canton: bs

abbreviation: KFWV

pdf_content: 730.210 - Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege (KFWV)   Fuss- und Wanderwege: Verordnung 730.210  Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege (KFWV)  Vom 2. Juli 2019 (Stand 11. Juli 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985 1) und auf  die Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV) vom 26. November 1986 2), unter Verweis auf  seine Erläuterungen Nr. P190977,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom  4. Oktober 1985 sowie der Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV) vom 26. November 1986.  II. Kantonaler Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege  §  2 Bestandteile 1 Der Regierungsrat erlässt einen Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege (TRP FW) mit folgenden Be- standteilen:  a) eine Karte des Fuss- und Wanderwegnetzes; b) einen Strategie- und Massnahmenbericht.  §  3 Verbindlichkeit der kantonalen und kommunalen Planung 1 Der Teilrichtplan setzt die kantonalen Fuss- und Wanderwege sowie Planungsgrundsätze und Quali- tätsanforderungen behördenverbindlich fest. 2 Für die Stadt Basel wird im Teilrichtplan zudem ein ergänzendes städtisches Fusswegnetz behörden- verbindlich festgesetzt. 3 Die Gemeinden Bettingen und Riehen ergänzen das kantonale Fuss- und Wanderwegnetz innerhalb  von 5 Jahren nach Erlass des kantonalen Teilrichtplanes in ihren Richtplänen mit kommunalen Fuss - wegnetzen. 4 Die kantonalen und kommunalen Fusswegnetze sind in den Anschlussbereichen aufeinander abge- stimmt. 5 Alle Gemeinden übernehmen das kantonale Fuss- und Wanderwegnetz verbindlich in ihre kommuna- len Erschliessungspläne bzw. sichern dieses mit Bau-, Strassen- und Fussweglinien.  III. Kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege  §  4 Bezeichnung 1 Die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege gemäss Art. 13 FWG ist beim Amt für Mobilität  angegliedert.  1) SR    704   2) SR    704.1    1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20704/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20704.1/de   Fuss- und Wanderwege: Verordnung 730.210  §  5 Aufgaben 1 Die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege ist insbesondere für folgende Belange des kanto- nalen und städtischen Fuss- und Wanderwegnetzes zuständig:  a) Planung des Fuss- und Wanderwegnetzes; b) Erstellung, regelmässige Überprüfung, Anpassung und Fortschreibung des TRP FW so-  wie dessen Überarbeitung in der Regel alle zehn Jahre; c) Koordination des Fuss- und Wanderwegnetzes mit den Netzen der benachbarten Gebiets-  körperschaften sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten dieser Gebietskörperschaften  und des Bundes;  d) Sicherstellung von Erstellung, Unterhalt, Signalisation und Ausbau des Fuss- und Wan- derwegnetzes durch Gemeinden, kantonale Ämter sowie beauftragte Fachorganisationen;  e) durch  Geoinformationssysteme (GIS)  unterstützte  Verwaltung aller  für  die  Fuss-  und  Wanderwegnetze relevanten Daten inkl. des zugehörigen Datenmodells in Koordination  mit der kantonalen Fachstelle für Geoinformation;  f) zur  Verfügung stellen  der  Karte  des  kantonalen  Fuss-  und Wanderwegnetzes  auf  der  Webseite der kantonalen Fachstelle für Fuss- und Wanderwege;  g) Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei ihrer Fuss- und Wanderwegplanung; h) Beratung und Unterstützung der Gemeinden und kantonaler Ämter bei temporären und   ersatzpflichtigen Eingriffen auf dem Fuss- und Wanderwegnetz (Art. 7 FWG).  IV. Anforderungen an das kantonale Fuss- und Wanderwegnetz  §  6 Anforderungen 1 Das Fusswegnetz liegt vorwiegend im bebauten Gebiet und ist auf Wege des Alltags ausgerichtet. 2 Das Wanderwegnetz liegt vorwiegend ausserhalb des bebauten Gebiets und dient der Erholung und   Bewegung in der Freizeit. 3 Strategische Vorgaben und qualitative Anforderungen an die Wegnetze werden im Strategie- und  Massnahmenbericht zum TRP FW festgehalten.  §  7 Erhebliche Eingriffe und Ersatzpflicht 1 Sind erhebliche Eingriffe in das Fuss- oder Wanderwegnetz in Form von baulichen, betrieblichen  oder nutzungsbezogenen Änderungen in Planung, muss die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wan- derwege frühzeitig vor dem Genehmigungsprozess beigezogen werden. 2 Kann ein Fuss- oder Wanderweg aufgrund des erheblichen Eingriffs mit verhältnismässigem Auf- wand nicht mehr den Anforderungen entsprechen, ist in Absprache mit der kantonalen Fachstelle für  Fuss- und Wanderwege von der Verursacherin oder vom Verursacher angemessener Realersatz zu   schaffen. 3 Erhebliche Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und ein überwiegendes  Interesse daran besteht.  §  8 Berücksichtigung historischer Verkehrswege der Schweiz 1 Historische Wegstrecken gemäss Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS)  werden grundsätzlich im TRP FW berücksichtigt. Innerhalb des bebauten Gebiets liegen sie auf dem  Fusswegnetz, ausserhalb auf dem Wanderwegnetz. 2 Fuss- und Wanderwege auf historischen Wegstrecken gemäss IVS dürfen nicht aufgehoben werden. 3 IVS-Wegstrecken sind folgendermassen geschützt:  a) Objekte mit der Klassierung „historischer Verlauf mit viel Substanz“ sind in ihrer ganzen  Substanz zu erhalten;  b) Objekte mit der Klassierung „historischer Verlauf mit Substanz“ sind mit ihren wesentli- chen Substanzelementen ungeschmälert zu erhalten.  2    Fuss- und Wanderwege: Verordnung 730.210  V. Beizug privater Fachorganisationen  §  9 Fachorganisationen 1 Die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege sowie die Gemeinden ziehen für die Planung,  Erstellung und Erhaltung der Fuss- und Wanderwegnetze geeignete private Fachorganisationen bei. 2 Als private Fachorganisationen mit Bezug zu Fuss- und Wanderwegnetzen gelten:  a) vom  Bundesrat  als  beschwerdeberechtigt  bezeichnete  Fachorganisationen  von  ge- samtschweizerischer Bedeutung;  b) lokale Fachorganisationen mit Zweck, den Fussverkehr bzw. das Wandern in Alltag und  Freizeit zu fördern.  3 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen können den unter Absatz 1 genannten Verei- nen und Organisationen konkrete Aufgaben im Bereich Fuss- und Wanderwege mittels Leistungsver- einbarung übertragen.  VI. Zuständigkeit und Finanzierung  §  10 Kantonales Fuss- und Wanderwegnetz 1 Im gesamten Stadtgebiet und in den Gemeinden Bettingen und Riehen auf den Kantonsstrassen ist  das kantonale Tiefbauamt für Erstellung, Betrieb und Unterhalt des befestigten Fuss- und Wanderweg- netzes auf öffentlichem Grund zuständig; dasselbe gilt für die Stadtgärtnerei bei unbefestigten Wegen.  Die Zuständigkeit beinhaltet die rechtzeitige Beschaffung der Finanzmittel für Bau, Betrieb und Un- terhalt nach den geltenden finanzrechtlichen Vorgaben. 2 In den Gemeinden Bettingen und Riehen obliegen Erstellung, Betrieb und Unterhalt des kantonalen  Fuss- und Wanderwegnetzes auf Gemeindestrassen und -wegen (inklusive Waldwegen) den Gemein- debehörden. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der jeweiligen Gemeinde. Der Kanton beteiligt sich   maximal hälftig an demjenigen Anteil der Kosten, der aufgrund der Umsetzung des kantonalen Netzes  bzw. der Erfüllung der kantonalen Anforderungen gemäss TRP FW entsteht. 3 Kantonale Fuss- und Wanderwegverbindungen, die über privates Grundeigentum verlaufen, sind mit- tels Dienstbarkeiten sicherzustellen und mit dem entsprechenden Baubegehren durch die Baubewilli - gungsbehörde bewilligen zu lassen. Grundsätzlich gilt:  a) die Finanzierung der Erstellung ist im Einzelfall zu vereinbaren; b) der Kanton übernimmt und finanziert Betrieb und Unterhalt, sofern keine anderslautenden   Vereinbarungen bestehen. 4 Vor Erstellung neuer und vor wesentlichen Änderungen bestehender Anlagen des kantonalen Fuss-  und Wanderwegnetzes in den Gemeinden Bettingen und Riehen sowie auf privatem Grund ist Rück- sprache mit der kantonalen Fachstelle für Fuss- und Wanderwege zu nehmen.  §  11 Kommunale Fusswege 1 In den Gemeinden Bettingen und Riehen obliegen Erstellung, Betrieb und Unterhalt der ergänzenden  kommunalen Fusswegnetze den Gemeindebehörden. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der Gemein- den. 2 Für das städtische Fusswegnetz in der Stadt Basel sind die in § 10 Ziff. 1 genannten Dienststellen des  Kantons zuständig. Es gilt sinngemäss § 10 Ziff. 3 bei Verlauf über privates Grundeigentum.  §  12 Kennzeichnung der Fuss- und Wanderwege 1 Erstellung,  Kontrolle  und  Unterhalt  der  Kennzeichnung  von  Wanderrouten  und  wandernahen  Angeboten (Spazierwege,  Rollstuhlwanderwege,  Laufwege)  obliegen der kantonalen Fachstelle  für  Fuss- und Wanderwege. Die Zuständigkeit beinhaltet die rechtzeitige Beschaffung der Finanzmittel. 2 Die signalisierten Routen verlaufen hauptsächlich ausserhalb des bebauten Gebietes und sind an ÖV- Haltestellen anzubinden.  3    Fuss- und Wanderwege: Verordnung 730.210  3 Ausgewählte touristisch relevante Fusswegverbindungen in der Stadt Basel sind über das Fussgän- gerorientierungssystem gekennzeichnet. Dessen Zuständigkeiten sind separat geregelt. Die Signalisati- on von Fusswegen in den Gemeinden Bettingen und Riehen ist optional und untersteht den Gemein- den.  VII. Verfahren  §  13 Bau- und Planungsvorschriften 1 Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt,  gelten die kantonalen Bau- und Planungsvor- schriften.  §  14 Öffentliche Planauflage 1 Das Amt für Mobilität legt den Entwurf des Teilrichtplans Fuss- und Wanderwege während mindes- tens 60 Tagen öffentlich auf. 2 Es zeigt die Planauflage im Kantonsblatt an und benachrichtigt die Gemeinden und die vom Bundes- rat als beschwerdeberechtigt bezeichneten Organisationen.  §  15 Mitwirkung 1 Während der Planauflage kann die Bevölkerung schriftliche Anregungen zum Teilrichtplan einrei - chen. 2 Der Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege bzw. wesentliche Anpassungen werden dem Bundesamt für  Strassen während der öffentlichen Planauflage zur Mitwirkung unterbreitet. 3 Die Resultate der Mitwirkungsverfahren werden dem Regierungsrat mit dem Beschlussantrag vorge- legt und nach Erlass öffentlich zugänglich gemacht.  §  16 Einsprache 1 Während der Planauflage können Gemeinden und berechtigte Fachorganisationen begründete Ein- sprache erheben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck  	II. Kantonaler Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege 	§ 2 Bestandteile 	§ 3 Verbindlichkeit der kantonalen und kommunalen Planung  	III. Kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege 	§ 4 Bezeichnung 	§ 5 Aufgaben  	IV. Anforderungen an das kantonale Fuss- und Wanderwegnetz 	§ 6 Anforderungen 	§ 7 Erhebliche Eingriffe und Ersatzpflicht 	§ 8 Berücksichtigung historischer Verkehrswege der Schweiz  	V. Beizug privater Fachorganisationen 	§ 9 Fachorganisationen  	VI. Zuständigkeit und Finanzierung 	§ 10 Kantonales Fuss- und Wanderwegnetz 	§ 11 Kommunale Fusswege 	§ 12 Kennzeichnung der Fuss- und Wanderwege  	VII. Verfahren 	§ 13 Bau- und Planungsvorschriften 	§ 14 Öffentliche Planauflage 	§ 15 Mitwirkung 	§ 16 Einsprache


