pdf_content: 822.2.12 - Verordnung über die Ärztinnen und Ärzte des Kantonalen Psychiatrischen Spitals und der kantonalen Dienste für psychiatrische Pflege    822.2.12  Verordnung über die Ärztinnen und Ärzte des Kantonalen  Psychiatrischen Spitals und der kantonalen Dienste für  psychiatrische Pflege  vom 23.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2004)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über  das Staatspersonal (StPG);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales;  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die folgenden Ärztinnen und Ärzte des Kantona- len  Psychiatrischen  Spitals  und  der  kantonalen  Dienste  für  psychiatrische  Pflege (die Ärzte):  a) Chefärztinnen-Direktorinnen und Chefärzte-Direktoren (die Chefärzte- Direktoren);  b) Chefärztinnen und Chefärzte (die Chefärzte);  c) Chefärztinnen-Vizedirektorinnen  und  Chefärzte-Vizedirektoren  (die  Chefärzte-Vizedirektoren);  d) Stellvertretende  Chefärztinnen  und  Chefärzte  (die  stellvertretenden  Chefärzte);  e) Leitende Ärztinnen und Ärzte (die Leitenden Ärzte);  f) Ärztinnen und Ärzte im Vollamt (die Ärzte im Vollamt). 2 Die  Ärzte  unterstehen  den  Bestimmungen  der  Gesetzgebung  über  das  Staatspersonal, sofern diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.  1    Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V  822.2.12  Art.  2 Chefärzte-Direktoren und Chefärzte 1 Die Chefärzte-Direktoren  und Chefärzte  bedürfen  eines  vom Bund aner- kannten Facharzttitels  für Psychiatrie  und Psychotherapie oder für Kinder-  und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. 2 Sie übernehmen die medizinische Verantwortung für das Kantonale Psychi- atrische Spital (das Spital) oder einen Dienst.  Art.  3 Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertretende Chefärzte 1 Die Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertretenden Chefärzte bedürfen ei- nes vom Bund anerkannten Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie  oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. 2 Sie unterstützen die Chefärzte-Direktoren und Chefärzte in ihren Führungs- aufgaben, vertreten sie in ihrer Abwesenheit und übernehmen die medizini- sche Verantwortung für die ihnen anvertrauten Abteilungen.  Art.  4 Leitende Ärzte 1 Die Leitenden Ärzte bedürfen eines vom Bund anerkannten Facharzttitels  für Psychiatrie und Psychotherapie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie  und -psychotherapie. 2 Sie übernehmen die medizinische Verantwortung für die ihnen anvertrauten  Abteilungen.  Art.  5 Ärzte im Vollamt 1 Die Ärzte im Vollamt bedürfen eines vom Bund anerkannten Facharzttitels  für Psychiatrie und Psychotherapie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie  und -psychotherapie oder einer Berufserfahrung,  die als gleichwertig aner- kannt wird. 2 Sie üben medizinische Tätigkeiten innerhalb des Spitals oder eines Dienstes  aus.  Art.  6 Haftung 1 Für  ihre  gesamte  Tätigkeit  innerhalb  des  Spitals  oder  des  Dienstes,  ein- schliesslich ihrer  privatärztlichen Tätigkeit, sind die Ärzte durch die Haft- pflichtversicherung des Spitals oder des Staates nach den geltenden Normen  versichert. 2 Die Anwendung von Artikel 11 des Gesetzes vom 16. September 1986 über  die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger bleibt vorbehalten.  2    Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V  822.2.12  2 Gehalt der Ärzte  Art.  7 Grundsatz 1 Das Gehalt der Ärzte umfasst:  a) das Funktionsgehalt;  b) die Zulagen;  c) die Sozialversicherungsbeiträge. 2 Die Ärzte im Vollamt haben ausserdem Anspruch auf die Gratifikationen,  Prämien, Belohnungen und besonderen Entschädigungen nach der Gesetzge- bung über das Staatspersonal. 3 Zusätzlich zum Gehalt  nach Absatz 1 beziehen die Chefärzte-Direktoren,  Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretenden Chefärzte und Leiten- den Ärzte Honorare aus ihrer privatärztlichen Tätigkeit.  Art.  8 Funktionsgehalt, Zulagen und Sozialversicherungsbeiträge 1 Das Funktionsgehalt, die Zulagen und die Sozialversicherungsbeiträge wer- den nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal festgesetzt.  Art.  9 Privatsprechstunden – Grundsatz 1 Die Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertre- tenden Chefärzte und Leitenden Ärzte sind ermächtigt, Privatsprechstunden  im Umfang von insgesamt zwei Halbtagen je Arbeitswoche zu erteilen. 2 Als Privatsprechstunde gilt jede medizinische Leistung für Patientinnen und  Patienten, die von sich aus oder auf Veranlassung ihres Arztes für somatische  Medizin ausdrücklich die persönliche Intervention des Arztes verlangen. 3 Die  Ärzte  können  auf  die  Erteilung  von Privatsprechstunden  verzichten.  Dies wird in ihrem Arbeitsvertrag vermerkt.  Art.  10 Privatsprechstunden – Modalitäten 1 Die Privatsprechstunden werden grundsätzlich am Arbeitsplatz des Arztes  erteilt. 2 An einem anderen Ort können sie nur mit vorheriger Erlaubnis der oder des  medizinischen Verantwortlichen des Spitals oder Dienstes oder der hierar- chisch übergeordneten Person erteilt werden.  3    Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V  822.2.12  Art.  11 Privatsprechstunden – Honorare 1 Die jährlichen Honorare, die von den Ärzten für Privatsprechstunden erho- ben werden können, dürfen den Betrag für die medizinischen Leistungen, die  12 wöchentlichen Arbeitsstunden entsprechen und nach dem geltenden Tarif  bezahlt werden, nicht überschreiten. Überschüssige Honorare stehen vollum- fänglich dem Staat zu. 2 Honorare für technische Leistungen gehen an das Spital oder den Dienst für  administrative Arbeiten und die Benützung der Infrastruktur. 3 Die Ärzte übernehmen die Sozialbeiträge auf ihre Honorare vollumfänglich. 4 Ärzte, die auf die Erteilung von Privatsprechstunden verzichten, erhalten im  Verhältnis zu ihrer effektiven jährlichen Arbeitszeit eine Entschädigung, die  70 % des Höchstbetrags der Honorare nach Absatz 1 entspricht.  Art.  12 Privatsprechstunden – Rechnungstellung 1 Die Verrechnung der Honorare erfolgt durch das Spital oder den Dienst.  Art.  13 Private Gutachten und Berichte 1 Die Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertre- tenden  Chefärzte  und  Leitenden  Ärzte  sind  ermächtigt,  in  privatärztlicher  Funktion Gutachten und Berichte anzufertigen, sofern diese Tätigkeit den gu- ten Betrieb des Spitals oder Dienstes nicht beeinträchtigt. 2 Für private Gutachten und Berichte erheben die Ärzte Honorare,  die den  nach dem geltenden Tarif bezahlten medizinischen Leistungen entsprechen. 3 Honorare für technische Leistungen gehen an das Spital oder den Dienst für  administrative Arbeiten und die Benützung der Infrastruktur. 4 Die Artikel 11 Abs. 3 und 12 gelten sinngemäss.  Art.  14 Andere bezahlte Tätigkeiten und Nebenbeschäftigungen 1 Für jede weitere bezahlte Tätigkeit, die sie entsprechend ihrem Pflichtenheft  während der Arbeitszeit  ausüben,  treten die Ärzte dem Spital  oder  Dienst  50 % der erhaltenen Entschädigungen ab. 2 Jede Tätigkeit, die nicht im Pflichtenheft des Arztes vorgesehen ist, gilt als  Nebenbeschäftigung im Sinne von Artikel 67 StPG und setzt eine schriftliche  Ermächtigung voraus.  4    Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V  822.2.12  3 Gesetzliche Ferien, Ausbildungsurlaube und wissenschaftliche  Urlaube  Art.  15 Gesetzliche Ferien und Ausbildungsurlaube – Chefärzte-Direkto- ren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretende Chef- ärzte und Leitende Ärzte  1 Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretende  Chefärzte  und Leitende Ärzte  haben für  die gesetzlichen Ferien sowie für  Ausbildung und berufliche  Weiterbildung Anspruch  auf  40 Absenztage  je  Kalenderjahr. 2 Sie erhalten keinen finanziellen Beitrag des Staates für Kongresse und Wei- terbildungskurse. 3 Für die freiwillige berufliche Weiterbildung gelten die Bestimmungen der  Gesetzgebung über das Staatspersonal.  Art.  16 Gesetzliche Ferien und Ausbildungsurlaube – Ärzte im Vollamt 1 Der Ferienanspruch der Ärzte im Vollamt bestimmt sich nach der Gesetzge- bung über das Staatspersonal. 2 Ärzte im Vollamt haben Anspruch auf 10 Absenztage je Kalenderjahr für  ihre Ausbildung. 3 Der Staat beteiligt sich bis zu 50 % an den Ausbildungskosten. 4 Für die freiwillige berufliche Weiterbildung gelten die Bestimmungen der  Gesetzgebung über das Staatspersonal.  Art.  17 Wissenschaftliche Urlaube – Zweck 1 Die wissenschaftlichen Urlaube sollen es der anspruchsberechtigten Person  erlauben, ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen, sich an wissen- schaftlichen Projekten zu beteiligen und Kontakte mit anderen Institutionen,  die für ihr Tätigkeitsgebiet spezifische Kenntnisse und Techniken anbieten,  zu knüpfen oder zu pflegen.  Art.  18 Wissenschaftliche Urlaube – Anspruchsberechtigte 1 Chefärzte-Direktoren, Chefärzte,  Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertre- tende Chefärzte kommen periodisch in den Genuss eines bezahlten wissen- schaftlichen Urlaubs.  5    Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V  822.2.12  Art.  19 Wissenschaftliche Urlaube – Dauer 1 Für Chefärzte-Direktoren und Chefärzte beträgt der Urlaub:  a) drei  Monate,  wenn  die  anspruchsberechtigte  Person  sechs  bis  elf  Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat;  b) sechs Monate,  wenn die anspruchsberechtigte Person zwölf  bis acht- zehn Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat;  c) neun Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person mehr als achtzehn  Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat.  2 Für Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertretende Chefärzte beträgt der Ur- laub:  a) zwei  Monate,  wenn  die  anspruchsberechtigte  Person  sechs  bis  elf  Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat;  b) vier Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person zwölf bis achtzehn  Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat;  c) sechs Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person mehr als achtzehn  Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat.  Art.  20 Wissenschaftliche Urlaube – Einschränkung des Anspruchs 1 Während der  letzten fünf Jahre vor Antritt  der  Pensionierung oder wenn  feststeht, dass der Arzt den Staatsdienst verlassen wird, wird kein wissen- schaftlicher Urlaub gewährt.  Art.  21 Wissenschaftliche Urlaube – Gehalt 1 Während  des  wissenschaftlichen  Urlaubs  erhält  die  anspruchsberechtigte  Person 75 % ihres Gehalts nach Artikel 7 Abs. 1. Sie muss die gewährten  Leistungen ganz oder teilweise rückerstatten, wenn sie den Staatsdienst innert  fünf Jahren nach Ende des wissenschaftlichen Urlaubs verlässt. 2 Die anspruchsberechtigte Person übernimmt ihre Reise- und Unterhaltskos- ten.  Art.  22 Wissenschaftliche Urlaube – Vertretung 1 Die  anspruchsberechtigte  Person  schlägt  eine  Stellvertreterin  oder  einen  Stellvertreter  für  die Dauer  des  wissenschaftlichen  Urlaubs vor und regelt  durch Delegation das Problem der Verantwortung für die medizinische Füh- rung des Spitals oder Dienstes während ihrer Abwesenheit.  6    Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V  822.2.12  Art.  23 Wissenschaftliche Urlaube – Voraussetzungen der Urlaubsge- währung  1 Für die Gewährung eines wissenschaftlichen Urlaubs zuständig sind:  a) für die Ärzte des Kantonalen Psychiatrischen Spitals: die Verwaltungs- kommission, auf Stellungnahme der Spitaldirektion;  b) für die Ärzte der ambulanten psychiatrischen Dienste: die Direktion für  Gesundheit und Soziales, auf Stellungnahme der Dienstchefin oder des  Dienstchefs.  2 Der Urlaub kann nur gewährt werden, wenn:  a) die anspruchsberechtigte  Person  sich  verpflichtet,  während  ihres  Ur- laubs Tätigkeiten nachzugehen, die mit dem Zweck der wissenschaftli- chen Urlaube nach Artikel 17 übereinstimmen;  b) die  Vertretung  der  anspruchsberechtigten  Person  auf  befriedigende  Weise sichergestellt ist.  