title: Gesetz über den Bevölkerungsschutz

short: Bevölkerungsschutzgesetz

abbreviation: BevG GL

sr_number: V G/1

pdf_content: V G/1 - Gesetz über den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzgesetz, BevG GL)   V G/1  Gesetz über den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzgesetz, BevG GL)  Vom 6. Mai 2012 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt  den Bevölkerungsschutz im Fall von Katastrophen,  Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle sowie bewaffneten Konflik- ten. 2 Es bestimmt insbesondere die Verantwortlichkeiten  von Gemeinden und  Kanton und legt die Führung und Zusammenarbeit der Partnerorganisatio- nen fest.  Art.  2 Begriffe 1 Katastrophen sind natur- und zivilisationsbedingte Schadenereignisse bzw.  schwere Unglücksfälle, die so viele Schäden und Ausfälle verursachen, dass  die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft über- fordert sind. 2 Notlagen  sind  Situationen,  die  aus  einer  gesellschaftlichen  Entwicklung  oder einem technischen Ereignis entstehen und mit den ordentlichen Abläu- fen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können, weil sie die personellen und  materiellen Mittel der Gemeinschaft überfordern. 3 Bei Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle handelt es sich um gewalttätige  Auseinandersetzungen zwischen Einzelpersonen,  Gruppen oder  Organisa- tionen ausserhalb  des  Rahmens bewaffneter  Konflikte  (Erpressungen der  Schweiz von aussen sowie Terrorismus und Extremismus). 4 Der  bewaffnete  Konflikt  ist  ein  Ereignis,  das  die  Bevölkerung,  deren  Lebensgrundlagen und Kulturgüter  durch Waffen-  und Gewaltentwicklung  aufgrund militärischer Einsätze gefährdet und die Existenz in Frage stellt. 5 Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind die Kantonspolizei,  die Feuerwehr, das Gesundheitswesen, die technischen Betriebe bzw. tech- nischen Dienste und der Zivilschutz.  2. Verantwortlichkeiten  Art.  3 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet, vorbehältlich der Zuständigkeit des  Kantons, grundsätzlich verantwortlich für die Bewältigung von Katastrophen  und Notlagen.  SBE XII/4 243 1    V G/1   2 Sie treffen hierzu, nötigenfalls in Abweichung der ordentlichen Kompetenz- ordnung,  die  erforderlichen Planungen und Massnahmen;  die Gemeinden  unterstützen sich gegenseitig sowie den Kanton mit ihren Mitteln. 3 Die für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zuständige Stelle  in der Gemeinde ist der Gemeinderat; er kann im Rahmen des Gesetzes sei - nen Verwaltungsstellen Aufgaben zur selbstständigen Erfüllung übertragen.  Art.  4 Kanton 1 Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Bewältigung von Katastro- phen  und  Notlagen  und  bestimmt,  wann  die  Zuständigkeit  aufgrund  der  Schwere des Ereignisses an ihn übergeht. 2 Er trifft hierzu, nötigenfalls in Abweichung der ordentlichen Kompetenzord- nung, die erforderlichen Planungen und Massnahmen; sind die Mittel ausge- schöpft, ersucht er um Unterstützung bei anderen Kantonen und dem Bund  bzw. der Armee. * 3 Sofern  Gesetz  und Verordnung nichts  anderes  vorsehen,  ist  der  Regie- rungsrat die für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, Gewalt unter- halb der Kriegsschwelle sowie bewaffneten Konflikten zuständige Stelle im  Kanton.  3. Führung  Art.  5 Führungsstruktur 1 Die Gemeinden und der Kanton schaffen zur Bewältigung von Katastro- phen,  Notlagen,  Gewalt  unterhalb  der  Kriegsschwelle  sowie  bewaffneten  Konflikten geeignete Führungsorganisationen. 2 Diese treffen vorbereitende Planungen, erarbeiten bei Eintritt eines Ereig- nisses  die  Entscheidungsgrundlagen zuhanden  der  politischen Behörden,  setzen angeordnete Massnahmen operativ um und ordnen solche im Rah- men ihrer gesetzlichen Befugnisse selber an.  Art.  6 Gemeindeführungsorganisationen 1 Die  Gemeindeführungsorganisationen  setzen  sich  zusammen aus  einem  oder  mehreren Mitgliedern  des  Gemeinderates,  einem Stab,  geleitet  vom  Stabschef, sowie der Führungsunterstützung. 2 Bei  Bedarf  können Fachleute  beigezogen werden;  als  solche gelten die  Angestellten der kantonalen und kommunalen Verwaltung sowie Personen  aus der Privatwirtschaft. 3 Stehen  kantonale  Partnerorganisationen  in  den  Gemeinden  im  Einsatz,  sind sie im Stab der jeweiligen Gemeindeführungsorganisation vertreten.  2       V G/1  4 Der Gemeinderat regelt die Bestellung der Gemeindeführungsorganisatio- nen  sowie  deren  weitere  Zusammensetzung,  Gliederung,  Aufgaben  und  Kompetenzen bzw. Entscheidbefugnisse.  Art.  7 Kantonale Führungsorganisation 1 Die kantonale Führungsorganisation setzt sich zusammen aus einem oder  mehreren Mitgliedern des Regierungsrats, einem Stab, geleitet vom Stabs- chef, sowie der Führungsunterstützung. 2 Bei Bedarf können Fachleute gemäss Artikel 6 Absatz 2 beigezogen wer- den. Die Angestellten der kantonalen Verwaltung sind zur Mitwirkung ver- pflichtet. 3 Der Regierungsrat regelt, soweit nicht in diesem Gesetz erfolgt, die Bestel- lung der kantonalen Führungsorganisation sowie deren weitere Zusammen- setzung, Gliederung, Aufgaben und Kompetenzen bzw. Entscheidbefugnis- se.  4. Partnerorganisationen  Art.  8 Aufgaben 1 Die Kantonspolizei ist insbesondere für die Aufrechterhaltung von Sicher- heit und Ordnung und die Verkehrsregelung zuständig. 2 Die Feuerwehr ist für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr inkl.   Brandbekämpfung und Elementarschadenbewältigung zuständig. 3 Das Gesundheitswesen inkl. des Rettungswesens und des Koordinierten  Sanitätsdienstes ist insbesondere für die medizinische und psychologische  Versorgung der Bevölkerung zuständig. * 4 Die technischen Betriebe bzw. technischen Dienste sind zuständig für das  Funktionieren der Infrastruktur, insbesondere der Elektrizitäts-, Wasser- und  Gasversorgung, der Entsorgung sowie der Verkehrsverbindungen und der  Telematik. 5 Der Zivilschutz ist  insbesondere zuständig zum Schutz der Bevölkerung,  zur Betreuung von schutzsuchenden Personen, zum Schutz der Kulturgüter,  zur Unterstützung der Führungsorgane und der anderen Partnerorganisatio- nen sowie für Instandstellungsarbeiten. 6 Die Aufgabenerfüllung der Partnerorganisationen richtet sich im Einzelnen  grundsätzlich nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung; der Regierungsrat  bzw. der Gemeinderat kann soweit erforderlich für seinen Bereich zusätzli- che Regelungen treffen.  Art.  9 * ……   3    V G/1   Art.  10 Unterstützungspflicht 1 Die Partnerorganisationen unterstützen sich gegenseitig.  5. Besondere Aufgaben und Zuständigkeiten  Art.  11 Alarmierung, Information 1 Der Regierungsrat kann nach den Vorgaben des Bundes einheitliche Rege- lungen für die Gemeinden und den Kanton hinsichtlich Warnung, Alarmie- rung  und Informationsführung,  einschliesslich  der  Verhaltensanweisungen  an die Bevölkerung erlassen.  Art.  12 Ausbildung, Ausrüstung 1 Der Stabschef der kantonalen Führungsorganisation ist zuständig für die  Ausbildung der kantonalen Führungsorganisation sowie der Gemeindefüh- rungsorganisationen. 2 Die Partnerorganisationen bilden ihr Personal selber aus und beschaffen  und unterhalten die erforderliche Ausrüstung. 3 Sie stimmen zusammen mit dem Stabschef der kantonalen Führungsorga- nisation die Ausbildung und die Ausrüstungsbeschaffung aufeinander ab.  Art.  13 Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat kann auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes Verein- barungen mit dem Bund und anderen Kantonen sowie kirchlichen und priva- ten Organisationen beschliessen. 2 Vereinbarungen lassen  sich  insbesondere über  die  materielle  Unterstüt- zung sowie hinsichtlich der psychologischen und seelsorgerischen Betreu- ung treffen. 3 Der  Regierungsrat  entscheidet  über  den  Einsatz  von Mitteln  in  anderen  Kantonen oder für den Bund sowie die Kostentragung.  Art.  14 Erhöhung der Einsatzbereitschaft 1 Bei  zunehmender  Gefahr  erhöhen  die  Führungsorganisationen  und  die  Partnerorganisationen die Einsatzbereitschaft.  6. Pflichten der Bevölkerung, Mittel Privater  Art.  15 Requisition, Anordnungen 1 Reichen die öffentlichen Mittel nicht mehr aus, können durch Requisition  bei natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie bei öffent- lich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten alle erforderlichen Mittel be- schafft bzw. diese zu Hilfeleistungen und Einsätzen verpflichtet werden.  4       V G/1  2 Ebenso verbindlich sind andere Eingriffe in die persönliche Freiheit und in  Besitz und Eigentum, insbesondere die Evakuation.  Art.  16 Ersatzmassnahmen, Vollstreckbarkeit 1 Wenn die verpflichteten Personen oder Organisationen nicht sofort die ent- sprechenden Handlungen einleiten oder dazu nicht in der Lage sind, können  Ersatzmassnahmen getroffen werden.  Art.  17 Befugnisse 1 Die Befugnis für die Vornahme von Requisitionen, Anordnungen, Evakua- tionen  usw.  liegt  beim  Gemeinderat  bzw.  beim  Regierungsrat,  wenn  der  Kanton die Verantwortung für die Bewältigung des Ereignisses trägt. 2 Bei  Erfordernis  der  unverzüglichen  Anordnung  ist  dazu  die  betreffende  Führungsorganisation befugt.  7. Kosten, Entschädigung, Haftung  Art.  18 Kosten 1 Die Gemeinden und der Kanton tragen die Kosten, die ihnen im Rahmen  der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bevölkerungsschutz entstehen, selber.  Art.  19 Entschädigung 1 Der Regierungsrat und der Gemeinderat regeln jeweils für ihren Zuständig- keitsbereich  die  Entschädigung  und  die  Versicherung  der  Mitglieder  der  Führungsorganisationen, die für den Kanton bzw. für die Gemeinde im Ein- satz standen. 2 Im  Falle  der  Beanspruchung  von  Leistungen,  Eigentum  oder  anderen  Rechten von privaten Personen durch Requisition oder andere Handlungen  ist eine angemessene Entschädigung auszurichten, die sich am landesübli- chen Gebrauchs- oder Verkehrswert orientiert. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung der  Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (Staatshaftungsgesetz) sinngemäss.  Art.  20 Haftung 1 Die  Kosten  für  die  Bewältigung  einer  Katastrophe,  einer  Notlage,  von  Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle oder eines bewaffneten Konfliktes kön- nen den Verursachern auferlegt werden.   5    V G/1   8. Rechtspflege  Art.  21 Beschwerde 1 Gegen Entscheide der  Gemeinderäte kann innert  30 Tagen Beschwerde  beim Regierungsrat erhoben werden. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegeset- zes.  Art.  22 Entzug der aufschiebenden Wirkung 1 Beschwerden  gegen  Requisitionen,  Anordnungen  und  Massnahmen  im  Rahmen von Katastrophen oder Notlagen kommt keine aufschiebende Wir- kung zu, sofern sie nicht von der verfügenden Instanz bzw. der Beschwerde- instanz angeordnet wurde.  9. Strafbestimmungen  Art.  23 1 Wer  vorsätzlich  oder  fahrlässig  gegen  die  Artikel 15 f.  dieses  Gesetzes  oder  gegen die auf dieses Gesetz gestützten Verordnungsbestimmungen,  Verfügungen  oder  Massnahmen  verstösst,  wird  mit  Busse  bis  zu  20'000 Franken bestraft.  10. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Notrechtsgesetz vom  7. Mai 1972 und die Notrechtsverordnung vom 9. August 2000 aufgehoben.  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- setzes.  Datum des Inkrafttretens: 1. September 2013.1)  1) B RR vom 27. August 2013  6       V G/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.07.2014 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2014 28  04.05.2014 01.07.2014 Art. 9 aufgehoben SBE 2014 28  04.05.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 41   7    V G/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 8 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28  Art. 9 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Begriffe  	2. Verantwortlichkeiten 	Art. 3 Gemeinden 	Art. 4 Kanton  	3. Führung 	Art. 5 Führungsstruktur 	Art. 6 Gemeindeführungsorganisationen 	Art. 7 Kantonale Führungsorganisation  	4. Partnerorganisationen 	Art. 8 Aufgaben 	Art. 9 * …… 	Art. 10 Unterstützungspflicht  	5. Besondere Aufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 11 Alarmierung, Information 	Art. 12 Ausbildung, Ausrüstung 	Art. 13 Zusammenarbeit 	Art. 14 Erhöhung der Einsatzbereitschaft  	6. Pflichten der Bevölkerung, Mittel Privater 	Art. 15 Requisition, Anordnungen 	Art. 16 Ersatzmassnahmen, Vollstreckbarkeit 	Art. 17 Befugnisse  	7. Kosten, Entschädigung, Haftung 	Art. 18 Kosten 	Art. 19 Entschädigung 	Art. 20 Haftung  	8. Rechtspflege 	Art. 21 Beschwerde 	Art. 22 Entzug der aufschiebenden Wirkung  	9. Strafbestimmungen 	Art. 23  	10. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 26 Inkrafttreten   		2019-11-13T18:07:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

