canton: ag

abbreviation: LEV

pdf_content: Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV)    713.112   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 14 S. 589 1      Verordnung  über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung  (LEV)   Vom 23. Februar 1994 (Stand 1. Januar 2013)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 146 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Bau- gesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), *   beschliesst:   1. Landumlegung und Grenzbereinigung   1.1. Vorbereitung der Landumlegung   §  1 Vorbereitung (§ 73 BauG)  1 Vor Erlass des Einleitungsbeschlusses sind zu erstellen:  a) ein Plan über die Abgrenzung des Umlegungsgebietes (Perimeterplan) und ein   Verzeichnis der beteiligten Grundstücke mit Angabe der Eigentümer und der  Flächen gemäss Grundbuch;   b) ein Bericht über die vorgesehene Landumlegung, ihre Ziele und ihr Verhältnis  zur Nutzungsplanung;   c) ein Voranschlag über die mutmasslichen Aufwendungen und über die unge- fähre Belastung der Grundeigentümer.   2 Die Landumlegung setzt einen rechtskräftigen allgemeinen Nutzungsplan (Zonen- plan) voraus. Landumlegung und Sondernutzungsplanung sind soweit möglich zu  koordinieren. Sofern ein Sondernutzungsplan erforderlich ist, muss er vor der  Rechtskraft der Neuzuteilung rechtskräftig werden.                                                                     1) SAR 713.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   713.112      1.2. Einleitung des Verfahrens   §  2 * Einleitung durch die Behörden (§§ 73, 78 BauG)  1 Der Entscheid des Gemeinderates oder des Departements Bau, Verkehr und Um- welt über die Einleitung des Verfahrens ist mit den vorbereitenden Unterlagen öf- fentlich aufzulegen.   §  3 Einleitung durch die Grundeigentümer  (§§ 73, 78 BauG)   1 Die von den interessierten Grundeigentümern erstellten vorbereitenden Unterlagen  sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie auf Vollständigkeit, Rechtmässigkeit  und auf Vereinbarkeit mit der Nutzungsplanung prüft.  2 Zur beschlussfassenden Versammlung lädt der Gemeinderat die Grundeigentümer  mit eingeschriebenem Brief und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände min- destens 20 Tage im Voraus ein. Von der Einladung bis zur Versammlung sind die  vorbereitenden Unterlagen für die Beteiligten auf der Gemeindeverwaltung zur Ein- sichtnahme aufzulegen.  3 Die Einladung gibt die Auflage der vorbereitenden Unterlagen bekannt und weist  darauf hin (Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember  1907 1)), dass  a) die Stimmen der an der Grundeigentümerversammlung nicht erscheinenden,   sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsgemäss vertretenen  Grundeigentümer als zustimmend gezählt werden;   b) für jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine Stimme abgegeben werden  kann; Gesamteigentümer haben sich auf eine gemeinsame Stimmabgabe zu  einigen, Miteigentümer stimmen nach ihren Anteilen;   c) alle Beteiligten sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen können, wo- bei die Abgabe von mehr als drei Stimmen durch dieselbe Stimmberechtigte  oder denselben Stimmberechtigten nicht zulässig ist.   §  4 Grundeigentümerversammlung (§§ 73, 78 BauG)  1 Der Einleitungsbeschluss der Grundeigentümer wird unter dem Vorsitz eines Mit- glieds des Gemeinderates gefasst. Er ist von einer Gemeindeschreiberin oder einem  Gemeindeschreiber bzw. von einer Urkundsperson zu protokollieren und mit den  vorbereitenden Unterlagen öffentlich aufzulegen.   §  5 Durchführendes Organ (§ 74 BauG)  1 Die Ausführungskommission besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, von denen die  Mehrheit, mit Einschluss der Präsidentin oder des Präsidenten, kein persönliches  Interesse an der Landumlegung haben darf.                                                                     1) SR 210   2    http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de    713.112     2 Ordnen die Grundeigentümer die Landumlegung nicht mit privatrechtlichem Ver- trag, übertragen sie die Durchführung des Verfahrens einer Ausführungskommissi- on. Die Grundeigentümerversammlung wählt diese mit dem einfachen Mehr der  Anwesenden. Sieht die Grundeigentümerversammlung von der Bestellung einer  Ausführungskommission ab, so obliegt die Durchführung dem Gemeinderat. Er  kann seinerseits eine Ausführungskommission einsetzen.  