Art.  24 Wissenschaftliche Urlaube – Verfahren 1 Das Gesuch mit  den Stellungnahmen nach  Artikel  23 muss der  Verwal- tungskommission  des  Kantonalen  Psychiatrischen  Spitals  beziehungsweise  der Direktion für Gesundheit und Soziales vor dem 30. März des Jahres, das  dem Urlaub vorausgeht, zum Entscheid unterbreitet werden. 2 Es muss die Tätigkeiten der anspruchsberechtigten Person während des wis- senschaftlichen Urlaubs und die beschlossenen Vertretungsmodalitäten ange- ben.  4 Überstunden und besondere Dienstzeiten  Art.  25 Überstunden 1 Ist  kein Ausgleich im Laufe  des  Jahres  möglich,  so haben die Ärzte im  Vollamt für geleistete Überstunden Anspruch auf eine Entschädigung nach  Artikel 91 StPG. 2 Die Überstunden der übrigen Ärzte, die dieser Verordnung unterstellt sind,  werden nicht vergütet.  Art.  26 Besondere Dienstzeiten – Grundsatz 1 Die Ärzte können verpflichtet werden, sich an den Präsenz- und Pikettdiens- ten des Spitals oder des Dienstes zu beteiligen. 2 Für die Modalitäten der Organisation dieser besonderen Dienstzeiten gelten  die Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.  7    Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V  822.2.12  Art.  27 Besondere Dienstzeiten – Ausgleich für den Präsenzdienst 1 Zwei Stunden Präsenzdienst werden nach Abzug der Einsatzstunden durch  eine Stunde Urlaub ausgeglichen. 2 Die Leistung eines Präsenzdienstes gibt Anspruch auf eine Entschädigung,  die sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal richtet.  Art.  28 Besondere Dienstzeiten – Ausgleich für den Pikettdienst 1 Nur die Ärzte im Vollamt haben Anspruch auf den Pikettdienstausgleich. 2 Fünf  Stunden Pikettdienst  werden  nach  Abzug der  Einsatzstunden durch  eine Stunde Urlaub ausgeglichen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  29 Übergangsrecht 1 Für die nach dem alten Tarifsystem verrechneten Leistungen werden die  Privathonorare den Ärzten nach der Berechnungsart vergütet, die vor dem In- krafttreten des neuen Tarifsystems im Spital und in den Diensten gegolten  hat.  Art.  30 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft  ge- setzt.  8    Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V  822.2.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.06.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2004_078  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.06.2004 01.01.2004 2004_078  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Chefärzte-Direktoren und Chefärzte 	Art. 3 Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertretende Chefärzte 	Art. 4 Leitende Ärzte 	Art. 5 Ärzte im Vollamt 	Art. 6 Haftung  	2 Gehalt der Ärzte 	Art. 7 Grundsatz 	Art. 8 Funktionsgehalt, Zulagen und Sozialversicherungsbeiträge 	Art. 9 Privatsprechstunden – Grundsatz 	Art. 10 Privatsprechstunden – Modalitäten 	Art. 11 Privatsprechstunden – Honorare 	Art. 12 Privatsprechstunden – Rechnungstellung 	Art. 13 Private Gutachten und Berichte 	Art. 14 Andere bezahlte Tätigkeiten und Nebenbeschäftigungen  	3 Gesetzliche Ferien, Ausbildungsurlaube und wissenschaftliche Urlaube 	Art. 15 Gesetzliche Ferien und Ausbildungsurlaube – Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretende Chefärzte und Leitende Ärzte 	Art. 16 Gesetzliche Ferien und Ausbildungsurlaube – Ärzte im Vollamt 	Art. 17 Wissenschaftliche Urlaube – Zweck 	Art. 18 Wissenschaftliche Urlaube – Anspruchsberechtigte 	Art. 19 Wissenschaftliche Urlaube – Dauer 	Art. 20 Wissenschaftliche Urlaube – Einschränkung des Anspruchs 	Art. 21 Wissenschaftliche Urlaube – Gehalt 	Art. 22 Wissenschaftliche Urlaube – Vertretung 	Art. 23 Wissenschaftliche Urlaube – Voraussetzungen der Urlaubsgewährung 	Art. 24 Wissenschaftliche Urlaube – Verfahren  	4 Überstunden und besondere Dienstzeiten 	Art. 25 Überstunden 	Art. 26 Besondere Dienstzeiten – Grundsatz 	Art. 27 Besondere Dienstzeiten – Ausgleich für den Präsenzdienst 	Art. 28 Besondere Dienstzeiten – Ausgleich für den Pikettdienst  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 29 Übergangsrecht 	Art. 30 Inkrafttreten   		2022-08-12T03:01:04+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 823.112 - Verordnung GSD über die Einsatzzeiten der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause    823.112  Verordnung GSD über die Einsatzzeiten der Dienste für  Hilfe und Pflege zu Hause  vom 09.02.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2006)  Die Direktion für Gesundheit und Soziales  gestützt auf den Artikel 10 Bst. e des Gesetzes vom 8. September 2005 über  die Hilfe und Pflege zu Hause (HPflG);  gestützt auf das Reglement vom 10. Januar 2006 über die Hilfe und Pflege zu  Hause (HPflR);  beschliesst:  Art.  1 Grundsätze 1 Die Einsatzzeiten der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause werden wie  folgt festgesetzt:  a) hauswirtschaftliche Arbeiten (Art. 1 Abs. 1 Bst. a HPflR), Montag bis  und mit Samstag: von 7.00 bis 20.00 Uhr;  b) sozialmedizinische Leistungen und Pflegeleistungen KLV (Art. 1 Abs.  1 Bst. b und Abs. 2 HPflR), Montag bis und mit Sonntag: von 7.00 bis  20.00 Uhr.  2 Für die Leistungen nach Absatz 1 Bst. b dieser Verordnung können Einsätze  zwischen 20.00 und 22.00 Uhr geleistet werden, um eine mit dem Familienle- ben vereinbare Versorgung hilfloser Personen zu ermöglichen (Pflege, Ein- nahme der Mahlzeit, Zubettbringen). 3 Eine Ausdehnung der Einsatzzeiten ist möglich, wenn eine Neubeurteilung  des Zustands der hilflosen Person ergibt, dass diese Massnahme für den Ver- bleib zu Hause nötig ist.  Art.  2 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verfügung vom 12. Juli  1996 über die Einsatzzeiten der  Dienste für  Hilfe und Pflege zu Hause wird aufgehoben.  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.  1     823.112  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.02.2006 Erlass Grunderlass 01.04.2006 2006_013  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.02.2006 01.04.2006 2006_013  2   	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 3 Inkrafttreten  		2022-08-12T03:02:18+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 823.12 - Verordnung über die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause    823.12  Verordnung über die Pauschalentschädigung für die Hilfe  und Pflege zu Hause  vom 14.10.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 1, 3, 4 und 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2016 über die   Pauschalentschädigung (PEG);     in Erwägung:  Die  Gemeindeverbände  aller  Bezirke  erstellten  durch  ihre  Präsidenten  ein  neues einheitliches Beurteilungsraster für die Pauschalentschädigung für die  Hilfe und Pflege zu Hause. Sie wünschten, die Höhe der Pauschalentschädi- gung solle nicht  überprüft  werden, bevor das neue Raster allgemein ange- wendet wird und seine finanziellen Auswirkungen untersucht worden sind.     Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Pauschalentschädigung im Bereich Hilfe und Pflege zu Hause nach Ar- tikel 1 PEG beträgt 25 Franken pro Tag. 2 Sie wird zur Anpassung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten alle  zwei Jahre überprüft.  Art.  2 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft  ge- setzt.  1     823.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.10.2008 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2008_108 24.11.2020 Ingress geändert 01.01.2021 2020_169 24.11.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_169  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.10.2008 01.01.2008 2008_108 Ingress geändert 24.11.2020 01.01.2021 2020_169 Art. 1 Abs. 1 geändert 24.11.2020 01.01.2021 2020_169  2   	Art. 1 	Art. 2  		2020-12-04T07:15:22+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 823.16 - Beschluss über die Tarife der Familienhilfe    823.16  Beschluss über die Tarife der Familienhilfe  vom 02.04.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2001)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche- rung (KVG);  gestützt auf das Gesetz vom 27. September 1990 über die spitalexterne Kran- kenpflege und die Familienhilfe (SKFG);  in Erwägung:  Gemäss Artikel 8 SKFG setzt der Staatsrat den Tarif der Leistungen fest, die  nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG  gehen. Festzusetzen ist somit der Tarif der Familienhilfe und zwar im Ver- hältnis zur finanziellen Situation der Benützerinnen und Benützer. Der Tarif  wird  so  angesetzt,  dass  die  Beteiligung  der  Benützerinnen  und  Benützer  höchstens 25 % der Betriebskosten der Dienste, die diese Leistungen erteilen,  ausmacht  (Art.  17  SKFG).  Die  aufgrund  der  Betriebsrechnung  1998  der  Dienste errechneten Tarife wurden von der kantonalen Kommission für spita- lexterne Krankenpflege und Familienhilfe positiv beurteilt.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Stundentarife  für  die Familienhilfe werden  je nach steuerbarem Ein- kommen und Vermögen der Benützerin oder des Benützers angesetzt; dabei  fallen nur Vermögen ab 30'000 Franken in Betracht.  Steuerbares Einkommen Stundentarif Vermögen ab 30'000 Franken  bis Fr. 5000 Fr. 5.00 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 5001 bis 10'000 Fr. 5.95 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 10'001 bis 15000 Fr. 6.90 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  1    Tarife der Familienhilfe – B  823.16  Steuerbares Einkommen Stundentarif Vermögen ab 30'000 Franken  von Fr. 15'001 bis 20'000 Fr. 7.85 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 20'001 bis 25'000 Fr. 8.80 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 25'001 bis 30'000 Fr. 9.75 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 30'001 bis 35'000 Fr. 10.70 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 35'001 bis 40'000 Fr. 11.65 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 40'001 bis 45'000 Fr. 12.60 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 45'001 bis 50'000 Fr. 13.55 + 1 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 50'001 bis 55'000 Fr. 14.50 + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 55'001 bis 60'000 Fr. 15.45 + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 60'001 bis 70'000 Fr. 17.35 + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 70'001 bis 80'000 Fr. 19.25 + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  von Fr. 80'001 bis 90'000 Fr. 21.15 + 2 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken  ab Fr. 90'001 Fr. 23.05 + 3 Rappen/Stunde pro weitere 1000 Fran- ken bis höchstens 32 Franken je Stunde  2 Für jedes von der Benützerin oder dem Benützer unterhaltene Kind werden  vom steuerbaren Einkommen 5000 Franken abgezogen, bis zu einem Min- dest-Stundentarif von 5 Franken. 3 Wird die Familienhilfe fortgesetzt während mindestens vier Stunden täglich  beansprucht, so kann der Tarif um höchstens 10 % herabgesetzt werden. 4 Im Einvernehmen mit  den Gemeinden,  mit  denen eine Vereinbarung be- steht, können die Dienste für Familienhilfe ihren zahlenden Mitgliedern oder  in Härtefällen  Vergünstigungen gewähren.  Der jährliche Gesamtbetrag der  Vergünstigungen darf jedoch die Summe der Mitgliederbeiträge und Spen- den, die von den Diensten für Familienhilfe eingezogen werden, nicht über- schreiten.  2    Tarife der Familienhilfe – B  823.16  5 Die Tarife nach den Absätzen 1 und 2 gelten nur, wenn sie ausschliesslich  zu Lasten der Benützerin oder des Benützers gehen. Hat die Benützerin oder  der Benützer eine Privatversicherung für die volle oder teilweise Vergütung  der Leistungen, so gilt für die vom Versicherer übernommenen Leistungen  ein Stundentarif von 24 Franken, sofern der Tarif nach Absatz 1 nicht höher  ist. Dieser Tarif gilt auch für Benützerinnen und Benützer mit Wohnsitz aus- serhalb des Kantons oder im Ausland.  Art.  2 1 Lebt die Benützerin oder der Benützer in gemeinsamem Haushalt mit Perso- nen, denen sie oder er Kost und Unterkunft bietet, so wird zu ihrem oder sei- nem steuerbaren Einkommen und Vermögen ein Zehntel des steuerbaren Ein- kommens und Vermögens der beherbergten Personen hinzugezählt. 