short: Organisationsverordnung BVD

abbreviation: OrV BVD

pdf_content: 152.221.191 - Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD)   1  152.221.191  Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion *  (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD)  vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und  Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Or- ganisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  (Organisationsgesetz,  OrG)1)  auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *  beschliesst:  1 Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion *  Art.  1 1 Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben  auf dem Gebiet *  a * des Hochbaus und der Immobilien, b–c * … d des Gewässerschutzes, e des Abfalls, f * der Wassernutzung und der Gewässerregulierung, g des Wasserbaus, h des Strassenbaus, i * … k des öffentlichen Verkehrs, l * des Bergregals, m * … n * der Baubeschwerden.  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-96    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   152.221.191  2  2 Gliederung  Art.  2 * Generalsekretariat und Ämter 1 Die Bau- und Verkehrsdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Gene- ralsekretariat (GS BVD) und folgende Ämter: *  a * Rechtsamt (RA BVD), b–c * … d * Amt für Wasser und Abfall (AWA), e * … f Tiefbauamt (TBA), g * Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV), h * Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG). 2 Das Generalsekretariat und die Ämter werden nach Bedarf in Stäbe, Abteilun- gen, Unterabteilungen und Dienststellen gegliedert. 3 Das Tiefbauamt wird für die Erfüllung seiner Aufgaben in eine Zentralverwal- tung und in dezentrale Oberingenieurkreise mit  einer  Dienststelle im Berner  Jura gegliedert.  Art.  3 Kommissionen 1 Der Bau- und Verkehrsdirektion sind die folgenden, durch die besondere Ge- setzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: *  a kantonale Fluglärmkommission, b kantonale Ölwehrkommission, c–f * … 2 Der Regierungsrat und die Bau- und Verkehrsdirektion können weitere, nicht- ständige beratende Kommissionen einsetzen. * 3 Die Direktion kann zur Bearbeitung bestimmter Fragen Fachleute beiziehen.  3 Führung  Art.  4 Direktorin oder Direktor 1 Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fra- gen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht  durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat,  einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.       3  152.221.191  2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Di- rektion im einzelnen. Mögliche Regelungsgegenstände sind insbesondere:  a die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen; b die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen; c die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftsberechtigung; d die Stellvertretung; e die Information nach innen und aussen. 3 Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stellenbeschreibungen aller direkt  unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente  gemäss Artikel 5 Absatz 2. 4 … *  Art.  5 Vorsteherinnen und Vorsteher 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und  Vorsteher der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten sor- gen für die Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei  mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie  mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. 2 Sie bestimmen die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit,  legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung ihrer Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter  fest  und  können  dazu  ein  Reglement  erlassen,  soweit  die  Ge- schäftsordnung der Ergänzung bedarf. 3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste- her von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen.  4 Aufgaben der Organisationseinheiten  Art.  6 * Generalsekretariat (GS BVD) * 1 Das Generalsekretariat  a berät, unterstützt und entlastet die Direktorin oder den Direktor bei der Er- füllung der Aufgaben;  b befasst sich mit der Aufgabenplanung; c koordiniert die amtsübergreifenden Tätigkeiten innerhalb der Direktion und   weist die Geschäfte zu, welche keinem andern Amt übertragen sind, so- weit es sie nicht selbst behandelt;       152.221.191  4  d vermittelt den Verkehr mit den Organen des Grossen Rates, dem Regie- rungsrat, der Staatskanzlei und den Direktionen sowie den Behörden des  Bundes,  der  Kantone  und  der  Gemeinden,  soweit  er  nicht  einem Amt  übertragen ist;  e informiert  die  Öffentlichkeit  in  Zusammenarbeit  mit  den  zuständigen  kantonalen Stellen;  f betreut und koordiniert das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die  Organisation,  die  Zweisprachigkeit,  die  Informatik,  das  Controlling  und  andere Querschnittsaufgaben der Direktion;  g * vertritt  den  Kanton  in  den  Verwaltungsorganen  von  konzessionierten  Transportunternehmungen oder beauftragt Dritte mit dieser Vertretung.  Art.  7 Rechtsamt (RA BVD) * 1 Das Rechtsamt  a besorgt oder begleitet die Gesetzgebungsarbeiten der Direktion in Zusam- menarbeit mit den betroffenen Ämtern;  b * leitet die Beschwerdeverfahren für die Direktion und den Regierungsrat; c * vertritt die Direktion und den Regierungsrat im Geschäftsbereich der Bau-   und Verkehrsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungs- justizbehörden und Gerichten, unter Vorbehalt von Art 15;  d leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung und koordiniert die Rechtsan- wendung;  e * ist  Anlaufstelle  für  Datenschutzfragen  des  Generalsekretariats  und  der  Ämter.  2 In Geschäften,  in denen dem Rechtsamt im Beschwerdefall  die Instruktion  des Verfahrens obliegen würde, ist ihm jede Mitwirkung oder Beratung unter- sagt.  Art.  8–9 * … *  Art.  10 * Amt für Wasser und Abfall (AWA) 1 Das Amt für Wasser und Abfall  a * ist zuständig für die Planung, den Vollzug und die Kontrolle der ihm auf  den Gebieten des Gewässerschutzes, der Abfallwirtschaft, der umweltge- fährdenden  Stoffe,  der  belasteten  Standorte  und  der  Störfallvorsorge  übertragenen Aufgaben;  b * vollzieht die Vorschriften über die Sicherheit von Stauanlagen; c hat die Aufsicht im Gewässerschutz und in der Abfallwirtschaft; d untersucht die ober- und unterirdischen Gewässer;       5  152.221.191  e * ermittelt und beurteilt Gewässergefährdungen und -verunreinigungen so- wie belastete Standorte und trifft die erforderlichen Massnahmen;  f prüft Projekte und behandelt Bewilligungs- und Beitragsgesuche; g verwaltet den Wasser-, den Abwasser- und den Abfallfonds; h ist zuständig für die Belange der Wassernutzung und der Wasserversor-  gung; i behandelt  geologische  Fragen und  beschafft  die  nötigen  hydrogeologi-  schen und hydrometrischen Grundlagen; k überwacht und reguliert die Wasserstände der Hauptflüsse und Seen des   Kantons; l ist zuständige Stelle im Bereich der Wassernutzungsabgaben; m * ist zuständig für die Vollzugsaufgaben im Bereich des Bergregals; n * verwaltet die Grundstücke in seinem Geschäftsbereich, schliesst im Na-  men des Kantons die  damit  verbundenen Verträge ab und vertritt  den  Kanton als Eigentümer.  