short: Ferien- und Urlaubsverordnung

abbreviation: FUV

pdf_content: 162.410 - Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Ferien- und Urlaubsverordnung, FUV)   Ferien- und Urlaubsverordnung 162.410  Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt 1) (Ferien- und Urlaubsverordnung, FUV)  Vom 6. Juli 2004 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst:  I. Gemeinsame Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung Basel- Stadt.  Ausgenommen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für deren Berufsgruppe spezielle vom  Regierungsrat genehmigte Erlasse bestehen.  §  2 Besondere Ordnungen 1 Für besondere Berufsgruppen, namentlich für Mitarbeitende, deren Arbeitszeit  von der Norm ab- weicht, kann der Regierungsrat besondere von dieser Verordnung abweichende Bestimmungen festle- gen.  II. Ferien  §  2a 2) Ferienregelung 1 Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in wel- chem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 28 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in dem das 60. Al - tersjahr vollendet wird, auf 32 Arbeitstage.  §  3 Besondere Ferienregelungen 1 Bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fünf Wochen Ferien pro  Jahr.  2 Lehrlinge, Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen im Gesundheitswesen und der Rettungssani- tät haben fünf Wochen Ferien pro Jahr.  §  4 Berechnung der Ferien 1 Eine Ferienwoche entspricht der Zahl der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitstage pro Woche. 2 Ein einzelner Ferientag entspricht der vereinbarten durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit.  §  5 Ein- und Austritt im Laufe des Jahres 1 Bei Arbeitseintritt oder -austritt im Laufe des Kalenderjahres ist die Feriendauer im Verhältnis der   Arbeitszeit zu bemessen. Die Feriendauer ist bei Arbeitsverhältnissen von wenigstens einem Monat  auf halbe Tage aufzurunden.  §  6 Zeitpunkt und Aufteilung der Ferien 1 Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Jahres zu beziehen; wenigstens zwei Wo- chen müssen zusammenhängen. 1) Fassung vom 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 2) § 2a eingefügt durch RRB vom 24. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2012).  1    Ferien- und Urlaubsverordnung 162.410  2 Die vorgesetzte Stelle bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes vereinbar ist. 3 Bezieht eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Ferien nicht bis spätestens Ende Juni des Folge- jahres, hat die vorgesetzte Stelle mit der betroffenen Mitarbeiterin bzw. mit dem betroffenen Mitarbei - ter eine Absprache über den Bezug der Ferien zu treffen. Kommt keine Einigung zustande, sind die   Ferien zuzuteilen.  §  7 Verjährung von Ferien 1 Nicht bezogene Ferien verjähren nach fünf Jahren.  §  8 Ersatz bei Krankheit oder Unfall in den Ferien 1 Bei Arbeitsunfähigkeit während der Ferien entsteht ein Anspruch auf Ersatz der ausfallenden Ferien- tage, sofern die Krankheit oder der Unfall ärztlich bescheinigt wird. Die Krankheit oder der Unfall   während der Ferien ist umgehend zu melden.  §  9 Lohnabzug wegen Ferienüberzug 1 Der Ferienüberzug führt  zu einer Lohnkürzung,  wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter  das  Arbeitsverhältnis beendigt oder wenn die Anstellungsbehörde aus Gründen, die beim Mitarbeiter bzw.  Mitarbeiterin liegen, eine ordentliche oder fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses verfügt. In al- len übrigen Fällen zieht ein Ferienüberzug keine Lohnkürzung nach sich.  §  10 Kürzung des Ferienanspruches bei Krankheit und Unfall 1 Ist eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter insgesamt während mehr als drei Monaten innerhalb eines  Jahres infolge Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig, verkürzt sich die Feriendauer ab dem 4. Monat  um jeweils 1/12 pro Abwesenheitsmonat. 2 Ist eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter über das Jahresende hinaus arbeitsunfähig, wird die für die  Ferienkürzung massgebende Frist am 1. Januar nicht unterbrochen.  §  11 Kürzung der Ferien bei Urlaub 1 Die Gewährung von bezahltem Urlaub hat keine Kürzung der Ferien zur Folge. 2 Unbezahlter Urlaub bis zu einem Monat hat keinen Einfluss auf den Ferienanspruch. Dauert der un- bezahlte Urlaub länger als einen Monat, so werden die Ferien im Verhältnis des Urlaubes zum vollen   Jahr gekürzt.  §  12 Finanzielle Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Eine finanzielle Abgeltung von Ferien ist nur dann zulässig, wenn die Ferien bis zur Beendigung des  Arbeitsverhältnisses nicht bezogen werden können. 2 Endet das Arbeitsverhältnis durch Invalidität oder Tod, werden die nicht bezogenen Ferientage aus- bezahlt. 3 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Invalidität oder Tod erfolgt keine Lohnkürzung auf- grund zuviel bezogener Ferien.  III. Bezahlter Urlaub  §  13 Bewilligungskompetenz 1 Zuständig zur Bewilligung von bezahltem Urlaub ist die Anstellungsbehörde, sofern sie diese Kom- petenz nicht delegiert hat.  2    Ferien- und Urlaubsverordnung 162.410  §  14 Urlaubsgrund in den Ferien 1 Fällt ein Urlaubsgrund in die Ferien oder auf einen arbeitsfreien Tag, einschliesslich arbeitsfreien   Samstag oder Sonntag, so wird der Urlaub nicht vor- oder nachgewährt. 2 Ebenso begründet freiwillig nicht bezogener Urlaub keinen Anspruch auf Ersatz.  §  15 3) Bezahlter Urlaub während der Erbringung von entschädigungspflichtigen Dienstleis- tungen gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei  Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz).  1 Für die Erbringung von entschädigungspflichtigen obligatorischen Dienstleistungen gemäss Art. 1a  Abs. 1–3 des Erwerbsersatzgesetzes wird bezahlter Urlaub von längstens vier Monaten gewährt. Für   obligatorische Feuerwehrdienstleistungen wird bezahlter Urlaub im Umfang des obligatorischen Feu- erwehrdienstes des Kantons Basel-Stadt gewährt. 2 Für diejenigen Dienstleistungen, die während eines Jahres den genannten Umfang übersteigen, sowie  für freiwilligen Dienst und für aus dem Dienst resultierende selbstverschuldete Arbeitsverhinderung  ist der Anspruch auf den Erwerbsersatz beschränkt. 3 Während der Dauer der Lohnzahlung fällt die Erwerbsausfallentschädigung an den Arbeitgeber. 4 Für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten eines Wohnsitzstaates der Europäischen Union sowie der   EFTA wird bezahlter Urlaub gemäss Abs. 1 und 2 gewährt. Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.  §  15a 4) Bezahlter Urlaub bei Dienstjubiläum 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  haben ab  20  Dienstjahren  mit  jedem Dienstaltersgeschenk An- spruch auf einen Tag bezahlten Urlaub.  §  15b 5) Bezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit 1 Auszubildende erhalten bis zum vollendeten 30. Altersjahr bezahlten Urlaub von bis zu fünf Arbeits- tagen pro Kalenderjahr für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen  der ausserschulischen Jugendarbeit in einer kulturellen, sportlichen oder sozialen Organisation. 2 Diese Regelung gilt für Auszubildende, die sich in einer Berufslehre, einer Vor- und Anlehre sowie  einem Praktikum von mindestens einem Jahr Dauer befinden. 3 Die Lohnzahlung erfolgt unter Verrechnung allfälliger Lohnersatzzahlungen Dritter.  §  15c 6) Bezahlter Urlaub für Lernende 1 Lernende, die eine Berufslehre absolvieren und über einen Ferienanspruch von fünf Wochen verfü- gen, haben Anspruch auf fünf Tage bezahlten Urlaub pro Lehrjahr (sogenannte Flex-Tage). 2 Die Flex-Tage stehen den Lernenden zur flexiblen Nutzung zur Verfügung. Sie dienen insbesondere  der Prüfungsvorbereitung, der individuellen Entwicklung oder der Erholung. 3 Der Bezug des Urlaubs ist von der oder dem Vorgesetzten unter besonderer Beachtung der Wünsche  der Lernenden sowie unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedürfnisse zu bewilligen. 4 Wird der Urlaub innert einem Lehrjahr nicht bezogen, verfällt der Anspruch auf dessen Ende.  §  16 Bezahlter Urlaub für die Ausübung eines öffentlichen Amtes 1 Als öffentliches Amt gemäss § 20 Abs. 1 des Personalgesetzes gilt die:  a) Mitgliedschaft in einem kantonalen Parlament, b) Mitgliedschaft im eidgenössischen Parlament, c) Mitgliedschaft in einer anderen eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörde   oder Kommission,  3) § 15 samt Titel in der Fassung des RRB vom 11. 12. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008). 4) § 15a eingefügt durch RRB vom 2. 9. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 6. 9. 2008). 5) § 15b eingefügt durch RRB vom 26. 1. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2010, publiziert am 30. 1. 2010). 6) Eingefügt am 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 26.06.2021)  3    Ferien- und Urlaubsverordnung 162.410  d) Mitgliedschaft in einer gesamtschweizerischen, kantonalen oder kommunalen kirchlichen  Behörde,  e) Funktion  eines  Examinators  bzw.  einer  Examinatorin  oder  Experte  bzw.  Expertin  an  staatlichen oder staatlich anerkannten Prüfungen.  2 Für Abwesenheiten infolge Ausübung eines öffentlichen Amtes gemäss Abs. 1 lit. a können im erfor- derlichen Ausmass jedoch maximal 20 Arbeitstage pro Jahr bezahlter Urlaub bewilligt werden. 3 Für Abwesenheiten infolge Ausübung eines öffentlichen Amtes gemäss Abs. 1 lit. b bis e können im  erforderlichen Ausmass jedoch maximal 15 Arbeitstage pro Jahr bezahlter Urlaub bewilligt werden.  §  17 Bezahlter Urlaub für die Mitwirkung in Personalverbänden 1 Soweit es die Ausübung der Funktion gestattet, kann Verbandsfunktionärinnen und -funktionären für  die Mitwirkung in Personalverbänden, namentlich für die Teilnahme an Sitzungen von Personalver- bänden und zur Beratung betrieblicher Fragen bezahlter Urlaub bewilligt werden. 