title: Personalverordnung

abbreviation: PGV

pdf_content: 142.212 - Personalverordnung (PGV)   142.212  Personalverordnung (PGV)  vom 20. November 2007 (Stand 1. Juni 2022)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 73 des Personalgesetzes vom 24. Oktober 20051),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Regelungs- und Anwendungsbereich  1 Diese Verordnung regelt das Nähere zum PG, soweit nicht der Kantonsrat  zuständig ist. 2 Sie gilt für die Angestellten des Kantons, sofern keine besondere Regelung  besteht. *  Art.  2 * …  Art.  3 Gesamtarbeitsvertrag *  1 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, gegebenenfalls Verhandlun- gen  über  einen  Gesamtarbeitsvertrag  aufzunehmen.  Gleichzeitig  gibt  er  nach Rücksprache mit der Vertretung der Angestellten die Zusammenset- zung der Verhandlungsdelegation bekannt.  1) PG (bGS 142.21) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1001 1  https://bgs.ar.ch/data/142.21/de   142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Personalpolitik und Sozialpartnerschaft (2.)  Art.  4 Leitbild *  1 Das Leitbild zur Personalpolitik richtet sich nach folgenden Grundsätzen:  a) Orientierung an der Aufgabenerfüllung des Kantons, den Bedürfnis- sen der Angestellten und der Bevölkerung, an den Möglichkeiten des  Finanzhaushaltes sowie am sozialpartnerschaftlichen Verhältnis zwi- schen Kanton und Angestellten;  b) Gewinnung und Erhaltung von geeigneten und motivierten Angestell- ten, die verantwortungsbewusst und leistungsorientiert handeln;  c) Entwicklung und Nutzung des Potenzials der Angestellten, indem sie  entsprechend ihrer Eignung und Fähigkeiten eingesetzt und gefördert  werden;  d) Regelmässige Förderung der Führungsfähigkeit der Vorgesetzten;  e) besondere Sorgfalt bei der Besetzung der vorgesetzten Stelle;  f) Unterstützung und Förderung des Angebots von Ausbildungsplätzen;  g) Berücksichtigung und Unterstützung der Übernahme von Verantwor- tung in Familie und Gesellschaft;  h) Gleichbehandlung von Frauen und Männern;  i) Schutz der Gesundheit der Angestellten sowie Förderung der  Arbeitssicherheit und der Gesundheitsprävention;  j) Treffen von Vorkehrungen zum Schutz vor Diskriminierung und sexu- eller Belästigung am Arbeitsplatz.  Art.  5 Sozialpartnerkonferenz a) Zusammensetzung *  1 Die Vertretungen von Regierungsrat und Angestellten sind mit maximal je 5  Personen in der Sozialpartnerkonferenz vertreten. 2 Der Regierungsrat lässt sich in jedem Fall durch mindestens 2 Mitglieder  aus seiner Mitte und der Leiterin oder dem Leiter des Personalamtes vertre- ten. 3 Die Personalverbände bestimmen die Vertretung der Angestellten. Sofern  sich die Personalverbände zu einer Verbändekonferenz zusammenschlies- sen, bestimmt diese die Vertretung in der Sozialpartnerkonferenz.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  4 Die Sozialpartner informieren einander frühzeitig über die Themen und die  Teilnehmenden an den Gesprächen. 5 Die  Sozialpartnerkonferenz  kann  für  einzelne  Bereiche  oder  bestimmte  Personal- und Sachfragen Ausschüsse bilden.  Art.  6 b) Entschädigung  1 Die  Vertretung  der  Angestellten  nach  Art. 7 Abs. 1 PG erhält  insgesamt  eine pauschale Entschädigung von Fr. 3 000.– pro Jahr.  III. Zuständigkeiten * (3.)  Art.  7 Anstellungsbehörden *  1 Die Anstellung und Kündigung von Angestellten nachfolgender Anstalten  und Betriebe erfolgt durch deren Leitung: *  a) * …  b) Kantonsschule;  c) Berufsbildungszentrum;  d)–e) * …  f) Strafanstalt Gmünden;  g) Arbeitslosenkasse;  h) RAV. 2 Soweit  keine  abweichende  Regelung  besteht,  erfolgen  Anstellung  und  Kündigung von Angestellten der Departemente durch die Vorsteherin oder  den Vorsteher des Departements. *  Art.  7a * Aufgabendelegation  1 Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche Tätigkeiten an unterstellte  Organisationseinheiten delegieren. 2 Nicht  delegierbar  sind  Begründung,  Änderung  und  Beendigung  von  Arbeitsverhältnissen sowie der Erlass von Verfügungen im Sinne von Art. 70  Abs. 1bis PG.  3    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Vorgesetzte Stelle *  1 Die vorgesetzte Stelle ist in ihrem Bereich verantwortlich für  a) die Durchführung der Mitarbeitendengespräche/Vorgesetztenbeurtei- lung;  b) die Durchführung des Beurteilungsgesprächs nach Art. 7 der Besol- dungsverordnung1);  c) die Überwachung der Arbeitszeiterfassung;  d) die Ferien- und Absenzenkontrolle und  e) die Überstundenkontrolle.  Art.  9 Personalamt *  1 Das  Personalamt  sorgt  für  eine  einheitliche  Anwendung  des  Personal- rechts. * 2 Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat nach den Anweisungen des  Departements Finanzen periodisch Bericht über die Entwicklung des Perso- nalbereichs und den Vollzug des Personalrechts. *  Art.  10–11 * …  IV. Beginn des Arbeitsverhältnisses (4.)  Art.  12 Stellenbeschrieb  1 Die Anstellungsbehörde erlässt für jede Stelle einen Stellenbeschrieb. Die- ser gibt  Auskunft  über  Aufgaben,  Verantwortung,  Kompetenzen,  Anforde- rungsprofil und besondere Arbeitsbedingungen und dient als Grundlage für  die Funktionsbewertung. * 2 Der  Stellenbeschrieb  wird  regelmässig  sowie  bei  jedem  Stellenwechsel  und bei wesentlichen organisatorischen Veränderungen überprüft und allen- falls angepasst. Anstellungsbehörden und Angestellte unterzeichnen ihn mit  Datumsvermerk. * 3 Das Personalamt stellt verbindliche Musterformulare zur Verfügung. *  1) BVO (bGS     142.211  )  4  https://bgs.ar.ch/data/bGS%20142.211/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Art.  13 Ausschreibung einer Stelle *  1 Das Personalamt ist in Zusammenarbeit mit der Anstellungsbehörde für die  Stellenausschreibung zuständig. * 2 Die  Stellenausschreibung  richtet  sich  nach  dem  Anforderungsprofil  des  Stellenbeschriebs. * 3 Sie gilt als öffentlich, wenn sie im Amtsblatt, im Internet und in einem Medi- um erscheint, welches einer unbestimmten Anzahl möglicher Interessentin- nen und Interessenten zugänglich ist und von diesen üblicherweise konsul- tiert wird. 4 Auf eine öffentliche Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn bereits  eine grössere Anzahl von Interessentinnen oder Interessenten bekannt ist  oder eine Stelle intern besetzt wird. *  Art.  14 Auswahl der Angestellten *  1 Dem Personalamt obliegt  die administrative Abwicklung der Personalge- winnung. * 2 Die Anstellungsbehörde führt zusammen mit dem Personalamt die Selekti- onsgespräche. * 3 Das Personalamt kann für die Entscheidfindung in Absprache mit der An- stellungsbehörde und mit Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers  Gutachten einholen oder Assessments durchführen lassen. Das Gutachten  oder der Assessmentbericht sind der Bewerberin oder dem Bewerber zu er- öffnen. *  Art.  15 Arbeitsvertrag  1 Im Arbeitsvertrag ist mindestens festzuhalten:  a) die Vertragsparteien;  b) die Stellenbezeichnung;  c) die Organisationseinheit;  d) der Arbeitsort;  e) der Beginn des Arbeitsverhältnisses;  f) die Dauer des Arbeitsverhältnisses;  g) der Beschäftigungsgrad;  h) der Lohn;  5    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  i) die Abgeltungen;  j) * die zusätzlichen Vereinbarungen;  k) * die Dauer der Probezeit oder den Verzicht darauf;  l) * die Kündigungsfrist. 2 … *  V. Arbeitsverhältnisse für Lehrende an kantonalen Schulen (5.)  