short: Abstimmungsverordnung

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pdf_content: 122.11 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsverordnung, AV)   122.11 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen  Rechte * (Abstimmungsverordnung, AV) vom 1. März 1974 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt  auf  das  Gesetz  über  die  Volksabstimmungen  vom 17. Febru- ar 19741),  auf Antrag des Regierungsrates,  als Verordnung:  1. Stimmregister  Art.  1 Allgemeines und besonderes Stimmregister  1 Die Einwohnergemeinde führt ein allgemeines Stimmregister, in das sie  alle Einwohner aufnimmt, die in eidgenössischen oder kantonalen Angele- genheiten stimmberechtigt sind. 2 Zwischen eidgenössisch und kantonal Stimmberechtigten ist  im allge- meinen Stimmregister deutlich zu unterscheiden. 3 Das  allgemeine  Stimmregister  dient  den  andern  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften der Gemeinde als Grundlage bei der Führung ihrer be- sonderen Stimmregister. 4 Der  Stimmregisterführer  prüft,  wer  gemäss  Verfassung  und  Gesetz  stimmberechtigt und ins Stimmregister aufzunehmen ist und sorgt für lau- fende Nachführung. * 5 Für Abschriften des allgemeinen Stimmregisters und zusätzliche Anga- ben können die Einwohnergemeinden eine Gebühr beziehen.  1) GDB 122.1  OGS 1976, 5  http://gdb.ow.ch/data/122.1/de   122.11  Art.  2 * Bereinigung  1 Das Stimmregister  steht  den stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern  zur Einsicht und Abschrift offen. 2 Vor  einer  Wahl  oder  Abstimmung sind  Eintragungen bis  zum fünften  Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht,  dass  die  Voraussetzungen  zur  Teilnahme  am  Abstimmungstag  erfüllt  sind. Nachher gilt das Stimmregister als geschlossen. 3 Beschwerden wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme ins Stimmregister  sind beim Gemeinderat einzureichen.  Art.  3 * Stimmregister für Auslandschweizer  1 Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe von Ausland- schweizern  in  Zusammenarbeit  mit  andern  Kantonen  sicherstellen;  er  kann insbesondere den Vollzug der elektronischen Stimmabgabe durch  eine Vereinbarung einem andern Kanton übertragen (sogenannte Beher- bergungslösung). 2 Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und regelt darin  insbesondere: a. die für die elektronische Stimmabgabe nötigen Einzelheiten und Ab-  weichungen von der Abstimmungsgesetzgebung; b. ob das Stimmregister für Auslandschweizer zentral bei der kantona-  len Verwaltung, bei der Verwaltung der Einwohnergemeinde Sarnen  oder dezentral geführt wird.  Art.  4 * …  Art.  5 Aufsicht  1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über die Führung des Stimmregisters  aus.  2    122.11  2. Durchführung der Abstimmung  2.1. Allgemeines  2.1.1. Offene Abstimmungen  Art.  6 Bekanntgabe  1 Die  erste  Bekanntgabe  einer  Gemeindeversammlung  hat  mindestens  drei  Wochen vor  dem Versammlungstag im Amtsblatt  zu erfolgen. Die  Gemeinden können durch Verordnung weitergehende Vorschriften erlas- sen,  insbesondere  über  wiederholte  und  zusätzliche  Publikation  sowie  über weitere Publikationsmittel. 2 Die  dreiwöchige  Frist  ist  eingehalten,  wenn  die  Bekanntgabe  einer  Gemeindeversammlung, die an einem Freitag stattfindet, im drei Wochen  vorher erscheinenden Amtsblatt erfolgt.  Art.  7 Hinweis auf Stimmrecht  1 Der Versammlungsleiter hat zu Beginn einer Gemeindeversammlung auf  die Vorschriften über das Stimmrecht hinzuweisen.  Art.  8 Stimmenzähler  1 Der  Versammlungsleiter  bestimmt  die Anzahl  der  Stimmenzähler  und  das Verfahren der Abzählung. 2 Bei jeder Art von Abstimmung haben die Stimmenzähler ihre Ergebnisse  einzeln dem Versammlungsleiter zu melden.  Art.  9 Rückkommensanträge  1 Nach Erledigung eines Geschäftes können keine Rückkommensanträge  mehr gestellt werden. 2 Ein  Geschäft  gilt  nach Bekanntgabe des Ergebnisses der  Schlussab- stimmung oder mit der Feststellung des Versammlungsleiters, dass keine  Abstimmung erforderlich ist, als erledigt.  3    122.11  Art.  10 Schluss der Debatte  1 Die  Gemeindeversammlung  kann  auf  einen  Ordnungsantrag  hin  be- schliessen, die freie Diskussion über ein Geschäft abzubrechen. 2 Kommt ein solcher Beschluss zustande, haben noch die Antragsteller in  der Reihenfolge ihrer Anträge das Wort.  2.1.2. Urnenabstimmungen  Art.  11 Stimmrechtsausweis a. Inhalt  1 Der Stimmrechtsausweis enthält  folgende zur Identifizierung erforderli- chen Angaben über die Person des Stimmberechtigten: Name, Vorname,  AHV-Nummer oder Jahrgang und Adresse. * 2 Bei  einer  Gesamterneuerungswahl  kann  der  Stimmrechtsausweis  im  Hinblick auf weitere Wahlgänge mit perforierten Talons versehen werden,  von denen jeder zur Teilnahme an einem bestimmten Wahlgang berech- tigt.  Art.  12 b. Nichterhalt  1 Beschwerden  wegen  Nichterhalt  des  Stimmrechtsausweises  sind  bis  spätestens eine Woche vor dem Abstimmungssonntag beim Stimmregis- terführer des Stimmortes anzubringen. 2 Der  Stimmregisterführer  erledigt  die Beschwerde unter  Vorbehalt  des  Weiterzuges an den Gemeinderat. 3 Nach  Weiterzug  an  den  Gemeinderat  erlässt  der  Gemeindepräsident  vorsorgliche Verfügungen.  Art.  13 c. Verlust  1 Bei Verlust des Stimmrechtsausweises darf kein Ersatz ausgestellt wer- den.  Art.  14 * Stimmmaterial  1 Das amtliche Stimmmaterial besteht aus: * a. * dem Stimmkuvert; b. * dem Stimmrechtsausweis;  4    122.11  c. * … d. * dem Stimm- oder Wahlzettel; e. * der Abstimmungsvorlage und der erläuternden Botschaft. 2–3 … * 4 In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Botschaften zum Nach- bezug bereitzuhalten. * 5 In den Abstimmungslokalen sind Stimm- und Wahlzettel in genügender  Anzahl zum Nachbezug bereitzuhalten.  Art.  15 * Kostentragung  1 Die  Kosten  der  Herstellung  von  Stimmrechtsausweisen,  Stimm-  oder  Wahlzetteln und Stimmkuverts trägt in kantonalen Angelegenheiten der  Kanton. * 2 … *  Art.  16 * Ausgestaltung des Stimmkuverts *  1 Das Stimmkuvert dient gleichzeitig für die Zustellung des Stimmmateri- als sowie als amtliches und von der Gemeinde frankiertes Rücksendeku- vert für die Stimmabgabe. Es enthält keine Angaben über die Stimmbe- rechtigung. * 2 Die Herstellung wird durch den Kanton veranlasst. * 3 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen über die Stimmku- verts und die darauf abgestimmten Stimmrechtsausweise erlassen. *  Art.  17 * …  Art.  18 b. Unterzeichnung des Wahlvorschlages  1 Ein schriftlicher Wahlvorschlag ist zu unterzeichnen. 2 Nebst der Unterschrift haben die Unterzeichner ihren Namen, Vornamen  und ihre Adresse in Block- oder Maschinenschrift auf dem Wahlvorschlag  anzugeben.  5    122.11  Art.  19 c. Ersatzvorschläge  1 Ersatzvorschläge werden an die Stelle amtlich gestrichener Kandidaten  gesetzt.  Art.  20 d. Stimmabgabe bei Gesamterneuerungswahlen  1 Kandidaten, denen man die Stimme geben will, sind auf dem Wahlzettel  mit einem Kreuz (x) zu bezeichnen. 2 Das Kreuz wird in das Rechteck geschrieben, das vor jedem Namen ge- druckt ist. 3 Wahlzettel, auf denen Namen deutlich gestrichen sind, sind gültig. *  Art.  21 e. zweiter Wahlgang  1 Der Gemeinderat lässt die Namen der nicht gewählten Kandidaten, wel- che nicht auf ihre Kandidatur verzichten, in der Reihenfolge der erzielten  Stimmen  auf  den  Wahlzettel  des  zweiten  Wahlganges  drucken.  Neue  Wahlvorschläge werden in der Reihenfolge der Einreichung am Schluss  angefügt. * 2 Haben  mehrere  Kandidaten  gleich  viele  Stimmen erhalten,  so  richtet  sich die Reihenfolge nach dem Alphabet. * 3 Der Wahlzettel sowie der Stimmrechtsausweis, sofern dieser nicht be- reits im Besitze des Stimmberechtigten ist, wird den Stimmbürgern spä- testens eine Woche vor dem Wahlsonntag zugestellt.  Art.  22 * …  Art.  23 * Stimmlokal a. Einrichtung  1 Die Urnenabstimmungen finden in geeigneten Lokalen statt. 2 Das Lokal soll so beschaffen sein, dass die Stimmenden bequem und  ohne Gefährdung des Stimmgeheimnisses ihr Stimmrecht ausüben kön- nen.  6    122.11  Art.  24 b. freier Zugang  1 An den Zugängen zum Stimmlokal, welche die Stimmenden in und vor  dem Gebäude zu begehen pflegen, darf keine Propaganda getrieben wer- den; insbesondere ist es verboten, Werbesachen zu verteilen oder Gaben  und Unterschriften zu sammeln.  Art.  25 c. Ordnung  1 Das Stimmbüro sorgt für Ruhe und Ordnung im Stimmlokal. 2 Diskussion und Propaganda im Stimmlokal sind untersagt. 3 Die Stimmenden dürfen sich im Stimmlokal nicht länger als nötig aufhal- ten. 4 Das Stimmbüro kann zur Wahrung der Ordnung polizeiliche Hilfe anfor- dern.  Art.  26 Mithilfe des Stimmbüros  1 Ist der Stimmende des Schreibens nicht fähig oder sonstwie körperlich  ausserstande, die Stimmabgabe persönlich zu vollziehen, so hat an sei- ner Stelle ein Mitglied des Stimmbüros nach seinen Weisungen zu han- deln; andern Personen ist die Mitwirkung bei der Stimmabgabe untersagt. 2 Das zur Hilfeleistung zugezogene Mitglied des Stimmbüros hat über den  Inhalt der Stimmabgabe zu schweigen.  Art.  27 Überwachung der Urne  1 Zwei Mitglieder des Stimmbüros haben sich zu überzeugen, dass die  Urne bei Beginn der Abstimmung leer ist. 2 … *  Art.  28 * Urnenöffnung  1 Hauptabstimmungstag ist der Sonntag. 2 Der Gemeinderat setzt den Standort und die Öffnungszeiten der Urnen  so an, dass möglichst alle Stimmberechtigten an der Abstimmung teilneh- men können.  7    122.11  Art.  29 * Abstimmungsbriefkasten  1 Der Gemeinderat bestimmt Anzahl und Standort der Abstimmungsbrief- kasten und deren letzte Leerung.  Art.  30 * …  Art.  31 Urnenschluss  1 Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um 12.00 Uhr mittags ge- schlossen. * 2 Die Urnen dürfen vor  diesem Zeitpunkt  zur  Auszählung der  Stimmen  nicht geöffnet werden. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit des vorzeitigen  Auszählens  der  brieflich  abgegebenen  Stimmen gemäss Art. 43 Abs. 3  dieser Verordnung. *  Art.  31a * …  1.2. Vorgang der Stimmabgabe  Art.  32 * Stimmabgabe an der Urne  1 Die Stimmberechtigten geben den Stimmrechtsausweis den Stimmbüro- mitgliedern ab, welche im Zweifelsfall die Stimmberechtigung überprüfen  dürfen. 2 Die Stimmberechtigten lassen durch ein Mitglied des Stimmbüros ihren  Stimm- oder  Wahlzettel  auf  der Rückseite mit  dem Kontrollstempelauf- druck  der  Gemeinde versehen und legen den abgestempelten  Stimm-  oder Wahlzettel in die Urne. 3 Die Stimmabgaben an der Urne sind bis zur gemeinsamen Auszählung  unter  Wahrung  des  Stimmgeheimnisses  sicher  und  getrennt  von  den  brieflichen Stimmabgaben aufzubewahren. *  Art.  33–34 * …  8    122.11  Art.  35 * Briefliche Stimmabgabe a. Vorgehen der Stimmberechtigten  1 Wer brieflich stimmen will: a. * legt  den  persönlich  ausgefüllten  Stimm-  oder  Wahlzettel  in  das   Stimmkuvert; b. * unterschreibt den Stimmrechtsausweis; c. * klebt das Stimmkuvert zu; d. * sendet das Stimmkuvert rechtzeitig per Post an die Gemeindekanz-  lei, gibt es während der Schalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei  ab oder wirft es in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde.  Art.  36 * b. Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros  1 Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regelmässig zu leeren.  Die entnommenen Stimmkuverts sind zusammen mit denen, die bei der  Gemeindekanzlei eingegangen sind, in einem Protokoll zu erfassen, in ei- ner verschlossenen Urne oder in einem anderen gesicherten Behältnis  aufzubewahren und spätestens am Abstimmungstag ungeöffnet zusam- men mit dem Protokoll dem Stimmbüro zu übergeben. * 2 Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung von mindestens ei- nem weiteren Mitglied die Stimmrechtsausweise von den Stimmkuverts  und prüft die Stimmberechtigung. * 3 Ein anderes Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mitwirkung von min- destens einem weiteren anderen Mitglied die Stimmkuverts. Die darin ent- haltenen Stimm- und Wahlzettel sind sofort uneingesehen und unkontrol- liert in eine Urne oder in ein gesichertes Behältnis zu legen. *  Art.  36a * c. verspätet eingegangene Stimmkuverts  1 Verspätet eingegangene Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung  einbezogen. Sie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind  ungeöffnet bis zur Erwahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist  aufzubewahren.  