Art.  11 * …  Art.  12 * Tiefbauamt (TBA) 1 Das Tiefbauamt  a plant, erstellt, unterhält und betreibt die Kantonsstrassen und erlässt die  nötigen Verfügungen,  b erfüllt die Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen, c erfüllt die Aufgaben aus der Wasserbau- sowie der Fuss- und Wander-  weggesetzgebung, d übt  die  Aufsicht  des  Kantons  und  die  Baupolizei  auf  dem Gebiet  der   Strassen, des Wasserbaus und der Fuss- und Wanderwege aus, e * befasst sich mit den Staatsbeiträgen an Velorouten, Wanderwege, Park-  and-ride-  und Bike-and-ride-Anlagen,  Verkehrsinfrastrukturen in  Städten  und Agglomerationen, für die der Bund Beiträge ausrichtet, an Uferwege  und an den Wasserbau,  f verfügt und vollzieht signalisations- und verkehrstechnische Massnahmen  auf Kantonsstrassen,  g * analysiert die Kantonsstrassen auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstel- len hin und plant die Massnahmen,       152.221.191  6  h * bezeichnet  die  für  den  Verkehrssicherheitsbereich  verantwortliche  An- sprechperson  (Sicherheitsbeauftragte  oder  Sicherheitsbeauftragter  ge- mäss Art.  6a Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember  1958 [SVG]1)),  i * verwaltet die Grundstücke in seinem Geschäftsbereich, schliesst im Na- men des Kantons die  damit  verbundenen Verträge ab und vertritt  den  Kanton als Eigentümer.  Art.  13 * Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV) 1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination  a plant und koordiniert den öffentlichen Verkehr; b erfüllt die ihm durch die Gesetzgebung über das öffentliche Verkehrswe-  sen übertragenen Aufgaben; c erarbeitet  verkehrsträgerübergreifende  Strategien  und  Grundlagen  und   plant und koordiniert verkehrsträgerübergreifende Projekte; d erfüllt Aufgaben aus der Seilbahngesetzgebung und erteilt insbesondere   die  Betriebsbewilligung  für  nicht  eidgenössisch  konzessionierte  Skilifte,  Seilbahnen und Schrägaufzüge;  e behandelt Geschäfte des Luftverkehrs; f sorgt für die Abstimmung der Verkehrsplanung mit der kantonalen Raum-  planung.  Art.  14 Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) 1 Das Amt für Grundstücke und Gebäude  a * steuert und bewirtschaftet das gesamte kantonale Grundeigentum, soweit  diese Aufgabe nicht einem anderen Amt übertragen ist, schliesst im Na- men des Kantons die  damit  verbundenen Verträge ab und vertritt  den  Kanton als Eigentümer;  b schliesst im Namen des Kantons Kauf-, Miet-, Pacht und Baurechtsverträ- ge mit Dritten ab;  c * vertritt  den Kanton als  Bauherrn  bei  Baumassnahmen für  Grundstücke  und Gebäude des Kantons und erteilt die damit verbundenen Aufträge;  d * … e erteilt Bewilligungen und Konzessionen für Nutzungen von unter kantona-  ler Hoheit stehenden Sachen, soweit nicht eine andere Organisationsein- heit zuständig ist;  f * ist  zuständig für zentrale Beschaffungen von Facility Management-Leis- tungen für den Gebäudebetrieb und Büromobiliar;  1) SR 741.01       7  152.221.191  g * erteilt  die  Bewilligung  zur  Übertragung  von  herrenlosem  Land  zu  Eigentum.  Art.  15 * Prozessvertretung 1 Ämter  mit  eigenem Rechtsdienst  vertreten die  Direktion sowie den Regie- rungsrat im Geschäftsbereich der Bau- und Verkehrsdirektion vor kantonalen  und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten. * 2 Das Amt für Grundstücke und Gebäude vertritt die Direktion sowie den Regie- rungsrat in seinem Geschäftsbereich vor Schlichtungsbehörden. *  5 Personal  Art.  16 1 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:  a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, b * zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und stellvertretende General-  sekretäre, c * fünf Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher. 2 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.  6 Schlussbestimmung  Art.  17 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger       152.221.191  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-96 02.07.1997 01.01.1998 Art. 2 geändert 97-54 02.07.1997 01.01.1998 Art. 6 geändert 97-54 02.07.1997 01.01.1998 Art. 16 Abs. 1, b geändert 97-54 10.11.1999 01.02.2000 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 00-1 17.12.2003 01.03.2004 Art. 1 Abs. 1, l eingefügt 04-4 17.12.2003 01.03.2004 Art. 7 Abs. 1, b geändert 04-4 17.12.2003 01.03.2004 Art. 7 Abs. 1, c geändert 04-4 20.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 1, h geändert 04-86 20.10.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 1, e geändert 04-86 26.01.2005 01.04.2005 Art. 2 Abs. 1, c geändert 05-11 26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 Titel geändert 05-11 26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 geändert 05-11 26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 Abs. 1, g eingefügt 05-11 26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 Abs. 1, h geändert 05-11 26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, b geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 15 geändert 05-129 29.10.2008 01.01.2009 Art. 12 geändert 08-124 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, d geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, e aufgehoben 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 10 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 11 aufgehoben 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 1, c geändert 08-125 15.09.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, f eingefügt 10-70 15.09.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, i eingefügt 10-70 15.09.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, k eingefügt 10-70 15.09.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1, l eingefügt 10-70 26.01.2011 01.04.2011 Art. 9 Abs. 1, a geändert 05-11 23.01.2013 01.04.2013 Art. 3 Abs. 1, e aufgehoben 13-10 18.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, m eingefügt 13-80 18.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, n eingefügt 13-80 23.10.2013 01.01.2014 Art. 8 geändert 13-84 29.10.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, a geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, g geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, g eingefügt 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1, e geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1, g geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1, h eingefügt 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 13 geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, a geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, c geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, d aufgehoben 14-100       9  152.221.191  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 14-100 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, m eingefügt 14-109 05.11.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, f eingefügt 14-109 11.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, e1 eingefügt 15-95 11.11.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1, a geändert 15-95 11.11.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1, h geändert 15-95 17.02.2016 01.04.2016 Art. 14 Abs. 1, f geändert 16-019 17.02.2016 01.04.2016 Art. 14 Abs. 1, g eingefügt 16-019 18.01.2017 01.03.2017 Art. 10 Abs. 1, m geändert 17-004 18.01.2017 01.03.2017 Art. 10 Abs. 1, n eingefügt 17-004 18.01.2017 01.03.2017 Art. 12 Abs. 1, h geändert 17-004 18.01.2017 01.03.2017 Art. 12 Abs. 1, i eingefügt 17-004 18.01.2017 01.03.2017 Art. 14 Abs. 1, a geändert 17-004 18.01.2017 01.03.2017 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 17-004 23.01.2019 01.03.2019 Art. 1 Abs. 1, l geändert 19-004 23.01.2019 01.03.2019 Art. 1 Abs. 1, m aufgehoben 19-004 23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, a geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, b aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, c aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, f geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, i aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, l geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, n eingefügt 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, a geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, b aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, c aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, c aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, d aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, e1 aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, f aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 6 Titel geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Titel geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, c geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, e geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 aufgehoben 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, a geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, b geändert 19-057       152.221.191  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, e geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, b geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, c geändert 19-057 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-057       11  152.221.191  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-96 Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 1 Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 1 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 1 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 1 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 1 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 1 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 1 Abs. 1, l 17.12.2003 01.03.2004 eingefügt 04-4 Art. 1 Abs. 1, l 23.01.2019 01.03.2019 geändert 19-004 Art. 1 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 1 Abs. 1, m 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109 Art. 1 Abs. 1, m 23.01.2019 01.03.2019 aufgehoben 19-004 Art. 1 Abs. 1, n 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-057 Art. 2 02.07.1997 01.01.1998 geändert 97-54 Art. 2 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 2 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 2 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 2 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 2 Abs. 1, c 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11 Art. 2 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 2 Abs. 1, d 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2 Abs. 1, e 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-125 Art. 2 Abs. 1, g 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 2 Abs. 1, h 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86 Art. 3 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 3 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 3 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 3 Abs. 1, e 23.01.2013 01.04.2013 aufgehoben 13-10 Art. 3 Abs. 1, e1 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95 Art. 3 Abs. 1, e1 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 3 Abs. 1, f 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70 Art. 3 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 3 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 4 Abs. 4 10.11.1999 01.02.2000 aufgehoben 00-1 Art. 6 02.07.1997 01.01.1998 geändert 97-54 Art. 6 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-057 Art. 6 Abs. 1, g 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-100 Art. 7 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-057       152.221.191  12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 7 Abs. 1, b 17.12.2003 01.03.2004 geändert 04-4 Art. 7 Abs. 1, c 17.12.2003 01.03.2004 geändert 04-4 Art. 7 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 7 Abs. 1, e 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86 Art. 7 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 8 23.10.2013 01.01.2014 geändert 13-84 Art. 8 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 9 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11 Art. 9 26.01.2005 01.04.2005 Titel geändert 05-11 Art. 9 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-057 Art. 9 Abs. 1, a 26.01.2011 01.04.2011 geändert 05-11 Art. 9 Abs. 1, a 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95 Art. 9 Abs. 1, g 26.01.2005 01.04.2005 eingefügt 05-11 Art. 9 Abs. 1, h 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11 Art. 9 Abs. 1, h 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95 Art. 9 Abs. 1, i 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70 Art. 9 Abs. 1, k 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70 Art. 9 Abs. 1, l 15.09.2010 01.01.2011 eingefügt 10-70 Art. 9 Abs. 1, m 18.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-80 Art. 9 Abs. 1, n 18.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-80 Art. 10 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 10 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 10 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 10 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 10 Abs. 1, m 18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004 Art. 10 Abs. 1, n 18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004 Art. 11 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-125 Art. 12 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-124 Art. 12 Abs. 1, e 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 12 Abs. 1, g 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 12 Abs. 1, h 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-100 Art. 12 Abs. 1, h 18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004 Art. 12 Abs. 1, i 18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004 Art. 13 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 14 Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 14 Abs. 1, a 18.01.2017 01.03.2017 geändert 17-004 Art. 14 Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 14 Abs. 1, d 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-100 Art. 14 Abs. 1, f 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109 Art. 14 Abs. 1, f 17.02.2016 01.04.2016 geändert 16-019 Art. 14 Abs. 1, g 17.02.2016 01.04.2016 eingefügt 16-019 Art. 15 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 15 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 15 Abs. 2 18.01.2017 01.03.2017 eingefügt 17-004 Art. 16 Abs. 1, b 02.07.1997 01.01.1998 geändert 97-54       13  152.221.191  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 16 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Art. 16 Abs. 1, c 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 16 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-057 Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-057       1  152.221.191-A1       Anhang 1 zu Artikel 2   (Stand 01.01.2020)


canton: be

abbreviation: DelDV BVD

