short: Bäuerliche Grundbesitzverordnung

abbreviation: BGBV

pdf_content: 825.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen Grundbesitz (Bäuerliche Grundbesitzverordnung, BGBV)   825.11  Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über  den bäuerlichen Grundbesitz (Bäuerliche Grundbesitzverordnung, BGBV)  vom 5. Dezember 2017 (Stand 1. Februar 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 13  des Gesetzes vom 25. Oktober 2017 über den bäuerlichen Grundbesitz  (Bäuerliches Grundbesitzgesetz, BGBG)1),  beschliesst:  1 Bäuerliches Bodenrecht  §  1 Abtrennung vom landwirtschaftlichen Grundstück 1 Abtrennungen von Flächen mit nicht mehr landwirtschaftlich benötigten  Wohnhäusern, die gestützt auf Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB2) aus dem Gel- tungsbereich des  BGBB entlassen  werden,  dürfen höchstens 800 m²  betragen. Die Grundfläche des Wohngebäudes und allfälliger  Neben- bauten ist dabei miteingeschlossen. 2 In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen Parzellen- und  Geländeformen oder Gebäudegrössen, kann eine Fläche von mehr als  800 m² abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB3) entlas- sen werden.  §  2 Zuständigkeiten 1. Amt für Landwirtschaft  1 Das Amt für Landwirtschaft vollzieht als kantonale Bewilligungsbehör- de die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über das bäuerli- che Bodenrecht.  1) NG 825.1 2) SR 211.412.11 3) SR 211.412.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     825.11  2 Es ist zuständig für: 1. die  Bewilligung  von  Ausnahmen  vom  Realteilungs-  und  Zer-  stückelungsverbot gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über das  bäuerliche Bodenrecht (BGBB)4);  2. den Entscheid über die Bewilligungspflicht,  die Bewilligung und  die Verweigerung der Bewilligung gemäss Art. 61–64 BGBB;  3. den  Entscheid  über  die  Bewilligung  des  Erwerbs  durch  das  Gemeinwesen oder dessen Anstalten gemäss Art. 65 BGBB;  4. die Erteilung von Bewilligung nach Art. 76 Abs. 2 BGBB für Darle- hen, mit denen die Belastungsgrenze überschritten werden darf;  5. den Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 84 BGBB; 6. die  Anmeldung  von  Anmerkungen  gemäss  Art. 86  BGBB  im   Grundbuch; 7. alle weiteren Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Behörde   übertragen sind.  §  3 2. Steueramt a) Schätzungen  1 Das kantonale Steueramt nimmt die Schätzung des Ertragswertes ge- mäss Art. 87 BGBB5) und aller weiteren durch die Bundesgesetzgebung  vorgesehenen  Werte  landwirtschaftlicher  Gewerbe  und  Grundstücke  vor. 2 Es kann auf Kosten der gesuchstellenden Person Expertinnen und Ex- perten zuziehen, wobei deren Schätzungen nur verbindlich sind, sofern  sie vom kantonalen Steueramt genehmigt werden; das Schätzungsver- fahren richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche  Bodenrecht6).  §  4 b) Erwerbspreise 1 Das Steueramt  kann von der  Bewilligungsbehörde zwecks Feststel- lung des höchstzulässigen Erwerbspreises beauftragt werden, die Prei- se vergleichbarer landwirtschaftlicher Gewerbe oder Grundstücke zu er- mitteln.  4) SR 211.412.11 5) SR 211.412.11 6) SR 211.412.11  2    825.11  §  5 3. Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die  Justiz-  und  Sicherheitsdirektion  ist  beschwerdeberechtigte  Auf- sichtsbehörde im Sinne von Art. 83 Abs. 3 BGBB7).  §  6 Verfahren 1. Gesuch  1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung oder der Erlass einer Fest- stellungsverfügung ist mit allen erforderlichen Unterlagen schriftlich und  begründet beim Amt für Landwirtschaft einzureichen. 2 Das  Gesuch  hat  insbesondere  den  Grundstückbeschrieb,  das  Flä- chenmass, den Erwerbspreis, die Art der Bewirtschaftung, die nach dem  Bundesgesetz Berechtigten wie Verwandte, Pächterinnen und Pächter  sowie diejenigen Personen, die ihre Zustimmung zum Rechtsgeschäft  erteilen müssen, zu enthalten. 3 Erfolgt ein separates Gesuch um Schätzung des Ertragswertes, ist die- ses mit den erforderlichen Unterlagen direkt beim kantonalen Steueramt  einzureichen. 4 Das  Verfahren  richtet  sich  bis  zum Erlass  eines  Entscheides  nach  Art. 80 ff. BGBB8).  §  7 2. Stellungnahme 1 Die Bewilligungsbehörde kann die Stellungnahme von Behörden und  Amtsstellen einholen. 2 Die gesuchstellende Person erhält  Gelegenheit,  sich vor Erlass des  Entscheides nochmals zu äussern.  2 Landwirtschaftliche Pacht  §  8 Zuständigkeit 1 Das Amt für Landwirtschaft ist zuständig für die Erteilung von Bewilli - gungen im Sinne des Bundesgesetzes sowie für alle in die Zuständig- keit des Kantons fallenden Massnahmen und Entscheide, die nicht einer  andern Instanz zugewiesen werden.  7) SR 211.412.11 8) SR 211.412.11  3    825.11  2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. Bewilligungen der Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzli-  chen  Pachtdauer  gemäss  Art. 7  des  Bundesgesetzes  über  die  landwirtschaftliche Pacht (LPG)9);  2. Bewilligungen der Vereinbarung einer Fortsetzung der Pacht auf  kürzere Zeit als vom Bundesgesetz vorgesehen (Art. 8 LPG);  3. Bewilligungen der parzellenweisen Verpachtung landwirtschaftli- cher Gewerbe (Art. 30 ff. LPG);  4. Bewilligungen des  Pachtzinses  für  landwirtschaftliche  Gewerbe  (Art. 42 LPG);  5. Entscheide über die Einsprache gegen den vereinbarten Pacht- zins für einzelne Grundstücke (Art. 44 LPG);  6. Feststellungsverfügungen gemäss Art. 49 LPG.  §  9 Einsprachelegitimation 1 Der Gemeinderat ist legitimiert, gegen den vereinbarten Pachtzins für  einzelne Grundstücke Einsprache gemäss Art. 43 LPG10) zu erheben.  3 Schlussbestimmung  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft. 2 Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  9) SR 221.213.2 10) SR 221.213.2  4    825.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.2017 01.02.2018 Erlass Erstfassung A 2017, 2135  5    825.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.12.2017 01.02.2018 Erstfassung A 2017, 2135  6   	1 Bäuerliches Bodenrecht 	§ 1 Abtrennung vom landwirtschaftlichen Grundstück 	§ 2 Zuständigkeiten 1. Amt für Landwirtschaft 	§ 3 2. Steueramt a) Schätzungen 	§ 4 b) Erwerbspreise 	§ 5 3. Justiz- und Sicherheitsdirektion 	§ 6 Verfahren 1. Gesuch 	§ 7 2. Stellungnahme  	2 Landwirtschaftliche Pacht 	§ 8 Zuständigkeit 	§ 9 Einsprachelegitimation  	3 Schlussbestimmung 	§ 10 Inkrafttreten


canton: nw

pdf_content: 826.126 - Verfügung über die Bekämpfung der Varroamilbenkrankheit der Bienen   826.126  Verfügung über die Bekämpfung der Varroamilbenkrankheit der  Bienen  vom 11. August 1989 (Stand 11. August 1989)  Der Kantonstierarzt,  gestützt auf Art. 59d.8 Abs. 2 der eidgenössischen Tierseuchenverord- nung1),  verfügt:  Ziff.  1 1 Das Gebiet  des Kantons Nidwalden wird  mit  sofortiger Wirkung zur  Schutzzone erklärt. 2 In der Schutzzone sind die Vorschriften gemäss Art. 59d.8–Art. 59d.12  der eidgenössischen Tierseuchenverordnung zu beachten und einzuhal- ten.  Ziff.  2 1 Jedem  Imker  obliegt  die  Pflicht,  seine  Bienenvölker  laufend  zu  kontrollieren.  Ziff.  3 1 Bei Feststellen von Varroatose oder einem Seuchenverdacht ist  der  Imker verpflichtet, dem Bieneninspektor unverzüglich Meldung zu erstat- ten.  Ziff.  4 1 In der Schutzzone befindliche Bienenvölker, Begattungsvölker und Kö- niginnen dürfen nur innerhalb von aneinander anschliessenden Schutz- zonen verstellt werden.  1) SR 916.401  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     826.126  Ziff.  5 1 Herrenlose Schwärme in der Schutzzone müssen vernichtet oder vor  dem Einbringen in einen Bienenstand nach den Richtlinien der Sektion  Bienen behandelt werden.  Ziff.  6 1 Der  Bieneninspektor  veranlasst  die  erforderlichen  Untersuchungen  und ordnet die nach den Richtlinien der Sektion Bienen durchzuführen- den Bekämpfungsmassnahmen an.  Ziff.  7 1 Widerhandlungen gegen diese Verfügung sowie gegen Anordnungen  der zuständigen Organe werden gemäss Art. 47 des eidgenössischen  Tierseuchengesetzes2) bestraft.  Ziff.  8 1 Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 9 des Gesetzes über das  Veterinärwesen3) binnen 20 Tagen nach erfolgter  Veröffentlichung im  Amtsblatt bei der Sanitätsdirektion Beschwerde erhoben werden.  Ziff.  9 1 Diese Verfügung tritt sofort in Kraft; sie ist im Amtsblatt zu veröffentli - chen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Verfügungen sind aufgehoben,  insbesondere die Verfügung vom 8. Mai 1987 über die Bekämpfung der  Varroamilbenkrankheit der Bienen4).  2) SR 916.40 3) NG 826.1 4) A 1987, 731  2    826.126  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.08.1989 11.08.1989 Erlass Erstfassung A 1989, 1018  3    826.126  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.08.1989 11.08.1989 Erstfassung A 1989, 1018  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8 	Ziff. 9


