short: Informationsgesetz

pdf_content: 133.1 - Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz)   133.1  Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz)  vom 28. April 1996 (Stand 1. Juni 2019)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art.12 Abs. 3 und Art. 67 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliesst:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Zweck, Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Information der Bevölkerung über  die Tätigkeit der Behörden2) sowie das Recht auf Einsicht in amtliche Akten3). 2 Es gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von  Gemeindeverbindungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und  Anstalten i.S. von Art. 108 der Kantonsverfassung. 3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundes oder anderer  kantonaler Gesetze.  II. Öffentlichkeit der Sitzungen (2.)  Art.  2–4 * …  1) KV (bGS 111.1) 2) vgl. Art. 67 KV 3) vgl. Art. 12 Abs. 3 KV * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 589 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   133.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  5 Regierungsrat, regierungsrätliche Kommissionen  1 Die Sitzungen des Regierungsrates und der von ihm eingesetzten Kommis- sionen sind nicht öffentlich. 2 Über Ausnahmen befindet der Regierungsrat.  Art.  6 Gerichte  1 Die Sitzungen der Gerichte sind vorbehältlich der im Gesetz vorgesehenen  Ausnahmen öffentlich.  Art.  7 Gemeinden  1 Die Sitzungen der Gemeindeparlamente sind öffentlich. Art. 2 Abs. 3 und  Art. 4 gelten sinngemäss. 2 Die Sitzungen der Gemeinderäte und der gemeinderätlichen Kommissio- nen sind nicht öffentlich; über Ausnahmen befindet der Gemeinderat.  III. Information der Öffentlichkeit (3.)  Art.  8 Grundsatz  1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden informieren die Öffentlich- keit frühzeitig und ausreichend über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegen- de öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.1)  IV. Einsicht in amtliche Akten (4.)  Art.  9 Grundsatz  1 Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rah- men dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine  überwiegenden  öffentlichen  oder  privaten  Interessen  entgegenstehen  (Art. 12 Abs. 3 der Kantonsverfassung).  1) vgl. Art. 67 KV  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 133.1  Art.  10 Gutachten  1 Berichte, Studien und Gutachten werden der Öffentlichkeit zugänglich ge- macht,  soweit  keine  überwiegenden  öffentlichen  oder  privaten  Interessen  entgegenstehen.  Art.  11 Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen  1 Die Einsichtnahme in Protokolle von nicht öffentlichen Verhandlungen be- darf einer Bewilligung der betreffenden Behörde.  Art.  12 Überwiegende Interessen a) öffentliche Interessen  1 Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn  a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, An- trägen und Entwürfen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt  würde;  b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, na- mentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;  c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde. 2 Ein unverhäItnismässiger Aufwand im Sinne von Abs. 1 lit. c liegt vor, wenn  die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur  nicht in der Lage ist, das Gesuch innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne  andere Aufgaben zu vernachlässigen.  Art.  13 b) private Interessen  1 Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere  a) der Schutz besonders schützenswerter Personendaten;  b) der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Ver- waltungs- und Gerichtsverfahren;  c) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.  Art.  14 Umfang des Schutzes  1 Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. 11 bis 13 beziehen sich nur  auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur  solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.  3    133.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Verfahren  1 Gesuche um Akteneinsicht sind in der Regel schriftlich einzureichen. Sie  haben den Nachweis zu enthalten, worin das berechtige Interesse liegt. Die  interessierenden Daten sind möglichst genau zu bezeichnen. 2 Zuständig zur Beantwortung ist die mit der Sache befasste Behörde oder,  wenn das Verfahren abgeschlossen ist, die Behörde, welche die Akten ver- waltet. 3 Gesuche, die an eine unzuständige Stelle gerichtet sind, werden ohne Ver- zug an die für die Behandlung zuständige Behörde weitergeleitet.  Art.  16 Kosten  1 Für besonderen Aufwand kann eine Gebühr erhoben werden.1)  Art.  17 Rechtsschutz  1 Ist die Akteneinsicht strittig, erlässt die Behörde eine Verfügung. 2 Verfügungen von Organen des Kantonsrates können innert 20 Tagen an  den Kantonsrat weitergezogen werden.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  18 Vollzug  1 Der Regierungsrat bezeichnet die für die Information zuständigen Stellen  des Kantons; er kann weitere Ausführungsbestimmungen erlassen. 2 Das  Obergericht  regelt  die  Information  durch  die  Gerichte  sowie  die  Schuldbetreibungs-  und Konkursbehörden.  Sie  können die  Akkreditierung  von Medienschaffenden regeln.  Art.  19 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.  1) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) und Gebührentarif für  die Gemeinden (bGS 153.2)  4  http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 133.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.09.2018 01.06.2019 Art. 2 aufgehoben 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 3 aufgehoben 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 4 aufgehoben 1367 / 2018, S. 1336  5    133.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 24.09.2018 01.06.2019 aufgehoben 1367 / 2018, S. 1336 Art. 3 24.09.2018 01.06.2019 aufgehoben 1367 / 2018, S. 1336 Art. 4 24.09.2018 01.06.2019 aufgehoben 1367 / 2018, S. 1336  6


canton: ar

title: Kantonsratsgesetz

abbreviation: KRG

pdf_content: 141.1 - Kantonsratsgesetz (KRG)   141.1  Kantonsratsgesetz (KRG)  vom 24. September 2018 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1),  erlässt:  A. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Aufgaben des Kantonsrates  1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde. Er trifft, vorbehältlich der  Mitwirkung der Stimmberechtigten, die grundlegenden und wichtigen Leitent- scheide des Kantons. 2 Er wacht über die rechtmässige, wirksame, wirtschaftliche und nachhaltige  Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Regierungsrat, Gerichte und Ver- waltung. 3 Er wirkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Regierungsrat und mit  den anderen Behörden zusammen.  Art.  2 Zweck dieses Gesetzes  1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäfts- verkehrs des Kantonsrates. 2 Es schafft  die Rahmenbedingungen für eine zweckmässige Organisation  des Kantonsrates. 3 Es regelt die Stellung des Regierungsrates und gewährleistet seine Mitwir- kungsrechte im Ratsbetrieb.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1367 / 2018, S. 1336 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Geschäftsordnung des Kantonsrates  1 Der Kantonsrat regelt seine Organisation und seinen Geschäftsverkehr in  der Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.  B. Organisation (2.)  1. Organe (2.1)  Art.  4  1 Organe des Kantonsrates sind:  a) die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident;  b) das Büro;  c) die Kommissionen.  2. Ratspräsidentin/Ratspräsident (2.2)  Art.  5  1 Die  Ratspräsidentin  oder  der  Ratspräsident  leitet  die  Sitzungen  des  Kantonsrates und des Büros. Sie oder er vertritt den Kantonsrat gegen aus- sen. 2 Sie oder er darf nicht zweimal in Folge gewählt werden.  3. Büro (2.3)  Art.  6 Zusammensetzung  1 Das Büro setzt sich zusammen aus:  a) der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten;  b) der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten;  c) der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten;  d) je einer Vertretung der Fraktionen. 2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber nimmt mit beratender Stimme an  den Sitzungen des Büros teil. Sie oder er hat das Antragsrecht.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  3 Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen des Büros richtet sich  nach der Geschäftsordnung.  Art.  7 Wahl und Amtsdauer  1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Büros sowie die Stellvertreterinnen  und Stellvertreter der Fraktionsvertretungen auf eine Amtsdauer von einem  Jahr. 2 Die Fraktionen haben für ihre Vertretungen sowie für deren Stellvertreterin- nen und oder Stellvertreter das Vorschlagsrecht. 3 Die Mitglieder des Büros bleiben bis zum Beginn der ersten Sitzung des  Kantonsrates im neuen Amtsjahr im Amt.  Art.  8 Aufgaben  1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) es sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung;  b) es bereitet Ratsgeschäfte vor, soweit nicht der Regierungsrat, eine  Kommission des Kantonsrates oder eine andere Behörde zuständig  ist;  c) es entwirft den Voranschlag des Kantonsrates und verfügt über die be- willigten Kredite im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen;  d) es stimmt seine Tätigkeit mit den Kommissionen und Fraktionen, mit  dem Regierungsrat und mit den Gerichten ab.  2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann dem Büro weitere  Aufgaben übertragen.  4. Kommissionen (2.4)  Art.  9 Ständige und besondere Kommissionen  1 Der Kantonsrat kann zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen oder  zur Wahrnehmung von Aufgaben der Oberaufsicht ständige oder besondere  Kommissionen einsetzen. 2 Bei der Wahl der Kommissionen ist die Stärke der Fraktionen angemessen  zu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewo- gene Zusammensetzung der Kommissionen.  3    141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Kommissionen,  die  mit  der  Vorbereitung  von  Beratungsgegenständen  betraut sind, üben keine Aufgaben der Oberaufsicht aus. 4 Die Kommissionen stimmen ihre Tätigkeiten untereinander  und mit  dem  Büro ab. 5 Unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen regelt die Geschäfts- ordnung die Zahl, die Aufgaben und die Befugnisse der Kommissionen.  Art.  10 Kommissionsgeheimnis  1 Die Kommissionsmitglieder  sind  in  amtlichen Angelegenheiten,  die  ihrer  Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwie- genheit  verpflichtet.  Das Kommissionsgeheimnis  ist  auch  nach dem Aus- scheiden aus dem Amt zu wahren. 2 Die Geschäftsordnung regelt  die Weitergabe von Informationen im Rah- men des Ratsbetriebs. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in  diesem Gesetz.  Art.  11 Befugnisse a) bei der Vorbereitung von Beratungsgegenständen  1 Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mit- glieder  des Regierungsrates einladen,  Sachverständige  befragen,  interes- sierte Kreise anhören sowie mit dem Einverständnis des Regierungsrates  Angestellte  der Verwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen und  Besichtigungen vornehmen. 2 Sie können Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten  Beratungsunterlagen Bezug nehmen und mit dem Einverständnis des Re- gierungsrates weitere Unterlagen einsehen.  Art.  12 b) im Rahmen der Oberaufsicht  1 Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, haben um- fassendes Akteneinsichtsrecht. Sie treffen geeignete Vorkehren für den Ge- heimnisschutz. 