pdf_content: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen      330.3   OGS 2007, 56 und 57   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der  Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von  Strafen und Massnahmen  vom 14. September 20071   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat der Kantone der Nordwest-   und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 5. Mai 20063 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im  Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu  kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2007, 56  2 GDB 101  3 GDB 330.3     330.3    2   Konkordat  der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über  den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 5. Mai 20064   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern,  Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau   schliessen sich,   gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)5 und  Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  (StGB)6 sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht  (JStG)7,   mit dem Ziel,  – Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und   kostengünstig zu vollziehen,  – die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und   die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen  zu verteilen und zu koordinieren,   zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im  Folgenden Konkordat genannt) zusammen.   I. Einleitung   Art. 1 Geltungsbereich   1 Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben  wahr:  a. Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug   von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen  dienen.   b. Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der  Untersuchungshaft dienen.                                                            4 OGS 2007, 57  5 SR 101  6 SR 311.0  7 SR 311.1      330.3    3   c. Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.  2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen  gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen  durchgeführt wird.    Art. 2 Information, Zusammenarbeit   1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:  a. Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmen-  vollzugs;  b. Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich   des Freiheitsentzugs;  c. Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die   auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen  haben können.   2 Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der  Konferenz beachtet und umgesetzt werden.  3 Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie  den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.   II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse   Art. 3 Konkordatskonferenz   1 Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz  genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten  Kantone.  2 Der Konferenz obliegen namentlich:  a. die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher   Erlasse;  b. der Erlass von Reglementen;  c. die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;  d. unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid   welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen  gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen;   e. die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugs- einrichtungen;     330.3    4   f. der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich  und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller  Kantone als verbindlich erklärt werden können;   g. die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;  h. die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren   Ansatzes des Verdienstanteils:  i. die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den   Geltungsbereich des Konkordats betreffen;  j. die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den   Vollzug von  – Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats   sowie des Wohn-und Arbeitsexternats;  – Massnahmen für junge Erwachsene;   k. die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu  internationalen Verträgen oder Berichten internationaler  Organisationen;   l. die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugs- konkordaten;   m. die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;  n. die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im   Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt);  o. die Wahl der Kontrollstelle;  p. die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB.  3 Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder  die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können  die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen.  4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von  mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit  einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei  Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der  Stichentscheid zu.  5 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den  Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.   Art. 4 Präsidium   Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des  Konkordats und vertritt dieses nach aussen.      330.3    5   Art. 5 Sekretariat   1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein  Sekretariat zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin  geführt.  2 Das Sekretariat   a. bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren   Beschlüsse;   b. leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach   Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;  c. führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen   sind.  3 Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der  Einwohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes.  Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.   Art. 6 Kontrollstelle   Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat  geführten Rechnungen.   Art. 7 Fachkonferenzen   1 Es bestehen folgende Fachkonferenzen:  – Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE),  – Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI),  – Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB).  2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen  Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der  Meinungsbildung der Konferenz mit.  3 Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die  Fachkonferenzen ihr Verfahren selbst.   Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP)   1 Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fach- konferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin.     330.3    6   2 Die AKP:  a. erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im   Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium  Antrag und vollzieht dessen Aufträge;   b. nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;  c. stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;   d. fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;  e. stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer   Aufgaben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und  Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.   3 Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit  Reglement.    Art. 9 Unentgeltlichkeit   Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den  Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss  Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.   Art. 10 Fachkommission   1 Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2  StGB und bezeichnet den Vorsitz.  2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die  Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen  ab:  a. in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;  b. falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin   von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei  Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden  Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.   3 Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.  4 Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der  Fachkommission mit Reglement.      330.3    7   III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen   Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung   1 Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der  erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen  Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu  betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten  sicherzustellen:  – Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB),  – geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB),  – Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59   Abs. 2 und 3 StGB),  – Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB),  – Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB),  – Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB),  – Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser   Vereinbarung.  2 Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine  Vollzugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern  der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die  entsprechenden Standards erfüllt.  3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen  Einrichtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben  entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des  Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine  Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen  Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss  Art. 22 Abs. 1 erfolgen.   IV. Personal   Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung   Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze  eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende  Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit  zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.     330.3    8   V. Vollzugsbestimmungen   Art. 13 Allgemeines   1 Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden  Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den  konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen.   2 Vorbehalten bleiben:  a. der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den   Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus  zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche  Einrichtung eingewiesen werden kann;   b. der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;  c. der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den   konkordatlich anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind;   d. die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht   angehört;  e. die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats   im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der  Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf  Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit  Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.    Art. 14 Einweisung, Versetzung   1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und  stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.  2 Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe  der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der  Vollzugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die  Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die  Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.   Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften   1 Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich,  die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt  Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen  Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen  Kanton.      330.3    9   2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen  Vollzugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton  erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den  konkordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu  bringen.   Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan,  Besichtigungen   1 Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann  Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.  2 Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone  sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die  vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen.  3 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen  Person den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung  des Vollzugsplans werden einbezogen:  a. die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;  b. die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei   der Vorbereitung der Entlassung.   4 Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die  konkordatlichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen  eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.   Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds   1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die  Vollzugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt  vorbehalten.  2 Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen  Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche  Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards  erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden  kann.  3 Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten  sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil  anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten  Rechnungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen  Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen.     330.3    10   4 Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche  Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz  über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an  bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds  erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden  Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.00 pro Tag. Der Höchstbetrag wird  nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei  Inkraftsetzung dieser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998).   Art. 18 Versicherungen   1 Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des  Kostgeldzuschlags gegen Unfall.  2 Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die  Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen  und im Umfang des KVG-Obligatoriums.  3 Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden  werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.   4 Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des  Versicherungsschutzes bei der AHV/IV.   Art. 19 Kostenbeteiligung   1 Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der  eingewiesenen Person namentlich:  a. persönliche Anschaffungen;  b. die Urlaubskosten;  c. die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und   Kommunikationsmitteln;  d. die Sozialversicherungsbeiträge;  e. durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;  f. die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;  g. die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.  2 Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von  Fr. 100.– pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic  Monitorings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des  Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.      330.3    11   VI. Verschiedene Bestimmungen   Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen   1 Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen  Vereinbarungen abschliessen.  2 Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder  Konkordaten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit  solche Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.   Art. 21 Streitbeilegung   1 Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung  für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur  Anwendung.  2 Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV  nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.   Art. 22 Kündigung, Ausschluss   1 Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende  eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus  dem Konkordat austreten.  2 Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem  Konkordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in  gravierender Weise konkordatswidrig verhält.  3 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu  auf.   Art. 23 Inkrafttreten   Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats.8   Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung   Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom  4. März 19599 aufgehoben.                                                           8 Mit Beschluss der Konkordatskonferenz vom 2. November 2007 auf 1. Januar 2008   in Kraft gesetzt     330.3    12                                                                                9 OGS 1962, 3


canton: ow

pdf_content: 330.611 - Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit für den Vollzug von Landesverweisungen   330.611 Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit für den Vollzug von  Landesverweisungen vom 20. Juni 2017 (Stand 1. Juli 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung der  Änderung vom 20.  März 2015 des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121  Abs.  3  bis  6  der  Bundesverfassung  über  die  Ausschaffung  krimineller  Ausländerinnen und Ausländer)1),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Vollzugsbehörde  1 Die Abteilung Migration vollzieht die Landesverweisungen nach den Art.  66a ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches3) sowie nach den Art. 49a  ff. des Militärstrafgesetzes4). 2 Sie entscheidet über den Aufschub des Vollzugs einer Landesverwei- sung nach Art. 66d des Schweizerischen Strafgesetzbuches.  Art.  2 Rechtsschutz  1 Der  Rechtsschutz  richtet  sich  nach der  Verwaltungsverfahrensverord- nung5).  1) AS 2016, 2329 2) GDB 101.0 3) SR 311.0 4) SR 321.0 5) GDB 133.21  OGS 2017, 40  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/321.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   330.611  Art.  3 Zusammenarbeit  1 Die Staatsanwaltschaft und die Dienststelle Straf- und Massnahmenvoll- zug koordinieren in Fällen, in denen eine Landesverweisung angeordnet  wurde, die Vollzugsverfahren und –verfügungen mit der Abteilung Migrati- on. 2 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug teilt der Abteilung Migra- tion den Zeitpunkt der bedingten oder endgültigen Entlassung aus dem  Sanktionenvollzug frühzeitig mit.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 40 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2017  2    330.611  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.06.2017 01.07.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 40  3    330.611  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.06.2017 01.07.2017 Erstfassung OGS 2017, 40  4


abbreviation: VV OHG

pdf_content: 350.11 - Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz (VV OHG)   350.11 Vollziehungsverordnung zum Opferhilfegesetz (VV OHG) vom 28. Januar 1993 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 1 und  Artikel  17  des Bundesgesetzes über  die  Hilfe  an Opfer  von Straftaten  (Opferhilfegesetz)  vom  4.  Oktober  19911) und  Artikel  72  Ziffer  2  der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  als Vollziehungsverordnung:  1. Beratung  Art.  1 Beratungsstellen  1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  Beratungsstellen,  die  Opferhilfe  im  Sinne des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer- hilfegesetz) leisten oder vermitteln. Er regelt die Einzelheiten. * 2 Er kann die Aufgabe privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen des  Kantons oder  anderer  Kantone übertragen.  Er  kann zu diesem Zweck  Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abschliessen.  Art.  2 Kostentragung  1 Die Kosten gemäss Art. 3 des Opferhilfegesetzes werden nach Abzug  der Finanzhilfe des Bundes vom Kanton getragen. * 2 Die  Abrechnung mit  den Beratungsstellen  erfolgt  über  das  kantonale  Sozialamt. * 3 Das  zuständige  Departement  kann  den  Beratungsstellen  Kostenvor- schüsse gewähren.  1) SR 312.5 2) GDB 101.0  OGS 1993, 75  http://db.clex.ch/link/Bund/312.5/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   350.11  2. Entschädigung und Genugtuung  Art.  3 * …  Art.  4 * Verfahren  1 Das Amt für Justiz, falls der auszuzahlende Betrag Fr. 10 000.– über- steigt mit Genehmigung des Sicherheits- und Sozialdepartements3), ent- scheidet aufgrund des Gesuchs des Opfers, der Akten des Strafverfah- rens und seiner eigenen Abklärungen sowie der Berichte von Experten.  Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung seines Gesuchs erforderli- chen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. * 2 Das Verfahren ist kostenlos. 3 Benötigt  das Opfer sofortige finanzielle Hilfe,  oder können die Folgen  der Straftat nicht kurzfristig mit hinreichender Sicherheit festgestellt wer- den, so entscheidet das Amt für Justiz innert vier Wochen über die Aus- richtung eines Vorschusses. Übersteigt der Vorschuss die Entschädigung,  so ist der Mehrbetrag zurückzuerstatten. Für die Rückforderung ist die Fi- nanzverwaltung zuständig. * 4 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Vorbereitung der Ent- scheide einer geeigneten Stelle übertragen oder mit anderen Kantonen  eine solche Stelle für diese Aufgabe errichten. *  Art.  5 * …  Art.  6 Kostentragung  1 Die Kosten für die Entschädigung und die Genugtuung trägt der Kanton.  Art.  7 * Ansprüche gegenüber Täterschaft, Opfer oder Dritten *  1 Die Finanzverwaltung macht  die Ansprüche geltend,  die  dem Kanton  aufgrund des Opferhilferechts gegenüber der Täterschaft, dem Opfer oder  Dritten zustehen, sofern davon ein Ergebnis zu erwarten ist. *  3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  2  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   350.11  2 Zu diesem Zweck teilt das Amt für Justiz, das Sozialamt oder das Ver- waltungsgericht den rechtskräftigen Entscheid betreffend die Ausrichtung  einer  finanziellen  Leistung  nach  Opferhilferecht  der  Finanzverwaltung  mit. * 3 Diese erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfügungen. *  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  8 Änderung bisherigen Rechts  1 ...4)  Art.  9 Hängige Strafverfahren  1 Strafverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Vollziehungsverordnung hän- gig sind,  werden nach den neuen Bestimmungen der  Strafprozessord- nung beendet. 2 Prozesshandlungen, die aufgrund der bisherigen Bestimmungen erfolg- ten, bleiben gültig.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Der  Regierungsrat  bestimmt,  wann  diese  Vollziehungsverordnung  in  Kraft tritt.5)  4) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 1993, 75 konsultiert werden  5) Vom Regierungsrat auf 15. März 1993 in Kraft gesetzt  3    350.