title: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

abbreviation: VRPG

pdf_content: 155.21 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)   1  155.21  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  vom 23.05.1989 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 100 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Grundlagen  1.1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und vor  den Verwaltungsjustizbehörden im Kanton und in den Gemeinden. * 2 Abweichendes  Bundesrecht,  insbesondere  solches  aus  dem  Gebiete  der  Sozialversicherung, und staatliche Abkommen bleiben vorbehalten.  1.2 Behörden  1.2.1 Begriff  Art.  2 1 Als Behörden gelten  a * Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, b * Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, soweit   diese dem Gemeindegesetz unterstellt sind, c * Private,  soweit  sie  in  Erfüllung ihnen  übertragener  öffentlich-rechtlicher   Aufgaben verfügen, d * Organe der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten. 2 Wer verfügt, handelt als Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes. 3 Die Verwaltungsjustizbehörden entscheiden über Beschwerden und beurtei- len Klagen oder Appellationen.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1989 d 277 | f 285      155.21  2  1.2.2 Zuständigkeit  Art.  3 Grundsätze 1 Die Gesetzgebung legt die Zuständigkeit der Behörden fest. 2 Abweichende Absprachen zwischen Behörden und Parteien sind unbeacht- lich. Die Gemeinden können unter sich Schiedsgerichte einsetzen für Streitig- keiten über Angelegenheiten, in denen sie als gleichberechtigte Körperschaften  auftreten. * 3 In kommunalen Angelegenheiten beschliesst das zuständige Gemeindeorgan  gemeindeintern endgültig, soweit das Organisationsreglement nichts anderes  bestimmt. * 4 Die Behörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.1)  Art.  4 Weiterleitung, Meinungsaustausch 1 Hält sich die angerufene Behörde für unzuständig, so leitet sie die Eingabe an  die  zuständige  Verwaltungs-  oder  Verwaltungsjustizbehörde  weiter  und  teilt  dies dem Absender mit. 2 Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, so pflegt sie einen Meinungsaustausch  mit jener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Verhältnis zu Zivil- oder Strafgerichten,  soweit diese über öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, einschliesslich solcher,  die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivil- oder Strafrecht stehen, zu ent- scheiden haben. *  1.2.3 Streitigkeiten um die Zuständigkeit  Art.  5 Verwaltungsbehörden 1 Hält sich eine Verwaltungsbehörde für zuständig, so kann sie dies in einer  selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung feststellen, wenn ihre Zuständig- keit bestritten wird. 2 Hält sich eine Verwaltungsbehörde im Gegensatz zu den Parteivorbringen für  unzuständig und scheidet auch eine Weiterleitung nach Artikel 4 Absatz 1 aus,  so tritt sie auf die Eingabe nicht ein.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       3  155.21  Art.  6 Untere Verwaltungsjustizbehörden 1 Hält sich eine untere Verwaltungsjustizbehörde für zuständig, so kann sie dies  in  einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid feststellen,  wenn ihre  Zuständigkeit bestritten wird. 2 Hält sich eine untere Verwaltungsjustizbehörde im Gegensatz zu den Partei- vorbringen für unzuständig und scheidet auch eine Weiterleitung nach Artikel 4  Absatz 1 aus, so tritt sie auf die Eingabe nicht ein; das Vorgehen nach Artikel 7  Absatz 3 und 4 sowie nach Artikel 8 Absatz 2 bleibt vorbehalten. *  Art.  7 * Regierungsrat, Verwaltungsgericht, Obergericht 1 Wird  die  Zuständigkeit  in  einer  öffentlich-rechtlichen Angelegenheit  sowohl  vom Regierungsrat  als  auch vom Verwaltungsgericht  beansprucht  oder ver- neint und kann im Rahmen des Meinungsaustausches keine Einigung erzielt  werden, so bezeichnet der Grosse Rat die zuständige Behörde (Art. 79 Abs. 1  Bst. d der Kantonsverfassung1)). 2 Können die obersten Gerichte in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit in  einem Meinungsaustausch keine Einigung erzielen, so bezeichnet der Grosse  Rat die zuständige Behörde. 3 Können eine untere Verwaltungsjustizbehörde und eine erstinstanzliche Zivil-  oder Strafgerichtsbehörde in einer Angelegenheit nach Absatz 2 keine Einigung  erzielen, so leitet die zuerst befasste Behörde die Akten an das für sie zustän- dige oberste Gericht weiter. Dieses pflegt einen Meinungsaustausch mit dem  anderen obersten Gericht.  Führt dies zu keiner Einigung, so bezeichnet der  Grosse Rat die zuständige Behörde. 4 Kann eine untere Verwaltungsjustizbehörde in einer Angelegenheit nach Ab- satz 2 keine Einigung mit dem Obergericht erzielen oder kann eine erstinstanz- liche Zivil- oder Strafgerichtsbehörde in einer Angelegenheit nach Absatz 2 kei- ne Einigung mit dem Verwaltungsgericht erzielen, so ist die Auseinanderset- zung in sinngemässer Anwendung von Absatz 2 durch die beiden obersten Ge- richte auszutragen. Führt dies zu keiner Einigung, so bezeichnet der Grosse  Rat die zuständige Behörde.  1) BSG 101.1       155.21  4  Art.  8 * Verwaltungs-, Zivil- oder Strafrechtspflege 1 Erachtet  der  Regierungsrat  oder  das  Verwaltungsgericht  nach  einem Mei- nungsaustausch mit dem Obergericht die bernischen Zivil- oder Strafgerichte  für zuständig und liegt kein Fall von Artikel 7 vor, so sind die Akten zusammen  mit dem Entscheid über die Zuständigkeit dem Obergericht zuzustellen. Stimmt  dieses nicht zu, so entscheidet auf Ansuchen der zuerst angegangenen Behör- de der Grosse Rat über die Zuständigkeit (Art. 79 Abs. 1 Bst. d der Kantonsver- fassung). 2 Ist eine untere Verwaltungsjustizbehörde der Meinung, die bernischen Zivil-  oder Strafgerichte seien zuständig, und liegt kein Fall von Artikel 7 vor, so leitet   sie die Akten zum Entscheid über die Zuständigkeit an die Rechtsmittelbehörde  weiter.  1.2.4 Ausstand und Ablehnung  Art.  9 1 Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzu- bereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den Ausstand,  wenn sie  a in der Sache ein persönliches Interesse hat; b am Vorentscheid mitgewirkt hat; c * mit  einer Partei  in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten   Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, ein- getragene Partnerschaft  oder  faktische Lebensgemeinschaft  verbunden  ist,  wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft  den Ausstandsgrund nicht aufhebt;  d eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht; e eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war; f aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte. 2 Über Ablehnungsbegehren sowie über den bestrittenen Ausstand entscheidet  die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde oder, wenn Mitglieder einer  Kollegialbehörde in  den Ausstand treten,  die  Behörde unter  Ausschluss der  Betroffenen. Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einer Verwaltungs- oder  Verwaltungsjustizbehörde betroffen, so entscheidet die vorgesetzte Stelle. Ist  die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  betroffen,  so  ent- scheidet in jedem Fall die Direktion für Inneres und Justiz. *       5  155.21  3 Für den Regierungsrat gelten die besonderen Vorschriften über seine Organi- sation; vorbehalten bleiben auch die Vorschriften über die Unvereinbarkeiten  und den Ausstand nach dem Gemeindegesetz. 4 Über die Ablehnung des Verwaltungsgerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit  seiner Mitglieder entscheidet das Obergericht. Im Falle des Ausstandes so vie- ler Mitglieder des Verwaltungsgerichts, dass unter Einschluss der Ersatzleute  die  Spruchbehörde  nicht  mehr  ordnungsgemäss  besetzt  werden  kann,  ent- scheidet ein vom Grossen Rat gewähltes ausserordentliches Gericht von fünf  Mitgliedern, welche die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen müssen. * 5 Über Ablehnung oder Ausstand kann ohne Anhörung der Gegenpartei ent- schieden werden. Im Übrigen gelten für das Gesuch und die Folgen der Verlet- zung der Ausstandsvorschriften die Vorschriften der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung vom 19.  Dezember  2008 (Zivilprozessordnung,  ZPO)1) sinnge- mäss. *  1.2.5 Rechtshilfe  Art.  10 1 Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe  verpflichtet. 2 Zur  Behandlung  ausserkantonaler  oder  ausländischer  Rechtshilfegesuche  sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss an- wendbar. * 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Auskunfts- und Anzeigepflicht  sowie über die Aussage vor Gericht, den Datenschutz und das Steuergeheim- nis.  1.3. Beteiligte  Art.  11 Prozessfähigkeit 1 Wer nach dem Zivilrecht  handlungsfähig ist,  kann seine Rechte als  Partei  selbständig vor den Behörden verfolgen und verteidigen. 2 Die in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkten Personen sind befugt, mit Be- zug auf die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, und die  Rechtsgeschäfte, die sie nach den Bestimmungen des Zivilrechtes selbständig  vornehmen können, vor den Behörden aufzutreten.  1) SR 272       155.21  6  Art.  12 Parteien 1 Im Verwaltungsverfahren gilt  als Partei,  wer von der zu erlassenden Verfü- gung besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist und am  Verfahren teilnimmt oder daran beteiligt wird. * 2 Im Beschwerdeverfahren ist Partei  a wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte ausübte und dies weiterhin tun  will,  b jede Drittperson, die neu beschwert wird und Parteirechte ausüben will. 3 Am Beschwerdeverfahren ist die Vorinstanz wie eine Partei beteiligt. 4 Im Klageverfahren stehen sich die Klägerin oder der Kläger und der oder die  Beklagte als Parteien gegenüber.  Art.  13 Streitgenossenschaft und Rechtsnachfolge 1 Die Befugnis oder die Pflicht mehrerer Personen, in einem Verfahren Rechte  gemeinsam geltend zu machen oder zu verteidigen, richtet sich sinngemäss  nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung. * 2 Gleiches gilt für die Rechtsnachfolge im Verfahren.  Art.  14 Beiladung und Intervention 1 Die instruierende Behörde lädt Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum  Verfahren bei, wenn deren schutzwürdige Interessen durch die Verfügung oder  den Entscheid  betroffen werden;  dadurch wird  die  Verfügung oder der  Ent- scheid auch für die Beigeladenen verbindlich. 2 Beigeladene haben im Verfahren Parteistellung. 3 Die  Intervention  Dritter  ist  nur  im Klageverfahren  zulässig;  sie  richtet  sich  nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung. *  Art.  15 Vertretung 1 Die Parteien können sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Han- deln oder Erscheinen nötig ist, aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten las- sen. 2 Sind an einem Verfahren mehr als zehn Personen durch eine Kollektiveinga- be oder durch vervielfältigte Eingaben beteiligt, so kann ihnen die instruierende  Behörde Frist zur Bezeichnung eines gemeinsamen Zustellungsdomizils  set- zen. Bei Säumigkeit setzt sie dieses fest.       7  155.21  3 Bei Anwältinnen und Anwälten, die nach der Anwaltsgesetzgebung zur Partei- vertretung im Kanton Bern berechtigt sind, wird die Vollmacht vermutet; diese  ist jedoch innert nützlicher Frist nachzureichen. * 4 Ausser  auf  dem  Gebiet  des  Sozialversicherungsrechts  und  vorbehältlich  anderslautender  Gesetzgebung  sind  vor  den  Verwaltungsjustizbehörden  zur  Prozessvertretung nur Anwältinnen und Anwälte zugelassen. Sie müssen nach  der  Anwaltsgesetzgebung  zur  Parteivertretung  im  Kanton  Bern  berechtigt  sein. * 5 Kanton und Gemeinden können ihre Parteirechte auch durch dazu ermächtig- te Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ausüben. * 6 Bei Beschlüssen oder Wahlen der Stimmberechtigten oder des Gemeindepar- laments obliegt  die  Vertretung der  Gemeinde im Beschwerdeverfahren dem  Gemeinderat, sofern das Parlament für seine Vertretung für Beschwerden ge- gen seine Beschlüsse oder Wahlen nicht anders beschliesst. * 7 Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomi- zil zu verzeigen. Zustellungen an Parteien, die kein Zustellungsdomizil verzei- gen, können unterbleiben oder durch Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.1) *  2 Verfahrensgrundsätze  2.1 Rechtshängigkeit eines Verfahrens  Art.  16 1 Das Verwaltungsverfahren wird mit  Einreichung eines Gesuchs oder durch  Eröffnung von Amtes wegen hängig. 