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pdf_content: 17.54 - Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (DZV)    17.54  Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (DZV)  vom 14.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den  Zugang zu Dokumenten (InfoG), namentlich auf den 3. Abschnitt; auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Im Allgemeinen 1 Diese Verordnung führt das Gesetz über die Information und den Zugang zu  Dokumenten (InfoG) im Bereich des Zugangsrechts aus. 2 Sie gilt für alle Organe, die dem InfoG unterstellt sind; die Artikel 16 Abs.  2, 19 und 21 gelten jedoch nur für den Staatsrat und die Verwaltung sowie  für die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2bis Sie gilt auch für Privatpersonen, die in Artikel 20 Abs. 1bis InfoG genannt  werden; diese werden in den von dieser Bestimmung gesetzten Grenzen als  «öffentliche Organe» im Sinne dieser Verordnung betrachtet. 3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit zum Erlass besonderer Regeln, die das  InfoG dem Grossen Rat, dem Kantonsgericht und den Gemeinden in den Ar- tikeln 23 Abs. 4, 35 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 39 Abs. 4 verleiht.  Art.  1a Offensichtlich öffentliche Dokumente 1 Gesuche, die Dokumente betreffen, die bereits offiziell in der Öffentlichkeit  verbreitet wurden und deren Veröffentlichung ganz klar keine Gefahr, öffent- liche oder private Interessen zu beeinträchtigen, darstellt, gelten nicht als Zu- gangsgesuche im Sinne des InfoG. 2 Der Zugang zu diesen Dokumenten kann von jedem Organ, das sie besitzt,  gewährt werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit für die Behandlung  der Zugangsgesuche und über das Zugangsverfahren gelten nicht.  1    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  Art.  1b Archivierte Dokumente 1 Betrifft ein Zugangsgesuch Dokumente, die dem historischen Archiv abge- liefert  wurden  und keine  Schutzfrist  mehr  geniessen,  so werden  die  Aus- übung des Zugangs und die Erhebung der Gebühren im Reglement über die  Archivierung bestimmt.  2 Grundsatz und Grenzen des Zugangsrechts  Art.  2 Begriff «amtliches Dokument» (Art. 22 Abs. 1 und 3 InfoG) 1 Als amtliche Dokumente gelten alle Dokumente, die von öffentlichen Orga- nen erstellt oder empfangen wurden und die Erfüllung einer öffentlichen Auf- gabe betreffen, namentlich Berichte, Studien, Protokolle, Statistiken, Regis- ter,  Richtlinien,  Weisungen,  Korrespondenz,  Stellungnahmen,  Entscheide  und ganz allgemein die verschiedenen Schriftstücke eines Dossiers; die Ab- sätze 2 und 3 bleiben vorbehalten. 1bis Mit  denselben Vorbehalten werden  die Informationen über die Umwelt  gemäss Artikel 22 Abs. 4 InfoG amtlichen Dokumenten gleichgestellt. 2 Ein Dokument gilt als fertiggestellt, wenn: a) das öffentliche Organ, das es erstellt hat, es unterzeichnet oder geneh-  migt hat; b) die Erstellerin oder der Ersteller es der Adressatin oder dem Adressaten   definitiv übergeben hat, namentlich zur Kenntnis- oder Stellungnahme  oder als Entscheidungsgrundlage.  3 Ein Dokument ist zum persönlichen Gebrauch bestimmt, wenn es die Erfül- lung einer öffentlichen Aufgabe betrifft, aber nur von der Verfasserin oder  vom Verfasser als Hilfsmittel gebraucht wird (Arbeitsnotizen und Kopien mit  Notizen).  Art.  3 Art des Zugangs (Art. 23 InfoG) 1 Wird der Zugang gewährt, so kann die gesuchstellende Person die Art des  Zugangs wählen, es sei denn, die gewünschte Art sei unverhältnismässig; so  weit  möglich  verschickt  das  öffentliche  Organ  das  Dokument  per  E-Mail  oder gibt die Internet-Adresse an, an der es heruntergeladen werden kann. 2 Wird eine Kopie eines Dokuments herausgegeben, das dem Urheberrecht  untersteht, so macht das öffentliche Organ die Person, die den Zugang ver- langt hat, auf die Nutzungsbeschränkungen gemäss der einschlägigen Gesetz- gebung aufmerksam. 3 Die Einsicht in ein Dokument vor Ort findet zu den ordentlichen Büroöff- nungszeiten in den Räumlichkeiten des öffentlichen Organs statt.  2    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  Art.  4 Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Grundsätze 1 Der  Zugang  und  die  verschiedenen  Phasen  des  Zugangsverfahrens  sind  kostenlos; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Das Organ, das für die Behandlung des Gesuchs zuständig ist, kann eine  Gebühr erheben, wenn: a) die Arbeit, die es für die Erstbehandlung des Gesuchs (Hilfe für die ge-  suchstellende  Person,  Suche  nach  dem  Dokument,  Anhörung  der  betroffenen  Dritten,  Verfügung)  und  die  Gewährung  des  Zugangs  (Streichungen im Dokument, Anfertigung einer elektronischen Kopie,  zusätzliche  Erläuterungen)  ausführt,  mehr  als  zwei  Stunden  in  An- spruch nimmt: für den Teil der Arbeitszeit der zwei Stunden übersteigt;  b) es eine Kopie des Dokuments aushändigt: für die Anfertigung einer Pa- pierkopie, die Abgabe von Drucksachen und elektronischen Datenträ- gern und für den Postversand des Dokuments.  3 Die Schlichtungs-, die Verfügungs- und die Beschwerdephasen bleiben auf  jeden Fall unentgeltlich, mit Ausnahme der Beschwerde vor dem Kantonsge- richt (Art. 24 Abs. 1, 2. Satz, InfoG).  Art.  5 Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Tarif 1 Allfällige Gebühren nach Artikel 4 Abs. 2 werden nach folgendem Tarif er- hoben: a) 50 Rappen pro A4-Seite für die Abgabe von Papierkopien und die Zeit   für deren Herstellung; b) 60 Franken pro Stunde für den Teil der Arbeitszeit, der zwei Stunden   übersteigt; c) die tatsächlichen Kosten für die Herstellung von besonderen Papierko-  pien, für die Abgabe von Drucksachen und elektronischen Datenträgern  sowie für den Postversand des Dokuments.  Art.  6 Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Besonderes 1 Das öffentliche Organ, das eine Gebühr erheben will, teilt der gesuchstel- lenden Person so bald als möglich mit, wie hoch diese voraussichtlich sein  wird. 2 Es verzichtet darauf, Gebühren zu erheben, wenn der Betrag weniger als 30  Franken ausmacht oder wenn der Zugang vollständig verweigert wurde. 3 Kosten im Zusammenhang mit  den besonderen  Bedürfnissen behinderter  Personen werden bei der Berechnung der Gebühr nicht berücksichtigt. 4 Die Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit gelten nicht für die Medien (Art.  24 Abs. 2, 2. Satz, InfoG).  3    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  Art.  7 Aufgeschobener oder eingeschränkter Zugang (Art. 25 Abs. 1 In- foG)  1 Das  öffentliche  Organ  bestimmt,  ob  der  Zugang  aufgeschoben,  einge- schränkt oder verweigert werden muss; es stützt sich dabei auf das Verhält- nismässigkeitsprinzip. 2 Ist eine Einschränkung zeitlicher Art, so wird der Zugang aufgeschoben; das  öffentliche Organ sorgt dafür, dass er gewährt wird, sobald der Hinderungs- grund für den Zugang wegfällt. 3 Betrifft eine Einschränkung nur einen Teil der im Dokument enthaltenen In- formationen, so werden die betreffenden Stellen unleserlich gemacht, so dass  sie nicht rekonstituiert werden können und klar erkennbar ist, was verborgen  wird.  Art.  8 Gesuche mit besonderen Schwierigkeiten oder unverhältnismäs- sigem Arbeitsaufwand  1 Ein  Gesuch  bereitet  besondere  Schwierigkeiten  im  Sinne  der  Artikel  9  Abs. 3, 13 Abs. 2 Bst. a, 19 Abs. 3 und 21 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn: a) es  eine  grosse  Anzahl  Dokumente  umfasst,  besonders  umfangreiche   Dokumente  betrifft  oder  dafür  zahlreiche  Personen  angehört  werden  müssen;  b) das Dokument oder die Dokumente anscheinend besonders schwer zu  identifizieren  sind  oder  bereits  dem  historischen  Archiv  abgeliefert  wurden;  c) die Risikobeurteilung oder die Interessenabwägung sich als besonders  heikel erweisen; oder wenn  d) die Arbeit für die Erstbehandlung des Gesuchs und für die Gewährung  des Zugangs höchstwahrscheinlich mehr als zwei Stunden in Anspruch  nimmt.  2 Der Arbeitsaufwand, den es braucht, um einem Gesuch stattzugeben, ist of- fensichtlich unverhältnismässig im Sinne von Artikel 26 Abs. 2 Bst. b InfoG,  wenn das öffentliche Organ mit dem Personal und der Infrastruktur, über die  es verfügt, nicht in der Lage ist, das Gesuch in den gesetzten Fristen zu be- handeln, ohne die Erfüllung der übrigen Aufgaben in schwerwiegender Wei- se zu vernachlässigen.  4    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  3 Ablauf des Zugangsverfahrens (Art. 36 Abs. 2 InfoG)  Art.  9 Identifizierung des Dokuments und Hilfe (Art. 31 und 32 Abs. 1,  1. Satz, InfoG)  1 Die gesuchstellende Person liefert soweit möglich die Angaben, mit denen  das gesuchte Dokument identifiziert werden kann; dazu gehören der Titel des  Dokuments, das Datum, die Verfasserinnen und Verfasser oder ein Verweis  oder, wenn das alles unbekannt ist, ein bestimmter Zeitraum oder der betref- fende Bereich. 2 Das öffentliche Organ gibt den interessierten Personen Auskunft über die  zugänglichen Dokumente und hilft ihnen bei der Identifizierung des gesuch- ten Dokuments. 3 Die gesuchstellende Person kann aufgefordert werden, zusätzliche Angaben  zum gesuchten Dokument zu liefern; das öffentliche Organ kann ausserdem  verlangen,  dass  ein  mündlich  gestelltes  Gesuch  schriftlich  bestätigt  wird,  wenn dieses besondere Schwierigkeiten bereitet.  Art.  10 Erstbehandlung des Gesuchs – Anhörung der betroffenen Dritten  (Art. 32 Abs. 2, 2. Satz, InfoG)  1 Besteht mit dem Gesuch anscheinend das Risiko, dass öffentliche oder pri- vate Interessen berührt werden, so müssen die betroffenen Dritten angehört  werden, unabhängig davon, ob es sich um andere öffentliche Organe oder  Privatpersonen handelt. 2 Den betroffenen Dritten wird eine kurze Frist gesetzt, in der sie ihren Stand- punkt vorbringen können. 3 Nach der Anhörung gewährt das öffentliche Organ den Zugang oder gibt  seine Stellungnahme ab.  Art.  11 Erstbehandlung des Gesuchs – Ausnahmen vom Anhörungsprin- zip  1 Das öffentliche Organ, das den Zugang gänzlich zu verweigern plant, kann  auf die Anhörung verzichten, wenn: a) der Zugang vom Gesetz ganz ausgeschlossen wird; das trifft namentlich   auf die Fälle nach Artikel 29 InfoG zu; b) es  nach  Abwägung  zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an  der  In-  formation und dem Interesse der betroffenen Personen am Schutz ihrer  Personendaten  offensichtlich ist,  dass  der  Zugang verweigert  werden  muss,  und die Anhörung zudem einen unverhältnismässigen Verwal- tungsaufwand zur Folge hätte;  5    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  c) das Gesuch gemäss Artikel  26 Abs. 2 InfoG klar missbräuchlich er- scheint oder mit einem offensichtlich unverhältnismässigen Arbeitsauf- wand gemäss Artikel 8 Abs. 2 verbunden wäre.  2 Die Anhörung ist auch nicht nötig: a) zur Gewährung eines vollständigen, eingeschränkten oder aufgeschobe-  nen Zugangs zum Dokument, wenn die Interessensabwägung zugunsten  der vorgesehenen Veröffentlichung so klar ist, dass kein Grund besteht,  dass öffentliche oder private Interessen zu einem anderen Ergebnis füh- ren könnten;  b) zur Gewährung eines Zugangs zu Personendaten in einem Dokument,  wenn der öffentliche Charakter dieser Daten gemäss Artikel 12 InfoG  vermutet wird oder wenn die betroffenen Personen der Bekanntgabe zu- gestimmt haben oder ihre Einwilligung vorausgesetzt werden kann.  