2 Dieser Zehntel wird nicht hinzugezählt, wenn die beherbergten Personen die  Benützerin oder den Benützer für die effektiven Pensions- und Unterkunfts- kosten entschädigen oder wenn sie erheblich dazu beitragen, dass sie oder er  zu Hause verbleiben kann.  Art.  3 1 Auf Verlangen des Dienstes für Familienhilfe ist die Benützerin oder der  Benützer zu genauen und vollständigen Angaben über ihre oder seine finanzi- elle Situation verpflichtet;  namentlich ist eine Kopie der letzten Steuerein- schätzung vorzuweisen. Die betreffende Person muss auch angeben, ob die  von ihr verlangten Leistungen von einer Versicherung oder weiteren Dritten  übernommen werden. Wird die Auskunft verweigert, so wendet der Dienst  für Familienhilfe den Höchsttarif ohne die Abzüge nach Artikel 1 Abs. 2–4  an. 2 Benützerinnen  und  Benützer,  die  aufgrund  unvollständiger  oder  falscher  Angaben Leistungen der Familienhilfe zu einem niedrigeren Tarif bezogen  haben  als  demjenigen,  der  hätte  angewendet  werden  müssen,  haben  dem  Dienst für Familienhilfe den ausstehenden Betrag mit 5 % Zinsen zu erstat- ten.  Art.  4 1 Der Beschluss vom 15. Dezember 1992 über die Tarife der spitalexternen  Krankenpflege und der Familienhilfe (SGF 823.16) wird aufgehoben.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  3    Tarife der Familienhilfe – B  823.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.04.2001 Erlass Grunderlass 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 130 / d 132  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.04.2001 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 130 / d 132  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2022-08-12T03:03:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Vereinbarung vom 21. Dezember 1979 betreffend die Organisation der spitalexternen Krankenpflege im Kanton Freiburg   823.2   Vereinbarung betreffend die Organisation der  spitalexternen Krankenpflege im Kanton Freiburg   vom 21.12.1979 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)     Den Text dieser Vereinbarung gibt es nur in französischer Sprache; er ist in  der französischen Ausgabe der SGF und der BDLF veröffentlicht.          1    		2019-11-19T09:31:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 823.42 - Reglement über die Beförderung im gemeinsamen 1. Ausbildungsjahr der Hauspflegerinnen und Hauspfleger, der Fachangestellten Gesundheit und der Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter    823.42  Reglement über die Beförderung im gemeinsamen  1. Ausbildungsjahr der Hauspflegerinnen und Hauspfleger,  der Fachangestellten Gesundheit und der  Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter  vom 03.06.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Vereinbarung vom 1. Dezember 2002 zwischen dem Land- wirtschaftlichen Institut des Kantons Freiburg und der Krankenpflegeschule  über die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Ausbildung der Haus- pflegerinnen  und  Hauspfleger,  der  Fachangestellten  Gesundheit  und  der  Hauswirtschafterinnen und Hauwirtschafter;  gestützt auf die Bildungsverordnung vom 21. Mai 2002 des Schweizerischen  Roten Kreuzes für die Fachangestellten Gesundheit;  gestützt auf das Reglement vom 5. Februar 2001 über die Ausbildung und  den beruflichen Unterricht,  die Praktika und die Lehrabschlussprüfung der  Hauspflegerinnen und Hauspfleger;  gestützt auf das Reglement vom 20. Mai 1999 über die Ausbildung und die  Lehrabschlussprüfung der Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter;  auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Zweck  Art.  1 1 Dieses Reglement legt die Grundsätze und die Art der Beurteilung fest, die  an den beiden Ausbildungsorten, dem Hauswirtschaftlichen Bildungszentrum  Grangeneuve  und  der  Krankenpflegeschule  Freiburg,  im  Ausbildungspro- gramm des gemeinsamen 1. Ausbildungsjahres für das Eidgenössische Fähig- keitszeugnis  der  Hauspflegerinnen  und  Hauspfleger,  der  Fachangestellten  Gesundheit und der Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter angewendet  werden.  1    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  2 Es soll gewährleisten, dass für alle Auszubildenden die gleichen Beurtei- lungskriterien gelten, und legt die Bedingungen für die Beförderung in das  2. Ausbildungsjahr fest.  2 System der summativen Beurteilung  Art.  2 Beurteilungsgrundsätze 1 Mit der summativen Beurteilung anhand theoretischer und praktischer schu- lischer Prüfungen, einer schriftlichen Arbeit während des letzten Praktikums  und eines Berichts der für das Praktikum verantwortlichen Person wird ge- prüft, ob die Ziele des 1. Ausbildungsjahres erreicht wurden. Diese Ausbil- dungsziele sind auf folgende Unterrichtsbereiche verteilt:  a) Pflege und Betreuung,  b) Lebensumfeld- und Alltagsgestaltung,  c) Administration  und Logistik  (können  in die  anderen  Bereichen  inte- griert sein),  d) allgemeine Berufskompetenz,  e) sowie das Fach: Allgemeinbidung. 2 Die  Deutschnote  erscheint  im  Zeugnis,  zählt  aber  nicht  für  den  Durch- schnitt. 3 Turnen und Sport werden nicht summativ beurteilt.  Art.  3 Allgemeine Modalitäten 1 In der Schule gibt es in jedem Unterrichtsbereich und in jedem Fach eine  oder mehrere summative Prüfungen. 2 Im letzten Praktikum werden eine persönliche Leistung, die in einer schrift- lichen Arbeit der auszubildenden Person besteht, und ein Praktikumsbericht  der für das Praktikum verantwortlichen Person summativ beurteilt. 3 Für jeden Unterrichtsbereich und jedes Fach wird ein Prüfungsdurchschnitt  errechnet. 4 Die Ausführungsmodalitäten für die verschiedenen Prüfungen werden in be- sonderen Unterlagen festgehalten, die den Auszubildenden zur Kenntnis ge- bracht werden.  Art.  4 Notenskala 1 Die Arbeit der Auszubildenden wird mit Noten gemäss folgender Skala be- wertet:  a) 6 = Qualitativ und quantitativ sehr gut  2    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  b) 5 = Gut, zweckentsprechend  c) 4 = Genügend, den Mindestanforderungen entsprechend  d) 3 = Schwach, unvollständig  e) 2 = Sehr schwach  f) 1 = Unbrauchbar oder nicht ausgeführt. 2 Eine Leistung gilt als bestanden, wenn sie mindestens mit der Note 4 beur- teilt wurde. 3 Die Noten für die Unterrichtsbereiche und Fächer werden auf eine Dezimal- stelle gerundet. 4 Die im Zeugnis aufgeführten Semesternoten werden auf halbe Noten gerun- det. 5 Der Jahresdurchschnitt und der Jahres-Gesamtdurchschnitt werden auf eine  Dezimalstelle gerundet.  3 Beförderung in das 2. Ausbildungsjahr  Art.  5 1 Die auszubildende Person wird in das 2. Jahr befördert, wenn sie die drei  folgenden Bedingungen erfüllt:  a) Der  Jahresdurchnitt  beträgt  in  den  Unterrichtsbereichen  Pflege  und  Betreuung  (Koeffizient  2)  und  Lebensumfeld-  und  Alltagsgestaltung  4,0 oder mehr.  b) Der Jahres-Gesamtdurchschnitt beträgt 4,0 oder mehr.  c) Der Bericht über das «Wahlpraktikum» wurde mit «Ziel erreicht» beur- teilt.  2 Ist  eine einzige dieser  Bedingungen nicht  erfüllt,  wird die auszubildende  Person nicht befördert. 3 Im Übrigen bleibt Artikel 7 vorbehalten.  4 Absenzen  Art.  6 1 Der Besuch des Unterrichts, der praktischen Übungen und der beruflichen  Praktika ist obligatorisch.  3    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  2 Ist die auszubildende Person im 1. Jahr mehr als zwanzig Tage (Krankheit,  Sonderurlaub  und  anderer  Urlaub)  vom  Unterricht  und  von  praktischen  Übungen abwesend, so kann sie nicht in das 2. Jahr befördert  werden. Die  Direktion des Ausbildungsorts legt die zusätzliche Ausbildung fest, die für  die beruflichen Fähigkeiten im Hinblick auf eine Beförderung in das 2. Jahr  erforderlich ist. 3 Ist  die  auszubildende  Person  während  der  berufsbildenden  Praktika  im  1. Jahr mehr als viereinhalb Tage abwesend (Krankheit, Sonderurlaube und  andere), so muss sie während der Sommerferien des laufenden Schuljahres  ein zusätzliches Praktikum von zwei Wochen absolvieren, um in das 2. Jahr  befördert zu werden. Die Direktion des Ausbildungsorts legt die Art und die  Modalitäten des Praktikums je nach Situation fest. 4 Die Ausnahmefälle,  insbesondere  krankheits-  oder  unfallbedingte  Absen- zen, die zu einem längeren Ausbildungsunterbruch führen, werden von der  Direktion des Ausbildungsorts individuell geprüft.  5 Wiederholung eines Ausbildungsjahrs  Art.  7 1 Bei einer Nichtbeförderung legt die Direktion des Ausbildungsortes, dem  die  auszubildende  Person  administrativ  zugeordnet  ist,  in  jedem Fall  und  nach Prüfung des Dossiers und Anhören der betroffenen Person fest, ob:  a) die  auszubildende  Person  die  Ausbildung  durch  Wiederholung  des  Schuljahres wieder aufnehmen kann;  b) die Ausbildung der betreffenden Person beendet ist .  6 Einsprache und Beschwerde  Art.  8 1 Jeder  Entscheid,  der  gegen  eine  auszubildende  Person  getroffen  wurde,  kann innert 10 Tagen nach dessen Mitteilung bei der Direktion des Ausbil- dungsortes, dem die auszubildende Person administrativ zugeordnet ist, mit  Einsprache angefochten werden. 2 Gegen jeden Einspracheentscheid kann innert 10 Tagen nach dessen Mittei- lung entweder bei der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten  oder bei der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft  Beschwerde eingereicht werden.  4    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  7 Inkrafttreten  Art.  9 1 Dieses Reglement tritt sofort in Kraft.  5    Ausbildung in Hauspflege und Hauswirtschaft - R  823.42  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.06.2003 Erlass Grunderlass 03.06.2003 2003_101 01.04.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.06.2003 03.06.2003 2003_101 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  6   	1 Zweck 	Art. 1  	2 System der summativen Beurteilung 	Art. 2 Beurteilungsgrundsätze 	Art. 3 Allgemeine Modalitäten 	Art. 4 Notenskala  	3 Beförderung in das 2. Ausbildungsjahr 	Art. 5  	4 Absenzen 	Art. 6  	5 Wiederholung eines Ausbildungsjahrs 	Art. 7  	6 Einsprache und Beschwerde 	Art. 8  	7 Inkrafttreten 	Art. 9   		2022-04-08T09:00:43+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über die Pauschalentschädigung

abbreviation: PEG