2 Das Verwaltungsjustizverfahren wird mit Einreichung der Beschwerde- oder  Klageschrift hängig.  2.2 Vereinigung und Trennung von Verfahren  Art.  17 1 Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, so kann  die instruierende Behörde die Verfahren vereinigen. 2 Die instruierende Behörde kann gemeinsam eingereichte Eingaben trennen,  wenn sich aus der gemeinsamen Durchführung des Verfahrens Schwierigkei- ten ergeben.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 6       155.21  8  2.3 Feststellung des Sachverhalts und Rechtsanwendung *  Art.  18 Pflichten und Befugnisse der Behörden 1 Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 2 Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge  der Parteien gebunden zu sein. 3 Sie sind zur vorsorglichen Beweisführung befugt.  Art.  19 Beweismittel 1 Die Behörden können insbesondere folgende Beweismittel heranziehen:  a Urkunden, b Amtsberichte, c Auskünfte der Parteien oder Dritter, d Parteiverhör, e Zeugenaussage, f Augenschein, g Gutachten von Sachverständigen und h technische Mittel mit Urkundencharakter. 2 Die Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung der Beweismittel erfol- gen grundsätzlich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessord- nung; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Steuerrechts. * 3 Ausser der zuständigen Behörde selber ist zur förmlichen Einvernahme (Art.  19 Abs. 1 Buchst. d und e) nur befugt, wer über eine abgeschlossene juristi- sche Ausbildung verfügt. 4 Der Regierungsrat, seine Direktionen sowie die Gemeinden können Personen  ausserhalb einer Verwaltungsbehörde mit einer amtlichen Untersuchung beauf- tragen und sie zur Beweisaufnahme ermächtigen.  Art.  20 Mitwirkung der Parteien 1 Wer aus einem Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, an der Fest- stellung des Sachverhalts mitzuwirken. 2 Verweigert er die Mitwirkung, so wird auf das Begehren nicht eingetreten, es  sei denn, an dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Interesse. 3 Im übrigen gelten die in der Gesetzgebung vorgesehenen besonderen Mitwir- kungspflichten.       9  155.21  Art.  20a * Rechtsanwendung 1 Die Behörden wenden das Recht von Amtes wegen an. 2 Sie entscheiden in der Sache, wenn die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt  sind.  2.4 Rechtliches Gehör  Art.  21 Anhörung 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt oder entscheidet. 2 Sie kann darauf verzichten:  a bei nicht selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen oder Zwischen- entscheiden;  b wenn Gefahr im Verzuge ist; c soweit den Parteibegehren entsprochen wird; d bei Verfügungen, die mit Einsprache anfechtbar sind; e bei Vollstreckungsverfügungen.  Art.  22 Mitwirkungsrechte 1 Die Parteien sind berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Au- genscheinen teilzunehmen, Personenbefragungen beizuwohnen und um Be- antwortung von Ergänzungsfragen zu ersuchen.  Art.  23 Akteneinsicht 1 Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht  überwiegende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfor- dern. 2 Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf  dieses zum Nachteil  der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde  von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kennt- nis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegen- beweismittel zu bezeichnen. 3 Auf Verwaltungsverfahren ist überdies das Datenschutzgesetz vom 19. Fe- bruar 1986 (KDSG1)) anwendbar. *  1) BSG 152.04       155.21  10  Art.  24 Recht zur Stellungnahme 1 Die Parteien sind berechtigt, zum Ergebnis eines Beweisverfahrens Stellung  zu nehmen.  2.5 Neue Vorbringen  Art.  25 Neue Tatsachen und Beweismittel 1 Die Parteien dürfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfah- ren einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender  Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist.  Art.  26 Änderung von Rechtsbegehren oder Klagegrund 1 Für die Änderung des Rechtsbegehrens oder des Klagegrunds sind die Vor- schriften  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  über  die  Klageänderung  sinngemäss anwendbar. *  2.6 Vorsorgliche Massnahmen  Art.  27 Voraussetzungen 1 Die instruierende Behörde kann auf Antrag oder von Amtes wegen in folgen- den Fällen vor dem Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides vorsorgli- che Massnahmen anordnen  a zur Beseitigung gesetzwidriger oder gefährlicher Anlagen und Zustände,  zur Ausführung dringender Arbeiten und zum Schutz erheblicher öffentli- cher oder privater Interessen;  b gegen die wesentliche Veränderung oder Veräusserung der Streitsache; c zum Schutz von andern als auf Geld- oder Sicherheitsleistung gerichte-  ten, fälligen Rechtsansprüchen, wenn bei nicht sofortiger Erfüllung 1. ihre Vereitelung oder eine wesentliche Erschwerung ihrer Befriedi-  gung zu befürchten ist oder 2. ein erheblicher oder nicht leicht zu ersetzender Schaden oder Nach-  teil droht. 2 Vorsorgliche Massnahmen können von Amtes wegen oder auf Antrag abge- ändert oder aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen zu ihrem Erlass  ganz oder teilweise dahingefallen sind.       11  155.21  Art.  28 Verhältnis zur Hauptsache 1 Zusammen mit der Anordnung der vorsorglichen Massnahme ist Frist zur Ein- reichung der Klage oder des Gesuchs in der Hauptsache anzusetzen, wenn  diese noch nicht hängig ist. * 2 Mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache fällt die  vorsorgliche Massnahme dahin.  Art.  29 * Rechtsschutz 1 Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Sinne dieses Gesetzes  unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie die Hauptsache.1)  Art.  30 Schadenersatz, Sicherstellung 1 Wird  der  Partei,  gegen  welche  sich  die  vorsorgliche  Massnahme  richtet,  Schaden verursacht, so kann sie von der antragstellenden Gegenpartei Ersatz  verlangen, wenn diese in der Hauptsache unterliegt. 2 Ist ein Schaden zu befürchten, so kann die gesuchstellende Partei vor Erlass  der  vorsorglichen  Massnahme  zu  einer  angemessenen  Sicherheitsleistung  angehalten werden;  diese darf  erst  zurückgegeben werden,  wenn feststeht,  dass eine Schadenersatzklage nicht angehoben wird. Die Behörde ist befugt,  zur  Klageanhebung eine  Frist  anzusetzen;  nach  deren  unbenütztem Ablauf  wird die Sicherheitsleistung zurückgegeben. 3 Die Schadenersatzklage wird vom Verwaltungsgericht beurteilt; sie muss in- nert Jahresfrist seit dem Wegfall der Massnahme eingereicht werden. 4 Verantwortlichkeitsansprüche gegen das Gemeinwesen bleiben vorbehalten.  2.7 Form und Sprache des Verfahrens  Art.  31 Schriftlichkeit 1 Das  Verfahren  vor  den  Verwaltungs-  und  Verwaltungsjustizbehörden  ist  schriftlich, es sei denn, die Gesetzgebung schreibe etwas anderes vor oder die  Behörde ordne eine Instruktionsverhandlung, eine mündliche Schlussverhand- lung im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum  Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)2) oder eine Urteils- beratung an. *  1) Durch die Redaktionskommission am 8. August 2008 in Anwendung von Artikel 25 des Publikati- onsgesetzes berichtigt.  2) SR 0.101       155.21  12  Art.  32 Form und Sprache von Parteieingaben 1 Parteieingaben sind in deutscher oder französischer Sprache bei der zustän- digen Behörde einzureichen. Eingaben an Behörden im Sinne von Artikel 2 Ab- satz 1 Buchstabe b sowie an das Regierungsstatthalteramt sind in der Amts- sprache des jeweiligen Verwaltungskreises einzureichen. * 2 Sie müssen einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine  Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind bei- zulegen. 3 Im  Verwaltungsjustizverfahren  sind  Parteieingaben  mindestens  im  Doppel  einzureichen. Fehlt die zweite Ausfertigung, oder benötigt die Behörde mehr  als zwei Ausfertigungen, so kann sie die Partei auffordern, diese nachzurei- chen.  Art.  33 Rückweisung zur Verbesserung 1 Die  Behörde  weist  unklare,  unvollständige,  Sitte  und  Anstand  verletzende  oder nicht in einer der beiden Landessprachen bzw. nicht in der richtigen Amts- sprache verfasste Eingaben zur Verbesserung bzw. Übersetzung zurück. 2 Sie setzt dazu eine kurze Nachfrist mit dem Hinweis darauf, dass die Eingabe  als zurückgezogen gilt, wenn sie nicht innert der Frist wieder eingereicht wird. 3 Bei  fristgebundenen  Eingaben  müssen  Antrag  und  Begründung innert  der  Frist eingereicht sein.  Art.  34 Sprache der Instruktion 1 Gemeindebehörden  und  Regierungsstatthalterin  oder  Regierungsstatthalter  instruieren in der für ihren Verwaltungskreis geltenden Amtssprache. * 2 Die  übrigen  Behörden  instruieren  in  der  Sprache  des  von  der  Sache  her  betroffenen Verwaltungskreises. Ansonsten richtet sich die Sprache der Instruk- tion nach der in der Eingabe gewählten Amtssprache. * 3 Im Einverständnis mit den Parteien können die für den ganzen Kanton zu- ständigen  verwaltungsunabhängigen  Justizbehörden  in  der  andern  Landes- sprache instruieren.  Art.  35 Übersetzung 1 Fremdsprachige Beweisurkunden sind auf Verlangen der Behörde oder einer  Partei in eine der beiden Landessprachen zu übersetzen. 2 Übersetzerinnen oder Übersetzer sind als Sachverständige zu behandeln.       13  155.21  2.8 Öffentlichkeit der Verhandlung und der Beratung *  Art.  36 * Verhandlungen 1 Zu den Instruktionsverhandlungen haben Dritte nur mit Zustimmung der in- struierenden Behörde und der am Verfahren Beteiligten Zutritt. 2 Mündliche Schlussverhandlungen im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 EMRK sind  unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschlussgründe öffentlich.  Art.  37 * Urteilsberatung 1 Das Verwaltungsgericht berät und fällt das Urteil öffentlich, ausser  a die  Wahrung  schutzwürdiger  öffentlicher  oder  privater  Interessen  er- heischten den Ausschluss der Öffentlichkeit oder die Gesetzgebung sehe  solches vor;  b auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts; c * in Fällen, die im Zirkulationsverfahren entschieden werden (Art. 56 Abs. 5   des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbe- hörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG]1));  d * im Rahmen der einzelrichterlichen Zuständigkeit (Art. 57 GSOG). 2 Die andern Verwaltungsjustizbehörden und die Verwaltungsbehörden beraten  und entscheiden unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit.  Art.  37a * Bild- und Tonaufnahmen 1 Ohne Bewilligung der instruierenden Behörde sind Bild- und Tonaufzeichnun- gen im Gerichts- oder Verwaltungsgebäude und bei dessen Zugängen unter- sagt.  2.9 Einstellung, Abschreibung und Aufhebung des Verfahrens  Art.  38 Einstellung 1 Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Ver- fahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines andern Verfah- rens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren  über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist.  1) BSG 161.1       155.21  14  Art.  39 Abschreibung 1 Fällt im Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass ei- ner Verfügung oder an einem Entscheid in der Sache weg, insbesondere zufol- ge Rückzugs der Begehren, Rücknahme der angefochtenen Verfügung oder  Einigung unter den Parteien, so schreibt die instruierende Behörde das Verfah- ren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. 2 Gegen die Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen  den Sachentscheid offen.  Art.  40 Aufhebung von Amtes wegen 1 Die Verwaltungsjustizbehörden sind befugt, ein bei ihnen hängiges Verwal- tungs-  und Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuheben,  wenn  wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beur- teilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird. 2 Sie sind ferner befugt, eine Verfügung oder einen Entscheid einer ihnen un- tergeordneten Behörde oder einer Vorinstanz von Amtes wegen aufzuheben,  wenn diese zum Erlass der Verfügung oder des Entscheides offensichtlich nicht  zuständig waren.  