pdf_content: 977 - Vollzugsverordnung zum eidgenössischen Sprengstoffgesetz   Nr. 977   Vollzugsverordnung zum eidgenössischen Sprengstoffgesetz  vom 16. Februar 1981 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes vom 25. März  19771 sowie auf § 1 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Gebührenbezug vom  15. Mai 19452, auf Antrag des Polizeidepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeit  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen Sprengstoff- gesetzgebung aus.  §  2 Justiz- und Sicherheitsdepartement3 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für: a. Verkaufsbewilligungen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, ausge-  nommen Feuerwerk (Art. 10 Sprengstoffgesetz4, Art. 17 und 18 Sprengstoffver- ordnung5);  1 SR 941.41 2 SRL Nr. 680 3 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003   (G 2003 89), wurde in den §§ 2 und 3 die Bezeichnung «Polizeidepartement» durch «Justiz- und Si- cherheitsdepartement» ersetzt.  4 SR 941.41. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 941.411. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1981 41    http://db.clex.ch/link/Bund/941.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.411/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.41/de https://srl.lu.ch/data/680/de   2 Nr. 977  b. administrative Massnahmen gegen Verkäufer von Sprengmitteln und pyrotechni- schen Gegenständen, ausgenommen Feuerwerk (Art. 35 Sprengstoffgesetz);  c. Entzug von Sprengausweisen (Art. 30 Abs. 3 Sprengstoffverordnung).  §  3 Luzerner Polizei6 1 Die Luzerner Polizei besorgt unter Aufsicht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes  alle Vollzugsaufgaben, die nicht einer andern Behörde zugewiesen sind. Sie ist insbeson- dere zuständig für: a. Verkaufsbewilligungen für Feuerwerk (Art. 7 lit. b und Art. 10 Sprengstoffgesetz); b. Verkaufsbewilligungen für loses Schiesspulver (Art. 13 Abs. 4 Sprengstoffverord-  nung); c. Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegen-  stände (Art. 12 Sprengstoffgesetz, Art. 20 und 21 Sprengstoffverordnung); d. Zuverlässigkeitsbescheinigungen zur Zulassung zu Sprengkursen und -prüfungen   (Art. 29 Abs. 2 Sprengstoffverordnung); e. Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für historische   Anlässe und Bräuche (Art. 15 Abs. 5 Sprengstoffgesetz); f. Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen   und Schiesspulver (Art. 32 ff. Sprengstoffverordnung); g. administrative Massnahmen (Art. 35 Sprengstoffgesetz).  §  4 Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 1 Dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums obliegt der  Vollzug der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Arbeits- gesetz unterstehen (Art. 23 und 34 Sprengstoffgesetz). *  2 Verfahren  §  5 Verkaufsbewilligung 1 Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Ge- genständen sind bei der Bewilligungsinstanz einzureichen. Diese holt vor Erteilung der  Bewilligung bei der Gebäudeversicherung die feuerpolizeiliche Genehmigung ein. 2 Vor Erteilung der Verkaufsbewilligung für loses Schiesspulver holt die Bewilligungsin- stanz die Zustimmung der Eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung ein.  6 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  in den §§ 3 und 6 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.    Nr. 977 3  §  6 Ausnahmebewilligungen 1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für histo- rische Anlässe und Bräuche sind 14 Tage vor dem Anlass bei der Luzerner Polizei einzu- reichen, welche die Gemeinde des Verwendungsortes um Stellungnahme ersucht. * 2 Der Gesuchsteller hat Gewähr für eine fachgemässe Verwendung von Schiesspulver zu  bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfallversicherung für alle Beteiligten  und einer Haftpflichtversicherung für Drittschäden zu erbringen.  3 Gebühren  §  7 Gebühren 1 Gebühren für Bewilligungen und besondere Kontrollen werden im Rahmen von Art. 35  Sprengstoffverordnung erhoben. 2 Für Ausnahmebewilligungen im Sinne von § 3 Unterabsatz e dieser Verordnung wird  eine Gebühr von 50 Franken erhoben. *  4 Schlussbestimmungen  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a. Verordnung über das Schiessen bei Hochzeiten und andern Festlichkeiten vom   10. April 19707; b. Beschluss über den Verkauf und das Abbrennen von Knallfeuerwerk vom 30. Ja-  nuar 19478.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1981 in Kraft.9 Sie ist zu veröffentlichen.  7 V XVII 846 8 V XIV 18 9 Vom Bundesrat am 30. März 1981 genehmigt.    4 Nr. 977  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.02.1981 01.03.1981 Erstfassung G 1981 41 § 4 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-093 § 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-093 § 6 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 7 Abs. 2 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 463    Nr. 977 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.02.1981 01.03.1981 Erlass Erstfassung G 1981 41 16.12.2003 01.01.2004 § 7 Abs. 2 geändert G 2003 463 11.12.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert G 2007 445 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Titel geändert G 2018-093 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-093   	1 Zuständigkeit 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 3 Luzerner Polizei 	§ 4 Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *  	2 Verfahren 	§ 5 Verkaufsbewilligung 	§ 6 Ausnahmebewilligungen  	3 Gebühren 	§ 7 Gebühren  	4 Schlussbestimmungen 	§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 9 Inkrafttreten


canton: lu

short: Kantonales Landesversorgungsgesetz

pdf_content: 395 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz)   Nr. 395   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche  Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz)  vom 20. Juni 2005 (Stand 1. Januar 2023)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesver- sorgung vom 17. Juni 20161, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. November 20042, *  beschliesst:  §  1 Organe 1 Die Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind a. der Regierungsrat, b. das zuständige Departement, c. die kantonale Fachstelle, d. die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.  §  2 Aufgaben 1 Die Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sorgen im Rahmen der ständigen  Bereitschaft dafür, dass die ihnen übertragenen Aufgaben beziehungsweise die Mass- nahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung jederzeit innert der vorgegebenen Fris- ten vollzogen werden können. 2 Zu den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung gehören insbesondere a. die Lebensmittelbewirtschaftung, b. die Trinkwasserversorgung in Notlagen, c. die Produktionsumstellung in der Landwirtschaft,  1 SR 531. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 GR 2005 684 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2005 1584 | G 2005 313    http://db.clex.ch/link/Bund/531/de   2 Nr. 395  d. die Bewirtschaftung flüssiger Treibstoffe, e. die Bewirtschaftung von Heizöl. 3 Der Kanton unterstützt den Bund bei weiteren Aufgaben und Massnahmen in der  wirtschaftlichen Landesversorgung. 4 Massnahmen, die eine Zusammenarbeit mit Stellen des Bevölkerungsschutzes und der  Armee erforderlich machen, sind mit diesen abzusprechen.  §  3 Gemeinden 1 Die Gemeinden führen die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung und  legen deren Organisation fest.  §  4 Mittel 1 Der Regierungsrat stellt den zuständigen Vollzugsorganen des Kantons je nach Situati- on die entsprechenden personellen, finanziellen und infrastrukturellen Mittel zur Verfü- gung. 2 Soweit möglich ist das Personal samt Infrastruktur aus der kantonalen Verwaltung zur  Verfügung zu stellen. 3 Der Regierungsrat kann die kantonalen Angestellten im Bedarfsfall im Rahmen ihrer  Anstellungsverhältnisse zur Mitarbeit verpflichten.  §  5 Rechtsschutz 1 Gegen Entscheide gemäss den Artikeln 31–33 des Bundesgesetzes über die wirtschaft- liche Landesversorgung kann innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden. Die Ein- sprache hat keine aufschiebende Wirkung. * 2 Einspracheentscheide können nach den Bestimmungen des Bundesrechts angefochten  werden. 3 Die übrigen Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung können  nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19723  angefochten werden.  §  6 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesgesetzes und dieses Gesetzes er- forderlichen Bestimmungen.  3 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 395 3  §  7 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. November 2005 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Refe- rendum4.  4 Die Referendumsfrist lief am 24. August 2005 unbenützt ab (K 2005 2071).    4 Nr. 395  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.06.2005 01.11.2005 Erstfassung K 2005 1584 | G 2005 313 Ingress 20.06.2022 01.01.2023 geändert 2022-046 § 5 Abs. 1 20.06.2022 01.01.2023 geändert 2022-046    Nr. 395 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.06.2005 01.11.2005 Erlass Erstfassung K 2005 1584 | G 2005 313 20.06.2022 01.01.2023 Ingress geändert 2022-046 20.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert 2022-046   	§ 1 Organe 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Gemeinden 	§ 4 Mittel 	§ 5 Rechtsschutz 	§ 6 Vollzug 	§ 7 Inkrafttreten