pdf_content: 830.1 - Gesetz über die Pauschalentschädigung (PEG)    830.1  Gesetz über die Pauschalentschädigung (PEG)  vom 12.05.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom  16. Mai 2004 (KV);  nach Einsicht in die Botschaft 2013-DSAS-77 des Staatsrats vom 24. März  2015;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 Begriffsbestimmung 1 Die Pauschalentschädigung ist eine finanzielle Hilfe an Angehörige und Na- hestehende, die einer hilflosen Person langfristig und regelmässig Hilfe in be- deutendem Umfang leisten, so dass sie zu Hause leben kann.  2 Organisation  Art.  2 Vollzugsbehörden 1 Vollzugsbehörden sind:  a) die Gemeindeverbände im Sinne des Gesetzes über die sozialmedizini- schen Leistungen (die Gemeindeverbände);  b) die Bezirkskommissionen;  c) die für die Gesundheit zuständige Direktion 1) (die Direktion);  d) der Staatsrat.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  1    Pauschalentschädigung – G  830.1  Art.  3 Gemeindeverbände 1 Die Gemeindeverbände:  a) erlassen  ein  Reglement  über  die  Gewährung  der  Pauschalentschädi- gung;  b) unterbreiten dem Staatsrat einen gemeinsamen Vorschlag zur Höhe die- ser Entschädigung;  c) setzen eine Bezirkskommission ein. 2 Kommt  kein  gemeinsamer  Vorschlag  zustande,  hört  die  Direktion  die  Gemeindeverbände an und beantragt dem Staatsrat die Höhe der Pauschalent- schädigung. 3 Die Höhe der Pauschalentschädigung wird regelmässig überprüft.  Art.  4 Bezirkskommissionen 1 Die Bezirkskommissionen:  a) entscheiden über die Gewährung der Pauschalentschädigung;  b) erarbeiten das Reglement über die Gewährung der Pauschalentschädi- gung;  c) unterbreiten dem Gemeindeverband einen Vorschlag zur Höhe dieser  Entschädigung.  Art.  5 Direktion 1 Die Direktion genehmigt das Reglement über die Gewährung der Pauschal- entschädigung.  Art.  6 Staatsrat 1 Der Staatsrat beschliesst die Höhe der Pauschalentschädigung.  3 Voraussetzungen für die Gewährung und Finanzierung  Art.  7 Voraussetzungen für die Gewährung 1 Die Pauschalentschädigung wird gemäss dem Reglement über ihre Gewäh- rung erteilt. 2 Die Tatsache,  dass  die zu betreuende Person Beiträge  einer  Privat-  oder  Sozialversicherung,  namentlich  eine  Hilflosenentschädigung,  bezieht,  stellt  keinen Grund für die Kürzung oder die Aufhebung der Pauschalentschädi- gung dar. Die Pauschalentschädigung kann erhöht werden, insbesondere um  der Schwere der betreuten Fälle Rechnung zu tragen.  2    Pauschalentschädigung – G  830.1  3 Für eine Person, die ein behindertes Kind betreut, entsteht der Anspruch auf  die Pauschalentschädigung von Geburt an.  Art.  8 Finanzierung 1 Die Gemeinden bezahlen die Pauschalentschädigung. 2 Die Aufteilung des  Finanzaufwands  für  die  Pauschalentschädigung unter  den Gemeinden erfolgt gemäss den Statuten des Gemeindeverbands.  4 Rechtsmittel  Art.  9 1 Die Entscheide der  Bezirkskommissionen werden  der  betroffenen  Person  innert 90 Tagen seit Einreichung des Gesuchs mitgeteilt. 2 Sie können innert dreissig Tagen seit ihrer Mitteilung mit Einsprache bei  der Bezirkskommission angefochten werden. 3 Gegen  die  Einspracheentscheide  kann  beim  Kantonsgericht  Beschwerde  eingereicht werden. 4 Die Entscheide der übrigen Vollzugsbehörden können mit Beschwerde ge- mäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  5 Schlussbestimmungen  Art.  10 Inkrafttreten und Referendum 1 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die sozialmedizinischen  Leistungen in Kraft. 2)  2 Es untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzrefe- rendum.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2018 (StRB 04.07.2016).  3    Pauschalentschädigung – G  830.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.05.2016 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2016_075  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2016 01.01.2018 2016_075  4   	1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 1 Begriffsbestimmung  	2 Organisation 	Art. 2 Vollzugsbehörden 	Art. 3 Gemeindeverbände 	Art. 4 Bezirkskommissionen 	Art. 5 Direktion 	Art. 6 Staatsrat  	3 Voraussetzungen für die Gewährung und Finanzierung 	Art. 7 Voraussetzungen für die Gewährung 	Art. 8 Finanzierung  	4 Rechtsmittel 	Art. 9  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 10 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-12T03:04:53+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Sozialhilfegesetz

abbreviation: SHG

pdf_content: 831.0.1 - Sozialhilfegesetz (SHG)    831.0.1  Sozialhilfegesetz (SHG)  vom 14.11.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 48 der Bundesverfassung; gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für  die Unterstützung Bedürftiger; gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen  an Auslandschweizer; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 12. März 1991; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die von den Gemeinden und vom Staat gewährte Sozi- alhilfe für Personen, die im Kanton Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder  vorübergehend hier sind. 2 Die Bestimmungen der Gesetzgebung des Bundes über die Hilfe an Opfer  von Straftaten bleiben vorbehalten.  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt,  die Eigenständigkeit  und die soziale Integration  bedürftiger Personen zu fördern.  Art.  3 Begriff 1 Bedürftig ist, wer sich in sozialen Schwierigkeiten befindet oder für seinen  Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln  aufkommen kann.  1    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  4 Arten der Sozialhilfe 1 Die Sozialhilfe umfasst die Vorbeugung, die persönliche Hilfe, die materiel- le  Hilfe  und  die  Massnahme zur  sozialen  Eingliederung  (Eingliederungs- massnahme). 2 Die Vorbeugung umfasst alle allgemeinen oder besonderen Massnahmen,  die es gestatten, die Beanspruchung der persönlichen und materiellen Hilfe  abzuwenden. 3 Die persönliche  Hilfe  umfasst  namentlich das  Gespräch,  die Information  und die Beratung. 4 Die materielle Hilfe besteht in Geld, in Naturalleistungen oder erfolgt inner- halb eines Vertrags zur sozialen Eingliederung (der Eingliederungsvertrag). 5 Die Eingliederungsmassnahme im Rahmen eines Eingliederungsvertrags er- möglicht es dem Sozialhilfeempfänger, seine gesellschaftliche Eigenständig- keit und Eingliederung zu erlangen oder wiederzuerlangen.  Art.  4a Eingliederungsvertrag – Inhalt 1 Mit der bedürftigen Person kann ein individueller Eingliederungsvertrag ab- geschlossen werden. Dieser ist einem verwaltungsrechtlichen Vertrag gleich- gestellt. 2 Die bedürftige Person muss den Eingliederungsvertrag annehmen, sofern er  auf ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten abgestellt ist. Lehnt sie das vorge- schlagene Eingliederungsprojekt ab, kann die materielle Hilfe bis zum Mini- mum gekürzt werden, das durch die Richtsätze nach Artikel 22a Abs. 1 be- stimmt wird. 3 Im Eingliederungsvertrag wird die als Gegenleistung anerkannte Eingliede- rungsmassnahme bestimmt.  Art.  4b Eingliederungsvertrag – Dauer 1 Der Eingliederungsvertrag  gilt  für  eine begrenzte  Zeit.  Er  wird für  6–12  Monate abgeschlossen. 2 Um zu beurteilen,  ob die Massnahme sinnvoll  ist, wird in regelmässigen  Zeitabständen mit der bedürftigen Person eine Zwischenbilanz gezogen.  Art.  4c Eingliederungsvertrag – Materielle Hilfe 1 Für die Dauer des Eingliederungsvertrags erhält die bedürftige Person eine  materielle Hilfe. Diese beruht auf den Richtsätzen nach Artikel 22a Abs. 1  und wird um einen Betrag erhöht, der als Anreiz dienen soll. 2 Dieser zusätzliche Betrag wird im Ausführungsreglement festgesetzt.  2    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  5 Subsidiarität 1 Die Sozialhilfe wird gewährt, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder  seinen Angehörigen nicht gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  oder  des  Bundesgesetzes  über  die  eingetragene  Partner- schaft gleichgeschlechtlicher Paare unterhalten werden kann und keine ande- ren gesetzlichen Leistungen geltend machen kann, auf die er Anspruch hat.  Art.  6 …  Art.  7 Zuständigkeiten – Gemeinden 1 Die Gemeinden entscheiden über die Gewährung von Sozialhilfe an folgen- de Personen mit Wohnsitz im Kanton: a) Freiburger Bürger; b) Schweizer Bürger; c) Ausländer; d) Flüchtlinge mit einer Niederlassungsbewilligung.  Art.  8 Zuständigkeiten – Kanton 1 Der Kanton entscheidet über die Gewährung von Sozialhilfe an: a) Freiburger Bürger, die vor dem 1. Januar 1979 heimgeschafft wurden; b) Personen, die vorübergehend im Kanton sind oder sich hier aufhalten; c) Personen ohne festen Wohnsitz; d) … e) Asylbewerber.  Art.  9 Wohnsitz – Begriff 1 Der  Bedürftige  hat  seinen  Wohnsitz  im  Sinne  dieses  Gesetzes  in  der  Gemeinde, in der er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (im  folgenden Sozialhilfe-Wohnsitz genannt). 2 Als Wohnsitzbegründung gilt die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle  oder, für Ausländer, die Ausstellung einer Aufenthalts- oder Niederlassungs- bewilligung, sofern nicht nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt schon frü- her oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist.  Art.  9a …  3    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  10 Wohnsitz – Ehegatten und eingetragene Partner 1 Ehegatten  oder  eingetragene  Partner  haben  je  einen  eigenen  Sozialhilfe- Wohnsitz.  Art.  11 Wohnsitz – Aufenthalt in Institutionen 1 Der freiwillige oder unfreiwillige Aufenthalt in einem Heim, einem Spital  oder einer anderen Anstalt und die Unterbringung einer volljährigen Person  in Familienpflege durch die Behörden oder ein Erwachsenenschutzorgan be- gründen keinen Sozialhilfe-Wohnsitz.  Art.  12 Wohnsitz – Minderjährige Kinder 1 Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den  Sozialhilfe-Wohnsitz seiner Eltern oder des Elternteils, der die elterliche Sor- ge innehat. 2 Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt  es den Sozialhilfe-Wohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt. 3 Es hat einen eigenen Sozialhilfe-Wohnsitz: a) im Fall einer Bevormundung: an seinem letzten Sozialhilfe-Wohnsitz   vor der Einsetzung der Vormundschaft; b) am Ort nach Artikel 9, wenn es erwerbstätig ist und sich bis jetzt selber   durchgebracht hat; c) am letzten Sozialhilfe-Wohnsitz nach den Absätzen 1 und 2, wenn es   dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil lebt; d) an seinem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen.  Art.  13 Wohnsitz – Personen unter umfassender Beistandschaft 1 Die unter umfassender Beistandschaft stehende Person hat ihren Sozialhilfe- Wohnsitz in der Gemeinde, in der sie sich tatsächlich aufhält und in der sie  den Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten begründet.  Art.  14 Übertragung 1 Der Kanton kann die Gewährung der Sozialhilfe an bestimmte Personen- gruppen, namentlich an die der Asyl-Gesetzgebung unterstehenden Personen,  durch Vereinbarung privaten Institutionen übertragen. 2 Die Vereinbarung regelt  ebenfalls  die Rechtsmittel  gegen Entscheide der  privaten Institutionen.  4    Sozialhilfe – G  831.0.1  2 Organisation  2.1 Gemeinden  Art.  15 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass den Bedürftigen die aufgrund dieses Ge- setzes gewährten Sozialhilfeleistungen, namentlich die Eingliederungsmass- nahmen, zuteil werden.  Art.  16 Zusammenarbeit unter den Gemeinden – Im Allgemeinen 1 Zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  im  Bereich  der  Sozialhilfe  arbeiten  die  Gemeinden bei Bedarf nach dem Gesetz über die Gemeinden zusammen, un- ter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.  Art.  17 …  Art.  18 Sozialdienst 1 Die Gemeinden setzen einen Sozialdienst mit qualifiziertem Personal ein. 1bis Ein Sozialdienst muss eine Einwohnerschaft von mindestens 3000 Perso- nen abdecken und über qualifiziertes Personal verfügen, das mindestens einer  50 %-Stelle entspricht. Auf ein begründetes Gesuch hin kann der Staatsrat  Abweichungen von dieser Regel bewilligen. 2 Der Sozialdienst hat folgende Aufgaben: a) Er beteiligt sich an der Vorbeugung und arbeitet mit den privaten und   öffentlichen Institutionen zusammen. abis) Er bearbeitet die Sozialhilfe-Dossiers und holt die Stellungnahme der   Gemeinde des Sozialhilfe-Wohnsitzes ein; b) Er leistet den Personen nach den Artikeln 7 und 8 die persönliche Hilfe   und die materielle Hilfe; die Gesuche um materielle Hilfe unterbreitet  er vorgängig der Sozialkommission oder dem Kantonalen Sozialamt.  c) Er entscheidet in Notfällen über die Gewährung einer begrenzten mate- riellen Hilfe und unterbreitet seinen Entscheid der zuständigen Behörde  zur Genehmigung.  d) Er leitet die nach dem Bundesrecht und nach internationalen Vereinba- rungen erforderlichen Sozialhilfeanzeigen an das Kantonale Sozialamt  weiter.  e) Für die Rückerstattung legt er den Gemeinden und dem Kanton jeweils  auf das Ende eines Kalenderquartals die Abrechnung über die gewährte  materielle Hilfe vor.  5    Sozialhilfe – G  831.0.1  f) Er berichtet den Gemeinden und der für die Sozialhilfe zuständigen Di- rektion 1) (die Direktion) jährlich über seine Tätigkeit.  3 Für die minderjährigen Kinder arbeitet der Sozialdienst bei Bedarf mit dem  Jugendamt zusammen.  Art.  18a Zusammenarbeit 1 Geht die Betreuung einer Person von einem regionalen Arbeitsvermittlungs- zentrum an einen Sozialdienst über oder umgekehrt, nehmen die beiden In- stanzen eine enge und regelmässige Zusammenarbeit auf. 2 Eine Vereinbarung bestimmt Inhalt und Einzelheiten dieser Zusammenar- beit. 3 Weitere Dienste können zur Mitarbeit herangezogen werden, namentlich die  Schul- und Berufsberatung, die Berufsbildung und die Invalidenversicherung. 