pdf_content: 152.221.191.1 - Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Bau- und Verkehrsdirektion (DelDV BVD)   1  152.221.191.1  Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Bau- und Verkehrsdirektion  (DelDV BVD)  vom 09.01.2020 (Stand 01.01.2020)  Die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  19 Absatz 2  des Personalgesetzes vom 16.  September  2004 (PG)1), Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Perso- nalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)2) und Artikel 153 Absatz 1 der Verord- nung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen  (FLV)3),  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefug- nissen der Bau- und Verkehrsdirektion an ihr unterstellte Organisationseinhei- ten.  2 Personalbefugnisse  Art.  2 Anstellungsbehörde 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und  Amtsvorsteher sowie die Vorsteherinnen und Vorsteher der Abteilungen und  Oberingenieurkreise des Tiefbauamtes sind Anstellungsbehörde im Sinn von  Artikel 19 PG und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b PV für ihnen unterstellte Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Die Anstellungsbehörde gemäss Absatz 1 legt das Anfangsgehalt der ihr un- terstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest (Art. 38 Abs. 1 PV). 3 Sie arbeitet bei der Anstellung und der Festlegung des Anfangsgehalts mit der  für ihre Organisationseinheit zuständigen Personalfachperson zusammen.  1) BSG 153.01 2) BSG 153.011.1 3) BSG 621.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-008    https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   152.221.191.1  2  Art.  3 Andere Arbeitszeitmodelle 1 Die Direktorin oder der Direktor bestimmt, ob ein anderes als das Jahresar- beitszeitmodell anwendbar ist (Art. 136a Abs. 2 PV).  Art.  4 Leistungsprämien 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher sind zuständig für die Ausrichtung von Leistungsprämi- en (Art. 85 Abs. 1 PV).  Art.  5 Weitere Befugnisse und Subdelegation 1 Sieht das Personalrecht in den Bereichen Personalführung und -administrati- on die Zuständigkeit der Direktion vor, wird sie im Übrigen der Anstellungsbe- hörde gemäss Artikel 2 Absatz 1 übertragen. 2 Die Anstellungsbehörde kann ihre Befugnisse durch Reglement an ihre Stell- vertreterinnen und Stellvertreter sowie an ihr unterstellte Organisationseinhei- ten übertragen (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die  Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion, Organisations- verordnung BVD, OrV BVD1)). 3 Das Personalmanagement bewirtschaftet den Stellenplan (Art. 12 Abs. 1 PV)  und teilt dem Personalamt die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit (Art. 16  Abs. 3 PV).  3 Ausgabenbefugnisse  Art.  6 Direktorin oder Direktor 1 Die  Direktorin  oder  der  Direktor  bewilligt  neue  einmalige  Ausgaben  von  200'001 bis 500'000 Franken.  Art.  7 Delegation 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher bewilligen  a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken. 2 Diese Ausgabenbefugnisse erstrecken sich im Verhinderungsfall auch auf die  Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.  1) BSG 152.221.191     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.191/de   3  152.221.191.1  Art.  8 Subdelegation 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse durch Reglement an  ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie an ihnen unterstellte Organisa- tionseinheiten übertragen (Art. 5 Abs. 2 OrV BVD). 2 Die übertragenen Ausgabenbefugnisse sind der Finanzkontrolle zu melden.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  9 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden  Arbeitsverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren. 2 Die nach bisherigem Recht erlassenen Subdelegationen gelten weiter bis sie  an das neue Recht angepasst werden, längstens aber bis am 30. Juni 2020.  Art.  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Direktionsverordnung vom 18. April 2007 über die Delegation von Befug- nissen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (DelDV BVE)1) wird aufgeho- ben.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft.  Bern, 9. Januar 2020 Der Bau- und Verkehrsdirektor: Neuhaus  1) BSG 152.221.191.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.191.1/de   152.221.191.1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.01.2020 01.01.2020 Erlass Erstfassung 20-008       5  152.221.191.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.01.2020 01.01.2020 Erstfassung 20-008


pdf_content: Verordnung über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen   1  152.256  Verordnung über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher  Kommissionen  vom 02.07.1980 (Stand 01.01.2011)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt  die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mit- glieder staatlicher Kommissionen, soweit hierfür nicht besondere Vorschriften bestehen. 2 Als staatliche Kommissionen gelten solche, die auf gesetzlichen Bestimmun- gen beruhen oder vom Regierungsrat eingesetzt worden sind.  Art.  2 * 1 Anspruch auf Entschädigungen und ein Taggeld nach dieser Verordnung ha- ben die von der Wahlbehörde bezeichneten Kommissionsmitglieder sowie die Sekretäre bzw. Protokollführer. 2 Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Kommissionsmitglieder sowie Sekre- täre bzw. Protokollführer, die vom Staat besoldet werden. 3 Die Mitglieder von Arbeits- und Projektgruppen werden nach den Bestimmun- gen der Verordnung über die Dienst- und Besoldungsverhältnisse des Perso- nals der bernischen Staatsverwaltung1) entschädigt.  Art.  3 1 Das Taggeld beträgt:2) *  a für den halben Tag oder bei einer Sitzungsdauer bis zu 4 Stunden: CHF 70.–  b für den ganzen Tag oder bei einer Sitzungsdauer von mehr als 4 Stunden: CHF 110.–  1) Aufgehoben, jetzt Personalverordnung vom 18. 5. 2005; BSG 153.011.1 2) Absatz 1Fassung vom 17. 11. 2010  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1980 d 132 | f 132      152.256  2  2 Mit dem Taggeld sind allfällige Auslagen für Hauptmahlzeiten oder Zwischen- verpflegungen abgegolten. Werden anlässlich von Sitzungen oder Besichtigun- gen in staatseigenen Betrieben, Heimen und Anstalten Mahlzeiten eingenom- men, sind diese durch die Kommissionsmitglieder zu bezahlen. Massgebend ist der jeweils durch den Regierungsrat festgelegte Mahlzeitenpreis der 1. Ka- tegorie. * 3 Kommissionsmitglieder, die als Arbeitnehmer im Stunden- oder Taglohn nach Arbeitsvertragsrecht angestellt sind, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ent- schädigung im Umfang des nachgewiesenen Verdienstausfalles.  Art.  4 * 1 Für  das  Übernachten  mit  Frühstück  erfolgt  die  Entschädigung  nach  den einschlägigen  Bestimmungen  der  Verordnung  über  die  Dienst-  und  Besol- dungsverhältnisse des Personals der bernischen Staatsverwaltung2).  Art.  5 * 1 Als Reiseentschädigung wird der Betrag ausgerichtet, der den Billettkosten 1. Klasse entspricht.  Sofern vom Wohnort bzw. Dienstort des Kommissionsmit- gliedes zum Sitzungsort kein öffentliches Transportmittel zur Verfügung steht, wird für die Benützung privater Motorfahrzeuge eine Kilometerentschädigung ausgerichtet,  die  dem jeweils  gültigen Höchstansatz der  vom Regierungsrat festgesetzten  Kilometerentschädigungen  für  Dienstfahrten  mit  privaten Motorfahrzeugen entspricht.  Art.  6 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung vom 22. April 1969 über die Taggelder und Reiseentschä- digungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen aufgehoben.  Bern, 2. Juli 1980 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Favre Der Staatsschreiber: Josi  2) Aufgehoben, jetzt Personalverordnung vom 18. 5. 2005; BSG 153.011.1       3  152.256  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.07.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 132 | f 132 21.12.1988 01.01.1989 Art. 3 Abs. 2 geändert 1988 d 323 | f 334 21.12.1988 01.01.1989 Art. 4 geändert 1988 d 323 | f 334 21.12.1988 01.01.1989 Art. 5 geändert 1988 d 323 | f 334 04.12.1991 01.01.1992 Art. 2 geändert 1991 d 268 | f 282 17.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert 10-103       152.256  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.07.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 132 | f 132 Art. 2 04.12.1991 01.01.1992 geändert 1991 d 268 | f 282 Art. 3 Abs. 1 17.11.2010 01.01.2011 geändert 10-103 Art. 3 Abs. 2 21.12.1988 01.01.1989 geändert 1988 d 323 | f 334 Art. 4 21.12.1988 01.01.1989 geändert 1988 d 323 | f 334 Art. 5 21.12.1988 01.01.1989 geändert 1988 d 323 | f 334


abbreviation: ArchDV JGK

