title: Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz

abbreviation: KESG

pdf_content: 212.400 - Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG)   Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 1) (KESG)  Vom 12. September 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag und Entwurf des Regierungsrates  Nr.     11.0811.01   vom 27.  September 2011 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.     11.0811.02    vom 13. August 2012,  beschliesst:  I. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  §  1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend KESB genannt) ist eine interdisziplinär  zusammengesetzte Verwaltungsbehörde mit im Entscheid unabhängigen Spruchkammern. 2 Die Spruchkammern bestehen aus Juristinnen oder Juristen für den Vorsitz, internen Mitgliedern der  KESB und externen Mitgliedern. Als extern gelten Mitglieder, die weder dem zuständigen Departe - ment noch der antragstellenden oder einer mit dem Vollzug von Kindes- und Erwachsenenschutzmass- nahmen betrauten Behörde angehören. 3 In den Spruchkammern sollen soweit möglich jeweils beide Geschlechter vertreten sein. 4 Die  Vorsitzenden sowie die  externen Mitglieder  der  Spruchkammern werden vom Regierungsrat   gewählt.  II. Verfahren  §  2 Grundsätze 1 Die KESB erlässt auf Antrag oder von Amtes wegen die vom Gesetz vorgesehenen behördlichen  Massnahmen. 2 Sie erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie kann Abklärungen bei geeigneten Personen oder  Institutionen in Auftrag geben. 3 Sie wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge der Verfahrensbeteiligten ge - bunden. 4 Das Verfahren der KESB ist nicht öffentlich.  §  3 Kollegialentscheide 1 Die KESB fällt ihre Entscheide innerhalb der Spruchkammern mit mindestens drei Mitgliedern, so- weit dieses Gesetz keine Einzelentscheidzuständigkeit vorsieht. Die Spruchkammern werden von einer  Vorsitzenden  oder  einem  Vorsitzenden  geleitet.  Die  Zusammensetzung  der  Spruchkammern  bei   Durchführung einer Verhandlung richtet sich nach § 9 Abs. 1 dieses Gesetzes. 2 Die KESB führt in folgenden Fällen eine mündliche Verhandlung durch:  a) Entscheidungen im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Unterbringung, einschliess- lich Anordnungen gemäss §§ 14 und 15 dieses Gesetzes;  b) Errichtung  einer  Beistandschaft  des  Erwachsenenschutzes  mit  einer  erheblichen  Be- schränkung der Handlungsfähigkeit gegen den Willen der betroffenen Person;  c) Entzug der elterlichen Obhut; 1) Vom Bundesamt für Justiz formell zur Kenntnis genommen am 7. 1. 2013.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  d) Entzug der elterlichen Sorge von Amtes wegen; e) auf Anordnung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden; f) auf Antrag einer gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde berechtigten Person.  3 Die Mehrkosten für die Durchführung einer Verhandlung dürfen den Parteien nur auferlegt werden,  soweit ihnen die Kostenübernahme finanziell zumutbar ist. In Fällen von § 3 Abs. 2 lit. f dieses Geset- zes können bei offensichtlich mutwilliger Antragstellung die Mehrkosten einer Partei überbunden wer- den.  §  4 Einzelentscheide 1 Zuständig für Einzelentscheide ist die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer Spruchkammer. 2 Einzelentscheide sind in folgenden Fällen vorgesehen:  a) Vorsorgeauftrag: aa) Art. 361 ZGB: Verurkundung des Vorsorgeauftrages ab) Art. 363 ZGB: Instruktion der beauftragten Person; Ausstellung der Handlungsvoll-  macht b) Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Part-  ner: Art. 376 ZGB: Ausstellung einer Urkunde über die Vertretungsbefugnisse c) Ende der Beistandschaft: Art. 399 ZGB: Aufhebung der Beistandschaft ohne Vermögens-  verwaltung d) Führung der Beistandschaft: Art. 405 ZGB: Aufnahme des Inventars; Anordnung eines   Inventars, gegebenenfalls Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars e) Mitwirkung der  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde:  Art.  415 ZGB: Prüfung der   Rechnung f) Ende des Amtes der Beiständin oder des Beistands: Art. 425 ZGB: Prüfung und Geneh-  migung von Schlussbericht und Schlussrechnung bei einer Beistandschaft ohne Vermö- gensverwaltung  g) Behörden und örtliche Zuständigkeit: Art. 442 ZGB: Einleitung eines Übertragungsver- fahrens bei Wohnsitzwechsel  h) Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: ha) Art. 445 ZGB: Anordnung vorsorglicher Massnahmen hb) Art. 449a und 314abis ZGB: Anordnung einer Vertretung hc) Art. 449b ZGB: Akteneinsicht und Einschränkung des Akteneinsichtsrechts hd) Art. 449c ZGB: Meldung an das Zivilstandsamt bei umfassender Beistandschaft und   Vorsorgeauftrag i) Entzug der aufschiebenden Wirkung: Art. 450c ZGB: Entzug der aufschiebenden Wir-  kung einer Beschwerde, sofern der Entscheid in der Sache ebenfalls ein Einzelentscheid  ist  j) Verhältnis zu Dritten und Informationspflicht: ja) Art. 451 ZGB: Entscheid über die Informationsberechtigung; Auskunft über das Vor-  liegen und die Wirkungen einer Massnahme jb) Art. 452 ZGB: Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit  k) Scheidungsfolgen: ka) Art. 134 Abs. 2 ZGB: Neuregelung des Kindesunterhalts bei Einigkeit der Eltern oder   Tod eines Elternteils kb) Art. 134 Abs. 4 ZGB i.V.m. 315b Abs. 2 ZGB: Neuregelung des persönlichen Ver-  kehrs in nichtstreitigen Fällen ohne gleichzeitige Neubeurteilung der elterlichen Sorge  und/oder des Unterhalts  l) Scheidungsverfahren: Art. 299 Abs. 2 lit. b ZPO: Antrag zur Anordnung einer Kindesver- tretung  2    Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  m) Wirkungen der Ehe (Eheschutzmassnahmen): Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m. 315b Abs. 1  Ziff.  3  ZGB:  Neuregelung  des  persönlichen  Verkehrs  in  nichtstreitigen  Fällen  ohne  gleichzeitige Neubeurteilung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts  n) Unterhaltspflicht der Eltern: Art. 287 ZGB: Genehmigung des Abschlusses und der ein- vernehmlichen Abänderung eines Unterhaltsvertrages  o) Kindesvermögen: oa) Art. 318 ZGB: Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Eltern-  teils und Prüfung der Anordnung der Inventaraufnahme oder periodischen Rechnungs- stellung und Berichterstattung  ob) Art. 320 ZGB: Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens bis zu einem in der  Verordnung festzulegenden Betrag  p) Eröffnung des  Erbganges:  Art.  544 Abs.  1bis ZGB: Anordnung einer Vertretungsbei- standschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche  q) Wirkungen des Erbganges: Art. 553 ZGB: Antrag um Anordnung eines Erbschaftsinven- tars  r) Übergangsbestimmungen: Art. 14 SchlT ZGB: Anpassung alter Massnahmen an das neue  Recht, soweit der Entscheid in der Sache in der Einzelentscheidkompetenz liegt.  §  5 Vorsorgliche Massnahmen 1 Das mit der Verfahrensleitung betraute Mitglied der Spruchkammer trifft die für die Dauer des Ver- fahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Die vorsorglichen Massnahmen sind zu befristen.  Nach Ablauf der festgelegten Dauer fällt die Massnahme dahin oder ist durch einen Entscheid der   Spruchkammer zu ersetzen oder zu bestätigen. 2 Bei besonderer Dringlichkeit gemäss Art. 445 Abs. 2 ZGB ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten  sind für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen alle Mitglieder der Spruchkammer zuständig.  §  6 Meldepflicht 1 Personen, die in amtlicher Tätigkeit von einer schutzbedürftigen Person erfahren, haben der KESB  Meldung zu erstatten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von subventionierten Betrieben und Institutio- nen, die im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes tätig sind, unterstehen ebenfalls der Melde- pflicht.  §  7 Besondere Verfahrensbestimmungen 1 Der Antrag auf Anordnung einer Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme bzw. die Meldung,  dass  eine  Person  den  Schutz  nach  Kindes-  und  Erwachsenenschutzrecht  benötigt,  begründet  die  Rechtshängigkeit. 2 Die Verfahrensleitung obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einer Spruchkammer. Die  Verfahrensleitung kann an eines der Spruchkammermitglieder delegiert werden. 3 Die Entscheidungen der KESB ergehen schriftlich und enthalten die Zusammensetzung der Spruch- kammer, das Datum des Entscheids, das Dispositiv, die Angabe der Personen und Behörden, denen  der Entscheid mitzuteilen ist, die Rechtsmittelbelehrung und die Entscheidgründe. 4 Die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit ko- gnitiven Beeinträchtigungen werden berücksichtigt, indem die KESB ihre Entscheide in verständlicher  Amtssprache erlässt. Bei Bedarf kann eine kurze mündliche Erklärung des schriftlichen Entscheides   beantragt werden. 2)  2) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019)  3    Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  §  8 Anordnung einer Vertretung 1 Die KESB prüft von Amtes wegen, ob die betroffene Person oder das betroffene Kind im Verfahren  vor der KESB eine Vertreterin oder einen Vertreter benötigt. In Kindesschutzverfahren richten sich die  Voraussetzungen für die Anordnung einer Kindesvertretung nach Art. 314a bis ZGB.  §  9 Verhandlungen 1 Bei Verhandlungen setzt sich die Spruchkammer aus den Vorsitzenden sowie externen Mitgliedern  zusammen. 2 Die Spruchkammer hört die betroffene Person in der Regel als Kollegium an. Die Vorsitzende oder   der Vorsitzende kann von einer persönlichen Anhörung absehen, wenn diese unverhältnismässig er- scheint und die betroffene Person nicht ausdrücklich eine Anhörung verlangt. 3 Die betroffene Person bzw. deren Vertretung sowie die nach Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde   berechtigten Personen können jederzeit ihre Anträge bei der KESB einreichen, spätestens jedoch bis  zum Entscheid. 4 Die Verhandlung der Spruchkammer ist nicht öffentlich. Die Entscheidung wird in der Regel im An- schluss an die Verhandlung und Beratung der betroffenen Person mündlich eröffnet und begründet.   Die Rechtsmittelfrist beginnt mit Zustellung des schriftlichen Entscheids. 5 Urteilsfähigen Minderjährigen werden die sie direkt betreffenden Entscheide in gleicher Weise eröff- net.  §  10 Zusammenarbeit und Amtshilfe 1 Die kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichte sind zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sach- verhaltes verpflichtet, geben die notwendigen Akten heraus, erstatten Bericht und erteilen Auskünfte,   soweit nicht schutzwürdige Interessen entgegenstehen. 2 Die KESB sowie die mit der Vollstreckung von Entscheidungen beauftragte Person können nötigen- falls polizeiliche Hilfe beanspruchen.  §  10a Vorsorgeauftrag 1 Die KESB bietet auf Ersuchen Beratung und Unterstützung bei der Erstellung von Vorsorgeaufträgen  an. Sie kann mit dieser Aufgabe auch eine geeignete Stelle beauftragen. 2 Vorsorgeaufträge werden auch durch die KESB verurkundet. 3 Vorsorgeaufträge können bei der KESB hinterlegt werden. Die KESB macht dem Zivilstandsamt  zwecks Eintragung in die zentrale Datenbank hiervon Mitteilung.  III. Massnahmen in Kinder- und Jugendheimen  §  11 Disziplinar- und Sicherheitsmassnahmen sowie Einschränkungen der Bewegungsfrei- heit  1 Ist eine minderjährige Person in einem Kinder- und Jugendheim untergebracht, darf die Einrichtung  Disziplinar- und Sicherheitsmassnahmen ergreifen und die Bewegungsfreiheit der betroffenen Person  einschränken, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder von vornherein als  ungenügend erscheinen und die Massnahme dazu dient:  a) eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Per- son oder Dritter abzuwenden; oder  b) eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens zu beseitigen; oder c) der pädagogische Zweck der Platzierung nur mit der Massnahme erreicht werden kann.  2 Vor dem Ergreifen der Massnahme wird der Person erklärt, warum die Massnahme ergriffen wird   und wie lange sie voraussichtlich dauert.  4    Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  3 Über jede Massnahme wird Protokoll geführt. Dieses enthält insbesondere den Namen der anordnen- den Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme. 4 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit schriftlich die KESB anrufen. Stellt   die KESB fest,  dass die Massnahme nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht,  so ändert sie die  Massnahme oder hebt sie auf. Nötigenfalls benachrichtigt sie die Aufsichtsbehörde der Einrichtung. 5 Jedes Begehren um Beurteilung durch die KESB wird dieser unverzüglich weitergeleitet.  IV. Fürsorgerische Unterbringung  §  12 Allgemeine Zuständigkeit 1 Die KESB ist zuständig für die Anordnung, die Aufhebung und die periodische Überprüfung einer  fürsorgerischen Unterbringung sowie für die Übertragung der Entlassungszuständigkeit in Einzelfällen  an die Einrichtung. Vorbehalten bleibt Art. 429 Abs. 3 ZGB, wonach bei einer ärztlich angeordneten  Unterbringung die Einrichtung über die Entlassung entscheidet.  §  13 Zuständigkeit für die ärztlich angeordnete Unterbringung 1 Ärztinnen und Ärzte des zuständigen kantonalen Dienstes sind befugt, Unterbringungen gemäss Art.  429 ZGB für eine Dauer von maximal sechs Wochen anzuordnen. 2 Der  Regierungsrat  kann  auch  Privatärztinnen  und  Privatärzte  der  Fachrichtung  Psychiatrie  und  Psychotherapie für zuständig erklären.  V. Ambulante Massnahmen und Nachbetreuung  §  14 Ambulante Massnahmen und Nachbetreuung 1 Um die Einweisung in eine Einrichtung zu vermeiden oder eine Entlassung aus einer Einrichtung zu  einem  frühestmöglichen  Zeitpunkt  vorzunehmen,  kann  die  KESB  bei  einer  Person,  die  an  einer  psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die not- wendigen Weisungen erteilen, insbesondere die Inanspruchnahme von:  a) Beratung und Begleitung durch eine geeignete Stelle oder Person, b) Betreuung in haushaltsführenden, pflegerischen und/oder medizinischen Belangen, c) ärztlicher Untersuchung sowie Beratung in medizinischer und sozialer Hinsicht, d) ärztlicher Behandlung gestützt auf den entsprechenden ärztlichen Bericht.  2 Die ambulanten Massnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Sie dürfen  insbesondere nur angeordnet werden, wenn die freiwilligen Hilfsangebote ausgeschöpft sind oder von  vornherein als ungenügend erscheinen.  §  15 Nachbetreuung 2 Wird eine Person aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassen, kann die KESB eine medizini- sche Nachbetreuung im Sinne einer ambulanten Kontrolle verfügen, damit der Gesundheitszustand der   Person stabilisiert werden kann. Der zu erstellende Behandlungsplan richtet sich sinngemäss nach den  Bestimmungen von Art. 433 ZGB. Die Nachbetreuung kann angeordnet werden, wenn folgende Vor- aussetzungen kumulativ erfüllt sind:  a) Die Person psychisch schwer krank oder schwer verwahrlost ist, b) wiederkehrende  persönliche  Fürsorge  und  längerfristige  oder  dauerhafte  medizinische   Behandlung benötigt und c) infolge der Erkrankung oder Verwahrlosung nicht oder nur beschränkt in der Lage ist, die   für die Behandlung und Stabilisierung ihres Zustandes notwendige Hilfe anzunehmen und  die im Behandlungsplan angeordnete Therapie auch konsequent zu verfolgen.  5    Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  §  16 Gemeinsame Bestimmungen 1 Zuständig für die Anordnung einer Massnahme gemäss §§ 14 und 15 dieses Gesetzes ist die KESB.   Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der fürsorgerischen Unterbringung sinngemäss. 2 Die Massnahmen sind regelmässig zu überprüfen. Art. 431 ZGB ist sinngemäss anwendbar. 3 Die betroffene Person kann jederzeit die Überprüfung einer Massnahme gemäss §§ 14 und 15 dieses  Gesetzes beantragen. 4 Genügt für die Gewährleistung der persönlichen Fürsorge die ambulante Massnahme oder die medi- zinische Nachbetreuung nicht bzw. nicht mehr, prüft die KESB die Anordnung einer Massnahme nach  Art. 426 ZGB.  VI. Gerichtliche Beschwerdeinstanzen und Aufsicht  §  17 Gerichtliche Beschwerdeinstanzen 1 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz für alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde ist das Verwaltungsgericht, mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle. 2 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz gegen Entscheide im Zusammenhang mit der fürsorgerischen  Unterbringung von Erwachsenen einschliesslich der in Art. 439 ZGB genannten Fälle sowie der Ent- scheidungen gemäss §§ 14 und 15 dieses Gesetzes ist das Gericht für fürsorgerische Unterbringun- gen. 3)  §  18 Gericht für fürsorgerische Unterbringungen 4) 1 … 5) 2 … 6) 3 … 7) 4 … 8)  §  19 Verfahren 1 Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich nach dem Gesetz über die  Verfassungs-  und Verwaltungsrechtspflege (VRPG),  soweit  durch Bundesrecht  oder  dieses  Gesetz  nichts anderes bestimmt wird. 2 Das Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen ist  nicht öffentlich. Der Ent - scheid wird im Anschluss an die Beratung von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Spruch- körpers in der Regel mündlich eröffnet und kurz begründet. Anstelle der mündlichen Eröffnung kann  auch eine schriftliche Eröffnung des Entscheids erfolgen. Die eröffneten Entscheide werden schriftlich   begründet. Das Verfahren ist kostenlos, doch kann bei offensichtlich mutwilliger Beschwerdeführung  eine Spruchgebühr auferlegt werden. 9)  §  19bis 10) Gutachten und ärztliche Stellungnahmen 1 Die gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholenden fachärztlichen Gutachten können auch durch ein   ärztliches Mitglied des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen erstellt werden. Dieses Mitglied   kann dem in derselben Sache entscheidenden Spruchkörper nicht angehören. 2 Die bzw. der Vorsitzende des Spruchkörpers kann einen Bericht einer einweisenden, behandelnden  oder vorbehandelnden Ärztin bzw. Arztes einholen. 3 Die bzw. der Vorsitzende des Spruchkörpers kann Ärztinnen und Ärzte der Einrichtung als Experten  zur Verhandlung vorladen. 3) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 4) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 5) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 6) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 7) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 8) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 9) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 10) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  6    Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  §  19ter 11) Durchführung der Verhandlung 1 Die Vorladung zu mündlichen Verhandlungen gemäss Art. 450e Abs. 4 ZGB und § 19 richtet sich  nach Art. 133 ff. ZPO. 2 Die anlässlich einer mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen der Beschwerdeführerin bzw. des   Beschwerdeführers und weiteren angehörten Personen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Proto- koll genommen. Das Protokoll ist von der das Protokoll verfassenden Person zu unterzeichnen. 3 Auf Anordnung der bzw. des Vorsitzenden des Spruchkörpers können anstelle einer schriftlichen  Protokollierung die Aussagen auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfs- mitteln aufgezeichnet werden. 4 Das Gericht hört die Beschwerdeführerin bzw. den Beschwerdeführer an und führt die Verhandlung  durch. Von dieser Anhörung kann nur abgesehen werden, wenn die Beschwerdeführerin bzw. der Be- schwerdeführer  sie  ablehnt  oder  ihr  unentschuldigt  fern bleibt  oder  wenn gesundheitliche Gründe  zwingend dagegen sprechen.  §  20 Aufsicht 1 Aufsichtsbehörde über die KESB ist das zuständige Departement.  VII. Verantwortlichkeit, Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen, berufliche  Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Entschädigung und Gebühren  §  21 Haftung 1 Die Verantwortlichkeit gemäss Art. 454 ZGB ist gegenüber dem Kanton geltend zu machen. 2 Der Rückgriff des Kantons auf die schadensverursachende Person richtet sich nach dem Gesetz über  die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz) vom 17. November 1999 12).  §  22 Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen 1 Die Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen wird durch die zuständigen Departemente gere- gelt.  §  23 Berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 1 Der Kanton stellt sicher, dass für die Führung von behördlichen Massnahmen in den Bereichen Kin- des- und Erwachsenenschutz geeignete berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zur Verfü- gung stehen.  §  24 Gebühren und Entschädigung 1 Die Gebühren für die Verrichtungen der KESB werden auf dem Verordnungsweg festgesetzt. 2 Die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin und des Beistandes sind grundsätzlich von  der betroffenen Person zu vergüten. Die Grundsätze für deren Festlegung werden auf dem Verord- nungsweg geregelt. 3 Der Regierungsrat erlässt in der Verordnung Richtlinien für die Reduktion und den Erlass der Gebüh- ren der KESB, die Übernahme der Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes einschliesslich  des Spesenersatzes durch den Kanton sowie die Voraussetzung der unentgeltlichen Vertretung im Ver- fahren vor der KESB. Für die Gebühren der KESB bei Durchführung einer Verhandlung gilt § 3 Abs.   3 dieses Gesetzes.  11) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 12) SG 161.100.  7    Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  25 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen.  §  26 Übergangsbestimmung 1 Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren sowie Beschwerdeverfahren, welche bei Eintritt der Wirk- samkeit dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht weitergeführt.  §  27 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Der nachstehende Erlass wird aufgehoben: Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz vom 13. April 1944. 2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 13)  a) Bürgerrechtsgesetz (BüRG) vom 29. April 1992 14); b) Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. September 1998 15); c) Gesetz  betreffend den  Austritt  in  Behörden,  die  Beschränkung  der  Stimmgebung  bei   Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Be- hörden vom 4. März 1872 16);  d) Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des  Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft  (Gerichtsorganisationsgesetz,  GOG) vom  27. Juni 1895 17);  e) Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April   1911 18);  f) Gesetz betreffend das Gantwesen (Gantgesetz) vom 8. Oktober 1938 19); g) Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)   vom 13. Oktober 2010 20); h) Gesetz  über  die  Verfassungs-  und  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG)  vom  14.  Juni   1928 21); i) Gesetz betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie   gegen  den  Drogenkonsum und  betreffend  Einführung  des  revidierten  Bundesgesetzes  über die Betäubungsmittel vom 20. März 1975 (Alkohol- und Drogengesetz) vom 19. Fe- bruar 1976 22);  k) Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz)  vom 18. September 1996 23);  l) Schulgesetz vom 4. April 1929 24); m) Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für   Gestaltung Basel (SfG Basel) vom 20. Dezember 1962 25); n) Gesetz betreffend die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) vom 27. Juni 1963 26); o) Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 27);  13) § 27 Abs. 2: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 14) SG 121.100. 15) SG 122.200. 16) SG 138.100. 17) SG 154.100. 18) SG 211.100. 19) SG 230.900. 20) SG 257.500. 21) SG 270.100. 22) SG 322.100. 23) SG 323.100. 24) SG 410.100. 25) SG 421.100. 26) SG 423.100. 27) SG 491.100.  8    Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz 212.400  p) Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom  13. November 1996 28);  q) Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistun- gen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008 29).  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Das Gesetz wird nach Eintritt der  Rechtskraft am 1. Januar 2013 wirksam. Es ist dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.  28) SG 510.100. 29) SG 890.700.  9   	I. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	§ 1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  	II. Verfahren 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Kollegialentscheide 	§ 4 Einzelentscheide 	§ 5 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 6 Meldepflicht 	§ 7 Besondere Verfahrensbestimmungen 	§ 8 Anordnung einer Vertretung 	§ 9 Verhandlungen 	§ 10 Zusammenarbeit und Amtshilfe 	§ 10a Vorsorgeauftrag  	III. Massnahmen in Kinder- und Jugendheimen 	§ 11 Disziplinar- und Sicherheitsmassnahmen sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit  	IV. Fürsorgerische Unterbringung 	§ 12 Allgemeine Zuständigkeit 	§ 13 Zuständigkeit für die ärztlich angeordnete Unterbringung  	V. Ambulante Massnahmen und Nachbetreuung 	§ 14 Ambulante Massnahmen und Nachbetreuung 	§ 15 Nachbetreuung 	§ 16 Gemeinsame Bestimmungen  	VI. Gerichtliche Beschwerdeinstanzen und Aufsicht 	§ 17 Gerichtliche Beschwerdeinstanzen 	§ 18 Gericht für fürsorgerische Unterbringungen ) 	§ 19 Verfahren 	§ 19bis ) Gutachten und ärztliche Stellungnahmen 	§ 19ter ) Durchführung der Verhandlung 	§ 20 Aufsicht  	VII. Verantwortlichkeit, Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen, berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Entschädigung und Gebühren 	§ 21 Haftung 	§ 22 Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen 	§ 23 Berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 	§ 24 Gebühren und Entschädigung  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 25 Vollzug 	§ 26 Übergangsbestimmung 	§ 27 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts


canton: bs

abbreviation: VoKESG

pdf_content: 212.410 - Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG)   Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG)  Vom 16. April 2013 (Stand 1. September 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 25 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) vom 12. September 2012 1),  beschliesst:  I. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)  §  1 Zuständiges Departement 1 Zuständig für die Organisation und Durchführung des Kindes- und Erwachsenenschutz ist das Depar- tement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  2 Organisation 1 Die KESB ist eine eigene Dienststelle. Sie umfasst im Entscheid unabhängige Spruchkammern zum  Erlass der behördlichen Massnahmen und Anordnungen. Sie umfasst im Weiteren einen Abklärungs- dienst, einen Finanzdienst und weitere zur Aufgabenerfüllung notwendige Dienste. 2) 2 Die  Aufgaben der  KESB sind  die  fachliche  Vorbereitung  der  Entscheidungen  von behördlichen  Massnahmen, die Antragstellung, die Entscheidfassung, die Prüfung und Genehmigung von Rechtsge- schäften sowie die Prüfung und Genehmigung der Rechnungen und Berichte der Mandatsträgerinnen  und Mandatsträger. 3 Ausserdem ist die KESB zuständig für die Beratung und Unterstützung bei der Erstellung von Vor- sorgeaufträgen sowie für deren Verurkundung.  §  3 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Spruchkammer im Allgemeinen 1 In der Spruchkammer müssen für die Kollegialentscheide mindestens zwei verschiedene Fachdiszi- plinen vertreten sein. 2 Für die zum Erlass der behördlichen Massnahme korrekte Zusammensetzung der Spruchkammer ist   die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende verantwortlich. 3 Die Spruchkammer fasst ihre Beschlüsse durch Mehrheitsentscheid.  §  4 Zusammensetzung bei Kollegialentscheiden ohne Verhandlung 1 Bei Kollegialentscheiden ohne Verhandlung setzt sich die Spruchkammer aus der bzw. dem Vorsit- zenden sowie zwei internen Mitgliedern zusammen. 2 Eines der internen Mitglieder vertritt dasjenige Abklärungsteam, welches die fachliche Vorbereitung  und Antragsstellung an die Spruchkammer durchgeführt hat. 3 Die internen Mitglieder sind in ihrer Funktion als Mitglieder der Spruchkammern unabhängig und  nicht weisungsgebunden. Sie werden in dieser Funktion vom Regierungsrat gewählt. 3) 4 Interne Mitglieder sind die Leiterinnen und Leiter des Abklärungsdienstes und des Finanzdienstes so- wie deren Stellvertretungen. 5 Die internen Mitglieder der Spruchkammer dürfen zueinander nicht in einem Unterstellungsverhält- nis stehen.  1) SG 212.400. 2) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016) 3) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/212.400/de   Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  §  5 Zusammensetzung bei Kollegialentscheiden mit mündlichen Verhandlungen 1 Bei Kollegialentscheiden mit mündlichen Verhandlungen setzt sich die Spruchkammer aus der bzw.   dem Vorsitzenden sowie in der Regel zwei externen Mitgliedern gemäss § 1 Abs. 2 des Kindes- und  Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) zusammen. 2 In Ausnahmefällen setzt sich die Spruchkammer aus beiden Vorsitzenden sowie drei externen Mit- gliedern gemäss § 1 Abs. 2 KESG zusammen. Als Ausnahmefälle gelten insbesondere Entscheidun- gen,  für die mindestens drei  unterschiedliche Fachkompetenzen im Entscheidgremium erforderlich  sind. 3 Im Rahmen von Kollegialentscheidungen mit mündlichen Verhandlungen wirkt eine Kammerschrei- berin bzw. ein Kammerschreiber mit. Ihr bzw. ihm kommt beratende Stimme zu.  §  6 Wahl der externen Mitglieder der Spruchkammern 1 Der Regierungsrat wählt die externen Mitglieder der Spruchkammern auf eine Amtszeit  von vier  Jahren. 2 Der Wahlvorschlag wird vom zuständigen Departement vorgelegt  §  7 Entschädigung der externen Mitglieder der Spruchkammern 1 Die Entschädigung der externen Spruchkammermitglieder entspricht für unselbstständig Erwerbende  CHF 210 und für selbstständig Erwerbende CHF 260 pro halbtätige Sitzung. Für das Aktenstudium  pro halbtägige Sitzung werden zusätzlich CHF 210 bzw. CHF 260 vergütet. 4) 2 Für ausserordentlich umfangreiche oder komplexe Vorbereitungen kann die Vorsitzende bzw. der  Vorsitzende der jeweiligen Spruchkammer ausnahmsweise eine zusätzliche einmalige Entschädigung  festsetzen. Für die Bemessung ist der Aufwand massgebend. 5) 3 Für  ausserordentlich  geringe oder  unkomplizierte  Vorbereitungen setzt  die  Vorsitzende  bzw.  der  Vorsitzende der jeweiligen Spruchkammer die Entschädigung für die Vorbereitung fest. 6)  §  8 Beauftragte Fachstellen und Subsidiarität 1 Die KESB kann gestützt auf § 2 Abs. 2 KESG als geeignete Fachstellen namentlich die Abteilung  Sucht und den Kinder- und Jugenddienst mit Abklärungen beauftragen. Die beauftragte Stelle ist zur  Erfüllung ihres Auftrags ermächtigt, die notwendigen Auskünfte einzuholen und kann von anderen  kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten die Mitwirkung gemäss § 10 Abs. 1 KESG beanspru- chen. 2 Im Sinne der Subsidiarität sind Anträge und Meldungen direkt an die zuständige Fachstelle zu rich- ten, wenn eine Hilfestellung auf freiwilliger Basis erbracht werden kann.  §  9 Ärztliche Unterbringung 1 Der zuständige kantonale Dienst für die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung gemäss §   13 Abs. 1 KESG ist die Abteilung Sozialmedizin des Gesundheitsdepartements. 7)  §  10 Geschäftsordnung KESB 1 Die Einzelheiten bezüglich Organisation der KESB, Zuordnung der Anträge an die Spruchkammern  und Abklärungsteams, Pikettdienst und Aktenaufbewahrung werden in einer Geschäftsordnung gere- gelt.  4) Fassung vom 27. August 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 31.08.2019) 5) Eingefügt am 27. August 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 31.08.2019) 6) Eingefügt am 27. August 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 31.08.2019) 7) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016)  2    Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  II. Verfahren vor der KESB  §  11 Rechtliches Gehör 1 Die Anhörung der betroffenen Person kann durch Mitarbeitende des Abklärungsdienstes der KESB  erfolgen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anhörung des Kindes gemäss  Art. 314a ZGB, der Anhörung im Falle einer fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 447 Abs. 2   ZGB sowie der Anhörung bei mündlichen Verhandlungen gemäss § 9 KESG.  §  12 Vorladung 1 Die Vorladung zu mündlichen Verhandlungen gemäss § 3 Abs. 2 KESG richtet sich nach Art. 133 ff.  der schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO). Die übrigen Einladungen  der KESB können durch gewöhnliche Post oder formlos erfolgen.  §  13 Protokollierung von mündlichen Verhandlungen 1 Die anlässlich einer mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen der betroffenen Person und weite- ren angehörten Personen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen. Das Protokoll  ist von der das Protokoll verfassenden Person zu unterzeichnen. 2 Auf Anordnung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Spruchkammer können anstelle einer  schriftlichen Protokollierung die Aussagen auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten tech- nischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. 3 Vorbehalten bleibt Art. 314a Abs. 2 ZGB.  §  14 Fristenstillstand 1 Für das Verfahren vor der KESB gilt kein Fristenstillstand im Sinne von Art. 145 f. ZPO.  III. Vorsorgeauftrag  §  15 Beurkundung von Vorsorgeaufträgen 1 Für die Entgegennahme und Beurkundung der Willenserklärungen gemäss Art. 361 ZGB sind die  Vorsitzenden der Spruchkammern zuständig. 2 Für das Beurkundungsverfahren und die Gestalt der öffentlichen Urkunde gelten die Bestimmungen  des Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006 sinngemäss.  §  16 Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen 1 Ein Vorsorgeauftrag kann der KESB gegen Gebühr zur Aufbewahrung übergeben werden. 2 Auf Begehren der Vorsorgeauftraggeberin oder des Vorsorgeauftraggebers händigt die KESB den bei  ihr hinterlegten Vorsorgeauftrag aus.  IV. Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Rekurskommission)  §  17 8) …  §  18 9) …  §  19 10) …  8) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 9) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 10) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  3    Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  §  20 11) …  §  21 12) …  §  22 Entschädigung der Mitglieder der FU-Rekurskommission 1 … 13) 2 … 14) 3 … 15)  V. Gebühren und Entschädigung  §  23 Gebühren der KESB 1 Die KESB erhebt für ihre Tätigkeiten folgende Gebühren:  1. Einzelentscheide CHF 50 bis 500 1.a. Führung der Beistandschaft: Aufnahme des Inventars und Anordnung der Aufnahme ei-  nes öffentlichen Inventars (Art. 405 ZGB i.V.m. § 4 lit. d KESG) 1.b. Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 445 ZGB i.V.m. § 4 lit. ha KESG) 1.c. Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, sofern der Entscheid in der Sache   ebenfalls ein Einzelentscheid ist (Art. 450c ZGB i.V.m. § 4 lit. i KESG) 1.d. Anordnung einer Vertretung (Art. 449a und Art. 314abis ZGB i.V.m. § 4 lit. hb KESG) 1.e. Örtliche  Zuständigkeit:  Einleitung  eines  Übertragungsverfahrens  bei  Wohnsitzwechsel   (Art. 442 ZGB i.V.m. § 4 lit. g KESG) 1.f. Akteneinsicht und Einschränkung des Akteneinsichtsrechts soweit nicht aufgrund einer   spezialgesetzlichen Regelung unentgeltlich (Art. 449b ZGB i.V.m. § 4 lit. hc KESG) 1.g. Meldung  an  das  Zivilstandsamt  bei  umfassender  Beistandschaft  und  Vorsorgeauftrag   (Art. 449c ZGB i.V.m. § 4 lit. hd KESG) 1.h. Entscheid über die Informationsberechtigung: Auskunft über das Vorliegen und die Wir-  kungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 4 lit. ja KESG) 1.i. Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit (Art. 452 ZGB i.V.m. § 4   lit. jb KESG) 1.j. Scheidungsfolgen:  1.ja. 16) Neuregelung des  Kindesunterhalts  bei  Einigkeit  der  Eltern (Art.  134 Abs.  3  ZGB  i.V.m. § 4 lit. ka KESG)  1.jb. 17) Neuregelung des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile in nichtstreitigen  Fällen ohne gleichzeitige Neubeurteilung der elterlichen Sorge und/oder des Unter- halts (Art. 134 Abs. 4 ZGB i.V.m. 315b Abs. 2 ZGB, § 4 lit. kb KESG)  1.k. Antrag zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungsverfahren der Eltern (Art.  299 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. § 4 lit. l KESG)  1.l. Wirkungen der Ehe (Eheschutzmassnahmen): Neuregelung des persönlichen Verkehrs in  nicht-streitigen Fällen ohne gleichzeitige Neubeurteilung der elterlichen Sorge und/oder  des Unterhalts (Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m. 315b Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, § 4 lit. m KESG)  1.m. Unterhaltspflicht  der Eltern:  Genehmigung des Abschlusses und der einvernehmlichen  Abänderung eines Unterhaltsvertrages (Art. 287 ZGB i.V.m. § 4 lit. n KESG)  11) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 12) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 13) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 14) Aufgehoben am 27. August 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 31.08.2019) 15) Aufgehoben am 27. August 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 31.08.2019) 16) § 23 Abs. 1 Ziff. 1.ja. in der Fassung des RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, publiziert am 20. 9. 2014). 17) § 23 Abs. 1 Ziff. 1.jb. in der Fassung des RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, publiziert am 20. 9. 2014).  4    Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  1.n. Kindesvermögen: 1.na. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils und Prü-  fung der Anordnung der Inventaraufnahme oder periodischen Rechnungsstellung und  Berichterstattung (Art. 318 ZGB i.V.m. § 4 lit. oa KESG)  1.nb. Bewilligung  zur  Anzehrung  des  Kindesvermögens  bis  zu  einem Betrag  von  CHF  5‘000 (Art. 320 ZGB i.V.m. § 4 lit. ob KESG)  1.o. Anordnung  einer  Vertretungsbeistandschaft  für  das  ungeborene  Kind  zur  Wahrung  erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB i.V.m. § 4 lit. p KESG)  1.p. Antrag um Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 ZGB i.V.m. § 4 lit. q KESG) 2. Kollegialentscheide CHF 100 bis 2'000 2.a. 18) Anordnung,  Änderung,  Aufhebung,  Überprüfung einer Massnahme nach Kindes- oder   Erwachsenenschutzrecht sowie die Einstellung eines entsprechenden Abklärungsverfah- rens  2.b. 19) Vorsorgeauftrag: Feststellung der Wirksamkeit (Art. 363 Abs. 1 und 2), Entscheid über  Entschädigung und Spesen (Art. 366)  2.c. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Patientenverfügung 2.d. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vertretung bei medizinischen Massnahmen 2.e. Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtun-  gen, insbesondere bezüglich Einschränkung Bewegungsfreiheit 2.f. Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vertretung durch eine Ehegattin, einen Ehe-  gatten oder eine eingetragene Partnerin bzw. einen eingetragenen Partner 2.g. Zustimmungsgeschäfte (Art. 416 f. ZGB) 2.h. Entscheidungen bezüglich Anlage von Vermögenswerten (Art. 6 ff. VBVV) 2.i. 20) Entscheidungen in Zusammenhang mit der elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 4, 298b Abs.   2, Abs. 3 und Abs. 4 sowie 298d ZGB) 2.j.  2.ja. 21) Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134  Abs. 3 ZGB)  2.jb. 22) Neuregelung des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile in streitigen Fällen  (Art. 134 Abs. 4 und 275 Abs. 1 ZGB)  2.k. 23) Entscheidungen über den Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes (Art. 301a ZGB) 2.l. 24) Entscheidungen über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis AHVV) 3. Berichts- und Rechnungsprüfung CHF 100 bis 7'500 3.a. Die Höhe der Gebühr für die jährliche Berichts- und Rechnungsprüfung richtet sich nach   dem für die Prüfung notwendigen Zeitaufwand und die Komplexität der Verhältnisse. 3.b. Ist der Aufwand der KESB gering, so ist die Gebühr um bis zur Hälfte zu ermässigen; bei   einem grossen Aufwand zu verdoppeln, höchstens bis auf CHF 12'500. 4. 25) Sonstige Gebühren 4.a. 26) Ausstellung einer Urkunde für den Vorsorgeauftrag sowie Instruktion der beauftragten   Person CHF 10 bis 500 4.b. Ausstellung einer Urkunde für die Vertretung der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der   eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners CHF 10 bis 500 4.c. Bescheinigungen über gesetzliche Vertretungsbefugnisse CHF 10 bis 500 4.d. Beratung in Bezug auf die Ausfertigung eines Vorsorgeauftrages und/oder Verurkundung   eines Vorsorgeauftrags (§ 10a KESG) CHF 100 bis 1'000.  18) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016) 19) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016) 20) § 23 Abs. 1 Ziff. 2.i. in der Fassung des RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, publiziert am 20. 9. 2014). 21) § 23 Abs. 1 Ziff. 2.ja. in der Fassung des RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, publiziert am 20. 9. 2014). 22) § 23 Abs. 1 Ziff. 2.jb. in der Fassung des RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, publiziert am 20. 9. 2014). 23) § 23 Abs. 1 Ziff. 2.k. beigefügt durch RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, publiziert am 20. 9. 2014). 24) § 23 Abs. 1 Ziff. 2.l. beigefügt durch RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, publiziert am 20. 9. 2014). 25) § 23 Abs. 1 Ziff. 4. in der Fassung des RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 21. 9. 2014). 26) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016)  5    Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  4.e. Fotokopien oder elektronische Kopien 4.ea. pro Seite CHF 1 4.eb. ab der 40. Seite pro Seite CHF 0.50  4.f. 27) Hinterlegung eines Vorsorgeauftrages CHF 60 4.g. 28) Gebühr für die Ausstellung einer Rechtskraftbescheinigung CHF 10 bis 100 4.h. 29) Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge CHF 30 4.i. 30) Beratung in Bezug auf die gemeinsame elterliche Sorge CHF 50 bis 1'000  2 Ist der Aufwand der KESB gering, so ist die Gebühr gemäss Ziff. 1 lit. a – p um bis zur Hälfte zu er- mässigen; bei einem grossen Aufwand zu erhöhen, maximal aber bis auf CHF 1'000. 3 Ist der Aufwand der KESB gering, so ist die Gebühr gemäss Ziff. 2 lit. a – l um bis zur Hälfte zu er- mässigen; bei einem grossen Aufwand zu erhöhen, maximal aber bis auf CHF 4'000. 31)  §  24 Stundung und Erlass 1 Wenn die betroffene Person nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt oder die Erhe- bung von Gebühren aus anderen Gründen nicht verhältnismässig erscheint, kann die KESB die Gebüh- ren gemäss § 23 der Verordnung entsprechend den vom Departement genehmigten Richtlinien stunden  oder erlassen.  §  25 Entschädigung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Grundsatz 1 Die KESB spricht der Mandatsträgerin oder dem Mandatsträger pro jährliche Berichtsperiode eine   pauschale Entschädigung zu. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem für die Führung der   Beistandschaft oder Vormundschaft notwendigen Zeitaufwand und der Komplexität der übertragenen  Aufgaben sowie der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der verbeiständeten oder bevormunde- ten Person. 2 Die minimale Entschädigung beträgt pro jährliche Berichtsperiode CHF 500.00, die maximale Ent- schädigung CHF 12'500.00. Ausnahmsweise kann bei besonderen Umständen vom Minimum und Ma- ximum abgewichen werden. 3 Die Einzelheiten bestimmt das Reglement.  §  26 Entschädigung nach Stundenaufwand 1 Sind für die Führung der Beistandschaft oder Vormundschaft besondere Fachkenntnisse erforderlich,  legt die KESB die Entschädigung der Mandatsträgerin oder des Mandatsträgers nach Zeitaufwand fest. 2 Die KESB bestimmt die entsprechenden Tätigkeitsbereiche der Mandatsträgerin oder des Mandats- trägers sowie den Stundenansatz, unter Berücksichtigung branchenüblicher Ansätze. 3 Die Einzelheiten bestimmt das Reglement.  §  27 Spesenersatz 1 Die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger hat Anspruch auf Ersatz der Spesen, die im Rahmen ih- rer bzw. seiner Mandatsführung notwendigerweise entstanden sind. 2 Die Einzelheiten bestimmt das Reglement.  §  28 Ausrichtung der Entschädigung und des Spesenersatzes im Grundsatz 1 Die Entschädigung und der Spesenersatz für die Mandatsträgerin bzw. den Mandatsträger ist aus dem  Vermögen der betroffenen Person zu entrichten, soweit nicht die Voraussetzungen für eine Entschädi- gung durch den Kanton gemäss § 29 der Verordnung gegeben sind.  27) § 23 Abs. 1 Ziff. 4.f. beigefügt durch RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 21. 9. 2014). 28) § 23 Abs. 1 Ziff. 4.g. beigefügt durch RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 21. 9. 2014). 29) § 23 Abs. 1 Ziff. 4.h. beigefügt durch RRB vom 16. 9. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014, publiziert am 20. 9. 2014). 30) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016) 31) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016)  6    Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  §  29 Ausrichtung der Entschädigung und des Spesenersatzes zu Lasten des Kantons 1 Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz  durch den Kanton, sofern das Vermögen der betroffenen Person unter dem eineinhalbfachen Betrag  der  Vermögensfreigrenzen der  Richtlinien  der  Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe  (SKOS)  liegt. 2 Die Höhe der Entschädigung der Mandatsträgerin oder des Mandatsträgers ist auf einen Betrag von  CHF 1'300 pro jährliche Berichtsperiode und geführte Massnahme beschränkt. Vorbehalten bleiben  die Fälle der Entschädigung nach Stundenaufwand gemäss § 26 der Verordnung, soweit es sich nicht  um eine Entschädigung für eine vorsorgebeauftragte Person gemäss § 32 der Verordnung handelt. 32) 3 Ist die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger Ehegattin bzw. Ehegatte, eingetragene Partnerin bzw.  eingetragener Partner, Elternteil oder Nachkomme der betroffenen Person oder wird das Mandat durch  eine  berufliche  Mandatsträgerin  oder  einen  beruflichen  Mandatsträger  ausgeübt,  besteht  kein  An- spruch auf Entschädigung zu Lasten des Kantons. Spesenersatz wird auf Gesuch hin gewährt. 4 Kommt die betroffene Person nachträglich in günstige finanzielle Verhältnisse, kann der Kanton sie  während 10 Jahren seit Entstehung der Kosten zu deren Nachzahlung verpflichten. 