short: Bevölkerungsschutzverordnung

abbreviation: BevV

sr_number: V G/2

pdf_content: V G/2 - Verordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzverordnung, BevV)   V G/2  Verordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzverordnung, BevV)  Vom 27. August 2013 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus so- wie die Artikel 4 Absatz 1, 7 Absatz 3, 11, 12 und 19 Absatz 1 des Gesetzes  über den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzgesetz, BevG)  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen zum Bevölkerungs- schutzgesetz, insbesondere werden darin die Zuständigkeiten bei der Be- wältigung von Krisensituationen (Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb  der Kriegsschwelle sowie bewaffnete Konflikte), die Gliederung der Kanto- nalen Führungsorganisation sowie die Alarmierung näher geregelt. 2 Die in  dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets  auf  beide Geschlechter.  Art.  2 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet verantwortlich für die Bewältigung  von  Katastrophen  und  Notlagen.  Sie  unterstützen  mit  ihren  Mitteln  den  Kanton bei der Erfüllung seiner Aufgaben.  Art.  3 Kanton 1 Insbesondere bei folgenden Ereignissen liegt die Verantwortung in jedem  Fall zwingend beim Kanton: a. Epidemien und Seuchen; b. Flüchtlingsströme; c. Verkehrsereignisse; d. Terror und Extremismus; e. Unfälle mit Flugobjekten; f. Trockenheit und Wassermangel. 2 Die fachlich jeweils vorerst zuständige Verwaltungsstelle vereinbart mit der  Kantonalen Führungsorganisation, zu welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit  auf diese übergeht. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet der Re- gierungsrat.  SBE 2013 32 1    V G/2   3 Der Kanton übernimmt im Weiteren die Verantwortung, wenn die betroffene  Gemeinde die Krisensituation nicht mehr bewältigen kann oder das Gebiet   mehrerer Gemeinden von einer Krisensituation betroffen ist.  Art.  4 Aufsicht 1 Dem Regierungsrat kommt die Aufsicht über den gesamten Bevölkerungs- schutz innerhalb des Kantons zu. 2 Das Departement Sicherheit und Justiz (Departement) nimmt für den Re- gierungsrat die Aufsichtsbefugnisse wahr und überwacht den Vollzug der  Bevölkerungsschutzgesetzgebung.  2. Kantonale Führungsorganisation  Art.  5 Aufbau 1 Die Kantonale  Führungsorganisation steht unter der Leitung des Vorste- hers des Departements. Er vertritt in diesem den Regierungsrat. 2 Je nach Ereignis können vom Regierungsrat zusätzliche oder andere Mit- glieder in die Kantonale Führungsorganisation entsandt und mit deren Lei- tung beauftragt werden. 3 Die  Vertretung des Regierungsrates  verfügt  zu ihrer  Unterstützung über  einen Stabschef mit einem Kernstab, der sich aus den Leitern folgender Ein- heiten zusammensetzt: a. Kantonspolizei; b. Militär und Zivilschutz; c. Feuerwehrinspektorat; d. Umwelt, Wald und Energie; e. Koordinierter Sanitätsdienst. 4 Die Mitglieder des Kernstabes bezeichnen jeweils ihre Stellvertretung. Die  Leitung  der  Kantonalen  Führungsorganisation  kann  zusätzliche  Stabsmit- glieder ernennen, wobei die Ernennung dem Regierungsrat, soweit möglich,  vorgängig zur Kenntnis zu bringen ist.  Art.  6 Stabschef 1 Der Regierungsrat ernennt aus der Reihe der Stabsmitglieder den Stabs- chef und dessen Stellvertretung. 2 Zu seiner Unterstützung kann der Stabschef für die Bewältigung von Kri- sensituationen weitere Fachleute aus der kantonalen und kommunalen Ver- waltung oder aus der Privatwirtschaft beiziehen. 3 Dieser Beizug erfolgt, soweit möglich, nach Rücksprache mit deren vorge- setzten Stellen bzw. bei Fachleuten aus der Privatwirtschaft nach Bewilli- gung durch das Departement.  2       V G/2  4 Der Stabschef nimmt das Sekretariat der Kantonalen Führungsorganisation  mit der ihm in der ordentlichen Verwaltungsorganisation unterstellten Ver- waltungsstelle wahr.  3. Führung  Art.  7 Einsetzung Kantonale Führungsorganisation 1 Tritt eine Krisensituation ein, wird vom Regierungsrat die Kantonale Füh- rungsorganisation eingesetzt. 2 In dringlichen Fällen beruft der Stabschef selber den Stab ein und infor- miert die Leitung der Kantonalen Führungsorganisation. 3 Der Regierungsrat nimmt im Falle einer Einberufung gemäss Absatz 2 die  ordentliche Einsetzung der Kantonalen Führungsorganisation bei der nächs- ten sich bietenden Gelegenheit vor.  Art.  8 Entscheidungsbefugnisse 1 Der Regierungsrat trifft auf Antrag seiner Vertretung in der Kantonalen Füh- rungsorganisation die strategischen Massnahmen zur Bewältigung der Kri- sensituation und erteilt zusätzliche Aufträge. 2 Der Kantonalen Führungsorganisation obliegen die  Gesamteinsatzleitung  und die operative Führung.  Sie fällt  die damit  zusammenhängenden Ent- scheide, insbesondere über die Zuteilung der zur Verfügung stehenden Ein- satzmittel. 3 In dringlichen Fällen  leitet  die Kantonale Führungsorganisation bzw. der  Stabschef sämtliche erforderlichen Massnahmen selber ein. Die zuständigen  Stellen,  insbesondere  der  Regierungsrat,  sind  hierüber  unverzüglich  in  Kenntnis zu setzen. 4 Der Regierungsrat kann ereignisbezogen und bei  Bedarf  der Kantonalen  Führungsorganisation weitergehende Entscheidungsbefugnisse erteilen.  Art.  9 Informationsführung, Hotline * 1 Der Regierungsrat bestimmt die Informationsführung. * 2 Für Anfragen der Bevölkerung in Krisensituationen wird eine Hotline einge- richtet. Über deren Inbetriebnahme entscheidet die Kantonale Führungsor- ganisation. *   3    V G/2   4. Vorbereitung  Art.  10 Grundsatz 1 Die einzelnen Partnerorganisationen und die weiteren Verwaltungsstellen  bereiten sich in ihrem Zuständigkeitsbereich selber auf die potentiellen Kri- sensituationen vor und beantragen innerhalb ihrer Departemente die Budge- tierung der notwendigen Mittel.  Art.  11 Ausbildung 1 Der Stabschef ist zuständig für die Ausbildung der Angehörigen der Kanto- nalen Führungsorganisation sowie derjenigen der Gemeindeführungsorgani- sationen. Geschult wird insbesondere Führung und Stabsarbeit. 2 Die Partnerorganisationen bilden ihr  Personal  selber  aus. Der Stabschef  schult periodisch deren Zusammenarbeit unter sich und im Einsatz mit den  Führungsorganisationen. Er stimmt die Ausbildungen aufeinander ab.  Art.  12 Planungen 1 Vom Stabschef sind gestützt auf eine regelmässig zu aktualisierende Ge- fahrenanalyse vorbereitende Massnahmen für die Bewältigung einer potenti- ellen Krisensituation zu treffen. Hierzu gehören insbesondere: a. Erstellung  von  Notfallplänen  bzw.  Festlegung  von  Führungs-  und   Arbeitsprozessen; b. Durchführung von regelmässigen Übungen; c. Sicherstellung der erforderlichen Infrastruktur. 2 Er überprüft periodisch den Vorbereitungsstand in den Partnerorganisatio- nen sowie den weiteren Verwaltungsstellen. Er berät und koordiniert diese  bei der Erhebung und Umsetzung der erforderlichen Massnahmen.  5. Alarmierung  Art.  13 Anordnung und Auslösung 1 Die Anordnung der Alarmierung der Bevölkerung bei Ereignissen, für deren  Bewältigung der Kanton zuständig ist, kann von folgenden Stellen vorge- nommen werden: a. Regierungsrat; b. Leitung Kantonale Führungsorganisation bzw. deren Stabschef; c. Einsatzleitung. 2 Die Anordnung der Alarmierung der Bevölkerung bei Ereignissen, für deren  Bewältigung die Gemeinde zuständig ist, kann von folgenden Stellen vorge- nommen werden: a. Gemeindepräsident; b. Leitung Gemeindeführungsorganisation bzw. deren Stabschef;  4       V G/2  c. Einsatzleitung. 3 Bei  einer  Überflutungsgefahr  durch Stauanlagen ordnen deren Betreiber  die Alarmierung der Bevölkerung an. 4 Zuständig für die  Auslösung des Alarms der  stationären Sirenen ist  die  Kantonspolizei. Sie erfolgt mittels Fernsteuerung durch die Einsatzzentrale. 5 Die Gemeinden haben unabhängig von der Sirenenfernsteuerung die Aus- lösung des Alarms in ihrem Gemeindegebiet mittels Handauslösung sicher- zustellen. Sie bezeichnen die hierfür verantwortlichen Stellen. 6 Für die Alarmierung von abgelegenen Gebieten werden mobile Sirenen ein- gesetzt. Ihre Auslösung erfolgt durch die Gemeinden.  Art.  14 Weitere Zuständigkeiten 1 Der Stabschef ist zuständig für den Vollzug der in Artikel 17 der Alarmie- rungsverordnung  des  Bundes  genannten  Aufgaben,  insbesondere  plant  bzw. koordiniert er die rechtzeitige Alarmierung der Bevölkerung und erlässt  hierzu die erforderlichen Weisungen. 2 Zu  seiner  Unterstützung  bei  der  Umsetzung  seiner  Aufgaben  kann  der  Stabschef die Partnerorganisationen sowie weitere fachlich betroffene Ver- waltungsstellen beiziehen.  Art.  15 Kostentragung 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der  dezentralen  Komponenten der  technischen  Systeme  zur  Alarmierung der  Bevölkerung sowie der Sirenen. 2 Bei sogenannten Kombi-Sirenen, die neben dem Allgemeinen Alarm auch  gleichzeitig für den Wasseralarm dienen, haben sich die Betreiber der Stau- anlagen angemessen an deren Kosten für den Betrieb und Unterhalt zu be- teiligen. 3 Die Verteilung der Kosten gemäss den Absätzen 1 und 2 sowie das Inkasso  derselben werden zwischen den Gemeinden bzw. den Betreibern der Stau- anlagen zusammen mit dem Stabschef in einer Vereinbarung festgelegt. 4 Kommt keine Einigung über die Kostenverteilung zu Stande, bestimmt das  Departement auf Antrag des Stabschefs den Verteilschlüssel. 5 Der Kanton trägt die Kosten, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben im  Alarmierungswesen anfallen, insbesondere für den administrativen Aufwand.  6. Entschädigung  Art.  16 Leistungsentgelt 1 Für Angehörige der kantonalen Verwaltung gelten im Zusammenhang mit  der Kantonalen Führungsorganisation erbrachte Leistungen als Arbeitszeit.   5    V G/2   2 Beigezogene Fachleute,  die nicht  der kantonalen Verwaltung angehören,  haben für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Kantonalen Führungs- organisation Anspruch auf ein Taggeld und Spesenentschädigung. Vorbe- halten bleiben anderweitige vertragliche Vereinbarungen. 3 Die Taggeldansätze werden basierend auf den Entschädigungen festge- legt, die normalerweise für die Leistungen der betreffenden Fachleute aus- gerichtet werden. Die Spesenentschädigung richtet sich nach der Personal- gesetzgebung.  Art.  17 Versicherungen 1 Für  Angehörige  der  kantonalen  Verwaltung  gelten  hinsichtlich  der  Ver- sicherungsleistungen die Bestimmungen der Personalgesetzgebung. 2 Bei  den beigezogenen  Fachleuten,  die  nicht  der  kantonalen  Verwaltung  angehören,  sorgt  der  Stabschef  für  einen  angemessenen  Versicherungs- schutz gegen Unfall und Krankheit.  6       V G/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  17.03.2015 01.01.2016 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 07  17.03.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2015 07  17.03.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2015 07   7    V G/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 9 17.03.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 07  Art. 9 Abs. 1 17.03.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 07  Art. 9 Abs. 2 17.03.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 07  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gemeinden 	Art. 3 Kanton 	Art. 4 Aufsicht  	2. Kantonale Führungsorganisation 	Art. 5 Aufbau 	Art. 6 Stabschef  	3. Führung 	Art. 7 Einsetzung Kantonale Führungsorganisation 	Art. 8 Entscheidungsbefugnisse 	Art. 9 Informationsführung, Hotline *  	4. Vorbereitung 	Art. 10 Grundsatz 	Art. 11 Ausbildung 	Art. 12 Planungen  	5. Alarmierung 	Art. 13 Anordnung und Auslösung 	Art. 14 Weitere Zuständigkeiten 	Art. 15 Kostentragung  	6. Entschädigung 	Art. 16 Leistungsentgelt 	Art. 17 Versicherungen   		2019-11-13T18:11:14+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Kantonales Landesversorgungsgesetz