3 Das durchführende Organ zieht für die technische Leitung eine ausgewiesene na- türliche Person und, wo notwendig, weitere Fachleute bei. Es stellt die Finanzierung  sicher.  4 Das durchführende Organ meldet den Einleitungsbeschluss dem Grundbuchamt  zur Anmerkung an.   §  6 Änderungen des Perimeterplanes  1 Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses kann das Spezialverwaltungsgericht  nach Anhören der Beteiligten Änderungen des Perimeterplanes verfügen, soweit der  Zweck des Unternehmens es erfordert. *   1.3. Verfahrensgrundlagen   §  7 Verfahrensgrundlagen (§ 78 BauG)  1 Die Verfahrensgrundlagen umfassen:  a) das Verzeichnis aller vom Landumlegungsverfahren erfassten Grundstücke   mit Grundbuch- und Parzellennummern sowie die Liegenschaftsbeschreibung  (Lage, Grösse, Nutzung, Bauten und Abbruchbauten);   b) das Verzeichnis der Grundeigentümer;  c) das Verzeichnis der eingetragenen Dienstbarkeiten, Grundlasten und Grund-  pfandrechte sowie der Vormerkungen und Anmerkungen;  d) die Bestimmung der Grundsätze für die Verteilung der übrig bleibenden Flä-  che;  e) die Bewertung des alten Besitzstandes (soweit nötig) bzw. die Festsetzung der   für Geldausgleiche und Entschädigungen massgebenden Landpreise.  2 Die für die Umlegung wesentlichen öffentlichrechtlichen Eigentums- beschränkungen (Nutzungsplanung, Grundwasserschutzzonen u.a.) sind zu belegen.    3     713.112      1.4. Neuzuteilung   §  8 Neuzuteilung (§§ 76, 77, 78 BauG)  1 Das durchführende Organ erstellt den Umlegungsplan. Er besteht aus:  a) dem Zuteilungsplan, enthaltend die Aufzeichnung der alten und neuen   Grundstücke mit Bauten und Abbruchbauten sowie die bestehenden Bau- und  Strassenlinien;   b) dem Umlegungsverzeichnis, enthaltend die in § 7 lit. a–c vorgeschriebenen  Angaben über den alten und den neuen Zustand, sowie die Regelung der Ei- gentumsverhältnisse;   c) dem Dienstbarkeitenplan, enthaltend die zeichnerisch darstellbaren verblei- benden und neuen Dienstbarkeiten;   d) der Angabe der Geldausgleiche und Entschädigungen sowie ihrer Bemessung,  wobei die Ansätze nach den Verfahrensgrundlagen bei wesentlichen Preis- schwankungen anzupassen sind.   2 Zuteilungen anders nicht verwertbarer Restflächen sind gegen angemessene Vergü- tung zulässig, wenn keine übermässige Belastung entsteht.  3 Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie vorgemerkte und angemerkte Rechte sind zu  bereinigen und können aufgehoben, abgeändert, auf die neuen Grundstücke verlegt  oder neu begründet werden. Für Grundpfandrechte gelten die Art. 802 – 804 des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1).  4 Wird ein beschränktes dingliches oder ein vorgemerktes Recht aufgehoben oder  abgeändert, so ist ein Schaden nach den Grundsätzen der formellen Enteignung zu  entschädigen.  5 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümer kann gemeinschaftliches Eigentum  geteilt oder in Form von Miteigentum neu gebildet werden.   §  9 Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch  1 Mit der Rechtskraft des Umlegungsplanes wird der frühere durch den neuen  Rechtszustand ersetzt. Das Spezialverwaltungsgericht bescheinigt auf Gesuch des  durchführenden Organs die Rechtskraft des Umlegungsplanes. *  2 Das Original des rechtskräftigen Umlegungsplanes dient als Ausweis für die An- meldung der Rechtsänderungen im Grundbuch. Bei der Nachführungsgeometerstelle  ist die entsprechende Projektmutationstabelle anzufordern.  3 Nach Verteilung der Geldausgleiche und Entschädigungen nimmt das Grundbuch- amt, gestützt auf die Anmeldung und den Umlegungsplan, die erforderlichen Eintra- gungen vor.  4 Die zuständige Abteilungspräsidentin oder der zuständige Abteilungspräsident des  Spezialverwaltungsgerichts kann die vorzeitige Eintragung neuer Rechte bewilligen,  sofern diese von hängigen Rechtsmitteln nicht berührt werden. *                                                                     1) SR 210   4    http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de    713.112     §  10 Vermessung  1 Das durchführende Organ veranlasst die Vermessung des umgelegten Gebietes.  