4 …  Art.  19 Sozialkommission – Zusammensetzung 1 Die Gemeinden setzen eine Sozialkommission mit fünf bis neun Mitglie- dern ein. 1bis Als Mitglieder der  Sozialkommission können auch Personen ausserhalb  der Gemeinde-Exekutiven bezeichnet werden. 2 Der Verantwortliche  des Sozialdienstes  und der  mit  der  Bearbeitung des  Falles  beauftragte  Sozialarbeiter  nehmen an  den  Sitzungen mit  beratender  Stimme teil.  Art.  20 Sozialkommission – Aufgaben 1 Die Sozialkommission entscheidet über die Gewährung, die Verweigerung,  die Änderung, die Aufhebung und die Rückerstattung der materiellen Hilfe  nach Artikel 7; sie setzt die Art, die Dauer und den Betrag der Hilfe fest. 1bis Sie fällt  die Entscheide im Zusammenhang mit dem Eingliederungsver- trag. Sie kann die Aufhebung oder Änderung des Vertrags verfügen, wenn  die  bedürftige  Person  ihren  Verpflichtungen  nicht  nachkommt  oder  wenn  sich die Eingliederungsmassnahme als ungeeignet erweist. 2 Sie bestimmt den Sozialhilfe-Wohnsitz. 3 …  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  6    Sozialhilfe – G  831.0.1  2.2 Kanton  Art.  21 Amt – Allgemeines 1 Es wird ein Kantonales Sozialamt geschaffen, das der Direktion untersteht. 2 Das Kantonale Sozialamt entscheidet  über die materielle Hilfe nach Arti- kel 8 und über deren Rückerstattung. 3 Es erstattet den Sozialdiensten die materielle Hilfe zurück, die zu Lasten des  Kantons geht. 4 Es kann bei den Sozialdiensten Einsicht in die Akten der Hilfeempfänger  nehmen. 5 Es  beantragt  der  Direktion  allgemeine  Massnahmen  im  Bereich  der  In- formation, der Vorbeugung und der Ausbildung. Es trägt zur Koordination  der Sozialdienste bei. 6 Es sorgt dafür, dass die Gemeinden, die Sozialdienste und die Sozialkom- mission ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialhilfe wahrnehmen.  Art.  21a Amt – Revision 1 Das Amt besorgt periodisch die Revision der Sozialhilfedossiers. 2 Mit der Revision wird überprüft, ob die für die Sozialhilfe geltenden Geset- ze und Richtsätze richtig angewandt und die vom Staat, von den Gemeinden  oder  vom  Bund  erteilten  Sozialhilfemittel  bestimmungsgemäss  verwendet  werden. 3 Über die durchgeführten Revisionen wird ein detaillierter Bericht erstellt;  dieser führt die kontrollierten Dokumente, die festgestellten Mängel und die  Auswirkungen der Überprüfungen auf. Das Amt sendet den Revisionsbericht  an die betroffene Sozialkommission und den betroffenen Sozialdienst, an das  Finanzinspektorat und die Direktion.  Art.  21b Amt – Inspektion 1 Das Amt besorgt von Amtes wegen oder auf Antrag der Sozialkommission,  des Sozialdienstes oder der Direktion die Inspektion der Sozialhilfedossiers,  um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen dieses Gesetzes für den Nachweis  des Sozialhilfebedarfs erfüllt sind und ob die Sozialhilfeleistungen ihrer Be- stimmung gemäss verwendet werden.  7    Sozialhilfe – G  831.0.1 2 Bei den Inspektionen werden Abklärungen namentlich durch Beobachtun- gen im Alltag, Bildaufnahmen im öffentlichen Raum und bewilligte Hausbe- suche  durchgeführt.  Die  Abklärung  muss  verhältnismässig  sein  und  dem  Zweck entsprechen. Sie muss von einer dafür ausgebildeten und dem Amts- geheimnis  unterstellten  Person  durchgeführt  werden.  Die  Abklärung  wird  auch auf Personen ausgedehnt, die im gleichen Haushalt leben wie die Per- son, die Sozialhilfeleistungen bezieht, oder die ihr gegenüber eine Unterhalts- pflicht haben. Abgeklärt werden insbesondere die folgenden Einzelheiten: a) finanzielle Mittel, Einkünfte, Vermögen oder Naturaleinkommen in der   Schweiz und im Ausland sowie Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit; b) laufende sowie andere Ausgaben; c) Wohnsitz und tatsächlicher Lebensort; d) Zivilstand und tatsächliche Haushaltszusammensetzung; e) angemessene Verwendung der Sozialhilfeleistungen. 3 Die Ergebnisse der Abklärung werden in einem Bericht festgehalten, den  das Amt der zuständigen Sozialhilfebehörde oder der Behörde übergibt, die  die Inspektion verlangt hat. 4 Bevor die zuständige Sozialhilfebehörde entscheidet, teilt sie die Schlussfol- gerungen des Berichts der betroffenen Person mit und setzt ihr für eine Stel- lungnahme eine Frist. Der Bericht wird in das Dossier dieser Person aufge- nommen. 5 Wird  ein  Sozialhilfemissbrauch  festgestellt,  so  übermittelt  das  Amt  die  Schlussfolgerungen des Berichts an weitere Dienststellen des Staats, die von  diesem Missbrauch berührt werden. 6 Die Ergebnisse der Inspektionen sind dem Tätigkeitsbericht der Direktion  zu entnehmen. 7 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Sozialdienste, die selber In- spektionsarbeiten durchführen.  Sie bezeichnen die dafür  ausgebildeten und  dem Amtsgeheimnis unterstellten Personen. Sie übermitteln dem Amt sowohl  die Schlussfolgerungen der Berichte nach den Absätzen 4 und 5 als auch den  entsprechenden Entscheid der Sozialkommission.  8    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  22 Direktion 1 Die für die Sozialhilfe zuständige Direktion 2) erlässt die Konzepte für die  Eingliederungsmassnahmen, nachdem sie geprüft hat, ob sie sinnvoll und ge- eignet sind und nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt stehen. Hierzu befragt  sie die Vollzugsorgane und entsprechende Kreise, die unter das Gesetz über  die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe fallen. 2 Sie trifft alle Entscheide, die nicht in den Kompetenzbereich einer anderen  Behörde fallen. 3 Sie erstellt ein Konzept für den Rahmen, in dem die Revision und die In- spektion nach Artikel 21a f. umgesetzt werden.  Art.  22a Staatsrat 1 Der Staatsrat erlässt Richtsätze für die Berechnung der materiellen Hilfe.  Dabei bezieht er sich auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe. Er hört vorgängig die Sozialkommissionen und betroffenen Krei- se an. 2 Er kann im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes und des Ge- setzes über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe  departementsüber- greifende Arbeitsgruppen einsetzen. 3 Er beauftragt mindestens einmal je Legislaturperiode ein externes Organ mit  der  quantitativen und qualitativen Beurteilung der  Eingliederungsmassnah- men nach diesem Gesetz und der Eingliederungsmassnahmen nach dem Ge- setz  über  die  Beschäftigung  und  die  Arbeitslosenhilfe.  Er  informiert  den  Grossen Rat darüber. 4 …  3 Verfahren  Art.  23 Gesuch 1 Wer Sozialhilfe beziehen möchte, muss sich an den Sozialdienst wenden, zu  dem seine Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde gehört. 2 Die Krankenhäuser informieren das Kantonale Sozialamt unverzüglich über  den Eintritt von Bedürftigen, die vorübergehend im Kanton sind.  Art.  24 Auskunftspflicht – Gesuchsteller 1 Wer materielle Hilfe beantragt, muss dem Sozialdienst über seine persönli- chen und finanziellen Verhältnisse genau Auskunft geben und die für die Ab- klärung erforderlichen Unterlagen einreichen.  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  9    Sozialhilfe – G  831.0.1 2 Die materielle Hilfe kann verweigert  werden, wenn der Gesuchsteller die  für die Abklärung erforderlichen Unterlagen nicht einreicht. Sie kann jedoch  einer bedürftigen Person nicht verweigert werden, selbst wenn diese persön- lich für ihren Zustand verantwortlich ist. 3 Der Hilfeempfänger hat dem Sozialdienst jegliche Änderung in seinen Ver- hältnissen unverzüglich zu melden. 4 Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Zweck- mässigkeit kann der zuständige Sozialdienst die um Sozialhilfe ersuchende  Person eine Vollmacht unterzeichnen lassen, die ihn berechtigt, bei Gemein- den, Dienststellen des Staats, Sozial- und Privatversicherungen sowie Dritten  die nötigen Informationen, insbesondere über die finanziellen Mittel der Per- son, ihre laufenden Ausgaben, ihren Zivilstand und ihre häusliche Situation  sowie ihre Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten selber einzuholen. 5 Bestehen Zweifel über die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Auskünf- te, die die um Sozialhilfe ersuchende Person über ihre persönliche und finan- zielle Situation erteilt hat, so muss diese die namentlich bezeichneten Dienste  oder Dritten vom Amtsgeheimnis entbinden, damit die Sozialhilfebehörden  die Informationen einholen können, die notwendig sind, um den Anspruch  auf materielle Hilfe bestimmen zu können. Auf Antrag der Sozialhilfebehör- de müssen namentlich das Bank- und das Steuergeheimnis aufgehoben wer- den. Weigert sich die um Sozialhilfe ersuchende Person, so kann sie im Sinne  von Abs. 2 oder im Rahmen von Artikel 22a Abs. 1 bestraft werden.  Art.  25 Auskunftspflicht – Staat, Gemeinden und Dritte 1 Die Dienststellen des Staates,  Gemeinden, Sozial- und Privatversicherun- gen, Banken, Arbeitgeber und Dritten liefern der um Sozialhilfe ersuchenden  Person  und den  Sozialhilfebehörden,  die dies  wünschen,  unentgeltlich  die  Auskünfte,  die erforderlich sind, um den nach diesem Gesetz anerkannten  Sozialhilfebedarf von Personen zu ermitteln. 2 Diese Auskünfte betreffen im Besonderen die Einzelheiten nach Artikel 21b  Abs. 2.  Art.  26 Zustellung der Verfügungen 1 Alle  Verfügungen  der  Sozialkommission  sind  dem  Betroffenen,  der  als  Sozialhilfe-Wohnsitz geltenden Gemeinde und, für die Fälle nach Bundes- recht oder internationalen Vereinbarungen, dem Kantonalen Sozialamt unter  Hinweis auf die Rechtsmittel schriftlich zuzustellen. 2 Alle  Verfügungen  des  Kantonalen  Sozialamtes  sind  dem  Betroffenen  schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsmittel zuzustellen.  10    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  27 Unentgeltliches Verfahren 1 Das Verfahren zur Beurteilung des Gesuchs um Sozialhilfe ist unentgeltlich.  Art.  28 Schweigepflicht 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Mitarbeiter der Sozialdiens- te, des Kantonalen Sozialamtes und der privaten Institutionen, die Mitglieder  der Organe der Gemeindeverbände und die Gemeindebehörden unterliegen  der Schweigepflicht.  Art.  29 Rückerstattung – Bei rechtmässigem Bezug 1 Wer materielle Hilfe erhalten hat, muss diese ganz oder teilweise zurücker- statten, sobald die finanziellen Verhältnisse es ihm gestatten. Die nach Arti- kel 4c bezogene materielle Hilfe muss nicht rückerstattet werden. 2 Die Rückerstattungspflicht gilt auch für die Erben bis zum Betrag ihres An- teils an der Erbschaft. 3 Die Rückerstattung der materiellen Hilfe, die vor dem vollendeten 20. Al- tersjahr bezogen wurde, kann nicht verlangt werden. 4 Der Sozialdienst,  der  eine materielle  Hilfe  als  Vorschuss  auf  Leistungen  leistungspflichtiger Versicherungen oder Dritter gewährt, tritt bis in Höhe der  erteilten materiellen Hilfe in die Ansprüche des Hilfeempfängers ein.  Art.  30 Rückerstattung – Bei unrechtmässigem Bezug 1 Wer infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben materielle Hilfe erhal- ten hat, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten. 2 Ein Erlass kann hingegen gewährt werden, wenn der Gesuchsteller gutgläu- big gehandelt hat und wenn die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen  Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde.  Art.  31 Rückerstattung – Garantie und Verjährung 1 Das Immobilienvermögen von Personen, die eine materielle Hilfe erhalten  haben, wird mit einem gesetzlichen Grundpfand belegt (Art. 73 EGZGB), das  ins Grundbuch eingetragen werden muss und die Rückerstattung der erteilten  materiellen Hilfe sowie der allenfalls damit verbundenen Kosten garantiert.  Die Eintragung dieses Grundpfands wird vom zuständigen Sozialdienst ver- langt 2 Der Anspruch auf Rückerstattung der materiellen Hilfe erlischt zehn Jahre  nach  der  letzten  Auszahlung  der  gewährten  Hilfe.  