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 75   geändert durch - Nachtrag vom 19. Dezember 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS  1997, 50), - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 83), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 und 41), - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der  Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 55 und 2015, 5)  4    350.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.01.1993 15.03.1993 Erlass Erstfassung OGS 1993, 75 19.12.1996 15.02.1997 Art. 3 aufgehoben OGS 1997, 50 19.12.1996 15.02.1997 Art. 4 totalrevidiert OGS 1997, 50 19.12.1996 15.02.1997 Art. 5 aufgehoben OGS 1997, 50 19.12.1996 15.02.1997 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 1997, 50 20.09.2001 01.01.2002 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83 15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 21.05.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert OGS 2010, 33 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 7 Titel geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2014, 55  5    350.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.01.1993 15.03.1993 Erstfassung OGS 1993, 75 Art. 1 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 2 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 2 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 3 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 50 Art. 4 19.12.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 50 Art. 4 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 4 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 4 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 5 19.12.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 50 Art. 7 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 7 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 55 Art. 7 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 7 Abs. 2 19.12.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 50 Art. 7 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 7 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55  6


title: Bildungsgesetz

abbreviation: BiG

pdf_content: 410.1 - Bildungsgesetz (BiG)   410.1 Bildungsgesetz (BiG) vom 16. März 2006 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 26 bis 29 sowie 60 der Kantonsverfassung vom 19.  Mai 19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Geltungsbereich und Bildungsziele  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen. Es  enthält zudem Bestimmungen über die Schuldienste, die schulergänzen- den Angebote sowie die Ausbildungsbeiträge.  Art.  2 Bildungsziele  1 Das Bildungswesen ermöglicht  im Rahmen dieses Gesetzes Kindern,  Jugendlichen und Erwachsenen eine Bildung nach Massgabe ihrer Anla- gen, Eignungen und Interessen und fördert das Bewusstsein für die Be- deutung des lebenslangen Lernens. 2 Die öffentlichen Schulen: a. erziehen zu einem Verhalten,  das sich an christlichen, humanisti-  schen und demokratischen Wertvorstellungen orientiert; b. fördern die Entwicklung zur selbstständigen, verantwortungsbewuss-  ten, toleranten und reflexionsfähigen Persönlichkeit; c. schaffen  die  Grundlagen  für  die  Mitgestaltung  des  gesellschaftli-  chen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens sowie für verantwor- tungsvolles Verhalten gegenüber der Umwelt.  1) GDB 101.0  OGS 2006, 95  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   410.1  3 Die öffentlichen Schulen und ihre Behörden beachten bei ihrer Tätigkeit  das Anliegen einer geschlechterdifferenzierten Pädagogik. 4 Alle an der Bildung Beteiligten arbeiten im Hinblick auf die Erreichung  der Bildungsziele zusammen.  1.2. Gliederung des Bildungswesens und öffentliche Schulträger  Art.  3 Gliederung  1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Volksschulstufe, die Sekundar- stufe II,  die Tertiärstufe und die Quartärstufe gemäss Grafik im Anhang  dieses Gesetzes. 2 Die Sonderschule erstreckt sich über die Volksschulstufe und die Sekun- darstufe II, die Musikschule über alle Stufen.  Art.  4 Öffentliche Schulen und Schulträger  1 Öffentliche Schulen sind die vom Kanton oder von der  Einwohnerge- meinde geführten Schulen. 2 Der  Kanton  ist  im  Rahmen  dieses  Gesetzes  Träger  der  öffentlichen  Schulen der Sekundarstufe II und der Angebote der Quartärstufe. 3 Die Einwohnergemeinde ist Trägerin der öffentlichen Schulen der Volks- schulstufe (Gemeindeschulen).  1.3. Aufgaben des Kantons  Art.  5 Bildungsangebot  1 Der Kanton sorgt für ein angemessenes Angebot in der Aus- und Wei- terbildung. 2 Wo sich die Schaffung eines eigenen Angebots nicht rechtfertigt, kann  der Kanton den Zugang zu ausserkantonalen Aus- und Weiterbildungsin- stitutionen sicherstellen. 3 Der Kanton sorgt bei der Gestaltung der Aus- und Weiterbildungsange- bote für möglichst hohe Koordination und Durchlässigkeit innerhalb und  zwischen den Bildungsstufen.  2    410.1  Art.  6 Qualitätssicherung und -entwicklung, Schulentwicklung  1 Der Kanton fördert die Qualität des Bildungswesens und kann dazu Vor- gaben aufstellen. 2 Er kann im Interesse der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des  Bildungswesens Projekte bewilligen oder anordnen. 3 Im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten kann von der  Gesetzge- bung abgewichen werden, sofern die Bildungsziele gemäss Art. 2 erreicht  und der Auftrag gemäss Art. 55 bzw. 81 dieses Gesetzes erfüllt werden  können. 4 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  7 Aufsicht  1 Der Kanton beaufsichtigt die Schulen des Kantons und der Einwohner- gemeinden gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a bis d dieses Gesetzes.  Art.  8 Zusammenarbeit unter den Kantonen  1 Das Bildungswesen wird nach Möglichkeit mit den andern Kantonen ko- ordiniert. Zu diesem Zweck arbeitet der Kanton in interkantonalen Konfe- renzen mit. 2 Der Kanton kann sich an interkantonalen Fachstellen und Projekten zur  Entwicklung und Koordination des Bildungswesens beteiligen.  1.4. Aufgaben der Einwohnergemeinde  Art.  9 Schulen und Angebote der Einwohnergemeinde  1 Die Einwohnergemeinde führt: a. den Kindergarten; b. die Primarschule; c. die Orientierungsschule; d. Förderangebote; e. eine Schulbibliothek; f. eine Musikschule.  3    410.1  2 Erweist sich die selbstständige Führung einer Schule, einzelner Klassen  oder weiterer Angebote als unzweckmässig, so hat die Einwohnergemein- de  das  Angebot  durch  vertragliche  Abmachung  mit  einer  anderen  Gemeinde oder Institution sicherzustellen.  Können sich die Gemeinden  nicht einigen, so entscheidet der Kanton.  2. Stufenübergreifende Bestimmungen  2.1. Allgemeines  Art.  10 Diskriminierungsverbot  1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie wahren die Glaubens-  und Gewissensfreiheit, nehmen auf Minderheiten Rücksicht und fördern  alle Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden gleichermassen. 2 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende dürfen auf Grund ihres Ge- schlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit nicht benach- teiligt werden.  Art.  11 Integrations- und Förderangebote für Fremdsprachige  1 Für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie Studierende und  Erwachsene, die über keine oder ungenügende Deutschkenntnisse verfü- gen,  werden  Integrations-  und  Förderangebote  zur  Verfügung  gestellt.  Von den Teilnehmenden können Beiträge erhoben werden.  Art.  12 Schulergänzende Tagesstrukturen und Angebote  1 Kanton und Einwohnergemeinde fördern schulergänzende Tagesstruk- turen und entsprechende Angebote. 2 Zu den schulergänzenden Tagesstrukturen zählen die Betreuung vor der  Schule, ein betreuter Mittagstisch und betreutes Lernen nach der Schule. 3 Die  Einwohnergemeinde  kann  schulergänzende  Tagesstrukturen  ein- richten oder private Institutionen mit der Führung beauftragen. 4 Von den Erziehungsberechtigten werden Beiträge für Verpflegung und  Betreuung  erhoben.  Die  Einkommensverhältnisse  sowie  der  Schulweg  sind bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen.  4    410.1  Art.  13 Schuljahr und Schulferien  1 Der Kanton legt das Schuljahr und die Ferien für die öffentlichen Schu- len fest.  Art.  14 Schulweg  1 Die minderjährigen Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden unter- stehen ausserhalb des Schulareals der Verantwortung der Erziehungsbe- rechtigten. * 2 Bei unzumutbarem Schulweg hat die Einwohnergemeinde die unentgelt- liche Benützung eines Schulbusses oder öffentlichen Verkehrsmittels zu  ermöglichen.  Art.  15 Leistungsauftrag und Globalbudget  1 Der Schulträger kann seinen Schulen im Sinne wirkungsorientierter Ver- waltungsführung und verbunden mit einem Leistungsauftrag ein Global- budget bewilligen.  Art.  16 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über die Integrations- und Förder- angebote  für  Fremdsprachige,  die  schulergänzenden  Tagesstrukturen  und Angebote, das Schuljahr und die Schulferien sowie den Leistungsauf- trag und das Globalbudget durch Verordnung.  2.2. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende  Art.  17 Begriffe  1 Schülerinnen und Schüler sind Kinder oder Jugendliche, die: a. den Kindergarten, b. die Primarschule und die Orientierungsschule, c. die  Sonderschule,  die  Musikschule,  ein  sonderpädagogisches   Angebot oder ein weiteres schulisches Angebot besuchen. 2 Studierende sind Jugendliche und Erwachsene, die: a. eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II, b. eine Ausbildung auf der Tertiärstufe, c. eine Weiterbildung auf der Quartärstufe besuchen.  5    410.1  Art.  18 Schulbetrieb, Mitarbeit und Mitsprache  1 Der  Schulbetrieb berücksichtigt  die Voraussetzungen und Fähigkeiten  der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden. 2 Das Schulprogramm und das Organisationsstatut sehen eine dem Alter  und dem Entwicklungsstand entsprechende Mitarbeit und Mitsprache der  Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden vor.  Art.  19 Pflichten  1 Die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden haben den Unterricht  und die als obligatorisch erklärten Schulveranstaltungen zu besuchen. Sie  haben in angemessener Weise Verantwortung für den eigenen sowie Mit- verantwortung für den Lernprozess der anderen zu tragen.  Art.  20 Disziplinarische Massnahmen  1 Die Lehrpersonen sorgen für einen geordneten Betrieb in Unterricht und  Schule.  Verstösse  ahnden  sie  selbstständig  durch  die  Anordnung  pädagogisch sinnvoller Massnahmen. 2 Für die Beratung und Unterstützung bei disziplinarischen Schwierigkei- ten können die entsprechenden Schuldienste beigezogen werden. 3 Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der Klasse gelöst wer- den, so können weitergehende Massnahmen ergriffen werden. Während  der Schulpflicht gemäss Art. 56 dieses Gesetzes ist in der Regel lediglich  ein befristeter Ausschluss von der Schule zulässig. 4 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Gewalttätigkeit, Drohung, Erpres- sung, Mobbing, Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Al- koholmissbrauch, können Schülerinnen und Schüler sowie Studierende  ganz von der Schule ausgeschlossen werden. 5 Der Kantonsrat regelt die einzelnen Disziplinarmassnahmen und die Zu- ständigkeiten durch Verordnung. Der Regierungsrat kann in den Ausfüh- rungsbestimmungen zur  Berufsbildung abweichende Vorschriften  erlas- sen. *  6    410.1  2.3. Erziehungsberechtigte  Art.  21 Begriff  1 Erziehungsberechtigte sind Eltern und andere Personen, die nach Mass- gabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs2) die Verantwortung für die  Erziehung des Kindes tragen und berechtigt sind, dieses bei Entscheiden  in schulischen Belangen zu vertreten.  