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short: Schülerinnen- und Schülerverordnung

pdf_content: 410.120 - Verordnung über die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler (Schülerinnen- und Schülerverordnung)   Schülerinnen- und Schülerverordnung 410.120  Verordnung über die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler (Schülerinnen- und Schülerverordnung)  Vom 27. Mai 2014 (Stand 18. August 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag des Erziehungsrats,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler der staatlichen Schu- len. 2 Sie  gilt  für  die  Volksschulen,  die  Mittelschulen  (Gymnasien  und  Fachmaturitätsschule),  die  Wirtschaftsmittelschule und das Zentrum für Brückenangebote.  §  2 Teilautonomie der Schulleitung 1 Die Schulleitung regelt im Konzept für den Einbezug der Schülerinnen und Schüler innerhalb des  Schulprogramms die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler in ihrer Schule. Sie berück- sichtigt dabei § 91b des Schulgesetzes und die in dieser Verordnung festgelegten Rahmenbedingun- gen.  §  3 Ziel des Einbezugs der Schülerinnen und Schüler 1 Der Einbezug der Schülerinnen und Schüler soll  a) die Verantwortung für das eigene Lernen stärken; b) die Identifikation mit der Schule stärken; c) die Verständigung zwischen den Beteiligten und ein gutes Schulklima fördern; d) den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich in der Schule und der Gesellschaft zu   beteiligen.  II. Rechte und Pflichten der einzelnen Schülerinnen und Schüler  §  4 Rechte der Schülerinnen und Schüler 1 Die Schülerinnen und Schüler haben die folgenden Rechte:  a) das Recht auf körperlichen und seelischen Schutz; b) das Recht auf Chancengleichheit; c) das Recht auf Information und Meinungsäusserung; d) das Recht auf Anhörung in den die Schülerinnen und Schüler betreffenden Fragen; e) das Recht auf Einbezug beim Erlass der Hausordnung und beim Konzept für den Einbe-  zug der Schülerinnen und Schüler; f) das Recht auf Förderung und Beratung; g) das Recht auf eine sachliche und nachvollziehbare Beurteilung ihrer Leistungen.  1) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Schülerinnen- und Schülerverordnung 410.120  §  5 Orientierung der Schülerinnen und Schüler 1 Die Schulleitung und die Lehr- und Fachpersonen orientieren die Schülerinnen und Schüler über die  schullaufbahnrelevanten Regelungen der Schule sowie über ihre Rechte und Pflichten. Die Zuständig- keiten im Einzelnen werden von der Schulleitung festgelegt.  §  6 Ansprech- und Bezugsperson 1 Die unterrichtenden Lehr- und Fachpersonen einer Klasse bestimmen aus ihrem Kreis für jede Schü- lerin und jeden Schüler und deren Erziehungsberechtigte eine Ansprech- und Bezugsperson. 2 Diese Ansprech- und Bezugsperson führt mit den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsbe- rechtigten die jährlichen Standortgespräche nach § 37 der Schullaufbahnverordnung.  §  7 Gespräche mit Lehr- und Fachpersonen und der Schulleitung 1 Über die Standortgespräche hinaus haben die einzelnen Schülerinnen und Schüler das Recht, jede   Lehr- und Fachperson ihrer Klasse und in begründeten Fällen die Schulleitung um ein die Schule   betreffendes Gespräch zu ersuchen. Die Lehr- oder Fachperson oder die Schulleitung lädt zum Ge- spräch ein.  §  8 Pflichten der Schülerinnen und Schüler 1 Die Schülerinnen und Schüler haben gemäss ihrem Entwicklungsstand:  a) Selbstverantwortung für ihr Lernen zu übernehmen; b) die Hausaufgaben und Aufträge der Schule zu erledigen; c) die Schule pünktlich und gemäss Pensum zu besuchen; d) sich in die Schulgemeinschaft zu integrieren und die anderen Mitglieder zu respektieren; e) mit den Lehrmitteln und der schulischen Infrastruktur sorgfältig umzugehen; f) an den von den Lehr- und Fachpersonen oder der Schulleitung angeordneten Gesprächen   teilzunehmen; g) die Regeln der Schule und die Weisungen der Schulleitung, der Lehr- und Fachpersonen   sowie weiterer Mitarbeitenden der Schule zu beachten. 2 Verletzen Schülerinnen und Schüler ihre Pflichten, so können angemessene disziplinarische Mass- nahmen ergriffen werden.  §  9 Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele 1 Die Schulleitung kann mit den Schülerinnen, Schülern und den Erziehungsberechtigten Vereinbarun- gen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele abschliessen. 2 Die Vereinbarungen können mit allen Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten eines   Schulstandorts oder in Konfliktfällen nur mit einzelnen Schülerinnen und Schülern und ihren Erzie- hungsberechtigten abgeschlossen werden. 3 Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, an den von der Schulleitung angeordneten Gesprä- chen zum Abschluss einer Vereinbarung teilzunehmen (§ 8 Abs. 1 lit. f). 4 Der Abschluss einer Vereinbarung ist freiwillig.  III. Rechte der Schülerinnen und Schüler auf Klassenebene  §  10 Klassensprechende 1 Die Schülerinnen und Schüler einer Klasse bestimmen zwei Klassensprechende. Diese haben die fol- genden Aufgaben:  a) Sie stehen den Lehr- und Fachpersonen der Klasse als Ansprechpersonen zur Verfügung; b) Sie koordinieren die Schülerinnen- und Schülerinitiativen der Klasse.  2    Schülerinnen- und Schülerverordnung 410.120  2 Die Schülerinnen und Schüler können für einzelne Aufgaben auch andere Schülerinnen und Schüler   als die Klassensprechenden als Ansprechpersonen für die Lehr- und Fachpersonen bestimmen.  §  11 Klassenrat 1 Jede Klasse kann einen Klassenrat bilden, welcher die Klasse betreffende Angelegenheiten bespricht. 2 Bei der Themenfindung und der Organisation des Klassenrats werden die Schülerinnen und Schüler   von der dafür zuständigen Lehr- oder Fachperson unterstützt. 3 Der  Klassenrat  wird  von  der  dafür  zuständigen  Lehr-  oder  Fachperson  einberufen.  Sie  lädt  auf  Wunsch der Schülerinnen und Schüler die übrigen Lehr- und Fachpersonen der Klasse oder in begrün- deten Fällen auch andere Personen zur Sitzung ein. 4 Die dafür zuständige Lehr- oder Fachperson entscheidet, ob der Klassenrat während oder ausserhalb  der Schulzeit stattfindet.  IV. Rechte der Schülerinnen und Schüler auf Schulebene  §  12 Schülerinnen- und Schülerrat 1 Die Klassensprechenden der Schule können sich zu einem Schülerinnen- und Schülerrat zusammen- schliessen. Dieser hat die folgenden Aufgaben:  a) Er stellt sich als Ansprechpartner für die Schulleitung zur Verfügung; b) Er wirkt beim Erlass der Hausordnung der Schule und dem Konzept für den Einbezug   von Schülerinnen und Schülern mit; c) Er kann sich mit Themen befassen, die die gesamte Schule betreffen.  2 Bei der Themenfindung und der Organisation des Schülerinnen- und Schülerrats werden die Klassen- sprechenden von der Schulleitung unterstützt. 3 Auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler nehmen die Schulleitung oder in begründeten Fällen auch  andere Personen an den Sitzungen teil. 4 Wenigstens zwei Sitzungen des Schülerinnen- und Schülerrats können pro Schuljahr während der  Schulzeit  stattfinden. Bei weiteren Sitzungen entscheidet die Schulleitung, ob die Sitzung während  oder ausserhalb der Schulzeit stattfinden soll.  §  13 Ansprechpersonen 1 Die Klassensprechenden bestimmen zwei Personen als Ansprechpersonen für den Schülerinnen- und  Schülerrat. Im Übrigen legt der Schülerinnen- und Schülerrat seine Organisation selbst fest. 2 Der Schülerinnen- und Schülerrat wird dabei von der Schulleitung unterstützt.  §  14 Andere Organisationsformen 1 Die Klassensprechenden können statt eines Schülerinnen- und Schülerrats eine andere Organisations- form wählen, die die Vertretung der Interessen aller Schülerinnen und Schüler der Schule sicherstellt.  §  15 Räumlichkeiten, Infrastruktur und Finanzen 1 Die Schulleitung stellt dem Schülerinnen- und Schülerrat für die Sitzungen geeignete Räumlichkeiten  in der Schule zur Verfügung. 2 Der Schülerinnen- und Schülerrat kann in Absprache mit der Schulleitung die Infrastruktur der Schu- le nutzen. 3 Die Schulleitung stellt im Rahmen ihres Budgets dem Schülerinnen- und Schülerrat einen angemes- senen Betrag zur Verfügung.  3    Schülerinnen- und Schülerverordnung 410.120  §  16 Schülerinnen- und Schülerversammlung 1 Der Schülerinnen- und Schülerrat kann bei der Schulleitung beantragen, dass er eine Versammlung  aller Schülerinnen und Schüler der Schule einberufen kann.  §  17 Vertretung im Schulrat und in der Schulkommission 1 Die Vertretungen der Schülerschaft aus der Sekundarschule im Schulrat nach § 79b des Schulgeset- zes und der Schülerschaft aus den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für  Brückenangebote in der Schulkommission nach § 85 des Schulgesetzes werden von den jeweiligen  Schülerinnen- und Schülerräten aus ihren Mitgliedern gewählt.  V. Rechte schulübergreifender Gruppierungen  §  18 Recht auf Anhörung von schulübergreifenden Gruppierungen 1 Die Schülerinnen und Schüler können sich über ihre Schule hinaus zu Gruppierungen zusammen- schliessen und haben, sofern sie ausreichend legitimiert sind, Anspruch auf Anhörung bei den Schul- leitungskonferenzen und den Leitungen Volksschulen, Mittelschulen und Berufsbildung.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  19 Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 1 Die Verordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule bis Ende des Schul- jahrs 2014/15 und für die Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule bis Ende des Schuljahrs  2016/17.  Der  Schülerinnen-  und  Schülerrat  einer  Orientierungs-  oder  Weiterbildungsschule  kann  ebenfalls zwei Vertretungen im Schulrat wählen (§ 12 Abs. 1 lit. d).  §  20 Änderung anderer Erlasse 1 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: 2)  1. Verordnung über die Schulleitungen der Volksschule vom 26. Juni 2012 3): 2. Verordnung über die Schulleitungen der weiterführenden Schulen vom 26. Juni 2012 4):  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2014/15 am 18. August   2014 wirksam.  2) § 20: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 3) SG 411.350. 4) SG 411.360.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Teilautonomie der Schulleitung 	§ 3 Ziel des Einbezugs der Schülerinnen und Schüler  	II. Rechte und Pflichten der einzelnen Schülerinnen und Schüler 	§ 4 Rechte der Schülerinnen und Schüler 	§ 5 Orientierung der Schülerinnen und Schüler 	§ 6 Ansprech- und Bezugsperson 	§ 7 Gespräche mit Lehr- und Fachpersonen und der Schulleitung 	§ 8 Pflichten der Schülerinnen und Schüler 	§ 9 Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele  	III. Rechte der Schülerinnen und Schüler auf Klassenebene 	§ 10 Klassensprechende 	§ 11 Klassenrat  	IV. Rechte der Schülerinnen und Schüler auf Schulebene 	§ 12 Schülerinnen- und Schülerrat 	§ 13 Ansprechpersonen 	§ 14 Andere Organisationsformen 	§ 15 Räumlichkeiten, Infrastruktur und Finanzen 	§ 16 Schülerinnen- und Schülerversammlung 	§ 17 Vertretung im Schulrat und in der Schulkommission  	V. Rechte schulübergreifender Gruppierungen 	§ 18 Recht auf Anhörung von schulübergreifenden Gruppierungen  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 19 Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 	§ 20 Änderung anderer Erlasse