Art.  37–42 * …  9    122.11  3. Ermittlung und Erwahrung der Abstimmungsergebnisse *  Art.  43 * Gemeinsame Auszählung  1 Die  Mitglieder  des  Stimmbüros  zählen  die  Stimm-  und  Wahlzettel  gemeinsam aus. Die Verwendung technischer Hilfsmittel zur Beschleuni- gung der Zählarbeit im Rahmen des Bundesrechts und der Beizug von  Dritten für zudienende Arbeiten sind erlaubt. * 2 Die Mitglieder des Stimmbüros öffnen bei Beginn der Auszählung die  Urne oder das gesicherte Behältnis mit den brieflich abgegebenen Stim- men. * 3 Mit der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimm- und Wahlzettel  darf erst am Abstimmungssonntag begonnen werden. Teilergebnisse sind  geheim zu halten. Das Präsidium des Stimmbüros sorgt durch geeignete  Massnahmen für die Einhaltung der Geheimhaltung, insbesondere dass  während der Auszählung keine Kontakte zu Dritten hergestellt werden. * 4 Nach Urnenschluss werden die Stimm- und Wahlzettel in verschlosse- ner  Urne sowie  die  Stimmrechtsausweise von  je  zwei  Mitgliedern  des  Stimmbüros zum gemeinsamen Zähllokal gebracht,  wo die Stimm- und  Wahlzettel der verschiedenen Urnen vermengt und ausgezählt werden. * 5 Das Stimmbüro ermittelt das Ergebnis gesondert nach persönlichen und  brieflichen Stimmabgaben. *  Art.  44 Behandlung ungültiger Stimm- und Wahlzettel *  1 Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimm- und Wahlzettels ist vom  Stimmbüro zu fällen. * 2 Bei ungültig erklärten Stimm- und Wahlzetteln ist der Grund auf deren  Rückseite anzugeben. *  Art.  45 * Nachzählung  1 Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder ein  gesetzwidriges Verhalten beim Auszählvorgang vor, so zählt das Stimm- büro das Ergebnis nach.  10    122.11  Art.  46 Absolutes Mehr  1 Das absolute Mehr wird wie folgt berechnet: Von der Zahl der abgege- benen Stimm- oder Wahlzettel werden die ungültigen und leeren abgezo- gen; die so ermittelte Stimmenzahl wird durch zwei geteilt; die nächsthö- here ganze Zahl ist das absolute Mehr. *  Art.  46a * Losziehung  1 Die Ziehung des Loses bei gleicher Stimmenzahl ist öffentlich und er- folgt manuell. Zur Losziehung sind die Kandidierenden mit gleicher Stim- menzahl einzuladen. 2 Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, die aus verwandt- schaftlichen  Gründen  nicht  gleichzeitig  derselben  Behörde  angehören  dürfen, so gilt jener mit der höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stim- mengleichheit entscheidet der Gemeinderat durch Losziehung. 3 Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, so entscheidet  der  Regierungsrat  unabhängig  von  der  erreichten  Stimmenzahl  durch  Losziehung.  Art.  47 Protokoll  1 Das Stimmbüro hat über die Abstimmung ein Protokoll auszufertigen. 2 Dies enthält insbesondere: * a. * den Gegenstand, das Datum und den Ort der Abstimmung; b. * die Zahl der Stimmberechtigten; c. * die Zahl der brieflichen Stimmabgaben; d. * die Zahl der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel; e. * die Zahl der ungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel; f. * die Zahl der in Betracht fallenden Stimm- und Wahlzettel; g. * die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach JA und NEIN   bzw. nach den Namen der Kandidaten, auf welche sie gefallen sind; h. * die Unterschriften des Präsidenten und eines Mitglieds des Stimm-  büros. 3 Ein Doppel des Protokolls ist im Gemeindearchiv niederzulegen.  11    122.11  Art.  48 Mitteilung und Veröffentlichung *  1 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen meldet das Stimm- büro das Gemeindeergebnis sofort der Staatskanzlei. * 2 Die  Staatskanzlei  veröffentlicht  die  gemeldeten  Gemeindeergebnisse  am Abstimmungssonntag als provisorisches Kantonsergebnis. Sie kann  sie zudem als kantonale Zwischenergebnisse bekannt geben. * 3 Das Stimmbüro überbringt das Protokoll entweder persönlich oder stellt  es mit der Post zu. * 4 Die Staatskanzlei veröffentlicht das definitive Kantonsergebnis im nächs- ten Amtsblatt (amtliche Veröffentlichung). * 5 Bei  Gemeindeabstimmungen sorgt  das  Stimmbüro für  die  Veröffentli- chung  des  Gemeindeergebnisses  am  Abstimmungssonntag  und  die  Gemeindekanzlei für die Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt. * 6 Gewählte  werden bei  eidgenössischen und kantonalen Wahlen durch  den Regierungsrat, bei Gemeindewahlen durch den Gemeinderat schrift- lich benachrichtigt. *  Art.  49 Aufbewahrung  1 Das Stimmbüro bewahrt die Stimmrechtsausweise sowie die eingeleg- ten  Stimm-  und Wahlzettel  der  persönlichen  Stimmabgaben gesondert  von denjenigen der brieflichen auf. * 2 Auf Verlangen sind sie der Staatskanzlei zuzustellen. * 3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechtsausweise sind bis zur Er- wahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren. * 4 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen ordnet die Staats- kanzlei, bei Gemeindeabstimmungen die Gemeindekanzlei, die Vernich- tung an. * 5 Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen Auswertung wei- tergehende Vorschriften erlassen. *  Art.  49a * Erwahrung  1 Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Regierungsrat nach Ablauf der  Beschwerdefrist das Abstimmungsergebnis verbindlich fest (Erwahrung). 2 Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  12    122.11  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *  Art.  50 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderli- chen Ausführungsbestimmungen.  Art.  51 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufge- hoben, insbesondere: * a. die Verordnung über die Ausübung des Stimmrechts an der Lands-  gemeinde  und  bei  kantonalen  Urnenabstimmungen  vom  9. April 19342) , soweit sie die Urnenabstimmungen betrifft;  b. die Verordnung über die Stimmabgabe bei kantonalen Abstimmun- gen  und  eidgenössischen  Wahlen  und  Abstimmungen  vom  6. April 19673);  c. * die  Vollziehungsverordnung  zum Bundesbeschluss  betreffend  die  öffentlichrechtlichen  Folgen  der  fruchtlosen  Pfändung  und  des  Konkurses vom 6. März 19264).  Art.  51a–51c * …  Art.  51d * Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 30. Juni 2017  1 Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staatskanzlei ihre Vorräte  an bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts aufbrauchen. 2 Sobald die Vorräte aufgebraucht sind, haben die Gemeinden das neue  Stimmkuvert zu verwenden. 3 Soweit  die  Gemeinden  bisherige  Zustell-  und  Rücksendekuverts  ver- wenden,  sind  diesbezüglich  weiterhin  die  entsprechenden  Vorschriften  des bisherigen Rechts anwendbar.  Art.  52 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.5)  2) OGS 1943, 16 3) OGS 1971, 6 4) OGS 1932, 34 5) Vom Regierungsrat auf 1. April 1974 in Kraft gesetzt  13    122.11  2 Sie ist in bezug auf die Artikel 33 bis 41 dem Bundesrat zur Genehmi- gung zu unterbreiten.6)  3 Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass:   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1976, 5   geändert durch - Nachtrag vom 16. Dezember 1977, vom Bundesrat genehmigt am 9. Fe- bruar 1978, in Kraft seit 1. März 1978 (OGS 1978, 25), - Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom 26. Februar 1984, in Kraft  seit 1. Januar 1986 (OGS 1986, 2), - Nachtrag vom 8. September 1995, von der Bundeskanzlei genehmigt  am 3. März 1995, in Kraft seit 1. Dezember 1995 (OGS 1995, 85), - Nachtrag vom 14. November 1997, von der Bundeskanzlei genehmigt  am 21. November 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998 (OGS 1997, 107), - Nachtrag vom 22. April 1999, von der Bundeskanzlei genehmigt am 4.  Mai 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 bzw. Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 35  Bst. a seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 76), - Nachtrag vom 15. März 2001, von der Bundeskanzlei genehmigt am 27.   April 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 (OGS 2001, 21), - Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Fi- nanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS  2001, 83), - Nachtrag vom 23. Oktober 2003, von der Bundeskanzlei genehmigt am  2. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 38), - Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales Re- gisterharmonisierungsgesetz) vom 4. Dezember 2008, von der Bundes- kanzlei genehmigt am 14. Januar 2009, in Kraft seit 15. Januar 2009  (OGS 2008, 109), - Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 3. Dezember 2009, von der  Bundeskanzlei genehmigt am 13. Januar 2010, in Kraft seit 1. Februar  2010 (OGS 2009, 53), - Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 30. Juni 2017, Botschaft und  Vorlage des Regierungsrats vom 4. April 2017, Kantonsratssitzungen  vom 31. Mai und 30. Juni 2017 (22.17.02), von der Bundeskanzlei geneh- migt am 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 42 und   56)  6) Vom Bundesrat genehmigt am 20. August 1974  14    122.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.03.1974 01.04.1974 Erlass Erstfassung OGS 1976, 5 16.12.1977 01.03.1978 Art. 2 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 3 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 4 aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 14 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 15 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 16 aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 17 Abs. 3 geändert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 20 Abs. 3 eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 23 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 28 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 29 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 31a eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 32 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 33 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 34 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 35 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 36 totalrevidiert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 37 aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 38 aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 39 aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 40 aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 41 aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 42 aufgehoben OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 51 Abs. 1 geändert OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 51 Abs. 1,   c. eingefügt OGS 1978, 25  16.12.1977 01.03.1978 Art. 51a eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 51b eingefügt OGS 1978, 25 16.12.1977 01.03.1978 Art. 51c eingefügt OGS 1978, 25 26.02.1984 01.01.1986 Art. 17 aufgehoben OGS 1986, 2 08.09.1995 01.12.1995 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 29 totalrevidiert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 30 aufgehoben OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 32 totalrevidiert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 33 aufgehoben OGS 1995, 85  15    122.