2 Sofern Verbandsfunktionärinnen und -funktionäre  von ihrem Personalverband ein entsprechendes  Mandat haben, kann ihnen pro Jahr bezahlter Urlaub im folgenden Umfang bewilligt werden: – als Delegierte von Personalverbänden in Dachorganisationen oder zwischenstaatlichen Arbeitsge- meinschaften: die erforderliche Arbeitszeit, maximal 15 Arbeitstage – als Mitglied der von Personalverbänden gewählten Vorstände sowie als Mitglied von Personalver - bänden zur Behandlung von Personal- und Fachfragen gebildeten Kommissionen: die erforderliche  Arbeitszeit, maximal 10 Arbeitstage – weitere mandatierte Verbandsfunktionäre: die erforderliche Arbeitszeit, maximal 5 Arbeitstage. 3 Die in Abs. 2 in unterschiedlicher Höhe gewährten Arbeitstage können nicht kumuliert werden.  §  18 Bezahlter Urlaub für persönliche Angelegenheiten 1 Für persönliche Angelegenheiten, die auf die Arbeitszeit fallen, haben Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter Anspruch auf bezahlten Urlaub in folgendem Umfang:  1. 7) Heirat  oder  Eintragung  der  Partnerschaft  der  Mitarbeiterin  bzw.  des  Mitarbeiters  2  Arbeitstage  2. 8) Heirat oder Eintragung der Partnerschaft von nahen Angehörigen 1 Arbeitstag 3. 9) Geburt des Kindes der Partnerin zwanzig Arbeitstage. Davon sind mindestens zehn Tage   innert sechs Monaten sowie die restlichen Tage innert zwölf Monaten ab Geburt zu bezie- hen. Innert dieser Rahmenfristen kann der Urlaub unter Berücksichtigung der betriebli- chen Verhältnisse auch tageweise bezogen werden. Der Anspruch besteht auch bei Totge- burt, sofern die Schwangerschaft der Partnerin mindestens 23 Wochen gedauert hat.  4. 10) Bei unvorhergesehenen Betreuungsengpässen von eigenen Kindern bzw. nahen Angehö- rigen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern es an der notwendigen Betreuung  fehlt, bezahlten Urlaub beanspruchen. Pro Jahr wird hierfür bezahlter Urlaub im Umfang  von maximal zehn Arbeitstagen, davon maximal drei Tage pro Ereignis, gewährt.  5. 11) … 6. Todesfall von nahen Angehörigen bis 5 Arbeitstage 7. Bestattung von anderen Verwandten oder nahe stehenden Personen: Bestattung in Basel   und Umgebung bis ½ Arbeitstag bei grösserer Entfernung bis 1 Arbeitstag 8. Wohnungswechsel 1 Arbeitstag 9. Im erforderlichen Umfang bei Vorladungen vor eine Behörde oder ein Gericht als Zeugin,   Zeuge, Auskunftsperson oder Expertin, Experte  7) § 18 Abs. 1 Ziff. 1 in der Fassung des RRB vom 11. 7. 2006 (wirksam sesit 10. 12. 2006). 8) § 18 Abs. 1 Ziff. 2 in der Fassung des RRB vom 11. 7. 2006 (wirksam seit 10. 12. 2006). 9) Fassung vom 28. September 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 02.10.2021) 10) Fassung vom 15. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.12.2020) 11) § 18 Abs. 1 Ziff. 5 aufgehoben durch RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011).  4    Ferien- und Urlaubsverordnung 162.410  2 Als nahe Angehörige im Sinne dieser Verordnung gelten alle im gleichen Haushalt wohnenden Per- sonen sowie die Ehegattin bzw. der Ehegatte, die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner  und die Person, mit welcher eine faktische Lebensgemeinschaft geführt wird, die Kinder, die Eltern,   die Geschwister, Stiefeltern und Stiefgeschwister sowie die Eltern und Kinder der Ehegattin bzw. des  Ehegatten, der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners und der Person, mit welcher  eine faktische Lebensgemeinschaft geführt wird. 12) 3 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde ausnahmsweise von der Mitarbeiterin bzw. dem  Mitarbeiter einen Nachweis für den Urlaubsgrund verlangen. 13)  §  18bis 14) Bezahlter Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich   schwer beeinträchtigten Kindes  1 Den Mitarbeitenden wird für die Betreuung ihres wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer  beeinträchtigten minderjährigen Kindes bezahlter Urlaub gewährt, soweit sie für diese Periode An- spruch auf eine Betreuungsentschädigung gemäss Art. 16n-16s des Erwerbsersatzgesetzes haben. 2 Der Betreuungsurlaub dauert höchstens 14 Wochen und ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Mo- naten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird. 3 Stehen beide Eltern in einem Arbeitsverhältnis, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreu- ungsurlaub von sieben Wochen. Die Eltern können eine davon abweichende Aufteilung des Urlaubs  vereinbaren. 4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. 5 Die oder der Vorgesetzte ist über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unver- züglich zu informieren.  §  18a 15) Adoptionsurlaub 1 Bei Aufnahme eines Kindes im Hinblick auf eine spätere Adoption haben Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter des Kantons Basel-Stadt Anspruch auf bezahlten Urlaub im Umfang von acht Wochen, sofern  das Adoptivkind bisher nicht im selben Haushalt lebte und nicht älter ist als 5 Jahre. 2 Arbeiten beide künftigen Adoptiveltern beim Kanton Basel-Stadt, so besteht insgesamt nur ein An- spruch auf bezahlten Urlaub im Umfang von acht Wochen. Die künftigen Adoptiveltern können den  Anspruch nach eigenem Ermessen unter sich aufteilen. 3 Krankheit oder Unfall nach Antritt des Adoptionsurlaubs verlängert den Urlaub nicht.  §  19 Objektive Arbeitsverhinderung 1 Kein bezahlter Urlaub wird gewährt, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus einem Grund,   der nicht in den persönlichen Verhältnissen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters liegt, oder wegen  höherer Gewalt an der Arbeitsleistung verhindert ist.  IV. Unbezahlter Urlaub  §  20 1 Zuständig zur  Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist  die  Anstellungsbehörde,  sofern  sie  diese  Kompetenz nicht delegiert hat. 2 Beginn und Ende des unbezahlten Urlaubes müssen immer festgelegt werden. 3 Vor Gewährung eines unbezahlten Urlaubes, der länger als einen Monat dauert, ist die betroffene  Mitarbeiterin bzw. der betroffene Mitarbeiter über die pensionskassenrechtlichen und sozialversiche- rungsrechtlichen Folgen aufzuklären. Diese Aufklärung ist in die schriftliche Bewilligung aufzuneh- men.   12) § 18 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 11. 7. 2006 (wirksam seit 10. 12. 2006). 13) § 18 Abs. 3 beifügt durch RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011). 14) Eingefügt am 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 15) § 18a eingefügt durch RRB vom 2. 6. 2009 (wirkam seit 7. 6. 2009).  5    Ferien- und Urlaubsverordnung 162.410  4 Bei unbezahltem Urlaub bis zu 30 Tagen Dauer wird der Pensionskassenbeitrag des Arbeitgebers  weiterhin von diesem übernommen, wobei die in den letzten 12 Monaten vor Urlaubsbeginn bereits   bezogenen unbezahlten Urlaubstage angerechnet werden. Der Pensionskassenbeitrag der Arbeitneh- menden ist durch diese zu übernehmen. 16) 5 Dauert der Urlaub länger als 30 Tage, so steht der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bezüglich der   Pensionskassenversicherung das Wahlrecht zu, für die Dauer des unbezahlten Urlaubs bzw. im Maxi- mum für 12 Monate entweder die Vollversicherung unter Übernahme sowohl der Beiträge der Arbeit- nehmenden als auch des Arbeitgebers für die Dauer des gesamten unbezahlten Urlaubs weiterzuführen  oder aber nur eine Risikoversicherung für Tod und Invalidität unter Übernahme des Risikobeitrags ab- zuschliessen. Die Weiterversicherung setzt voraus, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei der   Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Dauer des unbezahlten Urlaubs, im Ma- ximum aber für 180 Tage, eine Abredeversicherung abgeschlossen hat. 17) 6 Unbezahlter Urlaub kann erst bewilligt werden, wenn vorgängig allfällige Ferienrestanzen bezogen  und Überstundenguthaben kompensiert worden sind. 18)  §  20a 19) Vorbezug des 13. Monatslohnes während unbezahltem Urlaub 1 Unbefristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nach Ablauf der Probezeit zur Fi - nanzierung eines unbezahlten Urlaubs ihren 13. Monatslohn vorbeziehen. 2 Bei einem vorzeitigen Austritt findet eine Verrechnung mit der letzten Lohnzahlung statt.  §  20b 20) Unbezahlte Elternzeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird bei Geburt eines oder mehrerer Kinder auf Gesuch hin für die  Dauer von längstens 8 Monaten unbezahlte Elternzeit gewährt. 2 Bei Wiederaufnahme der Arbeit wird die bisherige Stelle zugesichert. Falls dies aus betrieblichen   Gründen nicht möglich ist, wird eine der Ausbildung entsprechende Stelle angeboten. 3 Arbeiten beide Eltern beim Kanton Basel-Stadt, besteht insgesamt ein Anspruch auf 8 Monate Eltern- zeit. Die Eltern können die unbezahlte Elternzeit frei untereinander aufteilen. 4 Krankheit oder Unfall nach Antritt der Elternzeit verlängert die Elternzeit nicht. 5 Der Anspruch besteht auch für Adoptiveltern. 6 Die individuelle Regelung der unbezahlten Elternzeit ist spätestens vier Monate vor dem voraussicht- lichen Geburtstermin bzw. vier Wochen vor Beginn des Adoptionsurlaubs schriftlich mit der Anstel- lungsbehörde zu vereinbaren. 7 Im Übrigen ist § 20 dieser Verordnung, insbesondere bezüglich der pensionskassen- und sozialversi- cherungsrechtlichen Folgen, anwendbar.  V. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  21 Übergangsbestimmung 1 Allfällige Ferienrestanzen aus den Jahren 2004 und früher sind innert fünf Jahren nach Wirksamwer- den dieser Verordnung zu beziehen. In dieser Frist nicht bezogene Ferienrestanzen verfallen.  §  22 Aufhebung von Erlassen 1 Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung betreffend Ferien und  Urlaub der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 1970 aufgehoben.  16) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 30.12.2015) 17) Fassung vom 22. Dezember 2015, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 30.12.2015) 18) § 20 Abs. 6 beigefügt durch RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011). 