pdf_content: Seilbahnen_763.1.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 763.1  Konkordat  über die nicht eidgenössisch konzessionierten   Seilbahnen und Skilifte  vom 15. Oktober 19511)  Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen  und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskanto- nen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung2), das nachstehende  Konkordat abgeschlossen3):   I. Zweck und Umfang   Art. 1   Zweck  Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,   a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das  Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten  für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;   b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen  zuhanden der Kantone begutachtet;   c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.  Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2   Anwendungsbereich  Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Waren- transporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte.  Hievon ausgenommen sind:   a) Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;   b) Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öf- fentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.  aGS V/695 1) Beitritt am 3. November 1975 durch den Kantonsrat beschlossen. 2) SR 101 3) Vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955.    2  763.1 Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte   In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im  Sinne von Art. 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 19501) zum Luft- fahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.   II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3   Bewilligungen  Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen  und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen  Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche  Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteilig- ten Kantone einzuholen.   Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton  keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür  allein einzustehen.   Art. 4   Enteignungsrecht  Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach  kantonalem Recht verleihen.   Art. 5   Voraussetzungen der Bewilligungen  Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage  erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und  finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zuge- hörigen Reglementes entspricht, die vorgeschriebenen Versicherungen abge- schlossen sind und wenn   a) sie nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der  Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur-  und Heimatschutzes, verletzt;   b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transport- unternehmungen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und  Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;   1)  Heute im Sinne der Art. 69 ff. der V vom 14. November 1973 über die Luftfahrt  (SR 748.01).     3   Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte 763.1  c) sie einem Bedürfnis entspricht;  d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;  e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.  Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbe- reiten Anlagen im Auftrag des zuständigen Kantons von einer technischen  Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordats und des Regle- mentes begutachtet.   Art. 6   Unterhalt und Kontrolle  Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verant- wortlich.   Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförde- rung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der  Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzu- nehmen.   Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Be- hebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges  und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen1). Bei  unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen  Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort  stilllegen.   Art. 7   Sanktionen  Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder  dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend  notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers  selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordats oder  der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der  Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.   Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen  amtliche Verfügungen, obliegt den Kantonen. Für die Sicherstellung ihrer  Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stel- lung einer Kaution zu verlangen.   1) Art. 292 StGB (SR 311.0).    4  763.1 Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte   III. Organisation   Art. 8   Organe  Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die  Rechnungsrevisoren. Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den  Beratungen beigezogen werden.   Art. 9   Konferenz  Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen  Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen  Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere  Kantonsvertreter beiwohnen.   Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse  werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der  Präsident hat den Stichentscheid.   Die Konferenz ist zuständig für:   1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das  Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;   2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone  mit den Organen des Konkordats und der technischen Kontrollstelle, eines  Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenord- nung;   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine  Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Bau- direktion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten  Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;   5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;   6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht  und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;   7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines  einheitlichen Vollzugs der Konkordatsbestimmungen.   Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident  ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist  hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordats- kantone verlangt wird.     5   Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte 763.1  Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere  Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle ver- tretenen Kantone damit einverstanden sind.   Art. 10   Geschäftsleitung  Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und  einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der tech- nischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der  Geschäftsleitung teil.   Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich  einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufga- ben:   1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;   2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;   3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung  und Antragstellung zum Voranschlag;   4. Abfassung des Jahresberichtes;   5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.   Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen. Die  Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzu- weisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäfts- tätigkeit zu erteilen.   Art. 11   Rechnungsrevisoren  Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der  Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12   Technische Kontrollstelle  Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende  Aufgaben zur Verfügung:   1. Begutachtung von Projekten;   2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten  des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;   3. Periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische  Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefähr- dungen;     6  763.1 Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte   4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Ge- schäftsleitung und an die zuständigen Kantone;   5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der  Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung  neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;   6 Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für  den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.   Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn  nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen  Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden.  Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen  kantonalen Amtsstelle zu.   Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertra- gen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den  Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft  aufgestellt.   Art. 13   Finanzierung  Die für die Durchführung des Konkordats erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone be- schafft.   Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den  Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeu- tung der Anlage berücksichtigt.   Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.   Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.   Art. 14   Sitz  Der Sitz des Konkordats befindet sich am Ort des Sekretariats.   Art. 15   Ein- und Austritt  Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der  unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.     7   Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte 763.1  Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung  einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche  aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16   Bestehende Anlagen  Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzu- setzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt des  Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen des Regle- mentes anzupassen.   Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des  Konkordats eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die  minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.   Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden  Anlagen.   Art. 17   Verhältnis zu andern Rechsquellen  Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone  sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Unfallversiche- rung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.   Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordats widerspre- chendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18   Inkrafttreten  Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.


