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title: Mobilitätsreglement

abbreviation: MobR

pdf_content: 780.11 - Mobilitätsreglement (MobR)    780.11  Mobilitätsreglement (MobR)  vom 20.12.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Mobilitätsgesetz vom 5. November 2021 (MobG); auf Antrag der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand  Art.  1 1 Die vorliegende Verordnung legt die Modalitäten für die Anwendung des  Mobilitätsgesetzes fest.  1.2 Zuständigkeiten  Art.  2 1 Die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität und Umwelt  (RIMU) ist die zuständige Direktion im Sinne von Artikel 6 MobG. 2 Das Tiefbauamt (TBA) und das Amt für Mobilität (MobA) sind ihr unter- stellt, bereiten die Dossiers in ihren Bereichen vor und begleiten sie.  Art.  3 TBA (Art. 7 MobG) 1 Das TBA ist zuständig für das Bauprogramm, den Ausbau und den Unter- halt  der  kantonalen Mobilitätsnetze,  die Signalisierung sowie die Überwa- chung der kantonalen und kommunalen Mobilitätsnetze. Es nimmt die Auf- gaben wahr, die ihm dieses Reglement überträgt. 2 Es ist Ansprechpartner für das Bundesamt für Strassen.  1    Mobilität – R  780.11  Art.  4 MobA (Art. 7 MobG) 1 Das MobA ist zuständig für die Planung der Mobilitätsnetze, das intelligen- te Verkehrsmanagement,  die  Prüfung der  Mobilitätsaspekte in  Baubewilli- gungen sowie den öffentlichen Verkehr. Es nimmt die Aufgaben wahr, die  ihm dieses Reglement überträgt. 2 Es ist Ansprechpartner für das Bundesamt für Verkehr. Es veröffentlicht die  Bundesplanungen und verfasst die Stellungnahmen des Kantons zu Konzes- sionen,  eidgenössischen Eisenbahninfrastrukturprojekten  und Nationalstras- sen.  Art.  5 Technische Richtlinien 1 Das TBA und das MobA sind zuständig für die Ausarbeitung von techni- schen Richtlinien zur Klärung und Vereinheitlichung der Umsetzung der Mo- bilitätsgesetzgebung. 2 Die Richtlinien werden auf der Internetseite des Staates veröffentlicht.  Art.  6 Zusammenarbeit mit den Gemeinden (Art. 8 MobG) 1 Die Gemeinden arbeiten mit den kantonalen Stellen zusammen und werden  von ihnen beraten. 2 Sie können die vom Staatsrat übertragenen Befugnisse ausüben.  1.3 Datenerhebungen zur Mobilität  Art.  7 Zuständigkeit (Art. 4 MobG) 1 Das MobA ist für die Erhebung der Daten nach Art. 4 MobG zuständig.  Art.  8 Geobasisdaten 1 Die  Geobasisdaten  zur  Mobilität  sind  in  den  Katalogen  im Anhang  der  kantonalen Verordnung über Geoinformation aufgeführt. 2 Die Geobasisdaten nach der Mobilitätsgesetzgebung sind uneingeschränkt  zugänglich.  Art.  9 Eintragung im ÖREB-Kataster 1 Das zuständige Amt nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007  über Geoinformation ist dafür verantwortlich, dass die Geodaten über die Be- schränkungen durch Planungszonen und die Abweichungen von den Bauab- ständen  zu  Strassen  im  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbe- schränkungen (ÖREB-Kataster) veröffentlicht werden.  2    Mobilität – R  780.11  1.4 Eigentum  Art.  10 Vermarkung von Infrastrukturen (Art. 33 und 35 MobG) 1 Die öffentlichen Strassen und ihre Bestandteile wie auch die anderen Infra- strukturen werden grundsätzlich auf Kosten der Eigentümerschaft vermarkt. 2 An Kreuzungen wird die höher klassierte Strasse auf der ganzen Länge ver- markt. 3 Werden  nach  dem Ausbau der  Strasse  städtebauliche  Objekte,  Wege der  sanften Mobilität und Verkehrsinfrastrukturen ausgeführt, so aktualisiert der  Bauherr auf seine Kosten die Vermarkung und erstellt einen definitiven Ka- taster-Situationsplan.  Art.  11 Eigentumsübergang zwischen dem Staat und einer Gemeinde  (Art. 34 MobG)  1 Der Übergang einer Infrastruktur des Staates an die Gemeinde oder umge- kehrt führt zu einer Änderung der Klassifizierung dieser Infrastruktur, die in  Form eines Staatsratsbeschlusses erfolgt. 2 Sofern nicht anders vereinbart, wird die Infrastruktur in unverändertem Zu- stand ohne finanzielle Gegenleistung an die neue Eigentümerschaft übertra- gen.  Art.  12 Eigentumsübergang zwischen einer Gemeinde und einer Privat- person (Art. 34 MobG)  1 Der Übergang einer  kommunalen Infrastruktur  an eine Privatperson oder  umgekehrt ist Gegenstand eines Widmungsbeschlusses des Gemeinderats. 2 Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und kann während 30 Ta- gen mit einer Einsprache beim Gemeinderat angefochten werden. Dieser ent- scheidet über die Einsprache.  Art.  13 Integration von kantonalen Velowegen in die öffentlichen Sa- chen der Gemeinde (Art. 35 MobG)  1 Im Einvernehmen zwischen TBA und Gemeinde können kantonale Velowe- ge, einschliesslich kantonaler gemischter Rad- und Fusswege, in die öffentli- chen Sachen der Gemeinde aufgenommen werden, wobei sie ihre Klassifizie- rung als kantonale Velowege beibehalten. 2 In einem solchen Fall aktualisiert der Staat auf seine Kosten die Vermar- kung und erstellt einen definitiven Kataster-Situationsplan. 3 Die Aufnahme in die öffentlichen Sachen der Gemeinde erfolgt grundsätz- lich ohne finanzielle Gegenleistung.  3    Mobilität – R  780.11  2 Planung  Art.  14 Kantonale Mobilitätsstrategie (Art. 37 MobG) 1 Die kantonale Mobilitätsstrategie wird auf der Website des Staates veröf- fentlicht. 2 Das MobA entwickelt die Strategie und führt das Vernehmlassungsverfah- ren im Auftrag des Staatsrats durch.  Art.  15 Plan des Kantonsstrassennetzes (Art. 38 MobG) 1 Der Plan des Kantonsstrassennetzes beinhaltet die Kantonsstrassen auf dem  Kantonsgebiet sowie ihre Kategorie nach Artikel 14 MobG. 2 Das MobA erstellt den Plan im Auftrag der RIMU.  Art.  16 Bauprogramme (Art. 39 MobG) 1 Die Programme für den Bau der Kantonsstrassen und der kantonalen Velo- wege können beim TBA eingesehen werden. 2 Das TBA erstellt im Auftrag der RIMU die Programme.  Art.  17 Plan des Gemeindestrassennetzes (Art. 40 MobG) 1 Der  Plan  des  Gemeindestrassennetzes  beinhaltet  auch  die  Kategorie  der  Strassen nach Artikel 14 MobG.  Art.  18 Kantonaler Velowegnetzplan (Art. 42 MobG) 1 Der  kantonale  Velowegnetzplan  beinhaltet  die  kantonalen  Velowege  auf  dem Kantonsgebiet sowie ihre Kategorie nach Artikel 26 MobG. 2 Das MobA erstellt den Plan im Auftrag der RIMU.  Art.  19 Plan der offiziellen Freizeitroutennetze (Art. 45 MobG) 1 Der Plan der offiziellen Freizeitroutennetze kann in Bereiche unterteilt wer- den. 2 Das MobA erstellt in Zusammenarbeit mit dem offiziellen Tourismusorgan  des Kantons den Plan der offiziellen Freizeitroutennetze und führt das Ver- fahren im Auftrag der RIMU durch. 3 Die regionalen Tourismusorganisationen sowie die nach Artikel 5 des Re- glements vom 7. Dezember 2021 über den Tourismus anerkannten privaten  Fachorganisationen werden angehört.  4    Mobilität – R  780.11  Art.  20 Kantonaler Plan des öffentlichen Verkehrs (Art. 46 MobG) 1 Der kantonale Plan des öffentlichen Verkehrs ist Gegenstand einer öffentli- chen Vernehmlassung. 2 Das MobA erstellt  den Plan und führt das Vernehmlassungsverfahren im  Auftrag des Staatsrats durch.  3 Mobilitätsrouten  3.1 Verkehrsmanagement  Art.  21 Definition und Zuständigkeit im Verkehrsmanagement (Art. 55  MobG)  1 Unter  Verkehrsmanagement  versteht  man  die  intelligente  Steuerung  des  Verkehrs. 2 Das MobA ist in Zusammenarbeit mit dem TBA und der Kantonspolizei für  das Verkehrsmanagement zuständig, unter Vorbehalt der Kompetenzdelega- tionen an die Gemeinden. 3 Es  ist  ausserdem  dafür  zuständig,  den  Verkehrsmanagementplan  gemäss  den Vorgaben des ASTRA zu erstellen.  Art.  22 Konflikte bei Freizeitaktivitäten 1 Wenn die gleichzeitige Ausübung verschiedener Freizeitaktivitäten auf be- stimmten Netzabschnitten  zu  Risiken  für  die  Benutzerinnen  und Benutzer  oder zu einer starken Frequentierung mit Störungen oder Folgeschäden auf  der offiziellen Freizeitrouten führen kann, können die Gemeinden und der  Freiburger  Tourismusverband  (FTV) Zugangsbeschränkungen  vorschlagen;  die RIMU entscheidet nach Anhörung des FTV. 2 Wenn  besondere  Umstände  die  normalen  Sicherheitsbedingungen  eines  Netzabschnitts beeinträchtigen, ergreift die Gemeinde die polizeilichen Mass- nahmen, die sie für angemessen hält.  3.2 Signalisierung  Art.  23 Zuständigkeit (Art. 66 MobG) 1 Das TBA stellt für den Staat die Signalisierung sicher, für die der Staat zu- ständig ist, mit Ausnahme der Signalisierung der offiziellen Freizeitrouten,  die dem Velotourismus gewidmet sind, unter Vorbehalt der Kompetenzdele- gationen an die Gemeinden.  5    Mobilität – R  780.11  Art.  24 Kosten für die Signalisierung (Art. 61 Abs. 3 MobG) 1 Die Kosten für  touristische  und kulturelle  Signalisierungen sind von der  oder dem Gesuchstellenden zu tragen. 2 Die Kosten für Betriebs- und Hotelwegweiser werden von der gesuchstel- lenden Person getragen.  Art.  25 Signalisierung der offiziellen Freizeitrouten (Art. 67 MobG) 1 Der FTV ist für die Entfernung von nicht konformen Signalisierungen zu- ständig; die Gemeinden unterstützen die erforderlichen Arbeiten.  Art.  26 Signalisierung der Wasserstrassen (Art. 68 MobG) 1 Das Amt für Umwelt (AfU) ist im Auftrag der RIMU für die Signalisierung  von  Sturmwarnungen  sowie  für  die  Überwachung  der  Signalisierung  der  Wasserstrassen zuständig.  3.3 Unterhalt  Art.  27 Betrieblicher und baulicher Unterhalt (Art. 69 MobG) 1 Als betrieblicher Unterhalt gelten alle Massnahmen zur Sicherstellung der  Funktionstüchtigkeit und Sicherheit des Strassennetzes und seiner Bestand- teile (einschliesslich Bauwerke und Deckschichten). 2 Als baulicher Unterhalt gelten alle Massnahmen zur strukturellen Erneue- rung des Strassennetzes und seiner Bestandteile; dabei werden der ursprüng- liche Zustand und die mechanischen Eigenschaften einer Strasse oder eines  Bauwerks wiederhergestellt,  die sich im Laufe der Zeit durch die Nutzung  verschlechtert haben.  Art.  28 Zuständigkeitsübertragung (Art. 77 Abs. 2 MobG) 1 Jede Übertragung von Unterhaltsaufgaben ist Gegenstand einer Vereinba- rung.  Art.  29 Grundsatz für die Kostenaufteilung (Art. 78 Abs. 2 MobG) 1 Die  Unterhaltskosten  werden  zwischen  den  Parteien  im  Verhältnis  der  betroffenen Flächen aufgeteilt.  Art.  30 Winterdienst (Art. 83 MobG) 1 Der  Winterdienst  umfasst  die  Schneeräumung  sowie  den  Schutz  vor  Schneeverwehungen und Vereisung.  