Art.  16  1 Bei  Lehrenden an kantonalen Schulen sind folgende Arbeitsverhältnisse  zulässig:  a) unbefristete mit einem fixen Beschäftigungsgrad;  b) unbefristete mit einem variablen Beschäftigungsgrad innerhalb einer  Bandbreite. Der Arbeitgeber legt jeweils für ein Schuljahr den Be- schäftigungsgrad innerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite  fest. Er teilt den Entscheid sowie den angepassten Lohn spätestens  einen Monat vor Schuljahresbeginn der oder dem Lehrenden schrift- lich mit. Die Bandbreite beträgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad  maximal:  1. Vier Lektionen für Lehrende, die nach Anhang 3 bei einem  vollen Pensum 23 oder 25 Wochenlektionen unterrichten;  2. Sechs Lektionen für Lehrende, die nach Anhang 3 bei einem  vollen Pensum 29 Wochenlektionen unterrichten;  c) befristete mit einem fixen Beschäftigungsgrad. 2 Erfordert es die Unterrichtsplanung, kann bei unbefristeten Arbeitsverhält- nissen mit dem Einverständnis der oder des Lehrenden:  a) der fixe Beschäftigungsgrad erhöht oder die Bandbreite überschritten  werden. Der positive Saldo darf maximal 4 Wochenlektionen betra- gen. Er ist nach Rücksprache mit der oder dem Lehrenden baldmög- lichst durch Kompensation abzubauen.  b) der fixe Beschäftigungsgrad reduziert oder die Bandbreite unter- schritten werden. Der negative Saldo darf maximal 2 Wochenlektio- nen betragen und ist im folgenden Schuljahr zu kompensieren.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  VI. Einzelheiten zu den Rechten (6.)  Art.  17 Ferien *  1 Der Ferienbezug wird so früh als möglich, in der Regel 3 Monate im Vor- aus, festgelegt. In Ausnahmefällen, namentlich bei Beendigung des Arbeits- verhältnisses, ist eine kurzfristige Anordnung zulässig, sofern dies den Feri- enzweck nicht vereitelt. 2 In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde einen zeitlich befristeten  Ferienstopp  anordnen,  sofern  die  betrieblichen  Verhältnisse  eine  solche  Massnahme erfordern. Sie veranlasst die Entschädigung der bei den Ange- stellten durch den Ferienstopp nutzlos gewordenen Aufwendungen. * 3 Ferien, welche trotz rechtzeitiger Anordnung auch im Folgejahr nicht bezo- gen wurden, verfallen entschädigungslos. * 4 Die Kürzung der Ferien bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall,  militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen wird pro Kalenderjahr berech- net.  Art.  18 Feiertage und Freitage *  1 Feiertage, welche während der Ferien der oder des Angestellten auf einen  Samstag oder Sonntag fallen, können nicht nachbezogen werden. 2 Für Lehrende an kantonalen Schulen ist der Nachbezug von Feiertagen  ausgeschlossen. 3 Es werden folgende Freitage gewährt:  a) eigene Hochzeit: 2 Tage  b) Hochzeit der Kinder, Stiefkinder oder Pflegekinder, Geschwister, El- tern: 1 Tag  c) Geburt des eigenen Kindes oder Adoption eines Kindes: 2 Tage  d) Krankheit oder Unfall eines Familienmitgliedes soweit eine Betreuung  notwendig und nicht anderweitig geregelt ist. Es kann eine ärztliche  Bescheinigung verlangt werden: max. 2 Tage pro Fall  e) Todesfälle:  1. Ehepartnerin/ Ehepartner: 3 Tage  2. Lebenspartnerin/ Lebenspartner: 3 Tage  3. in der Familie oder im eigenen Haushalt: 3 Tage  7    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. naher Verwandter ausserhalb des eigenen Haushaltes: 1 bis 3  Tage  5. * anderer Verwandter oder naher Bekannter: maximal ½ Tag  f) Umzug des eigenen Haushaltes, ausser während der Kündigungsfrist  des Arbeitsverhältnisses: 1 Tag  4 … *  Art.  19 Mutterschaftsurlaub *  1 Der Mutterschaftsurlaub ist zusammenhängend zu beziehen, davon min- destens zwölf Wochen nach der Geburt. Er ist mindestens drei Monate vor  dem voraussichtlichen Geburtstermin der vorgesetzten Stelle mitzuteilen. 2 Nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs hat die Mutter Anspruch auf unbe- zahlten Urlaub von maximal drei Monaten. Dieser ist 3 Monate im Voraus  der vorgesetzten Stelle mitzuteilen.  Art.  19a * Vaterschaftsurlaub  1 Der Vaterschaftsurlaub kann nach der Geburt in Absprache mit der vorge- setzten Stelle gesamthaft oder tageweise bezogen werden. Mehrlingsgebur- ten geben keinen Anspruch auf verlängerten Vaterschaftsurlaub.  Art.  19b * Dienstaltersgeschenk  1 Die vorgesetzte  Stelle  meldet  der  Lohnzahlstelle  zwei  Monate  vor  dem  Dienstjubiläum die Bezugsart des Dienstaltersgeschenkes. 2 Die Ferientage aus dem Dienstaltersgeschenk sind innerhalb von 5 Jahren  zu beziehen.  Art.  20 Unbezahlter Urlaub *  1 Das Gesuch um unbezahlten Urlaub ist mindestens 4 Monate im Voraus  schriftlich einzureichen. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Rückspra- che mit der vorgesetzten Stelle. Der Entscheid ist der oder dem Angestellten  schriftlich und auf Wunsch in Form einer Verfügung mitzuteilen. *  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Art.  21 Mitarbeitendengespräch / Vorgesetzenbeurteilung *  1 Im Mitarbeitendengespräch wird auf der Grundlage des Stellenbeschriebs  die Zielerreichung, die Qualität der Arbeit, das Verhalten und die Leistung  beurteilt. Das Mitarbeitendengespräch dient der Förderung und der Motivati- on der Angestellten und gibt ihnen Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen.  Im  Mitarbeitendengespräch  werden  die  Ziele  und  allfällige  Entwicklungs- massnahmen vereinbart. 2 Aufbau und Methodik von Mitarbeitendengesprächen sowie der Vorgesetz- tenbeurteilungen erfolgen nach den Weisungen des Regierungsrates. 3 Vor Ablauf der Probezeit ist mit der oder dem Angestellten ein Mitarbeiten- dengespräch zu führen.  Art.  22 Förderung der Angestellten a) Im Allgemeinen *  1 Die individuelle Ausbildung ist notwendig für die Ausübung einer bestimm- ten Funktion. Sie wird gemeinsam mit der oder dem Angestellten, der An- stellungsbehörde  und in  Absprache mit  dem Personalamt vereinbart  und  schriftlich festgehalten.  Die Vereinbarung beinhaltet  die Kostenübernahme  durch den Kanton sowie die Rückzahlungspflicht  der oder des Angestell- ten. * 2 Fortbildung ist obligatorisch und der Kanton trägt die Kosten. Es besteht  keine Rückzahlungspflicht der oder des Angestellten. 3 Die individuelle Weiterbildung wird auf Antrag der oder des Angestellten  oder der Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Personalamt gemein- sam vereinbart und schriftlich festgehalten. Die Vereinbarung beinhaltet eine  allfällige  Kostenbeteiligung durch  den Kanton  sowie  die  Rückerstattungs- pflicht der oder des Angestellten. Die Kostenbeteiligung ist abhängig vom  Nutzen für den Arbeitgeber und beträgt in der Regel maximal 2/3 der ge- samten Kosten. * 4 Die gesamten Kosten der Aus- oder Weiterbildung setzen sich zusammen  aus der  ausfallenden Arbeitszeit,  den Kurskosten,  den Prüfungsgebühren  und den Spesen, die im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung anfallen. 5 Hat der Kanton mindestens einen Drittel der Kosten der Aus- oder Weiter- bildung übernommen, so sind diese im Falle der durch die Angestellte oder  den Angestellten ausgesprochene Kündigung wie folgt zurückzuzahlen: *  a) im ersten Jahr nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung zu 3/3;  b) im zweiten Jahr nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung zu 2/3;  9    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) im dritten Jahr nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung zu 1/3.  Über Ausnahmen entscheidet die Anstellungsbehörde. 6 Das Personalamt orientiert  den Regierungsrat  periodisch über  die  Aus-,  Fort- und Weiterbildung.  Art.  23 b) Lehrende an kantonalen Schulen  1 Nach langjähriger Anstellung an einer öffentlichen Schule im Kanton, da- von die letzten fünf Jahre an der gleichen Schule mit einem durchschnittli- chen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 %, haben Lehrende Anspruch  auf eine «Intensiv-Weiterbildung».  Diese kann wie folgt bezogen werden:  a) 4 Monate zu 75 % besoldet nach mindestens fünfzehnjähriger Anstel- lung und, oder  b) 3 Monate zu 90 % besoldet nach mindestens fünfzehnjähriger Anstel- lung.  2 Die «Intensiv-Weiterbildung» ist vor Erreichen des 55. Altersjahrs anzutre- ten. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen. 3 Bedingungen für die Absolvierung der «Intensiv-Weiterbildung» sind, dass  die Stellvertretung sichergestellt ist und der Schule durch die Wahl des Zeit- punkts keine Nachteile entstehen. 4 Das Programm der «Intensiv-Weiterbildung» steht im Zusammenhang mit  dem  Berufsauftrag.  Die  Schulleitung  genehmigt  die  «Intensiv-Weiterbil- dung». Das Departement Bildung und Kultur erlässt in Zusammenarbeit mit  den Schulleitungen Richtlinien zur Programmgestaltung. * 5 Der  Lohn  sowie  die  Kosten  der  Stellvertretung  gehen  zulasten  des  Kantons. Die Lehrenden haben einen Teil der Spesen (Reisen, Verpflegung,  Unterkunft) selbst zu tragen. 6 Die  Rückerstattungspflicht  des  bezogenen  Lohnes  richtet  sich  nach  Art. 22 Abs. 5.  Art.  24 * …  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Art.  25 Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung *  1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Wechsel der oder des Vor- gesetzten erstellt  die Anstellungsbehörde nach Rücksprache mit  der oder  dem Angestellten ein Arbeitszeugnis oder eine Arbeitsbestätigung. * 2 Das Arbeitszeugnis oder die Arbeitsbestätigung ist von der Anstellungsbe- hörde und dem Personalamt zu unterzeichnen. Das Personalamt stellt die  formellen Kriterien und die inhaltlichen Eckwerte zur Verfügung. *  Art.  26 * …  VII. Einzelheiten zu den Pflichten (7.)  Art.  27 Arbeitszeit a) Begriff *  1 Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die Angestellten zur Erfüllung  der Aufgaben zur Verfügung halten.  Art.  28 * …  Art.  29 c) Erfassung der Arbeitszeit  1 Die  Angestellten  erfassen  ihre  Arbeitszeit.  Die  vorgesetzte  Stelle  über- wacht die Arbeitszeiterfassung (Art. 8).  Art.  30 d) Arbeitszeitmodelle  1 Die  zulässigen  Arbeitszeitmodelle  oder  die  Einzelheiten  zur  Arbeitszeit  werden geregelt im:  a) Anhang 1 für die kantonale Verwaltung;  b)–c) * …  d) Anhang 4 für die Fachpersonen der Logopädie und Psychomotorik.  11    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  31 e) Vertrauensarbeitszeit *  1 Angestellte mit Vertrauensarbeitszeit sind von der Erfassung der Arbeits- zeit  befreit.  Sie  bestimmen  aufgrund  der  ihnen  übertragenen  Aufgaben  selbst über Umfang und Lage der Arbeitszeit. * 2 Kaderangestellte mit Vertrauensarbeitszeit sind: *  a) * Ratschreiberin oder Ratschreiber und deren Stellvertretung;  b) * Departementssekretärinnen und Departementssekretäre;  c) * Amtsleiterinnen und Amtsleiter;  d) * Leiterinnen und Leiter von unselbständigen Anstalten und Betrieben. 3 Für  Abteilungsleiterinnen  und  Abteilungsleiter,  stellvertretende  Departe- mentssekretärinnen und Departementssekretäre sowie Prorektorinnen und  Prorektoren  kann  Vertrauensarbeitszeit  im  Arbeitsvertrag  vereinbart  wer- den. *  Art.  31a * Homeoffice  1 Angestellte können ihre Arbeitspflicht  mit  Bewilligung der Anstellungsbe- hörde im Homeoffice erfüllen, sofern  a) sie die notwendigen persönlichen Voraussetzungen mitbringen,  b) die betreffenden Aufgaben fürs Homeoffice geeignet sind,  c) die betrieblichen Gegebenheiten die Arbeit im Homeoffice zulassen  und  d) der Arbeitsplatz im Homeoffice den betrieblichen Anforderungen ent- spricht.  2 Auf die Ermöglichung von Homeoffice besteht kein Rechtsanspruch. Die  Anstellungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen. 3 Die Nutzung privater Infrastruktur für das Homeoffice wird nicht entschä- digt.  Vorbehalten  bleiben  abweichende  Regelungen,  wenn  kein  fester  Arbeitsplatz zur Verfügung steht. 4 Das  Personalamt  erlässt  Richtlinien  zum Homeoffice  in  der  kantonalen  Verwaltung. Die betroffenen Anstellungsbehörden sind vorgängig anzuhö- ren.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Art.  32 Meldepflichten *  1 Die Meldepflicht der Angestellten umfasst insbesondere:  a) Änderung des Zivilstandes;  b) Geburt oder Adoption eines Kindes;  c) Todesfälle;  d) Invalidität;  e) * Änderung des Wohnortes;  f) * jegliche Art der Arbeitsverhinderung, insbesondere bei Krankheit und  Unfall.  Art.  32a * Ärztliches Zeugnis  1 Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsverhinderung länger als  drei Arbeitstage, ist in der Regel ein ärztliches Zeugnis zu verlangen; in je- dem Fall  aber,  wenn die  Arbeitsverhinderung  länger  als  fünf  Arbeitstage  dauert.  Art.  33 Vertrauensärztliche Untersuchung *  1 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt ist gegenüber dem Personal- amt im notwendigen Umfang vom Arztgeheimnis befreit.  Art.  33a * Gesundheitsmanagement  1 Das Gesundheitsmanagement dient der Gesundheit und dem Wohlbefin- den der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz. Es fördert ihre persönlichen Kom- petenzen und Leistungsfähigkeit. 2 Das  Departement  Finanzen  unterbreitet  dem  Regierungsrat  zu  diesem  Zweck ein Konzept mit Massnahmen. Es bezeichnet eine Fachstelle für Ge- sundheitsmanagement, das die Massnahmen koordiniert und die Organisati- onseinheiten bei der Umsetzung unterstützt.  Art.  33b * Case Management  1 Das Departement Finanzen stellt sicher, dass für Angestellte mit gesund- heitlichen Beeinträchtigungen ein Case Management zur Verfügung steht.  Es kann zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschlies- sen.  13    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das Case Management leistet Unterstützung und Beratung im Sozial-, Ge- sundheits- und Versicherungsbereich. Es orientiert sich dabei an fachlichen  Standards und untersteht der Schweigepflicht. 3 Das  Personalamt  koordiniert  das  Case  Management.  Es  ist  berechtigt,  Auskünfte über den Stand des Case Managements einzuholen. 4 Angestellte können im Rahmen des Case Managements zur Mitwirkung an  Eingliederungsmassnahmen verpflichtet werden.  Art.  34 Öffentliche Ämter und Nebentätigkeiten *  1 Die Angestellten haben die Annahme oder Ausübung aller öffentlichen Äm- ter sowie insbesondere folgende Nebentätigkeiten zu melden:  a) die Führungs- oder Vorstandstätigkeit in Parteien, Verbänden und  Vereinen, ausgenommen Freizeitvereine;  b) die Nebentätigkeit in Unternehmungen;  c) alle Nebentätigkeiten, mit denen ein Nebenerwerb erzielt wird. 2 Bei Ausübung eines öffentlichen Amtes wird in der Regel ein bezahlter Ur- laub bis maximal 10 Arbeitstage pro Kalenderjahr gewährt. Für die Festle- gung der Dauer des Urlaubes sowie für den entsprechenden Besoldungsan- spruch sind die effektive zeitliche Beanspruchung und die Höhe der Ent- schädigung, die der Amtsperson ausgerichtet wird, zu berücksichtigen. Zu- sätzliche Urlaubstage für öffentliche Ämter werden nicht besoldet. 3 Bei Nebentätigkeiten ist die nicht geleistete Arbeitszeit vollumfänglich zu  kompensieren. 4 Übersteigen  die  Nebeneinnahmen  mehr  als  10  % des  Jahresgehaltes,  kann  der  Beschäftigungsgrad  bei  nachgewiesener  Beeinträchtigung  der  Arbeitsleistung gekürzt werden. 5 Vor dem Erlass von Auflagen ist der oder dem Angestellten das rechtliche  Gehör zu gewähren. 6 … *  Art.  35 Besondere Verpflichtungen *  1 Ist im Arbeitsvertrag die besondere Pflicht der Verwendung bestimmter Ge- räte,  Arbeitskleider  oder  Sicherheitsvorrichtungen  vorgesehen,  so  ist  der  Arbeitgeber für deren zur Verfügungstellung und Instandhaltung zuständig.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Art.  36 Einschränkung des Streikrechts *  1 Den nachfolgenden Angestellten ist das Streiken namentlich untersagt:  a) * …  b) Angestellten der Polizei, soweit ein Streik die Gewährleistung der öf- fentlichen Sicherheit beeinträchtigen könnte.  