pdf_content: Richtlinien für die Unterstützung von Strukturverbesserungen   Nr. 914   Richtlinien für die Unterstützung von Strukturverbesserungen  vom 22. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 96 Absatz 1 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September  19951 sowie auf § 40 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 3. November  19982, auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Unterstützungsberechtigte Massnahmen und Werke 1 Unterstützt werden Massnahmen und Werke, die für eine ortsübliche landwirtschaftli- che Nutzung erforderlich sind und mit den übergeordneten Zielen der Agrarpolitik und  der Raumordnungspolitik in Übereinstimmung stehen. Der finanzielle Aufwand muss in  einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. 2 Ziehen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke Nutzen aus einer Massnahme oder einem  Werk, sind diesem Nutzen entsprechend die anrechenbaren Kosten zu kürzen oder ist der  Beitrag zu reduzieren. *  §  2 Beiträge und Agrarkredite 1 Massnahmen und Werke können im Rahmen der verfügbaren Mittel mit Beiträgen und  mit Agrarkrediten (Investitionskrediten und kantonalen Agrarkrediten) unterstützt wer- den.  1 SRL Nr. 902 2 SRL Nr. 903 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 487    http://srl.lu.ch/data/902/de http://srl.lu.ch/data/903/de   2 Nr. 914  2 Die Unterstützung soll in erster Linie mit Agrarkrediten erfolgen. Beiträge können nur  so weit zugesichert werden, als die Agrarkredite für die tragbare Finanzierung einer  Massnahme oder eines Werks nicht ausreichen. 3 Die Gewährung von Beiträgen aus dem Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen  bleibt vorbehalten.  §  3 Tragbare Belastung 1 Eine Unterstützung bedingt, dass die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit der Mass- nahmen und Werke ausgewiesen sind.  §  4 * Eigenleistungen 1 Den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern können, soweit zumutbar, Eigenleistungen  angerechnet werden. Der Wert der Eigenleistungen wird nach den für landwirtschaftli- che Arbeiten geltenden Ansätzen der Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) berechnet.  §  4a * Ausführung von Arbeiten 1 Kleinere Bauarbeiten können die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller selber ausfüh- ren, sofern Gewähr für eine fachgerechte Arbeit besteht. Es dürfen dafür nicht höhere  Entschädigungen in Rechnung gestellt werden, als einem Dritten nach Abzug eines Un- ternehmergewinns und der allgemeinen Unkosten zu leisten wären.  §  5 Gesamtlösungen 1 Es sind wirtschaftlich günstige und zweckmässige Gesamtlösungen anzustreben. So- weit die für die einzelnen Betriebe erforderlichen Verbesserungen durch gemeinschaftli- che Massnahmen und Werke erzielt werden können, ist die Unterstützung durch einzel- betriebliche Massnahmen und Werke ausgeschlossen.  §  6 * Verhinderung und Behebung von Schäden durch Naturereignisse 1 Massnahmen und Werke zur Verhinderung und Behebung von Schäden durch Naturer- eignisse können unterstützt werden, soweit hierfür ein öffentliches Interesse besteht und  eine Unterstützung nach § 31 Absatz 1a des Kantonalen Waldgesetzes vom 1. Februar  19993 nicht möglich ist.  §  7 Ersatz und Wiederaufbau 1 Werden nach Brandfällen oder anderen Schadenereignissen für den Ersatz oder Wie- deraufbau von Bauten und Anlagen Versicherungsleistungen erbracht, ist die Unterstüt- zung ausgeschlossen.  3 SRL Nr. 945  http://srl.lu.ch/data/945/de   Nr. 914 3  2 Gemeinschaftliche Massnahmen und Werke  §  8 * Voraussetzungen 1 Gemeinschaftliche Massnahmen und Werke werden erst unterstützt, wenn die Träger- schaft und die Verteilung der Restkosten geregelt sind.  §  9 Güterstrassen 1 Die Unterstützung des Neubaus oder der Änderung von Güterstrassen kann insbeson- dere aus technischen Gründen oder aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes  mit Auflagen verbunden werden, welche die Benützung der Strassen einschränken. 2 Beiträge und Agrarkredite für Güterstrassen werden gekürzt, wenn deren Unterhalt ver- nachlässigt wird. 3 Für die Behebung von Schäden, welche ganz oder teilweise durch nichtlandwirtschaft- liche Strassenbenutzung verursacht worden sind, können Beiträge und Agrarkredite an- teilmässig gekürzt werden.  §  10 Entwässerungen 1 Drainagen können unterstützt werden, wenn sie für eine standortgerechte Nutzung er- forderlich sind. 2 Weitere Entwässerungsmassnahmen wie Rutschentwässerungen, Bachverbauungen  und Ableitungen können unterstützt werden, wenn sie für die standortgerechte Nutzung  erforderlich sind oder der Gefahrenabwehr dienen.  §  11 Wasserversorgungen 1 Wasserversorgungen sind mit den Bedürfnissen der Gebäudeversicherung Luzern4 und  anderer Trägerschaften von Wasserversorgungsanlagen abzustimmen.  4 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde  die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern»  ersetzt.    4 Nr. 914  3 Einzelbetriebliche Massnahmen und Werke  3.1 … *  §  12 Rechtsverweis * 1 Für die Unterstützung von einzelbetrieblichen Massnahmen ist sinngemäss die eidge- nössische Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 19985 anwendbar. * a. * … b. * … 2 … * 3 … * 4 … *  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  3.2 … *  §  18 * …  4 Schlussbestimmungen  §  19 Inkrafttreten 1 Die Richtlinien treten am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie sind zu veröffentlichen.  5 SR 913.1  http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de   Nr. 914 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.10.2002 01.12.2002 Erstfassung G 2002 487 § 1 Abs. 2 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 4 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 4a 30.11.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 435 § 6 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 8 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254 Titel 3.1 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 12 16.02.2016 01.01.2016 Titel geändert G 2016 5 § 12 Abs. 1 16.02.2016 01.01.2016 geändert G 2016 5 § 12 Abs. 1, a. 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 12 Abs. 1, b. 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 12 Abs. 2 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 12 Abs. 3 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 12 Abs. 4 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 13 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 14 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 15 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 16 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 17 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 Titel 3.2 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5 § 18 16.02.2016 01.01.2016 aufgehoben G 2016 5    6 Nr. 914  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.10.2002 01.12.2002 Erlass Erstfassung G 2002 487 23.03.2004 01.04.2004 § 8 geändert G 2004 254 30.11.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 4 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 4a eingefügt G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 6 geändert G 2007 435 16.02.2016 01.01.2016 Titel 3.1 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 12 Titel geändert G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 12 Abs. 1 geändert G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 12 Abs. 1, a. aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 12 Abs. 1, b. aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 12 Abs. 3 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 12 Abs. 4 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 13 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 14 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 15 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 16 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 17 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 Titel 3.2 aufgehoben G 2016 5 16.02.2016 01.01.2016 § 18 aufgehoben G 2016 5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Unterstützungsberechtigte Massnahmen und Werke 	§ 2 Beiträge und Agrarkredite 	§ 3 Tragbare Belastung 	§ 4 * Eigenleistungen 	§ 4a * Ausführung von Arbeiten 	§ 5 Gesamtlösungen 	§ 6 * Verhinderung und Behebung von Schäden durch Naturereignisse 	§ 7 Ersatz und Wiederaufbau  	2 Gemeinschaftliche Massnahmen und Werke 	§ 8 * Voraussetzungen 	§ 9 Güterstrassen 	§ 10 Entwässerungen 	§ 11 Wasserversorgungen  	3 Einzelbetriebliche Massnahmen und Werke 	3.1 … * 	§ 12 Rechtsverweis * 	§ 13 * … 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 * … 	§ 17 * …  	3.2 … * 	§ 18 * …   	4 Schlussbestimmungen 	§ 19 Inkrafttreten


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pdf_content: Verordnung über den Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen   Nr. 916   Verordnung über den Gebirgshilfefonds  für Strukturverbesserungen  vom 22. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 7 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame  Durchführung von Lotterien vom 25. Juni 19371,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Der Kanton unterhält aus Mitteln des ihm zufallenden Reinertrags der Landes-Lotterie  einen Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen. Mit der Gewährung von Beiträgen  aus dem Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen sollen die Lebens- und Arbeits- bedingungen im Luzerner Berggebiet verbessert und eine zusätzliche Verschuldung in  der Berglandwirtschaft möglichst vermieden werden. 2 Für landwirtschaftliche Hochbauten werden Beiträge gewährt, wenn damit insbesonde- re die Wohnverhältnisse, der Tier- oder der Gewässerschutz verbessert werden. 3 Für Bodenverbesserungen und Erschliessungen werden Beiträge gewährt, wenn damit  insbesondere die standortgerechte Bewirtschaftung und die Landschaftspflege erleich- tert, eine nachhaltige Nutzung und Ertragsfähigkeit des Bodens gewährleistet oder der  Boden sowie Bauten und Anlagen vor Verwüstung durch Naturgefahren geschützt wer- den.  1 SRL Nr. 992 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2002 492    http://srl.lu.ch/data/992/de   2 Nr. 916  §  2 Grundsätze 1 Massnahmen und Werke, die mit Beiträgen unterstützt werden, müssen in Übereinstim- mung mit den übergeordneten Zielen der Landwirtschafts- und der Siedlungspolitik ste- hen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft darf nicht behindert werden. 