Art.  12 Erstbehandlung des Gesuchs – Stellungnahme des öffentlichen  Organs (Art. 32 Abs. 3 InfoG)  1 Das öffentliche Organ richtet seine Stellungnahme an: a) die Person, die den Zugang verlangt, wenn das Organ beabsichtigt, die-  sen aufzuschieben, einzuschränken oder zu verweigern; b) die Person, die bei der Anhörung ein privates Interesse geltend gemacht   hat, wenn das öffentliche Organ beabsichtigt, den Zugang trotz ihres  Einspruchs zu gewähren.  2 Die Stellungnahme wird summarisch begründet und weist auf die Möglich- keit, einen Schlichtungsantrag zu stellen, und auf die entsprechenden Fristen  (Art. 14 Abs. 1 und 1bis) hin; sie ist kein Entscheid im Sinne des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege. 3 Ist die Stellungnahme nicht für die Personen nach Absatz 1 bestimmt, so  werden sie auf geeignete Weise auf das Vorliegen einer Stellungnahme hin- gewiesen.  Art.  13 Erstbehandlung des Gesuchs – Ordentliche Fristen (Art. 32 Abs.  1 und 36 Abs. 1 InfoG)  1 Das öffentliche Organ behandelt das Gesuch so rasch als möglich; ausser- dem bemüht es sich, den Gesuchen der Medien so zu entsprechen, dass die  Redaktionsfristen eingehalten werden können. 2 Für die Gewährung des Zugangs oder für die Stellungnahme verfügt es über  eine Frist von höchstens 30 Tagen ab dem Datum, an dem das Gesuch einge- gangen ist; diese Frist kann wenn nötig verlängert werden: a) um 30 Tage, wenn das Gesuch besondere Schwierigkeiten bereitet;  6    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  b) um die Zeitspanne, die zur Anhörung der betroffenen Dritten nötig ist. 3 Die  gesuchstellende  Person  wird  über  jede  Fristverlängerung  informiert;  antwortet das öffentliche Organ nicht in den vorgesehenen Fristen, so kann  sie ein Schlichtungsgesuch stellen wie in den Fällen, in denen der Zugang  verweigert wird.  Art.  13a Erstbehandlung des Gesuchs – Verkürzte Fristen (Art. 36 Abs.  1bis InfoG)  1 Wer um einen Zugang zu Informationen über die Umwelt ersucht, kann ver- langen, dass die verkürzten Fristen nach Artikel 36 Abs. 1bis InfoG eingehal- ten werden; es wird angenommen, dass er darauf verzichtet, wenn er beim  Einreichen des Gesuchs kein Begehren in diesem Sinn gestellt hat. 2 Wenn die Fristen verkürzt werden, erlässt das öffentliche Organ seine Stel- lungnahme so schnell wie möglich, aber spätestens innert 20 Tagen nachdem  das Gesuch eingereicht wurde. 3 Das öffentliche Organ sorgt dafür, dass die Anforderungen der Beschleuni- gung mit dem Schutz der rechtmässigen Interessen Dritter in Einklang ge- bracht werden.  Art.  14 Schlichtung (Art. 33 Abs. 1 und 2 und 36 InfoG) 1 Der Schlichtungsantrag ist der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit und  Transparenz innert 30 Tagen nach Eingang der Stellungnahme schriftlich zu  stellen; wird kein Antrag gestellt, so gilt die Stellungnahme als akzeptiert. 1bis Wenn das Gesuch Informationen über die Umwelt betrifft und die Fristen  verkürzt werden, muss der Schlichtungsantrag innert 5 Tagen nach Empfang  der Stellungnahme gestellt werden. 2 Die  oder  der  Beauftragte  für  Öffentlichkeit  und  Transparenz  führt  das  Schlichtungsverfahren unabhängig und strebt zwischen den Parteien eine Ei- nigung an. 3 Kommt eine Schlichtung zustande, so wird die Einigung schriftlich festge- halten und ist sofort vollstreckbar. 4 Scheitert die Schlichtung oder kommt sie nicht innert 20 Tagen nach der  Einreichung des Antrags zustande, so richtet die oder der Beauftragte für Öf- fentlichkeit und Transparenz innert 10 Tagen eine Empfehlung an die Partei- en oder überweist in den Fällen nach Artikel 33a InfoG die Unterlagen der  kantonalen  Öffentlichkeits-  und  Datenschutzkommission;  mit  Zustimmung  der Person, die den Zugang verlangt,  kann das Schlichtungsverfahren aber  verlängert werden.  7    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  Art.  14a Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren 1 Die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz informiert das  öffentliche Organ über den Schlichtungsantrag und räumt ihm eine angemes- sene Frist ein, um: a) die Begründung seiner Stellungnahme wenn nötig zu ergänzen; b) ihr oder ihm die erforderlichen Dokumente zuzustellen. 2 Die Parteien sind verpflichtet: a) zur Einhaltung der Frist, innert der das Schlichtungsverfahren stattfin-  den muss, beizutragen; b) die von der oder vom Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz   verlangten  Dokumente  zuzustellen  und  bei  der  Suche  nach  einer  Schlichtung mitzuwirken;  c) an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen. 3 Das öffentliche Organ nimmt am Schlichtungsverfahren durch eine zur Ver- tretung ermächtigte Person teil. 4 Weigern sich die Parteien, an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwir- ken, oder verzögern sie das Schlichtungsverfahren missbräuchlich, so kann  die oder der Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz feststellen, dass  die Schlichtung nicht zustande gekommen ist.  Art.  15 Entscheid (Art. 33 Abs. 3, 33a und 36 InfoG) 1 Das öffentliche Organ erlässt den Entscheid so bald wie möglich, spätestens  aber  innert  30  Tagen  nach  Erhalt  der  Empfehlung.  Für  Gesuche  um  In- formationen über die Umwelt bleibt Artikel 36 Abs. 1bis InfoG vorbehalten. 2 Der Erlass des Entscheids richtet sich in allen Fällen nach dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege; die Spezialvorschriften des InfoG bleiben vor- behalten: a) Das öffentliche Organ kann auf eine Begründung verzichten, wenn es   sich der Empfehlung anschliesst. b) Die Identität Dritter, die im Verfahren Parteien sind, kann wenn nötig   verborgen werden. c) Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3 Absatz 2 Bst. b und c gilt ebenfalls für Entscheide, die von der kantonalen  Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission erlassen werden.  8    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  4 Umsetzung des Zugangsrechts  Art.  16 Ablagesysteme (Art. 38 Abs. 1 InfoG) und Massnahmen zur In- formation über das Zugangsrecht  1 Die öffentlichen Organe dokumentieren ihre Ablagesysteme für die Dos- siers und Dokumente und passen sie den Anforderungen des Zugangsrechts  an. 2 Die Staatskanzlei sorgt dafür, dass folgende Informationen auf Internet be- kanntgemacht werden: a) eine allgemeine Dokumentation über das Zugangsrecht zu den Doku-  menten sowie Formulare,  mit  denen  Gesuche um Zugang erleichtert  werden;  b) so weit möglich weitere Informationen, mit denen die Suche nach amt- lichen Dokumenten vereinfacht werden kann.  Art.  17 Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs.  1 InfoG) – Allgemeine Zuständigkeit  1 Die Zugangsgesuche werden vom Organ des Kantons oder der Gemeinde,  das das Dokument hergestellt hat, behandelt. 2 Wurde das Dokument nicht von einem Organ, das dem InfoG unterstellt ist,  hergestellt, so wird das Gesuch vom Organ des Kantons oder der Gemeinde,  das wichtigster Empfänger des Dokuments war, behandelt. Hat nicht ein Or- gan,  das  diesem Gesetz  untersteht,  das  Dokument erstellt  oder  als  Haupt- adressat erhalten, so wird das Gesuch vom Organ behandelt, welches das Do- kument besitzt (Art. 37 Abs. 1bis InfoG). 3 Das Gesuch wird nach Absprache unter den betreffenden Organen oder vom  Organ behandelt, das für das Geschäft hauptsächlich zuständigwar, wenn: a) das Dokument von mehreren Organen, die dem InfoG unterstellt sind,   hergestellt  wurde  oder  mehrere  solche  Organe  wichtigste  Empfänger  waren, oder wenn  b) das Gesuch mehrere Dokumente umfasst, die von verschiedenen Orga- nen erstellt wurden, aber zu demselben Geschäft gehören.  4 Wenn das Zugangsgesuch Informationen über die Umwelt betrifft, die von  einer Privatperson nach Artikel 20 Abs. 1bis InfoG gehalten werden, gelten  die Vorschriften dieses Artikels und diejenigen von Artikel 18 sinngemäss.  Werden die Informationen aber auch von einem öffentlichen Organ gehalten,  so kann dieses das Gesuch direkt behandeln.  9    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  Art.  18 Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs.  1 InfoG) – Prüfung der Zuständigkeit und Weiterleitung der Ge- suche  1 Das öffentliche Organ prüft zunächst, ob es das verlangte Dokument besitzt  und ob es zuständig ist, auf das Gesuch zu antworten, ohne dass dies an der  Pflicht zur Hilfe etwas ändert (Art. 9 Abs. 2). 2 Besitzt es das Dokument, so behandelt es das Gesuch oder leitet es automa- tisch an das zuständige Organ des Kantons oder der Gemeinde weiter, nach- dem es die Urheberin oder den Urheber des Gesuchs benachrichtigt hat. 3 Besitzt es das Dokument nicht, so teilt es der Person, die den Zugang ver- langt hat, mit, an welches Organ sie sich richten muss, soweit ihm das be- kannt ist.  Art.  19 Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs.  1 InfoG) – Zuständigkeit innerhalb der Kantonsverwaltung  1 Die Zugangsgesuche, die an den Staatsrat  und an die Kantonsverwaltung  gerichtet werden, werden grundsätzlich von der zuständigen Dienststelle oder  allenfalls von der zuständigen Kommission behandelt. 2 Es gibt jedoch folgende Ausnahmen: a) Gehört das Dokument zu einem Geschäft, das eine unterstellte Einheit   (im Sinn der Gesetzgebung über die Organisation des Staatsrats und der  Verwaltung) oder eine Kommission nicht in eigenem Namen, sondern  für die entsprechende Direktion behandelt, so wird das Gesuch von die- ser Direktion behandelt.  b) Gehört  das  Dokument  zum Bereich  des  Unterrichts  und  der  Ausbil- dung, so wird das Gesuch gemäss den Weisungen behandelt, die von  den betreffenden Direktionen erlassen wurden.  c) Gehört das Dokument zu Staatsratsgeschäften, so wird das Gesuch von  der Direktion, die für das Geschäft zuständig ist, behandelt; ist keine  Direktion eindeutig zuständig, so wird es von der Staatskanzlei behan- delt; diese holt wenn nötig die Stellungnahme des Staatsrates ein.  3 Die Direktionen können ausserdem jederzeit beschliessen, dass sie ein Ge- such, für das eine unterstellte Einheit zuständig ist, selber behandeln, wenn  dieses besondere Schwierigkeiten bereitet.  