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.09.1995 01.12.1995 Art. 34 aufgehoben OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 35 totalrevidiert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 36 totalrevidiert OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 51a aufgehoben OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 51b aufgehoben OGS 1995, 85 08.09.1995 01.12.1995 Art. 51c aufgehoben OGS 1995, 85 14.11.1997 01.01.1998 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998 Art. 28 totalrevidiert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998 Art. 31 Abs. 2 geändert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998 Art. 36 totalrevidiert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998 Art. 43 Abs. 3 geändert OGS 1997, 107 14.11.1997 01.01.1998 Art. 43 Abs. 4 geändert OGS 1997, 107 22.04.1999 01.06.1999 Erlasstitel geändert OGS 1999, 76 22.04.1999 01.06.1999 Art. 3 aufgehoben OGS 1999, 76 22.04.1999 01.06.1999 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 1999, 76 22.04.1999 01.06.1999 Art. 14 Abs. 1,   b. geändert OGS 1999, 76  22.04.1999 01.01.2000 Art. 14 Abs. 1,  c.  geändert OGS 1999, 76  22.04.1999 01.06.1999 Art. 14 Abs. 1,  d.  geändert OGS 1999, 76  22.04.1999 01.06.1999 Art. 22 aufgehoben OGS 1999, 76 22.04.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 1,   a. geändert OGS 1999, 76  22.04.1999 01.01.2000 Art. 36 totalrevidiert OGS 1999, 76 15.03.2001 01.05.2001 Art. 14 totalrevidiert OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001 Art. 35 totalrevidiert OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001 Art. 43 Abs. 3 geändert OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001 Art. 48 Abs. 1 geändert OGS 2001, 21 15.03.2001 01.05.2001 Art. 48 Abs. 3 geändert OGS 2001, 21 20.09.2001 01.01.2002 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83 23.10.2003 01.01.2004 Art. 14 Abs. 1,   c. aufgehoben OGS 2003, 38  23.10.2003 01.01.2004 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004 Art. 16 eingefügt OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004 Art. 35 totalrevidiert OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004 Art. 36 totalrevidiert OGS 2003, 38  16    122.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.2003 01.01.2004 Art. 43 totalrevidiert OGS 2003, 38 23.10.2003 01.01.2004 Art. 47 Abs. 2,   g. geändert OGS 2003, 38  04.12.2008 15.01.2009 Art. 3 eingefügt OGS 2008, 109 03.12.2009 01.02.2010 Art. 36 totalrevidiert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010 Art. 43 Abs. 2 geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010 Art. 45 totalrevidiert OGS 2009, 53 30.06.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 4 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1,   a. geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1,  e.  eingefügt OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 16 Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 31 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 31a aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 1,   a. geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 1,  d.  eingefügt OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 36 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 36 Abs. 2 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 36 Abs. 3 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 36a eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Titel 3. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 43 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42  17    122.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.06.2017 01.01.2018 Art. 43 Abs. 4 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 43 Abs. 5 eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 44 Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 44 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 44 Abs. 2 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 46 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 46a eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2,   a. geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2,  c.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2,  d.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2,  e.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2,  f.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2,  g.  geändert OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 47 Abs. 2,  h.  eingefügt OGS 2017, 42  30.06.2017 01.01.2018 Art. 48 Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 48 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 48 Abs. 3 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 48 Abs. 4 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 48 Abs. 5 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 48 Abs. 6 eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 2 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 4 eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 5 eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 49a eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Titel 4. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 51d eingefügt OGS 2017, 42  18    122.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.03.1974 01.04.1974 Erstfassung OGS 1976, 5 Erlasstitel 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 76 Art. 1 Abs. 4 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 2 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 3 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 3 22.04.1999 01.06.1999 aufgehoben OGS 1999, 76 Art. 3 04.12.2008 15.01.2009 eingefügt OGS 2008, 109 Art. 4 16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25 Art. 11 Abs. 1 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 76 Art. 14 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 14 15.03.2001 01.05.2001 totalrevidiert OGS 2001, 21 Art. 14 Abs. 1 08.09.1995 01.12.1995 geändert OGS 1995, 85 Art. 14 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 14 Abs. 1,  a.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 14 Abs. 1,  b.  22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 76  Art. 14 Abs. 1,  b.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 14 Abs. 1,  c.  22.04.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 76  Art. 14 Abs. 1,  c.  23.10.2003 01.01.2004 aufgehoben OGS 2003, 38  Art. 14 Abs. 1,  d.  22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 76  Art. 14 Abs. 1,  d.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 14 Abs. 1,  e.  30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42  Art. 14 Abs. 2 08.09.1995 01.12.1995 geändert OGS 1995, 85 Art. 14 Abs. 2 23.10.2003 01.01.2004 aufgehoben OGS 2003, 38 Art. 14 Abs. 3 30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42 Art. 14 Abs. 4 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 15 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 15 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 15 Abs. 2 15.03.2001 01.05.2001 aufgehoben OGS 2001, 21 Art. 16 16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25  19    122.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 16 23.10.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 38 Art. 16 30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42 Art. 16 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 16 Abs. 2 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 16 Abs. 3 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 17 26.02.1984 01.01.1986 aufgehoben OGS 1986, 2 Art. 17 Abs. 3 16.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 25 Art. 20 Abs. 3 16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25 Art. 21 Abs. 1 23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 38 Art. 21 Abs. 2 14.11.1997 01.01.1998 geändert OGS 1997, 107 Art. 21 Abs. 2 23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 38 Art. 22 22.04.1999 01.06.1999 aufgehoben OGS 1999, 76 Art. 23 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 27 Abs. 2 30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42 Art. 28 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 28 14.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert OGS 1997, 107 Art. 29 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 29 08.09.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 85 Art. 30 08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85 Art. 31 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 31 Abs. 2 14.11.1997 01.01.1998 geändert OGS 1997, 107 Art. 31a 16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25 Art. 31a 30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42 Art. 32 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 32 08.09.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 85 Art. 32 Abs. 3 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Art. 33 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 33 08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85 Art. 34 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 34 08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85 Art. 35 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 35 08.09.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 85 Art. 35 15.03.2001 01.05.2001 totalrevidiert OGS 2001, 21 Art. 35 23.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 38 Art. 35 Abs. 1,  a.  22.04.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 76  Art. 35 Abs. 1,  a.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 35 Abs. 1,  b.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  20    122.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 35 Abs. 1,  c.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 35 Abs. 1,  d.  30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42  Art. 36 16.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 25 Art. 36 08.09.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 85 Art. 36 14.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert OGS 1997, 107 Art. 36 22.04.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 76 Art. 36 23.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 38 Art. 36 03.12.2009 01.02.2010 totalrevidiert OGS 2009, 53 Art. 36 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 36 Abs. 2 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 36 Abs. 3 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 36a 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Art. 37 16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25 Art. 38 16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25 Art. 39 16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25 Art. 40 16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25 Art. 41 16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25 Art. 42 16.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 25 Titel 3. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 43 23.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 38 Art. 43 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 43 Abs. 2 03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53 Art. 43 Abs. 3 14.11.1997 01.01.1998 geändert OGS 1997, 107 Art. 43 Abs. 3 15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 21 Art. 43 Abs. 4 14.11.1997 01.01.1998 geändert OGS 1997, 107 Art. 43 Abs. 4 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 43 Abs. 5 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Art. 44 30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42 Art. 44 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 44 Abs. 2 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 45 03.12.2009 01.02.2010 totalrevidiert OGS 2009, 53 Art. 46 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 46a 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Art. 47 Abs. 2 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 47 Abs. 2,  a.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 47 Abs. 2,  b.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  21    122.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 47 Abs. 2,  c.