5 Beim Tod der betroffenen Person können die Erbinnen und Erben unter solidarischer Haftung bis zur  Höhe des Nettonachlasses zur Nachzahlung verpflichtet werden.  §  30 Entschädigung und Spesenersatz für berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträ- ger  1 Die Entschädigung und der Spesenersatz für berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger rich- ten sich nach §§ 25 bis 29 der Verordnung. 2 Die Leitung der entsprechenden Dienststelle bzw. Abteilung kann die von der KESB zugesprochene  Entschädigung entsprechend den vom Departement genehmigten Richtlinien stunden oder erlassen.  §  31 Unentgeltliche Verfahrensvertretung vor der KESB 1 Die Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit einer Verfahrensvertretung gemäss Art. 449a ZGB  und Art. 314abis ZGB richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der ZPO über die unentgeltli- che Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO).  §  32 Entschädigung der vorsorgebeauftragten bzw. beauftragten Person 33) 1 Die Bestimmungen von §§ 23 bis 29 dieser Verordnung gelten sinngemäss für die Entschädigung der  vorsorgebeauftragten Person gemäss Art. 366 ZGB sowie für Personen, die von der KESB mit einem  Auftrag gemäss Art. 392 Ziff. 2 und 3 ZGB betraut werden.  VI. Inventar und Budget, Bericht und Rechnung, Anlage und Sicherung von  Vermögenswerten  §  33 Inventar und Budget 1 Umfasst der Auftrag die Verwaltung von Vermögenswerten, hat die Mandatsträgerin oder de Man- datsträger zusammen mit der KESB nach Rechtskraft der Massnahme ein Inventar über die verwalte- ten Vermögenswerte aufzunehmen. 2 Bei einem verwalteten Vermögen von mindestens CHF 50‘000 oder auf Anordnung der KESB hat   die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger zusammen mit dem Inventar ein Budget vorzulegen.  §  34 Bericht und Rechnung 1 … 34)  32) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016) 33) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016) 34) Aufgehoben am 26. April 2016, wirksam seit 1. Mai 2016 (KB 04.05.2016)  7    Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  §  35 Anlage und Sicherung von Vermögenswerten 1 Gestützt auf das Inventar und das Budget sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnis- se der betroffenen Person entscheidet die KESB über die Sicherstellung der Vermögenswerte sowie   die Anlage gemäss Art. 4 ff. der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Bei- standschaft oder Vormundschaft (VBVV).  VII. Berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger  §  36 Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz 1 Das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) ist  eine Dienststelle des Departe- ments für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. 2 Die Aufgabe des ABES ist die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften entsprechend  dem Beschluss der KESB. Ausserdem kann die KESB das ABES mit Aufgaben gemäss Art. 392 ZGB  beauftragen. Das ABES kann im Auftrag der KESB, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung ei- ner Beistandschaft nicht gegeben sind und keine andere Institution oder Behörde die notwendige Un- terstützung bieten kann, der betroffenen Person eine kurzfristige Hilfestellung leisten. 3 Einzelheiten  bezüglich  der  Organisation  des  ABES,  Qualitätsstandards  an  Mandatsführung  und  Rechnungsführung, Aktenaufbewahrung und Stundung und Erlass von Entschädigungen sind in der  Geschäftsordnung ABES geregelt.  §  37 Kinder- und Jugenddienst 1 Der Kinder- und Jugenddienst (KJD) ist eine Abteilung des Erziehungsdepartements. 2 Die Aufgabe des KJD ist unter anderem die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften für   Kinder und Jugendliche entsprechend dem Beschluss der KESB sowie die Übernahme von Abklä- rungsaufträgen gemäss § 8 der Verordnung.  §  38 Abteilung Sucht 1 Die Abteilung Sucht ist eine Dienststelle des Gesundheitsdepartements. 2 Sie  übernimmt  Abklärungsaufträge  gemäss  §  8  und  vollzieht  Entscheide  der  KESB im Zusam- menhang mit substanz- und/oder verhaltensgebundenen Abhängigkeiten. Sie überwacht den Vollzug  von stationären und ambulanten Massnahmen sowie von Weisungen der KESB in diesen Bereichen  und berichtet der KESB vor Ablauf der Behandlungszeit. 3 Für nachträgliche Verfügungen über den Vollzug, wie Änderung und Aufhebung von Weisungen  oder Entlassung aus einer Massnahme, ist die KESB zuständig.  §  39 Ernennung und Einsatz der beruflichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 1 Die Leitungen des ABES und des KJD stellen sicher, dass die beruflichen Mandatsträgerinnen und  Mandatsträger über einen anerkannten Abschluss in den Bereichen Soziale Arbeit, Recht, Psychologie,  Pädagogik, Finanzen oder eine andere gleichwertige und geeignete Ausbildung und über die notwen- digen Weiterbildungen, verbunden mit einer entsprechenden Berufspraxis verfügen. 2 Die KESB vereinbart mit den Leitungen von ABES und KJD Richtlinien für die Übertragung von  Mandaten unter Berücksichtigung von deren Verfügbarkeit und Eignung. 3 Die fachliche Aufsicht und Führung der beruflichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bleiben  der Leitung der jeweiligen Dienststelle vorbehalten.  8    Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  VIII. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  §  40 1 Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:  a) Verordnung in Ausführung von § 98 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch vom 30. April 1929  b) Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 über die  fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches)  vom 16. Dezember 1980  c) Verordnung betreffend Entschädigung der  nebenamtlichen Mitglieder  des  Jugendrates  vom 9. Februar 1982  d) Verordnung betreffend Entschädigung der Mitglieder der Psychiatrie-Rekurskommission  vom 4. März 1997  e) Verordnung zum Gesetz betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamen- tenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum (Alkohol- und Drogenverordnung) vom  6. Oktober 1976  2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 35)  a. Verordnung betreffend die Zuständigkeiten vom 9. Dezember 2008 36) b. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. De-  zember 1911 37) c. Kantonale Zivilstandsverordnung vom 23. November 2004 38) d. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien vom 9. Sep-  tember 1997 39) e. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen   und Pflegefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB) vom 25. November 2008 40) f. Verordnung über die Ausbildung der mit Kindesanhörungen und Kindesvertretung beauf-  tragten Personen vom 28. August 2001 41) g. Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Ver-  fahren bei Sterilisationen vom 8. Januar 2008 42) h. Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsabkommen vom   11. Februar 2003 43) i. Verordnung über das Untersuchungsgefängnis vom 14. November 2000 44) j. Verordnung über den Notariatstarif vom 19. Juni 2001 45) k. Verordnung betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose vom 17. Februar 1931 46) l. Verordnung zum Gesetz über die Behandlung und Einweisung psychisch kranker Perso-  nen (Psychiatrieverordnung) vom 8. April 1997 47) m. Verordnung für die Schulleitungen der Volksschulen vom 26. Juni 2012 48) n. Verordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen vom 26. Juni 2012 49) o. Kursgeldverordnung für kantonale Berufsfachschulen vom 5. August 2008 50)  35) § 40 Abs. 2: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 36) SG 153.110. 37) SG 211.110. 38) SG 212.100. 39) SG 212.250. 40) SG 212.470. 41) SG 212.500. 42) SG 212.600. 43) SG 212.800. 44) SG 258.900. 45) SG 292.400. 46) SG 321.900. 47) SG 323.110. 48) SG 411.350. 49) SG 411.360. 50) SG 419.300.  9    Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung 212.410  p. Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) vom 14. No- vember 2000 51)  q. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungs- verordnung, TBV) vom 25. November 2008 52)  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend am 1. Januar 2013 wirksam. 53)  51) SG 640.110. 52) SG 815.110. 53) Publiziert am 20. 4. 2013.  10   	I. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 	§ 1 Zuständiges Departement 	§ 2 Organisation 	§ 3 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Spruchkammer im Allgemeinen 	§ 4 Zusammensetzung bei Kollegialentscheiden ohne Verhandlung 	§ 5 Zusammensetzung bei Kollegialentscheiden mit mündlichen Verhandlungen 	§ 6 Wahl der externen Mitglieder der Spruchkammern 	§ 7 Entschädigung der externen Mitglieder der Spruchkammern 	§ 8 Beauftragte Fachstellen und Subsidiarität 	§ 9 Ärztliche Unterbringung 	§ 10 Geschäftsordnung KESB  	II. Verfahren vor der KESB 	§ 11 Rechtliches Gehör 	§ 12 Vorladung 	§ 13 Protokollierung von mündlichen Verhandlungen 	§ 14 Fristenstillstand  	III. Vorsorgeauftrag 	§ 15 Beurkundung von Vorsorgeaufträgen 	§ 16 Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen  	IV. Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Rekurskommission) 	§ 17 ) … 	§ 18 ) … 	§ 19 ) … 	§ 20 ) … 	§ 21 ) … 	§ 22 Entschädigung der Mitglieder der FU-Rekurskommission  	V. Gebühren und Entschädigung 	§ 23 Gebühren der KESB 	§ 24 Stundung und Erlass 	§ 25 Entschädigung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Grundsatz 	§ 26 Entschädigung nach Stundenaufwand 	§ 27 Spesenersatz 	§ 28 Ausrichtung der Entschädigung und des Spesenersatzes im Grundsatz 	§ 29 Ausrichtung der Entschädigung und des Spesenersatzes zu Lasten des Kantons 	§ 30 Entschädigung und Spesenersatz für berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 	§ 31 Unentgeltliche Verfahrensvertretung vor der KESB 	§ 32 Entschädigung der vorsorgebeauftragten bzw. beauftragten Person )  	VI. Inventar und Budget, Bericht und Rechnung, Anlage und Sicherung von Vermögenswerten 	§ 33 Inventar und Budget 	§ 34 Bericht und Rechnung 	§ 35 Anlage und Sicherung von Vermögenswerten  	VII. Berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 	§ 36 Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz 	§ 37 Kinder- und Jugenddienst 	§ 38 Abteilung Sucht 	§ 39 Ernennung und Einsatz der beruflichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger  	VIII. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 	§ 40