Art.  37 Personalinformationssystem *  1 Das Departement Finanzen betreibt ein Personalinformationssystem. Der  technische Betrieb erfolgt durch die AR Informatik AG. * 2 Das Personalinformationssystem dient der zentralen Verwaltung von Per- sonendaten der Angestellten des Kantons zum Zweck der Personal-, Lohn-  und Versicherungsbewirtschaftung durch die zuständigen Verwaltungsstel- len. Es kann die Personendaten von Angestellten weiterer Organisationen  enthalten,  soweit  deren  Bewirtschaftung  nach  Gesetz  oder  Vereinbarung  dem Kanton übertragen ist. * 3 Die Anstellungsbehörden, das Personalamt, das Amt für Finanzen und die  für den technischen Support zuständigen Stellen haben Zugriff auf das Per- sonalinformationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwen- dig ist. Sie sind für den Schutz der Daten verantwortlich. *  Art.  37a * Personaldossier  1 Das Personaldossier enthält alle Informationen, die im Zusammenhang mit  dem Arbeitsverhältnis wesentlich sind. Es kann besonders schützenswerte  Personendaten enthalten, namentlich Bewerbungsunterlagen, Leistungsbe- urteilungen,  Persönlichkeitsprofile,  öffentliche  Ämter  und  Nebenbeschäfti- gungen,  Arztzeugnisse,  sozialversicherungsrechtliche  Meldungen und Be- scheide, Lohnpfändungen, Arbeitszeugnisse. 2 Zugriff  auf  das Personaldossier haben nur die Anstellungsbehörden und  das Personalamt. Andere Verwaltungsstellen haben Zugang zu Dokumenten  des Personaldossiers, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig  ist. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Archivgesetzes. 3 Das  Personaldossier  kann  zum  Zweck  der  Personal-,  Lohn-  und  Ver- sicherungsbewirtschaftung  im Personalinformationssystem bearbeitet  wer- den. Es ist vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.  15    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  VIII. Massnahmen bei ungenügender Leistung oder  Pflichtverletzung * (8.)  Art.  38  1 Zieht die Anstellungsbehörde eine Massnahme nach Art. 69 Abs. 2 PG in  Erwägung, hat sie vor der Eröffnung des Verfahrens das Personalamt beizu- ziehen. * 2 Vor dem Erlass der Massnahme ist der oder dem Angestellten das rechtli- che Gehör zu gewähren. *  Art.  38a * Konfliktlösungsverfahren  1 Zur Beilegung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können die Be- teiligten jederzeit die Durchführung eines Konfliktlösungsverfahrens beantra- gen. Das Personalamt hat von Amtes wegen auf diese Möglichkeit hinzuwei- sen. Es kann geeignete Personen als neutrale Vermittler vorschlagen. 2 Haben sich die Beteiligten über Durchführung und Person verständigt, or- ganisiert das Personalamt das weitere Verfahren. Das Ergebnis des Verfah- rens ist schriftlich festzuhalten.  … * (9.)  Art.  39 * …  X. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (10.)  Art.  40–41 * …  Art.  42 Kündigung durch die oder den Angestellten  1 Die schriftliche Kündigung durch die Angestellte oder den Angestellten ist  an das Personalamt zu richten. Dieses bestätigt den Eingang der Kündigung  und informiert die Anstellungsbehörde. * 2 Die Anstellungsbehörde legt das Weitere nach Art. 43 Abs. 1 lit. a-e fest  und teilt es der oder dem Angestellten schriftlich mit. *  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Art.  43 Kündigung durch die Anstellungsbehörde *  1 Die schriftliche Kündigung enthält insbesondere:  a) die Mitteilung, dass und auf welchen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis  endet;  b) falls notwendig, die Anordnung einer Freistellung;  c) falls notwendig, die Anordnung zur Kompensation von Überstunden  oder den Bezug ausstehender Ferien;  d) falls notwendig, die Modalitäten betreffend Übergabe des Arbeitsplat- zes an die Nachfolgerin oder den Nachfolger;  e) falls notwendig, den Hinweis auf die Pflicht zur Rückzahlung der für  Aus- oder Weiterbildung übernommenen Kosten (Art. 56 Abs. 5 PG);  f) eine Begründung;  g) die Rechtsmittelbelehrung. 2–3 … *  Art.  44 Kündigungstermin für kantonale Lehr- und Fachpersonen *  1 Für kantonale Lehr- und Fachpersonen gilt als Kündigungstermin das Se- mesterende.  Art.  45 Sozialplan *  1 Eine  erhebliche  Zahl  von  Kündigungen  liegt  vor,  wenn  innerhalb  von  60 Kalendertagen 10 Angestellten aus dem gleichen Grund gekündigt wer- den. Ausgenommen sind Kündigungen, die aus personenbezogenen Grün- den ausgesprochen wurden. 2 Der Regierungsrat erlässt in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Ange- stellten einen Mustersozialplan.  Art.  46 Grundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes *  1 Ein grundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes durch die  oder den Angestellten ist von der vorgesetzten Stelle in jedem Fall  innert  nützlicher  Frist  an die  Anstellungsbehörde  und das Personalamt  zu mel- den. *  17    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  XI. Schlussbestimmungen (11.)  Art.  47 Übergangsbestimmung betreffend ordentlicher und vorzeitiger Pensionierung *  1 Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Dezember 2010 das 63. Alters- jahr vollenden und mit  der Vollendung des 63. Altersjahres in den Ruhe- stand treten wollen, haben dies dem Arbeitgeber sechs Monate im Voraus  mitzuteilen; vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Juli 2008 in den Ruhestand treten  wollen, haben dies dem Arbeitgeber bis zum 31. Januar 2008 mitzuteilen. 3 Wenn bis zum vorgegebenen Zeitpunkt keine Mitteilung erfolgt, richtet sich  die Pensionierung nach Art. 19 und 20 PG.  Art.  47a * Übergangsbestimmung betreffend Vertrauensarbeitszeit  1 Für Angestellte nach Art. 31 Abs. 2, die bis anhin noch keine Vertrauensar- beitszeit leisteten, sind die Arbeitsverträge unter Einhaltung der Kündigungs- frist bis zum 30. September 2017 anzupassen. Überzeitsaldi sind vorgängig  zu kompensieren. Abgeltungen sind nicht möglich.  Art.  48  1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem PG in Kraft.1)  1) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207)  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 09.12.2014 12.12.2014 Art. 18 Abs. 4 geändert 1278 / 2014, S. 1378 09.12.2014 01.01.2015 Anhang 3 aufgehoben 1277 / 2014, S. 1356 11.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 06.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 2 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Titel 3. geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, d) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, e) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 7a eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 8 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2, a) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2, b) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2, c) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 10 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 11 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 4 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, j) geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, k) eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, l) eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 3 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 18 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3, e),   5. geändert 1326 / 2016, S. 1621  06.12.