2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen,  Sachverständige befragen sowie unter vorgängiger Information des Regie- rungsrates Angestellte der Verwaltung befragen und Besichtigungen vorneh- men. 3 Ihnen kann das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  4 Sie können für bestimmte Aufgaben Subkommissionen bilden. Diese sind,  vorbehältlich anderer Anordnung, mit denselben Informationsrechten ausge- stattet wie die Kommissionen.  Art.  13 Gewährleistung besonderer Unabhängigkeit  1 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, tragen  der Unabhängigkeit der Gerichte und jener Behörden besonders Rechnung,  denen die Gesetzgebung eine unabhängige Stellung einräumt.  Art.  14 Berichterstattung  1 Über  ihre  Beratungen erstellen  die  vorbereitenden Kommissionen einen  schriftlichen Bericht, der ihre Anträge enthält. 2 Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, erstat- ten dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Sie hören den Re- gierungsrat vorgängig an.  Art.  15 Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) a) Einsetzung und Auftrag  1 Für die Abklärung spezieller  Vorkommnisse von grosser  Tragweite  kann  der Kantonsrat nach Anhörung des Regierungsrates eine PUK einsetzen. 2 Der Beschluss zur Einsetzung legt den Auftrag und die finanziellen Mittel  der Kommission fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium.  Art.  16 b) Befugnisse  1 Die Befugnisse der PUK richten sich nach Art. 12 dieses Gesetzes. 2 Darüber hinaus kann die PUK die im Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege1) vorgesehenen Beweismittel erheben. Die entsprechenden Bestim- mungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind sinngemäss  anwendbar.  Art.  17 c) Rechte der Betroffenen  1 Der Regierungsrat sowie allenfalls betroffene Personen haben das Recht,  sich vor der PUK und zum Entwurf des Schlussberichts zu äussern.  1) bGS 143.1  5    141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  18 d) Berichterstattung  1 Die PUK erstattet Bericht und stellt Antrag an den Kantonsrat. Dabei be- achtet sie das Amtsgeheimnis. 2 Der Regierungsrat kann in einem Bericht an den Kantonsrat zum Schluss- bericht der PUK Stellung nehmen.  5. Stabsstellen (2.5)  Art.  19 Kantonskanzlei  1 Allgemeine Stabsstelle des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei.1)  Art.  20 Parlamentsdienst  1 Der Parlamentsdienst steht den Organen des Kantonsrates sowie den ein- zelnen Ratsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.  Art.  21 Ratschreiberin oder Ratschreiber  1 Der Kantonsrat  wählt  die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vor- schlag des Regierungsrates. Im Verfahren zur Ausarbeitung des Wahlvor- schlages bezieht der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates auf geeigne- te Weise mit ein. 2 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Ratschreiberin oder dem  Ratschreiber kann nur mit Zustimmung des Büro des Kantonsrates erfolgen.  Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers2) werden im Übrigen durch den  Regierungsrat ausgeübt. Das Personalgesetz findet Anwendung.  Art.  22 Leiterin oder Leiter Parlamentsdienst  1 Der Kantonsrat wählt die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst auf An- trag des Büros. Die Vorbereitung der Wahl richtet sich nach der Geschäfts- ordnung.  1) Art. 93 Abs. 3 KV, Art. 37 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) 2) Art. 8 Personalgesetz (PG; bGS 142.21)  6  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de http://bgs.ar.ch/data/142.12/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  2 Die Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeit zur Ausübung der Rechte  und Pflichten des Arbeitgebers1). Im Übrigen findet das Personalgesetz An- wendung.  6. Konstituierung (2.6)  Art.  23 Konstituierende Sitzung  1 Der Kantonsrat versammelt sich nach den Gesamterneuerungswahlen zu  seiner konstituierenden Sitzung. 2 Die Amtsdauer des Kantonsrates endet mit dem Beginn der konstituieren- den Sitzung des neu gewählten Rates.  Art.  24 Feststellung der Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat  1 Der neugewählte Kantonsrat stellt auf Antrag des Regierungsrates das Er- gebnis der Wahlen in den Kantonsrat fest. 2 Ratsmitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zur Feststellung der  Gültigkeit ihrer Wahl an den Verhandlungen nicht teil.  7. Öffentlichkeit und Information (2.7)  Art.  25 Sitzungen des Kantonsrates a) Grundsatz der Öffentlichkeit  1 Die Sitzungen des Kantonsrates sowie die Sitzungsunterlagen sind öffent- lich. Zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen trifft das Büro die ge- eigneten Vorkehrungen. 2 Die Geschäftsordnung regelt die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen  im Ratssaal.  Art.  26 b) Ausnahmen  1 Die Beratungen sowie die Sitzungsunterlagen über Begnadigungsgesuche  sind nicht öffentlich.  1) Art. 8 Personalgesetz (PG; bGS 142.21)  7  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Der Kantonsrat kann zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher  Interessen eine nicht öffentliche Beratung beschliessen. Der Beschluss er- folgt  mit  einer Mehrheit  von zwei Dritteln der  anwesenden Ratsmitglieder  nach nicht öffentlicher Beratung. 3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere den Kreis der  Zutrittsberechtigten, die Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen sowie die Pro- tokollierung der Beratungen.  Art.  27 Sitzungen der Organe des Kantonsrates  1 Die Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen der Organe des Kantonsrates  sind nicht öffentlich. 2 Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung.  Art.  28 Information der Öffentlichkeit  1 Das Büro und die Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergeb- nisse ihrer Beratungen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsge- heimnis Rechnung.  Art.  29 Medien  1 Medienschaffende, die als ständige Berichterstatterinnen und Berichterstat- ter die Arbeit des Kantonsrates verfolgen, melden sich vor Aufnahme ihrer  Tätigkeit bei der Kantonskanzlei. Diese führt ein Register. 2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  8. Protokollierung (2.8)  Art.  30  1 Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird schrift- lich Protokoll geführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich. 2 Als Protokollhilfe können Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Sie wer- den weder veröffentlicht noch über den Zeitpunkt der Protokollgenehmigung  hinaus aufbewahrt, soweit Gesetz oder Geschäftsordnung nicht etwas ande- res bestimmen. 3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  9. Finanzen (2.9)  Art.  31 Voranschlag und Jahresrechnung  1 Der Kantonsrat verfügt zur Erfüllung seiner Aufgaben über eigene finanziel- le Mittel. 2 Die Rechnung des Kantonsrates ist Teil der Staatsrechnung. 3 Der Regierungsrat nimmt Änderungen am Entwurf für den Voranschlag des  Kantonsrates nur nach Rücksprache mit dem Büro vor.  Art.  32 Ausgabenkompetenzen  1 Die Kompetenzen des Büros für gebundene und neue Ausgaben entspre- chen jenen des Regierungsrates gemäss Kantonsverfassung1).  C. Mitglieder des Kantonsrates (3.)  1. Unvereinbarkeiten (3.1)  Art.  33  1 Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören:  a) die Mitglieder des Regierungsrates2);  b) die Mitglieder eines kantonalen Gerichts3);  c) die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre4) sowie  deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter;  d) die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselb- ständigen Anstalten und Betriebe, für die der Regierungsrat Anstel- lungsbehörde ist5);  e) die Leiterinnen und Leiter der selbständigen Anstalten und Betriebe;  f) persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Regie- rungsrates;  1) Art. 88 Abs. 2 KV 2) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV 3) Art. 63 Abs. 1 lit. a KV 4) Vgl. Art. 40 Abs. 2 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) 5) Vgl. Art. 9 Abs. 1 Personalgesetz (PG; bGS 142.21)  9  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de http://bgs.ar.ch/data/142.12/de   141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  g) die Angestellten der Kantonskanzlei, des Personalamtes sowie des  Amtes für Finanzen.  2 Wird ein Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion nach Absatz 1 gewählt,  so  scheidet  es  mit  Antritt  dieses  Amtes  oder  dieser  Funktion  aus  dem  Kantonsrat aus. 3 Ergibt sich mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit, so kann  die betroffene Person ihr Amt erst antreten, wenn sie das andere Amt oder  die andere Funktion aufgegeben hat. Besteht die Unvereinbarkeit weiter, tritt  sieben Monate nach Bekanntgabe der Wahl eine Vakanz ein.  2. Rechte und Pflichten (3.2)  Art.  34 Teilnahmepflicht  1 Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates  und jener Organe, denen sie angehören, verpflichtet.  Art.  35 Offenlegung der Interessenbindungen  1 Die Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten of- fen.1) Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis. 2 Offenzulegen sind insbesondere:  a) Arbeitgeberin oder Arbeitgeber;  b) Leitungs- und Beratungsfunktionen in Organisationen mit wirtschaftli- cher oder gemeinnütziger Zwecksetzung;  c) Leitungs- und Beratungsfunktionen in kantonalen, nationalen oder in- ternationalen Interessengruppen;  d) andere politische Ämter. 3 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. 4 Ein Ratsmitglied weist auf eine Interessenbindung hin, wenn es sich zu ei- nem Beratungsgegenstand äussert, der mit dieser Interessenbindung in ei- nem Zusammenhang steht.  1) Vgl. Art. 67 Abs. 4 KV  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  Art.  36 Ausstand  1 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei  der Behandlung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen  des Kantonsrates. 2 Bei den übrigen Beratungsgegenständen tritt ein Ratsmitglied in den Aus- stand:  a) wenn es selbst oder eine ihm im Sinne des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege1) nahestehende Person ein unmittelbares, persönli- ches Interesse hat;  b) wenn es in Sachen einer Organisation des öffentlichen oder privaten  Rechts – ausgenommen Gemeinden und Zweckverbände – für die es  in leitender Stellung tätig ist, erheblich interessiert ist.  3 Wer im Ausstand ist,  bleibt  der Vorbereitung, der Beratung und der Be- schlussfassung fern. 4 Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat oder das betreffende Organ un- ter Ausschluss des betroffenen Mitglieds endgültig. Letzterem ist Gelegen- heit zur Stellungnahme zu geben.  Art.  37 Auskunfts- und Informationsrechte  1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach dem Informationsgesetz2). 2 Die Ratsmitglieder erhalten von der kantonalen Verwaltung unentgeltlich  mündliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfra- gen, soweit diese in Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen und keine  überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.  Art.  38 Immunität  1 Die Ratsmitglieder  und die Mitglieder des Regierungsrates sind in ihren  Äusserungen im Kantonsrat und in den Kommissionen frei und können dafür  nur strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drit- tel der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. 2 Das Gesuch um Aufhebung der Immunität kann eingereicht werden von ei- nem Ratsmitglied, vom Regierungsrat oder von jener Behörde, die zuständig  wäre, wenn die Immunität aufgehoben würde.  1) bGS 143.1 2) bGS 133.1  11    141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die zuständige Kommission erstattet Bericht und stellt Antrag, nachdem sie  die betreffende Person angehört hat.  