short: Parkplatzverordnung

abbreviation: PPV

pdf_content: 730.310 - Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen (Parkplatzverordnung, PPV)   Parkplatzverordnung 730.310  Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen 1) 2) (Parkplatzverordnung, PPV)  Vom 22. Dezember 1992 (Stand 1. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 74 und 75 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999  3),  sowie auf die §§ 13, 16 und 19bis des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März  1991 4),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Zweck und Anwendungsbereich 1 Die Verordnung bezweckt die Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen erstellt   werden dürfen, sowie die Bestimmung der Anzahl Fahrten, welche durch verkehrsintensive Einrich- tungen verursacht werden dürfen. Sie ist anzuwenden bei Neubauten, eingreifenden baulichen und nut- zungsmässigen Veränderungen sowie bei der Anlegung von neuen Parkplätzen, wenn für eine Parzelle  mehr als zwei Parkplätze beantragt werden. Die Verordnung ist nicht anzuwenden auf Parkplätze auf   Allmend. 2 … 5) 3 Berechnungsgrundlage ist die Bruttogeschossfläche (BGF), die nach den baurechtlichen Vorschriften  bestimmt wird.  §  2 Begriff des Parkplatzes 1 Als Parkplatz gilt die Abstellfläche für einen Personenwagen. 2 Abstellflächen für Nutzfahrzeuge wie Busse, Liefer- und Lastwagen sowie Taxis werden von dieser  Verordnung nicht erfasst. 3 … 6)  §  3 Verfahren 1 Die Anzahl der Parkplätze sowie die Zahl der Fahrten werden im Bauentscheid festgelegt. Zuständig  ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 7) 2 Die Berechnung der maximalen Anzahl Parkplätze berücksichtigt die Nutzungen auf der gesamten  Parzellenfläche, wobei vorhandene Parkplätze einbezogen werden. 8)  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 75 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 2 Abs. 3; 4 Abs. 4; 5 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs. 2; 9; 11 Abs. 2   und 3).   2) Titel in der Fassung des RRB vom 14. 10. 2003 (wirksam seit 26. 10. 2003). 3) SG 730.100 4) SG 780.100 5) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 6) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 7) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 8) § 3 Abs. 2 beigefügt durch RBB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Parkplatzverordnung 730.310  3 Ab einer Verkehrserzeugung von 250 Fahrten pro Tag ist mittels Verkehrsgutachten darzulegen, dass  die betroffene Parzelle für die projektierte Parkierungsanlage hinreichend erschlossen ist. Nachzuwei- sen sind dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Lärm- und Luftimmissionen, auf die Sicherheit  sowie auf die Auslastung des Strassennetzes. Die massgebende Verkehrserzeugung ergibt sich aus der  beantragten Anzahl  Parkplätze  und dem spezifischen Verkehrsaufkommen pro Nutzung gemäss  §  14. 9)  II. Berechnung der Anzahl Parkplätze  (II.)1. Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe 10)  §  4 Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze 1 Die Zahl der Arbeitsplätze ergibt sich aus der Teilung der gesamten Arbeitsfläche durch den Flächen- bedarf je Arbeitsplatz. 2 Die gesamte Arbeitsfläche umfasst die zum Arbeiten bestimmte BGF. 3 Der Flächenbedarf je Arbeitsplatz beträgt 30 m² für Dienstleistungs- und Bürobetriebe, 60 m² für   Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe, 120 m² für Lagerbetriebe. 4 … 11)  §  5 Zahl der Parkplätze 1 Die Zahl der Parkplätze ergibt sich durch Multiplikation der Arbeitsplätze (§ 4) zuerst mit dem Fak- tor 0,2, dann mit dem Faktor, der die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie- dergibt. 2 Der Faktor für die Erschliessungsqualität mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt: 12)  a) 13) sehr gute Erschliessung 0,7; b) 14) gute Erschliessung 0,8; c) 15) durchschnittliche bis schlechte Erschliessung 1,0.  3 Die Erschliessungsqualität mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist in einem Geobasisdatensatz festge- legt. 16) 4 … 17) 5 … 18)  (II.)2. Verkaufsgeschäfte 19)  §  6 Ausgangszahl für Parkplätze 20) 1 Die Ausgangszahl für Parkplätze wächst degressiv mit der BGF gemäss folgender Tabelle: 21)  Fläche in m² BGF Ausgangszahl für Parkplätze 22)  0 - 500 23) 2 - 21 24)  9) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 10) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 11) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 12) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 13) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 14) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 15) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 16) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 17) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 18) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 19) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 20) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 21) § 6 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999). 22) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 23) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 24) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022)  2    Parkplatzverordnung 730.310  Fläche in m² BGF Ausgangszahl für Parkplätze )  500 - 1000 25) 21 - 39 26)  1000 - 2000 27) 39 - 70 28)  2000 - 3000 29) 70 - 94 30)  3000 - 4000 31) 94 - 116 32)  4000 - 5000 33) 116 - 131 34)  5000 - 10000 35) 131 - 205 36)  10'000 - 50'000 37) 205 - 764  Über 50'000 38) + 12 pro 1'000m²  2 Die BGF umfasst die Verkaufsfläche und alle für den Betrieb des Ladens erforderlichen Nebenräu- me. Bei Zwischenwerten der BGF wird die Ausgangszahl interpoliert und aufgerundet. 3 … 39) 4 Massgebende BGF zur Berechnung der Anzahl Parkplätze ist die Summe aus den Flächen verschie- dener Einzelgeschäfte.  §  7 Zahl der Parkplätze 1 Die Zahl der Parkplätze ergibt sich durch Multiplikation der Ausgangszahl (§ 6) mit dem Faktor für  die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 5 Abs. 2. 2 … 40)  (II.)3. Wohnungen  §  8 Zahl der Parkplätze 41) 1 Für jede Wohnung kann ein Parkplatz erstellt werden. 2 Für Wohnungen mit mehr als vier Zimmern oder mehr als 120 m² BGF kann das Bau- und Verkehrs- departement zusätzliche Parkplätze bewilligen. 42)  25) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 26) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 27) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 28) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 29) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 30) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 31) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 32) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 33) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 34) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 35) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 36) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 37) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 38) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 39) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 40) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 41) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 42) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022)  3    Parkplatzverordnung 730.310  (II.)4. Weitere Nutzungen 43)  §  9 Spezielle Nutzungen 44) 1 Für spezielle Nutzungen wie Schulen, Spitäler, Sport- und Freizeitanlagen, kulturelle Einrichtungen,  Hotels und Restaurants und dergleichen ist die Anzahl der Parkplätze unter Berücksichtigung der vor- handenen Erschliessungsqualität und der Normen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfach- leute zu ermitteln. Bezüglich Erschliessungsqualität werden grundsätzlich die unteren Gabelwerte der  Norm verwendet. 45) 2 … 46)  §  10 Zusätzliche Parkplätze 47) 1 Auf begründetes Gesuch hin kann das Bau- und Verkehrsdepartement in folgenden Fällen zusätzliche  Parkplätze bewilligen: 48)  a) Für Personal, das regelmässig Nachtarbeit leistet und dessen Arbeitsbeginn oder -ende in  eine Zeit fällt, in der kein öffentliches Verkehrsmittel fährt.  b) 49) Für Betriebe, die aufgrund ihrer Tätigkeit auf Dienstfahrzeuge angewiesen sind. c) 50) Für die Öffentlichkeit zugängliche Carsharing-Systeme.  2 … 51) 3 … 52) 4 … 53)  (II.)5. Parkplätze auf anderen Grundstücken, Quartierparkings und Monitoring 54)  §  11 Parkplätze auf anderen Grundstücken 55) 1 Statt auf dem Baugrundstück können die Parkplätze bis in höchstens 300 m Entfernung (Luftlinie)  auf einem anderen Grundstück erstellt werden, vorausgesetzt, dass das Recht hiezu im Grundbuch ein- getragen ist. 2 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann für Anlagen im öffentlichen Interesse eine grössere Entfer - nung bewilligen. 56) 3 … 57)  §  11a 58) Quartierparking 1 Das  Bau-  und  Verkehrsdepartement  kann  Quartierparkings  als  eigenständige  Parkierungsanlagen  oder als Teil von bestehenden oder neu geplanten Parkierungsanlagen bewilligen. Kleine Quartierpar- kings mit weniger als 30 Parkplätzen werden vom Amt für Mobilität bewilligt. Die Zonenkonformität   für ober- und unterirdische Quartierparkings richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Bau- und  Planungsgesetzes. 2 95 % der neuen Parkplätze in einem Quartierparking werden durch die Aufhebung von Allmendpark- plätzen kompensiert.  43) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 44) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 45) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 46) § 9 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999). 47) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 48) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 49) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 50) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 51) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 52) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 53) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 54) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 55) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 56) § 11 Abs. 2 beigefügt durch RRB vom 26. 1. 1999 (wirksam seit 31. 1. 1999). 57) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 58) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022)  4    Parkplatzverordnung 730.310  3 Die Gebiete mit einer hohen Parkplatzauslastung sind in einem Geobasisdatensatz festgelegt. Sie be- stimmen den Perimeter der Parkplatzaufhebung gemäss Abs. 2. 4 Maximal 10 % der Kompensationspflicht gemäss Abs. 2 können über die Umwandlung von Parkplät- zen der blauen Zone in Güterumschlagsfelder oder in Kurzzeitparkplätze mit max. 90 Minuten Park- dauer erfolgen. Das Parkieren mit einer Anwohnerkarte ist auf diesen Kurzzeitparkplätzen nicht zuläs- sig. 5 Die Bewilligungsbehörde legt im Bauentscheid fest,  a) ob die Parkplätze im Quartierparking öffentlich zugänglich und folglich zu bewirtschaf- ten sind oder nicht und  b) wie viele Allmendparkplätze in welchem Perimeter aufzuheben sind.  §  11b 59) Parkplatzmonitoring 1 Das  Amt  für  Mobilität  prüft,  ob  die  erwünschte  Verlagerung von Parkplätzen  vom öffentlichen  Strassenraum auf Privatgelände erfolgt, indem es mindestens alle zwei Jahre folgende Daten publi- ziert:  a) Anzahl Parkplätze auf der Allmend («Parkplatzkataster»); b) Anzahl neu erstellter Parkplätze auf Privatparzellen pro Nutzungsart; c) Anzahl neu erstellter Parkplätze in einem Quartierparking pro Nutzungsart; d) Anzahl und Lage der als Kompensation für ein Quartierparking aufgehobener Parkplätze   auf der Allmend; e) Anzahl und Lage der zur Aufhebung geplanten Parkplätze auf der Allmend.  III. Fahrtenmodell 60)  (III.)1. Berechnung der Anzahl Fahrten 61)  §  12 62) Berechnungsmodus 1 Ausgehend von der zulässigen Anzahl Parkplätze bestimmt sich die Fahrtenzahl nach Massgabe des   Verkehrspotenzials unter Berücksichtigung der Strassennetzkapazität und der Lärmbelastung.  §  13 63) Verkehrspotenzial 1 Als Verkehrspotenzial gilt jene Anzahl Fahrten, welche durch die Anzahl Parkplätze ausgelöst wird.   Die zulässige Anzahl Fahrten ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl Parkplätze je Nutzweise   mit den jeweiligen spezifischen Verkehrspotenzialen und den Betriebstagen pro Jahr.  §  14 64) 1 Als spezifische Verkehrspotenziale werden folgende Werte angewendet:             Bewohnerinnen und Bewohner 2.5 Fahrten/PP/Tag  Besucherinnen und Besucher 2.5 Fahrten/PP/Tag  Beschäftigte 2.5 Fahrten/PP/Tag  Kundschaft Büro/Praxis/Hotel 4 Fahrten/PP/Tag  59) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 60) Abschnitt III mit §§ 12–22 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010); dadurch wurde der bisherige Abschn. III zu   Abschn. IV. 61) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 62) § 12 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010). 63) § 13 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010). 64) § 14 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).  5    Parkplatzverordnung 730.310              Kundschaft Restaurant 8 Fahrten/PP/Tag  Kundschaft Messe/Kongress 2.5 Fahrten/PP/Tag  Kundschaft Verkauf 65) 10 Fahrten/PP/Tag  Kundschaft Kino 5 Fahrten/PP/Tag  Kundschaft Theater/Konzert 2.5 Fahrten/PP/Tag  §  15 66) 1 Wird der Nachweis erbracht, dass die spezifischen Verkehrspotenziale höher liegen, kann das Bau-  und Verkehrsdepartement Abweichungen von den Werten gemäss § 14 zulassen.  §  16 67) Betriebstage 1 Es werden die folgenden Betriebstage zugrunde gelegt:  a) Wohnen 365 Tage b) Büro 275 Tage c) Hotel 365 Tage d) Restaurant 315 Tage e) 68) Verkauf 305 Tage f) Kino/Theater 365 Tage  §  17 69) 1 Wird der Nachweis erbracht, dass andere Betriebstage zugrunde zu legen sind, kann das Bau- und  Verkehrsdepartement Abweichungen von den Werten gemäss § 16 zulassen. 2 Für in § 16 nicht erwähnte Nutzungen sind die Betriebstage im Einzelfall festzulegen.  §  18 70) …  (III.)2. Ergänzende Festlegung der Anzahl Parkplätze 71)  §  19 72) 1 Die zulässige Anzahl Parkplätze kann auf begründetes Gesuch durch das Bau- und Verkehrsdeparte- ment um maximal 20% erhöht werden. Die Erhöhung der Anzahl Parkplätze führt nicht zur Erhöhung  der zulässigen Fahrtenzahl.  (III.)3. Kontrolle  §  20 73) 1 Technische Einrichtungen müssen die Zu- und Wegfahrten zur Parkanlage sowie Ausfallzeiten des  Erfassungssystems lückenlos und jeweils pro Betriebstag registrieren.  65) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 66) § 15 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010). 67) § 16 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010). 68) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 69) § 17 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010). 70) Aufgehoben am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 71) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 72) § 19 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010). 73) § 20 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010).  6    Parkplatzverordnung 730.310  §  21 74) 1 Dem Bau- und Verkehrsdepartement ist jährlich innert 2 Monaten nach Abschluss des Betriebsjahres   Rechenschaft abzulegen über die erfolgten Fahrten und Ausfallzeiten.  (III.)4. Abgabe  §  22 75) 1 Die Beträge gemäss § 75c des Bau- und Planungsgesetzes basieren auf dem Indexstand Februar   2010, 103.7 (Basis 2005 = 100). Der effektiv zu leistende Betrag wird gemäss Indexstand zum Zeit- punkt der Zahlungsverfügung festgelegt.  IV. Ausstattung und Verwendung der Parkplätze 76)  §  23 77) Behindertengerechte Parkplätze 1 Die Anzahl, Lage und Ausgestaltung von Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen richten sich  nach der Norm für hindernisfreie Bauten. 2 Werden maximal 7 Parkplätze erstellt, muss ein Parkplatz behindertengerecht ausgestaltet werden.   Auf eine feste Reservation für Menschen mit Behinderungen kann in diesen Fällen aber verzichtet   werden.  §  24 78) Ausrüstung mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge 1 Ein Anteil von mindestens 25 % aller Parkplätze ist mit betriebsbereiten Ladestationen für Elektro- fahrzeuge auszurüsten. 2 Bei Parkplätzen, die für Wohnungen bewilligt wurden, sind mindestens weitere 25 % mit Stromzulei- tungen so vorzubereiten, dass ein einfacher Einbau einer Ladestation für Elektrofahrzeuge möglich ist. 3 Die leere Leitungsinfrastruktur, die Platzreserve im Stromverteiler und der Elektrizitätsanschluss des  Gebäudes müssen so dimensioniert sein, dass eine spätere Ausrüstung aller Parkplätze mit Ladepunk- ten für Elektrofahrzeuge möglich ist. 4 Installationen mit mehreren Ladestationen am gleichen Anschlusspunkt benötigen ein Lastmanage- mentsystem nach den Vorgaben des Verteilnetzbetreibers.  §  25 79) Nutzung der Parkplätze 1 Die Aufteilung der bewilligten Parkplätze auf verschiedene Nutzungsarten ist frei und die Mehrfach- nutzung eines Parkplatzes ist zulässig, solange die von einem Parkplatz ausgehende durchschnittliche  Verkehrserzeugung die folgenden Mengen nicht übersteigt:  a) für Parkplätze, die gemäss § 5 bewilligt wurden: 5 Fahrten/PP/Tag b) für Parkplätze, die gemäss § 8 bewilligt wurden: 2.5 Fahrten/PP/Tag c) für Parkplätze, die gemäss § 9 bewilligt wurden, wird die zulässige Fahrtenzahl im Bau-  entscheid festgelegt. 2 Solange die Parkplätze gemäss dem bewilligten Zweck genutzt werden, unterliegen sie keiner Fahr- tenbeschränkung. 3 Parkplätze, die gemäss § 7 bewilligt wurden, unterliegen keiner Nutzungseinschränkung.  74) § 21 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010). 75) § 22 eingefügt durch RRB vom 15. 6. 2010 (wirksam seit 20. 6. 2010). 76) Fassung vom 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 77) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 78) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 79) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022)  7    Parkplatzverordnung 730.310  4 Im Bauentscheid kann eine höhere zulässige Fahrtenzahl festgelegt werden, wenn das Bewirtschaf- tungskonzept der Parkplätze Mehrfachnutzungen explizit vorsieht. Die festgelegte Fahrtenanzahl darf  dabei die maximal mögliche Fahrtenanzahl, bei vollständiger Ausnutzung aller zulässigen Parkplätze,  nicht übersteigen. 5 Zusätzliche Parkplätze, die gemäss § 10 bewilligt wurden, bleiben der speziellen Nutzerkategorie   vorbehalten. Wie dies sichergestellt werden soll, ist durch die gesuchstellende Person mit Einreichung  des Gesuchs darzulegen (Kennzeichnung des Parkplatzes und des Fahrzeuges, Absperrung, Zutritts- kontrolle). Bei Wegfall der bewilligten Nutzung sind die betroffenen Parkplätze aufzuheben.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 80)  §  26 81) Übergangsbestimmungen zur Revision vom 5. Juli 2022 1 Für Baubegehren, welche ab 1. August 2022  eingereicht werden, gilt das neue Recht.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1993 wirksam.  80) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022) 81) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (KB 09.07.2022)  8   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck und Anwendungsbereich 	§ 2 Begriff des Parkplatzes 	§ 3 Verfahren  	II. Berechnung der Anzahl Parkplätze 	(II.)1. Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe ) 	§ 4 Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze 	§ 5 Zahl der Parkplätze  	(II.)2. Verkaufsgeschäfte ) 	§ 6 Ausgangszahl für Parkplätze ) 	§ 7 Zahl der Parkplätze  	(II.)3. Wohnungen 	§ 8 Zahl der Parkplätze )  	(II.)4. Weitere Nutzungen ) 	§ 9 Spezielle Nutzungen ) 	§ 10 Zusätzliche Parkplätze )  	(II.)5. Parkplätze auf anderen Grundstücken, Quartierparkings und Monitoring ) 	§ 11 Parkplätze auf anderen Grundstücken ) 	§ 11a ) Quartierparking 	§ 11b ) Parkplatzmonitoring   	III. Fahrtenmodell ) 	(III.)1. Berechnung der Anzahl Fahrten ) 	§ 12 ) Berechnungsmodus 	§ 13 ) Verkehrspotenzial 	§ 14 ) 	§ 15 ) 	§ 16 ) Betriebstage 	§ 17 ) 	§ 18 ) …  	(III.)2. Ergänzende Festlegung der Anzahl Parkplätze ) 	§ 19 )  	(III.)3. Kontrolle 	§ 20 ) 	§ 21 )  	(III.)4. Abgabe 	§ 22 )   	IV. Ausstattung und Verwendung der Parkplätze ) 	§ 23 ) Behindertengerechte Parkplätze 	§ 24 ) Ausrüstung mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge 	§ 25 ) Nutzung der Parkplätze  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen ) 	§ 26 ) Übergangsbestimmungen zur Revision vom 5. Juli 2022