abbreviation: LvG

sr_number: V H/1

pdf_content: V H/1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz, LvG)   V H/1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz, LvG)  Vom 6. Mai 2012 (Stand 1. September 2013)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt in Vollzug des Bundesgesetzes über die wirtschaftli- che Landesversorgung die Versorgung der Bevölkerung bei schweren Man- gellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann. 2 Es bestimmt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden und legt die für de- ren Erfüllung erforderliche Organisation fest.  Art.  2 Kanton 1 Der Kanton führt eine kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesver- sorgung (Zentralstelle); diese ist zuständig für die Erfüllung der dem Kanton  gemäss Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung übertra- genen Aufgaben.  Art.  3 Gemeinden 1 Die Gemeinden werden von der Zentralstelle bei der Aufgabenerfüllung zur  Unterstützung beigezogen. 2 Sie bezeichnen nach Rücksprache mit der Zentralstelle die betreffenden  Stellen, denen gewisse Aufgaben in der wirtschaftlichen Landesversorgung  übertragen werden können. 3 Erweist es sich für eine zweckmässige Bewältigung von Versorgungseng- pässen als erforderlich, kann der Regierungsrat die Gemeinden verpflichten,  eigene Gemeindestellen für die wirtschaftliche Landesversorgung zu betrei- ben.  Art.  4 Aufgaben 1 Zu den im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung gemäss Bun- desgesetz zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere: a. die Heizölbewirtschaftung; b. die Treibstoffrationierung; c. die Lebensmittelbewirtschaftung. 2 Die zuständigen Stellen sorgen dafür, dass die ihnen übertragenen Aufga- ben jederzeit innert der vorgegebenen Fristen vollzogen werden können. 3 Sie arbeiten mit dem Bevölkerungsschutz zusammen und sprechen sich  mit diesem ab.  SBE XII/4 250 1    V H/1   4 Die  Zentralstelle  kann  den  Stellen  in  den  Gemeinden,  denen  Aufgaben  übertragen worden sind, zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs Wei- sungen erteilen.  Art.  5 Kosten 1 Die Kosten für den Vollzug der Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen  Landesversorgung trägt grundsätzlich der Kanton. 2 Soweit die Gemeinden gemäss Artikel 3 zur Aufgabenerfüllung beigezogen  werden, haben sie für die daraus entstehenden Kosten, insbesondere hin- sichtlich personeller und infrastruktureller Mittel, aufzukommen.  Art.  6 Mittel der Zentralstelle 1 Das Personal sowie die sachlichen Mittel werden aus der kantonalen Ver- waltung zur Verfügung gestellt;  die Angestellten können im Rahmen ihrer  Anstellungsverhältnisse zur Mitarbeit verpflichtet werden. 2 Reichen die Mittel  bei  zunehmender Bedrohung oder  Mangellagen nicht  aus, kann der Regierungsrat, auf die jeweilige Situation bezogen, zusätzliche  Mittel zur Verfügung stellen.  Art.  7 Rechtschutz 1 Gegen Entscheide der  zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen  bei zunehmender Bedrohung bzw. schweren Mangellagen gemäss den Arti- keln 23 ff. LVG kann innert fünf Tagen seit deren Eröffnung schriftlich Ein- sprache erhoben werden; die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Einspracheentscheide sind innert zehn Tagen beim zuständigen Depar- tement anfechtbar; die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Die übrigen nicht im Sinne von Absatz 1 ergangenen Entscheide im Be- reich der wirtschaftlichen Landesversorgung sind nach den Vorschriften des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 anfechtbar. 4 Gegen Entscheide des zuständigen Departements kann nach den Bestim- mungen  des  Bundesrechts  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  geführt werden.  Art.  8 Vollzug 1 Der Regierungsrat kann weitere zum Vollzug des Landesversorgungsgeset- zes und dieses Gesetzes erforderliche Bestimmungen erlassen.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  werden sämtliche diesem wider- sprechenden Bestimmungen aufgehoben.  2       V H/1  Art.  10 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- setzes.  Datum des Inkrafttretens: 1. September 20131)  1) B RR vom 27. August 2013   3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kanton 	Art. 3 Gemeinden 	Art. 4 Aufgaben 	Art. 5 Kosten 	Art. 6 Mittel der Zentralstelle 	Art. 7 Rechtschutz 	Art. 8 Vollzug 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:19:49+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Kantonale Landesversorgungsverordnung

abbreviation: LvV

sr_number: V H/4

pdf_content: V H/4 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonale Landesversorgungsverordnung, LvV)   V H/4  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonale Landesversorgungsverordnung, LvV)  Vom 27. August 2013 (Stand 1. September 2013)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus so- wie  Artikel  8  des  Einführungsgesetzes  zum  Bundesgesetz  über  die  wirtschaftliche  Landesversorgung  (kantonales  Landesversorgungsgesetz,  LvG)  verordnet:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  enthält  ausführende  Bestimmungen  zum  kantonalen  Landesversorgungsgesetz,  insbesondere  werden  darin  Organisation  und  Zuständigkeit festgelegt. 2 Die in  dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets  auf  beide Geschlechter.  Art.  2 Aufsicht 1 Dem Regierungsrat kommt die Aufsicht über den Vollzug der vom Bund in  der Landesversorgung dem Kanton übertragenen Aufgaben zu. Er bestimmt  die Informationsführung.  Art.  3 Zuständiges Departement 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) ist zuständi- ges Departement im Sinne des kantonalen Landesversorgungsgesetzes. Es  nimmt für den Regierungsrat dessen Aufsichtsbefugnisse wahr.  Art.  4 Zentralstelle 1 Die Zentralstelle wird vom Chef der Zentralstelle geleitet. Er ist dem Vorste- her des Departements unterstellt. 2 Gegliedert wird die Zentralstelle in folgende Bereiche: a. Allgemeine Dienste; b. Heizölbewirtschaftung; c. Treibstoffrationierung; d. Lebensmittelbewirtschaftung. 3 Jedem Bereich steht ein Bereichsleiter  vor. Dieser ist  an die Weisungen  des Chefs der Zentralstelle gebunden.  SBE 2013 33 1    V H/4   4 Die Zentralstelle ist für die Erfüllung der Aufgaben in allen Bereichen der  wirtschaftlichen  Landesversorgung zuständig,  sofern sie  gemäss den  ge- setzlichen Bestimmungen nicht anderen Stellen vorbehalten sind. 5 Sie trifft insbesondere sämtliche Planungen, Vorbereitungen, Anordnungen  sowie Massnahmen und sorgt für die erforderliche Ausbildung.  Art.  5 Ernennung Chef Zentralstelle, Bereichsleiter, weiteres Personal 1 Der Regierungsrat ernennt aus dem Personal der kantonalen Verwaltung  den Chef der Zentralstelle und die Bereichsleiter. 2 Der Vorsteher des Departements ernennt die weiteren erforderlichen Mitar- beiter der Zentralstelle. Diese setzen sich grundsätzlich aus dem Personal  der kantonalen Verwaltung zusammen. 3 Vor der Ernennung der Mitarbeiter der Zentralstelle nimmt der Vorsteher   des Departements Rücksprache mit den anderen Departementsvorstehern.  Art.  6 Entschädigung 1 Für Angehörige der kantonalen Verwaltung gelten im Zusammenhang mit  der wirtschaftlichen Landesversorgung erbrachte Leistungen als Arbeitszeit.  2     	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Aufsicht 	Art. 3 Zuständiges Departement 	Art. 4 Zentralstelle 	Art. 5 Ernennung Chef Zentralstelle, Bereichsleiter, weiteres Personal 	Art. 6 Entschädigung  		2019-11-13T17:53:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VI D/2