pdf_content: Direktionsverordnung über die Archivführung der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (ArchDV JGK)   1  152.315  Direktionsverordnung über die Archivführung der dezentralen Verwaltung der Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion (ArchDV JGK)  vom 13.11.2009 (Stand 01.08.2018)  Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG1)) und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung vom 4. November 2009 über die Archivierung (ArchV2)),  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt *  a * die  Archivführung der  Regierungsstatthalterämter,  Kindes-  und Erwach- senenschutzbehörden  (KESB),  Grundbuchämter,  Betreibungs-  und Konkursämter und des Handelsregisteramtes,  b * die Aufbewahrung von Unterlagen von Privaten, soweit diese ihnen von den KESB übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen.  2 Die Archivierung elektronischer Daten richtet sich sinngemäss nach den Vor- schriften für die Zentralverwaltung. 3 Diese Verordnung gilt *  a für Unterlagen der KESB ab dem 1. Januar 2013, b für Unterlagen von ab dem 1. Januar 2013 abgeschlossenen Massnah-  men im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes.  2 Archivgut  Art.  2 Gliederung 1 Das Archivgut der dezentralen Verwaltung vor 1831 (ohne das alte kantonale Grundbuch) bildet den Archivbestand A.  1) BSG 108.1 2) BSG 108.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-144      152.315  2  2 Der Archivbestand B besteht aus dem inventarisierten Archivgut der Regie- rungsstatthalterämter von 1831 bis 1950, der Grundbuchämter von 1803 bis 1911 und der Betreibungs- und Konkursämter von 1892 bis 1950. 3 Der Bestand C umfasst im Anschluss an den Bestand B das übrige Archivgut der  Regierungsstatthalterämter,  Grundbuchämter  und  Betreibungs-  und Konkursämter nach der bis am 31. Dezember 2009 gültigen Organisation der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. 4 Das Archivgut  der Regierungsstatthalterämter,  Grundbuchämter und Betrei- bungs- und Konkursämter ab 1. Januar 2010 bildet den Archivbestand D.  Art.  2a * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden 1 Das Archivgut der KESB ist nicht in Archivbestände gegliedert. 2 Die Mindestaufbewahrungsfristen sind im Anhang 1 festgelegt. 3 Die Unterlagen können nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist vernichtet werden. 4 Die Unterlagen, die von Privaten aufbewahrt werden, sind zur Vernichtung an die KESB zu übergeben.  Art.  3 Handelsregister 1 Das Archivgut des Handelsregisters ab 1883 ist nicht in Archivbestände ge- gliedert.  Art.  4 Aufbewahrungsfristen für die Archivbestände A und B 1 Sämtliche Unterlagen der Archivbestände A und B sind dauernd aufzubewah- ren.  Art.  5 Aufbewahrungsfristen für die Archivbestände C und D 1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion regelt die Aufbewahrungsfristen für die Unterlagen der Archivbestände C und D durch eine Weisung. 2 Die Unterlagen werden dabei in zwei Klassen kategorisiert. Die Klasse 1 um- fasst die dauernd aufzubewahrenden Unterlagen, die Klasse 2 die befristet auf- zubewahrenden Unterlagen.  Art.  6 Sichtung der Archivbestände C und D 1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion bezeichnet in ihrer Weisung ge- mäss Artikel 5 Absatz 1 diejenigen Unterlagenkategorien der Klasse 2, welche vor der Vernichtung zu sichten sind.       3  152.315  2 Bei der Sichtung ist zu prüfen, ob die Unterlagen Informationen enthalten  a über bedeutende Persönlichkeiten, b über Vorgehensweisen, die sich im Verlaufe der Zeit ändern (politischer  und sozialer Wandel), c über bedeutungsvolle Ereignisse (z.B. Katastrophen) oder d zum Verständnis des Alltags (sozial- und wirtschaftsgeschichtliche Aspek-  te). 3 Unterlagen, an denen ein geschichtliches Interesse im Sinne von Absatz 2 besteht, sind dauernd aufzubewahren.  Art.  7 Sampling der Archivbestände C und D 1 Wo eine Sichtung der Unterlagen unverhältnismässig ist, ist ein Sampling vor- zunehmen. 2 Für dieses Sampling gelten die Richtlinien des Staatsarchivs vom 1. Juli 2008 zur Aktensichtung für Archivalien der dezentralen kantonalen Verwaltung.  3 Archivführung  Art.  8 Verantwortlichkeit 1 Die  Vorsteherinnen  und  Vorsteher  der  dezentralen  Verwaltungsstellen  der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stellen die geordnete Behandlung und Unterbringung ihrer Unterlagen sicher.  Art.  9 Aufsicht 1 Die  Aufsicht  über  die  Archive  der  dezentralen  Verwaltung  der  Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion richtet sich nach Artikel 20 Absatz 1 ArchV.  Art.  10 Sicherung der Unterlagen 1 Für  die  Sicherung  der  Unterlagen  der  dezentralen  Verwaltung  der  Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion finden die Artikel 4 ff. ArchV Anwendung.  Art.  11 Archivpläne 1 Die Geschäftsleitungen der dezentralen Verwaltung der Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion sorgen für einheitliche Archivpläne ihrer Organisationsein- heiten. 2 Die Archivpläne sind sinngemäss nach den Vorschriften gemäss Artikel 6 Ab- satz 1 und 2 Buchstaben a bis c ArchV zu erstellen. 3 Die Ablage der Unterlagen erfolgt nach den Archivplänen.       152.315  4  Art.  12 Aufbewahrungsort 1. Kantonale Archive  1 Das Archivgut des Archivbestandes A der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion wird im Staatsarchiv aufbewahrt. 2 Das übrige Archivgut  wird  in den Archiven der dezentralen Verwaltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion aufbewahrt, soweit es bis zum Inkraft- treten dieser Verordnung nicht dem Staatsarchiv abgeliefert worden und im An- hang 1 nichts anderes geregelt ist. * 3 Vorbehalten bleiben Ablieferungen an Privatunternehmen gemäss Artikel 15.  Art.  13 2. Güterrechtsregister 1 Das bis am 31. Dezember 1987 geführte Güterrechtsregister wird beim Han- delsregisteramt aufbewahrt.  Art.  14 3. Aufbewahrung bei Privatunternehmen 1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann mit Vertrag Privatunterneh- men mit der Aufbewahrung und Bewirtschaftung von Archivgut ihrer dezentra- len Verwaltung beauftragen. 2 Ein Privatunternehmen muss Gewähr für die sichere Aufbewahrung und Be- wirtschaftung der Unterlagen im Sinne der Archivgesetzgebung leisten. 3 Die bei Privatunternehmen gelagerten Unterlagen dürfen nur mit Zustimmung der Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion an einen anderen Standort ver- schoben werden. 4 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion regelt im Einvernehmen mit den abliefernden Behörden sowie dem Staatsarchiv den Zugriff auf die bei Privatun- ternehmen aufbewahrten Unterlagen.  Art.  15 4. Ablieferung von Unterlagen an Privatunternehmen 1 Die Ablieferung von Unterlagen an Privatunternehmen erfolgt nach Rückspra- che mit der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. 2 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann die Aufbewahrung von Un- terlagen ihrer dezentralen Verwaltung bei einem Privatunternehmen anordnen. Sie berücksichtigt dabei die dienstlichen Bedürfnisse der betroffenen Organisa- tionseinheiten.  Art.  16 Archivierung von Personendaten 1 Die Archivierung von Personendaten richtet sich nach Artikel 14 ArchG.       5  152.315  2 Der Bestreitungsvermerk nach Artikel 14 Absatz 4 ArchG ist schriftlich bei der archivführenden Behörde einzureichen, bei welcher die Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgt ist.  4 Zugänglichkeit des Archivguts  Art.  17 1 Der Zugang der Öffentlichkeit zum Archivgut der dezentralen Verwaltung der Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion richtet sich nach den Artikeln 16 ff. ArchG.  5 Inkrafttreten  Art.  18 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 13. November 2009 Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor:  Neuhaus       152.315  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.11.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-144 09.05.2018 01.08.