short: Absenzen- und Disziplinarverordnung

pdf_content: 410.130 - Verordnung über den Schulbesuch, die Absenzen, Dispensationen und Disziplinarmassnahmen (Absenzen- und Disziplinarverordnung)   Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  Verordnung über den Schulbesuch, die Absenzen, Dispensationen und  Disziplinarmassnahmen (Absenzen- und Disziplinarverordnung)  Vom 20. Mai 2014 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. c und d des Schulgesetzes vom 4.  April 1921 1) und auf § 29 Abs. 3 des  Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September 2007 2), auf Antrag des Erziehungs- rats, 3)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Bestimmungen für die Schulpflicht während der obligatorischen Schul- zeit, den Schulbesuch, die Absenzen, die Dispensationen und die Disziplinarmassnahmen. 2 Sie gilt für die Schülerinnen und Schüler der Volksschulen, der Sonderschulen mit kantonalem Auf- trag,  der  Mittelschulen (Gymnasien,  Fachmaturitätsschule,  Maturitätskurse  für  Berufstätige,  Passe- relle-Lehrgang) sowie für Lernende der Wirtschaftsmittelschule sowie der übrigen Schulen der beruf- lichen Vor- und Grundbildung (Allgemeine Gewerbeschule Basel, Berufsfachschule Basel, Schule für   Gestaltung Basel, Zentrum für Brückenangebote). 3 Die  Absenzen-  und  Disziplinarregelungen  für  die  Lehrwerkstätten  der  Schulen  der  beruflichen  Grundbildung und für  die  höhere  Berufsbildung sowie für  den Berufsmaturitätslehrgang nach der  beruflichen Grundbildung (BM2) werden von der betreffenden Schulleitung erlassen. 4)  §  2 Volljährige Schülerinnen, Schüler und Lernende 1 Schülerinnen, Schüler und Lernende, die das 18. Altersjahr vollendet haben, nehmen die Rechte und  Pflichten, die nach dieser Verordnung den Erziehungsberechtigten zukommen, alleine wahr. Zu Ge- sprächen können sie ihre Eltern oder eine andere Person ihres Vertrauens beiziehen.  II. Kontrolle der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit  §  3 1 Für die Kontrolle über die Erfüllung der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit ist für   die vom Kanton geführten Schulen die Volksschulleitung, für die von den Gemeinden geführten Schu- len die zuständige Stelle der Gemeinden verantwortlich.  III. Schulbesuch  §  4 Ferien 1 Die Dauer der Ferien beträgt:  a) im Herbst: zwei Wochen;  1) SG 410.100. 2) SG 420.200. 3) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 4) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/420.200/de   Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  b) 5) zur Weihnachtszeit: zwei Wochen; c) zur Fasnachtszeit: zwei Wochen; d) 6) im Frühling: zwei Wochen; e) im Sommer: sechs Wochen.  2 Die Ferientermine für die einzelnen Jahre werden vom Erziehungsrat festgelegt.  §  5 Schulfreie Tage 1 Schulfrei sind der Freitag nach Auffahrt und die in die Schulzeit fallenden öffentlichen Ruhetage. 2 … 7) 3 … 8)  §  6 Unterrichts- und Betreuungszeiten 9) 1 Der Erziehungsrat legt für die Volksschulen den Unterrichtsbeginn und den Unterrichtsschluss am  Vor- und Nachmittag sowie die Betreuungszeiten fest. 2 Die Schulleitung kann Schulanlässe für obligatorisch erklären, auch wenn sie das reguläre Schulpen- sum überschreiten.  §  7 Schulbesuchspflicht 1 Die Schülerinnen, Schüler und Lernenden sind verpflichtet, alle Pflicht- und Wahlpflichtfächer, alle  Wahlfächer, für die sie angemeldet sind, sowie alle obligatorischen Schulanlässe zu besuchen.  IV. Absenzen  §  8 Begriff 1 Als Absenz gilt das Nichterfüllen der Schulbesuchspflicht ohne Dispensation.  §  9 Verspätungen und Versäumnisse 1 In  den  Volksschulen,  den  Sonderschulen  mit  kantonalem  Auftrag,  den  Mittelschulen,  der  Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote gelten als eine Absenz:  a) das Zuspätkommen zu einer Unterrichtslektion oder einem obligatorischen Schulanlass  (Verspätung);  b) das Fernbleiben von einer oder mehreren Unterrichtslektionen am Vormittag oder am  Nachmittag oder von einem obligatorischen Schulanlass (Versäumnis).  2 In den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung gelten als eine Absenz: a) das Zuspätkommen zu einer Unterrichtslektion oder einem obligatorischen Schulanlass   (Verspätung); b) das Fernbleiben von einer Unterrichtslektion oder von einem obligatorischen Schulanlass   (Versäumnis).  §  10 Bewilligungs- und Begründungspflicht für Absenzen 1 Absenzen müssen entweder im Voraus bewilligt (Urlaub) oder nachträglich hinreichend begründet   werden. 10)  5) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 6) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 7) Aufgehoben am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 8) Aufgehoben am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 9) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 10) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  2    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  11 Gründe 1 Als Gründe für eine Absenz werden insbesondere anerkannt:  a) Krankheit und Unfall, sofern der Schulbesuch nicht möglich ist; b) dringende Arztkonsultationen; c) aussergewöhnliche Familienereignisse; d) religiöse Feiertage; e) Wohnungswechsel; f) Amtstermine, Militär-, Hilfs-, Zivilschutz- und Feuerwehrdienst; g) Schülerinnen- und Schüleraustausche; h) in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag: Familienurlaub (§   12). 2 In den Schulen der beruflichen Grundbildung entlasten Verpflichtungen des Lehrbetriebs nicht vom  Besuch des Unterrichts. Lehrbetriebe, die ihre Lernenden vom Besuch der Schule abhalten, werden  auf Antrag der Schulleitung durch den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung verwarnt. Im Wieder- holungsfall erfolgt durch den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung eine Strafanzeige wegen Wi- derhandlung gegen § 51 Abs. 1 des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September  2007. Die Massnahmen sind den Erziehungsberechtigten mitzuteilen. 11)  §  12 Familienurlaub in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag 1 In den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag können Erziehungsberechtigte  zusätzliche Urlaubstage für einen gemeinsamen Urlaub mit ihren Kindern beziehen. 2 Sie haben Anspruch:  a) im Kindergarten: auf höchstens fünf Tage pro Schuljahr; b) in der Primarschule: auf höchstens zwei Tage pro Schuljahr; c) in der Sekundarschule: auf höchstens zwei Tage pro Schuljahr.  3 Die Tage nach Abs. 2 können während dem Kindergarten, der Primarschule und der Sekundarschule  einzeln oder kumuliert bezogen werden.  §  13 Termin- und Formvorschriften 1 Begründungen für Absenzen sind schriftlich und unterzeichnet mitzuteilen:  a) in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag:  von den Erzie- hungsberechtigten;  b) in den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebo- te: von den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten;  c) in den Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung: von den Lernenden, den Erzie- hungsberechtigten und den Berufsbildnerinnen und -bildner.  1bis Von Schülerinnen,  Schülern und Lernenden,  die aus gesundheitlichen Gründen eine Aufnahme-  oder Abschlussprüfung versäumt haben, einem mehrtägigen obligatorischen Schulanlass oder länger  als eine Woche dem Unterricht fernbleiben, kann ein ärztliches Zeugnis verlangt werden. 12) 2 Die Urlaubsgesuche sind, soweit möglich, drei Wochen vor dem betreffenden Termin schriftlich der   Schule einzureichen. 3 Die nachträgliche Begründung von Absenzen muss in den Volksschulen,  den Sonderschulen mit   kantonalem Auftrag, den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenan- gebote spätestens innert acht, in den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung innert   vierzehn Tagen nach erfolgter Absenz eingereicht werden. 13)  11) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 12) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 13) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  3    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  14 Zuständigkeiten 1 Die Lehr- und Fachpersonen entscheiden, ob nachträglich mitgeteilte Absenzen als begründet aner- kannt werden. 2 Die Schulleitungen entscheiden über die Bewilligung von Urlauben. 3 Die Schulleitungen können in den Fällen von § 11 Abs. 1 lit. a und b die Schulbesuchsfähigkeit vom  Kinder- und Jugendgesundheitsdienst abklären lassen.  §  15 Absenzenkontrolle 1 In jeder Klasse wird nach den Vorgaben der Schulleitung eine Absenzenkontrolle geführt.  §  16 Absenzenreglemente der Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule 1 Die Mittelschulen und die Wirtschaftsmittelschule können von den Bestimmungen in den §§ 10-14  abweichen und das Absenzenwesen in einem Absenzenreglement regeln. 2 Das Absenzenreglement hat zum Ziel, eine möglichst lückenlose Präsenz der Schülerinnen und Schü- ler zu gewährleisten. 