title: Gesetz über den Gewässerschutz

pdf_content: 782 - Gesetz über den Gewässerschutz   1  782  Gesetz über den Gewässerschutz  Vom 5. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die §§ 63 Absatz 1,  112  und  113  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai  19841), beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt den Vollzug des Bundesrechts über den Gewässer- schutz.  Es  regelt  insbesondere  die  Aufgabenverteilung  zwischen  Kanton,  Gemeinden und Kläranlagenbetreibern.  §  2 Zusammenarbeit 1 Der Kanton arbeitet beim Gewässerschutz mit den Gemeinden, den Nachbar- kantonen  und  dem  angrenzenden  Ausland  zusammen.  Er  informiert  die  Gemeinden und die Nachbarn über sie betreffende Angelegenheiten und sorgt  wenn nötig für die Koordination.  2 Abwasser  §  3 Entwässerungsplanung 1 Der Kanton erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden soweit notwendig  Regionale  Entwässerungspläne (REP).  Die  REP dienen als  Grundlage und  Rahmen für die Generellen Entwässerungspläne (GEP) der Gemeinden sowie  für die Abwasseranlagen der Kläranlagenbetreiber. Die REP sind behördenver- bindlich. 2 Die Gemeinden erstellen - abgestimmt auf den REP - einen Generellen Ent- wässerungsplan (GEP) auf der Stufe eines Entwässerungskonzepts. Der Land- rat regelt im Dekret die Anforderungen an den GEP.  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 30. November 2003 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375    2  782 3 Für grössere Industrie- und Gewerbezonen können die Gemeinden ihre Kom- petenz  zur  Erstellung  des  GEP  den  betroffenen  Unternehmen  übertragen.  Dazu ist die Zustimmung des Kantons erforderlich. 4 Der Generelle Entwässerungsplan bedarf der Genehmigung durch den Re- gierungsrat. 5 Mit der Genehmigung des GEP wird das Enteignungsrecht für die Erstellung  der  darin vorgesehenen Anlagen gewährt.  Die  Gemeinde kann das Enteig- nungsrecht an Dritte übertragen, welche in Wahrnehmung einer öffentlichen  Aufgabe die im GEP enthaltenen Anlagen realisieren. 6 Die Kläranlagenbetreiber erwerben das Land für die Erstellung ihrer Abwas- seranlagen gestützt auf die Entwässerungsplanung in der Regel selbst. Ist dies  nicht möglich oder sinnvoll, erwirbt der Kanton das Land oder stellt Land zur  Verfügung und räumt den Kläranlagenbetreibern ein unselbständiges Baurecht  ein.  §  4 Nicht verschmutztes Abwasser 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass nicht verschmutztes Abwasser entspre- chend dem GEP versickert oder abgeleitet wird. 2 Die  Gemeinden  erstellen  und  betreiben  die  dazu  notwendigen  Entwässe- rungssysteme mit den erforderlichen Bauten und Anlagen. 3 Die Gemeinden sind im Rahmen des GEP zuständig für die Erteilung von Be- willigungen: a. zur  Einleitung von nicht  verschmutztem Abwasser  in  ein oberirdisches   Gewässer, soweit nicht die kantonale Fachstelle für Wasserbau zuständig  ist;  b. für Versickerungen; c. für  die  ausnahmsweise  Zuleitung  von  stetig  anfallendem,  nicht  ver-  schmutztem Abwasser (Fremdwasser) in eine Abwasserreinigungsanlage  gemäss Artikel 12 Absatz 3 GSchG3).  4 Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Rahmenbedingungen für die  Bewilligung von Versickerungen fest. 5 Die Gemeinden halten die Versickerungsanlagen in einem Kataster fest.  §  5 Verschmutztes Abwasser: Aufgaben der Gemeinden, der  Grundeigentümer und -eigentümerinnen  1 Die Gemeinden sorgen für die Sammlung des im Bereich der öffentlichen Ka- nalisation anfallenden verschmutzten Abwassers. Sie leiten es bis zum Sam- melkanal des Kläranlagenbetreibers ab. 2 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die erforderlichen Anlagen über die nötige  hydraulische Kapazität verfügen sowie baulich und betrieblich unterhalten wer- den. 3) SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375    3  782 3 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer erstellen, betreiben und erneu- ern die Ableitungen zur öffentlichen Kanalisation. Sie sorgen dafür, dass diese  dicht sind. 4 Hat  eine  Gemeinde die  Kompetenz zur  Erstellung des GEP nach § 3 Ab- satz 3 den betroffenen Unternehmen übertragen, kann sie diese auch mit der  Sammlung und Ableitung des Abwassers beauftragen.  §  6 Verschmutztes Abwasser: Reinigung 1 Die Kläranlagenbetreiber sorgen für die Ableitung des verschmutzten Abwas- sers in ihren Kanälen zu den Abwasserreinigungsanlagen, für die Reinigung  des Abwassers sowie für die Verwertung oder Entsorgung der Rückstände.  Bau-,  Betrieb  und  Unterhalt  künftiger  Mischwasserbehandlungsanlagen  (Mischwasserbecken)  im gesamten Abwassernetz  sind  Sache der  Kläranla- genbetreiber. 2 Der Kanton sorgt dafür, dass Abwasser den Anforderungen des Bundesrech- tes für die Einleitung in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer ent- spricht. 3 Der Kanton sorgt dafür, dass Abwasser, das ausserhalb des Bereichs öffentli - cher Kanalisationen anfällt, auf umweltverträgliche Art behandelt wird. 4 Der Regierungsrat kann den Bau, den Betrieb und die Erneuerung der Ab- wasseranlagen Dritten übertragen. 5 Der Regierungsrat legt in der Verordnung im Rahmen des Bundesrechts die  Anforderungen an die Abwasserqualität für die Einleitung in die Kläranlagen  und die Gewässer fest.  §  7 Anschluss an die öffentliche Kanalisation 1 Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen zum Anschluss an die Ableitsyste- me für Abwasser. Sie legen darin die bautechnischen Auflagen und Bedingun- gen fest. Vorbehalten bleiben Auflagen und Bedingungen des Kantons zur Si- cherstellung der erforderlichen Abwasserqualität. 2 Hat  eine  Gemeinde  die  Sammlung  und  Ableitung  des  Abwassers  nach  § 3 Absatz 3 den betroffenen Unternehmen übertragen, so erteilt der Kanton  die Bewilligungen zum Anschluss.  §  8 Betriebe mit Nutztierhaltung 1 Der  Kanton  überwacht  die  Betriebe  mit  Nutztierhaltung,  insbesondere  die  Verwertung des Hofdüngers sowie Zustand und Funktionstüchtigkeit der Ab- wasseranlagen,  der  Lagereinrichtungen,  der  technischen  Aufbereitungsanla- gen für Hofdünger und der Raufuttersilos.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375    4  782  §  9 Kantonale Bewilligungen 1 Eine Abwasserbewilligung des Kantons ist nötig für: a. die  Einleitung  von  Abwasser  aus  Abwasserreinigungsanlagen  in  ein   Gewässer oder die Versickerung des gereinigten Abwassers; b. die Einleitung von Abwasser, das einer Vorbehandlung unterzogen wer-  den muss, in die öffentliche Kanalisation; c. die Ableitung von Abwasser in eine Kläranlage, wenn dieses nicht über   die öffentliche Kanalisation zugeführt wird; d. die direkte Einleitung von Abwasser in ein Gewässer; e. Bauten und Einrichtungen zur Lagerung von Hofdünger und häuslichen   Abwässern, sofern dafür keine Baubewilligung notwendig ist.  3 Schutz vor Gewässerverunreinigungen  §  10 * Schadendienst 1 Der Kanton betreibt einen Pikett- und Fachdienst zum Schutze der Gewässer  (kurz: Gewässerschutzpikett). 2 Zusammen  mit  spezifischen  Stützpunktfeuerwehren  bildet  das  Gewässer- schutzpikett  den Schadendienst  für  die  Verhinderung und Bekämpfung von  Gewässerverunreinigungen.  §  11 Alarmierung, Schadenbekämpfung 1 Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der  zu einer Gewässerverunreinigung führen könnte, muss unverzüglich der Poli- zei Basel-Landschaft Meldung erstatten. 2 Die Verursacher und Verursacherinnen müssen die erforderlichen Massnah- men zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens treffen. 