19) § 20a eingefügt durch RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011). 20) § 20b eingefügt durch RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011).  6    Ferien- und Urlaubsverordnung 162.410  §  23 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 2005 wirksam.  7   	I. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Besondere Ordnungen  	II. Ferien 	§ 2a ) Ferienregelung 	§ 3 Besondere Ferienregelungen 	§ 4 Berechnung der Ferien 	§ 5 Ein- und Austritt im Laufe des Jahres 	§ 6 Zeitpunkt und Aufteilung der Ferien 	§ 7 Verjährung von Ferien 	§ 8 Ersatz bei Krankheit oder Unfall in den Ferien 	§ 9 Lohnabzug wegen Ferienüberzug 	§ 10 Kürzung des Ferienanspruches bei Krankheit und Unfall 	§ 11 Kürzung der Ferien bei Urlaub 	§ 12 Finanzielle Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses  	III. Bezahlter Urlaub 	§ 13 Bewilligungskompetenz 	§ 14 Urlaubsgrund in den Ferien 	§ 15 ) Bezahlter Urlaub während der Erbringung von entschädigungspflichtigen Dienstleistungen gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz). 	§ 15a ) Bezahlter Urlaub bei Dienstjubiläum 	§ 15b ) Bezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit 	§ 15c ) Bezahlter Urlaub für Lernende 	§ 16 Bezahlter Urlaub für die Ausübung eines öffentlichen Amtes 	§ 17 Bezahlter Urlaub für die Mitwirkung in Personalverbänden 	§ 18 Bezahlter Urlaub für persönliche Angelegenheiten 	§ 18bis ) Bezahlter Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes 	§ 18a ) Adoptionsurlaub 	§ 19 Objektive Arbeitsverhinderung  	IV. Unbezahlter Urlaub 	§ 20 	§ 20a ) Vorbezug des 13. Monatslohnes während unbezahltem Urlaub 	§ 20b ) Unbezahlte Elternzeit  	V. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 21 Übergangsbestimmung 	§ 22 Aufhebung von Erlassen 	§ 23


canton: bs

abbreviation: SMUV

pdf_content: 162.420 - Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub (SMUV)   Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung 162.420  Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub 1) (SMUV)  Vom 13. Oktober 1987 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf den § 13 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 17. November 1999 2), 3)  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiterinnen, die in einem Anstellungsverhältnis zum Kanton Ba- sel-Stadt stehen, sofern das Anstellungsverhältnis bis zum Antritt des Schwangerschaftsurlaubes mehr  als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde.   4) 2 Als Mitarbeiterinnen gelten auch Mitarbeiterinnen auf Durchgangspositionen, Schülerinnen, Lehrlin- ge, Praktikantinnen oder Volontärinnen. 5) 3 Dauerte das Anstellungsverhältnis bis zum Antritt  des Schwangerschaftsurlaubes weniger als drei  Monate oder wurde für weniger als drei Monate eingegangen, so finden die Leistungsvoraussetzungen  des Erwerbsersatzgesetzes Anwendung. Der Lohnanspruch reduziert sich auf 80%. 6) 4 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet der Lohnanspruch mit Ablauf der Befristung. 7)  §  2 Dauer 1 Der Mitarbeiterin wird auf die Niederkunft hin ein bezahlter Schwangerschafts- und Mutterschaftsur- laub von 16 Wochen gewährt. Der Schwangerschaftsurlaub beginnt frühestens zwei Wochen vor der  voraussichtlichen Niederkunft. Der Mutterschaftsurlaub dauert mindestens 14 Wochen. Er kann – un- ter Verzicht auf einen Schwangerschaftsurlaub – höchstens 16 Wochen nach der Niederkunft und bei  einer Verlängerung gemäss § 2a höchstens 24 Wochen dauern.  8) 2 Die individuelle Regelung des Schwangerschafts- und/oder Mutterschaftsurlaubs ist spätestens vier  Monate vor der voraussichtlichen Niederkunft mit der Vorgesetzten bzw. dem Vorgesetzten und der  Personalchefin bzw. dem Personalchef schriftlich zu vereinbaren. Über den voraussichtlichen Termin  der Niederkunft ist ein Arztzeugnis vorzulegen. 9) 3 Der Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub entsteht: 10)  a) wenn das Kind lebensfähig geboren wird; oder b) wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat.  Eine verspätete Geburt zieht keine Kürzung des vereinbarten Mutterschaftsurlaubs nach sich.  1) Fassung vom 24. November 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 28.11.2020) 2) SG 162.100 3) Ingress in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 4) § 1 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 5) § 1 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 6) § 1 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 22. 3. 2005 (wirksam seit 26. 3. 2005, publiziert am 31. 3. 2005). Abschnitt II des RRB enthält folgende    Übergangsbestimmung: Individuelle Vereinbarungen betreffend Bezug des Schwangerschafts-  und/oder Mutterschaftsurlaubes zwischen der   bzw. den Vorgesetzten bzw. dezentralen Personalverantwortlichen und der schwangeren Mitarbeiterin, die vor dem 26. März 2005 getroffen  wurden, gehen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnungsänderung vor. Der Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von insgesamt  16 Wochen kann dadurch aber nicht verlängert werden.  7) § 1 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 22. 3. 2005 (wirksam seit 26. 3. 2005, publiziert am 31. 3. 2005). Abschnitt II des RRB enthält folgende   Übergangsbestimmung: Individuelle Vereinbarungen betreffend Bezug des Schwangerschafts-  und/oder Mutterschaftsurlaubes zwischen der   bzw. den Vorgesetzten bzw. dezentralen Personalverantwortlichen und der schwangeren Mitarbeiterin, die vor dem 26. März 2005 getroffen  wurden, gehen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnungsänderung vor. Der Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von insgesamt  16 Wochen kann dadurch aber nicht verlängert werden.  8) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 9) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 10) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de   Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung 162.420  4 Krankheit oder Unfall nach Antritt des Mutterschaftsurlaubs verlängert den Urlaub nicht. 11) 5 Mitarbeiterinnen, die sich für einen Schwangerschaftsurlaub entscheiden und krank werden oder ver- unfallen, haben Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs im Ausmass der ärztlich be- scheinigten Absenz in den letzten zwei Wochen vor der Niederkunft. 12) 6 Wird das Arbeitsverhältnis von der Mitarbeiterin auf den Niederkunftstermin hin aufgelöst bzw. auf  deren Wunsch nach dem Mutterschaftsurlaub nicht für mindestens zwölf Wochen fortgesetzt, wird ein  bezahlter Urlaub von insgesamt vierzehn Wochen gewährt. Dieser beginnt am Tag der Niederkunft.   Der Anspruch auf bezahlten Schwangerschaftsurlaub entfällt. 13) 7 Die Gewährung von bezahltem Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des  Ferienanspruchs zur Folge.  §  2a 14) Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt des  Neugeborenen 15)  1 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschaftsurlaub (gleich wie die  Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung gemäss Art. 16c Abs. 3 des Erwerbsersatzgesetzes) um  die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um acht Wochen, sofern: 16)  a) 17) das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei  Wochen im Spital verweilt und  b) 18) der Nachweis vorliegt, dass die Mitarbeiterin vor der Niederkunft bereits beschlossen hat- te, ihre Erwerbstätigkeit nach Ende des Mutterschaftsurlaubs fortzusetzen.  2 Der mindestens zweiwöchige Aufenthalt des Neugeborenen im Spital sowie die effektive Dauer des   Spitalaufenthalts des Neugeborenen sind mit ärztlichem Attest zu belegen. 19)  §  2b 20) Ende des Anspruchs bei Wiederaufnahme der Arbeit 1 Der Anspruch auf Entschädigung endet vorzeitig am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätig- keit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. 21)  §  3 22) Stillurlaub  §  4 Sicherung des Arbeitsplatzes 1 Für die Zeit eines bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs sowie eines aufgrund einer   ärztlichen Bescheinigung bewilligten längeren Urlaubs wird der Mitarbeiterin der bisherige Arbeits- platz im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten garantiert.  11) § 2 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011). 12) § 2 Abs. 5 in der Fassung des RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011). 13) § 2 Abs. 6 in der Fassung des RRB vom 3. 1. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2005, publiziert am 18. 1. 2006). 14) § 2a beigefügt durch RRB vom 22. 3. 2005 (wirksam seit 26. 3. 2005, publiziert am 31. 3. 2005). Abschn. II dieses RRB enthält folgende Über-  gangsbestimmung: Individuelle Vereinbarungen betreffend Bezug des Schwangerschafts- und/oder Mutterschaftsurlaubes zwischen der bzw. den   Vorgesetzten bzw. dezentralen Personalverantwortlichen und der schwangeren Mitarbeiterin, die vor dem 26. März 2005 getroffen wurden, ge- hen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnungsänderung vor. Der Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen   kann dadurch aber nicht verlängert werden.  15) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 16) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 17) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 18) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 19) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 20) § 2b beigefügt durch RRB vom 22. 3. 2005 (wirksam seit 26. 3. 2005, publiziert am 31. 3. 