3 Die Schulleitung erlässt das Absenzenreglement nach Anhörung der Schülerinnen und Schüler. Es  muss durch die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung genehmigt werden.  §  17 Vorgehen bei unbegründeten Absenzen 1 Bei einer unbegründeten Absenz kann die Lehr- und Fachperson  a) die Erziehungsberechtigten, in den Schulen der beruflichen Grundbildung die Berufsbild- nerinnen und –bildner, informieren;  b) den Unterrichtsstoff nach ihrer Weisung nachholen lassen. 2 Bei wiederholten unbegründeten Absenzen hat die Schulleitung:  a) in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag: die Schülerinnen  und Schüler und die Erziehungsberechtigten zu mahnen;  b) in den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und den Brückenangeboten: die Schüle- rinnen und Schüler zu mahnen und die Erziehungsberechtigten zu informieren;  c) in den übrigen Schulen der beruflichen Grundbildung: die Lernenden zu mahnen und die  Berufsbildnerinnen und -bildner zu informieren.  3 Die Lehr- und Fachpersonen und die Schulleitung können gegenüber den Schülerinnen, Schülern und  Lernenden bei  wiederholten unbegründeten Absenzen Disziplinarmassnahmen ergreifen (§§ 29, 30  und 31). 14) 4 Die Schulleitung oder die Leitung Volksschulen bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden können  gegenüber Erziehungsberechtigten bei einer wiederholten Verletzung der elterlichen Pflichten einen  Antrag auf Erlass einer Ordnungsbusse stellen (§ 91 Abs. 9 Schulgesetz). 15)  §  18 Absenzenvermerk im Zeugnis 1 Im Kindergarten und der Primarschule werden die Absenzen nicht vermerkt. 2 In der Sekundarschule, den Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule werden die unbegründeten  Absenzen (Verspätungen und Versäumnisse) vermerkt. 3 In den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung werden die begründeten und unbe- gründeten Absenzen (Verspätungen und Versäumnisse) vermerkt.  14) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 15) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  4    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  V. Dispensationen  §  19 Begriff 1 Eine Dispensation liegt vor, wenn es Schülerinnen, Schülern und Lernenden erlaubt ist, den Pflicht- unterricht sowie obligatorische Schulanlässe während einer bestimmten Zeit ganz oder in einzelnen  Fachbereichen oder Fächern nicht zu besuchen. 16) 2 Die Dispensationsgründe sind in den §§ 20-23 abschliessend genannt.  §  20 Dispensation aus gesundheitlichen Gründen 1 Schülerinnen,  Schüler  und Lernende können aus  gesundheitlichen Gründen von einem einzelnen  Fachbereich oder Fach, vom ganzen Unterricht oder von einem obligatorischen Schulanlass dispen- siert werden. 2 Schülerinnen, Schüler und Lernende, die von einem Fachbereich oder Fach dispensiert sind, können  von der zuständigen Lehr- oder Fachperson für Arbeiten beigezogen werden oder in den Schulen der  beruflichen Grundbildung im Lehrbetrieb arbeiten.  §  21 Dispensation aufgrund von ausserordentlichen Leistungen oder Begabungen 1 Schülerinnen, Schüler und Lernende mit ausserordentlichen Leistungen oder Begabungen können in  einzelnen Fachbereichen oder Fächern dispensiert werden, sofern sie die Lernziele erfüllen und an den  Leistungserhebungen teilnehmen. 17)  §  21a 18) Dispensation aufgrund des Besuchs von Förderangeboten für besonders leistungsfähi- ge Schülerinnen, Schüler und Lernende  1 Schülerinnen, Schüler und Lernende können von einzelnen Unterrichtsstunden dispensiert werden,  damit sie ein Förderangebot für besonders leistungsfähige Schülerinnen, Schüler und Lernende besu- chen können. Die Erreichung der Lernziele und die Teilnahme an den Leistungserhebungen müssen  gewährleistet sein.  §  22 Dispensation aufgrund von besonderem Bildungsbedarf in den Volksschulen 1 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf in den Volksschulen, die die Lernziele   markant und über eine längere Zeit nicht erreichen, können ausnahmsweise von einzelnen Fachberei- chen oder Fächern dispensiert werden, wenn: 19)  a) schulorganisatorische  Massnahmen  oder  die  Festlegung  von  individuellen  Lernzielen  nicht ausreichen;  b) eine umfassende Förderplanung vorliegt; c) der Anspruch auf Unterricht im Umfang der in der Stundentafel ausgewiesenen Stunden   gewährleistet ist; d) die Betreuung während den Blockzeiten gewährleistet ist; e) den Erziehungsberechtigten die Konsequenzen einer Dispensation im Hinblick auf den   weiteren Zugang zum Bildungs- und Berufsbildungssystem aufgezeigt wurden; und f) die Erziehungsberechtigten mit der Dispensation einverstanden sind.  16) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 17) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 18) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 19) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  5    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  23 Dispensation bei anderweitiger Erfüllung der Schulpflicht während der obligatori- schen Schulzeit  1 Schülerinnen und Schüler sind vom Besuch der Volksschulen und der Sonderschulen mit kantonalem  Auftrag dispensiert, wenn sie während der obligatorischen Schulzeit im Auftrag der kantonalen Ju- gendhilfe ein Heim oder Internat besuchen, in einer staatlich bewilligten Privatschule unterrichtet wer- den oder bewilligten Privatunterricht erhalten.  §  24 Termin- und Formvorschriften 1 Dispensationen aus gesundheitlichen Gründen (§ 20) und aufgrund von ausserordentlichen Leistun- gen oder Begabungen (§ 21) werden in den Volksschulen, den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag,   den  Mittelschulen,  der  Wirtschaftsmittelschule  und den  Brückenangeboten  auf  Gesuch der  Erzie- hungsberechtigten, in den übrigen Schulen der beruflichen Grundbildung auf Gesuch des Lehrbetriebs  erteilt. 2 Die Dispensationsgesuche sind, soweit möglich, drei Wochen vor dem betreffenden Termin schrift- lich und von den Erziehungsberechtigten oder dem Lehrbetrieb unterzeichnet der Schule zu unterbrei- ten. 3 Sollen Schülerinnen, Schüler und Lernende länger als drei Wochen aus gesundheitlichen Gründen  dispensiert werden, haben die behandelnden Ärztinnen und Ärzte auf dem vom Kinder- und Jugendge- sundheitsdienst vorgegebenen Formular das Dispensationsgesuch bei diesem einzureichen. Das Ge- such hat eine genaue Begründung für die Dispensation und Angaben über deren Umfang und Dauer zu  enthalten. Die Schulärztinnen und -ärzte überprüfen das Gesuch und leiten ihren Bericht an die zustän- dige Schulleitung weiter.  Bei  Bedarf können die Schulärztinnen und -ärzte eine Untersuchung der   Schülerinnen, Schüler und Lernenden durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst anordnen. 3bis Dispensationen aufgrund des Besuchs von Förderangeboten für besonders leistungsfähige Schüle- rinnen, Schüler und Lernende (§ 21a) und aufgrund von besonderem Bildungsbedarf in den Volks- schulen (§ 22) werden auf Antrag des zuständigen pädagogischen Teams, oder in den Mittelschulen,  der Wirtschaftsmittelschule und den Brückenangeboten auf Gesuch der Erziehungsberechtigten, er- teilt. In den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung werden die Dispensationen auf  Gesuch des Lehrbetriebs erteilt. 20) 4 Für Dispensationen bei anderweitiger Erfüllung der Schulpflicht (§ 23) haben die Erziehungsberech- tigten bei der Volksschulleitung den erforderlichen Nachweis zu erbringen.  §  25 Zuständigkeit 1 Über Dispensationen in den Fällen von §§ 20-22 entscheiden die Schulleitungen, über Dispensatio- nen in den Fällen von § 23 die zuständige Stelle der Volksschulleitung oder der Gemeinden. Sofern   sich die Dispensation in den Schulen der beruflichen Grundbildung auch auf die Qualifikationsverfah- ren auswirkt, entscheidet die Lehraufsicht nach Anhören der Schulleitung. 21) 2 Die Schulleitungen können in den Fällen von § 20 die Schulbesuchsfähigkeit vom Kinder- und Ju- gendgesundheitsdienst abklären lassen.  §  26 Befristung 1 Dispensationen nach den §§ 20-22 werden befristet.  20) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017) 21) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 08.07.2017)  6    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  VI. Platzierungen in der Kriseninterventionsstelle (KIS) und in einem Time-Out  §  27 1 Schülerinnen und Schüler der Volksschulen können auf Antrag der Schulleitung und nach einem Ge- spräch mit den Erziehungsberechtigten von der KIS-Leitung in ein Angebot der Kriseninterventions- stelle oder in ein Time-Out aufgenommen werden. 2 Eine Platzierung dauert in der Regel zwei bis höchstens 12 Wochen, in der KIS-Kleingruppe bis  höchstens 38 Wochen.  VII. Disziplinarische Massnahmen  §  28 Ergreifung von disziplinarischen Massnahmen 1 Bei Verletzung der den Schülerinnen, Schülern und Lernenden obliegenden Pflichten, bei Verstössen  gegen die Regeln der Schule oder die Hausordnung und bei einem wiederholten Verstoss gegen die  Absenzenregelungen sind angemessene disziplinarische Massnahmen zu ergreifen.  §  29 Disziplinarische Massnahmen durch Lehr- und Fachpersonen 1 Lehr- und Fachpersonen können die folgenden disziplinarischen Massnahmen ergreifen:  a) mündliche Ermahnung; b) schriftliche Ermahnung unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten   in den Volksschulen, den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag, den Mittelschulen, der  Wirtschaftsmittelschule sowie den Brückenangeboten und den Berufsbildnerinnen und – bildner in den übrigen Schulen der beruflichen Grundbildung;  c) Unterricht in einer anderen Lerngruppe; d) zusätzliche Hausaufgaben; e) zusätzliche Schularbeiten in der unterrichtsfreien Zeit; f) Ausschluss von laufenden auswärtigen Schulanlässen. Die Erziehungsberechtigten sind   zu benachrichtigen. In den Volksschulen ist für eine angemessene Beschäftigung zu sor- gen und die Betreuung zu klären;  g) vorübergehendes Einziehen von Gegenständen,  die den Schulbetrieb stören,  gegen die  Hausordnung verstossen oder als gefährlich eingestuft werden.  §  30 Disziplinarische Massnahmen durch die Schulleitung in den Volksschulen, Mittelschu- len, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote  1 Die Schulleitung kann in den Volksschulen, den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem  Zentrum für Brückenangebote die folgenden disziplinarischen Massnahmen ergreifen:  a) mündliche oder schriftliche Ermahnung; b) schriftliche Verwarnung unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Erziehungsberechtig-  ten; c) Arbeitseinsatz für die Schule; d) gemeinnützige Arbeitsleistung; e) Ausschluss von Wahlfächern; f) befristeter Ausschluss von einzelnen Pflicht- und Wahlpflichtfächern; g) Wegweisung von der Schule für höchstens fünf Tage; es gelten die Weisungen der Schul-  leitung. Die Erziehungsberechtigten sind zu benachrichtigen. In den Volksschulen muss  die Schulleitung für angemessene Beschäftigungsmassnahmen sorgen und die Betreuung  klären;  h) Versetzung in eine andere Klasse.  7    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  31 Disziplinarische Massnahmen durch die Schulleitung in den übrigen Schulen der  beruflichen Vor- und Grundbildung  1 Die Schulleitung kann in den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung die folgenden  disziplinarischen Massnahmen ergreifen:  a) schriftliche  Verwarnung  unter  gleichzeitiger  Benachrichtigung  der  Berufsbildnerinnen  und -bildner sowie der Erziehungsberechtigten;  b) Wegweisung bis zu zwei Wochen und höchstens fünf Berufsschultagen mit sofortiger Be- nachrichtigung des Lehrbetriebs und der Erziehungsberechtigten;  c) Ausschluss von freiwilligem Unterricht; d) 22) schriftliche Verwarnung mit Androhung eines Antrags auf Auflösung des Lehrverhältnis-  ses gemäss lit. f; e) 23) … f) Antrag an den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung zur Auflösung des Lehrverhält -  nisses gemäss Art. 24 Abs. 5 BBG. 2 Massnahmen nach lit. b – f sind den Lernenden, den Erziehungsberechtigten sowie dem Bereich Mit- telschulen und Berufsbildung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.  §  32 Disziplinarische Massnahmen durch die Leitung Volksschulen, die zuständige Stelle  der Gemeinden, die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung und die Schulkommissi- on  1 Die Leitung Volksschulen, die zuständige Stelle der Gemeinden und die Leitung Mittelschulen und  Berufsbildung können Schülerinnen und Schüler in eine andere Schule versetzen. Davon ausgenom- men sind Schülerinnen, Schüler und Lernende der Fachmaturitätsschule, Wirtschaftsmittelschule und  der Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung. 2 Die Leitung Volksschulen,  die zuständige Stelle der Gemeinden oder die Schulkommission kann  nach vorhergehender Mahnung durch die Schulleitung Schülerinnen, Schüler und Lernende befristet  oder definitiv von der Schule ausschliessen. In den Volksschulen müssen zuvor die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde ihre Stellungnahme abgeben und ein geeignetes Ersatzangebot vorhanden  sein.  VIII. Rechtsmittel  §  33 1 Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Organi- sationsgesetzes vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständi- gen Departementsvorsteher angefochten werden, in den von den Gemeinden geführten Schulen bei der  zuständigen Stelle der Gemeinden.  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  34 Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 1 Die Verordnung gilt, mit Ausnahme von § 18, für die Schülerinnen und Schüler der Orientierungs- schule bis Ende des Schuljahrs 2014/15. Es finden die Bestimmungen für die Primarschule sinngemäss  Anwendung. 2 Die Verordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule bis Ende des Schul- jahrs 2016/17. Es finden die Bestimmungen für die Sekundarschule sinngemäss Anwendung.  22) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 23) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  8    Absenzen- und Disziplinarverordnung 410.130  §  35 Aufhebung anderer Erlasse 1 Die Absenzen- und Disziplinarverordnung der Berufsfachschulen (Absenzen- und Disziplinarverord- nung) vom 19. Februar 2008 wird am 18. August 2014 aufgehoben.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren, sie wird auf Beginn des Schuljahrs 2014/15 am 18. August 2014  wirksam.  9   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Volljährige Schülerinnen, Schüler und Lernende  	II. Kontrolle der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit 	§ 3  	III. Schulbesuch 	§ 4 Ferien 	§ 5 Schulfreie Tage 	§ 6 Unterrichts- und Betreuungszeiten ) 	§ 7 Schulbesuchspflicht  	IV. Absenzen 	§ 8 Begriff 	§ 9 Verspätungen und Versäumnisse 	§ 10 Bewilligungs- und Begründungspflicht für Absenzen 	§ 11 Gründe 	§ 12 Familienurlaub in den Volksschulen und den Sonderschulen mit kantonalem Auftrag 	§ 13 Termin- und Formvorschriften 	§ 14 Zuständigkeiten 	§ 15 Absenzenkontrolle 	§ 16 Absenzenreglemente der Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule 	§ 17 Vorgehen bei unbegründeten Absenzen 	§ 18 Absenzenvermerk im Zeugnis  	V. Dispensationen 	§ 19 Begriff 	§ 20 Dispensation aus gesundheitlichen Gründen 	§ 21 Dispensation aufgrund von ausserordentlichen Leistungen oder Begabungen 	§ 21a ) Dispensation aufgrund des Besuchs von Förderangeboten für besonders leistungsfähige Schülerinnen, Schüler und Lernende 	§ 22 Dispensation aufgrund von besonderem Bildungsbedarf in den Volksschulen 	§ 23 Dispensation bei anderweitiger Erfüllung der Schulpflicht während der obligatorischen Schulzeit 	§ 24 Termin- und Formvorschriften 	§ 25 Zuständigkeit 	§ 26 Befristung  	VI. Platzierungen in der Kriseninterventionsstelle (KIS) und in einem Time-Out 	§ 27  	VII. Disziplinarische Massnahmen 	§ 28 Ergreifung von disziplinarischen Massnahmen 	§ 29 Disziplinarische Massnahmen durch Lehr- und Fachpersonen 	§ 30 Disziplinarische Massnahmen durch die Schulleitung in den Volksschulen, Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote 	§ 31 Disziplinarische Massnahmen durch die Schulleitung in den übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung 	§ 32 Disziplinarische Massnahmen durch die Leitung Volksschulen, die zuständige Stelle der Gemeinden, die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung und die Schulkommission  	VIII. Rechtsmittel 	§ 33  	IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 34 Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 	§ 35 Aufhebung anderer Erlasse


pdf_content: 410.140 - Verordnung über die Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten (Verordnung Kooperation Erziehungsberechtigte)   Kooperation Erziehungsberechtigte. V 410.140  Verordnung über die Kooperation zwischen der Schule und den  Erziehungsberechtigten (Verordnung Kooperation Erziehungsberechtigte)  Vom 27. Mai 2014 (Stand 18. August 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. p des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag des Erziehungs- rats,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten. 2 Sie  gilt  für  die  Volksschulen,  die  Mittelschulen  (Gymnasien  und  Fachmaturitätsschule),  die  Wirtschaftsmittelschule und das Zentrum für Brückenangebote. 3 Sie gilt ausserdem sinngemäss für die Sonderschulen mit kantonalem Auftrag. Nicht anwendbar sind  die Bestimmungen über die Elterndelegierten (§§ 14-16) und die Elternräte (§§ 17-24).  §  2 Teilautonomie der Schulleitung 1 Die Schulleitung legt im Konzept für die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten im Rahmen  des Schulprogramms fest, wie die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten an ihrer Schule umge- setzt wird. Sie berücksichtigt dabei die in den §§ 91 und 91a des Schulgesetzes und in dieser Verord- nung festgelegten Rahmenbedingungen.  §  3 Ziel der Kooperation 1 Die Kooperation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten soll den Bildungs- und Erzie- hungserfolg der Schülerinnen und Schüler unterstützen.  §  4 Erziehungsberechtigte 1 Erziehungsberechtigte sind die Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge oder deren gesetzliche  Vertretung.  II. Kontakte zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten  §  5 Absprache zwischen den Erziehungsberechtigten 1 Die  Erziehungsberechtigten nehmen ihre  Rechte  und Pflichten gegenüber  der  Schule  gemeinsam  wahr. Sie sprechen sich dabei ab und bezeichnen eine Ansprech- und Kontaktperson für die Schule. 2 Eltern ohne elterliche Sorge werden nach den zivilrechtlichen Bestimmungen von den Inhaberinnen  und Inhabern der elterlichen Sorge benachrichtigt und angehört. Sie können am Standortgespräch und  an anderen für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler wichtigen Gesprächen an der Schule  teilnehmen, es sei denn, dass die Behörden gegenteilige Anordnungen treffen.  1) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100./de   Kooperation Erziehungsberechtigte. V 410.140  §  6 Orientierung der Erziehungsberechtigten 1 Die Schulleitung und die Lehr- und Fachpersonen orientieren die Erziehungsberechtigten über die  schullaufbahnrelevanten Regelungen der Schule sowie die Rechte und die Pflichten der Erziehungsbe- rechtigten. Die Zuständigkeiten im Einzelnen werden im Konzept für die Kooperation mit den Erzie- hungsberechtigten geregelt.  §  7 Information der Lehr- und Fachpersonen oder der Schulleitung 1 Die Erziehungsberechtigten informieren die Lehr- und Fachpersonen oder die Schulleitung von sich  aus über Belange, die für den Schulalltag ihrer Kinder wichtig sind (§ 91 Abs. 5 Satz 2 Schulgesetz). 2 Diese Informationen werden von der Schule vertraulich behandelt.  §  8 Ansprech- und Bezugsperson 1 Die unterrichtenden Lehr- und Fachpersonen einer Klasse bestimmen aus ihrem Kreis für jede Schü- lerin und jeden Schüler und deren Erziehungsberechtigte eine Ansprech- und Bezugsperson. 2 Diese Ansprech- und Bezugsperson führt mit den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsbe- rechtigten die jährlichen Standortgespräche nach § 37 der Schullaufbahnverordnung.  §  9 Gespräche zwischen der Lehr-, Fachperson oder der Schulleitung und den Erzie- hungsberechtigten  1 Über  die  Standortgespräche  hinaus  haben die  Erziehungsberechtigten  das  Recht,  jede  Lehr-  und  Fachperson der Klasse und in begründeten Fällen die Schulleitung um ein ihr Kind oder die Schule   betreffendes Gespräch zu ersuchen. Die Lehr- oder Fachperson oder die Schulleitung lädt zum Ge- spräch ein. 2 Die Lehr- und Fachpersonen und die Schulleitung können die Erziehungsberechtigten zu Gesprächen  einladen, um sie über die Leistungen, die Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder zu informieren. 3 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, an den von einer Lehr- oder Fachperson oder von der   Schulleitung angeordneten Gesprächen teilzunehmen.  §  10 Elternveranstaltungen 1 In der Volksschule treffen sich die Erziehungsberechtigten und die Lehr- und Fachpersonen einer  Klasse wenigstens ein Mal pro Jahr zu einer Elternveranstaltung. 2 Elternveranstaltungen dienen dazu, sich gegenseitig kennen zu lernen, Informationen auszutauschen  und gemeinsame Anliegen zu besprechen. 3 Die Schule legt den Termin der Elternveranstaltung fest und lädt die Erziehungsberechtigten schrift - lich dazu ein. 4 Die Elterndelegierten können Themen für Elternveranstaltungen vorschlagen und weitere Elternver- anstaltungen beantragen. 5 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, an den von der Schulleitung, den Lehr- oder Fachper - sonen angeordneten Elternveranstaltungen teilzunehmen.  §  11 Schulbesuche 1 Die Schulleitungen der Volksschulen sorgen dafür, dass die Erziehungsberechtigten jährlich den Un- terricht besuchen können. 2 Die Schulleitungen laden die Erziehungsberechtigten zu ausserordentlichen Schulanlässen wie Schul- festen, Sporttagen oder Orientierungen über Angelegenheiten der ganzen Schule ein.  §  12 Ansprechpartnerinnen und –partner bei Konflikten 1 Die Erziehungsberechtigten besprechen Schulprobleme zunächst mit den Lehr- und Fachpersonen  oder der zuständigen Ansprech- und Bezugsperson.  2    Kooperation Erziehungsberechtigte. V 410.140  2 Wenn sich die Erziehungsberechtigten mit den Lehr- und Fachpersonen oder der zuständigen An- sprech- und Bezugsperson nicht verständigen können, können sie sich an die Schulleitung wenden. 3 Kommt zwischen den Erziehungsberechtigten und der Schulleitung keine Einigung zustande, können  die Erziehungsberechtigten sich in den Volksschulen an die zuständige Schulkreisleitung bzw. die zu- ständige Stelle der Gemeinden, in den Mittelschulen und dem Zentrum für Brückenangebote an die   Leitung Mittelschulen und Berufsbildung wenden. Die Erziehungsberechtigten können zudem in den  Volksschulen das Schulratspräsidium für ein Vermittlungsverfahren oder in den Mittelschulen und  dem Zentrum für Brückenangebote das Schulkommissionspräsidium kontaktieren.  §  13 Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele 1 Die Schulleitung kann mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern Vereinba- rungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele abschliessen. 2 Die Vereinbarungen können mit allen Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten eines   Schulstandorts oder in Konfliktfällen nur mit einzelnen Schülerinnen und Schülern und ihren Erzie- hungsberechtigten abgeschlossen werden. 3 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, an den von der Schulleitung angeordneten Gesprächen  zum Abschluss einer Vereinbarung teilzunehmen (§ 9 Abs. 3). 4 Der Abschluss einer Vereinbarung ist freiwillig.  III. Elterndelegierte  §  14 Elterndelegierte 1 In den Volksschulen wählen die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler einer Schul- klasse zwei Elterndelegierte. 2 In den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote entschei- den die Erziehungsberechtigten der einzelnen Schulklasse, ob Elterndelegierte gewählt werden sollen.  §  15 Aufgaben 1 Die Elterndelegierten haben folgende Aufgaben (§ 91a Abs. 2 Schulgesetz):  a) Sie fördern die Kontakte der Erziehungsberechtigten untereinander; b) Sie koordinieren die Elterninitiativen der Schulklasse; c) Sie stehen den Lehr- und Fachpersonen als Ansprechpersonen zur Verfügung.  2 Sie können Veranstaltungen der Schulklasse fördern oder unterstützen.  §  16 Wahlen 1 In  den Volksschulen wählen die  Erziehungsberechtigten jeder Schulklasse jährlich am ersten El- ternabend nach Schuljahresbeginn die zwei Elterndelegierten. 2 In den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote beschlies- sen die Erziehungsberechtigten jeder Schulklasse jährlich am ersten Elternabend nach Schuljahresbe- ginn, ob sie Elterndelegierte wählen wollen. Wenn sich die Erziehungsberechtigten für Elterndelegier- te entscheiden, führen sie am gleichen Elternabend die Wahl durch. Abs. 3 und 4 gelten analog. 3 Die Wahlversammlung nach Abs. 1 und 2 ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Schülerinnen und  Schüler durch mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten vertreten ist. 4 Wahlberechtigt  sind  alle  anwesenden  Erziehungsberechtigten.  Die  Erziehungsberechtigten  einer  Schülerin oder eines Schülers haben eine Stimme. 5 Gewählt werden können alle Erziehungsberechtigten. Nicht anwesende Erziehungsberechtigte müs- sen vor der Wahl erklärt haben, dass sie die Wahl annehmen. 6 Gewählt sind die zwei Personen, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit  entscheidet das Los.  3    Kooperation Erziehungsberechtigte. V 410.140  IV. Elternrat  §  17 Zusammensetzung 1 In den Volksschulen bilden alle Elterndelegierte einer Schule den Elternrat. 2 In den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote entschei- den die Elterndelegierten, ob sie einen Elternrat bilden wollen. Für diesen gelten § 18, § 20 Abs. 1 lit.   a und b, § 22 und § 23 Abs. 2.  §  18 Konstitution des Elternrats 1 Der Elternrat wählt an der ersten Sitzung des Schuljahres einen Vorstand aus einer oder mehreren   Personen. Der Vorstand konstituiert sich selbst.  §  19 Sitzungsteilnehmende mit beratender Stimme 1 An den Sitzungen des Elternrats nehmen mit beratender Stimme teil:  a) die Vertretungen der Erziehungsberechtigten im Schulrat, sofern sie nicht zugleich Mit - glied des Elternrats sind;  b) eine Vertretung der Schulleitung; c) eine Vertretung der Schulkonferenz, sofern die Schulkonferenz eine Vertretung delegie-  ren möchte.  §  20 Aufgaben 1 Der Elternrat wirkt innerhalb der Schule. Er hat folgende Aufgaben (§ 91a Abs. 3 und 4 Schulge - setz):  a) Er kann sich mit Schulthemen befassen, welche die Erziehungsberechtigten und die Schü- lerinnen und Schüler betreffen;  b) Er stellt sich als Ansprechpartner für die Schulleitung zur Verfügung; c) Er wählt in den vom Kanton geführten Schulen die Vertretungen der Erziehungsberech-  tigten im Schulrat. 2 Er kann Veranstaltungen auf der Ebene der Schule fördern oder unterstützen.  §  21 Sitzungen 1 Der Elternrat trifft sich mindestens einmal pro Semester zu einer Sitzung. 2 Die erste Sitzung wird durch die Schulleitung, die weiteren Sitzungen werden durch den Vorstand  einberufen. 3 Die Sitzungen finden in der Regel in der Schule statt. 4 Die Sitzungszeit ist so festzulegen, dass möglichst alle Mitglieder teilnehmen können. 5 Es wird in der Regel ein Beschlussprotokoll erstellt.  §  22 Berichterstattung 1 Die Mitglieder des Elternrats informieren die übrigen Erziehungsberechtigten ihrer Klasse. Der El - ternrat beschliesst über Art und Weise der Information. 2 Die Information ist nicht zulässig, wenn ihr ein Gesetz oder überwiegende öffentliche oder private  Interessen entgegenstehen.  §  23 Zusammenarbeit mit Schulrat und Schulleitung 1 Die Vertretungen der Erziehungsberechtigten im Schulrat bringen im Schulrat die Anliegen des El - ternrats ein und informieren den Elternrat über die Anliegen des Schulrats.  4    Kooperation Erziehungsberechtigte. V 410.140  2 Der Vorstand des Elternrats kann sich bei der Schulleitung über alle Schulangelegenheiten informie- ren, die ihren Auftrag betreffen. Er hat das Recht, seine Anliegen gegenüber der Schulleitung vorzu- bringen.  §  24 Räumlichkeiten, Infrastruktur und Finanzen 1 Die Schulleitung stellt dem Elternrat für die Sitzungen geeignete Räumlichkeiten in der Schule zur   Verfügung. 2 Der Elternrat kann in Absprache mit der Schulleitung die Infrastruktur der Schule nutzen. 3 Die Schulleitung stellt im Rahmen ihres Budgets dem Elternrat einen angemessenen Betrag zur Ver- fügung.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmung  §  25 Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule 1 Die Verordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule bis Ende des Schul- jahrs 2014/15 und für die Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule bis Ende des Schuljahrs  2016/17.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2014/15 am 18. August   2014 wirksam.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Teilautonomie der Schulleitung 	§ 3 Ziel der Kooperation 	§ 4 Erziehungsberechtigte  	II. Kontakte zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten 	§ 5 Absprache zwischen den Erziehungsberechtigten 	§ 6 Orientierung der Erziehungsberechtigten 	§ 7 Information der Lehr- und Fachpersonen oder der Schulleitung 	§ 8 Ansprech- und Bezugsperson 	§ 9 Gespräche zwischen der Lehr-, Fachperson oder der Schulleitung und den Erziehungsberechtigten 	§ 10 Elternveranstaltungen 	§ 11 Schulbesuche 	§ 12 Ansprechpartnerinnen und –partner bei Konflikten 	§ 13 Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele  	III. Elterndelegierte 	§ 14 Elterndelegierte 	§ 15 Aufgaben 	§ 16 Wahlen  	IV. Elternrat 	§ 17 Zusammensetzung 	§ 18 Konstitution des Elternrats 	§ 19 Sitzungsteilnehmende mit beratender Stimme 	§ 20 Aufgaben 	§ 21 Sitzungen 	§ 22 Berichterstattung 	§ 23 Zusammenarbeit mit Schulrat und Schulleitung 	§ 24 Räumlichkeiten, Infrastruktur und Finanzen  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmung 	§ 25 Gültigkeit für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule


short: Übergangsverordnung Schulharmonisierung