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pdf_content: Verordnung über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte   763.11  Verordnung über die Luftseilbahnen mit  Personenbeförderung ohne  Bundeskonzession und die Skilifte  vom 3. November 1975 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 22. März 1972 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und über die Skilifte1), auf das Konkordat vom 15. Oktober 1951 über die nicht eidge- nössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte2) sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 19083),  verordnet:  Art.  1  1 Für den Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseil- bahnen und der Skilifte gelten, soweit diese Verordnung keine abweichen- den Bestimmungen enthält, die Vorschriften des Konkordats über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte  sowie  die  von den Konkordatsorganen erlassenen ergänzenden Bestimmungen.  Art.  2  1 Die Erstellung einer Luftseilbahn, eines Schrägliftes oder eines Skiliftes ist in allen Fällen dem kantonalen Tiefbauamt zu melden. * 2 Handelt es sich um Anlagen, für die eine kantonale Bewilligung erforderlich ist, so ordnet das kantonale Tiefbauamt die Durchführung des Bewilligungs- verfahrens an. *  1) SR 743.21 (aufgehoben per 1. Januar 2007) 2) bGS 763.1 3) aGS I/1 (heute: KV; bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. aGS V/696 1  http://bgs.ar.ch/data/763.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   763.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3  1 Die Bewilligungsgesuche sind samt Plänen und Baubeschrieb während 30 Tagen auf der Kanzlei oder dem Bauamt der Gemeinde, auf deren Gebiet die Anlage errichtet oder betrieben wird, öffentlich aufzulegen und durch öf- fentliche Auskündung im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt zu machen. 2 Einsprachen gegen das Projekt sind innert der Auflagefrist schriftlich beim kantonalen Tiefbauamt einzureichen. * 3 Die Gemeinde, auf deren Gebiet die Anlage errichtet oder betrieben wird, ist zur Stellungnahme einzuladen.  Art.  4  1 Der  Regierungsrat  entscheidet  über  die  Verleihung  des  Enteignungs- rechts. * 2 Das kantonale Tiefbauamt entscheidet über: *  a) die Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung, die Bewilligungsdauer  und die allfällige Kautionspflicht des Bewilligungsempfängers;  b) die Änderung, die Erneuerung und den Widerruf der Bewilligungen; 3 Für  kleine  oder  sonstwie  nicht  bedeutende  Anlagen,  wie  demontable Übungslifte, Baubahnen etc., kann das kantonale Tiefbauamt Erleichterun- gen, insbesondere ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, vorsehen. *  Art.  5  1 Dem Departement Bau und Volkswirtschaft obliegt die Aufsicht über den Vollzug des Konkordats. Es entscheidet in allen Fällen, in denen weder das kantonale Tiefbauamt noch ein Konkordatsorgan zuständig ist. * 2 Gegen Verfügungen des Departements Bau und Volkswirtschaft kann an den Regierungsrat rekurriert werden. *  Art.  6  1 Die von den Konkordatsorganen verrechneten Kosten werden den Inha- bern der unterstellten Anlagen belastet. Zur Deckung der kantonalen Auf- wendungen wird ein Zuschlag erhoben.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 763.11  2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft und das kantonale Tiefbauamt erheben  für  ihre  Entscheide  nebst  den  Kosten  eine  Staatsgebühr  nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Erhebung von Staatsgebühren. *  Art.  7  1 Für die bauliche und technische Anpassung bereits bestehender Anlagen, die unter das Konkordat fallen, kann das kantonale Tiefbauamt in begründe- ten Fällen eine Übergangsfrist von höchstens 10 Jahren bewilligen. *  Art.  8  1 Der Regierungsrat ist befugt, weitere Ausführungsvorschriften1) zu erlassen und diese Verordnung Änderungen von Bundes- oder Konkordatsvorschrif- ten anzupassen.  Art.  9  1 Diese Verordnung tritt mit ihrer Genehmigung durch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement2) in Kraft.  1) Vgl. bGS 763.111 2) Das Eidg.  Amt  für  Verkehr  hat  festgestellt,  dass  die  Verordnung nicht  genehmi-  gungspflichtig ist; somit steht sie seit dem 3. November 1975 in Kraft.  3  http://bgs.ar.ch/data/763.111/de   763.