Art.  22 Zusammenarbeit und Information  1 Der Schulrat, die Schulleitung bzw. das Rektorat, die Lehrpersonen und  die Erziehungsberechtigten arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkei- ten zusammen. Die Zusammenarbeit dient der gemeinsam zu verantwor- tenden Bildung und Erziehung des Kindes. 2 Die  Erziehungsberechtigten  Minderjähriger  werden  regelmässig  infor- miert über: * a. deren Entwicklungs-, Lern- und Erziehungsprozesse; b. deren Leistungen und Verhalten; c. wichtige Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht und dem   Schulbetrieb. 3 Das  Recht  auf  Information  und Anhörung haben auf Verlangen auch  Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht.  Art.  23 Schulbesuch  1 Die  Erziehungsberechtigten  sind  für  den  regelmässigen  Schulbesuch  des Kindes und die Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich. 2 Ergänzende Vorschriften regelt der Kantonsrat durch Verordnung.  Art.  24 Mitwirkung im Allgemeinen  1 Die Erziehungsberechtigten unterstützen die Schule bei der Erfüllung ih- res Bildungsauftrags. Sie können sich an der Gestaltung der Schule der  Volksschulstufe beteiligen. Art und Umfang der Mitwirkung sind im Orga- nisationsstatut zu regeln. 2 Die Schulen haben die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten von Stu- dierenden der Sekundarstufe II angemessen zu berücksichtigen.  2) SR 210  7  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   410.1  Art.  25 Mitwirkung im Einzelnen  1 Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich im Rahmen ihrer Rechte und  Pflichten an Entscheidungen, die das Kind betreffen. 2 Die Erziehungsberechtigten sowie Mütter und Väter, denen die elterliche  Sorge nicht zusteht, sind berechtigt, nach Absprache mit der zuständigen  Lehrperson den Unterricht des Kindes zu besuchen.  2.4. Lehrpersonen  Art.  26 Anstellung  1 Das  Anstellungsverhältnis  der  Lehrpersonen  an  öffentlichen  Schulen  richtet sich unter Vorbehalt der abweichenden Bestimmungen dieses Ge- setzes und dessen Ausführungserlassen nach der kantonalen Personal- gesetzgebung. 2 Lehrpersonen werden mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag angestellt.  Art.  27 Anforderungen und Lehrbewilligung  1 Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verfügen die Lehr- personen  über  die  dafür  notwendigen  fachlichen,  methodischen  und  sozialen Kompetenzen. 2 Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt auf die Interkan- tonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen3)  gültig ist. Es können auch Ausbildungsabschlüsse weiterer Ausbildungs- einrichtungen anerkannt werden. 3 Der Kanton erteilt eine Lehrbewilligung, wenn die Anforderungen erfüllt   sind. Ausnahmen regelt der Kantonsrat durch Verordnung. 4 Der Kanton kann einer Lehrperson an einer öffentlichen Schule die Lehr- bewilligung entziehen, wenn schwerwiegende und begründete Zweifel an  den fachlichen, methodischen oder sozialen Kompetenzen bestehen. In  diesem Fall informiert der Kanton die Anstellungsbehörden über den Ent- zug der Lehrbewilligung.  3) GDB 410.4  8  http://gdb.ow.ch/data/410.4/de   410.1  Art.  28 Beruflicher Auftrag  1 Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler sowie Studieren- den zu verantwortungsbewusstem und selbstständigem, nach ethischen  Grundsätzen ausgerichtetem Verhalten gegenüber der sozialen und na- türlichen Umwelt an. Sie tragen im Rahmen des Auftrags der Schule die  Verantwortung für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler sowie  Studierenden und ergänzen die elterliche Erziehung.  Art.  29 Beurteilung  1 Die Lehrpersonen haben das Recht und die Pflicht, sich regelmässig be- urteilen zu lassen.  Art.  30 Entlöhnung und berufliche Vorsorge  1 Die Lehrpersonen werden vom Schulträger entlöhnt. 2 Die Entlöhnung der Lehrpersonen richtet sich nach dem kantonalen Per- sonalrecht. 3 Die Lehrpersonen sind ab Beginn der Anstellung bei der Vorsorgeein- richtung zu versichern, die für die kantonale Verwaltung bestimmt ist.  Art.  31 Weiterbildung  1 Die Lehrpersonen haben das Recht und die Pflicht, sich weiterzubilden. 2 Der Kanton sorgt für ein ausreichendes Weiterbildungsangebot. Er kann  hierfür mit andern Kantonen und geeigneten Institutionen zusammenar- beiten.  Art.  32 Mitwirkung  1 Die kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen werden, insbe- sondere im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren, zur Mitwirkung ein- geladen.  Art.  33 Altersgrenze  1 Lehrpersonen scheiden am Ende des Schuljahrs, in welchem sie das  Pensionsalter erreichen, aus dem Schuldienst aus.  9    410.1  2 Das Anstellungsverhältnis kann im Einverständnis mit  der Lehrperson  ausnahmsweise verlängert werden.  Art.  34 Auflösung des Anstellungsverhältnisses  1 Das unbefristete öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis kann von der  Anstellungsinstanz oder von der Lehrperson unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von vier Monaten auf das Ende eines Schuljahrs beendet wer- den. * 1bis Wenn eine von der Anstellungsinstanz beabsichtigte Kündigung infolge  Sperrfristen nicht auf das Ende eines Schuljahrs ausgesprochen werden  darf, kann die Anstellungsbehörde der Lehrperson unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines Monats kündigen. Diese  Fristenregelung gilt auch, wenn sich eine ausgesprochene Kündigung in- folge Sperrfrist über das Ende eines Schuljahrs hinaus verlängert. * 2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Anstellungsinstanz einen früheren  Austritt bewilligen. 3 Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis jederzeit fristlos  aufgelöst werden. 4 Der Entzug der Lehrbewilligung gemäss Art. 27 Abs. 4 dieses Gesetzes  hat die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses zur Folge.  Art.  35 Berufshaftpflicht  1 Der  Schulträger  schliesst  eine  Berufshaftpflicht-Versicherung  für  alle  Lehrpersonen ab.  Art.  36 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten über das Anstellungsverhältnis,  insbesondere die Lehrbewilligung, den beruflichen Auftrag, die Arbeitszeit  und die Unterrichtsverpflichtung, die Beurteilung, die Entlöhnung und die  Weiterbildung, durch Verordnung.  10    410.1  2.5. Privatschulen und Privatunterricht  Art.  37 Privatschulen a. Bewilligung und Anerkennung  1 Privatschulen der Volksschul- und der Sekundarstufe II benötigen eine  Bewilligung des Kantons. Diese wird erteilt,  wenn die Schülerinnen und  Schüler sowie Studierenden eine verglichen mit der öffentlichen Schule  gleichwertige  Bildung  erhalten.  Sie  haben  die  Qualitätsvorgaben  des  Kantons gemäss Art. 6 dieses Gesetzes zu erfüllen. 2 Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bieten, dass die Schü- lerinnen und Schüler sowie Studierenden nicht pädagogischen oder welt- anschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der öffentli- chen Schule zuwiderlaufen. 3 Der Kanton kann private Bildungseinrichtungen auf der Tertiärstufe an- erkennen und sie der staatlichen Aufsicht unterstellen. Er kann auch Bei- träge entrichten.  Art.  38 b. Aufsicht  1 Die Privatschulen werden durch den Kanton beaufsichtigt. Bestehen be- gründete Zweifel, ob die Lernziele erreicht oder die Bewilligungsvoraus- setzungen weiterhin erfüllt werden, so kann die Bewilligungsinstanz An- ordnungen treffen oder die Bewilligung entziehen. 2 In  begründeten  Fällen  kann  für  Lehrpersonen  an  Privatschulen  eine  Fachaufsicht angeordnet oder ihnen bei schweren Pflichtverletzungen das  Unterrichten untersagt werden.  Art.  39 c. Kantonale Leistungen  1 Privatschulen können die in der öffentlichen Schule während der Schul- pflicht  abgegebenen  obligatorischen  Lehrmittel  unentgeltlich  beziehen,  sofern diese für  Schülerinnen und Schüler  aus dem Kanton Obwalden  eingesetzt werden. 2 Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte zivilrechtlichen  Wohnsitz  im  Kanton  Obwalden  haben,  können  die  kantonalen  Schul- dienste unentgeltlich in Anspruch nehmen. 3 Im Übrigen bestehen keine weiteren Ansprüche.  11    410.1  Art.  40 Privatunterricht  1 Der Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der Volksschulpflicht aus- serhalb von Privatschulen bedarf der Bewilligung des Kantons. An die Be- willigung können Bedingungen geknüpft werden.  2.6. Schuldienste und weitere Angebote  Art.  41 Schuldienste  1 Der Kanton führt: a. einen schulpsychologischen Dienst; b. eine psychomotorische Therapiestelle; c. einen logopädischen Dienst; d. eine Berufs- und Weiterbildungsberatungsstelle. 2 Die Zusammenarbeit mit weiteren kantonalen Beratungsdiensten ist si- cherzustellen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.  Art.  42 Weitere Angebote  1 Zur Ergänzung und Unterstützung der Bildungs- und Erziehungsarbeit  kann die Einwohnergemeinde Fachpersonen für schulische Sozialarbeit  einsetzen. Der Kanton und die Einwohnergemeinde koordinieren gemein- sam die Aufgabenbereiche zwischen den kantonalen Schul-  und Bera- tungsdiensten und der schulischen Sozialarbeit. 2 Den Lehrpersonen, Schulleitungen und Mitgliedern von Schulbehörden  steht  eine interkantonal  oder  kantonal  organisierte  Stelle  für  pädagogi- sche und psychologische Beratung zur Verfügung.  2.7. Schulergänzende Kultur- und Sportangebote  Art.  43 * …  Art.  44 Musikschulen  1 Die Einwohnergemeinde führt  allein oder gemeinsam mit andern eine  Musikschule.  12    410.1  2 Sie kann Beiträge erheben.  Art.  45 Freiwilliger Schulsport  1 Schulsportanlässe sowie Aktivitäten im Rahmen von Jugend und Sport  ergänzen den obligatorischen Sportunterricht der Schule.  Art.  46 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Kantonsrat regelt das Mindestangebot der Musikschulen sowie den  freiwilligen Schulsport durch Verordnung. 2 … *  2.8. Ausbildungsbeiträge  Art.  47 Stipendien und Darlehen  1 Der Kanton fördert die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung  durch Stipendien und Darlehen. 2 Der Kantonsrat regelt Art und Höhe der Stipendien und Darlehen sowie  die Bezugsvoraussetzungen durch Verordnung.  2.9. Religionsunterricht  Art.  48 Konfessioneller Religionsunterricht  1 Für den konfessionellen Religionsunterricht sind die öffentlich-rechtlich  anerkannten Kirchen zuständig. 2 Die Kosten für den konfessionellen Religionsunterricht tragen die Kirch- gemeinden.  Wo keine  selbstständige  Kirchgemeinde  besteht,  trägt  die  Einwohnergemeinde die Kosten zu Lasten der Kirchenrechnung. 3 Der Kanton und die Einwohnergemeinde stellen die für den konfessio- nellen Religionsunterricht erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur  Verfügung. Die zeitliche Ansetzung des konfessionellen Religionsunter- richts erfolgt in Absprache zwischen den Schulleitungen und den Beauf- tragten der Kirchen. Die Blockzeiten sind zu berücksichtigen.  13    410.1  2.10. Kostentragung und Beiträge  Art.  49 Kostentragung durch die Einwohnergemeinde  1 Die Einwohnergemeinde trägt, soweit nicht der Kanton oder Dritte Bei- träge entrichten, die Kosten: a. der öffentlichen Schulen der Volksschulstufe; b. allfälliger Fachpersonen für schulische Sozialarbeit gemäss Art. 42   Abs. 1 dieses Gesetzes; b1. * Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volksschulstufe; c. * … d. der Musikschulen.  