2.10 Fristen  Art.  41 Berechnung 1 Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den Eintritt  eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. * 2 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundes- recht  oder  vom  kantonalen  Recht  anerkannter  Feiertag,  so  endet  sie  am  nächstfolgenden Werktag. * 3 Besondere  Fristbestimmungen des  Bundesrechts  sowie  der  Abstimmungs-  und Wahlgesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  42 Wahrung 1 Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist  vorgenommen werden. 2 Eingaben müssen vor Ablauf der Frist der Behörde, der schweizerischen Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben werden.       15  155.21  3 Fristen sind auch gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständi- gen bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ein- gereicht worden ist. 4 Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist  gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der zuständigen Behörde der  Schweizerischen  Post  übergeben  oder  einem Post-  oder  Bankkonto  in  der  Schweiz belastet worden ist. *  Art.  43 Erstreckung und Wiederherstellung 1 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf der  Frist darum nachgesucht wird; gesetzliche Fristen können nicht erstreckt wer- den. 2 Ist  eine Partei oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter durch einen anderen  Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten wor- den, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Par- tei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses  darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. * 3 … *  2.11 Zustellung und Eröffnung  Art.  44 1 Verfügungen und Entscheide werden grundsätzlich durch die Post zugestellt. 2 Ausser bei Massenverfügungen und vorbehältlich anders lautender Gesetz- gebung werden Verfügungen und Entscheide entweder mit eingeschriebener  Post  oder  mit  gerichtlicher  Urkunde eröffnet.  Die  Zustellung  kann  auch  mit  gewöhnlicher Post erfolgen, soweit kein Zustellungsnachweis erforderlich ist. * 3 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder des Adressa- ten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am  siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. * 4 Im Übrigen gelten für die Zustellung und die Vorladung die Vorschriften der  Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss. *       155.21  16  5 Die Behörde kann Verfügungen und Entscheide ohne Begründung im Amts- blatt eröffnen1)  a gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthalts ist oder sich im Aus- land aufhält und in der Schweiz keine Zustelladresse bezeichnet hat,  b an eine Vielzahl von Beteiligten, die sich ohne unverhältnismässigen Auf- wand nicht vollzählig bestimmen lassen.  6 Aus mangelhafter Eröffnung darf niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen.2)  2.12. Verfahrensdisziplin  Art.  45 Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Behörden 1 Auf Eingaben, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozess- führung beruhen, wird nicht eingetreten.  Art.  46 Ordnungsbusse 1 Wer mutwillig prozessiert, im Verfahren Sitte und Anstand verletzt oder den  Geschäftsgang  stört,  kann  durch  die  instruierende  Behörde  mit  einer  Ord- nungsbusse bis zu 1000 Franken, bei Rückfall bis zu 3000 Franken, bestraft  werden.  Art.  47 * Wegweisung von der Verhandlung 1 Personen,  die  eine  Verhandlung  stören,  Anordnungen nicht  befolgen  oder  ohne Bewilligung Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, können durch die in- struierende  Behörde  von  der  Verhandlung,  nötigenfalls  mithilfe  der  Polizei,  weggewiesen und mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Für die Höhe der  Busse gilt Artikel 46 sinngemäss.  Art.  48 Verbot des Berichtens 1 Den Behörden ist untersagt, ausserhalb des Verfahrens eine bei ihnen hängi- ge Angelegenheit mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter zu be- sprechen.  1) Absätze 5 und 6 entsprechen den bisherigen Absätzen 4 und 5 2) Absätze 5 und 6 entsprechen den bisherigen Absätzen 4 und 5       17  155.21  3 Verwaltungsverfahren  3.1 Vorrang der Verfügung  Art.  49 1 Die  zuständige  Behörde  regelt  öffentlich-rechtliche  Rechtsverhältnisse  von  Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei denn, das Ge- setz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur Streiterledigung  auf den Klageweg. * 2 Als Verfügung gilt auch das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung.  3.2 Verfahren auf Erlass einer Verfügung  Art.  50 Zweck und Durchführung 1 Die Verwaltungsbehörde führt das Verfahren auf Erlass einer Verfügung von  Amtes wegen oder auf Gesuch hin durch. 2 Auf das Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachge- wiesen wird.  Art.  51 * …  Art.  52 Inhalt der Verfügung 1 Eine Verfügung muss enthalten  a die Bezeichnung der verfügenden Behörde, b die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt, c die Verfügungsformel und die Kostenregelung, d den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Angabe von   Frist und Instanz (Rechtsmittelbelehrung), e die Adressatinnen oder Adressaten, f das Datum und g die Unterschrift; bei Massenverfügungen kann darauf verzichtet werden. 2 Die Verwaltungsbehörden können eine Verfügung ohne Begründung eröffnen,  wenn  a unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird; b die Eröffnung durch amtliche Publikation erfolgt; c sich diese ohne weiteres aus den Begleitumständen des Verfahrens er-  gibt.       155.21  18  3.3 Einsprache  Art.  53 Grundsatz 1 Die Gesetzgebung kann vorsehen, dass gegen die Verfügung Einsprache zu  erheben ist, bevor das Rechtsmittelverfahren offensteht. Die Rechtsmittelbeleh- rung hat darauf aufmerksam zu machen. 2 Für die Einsprachebefugnis und die aufschiebende Wirkung der Einsprache  gelten sinngemäss die Bestimmungen zur Beschwerde. *  Art.  54 Form und Frist 1 Die Einsprache ist innert  30 Tagen seit  Eröffnung der Verfügung schriftlich  und unter Beachtung der Formvorschriften von Artikel 32 bei der Verwaltungs- behörde zu erheben.  Art.  55 Neue Verfügung 1 Die  Verwaltungsbehörde  prüft  gestützt  auf  die  Einsprache  nochmals  den  Sachverhalt und verfügt neu. 2 Sie ist dabei nicht an die Parteibegehren gebunden. 3 Kann die neue Verfügung Dritte beschweren, so sind diese anzuhören, bevor  neu verfügt wird.  3.4 Wiederaufnahme des Verfahrens, Berichtigung von Verfügungen  Art.  56 Wiederaufnahme 1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes we- gen durch die Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen, wenn  a ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen  zum Nachteil der Partei auf die Verfügung eingewirkt wurde; ist das Straf- verfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis anderswie erbracht wer- den;  b die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende  Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte,  unter Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstan- den sind;  c zwingende öffentliche Interessen es rechtfertigen. Zugunsten des Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren jeder- zeit wiederaufnehmen.       19  155.21  2 Vorbehalten bleibt  eine andere gesetzliche Regelung der  Wiederaufnahme  des Verfahrens und der Änderung der Verfügung. 3 Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens müssen innert 60 Tagen seit  Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. 4 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung ist eine Abände- rung der Verfügung nur aus den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründen  zulässig.  Art.  57 Neue Verfügung 1 Tritt die Verwaltungsbehörde auf das Begehren um Wiederaufnahme des Ver- fahrens ein und erachtet sie es als begründet oder hat sie von Amtes wegen zu  handeln, so hebt sie die Verfügung ganz oder teilweise auf und verfügt gegebe- nenfalls neu. 2 Verfügungen über ein Wiederaufnahmebegehren und die neue Verfügung in  der Sache sind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung.  Art.  58 Schadenersatz 1 Wer gutgläubig Vorkehren getroffen hat und durch die Aufhebung oder Ände- rung der Verfügung Schaden erleidet, hat Anspruch auf Ersatz, wenn er oder  sie den Grund zur neuen Verfügung nicht selber gesetzt hat. 2 Der Anspruch richtet sich gegen die Körperschaft, deren Verwaltungsbehörde  neu verfügt hat.  Art.  59 Berichtigung 1 Muss wegen eines Redaktions- oder Kanzleifehlers die Verfügungsformel be- richtigt werden, so läuft die Rechtsmittelfrist neu.  4 Verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren  4.1 Gegenstand der Beschwerde *  Art.  60 * Grundsatz 1 Der Beschwerde unterliegen  a Verfügungen, wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, b folgende Akte von Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b:  1. Erlasse, 2. Wahlen, Abstimmungen, Beschlüsse und Verfügungen in Wahl- und   Abstimmungssachen,       155.21  20  3. weitere Beschlüsse, wenn dagegen kein anderes Rechtsmittel mög- lich ist.  2 Beschwerden gegen Akte gemäss Absatz 1 Buchstabe b sind erst zulässig,  wenn das in der Sache endgültig zuständige Gemeindeorgan beschlossen hat. 3 Vorbehalten  bleiben  die  Rechtsmittel  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)1). *  Art.  61 * Zwischenverfügungen 1 Als Zwischenverfügungen gelten Verfügungen, die das Verfahren weder ganz  noch teilweise abschliessen, insbesondere über  a die Zuständigkeit, b den Ausstand und die Ablehnung, c die Einstellung des Verfahrens, d die  Auskunfts-,  Zeugnis-  oder Editionspflicht  und den Ausschluss einer   Partei von der Zeugeneinvernahme, e die Verweigerung der Akteneinsicht, f die Nichtabnahme gefährdeter Beweise, g vorsorgliche Massnahmen und Anordnungen betreffend die aufschieben-  de Wirkung. 2 Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit sowie über den Ausstand und  die  Ablehnung sind  selbstständig  anfechtbar.  Sie  können später  nicht  mehr  angefochten werden. 3 Andere Zwischenverfügungen sind selbstständig anfechtbar, wenn  a sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder b die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen   und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit- läufiges Beweisverfahren ersparen würde.  4 Ist die Beschwerde nach dem Absatz 3 nicht zulässig oder wurde von ihr kein  Gebrauch gemacht, so ist die Zwischenverfügung durch Beschwerde gegen  den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirkt. 5 Anfechtbare Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.  1) BSG 141.1       21  155.21  4.2 Zuständigkeiten  Art.  62 Direktion 1 Die in der Sache zuständige Direktion beurteilt  Beschwerden gegen Verfü- gungen im Sinne von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a *  a von  ihr  untergeordneten  Verwaltungseinheiten  (Ämtern,  Abteilungen,  Dienststellen), sofern nicht die Gesetzgebung ein Rechtsmittel unmittelbar  an eine andere Rechtsmittelinstanz vorsieht,  b der Regierungsstatthalterinnen oder Regierungsstatthalter, soweit die Ge- setzgebung es vorsieht,  c der Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, soweit die Ge- setzgebung es vorsieht,  d * anderer kantonaler Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe  c,  soweit  die  Gesetzgebung nicht  eine andere Rechtsmittelinstanz vor- sieht.  2 Die Direktion entscheidet als letzte kantonale Instanz, wenn es die Gesetzge- bung vorsieht.  Art.  63 * Regierungsstatthalter 1 Die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  beurteilt  Be- schwerden gegen  a * Verfügungen von Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b  und kommunalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c,  ausser das Gesetz sehe die Beschwerde an eine andere Instanz vor,  b * Akte im Sinne von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b, ausser das Gesetz  sehe eine Beschwerde an eine andere Instanz vor.  2 Zuständig ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am  Sitz der handelnden Behörde. Über Beschwerden gegen Akte von Organen ei- ner Regionalkonferenz entscheidet die Regierungsstatthalterin oder der Regie- rungsstatthalter desjenigen Verwaltungskreises, in dem das Einwohnerschwer- gewicht liegt.       