6    Mobilität – R  780.11 2 Die Prioritätenordnung des Winterdienstes folgt grundsätzlich den Strassen- kategorien nach Artikel 14 MobG und derjenigen der Velowege nach Artikel  26 MobG. 3 Soweit  möglich, müssen die Mobilitätsinfrastrukturen mit Ausnahme von  Freizeitrouten von 6 Uhr bis 22 Uhr befahrbar sein.  Art.  31 Beleuchtung von Fussgängerstreifen (Art. 84 Abs. 3 MobG) 1 Aus  Sicherheitsgründen  müssen  die  Fussgängerstreifen  grundsätzlich  zu- mindest in dem Moment beleuchtet sein, in dem sie von einer Fussgängerin  oder einem Fussgänger betreten werden.  4 Mobilitätsinfrastrukturen  4.1 Bau und Ausbau  Art.  32 Inhalt des Mobilitätsinfrastrukturplans (Art. 86 Abs. 1 MobG) 1 Das TBA legt den Mindestinhalt der Dossiers für Mobilitätsinfrastrukturplä- ne fest. 2 Wenn ein eingereichtes Dossier nicht den Anforderungen entspricht, sendet  das TBA es an die Gemeinde zurück, damit diese die erforderlichen Korrek- turen und Ergänzungen vornimmt.  Art.  33 Berechtigung (Art. 86 Abs. 1 MobG) 1 Zur Erarbeitung von Mobilitätsinfrastrukturplänen sind Personen berechtigt,  die als Bauingenieurin oder Bauingenieur in den Registern A oder B der Stif- tung REG (Stiftung der Schweizerischen Register der Fachleute in den Berei- chen  des  Ingenieurwesens,  der  Architektur  und  der  Umwelt)  eingetragen  sind. Davon ausgenommen sind die Pläne für Wege der sanften Mobilität für  Fussgänger.  Art.  34 Planungszonen (Art. 88 ff. MobG) 1 Die Planungszonen werden entsprechend dem Stand der Studien festgelegt. 2 Wenn die allgemeine Streckenführung  noch nicht  feststeht  oder  mehrere  Varianten der Streckenführung zur Diskussion stehen, müssen die Planungs- zonen entsprechend erweitert oder für jede Variante festgelegt werden. 3 Das MobA schlägt der RIMU die Planungszonen für die kantonalen Infra- strukturen vor.  7    Mobilität – R  780.11  Art.  35 Zuständigkeitsübertragung (Art. 91 Abs. 4 MobG) 1 Der  FTV  kann  die  Erstellung  des  Mobilitätsinfrastrukturplans  für  einen  Weg der sanften Mobilität, der für die Freizeit bestimmt ist, an eine Gemein- de delegieren. In einem solchen Fall gilt das Verfahren nach Artikel 99 Abs.  1 Bst. b MobG.  4.2 Koordinierung  Art.  36 Leitbehörde (Art. 95 Abs. 2 MobG) 1 Die Leitbehörde fasst im Leitverfahren die sonst selbständigen Verfügungen  und Entscheide zum Gesamtentscheid zusammen. 2 Leitbehörde ist die im Leitverfahren zuständige Behörde. 3 Wenn  eine  kantonale  Mobilitätsinfrastruktur  betroffen  ist,  ist  die  RIMU  Leitbehörde. 4 Wenn eine kommunale Mobilitätsinfrastruktur  betroffen ist,  bestimmt die  RIMU die Leitbehörde.  Art.  37 Leitverfahren (Art. 95 Abs. 2 MobG) 1 Das Verfahren zur Genehmigung eines Mobilitätsinfrastrukturplans ist das  Leitverfahren, unter Vorbehalt von Absatz 2. 2 Das nach der Umweltschutzgesetzgebung massgebliche Verfahren ist das  Leitverfahren, wenn für die Verwirklichung des Vorhabens eine Umweltver- träglichkeitsprüfung durchzuführen ist.  Art.  38 Aufgaben der Leitbehörde (Art. 95 Abs. 2 MobG) 1 Die Leitbehörde: a) holt die nötigen Vorgesuche ein; b) veranlasst die umfassende Bekanntmachung; c) sorgt für den Informationsaustausch unter den Behörden und Fachstel-  len; d) behandelt die Einsprachen. 2 Zu Beginn des Verfahrens bestimmt die Leitbehörde zuhanden der Verfah- rensbeteiligten und zuhanden der betroffenen Behörden und Fachstellen we- nigstens: a) das Leitverfahren; b) die in den Gesamtentscheid einzubeziehenden Verfahren;  8    Mobilität – R  780.11  c) die zu koordinierenden weiteren Verfahren, die nach Bundesrecht nicht  in den Gesamtentscheid einbezogen werden können.  3 Die Leitbehörde kann von den Gesuchstellenden die zusätzlichen Unterla- gen verlangen, die für die gleichzeitige Durchführung verschiedener Verfah- ren nötig sind. 4 Soweit materiell kein Koordinationsbedarf besteht, kann die Leitbehörde im  Einvernehmen mit den Gesuchstellenden festlegen, welche Verfügungen erst  später beizubringen sind.  Art.  39 Gesamtentscheid (Art. 100 Abs. 1 MobG) 1 Die Leitbehörde fällt den Gesamtentscheid. 2 Im Dispositiv wird festgehalten: a) welche Teilentscheide der Gesamtentscheid umfasst; b) welche weiteren Entscheide vorliegen; c) welche weiteren Entscheide noch beizubringen sind. 3 Der Gesamtentscheid wird den Parteien zusammen mit den weiteren Ent- scheiden eröffnet. 4 Die Leitbehörde bringt den Gesamtentscheid auch den beteiligten Behörden  und Fachstellen zur Kenntnis.  4.3 Technische Anforderungen  Art.  40 Anwendbare technische Regeln und Normen (Art. 96 MobG) 1 Vorbehaltlich der besonderen Vorschriften dieser Verordnung beruhen die  einzuhaltenden  technischen  Merkmale  auf  den  folgenden  Richtlinien  und  Normen: a) den Richtlinien des Bundesamts für Strassen (ASTRA) und des Bun-  desamts für Umwelt (BAFU); b) den Normen des  Schweizerischen  Verbandes  der  Strassen-  und Ver-  kehrsfachleute (VSS) und denen des Schweizerischen Ingenieur-  und  Architektenvereins (SIA) mit Bezug auf Bau, Unterhalt und Sicherheit.  2 Die Grundlagen können geändert werden und es können andere als in den  Normen vorgesehene technische Merkmale festgelegt werden, wenn dies auf- grund besonderer  Bedingungen erforderlich ist. Jede ausserordentliche An- passung ist im technischen Bericht zum Projekt zu erläutern.  9    Mobilität – R  780.11  Art.  41 Bankette auf Brücken (Art. 96 Abs. 3 MobG) 1 Strassenbrücken müssen beim Bau oder bei einer Erneuerung mit Banketten  ausgestattet werden, auch wenn die Zufahrtsstrassen keine haben. 2 Auf Brücken der Kantonsstrassen und der Gemeindestrassen muss das Ban- kett auf jeder Seite, zwischen dem Fahrbahnrand und dem Brückengeländer  gemessen, mindestens 1,65 Meter breit sein. 3 Auf Gemeindestrassen geringer Bedeutung kann die Breite der Bankette auf  beiden Seiten ausnahmsweise auf maximal 75 Zentimeter reduziert werden.  In diesem Fall muss das Bankett erhöht sein.  Art.  42 Strassenbreite (Art. 96 Abs. 3 MobG) 1 Die Fahrbahnen der Strassen müssen eine Breite aufweisen, die ihrer Kate- gorie entspricht und ausreicht, um den Verkehrsfluss entsprechend den Be- gegnungsfällen  der  verschiedenen  Fahrzeugtypen  und der  gefahrenen  Ge- schwindigkeit zu gewährleisten.   Art.  43 Trottoirbreite (Art. 97 Abs. 2 MobG) 1 Die Breite eines Trottoirs und anderer Fussgängereinrichtungen wird auf der  Grundlage der geltenden Normen bestimmt und richtet sich nach der Gestal- tung des Strassenraums, der möglichen Nutzung und der Frequenz der Fuss- gängerkreuzungen.  Art.  44 Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (Art. 97 Abs. 2 MobG) 1 Die Errichtung, Verlegung oder Aufhebung einer Haltestelle des öffentli- chen Verkehrs wird auf der Grundlage der Anbindung an den öffentlichen  Verkehr und unter Berücksichtigung der örtlichen Zwänge und des Verkehrs- managements bestimmt. 2 Das MobA definiert den Typ der Haltestelle des öffentlichen Verkehrs.  3 Das TBA erarbeitet die Baustandards für die Haltestellen des öffentlichen  Verkehrs, die in die Zuständigkeit des Staates fallen.  4.4 Verfahren  Art.  45 Vorprüfung (Art. 100 Abs. 4 MobG) 1 Für Projekte, die mit einer Infrastruktur im Eigentum des Staates interagie- ren, ist ein Vorprüfungsgesuch obligatorisch. 2 Das Gesuch muss beim TBA eingereicht werden. 3 Das TBA holt die Gutachten der betroffenen Ämter und Organe ein. 4 Es erstellt das Gesamtgutachten und übermittelt es an die Gemeinde.  10    Mobilität – R  780.11  Art.  46 Gestaltung von Ortsdurchfahrten (Art. 98 MobG) 1 Projekte zur Neugestaltung von Ortsdurchfahrten auf öffentlichen Strassen  müssen vorgängig dem TBA gemeldet werden. 2 Das TBA kann ein Gesamtkonzept für den gesamten betroffenen Perimeter  verlangen, insbesondere wenn die Massnahmen Gegenstand einer finanziel- len Beteiligung des Staates nach Artikel 167 Abs. 3 MobG sein können.  Art.  47 Detailbebauungsplan (Art. 102 MobG) 1 Wenn  ein  Detailbebauungsplan  ein  Mobilitätsinfrastrukturprojekt  einschliesst, ist das TBA für das Gutachten zur Mobilitätsinfrastruktur zu- ständig, mit Ausnahme der Infrastruktur für die Schifffahrt. 2 Das TBA übermittelt sein Gutachten dem Bau- und Raumplanungsamt, das  es in sein Gesamtgutachten zuhanden der RIMU aufnimmt.  3 Wenn es sich um Schifffahrtsinfrastruktur handelt, übernimmt das AfU die  Rolle des TBA.  Art.  48 Vorzeitiger Baubeginn (Art. 104 MobG) 1 Ausnahmsweise kann die RIMU auf begründetes Gesuch hin unter folgen- den Voraussetzungen den vorzeitigen Baubeginn bewilligen: a) Die gesuchstellende Person weist nach, dass ihr ein übermässiger Scha-  den entsteht, wenn die Arbeiten nicht vorzeitig begonnen werden kön- nen.  b) Die öffentliche oder beschränkte Auflage ist beendet. c) Gegen die Arbeiten, für die der vorzeitige Baubeginn beantragt wird,   wurde keine Einsprache eingereicht. d) Das Gutachten des TBA ist positiv. 2 Bei Bedarf hört die RIMU die betroffenen Ämter direkt an. 3 Unterliegt das Projekt Entscheiden, die zuvor von anderen Behörden getrof- fen werden müssen, so holt die RIMU die Zustimmung dieser Behörden ein. 4 Die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn wird auf Kosten und Gefahr  der gesuchstellenden Person erteilt, ohne den Ausgang des Gesuchs zu präju- dizieren. Die Rechte Dritter bleiben vorbehalten.  11    Mobilität – R  780.11  4.5 Wirkungen  Art.  49 Begriff des Baubeginns (Art. 106 MobG) 1 Die Arbeiten gelten als begonnen, soweit diese konkret und ernsthaft aufge- nommen wurden und eine Tragweite aufweisen, die aufzeigt, dass die Eigen- tümerschaft  erhebliche  Kosten für  deren  Beginn und deren  Weiterführung  aufgewendet  hat,  wie  namentlich  bedeutende  Erdarbeiten,  Erstellung  der  Fundamente, Abbruch eines Gebäudes für einen Neubau, Erstellung der Ka- nalisation. 2 Schreiten die Arbeiten nicht ausreichend rasch voran, so kann die Bewilli- gungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber auf andere Weise dartun, dass  sie oder er den ernsthaften Willen hat, mit den Arbeiten ohne Verzug fortzu- fahren.  Art.  50 Ausführung von Arbeiten an Infrastrukturen im Eigentum des  Staates (Art. 111 MobG)  1 Das TBA ist für die Durchführung der Arbeiten im Auftrag der RIMU zu- ständig.  Art.  51 Inbetriebnahme – Zuständigkeiten (Art. 117 MobG) 1 Bevor  eine  Mobilitätsinfrastruktur  in  Betrieb  genommen wird,  führt  ihre  Eigentümerschaft  eine  Überprüfung  der  neuen  Infrastruktur  durch,  ein- schliesslich der vertikalen und horizontalen Signalisierung. Wenn sich die In- frastruktur in Privatbesitz befindet, fällt die Aufgabe der Gemeinde zu. 2 Das TBA entscheidet, ob eine Mobilitätsinfrastruktur für den Verkehr frei- gegeben wird,  mit  Ausnahme von Infrastrukturen,  die für  die Freizeit  be- stimmt sind.  