abbreviation: EEV

pdf_content: Verordnung über die Ernennung und Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel (EEV)   1  282.321  Verordnung über die Ernennung und Entschädigung der nebenamtlichen  Betreibungsweibelinnen und -weibel (EEV)  vom 18.01.2006 (Stand 01.01.2010)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG1)), Artikel 2 Absatz 4 und 80 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG2)) auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Erlass regelt  das Rechtsverhältnis der nebenamtlichen Betreibungs- weibelinnen und -weibel. 2 Die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel werden von der Ge- schäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter als nebenamtlich Tätige er- nannt (Art. 3 Abs. 5 PG). * 3 Die Vorschriften der Personalgesetzgebung sind nicht auf die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel anwendbar, sofern nicht ausdrücklich dar- auf verwiesen wird.  Art.  2 Stellenausschreibung 1 Wird eine Stelle frei, ist die Vakanz der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter zu melden. Diese erteilt die Bewilligung zur Neuausschreibung. * 2 Die  Organisationseinheit  (regionales  Betreibungs-  und  Konkursamt  oder Dienststelle), bei der die Vakanz entstanden ist, schreibt die Stelle nach Artikel 9 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV3)) aus.  1) BSG 281.1 2) BSG 153.01 3) BSG 153.011.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-33      282.321  2  Art.  3 Neubesetzung 1 Nach Ablauf der Anmeldefrist sendet die betroffene Organisationseinheit die Unterlagen  mit  einem  oder  mehreren  Ernennungsvorschlägen  an  die  Ge- schäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter. * 2 Findet sich in einem Weibelkreis keine geeignete Person, trifft die Geschäfts- leitung der Betreibungs- und Konkursämter die notwendigen Massnahmen. *  Art.  4 Provisorische Ernennung 1 Die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel  sind während der ersten sechs Monate provisorisch ernannt. Erfolgt in dieser Zeit keine Kündi- gung, wird die Ernennung für die nebenamtliche Tätigkeit definitiv. 2 Solange die Ernennung nicht definitiv ist, können beide Seiten unter Einhal- tung einer Frist von sieben Tagen im ersten Monat und danach mit einer Frist von einem Monat jeweils auf Ende eines Monats kündigen.  Art.  5 Dauer der Tätigkeit 1 Die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel  werden auf unbe- stimmte Zeit ernannt, jedoch längstens bis zum Ende desjenigen Monats, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden. 2 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter verfügt die vorzeiti- ge Kündigung, wenn *  a Gründe im Sinn von Artikel 25 Absatz 2 PG vorliegen oder b der Einsatz einer nebenamtlichen Betreibungsweibelin oder eines neben-  amtlichen Betreibungsweibels aus organisatorischen Gründen nicht mehr erforderlich ist.  3 Die Kündigung ist der betroffenen Person mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen.  Art.  6 Stellvertretung 1 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter kann auf Vorschlag der Betreibungs-  und Konkursämter  Stellvertreterinnen und Stellvertreter  für die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel ernennen. * 2 Ist keine Stellvertreterin oder kein Stellvertreter ernannt worden, ist die Stell- vertretung fallweise zu regeln und von der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter zu bewilligen. Die Stellvertretung durch bereits definitiv er- nannte nebenamtliche Betreibungsweibelinnen und -weibel ist der Geschäfts- leitung der Betreibungs- und Konkursämter lediglich zu melden. *       3  282.321  Art.  7 Entschädigung 1. Grundsatz  1 Die Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel entspricht unter Vorbehalt von Absatz 2 den auf ihre Verrichtungen im Betrei- bungs- und Konkursverfahren entfallenden Gebühren. 2 Von den Ansätzen der eidgenössischen Gebührenverordnung vom 23. Sep- tember 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG1)) können Abzüge vorgenommen werden, insbesondere zur Abgeltung von Aufwendungen des Kantons. Die entsprechenden Entschädigungen richten sich nach dem Anhang. 3 Neben diesen Entschädigungen haben die nebenamtlichen Betreibungswei- belinnen und -weibel grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigungen für Ferien,  Pensionskassenbeiträge,  Kinder-,  Familien-  und  Betreuungszulagen sowie ähnliche Zulagen. Dasselbe gilt für Prämien wie insbesondere Leistungs- prämien. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 8 bis 11. 4 Für die berufliche Vorsorge und die Unfallversicherung sind die personalrecht- lichen Vorschriften anwendbar.  Art.  8 2. Krankheit 1 Im Krankheitsfall wird den nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -wei- beln nach einer Karenzfrist von 20 Kalendertagen 80 Prozent der Entschädi- gungen ausbezahlt, die sie im Durchschnitt der letzten zwei Jahre bei einem jährlich Pensum von 250 Arbeitstagen vor dem Krankheitsfall netto erzielt ha- ben. Bei der Berechnung werden Teuerung und sonstige Zulagen nicht aufge- rechnet. Die Betreibungsferien werden nicht beachtet. 