short: Pensionskassengesetz

pdf_content: 834 - Gesetz über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz)   1  834  Gesetz über die berufliche Vorsorge durch die  Basellandschaftliche Pensionskasse  (Pensionskassengesetz)  Vom 16. Mai 2013 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Basellandschaftliche Pensionskasse  §  1 Rechtsform und Sitz 1 Unter dem Namen Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) besteht eine  selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit  Sitz in Liestal.  §  2 Aufgabe 1 Die BLPK hat die Aufgabe, die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden des  Kantons und der weiteren, angeschlossenen Arbeitgebenden durchzuführen. 2 Sie erbringt Leistungen gemäss den vom Verwaltungsrat erlassenen Regle- menten, in jedem Falle mindestens gemäss den Bestimmungen des Bundes- gesetzes  über  die  berufliche Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG)2).  §  3 Registrierung und Aufsicht 1 Die BLPK ist im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Land- schaft eingetragen. 2 Sie untersteht der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel.  1) SGS 100, GS 29.276 2) SR 831.40  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  834  §  4 Organe 1 Organe der BLPK sind: a. der Verwaltungsrat, b. die Delegiertenversammlung, c. die Geschäftsleitung, d. die Kontrollorgane.  §  5 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat  besteht  aus 12 Mitgliedern.  Der  Regierungsrat  und die  Delegiertenversammlung wählen je 6 Mitglieder aus dem Kreise der Arbeitge- benden beziehungsweise der Versicherten. 2 Der Regierungsrat achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiede- nen  Kategorien  von  Arbeitgebenden,  die  Delegiertenversammlung  auf  eine  angemessene Vertretung der Versichertengruppen. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen die erforderlichen Fähigkeiten für  die Wahrnehmung ihres Amtes haben, einen guten Ruf geniessen und jeder- zeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten. 4 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt ein Präsidium, beste- hend  aus  einer  Arbeitgebendenvertretung  und  einer  Versichertenvertretung.  Die Mitglieder des Präsidiums wechseln sich alle 2 Jahre im Vorsitz ab.  §  6 Amtsperiode des Verwaltungsrates 1 Die Amtsperiode des Verwaltungsrates beträgt 4 Jahre.  §  7 Aufgaben des Verwaltungsrates 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der BLPK. Er nimmt die Gesamtlei- tung der BLPK wahr und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben aufgrund des  Bundesrechts, dieses Gesetzes und des Dekrets über die berufliche Vorsorge  durch  die  Basellandschaftliche  Pensionskasse  (Pensionskassendekret)3).  Er  bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes und des Pensionskassendekrets  die  strategischen Ziele und Grundsätze der BLPK, sowie die Mittel zu ihrer Erfül- lung. Er sorgt für die finanzielle Stabilität der BLPK und überwacht im Falle ei- ner Unterdeckung die Sanierungspläne der Vorsorgewerke. Er wählt und über- wacht die Geschäftsleitung der BLPK. 2 Der Verwaltungsrat erlässt die zur Durchführung der Vorsorge erforderlichen  Reglemente, insbesondere: a. über die Leistungen; b. über die Organisation der BLPK; c. über die Wahl der Organe und der Vorsorgekommissionen;  3) SGS 834.1, GS 38.281  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273  https://bl.clex.ch/data/834.1/de   3  834  d. über die Anlage des Vermögens; e. über die Teilliquidation der BLPK und der Vorsorgewerke; f. über die Bestimmung der Vorsorgekapitalien, Rückstellungen, Reserven   und die Verzinsungsgrundsätze. 3 Der Verwaltungsrat sorgt für die Erstausbildung und Weiterbildung seiner Mit- glieder. 4 Der Verwaltungsrat wählt jährlich die Revisionsstelle  und den Experten für  berufliche Vorsorge. 5 Der  Verwaltungsrat  erstattet  dem Regierungsrat  jährlich  Bericht  zuhanden  des Landrats.  §  8 Delegiertenversammlung 1 Die  Delegiertenversammlung besteht  aus höchstens 80 Personen,  die  von  den  aktiven  Versicherten  gewählt  werden.  Die  verschiedenen Versicherten- gruppen haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung. 2 Die Amtsperiode der Delegierten beträgt 4 Jahre. 3 Die Delegiertenversammlung hat die folgenden Aufgaben: a. Wahl der Vertreter der Versicherten in den Verwaltungsrat der BLPK; b. Diskussion allgemeiner Angelegenheiten der BLPK.  §  9 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung leitet die Geschäftsstelle der BLPK. 2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen gründliche, praktische und theo- retische Kenntnisse im Bereich der beruflichen Vorsorge nachweisen. Sie müs- sen einen guten Ruf geniessen und jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Ge- schäftsführung bieten. 3 Die Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen der Geschäftsleitung werden im  Reglement geregelt.  §  10 Kontrollorgane 1 Die Revisionsstelle überprüft jährlich die Geschäftsführung, das Rechnungs- wesen und die Vermögensanlagen der BLPK. Sie prüft stichprobenweise und  risikoorientiert die Einhaltung der Vorschriften über die Loyalität in der Vermö- gensverwaltung. 2 Der Experte für berufliche Vorsorge überprüft jährlich den versicherungstech- nischen Stand der BLPK sowie die reglementarischen und versicherungstech- nischen Bestimmungen der Pensionskasse. 3 Die Kontrollorgane erstatten ihre Berichte dem Verwaltungsrat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273    4  834  2 Vollkapitalisierung  §  11 Grundsatz der Vollkapitalisierung und Finanzierung 1 Die BLPK wird nach den Grundsätzen der Vollkapitalisierung und der Bilan- zierung in geschlossener Kasse geführt. Sie muss jederzeit Sicherheit für die  übernommenen Verpflichtungen bieten. 2 Das  Pensionskassendekret  regelt  die  für  die  Finanzierung  der  beruflichen  Vorsorge des Kantons notwendigen Mittel.  §  12 Ausfinanzierung der BLPK 1 Zur Erreichung der Vollkapitalisierung ist die BLPK am Vortag des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes auszufinanzieren. 2 Der auszufinanzierende Betrag setzt sich zusammen aus: a. dem versicherungstechnischen Fehlbetrag, aufgeteilt  nach aktiven Ver-  sicherten und Rentenbeziehenden, gemäss der dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes vorangehenden Jahresrechnung;  b. dem Aufwand aufgrund des Wechsels der Tarifgrundlagen; c. den Kosten für die Kapitalisierung des nach dem Dekret vom 22. April   20044) über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensi- onskasse (BLPK-Dekret) umlagefinanzierten Teils der Teuerungsanpas- sungen auf den Renten;  d. den Kosten einer allfälligen Besitzstandsregelung für den Wechsel vom  Leistungs- zum Beitragsprimat für die aktiven Versicherten.  3 Hat der Kanton für einen Arbeitgebenden die Ausfinanzierung der Komponen- ten gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise übernommen und löst der Arbeitge- bende den Anschlussvertrag mit der BLPK auf oder tritt aus einem anderen  Grund aus der BLPK aus, hat der Arbeitgebende beim Austritt den nach Ab- satz 2 Buchstabe b bis d geleisteten Betrag dem Kanton zurückzuerstatten. Der  Betrag wird dem Kanton auf einer Arbeitgeberbeitragsreserve gutgeschrieben.  Der  zurückzuerstattende Betrag vermindert  sich pro volles Kalenderjahr  um  1/20 seines Anfangsbetrags,  sodass nach 20 Jahren kein Betrag mehr ge- schuldet ist.  §  13 Berechnung des Anteils der einzelnen Arbeitgebenden 1 Massgebend für den vom einzelnen Arbeitgebenden im Rentenvorsorgewerk  zu übernehmenden Anteil  der Kosten der Ausfinanzierung gemäss § 12 Ab- satz 2 Buchstabe a bis c ist das Verhältnis der Vorsorgekapitalien und techni- schen  Rückstellungen  der  ihm  zugeordneten  Rentenbeziehenden  zum  ge- samten Vorsorgekapital und den technischen Rückstellungen im Rentenvorsor- gewerk.  4) SGS 834.2, GS 35.93  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273  https://bl.clex.ch/data/834.2/de   5  834 2 Massgebend für den vom einzelnen Arbeitgebenden zu übernehmenden An- teil der Kosten für die aktiven Versicherten gemäss § 12 Absatz 2 Buchstabe a  und b ist das Verhältnis der Vorsorgekapitalien der von ihm beschäftigten akti- ven Versicherten zum gesamten Vorsorgekapital der aktiven Versicherten der  BLPK. 3 Die Kosten eines allfälligen Besitzstandes für den Wechsel vom Leistungs-  zum Beitragsprimat sind von jedem Arbeitgebenden in Abhängigkeit von der  von ihm für sein Personal gewählten Besitzstandsregelung zu tragen. 4 Für Arbeitgebende, deren Arbeitnehmende in einem Vorsorgewerk mit eige- ner  Rechnung  gemäss  dem BLPK-Dekret  versichert  sind,  entsprechen  die  Kosten  der  Ausfinanzierung  dem  versicherungstechnischen  Fehlbetrag  ge- mäss der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangehenden Jahresrechnung  zuzüglich der weiteren Kosten nach § 12 Absatz 2.  §  14 Vorsorgewerke mit einem abweichenden Vorsorgeplan 1 Befindet sich ein Vorsorgewerk mit abweichendem Vorsorgeplan unter Einbe- zug des ihm zugeordneten Anteils  am Rentenvorsorgewerk bei Inkrafttreten  dieses Gesetzes in Unterdeckung, so ist diese gemäss den einschlägigen Be- stimmungen des BVG zu beheben.  3 Übergangsbestimmungen  §  15 Amortisation der Forderung der BLPK durch den Kanton 1 Der Kanton anerkennt den auf ihn entfallenden Betrag der Ausfinanzierung,  erhöht um einen Zuschlag von 35%, als Forderung der BLPK. 2 Der Kanton amortisiert die Forderung, ohne Zuschlag gemäss Absatz 1, in  Teilschritten in spätestens 10 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. 3 Die Forderung wird, mit Ausnahme des Zuschlags gemäss Absatz 1, mit dem  technischen Zinssatz der BLPK verzinst. 4 Der Zuschlag gemäss Absatz 1 stellt  eine zweckbestimmte Arbeitgeberbei- tragsreserve dar. Bei einer Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons wird  sie im Umfang der Unterdeckung, höchstens aber im Betrag ihres anfänglichen  Werts, in eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht umgewan- delt. Diese ist durch den Kanton gemäss Absatz 3 zu verzinsen und in spätes- tens 5 Jahren zu amortisieren. Die Zweckbestimmung gilt auch bei Auflösung  einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht. 5 Die Zweckbestimmung fällt weg, sobald das Vorsorgewerk des Kantons ge- nügend Wertschwankungsreserven besitzt, spätestens nach einer Dauer von  20 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. 6 Die Einzelheiten regelt der Regierungsrat in einem Vertrag mit der BLPK.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273    6  834  §  15a * Darlehen für die Begleichung der Forderung der BLPK 1 Der Kanton unterstützt die übrigen, angeschlossenen Arbeitgebenden bei der  Begleichung des auf sie entfallenden Betrags der Ausfinanzierung am Vortag  des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 2 Zu diesem Zweck lässt er durch Finanzdienstleister denjenigen Arbeitgeben- den, welche die auf sie entfallenden Forderungen der BLPK nicht mit eigenen  oder mit  selbst  beschafften  Mitteln begleichen können (kurz:  Darlehensneh- mende), verzinsliche Darlehen gewähren. Der Regierungsrat legt den Minimal- betrag der Forderung für die einzelne Darlehensgewährung fest. 3 Der  Kanton gibt  den Finanzdienstleistern eine Kreditsicherungsgarantie für  die Darlehen und die Zinsen. Tritt der Garantiefall ein, begleicht der Kanton  dem Finanzdienstleister  den  Ausstand  des  oder  der  Darlehensnehmenden.  