155.21  22  Art.  64 Regierungsrat 1 Der  Regierungsrat  beurteilt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  oder  Be- schwerdeentscheide  seiner  Direktionen  und  der  Regierungsstatthalterinnen  und Regierungsstatthalter,  und,  wenn es die  Gesetzgebung vorsieht,  gegen  Verfügungen von Verwaltungseinheiten der Direktionen oder von Gemeinden,  sofern nicht *  a ein Rechtsmittel unmittelbar an eine verwaltungsunabhängige kantonale  Justizbehörde offensteht,  b * das eidgenössische Recht ein Rechtsmittel unmittelbar an den Bundesrat  oder an eine eidgenössische Verwaltungsjustizbehörde vorsieht,  c * die Direktion beziehungsweise die Regierungsstatthalterin oder der Re- gierungsstatthalter kantonal letztinstanzlich entscheidet.  4.3 Beschwerdeverfahren *  Art.  65 Beschwerdebefugnis 1. Verfügungen und Entscheide *  1 Zur Beschwerde ist befugt, wer  a vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit  zur Teilnahme erhalten hat,  b durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid be- sonders berührt ist und  c ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfü- gung oder des Entscheids hat.  2 Zur Beschwerde ist ferner jede andere Person, Organisation oder Behörde  befugt, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt ist.  Art.  65a * 2. Kommunale Erlasse 1 Zur Beschwerde gegen kommunale Erlasse ist befugt, wer durch den ange- fochtenen Erlass mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit in schutzwürdigen In- teressen betroffen sein könnte.  Art.  65b * 3. Kommunale Wahl- und Abstimmungssachen 1 Zur Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen ist befugt,  a wer die Voraussetzungen von Artikel 65 erfüllt, b wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.       23  155.21  Art.  65c * 4. Weitere kommunale Beschlüsse 1 Zur Beschwerde gegen weitere kommunale Beschlüsse ist befugt,  a wer die Voraussetzungen von Artikel 65 erfüllt, b wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist bei Beschlüssen, die allgemeine   Interessen der Gemeinden berühren.  Art.  66 * Beschwerdegründe 1 Mit Beschwerde können gerügt werden  a unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, b andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung   des Ermessens, c Unangemessenheit, ausser  1. in den Fällen nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b, 2. die Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.  Art.  67 * Form und Frist 1. Im Allgemeinen  1 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung oder Veröffentlichung  des angefochtenen Akts und unter Beachtung der Formvorschriften von Artikel  32 zu erheben.  Art.  67a * 2. Kommunale Wahl- und Abstimmungssachen * 1 In Wahlsachen ist die Beschwerde innert zehn Tagen nach der Wahl zu erhe- ben. * 2 In Abstimmungssachen ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Abstim- mung zu erheben. Für die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen (Abs. 3)  beträgt die Frist zehn Tage. * 3 Werden  Handlungen  im  Zusammenhang  mit  der  Vorbereitung  einer  Wahl  oder einer Abstimmung gerügt und endet die zehntägige Beschwerdefrist nicht  erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungs- handlung Beschwerde zu führen. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der  Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen.  Art.  68 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn die Gesetzgebung nichts  anderes bestimmt. * 2 Aus wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde anordnen, dass einer  allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.       155.21  24  3 Eine solche Anordnung ist als Zwischenverfügung selbstständig anfechtbar,  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; diese  Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. * 4 Während der Rechtshängigkeit eines Beschwerdeverfahrens kann die instru- ierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag die aufschiebende Wirkung  aus wichtigen Gründen entziehen oder wiederherstellen. 5 Als wichtige Gründe gelten insbesondere  a ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug einer belastenden  Verfügung erfordert, oder  b ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigen- den Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beein- flusst wird oder eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde  offensichtlich unbegründet ist.  Art.  69 Instruktion 1. Allgemein  1 Erweist sich die Beschwerde nicht  als offensichtlich unzulässig oder unbe- gründet, so stellt die instruierende Behörde der Vorinstanz und den übrigen am  Verfahren Beteiligten Doppel zu und führt den Schriftenwechsel durch. * 2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeinstanz innert gleicher Frist die Akten ein- zureichen. 3 Es  kann  ein  weiterer  Schriftenwechsel  angeordnet  oder  eine  Verhandlung  durchgeführt werden.  Art.  70 2. Regierungsrat als Beschwerdeinstanz 1 Ist der Regierungsrat Beschwerdeinstanz, so obliegt die Beschwerdeinstrukti- on  a der sachlich zuständigen Direktion, wenn sie nicht selber verfügt hat oder  nicht durch anderes Mitwirken befangen erscheint,  b * der Bau- und Verkehrsdirektion bei  kantonalen Überbauungsordnungen  (Art.102 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 19851)),  c * der Direktion für Inneres und Justiz in den übrigen Fällen und2)  d * der Staatskanzlei, wenn die Direktion für Inneres und Justiz verfügt hat.3)  1) BSG 721.0 2) Die Buchstaben c und d entsprechen den bisherigen Buchstaben b und c 3) Die Buchstaben c und d entsprechen den bisherigen Buchstaben b und c     https://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de   25  155.21  2 Die instruierende Behörde stellt dem Regierungsrat Antrag und übt bis zum  Entscheid die dem Regierungsrat als Beschwerdeinstanz zustehenden Befug- nisse aus. 3 Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen anfechtbare Zwischen- verfügungen der instruierenden Direktion oder der Staatskanzlei ist der Regie- rungsrat. *  Art.  71 Neue Verfügung 1 Statt  eine  Beschwerdevernehmlassung  einzureichen,  kann  die  verfügende  Behörde zugunsten der beschwerdeführenden Partei ganz oder teilweise neu  verfügen oder die angefochtene Verfügung aufheben. 2 Die Beschwerdeinstanz setzt das Verfahren fort,  soweit es durch die neue  Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist.  Art.  72 Beschwerdeentscheid 1 Kann auf die Beschwerde eingetreten werden, so entscheidet die Beschwer- deinstanz in der Sache oder weist die Akten ausnahmsweise und mit verbindli- chen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 2 Der  Beschwerdeentscheid  enthält  sinngemäss die  in  Artikel  52  genannten  Elemente. 3 Für kantonal letztinstanzliche Beschwerdeentscheide ist Artikel 84a sinnge- mäss anwendbar. *  Art.  73 Änderung der Verfügung durch die Beschwerdeinstanz 1 Zuungunsten der beschwerdeführenden Partei darf die angefochtene Verfü- gung oder der angefochtene Beschwerdeentscheid nur wegen Rechtsverlet- zung, nicht aber wegen Unangemessenheit geändert werden. 2 Die Beschwerdeinstanz gewährt dazu das rechtliche Gehör; einem Beschwer- derückzug  muss  sie  stattgeben,  ausser  die  Gesetzgebung  bestimme  es  anders. 3 Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung oder den  angefochtenen  Beschwerdeentscheid  zu  ändern,  so  gewährt  sie  erstmalig  betroffenen Dritten dazu vorgängig das rechtliche Gehör, wenn sich diese am  bisherigen Beschwerdeverfahren nicht haben beteiligen können.       155.21  26  5 Beschwerdeverfahren vor verwaltungsunabhängigen  Justizbehörden  5.1 Vor Verwaltungsgericht  5.1.1 Zuständigkeit  Art.  74 Grundsatz 1 Das Verwaltungsgericht  beurteilt  als  letzte  kantonale  Instanz Beschwerden  gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht stützen. 2 Es beurteilt ferner kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend *  a * kantonale  Wahl-  und  Abstimmungssachen  nach  den  Vorschriften  des  PRG,  a1 * Wahl- und Abstimmungssachen der Landeskirchen, b kommunale Erlasse, c kommunale Wahl- und Abstimmungssachen, d kommunale Beschlüsse im Sinne von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b Zif-  fer 3. 3 Für die Anfechtung von Zwischenverfügungen und Zwischenentscheiden gilt  sinngemäss Artikel 61.1)  Art.  75 Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt  1 Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache unzulässig, so ist  sie es auch gegen  a Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, b Abschreibungsverfügungen, c Kostensprüche, d Rechtsverweigerungen oder Rechtsverzögerungen und Entscheide dar-  über sowie e Vollstreckungsverfügungen.  Art.  76 * 2 wegen Zuständigkeit anderer Instanzen 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist  unzulässig gegen Verfügungen und  Entscheide  a des Grossen Rates und seiner Organe, soweit das Gesetz nichts anderes  vorsieht,  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 2       27  155.21  b des Obergerichts, ausgenommen gegen Verfügungen in Angelegenheiten  der Justizverwaltung,  c * der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen  und Fahrzeugführern, ausgenommen gegen Verfügungen in Angelegen- heiten der Justizverwaltung,  c1 * der Rekurskommission der evangelisch-reformierten Landeskirche, aus- genommen gegen Verfügungen in Angelegenheiten der Justizverwaltung,  d–e * … 2 Gegen Verfügungen und Entscheide anderer Behörden ist die Verwaltungsge- richtsbeschwerde unzulässig, wenn diese Behörden nach dem Gesetz kanto- nal letztinstanzlich entscheiden. 3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner unzulässig gegen Verfügungen  und  Entscheide,  die  unmittelbar  beim Bundesrat  oder  bei  einer  eidgenössi- schen Verwaltungsjustizbehörde angefochten werden können.  Art.  77 * 3 nach der Sache 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist  unzulässig gegen Verfügungen und  Entscheide betreffend  a innere Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten mit vorwiegend politi- schem Charakter,  b Richtpläne, c die Bildung und Auflösung von Körperschaften, Anstalten oder Personen-  verbindungen, d die Bezeichnung von Standorten für Einrichtungen und Institutionen sowie   von Versorgungs-, Planungs- und Förderungsgebieten und dergleichen, e aufsichtsrechtliche und organisatorische Massnahmen mit vorwiegend po-  litischem Charakter, f öffentlich-rechtliche  Angelegenheiten,  die  in  unmittelbarem  Zusam-  menhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Angelegenheiten nach Arti- kel  72 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005  über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)1) und nach den Ar- tikeln 5 bis 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)2),  g den Vollzug von Strafen und Massnahmen.  Art.  78 * …  1) SR 173.110 2) BSG 211.1       155.21  28  5.1.2 Besondere Verfahrensvorschriften  Art.  79 * Beschwerdebefugnis 1. Verfügungen und Entscheide  1 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer  a vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit  zur Teilnahme erhalten hat,  b durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid be- sonders berührt ist und  c ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfü- gung oder des Entscheids hat.  2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner jede andere Person, Organisa- tion oder Behörde befugt, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt ist.  Art.  79a * 2. Kommunale Erlasse 1 Zur  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  gegen  kommunale  Erlasse  ist  befugt,  wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit  zur Teilnahme erhalten hat und durch den angefochtenen Erlass mit einer mini- malen Wahrscheinlichkeit in schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnte.  Art.  79b * 3. Kommunale Wahl- und Abstimmungssachen 1 Zur  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  in  kommunalen  Wahl-  und  Abstim- mungssachen ist befugt,  a wer die Voraussetzungen von Artikel 79 erfüllt, b wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.  