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 47 Abs. 2,  d.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 47 Abs. 2,  e.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 47 Abs. 2,  f.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 47 Abs. 2,  g.  23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 38  Art. 47 Abs. 2,  g.  30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42  Art. 47 Abs. 2,  h.  30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42  Art. 48 30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42 Art. 48 Abs. 1 15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 21 Art. 48 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 48 Abs. 2 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 48 Abs. 3 15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 21 Art. 48 Abs. 3 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 48 Abs. 4 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 48 Abs. 5 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 48 Abs. 6 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Art. 49 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 49 Abs. 2 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 49 Abs. 3 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Art. 49 Abs. 4 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Art. 49 Abs. 5 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Art. 49a 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 Titel 4. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 51 Abs. 1 16.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 25 Art. 51 Abs. 1,  c.  16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25  Art. 51a 16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25 Art. 51a 08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85 Art. 51b 16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25 Art. 51b 08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85 Art. 51c 16.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 25 Art. 51c 08.09.1995 01.12.1995 aufgehoben OGS 1995, 85 Art. 51d 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42  22    122.11  23


canton: ow

title: Gesetz über die Wahl des Kantonsrates

short: Proporzgesetz

abbreviation: PG

pdf_content: 122.2 - Gesetz über die Wahl des Kantonsrates (Proporzgesetz, PG)   122.2 Gesetz über die Wahl des Kantonsrates (Proporzgesetz, PG) vom 26. Februar 1984 (Stand 1. Januar 2018)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 65 und 66 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  als Gesetz:  1. Allgemeines  Art.  1 * Sitzverteilung  1 Die  55  Sitze  des  Kantonsrates  werden auf  die  Einwohnergemeinden  nach folgendem Verfahren verteilt: a. Die  Wohnbevölkerung  des  Kantons  wird  durch  55  geteilt.  Die   nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Vertei- lungszahl. Jede Einwohnergemeinde, deren Bevölkerung das Vierfa- che dieser Zahl nicht erreicht, erhält vier Sitze. Sie scheidet für die  weitere  Verteilung  aus.  Die  Wohnbevölkerung  der  verbleibenden  Einwohnergemeinden wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten  Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet  die zweite Verteilungszahl. Jede Einwohnergemeinde, deren Bevöl- kerung das Vierfache dieser Zahl nicht erreicht, erhält vier Sitze. Sie  scheidet für die weitere Verteilung aus. Dieses Verfahren wird wie- derholt  bis  zu jener  Verteilung,  bei  der  die Wohnbevölkerung der  verbleibenden Einwohnergemeinden das Vierfache der Verteilungs- zahl erreicht.  b. Jede verbliebene Einwohnergemeinde erhält so viele Sitze, als die  letzte Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl enthalten ist.  1) GDB 101.0  OGS 1986, 2  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   122.2  c. Die restlichen Sitze werden auf die Einwohnergemeinden mit den  grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Einwohnergemein- den die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der  kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungs- zahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste  gleich, so entscheidet das Los.  Art.  2 Wahlkreis  1 Jede Einwohnergemeinde bildet einen Wahlkreis.  Art.  3 Wahltermin  1 Der Regierungsrat setzt das Datum für die Gesamterneuerungswahl des  Kantonsrates fest.  Art.  4 Ergänzendes Recht  1 Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gel- ten: a. für die Durchführung der Wahlen das Abstimmungsgesetz2), b. für Fragen des Verhältniswahlrechts in sachgemässer Anwendung   die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rech- te3).  2. Vorbereitung der Wahlen  Art.  5 Wahlvorschläge a. Inhalt  1 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Perso- nen enthalten, als Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind, und keinen Na- men mehr als zweimal. 2 Die einzelnen Kandidatennamen müssen in einer Kolonne untereinander  aufgeführt werden. 3 Ersatzvorschläge für amtlich Gestrichene werden am Ende angereiht.  2) GDB 122.1 3) SR 161.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/161.1/de http://gdb.ow.ch/data/122.1/de   122.2  Art.  6 * b. Einreichung  1 Mindestens acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regierungs- rat im Amtsblatt zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. * 2 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem sechstletzten Mon- tag)  vor  dem Wahlsonntag  bei  der  Gemeindekanzlei  des  Wahlkreises  schriftlich  eingereicht  werden.  Sie  sind  zu  ihrer  Unterscheidung  von  andern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu versehen.  Art.  7 c. Unterzeichnung  1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Wahlkreis wohnhaf- ten Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. 2 Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unter- zeichnen. Er kann nach der Unterzeichnung des Wahlvorschlages seine  Unterschrift nicht zurückziehen. 3 Die Unterzeichner haben einen Vertreter des Wahlvorschlages und des- sen Stellvertreter zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten diejeni- gen, deren Namen in der Reihenfolge der Unterzeichner an erster und  zweiter Stelle stehen, als Vertreter und Stellvertreter.  Art.  8 d. Listen und Listenverbindungen  1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die Listen werden für  den ganzen Kanton einheitlich mit einer Ordnungsnummer versehen, die  vom Regierungsrat auszulosen ist. * 2 Zwei  oder  mehreren  Wahlvorschlägen  kann  bis  zum  37.  Tag  (dem  sechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklä- rung der unterzeichnenden oder der sie vertretenden Personen beigefügt  werden, dass die Vorschläge miteinander verbunden seien (verbundene  Listen). * 3 Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber andern Lis- ten als eine einzige Liste.  Art.  9 e. Veröffentlichung und Auflage  1 Die Listen sind mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern sowie  der  Angabe  allfälliger  Listenverbindungen spätestens  drei  Wochen  vor  dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen. *  3    122.2  Art.  10 f. Druck und Zustellung  1 Der Gemeinderat lässt die Listen auf Papier von gleicher Grösse und  Farbe drucken. 2 Die gedruckten Listen sind mindestens drei und frühestens vier Wochen  vor dem Wahlsonntag den Stimmberechtigten zusammen mit einem lee- ren Wahlzettel von gleicher Grösse und Farbe sowie dem Stimmrechts- ausweis zuzustellen. * 3 Der leere Wahlzettel hat so viele numerierte Linien zu enthalten, als Ver- treter zu wählen sind.  3. Durchführung der Wahlen  Art.  11 Ausübung des Wahlrechts  1 Der Wähler kann sein Wahlrecht mit einer gedruckten Liste oder durch  ganzes oder teilweises handschriftliches Ausfüllen des leeren Wahlzettels  ausüben. 2 Bei Verwendung eines gedruckten Wahlzettels steht es dem Wähler frei,  Änderungen handschriftlich vorzunehmen. Er kann vorgedruckte Kandida- tennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus andern Listen eintra- gen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer  und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. 3 Es ist gestattet, den gleichen Namen zweimal aufzuführen (kumulieren),  falls dieser nicht schon zweimal auf der Liste steht. * 4 Bei Verwendung des leeren Wahlzettels kann der Wähler nur die Namen  von Kandidaten einsetzen, die auf einer der veröffentlichten Listen des  Wahlkreises stehen.  Art.  12 Listenauflegung  1 In den Abstimmungslokalen sind sämtliche Listen und leere Wahlzettel  in genügender Zahl gut sichtbar aufzulegen.  4    122.2  Art.  13 Zusatzstimmen  1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahl- kreis Mitglieder des Kantonsrates zu wählen sind, so gelten die leeren Li- nien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungs- nummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnungen und  Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der einge- reichten  Listenbezeichnungen  oder  Ordnungsnummern,  so  zählen  die  leeren Linien nicht (leere Stimmen). 2 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen.  Die auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen ge- zählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnum- mer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stim- men). 3 Bei  einem  Widerspruch  zwischen  Listenbezeichnung  und  Ordnungs- nummer gilt die Listenbezeichnung.  Art.  13a * Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen  1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen Namen eines Kandidaten der  Gemeinde enthalten. 2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzet- tel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen. 3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so wer- den die letzten Namen gestrichen.  4. Ermittlung der Ergebnisse  Art.  14 Zusammenstellung der Ergebnisse  1 Nach Schluss der Wahl stellen die Gemeinden in einem Protokoll fest: a. die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; b. die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Stimmzettel; c. die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste   erhalten haben (Kandidatenstimmen); d. die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; e. die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Lis-  ten (Parteistimmen); f. für die verbundenen Listen die Gesamtzahl der auf die Listengruppe   entfallenden Stimmen;  5    122.2  g. die Zahl der leeren Stimmen.  Art.  15 Verteilung der Mandate auf die Listen  1 Die Zahl der gültigen Stimmen (Parteistimmen) aller Listen wird durch  die um eins vermehrte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Das Er- gebnis, auf die nächste ganze Zahl aufgerundet, bildet die massgebende  Verteilungszahl. 2 Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in  ihrer Stimmenzahl enthalten ist. 3 Die verbleibenden Mandate werden wie folgt verteilt: Die Stimmenzahl  jeder Liste wird durch die um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugewie- senen Mandate geteilt. Der Liste, die dabei die grösste Zahl erreicht, wird  ein weiteres Mandat zugeteilt. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle  Mandate verteilt sind.  Art.  16 Besondere Fälle  1 Ergibt die Teilung nach Artikel 15 Absatz 3 zwei oder mehrere gleiche  Zahlen,  so  hat  die  Liste  den  Vorrang,  die  bei  der  Teilung  nach  Arti- kel 15 Absatz 2 den grössten Rest aufwies. 2 Sind auch die Parteistimmenzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste  den Vorrang, auf welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandi- dat am meisten Stimmen erreicht. 3 Sind auch die Stimmenzahlen der Kandidaten gleich, so entscheidet das  Los.  Art.  17 Verteilung der Mandate an verbundene Listen  1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der  Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt. 2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate nach den Arti- keln 15 und 16 verteilt.  