pdf_content: 450.011 - Standeskommissionsbeschluss über die Denkmalpflegekommission   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.011  Standeskommissionsbeschluss über die  Denkmalpflegekommission  vom 10. Oktober 2000 (Stand 16. September 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  38  der  Verordnung  über  den  Natur-  und  Heimatschutz  (VNH) vom 13. März 1989, *  beschliesst:  I. Stellung der Denkmalpflegekommission  Art.  1 * Unterstellung  1 Die  Denkmalpflegekommission  untersteht  dem  Erziehungsdepartement  (nachfolgend Departement genannt) .  Art.  2 Fachstelle  1 Mit den Aufgaben einer Fachstelle für Denkmalpflege wird das Kulturamt  bezeichnet. 2 Die Fachstelle unterstützt  die Denkmalpflegekommission im administrati- ven Bereich.  Art.  3 Fachberatung  1 Zur Erledigung ihrer Aufgaben ist die Denkmalpflegekommission berech- tigt, mit Zustimmung des Departementes Fachpersonen beizuziehen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Aufgaben der Denkmalpflegekommission  Art.  4 Schutzregister  1 Mit Genehmigung des Departements können die Bezirke die Denkmalpfle- gekommission beim Erlass und bei der Revision der Kulturobjekt-Schutzre- gister zur fachlichen Beratung herbeiziehen. 2 Im Vorprüfungsverfahren nach Art.  46 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29.  April 2012 (BauG) hat die Denkmalpflegekommission die Schutzregister auf  die Vollständigkeit  der Registrierung und auf die sachliche Richtigkeit der  vorgesehenen Schutzmassnahmen zu begutachten  und der  Standeskom- mission Bericht und Antrag zu stellen. *  Art.  5 Arbeiten an Kulturobjekten  1 Die den Bezirken zur Bewilligung eingereichten Bauprojekte sind, wenn sie  Arbeiten an oder in der Nähe von Kulturobjekten betreffen, die im Schutzre- gister enthalten sind, der Denkmalpflegekommission zur Stellungnahme zu  unterbreiten. 2 In allen übrigen Fällen ist eine Auftragserteilung durch das Departement er- forderlich.  Art.  6 * Gewährung von Beiträgen  1 Bei der Gewährung von Beiträgen gemäss Art. 40, 42 und 43 VNH berech- net die Denkmalpflegekommission die Beitragsleistungen und stellt das De- partement Antrag zuhanden der Standeskommission.  Art.  7 Verkehr mit dem Bund  1 Die Denkmalpflegekommission berät das Departement im Verkehr mit dem  Bund.  Art.  8 * Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.011  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  10.10.2000 10.10.2000 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 6 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 8 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert -  3    450.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 10.10.2000 10.10.2000 Erstfassung -  Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 2 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 6 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 8 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  4


canton: ai

pdf_content: 450.012 - Standeskommissionsbeschluss über die Errichtung von Pflanzenschutzgebieten   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.012  Standeskommissionsbeschluss über die  Errichtung von Pflanzenschutzgebieten  vom 14. August 2006 (Stand 14. August 2006)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  19 Abs. 1 der Verordnung über den Natur- und Heimat- schutz (VNH) vom 13. März 1989;  beschliesst:  Art.  1  1 Als Pflanzenschutzgebiete werden erklärt und wie folgt umgrenzt:  a) Fählen- und Altmanngebiet: Vom Stifel dem Weg entlang bis zur  Abzweigung nach Widderalp, von der Wasserscheide entlang über  die Widderalpstöcke, Hundstein, Freiheit, Fälenschafberg, Fälentür- me, Löchlibettersattel, von da in gerader Linie zum Altmannsattel, Alt- mann, Zwinglipass, Mutschen, Kühschnur, Chessi, Roslenfirst und  zum Verbindungsweg Saxerlücke-Bollenwees, diesem entlang zur  Bollenwees und wiederum zum Stifel;  b) das ganze Gebiet der Alpen Sigel, obere Mans, Bogarten, ein- schliesslich Marwees und Dreifaltigkeitstürme;  c) das ganze Messmergebiet, umgrenzt vom Seealpboden den Rot- chenner hinauf zum Lötzlisälpli, entlang der Wasserscheide über  Hängeten, Hüenerberg, Säntis, Wagenlücke, Rossmad zum Stüber  und wiederum hinunter zum Seealpboden;  d) die beiden Reslenzapfen am Seealpsee (nordöstliche Landzungen); e) das Hochmoor Obere Helchen im Bezirke Schwende.  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch Standeskommission in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.08.2006 14.08.2006 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.012  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.08.2006 14.08.2006 Erstfassung -  3


pdf_content: 450.013 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für Naturschutz   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.013  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds für Naturschutz  vom 28. Januar 2014 (Stand 28. Januar 2014)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Grundlagen und Zweck  1 Der  Fonds  für  Naturschutz  ist  ein  zweckgebundenes  Vermögen  des  Kantons, das gemäss den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten  und zu verwenden ist. 2 Der Fonds bezweckt die Unterstützung von Massnahmen im Bereich des  Natur- und Landschaftsschutzes.  Art.  2 Fondsvermögen  1 Der Fonds besteht aus dem bisherigen Vermögen. Er wird geäufnet durch  a) den Vermögensertrag; b) zweckbestimmte Zuwendungen; c) Rückerstattungen aus Darlehen. 2 Bei der Ausrichtung von Beiträgen oder Darlehen ist auf die Vermögensla- ge des Fonds Rücksicht zu nehmen.  Art.  3 Zuständigkeiten  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und ent- scheidet über die Gewährung von Beiträgen und Darlehen ab Fr. 10‘000.--  sowie über Leistungen des Kantons in den Fonds. 2 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement verwaltet den Fonds und be- findet über Beiträge und Darlehen bis Fr. 10‘000.--. 3 Die Landesbuchhaltung legt das Fondsvermögen an und besorgt die Aus- zahlungen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Leistungen  1 Aus dem Fonds werden Beiträge oder Darlehen für die Kosten der Pflege  und des Unterhalts von natur- und landschaftsbezogenen Objekten im Sinne  der  Verordnung über  den Natur-  und Heimatschutz  (VNH) vom 13. März  1989  und  anderer  schützenswerter  Naturobjekte  geleistet,  sofern  hierfür  nicht bereits anderweitig Beiträge der öffentlichen Hand geleistet werden. 2 In Härtefällen können Beiträge oder Darlehen ausgerichtet werden, obwohl  die öffentliche Hand bereits anderweitig Beiträge geleistet hat. 3 Der Gesuchsteller muss in jedem Fall mindestens 20% der Gesamtkosten  tragen. 4 Falls der Gesuchsteller nicht der Grundeigentümer ist, können Leistungen  aus dem Fonds von einer  angemessenen Beteiligung des Grundeigentü- mers abhängig gemacht werden.  Art.  5 Rückerstattung  1 Fälschlicherweise geleistete Beiträge oder Darlehen sind in den Fonds zu- rückzuerstatten.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.013  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.01.2014 28.01.2014 Erlass Erstfassung -  3    450.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.01.2014 28.01.2014 Erstfassung -  4