Art.  20 Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs.  1 InfoG) – Zuständigkeit auf Gemeindeebene  1 Bei den Gemeinden richtet sich die Zuständigkeit, ein Zugangsgesuch zu  behandeln,  nach den eigenen Reglementen oder, wenn solche fehlen, nach  den Ausführungsbestimmungen zum Gemeindegesetz.  10    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  Art.  21 Ansprechperson der Direktion für die Öffentlichkeit 1 Die  Verantwortlichen  für  die  Information  bei  den  Direktionen  und  der  Staatskanzlei üben für diese die Funktion der Ansprechperson für die Öffent- lichkeit aus. 2 Die Ansprechpersonen helfen mit, die Gesetzgebung über das Zugangsrecht  auszuführen, indem sie namentlich: a) die Verwaltungseinheiten und weitere Organe beraten, die von der Di-  rektion abhängen; b) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation die In-  formation und die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Direktion fördern;  c) an der Erarbeitung der Dokumentation und der Informationen mitwir- ken, die gemäss Artikel 16 Abs. 2 im Internet zur Verfügung gestellt  werden.  3 Die  Verwaltungseinheiten  und  die  Kommissionen  informieren  die  An- sprechperson  ihrer  Direktion  über  jedes  Zugangsgesuch,  das  besondere  Schwierigkeiten bereitet.  Art.  22 Information der oder des Beauftragten für Öffentlichkeit und  Transparenz  1 Die öffentlichen Organe erfassen jedes Jahr zuhanden der oder des Beauf- tragten für Öffentlichkeit und Transparenz die Zahl der an sie gerichteten Zu- gangsgesuche sowie die Folgen, die sie diesen Gesuchen gegeben haben (Zu- gang gewährt, aufgeschoben, eingeschränkt oder abgelehnt), und die einkas- sierten Gebühren; wenn nötig erlässt die oder der Beauftragte für Öffentlich- keit und Transparenz entsprechende Weisungen. 2 Die öffentlichen Organe teilen der oder dem Beauftragten für Öffentlichkeit  und Transparenz oder dem zuständigen Organ der Gemeinde gemäss Artikel  38 Abs. 2 InfoG mit, welche Stellungnahmen sie beim Zugangsrecht abgege- ben haben und welche Entscheide sie getroffen haben.  11    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  5. Schlussbestimmungen  Art.  23 Änderung bestehenden Rechts 1 Die folgenden Erlasse werden gemäss dem Anhang 1), der Bestandteil dieser  Verordnung ist, geändert: 1. die Verordnung  vom 12. März  2002 über  die  Zuständigkeitsbereiche   der  Direktionen  des  Staatsrats  und  der  Staatskanzlei  (ZDirV)  (SGF  122.0.12);  2. die Verordnung vom 9. Juli 2002 zur Bezeichnung der Verwaltungsein- heiten  der  Direktionen  des  Staatsrats  und  der  Staatskanzlei  (SGF  122.0.13);  3. das Reglement vom 24. Mai 2005 über die Ausarbeitung der Erlasse  (AER) (SGF 122.0.21);  4. das Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die  Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR) (SGF 122.0.61);  5. die Richtlinien des Kantonsgerichts vom 25. September 2000 über die  Vorarchivierung  von  Gerichtsakten  und  deren  Ablieferung  an  das  Staatsarchiv (SGF 131.0.421);  6. der Beschluss vom 22. Dezember 1987 über die Planung und die An- wendung der Informatik in der Kantonsverwaltung, im Unterrichtswe- sen und in den kantonalen Anstalten (SGF 122.96.11);  7. das Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Personenda- ten (DSR) (SGF 17.15);  8. das  Statut  der  katholischen  kirchlichen  Körperschaften  des  Kantons  Freiburg (Katholisches  Kirchenstatut)  vom 14. Dezember  1996 (SGF  191.0.11)  9. die  Verordnung  vom  24. September  2002  über  das  Verfahren  bei  straflosem Schwangerschaftsabbruch (SGF 821.0.14).  Art.  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  1) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  12    Zugang zu Dokumenten – V  17.54  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_144 21.11.2017 Art. 1 geändert 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 1a eingefügt 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 11 geändert 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 12 geändert 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 13 geändert 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 13a eingefügt 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 14 geändert 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 14a eingefügt 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 15 geändert 01.01.2018 2017_094 21.11.2017 Art. 17 geändert 01.01.2018 2017_094 04.06.2019 Art. 1b eingefügt 01.07.2019 2019_043 04.06.2019 Art. 8 Abs. 1, b) geändert 01.07.2019 2019_043  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 1 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 1a eingefügt 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 1b eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 2 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 8 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 8 Abs. 1, b) geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 11 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 12 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 13 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 13a eingefügt 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 14 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 14a eingefügt 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 15 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094 Art. 17 geändert 21.11.2017 01.01.2018 2017_094  13   	1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 Im Allgemeinen 	Art. 1a Offensichtlich öffentliche Dokumente 	Art. 1b Archivierte Dokumente  	2 Grundsatz und Grenzen des Zugangsrechts 	Art. 2 Begriff «amtliches Dokument» (Art. 22 Abs. 1 und 3 InfoG) 	Art. 3 Art des Zugangs (Art. 23 InfoG) 	Art. 4 Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Grundsätze 	Art. 5 Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Tarif 	Art. 6 Unentgeltlichkeit und Gebühren (Art. 24 InfoG) – Besonderes 	Art. 7 Aufgeschobener oder eingeschränkter Zugang (Art. 25 Abs. 1 InfoG) 	Art. 8 Gesuche mit besonderen Schwierigkeiten oder unverhältnismässigem Arbeitsaufwand  	3 Ablauf des Zugangsverfahrens (Art. 36 Abs. 2 InfoG) 	Art. 9 Identifizierung des Dokuments und Hilfe (Art. 31 und 32 Abs. 1, 1. Satz, InfoG) 	Art. 10 Erstbehandlung des Gesuchs – Anhörung der betroffenen Dritten (Art. 32 Abs. 2, 2. Satz, InfoG) 	Art. 11 Erstbehandlung des Gesuchs – Ausnahmen vom Anhörungsprinzip 	Art. 12 Erstbehandlung des Gesuchs – Stellungnahme des öffentlichen Organs (Art. 32 Abs. 3 InfoG) 	Art. 13 Erstbehandlung des Gesuchs – Ordentliche Fristen (Art. 32 Abs. 1 und 36 Abs. 1 InfoG) 	Art. 13a Erstbehandlung des Gesuchs – Verkürzte Fristen (Art. 36 Abs. 1bis InfoG) 	Art. 14 Schlichtung (Art. 33 Abs. 1 und 2 und 36 InfoG) 	Art. 14a Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren 	Art. 15 Entscheid (Art. 33 Abs. 3, 33a und 36 InfoG)  	4 Umsetzung des Zugangsrechts 	Art. 16 Ablagesysteme (Art. 38 Abs. 1 InfoG) und Massnahmen zur Information über das Zugangsrecht 	Art. 17 Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs. 1 InfoG) – Allgemeine Zuständigkeit 	Art. 18 Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs. 1 InfoG) – Prüfung der Zuständigkeit und Weiterleitung der Gesuche 	Art. 19 Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs. 1 InfoG) – Zuständigkeit innerhalb der Kantonsverwaltung 	Art. 20 Zuständigkeit zur Behandlung der Zugangsgesuche (Art. 37 Abs. 1 InfoG) – Zuständigkeit auf Gemeindeebene 	Art. 21 Ansprechperson der Direktion für die Öffentlichkeit 	Art. 22 Information der oder des Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 23 Änderung bestehenden Rechts 	Art. 24 Inkrafttreten   		2022-08-15T02:46:38+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 17.6 - Gesetz über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG)    17.6  Gesetz über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG)  vom 10.09.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 19 Abs. 2, 22 Abs. 1 und 73 Abs. 3 der Verfassung  des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004; nach Einsicht in die Botschaft 2014-DICS-42 des Staatsrats vom 24. Februar  2015; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Ziele 1 Dieses Gesetz regelt die Archivierung der Dokumente der öffentlichen Or- gane nach Artikel 2 und die Aufgaben des Staatsarchivs, um das freiburgi- sche Dokumentarerbe und die Quellen für die wissenschaftliche Forschung  zu bewahren, besser zur Geltung zu bringen und zugänglich zu machen sowie  um: a) eine kontinuierliche, effiziente und kontrollierte Archivführung sicher-  zustellen; b) die Rechtssicherheit und die Transparenz der öffentlichen Tätigkeit zu   gewährleisten; c) die berechtigten Interessen von natürlichen und juristischen Personen   zu schützen.  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für folgende öffentliche Organe: a) die Organe des  Staates,  der  Gemeinden und der  übrigen juristischen   Personen des öffentlichen Rechts; b) Privatpersonen und Organe privater Institutionen, soweit sie öffentlich-  rechtliche Aufgaben erfüllen.  1    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6 2 Die Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften sind diesem Gesetz  nicht unterstellt. Sie können jedoch die Leistungen nach Artikel 11 beanspru- chen.  Art.  3 Begriffsbestimmungen 1 Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Archivierung: Prozess, durch den die erstellten oder empfangenen Do-  kumente zum Zwecke ihrer Wert- und Sinnerhaltung verwaltet werden,  von ihrer Schaffung oder Entgegennahme bis zu ihrer Vernichtung oder  endgültigen Aufbewahrung;  b) Dokument:  alle  Informationen,  die  sich  auf  Trägern  jeder  Art,  auch  elektronischen Datenträgern,  befinden sowie alle  ergänzenden Daten,  die nötig sind, um die Informationen aufzufinden, zu verstehen und zu  benutzen;  c) Laufendes Archiv und Zwischenarchiv: sämtliche Dokumente, die zur  Abwicklung der Geschäfte benötigt und danach aufbewahrt werden, um  diese Abwicklung zu belegen, solange dies rechtlich oder administrativ  erforderlich ist;  d) Historisches  Archiv:  sämtliche  Dokumente,  die  nicht  mehr  benötigt  werden, um die Geschäfte abzuwickeln oder die Abwicklung zu bele- gen,  und  die  aufgrund  ihrer  Archivwürdigkeit  endgültig  aufbewahrt  werden;  e) Archivwürdigkeit:  Eigenschaft  eines  Dokumentes,  das angesichts  der  Zwecke dieses Gesetzes für die Geschichte und für das Kulturerbe von  erheblicher und dauerhafter Bedeutung ist;  f) Schutzfrist:  Dauer,  während der die Einsichtnahme in das historische  Archiv bewilligungspflichtig ist;  g) Eröffnungs- und Abschlussdatum eines archivierten Dossiers: Datum,  an dem das erste beziehungsweise letzte Dokument mit direktem Bezug  zur Abwicklung des betreffenden Geschäfts in ein archiviertes Dossier  aufgenommen wurde.  