title: Polizeiverordnung

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pdf_content: 613.100 - Polizeiverordnung (PolV)    613.100   Polizeiverordnung (PolV)  Vom 21. Juni 2005 (Stand 1. Oktober 2019)  Gestützt auf Art. 39 des Polizeigesetzes1) des Kantons Graubünden vom 20. Oktober  2004  von der Regierung erlassen am 21. Juni 2005  1. Führung und Organisation  Art.  1 Unterstellung, Leitung und Zusammensetzung 1 Die Kantonspolizei ist dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit un- terstellt. Sie steht unter der Leitung der Polizeikommandantin oder des Polizeikom- mandanten. * 2 Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen (Polizistinnen und Polizisten),  Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Zivilangestellten zusam- men.  Art.  2 * Gliederung 1 Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen. Die Aufgabenzuteilung und Glie- derung der Abteilungen bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikom- mandant. 2 Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung der Abteilungen. 3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Kommando- organisation.  Art.  3 Führung 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt einen Polizeifüh- rungsstab als beratendes Organ. * 2 … *  1) BR 613.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de   613.100    3 Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Polizeikommandantin  oder der Polizeikommandant Pikettoffiziere ein. Ist Gefahr im Verzug, entscheidet  die Pikettoffizierin oder der Pikettoffizier über Massnahmen gemäss Abschnitt 5a. *  Art.  4 Räumliche Gliederung und Zuständigkeit 1 Die räumliche Gliederung und örtliche Zuständigkeit der Kantonspolizei bestimmt  die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant. 2 Über  die  Bildung  und  Aufhebung  von  Polizeiposten  entscheidet  das  Departe- ment. *  Art.  5 Dienstweg 1 Polizeiliche Aufträge von richterlichen und polizeilichen Behörden des Bundes,  des Kantons und der Gemeinden sowie von Verwaltungsstellen sind an das Polizei- kommando zu richten.  2. Bestand, Ausbildung und Beförderung  Art.  6 Bestand 1 Die Regierung legt die Anzahl der bewilligten Stellen der Kantonspolizei fest. Sie   berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben sowie deren Gewichtung. * 2 … *  Art.  7 * Gradierung und Beförderung 1. Allgemeines  1 Die Korpsangehörigen werden gradiert. 2 Die Gradierung erfolgt ohne Auswirkungen auf die Einreihung in Funktionsklassen  gemäss Artikel 12 Personalverordnung. 3 Voraussetzungen  für  eine  Beförderung  sind  Können,  Leistung,  Erfahrung  und  dienstliches Verhalten. 4 … 5 …  Art.  7a * 2. Grade 1 Es gibt folgende Grade: a) Kadergrade:  Oberst,  Oberstleutnant  (Oberstlt),  Major  (Maj),  Hauptmann   (Hptm), Oberleutnant (Oblt), Leutnant (Lt), Chef Adjutant (C Adj), Adjutant  Unteroffizier (Adj Uof), Feldweibel (Fw), Wachtmeister mit besonderen Auf- gaben (Wm mbA)  b) Mannschaftsgrade: Wachtmeister (Wm), Korporal (Kpl), Gefreiter (Gfr), Poli- zistin/Polizist (Pol)  2       613.100   2 Die Kadergrade sind an eine Stellenbezeichnung als Kader gebunden. Die Stellen- bezeichnung als Kader und ihre Grade bestimmt das Departement.  Art.  8 3. Mannschaft * 1 … * 2 Für die Erlangung der Mannschaftsgrade gelten folgende Voraussetzungen: * a) * Polizistin/Polizist: Bestandene Polizei-Ausbildung mit eidgenössischem Fach-  ausweis b) * Gefreiter: 3 Dienstjahre sowie bestandene Prüfung der Festigungsstufe c) Korporal: 6 Dienstjahre d) * … e) Wachtmeister:  10 Dienstjahre sowie bestandene Spezialistenprüfung im Be-  reich Kriminal- oder Verkehrspolizei. Für Spezialisten kann auch eine Fach- prüfung anerkannt werden.  3 … * 4 Das erste Polizei-Ausbildungsjahr gilt nicht als Dienstjahr im Sinne der Beförde- rungsvorschriften. *  Art.  8a * 4. Kader 1 Auf den Zeitpunkt der Übernahme einer Kaderfunktion gemäss Artikel 7a erfolgt  die Beförderung in den zugehörigen Grad. Die Einreihung in die zugehörige Funkti- onsklasse richtet sich nach der Personalgesetzgebung. 2 Kadergrade sind, unter Vorbehalt einer Spezialistenprüfung, nicht an Dienstjahre  oder Mannschaftsgrade gemäss Artikel 8 geknüpft. 3 Mit Verlassen einer Kaderfunktion entfallen die Ansprüche auf den entsprechenden  Grad  und  auf  die  entsprechende Funktionsklasse.  Massgebend bleiben allein  die  Dienstjahre. *  Art.  9 * Beförderungsverfahren 1 Beförderungen werden auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikom- mandanten durch das Departement verfügt.  Art.  10 * Fahnderin und Fahnder 1 Zur Fahnderin oder zum Fahnder können Korpsangehörige ab dem Grade eines  Korporals ernannt werden, die sich über berufliches Können und kriminalistische  Erfahrung ausweisen,  welche sie  befähigen,  gerichtspolizeiliche Aufgaben selbst- ständig zu erledigen, und die eine Fahnderprüfung bestanden haben. 2 Durch  die  Polizeikommandantin  oder  den  Polizeikommandanten  zur  Fahnderin  oder zum Fahnder ernannte Korpsangehörige, die in dieser Funktion eingesetzt wer- den, erhalten die dafür vorgesehene pauschale Abgeltung.   3     613.100    3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden  Art.  11 Verhalten 1 Mitarbeitende der Kantonspolizei haben sich innerhalb und ausserhalb des Dienstes  vorbildlich zu verhalten.  Art.  12 Dienstbereitschaft 1 Die Mitarbeitenden haben auch ausserhalb ihrer Dienstzeit einem Aufgebot Folge  zu leisten.  Art.  13 Versetzungen 1 Korpsangehörige sind verpflichtet, sich versetzen zu lassen. 2 Über Versetzungen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikomman- dant.  Art.  14 Wohn- und Aufenthaltsort 1 Über den Wohn- und Aufenthaltsort entscheidet die Polizeikommandantin oder der  Polizeikommandant aufgrund der dienstlichen Bedürfnisse.  Art.  15 Polizeiausweis 1 Korpsangehörige erhalten einen Polizeiausweis, der die polizeilichen Rechte und  Pflichten bescheinigt. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Ausweise für  die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie die zivilen Mitarbei- tenden. 3 Der Polizeiausweis ist so zu gestalten, dass sich ihre Inhaberin oder ihr Inhaber  auch nur mit der Dienstnummer ausweisen können. Die Voraussetzungen dafür be- stimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.  Art.  16 Namensschild 1 Uniformierte Mitarbeitende tragen in der Regel ein Namensschild. Davon ausge- nommen sind Spezialeinheiten.  Art.  17 Bekleidung und Ausrüstung 1 Korpsangehörige werden zweckmässig bewaffnet, aus- und nachgerüstet. 2 Wer über genügende und zeitgemässe persönliche Uniformen verfügt, kann anstelle  der bezugsberechtigten Uniformstücke eine Kleiderentschädigung von rund 30 Pro- zent der Anschaffungskosten erhalten. * 3 Uniformstücke und die Dienstwaffe können den Mitarbeitenden beim Ausscheiden  aus dem Polizeikorps überlassen werden.  4       613.100   4 Für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten gelten die Absätze 1  bis 3 sinngemäss. 5 Für  private  Fahrzeuge  und  private  Ausrüstungsgegenstände,  welche  im  Dienst  zwingend gebraucht werden, leistet der Kanton bei Beschädigung oder Verlust vol- len Ersatz, sofern der Verlust oder die Beschädigung bei normalem Gebrauch im Po- lizeidienst eingetreten ist und nicht durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verur- sacht worden ist.  Art.  18 Todesfälle 1 Bei Todesfällen findet – das Einverständnis der Angehörigen vorausgesetzt – eine  den kantonalen Gepflogenheiten der Polizei entsprechende Beerdigung statt. Die Po- lizeikommandantin oder der Polizeikommandant trifft in Berücksichtigung der re- gierungsrätlichen Protokollordnung die erforderlichen Anordnungen. 2 Die Kosten für die dafür notwendigen Vorkehrungen trägt der Kanton.  4. Rekrutierung und Aufnahme ins Korps  Art.  19 Polizeischule 1 Die Kantonspolizei lässt die Aspirantinnen und Aspiranten in einer Polizei- oder   Konkordatsschule ausbilden oder kann eine eigene Polizeischule durchführen.  Art.  20 Voraussetzungen 1 Die Voraussetzungen für die Aufnahme als Aspirantinnen und Aspiranten in eine  Polizeischule sowie das Rekrutierungsverfahren bestimmt die Regierung.  Art.  20a * Polizeiausbildung 1 Die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten dauert zwei Jahre.  Art.  20b * Erstes Polizei-Ausbildungsjahr 1 Das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird an einer Schule gemäss Artikel 19 absol- viert, mit einem Einführungspraktikum ergänzt und mit der Prüfung Einsatzfähigkeit  (PEF) abgeschlossen. 2 Während des Einführungspraktikums besteht keine Befugnis, selbstständig polizei- lich zu handeln. Vorbehalten bleibt der Schusswaffengebrauch im Fall von Notwehr  und Notwehrhilfe. Die Aspirantin oder der Aspirant muss jederzeit durch eine ausge- bildete Polizistin oder einen ausgebildeten Polizisten begleitet werden. 3 Für das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird auf ein Jahr befristet ein Ausbildungs- vertrag abgeschlossen.   5     613.100    Art.  20c * Zweites Polizei-Ausbildungsjahr 1 Das zweite Polizei-Ausbildungsjahr beinhaltet ein Praktikum im Polizeikorps. Es  wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen. 2 Eine Polizistin oder ein Polizist im Praktikum verfügt über die Befugnis, selbst- ständig polizeilich zu handeln. 3 Mit der Polizistin oder dem Polizisten im Praktikum wird ein unbefristeter Arbeits- vertrag abgeschlossen.  Art.  21 Rückerstattung von Ausbildungskosten * 1 Die Aspirantinnen und Aspiranten haben sich beim Eintritt  in  die  Polizeischule   schriftlich zu verpflichten, einen Teil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten. 2 Die Rückerstattung beträgt beim Austritt: * a) * während des ersten Polizei-Ausbildungsjahrs bis zum Einführungspraktikum:   Fr. 8000.– b) * anschliessend bis zur Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF): Fr. 25 000.– c) * im 1. Dienstjahr als Polizistin oder Polizist im Praktikum: Fr. 35 000.– d) im 2. Dienstjahr: Fr. 27 500.– e) im 3. Dienstjahr: Fr. 20 000.– f) im 4. Dienstjahr: Fr. 10 000.– 3 Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungspflicht. 4 Das  Departement  kann  nach  Anhören  des  Personalamtes  Ausnahmen  von  der  Rückerstattungspflicht bewilligen. *  Art.  22 * …  Art.  23 * Eintritt ins Korps 1 Nicht inkorporierte Bewerberinnen und Bewerber können nach erfolgreich absol- viertem Assessment ins Polizeikorps aufgenommen werden, sofern sie über den eid- genössischen Fachausweis als Polizistin/Polizist verfügen oder Spezialkenntnisse in  einem Fachbereich aufweisen. *  Art.  24 Übernahme des Grades 1 Die gemäss Artikel 23 eintretenden Bewerberinnen und Bewerber können einen  bisher oder früher bekleideten Grad nur behalten, wenn die entsprechenden Voraus- setzungen erfüllt sind. * 2 Die in anderen Polizeikorps geleisteten Dienstjahre können für die Beförderung  angerechnet werden. Eine solche Anrechnung ist im Arbeitsvertrag festzuhalten.  