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-037 09.05.2018 01.08.2018 Art. 1 Abs. 1, a eingefügt 18-037 09.05.2018 01.08.2018 Art. 1 Abs. 1, b eingefügt 18-037 09.05.2018 01.08.2018 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 18-037 09.05.2018 01.08.2018 Art. 2a eingefügt 18-037 09.05.2018 01.08.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert 18-037 09.05.2018 01.08.2018 Anhang 1 eingefügt 18-037       7  152.315  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.11.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-144 Art. 1 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 18-037 Art. 1 Abs. 1, a 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 18-037 Art. 1 Abs. 1, b 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 18-037 Art. 1 Abs. 3 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 18-037 Art. 2a 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 18-037 Art. 12 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 geändert 18-037 Anhang 1 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 18-037       1  152.315-A1       Anhang 1 zu Artikel 2a Absatz 2 und 12 Absatz 2   (Stand 01.08.2018)   Kindes- und Erwachsenenschutz       Gegenstand Mindestauf- bewahrungs- frist   Beginn Aufbewahrungsort   1 Behördenakten Beistandschaften Er- wachsenenschutz, inkl. Berichte und  Rechnungen   30 Jahre nach Erlöschen der   Massnahme    Standort KESB    2 Behördenakten umfassende Beistand- schaften, inkl. Berichte und Rechnun- gen   dauernd nach Erlöschen der   Massnahme    Standort KESB    3 Behördenakten Fürsorgerische Unter- bringung und ambulante Massnahmen   30 Jahre  nach Erlöschen der   Massnahme    Standort KESB    4 Behördenakten Beistandschaften und  Vormundschaften Kindesschutz, inkl.  Berichte und Rechnungen   dauernd nach Erlöschen der   Massnahme   Standort KESB    5 Mandatsakten private Mandatsträgerin- nen und Mandatsträger (ohne Rech- nungsbelege)   10 Jahre  nach Erlöschen der   Massnahme   Laufendes Mandat:   Private Mandatsträ- gerinnen und Man- datsträger    Beendetes Mandat:  Standort KESB   6 Rechnungsbelege private Mandatsträ- gerinnen und Mandatsträger    10 Jahre  nach Genehmigung KESB Laufendes Mandat:   Private Mandatsträ- gerinnen und Man- datsträger    Beendetes Mandat:  Standort KESB   7 Unterlagen Pflegekinderwesen 30 Jahre  nach Beendigung Pflege- verhältnis    Standort KESB    8 Unterhaltsverträge, Unterlagen betr.  elterliche Sorge   30 Jahre  nach Abschluss Verfahren Standort KESB      2  152.315-A1        Gegenstand Mindestauf- bewahrungs- frist   Beginn Aufbewahrungsort   9 Adoptionsakten  dauernd nach Abschluss Verfahren Standort KESB    10 Protokolle, Traktandenlisten,  Akten-  notizen Behörden   30 Jahre    Standort KESB    11 Meldungen Polizei, Gefährdungsmel- dungen, Korrespondenzen, Mitteilun- gen, ärztliche fürsorgerische Unterbrin- gung, Vorabklärungsakten etc. (ohne  Dossiereröffnung oder Abschluss ohne  Massnahme)    10 Jahre    Standort KESB   12 Allgemeine Akten und Korresponden- zen KESB   10 Jahre    Standort KESB   13 Mitteilungen Gerichte, Zivilstandsämter  und Gemeinden (ohne Dossiereröff- nung)   10 Jahre    Standort KESB    14 Finanz- und Rechnungswesen, Debito- ren, Kreditoren, Buchhaltungs- und  Kassenbelege, Massnahmekosten   10 Jahre  nach Beendigung Unter- bringung    Standort KESB   15 Protokolle, Traktandenlisten, Aktennoti- zen der GL KESB   30 Jahre   Standort KESB Bern   16 Allgemeine Akten und   Korrespondenzen GL KESB   10 Jahre    Standort KESB Bern


abbreviation: RStG

pdf_content: 152.321 - Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG)   1  152.321  Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG)  vom 28.03.2006 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 93 Absätze 2 und 3 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Organisation 1 Die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  ist  die  Verwal- tungs- und Verwaltungsjustizbehörde des Verwaltungskreises. 2 Für jeden Verwaltungskreis wählen die Stimmberechtigten eine Regierungs- statthalterin oder einen Regierungsstatthalter.  Art.  2 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Wählbar ist jede in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigte Per- son, die das ordentliche Pensionierungsalter bei Amtsantritt noch nicht erreicht  hat. *  Art.  2a * Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter be- trägt vier Jahre. Beginn und Ende werden durch Beschluss des Regierungsra- tes festgelegt. 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter kann nach Errei- chen  des  ordentlichen  Pensionierungsalters längstens  bis  zum  Ablauf  der  Amtsdauer im Amt bleiben. *  Art.  3 Amts- und Wohnsitz 1 Der Amtssitz befindet sich im Verwaltungskreis. Der Regierungsrat bestimmt  den Ort. 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter wohnt im Verwal- tungskreis. 1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-134      152.321  2  Art.  4 Stellvertretung 1 Der Regierungsrat  regelt  die  Stellvertretung der  Regierungsstatthalterinnen  und Regierungsstatthalter durch Verordnung.  Art.  5 Ablehnung und Ausstand 1 Für die Zuständigkeit bei Ablehnung und Ausstand gelten die Bestimmungen  von Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs- rechtspflege (VRPG1)).  2 Geschäftsleitung, Aufsicht, Ausbildung, Berichterstattung *  Art.  6 * Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung ist das gemeinsame Organ der Regierungsstatthalterin- nen und Regierungsstatthalter. Sie besteht aus sämtlichen Regierungsstatthal- terinnen und Regierungsstatthaltern und ist zuständig für die Koordination der  Aufgabenerfüllung und die Umsetzung der Einsatzstrategie und der Leistungs- vereinbarung.  Art.  6a * Ausschuss 1 Die Geschäftsleitung bestellt zur Vorbereitung ihrer Geschäfte und zur selbst- ständigen Erledigung einzelner Angelegenheiten einen Ausschuss von mindes- tens drei und höchstens fünf Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt- haltern. Sie bestimmt ein Mitglied des Ausschusses, das den Vorsitz im Aus- schuss und in der Geschäftsleitung führt. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses und der oder des Vorsitzen- den beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. 3 Der Ausschuss verfügt über ein ständiges Sekretariat. 4 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Geschäftsleitung durch Verord- nung und bestimmt, welche Geschäfte dem Ausschuss zur selbstständigen Er- ledigung übertragen sind.  Art.  6b * Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt durch die Direktion für Inneres und Justiz die Aufsicht  über  die  administrative,  organisatorische  und  fachliche  Führung  der  Regie- rungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter aus. Er legt eine Einsatzstrate- gie als Führungsinstrument fest. *  1) BSG 155.21       3  152.321  2 Die Direktion für Inneres und Justiz schliesst mit der Geschäftsleitung eine  Leistungsvereinbarung ab. * 3 Sie kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern verbind- liche generelle Weisungen erteilen.  Art.  7 Ausbildung 1 Die Direktion für Inneres und Justiz sorgt für die Aus- und Weiterbildung der  Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. *  Art.  8 Berichterstattung 1 Die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  erstellen  jährlich  einen Bericht zuhanden des Regierungsrates über die wesentlichen Aspekte  ihrer Tätigkeit sowie besondere Ereignisse im Verwaltungskreis.  