Art.  52 Inbetriebnahme – Wirkungen (Art. 117 MobG) 1 Die Inbetriebnahme einer Mobilitätsinfrastruktur gilt als Zweckbestimmung  zur öffentlichen Nutzung. 2 Die Zweckbestimmung kann nur durch Beschluss der Eigentümerschaft der  Infrastruktur nach einer öffentlichen Auflage von dreissig Tagen widerrufen  werden.  12    Mobilität – R  780.11  4.6 Benutzung  Art.  53 Parkplätze von erheblicher Grösse (Art. 120 Abs. 2 MobG) 1 Als Parkplatz von erheblicher Grösse gilt ein Parkplatz oder Sektor, in dem  40  oder  mehr  Personenwagen  abgestellt  werden  können  und  der  sich  im  kantonalen Zentrum oder in einem regionalen Zentrum gemäss kantonalem  Richtplan befindet. 2 Das MobA legt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Energie die Mindest- zahl der Elektroladestationen pro Parkplatz und die erforderliche Mindestla- deleistung fest. 3 Verfügt die Gemeinde über ein vom MobA genehmigtes Parkierungskon- zept, das die Anzeige der Parkplätze und die Aufstellung der Elektroladesta- tionen für das gesamte Gemeindegebiet umfasst, ist Absatz 1 nicht anwend- bar.  Art.  54 Leitungen unter der Fahrbahn (Art. 121 Abs. 2 MobG) 1 Die gesuchstellende Person ist dafür verantwortlich, die Notwendigkeit der  Verlegung einer Werkleitung unter der Fahrbahn zu belegen. 2 Gegebenenfalls bestimmt die Eigentümerschaft der Infrastruktur den Ort der  Verlegung.  Art.  55 Elektroladestationen (Art. 126 MobG) 1 Die an den ausgewiesenen Standorten installierten Ladestellen und -statio- nen müssen öffentlich zugänglich sein.  Art.  56 Verlassene Fahrzeuge – Verfahren (Art. 130 MobG) 1 Die Eigentümerschaft der öffentlichen Strasse fordert die Halterin oder den  Halter des betreffenden Fahrzeugs auf, dieses innerhalb von 30 Tagen zu ent- fernen. Wenn die Halterin oder der Halter nicht bekannt ist, wird die Auffor- derung im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Die Unterstützung der Kantonspolizei kann über den Oberamtmann oder die  RIMU  angefordert  werden.  Gegebenenfalls  ist  die  Polizei  berechtigt,  ein  Fahrzeug ohne Kontrollschild aufzubrechen, wenn keine anderen verhältnis- mässigen Mittel zur Verfügung stehen, um die Halterin oder den Halter zu  identifizieren. 3 Wenn das Fahrzeug nicht innerhalb der gesetzten Frist entfernt wird und die  Halterin oder der Halter des Fahrzeugs bekannt ist, erlässt die Eigentümer- schaft der öffentlichen Strasse eine Verfügung.  13    Mobilität – R  780.11 4 Sobald die Verfügung rechtskräftig ist oder die im Amtsblatt veröffentlichte  Frist abgelaufen ist, wird das Fahrzeug zu einem zugelassenen Lagerort ge- bracht, wo es entsorgt werden kann. 5 Die Kosten, die durch diese Massnahmen entstehen, gehen zulasten der Hal- terin oder des Halters.  Art.  57 Verlassene Fahrzeuge – Drohende Gefahr (Art. 130 MobG) 1 Bei drohender Gefahr kann die Eigentümerschaft  der öffentlichen Strasse  eine sofortige Räumung des Fahrzeugs vornehmen. 2 In einem solchen Fall bestätigt sie die Räumung durch eine Verfügung nach  Artikel 56 Abs. 3, die an die Halterin oder den Halter gerichtet ist. Ist die  Halterin oder der Halter des Fahrzeuges unbekannt, wird die Verfügung im  Amtsblatt veröffentlicht.  4.7 Angrenzende Grundstücke  Art.  58 Genehmigung der Eigentümerschaft der Infrastruktur (Art. 131  MobG)  1 Vom laufenden Unterhalt abgesehen sind Arbeiten innerhalb der Bauabstän- den  von  Mobilitätsinfrastrukturen  nur  mit  Genehmigung  der  Eigentümer- schaft der Infrastruktur zulässig.  Art.  59 Wasserabfluss – von benachbarten Grundstücken (Art. 133 Abs.  2 MobG)  1 Das TBA ist die zuständige Behörde für die Bewilligung zur Abwasserbe- seitigung über die Kanalisation kantonaler Infrastrukturen.  2 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn keine alternative Lösung möglich ist  oder diese unverhältnismässig ist. 3 Die gesuchstellende Person muss dem TBA gegebenenfalls eine hydrauli- sche Berechnung vorlegen, die belegt, dass die Kanalisation der Infrastruktur  und ihr Ableitungskanal auch langfristig ein ausreichendes Abflussvermögen  aufweisen. 4 Der Anschluss von verschmutztem Abwasser ist ausgeschlossen.  Art.  60 Wasserabfluss – Benutzungsgebühren (Art. 133 Abs. 2 MobG) 1 Für die Bewilligung zur Abwasserbeseitigung wird eine Abgabe und eine  Verwaltungsgebühr  erhoben,  die nach  dem einschlägigen  Tarif  festgesetzt  werden.  14    Mobilität – R  780.11  Art.  61 Lichtraumprofil (Art. 135 MobG) 1 Der freie Raum über Trottoirs und Fusswegen darf bei Baustellen oder kurz- fristigen Veranstaltungen oder durch die Anordnung von Unterständen für  Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs eingeschränkt werden.  Art.  62 Begriff des getrennten Velowegs (Art. 136 MobG) 1 Als getrennter Veloweg gilt ein Veloweg, der nicht an eine Strasse angrenzt.  Art.  63 Bauabstand zu Strassen (Art. 137 MobG) 1 Der  Rand der  öffentlichen  Strasse,  von  dem aus  der  Abstand  gemessen  wird, umfasst die öffentlichen Verkehrswege und die Radwege. Nicht einge- schlossen sind bestehende Fussgängeranlagen einschliesslich der Trennungs- anlagen. 2 Die Abstände für die Fahrbahnbreiten, die zwischen den im Gesetz erwähn- ten Breiten liegen, werden mittels linearer Interpolation bestimmt. Das Sche- ma in Anhang 1 veranschaulicht die einzuhaltenden Abstände.  Art.  64 Begriff der leichten Einfriedungen (Art. 139 MobG) 1 Als leichte Einfriedungen gelten insbesondere Einfriedungen, die leicht und  mit wenig Kosten verlegt werden können, wie elektrische Zäune für das Vieh  und Zäune mit Pfosten, die durch Drähte oder Holzlatten miteinander verbun- den sind.  Art.  65 Ausnahmen (Art. 145 MobG) 1 Das TBA ist dafür zuständig, im Namen der RIMU Entscheide in Anwen- dung von Artikel 145 MobG zu treffen. 2 Als Erwerb von Grund und Boden im Sinne von Artikel 145 Abs. 5 MobG  gilt  eine  definitive  oder  provisorische  Landabtretung,  die  eine  Anpassung  oder Aufhebung von Bauten, Anlagen oder Leitungen erfordert.  Art.  66 Private Zufahrten (Art. 147 MobG) 1 Private Zufahrten von der öffentlichen Strasse dürfen auf dieser keine Be- hinderung verursachen. 2 Eine private Zufahrt zu einer öffentlichen Strasse muss die Sicherheit aller  Nutzerinnen  und Nutzer  der  Mobilitätsinfrastruktur  sowie  die  Sichtbarkeit  gewährleisten. 3 Grösse und Lage einer privaten Zufahrt müssen dem Verkehrsaufkommen  Rechnung tragen, das durch die zu erschliessenden Gebäude, Anlagen oder  Aktivitäten erzeugt wird.  15    Mobilität – R  780.11 4 Das MobA ist zuständig für die Prüfung der Schaffung neuer und der Ände- rung bestehender Zufahrten, der Ausweitung ihrer Nutzung, aber auch gege- benenfalls der Einschränkung ihrer Nutzung, vorbehaltlich der Kompetenz- übertragungen an die Gemeinden.  5 Öffentlicher Verkehr  5.1 Arbeitsgruppen  Art.  67 Fahrplangruppe (Art. 148 MobG) 1 Die RIMU setzt für die jährliche Prüfung der von den Unternehmen des öf- fentlichen Verkehrs in die Vernehmlassung gegebenen Fahrpläne sowie der  in diesem Rahmen eingereichten Stellungnahmen eine Fahrplangruppe ein. 2 Die Fahrplangruppe ist beratendes Organ der RIMU in Bezug auf den Fahr- plan des öffentlichen Verkehrs. Sie nimmt Stellung zum Fahrplan, der in die  Vernehmlassung gegeben wird, und gibt Empfehlungen ab. 3 Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern jeder Region und Agglome- ration zusammen, die von ihrem jeweiligen Gemeindeverband, der für den re- gionalen Richtplan zuständig ist,  ernannt  werden.  Sie kann Vertreterinnen  und Vertreter der RIMU, der Bildung, der Kultur sowie der Unternehmen des  öffentlichen Verkehrs zu seinen Sitzungen einladen. 4 Ihr Vorsitz und Sekretariat werden vom MobA geführt.  Art.  68 Regionalgruppen für die Vorbereitung des Angebots des öffentli- chen Verkehrs (Art. 152 Abs. 4 und 5 MobG)  1 Die RIMU setzt zur Vorbereitung des Angebots des öffentlichen Verkehrs  Regionalgruppen ein. 2 Sie beraten die RIMU, wenn es um die Bestellung von öffentlichen Ver- kehrsangeboten geht, und geben Empfehlungen ab. 3 Jede Regionalgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die von den  für die Ausarbeitung der regionalen Richtpläne und die Agglomerationen zu- ständigen Gemeindeverbänden ernannt werden. Sie kann Vertreterinnen und  Vertreter von Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und der Orientierungs- schulen zu ihren Sitzungen einladen. 4 Ihr Vorsitz und Sekretariat werden vom MobA geführt.  16    Mobilität – R  780.11  5.2 Bestellung von Angeboten des öffentlichen Verkehrs  Art.  69 Zuständigkeit (Art. 150 ff. MobG) 1 Der Staatsrat legt den finanziellen Rahmen für die Bestellung von Angebo- ten des öffentlichen Verkehrs fest. 2 Das MobA ist die zuständige Behörde für die Durchführung des Verfahrens  für die Angebotsbestellung.  3 Das  MobA verhandelt  innerhalb  des  gesetzten  finanziellen  Rahmens  die  Angebote  und  Zielvereinbarungen  mit  den  Unternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs. 4 Der Staatsrat nimmt das bestellte endgültige Angebot zur Kenntnis, sobald  alle erforderlichen Daten beschafft wurden.  Art.  70 Ausschreibung (Art. 150 Abs. 3 MobG) 1 Die Leistungen auf den Linien des öffentlichen Personenverkehrs, die von  den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu erbringen sind, werden aus- geschrieben: a) wenn die bestehenden Kosten einer Linie oder die Qualität der erbrach-  ten Leistungen dies erfordern; oder b) wenn es andere wichtige Gründe gibt. 2 In den anderen Fällen kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden. 3 Sofern das Bundesrecht nicht anders vorsieht, gilt das kantonale Beschaf- fungsrecht sinngemäss für das Vergabeverfahren. 4 Nach Möglichkeit werden die Ausschreibung sowie die Verleihung, Erneue- rung, Änderung oder Übertragung einer Konzession oder Bewilligung für die  regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung zeitlich und inhalt- lich aufeinander abgestimmt.  Art.  71 Schülertransport (Art. 152 MobG) 1 Der durch die öffentlichen Schulen erzeugte Verkehr wird, soweit möglich,  in die bestellten Angebote des öffentlichen Verkehrs integriert. 