2 Die Entschädigung für Krankheit  nach Absatz 1  beträgt  höchstens 20 000 Franken pro Kalenderjahr, längstens auf die Dauer von zwei Jahren. 3 Die betroffene Organisationseinheit hat der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter die Abrechnung auf dem Dienstweg zu unterbreiten. Darauf sind die in Absatz 1 ausgestellten Berechnungsgrundlagen und andere dienli- che Hinweise (bereits berechnete Karenztage usw.) auszuweisen. Der Abrech- nung ist ein Arztzeugnis beizulegen. *  1) SR 281.35       282.321  4  Art.  9 3. Tod 1 Im Todesfall  von aktiven nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -wei- beln, die eine Familie oder andere Nahestehende versorgten, besteht ein An- spruch auf weitere Entschädigung. Dieser dauert ab dem Todestag drei Mona- te. 2 Die Entschädigung wird gemäss Artikel 8 Absatz 1 und 2 berechnet. Unter Berücksichtigung der Karenzfrist erhalten die Hinterbliebenen somit 2 1/3 Mal 80 Prozent desjenigen Monatseinkommens, das die verstorbene Person in den zwei Kalenderjahren vor ihrem Tod durchschnittlich erzielt hat. 3 Artikel 67 Absatz 2 PG gilt sinngemäss.  Art.  10 4. Treueprämie 1 Den nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibeln werden während ihrer gesamten Beschäftigungszeit zwei Treueprämien ausbezahlt, nämlich  a nach 25 Dienstjahren: 1000 Franken b nach 40 Dienstjahren: 1000 Franken 2 Bei der Berechnung der Dienstjahre werden früher geleistete Jahre in einer anderen Anstellung beim Kanton Bern nicht mitgerechnet.  Art.  11 5. Weitere Entschädigungen 1 Über weitere Entschädigungen als Ausnahmen von Artikel 7 Absatz 3 ent- scheidet die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter. *  Art.  12 Aufhebung von Erlassen 1 Die Verordnung vom 9. Oktober 1996 über die Anstellung und Entschädigung der  nebenamtlichen  Betreibungsgehilfinnen  und  -gehilfen  sowie  die  Regie- rungsratsbeschlüsse Nummer 3603 vom 24. August 1988 und Nummer 2965 vom 14. August 2002 werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgeho- ben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.  A1 Anhang 1: zu Artikel 7 Absatz 2  Art.  A1-1 1 Die den nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel  ab 1.  Januar 2006 auszurichtenden Entschädigungen werden wie folgt festgelegt:       5  282.321  Art.  A1-2 1. Gebühren 1   a für die  Zustellung eines Zahlungsbefehls  und einer  Konkursandrohung, unbekümmert um die Höhe der Forderung: CHF 7.–  b für eine Pfändungsankündigung: CHF 6.– c für einen Pfändungsversuch: CHF 6.– d für den Vollzug einer Pfändung bei einem Forderungsbetrag  1. bis CHF 100: CHF 9.– 2. zwischen CHF 100 und CHF 500: CHF 22.– 3. zwischen CHF 500 und CHF 1000: CHF 35.– 4. zwischen CHF 1000 und CHF 10 000: CHF 50.– 5. zwischen CHF 10 000 und CHF 100 000: CHF 75.– 6. zwischen CHF 100 000 und CHF 1 000 000: CHF 150.– 7. über CHF 1 000 000: CHF 300  e für eine fruchtlose Pfändung bei einem Forderungsbetrag 1. bis CHF 100: CHF 9.– 2. zwischen CHF 100 und CHF 500: CHF 11.– 3. zwischen CHF 500 und CHF 1000: CHF 17.50 4. zwischen CHF 1000 und CHF 10 000 : CHF 25.– 5. zwischen CHF 10 000 und CHF 100 000: CHF 37.50 6. zwischen CHF 100 000 und CHF 1 000 000: CHF 75.– 7. über CHF 1 000 000: CHF 150.–  f für  die  Mitwirkung  an  Steigerungen  und  Inventaraufnahmen,  je  halbe Stunde: CHF 15.–  2 Auf den obenstehenden Beträgen wird die Teuerungszulage gewährt, die der Regierungsrat Ende Jahr für das nachfolgende Jahr zugunsten des Personals der kantonalen Verwaltung festlegt.  Kreisschreiben über die den nebenamtli- chen  Betreibungsweibelinnen  und  -weibeln  auszurichtende Teuerungszulage werden nicht eigens versandt.  Art.  A1-3 2. Wegentschädigungen: 1 Die Wegentschädigung einschliesslich allfälliger Transportkosten beträgt 1.60 Franken für jeden Kilometer des Hin- und Rückwegs. Auf diesem Ansatz wird keine Teuerungszulage gewährt.       282.321  6  Bern, 18. Januar 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger    Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 17. Fe- bruar 2006       7  282.321  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.01.2006 01.05.2006 Erlass Erstfassung 06-33 14.10.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 8 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 11 Abs. 1 geändert 09-119       282.321  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.01.2006 01.05.2006 Erstfassung 06-33 Art. 1 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 2 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 3 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 3 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 5 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 6 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 6 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 8 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 11 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119