2 Die unterstützten Massnahmen und Werke müssen zweckmässig sein. Der finanzielle  Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. 3 Beiträge können in der Regel nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eines  eigenen oder eines längerfristig gepachteten landwirtschaftlichen Betriebs ausgerichtet  werden. 4 Beiträge werden vorrangig zur Unterstützung von Massnahmen und Werken gewährt,  welche nicht mit Strukturverbesserungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Kantona- len Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 19952 unterstützt werden können.  §  3 Finanzier- und Tragbarkeit 1 Die Eigenmittel der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind, unter Abzug einer  angemessenen Reserve für den Betrieb, zur Finanzierung der Massnahme einzusetzen. 2 Die Finanzier- und Tragbarkeit der Massnahmen und Werke ist unter Einbezug der ein- setzbaren Eigenmittel sowie aller zugesicherten weiteren Beiträge nachzuweisen. Soweit  zumutbar, werden vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin Eigenleistungen vor- ausgesetzt.  2 Voraussetzungen für die Ausrichtung  von Beiträgen  §  4 Einkommens- und Vermögenslimiten 1 An natürliche Personen können Beiträge ausgerichtet werden, wenn das bundessteuer- pflichtige Einkommen 60 000 Franken oder das steuerbare Vermögen 200 000 Franken  gemäss letzter rechtskräftiger Steuererklärung nicht übersteigen. Diesen Beträgen liegt  der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 148,8 Punkten im Dezember  2001 (Basis Dezember 1982 = 100) zugrunde. Erhöht sich dieser Index um mehr als 5  Punkte, werden die Beträge ab 1. Januar des folgenden Jahres entsprechend angepasst. 2 Müssen innerhalb von fünf Jahren weitere betriebsnotwendige bauliche Investitionen  getätigt werden, so erhöht sich die Vermögenslimite um 50 Prozent der zusätzlichen In- vestition, jedoch um maximal 150 000 Franken. Dabei ist von der kostengünstigsten  Möglichkeit, das Vorhaben zu verwirklichen, auszugehen.  2 SRL Nr. 902. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/902/de   Nr. 916 3  3 Beiträge an Eigentümerinnen und Eigentümer können ausgerichtet werden, wenn deren  Verschuldung nach erfolgter Investition mindestens 50 Prozent des Ertragswertes der  landwirtschaftlichen Liegenschaft erreicht.  §  5 * Betriebliche Voraussetzungen 1 Beiträge können an Haupt- und Nebenerwerbs-Landwirte sowie an bäuerliche Institu- tionen im Berggebiet ausgerichtet werden. Als Berggebiet gelten die Bergzonen 1 bis 4  und das Sömmerungsgebiet gemäss Produktionskataster. 2 In Gebieten der Hügelzone, deren Bewirtschaftungsverhältnisse nicht wesentlich von  solchen der Bergzone 1 abweichen, können Bodenverbesserungen, Hofdüngeranlagen  und landwirtschaftliche Hochbauten unterstützt werden. Ausgenommen sind Bauten für  die innere Aufstockung. 3 Das Arbeitsaufkommen eines Betriebs muss mindestens 0,6 Standard-Arbeitskräfte  (SAK) erreichen. Von dieser Mindestanforderung kann bei sozial und finanziell schwie- rigen Verhältnissen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers abgewichen werden.  3 Beitragsbemessung  §  6 1 Bei der Bemessung der Beiträge sind die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin  oder des Gesuchstellers sowie die Lage des Werks und dessen Dringlichkeit zu berück- sichtigen. 2 Für einzelne Massnahmen und Werke können in der Regel Beiträge von höchstens  40 Prozent der kostengünstigsten aller möglichen Investitionen, im Maximum jedoch  50 000 Franken gewährt werden. In besonderen Härtefällen können ausnahmsweise hö- here Beiträge zugesichert werden, sofern die Massnahme oder das Werk nicht durch Bei- träge gemeinnütziger Institutionen oder von Privatpersonen finanziert werden können. 3 Massnahmen und Werke mit Kosten von weniger als 8000 Franken werden nicht mit  Beiträgen aus dem Gebirgshilfefonds unterstützt. *    4 Nr. 916  4 Verfahren  §  7 * Beitragszusicherung 1 Die Beiträge aus dem Gebirgshilfefonds werden für landwirtschaftliche Hochbauten  durch den Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern, für Bo- denverbesserungen und Erschliessungen durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald  aufgrund von Beitragsgesuchen oder Schadenmeldungen des Fonds für nichtversicher- bare Elementarschäden zugesichert. 2 Beitragsgesuche sind für landwirtschaftliche Hochbauten bei der Landwirtschaftlichen  Kreditkasse des Kantons Luzern, für Bodenverbesserungen und Erschliessungen bei der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald einzureichen.  §  8 Baubeginn 1 Für den Baubeginn gelten die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. Sep- tember 19963.  §  9 Beitragszahlungen 1 Die Auszahlung der Beiträge wird durch die Landwirtschaftliche Kreditkasse des  Kantons Luzern beziehungsweise die Dienststelle Landwirtschaft und Wald4 aufgrund  einer Baukontrolle oder einer einfachen Bauabrechnung veranlasst. 2 Bei grösseren Vorhaben können Teilzahlungen bis maximal 80 Prozent des zugesicher- ten Beitrags geleistet werden.  5 Schlussbestimmungen  §  10 1 Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SRL Nr. 601 4 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde die Bezeichnung «kantonales Landwirtschaftsamt» durch «Dienststelle  Landwirtschaft und Wald» ersetzt.  http://srl.lu.ch/data/601/de   Nr. 916 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.10.2002 01.12.2002 Erstfassung G 2002 492 § 5 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 6 Abs. 3 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 435 § 7 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 254    6 Nr. 916  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.10.2002 01.12.2002 Erlass Erstfassung G 2002 492 23.03.2004 01.04.2004 § 7 geändert G 2004 254 30.11.2007 01.01.2008 § 5 geändert G 2007 435 30.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3 geändert G 2007 435   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Finanzier- und Tragbarkeit  	2 Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen 	§ 4 Einkommens- und Vermögenslimiten 	§ 5 * Betriebliche Voraussetzungen  	3 Beitragsbemessung 	§ 6  	4 Verfahren 	§ 7 * Beitragszusicherung 	§ 8 Baubeginn 	§ 9 Beitragszahlungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 10


pdf_content: 917 - Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine   Nr. 917   Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung  für Weine  vom 7. Juli 2009 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 178 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom  29. April 19811, Artikel 21 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein  vom 14. November 20072, Artikel 8 Absatz 5 und Anhang 2 der Verordnung des EDI  über alkoholische Getränke vom 29. November 20133 sowie auf § 133 der Kantonalen  Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 19984, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, *  beschliesst:  §  1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Die Bezeichnungen «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung» (KUB) oder «Appellation  d’Origine Contrôlée» (AOC) dürfen nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen  gemäss den §§ 2–9 erfüllt sind.  §  2 Abgrenzung des Produktionsgebietes 1 Im Kanton Luzern bestehen die Weinregionen Seetal, Surental/Sempachersee, Vier- waldstättersee und Wiggertal. 2 Rebflächen, aus denen Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB-/AOC- Weine) gewonnen werden sollen, müssen sich in einer Weinregion befinden.  1 SR 910.1 2 SR 916.140 3 SR 817.022.110 4 SRL Nr. 903 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 241    http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de https://srl.lu.ch/data/903/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.022.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de   2 Nr. 917  §  3 Weinbezeichnungen 1 Auf der Hauptetikette der Weinflaschen muss die Bezeichnung «KUB Luzern» oder  «AOC Luzern» aufgeführt werden. 2 Als zusätzliche Weinbezeichnungen dürfen der Kanton, die Weinregion, die Gemeinde  oder der Gemeindeteil und die Reblage verwendet werden. 3 Für Mischungen von Weinen aus verschiedenen Weinregionen darf nur der Kanton, für  Mischungen von Weinen aus verschiedenen Gemeinden oder Gemeindeteilen dürfen nur  der Kanton und die Weinregion und für Mischungen von Weinen aus verschiedenen  Reblagen nur der Kanton, die Weinregion und die Gemeinde oder der Gemeindeteil als  zusätzliche Weinbezeichnungen verwendet werden.  §  4 Rebsorten 1 KUB-/AOC-Weine dürfen nur aus den Rebsorten, die im Anhang 1 aufgeführt sind, so- wie deren Mischungen hergestellt werden. 2 Die verarbeiteten Rebsorten sind auf der Flasche anzugeben.  §  5 Anbaumethoden 1 Die Trauben, die für die Herstellung von KUB-/AOC-Weinen verwendet werden, müs- sen aus Rebflächen stammen, die nach einer der im Anhang 2 aufgeführten Anbaume- thoden bewirtschaftet werden.  §  6 * Mindestzuckergehalt 1 Für KUB-/AOC-Weine gilt der von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald jährlich  für die einzelnen zugelassenen Rebsorten festgelegte natürliche Mindestzuckergehalt. 2 Die Dienststelle veröffentlicht ihre Verfügung über die Mindestzuckergehalte im Lu- zerner Kantonsblatt.  §  7 * Maximale Flächenerträge 1 Für KUB-/AOC-Weine gilt der von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald jährlich  für die einzelnen zugelassenen Rebsorten festgelegte Höchstertrag pro Flächeneinheit. 2 Die Dienststelle veröffentlicht ihre Verfügung über die Höchsterträge im Luzerner  Kantonsblatt.    Nr. 917 3  §  8 * Methoden der Weinbereitung 1 KUB-/AOC-Weine müssen nach den im Anhang 3 aufgeführten anerkannten Methoden  der guten önologischen Herstellungspraxis bereitet sein, und es müssen dabei mit Aus- nahme der Anhebung des Gesamtalkoholgehalts die dafür geltenden Grenzen und Bedin- gungen gemäss Anhang 2 zur Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29.  November 20135 eingehalten werden. 2 Die Anreicherungsverfahren dürfen keine Anhebung des Gesamtalkohols der frischen  Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise vergorenen Traubenmostes, des Jung- weins oder des Weins auf über 15 Volumenprozente zur Folge haben.  §  9 Analyse und sensorische Prüfung 1 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, ihre KUB-/AOC-Weine der  Dienststelle Landwirtschaft und Wald stichprobenweise für eine Analyse und eine senso- rische Prüfung zur Verfügung zu stellen. 2 Die analytische Prüfung umfasst mindestens die Kriterien Alkoholgehalt und gesamte  schweflige Säure. 3 Die sensorische Prüfung umfasst die Kriterien Aussehen, Geruch, Geschmack und Ge- samteindruck. 4 Für die Durchführung der analytischen und der sensorischen Prüfung zieht die Dienst- stelle Landwirtschaft und Wald Fachleute sowie die Dienststelle Lebensmittelkontrolle  und Verbraucherschutz6 bei und erlässt die nötigen Weisungen. * 5 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald teilt den Entscheid über das Ergebnis der  analytischen und der sensorischen Prüfung der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und  Verbraucherschutz mit. *  §  10 Kosten 1 Die Kosten für die analytische und die sensorische Prüfung sowie die administrativen  Aufwendungen gehen zulasten der Produzentinnen und Produzenten.  §  11 Weinspezifische Begriffe 1   Es gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: a. Auslese/Sélection/Selezione: KUB-/AOC-Wein, der aus Trauben überdurch-  schnittlicher Qualität stammt oder einem speziellen Kelterungsverfahren unterzo- gen wurde.  5 SR 817.022.110 6 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in   § 9 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Dienststelle  Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/817.022.110/de   4 Nr. 917  b. Schloss/Château/Castello: repräsentatives Gebäude im Anbaugebiet, das traditi- onsgemäss als Schloss bezeichnet wird, mit Reben und Verarbeitungsräumen.  c. * … d. * Roséwein: darf höchstens 10 Prozent Weisswein enthalten. e. * Reserve/Riserva: KUB-/AOC-Rotwein, der nach einem Reifungsprozess von min-  destens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahrs auf den Markt gelangt.  KUB-/ AOC-Weisswein, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 12 Mo- naten ab dem 1. Oktober des Erntejahrs auf den Markt gelangt.  f. * Spätlese: KUB-/AOC-Wein aus Trauben, deren natürliches Mostgewicht mindes- tens 3 °Oe über dem Betriebsdurchschnitt des bezeichneten Gebietes (Weinbe- zeichnung) und der verwendeten Rebsorten liegt.  g. * Beerenauslese: KUB-/AOC-Wein aus Trauben mit Edelfäulebefall und einem na- türlichen Mindestzuckergehalt von mindestens 110 °Oe, ohne Anreicherung bzw.  Konzentration.  h. * Strohwein: KUB-/AOC-Wein aus weissen oder roten, auf Stroh, Horden, Latten- kisten oder nach einer anderen geeigneten Methode getrockneten Trauben, ohne  Anreicherung bzw. Konzentration.  §  12 Rechtsschutz 1 Die Entscheide der Dienststelle Landwirtschaft und Wald können nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19727 angefochten wer- den.  §  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung für Weine vom 19. Okto- ber 20048 wird aufgehoben.  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  7 SRL Nr. 40 8 G 2004 453 (SRL Nr. 917)  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 917 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 07.07.2009 01.08.2009 Erstfassung G 2009 241 Ingress 28.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 408 § 6 21.09.2010 01.10.2010 geändert G 2010 230 § 7 21.09.2010 01.10.2010 geändert G 2010 230 § 8 28.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 408 § 9 Abs. 4 21.09.2010 01.10.2010 geändert G 2010 230 § 9 Abs. 5 21.09.2010 01.10.2010 eingefügt G 2010 230 § 11 Abs. 1, c. 21.09.2010 01.10.2010 aufgehoben G 2010 230 § 11 Abs. 1, d. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 § 11 Abs. 1, e. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 § 11 Abs. 1, f. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 § 11 Abs. 1, g. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 § 11 Abs. 1, h. 28.11.2014 01.01.2015 eingefügt G 2014 408 Anhang Anhang 1 28.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert G 2014 408 Anhang Anhang 3 28.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert G 2014 408    6 Nr. 917  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.07.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung G 2009 241 21.09.2010 01.10.2010 § 6 geändert G 2010 230 21.09.2010 01.10.2010 § 7 geändert G 2010 230 21.09.2010 01.10.2010 § 9 Abs. 4 geändert G 2010 230 21.09.2010 01.10.2010 § 9 Abs. 5 eingefügt G 2010 230 21.09.2010 01.10.2010 § 11 Abs. 1, c. aufgehoben G 2010 230 28.11.2014 01.01.2015 Ingress geändert G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 8 geändert G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, d. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, e. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, f. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, g. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1, h. eingefügt G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 Anhang Anhang 1 Inhalt geändert G 2014 408 28.11.2014 01.01.2015 Anhang Anhang 3 Inhalt geändert G 2014 408    Nr. 917-A1 1      Anhang 1  (Stand 01.01.2015)   Verzeichnis der zugelassenen Rebsorten  (§ 4 Abs. 1)  Für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)  sind folgende Rebsorten zugelassen:   1. Weisswein-Sorten     1.  Auxerrois 11.  Pinot gris / Grauburgunder    2.  Birstaler Muscat 12.  Pinot blanc / Weissburgunder    3.  Chardonnay 13.  Riesling    4.  Gewürztraminer 14.  Sauvignon blanc    5.  Grüner Veltliner 15.  Scheurebe    6.  Johanniter 16.  Seyval blanc    7.  Kerner 17.  Silvaner    8.  Müller-Thurgau / Riesling-Silvaner 18.  Solaris    9.  Muscaris 19.  Souvignier gris  10.  Muscat Oliver 20.  Viognier   2. Rotwein-Sorten     1.  Baron 15. Garanoir    2.  Blaufränkisch 16. Léon Millot    3.  Cabernet Carbon 17. Malbec    4.  Cabernet Cortis 18. Mara    5.  Cabernet Dorsa 19. Maréchal Foch    6.  Cabernet Franc 20. Merlot    7.  Cabernet Jura 21. Monarch    8.  Cabernet-Sauvignon 22. Muscat bleu    9.  Caberneuf 23. Pinotage  10.  Diolinoir 24. Pinot noir / Blauburgunder / Clevner  11.  Divico 25.  Prior  12.  Dornfelder 26.  Regent  13.  Galotta 27.  St. Laurent  14.  Gamaret 28.  Zweigelt          Nr. 917-A2 1      Anhang 2  (Stand 01.08.2009)   Verzeichnis der zugelassenen Anbaumethoden  (§ 5)  Für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)  sind folgende Anbaumethoden zugelassen:   1. Stickelbau  2. Drahtbau im Direktzug  3. Drahtbau in Querterrassenlagen          Nr. 917-A3 1      Anhang 3  (Stand 01.01.2015)   Verzeichnis der zugelassenen Methoden der  Weinbereitung (§ 8)  Für die Produktion von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)  sind die folgenden önologischen Verfahren und Behandlungen zugelassen:    1. Belüftung oder Sauerstoffanreicherung mit gasförmigem Sauerstoff    2.  thermische Behandlung    3. Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe    4. Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine   inerte Atmosphäre hergestellt wird und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt  werden kann     5. Verwendung von Weinhefen, trocken oder in Weinsuspension    6. Verwendung eines oder mehrerer der folgenden Stoffe zur Förderung der Hefebil-  dung, eventuell ergänzt durch einen inerten Träger aus mikrokristalliner Cellulose:  – Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat  – Zusatz von Ammoniumbisulfit  – Zusatz von Thiaminium-Dichlorhydrat     7. Verwendung von Schwefeldioxid (SO2), Kaliumbisulfit oder Kaliummetabisulfit  (Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit), von Kalziumbisulfit, Kalziumsulfit, Natri- umdisulfit, Natriumbisulfit, Natriumsulfit     8. Entschwefelung durch physikalische Verfahren    9. Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle)  10. Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:     1. Speisegelatine    2. Proteine pflanzlichen Ursprungs aus Weizen oder Erbsen    3. Hausenblase    4. Kasein und Kaliumkaseinate    5. Eieralbumin    6. Bentonit    7. Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung    8. Kaolinerde    9. Tannin  10. Chitosan aus Pilzen  11. Chitin-Glucan aus Pilzen   11. Verwendung von Sorbinsäure, von Kaliumsorbat oder Kalziumsorbat  12. Verwendung von L(+)-Weinsäure, L(-)-Apfelsäure, DL(-)-Apfelsäure oder Milch-  säure für die Säuerung     2  Nr. XXX-A1      13. Verwendung eines oder mehrerer der folgenden Stoffe für die Entsäuerung:  – neutrales Kaliumtartrat  – Kaliumbikarbonat  – Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz   der L(+)-Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure  – Kalziumtartrat  – L(+)-Weinsäure  – eine homogene Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu gleichen   Teilen, fein gemahlen  14. Verwendung von Heferindenzubereitungen  15. Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon  16. Verwendung von Milchsäurebakterien  17. Zusatz von Lysozym  18. Zusatz von L-Ascorbinsäure  19. Verwendung von Ionenaustauschharzen  20. in trockenen Weinen Verwendung von frischen, gesunden und nicht verdünnten   Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten  21. Einleitung von Argon oder Stickstoff  22. Zusatz von Kohlendioxid  23. Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins  24. Zusatz von Tannin  25. Behandlung:   – von Weissweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat  – von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat   26. Zusatz von Metaweinsäure  27. Verwendung von Gummi arabicum  28. Verwendung von DL-Weinsäure (Traubensäure), oder ihres neutralen Kaliumsalzes,   um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen  29. Verwendung zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins:   – von Kaliumbitartrat oder Kaliumhydrogentartrat  – von Kalziumtartrat   30. Verwendung von Kupfersulfat oder Kupfercitrat zur Beseitigung eines geschmackli- chen oder geruchlichen Mangels des Weines   31. Zusatz von Caramel im Sinne von Anhang 1 Buchstabe a der Zusatzstoffverordnung  vom 25. November 20131 zur Verstärkung der Farbe   32. Zusatz von Dimethyldicarbonat (DMDC) zu Wein, um seine mikrobiologische Sta- bilisierung zu gewährleisten   33. Zusatz von Hefe-Mannoproteinen zur Weinstein- und Eiweissstabilisierung  34. Behandlung durch Elektrodialyse zur Weinsteinstabilisierung  35. Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein                                                                     1 SR 817.022.31     Nr. 917-A3 3      36. Verwendung von Eichenholzstücken für die Weinbereitung und den Weinausbau,  einschliesslich für die Gärung von frischen Weintrauben und Traubenmost   37. Verwendung:  – von Kalziumalginat  – von Kaliumalginat   38. teilweise Entalkoholisierung von Wein  39. Verwendung von Polyvinylimidazol- und Polyvinylpolypyrrolidon-Copolymeren   (PVI/PVP) zur Senkung des Kupfer-, Eisen- und Schwermetallgehalts  40. Zusatz von Carboxymethylcellulose (Cellulosegummi) zur Weinsteinstabilisierung  41. Behandlung mit Kationenaustauschern zur Weinsteinstabilisierung  42. Behandlung mit Chitosan aus Pilzen  43. Behandlung mit Chitin-Glucan aus Pilzen  44. Verwendung von önologischen enzymatischen Zubereitungen für die Mazeration,   die Klärung, die Stabilisierung, die Filtration und die Feststellung von im Trauben- most und im Wein vorhandenen aromatischen Vorgängern der Traube   45. Süssung von Wein  46. Anreicherung der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise vergore-  nen Traubenmostes, des Jungweins und des Weins  47. Anwendung von Gold und/oder Silber       	§ 1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	§ 2 Abgrenzung des Produktionsgebietes 	§ 3 Weinbezeichnungen 	§ 4 Rebsorten 	§ 5 Anbaumethoden 	§ 6 * Mindestzuckergehalt 	§ 7 * Maximale Flächenerträge 	§ 8 * Methoden der Weinbereitung 	§ 9 Analyse und sensorische Prüfung 	§ 10 Kosten 	§ 11 Weinspezifische Begriffe 	§ 12 Rechtsschutz 	§ 13 Aufhebung eines Erlasses 	§ 14 Inkrafttreten