6       613.100   Art.  25 Gelübde 1 Vor der Aufnahme des Einführungspraktikums während des ersten Polizei-Ausbil- dungsjahrs werden die Aspirantinnen und Aspiranten von der Polizeikommandantin  oder vom Polizeikommandanten zu gewissenhafter Erfüllung der Dienstpflichten,  zur Wahrheit in allen Dienstangaben und zur Verschwiegenheit in dienstlichen Ange- legenheiten aufgefordert. * 2 Die neu ins Korps aufgenommenen Mitarbeitenden haben der Polizeikommandan- tin oder dem Polizeikommandanten folgendes Gelübde abzulegen: «Ich verspreche,  die Verfassung und die Gesetze zu achten, der Regierung des Kantons und den Vor- gesetzten Gehorsam zu leisten,  meine Pflichten ohne Ansehen der  Person,  unbe- stechlich, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, mich streng an die Wahr- heit zu halten, die Rechte der Bürgerin und des Bürgers zu achten und zu schützen,  über dienstliche Verrichtungen und Wahrnehmungen verschwiegen zu sein und mei- ne ganze Kraft zur Erledigung meiner Aufgaben einzusetzen.» *  Art.  26 Mitteilung 1 Die Mitteilung an die Bewerberinnen und Bewerber nach der Wahl erfolgt durch  die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten.  5. Zuständigkeiten  Art.  27 Weisungsbefugnisse 1 Das Departement bestimmt das Leitbild der Kantonspolizei. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen  Dienstanweisungen insbesondere über  Führung,  Organisation,  Rekrutierung,  Aus-  und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Bekleidung  und Ausrüstung.  Art.  28 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen  Dienstanweisungen über die Rekrutierung, Ausbildung und Anstellung der Sicher- heitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten.  Art.  29 Disziplinarmassnahmen * 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann nach Abklärung des  Sachverhalts und nach Anhören des oder der Betroffenen als Disziplinarstrafe münd- liche oder schriftliche Verweise erteilen oder eine disziplinarische Versetzung verfü- gen. * 2 Im Fall einer disziplinarischen Versetzung besteht kein Anspruch auf Auslagener- satz. *   7     613.100    Art.  30 Polizeiliche Unterstützung 1 Über polizeiliche Unterstützung von maximal 250 Manntagen im Sinne von Arti- kel 4 Absatz 2 und 3 des Polizeigesetzes1) entscheidet die Polizeikommandantin oder  der Polizeikommandant.  Art.  31 Unterstützung durch auswärtige Polizeikräfte 1 Leisten Polizistinnen und Polizisten gemäss Artikel 4 des Polizeigesetzes2) Hilfe,  unterstehen sie nur im Rahmen dieser Hilfeleistung auf dem Kantonsgebiet dem Po- lizeikommando. Sie haben in diesem Fall die gleichen Kompetenzen und Pflichten  wie  die  Mitarbeitenden  der  Kantonspolizei.  Personal-  und  versicherungsrechtlich  bleiben sie ihrem Stammkorps unterstellt.  Art.  32 Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden 1 Über die gegenseitige Unterstützung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und 2 des  Polizeigesetzes3) entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant. 2 Ein Kostenersatz nach Artikel 5 Absatz 1 des Polizeigesetzes ist  ausgeschlossen,  soweit eine vertraglich vereinbarte dauernde Übertragung polizeilicher Aufgaben be- steht.  Art.  32a * Nachrichtendienst 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant übt die Dienstaufsicht im  Sinne von Artikel 82 des Nachrichtendienstgesetzes4) aus.  1) BR 613.000 2) BR 613.000 3) BR 613.000 4) SR 121  8    http://db.clex.ch/link/Bund/121/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de    613.100   5a. Massnahmen *  Art.  33 Polizeiliche Massnahmen * 1 Über die folgenden Massnahmen des Polizeigesetzes1) entscheidet eine Polizeioffi- zierin oder ein Polizeioffizier: * a) * Anhaltung gemäss Artikel 9 Absatz 4; b) * Polizeigewahrsam gemäss Artikel 15; c) * Eingreifen bei häuslicher Gewalt gemäss Artikel 16; d) * Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten gemäss Artikel 20; e) * … f) * Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfah-  ren gemäss Artikel 22d. g) * … 2 … * 3 … *  Art.  33a * Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an- lässlich von Sportveranstaltungen *  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist die zuständige Behörde  gemäss Artikel 3a und Artikel 3b Absatz 2 des Konkordats über Massnahmen gegen  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen2). * a) * … b) * … c) * … 2 … * 3 … * 4 Über folgende polizeiliche Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen entscheidet eine Polizeioffizierin oder  ein Polizeioffizier: * a) Rayonverbot gemäss Artikel 4 und Artikel 5 des Konkordats; b) Meldeauflage gemäss Artikel 6 und Artikel 7 des Konkordats; c) Polizeigewahrsam gemäss Artikel 8 und Artikel 9 des Konkordats.  Art.  33b * Massnahmen der Strafprozessordnung * 1 Die Kantonspolizei bestimmt, welche Polizistinnen und Polizisten Zeuginnen und  Zeugen im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernehmen dürfen.  1) BR 613.000 2) BR 613.180   9   https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.180/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de   613.100    2 Über  die  folgenden  Zwangsmassnahmen  der  Strafprozessordnung1) entscheidet  eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: * a) Verlängerung  der  vorläufigen  Festnahme  bei  Übertretungen  gemäss  Arti-  kel 219 Absatz 5; b) Observation gemäss Artikel 282 Absatz 1; c) verdeckte Fahndung gemäss Artikel 298b Absatz 1.  Art.  34 * …  Art.  34a * Bild- und Tonüberwachung ohne Personenidentifikation 1 Die Kantonspolizei kann allgemein zugängliche Orte bild- und tonmässig überwa- chen, wenn dadurch keine Personendaten erhoben werden.  Art.  34b * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte 1 Massnahmen im Sinne von Artikel 22a des Polizeigesetzes2) werden angeordnet,  um Straftaten oder Straftäterinnen und Straftäter zu identifizieren.  Art.  34c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung 1 Massnahmen im Sinne von Artikel 22c des Polizeigesetzes3) werden von der Ein- satzleiterin oder dem Einsatzleiter angeordnet.  Art.  34d * Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams) 1. Einsatz  1 Bodycams können an allgemein zugänglichen Orten eingesetzt werden, wenn die  Anwendung von polizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Straftaten be- gangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist. 2 Start und Ende der Aufzeichnung erfassen das Ansprechen der betroffenen Person  sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen. 3 Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeichnung anzu- kündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person verlangen.  Art.  34e * 2. Kennzeichnung und Löschung 1 Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeichnungen müs- sen für die betroffenen Personen erkennbar sein. 2 Die Löschung der Aufzeichnung nach 30 Tagen erfolgt automatisch.  1) SR 312.0 2) BR 613.000 3) BR 613.000  10    https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    613.100   6. Aufgaben der Gemeinden  Art.  35 Angemessene Ausbildung 1 Erfüllen Gemeindepolizeiorgane ihre Aufgabe uniformiert, so haben sie den Ord- nungsbussenkurs bei der Kantonspolizei sowie eine Ausbildung in der Verkehrszei- chengebung bei einem grösseren Gemeindepolizeikorps zu absolvieren. 2 Erfolgt der Dienst bewaffnet oder zur Durchführung einer Massnahme nach Arti- kel 3 Absatz 1ter des Polizeigesetzes1),  erfordert  dies die Ausbildung zur Polizistin  oder zum Polizisten mit eidgenössischem Fachausweis. * 3 Es gelten die gleichen Übergangsbestimmungen wie bei der Einführung der eidge- nössischen Berufsprüfung2).  Art.  36 Bezeichnung Gemeindepolizei 1 Gemeindepolizeiorgane sind als solche zu bezeichnen und müssen sich hinsichtlich  der Beschriftung von Fahrzeugen und der Uniform von der Kantonspolizei deutlich  unterscheiden. Über Ausnahmen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Poli- zeikommandant.  Art.  36a * Ordnungsbussenverfahren 1 Die Ordnungsbussen gemäss Artikel 36k des Polizeigesetzes3) betragen für: a) Gefährdung durch Feuerwerk (Art. 36c PolG): Fr. 150.– b) unanständiges Benehmen, Ruhestörung (Art. 36g PolG): Fr. 100.– c) Verunreinigung fremden Eigentums (Art. 36h Abs. 1 PolG): Fr. 100.– d) Betteln (Art. 36j PolG): Fr. 50.– 2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Durchführung dieser Ordnungsbussen- verfahren. 3 Die eingezogenen Bussen fallen in die Gemeindekasse.  7. Bearbeiten von Personendaten  Art.  37 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung personen-, fall-   und sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei soweit sie nicht als Gerichtspoli- zei tätig ist.  1) BR 613.000 2) Art. 30 Regelement des SPI über die Berufsprüfung für Polizist/Polizistin, genehmigt vom   EVD 3) BR 613.000   11   https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de   613.100    2 Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten untersteht der Strafprozessordnung1).  Dies betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung einer strafbaren Handlung erho- ben werden. 3 Für Daten, welche in Systemen des Bundes bearbeitet werden, gelten die bundes- rechtlichen Bestimmungen.  Art.  38 * …  Art.  39 Daten über gewaltbereite Personen 1 Daten über gewaltbereite Personen nach Artikel 28 des Polizeigesetzes2) werden  bearbeitet, wenn Hinweise bestehen auf die Verübung, Androhung oder Wiederho- lung einer insbesondere gegen Leib, Leben und Freiheit gerichteten strafbaren Hand- lung. * 2 … *  Art.  40 Datenzugriff 1 Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben Zugang zu den Daten soweit dies für  die Erfüllung gerichts- oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben notwendig ist. 2 Zugriffe auf Datenbearbeitungssysteme werden protokolliert. *  Art.  41 * …  Art.  42 Einsichtsrecht 1 Jedermann kann bei der Kantonspolizei Einsicht über die seine Person betreffenden  Daten verlangen.  Die Einschränkungen richten sich nach dem kantonalen Daten- schutzgesetz3). 2 Die betroffene Person kann deren Berichtigung verlangen, sofern unrichtige Daten  gespeichert sind. 3 Die betroffene Person kann die Löschung der Daten, die sie betreffen, beantragen,  wenn sie begründen kann, weshalb die Löschung vor Ablauf der ordentlichen Aufbe- wahrungsfrist zu erfolgen hat. 4 Der betroffenen Person kann die Einsicht in ihre Daten verweigert werden, wenn  öffentliche  Interessen,  namentlich  der  Sicherheit,  oder  Drittinteressen  dem  Ein- sichtsrecht entgegenstehen. Aus denselben Gründen kann auch die vorzeitige Lö- schung der Daten verweigert werden.  