2 Um die Transportkosten zu vermindern, passen die Schulen ihre Stunden- pläne so weit wie möglich den Fahrplänen des öffentlichen Verkehrs an.  17    Mobilität – R  780.11  Art.  72 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Anforderungen  (Art. 153 Abs. 2 Bst. b MobG)  1 Die  mitbestellten  Leistungen  des  öffentlichen  Ortsverkehrs  müssen  im  Kantonszentrum  oder  in  einem  regionalen  Zentrum  gemäss  kantonalem  Richtplan liegen und wenigstens den Mindestkostendeckungsgrad oder die  minimale Auslastung einhalten.  Art.  73 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Mindestkostende- ckungsgrad (Art. 153 Abs. 2 Bst. b MobG)  1 Es gilt folgender Mindestkostendeckungsgrad:  Fahrplantakt Anzahl Kurse während der  Tageskategorie mit dem  dichtesten Takt  Mindestdeckungs- grad  Angestrebter De- ckungsgrad  > 30' 0–35 10 % 20 % 16–30' 36–71 20 % 30 % 11–15' 72–107 30 % 40 % 7,5–10' 108–143 40 % 50 % < 7,5' 144 oder mehr 50 % 50 %  2 Für Linien, die nachhaltig dekarbonisiert sind und die Kriterien der Energie- optimierung erfüllen, werden die geforderten Mindestdeckungsgrade um 5%  reduziert, wenn der Takt 15 Minuten und mehr beträgt, um 10%, wenn der  Takt weniger als 15 Minuten beträgt.  Art.  74 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Auslastung (Art.  153 Abs. 2 Bst. b MobG)  1 Die Mindestauslastung liegt bei 6 %, das Auslastungsziel bei 10 %. 2 Die  Auslastung wird  berechnet,  indem die  Personenkilometer  durch  das  Produkt geteilt werden das sich aus der Multiplikation der Anzahl der pro- duktiven Kilometer mit der Anzahl der Sitzplätze (Sitz- und Stehplätze) im  Fahrzeug ergibt:  3 Die Personenkilometer entsprechen den von allen Passagieren gesamthaft  gefahrenen Kilometern, die in Anwendung der Vorschriften des Bundesamts  für Verkehr berechnet wurden.  18    Mobilität – R  780.11 4 Die produktiven Kilometer entsprechen der Kilometerleistung des für Fahr- gäste nutzbaren Angebots (von der Anfangs- bis zur Endstation). Sie werden  ebenfalls in Anwendung der Vorschriften des Bundesamts für Verkehr be- rechnet.  Art.  75 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Nichterfüllung der  Anforderungen (Art. 153 Abs. 2 Bst. b MobG)  1 Erfüllt eine Linie die Anforderungen gemäss Artikel 73 und 74 nicht mehr  für die entsprechende Fahrplanperiode, muss die Angebotsvereinbarung für  die  nächste  Fahrplanperiode  mit  einem Vorbehalt  bezüglich  der  weiteren  staatlichen Beteiligung an der Bestellung versehen werden. 2 Wenn die betreffende Linie trotz des Vorbehalts die Bedingungen immer  noch nicht erfüllt, verzichtet der Staat auf eine Beteiligung an der Bestellung  dieser Linie. 3 Die Fahrplanperiode wird vom Bund festgelegt.  Sie beträgt  in der Regel  zwei Jahre.  Art.  76 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Modalitäten (Art.  153 Abs. 2 Bst. b MobG)  1 Das MobA prüft die Einhaltung der Vorgaben durch die Linien, für die im  Rahmen des Bestellverfahrens ein Angebot abgegeben wurde.  Gegebenen- falls legt es die Zahl der sicherzustellenden Fahrten fest. 2 Es benachrichtigt die betroffenen Gemeinden und Unternehmen des öffent- lichen Verkehrs über das Ergebnis der Prüfung und informiert sie vor einem  Verzicht der Mitbestellung des Staates. 3 Wenn Synergien möglich sind mit bestehenden Linien des Ortsverkehrs, die  von  einer  anderen  Gemeinde  oder  Regionsgemeinschaft  bestellt  werden,  kann das MobA von der Gemeinde verlangen, dass sie sich bei der Bestel- lung mit der Gemeinde oder Regionsgemeinschaft zusammenschliesst. 4 Die betreffenden Unternehmen des öffentlichen Verkehrs erstellen in regel- mässigen Abständen einen Effizienzbericht zuhanden der Mitbesteller.  5.3 Kantonale Bewilligungen  Art.  77 Allgemeines (Art. 157 MobG) 1 Das Bundesrecht legt fest, in welchen Fällen eine kantonale Bewilligung für  die Personenbeförderung erforderlich ist und unter welchen Bedingungen sie  erteilt werden muss. 2 Bei der Erteilung wird auch auf die Koordination mit bestehenden Linien  des öffentlichen Verkehrs geachtet.  19    Mobilität – R  780.11  Art.  78 Zuständigkeit (Art. 157 MobG) 1 Das MobA ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung. 2 Es übermittelt dem Bundesamt für Verkehr eine Kopie der erteilten Bewilli- gung. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden.  Art.  79 Wirkungen (Art. 157 MobG) 1 Der Betrieb darf erst nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen werden. 2 Die  Bewilligung gilt  für  fünf  Jahre,  mit  Ausnahme der  Bewilligung für  Kleinskilifte, die für drei Jahre gilt.  Art.  80 Widerruf der Bewilligung (Art. 157 MobG) 1 Die Bewilligung kann der Inhaberin oder dem Inhaber der Bewilligung je- derzeit teilweise oder ganz entzogen werden, wenn: a) die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) Vorschriften  oder  Auflagen  schwer  oder  wiederholt  verletzt  werden;   oder c) das öffentliche Interesse dies rechtfertigt.  Art.  81 Seilbahnen und Skilifte (Art. 157 Abs. 1 MobG) 1 Für eine Seilbahn oder einen Skilift, muss das Betriebsbewilligungsgesuch  mit  den  erforderlichen  Unterlagen  einschliesslich  einer  Kopie  der  Ver- sicherungspolice an das MobA gerichtet werden. Dieses prüft die Unterlagen  auf ihre Vollständigkeit und lässt sie gegebenenfalls ergänzen. 2 Das MobA hört die technische Kontrollinstanz an, die durch das Konkordat  über  die  nicht  eidgenössisch  konzessionierten  Seilbahnen  und Skilifte  be- zeichnet wird. 3 Die Betriebsbewilligung wird nur erteilt, wenn die Anlage die Vorausset- zungen nach Artikel 5 des Konkordats vom 15. Oktober 1951 über die nicht  eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte. 4 Das MobA ist auch für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens des  Mobilitätsinfrastrukturplanes zuständig.  Art.  82 Verkehrsangebote von geringer Bedeutung (Art. 157 Abs. 2  MobG)  1 Für die anderen Bewilligungen, ist das Gesuch um Erteilung, Erneuerung,  Übertragung oder Änderung einer Bewilligung spätestens drei  Monate vor  Beginn der Fahrten an das MobA zu richten.  20    Mobilität – R  780.11 2 Jedes Gesuch muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten: a) Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers; b) Linien, vorgesehene Routen und Haltestellen mit Angabe der Distanzen   zwischen den Haltestellen; c) eine topografische Karte im Massstab 1:25'000 mit Strecke und Halte-  stellen; d) Datum der Betriebsaufnahme sowie Betriebsperiode; e) Fahrpläne und Tarife; f) Aufschlüsselung der jährlichen Kosten mit Angabe der Person oder des   Unternehmens, die oder das allfällige Defizite übernimmt; g) technische Merkmale der für die Fahrten eingesetzten Fahrzeuge oder   Schiffe; h) Adresse  der  Eigentümerschaft  der  Fahrzeuge oder Schiffe  sowie des   Unternehmens, welches das Fahr- oder Schiffspersonal stellt; i) eine Bestätigung der Gemeindebehörde, die die Nutzung von Haltestel-  len auf öffentlichem Grund erlaubt, oder, wenn Haltestellen auf Privat- grundstücken  liegen,  eine  Bestätigung  der  betroffenen  Eigentümer- schaft.  3 Das MobA kann bei Bedarf zusätzliche Angaben von der Gesuchstellerin  oder dem Gesuchsteller verlangen oder bei einer Verlängerung auf bestimmte  Angaben nach Absatz 2 verzichten. 4 Vor der Erteilung der Bewilligung hört das MobA bei Bedarf die betroffe- nen kantonalen Stellen, Gemeindebehörden und Unternehmen des öffentli- chen Verkehrs an. 5 Fahrzeuge, Schiffe sowie deren Führerinnen und Führer müssen die Anfor- derungen der Gesetzgebung über den Strassenverkehr und die Binnenschiff- fahrt erfüllen.  6 Finanzierung  6.1 Im Allgemeinen  Art.  83 Beitragsgesuch (Art. 159 MobG) 1 Die gesuchstellende Person muss das Gesuch vor Beginn der Arbeiten ein- reichen.  21    Mobilität – R  780.11  Art.  84 Kommission für die Sicherheit des Mobilitätsnetzes (Art. 162  MobG)  1 Die Kommission für die Sicherheit des Mobilitätsnetzes besteht aus: a) Der Sicherheitsbeauftragten oder dem Sicherheitsbeauftragtem gemäss   der Gesetzgebung über den Strassenverkehr; b) Dem für die Verkehrspolizei zuständigen Offizier der Kantonspolizei; c) Einer Vertreterin oder einem Vertreter des MobA; d) Einer Vertreterin oder einem Vertreter des TBA; e) vier Personen, die die Verkehrsverbände (Langsamverkehr, motorisier-  ter Verkehr, Verkehrsopfer und Personen mit eingeschränkter Mobili- tät) vertreten.  2 Ihr Vorsitz und Sekretariat werden von der Kantonspolizei geführt. 3 Die Mitglieder der Kommission werden vom Staatsrat für eine Amtsperiode  gemäss der Gesetzgebung über die Dauer der öffentlichen Nebenämter  er- nannt. 4 Die Präventionsbeauftragten der Kantonspolizei und des Strassenverkehrs-  und Schifffahrtsamtes nehmen an den Sitzungen der Kommission mit bera- tender Stimme teil. 5 Die  Kommission  kann  Vertreterinnen  und  Vertreter  von  Organisationen  oder betroffenen Kreisen als Sachverständige zu den Sitzungen einladen. 6 Sie legt die Häufigkeit ihrer Sitzungen fest und regelt ihre interne Arbeits- weise.  Art.  85 Förderung der nachhaltigen Mobilität (Art. 163 und 164 MobG) 1 Beitragsgesuche müssen beim MobA eingereicht werden. Dieses ist für die  Prüfung der Gesuche zuständig. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Subvention. 3 Die Subvention wird im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel und  subsidiär gewährt; vorab müssen andere Formen der Unterstützung gesucht  werden.  Art.  86 Transport von Menschen mit Beeinträchtigungen (Art. 186  MobG)  1 Die Liste der Institutionen, die im Dienst des Behindertentransports stehen,  wird vom Staatsrat durch Beschluss festgelegt.  22    Mobilität – R  780.11 2 Die antragstellenden Institutionen müssen ihren Antrag beim MobA einrei- chen. Der Antrag muss einen Finanzierungsplan für fünf Jahre als Grundlage  haben, der insbesondere den zur Verfügung stehenden Wagenpark, die Art  seiner Erneuerung und die jährlich benötigten Beträge enthält. 3 Die Beträge werden aufgrund der effektiven Anschaffungen und unter Be- rücksichtigung des verfügbaren Wagenparks freigegeben. 4 Die Beteiligung des Kantons beträgt höchstens 50 % der Anschaffungskos- ten.  6.2 Mobilitätsinfrastruktur  6.2.1 Versetzung von Anlagen auf oder entlang der Fahrbahn  Art.  87 Kostenaufteilung (Art. 165 MobG) 1 Falls die Eigentümerschaft der Strasse die Fahrbahn verbreitern muss, muss  sie alle Anlagen auf oder entlang der Fahrbahn versetzen. 2 Wenn die zu versetzende Anlage nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt,  werden die Kosten für die Versetzung wie folgt aufgeteilt: a) Der Abschreibungswert der zu versetzenden Anlage und die Kosten für   den Landerwerb für die Anlage werden vom Gemeinwesen getragen,  das  nach  den  Artikeln  167 bis  174  MobG für  die  Finanzierung  der  betreffenden Anlage verantwortlich ist.  b) Der Restwert  der  zu versetzenden Anlage wird der Eigentümerschaft  der Strasse angelastet.  