short: Kantonale Landesversorgungsverordnung

pdf_content: 396 - Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonale Landesversorgungsverordnung)   Nr. 396   Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonale Landesversorgungsverordnung)  vom 25. Oktober 2005 (Stand 1. Juli 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 6 des Kantonalen Landesversorgungsgesetzes vom 20. Juni 20051, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeiten der Organe der wirtschaftlichen  Landesversorgung  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. übt die Oberaufsicht über die wirtschaftliche Landesversorgung aus, b. ernennt aus dem Personal der kantonalen Verwaltung den Leiter oder die Leiterin   der kantonalen Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung und deren Stell- vertretung,  c. ernennt aus dem Personal der kantonalen Verwaltung die Leiterinnen und Leiter  der Bereiche gemäss § 4 und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,  d. handelt nach Anordnung von Massnahmen durch den Bund im Einzelfall anstelle  einer säumigen Gemeinde auf deren Kosten.  1 SRL Nr. 395 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2005 353    https://srl.lu.ch/data/395/de   2 Nr. 396  §  2 Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement a. ernennt im Einvernehmen mit den betroffenen Departementen alle weiteren stän-  digen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Zentralstelle für  wirtschaftliche Landesversorgung, soweit möglich aus dem Personal der kantona- len Verwaltung,  b. erfüllt im Übrigen alle Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit  sie nicht anderen Organen übertragen sind.  §  3 Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung 1 Die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (Zentralstelle) ist zu- ständig für a. die Leitung der gesamten Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung   nach den Weisungen des Bundes und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, b. die Planung, Vorbereitung, Anordnung, Durchführung und Überprüfung sämtli-  cher Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung nach  den Weisungen des Bundes,  c. die Beratung und Unterstützung der Organe der wirtschaftlichen Landesversor- gung,  d. die Koordination der Arbeiten aller Organe der wirtschaftlichen Landesversor- gung,  e. die Koordination der Zusammenarbeit mit den Stellen des Bevölkerungsschutzes  und der Armee,  f. die Aufsicht über die Vorbereitung und den Vollzug von Massnahmen durch die  Gemeinden,  g. die Ausbildung des Kaders aller Stufen, h. die Information der Öffentlichkeit. 2 Die Zentralstelle ist der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug2  administrativ unterstellt. Der Leiter oder die Leiterin der Zentralstelle verkehrt in Sachen  wirtschaftlicher Landesversorgung mit den eidgenössischen und kommunalen Stellen di- rekt.  §  4 Bereiche der Zentralstelle 1 Die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung ist in die folgenden  Bereiche gegliedert: a. Lebensmittelbewirtschaftung, b. Trinkwasserversorgung in Notlagen, c. landwirtschaftliche Produktion,  2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «Amt für Militär und Zivilschutz» durch «Dienststelle Mili- tär, Zivilschutz und Justizvollzug» ersetzt.    Nr. 396 3  d. Treibstoffbewirtschaftung, e. Heizölbewirtschaftung. 2 Die Leiterinnen und Leiter der Bereiche sind dem Leiter oder der Leiterin der Zentral- stelle unterstellt und verkehren mit den Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesver- sorgung direkt. 3 Die Leiterinnen und Leiter der Bereiche a. erfüllen alle Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung für ihren Bereich   nach den Weisungen des Bundes und des Leiters oder der Leiterin der Zentralstel- le,  b. sorgen dafür, dass in der Phase der ständigen Bereitschaft und bei Anordnung von  Massnahmen durch den Bund genügend Personal sowie die notwendige Infra- struktur zur Verfügung stehen,  c. informieren den Leiter oder die Leiterin der Zentralstelle periodisch über ihre Tä- tigkeit und stellen die Verbindung zu ihm oder ihr ständig sicher.  4 Mit Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung können vom Regierungsrat  Dienststellen und Departemente betraut werden, welche gleichartige oder sachverwandte  Tätigkeiten wahrnehmen. Solche Dienststellen und Departemente sind den Bereichen  gleichgestellt.  §  5 Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung 1 Die Gemeinde stellt der Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung in der  Phase der ständigen Bereitschaft und bei Anordnung von Massnahmen durch den Bund  die erforderlichen personellen, finanziellen und infrastrukturellen Mittel zur Verfügung.  Mehrere Gemeinden können gemeinsam eine Einsatzorganisation betreiben oder in ein- zelnen Bereichen zusammenarbeiten. 2 Die Gemeinden melden die Organisation der Gemeindestellen für wirtschaftliche  Landesversorgung sowie allfällige Änderungen periodisch der kantonalen Zentralstelle  für wirtschaftliche Landesversorgung. 3 Die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung sind zuständig für die Pla- nung, Vorbereitung und Durchführung der Massnahmen der wirtschaftlichen Landesver- sorgung nach den Weisungen der Zentralstelle und ihrer Bereichsleitungen. 4 Sie unterstützen den Kanton bei weiteren Aufgaben und Massnahmen im Bereich der  wirtschaftlichen Landesversorgung.    4 Nr. 396  2 Einsatz  §  6 Befugnis zur Anordnung von Einsätzen 1 Einsätze können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches und nach den jeweiligen Be- dürfnissen angeordnet werden durch a. den Regierungsrat, b. die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, c. die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter, d. den Gemeinderat oder die zuständige Gemeindebehörde. 2 Als Einsätze gelten alle Arbeiten im Zusammenhang mit Vorbereitungs- und Durchfüh- rungsmassnahmen, einschliesslich der Teilnahme an Rapporten, Tagungen und Ausbil- dungsveranstaltungen. Die Einsatzdauer richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen.  3 Schlussbestimmungen  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Organisation und den Vollzug der wirtschaftlichen Landesver- sorgung vom 30. April 19843 wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 G 1984 36 und 59    Nr. 396 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.10.2005 01.11.2005 Erstfassung G 2005 353    6 Nr. 396  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.10.2005 01.11.2005 Erlass Erstfassung G 2005 353   	1 Zuständigkeiten der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 3 Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung 	§ 4 Bereiche der Zentralstelle 	§ 5 Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung  	2 Einsatz 	§ 6 Befugnis zur Anordnung von Einsätzen  	3 Schlussbestimmungen 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Inkrafttreten


abbreviation: PH-Gesetz

pdf_content: 515 - Gesetz über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Pädagogische Hochschule Luzern (PH-Gesetz)   Nr. 515   Gesetz über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung  und die Pädagogische Hochschule Luzern (PH-Gesetz)  vom 10. Dezember 2012 (Stand 30. November 2014)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Mai 20121,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Grundsätze 1 Der Kanton sorgt für die Grundausbildung, die Zusatzausbildung und die Weiterbil- dung von Lehrerinnen und Lehrern und fördert den Nachwuchs an Lehrerinnen und  Lehrern. 2 Der Kanton führt für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung die Pädagogische Hochschu- le Luzern. Er kann weitere öffentlich-rechtliche und private Trägerschaften mit Aufga- ben der Lehrerinnen- und Lehrerbildung beauftragen. 3 Der Kanton fördert die gegenseitige Anerkennung der kantonalen Ausbildungsab- schlüsse von Lehrerinnen und Lehrern.  §  2 Einbettung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung 1 Die Lehrerinnen- und Lehrerbildung ist wie folgt in das Bildungswesen eingebettet:   Grafik gemäss Anhang 1  1 KR 2012 1560 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2012 3798 | G 2013 133      2 Nr. 515  2 Bildungsziele  §  3 Allgemeines Bildungsziel 1 Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens,  des Könnens, der ethisch begründeten Handlungsorientierung, der Gemeinschaftsfähig- keit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine  sinnvolle Gestaltung des Lebens. 2 Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen  Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft. 3 Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen,  das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin  zu bewähren.  §  4 Ziele der Lehrerinnen- und Lehrerbildung 1 Die Lehrerinnen- und Lehrerbildung vermittelt die zur Berufsausübung auf der Kinder- gartenstufe, der Primarstufe und den Sekundarstufen I und II notwendigen Kenntnisse,  Fähigkeiten und Haltungen.  