abbreviation: IVTH

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   Nr. 949  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau   technischer Handelshemmnisse (IVTH)   vom 23. Oktober 1998*  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen     (Stand 4. Februar 2003)   Art. 1 Zweck und Inhalt  1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handels- hemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen  bestehen, abzubauen.  2 Die Vereinbarung regelt:  a. die Zusammenarbeit der Kantone;  b. die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse    (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;  c. die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.   Art. 2 Begriffe  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a. Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs   von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen,  aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder  aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewer- tungen, Anmeldungen oder Zulassungen1                                                                * K 2000 148 und G 2003 156. Die Vereinbarung wurde durch die Konferenz der Kantonsregierungen  am 23. Oktober 1998 in Bern beschlossen. Der Grosse Rat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur  Vereinbarung am 17. Januar 2000 (GR 1999 1515 und K 2000 147). Das Beitrittsdekret unterlag dem  fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist lief am 22. März 2000 unbenützt ab (K 2000 787). Mit  dem Beitritt von 18 Kantonen und der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts  (AS 2003 270) trat die Vereinbarung für den Kanton Luzern am 4. Februar 2003 in Kraft. In der Syste- matischen Sammlung des Bundesrechts trägt die Vereinbarung die SR-Nummer 946.513 (s. dort Liste  der beigetretenen Kantone).   ;   1 Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom 6. Oktober 1995, in  Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51     2 Nr. 949   b. Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Vor- aussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb ge- nommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:  1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder   des Konformitätszeichens von Produkten;  2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;  3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder   des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.2 c. Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisati-  onen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Her- stellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschrif- tung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen.     3  2. Abschnitt: Interkantonales Organ      Art. 3 Organisation  1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Tech- nische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst orga- nisiert.  2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus  ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.  3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte  a. einen leitenden Ausschuss,  b. ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  c. ständige oder nichtständige Fachkommissionen  bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsregle- ment.   Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen  Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a. den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);  b. den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehr-  bringen von Produkten (Art. 7 und 8);  c. den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);  d. die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.                                                                 2 Art. 3 lit. b THG  3 Art. 3 lit. c THG     Nr. 949 3   Art. 5 Beschlussfassung  1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.  2 Jedes Mitglied hat eine Stimme.  3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.   3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend   Anforderungen an Bauwerke   Art. 6 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, so- weit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und  es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.  2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen  der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher  Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und  Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.   4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundes- vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten   Art. 7 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Aus- schusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inver- kehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.  2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.   Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens  von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:     4 Nr. 949   a. der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete  Rolle spielen4  b. Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen  sind.  ;   5  2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.      5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das   Inverkehrbringen von Produkten   Art. 9 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produk- ten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es  sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen  den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.  2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.   6. Abschnitt: Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fach- kommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entspre- chend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.                                                                 4 Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl.  Nr. L 40 vom 12. 2. 1989, S. 12. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993.  (Abl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen-  und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln,  switec, Mühlebachstrasse 54, 8008 Zürich, bezogen werden.)  5 Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie.     Nr. 949 5   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien  Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vor- schriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.   Art. 12 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Or- gan gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Ver- einbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.  2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalen- derjahres.   Art. 13 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der  Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist6                                                                6 Die Vereinbarung wurde am 4. Februar 2003 in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffent- licht (AS 2003 270) und trat damit für den Kanton Luzern zu diesem Zeitpunkt in Kraft.   ; für später beigetretene Kan- tone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in  Kraft.    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Inhalt 	Art. 2 Begriffe  	2. Abschnitt: Interkantonales Organ 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 5 Beschlussfassung  	3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend  Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6 Grundsätze  	4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  	5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das  Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9 Grundsätze  	6. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 	Art. 12 Beitritt und Austritt 	Art. 13 Inkrafttreten


short: Gastgewerbegesetz

abbreviation: GaG