1) BR 350.000 2) BR 613.000 3) BR 171.100  12    https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.000/de    613.100   Art.  43 Organisation und Aufsicht 1 Für die Datensicherheit gelten die Vorschriften des Amtes für Informatik. 2 Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpflege. Sie  trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unberechtigtem Zu- griff und Verlust. 3 Die Kantonspolizei bestimmt eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutz- beauftragten.  8. Schlussbestimmungen  Art.  44 In-Kraft-Treten, Aufheben bisherigen Rechts 1 Diese  Verordnung  tritt  auf  den  1. Juli  2005  in  Kraft.  Gleichzeitig  werden  das  Dienst- und Organisationsreglement der Kantonspolizei vom 24. August 19871) und  das  Rekrutierungs-  und  Beförderungsreglement  der  Kantonspolizei  Graubünden  vom 27. Oktober 19982) aufgehoben.  1) AGS 1987, 1827 und Änderungen gemäss Register AGS 2) AGS 1998, 4270 und AGS 2000, 4582   13     613.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.06.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung - 24.10.2006 01.01.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert 2006, 4299 19.06.2007 01.07.2007 Art. 33 Titel geändert - 19.06.2007 01.07.2007 Art. 33 Abs. 1, c) geändert - 19.06.2007 01.07.2007 Art. 33a eingefügt - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 1, f) geändert 2010, 4815 21.12.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 1, g) eingefügt 2010, 4815 21.12.2010 01.01.2011 Art. 33a Abs. 1 geändert 2010, 4815 21.12.2010 01.01.2011 Art. 33b eingefügt 2010, 4815 05.07.2011 01.07.2011 Art. 2 totalrevidiert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 4 Abs. 2 geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 7 totalrevidiert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 7a eingefügt - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Titel geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 2, d) aufgehoben - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 8a eingefügt - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 9 totalrevidiert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 10 totalrevidiert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Titel geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 21 Abs. 4 geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 22 aufgehoben - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 23 totalrevidiert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 24 Abs. 1 geändert - 05.07.2011 01.07.2011 Art. 33 Abs. 1 geändert - 14.01.2014 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2, b) geändert - 26.05.2015 21.05.2015 Art. 33 Abs. 2 eingefügt 2015-018 26.05.2015 21.05.2015 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 2015-018 26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1 geändert 2015-018 26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, a) aufgehoben 2015-018 26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, b) aufgehoben 2015-018 26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 1, c) aufgehoben 2015-018 26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 2 aufgehoben 2015-018 26.05.2015 21.05.2015 Art. 33a Abs. 3 aufgehoben 2015-018 18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 32a eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Titel 5a. eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Titel geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1 geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, a) geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, b) geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, c) geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, d) geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, e) aufgehoben 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, f) geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 1, g) aufgehoben 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33a Titel geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33a Abs. 4 eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33b Titel geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 33b Abs. 2 eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 34 aufgehoben 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 34a eingefügt 2018-024  14       613.100   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.12.2018 01.01.2019 Art. 34b eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 34c eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 34d eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 34e eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 2 geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 36a eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 38 aufgehoben 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 39 Abs. 1 geändert 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 40 Abs. 2 eingefügt 2018-024 18.12.2018 01.01.2019 Art. 41 aufgehoben 2018-024 12.03.2019 15.05.2019 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2019-003 24.09.2019 01.10.2019 Art. 8 Abs. 2, a) geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 8 Abs. 4 geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 8a Abs. 3 geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 20a eingefügt 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 20b eingefügt 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 20c eingefügt 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, a) geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, b) geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 21 Abs. 2, c) geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 23 Abs. 1 geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 25 Abs. 1 geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Titel geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 2019-022 24.09.2019 01.10.2019 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2019-022   15     613.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.06.2005 01.07.2005 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 2006, 4299 Art. 2 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 3 Abs. 2 12.03.2019 15.05.2019 aufgehoben 2019-003 Art. 3 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 4 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 6 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 6 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben - Art. 7 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert - Art. 7a 05.07.2011 01.07.2011 eingefügt - Art. 8 05.07.2011 01.07.2011 Titel geändert - Art. 8 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben - Art. 8 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 8 Abs. 2, a) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 8 Abs. 2, b) 14.01.2014 01.01.2014 geändert - Art. 8 Abs. 2, d) 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben - Art. 8 Abs. 3 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben - Art. 8 Abs. 4 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 8a 05.07.2011 01.07.2011 eingefügt - Art. 8a Abs. 3 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 9 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert - Art. 10 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert - Art. 17 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 17 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 20a 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022 Art. 20b 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022 Art. 20c 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022 Art. 21 05.07.2011 01.07.2011 Titel geändert - Art. 21 Abs. 2 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 21 Abs. 2, a) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 21 Abs. 2, b) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 21 Abs. 2, c) 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 21 Abs. 4 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 22 05.07.2011 01.07.2011 aufgehoben - Art. 23 05.07.2011 01.07.2011 totalrevidiert - Art. 23 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 24 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 25 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 25 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 29 24.09.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019-022 Art. 29 Abs. 1 24.09.2019 01.10.2019 geändert 2019-022 Art. 29 Abs. 2 24.09.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-022 Art. 32a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Titel 5a. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 33 19.06.2007 01.07.2007 Titel geändert - Art. 33 18.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-024 Art. 33 Abs. 1 05.07.2011 01.07.2011 geändert - Art. 33 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 33 Abs. 1, a) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 33 Abs. 1, b) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 33 Abs. 1, c) 19.06.2007 01.07.2007 geändert - Art. 33 Abs. 1, c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 33 Abs. 1, d) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 33 Abs. 1, e) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024 Art. 33 Abs. 1, f) 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4815 Art. 33 Abs. 1, f) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 33 Abs. 1, g) 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 4815 Art. 33 Abs. 1, g) 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024 Art. 33 Abs. 2 26.05.2015 21.05.2015 eingefügt 2015-018 Art. 33 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024  16       613.100   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 33 Abs. 3 26.05.2015 21.05.2015 eingefügt 2015-018 Art. 33 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024 Art. 33a 19.06.2007 01.07.2007 eingefügt - Art. 33a 18.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-024 Art. 33a Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4815 Art. 33a Abs. 1 26.05.2015 21.05.2015 geändert 2015-018 Art. 33a Abs. 1, a) 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018 Art. 33a Abs. 1, b) 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018 Art. 33a Abs. 1, c) 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018 Art. 33a Abs. 2 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018 Art. 33a Abs. 3 26.05.2015 21.05.2015 aufgehoben 2015-018 Art. 33a Abs. 4 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 33b 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 4815 Art. 33b 18.