canton: be

pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts   1  284.11  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über  die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des  kantonalen öffentlichen Rechts  vom 23.11.1948 (Stand 01.01.1949)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantona- len öffentlichen Rechts1) und auf Artikel 38 der Staatsverfassung2), auf Antrag der Gemeindedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die ordentlichen Betreibungsämter  werden als  zuständig zur  Durchführung von Betreibungen gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantona- len öffentlichen Rechts bezeichnet.  Art.  2 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1949 in Kraft. Sie ist in die Gesetzes- sammlung aufzunehmen.  Bern, 23. November 1948 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Siegenthaler Der Staatsschreiber: Schneider  1) SR 282.11 2) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1948 d 195 | f 157      284.11  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.1948 01.01.1949 Erlass Erstfassung 1948 d 195 | f 157       3  284.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.1948 01.01.1949 Erstfassung 1948 d 195 | f 157


short: Datenvernichtungsverordnung

abbreviation: DVV

pdf_content: Verordnung über die Ausnahmen von der Pflicht zur Vernichtung polizeilicher Daten (Datenvernichtungsverordnung, DVV)   1  321.211  Verordnung über die Ausnahmen von der Pflicht zur Vernichtung polizeilicher Daten  (Datenvernichtungsverordnung, DVV)  vom 05.08.1998 (Stand 01.01.2011)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessord- nung (EG ZSJ1)), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *  beschliesst:  Art.  1 * Gegenstand, Zweck 1 Diese  Verordnung  regelt  Ausnahmen  von  der  allgemeinen  Datenvernich- tungspflicht gemäss Artikel 4 EG ZSJ2) , insbesondere betreffend die Daten von Opfern, vermisster, gemeingefährlicher und schuldunfähiger Personen. *  Art.  2 Opfer 1 Auf Gesuch der Betroffenen werden die Daten von Opfern und Geschädigten vernichtet, wenn die Strafverfolgung die weitere Aufbewahrung nicht mehr er- fordert. 2 Die Daten von Opfern und Geschädigten werden von Amtes wegen vernich- tet, wenn die Strafverfolgungsverjährung der in Frage stehenden Tat eingetre- ten ist.  Art.  3 Vermisste Personen 1 Die Daten vermisster Personen werden von den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden bis am 31. Dezember des Jahres aufbewahrt, in dem die Personen ihr 100. Altersjahr zurückgelegt hätten. * 2 Spätestens fünf Jahre nach dem Auffinden einer vermissten Person sind die Daten zu vernichten. Steht ein Verbrechen in Frage, so gilt die Frist gemäss Ar- tikel 2 Absatz 2.  1) BSG 271.1 2) BSG 271.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  98-53      321.211  2  Art.  4 Gemeingefährliche Personen 1 Die polizeilichen Daten über gemeingefährliche Personen werden von Amtes wegen auf Ende des Jahres vernichtet, in dem die Personen ihr 80. Altersjahr zurückgelegt haben. 2 Als gemeingefährlich im Sinne dieser Verordnung sind jene Personen zu be- urteilen, die auf Grund ihrer dissozialen Persönlichkeit oder infolge psychischer Störungen eine unmittelbare und schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben sowie psychische und physische Gesundheit eines unbestimmten Kreises von Drittpersonen darstellen. 3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeingefährlichkeit über das acht- zigste Altersjahr hinaus andauert, können die Daten bis längstens zwanzig Jah- re nach der letzten Ermittlungshandlung über die Altersgrenze hinaus aufbe- wahrt werden.  Art.  5 Zurechnungsunfähige Personen 1 Gesuche um Aktenvernichtung von Personen, die wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden sind, kann die Polizei abweisen, wenn eine Aktenaufbe- wahrung gemäss Artikel 4 Absatz 2 EG ZSJ 1) im Interesse der Strafverfolgung oder im öffentlichen Interesse geboten ist. * 2 Für gemeingefährliche Personen gilt Artikel 4.  Art.  6 Unverjährbare Verbrechen 1 Die polizeilichen Daten betreffend die unverjährbaren Verbrechen (Artikel 101 StGB2)) unterliegen keiner Vernichtung. *  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.  Bern, 5. August 1998 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 271.1 2) SR 311.0       3  321.211  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.08.1998 01.11.1998 Erlass Erstfassung 98-53 26.04.2006 01.01.2007 Art. 1 geändert 06-52 26.04.2006 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert 06-52 26.04.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 06-52 17.10.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1 geändert 07-107 27.10.2010 01.01.2011 Ingress geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert 10-108       321.211  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.08.1998 01.11.1998 Erstfassung 98-53 Ingress 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 1 26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-52 Art. 1 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 3 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 5 Abs. 1 26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-52 Art. 5 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 6 Abs. 1 26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-52


pdf_content: Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr und die Erhebung von anderen Ordnungsbussen   1  324.1  Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über  Ordnungsbussen im Strassenverkehr und die Erhebung von anderen  Ordnungsbussen  vom 12.09.1971 (Stand 01.01.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 49 Absatz 2 der Staatsverfassung1) und in Vollziehung von Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen2)  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Ordnungsbussen im Strassenverkehr 1 Die  Ordnungsbussen  im  Strassenverkehr  gemäss  Bundesgesetz  vom  24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr sind durch die uniformier- ten Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden zu erheben.  Art.  2 Andere Ordnungsbussen 1 Bei bestimmten anderen geringfügigen Übertretungen können die Polizeior- gane ermächtigt werden, Ordnungsbussen auf der Stelle zu erheben und ein- zuziehen, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist. 2 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen Ordnungs- bussen auf der Stelle erhoben werden dürfen, wie hoch die einzelnen Bussen sind und welches Verfahren zu befolgen ist. * 3 Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen entspricht derjenigen des Ordnungs- bussengesetzes des Bundes. *  1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1 2) SR 741.03  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1971 d 270 | f 248      324.1  2  Art.  3 Gesetz über das Strafverfahren (Änderungen) 1 Das Gesetz vom 20. Mai 1928 über das Strafverfahren1) wird wie folgt geän- dert und ergänzt:  Art.  4 * …  Art.  5 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2) dieses Geset- zes.  Bern, 19. Mai 1971 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Cattin Der Staatsschreiber: Josi  1) Aufgehoben, jetzt EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1  2) 1. 1. 1973       3  324.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.09.1971 01.01.1973 Erlass Erstfassung 1971 d 270 | f 248 25.03.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 2 geändert 02-68 25.03.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 02-68 25.03.2002 01.01.2003 Art. 4 aufgehoben 02-68       324.1  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.09.1971 01.01.1973 Erstfassung 1971 d 270 | f 248 Art. 2 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-68 Art. 2 Abs. 3 25.03.2002 01.01.2003 eingefügt 02-68 Art. 4 25.03.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-68