Art.  79c * 4. Weitere kommunale Beschlüsse 1 Zur  Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen weitere kommunale Beschlüsse  ist befugt,  a wer die Voraussetzungen von Artikel 79 erfüllt, b wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist bei Beschlüssen, die allgemeine   Interessen der Gemeinden berühren.  Art.  80 Beschwerdegründe 1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gerügt werden  a unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, b andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung   des Ermessens und       29  155.21  c Unangemessenheit von Verfügungen und Entscheiden 1. aus dem Gebiet der Sozialversicherung, 2. * … 3. wenn die Gesetzgebung diese Rüge vorsieht.  Art.  81 Form und Frist 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist  innert  30 Tagen seit  Eröffnung des  Entscheids oder der Verfügung schriftlich und unter Beachtung der Formvor- schriften von Artikel 32 zu erheben. 2 Die Frist beträgt zehn Tage zur Anfechtung von *  a Entscheiden in kommunalen Wahlsachen, b Entscheiden betreffend Vorbereitungshandlungen in kommunalen Abstim-  mungssachen.  Art.  82 Aufschiebende Wirkung 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung; Artikel 68 ist  sinngemäss anwendbar.  Art.  83 Instruktion 1 Die Instruktion des Beschwerdeverfahrens richtet sich sinngemäss nach Arti- kel 69 und 71.  Art.  84 Urteil 1 Hebt das Verwaltungsgericht  den angefochtenen Entscheid oder die ange- fochtene Verfügung auf, so urteilt es in der Sache oder weist die Akten zu neu- er Beurteilung an die Vorinstanz zurück. 2 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Vorschrift darf das Verwaltungsgericht  in seinem Urteil nicht über die Parteibegehren hinausgehen. 3 Im Bereich des Sozialversicherungsrechts ist das Verwaltungsgericht nicht an  die Begehren der Parteien gebunden. Es kann unter Wahrung des rechtlichen  Gehörs die Verfügung zuungunsten der beschwerdeführenden Partei ändern  oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat. 4 Im übrigen enthält das Urteil sinngemäss die in Artikel 52 genannten Elemen- te.       155.21  30  Art.  84a * Verzicht auf Urteilsbegründung 1 Das  Verwaltungsgericht  kann  sein  Urteil  ohne  Begründung  oder  mit  einer  Kurzbegründung eröffnen. Die Parteien können innert 30 Tagen seit Eröffnung  eine vollständige Ausfertigung des Urteils verlangen. 2 Die Parteien sind auf die Möglichkeit der Urteilsbegründung und die Rechts- folgen, insbesondere auf die Kostenfolgen aufmerksam zu machen. 3 Verlangt  eine Partei  eine Begründung, wird das Urteil  schriftlich begründet  und den Parteien in vollständiger Ausfertigung eröffnet.  Die Rechtsmittelfrist  wird mit dieser Eröffnung ausgelöst.  5.2 Vor anderen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden  Art.  85 Zuständigkeit 1 Die Gesetzgebung legt die Zuständigkeit  anderer verwaltungsunabhängiger  Justizbehörden fest.  Art.  86 * Verfahren 1 Soweit die Gesetzgebung keine besonderen Verfahrensvorschriften aufstellt,  richtet sich das Verfahren vor den anderen verwaltungsunabhängigen Justizbe- hörden nach diesem Gesetz; namentlich finden die Artikel 65 bis 73 sinnge- mäss Anwendung. 2 In Verfahren vor dem Obergericht gelten die Artikel 79 sowie 80 bis 84a sinn- gemäss.  6 Klageverfahren  6.1 Zuständigkeiten  Art.  87 Verwaltungsgericht 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt auf Klage hin als einzige Instanz  a * … b * Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, an denen der Kanton,   eine Landeskirche oder eine ihrer regionalen Einheiten beteiligt ist, soweit  die zuständige Behörde die Streitigkeit nach dem Gesetz nicht durch Ver- fügung zu regeln hat,  c Ansprüche aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, soweit es die  Gesetzgebung vorsieht,       31  155.21  d vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Recht, wenn es die Ge- setzgebung vorsieht oder keine andere Verwaltungsjustizbehörde zustän- dig ist,  e * …  Art.  88 Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter * 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter beurteilt auf Klage  hin *  a * … b vermögensrechtliche  Streitigkeiten  aus  öffentlichem  Recht  zwischen   Gemeinden, c vermögensrechtliche  Ansprüche  Privater  aus  öffentlichem Recht  gegen   Gemeinden, d * unter Vorbehalt von Artikel 87 Buchstabe b Streitigkeiten aus öffentlich-   rechtlichen Verträgen, soweit die zuständige Behörde die Streitigkeit nach  dem Gesetz nicht durch Verfügung zu regeln hat,  e vermögensrechtliche  Streitigkeiten  zwischen  Privaten  aus  öffentlichem  Recht.  Art.  89 Andere verwaltungsunabhängige Justizbehörden 1 Andere verwaltungsunabhängige Justizbehörden urteilen auf Klage hin, wenn  es die Gesetzgebung vorsieht.  6.2 Besondere Verfahrensvorschriften  Art.  90 Subsidiarität, Widerklage 1 Die  verwaltungsrechtliche  Klage  ist  unzulässig,  wenn  der  behauptete  An- spruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann. 2 Die  Zulässigkeit  der  Widerklage  richtet  sich  nach  den  Vorschriften  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung. * 3 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Schiedsgericht in Sozialversi- cherungsstreitigkeiten  ist  die  Widerklage  nur  zulässig,  wenn  sie  auch  als  selbstständige Klage vom Schiedsgericht zu beurteilen wäre. *  Art.  91 Instruktion 1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, richtet sich die Instruktion  des Klageverfahrens sinngemäss nach Artikel 69. 2 Die Behörde kann die Parteien zu einer Einigungsverhandlung vorladen.       155.21  32  Art.  92 Urteil 1 Die Behörde würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtli- cher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. 2 Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Vorschrift darf die Behörde nicht über  die Parteibegehren hinausgehen. 3 Im Bereich des Sozialversicherungsrechts ist das Verwaltungsgericht nicht an  die Begehren der Parteien gebunden. Es kann unter Wahrung des rechtlichen  Gehörs zuungunsten der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zu- sprechen, als sie verlangt hat. 4 Im übrigen enthält das Urteil sinngemäss die in Artikel 52 genannten Elemen- te.  6.3 Appellation  Art.  93 Begriff 1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, können im Klageverfahren  ergangene Urteile unterer Verwaltungsjustizbehörden mit Appellation vor das  Verwaltungsgericht gebracht werden. 2 Diesem stehen die gleichen Erkenntnisbefugnisse wie der Vorinstanz zu.  Art.  94 Verfahren 1 Die Appellation ist innert 30 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich und  unter Beachtung der Formvorschriften von Artikel 32 beim Verwaltungsgericht  einzulegen. 2 … * 3 Im Übrigen gelten die Artikel 84a, 91 und 92 sinngemäss. *       33  155.21  7 Ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe  7.1 Revision  Art.  95 Gründe 1 Ein  rechtskräftiger  Entscheid  einer  Verwaltungsjustizbehörde kann auf  Ge- such hin abgeändert oder aufgehoben werden, wenn  a ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen  zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; ist das Straf- verfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise er- bracht werden,  b die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende  Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte,  unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Entscheid entstan- den sind.  Art.  96 Frist 1 Das Revisionsbegehren muss innert 60 Tagen seit Entdeckung des Revisi- onsgrundes gestellt werden. 2 Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Entscheides ist eine Abände- rung oder Aufhebung eines Entscheides nur noch aus den in Artikel 95 Buch- stabe a genannten Gründen zulässig.  Art.  97 Revisionsgesuch 1 Das Revisionsgesuch ist bei der Verwaltungsjustizbehörde einzureichen, de- ren Entscheid revidiert werden soll. 2 Im Gesuch ist anzugeben, welche Änderung des früheren Entscheids und ge- gebenenfalls welche Rückleistung verlangt wird. 3 Ferner sind im Revisionsgesuch unter sinngemässer Beachtung der Formvor- schriften von Artikel 32 der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltend- machung darzulegen.  Art.  98 Verfahren, aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen 1 Zur Behandlung des Revisionsgesuchs gelten sinngemäss die gleichen Ver- fahrensvorschriften wie für den angefochtenen Entscheid. 2 Die  Verwaltungsjustizbehörde  kann  während  des  Revisionsverfahrens  den  Vollzug des angefochtenen Entscheids aufschieben und weitere vorsorgliche  Anordnungen treffen; sie kann dafür eine Sicherheitsleistung verlangen.       155.21  34  Art.  99 Entscheid 1 Findet  die  Verwaltungsjustizbehörde,  der  behauptete  Revisionsgrund  treffe  zu, so hebt sie den früheren Entscheid auf und befindet neu. 2 Der Entscheid über ein Revisionsgesuch unterliegt dem gleichen Rechtsmittel  wie jener Entscheid, der Anlass zum Revisionsgesuch gegeben hat.  7.2 Erläuterung und Berichtigung  Art.  100 1 Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestimmungen  untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch oder enthält er  Redaktions-  oder  Rechnungsfehler,  so  nimmt  die  Verwaltungsjustizbehörde  von Amtes wegen oder auf schriftliches Gesuch hin die nötige Erläuterung oder  Berichtigung vor. 2 Das Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung ist binnen 30 Tagen seit der  Eröffnung des Entscheids zu stellen; zu seiner Erledigung brauchen die andern  Parteien nicht angehört zu werden. 3 Das Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung hemmt den Lauf der Rechts- mittelfrist nicht. 4 Der erläuterte oder berichtigte Entscheid ersetzt den ursprünglichen. 5 Im übrigen gilt Artikel 98 sinngemäss.  7.3 Aufsichtsrechtliche Anzeige  Art.  101 1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich erschei- nen lassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. 2 Wer  anzeigt,  hat  vorbehältlich  anderer  Vorschrift  keine  Parteirechte,  kann  aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben  werde.  8 Kosten  8.1 Spezialgesetzlicher Vorbehalt  Art.  102 1 Spezialgesetzliche Vorschriften zur Regelung der Kosten gehen den Artikeln  103–110 vor.       35  155.21  8.2 Arten  Art.  103 Verfahrenskosten 1 Die  Verfahrenskosten  bestehen aus  einer  Pauschalgebühr.  Für  besondere  Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren er- hoben werden. * 2 Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung  nach pflichtgemässem Ermessen fest. 3 Kosten für  behördlich  angeordnete Beweismassnahmen trägt  vorläufig  das  Gemeinwesen; die Behörde kann angemessenen Kostenvorschuss verlangen,  wenn die Beweismassnahme von einer Partei beantragt worden ist. 4 Die Verfahrenskosten werden mit Rechtskraft  der Verfügung oder des Ent- scheides fällig. *  Art.  104 Parteikosten 1 Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung an- fallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach  den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung. * 2 Bei aufwendigen Verfahren kann die Verwaltungsjustizbehörde Privaten, die  ihren Prozess selber geführt haben, eine angemessene Parteientschädigung  und Auslagenersatz zuerkennen. 3 Verwaltungsbehörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a haben im  Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. 4 Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c haben im Be- schwerdeverfahren in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. *  8.3 Kostenvorschuss, Kostensicherstellung, Kostenbefreiung  Art.  105 * 1 Im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren  besteht grundsätzlich keine Pflicht, die Verfahrenskosten vorzuschiessen. Hat  jedoch die gesuchstellende Partei keinen Wohnsitz in der Schweiz oder ist ihre  Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen, so kann die instruierende Behörde einen  angemessenen Kostenvorschuss verlangen.       