pdf_content: 826.128 - Verfügung über die Flächensanierung von seuchenhaften Lungenkrankheiten bei Schweinen   826.128  Verfügung über die Flächensanierung von seuchenhaften  Lungenkrankheiten bei Schweinen  vom 19. Februar 2002 (Stand 19. Februar 2002)  Die Gesundheits- und Sozialdirektion von Nidwalden,  gestützt auf Art. 3 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Veterinär- wesen1) und auf Art. 245–249 der eidgenössischen Tierseuchenverord- nung vom 27. Juni 1995 (TSV)2),  verfügt:  Ziff.  1 1 Zum Aufbau und zur Erhaltung von Schweinebeständen, die frei sind  von Enzootischer Pneumonie (EP) und Actinobacillose (APP), wird auf  dem  ganzen  Gebiet  des  Kantons  Nidwalden  eine  Flächensanierung  (nachfolgend Sanierungsgebiet genannt) durchgeführt. 2 Die flächendeckende Sanierung bzw. Ausrottung der Lungenentzün- dungen bei Schweinen (EP und APP) erfolgt im Jahre 2002 und in Ein- zelfällen spätestens 2003.  Ziff.  2 1 Die Massnahmen richten sich nach dem Gesamtschweizerischen Kon- zept vom 21. Oktober 1999 zur Ausrottung von EP und APP. 2 Die Durchführung der Flächensanierung wird in Zusammenarbeit mit  dem schweizerischen Beratungs- und Gesundheitsdienst in der Schwei- nehaltung (SGD) Zentrum Zürich, Winterthurerstrasse 260, 8057 Zürich  (Tel. 01 635 82 21) oder Büro Allmend, 6204 Sempach (Tel. 041 462 65  70) durchgeführt (Art. 248 TSV).  Ziff.  3 1 Die Tierseuchen EP und APP werden im Sanierungsgebiet  gestützt  auf Art. 246 TSV als meldepflichtig im Sinne von Art. 61–64 TSV erklärt.  1) NG 826.1 2) SR 916.401  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     826.128  2 Dies bedeutet insbesondere, wer Tiere hält, betreut oder behandelt ist  verpflichtet, den Ausbruch einer Seuche und jede verdächtige Erschei- nung, die den Ausbruch einer solchen befürchten lässt, unverzüglich ei- nem Tierarzt zu melden. Dieser informiert umgehend den Kantonstier- arzt.  Ziff.  4 1 Ab dem 1. März 2002 dürfen im Sanierungsgebiet nur noch Schweine  eingestallt werden, die anerkannt frei von EP und APP sind. Zugekaufte  unsanierte Tiere werden auf Kosten der Tierhalter zur Schlachtung ab- geführt.  Ziff.  5 1 Verseuchte Bestände müssen auf  Anordnung des Kantonstierarztes  ausgemerzt  bzw.  saniert  werden.  Nach  erfolgter  Sanierung  sind  die  Ställe nach Anweisung des SGD zu reinigen und desinfizieren.  Ziff.  6 1 Wer Schweine in  das Sanierungsgebiet  einführt  oder  innerhalb  des  Sanierungsgebietes  verstellt,  muss  sich  vom  Produzenten/Züchter  schriftlich bestätigen lassen, dass in dessen Bestand seit dem letzten  Betriebsbesuch durch den SGD keine Anzeichen von Lungenerkrankun- gen (z.B. Husten) aufgetreten sind. 2 Diese  Bestätigung muss der  SGD-Genossenschaft  Zürich,  Allmend,  6204 Sempach, auf dem Formular «Einstallungsmeldung Flächensanie- rung» oder einem vergleichbaren, vom Veterinäramt genehmigten For- mular zugestellt werden. 3 Die Formulare können bei der SGD-Genossenschaft in Sempach be- zogen werden.  Ziff.  7 1 Zuchtremonten und Eber dürfen nur aus SGD-A/R-Betrieben (Remon- tierungsbetriebe) ins Sanierungsgebiet eingeführt werden. Ausnahmen  sind nur mit Einwilligung des SGD möglich.  2    826.128  Ziff.  8 1 Die Tiere sind so zu transportieren, dass jegliches Ansteckungsrisiko  vermieden wird. Insbesondere dürfen Tiere, die in das Sanierungsgebiet  eingeführt werden, nur in sauberen, desinfizierten Fahrzeugen transpor- tiert werden, wobei der Transport von einem oder mehreren Zuchtbetrie- ben direkt zum Mastbetrieb zu erfolgen hat. Kontakte mit unsanierten  Tieren sind strengstens untersagt. 2 Für den Abtransport von Schlachtschweinen aus dem Sanierungsge- biet müssen die Betriebe mit Transportfahrzeugen angefahren werden,  die leer oder nur mit Schlachtschweinen beladen sind, die von einem  sanierten Mastbetrieb stammen. 3 Während dem Transport von unsanierten Schweinen darf nirgends im  Sanierungsgebiet das Fahrzeug abgestellt werden. Die Chauffeure ha- ben saubere Arbeitskleider sowie gereinigte und desinfizierte Stiefel zu  tragen und dürfen weder den Zucht- noch den Maststall betreten.  Ziff.  9 1 Der Vermarkter/Händler muss sich über die geführten Tiere und die  Reihenfolge  der  durchgeführten  Transporte  jederzeit  ausweisen  kön- nen.  Ziff.  10 1 Alle Tiere der Schweinegattung im Sanierungsgebiet müssen mit den  offiziellen Nummern der Tierverkehrsdatenbank (TVD) gekennzeichnet  sein.  Ziff.  11 1 Im Sanierungsgebiet  ist  es  verboten,  Schweine  gegen  Enzootische  Pneumonie zu schutzimpfen, und es ist untersagt, ohne Rücksprache  mit dem SGD EP/APP-wirksame Medikamente anzuwenden.  Ziff.  12 1 Die Überprüfung der Flächensanierung erfolgt einerseits durch regel- mässige  Betriebskontrollen  im  Sanierungsgebiet,  andererseits  durch  Mischmasten  und  Schlachtkontrollen.  Mit  diesen  Kontrollen  wird  der  SGD beauftragt. 2 Nach erfolgter Kontrolle erhält jeder Betrieb eine Kopie des Kontrollbe- richts als Zertifikat.  3    826.128  3 Für SGD-Mitglieder sind diese Kontrollen im Mitgliederbeitrag einge- schlossen. Nicht SGD-Mitglieder bezahlen eine angemessene Kontroll- gebühr.  Ziff.  13 1 Die  Kosten  für  die  Aufwendungen  für  die  Probeentnahmen,  die  Betriebsberatung,  die  Schlachtkontrolle  durch  speziell  ausgebildete  Tierärzte sowie für die Laboruntersuchungen und die Dienste des SGD  sind durch den Kanton zu tragen und werden der Tierseuchenkasse be- lastet. 2 Die übrigen Kosten sind durch die Tierhalter zu übernehmen.  Ziff.  14 1 Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung werden nach Art. 47 des  eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG)3) mit Haft  oder Busse bestraft.  Ziff.  15 1 Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 9 des Gesetzes über das  Veterinärwesen innert 20 Tagen nach erfolgter Zustellung oder Veröf- fentlichung im Amtsblatt  beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden,  Regierungsgebäude,  Dorfplatz  2,  6370  Stans,  Beschwerde  erhoben  werden. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet im Doppel einzu- reichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  3) SR 916.40  4    826.128  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.02.2002 19.02.2002 Erlass Erstfassung A 2002, 219  5    826.128  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.02.2002 19.02.2002 Erstfassung A 2002, 219  6   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8 	Ziff. 9 	Ziff. 10 	Ziff. 11 	Ziff. 12 	Ziff. 13 	Ziff. 14 	Ziff. 15