2005). Abschn. II dieses RRB enthält folgende Über -  gangsbestimmung: Individuelle Vereinbarungen betreffend Bezug des Schwangerschafts- und/oder Mutterschaftsurlaubes zwischen der bzw. den   Vorgesetzten bzw. dezentralen Personalverantwortlichen und der schwangeren Mitarbeiterin, die vor dem 26. März 2005 getroffen wurden, ge- hen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnungsänderung vor. Der Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen   kann dadurch aber nicht verlängert werden.  21) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 22) § 3 aufgehoben durch RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011).  2    Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung 162.420  §  5 Änderung des Beschäftigungsgrades 1 Unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse kann auf Gesuch der Mitarbeiterin für die Zeit   der Schwangerschaft der bisherige Beschäftigungsgrad, unter entsprechender Kürzung des Lohnes, re- duziert werden. 23)  §  6 Lohnanspruch 1 Für die gesamte Dauer des bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs erhält die Mitar- beiterin unter Vorbehalt von § 7 den vollumfänglichen Lohn.   24) 2 Wird das Arbeitsverhältnis von der Mitarbeiterin auf die Niederkunft hin aufgelöst bzw. nach dem  Mutterschaftsurlaub nicht für mindestens zwölf Wochen wieder aufgenommen, so reduziert sich der   Lohnanspruch auf vierzehn Wochen ab Niederkunft. 25) 3 Der Lohn, welcher über die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub gemäss Abs. 2 hinausgeht, steht unter  dem Vorbehalt der Rückforderung bzw. Verrechnung mit Lohnguthaben per Austritt, wenn die Mitar- beiterin die Arbeit  nach dem Mutterschaftsurlaub nicht für mindestens zwölf Wochen wieder auf- nimmt. 26) 4 Der für die Dauer des verlängerten Mutterschaftsurlaubs gemäss § 2a geschuldete Lohn ist von der   Reduktion des Lohnanspruchs gemäss Abs. 2 nicht betroffen. 27)  §  7 28) Berechnung des Lohnes 29) 1 … 30) 2 Bei wechselndem Beschäftigungsgrad vor Antritt des Schwangerschafts-bzw. des Mutterschaftsur- laubs ist der Durchschnitt der sechs zuvor bezogenen Monatslöhne, zuzüglich Sozialzulagen, für die   Berechnung des Lohnanspruches massgebend.  §  7a 31) Stillzeit 1 Nimmt die Mitarbeiterin ihre Tätigkeit wieder auf, ist ihr während des ersten Lebensjahres des Kin- des für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erforderliche Zeit freizugeben. Davon wird als   bezahlte Arbeitszeit angerechnet: 32)  a. 33) bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4.2 Stunden: 30 Minuten b. 34) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4.2 Stunden: 60 Minuten c. 35) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: 90 Minuten  2 Die Anrechnung der Arbeitszeit erfolgt unabhängig davon, ob die Mitarbeiterin den Arbeitsplatz ver- lässt. 36) 3 Die Mitarbeiterin darf mit der Stillzeit keine positive Gleitzeit generieren. 37) 4 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte ordentliche Dauer der täg- lichen Arbeit hinaus beschäftigt werden, jedoch keinesfalls über 9 Stunden hinaus. 38)  23) Fassung vom 24. November 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 28.11.2020) 24) § 6 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 22. 3. 2005 (wirksam seit 26. 3. 2005, publiziert am 31. 3. 2005). Abschn. II dieses RRB enthält folgen -  de Übergangsbestimmung: Individuelle Vereinbarungen betreffend Bezug des Schwangerschafts- und/oder Mutterschaftsurlaubes zwischen der   bzw. den Vorgesetzten bzw. dezentralen Personalverantwortlichen und der schwangeren Mitarbeiterin, die vor dem 26. März 2005 getroffen  wurden, gehen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnungsänderung vor. Der Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von insgesamt  16 Wochen kann dadurch aber nicht verlängert werden.  25) § 6 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 3. 1. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2005, publiziert am 18. 1. 2006). 26) Eingefügt am 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 27) Eingefügt am 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 28) § 7 in der Fassung des RRB vom 3. 1. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2005, publiziert am 18. 1. 2006). 29) Fassung vom 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 30) Aufgehoben am 22. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 (KB 26.06.2021) 31) § 7a eingefügt durch RRB vom 5. 7. 2011 (wirksam seit 10. 7. 2011). 32) Fassung vom 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015) 33) Eingefügt am 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015) 34) Eingefügt am 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015) 35) Eingefügt am 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015) 36) Eingefügt am 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015) 37) Eingefügt am 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015) 38) Eingefügt am 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015)  3    Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub: Verordnung 162.420  §  7b 39) …  §  7c 40) …  §  8 41) Schlussbestimmung 1 Dieser Verordnung bleiben die Bestimmungen der Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vorbehalten.  §  9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 ... 42) 2 ... 43) 3 Der Regierungsratsbeschluss Nr. 2338 vom 12. Juli 1977 über den Schwangerschaftsurlaub 44) wird  aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. November 1987 wirksam.  39) Aufgehoben am 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015) 40) Aufgehoben am 20. Oktober 2015, wirksam seit 25. Oktober 2015 (KB 24.10.2015) 41) § 8 in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 42) § 9 Abs. 1: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt. 43) § 9 Abs. 2: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt. 44) Nicht publiziert.  4   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Dauer 	§ 2a ) Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen ) 	§ 2b ) Ende des Anspruchs bei Wiederaufnahme der Arbeit 	§ 3 ) Stillurlaub 	§ 4 Sicherung des Arbeitsplatzes 	§ 5 Änderung des Beschäftigungsgrades 	§ 6 Lohnanspruch 	§ 7 ) Berechnung des Lohnes ) 	§ 7a ) Stillzeit 	§ 7b ) … 	§ 7c ) … 	§ 8 ) Schlussbestimmung 	§ 9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts


pdf_content: 162.500 - Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz   Sexuelle Belästigung: Verordnung 162.500  Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz  Vom 10. Juni 1997 (Stand 1. Juli 2000)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 16 des Personalgesetzes vom 17. November 1999 1) sowie Art. 4 des Bundesgesetzes  über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 2), 3)  erlässt folgende Verordnung:  I. Zweck, Geltungsbereich  §  1 Grundsatz und Zweck 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  kantonalen  Verwaltung  Basel-Stadt  werden  an  ihrem  Arbeitsplatz vor sexueller Belästigung geschützt. 2 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist in der kantonalen Verwaltung verboten. 3 Der Regierungsrat sorgt mit geeigneten Informations-, Schulungs- und Präventionsmassnahmen für  ein Arbeitsklima, das sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz nicht aufkommen lässt.  §  2 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängig  von der Art des Anstellungsverhältnisses. 2 Die  Bestimmungen über  die  Beratung und Unterstützung im informellen Verfahren  gelten auch,  wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter von einer Drittperson, die nicht bei der kantonalen Ver - waltung angestellt ist, am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden ist. 3 … 4)  II. Definition, Folgen  §  3 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 1 Als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gilt jede Verhaltensweise wie Gesten, Äusserungen, kör- perliche Kontakte, Darstellungen mit sexuellem Bezug, – die generell oder im Einzelfall seitens der betroffenen Person unerwünscht ist und – von der  die  verursachende  Person weiss  oder  wissen  müsste,  dass  diese  Verhaltensweise  uner- wünscht ist. 2 Als generell unerwünscht gelten Verhaltensweisen mit sexuellem Bezug immer, wenn sie von einer  vorgesetzten Stelle als unerwünscht bezeichnet worden sind. 3 Die belästigende Person handelt wissentlich, wenn – das Verhalten aufgrund genereller Weisungen oder Instruktionen des Betriebs oder von einer vorge- setzten Stelle als Belästigung gilt oder – sie aufgrund von Schulungs- und Präventivmassnahmen des Betriebs den belästigenden Charakter  der Verhaltensweise erkennen kann oder – sie zuvor von der betroffenen Person auf den belästigenden Charakter der Handlung hingewiesen  worden ist. 4 Sexuelle Belästigung kann in unterschiedlichen Formen auftreten, zum Beispiel: 1) SG 162.100. 2) SR 151.1. 3) Ingress in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 4) § 2 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de   Sexuelle Belästigung: Verordnung 162.500  – anzügliche und peinliche Bemerkungen, – Sprüche und Witze, die Personen aufgrund ihres Geschlechtes herabwürdigen, – pornographische Bilder, – anzügliche, herabwürdigende Blicke und Gesten, – unerwünschte Berührungen, – wiederholte unerwünschte Einladungen, – Annäherungsversuche, die mit Versprechen von Vorteilen oder Androhen von Nachteilen einherge- hen, – sexuelle und körperliche Übergriffe, – Nötigung, – Vergewaltigung.  §  4 5) Pflichten der Führungsverantwortlichen und Anstellungsbehörden 1 Führungsverantwortliche sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine belästigungsfreie Arbeitsatmo- sphäre verantwortlich. Sie haben alles dazu erforderliche vorzukehren. Führungsverantwortliche haben  Informationen über eine sexuelle Belästigung ernst zu nehmen und die betroffene Person zu unterstüt- zen. 2 Erfüllt eine sexuelle Belästigung einen Straftatbestand, hat die Anstellungsbehörde unabhängig vom  Strafverfahren von Amtes wegen ein Massnahmenverfahren, in schweren Fällen ein Entlassungsver - fahren durchzuführen.  