155.21  36  2 Im Beschwerdeverfahren vor verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbe- hörden sowie im Klageverfahren hat die beschwerdeführende bzw. klagende  oder appellierende Partei einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten. In  besonderen Fällen kann die instruierende Behörde von dieser Pflicht entbin- den. 3 Hat die gesuchstellende, klagende, appellierende oder beschwerdeführende  Partei keinen Wohnsitz in der Schweiz oder ist ihre Zahlungsunfähigkeit nach- gewiesen, so kann sie auf Gesuch der Gegenpartei zur Sicherstellung der Par- teikosten verhalten werden. 4 Bezahlt die Partei nicht fristgemäss den verlangten Betrag und lässt sie auch  eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, so ist auf ihre Begehren nicht ein- zutreten. 5 … *  8.4 Grundsätze der Kostenverlegung  Art.  106 Solidarhaft 1 Soweit im Entscheid nichts anderes bestimmt wird, tragen Streitgenossen die  ihnen gemeinsam auferlegten Kosten unter Solidarhaft zu gleichen Teilen.  Art.  107 Verlegungsgrundsätze 1. im Verwaltungsverfahren  1 Die Behörde setzt allfällige Verfahrenskosten in der Verfügung fest. 2 Das Einspracheverfahren wird kostenlos durchgeführt. 3 Es besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.  Art.  108 2. im Beschwerdeverfahren 1 Die  Verfahrenskosten  werden  der  unterliegenden  Partei  auferlegt,  es  sei  denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung  oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erhe- ben. 2 Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a werden keine Verfah- renskosten auferlegt.  Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und  unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in  ihren Vermögensinteressen betroffen sind.       37  155.21  3 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen,  sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine  andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Partei- kosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint.  Art.  108a * 3. im Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl– und Abstim- mungssachen  1 Im  Beschwerdeverfahren  in  kommunalen  Wahl-  und  Abstimmungssachen  werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Ver- fahrenskosten erhoben. 2 Die Kosten für besondere Untersuchungen im Rahmen des Beschwerdever- fahrens können ganz oder teilweise der Gemeinde auferlegt werden, deren Or- gane die Unregelmässigkeit zu vertreten haben. 3 Der Anspruch auf Parteikostenersatz richtet sich nach diesem Gesetz.  Art.  109 4. im Klageverfahren * 1 Verfahrens- und Parteikosten sind nach Massgabe des Unterliegens auf die  Parteien zu verlegen. 2 Hat die obsiegende Partei zuviel gefordert oder den Prozessaufwand durch  unnötige Weitläufigkeiten vermehrt, so kann je nach den Umständen auf eine  verhältnismässige Teilung der Verfahrens- und Parteikosten erkannt werden.  Art.  110 5. bei Rückzug, Abstand oder Gegenstandslosigkeit * 1 Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand  erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos  wird, gilt als unterliegende Partei. 2 Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Ver- fahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu ver- legen. Die Verfahrens- und Parteikosten können aus Billigkeitsgründen dem  Gemeinwesen auferlegt werden. 3 Mit Zustimmung der instruierenden Behörde können die Parteien Abweichen- des vereinbaren.       155.21  38  8.5 Unentgeltliche Rechtspflege *  Art.  111 Voraussetzungen und Umfang 1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbe- hörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstel- lungspflichten, wenn die Partei *  a nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und b ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin  oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen  Verhältnisse es rechtfertigen. 3 Die  unentgeltliche  Rechtspflege  kann  ganz oder  teilweise  rückwirkend  auf  den Beginn des Verfahrens vor der jeweils mit der Sache befassten Behörde  bewilligt werden. Sie befreit nicht von der Bezahlung der Parteikosten oder ei- ner Parteientschädigung an die Gegenpartei. * 4 Die instruierende Behörde entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der  Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. *  Art.  112 Verfahren und Rechtsmittel 1 Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden  keine Verfahrenskosten erhoben; die Anwältin oder der Anwalt wird bei amtli- cher Beiordnung nach den besonderen Bestimmungen der Anwaltsgesetzge- bung entschädigt.  Der obsiegenden Gegenpartei  im Gesuchsverfahren steht  kein Parteikostenersatz zu. * 2 Gesuch  und  Verfahren  richten  sich  im Übrigen  nach  den  Vorschriften  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung. * 3 Wird das Recht zur unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder entzogen, so  unterliegt dieser Entscheid dem gleichen Rechtsmittel  wie die Sache selber.  Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar.1) * 4 Die Anwältin oder der Anwalt  sowie die vertretene Partei  können den Ent- scheid über die Höhe der Entschädigung mit dem gleichen Rechtsmittel wie die  Sache selber anfechten. *  1) Absatz 3 entspricht dem bisherigen Absatz 2       39  155.21  Art.  113 * Kostenbezug und Nachzahlung 1 Die Pflicht  der  Partei  zur  Nachzahlung infolge verbesserter  wirtschaftlicher  Verhältnisse richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung und der Anwaltsgesetzgebung. 2 Über die Nachzahlung an den Kanton entscheidet die zuständige Stelle der  Finanzdirektion durch Verfügung.  9 Vollstreckung  Art.  114 Rechtskraft als Voraussetzung 1 Verfügungen, Beschwerdeentscheide und Urteile sind vollstreckbar, wenn sie  keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr unterliegen oder wenn einem solchen  die  aufschiebende Wirkung entzogen worden ist  oder  von Gesetzes wegen  fehlt. 2 Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende, rechtskräftige Verfügun- gen und Beschwerdeentscheide von Behörden im Sinne von Artikel 2 sind voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne des Bundesgesetzes über Schuld- betreibung und Konkurs1) gleichgestellt. 3 Ein vor einer Verwaltungsjustizbehörde abgeschlossener oder von ihr geneh- migter Vergleich sowie ein von ihr genehmigter Rückzug oder Abstand sind  vollstreckbar wie ein rechtskräftiges Urteil.  Art.  115 Zuständigkeit 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist für die Vollstre- ckung zuständig, soweit diese nicht durch die verfügende Behörde durchge- führt wird oder die Gesetzgebung nicht etwas anderes vorsieht.  Art.  116 Vorgehen 1 Die Behörde setzt den Pflichtigen eine angemessene Frist zur Erfüllung und  droht  ihnen  für  den  Versäumnisfall  die  Zwangsvollstreckung an,  wenn  dies  nicht bereits geschehen ist. Mit dieser Androhung ist der Hinweis auf die Be- strafung nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2)im Falle des  Ungehorsams zu verbinden.  1) SR 281.1 2) SR 311.0       155.21  40  2 Zusammen  mit  der  Androhung  der  Zwangsvollstreckung  oder  spätestens  nach unbenütztem Ablauf der zur Erfüllung gesetzten Frist verfügt die Behörde,  wann und wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird (Vollstreckungsverfü- gung). 3 Die  Vollstreckungsverfügung  unterliegt  dem  gleichen  Rechtsmittel  wie  die  Verfügung oder das Urteil in der Sache.  Art.  117 Zwangsvollstreckung 1. gegenüber Privaten  1 Verfügungen,  Beschwerdeentscheide und Urteile  auf  Geldzahlung oder Si- cherheitsleistung  werden  nach  den  Vorschriften  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckt. 2 Verpflichtet die Verfügung, der Beschwerdeentscheid oder das Urteil  zu ei- nem Tun, Dulden oder Unterlassen, so erfolgt die Zwangsvollstreckung durch  kostenpflichtige Ersatzvornahme oder amtlichen Zwang, notfalls mit Hilfe der  Polizei. 3 … *  Art.  118 2. gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts 1 Verfügungen, Beschwerdeentscheide oder Urteile, die eine Körperschaft des  öffentlichen Rechts zur Geldzahlung oder Sicherheitsleistung verpflichten, wer- den bei Verzug nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs2) sowie des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung ge- gen  Gemeinden  und  andere  Körperschaften  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts3)vollstreckt. 2 In den übrigen Fällen setzt die Aufsichtsbehörde eine angemessene Frist zur  Erfüllung und trifft bei Säumnis aufsichtsrechtliche Massnahmen.  1) SR 281.1 2) SR 281.1 3) SR 282.11       41  155.21  10 Wahl und Organisation des Verwaltungsgerichts  10.1 … *  Art.  119 * Verwaltungsgericht, Gliederung und Bestand 1 Die Wahl und die Organisation des Verwaltungsgerichts einschliesslich der  Spruchbehörden  und  Kompetenzen  richten  sich  nach  den  Vorschriften  des  GSOG. *  Art.  120–121 * …  Art.  122 *  Art.  123 * …  10.2 … *  Art.  124–128 * …  10.3 … *  Art.  129 * …  Art.  130 *  Art.  131 *  10.4 … *  Art.  132–132b * …  11 Übergangs- und Schlussbestimmungen  11.1 Erstmalige Wahl des Verwaltungsgerichts nach diesem Gesetz  Art.  133 1 Der Grosse Rat wählt das Verwaltungsgericht erstmals im Herbst 1989 nach  den Vorschriften dieses Gesetzes.       155.21  42  11.2 Anwendbares Verfahrensrecht nach dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes  Art.  134 1 Hängige Verwaltungsverfahren werden von der nach bisherigem Recht zu- ständigen Behörde erledigt. 2 In diesen Fällen werden Verwaltungsbeschwerden ebenfalls von der nach bis- herigem Recht zuständigen Justizbehörde beurteilt. 3 Die Zulässigkeit eines an eine verwaltungsunabhängige Justizbehörde gerich- teten Rechtsmittels beurteilt sich in jedem Fall nach neuem Recht.  11.3 Teilweise Übertragung der Verfügungszuständigkeit  Art.  135 1 Unterliegt die Streitsache der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ist die Di- rektion nach altem Recht verfügende Behörde, so geht die Befugnis, Verfügun- gen zu erlassen, an die der Direktion unmittelbar unterstellte Verwaltungsein- heit  über,  es sei  denn, die Direktion habe nach der Gesetzgebung als Auf- sichtsbehörde zu verfügen. 2 Vorbehalten bleiben die auf der Finanzkompetenzordnung beruhenden Verfü- gungsbefugnisse,  abweichende  neue  Bestimmungen  über  die  Organisation  einzelner Direktionen des Regierungsrates und die Verfügungsbefugnis im Be- reich des öffentlichen Dienstrechts.  11.4 Änderung von Begriffen des bisherigen Rechts  Art.  136 1 Der Begriff  «Weiterziehung» wird für das Beschwerdeverfahren durch «Be- schwerde» und für das Klageverfahren durch «Appellation» ersetzt. 2 Ausser im Steuerrecht  wird  der  Begriff  «Rekurs» durch «Beschwerde» er- setzt. 3 Die Begriffe «Versicherungsgericht» und «Verwaltungs- und Versicherungsge- richt» werden durch «Verwaltungsgericht» ersetzt.       43  155.21  11.5 Änderungen einzelner Gesetze und Dekrete (Reihenfolge nach der   Bernischen Systematischen Gesetzessammlung)  Art.  137 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Dekret vom 1. Februar 1971 über die Organisation des Regierungsrates  und der Präsidialabteilung1).  2. Gesetz vom 7. Februar 1954 über das Dienstverhältnis der Behördemit- glieder und des Personals der bernischen Staatsverwaltung (Beamtenge- setz)2).  3. Dekret vom 10. Mai 1972 über die Besoldungen der Behördemitglieder  und des Personals der bernischen Staatsverwaltung3).  4. Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973 4). 5. Gesetz vom 5. Dezember 1986 über das landwirtschaftliche Bodenrecht   5). 6. Gesetz  vom  7.  Juli  1918  betreffend  die  Zivilprozessordnung  für  den   Kanton Bern6). 7. Dekret vom 18. September 1972 über die Besoldung der Geistlichen der   bernischen Landeskirchen7). 8. Gesetz vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers8). 9. Einführungsgesetz vom 4. Juni 1961 zum Bundesgesetz über die Invali-  denversicherung9).  