Art.  39 Fraktionen  1 Die Ratsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschliessen. 2 Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und tragen so zur politischen Mei- nungsbildung bei. 3 Jedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. Mit dem Fraktions- austritt  oder  -ausschluss  verliert  ein  Ratsmitglied  seine  Mandate  in  den  Kommissionen und im Büro. 4 Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung. 5 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  3. Entschädigungen (3.3)  Art.  40  1 Die Ratsmitglieder werden für ihre Tätigkeiten angemessen entschädigt. 2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  D. Verfahren (4.)  1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (4.1)  Art.  41  1 Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren im Kantonsrat, soweit dieses  Gesetz nichts anderes bestimmt.  2. Sitzungen des Kantonsrates (4.2)  Art.  42 Einberufung  1 Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  2 20 Ratsmitglieder  oder  der Regierungsrat  können die Einberufung einer  Sitzung verlangen. Sie geben dabei den Beratungsgegenstand an.  Art.  43 Beschlussfähigkeit  1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn 44 Ratsmitglieder anwesend sind.  3. Abstimmungen (4.3)  Art.  44 Stimmfreiheit  1 Kein Ratsmitglied kann zur Stimmabgabe verpflichtet werden.  Art.  45 Stimmabgabe  1 Abstimmungen finden offen statt. 2 Der Kantonsrat kann geheime Abstimmungen beschliessen.  E. Beratungsgegenstände (5.)  1. Wahlen (5.1)  Art.  46 Verfahren  1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwe- senden auf sich vereinigt. 2 Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der  Wahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen  den Übrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die  Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erhalten hat. Bei Stimmengleichheit  entscheidet das Los.  Art.  47 Vorbereitung  1 Für  die  Vorbereitung  eines Wahlvorschlags  zuhanden des  Kantonsrates  kann das Büro oder die zuständige Kommission einen Wahlausschuss bil- den.  13    141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (5.2)  Art.  48 Sachvorlagen a) Allgemeines  1 Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum  unterliegen, unterstehen der Volksdiskussion. 2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  Art.  49 b) Volksinitiativen  1 Beantragt der Regierungsrat oder die zuständige Kommission die vollstän- dige oder teilweise Ungültigerklärung einer Volksinitiative, so ist den Initian- ten eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen.  Art.  50 c) Planungen und Berichte  1 Der Kantonsrat berät Planungen und Berichte und nimmt von ihnen Kennt- nis, soweit er diese nicht kraft besonderer Vorschrift zu genehmigen hat. 2 Er kann Erklärungen beschliessen. 3 Erfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies  dem Kantonsrat gegenüber zu begründen.  Art.  51 Vereidigungen  1 Der Kantonsrat nimmt die nach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen1) vor.  Art.  52 Petitionen  1 Die zuständige Kommission prüft die Petition, erstattet dem Kantonsrat Be- richt und stellt Antrag. 2 Eingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt können von der Kommission  direkt beantwortet werden. Sie informiert den Kantonsrat über diese Fälle.  1) Art. 3 Gesetz über den Eidschwur (bGS 111.3), Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politi- schen Rechte (bGS 131.12)  14  http://bgs.ar.ch/data/131.12/de http://bgs.ar.ch/data/111.3/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  Art.  53 Begnadigungen  1 Die zuständige Kommission prüft den Antrag des Departements auf eine  Begnadigung2), erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag.  Art.  54 Fragestunde  1 Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. Dabei können Rats- mitglieder kurze Fragen stellen, die eine kantonale Angelegenheit betreffen  und sich einfach beantworten lassen. 2 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.  Art.  55 Rückzug von Beratungsgegenständen  1 Beratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder  der  Kantonsrat  noch  eine  vorbereitende  Kommission  darauf  eingetreten  sind. Andernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das zuletzt  auf das Geschäft eingetreten ist.  3. Parlamentarische Vorstösse (5.3)  Art.  56 Allgemeine Bestimmungen  1 Die  Ratsmitglieder,  die  Kommissionen  und  die  Fraktionen  haben  das  Recht, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen  einzureichen. 2 Die Ratsmitglieder und die Fraktionen können schriftliche Anfragen einrei- chen. 3 Der Regierungsrat informiert jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger  Vorstösse.  Art.  57 Parlamentarische Initiative  1 Mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf  für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Än- derung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen ein- gereicht werden.  2) Art. 91 Abs. 2 Justizgesetz (bGS 145.31)  15  http://bgs.ar.ch/data/145.31/de   141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die  parlamentarische  Initiative  kann  nur  in  Form eines  ausgearbeiteten  Entwurfs erfolgen. 3 Der  Kantonsrat  entscheidet  innert  kurzer  Frist  und nach Stellungnahme  des Regierungsrates,  ob eine  parlamentarische Initiative erheblich erklärt  werden soll. 4 Erklärt der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für erheblich, so er- stattet die zuständige Kommission Bericht und stellt Antrag. 5 Kommission und Regierungsrat können Änderungen beantragen oder Ge- genentwürfe ausarbeiten. 6 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die  parlamentarische Initiative abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abge- lehnt, bleibt der Auftrag an die Kommission bestehen.  Art.  58 Motion  1 Durch eine  erheblich  erklärte  Motion wird der  Regierungsrat  beauftragt,  den Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass  oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Be- schlüssen vorzulegen. 2 Der  Kantonsrat  entscheidet  innert  kurzer  Frist  und nach Stellungnahme  des Regierungsrates, ob eine Motion erheblich erklärt werden soll. 3 Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus  oder auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln. 4 Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die  Motion abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auf- trag an den Regierungsrat bestehen. 5 Eine erheblich erklärte Motion zur Anpassung der Gesetzgebung über den  Kantonsrat richtet sich an das Büro.  Art.  59 Postulat  1 Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt,  eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu  erstatten und Antrag zu stellen. 2 Der  Kantonsrat  entscheidet  innert  kurzer  Frist  und nach Stellungnahme  des Regierungsrates, ob ein Postulat erheblich erklärt werden soll.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  3 Bei der Behandlung des Berichts und Antrags entscheidet der Kantonsrat,  ob das Postulat abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt  der Auftrag an den Regierungsrat bestehen.  Art.  60 Interpellation  1 Eine Interpellation verleiht das Recht, innert kurzer Frist Auskunft über ir- gendeine  Angelegenheit  des  Kantons  zu erhalten.  Die  Geschäftsordnung  kann eine dringliche Interpellation vorsehen.  Art.  61 Schriftliche Anfrage  1 Die  schriftliche  Anfrage  richtet  sich  in  irgendeiner  Angelegenheit  des  Kantons an den Regierungsrat. 2 Die Anfrage ist  innert  drei  Monaten schriftlich zu beantworten.  Eine Be- handlung im Kantonsrat findet nicht statt.  Art.  62 Rückzug von parlamentarischen Vorstössen  1 Parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate können zurückgezo- gen werden, solange sie nicht vom Kantonsrat für erheblich erklärt wurden. 2 Interpellationen können zurückgezogen werden, solange sie nicht traktan- diert sind.  F. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (6.)  1. Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin oder des  Ratschreibers (6.1)  Art.  63 Regierungsrat  1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den  Sitzungen des Kantonsrates teil. Sie haben das Antragsrecht. 2 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber hat für Beratungsgegenstände,  welche die Kantonskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse.  17    141.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  64 Erklärungen des Regierungsrates  1 Der Regierungsrat kann von sich aus Erklärungen abgeben. 2 Der Kantonsrat kann dazu Diskussion beschliessen.  2. Parlamentarische Aufsicht (6.2)  Art.  65 Oberaufsicht a) Zweck und Gegenstand  1 Die Oberaufsicht bezweckt die politische Kontrolle durch den Kantonsrat in  Bezug  auf  die  Rechtmässigkeit,  Wirksamkeit  und  Wirtschaftlichkeit.  Sie  knüpft an der Tätigkeit des Regierungsrates und des Obergerichts an. 2 Der  Kantonsrat  und  seine  Organe  üben  die  Oberaufsicht  insbesondere  über folgende Behörden und Organisationen aus:  a) Regierungsrat und kantonale Verwaltung;  b) gerichtliche Organe;  c) selbständige Anstalten und Betriebe;  d) andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben. 3 Die Oberaufsicht erstreckt sich über sämtliche Handlungen und Unterlas- sungen der beaufsichtigten Behörden und Organisationen. Sie erfolgt in der  Regel nachträglich.  Art.  66 b) Schranken  1 Beschlüsse und Verfügungen der beaufsichtigten Behörden und Organisa- tionen können vom Kantonsrat und seinen Organen nicht geändert oder auf- gehoben werden. 2 Der Kantonsrat und seine Organe können den beaufsichtigten Behörden  und Organisationen keine Weisungen erteilen. 3 Zu einer Überprüfung von richterlichen Entscheiden in tatsächlicher und  rechtlicher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe nicht befugt.  Art.  67 Aufsicht über verwaltungsunabhängige Behörden  1 Der Kantonsrat führt die Aufsicht über die übrigen verwaltungsunabhängi- gen Behörden des Kantons.  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.1  3. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen (6.3)  Art.  68 Mitwirkung des Kantonsrates  1 Der Kantonsrat verfolgt die Entwicklung der interkantonalen und internatio- nalen  Zusammenarbeit  des  Kantons  und wirkt  bei  der  Willensbildung zu  Grundsatzfragen und bei politisch wichtigen Entscheiden mit.  Art.  69 Information durch den Regierungsrat  1 Der Regierungsrat informiert das zuständige Organ des Kantonsrates früh- zeitig, laufend und umfassend über die Entwicklung der interkantonalen und  internationalen Zusammenarbeit. 2 Er führt eine Liste der laufenden und geplanten Vorhaben und gibt diese  dem zuständigen Organ zur Kenntnis.  Art.  70 Konsultation des zuständigen Organs  1 Der  Regierungsrat  konsultiert  das  zuständige  Organ  des  Kantonsrates  rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen  Zusammenarbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Ver- trägen, die der Genehmigung des Kantonsrates unterliegen. 2 Er informiert über den Fortgang der Arbeiten.  Art.  71 Geheimnisschutz  1 Die Informationen des Regierungsrates, die Stellungnahmen des zuständi- gen Organs sowie die Protokolle und Sitzungsunterlagen unterstehen dem  Kommissionsgeheimnis im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes. Die Aktenein- sicht ist auf die jeweiligen Mitglieder des zuständigen Organs beschränkt.  19


title: Geschäftsordnung des Kantonsrates

abbreviation: GO KR