Art.  50 Kostentragung durch den Kanton  1 Der Kanton trägt, soweit nicht Dritte Beiträge entrichten, die Kosten: a. der  öffentlichen  Schulen  der  Sekundarstufe  II  (eingeschlossen   Brückenangebote); b. des schulpsychologischen Dienstes; c. der psychomotorischen Therapiestelle; d. des logopädischen Dienstes; e. der  pädagogischen und psychologischen Beratung für  Lehrperso-  nen, Schulleitungen und Mitglieder von Schulbehörden; f. der Berufs- und Weiterbildungsberatung; g. * … h. für die Aufwendungen der Stipendien und Darlehen; i. der Lehrmittel während der Schulpflicht; k. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang mit der Kaderbil-  dung, soweit diese im Auftrag des Kantons stattfindet; l. für Kurse und Stellvertretungen im Zusammenhang mit der Weiter-  bildung von Lehrpersonen der öffentlichen Schulen der Sekundar- stufe II, soweit die Verordnung dies vorsieht;  m. für  weitere  Dienstleistungen,  die  der  Weiterentwicklung  des  Bil- dungswesens dienen.  Art.  51 Kostentragung durch Lehrpersonen *  1 … *  14    410.1  2 Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrpersonen an den Wei- terbildungskosten durch Verordnung.  Art.  52 Beiträge des Kantons  1 Der Kanton kann der Einwohnergemeinde Beiträge zur Förderung und  Koordination der Schulentwicklung leisten. 2 Der  Kanton  kann  Beiträge  an die  schulergänzenden Tagesstrukturen  und Angebote leisten. Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Ver- ordnung.  Art.  53 Drittmittel  1 Die Unterstützung der öffentlichen Schulen durch Dritte ist zulässig, so- weit diese den Bildungszielen nicht widerspricht und sie keinen negativen  Einfluss auf den Schulbetrieb ausüben.  3. Volksschulstufe  3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  54 Gliederung  1 Die Volksschulstufe besteht aus der Kindergartenstufe, der Primarstufe  und der Sekundarstufe I. Die Kindergartenstufe und die ersten Jahre der  Primarstufe  können gemäss Art. 69 dieses  Gesetzes in der  Basisstufe  oder Grundstufe vereinigt werden. Die Sekundarstufe I umfasst die letzten  drei Jahre der Schulpflicht, die in der Orientierungsschule oder im Gym- nasium erfüllt werden.  Art.  55 Auftrag  1 Die Schulen der Volksschulstufe: a. fördern die Bildung der geistigen, körperlichen und emotionalen Fä-  higkeiten sowie das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler; b. vermitteln grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten und führen hin   zum Erkennen von Zusammenhängen; c. fördern die Achtung vor den Mitmenschen und der Umwelt; d. sind bestrebt, die Freude am Lernen und an der Leistung zu wecken   und zu erhalten sowie das Urteilsvermögen zu fördern.  15    410.1  2 Der Unterricht berücksichtigt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und  die individuellen Begabungen und Neigungen der Kinder.  Art.  56 Recht auf Schulbesuch, Schulpflicht  1 Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentlichen  Schulen der Volksschulstufe zu besuchen. 2 Die Schulpflicht beginnt gemäss Art. 68 dieses Gesetzes mit dem obli- gatorischen Kindergartenjahr und dauert zehn Jahre, längstens jedoch bis  zum Abschluss der Orientierungsschule. 3 Die Einwohnergemeinde überprüft die Einhaltung der Schulpflicht. 4 Aus wichtigen Gründen können Schülerinnen und Schüler vorzeitig aus  der Schulpflicht entlassen werden, frühestens jedoch nach neun Schuljah- ren oder dem vollendeten 15. Altersjahr.  Art.  57 Unentgeltlichkeit  1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen der Volksschulstufe ist unent- geltlich. 2 Lehr-  und Gebrauchsmittel  werden im Kindergarten und während der  obligatorischen Schulzeit unter dem Vorbehalt von Absatz 3 unentgeltlich  zur Verfügung gestellt. 3 Die  Beteiligung  der  Erziehungsberechtigten  an  den  Kosten  für  Ge- brauchsmittel sowie für Exkursionen, Schulreisen und Klassenlager regelt  der Regierungsrat durch Ausführungsbestimmungen.  Art.  58 * Auswärtiger Schulbesuch  1 Liegen besondere Verhältnisse vor, so kann die Schule ausserhalb der  Wohngemeinde besucht werden. Die Einwohnergemeinden verständigen  sich über die Kostentragung. Können sie sich nicht einigen, so entschei- det der Kanton.  Art.  59 Qualitätssicherung und -entwicklung  1 Die Qualitätssicherung und -entwicklung auf der Volksschulstufe ist eine  Verbundaufgabe zwischen der Einwohnergemeinde und dem Kanton. 2 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  16    410.1  3.2. Schulen der Einwohnergemeinde  3.2.1. Bestimmungen für alle Stufen  Art.  60 Schule als pädagogische Organisation  1 Die Schule ist eine pädagogische Organisation. Sie wird als betrieblich- organisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst die Schulleitung, die Lehr- personen, die Schülerinnen und Schüler sowie das Betriebspersonal. 2 Die Schule wird aus einem oder mehreren Schulhäusern einer Gemein- de unter Einbezug der Kindergärten gebildet. 3 Die Einwohnergemeinde ist zuständig für den Erlass: a. eines  Leitbilds,  worin  die  übergeordneten Grundsätze  der  Schule   festgehalten sind; b. eines Organisationsstatuts,  welches die Organisation der Schullei-  tung und der Schule regelt; c. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten drei bis fünf   Jahre festgelegten Ziele der Schule enthält und Mittel, Termine und  Formen der Umsetzung aufzeigt.  Art.  61 Lehrplan und Stundentafel  1 Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele und -inhalte. 2 Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unterrichtszeit auf die Fä- cher bzw. Fächergruppen. Sie legt fest, welches Mindestangebot an fakul- tativem Unterricht die Schulen bereitzustellen haben. 3 Der Lehrplan und die Stundentafel werden vom Kanton erlassen.  Art.  62 Lehrmittel, Gebrauchsmittel  1 Der Kanton bestimmt die obligatorischen Lehrmittel. 2 Er kann den Schulen die allgemeinen Gebrauchsmittel empfehlen.  Art.  63 Gestaltung des Unterrichts  1 Die Lehrpersonen haben das Recht, im Rahmen des Lehrplans und des  Schulleitbilds  sowie  unter  Berücksichtigung anerkannter  Methoden und  der obligatorischen Lehrmittel, den Unterricht frei zu gestalten.  17    410.1  Art.  64 Klassen  1 Die Schülerinnen und Schüler werden einer Klasse zugeteilt. 2 Für jede Klasse ist eine Klassenlehrperson verantwortlich. Bei Pensen- teilung oder besonderen Umständen kann diese Funktion von zwei Lehr- personen gemeinsam wahrgenommen werden. 3 Der Unterricht findet grundsätzlich in den Klassen statt. Er kann teilwei- se in anderen, insbesondere auch in klassenübergreifenden Gruppen er- teilt werden.  Art.  65 Unterrichts- und Blockzeiten  1 Der Kanton legt die Rahmenbedingungen für die Unterrichts- und die  Blockzeiten fest. 2 Die Einwohnergemeinde legt  die täglichen Unterrichtszeiten unter Be- achtung der kantonalen Rahmenbedingungen fest.  Art.  66 Beurteilung der Schülerinnen und Schüler  1 Leistungen und Verhalten der Schülerinnen und Schüler werden regel- mässig beurteilt. 2 Über Schulbesuch, Leistung und Verhalten wird ein Zeugnis ausgestellt.   Form, Inhalt und Termine sowie die Bedingungen zur Promotion werden  vom Kanton festgelegt.  3.2.2. Kindergarten  Art.  67 Ziel  1 Der Kindergarten fördert die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und  bereitet sie auf die Primarschule vor.  Art.  68 Eintritt, Dauer  1 Kinder,  die  bis  zu  einem  bestimmten  Stichtag  das  fünfte  Altersjahr  vollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahrs in den Kindergarten  ein. 2 Der obligatorische Kindergarten dauert ein Jahr. Die Einwohnergemein- de kann ein freiwilliges zweites Kindergartenjahr anbieten.  18    410.1  Art.  69 Basisstufe, Grundstufe  1 Wird regional oder gesamtschweizerisch das Modell der Basisstufe oder  Grundstufe zur Einführung empfohlen, so kann der Kantonsrat dies in Ab- weichung zu diesem Gesetz durch Verordnung beschliessen.  3.2.3. Primarschule  Art.  70 Ziel, Dauer  1 In  der  Primarschule werden die Kinder  zum strukturierten Lernen ge- führt, in ihrer Selbstständigkeit und Gemeinschaftsfähigkeit gefördert so- wie auf den Übertritt in die Sekundarstufe I vorbereitet. 2 Die Primarschule dauert von der 1. bis zur 6. Klasse.  3.2.4. Orientierungsschule  Art.  71 Ziel, Dauer  1 In der Orientierungsschule werden die in der Primarschule erworbenen  Kenntnisse vertieft und erweitert. Die Schülerinnen und Schüler werden  im Berufsfindungsprozess und bei der Wahl der weiterführenden Schulen  unterstützt sowie auf den Übertritt an weiterführende Schulen und auf das  Berufsleben vorbereitet. 2 Die Orientierungsschule dauert von der 7. bis zur 9. Klasse.  Art.  72 Organisationsform  1 Die Einwohnergemeinde bestimmt die Organisationsform der Orientie- rungsschule.  3.2.5. Förderangebote  Art.  73 Grundsatz  1 Förderangebote dienen der bestmöglichen Schulung von Schülerinnen  und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen.  19    410.1  2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen bei Kindern mit Lern- schwierigkeiten in einzelnen Fächern oder bei Kindern, die zu weiterge- henden Leistungen fähig sind. Ebenso können Massnahmen zur Integrati- on besondere pädagogische Betreuung erfordern.  Art.  74 Formen der Förderung  1 Die Einwohnergemeinde bietet in der Regel eine integrative Förderung  an,  die  gemeinsam  durch  Förder-  und  Regel-Lehrpersonen  vermittelt  wird. 2 Sie kann in Ausnahmefällen auch Spezialklassen führen.  3.2.6. Weitere Vorschriften  Art.  75 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere über die Klas- sengrössen und die Abweichung von den Höchstbeständen, die Unter- richtszeiten, die Blockzeiten, die Promotion und den Übertritt, den Eintritt   in den Kindergarten, die Organisationsform der Orientierungsschule sowie  die Förderangebote, durch Verordnung.  3.3. Sonderpädagogische Massnahmen im Bereich der  Sonderschulung *  Art.  76 * Grundsatz  1 Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr,  die in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein  Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen im Bereich  der Sonderschulung: a. vor der Einschulung, wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung   eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Re- gelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen kön- nen;  b. während der obligatorischen Schulzeit, wenn festgestellt wird, dass  sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beein- trächtigt  sind,  dass  sie  dem  Unterricht  in  der  Regelschule  ohne  spezifische Unterstützung nicht bzw. nicht mehr folgen können oder  wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.  20    410.1  2 Integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter  Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes  oder  des  Jugendlichen  sowie  unter  Berücksichtigung  des  schulischen  Umfeldes und der Schulorganisation.  Art.  77 * Verfahren  1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Ausführungsbestimmungen.  In den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnah- men im Bereich der Sonderschulung sind alle Beteiligten, einschliesslich  die Erziehungsberechtigten, mit einzubeziehen.  Art.  78 Heilpädagogische Früherziehung  1 Im Sinne der heilpädagogischen Früherziehung können auch noch nicht  schulpflichtige Kinder in die Sonderschule aufgenommen oder ambulant  heilpädagogisch gefördert werden.  Art.  79 * Kostentragung  1 Die Kostentragung der sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich  der Sonderschulung regelt der Kantonsrat durch Verordnung.  4. Sekundarstufe II  4.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  80 Gliederung  1 Die Sekundarstufe II  besteht aus der Gymnasialbildung, anderen Voll- zeitausbildungen, der beruflichen Grundbildung (eingeschlossen Berufs- maturität) und den Brückenangeboten nach Abschluss der Schulpflicht.  