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-024 Art. 33b Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 34 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024 Art. 34a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 34b 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 34c 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 34d 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 34e 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 35 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 36a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 38 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024 Art. 39 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-024 Art. 39 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024 Art. 40 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 41 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-024   17    	1. Führung und Organisation 	Art. 1 Unterstellung, Leitung und Zusammensetzung 	Art. 2 * Gliederung 	Art. 3 Führung 	Art. 4 Räumliche Gliederung und Zuständigkeit 	Art. 5 Dienstweg  	2. Bestand, Ausbildung und Beförderung 	Art. 6 Bestand 	Art. 7 * Gradierung und Beförderung 1. Allgemeines 	Art. 7a * 2. Grade 	Art. 8 3. Mannschaft * 	Art. 8a * 4. Kader 	Art. 9 * Beförderungsverfahren 	Art. 10 * Fahnderin und Fahnder  	3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden 	Art. 11 Verhalten 	Art. 12 Dienstbereitschaft 	Art. 13 Versetzungen 	Art. 14 Wohn- und Aufenthaltsort 	Art. 15 Polizeiausweis 	Art. 16 Namensschild 	Art. 17 Bekleidung und Ausrüstung 	Art. 18 Todesfälle  	4. Rekrutierung und Aufnahme ins Korps 	Art. 19 Polizeischule 	Art. 20 Voraussetzungen 	Art. 20a * Polizeiausbildung 	Art. 20b * Erstes Polizei-Ausbildungsjahr 	Art. 20c * Zweites Polizei-Ausbildungsjahr 	Art. 21 Rückerstattung von Ausbildungskosten * 	Art. 22 * … 	Art. 23 * Eintritt ins Korps 	Art. 24 Übernahme des Grades 	Art. 25 Gelübde 	Art. 26 Mitteilung  	5. Zuständigkeiten 	Art. 27 Weisungsbefugnisse 	Art. 28 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten 	Art. 29 Disziplinarmassnahmen * 	Art. 30 Polizeiliche Unterstützung 	Art. 31 Unterstützung durch auswärtige Polizeikräfte 	Art. 32 Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden 	Art. 32a * Nachrichtendienst  	5a. Massnahmen * 	Art. 33 Polizeiliche Massnahmen * 	Art. 33a * Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen * 	Art. 33b * Massnahmen der Strafprozessordnung * 	Art. 34 * … 	Art. 34a * Bild- und Tonüberwachung ohne Personenidentifikation 	Art. 34b * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte 	Art. 34c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung 	Art. 34d * Körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams) 1. Einsatz 	Art. 34e * 2. Kennzeichnung und Löschung  	6. Aufgaben der Gemeinden 	Art. 35 Angemessene Ausbildung 	Art. 36 Bezeichnung Gemeindepolizei 	Art. 36a * Ordnungsbussenverfahren  	7. Bearbeiten von Personendaten 	Art. 37 Geltungsbereich 	Art. 38 * … 	Art. 39 Daten über gewaltbereite Personen 	Art. 40 Datenzugriff 	Art. 41 * … 	Art. 42 Einsichtsrecht 	Art. 43 Organisation und Aufsicht  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 44 In-Kraft-Treten, Aufheben bisherigen Rechts   		2019-09-25T18:47:07+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

short: Polizeikostenverordnung

abbreviation: PolKostV

pdf_content: 613.140 - Verordnung über die Kosten für Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei (Polizeikostenverordnung, PolKostV)    613.140   Verordnung über die Kosten für Amtshandlungen und  Dienstleistungen der Kantonspolizei  (Polizeikostenverordnung, PolKostV)  Vom 18. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1), Art. 35 Abs. 2 des Polizeigeset- zes  des  Kantons  Graubünden2) und  Art. 14 Abs. 1  des  Einführungsgesetzes  zum  Bundesgesetz über den Strassenverkehr3)  von der Regierung erlassen am 18. Dezember 2018  1. Polizeigebühren  1.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  1 Gebührenbemessung 1 Die Gebühren werden pauschal nach Zeitaufwand oder nach Massgabe der zur Ver- fügung gestellten Infrastruktur sowie des zur Verfügung gestellten Materials erho- ben. 2 Sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen, sind nur halbe und ganze Stun- den in Rechnung zu stellen. Für jede angebrochene halbe Stunde ist der volle Ge- bührenansatz geschuldet.  Art.  2 Auslagen 1 Auslagen sind Bestandteil der Gebühren. Sie sind in der effektiven Höhe zu erhe- ben und gesondert auszuweisen. 2 Folgende Kosten gelten als Auslagen: a) die Kosten für beigezogene Dritte; b) die Kosten für die Beschaffung von Material und Unterlagen;  1) BR 110.100 2) BR 613.000 3) BR 870.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de   613.140    c) die Übermittlungs- und Kommunikationskosten; d) die Reise- und Transportkosten; e) die Mehrwertsteuer, sofern die Kantonspolizei diese aufgrund des Bundesge-  setzes über die Mehrwertsteuer1) zu entrichten hat.  Art.  3 Verhältnis zwischen allgemeinen und speziellen Gebührenansätzen 1 Die allgemeinen Gebührenansätze gelten nur, wenn für eine Amtshandlung oder  Dienstleistung der Kantonspolizei kein spezieller Gebührenansatz existiert.  Art.  4 Gebühr ohne Gebührenposition 1 Sieht diese Verordnung für eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder eine ge- bührenpflichtige Dienstleistung keine Gebühr vor, bemisst sich die Gebühr nach den  verursachten Kosten sowie der Bedeutung der Leistung und dem Interesse an deren  Ausführung. 2 Diese Bemessungsgrundsätze sind auch zu beachten, wenn die Verordnung einen  Gebührenrahmen vorsieht.  Art.  5 Ganzer oder teilweiser Erlass von Gebühren 1. Allgemeines  1 Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn besondere Umstände  vorliegen. 2 Besondere Umstände liegen insbesondere vor: a) bei Veranstaltungen,  die ideellen,  kulturellen,  touristischen oder sportlichen   Zwecken dienen; b) wenn die Bezahlung für die gebührenpflichtige Person eine unbillige Härte   darstellt.  Art.  6 2. Gebührenerlass für bewilligte politische Veranstaltungen 1 Für bewilligte politische Veranstaltungen, die in den Schutzbereich der Meinungs- äusserungs- und Versammlungsfreiheit fallen, werden Veranstalterinnen und Veran- staltern keine Gebühren auferlegt,  sofern sie nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig  gegen Auflagen der Bewilligung verstossen haben.  Art.  7 3. Teilweiser Gebührenerlass für Sportveranstaltungen 1 Bei Sportveranstaltungen können als Gebühren erhoben werden: a) Auslagen gemäss Artikel 2; b) Nacht- und Sonntagszulagen gemäss Artikel 33 des Personalgesetzes2); c) Spesen gemäss Artikel 25 ff. der Personalverordnung3);  1) SR 641.20 2) BR 170.400 3) BR 170.410  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de http://db.clex.ch/link/Bund/641.20/de    613.140   d) 50 bis 200 Franken für die Bewilligung von regionalen Sportveranstaltungen  gemäss Artikel 4 Absatz 2 Litera a RVzEGzSVG1).  2 Die  übrigen  Kosten  für  Amtshandlungen  und  Dienstleistungen,  welche  die  Kantonspolizei bei Sportveranstaltungen erbringt, werden durch allgemeine Steuer- mittel gedeckt.  Art.  8 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantonspolizei legt die Gebühren fest und entscheidet über den ganzen oder  teilweisen Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. 2 Über den Erlass anderer Polizeigebühren entscheidet das Departement, wenn ein  Einnahmenverzicht von weniger als 20 000 Franken beantragt wird. Über weiterge- hende Erlassgesuche entscheidet die Regierung. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2) und  nach der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren3), soweit diese Ver- ordnung keine besondere Regelung enthält.  1.2. ALLGEMEINE GEBÜHRENANSÄTZE  Art.  9 Einsatzgebühren 1 Die Gebühr für Einsätze der Kantonspolizei beträgt: a) pro Personenstunde: Fr. 80.– b) für die Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeugs: Fr. 1.80 pro Kilometer, min-  destens Fr. 60.– pro Einsatz 2 Die Gebühren für interkantonale Polizeieinsätze (IKAPOL) und für  Einsätze im  Rahmen der ostpol.ch richten sich nach der Vereinbarung über die interkantonalen  Polizeieinsätze.  Art.  10 Gebühren für verschiedene Dokumente 1 Die Gebühr beträgt für: a) grosse Rapporte mit Verzeigung: Fr. 100.– b) kleine Rapporte mit Verzeigung: Fr. 60.– 2 Die Gebühr beträgt bei Plänen und Skizzen: a) für Tatorte: Fr. 70.– zuzüglich Fr. 20.– pro A4 Blatt b) für  die  Aufnahme  von  Unfallvermessungen  mit  externer  Auswertung:   Fr. 100.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2 c) für die Unfallauswertung für externe Stellen: Fr. 70.– pro Kartenausschnitt zu-  züglich Fr. 80.– pro Personenstunde  1) BR 870.110 2) BR 370.100 3) BR 370.120   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.110/de   613.140    3 Die Gebühr für Fotografien,  die in einer strafrechtlichen Untersuchung oder auf  Gesuch hin angefertigt werden, beträgt: a) bei Geschwindigkeitskontrollen: Fr. 20.– b) im Übrigen: Fr. 10.– pro Stück  Art.  11 Gebühren für Alkohol- und Drogentests 1 Für Alkohol- und Drogentests erhebt die Kantonspolizei im Falle eines widerrecht- lichen Alkohol- und Drogenkonsums Gebühren. 2 Diese betragen für: a) das Alkoholtest-Atemprüfröhrchen und die Geräte: Fr. 20.– b) das Alkoholmess-Atemprüfröhrchen und die Geräte (beweissichere Atemalko-  holprobe): Fr. 100.– c) den Drugwipe (mit Stab): Fr. 40.– d) den Urintest: Fr. 20.– e) den Drogenschnelltest (Urin, feste Stoffe): Fr. 60.– f) die Blutentnahme und die Urinuntersuchung durch den Arzt: Fr. 40.– zuzüg-  lich Auslagen gemäss Artikel 2  Art.  12 Gebühren für Fahrzeugfahndung und Standgebühren 1 Für eingebrachte Fahrzeuge sind folgende Gebühren geschuldet: a) für Fahrräder und Motorfahrräder: Fr. 20.– b) für Motorräder: Fr. 40.– c) für die restlichen Fahrzeuge: Fr. 80.– 2 Für einen EDV-Suchlauf beträgt die Gebühr 600 Franken pro Fahrzeug. 3 Für  sichergestellte  und beschlagnahmte  Fahrzeuge  beträgt  die  Standgebühr  150  Franken pro Monat. 4 Für stillgelegte Fahrzeuge beträgt die Standgebühr für die ersten drei Monate 150  Franken pro Monat, anschliessend 50 Franken pro Monat.  Art.  13 Verfahrenskosten 1 Die Verfahrenskosten betragen 50 bis 2000 Franken zuzüglich der Kosten für bei- gezogene Dritte gemäss Artikel 2 Absatz 1 Litera a.  Art.  14 Gebühr für Akteneinsicht 1 Die Akteneinsicht ist gebührenpflichtig, wenn: a) Akten ausgehändigt und kopiert werden; b) kein  Verfahren anhängig ist,  für  welches  Verfahrenskosten  erhoben werden   können. 2 In diesem Fall beträgt die Gebühr 20 Franken zuzüglich 0.20 Franken pro Kopie.  