short: Veloparkplatzverordnung

abbreviation: VeloPPV

pdf_content: 730.320 - Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos und Mofas (Veloparkplatzverordnung, VeloPPV)   Veloparkplatzverordnung 730.320  Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos und Mofas (Veloparkplatzverordnung, VeloPPV)  Vom 24. Januar 2017 (Stand 29. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 73 und 75 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) so- wie § 13 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2), unter Verweis auf  seine Erläuterungen Nr.     P160240  ,  beschliesst:  §  1 Zweck und Anwendungsbereich 1 Die Verordnung legt die erforderliche Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas fest und macht An- gaben zu deren Lage, Zugänglichkeit und Ausstattung. 2 Es sind Abstellplätze für das Kurzzeitparkieren wie für das Langzeitparkieren anzulegen und auszu- gestalten. 3 Die Anzahl Abstellplätze gemäss §§ 2-4 enthält den Bedarf an Abstellplätzen für Velos, inklusive   Spezialvelos wie insbesondere Lastenvelos, E-Bikes, Tandems sowie für Mofas. 4 Die Verordnung ist vollständig anzuwenden bei Neubauten mit weniger als 4'000 m² Bruttogeschoss- fläche sowie bei allen wesentlichen baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen, die einer Bau- bewilligung bedürfen. Sie gilt nicht für Abstellplätze auf Allmend. 5 Für Neubauten mit mehr als 4'000 m² Bruttogeschossfläche sind die §§ 5-7 anzuwenden.  §  2 Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei gewerb- licher Nutzung  1 Als Berechnungsgrundlage bei Ladengeschäften dient die Bruttogeschossfläche der Verkaufsfläche  sowie die Fläche aller für den Betrieb des Ladens genutzten Nebenräume. 2 Pro folgende Bruttogeschossflächen (BGF) ist mindestens ein Abstellplatz für das Kurzzeitparkieren  erforderlich: Nutzungsart 1 Abstellplatz pro m² BGF  Verkauf des täglichen Bedarfs 50 m²  kundschaftsintensive Dienstleistungen und Gastronomie 75 m²  Sonstiger Verkauf 200 m²  Sonstige Dienstleistung 400 m²  Gewerbe und Industrie 1'000 m²  3 Pro folgende Bruttogeschossflächen (BGF) ist mindestens ein Abstellplatz für das Langzeitparkieren  erforderlich: Nutzungsart 1 Abstellplatz pro m² BGF  Dienstleistung und Gastronomie 100 m²  Verkauf 150 m²  Gewerbe und Industrie 250 m² 1) SG 730.100 2) SG 780.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=geschaeft&previousAction2=search&previousAction3=&previousAction4=&action=download&dokumentId=943528aa0ad242399f1de7ee0aa2714b-332&dokumentVersion=3&dokumentAnsicht=Dokument&bis=&geschaeftId=eaabd5e5c3514acf8d4822bc4769f946&jahr=&monat=&praesidialNr=P160240&searchTerm=&sitzungId=&sort=&von= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de   Veloparkplatzverordnung 730.320  §  3 Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei Wohn- nutzungen  1 Bei Wohnnutzungen sind pro Zimmer ein Abstellplatz, jedoch höchstens vier pro Wohnung zu erstel- len.  §  4 Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei weiteren  Nutzungen  1 Für weitere Nutzungen wie namentlich Einkaufszentren, Spitäler, Heime, Schulen, Hotels, Kultur-,   Sport- und Freizeiteinrichtungen ist die Anzahl der Abstellplätze durch Erhebung oder auf der Grund- lage des Standardbedarfs der VSS-Norm 3) zu Bedarfsermittlung und Standortwahl von Veloparkie- rungsanlagen zu ermitteln.  §  5 Standort, Zugänglichkeit und Ausgestaltung 1 Bei Standort, Zugänglichkeit und Ausgestaltung sowie namentlich dem Platzbedarf pro Abstellplatz   je nach Fahrzeugart sind die massgebenden VSS-Normen zu berücksichtigen. 2 Die Abstellplätze sind so anzulegen, dass diese erreicht werden können, ohne dass die Fahrzeuge ge- tragen werden müssen.  §  6 Ausnahmen 1 Aus wichtigen Gründen, namentlich beim Nachweis eines reduzierten Bedarfs kann von der Anzahl  der Abstellplätze abgewichen werden. 2 Die Erstellungspflicht entfällt,  a) bei einer Gesamtanzahl von weniger als 5 zu erstellenden Abstellplätzen; b) wenn das Gebäude mit den Fahrzeugen nur erreicht werden kann, indem diese getragen   werden; c) bei Umbauten, wenn für die Erstellung von Abstellplätzen im Erdgeschoss bestehende   Nutzungen entfallen würden. 3 Die Erstellungspflicht entfällt oder kann reduziert werden,  a) wenn der Erstellung überwiegende Interessen, insbesondere aus dem Bereich des Denk- mal-, Ortsbild-, Natur- oder Landschaftsschutzes entgegenstehen;  b) wenn die Erstellung unzumutbar ist.  §  7 Übergangsbestimmung 1 Bei Wirksamwerden der neuen Vorschriften hängige Verfahren unterstehen dem neuen Recht. 2 Rechtsmittelverfahren unterstehen dem Recht, das für den erstinstanzlichen Entscheid massgebend  war.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam 4).  3) Die massgeblichen Normen der Schweizerischen Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) liegen bei der kantonalen Baubewilligungsbehörde zur   Einsicht auf bzw. sind beim VSS kostenpflichtig erhältlich.  4) Wirksam seit 29. 1. 2017.  2   	§ 1 Zweck und Anwendungsbereich 	§ 2 Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei gewerblicher Nutzung 	§ 3 Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei Wohnnutzungen 	§ 4 Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei weiteren Nutzungen 	§ 5 Standort, Zugänglichkeit und Ausgestaltung 	§ 6 Ausnahmen 	§ 7 Übergangsbestimmung