Bei  Eintragung  eines  Grundpfands tritt keine Verjährung ein.  11    Sozialhilfe – G  831.0.1 3 Hat  der  Hilfeempfänger  den  Sozialdienst  getäuscht,  so  erlischt  der  An- spruch auf Rückerstattung nach fünf Jahren vom Zeitpunkt der festgestellten  Täuschung an gerechnet, jedenfalls aber zehn Jahre nach der letzten Auszah- lung. Schreibt jedoch das Strafrecht für die strafbare Handlung eine längere  Verjährungsfrist vor, so gilt nur diese.  4 Finanzierung  Art.  32 Lastenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Materielle  Hilfe und Massnahmen zur sozialen Eingliederung  1 Die folgenden Ausgaben werden zu 40 % vom Staat und zu 60 % von den  Gemeinden übernommen, es sei denn, dass die Bundesgesetzgebung oder in- ternationale Vereinbarungen etwas anderes vorsehen: a) die Kosten der materiellen Hilfe nach Artikel 7; b) die Kosten der Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 4a Abs. 3.  Art.  32a Lastenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Ausbildung,  Evaluation und spezialisierte Sozialdienste  1 Die folgenden Ausgaben werden je zur Hälfte vom Staat und den Gemein- den übernommen, es sei denn, dass die Bundesgesetzgebung oder internatio- nale Vereinbarungen etwas anderes vorsehen: a) … b) die Ausbildungskosten nach Artikel 21 Abs. 5; c) die Evaluationskosten nach Artikel 22a Abs. 3; d) die Kosten der spezialisierten Sozialdienste nach Artikel 14 Abs. 1, mit   Ausnahme derjenigen, die unter die Asyl-Gesetzgebung fallen.  Art.  33 Kanton 1 Die Kosten für die materielle Hilfe nach Artikel 8 und für die materielle  Hilfe,  die den Freiburger  Bürgern mit  Wohnsitz in einem anderen Kanton  oder im Ausland gewährt wurde, werden vom Kanton übernommen, sofern  das Bundesrecht und internationale Vereinbarungen nicht etwas anderes vor- sehen.  Art.  34 Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Materielle Hilfe, Ein- gliederungsmassnahmen und spezialisierte Sozialdienste  1 Die Kosten nach den Artikeln 32 und 32a, die zu Lasten der Gemeinden ge- hen, werden unter allen Gemeinden des Bezirks aufgeteilt, in dem sich der  Sozialdienst befindet.  12    Sozialhilfe – G  831.0.1 2 Bestehen  mehrere  Sozialdienste  in  einem Bezirk,  so  teilt  das  Kantonale  Sozialamt jährlich die Kosten unter allen Gemeinden des Bezirks auf.  Art.  34a Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Betriebskosten der  Sozialdienste  1 Die Betriebskosten der Sozialdienste werden unter allen Gemeinden aufge- teilt, die den jeweiligen Sozialdienst eingerichtet haben.  Art.  34b Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Verteilschlüssel 1 Die Kosten aus diesem Gesetz werden unter den Gemeinden im Verhältnis  ihrer zivilrechtlichen Bevölkerungszahl aufgeteilt.  4a Bericht über die soziale Situation und die Armut  Art.  34c Allgemeines 1 Der  Staatsrat  überweist  dem  Grossen  Rat  einmal  pro  Legislaturperiode  einen Bericht über die soziale Situation und die Armut, welcher der Beobach- tung der  Entwicklung der  Armutsproblematik im Kanton und der  voraus- schauenden Planung von Präventionsmassnahmen zugunsten der betroffenen  Bevölkerungsgruppen dient. 2 Der Bericht  wird vom Kantonalen  Sozialamt erstellt.  Er  beinhaltet  einen  quantitativen und einen qualitativen Teil, die ein vielschichtiges Verständnis  der Armutsproblematik ermöglichen. Er kann ausserdem eine Längsschnitt- analyse der Lebensverläufe enthalten.  Art.  34d Bearbeitung personenbezogener Daten 1 Der  Bericht  über  die  soziale  Situation  und  die  Armut  basiert  auf  einer  eigens dafür erstellten Datenbank, die folgende verfügbare Daten verwendet: a) Steuerdaten, die von der Kantonalen Steuerverwaltung zur Verfügung   gestellt werden; b) in den Einwohnerregistern der Gemeinden verzeichnete Daten, die auf   der  kantonalen  Informatikplattform  gemäss  Artikel  16  des  Gesetzes  vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle enthalten sind und vom  Amt für Bevölkerung und Migration zur Verfügung gestellt werden;  c) Daten der Sozialhilfe,  die  vom Kantonalen Sozialamt zur  Verfügung  gestellt werden;  d) Daten in Zusammenhang mit den Ausbildungsbeiträgen, die vom Amt  für Ausbildungsbeiträge zur Verfügung gestellt werden;  13    Sozialhilfe – G  831.0.1  e) Daten in Zusammenhang mit den AHV/IV-Ergänzungsleistungen, die  von der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung gestellt  werden.  2 Die Dienststellen und Anstalten, welche die für die Erarbeitung des Berichts  notwendigen Daten verarbeiten, übermitteln diese von Amtes wegen einmal  pro Legislaturperiode an das für die Statistik zuständige Amt 3). 3 Das für die Statistik zuständige Amt ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Auf- gaben in Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts die AHV-Nummer  zu verwenden. Es führt die erforderlichen Datenabgleiche durch und übermit- telt die Ergebnisse in anonymisierter Form an das kantonale Sozialamt. 4 Das für die Statistik zuständige Amt bewahrt die Daten, die für die Erstel - lung des Berichts notwendig sind, während 15 Jahren in nicht anonymisierter  Form auf, damit eine Längsschnittanalyse der Lebensverläufe über drei Le- gislaturperioden gemacht werden kann. Diese Daten dürfen ausschliesslich  für die Erstellung des Berichts verwendet werden und müssen nach Ablauf  der Aufbewahrungsfrist vernichtet werden. 5 Der Staatsrat legt fest, welche Daten übermittelt, wie sie übermittelt und wie  lange sie aufbewahrt  werden müssen und schreibt vor, welche Sicherheits- massnahmen zu ergreifen sind, damit die Vertraulichkeit und der Schutz der  verarbeiteten Daten gewährleistet werden.  5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen  Art.  35 Einsprache 1 Gegen die Entscheide im Zusammenhang mit der Sozialhilfe kann innert  dreissig Tagen seit der Zustellung des Entscheids bei der verfügenden Behör- de schriftlich Einsprache erhoben werden. 2 Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Rechtsbegehren ent- halten.  Art.  36 Beschwerde 1 Einspracheentscheide können beim Kantonsgericht  mit Beschwerde ange- fochten werden.  Art.  37 Einsprache- und Beschwerdeberechtigung 1 Einsprache- und beschwerdeberechtigt sind: a) die um Sozialhilfe nachsuchende Person;  3) Heute: Amt für Statistik.  14    Sozialhilfe – G  831.0.1  b) die  als  Sozialhilfe-Wohnsitz  geltende  Gemeinde  und  das  Kantonale  Sozialamt gegen die Entscheide der Sozialkommissionen;  c) …  Art.  37a Strafbestimmungen 1 Wer materielle Hilfe zu Unrecht, insbesondere aufgrund falscher oder un- vollständiger Angaben, bezieht oder diese zu Zwecken einsetzt, die nicht die- sem Gesetz entsprechen, kann mit Busse bestraft werden. Ebenfalls mit Bus- se wird bestraft, wer Vorschüsse der Sozialhilfe, die als Vorschuss auf Leis- tungen von Versicherungen oder Dritter geleistet werden, nicht zurückerstat- tet. 2 Für die Anzeige eines Sozialhilfemissbrauchs bei den Strafverfolgungsbe- hörden sind die Sozialkommission, der regionale Sozialdienst und das Amt  zuständig. 3 Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen richten sich nach  dem Justizgesetz.  6 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz vom 17. Juli 1951 über die Armenfürsorge; b) der  Beschluss  vom 12. Dezember  1942 betreffend  die  Beherbergung   von unbemittelten Passanten.  Art.  39 Änderung 1 Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zi- vilgesetzbuch für den Kanton Freiburg wird wie folgt geändert: ...  Art.  40 …  Art.  41 …  Art.  42 …  Art.  42a …  15    Sozialhilfe – G  831.0.1  Art.  43 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 4) 2 Innerhalb von zwei Jahren nach der Promulgierung dieses Gesetzes müssen  die  Gemeinden  alle  für  die  Durchführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Massnahmen  treffen.  Kommen  die  Gemeinden  dieser  Verpflichtung  nicht  nach, so bildet der Staatsrat die Sozialdienste und die Sozialkommissionen  auf Kosten der Gemeinden.  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  4) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1994, mit Ausnahme des Artikels 43 Abs. 2, der schon am  7. April 1992 in Kraft getreten ist (StRB 07.04.1992).  16    Sozialhilfe – G  831.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.1991 Erlass Grunderlass 01.07.1994 BL/AGS 1991 f 657 / d 671 14.11.1991 Art. 43 Abs. 2 eingefügt 07.04.1992 BL/AGS 1991 f 657 / d 671 08.10.1992 Art. 1 geändert 01.07.1994 BL/AGS 1992 f 421 / d 422 26.11.1998 Art. 4 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 4a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 4b eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 4c eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 6 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 8 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 9a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 14 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 15 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 17 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 18 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 18a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 19 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 20 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 21 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 22 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 22a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 24 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 29 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 32 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 32a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 34 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 34a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 34b eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Abschnitt 5 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 37 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 37a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 26.11.1998 Art. 42a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_120 26.06.2006 Art. 5 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 10 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 37a geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 36 geändert 01.01.2008 2008_001 16.11.2009 Art. 34b geändert 01.01.2011 2009_123 31.05.2010 Art. 37a geändert 01.01.2011 2010_066 06.10.2010 Art. 18a geändert 01.01.2011 2010_105 09.12.2010 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 21a eingefügt 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 21b eingefügt 01.01.2011 2010_151  17    Sozialhilfe – G  831.0.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.12.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 24 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 25 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 29 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_151 09.12.2010 Art. 37a geändert 01.01.2011 2010_151 06.09.2011 Art. 32 geändert 01.01.2012 2011_082 06.09.2011 Art. 32a geändert 01.01.2012 2011_082 08.09.2011 Art. 31 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 31 geändert 01.01.2013 2012_016 15.06.2012 Art. 11 geändert 01.01.2013 2012_052 15.06.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_052 15.06.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_052 15.06.