1) Aufgehoben durch G vom 20.6.1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Ver- waltung; BSG 152.01  2) Aufgehoben, ,jetzt Personalgesetz vom 16.9.2004; BSG 153.01 3) Aufgehoben, jetzt Personalgesetz vom 16.9.2004; BSG 153.01 4) Aufgehoben durch Gemeindegesetz von 16.3.1998; BSG 170.11 5) Aufgehoben  durch  G  vom  21.6.1995  über  das  bäuerliche  Boden-  und  Pachtrecht,  BSG   215.124.1 6) Aufgehoben durch EG vom 11.6.2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und   zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1 7) Aufgehoben, jetzt G vom 6.5.1945 über die bernischen Landeskirchen; BSG 410.11 8) Aufgehoben durch Wassernutzungsgesetz vom 23.11.1997; BSG 752.41 9) Aufgehoben durch EG vom 23.6.1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung; BSG   841.21       155.21  44  11.6 Aufhebung bisherigen Rechts  Art.  138 Allgemeiner Art 1 Vorschriften des bisherigen Rechts, die für die Beurteilung von Streitigkeiten  auf den Klageweg verweisen, werden aufgehoben, es sei denn,  a dieses Gesetz bestimme etwas anderes oder b die Gesetzgebung sehe für den Entscheid über Ansprüche in erster In-  stanz eine besondere verwaltungsunabhängige Justizbehörde vor. 2 Vorschriften  des  bisherigen  Rechts,  wonach  der  Regierungsrat  über  Be- schwerden endgültig  entscheidet,  werden  aufgehoben,  soweit  sie  in  Wider- spruch zu diesem Gesetz stehen. 3 Vorschriften des bisherigen Rechts, wonach gegen Verfügungen der Gemein- deorgane nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes Beschwerde ge- führt werden kann, werden aufgehoben. 4 Vorschriften des  bisherigen Rechts,  wonach bei  der  verfügenden Behörde  Einsprache zu erheben ist, bevor das Beschwerdeverfahren durchgeführt wer- den kann, werden aufgehoben; beibehalten wird das Einspracheverfahren  a wenn erste  Beschwerdeinstanz eine Bundesbehörde oder eine verwal- tungsunabhängige Justizbehörde ist,  b im Steuerrecht gegen Veranlagungsverfügungen, c nach den Vorschriften des Baugesetzes gegen Verfügungen betreffend   Grundeigentümerbeiträge, d nach den Vorschriften des Baulandumlegungsdekrets gegen Verfügungen   des Umlegungsausschusses, e im Landwirtschaftsrecht gegen Verfügungen über Beiträge an Tierhalter,   Bewirtschafter und Pflanzenproduzenten, f * … g bei  Verfügungen der  Arbeitsmarktbehörden nach den Vorschriften über   die Begrenzung der Zahl der Ausländer, h im Strassenverkehrsrecht. 5 Andere Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts, die im Widerspruch zu  diesem Gesetz stehen, sind aufgehoben.  Art.  139 * …  Art.  140 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a Gesetz vom 22. Oktober 1961 über die Verwaltungsrechtspflege.       45  155.21  b Gesetz vom 7. Juni 1970 über die Grundsätze des verwaltungsinternen  Verfahrens sowie die Delegation von Verwaltungsbefugnissen des Regie- rungsrats.  c Dekret vom 24. Mai 1971 betreffend die Organisation des Verwaltungs-  und Versicherungsgerichts und das Verfahren vor dem Versicherungsge- richt.  11.7 Bereinigung der bisherigen Gesetzgebung  Art.  141 1 Der Grosse Rat bringt bis spätestens 1994 durch Dekret die Verfahrens- und  Zuständigkeitsvorschriften  in  Gesetzen  und  Dekreten  mit  diesem Gesetz  in  Übereinstimmung. 2 Entsprechend bereinigt der Regierungsrat auf den gleichen Zeitpunkt hin die  Verordnungen.  11.8 Inkrafttreten  Art.  142 1 Die Vorschriften über die Wahl des Verwaltungsgerichts treten auf den 1. Ok- tober 1989 in Kraft. 2 Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1990 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 10.04.2008 *  Art.  T1-1 * 1 Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Verwaltungs- und Verwaltungsbe- schwerdeverfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behör- de zu Ende geführt. Das oder die weiteren Rechtsmittel und die Zulässigkeit ei- nes an eine verwaltungsunabhängige Justizbehörde gerichteten Rechtsmittels  beurteilen sich nach dem neuen Recht. 2 Für nach bisherigem Recht kantonal letztinstanzliche Verfügungen und Ent- scheide  von  Verwaltungsbehörden  und  verwaltungsinternen  Justizbehörden,  die vor dem 1. Januar 2009 ergangen sind, steht das nach neuem Recht zuläs- sige Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige Justizbehörde nicht offen.  Art.  T1-2 * Bereinigung von Gesetzen und Dekreten 1 Der Grosse Rat kann dieser Änderung widersprechende, aber formell noch  nicht geänderte Bestimmungen in Gesetzen durch Dekret anpassen.       155.21  46  2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen von Gesetzen und Dekreten,  welche die Terminologie dieser Gesetzesänderung betreffen, durch Verordnung  vorzunehmen.  Bern, 23. Mai 1989 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Schmidlin Der Staatsschreiber: Nuspliger       47  155.21  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.05.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1989 d 277 | f 285 10.11.1993 01.01.1994 Art. 70 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 20.01.1994 01.01.1995 Art. 138 Abs. 4, f aufgehoben 94-68 24.03.1994 01.01.1995 Art. 103 Abs. 1 geändert 94-89 24.03.1994 01.01.1995 Art. 103 Abs. 4 eingefügt 94-89 24.03.1994 01.01.1995 Art. 105 geändert 94-89 14.03.1995 01.01.1997 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 95-64 06.06.2000 01.01.2001 Art. 90 Abs. 3 eingefügt 00-121 06.06.2000 01.01.2001 Art. 105 Abs. 5 aufgehoben 00-121 06.06.2000 01.01.2001 Art. 119 geändert 00-121 17.09.2003 01.04.2004 Art. 139 aufgehoben 04-15 16.09.2004 01.07.2005 Art. 87 Abs. 1, b geändert 05-45 16.09.2004 01.07.2005 Art. 87 Abs. 1, e aufgehoben 05-45 16.09.2004 01.07.2005 Art. 88 Abs. 1, d geändert 05-45 25.11.2004 01.08.2005 Art. 70 Abs. 1, b geändert 05-49 08.09.2005 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1, c geändert 06-39 28.03.2006 01.01.2007 Art. 2 Abs. 1, a geändert 06-94 28.03.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 3 geändert 06-94 28.03.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 4 geändert 06-94 28.03.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 5 geändert 06-94 28.03.2006 01.01.2007 Art. 104 Abs. 1 geändert 06-94 28.03.2006 01.01.2007 Art. 112 Abs. 1 geändert 06-94 28.03.2006 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 34 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 34 Abs. 2 geändert 08-134 31.03.2008 01.12.2008 Art. 23 Abs. 3 geändert 08-102 10.04.2008 01.01.2009 Ingress geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 5 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 6 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Titel 2.3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 20a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 29 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 31 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Titel 2.8 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 36 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 37 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 37a eingefügt 08-109       155.21  48  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.04.2008 01.01.2009 Art. 41 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 41 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 44 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 47 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 51 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 53 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Titel 4.1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 60 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 61 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 62 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 63 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 64 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 64 Abs. 1, b geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 64 Abs. 1, c geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Titel 4.3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 65 Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 65a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 65b eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 65c eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 66 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 67 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 67a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 68 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 68 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 72 Abs. 3 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 74 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 76 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 77 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 78 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 79 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 79a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 79b eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 79c eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 80 Abs. 1, c,   2. aufgehoben 08-109  10.04.2008 01.01.2009 Art. 81 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 84a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 87 Abs. 1, a aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 88 Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 88 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 88 Abs. 1, a aufgehoben 08-109       49  155.21  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.04.2008 01.01.2009 Art. 94 Abs. 2 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 94 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 104 Abs. 4 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 117 Abs. 3 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Titel T1 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. T1-1 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. T1-2 eingefügt 08-109 11.06.2009 01.01.2011 Art. 9 Abs. 5 eingefügt 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 14 Abs. 3 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 19 Abs. 2 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 44 Abs. 2 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 44 Abs. 4 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 76 Abs. 1, e aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 90 Abs. 2 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 111 Abs. 1 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 111 Abs. 3 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 111 Abs. 4 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 112 Abs. 2 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Titel 10.1 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 119 geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 120 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 121 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 122 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 123 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Titel 10.2 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 124 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 125 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 126 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 127 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 128 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Titel 10.3 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 129 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 130 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 131 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Titel 10.4 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 132 aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 132a aufgehoben 09-147 11.06.2009 01.01.2011 Art. 132b aufgehoben 09-147 24.03.2010 01.11.2010 Art. 62 Abs. 1, d geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 63 Abs. 1, a geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 67a Titel geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 67a Abs. 1 geändert 10-75       155.21  50  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.03.2010 01.11.2010 Art. 67a Abs. 2 geändert 10-75 09.06.2010 01.01.2011 Art. 112 Abs. 1 geändert 10-115 09.06.2010 01.01.2011 Art. 112 Abs. 4 geändert 10-115 01.02.2012 01.01.2013 Art. 76 Abs. 1, d aufgehoben 12-47 05.06.2012 01.01.2014 Art. 60 Abs. 3 geändert 13-68 05.06.2012 01.01.2014 Art. 63 Abs. 1, b geändert 13-68 05.06.2012 01.01.2014 Art. 74 Abs. 2, a geändert 13-68 05.06.2012 01.01.2014 Art. 108a eingefügt 13-68 05.06.2012 01.01.2014 Art. 109 Titel geändert 13-68 05.06.2012 01.01.2014 Art. 110 Titel geändert 13-68 20.11.2012 01.06.