Ergeben sich gegenüber dem Umlegungsplan flächenmässige Abweichungen über  die amtlichen Toleranzgrenzen hinaus, so wird ein ergänzter Umlegungsplan mit  definitiven Flächen, Geldausgleichen und Entschädigungen erstellt und öffentlich  aufgelegt. Der ergänzte Umlegungsplan ersetzt den Umlegungsplan; er hat den glei- chen Inhalt und die gleichen Rechtswirkungen wie dieser.   1.5. Kostenverteilung   §  11 Kostenverteilung (§ 79 BauG)  1 Nach Eintritt der Rechtskraft des Umlegungsplanes erstellt das durchführende  Organ den Plan über die Kostenverteilung. Der rechtskräftige Plan über die Kosten- verteilung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs.  2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 1),  Art. 4 des Konkordates über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstre- ckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 2)).  2 Die Fälligkeit der Kostenanteile wird im Plan über die Kostenverteilung bestimmt.  Die Kostenanteile sind auch dann zu bezahlen, wenn gegen die Kostenverteilung  Einsprache erhoben wird. Auf Beiträge, die bis zur Fälligkeit nicht bezahlt sind,  wird ohne Mahnung ein Verzugszins berechnet. Dies gilt auch für Abschlagszahlun- gen.   §  12 Zahlungsverkehr (§ 79 BauG)  1 Die Gemeinschaft der beteiligten Grundeigentümer ist Trägerin des gesamten mit  der Durchführung des Verfahrens verbundenen Zahlungsverkehrs. Als solche ist sie  namentlich Gläubigerin und Schuldnerin von Geldausgleichen und Entschädigungen  sowie Gläubigerin von Ansprüchen aus formeller Enteignung.  2 Das durchführende Organ ist für eine geordnete Buchführung verantwortlich.  3 Für die Zahlung und die Verteilung von Geldausgleichen und Entschädigungen  gelten sinngemäss die Vorschriften über die Auszahlung von Enteignungsentschädi- gungen.   §  13 Schluss des Verfahrens  1 Das Landumlegungsverfahren ist nach Eintragung der Rechtsänderungen im  Grundbuch und nach Eintritt der Rechtskraft des Plans über die Kostenverteilung  abgeschlossen.  2 Das durchführende Organ veranlasst die Löschung der Anmerkung im Grundbuch.                                                                     1) SR 281.1  2) SAR 230.100    5   http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/230.100/de   713.112      3 Die Akten des Landumlegungsverfahrens werden bei der Gemeinde archiviert.   §  14 Auflagen, Beschleunigung (§ 78 BauG)  1 Wenn die Umstände es rechtfertigen, können mehrere öffentliche Auflagen einer  Landumlegung gleichzeitig durchgeführt werden.  2 Die Auflagen sind unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit öffentlich bekannt  zu machen und den Beteiligten im Voraus durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.  3 In Verfahren, die nur wenige Grundeigentümer betreffen, kann mit Bewilligung  der zuständigen Abteilungspräsidentin oder dem zuständigen Abteilungspräsidenten  des Spezialverwaltungsgerichts die öffentliche Auflage entweder durch eine auf die  Beteiligten beschränkte Auflage oder durch Zustellung der Unterlagen ersetzt wer- den. *   1.6. Grenzbereinigung   §  15 Grenzbereinigung (§§ 72, 73, 78 BauG)  1 Die Grenzbereinigung verbessert die nutzungsplangemässe Nutzbarkeit der betei- ligten Grundstücke.  2 Der Gemeinderat eröffnet den Grundeigentümern und weiteren Berechtigten die  Anordnung einer Grenzbereinigung durch Verfügung.   §  16 Bereinigungsplan (§ 78 BauG)  1 Der Bereinigungsplan wird vom Gemeinderat erstellt, nötigenfalls unter Beizug  von Fachleuten. Er enthält  a) die genaue Aufzeichnung der Grundstücke mit Angabe der bisherigen und der   neuen Grenzen;  b) bei Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vormerkungen und An-  merkungen: ein Verzeichnis derselben nach altem und neuem Zustand;  c) die erforderlichen Bewertungen.  2 Das Spezialverwaltungsgericht bescheinigt auf Ersuchen des Gemeinderats die  Rechtskraft des Bereinigungsplanes. *  3 Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Landumlegung.   