abbreviation: BBHG

pdf_content: 731.3.1 - Gesetz über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG)    731.3.1  Gesetz über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen  (BBHG)  vom 26.03.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  1)  nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSJ-172 des Staatsrats vom 9. Dezember  2020; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der Brandbekämpfung und der Hilfe- leistungen  im  Kanton  Freiburg  bei  Feuer-  und  Elementarschäden  und  in  anderen Situationen mit Notfallcharakter. 2 Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung zu anderen Tätigkeiten im Be- reich der Hilfeleistung bleiben vorbehalten.  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, im Bereich der Brandbekämpfung und der  Hilfeleistungen: a) den Schutz von Menschen, Tieren und Sachen sowie der Umwelt zu or-  ganisieren; b) die  Aufgaben  unter  den  Gemeinden  und  Gemeindeverbänden,  der   Kantonalen Gebäudeversicherung (die KGV) und den staatlichen Äm- tern aufzuteilen;  c) Möglichkeiten der interregionalen Zusammenarbeit zu fördern.  1) Zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2022 waren die Artikel 1 bis 41 und 47   dieses Gesetzes nur insoweit wirksam, als sie für die Anwendung der Übergangsregelung von  Nutzen waren.  1    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  Art.  3 Allgemeine Grundsätze 1 Bei Ereignissen in der Zuständigkeit der Feuerwehr muss das bereitstehende  Dispositiv  die  schnellstmögliche  angemessene  Hilfe  ermöglichen.  Die  Gemeinden, die Gemeindeverbände, die KGV, die staatlichen Ämter und die  übrigen Partnerinnen und Partner kooperieren im Rahmen ihrer Befugnisse,  um zu gewährleisten, dass das Dispositiv seine Ziele jederzeit erreicht und  dabei finanziell nachhaltig bleibt. 2 Innerhalb des Kantons richten sich die bereitgestellten Ressourcen unabhän- gig von politischen und administrativen Grenzen nach den jeweiligen Risi- ken. Interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 3 Das eingesetzte  Dispositiv  basiert  auf  dem Milizsystem.  Es kann jedoch  professionell unterstützt werden.  2 Behörden  2.1 Staatsrat  Art.  4 1 Der Staatsrat übt im Bereich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen  die Oberaufsicht aus. 2 Er hat insbesondere folgende Befugnisse: a) Er  ernennt  die  Mitglieder  der  kantonalen  Kommission  für  Brandbe-  kämpfung und Hilfeleistungen (die BBHK). b) Er  genehmigt  die  institutionelle  Einteilung,  welche  die  BBHK  be-  schliesst. c) Er beschliesst Reglemente zu institutionellen Aspekten. d) Er beschliesst einen Tarif für die Einsatzkosten der Feuerwehr. e) Er genehmigt  den  Beitritt  zu interkantonalen  Vereinbarungen  in den   Bereichen  Brandbekämpfung  und  Hilfeleistungen  gemäss  Artikel  7  Abs. 1 des Gesetzes vom 11. September 2009 über die interkantonalen  Verträge.  f) Er entscheidet mit Verfügung über Streitigkeiten zwischen der BBHK,  den Gemeindeverbänden, den Gemeinden und der KGV.  2    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  2.2 Direktionen  Art.  5 1 Die mit der Sicherheit beauftragte Direktion 2) ist für die Brandbekämpfung  und die Hilfeleistungen zuständig. 2 Die mit dem Umweltschutz und dem Unterhalt der Kantonsstrassen beauf- tragte Direktion 3) ist für die Prävention und für den Kampf gegen Umwelt- verschmutzung und für die Ölwehr auf den Strassen zuständig.  2.3 Kantonale Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen  Art.  6 Rolle 1 Die BBHK hat  den Auftrag,  die Organisation der  Feuerwehr  im Kanton  Freiburg umzusetzen. 2 Der Staatsrat kann die BBHK bei Fragen zu deren Kompetenzbereich anhö- ren.  Art.  7 Zusammensetzung und Organisation 1 Die BBHK besteht aus sieben bis elf Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt  und aufgrund ihrer Kompetenzen, ihrer Erfahrung und ihrer Funktion im Be- reich der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen ausgewählt werden. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der für Sicherheit und Justiz zuständi- gen Direktion 4) ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission und führt den  Vorsitz. 3 Die Einzelheiten ihrer Zusammensetzung und Organisation werden in den  Ausführungsbestimmungen geregelt.  Art.  8 Amtsdauer und Vergütung 1 Für die Mitglieder der BBHK gilt das Gesetz betreffend die Dauer der öf- fentlichen Nebenämter. 2 Ihre Vergütung wird vom Staatsrat festgelegt.  Art.  9 Kompetenzen 1 Die BBHK hat namentlich folgende Befugnisse: a) Sie bestimmt die Aufgaben der Feuerwehr näher und legt ihre Katego-  rie gemäss den Artikeln 16 ff. fest.  2) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion. 3) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt. 4) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  3    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  b) Sie beschliesst die Leistungsziele für die Aufgaben der Feuerwehr. c) Sie genehmigt die Risikoanalysen. d) Sie beschliesst die Einsatzkarte für die Risikodeckung. e) Sie legt Mindeststandards für den Bestand an Feuerwehrleuten fest. f) Sie beschliesst auf dieser Grundlage die institutionelle Einteilung. g) Sie schlägt dem Staatsrat Reglemente vor und verabschiedet Richtlinien   zu institutionellen Aspekten. h) Sie schlägt dem Staatsrat einen Tarif für die Einsatzkosten der Feuer-  wehr vor. i) Sie ermittelt die Regeln für die Verteilung der Kosten, die durch die Zu-  teilung der kantonalen Aufgaben entstehen. j) Sie sorgt  für die Kostenkontrolle  bei  der  Brandbekämpfung und den   Hilfeleistungen, indem sie namentlich einheitliche Buchführungsregeln  durchsetzt.  2.4 Kantonale Gebäudeversicherung  Art.  10 1 Die KGV ist das Kompetenzzentrum des Kantons in Sachen Brandbekämp- fung und Hilfeleistungen. 2 In diesen Bereichen hat sie namentlich folgende Befugnisse: a) Sie vertritt  den Kanton Freiburg bei  interkantonalen  und eidgenössi-  schen Instanzen. b) Sie übt die allgemeine Aufsicht über die Brandbekämpfung und die Hil-  feleistungen aus. c) Sie erlässt Richtlinien für die Feuerwehr. d) Sie beteiligt sich gemäss Artikel 33 an der Finanzierung der Brandbe-  kämpfung und der Hilfeleistungen. e) Sie sorgt für die kantonale Feuerwehrausbildung. f) Sie sorgt für den Betrieb der Einsatz- und Alarmzentrale gemäss Arti-  kel 27. g) Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr in der Spezialgesetzgebung zugewiesen   werden. h) Sie bildet und führt einen kantonalen Feuerwehrstab, welcher der KGV,   den anderen Beteiligten und den übrigen Partnerinnen und Partnern auf  operativer Ebene als Referenzstelle dient.  