Dieser bzw. diese erstattet dem Kanton die von diesem übernommene Zahlung  samt Zinsen zurück. 4 Der  Regierungsrat  legt  einen  einheitlichen,  maximalen  Zinssatz  für  die  Einwohnergemeinden sowie einen einheitlichen,  maximalen Zinssatz  für  die  übrigen Darlehensnehmenden fest. 5 Die Zinssätze gemäss Absatz 4 gelten für 15 Jahre seit dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes und setzen sich wie folgt zusammen: a. Basis-Zinssatz, b. Kostenzuschlag für Kapitalbeschaffung und Kreditbewirtschaftung, c. zusätzlich für die übrigen Darlehensnehmenden: Kostenzuschlag für die   Kreditsicherungsgarantie. 6 Die Finanzdienstleister vergüten dem Kanton den Kostenzuschlag für die Kre- ditsicherungsgarantie. 7 Die Darlehensnehmenden zahlen das Darlehen längstens innert  20 Jahren  ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zurück, mindestens 3/4 des Darlehens sind  innert 15 Jahren zurückzuzahlen. Sie können verbleibende Darlehen dem Fi- nanzdienstleister vorzeitig zurückzahlen, sofern sie ihm allfällige ungedeckte  Refinanzierungskosten entschädigen. 8 Treten die Darlehensnehmenden aus der BLPK aus, haben sie ein allfällig  verbleibendes  Darlehen  dem  Finanzdienstleister  sofort  zurückzuzahlen  und  ihm allfällige, ungedeckte Refinanzierungskosten zu entschädigen. 9 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  15b * Übernahme der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte 1 Der  Kanton  übernimmt  à-fonds-perdu  die  Forderungen  der  BLPK  an  die  Einwohnergemeinden für die Lehrkräfte des Kindergartens, der Primarschule  und  der  Musikschule  sowie  an  die  Musikschulzweckverbände  inklusive  der  ehemals angeschlossenen Musikschulzweckverbände gemäss dem vollständi- gen Modell für das Kantonspersonal.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273    7  834 2 Tritt eine Einwohnergemeinde, ein Musikschulzweckverband oder eine Grup- pe von Lehrkräften gemäss Absatz 1 als Kollektiv aus der BLPK aus, gilt für die  Forderungsübernahme  des  Kantons  die  Rückerstattungspflicht  gemäss  § 12 Absatz 3.  §  16 Amortisation der Forderung der BLPK durch die übrigen, ange- schlossenen Arbeitgebenden  1 Die auf  die übrigen,  angeschlossenen Arbeitgebenden entfallenden Forde- rungsbeträge, ohne Zuschlag, werden für jeden Arbeitgebenden gesondert er- mittelt und in einem Vertrag mit der BLPK festgehalten. 2 Die Forderung wird mit dem technischen Zinssatz der BLPK verzinst und ist   in spätestens 10 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu amortisieren. 3 In Abweichung von Absatz 2 kann mit der BLPK eine Amortisation der Forde- rung in jährlichen Raten, verzinst mit dem technischen Zinssatz der BLPK, für   eine Dauer von höchstens 40 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verein- bart werden.  §  16a * Gemeinderecht 1 Der Gemeinderat entscheidet  abschliessend über die Art  der Finanzierung  des auszufinanzierenden Betrags. 2 Die  Gemeindeversammlung  bzw.  der  Einwohnerrat  bestimmt  die  allfällige  Besitzstandsregelung  gemäss  § 12 Absatz 2 Buchstabe d.  Dieser  Beschluss  ist vom Referendum ausgenommen. 3 Sie bzw. er legt im Budget den Betrag für die Finanzierung wiederkehrender  Vorsorgeleistungen an die BLPK gemäss gewähltem Vorsorgeplan fest.  §  17 Rückwirkende Anpassungen von Freizügigkeitsleistungen 1 Der Verwaltungsrat regelt rückwirkende Anpassungen der Freizügigkeitsleis- tung, die auf nachträgliche Lohnkorrekturen zurückzuführen sind. 2 Die Kosten des Anstiegs der Freizügigkeitsleistung müssen versicherungs- technisch bestimmt werden. 3 Eine allfällige Finanzierungslücke nach Anrechnung der einmaligen Nachzah- lung in Folge der Lohnerhöhung ist vom Arbeitgebenden zu tragen.  §  18 * Garantie für die Forderungen der BLPK 1 Der Kanton gibt der BLPK eine Garantiezusage für ihre Forderungen gegen- über  denjenigen  übrigen,  angeschlossenen  Arbeitgebenden,  die  am Vortag  des Inkrafttretens dieses Gesetzes die auf sie entfallende Forderung der BLPK  nicht beglichen haben. 2 Die Garantiezusage gilt nicht für die Einwohnergemeinden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273    8  834 3 Sie umfasst den nicht beglichenen Teil der Forderung der BLPK sowie den  aufgelaufenen, nicht beglichenen Zins. 4 Die Arbeitgebenden entrichten dem Kanton eine Vergütung für das Risiko aus  der Garantie. 5 Die  Arbeitgebenden,  welche  die  Garantie  beanspruchen,  erstatten  dem  Kanton die von ihm übernommene Zahlung samt Zinsen zurück. 6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  19 Überführung des Verwaltungsrates unter die Regelung des  Pensionskassengesetzes  1 Die Amtsdauer des gemäss Dekret vom 22. April 20045) über die berufliche  Vorsorge  durch  die  Basellandschaftliche  Pensionskasse  (BLPK-Dekret)  gewählten Verwaltungsrates endet am 30. Juni nach dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes. Die Amtsdauer des nach Massgabe der Bestimmungen des Pensi- onskassengesetzes vom 16. Mai 2013 gewählten Verwaltungsrates beginnt am  darauffolgenden 1. Juli.  5) SGS 834.2, GS 35.93  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273  https://bl.clex.ch/data/834.2/de   9  834  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.05.2013 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 38.0273  20.02.2014 01.01.2015 § 15a eingefügt GS 2014.058  20.02.2014 01.01.2015 § 15b eingefügt GS 2014.058  20.02.2014 01.01.2015 § 16a eingefügt GS 2014.058  20.02.2014 01.01.2015 § 18 totalrevidiert GS 2014.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273    10  834  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.05.2013 01.01.2015 Erstfassung GS 38.0273  § 15a 20.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.058  § 15b 20.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.058  § 16a 20.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.058  § 18 20.02.2014 01.01.2015 totalrevidiert GS 2014.058  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0273    Erlasstitel: Gesetz über die berufliche Vorsorge durch die Baselland- schaftliche Pensionskasse  (Pensionskassengesetz)  SGS-Nr. 834  GS-Nr. 38.273  Erlassdatum 16. Mai 2013 (LRV 2012/176)  In Kraft seit 1. Januar 2015  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  20.02.2014 2014.058 01.01.2015 LRV 2013/445  http://www.baselland.ch/04-htm.317923.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-176.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/10a-htm.318756.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-445.pdf  	1 Basellandschaftliche Pensionskasse 	§ 1 Rechtsform und Sitz 	§ 2 Aufgabe 	§ 3 Registrierung und Aufsicht 	§ 4 Organe 	§ 5 Verwaltungsrat 	§ 6 Amtsperiode des Verwaltungsrates 	§ 7 Aufgaben des Verwaltungsrates 	§ 8 Delegiertenversammlung 	§ 9 Geschäftsleitung 	§ 10 Kontrollorgane  	2 Vollkapitalisierung 	§ 11 Grundsatz der Vollkapitalisierung und Finanzierung 	§ 12 Ausfinanzierung der BLPK 	§ 13 Berechnung des Anteils der einzelnen Arbeitgebenden 	§ 14 Vorsorgewerke mit einem abweichenden Vorsorgeplan  	3 Übergangsbestimmungen 	§ 15 Amortisation der Forderung der BLPK durch den Kanton 	§ 15a * Darlehen für die Begleichung der Forderung der BLPK 	§ 15b * Übernahme der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte 	§ 16 Amortisation der Forderung der BLPK durch die übrigen, angeschlossenen Arbeitgebenden 	§ 16a * Gemeinderecht 	§ 17 Rückwirkende Anpassungen von Freizügigkeitsleistungen 	§ 18 * Garantie für die Forderungen der BLPK 	§ 19 Überführung des Verwaltungsrates unter die Regelung des Pensionskassengesetzes  	Page 1  		2022-10-20T19:47:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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short: Pensionskassendekret

pdf_content: 834.1 - Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassendekret)   1  834.1  Dekret über die berufliche Vorsorge durch die  Basellandschaftliche Pensionskasse  (Pensionskassendekret)  Vom 16. Mai 2013 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 67 Absatz 1 Buchstabe d  der  Kantonsverfassung vom 17. Mai  19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden des Kantons 1 Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) führt die berufliche Vorsorge  für die Mitarbeitenden des Kantons nach den Bestimmungen des Bundesge- setzes  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG)2), des Gesetzes vom 16. Mai 20133) über die berufliche Vorsorge durch  die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz), dieses De- krets und den vom Verwaltungsrat erlassenen Reglementen durch.  §  2 Weitere, angeschlossene Arbeitgebende 1 Der  BLPK  angeschlossen  werden  können  neben  dem  Kanton  auch  Einwohner-,  Bürger-  und Kirchgemeinden,  kantonale  und gemeinnützige  In- stitutionen und andere Betriebe, an denen der Kanton oder der BLPK ange- schlossene Arbeitgebende massgeblich beteiligt sind oder die eine Aufgabe im  öffentlichen Interesse wahrnehmen. Über den Anschluss oder einen allfälligen  Ausschluss beschliesst der Verwaltungsrat. 2 Die BLPK kann für die berufliche Vorsorge der weiteren angeschlossenen  Arbeitgebenden verschiedene Vorsorgepläne anbieten. Solange die Arbeitge- benden von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, gilt der für die Mitar- beitenden des Kantons massgebende Vorsorgeplan.  1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 831.40 3) GS 38.273, SGS 834  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281  https://bl.clex.ch/data/100/de/art67 https://bl.clex.ch/data/834/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   2  834.1 3 Die Rechte und Pflichten der angeschlossenen Arbeitgebenden gegenüber  der BLPK werden in einem Anschlussvertrag zwischen der Pensionskasse und  dem jeweiligen angeschlossenen Arbeitgebenden geregelt; zuständig für den  Kanton ist der Regierungsrat.  §  3 Sammeleinrichtung 1 Die BLPK wird in der Form einer Sammeleinrichtung geführt. Der Kanton so- wie jeder weitere angeschlossene Arbeitgebende bilden ein Vorsorgewerk, für  das eine eigene Rechnung geführt wird. 2 Der Verwaltungsrat kann vorsehen, dass mehrere Arbeitgebende zusammen  ein Vorsorgewerk bilden.  §  4 Vorsorgekommissionen 1 Für jedes Vorsorgewerk wird eine paritätische Vorsorgekommission bestellt. 2 Die Vorsorgekommissionen entscheiden im Rahmen der vom Verwaltungsrat  festgesetzten Grundsätze über die Verzinsung der Sparkapitalien. 3 Im Falle einer Unterdeckung beschliesst die Vorsorgekommission die erfor- derlichen Massnahmen zur Wiederherstellung der vollen Deckung.  2 Berufliche Vorsorge des Kantons  §  5 Persönlicher Geltungsbereich 1 Das Dekret regelt die Finanzierung der beruflichen Vorsorge der Mitarbeiten- den des Kantons sowie der Lehrkräfte der öffentlichen Schulen der Einwohner- gemeinden, deren Kreisschulen und deren Schulzweckverbände. 2 Für Personen, die gestützt auf eine gesetzliche Regelung oder einen Staats- vertrag  die  gleiche,  berufliche  Vorsorge  haben  wie  die  Mitarbeitenden  des  Kantons, gelten die Bestimmungen dieses Dekrets sinngemäss.  §  6 Spezielle Gemeinderegelungen für ihre Lehrkräfte 1 Die  Einwohnergemeinden,  deren  Kreisschulen  oder  deren  Schulzweckver- bände  können  für  ihre  Lehrkräfte  durch  Reglement,  Vertrag  oder  Statuten  einen anderen Vorsorgeplan als den für die Mitarbeitenden des Kantons gel- tenden oder eine andere Vorsorgeeinrichtung als die BLPK bestimmen. 2 Einwohnergemeinden,  deren Kreisschulen oder  deren Zweckverbände,  die  von der Möglichkeit gemäss Absatz 1 Gebrauch machen, führen vollständig die  Personaladministration ihrer Lehrkräfte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    3  834.1  §  7 Versicherung der Mitglieder des Regierungsrats 1 Die Mitglieder des Regierungsrates werden im Rahmen dieses Dekrets ver- sichert. 2 Die reglementarischen Bestimmungen über die Leistungen für die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des Kantons sind anwendbar, soweit nicht die Bestim- mungen des Dekrets über die Lohnleistungen und die berufliche Vorsorge für  ehemalige Mitglieder des Regierungsrates vorgehen.  §  8 Versicherungspflicht 1 Die diesem Dekret unterstehenden Arbeitnehmenden, deren massgebender  Jahreslohn 3/4 des Betrages der maximalen Altersrente der AHV überschreitet,  sind versicherungspflichtig: a. für die Risiken Tod und Invalidität am 1. Januar nach Vollendung des 17.   Altersjahres; b. für das Alter am 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres. 2 Der Verwaltungsrat kann im Reglement aus besonderen Gründen Ausnah- men von der Versicherungspflicht vorsehen.  §  9 Finanzierung 1 Die Leistungen der BLPK werden finanziert durch: a. die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen der Versicherten; b. die Einkäufe der Versicherten; c. die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgebenden; d. die Verzinsung der Sparkapitalien.  §  10 Massgebender Jahreslohn 1 Als massgebender Jahreslohn gilt der mit 13 multiplizierte Monatslohn. Bei  Personen,  die  keinen  Anspruch  auf  einen  13.  Monatslohn  haben,  gilt  als  massgebender Jahreslohn der mit 12 multiplizierte Monatslohn. 2 Der Verwaltungsrat kann mit Zustimmung des Regierungsrates bei bestimm- ten  Berufen  weitere  Erwerbseinkommen  in  den  massgebenden  Jahreslohn  einschliessen. Er kann einen maximalen massgebenden Jahreslohn festlegen. 3 Der Verwaltungsrat erlässt im Reglement Bestimmungen über die Behand- lung von unregelmässigen oder stark schwankenden Löhnen sowie das Vorge- hen bei unterjährigen Lohnveränderungen.  §  11 Versicherter Jahreslohn 1 Als versicherter Jahreslohn gilt der um den Koordinationsabzug verminderte  massgebende Jahreslohn.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    4  834.1 2 Bei Erhöhung des Koordinationsabzuges und gleichbleibendem massgeben- dem Jahreslohn wird der versicherte Jahreslohn nicht reduziert. 3 Der  Koordinationsabzug  entspricht  1/3  des  massgebenden  Jahreslohns,  höchstens jedoch der maximalen, jährlichen AHV-Altersrente. Dieser maximale  Abzug wird entsprechend dem Beschäftigungsgrad herabgesetzt.  §  12 Beiträge 1 Die BLPK erhebt Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge. 2 Der Arbeitgebende und die Arbeitnehmenden leisten: * a. * 60% bzw. 40% der Sparbeiträge; b. * je 50% der Risikobeiträge; c. * je 50% der Verwaltungskostenbeiträge. 3 Der Arbeitgebende leistet den notwendigen Beitrag (Umlagebeitrag) zur Fi- nanzierung des gegenüber dem versicherungstechnischen Umwandlungssatz  von der BLPK angebotenen erhöhten Umwandlungssatzes. *  §  13 Sparbeiträge 1 Der Sparbeitrag beträgt: Alter Sparbeitrag in Prozent des versicherten Jahreslohns 25-29 10,8% * 30-34 13,8% * 35-39 16,8% * 40-44 19,8% * 45-49 22,8% * 50-54 25,8% * 55-65 28,8% * 65-70 10,8% *  §  14 Risikobeitrag 1 Der Risikobeitrag zur Finanzierung der Invaliditäts- und Todesfallleistungen  beträgt maximal 4,5% des versicherten Jahreslohns. 2 Bis zur Höhe des maximalen Beitragssatzes wird der Risikobeitrag vom Ver- waltungsrat festgelegt.  §  15 Verwaltungskosten 1 Der Kanton vergütet der BLPK die für den Kantonsbestand anfallenden Ver- waltungskosten. 2 Der vom Kanton zu entrichtende Verwaltungskostenbeitrag wird vom Verwal- tungsrat jeweils auf Beginn eines Jahres festgelegt. 3 Für  die Bearbeitung von besonders aufwändigen Geschäftsfällen kann die  BLPK Gebühren erheben. 4 Die Einzelheiten regelt der Verwaltungsrat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    5  834.1  §  16 Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung 1 Sinkt  der  Deckungsgrad des  Vorsorgewerks  des  Kantons  unter  100%,  so  muss dieses die Unterdeckung beheben. Bei der Behebung der Unterdeckung  ist auf eine ausgewogene Verteilung der Sanierungslasten auf den Arbeitge- benden, die Arbeitnehmenden und die Rentenbeziehenden und auf einen Aus- gleich  zwischen  der  Stabilisierung  der  Kasse  und  den  Interessen  der  Ver- sicherten zu achten. 2 Der Beitrag des Arbeitgebenden muss mindestens gleich hoch sein wie die  Summe der  Sanierungsbeiträge  seiner  Arbeitnehmenden,  sofern  zur  Behe- bung der Unterdeckung Sanierungsbeiträge erhoben werden. 3 … * 4 Der Regierungsrat kann zur Erleichterung der Behebung der Unterdeckung  des Vorsorgewerks des Kantons und zur Gewährleistung einer ausgewogenen  Verteilung der Sanierungslasten eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwen- dungsverzicht («Arbeitgeberbeitragsreserve mVwVz») begründen. *  §  16a * BLPK-versicherte Gemeindelehrpersonen 1 Die vom Kanton der BLPK für die Arbeitgeberbeitragsreserve mVwVz entrich- teten Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung werden wie folgt weiterbelas- tet: a. diejenigen Beiträge für  die  Kindergarten-  und Primarschullehrpersonen   den Einwohnergemeinden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl; b. diejenigen Beiträge für die Musikschullehrpersonen den Trägern der Mu-  sikschulen nach Massgabe der Einwohnerzahl der an der Musikschule  beteiligten Einwohnergemeinden.  2 Die Einwohnerzahl richtet  sich nach der aktuellen,  mittleren Wohnbevölke- rung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. 3 Nach vollständiger Behebung der Unterdeckung wird die Arbeitgeberbeitrags- reserve mVwVz in eine solche ohne Verwendungsverzicht umgewandelt, wenn  ohne ihre Zurechnung der Deckungsgrad 100% erreicht. 4 Die von den Einwohnergemeinden bzw. den Trägern der Musikschulen ge- mäss Absatz 1 an die Arbeitgeberbeitragsreserve mVwVz geleistete Zahlun- gen werden vom Kanton zurückerstattet, sofern und in demjenigen Umfang der  Kanton die an die Pensionskasse zu überweisenden Arbeitgeberbeiträge aus  der Arbeitgeberbeitragsreserve gemäss Absatz 3 leistet.  §  16b * Übrige Gemeindelehrpersonen 1 Die Regelung gemäss § 16a gilt nicht für: a. Einwohnergemeinden, deren Schülerinnen und Schüler eine Schule be-  suchen, deren Lehrkräfte nicht im Vorsorgewerk des Kantons versichert  sind;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    6  834.1  b. Träger  von  Musikschulen,  die  nicht  dem  Vorsorgewerk  des  Kantons  angeschlossen sind.  2 Allfällige Kosten einer Unterdeckung ehemaliger, bei der BLPK versicherter  Lehrpersonen werden den Einwohnergemeinden bzw. den Trägern der Musik- schulen separat und effektiv belastet.  §  17 Vorsorgeprimat 1 Grundlage für die Berechnung der Altersleistungen bildet das im Zeitpunkt  der Pensionierung vorhandene Sparkapital der versicherten Person (Beitrags- primat). 2 Für die Invalidenleistungen und die vor Vollendung des Rentenalters entste- henden Hinterlassenenrenten kann der Verwaltungsrat eine vom Beitragspri- mat abweichende Festsetzung der Leistungen vorsehen.  §  18 Leistungen der BLPK 1 Die Bestimmungen über die Leistungen werden vom Verwaltungsrat im Re- glement geregelt. 2 Er regelt ebenfalls die Überführung der Leistungen aus dem Leistungsprimat  in das Beitragsprimat.  3 Übergangsbestimmungen für den Beschluss vom 16. Mai 2013 *  §  19 * …  §  20 Besitzstandsregelung für den Wechsel vom Leistungs- zum  Beitragsprimat für die aktiven Versicherten des Vorsorgewerks  Kanton  1 Eine allfällige Differenz zwischen der Altersrente im Leistungs- und jener im  Beitragsprimat wird für die aktiven Versicherten im Vorsorgewerk des Kantons  ganz oder teilweise ausgeglichen, indem ihre Sparkapitalien gemäss den nach- folgenden Bestimmungen durch eine Zusatzgutschrift erhöht werden. Dieselbe  Regelung gilt auch für die aktiven Versicherten im Vorsorgewerk eines ange- schlossenen  Arbeitgebenden,  es  sei  denn,  dieser  habe  eine  andere  Besitzstandsregelung gewählt. 2 Die Zusatzgutschrift entspricht der positiven Differenz zwischen dem anfängli- chen massgebenden Sparkapital und demjenigen Sparkapital, das notwendig  wäre, um die am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets im Al- ter 64 versicherte Altersrente, höchstens aber 60% des im damaligen Zeitpunkt  massgebenden Beitragsverdienstes, zu erreichen (notwendiges Sparkapital).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    7  834.1 3 Das anfängliche massgebende Sparkapital entspricht dem am Vortag des In- krafttretens dieses Gesetzes bestimmten Barwert der erworbenen Leistungen.  Dieser wird berechnet auf der Grundlage der am Vortag vor 24 Monaten vor In- krafttreten dieses Dekrets im Alter 64 versicherten Altersrente, höchstens aber  auf der Grundlage von 60%  des im damaligen Zeitpunkt massgebenden Bei- tragsverdienstes. 4 Einkäufe zum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung ge- mäss den Bestimmungen des BLPK-Dekrets werden bei der Berechnung des  anfänglichen massgebenden Sparkapitals nicht angerechnet. 5 Das notwendige Sparkapital wird auf der Grundlage der Sparbeiträge dieses  Dekrets, einer Verzinsung von 3,25% und dem für das Alter 64 massgebenden  Umwandlungssatz bestimmt.  §  21 Anspruch auf die Zusatzgutschrift und ihre Abstufung 1 Eine Zusatzgutschrift wird denjenigen aktiven Versicherten gewährt, die die  folgenden Voraussetzungen erfüllen: a. Sie  weisen  am Vortag  vor  Inkrafttreten  dieses  Dekrets  mindestens  3   vollendete Dienstjahre beim Kanton auf, und b. die Summe, gebildet aus der Anzahl der vollendeten Lebens- und 2/5 der   vollendeten Dienstjahre, ergibt am Vortag vor Inkrafttreten dieses Dekrets  mindestens 50.  2 Die Höhe der Zusatzgutschrift wird wie folgt nach Alter und Dienstjahren ab- gestuft: Summe aus vollendeten Lebensjahren und 0,4 x vollendeten Dienstjahren Zusatzgutschrift Ab 63 100% unter 63 93% unter 62 86% unter 61 79% unter 60 72% unter 59 65% unter 58 58% unter 57 51% unter 56 44% unter 55 37% unter 54 30% unter 53 23% unter 52 16% unter 51 9% unter 50 0% 3 Aktive  Versicherte,  die  am  Vortag  des  Inkrafttretens  dieses  Dekrets  das  60. Altersjahr vollendet und 3 volle Dienstjahre beim Kanton zurückgelegt ha- ben, haben Anspruch auf 100% der Zusatzgutschrift.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    8  834.1  §  22 Kürzung der Zusatzgutschrift 1 Liegt  der bei Inkrafttreten dieses Dekrets versicherte Jahreslohn, bestimmt  mit demjenigen Koordinationsabzug, der gemäss dem BLPK-Dekret gültig war,  unter dem am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets massge- bend gewesenen Beitragsverdienst, wird die Zusatzgutschrift entsprechend ge- kürzt. 