pdf_content: 450.014 - Standeskommissionsbeschluss über die Naturschutzbeiträge   Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Standeskommissionsbeschluss über die  Naturschutzbeiträge  vom 20. Dezember 2016 (Stand 1. Juli 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  41 Abs. 2 der Verordnung über den Natur- und Heimat- schutz vom 13. März 1989,  beschliesst:  I. Mähwiesen  Art.  1 Zeitfenster 1 Für das Einhalten bestimmter Zeitfenster, während der Mähwiesen in Na- turschutzflächen gemäht werden, können folgende Abgeltungen vereinbart  werden: a) 15. Juli bis 15. August: 2.-- pro Are abis) * 1. August bis 1. September: 2.50 pro Are b) 15. August bis 15. September: 3.-- pro Are c) 1. September bis 15. Oktober: 4.-- pro Are d) Anderweitige, individuell vereinbarte Schnittperiode: max. 4.-- pro Are 2 Die Einstufung in die Schnittperiode erfolgt aufgrund einer fachlichen Ein- zelbeurteilung der Flächen durch die Fachstelle für Natur- und Landschafts- schutz. 3 Wird nach der Schnittperiode gemäht, werden die Abgeltungen für das lau- fende Jahr gestrichen. Sie werden gestrichen, und der Kanton hat zusätzlich  eine Forderung gegen den Bewirtschafter in Höhe der Abgeltungen: a) wenn vor der Schnittperiode gemäht wird; b) wenn wiederholt nach der Schnittperiode gemäht wird und dadurch   Schäden beispielsweise durch Fahrspuren entstehen; c) wenn überhaupt nicht gemäht wird. 4 Je  eine  delegierte  Person  jedes  Bezirksrates  und  eine  Vertretung  der  Fachstelle  für  Natur-  und  Landschaftsschutz  bilden  die  Arbeitsgruppe  Schnittperioden. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  5 Die Arbeitsgruppe Schnittperioden kann Abweichungen von den Schnittpe- rioden oder einen Verzicht auf das Mähen bewilligen, wenn sich das Einhal- ten der Schnittperioden wegen der Witterung, insbesondere bei ausserge- wöhnlich niederschlagsreichen Zeiten, ungünstig auf die Naturschutzflächen  auswirken würde. Erfolgt die Bewirtschaftung im Rahmen bewilligter Abwei- chungen und Verzichte, werden keine Beitragskürzungen vorgenommen. *  Art.  2 Weitere Massnahmen a) Grundsatz  1 Wird eine Vereinbarung über das Einhalten bestimmter Zeitfenster getrof- fen, können Abgeltungen für die folgenden weiteren Massnahmen vereinbart  werden.  Art.  3 b) erschwerte Bewirtschaftung 1 Für die erschwerte Bewirtschaftung von Mähwiesen können folgende Ab- geltungen vereinbart werden: a) Einsatz eines Einachs-Motormähers: 2.-- pro Are b) Schnittgut von Hand (Rechen, Blachen usw.) zusam-  mennehmen und verladen: 4.-- pro Are c) Alle Arbeitsschritte, einschliesslich Handmahd, von   Hand: 6.-- pro Are d) Zusätzliche Erschwernisse: max. 2.-- pro Are 2 Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen  für das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Bewirtschaftung wiederholt nicht  wie vereinbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgel- tungen geleistet.  Art.  4 c) Trocknung 1 Für die Trocknung von Schnittgut auf dem Boden der gemähten oder einer  anderen Fläche kann eine Abgeltung von Fr. 1.50 pro Are vereinbart wer- den. 2 Erfolgt die Trocknung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen für  das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Trocknung wiederholt nicht wie ver- einbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen ge- leistet.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Art.  5 d) Blasgeräte 1 Für den Verzicht auf den Einsatz von Blasgeräten kann eine Abgeltung von  Fr. 1.50 pro Are vereinbart werden. 2 Wird ein Blasgerät eingesetzt, werden für das laufende Jahr und den Rest  der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen für den Verzicht auf den Einsatz  von Blasgeräten geleistet.  Art.  6 e) Ausmagerung 1 Für die Einhaltung von Vorgaben bei der Bewirtschaftung von Mähwiesen,  die  ausgemagert  werden  sollen,  kann  eine  Abgeltung  von  höchstens  Fr. 15.-- pro Are vereinbart werden. Sind vertraglich mehr als zwei Schnitt- nutzungen vorgesehen, können zusätzlich Fr. 2.-- pro Are vereinbart  wer- den. Erreicht die Ausmagerungsfläche die Qualitätsstufe II nach der Direkt- zahlungsverordnung, wird die Abgeltung angemessen reduziert. 2 Die Abgeltung kann für die Dauer von höchstens zehn aufeinanderfolgen- den Jahren erfolgen. 3 Eine Vereinbarung über die Ausmagerung kann getroffen werden, wenn a) die Eignung der Flächen für eine Ausmagerung aufgrund einer fachli-  chen Einzelbeurteilung durch die Fachstelle für Natur- und Land- schaftsschutz oder eine von ihr beigezogene externe Stelle bestätigt  wird, und  b) die Fläche als extensive Wiese im Sinne der eidgenössischen Direkt- zahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 gilt; und  c) die Fläche nicht im Sömmerungsgebiet liegt. 4 Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden für das laufende  Jahr und den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgeltungen geleistet.  Art.  7 f) Pufferzonen 1 Für die Einhaltung von Vorgaben bei der Bewirtschaftung von Pufferzonen  kann eine Abgeltung von höchstens Fr. 15.-- pro Are vereinbart werden. Er- reicht  die  Pufferzone die  Qualitätsstufe II  nach der  Direktzahlungsverord- nung, wird die Abgeltung angemessen reduziert.  In Sömmerungsgebieten  beträgt die Abgeltung höchstens Fr. 1.--.  3    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Eine Vereinbarung über Pufferzonen kann getroffen werden, wenn a) die Pufferzone aufgrund einer fachlichen Einzelbeurteilung auf der   Grundlage des eidgenössischen Pufferzonenschlüssels durch die  Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz oder eine von ihr beige- zogene externe Stelle festgelegt worden ist;  b) die Fläche als extensive Wiese im Sinne der Direktzahlungsverord- nung gilt oder im Sömmerungsgebiet liegt.  3 Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen  für das laufende Jahr geleistet.  II. Beweidung  Art.  8 Sperrfristen 1 Werden für die Beweidung von Trocken- und Moorweiden Sperrfristen für  die Beweidung vorgegeben, können folgende Abgeltungen vereinbart wer- den: a) Frühestmögliche Beweidung ab 1. Juni: 1.-- pro Are b) Frühestmögliche Beweidung ab 15. Juni: 2.-- pro Are c) Frühestmögliche Beweidung ab 1. Juli: 3.-- pro Are d) Zusätzliche Vorgaben (z.B. Besatzstärke, Nutzung nur   mit Jungvieh): 2.-- pro Are 2 In Sömmerungsgebieten werden keine Sperrfristen für die Beweidung vor- gegeben. 3 Erfolgt die Beweidung vor dem vereinbarten Zeitpunkt oder gar nicht, wer- den die Abgeltungen für das laufende Jahr gestrichen und der Kanton hat  zusätzlich eine Forderung gegen den Bewirtschafter in Höhe der Abgeltun- gen. 4 Die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz kann nach Anhören des  Bezirks Abweichungen von den Sperrfristen  für  die  Beweidung oder  das  gänzliche Unterlassen der Beweidung bewilligen, wenn sich das Einhalten  der Sperrfristen für die Beweidung wegen der Witterung, insbesondere bei  aussergewöhnlich  niederschlagsreichen  Vegetationszeiten,  ungünstig  auf  die Weiden in Naturschutzflächen auswirken würde. Erfolgt die Bewirtschaf- tung in Übereinstimmung mit den bewilligten Abweichungen, werden keine  Kürzungen vorgenommen  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Art.  9 Sömmerungsgebiete 1 Für die erschwerte Bewirtschaftung von Weiden in Sömmerungsgebieten  können folgende Abgeltungen vereinbart werden: a) Auszäunen am Weiderand, wenn für den Weidegang   der Tiere wenige Einschränkungen entstehen: 2.-- pro Are b) Auszäunen innerhalb der Weide: 4.-- pro Are c) Auszäunen von Hochmooren und anderen besonders   sensiblen Flächen in Sömmerungsgebieten: 4.50 pro Are d) Pflegeschnitt ohne Abführung des Schnittgutes von   Pflanzenbeständen, Horsten, vernässten Stellen und  dergleichen, die vom Vieh schlecht oder nicht genutzt  werden, bis 15. Oktober: 1.-- pro Are  2 Der Zaun ist im Herbst wegzuräumen oder abzulegen. Für den Zaun darf  kein Stacheldraht verwendet werden. In Hochmooren und besonders sensi- blen Flächen entfernt der Bewirtschafter einwachsende Gehölze. 3 Erfolgt die Bewirtschaftung nicht wie vereinbart, werden keine Abgeltungen  für das laufende Jahr geleistet. Erfolgt die Bewirtschaftung wiederholt nicht  wie vereinbart, werden für den Rest der Vereinbarungsdauer keine Abgel- tungen geleistet.  III. Stundenabgeltung  Art.  10 Abgeltung nach Zeitaufwand 1 Für die Abgeltung von Massnahmen, die durch die Vereinbarungen nach  den Art. 1 bis 9 dieses Standeskommissionsbeschlusses nicht abgegolten  werden, wie das Entbuschen, das Pflegen einer Hecke oder das Anlegen  oder  Pflegen  von  Feuchtgebieten,  können  Abgeltungen  von  höchstens  Fr. 28.-- pro Stunde vereinbart werden. 2 Bei unsachgemässer Ausführung der Massnahmen können die Abgeltun- gen ganz oder teilweise gekürzt werden.  5    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Sanktionen  Art.  11 Einsatz von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln 1 Die gesamten in der Vereinbarung mit dem Eigentümer oder Bewirtschafter  vereinbarten Abgeltungen werden gestrichen und der Kanton hat zusätzlich  eine Forderung gegen den Bewirtschafter in doppelter Höhe dieser Abgel- tungen, wenn Dünger  oder Pflanzenschutzmittel  ausgebracht werden und  die Vereinbarung keine Ausnahme vorsieht.  Art.  12 Mehrere Sanktionen 1 Sind für eine vertraglich vereinbarte Massnahme aus mehreren in diesem  Standeskommissionsbeschluss vorgesehenen Gründen die Abgeltungen zu  streichen oder Rückforderungen vorzunehmen, erfolgt keine Kumulation die- ser Sanktionen. Es wird die schärfste Sanktion berücksichtigt.  Art.  13 Sanktion übersteigt Abgeltung 1 Übersteigen die Sanktionen die Abgeltungen, die einem Bewirtschafter ins- gesamt ausbezahlt werden können, hat der Kanton Appenzell I.Rh. gegen  den Bewirtschafter eine Forderung im Ausmass der übersteigenden Sanktio- nen. Bis dahin werden die Sanktionen bei anderen Abgeltungsansprüchen  abgezogen, auf die der Bewirtschafter nach diesem Standeskommissionsbe- schluss Anspruch hat.  V. Dauer der Vereinbarung  Art.  14 Dauer 1 Vereinbarungen werden in der Regel für acht Jahre abgeschlossen. 2 Sie können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf  das Vereinbarungsende schriftlich gekündigt werden. 3 Werden sie nicht gekündigt, verlängern sie sich um weitere acht Jahre.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Art.  15 Bewirtschafterwechsel 1 Endet das Bewirtschaftungsrecht des Bewirtschafters einer Vereinbarungs- fläche, endet die Vereinbarung, sofern a) für die Vereinbarungsfläche eine Vereinbarung mit einem anderen   Bewirtschafter vorliegt oder b) die Fachstelle bestätigt hat, dass für die Vereinbarungsfläche keine   neue Vereinbarung abgeschlossen wird oder c) das Bewirtschaftungsrecht durch den Eigentümer der Vereinbarungs-  fläche aufgehoben oder trotz Verlängerungsbereitschaft des Bewirt- schafters nicht verlängert wurde.  VI. Allgemeine Verfahrensvorschriften  Art.  16 Gesuche 1 Der Bewirtschafter oder Grundeigentümer hat der Fachstelle für Natur- und  Landschaftsschutz zu Handen des Bezirks ein Begehren um Abschluss ei- ner Vereinbarung über Abgeltungen von Mehrleistungen für den Naturschutz  einzureichen. 2 Die Fachstelle  für  Natur-  und  Landschaftsschutz  prüft  das  Gesuch und  stellt den Parteien den Entwurf einer Vereinbarung zu. 3 Der Grundeigentümer oder Bewirtschafter,  der Bezirk, die Fachstelle für  Natur- und Landschaftsschutz und das Landwirtschaftsamt erhalten eine Ko- pie der unterzeichneten Vereinbarung. 4 Bei  Streitigkeiten  über  Sanktionen erlässt  die  Fachstelle  für  Natur-  und  Landschaftsschutz eine Verfügung.  Art.  17 Mindestabgeltung * 1 Unterschreiten  die  jährlichen  Abgeltungen  an  einen  Bewirtschafter  oder  Grundeigentümer insgesamt Fr. 10.--, werden sie nicht ausbezahlt.  7    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  VII. Schlussbestimmung  Art.  18 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 450.014  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung -  02.01.2018 02.01.2018 Art. 1 Abs. 1, abis) eingefügt -  23.06.2020 01.07.2020 Art. 1 Abs. 4 geändert 2020-16  23.06.2020 01.07.2020 Art. 1 Abs. 5 eingefügt 2020-16  23.06.2020 01.07.2020 Art. 17 Titel geändert 2020-16  9    450.014 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.12.2016 01.01.2017 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 1, abis) 02.01.2018 02.01.2018 eingefügt -  Art. 1 Abs. 4 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-16  Art. 1 Abs. 5 23.06.2020 01.07.2020 eingefügt 2020-16  Art. 17 23.06.2020 01.07.2020 Titel geändert 2020-16  10