4       613.140   Art.  15 Gebühren für diverse Leistungen 1 Die Gebühr beträgt für: a) ein Telefonat: Fr. 5.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2 b) ein gewöhnliches Schreiben: Fr. 5.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2 c) die Inanspruchnahme von Drittleistungen: Fr. 5.– zuzüglich Auslagen gemäss   Artikel 2 d) den Kauf eines Billetts: Fr. 10.– zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2 e) eine Expresssendung und Nachnahmesendung:  Fr.  30.– zuzüglich Auslagen   gemäss Artikel 2 f) den Einsatz eines Feuerlöschers: Fr. 30.– zuzüglich Füllkosten g) die  Abgabe  von  Signalisationsmaterial  zum  Gebrauch:  Fr.  25.–  zuzüglich   Fr. 10.– pro abgegebene Einheit (Signale, Lampen etc.) pro Tag h) einen Leichensack: Fr. 60.–  1.3. SPEZIELLE GEBÜHRENANSÄTZE  1.3.1. Verkehrspolizei  Art.  16 Verkehrstechnische Gutachten 1 Für verkehrstechnische Gutachten beträgt die Gebühr 200 Franken pro Personen- stunde zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2, mindestens 250 Franken pro Fall.  Art.  17 Begleitung von Ausnahmetransporten 1 Die Gebühr für die Begleitung von Ausnahmetransporten auf dem Nationalstras- sennetz der Klassen 1 und 2 kann folgende Positionen umfassen: a) eine Koordinations- und Administrationsgebühr: Fr. 160.– pro Fall b) für die Begleitung durch das erste Polizeifahrzeug:  1. Fr. 160.– pro Begleitperson pro Stunde 2. Fr. 7.– pro Kilometer für die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs  c) für eine Zusatzpatrouille: Fr. 100.– für die Begleitperson und die Inanspruch- nahme des Einsatzfahrzeugs  2 Die Gebühr für die Begleitung von Ausnahmetransporten auf den kantonalen sowie   kommunalen Strassen und dem Nationalstrassennetz der Klasse 3 kann folgende Po- sitionen umfassen: a) eine Koordinations- und Administrationsgebühr: Fr. 120.– pro Fall b) für die Begleitung durch das erste Polizeifahrzeug:  1. Fr. 120.– für die Begleitperson pro Stunde 2. Fr. 4.– pro Kilometer für die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs  c) für  eine  Zusatzpatrouille:  Fr.  100.–  für  die  Begleitpersonen  und  die  Inan- spruchnahme des Einsatzfahrzeugs   5     613.140    3 In Abweichung zu Artikel 2 Absatz 2 ist die erste Stunde bei den nach Zeitaufwand  zu berechnenden Gebühren voll in Rechnung zu stellen. 4 Die Gebühr beträgt insgesamt maximal 10 000 Franken.  Art.  18 Waagtaxen 1 Wird bei Fahrzeugen Übergewicht nachgewiesen, sind folgende Gebühren geschul- det: a) für leichte Motorwagen mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen: Fr. 30.– b) für  leichte Motorwagen bis 3,5 Tonnen mit  Anhänger  sowie leichte Sattel-  schlepper: Fr. 35.– c) für schwere Motorwagen sowie Zweiachser: Fr. 40.– d) für schwere Motorwagen mit mehr als zwei Achsen: Fr. 50.– e) für Sattelschlepper und Anhängerzüge: Fr. 60.– 2 Wird ein Fahrzeug auf Gesuch hin gewogen, beträgt die Gebühr: a) für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen: Fr. 20.– b) für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen: Fr. 40.–  Art.  19 Fahrzeugprüfungen 1 Für Bremsprüfungen sowie Protokolle in einem Schwerverkehrszentrum (SVZ) be- trägt die Gebühr bei: a) Motorwagen: Fr. 60.– b) Fahrzeugkombinationen: Fr. 80.– 2 Für die Achs- und Gelenksprüfung in einem SVZ beträgt die Gebühr 30 Franken. 3 Für die Inanspruchnahme eines Hubstaplers im SVZ beträgt die Gebühr: a) bis zu 30 Minuten: Fr. 50.– b) über 30 Minuten: Fr. 80.– 4 Wird bei der Profilmessung in einem SVZ festgestellt, dass die gesetzlichen Anfor- derungen nicht erfüllt sind, beträgt die Gebühr für die Profilmessung 30 Franken. 5 Für die Kontrolle eines Motorfahrrads beträgt die Gebühr für: a) die Kontrollperson: Fr. 80.– b) die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs: Fr. 1.80 pro Kilometer  Art.  20 Arbeits- und Ruhezeitkontrollen 1 Wird bei der Auswertung der Arbeits- und Ruhezeitprotokolle festgestellt, dass die  Arbeits- und Ruhezeiten nicht eingehalten wurden, beträgt die Gebühr für die Aus- wertung und den Bericht 60 Franken. 2 Für die Sonderbewilligungen bezüglich der Arbeits- und Ruhezeiten betragen die  Gebühren: a) bei der erstmaligen Bewilligung: Fr. 30.– b) bei der Verlängerung der Bewilligung: Fr. 20.–  6       613.140   c) bei einem (Mehr)Aufwand für die Betriebskontrolle: Fr. 50.– pro Personen- stunde  Art.  21 Strassensignalisationen und Strassenmarkierungen 1 Anordnungen  betreffend  Strassensignalisationen  und  Strassenmarkierungen  sind  auf Kantonsstrassen gebührenfrei. 2 Für alle anderen Strassen gilt dasselbe, wenn Strassensignalisationen und Strassen- markierungen  der  Verkehrssicherheit  oder  der  Verkehrsprävention  dienen.  In  den  anderen Fällen betragen die Gebühren für Strassensignalisationen und Strassenmar- kierungen 50 bis 2000 Franken.  Art.  22 Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 RVzEGzSVG 1 Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 RVzEGzSVG1) betragen  für: a) eine Einzelfahrt: Fr. 60.– b) mehrere Fahrten, gültig 14 Tage: Fr. 70.– c) eine Dauerbewilligung:  1. für den ersten Monat: Fr. 100.– 2. für jeden zusätzlichen Monat: Fr. 10.–  d) eine Jahresbewilligung: Fr. 200.– e) eine Jahresbewilligung für kurze, festgelegte Strecken: Fr. 120.–  1.3.2. Forensik  Art.  23 Kriminaltechnische Untersuchungen 1 Für kriminaltechnische Untersuchungen beträgt die Gebühr 200 Franken pro Perso- nenstunde zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2, mindestens 250 Franken pro Fall.  Art.  24 Mobile Alarmanlagen und chemische Diebesfallen 1 Für die Montage und die Demontage von mobilen Alarmanlagen beträgt die Ge- bühr 80 Franken pro Personenstunde, mindestens 400 Franken pro Anlage. 2 Für chemische Diebesfallen beträgt die Gebühr 150 Franken zuzüglich Auslagen  gemäss Artikel 2.  Art.  25 Versiegeln 1 Für das Versiegeln beträgt die Gebühr 120 Franken zuzüglich Auslagen gemäss Ar- tikel 2.  1) BR 870.110   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.110/de   613.140    Art.  26 Erkennungsdienstliche Behandlung 1 Für die erkennungsdienstliche Behandlung beträgt die Gebühr 80 Franken. 2 Für einen Wangenschleimhautabstrich beträgt die Gebühr 300 Franken.  Art.  27 Einsatz von IT-Spezialisten 1 Für den Einsatz von IT-Spezialisten für forensische Ermittlungsarbeiten sowie für  die Ausarbeitung forensischer Gutachten beträgt die Gebühr 200 Franken pro Perso- nenstunde zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2.  Art.  28 Datensicherung und -auswertung 1 Für den Einsatz von IT-Spezialisten für die Datensicherung und -auswertung betra- gen die Gebühren: a) bei einer Datenmenge unter 100 Gigabyte: Fr. 100.– b) bei einer Datenmenge zwischen 100 Gigabyte und 1 Terabyte: Fr. 150.– c) bei einer Datenmenge über 1 Terabyte: Fr. 200.–  1.3.3. Spezialeinheiten  Art.  29 Spezialeinheiten 1 Die Gebühr kann beim Einsatz von Spezialeinheiten folgende Positionen umfassen: a) für die Einsatzkräfte: Fr. 140.– pro Personenstunde b) für die Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeugs: den allgemeinen Gebühren-  ansatz gemäss Artikel 9 Absatz 1 Litera b c) für die Inanspruchnahme eines Motorbootes: Fr. 120.– d) für die Inanspruchnahme einer Drohne: Fr. 120.– pro Stück und Einsatz e) zuzüglich Auslagen gemäss Artikel 2 Absatz 2 Litera b 2 Zu den Spezialeinheiten der Kantonspolizei gehören insbesondere: a) die Grenadiere; b) die Hundeführerinnen und -führer; c) die Alpinpolizei; d) die fliegende Einsatzleiterin und der fliegende Einsatzleiter, inklusive Droh-  neneinheiten; e) das Mobile Einsatzelement Polizei (MEP); f) die Verhandlungsgruppe; g) die Observationseinheit.  8       613.140   1.3.4. Unterbringung  Art.  30 Unterbringung Inhaftierter 1 Für die Unterbringung Inhaftierter beträgt die Gebühr 180 Franken pro Tag.  1.3.5. Waffen, Sprengstoff und Pyrotechnik  Art.  31 Waffen 1 Für Waffenbewilligungen gelten die Gebühren gemäss der Waffenverordnung1). 2 Für  weitere  Waffenbewilligungen  und  Dienstleistungen  im  Zusammenhang  mit  Waffen beträgt die Gebühr 50 bis 2000 Franken.  Art.  32 Sprengstoff und Pyrotechnik 1 Für die Bewilligungen und die Erwerbsscheine gelten die Gebühren gemäss Arti- kel 34a des Sprengstoffgesetzes2) und Artikel 113 der Sprengstoffverordnung3). 2 Für die Verkaufsbewilligung für Sprengmittel und für pyrotechnische Gegenstände  beträgt die Gebühr 250 Franken. 3 Für  die  Verkaufsbewilligung  für  pyrotechnische  Gegenstände  zu  gewerblichen  Zwecken beträgt die Gebühr 150 Franken. 4 Für die Verkaufsbewilligung für pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwe- cken (Feuerwerkskörper) der Detailhandelskategorien F2, F3 und F4 (kein offener  Verkauf) betragen die Gebühren: a) für die Gebührenklasse I, Betriebe in der Wohnzone: Fr. 100.– pro Jahr b) für die Gebührenklasse II,  Betriebe ausserhalb der Wohnzone: Fr 200.– pro   Jahr 5 Für die Erwerbsscheine für Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegen- stände beträgt die Gebühr 50 Franken pro Erwerbsschein. 6 Für die  kantonale  Lagerbewilligung für  explosionsgefährliche  Stoffe  beträgt  die  Gebühr: a) für die Bewilligung mit einer Begehung: Fr. 100.– b) für die Bewilligung mit mehr als einer Begehung: Fr. 50.– zuzüglich Fr. 50.–   für jede Begehung c) für die Bewilligung eines Standortwechsels mit einer Begehung: Fr. 50.– 7 Für  weitere  Bewilligungen  und  Dienstleistungen  betreffend  den  Einsatz  von  Sprengstoff, Zündstoff und pyrotechnischen Gegenständen beträgt die Gebühr 50 bis  2000 Franken.  1) SR 514.541 2) SR 941.41 3) SR 941.411   9   http://db.clex.ch/link/Bund/941.411/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/514.541/de   613.140    1.3.6. Gefahrenmeldeanlagen  Art.  33 Anschlussgebühren 1 Für den Anschluss von Alarmmeldeanlagen beträgt die Gebühr 150 bis 500 Fran- ken. 2 Für die Änderung des Alarmdossiers beträgt die Gebühr 100 bis 200 Franken.  Art.  34 Abonnementsgebühren 1 Für Alarmanlagen beträgt die Gebühr für Abonnemente mit: a) einem Alarmkriterium: Fr. 50.– pro Monat b) mehr als einem Alarmkriterium: Fr. 5.– pro Monat für jedes weitere Alarmkri-  terium 2 Für Brandmeldeanlagen mit einem Alarmkriterium beträgt die Gebühr 20 Franken.  Art.  35 Fehlalarme 1 Muss die Kantonspolizei wegen eines Fehlalarms ausrücken, schuldet die Anlage- inhaberin oder der Anlageinhaber folgende Gebühren: a) für den ersten Fehlalarm im Kalenderjahr: Fr. 150.– b) für den zweiten Fehlalarm im Kalenderjahr: Fr. 200.– c) für den dritten bis fünften Fehlalarm im Kalenderjahr je: Fr. 300.– d) für alle weiteren Fehlalarme im Kalenderjahr je: Fr. 400.