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 4 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 19 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 19a eingefügt 1326 / 2016, S. 1621  19    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 06.12.2016 01.01.2017 Art. 19b eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 21 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 22 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 5 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 24 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 25 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 25 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 26 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 27 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 28 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 30 Abs. 1, b) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1, a) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1, b) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1, c) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1, d) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2, a) eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2, b) eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2, c) eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 2, d) eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 3 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 32 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 32 Abs. 1, e) geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 32 Abs. 1, f) eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 32a eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 33 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 33a eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 33b eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 34 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 6 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 35 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 36 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1, a) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 37 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 2 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 3 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 37a eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Titel 8. geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1, a) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1, b) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1, c) aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 2 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 38a eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Titel 9. aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 39 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 06.12.2016 01.01.2017 Art. 40 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 41 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 2 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 44 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 45 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 46 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Art. 47a eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 1326 / 2016, S. 1621 06.12.2016 01.01.2017 Anhang 2 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 07.09.2021 01.10.2021 Art. 31a eingefügt 1436 / 10.09.2021 26.04.2022 01.06.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 1464 / 29.04.2022  21    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 2 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 3 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 4 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 5 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Titel 3. 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 7 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 7 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 7 Abs. 1, a) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 7 Abs. 1, d) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 7 Abs. 1, e) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 7 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 7a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 8 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 9 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 9 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 9 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 9 Abs. 2, a) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 9 Abs. 2, b) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 9 Abs. 2, c) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 10 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 11 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 12 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 12 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 12 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 13 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 13 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 13 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 13 Abs. 4 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 14 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 14 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 14 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 14 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 15 Abs. 1, j) 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 15 Abs. 1, k) 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 15 Abs. 1, l) 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 15 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 17 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 17 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 17 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 18 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 18 Abs. 3, e),  5.  06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621  Art. 18 Abs. 4 09.12.2014 12.12.2014 geändert 1278 / 2014, S. 1378 Art. 18 Abs. 4 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 19 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 19a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 19b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 20 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.212  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 20 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 21 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 22 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 22 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 22 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 22 Abs. 5 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 23 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 24 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 25 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 25 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 25 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 26 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 27 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 28 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 30 Abs. 1, b) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 1, a) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 1, b) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 1, c) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 1, d) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 2, a) 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 2, b) 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 2, c) 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 2, d) 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 31a 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt 1436 / 10.09.2021 Art. 32 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 32 Abs. 1, e) 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 32 Abs. 1, f) 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 32a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 33 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 33a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 33b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 34 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 34 Abs. 6 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 35 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 36 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 36 Abs. 1, a) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 37 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 37 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 37 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 37 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 37a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Titel 8. 