3 Pädagogische Hochschule Luzern  3.1 Allgemeines  §  5 Rechtsform und Leistungsvereinbarung 1 Die Pädagogische Hochschule Luzern (im Folgenden: pädagogische Hochschule) ist  eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luzern. 2 Sie plant, regelt und führt ihre Angelegenheiten gestützt auf eine Leistungsvereinba- rung im Rahmen von Verfassung und Gesetz. 3 Sie legt ihre Organisation in einem Statut fest, soweit dieses Gesetz keine Vorgaben  macht.  §  6 Aufgaben 1 Die pädagogische Hochschule übernimmt die Aufgaben der Lehrerinnen- und Lehrer- bildung, soweit diese nicht Dritten übertragen sind. Sie a. bildet Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule aus, b. trägt mit spezifischen Angeboten zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern   der Gymnasial- und der Berufsbildung bei,    Nr. 515 3  c. übernimmt Aufgaben der Berufseinführung und bietet Zusatzausbildungen und  Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer aller Stufen an,  d. bietet Aus- und Weiterbildungsangebote für weitere Bildungsfachleute an, e. betreibt berufsfeldbezogene Forschung und Entwicklung, f. erbringt Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Bildungs- und For-  schungsaufgabe stehen, und sorgt für den Wissenstransfer in Gesellschaft und  Wirtschaft.  2 Die pädagogische Hochschule kann weitere Aufgaben im Bildungswesen übernehmen.  Sie kann insbesondere a. durch geeignete Massnahmen den Zugang zu ihren Ausbildungsangeboten sicher-  stellen, b. Dienstleistungen für den Kanton Luzern und weitere interessierte Kreise erbrin-  gen, c. den Kanton und weitere interessierte Kreise bei der Weiterentwicklung des Bil-  dungswesens, in der Bearbeitung pädagogischer Fragen sowie bei der Zusammen- arbeit in Bildungsfragen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene un- terstützen.  3 Die pädagogische Hochschule handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den ver- fassungsmässigen Prinzipien und dem Gebot der Chancengleichheit. 4 Eine entsprechende Ermächtigung in der Leistungsvereinbarung vorausgesetzt, kann  die pädagogische Hochschule einzelne Aufgaben auf Dritte übertragen.  §  7 Forschungs- und Lehrfreiheit 1 Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet. 2 Die pädagogische Hochschule trifft Vorkehrungen, um die ethische Verantwortung der  Wissenschaft sicherzustellen.  §  8 Zusammenarbeit 1 Die pädagogische Hochschule arbeitet in ihrem Aufgabenbereich mit den Volksschu- len, den Gymnasien, den Schulen der Berufsbildung, der Universität Luzern, der Hoch- schule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz), der Zentral- und Hochschulbibliothek,  anderen pädagogischen Hochschulen sowie mit weiteren Institutionen, Organisationen  und interessierten Dritten zusammen. 2 Sie fördert den Austausch von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie von  Studierenden.    4 Nr. 515  3.2 Kantonale Behörden  §  9 Kantonsrat 1 Der Kantonsrat a. beschliesst mit dem Voranschlag den politischen Leistungsauftrag für den Aufga-  benbereich Hochschulbildung, b. beschliesst mit dem Voranschlag das Globalbudget für den Aufgabenbereich   Hochschulbildung, c. genehmigt den Beitritt zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung sowie zu   weiteren interkantonalen Verträgen und Verträgen mit rechtsetzendem Inhalt, so- weit nicht der Regierungsrat allein für den Abschluss zuständig ist,  d. nimmt den Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule zur Kenntnis.  §  10 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. erlässt die erforderlichen Regelungen zum Vollzug dieses Gesetzes, des Bundes-  gesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweize- rischen Hochschulbereich vom 30. September 20112 und der übrigen übergeord- neten Vorgaben, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind,  b. wählt die Mitglieder des Rates der pädagogischen Hochschule, soweit diese dem  Rat nicht von Amtes wegen angehören,  c. genehmigt den Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule, d. erlässt die Eignerstrategie der pädagogischen Hochschule. 2 Übersteigt die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen den mittelfristig prognostizierten  Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern, kann der Regierungsrat die Zahl der Ausbildungs- plätze pro Studiengang beschränken. Die Beschränkung muss anlässlich des Abschlusses  der mehrjährigen Leistungsvereinbarung überprüft und allenfalls erneuert werden.  §  11 Bildungs- und Kulturdepartement 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement a. genehmigt die von der pädagogischen Hochschule erlassenen Studienreglemente, b. genehmigt das Leitbild und die Strategie der pädagogischen Hochschule, c. schliesst mit der pädagogischen Hochschule die mehrjährige Leistungsvereinba-  rung ab, d. erteilt der pädagogischen Hochschule den jährlichen Leistungsauftrag mit Finan-  zierungsbeschluss, e. genehmigt das vom Rat der pädagogischen Hochschule beschlossene jährliche   Hochschulbudget und die von diesem festgelegte Zahl der zur Verfügung stehen- den Ausbildungsplätze pro Studiengang.  2 BBl 2011 7455    Nr. 515 5  3.3 Organe  §  12 Organe 1 Organe der pädagogischen Hochschule sind a. der Rat der pädagogischen Hochschule (PH-Rat), b. die Rektorin oder der Rektor, c. die Hochschulleitung. 2 Das Statut der pädagogischen Hochschule kann weitere Organe vorsehen.  §  13 Rat der pädagogischen Hochschule 1 Der Rat der pädagogischen Hochschule (PH-Rat) ist das strategische Führungsorgan  der pädagogischen Hochschule. Er setzt sich aus sieben oder acht Mitgliedern zusam- men. 2 Dem PH-Rat gehören von Amtes wegen an: a. der Vorsteher oder die Vorsteherin des Bildungs- und Kulturdepartementes, b. der Rektor oder die Rektorin der pädagogischen Hochschule mit beratender Stim-  me. 3 Vom Regierungsrat werden in den PH-Rat gewählt: a. ein Mitglied der Zentralschweizer Bildungsdirektorenkonferenz, b. ein oder zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Luzerner Volksschulen, c. ein Vertreter oder eine Vertreterin aus den Bildungswissenschaften, der oder die   über ausgewiesene Kenntnisse in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung verfügt, d. je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus Wirtschaft und Gesellschaft. 4 Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil: a. der Vorsteher oder die Vorsteherin der für die Hochschulbildung zuständigen   Dienststelle, b. der Vorsteher oder die Vorsteherin der für die Volksschulbildung zuständigen   Dienststelle. 5 Die vom Regierungsrat berufenen Mitglieder werden für eine Amtsdauer von vier  Jahren gewählt. Der Regierungsrat kann von ihm gewählte Mitglieder aus wichtigen  Gründen abberufen. 6 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Bildungs- und Kulturdepartementes hat das Prä- sidium des PH-Rates inne. Im Übrigen konstituiert sich der PH-Rat selbst.  §  14 Aufgaben und Zuständigkeiten des PH-Rates 1 Dem PH-Rat obliegt die strategische Leitung der pädagogischen Hochschule. Er a. erlässt ein Statut für die pädagogische Hochschule, b. beschliesst das Leitbild und die Strategie der pädagogischen Hochschule, c. beantragt dem Bildungs- und Kulturdepartement den Abschluss der mehrjährigen   Leistungsvereinbarung,    6 Nr. 515  d. beantragt dem Bildungs- und Kulturdepartement die Erteilung des jährlichen Leis- tungsauftrags mit Finanzierungsbeschluss,  e. erlässt Rahmen- und Budgetvorgaben zuhanden des Rektors oder der Rektorin, f. beschliesst das jährliche Hochschulbudget, g. legt anhand der Kapazitäten fest, wie viele Ausbildungsplätze pro Studiengang zur   Verfügung stehen, h. erlässt einheitliche Rahmenvorgaben zur Organisation, i. regelt die Anforderungen für die Erteilung von Professorentiteln, soweit er diese   Zuständigkeit nicht auf ein anderes Organ übertragen hat, j. erlässt Studienreglemente, soweit er diese Zuständigkeit nicht auf ein anderes Or-  gan übertragen hat, k. schliesst im Rahmen seiner Entscheidungs- und Finanzkompetenzen Vereinbarun-  gen mit Dritten ab, l. wählt den Rektor oder die Rektorin und genehmigt auf Antrag des Rektors oder   der Rektorin die Wahl der Mitglieder der Hochschulleitung. 2 Das Statut und die Reglemente der pädagogischen Hochschule sind in der Gesetzes- sammlung des Kantons Luzern zu veröffentlichen.  §  15 Rektor oder Rektorin 1 Der Rektor oder die Rektorin hat die operative Leitung der pädagogischen Hochschule  inne und vertritt sie gegen aussen. Er oder sie nimmt alle Funktionen und Aufgaben der  pädagogischen Hochschule wahr, welche die Schule als Ganze betreffen und keinem  anderen Organ zugewiesen sind. 2 Der Rektor oder die Rektorin regelt die eigene Stellvertretung.  §  16 Hochschulleitung 1 Die Hochschulleitung unterstützt den Rektor oder die Rektorin bei der Führung der  pädagogischen Hochschule. Sie sorgt insbesondere für die Erfüllung der Leistungsver- einbarung und die wirtschaftliche Verwendung der Mittel. 2 Die Hochschulleitung wird von der Rektorin oder dem Rektor in wichtigen Bildungs-,  Forschungs- und Entwicklungs-, Dienstleistungs-, Personal- und Finanzangelegenheiten  konsultiert. 3 Sie bereitet in ihrem Aufgabenbereich die Geschäfte des PH-Rates vor. 4 Sie setzt sich aus dem Rektor oder der Rektorin, den Leitenden der Leistungsbereiche  und dem Leiter oder der Leiterin der Verwaltung zusammen. Im Statut können weitere  Personen als Mitglieder der Hochschulleitung bestimmt werden. 