pdf_content: VI D/2 - Übersicht über die Gegenrechtsvereinbarungen über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer   VI D/2  Übersicht über die Gegenrechtsvereinbarungen über  die Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer Vom 13. November 2018 (Stand 19. März 1991)  Art.  1 Übersicht 1 Mit  folgenden  Kantonen wurden  Vereinbarungen,  die  Vermögenszuwen- dungen  durch  letztwillige  Verfügungen  oder  Schenkungen,  die  von  Einwohnern des einen Vertragskanton zugunsten des Staates, von Gemein- den oder privaten Institutionen gemeinnützigen, wohltätigen oder religiösen  Charakters des anderen Kantons gemacht werden, am Wohnort des Erblas- sers oder des Schenkers von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer be- freien, abgeschlossen: a. St. Gallen 27.07.1927 / 11.08.1927 b. Uri 06.11.1930 / 08.11.1930 c. Zug 06.11.1930 / 12.11.1930 d. Neuenburg 06.11.1930 / 14.11.1930 e. Obwalden 06.11.1930 / 18.11.1930 f. Thurgau 06.11.1930 / 18.11.1930 g. Basel-Stadt 06.11.1930 / 19.11.1930 h. Aargau 06.11.1930 / 21.11.1930 i. Waadt 06.11.1930 / 08.12.1930 j. Freiburg 01.12.1930 / 26.03.1931 k. Luzern 12.01.1931 / 26.03.1931 m. Schaffhausen 26.03.1931 / 08.04.1931 l. Zürich 02.04.1931 / 02.04.1931 n. Bern 26.03.1931 / 01.05.1931 o. Basel-Land 10.10.1935 / 31.03.1936 p. Appenzell-Ausserrhoden 14.04.1969 / 12.05.1969 q. Wallis 14.06.1978 / 08.08.1978 r. Solothurn 28.08.1990 / 19.03.1991  SBE 2018 37 1   	Art. 1 Übersicht  		2021-01-12T19:17:00+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VI D/4

pdf_content: VI D/4 - Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   VI D/4  Konkordat zwischen den Kantonen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft über den  Ausschluss von Steuerabkommen1)  Vom 10. Dezember 1948 (Stand 6. Oktober 1949)  Die Regierungen der Kantone,  in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuer- pflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzu- wenden  und,  vorbehältlich  der  Bestimmungen  des  Konkordates,  jede  Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,  erlassen:  Art.  1 1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichti- gen abzuschliessen  und von einer durch Gesetz  oder  Verordnung einge- räumten  Befugnis  zum  Abschluss  solcher  Abkommen  fortan  keinen  Ge- brauch zu machen. 2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkor- dat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen  festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert  werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest  des Jahres, in wel- chem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn fol- genden Jahre bestehen bleiben. 3 Statthaft  ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei  der Besteuerung: a. von Personen,  die  erstmals  oder  nach mindestens  zehnjähriger   Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt neh- men und daselbst  keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest  des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Perso- nen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen  auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei je- doch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag,  der  in  Anwendung  der  bestehenden  Gesetze  geschuldet  ist  für  Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte  (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und  in der Schweiz gelegene Fahrnis;  b. von  Industrieunternehmungen,  welche  neu  eröffnet  und  im  wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den  Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird,  und die neun folgenden Jahre;  1) Beitritt beschlossen an der Landsgemeinde vom 1. Mai 1949.  SBE 2018 38 1    VI D/4   c. von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche  Körperschaft  beteiligt  ist  oder  die  vorwiegend öffentlichen  oder  gemeinnützigen Zwecken dienen.  4 Die  Kantone  verpflichten  sich,  bei  Nachlass-,  Erbschafts-,  Schenkungs-  und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachun- gen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen. 5 Vorbehalten  bleiben  Steuerbefreiungen,  welche  ausländischen  Staaten,  dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtli- chen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei  diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.  Art.  2 1 Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die  in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper,  wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.  Art.  3 1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung  einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen  oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes)   oder der neuen Niederlassung zu melden. 2 Desgleichen wird der  Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes)  oder  der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit  die natürliche  oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuerein- schätzung bekanntgeben. 3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Un- terstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person  (z. B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit  das Steuerobjekt bisher unterworfen war.  Art.  4 1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung  über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdi- rektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen. 2 Die  Finanzdirektorenkonferenz  regelt  das  Wahlverfahren,  die  Entschädi- gungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordats- kommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen. 3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder  einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in   Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der verein- barten  Meldepflicht  nicht  nachkommt,  so  erhebt  er  Beschwerde  bei  der  Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktori- schen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.  2       VI D/4  4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Be- hörden  oder  Beamten  eines  Kantons,  seiner  Bezirke  oder  Kreise  oder  Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der  dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat  der  fehlbare  Kanton  eine  von  der  Konkordatskommission  auszufällende  Busse zu bezahlen. 5 Die Geldbusse beträgt: a. bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 je nach der Schwere des   Verschuldens  den  ein-  bis  dreifachen  Betrag  des  dem  Steuer- pflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber 1000 Fran- ken und höchstens 10 000 Franken,  bei  Wiederholung kann die  Busse bis auf 50 000 Franken erhöht werden;  b. bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 je nach der Schwere des  Verschuldens mindestens 100 Franken und höchstens 500 Fran- ken.  6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreck- baren  Urteilen  gleichgestellt;  sie  sind von der  Konkordatskommission  zu  vollziehen. 7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz ver- walteten  Fonds  gelegt.  Über  die  Verwendung  beschliesst  die  Konferenz  nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.  Art.  5 1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der  Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.1) 2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beob- achtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjah- res vom Konkordat zurückzutreten. 3 Die Mitteilungen über  Beitritt  und Kündigung sind an den Bundesrat  zu  richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordats- kommission und die Konkordatskantone.  Schlussprotokoll  In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Ver- hältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels ge- stattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steu- ererleichterungen zu gewähren.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949; in Kraft seit 6. Oktober 1949.   Dem Konkordat gehören alle Kantone an.   3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2021-01-12T19:14:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VI F/1

pdf_content: VI F/1 - Beschluss betreffend Beteiligung des Kantons Glarus bei der Schweizerischen Nationalbank   VI F/1  Beschluss betreffend Beteiligung des Kantons Glarus  bei der Schweizerischen Nationalbank Vom 20. Februar 1906 (Stand 20. Februar 1906)  (Erlassen vom Landrat am 20. Februar 1906)  Ziff.  1 1 Der Kanton Glarus beteiligt sich im Sinne von Artikel 6 des Bundesgeset- zes vom 6. Oktober 1905 über die Schweizerische Nationalbank am Grund- kapital der Nationalbank mit dem Betrage von 195'000 Franken1).  1) Das Kapital ist zur Hälfte einbezahlt (Fr. 97'500.–). Vgl. heute die Art. 5 und 6 des  BG vom 23. Dezember 1953 über die Schweiz. Nationalbank.  LB 1 214 1   	Ziff. 1  		2019-11-13T17:48:00+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Energiegesetz