2 Eine  Weiterversicherung  des  bisherigen  Beitragsverdienstes  gemäss  § 25 Absatz 1 wird für die Bestimmung des gemäss Absatz 1 bei Inkrafttreten  dieses Dekrets versicherten Jahreslohnes nicht berücksichtigt, ausser sie be- stand bereits am Vortag vor 24 Monaten vor Inkrafttreten dieses Dekrets. 3 Wird bei einer Person, der eine Zusatzgutschrift angerechnet wurde, inner- halb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Dekrets eine Freizügigkeits- leistung fällig, so wird die Zusatzgutschrift von der Freizügigkeitsleistung abge- zogen. 4 Der Abzug reduziert sich für jeden vollen Monat der Zugehörigkeit zum Vor- sorgewerk des Kantons nach Inkrafttreten dieses Dekrets um 1/60 der Zusatz- gutschrift. 5 Der Betrag wird dem Vorsorgewerk an die Amortisation der Forderung der  BLPK angerechnet.  §  23 Übergang betreffend Personen, die den Rentenbeginn aufge- schoben haben  1 Das Sparkapital für diejenigen aktiven Versicherten des Kantons, die am Vor- tag des Inkrafttretens dieses Dekrets das 64. Altersjahr vollendet haben und  den Rentenbeginn gemäss BLPK-Dekret aufgeschoben haben, entspricht dem  Kapital, das notwendig wäre, um bei Inkrafttreten dieses Dekrets dieselbe Al- tersrente ausrichten zu können, auf die am Vortag Anspruch bestanden hätte. 2 Beitragspflicht und Rentenberechnung richten sich ab Inkrafttreten dieses De- krets nach dem Vorsorgeplan des Kantons. 3 Die §§ 20 bis 22 finden keine Anwendung.  §  24 Weiterführung der freiwilligen Versicherung 1 Personen,  die  am  Vortag  des  Inkrafttretens  dieses  Dekrets  gestützt  auf  § 6 Absatz 6 des BLPK-Dekrets in der BLPK versichert sind, können ihre Vor- sorge ab Inkrafttreten dieses Dekrets noch während längstens 1 Jahr weiter- führen. Nach dieser Dauer ist die Weiterführung der Vorsorge möglich, soweit  der Verwaltungsrat eine entsprechende Regelung in das Reglement aufnimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    9  834.1 2 Für aktive Versicherte, für die nach einem Jahr ab Inkrafttreten dieses De- krets die Weiterführung der beruflichen Vorsorge bei der BLPK nicht möglich  ist, gilt spätestens nach dieser Dauer die folgende Regelung: a. Aktive Versicherte, die das 58. Altersjahr vollendet haben, erhalten die Al-  tersleistung der BLPK. Sie können jedoch die Freizügigkeitsleistung be- anspruchen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben oder arbeitslos ge- meldet sind.  b. Aktiven Versicherten, die die Voraussetzungen von Buchstabe a nicht er- füllen, wird die Freizügigkeitsleistung ausgerichtet. Der Verwaltungsrat re- gelt das Meldeverfahren im Reglement.  3 Die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden werden im Bestand des  Kantons geführt. 4 Der Verwaltungsrat regelt: a. die Beitragspflicht nach Vollendung des 64. Altersjahres; b. die Teuerungsanpassung für bei Inkrafttreten dieses Dekrets bereits lau-  fende und danach neu entstehende Renten. 5 Der Verwaltungsrat erlässt Bestimmungen über den Wechsel vom Leistungs-  zum Beitragsprimat. Dabei kann er eine von den §§ 20 bis 23 abweichende  Regelung treffen.  §  25 Weiterversicherung des Beitragsverdienstes gemäss dem  BLPK-Dekret  1 Personen, die vor Inkrafttreten dieses Dekrets von der Möglichkeit Gebrauch  gemacht haben, ihren bisherigen Beitragsverdienst, gestützt auf § 22 Absatz 5  des BLPK-Dekrets, beizubehalten,  können diesen während längstens 1 Jahr  als versicherten Jahreslohn gemäss § 11 weiterführen. 2 Danach ist die Weiterführung möglich, soweit der Verwaltungsrat der BLPK  im Reglement  eine  den  bundesrechtlichen  Vorgaben  von  Artikel 33a  BVG4)  entsprechende Weiterversicherungsmöglichkeit vorsieht.  3a Übergangsbestimmungen für die Änderung vom 31. Mai 2018 *  §  25a * Aufteilung der Beiträge während der Abzahlung der Forderung  der BLPK  1 In Abweichung von § 12 Absatz 2 Buchstabe a leisten während 16 Jahren ab  Inkrafttreten der Änderung vom 31. Mai 20185) der Arbeitgebende 55% und die  Arbeitnehmenden 45% der Sparbeiträge.  4) SR 831.40 5) 1. Januar 2019  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   10  834.1  §  25b * Verwendung der aufgelösten Rückstellung für die Teuerungs- anpassung  1 Die am 31. Dezember 2018 bestehende Rückstellung für die Teuerungsan- passung wird zur Stärkung des Deckungsgrades eingesetzt.  4 Schlussbestimmungen  §  26 Aufhebung bestehenden Rechts 1 Das Dekret vom 22. April 20046) über die berufliche Vorsorge durch die Basel- landschaftliche Pensionskasse (BLPK-Dekret) wird aufgehoben. 2 Die Aufhebung steht  unter Vorbehalt  des Inkrafttretens des Gesetzes vom  16. Mai  20137) über  die  berufliche  Vorsorge  durch  die  Basellandschaftliche  Pensionskasse.  §  27 Änderung bestehenden Rechts 1 Das Dekret vom 8. Juni 20008) zum Personalgesetz wird wie folgt geändert: § 50 Berufliche Vorsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 50a Absätze 1 - 3 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidi- tät und Tod wird im Dekret vom 16. Mai 20139) über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftli- che Pensionskasse (Pensionskassendekret) und im entsprechenden Vorsorgereglement der Baselland- schaftlichen Pensionskasse geregelt.  Aufgehoben.  §  28 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Dekrets.10)  6) GS 35.93, SGS 834.2 7) GS 38.0273, SGS 834 8) GS 33.1248, SGS 150.1 9) GS 38.0281, SGS 834.1 10) Vom Regierungsrat am 22. Oktober 2013 auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281  https://bl.clex.ch/data/834.1/de https://bl.clex.ch/data/150.1/de/art50 https://bl.clex.ch/data/834/de   11  834.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.05.2013 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 38.0281  31.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2 geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 3 geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, Tabelle, "25-29" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, Tabelle, "30-34" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, Tabelle, "35-39" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, Tabelle, "40-44" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, Tabelle, "45-49" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, Tabelle, "50-54" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, Tabelle, "55-65" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, Tabelle, "65-70" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 4 geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 16a eingefügt GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 16b eingefügt GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 Titel 3 geändert GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 19 aufgehoben GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 Titel 3a eingefügt GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 25a eingefügt GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 § 25b eingefügt GS 2018.037  31.05.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.037  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    12  834.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.05.2013 01.01.2015 Erstfassung GS 38.0281  § 12 Abs. 2 31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 12 Abs. 2, lit. a. 31.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.037  § 12 Abs. 2, lit. b. 31.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.037  § 12 Abs. 2, lit. c. 31.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.037  § 12 Abs. 3 31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 13 Abs. 1, Tabelle, "25-29" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 13 Abs. 1, Tabelle, "30-34" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 13 Abs. 1, Tabelle, "35-39" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 13 Abs. 1, Tabelle, "40-44" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 13 Abs. 1, Tabelle, "45-49" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 13 Abs. 1, Tabelle, "50-54" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 13 Abs. 1, Tabelle, "55-65" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 13 Abs. 1, Tabelle, "65-70" / "Sparbeitrag in Prozent des ver- sicherten Jahreslohns"  31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 16 Abs. 3 31.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.037  § 16 Abs. 4 31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 16a 31.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.037  § 16b 31.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.037  Titel 3 31.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.037  § 19 31.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.037  Titel 3a 31.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.037  § 25a 31.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.037  § 25b 31.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.037  Anhang 1 31.05.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.037  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0281    Erlasstitel: Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Baselland- schaftliche Pensionskasse  (Pensionskassendekret)  SGS-Nr. 834.1  GS-Nr. 38.281  Erlassdatum 16. Mai 2013 (Landratsvorlage LRV 2012/176)  In Kraft seit 1. Januar 2015  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  31.05.2018 2018.037 01.01.2019 LRV 2017-625  http://www.baselland.ch/04-htm.317923.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-176.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D33ed4136645242d5870bea06e031c8df  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden des Kantons 	§ 2 Weitere, angeschlossene Arbeitgebende 	§ 3 Sammeleinrichtung 	§ 4 Vorsorgekommissionen  	2 Berufliche Vorsorge des Kantons 	§ 5 Persönlicher Geltungsbereich 	§ 6 Spezielle Gemeinderegelungen für ihre Lehrkräfte 	§ 7 Versicherung der Mitglieder des Regierungsrats 	§ 8 Versicherungspflicht 	§ 9 Finanzierung 	§ 10 Massgebender Jahreslohn 	§ 11 Versicherter Jahreslohn 	§ 12 Beiträge 	§ 13 Sparbeiträge 	§ 14 Risikobeitrag 	§ 15 Verwaltungskosten 	§ 16 Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung 	§ 16a * BLPK-versicherte Gemeindelehrpersonen 	§ 16b * Übrige Gemeindelehrpersonen 	§ 17 Vorsorgeprimat 	§ 18 Leistungen der BLPK  	3 Übergangsbestimmungen für den Beschluss vom 16. Mai 2013 * 	§ 19 * … 	§ 20 Besitzstandsregelung für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat für die aktiven Versicherten des Vorsorgewerks Kanton 	§ 21 Anspruch auf die Zusatzgutschrift und ihre Abstufung 	§ 22 Kürzung der Zusatzgutschrift 	§ 23 Übergang betreffend Personen, die den Rentenbeginn aufgeschoben haben 	§ 24 Weiterführung der freiwilligen Versicherung 	§ 25 Weiterversicherung des Beitragsverdienstes gemäss dem BLPK-Dekret  	3a Übergangsbestimmungen für die Änderung vom 31. Mai 2018 * 	§ 25a * Aufteilung der Beiträge während der Abzahlung der Forderung der BLPK 	§ 25b * Verwendung der aufgelösten Rückstellung für die Teuerungsanpassung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 26 Aufhebung bestehenden Rechts 	§ 27 Änderung bestehenden Rechts 	§ 28 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-21T00:47:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Garantieverordnung