title: Gesetz über die Viehversicherung

short: Viehversicherungsgesetz

abbreviation: ViehVG

pdf_content: 826.2 - Gesetz über die Viehversicherung (Viehversicherungsgesetz, ViehVG)   826.2  Gesetz über die Viehversicherung * (Viehversicherungsgesetz, ViehVG)  vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar 2012)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 und in Ausführung von Art. 31 der Kantonsverfas- sung,  beschliesst:  1 Bedingt obligatorische Versicherung  1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Obligatorium 1 Die  Versicherung von Tieren der  Rindergattung ist  nach  Massgabe  dieses Gesetzes bedingt obligatorisch.  Art.  2 Errichtung von Viehversicherungskassen 1. Gründungsversammlung a) Einberufung  1 Wenn mindestens ein Viertel aller Rindviehbesitzer einer politischen  Gemeinde das Begehren auf Errichtung einer Viehversicherungskasse  einreichen, hat der Gemeinderat: 1. ein Verzeichnis sämtlicher Rindviehbesitzer in der Gemeinde zu   erstellen; 2. sämtliche Rindviehbesitzer in der Gemeinde schriftlich zu einer   Versammlung einzuberufen, die darüber zu beschliessen hat, ob  eine Viehversicherungskasse gegründet werden soll.  Art.  3 b) Leitung, Protokoll 1 Der Gemeindepräsident leitet die Gründungsversammlung. 2 Der Gemeindeschreiber führt über die Verhandlungen Protokoll.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     826.2  Art.  4 c) Beschlussfassung 1 Stimmen in der Gründungsversammlung mehr als die Hälfte der anwe- senden Rindviehbesitzer für die Errichtung einer Viehversicherungskas- se, ist diese gegründet, und es müssen ihr sämtliche Rindviehbesitzer  des betreffenden Viehversicherungskreises beitreten. 2 Bei der Beschlussfassung verfügt jeder Betrieb über eine Stimme; die  Viehbesitzer  können sich mit  schriftlicher  Vollmacht  vertreten  lassen,  doch ist die mehrfache Vertretung durch die gleiche Person unzulässig.  Art.  5 d) Kommission 1 Ist  der Gründungsbeschluss zustandegekommen,  hat  die  Versamm- lung eine Kommission von drei  Mitgliedern zu bestellen,  welche den  Entwurf für die Statuten ausarbeiten muss.  Art.  6 2. Statuten 1 Die Statuten müssen über den Zweck und die Organisation der Vieh- versicherungskasse sowie über die Rechte und Pflichten der Kasse und  der Mitglieder Aufschluss geben. 2 Die gemäss Art. 5 gewählte Kommission hat binnen zwei Monaten seit  der  Gründungsversammlung  sämtliche  Rindviehbesitzer  des  Ver- sicherungskreises  zu  einer  weiteren  Versammlung  einzuberufen  und  dieser den Statutenentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. 3 Wird der Statutenentwurf abgelehnt oder zur Überarbeitung zurückge- wiesen, treten für die betreffende Viehversicherungskasse die vom Re- gierungsrat zu erlassenden Normalstatuten in Kraft; diese sind solange  verbindlich,  bis  die  eigenen  Statuten  der  Viehversicherungskasse  Rechtskraft erlangt haben. 4 Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den  Regierungsrat.  Art.  7 Rechtsform 1 Die Viehversicherungskassen sind öffentlichrechtliche Körperschaften.  Art.  8 Aufsicht 1 Die Viehversicherungskassen unterstehen der Aufsicht der zuständi- gen Direktion. *  2    826.2  2 Die  Organe  der  zuständigen  Direktion  sind  berechtigt,  jederzeit  Kontrollen durchzuführen und in sämtliche Unterlagen Einsicht zu neh- men; die Organe der Viehversicherungskassen sind verpflichtet, die er- forderlichen Auskünfte zu erteilen. * 3 Für die Buchführung und das Rechnungswesen sowie die Berichter- stattung werden den Viehversicherungskassen von der zuständigen Di- rektion gegen Verrechnung der Selbstkosten einheitliche Formulare zur  Verfügung gestellt. *  Art.  9 Versicherungskreis 1 Der Tätigkeitsbereich einer Viehversicherungskasse erstreckt  sich in  der Regel auf das Gebiet einer politischen Gemeinde. 2 Liegen besondere Verhältnisse vor, kann der Regierungsrat das Obli- gatorium nur für ein Teilgebiet einer Gemeinde verbindlich erklären oder  den  Zusammenschluss  von  Viehversicherungskassen  verschiedener  Gemeinden zu einer Kasse bewilligen; in diesen Fällen hat der Regie- rungsrat die Grenzen des Versicherungskreises festzulegen.  Art.  10 Mitgliedschaft 1 Mitglied  der  Versicherungskasse  ist,  wer  im  Viehversicherungskreis  Tiere der Rindergattung hält oder als Aussenstehender als Mitglied des  Vorstandes, als Rechnungsrevisor oder als Schätzer gewählt wird; vor- behalten bleibt Art. 25. 2 Hält ein Tierbesitzer in mehreren Viehversicherungskreisen Vieh, be- stimmt die zuständige Direktion die Zugehörigkeit zu einer Viehversiche- rungskasse. *  Art.  11 Amtszwang 1 Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine Wahl als Mitglied des Vorstandes,  als Rechnungsrevisor oder als Schätzer für eine Amtsdauer von vier  Jahren anzunehmen. 2 Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der Betroffene wegen einer Krank- heit  oder wegen eines Gebrechens nicht in der Lage ist,  ein solches  Amt auszuüben.  Art.  12 Haftung 1 Für die Verbindlichkeiten haftet die Viehversicherungskasse mit ihrem  Vermögen.  3    826.2  2 Die Mitglieder haften nur im Rahmen der in den Statuten umschriebe- nen Nachschusspflicht.  Art.  13 Auflösung 1 Eine Viehversicherungskasse kann aufgelöst  werden, wenn die Mit- gliederversammlung mit einem Mehr von zwei Dritteln der anwesenden  Mitglieder,  die  zugleich Eigentümer von mindestens zwei  Dritteln  der  versicherten Tiere sein müssen, die Auflösung beschliesst.  1.2 Organisation  Art.  14 Mitgliederversammlung 1. allgemein  1 Die Mitgliederversammlung bildet das oberste Organ der Viehversiche- rungskasse. 2 Sie ist ordentlicherweise jährlich bis zum Ende des Monats März ein- zuberufen; ausserordentlicherweise versammelt sich die Mitgliederver- sammlung auf Anordnung des Vorstandes oder wenn die Einberufung  von einem Fünftel der Mitglieder unter Nennung der zu behandelnden  Gegenstände schriftlich verlangt wird.  Art.  15 2. Zuständigkeit 1 Die Mitgliederversammlung wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren  den Vorstand, die Rechnungsrevisoren und die Schätzer und entschei- det in allen Angelegenheiten, die durch die Gesetzgebung oder die Sta- tuten  nicht  ausdrücklich  einem andern  Organ  der  Kasse  übertragen  sind. 2 Die Statuten bestimmen, ob die Wahlen so festzusetzen sind,  dass  alle zwei Jahre die Hälfte der Mandatsinhaber zu wählen ist.  Art.  16 3. Geschäftsordnung 1 Die Geschäftsordnung wird vom Vorstand aufgestellt. 2 Über Gegenstände, die vor der Versammlung nicht vorschriftsgemäss  bekannt gemacht wurden, dürfen keine endgültigen Beschlüsse gefasst  werden.  4    826.2  Art.  17 4. Stimmrecht 1 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ohne Rücksicht auf  die Grösse seines Viehbestandes eine Stimme. 2 Handlungsfähige Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung  durch eine andere handlungsfähige Person vertreten lassen, die nicht  Mitglied sein muss; mehrfache Vertretungen durch die gleiche Person  sind unzulässig. 3 Handlungsunfähige Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch ihren gesetz- lichen Vertreter oder durch eine von diesem bevollmächtigte handlungs- fähige Person aus.  Art.  18 * Wählbarkeit 1 Als  Mitglieder  des  Vorstandes,  als  Rechnungsrevisorin  und  Rech- nungsrevisor oder als Schätzerin und Schätzer können Versicherungs- nehmerinnen  und  Versicherungsnehmer  sowie  Aussenstehende  gewählt werden. 2 Eltern und Kinder, Ehegatten beziehungsweise Partnerinnen und Part- ner  einer  eingetragenen  Partnerschaft  sowie  Geschwister  und  Ver- schwägerte  im  ersten  Grad  dürfen  gleichzeitig  weder  dem Vorstand  angehören noch als  Rechnungsrevisorinnen und Rechnungsrevisoren  oder als Schätzerinnen und Schätzer tätig sein.  Art.  19 6. Verfahren 1 Für das Verfahren in den Mitgliederversammlungen gelten im übrigen  sinngemäss die Verfahrensvorschriften für Gemeindeversammlungen1).  Art.  20 Vorstand 1. Zusammensetzung  1 Der Vorstand besteht aus drei bis sieben Mitgliedern; die Mitglieder- zahl wird durch die Statuten festgesetzt. 2 Der  Vorstand  bezeichnet  einen  Sekretär,  der  ihm  nicht  angehören  muss.  Art.  21 2. Befugnisse 1 Der Vorstand ist  verpflichtet,  die Angelegenheiten der Viehversiche- rungskasse gemäss den Befugnissen zu besorgen, die ihm durch die  Statuten eingeräumt werden.  1) NG 171.1  5    826.2  2 Der Vorstand vertritt die Viehversicherungskasse nach aussen. 3 Sofern die Statuten nicht etwas anderes bestimmen, führen der Präsi- dent und der Kassier Einzelunterschrift.  Art.  22 Rechnungsrevisoren 1 Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren. 2 Diese  überwachen und prüfen  die  Rechnungsführung und erstatten  über ihren Befund der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht.  Art.  23 Schätzer 1 Die  Mitgliederversammlung  wählt  zwei  bis  vier  Schätzer;  dem Vor- stand darf höchstens die Hälfte der Schätzer angehören. 2 Die  Schätzer  haben die  Schatzungen gemäss den Vorschriften der  Gesetzgebung und der Statuten vorzunehmen.  1.3 Aufnahme in die Versicherung  Art.  24 Anmeldung 1 Wer versicherungspflichtige Tiere erwirbt, hat dies binnen fünf Tagen  dem Vorstand zu melden. 2 Die Anmeldung von Kälbern, die das Mindestalter für die Aufnahme in  die Versicherung erreicht haben, richtet sich nach den Statuten.  Art.  25 Voraussetzungen 1 Tiere der Rindergattung werden erst im Alter von drei Monaten in die  Versicherung aufgenommen; die Viehversicherungskassen können das  Mindestalter in den Statuten auf zwei Monate herabsetzen. 2 Tiere im Alter von über zwölf Jahren können nicht mehr in die Ver- sicherung aufgenommen werden. 3 In die Viehversicherung darf nur gesundes Vieh aufgenommen wer- den; bestehen Zweifel über die Gesundheit eines angemeldeten Tieres,  ist vor der Aufnahme eine tierärztliche Untersuchung vorzunehmen, de- ren Kosten je zur Hälfte vom Tierbesitzer und von der Versicherung zu  tragen sind.  6    826.2  4 Handels-  und  Schlachtvieh,  das  sich  im  Besitz  von  Viehhändlern,  Metzgern oder entsprechenden Gesellschaften oder Genossenschaften  befindet, darf nicht in die Viehversicherung aufgenommen werden; der  ganze Viehstand eines patentierten Viehhändlers gilt als Handelsvieh,  wenn er für einzelne Tiere nicht den Nachweis erbringt, dass sie dau- ernd bei ihm eingestellt bleiben. 5 … *  Art.  26 Einschätzung 1 Sofern die  Prämien nicht  in  der  Form fester  Stückbeiträge erhoben  werden, sind alle unter die Versicherungspflicht fallenden Tiere jährlich  mindestens zweimal einzuschätzen. 2 Generelle Bestandesschätzungen gehen zulasten der Kasse und sind  von mindestens zwei Schätzern vorzunehmen; die Tierbesitzer sind zur  Mithilfe verpflichtet. 3 Einzelschätzungen  und  Zwischenschätzungen  können  von  einem  Schätzer ausgeführt werden. 4 Bei der Schätzung der Tiere ist deren Verkehrswert angemessen zu  berücksichtigen, wobei der von den Statuten festgesetzte Höchstbetrag  in keinem Fall überschritten werden darf; Tiere im Alter von über zwölf  Jahren sind herabzuschätzen. 5 Das Ergebnis der Schätzung ist dem Versicherungsnehmer schriftlich  mitzuteilen.  Art.  27 Zeitpunkt der Aufnahme 1 Die  Aufnahme  in  die  Versicherung  erfolgt  in  der  Regel  mit  der  Einschätzung der Tiere. 2 Bisher nicht versicherte Tiere können frühestens neun Tage nach dem  Einstellen endgültig in die Versicherung aufgenommen werden.  Art.  28 Sonderfälle 1 Beim Mastvieh sind Pauschalversicherungen zulässig. 2 Im Eigentum Dritter  stehende Tiere,  die  zur  Mast,  zur  Sömmerung  oder  Winterung  oder  zu  andern  Zwecken  vorübergehend  eingestellt  werden, können nach einer tierärztlichen Untersuchung entsprechend  den Statuten in die Versicherung aufgenommen werden.  7    826.2  1.4 Leistungen der Kassen  Art.  29 Allgemein 1 Die Leistungen der Kassen richten sich nach der kantonalen Gesetz- gebung sowie nach den Statuten der Viehversicherungskassen. 2 Bei versicherten Tieren, die zur Sömmerung oder Winterung oder aus  andern Gründen vorübergehend ausserhalb des Versicherungskreises  verbracht  werden,  bleibt  der  Versicherungsschutz  vollumfänglich  gewährt,  sofern  die  Verstellung  ordnungsgemäss  gemeldet  wird;  die  Meldepflicht besteht nicht für Tiere, die innerhalb des Kantons vorüber- gehend verstellt werden.  Die  Statuten  regeln  die  Kassenleistungen  bei  Tieren,  die  den  Ver- sicherungskreis  endgültig  verlassen  oder  an  einen  Händler  verkauft  werden.  Art.  30 Schadenvergütung bei Tierverlust 1. Voraussetzungen  1 Die Kassen ersetzen den Schaden, den ein Versicherungsnehmer da- durch erleidet, dass ein versichertes Tier wegen Krankheit oder Unfall  geschlachtet werden muss oder verendet. 