6.2.2 Städtebauliche Objekte  Art.  88 Geforderte Objekte (Art. 167 Abs. 2 und 3 MobG) 1 Querungen für den Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr wie Fussgän- gerunterführungen oder Fussgängerbrücken sowie Lichtsignalanlagen bei ei- nem Fussgängerstreifen sind zwingend einzurichten, wenn das Verkehrsauf- kommen  in  der  massgebenden  Spitzenstunde  mindestens  1'000  Motorfahrzeuge und 50 Fussgängerinnen und Fussgänger oder leichte Zwei- räder pro Stunde beträgt. 2 Andere  Objekte  wie  Viehtriebwege,  Vorsortierstreifen  oder  Änderungen  von Knoten  sind  vorgeschrieben,  wenn  der  nach  den  Normen  berechnete  durchschnittliche tägliche Verkehr  mehr als 6'500 Motorfahrzeuge beträgt,  Sicherheitsrisiken nachgewiesen wurden und die Dauerhaftigkeit der Anlage  gewährleistet ist.  23    Mobilität – R  780.11 3 Diese Bestimmungen gelten nur für  Projekte,  die  nach dem Inkrafttreten  dieses Reglements öffentlich aufgelegt wurden.  6.2.3 Verkehrs- oder geschwindigkeitsberuhigende Massnahmen  Art.  89 Anteil des Durchgangsverkehrs (Art. 167 Abs. 4 MobG) 1 Der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der Ortsdurchfahrt entspricht dem  durchschnittlichen täglichen Verkehr,  von dem der durch die Ortschaft  er- zeugte Quell- und Zielverkehr abgezogen wird. 2 Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, die Studie zum Durchgangsverkehr  in Anwendung der geltenden Normen zu erstellen. 3 Der Anteil des Durchgangsverkehrs wird vom TBA nach Rücksprache mit  dem MobA bestimmt.  Art.  90 Bedingungen für eine Beteiligung des Staates (Art. 167 Abs. 4  MobG)  1 Eine Beteiligung des Staates an Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und  zur Geschwindigkeitsbeschränkung in einer Ortschaft erfolgt nur, wenn die  folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) Für die nächsten 20 Jahre ist kein Umfahrungsstrassenprojekt geplant   oder die Gemeinde hat ausdrücklich auf die Realisierung einer Umfah- rungsstrasse in den nächsten 20 Jahren verzichtet.  b) Der gemäss einschlägigen Normen berechnete durchschnittliche tägli- che  Verkehr  auf  der  Ortsdurchfahrt  beträgt  mehr  als  6'500  Motorfahrzeuge.  c) Die Massnahmen sind Teil eines Gesamtkonzepts.  Art.  91 Modalitäten (Art. 167 Abs. 4 MobG) 1 Die  Vergütung wird  frühestens  nach  der  Abnahme der  Arbeiten  auf  der  Grundlage einer von der Gemeinde erstellten Schlussabrechnung ausgezahlt.  Wenn die Arbeit in Etappen durchgeführt wird, kann am Ende jeder Etappe  eine Teilvergütung anteilig zur geleisteten Arbeit gezahlt werden. Die Sum- me der Teilvergütungen kann 80 % der zugesicherten Vergütung nicht über- steigen.  Art.  92 Begriff der Ortschaft (Art. 167 Abs. 4 und Art. 172 MobG) 1 Beginn und Ende einer Ortsdurchfahrt werden auf der Grundlage der eidge- nössischen Signalisationsgesetzgebung festgelegt.  24    Mobilität – R  780.11  6.2.4 Strassenkreuzungen  Art.  93 Begriffe (Art. 169 MobG) 1 Als Strassenkreuzung gelten namentlich: a) eine Abzweigung einer  Strasse in eine andere  Strasse in Form eines   «T»; b) ein Knoten in Form einer höhengleichen Kreuzung von zwei oder mehr   Strassen; c) ein Knoten in Form einer  höhenungleichen Kreuzung von zwei  oder   mehr Strassen; d) ein Kreisel; e) jede Kombination der oben genannten Varianten. 2 Der Ausbau einer Strassenkreuzung bezeichnet die Änderung der Geometrie  oder der  Signalisierung.  Ein solcher  Ausbau kann aus Sicherheitsgründen,  wegen mangelnder Kapazität oder aus Gründen des Verkehrsflusses erforder- lich sein. 3 Die Mindestbreite einer Strasse bezeichnet die Breite der Strasse, die ohne  Strassenkreuzung für den Betrieb der Strasse erforderlich ist.  Art.  94 Modalitäten (Art. 169 Abs. 2 MobG) 1 Jedes Projekt zum Ausbau oder zur Umgestaltung einer Strassenkreuzung  muss  vorab  Gegenstand  einer  Verkehrsstudie  sein,  in  der  die  Mängel  der  Kreuzung und die Bedürfnisse des Verkehrs aufgezeigt werden. 2 Bei Kreuzungen von Strassen, die verschiedenen Eigentümerschaften gehö- ren,  wird die Verkehrsstudie,  sofern  nichts anderes  vereinbart  ist,  von der  Eigentümerschaft der höherrangigen Strasse auf Kosten der gesuchstellenden  Person durchgeführt. 3 Die für die Studie verantwortliche Eigentümerschaft hört die Eigentümer- schaften der anderen Strassen der Kreuzung an und informiert sie. Sie schlägt  ihnen ein Arbeitsprogramm und eine Kostenaufteilung vor. 4 Vor  Arbeitsbeginn  einigen  sich  die  Eigentümerschaften  der  vom Projekt  betroffenen Strassen über die Kostenaufteilung für die Vermarkung, über das  Eigentumsrecht an den Bauwerken sowie über die Art ihres Erhalts.  Art.  95 Kostenaufteilung (Art. 169 Abs. 2 MobG) 1 Die Kosten umfassen die Kosten für die Projektierung, die Ausführung, die  Überwachung, den Landerwerb und die Vermarkung.  25    Mobilität – R  780.11 2 Bei Kreuzungen ohne Kreisverkehr trägt jede Strasseneigentümerin und je- der Strasseneigentümer die Kosten innerhalb der Mindestbreite der Strasse,  wie in Anhang 2 dargestellt. Sind Lichtsignalanlagen vorgesehen, so werden  die damit verbundenen Kosten zu gleichen Teilen zwischen den Eigentümer- schaften aufgeteilt. 3 Bei  Kreuzungen  mit  Kreisverkehr  werden  die  Kosten  nach  folgenden  Grundsätzen aufgeteilt: a) Die Kosten für Arbeiten innerhalb der Mindestbreite des Kreiselarms   gehen zulasten der Eigentümerschaft der betreffenden Strasse. b) Die übrigen Kosten werden zu gleichen Teilen zwischen den Eigentü-  merschaften der einzelnen Kreiselarme aufgeteilt. 4 Bei höhenungleichen Kreuzungen werden die Kosten nach Absatz 2 aufge- teilt, wobei die Kunstbauten sowie die Aufschüttungen und die Aushubarbei- ten für die Ein- und Ausfahrten einbezogen werden. 5 Die Kostentragung nach Artikel 167 Abs. 1 MobG für städtebauliche Ob- jekte bleibt vorbehalten.  6.2.5 Für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturen  Art.  96 Finanzierung von Bushaltestellen auf Gemeindestrassen oder auf  Privatstrassen in öffentlicher Nutzung (Art. 174 Abs. 1 MobG)  1 Auf Vorlage  eines  detaillierten Kostenvoranschlags  wird den Gemeinden  ein Pauschalbetrag für den Bau, die Umgestaltung oder die Anpassung an die  rechtlichen und technischen Vorschriften einer Bushaltestelle gewährt. 2 Der Betrag deckt die Studie, den Bau und die Standardausstattung der Hal- testelle, einschliesslich der Kosten für den Landerwerb für die Haltestelle und  die Haltekante, der Arbeiten im Zusammenhang mit der Fahrbahn, der Mar- kierung der Haltestelle und der Mehrwertsteuer. 3 Vorbehaltlich der Finanzkompetenzen des Staatsrates entscheidet die RIMU  gestützt auf das Gutachten des TBA und innerhalb des Budgetrahmens über  die Gewährung der Entschädigung bei der Genehmigung des Mobilitätsinfra- strukturplans. 4 Der Betrag wird bei der Abnahme der Arbeiten auf der Grundlage einer von  der Gemeinde erstellten Bestätigung der Fertigstellung der Arbeiten ausbe- zahlt.  26    Mobilität – R  780.11  Art.  97 Infrastrukturen für die konzessionierte Schifffahrt (art. 174  LMob)  1 Stellt  ein  Hafen  oder ein Anlegeplatz für  andere  Gemeinden oder Dritte  einen besonderen Vorteil dar, so wird deren finanzielle Beteiligung nach dem  Grad des Interesses berechnet. 2 Von der Infrastruktur aus werden vier Einflussbereiche nach der Entfernung  festgelegt: Entfernung unter 1 km, unter 2 km, unter 3 km und unter 4 km.  Die finanzielle Beteiligung jeder Gemeinde wird nach dem Verhältnis zwi- schen der Fläche ihres Gebietes, die in den Einflussperimetern liegt, und der  Gesamtfläche dieser Perimeter bestimmt. 3 Vorbehalten  bleibt  eine  Vereinbarung,  die  eine  andere  Kostenverteilung  festlegt.  Art.  98 Andere für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturan- lagen (Art. 174 Abs. 2 MobG)  1 Die Parteien müssen sich spätestens vor Beginn der Arbeiten über die Fi- nanzierung geeinigt haben.  Art.  99 Bahninfrastrukturfonds (Art. 175 Abs. 3 MobG) 1 Die zivilrechtliche Bevölkerungszahl der Gemeinde wird auf der Grundlage  der letzten verfügbaren Daten bestimmt. 2 Das MobA legt für jedes Kalenderjahr die Aufteilung auf die Gemeinden  fest. Es teilt ihnen jeweils vor dem 30. September mit, welche Beträge sie in  ihrem Voranschlag dafür einsetzen müssen. 3 Die Gemeindeanteile werden auf Anweisung des MobA mit Mitteilung an  die Gemeinde dem Kontokorrent  der  Gemeinde bei  der  Staatsbuchhaltung  vierteljährlich belastet.  6.2.6 Agglomerationsprogramme  Art.  100 Unterstützung für Studien zur Ausarbeitung von Agglomerati- onsprogrammen (Art. 177 MobG)  1 Die Unterstützung wird nur für Studien gewährt, die sich auf ein Agglome- rationsprogramm im Sinne der Bundesgesetzgebung beziehen. 2 Der schriftliche Antrag auf Unterstützung muss vor Beginn der Studien bei  der RIMU eingereicht werden. In der Studien-Begleitgruppe ist der Staat mit  einer Person vertreten.  27    Mobilität – R  780.11 3 Gewährt der Staat eine finanzielle Unterstützung für die Studien zur Ausar- beitung von Agglomerationsprogrammen,  so  wird  diese  im Jahr  nach  der  Einreichung des Agglomerationsprogramms beim Bund ausbezahlt. 4 Nach Gewährung dieser Unterstützung ist für die betreffende Studie eine Fi- nanzierung im Sinne der Raumplanungs- und Baugesetzgebung ausgeschlos- sen.  Art.  101 Unterstützung von Massnahmen der Mobilitätsinfrastrukturen  und zur Neugestaltung des öffentlichen Raums (Art. 177 MobG)  1 Die finanzielle Unterstützung für die in den Massnahmen eines Agglomera- tionsprogramms vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen und Mass- nahmen zur Neugestaltung des öffentlichen Raums beträgt höchstens 50 %  des Saldos der Gesamtausgaben nach Abzug der Bundesbeiträge und gegebe- nenfalls der Kantonsbeiträge aufgrund von anderen Gesetzen. 2 Die finanzielle Unterstützung ist Gegenstand eines Rahmenkredits, der sich  auf eine Projektgeneration der Trägerschaft bezieht. 3 Die RIMU verfasst zuhanden des Staatsrats die Dekrets- und Botschaftsent- würfe zu den Rahmenkrediten. 4 Die Beträge werden erst  ausbezahlt,  wenn die Massnahme in einen Rah- menkredit und in eine eidgenössische oder kantonale Finanzierungsvereinba- rung aufgenommen worden ist. Die Beträge werden in den Staatsvoranschlag  und den Voranschlag der Trägerschaft, die für die Ausarbeitung und Umset- zung des Agglomerationsprogramms zuständig ist, eingetragen. 