pdf_content: 834.11 - Verordnung über die Kantonsgarantie zugunsten der Pensionskasse für deren Ausfinanzierungsforderungen gegenüber Arbeitgebenden (Garantieverordnung)   1  834.11  Verordnung über die Kantonsgarantie zugunsten der Pensionskasse  für deren Ausfinanzierungsforderungen gegenüber  Arbeitgebenden (Garantieverordnung)  Vom 20. Mai 2014 (Stand 20. Mai 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 18 Absatz 6  des  Gesetzes  vom  16. Mai  20131) über  die  berufliche  Vorsorge  durch  die  Basellandschaftliche  Pensionskasse  (Pensionskassengesetz,  PKG),  be- schliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Garantiezusage des Kantons für die Forderun- gen der Basellandschaftlichen Pensionskasse (kurz: BLPK) gegenüber denje- nigen angeschlossenen Arbeitgebenden, die am 31. Dezember 2014 die auf  sie entfallende Forderung der BLPK nicht oder nicht vollständig begleichen. 2 Die Garantiezusage sichert die Forderungen gemäss den Anforderungen von  Artikel 58 der Bundesverordnung vom 18. April 19842) über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2).  §  2 Risikovergütung (§ 18 Absatz 4 PKG) 1 Die Vergütung für das Risiko aus der Garantie (kurz: Risikovergütung) beträgt  jährlich 0,2% der jeweils am 1. Januar noch nicht beglichenen Forderung der  BLPK.  §  3 Grundsatzverfügung 1 Die Direktion erlässt gegenüber der BLPK sowie gegenüber jedem oder jeder  Arbeitgebenden eine Verfügung über die grundsätzliche Garantiezusage (kurz:  Grundsatzverfügung). 2 Die Grundsatzverfügung stellt  die Höhe der am 1. Januar 2015 geltenden  Forderung der BLPK an den Arbeitgeber oder an die Arbeitgeberin sowie die  Einzelheiten  der  Amortisation  gemäss dem Vertrag gemäss § 16 PKG zwi- schen diesen und der BLPK fest.  1) GS 38.273, SGS 834; das Gesetz wurde vom Regierungsrat am 22. Oktober 2013 auf den 1. Januar 2015 in Kraft ge- setzt.  2) SR 831.441.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.047    2  834.11  §  4 Erlass der Grundsatzverfügung 1 Die BLPK liefert der Direktion die Angaben zu § 3 Absatz 2. 2 Die Direktion hört vor Erlass der Grundsatzverfügung die BLPK sowie den  Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin an.  §  5 Entrichten der Risikovergütung 1 Die Arbeitgebenden entrichten die Risikovergütung an die BLPK. 2 Die BLPK leitet die vereinnahmten Risikovergütungen an den Kanton weiter.  §  6 Erlöschen der Garantie 1 Die Garantiezusage des Kantons erlischt, wenn die Arbeitgebenden die For- derung der BLPK samt Zins vollständig beglichen haben. 2 Die BLPK orientiert den Kanton unverzüglich über das Erlöschen der Garan- tie.  §  7 Leistungsstörung 1 Ist ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit der Zahlung eines fälligen Zin- ses, einer fälligen Amortisation oder einer fälligen Risikovergütung in Verzug,  teilt die BLPK dies der Direktion mit. 2 Die Direktion versucht mit dem bzw. der Arbeitgebenden sowie mit allfälligen  Dritten, die Leistungsstörung zu beheben.  §  8 Garantiefall 1 Der Garantiefall tritt ein, wenn a. die Leistungsstörung nicht innert 180 Tagen seit der Mitteilung gemäss   § 7 Absatz 1 behoben ist, oder wenn b. die BLPK den Vertrag gemäss § 16 PKG aufgrund einer Vertragsverlet-  zung kündigt, oder wenn c. gegen  den  Arbeitgeber  oder  gegen  die  Arbeitgeberin  Zwangsvollstre-  ckungsmassnahmen, insbesondere Pfändung, Pfandverwertung, Konkurs  oder Nachlassstundung eingeleitet werden.  2 Die BLPK ist zuständig zur Feststellung des Garantiefalls. 3 Sie orientiert gleichzeitig die Direktion und legt gegenüber dem Kanton den  genauen Ausstand offen. 4 Der Ausstand umfasst den nicht beglichenen Rest der Forderung der BLPK  gegenüber dem oder der Arbeitgebenden samt aufgelaufenen, nicht begliche- nen Zinsen sowie aufgelaufener, nicht beglichener Risikovergütungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.047    3  834.11  §  9 Folgen des Garantiefalls 1 Ist der Garantiefall eingetreten, a. wird der Kanton zum Schuldner gegenüber der BLPK für den nicht begli-  chenen Rest der Forderung der BLPK gegenüber dem oder der Arbeitge- benden samt aufgelaufenen, nicht beglichenen Zinsen;  b. begleicht der Kanton der BLPK die Schuld gemäss Buchstabe a in einma- liger Zahlung;  c. gilt die Forderung der BLPK gegenüber dem oder der Arbeitgebenden im  Umfang von Buchstabe a als an den Kanton gemäss Artikel 166 OR3) ab- getreten;  d. tritt die BLPK auf Wunsch der Direktion dem Kanton allfällige Forderun- gen gegen Organe des oder der Arbeitgebenden aus der Organhaftpflicht  ab.  §  10 Verfügung 1 Bei eingetretenem Garantiefall verfügt die Direktion gegenüber dem oder der  Arbeitgebenden dessen bzw. deren Zahlungspflicht an den Kanton samt Zins  und Einzelheiten der Erfüllung. 2 Vor Erlass der Verfügung ist der oder die Arbeitgebende anzuhören. 3 Die Direktion kann Dritte mit der Prüfung der Einhaltung der Erfüllung gemäss  Absatz 1 beauftragen. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft4).  3) SR 220 4) in Kraft seit 20. Mai 2014  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.047    4  834.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.05.2014 20.05.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.047    5  834.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.05.2014 20.05.2014 Erstfassung GS 2014.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.047   	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Risikovergütung (§ 18 Absatz 4 PKG) 	§ 3 Grundsatzverfügung 	§ 4 Erlass der Grundsatzverfügung 	§ 5 Entrichten der Risikovergütung 	§ 6 Erlöschen der Garantie 	§ 7 Leistungsstörung 	§ 8 Garantiefall 	§ 9 Folgen des Garantiefalls 	§ 10 Verfügung  		2022-10-20T15:46:45+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Poolingverordnung

pdf_content: 834.12 - Verordnung über die Darlehen an Arbeitgebende für die Ausfinanzierung der Forderungen der Pensionskasse (Poolingverordnung)   1  834.12  Verordnung über die Darlehen an Arbeitgebende für die  Ausfinanzierung der Forderungen der Pensionskasse  (Poolingverordnung)  Vom 20. Mai 2014 (Stand 20. Mai 2014)  Der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 15a Absät- ze 2 und 9 des  Gesetzes  vom 16. Mai  20131) über  die berufliche Vorsorge  durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Darlehen von Finanzdienstleistern an Arbeitge- bende für deren Ausfinanzierung der Forderungen der Basellandschaftlichen  Pensionskasse (kurz: BLPK).  §  2 Finanzdienstleister (§ 15a PKG) 1 Als  Finanzdienstleister  gilt  vorab  die  Basellandschaftliche  Kantonalbank  (kurz: BLKB). Sie kann weitere Finanzintermediäre als Finanzdienstleister bei- ziehen.  2 Darlehen  §  3 Minimalbetrag (§ 15a Absatz 2 Satz 2 PKG) 1 Der  Minimalbetrag  für  die  einzelne  Darlehensgewährung  beträgt  100'000  Franken.  §  4 Zinssätze (§ 15a Absatz 5 PKG) 1 Der Regierungsrat legt die Zinssätze nach Rücksprache mit der BLKB und  den beigezogenen Finanzdienstleistern durch Ergänzung dieser  Verordnung  fest.  1) GS 38.273, SGS 834; das Gesetz wurde vom Regierungsrat am 22. Oktober 2013 auf den 1. Januar 2015 in Kraft ge- setzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.046    2  834.12  §  5 Mitteilung und Gesuch (§ 15a Absatz 2 Satz 1 PKG) 1 Alle Arbeitgebenden teilen der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion)  bis zum 1. Juni 2014 mit, welchen Anteil der BLPK-Forderung sie per 31. De- zember 2014 begleichen werden und für welchen Anteil sie einen Vertrag ge- mäss § 16 PKG eingehen werden. 2 Diejenigen  Arbeitgebenden,  die  ein  Darlehen  beziehen  möchten,  stellen  gleichzeitg ein entsprechendes Gesuch an die Direktion. 3 Die Direktion stellt ein Mitteilungs- und Gesuchsformular zur Verfügung. 4 Die Direktion kann die Vorbereitung der Gesuchsprüfung an Dritte übertra- gen. Sie entscheidet spätestens bis zum 15. Juni 2014 über das Gesuch.  §  6 Darlehensvertrag (§ 15a Absätze 2 Satz 1 und 3 Sätze 1 und 2  PKG)  1 Wird das Gesuch bewilligt, a. ist  die BLKB oder  der  beigezogene Finanzdienstleister  ermächtigt,  mit   dem oder der Arbeitgebenden einen Darlehensvertrag gemäss § 15a Ab- satz 2 PKG abzuschliessen;  b. gilt für die BLKB bzw. für den beigezogenen Finanzdienstleister die Kre- ditsicherungsgarantie gemäss § 15a Absatz 3 PKG.  2 Die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister kann weitere Unterlagen  von dem oder der Arbeitgebenden einverlangen. 3 Der oder die Arbeitgebende hat die BLKB bzw. den beigezogenen Finanz- dienstleister im Darlehensvertrag zu ermächtigen, dem Kanton auf dessen Ver- langen jederzeit Auskunft über die Höhe des noch nicht zurückbezahlten Darle- hensrests sowie über die aufgelaufenen, noch nicht beglichenen Zinsen zu er - teilen.  §  7 Überweisung 1 Nach Abschluss des Darlehensvertrags überweist die BLKB bzw. der beige- zogene  Finanzdienstleister  den  Darlehensbetrag  per  valuta  31.  Dezember  2014 der BLPK. 2 Die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister  übergibt  der Direktion  eine Kopie des Darlehensvertrags.  3 Kreditsicherungsgarantie  §  8 Umfang (§ 15a Absatz 3 Satz 1 PKG) 1 Die Kreditsicherungsgarantie umfasst die Höhe des gewährten Darlehens, die  Zinsen sowie die allfälligen ungedeckten Refinanzierungskosten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.046    3  834.12  §  9 Kostenzuschlag (§ 15a Absatz 5 Buchstabe c PKG) 1 Der  Kostenzuschlag  für  die  Kreditsicherungsgarantie  beträgt  jährlich  0,2%  des jeweils am 1. Januar noch nicht zurückbezahlten Darlehensrests.  §  10 Erlöschen 1 Die Kreditsicherungsgarantie des Kantons erlischt, wenn das Darlehen samt  Zins und allfälliger ungedeckter Refinanzierungskosten vollständig zurückbe- zahlt ist.  §  11 Leistungsstörung 1 Ist ein Darlehensnehmer oder eine Darlehensnehmerin mit der Zahlung eines  fälligen Zinses oder einer fälligen Amortisation in Verzug, teilt die BLKB bzw.  der beigezogene Finanzdienstleister dies der Direktion mit. 2 Die Direktion versucht mit dem bzw. der Darlehensnehmenden sowie mit all- fälligen Dritten, die Leistungsstörung zu beheben.  §  12 Garantiefall 1 Der Garantiefall tritt ein, wenn a. die Leistungsstörung nicht innert 180 Tagen seit der Mitteilung gemäss   § 11 Absatz 1 behoben ist, b. gegen  den  Darlehensnehmer  oder  gegen  die  Darlehensnehmerin   Zwangsvollstreckungsmassnahmen,  insbesondere  Pfändung,  Pfandver- wertung, Konkurs oder Nachlassstundung, eingeleitet werden.  2 Die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister ist zuständig zur Fest- stellung des Eintritts des Garantiefalls. Sie bzw. er orientiert die Direktion und  legt den genauen Ausstand offen. 3 Der Ausstand umfasst den nicht zurückbezahlten Darlehensrest samt aufge- laufener  und  nicht  beglichener  Zinsen,  aufgelaufener  und  nicht  beglichener  Kostenzuschläge für die Kreditsicherungsgarantie sowie allfälligen, ungedeck- ten Refinanzierungskosten.  §  13 Folgen des Garantiefalls 1 Ist der Garantiefall eingetreten, a. wird der Kanton zum Schuldner gegenüber der BLKB bzw. dem beigezo-  genen Finanzdienstleister  für  den nicht  zurückbezahlten  Darlehensrest  samt aufgelaufenen, nicht beglichenen Zinsen sowie allfälligen ungedeck- ten Refinanzierungskosten;  b. begleicht der Kanton der BLKB bzw. dem beigezogenen Finanzdienstleis- ter die Schuld gemäss Buchstabe a in einmaliger Zahlung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.046    4  834.12  c. gilt die Forderung der BLKB bzw. des beigezogenen Finanzdienstleisters  gegenüber dem oder der Darlehensnehmenden im Umfang von Buchsta- be a als an den Kanton gemäss Artikel 166 OR abgetreten;  d. tritt die BLKB bzw. der beigezogene Finanzdienstleister auf Wunsch der  Direktion dem Kanton allfällige Forderungen gegen Organe des oder der  Darlehensnehmenden aus der Organhaftpflicht ab.  §  14 Verfügung 1 Bei eingetretenem Garantiefall verfügt die Direktion gegenüber dem oder der  Darlehensnehmenden dessen bzw. deren Zahlungspflicht an den Kanton samt  Zins und Einzelheiten der Erfüllung. 2 Vor Erlass der Verfügung ist der oder die Darlehensnehmende anzuhören. 3 Die Direktion kann Dritte mit der Prüfung der Einhaltung der Erfüllung gemäss  Absatz 1 beauftragen.  §  15 Verrechnung 1 Ist  der  oder  die Darlehensnehmende mit  der  verfügten Erfüllung der  Zah- lungspflicht in Verzug, kann der Kanton die ausstehenden Zahlungen mit sei- nen fälligen Zahlungen an diesen bzw. diese verrechnen. 2 Absatz 1 gilt für die Einwohnergemeinden insbesondere auch für die Zahlun- gen im Rahmen der Gesetzgebung über den Finanzausgleich.  4 Schlussbestimmung  §  16 Vollzug 1 Die Direktion regelt mit der BLKB und den beigezogenen Finanzdienstleistern  die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit den Darlehen. Diese Ver- ordnung tritt sofort in Kraft2).  2) In Kraft seit 20. Mai 2014.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.046    5  834.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.05.2014 20.05.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.046    6  834.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.05.2014 20.05.2014 Erstfassung GS 2014.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.046   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Finanzdienstleister (§ 15a PKG)  	2 Darlehen 	§ 3 Minimalbetrag (§ 15a Absatz 2 Satz 2 PKG) 	§ 4 Zinssätze (§ 15a Absatz 5 PKG) 	§ 5 Mitteilung und Gesuch (§ 15a Absatz 2 Satz 1 PKG) 	§ 6 Darlehensvertrag (§ 15a Absätze 2 Satz 1 und 3 Sätze 1 und 2 PKG) 	§ 7 Überweisung  	3 Kreditsicherungsgarantie 	§ 8 Umfang (§ 15a Absatz 3 Satz 1 PKG) 	§ 9 Kostenzuschlag (§ 15a Absatz 5 Buchstabe c PKG) 	§ 10 Erlöschen 	§ 11 Leistungsstörung 	§ 12 Garantiefall 	§ 13 Folgen des Garantiefalls 	§ 14 Verfügung 	§ 15 Verrechnung  	4 Schlussbestimmung 	§ 16 Vollzug   		2022-10-20T17:12:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 834.3 - Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt   1  834.3  Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des  Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim  Ausscheiden aus dem Amt  Vom 27. November 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 67 Absatz 1 Buchstabe d  der  Verfassung des  Kantons  Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841) sowie auf § 30 des Gesetzes vom 25. Septem- ber 19972) über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des  Kantons (Personalgesetz),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Dekret hat zum Zweck, die Mitglieder des Regierungsrates vor den  wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität, des Todes und der Nichtwie- derwahl zu schützen. Dazu regelt es die berufliche Vorsorge sowie Lohnleis- tungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt.  2 Reglementarische Vorsorge  §  2 Reglementarische Vorsorge der BLPK 1 Die Mitglieder des Regierungsrates sind im Vorsorgewerk des Kantons bei  der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) versichert. 2 Vorbehältlich der nachstehenden Bestimmungen gelten für die Mitglieder des  Regierungsrates die Bestimmungen des Dekrets vom 16. Mai 2013 über die  berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse3) (Pensions- kassendekret) und des Vorsorgereglements der BLPK für das Kantonsperso- nal.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 32.1008, SGS 150 3) GS 38.0281, SGS 834.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.112    2  834.3  §  3 Massgebender Jahreslohn 1 Für  amtierende  Mitglieder  des  Regierungsrates  gilt  der  Lohn  gemäss  § 31 Absatz 1 Buchstabe c  des Dekrets  vom 8.  Juni  2000 zum Personalge- setz4) (Personaldekret) als massgebender Lohn für die Versicherung bei der  BLPK.  §  4 Anspruch auf eine Altersleistung während Lohnersatz oder  Lohnfortzahlung  1 Es besteht kein Anspruch auf Altersleistungen der BLPK, solange das ehe- malige  Mitglied  des  Regierungsrats  Anspruch  auf  eine  Lohnfortzahlung ge- mäss § 6 bzw. auf Lohnersatz gemäss § 7 hat.  §  5 Beitrag zum Ausgleich der Rentenkürzung bei Pensionierung  vor dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter  1 Mitglieder des Regierungsrates, die nach Vollendung des 54. Altersjahres aus  dem Amt ausscheiden, haben im Zeitpunkt des Ausscheidens Anspruch auf  eine Einlage in der Höhe von maximal 24 monatlichen Sparbeiträgen gemäss  § 13 des Pensionskassendekrets, höchstens aber in der Höhe der Summe der  monatlichen  Beiträge  zwischen  dem  Ausscheiden  aus  dem  Amt  und  der  Vollendung des ordentlichen reglementarischen Rentenalters. 2 Bemessungsgrundlagen sind  der  letzte,  in  der  BLPK versicherte  Lohn als  amtierendes Mitglied des Regierungsrats und der für das Alter im Zeitpunkt  des Ausscheidens geltende Sparbeitrag.  3 Lohnfortzahlung und Lohnersatz  §  6 Lohnfortzahlung 1 Das ehemalige Mitglied hat Anspruch auf eine Lohnfortzahlung während ma- ximal 12 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt, längstens aber bis  zum Ende des Monats, in dem es das 60. Altersjahr vollendet hat. 2 Die Lohnfortzahlung des ehemaligen Mitgliedes wird reduziert, soweit es ein  AHV-pflichtiges Einkommen erzielt.  §  7 Lohnersatz 1 Hat ein ehemaliges Mitglied, das nach Vollendung des 54. Altersjahres aus  dem Amt ausgeschieden ist, 12 Monate nach Ausscheiden das 60. Altersjahr  noch nicht vollendet, hat es Anspruch auf einen Lohnersatz gemäss der Tabel- le im Anhang.  4) GS 33.1248, SGS 150.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.112    3  834.3 2 Der Anspruch auf Lohnersatz endet am Ende des Monats, in dem das ehe- malige Mitglied das 60. Altersjahr vollendet. 3 Der Lohnersatz des ehemaligen Mitgliedes wird reduziert, soweit es ein AHV- pflichtiges Einkommen erzielt, das zusammen mit dem Lohnersatz den letzt- mals erzielten Lohn als Mitglied des Regierungsrates inklusive Teuerungsaus- gleich übersteigt.  §  8 Besondere Bestimmungen 1 Lohnfortzahlung  und  Lohnersatz  werden  gemäss  den  Regeln  zum  Teue- rungsausgleich für die Mitarbeitenden des Kantons angepasst. 2 Lohnfortzahlung und Lohnersatz werden jährlich an allfällige AHV-pflichtige  Einkommen angepasst. Das ehemalige Mitglied des Regierungsrates meldet  der kantonalen Verwaltung jährlich sein AHV-pflichtiges Einkommen zu Beginn  des Kalenderjahres und bei wesentlichen Veränderungen auch während des  Kalenderjahres. 3 Beim Ableben eines ehemaligen Mitglieds des Regierungsrates richten sich  die Ansprüche auf Lohnnachgenuss sinngemäss nach kantonalem Personal- recht.  §  9 Sozialversicherungen und Vorsorge 1 Während der Dauer der Lohnfortzahlung und des Lohnersatzes gelten die fol- genden Grundsätze: a. Das ehemalige Mitglied ist während der Dauer der Lohnfortzahlung und   des  Lohnersatzes  gemäss  Pensionskassendekret  und  Vorsorgeregle- ment zu versichern;  b. die effektiv  ausgerichtete  Lohnfortzahlung gilt  als  für  die Beitragserhe- bung massgebender Jahreslohn gemäss Pensionskassendekret und Vor- sorgereglement;  c. der  effektiv  ausgerichtete  Lohnersatz  gilt  für  die  Beitragserhebung als  versicherter Jahreslohn gemäss Pensionskassendekret und Vorsorgere- glement;  d. der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt in der BLPK versicherte  Jahreslohn ist massgebend für die Risikoleistungen «Tod» und «Invalidi- tät» bis zum Beginn des Anspruchs auf Altersleistungen. Allfällige Über- tragungen der Freizügigkeitsleistung nach Ausscheiden führen zu einer  entsprechenden Kürzung der Risikoleistungen;  e. das ehemalige Mitglied und der Kanton entrichten die Beiträge gemäss  Pensionskassendekret und Vorsorgereglement sowie die weiteren Sozial- versicherungsbeiträge.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.112    4  834.3  §  10 Verwaltung und Finanzierung 1 Die Lohnfortzahlung und der Lohnersatz werden von der kantonalen Verwal- tung berechnet und verwaltet. 2 Die Leistungen gemäss Absatz 1 sowie der Beitrag zum Ausgleich der Ren- tenkürzung gemäss § 5 werden aus der Erfolgsrechnung finanziert.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  11 Laufende Renten und Anwartschaften 1 Die Höhe der per 31. Dezember 2014 laufenden Renten sowie der Bestand  und die Höhe der entsprechenden Anwartschaften gemäss bisherigem Dekret  vom 9. April 1979 über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates5)  bleiben unter dem vorliegenden Dekret gewahrt.  §  12 Überführung der Ansprüche der amtierenden Mitglieder des  Regierungsrats; Besitzstand  1 Für die am 31. Dezember 2014 amtierenden Mitglieder des Regierungsrates,  die  zu  diesem  Zeitpunkt  mindestens  4 Amtsjahre  aufweisen,  besteht  per  31. Dezember 2014 ein Freizügigkeitsanspruch. Dieser entspricht dem Barwert  der  erworbenen  Leistungen  gemäss  Artikel 16  des  Bundesgesetzes  vom  17. Dezember 19936) über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlas- senenundInvalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG). Der Barwert wird vom  Experten für berufliche Vorsorge der BLPK wie folgt bestimmt: a. Massgebend ist die am 31. Dezember 2014 erworbene Altersrente, wobei   sich der Pro-rata-Anspruch nach dem bisherigen Dekret über das Ruhe- gehalt der Mitglieder des Regierungsrates richtet;  b. der Barwert der erworbenen Leistungen entspricht der so bestimmten, er- worbenen und mit dem per 31. Dezember 2014 massgebenden Tarif der  BLPK multiplizierten Altersrente.  2 Für diejenigen Mitglieder des Regierungsrats, die per 31. Dezember 2014 we- niger als 4 Amtsjahre aufweisen, wird der Freizügigkeitsanspruch per 31. De- zember 2014 gemäss Artikel 17 FZG bestimmt. 3 Ist die von der BLPK auszurichtende Altersrente tiefer als diejenige Rente,  auf die per 31. Dezember 2014 gemäss bisherigem Dekret über das Ruhege- halt der Mitglieder des Regierungsrates Anspruch bestanden hätte, wird die Al- tersrente auf diesen Betrag erhöht.  5) GS 27.52, SGS 834.3 6) SR 831.42  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.112    5  834.3 4 Wurde bis zum Beginn des Anspruchs auf eine Altersrente ein Teil des Frei- zügigkeitsanspruchs bar oder infolge Vorbezugs für Wohneigentum bezogen  oder infolge Ehescheidung auf eine andere Einrichtung übertragen, wird der  Besitzstand  gemäss  Absatz 3  entsprechend  reduziert.  Wird  ein  freiwilliger  Einkauf getätigt, wird der Besitztand gemäss Absatz 3 entsprechend erhöht. 5 Die Kosten eines allfälligen Besitzstands sind der BLPK vom Kanton zu er- statten.  §  13 Überführung der laufenden Renten 1 Die per 31. Dezember 2014 gemäss bisherigem Dekret über das Ruhegehalt  der Mitglieder des Regierungsrates laufenden Renten an ehemalige Mitglieder  des Regierungsrates werden auf der Grundlage der per 31. Dezember 2014  geltenden versicherungstechnischen Grundlagen und auf Basis des in diesem  Zeitpunkt geltenden technischen Zinssatzes mit dem vor Ausfinanzierung für  den Kantonsbestand massgebenden Deckungsgrad in das Vorsorgewerk des  Kantons bei der BLPK überführt. 2 Zusätzlich werden die gemäss § 12 bestimmten Freizügigkeitsansprüche per  1. Januar 2015 in die BLPK überführt.  §  14 Kosten der Überführung 1 Zur  Deckung der  Kosten  für  die  Überführung werden die  Mittel  des  Aus- gleichsfonds verwendet. 2 Reichen die Mittel nicht aus, bildet der Fehlbetrag Bestandteil der Forderung  der BLPK gegenüber dem Kanton gemäss den Bestimmungen des Gesetzes  vom 16. Mai 20137) über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftli- che Pensionskasse (Pensionskassengesetz).  §  15 Ausgleichsfonds 1 Der Ausgleichsfonds gemäss § 5 des Dekrets vom 9. April 19798) über das  Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates wird per 31. Dezember 2014  aufgehoben. 2 Ein allfälliger Überschuss wird dem Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK  als Rückstellung für die Kosten einer allfälligen Besitzstandswahrung gemäss  § 12 Absatz 3 gutgeschrieben. 3 Der nicht benötigte Teil der Rückstellung gemäss Absatz 2 wird dem Kanton  auf einer Arbeitgeberbeitragsreserve gutgeschrieben.  7) GS 38.0273, SGS 834 8) GS 27.52, SGS 834.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.112    6  834.3  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dekret vom 9. April 19799) über das Ruhegehalt der Mitglieder des Re- gierungsrates wird unter Vorbehalt von § 11, § 12 Absatz 1 Buchstabe a und  § 12 Absatz 3 aufgehoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  9) GS 27.52, SGS 834.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.112    7  834.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.11.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2014.112  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.112    8  834.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.11.2014 01.01.2015 Erstfassung GS 2014.112  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.112    Erlasstitel Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungs- rates  SGS-Nr. 834.3  GS-Nr. 27.52  Erlassdatum 9. April 1979  In Kraft seit 1. Juli 1979  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  27.11.2014 2014.112 01.01.2015 2014/221, Totalrevision  19.10.1989 30.151 01.01.1990  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=25976&Legislaturperiode=27316&Datum=219790409 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/07-htm.319542.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2014/2014-221.pdf http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=34550&Legislaturperiode=34508&Datum=219891019   Anhang  Lohnersatz zwischen vollendetem 55. und 60. Altersjahr in Prozenten des im Zeitpunkt  des Ausscheidens in der BLPK versicherten Jahreslohns1        Amtsjahre2  Im Alters- Jahr3  12 + 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1  56 60% 58% 56% 54% 52% 50% 48% 46% 44% 42% 40% 38% 57 60% 60% 60% 58% 56% 54% 52% 50% 48% 46% 44% 42% 58 60% 60% 60% 60% 60% 58% 56% 54% 52% 50% 48% 46% 59 60% 60% 60% 60% 60% 60% 60% 58% 56% 54% 52% 50% 60 60% 60% 60% 60% 60% 60% 60% 60% 60% 58% 56% 54%  1 Vorbehältlich der Anpassungen gemäss § 8 Absatz 1  2 Mindestens ein Amtsjahr muss vollendet sein. Teile von Amtsjahren werden anteilmässig, auf  vollendete Monate genau, angerechnet.  3 Massgebend ist das Alter ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt.   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck  	2 Reglementarische Vorsorge 	§ 2 Reglementarische Vorsorge der BLPK 	§ 3 Massgebender Jahreslohn 	§ 4 Anspruch auf eine Altersleistung während Lohnersatz oder Lohnfortzahlung 	§ 5 Beitrag zum Ausgleich der Rentenkürzung bei Pensionierung vor dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter  	3 Lohnfortzahlung und Lohnersatz 	§ 6 Lohnfortzahlung 	§ 7 Lohnersatz 	§ 8 Besondere Bestimmungen 	§ 9 Sozialversicherungen und Vorsorge 	§ 10 Verwaltung und Finanzierung  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 11 Laufende Renten und Anwartschaften 	§ 12 Überführung der Ansprüche der amtierenden Mitglieder des Regierungsrats; Besitzstand 	§ 13 Überführung der laufenden Renten 	§ 14 Kosten der Überführung 	§ 15 Ausgleichsfonds 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T19:00:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Ordnung über die berufliche Vorsorge

pdf_content: 834.400 - Ordnung über die berufliche Vorsorge   1  834.400  Ordnung über die berufliche Vorsorge  Vom 23. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2023)  Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel),  gestützt  auf  § 6 lit. j  und  k  des  BVG-  und  Stiftungsaufsichtsvertrags  von  8./14. Juni 20111) i.V.m. Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19822),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Ordnung regelt die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen sowie über Ein- richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (im Folgen- den:  beaufsichtigte  Einrichtungen)  und  die  von  Bundesrechts  wegen  (Art. 61 Abs. 1 BVG, Art. 89a Abs. 6 ZGB3))  der kantonalen Aufsicht unterlie- gen. Zuständig für die Aufsichtsführung ist die BSABB, BVG- und Stiftungsauf- sicht beider Basel. * 2 Für die übrigen Stiftungen gilt die Ordnung über die Stiftungsaufsicht vom 23.  Januar 20124).  II Aufsicht  §  2 Übernahme der Aufsicht 1 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der  BSABB vor der Eintragung der neugegrüdeten beaufsichtigten Einrichtung im  zuständigen Handelsregister und soweit die notwendigen Unterlagen gemäss  der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1)5) vorhan- den sind.  1) BS: SG     833.100  ; BL: SGS     211.2   2) SR     831.40   3) SR     210   4) BS: SG     212.910  , BL: SGS     211.201   5) SR     831.435.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125  http://db.clex.ch/link/BS/833.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.435.1/de https://bl.clex.ch/data/211.201/de http://db.clex.ch/link/BS/212.910/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de https://bl.clex.ch/data/211.2/de/art6   2  834.400 2 Bei Sitzverlegungen aus anderen Kantonen erfolgt die Übernahme der Auf- sicht nach Rechtskraft der Verfügung betreffend die Genehmigung der Sitzver- legung durch die Aufsicht übergebende Behörde und soweit die notwendigen  Unterlagen gemäss der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vor- sorge (BVV 1) vorhanden sind. Das oberste Organ der beaufsichtigten Einrich- tung reicht dem zuständigen Handelsregister das Statut zur Eintragung ein.  §  3 Aufgaben der BSABB 1 Die BSABB wacht darüber,  dass die beaufsichtigten Einrichtungen die ge- setzlichen  Vorschriften  einhalten.  Sie  erfüllt  die  ihr  durch  das  Bundesrecht  übertragenen Aufgaben (BVG und dessen Ausführungsbestimmungen sowie  ZGB). Sie nimmt Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Vorsorgeeinrich- tung, die Berichte der Revisionsstelle und die Berichte der Expertin oder des  Experten für berufliche Vorsorge. Sie prüft insbesondere a) * die  Organisation  der  Vorsorgeeinrichtung  (Art. 51  BVG  und   Art. 89a Abs. 6 ZGB) b) die zweckmässige Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB) c) die Anlage des Vorsorgevermögens (Art. 71 BVG und dessen Ausfüh-  rungsbestimmungen d) die Übereinstimmung von Reglementen und anderen erlassen der Vor-  sorgeeinrichtung mit der Urkunde und dem Gesetz. 2 Die BSABB führt auch Register über die berufliche Vorsorge, sowie die übri- gen vom Bundesrecht vorgesehenen Verzeichnisse. 3 Die BSABB genehmigt Urkundenänderungen bei beaufsichtigten Einrichtun- gen. Bei den Vorsorgegenossenschaften und den Vorsorgeeinrichtungen des  öffentlichen Rechts prüft sie Statutenänderungen auf deren Rechtskonformität  hin. 4 Beschlüsse über die Liquidation oder Fusion sowie von damit zusammenhän- genden Vermögensübertragungen und -aufteilungen von beaufsichtigten Ein- richtungen bedürfen vor deren Vollzug der Genehmigung durch die BSABB. * 5 Die BSABB hebt beaufsichtigte Einrichtungen auf Antrag oder von Amtes we- gen auf, wenn diese ihren Zweck nachweislich nicht mehr erfüllen können.  §  4 Aufsichtsmittel 1 Zur Durchführung der Aufsicht ergreift die BSABB alle erforderlichen Mass- nahmen gemäss Art. 62a BVG sowie der Ausführungsverordnungen zum BVG. 2 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffe- nen beaufsichtigten Einrichtung. Die Kosten für die Abberufung einer Revisi- onsstelle oder einer Expertin oder eines Experten gehen zulasten der Revisi- onsstelle oder der Expertin oder des Experten, die oder der die Massnahme  verursacht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    3  834.400  §  5 Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung 1 Im Rahmen der Prüfung von Urkunden und Reglementen kann die BSABB  die zuständige Steuerverwaltung zur Stellungnahme einladen. 2 Die BSABB zeigt der zuständigen Steuerverwaltung die Errichtung oder Än- derung einer beaufsichtigten Einrichtung an und überweist ihr eine Kopie der  Urkunde. 3 Stösst die BSABB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf Probleme in steuer- licher Hinsicht (z. B. Gefährdung der Steuerbefreiung der beaufsichtigten Ein- richtung), so ersucht sie die zuständige Steuerverwaltung um eine Stellung- nahme. 4 Vorbehalten  bleiben  weiter  Auskunfts-  und  Informationspflichten  nach  den  massgebenden Steuergesetzen.  III. Aufgaben des obersten Organs  §  6 Rechnungsablage 1 Das oberste Organ der beaufsichtigten Einrichtungen reicht der BSABB jähr- lich innert längstens sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres die  Berichterstattung  ein.  Allfällige  Fristerstreckungsgesuche  sind  rechtzeitig,  schriftlich und mit einer kurzen Begründung versehen einzureichen. 2 Die Berichterstattung umfasst folgende Unterlagen: a) die vom obersten Organ genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahres-  rechnung bestehend aus Bilanz und die Betriebsrechnung mit den Vor- jahreszahlen und Anhang  b) das Protokoll betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung c) den Bericht der Revisionsstelle d) den periodischen Bericht der versicherungstechnischen Expertin oder des   versicherungstechnischen Experten e) allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen. 3 Es gelten für  die Rechnungslegung die besonderen Vorschriften des BVG  und seiner Ausführungserlasse. 4 Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeich- net einzureichen. 5 … *  §  7 Urkundenänderung. 1 Die Urkundenänderung ist der BSABB mit einem entsprechenden Gesuch zur  Genehmigung einzureichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    4  834.400 2 Das Gesuch umfasst a) die geltende Urkunde b) die Begründung der Änderung c) den  Beschluss  des  obersten  Organs  der  beaufsichtigten  Einrichtung   betreffend die Änderung d) gegebenenfalls die beurkundete Änderung der Urkunde. 