Art.  4 Integrität der historischen Archive 1 Die historischen Archivbestände dürfen nicht verändert werden. Betroffene  Personen können den Dokumenten einen Vermerk über ihren umstrittenen  Charakter  oder den Beweis  ihrer  Unrichtigkeit  beifügen  lassen;  Vermerke  müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein.  2    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  Art.  5 Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit 1 Das Archivgut der Behörden ist ein unveräusserliches Kulturgut. Es kann  nicht durch Ersitzung erworben werden.  2 Organisation der Archivierung  Art.  6 Führung der laufenden Archive und der Zwischenarchive 1 Die öffentlichen Organe sind für ihre laufenden Archive und Zwischenar- chive zuständig. Sie führen sie gemäss den Grundsätzen dieses Gesetzes, der  Ausführungsbestimmungen und der  Richtlinien  des  Staatsarchivs.  Verwal- tungsregeln, insbesondere finanzieller Art, die in anderen Gesetzen oder Re- glementen vorgeschrieben sind, bleiben vorbehalten. 2 Für die Verwaltung, Ordnung und Aufbewahrung der Dokumente setzen die  öffentlichen Organe Verfahren und Systeme ein, welche die Integrität,  die  Authentizität,  die  Zugänglichkeit  und  die  Sicherheit  der  Dokumente  gewährleisten. 3 Das Ausführungsreglement  legt  die Mindestanforderungen für  die Instru- mente der Dokumentenverwaltung fest.  Art.  7 Ablieferung an das Staatsarchiv 1 Die öffentlichen Organe bieten dem Staatsarchiv alle Dokumente an, die sie  nicht mehr benötigen, um ihre Geschäfte abzuwickeln oder diese Abwicklung  zu belegen. Die Artikel 10 und 11 bleiben vorbehalten. 2 Das Staatsarchiv  entscheidet  in  Absprache  mit  den öffentlichen  Organen  über die Archivwürdigkeit der Dokumente. 3 Die ausgewählten Dokumente werden dem Staatsarchiv abgeliefert. Die üb- rigen Dokumente werden gemäss Artikel 8 vernichtet. 4 Das  Bewertungs-  und  Ablieferungsverfahren  wird  im  Ausführungsregle- ment näher umschrieben. 5 Die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können ermächtigt werden,  ihre historischen Archive selber aufzubewahren; das gilt auch für die Organe  privater  Institutionen,  soweit  sie  öffentliche  Aufgaben  erfüllen,  die  ihnen  vom Staat übertragen wurden. Die Bedingungen für die Aufbewahrung wer- den in einer Vereinbarung mit dem Staatsarchiv geregelt.  Art.  8 Verbot der Vernichtung ohne Zustimmung 1 Dokumente, die dem Staatsarchiv angeboten werden müssen, dürfen ohne  dessen Zustimmung nicht vernichtet werden.  3    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6 2 Das  Ausführungsreglement  sieht  Ausnahmen  vor.  Es  regelt  das  Zustim- mungsverfahren und die Vernichtungsart.  Art.  9 Elektronische Dokumente 1 Bei der Konzeption oder Auswahl ihrer Informationssysteme berücksichti- gen die öffentlichen  Organe die Anforderungen der  Archivierung,  um die  Lesbarkeit der elektronischen Daten langfristig zu gewährleisten.  Art.  10 Führung der kommunalen und interkommunalen Archive 1 Die Gemeinden und Gemeindeverbände führen ihre Archive autonom. Sie  bewahren  ihre  historischen  Archive  selber  auf  oder  hinterlegen  sie  beim  Staatsarchiv. Die Bedingungen für die Hinterlegung werden in einer Verein- barung geregelt. 2 Der Gemeinderat  oder  das Exekutivorgan des Verbandes ist  für die gute  Führung des Archivs der betreffenden Gemeinschaft oder Körperschaft ver- antwortlich. 3 Die  genannten  Organe  haben  auf  der  Ebene  der  Gemeinde  oder  des  Gemeindeverbandes  dieselben  Befugnisse  wie  diejenigen,  die  in  die- sem Abschnitt dem Staatsarchiv übertragen werden. Sie können diese Zustän- digkeit delegieren. 4 Die  Anstalten  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  können  von  der  Gemeinschaft oder Körperschaft, zu der sie gehören, ermächtigt werden, ihre  historischen Archive selber aufzubewahren; das gilt auch für die Organe pri- vater Institutionen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, die ihnen von ei- ner Gemeinde oder einem Gemeindeverband übertragen wurden. Die Bedin- gungen für die Aufbewahrung werden in einer Vereinbarung mit der betref- fenden Gemeinschaft oder Körperschaft geregelt.  Art.  11 Führung der Archive der anerkannten Kirchen und Religionsge- meinschaften  1 Die  anerkannten  Kirchen  und  Religionsgemeinschaften,  die  kirchlichen  Körperschaften und die juristischen Personen des Kirchenrechts führen ihre  Archive unabhängig. Sie bewahren ihre historischen Archive selber auf oder  hinterlegen sie beim Staatsarchiv. 2 Das Staatsarchiv kann sie in der Organisation und Führung ihrer Archive  beraten.  4    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  3 Staatsarchiv  Art.  12 Aufgaben gegenüber dem Staat 1 Das Staatsarchiv sorgt dafür, dass die historischen Archive der Kantonsbe- hörden gebildet werden, stellt ihre Aufbewahrung sicher und ermöglicht die  Einsichtnahme. Als kulturelle Institution des Staates trägt es zu deren kultur- erblicher,  kultureller  und  wissenschaftlicher  Erschliessung  bei.  Zu  diesem  Zweck obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: a) Es berät und unterstützt die Staatsorgane bei der Führung ihrer Archive,   erlässt diesbezügliche Richtlinien, sorgt für deren Anwendung, insbe- sondere durch regelmässige Inspektionen, und zeigt wenn nötig gesetz-  oder reglementwidrige Zustände an.  b) Es bewertet das Archivgut der Staatsorgane, wählt das historische Ar- chivgut aus und übernimmt es, bewilligt Vernichtungen.  c) Es  bewahrt  die  historischen  Archive  auf  und  inventarisiert  sie,  gewährleistet  ihre  Zugänglichkeit  und  bringt  sie  besser  zur  Geltung,  insbesondere  indem  es  die  dauerhafte  Aufbewahrung  elektronischer  Dokumente und die Restaurierung der Sammlungen gewährleistet.  d) Es bietet der Bevölkerung, den Studierenden aller Bildungsstufen sowie  den Forscherinnen und Forschern Informationsmittel an und berät sie  bei der Suche.  e) Es nimmt Dokumente, die eine offensichtliche Bedeutung für die Frei- burger Geschichte oder einen signifikanten Bezug zum Kanton Freiburg  haben, als Geschenk oder zur Aufbewahrung entgegen oder erwirbt sie.  f) Es arbeitet mit den Institutionen, die ähnliche Ziele verfolgen, zusam- men.  g) Es nimmt zu Entwürfen für Gemeindewappen Stellung. h) Es führt eine historische und professionelle Bibliothek und Dokumenta-  tion. 2 Die Befugnisse des Staatsarchivs gemäss Absatz 1 Bst. a–c gelten auch für  die Organe, die für die Archive der Institutionen im Sinne von Artikel 7 Abs.  5 zuständig sind, soweit diese ihre historischen Archive selber aufbewahren.  5    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  Art.  13 Aufgaben gegenüber den Gemeinden, den Gemeindeverbänden  und Dritten  1 Bei  den  Archiven  der  Gemeinden  und  der  Gemeindeverbände  hat  das  Staatsarchiv den Auftrag, die Behörden zu beraten und die Personen zu unter- stützen, die mit ihrer Führung betraut sind. Das Staatsarchiv kann die Archi- ve der Gemeinden und der Gemeindeverbände auf Anfrage der Behörden in- spizieren,  der Gemeinde oder dem Gemeindeverband Bericht erstatten und  gesetz-  oder  reglementwidrige  Zustände  nötigenfalls  der  Oberamtsperson  melden. 2 Das Staatsarchiv hat auch den Auftrag, auf Anfrage Privatpersonen zu bera- ten, die im Besitz von Dokumenten von offensichtlicher Bedeutung für die  Geschichte sind.  4 Zugang zu den historischen Archiven  Art.  14 Grundsätze 1 Bis zum Ablauf der Schutzfrist gemäss den Artikeln 15 und 16 richtet sich  die Einsichtnahme in die historischen Archivbestände nach der Gesetzgebung  über die Information und den Zugang zu Dokumenten. 2 Nach Ablauf der Schutzfrist ist die Einsichtnahme frei; Artikel 16 Abs. 4  bleibt vorbehalten. 3 Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. Für besondere Leistungen kann eine  Gebühr erhoben werden. 4 Die Einsichtnahme kann beschränkt werden, wenn der Zustand der Doku- mente es erfordert. 5 Die Einsichtnahme in private Archivbestände richtet sich nach den Verein- barungen mit der Donatorin oder dem Donator oder der Hinterlegerin oder  dem Hinterleger.  Gibt es keine solchen Vereinbarungen,  so gelten die Be- stimmungen dieses Gesetzes.  Art.  15 Ordentliche Schutzfrist 1 Die ordentliche Schutzfrist beträgt 30 Jahre. Sie gilt für alle Dokumente mit  Ausnahme derjenigen nach Artikel 16. 2 Die Frist beginnt mit dem Datum des Abschlusses des Dossiers zu laufen;  für ein einzelnes Dokument beginnt sie mit dem Datum seiner Erstellung.  6    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  Art.  16 Besondere Schutzfrist 1 Dokumente, die nach Personennamen geordnet sind und besonders schüt- zenswerte Personendaten enthalten, unterliegen einer besonderen Schutzfrist,  es sei denn, die betreffende Person habe einer Einsichtnahme zugestimmt. 2 Die Frist beträgt 10 Jahre ab dem Sterbedatum der betreffenden Person be- ziehungsweise  100 Jahre  nach ihrer  Geburt,  wenn das  Sterbedatum unbe- kannt ist  und nicht  ohne unverhältnismässigen Aufwand bestimmt werden  kann. Wenn weder das Sterbe- noch das Geburtsdatum auffindbar sind, endet  die Frist 100 Jahre nach dem Abschluss des Dossiers. Die besondere Schutz- frist darf auf keinen Fall kürzer sein als die ordentliche Schutzfrist. 3 Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut ein überwiegendes öf- fentliches oder privates Interesse gegen die freie Einsichtnahme durch Dritte,  so kann der  Staatsrat  ihre Schutzfrist  durch Verordnung um höchstens 20  Jahre verlängern. Bei Dokumenten der Gemeinden ist der Gemeinderat zu- ständig. 4 Besteht im Einzelfall bei Archivgut ein überwiegendes öffentliches oder pri- vates  Interesse  gegen  die  freie  Einsichtnahme  durch  Dritte,  so  kann  das  Staatsarchiv oder das öffentliche Organ, das die Dokumente abgeliefert hat,  die Schutzfrist  durch Verfügung um eine befristete  Dauer  verlängern.  Bei  Dokumenten der Gemeinden ist der Gemeinderat zuständig. 5 Die Bestimmungen anderer  Gesetze,  die für bestimmte Arten von Doku- menten besondere Schutzfristen vorsehen, sind vorbehalten.  Art.  17 Einsichtnahme durch öffentliche Organe 1 Die abliefernden öffentlichen Organe können jederzeit in die von ihnen ab- gelieferten Dokumente Einsicht nehmen. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Dokumente, die nach Personennamen geordnet sind und besonders schüt- zenswerte Personendaten enthalten, kann das abliefernde öffentliche Organ  während der Schutzfrist nur einsehen, wenn es diese benötigt: a) als Beweismittel; b) zum Zwecke der Gesetzgebung oder Rechtsprechung; c) für statistische Auswertungen; d) für einen Entscheid über ein Einsichtsgesuch.  