2 Wird ein Tier, das gutgläubig nicht für ernstlich krank gehalten wurde,  geschlachtet und vom Fleischschauer nicht oder nur teilweise als bank- würdig erachtet,  kann der Schaden nach Massgabe der Statuten ge- deckt werden.  Art.  31 2. Abschlachtungszeugnis 1 Die Kassen dürfen einen Schadenfall erst übernehmen, wenn für das  betreffende  Tier  ein  Abschlachtungszeugnis  vorliegt;  ausgenommen  sind  Notschlachtungen  sowie  Schlachtungen  im  Sinne  von  Art.  30  Abs. 2.  Art.  32 3. Ermittlung des massgeblichen Schadens 1 Im Schadenfall  ist der Schätzungswert des Tieres neu festzusetzen;  dabei ist vom Wert des Tieres vor der Krankheit oder dem Unfall auszu- gehen.  Kassen, die jährlich mindestens zwei Bestandesschätzungen durchfüh- ren, sind zu einer neuen Schätzung im Schadenfalle nicht verpflichtet. 2 Zur Ermittlung des massgeblichen Schadens wird der Erlös aus den  verwertbaren Teilen des Tieres vom Schätzungswert abgezogen.  8    826.2  Art.  33 4. Höhe der Entschädigung 1 Die  Entschädigung  beträgt  60  bis  80  Prozent  des  massgeblichen  Schadens.  Art.  34 5. Verweigerungsgründe 1 Die Kasse leistet keine Entschädigung, wenn: 1. der Schaden auf einen Brand, ein Kriegs- oder Elementarereignis   zurückzuführen ist; 2. der  Versicherungsnehmer  aufgrund  der  Tierseuchengesetzge-  bung entschädigt wird; 3. der  Versicherungsnehmer  den Schaden absichtlich  verschuldet   hat; 4. ein Tier gegen dasselbe Risiko anderweitig versichert ist,  unter   Vorbehalt der privaten Zusatzversicherung für den bei der Kasse  nicht versicherten Mehrwert besonders wertvoller Zuchttiere;  5. der  Schaden  infolge  Diebstahls  oder  spurlosem Verschwinden  eingetreten ist;  6. der Schaden durch blosse Wertverminderung des Tieres entstan- den ist.  Art.  35 6. Herabsetzungsgründe 1 Der Vorstand setzt die Entschädigung herab oder verweigert sie ganz,  wenn der Versicherungsnehmer: 1. den Schaden fahrlässig verschuldet hat; 2. gegen die Vorschriften über die Viehversicherung verstossen hat; 3. den Schaden durch zivilrechtliche Ansprüche gegen Dritte ganz   oder teilweise decken kann; 4. Tatsachen,  welche  die  Leistungspflicht  der  Versicherung  aus-  schliessen oder herabsetzen, zum Zwecke der Täuschung unrich- tig mitgeteilt oder verschwiegen hat.  2 Bei  leichtem Verschulden kann von einer  Herabsetzung abgesehen  werden.  Art.  36 7. Zusätzliche Pflichten der Mitglieder 1 Bei  der  Schlachtung von Tieren,  die  durch die  Kasse übernommen  werden, können die Mitglieder zur Mithilfe und nach Massgabe der Sta- tuten zum Bezug des geniessbaren Fleisches verpflichtet werden.  9    826.2  Art.  37 Weitere Kassenleistungen 1 Die Kassen übernehmen die Kosten der ordentlichen Bestandesschät- zungen sowie im Entschädigungsfall  die Kosten der Schlachtung, der  Fleischschau, des Fleischschauberichtes und der Fleischverwertung. 2 Die Kosten der Einzelschätzungen und Zwischenschätzungen können  nach  Massgabe  der  Statuten  ganz  oder  teilweise  durch  die  Kassen  übernommen werden. 3 Die Kassen können nach Massgabe der Statuten versicherbare Schä- den  übernehmen,  die  beim  Hertransport  neu  erworbener,  ver- sicherungsfähiger Tiere entstehen. 4 Die Statuten bestimmen, in welchem Ausmass die Kassen Beiträge an  die Kosten lebensrettender Operationen und an die Schäden bei Fin- nenbefall von Schlachttieren leisten dürfen.  Art.  38 Einrichtungen und Hilfsmittel der Kassen 1 Die Kassen können eigene Schlachtanlagen erstellen sowie andere  der Erfüllung des Versicherungszweckes dienende Einrichtungen und  Hilfsmittel anschaffen. 2 An gemeinschaftlichen Einrichtungen und Hilfsmitteln können sich die  Kassen beteiligen.  1.5 Finanzielle Bestimmungen  Art.  39 Einnahmen 1 Die  Einnahmen  der  Viehversicherungskassen  setzen  sich  aus  den  Prämien der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer so- wie den Zinsen und allfällig weiteren Einkünften zusammen. * 2 Die Statuten können vorsehen, dass beim Eintritt von Mitgliedern ein  einmaliges Eintrittsgeld zu entrichten ist.  Art.  40 Betriebskapital 1 Die Viehversicherungskassen sollen jederzeit über ein ausreichendes  Betriebskapital verfügen.  10    826.2  Art.  41 Versicherungsprämien 1 Die  Versicherungsprämien  können  aufgrund  der  Schätzungswerte  oder in der Form von Stückbeiträgen festgesetzt werden; für jedes ver- sicherte Stück Vieh ist eine ganze Jahresprämie zu entrichten. 2 Die Prämien sind durch die Mitgliederversammlung unter Berücksichti- gung der voraussichtlich zu deckenden Schäden und der Vermögensla- ge der Viehversicherungskasse festzusetzen. 3 Reichen die Mittel der Kasse zur Deckung der Ausgaben nicht aus,  kann eine ausserordentliche Mitgliederversammlung Nachschüsse der  Versicherungsnehmer beschliessen. 4 Die  Kassen  können  Versicherungsnehmern,  die  während  mehreren  Jahren die Versicherung nicht in Anspruch genommen haben, eine Er- mässigung der Prämie gewähren.  Art.  42 * …  Art.  43 Rechnungswesen 1 Die  Viehversicherungskassen  sind  verpflichtet,  einen  Reservefonds  anzulegen. 2 Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 3 Die von der  Mitgliederversammlung genehmigten Jahresrechnungen  sind spätestens Ende März bei der zuständigen Direktion zur Kontrolle  einzureichen. * 4 … *  Art.  44 * Liquidation 1 Wird eine Viehversicherungskasse aufgelöst, ist das vorhandene Ver- mögen an die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer im  Verhältnis ihrer Beiträge, die sie in den letzten drei Jahren geleistet ha- ben, auszubezahlen.  1.6 Rechtsmittel  Art.  45 * Beschwerde gegen Einschätzungen 1 Gegen Einschätzungen der Tiere durch die Schätzerinnen und Schät- zer kann binnen fünf  Tagen nach erfolgter Zustellung beim Vorstand  schriftlich Beschwerde erhoben werden.  11    826.2  2 Die an der Einschätzung beteiligten Vorstandsmitglieder haben in den  Ausstand zu treten. 3 Schätzungsentscheide  des  Vorstandes  können  binnen  fünf  Tagen  nach  erfolgter  Zustellung  mit  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  angefochten werden. *  Art.  46 * Übrige Beschwerde 1 Beschwerden gegen das  Obligatorium der Viehversicherung,  gegen  Verfügungen und Entscheide des Vorstandes sowie gegen Beschlüsse  und Wahlen der Mitgliederversammlung können binnen 20 Tagen bei  der zuständigen Direktion eingereicht werden. 2 Entscheide der zuständigen Direktion können binnen 20 Tagen nach  erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefoch- ten werden.  2 Freiwillige Versicherung  Art.  47 Versicherbare Tiere 1 Schafe, Ziegen und Schweine im Alter von mindestens acht Wochen  können nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung und der Statuten  in die Viehversicherung aufgenommen werden; die Beschränkung der  Versicherung auf Zuchttiere sowie auf Tiere nichtindustrieller Zucht und  Mastbetriebe ist zulässig. 2 Der  Besitzer  hat  sämtliche  versicherbaren  Tiere  einer  Gattung  ver- sichern zu lassen.  Art.  48 Mitgliedschaft 1 Wer nur Schafe, Ziegen oder Schweine besitzt, erwirbt durch die Auf- nahme seiner Tiere in die Viehversicherung die Mitgliedschaft der Kas- se, hat aber in Angelegenheiten, die ausschliesslich die obligatorische  Viehversicherung betreffen, kein Stimmrecht.  Art.  49 Versicherungsprämien 1 Bei  der  Versicherung  von  Schafen,  Ziegen  und  Schweinen  sind  Pauschalprämien zulässig.  12    826.2  Art.  50 Anwendbare Vorschriften 1 Auf  die freiwillige Viehversicherung sind im übrigen die Vorschriften  über die obligatorische Versicherung sinngemäss anzuwenden. 2 Der Vorstand kann jedoch auf die tierärztliche Untersuchung gemäss  Art. 25 Abs. 3 verzichten.  Art.  51 Pferde 1 Pferde können nicht in die Viehversicherung aufgenommen werden.  3 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  52 * …  Art.  53 Statuten 1 Die Statuten der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen- den Viehversicherungskassen sind bis zum 31. Dezember 1974 diesem  Gesetz anzupassen.  Art.  54 * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  55 Rechtskraft 1 Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  13    826.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.04.1974 28.04.1974 Erlass Erstfassung A 1974, 863  24.04.1994 24.04.1994 Art. 8 Abs. 1 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 8 Abs. 2 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 8 Abs. 3 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 10 Abs. 2 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 Art. 43 Abs. 3 geändert A 1994, 682  23.10.1994 01.01.1995 Art. 1 totalrevidiert A 1994, 1747  24.10.2001 01.01.2002 Art. 45 totalrevidiert A 2001 1459, A 2002, 6  24.10.2001 01.01.2002 Art. 46 totalrevidiert A 2001 1459, A 2002, 6  25.10.2006 01.01.2007 Art. 52 totalrevidiert A 2006, 1705, A 2007, 5  23.01.2008 01.05.2008 Art. 18 totalrevidiert A 2008, 179, 694  19.10.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 5 aufgehoben A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 39 Abs. 1 geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 42 aufgehoben A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 43 Abs. 4 aufgehoben A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 44 totalrevidiert A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 45 Abs. 3 geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 52 aufgehoben A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 54 totalrevidiert A 2011, 1377, A 2012, 100  14    826.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.04.1974 28.04.1974 Erstfassung A 1974, 863  Erlasstitel 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 1 23.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert A 1994, 1747  Art. 8 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 8 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 8 Abs. 3 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 10 Abs. 2 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 18 23.01.2008 01.05.2008 totalrevidiert A 2008, 179, 694  Art. 25 Abs. 5 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 39 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 42 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 43 Abs. 3 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  Art. 43 Abs. 4 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 44 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 45 24.10.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001 1459, A 2002, 6  Art. 45 Abs. 3 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 46 24.10.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001 1459, A 2002, 6  Art. 52 25.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert A 2006, 1705, A 2007, 5  Art. 52 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 54 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1377, A 2012, 100  15   	1 Bedingt obligatorische Versicherung 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Obligatorium 	Art. 2 Errichtung von Viehversicherungskassen 1. Gründungsversammlung a) Einberufung 	Art. 3 b) Leitung, Protokoll 	Art. 4 c) Beschlussfassung 	Art. 5 d) Kommission 	Art. 6 2. Statuten 	Art. 7 Rechtsform 	Art. 8 Aufsicht 	Art. 9 Versicherungskreis 	Art. 10 Mitgliedschaft 	Art. 11 Amtszwang 	Art. 12 Haftung 	Art. 13 Auflösung  	1.2 Organisation 	Art. 14 Mitgliederversammlung 1. allgemein 	Art. 15 2. Zuständigkeit 	Art. 16 3. Geschäftsordnung 	Art. 17 4. Stimmrecht 	Art. 18 * Wählbarkeit 	Art. 19 6. Verfahren 	Art. 20 Vorstand 1. Zusammensetzung 	Art. 21 2. Befugnisse 	Art. 22 Rechnungsrevisoren 	Art. 23 Schätzer  	1.3 Aufnahme in die Versicherung 	Art. 24 Anmeldung 	Art. 25 Voraussetzungen 	Art. 26 Einschätzung 	Art. 27 Zeitpunkt der Aufnahme 	Art. 28 Sonderfälle  	1.4 Leistungen der Kassen 	Art. 29 Allgemein 	Art. 30 Schadenvergütung bei Tierverlust 1. Voraussetzungen 	Art. 31 2. Abschlachtungszeugnis 	Art. 32 3. Ermittlung des massgeblichen Schadens 	Art. 33 4. Höhe der Entschädigung 	Art. 34 5. Verweigerungsgründe 	Art. 35 6. Herabsetzungsgründe 	Art. 36 7. Zusätzliche Pflichten der Mitglieder 	Art. 37 Weitere Kassenleistungen 	Art. 38 Einrichtungen und Hilfsmittel der Kassen  	1.5 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 39 Einnahmen 	Art. 40 Betriebskapital 	Art. 41 Versicherungsprämien 	Art. 42 * … 	Art. 43 Rechnungswesen 	Art. 44 * Liquidation  	1.6 Rechtsmittel 	Art. 45 * Beschwerde gegen Einschätzungen 	Art. 46 * Übrige Beschwerde   	2 Freiwillige Versicherung 	Art. 47 Versicherbare Tiere 	Art. 48 Mitgliedschaft 	Art. 49 Versicherungsprämien 	Art. 50 Anwendbare Vorschriften 	Art. 51 Pferde  	3 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 52 * … 	Art. 53 Statuten 	Art. 54 * Vollzug 	Art. 55 Rechtskraft