title: Kantonale Ordnungsbussenverordnung

abbreviation: KOBV

pdf_content: 324.111 - Kantonale Ordnungsbussenverordnung (KOBV)   1  324.111  Kantonale Ordnungsbussenverordnung * (KOBV)  vom 18.09.2002 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf Artikel 2 Absatz 1 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März  2016  (OBG)1),  Artikel  2  Absatz  2  des  Gesetzes  vom 12.  September  1971  betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ord- nungsbussen im Strassenverkehr und die Erhebung von anderen Ordnungs- bussen2) sowie Artikel 47 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivil- prozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung  (EG ZSJ)3), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit * 1 Die Behörden des Kantons sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkei- ten und Befugnisse berechtigt, Ordnungsbussen gemäss den Bussenlisten der  Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes und für die in Anhang 1 dieser Ver- ordnung aufgeführten Übertretungen (kantonale Bussenliste) zu erheben. * 1a Die Erhebung von Ordnungsbussen im Bereich der Gesetzgebung über den  Strassenverkehr, die Nationalstrassenabgabe und die Binnenschifffahrt erfolgt  durch uniformierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei. * 2 Den Organen der Gemeinden steht die Befugnis gemäss Absatz 1 nur inso- weit zu, als sie *  a * mit der Sicherheitsdirektion einen Vertrag gemäss Artikel 34, 35 oder 36  des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)4) abgeschlossen ha- ben,  b * die Voraussetzungen der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes so- wie der Polizeigesetzgebung erfüllen und  c * uniformiert sind, sofern im Vertrag gemäss Artikel 34, 35 oder 36 PolG  nichts anderes vereinbart ist.  1) SR 314.1 2) BSG 324.1 3) BSG 271.1 4) BSG 551.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  02-63    https://www.belex.sites.be.ch/data/324.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de   324.111  2  3–4 … *  Art.  1a * Voraussetzungen, Pflichten und Verfahren 1 Betreffend Voraussetzungen, Pflichten und Verfahren bei der Erhebung von  Ordnungsbussen  gelten  die  Vorschriften  der  Ordnungsbussengesetzgebung  des Bundes.   Art.  2–7 * …  Art.  8 Administration 1 Die im Zusammenhang mit der Erhebung und dem Inkasso von Ordnungs- bussen stehenden administrativen Arbeiten werden von der Ordnungsbussen- zentrale der Kantonspolizei  oder  im Falle einer Aufgabendelegation gemäss  Polizeigesetzgebung von den Gemeinden besorgt. * 2 Werden sie von den Gemeinden besorgt, so tragen diese die dabei anfallen- den Kosten und verantworten in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen  Ermittlungsarbeiten und die Anzeigeerstattung. * 3 Die  Gemeinden können die  mit  der  Bearbeitung und Verwaltung der  Ord- nungsbussen erforderlichen Administrativarbeiten der Ordnungsbussenzentrale  der Kantonspolizei zu kostendeckenden Ansätzen übertragen. * 4 Erfolgt die Verarbeitung von Ordnungsbussen durch die Ordnungsbussenzen- trale  der  Kantonspolizei,  legt  die  Kantonspolizei  die  technischen  und  administrativen Rahmenbedingungen für die Datenübermittlung fest. *  Art.  9 Einnahmen aus Ordnungsbussen * 1 Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen aus der übertrage- nen Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG fallen an die Gemein- den. * 2 Die Beträge der aufgrund des ordentlichen Strafverfahrens ausgefällten Bus- sen und die Beträge der durch die Kantonspolizei oder andere kantonale Be- hörden verhängten Ordnungsbussen fallen dem Kanton zu. *  Art.  10 * …  Art.  11 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 6. Dezember 1972 über die Ordnungsbussen wird auf- gehoben.       3  324.111  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 1: Kantonale Bussenliste *  Art.  A1-1 * 1   A Gewerbepolizei CHF  1 ... * ... *  2 Nichtverlassen eines Gastwirt- schaftsbetriebs als Gast zur  Schliessungsstunde (Art. 49  Abs. 2 des Gastgewerbegeset- zes vom 11. November 1993  [GGG]1)) *  40  2a * Missachtung des Rauchverbots  als Gast eines Gastgewerbe- betriebs (Art. 49 Abs. 2 GGG) *  80 *  3 Gewähren von Zutritt zu einem  Spielsalon an eine jugendliche  Person vor Erreichen des zu- trittsberechtigten Alters (Art. 20  der Spielapparateverordnung  vom 20. Dezember 1995  [SpV]2))  100  2   B Gesetz über das kantonale  Strafrecht  CHF  4 Leichte Fälle von Nachtruhe- störung und des unanständi- gen Benehmens (Art. 12 des  Gesetzes vom 9. April 2009  über das kantonale Strafrecht  [KStrG]3)), *         1) BSG 935.11 2) BSG 935.551 3) BSG 311.1       324.111  4  B Gesetz über das kantonale  Strafrecht  CHF       a Nachtruhestörung * 90       b unanständiges Benehmen  ohne Nachtruhestörung *  90       c unanständiges Benehmen  mit Nachtruhestörung *  180   * d Urinieren in der Öffentlichkeit 140  C Veterinär- und Hundewesen CHF  5 Nichtmitführen des Viehhänd- lerpatents (Art. 37 Bst. e der  eidgenössischen Tierseuchen- verordnung vom 27. Juni 1995  [TSV]1)) *  40  6 Missachtung der Leinenpflicht  (Art. 7 des Hundegesetzes  vom 27. März 20122)) *  100 *  7 Unbeaufsichtigtes Laufenlas- sen eines Hundes im öffentli- chen Raum (Art. 5 Abs. 2 Hun- degesetz) *  100 *  8 Unwirksame Kontrolle eines  Hundes (Art. 5 Abs. 2 Hunde- gesetz) *  100 *  9 Unberechtigtes gleichzeitiges  Ausführen von mehr als drei  mehr als vier Monate alten  Hunden (Art. 9 Hundegesetz) *  100 *  10 ... * ... *   * … …  11a * Nichtbeseitigen von Hundekot  (Art. 10 Hundegesetz)  100  1) SR 916.401 2) BSG 916.31       5  324.111  4  5   E Abfallbewirtschaftung CHF  13 ... * ... *  14 Zurücklassen, Wegwerfen oder  Ablagern folgender Abfälle aus- serhalb von Abfallanlagen oder  Sammelstellen (Art. 37 Abs. 1  Bst. a des Gesetzes vom 18.  Juni 2003 über die Abfälle [Ab- fallgesetz, AbfG]1)): *   *  14.1 ... * ... *  14.2 Inhalt eines Aschenbechers 150 *  14.3 Einzelne Kleinabfälle wie Do- sen, Flaschen, Papier, Verpa- ckungen, Zigarettenstummel,  Kaugummi, Essensreste  80 *  14.4 Kleinabfälle wie Dosen, Fla- schen, Papier, Verpackungen,  Zigarettenstummel, Kaugummi,  Essensreste bis zu einer Men- ge von fünf Litern  120 *  14.5 Siedlungsabfälle aller Art in fol- genden Mengen:              a ab fünf bis 17 Liter 150 *       b ab 17 bis 35 Liter 200 *       c ab 35 bis 60 Liter 250 *       d ab 60 bis 110 Liter 300  1) BSG 822.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/822.1/de   324.111  6  E Abfallbewirtschaftung CHF  14.6 * Entsorgung von Abfällen aus  Haushalten oder Betrieben in  öffentlichen Abfallbehältern des  Kantons (Art. 37 Abs. 1 Bst. a1  AbfG)  150  6   F Jagd und Wildtierschutz CHF  15 Unterlassen der Meldepflicht  bei der Selbsthilfe (Art. 8 Abs.  5 der Jagdverordnung vom 26.  Februar 2003 [JaV]1) i.V.m. Art.  31 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes  vom 25. März 2002 über Jagd  und Wildtierschutz [JWG]2))  50  16 Nicht unverzügliches Melden  von Nachsuchen, die innerhalb  der zeitlichen oder örtlichen  Beschränkung der Jagd statt- finden (Art. 16 JaV i.V.m. Art.  31 Abs. 1 Bst. a JWG)  50  16a * Kein Treffsicherheitsnachweis  oder kein Beleg oder kein Ein- trag im Abschusskontrollheft  (Art. 17a JaV) *  100  17 Überschreitung der maximal  zulässigen Schussdistanz (Art.  18 JaV i.V.m. Art. 31 Abs. 1  Bst. a JWG) um 11 bis 30%  100  18 Aufnahme der Jagd nach Ge- brauch eines Motorfahrzeugs  in der gleichen Zeitperiode (Art.  21 Abs. 1 und 2 JaV i.V.m. Art.  31 Abs. 1 Bst. a JWG)  100  1) BSG 922.111 2) BSG 922.11       7  324.111  F Jagd und Wildtierschutz CHF  19 Nichtanbringen der Fahrzeug- vignette (Art. 21 Abs. 4 JaV  i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a  JWG)  20  20 Nichtmitführen der für Gäste  vorgeschriebenen Ausweise  und Papiere, insbesondere der  Bestätigung über die anerkann- te Jagdprüfung (Art. 4 Abs. 1  und 2 der Direktionsverord- nung vom 27. März 2003 über  die Jagd [JaDV]1) i.V.m. Art. 18  Abs. 4 des Bundesgesetzes  vom 20. Juni 1986 über die  Jagd und den Schutz wildle- bender Säugetiere und Vögel  [Jagdgesetz, JSG]2)) *  20  21 Nichtmitführen der für Jägerin- nen und Jäger vorgeschriebe- nen Ausweise und Papiere,  