Art.  18 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute  1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandi- daten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. 2 Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der  erzielten Stimmen.  6    122.2  3 Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge.  Art.  19 Überzählige Mandate  1 Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidaten aufführt,  so findet für die überzähligen Mandate eine Ergänzungswahl  im Sinne  von Artikel 21 statt.  Art.  20 Wiederbesetzung frei gewordener Sitze a. durch Nachrücken  1 Die Wiederbesetzung von Sitzen im Kantonsrat im Fall des Freiwerdens  während der Amtsdauer erfolgt in der Weise, dass der Gemeinderat von  der Liste, auf welcher das ausscheidende Mitglied gewählt worden ist, je- nen der nichtgewählten Kandidaten als gewählt erklärt, der am meisten  Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihen- folge der Kandidaten auf der Liste. 2 Bei Tod, Wahlunfähigkeit oder Verzicht eines Ersatzmannes rückt der  Nachfolgende an seine Stelle.  Art.  21 b. durch Ersatzwahl  1 Ist  auf  der  betreffenden  Liste  oder  bei  verbundenen  Listen  auf  der  betreffenden  Einzelliste  kein  wählbarer  Ersatzmann  vorhanden,  findet  eine Ersatzwahl statt. 2 Für die Ersatzwahlen haben zunächst nur die Unterzeichner jener Liste,  zu welcher die ausgeschiedenen Mitglieder des Kantonsrates gehörten,  das Recht auf Einreichung eines Vorschlages. Sie sind ermächtigt, Mitun- terzeichner der ursprünglichen Liste, deren Unterschrift nicht erhältlich ist,   durch Zuzug anderer Stimmberechtigter zu ersetzen. 3 Machen  die  Unterzeichner  der  ursprünglichen  Liste  vom Vorschlags- recht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht auf einen Vorschlag ei- nigen, finden die Ersatzwahlen nach den für die Hauptwahlen geltenden  Vorschriften statt, wobei jedoch bei der Ersatzwahl für einen einzigen frei - gewordenen  Sitz  das  relative  Mehr  und  bei  gleicher  Stimmenzahl  der  Gemeinderat durch das Los entscheidet.  7    122.2  5. Schlussbestimmungen  Art.  22 Vollzugsvorschriften  1 Der Kantonsrat kann Vollzugsvorschriften durch Verordnung erlassen. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  vor  jeder  Gesamterneuerungswahl  Ausfüh- rungsbestimmungen über deren Durchführung.  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts  1 ...4)  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 ...5)  Art.  25 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.6)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1986, 2   geändert durch - Nachtrag vom 4. Juni 1989, in Kraft seit 4. Juni 1989(OGS 1989, 120), - Nachtrag vom 22. April 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 (OGS 1999, 77), - Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 15. März 2001, in Kraft seit 1.  Mai 2001(OGS  und 36), - Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 30. Juni 2017, Botschaft und  Vorlage des Regierungsrats vom 4. April 2017, Kantonsratssitzungen  vom 31. Mai und 30. Juni 2017 (22.17.02), von der Bundeskanzlei geneh- migt am 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 42 und   56)  4) Die Änderungen bisherigen Rechts wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt  und können unter OGS 1986, 2 konsultiert werden  5) Die Änderung bisherigen Rechts wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt und  kann unter OGS 1986, 2 konsultiert werden  6) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt  8    122.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.02.1984 01.01.1986 Erlass Erstfassung OGS 1986, 2 04.06.1989 04.06.1989 Art. 1 totalrevidiert OGS 1989, 120 22.04.1999 01.06.1999 Art. 6 totalrevidiert OGS 1999, 77 22.04.1999 01.06.1999 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 1999, 77 22.04.1999 01.06.1999 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 1999, 77 22.04.1999 01.06.1999 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 1999, 77 22.04.1999 01.06.1999 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 1999, 77 15.03.2001 01.05.2001 Art. 11 Abs. 3 geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001 Art. 13a eingefügt OGS 2001, 20 30.06.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2017, 42  9    122.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.02.1984 01.01.1986 Erstfassung OGS 1986, 2 Art. 1 04.06.1989 04.06.1989 totalrevidiert OGS 1989, 120 Art. 6 22.04.1999 01.06.1999 totalrevidiert OGS 1999, 77 Art. 6 Abs. 1 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 8 Abs. 1 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 77 Art. 8 Abs. 2 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 77 Art. 8 Abs. 2 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42 Art. 9 Abs. 1 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 77 Art. 10 Abs. 2 22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 77 Art. 11 Abs. 3 15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20 Art. 13a 15.03.2001 01.05.2001 eingefügt OGS 2001, 20  10


pdf_content: 122.3 - Gesetz über die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts   122.3 Gesetz über die Einführung des Frauenstimm- und - wahlrechts vom 24. September 1972 (Stand 24. September 1972)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt  auf  Artikel  18  Absatz  2  der  Kantonsverfassung  vom 19.  Mai  19681),  auf Antrag des Kantonsrates und in Vollzug des Landsgemeindebeschlus- ses vom 30. April 1972 betreffend die Gutheissung eines Volksinitiativbe- gehrens auf Einführung des Frauenstimmrechtes,  folgendes Gesetz:  Art.  1 Grundsatz und Geltungsbereich  1 Die Frauen werden im Aktivbürgerrecht den Männern gleichgestellt. 2 Diese Bestimmung gilt nur in kantonalen Angelegenheiten; die Festset- zung der politischen Rechte der Frau in kommunalen Angelegenheiten  bleibt den Gemeinden vorbehalten.  Art.  2 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.  Art.  3 Vollzug  1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.  1) GDB 101.0  OGS 1974, 40  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   122.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.09.1972 24.09.1972 Erlass Erstfassung OGS 1974, 40  2    122.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.09.1972 24.09.1972 Erstfassung OGS 1974, 40  3


title: Staatsverwaltungsgesetz

abbreviation: StVG

pdf_content: 130.1 - Staatsverwaltungsgesetz (StVG)   130.1 Staatsverwaltungsgesetz (StVG) vom 8. Juni 1997 (Stand 1. Januar 2020)  Das Volk des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 65 sowie in Ausführung von Artikel 39 bis 41, 50, 52,  55, 56 sowie 74 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 19681),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Grundsätze  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Staatsverwaltung, soweit andere Gesetze kei- ne abweichenden Vorschriften enthalten. 2 Zur Staatsverwaltung gehören: a. der Regierungsrat und die ihm nachgeordneten Behörden, Departe-  mente und Amtsstellen; b. selbständige und unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, so-  fern keine besonderen gesetzlichen Vorschriften2) bestehen; c. Private, soweit ihnen Staatsaufgaben übertragen sind. 3 Dieses Gesetz wird auf die Gerichte und andern Justizbehörden ange- wendet, soweit sie nicht richterlich handeln und die Gesetzgebung über  die Gerichtsorganisation3) keine abweichenden Vorschriften enthält.  1) GDB 101.0 2) Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz; GDB 661.1), Ge-  setz über das Elektrizitätswerk Obwalden (GDB 663.1), Gesundheitsgesetz (GDB  810.1), Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (GDB 853.1), Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversi- cherung (GDB 853.31)  3) Gesetz über die Gerichtsorganisation (GDB 134.1)  OGS 1997, 83  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://gdb.ow.ch/data/853.31/de http://gdb.ow.ch/data/853.1/de http://gdb.ow.ch/data/810.1/de http://gdb.ow.ch/data/663.1/de http://gdb.ow.ch/data/661.1/de   130.1  4 Die  Vorschriften  über  das  Verwaltungsverfahren,  ausgenommen  die  Verfahrenskosten, gelten auch für die Gemeinden und andern öffentlich- rechtlichen Körperschaften. *  Art.  2 Leistungsauftrag und Arbeitsweise  1 Die Staatsverwaltung erfüllt die Aufgaben im öffentlichen Interesse nach  den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit,  der Zweckmässigkeit,  der Ver- hältnismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit. 2 Ihre  Organe  (Behörden,  Departemente  und  Amtsstellen)  arbeiten  bei  gemeinsamen Aufgaben zusammen und wenden moderne Führungs- und  Organisationsinstrumente an. Sie handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit  selbständig.  Art.  3 Information  1 Die Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage über ihre  Tätigkeit, soweit keine öffentliche oder schützenswerte private Interessen  entgegenstehen.  1.2. Verhältnis zum Kantonsrat  Art.  4 Grundsatz  1 Die Staatsverwaltung unterstützt den Kantonsrat bei der Ausübung sei- ner Befugnisse.  Art.  5 Regierungsrat  1 Der  Regierungsrat  unterbreitet  dem Kantonsrat  von  sich  aus  oder  in  dessen Auftrag Berichte, Anträge und Entwürfe. In den Erläuterungen zu  Erlass- und Beschlussesentwürfen sind die wesentlichen Folgen darzu- stellen.  Art.  6 Departemente und Amtsstellen  1 Der Regierungsrat lässt durch die Departemente und Amtsstellen Sekre- tariats-  und  im  Einzelfall  Sachbearbeiterdienste  für  die  vorberatenden  Kommissionen leisten. 2–3 … *  2    130.1  Art.  7 Stabsstellen  1 Das Kantonsratsgesetz  bestimmt die Aufgaben der  Staatskanzlei  und  des Ratssekretariats. * 2 Die Finanzkontrolle steht als fachlich unabhängiges Fachorgan der Fi- nanzaufsicht  der  Geschäfts-  und  Rechnungsprüfungskommission  des  Kantonsrates  zur  Verfügung.  Die  Finanzhaushaltsverordnung  bestimmt  die Aufgaben im einzelnen.  1.3. … *  Art.  8–14 * …  2. Zuständigkeit und Organisation von Regierungsrat und  Verwaltung  2.1. Regierungsrat  Art.  15 * Kollegialbehörde  1 Der Regierungsrat nimmt seine Aufgaben als Kollegialbehörde wahr. 2 Ist der Regierungsrat nicht mehr beschlussfähig, so wird er zum Ent- scheid für ein bestimmtes, nicht aufschiebbares Geschäft durch die Rats- leitung aus Mitgliedern des Kantonsrats soweit ergänzt, bis er wieder be- schlussfähig ist.  Art.  16 Vorsitz  1 Der Landammann leitet den Regierungsrat. 2 Der Landammann: a. sorgt  dafür,  dass  der  Regierungsrat  seine  Aufgaben  rechtzeitig,   zweckmässig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst; b. bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor und schlichtet   in strittigen Fragen; c. wacht  darüber,  dass  die  Aufsicht  des  Regierungsrates  über  die   Kantonsverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird; d. kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anord-  nen  und  schlägt  gegebenenfalls  dem  Regierungsrat  geeignete  Massnahmen vor.  3    130.1  3 Der Landammann repräsentiert das Volk und vertritt den Regierungsrat  nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht dem Kollegium zufällt oder auf  einzelne Mitglieder übertragen wird. 4 Die Stellvertretung obliegt dem Landstatthalter.  Art.  17 Vorsorgliche Massnahmen, Präsidialverfügungen  1 In dringlichen Fällen ordnet der Landammann vorsorgliche Massnahmen  an. 2 Ist die Einberufung einer Sitzung oder die Durchführung eines ausseror- dentlichen  Verfahrens  nicht  möglich,  so  entscheidet  der  Landammann  durch Präsidialverfügung. Die Präsidialverfügung ist nachträglich dem Re- gierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.  Art.  18 Departementsvorsteherin und Departementsvorsteher  1 Jedes Mitglied des Regierungsrates führt ein Departement der Staats- verwaltung.  