7    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  5 Strafbestimmungen  Art.  18 1 Wer vorsätzlich archivwürdige Dokumente fälscht, ohne Bewilligung ver- nichtet oder auf andere Weise der Archivierung entzieht, wird mit Busse be- straft. 2 Ebenfalls mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Bewilligung In- formationen aus Archivgut, das einer Schutzfrist unterliegt, öffentlich macht.  6 Schlussbestimmungen  Art.  19 Änderung bisherigen Rechts – Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  20 Änderung bisherigen Rechts – Kulturelle Institutionen des Staa- tes  1 Das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutionen des Staa- tes (SGF 481.0.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  21 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 1) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2016 (StRB 03.11.2015).  8    Archivierung und Staatsarchiv – G  17.6  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.09.2015 Erlass Grunderlass 01.01.2016 2015_088 14.10.2016 Art. 16 geändert 01.01.2016 2015_088a 21.08.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 13 Titel geändert 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_098  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 10 Abs. 1 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 10 Abs. 2 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 10 Abs. 3 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 10 Abs. 4 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 13 Titel geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 13 Abs. 1 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 16 geändert 14.10.2016 01.01.2016 2015_088a  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Ziele 	Art. 2 Anwendungsbereich 	Art. 3 Begriffsbestimmungen 	Art. 4 Integrität der historischen Archive 	Art. 5 Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit  	2 Organisation der Archivierung 	Art. 6 Führung der laufenden Archive und der Zwischenarchive 	Art. 7 Ablieferung an das Staatsarchiv 	Art. 8 Verbot der Vernichtung ohne Zustimmung 	Art. 9 Elektronische Dokumente 	Art. 10 Führung der kommunalen und interkommunalen Archive 	Art. 11 Führung der Archive der anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften  	3 Staatsarchiv 	Art. 12 Aufgaben gegenüber dem Staat 	Art. 13 Aufgaben gegenüber den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und Dritten  	4 Zugang zu den historischen Archiven 	Art. 14 Grundsätze 	Art. 15 Ordentliche Schutzfrist 	Art. 16 Besondere Schutzfrist 	Art. 17 Einsichtnahme durch öffentliche Organe  	5 Strafbestimmungen 	Art. 18  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Gemeinden 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Kulturelle Institutionen des Staates 	Art. 21 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-15T12:41:14+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Reglement über die Archivierung

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pdf_content: 17.61 - Reglement über die Archivierung (ArchR)    17.61  Reglement über die Archivierung (ArchR)  vom 04.06.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 10. September 2015 über die Archivierung und  das Staatsarchiv (ArchG); gestützt auf Artikel 70 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die  Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG); gestützt auf Artikel 35 Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG); gestützt auf die Artikel 7a Abs. 2, 60 Abs. 3 Bst. n, 103, 103bis Abs. 3 und 4  und 126 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG); gestützt auf Artikel 34 Abs. 1 Bst. n des Gesetzes vom 19. September 1995  über die Agglomerationen (AggG); gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. November 1994 über  den Datenschutz (DSchG); gestützt auf die Artikel 20 Abs. 2, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 des Gesetzes vom  9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (In- foG); gestützt auf die Artikel 2 Abs. 1 Bst. a und 5 des Gesetzes vom 2. Oktober   1991 über die kulturellen Institutionen des Staates (KISG); auf Antrag der Staatkanzlei,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses  Reglement  ergänzt  die  Bestimmungen des  Gesetzes  über  die  Ar- chivierung und das Staatsarchiv (ArchG) über: a) die Organisation der Archivierung; b) das historische Archiv; c) die Sonderregelungen für gewisse Kategorien von Organen. 2 Es gilt für die öffentlichen Organe gemäss Artikel 2 ArchG.  1    Archivierung – R  17.61  Art.  2 Fachorgane – Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist für die Archivierung zuständig. 2 Zu diesem Zweck verfügt sie über das Staatsarchiv. Sie genehmigt die vom  Staatsarchiv erlassenen Richtlinien, bevor sie in Kraft treten. 3 Sie setzt nach Bedarf Arbeitsgruppen ein, die damit beauftragt werden, für  bestimmte Projekte oder Themen die Verbindung zwischen dem Staatsarchiv  und den verschiedenen internen und externen betroffenen Kreisen, nament- lich den Gemeinden und den beteiligten Fachkreisen, zu gewährleisten.  Art.  3 Fachorgane – Staatsarchiv 1 Das Staatsarchiv (StAF) erfüllt gegenüber dem Staat, den Gemeinden und  Dritten die Aufgaben, die ihm vom Gesetz und von diesem Reglement über- tragen werden. 2 Es wird zu Projekten, die sich unmittelbar auf Fragen der Archivierung aus- wirken, konsultiert. 3 Es entwickelt gemeinsam mit den übrigen staatlichen Institutionen und Äm- tern, die mit Fragen der Kulturgüter betraut sind, eine koordinierte Politik des  Erhalts dieser Güter. 4 Es wird administrativ und wissenschaftlich von der Staatsarchivarin oder  vom Staatsarchivar geleitet, die oder der von einer stellvertretenden Staatsar- chivarin oder einem stellvertretenden Staatsarchivar unterstützt wird.  Art.  4 Fachorgane – Amt für Informatik und Telekommunikation 1 Das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA) begleitet und unter- stützt das StAF in allen Belangen der elektronischen Archivierung. 2 Es erfüllt ausserdem die Aufgaben, die ihm von diesem Reglement in die- sem Bereich übertragen werden, und trägt die dazugehörige Verantwortung.  Art.  5 Definitionen 1 Ergänzend zu den Begriffen von Artikel 3 ArchG versteht man unter: a) Frist für die Aufbewahrung beim öffentlichen Organ: die Dauer, wäh-  rend der Dossiers oder Dokumente vom bearbeitenden öffentlichen Or- gan aus administrativen oder gesetzlichen Gründen aufbewahrt werden  müssen;  diese  Frist  läuft  ab dem Datum, an dem das  Dossier  abge- schlossen wird, oder bei einem einzelnen Dokument ab dem Datum sei- ner Erstellung.  b) Datenträger: jegliches materielle Element, auf dem die Information zur  Herstellung eines Dokuments gespeichert ist und das zu dessen Übertra- gung oder Aufbewahrung dient.  2    Archivierung – R  17.61  c) Bewertung: das Feststellen, ob ein Dossier oder ein Dokument archiv- würdig ist und beim historischen Archiv abgeliefert werden soll.  d) Ablieferung: die Übergabe der zur Aufbewahrung bestimmten Dossiers  und Dokumente ans historische Archiv.  e) Findmittel:  Hilfsmittel,  wie Verzeichnisse,  Erhebungen,  Dateien oder  Sachregister auf Datenträgern jeglicher Art, die man benötigt, um Dos- siers und Dokumente zu identifizieren, zu finden, einzusehen und zu  verstehen.  f) Dossier: eine strukturierte Gesamtheit von Dokumenten, die unter sich  durch ihren Gegenstand oder ihren Gebrauch verbunden sind und die  während eines gegebenen Zeitraums, der durch ein Eröffnungs- und ein  Abschlussdatum festgelegt wird, erstellt werden.  g) Aussonderungswürdiges  Schriftgut:  ein  Dokument  ohne administrati- ven oder gesetzlichen Nutzen, das eindeutig nicht aufzubewahren ist.  2 Organisation der Archivierung  2.1 Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs (Art. 6  ArchG)  Art.  6 Grundsätze 1 Die öffentlichen Organe organisieren die Verwaltung und die Aufbewah- rung ihrer Dossiers und Dokumente so, dass sie ihre Tätigkeit jederzeit über- prüfen und darüber Bericht erstatten können. 2 Sie  treffen  die notwendigen  organisatorischen  und technischen  Massnah- men, um zu verhindern, dass Dokumente verlorengehen, beschädigt oder ge- fälscht werden oder unbefugt eingesehen werden können.  Art.  7 Registratur- und Verwaltungsplan 1 Die öffentlichen Organe stellen einen Registratur- und Verwaltungsplan ih- rer Dossiers auf und führen ihn nach. 2 Der Registratur- und Verwaltungsplan enthält: a) einen Registraturplan der Dossiers, der die Aufgaben und Tätigkeiten   des öffentlichen Organs widerspiegelt; b) die Funktion und die Verantwortung bei der Verwaltung und beim Zu-  gang zu den Dossiers; c) die Vorschriften  über  die Zugänglichkeit  und die Vertraulichkeit  der   Dossiers;  3    Archivierung – R  17.61  d) die Fristen für die Aufbewahrung beim öffentlichen Organ; e) die Entscheide über die Archivwürdigkeit der Dossiers und Dokumente   gemäss Artikel 11. 3 Der Registratur- und Verwaltungsplan und seine Änderungen werden vom  StAF vor ihrem Inkrafttreten genehmigt.  Art.  8 Ansprechpersonen 1 Die öffentlichen Organe bezeichnen nötigenfalls eine Ansprechperson, die  für die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs zuständig  ist. Dieselbe Person kann Ansprechperson mehrerer Organe sein. 2 Das StAF wird über die Bezeichnung der Ansprechpersonen und über jeden  personellen Wechsel in dieser Funktion informiert. Es stellt ihre Ausbildung  sicher und unterstützt sie in ihrer Tätigkeit. 3 Fehlt eine Ansprechperson, so werden die Aufgaben nach Absatz 1 von der  Chefin  oder  vom Chef  der  Verwaltungseinheiten  oder  von der  oder  vom  Kommissionsvorsitzenden ausgeübt.  Art.  9 Aufgaben des StAF 1 Bei der Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs hat das  StAF folgende Aufgaben: a) Es  regelt  mit  Richtlinien  die  Einzelheiten  der  Verfahren  dieses   Abschnitts und sorgt für deren Anwendung. b) Es berät und unterstützt die jeweiligen Organe, namentlich mit Model-  len von Verwaltungsinstrumenten und Praxisleitfäden. c) Es unterstützt die jeweiligen Organe bei der Einführung ihrer Registra-  tur- und Verwaltungspläne sowie bei der Vorbereitung ihrer Abliefe- rungen.  d) Es schlägt Trainingsworkshops vor. 2 Zudem übt es eine generelle Aufsicht über die Anwendung der Bestimmun- gen über die Archivierung aus und kann in diesem Zusammenhang: a) die Mittel und die Räumlichkeiten, die für die Verwaltung und die Auf-  bewahrung der Dossiers und Dokumente bestimmt sind, kontrollieren,  auch bei den selbstständig geführten Archiven;  b) dem betreffenden Organ Bericht erstatten und Empfehlungen abgeben,  wenn es nicht konforme Situationen feststellt;  c) wenn nötig die zuständige Dienst- oder Aufsichtsstelle informieren.  