pdf_content: Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gastgewerbegesetz, GaG)   Nr. 980   Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit  alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gastgewerbegesetz, GaG)  vom 15. September 1997 (Stand 1. September 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. September 19961,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt a. das Gastgewerbe, b. den Handel mit alkoholischen Getränken, c. die Fasnacht.  §  2 Geltungsbereich 1 Im Gastgewerbe findet das Gesetz Anwendung auf a. die Abgabe von Speisen und Getränken gegen Entgelt zum Konsum an Ort und   Stelle oder zum Mitnehmen, b. die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen, c. Einzelanlässe, bei denen Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden, d. das Konsumieren von Getränken und Speisen, wenn damit die Pflicht einer Mit-  gliedschaft oder die Entrichtung eines Eintrittsgeldes verbunden ist, e. regelmässige Tanzveranstaltungen und Tanzdarbietungen.  1 GR 1996 1280 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1997 2527 | G 1997 401      2 Nr. 980  2 Im Getränkehandel findet das Gesetz Anwendung auf a. den Klein- und Mittelhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken, b. den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.  §  3 Ausnahmen 1 Im Gastgewerbe findet das Gesetz keine Anwendung auf a. Spitäler, Heilanstalten, Heime und Internate, soweit Speisen und Getränke nicht   an Dritte abgegeben werden; Personal und Besucher und Besucherinnen gelten  nicht als Dritte,  b. Personalrestaurants und Kantinen, soweit Speisen und Getränke nicht an Dritte  abgegeben werden,  c. alkoholfreie Jugendlokale, sofern sie an einem festen Standort und nicht gewinn- orientiert im Auftrag der Einwohner- oder Kirchgemeinde durch eine Fachperson  geführt werden,  d. Vermietung von Privatbetten und Ferienwohnungen, e. Ferien auf dem Bauernhof, wenn dadurch nur Nebeneinkünfte erzielt werden und   der Vermieter oder die Vermieterin weiterhin einen landwirtschaftlichen Betrieb  führt,  f. Privatpensionen mit höchstens zehn Pensionären oder Pensionärinnen, g. Automaten für alkoholfreie Getränke und Speisen ohne Konsumationsplätze so-  wie Automaten in Schulen und Betrieben, h. Getränkeautomaten innerhalb der Beherbergungstrakte, i. Privatanlässe und Familienfeiern, k. nicht allgemein zugängliche Einzelanlässe, bei denen die teilnehmenden Personen   die Konsumation nicht zu bezahlen haben, l. Versammlungen von politischen und kirchlichen Gemeinwesen sowie offizielle,   von Gemeinden organisierte 1.-August-Feiern. 2 Im Getränkehandel findet das Gesetz keine Anwendung auf a. den Handel mit gebrannten Wassern durch Hausbrennereien und Brennauftragge-  ber und -auftraggeberinnen in Mengen von wenigstens fünf Litern der gleichen  Art gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser  (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 19322,  b. den Handel von Wein und Obstwein aus Eigengewächs, c. den Handel mit den im schweizerischen Arzneibuch aufgeführten Weinen und   Spirituosen durch Apotheken und Drogerien. 3 In begründeten Fällen können weitere Ausnahmen bewilligt werden.  §  4 Allgemeine Fasnachtstage; fasnächtliche Anlässe 1 Als allgemeine Fasnachtstage gelten der Schmutzige Donnerstag, der Güdismontag  und der Güdisdienstag.  2 SR 680  http://db.clex.ch/link/Bund/680/de   Nr. 980 3  2 Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die bewilligungspflichtigen fasnächtli- chen Anlässe und die Zeitspanne, in der sie durchgeführt werden dürfen. Er regelt das  Bewilligungsverfahren.  2 Bewilligungen  §  5 Bewilligungspflicht 1 Wer eine Tätigkeit gemäss § 2 ausüben will, bedarf einer Bewilligung, soweit sie nicht  unter die Ausnahmen nach § 3 fällt. 2 Die Änderung der Betriebsart, die räumliche Veränderung, die Vergrösserung oder Ver- kleinerung sowie die örtliche Verlegung sind ebenfalls bewilligungspflichtig.  §  6 Bewilligungsarten 1 Im Gastgewerbe werden Bewilligungen erteilt für a. Beherbergungsbetriebe, b. Restaurationsbetriebe, c. regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe, d. Verpflegungsstände im Freien oder in Gebäuden, e. Einzelanlässe. 2 Im Getränkehandel werden Bewilligungen erteilt für a. den Klein- und Mittelhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken, b. den Kleinhandel mit gebrannten Wassern. 3 Der gleichen Person wird in der Regel nur eine Bewilligung erteilt.  §  7 Inhalt der Bewilligung 1 Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche natürliche Per- son und ist nicht übertragbar. 2 Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 3 Die Bewilligungen gemäss § 6 Absatz 1 a–d werden in der Regel auf unbestimmte Zeit  erteilt.  §  8 Führungsverantwortung 1 Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat den Betrieb in eigener Verantwor- tung zu führen; im Gastgewerbe ist der Betrieb überdies persönlich zu führen. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat im Gastgewerbe für die Zeit der  persönlichen Abwesenheit eine Person mit der Stellvertretung zu beauftragen, welche fä- hig ist, die erforderliche Mitverantwortung zu übernehmen.    4 Nr. 980  3 Bewilligungsvoraussetzungen  §  9 Persönliche Voraussetzungen 1 Wer um eine Bewilligung nachsucht, muss handlungsfähig sein und Gewähr für die  einwandfreie Führung des Betriebs oder des Anlasses bieten. 2 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstel- lerin in den letzten fünf Jahren wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerhandlung ge- gen dieses Gesetz oder gegen Vorschriften der Lebensmittelpolizeigesetzgebung, der Be- täubungsmittelgesetzgebung, des Ausländerrechts oder der Arbeitsgesetzgebung bestraft  worden ist. *  §  10 Fachliche Voraussetzungen für Bewilligungen im Gastgewerbe 1 Wer um eine Bewilligung im Gastgewerbe nachsucht, hat den Nachweis ausreichender  Kenntnisse in folgenden Bereichen des öffentlichen Rechts zu erbringen: a. Gastgewerbegesetzgebung, b. Lebensmittelgesetzgebung und Hygiene, c. Suchtprävention (inkl. Alkoholgesetzgebung sowie Glücksspiel und Automaten), d. Arbeits- und Ausländerrecht, e. Sozialversicherungsrecht, f. Brandschutz. 2 In begründeten Fällen, namentlich für die Durchführung von Einzelanlässen gemäss  § 6 Absatz 1e und für den Betrieb von Verpflegungsständen gemäss § 6 Absatz 1d, kann  auf Gesuch hin vom Nachweis ausreichender Kenntnisse gemäss Absatz 1 abgesehen  werden. 3 Wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin stirbt oder die Betriebs- führung aufgibt, können in Härtefällen Personen vom Nachweis ausreichender Kennt- nisse gemäss Absatz 1 befreit werden, wenn sie längere Zeit im Betrieb gearbeitet ha- ben, diesen Betrieb weiterführen wollen und fähig erscheinen, ihn einwandfrei zu füh- ren.  §  11 Nachweis der gastgewerblichen Kenntnisse 1 Der Nachweis der gastgewerblichen Kenntnisse kann wie folgt erbracht werden: a. durch eine staatliche Prüfung, b. durch Abschlusszeugnisse einer gastgewerblichen Fachschule, c. durch Ausweise anderer Kantone. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere der Prüfung und des Prüfungsnachweises, die  Voraussetzungen für die Anerkennung der Abschlusszeugnisse von gastgewerblichen  Fachschulen und der Ausweise anderer Kantone in der Verordnung.    Nr. 980 5  §  12 Räumlich-technische Voraussetzungen 1 Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Räume und Einrichtungen hygienisch,  betriebssicher und kontrollierbar sind und wenn sie den bau-, feuer- und lebensmittelpo- lizeilichen Vorschriften entsprechen. 2 Schall und Beleuchtung, die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sind in gastge- werblichen Betrieben untersagt. 3 Die Einrichtungspläne sind vor Baubeginn in wirtschaftspolizeilicher Hinsicht durch  die Bewilligungsinstanz genehmigen zu lassen.  §  13 Betriebsanschrift für gastgewerbliche Betriebe 1 Jeder öffentlich zugängliche gastgewerbliche Betrieb ist aussen mit Name und Art des  Betriebs zu beschriften. Die Betriebsanschrift darf in der gleichen Ortschaft nicht zu  Verwechslungen Anlass geben. 2 Betriebsanschriften und deren Änderungen sind bewilligungspflichtig.  4 Erlöschen und Entzug der Bewilligungen  §  14 Erlöschen 1 Eine Bewilligung erlischt von Gesetzes wegen a. beim Verzicht oder Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhabe-  rin, b. wenn die Betriebsräume nicht mehr gastgewerblich oder für den Getränkehandel   benutzt werden.  §  15 Entzug 1 Eine Bewilligung kann ganz oder teilweise entzogen werden, a. wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, b. * wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin wegen vorsätzli-  cher oder fahrlässiger Widerhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen Vorschrif- ten der Lebensmittelpolizeigesetzgebung, der Betäubungsmittelgesetzgebung, des  Ausländerrechts oder der Arbeitsgesetzgebung bestraft worden ist,  c. wenn der Betrieb wiederholt übermässigen Lärm oder eine andere Belästigung der  Umgebung verursacht und der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhabe- rin die Massnahmen, die für die Behebung dieser Immissionen angeordnet wer- den, nicht trifft,  d. wenn die Bewilligungsabgaben trotz Mahnungen nicht fristgerecht entrichtet wer- den.  2 In dringenden Fällen können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden.    6 Nr. 980  5 Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen  5.1 Allgemeine Bestimmungen  §  16 Aufsichtsorgane, Kontrolle 1 Die Aufsicht über die vorschriftsgemässe Führung der bewilligungspflichtigen Betriebe  und Anlässe obliegt den zuständigen Organen der Polizei. 2 Die Aufsicht über das räumlich-technische Genügen der Betriebe obliegt der Bewilli- gungsinstanz. 3 Die zuständigen Aufsichtsorgane sind befugt, die Betriebsräume zu kontrollieren. Die  Kontrollen dürfen weder verhindert noch erschwert werden. 4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Lebensmittelpolizeigesetzgebung.  §  17 Jugendschutz 1 Die Abgabe und der Ausschank von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter  16 Jahren sind verboten. * 2 An Jugendliche unter 18 Jahren sind die Abgabe und der Ausschank von gebrannten  Wassern oder verdünnten alkoholhaltigen Getränken auf der Basis von gebrannten  Wassern verboten. 3 Die zuständige Behörde kann Testkäufe vornehmen oder vornehmen lassen. Sie arbei- tet dazu mit Fachstellen des Jugendschutzes zusammen. Die Kosten trägt der Kanton. * 4 Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Tanzdarbietungsbetrieben mit Strip- teasevorführungen zu verweigern.  §  18 Getränkeabgabeverbot 1 Mit alkoholischen Getränken dürfen nicht bewirtet werden a. offensichtlich Betrunkene, b. Personen, die als alkoholkrank bekannt sind. 2 Ausserhalb von bewilligten Räumen gastgewerblicher Betriebe ist der Verkauf alkoho- lischer Getränke mittels Automaten untersagt.  §  19 Alkoholfreie Getränke 1 In gastgewerblichen Betrieben mit Alkoholausschank sind mindestens drei alkoholfreie  Getränke preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alkoholhaltigen  Getränks.    Nr. 980 7  §  20 Gästekontrolle 1 Wer einen bewilligungspflichtigen Beherbergungsbetrieb führt, hat eine wahrheitsge- treue Gästekontrolle zu führen. 2 Der Meldeschein ist den Polizeiorganen zur Verfügung zu stellen.  §  21 Betriebsführung 1 Bewilligungsinhaber und -inhaberinnen sind verpflichtet zur Aufrechterhaltung von  Ruhe, Ordnung und Anstand im Betrieb und in dessen unmittelbarer Umgebung, soweit  die Immissionen durch Gäste des Betriebs verursacht werden. 2 Veranstaltungen, durch welche die Nachbarschaft des Betriebs in erheblichem Mass  gestört oder belästigt wird, sind untersagt. 3 Personen, die der Aufforderung des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinha- berin und des Personals zur Einhaltung von Ruhe, Ordnung und Anstand nicht Folge  leisten, können weggewiesen werden. 4 In begründeten Fällen kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.  §  22 * …  §  23 Luzerner Kantonsblatt 1 Den Inhabern und Inhaberinnen einer Bewilligung gemäss § 6 Absatz 1a–c wird das  Luzerner Kantonsblatt gratis abgegeben. Dieses ist im Betrieb zur Einsicht aufzulegen,  sofern der Betrieb allgemein zugänglich ist.  5.2 Öffnungs- und Schliessungszeiten  §  24 Öffnungs- und Schliessungszeiten von Restaurationsbetrieben 1 Restaurationsbetriebe gemäss § 6 Absatz 1b dürfen nicht vor 5.00 Uhr geöffnet wer- den. Sie sind in der Regel um 0.30 Uhr zu schliessen (Sperrstunde). 2 Die Bewilligungsinstanz kann in Einzelfällen frühere Öffnungszeiten bewilligen. 3 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin kann in Einzelfällen bis zur  Sperrstunde bei der Polizei um eine Verlängerung der Öffnungszeit bis spätestens  5.00 Uhr nachsuchen. Die Polizei hat die Gemeinde über solche Verlängerungen peri- odisch zu informieren. Die Gemeinde kann die Polizei in begründeten Fällen mittels  Entscheid beauftragen, Verlängerungsbewilligungen zu verweigern. *    8 Nr. 980  §  25 Besondere Schliessungszeiten 1 Die Bewilligungsinstanz kann für gastgewerbliche Betriebe dauernde Ausnahmen von  der Schliessungszeit (inkl. Freinächte) und für Einzelanlässe Ausnahmen von der  Schliessungszeit (inkl. Freinächte) bewilligen, wenn die öffentliche Ordnung und die  Nachtruhe nicht beeinträchtigt werden. In begründeten Fällen kann die Gemeinde die  Aufhebung der Bewilligung verlangen. * 2 Gastgewerbliche Betriebe, die von einem Verkaufsgeschäft oder einem ähnlichen  Betrieb räumlich nicht getrennt sind, sind gleichzeitig mit dem Ladengeschäft zu  schliessen. 3 Am Karfreitag, am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Bettag, an  Weihnachten sowie am Aschermittwoch werden keine Verlängerungen für öffentlich zu- gängliche Anlässe erteilt. 4 Die Schliessungszeit ist bis 5.00 Uhr aufgeschoben a. am Güdisdienstag, b. * am ortsüblichen Kilbitag. 5 Die Schliessungszeiten gelten nicht für die beherbergten Gäste.  §  26 Freinächte 1 In den gastgewerblichen Betrieben gemäss § 6 Absatz 1b und c ist die Schliessungszeit  aufgehoben a. am Schmutzigen Donnerstag, b. am Güdismontag, c. am 1. August, d. an Silvester, e. an Sonntagen der Erneuerungswahlen des Kantonsrates3, der Gemeinderäte sowie   des National- und des Ständerates. 2 Die Gemeinde kann zwischen dem Schmutzigen Donnerstag und dem Güdismontag für  die gastgewerblichen Betriebe gemäss Absatz 1 weitere Freinächte bewilligen. *  6 Abgaben  §  27 Bewilligungsabgaben; im allgemeinen 1 Die jährliche Bewilligungsabgabe beträgt   a. für Beherbergungsbetriebe Fr. 300.– bis Fr. 6 000.– b. für Restaurationsbetriebe Fr. 200.– bis Fr. 4 000.– c. für regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe Fr. 1 000.– bis Fr. 20 000.–  3 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die  Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.    Nr. 980 9  d. für Verpflegungsstände im Freien oder in Gebäuden Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– e. für den Getränkehandel Fr. 100.– bis Fr. 4 000.– 2 Für Einzelanlässe gemäss § 6 Absatz 1e beträgt die Abgabe pro Tag und Betriebsein- heit 30–1500 Franken. 3 Innerhalb des massgeblichen Rahmens bemessen sich die Abgaben nach der Betriebs- art, der Grösse und der Lage des Betriebs, den Öffnungszeiten und der Art des Anlasses.  §  28 Bewilligungsabgabe für Verlängerungen 1 Für Restaurationsbetriebe gemäss § 6 Absatz 1b beträgt die jährliche Abgabe für eine  regelmässige Verlängerung der Öffnungszeit 1000–5000 Franken.  Die Abgabe für nicht regelmässige Verlängerungen in solchen Betrieben beträgt  50 Franken pro Stunde, wobei sie erst für die Zeit ab 1.30 Uhr zu bezahlen ist. 2 Bei regelmässigen Tanz- und Tanzdarbietungsbetrieben gemäss § 6 Absatz 1c ist die  Abgabe für die Verlängerung der Öffnungszeit in der Abgabe gemäss § 27 inbegriffen.  §  29 Abgabe für Realwirtschaften 1 Wer eine Realwirtschaft führt, bezahlt für den anerkannten Realrechtsumfang 70 Pro- zent der Bewilligungsabgabe gemäss § 27 Absatz 1a und b.  §  30 Zahlungsfrist, Bezug 1 Die jährlich zu entrichtenden Bewilligungsabgaben sind der Staatskasse jeweils bis  zum 30. Juni zu bezahlen. 2 Die Abgaben für nicht regelmässige Verlängerungen gemäss § 28 Absatz 1 werden von  der Gemeinde erhoben. 3 Bei Betrieben, die länger als zwei Monate pro Kalenderjahr geschlossen sind, reduziert  sich die Bewilligungsabgabe anteilsmässig.  7 Zuständigkeit  §  31 1 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist die Luzerner Polizei4 zu- ständig. 2 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die für das Gastgewerbewesen zuständige Stelle der Gemeinderat. *  4 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  in den §§ 31 und 32 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.    10 Nr. 980  8 Strafbestimmungen  §  32 Strafe * 1 Mit Busse bis 5 000 Franken werden bestraft a. * vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 5, 8, 12 Absatz 2, 13,   16 Absatz 3, 17 Absätze 1, 2 und 4, 18, 19, 20, 21 Absätze 1 und 2, 23, 24 Absatz  1 und 25 Absatz 2,  b. vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtbeachten von Auflagen und Bedingungen in  Bewilligungen.  2 In besonders schweren Fällen und bei Rückfall kann auf Busse bis 10 000 Franken er- kannt werden. * 3 In leichten Fällen kann die Luzerner Polizei eine Verwarnung aussprechen, anstatt die  Strafverfolgung zu beantragen. * 4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.  §  33 Stellvertretung 1 Auf die stellvertretende Person gemäss § 8 Absatz 2 sind die Strafbestimmungen des  Gesetzes ebenfalls anwendbar.  9 Schlussbestimmungen  §  34 Realwirtschaften 1 Die bestehenden Realwirtschaften, in denen der Eigentümer oder die Eigentümerin  aufgrund eines ehehaften Rechts eine Wirtschaft mit allen Zweigen des Gastgewerbes,  nämlich einen Beherbergungsbetrieb (Realtaverne), oder einen Restaurationsbetrieb (Re- alpinte) betreiben oder betreiben lassen darf, bleiben im Recht auf Weiterbestehen im  bisherigen Umfang gewährleistet. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Ablösung der  Realwirtschaftsrechte im Einzelfall auf dem Weg der freiwilligen Vereinbarung mit den  Rechtsinhabern und -inhaberinnen herbeizuführen. 2 Die Übertragung eines Realwirtschaftsrechts auf ein anderes als das in der Bewilligung  aufgeführte Gebäude ist nicht gestattet. Ausnahmsweise kann die Übertragung bewilligt  werden, wenn das neue Gebäude auf das gleiche Grundstück zu stehen kommt wie das  bisherige und wenn der Rechtsinhaber oder die Rechtsinhaberin nicht wechselt. 3 Realwirtschaftsrechte, die während zehn Jahren nicht ausgeübt werden, fallen ohne  Entschädigung dahin. Realwirtschaften, in denen das Beherbergungsrecht während zehn  Jahren nicht ausgeübt wird, werden nur mehr als Realpinten anerkannt.    Nr. 980 11  4 Im übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss auch für die Realwirt- schaften.  §  35 Umwandlung der bestehenden Patente 1 Die bestehenden Patente und die bestehenden Bewilligungen sind, soweit erforderlich,  innert dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bewilligungsarten dieses Ge- setzes anzupassen.  §  36 Vollzug 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes.  §  37 Rechtsschutz 1 Die Rechtsmittelvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 19725 finden Anwendung.  §  38 Änderung des Tourismusgesetzes6  §  39 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken   (Wirtschaftsgesetz) vom 14. Mai 19747, b. Gesetz über das Tanzen und die Fasnacht vom 14. April 19868.  §  40 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum.9  5 SRL Nr. 40 6 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 7 G XVIII 432 (SRL Nr. 980) 8 G 1986 254 und 261 (SRL Nr. 994) 9 Die Referendumsfrist lief am 19. November 1997 unbenützt ab (K 1997 3085).  http://srl.lu.ch/data/40/de   12 Nr. 980  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.09.1997 01.01.1998 Erstfassung K 1997 2527 | G 1997 401 § 9 Abs. 2 14.09.2009 01.01.2010 geändert G 2009 349 § 15 Abs. 1, b. 14.09.2009 01.01.2010 geändert G 2009 349 § 17 Abs. 1 25.05.2009 01.09.2009 geändert G 2009 268 § 17 Abs. 3 25.05.2009 01.09.2009 eingefügt G 2009 268 § 22 21.06.2010 01.09.2010 aufgehoben G 2010 205 § 24 Abs. 3 25.05.2009 01.09.2009 geändert G 2009 268 § 25 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 25 Abs. 4, b. 25.05.2009 01.09.2009 geändert G 2009 268 § 26 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 31 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108 § 32 11.09.2006 01.01.2007 Titel geändert G 2006 277 § 32 Abs. 1, a. 21.06.2010 01.09.2010 geändert G 2010 205 § 32 Abs. 2 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 32 Abs. 3 25.05.2009 01.09.2009 eingefügt G 2009 268    Nr. 980 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.09.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung K 1997 2527 | G 1997 401 11.09.2006 01.01.2007 § 32 Titel geändert G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 32 Abs. 2 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 25 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 2 eingefügt G 2007 108 25.05.2009 01.09.2009 § 17 Abs. 1 geändert G 2009 268 25.05.2009 01.09.2009 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2009 268 25.05.2009 01.09.2009 § 24 Abs. 3 geändert G 2009 268 25.05.2009 01.09.2009 § 25 Abs. 4, b. geändert G 2009 268 25.05.2009 01.09.2009 § 32 Abs. 3 eingefügt G 2009 268 14.09.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 2 geändert G 2009 349 14.09.2009 01.01.2010 § 15 Abs. 1, b. geändert G 2009 349 21.06.2010 01.09.2010 § 22 aufgehoben G 2010 205 21.06.2010 01.09.2010 § 32 Abs. 1, a. geändert G 2010 205   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Ausnahmen 	§ 4 Allgemeine Fasnachtstage; fasnächtliche Anlässe  	2 Bewilligungen 	§ 5 Bewilligungspflicht 	§ 6 Bewilligungsarten 	§ 7 Inhalt der Bewilligung 	§ 8 Führungsverantwortung  	3 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 9 Persönliche Voraussetzungen 	§ 10 Fachliche Voraussetzungen für Bewilligungen im Gastgewerbe 	§ 11 Nachweis der gastgewerblichen Kenntnisse 	§ 12 Räumlich-technische Voraussetzungen 	§ 13 Betriebsanschrift für gastgewerbliche Betriebe  	4 Erlöschen und Entzug der Bewilligungen 	§ 14 Erlöschen 	§ 15 Entzug  	5 Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 16 Aufsichtsorgane, Kontrolle 	§ 17 Jugendschutz 	§ 18 Getränkeabgabeverbot 	§ 19 Alkoholfreie Getränke 	§ 20 Gästekontrolle 	§ 21 Betriebsführung 	§ 22 * … 	§ 23 Luzerner Kantonsblatt  	5.2 Öffnungs- und Schliessungszeiten 	§ 24 Öffnungs- und Schliessungszeiten von Restaurationsbetrieben 	§ 25 Besondere Schliessungszeiten 	§ 26 Freinächte   	6 Abgaben 	§ 27 Bewilligungsabgaben; im allgemeinen 	§ 28 Bewilligungsabgabe für Verlängerungen 	§ 29 Abgabe für Realwirtschaften 	§ 30 Zahlungsfrist, Bezug  	7 Zuständigkeit 	§ 31  	8 Strafbestimmungen 	§ 32 Strafe * 	§ 33 Stellvertretung  	9 Schlussbestimmungen 	§ 34 Realwirtschaften 	§ 35 Umwandlung der bestehenden Patente 	§ 36 Vollzug 	§ 37 Rechtsschutz 	§ 38 Änderung des Tourismusgesetzes6 	§ 39 Aufhebung von Erlassen 	§ 40 Inkrafttreten