4    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  i) Sie  schlägt  dem  Staatsrat  in  Zusammenarbeit  mit  den  betroffenen  Gemeindeverbänden interkantonale Vereinbarungen vor.  2.5 Oberamtmännerkonferenz  Art.  11 1 Die Oberamtmännerkonferenz hat folgende Befugnisse: a) Sie erstellt die institutionelle Einteilung gemäss Artikel 22 und schlägt   sie der BBHK vor. b) Sie überprüft, falls nötig, die Einteilung und schlägt allfällige Änderun-  gen vor.  2.6 Oberamtspersonen  Art.  12 1 Die Oberamtsperson ist in ihrem Bezirk: a) Aufsichtsbehörde  gemäss dem Gesetz  über  die Gemeinden und dem   Gesetz über die Oberamtmänner; b) zuständige Behörde im Schadenfall.  2.7 Gemeinden  Art.  13 1 Im  Bereich  der  Brandbekämpfung  und  der  Hilfeleistungen  haben  die  Gemeinden folgende Befugnisse: a) Sie erstellen und unterhalten die für die Brandbekämpfung auf ihrem   Gebiet notwendigen Wasserleitungsnetze und sorgen insbesondere für  eine ausreichende Versorgung mit Wasserzuleitungen und Wasserreser- ven.  b) Sie tragen zur Rekrutierung der Miliz-Feuerwehrleute bei. c) Sie  ordnen  im  Schadenfall  die  polizeilichen  Massnahmen  gemäss   Spezialgesetzgebung an und leisten den Einsatzkräften Unterstützung. d) Sie leisten den zivilen Opfern von Schadenfällen kostenlose Nothilfe,   die insbesondere Aufnahme und Unterbringung umfasst. 2 Für ihre übrigen Aufgaben in den Bereichen Brandbekämpfung und Hilfe- leistungen schliessen sich die Gemeinden zu Verbänden im Sinne des Geset- zes über die Gemeinden zusammen.  5    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  2.8 Gemeindeverbände  Art.  14 1 Die Gemeindeverbände haben den Auftrag, die Organisation und das Mana- gement der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen für die von ihrem Ba- taillon abgedeckten Gebiete gemäss der Einsatzkarte zu organisieren und um- zusetzen. 2 Im  Bereich  der  Brandbekämpfung  und  der  Hilfeleistungen  haben  die  Gemeindeverbände namentlich folgende Befugnisse: a) Sie sorgen für die Umsetzung und Erreichung der Leistungsziele. b) Sie betreiben und organisieren die Ausrückstandorte in ihrem Perimeter   und sorgen für deren personelle Ausstattung sowie für die Verfügbar- keit der Räumlichkeiten und den Unterhalt des Materials.  c) Sie sorgen dafür, dass die ihnen zugewiesenen Ausrückstandorte jeder- zeit einsatzbereit sind, und treffen gegebenenfalls die nötigen Massnah- men.  d) Sie sorgen für die regionale Ausbildung ihres Bataillons. e) Sie schliessen für ihr Personal, für die Feuerwehrleute und für die auf-  gebotenen  Zivilpersonen  im Sinne  von Artikel  28 die  erforderlichen  Versicherungen ab, namentlich gegen Unfälle und Krankheiten infolge  von Einsätzen.  f) Sie beteiligen sich gemäss Artikel 34 an der Finanzierung der Brandbe- kämpfung und der Hilfeleistungen.  g) Sie tragen die mit einem Einsatz verbundenen Kosten gemäss den Arti- keln 38–40.  3 Organisation der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  15 Gefahren in der Zuständigkeit der Feuerwehr 1 Die Feuerwehr ist hauptsächlich für die Brand- und Naturgefahren zustän- dig. Die Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt. 2 Auf dieser  Grundlage führt  die KGV regelmässig eine Risikoanalyse für  den Kanton Freiburg durch.  6    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  Art.  16 Aufgaben der Feuerwehr – Grundsätze 1 Auf der Grundlage der ermittelten Gefahren werden die Aufgaben der Feu- erwehr in drei Kategorien unterteilt: Kernaufgaben, subsidiäre Aufgaben und  freiwillige Aufgaben.  Art.  17 Aufgaben der Feuerwehr – Kernaufgaben 1 Bei Schäden, die durch Brände oder Naturgefahren verursacht werden, so- wie bei anderen Ereignissen mit Notfallcharakter hat die Feuerwehr Hilfeleis- tungsaufgaben. 2 Bei ihren Einsätzen hat sie namentlich: a) Personen und Tieren Hilfe zu leisten; b) Umwelt- und Materialschäden zu begrenzen; c) unmittelbar drohende Gefahren mit geeigneten Massnahmen abzuwen-  den.  Art.  18 Aufgaben der Feuerwehr – Subsidiäre Aufgaben 1 Die Feuerwehr leistet auch Unterstützung in anderen Notfällen oder bei Be- darf, namentlich wenn Personen in Gefahr sind.  Art.  19 Aufgaben der Feuerwehr – Freiwillige Aufgaben 1 In Absprache mit ihrem Gemeindeverband kann die Feuerwehr auch andere  Aufgaben wahrnehmen, die keinen Notfallcharakter haben und grundsätzlich  nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, namentlich gemeinnützige Diens- te.  Art.  20 Leistungsziele 1 Die Leistungsziele werden nach den Aufgaben der  Feuerwehr  und deren  Dringlichkeitsgrad festgelegt.  Art.  21 Risikodeckung 1 Die Risikodeckung für den Kanton ist auf die verschiedenen Feuerwehraus- rückstandorte verteilt. 2 Die Standorte und die Ausrüstung der Ausrückstandorte werden nach den  Aufgaben der Feuerwehr und nach deren Leistungszielen festgelegt. 3 Der Einsatz im Schadenfall basiert auf dem Grundsatz der schnellstmögli- chen angemessenen Hilfe. Er orientiert sich gemäss Artikel 3 am Bedarf und  an den zur Verfügung stehenden Ressourcen.  7    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  3.2 Politische und administrative Steuerung  Art.  22 Institutionelle Einteilung 1 Das Gebiet des Kantons Freiburg ist in Perimeter aufgeteilt, deren Anteile  an  Bevölkerung,  Risiken  und  Gebiet  eine  angemessene  Aufteilung  der  Kosten und Ressourcen erlauben,  wobei gleichzeitig die Einsatzkarte  nach  Artikel 25 berücksichtigt wird. 2 Jedem Perimeter entspricht ein Gemeindeverband. 3 Der Perimeter eines Gemeindeverbands muss mindestens 30'000 Einwohne- rinnen und Einwohner oder einen Bezirk umfassen. 4 Der Staatsrat kann Ausnahmen gestatten.  Art.  23 Organisation der Gemeindeverbände 1 Die Gemeindeverbände sind in ihrem Perimeter für die Brandbekämpfung  und die Hilfeleistungen verantwortlich. 2 Sie sind für die Verwaltung und den Betrieb der Ausrückstandorte in ihrem  Perimeter zuständig. 3 Sie sorgen für die Umsetzung und Erreichung der Leistungsziele. 4 Die interne Organisation der Gemeindeverbände wird gemäss der Gesetzge- bung über die Gemeinden in ihren Statuten festgelegt.  