4    Archivierung – R  17.61  2.2 Bewertung, Ablieferung und Vernichtung (Art. 7 Abs. 1–4 und 8  ArchG)  Art.  10 Anbietepflicht 1 Dossiers und Dokumente, deren Aufbewahrungsfrist beim öffentlichen Or- gan  abgelaufen  ist,  werden  in  regelmässigen  Zeitabständen  dem  StAF  angeboten. 2 Archivwürdige Dossiers und Dokumente werden mit einem Ablieferungs- verzeichnis angeboten, die übrigen Dossiers und Dokumente mit einem Ver- nichtungsverzeichnis.  Art.  11 Bewertung und Bestimmen der Archivwürdigkeit 1 Die Bewertung wird nach den Kriterien  gemäss Artikel  3  Abs. 1  Bst.  e  ArchG vom StAF gemeinsam mit dem betreffenden Organ vorgenommen. 2 Aufgrund dieser Bewertung bestimmt das StAF die Archivwürdigkeit  der  Dossiers und Dokumente (Ablieferung oder Vernichtung). 3 Die Bewertung und das Bestimmen der Archivwürdigkeit werden im Allge- meinen bei der Erarbeitung und der Nachführung der Registratur- und Ver- waltungspläne vorgenommen. Die Ergebnisse werden in diesen Plänen fest- gehalten.  Art.  12 Ablieferungen 1 Abgeliefert ins historische Archiv werden nur archivwürdige Dossiers und  Dokumente. 2 Das StAF und das abliefernde Organ legen gemeinsam fest, auf welchen  Datenträgern die Dokumente abgeliefert werden. 3 Das abliefernde Organ ordnet die Dossiers und Dokumente angemessen, in- ventarisiert sie, führt die notwendigen konservatorischen Arbeiten durch und  liefert sie dem StAF ab.  Art.  13 Vernichtung 1 Die Vernichtung der Dossiers und Dokumente ist nur mit der ausdrückli- chen Genehmigung des StAF erlaubt, auch wenn die Vernichtung in den Re- gistratur- und Verwaltungsplänen vorgesehen ist. 2 Aussonderungswürdiges Schriftgut kann jederzeit vernichtet werden; dazu  braucht es weder eine schriftliche Genehmigung noch ein Vernichtungsver- zeichnis; bestehen Zweifel über ihre Einordnung, so informiert sich das öf- fentliche Organ beim StAF.  5    Archivierung – R  17.61  2.3 Führung des historischen Archivs  Art.  14 Infrastruktur für die Aufbewahrung 1 Das StAF bewirtschaftet die Infrastrukturen, welche für die Aufbewahrung  des historischen Archivs sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form  nötig sind und hält sich dabei an die fachlichen Normen und Standards. Das  ITA stellt die Informatiksysteme, die für die Einführung eines elektronischen  Archivs benötigt werden, zur Verfügung. 2 Die Verwaltung des elektronischen Archivsystems und der dafür benötigten  Infrastrukturen kann indessen einem anderen Gemeinwesen übertragen oder  von mehreren Gemeinwesen gemeinsam ausgeführt oder nach Abschluss ei- ner Vereinbarung an einen spezialisierten Dritten delegiert werden. Gegebe- nenfalls trifft der Staatsrat die Entscheidung.  Art.  15 Klassifikation des historischen Archivs 1 Jede Übernahme ins Archiv wird vom StAF erfasst. 2 Die Dokumente des historischen Archivs werden soweit möglich nach Her- kunft und unter Einhaltung des Provenienzprinzips geordnet. 3 Sie werden so mit Signaturen versehen, dass sie identifiziert werden kön- nen. 4 Es werden Findmittel geschaffen, die den Archivierungsnormen und -stan- dards entsprechen.  Art.  16 Amtliche Veröffentlichungen des Staates 1 Die wichtigsten amtlichen Veröffentlichungen des Staates werden jährlich  vom zuständigen Organ beim StAF abgeliefert. 2 Das StAF erstellt eine Liste der betreffenden Veröffentlichungen und ver- vollständigt diese Liste wenn nötig mit weiteren wichtigen Dokumenten.  2.4 Elektronische Archivierung (Art. 9 ArchG)  Art.  17 Grundsatz und Rahmenbedingungen 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für elektronische Dossiers und  Dokumente der Organe des Staates. 2 Das StAF und das ITA bereiten Hilfsmittel, mit denen die Bewertung, die  Ablieferung oder die Vernichtung und die Aufbewahrung der elektronischen  Dossiers und Dokumente sichergestellt werden, vor und stellen diese den Or- ganen des Staats zur Verfügung.  6    Archivierung – R  17.61 3 Mit der Unterstützung des ITA übernimmt das StAF die Verantwortung in  folgenden Bereichen: a) Erlass der Richtlinien und Ausarbeitung der Modelle für die Einführung   der elektronischen Archivierung; b) Vorprüfung  der  Informatikprojekte  unter  dem  Blickwinkel  der  Ar-  chivierung sowie der Festlegung der einschlägigen Voraussetzungen; c) Beratung bei der Vorbereitung der Ablieferung von elektronischen Dos-  siers und Dokumenten; d) dauerhafte Aufbewahrung der archivierten Dossiers und Dokumente in   elektronischer Form.  Art.  18 Umsetzung 1 Die Organe des Staates setzen die vom StAF und vom ITA zur Verfügung  gestellten Instrumente und Verfahren so ein, dass die Bewertung und die Ab- lieferung oder die Vernichtung der elektronischen Dossiers und Dokumente  gewährleistet werden. 2 Bei der Einführung neuer Informatiklösungen: a) binden sie das StAF von der Vorbereitungsphase des Projekts an in die   Arbeiten ein; b) sorgen sie dafür, dass die Integrität und die Bewirtschaftung der Dos-  siers und Dokumente, die aus den ersetzten Lösungen stammen, unver- mindert gewährleistet bleiben.  3 Einsichtnahme in das historische Archiv  3.1 Normaler Zugang  Art.  19 Öffentlichkeit der Archive 1 Folgende Listen werden öffentlich bekannt gemacht, der Öffentlichkeit zur  Verfügung gestellt und nach Möglichkeit im Internet veröffentlicht: a) die vollständige Liste der Archivbestände, die von den öffentlichen Or-  ganen abgeliefert wurden, und der privaten Archivbestände, einschliess- lich der Bestände, die einer Schutzfrist unterliegen;  b) die vollständige Liste der bestehenden Findmittel mit dem Inhalt dieser  Hilfen.  2 Allerdings gelten für Findmittel, die schützenswerte Personendaten enthal- ten, nach Artikel 16 ArchG besondere Schutzfristen.  7    Archivierung – R  17.61  Art.  20 Schutzfristen (Art. 15–17 ArchG) 1 Das  StAF  schafft  ein  Kontrollverfahren,  mit  dem  sichergestellt  werden  kann, dass die vom Gesetz bestimmten Schutzfristen eingehalten werden. 2 Es sorgt insbesondere dafür, dass die besondere Schutzfrist für die Dossiers  und Dokumente, die nach Personennamen geordnet sind und die besonders  schützenswerte  Personendaten im Sinn der  Gesetzgebung über den Daten- schutz enthalten, eingehalten wird. 3 Artikel 17 ArchG über die Einsichtnahme in das Archiv durch das abliefern- de Organ bleibt vorbehalten.  Art.  21 Modalitäten der Einsichtnahme 1 Der Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Archiven besteht grund- sätzlich in der Einsichtnahme vor Ort, in Räumlichkeiten, die nicht der Auf- bewahrung dienen, und unter Aufsicht durch das Personal. 2 Damit der Zustand der Originale erhalten bleibt, können an ihrer Stelle Ko- pien abgegeben werden. 3 Die Einsichtnahme kann zudem eingeschränkt,  an Bedingungen geknüpft  oder verweigert werden, wenn dies wegen des Zustands der Dossiers und Do- kumente nötig ist oder der Archivbestand noch nicht klassifiziert oder inven- tarisiert worden ist. Nach Möglichkeit werden andere Lösungen vorgeschla- gen.  Art.  22 Betreuung 1 Personen, welche die historischen Archive einsehen, werden bei ihren Re- cherchen beraten und geleitet. Diese Betreuung ist unparteiisch und unent- geltlich. 2 Zudem wird auf externe Anfragen unentgeltlich geantwortet. 3 Ist der Aufwand für die Betreuung nicht zumutbar, so darf sie im Rahmen  der personellen Ressourcen gegen eine Gebühr (Art. 33 Abs. 1 Bst. a) geleis- tet werden.  Art.  23 Reglement für die Einsichtnahme 1 Das StAF legt die Modalitäten der Einsichtnahme und der Betreuung des  Publikums in einem Reglement für die Einsichtnahme fest. 2 Wer erheblich oder wiederholt gegen das Reglement für die Einsichtnahme  verstösst,  kann vom Zutritt  zu  den  Räumlichkeiten für  die Einsichtnahme  ausgeschlossen werden.  8    Archivierung – R  17.61  3.2 Besonderer Zugang  Art.  24 Recht auf Zugang zu Dokumenten (Art. 14 Abs. 1 ArchG) 1 Während der Schutzfrist sind Dokumente für die Öffentlichkeit gemäss den  Bedingungen und Modalitäten nach der Gesetzgebung über die Information  und den Zugang zu Dokumenten zugänglich. 2 Das Gesuch wird vom abliefernden Organ gemäss den ordentlichen Vor- schriften des Zugangsrechts in Zusammenarbeit mit dem Personal des StAF  behandelt.  Art.  25 Abweichungen von den Schutzfristen 1 Ausser in den Fällen nach Artikel 24, ist die Einsichtnahme in historische  Archivbestände während der Schutzfrist grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Abweichungen  dürfen  jedoch  Personen  und  Einrichtungen,  die  wissen- schaftliche Forschung betreiben oder sonst ein berechtigtes Interesse geltend  machen, bewilligt werden, falls kein massgebliches öffentliches oder privates  Interesse entgegensteht. 3 Die Abweichungen werden vom abliefernden Organ nach der Stellungnah- me des StAF bewilligt. Sie können auch Auflagen und Bedingungen enthal- ten; zudem wird in ihnen festgelegt, wie in die Archive Einsicht genommen  wird und wie diese benutzt werden.  Art.  26 Zugangsrecht zu Personendaten 1 Gesuche zur Einsichtnahme auf der Grundlage des Rechts auf Zugang zu  den eigenen Personendaten werden gemäss der Gesetzgebung über den Da- tenschutz behandelt. 2 Macht die betreffende Person ein schutzwürdiges Interesse geltend, so wird  das Gesuch vom abliefernden Organ in Zusammenarbeit mit dem StAF be- handelt. 3 In den übrigen Fällen darf  das Gesuch abgelehnt werden (Art. 25 Abs. 2  DSchG). Bezieht sich dieses jedoch auf Daten, die noch nach Personennamen  geordnet sind, und auf klar identifizierte Dossiers oder Dokumente, so bemü- hen sich die betreffenden Organe, dem Gesuch Folge zu leisten, auch wenn  kein schutzwürdiges Interesse vorliegt.  9    Archivierung – R  17.61  Art.  27 Anfechtung von Archivdaten (Art. 4 ArchG und 26 Abs. 3  DSchG)  1 Wer  den  Eintrag  eines  Vermerks  über  den  umstrittenen  oder  ungenauen  Charakter eines archivierten Dokuments verlangt, muss seine Identität nach- weisen  und seinen  Antrag  in  Form einer  schriftlichen  Anfechtung  an  das  StAF richten. 2 Die Anfechtung muss ausdrücklich als solche erscheinen und zudem Ort,  Datum, Name, Vorname und Unterschrift des Antragsstellers enthalten. 3 Der Antrag darf nur insofern angenommen werden,  als das angefochtene  Dokument genau identifizierbar ist und den Antragssteller betrifft. Der Ent- scheid wird vom StAF gefällt. 4 Wird der Antrag angenommen, so wird das abliefernde Organ darüber infor- miert,  und die Anfechtung wird dem archivierten Dokument beigefügt,  so  dass sie von jeder Person, die das Dokument einsieht, gelesen werden kann.  Art.  28 Zugang zu Privatarchiven (Art. 14 Abs. 5 ArchG) 1 Die Bedingungen für den Zugang zu privaten Archivbeständen werden in  der entsprechenden Schenkungs- oder Hinterlegungsvereinbarung festgelegt. 