III. Informelles Verfahren  §  5 Anspruch auf Beratung und Unterstützung 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von einer sexuellen Belästigung betroffen sind oder als   Drittperson von einer sexuellen Belästigung wissen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung  durch speziell bezeichnete und ausgebildete Vertrauenspersonen. 2 Die Vertrauenspersonen stehen auch für Beschwerden von aussenstehenden Drittpersonen zur Verfü- gung, wenn die belästigende Person in einem Anstellungsverhältnis der kantonalen Verwaltung Basel- Stadt steht und wenn die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz geschehen ist.  §  6 Vertrauenspersonen 1 Pro Personalbereich stehen mindestens eine weibliche und eine männliche Vertrauensperson zur Ver- fügung. Betroffene Personen oder Drittpersonen können sich auch an Vertrauenspersonen ausserhalb  ihres Personalbereiches wenden. Es ist zu gewährleisten, dass sich Frauen auf Wunsch an Frauen, und  Männer an Männer als Vertrauenspersonen wenden können.  §  7 1 Die Vertrauenspersonen werden von den Departementsvorsteherinnen bzw. Departementsvorstehern  oder von den Direktorinnen bzw. Direktoren nach Anhörung der Personalausschüsse oder Personal- kommissionen oder Personalverbände ernannt. In Personalbereichen, wo es Frauenkommissionen oder  Frauenbeauftragte gibt, sind diese ebenfalls anzuhören.  §  8 Aufgaben und Kompetenzen der Vertrauenspersonen 1 Die Vertrauenspersonen unterstützen die betroffenen Personen mit dem Ziel, dass sexuelle Belästi - gungen sofort unterbunden werden. Alle Schritte der Vertrauenspersonen müssen im Einverständnis  mit der betroffenen Person erfolgen. 2 Zu den Aufgaben der Vertrauenspersonen gehört insbesondere: – die betroffene Person oder Drittperson anzuhören, zu beraten und zu unterstützen, 5) § 4 samt Titel in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).  2    Sexuelle Belästigung: Verordnung 162.500  – sie über die möglichen informellen oder formellen Schritte zu informieren und bei der Wahl des  Vorgehens zu beraten, – sie auf Wunsch zu den Gesprächen und Verhandlungen zu begleiten oder sie dabei zu vertreten, – sie bei der Formulierung und Eingabe einer allfälligen Beschwerde zu unterstützen, – die Teilnahme an und die Unterstützung von Aktivitäten zur Prävention gegen sexuelle Belästigung  am Arbeitsplatz. 3 Die Vertrauenspersonen haben folgende Kompetenzen: – sie können mit allen Beteiligten Einzelgespräche führen, – sie können ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Vorgesetz- ten verlangen, – sie können bei Bedarf bei den Vorgesetzten die Durchführung zielgerichteter Sensibilisierungs- und  Präventionsmassnahmen verlangen, – sie können bei Bedarf externe Fachpersonen beiziehen, – bei Vorliegen besonderer Umstände können sie zum Schutz der betroffenen Person bei der zuständi - gen Anstellungsbehörde vorsorgliche Massnahmen im Sinne von § 25 des Personalgesetzes beantra- gen. 6) 4 … 7)  §  9 Grundsätze für das informelle Verfahren 1 Das informelle Verfahren unter Beizug der Vertrauenspersonen wird rasch und unter Wahrung voller   Diskretion abgewickelt. 2 Die Vertrauenspersonen unterstehen der Schweigepflicht.  IV. Formelles Beschwerdeverfahren  §  10 Beschwerderecht 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter sexuell beläs- tigt worden sind, haben das Recht, bei der Personalrekurskommission schriftlich Beschwerde einzurei- chen und zu beantragen, dass die Anstellungsbehörde gegen die belästigende Person geeignete Mass- nahmen ergreift. 8) 2 Aus der Einreichung einer Beschwerde darf der von einer sexuellen Belästigung betroffenen Person  kein Nachteil erwachsen. 3 … 9)  §  11 Gegenüberstellung 10) 1 Die betroffene Person kann verlangen,  dass von einer persönlichen Gegenüberstellung abgesehen  wird. Massgebend sind hierfür die im Strafprozess entwickelten Grundsätze 11)  §  12 12) Dauer des Untersuchungsverfahrens 1 Die Untersuchungen sind in der Regel  innert  drei  Monaten nach Eingang der Beschwerde abzu- schliessen. Wird zum gleichen Sachverhalt ein Strafverfahren durchgeführt, sind die Untersuchungen  spätestens drei Monate nach Abschluss des Strafverfahrens abzuschliessen.  6) § 8 Abs. 3 Alinea 5 in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 7) § 8 Abs. 4 aufgehoben durch den RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 8) § 10 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); 9) § 10 Abs. 3 aufgehoben durch den RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 10) § 11 Titel in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 11) § 11 Abs. 1 aufgehoben durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); dadurch wurde der bisherige Abs. 2 zu Abs. 1. 12) § 12 samt Titel in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).  3    Sexuelle Belästigung: Verordnung 162.500  §  13 13) Anträge der Personalrekurskommission 1 Während des Untersuchungsverfahrens kann die Personalrekurskommission jederzeit bei der Anstel- lungsbehörde Antrag auf vorsorgliche Massnahmen stellen. Über solche Anträge hat die Anstellungs- behörde umgehend zu entscheiden. 2 Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens entscheidet die Anstellungsbehörde unter Berücksich- tigung des Berichts und der Empfehlung der Personalrekurskommission, ob eine Massnahme anzuord- nen oder eine Entlassung zu verfügen ist.  §  14 14) Missbrauch des Beschwerderechts 1 Wer absichtlich eine Person, die keine in dieser Verordnung definierte sexuelle Belästigung began- gen hat, einer solchen beschuldigt, hat mit denselben Sanktionen zu rechnen, wie sie gegenüber Perso- nen ausgesprochen werden, die eine sexuelle Belästigung begangen haben.  V. Weitere Rechte 15)  §  15 16) Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Aussenstehende Drittpersonen, die von einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter am Arbeitsplatz   sexuell belästigt worden sind, haben das Recht, bei der vorgesetzten Behörde dieser Mitarbeiterin bzw.  dieses Mitarbeiters eine aufsichtsrechtliche Anzeige gemäss Organisationsgesetz einzureichen.  §  16 17) Verfahren vor der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen 1 Personen, die von einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter am Arbeitsplatz sexuell belästigt wor- den sind, haben unabhängig von der verwaltungsinternen Beschwerde bzw. der aufsichtsrechtlichen  Anzeige das Recht, ein Verfahren vor der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen  anhängig zu machen.  VI. Schlussbestimmung 18)  §  17 19) 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 20)  13) § 13 samt Titel in der Fassung des RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 14) § 14 eingefügt durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); dadurch wurden das bisherige Kapitel V zu VI und § 14 zu § 17. 15) Kapitel V eingefügt durch RRB durch den RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); dadurch wurde des bisherige Kapitel V zu Kapitel VI. 16) § 15 eingefügt durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); dadurch wurden das bisherige Kapitel V zu VI. 17) § 16 eingefügt durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 18) Kapitel V wurde zu Kapitel VI durch Einfügen des neuen Kapitels V durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 19) § 17: Durch Einfügen der §§ 14 - 16 durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000) wurde der bisherige § 14 zu § 17. 20) Wirksam seit 22. 6. 1997.  4   	I. Zweck, Geltungsbereich 	§ 1 Grundsatz und Zweck 	§ 2 Geltungsbereich  	II. Definition, Folgen 	§ 3 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 	§ 4 ) Pflichten der Führungsverantwortlichen und Anstellungsbehörden  	III. Informelles Verfahren 	§ 5 Anspruch auf Beratung und Unterstützung 	§ 6 Vertrauenspersonen 	§ 7 	§ 8 Aufgaben und Kompetenzen der Vertrauenspersonen 	§ 9 Grundsätze für das informelle Verfahren  	IV. Formelles Beschwerdeverfahren 	§ 10 Beschwerderecht 	§ 11 Gegenüberstellung ) 	§ 12 ) Dauer des Untersuchungsverfahrens 	§ 13 ) Anträge der Personalrekurskommission 	§ 14 ) Missbrauch des Beschwerderechts  	V. Weitere Rechte ) 	§ 15 ) Aufsichtsrechtliche Anzeige 	§ 16 ) Verfahren vor der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen  	VI. Schlussbestimmung ) 	§ 17 )


short: Whistleblowing-Verordnung