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_052 13.09.2012 Art. 9a aufgehoben 01.01.2013 2012_085 13.09.2012 Art. 22a geändert 01.01.2013 2012_085 13.09.2012 Art. 34 geändert 01.01.2013 2012_085 13.09.2012 Art. 37 geändert 01.01.2013 2012_085 21.11.2019 Abschnitt 4a eingefügt 01.01.2020 2019_091 21.11.2019 Art. 34c eingefügt 01.01.2020 2019_091 21.11.2019 Art. 34d eingefügt 01.01.2020 2019_091  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.11.1991 01.07.1994 BL/AGS 1991 f 657 / d 671 Art. 1 geändert 08.10.1992 01.07.1994 BL/AGS 1992 f 421 / d 422 Art. 4 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 4a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 4b eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 4c eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 5 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 6 aufgehoben 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 8 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 9a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 9a aufgehoben 13.09.2012 01.01.2013 2012_085 Art. 10 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 11 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 12 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 13 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 14 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 15 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 17 aufgehoben 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 18 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 18a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 18a geändert 06.10.2010 01.01.2011 2010_105 Art. 19 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581  18    Sozialhilfe – G  831.0.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 20 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 21 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 21a eingefügt 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 21b eingefügt 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 22 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 22a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 22a geändert 13.09.2012 01.01.2013 2012_085 Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 24 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 25 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 29 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 29 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 31 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 31 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 32 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 32 geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 32a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 32a geändert 06.09.2011 01.01.2012 2011_082 Art. 34 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 34 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 34 geändert 13.09.2012 01.01.2013 2012_085 Art. 34a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 34b eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 34b geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Abschnitt 4a eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091 Art. 34c eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091 Art. 34d eingefügt 21.11.2019 01.01.2020 2019_091 Abschnitt 5 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 36 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 37 geändert 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 37 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 37 geändert 13.09.2012 01.01.2013 2012_085 Art. 37a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 37a geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 37a geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 37a geändert 09.12.2010 01.01.2011 2010_151 Art. 42a eingefügt 26.11.1998 01.01.2000 BL/AGS 1998 f 574 / d 581 Art. 43 Abs. 2 eingefügt 14.11.1991 07.04.1992 BL/AGS 1991 f 657 / d 671  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Begriff 	Art. 4 Arten der Sozialhilfe 	Art. 4a Eingliederungsvertrag – Inhalt 	Art. 4b Eingliederungsvertrag – Dauer 	Art. 4c Eingliederungsvertrag – Materielle Hilfe 	Art. 5 Subsidiarität 	Art. 6 … 	Art. 7 Zuständigkeiten – Gemeinden 	Art. 8 Zuständigkeiten – Kanton 	Art. 9 Wohnsitz – Begriff 	Art. 9a … 	Art. 10 Wohnsitz – Ehegatten und eingetragene Partner 	Art. 11 Wohnsitz – Aufenthalt in Institutionen 	Art. 12 Wohnsitz – Minderjährige Kinder 	Art. 13 Wohnsitz – Personen unter umfassender Beistandschaft 	Art. 14 Übertragung  	2 Organisation 	2.1 Gemeinden 	Art. 15 Aufgaben der Gemeinden 	Art. 16 Zusammenarbeit unter den Gemeinden – Im Allgemeinen 	Art. 17 … 	Art. 18 Sozialdienst 	Art. 18a Zusammenarbeit 	Art. 19 Sozialkommission – Zusammensetzung 	Art. 20 Sozialkommission – Aufgaben  	2.2 Kanton 	Art. 21 Amt – Allgemeines 	Art. 21a Amt – Revision 	Art. 21b Amt – Inspektion 	Art. 22 Direktion 	Art. 22a Staatsrat   	3 Verfahren 	Art. 23 Gesuch 	Art. 24 Auskunftspflicht – Gesuchsteller 	Art. 25 Auskunftspflicht – Staat, Gemeinden und Dritte 	Art. 26 Zustellung der Verfügungen 	Art. 27 Unentgeltliches Verfahren 	Art. 28 Schweigepflicht 	Art. 29 Rückerstattung – Bei rechtmässigem Bezug 	Art. 30 Rückerstattung – Bei unrechtmässigem Bezug 	Art. 31 Rückerstattung – Garantie und Verjährung  	4 Finanzierung 	Art. 32 Lastenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Materielle Hilfe und Massnahmen zur sozialen Eingliederung 	Art. 32a Lastenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden – Ausbildung, Evaluation und spezialisierte Sozialdienste 	Art. 33 Kanton 	Art. 34 Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Materielle Hilfe, Eingliederungsmassnahmen und spezialisierte Sozialdienste 	Art. 34a Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Betriebskosten der Sozialdienste 	Art. 34b Kostenaufteilung unter den Gemeinden – Verteilschlüssel  	4a Bericht über die soziale Situation und die Armut 	Art. 34c Allgemeines 	Art. 34d Bearbeitung personenbezogener Daten  	5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen 	Art. 35 Einsprache 	Art. 36 Beschwerde 	Art. 37 Einsprache- und Beschwerdeberechtigung 	Art. 37a Strafbestimmungen  	6 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 39 Änderung 	Art. 40 … 	Art. 41 … 	Art. 42 … 	Art. 42a … 	Art. 43 Vollzug und Inkrafttreten   		2022-08-15T10:12:50+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: ARSHG

pdf_content: 831.0.11 - Ausführungsreglement zum Sozialhilfegesetz (ARSHG)    831.0.11  Ausführungsreglement zum Sozialhilfegesetz (ARSHG)  vom 30.11.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991 (SHG); gestützt auf das Gesetz vom 26. November 1998 zur Änderung des Sozialhil- fegesetzes; auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Eigene Mittel (Art. 3 SHG) 1 Als  eigene  Mittel  gelten  insbesondere  das  Nettoerwerbseinkommen,  die  Leistungen der Sozialversicherungen, die familienrechtlichen Unterhalts- und  Unterstützungsbeiträge  sowie  das  Vermögen  und  die  daraus  stammenden  Einkünfte. 2 Unter  dem Nettoerwerbseinkommen ist  das  Einkommen nach Abzug der  Soziallasten zu verstehen.  Art.  2 Soziale Eingliederungsmassnahme (Art. 4 Abs. 5 SHG) 1 Mit  der  sozialen  Eingliederungsmassnahme  sollen  die  folgenden  Ziele  gemeinsam erreicht werden: a) Stärkung der sozialen Kompetenzen: persönliche Kompetenzen, Bezie-  hungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit; b) Entwicklung von Sozialbeziehungen,  die  es  der  Person  ermöglichen,   mit ihrem aktiven Beitrag wieder am Austausch in der Gesellschaft teil- zuhaben.  2 Die sozialen Eingliederungsmassnahmen verteilen sich auf sechs Kategori- en: a) Ausbildung; b) persönliche Entwicklung; c) Entwicklung des persönlichen Wohlbefindens; d) gemeinschaftliche Tätigkeiten;  1    Sozialhilfe – R  831.0.11  e) aktive Beteiligung am sozialen Austausch; f) für die Gesellschaft nützlich sein. 3 Das von der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) erlassene  Konzept für die sozialen Eingliederungsmassnahmen bestimmt den Rahmen  für die konkrete Umsetzung der Massnahmen nach Absatz 2.  Art.  3 Eingliederungsvertrag (Art. 4a SHG) 1 Das Projekt für die soziale Eingliederung wird vom Sozialdienst und der be- dürftigen Person gemeinsam bestimmt. Diese kann selber ein Eingliederungs- projekt vorschlagen. 2 Bei  der  Bestimmung der  Fähigkeiten und Möglichkeiten der  bedürftigen  Person sind namentlich ihre persönliche und familiäre Situation, ihre Berufs- ausbildung, ihr Alter und ihr Gesundheitszustand zu berücksichtigen. 3 Neben der als Gegenleistung anerkannten Eingliederungsmassnahme nennt  der Vertrag das Projekt und die zu seiner Umsetzung vorgesehenen Mittel,  die  Verpflichtungen  der  Vertragspartner,  die  Sozialhilfeleistungen,  die der  begünstigten Person ausgerichtet werden, die Dauer des Vertrags, die Bedin- gungen für seine Auflösung sowie alle weiteren Sonderbedingungen im Zu- sammenhang mit seinem Vollzug.  Art.  4 Bilanz (Art. 4b Abs. 2 SHG) 1 Der Sozialdienst prüft mindestens alle zwei Monate zusammen mit der be- günstigten Person und dem Organisator der sozialen Eingliederungsmassnah- me, ob die Massnahme geeignet ist.  Art.  5 …  Art.  6 Wohnsitzwechsel (Art. 9a SHG) 1 Der Entscheid der neuen Sozialkommission wird der vorherigen Sozialkom- mission mit Angabe der Rechtsmittel gemeldet. Beizulegen ist eine Sozialhil- feanzeige. Die Mitteilung des Entscheids nach Artikel 26 SHG bleibt vorbe- halten. 2 Die materielle Hilfe wird dem vorherigen Sozialdienst innert sechzig Tagen  nach Ablauf jedes Kalenderquartals in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird  innert einem Monat beglichen. 3 Aufgrund der  Verteilung nach Artikel  34 Abs. 1 SHG hat der vorherige  Sozialdienst die materielle Hilfe nicht zu vergüten, wenn es sich um einen  Wechsel des Sozialhilfewohnsitzes im selben Bezirk handelt.  2    Sozialhilfe – R  831.0.11  Art.  7 Qualifiziertes Personal (Art. 18 Abs. 1 SHG) 1 Als qualifiziert gelten Personen mit einem anerkannten Diplom in Sozialar- beit oder mit einer Ausbildung beziehungsweise Berufserfahrung, die von der  Direktion als gleichwertig anerkannt werden.  Art.  8 Materielle Hilfe (Art. 18 Abs. 2 Bst. b SHG) 1 Die Gesuche um materielle Hilfe werden vom Sozialdienst geprüft. 2 Der Sozialdienst stützt sich auf die vom Staatsrat erlassenen Richtsätze für  die Berechnung der materiellen Hilfe.  Art.  9 Sozialhilfeanzeigen (Art. 18 Abs. 2 Bst. d SHG) 1 Die  Sozialhilfeanzeigen  müssen  dem  Kantonalen  Sozialamt  in  der  vom  Bundesrecht oder von internationalen Vereinbarungen vorgeschriebenen Frist  amtlich bekannt gemacht werden.  Art.  10 Abrechnung über die materielle Hilfe (Art. 18 Abs. 2 Bst. e  SHG)  1 Der Sozialdienst unterbreitet dem Kantonalen Sozialamt innert sechzig Ta- gen nach Ablauf jedes Kalenderquartals eine Aufstellung der Einzelabrech- nungen über die materielle Hilfe nach Artikel 4 Abs. 4 SHG. 2 Er legt für jeden Einzelfall eine Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen  bei. 3 Mindestens einmal im Kalenderjahr legt er dem Kantonalen Sozialamt für  jede begünstigte Person die Abrechnung über die Kosten der Organisatoren  der Eingliederungsmassnahmen (Art. 32a SHG) vor. 4 Die erstattungspflichtige Körperschaft  begleicht  die Rechnung binnen ei- nem Monat.  Art.  11 Tätigkeitsbericht (Art. 18 Abs. 2 Bst. f SHG) 1 Die Direktion bestimmt den Inhalt des jährlichen Tätigkeitsberichtes. 2 Der Sozialdienst reicht seinen Tätigkeitsbericht jeweils bis zum 31. März  ein.  Art.  12 …  Art.  13 …  3    Sozialhilfe – R  831.0.11  Art.  14 Sozialkommission – Zusammensetzung (Art. 19 SHG) 1 Die  Mitglieder  der  Sozialkommission sind  aus  den  verschiedenen  politi- schen, wirtschaftlichen und sozialen Kreisen zu wählen. 2 Eine Vertreterin oder ein Vertreter  des Kantonalen Sozialamtes kann mit  beratender Stimme an den Sitzungen der Sozialkommission teilnehmen.  Art.  15 Sozialkommission – Aufgaben (Art. 20 Abs. 1bis SHG) 1 Die Sozialkommission schliesst die folgenden Verträge ab: a) einen  Eingliederungsvertrag  mit  der  Person,  die  in  den  Genuss  der   sozialen Eingliederungsmassnahme kommt; b) einen  Leistungsvertrag  mit  dem  Organisator  der  sozialen  Eingliede-  rungsmassnahme; darin werden namentlich die Dauer und die Kosten  der Massnahme festgelegt.  Art.  16 Kantonales Sozialamt und Rückerstattung des Kantonalanteils  (Art. 21 Abs. 3 SHG)  1 Das Kantonale Sozialamt bestimmt die Form und den Inhalt der von den  Sozialdiensten vorgelegten Aufstellungen und Einzelabrechnungen über die  materielle Hilfe sowie die nötigen Einzelheiten für den Vollzug. 