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 2 Abs. 1 geändert 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 2 Abs. 2 geändert 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 3 Abs. 2 geändert 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 4 Abs. 1 geändert 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 4 Abs. 2 geändert 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 5 Abs. 1 geändert 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 5 Abs. 2 geändert 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 6 Abs. 2 geändert 530 / 1994, S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 7 Abs. 1 geändert 530 / 1994, S. 887 09.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert 793 / 2002, S. 825 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 763.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887 Art. 2 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887 Art. 3 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887 Art. 4 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887 Art. 4 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887 Art. 4 Abs. 3 24.10.1994 01.01.1995 eingefügt 530 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887 Art. 5 Abs. 2 09.09.2002 01.01.2003 geändert 793 / 2002, S. 825 Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 2 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 530 / 1994, S. 887  5


pdf_content: Gebührentarif für die Prüfung und Bewilligung der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge   763.111  Gebührentarif für die Prüfung und Bewilligung der nicht  eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen,  Skilifte und Schrägaufzüge  vom 12. April 1976 (Stand 12. April 1976)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 8 der Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseil- bahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte1),  verordnet:  Ziff.  1 Seilbahnen für Waren- und Personaltransport  1 Es werden die Gebühren gemäss Konkordat2) ohne Zuschlag erhoben.  Ziff.  2 Feste Skilifte  1 Zu den Gebühren gemäss Konkordat wird bei neuen Anlagen oder grund- legenden Änderungen ein Zuschlag von 20 Prozent erhoben. Dazu kommen  Staatsgebühren nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Erhebung von  Staatsgebühren durch die richterlichen und administrativen Behörden3) so- wie allfällige weitere Kosten.  Ziff.  3 Demontable Kleinskilifte  1 Es werden die Gebühren gemäss Konkordat sowie die folgenden kantona- len Gebühren erhoben:  a) erstmalige Bewilligung für neu in Betrieb kommende Lifte Fr. 80.–  1) bGS 763.11 2) Konkordat  vom 15.  Oktober  1951 über  die  nicht  eidgenössisch  konzessionierten   Seilbahnen und Skilifte.  Beitritt  des Kantons Appenzell  A.Rh.:  3. November 1975  (bGS 763.1)  3) bGS 233.2 (heute: G über die Gebühren in Verwaltungssachten; bGS 233.2)  aGS V/707 1  http://bgs.ar.ch/data/763.1/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   763.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) Gebühr in den Kontrolljahren gemäss Konkordat Fr. 60.–  c) Gebühr für die Erneuerung der Bewilligung (alle drei Jahre) Fr. 30.–  Ziff.  4 Schrägaufzüge  1 Es werden die  gleichen Gebühren erhoben wie bei  den festen Skiliften  (Ziff. 2).  Ziff.  5  1 Dieser Gebührentarif tritt sofort in Kraft.  2


pdf_content: Microsoft Word - 764_1_181152.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 764.1   1   Verordnung   über die Zuständigkeit im Luftfahrtwesen1)  vom  18. November 1952   Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.   verordnet:     Art. 1   Kantonale Aufsichtsbehörde über die Luftfahrt ist der Regierungsrat (Art. 4  LG2)). Er nimmt Stellung:   a)  zur Regelung der Benutzung der Gewässer und des darüberliegenden  Luftraumes durch Luftfahrzeuge (Art. 20 LG);   b)  zu Konzessionsgesuchen für Luftverkehrslinien sowie zur ganzen oder  teilweisen Übertragung bestehender Konzessionen an Dritte (Art. 28 und  32 LG);   c)  zu Gesuchen betreffend Anlage und Betrieb von Flugplätzen (Art. 37 LG).        Art. 2    1 Das Kantonsingenieurbüro ist unter Aufsicht der Baudirektion zuständig  für die baulichen Belange, insbesondere zur Entgegennahme und Weiterlei- tung der Anmeldungen von:   a)  Bauvorhaben für Anlagen, die Flughindernisse darstellen (Art. 68 VVO z.  LG3));   b)  der Verlegung oder wesentlichen Veränderung solcher Anlagen (Art. 69  VVO z. LG).      ————————————  aGS I/76  1)  Diese Verordnung, die sich noch u. a. auf die in der Zwischenzeit ausser Kraft   gesetzte eidg. VV vom 5. Juni 1950 zum Luftfahrtgesetz stützt, stimmt mit den  heute geltenden Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes vom 21. November 1948  (SR 748.0) sowie der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (SR 748.01)  nicht mehr überein. Von einer Anpassung der Verordnung an die eidgenössischen  und kantonalen Bestimmungen wurde abgesehen.   