pdf_content: 141.2 - Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR)   141.2  Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR)  vom 24. September 2018 (Stand 1. April 2022)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 3 des Kantonsratsgesetzes1) vom 24. September 2018,  erlässt:  A. Organisation (1.)  1. Büro (1.1)  Art.  1 Zusammensetzung  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsiden- tinnen  oder  Vizepräsidenten  dürfen  nicht  alle  drei  der  gleichen  Fraktion  angehören.  Art.  2 Aufgaben  1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Es plant den Ratsbetrieb und stimmt die Planung mit dem Regie- rungsrat ab;  b) Es führt die Geschäftsplanung;  c) Es bereitet die Ratssitzungen vor;  d) Es legt die Sitzungstermine und die Traktandenliste nach Anhörung  des Regierungsrates fest;  e) Es wählt vor der ersten Ratssitzung des Amtsjahres drei Stimmen- zählerinnen oder Stimmenzähler aus der Mitte des Rates;  1) KRG (bGS 141.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1368 / 2018, S. 1357 1  https://bgs.ar.ch/data/141.1/de   141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  f) Es weist den Kommissionen die Beratungsgegenstände zur Bericht- erstattung und Antragstellung an den Rat zu;  g) Es bereitet die Wahlen der Kommissionen und des Büros vor;  h) Es prüft, ob Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG vorliegen oder neu  entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung  der Unvereinbarkeit;  i) Es überprüft die Gesetzgebung über den Kantonsrat regelmässig und  stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung;  j) Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal.  Art.  3 Sitzungen des Büros a) Vorsitz und Teilnahme  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident lädt zu den Sitzungen des Bü- ros ein. Sie oder er hat den Vorsitz. 2 Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst nimmt mit beratender Stimme  teil. Sie oder er hat das Antragsrecht. 3 Das Büro kann Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sitzungen bei- ziehen.  Art.  4 b) Verhandlungen  1 Um gültig verhandeln zu können, muss mindestens die Hälfte der Mitglie- der anwesend sein. Das Büro kann Zirkularbeschlüsse fassen. 2 Ein Beschluss bedarf zur Gültigkeit der Mehrheit der anwesenden Mitglie- der. Ein Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder zu- stimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichent- scheid. 3 Die Mitglieder des Büros informieren ihre Fraktionen über die Entscheide  und die wesentlichen Beweggründe des Büros. Sie behandeln die Voten der  Teilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen vertraulich.  Art.  5 Aktuariat  1 Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst führt das Aktuariat.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  2. Kommissionen (1.2)  Art.  6 Ständige Kommissionen a) Zuständigkeiten und Zusammensetzung  1 Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissio- nen sowie deren Präsidien:  a) Geschäftsprüfungskommission (GPK);  b) Kommission Finanzen (KF);  c) Kommission Bildung und Kultur (KBK);  d) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS);  e) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV);  f) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). 2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitglie- dern, die nicht zugleich einer anderen Kommission angehören dürfen. Die  ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmit- glieder.  Art.  7 b) Geschäftsprüfungskommission  1 Die  Geschäftsprüfungskommission  übt  im Auftrag  des  Kantonsrates  die  Oberaufsicht aus. Dabei prüft sie die Geschäftsführung des Regierungsra- tes, der Verwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf  die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Rahmen dieses  Auftrags legt sie die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit fest. 2 Sie setzt das Büro unverzüglich in Kenntnis über die Bildung von Subkom- missionen sowie über deren Zusammensetzung und Aufgaben.  Art.  8 c) Ständige vorbereitende Kommissionen  1 Die ständigen vorbereitenden Kommissionen behandeln die ihnen zuge- wiesenen Beratungsgegenstände. Sie führen die dazu erforderlichen Abklä- rungen und Beratungen durch, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen  Antrag. Allfällige Minderheitsanträge gelten mit Aufnahme in den Bericht als  gestellt. 2 Sie wirken gemäss Art. 82 dieser Geschäftsordnung in den Aussenbezie- hungen mit.  3    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Besondere Kommissionen  1 Zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen kann der Rat auf Antrag des  Büros besondere Kommissionen einsetzen. Der Beschluss legt den Auftrag  fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium. 2 Mit der Erfüllung ihres Auftrags gelten sie als aufgelöst.  Art.  10 Gemeinsame Bestimmungen a) Organisation  1 Die Kommissionen geben sich Geschäftsreglemente. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, konstituieren sich die Kommissionen  selber. 3 Im Rahmen der Konstituierung wählen die Kommissionen eine Vizepräsi- dentin oder einen Vizepräsidenten.  Art.  11 b) Kommissionsgeheimnis  1 Die Mitglieder vorbereitender Kommissionen sind befugt, ihre Fraktionen  über den Stand der Diskussionen und deren Ergebnisse zu informieren. Sie  behandeln die Voten der Teilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sit- zungsunterlagen vertraulich.  Art.  12 c) Aktuariat  1 Der Parlamentsdienst führt das Aktuariat.  Art.  13 d) Orientierung des Büros und Berichterstattung im Rat  1 Die Kommissionen orientieren das Büro über den Stand ihrer Arbeiten. 2 Die Berichterstattung im Rat erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsi- denten oder durch ein beauftragtes Mitglied.  Art.  14 e) Beizug von Drittpersonen  1 Die Kommissionen können Drittpersonen mit  beratender Stimme zu den  Sitzungen beiziehen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  2 Sofern der Beizug von Drittpersonen mit Kosten verbunden ist, ist vorgän- gig die Zustimmung des Büros einzuholen. Vorbehalten bleiben die Ausga- benkompetenzen der Kommissionen gemäss besonderem Auftrag.  Art.  15 f) Ausscheiden  1 Das Ausscheiden aus einer Kommission ist bis Ende Januar schriftlich dem  Büro zu erklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommis- sion unverzüglich.  3. Stabsstellen (1.3)  Art.  16 Ratschreiberin oder Ratschreiber  1 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber unterstützt das Büro bei der Er- füllung seiner Aufgaben. Sie oder er sorgt für die Organisation des Ratsbe- triebs und koordiniert den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat.  Art.  17 Parlamentsdienst  1 Der Parlamentsdienst ist ein Dienst der Kantonskanzlei. Er ist fachlich den  Organen des Kantonsrates unterstellt. 2 Der Parlamentsdienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  a) Vorbereitung der Ratssitzungen;  b) Führung der Aktuariate des Büros und der Kommissionen;  c) Protokollführung im Rat;  d) Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe. 3 Das Büro und die Ratschreiberin oder der Ratschreiber erarbeiten in ge- genseitigem Einvernehmen den Antrag für die Wahl der Leiterin oder des  Leiters Parlamentsdienst. 4 Das Büro ist zuständig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der  Leiterin oder dem Leiter Parlamentsdienst. Es konsultiert vorgängig die Rat- schreiberin oder den Ratschreiber. 5 Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers1) werden im Übrigen durch die  Ratschreiberin oder den Ratschreiber ausgeübt.  1) Art. 8 Personalgesetz (bGS 142.21)  5  https://bgs.ar.ch/data/142.21/de   141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  18 Weitere Dienstleistungen der Kantonskanzlei  1 Die Kantonskanzlei stellt insbesondere folgende weiteren Dienstleistungen  zur Verfügung:  a) Rechtliche Beratung des Rates und seiner Organe;  b) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Kantonsrates;  c) Weibeldienst des Kantonsrates;  d) Betrieb der Informations- und Kommunikationseinrichtungen im  Kantonsratssaal.  4. Konstituierung (1.4)  Art.  19 Konstituierende Sitzung  1 Das amtierende Büro lädt den Rat in der Regel im Juni zu seiner konstitu- ierenden Sitzung ein. 2 Das amtsälteste Ratsmitglied eröffnet die Sitzung. Es leitet die Verhandlun- gen bis zur Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. 3 Nach dem Gebet werden die Traktanden in nachstehender Reihenfolge be- handelt:  a) Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat;  b) Feststellung von Unvereinbarkeiten;  c) Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder;  d) Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;  e) Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;  f) Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der  weiteren Mitglieder des Büros;  g) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates;  h) Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts;  i) Wahl der Mitglieder und der Präsidien der ständigen Kommissionen;  j) Rede des Landammanns;  k) Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden1);  1) Art. 44 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte (bGS 131.12)  6  https://bgs.ar.ch/data/131.12/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  l) Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der  Gemeinden2);  m) weitere Beratungsgegenstände.  Art.  20 Erste Sitzung des Amtsjahres  1 Die Bestimmungen zur Konstituierung, mit Ausnahme von Art. 19 Abs. 3  lit. j, gelten sinngemäss für jede erste Sitzung eines Amtsjahres.  5. Öffentlichkeit und Information (1.5)  Art.  21 Sitzungen des Rates a) Grundsatz der Öffentlichkeit  1 Die Sitzungsunterlagen werden veröffentlicht und den registrierten Medien- schaffenden sowie auf Verlangen Drittpersonen zugestellt. 2 Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal bedürfen einer Bewilligung der Rats- präsidentin  oder  des Ratspräsidenten.  Von der Bewilligungspflicht  ausge- nommen  sind  die  registrierten  Medienschaffenden.  Der  Ratsbetrieb  darf  nicht gestört werden. 3 Eine Tonaufnahme der Beratungen wird in einen anderen Raum übertra- gen.  Art.  22 b) Nicht öffentliche Beratung  1 Das Büro entscheidet über die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen. 2 Zutritt zum Ratssaal haben nur Mitglieder des Kantonsrates und des Re- gierungsrates sowie  die  für  den Ratsbetrieb notwendigen Mitarbeitenden.  Das Büro kann weiteren Personen den Zutritt gewähren, sofern deren Anwe- senheit erforderlich ist. 3 Der Rat  kann registrierte  Medienschaffende zur Beratung zulassen.  Die  Berichterstattung hat den Schutzinteressen, denen die nicht öffentliche Be- ratung dient, Rechnung zu tragen. 4 Die Anträge sowie die Beschlüsse sind in geeigneter Weise zu veröffentli- chen. Das Wortprotokoll wird nicht veröffentlicht.  2) Art. 44 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (bGS 131.12)  7  https://bgs.ar.ch/data/131.12/de   141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  23 Sitzungen der Organe des Kantonsrates  1 Auf Antrag einer Kommission kann das Büro eine öffentliche Sitzung dieser  Kommission bewilligen. 2 Das Büro kann in besonderen Fällen seine Sitzungen für öffentlich erklä- ren.  Art.  24 Medien  1 Das Register der ständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter nach  Art. 29 KRG gibt Auskunft über Name, Vorname, Adresse und gegebenen- falls den Arbeitgeber der registrierten Personen. 2 Den  registrierten  Medienschaffenden  werden  soweit  möglich  geeignete  Arbeitsplätze auf der Tribüne zugewiesen. 3 Medienschaffende, die den Bestimmungen der Kantonsratsgesetzgebung  oder den Weisungen des Büros zuwiderhandeln, können vom Register ge- strichen werden. Das Büro entscheidet endgültig.  