insbesondere der gültigen per- sönlichen Jagdbewilligung (Art.  18 Abs. 4 JSG)  20  22 Überschreitung der zulässigen  Anzahl eingesetzter Jagdhun- de um höchstens zwei Hunde  (Art. 7 JaDV Abs. 1 und 2  i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. d  JSG) pro Jägerin oder Jäger  für jeden überzähligen Hund  50  23 Anlernen von Jagdhunden (Art.  9 JaDV i.V.m. Art. 18 Abs. 1  Bst. d JSG),              a ohne Bewilligung 100       b unter Missachtung von Bewil- ligungsauflagen  50  1) BSG 922.111.1 2) SR 922.0       324.111  8  F Jagd und Wildtierschutz CHF  24 Auslegen von Schweinefleisch  am Luderplatz (Art. 13 JaDV  i.V.m. Art. 47 des eidgenössi- schen Tierseuchengesetzes  vom 1. Juli 1966 [TSG]1))  100  25 Unvollständiges, unkorrektes  oder unterlassenes Eintragen  eines erlegten Wildtiers, das  mit dem Basispatent alleine  oder mit dem Patent E jagdbar  ist, vor der Besitzergreifung  (Art. 17 Abs. 1 JaDV i.V.m. Art.  31 Abs. 1 Bst. a JWG)  30 *  26 Unvollständiges oder unkorrek- tes Eintragen eines erlegten  Wildtiers, das mit dem Patent  A, B, C oder D jagdbar ist, so- weit der fehlbare Eintrag nicht  Tierart, Geschlecht, Alter beim  Gämswild oder Wildraum  betrifft (Art. 17 JaDV i.V.m. Art.  31 Abs. 1 Bst. a JWG)  30 *  27 Nichtangeben des Abschussta- ges und/oder -monats durch  Nichtheraustrennung der ent- sprechenden Laschen an der  Wildmarke (Art. 17 Abs. 2  JaDV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst.  a JWG)  30 *  28 Missachten der Leinenpflicht  (Art. 3 Abs. 1 Bst. e der Verord- nung vom 26. Februar 2003  über den Wildtierschutz  [WTSchV]2) i.V.m. Art. 31 Abs.  1 Bst. c JWG) *  100  1) SR 916.40 2) BSG 922.63       9  324.111  F Jagd und Wildtierschutz CHF  29 Missachten von Verboten in  Wildschutzgebieten (Art. 3 Abs.  1 Bst. f WTSchV i.V.m. Art. 31  Abs. 1 Bst. c JWG)  100  29a * Missachten von Weggeboten in  Wildschutzgebieten (Art. 3  Abs. 1 Bst. d WTSchV i.V.m.  Art. 31 Abs. 1 Bst. c JWG)  100  30 Unbeaufsichtigtes Laufenlas- sen von Hunden (Art. 7 Abs. 1  WTSchV i.V.m. Art. 18 Abs. 1  Bst. d JSG sowie Art. 31 Abs. 1  Bst. c JWG)  100  G Verkehr ausserhalb öffentli- cher Strassen  CHF  31 * Befahren von Grünstreifen  oder anderen Flächen, welche  nicht für den Verkehr mit  Motorfahrzeugen vorgesehen  sind (Art. 58a der Strassenver- kehrsverordnung vom 20. Ok- tober 2004 [StrVV]1))  120  32 * Parkieren auf Grünstreifen  oder anderen Flächen, welche  nicht für den Verkehr mit  Motorfahrzeugen vorgesehen  sind (Art. 58a StrVV)  120  Bern, 18. September 2002 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 761.11       324.111  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 02-63 11.02.2004 01.06.2004 Art. A1-1 Abs. 5,   Tabelle, "13" /  "CHF"  geändert 04-21  19.05.2004 01.08.2004 Art. A1-1 geändert 04-42 17.05.2006 01.08.2006 Art. A1-1 Abs. 3,   Tabelle, "10" /  "CHF"  geändert 06-64  17.05.2006 01.08.2006 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, ""  aufgehoben 06-64  17.05.2006 01.08.2006 Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "25" /  "CHF"  geändert 06-64  17.05.2006 01.08.2006 Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "26" /  "CHF"  geändert 06-64  17.05.2006 01.08.2006 Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "27" /  "CHF"  geändert 06-64  17.05.2006 01.08.2006 Art. A1-1 Abs. 7 eingefügt 06-66 17.05.2006 01.08.2006 Art. A1-1 Abs. 7,   Tabelle, "31" eingefügt 06-66  17.05.2006 01.08.2006 Art. A1-1 Abs. 7,  Tabelle, "32"  eingefügt 06-66  17.10.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert 07-107 17.10.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 3 geändert 07-107 01.04.2009 01.07.2009 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "2" /  "Gewerbepolizei"  geändert 09-44  01.04.2009 01.07.2009 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2a"  eingefügt 09-44  01.04.2009 01.07.2009 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "" / "Ge- setz über das  kantonale Straf- recht"  geändert 09-44  01.04.2009 01.07.2009 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "" / "Ge- setz über das  kantonale Straf- recht"  geändert 09-44       11  324.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.04.2009 01.07.2009 Art. A1-1 Abs. 2,   Tabelle, "" / "Ge- setz über das  kantonale Straf- recht"  geändert 09-44  27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 2,   Tabelle, "4" / "Ge- setz über das  kantonale Straf- recht"  geändert 10-108  13.04.2011 01.04.2012 Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "16a"  eingefügt 11-46  19.09.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 3 geändert 12-92 19.09.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 3,   Tabelle, "6" /  "CHF"  geändert 12-92  19.09.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "7" /  "CHF"  geändert 12-92  19.09.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "8" /  "CHF"  geändert 12-92  19.09.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "9" /  "CHF"  geändert 12-92  19.09.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14" /  "CHF"  geändert 12-92  20.11.2013 01.02.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert 13-105 29.06.2016 01.05.2017 Art. A1-1 Abs. 6,   Tabelle, "16a" /  "Jagd und Wild- tierschutz"  geändert 16-049  29.06.2016 01.05.2017 Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "20" /  "Jagd und Wild- tierschutz"  geändert 16-049  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "Abfallbewirt- schaftung"  geändert 17-050  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "CHF"  geändert 17-050       324.111  12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,   Tabelle, "14" /  "Abfallbewirt- schaftung"  geändert 17-050  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.1" /  "CHF"  geändert 17-050  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.2" /  "CHF"  geändert 17-050  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.3" /  "CHF"  geändert 17-050  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.4" /  "CHF"  geändert 17-050  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "" / "CHF"  geändert 17-050  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "" / "CHF"  geändert 17-050  16.08.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "" / "CHF"  geändert 17-050  22.11.2017 01.04.2018 Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "28" /  "Jagd und Wild- tierschutz"  geändert 18-011  22.11.2017 01.04.2018 Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "29a"  eingefügt 18-011  20.11.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Titel geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1a eingefügt 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, a eingefügt 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, b eingefügt 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, c eingefügt 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 1a eingefügt 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 2 aufgehoben 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 3 aufgehoben 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 4 aufgehoben 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 5 aufgehoben 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 6 aufgehoben 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 7 aufgehoben 19-074       13  324.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Titel geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. 