3.3 Gebietsmässige Organisation  Art.  24 Gebietsmässige Organisation 1 Das Gebiet des Kantons Freiburg ist in Ausrückstandorte unterteilt, deren  Einsatzperimeter  sich in ihrer  Begrenzung nach den Risiken, den erteilten  Aufgaben und den Leistungszielen richten. 2 Für die Zuteilung von besonderen Aufgaben und Mitteln ist das Gebiet des  Kantons Freiburg gleichzeitig in Einsatzzonen unterteilt, die sich an der Or- ganisation der Partnerinnen und Partner der Rettungskette orientieren.  Art.  25 Einsatzkarte 1 Es wird eine Einsatzkarte erstellt, die sich nach den Ausrückstandorten rich- tet, die für die Risikodeckung auf dem Kantonsgebiet erforderlich sind.  8    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  3.4 Einsatzorganisation  Art.  26 Einsatzorganisation der Feuerwehr 1 Auf operativer Ebene basiert die Organisation der Feuerwehr auf einer Ba- taillonstruktur. 2 Die Bataillone sind in Kompanien unterteilt,  die  auf  einen oder mehrere  Ausrückstandorte verteilt sind.  Art.  27 Einsatz- und Alarmzentrale der Feuerwehr 1 Die Einsatz- und Alarmzentrale mobilisiert die Feuerwehr und setzt sie dem  Bedarf und den erforderlichen Mitteln entsprechend ein. 2 Die Zentrale unterstützt den Einsatz der Feuerwehr. 3 Die  KGV veranlasst  die  Organisation  und den  Betrieb  der  Zentrale  und  schliesst die nötigen Vereinbarungen ab. 4 Die Zentrale wird in Zusammenarbeit  mit den Partnerinnen und Partnern  der Rettungskette betrieben.  Art.  28 Requisition ziviler Personen und Sachen 1 Bei Bedarf kann die Einsatzleitung die Unterstützung von Zivilpersonen so- wie die Bereitstellung von Räumlichkeiten und anderer benötigter Mittel an- fordern. 2 Die so aufgebotenen Personen und die Eigentümer der requirierten Objekte  erhalten  eine  angemessene  Entschädigung,  die  sich  nach  dem kantonalen  Feuerwehreinsatztarif richtet.  Art.  29 Dienstpflicht 1 Die Gemeindeverbände können die in  ihrem Gebiet  ansässigen Personen  zwischen 18 und 40 Jahren unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit durch  Einteilung in ein Bataillon dazu verpflichten, Feuerwehrdienst zu leisten. 2 Die Statuten der Gemeindeverbände können vorsehen, dass das Höchstalter  bei Bedarf auf 50 Jahre angehoben wird. 3 Die übrigen Bedingungen und besonderen Regelungen werden in den Statu- ten der Gemeindeverbände festgelegt.  Art.  30 Feuerwehr-Ersatzabgabe 1 Die Gemeindeverbände können eine jährliche Feuerwehr-Ersatzabgabe er- heben.  9    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1 2 Dienstpflichtige Personen, die nicht in einem Feuerwehrbataillon eingeteilt  sind, können verpflichtet werden, eine jährliche Feuerwehr-Ersatzabgabe zu  entrichten. 3 Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sowie die Kategorien  von Personen, die von dieser Verpflichtung befreit werden können, werden in  den Statuten der Gemeindeverbände festgesetzt.  Art.  31 Spezialmassnahmen für Risikobetriebe 1 In den Ausführungsbestimmungen werden die Massnahmen festgelegt, die  Risikobetriebe auf organisatorischer Ebene zu treffen haben, um eine ausrei- chende Sicherheit gewährleisten zu können, wenn Brand- oder Verschmut- zungsgefahren, die Personenbelegung oder die Grösse des Betriebs es erfor- dern. 2 Die Oberamtsperson kann von diesen Betrieben die Erarbeitung eines Si- cherheitskonzepts verlangen, das namentlich die Bildung einer Sicherheits-  oder Einsatzgruppe für das besondere Risiko einführt; sie holt vorgängig die  Stellungnahmen der Gemeindebehörde und der KGV ein.  4 Finanzen  4.1 Finanzierung der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen  Art.  32 Allgemeine Grundsätze 1 Die Finanzierung der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen wird von  den Gemeindeverbänden und der KGV gemäss der Aufteilung nach den Arti- keln 33 ff. sichergestellt. 2 Die finanzielle Beteiligung der KGV beschränkt sich auf die Mittel, über  die sie gemäss der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung, die Präven- tion und die Hilfeleistungen bei Brand- und Elementarschäden in diesem Be- reich verfügt. 3 Der  Staat  übernimmt  die  Kosten  in  Zusammenhang  mit  der  Arbeit  der  BBHK und jene, die sich aus der Spezialgesetzgebung ergeben.  Art.  33 Kantonale Gebäudeversicherung 1 Die KGV trägt die Kosten für: a) die Beschaffung und den Grossunterhalt der Fahrzeuge und Einsatzge-  räte, welche die Ausrückstandorte ihren Aufgaben entsprechend benöti- gen;  b) die Beschaffung des Einsatzmaterials;  10    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  c) die kantonale Feuerwehrausbildung; d) die Einsatz- und Alarmzentrale der Feuerwehr; e) die Einsätze auf den Nationalstrassen, über den Nationalstrassenfonds; f) den kantonalen Feuerwehrstab. 2 Einzelheiten  und  Sonderfälle  werden  in  besonderen  Reglementen  oder  Richtlinien geregelt.  Art.  34 Gemeindeverbände 1 Die Gemeindeverbände tragen die Kosten für: a) den Betrieb des Bataillons, der Kompanien und der Ausrückstandorte; b) die regionale Feuerwehrausbildung; c) die Ausrüstung der Feuerwehrleute; d) den Sold der Feuerwehrleute; e) den laufenden Unterhalt der Feuerwehrfahrzeuge und -geräte; f) den Unterhalt und den Ersatz des Einsatzmaterials; g) die Beschaffung, den Unterhalt und die Benutzung des Feuerwehrmate-  rials; h) den  Bau  oder  die  Miete  und  den  Unterhalt  der  Lokale,  die  für  die   Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen benötigt werden; i) Verbrauchsgüter; j) ihre eigene Tätigkeit; k) die Feuerwehreinsätze; Artikel 33 Abs. 1 Bst. e und das Strassengesetz   bleiben vorbehalten. 2 Die Kosten, die aufgrund der Zuweisung kantonaler  Aufgaben entstehen,  namentlich die Betriebs- und Unterhaltskosten der Ausrückstandorte, werden  auf  kantonaler  Ebene  zusammengelegt  und  gemäss  Artikel  37  unter  den  Gemeindeverbänden aufgeteilt. 3 Die Gemeindeverbände können auch die übrigen Kosten, die sie zu tragen  haben, solidarisch unter sich aufteilen.  Art.  35 Staat Freiburg 1 Neben den Kosten nach Artikel 32 Abs. 3 trägt der Staat die Kosten für den  Einsatz kantonaler Spezialistinnen und Spezialisten wie Mitarbeitende oder  Beauftragte des Staates.  11    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  Art.  36 Beschaffungsgrundsätze 1 Die KGV kann sich an interkantonalen oder nationalen Sammelbeschaffun- gen beteiligen. 