abbreviation: EnG

sr_number: VII E/1/1

pdf_content: VII E/1/1 - Energiegesetz (EnG)   VII E/1/1  Energiegesetz * (EnG)  Vom 7. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2023)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 2000)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz ordnet die Tätigkeiten und die Befugnisse des Kantons auf  dem Gebiete seiner Energiepolitik und bezweckt den Vollzug des Bundes- rechts über die Stromversorgung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. 2 Es soll im Rahmen der Bundesvorschriften die wirtschaftliche und umwelt- verträgliche Versorgung mit Energie gewährleisten, die sparsame und ratio- nelle Energieverwendung sowie die Nutzung von erneuerbaren und einhei- mischen Energien fördern. 3 Insbesondere Bauten und Anlagen sowie damit zusammenhängende Aus- stattungen und Ausrüstungen sind so zu planen, auszuführen und zu betrei- ben, dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird.  Art.  2 Kantonale Energieplanung 1 Der  Regierungsrat  erstellt  eine  kantonale  Energieplanung  unter  Berück- sichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinden. 2 Diese legt fest: a. die angestrebte Entwicklung von Energieversorgung und Energie-  nutzung; b. die notwendigen Massnahmen. 3 …… *  Art.  3 Energieplanung der Gemeinden 1 Die  Gemeinden erarbeiten  innert  zehn Jahren eigene Energieplanungen,  welche den Inhalt der kantonalen Energieplanung berücksichtigen und vom  Regierungsrat genehmigt werden müssen.  Art.  3a * Öffentliche Bauten und Anlagen 1 Für Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand: a. legt der Regierungsrat erhöhte Anforderungen an die Energienut-  zung fest; b. wird die Wärmeerzeugung bis zum Jahr 2040 zu mindestens 90   Prozent ohne fossile Brennstoffe sichergestellt. Der Regierungsrat  legt Zwischenziele fest;  SBE VII/5 161 1    VII E/1/1   c. wird der Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 massgeblich reduziert  oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien oder einem zerti- fizierten Naturstromprodukt gedeckt.  Art.  4 Zusammenarbeit und Subsidiarität 1 Kanton und Gemeinden arbeiten für den Vollzug dieses Gesetzes mit den  Organisationen der Wirtschaft zusammen. 2 Ausreichende Massnahmen  Privater  gehen  staatlichen  Massnahmen  vor  (Grundsatz der Subsidiarität). 3 Der Kanton arbeitet dort, wo dies im Bereich der Stromversorgung ange- zeigt ist, mit anderen Kantonen zusammen.  2. Energieversorgung  Art.  5 Anlagen zur Energiegewinnung 1 Einer energierechtlichen Bewilligung des Regierungsrates bedarf: * a. * die Neuerstellung oder Erweiterung einer Anlage zur Gewinnung   von elektrischer Energie; b. * die Neuerstellung oder Erweiterung einer Anlage zur Gewinnung   von Energie mit einer thermischen Leistung von mehr als 1000 Ki- lowatt.  1a …… * 2 Der Bewilligungspflicht  sind alle Arten der  Energiegewinnung unterstellt,   insbesondere  die  Energiegewinnung  aus  der  Tiefe,  dem  Boden,  dem  Grundwasser, den stehenden und fliessenden Gewässern, der Luft, aus Bio- masse und der Sonne. Ausgenommen sind Fotovoltaikanlagen bis 1000 Ki- lowatt. * 3 Vor  der  Bewilligungserteilung holt  die  Bewilligungsbehörde die Stellung- nahme der Standortgemeinde ein; sie nimmt im öffentlichen Interesse lie- gende Auflagen in die Bewilligung auf. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die  Anlage den Zielsetzungen dieses Gesetzes entspricht und keine überwie- genden öffentlichen Interessen entgegenstehen. 4 Die Bewilligung wird für eine bestimmte Frist, die 80 Jahre nicht überstei - gen darf, erteilt. Wenn die Bewilligung vor Ablauf der Bewilligungszeit nicht  erneuert wird, ist der Bewilligungsnehmer verpflichtet, soweit möglich und  sinnvoll, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. 4a Der Regierungsrat kann die Bewilligungskompetenz für Anlagen bis zu ei- ner bestimmten Leistung an das zuständige Departement delegieren. * 5 Der Landrat regelt die Gebühren. Sie betragen höchstens 50 Franken pro  Kilowatt. *  2       VII E/1/1  Art.  6 Abgabepflicht 1 Für gewonnene Energie aus Anlagen mit einer installierten Leistung von  mehr als einem Megawatt  Bruttoleistung sowie aus der thermischen Nut- zung von Grundwasser, Erdwärme, Oberflächengewässer und Luft mit einer  Leistung von mehr als einem Megawatt ist neben den ordentlichen Staats-  und Gemeindesteuern eine jährliche Abgabe an den Kanton zu entrichten.  * 1a Der Regierungsrat kann Alternativenergie und Betriebe mit einer grossen  volkswirtschaftlichen oder kommunalen Bedeutung von dieser Abgabe ganz  oder teilweise befreien; diese Befreiung kann befristet werden. Eine befriste- te Befreiung kann verlängert werden. * 2 Für Energie, die aus einem Energieträger gewonnen wird, der bereits der  Abgabepflicht  gemäss Absatz 1 unterstellt ist, wie im Fall  von Pumpspei- cherwerken, entfällt die Abgabe. 3 Für Energie,  die  aus Holz, Kehricht  oder  aus Energieträgern, die  in den  Kanton Glarus eingeführt werden, gewonnen wird, entfällt die Abgabe.  Art.  7 Höhe der jährlichen Abgabe 1 Die jährliche Abgabe (Wasserwerksteuer) beträgt 55 Prozent des jeweiligen  bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums. Sie wird nach der Bruttoleistung  erhoben. * 2 Den Anteil des Wasserzinses, der dem Bund zur Sicherstellung von Aus- gleichsleistungen für Einbussen der Wasserkraftnutzung abzuliefern ist, tra- gen die Wasserrechtseigentümer und der Kanton nach Massgabe der Auf- teilung gemäss Absatz 1. 3 Bei Einführung einer zusätzlichen Bemessung (z. B. Speicherzuschlag) gel- ten die vorstehenden Absätze sinngemäss. 4 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Höhe der jährlichen Abgabe im Rah- men der Bundesgesetzgebung anzupassen. * 4a Der Landrat legt die jährliche Abgabe für die thermische Nutzung fest. * 5 Der Landrat regelt die Einzelheiten der Besteuerung und Erhebung. *  Art.  8 Elektrizitätserzeugung mit fossilen Brennstoffen, Biomasse oder  Biogas  1 Zuständige Behörde nach Artikel 6 des Bundesgesetzes für den Entscheid  über  den Bau  oder  die Änderung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit  fossilen Brennstoffen,  Biomasse oder Biogas ist grundsätzlich der Regie- rungsrat. 2 Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind: a. Anlagen für den Betrieb zur Notstromversorgung bei Netzausfall; b. …… c. Anlagen, die keine Verbindung zum allgemeinen Verteilnetz haben,   sowie   3    VII E/1/1   d. Blockheizkraftwerke,  deren  thermische  Leistung  100 kW  unter- schreitet.  3 Der Landrat erlässt die weiteren Bestimmungen. Er kann zusätzliche Aus- nahmen vorsehen.  Art.  9 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung  sowie deren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist  ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig. 2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstof- fen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht  und vollständig genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbin- dung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben. 3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit  erneuerbaren gas- förmigen Brennstoffen  ist  nur  zulässig,  wenn die im Betrieb  entstehende  Wärme fachgerecht  und vollständig  genutzt  wird.  Diese Anforderung  gilt  nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil  nicht-landwirtschaftliches Grüngut  verwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz be- steht und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt wer- den kann. 4 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen  oder flüssigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehen- de Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. 5 Der Landrat regelt die Einzelheiten. *  Art.  10 * ……  Art.  11 Anlagen zur Verteilung und Übertragung von Energie 1 Bei der Neuerstellung oder Erweiterung von Anlagen zur Verteilung und  Übertragung von leitungsgebundener Energie oder von Energieträgern, die  sich über ein einzelnes Gemeindegebiet hinaus erstrecken, sind die Interes- sen der beteiligten Gemeinden aufeinander abzustimmen. 2 Falls sich die Parteien bzw. die Gemeinden nicht einigen können, entschei- det das zuständige Departement.  Art.  12 Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen 1 Der Kanton kann sich an gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen, deren  Haupttätigkeit die Gewinnung von Energie sowie die Verteilung von Energie  oder leitungsgebundener Energieträger umfasst, beteiligen. 2 Die Beteiligung kann in bar oder in Form der Gewährung von Energie be- zugsrechten oder in anderen Rechten erfolgen. 3 Es können auch Beiträge,  zinslose oder  zinsgünstige Darlehen gewährt  werden.  4       VII E/1/1  4 Beteiligungen bis zu 2 500 000 Franken bedürfen der Genehmigung durch  den Landrat,  solche über  2 500 000 Franken der  Genehmigung durch die  Landsgemeinde.  Art.  13 Eigene Anlagen 1 Der Kanton kann selber Anlagen zur Erzeugung, Weiterleitung und Vertei- lung von Energie oder leitungsgebundener Energieträger erstellen, erwerben  und betreiben. 2 Die Finanzkompetenzen gemäss Artikel 10 Absatz 4 dieses Gesetzes gel- ten auch für die Erstellung und den Erwerb von eigenen Anlagen.  3. Grundanforderungen an Bauten und Anlagen  Art.  14 Minimalanforderungen an die Energienutzung * 1 Gebäude und gebäudetechnische Anlagen sind so zu planen, zu erstellen,  zu  betreiben  und zu unterhalten,  dass  möglichst  geringe Energieverluste  eintreten und ein effizienter Betrieb möglich ist. * 2 Der  winterliche  und der  sommerliche  Wärmeschutz,  die  gebäudetechni- schen Anlagen und die Nutzung der Elektrizität haben dem Stand der Tech- nik zu entsprechen. Abwärme und erneuerbare Energien sind zu nutzen. * 3 Die Minimalanforderungen an Gebäude und gebäudetechnische Anlagen  gemäss Absatz 1 gelten soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird  für: * a. * Neubauten; b. * bestehende Gebäude oder  Teile  davon,  wenn sie  so umgebaut   oder  umgenutzt  werden,  dass  die  Energienutzung  beeinflusst  wird;  c. * gebäudetechnische Anlagen, wenn sie neu installiert, ersetzt, er- neuert  oder  umgebaut  werden,  auch  wenn  diese  Massnahmen  baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.  Art.  14a * Wärmebedarf von Neubauten 1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockun- gen, Anbauten usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr  Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der  Technik entspricht. 2 Für Wohnnutzungen muss: a. ein Wärmeerzeuger ohne CO -Emissionen aus fossilen Brennstof₂ -  fen eingebaut werden; oder   5    VII E/1/1   b. der Wärmebedarf durch den Anschluss an ein Fernwärmenetz ge- deckt werden, bei welchem ein wesentlicher Anteil der Wärmeer- zeugung  aus  erneuerbaren  Energien,  Abwärme  oder  Abfallver- brennung stammt.  3 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Ener- gieeinsatz. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit so- wie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituatio- nen.  Art.  14b * Eigenstromerzeugung bei Neubauten 1 Neue Bauten erzeugen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität sel- ber. 2 Der Regierungsrat regelt  die Art und den Umfang der  Eigenstromerzeu- gung sowie die Voraussetzungen für eine Befreiung von dieser Vorgabe. Er  berücksichtigt dabei die Energiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für  die selber zu erzeugende Elektrizität. 3 Bei der Befreiung von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung oder bei einer   Abweichung von der Minimalvorgabe ist eine Ersatzabgabe oder eine Er- satzinvestition zu leisten. Der Regierungsrat legt die Höhe der Abgabe und  der Investition sowie die weiteren Modalitäten fest. 4 Die Gemeinden erheben die Ersatzabgabe im Rahmen der Baubewilligung  und verwenden sie zweckgebunden zur Förderung der nachhaltigen und ef- fizienten Energienutzung und der erneuerbaren Energien.  Art.  14c * Elektrische Energie in Gebäuden 1 Gebäude  und  Anlagen  sowie  damit  zusammenhängende  Ausstattungen  und Ausrüstungen sind so zu planen und auszuführen, dass die Elektrizität  sparsam und rationell genutzt wird. 2 Der Regierungsrat legt die geltenden Normen und die Grenzwerte für den  Elektrizitätsbedarf bei Neu- und Umbauten sowie Umnutzungen fest.  Art.  14d * Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz 1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnut- zung muss, sofern dies technisch möglich ist: a. ein Wärmeerzeuger ohne CO -Emissionen aus fossilen Brennstof₂ -  fen eingebaut werden; oder b. der Wärmebedarf durch den Anschluss an ein Fernwärmenetz ge-  deckt werden, bei welchem ein wesentlicher Anteil der Wärmeer- zeugung  aus  erneuerbaren  Energien,  Abwärme  oder  Abfallver- brennung stammt.  