5 Das Nähere wird im Statut festgelegt.    Nr. 515 7  3.4 Studierende  §  17 Aufnahme 1 Wer über die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen verfügt, wird von der  pädagogischen Hochschule als Studierender oder Studierende in ein Angebot aufgenom- men, sofern die pädagogische Hochschule über genügend Ausbildungsplätze verfügt. 2 Bei fehlenden Ausbildungsplätzen oder wenn eine Studienplatzbeschränkung besteht,  entscheidet die pädagogische Hochschule gestützt auf die Eignung der Kandidatinnen  und Kandidaten über die Aufnahme. Der Regierungsrat kann für ausländische Studieren- de Maximalquoten festlegen. 3 Die pädagogische Hochschule kann Hörerinnen und Hörer zu Angeboten zulassen. 4 Sie regelt das Nähere in einem Reglement.  §  18 Studienleistungen und Abschlüsse 1 Die pädagogische Hochschule legt in einem Reglement fest, welche Anforderungen für  den Abschluss eines Angebots zu erfüllen sind. 2 Sie regelt das Nähere zu den Studienleistungen und den Abschlüssen in einem Regle- ment.  §  19 Vereinigung der Studierenden 1 Die Studierenden der pädagogischen Hochschule, welche eine Grundausbildung absol- vieren, bilden die Vereinigung der Studierenden. Sie können auf die Mitgliedschaft ver- zichten. 2 Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des kanto- nalen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Sie bezweckt die Mitsprache bei der Fortentwicklung der pädagogischen Hochschule  und vertritt gegenüber der Hochschule die Anliegen und Interessen der Studierenden.  Die Vereinigung kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der pädagogischen  Hochschule Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten. 4 Die Vereinigung der Studierenden gibt sich eine Ordnung, die von der pädagogischen  Hochschule zu genehmigen ist. Ihre Mitsprache und Vertretung in den Organen der  pädagogischen Hochschule ist gewährleistet und wird durch die Hochschule geregelt.  §  20 Disziplinarwesen 1 Gegen Studierende, die gegen Bestimmungen oder Anweisungen der pädagogischen  Hochschule verstossen, können von der Schule Disziplinarmassnahmen verfügt werden.    8 Nr. 515  2 Die strengste Disziplinarmassnahme ist der Ausschluss von der pädagogischen Hoch- schule. Die pädagogische Hochschule regelt das Nähere in einem Reglement.  3.5 Mitarbeitende  §  21 1 Die Funktionen und Aufgaben der Mitarbeitenden werden im Statut der pädagogischen  Hochschule umschrieben. 2 In der Lehre oder Forschung tätigen Mitarbeitenden kann der Titel einer Professorin  oder eines Professors verliehen werden. Vorausgesetzt werden namhafte Forschungser- gebnisse oder ausserordentliche künstlerische oder gestalterische Leistungen im Tätig- keitsgebiet an der Hochschule. 3 Für das Personal der pädagogischen Hochschule gilt das Personal- und Besoldungs- recht des Kantons Luzern. Um den hochschulspezifischen Verhältnissen Rechnung zu  tragen, kann der Regierungsrat auf Antrag des PH-Rates besondere personal- und besol- dungsrechtliche Bestimmungen erlassen.  3.6 Planung und Finanzen  §  22 Übergeordnetes Recht 1 Die pädagogische Hochschule ist dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und  Leistungen vom 13. September 20103 und den Ausführungserlassen des Regierungsrates  zu diesem Gesetz unterstellt.  §  23 Finanzierung 1 Die pädagogische Hochschule finanziert ihre Aufwendungen mit a. den Finanzierungsbeiträgen des Kantons, b. den Beiträgen gestützt auf interkantonale Vereinbarungen, c. Gebühren und einer Abgabe für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen, d. sonstigen Erträgen und Drittmitteln. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  3 SRL Nr. 600  https://srl.lu.ch/data/600/de   Nr. 515 9  §  24 Finanzierungsbeiträge des Kantons 1 Die Finanzierungsbeiträge des Kantons setzen sich zusammen aus a. den Beiträgen für Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern, für welche die   pädagogische Hochschule keine Beiträge gemäss interkantonalen Vereinbarungen  erhält,  b. den Beiträgen für Studierende, für welche die pädagogische Hochschule keine  Beiträge von Dritten erhält,  c. dem Beitrag an die Gemeinkosten, d. dem Beitrag an die Infrastrukturkosten, e. dem Sockelbeitrag für die berufsfeldbezogene Forschung und Entwicklung. 2 Die Höhe der Beiträge nach Absatz 1a und b ist so zu bemessen, dass die pädagogische  Hochschule gleich viel einnimmt wie von Studierenden, bei denen sie Beiträge gemäss  den interkantonalen Vereinbarungen erhält. Die übrigen Beiträge werden im jährlichen  Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss festgelegt.  §  25 Beteiligungscontrolling 1 Die pädagogische Hochschule hat dem Bildungs- und Kulturdepartement alle für das  Beteiligungscontrolling erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. 2 Das Nähere wird in der mehrjährigen Leistungsvereinbarung festgelegt.  §  26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens 1 Die pädagogische Hochschule wird nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grund- sätzen geführt. Sie verfügt über die notwendigen Instrumente, insbesondere über eine Fi- nanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine rollende Finanzpla- nung. 2 Für die Rechnungslegung sind vom Finanzdepartement bestimmte, allgemein aner- kannte Standards anzuwenden.  §  27 Eigenkapital 1 Die pädagogische Hochschule kann aus dem Jahresgewinn Eigenkapital bilden. Das  Eigenkapital dient der Deckung von Verlusten. 2 Das Eigenkapital darf höchstens zehn Prozent des jährlichen Bruttoaufwandes der  pädagogischen Hochschule erreichen. Darüber hinausgehende Gewinne gehen an den  Kanton.  §  28 Mehrjährige Leistungsvereinbarung 1 Die mehrjährige Leistungsvereinbarung wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen.  Sie bestimmt die mittelfristigen Entwicklungsschwerpunkte und Leistungsziele und hält  die geplanten Finanzierungsbeiträge des Kantons fest.    10 Nr. 515  §  29 Jährlicher Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss 1 Der jährliche Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss konkretisiert die mehrjähri- ge Leistungsvereinbarung. 2 Im ersten Jahr einer Vereinbarungsperiode wird der Leistungsauftrag mit dem Ab- schluss der mehrjährigen Leistungsvereinbarung erteilt.  §  30 Bauliche Infrastruktur 1 Die pädagogische Hochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie vom  Kanton oder von Dritten zu marktgerechten Preisen mietet. 2 Die strategische Infrastrukturplanung der pädagogischen Hochschule erfolgt im Rah- men der kantonalen Immobilienstrategie durch den Kanton. Die pädagogische Hoch- schule wird angemessen in die Planung miteinbezogen. 3 Übersteigt das Mietzinsvolumen aus Mietverträgen mit Dritten einen vom Regierungs- rat bestimmten jährlichen Gesamtbetrag, ist für den Vertragsabschluss die Zustimmung  des Regierungsrates notwendig. Davon ausgenommen sind Mietverträge, für welche be- reits eine Ausgabenbewilligung des Kantonsrates oder des Regierungsrates vorliegt.  §  30a * Drittmittel und Dienstleistungen 1 Der PH-Rat regelt die Grundsätze für den Einsatz von Drittmitteln und für Dienstleis- tungen zugunsten Dritter. Die Grundsätze für den Einsatz von Drittmitteln sind zu veröf- fentlichen. 2 Dienstleistungen sind wettbewerbsgerecht, in der Regel mindestens kostendeckend, in  Rechnung zu stellen. 3 Die finanzielle Unterstützung der pädagogischen Hochschule durch Dritte und das Er- bringen von Dienstleistungen zugunsten Dritter dürfen die Freiheit von Forschung und  Lehre nicht beeinträchtigen. 4 Die pädagogische Hochschule legt im Geschäftsbericht die finanzielle Unterstützung  durch Dritte ab einem Betrag von 500 000 Franken offen. Der Regierungsrat regelt die  Einzelheiten über die Offenlegung unter Berücksichtigung der schützenswerten Interes- sen.  §  31 Studiengebühren 1 Studierende und Hörerinnen und Hörer der pädagogischen Hochschule haben Schul-,  Prüfungs- und weitere Gebühren zu entrichten. 2 Die Studiengebühren tragen zur Deckung der Kosten bei. Die Höhe der Gebühren für  die Grundausbildungen und die Vorbereitungskurse orientiert sich an den Studiengebüh- ren vergleichbarer Hochschulen der Schweiz. Die Studiengebühren für die übrigen Aus- bildungsangebote sind in der Regel kostendeckend zu bemessen.    Nr. 515 11  3 Die Studiengebühren für ausländische Studierende können so festgelegt werden, dass  die Einnahmen pro Studierenden und Studierende die gleiche Höhe erreichen wie bei  den inländischen Studierenden. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  §  32 Sonstige Gebühren und Abgabe für Einrichtungen 1 Die pädagogische Hochschule kann für ihre übrigen Leistungen weitere Gebühren er- heben. Sie sind in der Regel kostendeckend zu bemessen. 2 Die pädagogische Hochschule kann für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen  von den Studierenden eine Abgabe erheben. Diese beträgt maximal zehn Prozent der  Studiengebühr, die inländische Studierende für eine Grundausbildung zu entrichten ha- ben. 3 Das Nähere wird im Statut und in einem Reglement geregelt.  4 Rechtspflege  §  33 Titelschutz 1 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen  hat. 2 Vorbehalten bleiben strafrechtliche Vorschriften.  §  34 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen  getroffen werden, kann innert 20 Tagen seit Zustellung beim Bildungs- und Kulturdepar- tement Verwaltungsbeschwerde geführt werden. 2 Gegen Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartementes ist die Verwaltungsgerichts- beschwerde zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli  19724 nicht ausschliesst. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege. 4 Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen für personalrechtliche und Gebühren- entscheide.  4 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   12 Nr. 515  5 Schlussbestimmungen  §  35 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Hochschule des Kantons Luzern in der Pädagogischen Hochschule  Zentralschweiz vom 10. September 20015 wird aufgehoben.  §  36 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang6 geändert: a. Informatikgesetz vom 7. März 20057, b. Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 19998, c. Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 20059, d. Gesetz über die Gymnasialbildung vom 12. Februar 200110, e. Universitätsgesetz vom 17. Januar 200011, f. Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September   201012.  §  37 Übergangsbestimmungen 1 Soweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind,  gelten die am 30. Juli 2013 für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Kanton Luzern  massgebenden Erlasse als Vollzugsbestimmungen sinngemäss, sofern sie diesem Gesetz  nicht widersprechen. 2 Studierende, die unter dem Konkordatsrecht der Pädagogischen Hochschule Zentral- schweiz in die Luzerner Hochschule aufgenommen wurden, gelten auch unter dem neu- en Recht als aufgenommen.  §  38 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum13.  5 G 2002 93 (SRL Nr. 519) 6 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 10. Dezember 2012 zusammen mit dem PH-Gesetz   beschlossen hat, bilden gemäss § 36 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang  wiedergegeben, der am 11. Mai 2013 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2013 146).  Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen  verzichtet.  7 SRL Nr. 26 8 SRL Nr. 400a 9 SRL Nr. 430 10 SRL Nr. 501 11 SRL Nr. 539 12 SRL Nr. 600 13 Die Referendumsfrist lief am 13. Februar 2013 unbenützt ab (K 2013 451).    Nr. 515 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.12.2012 01.08.2013 Erstfassung K 2012 3798 | G 2013 133 § 30a 31.03.2014 30.11.2014 eingefügt G 2014 393    14 Nr. 515  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.12.2012 01.08.2013 Erlass Erstfassung K 2012 3798 | G 2013 133 31.03.2014 30.11.2014 § 30a eingefügt G 2014 393    Nr. 515-A1 1   Anhang 1  (Stand 01.08.2013)   Grafik gemäss § 2              	1 Allgemeines 	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Einbettung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung  	2 Bildungsziele 	§ 3 Allgemeines Bildungsziel 	§ 4 Ziele der Lehrerinnen- und Lehrerbildung  	3 Pädagogische Hochschule Luzern 	3.1 Allgemeines 	§ 5 Rechtsform und Leistungsvereinbarung 	§ 6 Aufgaben 	§ 7 Forschungs- und Lehrfreiheit 	§ 8 Zusammenarbeit  	3.2 Kantonale Behörden 	§ 9 Kantonsrat 	§ 10 Regierungsrat 	§ 11 Bildungs- und Kulturdepartement  	3.3 Organe 	§ 12 Organe 	§ 13 Rat der pädagogischen Hochschule 	§ 14 Aufgaben und Zuständigkeiten des PH-Rates 	§ 15 Rektor oder Rektorin 	§ 16 Hochschulleitung  	3.4 Studierende 	§ 17 Aufnahme 	§ 18 Studienleistungen und Abschlüsse 	§ 19 Vereinigung der Studierenden 	§ 20 Disziplinarwesen  	3.5 Mitarbeitende 	§ 21  	3.6 Planung und Finanzen 	§ 22 Übergeordnetes Recht 	§ 23 Finanzierung 	§ 24 Finanzierungsbeiträge des Kantons 	§ 25 Beteiligungscontrolling 	§ 26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens 	§ 27 Eigenkapital 	§ 28 Mehrjährige Leistungsvereinbarung 	§ 29 Jährlicher Leistungsauftrag mit Finanzierungsbeschluss 	§ 30 Bauliche Infrastruktur 	§ 30a * Drittmittel und Dienstleistungen 	§ 31 Studiengebühren 	§ 32 Sonstige Gebühren und Abgabe für Einrichtungen   	4 Rechtspflege 	§ 33 Titelschutz 	§ 34 Rechtsmittel  	5 Schlussbestimmungen 	§ 35 Aufhebung eines Erlasses 	§ 36 Änderung von Erlassen 	§ 37 Übergangsbestimmungen 	§ 38 Inkrafttreten


abbreviation: PVO PH Luzern

pdf_content: 515a - Personalverordnung der Pädagogischen Hochschule Luzern (PVO PH Luzern)   Nr. 515a   Personalverordnung der Pädagogischen Hochschule Luzern (PVO PH Luzern)  vom 31. Mai 2022 (Stand 1. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 21 Absatz 3 des Gesetzes über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und  die Pädagogische Hochschule Luzern (PH-Gesetz) vom 10. Dezember 20121 und § 2  Absatz 3 der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schuli- schen Dienste (BOL) vom 2. Mai 20052, auf Antrag des Rates der Pädagogischen Hochschule Luzern,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für das Personal der Pädagogischen Hochschule Luzern (im Fol- genden: PH Luzern). Dazu gehören die Lehrpersonen, die wissenschaftlichen Mitarbei- tenden, die wissenschaftlichen Assistierenden sowie die administrativen und technischen  Mitarbeitenden. 2 Als Lehrpersonen der PH Luzern gelten die Rektorin oder der Rektor, die Prorektorin- nen oder Prorektoren, die Dozierenden mit und ohne Führungsaufgaben, die Instrumen- tallehrpersonen sowie die Lehrpersonen im Hochschuldienst.  §  2 Verhältnis zum allgemeinen Personalrecht 1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält, ist das Personal- recht des Kantons Luzern anwendbar.  1 SRL Nr. 515 2 SRL Nr. 74 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-034    https://srl.lu.ch/data/515/de https://srl.lu.ch/data/74/de   2 Nr. 515a  2 Arbeitsverhältnis  2.1 Befristete Arbeitsverhältnisse  §  3 Hauptamtliche Dozierende und Instrumentallehrpersonen 1 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von hauptamtlichen Dozierenden und Instru- mentallehrpersonen ist grundsätzlich für längstens drei Jahre zulässig. Falls das Arbeits- verhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die Wirkung eines unbe- fristeten Arbeitsverhältnisses.  2 Bei längeren Abwesenheiten infolge Urlaubs oder Arbeitsunfähigkeit kann das befris- tete Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen um höchstens zwei Jahre verlän- gert werden.  §  4 Nebenamtliche Dozierende und Instrumentallehrpersonen 1 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen von nebenamtlichen Dozierenden und Instrumen- tallehrpersonen kann frühestens nach einer Anstellungsdauer von fünf aufeinanderfol- genden Jahren bei der zuständigen Prorektorin oder dem zuständigen Prorektor die  Überführung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beantragt werden.  §  5 Wissenschaftliche Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende 1 Wissenschaftliche Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende werden befristet  in einem beiderseits auflösbaren Arbeitsverhältnis von bis zu fünf Jahren angestellt. 2 Das befristete Arbeitsverhältnis kann nach einer Funktionsänderung oder nach Ab- schluss der Dissertation für maximal fünf Jahre verlängert werden.  2.2 Arbeitspensum der Dozierenden und der  Instrumentallehrpersonen  §  6 Variables Pensum 1 Aus schulorganisatorischen Gründen können Dozierende und Instrumentallehrpersonen  mit einem variablen Pensum angestellt werden. Die Pensenbandbreite darf maximal 20  Prozent eines Vollpensums betragen. 2 Eine Änderung innerhalb der Pensenbandbreite ist für das laufende Studienjahr jeder- zeit möglich.    Nr. 515a 3  3 Besoldung  §  7 Einreihung und Einstufung der Lehrpersonen 1 Die Lehrperson wird bei der erstmaligen Einreihung in eine Lohnklasse gemäss der  Funktionsumschreibung im Anhang 1 eingereiht. Umfasst die Funktionsumschreibung  mehrere Lohnklassen, erfolgt die Einreihung in eine Lohnklasse aufgrund der Art und  des Umfangs der übertragenen Aufgaben. 2 Innerhalb der Lohnklasse wird die Lehrperson in eine Lohnstufe eingestuft. Dabei wer- den die berufliche Qualifikation, die berufliche Erfahrung und der interne Quervergleich  berücksichtigt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die wissenschaftliche Reputation  können ergänzend berücksichtigt werden. 3 Lehrpersonen, welche die in der Funktionsumschreibung angegebenen Anforderungen  nur teilweise erfüllen, werden im Ausmass der Abweichung eine bis drei Lohnklassen  unterhalb der Lohnklasse der entsprechenden Funktion eingereiht. 4 Entfällt der Grund für die tiefere Einreihung gemäss Absatz 3, können betroffene Lehr- personen eine Neueinreihung beantragen. Sobald die notwendigen Unterlagen für die  Beurteilung eingereicht sind, wird die Neueinreihung geprüft und bei Gutheissung des  Antrags auf Beginn des folgenden Kalendermonats vorgenommen.  4 Nebenbeschäftigung  §  8 Grundsätze 1 Die Mitarbeitenden sind berechtigt, Nebenbeschäftigungen auszuüben, sofern diese  den Interessen der PH Luzern nicht widersprechen. 2 Bei der Ausübung von Nebenbeschäftigungen darf die Freiheit von Forschung und  Lehre nicht eingeschränkt werden. Die Interessen der PH Luzern, ihre Rechte als Arbeit- geberin und die Interessen der übrigen Angehörigen der PH Luzern sind zu wahren.  §  9 Untersagte Nebenbeschäftigungen 1 Untersagt sind insbesondere Nebenbeschäftigungen, a. welche die Arbeitsleistung beeinträchtigen, b. welche die PH Luzern direkt konkurrenzieren oder die Mitarbeitenden bei ihrer   Aufgabenerfüllung als befangen erscheinen lassen, c. welche dem Ansehen der PH Luzern schaden, d. bei deren Ausübung die Mitarbeitenden Kenntnisse verwerten können, die der Ge-  heimhaltungspflicht gemäss § 52 des Personalgesetzes3 unterliegen.  3 SRL Nr. 51  https://srl.lu.ch/data/51/de   4 Nr. 515a  §  10 Bewilligungspflichtige Nebenbeschäftigungen 1 Mitarbeitende dürfen ohne Bewilligung keine Nebenbeschäftigung ausüben, a. welche Arbeitszeit beansprucht, b. wenn die Möglichkeit von Interessenkollisionen besteht oder c. wenn die Nebenbeschäftigung zusammen mit der Anstellung an der PH Luzern   ein Vollpensum überschreitet. 2 Das Gesuch um Bewilligung der Nebenbeschäftigung ist vor der Aufnahme der Neben- beschäftigung bei der zuständigen Bereichsleiterin oder beim zuständigen Bereichsleiter  schriftlich einzureichen. 3 Die Rektorin oder der Rektor entscheidet auf Antrag der Bereichsleiterin oder des Be- reichsleiters über die Bewilligung der Nebenbeschäftigung.  5 Zuständigkeit  §  11 Wahl, Beendigung und Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 1 Zuständig für die Wahl, die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsverhältnis- ses ist a. der Rat der Pädagogischen Hochschule für die Rektorin oder den Rektor, b. die Rektorin oder der Rektor für das übrige Personal.  §  12 Übrige personalrechtliche Entscheide 1 Für die übrigen personalrechtlichen Entscheide ist die Rektorin oder der Rektor zustän- dig. Sie oder er kann die Zuständigkeit auf ein anderes Organ übertragen.    Nr. 515a 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 31.05.2022 01.08.2022 Erstfassung G 2022-034    6 Nr. 515a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 31.05.2022 01.08.2022 Erlass Erstfassung G 2022-034    Nr. 515a-A1 1      Anhang 1   (Stand 01.08.2022)   Umschreibung der Funktionen    1. Rektorin/Rektor   Lohnklasse 35   Aufgaben:  Führen der Hochschule  – Inhaltliche, personelle und finanzielle Gesamtverantwortung  – Strategische und operative Führung der Hochschule  – Weiterentwicklung der Hochschule  – Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen mit Bezug zum Berufsfeld, politi-  schen Gremien und der Wirtschaft  – Vertretung der Hochschule in der Öffentlichkeit    Anforderungen:  – Doktorat in einem für die Hochschule relevanten Fachgebiet  – Qualifikation in Führung und Management  – Mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung in einem für die Hochschule relevanten   Berufsfeld (mindestens vier Jahre hauptamtlich)  – Berufsfeldbezogene Qualifikation   2. Prorektorin/Prorektor   Lohnklasse 32   Aufgaben:  Führen eines Leistungsbereichs der Hochschule  – Inhaltliche, personelle und finanzielle Verantwortung für den Leistungsbereich  – Strategische und operative Führung des Leistungsbereichs  – Weiterentwicklung des Leistungsbereichs  – Mitwirkung an der strategischen Ausrichtung und Weiterentwicklung der Hochschu-  le  – Mitwirkung in regionalen und nationalen Gremien       2  Nr. 515a-A1      Anforderungen:  – Doktorat in einem für die Hochschule relevanten Fachgebiet  – Qualifikation in Führung und Management  – Mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung in einem für die Hochschule relevanten   Berufsfeld (mindestens drei Jahre hauptamtlich)  – Berufsfeldbezogene Qualifikation   3. Leiterin/Leiter Studiengänge Ausbildung, Institute, Abteilungen  Weiterbildung und Dienstleistungen   Lohnklassen 29–30   Aufgaben:  Führen eines Ausbildungsstudiengangs, eines Forschungsinstituts oder einer Abteilung  in den Leistungsbereichen Weiterbildung und Dienstleistungen  – Inhaltliche, personelle und finanzielle Verantwortung für den zu leitenden Bereich  – Strategische und operative Führung des Bereichs  – Mitwirkung an der Weiterentwicklung des gesamten Leistungsbereichs  – Kontakte zu Schulen, Behörden und Institutionen  – Mitwirkung in Gremien  – Dozierendentätigkeiten gemäss Funktionsumschreibung Dozierende    Anforderungen:  – Doktorat in einem für den Bereich relevanten Fachgebiet  – Qualifikation in Führung und Management  – Mehrjährige Berufserfahrung in einem für den Bereich relevanten Berufsfeld (min-  destens drei Jahre hauptamtlich)  – Berufsfeldbezogene Qualifikation   4. Dozierende   Lohnklassen 27–29   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Erwachsenen mit Sekundarstufe-II-Abschluss in der Aus-  und Weiterbildung  – Konzeption, Organisation, Durchführung und Evaluation von Lehrveranstaltungen  – Planung und Durchführung von Leistungsnachweisen  – Beratung und Begleitung der Studierenden  – Betreuung und Beurteilung von studentischen Arbeiten  – Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Fachbereichs     Nr. 515a-A1 3      – Leistungsbereichsübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung  – Leitungs- und Koordinationsaufgaben  – Evaluation der eigenen Tätigkeit im Rahmen des hochschulinternen Evaluationssy-  stems    Übernehmen von profilspezifischen Aufgaben im erweiterten Leistungsauftrag    Anforderungen:  – Doktorat oder gleichwertige Qualifikation  – Masterabschluss in einem für den Leistungsbereich relevanten Fachgebiet  – Mehrjährige Berufserfahrung in einem für den Leistungsbereich relevanten Berufs-  feld (mindestens drei Jahre hauptamtlich)   – Erwachsenendidaktische oder hochschuldidaktische Qualifikation (mind. CAS)  – Berufsfeldbezogene Qualifikation (in der Regel Lehrdiplom)   5. Instrumentallehrpersonen   Lohnklasse 26   Aufgaben:  Unterrichten in den Fächern Instrumentalunterricht und Sologesang  – Konzeption, Organisation, Durchführung und Evaluation des Unterrichts (inkl. per-  sönliches Üben)  – Planung und Durchführung von Leistungsnachweisen  – Beratung und Begleitung der Studierenden  – Zusammenarbeit mit Dozierenden, Praxislehrpersonen und Fachstellen  – Aktive Mitarbeit am kulturell-musikalischen Leben der Hochschule  – Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Fachbereichs  – Evaluation der eigenen Tätigkeit im Rahmen des hochschulinternen Evaluationssy-  stems    Anforderungen:  – Master of Arts in Musikpädagogik oder Lehrdiplom einer staatlich anerkannten   Musikhochschule oder Lehrdiplom des Schweizerischen Musikpädagogischen Ver- bandes (SMPV)   – Mehrjährige Lehrerfahrung auf Sekundar- oder Tertiärstufe (mindestens drei Jahre  hauptamtlich)   – Erwachsenendidaktische oder hochschuldidaktische Qualifikation (mind. CAS)       4  Nr. 515a-A1      6. Dozierende in Vorbereitungskursen   Lohnklasse 26   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Erwachsenen mit Sekundarstufe-II-Abschluss    Vorbereitungskurs:  – Konzeption, Organisation, Durchführung und Evaluation des Fachunterrichts  – Planung und Durchführung von Leistungsnachweisen  – Beratung und Begleitung der Studierenden  – Betreuung und Beurteilung von Vertiefungsarbeiten  – Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Fachbereichs  – Evaluation der eigenen Tätigkeit im Rahmen des hochschulinternen Evaluationssy-  stems    Anforderungen:  – Masterabschluss im zu unterrichtenden Fachgebiet  – Mehrjährige Lehrerfahrung (mindestens drei Jahre hauptamtlich)  – Erwachsenendidaktische Qualifikation   – Lehrdiplom der Volks- oder Sekundarstufe II   7. Praxislehrpersonen und Schulmentoratspersonen (Lehrpersonen im  Hochschuldienst)   Lohnklasse 22: Praxislehrpersonen  Lohnklasse 25: Schulmentoratspersonen    Aufgaben:  Begleiten und unterstützen von Studierenden beim Aufbau und der Erweiterung der  beruflichen Handlungskompetenzen  – Einführung der Studierenden in den Berufsalltag  – Unterstützung der Studierenden bei der Planung, Durchführung und Reflexion des   Unterrichts  – Begleitung, Betreuung und Förderung der Entwicklung der Studierenden  – Zusammenarbeit mit an der Ausbildung beteiligten Personen und Fachbereichen  – Unterricht im Teamteaching zur berufspraktischen Verarbeitung der Praxiserfahrung   (nur Schulmentoratspersonen)       Nr. 515a-A1 5      Anforderungen:  – Lehrdiplom der Zielstufe  – Mehrjährige Lehrerfahrung auf der Zielstufe (mindestens 3 Jahre hauptamtlich)  – Aufgabenspezifische didaktische Zusatzqualifikationen      	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Verhältnis zum allgemeinen Personalrecht  	2 Arbeitsverhältnis 	2.1 Befristete Arbeitsverhältnisse 	§ 3 Hauptamtliche Dozierende und Instrumentallehrpersonen 	§ 4 Nebenamtliche Dozierende und Instrumentallehrpersonen 	§ 5 Wissenschaftliche Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende  	2.2 Arbeitspensum der Dozierenden und der Instrumentallehrpersonen 	§ 6 Variables Pensum   	3 Besoldung 	§ 7 Einreihung und Einstufung der Lehrpersonen  	4 Nebenbeschäftigung 	§ 8 Grundsätze 	§ 9 Untersagte Nebenbeschäftigungen 	§ 10 Bewilligungspflichtige Nebenbeschäftigungen  	5 Zuständigkeit 	§ 11 Wahl, Beendigung und Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 	§ 12 Übrige personalrechtliche Entscheide


abbreviation: PH-Statut