2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so gelten die Bestimmungen über die Ein- sichtnahme in die Archivbestände, die von öffentlichen Organen abgeliefert  werden, auch für private Bestände. Allerdings: a) kann das Zugangsrecht gemäss der Gesetzgebung über die Information   und den Zugang zu Dokumenten (Art. 24) nicht geltend gemacht wer- den;  b) werden die Abweichungen von den Schutzfristen (Art. 25) gegebenen- falls direkt vom StAF bewilligt.  3.3 Weitere Arten der Verwertung  Art.  29 Vervielfältigung 1 Die Vervielfältigung vollständiger Teile von Archivbeständen ist nur mög- lich für Projekte, für die ein überwiegendes öffentliches oder wissenschaftli- ches  Interesse  besteht.  Dafür  braucht  es  das  vorherige  Einverständnis  des  StAF. 2 In den übrigen Fällen ist die Vervielfältigung von Archivalien aus dem his- torischen Archiv gestattet. Wenn es aufgrund der Erhaltung der Dossiers und  Dokumente nötig ist, kann das Recht, eine Vervielfältigung zu bekommen,  eingeschränkt oder aufgehoben werden.  10    Archivierung – R  17.61 3 Die Einzelheiten zur Vervielfältigung und die erlaubten Mittel werden vom  StAF festgelegt.  Art.  30 Ausleihe 1 Für die Ausleihe von Archivalien aus dem historischen Archiv muss eine  Ausleihvereinbarung abgeschlossen werden. Ausserdem kann für die Auslei- he an Organe oder Personen ausserhalb des Staates der Abschluss eines Ver- sicherungsvertrags verlangt werden.  Art.  31 Verwendung zu kommerziellen Zwecken 1 Die Verwendung des historischen Archivs zu kommerziellen Zwecken muss  vom StAF bewilligt werden. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.  Art.  32 Belegexemplar 1 Wenn sich eine Veröffentlichung vollständig oder hauptsächlich auf das his- torische Archiv stützt, übergibt die Verfasserin oder der Verfasser im Jahr  nach dem Erscheinen dem StAF kostenlos ein Belegexemplar ab. 2 Das gilt auch für Maturaarbeiten und Arbeiten an der Universität (Bachelor-  und Masterarbeiten, Dissertationen).  3.4 Gebühren (Art. 14 Abs. 3 ArchG)  Art.  33 1 Es kann gemäss Tarif im Anhang 1 für folgende Dienstleistungen eine Ge- bühr verlangt werden: a) die Betreuung des Publikums, wenn sie über das hinausgeht, was zu-  mutbar ist (Art. 22 Abs. 3); b) die Ausfertigung von Kopien von notariellen Urkunden und Familien-  wappen; c) das Ausdrucken oder die Ausfertigung von Kopien und Vervielfältigun-  gen von weiteren Dokumenten. 2 Die Gebühr kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Forschung  oder  die  daraus  hervorgehende  Veröffentlichung von vorwiegend  öffentli- chem oder wissenschaftlichem Interesse ist. 3 Wenn sich das Einsichtsgesuch auf die Gesetzgebung über die Information  und den Zugang zu Dokumenten (Art. 25) oder auf die Gesetzgebung über  den  Datenschutz  (Art.  27)  stützt,  richtet  sich  die  Erhebung der  Gebühren  nach diesen Gesetzgebungen.  11    Archivierung – R  17.61  4 Sonderregelungen  4.1 Selbständige Archivierung (Art. 7 Abs. 5 ArchG)  Art.  34 Betroffene Organe und Ermächtigung 1 Folgende Einrichtungen können die selbständige Aufbewahrung ihrer histo- rischen Archivbestände beantragen: a) Anstalten des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit; b) weitere Verwaltungseinheiten und Anstalten, wenn die Archivierung ih-  rer  Dossiers  und  Dokumente  besonderen  Beschränkungen  unterliegt,  und mit dem Einverständnis der Direktion, der sie angehören;  c) private Einrichtungen, die für den Staat öffentlich-rechtliche Aufgaben  erfüllen.  2 Die  Ermächtigung  wird  vom  StAF  erteilt,  wenn  das  betreffende  Organ  nachweist, dass es über die nötigen personellen Kompetenzen und Ressour- cen sowie die erforderlichen Räumlichkeiten und finanziellen Mittel verfügt,  und die Vereinbarung über die Modalitäten der selbständigen Archivierung,  die im Gesetz vorgesehen ist, unterschreibt. 3 Das StAF führt eine Liste der betreffenden Organe und veröffentlicht die  Liste im Internet.  Art.  35 Archivierungsmodalitäten 1 Die Organe, die ermächtigt sind, ihr Archiv selbständig zu verwalten, orga- nisieren die Archivierung ihrer Dossiers und Dokumente und gewähren den  Zugang zu ihren historischen Archiven gemäss den Bestimmungen des Ge- setzes, dieses Reglements und den Richtlinien des StAF. 2 In der Vereinbarung über die Modalitäten der selbständigen Archivierung  werden  insbesondere  die  wichtigsten  Dossiers  und Dokumente,  die  aufbe- wahrt  werden  müssen,  die  Delegation  gewisser  Zuständigkeiten,  die  Ver- pflichtung zur regelmässigen Berichterstattung des Organs und das Überprü- fungsrecht des StAF festgehalten.  Art.  36 Verzicht und Widerruf 1 Organe, die ermächtigt sind, ihr Archiv selbständig zu verwalten, können je- derzeit auf diese Bewilligung verzichten. 2 Das StAF kann die Ermächtigung, das Archiv selbständig zu verwalten, wi- derrufen, wenn die Grundsätze des Gesetzes oder die Bestimmungen dieses  Reglements oder der Vereinbarung nicht eingehalten werden.  12    Archivierung – R  17.61 3 Im Falle eines Verzichts oder eines Widerrufs wird das historische Archiv  des Organs nach dem üblichen Verfahren beim StAF abgeliefert. 4 Gleiches gilt, wenn das Organ aufgelöst wird, es sei denn, ein anderes Or- gan trete die Nachfolge an und übernehme die Zuständigkeit und das Archiv,  nachdem es einen neuen Vertrag unterschrieben hat.  4.2 Gerichtsbehörden  Art.  37 Grundsätze 1 Die Organe der Gerichtsbehörden organisieren die Archivierung ihrer Dos- siers und Dokumente nach den Bestimmungen des Gesetzes und dieses Re- glements. 2 Sie bezeichnen eine Ansprechperson (Art. 8). Das Kantonsgericht kann in  dieser Funktion eine oder mehrere Personen für sämtliche Gerichtsbehörden  ernennen.  Art.  38 Besondere Bestimmungen 1 Für die Gerichtsbehörden gelten folgende Abweichungen von den Bestim- mungen des zweiten Abschnitts: a) Die Registratur- und Verwaltungspläne (Art. 7 Abs. 3) werden gemein-  sam vom StAF und vom Kantonsgericht genehmigt. b) Die Aufgaben bei  der  Führung des  laufenden Archivs  und des  Zwi-  schenarchivs, die in Artikel 9 Abs. 1 Bst. a und b dem StAF zugewiesen  werden, werden vom Kantonsgericht wahrgenommen.  c) Die Kontrolle der  Ressourcen und der  Räumlichkeiten (Art. 9 Abs. 2  Bst. a  und  b)  wird  gemeinsam  vom  StAF  und  vom  Kantonsgericht  durchgeführt.  d) Die Bewertung (Art.  11 Abs. 1)  wird für  sämtliche Organe der  Ge- richtsbehörden einvernehmlich vom StAF und vom Kantonsgericht vor- genommen.  e) Für die Vernichtung der Dossiers und Dokumente (Art. 13 Abs. 1) ist  die gemeinsame Bewilligung des StAF und des Kantonsgerichts erfor- derlich.  f) Die Richtlinien und die Modelle für die elektronische Archivierung, die  das StAF festgesetzt  hat  (Art. 17 Abs. 3 Bst. a),  können nach Bedarf  durch Richtlinien des Kantonsgerichts ergänzt werden.  13    Archivierung – R  17.61  4.3 Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit (Art. 10 und 13  Abs. 1 ArchG und Art. 103 und 103bis Abs. 3 und 4 GG)  Art.  39 Grundsätze 1 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die Agglomerationen organi- sieren die Archivierung ihrer Dossiers und Dokumente und gewähren nach  den Grundsätzen  des  Gesetzes  und den Bestimmungen dieses  Reglements  Zugang zu ihren historischen Archiven. 2 Sie legen ihre Bedürfnisse bei der elektronischen Archivierung selber fest. 3 Sie können bei ihren Archivierungsarbeiten zusammenarbeiten.  Art.  40 Zuständigkeit – Gemeinden 1 Die Gemeinderäte üben für ihre Gemeinden und die Anstalten, die diesen  angehören, die Zuständigkeiten des StAF in folgenden Bereichen aus: a) die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs (Art. 9); b) die Bewertung, die Ablieferung und die Vernichtung (Art. 10–13); c) die Führung des historischen Archivs (Art. 14 Abs. 1, nach ihren Be-  dürfnissen und Mitteln; Art. 15 Abs. 1); d) die Einsichtnahme und die Verwertung der historischen Archivbestände   (Art. 20 Abs. 1 und 2; Art. 23 Abs. 1 – nach Bedarf –; Art. 24 Abs. 2,  25 Abs. 3, 26 Abs. 2, 27 Abs. 1 und 3, 28 Abs. 2 Bst. b, 29 Abs. 1 und  3, 31 Abs. 1, 32 und 33 Abs. 1).  2 Sie  können die aus  den Zuständigkeiten resultierenden Aufgaben gemäss  den Artikeln 10 Abs. 3 ArchG und 103 Abs. 2 GG ganz oder teilweise dele- gieren. 3 Auch im Falle einer Delegation behalten sie die allgemeine Verantwortung  für die Führung des Archivs ihrer Gemeinde und deren zugehörigen Anstal- ten.  Art.  41 Zuständigkeit – Interkommunale Zusammenarbeit 1 Falls  vom betreffenden  Gemeinwesen  nichts  anderes  beschlossen  wurde,  werden die laufenden Archive, die Zwischenarchive und die historischen Ar- chive der Gemeindeverbände und der Agglomerationen von der Sitzgemein- de des Gemeinwesens verwaltet und aufbewahrt. 2 In  den Vereinbarungen über  Gemeindeübereinkünfte  wird bestimmt,  was  mit den laufenden Archiven, den Zwischenarchiven und den historischen Ar- chiven dieser Übereinkünfte geschehen soll. Fehlt eine solche Bestimmung,  so werden die Archive von der Gemeinde verwaltet, welche die Buchhaltung  der Übereinkunft führt.  14    Archivierung – R  17.61 3 Falls von den Regionalkonferenzen nichts anderes beschlossen wurde, wer- den deren Bestände der laufenden Archive und der Zwischenarchive von den  Oberämtern verwaltet und ihre historischen Archive beim StAF abgeliefert.  Die anfallenden Kosten werden gemäss dem vorgesehenen Verteilschlüssel  von den Mitgliedsgemeinden der Konferenz übernommen.  Art.  42 Bestimmung des historischen Archivs – Im Allgemeinen 1 Die Gemeinden bewahren die Bestände ihres  historischen Archivs  selber  auf. 2 Sie  können  jedoch,  nachdem  sie  die  entsprechende  Vereinbarung  unter- schrieben haben und das StAF sein Einverständnis gegeben hat, beim StAF  diejenigen historischen Archivbestände hinterlegen, die mehr als 100 Jahre  alt oder besonders archivwürdig sind. 3 Sie führen die Klassifikation, das Inventar, die notwendigen konservatori- schen Arbeiten und den Transfer  dieser  Archivbestände auf eigene Kosten  durch.  Art.  43 Bestimmung des historischen Archivs – Besondere Fälle 1 Die  historischen  Archive  von Gemeinden,  die  sich  zusammenschliessen,  müssen am Tag des Zusammenschlusses abgeschlossen werden; die Verant- wortung für ihre Aufbewahrung obliegt der neuen Gemeinde. 2 Wird ein Verband oder eine Agglomeration aufgelöst, so wird sein oder ihr  historisches Archiv am Tag, an dem die Auflösung vollzogen wird,  abge- schlossen. Der Ort, an dem die Archivbestände aufbewahrt und der Öffent- lichkeit zur Verfügung gestellt werden, und die entsprechenden Modalitäten  werden  im  Auflösungsentscheid  geregelt;  wenn  nichts  anderes  bestimmt  wird, gilt Artikel 41 Abs. 1. 3 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die Agglomerationen regeln in  einer  Vereinbarung  die  selbständige  Archivierung  nach  Artikel  10  Abs. 4  ArchG. Bei Bedarf wenden sie die Bestimmungen der Artikel 34 ff. sinnge- mäss an. Das Exekutivorgan des betreffenden Gemeinwesens behält auf je- den Fall seine Zuständigkeit für die Führung des laufenden Archivs und des  Zwischenarchivs.  