6. Protokollierung (1.6)  Art.  25 Protokoll des Rates a) Elemente  1 In das Wortprotokoll werden aufgenommen:  a) Die einzelnen Beratungsgegenstände;  b) Die Namen der Abwesenden;  c) Die Anträge im Wortlaut samt Nennung der Antragstellenden;  d) Die gefassten Beschlüsse mit Stimmenverhältnis, sofern die Stimmen  ausgezählt wurden;  e) Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste, sofern mit  elektronischer Hilfe abgestimmt wurde;  f) Die sinngemässe Wiedergabe der Diskussion. 2 Ein Kurzprotokoll, das die Namen der Abwesenden, die Anträge, die Be- schlüsse und die Texte der aus den Beratungen hervorgegangenen Erlasse  enthält, wird ohne Verzug im Amtsblatt veröffentlicht. 3 Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste werden ohne Ver- zug veröffentlicht.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  Art.  26 b) Genehmigung des Wortprotokolls  1 Das Büro genehmigt das Wortprotokoll. 2 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können innert  zehn Tagen nach Veröffentlichung schriftlich Begehren um Berichtigung stel- len. Das Büro entscheidet endgültig. 3 Das bereinigte Wortprotokoll ist von der Ratspräsidentin oder dem Ratsprä- sidenten sowie von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unter- zeichnen.  Art.  27 Protokolle der Organe des Kantonsrates  1 Über die Verhandlungen des Büros und der Kommissionen wird Protokoll  geführt.  7. Finanzen (1.7)  Art.  28 Voranschlag des Kantonsrates  1 Das Büro beachtet bei der Erarbeitung des Voranschlages des Kantonsra- tes die Vorgaben des Regierungsrates. 2 Differenzen zwischen Büro und Regierungsrat sind möglichst zu bereini- gen.  B. Ratsmitglieder (2.)  1. Rechte und Pflichten (2.1)  Art.  29 Register der Interessenbindungen  1 Die Kantonskanzlei erhebt die Interessenbindungen zu Beginn jeden Amts- jahres.  Art.  30 Ausstand  1 Ausstandsbegehren werden wie Ordnungsanträge behandelt.  9    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  31 Einführung in die Amtstätigkeit und Weiterbildung  1 Das  Büro  sorgt  in  Zusammenarbeit  mit  der  Kantonskanzlei  dafür,  dass  neue Ratsmitglieder in die Amtstätigkeit eingeführt werden. 2 Das Büro sorgt  für eine angemessene amtsbezogene Weiterbildung der  Ratsmitglieder.  2. Fraktionen (2.2)  Art.  32 Konstituierung  1 Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf Ratsmitgliedern. 2 Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn je- der Amtsdauer schriftlich ihre Bezeichnung und den Namen der Präsidentin  oder des Präsidenten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich über  Änderungen.  Art.  33 Entschädigung  1 Die Entschädigung  der  Fraktionen  gemäss  Art.  39  Abs.  4  KRG beträgt  Fr. 5'000.– jährlich.  3. Entschädigungen (2.3)  Art.  34 Zulagen  1 Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:  a) Ratspräsidentin/Ratspräsident Fr. 8‘000.–;  b) 1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident Fr. 1‘000.–;  c) Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission Fr. 6‘000.–;  d) weitere Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.–;  e) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 1'000.–. 2 Bei einer Ergänzungswahl während des Amtsjahres wird die Zulage pro  rata ausgerichtet.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  3 Die Zulage der Präsidentin oder des Präsidenten einer besonderen Kom- mission regelt der Rat im Wahlbeschluss unter Berücksichtigung des Auf- trags der Kommission. Der Anspruch entsteht mit Aufnahme der Tätigkeit  der Kommission.  Art.  35 Taggelder  1 Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferen- zen, Informationsveranstaltungen und dergleichen werden folgende Taggel- der ausgerichtet:  a) ganzer Tag Fr. 300.–;  b) halber Tag Fr. 150.–. 2 Die Sitzungsleitung im Büro und in den Kommissionen berechtigt zum Be- zug des doppelten Sitzungsgeldes.  Art.  36 Betreuungsentschädigung  1 Ratsmitglieder, die für die Betreuung von Kindern bis und mit dem 12. Al- tersjahr oder von pflegebedürftigen Angehörigen verantwortlich sind, können  eine Betreuungsentschädigung geltend machen. 2 Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.– pro Sitzungshalbtag, maxi- mal jedoch Fr. 2'500.– pro Ratsmitglied und Jahr. 3 Das Büro entscheidet auf begründetes Gesuch hin endgültig.  Art.  37 Spesen a) Grundsatz  1 Auslagen, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit stehen, wer- den entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen vergütet.  Art.  38 b) Reisespesen  1 Bei  Fahrten  mit  öffentlichen  Verkehrsmitteln  werden  die  Billettkosten  1. Klasse vergütet. 2 Bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten (inkl. Par- kierungskosten) mit einer pauschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70  vergütet. Bei mehr als einer Sitzung am selben Tag dürfen für die zweite und  jede weitere Sitzung nur die zusätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet  werden.  11    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  39 c) Verpflegungsspesen  1 Dauert eine Ratssitzung mehr als einen halben Tag, so haben die Ratsmit- glieder einen Anspruch auf eine pauschale Verpflegungsentschädigung von  Fr. 30.–. 2 Kosten für Mahlzeiten werden entschädigt,  wenn sie wegen einer amtli- chen Verpflichtung auswärts  eingenommen werden müssen.  Eine Haupt- mahlzeit wird pauschal mit Fr. 30.– vergütet. In Ausnahmefällen können ef- fektive höhere Auslagen vergütet werden. Diese sind zu belegen und zu be- gründen.  Art.  40 d) Übernachtungsspesen  1 Für eine auswärtige Übernachtung werden die effektiven Kosten eines Mit- telklassehotels vergütet, sofern die Rückkehr zum Wohnort nicht zumutbar  ist.  Art.  41 e) Andere Auslagen  1 Andere Auslagen werden nach dem belegten effektiven Aufwand vergütet.  Art.  42 Weisung des Büros  1 Das Büro regelt in einer Weisung die Einzelheiten. Es legt insbesondere  die Modalitäten der Abrechnung und Auszahlung fest. 2 Das Büro überprüft die Entschädigungen regelmässig und stellt gegebe- nenfalls Antrag auf Anpassung der Geschäftsordnung.  C. Verfahren des Kantonsrates (3.)  1. Ratssitzungen (3.1)  Art.  43 Einberufung  1 Das  Büro  lädt  zu  ganz-  oder  halbtägigen  Sitzungen  ein.  Es  sind  auch  mehrtägige Sitzungen möglich. 2 Begehren auf Einberufung einer Sitzung sind an das Büro zu richten. Die- ses legt Ort und Termin fest.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  Art.  44 Einladung und Sitzungsunterlagen  1 Die Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen  werden den Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates in der  Regel spätestens 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. Die Traktandenliste ist  im Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Ein Nachversand ist in der Einladung anzukündigen. 3 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann Dritte zu den Verhandlun- gen einladen.  Art.  45 Teilnahme  1 Entschuldigungen  sind  der  Ratspräsidentin  oder  dem  Ratspräsidenten  rechtzeitig bekanntzugeben. 2 Zu Beginn einer Sitzung wird nach dem Gebet die Zahl der Anwesenden  festgestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind  jeweils zu berücksichtigen und bekanntzugeben. 3 Die Ratsmitglieder tragen angemessene Kleidung.  Art.  46 Sitzordnung  1 Die Ratsmitglieder sitzen nach Wahlkreisen geordnet. 2 Das Büro legt vor Beginn eines Amtsjahres sowie nach jeder Ergänzungs- wahl die Sitzordnung fest.  Art.  47 Hausrecht  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident handhabt an den Sitzungsta- gen das Hausrecht im Ratssaal und im Vorraum. 2 Personen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Er- mahnung weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden. 3 Zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicher- stellung eines ungestörten Ratsbetriebs kann das Büro den Zutritt zum Rats- saal an Auflagen knüpfen. *  13    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Allgemeine Verfahrensbestimmungen (3.2)  Art.  48 Wortmeldung und Worterteilung a) Allgemeines  1 Das Wort wird ausschliesslich durch die Ratspräsidentin oder den Ratsprä- sidenten erteilt. Wer sprechen will, meldet sich bei ihr oder bei ihm. 2 Wünscht die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sich an der Beratung  zu beteiligen, übernimmt  die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsi- dent den Vorsitz. 3 Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt. Den Berichter- statterinnen und Berichterstattern der zuständigen Kommissionen sowie den  Mitgliedern des Regierungsrates ist das Wort zu erteilen, sobald sie es ver- langen. Für Ordnungsanträge und Erwiderungen kann das Wort  jederzeit  verlangt werden. 4 Rednerinnen oder Redner, die sich in ihren Äusserungen zu sehr vom Be- ratungsgegenstand entfernen, werden ermahnt, bei der Sache zu bleiben. 5 Das Büro kann wenn nötig die Redezeit beschränken.  Art.  49 b) Erwiderung  1 Ist ein Ratsmitglied persönlich angegriffen worden, hat es das Recht auf  eine kurze Erwiderung. Eine Diskussion findet nicht statt.  Art.  50 c) Schluss der Diskussion  1 Die Diskussion wird als geschlossen erklärt, wenn niemand mehr das Wort  verlangt. 2 Wird  ein  Antrag  auf  Schluss  der  Diskussion  angenommen,  können nur  noch die bereits angemeldeten Personen das Wort ergreifen. 3 Die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und abschliessend  die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der zuständigen Kommission  können in jedem Fall auf die abgegebenen Voten kurz antworten.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  Art.  51 Eintretensdebatte  1 Zu jedem Beratungsgegenstand findet in der Regel eine Eintretensdebatte  statt. Eintreten ist obligatorisch bei:  a) Volksinitiativen;  b) gesetzlich vorgesehenen Wahlen;  c) Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan sowie Staatsrechnung;  d) Geschäftsberichten;  e) weiteren Beratungsgegenständen, deren Behandlung die Gesetzge- bung vorschreibt.  2 Das Wort haben der Reihe nach:  a) die zuständige Kommission;  b) der Regierungsrat;  c) weitere Kommissionen mit fachlichem Bezug zum Beratungsgegen- stand;  d) die Fraktionen;  e) die Ratsmitglieder;  f) der Regierungsrat;  g) die zuständige Kommission. 3 Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so gilt Eintreten als beschlos- sen. 4 Tritt  der  Rat  auf  einen  Beratungsgegenstand nicht  ein,  wird  dieser  ein- schliesslich allfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Ge- schäftsliste abgeschrieben.  Art.  52 Detailberatung  1 Nach der Eintretensdebatte folgt die Detailberatung in einer Lesung oder  mehreren Lesungen.  Eine Vorlage kann artikelweise,  abschnittweise oder  gesamthaft beraten werden. 2 Zu Beginn der zweiten Lesung können Regierungsrat und Kantonsrat all- gemeine Bemerkungen zur Vorlage und zum Ergebnis der Volksdiskussion  anbringen.  15    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  53 Lesungen  1 Zu Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unter- stehen, finden zwei Lesungen statt. 2 Der Rat kann in den Fällen nach Absatz 1 eine dritte und bei den übrigen  Vorlagen eine zweite Lesung beschliessen. 3 Wird eine Vorlage in letzter Lesung abgelehnt, wird sie einschliesslich all- fälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste ab- geschrieben.  Art.  54 Gesamtabstimmung  1 Im Anschluss an die Detailberatung findet eine Gesamtabstimmung über  die Vorlage statt.  3. Anträge (3.3)  Art.  55 Allgemeines  1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträ- ge im Rat und in der vorbereitenden Kommission einreichen. Das Antrags- recht der Fraktionen ist auf die Debatte im Rat beschränkt. 2 Anträge im Rat sind schriftlich und formuliert einzureichen. Ordnungsanträ- ge können mündlich gestellt werden. 