3 Aufgaben  Art.  9 Allgemeine Aufgaben 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erfüllt im Verwal- tungskreis insbesondere die folgenden Aufgaben: sie oder er  a vertritt den Regierungsrat, b beaufsichtigt und berät die Gemeinden, c ist in den von der Gesetzgebung bezeichneten Fällen Aufsichts-, Bewilli-  gungs-, Genehmigungs-, Verwaltungsjustiz- und Vollzugsbehörde, d wirkt als Polizeibehörde und erfüllt Führungs- und Koordinationsaufgaben   im Bereich des Bevölkerungsschutzes, e vermittelt  im  Rahmen  ihrer  oder  seiner  Aufgaben  und  Zuständigkeiten   nach  Möglichkeit  zwischen  der  Bevölkerung  und  den  Behörden  des  Kantons und der Gemeinden,  f nimmt Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der häuslichen Gewalt wahr. 2 Die weiteren Aufgaben richten sich nach der besonderen Gesetzgebung.  Art.  10 Koordination, Information 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter koordiniert im Ver- waltungskreis die Tätigkeit und den Geschäftsverkehr zwischen der kantonalen  Verwaltung und den Gemeinden und ist deren Verbindungsstelle. 2 Die Beteiligten stellen ihr oder ihm für die Durchführung dieser Aufgaben die  notwendigen Informationen und Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung.       152.321  4  Art.  11 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1 Die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  wacht  über  die  Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Verwaltungskreis und trifft  in Absprache mit den Gemeinden und den zuständigen kantonalen Stellen die  nötigen Massnahmen, um störende oder gefährdende Zustände zu verhindern  oder zu beseitigen. 2 Sie oder er kann dabei die Unterstützung der Polizeiorgane des Kantons und  der Gemeinden, der Feuerwehr und des Zivilschutzes anfordern. Bei Bedarf  können weitere personelle oder materielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.  Art.  11a * Bekämpfung der häuslichen Gewalt 1 Im Bereich der Bekämpfung der häuslichen Gewalt kann die Regierungsstatt- halterin oder der Regierungsstatthalter namentlich  a die mutmasslich gewaltausübende Person zu einem Gespräch vorladen  oder nötigenfalls polizeilich vorführen lassen,  b der  mutmasslich  gewaltausübenden  Person  den  Besuch  eines  Pro- gramms  oder  andere  Massnahmen  zur  Verhinderung  von  häuslicher  Gewalt empfehlen,  c die mutmasslich gewaltausübende Person an eine geeignete Fachstelle  weiterverweisen.  2 Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter schliessen mit der  Staatsanwaltschaft, den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, den Migra- tionsbehörden sowie nötigenfalls mit weiteren Behörden, denen Aufgaben zur  Bekämpfung häuslicher  Gewalt  zugewiesen sind, Zusammenarbeitsvereinba- rungen ab. Darin sind namentlich die Schnittstellenbereiche der Zusammenar- beit sowie der gegenseitige Informationsaustausch zu regeln. 3 Zwischen  den  Regierungsstatthalterinnen und  den  Regierungsstatthaltern  und den in Absatz 2 genannten Behörden, der Kantonspolizei und den zustän- digen  Fachstellen  können  Personendaten,  einschliesslich  besonders  schüt- zenswerter Personendaten,  übermittelt  werden, soweit  dies für die Erfüllung  der gesetzlichen Aufgaben der beteiligten Behörden und Fachstellen zwingend  erforderlich ist. 4 Das Verfahren zur Vorladung und Vorführung richtet sich sinngemäss nach  den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober  2007 (Strafprozessordnung, StPO)1).  1) SR     312.0     http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   5  152.321  Art.  12 Vollstreckung, Amts- und Rechtshilfe 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter wirkt im Rahmen  der besonderen Gesetzgebung bei der Vollstreckung von gerichtlichen Urteilen  sowie Entscheiden und Verfügungen der Verwaltungs- und Verwaltungsjustiz- behörden mit und leistet auf deren Ersuchen Amts- und Rechtshilfe.  4 Verschiedene Bestimmungen  Art.  13 Personal, Räumlichkeiten, Hilfsmittel 1 Der Kanton stellt den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern  das  erforderliche  Personal  sowie  die  nötigen  Räumlichkeiten,  Einrichtungen  und Hilfsmittel zur Verfügung.  Art.  14 Geschäftsordnung 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter regelt  Aufgaben,  Befugnisse und Verantwortung des Personals in einer Geschäftsordnung. Die- se ist durch die Direktion für Inneres und Justiz zu genehmigen. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  15 Übergangsbestimmungen 1 Die nach bisherigem Recht am 1. Januar 2008 beginnende Amtsdauer der  Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter endet mit dem Inkrafttre- ten dieses Gesetzes. 2 Die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  der  Verwaltungs- kreise werden auf diesen Zeitpunkt hin nach neuem Recht gewählt.  Art.  16 Stellenaufhebungen 1 Bei Stellenaufhebungen zufolge der Reform der dezentralen kantonalen Ver- waltung gilt grundsätzlich die Personalgesetzgebung. Der Regierungsrat kann  eine abweichende Regelung treffen.  Art.  17 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Publikationsgesetz vom 18. Januar 1993 (PuG1)) 2. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)2)  1) BSG 103.1 2) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1       152.321  6  3. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz;  GRG1))  4. Gesetz vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (Organisationsgesetz; OrG2))  5. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG3)) 6. Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in   Zivil- und Strafsachen (GOG4)) 7. Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG5)) 8. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen   Zivilgesetzbuches (EG ZGB6)) 9. Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentzie-  hung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG 7)) 10. Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht   (BPG8)) 11. Einführungsgesetz vom 25. September 1988 zum Bundesgesetz vom 16.   Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im  Ausland (EG BewG9))  12. Gesetz vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungs- und Pfand- rechtssteuern (HPG10))  13. Gesetz vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG11)) 14. Gesetz vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO12)) 15. Einführungsgesetz vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuld-  betreibung und Konkurs (EG SchKG 13)) 16. Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV14))  1) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21 2) BSG 152.01 3) BSG 155.21 4) Aufgehoben durch G vom 11. 6.  2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der   Staatsanwaltschaft; BSG 161.1 5) BSG 170.11 6) BSG 211.1 7) Aufgehoben durch G vom 1. 2. 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz , BSG 213.316 8) BSG 215.124.1 9) BSG 215.126.1 10) BSG 215.326.2 11) BSG 215.341 12) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und   zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1 13) BSG 281.1 14) Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und   zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1       7  152.321  17. Gesetz  vom  25.  Juni  2003  über  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug  (SMVG1))  18. Gesetz vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen2)  19. Gesetz vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflege- gesetz; DPG 3))  20. Kantonales  Bevölkerungs-  und  Zivilschutzgesetz  vom  24.  Juni  2004  (KBZG4))  21. Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG5)) 22. Gesetz vom 1. Dezember 1996 über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen6)  23. Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistun- gen (FLG7))  24. Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung8)  25. Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG 9)) 26. Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau   (Wasserbaugesetz; WBG10)) 27. Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG11)) 28. Gesetz vom 4.  