abbreviation: EV TSchG

pdf_content: 452.010 - Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz (EV TSchG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 452.010  Einführungsverordnung zum  Tierschutzgesetz * (EV TSchG)  vom 19. November 1984 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art.  42 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. De- zember  2005  (TSchG)  und  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  I. Zuständigkeit und Aufgaben  Art.  1 Standeskommission  1 Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tier- schutzgesetzgebung aus.  Art.  2 * Land- und Forstwirtschaftsdepartement  1 Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Or- gan bezeichnen, vollzieht das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nach- folgend Departement genannt) die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung. 2 Insbesondere ist es zuständig für:  a) die Bewilligung zum gewerbsmässigen und privaten Halten von Wild- tieren (Art. 6 TSchG);  b) die Bewilligung zum gewerbsmässigen Handel mit Tieren und zum  Verwenden lebender Tiere zur Werbung (Art. 8 Abs. 1 TSchG);  c) die Bewilligung zu Tierversuchen (Art. 13a TSchG); d) die Bewilligung zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden in   Kunstbauten sowie zu Veranstaltungen solcher Art (Art. 33 Abs. 1  und 3 Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981, TSchV);  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    452.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger1) und die Ertei- lung des entsprechenden Fähigkeitsausweises (Art. 9 Abs. 2 und 3  TSchV);  f) die Bewilligung zur ausnahmsweisen Ausübung der einem Tierpfle- ger vorbehaltenen Tätigkeit (Art. 11 Abs. 3 TSchV).  Art.  3 * Kantonstierarzt  1 Der  Kantonstierarzt  ist  zuständig  für  die  jährliche  Überprüfung  der  gewerbsmässigen Wildtierhaltungen,  der Tierhandlungen und der Institute  und Laboratorien, die bewilligte Tierversuche durchführen (Art.  44 Abs. 3,  Art. 49 Abs. 1, Art. 63 Abs. 3 TSchV). 2 Er kann für die Führung der Tierbestandeskontrollen Weisungen erteilen  und insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der  Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden (Art. 44 Abs. 1 TSchV).  Art.  4 * Bezirke  1 Die Bezirke sind beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zur Mithilfe ver- pflichtet, insbesondere in den Bereichen Haltung von gefährlichen Tieren,  Tiervernachlässigungen, Kontrolle von Verfügungen des Kantonstierarztes,  Kontrolle von Kleintierhandlungen, Tierheimen und dgl.  Art.  5 Meliorationsamt  1 Das Meliorationsamt ist für die baulichen und technischen Belange beim  Vollzug der Vorschriften über die Haltung von Haustieren zuständig. 2 Die diesbezüglichen Baupläne sind dem Meliorationsamt zur Genehmigung  einzureichen.  Art.  6 * Strassenverkehrsamt  1 Das Strassenverkehrsamt überprüft Transportmittel und Transportbehälter,  welche für die Beförderung von Tieren verwendet werden, auf ihre Überein- stimmung mit den Vorschriften der Tierschutzrechtgesetzgebung.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 452.010  Art.  7 Fleischschauer  1 Die  Fleischschauer  vollziehen  die  Tierschutzgesetzgebung  in  den  Schlachtbetrieben. Sie überprüfen insbesondere den Zustand der Tiere beim  Eintreffen im Schlachtbetrieb und überwachen den Auslad, die Haltung, das  Treiben, die Betäubung und das Entbluten der Tiere. 2 In Betrieben, in denen der Fleischschauer nicht ständig anwesend ist, führt  er Stichproben durch.  Art.  8 * Bewilligungsverfahren  1 Bewilligungsgesuche  für  private  und  gewerbsmässige  Wildtierhaltungen  (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV), für den Handel mit Tieren (Art. 46 TSchV) und  für Tierversuche (Art. 13a Abs. 1 TSchG und Art. 62 Abs. 1 TSchV) sind auf  besonderen  amtlichen  Formularen,  die  übrigen  Gesuche  und  Meldungen  rechtzeitig und schriftlich dem Departement einzureichen. 2 Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem Depar- tement im Voraus zu melden. Dieses entscheidet, ob dafür eine Bewilligung  erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV).  II. Tierbestandeskontrollen  Art.  9 Kontrollpflicht  1 Inhaber von Bewilligungen für private und gewerbsmässige Wildtierhaltun- gen, Versuchstierhaltungen sowie Tierhandlungen sind verpflichtet, Tierbe- standeskontrollen zu führen. 2 Bei Tierhandlungen erstreckt sich die Tierbestandeskontrolle lediglich auf:  a) Wildtiere, die nach den Art. 39 und Art. 40 TSchV nur mit Bewilligung  gehalten werden dürfen;  b) Hunde und Katzen; c) Papageien und Sittiche.  Art.  10 Umfang  1 Die Tierbestandeskontrollen müssen folgende Angaben enthalten:  a) Art, Anzahl und Geschlecht der gehaltenen Tiere, Kennzeichen und  Markierung nach Weisung des Kantonstierarztes;  3    452.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Datum des Erwerbes oder der Geburt der Tiere; c) Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere; d) Herkunft und Abnehmer des Tieres; e) Todesursache, sofern bekannt; f) Verwendungszweck und Versuchsreihe bei Versuchstierhaltungen. 2 Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder  des Todes der darin aufgeführten Tiere oder der Aufgabe des Betriebes hin- aus aufzubewahren und den Kontrollorganen zur Verfügung zu halten.  III. Tierversuche  Art.  11 Begutachtung  1 Für die Beurteilung von Bewilligungsgesuchen für Tierversuche sowie für  die Kontrolle solcher Institute und Laboratorien ist die eidgenössische Kom- mission beizuziehen (Art. 18 Abs. 1 und 19 TSchG). * 2 Diese Kommission hat das Recht, die Betriebe, Institute und Laboratorien  zu besuchen und bei der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Die- ses Recht steht auch dem Departement und dem Kantonstierarzt zu. * 3 Die daraus entstehenden Kosten werden dem Verursacher überbunden.  IV. … *  Art.  12 * …  V. Strafverfolgung  Art.  13 Strafverfolgung  1 Die Verfolgung strafbarer Handlungen richtet sich, sofern sie dem Kanton  obliegt, nach den Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung.  Art.  14 * …  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 452.010  VI. Schlussbestimmung  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 22. Februar 1985.  5    452.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  19.11.1984 19.11.1984 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 12 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 14 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  24.06.2019 01.01.2020 Titel IV. aufgehoben 2019-19  24.06.2019 01.01.2020 Art. 12 aufgehoben 2019-19  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 452.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 19.11.1984 19.11.1984 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 6 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 8 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 11 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 11 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Titel IV. 24.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-19  Art. 12 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 12 24.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-19  Art. 14 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  7