2 Der Nachweis kann rechnerisch oder mittels einer Standardlösung erfol- gen. 3 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers ist bewilligungspflichtig.  6       VII E/1/1  4 Der Regierungsrat regelt  den Anteil  an nicht erneuerbaren Energien, die  Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Befreiungen.  Art.  15 * ……  Art.  16 Ausnahmen 1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der  Bestimmungen des Gesetzes oder  seiner Ausführungsbestimmungen eine  unverhältnismässige Härte,  so kann die für eine energierechtliche Bewilli- gung  zuständige  Behörde  bzw.  die  Baubewilligungsbehörde  Ausnahmen  von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Inter- essen verletzt werden. 2 Vorbehältlich  ausdrücklicher  anderweitiger  Regelung  besteht  kein  An- spruch auf Gewährung von Ausnahmen. 3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft  und befristet werden. 4 Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien ge- mäss Absatz 1 zu entsprechen. Vom Gesuchsteller kann namentlich die Ein- reichung  spezieller  Nachweise  (Denkmalpflege,  Bauphysik  usw.)  verlangt  werden.  Art.  17 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen und passt die- se dem Stand der Technik an. Er kann Normen und Empfehlungen aner- kannter Fachorganisationen verbindlich erklären.  Art.  17a * Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 1 Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für zwei oder mehr Nutzein- heiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärme- verbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten. 2 Neue Gebäude, welche die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung  für eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit den nötigen Geräten zur Erfas- sung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüsten. 3 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für zwei oder mehr  Nutzeinheiten  sind  bei  einer  Gesamterneuerung des  Heizungs-  oder  des  Warmwassersystems mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärme- verbrauchs beim erneuerten System auszurüsten. 4 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Ge- räten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszu- rüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu einem  prozentualen Anteil saniert wird. 5 Der Regierungsrat regelt den prozentualen Anteil und die Befreiungen.   7    VII E/1/1   Art.  18–20 * ……  Art.  21 Elektroheizungen * 1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (Elektroheizungen) sind unzu- lässig: * a. * bei Neuinstallationen zur Gebäudebeheizung; b. * beim Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit   Wasserverteilsystem (zentrale Elektroheizungen): 1. durch  ortsfeste  elektrische  Widerstandsheizungen  mit   Wasserverteilsystem (zentrale Elektroheizungen); oder 2. durch ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne   Wasserverteilsystem (dezentrale Elektroheizungen); c. * als Zusatzheizung. 2 Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. * 3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteil- system  (zentrale  Elektroheizungen)  sind  innerhalb  einer  Übergangsfrist  durch Anlagen zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes ent- sprechen. * 4 Der Regierungsrat regelt: * a. * weitere Ausnahmen von Absatz 1; b. * die Übergangsfrist nach Absatz 3; c. * Befreiungen. 5 …… *  Art.  21a * Elektro-Wassererwärmer 1 Der Neueinbau oder Ersatz eines Elektro-Wassererwärmers ist in Wohn- bauten nur erlaubt, wenn das Warmwasser: a. während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raum-  heizung erwärmt oder vorgewärmt wird; b. mindestens zur Hälfte durch erneuerbare Energie oder Abwärme   erwärmt wird. 2 Für den Ersatz von einzelnen, dezentralen Elektro-Wassererwärmern sind  die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht zu erfüllen. 3 Bestehende  zentrale  Elektro-Wassererwärmer,  die  ausschliesslich  direkt  elektrisch beheizt werden, sind bei Wohnbauten innerhalb einer Frist nach  Inkraftsetzung dieses Gesetzes durch Anlagen so zu ersetzen oder durch  andere Anlagen so zu ergänzen, dass sie den Anforderungen dieses Geset- zes entsprechen. 4 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist bewilligungspflich- tig. 5 Der Regierungsrat regelt die Frist und die Befreiungen.  8       VII E/1/1  Art.  22 Klima- und Lüftungsanlagen 1 Für den Einbau und die Erneuerung von Klimaanlagen mit einer Kälteleis- tung von mehr als 20 kW sowie für Lüftungsanlagen ist eine Bewilligung der  zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde erforderlich. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a. das Gebäude, oder einzelne Teile davon, von deren Konzept, sei-  nem Verwendungszweck oder seinem Standort her einer solchen  Anlage bedarf (Bedarfsnachweis) und  b. die Anlage dem Stand der Technik entspricht und, sofern verhält- nismässig, mit einer Wärmerückgewinnung versehen ist.  Art.  23 Heizungen im Freien, beheizte Freiluftbäder und Hallenbäder * 1 Der Bau neuer sowie der Ersatz oder die Änderung bestehender Heizungen  im Freien und Freiluftbadheizungen bedürfen einer Bewilligung der zuständi- gen kantonalen Verwaltungsbehörde. Die Standortgemeinde ist zur Stellung- nahme einzuladen. *  Art.  24 Heizungen im Freien 1 Der Bau neuer und der Ersatz oder die Änderung bestehender Heizungen  im Freien (Terrassen, Rampen, Rinnen, Sitzplätze usw.) bedürfen einer Be- willigung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. * 2 Heizungen im Freien werden nur bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit er- neuerbarer Energie oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben wer- den. * 3 Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden be- willigt, wenn: * a. * die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz   technischer Einrichtungen es erfordert; b. bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder un-  verhältnismässig sind; c. sie mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausge-  rüstet sind.  Art.  25 Beheizte Freiluftbäder 1 Der Bau neuer oder die Änderung und die Erneuerung bestehender beheiz- ter Freiluftbäder mit einem Inhalt von über acht Kubikmeter bedürfen einer  energierechtlichen Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbe- hörde. Sie werden nur bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer  Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. * 2 Die Beheizung mit elektrischer Wärmepumpe ist zulässig, wenn eine Abde- ckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.   9    VII E/1/1   Art.  26 Kunsteisbahnen und Anlagen zur Erzeugung von künstlichem  Schnee  1 Kunsteisbahnen und Anlagen zur Erzeugung von künstlichem Schnee be- dürfen einer Bewilligung des zuständigen Departements. Diese kann nur er- teilt  werden, wenn im öffentlichen Interesse ein ausgewiesenes Bedürfnis  besteht. 2 Kunsteisbahnen müssen mit Einrichtungen zur Nutzung der Abwärme aus- gestattet sein. 3 Vor  der  Erteilung der Bewilligung ist die Stellungnahme der  Standortge- meinde einzuholen. *  Art.  27 Heizzentralen 1 Der  Gemeinderat  kann für  Neuüberbauungen,  insbesondere  im Rahmen  von Bebauungsplänen und Arealbebauungen, soweit wirtschaftlich zumut- bar, gemeinsame Heizzentralen vorschreiben. Wenn sich die Grundeigentü- mer nicht  einigen,  kann er  die Anschlusspflicht  für  die einzelnen Liegen- schaften festlegen.  Art.  27a * Ferienhäuser und Ferienwohungen 1 Die Raumtemperatur muss auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus  regulierbar sein: a. bei neu erstellten Einfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt   sind; b. bei neu erstellten Mehrfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt   sind, für jede Einheit; c. beim Austausch des Wärmeerzeugers in  Einfamilienhäusern, die   nur zeitweise bewohnt sind; d. bei  der  Sanierung des  Heizverteilersystems in  Mehrfamilienhäu-  sern, die nur zeitweise bewohnt sind, für jede Einheit. 2 Die Regulierung muss durch Fernbedienung (z. B. Telefon, Internet, SMS)  erfolgen. 3 Bestehende Ein- oder Mehrfamilienhäuser, die nur zeitweise bewohnt sind,  sind innerhalb einer Übergangsfrist nachzurüsten. 4 Der Regierungsrat regelt die Übergangsfrist und die Befreiungen.  Art.  28 Nutzung von Abwärme 1 Abwärme ist, soweit zumutbar, nach dem Stande der Technik zu nutzen  und allenfalls Dritten gegen angemessene Entschädigung zur Verfügung zu  stellen.  10       VII E/1/1  3a. Grossverbraucher und Gebäudeautomation *  Art.  29 Grossverbraucher 1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf  Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als  0,5 Gigawattstunden können durch die zuständige Behörde verpflichtet wer- den, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur  Verbrauchsoptimierung zu realisieren. * 2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten,  individuell oder in einer Gruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene  Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann  sie  die  zuständige  Behörde  von  der  Einhaltung  näher  zu  bezeichnender  energietechnischer Vorschriften entbinden. 3 Der Landrat regelt die Einzelheiten zur Zumutbarkeit. *  Art.  30 Ausführungsbestätigung 1 Nach Abschluss der Arbeiten und vor dem Bezug bzw. der Inbetriebnahme  des Objektes hat der Bauherr gegenüber der zuständigen Behörde zu bestä- tigen, dass gemäss bewilligtem Projektnachweis gebaut wurde. 2 Die Bestätigung hat schriftlich zu erfolgen und sie muss vom Bauherrn und  vom Projektverantwortlichen unterzeichnet sein.  Art.  31 Gebäudeenergieausweis der Kantone 1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone» (GEAK) ein. * 2 Wer Finanzhilfen für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle bean- tragt, hat einen GEAK Plus zu erarbeiten. Der Regierungsrat regelt die Ein- zelheiten. *  Art.  31a * Gebäudeautomation 1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) sind mit Einrichtungen zur  Gebäudeautomation  auszurüsten,  soweit  es  technisch  möglich  und  wirtschaftlich zumutbar ist. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Gebäudeautomation.  4. Förderungsmassnahmen  Art.  32 Information, Beratung 1 Der Kanton informiert und berät die Bevölkerung über den sparsamen, ra- tionellen und umweltschonenden Einsatz von Energie sowie die Nutzung er- neuerbarer Energien. Er kann diese Aufgabe an Private übertragen. Er arbei- tet mit den Gemeinden zusammen und kann entsprechende Bemühungen  privater Organisationen fördern.   11    VII E/1/1   2 Der Kanton führt eine Energiefachstelle.  Art.  33 Aus- und Weiterbildung 1 Der Kanton fördert und unterstützt die Aus- und Weiterbildung in Energie- fragen, insbesondere von Fachleuten für Information, Beratung und Marke- ting.  Er  kann  entsprechende  Bemühungen  privater  Organisationen  unter  stützen.  Art.  34 Förderungsprogramme 1 Der Kanton kann Vorhaben zur sparsamen und rationellen Energienutzung,  zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Abwärme fördern und unter- stützen. 2 Förderungswürdig sind insbesondere Vorhaben, welche: a. die verstärkte Nutzung einheimischer Energiequellen, einschliess-  lich Abwärme, bezwecken, oder b. neue, innovative Technologien zum Gegenstand haben und Aus-  sicht auf wirtschaftliche Verwendung bieten. 3 Das  zuständige  Departement  kann  Förderungsprogramme erstellen,  die  den Anforderungen des Bundesrechts für die Gewährung von Globalbeiträ- gen genügen. 4 Nicht verwendete finanzielle Mittel  des Bundes nach Artikel 15 des Bun- desgesetzes können in einen Fonds eingelegt und zugunsten des im Folge- jahr  durchzuführenden  Programms verwendet  werden.  Vorbehalten  bleibt  die Zustimmung des Bundesamtes. 5 Zum Ausgleich der kantonalen Fördermittel dient der Energiefonds (Kapitel   V.).  5. Energiefonds  Art.  35 Zweck 1 Zur  finanziellen  Förderung  von  Vorhaben  zur  rationellen  Energieanwen- dung,  zur  Nutzung erneuerbarer  Energien  und zum Klimaschutz  wird ein  Energiefonds geschaffen. 2 Als förderungswürdig gelten: a. rationelle und umweltschonende Energieanwendung; b. Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen; c. Anwendung neuer, zukunftsgerichteter Technologien zur umwelt-  schonenden Energiegewinnung oder -anwendung; d. Forschung, energiebezogene Beratung, Ausbildung und Informati-  on; e. * Massnahmen im Rahmen des Klimaschutzes; f. * Massnahmen zur Förderung der fossilfreien Mobilität.  