title: Gesetz über das Halten von Hunden

abbreviation: HuG

pdf_content: 826.3 - Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz, HuG)   826.3  Gesetz über das Halten von Hunden * (Hundegesetz, HuG)  vom 4. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 32 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von  Art. 30 und 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG)1) sowie  Art. 78 und 79 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)2), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: 1. das Halten, die Zucht und die Kontrolle von Hunden; 2. die Erhebung der Hundesteuer. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Tierschutzgesetzgebung3),  die  weiteren  Be- stimmungen  der  Tierseuchengesetzgebung4) und  die  Bestimmungen  betreffend Hunde in der Jagd5)- und Polizeigesetzgebung6).  1) SR 916.40 2) SR 455.1 3) SR 455, NG 333.1 4) SR 916, NG 826 5) NG 841 6) NG 911  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     826.3  2 Haltung, Zucht und Kontrolle  2.1 Hundehaltung  Art.  2 Artgerechte Haltung 1 Hunde sind nach den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung7) artge- recht zu halten.  Art.  3 Gefährdung, Belästigung 1 Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht gefähr- den oder belästigen und fremdes Eigentum nicht beschädigen. 2 Die Ausbildung von Hunden für den Polizei- oder Bewachungsdienst  hat derart zu erfolgen, dass die Hunde für die Allgemeinheit keine Ge- fahr darstellen.  Art.  4 Angriffe 1 Es ist verboten: 1. Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen; 2. Hunde absichtlich zu reizen; 3. Hunde unbeaufsichtigt frei laufen zu lassen. 2 Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen ihr  zu Gebote stehenden Mitteln einzugreifen, wenn ihr Hund einen Men- schen oder ein Tier bedroht oder angreift. 3 Vorbehalten bleiben die Ausbildung und der Einsatz von Hunden im  Polizei- und Bewachungsdienst.  Art.  5 * Meldung von Angriffen und Aggressionsverhalten 1 Die  Meldepflicht  für  Vorfälle  mit  Hunden richtet  sich nach der  Tier- schutzverordnung8).  Art.  6 Massnahmen 1 Das zuständige Amt ordnet die erforderlichen Massnahmen an, wenn: 1. die Halterinnen und Halter von Hunden ihren Pflichten nicht nach-  kommen; 2. Bissverletzungen gemeldet werden;  7) SR 916, NG 826 8) SR 455.1  2    826.3  3. ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht; 4. Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden. 2 Es kann insbesondere: 1. Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hun-  des erlassen; 2. Weisungen  über  Beaufsichtigung  einschliesslich  Leinen-  und   Maulkorbzwang erlassen; 3. einen Hund zu Lasten der Halterin oder des Halters unter Beob-  achtung stellen; 4. einen Wesenstest des Hundes anordnen; 5. den Besuch eines Erziehungskurses für Hunde anordnen; 6. in schwerwiegenden Fällen die Hundehaltung verbieten oder die   Beseitigung des Hundes anordnen. 3 Rechtskräftige Verfügungen betreffend oben genannte Massnahmen  eines anderen Kantons finden auch in Nidwalden Anwendung.  Art.  7 Betretverbot, Leinenzwang 1 Das  Mitführen  oder  Laufenlassen  von  Hunden  auf  Friedhöfen,  auf  Spielplätzen und in Strandbädern ist verboten. Auf Sportplätzen und in  Schulhausanlagen sind Hunde an der Leine zu führen. 2 Die Halterinnen und Halter sorgen dafür, dass ihr Hund ohne Einwilli- gung private Gärten und Wiesen im fortgeschrittenen Wachstum nicht  betritt. 3 Der Regierungsrat kann weitere Einschränkungen wie Leinenzwang,  Maulkorbzwang oder hundefreie Zonen anordnen.  Art.  8 Verunreinigung, Einrichtungen der Gemeinde 1 Die  begleitende  Person  eines  Hundes  ist  verpflichtet,  den  Kot  des  Hundes von öffentlichen und fremden privaten Grundstücken aufzuneh- men und ordnungsgemäss zu beseitigen. 2 Die politischen Gemeinden erstellen und unterhalten die notwendigen  Einrichtungen für die Beseitigung des Hundekots.  Art.  9 Streunende Hunde 1 Das zuständige Amt sorgt auf Kosten der Halterin oder des Halters für  die Unterbringung und Pflege streunender Hunde.  3    826.3  2 Schwerkranke oder seuchenverdächtige Hunde können vor Ablauf der  Frist von zwei Monaten gemäss Art. 722 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches9) ohne Entschädigung eingeschläfert werden.  2.2 Zucht  Art.  10 Gewerbsmässige Zucht 1 Die gewerbsmässige Zucht von Hunden bedarf einer Bewilligung. 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Bewilligung. 3 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Be- willigungserteilung nicht mehr erfüllt sind oder wenn keine Gewähr für  eine ordnungsgemässe Ausübung der Zucht mehr geboten ist.  Art.  11 Verbotene Zucht 1 Eine auf Aggressivität zielende Zucht von Hunden ist verboten.  2.3 Hundekontrolle  Art.  12 Meldepflicht, Kennzeichnung 1 Das Halten von Hunden ist meldepflichtig und untersteht der Kontrolle  durch den Kanton. 2 Alle meldepflichtigen Hunde müssen gekennzeichnet und in einer Da- tenbank registriert sein. 3 Die Kosten für die Kennzeichnung des Hundes trägt die Hundehalterin  oder der Hundehalter. 4 Der Regierungsrat regelt die Kennzeichnung und die Registrierung.  Art.  13 Tierärztliche Kontrolle 1 Wenn  es  die  seuchenpolizeiliche  Lage  gebietet,  sind  tierärztliche  Kontrollen der Hunde anzuordnen.  9) SR 210  4    826.3  3 Hundesteuer  Art.  14 Steuerpflicht 1 Für jeden meldepflichtigen, im Kanton gehaltenen Hund hat die Halte- rin oder der Halter jährlich eine Steuer zu entrichten. 2 Wurde für einen Hund die Steuer bereits in einem anderen Kanton ent- richtet, wird für das laufende Kalenderjahr keine Steuer erhoben.  Art.  15 Ansatz 1 Die jährliche Steuer beträgt Fr. 120.–. 2 Wird ein Hund nicht während eines ganzen Kalenderjahres gehalten,  wird die Steuer anteilsmässig in monatlichen Einheiten erhoben.  Art.  16 Bezug 1 Die Steuerforderung ist mit der Zustellung der Steuerrechnung fällig.  Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 2 Wer die  Hundesteuer nicht  rechtzeitig  entrichtet,  wird  schriftlich  ge- mahnt. Für die erste Mahnung werden keine amtlichen Kosten erhoben.  Art.  17 Verwendung 1 Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu. 2 Der Steuerertrag ist zweckgebunden für den durch Hunde verursach- ten Aufwand zu verwenden, insbesondere für die Kosten der Gemein- den zur Einrichtung und Betrieb von Versäuberungsanlagen oder ähnli- cher Einrichtungen, die Beiträge an Hundeschulen sowie die Unterhalts- kosten von gefundenen Hunden. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Verwendung der Mittel.  4 Rechtsschutz und Strafbestimmung  Art.  18 * …  Art.  19 * Strafbestimmung 1 Mit Busse wird bestraft, wer: 1. seiner Meldepflicht gemäss Art. 12 nicht nachkommt; 2. seinen Hund nicht gemäss Art. 12 kennzeichnet; 3. Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt;  5    826.3  4. Hunde absichtlich reizt; 5. Hunde nicht gehörig verwahrt, beaufsichtigt oder diese unbeauf-  sichtigt frei laufen lässt; 6. Verbote und Pflichten gemäss Art. 7 verletzt; 7. seiner Pflicht zur Beseitigung des Hundekots gemäss Art. 8 nicht   nachkommt; 8. eine auf Aggressivität zielende Zucht von Hunden betreibt; 9. ohne Bewilligung eine gewerbsmässige Zucht  von Hunden be-  treibt.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  20 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  21 Kennzeichnung der Hunde 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gehaltenen Hunde sind inner- halb von 6 Monaten gemäss Art. 12 zu kennzeichnen.  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere: 1. Art. 16 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Veterinärwe-  sen10); 2. § 20 sowie Ziffer 18 im Anhang der Vollziehungsverordnung vom   3. Dezember 1982 zum Gesetz über das Veterinärwesen (Kanto- nale Tierseuchenverordnung)11).  Art.  23 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens12) fest.  10) NG 826.1 11) NG 826.11 12) In Kraft seit 1. Januar 2005  6    826.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.02.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung A 2004, 255, 695, 1600, 1717, 2035  25.10.2006 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert A 2006, 1705, A 2007, 5  19.10.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Ingress geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 5 totalrevidiert A 2011, 1377, A 2012, 100  27.05.2015 01.01.2016 Art. 18 aufgehoben A 2015, 881, 1338  7    826.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.02.2004 01.01.2005 Erstfassung A 2004, 255, 695, 1600, 1717, 2035  Erlasstitel 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  Ingress 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 5 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1377, A 2012, 100  Art. 18 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 19 25.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert A 2006, 1705, A 2007, 5  8   	1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 1 Gegenstand  	2 Haltung, Zucht und Kontrolle 	2.1 Hundehaltung 	Art. 2 Artgerechte Haltung 	Art. 3 Gefährdung, Belästigung 	Art. 4 Angriffe 	Art. 5 * Meldung von Angriffen und Aggressionsverhalten 	Art. 6 Massnahmen 	Art. 7 Betretverbot, Leinenzwang 	Art. 8 Verunreinigung, Einrichtungen der Gemeinde 	Art. 9 Streunende Hunde  	2.2 Zucht 	Art. 10 Gewerbsmässige Zucht 	Art. 11 Verbotene Zucht  	2.3 Hundekontrolle 	Art. 12 Meldepflicht, Kennzeichnung 	Art. 13 Tierärztliche Kontrolle   	3 Hundesteuer 	Art. 14 Steuerpflicht 	Art. 15 Ansatz 	Art. 16 Bezug 	Art. 17 Verwendung  	4 Rechtsschutz und Strafbestimmung 	Art. 18 * … 	Art. 19 * Strafbestimmung  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 20 Vollzug 	Art. 21 Kennzeichnung der Hunde 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten


short: Hundeverordnung

abbreviation: HuV

pdf_content: 826.31 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundeverordnung, HuV)   826.31  Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden * (Hundeverordnung, HuV)  vom 21. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 10,  12, 17 und 20 des Gesetzes vom 4. Februar 2004 über das Halten von  Hunden (Hundegesetz)1),  beschliesst:  §  1 * Amt für Justiz 1 Das Amt für Justiz hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. das Führen des Hundeverzeichnisses in Zusammenarbeit mit ei-  ner externen Datenbank; 2. die Veranlagung und den Bezug der Hundesteuer; 3. die Unterbringung und Pflege streunender Hunde. 2 In Fachfragen und bei Verfügungen gemäss Art. 9 Abs. 2 des Hunde- gesetzes konsultiert es die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt.  §  2 * Kantonstierärztin, Kantonstierarzt 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist  die Meldestelle für  Angriffe  und  Aggressionsverhalten  durch  Hunde  gemäss  Art.  5  des  Hundegesetzes  beziehungsweise  Art. 78  der  eidgenössischen  Tier- schutzverordnung2). * 2 Sie oder er ist insbesondere zuständig für: 1. die Anordnung von Massnahmen (Art. 6 Hundegesetz); 2. die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zur gewerbsmässi-  gen Zucht (Art. 10 Hundegesetz); 3. die  Abklärung  bei  Verdacht  einer  auf  Aggressivität  zielenden   Zucht von Hunden (Art. 11 Hundegesetz); 4. die Anordnung tierärztlicher Kontrollen (Art. 13 Hundegesetz);  1) NG 826.3 2) SR 455.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     826.31  5. alle Massnahmen und Entscheide zu treffen, die nicht ausdrück- lich einer anderen Instanz zugewiesen sind.  §  3 Zuchtbewilligung 1 Die Bewilligung zur gewerbsmässigen Zucht von Hunden wird erteilt,  wenn: 1. die Vorschriften der Tierschutz-3) und der Tierseuchengesetzge-  bung4) eingehalten sind; 2. eine fachgerechte Betreuung und die Sozialisierung der Welpen   mit Mensch und Umwelt gesichert sind; 3. die Welpen auf ihren zukünftigen Platz vorbereitet werden.  §  4 * Meldepflicht 1 Hunde müssen spätestens drei Monate nach der Geburt von der Hal- terin oder dem Halter dem Amt für Justiz gemeldet werden. 2 Änderungen von Name und Adresse der Halterin oder des Halters sind  dem Amt für Justiz zu melden. Die Daten werden in der externen Daten- bank erfasst.  §  5 Kennzeichnung 1 Die Hunde werden mit einem Mikrochip gekennzeichnet. 2 Die Mikrochips sind durch Tierärztinnen oder Tierärzte einzusetzen.  Diese melden die gekennzeichneten Hunde der externen Datenbank.  §  5a * Hundeausweis 1 Die Verpflichtung, den Hundeausweis vorzulegen und die  erforderli- chen  Auskünfte  zu  erteilen,  besteht  gegenüber  den  seuchenpolizeili- chen Organen, der Kantonspolizei und dem Amt für Justiz.  §  6 Steuerverwendung 1. Anteil von Kanton und Gemeinden  1 Die Hundesteuer ist je zur Hälfte für die Aufwendungen der Gemein- den und des Kantons zu verwenden.  3) SR 455 4) SR 916.40  2    826.31  2 Der Anteil der Gemeinden wird zu einem Drittel nach der Anzahl Hun- de und zu zwei Dritteln nach der Anzahl eingerichteter Hundekotsamm- ler und Hundetoiletten aufgeteilt. Hundetoiletten werden mit einem Fak- tor 3 gewichtet.  §  7 2. Verwendung des Anteils des Kantons 1 Der Kanton verwendet die Mittel: 1. für die Kosten des Vollzugs; 2. für die Kosten der Unterbringung von Findelhunden; 3. zur Unterstützung von Kursen zur Hundehaltung oder Hundeer-  ziehung,  welche  von  Organisationen  durchgeführt  werden,  die  nach allgemein anerkannten Richtlinien arbeiten.  2 Das Amt für Justiz entscheidet über Beitragsgesuche auf Antrag der  Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantonstierarztes.  §  8 Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung5) und dem  Gebührentarif des Laboratoriums der Urkantone.  §  8a * Übergangsbestimmung für tätowierte Hunde 1 Hunde, die vor dem 1. Januar 2005 geboren und mit einer deutlich les- baren Tätowierung versehen sind,  müssen nicht  neu gekennzeichnet  werden, sofern die Nummer der  Tätowierung und die Daten gemäss  Art. 16 Abs. 3 der Tierseuchenverordnung6) von einem Tierarzt bis am  30. Juni 2005 der externen Datenbank gemeldet werden.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.  5) NG 265.5 6) SR 916.401  3    826.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung A 2004, 2150  05.04.2005 15.04.2005 § 4 totalrevidiert A 2005, 548  05.04.2005 15.04.2005 § 8a eingefügt A 2005, 548  05.12.2006 01.01.2007 § 1 totalrevidiert A 2006, 2101  05.12.2006 01.01.2007 § 2 totalrevidiert A 2006, 2101  13.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1783  13.12.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert A 2011, 1783  13.12.2011 01.01.2012 § 5a eingefügt A 2011, 1783  4    826.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.12.2004 01.01.2005 Erstfassung A 2004, 2150  Erlasstitel 13.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1783  § 1 05.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert A 2006, 2101  § 2 05.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert A 2006, 2101  § 2 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1783  § 4 05.04.2005 15.04.2005 totalrevidiert A 2005, 548  § 5a 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1783  § 8a 05.04.2005 15.04.2005 eingefügt A 2005, 548  5   	§ 1 * Amt für Justiz 	§ 2 * Kantonstierärztin, Kantonstierarzt 	§ 3 Zuchtbewilligung 	§ 4 * Meldepflicht 	§ 5 Kennzeichnung 	§ 5a * Hundeausweis 	§ 6 Steuerverwendung 1. Anteil von Kanton und Gemeinden 	§ 7 2. Verwendung des Anteils des Kantons 	§ 8 Gebühren 	§ 8a * Übergangsbestimmung für tätowierte Hunde 	§ 9 Inkrafttreten