pdf_content: 454.001 - Standeskommissionsbeschluss über die Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspitz   Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  Standeskommissionsbeschluss über die  Moorlandschaften Schwägalp und  Fähnerenspitz *  vom 3. April 2001 (Stand 9. Mai 2017)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf die Verordnung über den Schutz der Moorlandschaften von be- sonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung vom 1. Mai 1996 (Moor- landschaftsverordnung), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieser Standeskommissionsbeschluss bezweckt die Erhaltung der Moor- landschaften im Kanton Appenzell I.Rh. und stellt eine angepasste land- und  forstwirtschaftliche Nutzung dieses Gebietes sicher. 2 Er  gilt  für  die  in  den zugehörigen  Plänen «Moorlandschaft  Schwägalp»  (Plandatum:  31. Oktober  2000)  und  «Moorlandschaft  Fähnerenspitz»  (Plandatum: 31. Oktober 2000) bezeichneten Perimeter.  Art.  2 Schutzziele  1 Der Landschaftscharakter und der Naturwert der Moorlandschaften sind zu  erhalten und dürfen weder durch dauerhafte noch vorübergehende Eingriffe  geschmälert werden. 2 Sind durch frühere Eingriffe oder selbstständige Entwicklungen Störungen  entstanden, sind diese unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu beseiti- gen. 3 Die Beeinträchtigung oder Beseitigung geologischer Landschaftselemente  wie Steinblöcke (Erratiker), Dolinen oder anderer geomorphologischer Ob- jekte ist unzulässig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    454.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Aufsicht und Vollzug  1 Die Aufsicht wird durch das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nach- folgend Departement genannt) wahrgenommen. * 2 Der  Vollzug  obliegt,  soweit  dieser  Standeskommissionsbeschluss  nichts  anderes bestimmt, den Bezirken.  II. Generelle Schutzbestimmungen  Art.  4 Bauten und Anlagen  1 Bauliche Veränderungen aller Art sowie Instandstellungen von Anlagen be- dürfen einer Bewilligung der kantonalen Instanzen im Sinne der Baugesetz- gebung. 2 Die Bewilligung für Bauten und Anlagen kann nur erteilt werden, wenn sie  auch der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz nicht wi- dersprechen. * 3 Unzulässig sind insbesondere:  a) Bauten und Anlagen, sofern sie nicht für eine angepasste Nutzung  notwendig sind;  b) das Abbauen oder die Schüttung von Materialien, die nicht im Zu- sammenhang mit bewilligten Bauvorhaben oder rechtmässig erstell- ter Wege stehen;  c) * die Anlage neuer Erschliessungen und das Aufbringen von Hartbelä- gen auf nicht befestigten Erschliessungsanlagen; die Standeskom- mission kann in Ausnahmefällen das Aufbringen von Hartbelägen be- willigen;  d) die Errichtung von Campingplätzen. 4 Die Instandstellung und Sanierung der bestehenden Bauten und Anlagen  hat den landschaftschützerischen Werten Rechnung zu tragen.  Art.  5 Freizeitnutzung  1 Die Nutzung der Moorlandschaften zu Erholungszwecken ist zulässig, so- fern diese dadurch nicht beeinträchtigt oder geschädigt werden. Auf Tiere  und Pflanzen ist Rücksicht zu nehmen. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  2 Neue,  organisierte  und regelmässig  stattfindende  Freizeitaktivitäten  und  deren Einrichtungsanlagen im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels bedürfen ei- ner Bewilligung des Departementes. * 3 Traditionell  stattfindende  Sportanlässe  oder  schon  eingerichtete  Routen  und festgelegte Plätze, wie sie für Mountainbikes, Hängegleiter, Wintersport- arten und dergleichen, bestehen, dürfen im bisherigen Rahmen weiterbetrie- ben und unterhalten werden. 4 Das Campieren ist verboten. 5 Offene Feuer sind ausserhalb der dafür markierten Plätze unzulässig.  Art.  6 Wasserhaushalt  1 Quell-  und Fliessgewässer,  stehende Gewässer  sowie  Grundwasservor- kommen dürfen weder verändert, noch darf ihre Qualität beeinträchtigt wer- den. 2 Wasserfassungen sind nur zulässig, wenn sie den Schutzzielen nicht wi- dersprechen bzw. für die den Schutzzielen angepasste Bewirtschaftung not- wendig sind. 3 Die Neuanlage von flächigen Entwässerungen und Drainagen ist untersagt.  Die  Sanierung  bestehender  Entwässerungen  und  Drainagen  ist  bewilli- gungspflichtig. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn dadurch der  Naturwert einer Fläche gesteigert werden kann.  Art.  7 Wald und Jagd  1 Forstliche Eingriffe haben gemäss den Bewirtschaftungsgrundsätzen der  kantonalen Waldgesetzgebung zu erfolgen. 2 Stufige Waldränder mit Krautsaum, Strauchgürtel und Waldmantel sind zu  erhalten und zu fördern. Die Waldrandlänge darf nicht verkürzt werden. 3 Die Jagd bleibt im bisherigen Rahmen gewährleistet.  3    454.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  III. Schutzbestimmungen im Einzelnen  III.A. Landschaftselemente  Art.  8 Bestockte Weiden  1 Für bestockte Weiden gilt Folgendes:  a) Das Verhältnis der bestockten zur beweideten Fläche ist möglichst zu  erhalten;  b) Das Fällen von Bäumen bedarf in jedem Falle einer forstrechtlichen  Bewilligung;  c) Die Errichtung neuer Bauten und Anlagen ist nicht zulässig.  Art.  9 * Kulturhistorisches Landschaftsgebiet  1 Die bezeichnete Fläche ist als Objekt gemäss Art. 29 ff. der kantonalen  Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 1989 (VNH)  geschützt.  III.B. Naturelemente  Art.  10 Lebensraumkerngebiet  1 Die Wälder im Lebensraumkerngebiet sind gestützt auf die Bestimmungen  der Waldgesetzgebung im Rahmen der Waldentwicklungsplanung als Wald- reservate auszuscheiden. 2 Sie sind in ihrer typischen Struktur als Lebensraum störungsempfindlicher  Wildarten zu erhalten. 3 Die Bewirtschaftung hat im Einklang mit den Schutzzielen zu erfolgen. 4 Die Kerngebiete dürfen nur auf bestehenden Wegen begangen werden.  Das Anlegen neuer Wege oder der Ausbau bestehender Wege ist untersagt. 5 Organisierte Anlässe, Sportwettkämpfe und dergleichen sind unzulässig.  Für traditionell  stattfindende Anlässe und den Forstseegottesdienst  sowie  die Benutzung schon eingerichteter Routen bleibt Art. 5 Abs. 3 dieses Be- schlusses vorbehalten. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  Art.  11 Schützenswerte Waldvegetation  1 Die schützenswerte Waldvegetation ist im Rahmen der Waldentwicklungs- planung auszuscheiden. 2 Der Artenreichtum und die moortypische Vegetation sind zu erhalten. 3 Die Bewirtschaftung hat im Einklang mit den Schutzzielen zu erfolgen.  Art.  12 Hochmoore  1 Hochmoore sind als Naturschutzzonen nach Art. 9 ff. VNH geschützt. * 2 Die Bewirtschaftung der Hochmoore darf nur basierend auf eine entspre- chende Bewirtschaftungsvereinbarung erfolgen. 3 Der Einsatz von Dünger, Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen so- wie die Entwässerung sind untersagt. 4 Zum  Schutze  vor  Verbuschung  können  die  notwendigen  Massnahmen  angeordnet werden.  Art.  13 Flachmoore  1 Flachmoore sind als Naturschutzzonen nach Art. 9 ff. VNH geschützt. * 2 Sie sind zu bewirtschaften. In der Regel besteht die Bewirtschaftung mit  dem alljährlichen Schnitt im Spätsommer. 3 Das Schnittgut muss so rasch als möglich abgeführt werden. 4 Flachmoore sind vor Trittschäden zu schützen. 5 Der Einsatz von Dünger, Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen so- wie die Entwässerung sind untersagt.  Art.  14 Magerstandorte und -weiden  1 Magerstandorte und -weiden sind Naturschutzzonen nach Art. 9 ff.  VNH  und entsprechend geschützt. * 2 Magerweiden dürfen nur bei geeigneten Witterungsverhältnissen beweidet  werden; Trittschäden sind zu vermeiden. Die Beweidung mit Schafen ist un- tersagt. 3 Das Zuführen und Ausbringen von Düngern und dergleichen ist untersagt.  5    454.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Der Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln und dergleichen hat sich auf  das absolut Notwendigste zu beschränken. Die Unkrautbekämpfung hat ein- zelstockweise zu erfolgen.  Art.  15 * Hecken, Feldgehölze, Einzelbäume und Ufervegetation  1 Die bezeichneten Hecken, Einzelbäume sowie Feld- und Ufergehölze sind  als Objekte gemäss Art. 29 ff. VNH geschützt. 2 Die übrige Ufervegetation ist nach Art. 15 ff. VNH geschützt.  Art.  16 * Stehende Gewässer  1 Die bezeichneten stehenden Gewässer sind als Objekte gemäss Art. 29 ff.  VNH geschützt. 2 Die Ufervegetation ist nach Art. 15. ff. VNH geschützt.  III.C. Kulturelemente  Art.  17 * Kulturobjekte, Trockenmauern und Moorprügelwege  1 Die bezeichneten Kulturelemente sind als Objekte gemäss Art. 29 ff. VNH  geschützt.  III.D. Entwicklungsmassnahmen  Art.  18 Pufferzonen in der Moorlandschaft Fähnerenspitz  1 Zum Schutze wertvoller Biotope vor Nährstoffeintrag oder anderen Beein- trächtigungen, welche den ökologischen oder landschaftlichen Wert dieser  Gebiete mindern, sind bis Ende 2002 Pufferzonen in der im Schutzplan vor- gegebenen Richtgrösse der Entwicklungsmassnahmen auszuscheiden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  Art.  19 Pufferzonen in der Moorlandschaft Schwägalp  1 Zum Schutze wertvoller Biotope vor Nährstoffeintrag oder anderen Beein- trächtigungen, welche den ökologischen oder landschaftlichen Wert dieser  Gebiete mindern,  darf  im Sinne einer  Richtgrösse im Abstand von 20 m  oberhalb und neben den geschützten Flächen (Hoch- und Flachmoore, Ma- gerstandorte und -weiden) sowie 5 m unterhalb derjenigen nicht aktiv ge- düngt werden. Eine extensive Nutzung dieser Pufferstreifen, wie die Bewei- dung durch Rindvieh, bleibt aber gewährleistet.  Art.  20 Rückführungsfläche  1 Im Sinne der ökologischen Aufwertung der Moorlandschaft sind diese Flä- chen zu extensivieren und allenfalls wieder zu vernässen.  IV. Schlussbestimmungen  Art.  21 Entschädigung  1 Die Entschädigungen richten sich nach der Natur-  und Heimatschutzge- setzgebung von Bund und Kanton.  Art.  22 Gebühren  1 Für Bewilligungen im Sinne dieses Standeskommissionsbeschlusses wer- den Gebühren von Fr. 60.-- bis Fr. 500.-- erhoben.  Art.  23 * …  Art.  24 * Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen diesen Standeskommissionsbeschluss sowie ge- stützt  darauf  erlassene Verfügungen werden in  Anwendung der  Strafpro- zessgesetzgebung mit Busse bestraft.  Art.  25 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  7    454.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.04.2001 03.04.2001 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 5 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 9 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 10 Abs. 5 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 12 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 14 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 15 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 16 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 17 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 23 aufgehoben -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 24 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Art. 24 geändert -  09.05.2017 09.05.2017 Art. 4 Abs. 3, c) geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 454.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.04.2001 03.04.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 3, c) 09.05.2017 09.05.2017 geändert -  Art. 5 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 9 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 10 Abs. 5 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 12 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 13 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 14 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 15 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 16 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 17 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 23 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -  Art. 24 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 24 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  9