–  Art.  36 Alarmaufgebote und Überwachungen 1 Für Alarmaufgebote durch die Elektrizitätswerke bei Störungen an den Erdgaslei- tungen der Erdgas Ostschweiz AG (EBRAG) beträgt die Gebühr 5000 Franken pro  Jahr. 2 Für die Überwachung und die Kontrolle von gefährdeten Anlagen und gefährdeten   technischen Einrichtungen legt die Kantonspolizei die Gebühr in einer Vereinbarung  fest.  1.3.7. Sicherheitsfunknetz Polycom  Art.  37 Sicherheitsfunknetz Polycom Graubünden 1 Für den Betrieb und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom Graubünden  beträgt die Gebühr pro Jahr 600 Franken pro Funkgerät.  10       613.140   2. Entschädigung für Ersatzvornahmen  Art.  38 Entschädigung 1 Im Falle einer Ersatzvornahme haben die Gemeinden Amtshandlungen und Dienst- leistungen der Kantonspolizei nach Massgabe der vorangehenden Gebührenansätze  zu entschädigen.  Art.  39 Zuständigkeit 1 Die Kantonspolizei stellt der Gemeinde die Entschädigung nach der Ersatzvornah- me in Rechnung. 2 Weigert sich die Gemeinde, die in Rechnung gestellte Entschädigung zu bezahlen,  legt die Regierung die Entschädigung fest und entscheidet über den ganzen oder teil- weisen Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.  3. Schlussbestimmung  Art.  40 Übergangsrecht 1 Für Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zugetragen ha- ben,  gelten  die  Berechnungsansätze  für  die  Kosten  der  Dienstleistungen  der  Kantonspolizei vom 8. Dezember 2003 (Stand 1. Januar 2012), es sei denn, die neue   Gebührenordnung ist für die gebührenpflichtige Person günstiger.   11     613.140    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.12.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung 2018-025  12       613.140   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.12.2018 01.01.2019 Erstfassung 2018-025   13    	1. Polizeigebühren 	1.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gebührenbemessung 	Art. 2 Auslagen 	Art. 3 Verhältnis zwischen allgemeinen und speziellen Gebührenansätzen 	Art. 4 Gebühr ohne Gebührenposition 	Art. 5 Ganzer oder teilweiser Erlass von Gebühren 1. Allgemeines 	Art. 6 2. Gebührenerlass für bewilligte politische Veranstaltungen 	Art. 7 3. Teilweiser Gebührenerlass für Sportveranstaltungen 	Art. 8 Zuständigkeit und Verfahren  	1.2. Allgemeine Gebührenansätze 	Art. 9 Einsatzgebühren 	Art. 10 Gebühren für verschiedene Dokumente 	Art. 11 Gebühren für Alkohol- und Drogentests 	Art. 12 Gebühren für Fahrzeugfahndung und Standgebühren 	Art. 13 Verfahrenskosten 	Art. 14 Gebühr für Akteneinsicht 	Art. 15 Gebühren für diverse Leistungen  	1.3. Spezielle Gebührenansätze 	1.3.1. Verkehrspolizei 	Art. 16 Verkehrstechnische Gutachten 	Art. 17 Begleitung von Ausnahmetransporten 	Art. 18 Waagtaxen 	Art. 19 Fahrzeugprüfungen 	Art. 20 Arbeits- und Ruhezeitkontrollen 	Art. 21 Strassensignalisationen und Strassenmarkierungen 	Art. 22 Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 RVzEGzSVG  	1.3.2. Forensik 	Art. 23 Kriminaltechnische Untersuchungen 	Art. 24 Mobile Alarmanlagen und chemische Diebesfallen 	Art. 25 Versiegeln 	Art. 26 Erkennungsdienstliche Behandlung 	Art. 27 Einsatz von IT-Spezialisten 	Art. 28 Datensicherung und -auswertung  	1.3.3. Spezialeinheiten 	Art. 29 Spezialeinheiten  	1.3.4. Unterbringung 	Art. 30 Unterbringung Inhaftierter  	1.3.5. Waffen, Sprengstoff und Pyrotechnik 	Art. 31 Waffen 	Art. 32 Sprengstoff und Pyrotechnik  	1.3.6. Gefahrenmeldeanlagen 	Art. 33 Anschlussgebühren 	Art. 34 Abonnementsgebühren 	Art. 35 Fehlalarme 	Art. 36 Alarmaufgebote und Überwachungen  	1.3.7. Sicherheitsfunknetz Polycom 	Art. 37 Sicherheitsfunknetz Polycom Graubünden    	2. Entschädigung für Ersatzvornahmen 	Art. 38 Entschädigung 	Art. 39 Zuständigkeit  	3. Schlussbestimmung 	Art. 40 Übergangsrecht   		2018-12-20T15:31:27+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Beitritt des Kantons Graubünden zur interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    613.150   Beitritt des Kantons Graubünden zur interkantona- len Vereinbarung über die polizeiliche Zusammen- arbeit   Gestützt auf Art. 2 Ziff. 2 der Kantonsverfassung 1)   vom Volke beschlossen am 30. Oktober 1977 2)   Art. 1  1 Der Kanton Graubünden tritt der interkantonalen Vereinbarung über die  polizeiliche Zusammenarbeit bei.  2 Die Regierung ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz  1 der Vereinbarung. 3)   Art. 2 4)   Art. 3   Die Regierung wird ermächtigt, die Beitrittserklärung abzugeben und den  Termin der Inkraftsetzung festzulegen. 5)                                                                         1) In der neuen KV Art. 16 und 17; BR 110.100   2) B vom 21. Februar 1977, 1; GRP 1977/78, 69   3) BR 613.160   4) Aufgehoben gemäss Gesetz über die Anpassung von Beitrittsbeschlüssen und -  bestimmungen zu Konkordaten und Vereinbarungen an die Kantonsverfassung;  AGS 2005, KA_2052 und KA_3268; am 1. November 2005 in Kraft getreten     5) Mit RB vom 14. November 1977 auf den 1. Dezember 1977 in Kraft gesetzt   1.1.2006 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/613.160/de  	Art. 1 	Art. 2 ) 	Art. 3  		2018-06-01T14:26:12+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 613.160   Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche  Zusammenarbeit   Vom Bundesrat genehmigt am 9. Februar 1977   Art. 1   Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der  gegenseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone : 1)   Zweck  a) bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art;  b) bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Gei-  selnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.   Art. 2  1 Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatz- kantons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begeh- ren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons.    Hilfeleistung   2 Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht ei- gene vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat.  3 Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines  der Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist  vorgängig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons ein- zuholen. In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des  Polizeikommandos.    Art. 3   Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone  statt.   Gemeinsame  Kontrollen   Art. 4   Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Lei- tung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Ein- satz über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die  beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.   Leitung                                                                     1) Bisher der Vereinbarung beigetretene Kantone: Appenzell-I.Rh., Appenzell-  A.Rh., Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Graubünden       1     613.160 Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit     Art. 5  1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen  Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Poli- zei. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden  Vorschriften anzuwenden.   Rechtsstellung  der ausser- kantonalen  Polizeikräfte   2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.   Art. 6  1 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher  Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren  Verschulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem  Geschädigten kein Anspruch zu.   Haftung   2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton  auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den  Beamten Rückgriff nehmen.  3 Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den  Grundsätzen der materiellen Enteignung.  4 Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung  bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens  und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Ge- nugtuung finden entsprechende Anwendung.   Art. 7  1 Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen  Polizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton  erleiden, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist.   Unfälle   2 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton  verunfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vier- zehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese  Kosten zu vergüten.   Art. 8  1 Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller  im Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.   Finanzielles   2 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die ent- standenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten.  Die Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.   Art. 9   Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusam- menarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die   Aufsicht   2         Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit 613.160     sich aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizei- direktoren der beteiligten Kantone.    Art. 10  1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. Dauer der   Vereinbarung  Kündigung   2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist  auf Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden  über die Weiterführung der Vereinbarung.          3    	Art. 1 	Zweck 	Art. 2 	Hilfeleistung 	Art. 3 	Gemeinsame Kontrollen 	Art. 4 	Leitung 	Art. 5 	Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 	Art. 6 	Haftung 	Art. 7 	Unfälle 	Art. 8 	Finanzielles 	Art. 9 	Aufsicht 	Art. 10 	Dauer der Vereinbarung Kündigung  		2018-06-01T14:26:49+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    613.170   Beitritt des Kantons Graubünden zum Konkordat  über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen   vom 29. August 2008    Der Grosse Rat des Kantons 1)    gestützt auf Art. 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung 2),   nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 20. Mai 2008 3)   beschliesst:  1. Der Kanton Graubünden tritt dem Konkordat über Massnahmen ge-  gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November  2007 4) bei.   1a. Der Kanton Graubünden genehmigt die Änderungen vom 2. Februar  2012/31. Januar 2014 des Konkordats über Massnahmen gegen  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November  20075).    2. Der Polizeigewahrsam kann innert 30 Tagen seit Anordnung beim  Verwaltungsgericht mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde auf  seine Rechtmässigkeit überprüft werden.    3. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zum Konkordat über  Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu  erklären 6).   4. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum.          1) GRP 2008/2009, 95    2) BR 110.100    3) Seite 15    4) BR 613.180    5) Mit RB vom 26. Mai 2015 rückwirkend auf den 21. Mai 2015 in Kraft gesetzt.    6) Mit Beschluss vom 20. Januar 2009 hat die Regierung den Beitritt erklärt.      1                                                                      http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/613.180/de  		2018-06-01T15:31:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    613.180   Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen    vom 15. November 2007; Änderung vom 2. Februar 2012    (Fassung vom 10. Januar 2014 unter Berücksichtigung des Urteils  1C_176/2013, 1C_684/2013 des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014)   Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und   -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach die- sem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  zu erkennen und zu bekämpfen.   Art. 2  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor,  wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Ver- anstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder da- zu angestiftet hat:  a. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–  113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des  Strafgesetzbuches (StGB)1;   b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;  c. Nötigung nach Artikel 181 StGB;  d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;  e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;  f. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer   Absicht nach Artikel 224 StGB  g. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit   nach Art. 259 StGB;  h. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285   StGB;  j. Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.   1 SR 311.0   Zweck   Definition  gewalttätigen  Verhaltens       1                                                                        613.180 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen      2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen  Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmit- teln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in  deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.   Art. 3  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zoll-  verwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und   vereine;   c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu  unterzeichnen.   2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen   Art. 3a  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils  obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der  Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungs- pflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.  2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann  die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese  können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz  bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die  Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Ge- tränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde  kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhä- nger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Vorausset- zungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.   3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Be- steigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitäts- ausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informati- onssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen  werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach die- sem Konkordat belegt sind.   4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen wer- den. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige  Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zu- sätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann   Nachweis  gewalttätigen  Verhaltens   Bewilligungs-  pflicht   2         Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  613.180     Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von  Auflagen zurückzuführen sind.   3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen   Art. 3b  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutritts- kontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantranspor- ten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts  auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenstän- den durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räu- men erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen un- ter Beizug von medizinischem Personal.  2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veran- stalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantrans- porten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem  konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Ge- schlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.   3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner  Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.   Art. 4  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich  an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der  Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sport- veranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zu- ständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren ver- fügt.1 Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.  3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit   erfolgte;  b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Per-  son wohnt;  c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz   hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.   Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Rei- henfolge der Aufzählung in diesem Absatz.   1 Der Satz wurde mit Urteil 1C_176/2013 des Bundesgerichts vom 7.1.2014 wie  folgt angepasst: „Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren ver- fügt.“   Durchsuchungen   Rayonverbot       3                                                                        613.180 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen      4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das  Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten bean- tragen.   Art. 5  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben bei- zufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die  vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten.  2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4  Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden.   3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.   Art. 6  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu  drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde  bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:  a. sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalt-  tätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchsta- ben a und c-j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art.  126 Abs. 1 StGB;   b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB  begangen hat;   c. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegen- stände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu  schädigen oder  wenn sie dies in Kauf genommen hat;   d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach die- sem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c  BWIS1 verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkor- dats verstossen hat;   e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie  sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich  von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder   f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall  als milder erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten  Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist  dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende  Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezei- ten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.   1 SR 120   Verfügung über  ein Rayonverbot   Meldeauflage   4                                                                            Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  613.180     3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von  Meldeauflagen beantragen.   Art. 7  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage  nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten  lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:  a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden   Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umge- hen würde; oder   b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadi- ons, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten ab- gehalten werden kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren  Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Melde- stelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekannt- gabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde  überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt  hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  4,1    Art. 8  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anläss-  lich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an  schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen be- teiligen wird; und   b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu  hindern.   2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen  weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Poli- zeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genann- ten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort  zu bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle,  so kann sie polizeilich zugeführt werden.   1 Aufgehoben mit Urteil 1C_176/2013 des Bundesgerichts vom 7.1.2014   Handhabung der  Meldeauflage   Polizei-  gewahrsam       5                                                                        613.180 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen      5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen  Person richterlich zu überprüfen.  6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt  werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.   Art. 9  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a  sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den na- tionalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisa- tionen beteiligt sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1  Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln  111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel  224 StGB1.  