5 Die Trägerschaft unterbreitet der RIMU einen jährlichen Bericht über den  Stand der Massnahmen, die Gegenstand der Agglomerationsprogramme sind.  Art.  102 Multimodale Plattform – Begriff (Art. 179 MobG) 1 Eine multimodale Plattform ist ein Ort, an dem Verkehrsteilnehmende zwi- schen zwei verschiedenen Verkehrsmitteln, wovon mindestens eines ein öf- fentliches Verkehrsmittel ist, umsteigen können.  Art.  103 Multimodale Plattform – Subvention (Art. 179 MobG) 1 Im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel beteiligt sich der Staat zu  höchstens 50 % an den Kosten für den Bau oder die notwendige Umgestal- tung einer multimodalen Plattform nach Abzug aller anderen Bundes- und  Kantonsbeiträge  sowie  der  Investitionsfolgekosten  für  das  Angebot  des  kantonalen oder lokalen Personenverkehrs. 2 Die multimodale Plattform muss Gegenstand eines  Gesamtkonzepts  sein,  das die Bauherrschaft  definiert  und zuvor vom MobA validiert  wurde. Sie  kann etappenweise verwirklicht werden.  28    Mobilität – R  780.11 3 Die  Vergütung wird  frühestens  nach  der  Abnahme der  Arbeiten  auf  der  Grundlage einer Schlussabrechnung ausgezahlt. Wenn die Arbeit in Etappen  durchgeführt  wird, kann am Ende jeder Etappe eine Teilvergütung anteilig  zur geleisteten Arbeit gezahlt werden. Die Summe der Teilvergütungen kann  80 % der zugesicherten Vergütung nicht übersteigen. 4 Das MobA ist für die Erarbeitung entsprechender Richtlinien zuständig. 5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Subvention.  6.3 Abgeltungen für den Betrieb  6.3.1 Beteiligung Dritter  Art.  104 Grundsatz (Art. 181 MobG) 1 Die Betreiberin oder der Betreiber einer verkehrserzeugenden Anlage über- nimmt einen Teil oder die Gesamtheit der Betriebskosten eines Angebots des  öffentlichen Verkehrs, wenn die Anlage: a) allein oder zusammen mit benachbarten verkehrserzeugenden Anlagen   die  Hauptursache  für  die  neue  oder  erweiterte  Erschliessung  des  Standorts durch den öffentlichen Verkehr ist;  b) einen erheblichen Einfluss auf die Notwendigkeit hat, eine bestehende  Erschliessung des Standorts durch den öffentlichen Verkehr aufrechtzu- erhalten; oder  c) in der Nähe einer Anlage liegt, die unter Absatz 1 Bst. a oder b dieses   Artikels fällt, und einen Vorteil aus der Erschliessung durch den öffent- lichen Verkehr zieht.  2 Eine Beteiligung wird nur dann verlangt, wenn die Anlage ganzjährig oder  saisonal betrieben wird, während der Betriebszeit an mindestens drei Tagen  pro Woche geöffnet ist und über mindestens 50 öffentlich zugängliche Ab- stellplätze für Personenwagen verfügt. 3 Wenn eine verkehrserzeugende Anlage nicht einem bestimmten Betreiber  zugeordnet werden kann, muss die Eigentümerschaft  die Beteiligung über- nehmen.  Art.  105 Ausnahme (Art. 181 MobG) 1 Für verkehrserzeugende Anlagen, die von Gemeinwesen betrieben werden,  besteht keine Pflicht zur Kostenbeteiligung.  29    Mobilität – R  780.11  Art.  106 Beteiligung (Art. 181 MobG) 1 Die Höhe der Beteiligung richtet sich nach den ungedeckten Kosten eines  Angebots des öffentlichen Verkehrs, das der Erschliessung der Anlage dient,  und nach dem Nutzen dieses Angebots für den Betrieb der Anlage. 2 Die Beteiligung beträgt  höchstens den Gesamtbetrag der nicht  gedeckten  Kosten für das Angebot. 3 Wenn eine Haltestelle des öffentlichen Verkehrs gebaut wird, können die  Kosten für den Bau und die Standardausstattung der Haltestelle ebenfalls der  Verkehrserzeugerin auferlegt werden. 4 Sind mehrere Verkehrserzeugerinnen verpflichtet,  sich an einem Angebot  des öffentlichen Verkehrs zu beteiligen, so kann die Summe ihrer Beiträge  den Höchstsatz nach Absatz 2 nicht übersteigen.  6.3.2 Rechnungsprüfung  Art.  107 Zuständigkeit (Art. 182 MobG) 1 Die  Rechnungsprüfung  von Unternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs,  die  Abgeltungen für den Betrieb erhalten haben, wird vom MobA in Zusammen- arbeit mit dem Mitbesteller durchgeführt.  6.3.3 Aufteilung auf die Gemeinden der Betriebsabgeltungen im regionalen  Personenverkehr  Art.  108 Bevölkerungszahl (Art. 183 Abs. 3 MobG) 1 Die zivilrechtliche Bevölkerungszahl der Gemeinde wird auf der Grundlage  der letzten verfügbaren Daten bestimmt.  Art.  109 Durchschnittliche Zahl der Abfahrten pro Tag in der Gemeinde  (Art. 183 Abs. 3 MobG)  1 Der Gewichtungsfaktor für das massgebende Verkehrsangebot wird anhand  der durchschnittlichen Zahl der Abfahrten pro Tag in der Gemeinde (A/T) er- mittelt. 2 Die A/T wird auf der Grundlage der Anzahl Gebäude in der Nähe einer Hal- testelle bzw. der Einwohnerzahl der Gebäude berechnet. Dabei wird wie folgt  vorgegangen: a) Für jeden Kurs wird die dem entsprechenden Gebäude am nächsten ge-  legene Haltestelle des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt. b) Die Abfahrten werden gemäss offiziellem Fahrplan ermittelt.  30    Mobilität – R  780.11  c) Die Abfahrten werden zu 100 % berücksichtigt, wenn sich die Halte- stelle höchstens 1000 Meter vom Gebäude entfernt befindet; dieser Pro- zentsatz sinkt für Distanzen zwischen 1000 und 1500 Metern linear bis  auf 0.  d) Abfahrten von Linien des Ortsverkehrs und von neuen Linien werden  nicht berücksichtigt.  e) Die durchschnittlichen Abfahrten pro Tag pro Haltestelle werden für  die tatsächliche Fahrplanperiode berechnet.  f) Die Einwohnerzahl  pro Gebäude wird auf  der  Grundlage  der  letzten  verfügbaren Statistiken des Bundes zum Zeitpunkt der Festlegung der  Aufteilung berechnet.  g) Die A/T wird auf die nächste ganze Zahl gerundet.  Art.  110 Gewichtungsfaktor (Art. 183 Abs. 3 MobG) 1 Der  Gewichtungsfaktor  für  das  massgebende  Verkehrsangebot  wird  wie  folgt berechnet:  Durchschnittliche Zahl der Abfahrten pro Tag in der  Gemeinde (A/T)  Gewichtungsfaktor (G)  0 bis 40 G = A/T 41 bis 80 G = 40 + (A/T - 40) x 0,8 81 bis 120 G = 72 + (A/T - 80) x 0,6 Mehr als 121 G = 96 + (A/T - 120) x 0,4  Art.  111 Abrechnung und Auszahlung (Art. 183 Abs. 3 MobG) 1 Das MobA legt für jedes Kalenderjahr die Aufteilung auf die Gemeinden  fest. Es teilt ihnen jeweils vor dem 30. September mit, welche Beträge sie in  ihrem Voranschlag dafür einsetzen müssen. 2 Die Gemeindeanteile werden auf Anweisung des MobA mit Mitteilung an  die Gemeinde dem Kontokorrent  der  Gemeinde bei  der  Staatsbuchhaltung  vierteljährlich belastet.  Art.  112 Neue Linien und Leistungen (Art. 185 MobG) 1 Neue Linien und Leistungen können subventioniert werden, wenn: a) sie zweckmässig oder innovativ sind; b) keine bestehende Linie des öffentlichen Verkehrs erheblich konkurren-  zieren;  31    Mobilität – R  780.11  c) aller Voraussicht nach mittelfristig die Minimalanforderungen an Aus- lastung und Kostendeckung erreichen.  2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Subvention. 3 Die  Subvention  wird  im  Rahmen  der  verfügbaren  finanziellen  Mittel  gewährt.  6.3.4 Tarifverbunde und Tarifmassnahmen  Art.  113 Finanzieller Beitrag (Art. 187 MobG) 1 Der  Staat  kann  insbesondere  finanzielle  Beiträge  für  Einnahmeverluste  gewähren, die durch die Harmonisierung der Tarife in den Tarifverbünden  entstehen und nicht durch Tariferhöhungen ausgeglichen werden können. 2 Der Staat und die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs bemühen sich,  Tarife anzubieten, die den sozialen Realitäten Rechnung tragen und markt- konform sind. 3 Die  Subvention  wird  im  Rahmen  der  verfügbaren  finanziellen  Mittel  gewährt. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Subvention.  7 Personentransport mit Taxis und Limousinen  Art.  114 Begriff des berufsmässigen Transports (Art. 189 MobG) 1 Als berufsmässig gelten Fahrten, die regelmässig von einer Führerin bzw.  einem Führer oder mit einem Taxi oder einer Limousine durchgeführt werden  und mit denen ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden soll. Regelmässig  sind Fahrten, wenn sie in Zeitabständen von weniger als 16 Tagen mindes- tens zweimal durchgeführt werden. Der wirtschaftliche Erfolg gilt als gege- ben, wenn für die Fahrt ein Fahrpreis zu entrichten ist, der die Fahrzeugkos- ten und den Auslagenersatz der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers  übersteigt.  Art.  115 Zuständigkeiten (Art. 192 MobG) 1 Das Amt für Gewerbepolizei (GePoA) ist für den Vollzug von Abschnitt 7  des MobG und der einschlägigen Ausführungsbestimmungen zuständig. 2 Die Kontrolle  der  Einhaltung der  Ausführungsbestimmungen obliegt  den  zuständigen Polizeiorganen im Sinne der Verordnung über die Kontrolle des  Strassenverkehrs vom 28. März 2007.  32    Mobilität – R  780.11  Art.  116 Kantonales Register (Art. 189 MobG) 1 Das GePoA führt ein Informationssystem in Form eines Registers, das zur  Erfassung der in Anwendung von Abschnitt 7 MobG erteilten Bewilligungen  und der diesbezüglichen Stammdaten dient. 2 Die Gemeinden haben Zugang zu diesem Register und geben dort die Daten  über die von ihnen erteilten Bewilligungen ein. 3 Die Kantonspolizei und das Amt für Verkehr und Schifffahrt haben Zugang  zu diesem Register. 4 Das GePoA trifft die erforderlichen Sicherheits- und Organisationsmassnah- men für das Informationssystem.  Art.  117 Taxi- und/oder Limousinenausweis – Antrag (Art. 193 und 196  MobG)  1 Der Antrag auf Erhalt oder Erneuerung des Ausweises wird beim GePoA  mit dem dafür vorgesehenen Formular gestellt, das vollständig ausgefüllt und  zusammenmit den erforderlichen Dokumenten eingereicht wird. 2 Wenn der Antrag Fehler aufweist oder unvollständig ist, sendet das GePoA  ihn an die Antragstellerin oder den Antragsteller zurück. 3 Der Antrag auf Erneuerung muss rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdau- er des Ausweises eingereicht werden.  Art.  118 Taxi- und/oder Limousinenausweis – Mit der Ausübung des  Berufs unvereinbare Verurteilungen (Art. 193 Abs. 1 Bst. b und  c und 196 Abs. 1 MobG)  1 Verwaltungsentscheide und Verurteilungen sind mit der Ausübung des Ta- xifahrerberufs unvereinbar, wenn sie ausgesprochen wurden wegen: a) Verstössen  gegen  das  allgemeine,  schweizerische  oder  ausländische   Strafrecht, insbesondere wegen Verstössen gegen das Leben, die kör- perliche Unversehrtheit, die sexuelle Unversehrtheit  oder das Vermö- gen;  b) Verstössen  gegen  die  Strassenverkehrsregeln  oder  wegen  fehlender  Fahreignung, die zu einem Entzug des Führerscheins nach Artikel 15d,  16b, 16c, 16cbis oder 16d des eidgenössischen Strassenverkehrsgeset- zes vom 19. Dezember 1958 geführt haben;  c) Verstössen  gegen  die  Vorschriften  des  Bundes-  oder  Kantonsrechts,  welche die Tätigkeit von Berufschauffeusen und Berufschauffeuren so- wie die Anforderungen an Fahrzeuge regeln.  