3 Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a–c sind der BSABB umgehend einzurei- chen. Die beurkundete Änderung gemäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem zuständi- gen Handelsregister des Kantons Basel-Stadt bzw. Basel-Landschaft einzurei- chen. Die BSABB teilt dem Handelsregister die Genehmigung der Urkunden- änderung mit. 4 Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der BSABB eingereicht  werden.  §  8 Mitteilungspflichten 1 Vom obersten Organ der beaufsichtigten Einrichtung erlassene Reglemente  und deren allfällige Änderungen sind der BSABB umgehend zur Kenntnis zu  bringen. Die Unterlagen sind der BSABB in Papierform oder über deren Portal  elektronisch zuzustellen. * 2 Änderungen der Organe von beaufsichtigten Einrichtungen und ihrer Zusam- mensetzung sind, soweit sie im Handelsregister einzutragen sind, dem zustän- digen Handelsregister zur Eintragung zu melden. Diese Änderungen sind un- abhängig von der Eintragungspflicht im Handelsregister umgehend der BSABB  mitzuteilen. 3 Die Organe von beaufsichtigten Einrichtungen benachrichtigen die BSABB  unverzüglich über diejenigen Vorgänge, welche ein Einschreiten erfordern oder  auf das Vermögen oder die weitere Tätigkeit der Einrichtung wesentlichen Ein- fluss haben können. 4 Die Informationspflichten der Revisionsstellen und der Expertinnen oder der  Experten für berufliche Vorsorge richten sich nach den Bestimmungen über die  berufliche Vorsorge (BVV 2)6).  IV Gebühren  §  9 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang.  6) SR     831.441.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de   5  834.400 2 Die Höhe der durch die BSABB den Vorsorgeeinrichtungen für die Oberauf- sichtskommission in Rechnung zu stellenden Oberaufsichtsabgabe richtet sich  nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Aufsicht der beruflichen Vorsorge  (BVV 1). *  V Schlussbestimmungen  §  99 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Sie ist   dem Eidg. Departement des Innern gestützt auf Art. 97 Abs. 3 BVG zur Kennt- nis zu bringen.7)  7) Vom Eidg. Departement des Innern formell zur Kenntnis genommen am 21.12.2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    6  834.400  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.01.2012 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 2020.125  02.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 4 geändert GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 5 aufgehoben GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 2 geändert GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.127  25.10.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.129  29.08.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022.085  29.08.2022 01.01.2023 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2022.085  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    7  834.400  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.01.2012 01.01.2012 Erstfassung GS 2020.125  § 1 Abs. 1 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.127  § 3 Abs. 1, lit. a) 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.127  § 3 Abs. 4 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.127  § 6 Abs. 5 02.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2020.127  § 8 Abs. 1 29.08.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.085  § 9 Abs. 2 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.127  Anhang 1 02.10.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2020.127  Anhang 1 25.10.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert GS 2020.129  Anhang 1 29.08.2022 01.01.2023 Name und Inhalt geändert GS 2022.085  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    1 Anhang zu SGS 834.400, Stand 01.01.2023    Anhang zur Ordnung über die berufliche Vorsorge  1 Die jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht rich- tet sich nach dem jeweils ausgewiesenen Bruttovermögen (Bi- lanzsumme, bei Vorsorgeeinrichtungen mit Vollversicherungs- verträgen werden die Rückkaufswerte zur Bilanzsumme hinzu- gerechnet):    Bilanzsumme in CHF  Gebühr in CHF   bis 100'000 500    100'001–500'000 1’025    500'001–1'000'000 1’405    1'000'001–5'000'000 1’935    5'000'001–10'000'000 2’410    10'000'001–20'000'000 3’660    20'000'001–50'000'000 4’365    50'000'001–100'000'000 5’145    100'000'001–250'000'000 6’505    250'000'001–500'000'000 7’765    500'000’001–750'000'000 9’660    750'000'001–1'000'000'000 11’525    1'000'000'001–2'500'000'000 17’965    2'500'000’001–5'000'000'000 25’245    5'000'000'001–10'000'000’000 32’460   ab 10'000'000'001 42’075     2 Anhang zu SGS 834.400, Stand 01.01.2023            2 Die BSABB erhebt für die nachfolgend umschriebenen Hand- lungen Gebühren in folgendem Gebührenrahmen:     Handlung Gebühr in  CHF   a) Übernahme der Aufsicht (inkl. Vorprü- fung und Genehmigung der Urkunde)   500–2'500   b) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung  von notariell beurkundeten Urkunden  und -änderungen   500–3'000   c) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigun- gen von Urkundenänderungen ohne vor- gängige notarielle Beurkundung   1'000–4'500   d) Definitive Registrierung, Änderungen o- der Streichung im Register für berufliche  Vorsorge (inkl. Genehmigung des  Schlussberichts)   500–3'000   e) Sitzverlegungen / Aufsichtsentlassungen 500–2'500   f) Liquidationen 500–1'500   g) Fusionen / Aufteilungen 1'000–20'000   h) Aufhebungen mit oder ohne vorgängige  Liquidation   1’000–20'000   i) Genehmigung von Verteilplänen oder  Übertragungsverträgen   1'000–15'000   j) Leistungs- bzw. Vorsorgereglemente 300–5'000   k) Andere Reglemente 150–5'000     3 Anhang zu SGS 834.400, Stand 01.01.2023            l) Teilliquidationsreglemente (Genehmi- gung)   500–2'500   m) Anordnung von Massnahmen nach  Art. 62 und 62a Abs. 2 BVG   500–10'000   n) Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden  oder von Beschwerden im Rahmen von  Teilliquidationen (Art. 53d Abs. 6 BVG)   500–10'000   o) Beratung oder Begutachtung von Ange- legenheiten der beruflichen Vorsorge   500–10'000   p) Weitere Verfügungen oder aufsichts- rechtliche Aufwendungen   250–5'000   q) Zweite und jede weitere Fristerstreckung 50   r) Mahnungen von Berichterstattungsun- terlagen (inkl. Vollständigkeitsmahnun- gen) und anderen Dokumenten: pro  Mahnung   50   s) Registerauszug pro Einrichtung 50  3 Zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr ist verpflichtet, wer  die Amtshandlung veranlasst. Wer eine Amtshandlung veran- lasst, kann zudem zur Leistung eines Kostenvorschusses ange- halten werden. Bei Aufsichtsbeschwerden und bei Beschwer- den nach Art. 53d Abs. 6 BVG werden die Gebühren der unter- liegenden Partei auferlegt. Davon ausgenommen sind Verfah- ren nach Art. 86a Abs. 8 BVG.     4 Anhang zu SGS 834.400, Stand 01.01.2023            4 Gibt eine beaufsichtigte Einrichtung Anlass zu ausserordentli- cher Kontrolle oder zu ausserordentlichen Abklärungen, so kön- nen die Gebühren, bei Gebührenrahmen die obere Gebühr, ma- ximal verdoppelt werden.  5 Die Gebühr wird bei Rechnungsstellung fällig und sie ist innert  30 Tagen zu bezahlen.    	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II Aufsicht 	§ 2 Übernahme der Aufsicht 	§ 3 Aufgaben der BSABB 	§ 4 Aufsichtsmittel 	§ 5 Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung  	III. Aufgaben des obersten Organs 	§ 6 Rechnungsablage 	§ 7 Urkundenänderung. 	§ 8 Mitteilungspflichten  	IV Gebühren 	§ 9  	V Schlussbestimmungen 	§ 99   		2022-11-01T11:36:45+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 836.1 - Dekret zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung   1  836.1  Dekret zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung *  Vom 7. November 1983 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841), *  beschliesst:  §  1 Versicherungspflicht 1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse orientiert periodisch die Arbeitgeber in  zweckmässiger  Weise über  die Versicherungspflicht  gemäss Artikel 106 der  eidgenössischen Verordnung vom 20. Dezember 19822) über die Unfallversi- cherung (UVV).  Sie überwacht die Einhaltung dieser Pflicht  und meldet der  Ersatzkasse und der SUVA jene Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer noch von  keinem Versicherer erfasst sind (Artikel 107 UVV). 2 Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse die aus dieser Tätigkeit anfallenden  Verwaltungskosten. 3 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der Ausgleichskasse die erforderlichen Aus- künfte zu erteilen.  §  2 Zuständigkeit 1 Zuständig  für  Verfügungen  gemäss  Artikel 86  des  Bundesgesetzes  vom  20. März 19813) über die Unfallversicherung (UVG) sind die Durchführungsor- gane  des  Arbeitsgesetzes  gemäss  § 1  der  Verordnung  vom 14. November  19664) zum eidgenössischen Arbeitsgesetz.  §  3 Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz 1 Die Verordnung vom 14. November 19665) zum eidgenössischen Arbeitsge- setz wird wie folgt geändert: ...6)  1) SGS 100, GS 29.276 2) SR 832.202 3) SR 832.20 4) SGS 822.1, GS 23.361 5) SGS 822.1, GS 23.361 6) GS 28.380  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.380  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/822.1/de https://bl.clex.ch/data/822.1/de   2  836.1  §  4 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Berufs- bildung  1 Die Verordnung vom 20. Januar 19757) zum Bundesgesetz über die Berufsbil- dung wird wie folgt geändert:...8)  §  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. der Regierungsratsbeschluss vom 27. Mai 19759) über Unfallverhütungs-  massnahmen bei landwirtschaftlichen Neu- und Umbauten, b. der  Regierungsratsbeschluss  vom 1.  September 197010) betreffend die   Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der Landwirt- schaft.  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.  7) SGS 685.1, GS 25.710 8) GS 28.380 9) GS 25.862 10) GS 24.287  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.380  https://bl.clex.ch/data/685.1/de   3  836.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.11.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung GS 28.380  16.01.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 Ingress geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.380    4  836.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.11.1983 01.01.1984 Erstfassung GS 28.380  Erlasstitel 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  Ingress 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.380    Erlasstitel Dekret zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung  SGS-Nr. 836.1  GS-Nr. 28.380  Erlassdatum 7. November 1983  In Kraft seit 1. Januar 1984  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  16.01.2014 2014.048 01.01.2015 LRV 2012/227  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=29728&Legislaturperiode=28851&Datum=219831107 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/11-htm.318589.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-227.pdf  	§ 1 Versicherungspflicht 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz 	§ 4 Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Berufsbildung 	§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 6 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T19:39:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"