pdf_content: 730.700 - Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften   Sprayereien, Kostenbeitrag für deren Beseitigung: Verordnung 730.700  Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien  an privaten Liegenschaften 1)  Vom 6. September 1994 (Stand 14. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 197 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, 2)  erlässt folgende Verordnung:  I. Zweck  §  1 1 Die Beseitigung der ohne entsprechende Einwilligung angebrachten Sprayereien an privaten Liegen- schaften in der Stadt ist im Interesse des Stadtbildes. Durch die finanzielle Beteiligung an den Kosten  für die Beseitigung von Sprayereien sollen private Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschafts- eigentümer eingeladen werden, ihre Liegenschaften möglichst umgehend zu reinigen.  II. Beitragsleistungen  §  2 1 Den betroffenen Eigentümerschaften können Beiträge an die Beseitigungs- und Imprägnierungskos- ten sowie an die Kosten für den Neuanstrich oder die Steinreinigung ausgerichtet werden. 3) 1bis Bei Gesuchen mit Gesamtkosten bis Fr. 500 kann nach Abzug eines Selbstbehalts der Eigentümer- schaft von Fr. 100 in der Regel der Restbetrag übernommen werden. 4) 1ter Bei den übrigen Gesuchen können Beiträge von in der Regel 80% der Gesamtkosten, höchstens je- doch Fr. 4'000 pro Liegenschaft ausgerichtet werden. Erstreckt sich eine Sprayerei über mehrere Lie- genschaften, beträgt der Gesamtbeitrag für alle betroffenen Liegenschaften zusammen maximal  Fr.  8'000. 5) 1quater Beitragsfähig sind nur Arbeiten, die von ausgewiesenen Unternehmen fachgerecht und zu einem  marktüblichen Ansatz ausgeführt werden. 6) 2 … 7) 3 … 8) 4 Entlang von Demonstrationsrouten oder Vandalenzügen angebrachte grossflächige Sprayereien oder  Sprayereien mit anstössigen Inhalten kann das Tiefbauamt unentgeltlich beseitigen oder beseitigen las- sen. 9)  III. Geltungsbereich  §  3 1 Die Verordnung gilt für private Liegenschaften auf dem Gebiet der Stadt Basel. 1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der   Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 76 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 2 Abs. 2; 4; 6; 7 Abs. 2).  2) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bau- und Planungsgesetz vom 17. 11. 1999 (SG 730.100). 3) Fassung vom 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 4) Eingefügt am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 5) Eingefügt am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 6) Eingefügt am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 7) Aufgehoben am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 8) Aufgehoben am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 9) Eingefügt am 5. Juli 2022, in Kraft seit 14. Juli 2022 (KB 09.07.2022)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Sprayereien, Kostenbeitrag für deren Beseitigung: Verordnung 730.700  2 Es kann aktionsmässig strassenweise vorgegangen werden. 10)  IV. Organisation  §  4 1 Das Tiefbauamt ist für die Kontrolle und Ausrichtung der Beitragsleistungen zuständig. 11) 2 … 12)  V. Verfahren  §  5 13) …  §  5a 14) Beitragsgesuch 1 Hat eine Eigentümerschaft eine Sprayerei an ihrer Liegenschaft von einem ausgewiesenen Unterneh- men entfernen lassen, kann sie beim Tiefbauamt innert eines Monats nach der Beseitigung ein Bei- tragsgesuch einreichen. Diesem sind eine Abrechnung, Bilder der Liegenschaft vor und nach der Rei- nigung und ein Einzahlungsschein beizulegen. 2 Das Tiefbauamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrags erfüllt sind, insbe- sondere ob die Arbeiten fachgerecht und zu einem marktüblichen Ansatz ausgeführt worden sind. 3 Ist dies der Fall, kann es einen Beitrag gemäss § 2 ausrichten.  §  6 15) …  §  7 16) …  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 17)  10) § 3 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 7. 5. 1996 (wirksam seit 12. 5. 1996). 11) Fassung vom 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 12) Aufgehoben am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 13) Aufgehoben am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 14) Eingefügt am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 15) Aufgehoben am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 16) Aufgehoben am 24. Januar 2017, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 28.01.2017) 17) Wirksam seit 11. 9. 1994.  2   	I. Zweck 	§ 1  	II. Beitragsleistungen 	§ 2  	III. Geltungsbereich 	§ 3  	IV. Organisation 	§ 4  	V. Verfahren 	§ 5 ) … 	§ 5a ) Beitragsgesuch 	§ 6 ) … 	§ 7 ) …