pdf_content: 501.001 - Standeskommissionsbeschluss über die Organisation in ausserordentlichen Lagen   Kanton Appenzell Innerrhoden 501.001  Standeskommissionsbeschluss über die  Organisation in ausserordentlichen Lagen *  vom 15. Mai 2001 (Stand 9. Januar 2007)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  30  Abs.  5  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Dieser Beschluss regelt die Alarmierung, den Aufbau und die Organisation  der  Führungsorganisation  in  ausserordentlichen  Lagen  (Grossereignisse,  umweltbedingte Katastrophen, Epidemien, Seuchen und dgl.). * 2 Er bildet die Grundlage für die Sicherstellung der notwendigen Funktionen  der Verwaltung und der öffentlichen Dienste.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Die Organisation der Hilfeleistung bei ausserordentlichen Lagen ist, sofern  nicht anderweitig bestimmt, Sache des Kantons.  Art.  3 Aufgaben Standeskommission  1 Die Standeskommission:  a) ernennt die Mitglieder der Führungsorganisation für ausserordentli- che Lagen und genehmigt die entsprechenden Konzepte und Organi- gramme;  b) * bietet in der Regel den Kernstab im Falle von ausserordentlichen La- gen auf;  c) * delegiert die Alarmierung des Kernstabes in Notfällen (Naturereignis- se etc.) auf Antrag der Bezirke, Blaulichtorganisationen etc. an den  regierenden Landammann, den Landesfähnrich oder deren Stellver- treter. Sie hat dieses Aufgebot baldmöglichst zu bestätigen;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    501.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) verpflichtet zusätzliche Kräfte zur Hilfeleistung (Samaritervereine,  Schweizer Alpen-Club / SAC, Betriebe, Organisationen, Einzelperso- nen);  e) ist für die Information der Bevölkerung, Behörden und Institutionen  zuständig;  f) fordert die notwendige, interkantonale Hilfe oder Bundeshilfe an, falls  die eigenen und die verpflichteten Einsatzkräfte nicht ausreichen.  Art.  4 * Organisation  1 Die Einsatzorganisation des kantonalen Führungsstabes (KFS AI) gliedert  sich in den Kernstab und die weitere Einsatzorganisation, die modulartig und  fallbezogen aufgebaut wird. 2 Die Fachbereiche werden durch den Stabschef aufgeboten. 3 Nach dem Aufgebot  der  Fachbereiche werden die  Einsatzleiter  und die  Schadenplatzkommandanten vom Stabschef bestimmt. 4 Die generellen Aufgaben für die Vorbereitung und den Einsatz der Mitglie- der des Kernstabes werden in speziellen Pflichtenheften geregelt.  Art.  5 Führung / Ausbildung  1 Der Stabschef1) führt die Einsatzorganisation und ist gegenüber der Stan- deskommission verantwortlich. Er erarbeitet mit den Mitgliedern der Einsatz- organisation Entscheidungsgrundlagen für die Standeskommission und führt  diese nach Genehmigung durch. * 2 Er koordiniert die Ausbildung und die Vorbereitungen zur Bewältigung von  ausserordentlichen Lagen und erlässt dazu die notwendigen Weisungen an  die zuständigen Stellen der Verwaltung. * 3 Die Departemente sind in Zusammenarbeit mit dem Stabschef verpflichtet,  die fragliche Ausbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallorganisati- on sicherzustellen. 4 Die Ausbildungskosten werden jährlich im Budget erfasst.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 501.001  Art.  6 Versicherung  1 Das Finanzdepartement stellt die Versicherung der Mitglieder des kantona- len Führungsstabes innerhalb und ausserhalb der  kantonalen Verwaltung  und im Rahmen der allgemein geltenden Versicherungsverträge sicher.  Art.  7 Finanzierung  1 Die Entschädigung der Behörden und Mitglieder des kantonalen Führungs- stabes erfolgt nach den geltenden kantonalen Bestimmungen. Das Finanz- departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Stabschef die Einzelheiten. 2 Die Entschädigung der Einsatzkräfte richtet sich nach den geltenden An- sätzen der jeweiligen Institution (Bevölkerungsschutz,  Feuerwehr,  Sanität,  Rettungskolonne usw.). 3 Die  endgültige  Kostentragung  von  Aufwendungen  für  Hilfeleistungen  ist  nach den allgemeinen Grundsätzen über den Aufgabenbereich und die Zu- ständigkeit von Kanton, Bezirken und Gemeinden durch das Finanzdeparte- ment festzulegen.  Art.  8 * Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  3    501.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.05.2001 15.05.2001 Erlass Erstfassung -  14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 1 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 8 geändert -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 3 Abs. 1, b) eingefügt -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 3 Abs. 1, c) geändert -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 4 geändert -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert -  09.01.2007 09.01.2007 Art. 5 Abs. 2 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 501.001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.05.2001 15.05.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1, b) 09.01.2007 09.01.2007 eingefügt -  Art. 3 Abs. 1, c) 09.01.2007 09.01.2007 geändert -  Art. 4 09.01.2007 09.01.2007 geändert -  Art. 5 Abs. 1 09.01.2007 09.01.2007 geändert -  Art. 5 Abs. 2 09.01.2007 09.01.2007 geändert -  Art. 8 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  5


abbreviation: EV WAG

pdf_content: 502.010 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (EV WG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 502.010  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz  über Waffen, Waffenzubehör und Munition * (EV WG)  vom 22. Februar 1999 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und  Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG) sowie Art. 27 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Vollzug  1 Die  Standeskommission  bezeichnet  die  zuständigen  Instanzen  für  den  Vollzug des Waffengesetzes und der dazugehörenden Verordnung. 2 Die Aufsicht über den Vollzug des Waffengesetzes und der dazugehören- den Verordnung obliegt dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nach- folgend Departement genannt). *  Art.  2 Waffenhandelsbewilligungen  1 Für die Erteilung von Waffenhandelsbewilligungen gemäss Art. 17 WG und  Art. 18 Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 21. Sep- tember 1998 (Waffenverordnung, WV) sowie für den Entzug von Waffenhan- delsbewilligungen gemäss Art. 30 WG ist das Departement zuständig. * 2 Es bezeichnet die geeignete Stelle für die Abnahme der Prüfungen zur Er- langung von Waffenhandels- und Waffentragscheinbewilligungen.  Art.  3 * Beschlagnahme  1 Für  die  Beschlagnahme von Waffen,  wesentlichen  Waffenbestandteilen,  Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile gemäss Art. 31 WG ist  die Kantonspolizei zuständig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    502.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * Strafverfahren  1 Das Verfahren bei Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Waffenge- setzes und der gestützt darauf erlassenen eidgenössischen Bestimmungen  richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung.  Art.  5 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 502.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.02.1999 22.02.1999 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 geändert -  26.03.2007 26.03.2007 Art. 3 eingefügt -  26.03.2007 26.03.2007 Art. 4 geändert -  26.03.2007 26.03.2007 Art. 5 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 geändert -  3    502.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.02.1999 22.02.1999 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 26.03.2007 26.03.2007 eingefügt -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 26.03.2007 26.03.2007 geändert -  Art. 4 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 5 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 5 26.03.2007 26.03.2007 geändert -  4


abbreviation: EG BZG

pdf_content: 520.000 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie zum Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (EG BZG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 520.000  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz  sowie zum Bundesgesetz über den Schutz  der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (EG BZG)  vom 24. April 2005 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG) sowie gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des  Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten  vom  6. Oktober  1966  und  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Zuständigkeiten und Vollzug  Art.  1 Aufsicht und Vollzug  1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und  den Zivilschutz sowie der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Kultur- güter bei bewaffneten Konflikten obliegt unter Aufsicht der Standeskommis- sion dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement  genannt), soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten festlegt.  Art.  2 Verwaltungsvereinbarungen  1 Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Verwaltungsvereinba- rungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Bevölkerungsschut- zes und des Zivilschutzes sowie des Kulturgüterschutzes bei bewaffneten  Konflikten abschliessen.  Art.  3 * Vollzug durch Private  1 Das Departement kann bestimmte Aufgaben an Private vergeben. 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    520.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Zivilschutzorganisationen  1 Für den inneren Landesteil und den äusseren Landesteil besteht je eine Zi- vilschutzorganisation. 2 Der Kommandant1) der Zivilschutzorganisation des inneren Landesteils und  dessen Stellvertreter werden durch die Standeskommission, jene der Zivil- schutzorganisation des äusseren Landesteils durch den Bezirksrat Oberegg  bestimmt.  II. Einsätze  Art.  5 Aufgebot bei Katastrophen und Notlagen  1 Die  Schutzdienstpflichtigen  können  bei  Katastrophen  und  in  Notlagen  durch das Departement, für Instandstellungsarbeiten sowie für Einsätze zu- gunsten der Gemeinschaft durch die Standeskommission aufgeboten wer- den. 2 Aufgebote im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels können bei besonderen und  ausserordentlichen Lagen kurzfristig erfolgen.  III. Schutzbauten und Kulturgüterschutz  Art.  6 * Baupflicht  1 Die Eigentümer im Sinne von Art. 46 Abs. 1 und 2 BZG haben die Kosten  für den Bau, die Ausrüstung und den Unterhalt von Schutzräumen zu tragen  oder entsprechende Ersatzbeiträge gemäss Art. 46 Abs. 1 BZG zu leisten.  Art.  7 Bau öffentlicher Schutzräume  1 Der Bau öffentlicher Schutzräume und solcher für die Unterbringung be- weglicher Kulturgüter im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz der  Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten ist Sache des Kantons.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 520.000  Art.  8 Kulturgüterschutz  1 Der Schutz von unbeweglichen und beweglichen Kulturgütern im Sinne des  Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten  durch bauliche, dokumentarische und organisatorische Massnahmen obliegt  dem Eigentümer oder Besitzer.  IV. Finanzierung  Art.  9 Kostentragung durch den Kanton  1 Die Kosten für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sowie den Kultur- güterschutz  sind unter  Vorbehalt  von Art.  6  und 8 dieses Gesetzes vom  Kanton bzw. von den Partnerorganisationen im Sinne von Art.  3 BZG zu  übernehmen.  Art.  10 Beiträge an Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern  1 Der Kanton leistet den Eigentümern und Besitzern von unbeweglichen und  beweglichen Kulturgütern für Massnahmen im Sinne von Art. 8 dieses Ge- setzes Beiträge.  Art.  11 Leistungen zugunsten Dritter  1 Erbringt  der  Zivilschutz  Leistungen  zugunsten  Dritter,  können diese  zur  Kostentragung herangezogen werden.  V. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  13 * Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  3    520.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.2005 24.04.2005 Erlass Erstfassung -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 13 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 6 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 520.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.2005 24.04.2005 Erstfassung -  Art. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 6 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 13 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  5