short: Kantonales Jagdgesetz

abbreviation: kJSG

pdf_content: 841.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonales Jagdgesetz, kJSG)   841.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz  wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonales Jagdgesetz, kJSG)  vom 17. Januar 2007 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender  Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz ergänzt die Jagdgesetzgebung des Bundes2) und regelt  den Vollzug.  Art.  2 Jagdregal 1 Dem Kanton steht im Rahmen des Bundesrechts das Jagdregal und  das Verfügungsrecht über das Wild zu. 2 Der Kanton regelt und plant die Jagd; er sorgt für die Aufsicht.  Art.  3 Jagdplanung 1 Die Jagdplanung hat folgende Ziele: 1. nachhaltige Nutzung der jagdbaren, wildlebenden Säugetiere und   Vögel (Wild); 2. Regulierung des jagdbaren Wildes nach biologischen Grundsät-  zen; 3. Ausgleich zwischen Nutzung und Schutz der Natur durch hegeri-  sche und jagdliche Tätigkeiten;  1) SR 922.0 2) SR 922.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     841.1  4. Begrenzung der Wildschäden an Wald und landwirtschaftlichen  Kulturen auf ein tragbares Mass.  2 Der Regierungsrat ist  zuständig für die Jagdplanung und legt insbe- sondere die jährlichen Jagdkontingente fest. 3 Das Amt stellt die erforderlichen Grundlagen bereit und hört die betrof- fenen Kreise der Wald-  und Landwirtschaft,  die  Fachstelle für  Natur-  und Landschaftsschutz sowie die Organisationen der Jagdberechtigten  und des Naturschutzes an.  Art.  4 Fallwild 1 Fallwild gehört dem Kanton; das Auffinden von Fallwild ist dem Amt  unverzüglich zu melden. 2 Wird Fallwild ordnungsgemäss gemeldet, kann die Finderin oder der  Finder über die Trophäe verfügen.  Art.  5 Information 1 Die  Direktion  sorgt  für  die  Information  der  Bevölkerung  über  die  Lebensweise des Wildes, dessen Bedürfnisse und Schutz sowie über  die Jagdplanung.  Art.  6 Forschung 1 Der Kanton kann Beiträge an Forschungsprojekte von kantonalem In- teresse über das Wild und dessen Lebensräume leisten.  2 Jagdberechtigung  Art.  7 Jagdsystem 1 Die Jagdberechtigung wird nach dem Patentsystem erteilt.  Art.  8 Jagdpatent 1 Das Jagdpatent berechtigt zur Jagdausübung während einer Jagdsai- son in der bezeichneten Patentart. 2 Es ist persönlich und nicht übertragbar. 3 Die  Anzahl  der  Jagdpatente  kann  vom Regierungsrat  aufgrund  der  Jagdplanung beschränkt werden.  2    841.1  Art.  9 Persönliche Voraussetzungen 1 Ein Jagdpatent kann erwerben, wer: 1. das 20. Altersjahr erfüllt hat und handlungsfähig ist; 2. einen Fähigkeitsausweis eines Kantons oder einen gleichwertigen   ausländischen Fähigkeitsausweis besitzt; 3. gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften versichert ist; 4. die zu verwendenden Jagdwaffen selber eingeschossen hat; 5. nicht mit einem Jagdverbot belegt ist. 2 Die Ausstellung eines Jagdpatentes wird verweigert, wenn: 1. innerhalb der letzten fünf Jahre eine rechtskräftige Verurteilung   wegen eines vorsätzlichen Jagdvergehens oder wegen vorsätzli- cher Tierquälerei erfolgt ist;  2. innerhalb der letzten fünf Jahre drei oder mehr fahrlässige Jagd- vergehen oder Jagdübertretungen rechtskräftig festgestellt  oder  Irrtumsabschüsse registriert worden sind;  3. die wegen einer Jagdwiderhandlung rechtskräftig ausgesproche- nen, fälligen Geldstrafen, Bussen, amtlichen Kosten und Ersatz- forderungen nicht  bezahlt  oder  gemeinnützige Arbeit  sowie Er- satzfreiheitsstrafen nicht vollzogen sind;  4. die  gesuchstellende  Person  aufgrund  ihrer  körperlichen  oder  geistigen Verfassung die Jagd nicht ausüben oder Dritte gefähr- den könnte.  3 Die  Ausstellung  eines  Jagdpatentes  kann  vorsorglich  bis  zum  rechtskräftigen Abschluss einer wegen eines Jagdvergehens oder einer  schweren Jagdübertretung hängigen Strafuntersuchung verweigert wer- den. 4 Das Amt kann vor der Bewilligungserteilung von der gesuchstellenden  Person Bestätigungen ausserkantonaler Instanzen verlangen, dass kei- ne Strafuntersuchung wegen eines Jagdvergehens hängig ist. 5 Es kann eine vertrauensärztliche Beurteilung gemäss Abs.  2 Ziff.  4  verlangen.  Art.  10 Fähigkeitsausweis 1 Den  kantonalen  Jagdfähigkeitsausweis  erwirbt,  wer  nach  erfülltem  Jagdlehrgang die Jagdprüfung bestanden hat. 2 Der Jagdlehrgang beinhaltet  eine festgelegte  Anzahl  von Halbtagen  und Tagen für die Vorbereitung auf die Jagdprüfung und die Durchfüh- rung hegerischer Massnahmen.  3    841.1  3 Die Jagdprüfung umfasst insbesondere folgende Fachgebiete: 1. Distanzenschätzen; 2. Waffenhandhabung,  Schiessfertigkeit,  Sicherheit  und  Unfallprä-  vention; 3. Jagdrecht; 4. Wild- und Vogelkunde; 5. Jagdkunde; 6. Jagdhunde; 7. Brauchtum, 8. Naturkunde, Lebensraum des Wildes, Wildschaden. 4 Der Regierungsrat regelt den Jagdlehrgang und die Jagdprüfung und  die allfällige Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.  Art.  11 Patentarten 1 Es werden folgende Patentarten unterschieden: 1. Hochjagd auf Rothirsche, Gämsen und Murmeltiere; 2. Niederjagd  auf  alles  nicht  geschützte  Wild  mit  Ausnahme von   Rothirschen, Gämsen und Murmeltieren; 3. Winterjagd auf Haarraubwild, Raubzeug und Wasserwild; 4. Hege- und Regulationsjagd auf einzelne Tierarten. 2 Die Patente für die Winter-, Hege- sowie Regulationsjagd werden nur  an Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner ausgestellt. 3 Der Regierungsrat kann einschränkende Vorschriften erlassen, weitere  Wildarten für einzelne Patentarten freigeben oder einen Pflichtabschuss  anordnen.  Art.  12 Entzug des Jagdpatentes 1 Tritt ein Verweigerungsgrund erst nach der Patenterteilung ein oder er- hält  das Amt vom Verweigerungsgrund erst  nach der  Patenterteilung  Kenntnis, ist das Patent sofort zu entziehen. 2 Einer Beschwerde gegen den Patententzug kommt keine aufschieben- de Wirkung zu.  Art.  13 Patentabgaben 1. Tarif  1 Die Patentabgaben betragen: 1. Hochjagd  a) Grundtaxe  für  Kantonseinwohnerinnen  und  Kantonseinwohner: Fr. 350.–  4    841.1  b) Grundtaxe  für  Personen  mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz ausserhalb des Kantons: Fr. 1'800.–  c) Zusatzabgabe je zum Abschuss freigegebene  Gämse: Fr. 60.–  d) Zusatzabgabe je erlegten Rothirsch: Fr. 3.–/kg 2. Niederjagd  a) Grundtaxe  für  Kantonseinwohnerinnen  und  Kantonseinwohner: Fr. 200.–  b) Grundtaxe  für  Personen  mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz ausserhalb des Kantons: Fr. 1'800.–  c) Zusatzabgabe  je  zum  Abschuss  freigegebe- nes, adultes Reh: Fr. 55.–  d) Zusatzabgabe  je  zum  Abschuss  freigegebe- nes Rehkitz: Fr. 30.–  3. Winterjagd: Fr. 50.– 4. Hege- und Regulationsjagd: Fr. 120 bis 1'000.– 5. Gästekarte: Fr. 180.– 2 Der Regierungsrat kann diese Patentabgaben und Tarife der Teuerung  anpassen.  Art.  14 2. Rückerstattung 1 Die Patentabgaben werden zurückerstattet, wenn: 1. spätestens ein Tag vor Jagdbeginn auf die Jagdberechtigung ver-  zichtet wird; 2. das Patent vor Beginn der Jagd entzogen wird; 3. die Jagd behördlich vor ihrem Beginn untersagt worden ist. 2 Kann die Jagd nur zeitweise ausgeübt werden, werden die Patentab- gaben nicht zurückerstattet. 3 Wird auf die Jagdberechtigung vor Jagdbeginn verzichtet, ist eine Ge- bühr von Fr. 50.– zu entrichten.  Art.  15 Jagdgast 1 Die Gästekarte berechtigt eine jagdberechtigte Person mit zivilrechtli- chem Wohnsitz  im Kanton,  einen Gast  während fünf  Tagen an ihrer  Jagdberechtigung zu beteiligen. Die Jagd auf Rothirsche sowie die Win- ter-, Hege- und Regulationsjagd sind dabei ausgenommen. 2 Der Jagdgast muss die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 9  erfüllen. 3 Je Jagdpatent kann eine Gästekarte erworben werden.  5    841.1  4 Der Jagdgast darf die Jagd nur in Begleitung der gastgebenden Per- son ausüben.  Art.  16 Selbsthilfe 1 Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen  Spezialkulturen ist es den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den  nutzungsberechtigten Personen ohne besondere Bewilligung gestattet,  bestimmte Tiere, die Schaden anrichten, zu beseitigen. Die Übertragung  dieses Rechts an Dritte ist erlaubt. 2 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die zugelassenen Selbst- hilfemassnahmen und bezeichnet die Tierarten, gegen die Selbsthilfe- massnahmen ergriffen werden dürfen.  3 Jagdausübung  Art.  17 Weidgerechtigkeit 1 Die  Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet,  die  Jagd weidmännisch  auszuüben. Sie wenden alle Sorgfalt an, um dem Tier unnötige Qualen  und Störungen zu ersparen und seine Würde zu bewahren. 2 Sie vergewissern sich vor der Schussabgabe, dass das Wild jagdbar,  die Schussdistanz und die Stellung des Wildes weidgerecht und eine  Gefährdung von Menschen und Eigentum Dritter ausgeschlossen ist. 3 Bei der Jagd auf Wasserwild ist ein Apportierhund oder ein für die Ber- gung geeignetes Hilfsmittel mitzuführen. 4 Auf  beschossenes  Wild,  das  nicht  im  Feuer  liegen  bleibt,  ist  eine  gründliche, zeit- und fachgerechte Nachsuche durchzuführen.  Art.  18 Irrtumsabschuss 1 Erlegt  eine jagdberechtigte  Person irrtümlich  ein  jagdbares Tier  der  betreffenden Tierart, jedoch der falschen Kategorie, ist angemessener  Wertersatz zu leisten. 2 Die Trophäe wird in der Regel eingezogen. 3 Der Irrtumsabschuss sowie die Personalien der Jägerin oder des Jä- gers werden vom Amt registriert; die Daten sind fünf Jahre nach deren  Eintrag zu löschen. 4 Der Regierungsrat  regelt  die Irrtumsabschüsse, deren Kontrolle und  den Wertersatz.  6    841.1  Art.  19 Jagdwaffen 1 Für die Jagd sind nur folgende Waffen zugelassen: 1. ein- und mehrläufige Büchsen; 2. Repetierbüchsen; 3. ein- und mehrläufige Flinten; 4. zweischüssige, repetierbare und selbstladende Flinten und Büch-  sen; 5. kombinierte Waffen mit einem oder zwei Büchsenläufen und ei-  nem oder zwei Flintenläufen. 2 Büchsenläufe müssen ein Kaliber von mindestens 6.5 mm aufweisen;  für  den  Abschuss  von  Murmeltieren,  Raubwild  und  Raubzeug  sind  Kleinkalibergewehre mit einem Kaliber von mindestens 5.6 mm gestat- tet. 3 Der Schrotkorndurchmeser für die Jagd auf  Rehe muss 3.7 mm bis  höchstens 4.5 mm betragen. 4 Faustfeuerwaffen,  Reduzierläufe  und  Reduzierhülsen  dürfen  nur  für  den Fangschuss auf kurze Distanz verwendet werden. Die Jägerin oder  der Jäger ist  berechtigt, während der Jagdausübung eine Faustfeuer- waffe auf sich zu tragen. 5 Alle auf der Jagd zur Verwendung gelangenden Waffen müssen eine  Sicherungsmöglichkeit aufweisen. 6 Ordonnanzwaffen sind bei der Jagdausübung verboten.  Art.  20 Einsatz von Hunden 1 Für die Jagd dürfen nur geeignete und zugelassene Hunde in begrenz- ter Zahl eingesetzt werden.  Art.  21 Gebrauch von Transportmitteln 1 Der Gebrauch von Transportmitteln,  insbesondere Motorfahrzeugen,  kann zeitlich und örtlich eingeschränkt werden. 2 Fluggeräte dürfen nur ausnahmsweise für den Abtransport von Tieren  verwendet werden.  Art.  22 Hilfe bei Jagdhandlungen 1 Personen ohne Jagdberechtigung dürfen sich nicht aktiv an der Jagd  oder an Jagdhandlungen beteiligen; ausgenommen sind Teilnehmerin- nen  oder  Teilnehmer  des  Jagdlehrganges  sowie  Kandidatinnen  und  Kandidaten für die Jagdprüfung.  7    841.1  Art.  23 Ausweispflicht 1 Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, das Patent und die vorgeschrie- benen Kontrollunterlagen beziehungsweise die Gästekarte bei der Jagd- ausübung auf sich zu tragen und auf Verlangen den Wildschutzorganen  vorzuweisen.  Art.  24 Kontrollpflichten 1 Wer die Jagd ausübt, führt eine Abschusskontrolle. 2 Die  Jagdberechtigten  sind  verpflichtet,  die  Wildmarke  unverzüglich  nach dem Abschuss anzubringen. 3 Erlegtes Schalenwild ist bis zum Kontrollschluss des folgenden Tages  einer amtlichen Kontrollstelle vorzuweisen. 4 Wird die Abschusskontrolle dem Amt nicht fristgerecht eingereicht, ist  eine Verzugsgebühr zu entrichten.  4 Wild- und Vogelschutz  Art.  25 Schutz der Lebensräume 1 Das Wild ist in seinen Lebensräumen vor Störungen angemessen zu  schützen. 2 Zur  Vernetzung  der  Wildlebensräume  scheidet  der  Regierungsrat  Wildtierkorridore aus. 3 Im Übrigen richtet sich der Schutz der Lebensräume des Wildes nach  der Naturschutzgesetzgebung3).  