Art.  44 Unterstützung durch das StAF 1 Die Beratungstätigkeit und die Unterstützung der Gemeinden, der Gemein- deverbände und der Agglomerationen werden ihnen je nach zur Verfügung  stehenden Mitteln kostenlos durch das StAF zur Verfügung gestellt. 2 Führt das StAF einen Beratungs- oder einen Aufsichtsbesuch durch, so lie- fert es dem betreffenden Gemeinwesen immer einen Besuchsbericht ab, der  auch Empfehlungen enthalten kann.  15    Archivierung – R  17.61  Art.  45 Bürgergemeinden 1 Die Bestände des laufenden Archivs, des Zwischenarchivs und des histori- schen Archivs der Bürgergemeinde werden von der Gemeinde wie ihre eige- nen  verwaltet  und  aufbewahrt.  Sie bilden  allerdings  einen  getrennten  Be- stand. 2 Die Bürgergemeinden  können ihre  Archivbestände auch  selbst  verwalten  und aufbewahren. In diesem Fall gelten für sie sinngemäss die Bestimmun- gen des Gesetzes und dieses Reglements für die Gemeinden.  4.4 Mit öffentlichen Aufgaben Beauftragte  Art.  46 1 Werden öffentliche Aufgaben an private Personen oder Einrichtungen dele- giert, so erinnert sie das delegierende Organ daran, dass sie der Gesetzgebung  über die Archivierung unterstehen, und sorgt für die Anwendung dieser Ge- setzgebung. 2 In  den  Richtlinien,  die  das  StAF  oder  die  Gemeinderäte  nach  Artikel 9  Abs. 1 Bst. a erlassen haben, können für private Personen und Einrichtungen,  an die öffentliche Aufgaben delegiert wurden, Abweichungen von den Vor- schriften im zweiten Abschnitt vorgesehen werden.  4.5 Anerkannte Kirchen (Art. 11 ArchG)  Art.  47 Beratung und Zusammenarbeit 1 Das StAF berät, grundsätzlich kostenlos, anerkannte Kirchen und Religions- gemeinschaften, kirchliche Körperschaften und juristische Personen des Kir- chenrechts in Fragen der Organisation und der Führung der Archive, wenn  dafür eine Anfrage gemacht wird. 2 Mit dem Einverständnis der Pfarreien fertigt das StAF eine Kopie der ehe- maligen  Pfarreiregister  (Taufen,  Firmungen,  Eheschliessungen und Bestat- tungen), hauptsächlich derjenigen vor 1876 (Einführung des staatlichen Zivil- standsregisters), an. Es stellt diese Kopien der Öffentlichkeit zur Verfügung.  Art.  48 Hinterlegung beim StAF 1 Anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, kirchliche Körperschaf- ten und juristische Personen des Kirchenrechts können, nachdem das StAF  sein Einverständnis gegeben hat, beim StAF diejenigen historischen Archiv- bestände hinterlegen, die mehr als 100 Jahre alt oder besonders archivwürdig  sind.  16    Archivierung – R  17.61 2 Sie unterschreiben vorgängig eine Vereinbarung, in dem die Bedingungen  für die Hinterlegung festgelegt werden. 3 Sie führen die Klassifikation, das Inventar, die notwendigen konservatori- schen  Arbeiten  und  den  Transfer  dieser Archivbestände  grundsätzlich  auf  eigene Kosten durch.  4.6 Private Bestände (Art. 12 Abs. 1 Bst. e ArchG)  Art.  49 Sammeln 1 Das StAF bemüht sich, private Archivbestände, die einen bedeutenden Be- zug zum Kanton Freiburg haben, zu sammeln. 2 Es kann solche Bestände jedoch nur annehmen, wenn sie: a) eine  Archivwürdigkeit  aufweisen,  die  ihre  endgültige  Aufbewahrung   rechtfertigt; b) in  ihrer  natürlichen,  sozialen,  politischen,  wirtschaftlichen,  wissen-  schaftlichen,  historischen oder kulturellen Bedeutung für  den Kanton  oder seine Regionen repräsentativ sind;  c) nicht unverhältnismässigen Schutzfristen oder zu restriktiven Zugangs- bedingungen unterliegen.  3 Die  Annahmekriterien  werden  in  einer  Politik  für  den  Erwerb  und  den  Schutz des freiburgischen Kulturguts bestimmt, die gemeinsam vom StAF,  vom Amt  für  Kultur  und  von den  übrigen  kulturellen  Einrichtungen  und  Dienststellen des Staates, die mit dem Erhalt des Kulturguts beauftragt sind,  festgelegt wird. 4 Die Gemeinden können ebenfalls private Bestände annehmen. Wenn nötig  wenden sie die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäss an.  Art.  50 Annahmemodalitäten 1 Für  private  Bestände  wird  grundsätzlich  nichts  bezahlt;  sie  werden  ge- schenkt oder ausnahmsweise hinterlegt; wenn die Schenkung eine besondere  Bedeutung oder deren Annahme erhebliche finanzielle Folgen hat, wird der  Staatsrat im Voraus informiert. 2 Die Schenkung oder die Hinterlegung ist Gegenstand einer Vereinbarung, in  der die Bedingungen für die Übergabe des Bestands und für die Einsichtnah- me festgelegt werden. Fehlt eine solche Vereinbarung, so darf eine Schen- kung nur angenommen werden, wenn die Eigentumsübertragung zum Kanton  nachgewiesen werden kann. 3 Das StAF kann Bestände gegen Entgelt erwerben, wenn diese die Kriterien  gemäss der Politik für den Erwerb erfüllen.  17    Archivierung – R  17.61  5 Übergangsbestimmungen  Art.  51 1 Die öffentlichen Organe verfügen über eine Frist von fünf Jahren ab dem  Inkrafttreten dieses Reglements, um ihren Registratur- und Verwaltungsplan  zu erstellen und ihn genehmigen zu lassen (Art. 7); die alten Registraturpläne  werden nach Inkrafttreten der neuen Pläne für die früheren Dossiers und Do- kumente beibehalten. 2 Die  Gemeinden,  sowie  die  Anstalten,  Ämter  und  Einrichtungen,  die  er- mächtigt sind, ihr Archiv selbstständig zu verwalten, verfügen über eine Frist  von fünf Jahren,  um der Öffentlichkeit  die Liste ihrer  Archivbestände zur  Verfügung zu stellen (Art. 19 Abs. 1 Bst. a). 3 Solange keine Mittel  und Verfahren  zur  elektronischen  Archivierung der  Dossiers und Dokumente bereitgestellt wurden, können sich die öffentlichen  Organe dafür entscheiden: a) ihre Archive in Papierform abzuliefern; b) ihre Archive für eine Ablieferung in elektronischer Form aufzubewah-  ren, unter der Voraussetzung, dass sie ihre Dossiers und Dokumente zu  gegebener Zeit den Mindestanforderungen für eine solche Ablieferung  anpassen.  A1 ANHANG 1 – Tarif der Gebühren (Art. 33 Abs. 1)  Art.  A1-1 1 Für die üblichen Kosten gilt folgender Tarif: a) Betreuung des Publikums gemäss den Artikeln 22 Abs. 3 und 33 Abs. 1   Bst. a: 60 Franken pro Stunde b) Abgabe von Papierkopien  und  -ausdrucken,  wenn die  Benützerinnen   und Benützer sie auf den Apparaten, die ihnen zur Verfügung stehen,  selbst anfertigen: 1. pro A4-Seite (Schwarzweiss): 20 Rappen 2. pro A4-Seite (Farbe): 40 Rappen 3. pro A3-Seite (Schwarzweiss): 40 Rappen 4. pro A3-Seite (Farbe): 80 Rappen  c) Abgabe von Papierkopien und -ausdrucken, einschliesslich der Zeit für  deren Anfertigung: 1. pro A4-Seite (Schwarzweiss): 50 Rappen 2. pro A4-Seite (Farbe): 1 Franken  18    Archivierung – R  17.61  3. pro A3-Seite (Schwarzweiss): 1 Franken 4. pro A3-Seite (Farbe): 2 Franken  d) Digitalbilder oder  -fotos und Seiten, die in hoher Auflösung gescannt  werden, einschliesslich der Zeit für deren Anfertigung: 1. pro Digitalbild oder -foto: 5 Franken 2. pro Seite, die in hoher Auflösung gescannt wird: 5 Franken  e) Abgabe einer Farbkopie eines Familienwappens: 20 Franken f) Abgabe einer notariellen Urkunde: 50 Franken, zuzüglich Druckkosten g) Versand von Dokumenten per Post: 5 Franken pro Versand, unter Vor-  behalt höherer tatsächlicher Kosten. 2 Die übrigen Kosten (Anfertigung von Spezialkopien, digitale Datenträger  usw.) werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. 3 Diese Bestimmung gilt auch für alle Organe, die ermächtigt sind, ihr Archiv  selbstständig zu verwalten, sowie für die Gemeinden, die Gemeindeverbände  und die Agglomerationen. Die betroffenen Organe und öffentlichen Gemein- wesen können ihren eigenen Tarif  einführen,  mit  der  Bedingung, dass die  oben erwähnten Beträge nicht überschritten werden.  19    Archivierung – R  17.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.06.2019 Erlass Grunderlass 01.07.2019 2019_043  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.06.2019 01.07.2019 2019_043  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Fachorgane – Staatskanzlei 	Art. 3 Fachorgane – Staatsarchiv 	Art. 4 Fachorgane – Amt für Informatik und Telekommunikation 	Art. 5 Definitionen  	2 Organisation der Archivierung 	2.1 Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs (Art. 6 ArchG) 	Art. 6 Grundsätze 	Art. 7 Registratur- und Verwaltungsplan 	Art. 8 Ansprechpersonen 	Art. 9 Aufgaben des StAF  	2.2 Bewertung, Ablieferung und Vernichtung (Art. 7 Abs. 1–4 und 8 ArchG) 	Art. 10 Anbietepflicht 	Art. 11 Bewertung und Bestimmen der Archivwürdigkeit 	Art. 12 Ablieferungen 	Art. 13 Vernichtung  	2.3 Führung des historischen Archivs 	Art. 14 Infrastruktur für die Aufbewahrung 	Art. 15 Klassifikation des historischen Archivs 	Art. 16 Amtliche Veröffentlichungen des Staates  	2.4 Elektronische Archivierung (Art. 9 ArchG) 	Art. 17 Grundsatz und Rahmenbedingungen 	Art. 18 Umsetzung   	3 Einsichtnahme in das historische Archiv 	3.1 Normaler Zugang 	Art. 19 Öffentlichkeit der Archive 	Art. 20 Schutzfristen (Art. 15–17 ArchG) 	Art. 21 Modalitäten der Einsichtnahme 	Art. 22 Betreuung 	Art. 23 Reglement für die Einsichtnahme  	3.2 Besonderer Zugang 	Art. 24 Recht auf Zugang zu Dokumenten (Art. 14 Abs. 1 ArchG) 	Art. 25 Abweichungen von den Schutzfristen 	Art. 26 Zugangsrecht zu Personendaten 	Art. 27 Anfechtung von Archivdaten (Art. 4 ArchG und 26 Abs. 3 DSchG) 	Art. 28 Zugang zu Privatarchiven (Art. 14 Abs. 5 ArchG)  	3.3 Weitere Arten der Verwertung 	Art. 29 Vervielfältigung 	Art. 30 Ausleihe 	Art. 31 Verwendung zu kommerziellen Zwecken 	Art. 32 Belegexemplar  	3.4 Gebühren (Art. 14 Abs. 3 ArchG) 	Art. 33   	4 Sonderregelungen 	4.1 Selbständige Archivierung (Art. 7 Abs. 5 ArchG) 	Art. 34 Betroffene Organe und Ermächtigung 	Art. 35 Archivierungsmodalitäten 	Art. 36 Verzicht und Widerruf  	4.2 Gerichtsbehörden 	Art. 37 Grundsätze 	Art. 38 Besondere Bestimmungen  	4.3 Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit (Art. 10 und 13 Abs. 1 ArchG und Art. 103 und 103bis Abs. 3 und 4 GG) 	Art. 39 Grundsätze 	Art. 40 Zuständigkeit – Gemeinden 	Art. 41 Zuständigkeit – Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 42 Bestimmung des historischen Archivs – Im Allgemeinen 	Art. 43 Bestimmung des historischen Archivs – Besondere Fälle 	Art. 44 Unterstützung durch das StAF 	Art. 45 Bürgergemeinden  	4.4 Mit öffentlichen Aufgaben Beauftragte 	Art. 46  	4.5 Anerkannte Kirchen (Art. 11 ArchG) 	Art. 47 Beratung und Zusammenarbeit 	Art. 48 Hinterlegung beim StAF  	4.6 Private Bestände (Art. 12 Abs. 1 Bst. e ArchG) 	Art. 49 Sammeln 	Art. 50 Annahmemodalitäten   	5 Übergangsbestimmungen 	Art. 51  	A1 ANHANG 1 – Tarif der Gebühren (Art. 33 Abs. 1) 	Art. A1-1   		2022-08-15T02:40:26+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"