short: Schutzplatzersatzverordnung; SpeV

pdf_content: 520.010 - Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge (Schutzplatzersatzverordnung; SpeV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 520.010  Verordnung über die  Schutzplatzersatzbeiträge (Schutzplatzersatzverordnung; SpeV)  vom 6. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 12 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie zum Bundesgesetz über den  Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 24. April 2005 (EG  BZG), *  beschliesst:  Art.  1 Ersatzbeiträge  1 Werden für einen Neubau keine Schutzplätze errichtet, sind Ersatzbeiträge  zu zahlen. 2 Bei Wohnhäusern ist pro drei Zimmer für zwei Schutzplätze Ersatz zu leis- ten, bei Spitälern, Alters- und Pflegeheimen ist pro Patientenbett für einen  Schutzplatz Ersatz zu leisten. Vorbehalten bleiben Ausnahmen nach Bun- desrecht. 3 Die Höhe der Ersatzbeiträge richtet sich nach dem Anhang.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Das Amt für Zivilschutz: *  a) * erteilt die Bewilligung für die Erstellung von Schutzplätzen; b) * verfügt die Ersatzbeiträge; c) * erhebt für Verfügungen über die Bewilligung für die Erstellung von   Schutzräumen, die Festlegung oder die Dispensation von Ersatzbei- trägen Gebühren von Fr. 60.-- bis Fr. 2'000.--.  Art.  3 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    520.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.02.2012 01.01.2012 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 2019-20  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, a) eingefügt 2019-20  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, b) eingefügt 2019-20  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, c) eingefügt 2019-20  24.06.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-20  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 520.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.02.2012 01.01.2012 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 Abs. 1 24.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-20  Art. 2 Abs. 1, a) 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-20  Art. 2 Abs. 1, b) 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-20  Art. 2 Abs. 1, c) 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-20  Anhang 1 24.06.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019-20  3    Kanton Appenzell Innerrhoden 520.010-A1         1      Anhang 1: Schutzraumersatzbeiträge   (Stand 1. Dezember 2012)      Anzahl  Schutzplätze   Ersatzbeitrag pro Anzahl  Schutzplatz und Ge- samtbetrag    Anzahl  Schutzplätze   Ersatzbeitrag pro Anzahl  Schutzplatz und Gesamtbe- trag   1 800.-- 800.--  26 730.-- 18'980.--   2 800.-- 1'600.--  27 710.-- 19'170.--   3 800.-- 2'400.--  28 700.-- 19'600.--   4 800.-- 3'200.--  29 680.-- 19'720.--   5 800.-- 4'000.--  30 670.-- 20'100.--   6 800.-- 4'800.--  31 650.-- 20'150.--   7 800.-- 5'600.--  32 640.-- 20'480.--   8 800.-- 6'400.--  33 630.-- 20'790.--   9 800.-- 7'200.--  34 620.-- 21'080.--   10 800.-- 8'000.--  35 610.-- 21'350.--   11 800.-- 8'800.--  36 600.-- 21'600.--   12 800.-- 9'600.--  37 590.-- 21'830.--   13 800.-- 10'400.--  38 580.-- 22'040.--   14 800.-- 11'200.--  39 570.-- 22'230.--   15 800.-- 12'000.--  40 560.-- 22'400.--   16 800.-- 12'800.--  41 560.-- 22'960.--   17 800.-- 13'600.--  42 550.-- 23'100.--   18 800.-- 14'400.--  43 540.-- 23'220.--   19 800.-- 15'200.--  44 540.-- 23'760.--   20 800.-- 16'000.--  45 530.-- 23'850.--   21 800.-- 16'800.--  46 520.-- 23'920.--   22 800.-- 17'600.--  47 520.-- 24'440.--   23 790.-- 18'170.--  48 510.-- 24'480.--   24 770.-- 18'480.--  49 510.-- 24'990.--   25 750.-- 18'750.--  50 500.-- 25'000.--      Ab 50 Schutzplätzen sind pro Schutzplatz Fr. 500.-- zu zahlen, ab 100  Schutzplätzen Fr. 460.-- pro Schutzplatz.


pdf_content: 530.010 - Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung   Kanton Appenzell Innerrhoden 530.010  Verordnung über die wirtschaftliche  Landesversorgung  vom 3. Dezember 2012 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  54  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  wirtschaftliche  Landesversorgung vom 8. Oktober 1982, Art. 17 Abs. 2 der Verordnung des  Bundesrats über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesver- sorgung vom 6. Juli 1983 sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom  24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Organe  1 Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind  a) die Standeskommission, b) das Volkswirtschaftsdepartement, c) die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung   (KZWL). 2 Die ständige Bereitschaft dieser Organe ist nach Art, Schwere und Umfang  der Not-  oder Mangelsituation so zu organisieren, dass die erforderlichen  Tätigkeiten  im  Falle  eines  Einsatzes  unverzüglich  aufgenommen  werden  können.  Art.  2 Standeskommission  1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über die wirtschaftliche Landes- versorgung aus. 2 Sie bezeichnet den Leiter der KZWL. 3 Im Bedarfsfall stellt sie der KZWL auf Antrag des Volkswirtschaftsdeparte- ments das notwendige Personal, die geeigneten Räumlichkeiten und das er- forderliche Material usw. zur Verfügung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    530.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Sie regelt  die Ausbildung, die Entschädigungen und den Versicherungs- schutz der mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrau- ten Personen. Sie kann die kantonalen Angestellten im Rahmen ihres An- stellungsverhältnisses im Bedarfsfall zur Mitarbeit verpflichten.  Art.  3 Volkswirtschaftsdepartement  1 Das  Volkswirtschaftsdepartement  ist  zuständig  für  alle  Aufgaben  der  wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit sie nicht anderen Organen über- tragen sind. 2 Es ist zuständig für die Organisation der KZWL und deren Einteilung in  Dienststellen, die der Leiterin oder dem Leiter der KZWL unterstellt sind. 3 Es bezeichnet die Mitarbeitenden der KZWL. 4 Es legt die Aufgaben für die KZWL und die Dienststellen fest.  Art.  4 Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL)  1 Die KZWL vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung  der wirtschaftlichen Landesversorgung. 2 Die KZWL hat folgende Aufgaben zu erfüllen:  a) sie sorgt für die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung  sämtlicher Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der  wirtschaftlichen Landesversorgung;  b) sie koordiniert die Tätigkeit der Organe der wirtschaftlichen Landes- versorgung;  c) sie organisiert die Ausbildung und den Einsatz ihrer Mitarbeitenden.  Art.  5 Kosten  1 Die Kosten für die Organisation der KZWL werden vom Kanton getragen.  Art.  6 Verwaltungsverfahren  1 Sofern die Umstände es erfordern, kann das Volkswirtschaftsdepartement  im Fall von Kontingentierungen und Rationierungen für besondere Bereiche  ein Einspracheverfahren vorsehen. 2 Rekursen wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Im Übrigen gelten die  Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 530.010  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  3    530.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 530.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.12.2012 01.01.2013 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  5