2 Es bestimmt die Statistikdaten, die ihm mitgeteilt werden müssen.  Art.  17 Verzeichnis der Eingliederungsmassnahmen (Art. 22 Abs. 1  SHG)  1 Zusätzlich zum Konzept der Massnahmen zur sozialen Eingliederung über- mittelt die Direktion den Sozialdiensten und interessierten Kreisen ein Ver- zeichnis von Eingliederungsmassnahmen. 2 Die Sozialdienste, die Organisatoren der Massnahmen und die interessierten  Kreise unterbreiten ihre Vorschläge für soziale Eingliederungsmassnahmen  dem Kantonalen Sozialamt zur Genehmigung.  Art.  18 Rückerstattung (Art. 20 und 30 SHG) 1 Der Sozialdienst  unterbreitet  der Sozialkommission oder dem Kantonalen  Sozialamt  die  Fälle  zur  Entscheidung,  in  denen  die  Rückerstattung  der  gewährten materiellen Hilfe in Betracht kommt. 2 Wurde  materielle  Hilfe  als  Vorschuss  auf  Sozialversicherungsleistungen  gewährt, so beantragt der Sozialdienst oder das Kantonale Sozialamt bei der  zuständigen Amtsstelle eine retroaktive Rentenauszahlung zu seinen Guns- ten.  4    Sozialhilfe – R  831.0.11 3 Die zurückbezahlten materiellen Hilfeleistungen sind Bestandteil der Auf- stellungen nach Artikel 10 dieses Reglements, die dem Kantonalen Sozialamt  vorgelegt werden. 4 Die zurückbezahlten materiellen Hilfeleistungen werden dem Kanton und  den Gemeinden im Verhältnis zu den ausgerichteten Beträgen und gemäss  der Kostenverteilung nach den Artikeln 32 ff. SHG gutgeschrieben. 5 Wenn nötig nimmt das Kantonale Sozialamt die Aufteilung nach den Arti- keln 32 ff. vor; dabei berücksichtigt es den Zeitpunkt oder den Zeitraum, für  den die materiellen Hilfeleistungen gewährt wurden.  Art.  19 Kostenaufteilung unter den Gemeinden (Art. 34 Abs. 1 SHG) 1 Unter Vorbehalt des Abzugs der finanziellen Beteiligung des Staates wird  der zu Lasten aller Gemeinden des Bezirks gehende Anteil an den Ausgaben  nach Artikel 32a Bst. b, c und d pro Kalenderjahr vom Kantonalen Sozialamt  wie folgt bestimmt: a) Die Kosten der Personalschulung für die Umsetzung des Konzeptes der   sozialen Eingliederungsmassnahmen werden im Verhältnis zur Anzahl  Vollzeitstellen der Sozialdienste jedes Bezirks aufgeteilt.  b) Die Kosten der Beurteilung nach Artikel 22a Abs. 3 SHG werden im  Verhältnis zur Anzahl der sozialen Eingliederungsmassnahmen aufge- teilt, die während der Beurteilungsperiode in jedem Bezirk eingeführt  wurden.  c) Die  Kosten  der  spezialisierten  Sozialdienste  nach  Artikel  14  Abs.  1  SHG werden nach dem Wohnsitz der begünstigten Personen in jedem  Bezirk aufgeteilt.  Art.  20 Aufteilung nach Bezirk (Art. 34 Abs. 2 SHG) 1 Für die Aufteilung unter allen Gemeinden des Bezirks ist der Zeitpunkt oder  der Zeitraum massgeblich, in dem die Leistungen nach den Artikeln 32 und  32a SHG gewährt wurden.  Art.  21 Betriebskosten (Art. 34a SHG) 1 Als Betriebskosten der Sozialdienste gelten auch die Personalkosten.  Art.  21a Bericht über die soziale Situation und die Armut 1 Die Daten, die von den Stellen nach Artikel 34d Abs. 1 SHG zu übermitteln  sind, werden in Anhang 1 dieses Reglements aufgezählt.  5    Sozialhilfe – R  831.0.11 2 Im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Stellen legt das Kantonale  Sozialamt die Referenzperioden und Fristen für die Übermittlung der Daten  fest. Die Zusammenarbeit kann in einer Vereinbarung zwischen den betroffe- nen Stellen spezifiziert werden. 3 Die Datenübermittlung zur Erarbeitung des Berichts findet in Absprache mit  dem Amt für Informatik und Telekommunikation über angemessene techni- sche  und  organisatorische  Massnahmen  statt,  welche  die  Datensicherheit  gewährleisten (Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit). Die Daten wer- den  in  Datenspeichern  bearbeitet  und  aufbewahrt,  deren  Zugänge  über  Schnittstellen geschützt und auditierbar sind. 4 Das Amt für Statistik ernennt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im  Amt zur Datenbearbeitung befugt sind. Sie unterliegen für  Steuerdaten im  eigentlichen Sinne dem Steuergeheimnis. 5 Die Datennutzung betrifft die Erarbeitung des Berichts.  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 20. September 1993 zum Sozialhilfegesetz  (SGF 831.0.11) wird aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  A1 ANHANG 1 – Daten, die für den Bericht über die soziale Situation  und die Armut zu übermitteln sind (Art. 21a)  Art.  A1-1 Daten des Amts für Bevölkerung und Migration 1 Das Amt für Bevölkerung und Migration übermittelt folgende Daten (Fri- Pers-Daten): 1. Name, Nachname, amtlicher Name, Name in ausländischem Pass, Ledi-  gname, Allianzname, Aliasname, anderer Name 2. Vorname, Rufname 3. Demografische Daten: Geburtsdatum und Geburtsort,  Geschlecht,  Zi-  vilstand, Todesdatum, Zivilstandsereignis 4. Staatsangehörigkeit  6    Sozialhilfe – R  831.0.11  5. Meldeverhältnis:  Meldegemeinde,  Meldeverhältnis,  Wegzugsdatum  und Zielort, Zuzugsdatum und Herkunftsort, Nebenwohnsitz bei Melde- verhältnis  Hauptwohnsitz  und  Hauptwohnsicht  bei  Meldeverhältnis  Nebenwohnsitz  6. Adresse und Haushalt: Zustelladresse,  Wohnadresse, Gebäudeidentifi- kator, Wohnungsidentifikator, Haushaltsart, Umzugsdatum  7. Weitere Merkmale: Korrespondenzsprache, Haushaltsnummer, Konfes- sionszugehörigkeit, Muttersprache  8. Identität der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Part- nerin/des eingetragenen Partners: Name, Vorname, Geburtsdatum, Ge- schlecht  9. Identität der minderjährigen Kinder: Vorname, Geburtsdatum und Ge- burtsort, Geschlecht  10. AHV-Versichertennummer 11. Abstammung: Name und Vorname des Vaters, Name und Vorname der   Mutter 12. Heimatort oder Ausländerkategorie  Art.  A1-2 Daten des Kantonalen Sozialamts 1 Das Kantonale Sozialamt übermittelt folgende Daten (Sozialhilfe): 1. Name 2. Vorname 3. Geburtsdatum 4. Aktenheftnummer SHG 5. Wohngemeinde 6. Geschlecht 7. AHV-Versichertennummer 8. Zivilstand 9. Staatsangehörigkeit 10. Art der Aufenthaltsbewilligung 11. Gesamtbetrag Sozialhilfe  Art.  A1-3 Daten der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt 1 Die Kantonale Sozialversicherungsanstalt übermittelt folgende Daten (Da- ten bezüglich AHV/IV-Ergänzungsleistungen): 1. AHV-Versichertennummer  7    Sozialhilfe – R  831.0.11  2. Name 3. Vorname 4. Geburtsdatum (Monat/Jahr) 5. Rentenart 6. Datum Beginn Ergänzungsleistungen 7. Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes 8. Betrag der Ergänzungsleistung einschliesslich Prämienpauschale Kran-  kenversicherung 9. Heim (bei Heimaufenthalt)  Art.  A1-4 Daten des Amts für Ausbildungsbeiträge 1 Das Amt für Ausbildungsbeiträge übermittelt folgende Daten: 1. Wohnsitz Ausland 2. Geburtsdatum 3. Studienstufe 4. Erstausbildung 5. Identifikator der Ausbildung 6. Ausbildungsstufe 7. Ausbildungsort 8. Typ des Identifikators der Bildungsinstitution 9. Code der Bildungsinstitution 10. Identifikator der Bildungsinstitution 11. Name der Bildungsinstitution 12. Berufsmaturität während der beruflichen Grundbildung 13. Staatsangehörigkeit 14. Bezügeridentifikator 15. Typ des Bezügeridentifikators 16. Wohnsitz (Code amtliches und historisiertes Gemeindeverzeichnis) 17. Ausländerkategorie 18. Geschlecht 19. Form der Ausbildungsbeiträge 20. Identifikator des Ausbildungsbeitrags 21. Höhe der Ausbildungsbeiträge  8    Sozialhilfe – R  831.0.11  Art.  A1-5 Daten der Kantonalen Steuerverwaltung 1 Die Kantonale Steuerverwaltung übermittelt folgende Daten: 1. Identität der Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, AHV-Versicher-  tennummer und Steuernummer) 2. Zivilrechtlicher Wohnsitz 3. Steuergemeinde 4. Zivilstand gemäss Kantonaler Steuerverwaltung 5. Anzahl deklarierte Kinder 6. Anzahl abzugsberechtigte Kinder 7. Unterstützungsbedürftige Personen 8. Anzahl Tage der Steuerpflicht 9. Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (Codes 1.110 bis 1.130) 10. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Codes 1.210, 1.220) 11. Erwerb aus landwirtschaftlicher Tätigkeit (Codes 1.310, 1.330) 12. Andere Erwerbseinkommen (Codes 1.410, 1.420) 13. Erwerbsausfallentschädigungen (Codes 1.510 bis 1.530) 14. Berufsauslagen (Codes 2.110 bis 2.510) 15. Renten und Pensionen aus 1., 2. und 3. Säule (Codes 3.110 bis 3.140) 16. Erhaltene Unterhaltsbeiträge (Code 3.150) 17. Liegenschaftserträge (Codes 3.310 bis 3.350) 18. Steuerwert der Immobilien (Codes 3.310 und 3.320) 19. Total der Einkommen und Vermögen (Code 3.910) 20. Pauschalabzug Krankenversicherung (Code 4.110) 21. Private  und geschäftliche  Schuldzinsen  und Schulden  (Codes  4.210,   4.220) 22. Bezahlte Unterhaltsbeiträge (Code 4.340) 23. AHV-Beiträge nichterwerbstätiger Personen (Code 4.350) 24. Netto-Einkommen und -Vermögen  vor  Abzug für  bescheidenes  Ein-  kommen (Code 6.910) 25. Vermögenssteuerbetrag 26. Einkommenssteuerbetrag 27. Gesamtsteuerbetrag  9    Sozialhilfe – R  831.0.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.11.1999 Erlass Grunderlass 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 523 / d 534 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 02.05.2006 Art. 5 aufgehoben 01.01.2007 2006_034 02.07.2012 Art. 12 aufgehoben 01.08.2012 2012_058 02.07.2012 Art. 13 aufgehoben 01.08.2012 2012_058 06.07.2012 Art. 12 geändert 01.01.2000 2012/27 03.11.2020 Art. 21a eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Abschnitt A1 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-1 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-2 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-3 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-4 eingefügt 01.01.2021 2020_144 03.11.2020 Art. A1-5 eingefügt 01.01.2021 2020_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 523 / d 534 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 aufgehoben 02.05.2006 01.01.2007 2006_034 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 aufgehoben 02.07.2012 01.08.2012 2012_058 Art. 12 geändert 06.07.2012 01.01.2000 2012/27 Art. 13 aufgehoben 02.07.2012 01.08.2012 2012_058 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21a eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Abschnitt A1 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-1 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-2 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-3 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-4 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144 Art. A1-5 eingefügt 03.11.2020 01.01.2021 2020_144  10   	Art. 1 Eigene Mittel (Art. 3 SHG) 	Art. 2 Soziale Eingliederungsmassnahme (Art. 4 Abs. 5 SHG) 	Art. 3 Eingliederungsvertrag (Art. 4a SHG) 	Art. 4 Bilanz (Art. 4b Abs. 2 SHG) 	Art. 5 … 	Art. 6 Wohnsitzwechsel (Art. 9a SHG) 	Art. 7 Qualifiziertes Personal (Art. 18 Abs. 1 SHG) 	Art. 8 Materielle Hilfe (Art. 18 Abs. 2 Bst. b SHG) 	Art. 9 Sozialhilfeanzeigen (Art. 18 Abs. 2 Bst. d SHG) 	Art. 10 Abrechnung über die materielle Hilfe (Art. 18 Abs. 2 Bst. e SHG) 	Art. 11 Tätigkeitsbericht (Art. 18 Abs. 2 Bst. f SHG) 	Art. 12 … 	Art. 13 … 	Art. 14 Sozialkommission – Zusammensetzung (Art. 19 SHG) 	Art. 15 Sozialkommission – Aufgaben (Art. 20 Abs. 1bis SHG) 	Art. 16 Kantonales Sozialamt und Rückerstattung des Kantonalanteils (Art. 21 Abs. 3 SHG) 	Art. 17 Verzeichnis der Eingliederungsmassnahmen (Art. 22 Abs. 1 SHG) 	Art. 18 Rückerstattung (Art. 20 und 30 SHG) 	Art. 19 Kostenaufteilung unter den Gemeinden (Art. 34 Abs. 1 SHG) 	Art. 20 Aufteilung nach Bezirk (Art. 34 Abs. 2 SHG) 	Art. 21 Betriebskosten (Art. 34a SHG) 	Art. 21a Bericht über die soziale Situation und die Armut 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten und Veröffentlichung 	A1 ANHANG 1 – Daten, die für den Bericht über die soziale Situation und die Armut zu übermitteln sind (Art. 21a) 	Art. A1-1 Daten des Amts für Bevölkerung und Migration 	Art. A1-2 Daten des Kantonalen Sozialamts 	Art. A1-3 Daten der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt 	Art. A1-4 Daten des Amts für Ausbildungsbeiträge 	Art. A1-5 Daten der Kantonalen Steuerverwaltung   		2022-08-15T12:00:09+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"