Art.  19 Befugnisse  1 Der Regierungsrat übt seine verfassungsmässigen Befugnisse (Art. 76  KV) namentlich aus, indem er: a. die Staatstätigkeit leitet, plant und koordiniert; b. sicherstellt, dass die Staatsaufgaben zielgerichtet, rechtmässig, wir-  kungsvoll und dienstleistungsgerecht erfüllt werden; c. die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung lau-  fend überprüft; d. die  Organisation  der  Staatsverwaltung  bestimmt,  soweit  sie  nicht   durch die Gesetzgebung festgelegt ist; e. die ihm zugewiesenen Wahlen und Anstellungen vornimmt und den   Departementen im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Stellen  das Personal zuteilt;  f. die Vertretung des Staates in zwischenstaatlichen und nichtstaatli- chen Einrichtungen bezeichnet.  2 Der Regierungsrat nimmt die Anstellung der Departementssekretärinnen  und -sekretäre sowie der Amtsleiterinnen und -leiter selbst vor und be- stimmt die Wahl- und Anstellungsbefugnisse der Departemente.  4    130.1  3 Der  Regierungsrat  kann  für  bestimmte  Organisationseinheiten  Leis- tungsaufträge erteilen und den dafür erforderlichen Grad der Eigenstän- digkeit  bestimmen.  Er  kann die  Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben Dritten  übertragen oder hiefür eine privatrechtliche Trägerschaft gründen, wenn  eine wirtschaftliche und wirksame Aufgabenerfüllung gewährleistet ist und  die öffentlichen Interessen gewahrt sind. * 4 Der Regierungsrat sorgt für eine geeignete Verwaltungssteuerung, um  die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der staatlichen Auf- gabenerfüllung sowie die Arbeitsweise der zuständigen Amtsstellen lau- fend zu überprüfen.  Art.  20 Zusammenwirken mit Bund und Kantonen  1 Der Regierungsrat vertritt den Kanton gegenüber dem Bund, unter Vor- behalt  der  verfassungsmässigen  Befugnisse  des  Kantonsrates  (Art. 70 Ziff. 12 KV). 2 Der Regierungsrat wirkt mit andern Kantonen zusammen. Er kann ins- besondere im Rahmen seiner Rechtsetzungs- und Verwaltungsbefugnis- se mit ihnen Vereinbarungen abschliessen. 3 Die Departemente und Amtsstellen verkehren im Rahmen ihrer Zustän- digkeit unmittelbar mit den Bundesstellen und den Stellen anderer Kanto- ne.  Art.  20a * Programmvereinbarungen mit dem Bund  1 Der Regierungsrat ist im Rahmen von Verpflichtungs- sowie Budgetkre- diten für den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 20a  des Subventionsgesetzes4) zuständig. 2 Er  kann  die  Befugnis  zum  Abschluss  von  Programmvereinbarungen  dem zuständigen Departement übertragen.  Art.  21 Staatskanzlei  1 Die Staatskanzlei  ist  allgemeine Stabsstelle  des Regierungsrates und  diesem administrativ unterstellt.  4) SR 616.1  5  http://db.clex.ch/link/Bund/616.1/de   130.1  2.2. Departemente  Art.  22 Gliederung  1 Die Departemente werden in Ämter, Abteilungen und Dienststellen ge- gliedert. In diesem Gesetz werden Ämter, Abteilungen und Dienststellen  unter dem Begriff Amtsstellen zusammengefasst. 2 Den Departementen können allgemeine Stabs- und Dienstleistungsstel- len für die gesamte Staatsverwaltung unterstellt werden. 3 Das Departementssekretariat ist Stabsstelle des Departementes.  Art.  23 Befugnisse  1 Das zuständige Departement: a. nimmt die ihm zustehenden Anstellungen vor; b. erlässt Verfügungen und Entscheide im Verwaltungsverfahren, so-  weit keine andere Behörde zuständig ist; c. vertritt den Regierungsrat in Verwaltungsverfahren und in Verfahren   der Verwaltungsrechtspflege.  Art.  24 Zuständigkeit und Stellvertretung  1 Für das Departement handelt die Departementsvorsteherin oder der De- partementsvorsteher. 2 Der Regierungsrat bezeichnet ein stellvertretendes Departement, wenn  das zuständige Departement befangen oder Vorinstanz ist. 3 Ist  die  Departementsvorsteherin  oder  der  Departementsvorsteher  im  Ausstand oder verhindert, so tritt an deren Stelle die Departementsvorste- herin oder der Departementsvorsteher des stellvertretenden Departemen- tes.  Art.  25 Organisationsverordnung  1 Der Kantonsrat regelt die Geschäftsordnung des Regierungsrates sowie  die Organisation der Staatsverwaltung durch Verordnung. Er kann den  Regierungsrat  ermächtigen, die nähere Organisation der Departemente  festzulegen sowie die nähere Organisation der Amtsstellen an das zu- ständige Departement weiter zu übertragen.  6    130.1  2.3. Finanzhaushalt  Art.  26–31 * …  3. Staatsdienst  3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  32 Wählbarkeitsvoraussetzungen  1 Für die Wahl in eine kantonale Verwaltungsbehörde muss der für das  Stimmrecht  (Art. 46 Abs. 1  KV)  erforderliche  Wohnsitz  spätestens  mit  dem Amtsantritt gegeben sein. In kantonale Kommissionen können aus- nahmsweise auch Fachleute berufen werden, welche die Stimmrechtsvor- aussetzung im Kanton nicht erfüllen.  Art.  33 Amts- und Dienstpflichten  1 Wer im Staatsdienst steht: a. erfüllt  seine  Aufgaben  dienstleistungsgerecht,  zielgerichtet,   wirtschaftlich und zweckmässig; b. eignet sich das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Wissen   und Können an; c. unterlässt auch ausser Dienst alles, was die Erfüllung seiner Aufga-  ben beeinträchtigen oder  der  Vertrauenswürdigkeit  der  Staatsver- waltung schaden könnte.  Art.  34 Vorzeitiger Rücktritt *  Art.  35 * …  Art.  36 Amtsgeheimnis  1 Wer im Staatsdienst steht, unterliegt dem Amtsgeheimnis. 2 Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder nach  besonderer Vorschrift geheim sind.  7    130.1  3 Das Amtsgeheimnis besteht nach der Auflösung des Dienstverhältnisses  weiter. 4 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann die  Bekanntgabe von Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen,  bewilligen oder anordnen.  Art.  37 Verbot der Geschenkannahme  1 Wer im Staatsdienst steht, darf für seine amtliche Tätigkeit  keine Ge- schenke oder andere Vorteile beanspruchen oder annehmen.  Art.  38 Passives Wahlrecht von Angestellten  1 Als hauptamtliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis, bei welchem das pas- sive Wahlrecht gemäss Art. 50 KV eingeschränkt ist, gilt ein Dienst- oder  Arbeitsverhältnis  von mindestens  60 Prozent  oder  mehr  der  Normalar- beitszeit. 2 Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht, be- darf vor der Wahl in eine kantonale oder Gemeindebehörde, in welche die  Wahl nicht bereits von Verfassung wegen ausgeschlossen ist, einer Be- willigung des Regierungsrates. 3 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn die Erfüllung der kanto- nalen Dienstpflichten in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht beeinträchtigt  wird, namentlich bei: a. Angestellten,  die  bei  Aufsichtsfunktionen  des  Kantons  gegenüber   Gemeindebehörden mitwirken oder b. Angestellten,  die  beim  Kanton  in  einem  gleichen  oder  ähnlichen   Sachbereich tätig sind.  Art.  39 Arbeitsbedingungen  1 Der Kanton sorgt als Arbeitgeber für zeitgemässe Arbeitsbedingungen. 2 Er fördert die berufliche Fort-  und Weiterbildung der Angehörigen der  Staatsverwaltung. 3 Er schützt die Angehörigen der Staatsverwaltung gegenüber ungerecht- fertigten Angriffen.  Art.  40 Mitwirkung der Personalvertretung  1 Der Kanton pflegt als Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft.  8    130.1  2 Der Regierungsrat informiert die Vertretungen des Personals und hört  diese an, bevor er Vorschriften erlässt oder ändert, welche die Rechtsstel- lung des Personals betreffen. 3 Der Regierungsrat wählt eine Personalkommission. Der Kantonsrat re- gelt Zusammensetzung und Aufgaben durch Verordnung.  Art.  41 Stellenplan  1 Über die Schaffung oder Aufhebung von Personalstellen wird mit dem  Budget, mit einer Sachvorlage oder durch Nachtragskredit entschieden. * 2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, zum Abbau eines Arbeitsüberhanges  oder für die Erledigung besonderer Aufgaben zeitlich befristete Aushilfs- stellen zu bewilligen. 3 Der Regierungsrat bestimmt den für die Stellenbewertung massgeben- den Merkmalskatalog. Er entscheidet über die Bewertung und die Einstu- fung einer Stelle. *  Art.  42 Sonderregelung  1 Eine von den allgemeinen Vorschriften  über  den Staatsdienst  abwei- chende Regelung kann durch Vertrag getroffen werden, wenn besondere  Umstände es rechtfertigen oder um neue Formen der Verwaltungsführung  einzuführen. Das Dienstverhältnis untersteht im übrigen den Vorschriften  über den Staatsdienst.  3.2. Dienstverhältnis  3.2.1. Regierungsrat  Art.  43 * Vollamt  1 Die Mitglieder des Regierungsrates üben ihr Amt als Vollamt aus.  Art.  44 * Unvereinbarkeiten  1 Die Mitglieder  des Regierungsrates dürfen weder einen andern Beruf  noch ein Gewerbe ausüben.  9    130.1  2 Sie dürfen den Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnützi- ger Unternehmungen und Organisationen nur angehören, wenn es im In- teresse des Kantons nötig ist. Der Regierungsrat informiert über diese Tä- tigkeiten im Geschäftsbericht.  3.2.2. Staatspersonal  Art.  45 Art und Begründung des Dienstverhältnisses  1 Das Dienstverhältnis des Staatspersonals wird im Rahmen der gesetzli- chen Vorschriften durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. 2 Bei Wahl durch das Volk oder den Kantonsrat schliesst der Regierungs- rat mit  den Bewerberinnen und Bewerbern vorsorglich einen öffentlich- rechtlichen Dienstvertrag mit dem entsprechenden Wahlvorbehalt ab. 3 In besonderen Fällen kann ein zivilrechtlicher Arbeitsvertrag abgeschlos- sen werden, namentlich bei Aushilfspersonal, Lehr- oder Praktikumsver- hältnissen oder bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Soweit dieser keine  abweichende Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Obliga- tionenrechts Anwendung.  Art.  46 Probezeit  1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. 2 Die Probezeit kann vertraglich bis auf längstens sechs Monate festge- setzt oder verlängert werden.  Art.  47 Beendigung des Dienstverhältnisses  1 Das Dienstverhältnis endet durch: a. Kündigung beim unbefristeten Dienstverhältnis; b. Zeitablauf oder Kündigung beim befristeten Dienstverhältnis; c. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; d. einvernehmliche Auflösung; e. Erreichen der Altersgrenze; f. vorzeitige Pensionierung; g. dauernde volle Arbeitsunfähigkeit; h. Tod.  10    130.1  Art.  48 Kündigung  1 Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis seitens des Kantons  oder  der Angestellten gekündigt  werden, unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von: a. sieben Tagen während der ersten drei Monate; b. 20 Tagen ab dem vierten Monat. 2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Dienstverhältnis jederzeit auf das  Monatsende gekündigt werden, und zwar unter Einhaltung der folgenden  Kündigungsfristen: a. drei Monate während der ersten sechs Dienstjahre; b. vier Monate ab dem siebten Dienstjahr. 3 Die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn  die andere Partei dies verlangt. 4 Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts5) über den  Schutz  bei  missbräuchlicher  Kündigung und bei  Kündigung zur  Unzeit  gelten sinngemäss.  Art.  49 Auflösung  1 Bei Vorliegen wichtiger Gründe, die eine Fortsetzung des Dienstverhält- nisses nach Treu und Glauben unzumutbar machen, kann das Dienstver- hältnis beidseitig fristlos aufgelöst werden. 2 Im  gegenseitigen  Einvernehmen  kann  das  Dienstverhältnis  jederzeit  schriftlich aufgelöst werden. Allfällige Entschädigungen an die Angestell- ten dürfen höchstens der  Entschädigung bei  ungerechtfertigter  Beendi- gung des Dienstverhältnisses entsprechen.  Art.  50 Erreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähig- keit  1 Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem die  AHV-Altersgrenze erreicht wird. 2 Das Dienstverhältnis kann in begründeten Fällen bis zwei Jahre über die  AHV-Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, sofern dies im Interesse des  Kantons liegt. 