Art.  81 Auftrag  1 Die Gymnasialbildung und die berufliche Grundbildung zielen auf eine  anhaltende und systematische Förderung des Wissens und Könnens, der  ethisch  begründeten  Werthaltungen,  der  Gemeinschaftsfähigkeit,  der  Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft.  21    410.1  4.2. Gymnasialbildung und weitere Vollzeitausbildungen  4.2.1. Kantonsschule  Art.  82 Grundsatz  1 Der Kanton führt eine Kantonsschule.  Art.  83 Ziel  1 Die  Kantonsschule  vermittelt  eine  umfassende  Allgemeinbildung  und  führt die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden zur Hochschulrei- fe. 2 Sie gewährleistet den Anschluss an weiterführende Schulen wie Univer- sitäten oder berufsbildende Schulen und verfolgt  die Zielsetzungen der  Maturitäts-Anerkennungsbestimmungen des Bundes4) und der Schweize- rischen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  sowie  der  schweizerischen Rahmenlehrpläne.  Art.  84 Ausbildung  1 Die Kantonsschule bietet die Möglichkeit, einen vom Bund und von der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren aner- kannten Maturitätsausweis zu erlangen. 2 Die Ausbildung nach der Primarschule dauert sechs Jahre. 3 Es  ist  der  gebrochene  und  der  ungebrochene  Bildungsweg  gemäss  Art. 86 Abs. 2 dieses Gesetzes möglich. 4 Der Kanton legt die Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer sowie die Min- destschülerzahl zur Führung derselben fest. Die interkantonale Koordina- tion ist zu berücksichtigen.  Art.  85 Pädagogische Organisation  1 Die  Kantonsschule  ist  eine  pädagogische  Organisation.  Sie  wird  als  betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie umfasst das Rektorat, die  Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden sowie das  Betriebspersonal.  4) SR 413.11  22  http://db.clex.ch/link/Bund/413.11/de   410.1  2 Der Kanton ist zuständig für den Erlass: a. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze der Kantons-  schule festgehalten sind; b. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation des Rektorats   und der Schule regelt; c. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten drei bis fünf   Jahre festgelegten Ziele der Schule enthält und Mittel, Termine und  Formen der Umsetzung aufzeigt.  Art.  86 Aufnahme  1 Der Besuch der Kantonsschule steht offen: a. Schülerinnen  und  Schülern  sowie  Studierenden  mit  Wohnsitz  im   Kanton; b. ausserkantonalen Schülerinnen und Schülern  sowie  Studierenden   im Rahmen der verfügbaren Plätze. 2 Die Aufnahme in die Kantonsschule erfolgt in der Regel nach der sechs- ten Primarklasse. Ein späterer Einstieg in höhere Klassen ist möglich. 3 Schülerinnen und Schüler  sowie  Studierende werden in die Kantons- schule aufgenommen, wenn sie die Aufnahmebedingungen erfüllen.  Art.  87 Schulgeld  1 Für den Besuch der Kantonsschule ist ein Schulgeld zu entrichten. 2 Während  der  Dauer  der  Schulpflicht  werden  das  Schulgeld  und  die  Kosten für Lehr- und Gebrauchsmittel vom Kanton getragen, sofern die  Erziehungsberechtigten zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.  Art.  88 Beurteilung und Promotion  1 Leistungen und Verhalten der Schülerinnen und Schüler sowie der Stu- dierenden werden regelmässig beurteilt. 2 Über Schulbesuch, Leistung und Verhalten wird ein Zeugnis ausgestellt.   Form, Inhalt und Termine sowie Bedingungen für die Promotion werden  vom Kanton festgelegt.  23    410.1  Art.  89 Qualitätssicherung und -entwicklung  1 Die Kantonsschule ist verpflichtet, Massnahmen zur Qualitätssicherung  und -entwicklung zu planen und durchzuführen.  Art.  90 Rektorat  1 Dem Rektor oder der Rektorin obliegt die Leitung der Kantonsschule. Er  oder sie trägt die Gesamtverantwortung für die Schule und vertritt diese  nach aussen.  Art.  90a * Mensa mit Mittagsverpflegung  1 Der Kanton bietet an der Kantonsschule eine Mensa mit Mittagsverpfle- gung an. 2 Der Regierungsrat kann die Führung der Mensa mit Mittagsverpflegung  Dritten übertragen.  Art.  91 * Ergänzende Bestimmungen  1 Der  Regierungsrat  regelt  weitere Einzelheiten,  insbesondere über  die  Zulassung, die Höhe und Fälligkeit des Schulgeldes, die Kostentragung  für  freiwilligen Musikunterricht,  die Studienwochen und besondere Ver- brauchsmaterialien, die Klassengrössen, den Lehrplan und die Stunden- tafel,  die Lehrmittel,  die Beurteilung und Promotion, die Qualitätssiche- rung, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Rektors oder der Rektorin,  die Mensa mit Mittagsverpflegung sowie die Maturitätsprüfungen, in Aus- führungsbestimmungen.  4.2.2. Vereinbarungen  Art.  92 Vereinbarung mit dem Kloster Muri-Gries  1 Die  Zusammenarbeit  bezüglich  Kantonsschule  zwischen  dem Kanton  und dem Kloster Muri-Gries wird, soweit notwendig, durch Vertrag gere- gelt.  24    410.1  Art.  93 Private Schulen im Kanton  1 Der Kanton leistet an die gymnasiale Ausbildung der Stiftsschule Engel- berg Beiträge. Er kann den Besuch weiterer Ausbildungsgänge der Stifts- schule sowie die Ausbildung an privaten Schulen der Sekundarstufe II,  insbesondere  der  Schweizerischen  Sportmittelschule  Engelberg,  durch  Beiträge ermöglichen.  Art.  94 Ausserkantonale Schulen  1 Der Kanton kann die Ausbildung an ausserkantonalen Gymnasien und  weiteren Schulen der Sekundarstufe II mit Beiträgen unterstützen.  4.2.3. Kostentragung  Art.  95 Kostentragung durch den Kanton  1 Der Kanton trägt nach Abzug der Beiträge Dritter die Kosten: a. des Unterrichts an der Kantonsschule; b. des  Schulgelds  während  der  obligatorischen  Schulzeit  gemäss   Art. 87 dieses Gesetzes; c. der Lehr- und Gebrauchsmittel während der obligatorischen Schul-  zeit gemäss Art. 87 dieses Gesetzes; d. für den Bau und Unterhalt der Kantonsschule; e. der Maturitätsprüfungen; f. allfälliger  Beiträge  an  den  Schulbesuch  ausserhalb  des  Kantons,   wenn mit diesen Schulen entsprechende Vereinbarungen bestehen.  Art.  96 Kostentragung durch die Erziehungsberechtigten  1 Die Erziehungsberechtigten tragen das Schulgeld sowie die Kosten für  die Lehr- und Gebrauchsmittel nach der obligatorischen Schulzeit. 2 Allfällige Transportkosten für den Schulweg sowie die auswärtige Ver- pflegung gehen während der gesamten gymnasialen Ausbildung zu Las- ten der Erziehungsberechtigten.  25    410.1  4.3. Berufsbildung  4.3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  97 Auftrag  1 Die Berufsbildung auf der Sekundarstufe II vermittelt eine vertiefte Allge- meinbildung und eine berufsspezifische Ausbildung mit dem Ziel, einen  eidgenössisch anerkannten beruflichen Abschluss zu erlangen. Sie berei- tet auf Ausbildungsgänge der Tertiärstufe vor. 2 Der Kanton kann ein bedarfsgerechtes Angebot an Brückenangeboten  führen um Studierende am Ende der  obligatorischen Schulzeit  auf  die  Berufsbildung vorzubereiten. 3 Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbil- dung ab oder ist ein solches Ungleichgewicht bereits eingetreten, so kann  der Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel ausgleichende Massnah- men treffen.  Art.  98 Vollzug der Bundesgesetzgebung  1 Die kantonale Berufsbildung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung  über die Berufsbildung. 2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung, insbe- sondere auch die Berufs- und Weiterbildungsberatung und die Ausbildung  in Berufen, die nur im Kanton angeboten wird, in Ausführungsbestimmun- gen.  4.3.2. Berufs- und Weiterbildungszentrum  Art.  99 Grundsatz  1 Der Kanton führt ein Berufs- und Weiterbildungszentrum.  Art.  100 Ziel  1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum vermittelt als Berufsfachschule  den Unterricht der beruflichen Grundbildung sowie der Weiterbildung im  Rahmen der kantonalen Bedürfnisse und der regionalen Absprachen.  26    410.1  Art.  101 Pädagogische Organisation  1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist eine pädagogische Organi- sation. Sie wird als betrieblich-organisatorische Einheit geleitet. Sie um- fasst  das  Rektorat,  die  Lehrpersonen,  die  Studierenden  sowie  das  Betriebspersonal. 2 Der Kanton ist zuständig für den Erlass: a. eines Leitbilds, worin die übergeordneten Grundsätze des Berufs-   und Weiterbildungszentrums festgehalten sind; b. eines Organisationsstatuts, welches die Organisation des Rektorats   und der gesamten Schule regelt; c. eines Schulprogramms, welches die für die nächsten drei bis fünf   Jahre festgelegten Ziele der Schule enthält und Mittel, Termine und  Formen der Umsetzung aufzeigt.  Art.  102 Qualitätssicherung und -entwicklung  1 Das  Berufs-  und  Weiterbildungszentrum ist  verpflichtet,  Massnahmen  zur Qualitätssicherung und -entwicklung zu planen und durchzuführen.  Art.  103 Rektorat  1 Dem Rektor oder der Rektorin obliegt die Leitung des Berufs- und Wei- terbildungszentrums. Er oder sie trägt die Gesamtverantwortung für die  Schule und vertritt diese nach aussen.  Art.  104 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Regierungsrat regelt die Ausbildungsangebote und die Höhe allfälli- ger Kursgelder sowie weitere Einzelheiten, insbesondere über die Kosten- beteiligung,  die  Qualitätssicherung,  die  Aufgaben  und  Zuständigkeiten  des Rektors oder der Rektorin sowie die Berufsmaturität, in Ausführungs- bestimmungen.  27    410.1  4.3.3. Vereinbarungen  Art.  105 Private berufsbildende Schulen im Kanton  1 Der Kanton kann die Ausbildung an privaten Schulen der Berufsbildung  der Sekundarstufe II, allenfalls unter Auflagen oder Bedingungen, aner- kennen und durch Beiträge ermöglichen, sofern sie der Bundesgesetzge- bung entsprechen. Er schliesst hierfür Vereinbarungen ab.  Art.  106 Ausserkantonaler Schulbesuch  1 Soweit der berufliche Unterricht innerhalb des Kantons nicht gewährleis- tet werden kann, vermittelt das zuständige Amt den Besuch von ausser- kantonalen Berufsfachschulen, Berufsmaturitätsschulen und Fachkursen. 2 Der  Kanton  ermöglicht  die  Ausbildung  an  ausserkantonalen  Ausbil- dungseinrichtungen der Berufsbildung durch Vereinbarungen und Beiträ- ge.  4.3.4. Kostentragung  Art.  107 Kostentragung durch den Kanton  1 Der Kanton trägt nach Abzug der Bundesbeiträge und Beiträge Dritter  die Kosten: a. für  Angebote  des  Berufs-  und  Weiterbildungszentrums  gemäss   Art. 104 dieses Gesetzes; b. für Angebote gemäss Art. 53 des Bundesgesetzes über die Berufs-  bildung5); c. für die Ausbildung gemäss Art. 105 und 106 dieses Gesetzes; d. für den Bau und Unterhalt des Berufs- und Weiterbildungszentrums. 2 Der Regierungsrat legt in den Ausführungsbestimmungen die Beitrags- sätze  des  Kantons  fest,  sofern  dieser  nicht  die  vollen  Kosten  für  ein  Angebot übernimmt. Er kann die Beiträge Dritter festlegen. 3 Der  Kanton kann Investitions- und Betriebsbeiträge an von ihm aner- kannte Institutionen gewähren.  5) SR 412.10  28  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   410.1  Art.  108 Kostentragung durch die Studierenden  1 Der berufliche Unterricht an öffentlichen Berufsfachschulen ist für Stu- dierende unentgeltlich. 2 Die Anschaffung der Lehrmittel  geht zu Lasten der Studierenden. Für  Gebrauchsmittel kann von den Studierenden ein Beitrag erhoben werden.  5. Tertiärstufe  Art.  109 Gliederung  1 Die Tertiärstufe umfasst die höhere Berufs- und Fachschulbildung, die  Fachhochschulbildung sowie die universitäre Hochschulbildung.  Art.  110 Auftrag  1 Auf der Tertiärstufe wird wissenschaftliches Denken und professionelles  Arbeiten in einem ausgewählten Fachbereich gefördert.  Art.  111 Vereinbarungen  1 Der  Kanton  kann  den  Besuch  von  Ausbildungseinrichtungen  und  - angeboten auf der  Tertiärstufe durch Vereinbarungen und Beiträge er- möglichen.  