title: Polizeigesetz

abbreviation: PolG

pdf_content: 550.000 - Polizeigesetz (PolG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Polizeigesetz (PolG)  vom 29. April 2001 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt Aufgaben und Befugnisse der Kantonspolizei. 2 Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht und Leitung des Justiz-, Polizei-  und Militärdepartementes (nachfolgend Departement genannt). 3 Die Standeskommission kann zur Erfüllung von Polizeiaufgaben mit ande- ren Kantonen oder Organisationen Verträge abschliessen.  Art.  2 Eingriffe in Freiheit und Eigentum a) Zulässigkeit  1 Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur  eingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder  Störung der  öffentlichen Sicherheit  und Ordnung nicht  anders  abgewehrt  werden kann.  Art.  3 b) Verhältnismässigkeit  1 Eingriffe in Freiheit und Eigentum müssen zur Wahrung oder Herstellung  des gesetzmässigen Zustandes geeignet sein. 2 Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten  Zweckes erforderlich ist.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum  verfolgten Zweck steht.  Art.  4 Polizeilicher Auftrag  1 Die Kantonspolizei  trifft  auf dem ganzen Kantonsgebiet  die notwendigen  Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Ab- wehr konkreter Gefahren und zur Beseitigung eingetretener Störungen, so- weit keine andere Zuständigkeit gegeben ist. 2 Sie  nimmt  die  Aufgaben der  Sicherheits-,  Kriminal-  und  Verkehrspolizei  wahr, erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben und  leistet der Bevölkerung Hilfe in Not.  II. Umgang mit polizeilichen Daten und Informationen  Art.  5 Datensammlungen  1 Die Kantonspolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer  Aufgaben notwendigen Datensammlungen und betreibt dazu entsprechende  Datenverarbeitungssysteme.  Art.  6 * Auskunft und Einsicht  1 Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Kantonspolizei rich- ten  sich  nach dem Datenschutz-,  Informations-  und  Archivgesetz  (DIAG)  vom 28. April 2019. * 2 Das Recht auf Auskunft und Einsicht  darf  nur verweigert,  eingeschränkt  oder aufgeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige  private Interessen entgegenstehen. 3 Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Erfül- lung der polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichts- gewährung an die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde.  Art.  7 Weitergabe an Dritte  1 Die Kantonspolizei kann Personendaten an Amts- und Polizeistellen des  Bundes, der Kantone, Bezirke und Gemeinden bekanntgeben, soweit:  a) dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  b) dies der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord- nung durch den Empfänger1) dient;  c) der Empfänger seinen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stüt- zen kann.  2 An Private werden Daten nur ausnahmsweise und in wichtigen Fällen wei- tergegeben, insbesondere wenn die Weitergabe der Abwehr konkreter Ge- fahren oder der Beseitigung von Störungen dient.  Art.  8 Polizeilicher Informationsbericht  1 Die Kantonspolizei erstellt personenbezogene Informationsberichte für Ver- waltungszwecke, wenn die anfordernden zivilen oder militärischen Stellen  a) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bestimmte Informationen  über eine Person benötigen;  b) den Zweck des Informationsberichtes, die gesetzliche Grundlage und  die Art der verlangten Information angeben.  2 Informationsberichte  müssen sachlich  sein.  Sie  enthalten  Wahrnehmun- gen, Feststellungen und Tatsachen,  hingegen keine Wertungen und Mei- nungsäusserungen. 3 Polizeiliche Informationsberichte umfassen grundsätzlich nur amtliche In- formationen. Befragungen von Drittpersonen dürfen nur im ausdrücklichen  Auftrag der ersuchenden Behörde vorgenommen werden.  Art.  8a * Computergestützte interkantonale Zusammenarbeit  1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die com- putergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt- delikten (ViCLAS-Vereinbarung). 2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr im  Sinne  von  Art.  13  Abs.  1  lit.  b  ViCLAS-Vereinbarung  entscheidet  das  Zwangsmassnahmengericht. 3 Die Standeskommission bestimmt die Behörden, die für die Meldung der  löschungspflichtigen Daten und des Friststillstands während des Vollzugs ei- ner Freiheitsstrafe oder  einer Massnahme zuständig sind (Art.  13 Abs. 3  ViCLAS-Vereinbarung).  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  3    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Information der Bevölkerung  1 Das  Departement  kann  unter  Vorbehalt  der  Bestimmungen  des  Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung die Bevölkerung  über die Tätigkeit der Kantonspolizei informieren. * 2 Die Information unterbleibt,  wenn überwiegende, schützenswerte öffentli- che oder private Interessen entgegenstehen.  III. Polizeiliche Massnahmen  Art.  10 Anhaltung und Identitätsfeststellung  1 Im  Zuge  einer  Fahndung  oder  zur  Abwendung  einer  Gefahr  kann  die  Kantonspolizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären,  ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem  Gewahrsam befinden, gefahndet wird. 2 Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben,  mitgeführte Ausweise vorlegen und Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen.  Fahrzeuge und Behältnisse sind zu öffnen und können von der Kantonspoli- zei durchsucht werden. 3 Die angehaltene Person kann zu einem Polizeiposten gebracht werden,  wenn:  a) ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen  Schwierigkeiten festgestellt werden kann und weitere Abklärungen  nötig sind;  b) Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Aus- weispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder  anderen Sachen bestehen und sich die weiteren notwendigen Abklä- rungen an Ort und Stelle nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkei- ten durchführen lassen.  4 Die angehaltene Person muss unverzüglich über den Grund der Mitnahme  auf den Polizeiposten informiert und auf ihre Rechte hingewiesen werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Art.  10a * Häusliche Gewalt  1 Die Kantonspolizei kann jemanden, der eine andere im gleichen Haushalt  lebende Person oder eine Person, mit der ein Haushalt geteilt worden ist,  ernsthaft und unmittelbar gefährdet, aus deren Wohnung oder Haus wegwei- sen und die Rückkehr bis zu 10 Tage verbieten. 2 Die  Wegweisung  kann  verbunden  werden  mit  der  Abnahme von  Woh- nungs- und Hausschlüsseln sowie mit dem Verbot des Betretens eines be- stimmten Rayons um das Haus, des Annäherns an die gefährdete Person  oder der Kontaktaufnahme mit dieser.  Art.  10b * Verfügung  1 Die Anordnung an die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person er- folgt mittels schriftlicher Verfügung, unter Angabe der Anfechtungsmöglich- keit und der rechtlichen Möglichkeit  zur Verlängerung oder Änderung der  Anordnung. Es kann ein vom Departement genehmigtes Formular verwen- det werden. 2 Die weggewiesene Person kann weggeführt werden, insbesondere für das  Ausstellen und Aushändigen der Verfügung. 3 Die Verfügung ist sofort vollstreckbar. Der Anfechtung kommt keine auf- schiebende Wirkung zu. 4 Die gefährdete Person oder deren Vertreter und die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde erhalten eine Kopie der Verfügung.  Art.  10c * Überprüfung  1 Die wegen häuslicher Gewalt weggewiesene Person kann die Verfügung  während  ihrer  Geltungsdauer  schriftlich  beim  Zwangsmassnahmengericht  anfechten. 2 Das  Zwangsmassnahmengericht  prüft  die  Sache  und  eröffnet  den  Ent- scheid  innert  fünf  Tagen nach Eingang mit  einer  summarischen Begrün- dung. Der Entscheid ist endgültig. 3 Verlangt die gefährdete Person bis spätestens drei Tage vor Ablauf der  Wegweisungsverfügung beim Einzelrichter in Zivilsachen die Verlängerung  der angeordneten Massnahme, verlängert sich deren Geltung bis zum Ent- scheid des Einzelrichters, längstens aber um 10 Tage.  5    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Der Einzelrichter informiert die Kantonspolizei unverzüglich über den Ein- gang des Gesuchs. Die Polizei teilt den Betroffenen den Eingang umgehend  mit.  Art.  11 Gewahrsam  1 Eine Person kann für  längstens 24  Stunden in  Gewahrsam genommen  werden, wenn:  a) sie wegen Trunkenheit oder Drogeneinwirkung sich selbst oder Dritte  gefährdet oder öffentliches Ärgernis erregt;  b) sie in renitenter Weise die öffentliche Ordnung stört, namentlich  durch Lärm an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit.  2 Der Gewahrsam ist unverzüglich dem Polizeikommandanten oder dessen  Stellvertreter sowie in der Regel einem Angehörigen oder einer Vertrauens- person mitzuteilen. 3 Der in Gewahrsam genommenen Person werden die Gründe mitgeteilt, so- bald sie ansprechbar ist. Ihre Stellungnahme wird protokolliert.  Art.  12 Durchsuchung von Personen  1 Die Kantonspolizei kann Personen durchsuchen, die:  a) einer strafbaren Handlung dringend verdächtigt sind, wenn wahr- scheinlich ist, dass dadurch Spuren oder der Beschlagnahme unter- liegende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden kön- nen;  b) verdächtigt sind, widerrechtlich Waffen auf sich zu tragen; c) bewusstlos oder sonst hilflos sind, wenn dies zur Feststellung der   Personalien erforderlich ist; d) vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam   genommen worden sind. 2 Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Mit Ausnah- me der Durchsuchung auf Waffen dürfen Personen nur von Angehörigen  des gleichen Geschlechts durchsucht werden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Art.  13 * Beachtung der Intimsphäre, Kinder und Jugendliche  1 Polizeiliche  Befragungen  betroffener  Personen,  die  den  Intimbereich  betreffen,  sind  in  der  Regel  von  Angehörigen  des  gleichen  Geschlechts  durchzuführen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes  über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfege- setz, OHG). 2 Befragungen von Kindern und Jugendlichen sind nach Möglichkeit von be- sonders geschulten Polizeibeamten durchzuführen. In der Regel hat ein ge- setzlicher Vertreter der Amtshandlung beizuwohnen.  Art.  14 Fesselung  1 Eine Person,  die  nach diesem Gesetz  oder  anderen Rechtsvorschriften  festgehalten wird, darf mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht be- steht, dass sie:  a) Menschen angreifen, Widerstand leisten und / oder Sachen beschä- digen wird;  b) fliehen wird oder befreit werden soll; c) sich töten oder verletzen wird.  Art.  14a * Zwangsmassnahmen beim Vollzug von Ausweisungsverfügun- gen  1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen des Vollzuges von Ausweisungsverfü- gungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Nieder- lassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) sowie der Asylgesetzge- bung Zwangsmassnahmen,  insbesondere  Fesselung und Medikation,  an- wenden.  Art.  15 Erkennungsdienstliche Unterlagen, Begriff  1 Erkennungsdienstliche Unterlagen sind fotografische Aufnahmen, daktylo- skopische Erfassung, DNA-Analysen und weitere Unterlagen, die geeignet  sind,  einen  sachlichen Beweis  über  Zusammenhänge von Personen und  Sachverhalten zu erbringen.  7    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Voraussetzungen  1 Die  Kantonspolizei  kann  erkennungsdienstliche  Unterlagen  beschaffen  über:  a) Personen, die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurden; b) Personen, die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenom-  men oder verhaftet wurden; c) Personen, deren Identität auf andere Weise nicht feststellbar ist, ins-  besondere wenn sie unrichtiger Angaben verdächtigt werden; d) Personen, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen worden   ist oder gegen die Fernhaltemassnahmen erlassen werden sollen; e) Leichen, deren Identität nicht feststeht. 2 Sie  ist  für  die  Anordnung der  Überwachung des  Fernmeldeverkehrs  im  Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen gemäss der Bundes- gesetzgebung zuständig. *  Art.  17 * Ausnahmen  1 Ohne besondere Anordnung der Untersuchungsbehörde ist die Beschaf- fung erkennungsdienstlicher Unterlagen unzulässig über:  a) Personen, die ausschliesslich wegen Widerhandlungen gegen das  Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 verurteilt wurden;  b) * Kinder und Jugendliche im Sinne des Bundesgesetzes über das Ju- gendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (JStG).  Art.  18 Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen  1 Unterlagen des Erkennungsdienstes werden vernichtet:  a) von Amtes wegen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu  Unrecht beschafft worden sind;  b) * auf Antrag des Betroffenen, wenn keine zureichenden Gründe für die  weitere Aufbewahrung bestehen. Über Begehren entscheidet das  Departement.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Art.  19 Schusswaffengebrauch  1 Die Kantonspolizei hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in  einer  den  Umständen  angemessenen  Weise,  von  der  Schusswaffe  Ge- brauch zu machen:  1. wenn die Polizei oder Drittpersonen mit einem gefährlichen Angriff  unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden;  2. wenn dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch  auszuführen sind, insbesondere: a) wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein   schweres Vergehen begangen haben, mit denen sie andere  Menschen an Leib und Leben verletzt, gefährdet oder bedroht  haben, oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind, sich  der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsent- zug durch Flucht zu entziehen versuchen;  b) wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder eigener  Feststellung annehmen muss, dass Personen für andere eine  unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen  und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten  Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;  c) zur Befreiung von Geiseln; d) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Ver-  brechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der  Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ih- rer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.  2 Dem Schusswaffengebrauch  hat  ein  deutlicher  Warnruf  vorauszugehen,  sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. 3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wir- kung eines Warnrufes vereiteln.  Art.  20 Hilfeleistung  1 Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist  und die Umstände es zulassen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztli- che Hilfe zu verschaffen.  9    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Organisation und Dienstrecht  Art.  21 Organisation und Dienstrecht  1 Polizeibeamte legitimieren sich vor jeder Amtshandlung. Die Uniform gilt in  der Regel als Ausweis. 2 Die  Angehörigen  der  Kantonspolizei  können  zur  Wohnsitznahme  im  Kanton oder in dessen Umgebung verpflichtet  werden, wenn sie Polizei-,  Bereitschafts-, Pikett- oder Rettungsdienst zu leisten haben, der eine dau- ernde Anwesenheit im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert.  V. Weitere Bestimmungen  Art.  22 Übertragung von polizeilichen Aufgaben an Dritte  1 Das Departement kann bestimmte Aufgaben im Bereich der Verkehrsrege- lung durch Vertrag Dritten übertragen. * 2 Die mit der Aufgabenübertragung verbundenen Rechte und Pflichten wer- den im Vertrag festgelegt. 3 Diese  müssen  Gewähr  für  die  einwandfreie  Erfüllung  der  übertragenen  Aufgaben bieten. 4 Art. 25 dieses Gesetzes gilt sinngemäss. *  Art.  23 Private Sicherheitsdienste  1 Die Standeskommission kann die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten oder  in  diesem  Bereich  gewerbsmässig  tätigen  Privatpersonen  einer  Bewilli- gungspflicht unterstellen und für diese spezielle Regelungen erlassen.  Art.  24 Schadenersatz bei Hilfeleistung Dritter  1 Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ih- rer Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleis- tung erlitten haben. 2 Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff. 3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Po- lizeiorgane zuwider gehandelt haben.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Art.  25 Kostenersatz, Gebühren  1 Die Einsätze der Kantonspolizei sind grundsätzlich unentgeltlich. 2 Kostenersatz für Einsätze der Kantonspolizei wird verlangt, wenn dieses  oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. 3 Kostenersatz wird insbesondere verlangt:  a) vom Veranstalter von Anlässen, die einen Polizeieinsatz erforderlich  machen. Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise einem ideellen  Zweck dienen, werden keine oder reduzierte Kosten erhoben;  b) vom Verursacher, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht  worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt  ist.  4 Die Kantonspolizei legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfah- ren über die Kosten entschieden wird. 5 Die Kantonspolizei kann für weitere Dienstleistungen kostendeckende Ge- bühren bis zum Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- erheben.  VI. Schlussbestimmungen  Art.  26 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt zu diesem Gesetz die notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  26a * …  Art.  27 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes1).  Art.  28 * …  1) Vom Grossen Rat am 1. Oktober 2001 in Kraft gesetzt.  11    550.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 14a eingefügt -  30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 6 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 13 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 14a geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 17 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 1, b) geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 18 Abs. 1, b) geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 22 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 22 Abs. 4 eingefügt -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 28 aufgehoben -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 16 Abs. 2 eingefügt -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1 geändert -  28.04.2013 28.04.2013 Art. 8a eingefügt -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 10a eingefügt -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 10b eingefügt -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 10c eingefügt -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 26a eingefügt -  05.09.2017 05.09.2017 Art. 26a aufgehoben -  28.04.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 2019-30  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2001 01.10.2001 Erstfassung -  Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 6 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 6 Abs. 1 28.04.2019 01.01.2020 geändert 2019-30  Art. 8a 28.04.2013 28.04.2013 eingefügt -  Art. 9 Abs. 1 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 10a 26.04.2015 26.04.2015 eingefügt -  Art. 10b 26.04.2015 26.04.2015 eingefügt -  Art. 10c 26.04.2015 26.04.2015 eingefügt -  Art. 13 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 14a 25.04.2004 25.04.2004 eingefügt -  Art. 14a 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 16 Abs. 2 27.04.2008 27.04.2008 eingefügt -  Art. 17 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 17 Abs. 1, b) 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 18 Abs. 1, b) 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 22 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 22 Abs. 4 30.04.2006 30.04.2006 eingefügt -  Art. 26a 26.04.2015 26.04.2015 eingefügt -  Art. 26a 05.09.2017 05.09.2017 aufgehoben -  Art. 28 30.04.2006 30.04.2006 aufgehoben -  13