pdf_content: 410.150 - Übergangsverordnung betreffend den Übergang von der bisherigen Schullaufbahn zur neuen harmonisierten Schullaufbahn (Übergangsverordnung Schulharmonisierung)   Schulharmonisierung: Übergangsverordnung 410.150  Übergangsverordnung betreffend den Übergang von der bisherigen  Schullaufbahn zur neuen harmonisierten Schullaufbahn (Übergangsverordnung Schulharmonisierung)  Vom 31. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die Übergangsgsbestimmung zur Änderung des Schulgesetzes vom 19. Mai 2010 1),  beschliesst:  1. Einführung der neuen Bildungsgänge  §  1 1 Der Kanton führt die neuen Bildungsgänge so ein, dass die Schülerinnen und Schüler die folgenden  Schullaufbahnen durchlaufen:  a Die Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 eine 1. oder 2. Klasse  der  Weiterbildungsschule  oder  eine 1.–4.  Klasse  des  Gymnasiums oder einer  anderen  weiterführenden Schule erfolgreich besucht haben, schliessen die Schullaufbahn nach bis- herigem Recht ab.  b) Die Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 die 4. Klasse der Pri- marschule oder eine 1.–3. Klasse der Orientierungsschule erfolgreich besucht haben und  nach der Orientierungsschule  ba) die  WBS  und  die  SBA,  FMS,  IMS,  WMS  oder  BMS  besuchen,  schliessen  die  Schullaufbahn nach bisherigem Recht ab;  bb) das Gymnasium besuchen, besuchen nach der 2. Klasse des Gymnasiums einen nor- malen vierjährigen Klassenzug (normaler Zug) oder einen beschleunigten dreijährigen  Klassenzug (beschleunigter Zug) (siehe § 8 2)).  c) Die Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 die 1. oder 2. Klasse des  Kindergartens oder eine 1.–3. Klasse der Primarschule erfolgreich besucht haben, besu- chen die Bildungsgänge nach neuem Recht.  2. Wiederholen eines Schuljahres  §  2 Grundsatz 1 Schülerinnen und Schüler, die in den Schuljahren 2011/12 bis 2020/21 ein Schuljahr wiederholen,  wechseln in die Schullaufbahn der Schülerinnen und Schüler des nachfolgenden Jahrgangs, davon aus- genommen sind die Wiederholungen nach § 3 lit. l.  §  3 Wiederholen eines Schuljahres in der letzten Schullaufbahn nach bisherigem Recht 1 Schülerinnen und Schüler, die Ende des Schuljahres 2011/12 die 4. Klasse der Primarschule besucht  haben, wiederholen das Schuljahr wie folgt:  a) die 1. Klasse der Orientierungsschule in der 5. Klasse der Primarschule des nachfolgen- den Jahrgangs;  b) die 2. Klasse der Orientierungsschule in der 6. Klasse der Primarschule des nachfolgen- den Jahrgangs;  1) SG 410.100. Anhang Ziff. 10 2) § 1 Abs. 1 lit. bb: Gemeint ist hier § 8 der Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien (SG 413.810).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100./de   Schulharmonisierung: Übergangsverordnung 410.150  c) die 3. Klasse der Orientierungsschule in der 1. Klasse im der Leistungsfähigkeit entspre- chenden Leistungszug der Sekundarschule des nachfolgenden Jahrgangs;  d) die 1. Klasse des A-Zugs der WBS in der 2. Klasse im Leistungszug A der Sekundarschu- le des nachfolgenden Jahrgangs;  e) die 1. Klasse des E-Zugs der WBS in der 2. Klasse im Leistungszug E der Sekundarschu- le des nachfolgenden Jahrgangs;  f) die 1. Klasse des Gymnasiums in der 2. Klasse im Leistungszug P der Sekundarschule  des nachfolgenden Jahrgangs;  g) die 2. Klasse des A-Zugs der WBS in der 3. Klasse im Leistungszug A der Sekundarschu- le des nachfolgenden Jahrgangs;  h) die 2. Klasse des E-Zugs der WBS in der 3. Klasse im Leistungszug E der Sekundarschu- le des nachfolgenden Jahrgangs;  i) die 2. Klasse des Gymnasiums in der 3. Klasse im Leistungszug P der Sekundarschule  des nachfolgenden Jahrgangs;  j) die 1.–4. Klasse der FMS, IMS, WMS oder die BMS in der entsprechenden Klasse des  nachfolgenden Jahrgangs nach neuem Recht;  k) die 3.–6. Klasse im normalen Zug des Gymnasiums in der entsprechenden Klasse des  nachfolgenden Jahrgangs nach neuem Recht;  l) die 3.–5. Klasse im beschleunigten Zug des Gymnasiums in der entsprechenden Klasse  des normalen Zugs des gleichen Jahrgangs.  §  4 Wiederholen der normalen oder beschleunigten Züge im Gymnasium 1 Schülerinnen  und Schüler,  die  Ende  des  Schuljahres  2011/12 eine 1.-3. Klasse der  Orientierungs- schule erfolgreich besucht haben und im Gymnasium einen normalen oder beschleunigten Zug besu- chen, wiederholen das Schuljahr wie folgt:  a) Schülerinnen und Schüler im normalen Zug wiederholen das Schuljahr im normalen Zug  des nachfolgenden Jahrgangs;  b) Schülerinnen und Schüler im beschleunigten Zug wiederholen das Schuljahr im beschleu- nigten Zug des nachfolgenden Jahrgangs.  §  5 Wiederholen der Maturität des Jahres 2016 1 Schülerinnen und Schüler, die im Juni 2016 die Maturität nicht bestehen, wiederholen das Schuljahr  in der 5. Klasse des beschleunigten Zugs des nachfolgenden Jahrgangs.  3. Überspringen eines Schuljahres  §  6 1 Schülerinnen und Schüler, die in den Schuljahren 2011/12 bis 2019/20 ein Schuljahr überspringen  oder während des Schuljahres in eine nächsthöhere Klasse oder Schulstufe wechseln, wechseln in die   Schullaufbahn der Schülerinnen und Schüler des vorangehenden Jahrgangs.  2    Schulharmonisierung: Übergangsverordnung 410.150  3a. Übertritt von der Primarschule in die Sekundarschule in den Schuljahren 2015/16  und 2016/17 3)  §  6a Berechtigung für den Übertritt in den E-Zug 1 In den E-Zug (sowie den A-Zug) können in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 die Schülerinnen  und Schüler übertreten, die im Zeugnis des 8. Schuljahres die folgende Voraussetzung erfüllen: Die  Summe der dreifach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Deutsch und Mathematik und den drei- fach gezählten gerundeten Durchschnitt aus den Zeugnisnoten in den Fächern Geographie/Naturlehre  und Geschichte und der eineinhalbfach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Französisch und Eng- lisch und den einfach gezählten gerundeten Durchschnitt aus den Zeugnisnoten in den Fächern bildne- risches Gestalten, textiles Gestalten und technisches Gestalten und der einfach gezählten Zeugnisnoten  in  den  Fächern Musik  und  Sport  ergibt  mindestens  den  Wert  67,5  (3*D+3*M+3*GN/ Gs+1,5*F+1,5*E+BG/TexG/TechG+Mu+Sp≥ 67,5). 4) 2 In das Zeugnis wird «Berechtigung für den Übertritt in den E-Zug und den A-Zug» eingetragen. 5)  §  6b Berechtigung für den Übertritt in den P-Zug 1 In den P-Zug (sowie den E-Zug und den A-Zug) können in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 die  Schülerinnen und Schüler übertreten, die im Zeugnis des 8. Schuljahres die folgende Voraussetzung  erfüllen: Die Summe der dreifach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Deutsch und Mathematik   und den dreifach gezählten gerundeten Durchschnitt aus den Zeugnisnoten in den Fächern Geogra- phie/Naturlehre und Geschichte und der eineinhalbfach gezählten Zeugnisnoten in den Fächern Fran- zösisch und Englisch und den einfach gezählten gerundeten Durchschnitt aus den Zeugnisnoten in den  Fächern bildnerisches Gestalten, textiles Gestalten und technisches Gestalten und der einfach gezähl- ten  Zeugnisnoten  in  den  Fächern  Musik  und  Sport  ergibt  mindestens  den  Wert  78,75  (3*D+3*M+3*GN/Gs+1,5*F+1,5*E+BG/TexG/TechG+Mu+Sp≥ 78,75). 6) 2 In das Zeugnis wird «Berechtigung für den Übertritt in den P-, den E- und den A-Zug» eingetragen. 7)  3b. Übertritt von der Übergangs- in die Regelklassen der Gymnasien im Schuljahr  2018/19 8)  §  6c 9) 1 Für die Aufnahme in die 1. Klassen der Gymnasien des Schuljahres 2018/19 muss am Ende der  Übergangsklasse ein Notendurchschnitt von mindestens 4 in den Fächern Deutsch, Französisch, Eng- lisch und Mathematik erreicht werden. Dabei darf die Summe der ungenügenden Punkte nicht mehr  als 1,5 betragen. Als ungenügender Punkt wird die Differenz zwischen einer ungenügenden Note und  der Note 4 verstanden. 2 Die Übergangsklasse kann nicht wiederholt werden.  4. Änderung anderer Erlasse  §  7 1 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: 10)  1. Verordnung  über  die  Aufnahmebedingungen  der  Gymnasien  (Aufnahmeverordnung  Gymnasien) vom 9. Dezember 2003 11):  3) Fassung vom 30. August 2016, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 03.09.2016) 4) § 6a Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 16. 12. 2014 (wirksam seit 21. 12. 2014). 5) § 6a Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 9. 4. 2013 (wirksam seit 14. 4. 2013). 6) § 6b Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 16. 12. 2014 (wirksam seit 21. 12. 2014). 7) § 6b Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 9. 4. 2013 (wirksam seit 14. 4. 2013). 8) Eingefügt am 30. August 2016, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 03.09.2016) 9) Eingefügt am 30. August 2016, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 03.09.2016) 10) § 7: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 11) SG 413.800.  3    Schulharmonisierung: Übergangsverordnung 410.150  2. Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen sowie die Lernberichte  an den Gymnasien Basel-Stadt (Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien) vom 23. Januar  1996 12):  5. Schlussbestimmung  ¹ Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirskam. 13)  ² Die Änderung der Aufnahmeverordnung Gymnasien wird am 1. Januar 2014 wirksam. ³ Die Änderung der Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien wird auf Beginn des Schuljahres 2013/14  am 12. August 2013 wirksam. Für Schülerinnen und Schüler, die die Maturität in regulärer Schulzeit   bis zum Jahr 2016 erreichen können, gilt die bisherige Regelung.  12) SG 413.810. 13) Wirksam seit 5. 2. 2012.  4   	1. Einführung der neuen Bildungsgänge 	§ 1  	2. Wiederholen eines Schuljahres 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Wiederholen eines Schuljahres in der letzten Schullaufbahn nach bisherigem Recht 	§ 4 Wiederholen der normalen oder beschleunigten Züge im Gymnasium 	§ 5 Wiederholen der Maturität des Jahres 2016  	3. Überspringen eines Schuljahres 	§ 6  	3a. Übertritt von der Primarschule in die Sekundarschule in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 ) 	§ 6a Berechtigung für den Übertritt in den E-Zug 	§ 6b Berechtigung für den Übertritt in den P-Zug  	3b. Übertritt von der Übergangs- in die Regelklassen der Gymnasien im Schuljahr 2018/19 ) 	§ 6c )  	4. Änderung anderer Erlasse 	§ 7  	5. Schlussbestimmung