pdf_content: 516 - Statut der Pädagogischen Hochschule Luzern (PH-Statut)   Nr. 516   Statut der Pädagogischen Hochschule Luzern (PH-Statut)  vom 20. September 2013 (Stand 1. August 2018)  Der Rat der Pädagogischen Hochschule Luzern,  gestützt auf § 14 Absatz 1a des Gesetzes über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und  die Pädagogische Hochschule Luzern (PH-Gesetz) vom 10. Dezember 20121,  beschliesst:  1 Aufgaben der PH Luzern  1.1 Kernaufgaben  Art.  1 Auftrag 1 Die Pädagogische Hochschule Luzern (im Folgenden: PH Luzern) erfüllt ihre Aufga- ben im Rahmen von Verfassung und Gesetz sowie gestützt auf eine mehrjährige Leis- tungsvereinbarung und einen jährlichen Leistungsauftrag. 2 Sie erfüllt ihre Aufgaben in hoher Qualität, unter Berücksichtigung sozialer Verantwor- tung sowie ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. 3 Die PH Luzern arbeitet mit den Volksschulen und den Hochschulen, insbesondere je- nen auf dem Hochschulplatz Zentralschweiz, sowie mit anderen Bildungsinstitutionen  zusammen. 4 Die PH Luzern sorgt dafür, dass auf allen Stufen und in allen Bereichen ihrer Tätigkeit,  insbesondere bei ihren Kernaufgaben, die Qualität ermittelt, gesichert und verbessert  wird. Die Qualitätssicherung orientiert sich an national und international anerkannten  Verfahren und Massstäben.  1 SRL Nr. 515 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 443    https://srl.lu.ch/data/515/de   2 Nr. 516  Art.  2 Ausbildung 1 Die PH Luzern bildet Lehrerinnen und Lehrer aller Stufen aus, insbesondere für den  Kindergarten und die Unterstufe, für die Primarstufe, für die Sekundarstufe I, für die Se- kundarstufe II (einschliesslich Berufsbildung) und für die Schulische Heilpädagogik. Sie  ermöglicht die Ausweitung der Unterrichtsberechtigung für einzelne Fächer und Stufen  mit spezifischen Programmen. 2 Als pädagogisches Kompetenzzentrum bietet die PH Luzern Ausbildungsprogramme  für weitere Bildungsfachleute an. 3 Die PH Luzern vermittelt professionelle Kompetenzen, die sich an den Berufsaufgaben  von Lehrpersonen orientieren. Sie gibt berufsspezifisches Wissen weiter, welches sich  auf den jeweiligen Stand der Forschung in den Bildungs- und Sozialwissenschaften so- wie in den Fachwissenschaften und Fachdidaktiken stützt und sich an der Schulpraxis  orientiert. Sie fördert die persönlichen und sozialen Fähigkeiten der Studierenden und  leitet sie zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit an. Dazu können die Studierenden  an der Forschung beteiligt werden. 4 Näheres wird in einem Reglement festgelegt.  Art.  3 Weiterbildung 1 Die Weiterbildung an der PH Luzern umfasst die EDK-anerkannten Zusatzausbildun- gen und die übrigen Weiterbildungen. 2 Die PH Luzern stellt Weiter- und Zusatzausbildungsangebote für Lehrerinnen und Leh- rer aller Stufen und für weitere Bildungsfachleute bereit zur Vertiefung und Erweiterung  ihrer fachlichen, didaktischen und sozialen Kompetenzen. Sie bietet Weiter- und Zusatz- ausbildungen für Kader- und Spezialfunktionen und im Bereich der Berufseinführung  an. 3 Die Weiter- und Zusatzausbildungen berücksichtigen den jeweiligen Stand des Wissens  und richten ihre Angebote auf die Bedürfnisse der Praxis aus. 4 Näheres zu Weiter- und Zusatzausbildungen wird in einem Reglement festgelegt.  Art.  4 Forschung und Entwicklung 1 Die PH Luzern fördert und betreibt national und international vernetzte berufsfeldbezo- gene Forschung und Entwicklung. 2 Die Forschung und Entwicklung greift wesentliche Fragestellungen unserer Gesell- schaft auf und berücksichtigt die Bedürfnisse der Ausbildung und der Weiterbildung. Sie  sichert den Wissenstransfer ins Berufsfeld durch innovative Entwicklungsprojekte. 3 Die PH Luzern führt zur gezielten Wahrnehmung eines bestimmten Wissenschaftsbe- reichs Institute für Forschung und Entwicklung und kann sich an Instituten beteiligen.    Nr. 516 3  4 Die PH Luzern kann ausgewählte Forschungsprojekte ihrer Angehörigen finanzieren  oder teilfinanzieren. Die vorhandenen finanziellen Mittel werden auf der Grundlage der  Qualität der bisher erzielten sowie der zu erwartenden Ergebnisse verteilt.  Art.  5 Dienstleistungen 1 Die PH Luzern sorgt für den Transfer von Wissen und Können und kann zu diesem  Zweck Dienstleistungsangebote führen. Sie unterstützt Dozierende, Studierende, Lehr- personen, Schulleitungen, Behörden und weitere interessierte Kreise durch Beratungs-,  Informations- und Dokumentationsangebote.  1.2 Weitere Aufgaben  Art.  6 Weiterentwicklung des Bildungswesens 1 Die PH Luzern unterstützt den Kanton Luzern und weitere interessierte Kreise bei der  Weiterentwicklung des Bildungswesens, in der Bearbeitung pädagogischer Fragen sowie  bei der Zusammenarbeit in Bildungsfragen auf regionaler, schweizerischer und interna- tionaler Ebene.  Art.  7 Vorbereitungskurse 1 Die PH Luzern bietet im Rahmen des erweiterten Aufnahmeverfahrens Kurse für die  Vorbereitung der Aufnahmeprüfung in die Studiengänge Kindergarten und Unterstufe  der Primarschule, Primarstufe und Sekundarstufe I an.  2 Organisation und Aufgaben der Organe  Art.  8 Rat der PH Luzern 1 Der Rat der PH Luzern (PH-Rat) nimmt als strategisches Führungsorgan insbesondere  folgende Aufgaben wahr. Er a. beschliesst das Leitbild und die Strategie der PH Luzern, b. beantragt dem Bildungs- und Kulturdepartement den Abschluss der mehrjährigen   Leistungsvereinbarung, c. beantragt dem Bildungs- und Kulturdepartement die Erteilung des jährlichen Leis-  tungsauftrags mit Finanzierungsbeschluss, d. erlässt Rahmen- und Budgetvorgaben zuhanden des Rektors oder der Rektorin, e. beschliesst das jährliche Hochschulbudget, f. legt anhand der Kapazitäten fest, wie viele Ausbildungsplätze pro Studiengang zur   Verfügung stehen,    4 Nr. 516  g. erlässt einheitliche Rahmenvorgaben zur Organisation, h. regelt die Voraussetzungen für die Verleihung von Titeln einer Professorin oder ei-  nes Professors an Dozierende und verleiht diese Titel auf Antrag der Hochschul- leitung durch Beschluss,  i. schliesst im Rahmen seiner Entscheidungs- und Finanzkompetenz Vereinbarungen  mit Dritten ab,  j. wählt die Rektorin oder den Rektor und genehmigt auf deren Antrag die Wahl der  Mitglieder der Hochschulleitung.  2 Der PH-Rat regelt seine Organisation und Geschäftstätigkeit.  Art.  9 Rektorin oder Rektor 1 Die Rektorin oder der Rektor hat die operative Leitung der PH Luzern und vertritt sie  gegen innen und aussen. 2 Sie oder er nimmt alle Funktionen und Aufgaben wahr, welche die PH Luzern als Gan- zes betreffen und die keinem anderen Organ übertragen sind. Sie oder er hat insbesonde- re a. die PH Luzern im Rahmen des Rechts, der Strategie des PH-Rates, des Leistungs-  auftrages des Kantons, ihres Leitbilds sowie der verfügbaren finanziellen Mittel  zu leiten,  b. die Entwicklung der PH Luzern zu planen und zu fördern, c. dem PH-Rat die mehrjährige Leistungsvereinbarung und den jährlichen Leis-  tungsauftrag zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartementes zu unterbreiten, d. das jährliche Hochschulbudget zuhanden des PH-Rates zu erstellen, e. die Beschlüsse des PH-Rates umzusetzen, f. die Geschäftsstelle des PH-Rates zu führen, g. auf Antrag der Hochschulleitung Angehörige der PH Luzern in wissenschafts- und   hochschulpolitische Gremien und Kommissionen zu wählen, h. die Reglemente der PH Luzern und die dazugehörenden Ausführungsbestimmun-  gen zu erlassen. Die Rektorin oder der Rektor kann die Zuständigkeit für den Er- lass auf ein anderes Organ übertragen.  3 Die Rektorin oder der Rektor verfügt über unbeschränkte Ausgabenkompetenzen im  operativen Bereich, soweit er diese Kompetenzen nicht auf ein anderes Organ übertra- gen hat. 4 Die Rektorin oder der Rektor kann in Absprache mit der Hochschulleitung zur Wahr- nehmung bestimmter Aufgaben und zur Bearbeitung besonderer Fragen Kommissionen  einsetzen. Sie oder er kann für einzelne Aufgaben ständige Kommissionen schaffen. Die  Kommissionen sind für ihre Tätigkeit der Rektorin oder dem Rektor verantwortlich.  Art.  10 Hochschulleitung 1 Die Hochschulleitung setzt sich aus der Rektorin oder dem Rektor, den Leitenden der  Leistungsbereiche und der Leiterin oder dem Leiter Verwaltung zusammen. *    Nr. 516 5  2 Die Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter der Leistungsbereiche Ausbildung, Weiter- bildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen sind Prorektorinnen oder  Prorektoren der PH Luzern. Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter der Verwaltung  ist Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor der PH Luzern. 3 Die Hochschulleitung unterstützt die Rektorin oder den Rektor bei der Führung der PH  Luzern. Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben. Sie a. bereitet in ihrem Aufgabenbereich die Geschäfte des PH-Rates vor, b. unterstützt die Rektorin oder den Rektor bei der Erarbeitung des Leitbilds, der   Strategie und des Entwicklungs- und Finanzplans zuhanden des PH-Rates, c. berät die Rektorin oder den Rektor bei der Erstellung des Budgetentwurfes. 4 Die Rektorin oder der Rektor steht der Hochschulleitung vor. 5 Die Rektorin oder der Rektor kann seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter  Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. * 6 Die Hochschulleitung regelt ihre Organisation und Geschäftstätigkeit.  Art.  11 Bereichsleiterin oder Bereichsleiter 1 Die PH Luzern gliedert sich in die Leistungsbereiche Ausbildung, Weiterbildung, For- schung und Entwicklung, Dienstleistungen sowie Verwaltung. 