12       VII E/1/1  3 Der Landrat bestimmt in den einzelnen Förderbereichen die zu fördernden  Massnahmen. 4 Der  Landrat  kann für  Gebäudesanierungen in  einzelnen  Regionen einen  Beitragssatz  vorsehen,  der  maximal  doppelt  so  hoch  ist  wie  im übrigen  Kantonsgebiet.  Art.  36 Finanzierung 1 Der Energiefonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der Gesetzgebung  über den Finanzhaushalt 1) geführt. 2 Der Energiefonds wird 2023 mit 12 Millionen Franken und in den Jahren  2024–2035 jährlich mit 1 Million Franken dotiert. * 2a Der Regierungsrat kann Ertragsüberschüsse in der Jahresrechnung für die  Einlage in den Energiefonds verwenden.  Wird durch solche Einlagen das  Gesamttotal von 24 Millionen Franken früher erreicht, entfällt die jährliche  Einlage. * 3 …… * 4 Sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben  werden über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Der Energiefonds gleicht den  Nettoaufwand aus. 5 Das Kapital  des Fonds wird gemäss den Vorgaben der Verordnung zum  Finanzhaushaltgesetz2) verzinst.  Art.  37 Fondsverwaltung 1 Der Landrat bezeichnet die Energiefondsverwaltung und legt ihre Kompe- tenzen fest.  Art.  38 Voraussetzungen 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Energiefonds. 2 Bei knappen Mitteln entscheidet die Fondsverwaltung über die Priorität der  zu fördernden Projekte. Gegebenenfalls können bei der Zusicherung Beiträ- ge gekürzt werden. 3 Es werden nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet des Kantons Glarus  realisiert  werden oder  für  den Kanton Glarus von besonderer  Bedeutung  sind. 4 Mit der Realisierung darf erst nach dem Entscheid über einen Beitrag be- gonnen werden.  Art.  39 Beiträge 1 Die Förderung der Massnahmen erfolgt in der Regel über einmalige Beiträ- ge.  1) GS VI A/1/2 2) GS VI A/1/2/1   13  https://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1.2/de https://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1.2.1/de   VII E/1/1   2 Der Landrat kann pro Massnahmenbereich Maximalbeiträge festlegen. Die  Beitragshöhe  beträgt  in  der  Regel  maximal  40 Prozent  der  anfallenden  Kosten. 3 Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, Darlehen oder in anderer  Form ausgerichtet. 4 Die Beiträge aus diesem Fonds sind mit Beiträgen von Dritten kumulierbar.  Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter offen zu legen.  Art.  40 Rückerstattung von Beiträgen 1 Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern und  Empfängerinnen mit Zinsen zurückzuerstatten.  Art.  41 Verjährung 1 Der Auszahlungsanspruch verjährt zwei Jahre nachdem die entsprechende  Beitragsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. 2 Die Rückforderung von Beiträgen verjährt zwei Jahre, nachdem die Fonds- verwaltung vom Grund der Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem  Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde.  6. Ausführungsgesetzgebung Stromversorgungsgesetz  Art.  42 Netzgebiete 1 Das Kantonsgebiet ist flächendeckend mit Netzgebieten abzudecken. 2 Die Netzgebiete betreffen alle Netzebenen. Sofern an einer höheren Netz  ebene (Netzebene 2-6) keine Endverbraucher angeschlossen sind, kann auf  die Bezeichnung des Netzgebietes verzichtet werden.  Art.  43 Leistungsauftrag 1 Die Bezeichnung der Netzgebiete kann mit einem Leistungsauftrag an die  Netzbetreiber verbunden werden. Insbesondere für a. die Sicherstellung der Grundversorgung; b. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, ins-  besondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlicher  Lagen.  2 Sofern im Einzelfall angezeigt, kann der Leistungsauftrag mit weiteren Auf- trägen ergänzt werden. 3 Die Gemeinden können den von ihnen beherrschten Netzbetreibern auch  einen Leistungsauftrag erteilen.  14       VII E/1/1  Art.  44 Zuständigkeit und Zuteilungskriterien 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete nach vorheriger Anhörung  der  Gemeinden,  Netzbetreiber  und  Netzeigentümer.  Allenfalls  verwaiste  Netzgebiete teilt er nach Anhören der Betroffenen einem Netzbetreiber zu.  Art.  45 Überprüfung 1 Die Erfüllung der  Leistungsaufträge wird durch das zuständige Departe- ment von Amtes wegen oder auf Antrag hin überprüft. Dem Netzbetreiber  wird die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. 2 Liegt eine Verletzung des Leistungsauftrages vor, wird dem Netzbetreiber  unter Strafandrohung (Art. 61) angemessene Frist zur Herstellung des recht- mässigen Zustandes gesetzt.  Art.  46 Verpflichtung 1 Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebietes ist ausschliesslich der bezeich- nete Netzbetreiber für die Gewährleistung des Netzanschlusses verpflichtet.  Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen gemäss Artikel 47.  Art.  47 Ausserhalb des Netzgebietes 1 Der Regierungsrat kann aufgrund einer Gesamtinteressenabwägung Netz- betreiber dazu verpflichten, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger auch  ausserhalb ihres Netzgebietes an das Netz anzuschliessen. 2 Wird ein Endverbraucher oder ein Elektrizitätserzeuger von einem Netzbe- treiber ausserhalb des bezeichneten Netzgebietes an das Netz angeschlos- sen, wird der Netzbetreiber des bezeichneten Netzgebietes von seiner An- schlusspflicht befreit.  Art.  48 Ausserhalb der Bauzone 1 Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht von Bundesrechts we- gen anzuschliessen sind, sind vom Netzbetreiber dann an das Elektrizitäts- netz anzuschliessen, wenn: a. dem  Endverbraucher  eine  Selbstversorgung  technisch  und   wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann; b. der  Anschluss  für  den  Netzbetreiber  technisch  möglich,   wirtschaftlich vertretbar und insgesamt verhältnismässig ist. 2 Die Kosten für den Netzanschluss von Endverbrauchern oder Elektrizitäts- erzeuger ausserhalb der Bauzone für Erstellung und Ersatz der Anschlusslei- tung ab  bestehendem Elektrizitätsnetz  und allfällig  erforderliche Netzver- stärkung  sind  grundsätzlich  vom  angeschlossenen  Endverbraucher  und  Elektrizitätserzeuger zu tragen. Bei Vorliegen sachlicher Gründe können die  Kosten auch zwischen Netzbetreiber und Endverbraucher aufgeteilt werden.   15    VII E/1/1   Art.  49 Streitigkeiten 1 Die Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschluss- pflicht obliegt dem zuständigen Departement.  Art.  50 Netznutzungstarife 1 Für den Erlass von Massnahmen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 erster  Satz Stromversorgungsgesetz ist der Regierungsrat zuständig. Er hört vor- gängig die betroffenen Kreise an.  7. Weitere Bestimmungen  7.1. Ausführungsgesetzgebung, Organisation und Vollzug  Art.  51 Landrat 1 Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz. Er kann  im  Rahmen  der  Delegationsvoraussetzungen  seine  Regelungsbefugnisse  dem Regierungsrat übertragen.  Art.  52 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat  erlässt  im Rahmen des vorliegenden Gesetzes sowie  der landrätlichen Verordnung die weiteren erforderlichen Bestimmungen. Er  regelt namentlich die Zuständigkeiten.  Art.  53 Zuständiges Departement 1 Das  zuständige  Departement  übt  die  unmittelbare  Aufsicht  über  den  Vollzug der Energiegesetzgebung aus.  Art.  54 Vollzug durch die Gemeinden 1 Der Vollzug der  Massnahmen bei  Gebäuden und Anlagen ist Sache der  Gemeinden und erfolgt soweit möglich im Rahmen des Baubewilligungsver- fahrens. 2 Soweit nicht die Gemeinden zuständig erklärt werden, vollzieht der Kanton  das Bundesgesetz über die Stromversorgung und das Bundesgesetz über  die Energie in denjenigen Bereichen, die gemäss Bundesgesetz den Kanto- nen zum Vollzug zugewiesen werden.  16       VII E/1/1  Art.  55 Übertragung von Vollzugsaufgaben; interkantonale Vereinbarun- gen  1 Die Vollzugsbehörden von Kanton und Gemeinden können für die Prüfung  der Erfüllung von energierechtlichen Anforderungen an Vorhaben und für die  Kontrolle der Einhaltung energierechtlicher Vorgaben Private beiziehen. Der  Beizug von Privaten, deren Aufgabenerfüllung direkten Kontakt mit Gesuch- stellern oder Inhabern von Gebäuden oder Anlagen bedingt, ist angemessen  bekannt zu machen. 2 Der Regierungsrat kann über die Aufgabenerfüllung im Vollzugsbereich ge- mäss Absatz 1 interkantonale Vereinbarungen abschliessen.  Art.  56 * Verfahrenskoordination 1 Die Verfahrenskoordination beim Erlass raumwirksamer Verfügungen rich- tet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs-  und Baugesetzgebung.  Art.  57 Vollstreckung 1 Rechtskräftige  Verfügungen  und  Entscheide  der  Rekurskommission  ge- mäss Artikel 10 dieses Gesetzes sowie von Verwaltungsbehörden, die ge- stützt auf dieses Gesetz ergehen und zu Geldzahlungen oder Sicherheits- leistung verpflichten, stehen im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundes- gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren gerichtlichen  Urteilen gleich.  7.2. Rechtsschutz  Art.  58 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 10 und der nach- folgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. 2 Gesuche um Bewilligungen gemäss Artikel 5 werden während 30 Tagen öf- fentlich aufgelegt; die Auflage wird im Amtsblatt ausgeschrieben. * 3 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann binnen 30 Tagen seit der Ver- öffentlichung im Amtsblatt bei der Bewilligungsbehörde schriftlich Einspra- che wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen einreichen. Die  Einsprache ist zu begründen. Sie wird dem Gesuchsteller unverzüglich mit- geteilt und ihm eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme angesetzt. 4 Bewilligungen gemäss Artikel 5 werden im Amtsblatt ausgeschrieben. * 5 Die Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen, die in koordinierten Ver- fahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und  Baugesetz1). *  1) GS VII B/1/1   17  https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de   VII E/1/1   6 Gegen Entscheide  über  Förderungsmassnahmen ist  die  Beschwerde  an  das Verwaltungsgericht nicht zulässig; vorbehalten bleiben in einem koordi- nierten Verfahren zu erlassende Verfügungen des Regierungsrates mit un- mittelbarem Einfluss auf die raumwirksame Ausgestaltung des Vorhabens  sowie  Verfügungen  betreffend  die  Rückforderung  gewährter  Zuwendun- gen. *  7.3. Weitere Bestimmungen  Art.  59 Auskunftspflicht 1 Der Kanton und die Gemeinden sind befugt, Erhebungen über den Energie- verbrauch anzustellen. * 2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug der Energie- gesetzgebung nötigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung  zu stellen. Den Behörden ist während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu  Bauten und Anlagen zu ermöglichen. 3 Die  Energiefondsverwaltung  (Art. 37)  stellt  der  kantonalen  Steuerverwal- tung jährlich eine Liste über die Empfänger von Fördermitteln aus dem Ener- giefonds zu.  Art.  60 Gebühren 1 Kanton und Gemeinden können Gebühren erheben für die Erteilung von  Bewilligungen, die Vornahme von Prüfungen und Kontrollen sowie für die Er- bringung von besonderen Dienstleistungen. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.  7.4. Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  61 Strafbestimmungen 1 Wer gegen dieses Gesetz oder die Vollzugsbestimmungen verstösst, wird  mit Haft  oder Busse bis zu 40 000 Franken bestraft,  sofern nicht Strafbe- stimmungen des Bundesrechts Anwendung finden. 2 Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, so ist der Richter an den Bus- senhöchstbetrag nicht gebunden. 3 Fahrlässige Widerhandlungen, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Vorbehalten bleiben in jedem Fall Massnahmen des Verwaltungszwanges.  Art.  62 Übergangsbestimmung 1 Die Verpflichtung zur Erstellung von verbrauchsabhängigen Heizkostenab- rechnungen und von verbrauchsabhängigen Warmwasserkostenabrechnun- gen nach Artikel 18 dieses Gesetzes gilt für Bauvorhaben, für welche das  Baugesuch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wird.  18       VII E/1/1  Art.  62a * Übergangsbestimmung zu den Änderungen vom 1. Mai 2016 1 Die Abgabepflicht für die thermische Nutzung von Grundwasser, Erdwär- me, Oberflächengewässer und Luft gemäss Artikel 6 Absatz 2 gilt für Vorha- ben, für welche nach dem 1. Juli 2016 um Bewilligung ersucht wird.   