10 aufgehoben 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Titel A1 geändert 19-074 20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "1" /  "Gewerbepolizei"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1" /  "CHF"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2" /  "Gewerbepolizei"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2a" /  "Gewerbepolizei"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2a" /  "CHF"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, ""  eingefügt 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "5" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "6" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "7" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "8" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "9" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  geändert 19-074       324.111  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 3,   Tabelle, "10" /  "Veterinär- und  Hundewesen"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "10" /  "CHF"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "11a"  eingefügt 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 4,  Tabelle, "12"  aufgehoben 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "Abfallbewirt- schaftung"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "CHF"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14" /  "Abfallbewirt- schaftung"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.1" /  "Abfallbewirt- schaftung"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.1" /  "CHF"  geändert 19-074  20.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.6"  eingefügt 19-074       15  324.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.09.2002 01.01.2003 Erstfassung 02-63 Erlasstitel 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Ingress 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. 1 20.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-074 Art. 1 Abs. 1 20.11.2013 01.02.2014 geändert 13-105 Art. 1 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. 1 Abs. 1a 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074 Art. 1 Abs. 2 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 1 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. 1 Abs. 2, a 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074 Art. 1 Abs. 2, b 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074 Art. 1 Abs. 2, c 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074 Art. 1 Abs. 3 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 1 Abs. 3 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Art. 1 Abs. 4 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Art. 1a 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074 Art. 2 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Art. 3 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Art. 3 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 4 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Art. 5 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Art. 6 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Art. 7 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Art. 8 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. 8 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. 8 Abs. 3 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. 8 Abs. 4 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074 Art. 9 20.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-074 Art. 9 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. 9 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. 10 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074 Titel A1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074 Art. A1-1 19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-42 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1" /  "Gewerbepolizei"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1" /  "CHF"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2" /  "Gewerbepolizei"  01.04.2009 01.07.2009 geändert 09-44       324.111  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2" /  "Gewerbepolizei"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2a"  01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2a" /  "Gewerbepolizei"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2a" /  "CHF"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "4" / "Ge- setz über das  kantonale Straf- recht"  27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "" / "Ge- setz über das  kantonale Straf- recht"  01.04.2009 01.07.2009 geändert 09-44  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "" / "Ge- setz über das  kantonale Straf- recht"  01.04.2009 01.07.2009 geändert 09-44  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, "" / "Ge- setz über das  kantonale Straf- recht"  01.04.2009 01.07.2009 geändert 09-44  Art. A1-1 Abs. 2,  Tabelle, ""  20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074  Art. A1-1 Abs. 3 19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92 Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "5" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "6" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "6" /  "CHF"  19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92       17  324.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "7" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "7" /  "CHF"  19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "8" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "8" /  "CHF"  19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "9" / "Ve- terinär- und Hun- dewesen"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "9" /  "CHF"  19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "10" /  "Veterinär- und  Hundewesen"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "10" /  "CHF"  17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-64  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "10" /  "CHF"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, ""  17.05.2006 01.08.2006 aufgehoben 06-64  Art. A1-1 Abs. 3,  Tabelle, "11a"  20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074  Art. A1-1 Abs. 4,  Tabelle, "12"  20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-074  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "Abfallbewirt- schaftung"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "Abfallbewirt- schaftung"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074       324.111  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "CHF"  11.02.2004 01.06.2004 geändert 04-21  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "13" /  "CHF"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14" /  "Abfallbewirt- schaftung"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14" /  "Abfallbewirt- schaftung"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14" /  "CHF"  19.09.2012 01.01.2013 geändert 12-92  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.1" /  "Abfallbewirt- schaftung"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.1" /  "CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.1" /  "CHF"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-074  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.2" /  "CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.3" /  "CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.4" /  "CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "" / "CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "" / "CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "" / "CHF"  16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050  Art. A1-1 Abs. 5,  Tabelle, "14.6"  20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-074       19  324.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "16a"  13.04.2011 01.04.2012 eingefügt 11-46  Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "16a" /  "Jagd und Wild- tierschutz"  29.06.2016 01.05.2017 geändert 16-049  Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "20" /  "Jagd und Wild- tierschutz"  29.06.2016 01.05.2017 geändert 16-049  Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "25" /  "CHF"  17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-64  Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "26" /  "CHF"  17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-64  Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "27" /  "CHF"  17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-64  Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "28" /  "Jagd und Wild- tierschutz"  22.11.2017 01.04.2018 geändert 18-011  Art. A1-1 Abs. 6,  Tabelle, "29a"  22.11.2017 01.04.2018 eingefügt 18-011  Art. A1-1 Abs. 7 17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66 Art. A1-1 Abs. 7,  Tabelle, "31"  17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66  Art. A1-1 Abs. 7,  Tabelle, "32"  17.05.2006 01.08.2006 eingefügt 06-66