2 Sie kann im Auftrag der Gemeindeverbände die Operationen zur Beschaf- fung des vereinheitlichten Feuerwehrmaterials und der vereinheitlichten per- sönlichen Ausrüstung der Feuerwehrleute koordinieren und zentralisieren. 3 Die KGV erstellt für ihre Beschaffungen eine Mehrjahresplanung, die sie  den betroffenen Gemeindeverbänden und allfälligen Partnerinnen und Part- nern im Vorfeld unterbreitet.  Art.  37 Kostenaufteilung 1 Die Aufteilung der Kosten gemäss den Artikeln 34 Abs. 2 und 38 erfolgt  nach folgendem Verteilschlüssel: a) 50 % nach der Einwohnerzahl (zivilrechtliche Bevölkerung); b) 50 % nach dem Versicherungswert der Gebäude. 2 Die KGV ist für die jährliche Verteilung der zusammengelegten Kosten auf  die  Gemeindeverbände  zuständig.  Diese  übernehmen  die  Administrations- kosten für die Aufteilung.  4.2 Einsatzkosten  Art.  38 Kernaufgaben 1 Die Gemeindeverbände tragen die Kosten von Einsätzen, die zu den Kern- aufgaben der Feuerwehr gehören. 2 Die Einsatzkosten zu Lasten der Gemeindeverbände werden nach dem Soli- daritätsprinzip auf kantonaler Ebene zusammengelegt und gemäss Artikel 37  unter ihnen aufgeteilt.  Art.  39 Subsidiäre und freiwillige Aufgaben 1 Die Kosten von Einsätzen, die zu den subsidiären und freiwilligen Aufga- ben gehören, gehen: a) grundsätzlich zu Lasten der Person, der Behörde oder der Organisation,   der die Hilfe der Feuerwehr zugutekommt; b) subsidiär zu Lasten der Gemeindeverbände. 2 Die KGV hat das Recht, die Benützung von Fahrzeugen und Einsatzgeräten,  die bei subsidiären und freiwilligen Aufgaben für den Einsatz zur Verfügung  gestellt werden, gemäss den Grundsätzen von Absatz 1 in Rechnung zu stel- len.  12    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  Art.  40 Übrige Grundsätze 1 Die Einsatzkosten werden der Person, die den Einsatz verursacht hat (der  Störerin oder dem Störer), in Rechnung gestellt. Dabei gelten folgende Re- geln: a) Wenn mehrere Personen beteiligt sind, tragen sie die Kosten im Ver-  hältnis zu ihrem Anteil an der Verantwortung. b) Kosten, die bei  der  Bekämpfung von Bränden entstehen,  werden der   Störerin  oder  dem  Störer  nur  dann  auferlegt,  wenn  die  Person  den  Brand vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat.  c) Kosten, die bei der Bekämpfung von Elementarschäden entstehen, wer- den der Störerin oder dem Störer nur dann auferlegt, wenn die Person  den Einsatz vorsätzlich oder durch Grobfahrlässigkeit verschuldet hat.  2 Wenn die Störerin oder der Störer unbekannt oder zahlungsunfähig ist, wer- den die Kosten von Einsätzen in Zusammenhang mit folgenden Sachen deren  Eigentümerin oder Eigentümer oder deren Inhaberin oder Inhaber in Rech- nung gestellt: a) Fahrzeuge; b) Schiffe; c) Luftfahrzeuge; d) Gebäude und Anlagen, die nicht bei der KGV versichert sind.  5 Rechtsmittel  Art.  41 1 Die in Anwendung dieses  Gesetzes  gefällten Entscheide können mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten  werden.  6 Übergangsregelung für die Umsetzung der Reform der  Brandbekämpfung  Art.  42 Provisorische BBHK 1 Der Staatsrat ernennt bis zur definitiven Konstituierung der BBHK die Mit- glieder der provisorischen BBHK.  13    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1 2 Die BBHK besteht aus drei Vertreterinnen und Vertretern des Freiburger  Gemeindeverbands, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Oberamtmän- nerkonferenz, der Direktorin oder dem Direktor und der Leiterin oder dem  Leiter der zuständigen Abteilung der Kantonalen Gebäudeversicherung (Heu- te: Abteilung Prävention und Intervention), einer Vertreterin oder einem Ver- treter  der  Stützpunktkommandantenkonferenz  sowie der  kantonalen Feuer- wehrinspektorin  oder  dem  kantonalen  Feuerwehrinspektor.  Der  Staatsrat  kann auch Partner der Rettungskette zu Mitgliedern mit beratender Stimme  ernennen. 3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der für Sicherheit und Justiz zuständi- gen Direktion 5) ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission und führt den  Vorsitz. 4 Das Sekretariat der provisorischen BBHK wird von der für Sicherheit und  Justiz zuständigen Direktion 6) geführt. 5 Die provisorische BBHK hat namentlich folgende Befugnisse: a) Sie genehmigt die Risikoanalysen. b) Sie beschliesst die Einsatzkarte für die Risikodeckung. c) Sie legt Mindeststandards für den Bestand an Feuerwehrleuten fest. d) Sie beschliesst auf dieser Grundlage die institutionelle Einteilung nach   dem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren.  Art.  43 Fahrzeuge und Geräte 1 Die KGV entscheidet, welche Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr über- nommen werden, weil sie für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen  benötigt werden. 2 Die KGV kauft die Fahrzeuge und Geräte gemäss den Amortisierungsregeln  der Gesetzgebung über die Gemeinden zurück, d. h. indem sie nach Abzug  des von der KGV überwiesenen Betrags eine Wertminderung von 15 % pro  Jahr berechnet. Anderslautende Vereinbarungen oder Entscheide bleiben vor- behalten. 3 Über die nicht übernommenen Fahrzeuge und Geräte können die Gemein- den frei verfügen, ohne den von der KGV geleisteten Beitrag rückerstatten zu  müssen. 4 Um die Sicherheit und die Effizienz der Brandbekämpfung und der Hilfe- leistungen auf dem Kantonsgebiet zu gewährleisten, kann die KGV bereits  Fahrzeuge und Geräte gemäss Artikel 33 Abs. 1 beschaffen.  5) Heute: Sicherheits-, Justiz-, und Sportdirektion. 6) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  14    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  Art.  44 Feuerwehrlokale 1 Über die Feuerwehrlokale, die nicht in die Einsatzkarte aufgenommen wer- den, können die Gemeinden frei verfügen, ohne den von der KGV geleisteten  Beitrag rückerstatten zu müssen.  Art.  45 Gemeindeverbände 1 Die Gemeinden schliessen sich unter Berücksichtigung der Einsatzkarte un- verzüglich zu Gemeindeverbänden zusammen. 2 Die Oberamtspersonen haben den Auftrag, den Zusammenschluss so rasch  wie  möglich  umzusetzen.  Die  KGV unterstützt  die  Oberamtspersonen  bei  dieser Aufgabe.  7 Übergangsrecht  Art.  46 Übergangsregelung für die Umsetzung 1 Bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  und  bis  zum  Zeitpunkt,  zu  dem  die  Gemeinden in Gemeindeverbänden nach Artikel  45 zusammengeschlossen  sind, gilt nur die Übergangsregelung für die Umsetzung. 