title: Verordnung über den Brandschutz

pdf_content: 735.200 - Verordnung über den Brandschutz   Brandschutzverordnung 735.200  Verordnung über den Brandschutz  Vom 21. Dezember 2004 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz vom 22. März 1973 1), die §§ 59 und 88 des Bau- und  Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 2) und auf die geltenden Schweizerischen Brand- schutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF),  beschliesst:  I. Organisation und Zuständigkeit  §  1 Zuständigkeit 1 Die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt ist unter dem Vorbehalt abweichender Bestim- mungen für den Vollzug der Brandschutzvorschriften zuständig. Die Abteilung Feuerpolizei der Ge- bäudeversicherung Basel-Stadt  (nachfolgend Feuerpolizei  genannt)  ordnet  die nach dem Stand der   Brandschutztechnik nötigen baulichen, technischen und betrieblichen Massnahmen zum Schutze von  Personen und Sachen vor den Gefahren von Bränden und Explosionen an. 2 In den Zuständigkeitsbereich der Feuerpolizei fallen: –  die  Beratung  von  Bauherrschaften,  Architektinnen und Architekten  sowie  Fachplanerinnen und  Fachplanern und der Feuerwehren; – das Festsetzen der Brandschutzauflagen im Baubewilligungsverfahren für folgende Bauten und An- lagen:  a) Industrie- und Gewerbebauten sowie Bauten mit noch unbestimmter Nutzung;  b) Lagerhäuser und Lagerräume;  c) Beherbergungsbetriebe, Heime, Spitäler, Anstalten, Gebäude des Strafvollzugs;  d) Bauten und Räume, in denen sich zeitweise viele Menschen aufhalten,  wie Verkaufsgeschäfte,   Einkaufszentren,  Bürogebäude,  Kantinen,  Säle/Quartiertreffs,  Ausstellungshallen/Messen,  Museen,  Schulen,  Dancings,  Diskotheken,  Nachtclubs,  Theater,  Kinos,  Sporthallen/Stadien,  religiöse  Ver- sammlungsstätten;  e) Hochhäuser (auch Wohn-Hochhäuser, Definition «Hochhaus» gemäss dem Verzeichnis «Begriffe»  im Anhang der Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF);  f) Parkhäuser, Tiefgaragen und Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche von mehr als   150 m², öffentliche Einstellräume für Zweiräder;  g) Anlagen zur Verarbeitung, zum Umschlag oder zur Lagerung von feuergefährlichen Stoffen und   Waren; – das Formulieren von Brandschutzauflagen für Feuerungs- und Abgasanlagen in oder für die unter  Abs. 2 lit. a–e aufgeführten Bauten und Anlagen; – das Formulieren von Brandschutzauflagen für Veranstaltungen in Räumen mit grosser Personenbele- gung (Definitionen gemäss den Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF) und sinngemäss für  Fahrnisbauten, sowie für die Durchführung von Fackelumzügen und das Abbrennen von Höhenfeuern; – das Mitwirken bei der Festlegung der Brandschutzauflagen für die dem arbeitsrechtlichen Plange- nehmigungsverfahren und dem Planbegutachtungsverfahren unterstellten Betriebe; – die Unterstützung der Berufsfeuerwehr und der Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB)  bei der Erarbeitung von Notfall- und Einsatzplanungen;  1) SG 695.100. 2) SG 730.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/695.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Brandschutzverordnung 735.200  – die Prüfung der Ex-Zonenzuteilung im Einvernehmen mit dem Kantonalen Arbeitsinspektorat Basel- Stadt; – die Durchführung feuerpolizeilicher Kontrollen und das Durchsetzen feuerpolizeilicher Vorschrif- ten; – der Entscheid über Gesuche betreffend der Lagerung und den Verkauf von Feuerwerk, sowie dessen  Kontrolle.  II. Brandschutzvorschriften  §  2 1 Unter  dem  Vorbehalt  weitergehender  Bestimmungen  sind  die  Schweizerischen  Brandschutzvor- schriften VKF als kantonales Recht anwendbar. 2 Die Liste der anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Normen, Richtlinien und Leitsätze kann bei der  Feuerpolizei oder beim Bauinspektorat 3) (Bau- und Verkehrsdepartement) eingesehen werden. 4)  §  3 Verantwortung 1 Die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sowie die Betriebsinhaberinnen und -inhaber und die  Mieterinnen und Mieter sind für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und der Brandschutzauf- lagen verantwortlich.  III. Vorbeugender Brandschutz  §  4 Normalfall und Abweichungen 1 Anstelle vorgeschriebener Brandschutzmassnahmen für die unter § 1 Abs. 2 lit.  a–g aufgeführten  Bauten und Anlagen können alternativ andere Brandschutzmassnahmen als Einzel- oder Konzeptlö- sung treten, soweit für das Einzelobjekt das Schutzziel gleichwertig erreicht wird. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat dafür bei der Feuerpolizei eine Ausnahmebewilligung  zu beantragen und den Nachweis der Gleichwertigkeit zu erbringen.  §  5 Brandrisikobewertung 1 Die quantitative Beurteilung des Brandrisikos und der Brandsicherheit kann nach anerkannten Ver- fahren der Brandrisikobewertung von ausgewiesenen Brandschutzexpertinnen oder Brandschutzexper- ten durchgeführt werden, sofern die Bestimmungen der Brandschutzvorschriften für Fluchtwege ein- gehalten sind.  IV. Betriebliche Sicherheitsmassnahmen  §  6 Sicherheitsbeauftragte, Sicherheitsbeauftragter 1 Die Feuerpolizei kann unter Berücksichtigung der nutzungsabhängigen Brandschutzanforderungen  die Nutzerin, den Nutzer oder die Nutzergemeinschaft dazu verpflichten, eine Sicherheitsbeauftragte  oder einen Sicherheitsbeauftragten zu bestimmen. 2 Die Sicherheitsbeauftragte oder der Sicherheitsbeauftragte – informiert und berät die Geschäftsleitung in Belangen des Brandschutzes; – kontrolliert und wartet alle im Objekt vorhandenen fest installierten und mobilen Brandschutzein- richtungen und -geräte; – überwacht Reparaturarbeiten im Objekt, insbesondere die Ausführung feuergefährlicher Arbeiten; – verfügt über ein Pflichtenheft mit Aufgabenbeschrieb und Regelung ihrer respektive seiner Kompe- tenzen; 3) § 2 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 4) § 2 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 77 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110).  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Brandschutzverordnung 735.200  – hat Gelegenheit, sich ausbilden und periodisch fortbilden zu lassen; – ist Kontaktperson zur Feuerpolizei.  §  7 Zugang für Feuerwehr 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer von Liegenschaften mit  automatischen Brandmelde- oder  Löschanlagen, welche auf die Alarmzentrale der Feuerwehr aufgeschaltet sind, ist dafür verantwort- lich, dass der rasche Zutritt der alarmierten Feuerwehr auf das Areal, ins Gebäude und in Räume im   Innern des Gebäudes nach erfolgtem Brandalarm sichergestellt ist. Zu diesem Zweck ist ein Schlüssel- tresor  zu setzen.  Die  Eigentümerin oder der  Eigentümer hat  den Ort  des  Schlüsseltresors  mit  der   Berufsfeuerwehr Basel-Stadt festzulegen. 2 Bei Untervermietungen oder Änderungen der Schliessanlage hat die Eigentümerin oder der Eigentü- mer die unter § 7 Abs. 1 dieser Verordnung aufgeführten Brandschutzanforderungen sicherzustellen.  §  8 Türen 1 Türen in Fluchtwegen müssen von Flüchtenden jederzeit ohne Hilfsmittel rasch entsperrt und geöff - net und der Fluchtweg muss sicher begangen werden können. 2 Der oder die Riegel im Türschloss muss respektive müssen durch das Betätigen des Türdrückers oder  durch Druck auf eine Panikstange soweit zurückgezogen werden, dass die Fluchttüre geöffnet und der  Fluchtweg sicher begangen werden kann. 3 Notschlüsselkästchen neben Fluchttüren sind nicht zugelassen.  §  9 Gewerbliche Küchen 1 Gewerbliche Küchen in separaten Räumen sind mit dem gleichen Feuerwiderstand wie das Trag- werk, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 30 (nbb) anzuordnen. Brandschutzabschlüsse (Türen,   Durchreichen etc.) sind mit dem Feuerwiderstand EI 30 auszuführen. 2 Bei  gewerblichen Küchen mit  offener  Verbindung zu angrenzenden Räumen sind an der  Decke  Schürzen aus nichtbrennbarem Material anzubringen. Schürzen aus Glas müssen Feuerwiderstand E  30 aufweisen. 3 Sind im Buffetbereich von gewerblichen Küchen mit offener Verbindung zu angrenzenden Räumen  eine Friteuse oder ein Grill mit offenem Feuer aufgestellt, muss über diesem Bereich eine CO2-Gas- löschanlage fest installiert werden, welche von einer sicheren Stelle aus und auf einfache Art und Wei- se ausgelöst werden kann.  §  10 Fluchtwegkonzept, Rettungswegkennzeichnungen 1 Für alle in den Zuständigkeitsbereich der Feuerpolizei fallenden Objekte muss die Gesuchstellerin   oder der Gesuchsteller ein Fluchtwegkonzept ausarbeiten, nach welchem die Feuerpolizei die Öff- nungsrichtung der Türen in Fluchtwegen, die Rettungswegkennzeichnung (sofern erforderlich) und die  Bereiche mit netzstromunabhängiger Sicherheitsbeleuchtung überprüfen kann. 2 Als Rettungswegkennzeichnungen sind Piktogramme (weisses Symbol auf grünem Grund) installie- ren zu lassen.  §  11 Anpassung bestehender Gebäude, Anlagen und Einrichtungen 1 Die Feuerpolizei kann aufgrund von eingereichten Baugesuchen oder von Feststellungen bei Kontrol- len  die  Anpassung bestehender  Gebäude,  Anlagen  und  Einrichtungen  an  den  heutigen  Stand  der   Brandschutztechnik mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Objektes einvernehmlich regeln  oder per Verfügung verlangen, besonders dann, wenn die Gefahr für Personen besonders gross ist. Die  Gefahrenbeurteilung erfolgt durch die Feuerpolizei. Diese setzt auch die Frist, bis wann die Brand- schutzanforderungen zu erfüllen sind. Die Organe der Feuerpolizei können eine Nachkontrolle durch- führen oder eine verbindliche, schriftliche Bestätigung über die durchgeführten Anpassungen verlan- gen.  3    Brandschutzverordnung 735.200  1. Wartung von Feuerungs- und Abgasanlagen 5)  §  12 1 Feuerungsanlagen in Gebäuden müssen periodisch durch Fachleute gereinigt und auf Sicherheits- mängel untersucht werden. 2 Die Feuerpolizei legt die Reinigungsintervalle für Feuerungs- und Abgasanlagen nach den Anforde- rungen der Sicherheit fest. 3 Als Fachleute gelten:  a) diplomierte Kaminfegermeisterinnen und -meister; b) Personen und Unternehmungen, die zur Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen zu-  gelassen sind; c) die unter Aufsicht dieser Personen arbeitenden Hilfspersonen.  §  13 1 Die Feuerpolizei überwacht den Zustand der Feuerungs- und Abgasanlagen durch Stichproben. 2 Die Durchführung der Reinigungs- und Kontrollarbeiten wird von der Fachperson (siehe § 12 Abs. 3)   durch Eintrag in das zur Feuerungs- und Abgasanlage gehörende Kontrolldokument bestätigt.  2. Kontrollen  §  14 1 Bestehende Objekte mit erhöhten Brandrisiken werden von der Feuerpolizei periodisch auf die Ein- haltung  der  einmal  festgelegten  Brandschutzanforderungen  hin  kontrolliert.  Die  Kontrollintervalle  werden von der Feuerpolizei festgelegt. 2 Die  Gebäudeversicherung  kann  diese  Kontrollaufgaben  an  Brandrisikoinspektorinnen  oder  an  Brandrisikoinspektoren übertragen.  §  15 1 Wird für öffentliche Veranstaltungen eine Fahrnisbaute für mehr als 100 Personen aufgestellt, muss  dieselbe vor Beginn der Veranstaltung betreffend Brandsicherheit von der Feuerpolizei abgenommen  werden.  §  16 1 Wird bei einer Kontrolle eine unmittelbar drohende Brand- oder Explosionsgefahr festgestellt, erlässt   die Feuerpolizei die zur Beseitigung der Gefahr nötigen Verfügungen.  §  17 1 Die Abnahmen technischer Brandschutzeinrichtungen bei Neuanlagen und bei der Erweiterung beste- hender Anlagen werden durch die Gebäudeversicherung veranlasst. 2 Die periodischen Kontrollen technischer Brandschutzeinrichtungen richten sich nach den Schweizeri- schen Brandschutzvorschriften VKF und werden durch die Gebäudeversicherung veranlasst.  §  18 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerpolizei ist der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfor- derliche Zutritt zu gewähren (§ 88 des Bau- und Planungsgesetzes). 2 Es sind die notwendigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen. 3 Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentü- mers sowie nach vorheriger Benachrichtigung der Nutzerinnen und Nutzer durchzuführen. 5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  4    Brandschutzverordnung 735.200  3. Offene Feuer  §  19 1 Feuer mit offener Flamme sind immer unter Kontrolle zu halten und müssen jederzeit gelöscht wer- den können. 2 Infolge Wärmestrahlung oder Funkenflug darf keine Brandgefahr entstehen. 3 Die Feuerstelle darf erst verlassen werden, wenn das Feuer ganz gelöscht ist. Asche oder Reste von   Raucherwaren sind in einem nicht brennbaren Behälter so aufzubewahren und feuersicher zu entsor - gen, dass sie keinen Folgebrand verursachen können. 4 Das Abbrennen von Bengalfackeln, Rauchkörpern u.ä. in Stadien ist verboten.  §  20 1 Wo brennbare oder explosive Gase, Dämpfe oder Stäube auftreten können oder leichtentzündliche  Stoffe vorhanden sind, sowie in unmittelbarer Nähe von Gebäuden oder auf Balkonen, ist das Entfa- chen offener Feuer verboten.  §  21 1 Das Entfachen und Abbrennen von Höhenfeuern (z.B. 1. August-Feuer) und die Verwendung von  mehr als 100 brennenden Fackeln in Umzügen sind bewilligungspflichtig. Das Gesuch um Bewilli- gung des Anlasses ist bei der Feuerpolizei einzureichen.  4. Umgang mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Waren (nachfolgend als «Stoffe»  bezeichnet)  §  22 1 Wer feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe lagert oder damit umgeht, trifft die nötigen Massnah- men zur Verhütung von Bränden und Explosionen. 2 Wo eine grosse Brand- oder Explosionsgefahr besteht, sind die erforderlichen Massnahmen anhand  von Schutzkonzepten zu treffen.  §  23 1 Stoffe, die in gefährlicher Weise miteinander reagieren können, Stoffe mit besonderem Brandverhal- ten und Stoffe, die im Brandfall die Feuerwehr gefährden, sind in getrennten und entsprechend ausge- bauten Räumen unterzubringen.  §  24 1 In Verkaufsräumen und im Arbeitsbereich ist die Menge von feuer- und explosionsgefährlichen Stof- fen auf den Tagesbedarf zu beschränken.  §  25 1 Die Lagerung und der Verkauf von Feuerwerk und von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen  sind bewilligungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird von der Feuerpolizei auf den Namen der verantwortlichen Person ausgestellt   und ist nicht auf andere Personen übertragbar. Die Bewilligung erlischt, wenn der Betrieb oder das La- ger verlegt werden. 3 Der Detailverkauf von Feuerwerk ist nur in der Zeit vom 10. Juli bis zum 1. August gestattet. 4 In Warenhäusern und grossen Verkaufsgeschäften ist die Lagerung von Feuerwerk nur in speziellen   Räumen und der Verkauf von Feuerwerk nur im Freien gestattet.  5    Brandschutzverordnung 735.200  5 Die Feuerpolizei erlässt detaillierte Brandschutzanforderungen für die Lagerung und den Verkauf  von Feuerwerk.  §  26 1 Das Entfachen und Abbrennen von Indoor-Feuerwerken in Räumen mit grosser Personenbelegung ist  bewilligungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird für eine befristete Zeit von der Feuerpolizei auf den Namen der Veranstalterin  oder des Veranstalters ausgestellt. 3 Die Feuerpolizei entscheidet in Absprache mit der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, ob und für welche  Dauer eine Feuersicherheitswache gestellt werden muss. Die Feuersicherheitswache wird den Veran- stalterinnen und den Veranstaltern nach der Gebührenverordnung der Feuerwehr Basel-Stadt separat   in Rechnung gestellt.  5. Sicherheit auf Baustellen  §  27 1 Bei Arbeiten an Bauten und Anlagen sind von allen Beteiligten geeignete Massnahmen zu treffen,  um der durch den Bauvorgang erhöhten Brandgefahr wirksam zu begegnen. Die Bauleitung koordi- niert die Massnahmen mit den verantwortlichen Personen der einzelnen Unternehmungen. 2 Die Feuerpolizei kann verlangen, dass die Bauherrschaft eine Person bezeichnet, die für die Sicher- heit während der Bauzeit verantwortlich ist.  §  28 1 Vor Beginn und während der Ausführung feuergefährlicher Arbeiten haben die Ausführenden die  entsprechend der örtlichen Situation erforderlichen Brandschutzmassnahmen zu treffen. Insbesondere  ist die Möglichkeit einer unverzögerten Alarmierung der Feuerwehr nach Feststellung eines Brandes   sicherzustellen. 2 Nach Beendigung feuergefährlicher Arbeiten müssen die notwendigen Kontrollen durchgeführt wer- den. Der Kontrollauftrag ist schriftlich zu formulieren.  §  29 1 Es sind ausreichende Flucht- und Rettungswege anzulegen und ständig freizuhalten.  §  30 1 Material, das sich leicht entzünden lässt, ist im Freien soweit von Gebäuden entfernt zu lagern, dass   diese im Brandfall nicht gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Verpackungsmaterial und für in  Mulden auf der Baustelle zum Abtransport gelagerte brennbare Abfälle.  §  31 Ex-Schutz 1 Die Feuerpolizei prüft im Einvernehmen mit dem Kantonalen Arbeitsinspektorat Basel-Stadt auf- grund der betriebsmässig zu erwartenden Bedingungen die erforderliche Ex-Zonen-Zuteilung.  6. Blitzschutz  §  32 6) 1 Die Feuerpolizei entscheidet, welche Gebäude und Anlagen mit Blitzschutzanlagen zu schützen sind. 2 Sie macht die entsprechenden Auflagen im Baubewilligungsverfahren.  6) § 32 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007).  6    Brandschutzverordnung 735.200  §  33 7) 1 Die Feuerpolizei organisiert die Abnahme von neu erstellten Blitzschutzanlagen.  §  34 8) 1 Bei bestehenden Blitzschutzanlagen koordiniert die Feuerpolizei die periodischen Kontrollen inner- halb der erforderlichen Zeitintervalle.  §  35 9) 1 Berechtigt zur Erstellung und Ausführung von Blitzschutzanlagen sind diejenigen Firmen, deren In- haberin oder Inhaber oder die verantwortliche Fachperson sich über die Teilnahme eines anerkannten  Instruktionskurses oder eine gleichberechtigte Ausbildung ausweisen können und bei der Feuerpolizei   registriert sind.  §  36 10) 1 Die  Gebäudeeigentümerin und der  Gebäudeeigentümer  sind dafür  verantwortlich,  dass  die  Blitz- schutzanlagen immer in funktionstüchtigem Zustand sind. 2 Nach einem Blitzeinschlag ist die Feuerpolizei zu benachrichtigen. 3 Die Feuerpolizei veranlasst, zu Lasten der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers, nach  erfolgter Meldung die Funktionskontrolle der Blitzschutzanlage durch eine befugte Fachperson.  §  37 11) 1 Neu  erstellte  oder  geänderte  Blitzschutzanlagen  sind  der  Feuerpolizei  durch  die  verantwortliche  Fachperson oder durch die Bauherrschaft unaufgefordert zu melden, solange die wesentlichen Teile  noch sichtbar sind. Nach der Fertigstellung ist die Anlage von der verantwortlichen Fachperson unauf- gefordert der Feuerpolizei zur Prüfung anzumelden.  7. Aus-, Weiter- und Fortbildung, Instruktion  §  38 1 Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt sorgt für die fachliche Aus-, Weiter- und Fortbildung der mit  Brandschutzaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerpolizei.  §  39 1 Die Feuerpolizei führt Instruktionskurse «Verhalten im Brandfall» durch. 2 Sie orientiert die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt in den Medien über mög- liche Brandgefahren.  §  40 12) Gebühren 1 Die Feuerpolizei erhebt für ihre Tätigkeiten Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren der  Feuerpolizei. 2 Im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren richtet  sich der Gebührenbezug und die - bemessung nach der Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden, welche auch für   die Veranlagung und den Bezug zuständig sind  7) § 33 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 8) § 34 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 9) § 35 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 10) § 36 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 11) § 37 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007). 12) § 40 in der Fassung des RRB vom 6. 3. 2007 (wirksam seit 11. 3. 2007).  7    Brandschutzverordnung 735.200  3 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Basel zu einer Abnahme beigezogen,  erfolgt  die Verrechnung für  ihre  Tätigkeit  gemäss  der Gebührenverordnung der  Feuerwehr Basel- Stadt.  V. Rechtsmittel  §  41 1 Verfügungen der Feuerpolizei, die sich auf Brandschutzvorschriften stützen, können nach den allge- meinen Bestimmungen bei der Baurekurskommission angefochten werden (§ 92 BPG).  V.bis Strafbestimmungen 13)  §  41a 14) Strafbestimmungen 1 Wer den Vorschriften dieser Verordnung sowie den darauf gestützten Vorschriften und Anordnungen  der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft, insbesondere wer:  a) den Vorschriften über den Betrieb und den Unterhalt von Feuerungs- und Abgasanlagen  zuwiderhandelt;  b) feuerpolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, die gebotene Sorgfalt im Umgang mit of- fenem Feuer verletzt oder sonst wie eine Feuergefahr herbeiführt.  VI. Übergangsbestimmung  §  42 1 Für Baubegehren, die vor dem 31. Dezember 2004 beim Bauinspektorat Basel-Stadt eingereicht wur- den, gelten die VKF-Brandschutzvorschriften Ausgabe 1993, sofern mit der Gesuchstellerin oder dem  Gesuchsteller im Hinblick auf die Inkraftsetzung der Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF,  Ausgabe 2003, keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist.  VII. Schlussbestimmungen  §  43 Aufgehobener Erlass 1 Der folgende Erlass wird aufgehoben: Verordnung über den Brandschutz vom 18. Dezember 2001.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2005 wirksam.  13) Eingefügt am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 14) Eingefügt am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  8   	I. Organisation und Zuständigkeit 	§ 1 Zuständigkeit  	II. Brandschutzvorschriften 	§ 2 	§ 3 Verantwortung  	III. Vorbeugender Brandschutz 	§ 4 Normalfall und Abweichungen 	§ 5 Brandrisikobewertung  	IV. Betriebliche Sicherheitsmassnahmen 	§ 6 Sicherheitsbeauftragte, Sicherheitsbeauftragter 	§ 7 Zugang für Feuerwehr 	§ 8 Türen 	§ 9 Gewerbliche Küchen 	§ 10 Fluchtwegkonzept, Rettungswegkennzeichnungen 	§ 11 Anpassung bestehender Gebäude, Anlagen und Einrichtungen 	1. Wartung von Feuerungs- und Abgasanlagen ) 	§ 12 	§ 13  	2. Kontrollen 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18  	3. Offene Feuer 	§ 19 	§ 20 	§ 21  	4. Umgang mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Waren (nachfolgend als «Stoffe» bezeichnet) 	§ 22 	§ 23 	§ 24 	§ 25 	§ 26  	5. Sicherheit auf Baustellen 	§ 27 	§ 28 	§ 29 	§ 30 	§ 31 Ex-Schutz  	6. Blitzschutz 	§ 32 ) 	§ 33 ) 	§ 34 ) 	§ 35 ) 	§ 36 ) 	§ 37 )  	7. Aus-, Weiter- und Fortbildung, Instruktion 	§ 38 	§ 39 	§ 40 ) Gebühren   	V. Rechtsmittel 	§ 41  	V.bis Strafbestimmungen ) 	§ 41a ) Strafbestimmungen  	VI. Übergangsbestimmung 	§ 42  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 43 Aufgehobener Erlass