33    Mobilität – R  780.11 2 Das GePoA berücksichtigt  insbesondere  die Schwere  der  Tat  oder deren  Wiederholung,  die Zeit,  die  seit  der  Ausfällung des  Entscheides  bzw.  der  Verurteilung vergangen ist, sowie die Rückfallgefahr. 3 Es  kann die  Prüfung des  Antrags  aussetzen,  wenn es  davon unterrichtet  wird, dass die antragstellende Person Gegenstand eines anhängigen Verfah- rens ist, das zu einem Entscheid oder einer Verurteilung im Sinne dieses Arti- kels führen kann.  Art.  119 Taxilampe (Art. 194 Abs. 2 MobG) 1 Jedes Taxi muss, wenn es in Betrieb ist, ständig mit einer Ausrüstung verse- hen sein, die insbesondere aus einer auf dem Dach des Fahrzeugs angebrach- ten Taxilampe besteht. 2 Die Taxilampe muss den Anforderungen nach Artikel 110 Abs. 2 Bst. b der  Bundesverordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge  (VTS) und Anhang 8 Ziffer 2, 23 VTS entsprechen. 3 Wenn das Taxi für den privaten Gebrauch genutzt wird, muss die Taxilam- pe verdeckt oder abmontiert werden.  Art.  120 Taxameter (Art. 194 Abs. 2 MobG) 1 Nur vom kantonalen Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt zugelassene  Unternehmen  dürfen  Taxameter  montieren  und/oder  reparieren.  Die  Liste  dieser Unternehmen ist auf Anfrage erhältlich.  Art.  121 Vignette (Art. 196 Abs. 3 MobG) 1 Die Vignette enthält insbesondere folgende Angaben: a) Die Identität des Vignetteninhabers (Name, Vorname, Geburtsdatum); b) Das Kennzeichen des Fahrzeuges; c) Das Anfangs- und Enddatum der Gültigkeitsdauer der Genehmigung; d) Ihr Ausstellungsdatum. 2 Die Vignette darf nicht auf einem Fenster angebracht werden, das für die  Sicht der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers erforderlich ist.  Art.  122 Vermittlungsbewilligung für Fahrten (Art. 197 MobG) 1 Der Antrag für den Ausweis muss mit dem offiziellen, vom GePoA zur Ver- fügung gestellten Formular gestellt  werden,  das vollständig ausgefüllt,  mit  den erforderlichen Dokumenten versehen und von der antragstellenden Per- son unterzeichnet sein muss.  34    Mobilität – R  780.11 2 Wenn es sich bei  der  antragstellenden Person um eine natürliche Person  handelt, muss das Formular von dieser Person unterschrieben und mit den  folgenden Unterlagen versehen werden: a) Kopie eines gültigen Identitätsnachweises; b) Nachweis des Wohnsitzes in der Schweiz, der nicht älter als 3 Monate   ist (Originalbescheinigung der zuständigen kantonalen Behörde). 3 Wenn es sich bei der antragstellenden Person um eine juristische Person  handelt, muss das Formular von der Person oder den Personen mit Bevoll- mächtigung unterschrieben und mit den folgenden Unterlagen versehen wer- den: a) Kopie eines gültigen Identitätsnachweises der Person oder Personen mit   Bevollmächtigung; b) Nachweis des Sitzes in der Schweiz,  der nicht älter als 3 Monate ist   (Handelsregisterauszug).  Art.  123 Strafrechtliche Massnahme (Art. 202 MobG) 1 Die Busse wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz verfügt.  Art.  124 Gebühren (Art. 203 MobG) 1 Die Gebühr für die Ausstellung und Verlängerung wird pauschal erhoben.  Sie wird nach Art der Bewilligung festgelegt: a) Taxi- und/oder Limousinenausweis: CHF 200.- je Ausweis b) Fahrzeuge:  aa) für  Fahrzeuge,  die ausschliesslich mit  elektrischer  Energie oder  Wasserstoff betrieben werden: CHF 150.- pro Fahrzeug  bb) für Fahrzeuge, die mit einem Gas-Hybridantrieb oder einem ver- gleichbaren Antrieb betrieben werden: CHF 300.- pro Fahrzeug  cc) für die anderen Fahrzeuge: CHF 400.- pro Fahrzeug c) Berufsmässige Vermittlung: CHF 500.- je Vermittler d) Gleichzeitiges Gesuch für Ausweis und Fahrzeug: Es wird ein Rabatt   von CHF 150.- gewährt.  35    Mobilität – R  780.11  8 Übergangsbestimmungen  8.1 Übergangsrecht bezüglich der Modalitäten der Übertragung von  Strassen  Art.  125 Übergabe von Dokumenten und Informationen (Art. 204 MobG) 1 Nach der Eigentumsübertragung übergeben die Gemeinden dem Staat die  folgenden  Dokumente  und Informationen,  die  dem Stand der  Ausführung  entsprechen: a) die Pläne der Kanalisationen; b) die Pläne der Kunstbauten; c) die Markierungspläne; d) die Pläne aller Infrastrukturen der öffentlichen Sachen; e) allfällige Vereinbarungen und Bewilligungen; f) alle Computerdaten; g) die Arbeitsplanung des Strassenunterhalts; h) die Informationen über geplante oder laufende Projekte; i) etwaige Informationen über Probleme im Zusammenhang mit der Ver-  markung oder der Parzellierung der Strasse; j) etwaige  Informationen  über  wiederkehrende  Mängel  auf  der  Strasse   (Erdrutsche, Überschwemmungen, Überflutungen usw.).  Art.  126 Grundbuch (Art. 204 MobG) 1 Vor der Eigentumsübertragung stellt die Gemeinde sicher, dass die Vermar- kung der zu übertragenden Grundstücke erstellt wurde und vollständig ist. 2 Die  Gemeinde  sorgt  dafür,  dass  die  Informationen  über  die  Bodenbede- ckung im Grundbuch auf dem neuesten Stand sind. 3 Die  allfälligen  Kosten  für  die  Eigentumsübertragung  gehen zulasten  des  Staates.  Art.  127 Übertragungsvorgang (Art. 204 MobG) 1 Alle  Grundstücke  im Besitz  der  Gemeinde  und  die  für  den  Betrieb  der  Strasse erforderlichen Bauwerke werden an den Staat übertragen. 2 Die Übertragung wird mit Staatsratsbeschluss bestätigt.  36    Mobilität – R  780.11  Art.  128 Wirkungen (Art. 204 MobG) 1 Ab Inkrafttreten dieses Reglements ist kein Kauf oder Verkauf von Grund- stücken der Gemeindestrasse ohne die Zustimmung des TBA erlaubt. 2 Für ausstehende Plangenehmigungsgesuche im Rahmen von Bau- oder Aus- bauprojekten bleibt bis zum Abschluss der Verfahren die Gemeinde zustän- dig.  8.2 Übergangsrecht bezüglich Personentransport mit Taxis und  Limousinen  Art.  129 Einführung des kantonalen Registers (Art. 191 Abs. 2 MobG) 1 Das in Art. 114 vorgesehene kantonale Register wird innerhalb von zwei  Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet.  Art.  130 Vorherige gültige Genehmigung (Art. 193 - 197 MobG) 1 Jede von einer Gemeinde im Jahr 2022 ausgestellte Bewilligung für  den  Taxidienst bleibt 12 Monate nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes gültig  und berechtigt den Inhaber, seine Tätigkeit fortzusetzen. 2 Nach Ablauf der Frist muss eine Bewilligung nach den Artikeln 193 bis 197  LMob beim GePoA eingeholt werden.  Art.  131 Provisorische Bewilligung (Art. 193 - 197 MobG) 1 Jede Person, die eine Bewilligung für die Aufnahme einer Tätigkeit im Be- reich des berufsmässigen Personentransports benötigt, muss ein Gesuch für  eine provisorische Bewilligung beim GePoA einreichen. 2 Das Gesuch enthält: a) Adresse und Telefonnummer; b) Kopie der Identitätskarte oder des Passes; c) Kopie des Fahrzeugausweises. 3 Das GePoA stellt eine provisorische Bewilligung aus, die zur Ausübung der  Tätigkeit bis zum 30. Juni 2023 berechtigt. 4 Es erhebt eine Gebühr von 50 Franken.  37    Mobilität – R  780.11  8.3 Andere Übergangsbestimmungen  Art.  132 Geobasisdaten zur Mobilität (Art. 4 MobG) 1 Bis  zum  Inkrafttreten  der  kantonalen  Verordnung  über  Geoinformation  stellt  das  Amt  für  Vermessung  und Geomatik  auf  Anfrage  Informationen  über Geobasisdaten zur Mobilität zur Verfügung.  Art.  133 Eintragung im REG (Art. 91 MobG) 1 Es wird eine Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gewährt, um  die nach Artikel 33 erforderliche Qualifikation zu erwerben 2 Innerhalb dieser Frist bleibt die Praxis nach dem alten Regime gültig.  Art.  134 Subventionen für städtebauliche Objekte (Art. 167 Abs. 2 und 3  MobG)  1 Nur Projekte, die nach dem Inkrafttreten dieses Reglements öffentlich auf- gelegt wurden, können Gegenstand einer Subvention in Anwendung von Art.  167 Abs. 2 und 3 MobG sein.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Illustration Bauabstand zu Strassen Anhang 2: Illustration Strassenkreuzungen  38    Mobilität – R  780.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.12.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2023 2022_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.12.2022 01.01.2023 2022_147  39    Mobilité – R  780.11   1   ANHANG 1  Bauabstand zu Strassen (Art. 63 Abs. 1)        Mobilité - R  780.11   1   ANHANG 2  Kostenaufteilung bei Kreuzungen im Kreisverkehr (Art. 95 Abs.  2)               	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand 	Art. 1  	1.2 Zuständigkeiten 	Art. 2 	Art. 3 TBA (Art. 7 MobG) 	Art. 4 MobA (Art. 7 MobG) 	Art. 5 Technische Richtlinien 	Art. 6 Zusammenarbeit mit den Gemeinden (Art. 8 MobG)  	1.3 Datenerhebungen zur Mobilität 	Art. 7 Zuständigkeit (Art. 4 MobG) 	Art. 8 Geobasisdaten 	Art. 9 Eintragung im ÖREB-Kataster  	1.4 Eigentum 	Art. 10 Vermarkung von Infrastrukturen (Art. 33 und 35 MobG) 	Art. 11 Eigentumsübergang zwischen dem Staat und einer Gemeinde (Art. 34 MobG) 	Art. 12 Eigentumsübergang zwischen einer Gemeinde und einer Privatperson (Art. 34 MobG) 	Art. 13 Integration von kantonalen Velowegen in die öffentlichen Sachen der Gemeinde (Art. 35 MobG)   	2 Planung 	Art. 14 Kantonale Mobilitätsstrategie (Art. 37 MobG) 	Art. 15 Plan des Kantonsstrassennetzes (Art. 38 MobG) 	Art. 16 Bauprogramme (Art. 39 MobG) 	Art. 17 Plan des Gemeindestrassennetzes (Art. 40 MobG) 	Art. 18 Kantonaler Velowegnetzplan (Art. 42 MobG) 	Art. 19 Plan der offiziellen Freizeitroutennetze (Art. 45 MobG) 	Art. 20 Kantonaler Plan des öffentlichen Verkehrs (Art. 46 MobG)  	3 Mobilitätsrouten 	3.1 Verkehrsmanagement 	Art. 21 Definition und Zuständigkeit im Verkehrsmanagement (Art. 55 MobG) 	Art. 22 Konflikte bei Freizeitaktivitäten  	3.2 Signalisierung 	Art. 23 Zuständigkeit (Art. 66 MobG) 	Art. 24 Kosten für die Signalisierung (Art. 61 Abs. 3 MobG) 	Art. 25 Signalisierung der offiziellen Freizeitrouten (Art. 67 MobG) 	Art. 26 Signalisierung der Wasserstrassen (Art. 68 MobG)  	3.3 Unterhalt 	Art. 27 Betrieblicher und baulicher Unterhalt (Art. 69 MobG) 	Art. 28 Zuständigkeitsübertragung (Art. 77 Abs. 2 MobG) 	Art. 29 Grundsatz für die Kostenaufteilung (Art. 78 Abs. 2 MobG) 	Art. 30 Winterdienst (Art. 83 MobG) 	Art. 31 Beleuchtung von