2 Die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen richten sich weiterhin nach  Abschnitt 5 des Gesetzes vom 9. September 2016 über die Gebäudeversiche- rung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschä- den (KGVG). 3 Der Staatsrat legt das Datum für das Ende der Übergangsregelung fest und  richtet sich dabei nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinden in Gemeinde- verbänden zusammengeschlossen sind.  Art.  47 Subventionierung der Feuerwehrlokale 1 Das alte Recht zur Subventionierung von Feuerwehrlokalen bleibt anwend- bar, wenn: a) das Beitragsgesuch innert 4 Jahren nach dem Ende der Übergangsrege-  lung eingereicht wird; b) die Schlussabrechnung innert 3 Jahren nach Einreichen des Gesuchs an   die KGV übermittelt wird. Geht die Schlussabrechnung nicht innert die- ser Frist ein, so dient der Rechnungsstand am Fälligkeitstag als Berech- nungsgrundlage für den Beitrag.  15    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  Zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2022 waren die Arti- kel 1 bis 41 und 47 dieses Gesetzes nur insoweit wirksam, als sie für die  Anwendung der Übergangsregelung von Nutzen waren.  16    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen - G  731.3.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.03.2021 Erlass Grunderlass 01.07.2021 2021_044  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.03.2021 01.07.2021 2021_044  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Allgemeine Grundsätze  	2 Behörden 	2.1 Staatsrat 	Art. 4  	2.2 Direktionen 	Art. 5  	2.3 Kantonale Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen 	Art. 6 Rolle 	Art. 7 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 8 Amtsdauer und Vergütung 	Art. 9 Kompetenzen  	2.4 Kantonale Gebäudeversicherung 	Art. 10  	2.5 Oberamtmännerkonferenz 	Art. 11  	2.6 Oberamtspersonen 	Art. 12  	2.7 Gemeinden 	Art. 13  	2.8 Gemeindeverbände 	Art. 14   	3 Organisation der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 15 Gefahren in der Zuständigkeit der Feuerwehr 	Art. 16 Aufgaben der Feuerwehr – Grundsätze 	Art. 17 Aufgaben der Feuerwehr – Kernaufgaben 	Art. 18 Aufgaben der Feuerwehr – Subsidiäre Aufgaben 	Art. 19 Aufgaben der Feuerwehr – Freiwillige Aufgaben 	Art. 20 Leistungsziele 	Art. 21 Risikodeckung  	3.2 Politische und administrative Steuerung 	Art. 22 Institutionelle Einteilung 	Art. 23 Organisation der Gemeindeverbände  	3.3 Gebietsmässige Organisation 	Art. 24 Gebietsmässige Organisation 	Art. 25 Einsatzkarte  	3.4 Einsatzorganisation 	Art. 26 Einsatzorganisation der Feuerwehr 	Art. 27 Einsatz- und Alarmzentrale der Feuerwehr 	Art. 28 Requisition ziviler Personen und Sachen 	Art. 29 Dienstpflicht 	Art. 30 Feuerwehr-Ersatzabgabe 	Art. 31 Spezialmassnahmen für Risikobetriebe   	4 Finanzen 	4.1 Finanzierung der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen 	Art. 32 Allgemeine Grundsätze 	Art. 33 Kantonale Gebäudeversicherung 	Art. 34 Gemeindeverbände 	Art. 35 Staat Freiburg 	Art. 36 Beschaffungsgrundsätze 	Art. 37 Kostenaufteilung  	4.2 Einsatzkosten 	Art. 38 Kernaufgaben 	Art. 39 Subsidiäre und freiwillige Aufgaben 	Art. 40 Übrige Grundsätze   	5 Rechtsmittel 	Art. 41  	6 Übergangsregelung für die Umsetzung der Reform der Brandbekämpfung 	Art. 42 Provisorische BBHK 	Art. 43 Fahrzeuge und Geräte 	Art. 44 Feuerwehrlokale 	Art. 45 Gemeindeverbände  	7 Übergangsrecht 	Art. 46 Übergangsregelung für die Umsetzung 	Art. 47 Subventionierung der Feuerwehrlokale   		2023-01-03T08:43:59+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 731.3.11 - Reglement über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHR)    731.3.11  Reglement über die Brandbekämpfung und die  Hilfeleistungen (BBHR)  vom 04.07.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 26. März 2021 über die Brandbekämpfung und  die Hilfeleistungen (BBHG), auf Antrag der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion,  beschliesst:  1 Behörden  1.1 Kantonale Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen  Art.  1 Zusammensetzung 1 Der  kantonalen  Kommission  für  Brandbekämpfung  und  Hilfeleistungen  (BBHK) gehören mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freibur- ger  Gemeindeverbands,  mindestens eine Vertreterin  oder ein Vertreter  der  Gemeindeverbände, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kantonalen Ge- bäudeversicherung (KGV) und die kantonale Feuerwehrinspektorin oder der  kantonale Feuerwehrinspektor an. 2 Sie bestimmt eines ihrer Mitglieder als Vizepräsidentin oder Vizepräsiden- ten. 3 Der Staatsrat kann auch Partnerinnen und Partner der Rettungskette zu Mit- gliedern mit beratender Stimme ernennen.  Art.  2 Organisation 1 Die BBHK tagt so oft wie nötig, jedoch mindestens einmal im Jahr. Sie tritt  ausserdem zusammen, wenn ihre Präsidentin oder ihr Präsident sie einberuft  oder wenn drei Mitglieder darum ersuchen. 2 Sie kann Subkommissionen bilden. 3 Sie fällt ihre Entscheide in der Sitzung. In dringenden Fällen kann sie je- doch auf dem Zirkularweg entscheiden.  1    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11 4 Sie kann Fachpersonen beiziehen, die jedoch kein Stimmrecht haben. 5 Im Übrigen organisiert sich die BBHK selbst.  1.2 Kantonale Gebäudeversicherung  Art.  3 1 Die KGV übt ihre Befugnisse wie folgt aus: a) Sie erstellt Berichte und Analysen für die BBHK. b) Sie informiert und berät die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die   Feuerwehr. c) Sie nimmt die nötigen Inspektionen vor. d) Sie übernimmt die Rolle der Ansprechpartnerin für die Partner der Ret-  tungskette. 2 Die übrigen Kompetenzen der KGV, die in der Gesetzgebung über die Ge- bäudeversicherung,  die  Prävention  und die  Hilfeleistungen bei  Brand  und  Elementarschäden vorgesehen sind, bleiben vorbehalten.  1.3 Gemeindeverbände  Art.  4 1 Die Gemeindeverbände üben ihre Befugnisse wie folgt aus: a) Sie ernennen mit vorgängiger Zustimmung der KGV die Kommandan-  tin oder den Kommandanten des Bataillons sowie die Kommandantin- nen und Kommandanten der Feuerwehrkompanien.  b) Sie ernennen die Offizierinnen und Offiziere und die Mitglieder des Ba- taillonsstabs.  c) Sie stellen das festangestellte Personal ein, das für den operativen und  administrativen Betrieb benötigt wird.  d) Sie stellen Dritten die Einsätze in Rechnung und sorgen für die Bezah- lung der Einsatzkosten.  e) Sie  beschliessen  auf  Vorschlag  des  Bataillons  die  Zusammenlegung  mehrerer Ausrückstandorte in einer Kompanie.  