3 Anträge im Rat werden bei Einreichung auf ihre formale Rechtmässigkeit  überprüft.  Art.  56 Rückweisungsanträge  1 Mit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat oder die  vorbereitende Kommission, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder  einen zusätzlichen Bericht zu erstatten. 2 Rückweisungsanträge können die  ganze Vorlage oder  einzelne  Bestim- mungen betreffen.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  Art.  57 Rückkommen  1 Bis zum Schluss einer Sitzung kann jedes Ratsmitglied beantragen,  auf  einzelne, genau zu bezeichnende Artikel oder Abschnitte einer Vorlage zu- rückzukommen. Eine kurze Begründung des Antrags ist gestattet. Der Rat  entscheidet ohne weitere Diskussion. 2 Stimmt der Rat einem Rückkommensantrag zu, so werden die betreffen- den Artikel oder Abschnitte nochmals beraten.  Art.  58 Ordnungsanträge  1 Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungs- gegenstandes von der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf  die Form der Behandlung oder auf die Handhabung der Gesetzgebung über  den Kantonsrat überhaupt Bezug nehmen. 2 Ordnungsanträge werden sofort erledigt.  4. Abstimmungen (3.4)  Art.  59 Allgemeine Bestimmungen a) Stimmrecht des Vorsitzes  1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt mit. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident den  Stichentscheid,  der  kurz  begründet  werden  kann.  Eine  Diskussion  findet  nicht statt.  Art.  60 b) Stimmabgabe  1 Die  Stimmabgabe  erfolgt  in  der  Regel  mit  dem elektronischen  Abstim- mungssystem,  bei  geheimen  Wahlen  oder  Abstimmungen  mittels  Stimmzettel. 2 Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems entscheidet die Rats- präsidentin oder der Ratspräsident, ob die Stimmabgabe durch Handzeichen  oder mittels Namensaufruf erfolgt.  17    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  61 c) Auszählung  1 Die abgegebenen Stimmen jeder Abstimmung werden elektronisch gezählt  und gespeichert. Das Resultat und das Stimmverhalten der Ratsmitglieder  werden auf Anzeigetafeln angezeigt. Der Ratspräsident oder die Ratspräsi- dentin gibt das Resultat bekannt. 2 Bei geheimen Abstimmungen werden die abgegebenen Stimmzettel durch  die  Stimmenzählerinnen  und  Stimmenzähler  gezählt.  Der  Ratspräsident  oder die Ratspräsidentin gibt das Resultat bekannt. 3 Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems kann auf die Auszäh- lung der Stimmen verzichtet werden, sofern kein Zweifel am Ergebnis be- steht und weder ein Ratsmitglied noch der Regierungsrat Einspruch erhebt.  Art.  62 Behandlung von Anträgen a) Übersicht  1 Vor der Abstimmung gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eine  kurze Übersicht  über die gestellten Anträge und legt dem Rat einen Vor- schlag über die Reihenfolge der Abstimmungen vor. 2 Allfällige Einwendungen werden sofort durch den Rat bereinigt.  Art.  63 b) Hauptanträge, Abänderungsanträge, Unterabänderungsan- träge und Eventualanträge  1 Mit einem Abänderungsantrag wird die teilweise Änderung eines Hauptan- trages und mit einem Unterabänderungsantrag die teilweise Änderung eines  Abänderungsantrags bezweckt. 2 Unterabänderungsanträge werden vor den Abänderungsanträgen und die- se wiederum vor den Hauptanträgen zur Abstimmung gebracht. 3 Stimmt ein Ratsmitglied einem Unterabänderungsantrag zu, verpflichtet es  sich dadurch noch nicht, auch den Abänderungsantrag anzunehmen. Eben- so wenig erfordert  die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag die Zu- stimmung zum Hauptantrag. 4 Eventualanträge sind solche, die nach dem Willen der Antragstellerin oder  des Antragstellers nur dann zur Abstimmung kommen sollen, wenn eine be- stimmte Bedingung erfüllt ist.  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  Art.  64 c) Gleichgeordnete Anträge  1 Anträge gelten als gleichgeordnet, wenn sie sich integral ersetzen. 2 Gleichgeordnete  Anträge  werden  nebeneinander  zur  Abstimmung  ge- bracht. Jedes Ratsmitglied kann nur für einen dieser Anträge stimmen. 3 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor und erhält kein Antrag  die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, fällt derjenige aus der Abstim- mung, der am wenigsten Stimmen auf sich vereint. Sodann wird zwischen  den übrig bleibenden Anträgen in gleicher Weise weiter abgestimmt.  Art.  65 d) Mehrheit  1 Für die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage ist in der ersten Abstim- mung die Mehrheit der Anwesenden, in der zweiten die Mehrheit der Stim- menden erforderlich, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung gilt.  Art.  66 e) Unbestrittene Anträge  1 Wird ein Antrag, der mit den Unterlagen zur Sitzung zugestellt worden ist,  nicht bestritten, gilt er als stillschweigend angenommen.  D. Beratungsgegenstände (4.)  1. Wahlen (4.1)  Art.  67 Wahl von Behörden und Kommissionen  1 Zuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte die Präsi- dentin oder der Präsident gewählt. 2 Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies be- schliesst.  Art.  68 Gesamthafte Bestätigung  1 Behörden oder Kommissionen können gesamthaft bestätigt werden, sofern  der Rat nichts anderes beschliesst. 2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten werden in jedem Fall einzeln bestä- tigt.  19    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  69 Mitteilung  1 Die Ergebnisse der Wahlen werden den gewählten Personen, den Behör- den sowie anderen davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt.  2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände (4.2)  Art.  70 Volksdiskussion a) Verfahren  1 Die Volksdiskussion findet nach der ersten Lesung statt. 2 Innert vier Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt kann jede Person,  die im Kanton wohnt, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen. Die  Eingaben werden den Ratsmitgliedern vor der zweiten Lesung, in der Regel  im Wortlaut, bekanntgegeben und veröffentlicht. 3 Die Unterlagen des betreffenden Beratungsgegenstandes werden den an  der  Volksdiskussion  Teilnehmenden  zugestellt.  Vorbehalten  bleiben  Ein- schränkungen zum Schutze der Persönlichkeit Dritter.  Art.  71 b) Vertretung vor dem Rat  1 Wer seine Anträge aus der Volksdiskussion vor dem Rat persönlich be- gründen will, meldet sich bis spätestens 10 Tage vor der betreffenden Sit- zung bei der Ratspräsidentin oder beim Ratspräsidenten. 2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident regelt das Verfahren im Einzel- fall. Sie oder er kann insbesondere die Redezeit beschränken und entschei- det über die Abgabe von Unterlagen an die Ratsmitglieder. 3 In der Regel wird der gleichen Person das Wort nur einmal erteilt.  Art.  72 Volksinitiativen  1 Die zuständige Kommission äussert sich in ihrem Bericht und Antrag zur  Stellungnahme der Initianten nach Art. 49 KRG. 2 Erklärt der Rat eine Volksinitiative in erster Lesung für vollständig ungültig,  so findet keine zweite Lesung statt.  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  Art.  73 Fragestunde  1 Das Büro setzt mindestens zweimal jährlich eine Fragestunde auf die Trak- tandenliste. 2 Die Fragen sind in knapper Fassung schriftlich und ohne Begründung bis  30 Tage vor der Sitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder  der Ratspräsident kann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen. 3 Die Fragen werden im Rat nicht vorgetragen oder begründet. Das zustän- dige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zu- satzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskus- sion findet nicht statt. 4 In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Die  Ratspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet.  3. Parlamentarische Vorstösse (4.3)  Art.  74 Einreichung einer parlamentarischen Initiative  1 Eine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro ein- zureichen. Die parlamentarische Initiative ist im Voraus im Rahmen eines  Vorprüfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften  des Regierungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss.1)  2 Das Büro bringt den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat den Text der  parlamentarischen Initiative zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. 3 Das Büro setzt  die  parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate  nach Einreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und  dem Regierungsrat ist die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme ein- zuräumen.  Art.  75 Erheblicherklärung einer parlamentarischen Initiative  1 Eine  parlamentarische  Initiative  wird  zunächst  mündlich  begründet.  An- schliessend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Ge- legenheit, sich dazu zu äussern. 2 Nach der  Diskussion wird darüber  abgestimmt,  ob die  parlamentarische  Initiative erheblich erklärt werden soll.  1) Art. 14 Organisationsverordnung (OrV; bGS 142.121)  21  https://bgs.ar.ch/data/142.121/de   141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  76 Behandlung einer parlamentarischen Initiative  1 Die  zuständige  Kommission  führt  ein  Vernehmlassungsverfahren  durch,  soweit ein solches angezeigt ist. Die Vorschriften des Regierungsrates über  das Vernehmlassungsverfahren gelten sinngemäss.2)  2 Mit der Antragstellung an den Kantonsrat überweist die zuständige Kom- mission den Antrag dem Regierungsrat zur Stellungnahme.  Art.  77 Einreichung von Motionen, Postulaten und Interpellationen  1 Motionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzu- reichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächs- ten Sitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat  zur Kenntnis und veröffentlicht ihn. 2 Eine als dringlich bezeichnete Interpellation wird auf die Traktandenliste  der nächsten Sitzung gesetzt, sofern sie von mindestens 20 Ratsmitgliedern  unterzeichnet und spätestens 10 Tage vor dem Versand der Sitzungsunter- lagen eingereicht wurde.  Art.  78 Erheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats  1 Eine  Motion oder  ein  Postulat  wird zunächst  mündlich  begründet.  An- schliessend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Ge- legenheit, sich dazu zu äussern. 2 Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulats darf im Verlaufe der Bera- tung nicht geändert werden. 3 Nach der  Diskussion wird darüber  abgestimmt,  ob die  Motion oder  das  Postulat erheblich erklärt werden soll.  Art.  79 Beantwortung einer Interpellation  1 Die Interpellation kann mündlich begründet werden. Nach der Antwort des  Regierungsrates wird das Wort nur noch je einmal der Interpellantin oder  dem Interpellanten und dem Regierungsrat erteilt. 2 Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie von einer Fraktion  verlangt oder vom Rat beschlossen wird.  2) Art. 33 ff. Organisationsverordnung (OrV; bGS 142.121)  22  https://bgs.ar.ch/data/142.121/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  3 Über  einen  Antrag  auf  Diskussion  wird  ohne  weitere  Erörterung  abge- stimmt.  Art.  80 Schriftliche Anfrage  1 Eine schriftliche Anfrage ist beim Büro einzureichen. Sie wird an den Re- gierungsrat weitergeleitet. Der Text wird den Ratsmitgliedern zur Kenntnis  gebracht und veröffentlicht. 2 Die Antwort des Regierungsrates wird allen Ratsmitgliedern zugestellt und  veröffentlicht.  Art.  81 Rückzug parlamentarischer Vorstösse  1 Die Erklärung des Rückzugs parlamentarischer Vorstösse ergeht an das  Büro.  E. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden (5.)  Art.  82 Mitwirkung in den Aussenbeziehungen  1 Die zuständigen Kommissionen verfolgen die Entwicklung der interkanto- nalen und internationalen Zusammenarbeit des Kantons in ihrem Sachbe- reich. 2 Sie wirken bei der Willensbildung mit, indem sie die Informations- und Kon- sultationsrechte gemäss Art. 68 f. KRG wahrnehmen. 3 Die Kommissionen können mit parlamentarischen Organen anderer Kanto- ne gemeinsam beraten, wenn ein Geschäft die interkantonale und internatio- nale Zusammenarbeit betrifft.  F. Übergangsbestimmungen (6.)  Art.  83 Erstmalige Wahl der ständigen Kommissionen  1 Die erstmalige Wahl der ständigen vorbereitenden Kommissionen erfolgt  innerhalb von 7 Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung.  23    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Nach altem Recht gewählte besondere Kommissionen bleiben bestehen,  bis sie ihren Auftrag erfüllt haben oder durch eine Kommission nach neuem  Recht abgelöst werden.  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 28.03.2022 01.04.2022 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 1459 / 01.04.2022  25    141.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 47 Abs. 3 28.03.2022 01.04.2022 eingefügt 1459 / 01.04.2022  26