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 2 Abs. 1, c geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 7 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 8 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 37 Abs. 1, c geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 37 Abs. 1, d geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 49 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 76 Abs. 1, c geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 86 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 111 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 111 Abs. 4 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 112 Abs. 1 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 112 Abs. 3 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 113 geändert 13-23 20.11.2012 01.06.2013 Art. 119 Abs. 1 geändert 13-23 22.11.2012 01.06.2013 Titel 8.5 geändert 13-23 20.06.2014 01.08.2014 Art. 15 Abs. 7 geändert 14-61 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, b geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, c geändert 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1, d eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 74 Abs. 2, a1 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 76 Abs. 1, c1 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.01.2020 Art. 87 Abs. 1, b geändert 18-062 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 5 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 1, b geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 1, c geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 1, d geändert 20-091       51  155.21  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.05.1989 01.01.1990 Erstfassung 1989 d 277 | f 285 Ingress 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 1 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 2 Abs. 1, a 28.03.2006 01.01.2007 geändert 06-94 Art. 2 Abs. 1, b 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 Abs. 1, c 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 2 Abs. 1, c 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 2 Abs. 1, d 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 3 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 3 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 4 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 eingefügt 13-23 Art. 6 Abs. 2 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 7 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 8 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 9 Abs. 1, c 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 9 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 9 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 9 Abs. 4 14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64 Art. 9 Abs. 5 11.06.2009 01.01.2011 eingefügt 09-147 Art. 9 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 10 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 eingefügt 09-147 Art. 12 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 13 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 14 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 15 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2007 geändert 06-94 Art. 15 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2007 geändert 06-94 Art. 15 Abs. 5 28.03.2006 01.01.2007 geändert 06-94 Art. 15 Abs. 5 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 15 Abs. 6 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 15 Abs. 7 20.06.2014 01.08.2014 geändert 14-61 Titel 2.3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 19 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 20a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 23 Abs. 3 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102 Art. 26 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 28 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 29 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 31 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 32 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2007 geändert 08-134 Art. 34 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 34 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Titel 2.8 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109       155.21  52  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 36 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 37 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 37 Abs. 1, c 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 37 Abs. 1, d 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 37a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 41 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 41 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 42 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 43 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 43 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 44 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 44 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 44 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 47 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 49 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 51 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 53 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Titel 4.1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 60 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 60 Abs. 3 05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68 Art. 61 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 62 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 62 Abs. 1, d 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 63 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 63 Abs. 1, a 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 63 Abs. 1, b 05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68 Art. 64 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 64 Abs. 1, b 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 64 Abs. 1, c 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Titel 4.3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 65 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 65a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 65b 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 65c 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 66 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 67 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 67a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 67a 24.03.2010 01.11.2010 Titel geändert 10-75 Art. 67a Abs. 1 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 67a Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 68 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 68 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 69 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 70 Abs. 1, b 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 70 Abs. 1, b 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091       53  155.21  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 70 Abs. 1, c 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 70 Abs. 1, d 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 70 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 72 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 74 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 74 Abs. 2, a 05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68 Art. 74 Abs. 2, a1 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 76 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 76 Abs. 1, c 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 76 Abs. 1, c1 21.03.2018 01.01.2020 eingefügt 18-062 Art. 76 Abs. 1, d 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 76 Abs. 1, e 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 77 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 78 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 79 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 79a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 79b 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 79c 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 80 Abs. 1, c,  2.  10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109  Art. 81 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 84a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 86 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 87 Abs. 1, a 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 87 Abs. 1, b 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Art. 87 Abs. 1, b 21.03.2018 01.01.2020 geändert 18-062 Art. 87 Abs. 1, e 16.09.2004 01.07.2005 aufgehoben 05-45 Art. 88 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 88 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 88 Abs. 1, a 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 88 Abs. 1, d 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Art. 90 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 90 Abs. 3 06.06.2000 01.01.2001 eingefügt 00-121 Art. 94 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 94 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 103 Abs. 1 24.03.1994 01.01.1995 geändert 94-89 Art. 103 Abs. 4 24.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-89 Art. 104 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2007 geändert 06-94 Art. 104 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 105 24.03.1994 01.01.1995 geändert 94-89 Art. 105 Abs. 5 06.06.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-121 Art. 108a 05.06.2012 01.01.2014 eingefügt 13-68 Art. 109 05.06.2012 01.01.2014 Titel geändert 13-68 Art. 110 05.06.2012 01.01.2014 Titel geändert 13-68 Titel 8.5 22.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23       155.21  54  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 111 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 111 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 111 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 111 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 111 Abs. 4 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 112 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2007 geändert 06-94 Art. 112 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 112 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 112 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 112 Abs. 3 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 112 Abs. 4 09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115 Art. 113 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 117 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Titel 10.1 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 119 06.06.2000 01.01.2001 geändert 00-121 Art. 119 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 119 Abs. 1 20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-23 Art. 120 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 121 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 122 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 123 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Titel 10.2 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 124 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 125 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 126 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 127 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 128 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Titel 10.3 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 129 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 130 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 131 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Titel 10.4 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 132 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 132a 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 132b 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 Art. 138 Abs. 4, f 20.01.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-68 Art. 139 17.09.2003 01.04.2004 aufgehoben 04-15 Titel T1 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. T1-1 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. T1-2 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109