f) Sie  reichen  der  BBHK  ihren  Voranschlag,  ihre  Rechnung  und  ihre  Jahresberichte ein.  2 Sie können eine Konferenz der Gemeindeverbände bilden, um die Organisa- tion ihrer Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene zu regeln.  2    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11  2 Organisation der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  5 Gefahren in der Zuständigkeit der Feuerwehr 1 Zu den Gefahren in der Zuständigkeit der Feuerwehr gehören: a) Feuer; b) Naturgefahren; c) Einstürze; d) Umwelteinwirkungen; e) radioaktive, biologische und chemische Gefährdungen.  Art.  6 Risikoanalyse 1 Die  Risikoanalyse  berücksichtigt  gewichtete  Kriterien  in  Zusammenhang  mit der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzdichte, besonderen Risiken und Na- turgefahren. 2 Sie wird für jeden Quadratkilometer des gesamten Kantonsgebiets vorge- nommen.  Art.  7 Leistungsziele 1 Anhand der Leistungsziele kann die operative Einteilung aufgrund von Iso- chronenanalysen erfolgen. 2 Bei der Festlegung der Leistungsziele werden die entsprechenden Empfeh- lungen der Feuerwehr Koordination Schweiz berücksichtigt. 3 Die Leistungsziele dienen den Behörden als Indikatoren für die Effizienz  des Dispositivs und stellen in keiner Weise Mindeststandards für die Sicher- heit der Bürgerinnen und Bürger dar.  Art.  8 Risikodeckung – Im Allgemeinen 1 Bei der Deckung der Risiken des Kantons werden als Erstes die grössten Ri- siken berücksichtigt. 2 Zudem muss für die Deckung der grössten Risiken rasch ein zweiter Aus- rückstandort eingesetzt werden können. 3 Die BBHK legt fest, ab welcher Risikostufe die Leistungsziele nicht mehr  gelten.  3    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11  Art.  9 Risikodeckung – Ausrückstandorte 1 Ein Ausrückstandort deckt die Risiken eines Perimeters, der insbesondere  durch seine Aufgaben und die entsprechenden Leistungsziele definiert wird,  ab.  Art.  10 Risikodeckung – Grenzgebiete 1 Für  die  Grenzgebiete  legt  die  BBHK mit  Unterstützung  der  betroffenen  Oberamtspersonen den Standort der Ausrückstandorte fest oder wählt und an- erkennt die Feuerwehr-Dispositive anderer Kantone, die Einsätze zugunsten  eines  Teils  des  Freiburger  Territoriums leisten.  Gegebenenfalls  genehmigt  der Staatsrat nach Stellungnahme der KGV die dafür notwendigen interkan- tonalen Vereinbarungen gemäss der Spezialgesetzgebung. 2 Die Freiburger Ausrückstandorte können in Absprache mit den betroffenen  Kantonen  ebenfalls  der  Brandbekämpfung  und  der  Hilfeleistung  in  den  Grenzgebieten dienen.  2.2 Politische und administrative Steuerung  Art.  11 Institutionelle Einteilung 1 Bei der institutionellen Einteilung werden alle Gemeinden auf Freiburger  Gebiet  und  die  vorhandenen  Feuerwehrlokale  berücksichtigt,  sodass  keine  Gemeinde und keine Gemeindegruppierung ausgeschlossen wird. 2 Bevor  die  Oberamtmännerkonferenz  die  institutionelle  Einteilung  erstellt  und beantragt, berücksichtigt sie die Meinung der Gemeinden.  Art.  12 Organisation der Gemeindeverbände 1 Jede Gemeinde gehört einem oder mehreren Gemeindeverbänden an; Ab- satz 2 bleibt vorbehalten. Bei Mehrfachzugehörigkeit muss die Kostenvertei- lung gerecht sein und die doppelte Verbandszugehörigkeit berücksichtigen. 2 Die  freiburgischen  Grenzgemeinden  dürfen  ausserkantonalen  Feuerwehr- gruppierungen angehören; die vorgängige Genehmigung des Staatsrats und  die Stellungnahme der KGV bleiben vorbehalten. Diese Gemeinden werden  von der Pflicht der Mitgliedschaft in einem Freiburger Gemeindeverband be- freit. Sie haben jedoch ihren Anteil an den zusammengelegten Einsatzkosten  zu tragen, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen. 3 Ausserkantonale Gemeinden können ebenfalls einem Freiburger Gemeinde- verband beitreten. Sie übernehmen ihren Anteil  an den zusammengelegten  Einsatzkosten, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen.  4    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11  2.3 Einsatzorganisation  Art.  13 Kantonale Organisation der Feuerwehr 1 Der Perimeter eines Gemeindeverbands besteht aus einem Bataillon.  Art.  14 Einsatzorganisation der Feuerwehr 1 Entsprechend den Aufgaben und Beständen, die einem Ausrückstandort zu- gewiesen sind, kann die betreffende Kompanie Sektionen und Gruppen bil- den, die für ihre Tätigkeit notwendig sind.  Art.  15 Kantonaler Feuerwehrstab 1 Der kantonale Feuerwehrstab, der mit dem Reglement über die Gebäudever- sicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementar- schäden eingesetzt wurde, übernimmt bei der Brandbekämpfung und den Hil- feleistungen folgende Aufgaben: a) Er sorgt entsprechend den hierfür geltenden Anforderungen für die Er-  stellung von kantonalen Einsatz- und Koordinationsplänen zur Verhin- derung von Katastrophen und Grossereignissen.  b) Er hält sich für Einsätze bei Katastrophen und Grossereignissen bereit. c) Er beschliesst und trifft bei Katastrophen und Grossereignissen alle nö-  tigen Massnahmen. d) Er führt die Entscheide des kantonalen Führungsorgans aus. 2 Seine übrigen Befugnisse werden im Reglement über die Gebäudeversiche- rung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschä- den geregelt.  Art.  16 Feuerwehrbataillone 1 Jedes Feuerwehrbataillon verfügt über einen Bataillonsstab. 2 Dem Stab eines Bataillons gehören an: a) die Bataillonskommandantin oder der Bataillonskommandant; b) eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter; c) die Kommandantinnen und Kommandanten der Kompanien; d) die Verantwortlichen für Material und Ausbildung; e) bei  Bedarf  die  Verantwortlichen  für  Administration,  Finanzen  und   andere spezifische Aufgaben.  5    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11  Art.  17 Bataillonskommandantin oder Bataillonskommandant 1 Die  Bataillonskommandantinnen  und Bataillonskommandanten  haben na- mentlich folgende Befugnisse: a) Sie organisieren, verwalten und führen das Bataillon. b) Sie stellen sicher, dass die Kompanien des Bataillons in der Lage sind,   ihre Aufgaben zu erfüllen und jederzeit auf Alarme zu reagieren. 2 Ihre übrigen Befugnisse werden von der KGV näher bestimmt. 3 Die Kommandantinnen und Kommandanten werden bei der Ausübung ihrer  Befugnisse von ihrem Stab unterstützt.  