title: Konkordat über die Schulkoordination

pdf_content: 410.180 - Konkordat über die Schulkoordination   Schulkoordination: Interkantonales Konkordat 410.180  Konkordat über die Schulkoordination 1) 2)  Vom 29. Oktober 1970 (Stand 23. April 1987)  Art.  1 Zweck 1 Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung  des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.  A. Materielle Vorschriften  Art.  2 Verpflichtungen 1 Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzu- gleichen:  a) das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30.  Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu vier Monaten vor und nach diesem Da- tum sind zulässig;  b) die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen min- destens 9 Jahre;  c) die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung  dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre;  d) das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.  Art.  3 Empfehlungen 1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgen- de Bereiche:  a) Rahmenlehrpläne; b) gemeinsame Lehrmittel; c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen; d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen; e) Anerkennung  von  Examensabschlüssen  und  Diplomen,  die  in  gleichwertigen  Ausbil-  dungsgängen erworben wurden; f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen; g) gleichwertige Lehrerausbildung.  2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen  anzuhören.  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie der Schulsta- tistik unter sich und mit dem Bund zusammen. 2 Zu diesem Zweck werden:  a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt; b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.  1) Beitritt vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 4. 1987. 2) Vom Bundesrat genehmigt am 14. 12. 1970. Dem Konkordat sind alle Kantone, mit Ausnahme des Tessins, beigetreten (Stand August 1997).  1    Schulkoordination: Interkantonales Konkordat 410.180  B. Organisatorische Vorkehrungen  Art.  5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Durch- führung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten Aufgaben. 2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt. 3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone  verteilt. 4 Nicht-Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.  Art.  6 Regionalkonferenzen 1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regional - konferenzen  zusammen  (Westschweiz  und  Tessin,  Nordwestschweiz,  Innerschweiz,  Ostschweiz).  Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst. 2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.  Art.  7 Rechtsschutz 1 Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage  hin das Bundesgericht.  C. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  8 Fristen 1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Konkordats wird etappenwei- se vollzogen. 2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:  a) in einem Zeitraum von sechs Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2a festzule- gen;  b) die  Schulpflicht  in  einer  angemessenen Zeitspanne  auf  neun Jahre  auszudehnen.  Die  Kantone mit nur siebenjähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.  3 Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Art. 2d soll grundsätzlich auf den Beginn des  Schuljahres 1973/74 erfolgen.  Art.  9 Beitritt 1 Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.  Art.  10 Austritt 1 Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittser- klärung folgenden Kalenderjahres.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schwei - zerischen Bundesrat genehmigt worden ist.  2    Schulkoordination: Interkantonales Konkordat 410.180  Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen in Montreux, am 29. Oktober   1970.    Der Präsident: Hans Hürlimann Der Sekretär: Eugen Egger    3   	Art. 1 Zweck 	A. Materielle Vorschriften 	Art. 2 Verpflichtungen 	Art. 3 Empfehlungen 	Art. 4 Zusammenarbeit  	B. Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 	Art. 6 Regionalkonferenzen 	Art. 7 Rechtsschutz  	C. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 8 Fristen 	Art. 9 Beitritt 	Art. 10 Austritt 	Art. 11 Inkrafttreten


pdf_content: 410.200 - Ordnung für die Festlegung und Veränderung der Anzahl Unterrichtslektionen für die vom Kanton geführten Schulen   Unterrichtslektionen: Ordnung 410.200  Ordnung für die Festlegung und Veränderung der Anzahl  Unterrichtslektionen für die vom Kanton geführten Schulen 1)  Vom 20. Februar 2006 (Stand 10. August 2009)  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf § 79 und § 67a Abs. 4 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 2), folgende Ord- nung:  I. Allgemeines  §  1 3) Geltungsbereich und Zweck 1 Diese Ordnung gilt für die vom Kanton geführten Schulen.  §  2 1 Die vorliegende Ordnung regelt das Verfahren über die Festlegung der schulspezifischen Faktoren  «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» sowie der Gesamtzahl Unterrichtslektionen, die ei - ner Schule zur Verfügung gestellt werden, und benennt die Voraussetzungen, unter denen die Faktoren   verändert werden können.  §  3 Unterrichtslektionen 1 Jede Schulleitung verfügt pro Schuljahr und pro Schultyp für die Erfüllung ihres gesamten pädagogi- schen Auftrags über eine bestimmte Anzahl Unterrichtslektionen. 2 Die Unterrichtslektionen umfassen die Lektionen des in Stundentafeln und Lehrplänen festgelegten  Grundangebots sowie die Lektionen des unterstützenden Förderangebots, soweit sie in Lektionseinhei- ten erteilt werden. 4)  §  4 1 Die Unterrichtslektionen werden in Jahreslektionen, d.h. in während eines Schuljahres wöchentlich  erteilten Lektionen, berechnet. Eine Jahreslektion entspricht 40 Einzellektionen.  §  5 5) 1 Die Gesamtzahl der Unterrichtslektionen einer Schule berechnet sich mit Ausnahme der Schulen mit   Spezialangeboten durch die Multiplikation des schulspezifisch festgelegten Faktors «Unterrichtslektio- nen pro Schülerin oder Schüler» mit der auf Schuljahresbeginn erwarteten Anzahl der Schülerinnen   und Schüler. 2 Sofern für die Förderung einer Schülerin oder eines Schülers verstärkte Massnahmen bewilligt wer- den, wird die gemäss Abs. 1 ermittelte Gesamtzahl der Unterrichtslektionen entsprechend erhöht. 3 An Schulen mit Spezialangeboten werden die Unterrichtslektionen als Pauschale weitergegeben.  1) Titel in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 2) SG 410.100. 3) § 1 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 4) § 3 Abs. 2 beigefügt durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 5) § 5 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Unterrichtslektionen: Ordnung 410.200  II. Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler»  §  6 1 Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» beschreibt die Zahl der Unterrichtslek- tionen, die einer Schule zur Bildung einer Schülerin oder eines Schülers zur Verfügung gestellt wer- den. Seiner Berechnung liegen die drei folgenden Bestimmungsgrössen zugrunde:  1. der durch die Stundentafel abgebildete Unterrichtsplan, in welchem für jede Schulstufe  die obligatorischen und fakultativen Fächer und die Zahl der auf sie entfallenden Lektio- nen festgeschrieben sind,  2. das Angebot an Förder- und Stützunterricht, das durch die spezifische Zusammensetzung  der Schülerschaft, namentlich in Bezug auf Fremdsprachigkeit und Begabung, begründet  ist und folglich auch innerhalb des gleichen Schultyps variieren kann,  3. Art (schulstufen- und klassenübergreifende Lerngruppe, Schulstufe, Klasse, Halbklasse,  Gruppe) und Grösse der jeweiligen Lerngruppen.  §  7 6) 1 Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» wird mittels eines analytischen Ver- fahrens festgelegt. Dieses besteht aus folgenden Elementen: – Für jede Schule und jede Schulstufe wird das in Lektionen erteilte obligatorische und fakultative  Grundangebot  sowie  das  in  Lektionen  erteilte  unterstützende  Förderangebot  gemäss  Stundentafel,   Lehrplan und Förderkonzept aufgelistet. – Für jedes Angebot wird festgelegt, von welcher Lerngruppenart und -grösse ausgegangen wird. – Durch die Division der jeweiligen Anzahl Lektionen durch die Lerngruppengrösse ergibt sich für je- des Angebot ein Quotient. – Bei Angeboten, die an keine festen Lerngruppen gebunden sind, wird der Quotient des durchschnitt - lichen Lektionenbedarfs pro Schülerin oder Schüler direkt erhoben. – Die Summe aller Quotienten ergibt den Wert «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler je  Schulstufe und je Schultyp». – Der schulstufen- und schultypenabhängige Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler»  wird aus den schulstufen- und schultypspezifischen Werten nach dem Prinzip des gewichteten Mittels   berechnet.  §  8 7) 1 Die Volksschulleitung und die Leitung der Weiterführenden Schulen 8) entwickeln in gegenseitiger  Absprache und unter Einbezug der Bestimmungsgrössen gemäss § 6 und unter Berücksichtigung der   analytischen Festlegungsmethode gemäss § 7 ein den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Schulen  angepasstes Modell zur Ermittlung des Faktors «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» und  legen die Faktoren im Rahmen der Budgetvorgaben fest.  III. Überprüfung  §  9 9) 1 Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» wird jährlich von der Volksschullei- tung und der Leitung der Weiterführenden Schulen  10) auf seine Bedarfsgerechtigkeit hin überprüft.  6) § 7 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 7) § 8 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 8) § 8: Umbenennung "Leitung der Weiterführenden Schulen" in "Leitung Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirk -  sam seit 1. 1. 2014). 9) § 9 geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 10) § 9: Umbenennung "Leitung der Weiterführenden Schulen" in "Leitung Mittelschulen und Berufsbildung" gemäss RRB vom 17. 12. 2013 (wirk -  sam seit 1. 1. 2014).  2    Unterrichtslektionen: Ordnung 410.200  IV. Modifikation  §  10 1 Eine Modifikation des Faktors «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» bedingt eine Ände- rung der in § 6 genannten Bestimmungsgrössen.  §  11 1 Gründe für die Modifikation des Faktors können ein veränderter Bildungsauftrag, veränderte Rah- menbedingungen für den Unterricht oder eine veränderte Zusammensetzung der Schülerschaft sein.  Bei jeder Modifikation des Faktors «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» muss offenge- legt werden, welche der in § 6 genannten Bestimmungsgrössen in welcher Art und in welchem Mass  verändert wird.  §  12 1 Die modifizierten Faktoren werden jährlich unter Bekanntgabe der Gründe für die Modifikation im  Basler Schulblatt publiziert.  V. Schlussbestimmung  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 11)  11) Wirksam seit 2. 4. 2006.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 ) Geltungsbereich und Zweck 	§ 2 	§ 3 Unterrichtslektionen 	§ 4 	§ 5 )  	II. Der Faktor «Unterrichtslektionen pro Schülerin oder Schüler» 	§ 6 	§ 7 ) 	§ 8 )  	III. Überprüfung 	§ 9 )  	IV. Modifikation 	§ 10 	§ 11 	§ 12  	V. Schlussbestimmung