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 38 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 38 Abs. 1, a) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 38 Abs. 1, b) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 38 Abs. 1, c) 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 38 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Art. 38a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Titel 9. 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 39 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621  23    142.212 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 40 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 41 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 42 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 42 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 43 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 43 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 43 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Art. 44 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 45 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 46 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 46 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 47 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 1326 / 2016, S. 1621 Art. 47a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1326 / 2016, S. 1621 Anhang 1 06.12.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 1326 / 2016, S. 1621 Anhang 1 26.04.2022 01.06.2022 Inhalt geändert 1464 / 29.04.2022 Anhang 2 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1326 / 2016, S. 1621 Anhang 3 09.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 1277 / 2014, S. 1356  24     Anhang 1 142.212         1      Anhang 1: Arbeitszeitreglement kantonale Verwaltung   I. Allgemeine Bestimmungen (1.)   Art.  1 Geltungsbereich   1 Dieser Anhang gilt für alle Angestellten, die der Personalverordnung unter- stellt sind, ausgenommen die Fachpersonen der Logopädie und Psychomo- torik.   Art.  2 Rahmenbedingungen   1 Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeitszeiten sind die betrieblichen  Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die Interessen des Arbeitgebers und der  Organisationseinheiten haben Vorzug gegenüber den Interessen der Ange- stellten.   Art.  3 Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit   1 Die Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit ist von Montag bis Freitag wie folgt  sicherzustellen:   a) von 08.00 bis 11.30 Uhr   b) von 14.00 bis 17.00 Uhr   c) vor Feiertagen bis 16.00 Uhr   2 Die Departemente und die Kantonskanzlei können für einzelne Organisa- tionseinheiten abweichende Öffnungszeiten vorsehen.     142.212 Anhang 1         2      II. Arbeitszeiten (2.)   Art.  4 Rahmenbedingungen   1 Die tägliche Arbeitszeit ist so zu gestalten, dass sie den Vorschriften des  Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeits- gesetz) in der Regel nicht widerspricht. Zeitlich befristete und in Absprache  mit den betroffenen Mitarbeitenden festgelegte Ausnahmeregelungen auf- grund von Notsituationen zur Erfüllung des gesetzlichen Leistungsauftrages  sind durch das zuständige Departement zu genehmigen.   Art.  5 Überstunden   1 Als Überstunden gelten:   a) angeordnete Arbeitszeit von Montag bis Freitag vor 07.00 Uhr und   nach 19.00 Uhr;   b) angeordnete Arbeitszeit am Samstag, Sonntag und an Feiertagen;   c) angeordnete Arbeitszeit, welche 10 Stunden pro Tag überschreiten;   d) bei Angestellten nach Dienstplan gilt jede angeordnete Arbeitszeit  ausserhalb des Dienstplanes als Überstunde.   2 Sitzungen und Abordnungen mit Behördemitgliedern während diesen Zeiten  gelten in jedem Fall als «angeordnet».   3 Anrechenbare Überstunden sowie die Zeitgutschrift von 20%, sind separat  zu erfassen und auszuweisen. Sie sind mit Freizeit von gleicher Dauer zu  kompensieren. Die Kompensation kann angeordnet werden. Sofern die  Überstunden nicht kompensiert werden können, ist der Bezug im ersten  Quartal des Folgejahres anzuordnen. In Ausnahmefällen kann die Anstel- lungsbehörde eine Auszahlung zum ordentlichen Stundenlohn bewilligen.   Art.  6 Ordentliche und ausserordentliche Arbeitszeit, Pikettdienst   1 Als ordentliche Arbeitszeit gilt diejenige Zeit, während der die Verwaltung  in der Regel ihre Aufgaben erfüllt. Sie dauert von Montag bis Freitag von  07.00 bis 19.00 Uhr.   2 Als ausserordentliche Arbeitszeit gilt:   a) Montag bis Freitag von 19.00 bis 07.00 Uhr   b) Samstag, Sonn- und Feiertag      Anhang 1 142.212        3      3 Für Organisationseinheiten, deren Angestellte regelmässig ausserordent- liche Arbeitszeit leisten, sind Dienstpläne zu erstellen.   4 Der Pikettdienst richtet sich nach Art. 61 PG1).   Art.  7 Aufgehoben   Art.  8 Mittagspause, Arbeitspause   1 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mindestens 4 Stunden wird  eine bezahlte Pause von 15 Min. gewährt. Täglich sind höchstens zwei sol- che Pausen möglich. Aus betrieblichen Gründen kann stattdessen eine be- zahlte Pause von 30 Min. pro Tag gewährt werden. Die Pause dient der Er- holung. Die Pausen dürfen weder kurz nach Arbeitsbeginn noch kurz vor  Arbeitsende eingeschaltet werden. Können diese Pausen nicht bezogen  werden, besteht kein Anspruch auf Zeitentschädigung.   2 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mindestens 7 Stunden ist  eine unbezahlte Pause von mindestens 30 Min. einzulegen. Dienste bei de- nen keine unbezahlte Pause möglich ist, müssen vom zuständigen Depar- tement genehmigt werden.   Art.  9 Abwesenheiten   1 Für ganztägige bezahlte Abwesenheiten wird die tägliche Sollarbeitszeit  von 8 Stunden 24 Minuten angerechnet. Ist die tatsächliche Arbeitszeit län- ger, kann diese mit Zustimmung der oder des Vorgesetzten angerechnet  werden.   2 Bei Dienstplänen werden bei bezahlten Abwesenheiten die Sollzeiten für  maximal 2 Wochen der Arbeitsverhinderung gemäss erstelltem Dienstplan  gutgeschrieben, bei 2 Wochen übersteigenden Absenzen die Arbeitszeit  gemäss Beschäftigungsgrad.   3 Bei planbaren Absenzen und bezahlten Freitagen werden die Stunden  gemäss Beschäftigungsgrad gutgeschrieben.   4 Private Abwesenheiten gelten nicht als Arbeitszeit. Darunter fallen nament- lich Zahnarzt-, Arzt-, Physiotherapietermine.                                                                     1) bGS 142.21   http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   142.212 Anhang 1         4      Art.  10 Arbeitsweg   1 Der Arbeitsweg zählt nicht zur Arbeitszeit.   2 Wird die Arbeit an verschiedenen Standorten geleistet, gilt die Zeit für  Standortwechsel während eines Dienstes als Arbeitszeit.   III. Arbeitszeitmodelle (3.)   Art.  11 Gleitende Arbeitszeit   a) Zweck, Grundsatz   1 Die gleitende Arbeitszeit ermöglicht den Angestellten innerhalb der   ordentlichen Arbeitszeit Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die  Mittagspause frei zu wählen, sofern aus betrieblichen Gründen keine   Einschränkungen angeordnet werden.   