pdf_content: 735.250 - Reglement betreffend Reinigungsintervalle für Feuerungsanlagen   Reinigungsintervalle: Reglement 735.250  Reglement betreffend Reinigungsintervalle für Feuerungsanlagen  Vom 16. Februar 2002 (Stand 17. Februar 2002)  Die Abteilung Feuerpolizei der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 12 Abs. 2 der Verordnung über den Brandschutz vom 18. Dezember 2001 1),  legt folgende Reinigungsintervalle für Feuerungsanlagen fest:  §  1 Allgemeine Bestimmungen 1 Feuerungsanlagen, umfassend Feuerungsaggregate und Abgasanlagen, sind periodisch zu kontrollie- ren und wenn nötig zu reinigen. Kontrollen und Reinigungen sind in zweckmässigen Zeitabständen  vorzunehmen. Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine Reinigung in der Heizperiode  vorzunehmen, bei dreimaliger Reinigung mindestens zwei in der Heizperiode. 2 Die  nachfolgenden  Reinigungsintervalle  basieren  auf  einem  störungsfreien  Funktionieren  der  Feuerungsanlage bei normaler Betriebszeit. Diese Reinigungsintervalle werden aus feuerpolizeilichen  Gründen festgelegt. Es sind Maximalintervalle. 3 Aus Gründen der Energienutzung können insbesondere bei modernen, hochbelasteten Heizkesseln  kürzere Reinigungsintervalle angezeigt  sein.  Bei  längeren Intervallen ist  öfters eine Nassreinigung  nicht zu vermeiden. Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger berät in solchen Fällen die Gebäudeeigen- tümerin oder den Gebäudeeigentümer respektive die Betriebsinhaberin oder den Betriebsinhaber. Im  Streitfall entscheidet die Feuerpolizei.  §  2 Feuerungsanlagen für Raumheizung, Wasseraufbereitung und Kochzwecke 1 Bei Feuerungsanlagen für Raumheizung, Wasseraufbereitung und Kochzwecke gelten folgende Rei- nigungsintervalle: 2)  a) Anlagen mit flüssigen Brennstoffen aa) Anlagen mit Ölverdampferbrenner (Ölöfen): mind. 2x pro Jahr reinigen ab) Anlagen mit Zerstäuberbrenner 1. Anlagen mit ganzjährigem Betrieb: mind. 2 × pro Jahr reinigen 2. Anlagen mit reinem Winterbetrieb: mind. 1 × pro Jahr reinigen  b) Anlagen mit festen Brennstoffen ba) Anlagen mit ganzjährigem Betrieb: mind. 3 × pro Jahr reinigen bb) Anlagen mit reinem Winterbetrieb: mind. 2 × pro Jahr reinigen bc) Anlagen mit gelegentlichem Betrieb (Cheminée, Cheminéeöfen usw.): mind. 1 × pro   Jahr kontrollieren und wenn nötig reinigen c) Anlagen mit gasförmigen Brennstoffen  ca) Anlagen mit atmosphärischem Brenner: mind. 1 × in 3 Jahren kontrollieren und wenn  nötig reinigen  cb) Anlagen mit Gebläsebrenner: mind. 1 × pro Jahr kontrollieren und wenn nötig reinigen d) Anlagen mit verschiedenen Brennstoffen  Die Reinigungsfristen von lit.  a,  b und c sind sinngemäss anzuwenden,  wobei  die Aufteilung der   Betriebszeiten für die einzelnen Brennstoffe massgebend ist. 2 Für die Reinigung der Abgasanlage ist der kürzeste Reinigungsintervall gemäss Abs. 1 lit. a, b und c   einzuhalten.  1) Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung über den Brandschutz vom 21. 12. 2004 (SG 735.200). 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/735.200/de   Reinigungsintervalle: Reglement 735.250  §  3 Gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen 1 Dabei handelt es sich um Feuerungsanlagen, die nicht unter § 2 fallen, wie Rauchkammern, Käse- reikessel,  Konditoreiöfen,  Dampfkessel,  Einbrennanlagen,  Trocknungsanlagen,  Abfallverbrennungs- anlagen usw. 2 Die Kontroll- und Reinigungsintervalle sind zwischen der Kaminfegerin respektive dem Kaminfeger  und der Betriebsleitung zu vereinbaren. 3 Die Kontroll- und Reinigungsfristen gemäss § 2 sind sinngemäss anzuwenden.  §  4 Schlussbestimmung 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 3)  3) Wirksam seit 17. 2. 2002.  2   	§ 1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 Feuerungsanlagen für Raumheizung, Wasseraufbereitung und Kochzwecke 	§ 3 Gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen 	§ 4 Schlussbestimmung


pdf_content: 735.400 - Verordnung über die Gebühren der Feuerpolizei   Feuerpolizei: Gebührenverordnung 735.400  Verordnung über die Gebühren der Feuerpolizei  Vom 23. Dezember 2003 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  erlässt gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1) folgende Gebüh- renverordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 1. Zweck 1 Die Feuerpolizei erhebt für ihre Tätigkeiten im Bereich des baulichen, technischen und betrieblichen  Brandschutzes Gebühren. 2 Die Gebühren werden für private wie öffentliche Bauten und Anlagen erhoben.  §  2 2. Bemessungsgrundlagen 1 Wo in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, erhebt die Feuerpolizei Gebüh- ren, welche nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung des Geschäftes bemessen werden. 2 Die Stundenansätze für die nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren betragen: 2)  a) Leiterin oder Leiter Fr. 160 b) Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Fr. 110 c) Sekretariatsarbeiten Fr. 85  3 Für notwendige Arbeiten zwischen abends 19 Uhr und morgens 7 Uhr sowie an Samstagen, Sonn-   und Feiertagen wird auf den Stundenansätzen ein Zuschlag von 50% erhoben.  §  3 1 Veranlasst  die  Gebührenschuldnerin  oder  der  Gebührenschuldner  böswillig  oder  offensichtlich  leichtfertig Verwaltungshandlungen oder erschwert sie oder er diese, so kann zur ordentlichen Gebühr  ein Zuschlag bis zu 100% erhoben werden.  §  4 3. Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner 1 Die Gebühr ist von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, bzw. von der Baurechtsneh- merin oder dem Baurechtsnehmer geschuldet. Lässt sie oder er sich durch eine Person oder Institution   vertreten, wird die Gebührenrechnung dieser zugestellt. 2 Mehrere Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner haften für die Gebühr solidarisch.  §  5 4. Rechtsmittel 1 Gegen Gebührenrechnungen kann innert 10 Tagen an die Verwaltungskommission der Gebäudever- sicherung Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Re- kursbegründung schriftlich einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten  und deren Begründung zu enthalten hat. 2 Gegen den Entscheid der Verwaltungskommisssion der Gebäudeversicherung kann an das Verwal- tungsgericht rekurriert werden.  1) SG 153.800. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Feuerpolizei: Gebührenverordnung 735.400  II. Gebühren  §  6 1. Baubewilligungsverfahren 1 Eine  im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  allenfalls  erforderliche  zweite  feuerpolizeiliche  Nachkontrolle und alle weiteren Nachkontrollen sind gebührenpflichtig. Es gelten die Bemessungs- grundlagen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung.  §  7 2. Periodische Kontrollen von Objekten mit erhöhten Brandrisiken (§ 14 Verordnung  über den Brandschutz)  1 Die erste Kontrolle im jeweiligen Revisionsturnus erfolgt zu Lasten der Gebäudeversicherung des  Kantons Basel-Stadt. 2 Eine allenfalls erforderliche zweite feuerpolizeiliche Nachkontrolle und alle weiteren Nachkontrollen  sind gebührenpflichtig. Es gelten die Bemessungsgrundlagen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung.  §  8 1 Die Feuerpolizei erhebt von Messebetreiberinnen und Messebetreibern für die jeweilige Prüfung der  Standplatzierungspläne und der Standprojekte in ihren Räumlichkeiten sowie für deren Abnahme vor  Messebeginn pauschale Gebühren. Die Bemessungsgrundlage dieser Gebühren richtet sich nach Er- fahrungswerten über den erfolgten Aufwand.  §  9 3. Abnahme von Brandmelde- und Löschanlagen (§ 17 Verordnung über den Brand- schutz)  1 Die Erstabnahme von Brandmelde-, Sprinkler- und Gaslöschanlagen erfolgt zu Lasten der Gebäude- versicherung des Kantons Basel-Stadt. 2 Eine allenfalls erforderliche zweite feuerpolizeiliche Nachkontrolle und alle weiteren Nachkontrollen  sind gebührenpflichtig. Es gelten die Bemessungsgrundlagen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung.  §  10 4. Bewilligung für die Lagerung und den Umgang von feuergefährlichen Stoffen (z.B.  brennbare Flüssigkeiten und brennbare Gase)  1 Die Gebühr für die feuerpolizeiliche Bewilligung für die Lagerung und den Verkauf von feuer- und  explosionsgefährlichen Stoffen beträgt pauschal Fr. 100. Diese Gebühr wird zusätzlich zur allenfalls  im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens zu entrichtenden Baubewilligungsgebühr er- hoben.  §  11 5. Lagerung und Verkauf von Feuerwerk 1 Die Gebühr für die feuerpolizeiliche Bewilligung für die Lagerung und den Verkauf von Feuerwerk  beträgt Fr. 50 pro bewilligte Verkaufsstandeinheit à je maximal 20 kg Feuerwerk.  §  12 6. Indoor-Feuerwerke in Räumen mit grosser Personenbelegung 1 Die Gebühr für die feuerpolizeiliche Bewilligung für das Entfachen und Abbrennenlassen von In- door-Feuerwerk in Räumen mit grosser Personenbelegung wird in Absprache mit der Berufsfeuerwehr  Basel-Stadt gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung erhoben. 2 Falls eine Feuersicherheitswache gestellt werden muss, wird diese der Veranstalterin oder dem Ver- anstalter nach der Gebührenverordnung der Feuerwehr Basel-Stadt separat in Rechnung gestellt.  §  13 7. Verfügungen und Verzeigungen 1 Für das Verfassen von Verfügungen der Feuerpolizei und von Überweisungen mit Antrag an die   Staatsanwaltschaft  durch die Feuerpolizei  werden Schreibgebühren erhoben.  Es gelten die Bemes- sungsgrundlagen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung. 3) 3) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  2    Feuerpolizei: Gebührenverordnung 735.400  §  14 4) 8. Weitere Gebühren 1 Für jede Mahnung der Feuerpolizei wird eine Mahngebühr von Fr. 40 erhoben. Ergänzend gilt die  Verordnung über die Verwaltungsgebühren.  §  15 1 Für die Herstellung von Kopien werden folgende Gebühren erhoben:  a) Schwarz-weiss: aa) Format A4: Fr. 3 pro Seite ab) Format A3: Fr. 5 pro Seite  b) Farbig: ba) Format A4: Fr. 10 pro Seite bb) Format A3: Fr. 20 pro Seite  §  16 1 Porti und übrige Spesen werden gemäss den tatsächlichen Kosten verrechnet.  III. Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2004 wirksam.  4) § 14 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006).  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 1. Zweck 	§ 2 2. Bemessungsgrundlagen 	§ 3 	§ 4 3. Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner 	§ 5 4. Rechtsmittel  	II. Gebühren 	§ 6 1. Baubewilligungsverfahren 	§ 7 2. Periodische Kontrollen von Objekten mit erhöhten Brandrisiken (§ 14 Verordnung über den Brandschutz) 	§ 8 	§ 9 3. Abnahme von Brandmelde- und Löschanlagen (§ 17 Verordnung über den Brandschutz) 	§ 10 4. Bewilligung für die Lagerung und den Umgang von feuergefährlichen Stoffen (z.B. brennbare Flüssigkeiten und brennbare Gase) 	§ 11 5. Lagerung und Verkauf von Feuerwerk 	§ 12 6. Indoor-Feuerwerke in Räumen mit grosser Personenbelegung 	§ 13 7. Verfügungen und Verzeigungen 	§ 14 ) 8. Weitere Gebühren 	§ 15 	§ 16  	III. Schlussbestimmung