pdf_content: 410.300 - Ordnung über die Überschreitung der gesetzlichen Klassengrössen   Überschreitung der gesetzlichen Klassengrössen: Ordnung 410.300  Ordnung über die Überschreitung der gesetzlichen Klassengrössen 1)  Vom 25. Oktober 1978 (Stand 25. Oktober 1978)  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 79 Abs. 11 des Schulgesetzes 2),  erlässt folgende Ordnung:  §  1 Planungsrichtlinien bei der Klassenbildung 1 Die neu zu bildenden Klassen sind so zu planen, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Erfah- rungen nicht mit der Überschreitung der Höchstzahlen, auch nicht im Verlauf der folgenden Jahre, ge - rechnet werden muss. 2 Verändert sich wider Erwarten vor Schuljahresbeginn die Zahl der angemeldeten Schüler so, dass die  Einhaltung der Höchstzahlen nicht mehr gewährleistet ist, so ist die Zahl der neu zu bildenden Klassen   zu vergrössern, sofern es die personellen, räumlichen und stundenplantechnischen Vorarbeiten und  Möglichkeiten noch erlauben.  §  2 Überschreitung der Höchstzahlen 1 Überschreitungen gemäss § 1 Abs. 2 sowie Überschreitungen, die sich nachträglich infolge von Re- motionen, Klassenwechsel, Typenwechsel, Übertritten und Zuwanderungen ergeben, dürfen höchstens  zwei Schüler pro Klasse betragen, sofern nicht überwiegende Interessen der Schüler entgegenstehen (§  3 Abs. 2).  §  3 Massnahme zur Einhaltung der Höchstzahlen 1 Als Massnahmen zur Einhaltung der Höchstzahlen können verfügt werden: – Zuweisung in entferntere Schulhäuser, – Schulhauswechsel, – Klassenwechsel, – Klassenaufteilung. 2 Diese Massnahmen dürfen nicht zu unzumutbaren Härten für die betroffenen Schüler führen.  §  4 Meldepflicht bei Überschreitungen 1 Die Schulleitungen haben dem Erziehungsrat sämtliche Überschreitungen der Höchstzahlen mit ein- gehender Begründung zur Kenntnis zu bringen.  Diese Ordnung ist zu publizieren.  1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 7. 11. 1978. 2) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de  	§ 1 Planungsrichtlinien bei der Klassenbildung 	§ 2 Überschreitung der Höchstzahlen 	§ 3 Massnahme zur Einhaltung der Höchstzahlen 	§ 4 Meldepflicht bei Überschreitungen


title: Ordnung für den Religionsunterricht

pdf_content: 410.500 - Ordnung für den Religionsunterricht   Religionsunterricht: Ordnung 410.500  Ordnung für den Religionsunterricht 1)  Vom 24. August 2009 (Stand 13. August 2012)  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 77 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 2), im Einvernehmen mit der Evangelisch- reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Kirche von Basel-Stadt, nachste- hend «Kirchen» genannt,  beschliesst:  §  1 Verfahren für die Festsetzung der Religionsstunden 1 Die zuständigen Organe der Kirchen vereinbaren die Unterrichtszeiten der Religionsstunden im Rah- men des normalen Schulpensums jeweils spätestens vier Monate vor Beginn des neuen Schuljahres   mit den Schulleitungen der Schulen.  §  2 Richtlinien 9. bis 11. Schuljahr 1 Für das 9. Schuljahr sind vier Projekthalbtage, nach Absprache mit den Kirchen, freizuhalten. 2 Für das 10. Schuljahr ist wöchentlich eine Doppelstunde am Donnerstag ab 16.00 Uhr freizuhalten. 3) 3 Für das 11. Schuljahr ist wöchentlich eine Doppelstunde am Dienstag ab 16 Uhr freizuhalten.  §  3 Sonderregelung für das 12. bis 14. Schuljahr 1 Für  das  12.  bis  14.  Schuljahr  ist  die  Konferenz  der  Rektorinnen  und  Rektoren  oberer  Schulen  (KROS) ermächtigt, mit den Kirchen die Ansetzung einer Wochenstunde abzusprechen.  §  4 Anmeldung für den Religionsunterricht 1 Schülerinnen und Schüler unter 16 Jahren, die den Kirchen angehören, gelten für den Religionsunter- richt der Kirchen als angemeldet. Abmeldungen sind von den Erziehungsberechtigten an die Religi- onslehrerin bzw. den Religionslehrer zu richten. 2 Schülerinnen und Schüler über 16 Jahre können sich selbständig an- und abmelden.  §  5 Zuteilung der Religionslehrerinnen und -lehrer 1 Die Kirchen teilen den Schulleitungen rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres die Namen der Religi- onslehrerinnen und -lehrer sowie allfälliger Inspektorinnen und Inspektoren mit.  §  6 Pflichten der Religionslehrerinnen und -lehrer 1 Für die Religionslehrerinnen und -lehrer gelten sinngemäss die Pflichten, die in den Bestimmungen  über die Arbeit der Lehrpersonen festgelegt sind.  §  7 Pflichten und Rechte der Schulleitungen 1 Die Schulleitungen sorgen für die Information der Schülerinnen und Schüler über Ort und Zeit des   Religionsunterrichtes, soweit dieser in der Schule stattfindet. 2 Sie halten die Schülerinnen- und Schülerlisten den Religionslehrerinnen und -lehrern zur Einsicht of- fen.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 22. 9. 2009. 2) SG 410.100. 3) § 2 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 16. 1. 2012 (wirksam seit 13. 8. 2012).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Religionsunterricht: Ordnung 410.500  3 Sie gewährleisten die unbehinderte Benützung der zugewiesenen Unterrichtsräume und Lehrperso- nenzimmer. 4 Bei Störungen des Unterrichtsbetriebes ergreift die Schulleitung die erforderlichen Massnahmen und  orientiert die zuständige Leiterin oder den zuständigen Leiter des Religionsunterrichtes.  §  8 Lehrpersonen staatlicher Schulen als Religionslehrerinnen und -lehrer 1 Die Schulleitungen können den ihnen unterstellten Lehrpersonen die Erteilung von Religionsunter - richt im Auftrag der Kirchen innerhalb ihrer Pflichtstundenzahl erlauben. Im Übrigen gilt § 77 Abs. 4   des Schulgesetzes.  §  9 Übergangsbestimmung 1 Für die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 sind für die Kindergärten der Stadt Basel für die Aufgaben  der Schulleitungen das Rektorat der Kindergärten Basel, für die Primarschulen der Stadt Basel für die  Aufgaben der Schulleitungen gemäss §§ 1 und 7 die Schulhausleitungen der Primarschule Basel sowie  für die Aufgaben der Schulleitungen gemäss § 5 das Rektorat der Primarschule Basel zuständig.  §  10 Schlussbestimmung 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10.  August 2009 wirksam. 4)  2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für den Religionsunterricht vom 16. Mai 1973 aufge- hoben.  4) Publiziert am 26. 9. 2009.  2   	§ 1 Verfahren für die Festsetzung der Religionsstunden 	§ 2 Richtlinien 9. bis 11. Schuljahr 	§ 3 Sonderregelung für das 12. bis 14. Schuljahr 	§ 4 Anmeldung für den Religionsunterricht 	§ 5 Zuteilung der Religionslehrerinnen und -lehrer 	§ 6 Pflichten der Religionslehrerinnen und -lehrer 	§ 7 Pflichten und Rechte der Schulleitungen 	§ 8 Lehrpersonen staatlicher Schulen als Religionslehrerinnen und -lehrer 	§ 9 Übergangsbestimmung 	§ 10 Schlussbestimmung


pdf_content: 410.600 - Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung des Schulfonds der Primarschule Kleinbasel   Schulfonds in den Landgemeinden und Kleinbasel: Verordnung 410.600  Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung des Schulfonds der  Primarschule Kleinbasel 1)  Vom 4. September 2001 (Stand 15. August 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 149 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 2), auf Antrag des Erziehungsrates,  beschliesst:  §  1 3) …  §  2 1 Der Schulfonds der Primarschule Kleinbasel wird von der Volksschulleitung verwaltet. 4)  §  3 5) …  §  4 1 Alljährlich auf Schluss des Kalenderjahres wird von der Verwaltung die Rechnung aufgestellt, wel- che der Genehmigung des Erziehungsrates unterliegt.  §  5 6) 1 Der Schulfonds soll den Schülerinnen und Schülern im Kleinbasel zugute kommen. Das Kapital kann  zur Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler sowie für Schulbibliotheken, Mediatheken,  Schulausflüge und dergleichen verwendet werden.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 7) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Ordnung über Verwaltung und Verwendung der Schulfonds in Riehen, Bettingen und Kleinhüningen  vom 31. Oktober 1891 aufgehoben.  1) Titel in der Fassung des RRB vom 17. 2. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 2) SG 410.100. 3) § 1 aufgehoben durch RRB vom 17. 2. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 4) § 2 geändert durch RRB vom 17. 2. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009); erneut geändert durch RRB vom 28. 6. 2011 (wirksam seit 15. 8. 2011). 5) § 3 aufgehoben durch RRB vom 17. 2. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 6) § 5 in der Fassung des RRB vom 17. 2. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 7) Wirksam seit 9. 9. 2001.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de  	§ 1 ) … 	§ 2 	§ 3 ) … 	§ 4 	§ 5 )