pdf_content: 141.21 - Weisung über Entschädigungen für Mitglieder und Fraktionen des Kantonsrates   141.21  Weisung über Entschädigungen für  Mitglieder und Fraktionen des Kantonsrates  vom 12. August 2019 (Stand 23. August 2019)  Das Büro des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 42 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 24. Sep- tember 20181),  beschliesst:  A. Zulagen (Art. 34 GO KR) (A.)  Art.  1 Abgegoltene Tätigkeiten  1 Die Zulagen decken insbesondere folgende Tätigkeiten ab:  a) Ratspräsidentin/Ratspräsident: Planung der Tätigkeit des Büros; Vor-  und Nachbereitung der Sitzungen des Kantonsrates; Kommunikation;  Repräsentationen;  b) 1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident: Vor- und Nachbereitung der Sit- zungen des Plenums; Vertretung der Ratspräsidentin oder des Rats- präsidenten; Studium des Wortprotokolls des Kantonsrates; Reprä- sentationen;  c) Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission: Planung  der Arbeiten der Kommission; Vor- und Nachbereitung der Vertretung  der Kommission in den Sitzungen des Kantonsrates; Koordination mit  Büro, anderen Kommissionen, Finanzkontrolle, Regierungsrat und  Verwaltung;  d) Präsidentin/Präsident einer ständigen vorbereitenden Kommission:  Planung der Arbeiten der Kommission; Vor- und Nachbereitung der  Vertretung der Kommission in den Sitzungen des Kantonsrates; Ko- ordination mit Büro, anderen Kommissionen, Regierungsrat und Ver- waltung;  1) GO KR (bGS 141.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1381 / 2019, S. 1108 1  http://bgs.ar.ch/data/141.2/de   141.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  e) Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission: Aktenstudium; Planung  und Koordination der Arbeiten in Subkommissionen.  Art.  2 Zulagen für die Präsidentinnen und Präsidenten der besonde- ren Kommissionen  1 Die Zulagen decken insbesondere folgende Tätigkeiten ab: Planung der  Arbeiten der Kommission, Vor- und Nachbereitung der Vertretung der Kom- mission in den Sitzungen des Kantonsrates, Koordination mit Büro, anderen  Kommissionen, Regierungsrat und Verwaltung. Allfällige Festlegungen des  Kantonsrates im Wahlbeschluss nach Art. 34 Abs. 3 GO KR gehen vor. 2 Die Zulage für das erste Jahr der Tätigkeit der Kommission wird mit der Ab- rechnung der Taggelder für die erste Sitzung ausgerichtet. Sie ist auf der Ab- rechnung entsprechend zu vermerken. 3 Dauert die Tätigkeit der Kommission mehr als ein Jahr, so entsteht wieder- um ein Anspruch auf eine Zulage. Gleiches gilt für die Folgejahre.  B. Taggelder (Art. 35 GO KR) (B.)  Art.  3 Abgegoltene Tätigkeiten  1 Mit den Taggeldern werden abgegolten:  a) Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, insb. Studium der Sitzungs- unterlagen;  b) Teilnahme an den Sitzungen;  c) Aufwendungen für die Infrastruktur zur Ausübung der Ämter, wie  Netzanschlüsse oder Geräte (Telefon, Smartphones, Tablets, PC,  Notebooks, Drucker etc.).  Art.  4 Voraussetzungen zum Bezug von Taggeldern  1 Sitzungen einer Subkommission berechtigen zum Bezug von Taggeldern,  sofern:  a) die Subkommission auf Beschluss des Kantonsrates oder einer Kom- mission beruht,  b) aus mindestens zwei Mitgliedern besteht,  c) eine Traktandenliste vorliegt  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.21  d) und Protokoll geführt wird. 2 Rekrutierungsgespräche  von  Wahlausschüssen  berechtigen  zum  Bezug  von Taggeldern. 3 Die  Teilnahme  an  Informations-  und  Weiterbildungsveranstaltungen  des  Kantonsrates berechtigt zum Bezug von Taggeldern, sofern die Veranstal- tungen vom Büro genehmigt wurden. 4 Das Büro kann für Abordnungen des Kantonsrates an interkantonale oder  internationale Konferenzen mit statutarischem Rahmen, sowie an Weiterbil- dungsveranstaltungen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Aus- richtung von Taggeldern bewilligen.  Art.  5 Ganze und halbe Taggelder  1 Zum Bezug eines ganzen Taggelds berechtigt eine Sitzung, welche mehr  als vier Stunden dauert. Dauert eine Sitzung mehr als einen Tag, so wird das  Taggeld für jeden Tag separat bestimmt. 2 Finden am selben Tag mehrere Sitzungen unterschiedlicher Gremien statt,  so berechtigt dies zum Bezug mehr als eines Taggeldes. Pro Person und  Tag können nicht mehr als drei halbe Taggelder oder ein ganzes und ein hal- bes Taggeld bezogen werden.  C. Spesen (Art. 37 ff. GO KR) (C.)  Art.  6 Abrechnung bei Sitzungen und Veranstaltungen des Rates  1 Der Parlamentsdienst erhebt die Aufwendungen für die Anreise zu einer  Ratssitzung,  einer  Informations-  oder  Weiterbildungsveranstaltung  mittels  Umfrage unter den teilnehmenden Ratsmitgliedern.  D. Abrechnung und Auszahlung (D.)  Art.  7 Visa  1 Die Abrechnungen für Zulagen, Taggelder und Spesen sind mit einem Erst- visum eines Ratsmitglieds und mit einem Zweitvisum gemäss Organisations- reglement der Kantonskanzlei zu versehen.  3    141.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Datenerfassung, Auszahlung und Belege  1 Die Mitglieder des Kantonsrates erfassen bei Amtsantritt ihre persönlichen  Daten auf einem Personalblatt  und reichen dieses dem Parlamentsdienst  ein. 2 Die Zulagen werden nach Ablauf des Amtsjahres ausgerichtet. Der Parla- mentsdienst  erstellt  zuhanden  des  Amtes  für  Finanzen  eine  Abrechnung  sämtlicher Zulagen. 3 Taggelder und Spesenentschädigungen werden auf den dafür vorgesehe- nen Formularen des Parlamentsdienstes abgerechnet. 4 Taggelder  und  Spesenentschädigungen  werden  zweimal  jährlich,  Ende  Juni und Ende Dezember, ausbezahlt. 5 Für ausbezahlte Zulagen, Taggelder und Betreuungsentschädigungen wird  ein Lohnausweis ausgestellt.  E. Fraktionsentschädigungen (Art. 33 GO KR) (E.)  Art.  9  1 Die Fraktionsentschädigungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres ausbe- zahlt. 2 Die Fraktionen melden dem Parlamentsdienst jeweils zu Beginn des Amts- jahres die aktuelle Zahlstelle.  F. Betreuungsentschädigung (Art. 36 GO KR) (F.)  Art.  10  1 Eine Betreuungsentschädigung kann für Sitzungen des Kantonsrates und  seiner Organe beantragt werden. 2 Für den Antrag an das Büro ist das Formular «Antrag Betreuungsentschä- digung» zu verwenden. 3 Die Betreuungsentschädigung ist innert eines Monats nach einer Sitzung  geltend zu machen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 141.21  4 Das Büro behandelt Anträge zweimal jährlich. Es kann Belege einfordern.  Negative Entscheide werden begründet. 5 Die Auszahlung erfolgt zweimal jährlich (Ende Juni und Ende Dezember).  5


title: Gesetz über eGovernment und Informatik

abbreviation: eGovG

pdf_content: 142.3 - Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG)   142.3  Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG)  vom 4. Juni 2012 (Stand 14. Juni 2019)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art.  103 Abs.1 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh.  vom 30. April 19951),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Ein- satz von Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und  bürgernah zu gestalten. 2 Es fördert die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mittels einer  gemeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Informatikbetriebes und einer  gemeinsamen Entscheidfindung.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selb- ständigen Anstalten sowie für die Gemeinden mit ihren Verwaltungseinhei- ten.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1223 / 2012, S. 724 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   142.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Grundsatz  1 Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechno- logien zur dauernden Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Verein- fachung des Geschäftsverkehrs. Sie orientieren sich am Stand der Technik. 2 Kanton und Gemeinden legen periodisch eine gemeinsame eGovernment-  und Informatik-Strategie fest. 3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als pri- märe Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungs- stellen sowie mit interkantonalen Gremien sicher. *  Art.  4 Datenschutz und -sicherheit  1 Der Schutz und der Austausch von Daten richten sich nach den kantonalen  und übergeordneten Bestimmungen. 2 Die Informatik-  und Kommunikationsmittel  sind gegen schädliche Einwir- kungen sowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbei- tung und Verlust zu schützen. * 3 Die Sicherheitseinrichtungen sind laufend zu überprüfen.  Art.  5 Grundbedarf  1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren Grundbedarf an Informatik-  und Kommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. 2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur  und  weit  verbreitete  Standardanwendungen.  Das  Nähere  bestimmt  die  gemeinsame eGovernment- und Informatikstrategie. * 3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden. * 4 … *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.3  II. Strategie, Projekte und Kosten * (2.)  Art.  6 eGovernment- und Informatik-Strategie  1 Die Strategie definiert  Ziele,  Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz  von Informations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemein- den sowie für die Weiterentwicklung des eGovernments.  Sie enthält  eine  Sach- und Terminplanung. * 2 Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden  sowie der Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Pla- nungen sowie die Vorgaben des Bundes. 3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die  gemeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet. * 4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regie- rungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig  Prozent der Bevölkerung vertreten. *  Art.  7 Informatikstrategie-Kommission *  1 Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Ver- tretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen  Informatikbetriebs  und einer  vom Regierungsrat  ernannten  unabhängigen  Fachperson. Die Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs haben  beratende Funktion ohne Stimmrecht. Die Ernennung der Kommissionsmit- glieder erfolgt auf die Amtsdauer von vier Jahren. * 2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den  Vorsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretari- at. * 3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemein- den und der unabhängigen Fachperson. * 4 Im Übrigen  sind  die  Bestimmungen  über  regierungsrätliche  Kommissio- nen1) sinngemäss anwendbar. *  1) Art. 24 ff. des Organisationsgesetzes (OrG; bGS 142.12)  3  http://bgs.ar.ch/data/142.12/de   142.