2)  LG = Bundesgesetz über die Luftfahrt, vom 21. Dezember 1948.  3)  VVO z. LG = eidg. Vollziehungsverordnung zum Luftfahrtgesetz, vom 5. Juni 1950.     764.1 Zuständigkeit im Luftfahrtwesen    2   2 Es beschafft die vom Eidgenössischen Luftamt verlangten Unterlagen für  die Erstellung des Verzeichnisses der Flughindernisse (Art. 74 VVO z. LG).      Art. 3     Der Polizeidirektion obliegt die Stellungnahme zu Gesuchen um Bewilli- gung:   a)  öffentlicher Flugveranstaltungen (Art. 87 VVO z. LG);  b)  des Steigenlassens von Fesselballonen (Art. 103 VVO z. LG);  c) von Reklame und Propaganda mit Luftfahrzeugen (Art. 115 VVO z. LG).     Art. 4     Das Verhöramt wirkt bei der administrativen Untersuchung von Flugun- fällen mit (Art. 24 LG).     Art. 5     Der jeweilige Justizdirektor vertritt den Kanton in der Eidgenössischen  Kommission für die Untersuchung von Flugunfällen (Art. 25 LG).     Art. 6    Diese Verordnung tritt mit ihrem Erlass durch den Regierungsrat1) in Kraft.   ————————————  1) 18. November 1952


title: Kantonale Rohrleitungsverordnung

abbreviation: kRLV

pdf_content: 765.1 - Kantonale Rohrleitungsverordnung (kRLV)   765.1  Kantonale Rohrleitungsverordnung (kRLV)  vom 24. März 2020 (Stand 1. April 2020)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 52 Abs. 3 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 19631)   und  gestützt  auf  Art.  87  Abs.  5  der  Verfassung  des  Kantons  Appenzell  A.Rh.2),  verordnet:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Rohrleitungsgesetzgebung des  Bundes, soweit er dem Kanton übertragen ist.  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  beaufsichtigt  den Vollzug der  Rohrleitungsgesetzgebung.  Es  kann  für  technische  Prüfungen  und  Auf- sichtsaufgaben unabhängige, qualifizierte Dritte beiziehen.  1) RLG (SR 746.1) 2) bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1399 / 2020, S. 389 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   765.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das Amt für Umwelt vollzieht sämtliche Aufgaben, soweit nicht anderes ge- regelt. Insbesondere ist es zuständig für:  a) die Erteilung der rohrleitungsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilli- gung;  b) die Kontrolle der Rohrleitungsanlagen;  c) die Erteilung der Zustimmung nach Art. 32 Abs. 2 der Rohrleitungs- verordnung1) zu Bauvorhaben Dritter;  d) die Berichterstattung gegenüber dem Bund. 3 Die Kantonspolizei ist kantonale Alarmstelle nach der Rohrleitungsgesetz- gebung.  Art.  3 Bau  1 Das  Baubewilligungsverfahren  für  Rohrleitungsanlagen  richtet  sich  nach  dem Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht2). 2 Für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von 1 bis 5 bar ist das  Baugesuch mit einem technischen Bericht zu ergänzen.  Art.  4 Betrieb  1 Der Betreiber  hat  vor der  Inbetriebnahme einer  neuen oder  geänderten  Rohrleitungsanlage eine Betriebsbewilligung des Amtes für Umwelt einzuho- len. 2 Dem Gesuch ist beizulegen:  a) der Nachweis, dass die erstellte Rohrleitungsanlage der Baubewilli- gung entspricht (Bauabnahme);  b) der Nachweis, dass die erstellte Rohrleitungsanlage dem Stand der  Technik und den Sicherheitsanforderungen entspricht (technische Ab- nahmeprüfung).  3 Bei Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von 0 bis 1 bar kann auf  die  Einreichung  eines  Gesuches  verzichten  werden.  Die  Inbetriebnahme  kann in diesen Fällen nach erfolgreicher Bauabnahme mit der Zustimmung  des Amtes für Umwelt erfolgen.  1) RLV (SR 746.11) 2) Baugesetz (bGS 721.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 765.1  Art.  5 Kontrolle  1 Rohrleitungsanlagen mit  einem Betriebsdruck von 1 bis 5 bar sind peri- odisch auf ihre Sicherheit zu prüfen.  Art.  6 Bauvorhaben Dritter im Bereich von Rohrleitungsanlagen  1 Für Bauvorhaben, die innerhalb des Abstandes nach Art. 30 Abs. 2 lit. a der  Rohrleitungsverordnung1) zu Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck  von über 5 bar liegen, ist mit dem Baugesuch eine Stellungnahme des Be- treibers der Rohrleitungsanlage einzureichen. 2 Die Erteilung der Baubewilligung setzt die Zustimmung des Amtes für Um- welt voraus. 3 Die Zustimmung kann mit  Auflagen und Bedingungen verknüpft  werden.  Diese können sich an den Baugesuchsteller oder den Betreiber der Rohrlei- tungsanlage richten.  1) RLV (SR 746.11)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/746.11/de