Art.  112 Kostentragung  1 Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung auf der Tertiärstufe im Rah- men der Vereinbarungen trägt der Kanton.  6. Quartärstufe  6.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  113 Gliederung  1 Die Quartärstufe umfasst die Weiterbildung.  29    410.1  Art.  114 Auftrag  1 In der Weiterbildung erwerben, erhalten und erweitern Erwachsene im  Sinne des lebenslangen Lernens ihre Kompetenzen und Qualifikationen  um ihre beruflichen Chancen zu erhöhen und um ihr soziales oder priva- tes Leben selbstverantwortlich gestalten und darin bestehen zu können. 2 Die  Weiterbildung  fördert  insbesondere  die  Persönlichkeitsentfaltung,  die  Lernfähigkeit,  die  Urteilsbildung,  die  soziale  Mitverantwortung,  die  beruflichen Qualifikationen, die berufliche Flexibilität sowie die Verantwor- tung gegenüber der natürlichen Umwelt.  6.2. Aufgaben des Kantons und der Einwohnergemeinde  Art.  115 Grundsatz  1 Die Weiterbildung liegt in erster Linie in der Verantwortung der einzelnen  Person  sowie  der  privaten  Institutionen,  die  in  der  Weiterbildung  tätig  sind. 2 Kanton und Einwohnergemeinde fördern Angebote und Massnahmen,  die von öffentlichem Interesse sind oder ohne ihre Unterstützung nicht  oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können.  Art.  116 Zusammenarbeit  1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit unter den Trägern der Weiterbil- dung.  Art.  117 Beiträge  1 Kanton und Einwohnergemeinde gewähren Beiträge an Angebote und  Massnahmen gemäss Art. 115 Abs. 2 dieses Gesetzes. 2 Für die Ausrichtung von Beiträgen können Qualitätsstandards festgelegt  werden. 3 Kanton und Einwohnergemeinde können mit Institutionen der Weiterbil- dung Leistungsverträge abschliessen.  Art.  118 Kantonale Angebote  1 Der  Kanton  sorgt  für  ein  bedarfsgerechtes  Weiterbildungsangebot  im  Rahmen von Art. 115 Abs. 2 dieses Gesetzes.  30    410.1  2 Weiterbildungsangebote sind grundsätzlich zu marktgerechten Preisen  anzubieten. Davon ausgenommen sind Angebote und Massnahmen, die  gemäss Art. 115 Abs. 2 dieses Gesetzes unterstützt werden.  Art.  119 Ergänzende Bestimmungen  1 Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere über das  kantonale  Angebot,  die  Kantonsbeiträge,  die  Kursbeiträge und die  Zu- ständigkeiten, in Ausführungsbestimmungen.  7. Organisation  7.1. Kanton  Art.  120 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Vorschriften durch Verordnung, soweit hierzu nicht ausdrücklich der Re- gierungsrat ermächtigt ist.  Art.  121 Regierungsrat  1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über das Bildungswesen. Er  erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er ist in stufenübergreifenden Belangen insbesondere zuständig für: a. die Bewilligung oder Anordnung von Projekten gemäss Art. 6 Abs. 2   dieses Gesetzes; er kann diese Befugnis dem zuständigen Departe- ment oder Schulträger übertragen;  b. den Entscheid über die Beteiligung an interkantonalen Fachstellen  und Projekten gemäss Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes;  c. die Bewilligung von Privatschulen gemäss Art. 37 dieses Gesetzes; d. den Abschluss einer vertraglichen Regelung mit der Einwohnerge-  meinde Sarnen betreffend Beteiligung  an  den  Betriebskosten  der  Kantonsbibliothek gemäss Art. 43 Abs. 3 dieses Gesetzes.  3 Er ist in Belangen der Volksschulstufe insbesondere zuständig für: a. den Entscheid bei Uneinigkeit betreffend Sicherstellung der Ausbil-  dungsangebote der Einwohnergemeinde gemäss Art. 9 dieses Ge- setzes;  b. * den Entscheid über die Kostentragung für auswärtigen Schulbesuch  gemäss Art. 58 dieses Gesetzes;  31    410.1  c. den  Erlass  des  Lehrplans  und  der  Stundentafeln  gemäss  Art. 61  Abs. 3 dieses Gesetzes.  4 Er ist in Belangen der Mittelschulen und weiterer Vollzeitausbildungen  der Sekundarstufe II insbesondere zuständig für: a. die Festlegung der Schwerpunkts- und Ergänzungsfächer sowie der   Mindestschülerzahl zur Führung derselben auf Antrag des zuständi- gen Departements gemäss Art. 84 Abs. 4 dieses Gesetzes;  b. den  Erlass  eines  Leitbilds,  eines  Organisationsstatuts  und  eines  Schulprogramms gemäss Art. 85 Abs. 2 dieses Gesetzes;  c. den Erlass von Bestimmungen über Beurteilung und Promotion ge- mäss Art. 88 Abs. 2 dieses Gesetzes;  d. Vertragsabschlüsse  zur  Zusammenarbeit  zwischen  der  Kantons- schule und dem Kloster Muri-Gries gemäss Art. 92 dieses Gesetzes  unter dem abschliessenden Genehmigungsvorbehalt des Kantons- rats;  e. den  Abschluss  von  Vereinbarungen  über  Ausbildungsbeiträge  im  Zusammenhang mit privaten Mittelschulen innerhalb und ausserhalb  des Kantons gemäss Art. 93 und 94 dieses Gesetzes, unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Kantonsrat beim erstmaligen Ver- einbarungsabschluss.  5 Der Regierungsrat ist in Belangen der Berufsbildung insbesondere zu- ständig für: a. den  Erlass  eines  Leitbilds,  eines  Organisationsstatuts  und  eines   Schulprogramms gemäss Art. 101 Abs. 2 dieses Gesetzes; b. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleistungen an pri-  vate berufsbildende Schulen im Kanton gemäss Art. 105 dieses Ge- setzes, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantons- rat beim erstmaligen Vereinbarungsabschluss;  c. den Abschluss von Vereinbarungen über Beitragsleistungen an aus- serkantonale Ausbildungseinrichtungen gemäss Art. 106 dieses Ge- setzes, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantons- rat beim erstmaligen Vereinbarungsabschluss.  6 Der Regierungsrat ist in Belangen der Tertiär- und der Quartärstufe ins- besondere zuständig für: a. die Anerkennung privater Bildungseinrichtungen auf der Tertiärstufe   gemäss Art. 37 Abs. 3 dieses Gesetzes; b. die Ermöglichung des Besuchs von Ausbildungseinrichtungen durch   Vereinbarungen und Beiträge gemäss Art. 111 dieses Gesetzes.  32    410.1  7 Der  Regierungsrat  erlässt  die  für  den  Vollzug  erforderlichen  Ausfüh- rungsbestimmungen. Er regelt insbesondere: a. die Schuldienste (Art. 41); b. die Aufgaben, die Organisation und Zuständigkeit der Kantonsbiblio-  thek (Art. 46); c. Einzelheiten zur Kantonsschule (Art. 91); d. die Berufsbildung in Ausführung zur Bundesgesetzgebung (Art. 98); e. Einzelheiten zum Berufs- und Weiterbildungszentrum (Art. 104); f. die Beitragshöhe des Kantons in der Berufsbildung (Art. 107); g. die Weiterbildung (Art. 119).  Art.  122 Zuständiges Departement  1 Das  zuständige  Departement  leitet  das  gesamte  Bildungswesen  des  Kantons. Es vollzieht die Bildungsgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht  einer andern Behörde oder Instanz zugewiesen ist. 2 Das zuständige Departement ist in stufenübergreifenden Belangen ins- besondere zuständig für: a. die Beaufsichtigung der Schulen des Kantons und der Einwohnerge-  meinde gemäss Art. 7 dieses Gesetzes sowie der Privatschulen ge- mäss Art. 38 Abs. 1 dieses Gesetzes;  b. die Erteilung und den Entzug der Lehrbewilligung gemäss Art. 27  Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes;  c. die Bereitstellung eines ausreichenden Weiterbildungsangebots für  Lehrpersonen gemäss Art. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes;  d. die Anordnung von Massnahmen zur Aufsicht von Privatschulen und  deren Lehrpersonen gemäss Art. 38 Abs. 2 dieses Gesetzes;  e. die Bewilligung zum Besuch von Privatunterricht zur Erfüllung der  Volksschulpflicht ausserhalb von Privatschulen gemäss Art. 40 die- ses Gesetzes.  3 Das zuständige Departement ist in Belangen der Volksschule insbeson- dere zuständig für: a. die Bestimmung der Lehrmittel und allfälliger Empfehlungen für Ge-  brauchsmittel gemäss Art. 62 dieses Gesetzes; b.–c. * … 4 Das  zuständige  Departement  zieht  Betroffene  bei  der  Planung  von  Projekten frühzeitig  mit  ein,  insbesondere bei  Projekten auf  der  Volks- schulstufe.  33    410.1  Art.  123 * …  7.2. Einwohnergemeinde  Art.  124 Einwohnergemeinderat  1 Dem Einwohnergemeinderat  obliegt  die  mittelbare  Aufsicht  über  das  Volksschulangebot der Einwohnergemeinde. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a. die Wahl des Schulrats und dessen Präsidium; b. auf Antrag des Schulrats und im Rahmen des Gemeindebudgets die   Genehmigung der finanziellen Mittel, über welche die Schule verfü- gen kann;  c. den Erlass eines Reglements über die Musikschulen gemäss Art. 44  dieses Gesetzes.  Art.  125 Schulrat  1 Der Schulrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und wird auf eine  Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Der Einwohnergemeinderat muss im  Schulrat vertreten sein. Die Schulleitung hat mit beratender Stimme Ein- sitz im Schulrat. 2 Der Schulrat hat die unmittelbare Aufsicht über das Volksschulangebot  der Einwohnergemeinde. Er ist für die strategischen Belange der Schule  und für alle Massnahmen zuständig, deren Anordnung nicht andern Orga- nen übertragen ist. 3 Dem Schulrat obliegt: a. der  Erlass  des  Organisationsstatuts,  des  Schulleitbilds  und  des   Schulprogramms gemäss Art. 60 Abs. 3 dieses Gesetzes; b. die Antragsstellung in jenen Personalgeschäften, die in die Zustän-  digkeit des Einwohnergemeinderats fallen; c. die Führung und Beurteilung der Schulleitung; d. die Festlegung der Pensen, über welche die Schulleitung verfügen   kann; e. die Zuteilung der  finanziellen Mittel,  über  welche die Schulleitung   verfügen kann; f. die  Aufsicht  über  die  Einhaltung  der  Schulpflicht  gemäss  Art. 56   Abs. 3 dieses Gesetzes;  34    410.1  g. der  Entscheid  über  die  Entlassung  aus  der  Schulpflicht  gemäss  Art. 56 Abs. 4 dieses Gesetzes;  h. die  Bewilligung des  Schulbesuchs in einer  andern Gemeinde ge- mäss Art. 58 dieses Gesetzes;  i. * … 4 Der Schulrat sorgt für die eigene Weiterbildung.  Art.  126 Schulratspräsidium  1 In  dringenden Fällen kann das Schulratspräsidium vorsorgliche Verfü- gungen und Entscheide treffen. Es hat dem Schulrat an der nächsten Sit- zung über die vorsorgliche Massnahme Bericht zu erstatten. Der Schulrat  entscheidet über deren weitere Geltung.  Art.  127 Schulleitung  1 Die Schulleitung ist dem Schulrat unterstellt.  Sie ist für die operativen  Belange der  Schule  zuständig.  Unter  dem Vorbehalt  der  Zuständigkeit  des Schulrats  ist  sie für  die pädagogische, betriebliche und personelle  Leitung, Führung und Entwicklung der Schule verantwortlich. Sie vertritt  die Schule im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach aussen. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: a. die Beratung des Schulrats in allen Belangen der Schule; b. die Planung und Entwicklung der Angebote; c. die Verwaltung und Verwendung der zugeteilten finanziellen Mittel; d. die Information innerhalb der Schule und der Öffentlichkeit; e. die Förderung und Koordination der  Weiterbildung der  Lehrperso-  nen; f. die Führung und Beurteilung der Lehrpersonen; g. die Mitwirkung bei  den Personalgeschäften,  insbesondere bei  der   Personalauswahl; h. die Erarbeitung eines Leitbilds, eines Organisationsstatuts und eines   Schulprogramms gemäss Art. 60 Abs. 3 dieses Gesetzes; i. die Zuteilung der Lernenden auf die Klassen gemäss Art. 64 Abs. 1   dieses Gesetzes; k. die  Festlegung  der  täglichen  Unterrichtszeiten  gemäss  Art. 65   Abs. 2 dieses Gesetzes.  35    410.1  8. Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  128 Rechtsmittel  1 Beschwerden gegen Verfügungen sind zu richten: a. an die Schulleitung bzw. das Rektorat, falls sich die Beschwerde ge-  gen eine Lehrperson richtet; b. an den Schulrat bzw. an das zuständige Departement, falls sich die   Beschwerde gegen die Schulleitung auf Volksschulstufe bzw. das  Rektorat einer kantonalen Schule richtet;  c. an das zuständige Departement, falls sich die Beschwerde gegen  den Schulrat bzw. das zuständige Amt richtet;  d. an  den  Regierungsrat,  falls  sich  die  Beschwerde  gegen  den  Einwohnergemeinderat bzw. das zuständige Departement richtet.  2 Beschwerden gegen Verfügungen in Disziplinarfällen und betreffend die  Zuteilung der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in die Klas- sen werden vom zuständigen Departement entschieden. * 2a Der  Regierungsrat  ist  einzige  verwaltungsinterne  Rechtsmittelinstanz  bei Beschwerden aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen von Lehr- personen. * 3 Die von einer Verfügung betroffenen Studierenden haben neben den Er- ziehungsberechtigten,  ungeachtet  ihrer  Handlungsfähigkeit,  ein  selbst- ständiges Beschwerderecht. 3a Bei  Beschwerden gegen Promotions-  und Übertrittsentscheide gelten  die Vorschriften über den Fristenstillstand nicht. * 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes6)  und der Verwaltungsverfahrensverordnung7).  Art.  129 Strafbestimmungen  1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Gesetz sowie darauf ge- stützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar ist  insbesondere das unerlaubte Fernbleiben vom obligatorischen Schulun- terricht. * 2 Strafbar sind die Erziehungsberechtigten, die selber gegen das Gesetz  verstossen oder das Kind zu einer Widerhandlung veranlasst haben.  6) GDB 130.1 7) GDB 133.21  36  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   410.1  3 Zuständigkeit  und  Verfahren  richten  sich  nach  der  Strafprozessord- nung8). 4 Von jedem rechtskräftigen Strafurteil  gestützt auf Art.  62 oder 63 des  Berufsbildungsgesetzes9) ist  dem zuständigen  Departement  eine  Kopie  zuzustellen.  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  130 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes  1 ...10)  Art.  131 Änderung der Finanzausgleichsverordnung  1 ...11)  Art.  132 Übergangsbestimmungen  1 Die allfällige Anpassung von Anstellungsverträgen gemäss Art. 26 die- ses Gesetzes hat bis 1. August 2007 zu erfolgen. 2 Das  10. Schuljahr  (schulisches  Brückenangebot)  bleibt  bis  und  mit  Schuljahr 2006/2007 Aufgabe der Einwohnergemeinde. 3 Die nachfolgenden Verordnungen bleiben in Kraft, bis sie durch Ausfüh- rungsbestimmungen gemäss diesem Gesetz abgelöst  und ausser Kraft  gesetzt werden: a. die Verordnung über die Kantonsschule vom 11. Oktober 198412); b. die  Vollziehungsverordnung  zur  Bundesgesetzgebung  über  die   Berufsbildung vom 8. September 199513); c. die Verordnung über den kantonalen Sprachheildienst vom 21. Juli   197214);  8) Heute:  Gesetz  über  die  Gerichtsorganisation  (GDB  134.1)  und  Schweizerische  Strafprozessordnung (SR 312.0)  9) SR 412.10 10) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 2006, 95 konsultiert werden 11) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 2006, 95 konsultiert werden 12) OGS 1986, 25, abgelöst durch die AB über die Kantonsschule vom 25. November   2008 (OGS 2008, 100) 13) OGS 1995, 92, abgelöst durch die AB über die Berufsbildung und die Weiterbildung   vom 27. März 2007 (GDB 416.111)  37  http://gdb.ow.ch/data/416.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   410.1  d. die  Verordnung  über  den  schulpsychologischen  Dienst  vom  26. März 198715);  e. die  Verordnung  über  die  Kantonsbibliothek  vom  7. September  197816).  Art.  133 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz über Schule und Bildung vom 28. Mai 197817) wird aufgeho- ben.  Art.  134 Inkrafttreten und Referendum  1 Das Gesetz,  ausgenommen Art. 30 Abs. 2,  tritt  am 1. August 2006 in  Kraft. Der Regierungsrat bestimmt, wann Art. 30 Abs. 2 in Kraft tritt18). Das  Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.  14) OGS 1974, 33, abgelöst durch die AB über die Schuldienste vom 21. Dezember  2009 (GDB 410.131)  15) OGS 1989, 10, abgelöst durch die AB über die Schuldienste vom 21. Dezember  2009 (GDB 410.131)  16) OGS 1978, 45,abgelöst durch die AB über die Kantonsbibliothek vom 27. Oktober  2009 (GDB 451.511)  17) OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55, OGS 1997, 30, OGS 1997, 83, OGS  1999, 126, OGS 2001, 48, OGS 2001, 83  18) siehe Art. 24 ff. Lehrpersonenverordnung (GDB 410.12)  38  http://gdb.ow.ch/data/410.12/de http://gdb.ow.ch/data/451.511/de http://gdb.ow.ch/data/410.131/de http://gdb.ow.ch/data/410.131/de   410.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 95 und 46   Der Kantonsrat beschloss gestützt auf Art. 59 Abs. 2 KV das Behördenre- ferendum; das Bildungsgesetz wurde an der Volksabstimmung vom 21.  Mai 2006 angenommen (OGS 2006, 45)   geändert durch - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98) - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 10., OGS 2010, 41), - den Nachtrag vom 28. Oktober 2010 (Mensa und Mittagsverpflegung),  rückwirkend in Kraft seit 1. August 2010 (OGS 2010, 62 und 80), - den Nachtrag vom 28. Oktober 2010 (Sonderpädagogische Massnah- men), in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 63 und 81), - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43), - Kulturgesetz vom 10. März 2016 (OGS 2016, 17), Botschaft und Vorla- ge des Regierungsrats vom 23. Juni 2015, Kantonsratssitzungen vom 28.   Januar und 10. März 2016 (22.15.04), in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS  2016, 23), - Nachtrag vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 26), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsratssitzungen vom 25.  Mai und 29. Juni 2018 (22.18.04), in Kraft seit 1. September 2018, 1. Au- gust 2019 und 1. Januar 2020 (OGS 2018, 28), - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 32), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai   und 28. Juni 2019 (22.19.05), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40)  39    410.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.03.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 95 15.03.2007 01.08.2007 Art. 129 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 25.11.2008 01.01.2009 Art. 20 Abs. 5 geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 58 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 77 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 121 Abs. 3,   b. geändert OGS 2008, 98  25.11.2008 01.01.2009 Art. 122 Abs. 3,  c.  geändert OGS 2008, 98  25.11.2008 01.01.2009 Art. 128 Abs. 2 geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 5 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 58 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 77 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 121 Abs. 3,   b. geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.01.2011 Art. 122 Abs. 3,  c.  geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.01.2011 Art. 128 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 20.10.2010 01.08.2010 Art. 90a eingefügt OGS 2010, 62 20.10.2010 01.08.2010 Art. 91 totalrevidiert OGS 2010, 62 28.10.2010 01.01.2011 Titel 3.3. geändert OGS 2010, 63 28.10.2010 01.01.2011 Art. 76 totalrevidiert OGS 2010, 63 28.10.2010 01.01.2011 Art. 77 totalrevidiert OGS 2010, 63 28.10.2010 01.01.2011 Art. 79 totalrevidiert OGS 2010, 63 28.10.2010 01.01.2011 Art. 122 Abs. 3,   b. aufgehoben OGS 2010, 63  28.10.2010 01.01.2011 Art. 122 Abs. 3,  c.  aufgehoben OGS 2010, 63  28.10.2010 01.01.2011 Art. 125 Abs. 3,  i.  aufgehoben OGS 2010, 63  03.05.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2012, 29 10.03.2016 01.07.2016 Art. 43 aufgehoben OGS 2016, 17 10.03.2016 01.07.2016 Art. 46 Abs. 2 aufgehoben OGS 2016, 17 10.03.2016 01.07.2016 Art. 49 Abs. 1,   c. aufgehoben OGS 2016, 17  40    410.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.03.2016 01.07.2016 Art. 50 Abs. 1,  g.  aufgehoben OGS 2016, 17  29.06.2018 01.08.2019 Art. 34 Abs. 1 geändert OGS 2018, 26 29.06.2018 01.08.2019 Art. 34 Abs. 1bis eingefügt OGS 2018, 26 29.06.2018 01.01.2020 Art. 49 Abs. 1,   b1. eingefügt OGS 2018, 26  29.06.2018 01.01.2020 Art. 51 Titel geändert OGS 2018, 26 29.06.2018 01.01.2020 Art. 51 Abs. 1 aufgehoben OGS 2018, 26 29.06.2018 01.09.2018 Art. 123 aufgehoben OGS 2018, 26 28.06.2019 01.01.2020 Art. 128 Abs.   2a eingefügt OGS 2019, 32  28.06.2019 01.01.2020 Art. 128 Abs.  3a  eingefügt OGS 2019, 32  41    410.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.03.2006 01.08.2006 Erstfassung OGS 2006, 95 Art. 14 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 20 Abs. 5 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 20 Abs. 5 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 22 Abs. 2 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 34 Abs. 1 29.06.2018 01.08.2019 geändert OGS 2018, 26 Art. 34 Abs. 1bis 29.06.2018 01.08.2019 eingefügt OGS 2018, 26 Art. 43 10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17 Art. 46 Abs. 2 10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17 Art. 49 Abs. 1,  b1.  29.06.2018 01.01.2020 eingefügt OGS 2018, 26  Art. 49 Abs. 1,  c.  10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17  Art. 50 Abs. 1,  g.  10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17  Art. 51 29.06.2018 01.01.2020 Titel geändert OGS 2018, 26 Art. 51 Abs. 1 29.06.2018 01.01.2020 aufgehoben OGS 2018, 26 Art. 58 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 58 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Titel 3.3. 28.10.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 63 Art. 76 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 63 Art. 77 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 77 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 77 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 63 Art. 79 28.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 63 Art. 90a 20.10.2010 01.08.2010 eingefügt OGS 2010, 62 Art. 91 20.10.2010 01.08.2010 totalrevidiert OGS 2010, 62 Art. 121 Abs. 3,  b.  25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98  Art. 121 Abs. 3,  b.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 122 Abs. 3,  b.  28.10.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 63  Art. 122 Abs. 3,  c.  25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98  Art. 122 Abs. 3,  c.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  42    410.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 122 Abs. 3,  c.  28.10.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 63  Art. 123 29.06.2018 01.09.2018 aufgehoben OGS 2018, 26 Art. 125 Abs. 3,  i.  28.10.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 63  Art. 128 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 128 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 128 Abs.  2a  28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 32  Art. 128 Abs.  3a  28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 32  Art. 129 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13  43    410.1       Anhang: Die Gliederung des Bildungswesens     Volksschulstufe   Sekundar-  stufe II   Tertiärstufe  Quartär-  stufe   Kinder- garten- stufe   Primarstufe Sekundar-  stufe I   Basisstufe        Orientie- rungs-  schule   Berufsbildung  (inkl. Berufs- maturität und  Brückenange-  bote)   Höhere   Berufs- und  Fachschul-  bildung   Weiter- bildung      Kinder- garten      Primar- schule   Fachhoch- schulbildung   Vollzeitaus- bildungen      Gymnasialbildung  Universitäre  Hochschul-  bildung      Sonderschule    Musikschule