abbreviation: EG OHG

pdf_content: 326.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG)   1  326.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (EG OHG)  vom 02.09.2009 (Stand 01.03.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9, 15 und 29 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über  die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG1)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Beratungsstellen  Art.  1 Angebot 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt für ein Angebot an  Beratungsstellen im Sinne von Artikel 9 OHG. * 2 Sie koordiniert das Angebot und kann den Beratungsstellen die dazu notwen- digen Weisungen erteilen. 3 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  schliesst Leistungsverträge mit den Beratungsstellen ab. * 4 Sie kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben andere Verträge mit Dritten ab- schliessen.  Art.  2 Information über die Opferhilfe 1 Die Beratungsstellen machen ihr Angebot in der Öffentlichkeit und bei Institu- tionen bekannt.  Art.  3 Leistungsverträge 1 Voraussetzungen  1 Für den Abschluss von Leistungsverträgen gelten die folgenden Vorausset- zungen:  a * ein ausgewiesener Bedarf gemäss Planung der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion,  1) SR 312.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-43      326.1  2  b eine genügende fachliche Ausbildung der in der Beratung tätigen Perso- nen,  c eine der Aufgabe entsprechende Organisation der Beratungsstellen. 2 Beim Abschluss von Leistungsverträgen ist auf die Einhaltung der orts- und  branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu achten.  Art.  4 * …  Art.  5 2 Verletzung der Verträge * 1 Verletzt eine Beratungsstelle vertragliche Pflichten, kann die zuständige Stelle  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Abgeltungen nach er- folgloser Mahnung durch Verfügung kürzen, einstellen oder sie samt Zins seit  der Auszahlung zurückfordern. * 2 Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Verträge fristlos gekün- digt werden.  Art.  6 Aufsicht 1 Die Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion. * 2 Sie stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion fristgerecht alle  Daten zur Verfügung, die für die Planung und die Aufsichtstätigkeit erforderlich  sind. *  2. Beratung, Soforthilfe und längerfristige Hilfe der  Beratungsstellen  Art.  7 Angebot 1 Die Beratungsstellen beraten das Opfer sowie seine Angehörigen und leisten  Soforthilfe und längerfristige Hilfe rasch und formlos. 2 Auf Begehren des Opfers oder seiner Angehörigen erlässt die Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion eine Verfügung. * 3 Der Regierungsrat regelt den Umfang der Soforthilfe und der längerfristigen  Hilfe der Beratungsstellen durch Verordnung.       3  326.1  3. Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter  Art.  8 Angebot 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt  den Kostenbeitrag an die  längerfristige Hilfe  Dritter  auf  Gesuch des Opfers  oder seiner Angehörigen in Briefform fest. * 2 Auf Begehren des Opfers oder seiner Angehörigen erlässt die Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion eine Verfügung. * 3 Der Regierungsrat regelt den Umfang der längerfristigen Hilfe Dritter durch  Verordnung.  4. Entschädigung und Genugtuung  Art.  9 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion setzt die Höhe der Ent- schädigung und der Genugtuung auf Gesuch des Opfers oder seiner Angehöri- gen fest. *  5. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  10 Akteneinsicht 1 Die Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion ist  befugt,  die  gerichtli- chen Akten einzusehen. *  Art.  11 * Befreiung von der Mitteilungspflicht 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektion, welche Gesuche um Leistungen gemäss Opferhilfegesetz bearbeiten,  sind von der Mitteilungspflicht gemäss Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsge- setzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung  und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ 1)) ausgenommen. *  Art.  12 Geltendmachung von auf den Kanton übergegangenen Ansprü- chen  1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig für die Gel- tendmachung von auf den Kanton übergegangenen Ansprüchen. *  1) BSG 271.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de   326.1  4  Art.  13 Lastenausgleich 1 Die Aufwendungen des Kantons für die Opferhilfe unterliegen der Lastenver- teilung gemäss der Sozialhilfegesetzgebung.  Art.  14 Vertretung gegenüber Bund und Kantonen 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vertritt den Kanton gegen- über dem Bund und den anderen Kantonen. *  Art.  15 Rechtspflege 1 Die Verfügungen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion können  mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten wer- den. *  6 Schlussbestimmungen  Art.  16 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG1))  2. Gesetz vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches (EG StGB2) )  3. Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV3) )  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 2. September 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Vizestaatsschreiber: Schwob  RRB Nr. 0613 vom 28. April 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2010  1) BSG 152.01 2) Aufgehoben durch G vom 9. 4. 2009 über das kantonale Strafrecht; BSG 311.1 3) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und   zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1       5  326.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2009 01.07.2010 Erlass Erstfassung 10-43 27.10.2010 01.01.2011 Art. 11 geändert 10-109 09.09.2015 01.01.2017 Art. 4 aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 5 Titel geändert 16-079 16.12.2020 01.03.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 1 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 3 Abs. 1, a geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-001       326.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.09.2009 01.07.2010 Erstfassung 10-43 Art. 1 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 1 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 3 Abs. 1, a 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 4 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 5 09.09.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-079 Art. 5 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 6 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 6 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 7 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 8 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 8 Abs. 2 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 9 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 10 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 11 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109 Art. 11 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 12 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 14 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 15 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001