2. Enteignung   §  17 Enteignungsbann (§ 156 BauG)  1 Jede rechtliche oder tatsächliche Verfügung über die zu enteignenden Rechte ist  dem enteignenden Organ anzuzeigen. Es kann die Zustimmung verweigern, wenn  die Enteignung erschwert wird.   6       713.112     §  18 Enteigungsvertrag (§ 153 BauG)  1 Dem Enteignungsvertrag, der nach Rechtskraft des Enteignungstitels abgeschlos- sen und von der zuständigen Abteilungspräsidentin oder dem zuständigen Abtei- lungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts genehmigt wurde, kommt die Wir- kung eines rechtskräftigen Entscheides zu. *  2 Für die Anmeldung der Rechtsänderungen im Grundbuch ist bei der Nachfüh- rungsgeometerstelle die entsprechende Projektmutationstabelle anzufordern.   §  19 Verzinsung (§ 146 BauG)  1 Es gilt jeweils der vom Bundesgericht zu Art. 63 des Bundesgesetzes über die  Enteignung vom 20. Juni 1930 1) festgesetzte Zinssatz.   §  20 Leistung der Entschädigung (§ 146 BauG)  1 Die Entschädigung setzt die Vorlage der Auszahlungsermächtigung des Grund- buchamtes voraus und wird durch das enteignende Organ an die Berechtigten geleis- tet. Dies gilt auch für Abschlagszahlungen (§ 157 BauG).  2 Ist eine endgültige Vermessung der enteigneten Grundfläche nicht vor Abschluss  der Bauarbeiten möglich, so sind vorläufig 80 % der voraussichtlichen Entschädi- gungssumme zu bezahlen.   §  21 Verteilung der Enschädigung (§ 146 BauG)  1 Mit Zustimmung der betroffenen Berechtigten aus beschränkten dinglichen sowie  vorgemerkten persönlichen Rechten ist die Entschädigung für das enteignete Recht  und für den Minderwert des verbleibenden Teils den Eigentümern zu leisten.  2 Entschädigungen für sonstige den Eigentümern verursachten Nachteile sowie Ent- schädigungen an Mieter und Pächter sind ohne weiteres an die Berechtigten auszu- zahlen.  3 Zur Auszahlung von Entschädigungen für enteignete Dienstbarkeiten an die Be- rechtigten ist die Zustimmung der Grundpfand- und Grundlastberechtigten erforder- lich.   §  22 Verteilungsplan (§ 146 BauG)  1 Können sich die Beteiligten über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen,  entwirft das Grundbuchamt einen Verteilungsplan. Es beachtet die Eintragungen im  Grundbuch, die Urkunden des Entschädigungsverfahrens und wendet die Vorschrif- ten über den Verteilungsplan bei der Zwangsverwertung von Grundstücken sinnge- mäss an.                                                                     1) SR 711    7   http://www.lexfind.ch/link/Bund/711/de   713.112      2 Das Grundbuchamt legt den Verteilungsplan unter Anzeige an die Beteiligten wäh- rend 30 Tagen zur Einsicht auf. Diese können während der Auflagefrist Einsprache  erheben. Das Grundbuchamt versucht, die Einsprachen zu bereinigen. Es veranlasst  die Auszahlung, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist.  3 Bleiben Einsprachen unerledigt, so setzt das Grundbuchamt eine Frist von  30 Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche, mit der Wirkung, dass  bei Unterbleiben der Klage der Verteilungsplan rechtskräftig wird.  4 Die Klage auf Abänderung des Verteilungsplanes ist im ordentlichen Verfahren  beim Bezirksgericht am Ort des gelegenen Grundstücks anzuheben. Sie ist, wenn sie  gegen die Zulassung oder die Anweisung anderer Beteiligter gerichtet ist, gegen  diese anzustellen. Hat die Klage die eigene Anweisung der Klägerschaft zum Ge- genstand, so richtet sie sich gegen diejenigen Beteiligten, deren Anweisung bei Gut- heissung des Begehrens eine Änderung erleidet, und wenn eine solche nicht eintritt,  gegen die Enteigneten.   §  23 Auszahlung an Gläubiger (§ 146 BauG)  1 Die Auszahlung an Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte setzt  voraus, dass sie die Forderungsurkunden dem Grundbuchamt eingereicht haben. Auf  nicht eingereichte Titel entfallende Beträge werden, unter Anzeige an die Berechtig- ten, bei der Aargauischen Kantonalbank hinterlegt.  2 Werden Grundpfandverschreibungen und Schuldbriefe vollständig gelöscht, stellt  das Grundbuchamt bei der Verteilung allen Pfandgläubigern für den ungedeckt blei- benden Betrag ihrer Forderungen einen Pfandausfallschein aus.   §  24 Grundbuch- und Titelbereinigung (§ 147 BauG)  1 Nach der Verteilung nimmt das Grundbuchamt die notwendigen Änderungen und  Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder Entkräftung der Pfandtitel  vor.  2 Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so werden die erforderlichen Löschun- gen oder Abänderungen im Grundbuch trotzdem vorgenommen. Diese sind durch  einmalige Publikation im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen und den Gläubi- gern, sofern Name und Wohnort bekannt sind, durch eingeschriebenen Brief zur  Kenntnis zu bringen, mit der Anzeige, dass die Veräusserung oder Verpfändung des  Pfandtitels ohne Berücksichtigung der erfolgten Löschung oder Abänderung strafbar  wäre.   8       713.112     3. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  25 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April  1994 in Kraft.  2 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren werden nach bisherigem  Recht zu Ende geführt.   Aarau, den 23. Februar 1994 Regierungsrat Aargau     Landammann  SIEGRIST     Staatsschreiber  GUT    9     713.112      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 426  25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert AGS 2011/4-2  27.06.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-9  27.06.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9   10       713.112      11   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert AGS 2011/4-2  § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 426  § 6 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 9 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 9 Abs. 4 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 14 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 16 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9  § 18 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9       	1. Landumlegung und Grenzbereinigung 	§  1 Vorbereitung (§ 73 BauG) 	§  2 * Einleitung durch die Behörden (§§ 73, 78 BauG) 	§  3 Einleitung durch die Grundeigentümer(§§ 73, 78 BauG) 	§  4 Grundeigentümerversammlung (§§ 73, 78 BauG) 	§  5 Durchführendes Organ (§ 74 BauG) 	§  6 Änderungen des Perimeterplanes 	§  7 Verfahrensgrundlagen (§ 78 BauG) 	§  8 Neuzuteilung (§§ 76, 77, 78 BauG) 	§  9 Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch 	§  10 Vermessung 	§  11 Kostenverteilung (§ 79 BauG) 	§  12 Zahlungsverkehr (§ 79 BauG) 	§  13 Schluss des Verfahrens 	§  14 Auflagen, Beschleunigung (§ 78 BauG) 	§  15 Grenzbereinigung (§§ 72, 73, 78 BauG) 	§  16 Bereinigungsplan (§ 78 BauG) 	2. Enteignung 	§  17 Enteignungsbann (§ 156 BauG) 	§  18 Enteigungsvertrag (§ 153 BauG) 	§  19 Verzinsung (§ 146 BauG) 	§  20 Leistung der Entschädigung (§ 146 BauG) 	§  21 Verteilung der Enschädigung (§ 146 BauG) 	§  22 Verteilungsplan (§ 146 BauG) 	§  23 Auszahlung an Gläubiger (§ 146 BauG) 	§  24 Grundbuch- und Titelbereinigung (§ 147 BauG) 	3. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§  25 Inkrafttreten  		2012-08-28T09:54:19+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: EPR

pdf_content: Kantonales Reglement über Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht (EPR)    713.115   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 14 S. 603 1      Kantonales Reglement über Ersatzabgaben für die  Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht (EPR)   Vom 23. Februar 1994 (Stand 1. September 2011)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 169 Abs. 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Bau- gesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), *   beschliesst:   §  1 Geltungsbereich (§ 169 BauG)  1 Dieses Reglement gilt in allen Gemeinden, soweit sie keine Vorschriften über Er- satzabgaben erlassen haben oder soweit deren Vorschriften dem Baugesetz wider- sprechen.   §  2 Ersatzabgabe (§ 58 BauG)  1 Die Ersatzabgabe für jeden nicht erstellten Abstellplatz des reduzierten Bedarfs  gemäss § 25 Abs. 1 ABauV 2) beträgt einen Viertel der Kosten, die für die benötigte  Fläche (25 m2, eingeschlossen Verkehrsflächenanteil) und den Bau aufzuwenden  wären.  2 Der Gemeinderat legt die Höhe im Einzelfall fest.  3 Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen Anspruch auf die Benützung  von öffentlichen Abstellplätzen.   §  3 Zahlungspflicht (§ 58 BauG)  1 Die Ersatzabgabe wird mit dem Baubeginn fällig. Zahlungspflichtig sind die Per- sonen, die zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind.                                                                     1) SAR 713.100  2) Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, in Kraft seit   1. April 1994 (SAR 713.111).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.111/de   713.115      Die rechtskräftige Abgabeverfügung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel (Art. 80  Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April  1889 1), Art. 4 des Konkordates über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur  Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 2).  2 Erfolgt der Baubeginn, bevor die Abgabeverfügung rechtskräftig ist, kann Sicher- stellung verlangt werden.   §  4  1 Dieses Reglement ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. April  1994 in Kraft.   Aarau, den 23. Februar 1994 Regierungsrat Aargau     Landammann  SIEGRIST     Staatsschreiber  GUT                                                                     1) SR 281.1  2) SAR 230.100   2    http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/230.100/de    713.115     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert AGS 2011/4-2    3     713.115      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert AGS 2011/4-2       	§  1 Geltungsbereich (§ 169 BauG) 	§  2 Ersatzabgabe (§ 58 BauG) 	§  3 Zahlungspflicht (§ 58 BauG) 	§  4  		2012-04-27T10:06:23+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Verordnung über die Mehrwertabgabe

short: Mehrwertabgabeverordnung

abbreviation: MWAV

pdf_content: 713.116 - Verordnung über die Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabeverordnung, MWAV)     713.116   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2017/4-9 1      Verordnung   über die Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabeverordnung,   MWAV)   Vom 15. März 2017 (Stand 1. März 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 28h des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz,   BauG) vom 19. Januar 1993 1),   beschliesst:   1. Mehrwertabgabe   §  1 Bagatellfälle   1 Der Gemeinderat sieht von der Verfügung einer Mehrwertabgabe ab, wenn *   a) * die Mehrwertabgabe weniger als Fr. 5'000.– beträgt oder   b) * die neu zonierte Grundstücksfläche nicht grösser ist als 80 m² und der Mehr-  wert unter Fr. 100'000.– liegt.   2 Erfolgen Aus- und Einzonungen auf demselben Grundstück und im Rahmen der-  selben Änderung der Nutzungsplanung, wird eine Mehrwertabgabe nur erhoben,   soweit sich die der Bauzone zugewiesene Grundstücksfläche gesamthaft vergrössert   hat. *   §  2 Landwirtschaftliche Ersatzbauten   1 Für die Bemessung der Abgabe wird der bei einer Einzonung errechnete Planungs-  vorteil um die Kosten für die Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur   Selbstbewirtschaftung gekürzt, wenn die Beschaffung innert drei Jahren nach der   Genehmigung der Einzonung erfolgt.                                                                     1) SAR 713.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   713.116       2    §  3 Mitteilungen der Gemeinde   1 Der Gemeinderat eröffnet seine Verfügungen über die Höhe der Mehrwertabgabe   ebenfalls der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und   Umwelt (BVU) und macht ihr umgehend Mitteilung über   a) Eintragungen im Grundbuch betreffend die Mehrwertabgabe und die grund-  pfandrechtliche Sicherung,   b) die Veräusserung eines Grundstücks oder Erteilung einer Baubewilligung,   c) die Stundung der Mehrwertabgabe.   §  4 Stundung   1 Der Gemeinderat kann den Aufschub des Bezugs der Abgabe bewilligen, wenn die   Erteilung einer Baubewilligung die Abgabe fällig macht, das Grundstück bereits   weitgehend dem Zonenzweck entsprechend überbaut und die neu bewilligte Nutz-  fläche nicht grösser ist als 100 m². *   2 Die Stundung des Kantonsanteils erfolgt zinsfrei.   2. Verwendung der Erträge   §  5 Höhe   1 Aus den Erträgen der Mehrwertabgabe werden Beiträge an Massnahmen geleistet,   die der Zweckbindung entsprechen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwei-  sen. *   2 Es werden Beiträge von Fr. 5'000.– bis Fr. 1'000'000.