short: Kinderbetreuungsbeitragsverordnung

abbreviation: KBBV

pdf_content: 212.470 - Verordnung über die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien (Kinderbetreuungsbeitragsverordnung, KBBV)   Kinderbetreuung: Beitragsverordnung 212.470  Verordnung über die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die  Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und  in Pflegefamilien (Kinderbetreuungsbeitragsverordnung, KBBV)  Vom 6. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember  2002 1), das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und  Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 2), das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination  von  bedarfsabhängigen  Sozialleistungen  (Harmonisierungsgesetz  Sozialleistungen,  SoHaG)  vom  25. Juni 2008 3) sowie das Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugend- strafvollzugsgesetz,  JStVG)  vom  13. Oktober 2010 4),  unter  Verweis  auf  seine  Erläuterungen  Nr.  P161907,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern an die Kosten  der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungswohnsitz im Kanton Basel-Stadt  in Heimen und in Pflegefamilien.  §  2 Definitionen 1 Als Heime gelten die in der Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern  und Jugendlichen in Heimen (Kinder- und Jugendheimverordnung, KJHVO) vom 6. Dezember 2016  als beitragsberechtigt definierten Einrichtungen. 2 Als Pflegefamilien gelten die in der Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von  Kindern und Jugendlichen in Familienpflege (Pflegefamilienverordnung, PFVO) vom 6. Dezember  2016 als beitragsberechtigt definierten Pflegefamilien. 3 Als «Kinder und Jugendliche» gelten Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.  §  3 Zuständiges Departement 1 Das Erziehungsdepartement ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. 2 Es erlässt die erforderlichen Richtlinien.  §  4 Einweisungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege 1 Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern an die Kosten von durch Behörden der Ju - gendstrafrechtspflege verfügte Unterbringungen werden, soweit die Jugendanwaltschaft nichts anderes  verfügt, von der Jugendanwaltschaft gemäss dieser Verordnung berechnet.  1) SG 869.100 2) SG 415.100 3) SG 890.700 4) SG 258.400  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/869.100/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=cca99b0c3fc44daab4622833d94940c8&bis=&dokumentAnsicht=&dokumentId=&dokumentVersion=&jahr=&monat=&praesidialNr=P161907&searchTerm=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&sort=&von= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/258.400/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.700/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/415.100/de   Kinderbetreuung: Beitragsverordnung 212.470  II. Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern an die Unterbringungskosten  §  5 Allgemeine Voraussetzungen 1 Kinder und Jugendliche sowie Eltern haben Beiträge an die Unterbringung von Kindern und Jugend- lichen in Heimen und Pflegefamilien zu leisten, wenn:  a) die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen gemäss § 21 der Kinder-  und Jugendheimverordnung oder gemäss § 24 der Pflegefamilienverordnung erfüllt sind  und  b) die Unterbringung durch eine anerkannte Fachstelle begleitet wird.  §  6 Beiträge der Kinder und Jugendlichen 1 Kinder und Jugendliche haben gestützt auf ihre Unterhaltsbeitragspflicht (Art. 276 Abs. 3 Schweize- risches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907) angemessen zur Deckung der Kosten ihrer  ausserfamiliären Unterbringung beizutragen und die Kosten für den persönlichen Bedarf zu überneh- men. 2 Unterhaltsansprüche von Kindern und Jugendlichen gehen auf das zuständige Gemeinwesen über,  welches für die Unterbringungskosten aufkommt (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Das zuständige Departement  ist berechtigt, solche Leistungen von der unterhaltspflichtigen Person oder der alimentenbevorschus- senden Behörde direkt an sich ausbezahlen zu lassen. 3 Weitere Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Unterhaltscharakter sind an das massgebende  Einkommen anzurechnen, unabhängig davon, ob die Kinder und Jugendlichen oder die Eltern leis- tungsberechtigt sind.  §  7 Beiträge der Eltern 1 Die Eltern haben gestützt auf ihre Unterhaltspflicht (Art. 276 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB) entsprechend  ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zur Deckung der Unterbringungskosten beizutragen  und die Kosten für den persönlichen Bedarf des Kindes oder der oder des Jugendlichen zu überneh- men.  §  8 Berechnung der Beiträge der Eltern 1 Die Beiträge der Eltern berechnen sich anhand des massgeblichen Einkommens der massgeblichen  wirtschaftlichen Haushaltseinheit  gemäss Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG),  abzüg- lich der Beiträge von Kindern und Jugendlichen gemäss § 6 sowie anerkannter notwendiger Lebens- kosten der Eltern. Von dem so ermittelten Einkommen betragen sie einen angemessenen Anteil. 2 Das zuständige Departement erlässt Richtlinien für die Beitragsberechnung, welche insbesondere die  anerkannten notwendigen Lebenskosten der Eltern festlegen. Dabei werden die Unterstützungsrichtli - nien Sozialhilfe 5) des für die Sozialhilfe zuständigen Departements berücksichtigt.  §  9 Begrenzung der Beiträge 1 Die Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern sind in Anlehnung an Art. 22 IVSE auf  Fr. 50 pro Belegungstag zuzüglich Kosten für den persönlichen Bedarf des Kindes oder der oder des   Jugendlichen begrenzt. 2 Kann dieser Beitrag von den Kindern und Jugendlichen sowie den Eltern nicht geleistet werden, so  wird der Differenzbetrag den Gemeinden belastet. 3 Leben die Kinder und Jugendlichen sowie die Eltern in wirtschaftlich sehr guten Verhältnissen, so  wird auf eine Begrenzung der Beitragshöhe verzichtet.  5) Sie  können  bei  der  Sozialhilfe,  Klybeckstrasse  15,  beim  Rechtsdienst  des  WSU,  Rheinsprung  16/18,  oder  im  Internet  unter:   http://www.wsu.bs.ch/ueber-uns/dienststellen/sozialhilfe.html eingesehen werden  2  http://www.wsu.bs.ch/ueber-uns/dienststellen/sozialhilfe.html   Kinderbetreuung: Beitragsverordnung 212.470  §  10 Auskunfts- und Meldepflicht 1 Kinder und Jugendliche sowie die Eltern müssen beim Vollzug unentgeltlich mitwirken und alle  Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Beiträge erforderlich  sind. 2 Jede wesentliche Änderung der für die der Berechnung der Beiträge massgebenden Verhältnisse ist   von der berechtigten Person oder ihrer Vertretung unverzüglich dem zuständigen Departement zu mel- den.  §  11 Amtshilfe 1 Kantonale  und  kommunale  Amtsstellen,  welche  finanzielle  Leistungen  an  Familien  ausrichten  (AHV-Kinderrenten, IV-Kinderrenten, Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussung, Familienzu- lagen, Ausbildungsbeiträge usw.),  leisten dem zuständigen Departement Amtshilfe. Das zuständige  Departement ist berechtigt, bei Vorsorgeeinrichtungen und Institutionen des Versicherungswesens die  erforderlichen Auskünfte direkt einzuholen.  III. Aufgaben des zuständigen Departements  §  12 Festlegung und Geltendmachung der Beiträge 1 Das zuständige Departement legt die Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern in Form  einer Verfügung fest und sorgt für deren Geltendmachung sowie das Inkasso. 2 Die Beitragsberechnung ist periodisch zu überprüfen.  IV. Gebühren  §  13 Gebühren 1 Erfordert die Berechnung der Beiträge wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht nach § 10   spezielle Abklärungen, kann das zuständige Departement für den damit verbundenen Aufwand von  den säumigen urteilsfähigen Kindern und Jugendlichen oder den säumigen Eltern eine angemessene  Gebühr verlangen. 2 Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge können Mahngebühren erhoben werden. Allfällige Mahnge- bühren  richten  sich  nach  § 14b der  Verordnung zum Gesetz  über  die  Verwaltungsgebühren vom  20. Juni 1972.  V. Rechtsmittel  §  14 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen gemäss dieser Verordnung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes betref- fend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisati - onsgesetz, OG) vom 22. April 1976 an die zuständige Departementsvorsteherin bzw. den zuständigen  Departementsvorsteher rekurriert werden.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  15 Übergangsbestimmung 1 Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern, die gestützt auf die Verordnung über Beiträ- ge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (Kinderbetreuungs- verordnung,  VKB) vom 25.  November 2008 verfügt  wurden, beurteilen sich nach dem bisherigen  Recht. Wird eine Neuberechnung der Beiträge erforderlich, erfolgt diese nach neuem Recht.  3    Kinderbetreuung: Beitragsverordnung 212.470  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2017 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen  und Pflegefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB) vom 25. November 2008 aufgehoben.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Definitionen 	§ 3 Zuständiges Departement 	§ 4 Einweisungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege  	II. Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern an die Unterbringungskosten 	§ 5 Allgemeine Voraussetzungen 	§ 6 Beiträge der Kinder und Jugendlichen 	§ 7 Beiträge der Eltern 	§ 8 Berechnung der Beiträge der Eltern 	§ 9 Begrenzung der Beiträge 	§ 10 Auskunfts- und Meldepflicht 	§ 11 Amtshilfe  	III. Aufgaben des zuständigen Departements 	§ 12 Festlegung und Geltendmachung der Beiträge  	IV. Gebühren 	§ 13 Gebühren  	V. Rechtsmittel 	§ 14 Rechtsmittel  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 15 Übergangsbestimmung


pdf_content: 212.500 - Verordnung über die Ausbildung der mit Kindesanhörungen und Kindesvertretung beauftragten Personen   Kindesanhörungen/-vertretung: Verordnung 212.500  Verordnung über die Ausbildung der mit Kindesanhörungen und  Kindesvertretung beauftragten Personen  Vom 28. August 2001 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 28d EGzZGB vom 27. April 1911 1),  beschliesst:  §  1 2) Grundsatz 1 Wer mit Kindesanhörungen gemäss Art. 298 ZPO und Art. 314a ZGB betraut ist oder wer mit der   Kindesvertretung gemäss Art. 299 ZPO und Art. 314abis ZGB beauftragt wird, hat sich über eine geeig- nete Ausbildung auszuweisen.  §  2 Kindesanhörung 1 Personen, die in einfachen Fällen Kindesanhörungen durchführen, haben durch geeignete Aus- oder   Weiterbildung Kenntnisse in Entwicklungspsychologie, Familiensystemen und Gesprächsführung zu  erwerben. 2 Betraut gemäss Art. 298 ZPO das Gericht oder gemäss Art. 314a ZGB die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde (KESB) in schwierigen Fällen Dritte mit der Kindesanhörung, müssen diese über eine  psychologische, psychiatrische oder fürsorgerische Grundausbildung verfügen. 3)  §  3 Kindesvertretung 1 Das Gericht respektive die KESB betraut mit der Kindesvertretung eine in fürsorgerischen und recht - lichen Fragen erfahrene Person als Beiständin oder als Beistand. 4) 2 Zum Beistand kann nur ernannt werden, – wer über eine juristische Grundausbildung mit durch geeignete Aus- oder Weiterbildung erworbenen  Kenntnissen des anwendbaren Prozessrechtes und der Entwicklungspsychologie, der Familiensysteme  und der Gesprächsführung verfügt oder – wer über eine psychologische, psychiatrische oder fürsorgerische Grundausbildung mit durch geeig- nete Aus- oder Weiterbildung erworbenen Kenntnissen des Familien- und Prozessrechts verfügt. 3 Über die Erfüllung der Voraussetzungen entscheidet das Gericht respektive die KESB. 5)  §  4 Übergangsbestimmung 1 Diese Bestimmungen gelten für Kindesanhörungen und Kindesvertretungen, die nach dem Wirksam- werden dieser Verordnung angeordnet werden.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 6)  1) SG 211.100. 2) § 1 in der Fassung von § 40 Abs. 2 lit. f der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013    (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410). 3) § 2 Abs. 2 in der Fassung von § 40 Abs. 2 lit. f der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4.    2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410). 4) § 3 Abs. 1 in der Fassung von § 40 Abs. 2 lit. f der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4.    2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410). 5) § 3 Abs. 1 in der Fassung von § 40 Abs. 2 lit. f der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4.    2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410). 6) Wirksam seit 2. 9. 2001.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/211.100/de  	§ 1 ) Grundsatz 	§ 2 Kindesanhörung 	§ 3 Kindesvertretung 	§ 4 Übergangsbestimmung


pdf_content: 212.600 - Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen   Sterilisation. V 212.600  Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über  Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen  Vom 8. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisati- onsgesetz) vom 17. Dezember 2004 1),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Sterilisationsgeset- zes.  §  2 2) …  §  3 Meldestelle 3) 1 Meldungen  nach  Art.  10  Abs.  2  des  Sterilisationsgesetzes  erfolgen  an  das  Departement  für  Wirtschaft, Soziales und Umwelt.  §  4 4) …  §  5 Publikation und Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 5)  1) SR 211.111.1. 2) § 2 aufgehoben durch § 40 Abs. 2 lit. g der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013    (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410). 3) § 3 geändert durch § 3 Ziff. 18 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 4) § 4 aufgehoben durch § 40 Abs. 2 lit. g der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013    (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410). 5) Wirksam seit 13. 1. 2008.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.111.1/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de  	§ 1 Gegenstand 	§ 2 ) … 	§ 3 Meldestelle ) 	§ 4 ) … 	§ 5 Publikation und Wirksamkeit


pdf_content: 212.800 - Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen   Haager Adoptionsübereinkommen: Verordnung zum Bundesgesetz 212.800  Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager  Adoptionsübereinkommen  Vom 11. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommens und über Massnahmen  zum Schutze des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) vom 22. Juni 2001 1) und gestützt  auf Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel (SchlT) ZGB 2),  beschliesst:  §  1 Zentrale Behörde BG-HAÜ Art. 3, ZGB Art. 316 1bis 1 Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist das Erziehungsdepartement. Dieses nimmt  sämtliche Aufgaben gemäss dem BG-HAÜ wahr.   3) 2 Die Zentrale Behörde stellt die nötigen Informationen bereit, erteilt die Bewilligungen für die Auf- nahme von Kindern zwecks Adoption, begleitet das Adoptionsverfahren und übt die Aufsicht über  Pflegeverhältnisse, die im Hinblick auf eine spätere Adoption entstanden sind, gemäss Verordnung  über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) vom 19. Oktober 1977 4) aus.  §  2 Kenntnis der Abstammung ZGB Art. 268d 5) 1 Gesuche um Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen und des  Kindes sowie um Beratung sind bei der Zentralen Behörde schriftlich einzureichen. Die oder der Ge- suchstellende hat sich durch einen Personalausweis zu legitimieren. 6)  §  3 Gebühren 1 Das Erziehungsdepartement erhebt für seine Tätigkeiten als Zentrale Behörde Gebühren. Diese betra- gen für Einzelpersonen und für Ehepaare für eine vollständige Eignungsabklärung CHF 1'500, für  einen Sozialbericht CHF 500 und für das Ausstellen sowie Ändern und Erneuern von Bewilligungen,   Dokumenten und Berichten je CHF 50 bis CHF 300. Die Kosten für Übersetzungen, Gutachten Dritter  und das Übermitteln von Dokumenten berechnen sich nach dem effektiven Aufwand. In verwickelten  Fällen können die Gebühren bis zu 100% erhöht werden. Ehepaare haften solidarisch. In Härtefällen   können die Gebühren reduziert oder erlassen werden.  7) 2 Die Aufsicht über Pflegeverhältnisse erfolgt gemäss Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und  Förderung von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege (Pflegefamilienverordnung, PFVO) vom  6. Dezember 2016 grundsätzlich unentgeltlich.   8) 3 Die Zentrale Behörde kann für die Behandlung von Gesuchen gemäss Art. 268d ZGB, die über die  blosse Bekanntgabe der Personalien der leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen und des Kindes  hinausgehen, Gebühren erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem effektiven Aufwand. 9)  1) SR 211.221.31. 2) SR 210. 3) § 1 in der Fassung des RRB vom 15. 1. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2008; publiziert am 19. 1. 2008); Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 19 der Zustän -  digkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 4) § 1 Abs. 2: Massgebend seit 1. 1. 2012 ist die Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV; SR 211.221.36). 5) Fassung vom 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017) 6) Fassung vom 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017) 7) § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 15. 1. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2008; publiziert am 19. 1. 2008) und geändert durch § 3 Ziff. 18 der Zu -  ständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 8) Fassung vom 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017) 9) Fassung vom 21. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 25.11.2017)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.221.31/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.221.36/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   Haager Adoptionsübereinkommen: Verordnung zum Bundesgesetz 212.800  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 10)  10) Wirksam seit 20. 2. 2003.  2   	§ 1 Zentrale Behörde BG-HAÜ Art. 3, ZGB Art. 316 1bis 	§ 2 Kenntnis der Abstammung ZGB Art. 268d ) 	§ 3 Gebühren