Art.  18 Feuerwehrkompanien 1 Die Feuerwehrkompanien stehen unter der Leitung des Bataillonsstabs und  insbesondere  unter  jener  der  Bataillonskommandantin oder  des  Bataillons- kommandanten. 2 Die  Kompanien  werden  von  einer  Kompaniekommandantin  oder  einem  Kompaniekommandanten geführt. 3 Eine Kompanie besteht aus: a) einer Kompaniekommandantin oder einem Kompaniekommandanten; b) einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter; c) Kadermitgliedern; d) Einsatzleiterinnen und Einsatzleitern; e) Spezialistinnen und Spezialisten; f) Feuerwehrleuten.  Art.  19 Kompaniekommandantin oder Kompaniekommandant 1 Die Kompaniekommandantinnen und Kompaniekommandanten haben na- mentlich folgende Befugnisse: a) Sie leiten die Kompanie. b) Sie stellen sicher, dass die Ausrückstandorte der Kompanie in der Lage   sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. c) Sie stellen sicher, dass Normen, technische Richtlinien und Sicherheits-  vorschriften eingehalten werden. 2 Ihre übrigen Befugnisse werden von der KGV näher bestimmt. 3 Die Kommandantinnen und Kommandanten werden bei der Ausübung ihrer  Befugnisse von ihren Kaderleuten unterstützt.  6    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11  Art.  20 Feuerwehrausrückstandorte 1 Der Personalbestand eines Ausrückstandorts hängt von den ihm zugewiese- nen Aufgaben ab. 2 Die BBHK legt die erforderlichen Bestände fest.  Art.  21 Pflichten der Feuerwehrleute 1 Die Feuerwehrleute haben namentlich folgende Pflichten: a) Sie befolgen Befehle von höheren Hierarchiestufen. b) Sie  reagieren  auf  die  einem Mobilisierungsbefehl  gleichkommenden   Alarme. c) Sie  unterlassen  es,  Angelegenheiten  zu  verbreiten,  von  denen  sie  in   Ausübung ihrer Funktion Kenntnis erhalten und die ihrer Natur und den  Umständen nach oder gemäss besonderen Vorschriften geheim zu hal- ten sind.  d) Sie verhalten sich jederzeit angemessen und pflegen das positive Bild,  das sie vermitteln.  e) Sie halten sich an die für ihre Tätigkeit geltenden Regeln und Richtlini- en.  2 Die  Gemeindeverbände  können  für  die  Feuerwehrleute  ihres  Perimeters  weitere Pflichten vorsehen. Sie sind auch dafür zuständig, allfällige diszipli- narische Massnahmen festzulegen, die gegen Feuerwehrleute verhängt wer- den.  Art.  22 Feuerwehreinsätze 1 Bei allen Ereignissen, die zu den Kernaufgaben oder den subsidiären Aufga- ben der Feuerwehr gehören, leitet eine Einsatzleiterin oder ein Einsatzleiter  der Feuerwehr deren Einsatz. 2 Bei Ereignissen, die zu den freiwilligen Aufgaben gehören, leitet eine Deta- chementsleiterin oder ein Detachementsleiter den Einsatz.  Art.  23 Kompetenzen der Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter der Feuer- wehr  1 Die Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter haben namentlich folgende Befug- nisse: a) Sie leiten den Einsatz gemäss den hierfür geltenden Regeln. b) Sie beschliessen Sofortmassnahmen, namentlich um die Sicherheit der   im Einsatz stehenden Personen zu gewährleisten, und fordern wenn nö- tig die Unterstützung der Kantonspolizei an.  7    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11  c) Sie schlagen der zuständigen Behörde die nötigen Massnahmen in de- ren Zuständigkeit vor, namentlich im Bereich der Baupolizei.  d) Sie arbeiten mit der kantonalen Pikettoffizierin oder dem kantonalen Pi- kettoffizier zusammen.  e) Sie wirken bei der Untersuchung von Schadenfällen mit. f) Sie bestimmen das Ende eines Einsatzes. g) Sie erstellen innert 48 Stunden nach dem Ende eines Einsatzes den Ein-  satzrapport. 2 Bei Schwierigkeiten oder komplexen Schadenfällen fordern sie die Unter- stützung des kantonalen Feuerwehrstabs an, der die nötigen Schritte einleitet. 3 Bei einem Grossunfall befolgen sie die Anweisungen des kantonalen Feuer- wehrstabs.  Art.  24 Einteilung der Feuerwehrleute 1 Die Einteilung und der Verbleib der Feuerwehrleute in ihrer Funktion hän- gen von einer ärztlichen Untersuchung sowie von einem oder mehreren Eig- nungstests ab. 2 Die KGV regelt die Einzelheiten.  Art.  25 Spezialmassnahmen für Risikobetriebe 1 Bei der Ermittlung der erforderlichen organisatorischen Massnahmen müs- sen sich die Betriebsleitungen nach den Normen der Vereinigung Kantonaler  Feuerversicherungen (VKF) und den besonderen Bundesverordnungen,  na- mentlich nach den Verordnungen über den Schutz vor Störfällen (StFV) so- wie jenen zum Umweltschutz und zum Arbeitnehmerschutz richten. 2 Die KGV legt in ihrer Spezialgesetzgebung die Anforderungen und die or- ganisatorischen Aspekte für Sicherheits- und Einsatzgruppen von Risikobe- trieben, namentlich Betriebsfeuerwehren, fest.  3 Finanzen  Art.  26 1 Die KGV trägt die Kosten für den Unterhalt der Einsatzfahrzeuge und -ge- räte und für die Erneuerung des Einsatzmaterials, welche die Ausrückstand- orte benötigen, namentlich mit der Zahlung von Pauschalen an die Gemein- deverbände. 2 Um die Zahlungen über mehrere  Jahre  verwalten  zu können,  richten die  Gemeindeverbände für diese Kosten Spezialfonds ein.  8    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11 3 Die KGV kann von den Pauschalen, die sie den Gemeindeverbänden zahlt,  jene Kosten in Abzug bringen, die allenfalls für die Materialbeschaffung auf  deren Rechnung anfallen, namentlich bei Sammelbestellungen.  4 Alte Gemeindereglemente  Art.  27 1 Die Gemeindereglemente über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistun- gen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. März 2021 über die Brandbe- kämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG) beschlossen wurden und nun ge- genstandslos sind, gelten ab Inkrafttreten dieses Reglements von Amtes we- gen als aufgehoben;  sie werden aus den Sammlungen des Gemeinderechts  entfernt.  5 Übergangsrecht  Art.  28 1 Wenn der Gemeindeverband, der gemäss BBHG für die Brandbekämpfung  und die Hilfeleistungen zuständig ist, am 1. Januar 2023 nicht in Funktion  treten kann,  bezeichnet  der  Staatsrat  auf  Vorschlag  der  betroffenen  Ober- amtspersonen das Gemeinwesen (Gemeinde oder Gemeindeverband), das in  der Zwischenzeit dessen Aufgaben übernimmt, insbesondere diejenigen nach  den Artikeln 14 BBHG und 4 BBHR. 2 Die Kosten, welche die für diese Aufgaben bezeichnete Einheit übernimmt,  einschliesslich der allfälligen Implementierungskosten, werden vom Gemein- deverband rückwirkend zurückerstattet, sobald dieser konstituiert ist. 3 Sobald der Gemeindeverband konstituiert ist, übernimmt er von Rechts we- gen die Rechte und Pflichten, die bis dahin vom bezeichneten Gemeinwesen  wahrgenommen wurden.  