Art.  12 Aufgehoben   Art.  13 c) Gleitzeitsaldo, anrechenbare Arbeitszeit   1 Aus der Differenz zwischen der täglich anrechenbaren Arbeitszeit abzüg- lich der Sollarbeitszeit von 8 Stunden 24 Minuten ergeben sich Zeitguthaben  und Zeitschulden.   2 Als anrechenbare Arbeitszeit gilt die geleistete Arbeitszeit sowie bezahlte  Abwesenheiten.   Art.  14 d) Kompensation   1 Zeitguthaben sind zu kompensieren. Halb- oder ganztägige Kompensatio- nen können nach vorgängiger Absprache mit der oder dem Vorgesetzten  erfolgen.   Art.  15 e) Übertragung des Gleitzeitsaldos am Jahresende   1 Ein positiver oder ein negativer Gleitzeitsaldo kann im Umfang von höchs- tens 100 Stunden auf das Folgejahr übertragen werden. Zeitguthaben, die  100 Stunden übersteigen, verfallen. Zeitschulden werden durch Lohnabzug  ausgeglichen, soweit sie 100 Stunden übersteigen.      Anhang 1 142.212        5      2 Bei Teilzeitangestellten bemisst sich der Übertrag eines Gleitzeitsaldos im  Verhältnis zum Beschäftigungsgrad.   Art.  16 Arbeitszeit nach Dienstplan   a) Zweck, Grundsatz   1 Aus organisatorischen oder anderen betrieblichen Gründen können die  Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Ratschreiberin oder  der Ratschreiber Arbeitsbeginn und Arbeitsende pro Bereich oder individuell  nach Dienstplan festlegen.   2 Vorbehalten bleiben die Arbeitsverhältnisse nach Art. 6 Abs. 3 dieses An- hangs, für die Dienstpläne erstellt werden müssen.   3 Alle Angestellten haben Anspruch auf mindestens ein freies Wochenende  pro Monat.   4 Es dürfen maximal 7 ganze Arbeitstage an aneinanderfolgenden Tagen  geplant werden, im Anschluss an 7 ganze Arbeitstage ist eine Ruhezeit von  mindestens 24 Std. zu gewähren.   5 Pikettdienste in Form von Präsenz- oder Bereitschaftsdiensten sind höchs- tens an 7 aneinanderfolgenden Tagen zu planen.   Art.  17 b) Zeitsaldo   1 Abweichungen von der geplanten Arbeitszeit werden dem Zeitsaldo ange- rechnet. Ein positiver Zeitsaldo ist durch Freizeit, ein negativer Zeitsaldo  durch Arbeit gleicher Dauer auszugleichen.   2 Die Kompensation eines positiven Zeitsaldos kann nach vorgängiger Ab- sprache mit der oder dem Vorgesetzten stundenweise oder zusammenhän- gend in Form von ganzen oder halben Tagen erfolgen.   3 Der positive oder negative Zeitsaldo soll Ende Jahr 50 Stunden nicht über- schreiten. Überschreitungen zwischen 50 bis 100 Stunden sind begründet  und Überschreitungen über 100 Stunden zusätzlich mit einem Massnahme- plan dem Personalamt zu melden.   Art.  18 Jahresarbeitszeit   a) Grundsatz   1 Die vereinbarte Jahresarbeitszeit kann innert weniger als zwölf Monaten  oder mit unterschiedlichen Teilpensen während eines Kalenderjahres er- bracht werden.     142.212 Anhang 1         6      2 Die Verteilung der jährlichen Arbeitszeit wird zwischen der oder dem An- gestellten und der oder dem Vorgesetzten im Voraus vereinbart.   3 Die vereinbarte Jahresarbeitszeit muss innerhalb eines Kalenderjahres  geleistet werden. Der Übertrag eines Saldos auf das Folgejahr richtet sich  nach Art. 15 des Anhangs 1.   Art.  19 b) Besoldung   1 Die Besoldung erfolgt ungeachtet unterschiedlicher monatlicher Arbeitszei- ten in Form von gleichbleibenden Monatsgehältern.   2 Der für die Besoldung massgebliche Beschäftigungsgrad entspricht dem  Verhältnis zwischen der vereinbarten und der nach Art. 60 PG1) zu leisten- den Arbeitszeit.   Art.  20 c) Bezahlte Abwesenheiten   1 Bezahlte Abwesenheiten werden entsprechend dem für die Besoldung  massgeblichen Beschäftigungsgrad angerechnet. Art. 9 Abs. 1 dieses An- hangs wird angewendet.   2 Durch bezahlte Abwesenheiten dürfen keine ungerechtfertigten Vor- und  Nachteile entstehen.   Art.  21 Gruppenarbeitszeit   1 Die oder der Vorgesetzte kann mit Gruppen von mindestens zwei Perso- nen Gruppenarbeitszeiten vereinbaren.   2 Die Gruppe kann die Einsatzplangestaltung, die Ferieneinteilung und den  kurzfristigen Dienstabtausch frei bestimmen. Die Vorschriften nach Art. 7  und 9 dieses Anhangs gelten für die Gruppe als Ganzes.   3 Die oder der Vorgesetzte kann der Gruppe bezüglich Präsenzzeiten Aufla- gen machen.      Art.  22 Aufgehoben                                                                     1) bGS 142.21   http://bgs.ar.ch/data/142.21/de    Anhang 1 142.212        7      IV. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (IV.)   Art.  23   1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der positive oder negative  Stundensaldo innerhalb der Kündigungsfrist auszugleichen. Die Anstellungs- behörde und die oder der Angestellte vereinbaren den Ausgleich der Zeitsaldi.   2 Ein bei Stellenaustritt noch bestehender positiver Zeitsaldo wird vergütet.  Ein allfälliger negativer Restsaldo führt zu einer anteilsmässigen Besol- dungsreduktion, allenfalls zu einer Rückforderung. Eine Verrechnung erfolgt  nur, wenn der Saldo mehr als plus oder minus 8,4 Stunden beträgt.   V. Zeiterfassung, Kontrolle und Verantwortlichkeiten (5.)   Art.  24   1 Die Angestellten erfassen täglich ihre Arbeitszeit, das heisst jeden Arbeits- beginn, jedes Arbeitsende, jeden Arbeitsunterbruch, jede Absenz, ausge- nommen die bezahlten Pausen gemäss Art. 8 Abs. 1 dieses Anhangs. Aus- genommen sind Angestellte mit Vertrauensarbeitszeit.   2 Das Personalamt stellt die Instrumente für die Erfassung und Kontrolle der  Arbeitszeit zur Verfügung.   3 …   4 …      Anhang 4 142.212        1     Anhang 4: Berufsauftrag und Arbeitszeiten für Fachpersonen  der Logopädie und Psychomotoriktherapie   Art.  1 Aufgabenbereich  1 Der Aufgabenbereich der Fachpersonen umfasst die Erfassung, Abklä- rung, Therapie und Kontrolle von Kindern und Jugendlichen sowie die Bera- tung ihrer Bezugspersonen und die Prävention.  2 Logopädinnen und Logopäden behandeln Störungen in der Sprachentwick- lung und im Schriftspracherwerb sowie Sprech-, Stimm-, Redefluss- und  Schluckstörungen.  3 Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten behandeln psychomoto- rische Entwicklungsstörungen im Bewegungs-, Wahrnehmungs- und sozial- emotionalen Bereich.   Art.  2 Netto-Gesamtarbeitszeit  1 Die Arbeitszeit richtet sich nach Art. 60 Abs. 1 lit. a PG und teilt sich in et- wa wie folgt auf:   a) Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen (Erfassung, Abklärung, Thera- pien, Kontrollen, Beratungen) 45–50 %   b) Vor- und Nachbereitung, Besprechungen, Administration, Prävention  35–40 %   c) Gemeinschaftsarbeit 5–10 %   d) Fort- und Weiterbildung 5 % (ausserhalb der Arbeit mit Kindern und  Jugendlichen)   2 Die Vorgaben gemäss Abs.1 gelten als Richtwerte. Bei einem vollen Pen- sum beträgt der Richtwert für die Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen 28  Lektionen à 50 Minuten verteilt auf 40 Schulwochen. Eine erhebliche Abwei- chung der prozentualen Verteilung nach Abs.1 muss vorgängig vom Arbeit- geber angeordnet oder bewilligt werden. Dabei sind der Umfang und die  Dauer der Abweichung zu regeln.  3 Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen findet in der Regel während den  40 Schulwochen statt.     142.212 Anhang 4        2     4 Fachpersonen können nebst der Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen zu  durchschnittlich höchstens fünf Stunden Präsenz pro Woche und während  den Schulferien für insgesamt höchstens zehn Tage pro Jahr verpflichtet  werden. Die Präsenzverpflichtung während den Schulferien ist jeweils auf  Anfang des Schuljahres mit den Fachpersonen abzusprechen und bekannt  zu geben.  5 Für Fachpersonen mit Teilpensen werden die Bestimmungen dieses Arti- kels sachgemäss angewendet.   Art.  3 Überstunden  1 Die Regelung für Überstunden nach Art. 5 Anhang 1 (Kantonale Verwal- tung) wird sinngemäss angewendet.