title: Verordnung zum Polizeigesetz

abbreviation: PolV

pdf_content: 550.010 - Verordnung zum Polizeigesetz (PolV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 550.010  Verordnung zum Polizeigesetz (PolV)  vom 1. Oktober 2001 (Stand 23. Oktober 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 26 des Polizeigesetzes vom 29. April 2001 (PolG), *  beschliesst:  I. Organisation und Führungsgrundsätze  Art.  1 Organisation, Führungsgrund-sätze  1 Die Standeskommission legt die Organisation der Kantonspolizei und die  Führungsgrundsätze fest.  II. Dienstrecht  Art.  2 Anwendbares Personalrecht *  1 Die  personalrechtlichen  Bestimmungen  für  das  Staatspersonal  sind  an- wendbar,  soweit  diese Verordnung keine abweichenden Regelungen ent- hält.  Art.  3 Ausbildung  1 Polizeiaspiranten1) werden auf Kosten des Kantons in einer Polizeischule  ausgebildet, die vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend  Departement genannt) bestimmt wird. * 2 Wird das Anstellungsverhältnis während der Polizeischule oder der ersten  drei Dienstjahre aufgelöst, so sind die Ausbildungskosten während der Poli- zeischule vollständig oder bis zum vollendeten dritten Dienstjahr im Verhält- nis der noch zu leistenden Dienstzeit zurückzuerstatten.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule  ausgerichteten Besoldung sowie die effektiven Kosten für Ausbildungsmate- rial und Lehrkräfte. 4 In Härtefällen kann das Departement auf die Rückerstattung verzichten.  Art.  4 * Weiterbildung  1 Für die weitere Ausbildung ist der Polizeikommandant verantwortlich. Die  Mitarbeiter  können  zum  Besuch  von  Weiterbildungsveranstaltungen  ver- pflichtet werden.  Art.  5 Bewaffnung  1 Den Polizeibeamten werden für die Ausbildung und den Einsatz die not- wendigen Waffen abgegeben. * 2 Bei Austritt oder Entlassung aus dem Polizeidienst ist die persönliche Waf- fe zurückzugeben. 3 Beim Ausscheiden aus dem Polizeidienst nach 30 Dienstjahren infolge Al- ters oder Krankheit wird die Waffe kostenlos dem ausscheidenden Polizei- beamten überlassen. * 4 Das Departement kann weitere Ausnahmen bestimmen.  Art.  6 Uniform  1 Polizeibeamte leisten ihren Dienst in der Regel in Uniform. Auf der Uniform  sind der Name des Polizisten und das Kantonswappen gut ersichtlich anzu- bringen. * 2 Für besondere Dienstverrichtungen werden Spezialausrüstungen zur Ver- fügung gestellt. 3 Uniform und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur im Polizeidienst getragen  werden. Diese sind beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps vollständig zu- rückzugeben.  Art.  7 Diensthunde  1 Die Anschaffung eines Diensthundes bedarf der Zustimmung des Departe- mentes.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.010  Art.  8 Beförderungen  1 Als Beförderung gilt der Aufstieg in einen höheren Dienstgrad. 2 Offiziere und höhere Unteroffiziere werden durch die Standeskommission  befördert,  Unteroffiziere  und Gefreite  werden durch  das Departement  er- nannt. 3 Beförderungen setzen Bewährung im Polizeidienst, Zuverlässigkeit und ge- regelte Lebensführung voraus. Sie erfolgen aufgrund fachlicher und persön- licher Qualifikationen. 4 Zu höheren Unteroffizieren können ernannt werden:  a) Abteilungsleiter und deren Stellvertreter; b) qualifizierte Sachbearbeiter mit besonderer Verantwortung und Funk-  tion.  Art.  9 Wohnsitz  1 Polizeibeamte haben ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie ihren Arbeits- platz mit einem Motorfahrzeug unter Einhaltung der Verkehrsvorschriften in- nert 30 Minuten erreichen können. * 2 In  begründeten  Fällen  kann  von  dieser  Regelung  abgewichen  werden.  Über Ausnahmebewilligungen entscheidet das Departement abschliessend.  Art.  10 * Pflichten ausser Dienst  1 Polizeibeamte unterlassen auch ausser Dienst alles, was ihrem Ansehen  und dem Ruf der Polizei schaden könnte.  III. Schlussbestimmung  Art.  11 * …  Art.  12 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  3    550.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.10.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 Titel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 Abs. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 9 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 10 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 aufgehoben -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 550.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.10.2001 01.10.2001 Erstfassung -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 Titel geändert -  Art. 3 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 6 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 10 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 11 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  5