3 Bei  dauernder voller Arbeitsunfähigkeit  endet das Dienstverhältnis mit  dem Anspruch auf eine volle Invalidenrente.  5) Art. 336 bis 336d OR (SR 220)  11  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   130.1  Art.  51 Vorzeitige Pensionierung a. vorzeitiger Altersrücktritt  1 Angestellte können sich zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vor- zeitig pensionieren lassen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits die letz- ten zehn Jahre beim Kanton angestellt waren. * 2 Sie haben für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung einen Anspruch  auf eine Überbrückungsrente im Umfang von 90 Prozent der maximalen  einfachen AHV-Altersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich die  Überbrückungsrente anteilmässig. 3 Während  der  Dauer  der  vorzeitigen  Pensionierung  wird  die  Über- brückungsrente gekürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von An- sprüchen an Sozialversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus ei- nem  Ersatzerwerb  zusammen  mit  der  Überbrückungsrente  mehr  als  90 Prozent des früheren Einkommens beträgt.  Art.  52 b. Versetzung in den Ruhestand  1 Wenn sachliche Gründe es erfordern, können Angestellte ausnahmswei- se ab dem 60. Altersjahr unter Einhaltung der Kündigungsfrist in den Ru- hestand versetzt werden. 2 Die dadurch entstehende Schmälerung der Vorsorgeleistungen kann zu- sätzlich zur Überbrückungsrente durch eine Einlage des Kantons in die  Personalversicherungskasse ganz oder teilweise ausgeglichen werden. 3 Während der Dauer des vorzeitigen Ruhestandes werden die Vorsorge- leistungen nach dieser Bestimmung gekürzt, sofern das Gesamteinkom- men aufgrund von Ansprüchen an Sozialversicherungen und haftpflichtige  Dritte oder aus einem Ersatzerwerb zusammen mit den Vorsorgeleistun- gen mehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt.  Art.  53 Folgen einer ungerechtfertigten Beendigung des Dienstver- hältnisses  1 Erweist sich die Beendigung eines Dienstverhältnisses im gerichtlichen  Anfechtungsverfahren als ungerechtfertigt,  so begründet dies einen An- spruch auf Entschädigung, sofern nicht ein neues Dienstverhältnis einge- gangen wird. Ein Anspruch auf Fortführung des bisherigen oder Einge- hung eines neuen Dienstverhältnisses besteht nicht. 2 Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach den besonderen Um- ständen; sie beträgt höchstens sechs Monatsgehälter.  12    130.1  3 Bei  ungerechtfertigter  Versetzung  in  den  Ruhestand  entfallen  Über- brückungsrenten oder Einlagen nach Art. 52 Abs. 2 dieses Gesetzes im  Umfang der Entschädigung nach Absatz 2. 4 Bei  ungerechtfertigter  fristloser  Entlassung besteht  überdies Anspruch  auf Ersatz dessen, was Angestellte verdient hätten, wenn das Dienstver- hältnis unter  Einhaltung der  Kündigungsfrist  oder  durch Ablauf  der  be- stimmten Vertragszeit  beendigt worden wäre.  Die Angestellten müssen  sich dabei anrechnen lassen, was sie infolge Beendigung des Dienstver- hältnisses erspart haben und was sie durch anderweitige Arbeit verdient  oder zu verdienen absichtlich unterlassen haben.  Art.  54 Wohnsitz  1 Angestellte haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Sie können durch  die  Anstellungsbehörde von der  Wohnsitzpflicht  befreit  werden,  es  sei  denn, die Art des Dienstes oder besondere Beziehungen der Angestellten  zur Bevölkerung erfordere die Wohnsitznahme im Kanton. 2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, so kann der Ort der Wohnsitz- nahme vorgeschrieben oder eine Dienstwohnung zugewiesen werden.  Art.  55 Aufgabenzuteilung  1 Die Anstellungsbehörde kann Angestellten zusätzliche oder neue Aufga- ben zuweisen, wenn die dienstlichen Bedürfnisse es erfordern und die  Übernahme zumutbar erscheint.  Art.  56 Personalverordnung  1 Der Kantonsrat regelt die Rechte und Pflichten der Angestellten im ein- zelnen, insbesondere die Teilzeitarbeit,  die Nebenbeschäftigungen, den  Lohn und die Sozialleistungen, Ferien und Urlaub und die berufliche För- derung durch Verordnung.  3.3. Kommissionstätigkeit  Art.  57 Mitgliedschaft und Dienstverhältnis  1 Die Mitgliedschaft in einer nebenamtlichen Behörde oder in einer Kom- mission begründet in der Regel kein Dienstverhältnis.  13    130.1  2 Der Regierungsrat kann mit einzelnen Kommissionsmitgliedern zur Er- füllung besonderer Aufgaben über den Rahmen der allgemeinen Kommis- sionstätigkeit hinaus ein Dienstverhältnis oder ein Auftragsverhältnis be- gründen. 3 Das Dienstverhältnis untersteht, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes  bestimmt wird, den Vorschriften über den Staatsdienst.  Art.  58 Behördenverordnung  1 Der Kantonsrat regelt die Entschädigung der nebenamtlichen Behörden  und Kommissionen sowie das Dienstverhältnis von Kommissionsmitglie- dern im einzelnen durch Verordnung.  3.4. Vorsorge  Art.  59 Versicherung  1 Der Kanton versichert die in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglie- der der Behörden sowie die Angestellten gegen: a. die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod; b. * Berufs- und Nichtberufsunfälle. c. * … 2 Der Kanton kann für die berufliche Vorsorge eine selbständige oder un- selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt errichten oder sich einer privaten  Versicherungseinrichtung anschliessen. 3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung: a. die berufliche Vorsorge im einzelnen, insbesondere die Arbeitgeber-   und Arbeitnehmerbeiträge der in einem Dienstverhältnis stehenden  Mitglieder der Behörden sowie der Angestellten,  b. die Beiträge der in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der  Behörden sowie der Angestellten an die Nichtberufsunfallversiche- rung,  c. die Lohnfortzahlung, die Krankentaggeldversicherung und die Betei- ligung der in einem Dienstverhältnis stehenden Mitglieder der Behör- den sowie der Angestellten an der Krankentaggeldversicherung.  14    130.1  Art.  60 Abgangsentschädigung a. Behördemitglieder  1 Die vom Volk oder vom Kantonsrat gewählten voll- und hauptamtlichen  Behördemitglieder  sowie  nebenamtliche  Behördemitglieder,  für  welche  die im Amt bezogene Entschädigung einen wesentlichen Einkommensbe- standteil bildet, haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, sofern  sie sich vor dem Übertritt in den Ruhestand und vor Ablauf der Amtszeit- beschränkung für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen, unverschulde- terweise aber nicht wiedergewählt werden. 2 Die  Abgangsentschädigung  beträgt  je  nach  geleisteten  Amtsjahren  höchstens sechs Monatslöhne. Im Umfang der Ansprüche aus beruflicher  Vorsorge entfällt die Abgangsentschädigung.  Art.  61 b. Angestellte  1 Werden Angestellte  ohne persönliches Verschulden entlassen, so be- steht Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, sofern das 50. Altersjahr  und 20 Dienstjahre  erfüllt  sind.  Die  Abgangsentschädigung kann auch  ohne Bezug auf Alter und Dienstjahre gewährt werden, wenn eine Stelle  aufgehoben werden muss und dies für die Angestellten eine besondere  Härte bedeutet. 2 Die Abgangsentschädigung wird vom Regierungsrat festgelegt und be- trägt je nach geleisteten Amtsjahren höchstens sechs Monatslöhne. Der  Kantonsrat regelt die Abstufung durch Verordnung. 3 Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt in dem Umfang, als  ein Anspruch auf Entschädigung aus ungerechtfertigter Beendigung des  Dienstverhältnisses oder aus beruflicher Vorsorge besteht, oder wenn das  Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird.  4. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsbeschwerdeverfahren  4.1. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  62 Ausstand  1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, tre- ten in den Ausstand, wenn in sinngemässer Anwendung der Zivilprozess- ordnung6) ein Ausstandsgrund vorliegt. *  6) SR 272  15  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   130.1  2 … *  Art.  63 Feststellung des Sachverhalts  1 Die Behörde oder Amtsstelle stellt den Sachverhalt von Amtes wegen  fest. Die Beteiligten sind zur Mitwirkung verpflichtet. 2 Die Feststellung des Sachverhaltes kann insbesondere erfolgen durch  Befragung der Beteiligten und von Auskunftspersonen, Einvernahme von  Zeugen, durch Beizug von amtlichen Berichten, Urkunden und Sachver- ständigen sowie durch Augenschein.  Art.  64 Fristen  1 Für die Berechnung von Fristen, deren Erstreckung, den Fristenstillstand  sowie  die  Wiederherstellung  gelten, soweit  die  Gesetzgebung  nichts  anderes bestimmt, die Bestimmungen der Verordnung über das Verwal- tungsgerichtsverfahren7) sinngemäss. *  Art.  65 * Elektronischer Rechtsverkehr  1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen festlegen, unter  welchen Voraussetzungen im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerde- verfahren der Schriftverkehr auf elektronischem Weg erfolgen kann. So- weit es die Gemeinden betrifft, sind diese vorher anzuhören. 2 Er kann Bestimmungen über die Zustellung von Verfügungen und den  Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ak- tenführung und -archivierung erlassen.  Art.  66 Vollstreckung  1 Ist eine Verfügung auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Un- terlassung gerichtet, so kann die Vollstreckung auf Kosten des Pflichtigen  auf dem Weg der Ersatzvornahme oder durch amtlichen Zwang, notfalls  mit Hilfe der Polizei erfolgen.  7) GDB 134.14  16  http://gdb.ow.ch/data/134.14/de   130.1  4.2 Verwaltungsbeschwerdeverfahren  Art.  67 Weiterziehbarkeit und Berechtigung  1 Sofern die Gesetzgebung nicht  etwas anderes bestimmt,  kann gegen  Verfügungen der Amtsstellen beim Departement, gegen Verfügungen und  Entscheide  des  Departementes  oder  von  Kommissionen  beim  Regie- rungsrat innert 20 Tagen Beschwerde erhoben werden. 2 Rechtsverweigerung,  Rechtsverzögerung  und  Vor-  und  Zwischenent- scheide sind nach Massgabe des Gesetzes über die Gerichtsorganisati- on8) selbstständig anfechtbar. Im Übrigen sind sie nur mit dem Endent- scheid anfechtbar. * 3 Zur Beschwerde ist berechtigt: a. wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutz-  würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; b. jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch die Ge-  setzgebung dazu ermächtigt ist.  Art.  68 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen  1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch  besondere Vorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen  Gründen entzogen wird. 2 Die Beschwerdeinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen. 3 Nach Einreichung einer Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz von  Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Mass- nahmen ergreifen, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einst- weilen unverändert zu erhalten. 4 In dringenden Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident bzw. das mit  der Instruktion der Beschwerde betraute Mitglied der Beschwerdeinstanz  ermächtigt,  die  aufschiebende  Wirkung  zu  entziehen,  zu  erteilen  oder  eine andere vorsorgliche Massnahme zu ergreifen.  Art.  69 Überprüfungsbefugnis  1 Die  Beschwerdeinstanz  hat  die  volle  Überprüfungsbefugnis,  bei  Be- schwerden  gegen  Beschlüsse  von  Gemeindeversammlungen  und  Gemeinderäten aber nur, soweit dies die Gesetzgebung vorsieht.  8) GDB 134.1  17  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   130.1  2 Die Beschwerdeinstanz  kann zugunsten des Beschwerdeführers  über  dessen Rechtsbegehren hinausgehen; zuungunsten der beschwerdefüh- renden Partei darf die angefochtene Verfügung nur wegen Rechtsverlet- zung, nicht aber wegen Unangemessenheit geändert werden.  4.3. Ergänzendes Recht  Art.  70 Verordnung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbe- schwerdeverfahren  1 Der Kantonsrat regelt das Verwaltungs- und das Verwaltungsbeschwer- deverfahren im weiteren durch Verordnung.  