pdf_content: 162.600 - Verordnung betreffend Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verordnung)   Whistleblowing-Verordnung 162.600  Verordnung betreffend Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verordnung)  Vom 24. September 2013 (Stand 13. September 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 19a des Personalgesetzes vom 17. November 1999 1),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt den Schutz von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt, welche im gu- ten Glauben Missstände melden. Dies dient dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Ver- waltung.  §  2 Definitionen 1 Ein Missstand liegt vor, wenn gegen rechtliche Bestimmungen verstossen wird. 2 Im guten Glauben bedeutet, dass Meldung erstattende Mitarbeitende aus objektiver Sicht davon aus- gehen dürfen, dass tatsächlich ein Missstand vorliegt und die Meldung nicht der Erlangung persönli- cher Vorteile dienen soll. 3 Im öffentlichen Interesse bedeutet, dass die Allgemeinheit als solche ein Interesse an der Beseitigung  des Missstandes hat.  §  3 Verfahren 1 Die kantonale Ombudsstelle nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründet- heit. 2 Sie informiert die Meldung erstattenden Mitarbeitenden über das Verfahren sowie ihre Rechte und  Pflichten in diesem Verfahren. 3 Nach der Bearbeitung der Meldung informiert die kantonale Ombudsstelle die betreffenden Mitarbei- tenden über  die  Erledigung der  Meldung.  Über  die  Art  und Weise  der  Erledigung erhalten  diese  Kenntnis, sofern keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.  §  4 Information der Öffentlichkeit 1 Ist die Meldung über einen Missstand an die kantonale Ombudsstelle erfolgt und ist eine Frist von   zehn Arbeitstagen ohne Reaktion seitens der kantonalen Ombudsstelle abgelaufen, können Mitarbei- tende an die Öffentlichkeit gelangen, sofern ihre Meldung im guten Glauben und im öffentlichen In- teresse erfolgt. 2 Leitet die kantonale Ombudsstelle hingegen ein Verfahren ein oder findet sie keine Anzeichen für   das Vorliegen des gemeldeten Missstandes, ist die Information der Öffentlichkeit unzulässig.  §  5 Keine Benachteiligung im Anstellungsverhältnis 1 Mitarbeitende dürfen aufgrund von zulässigen Meldungen im Anstellungsverhältnis nicht benachtei- ligt werden. 2 Als Benachteiligung gelten insbesondere Kündigung, Zurücksetzung in der Hierarchie und alle wei- teren Laufbahnhemmnisse sowie bewusste Beeinträchtigung psychischer Art und deren Duldung.  1) SG 162.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de   Whistleblowing-Verordnung 162.600  3 Wer aufgrund einer zulässigen Meldung von einer Benachteiligung betroffen ist, kann bei der Anstel- lungsbehörde beantragen, diese zu beseitigen. Geht die Benachteiligung von der Anstellungsbehörde  aus, kann die Beseitigung bei der jeweils vorgesetzten Stelle beantragt werden. Der Rechtsweg richtet  sich nach § 16 Personalgesetz, sofern keine Spezialbestimmung vorgeht. 2) 4 Von einer Benachteiligung betroffene Mitarbeitende können sich beim Care Management von HR  Basel-Stadt 3) unterstützen und beraten lassen. Die Anonymität der Mitarbeitenden wird gewahrt. 4) 5 Die Ombudsstelle kann für Mitarbeitende, welche aufgrund einer zulässigen Meldung von einer Be- nachteiligung betroffen sind, bei der Regierungspräsidentin oder dem Regierungspräsidenten Kosten- gutsprache für eine externe Rechtsberatung im Betrag von maximal Fr. 800 beantragen. Die entspre- chenden Kosten sind durch das betroffene Departement zu übernehmen. Für weitergehende Leistun- gen gilt § 15 Personalgesetz. 5)  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Oktober 2013 wirksam.  2) Fassung vom 8. September 2015, wirksam seit 13. September 2015 (KB 12.09.2015) 3) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 4) Eingefügt am 8. September 2015, wirksam seit 13. September 2015 (KB 12.09.2015) 5) Eingefügt am 8. September 2015, wirksam seit 13. September 2015 (KB 12.09.2015)  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Definitionen 	§ 3 Verfahren 	§ 4 Information der Öffentlichkeit 	§ 5 Keine Benachteiligung im Anstellungsverhältnis


pdf_content: 162.880 - Verordnung über dienstrechtliche Bestimmungen zur Einführung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung   Verdeckte Ermittler: Verordnung 162.880  Verordnung über dienstrechtliche Bestimmungen zur Einführung des  Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung  Vom 4. Januar 2005 (Stand 1. Januar 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) vom 20. Juni   2003 1) und § 3 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 17. November 1999 2),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Für Angehörige der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt, welche als   verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler oder als Führungspersonen tätig sind, ist grundsätzlich das all- gemeine kantonale Personalrecht anwendbar. Vorbehalten bleiben die spezialgesetzlichen Regelungen  des Bundes und des Kantons Basel-Stadt zur verdeckten Ermittlung sowie die Bestimmungen dieser   Verordnung.   2 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die in einem Strafverfahren des Kantons Ba- sel-Stadt eingesetzten verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler eines anderen Polizeikorps des In- und   Auslandes, soweit dies in einer Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und der für die verdeckt  eingesetzten Personen zuständigen Dienststelle vorgesehen ist, sowie für gemäss § 2 vorübergehend  angestellte weitere Personen.  §  2 Vorübergehende Anstellung für eine polizeiliche Aufgabe 1 Die vorübergehende Anstellung bei der Staatsanwaltschaft zur Übernahme einer Aufgabe als ver- deckte Ermittlerin und verdeckter Ermittler erfolgt im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Vertrages.  §  3 Abgeltung von Mehrauslagen 1 Den für die Staatsanwaltschaft tätigen verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern und deren Führungs- personen kann eine Spesenpauschale von bis zu CHF 300 pro Tag ausgerichtet werden. Diese deckt   die Kosten für Übernachtungen, Essen und Reisen.   2 Über die Spesenpauschale hinausgehende Auslagen werden durch die Staatsanwaltschaft vergütet,   wenn sie für das rollenadäquate Verhalten der verdeckt eingesetzten Person und deren Führung erfor- derlich sind. Diese Mehrauslagen sind zu begründen und nach Möglichkeit zu belegen.  §  4 Leistungen bei Sachschaden 1 Die Staatsanwaltschaft erstattet den verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie den Führungs- personen die Sachschäden, welche diese im Zusammenhang mit ihrer Aufgabe ohne Verschulden erlit- ten haben.  §  5 Berufsunfall 1 Als Berufsunfälle der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler und der Führungspersonen gelten auch  Unfälle infolge einer wegen ihrer Funktion gegen sie gerichteten Handlung.  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung über die verdeckte Ermittlung (VVE) vom 10. 11. 2004 (SR 312.81). 2) SG 162.100.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.81/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de   Verdeckte Ermittler: Verordnung 162.880  §  6 Schutz der wahren Identität 1 Tritt der Kanton Basel-Stadt auf Grund einer erbrachten Leistung in die Rechte der verdeckten Er- mittlerin und des verdeckten Ermittlers oder der Hinterbliebenen gegenüber Dritten ein, hat er von der  Geltendmachung des Schadens solange abzusehen, als die Geheimhaltung der wahren Identität nicht  gewährleistet  werden kann und  die  verdeckte  Ermittlerin  und  der  verdeckte  Ermittler  oder  deren  Angehörige damit einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden.  §  7 Schutzmassnahmen 1 Entstehen den verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern, den Führungspersonen oder deren Angehö- rigen während oder nach Beendigung des Einsatzes Kosten aus Massnahmen, die zum Schutz von  Leib und Leben unerlässlich sind, kann die Staatsanwaltschaft die Kosten ganz oder teilweise überneh- men. Die Kostenübernahme ist  nur möglich für Massnahmen, die vorgängig mit der Staatsanwalt- schaft abgesprochen wurden.  §  8 Einsatz von Angestellten eines anderen Polizeikorps 1 Die Staatsanwaltschaft schliesst für den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern eines   anderen Polizeikorps des In- und Auslandes mit der zuständigen Dienststelle eine Leistungsvereinba- rung ab.  2 Bei der Vereinbarung handelt es sich um einen öffentlichrechtlichen Vertrag, welcher dem schweize- rischen Recht untersteht. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen mit einer Dienststelle des Auslands ge- stützt auf einen Staatsvertrag.   3 Die Vereinbarung enthält insbesondere folgende Punkte:  a) Dauer des Einsatzes b) Geheimhaltung c) Dienstrechtliche Unterstellung d) Tragen und Gebrauch der Schusswaffe e) Entschädigung von Mehrauslagen f) Leistungen bei Krankheiten und Unfall sowie Schwangerschaft/Mutterschaft g) Haftung  bei  Personen-  oder  Sachschäden,  welche  die  eingesetzte  Person  im  Zusam-  menhang mit der Durchführung der Leistungsvereinbarung verursacht.  §  9 Versicherungen 1 Die Staatsanwaltschaft kann für verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler eines Polizeikorps aus dem  Ausland sowie für verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, die gemäss § 2 nur vorübergehend ange- stellt sind, bei Bedarf eine Versicherung abschliessen:  a) für das Unfallrisiko, wenn die eingesetzte Person gemäss anwendbarem Recht nicht oder  nicht genügend versichert ist;  b) für das Risiko eines Schadens Dritter, den die eingesetzte Person im Zusammenhang mit  der Durchführung der Vereinbarung verursacht.  2 Die Staatsanwaltschaft kann die Kosten für den Abschluss einer Kranken-oder Zusatzversicherung  übernehmen, wenn nach anwendbarem Recht die eingesetzte Person der Versicherungspflicht in der   Schweiz untersteht.  §  10 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird rückwirkend per 1. Januar 2005 wirksam. 3)  3) Publiziert am 8. 1. 2005.  2   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Vorübergehende Anstellung für eine polizeiliche Aufgabe 	§ 3 Abgeltung von Mehrauslagen 	§ 4 Leistungen bei Sachschaden 	§ 5 Berufsunfall 	§ 6 Schutz der wahren Identität 	§ 7 Schutzmassnahmen 	§ 8 Einsatz von Angestellten eines anderen Polizeikorps 	§ 9 Versicherungen 	§ 10 Schlussbestimmung