abbreviation: EG BG-KKE

pdf_content: 212.850 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (EG BG-KKE)   Kindesentführung und Kinder- und Erwachsenenschutz: EG zum BG 212.850  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale  Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von  Kindern und Erwachsenen (EG BG-KKE)  Vom 11. November 2009 (Stand 29. Dezember 2009)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkom- men zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007 1), nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.0713.01 vom 12. Mai 2009 und nach dem mündli- chen Antrag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vom 11. November 2009,  beschliesst:  I. Zuständiges Gericht (Art. 7 Abs. 1 und 2 BG-KKE)  §  1 1 Zuständig  für  die  Beurteilung  von  Rückführungsgesuchen,  einschliesslich  der  Massnahmen  zum  Schutz von Kindern, ist als einzige Instanz das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.   2 Es kann das Verfahren an das obere Gericht eines anderen Kantons abtreten, wenn die Parteien und  das ersuchte Gericht dem zustimmen.  II. Zuständige Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen (Art. 2  Abs. 1 BG-KKE) und für das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (Art. 2 Abs. 1  BG-KKE)  §  2 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzüberein- kommen und das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen.  III. Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen (Art. 12 Abs. 1 BG-KKE)  §  3 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen.  IV. Zuständige Behörden im Bereich des Schutzes des persönlichen Verkehrs (Art. 21  Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ; Art. 11 Europäisches  Sorgerechtsübereinkommen, ESÜ; Art. 35 Haager Kindesschutzübereinkommen,  HKsÜ)  §  4 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden im Bereich des Schutzes des persönlichen  Verkehrs.  1) SR 211.222.32.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.32/de   Kindesentführung und Kinder- und Erwachsenenschutz: EG zum BG 212.850  V. Übergangs- und Schlussbestimmung  Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die internationale Kindesentführungen betreffen, sind auch auf  Rückführungsgesuche anwendbar, die bei Wirksamwerden dieses Gesetzes bereits eingereicht worden  sind.    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   sofort wirksam. 2)  2) Wirksam seit 29. 12. 2009.  2   	I. Zuständiges Gericht (Art. 7 Abs. 1 und 2 BG-KKE) 	§ 1  	II. Zuständige Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE) und für das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE) 	§ 2  	III. Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen (Art. 12 Abs. 1 BG-KKE) 	§ 3  	IV. Zuständige Behörden im Bereich des Schutzes des persönlichen Verkehrs (Art. 21 Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ; Art. 11 Europäisches Sorgerechtsübereinkommen, ESÜ; Art. 35 Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) 	§ 4  	V. Übergangs- und Schlussbestimmung


abbreviation: VO HAKES

pdf_content: 212.860 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (VO HAKES)   Kindesentführung und Kinder- und Erwachsenenschutz: V zum EG und BG 212.860  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale  Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von  Kindern und Erwachsenen (VO HAKES)  Vom 26. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung  und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (EG BG-KKE) vom 11.   November 2009 1),  beschliesst:  I. Internationaler Kindesschutz  §  1 Zentrale Behörde (Art. 2 BG-KKE) 1 Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist der Bereich Jugend, Familie und Sport des  Erziehungsdepartements (im folgenden Zentrale Behörde genannt). Diese nimmt sämtliche Aufgaben  wahr, die das Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 (HKsÜ) den Zentralen Be- hörden zuweist.  2 Die Zentrale Behörde stellt die Mitteilung sachdienlicher Informationen zwischen den zuständigen  Behörden sicher und erteilt Auskünfte über das geltende kantonale Recht sowie über die im Kanton  für den Schutz von Kindern verfügbaren Dienste. Sie trifft mithilfe der zuständigen Behörden oder  sonstiger Fachstellen und Fachpersonen alle geeigneten Vorkehrungen, um getroffene Massnahmen  umzusetzen und die Ziele des HKsÜ zu verwirklichen.   3 Die Zentrale Behörde veranlasst die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen gemäss Art. 40  Abs. 1 HKsÜ.  II. Internationaler Erwachsenenschutz  §  2 Zentrale Behörde (Art. 2 BG-KKE) 1 Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist der Bereich Jugend, Familie und Sport des  Erziehungsdepartements (im folgenden Zentrale Behörde genannt). Diese nimmt sämtliche Aufgaben  wahr, die das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000 (HEsÜ) den Zentralen  Behörden zuweist.   2 Die Zentrale Behörde stellt die Mitteilung sachdienlicher Informationen zwischen den zuständigen  Behörden sowie die Erteilung von Auskünften über das geltende kantonale Recht und die im Kanton  für den Schutz von Erwachsenen verfügbaren Dienste sicher. Sie trifft mithilfe der zuständigen Behör- den oder sonstiger Fachstellen und Fachpersonen alle geeigneten Vorkehrungen, um getroffene Mass- nahmen umzusetzen bzw. die Ziele des HEsÜ effizient zu verwirklichen. 3 Die Zentrale Behörde veranlasst die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen gemäss Art. 38  Abs. 1 HEsÜ.  1) SG 212.850.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/212.850/de   Kindesentführung und Kinder- und Erwachsenenschutz: V zum EG und BG 212.860  III. Internationale Kindesentführungen  §  3 Zentrale Behörde 1 Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist der Bereich Jugend, Familie und Sport des  Erziehungsdepartements (im folgenden Zentrale Behörde genannt). Diese nimmt sämtliche Aufgaben  gemäss dem BG-KKE wahr, soweit dafür nicht das obere Gericht oder eine andere Behörde zuständig   ist.  §  4 Oberes Gericht (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE) 1 Das obere Gericht informiert die Zentrale Behörde über die wesentlichen Verfahrensschritte und teilt   ihr den Entscheid mit.  §  5 Vollzugsbehörde (Art. 12 Abs. 1 und 2 BG-KKE) 1 Zuständige Behörde für den Vollzug eines Rückführungsentscheids ist der Bereich Bevölkerungs- dienste und Migration (Migrationsamt) des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel- Stadt.   2 Die Vollzugsbehörde trifft mithilfe weiterer Behörden oder sonstiger Fachstellen und Fachpersonen  alle notwendigen Vorkehrungen, um einen Rückführungsentscheid umzusetzen. Sie handelt unter Be- rücksichtigung des Kindeswohls und wirkt auf einen freiwilligen Vollzug hin.  §  6 Fachpersonen (Art. 3 BG-KKE) 1 Die Zentrale Behörde sorgt in Zusammenarbeit mit der Zentralen Behörde des Bundes, dem oberen  Gericht und der Vollzugsbehörde für ein Netzwerk von Fachpersonen und Institutionen, die für Bera- tung, Vermittlung und Mediation sowie für die Kindesanhörung und Kindesvertretung zur Verfügung  stehen und mit gebotener Eile handeln können.   2 Die Zentrale Behörde kann für diese Fachpersonen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durch- führen und die Fachpersonen für ihren Aufwand angemessen entschädigen.  IV. Gebühren  §  7 1 Für in dieser Verordnung geregelte Tätigkeiten können Gebühren erhoben werden, sofern dies nach  den massgeblichen internationalen Übereinkommen sowie dem Bundesrecht zulässig ist.  2 Allfällige Gebühren werden gemäss dem effektiven Aufwand berechnet. Sie betragen für die Zentrale  Behörde und die Vollzugsbehörden gemäss der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebüh- ren vom 20. Juni 1972 zwischen CHF 100 und CHF 250 je Stunde. Die Kosten für Übersetzungen,   Gutachten Dritter und das Übermitteln von Dokumenten berechnen sich nach dem effektiven Auf- wand.   3 In verwickelten Fällen können die Gebühren bis zu 100% erhöht werden. Ehepaare haften solida- risch. In Härtefällen können die Gebühren reduziert oder erlassen werden.   4 Die Gebühren für das obere Gericht bemessen sich nach dem Reglement über die Gerichtsgebühren  (Gerichtsgebührenreglement, GGR) vom 11. September 2017 2). 3)  V. Übergangsbestimmungen  §  8 1 Bei  Wirksamwerden dieser Verordnung bereits  hängige Gesuche und Verfahren unterstehen dem  neuen Recht.  2) SG 154.810. 3) Fassung vom 11. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 16.12.2017)  2    Kindesentführung und Kinder- und Erwachsenenschutz: V zum EG und BG 212.860  §  9 1 Nach bisherigem Recht erteilte Bescheinigungen und Bewilligungen behalten nach Wirksamwerden  dieser Verordnung ihre Gültigkeit.  VI. Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2010 wirksam. 4)  4) Publiziert am 30. 1. 2010.  3   	I. Internationaler Kindesschutz 	§ 1 Zentrale Behörde (Art. 2 BG-KKE)  	II. Internationaler Erwachsenenschutz 	§ 2 Zentrale Behörde (Art. 2 BG-KKE)  	III. Internationale Kindesentführungen 	§ 3 Zentrale Behörde 	§ 4 Oberes Gericht (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE) 	§ 5 Vollzugsbehörde (Art. 12 Abs. 1 und 2 BG-KKE) 	§ 6 Fachpersonen (Art. 3 BG-KKE)  	IV. Gebühren 	§ 7  	V. Übergangsbestimmungen 	§ 8 	§ 9  	VI. Schlussbestimmung


