,  d die Bewirtschaftung der der Schlichtungsbehörde zur Verfügung stehen- den Ressourcen,  e das Personalwesen in der Schlichtungsbehörde, soweit nicht die Vorsit- zendenkonferenz zuständig ist,  f das Sicherstellen einer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter,  g das Führen der Jahresgespräche mit der Stellvertreterin oder dem Stell- vertreter, mit den Vorsitzenden, den Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreibern und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretären,  h die Aufsicht über den Sekretariatsbetrieb, i die Aufsicht über das Rechnungswesen, k die Regelung über den Belastungsausgleich unter den Vorsitzenden, l den Entscheid über die Aushilfe von Vorsitzenden in anderen Gerichts-  und Schlichtungsbehörden, m den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, n die  Einberufung und die  Leitung der  Sitzungen der  Vorsitzendenkonfe-  renz,       5  164.211  o den Vollzug der Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz, p die Pflege des Kontakts mit den Fachrichterinnen und Fachrichtern und  deren Information, q die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, r die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung, s die Ausarbeitung und Verabschiedung des Sicherheitskonzepts und der  Hausordnung, t die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit  diese anwendbar  ist, u die Sicherung der elektronischen Daten, insbesondere durch den Erlass  von Zugangsbeschränkungen und Weisungen. 2 Sie oder er kann die Erledigung von Geschäften und Aufgaben der leitenden Gerichtsschreiberin, dem leitenden Gerichtsschreiber oder einzelnen Vorsitzen- den übertragen. 3 Die Erledigung der Geschäfte und Aufgaben gemäss Absatz 1 Buchstaben g, q, r und s können für die Aussenstelle der oder dem Vorsitzenden der Aussen- stelle übertragen werden.  Art.  10 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die  Stellvertreterin  oder  der  Stellvertreter  unterstützt  die  Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.  2.3 Leitende Gerichtsschreiberin oder leitender Gerichtsschreiber  Art.  11 1 Die  leitende Gerichtsschreiberin  oder der  leitende Gerichtsschreiber  unter- stützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und führt an den Sitzun- gen der Vorsitzendenkonferenz das Protokoll. 2 Sie oder er koordiniert und delegiert die Zusatzaufgaben der Gerichtsschrei- berinnen und Gerichtsschreiber sowie der Gerichtssekretärinnen und Gerichts- sekretäre. 3 Die weiteren Aufgaben werden auf Vorschlag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters durch die Vorsitzendenkonferenz definiert.       164.211  6  2.4 Sekretariatsleitung  Art.  12 1 Das Sekretariat verfügt über eine Leiterin oder einen Leiter. 2 Sie oder er ist zuständig für  a die Aufsicht über das Sekretariat, b die Lernendenbetreuung, c weitere ihr oder ihm übertragene besondere Aufgaben.  2.5 Zeichnungsberechtigung und Finanzkompetenzen  Art.  13 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde fallen, un- terzeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter. 2 Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  14 Finanzkompetenzen 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter oder deren oder dessen Stell- vertretung entscheidet über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.  2.6 Protokollierung und Information  Art.  15 Grundsatz 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter informiert das Personal in ge- eigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit.  Art.  16 Protokoll 1 Über die Anträge und Beschlüsse der Vorsitzendenkonferenz ist ein Protokoll zu verfassen, das in geraffter Form gleichzeitig auch Aufschluss über die Bera- tungen gibt. 2 Das Protokoll ist den Vorsitzenden innert fünf Tagen seit der Sitzung schriftlich (per E-Mail) zuzustellen. 3 Allfällige Ergänzungen und Berichtigungen sind innert fünf Tagen schriftlich geltend zu machen.       7  164.211  4 Dem übrigen Personal sind die Beschlüsse durch Protokollauszüge oder in anderer geeigneter Form durch die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter mitzuteilen.  Art.  17 Einsicht in Akten 1 Die Vorsitzenden haben Zugang zu allen Akten der Vorsitzendenkonferenz. 2 Sie  haben  Akteneinsicht  in  die  Akten  der  Geschäftsleiterin  oder  des  Ge- schäftsleiters, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Aus- übung ihrer Aufgaben benötigen.  3 Verschiedene Bestimmungen  Art.  18 Tätigkeiten bei der Schlichtungsbehörde 1 Bei der Schlichtungsbehörde sind tätig:  a die ordentlich gewählten Vorsitzenden, b die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Vorsitzenden, c die Gerichtsschreiberinnen und die Gerichtsschreiber, d die  paritätischen  Vertreterinnen  und  Vertreter  für  die  arbeitsrechtlichen  und mietrechtlichen Streitigkeiten (Fachrichterinnen und Fachrichter), e die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, f die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Lernenden.  Art.  19 Aufgaben der Vorsitzenden 1 Die Vorsitzenden sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechts- beratung und Schlichtung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben.  Art.  20 Beschäftigungsgrad 1 Der  Beschäftigungsgrad  der  Vorsitzenden  wird  bei  der  Wahl  durch  den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet auf Gesuch hin die Geschäftsleitung des Oberge- richts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.  Art.  21 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche von Vorsitzenden um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind mit allen nötigen Angaben bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt sie zu- sammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.       164.211  8  Art.  22 Sicherheit 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter bzw. für die Aussenstelle auch die der Aussenstelle zugeteilten Vorsitzenden sind befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen,  insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Per- sonen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Ge- bäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Ver- fahrensleitung angeordnet werden, soweit  möglich in Absprache mit der Ge- schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.  Art.  23 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an der Schlichtungsbehörde Kennt- nis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis entscheidet  die Geschäftsleitung des Obergerichts.  Art.  24 Kleidung 1 Zu den Sitzungen der Schlichtungsbehörde erscheinen die Vorsitzenden, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,  die Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie die Vertreterin- nen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  Art.  25 Konfliktregelung 1 Konflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nach Möglichkeit intern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind gehalten, zunächst das Gespräch unter sich und mit der von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter ernannten Ansprechperson zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftslei- terin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.       9  164.211  4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  26 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Biel, 9. November 2010 Im Namen der regionalen Schlichtungsbe- hörde Berner Jura-Seeland Der Geschäftsleiter: Lüthi  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       164.211  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-83       11  164.211  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-83