November  1992 über die  Arbeit,  Betriebe und Anlagen   (ABAG12)) 29. Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Einigungsämter13)  30. Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz; SHG14))  31. Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG15)) 32. Fischereigesetz vom 21. Juni 1995 (FiG16)) 33. Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG17))  1) BSG 341.1 2) BSG 410.11 3) BSG 426.41 4) BSG 521.1 5) BSG 551.1 6) BSG 555.1 7) BSG 620.0 8) BSG 711.0 9) BSG 721.0 10) BSG 751.11 11) BSG 811.01 12) BSG 832.01 13) BSG 833.21 14) BSG 860.1 15) BSG 871.11 16) BSG 923.11 17) BSG 930.1       152.321  8  34. Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG18)) 35. Lotteriegesetz vom 4. Mai 19938)  Art.  18 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 16. März 1995 über die Regierungsstatthalterinnen und Re- gierungsstatthalter (BSG 152.321) wird aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 28. März 2006 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Koch Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  18) BSG 935.11 8) BSG 935.52       9  152.321  RRB Nr. 2008 vom 3. Dezember 2008: Folgende Bestimmungen des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regie- rungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) treten am 1. Januar  2009 in Kraft: – Artikel 1 Absatz 2 – Artikel 15 Absatz 2 – Artikel 17 Ziffer 2, Änderung von Artikel 43a des Gesetzes vom 5. Mai 1980  über die politischen Rechte (GPR); [Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über  die politischen Rechte, BSG 141.1] – Artikel 17 Absatz 4, Artikel 39a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Or- ganisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz;  OrG; BSG 152.01 und Anhang 2 zu Artikel 39a ORG   RRB Nr. 1248 vom 1. Juli 2009 (BAG 09–90): Die folgenden am 28. März 2006 vom Grossen Rat beschlossenen Erlasse tre- ten am 1. Januar 2010 wie folgt in Kraft: – Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter  (RStG) (BAG 08–134): am 1. Januar 2010, soweit dieses nicht bereits mit Re- gierungsratsbeschluss Nr. 2008 vom 3. Dezember 2008 in Kraft gesetzt wurde, – Dekret über die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung (BAG 08– 135): am 1. Januar 2010, soweit dieses nicht bereits mit Regierungsratsbe- schluss Nr. 2008 vom 3. Dezember 2008 in Kraft gesetzt wurde.       152.321  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.03.2006 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-134 11.06.2009 01.01.2010 Titel 2 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2010 Art. 6 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2010 Art. 6a eingefügt 09-147 11.06.2009 01.01.2010 Art. 6b eingefügt 09-147 05.06.2012 01.01.2014 Art. 2a eingefügt 13-68 05.09.2017 01.04.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 18-015 05.09.2017 01.04.2018 Art. 2a Abs. 2 eingefügt 18-015 05.09.2017 01.04.2018 Art. 11a eingefügt 18-015 02.09.2020 01.11.2020 Art. 6b Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 6b Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-091       11  152.321  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.03.2006 01.01.2009 Erstfassung 08-134 Art. 2 Abs. 1 05.09.2017 01.04.2018 geändert 18-015 Art. 2a 05.06.2012 01.01.2014 eingefügt 13-68 Art. 2a Abs. 2 05.09.2017 01.04.2018 eingefügt 18-015 Titel 2 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-147 Art. 6 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-147 Art. 6a 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-147 Art. 6b 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-147 Art. 6b Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 6b Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 7 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 11a 05.09.2017 01.04.2018 eingefügt 18-015 Art. 14 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091


abbreviation: RstSV

pdf_content: 152.321.2 - Verordnung über die Stellvertretung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RstSV)   1  152.321.2  Verordnung über die Stellvertretung der Regierungsstatthalterinnen und  Regierungsstatthalter (RstSV)  vom 18.02.2009 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungs- statthalterinnen und Regierungsstatthalter (RstG1)), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Ordentliche Stellvertretung 1 Jede  Regierungsstatthalterin  und  jeder  Regierungsstatthalter  verfügt  über  eine ordentliche Stellvertreterin oder einen ordentlichen Stellvertreter. 2 Die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter ist Mitarbei- terin oder Mitarbeiter des betreffenden Regierungsstatthalteramtes. 3 Die Stellvertretungsfunktion kann bei Bedarf von mehreren Personen wahrge- nommen werden. 4 Im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne wird im Rahmen der Beset- zung  der  Stellvertretungsfunktion  auf  eine  stufengerechte  Vertretung  beider  Amtssprachen geachtet.  Art.  2 Anstellungsbehörde 1 Anstellungsbehörde für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter  der Regie- rungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  ist  die  Direktion  für  Inneres  und Justiz. *  1) BSG 152.321  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-28      152.321.2  2  Art.  3 Ausserordentliche Stellvertretung 1 Sind sowohl die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter und  die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter verhindert, er- nennt die Direktion für Inneres und Justiz aus den Reihen der Regierungsstatt- halterinnen und Regierungsstatthalter sowie der Stellvertreterinnen und Stell- vertreter der andern Verwaltungskreise eine ausserordentliche Stellvertreterin  oder einen ausserordentlichen Stellvertreter. * 2 Ausnahmsweise kann die Direktion für Inneres und Justiz eine andere Person  zur ausserordentlichen Stellvertreterin oder zum ausserordentlichen Stellvertre- ter ernennen. *  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 18. Februar 2009 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  152.321.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.02.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-28 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-091       152.321.2  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.02.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-28 Art. 2 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091


pdf_content: Verordnung über die Amtssitze der Regierungsstatthalterämter   1  152.321.4  Verordnung über die Amtssitze der Regierungsstatthalterämter  vom 14.10.2009 (Stand 01.01.2010)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 RStG1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Sitz der Regierungsstatthalterämter 1 Die Sitze der Regierungsstatthalterämter werden wie folgt bestimmt:  a Verwaltungskreis Berner Jura: Courtelary, b Verwaltungskreis Biel/Bienne: Nidau, c Verwaltungskreis Seeland: Aarberg, d Verwaltungskreis Bern-Mittelland: Ostermundigen, e Verwaltungskreis Emmental: Langnau, f Verwaltungskreis Oberaargau: Wangen an der Aare, g Verwaltungskreis Thun: Thun, h Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen: Saanen, i Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental: Frutigen, k Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli: Interlaken.  Art.  2 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 14. Oktober 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 152.321  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-120      152.321.4  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-120       3  152.321.4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.10.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-120