pdf_content: 739.500 - Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten   Ausleihe von Bauakten: Verordnung 739.500  Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten  Vom 20. Oktober 1981 (Stand 21. Mai 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1) und auf § 9 Abs. 3 des  Gesetzes über das Archivwesen vom 11. September 1996 2), 3)  beschliesst:  §  1 4)  1 Die beim Staatsarchiv aufbewahrten Baupläne und statischen Berechnungen können von den Eigen- tümern der Bauten und ihren Bevollmächtigten, Fassadenpläne auch von bauwilligen Nachbarn und  ihren Architekten ausgeliehen oder eingesehen werden.  §  2 5)  1 Die  Ausleihegebühr  beträgt  CHF 20 pro Aktenstück.  Ausserdem ist  für  je  fünf  Aktenstücke ein   Pfandgeld von CHF 200 zu hinterlegen. Bei umfangreichen Dossiers können pauschale Gebühren und  Pfandgelder festgesetzt werden. 2 Für die Einsichtnahme in Bauakten an Ort und Stelle wird eine Pauschalgebühr von CHF 20 erhoben. 3 Für Kopien ist eine Gebühr von CHF 20 pro Aktenstück zu bezahlen. Bei Erledigung durch eine ex- terne Kopieranstalt wird zusätzlich eine Pauschale von CHF 30 je Auftrag in Rechnung gestellt.  §  3 1 Die Ausleihefrist beträgt in der Regel sechs Monate. Bei Bedarf sind die Akten vorher innerhalb von  fünf Tagen zurückzugeben, auf Verlangen Privater jedoch frühestens einen Monat nach der Ausleihe.   Säumige Entleiher werden gegen eine Gebühr von CHF 20 gemahnt. 6) 2 Die Ausleihefrist kann auf Antrag verlängert werden. In diesem Fall sind die Gebühren erneut zu ent- richten.  §  4 1 Für verlorene und beschädigte Akten ist Schadenersatz zu leisten.  §  5 1 Die Verordnung vom 30. Januar 1973 betreffend die Erhebung von Depotgeldern und Gebühren für   die Ausleihe von Bauakten ist aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.  1) SG 153.800. 2) SG 153.600. 3) Ingress in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2004 (wirksam seit 28. 11. 2004). 4) § 1 in der Fassung von Abschnitt II des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 5) § 2 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2004 (wirksam seit 28. 11. 2004). 6) § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2004 (wirksam seit 28. 11. 2004)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.600/de  	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 	§ 4 	§ 5


pdf_content: 771.300 - Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte   Nutzbarmachung der Wasserkräfte: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz 771.300  Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung  der Wasserkräfte  Vom 10. Januar 1918 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag des Regierungsrates, erlässt zur Einführung des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 1) folgendes Gesetz:  §  1 1 Die Verfügung über die Wasserkräfte der öffentlichen Gewässer steht im Kanton Basel-Stadt aus- schliesslich dem Kanton zu. 2 Die Beschlussfassung über die Benützung dieser Gewässer und über die Verleihung von Nutzungs- rechten an Dritte ist dem Grossen Rate vorbehalten.  §  2 1 Die Erlaubnis zur Nutzbarmachung von öffentlichen Gewässern kraft Privatrechts von Uferanstös- sern oder zur Nutzbarmachung von Privatgewässern wird durch das zuständige Departement erteilt. 2) 2 Die Rechte der Teichkorporationen bleiben vorbehalten. 3)  §  3 1 Über das Verfahren zur Vorbereitung der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Beschlüsse, insbesondere   über die vorgeschriebenen Bekanntmachungen, Fristen und Gebühren, wird das Nähere durch Verord- nung bestimmt.  §  4 1 Die Befugnisse, die die Bundesgesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte den Kanto- nen in bezug auf die Regelung des Verhältnisses unter den Nutzungsberechtigten eines Gewässers  oder einer Gewässerstrecke vorbehält, werden vom Regierungsrate ausgeübt. 2 Der Regierungsrat entscheidet ferner über die Beiziehung von Gemeinden, Körperschaften und Pri- vaten zu den Kosten, die dem Kanton gemäss der Bundesgesetzgebung für Werke des Bundes im In- teresse einer bessern Ausnützung der Wasserkräfte und der Schiffahrt auferlegt werden.  §  5 4) …  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Kraft und Wirksam- keit.  1) SR 721.80. 2) § 2 Abs. 1 in der Fassung von Abschnitt II. 22. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Geschäftsnr. 08.1209). 3) § 2 Abs. 2 in der Fassung von § 194 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 4) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 ) …


pdf_content: 771.310 - Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte   Nutzbarmachung der Wasserkräfte: Verordnung zum EG 771.310  Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über  Nutzbarmachung der Wasserkräfte 1)  Vom 2. Februar 1918 (Stand 1. Oktober 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  in Ausführung des Gesetzes vom 10. Januar 1918 2)  beschliesst:  I. Erstellen von Wasserwerken an Privatgewässern und an den Gewerbeteichen  §  1 1 Gesuche um die Erlaubnis zur Erstellung von Wasserkraftanlagen an Privatgewässern und an den  Gewerbeteichen sind nach den Vorschriften der Bau- und Planungsverordnung dem Bauinspektorat 3)   einzureichen. 4) 2 Handelt es sich um ein Wasserwerk am St. Albanteich, ist eine Vernehmlassung der Teichkorporati- on einzuholen. 5) 3 Zur Untersuchung kann die Geschäftsleitung der Industriellen Werke beigezogen werden. 6) 4 … 7)  Ibis. Erlaubnis zur Nutzbarmachung  §  1a 8)  1 Die Erlaubnis gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes erteilt das Departement für Wirtschaft, Soziales und   Umwelt.  II. Gesuche um Verleihung von Wasserrechten  §  2 1 Gesuche um Verleihung von Wasserrechten sind unter Vorlage des Projektes dem Regierungsrat ein- zureichen. 2 Die Projekte werden gemäss den Vorschriften von § 1 geprüft und bekannt gemacht, wobei die Auf- lagefrist bei Anlagen von grösserer Bedeutung mindestens vier Wochen betragen soll. Einsprachen  sind dem Gesuchsteller zur Vernehmlassung mitzuteilen und wenn nötig mit dem Gesuchsteller und  den Einsprechern mündlich zu erörtern. 9) 3 Über die Leitung des Verfahrens und die Ausarbeitung der Verleihungsbedingungen trifft der Regie- rungsrat die nötigen Verfügungen im Einzelfalle.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 16. 2. 1918.  2) SG 771.300. 3) § 1 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 4) § 1 Abs. 1 in der Fassung von § 114 der Bau- und PlanungsV vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.110). 5) § 1 Abs. 2 in der Fassung von § 114 der Bau- und PlanungsV vom 19. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.110). 6) § 1 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. II der V zur Einführung des neuen IWB-Gesetzes vom 22. 12. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2010, SG    772.301). 7) § 1 Abs. 4 aufgehoben durch Abschn. II der V zur Einführung des neuen IWB-Gesetzes vom 22. 12. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2010, SG 772.301). 8) § 1a (eingefügt durch § 3 Ziff. 79 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008) in der Fassung des RRB vom 3. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010). 9) § 2 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 3. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/771.300/de   Nutzbarmachung der Wasserkräfte: Verordnung zum EG 771.310  4 Der Regierungsrat teilt dem Gesuchsteller den Entwurf der Verleihungsbedingungen mit und legt den  Entwurf dem Grossen Rat mit der Erklärung des Gesuchstellers darüber, ob er sich ihnen unterzieht,   zur Beschlussfassung vor. Für die Prüfung des Gesuches erhebt der Kanton kostendeckende Gebühren  bis CHF 10'000.  Bei  besonders aufwändigen Verfahren kann die Gebühr angemessen erhöht  wer- den. 10)  III. Bekanntmachung von Wasserwerksprojekten der öffentlichen Verwaltung  §  3 1 Die Vorschriften des § 2 über die Bekanntmachung der Projekte und über die Behandlung von Ein- sprachen finden auch Anwendung, wenn der Kanton an einem öffentlichen Gewässer ein Wasserwerk  anzulegen beabsichtigt, ausgenommen, es handle sich um ein Wasserwerk, dessen Errichtung ihm auf- grund eines Privatrechtes zusteht.  §  4 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.  10) § 2 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 3. 8. 2010 (wirksam seit 1. 10. 2010).  2   	I. Erstellen von Wasserwerken an Privatgewässern und an den Gewerbeteichen 	§ 1  	Ibis. Erlaubnis zur Nutzbarmachung 	§ 1a )  	II. Gesuche um Verleihung von Wasserrechten 	§ 2  	III. Bekanntmachung von Wasserwerksprojekten der öffentlichen Verwaltung 	§ 3 	§ 4