– zugesprochen; der Beitrags-  satz beträgt bis 50 % der anrechenbaren Kosten. Bei Vorhaben von kantonaler Be-  deutung kann der Beitragssatz höher sein.   3 Ein Anspruch auf Beitragsleistung besteht nicht.   §  6 Verwendungszweck   1 Kantonale Beiträge werden namentlich für folgende Verwendungszwecke zuge-  sprochen:   a) raumplanungsrechtlich gebotene Auszonungen,   b) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, wie namentlich Schaffung   und Gestaltung öffentlicher Räume und Erholungsgebiete sowie Erhaltung   und Entwicklung der Baukultur,   c) Durchführen von Verfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität (wie Wettbe-  werbe, Testplanungen und Studienaufträge),   d) Förderung des Bauzonenabtauschs,       713.116      3   e) bessere Nutzung brachliegender oder ungenügend genutzter Flächen,   f) Erhalt von Fruchtfolgeflächen und Bodenaufwertung,   g) Freihaltung und Besucherlenkung an See- und Flussufern sowie in Natur-  schutzgebieten,   h) Förderung von Wohnschwerpunkten.   §  7 Anrechenbare Kosten   1 Anrechenbare Kosten für die Bemessung des Beitrags sind die Kosten für Planung,   Ausführung und Landerwerb.   2 Nicht anrechenbar sind namentlich   a) Finanzierungskosten,   b) wiederkehrende Leistungen.   3. Kantonales Verfahren   §  8 Beitragsgesuch   1 Das Beitragsgesuch ist bei der Abteilung Raumentwicklung des BVU einzureichen   und muss enthalten:   a) einen Beschrieb der Massnahme samt den Plänen, bei baubewilligungspflich-  tigen Massnahmen das Baugesuch,   b) eine Kostenberechnung und einen Finanzierungsplan,   c) allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen gerichtet werden.   2 Die Abteilung Raumentwicklung kann zusätzliche Unterlagen verlangen, wenn   dies für die Behandlung des Gesuchs erforderlich ist. Auf unvollständige Gesuche   tritt sie nicht ein.   §  9 Auszahlung   1 Das BVU kann Akontozahlungen nach dem Fortschritt der Arbeiten und bei Vor-  liegen der Rechnungen leisten oder den Beitrag gesamthaft nach Erhalt der Schluss-  abrechnung überweisen. Voraussetzung ist, dass verfügte Bedingungen und Aufla-  gen eingehalten sind.   2 Es ist befugt, die korrekte Ausführung zu überprüfen und entsprechende Bestäti-  gungen zu verlangen.   3 Die Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn rechtliche Bestimmungen verletzt, Be-  dingungen oder Auflagen missachtet oder die Beiträge mit falschen Angaben bean-  tragt worden sind.     713.116       4    4. Schlussbestimmung   §  10 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.   §  11 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2018   1 Die geänderten Bestimmungen von § 1 gelten, wenn die Mehrwertabgabe im Zeit-  punkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist.   Aarau, 15. März 2017 Regierungsrat Aargau       Landammann   ATTIGER       Staatsschreiberin   TRIVIGNO       713.116      5   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  27.06.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-4  27.06.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 2 eingefügt AGS 2018/5-4  27.06.2018 01.09.2018 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-4  27.06.2018 01.09.2018 § 11 eingefügt AGS 2018/5-4  11.09.2019 01.11.2019 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2019/6-08  11.09.2019 01.11.2019 § 1 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2019/6-08  11.09.2019 01.11.2019 § 1 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2019/6-08  15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2020/1-10     713.116       6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 27.06.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-4  § 1 Abs. 1 11.09.2019 01.11.2019 geändert AGS 2019/6-08  § 1 Abs. 1, lit. a) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-08  § 1 Abs. 1, lit. b) 11.09.2019 01.11.2019 eingefügt AGS 2019/6-08  § 1 Abs. 2 27.06.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-4  § 4 Abs. 1 27.06.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-4  § 5 Abs. 1 15.01.2020 01.03.2020 geändert AGS 2020/1-10  § 11 27.06.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-4       		2020-02-19T11:22:10+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"