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet  die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und  bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheits- entzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).  6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benach- richtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams.  Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung um- gehend.   Art. 10  Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die  Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltun- gen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in  Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb  des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe  der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS.   Art. 11  Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt  werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam  nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das  15. Altersjahr vollendet haben.   1 SR 311.0   Handhabung des  Polizei-  gewahrsams   Empfehlung  Stadionverbot   Untere  Altersgrenze   6                                                                            Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  613.180     4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen   Art. 12  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von  Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwer- deinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerde- führer gewähren.  2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den  Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck  der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz  oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.   Art. 13  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligun- gen nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a  Abs. 2-4, 3b und 4–9.  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Mass- nahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB1 hin.  3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol)  gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS2:  a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln   4–9 und 12;  b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die ent-  sprechenden Strafentscheide;  c. die von ihnen festgelegten Rayons.   5. Kapitel: Schlussbestimmungen   Art. 14  Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizei- direktorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über  das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o  RVOV3.   Art. 15  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone  beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.   1 SR 311.0  2 SR 120  3 SR 172.010.1   Aufschiebende  Wirkung   Zuständigkeit und  Verfahren   Information des  Bundes   Inkrafttreten       7                                                                        613.180 Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen      2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zu- stimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechts- kräftig wird.    Art. 16  Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündi- gung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden,  ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.   Art. 17  Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Bei- tritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündi- gung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungs- stand des Konkordats.        Kündigung   Benachrichtigung  General-  sekretariat  KKJPD   8        	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  	2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen 	Art. 3a  	3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen 	Art. 3b 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11  	4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 	Art. 13  	5. Kapitel: Schlussbestimmungen 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17   		2018-06-01T15:32:53+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: 613.190 - Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (RVzBWIS)    613.190   Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur  Wahrung der inneren Sicherheit (RVzBWIS)  Vom 24. Mai 2022 (Stand 1. Juni 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 24. Mai 2022  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über  Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)2).  Art.  2 Antragsrecht 1 Das Antragsrecht im Sinne von Artikel 23i BWIS steht der Kantonspolizei zu.  Art.  3 Anhörungsrecht 1 Das Anhörungsrecht im Sinne von Artikel 23j BWIS steht der Kantonspolizei zu.  Art.  4 Vollzug 1 Für den Vollzug und die Kontrolle der Massnahmen gemäss Artikel 23k bis Arti- kel 23q BWIS ist die Kantonspolizei zuständig, soweit nicht das Bundesamt für Po- lizei zuständig ist.  Art.  5 Elektronische Überwachung 1 Die durch eine elektronische Überwachung im Sinne von Artikel 23q BWIS erho- benen Personendaten werden nach den Regeln bearbeitet, die für die Überwachung  von  strafrechtlichen  Kontakt-  und  Rayonverboten  gelten,  soweit  bundesrechtlich  nichts anderes vorgesehen ist. 2 Das Amt für Justizvollzug führt die elektronische Überwachung im Auftrag der  Kantonspolizei durch.  1) BR 110.100 2) SR 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/120/de   613.190    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.05.2022 01.06.2022 Erlass Erstfassung 2022-023  2       613.190   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 24.05.2022 01.06.2022 Erstfassung 2022-023   3    	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Antragsrecht 	Art. 3 Anhörungsrecht 	Art. 4 Vollzug 	Art. 5 Elektronische Überwachung  		2022-05-24T15:51:42+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige    615.100   Verordnung über die Ausstellung von Ausweisen für  Schweizer Staatsangehörige  Vom 9. Februar 2010 (Stand 1. Januar 2016)  In Vollziehung der eidgenössischen Ausweisgesetzgebung1)  von der Regierung erlassen am 9. Februar 2010  Art.  1 * Ausstellende Behörde 1 Ausstellende Behörde im Sinne der eidgenössischen Ausweisgesetzgebung2) ist das  Amt für Migration und Zivilrecht.  Art.  2 Örtliche Polizei, Verlustanzeigen 1 Örtliche Polizei im Sinne der eidgenössischen Ausweisgesetzgebung3) für die Ent- gegennahme von Anzeigen eines Ausweisverlustes ist die Kantonspolizei Graubün- den.  Art.  3 Provisorische Pässe 1 Das Amt für Migration und Zivilrecht stellt auf Gesuch hin im Ausweiszentrum  Chur während den ordentlichen Öffnungszeiten provisorische Pässe aus. * 2 In den regionalen Ausweiszentren werden keine provisorischen Pässe ausgestellt.  Art.  4 Antragstellung 1 Sämtliche bundesrechtlich vorgesehenen Antragsarten sind zulässig. 2 Die Verwendung von extern angefertigten digitalen Fotografien ist nicht zulässig.  1) SR 143.1 2) SR 143.1 3) SR 143.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/143.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/143.1/de   615.100    Art.  5 * Ausserkantonale Antragstellung 1 Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Region Moesa sind berechtigt, im  Kanton Tessin die Pässe zu beantragen und die biometrischen Daten erheben zu las - sen. Das Amt für Migration und Zivilrecht ist ermächtigt, die notwendigen Abspra- chen vorzunehmen. *  Art.  6 * Auskunftserteilung durch Gemeinden 1 Die Gemeinden haben dem Amt für Migration und Zivilrecht kostenlos die für die  Ausweiserstellung notwendigen Auskünfte über Personendaten der Einwohnerregis- ter zu erteilen.  Art.  7 Identitätskarten * 1 Die Identitätskarten  können bei  den Gemeinden oder direkt  bei den kantonalen  Ausweiszentren beantragt werden. * 2 … * 3 … *  Art.  8 Aufteilung der Gebühren für Identitätskarten 1 Die ordentlichen dem Kanton zufallenden Gebühren für  Identitätskarten werden  zwischen den antragstellenden Behörden und der ausstellenden Behörde so aufge- teilt, dass die antragstellenden Behörden 25 Prozent des Gebührenanteils erhalten. 2 Die Rechnungsstellung des Amtes für Migration und Zivilrecht an die antragstel - lenden Behörden erfolgt in der Regel einmal monatlich. *  Art.  9 Ausserordentliche Kosten bei der Antragstellung durch Gemeinden 1 Bei eingereichten Antragsformularen für Identitätskarten, die von den antragstel- lenden Behörden nicht gemäss Vorgaben des Bundes ausgefüllt sind, kann das Amt  für Migration und Zivilrecht den antragstellenden Behörden eine Unkostenpauschale  von 20 Franken in Rechnung stellen. * 2 Diese Kosten dürfen von der antragstellenden Behörde nicht den gesuchstellenden  Personen weiterverrechnet werden.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt  zusammen  mit  der  revidierten  Ausweisgesetzgebung des  Bundes am 1. März 2010 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Ausstellung von Ausweisen für  Schweizer Staatsangehörige vom 25. November 20021) aufgehoben.  1) AGS 2002, KA 2002, 3867  2       615.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.02.2010 01.03.2010 Erlass Erstfassung - 27.03.2012 29.03.2012 Art. 7 Titel geändert - 27.03.2012 29.03.2012 Art. 7 Abs. 1 geändert - 27.03.2012 29.03.2012 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben - 27.03.2012 29.03.2012 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 1 totalrevidiert - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 5 totalrevidiert - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 6 totalrevidiert - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert - 23.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-019   3     615.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 09.02.2010 01.03.2010 Erstfassung - Art. 1 25.09.2012 01.11.2012 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1 25.09.2012 01.11.2012 geändert - Art. 5 25.09.2012 01.11.2012 totalrevidiert - Art. 5 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 6 25.09.2012 01.11.2012 totalrevidiert - Art. 7 27.03.2012 29.03.2012 Titel geändert - Art. 7 Abs. 1 27.03.2012 29.03.2012 geändert - Art. 7 Abs. 2 27.03.2012 29.03.2012 aufgehoben - Art. 7 Abs. 3 27.03.2012 29.03.2012 aufgehoben - Art. 8 Abs. 2 25.09.2012 01.11.2012 geändert - Art. 9 Abs. 1 25.09.2012 01.11.2012 geändert -  4     	Art. 1 * Ausstellende Behörde 	Art. 2 Örtliche Polizei, Verlustanzeigen 	Art. 3 Provisorische Pässe 	Art. 4 Antragstellung 	Art. 5 * Ausserkantonale Antragstellung 	Art. 6 * Auskunftserteilung durch Gemeinden 	Art. 7 Identitätskarten * 	Art. 8 Aufteilung der Gebühren für Identitätskarten 	Art. 9 Ausserordentliche Kosten bei der Antragstellung durch Gemeinden 	Art. 10 Inkrafttreten  		2018-06-06T04:06:11+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"