canton: ar

title: Gesetz über die Pensionskasse AR

abbreviation: PKG

pdf_content: Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG)   142.22  Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG)  vom 10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge1) und Art. 74 und 108 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19952),  beschliesst:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Name, Rechtsform und Sitz  1 Unter dem Namen Pensionskasse AR besteht im Sinne von Art. 108 KV eine nach versicherungstechnischen Grundsätzen geführte öffentlich-rechtli- che Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in He- risau.  Art.  2 Zweck  1 Die Pensionskasse AR dient der beruflichen Vorsorge der Versicherten ge- gen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.  Art.  3 Obligatorischer und freiwilliger Anschluss  1 Der Pensionskasse AR sind von Gesetzes wegen angeschlossen:  a) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons;  1) BVG (SR 831.40) 2) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1246 / 2013, S. 697 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   142.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons  einschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und AR Informa- tik AG;  c) die Lehrenden an den Volksschulen. 2 Durch Vertrag kann weiteres Personal der Pensionskasse AR angeschlos- sen werden. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Arbeitgeber vorwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahrnimmt.  Art.  4 Versicherungssystem  1 Das Versicherungssystem der Pensionskasse AR ist das Beitragsprimat. Es gilt der Grundsatz der Vollkapitalisierung.  II. Finanzierung (2.)  Art.  5 Beitragspläne  1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan mit paritätisch fi- nanzierten  Spar-  und  Risikobeiträgen.  Die  Pensionskasse  AR kann  Ver- sicherungen mit anderen Beitragsplänen anbieten.  Art.  6 Bemessungsgrundlagen  1 Der  versicherte  Jahreslohn  ist  die  Grundlage  für  die  Bemessung  der Jahresbeiträge und der Sanierungsbeiträge. 2 Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1), vermindert um gelegentlich anfallende Lohn- bestandteile und um den Koordinationsabzug gemäss BVG. Für Teilzeitbe- schäftigte vermindert sich der Koordinationsabzug anteilmässig. 3 Die  Verwaltungskommission  bestimmt,  welche  gelegentlich  anfallenden Lohnbestandteile vom Jahreslohn in Abzug gebracht werden können. 4 Der maximal versicherbare Jahreslohn entspricht dem Maximum der Ge- haltsklasse 20 gemäss Besoldungsverordnung.  1) AHVG (SR 831.10)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.22  Art.  7 Jahresbeiträge  1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus den Spar-, Risiko- und Verwaltungs- kostenbeiträgen zusammen. 2 Die  Sparbeiträge  im  Standardbeitragsplan  in  Prozent  des  versicherten Jahreslohnes betragen:  Alter Versicherte und Arbeitgeber  18 - 24 je 0 - 6 %  25 - 27 je 6.0 - 8.0 %  28 - 32 je 6.0 - 8.5 %  33 - 37 je 6.5 - 9.0 %  38 - 42 je 7.0 - 9.5 %  43 - 47 je 7.5 - 10.5 %  48 - 52 je 8.5 - 11.5 %  53 - 57 je 9.5 - 12.5 %  58 - 65 je 10.5 - 13.5 %  66 - 70 je 8.0 - 11.0 %  3 Der einheitliche Risikobeitrag im Standardbeitragsplan beträgt maximal je 2 % für die Versicherten und für die Arbeitgeber. 4 Die Verwaltungskommission legt die Beiträge innerhalb des Rahmens ge- mäss Abs. 2 und Abs. 3 im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen kön- nen nur auf den Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden zu veröffentlichen. 5 Der  Verwaltungskostenbeitrag  wird  von  der  Verwaltungskommission  auf der  Grundlage der  letzten  Verwaltungskostenrechnung  und aufgrund  des Budgets für das Erhebungsjahr festgelegt. Er wird von den Arbeitgebern ge- tragen und beträgt maximal 0.5 % aller versicherten Besoldungen.  3    142.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Sanierung  1 Im Sanierungsfall kann die Pensionskasse AR aufgrund eines Sanierungs- konzeptes  des  Experten  für  berufliche  Vorsorge  einen  befristeten  Sanie- rungsbeitrag festlegen und erheben. Die Arbeitgeber tragen mindestens 50 % der gesamten Sanierungsmassnahmen, unter Einbezug einer allfälligen Minder- bzw. Nichtverzinsung der Sparguthaben der Versicherten. 2 Das Sanierungskonzept ist den Arbeitgebern und den Versicherten mindes- tens sechs Monate vor der erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträge zur Kenntnis zu bringen.  III. Leistungen (3.)  Art.  9 Vorsorgeleistungen  1 Die  Verwaltungskommission  legt  die  Leistungen  im  Vorsorgereglement fest. Es ist sicherzustellen,  dass die BVG-Mindestleistungen in jedem Fall erbracht werden.  IV. Organisation (4.)  Art.  10 Organe  1 Die Organe der Pensionskasse AR sind:  a) die Verwaltungskommission  b) die Geschäftsführung  c) die Revisionsstelle  Art.  11 Verwaltungskommission a) Aufgaben  1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse AR. Sie nimmt die Gesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze sowie die im Rahmen dieses Gesetzes erforderlichen Mittel zu deren Erfüllung.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.22  2 Die Verwaltungskommission legt die Organisation der Pensionskasse AR fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Sie erlässt die erforderlichen Reglemente, namentlich über Vorsorge, Anla- gen,  technische Rückstellungen,  Organisation sowie  Wahl der  Kommissi- onsmitglieder.  Art.  12 b) Zusammensetzung und Konstituierung  1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht oder zehn Mitgliedern, die in der Pensionskasse AR versichert sein müssen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern zusammen. 2 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Verwaltungskom- mission als Arbeitgebervertreter von Amtes wegen an. 3 Die Verwaltungskommission konstituiert  sich selbst.  Wird das  Präsidium von  einem  Arbeitnehmervertreter  besetzt,  ist  das  Vizepräsidium  einem Arbeitgebervertreter vorbehalten und umgekehrt. 4 Beschlüsse  werden  mit  einfachem  Mehr  der  Anwesenden  gefasst.  Der Stichentscheid  wechselt  jedes  Amtsjahr  zwischen  der  Arbeitgeber-  und Arbeitnehmerseite. Zirkulationsentscheide sind zulässig.  Art.  13 Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer  1 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahl- kreise ein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. 2 Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmer- vertreter und der Arbeitgebervertreter in den einzelnen Wahlkreisen fest. 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  Art.  14 Geschäftsführung  1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin trägt die Verantwortung für die laufenden Geschäfte der Pensionskasse AR. Er oder sie ist der Verwal- tungskommission unterstellt und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Die Anstellungsverhältnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsfüh- rerin und des übrigen Personals der Pensionskasse AR richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. Die Verwaltungskommission kann in durch das BVG gebotenen Fällen abweichende Vorschriften erlassen.  5    142.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Revisionsstelle  1 Die Verwaltungskommission beauftragt eine anerkannte Revisionsstelle mit der jährlichen Prüfung der Geschäftsführung,  des Rechnungswesens und der Vermögensanlagen nach den Vorschriften des BVG.  Art.  16 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung jährlich zur Kenntnis.  V. Übergangsbestimmung (5.)  Art.  17 Teuerungszulagen  1 Die bis 31. Dezember 1993 vom Regierungsrat zulasten der Arbeitgeber bewilligten,  lebenslänglich auszurichtenden Teuerungszulagen werden von den Arbeitgebern mit einer vom Experten für berufliche Vorsorge nach ver- sicherungstechnischen Grundsätzen berechneten Einmaleinlage per 31. De- zember 2014 abgegolten.  Art.  17a * Einmalige Arbeitgebereinlage  1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmali- ge Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersren- ten. Die Einlage beträgt maximal 15‘000 Franken pro versicherte Person.  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  18 Rechtsmittel  1 Streitigkeiten  zwischen  der  Pensionskasse  AR,  Arbeitgebern  und  an- spruchsberechtigten  Personen  werden  vom Obergericht  entschieden.  Auf Begehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse AR ih- ren Standpunkt schriftlich festzuhalten und zu begründen. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege1).  1) VRPG (bGS 143.1)  6  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.22  Art.  19 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  7    142.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.02.2018 01.06.2018 Art. 17a eingefügt 1355 / 2018, S. 266  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 17a 19.02.2018 01.06.2018 eingefügt 1355 / 2018, S. 266  9