2 Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter führt die Geschäfte ihres oder seines Be- reichs und nimmt alle Aufgaben des Bereichs wahr, die keinem anderen Organ übertra- gen sind. Sie oder er hat insbesondere a. das Personal in ihrem oder seinem Bereich anzustellen, zu führen und zu fördern, b. ihren oder seinen Bereich nach innen und in Absprache mit der Rektorin oder dem   Rektor nach aussen zu vertreten, c. das Budget ihres oder seines Bereichs zuhanden der Rektorin oder des Rektors zu   erstellen, d. die Organisation und Geschäftstätigkeit in ihrem oder seinem Bereich zu regeln, e. die Geschäfte ihres oder seines Bereichs weiterzuentwickeln, f. zur Entwicklung der PH Luzern in ihrer Gesamtheit beizutragen. 3 Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter kann für bestimmte Aufgaben Delegierte  bezeichnen. 4 Die Rektorin oder der Rektor kann der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter weitere  Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.  Art.  12 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor 1 Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor stellt den administrativen und  technischen Betrieb der PH Luzern sicher. Sie oder er unterstützt die PH Luzern in der  Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie oder er zentrale Dienstleistungen in den Berei- chen Personal, Finanzen und Controlling, Informatik (ICT), Infrastruktur, Gebäudema- nagement sowie Recht erbringt.    6 Nr. 516  3 Angehörige der PH Luzern  3.1 Hochschulpersonal  Art.  13 Grundsatz 1 Das Personal der PH Luzern setzt sich aus den Mitgliedern der Hochschulleitung, den  Dozentinnen und Dozenten, den Lehrpersonen im Hochschuldienst, den Instrumental- lehrpersonen, den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den wissen- schaftlichen Assistentinnen und Assistenten sowie dem technischen und administrativen  Personal zusammen.  Art.  14 Dozentinnen oder Dozenten 1 Dozentinnen oder Dozenten sind angestellt für verschiedene Tätigkeiten der Leistungs- bereiche der PH Luzern, insbesondere für Lehrtätigkeiten und wissenschaftlich qualifi- zierte Arbeiten. Sie sind verantwortlich für die Erfüllung der ihnen gemäss individueller  Wahlurkunde übertragenen Aufgaben. 2 Die PH Luzern kann Gastdozentinnen oder Gastdozenten sowie Gastprofessorinnen  oder Gastprofessoren berufen.  Art.  15 Lehrpersonen im Hochschuldienst 1 Lehrpersonen im Hochschuldienst wirken im Rahmen ihres Lehrauftrages und im Ein- vernehmen mit der zuständigen Bereichsleiterin oder dem zuständigen Bereichsleiter bei  der Erfüllung des Leistungsauftrages der PH Luzern mit. Sie beteiligen sich an der  Durchführung von Lehrveranstaltungen und können Kurse und Beratungstätigkeiten in  verschiedenen Leistungsbereichen übernehmen.  Art.  16 Instrumentallehrpersonen 1 Instrumentallehrpersonen erteilen Instrumentalunterricht und unterrichten Sologesang  in der Ausbildung und in der Weiterbildung. 2 Sie können nach Massgabe ihrer Qualifikation Lehraufträge wahrnehmen.  Art.  17 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen in den verschiedenen Leis- tungsbereichen Aufgaben, welche eine wissenschaftliche Qualifikation erfordern. 2 Sie können nach Massgabe ihrer Qualifikation Lehraufträge in eigener Verantwortung  wahrnehmen und Führungs- und Projektleitungsaufgaben übernehmen.    Nr. 516 7  Art.  18 Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten 1 Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten wirken in den verschiedenen Leis- tungsbereichen bei Aufgaben und Projekten mit, welche eine wissenschaftliche Qualifi- kation erfordern. Das Anstellungsverhältnis ist befristet.  Art.  19 Administrative und technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im administrativen und technischen Bereich unter- stützen die Organe und die Angehörigen der PH Luzern bei der Erfüllung ihrer Aufga- ben.  3.2 Studierende  Art.  20 Begriff 1 Soweit die Studienreglemente nichts anderes vorsehen, gelten als Studierende der PH  Luzern a. Studierende der Grundausbildung, b. Studierende im Rahmen von Weiterbildungen, c. Mobilitätsstudierende. 2 Mobilitätsstudierende sind Personen, die an einer anderen in- oder ausländischen  Hochschule immatrikuliert und im Rahmen eines gesamtschweizerischen oder interna- tional anerkannten Austauschprogramms oder einer Partnerschaftsvereinbarung für eine  bestimmte Zeitdauer an der PH Luzern eingeschrieben sind. Sie haben die gleichen  Rechte und Pflichten wie die übrigen Studierenden, bleiben aber an ihrer Hochschule  immatrikuliert und bezahlen dort ihre Studiengebühren.  Art.  21 Aufnahme und Immatrikulation 1 Studierende werden an die PH Luzern aufgenommen, wenn sie die in den entsprechen- den Reglementen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. 2 Aufgenommene Studierende werden durch die Rektorin oder den Rektor immatriku- liert.  Art.  22 Ausschluss und Exmatrikulation 1 Studierende werden vom Studium an der PH Luzern ausgeschlossen, wenn sie die Be- dingungen für ein Weiterstudium nicht erfüllen. 2 Sie können aus der PH Luzern ausgeschlossen werden, wenn sie in schwerwiegender  Weise gegen die Ordnung der PH Luzern verstossen.    8 Nr. 516  3 Ausgeschlossene Studierende werden durch die Rektorin oder den Rektor exmatriku- liert.  3.3 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  23 Förderung der Chancengleichheit 1 Die PH Luzern setzt sich für die Vermeidung jeglicher Art von Diskriminierung ein  und schafft Rahmenbedingungen, die dem Respekt für die Verschiedenheit der Studie- renden und Mitarbeitenden förderlich sind. 2 Sie fördert die Chancengleichheit der Geschlechter durch geeignete Massnahmen. Sie  strebt insbesondere eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter auf allen Hierar- chiestufen, in allen Funktionen und in allen Gremien an. 3 Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie. 4 Die Rektorin oder der Rektor ernennt eine Beauftragte oder einen Beauftragen für  Chancengleichheit. Sie oder er berät und unterstützt die Angehörigen und die Organe der  PH Luzern in Fragen der Chancengleichheit. 5 Die Hochschulleitung legt Grundsätze für die Chancengleichheit fest.  Art.  24 Information und Mitwirkung 1 Die Angehörigen der PH Luzern sind in ihrem Aufgabenbereich über die Belange der  PH Luzern sach- und zeitgerecht zu informieren. 2 Sie wirken in den Organen und den Gremien der PH Luzern mit, denen sie angehören  oder in die sie gewählt wurden. 3 Beim Erlass und beim Vollzug von Regelungen ist dem Recht auf Information und Mit- wirkung Rechnung zu tragen.  Art.  25 Soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen 1 Die PH Luzern führt für ihre Angehörigen kulturelle, sportliche sowie soziale Einrich- tungen, namentlich eine psychologische Beratungsstelle, oder kann entsprechende Leis- tungen bei Dritten beziehen.  Art.  26 Benutzung von Einrichtungen 1 Die Hochschulangehörigen haben nach Massgabe der jeweiligen Benutzungsordnun- gen Anspruch auf die Benutzung der Einrichtungen der PH Luzern. 2 Die PH Luzern kann von den Studierenden für die Einrichtungen eine Abgabe erheben.  Dazu regelt sie das Nähere durch Reglement oder Beschluss.    Nr. 516 9  Art.  27 Studienberatung 1 Die PH Luzern kann für die Studierenden eine Studienberatung führen.  4 Schlussbestimmung  Art.  28 Inkrafttreten 1 Das Statut tritt rückwirkend auf den 1. August 2013 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.    10 Nr. 516  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.09.2013 01.08.2013 Erstfassung G 2013 443 Art. 10 Abs. 1 11.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-044 Art. 10 Abs. 5 11.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-044    Nr. 516 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.09.2013 01.08.2013 Erlass Erstfassung G 2013 443 11.06.2018 01.08.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert G 2018-044 11.06.2018 01.08.2018 Art. 10 Abs. 5 geändert G 2018-044   	1 Aufgaben der PH Luzern 	1.1 Kernaufgaben 	Art. 1 Auftrag 	Art. 2 Ausbildung 	Art. 3 Weiterbildung 	Art. 4 Forschung und Entwicklung 	Art. 5 Dienstleistungen  	1.2 Weitere Aufgaben 	Art. 6 Weiterentwicklung des Bildungswesens 	Art. 7 Vorbereitungskurse   	2 Organisation und Aufgaben der Organe 	Art. 8 Rat der PH Luzern 	Art. 9 Rektorin oder Rektor 	Art. 10 Hochschulleitung 	Art. 11 Bereichsleiterin oder Bereichsleiter 	Art. 12 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor  	3 Angehörige der PH Luzern 	3.1 Hochschulpersonal 	Art. 13 Grundsatz 	Art. 14 Dozentinnen oder Dozenten 	Art. 15 Lehrpersonen im Hochschuldienst 	Art. 16 Instrumentallehrpersonen 	Art. 17 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	Art. 18 Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten 	Art. 19 Administrative und technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  	3.2 Studierende 	Art. 20 Begriff 	Art. 21 Aufnahme und Immatrikulation 	Art. 22 Ausschluss und Exmatrikulation  	3.3 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 23 Förderung der Chancengleichheit 	Art. 24 Information und Mitwirkung 	Art. 25 Soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen 	Art. 26 Benutzung von Einrichtungen 	Art. 27 Studienberatung   	4 Schlussbestimmung 	Art. 28 Inkrafttreten