short: Gastgewerbeverordnung

abbreviation: GaV

pdf_content: 981 - Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gastgewerbeverordnung, GaV)   Nr. 981   Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel  mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gastgewerbeverordnung, GaV)  vom 30. Januar 1998 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 36 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 19971, auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen *  §  1 Zuständigkeit der Luzerner Polizei2 * 1 Die Luzerner Polizei ist Bewilligungsinstanz im Sinn des Gesetzes und vollzieht das  Gesetz, soweit nicht Aufgaben einer andern Instanz zugewiesen sind.  §  1a * Ausnahmen für Kleinstanlässe 1 Das Gesetz findet keine Anwendung auf den Verkauf von kalten Speisen und alkohol- freien Getränken durch Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, wenn keine  Konsumationsplätze angeboten werden und der Anlass nicht länger als vier Stunden  dauert.  1 SRL Nr. 980. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde   in den §§ 1, 3, 19, 25 und 27a die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1998 348 | G 1998 45    https://srl.lu.ch/data/980/de   2 Nr. 981  2 Nachweis gastgewerblicher Kenntnisse und  staatliche Prüfung  §  2 Prüfungskommission 1 Für die Durchführung der staatlichen Prüfung gemäss § 11 Absatz 1a des Gesetzes  wählt der Regierungsrat auf die Dauer von vier Jahren eine Prüfungskommission mit  höchstens 18 Mitgliedern. Die Mitglieder der Kommission amten als Prüfungsexpertin- nen und -experten. 2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement3 kann bei Bedarf für einzelne Prüfungstage  Ersatzexpertinnen und -experten ernennen. 3 Für die Mitglieder der Prüfungskommission gelten sinngemäss die Ausstandsgründe  des § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege4.  §  3 Anmeldung zur staatlichen Prüfung 1 Die Anmeldung zur staatlichen Prüfung ist mindestens sechs Wochen vor Prüfungsbe- ginn bei der Luzerner Polizei einzureichen. 2 Mit der Anmeldung sind einzureichen: a. ein kurzer Lebenslauf mit Angaben über Alter, Zivilstand, bisherige Ausbildung   und Tätigkeit, b. * … 3 Die Prüfungstermine sind im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen.  §  4 Prüfungsgebühren 1 Mit der Anmeldung zur Prüfung ist eine Gebühr von 350 Franken zu entrichten. Für  eine Ergänzungs- oder Nachprüfung beträgt die Gebühr pro Fach 100 Franken. * 2 Die Gebühr kann ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn der Kandidat oder  die Kandidatin zur Prüfung nicht zugelassen wird, auf die Prüfung verzichtet oder diese  unverschuldet ganz oder teilweise nicht ablegen kann.  §  5 Prüfungsstoff 1 Die Prüfungskommission legt den Prüfungsstoff für die einzelnen Bereiche des öffent- lichen Rechtes gemäss § 10 Absatz 1 des Gesetzes fest.  3 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurden die Bezeichnungen «Volkswirtschaftsdepartement» bzw. «Wirtschaftsdeparte- ment» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.  4 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 981 3  §  6 Ablauf der Prüfung 1 Die Prüfungszeit pro Fach beträgt höchstens 30 Minuten. 2 Die Prüfungskommission entscheidet, ob in den einzelnen Fächern schriftlich oder  mündlich geprüft wird. 3 Die Prüfungen sind nicht öffentlich und werden in deutscher Sprache abgenommen. 4 Bei den mündlichen Prüfungen werden die Kandidaten und Kandidatinnen von einem  Mitglied der Prüfungskommission einzeln geprüft. 5 Kandidaten und Kandidatinnen, die sich während der Prüfung unkorrekt verhalten,  können durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission von der weiteren  Prüfung ausgeschlossen werden.  §  7 Bewertung der Prüfungsleistungen 1 Die Leistungen in jedem Prüfungsfach (schriftlich und mündlich) werden nach folgen- der Notenskala bewertet:  Eigenschaft der Leistung Beurteilung Note  Qualitativ und quantitativ  vorzüglich  ausgezeichnet 6  Annähernd richtig und voll- ständig  sehr gut 5,5  Zweckentsprechend mit  kleinen Fehlern  gut 5  Genügend, aber Fehler und  Lücken aufweisend  ziemlich gut 4,5  Den Mindestanforderungen  noch genügend  genügend 4  Den Mindestanforderungen  nicht mehr genügend  ungenügend 3  Grobe Fehler aufweisend  und unvollständig  schwach 2  Wertlos oder nicht ausge- führt  unbrauchbar 1  2 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Fächern mindestens die Note 4 erreicht  wird. 3 Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin in einem oder in zwei Fächern eine Note unter 4  erzielt, ist in diesen Fächern eine Nachprüfung zu bestehen. In diesem Fall gilt die Prü- fung erst als bestanden, wenn in den nachgeprüften Fächern mindestens die Note 4 er- reicht wird. 4 Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin in drei oder mehr Fächern eine Note unter 4 er- zielt, ist die ganze Prüfung zu wiederholen.    4 Nr. 981  5 Die Prüfungen können insgesamt nur zweimal wiederholt werden.  §  8 Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse 1 Den Kandidatinnen und Kandidaten wird das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung  durch Entscheid der Prüfungskommission mitgeteilt.  §  9 Anerkennung anderer Ausweise und Zeugnisse 1 Der Nachweis ausreichender Kenntnisse gilt als erbracht durch a. * Ausweise oder Zeugnisse anderer Kantone, wenn diese als gleichwertig anerkannt   werden können, b. vom Justiz- und Sicherheitsdepartement5 anerkannte Ausweise oder Zeugnisse   gastgewerblicher Fachschulen. 2 Ist die Gleichwertigkeit nicht oder nur teilweise gegeben, ist in nicht geprüften Berei- chen des öffentlichen Rechts gemäss § 10 Absatz 1 des Gesetzes für die Anerkennung  der Ausweise oder Zeugnisse eine Ergänzungsprüfung zu bestehen. *  3 Räumlich-technische Vorschriften  §  10 Zugang zum Betrieb 1 Die gastgewerblichen Betriebe müssen einen übersichtlichen und behindertengerechten  Zugang haben. 2 Die Betriebe müssen von den im gleichen Gebäude befindlichen Räumen, die nicht  Gegenstand der Bewilligung gemäss § 5 Absatz 1 des Gesetzes sind, getrennt sein. 3 Die allgemein genutzten Treppen müssen sicher begehbar sein.  §  11 Raummasse 1 In Bezug auf die Raummasse gelten die Vorgaben gemäss § 154 des Planungs- und  Baugesetzes vom 7. März 19896. * 2 Für Toilettenanlagen können Ausnahmen bewilligt werden. 3 Bei unterschiedlichen Raumhöhen (insbesondere auf Gängen und Treppen) darf die Si- cherheit der Gäste nicht beeinträchtigt werden.  5 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurden die Bezeichnungen «Volkswirtschaftsdepartement» bzw. «Wirtschaftsdeparte- ment» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.  6 SRL Nr. 735  https://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 981 5  §  12 Raumgestaltung 1 Wirtschaftsräume sind so zu gestalten, dass sie vom Bewilligungsinhaber oder von der  Bewilligungsinhaberin oder vom Personal leicht überblickt und beaufsichtigt werden  können.  §  13 Natürliche Belichtung und natürliche Belüftung 1 Wirtschaftsräume und Küchen müssen in der Regel eine genügende natürliche Belich- tung und Belüftung aufweisen. 2 Ausnahmen sind insbesondere für Räume unter Terrain zulässig. *  §  14 Künstliche Belüftung 1 Ständig nutzbare Wirtschaftsräume und Küchen müssen über branchenübliche mecha- nische Ventilationsanlagen verfügen. Nebenräume, die nicht ausreichend natürlich belüf- tet werden können, sind mechanisch zu entlüften. 2 Die Frischluftmenge in Wirtschaftsräumen hat pro Quadratmeter Bodenfläche und  Stunde 20–40 m³ zu betragen. * 3 Ausnahmen sind für Verpflegungsstände im Freien gemäss § 6 Absatz 1d des Gesetzes  zulässig.  §  15 Toilettenanlagen 1 Gastgewerbliche Betriebe gemäss § 6 Absatz 1a–c und Einzelanlässe gemäss § 6 Ab- satz 1e des Gesetzes müssen in genügender Anzahl über Toilettenanlagen mit Hand- wascheinrichtungen im Vorraum verfügen. Die Toilettenanlagen müssen ungehindert zu- gänglich sein. Die Betriebe gemäss § 6 Absatz 1a–c des Gesetzes müssen mindestens  über ein rollstuhlgängiges Klosett verfügen. * 1bis Bei Toilettenanlagen, die von beiden Geschlechtern benutzt werden, dürfen die Uri- noirs nicht einsehbar sein.  * 2 Bei der Zahl der Klosetts und Urinoirs sind die Art, die Grösse und die Anzahl Konsu- mationsplätze des Betriebs zu berücksichtigen. 3 Bei Verpflegungsständen gemäss § 6 Absatz 1d des Gesetzes muss mindestens ein Klo- sett zur Verfügung stehen. 4 In Beherbergungsbetrieben müssen den Gästen im Beherbergungstrakt genügend Klo- setts zur Verfügung stehen.  §  16 Tanzdarbietungsflächen 1 Tanzdarbietungsflächen müssen von den Konsumationsplätzen getrennt sein, insbeson- dere durch Bühnen.    6 Nr. 981  2 Für die Tänzer und Tänzerinnen müssen Umkleideräume vorhanden sein, die von der  Darbietungsfläche aus direkt zugänglich sind.  §  17 Vorbehalt für bestehende Betriebe 1 Für bewilligungspflichtige Umbauten und Erweiterungen bestehender Betriebe sind die  räumlich-technischen Vorschriften anwendbar, soweit deren Befolgung technisch mög- lich, finanziell zumutbar und zweckmässig ist.  §  18 Rechtsverweis 1 Für die räumlich-technischen Voraussetzungen gelten im übrigen die Bestimmungen  des kantonalen Planungs- und Baugesetzes7.  4 Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen  §  19 Untermiete 1 Werden einzelne Betriebsteile als selbständige Betriebe gemäss § 6 Absatz 1a–d des  Gesetzes untervermietet, muss deren Betriebsleiter oder Betriebsleiterin über die persön- lichen und fachlichen Voraussetzungen gemäss den §§ 9 und 10 des Gesetzes verfügen. 2 Werden Nebenräume (Kücheneinrichtungen, Lagerräume, Personalräume usw.) von  mehreren Betrieben gemeinsam benützt, sind der Luzerner Polizei entsprechende schrift- liche Vereinbarungen vorzulegen.  §  20 * Dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit 1 Dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit gemäss § 25 Absatz 1 des Gesetzes lie- gen vor, wenn jährlich mehr als 52 Verlängerungen bewilligt werden.  §  21 * Regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe 1 Als regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe gemäss § 6 Absatz 1c des Geset- zes gelten Betriebe, die jährlich mehr als 52 Anlässe durchführen.  §  22 Verpflegungsstände 1 Als Verpflegungsstände im Sinn von § 6 Absatz 1d des Gesetzes gelten Betriebe mit ei- nem beschränkten Sortiment und einer nutzbaren Wirtschaftsfläche von höchstens  25 m².  7 SRL Nr. 735  https://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 981 7  §  22a * Gästekontrolle 1 Die Meldescheine der Gästekontrolle sind durch die Beherbergungsbetriebe während  fünf Jahren aufzubewahren. 2 Sie sind der Luzerner Polizei auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.  5 Bestimmungen über die Fasnacht  §  23 Durchführung fasnächtlicher Anlässe 1 Fasnächtliches Treiben und Anlässe mit Maskentragen sind an den allgemeinen Fas- nachtstagen, an der Alten Fasnacht und in Ortschaften mit einem Fasnachtsumzug am  Umzugstag gestattet. 2 Zunftmeisterabholungen und ähnliche Anlässe mit Maskentragen dürfen von Zünften  oder anderen Fasnachtsorganisationen in der Zeit vom 2. Januar bis Güdisdienstag  durchgeführt werden. 3 Fasnachtsumzüge dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis Güdisdienstag durchgeführt  werden. 4 Maskenbälle dürfen vom 2. Januar bis Güdisdienstag und an der Alten Fasnacht durch- geführt werden.  §  24 Bewilligungspflicht 1 Fasnachtsumzüge, die ausserhalb der Zeit vom Schmutzigen Donnerstag bis Güdis- dienstag durchgeführt werden, sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung darf nur mit  Zustimmung der örtlichen Gemeinde und der zuständigen Polizeiorgane erteilt werden.  Die Bewilligung ist gebührenfrei. * 2 Für fasnächtliche Anlässe gemäss § 23 Absätze 1–4 ist eine Bewilligung im Sinn von  § 2 Absatz 1c und § 5 Absatz 1 des Gesetzes erforderlich, wenn ausserhalb bewilligter  gastgewerblicher Räume Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden.  6 Bewilligungsverfahren  §  25 Gesuchseingaben 1 Baugesuche für neue gastgewerbliche Betriebe oder für Umbauten und Erweiterungen  sind der zuständigen Gemeinde zur Weiterleitung an die Luzerner Polizei einzurei- chen. *    8 Nr. 981  2 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung gemäss § 6 Absätze 1a–d und 2 sowie § 25  Absatz 1 des Gesetzes sind vor Betriebsaufnahme der Luzerner Polizei einzureichen. 3 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für Einzelanlässe gemäss § 6 Absatz 1e des  Gesetzes und um Erteilung einer Bewilligung für frühere Öffnungszeiten gemäss § 24  Absatz 2 des Gesetzes sind mindestens drei Wochen vor dem Anlass der Luzerner Poli- zei einzureichen. 4 Alle weiteren Gesuche, einschliesslich Gesuche um Bewilligung besonderer Schlies- sungszeiten in gastgewerblichen Betrieben, die bereits über eine entsprechende Bewilli- gung im Sinn von § 25 Absatz 1 des Gesetzes verfügen, sind der Luzerner Polizei einzu- reichen.  §  26 Gesuchsbeilagen 1 Dem Gesuch für die Führung eines gastgewerblichen Betriebs oder eines Getränkehan- delbetriebs sind beizulegen: a. * … b. Strafregisterauszug, c. soweit notwendig der Nachweis der gastgewerblichen Kenntnisse gemäss § 11   Absatz 1 des Gesetzes, d. bei Gerantenverhältnissen die schriftliche Bestätigung, dass der Betrieb vom Ge-  suchsteller oder der Gesuchstellerin persönlich geführt wird.  §  27 Vernehmlassungen 1 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für Einzelanlässe gemäss § 6 Absatz 1e des  Gesetzes werden in der Regel der zuständigen Gemeinde und der Gebäudeversicherung  Luzern8 zur Stellungnahme unterbreitet. * 2 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für Neu- und Umbauten gastgewerblicher  Betriebe werden in der Regel dem kantonalen Lebensmittelinspektorat zur Stellungnah- me unterbreitet. 3 Gesuche um Bewilligung einer dauernden Ausnahme von der Schliessungszeit gemäss  § 25 Absatz 1 des Gesetzes sind der Gemeinde zur Vernehmlassung zu unterbreiten. *  8 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde  die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern»  ersetzt.    Nr. 981 9  7 Testkäufe *  §  27a * Vorbereitung und Durchführung von Testkäufen 1 Die Luzerner Polizei arbeitet bei der Konzepterarbeitung für Testkäufe sowie bei der  Vorbereitung und Durchführung von Testkäufen mit Fachstellen des Jugendschutzes zu- sammen. 2 Nach der Durchführung von Testkäufen werden die betroffenen Betriebe über das Er- gebnis informiert.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  28 Amtsdauer der bisherigen Wirteprüfungskommission 1 Die nach bisherigem Recht gewählte Wirteprüfungskommission bleibt für die Abnah- me allfälliger Nachprüfungen, die nach bisherigem Recht zu absolvieren sind, bis Ende  1998 im Amt.  §  29 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Vollzugsverordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 30. Dezember 19749, b. Reglement über die Wirteprüfungen vom 28. Dezember 198110, c. Verordnung zum Gesetz über das Tanzen und die Fasnacht vom 26. Mai 198711.  §  30 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 15. Februar 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 VXIII 973 (SRL Nr. 981) 10 G 1982 12 (SRL Nr. 982) 11 G 1987 151 (SRL Nr. 995)    10 Nr. 981  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.01.1998 15.02.1998 Erstfassung K 1998 348 | G 1998 45 Titel 1 16.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 7 § 1 16.02.2016 01.04.2016 Titel geändert G 2016 7 § 1a 16.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 7 § 3 Abs. 2, b. 15.06.2018 01.07.2018 aufgehoben G 2018-039 § 4 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 464 § 9 Abs. 1, a. 15.06.2018 01.07.2018 geändert G 2018-039 § 9 Abs. 2 15.06.2018 01.07.2018 geändert G 2018-039 § 11 Abs. 1 15.06.2018 01.07.2018 geändert G 2018-039 § 13 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 523 § 14 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 geändert G 2013 273 § 15 Abs. 1 15.06.2018 01.07.2018 geändert G 2018-039 § 15 Abs. 1bis 15.06.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-039 § 20 08.04.2003 01.07.2003 geändert G 2003 80 § 21 08.04.2003 01.07.2003 geändert G 2003 80 § 22a 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 273 § 24 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 25 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 26 Abs. 1, a. 15.06.2018 01.07.2018 aufgehoben G 2018-039 § 27 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 27 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 Titel 7 25.08.2009 01.09.2009 eingefügt G 2009 271 § 27a 25.08.2009 01.09.2009 eingefügt G 2009 271    Nr. 981 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.01.1998 15.02.1998 Erlass Erstfassung K 1998 348 | G 1998 45 08.04.2003 01.07.2003 § 20 geändert G 2003 80 08.04.2003 01.07.2003 § 21 geändert G 2003 80 16.12.2003 01.01.2004 § 4 Abs. 1 geändert G 2003 464 11.12.2007 01.01.2008 § 24 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 25 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 3 geändert G 2007 445 25.08.2009 01.09.2009 Titel 7 eingefügt G 2009 271 25.08.2009 01.09.2009 § 27a eingefügt G 2009 271 04.06.2013 01.07.2013 § 14 Abs. 2 geändert G 2013 273 04.06.2013 01.07.2013 § 22a eingefügt G 2013 273 29.10.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 2 geändert G 2013 523 16.02.2016 01.04.2016 Titel 1 geändert G 2016 7 16.02.2016 01.04.2016 § 1 Titel geändert G 2016 7 16.02.2016 01.04.2016 § 1a eingefügt G 2016 7 15.06.2018 01.07.2018 § 3 Abs. 2, b. aufgehoben G 2018-039 15.06.2018 01.07.2018 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2018-039 15.06.2018 01.07.2018 § 9 Abs. 2 geändert G 2018-039 15.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1 geändert G 2018-039 15.06.2018 01.07.2018 § 15 Abs. 1 geändert G 2018-039 15.06.2018 01.07.2018 § 15 Abs. 1bis eingefügt G 2018-039 15.06.2018 01.07.2018 § 26 Abs. 1, a. aufgehoben G 2018-039   	1 Allgemeine Bestimmungen * 	§ 1 Zuständigkeit der Luzerner Polizei * 	§ 1a * Ausnahmen für Kleinstanlässe  	2 Nachweis gastgewerblicher Kenntnisse und staatliche Prüfung 	§ 2 Prüfungskommission 	§ 3 Anmeldung zur staatlichen Prüfung 	§ 4 Prüfungsgebühren 	§ 5 Prüfungsstoff 	§ 6 Ablauf der Prüfung 	§ 7 Bewertung der Prüfungsleistungen 	§ 8 Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse 	§ 9 Anerkennung anderer Ausweise und Zeugnisse  	3 Räumlich-technische Vorschriften 	§ 10 Zugang zum Betrieb 	§ 11 Raummasse 	§ 12 Raumgestaltung 	§ 13 Natürliche Belichtung und natürliche Belüftung 	§ 14 Künstliche Belüftung 	§ 15 Toilettenanlagen 	§ 16 Tanzdarbietungsflächen 	§ 17 Vorbehalt für bestehende Betriebe 	§ 18 Rechtsverweis  	4 Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen 	§ 19 Untermiete 	§ 20 * Dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit 	§ 21 * Regelmässige Tanz- und Tanzdarbietungsbetriebe 	§ 22 Verpflegungsstände 	§ 22a * Gästekontrolle  	5 Bestimmungen über die Fasnacht 	§ 23 Durchführung fasnächtlicher Anlässe 	§ 24 Bewilligungspflicht  	6 Bewilligungsverfahren 	§ 25 Gesuchseingaben 	§ 26 Gesuchsbeilagen 	§ 27 Vernehmlassungen  	7 Testkäufe * 	§ 27a * Vorbereitung und Durchführung von Testkäufen  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 28 Amtsdauer der bisherigen Wirteprüfungskommission 	§ 29 Aufhebung von Erlassen 	§ 30 Inkrafttreten