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Projekte  1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs  werden umgesetzt,  wenn sie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzli- chen Rahmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbe- schlüsse vorliegen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informa- tikbetrieb. * 2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustim- mung des Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindes- tens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. * 3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei  Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung  vertreten. * 4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin  die Realisierung weiterer Projekte. *  Art.  9 Kosten *  1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostende- ckenden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen. * 2 Die Preisgestaltung  unterliegt  einer  periodischen Überprüfung durch  die  kantonale Finanzkontrolle.  Der Verwaltungsrat  ARI orientiert  die Aktionäre  über das Ergebnis der Prüfung. * 3 … *  III. Gemeinsamer Informatikbetrieb (3.)  Art.  10 AR Informatik AG  1 Unter  der  Firma  "AR  Informatik  AG"  (nachfolgend  ARI)  besteht  eine  spezialgesetzliche Aktiengesellschaft  mit eigener Rechtspersönlichkeit  und  Sitz in Herisau. 2 Die ARI übernimmt die AR-NET Informatik AG nach Art. 751 OR1). 3 Die Aktiengesellschaft wird in das Handelsregister eingetragen.  1) SR 220  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.3  4 Soweit dieses Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, gelten  für die ARI sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechts über die Ak- tiengesellschaft. Davon ausgenommen sind die Gründungsvorschriften nach  Art. 629-635a OR sowie die Bestimmungen über den Erwerb der Persönlich- keit nach Art. 643-645 OR.  Art.  11 Zweck der Gesellschaft  1 Die ARI dient folgenden Zwecken:  a) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und  Kommunikationstechnologie für den Kanton und die Gemeinden;  b) Unterstützung von Kanton und Gemeinden im Bereich eGovernment.  Art.  12 Aktienkapital, Darlehen und Reserven  1 Das Aktienkapital beträgt 1'500'000 Franken und ist eingeteilt in 1'200 Na- menaktien zu einem Nennwert von je 1'250 Franken. 2 Kanton und Gemeinden bringen die Vermögenswerte aus der AR-NET In- formatik AG im Wert von 1'000'000 Franken ein. Der Kanton erbringt darüber  hinaus eine Einlage im Wert von 500'000 Franken. 3 Die ARI finanziert sich grundsätzlich aus den Eigenmitteln. Sie kann ver- zinsliche Darlehen ausschliesslich beim Kanton und bei den Gemeinden auf- nehmen. 4 Es können Reserven im Umfang von maximal 50 Prozent des Aktienkapi- tals gebildet werden.  Art.  13 Eigentumsverhältnisse  1 Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 Prozent der Aktien. Der  Kanton besitzt 600 Aktien. 2 Die Gemeinden besitzen die folgende Anzahl an Aktien:  Urnäsch 29, Herisau 105, Schwellbrunn 23, Hundwil 21, Stein 23, Schönen- grund 17, Waldstatt 24, Teufen 45, Bühler 24, Gais 30, Speicher 37, Trogen  27, Rehetobel 25, Wald 20, Grub 21, Heiden 37, Wolfhalden 25, Lutzenberg  21, Walzenhausen 27, Reute 19.  5    142.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 Aufgaben  1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  a) Evaluation und Definition von übergeordneten IT-Architekturen, Stan- dards und Anwendungsrichtlinien;  b) Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel;  c) Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplätzen;  d) * Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen Basisin- frastruktur;  e) Betrieb von Anwendungen;  f) * Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit;  g) Leitung oder Unterstützung von Projekten;  h) Beratungen für die Nutzung von Informations- und Kommunikations- technologien.  Art.  15 Organe  1 Die Organe der Aktiengesellschaft sind:  a) die Generalversammlung;  b) der Verwaltungsrat;  c) die Geschäftsleitung;  d) die Revisionsstelle.  Art.  16 Generalversammlung  1 Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ. Sie erfüllt  alle Aufgaben, welche nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem ande- ren Organ übertragen sind. 2 Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und vollzieht  die Wahlen  mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Aktienstimmen. Das Stimmge- wicht in der Generalversammlung entspricht  dem Anteil  am Aktienkapital.  Die Vertretungen der Aktionäre handeln nach Instruktion der entsendenden  Behörde. 3 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:  a) den Erlass und die Änderung der Statuten;  b) die Wahl des Verwaltungsrates sowie des Präsidiums aus der Mitte  der drei unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates;  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.3  c) die Wahl der Revisionsstelle;  d) * die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;  e) den Beschluss über die Gewinnverwendung;  f) die Entlastung der Organe;  g) die Genehmigung von Verträgen über Dienstleistungen für andere öf- fentlichrechtliche Institutionen;  h) * die Entschädigung des Verwaltungsrates. 4 Einzelne Aktionäre können die Traktandierung eines Verhandlungsgegen- standes verlangen.  Art.  17 Verwaltungsrat  1 Zusammensetzung:  a) * Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.  b) * Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein Mitglied.  c) Die drei weiteren Mitglieder sind Fachpersonen, die keine direkte  oder indirekte Interessenbindung gegenüber Kanton oder Gemeinden  haben.  2 Aufgaben:  a) Erlass eines Geschäftsreglementes;  b) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und aus deren Mitte des Di- rektors oder der Direktorin;  c) Genehmigung des Budgets;  d) * Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;  e) Festlegung der Unternehmensstrategie;  f) Bestimmung des Internen Kontrollsystems (IKS);  g) Vornahme der Risikobeurteilung;  h) Genehmigung von Standards;  i) Festlegung der Preispolitik.  Art.  18 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie wird von  einem Direktor oder einer Direktorin geführt.  7    142.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürf- nisse von Kanton und Gemeinden sowie der Kunden.  Art.  18a * Massgebliches Personalrecht  1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalge- setz und der Besoldungsverordnung. 2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personal- gesetz und zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der  ARI. 3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Auf- gaben.  Art.  19 Rechnungslegung  1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen  Finanzhaushaltsgesetzes.  Art.  19a * Politische Oberaufsicht  1 Die ARI untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates. 2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung  durch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen.  Art.  20 Haftung  1 Die ARI haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestell- ten. Der Kanton haftet subsidiär.  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  21 Änderung geltenden Rechts  1 Das Personalgesetz1) wird in Art. 2 Abs. 1 wie folgt geändert:  1) PG (bGS 142.21)  8  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.3  Dieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons einschliesslich seiner  Anstalten und Betriebe sowie der AR Informatik AG, soweit nicht übergeord- netes Recht etwas anderes vorsieht.  Art.  22 Übergangsbestimmungen  1 Für die Anpassung der Informatik von Organisationen mit einem selbstän- digen Informatikbetrieb an die Bestimmungen dieses Gesetzes besteht eine  Übergangsfrist von längstens vier Jahren.  Art.  22a * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 1. April 2019  1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der General- versammlung 2019 im Amt.  Art.  23 Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 1). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 2) .  1) Die Referendumsfrist ist am 7. August 2012 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom  21. August 2012)  2) 1. Januar 2013 (vgl. RRB vom 21. August 2012)  9    142.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.09.2016 01.01.2017 Art. 18a eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 01.04.2019 14.06.2019 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 5 Abs. 3 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Titel 2. geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 6 Abs. 3 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 6 Abs. 4 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Titel geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Abs. 3 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 7 Abs. 4 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 9 Titel geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 14 Abs. 1, d) geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 14 Abs. 1, f) geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 16 Abs. 3, d) geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 16 Abs. 3, h) eingefügt 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 17 Abs. 1, a) geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 17 Abs. 1, b) geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 17 Abs. 2, d) geändert 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 19a eingefügt 1378 / 2019, S. 444 01.04.2019 14.06.2019 Art. 22a eingefügt 1378 / 2019, S. 444  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444 Art. 4 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 5 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 5 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 5 Abs. 4 01.04.2019 14.06.2019 aufgehoben 1378 / 2019, S. 444 Titel 2. 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 6 Abs. 1 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 6 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 6 Abs. 4 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 7 01.04.2019 14.06.2019 Titel geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 7 Abs. 1 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 7 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 7 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 7 Abs. 4 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 8 Abs. 1 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 8 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 8 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444 Art. 8 Abs. 4 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444 Art. 9 01.04.2019 14.06.2019 Titel geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 9 Abs. 1 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 9 Abs. 2 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 9 Abs. 3 01.04.2019 14.06.2019 aufgehoben 1378 / 2019, S. 444 Art. 14 Abs. 1, d) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 14 Abs. 1, f) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 16 Abs. 3, d) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 16 Abs. 3, h) 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444 Art. 17 Abs. 1, a) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 17 Abs. 1, b) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 17 Abs. 2, d) 01.04.2019 14.06.2019 geändert 1378 / 2019, S. 444 Art. 18a 26.09.2016 01.01.2017 eingefügt 1317 / 2016, S. 1304 Art. 19a 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444 Art. 22a 01.04.2019 14.06.2019 eingefügt 1378 / 2019, S. 444  11