Art.  63 Gründungsvertrag NOK 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, über Änderungen des Vertrags über die  Gründung  der  Gesellschaft  der  Nordostschweizerischen  Kraftwerke  AG  (NOK) endgültig zu entscheiden, wenn diese folgende Gegenstände betref- fen: a. Änderungen der Vertragsparteien und der Beteiligungsverhältnis-  se; b. Zusammensetzung des Verwaltungsrates; c. Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien; d. Verpflichtung zur Lieferung oder zum Bezug elektrischer Energie; e. Vorzugsrecht der NOK zum Erwerb von Konzessionen; f. Änderungen von untergeordneter Bedeutung. 2 Für übrige Änderungen ist der Landrat endgültig zuständig, insbesondere  auch für eine allfällige Aufhebung des NOK-Gründungsvertrages.  Art.  64 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Energiegesetz vom 3. Mai 1987 wird aufgehoben. Die gestützt darauf  erlassenen Bestimmungen bleiben in Kraft, soweit sie dem Bundesrecht und  dem vorliegenden Gesetz nicht widersprechen. 2 Sämtliche Bestimmungen die bei Inkrafttreten im Widerspruch zu diesem  oder zum Stromversorgungsgesetz stehen, gelten als aufgehoben.  Art.  65 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20011)    Dieser Erlass wurde per 1. Juli 2010 neu nummeriert. Die Änderungstabellen  sind daher nicht vollständig. In der Gesetzessammlung stehen die alten Fas- sungen dieses Erlasses zur Verfügung.  1) B des RR vom 21. November 2000   19    VII E/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.2010 01.07.2011 Art. 56 totalrevidiert SBE XI/5 380  02.05.2010 01.07.2011 Art. 58 Abs. 2 geändert SBE XI/5 380  02.05.2010 01.07.2011 Art. 58 Abs. 4 geändert SBE XI/5 380  02.05.2010 01.07.2011 Art. 58 Abs. 5 geändert SBE XI/5 380  02.05.2010 01.07.2011 Art. 58 Abs. 6 geändert SBE XI/5 380  05.05.2013 01.06.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2013 18  05.05.2013 01.06.2013 Art. 5 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 18  05.05.2013 01.06.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2013 18  01.05.2016 01.07.2016 Erlasstitel geändert SBE 2016 13  01.05.2016 01.07.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2016 13  01.05.2016 01.07.2016 Art. 6 Abs. 1a eingefügt SBE 2016 13  01.05.2016 01.07.2016 Art. 7 Abs. 4a eingefügt SBE 2016 13  01.05.2016 01.07.2016 Art. 62a eingefügt SBE 2016 13  05.09.2021 01.01.2023 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 3a eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1a aufgehoben SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4a eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 5 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 7 Abs. 4 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 7 Abs. 4a geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 7 Abs. 5 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 9 Abs. 5 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 10 aufgehoben SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3, c. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14a eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14b eingefügt SBE 2022 58  20       VII E/1/1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14c eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 14d eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 15 aufgehoben SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 17a eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 18 aufgehoben SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 19 aufgehoben SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 20 aufgehoben SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 3 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4, a. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4, b. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4, c. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 5 aufgehoben SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 21a eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 3 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 3, a. geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 26 Abs. 3 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 27a eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Titel 3a. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2 eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 31a eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, e. geändert SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, f. eingefügt SBE 2022 58  05.09.2021 01.01.2023 Art. 59 Abs. 1 geändert SBE 2022 58  01.05.2022 01.07.2022 Art. 36 Abs. 2 geändert SBE 2022 33  01.05.2022 01.07.2022 Art. 36 Abs. 2a eingefügt SBE 2022 33  01.05.2022 01.07.2022 Art. 36 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 33   21    VII E/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 01.05.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 13  Art. 2 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58  Art. 3a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 5 Abs. 1 05.05.2013 01.06.2013 geändert SBE 2013 18  Art. 5 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 5 Abs. 1, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 5 Abs. 1, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 5 Abs. 1a 05.05.2013 01.06.2013 eingefügt SBE 2013 18  Art. 5 Abs. 1a 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58  Art. 5 Abs. 2 05.05.2013 01.06.2013 geändert SBE 2013 18  Art. 5 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 5 Abs. 4a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 5 Abs. 5 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 6 Abs. 1 01.05.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 13  Art. 6 Abs. 1a 01.05.2016 01.07.2016 eingefügt SBE 2016 13  Art. 7 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 7 Abs. 4 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 7 Abs. 4a 01.05.2016 01.07.2016 eingefügt SBE 2016 13  Art. 7 Abs. 4a 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 7 Abs. 5 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 9 Abs. 5 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 10 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58  Art. 14 05.09.2021 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58  Art. 14 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 14 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 14 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 14 Abs. 3, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 14 Abs. 3, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 14 Abs. 3, c. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 14a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 14b 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 14c 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 14d 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 15 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58  Art. 17a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 18 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58  Art. 19 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58  22       VII E/1/1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 20 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58  Art. 21 05.09.2021 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 1, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 1, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 1, c. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 4 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 4, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 4, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 4, c. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 21 Abs. 5 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58  Art. 21a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 23 05.09.2021 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58  Art. 23 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 24 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 24 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 24 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 24 Abs. 3, a. 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 25 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 26 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 27a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Titel 3a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 29 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 29 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 31 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 31 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 31a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 35 Abs. 2, e. 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 35 Abs. 2, f. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58  Art. 36 Abs. 2 01.05.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 33  Art. 36 Abs. 2a 01.05.2022 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 33  Art. 36 Abs. 3 01.05.2022 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 33  Art. 56 02.05.2010 01.07.2011 totalrevidiert SBE XI/5 380  Art. 58 Abs. 2 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 380  Art. 58 Abs. 4 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 380  Art. 58 Abs. 5 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 380  Art. 58 Abs. 6 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 380  Art. 59 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58  Art. 62a 01.05.2016 01.07.2016 eingefügt SBE 2016 13   23    VII E/1/1   24     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Kantonale Energieplanung 	Art. 3 Energieplanung der Gemeinden 	Art. 3a * Öffentliche Bauten und Anlagen 	Art. 4 Zusammenarbeit und Subsidiarität  	2. Energieversorgung 	Art. 5 Anlagen zur Energiegewinnung 	Art. 6 Abgabepflicht 	Art. 7 Höhe der jährlichen Abgabe 	Art. 8 Elektrizitätserzeugung mit fossilen Brennstoffen, Biomasse oder Biogas 	Art. 9 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 	Art. 10 * …… 	Art. 11 Anlagen zur Verteilung und Übertragung von Energie 	Art. 12 Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen 	Art. 13 Eigene Anlagen  	3. Grundanforderungen an Bauten und Anlagen 	Art. 14 Minimalanforderungen an die Energienutzung * 	Art. 14a * Wärmebedarf von Neubauten 	Art. 14b * Eigenstromerzeugung bei Neubauten 	Art. 14c * Elektrische Energie in Gebäuden 	Art. 14d * Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz 	Art. 15 * …… 	Art. 16 Ausnahmen 	Art. 17 Ausführungsbestimmungen 	Art. 17a * Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 	Art. 18–20 * …… 	Art. 21 Elektroheizungen * 	Art. 21a * Elektro-Wassererwärmer 	Art. 22 Klima- und Lüftungsanlagen 	Art. 23 Heizungen im Freien, beheizte Freiluftbäder und Hallenbäder * 	Art. 24 Heizungen im Freien 	Art. 25 Beheizte Freiluftbäder 	Art. 26 Kunsteisbahnen und Anlagen zur Erzeugung von künstlichem Schnee 	Art. 27 Heizzentralen 	Art. 27a * Ferienhäuser und Ferienwohungen 	Art. 28 Nutzung von Abwärme  	3a. Grossverbraucher und Gebäudeautomation * 	Art. 29 Grossverbraucher 	Art. 30 Ausführungsbestätigung 	Art. 31 Gebäudeenergieausweis der Kantone 	Art. 31a * Gebäudeautomation  	4. Förderungsmassnahmen 	Art. 32 Information, Beratung 	Art. 33 Aus- und Weiterbildung 	Art. 34 Förderungsprogramme  	5. Energiefonds 	Art. 35 Zweck 	Art. 36 Finanzierung 	Art. 37 Fondsverwaltung 	Art. 38 Voraussetzungen 	Art. 39 Beiträge 	Art. 40 Rückerstattung von Beiträgen 	Art. 41 Verjährung  	6. Ausführungsgesetzgebung Stromversorgungsgesetz 	Art. 42 Netzgebiete 	Art. 43 Leistungsauftrag 	Art. 44 Zuständigkeit und Zuteilungskriterien 	Art. 45 Überprüfung 	Art. 46 Verpflichtung 	Art. 47 Ausserhalb des Netzgebietes 	Art. 48 Ausserhalb der Bauzone 	Art. 49 Streitigkeiten 	Art. 50 Netznutzungstarife  	7. Weitere Bestimmungen 	7.1. Ausführungsgesetzgebung, Organisation und Vollzug 	Art. 51 Landrat 	Art. 52 Regierungsrat 	Art. 53 Zuständiges Departement 	Art. 54 Vollzug durch die Gemeinden 	Art. 55 Übertragung von Vollzugsaufgaben; interkantonale Vereinbarungen 	Art. 56 * Verfahrenskoordination 	Art. 57 Vollstreckung  	7.2. Rechtsschutz 	Art. 58  	7.3. Weitere Bestimmungen 	Art. 59 Auskunftspflicht 	Art. 60 Gebühren  	7.4. Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 61 Strafbestimmungen 	Art. 62 Übergangsbestimmung 	Art. 62a * Übergangsbestimmung zu den Änderungen vom 1. Mai 2016 	Art. 63 Gründungsvertrag NOK 	Art. 64 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 65 Inkrafttreten    		2022-12-15T13:56:23+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"