title: Ordnung über die Stiftungsaufsicht

pdf_content: 212.910 - Ordnung über die Stiftungsaufsicht   Personen- und Familienaufsicht: Spezielle Erlasse 212.910  Ordnung über die Stiftungsaufsicht  Vom 23. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2023)  Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel),  gestützt auf § 6 lit. j und l des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags vom 8./14. Juni 2011 1),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Ordnung regelt die Aufsicht über die privaten Stiftungen gemäss Art. 80ff. des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (ZGB). 2 Auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen findet sie keine Anwendung. Für Personalfürsorge- stiftungen,  welche im Bereich der beruflichen Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig   sind, gilt die Ordnung über die berufliche Vorsorge vom 23. Januar 2012.  II. Aufsicht  §  2 Aufgaben der BSABB 1 Zuständig für die Aufsicht ist die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB). 2 Die BSABB wacht darüber, dass die Stiftungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten.  §  3 Übernahme der Aufsicht 1 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der BSABB grundsätzlich  nach Eintragung der neugegründeten Stiftung im zuständigen Handelsregister. Voraussetzung für den  Erlass der Verfügung sind eine rechtsgültige Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und urkundenge- mäss bestellte Stiftungsorgane. 2) 2 Bei Sitzverlegungen aus anderen Kantonen erfolgt die Übernahme der Aufsicht nach Rechtskraft der   Verfügung betreffend die Genehmigung der Sitzverlegung durch die die Aufsicht übergebende Behör- de. Der zuständige Stiftungsrat reicht dem zuständigen Handelsregister die Stiftungsurkunde zur Ein- tragung ein. 3 Bei Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung hat die Willensvollstreckerin oder der   Willensvollstrecker für die Eintragung der Stiftung besorgt  zu sein. Liegt  keine rechtsgültige Stif- tungsurkunde vor, muss sie oder er die Errichtung zuerst beurkunden lassen. Für die Übernahme der   Aufsicht gilt Abs. 1.  §  4 Prüfung 1 Die BSABB nimmt Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Stiftung. Sie prüft insbesondere  a) die Organisation der Stiftung (Art. 83 ff. ZGB) 3) b) die Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB) c) die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer sorgfältigen Kapitalanla-  ge, insbesondere nach den Grundsätzen der Sicherheit, der Erzielung eines angemessenen  Ertrages, der Risikoverteilung und der Liquidität  1) SG BS 833.100; SGS BL 211.2. 2) Fassung vom 29. August 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 29.10.2022) 3) § 4 Abs. 1 lit. a: Verweis geändert durch VR-Beschluss vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/833.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/211.2/de   Personen- und Familienaufsicht: Spezielle Erlasse 212.910  d) die Übereinstimmungen von Reglementen und anderen Erlassen der Stiftung mit der Ur- kunde und dem Gesetz.  2 Die  BSABB prüft  und genehmigt  Urkundenänderungen im Sinne von Art.  85,  86,  86a und 86b  ZGB. 4) 3 Die BSABB hebt Stiftungen auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn diese ihren Zweck nach- weislich nicht mehr erfüllen können, oder wenn deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden  ist.  §  5 Aufsichtsmittel 1 Zur Durchführung der Aufsicht ergreift die BSABB alle erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbe- sondere  a) Weisungen erteilen b) Gutachten und Expertisen anordnen c) Ersatzvornahmen anordnen d) Stiftungsorgane ermahnen, verwarnen oder abberufen e) amtliche Verwaltungen einsetzen f) eine Revisionsstelle bei einer Stiftung ernennen oder abberufen g) eine ordentliche Revision anordnen bei Stiftungen, welche der eingeschränkten Revision   unterliegen. 2 Die BSABB kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stiftungsrat Auskunft und die  Herausgabe von sachdienlichen Unterlagen verlangen. 3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffenen Stiftung. Bei der Ab- berufung einer Revisionsstelle gehen die Kosten zulasten der Revisionsstelle, die die Massnahme ver- ursacht.  §  6 Stiftungsverzeichnis 1 Die BSABB führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über alle Stiftungen, die ihrer Aufsicht un- terstehen. 2 Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen. 3 Mit schriftlichem Gesuch kann die Stiftung verlangen, dass sie nicht im Verzeichnis aufgeführt wird.  §  7 Zusammenarbeit mit kantonalen Steuerverwaltungen 1 Im Rahmen der Prüfung von Urkunden und Reglementen kann die BSABB die zuständige Steuerver- waltung zur Stellungnahme einladen. 2 Die BSABB zeigt der zuständigen Steuerverwaltung die Errichtung oder Änderung einer Stiftung an  und überweist ihr eine Kopie der Urkunde. 3 Stösst die BSABB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf Probleme in steuerlicher Hinsicht (z.B.  Wegfall der Gemeinnützigkeit, Gefährdung der Steuerbefreiung der Stiftung), so ersucht sie die zu- ständige Steuerverwaltung um eine Stellungnahme. 4 Vorbehalten bleiben weitere Auskunfts- und Informationspflichten nach den massgebenden Steuerge- setzen.  III. Aufgaben des Stiftungsrates  §  8 Rechnungsablage 1 Der  Stiftungsrat  reicht  der  BSABB jährlich innert  längstens  sechs  Monaten  nach  Abschluss  des  Rechnungsjahres  die  Berichterstattung  ein.  Allfällige  Fristerstreckungsgesuche  sind  rechtzeitig,  schriftlich und mit einer kurzen Begründung versehen einzureichen.  4) Fassung vom 29. August 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 29.10.2022)  2    Personen- und Familienaufsicht: Spezielle Erlasse 212.910  2 Die Berichterstattung umfasst folgende Unterlagen: a) die vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung, bestehend   aus Bilanz und Betriebsrechnung mit den Vorjahreszahlen und Anhang b) das Protokoll betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung c) den Bericht der Revisionsstelle, soweit die Stiftung nicht nach § 9 davon befreit ist d) den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung e) allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen, insbesondere den umfassen-  den Bericht bei Vorliegen einer ordentlichen Revision. 3 Die Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung  gelten sinngemäss. 5) 4 Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen. 5 … 6)  §  9 Revisionsstelle 1 Die BSABB kann die Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die   Voraussetzungen nach Art. 83b ZGB sowie der Verordnung über die Revisionsstellen von Stiftungen 7)  erfüllt sind und einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Diese Befreiung ist jederzeit widerrufbar. 2 Das Gesuch um Befreiung ist der BSABB spätestens drei Monate vor dem Rechnungsabschluss der  Stiftung einzureichen. Die Befreiung erfolgt mit Wirkung für das nächste Rechnungsjahr. 3 Ist die Stiftung von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, so muss sie bestätigen,  dass  a) die Jahresrechnung vollständig ist  und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte  gesetzeskonform abbildet (Vollständigkeitserklärung);  b) die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist; c) das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und d) die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.  §  10 Urkundenänderungen 1 Urkundenänderungen sind der BSABB mit einem entsprechenden Gesuch zur Genehmigung einzu- reichen. 2 Das Gesuch umfasst  a) die geltende Stiftungsurkunde b) die Begründung der Änderung c) den Beschluss des Stiftungsrates betreffend die Änderung d) gegebenenfalls die beurkundete Änderung der Stiftungsurkunde.  3 Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a-c sind der BSABB einzureichen. Die beurkundete Änderung ge- mäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem Handelsregister einzureichen. Die BSABB teilt dem Handelsregister   die Genehmigung der Urkundenänderung mit. 4 Soweit eine Urkundenänderung nach Art. 86a des ZGB durch die Stifterin oder den Stifter beantragt   wird und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entfällt die separate Begründung und  der Stiftungsratsbeschluss gemäss Abs. 2 lit. b und c. 5 Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der BSABB eingereicht werden.  5) § 8 Abs. 3 in der Fassung des VR-Beschlusses vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 6) § 8 Abs. 5 aufgehoben durch VR-Beschluss vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 7) SR 211.121.3.  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.121.3/de   Personen- und Familienaufsicht: Spezielle Erlasse 212.910  §  11 Mitteilungspflichten 1 Vom Stiftungsrat  erlassene  Reglemente  und deren  Änderungen  sind  der  BSABB umgehend zur  Kenntnis zu bringen. Dies gilt auch für geänderte Stiftungsurkunden. Die Unterlagen sind der BSABB  in Papierform oder über deren Portal elektronisch zuzustellen. 8) 2 Alle Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Revisionsstelle sind im zuständigen Handelsregister ein- zutragen. 3 Änderungen der Stiftungsorgane und ihrer Zusammensetzung sind, soweit sie im Handelsregister ein- zutragen sind, dem zuständigen Handelsregister zur Eintragung zu melden. Die Änderungen sind un- abhängig von der Eintragungspflicht umgehend der BSABB mitzuteilen.  IV. Gebühren  §  12 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang. Die Höhe der Gebühren richtet sich  nach dem Arbeitsaufwand und dem Vermögen der Stiftungen.  V. Schlussbestimmung  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. 9)  8) Fassung vom 29. August 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 29.10.2022) 9) Publiziert am 28. 1. 2012.  4    Stiftungsaufsicht: Ordnung  Anhang  212.910      1      Anhang zur Ordnung über die Stiftungsaufsicht 1)  1 Die jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht richtet sich nach dem jeweils ausgewiesenen  Bruttovermögen (Bilanzsumme):      Bilanzsumme in Fr. Gebühr in Fr.   bis 100‘000 340    100‘001 - 500‘000 555    500‘001 - 1‘000‘000 755    1‘000‘001 - 5‘000‘000 1‘115    5‘000‘001 - 10‘000‘000 1‘600    10‘000‘001 - 20‘000‘000 2‘075    20‘000‘001 - 50‘000‘000 2‘675    50‘000‘001 - 100‘000‘000 3‘185    100‘000‘001 - 250‘000‘000 3‘745    250‘000‘001 - 500‘000‘000 4‘420    500‘000‘001 - 750‘000‘000 4‘955    750‘000‘001 - 1‘000‘000‘000 5‘620    1‘000‘000‘001 - 2‘500‘000‘000 6‘080   ab 2‘500‘000‘001 6‘545     2 Die BSABB erhebt für die nachfolgend umschriebenen Handlungen Gebühren in folgendem Gebüh- renrahmen:      Handlung Gebühr in Fr.   a) Übernahme der Aufsicht (inkl. Vorprüfung und Genehmigung der Ur- kunde)  500 - 3‘000   b) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung von notariell beurkundeten Ur- kunden und -änderungen  500 - 3‘000   c) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung von Urkundenänderungen ohne  vorgängige notarielle Beurkundung  800 - 4‘500   d) Sitzverlegungen / Aufsichtsentlassungen  500 - 2‘000   e) Liquidationen  500 - 1‘500   f) Fusionen / Aufteilungen / Vermögensübertragungen 1‘000 - 7‘500   g) Aufhebungen mit oder ohne vorgängige Liquidation 1‘000 - 7‘500   h) Reglementsprüfungen  150 - 2‘500   i) Anordnung von Massnahmen nach Art. 83d, bzw. 84 ZGB und § 5  500 - 7‘500     1) Fassung vom 29. August 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 29.10.2022)      Stiftungsaufsicht: Ordnung  Anhang  212.910      2    Handlung Gebühr in Fr.   j) Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden  500 - 5‘000   k) Beratung oder Begutachtung von Stiftungsangelegenheiten  500 - 5‘000   l) Weitere Verfügungen oder aufsichtsrechtliche Aufwendungen  250 - 5‘000   m) Genehmigung von Gesuchen um Befreiung von der Revisionsstellen- pflicht  300 - 1‘000   n) Zweite und jede weitere Fristerstreckung  50   o) Mahnungen von Berichterstattungsunterlagen (inkl. Vollständigkeitsmah- nungen) und anderen Dokumenten: pro Mahnung  50   p) Einsichtnahme in das Stiftungsverzeichnis und Kopiaturen daraus: 50 – 500   q) Auszug aus dem Verzeichnis pro Stiftung  50   r) Adressverzeichnis über alle Stiftungen  Grundgebühr  Zusatzgebühr pro Adresse      150    1     3 Zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst. Wer eine  Amtshandlung veranlasst, kann zudem zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten werden. Bei  Aufsichtsbeschwerden werden die Gebühren der unterliegenden Partei auferlegt.  4 Gibt eine Stiftung Anlass zu ausserordentlicher Kontrolle oder zu ausserordentlichen Abklärungen, so  können die Gebühren, bei Gebührenrahmen die obere Gebühr, maximal verdoppelt werden.  5 Die Gebühr wird bei Rechnungsstellung fällig und sie ist innert 30 Tagen zu bezahlen.    	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Aufsicht 	§ 2 Aufgaben der BSABB 	§ 3 Übernahme der Aufsicht 	§ 4 Prüfung 	§ 5 Aufsichtsmittel 	§ 6 Stiftungsverzeichnis 	§ 7 Zusammenarbeit mit kantonalen Steuerverwaltungen  	III. Aufgaben des Stiftungsrates 	§ 8 Rechnungsablage 	§ 9 Revisionsstelle 	§ 10 Urkundenänderungen 	§ 11 Mitteilungspflichten  	IV. Gebühren 	§ 12  	V. Schlussbestimmung