pdf_content: 162.890 - Personalverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel   Strafanstalt Bostadel: Personalverordnung 162.890  Personalverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Justizvollzugsanstalt Bostadel 1)  Vom 28. November 2000 (Stand 1. Juni 2021)  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug,  gestützt auf Art. 15 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und  zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug) vom 27. Februar / 19. März  1973 2),  beschliessen:  A. Dienstverhältnis  A.I. Allgemeines 3)  §  1 Geltungsbereich (§ 1 Personalgesetz) 1 Diese Verordnung regelt die Anstellungsbedingungen, Löhne und Versicherungsfragen der Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel. 4) 2 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelangen subsidiär das baselstädtische Personal- gesetz, das baselstädtische Lohngesetz und das baselstädtische Pensionskassengesetz mit den dazuge- hörigen Verordnungen, Beschlüssen und Weisungen zur Anwendung. Die in Klammern angegebenen  Paragrafen beziehen sich im Teil A auf das baselstädtische Personalgesetz, im Teil B auf das basel - städtische Lohngesetz. 3 Die Paritätische Aufsichtskommission kann Reglemente, die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement  Basel-Stadt gestützt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und   Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung, AZV) vom 6. Juli 2004 erlassen worden  sind, ganz oder zu Teilen für anwendbar erklären. 5)  A.II. Entstehung des Arbeitsverhältnisses (§§ 8–11 Personalgesetz)  §  2 1 Die beiden Kantonsregierungen sind Anstellungsbehörde der Direktorin oder des Direktors und der  Stellvertreterin oder des Stellvertreters. 2 Anstellungsbehörde für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  ist  die Direktion unter  dem  Vorbehalt der Genehmigung durch die Paritätische Aufsichtskommission.  A.III. Rechte und Pflichten (§§ 12–26 Personalgesetz)  §  3 Diensterfüllungspflicht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die ihnen übertragenen Obliegenheiten sorgfältig, gewis- senhaft und wirtschaftlich zu erfüllen.  Sie haben durch ihr Verhalten während und ausserhalb des   Dienstes alles zu unterlassen, was die Interessen der Justizvollzugsanstalt beeinträchtigt. 6)  1) Fassung vom 11. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021 (KB 15.05.2021) 2) SG 258.500. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 4) Fassung vom 11. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021 (KB 15.05.2021) 5) Eingefügt am 11. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021 (KB 15.05.2021) 6) Fassung vom 11. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021 (KB 15.05.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/258.500/de   Strafanstalt Bostadel: Personalverordnung 162.890  §  4 Amtsgeheimnis 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, an unberechtigte Dritte Wahrnehmungen wei- terzugeben, die sie bei der Ausübung ihres Dienstes machen. 2 Die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses bleibt nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses  bestehen. 3 Eine Entbindung vom Amtsgeheimnis erfolgt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Di- rektion, für die Direktion durch die Paritätische Aufsichtskommission.  §  5 Geschenke 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, für ihre amtlichen Leistungen Geschenke,   Trinkgelder oder andere Vorteile zu beanspruchen oder ohne ausdrückliche Bewilligung der Direktion  anzunehmen. 2 Die strafrechtlichen Bestimmungen über Bestechung bleiben vorbehalten.  §  6 Mitsprache 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in wichtigen, sie selbst und ihren Arbeitsbereich betref- fenden Fragen angehört. 2 Das betriebliche Vorschlagsrecht ist gewährleistet. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, einen Personalausschuss zu bilden; dessen Zu- sammensetzung wird in einem speziellen Reglement durch die Paritätische Aufsichtskommission gere- gelt. 4 Die Mitsprache durch Personalverbände ist gewährleistet.  §  7 Beschwerderecht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  haben das Recht,  bei  der Direktion Beschwerden über ihre   dienstlichen Verhältnisse anzubringen. Deren Entscheid kann an die Paritätische Aufsichtskommission  weitergezogen werden; diese entscheidet endgültig. 2 Richtet sich eine Beschwerde gegen die Direktorin oder gegen den Direktor, so ist diese der Paritäti - schen Aufsichtskommission direkt einzureichen.  §  8 Ferien 1 Die Paritätische Aufsichtskommission ist berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche  Ferien zu bewilligen.  §  9 Dienstfreie Tage 1 Die dienstfreien Tage richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die öffentlichen Ruhe- tage des Kantons Zug.  §  10 Urlaub, Bewilligungsinstanzen 1 Für die Gewährung von Urlaub bis zur Dauer einer Woche ist die Direktion zuständig. Über die Be- willigung von Urlaub von mehr als einer Woche entscheidet die Paritätische Aufsichtskommission.  §  11 Dienst- und Arbeitskleidung 1 Die Paritätische Aufsichtskommission legt die Abgabe von Dienst- und Arbeitskleidung in einem be- sonderen Reglement fest.  2    Strafanstalt Bostadel: Personalverordnung 162.890  A.IV. Haftung  §  12 Haftbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Hinsichtlich der Haftbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber Privaten gilt Art. 16 des  Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung einer gemeinsamen Strafanstalt   im Bostadel vom 27. Februar 1973 / 19. März 1973. 2 Die Haftbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber der Anstalt und gegenüber Insassen  richtet sich ebenfalls nach den Bestimmungen des Art. 16 des Vertrages.  §  13 Verjährung 1 Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die Anstalt verjährt nach zwei Jahren, seitdem der Ersatzbe - rechtigte von den seine Forderung begründenden Tatsachen und vom Umfang des Schadens Kenntnis  erlangt hat. 2 Für den Regressanspruch der Anstalt gegen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gilt eine einjäh- rige Verjährung, wobei diese mit der Erbringung der Ersatzleistung durch die Anstalt beginnt. 3 In jedem Fall verjähren die Ansprüche des Geschädigten wie der Rückgriff der Anstalt mit Ablauf  von zehn Jahren seit der schädigenden Handlung. 4 Im Übrigen gelten für die Verjährung die Vorschriften des Obligationenrechts.  A.V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 27–39 Personalgesetz)  §  14 1 Es finden die Bestimmungen des baselstädtischen Personalgesetzes Anwendung.  A.VI. Fürsorge  §  15 1 Die Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel bei Unfall  und Krankheit und die Leistungen, die das Personal dafür aufzubringen hat, richten sich sinngemäss  nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit vom 29. April 1992. 7) 2 … 8)  §  15a 9) Berufliche Vorsorge 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bostadel sind bei der Pensionskasse  Basel-Stadt im Vorsorgewerk Bereich Staat gemäss dem für die Mitarbeitenden des Bereichs Staat  massgebenden Vorsorgeplan versichert. 10) 2 Die Höhe der Beiträge der Justizvollzugsanstalt Bostadel und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  richtet sich nach dem Vorsorgeplan des Vorsorgewerkes Bereich Staat. 11) 3 Die Justizvollzugsanstalt Bostadel und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Sanierungsbei- träge, Stabilisierungsbeiträge oder anderweitige ausserplanmässige Beiträge oder Einlagen nach den- selben Regeln wie der Bereich Staat. 12)  7) Fassung vom 11. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021 (KB 15.05.2021) 8) Aufgehoben am 30. Juni 2015, wirksam seit 1. Oktober 2015 (KB 08.07.2015) 9) Eingefügt am 30. Juni 2015, wirksam seit 1. Oktober 2015 (KB 08.07.2015) 10) Fassung vom 11. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021 (KB 15.05.2021) 11) Fassung vom 11. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021 (KB 15.05.2021) 12) Fassung vom 11. Mai 2021, in Kraft seit 1. Juni 2021 (KB 15.05.2021)  3    Strafanstalt Bostadel: Personalverordnung 162.890  B. Lohnbestimmungen  B.I. Allgemeines (§§ 1–25 Lohngesetz)  §  16 Einreihungskompetenz (§ 6 Lohngesetz) 1 Die Paritätische Aufsichtskommission ist für die Einreihung sämtlicher Stellen in die Lohnklassen  zuständig. 13) 2 Die Einreihung der Stellen erfolgt unter Mitwirkung der Direktion und des Justiz- und Sicherheitsde- partements Basel-Stadt (Personalabteilung). 14) 3 Besteht zwischen der Direktion und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (Personalab- teilung) über die Einreihung Uneinigkeit, so entscheidet die Paritätische Aufsichtskommission nach  Anhören der baselstädtischen Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personal- angelegenheiten.  §  17 Neueinreihung (§ 7 Lohngesetz) 1 Hat sich infolge Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder infolge einer  Funktionsveränderung der Schwierigkeitsgrad einer Stelle erheblich geändert, so nimmt die Paritäti- sche Aufsichtskommission die Neueinreihung gemäss § 5 des baselstädtischen Lohngesetzes und § 17  Abs. 2 dieser Verordnung vor. 2 Die Einreihungsverfügung kann innert 30 Tagen von der Stelleninhaberin bzw. vom Stelleninhaber  oder einer/einem Vorgesetzten durch Einsprache bei der Paritätischen Aufsichtskommission angefoch- ten werden. Die Paritätische Aufsichtskommission entscheidet nach Anhören der baselstädtischen Be- gutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten. In gleicher Weise  kann über die Ablehnung, das Verfahren der Neueinreihung durchzuführen, der Entscheid der Paritäti- schen Aufsichtskommission verlangt werden. 3 Für den Weiterzug des Entscheides der Paritätischen Aufsichtskommission ist  das baselstädtische  Verwaltungsrechtspflegegesetz massgebend.  §  18 Ausserordentliche Einreihung ad personam, Abweichung beim Stufenanstieg, Aner- kennungsprämien, weitere Zulagen (§§ 9–11, 15 Lohngesetz)  1 Für die Vornahme von ausserordentlichen Einreihungen, Abweichungen vom Stufenanstieg sowie  weiterer Zulagen gelten sinngemäss ebenfalls die Bestimmungen des baselstädtischen Lohngesetzes,   wobei als zuständige Behörde die Paritätische Aufsichtskommission fungiert.  §  19 Dienstwohnung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Dienstwohnung bewohnen, haben hierfür eine angemesse- ne Miete zu entrichten. 2 In einem Reglement erlässt die Paritätische Aufsichtskommission die erforderlichen Bestimmungen.  §  20 Verpflegung in der Anstalt 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Anstalt verpflegt werden, haben hierfür eine angemesse- ne Entschädigung zu entrichten. 2 In einem Reglement erlässt die Paritätische Aufsichtskommission die erforderlichen Bestimmungen.  13) § 16 Abs. 1 geändert durch § 3 Ziff. 11 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 14) § 16 Abs. 2 geändert durch § 3 Ziff. 11 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  4    Strafanstalt Bostadel: Personalverordnung 162.890  B.II. Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 26–34 Lohngesetz und §§ 44–47 Personalgesetz)  §  21 Dienstaltersgeschenk (§ 31 Lohngesetz) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Juli 1995 mehr als 15 Dienstjahre aufweisen, haben An- spruch auf die Bezüge nach bisherigem Recht,  wobei die Bezüge, die die Ansätze gemäss neuem   Recht übersteigen, ausschliesslich in Freizeit abgegolten werden. 2 In Härtefällen entscheidet die Paritätische Aufsichtskommission, ob von der Forderung der Freizeit - abgeltung für den das neue Recht übersteigenden Anspruch gemäss Abs. 1 Umgang genommen wer- den kann.  §  22 Schlussbestimmung 1 Diese Personalverordnung ist zu publizieren; sie wird per 1. Januar 2001 wirksam. Auf den gleichen  Zeitpunkt wird die Personalverordnung für die Beamtinnen, Beamten und Angestellten der Strafanstalt  Bostadel vom 29. Oktober / 19. November 1996 aufgehoben.  5   	A. Dienstverhältnis 	A.I. Allgemeines ) 	§ 1 Geltungsbereich (§ 1 Personalgesetz)  	A.II. Entstehung des Arbeitsverhältnisses (§§ 8–11 Personalgesetz) 	§ 2  	A.III. Rechte und Pflichten (§§ 12–26 Personalgesetz) 	§ 3 Diensterfüllungspflicht 	§ 4 Amtsgeheimnis 	§ 5 Geschenke 	§ 6 Mitsprache 	§ 7 Beschwerderecht 	§ 8 Ferien 	§ 9 Dienstfreie Tage 	§ 10 Urlaub, Bewilligungsinstanzen 	§ 11 Dienst- und Arbeitskleidung  	A.IV. Haftung 	§ 12 Haftbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	§ 13 Verjährung  	A.V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 27–39 Personalgesetz) 	§ 14  	A.VI. Fürsorge 	§ 15 	§ 15a ) Berufliche Vorsorge   	B. Lohnbestimmungen 	B.I. Allgemeines (§§ 1–25 Lohngesetz) 	§ 16 Einreihungskompetenz (§ 6 Lohngesetz) 	§ 17 Neueinreihung (§ 7 Lohngesetz) 	§ 18 Ausserordentliche Einreihung ad personam, Abweichung beim Stufenanstieg, Anerkennungsprämien, weitere Zulagen (§§ 9–11, 15 Lohngesetz) 	§ 19 Dienstwohnung 	§ 20 Verpflegung in der Anstalt  	B.II. Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 26–34 Lohngesetz und §§ 44–47 Personalgesetz) 	§ 21 Dienstaltersgeschenk (§ 31 Lohngesetz) 	§ 22 Schlussbestimmung


short: Personalordnung

pdf_content: BeE 162.100 - Ordnung über die Arbeitsverhältnisse und die Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Bettingen (Personalordnung)   Personalordnung BeE 162.100  Ordnung über die Arbeitsverhältnisse und die Entlöhnung der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Bettingen 1) (Personalordnung)  Vom 19. November 1985 (Stand 1. Mai 2017)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2) sowie auf § 1 des Personalgesetzes  des Kantons Basel-Stadt vom 17. November 1999 3), auf Antrag des Gemeinderates, 4)  beschliesst folgende Personalordnung:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ordnung regelt die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses zwischen der Einwohnergemeinde und  ihrem Personal und hat Gültigkeit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwohnergemeinde. 5)  §  2 Anwendung kantonalen Rechts 1 Soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen des kantonalen Personalge- setzes vom 17. November 1999 mit den kantonalen Verordnungen, Richtlinien und Weisungen sinnge- mäss. 6) 2 Der Gemeinderat kann eigene Richtlinien und Weisungen erlassen. 3 Die im Personalgesetz erwähnten Befugnisse des Regierungsrates sowie der Departementsvorstehen- den stehen in der Einwohnergemeinde dem Gemeinderat zu. 7)  §  3 Anstellungs- und Einreihungskompetenz 8) 1 Für die Anstellung und Einreihung sämtlicher Mitarbeitenden der Gemeinde ist der Gemeinderat zu- ständig. 9) 2 Für  die  Bewertung  neu  geschaffener  Stellen  und  die  Neubewertung  bestehender  Stellen  ist  der  Gemeinderat zuständig.  §  4 Beschwerden betreffend das Arbeitsverhältnis 10) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei ihrer oder ihrem Vorgesetzten schriftlich Beschwer- de über ihr Arbeitsverhältnis führen. 11) 2 Bei persönlicher Betroffenheit der oder des Vorgesetzten richtet sich die Beschwerde an die Gemein- depräsidentin oder den Gemeindepräsidenten. 12)  1) Titel in der Fassung des GVB vom 5. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 31. 1. 2001). 2) SG 170.100. 3) SG 162.100. 4) Ingress in der Fassung des GVB vom 5. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 31. 1. 2001). 5) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 6) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 7) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 8) § 3 Titel in der Fassung des GVB vom 5. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 31. 1. 2001). 9) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 10) § 4 Titel in der Fassung des GVB vom 5. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 31. 1. 2001). 11) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 12) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de   Personalordnung BeE 162.100  3 Der Beschwerdeentscheid kann von der Beschwerdeführerin oder vom Beschwerdeführer sowie von  der Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, innert 10 Tagen seit Eröffnung des Entscheides  mittels Rekurs an den Gesamtgemeinderat weitergezogen werden. Der Entscheid des Gemeinderates  kann innert  derselben Frist  mittels  Rekurs an den Regierungsrat weitergezogen werden.  Für beide  Rechtsmittel gilt eine 30-tägige Begründungsfrist, welche im selben Zeitpunkt wie die Rekursfrist zu  laufen beginnt. 13)  §  5 Haftbarkeit 1 Die Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde sowie die Mitglieder der Gemeindebehörden sind nach  Massgabe des kantonalen Haftungrechts bei der Verrichtung ihrer Tätigkeit verantwortlich. 14)  §  6 Massnahmen und vorsorgliche Massnahmen während des Arbeitsverhältnisses 15) 1 Wenn Mitarbeitende ihre arbeitsvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten verletzen oder ungenügen- de Leistungen erbringen, ergreift der Gemeinderat geeignete Massnahmen, um die geordnete Aufga- benerfüllung wieder sicherzustellen. 16) 2 Der Gemeinderat kann einen schriftlichen Verweis oder die Änderung des Aufgabengebietes am sel - ben oder an einem anderen Arbeitsplatz verfügen. Bei Änderung des Aufgabengebietes wird der Lohn  entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der neuen Aufgaben ausgerichtet. 17) 3 Wenn der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet ist, kann der Gemeinderat vorsorgliche Mass- nahmen anordnen. Namentlich kann er unter Beibehaltung des bisherigen Lohnanspruches die Ände- rung des Aufgabengebietes am selben oder an einem anderen Arbeitsplatz oder die Freistellung verfü- gen. Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen sind alle Vorgesetzten zustän- dig. Die Anordnung ist unverzüglich dem Gemeinderat zur Genehmigung zu unterbreiten. 18) 4 Der Entscheid des Gemeinderates kann mittels Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. Ent- scheidet der Regierungsrat endgültig, so steht der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen. 19) 5 Der Rekurs ist vor allen Instanzen jeweils innert 10 Tagen nach der Zustellung der Verfügung oder  des Entscheides schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist   eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist zur Ein- reichung der Rekursbegründung verlängert werden. 20)  §  7 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 21) 1 Soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, richtet sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses  nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November 1999 (§§ 27ff.). 22) 2 Die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt in Form einer begründeten Verfügung mit Rechtsmit- telbelehrung. Zuständig ist der Gemeinderat. 23) 3 Gegen die Verfügung des Gemeinderates ist der Rekurs an den Regierungsrat und gegen dessen Ent- scheid der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen. Es gelten dieselben Fristen wie in § 6 Abs. 5 hier- vor. 24)  §  8 Inkrafttreten, Publikation 1 Diese Ordnung wird am 1. Januar 1986 wirksam 25); sie ist zu publizieren.  13) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 14) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 15) § 6 Titel in der Fassung des GVB vom 5. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 31. 1. 2001). 16) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 17) § 6 Abs. 2 in der Fassung des GVB vom 5. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 31. 1. 2001). 18) § 6 Abs. 3 in der Fassung des GVB vom 5. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 31. 1. 2001). 19) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 20) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 21) § 7 Titel in der Fassung des GVB vom 5. 12. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 31. 1. 2001). 22) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 23) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 24) Fassung vom 13. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (KB 07.01.2017) 25) Publiziert am 31. 5. 1986.  2   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Anwendung kantonalen Rechts 	§ 3 Anstellungs- und Einreihungskompetenz ) 	§ 4 Beschwerden betreffend das Arbeitsverhältnis ) 	§ 5 Haftbarkeit 	§ 6 Massnahmen und vorsorgliche Massnahmen während des Arbeitsverhältnisses ) 	§ 7 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ) 	§ 8 Inkrafttreten, Publikation