Fussgängerstreifen (Art. 84 Abs. 3 MobG)   	4 Mobilitätsinfrastrukturen 	4.1 Bau und Ausbau 	Art. 32 Inhalt des Mobilitätsinfrastrukturplans (Art. 86 Abs. 1 MobG) 	Art. 33 Berechtigung (Art. 86 Abs. 1 MobG) 	Art. 34 Planungszonen (Art. 88 ff. MobG) 	Art. 35 Zuständigkeitsübertragung (Art. 91 Abs. 4 MobG)  	4.2 Koordinierung 	Art. 36 Leitbehörde (Art. 95 Abs. 2 MobG) 	Art. 37 Leitverfahren (Art. 95 Abs. 2 MobG) 	Art. 38 Aufgaben der Leitbehörde (Art. 95 Abs. 2 MobG) 	Art. 39 Gesamtentscheid (Art. 100 Abs. 1 MobG)  	4.3 Technische Anforderungen 	Art. 40 Anwendbare technische Regeln und Normen (Art. 96 MobG) 	Art. 41 Bankette auf Brücken (Art. 96 Abs. 3 MobG) 	Art. 42 Strassenbreite (Art. 96 Abs. 3 MobG) 	Art. 43 Trottoirbreite (Art. 97 Abs. 2 MobG) 	Art. 44 Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (Art. 97 Abs. 2 MobG)  	4.4 Verfahren 	Art. 45 Vorprüfung (Art. 100 Abs. 4 MobG) 	Art. 46 Gestaltung von Ortsdurchfahrten (Art. 98 MobG) 	Art. 47 Detailbebauungsplan (Art. 102 MobG) 	Art. 48 Vorzeitiger Baubeginn (Art. 104 MobG)  	4.5 Wirkungen 	Art. 49 Begriff des Baubeginns (Art. 106 MobG) 	Art. 50 Ausführung von Arbeiten an Infrastrukturen im Eigentum des Staates (Art. 111 MobG) 	Art. 51 Inbetriebnahme – Zuständigkeiten (Art. 117 MobG) 	Art. 52 Inbetriebnahme – Wirkungen (Art. 117 MobG)  	4.6 Benutzung 	Art. 53 Parkplätze von erheblicher Grösse (Art. 120 Abs. 2 MobG) 	Art. 54 Leitungen unter der Fahrbahn (Art. 121 Abs. 2 MobG) 	Art. 55 Elektroladestationen (Art. 126 MobG) 	Art. 56 Verlassene Fahrzeuge – Verfahren (Art. 130 MobG) 	Art. 57 Verlassene Fahrzeuge – Drohende Gefahr (Art. 130 MobG)  	4.7 Angrenzende Grundstücke 	Art. 58 Genehmigung der Eigentümerschaft der Infrastruktur (Art. 131 MobG) 	Art. 59 Wasserabfluss – von benachbarten Grundstücken (Art. 133 Abs. 2 MobG) 	Art. 60 Wasserabfluss – Benutzungsgebühren (Art. 133 Abs. 2 MobG) 	Art. 61 Lichtraumprofil (Art. 135 MobG) 	Art. 62 Begriff des getrennten Velowegs (Art. 136 MobG) 	Art. 63 Bauabstand zu Strassen (Art. 137 MobG) 	Art. 64 Begriff der leichten Einfriedungen (Art. 139 MobG) 	Art. 65 Ausnahmen (Art. 145 MobG) 	Art. 66 Private Zufahrten (Art. 147 MobG)   	5 Öffentlicher Verkehr 	5.1 Arbeitsgruppen 	Art. 67 Fahrplangruppe (Art. 148 MobG) 	Art. 68 Regionalgruppen für die Vorbereitung des Angebots des öffentlichen Verkehrs (Art. 152 Abs. 4 und 5 MobG)  	5.2 Bestellung von Angeboten des öffentlichen Verkehrs 	Art. 69 Zuständigkeit (Art. 150 ff. MobG) 	Art. 70 Ausschreibung (Art. 150 Abs. 3 MobG) 	Art. 71 Schülertransport (Art. 152 MobG) 	Art. 72 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Anforderungen (Art. 153 Abs. 2 Bst. b MobG) 	Art. 73 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Mindestkostendeckungsgrad (Art. 153 Abs. 2 Bst. b MobG) 	Art. 74 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Auslastung (Art. 153 Abs. 2 Bst. b MobG) 	Art. 75 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Nichterfüllung der Anforderungen (Art. 153 Abs. 2 Bst. b MobG) 	Art. 76 Mitbestellung des öffentlichen Ortsverkehrs – Modalitäten (Art. 153 Abs. 2 Bst. b MobG)  	5.3 Kantonale Bewilligungen 	Art. 77 Allgemeines (Art. 157 MobG) 	Art. 78 Zuständigkeit (Art. 157 MobG) 	Art. 79 Wirkungen (Art. 157 MobG) 	Art. 80 Widerruf der Bewilligung (Art. 157 MobG) 	Art. 81 Seilbahnen und Skilifte (Art. 157 Abs. 1 MobG) 	Art. 82 Verkehrsangebote von geringer Bedeutung (Art. 157 Abs. 2 MobG)   	6 Finanzierung 	6.1 Im Allgemeinen 	Art. 83 Beitragsgesuch (Art. 159 MobG) 	Art. 84 Kommission für die Sicherheit des Mobilitätsnetzes (Art. 162 MobG) 	Art. 85 Förderung der nachhaltigen Mobilität (Art. 163 und 164 MobG) 	Art. 86 Transport von Menschen mit Beeinträchtigungen (Art. 186 MobG)  	6.2 Mobilitätsinfrastruktur 	6.2.1 Versetzung von Anlagen auf oder entlang der Fahrbahn 	Art. 87 Kostenaufteilung (Art. 165 MobG)  	6.2.2 Städtebauliche Objekte 	Art. 88 Geforderte Objekte (Art. 167 Abs. 2 und 3 MobG)  	6.2.3 Verkehrs- oder geschwindigkeitsberuhigende Massnahmen 	Art. 89 Anteil des Durchgangsverkehrs (Art. 167 Abs. 4 MobG) 	Art. 90 Bedingungen für eine Beteiligung des Staates (Art. 167 Abs. 4 MobG) 	Art. 91 Modalitäten (Art. 167 Abs. 4 MobG) 	Art. 92 Begriff der Ortschaft (Art. 167 Abs. 4 und Art. 172 MobG)  	6.2.4 Strassenkreuzungen 	Art. 93 Begriffe (Art. 169 MobG) 	Art. 94 Modalitäten (Art. 169 Abs. 2 MobG) 	Art. 95 Kostenaufteilung (Art. 169 Abs. 2 MobG)  	6.2.5 Für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturen 	Art. 96 Finanzierung von Bushaltestellen auf Gemeindestrassen oder auf Privatstrassen in öffentlicher Nutzung (Art. 174 Abs. 1 MobG) 	Art. 97 Infrastrukturen für die konzessionierte Schifffahrt (art. 174 LMob) 	Art. 98 Andere für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturanlagen (Art. 174 Abs. 2 MobG) 	Art. 99 Bahninfrastrukturfonds (Art. 175 Abs. 3 MobG)  	6.2.6 Agglomerationsprogramme 	Art. 100 Unterstützung für Studien zur Ausarbeitung von Agglomerationsprogrammen (Art. 177 MobG) 	Art. 101 Unterstützung von Massnahmen der Mobilitätsinfrastrukturen und zur Neugestaltung des öffentlichen Raums (Art. 177 MobG) 	Art. 102 Multimodale Plattform – Begriff (Art. 179 MobG) 	Art. 103 Multimodale Plattform – Subvention (Art. 179 MobG)   	6.3 Abgeltungen für den Betrieb 	6.3.1 Beteiligung Dritter 	Art. 104 Grundsatz (Art. 181 MobG) 	Art. 105 Ausnahme (Art. 181 MobG) 	Art. 106 Beteiligung (Art. 181 MobG)  	6.3.2 Rechnungsprüfung 	Art. 107 Zuständigkeit (Art. 182 MobG)  	6.3.3 Aufteilung auf die Gemeinden der Betriebsabgeltungen im regionalen Personenverkehr 	Art. 108 Bevölkerungszahl (Art. 183 Abs. 3 MobG) 	Art. 109 Durchschnittliche Zahl der Abfahrten pro Tag in der Gemeinde (Art. 183 Abs. 3 MobG) 	Art. 110 Gewichtungsfaktor (Art. 183 Abs. 3 MobG) 	Art. 111 Abrechnung und Auszahlung (Art. 183 Abs. 3 MobG) 	Art. 112 Neue Linien und Leistungen (Art. 185 MobG)  	6.3.4 Tarifverbunde und Tarifmassnahmen 	Art. 113 Finanzieller Beitrag (Art. 187 MobG)    	7 Personentransport mit Taxis und Limousinen 	Art. 114 Begriff des berufsmässigen Transports (Art. 189 MobG) 	Art. 115 Zuständigkeiten (Art. 192 MobG) 	Art. 116 Kantonales Register (Art. 189 MobG) 	Art. 117 Taxi- und/oder Limousinenausweis – Antrag (Art. 193 und 196 MobG) 	Art. 118 Taxi- und/oder Limousinenausweis – Mit der Ausübung des Berufs unvereinbare Verurteilungen (Art. 193 Abs. 1 Bst. b und c und 196 Abs. 1 MobG) 	Art. 119 Taxilampe (Art. 194 Abs. 2 MobG) 	Art. 120 Taxameter (Art. 194 Abs. 2 MobG) 	Art. 121 Vignette (Art. 196 Abs. 3 MobG) 	Art. 122 Vermittlungsbewilligung für Fahrten (Art. 197 MobG) 	Art. 123 Strafrechtliche Massnahme (Art. 202 MobG) 	Art. 124 Gebühren (Art. 203 MobG)  	8 Übergangsbestimmungen 	8.1 Übergangsrecht bezüglich der Modalitäten der Übertragung von Strassen 	Art. 125 Übergabe von Dokumenten und Informationen (Art. 204 MobG) 	Art. 126 Grundbuch (Art. 204 MobG) 	Art. 127 Übertragungsvorgang (Art. 204 MobG) 	Art. 128 Wirkungen (Art. 204 MobG)  	8.2 Übergangsrecht bezüglich Personentransport mit Taxis und Limousinen 	Art. 129 Einführung des kantonalen Registers (Art. 191 Abs. 2 MobG) 	Art. 130 Vorherige gültige Genehmigung (Art. 193 - 197 MobG) 	Art. 131 Provisorische Bewilligung (Art. 193 - 197 MobG)  	8.3 Andere Übergangsbestimmungen 	Art. 132 Geobasisdaten zur Mobilität (Art. 4 MobG) 	Art. 133 Eintragung im REG (Art. 91 MobG) 	Art. 134 Subventionen für städtebauliche Objekte (Art. 167 Abs. 2 und 3 MobG)   	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Bauabstand zu Strassen (Art. 63 Abs. 1) 	ANHANG 2 Kostenaufteilung bei Kreuzungen im Kreisverkehr (Art. 95 Abs. 2)  		2022-12-30T09:02:04+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 780.31 - Verordnung über den kantonalen Verkehrsplan    780.31  Verordnung über den kantonalen Verkehrsplan  vom 28.03.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Verkehrsgesetz vom 20. September 1994;  gestützt auf den Bericht 227 des Staatsrats an den Grossen Rat vom 31. Okto- ber 2005 über die Änderung des kantonalen Richtplans infolge der Erstellung  des kantonalen Verkehrsplans;  auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der kantonale Verkehrsplan wird verabschiedet. 2 Bei dessen Umsetzung wird den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinwe- sen Rechnung getragen.  Art.  2 1 Die Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt. 2 Das Amt für  Mobilität  ist  für  die Verwaltung und die Nachführung des  kantonalen Verkehrsplans zuständig. Der Verkehrsplan wird beim VEA auf- bewahrt, wo er eingesehen werden kann.  Art.  3 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.  1     780.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.03.2006 Erlass Grunderlass 01.04.2006 2006_026 06.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_135 11.05.2012 Art. 2 geändert 01.04.2006 2006_026a 18.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.03.2006 01.04.2006 2006_026 Art. 2 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 2 geändert 11.05.2012 01.04.2006 2006_026a Art. 2 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-03-25T08:29:51+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 780.32 - Verordnung über die Änderungen des kantonalen Verkehrsplans    780.32  Verordnung über die Änderungen des kantonalen  Verkehrsplans  vom 04.02.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Verkehrsgesetz vom 20. September 1994;  gestützt auf die Verordnung vom 28. März 2006 über den kantonalen Ver- kehrsplan;  gestützt auf den Bericht 2013-DAEC-23 des Staatsrats an den Grossen Rat  über die Änderungen des kantonalen Richtplans im Zusammenhang mit der  Änderungen des kantonalen Verkehrsplans;  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Änderungen des kantonalen Verkehrsplans werden verabschiedet.  Art.  2 1 Die Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt. 2 Das Amt für  Mobilität  ist  für  die Verwaltung und die Nachführung des  kantonalen Verkehrsplans zuständig. Er wird vom selben Amt aufbewahrt,  bei welchem er eingesehen werden kann.  Art.  3 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft.  1     780.32  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.02.2014 Erlass Grunderlass 01.04.2014 2014_012 18.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.02.2014 01.04.2014 2014_012 Art. 2 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2022-03-25T08:31:47+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"