short: Wassernutzungsgesetz

pdf_content: 771.500 - Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsgesetz)   Wassernutzungsgesetz 771.500  Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsgesetz)  Vom 15. Dezember 1983 (Stand 29. Januar 1984)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt auf Antrag des Regierungsrates folgendes Gesetz:  §  1 Bewilligungspflicht 1 Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern und Wasserrückgaben sind bewilligungspflichtig. 2 Öffentliche  Gewässer  sind  die  als  Allmend  ausgeschiedenen  Oberflächengewässer  sowie  das  Grundwasser und seine Aufstösse. 3 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind die öffentlichen Gewässer in den Landgemeinden  sowie die Nutzung des Grundwassers und seiner Aufstösse, soweit sie durch die Gemeinden für öf- fentliche Zwecke und Einrichtungen beansprucht werden.  §  2 Voraussetzungen der Bewilligung 1 Die Entnahme oder Rückleitung von Fluss- und Grundwasser wird bewilligt, wenn  a) Menge und Güte des Wassers es erlauben; b) eine Verunreinigung oder eine nachteilige Veränderung der Temperatur der Gewässer   ausgeschlossen ist; c) keine Nachteile für die öffentliche Wasserversorgung entstehen; d) berechtigte Interessen anderer Bewilligungsinhaber gewahrt bleiben; e) für eine haushälterische Nutzung des entnommenen Wassers Gewähr besteht; f) keine anderen überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.  2 Die Bewilligung wird mit den zur Wahrung der öffentlichen und privaten Interessen nötigen Bedin- gungen und Auflagen erteilt. Insbesondere kann die Wasserentnahme mengenmässig und zeitlich be- schränkt werden. Die Förderleistung der Entnahmeanlagen ist stets zu beschränken.  §  3 Widerruf der Bewilligung 1 Die Bewilligung kann jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn  a) sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben erteilt worden ist; b) die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; c) die Anlage nicht mehr benötigt wird oder seit mehr als fünf Jahren stillgelegt ist; d) überwiegende Interessen es erfordern.  §  4 Gebühren 1 Für die bewilligungspflichtigen Wasserentnahmen werden folgende Gebühren erhoben:  a) eine einmalige Gebühr für die Prüfung der Wassernutzungsgesuche nach der Gesetzge- bung über die Verwaltungsgebühren;  b) eine jährlich zu entrichtende Grundgebühr von Fr. 4.– je Liter Förderleistung pro Minute  für Anlagen zur Entnahme von Grundwasser und von Fr. –.50 für Anlagen zur Entnahme  von Wasser aus Oberflächengewässern;  c) eine Nutzungsgebühr von vier Rappen je m³ gefördertes Grundwasser und von einem  Rappen je m³ gefördertes Oberflächenwasser.  1    Wassernutzungsgesetz 771.500  2 Der Regierungsrat kann die Gebühren durch Verordnung der Preisentwicklung anpassen, sobald der  Landesindex der Konsumentenpreise mehr als 20 Prozent vom Stand bei der Festsetzung des gelten- den Tarifs abweicht. Die Ansätze der Grundgebühren sind dabei auf zehn Rappen, jene der Nutzungs- gebühren auf halbe Rappen zu runden.  §  5 Ermässigung oder Erlass der Gebühren 1 Soweit Grundwasserentnahmen durch Anreicherungen der Bewilligungsinhaber ausgeglichen wer- den, sind sie von der Entrichtung der Grund- und der Nutzungsgebühr befreit. 2 Für Grundwasser,  das zur Kühlung oder zur Energiegewinnung verwendet wird, setzt der Regie- rungsrat ermässigte Gebührensätze fest. Wasserentnahmen für die öffentliche Trinkwasserversorgung  sind gebührenfrei. 3 Der zuständige Departementsvorsteher oder die von ihm bezeichnete Verwaltungseinheit kann die  Gebühren ermässigen oder erlassen, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wassernutzung  besteht.  §  6 Ermittlung der Wassermengen 1 Der Bezüger hat die entnommene Wassermenge zu messen und der zuständigen Behörde periodisch   zu melden. Versäumt er dies, so wird die Nutzungsgebühr aufgrund der Förderleistung der Anlage be- rechnet. 2 Die zuständige Behörde kann die amtliche Ermittlung des Messergebnisses anordnen. 3 Bei Störungen der Messeinrichtungen schätzt die zuständige Behörde die entnommene Wassermenge  unter Berücksichtigung früherer oder späterer Messergebnisse.  §  7 Erhebungen 1 Die Vollzugsorgane des Kantons und die von ihnen zugezogenen Sachverständigen sind zu den erfor- derlichen Erhebungen und Kontrollen ermächtigt. 2 Die Geheimhaltungspflicht im Sinne von Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches gilt auch  für die Sachverständigen.  §  8 Bestehende Wassernutzungen 1 Für bestehende Wassernutzungen ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes  eine Bewilligung zu beantragen. Die Gebührenpflicht beginnt ein Jahr nach demselben Stichtag.  §  9 1) Anpassung anderer Gesetze  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 2)  1) § 9 wird hier nicht abgedruckt. 2) Wirksam seit 29. 1. 1984.  2   	§ 1 Bewilligungspflicht 	§ 2 Voraussetzungen der Bewilligung 	§ 3 Widerruf der Bewilligung 	§ 4 Gebühren 	§ 5 Ermässigung oder Erlass der Gebühren 	§ 6 Ermittlung der Wassermengen 	§ 7 Erhebungen 	§ 8 Bestehende Wassernutzungen 	§ 9 ) Anpassung anderer Gesetze


short: Wassernutzungsverordnung

pdf_content: 771.510 - Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung)   Wassernutzungsverordnung 771.510  Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und  Grundwasser (Wassernutzungsverordnung)  Vom 24. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz vom 15. Dezember 1983 1) über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und  Grundwasser (Wassernutzungsgesetz),  beschliesst:  A. Prüfung von Wassernutzungsgesuchen  1. Allgemeines  §  1 1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, wird über Wassernutzungsgesuche im Baubewilligungsverfahren  nach den Vorschriften der Bau- und Planungsverordnung entschieden.  2. Inhalt der Gesuche  §  2 1 Die Gesuche müssen enthalten (jeweils in dreifacher Ausfertigung):  a) die zum Entscheid nötigen Pläne sowie b) Angaben über Lage, Leistung und Konstruktion der Entnahme- und Rückleitungsanlagen.  2 Sie müssen Aufschluss geben über: a) den Verwendungszweck des Wassers; b) die dazu allenfalls vorgesehenen Aufbereitungsmittel und c) die Qualität des Wassers nach der Nutzung.  3 Bei Bedarf können weitere Angaben, wie beispielsweise hydrogeologische Gutachten, verlangt wer- den.  3. Mitwirkende Behörden  §  3 a) Amt für Umwelt und Energie 1 Das Amt für Umwelt und Energie entscheidet über die zum Vollzug des Wassernutzungsgesetzes nö- tigen Massnahmen. Es kann Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen einholen. 2 Es setzt die zur Wahrung der öffentlichen und privaten Interessen nötigen Bedingungen und Aufla- gen fest und entscheidet über den anwendbaren Gebührentarif. 3 Die Entscheide des Amts für Umwelt und Energie sind für das Bauinspektorat 2) verbindlich.  1) SG 771.500. 2) § 3 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/771.500/de   Wassernutzungsverordnung 771.510  §  4 b) Gemeinden Bettingen und Riehen 3) 1 Gesuche um Wasserentnahmen und Wasserrückgaben in Riehen und Bettingen sind vor dem Ent- scheid dem zuständigen Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen.  4. Vorentscheid  §  5 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann vor Einreichung eines Baubegehrens einen Vorent- scheid beantragen. 2 Der Vorentscheid hält fest, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Wassernut- zungsbewilligung erfüllt sind. 3 Ist eine abschliessende Beurteilung wegen fehlender hydrogeologischer Daten nicht möglich, so er- mächtigt der Vorentscheid die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zu den nötigen Bohrungen und  Pumpversuchen. 4 Auf Verlangen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers äussert sich der Vorentscheid auch – auf - grund von Vorprojekten – über die Zulässigkeit der zur Wassernutzung nötigen Bauten. 5 Die Vorentscheide sind durch Rekurs anfechtbar.  5. Beginn der Wassernutzung  §  6 1 Die Wassernutzung ist erst nach Abnahme der Anlagen zulässig.  B. Überwachung  §  7 1 Das  Amt  für  Umwelt  und  Energie  überwacht  die  Entnahme  und  Rückleitung  von  Fluss-  und  Grundwasser. Es kann die dazu erforderlichen Kontrollen und Erhebungen vornehmen. 2 Das Amt für Umwelt und Energie kann verlangen, dass ihm Wasserentnahmen gemeldet werden, die   der Gesetzgebung über die Wassernutzung und über die Abwasserreinigung nicht unterstehen. 3 Die Gemeinden melden dem Amt für Umwelt und Energie die aufgrund von § 1 Abs. 3 des Wasser- nutzungsgesetzes vorgenommenen Wasserentnahmen von Amtes wegen.  C. Gebühren  (C.)1. Prüfungsgebühren 4)  §  8 1 Für die Prüfung von Wassernutzungsgesuchen werden folgende Gebühren erhoben:  a) für die Prüfung durch das Amt für Umwelt und Energie: je nach Aufwand CHF 200 bis  1'000;  b) für die Prüfung durch andere Behörden: nach der jeweils massgebenden Gebührenverord- nung.  2 Für Expertisen sind die tatsächlichen Kosten zu bezahlen. 3 Bei aussergewöhnlichem Prüfungsaufwand können die Höchstansätze bis auf das Doppelte erhöht  werden.  3) Titel geändert durch § 3 Ziff. 80 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.     110  ). 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.%20110/de   Wassernutzungsverordnung 771.510  4 Das Bauinspektorat 5) eröffnet die Gebührenverfügungen aller Prüfungsinstanzen und bezeichnet eine  gemeinsame Zahlstelle.  (C.)2. Grund- und Nutzungsgebühren  §  9 a) Grundwasser 1 Die Gebühren für die Nutzung von Grundwasser zur privaten, gewerblichen und industriellen Ver- wendung betragen:  a) Beim Verbrauch des Grundwassers: aa) Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 6 ab) Nutzungsgebühr, je m³ CHF 0.06  b) Bei der Rückgabe des Grundwassers in ein Gewässer: ba) Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 3 bb) Nutzungsgebühr bei Rückgabe in ein Oberflächengewässer, je m³ CHF 0.03 bc) Nutzungsgebühr bei Rückgabe in einen Grundwasserträger, je m³ CHF 0.02  2 Die Grund- und die Nutzungsgebühr zusammen betragen mindestens CHF 200 pro Jahr.  §  10 b) Flusswasser 1 Die Gebühren für die Nutzung von Oberflächengewässer betragen:  a) Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 0.80 b) Nutzungsgebühr, je m³ CHF 0.02  (C.)3. Beginn der Gebührenpflicht  §  11 1 Die Grundgebühren werden von der Abnahme der Entnahmeanlagen, die Nutzungsgebühren vom  Beginn der Wassernutzung an erhoben.  (C.)4. Ermittlung der Wassermenge  §  12 a) Im Allgemeinen 1 Die Bezügerin oder der Bezüger muss die entnommene Wassermenge mit einem amtlich zugelasse- nen Messgerät ermitteln und die Messergebnisse dem Amt für Umwelt und Energie melden, wenn sie   nicht amtlich festgestellt werden. 2 Die Bewilligung bestimmt, wann und in welchen Abständen die Messergebnisse zu melden sind.  §  13 b) Bei Versäumnissen und Störungen 1 Wenn die Bezügerin oder der Bezüger die vorgeschriebene Meldung trotz Mahnung unterlässt oder   die Feststellung des Messergebnisses verhindert, wird die Nutzungsgebühr aufgrund der möglichen  Fördermenge der Anlage berechnet. 2 Bei Störungen der Messeinrichtungen schätzt  das Amt für Umwelt  und Energie die entnommene  Wassermenge unter Berücksichtigung früherer oder späterer Messergebnisse.  5) § 8 Abs. 4: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  3    Wassernutzungsverordnung 771.510  (C.)5. Festsetzung und Bezug  §  14 1 Das Amt für Umwelt und Energie ist für die Festsetzung und den Bezug der Grund- und Nutzungsge- bühren sowie der Abwassergebühren zuständig. 2 Die Gebühren sind 30 Tage nach der Zustellung der Gebührenverfügung zu bezahlen. Bei verspäteter  Zahlung ist der vom Regierungsrat für direkte Steuern festgesetzte Zins zu entrichten.  (C.)6. Gebührenbefreiung  §  15 1 Von der im Wassernutzungsgesetz und dieser Verordnung angeordneten Gebührenpflicht ist befreit,   wer  sich über  wohlerworbene Wassernutzungsrechte  ausweisen kann.  Die  Gesetzgebung über  den  Gewässerschutz und die Abwasserreinigung bleibt vorbehalten.  D. Rekurs  §  16 1 Gegen Verfügungen über Wassernutzungen kann bei der Baurekurskommission Rekurs erhoben wer- den. 2 Wird nur die Prüfungsgebühr beanstandet, entscheidet das Departement für Wirtschaft, Soziales und  Umwelt über den Rekurs. 6) 3 Rekurse gegen Verfügungen über Wassernutzungsgebühren sind an das Departement für Wirtschaft,  Soziales und Umwelt zu richten.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 7) Die Verordnung zum Gesetz über die  Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung) vom 19. Juni 1984  ist aufgehoben.  6) § 16 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 80 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 7) Wirksam seit 29. 6. 2003.  4  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de  	A. Prüfung von Wassernutzungsgesuchen 	1. Allgemeines 	§ 1  	2. Inhalt der Gesuche 	§ 2  	3. Mitwirkende Behörden 	§ 3 a) Amt für Umwelt und Energie 	§ 4 b) Gemeinden Bettingen und Riehen )  	4. Vorentscheid 	§ 5  	5. Beginn der Wassernutzung 	§ 6   	B. Überwachung 	§ 7  	C. Gebühren 	(C.)1. Prüfungsgebühren ) 	§ 8  	(C.)2. Grund- und Nutzungsgebühren 	§ 9 a) Grundwasser 	§ 10 b) Flusswasser  	(C.)3. Beginn der Gebührenpflicht 	§ 11  	(C.)4. Ermittlung der Wassermenge 	§ 12 a) Im Allgemeinen 	§ 13 b) Bei Versäumnissen und Störungen  	(C.)5. Festsetzung und Bezug 	§ 14  	(C.)6. Gebührenbefreiung 	§ 15   	D. Rekurs 	§ 16