title: Kantonale Opferhilfeverordnung

abbreviation: KOHV

pdf_content: 326.111 - Kantonale Opferhilfeverordnung (KOHV)   1  326.111  Kantonale Opferhilfeverordnung (KOHV)  vom 28.04.2010 (Stand 01.03.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 des Einführungsgesetzes  vom 2. September 2009 zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straf- taten (EG OHG1)), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Formulare 1 Für die Gesuchseinreichung sind die entsprechenden Formulare der Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu verwenden. *  Art.  2 Kostengutsprache 1 Für Leistungen der Soforthilfe und für Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe  Dritter können auf Gesuch hin Kostengutsprachen erteilt werden.  2 Soforthilfe  Art.  3 1 Die Soforthilfe umfasst in der Regel höchstens die Kosten für  a * 35 Nächte Notunterkunft, b 21 Tage Überbrückungsgeld, c 4 Stunden juristische Hilfe, d 10 Stunden psychologische Hilfe, e medizinische sowie weitere soziale und materielle Hilfe in der Höhe von je   1200 Franken. 2 Die Bemessung der Soforthilfe richtet sich nach den Bestimmungen über die  Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter. 3 Über Beträge, welche die Höchstwerte gemäss Absatz 1 übersteigen, legen  die Beratungsstellen gesondert Rechenschaft ab.  1) BSG 326.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-39      326.111  2  3 Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter  Art.  4 Juristische Hilfe 1 Eine Kostengutsprache wird in der Regel für höchstens 15 Stunden juristische  Hilfe für Abklärungen pro Rechtsgebiet oder für Verfahren pro Instanz erteilt. 2 Es können weitere Kostengutsprachen erteilt werden. 3 Der Stundenansatz richtet sich nach den Bestimmungen über die Entschädi- gung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte gemäss der Anwaltsge- setzgebung. * 4 Im Genugtuungs- und Entschädigungsverfahren beträgt die Pauschale für die  Parteikosten 500 bis 800 Franken. Übersteigt der Aufwand diese Pauschale, so  können die Kosten gemäss dem Ansatz nach Absatz 3 unter Berücksichtigung  der anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person übernom- men werden.  Art.  5 Psychologische Hilfe 1 Leistungserbringer und Bemessung  1 Kostenbeiträge können geleistet werden für psychologische Hilfe bei  a einer Fachärztin oder einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, b einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie   und -psychotherapie, oder c einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten mit einer Berufs-  ausübungsbewilligung nach eidgenössischem oder kantonalem Recht. 2 In Abweichung von Absatz 1 können nach Einholung einer Expertise Kosten- beiträge für psychologische Hilfe bei anderen Therapeutinnen oder Therapeu- ten geleistet werden. 3 Jedem Gesuch ist ein aktueller Therapiebericht beizulegen. 4 Der Stundenansatz einer Therapie gemäss Absatz 1 Buchstabe c und Absatz  2 beträgt höchstens 150 Franken zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.  Art.  6 2 Kostengutsprache 1 Eine Kostengutsprache wird in der Regel für höchstens 30 Stunden psycholo- gische Hilfe erteilt. 2 Es kann eine weitere Kostengutsprache für höchstens 30 Stunden erteilt wer- den.       3  326.111  3 In Ausnahmefällen können weitere Kostengutsprachen nach Einholung einer  Expertenmeinung erteilt werden.  Art.  7 Materielle Hilfe 1 Die Bemessung des Überbrückungsgeldes richtet sich nach Artikel 8 der Ver- ordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfever- ordnung, SHV)1). *  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  8 Übergangsbestimmung 1 Für  hängige Gesuche um Kostenbeiträge,  die vor  dem Inkrafttreten dieser  Verordnung eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht.  Art.  9 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Einführungsverordnung vom 13. Januar 1993 zum Bundesgesetz vom 4.  Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (BSG 326.111) wird aufge- hoben.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.10.2010 *  Art.  T1-1 * 1 Für hängige Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttretendieser Än- derung eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht.  Bern, 28. April 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 860.111       326.111  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.04.2010 28.04.2010 Erlass Erstfassung 10-39 20.10.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert 10-81 20.10.2010 01.01.2011 Titel T1 eingefügt 10-81 20.10.2010 01.01.2011 Art. T1-1 eingefügt 10-81 27.04.2016 01.05.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 16-036 01.07.2020 01.09.2020 Art. 3 Abs. 1, a geändert 20-071 16.12.2020 01.03.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-001       5  326.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.04.2010 28.04.2010 Erstfassung 10-39 Art. 1 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 3 Abs. 1, a 01.07.2020 01.09.2020 geändert 20-071 Art. 4 Abs. 3 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81 Art. 7 Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036 Titel T1 20.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-81 Art. T1-1 20.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-81