Art.  26 Wildschutzgebiete 1 Der  Regierungsrat  scheidet  zusätzlich  zum  eidgenössischen  Jagd- banngebiet zur Hebung lokal schwacher Wildbestände, zur Verbesse- rung  der  natürlichen  Bestandesstruktur  oder  zum  Schutz  bedrohter  Wildarten vor Störungen Wildschutzgebiete aus. 2 Er kann in den Wildschutzgebieten Massnahmen zur Regulierung der  Wildbestände treffen.  3) NG 331; NG 332  8    841.1  Art.  27 Wildruhegebiete 1 Wildruhegebiete sind ausreichend bemessene Lebensräume von be- sonderer wildökologischer Bedeutung zum Schutz wildlebender Säuge- tiere und Vögel. 2 Der Regierungsrat  bezeichnet Wildruhegebiete und legt  die Schutz- massnahmen fest, insbesondere zeitlich und örtlich beschränkte Betre- tungsverbote. 3 Der Regierungsrat kann in Ergänzung des Schutzes durch Wildruhe- gebiete weitere Massnahmen festlegen.  5 Wildschaden  Art.  28 Abwehrmassnahmen 1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Bewirtschafterin- nen und Bewirtschafter sind verpflichtet, zur Verhütung von Wildscha- den die zumutbaren Abwehrmassnahmen zu treffen. Zumutbar sind ins- besondere: 1. das Anlegen beziehungsweise Verlegen von gefährdeten Inten-  sivkulturen abseits von wildexponierten Gebieten; 2. das Einzäunen von erheblich gefährdeten Intensivkulturen; 3. das Hüten von Nutztieren zum Schutz vor Raubtieren.  Art.  29 Beiträge an Abwehrmassnahmen 1 Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentümern von Wald, land- wirtschaftlichen Intensivkulturen und Pflanzungen Beiträge an Abwehr- massnahmen leisten. 2 An das Einzäunen von Hausgärten werden keine Beiträge gewährt.  Art.  30 Entschädigung von Wildschäden 1 Der Kanton leistet gemäss Art. 13 JSG4) angemessene Entschädigun- gen für den Schaden, den jagdbare Tiere an Wald, landwirtschaftlichen  Kulturen und Nutztieren anrichten. 2 Der  Kanton  entschädigt  den  durch  geschütztes  Wild  verursachten  Schaden im Rahmen der Bundesgesetzgebung5).  4) SR 922.0 5) SR 922.0  9    841.1  6 Organisation  Art.  31 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Jagdge- setzgebung aus. 2 Er ist zuständig für: 1. die Wahl der Jagdkommission und deren Präsidentin oder Präsi-  dent; 2. die  Wahl  der  Jagdprüfungskommission  und  deren  Präsidentin   oder Präsident; 3. die  Zulassung  von  Schiessanlagen  für  das  Einschiessen  von   Jagdwaffen; 4. den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund; 5. die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewie-  senen Aufgaben.  Art.  32 Direktion 1 Die Direktion ist die direkte Aufsichtsbehörde und vollzieht alle dem  Kanton gemäss der  Jagdgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit  diese nicht anderen Organen übertragen sind.  Art.  33 Jagdkommission 1 Die Kommission für  Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdkommission)  besteht aus sieben Mitgliedern. Die verschiedenen am Jagdwesen inter- essierten Kreise sind angemessen zu berücksichtigen. 2 Sie berät die Direktion in allen wichtigen Fragen der Jagd sowie des  Wild- und Vogelschutzes.  Art.  34 Jagdprüfungskommission 1 Die Jagdprüfungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 2 Sie überwacht insbesondere die Organisation und Durchführung des  Jagdlehrgangs und der Jagdprüfungen. 3 Sie entscheidet über die Erteilung des Fähigkeitsausweises.  Art.  35 Amt 1 Das Amt organisiert die Wildhut und koordiniert die Zusammenarbeit  der Wildschutzorgane.  10    841.1  2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. die Aufsicht über die Jagd; 2. den Schutz und die Regulierung der Wildbestände; 3. die Anordnung von Massnahmen zur  Verhütung von Wildschä-  den; 4. die Verfügung betreffend die Entschädigung von Wildschäden; 5. die Beratung der Direktion betreffend die Information der Bevölke-  rung; 6. die Ausstellung der Jagdpatente; 7. die Verwertung der beschlagnahmten und verunfallten Tiere; 8. die  Bewilligung der  Aneignung eines tot  aufgefundenen wildle-  benden Tieres oder eines Teils davon; 9. die Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen bei Hege- und Regu-  lationsabschüssen; 10. die Führung der Sekretariate der Jagdkommission und der Jagd-  prüfungskommission.  Art.  36 Wildschutzorgane 1 Für  die  Verhütung,  Feststellung und Anzeige  von Widerhandlungen  gegen die Gesetzgebung über die Jagd sowie den Schutz von wildle- benden Tieren und ihrer Lebensräume sind folgende Organe des Wild- schutzes zuständig: 1. Wildhüterinnen und Wildhüter; 2. Fischereiaufseherin oder Fischereiaufseher; 3. Revierförsterinnen und Revierförster; 4. Mitglieder des Polizeikorps.  7 Befugnisse der Wildschutzorgane  Art.  37 Ausweispflicht 1 Wildschutzorgane in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit  ihrem Ausweis, sofern die Umstände es zulassen. 2 Wer von einem uniformierten Wildschutzorgan angehalten wird, kann  die Nennung des Namens verlangen.  Art.  38 Befugnisse 1. Grundsätze  1 Die  Wildschutzorgane  vollziehen  die  eidgenössische  und  kantonale  Jagdgesetzgebung im Bereich der Wildhut und der Jagdaufsicht.  11    841.1  2 Sie sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermächtigt, polizeiliche Massnah- men gemäss Art. 55 Absätze 1 und 2 (Anhalten, Identitätsfeststellung,  Durchsuchung von Fahrzeugen und Behältnissen), Art. 57 (Befragung),  Art. 63 (Wegweisung, Fernhaltung), Art. 64 Abs. 1 (Gewahrsam), Art. 71  (Betreten von Räumen und Grundstücken) und Art. 72–74 (Sicherstel- lung von Sachen) des Polizeigesetzes6) zu ergreifen. 3 Sie beachten dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss  Art. 44 des Polizeigesetzes7). 4 Die Anordnung und Durchführung weiterer Massnahmen richtet sich  nach der Gesetzgebung über das Polizeiwesen8), der Schweizerischen  Strafprozessordnung (StPO)9) sowie nach dem Gerichtsgesetz10). *  Art.  39 2. körperlicher Zwang und Waffengebrauch 1 Stehen keine anderen Mittel zur Verfügung, können die Wildhüterinnen  und Wildhüter sowie die Mitglieder des Polizeikorps körperlichen Zwang  anwenden. 2 Sie dürfen von der Schusswaffe nur zum Selbstschutz und zum Schutz  Dritter Gebrauch machen.  8 Strafbestimmungen und Rechtsschutz  Art.  40 Strafbestimmungen 1. Allgemeines  1 Unter  Vorbehalt  der  Strafbestimmungen des  Bundesrechts  wird  mit  Busse bis Fr. 20'000.– bestraft,  wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen  die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die darauf gestützten Ausfüh- rungsbestimmungen des Regierungsrates verstösst. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Per- son oder einer Personengesellschaft begangen werden, sind die han- delnden Organe oder die Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu be- strafen.  6) NG 911.1 7) NG 911.1 8) NG 911 9) SR 312.0 10) NG 261.1  12    841.1  Art.  41 2. Anzeigepflicht 1 Die Wildschutzorgane sind unter Vorbehalt des Ordnungsbussenver- fahrens verpflichtet, bei Widerhandlungen Strafanzeige einzureichen.  Art.  42 3. Mitteilungspflicht 1 Rapporte  der Wildschutzorgane sowie rechtskräftige Entscheide der  Strafinstanzen, die sich auf die Jagdgesetzgebung stützen, sind dem  Amt mitzuteilen.  Art.  43 Ordnungsbussenverfahren 1. Grundsatz  1 Übertretungen  können  in  einem  vereinfachten  Verfahren  mit  Ord- nungsbussen geahndet werden, wenn es sich um einfache und klar er- fassbare Tatbestände handelt. 2 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Übertretungstat- bestände und bestimmt den Bussenbetrag (Bussenliste). 3 Die  Ordnungsbusse  beträgt  höchstens  300  Franken;  Vorleben  und  persönliche Verhältnisse der Täterin oder des Täters werden nicht be- rücksichtigt. 4 Erfüllt die Täterin oder der Täter durch eine oder mehrere Widerhand- lungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, werden die Bussen zu- sammengezählt  und  es  wird  eine  Gesamtbusse  von  höchstens  Fr. 500.– auferlegt. 5 Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos und wird mit der Bezah- lung der Busse rechtskräftig abgeschlossen.  Art.  44 2. Zuständigkeit 1 Die Wildschutzorgane sind zuständig Übertretungen mit Ordnungsbus- sen zu ahnden. 2 Die Wildkontrolleurinnen und Wildkontrolleure sind zuständig Übertre- tungen, die sie bei ihrer Kontrolltätigkeit gemäss Art. 24 Abs. 3 feststel- len, mit Ordnungsbussen zu ahnden.  Art.  45 3. Ausnahmen 1 Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen: 1. bei  Widerhandlungen,  durch welche die  Täterin  oder der  Täter   Personen verletzt oder gefährdet oder einen Sachschaden verur- sacht hat;  13    841.1  2. bei Widerhandlungen, die von einer zuständigen Person gemäss  Art. 44 nicht selber beobachtet beziehungsweise festgestellt wor- den sind;  3. wenn der Täterin oder dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung  vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist;  4. wenn die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren  ganz oder teilweise ablehnt;  5. wenn die Ordnungsbusse nicht umgehend bezahlt wird.  Art.  46 4. Register 1 Rechtskräftige  Ordnungsbussen  sowie  die  Personalien  der  Täterin  oder des Täters werden vom Amt registriert; Bussen wegen Verstössen  gegen administrative Bestimmungen werden nicht registriert. 2 Die Daten sind 5 Jahre nach deren Eintrag zu löschen.  Art.  47 Schadenersatz 1 Wer durch ein Jagdvergehen oder eine Jagdübertretung dem Kanton  Schaden verursacht, hat Ersatz zu leisten. 2 Widerrechtlich erlegtes Wild gehört dem Kanton; die fehlbare Person  hat dafür Wertersatz zu leisten. 3 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts11).  Art.  48 * …  9 Schlussbestimmungen  Art.  49 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Er  ordnet  konkrete  Massnahmen zur  Reduktion  der  Rabenvögelbe- stände an.  11) SR 220  14    841.1  Art.  50 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 30. April  1972  zur  Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz (Jagdgesetz)12)   und die  Vollziehungsverordnung vom 2. Dezember 1992 zum Einfüh- rungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Jagd und den Schutz  wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonale Jagdverordnung)13).  Art.  51 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens14) fest; die Ge- nehmigung durch den Bund bleibt vorbehalten.  12) A 1972, 780 13) A 1992, 1921; 2000, 681 14) Vom Bund genehmigt am 25. Juni 2008; Datum des Inkrafttretens: 15. Juni 2008  15    841.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.01.2007 15.06.2008 Erlass Erstfassung A 2007, 136, A 2008, 978  09.06.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 4 geändert A 2010, 1031, 1575  27.05.2015 01.01.2016 Art. 48 aufgehoben A 2015, 881, 1338  16    841.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.01.2007 15.06.2008 Erstfassung A 2007, 136, A 2008, 978  Art. 38 Abs. 4 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 48 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Jagdregal 	Art. 3 Jagdplanung 	Art. 4 Fallwild 	Art. 5 Information 	Art. 6 Forschung  	2 Jagdberechtigung 	Art. 7 Jagdsystem 	Art. 8 Jagdpatent 	Art. 9 Persönliche Voraussetzungen 	Art. 10 Fähigkeitsausweis 	Art. 11 Patentarten 	Art. 12 Entzug des Jagdpatentes 	Art. 13 Patentabgaben 1. Tarif 	Art. 14 2. Rückerstattung 	Art. 15 Jagdgast 	Art. 16 Selbsthilfe  	3 Jagdausübung 	Art. 17 Weidgerechtigkeit 	Art. 18 Irrtumsabschuss 	Art. 19 Jagdwaffen 	Art. 20 Einsatz von Hunden 	Art. 21 Gebrauch von Transportmitteln 	Art. 22 Hilfe bei Jagdhandlungen 	Art. 23 Ausweispflicht 	Art. 24 Kontrollpflichten  	4 Wild- und Vogelschutz 	Art. 25 Schutz der Lebensräume 	Art. 26 Wildschutzgebiete 	Art. 27 Wildruhegebiete  	5 Wildschaden 	Art. 28 Abwehrmassnahmen 	Art. 29 Beiträge an Abwehrmassnahmen 	Art. 30 Entschädigung von Wildschäden  	6 Organisation 	Art. 31 Regierungsrat 	Art. 32 Direktion 	Art. 33 Jagdkommission 	Art. 34 Jagdprüfungskommission 	Art. 35 Amt 	Art. 36 Wildschutzorgane  	7 Befugnisse der Wildschutzorgane 	Art. 37 Ausweispflicht 	Art. 38 Befugnisse 1. Grundsätze 	Art. 39 2. körperlicher Zwang und Waffengebrauch  	8 Strafbestimmungen und Rechtsschutz 	Art. 40 Strafbestimmungen 1. Allgemeines 	Art. 41 2. Anzeigepflicht 	Art. 42 3. Mitteilungspflicht 	Art. 43 Ordnungsbussenverfahren 1. Grundsatz 	Art. 44 2. Zuständigkeit 	Art. 45 3. Ausnahmen 	Art. 46 4. Register 	Art. 47 Schadenersatz 	Art. 48 * …  	9 Schlussbestimmungen 	Art. 49 Vollzug 	Art. 50 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 51 Inkrafttreten