9    Brandbekämpfung und Hilfeleistungen – R  731.3.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.07.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2023 2022_088 06.12.2022 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 01.01.2023 2022_128 06.12.2022 Art. 23 Titel geändert 01.01.2023 2022_128 06.12.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_128 20.12.2022 Abschnitt 5 eingefügt 01.01.2023 2022_146 20.12.2022 Art. 28 eingefügt 01.01.2023 2022_146  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_128 Art. 23 Titel geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_128 Art. 26 Abs. 1 geändert 06.12.2022 01.01.2023 2022_128 Abschnitt 5 eingefügt 20.12.2022 01.01.2023 2022_146 Art. 28 eingefügt 20.12.2022 01.01.2023 2022_146  10   	1 Behörden 	1.1 Kantonale Kommission für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen 	Art. 1 Zusammensetzung 	Art. 2 Organisation  	1.2 Kantonale Gebäudeversicherung 	Art. 3  	1.3 Gemeindeverbände 	Art. 4   	2 Organisation der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 5 Gefahren in der Zuständigkeit der Feuerwehr 	Art. 6 Risikoanalyse 	Art. 7 Leistungsziele 	Art. 8 Risikodeckung – Im Allgemeinen 	Art. 9 Risikodeckung – Ausrückstandorte 	Art. 10 Risikodeckung – Grenzgebiete  	2.2 Politische und administrative Steuerung 	Art. 11 Institutionelle Einteilung 	Art. 12 Organisation der Gemeindeverbände  	2.3 Einsatzorganisation 	Art. 13 Kantonale Organisation der Feuerwehr 	Art. 14 Einsatzorganisation der Feuerwehr 	Art. 15 Kantonaler Feuerwehrstab 	Art. 16 Feuerwehrbataillone 	Art. 17 Bataillonskommandantin oder Bataillonskommandant 	Art. 18 Feuerwehrkompanien 	Art. 19 Kompaniekommandantin oder Kompaniekommandant 	Art. 20 Feuerwehrausrückstandorte 	Art. 21 Pflichten der Feuerwehrleute 	Art. 22 Feuerwehreinsätze 	Art. 23 Kompetenzen der Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter der Feuerwehr 	Art. 24 Einteilung der Feuerwehrleute 	Art. 25 Spezialmassnahmen für Risikobetriebe   	3 Finanzen 	Art. 26  	4 Alte Gemeindereglemente 	Art. 27  	5 Übergangsrecht 	Art. 28   		2022-12-30T08:11:11+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Tarif der Kosten der Feuerwehreinsätze

pdf_content: 731.3.12 - Tarif der Kosten der Feuerwehreinsätze    731.3.12  Tarif der Kosten der Feuerwehreinsätze  vom 20.09.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 26. März 2021 über die Brandbekämpfung und  die Hilfeleistungen (BBHG); auf Antrag der provisorischen kantonalen Kommission für Brandbekämpfung  und Hilfeleistungen,  beschliesst:  Art.  1 Grundsätze 1 In diesem Tarif werden die Kosten der Feuerwehreinsätze bei Kernaufgaben  und subsidiären Aufgaben geregelt. Der Tarif der Einsatzkosten bei freiwilli- gen Aufgaben wird von den Gemeindeverbänden beschlossen. 2 Die Beträge der Einsatzkosten werden gestützt auf die früheren Tarife in  diesem Bereich festgesetzt,  das heisst  gestützt  auf den Tarif  vom 29. Juni  2015  der  Kantonalen  Gebäudeversicherung  für  Einsätze  der  Feuerwehr- Stützpunkte und die Verordnung vom 15. Juni 2021 über die Einsatzkosten  bei Verschmutzungen; dabei wird eine Vereinfachung des Abrechnungssys- tems angestrebt. 3 Mit  den  festgesetzten  Beträgen  wird  nicht  die  vollständige  Deckung  der  Einsatzkosten angestrebt, da es sich um einen Dienst von öffentlichem Inter- esse handelt, der überdies in einigen Gemeindeverbänden teilweise über die  Feuerwehr-Ersatzabgabe, über die Steuern und über eine finanzielle Beteili- gung der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) finanziert wird. 4 Auf der Grundlage dieses Tarifs legt die kantonale Kommission für Brand- bekämpfung und Hilfeleistungen den Tarif der Kosten der Feuerwehreinsät- ze, die gemäss Artikel 37 BBHG aufgeteilt werden, für die Gemeindeverbän- de fest.  Art.  2 Einsatzkosten 1 Die Kosten der Feuerwehreinsätze werden wie folgt berechnet: a) Personal: 50 Franken pro Stunde, verrechnet pro Viertelstunde, mindes-  tens aber 1 Stunde;  1     731.3.12  b) Material  und  Geräte:  15  % der  Personalkosten,  mindestens  aber  50  Franken und höchstens 1500 Franken;  c) leichtes Fahrzeug, bis 3,5 Tonnen: 1. Einsatzpauschale: 110 Franken; 2. Kilometerentschädigung: Fr. 1.20 pro Kilometer;  d) schweres Fahrzeug, über 3,5 Tonnen: 1. Einsatzpauschale: 170 Franken; 2. stationärer Einsatz: 130 Franken pro Stunde, verrechnet pro halbe   Stunde; 3. Kilometerentschädigung: Fr. 3.50 pro Kilometer;  e) Schiff: 1. stationärer Einsatz: 130 Franken pro Stunde, verrechnet pro halbe   Stunde; f) Verwaltungskosten: 3 % der Personalkosten, aber mindestens 10 Fran-  ken und höchstens 200 Franken. 2 Die  Gemeindeverbände  können  ausnahmsweise  beschliessen,  Dritten  die  Kosten der Feuerwehreinsätze nicht in Rechnung zu stellen und diese allein  zu tragen, wenn sie geringfügig sind und es die Umstände rechtfertigen. 3 Bei Einnahmen aus Einsätzen für Aufgaben, die in den Geltungsbereich des  Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer fallen, bleibt dieses vorbehalten.  Art.  3 Automatischer Fehlalarm 1 Bei einem automatischen Fehlalarm gemäss Definition der entsprechenden  KGV-Richtlinie wird für den Einsatz ein Pauschalbetrag von 1000 Franken  (ohne MWST) in Rechnung gestellt. 2 Der Pauschalbetrag reduziert sich um 50 %, wenn die betreffende Anlage  freiwillig eingerichtet wurde. 3 Der oben genannte Pauschalbetrag kann ausnahmsweise gekürzt oder erlas- sen werden, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Betreiberin  oder der Betreiber der geschützten Räumlichkeiten Mitarbeitende zur Verfü- gung stellt und von ihren beruflichen Verpflichtungen freistellt, damit diese  ihre Tätigkeit als freiwillige Feuerwehrleute während ihrer Arbeitszeit aus- üben können. 4 Die Einnahmen aus der Verrechnung dieser Einsätze unterstehen der Mehr- wertsteuer.  2     731.3.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.09.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2023 2022_099  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.09.2022 01.01.2023 2022_099  3   	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Einsatzkosten 	Art. 3 Automatischer Fehlalarm  		2022-09-27T10:40:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"