5. Schlussbestimmungen  Art.  71 Übergangsbestimmung  1 Der Landsgemeindebeschluss über Beiträge an die berufliche Vorsorge  der Arbeitnehmer des Kantons vom 29. April 19849) gilt bis zur Neurege- lung der Beiträge an die berufliche Vorsorge durch Verordnung. 2 Der Kantonsrat trifft durch Verordnung für die im Amt stehenden Mitglie- der  des  Regierungsrates  bezüglich  der  Vorsorgeversicherung  nach  Art. 59 dieses Gesetzes eine Übergangsregelung.  Art.  72 Änderung bisherigen Rechts a. Steuergesetz  1 ...10)  Art.  73 b. Schulgesetz  1 ...11)  9) OGS 1986, 11 10) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 1997, 83 konsultiert werden 11) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und   können unter OGS 1997, 83 konsultiert werden  18    130.1  Art.  74 c. Gesundheitsgesetz  1 ...12)  Art.  75 d. Beurkundungsgesetz  1 ...13)  Art.  76 e. Tierseuchengesetz  1 ...14)  Art.  77 f. Haftungsgesetz  1 ...15)  Art.  78 g. Einführungsgesetz Zivilgesetzbuch  1 ...16)  Art.  79 h. Wasserbaupolizeigesetz  1 ...17)  Art.  80 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. das Gesetz über die Zuteilung der Aufgaben der Departemente und   Festsetzung  der  Entschädigungen  der  nebenamtlichen  Behörden  vom 6.Juni 197118) ;  12) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 1997, 83 konsultiert werden  13) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1997, 83 konsultiert werden  14) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 1997, 83 konsultiert werden  15) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 1997, 83 konsultiert werden  16) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1997, 83 konsultiert werden  17) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1997, 83 konsultiert werden  18) OGS 1971, 116  19    130.1  b. das Besoldungsgesetz vom 25. April 192019) ; c. das  Gesetz  über  die  Abänderung  des  Besoldungsgesetzes  vom   24. Mai 195920); d. der  Kantonsratsbeschluss  über  die  Interpretation  von  Art. 50  der   Kantonsverfassung (passives Wahlrecht der hauptamtlichen kanto- nalen Beamten und Angestellten) vom 16. Dezember 199321) .  Art.  81 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.22)  19) OGS 1922, 91 20) OGS 1962, 9 21) OGS 1993, 143 22) Vom Regierungsrat auf 1. Juli 1997, Art. 40 Abs. 3 auf 1. April 1998 und Art. 45 bis   49 auf 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt.  20    130.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 83   geändert durch: - Nachtrag zur Kantonsverfassung vom 29. November 1998, in Kraft seit  29. November 1998 (OGS 1999, 49), - Nachtrag zur Kantonsverfassung (Staatsleitungsreform zur Verkleine- rung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder) vom 2. Dezember 2001, in  Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2001, 84), - Nachtrag zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Ab- stimmungsgesetz) vom 23. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004  (OGS 2003, 37), - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli  2005 (OGS 2005, 29), - Nachtrag vom 1. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS  2005, 84), - das Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz) vom 21. April  2005, in Kraft seit 30. Juni 2006 (OGS 2005, 27), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)  vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38), - das Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) vom 25. Januar  2008, in Kraft seit 1. November 2008 (OGS 2008, 14 und 93), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - den Nachtrag zum Kantonsratsgesetz vom 26. Juni 2009, in Kraft seit 1.   Juli 2009 (OGS 2009, 34), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011, Art. 65 in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. I.1. und  OGS 2010, 41), - Art. 105 und 106 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010, in  Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2010, 13 und 20) - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 44), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen   21    130.1  vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.08), in Kraft seit 1. Januar 2019  (OGS 2019, 3), - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 30), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai   und 28. Juni 2019 (22.19.03) , in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019,  40)    22    130.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.06.1997 01.07.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 83 29.11.1998 29.11.1998 Art. 34 Titel geändert OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 34 Abs. 1 aufgehoben OGS 1999, 49 29.11.1998 29.11.1998 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben OGS 1999, 49 02.12.2001 01.07.2002 Art. 19 Abs. 3 geändert OGS 2001, 84 02.12.2001 01.07.2002 Art. 43 totalrevidiert OGS 2001, 84 02.12.2001 01.07.2002 Art. 44 totalrevidiert OGS 2001, 84 23.10.2003 01.01.2004 Art. 34 Abs. 2 aufgehoben OGS 2003, 37 21.04.2005 30.06.2006 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben OGS 2005, 27 21.04.2005 30.06.2006 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben OGS 2005, 27 21.04.2005 30.06.2006 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2005, 27 21.04.2005 30.06.2006 Art. 35 aufgehoben OGS 2005, 27 21.04.2005 01.07.2005 Art. 65 aufgehoben OGS 2005, 29 01.12.2005 01.01.2006 Art. 26a eingefügt OGS 2005, 84 01.12.2005 01.01.2006 Art. 27 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 84 01.12.2005 01.01.2006 Art. 27 Abs. 4 eingefügt OGS 2005, 84 15.03.2007 01.08.2007 Art. 1 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 29.06.2007 01.01.2008 Art. 27a eingefügt OGS 2007, 38 25.01.2008 01.11.2008 Art. 1 Abs. 4 geändert OGS 2008, 14   und 93 25.01.2008 01.11.2008 Titel 1.3. aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 25.01.2008 01.11.2008 Art. 8 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 25.01.2008 01.11.2008 Art. 9 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 25.01.2008 01.11.2008 Art. 10 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 25.01.2008 01.11.2008 Art. 11 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 25.01.2008 01.11.2008 Art. 12 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 25.01.2008 01.11.2008 Art. 13 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 25.01.2008 01.11.2008 Art. 14 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 25.11.2008 01.01.2009 Art. 41 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98  23    130.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.11.2008 01.01.2009 Art. 67 Abs. 2 geändert OGS 2008, 98 26.06.2009 01.07.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2009, 34 11.03.2010 01.01.2012 Art. 20a totalrevidiert OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 26 aufgehoben OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 26a aufgehoben OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 27 aufgehoben OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 27a aufgehoben OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 28 aufgehoben OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 29 aufgehoben OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 30 aufgehoben OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 31 aufgehoben OGS 2010, 13 11.03.2010 01.01.2012 Art. 41 Abs. 1 geändert OGS 2010, 13 21.05.2010 01.01.2011 Art. 15 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 41 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 62 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 62 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010 Art. 64 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 65 eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 67 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 04.12.2014 01.03.2015 Art. 62 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 62 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 52 17.12.2018 01.01.2019 Art. 51 Abs. 1 geändert OGS 2018, 44 17.12.2018 01.01.2019 Art. 59 Abs. 1,   b. geändert OGS 2018, 44  17.12.2018 01.01.2019 Art. 59 Abs. 1,  c.  aufgehoben OGS 2018, 44  28.06.2019 01.01.2020 Art. 64 Abs. 1 geändert OGS 2019, 30  24    130.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.06.1997 01.07.1997 Erstfassung OGS 1997, 83 Art. 1 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 1 Abs. 4 25.01.2008 01.11.2008 geändert OGS 2008, 14   und 93 Art. 6 Abs. 2 21.04.2005 30.06.2006 aufgehoben OGS 2005, 27 Art. 6 Abs. 3 21.04.2005 30.06.2006 aufgehoben OGS 2005, 27 Art. 7 Abs. 1 21.04.2005 30.06.2006 geändert OGS 2005, 27 Art. 7 Abs. 1 26.06.2009 01.07.2009 geändert OGS 2009, 34 Titel 1.3. 25.01.2008 01.11.2008 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 Art. 8 25.01.2008 01.11.2008 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 Art. 9 25.01.2008 01.11.2008 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 Art. 10 25.01.2008 01.11.2008 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 Art. 11 25.01.2008 01.11.2008 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 Art. 12 25.01.2008 01.11.2008 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 Art. 13 25.01.2008 01.11.2008 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 Art. 14 25.01.2008 01.11.2008 aufgehoben OGS 2008, 14   und 93 Art. 15 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 19 Abs. 3 02.12.2001 01.07.2002 geändert OGS 2001, 84 Art. 20a 11.03.2010 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2010, 13 Art. 26 11.03.2010 01.01.2012 aufgehoben OGS 2010, 13 Art. 26a 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 84 Art. 26a 11.03.2010 01.01.2012 aufgehoben OGS 2010, 13 Art. 27 11.03.2010 01.01.2012 aufgehoben OGS 2010, 13 Art. 27 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 84 Art. 27 Abs. 4 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 84 Art. 27a 29.06.2007 01.01.2008 eingefügt OGS 2007, 38 Art. 27a 11.03.2010 01.01.2012 aufgehoben OGS 2010, 13 Art. 28 11.03.2010 01.01.2012 aufgehoben OGS 2010, 13 Art. 29 11.03.2010 01.01.2012 aufgehoben OGS 2010, 13  25    130.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 30 11.03.2010 01.01.2012 aufgehoben OGS 2010, 13 Art. 31 11.03.2010 01.01.2012 aufgehoben OGS 2010, 13 Art. 34 29.11.1998 29.11.1998 Titel geändert OGS 1999, 49 Art. 34 Abs. 1 29.11.1998 29.11.1998 aufgehoben OGS 1999, 49 Art. 34 Abs. 2 23.10.2003 01.01.2004 aufgehoben OGS 2003, 37 Art. 34 Abs. 3 29.11.1998 29.11.1998 aufgehoben OGS 1999, 49 Art. 35 21.04.2005 30.06.2006 aufgehoben OGS 2005, 27 Art. 41 Abs. 1 11.03.2010 01.01.2012 geändert OGS 2010, 13 Art. 41 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 41 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 43 02.12.2001 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2001, 84 Art. 44 02.12.2001 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2001, 84 Art. 51 Abs. 1 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 44 Art. 59 Abs. 1,  b.  17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 44  Art. 59 Abs. 1,  c.  17.12.2018 01.01.2019 aufgehoben OGS 2018, 44  Art. 62 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 62 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 62 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 62 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Art. 64 Abs. 1 21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 64 Abs. 1 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 30 Art. 65 21.04.2005 01.07.2005 aufgehoben OGS 2005, 29 Art. 65 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 67 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 67 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  26