3 Wenn nötig kann die kantonale Behörde die erforderlichen Massnahmen sel- ber treffen oder von Dritten durchführen lassen. Sie überbindet die Kosten dem  Verursacher oder der Verursacherin. 4 Die Feuerwehren des Kantons, der Gemeinden und der Betriebe gelten in  Ausübung ihres gesetzlichen Auftrags nicht als Verursacherinnen gemäss den  Abs. 2 und 3. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375    5  782  4 Kosten  §  12 Kosten für Abwasserbeseitigung und Gewässerschutz (Kanton  und Kläranlagenbetreiber)  1 Der Kanton überbindet die Kosten für den Vollzug der Gewässerschutzge- setzgebung den Kläranlagenbetreibern. * 2 Die Kläranlagenbetreiber überbinden diese Kosten zusammen mit denjenigen  für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen den  Gemeinden. * 3 Die Berechnung richtet sich nach der in die Schmutzwasserkanalisation ab- geleiteten Wassermenge. 4 Die Kläranlagenbetreiber überbinden einen Teil ihrer Kosten direkt den Indus- trie-  und Gewerbebetrieben, welche Abwasser mit  einer wesentlich höheren  Schmutzstoffbelastung als jener des kommunalen Abwassers verursachen. 5 Der Regierungsrat regelt die Details der Absätze 3 und 4.  §  13 Gebühren der Abwasserbeseitigung (Gemeinden) 1 Die Gemeinden übertragen die ihnen beim Vollzug dieses Gesetzes entste- henden Kosten sowie die ihnen gemäss § 12 überbundenen Kosten auf die  Abwasserlieferantinnen- und lieferanten in Form einer Gebühr. 2 Die Gebühren richten sich nach der Menge des in die Kanalisation eingeleite- ten Abwassers.  Diese richtet  sich nach dem Wasserverbrauch. Regen- und  Fremdwasser können dabei mitberücksichtigt werden. Weiter ist zu berücksich- tigen, a. dass  erhebliche  Frischwassermengen,  die  nachweislich  nicht  in  die   Schmutzwasserkanalisation eingeleiteten werden, bei der Gebührenerhe- bung abgezogen werden müssen;  b. das erhebliche Wassermengen, die nicht bezogen, aber nachweislich in  die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden, bei der Gebührenbe- rechnung berücksichtigt werden müssen.  3 Eine Grundgebühr zur Finanzierung der laufenden Infrastrukturkosten kann  bei der Gebührengestaltung eingeführt werden. 4 Die Gemeinden können die Kosten für die Erschliessung von Grundstücken  durch die öffentliche Kanalisation (Schmutz- und Sauberwasserleitung) in Form  von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren auf die Liegenschaftsei- gentümer und -eigentümerinnen überwälzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375    6  782  §  14 Gebühren für Dienstleistungen 1 Die kantonalen und kommunalen Behörden überbinden die aus dem Gewäs- serschutzgesetz  entstehenden  Kosten  für  Nachkontrollen,  Bewilligungen,  Schadendienst und besondere Dienstleistungen den Verursachenden oder Be- stellenden. 2 Im Kanton bestimmt der Regierungsrat, in den Gemeinden die nach kommu- nalem Recht zuständige Behörde die Gebührenansätze.  5 Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation  §  15 1 Der Kanton leistet Beiträge an die Erstellung der Abwasseranlagen von Bau- ten, die ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen liegen und beim  Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen. 2 Umnutzungen von Bauten und Anlagen, welche eine Bewilligung auslösen,  sind von der Beitragsausrichtung ausgenommen. 3 Die Beiträge werden ausgerichtet für: a. die Behandlung des Abwassers an Ort, insbesondere in Kleinkläranlagen,   oder b. die Ableitung des Abwassers in die öffentliche Kanalisation. 4 Die Beiträge werden ausgerichtet, wenn: a. eine landwirtschaftliche Verwertung des häuslichen Abwassers unter den   gegebenen Umständen nicht zulässig oder nicht zweckmässig ist; b. das Vorhaben dem Stand der Technik entspricht; c. die Kosten wesentlich höher  sind als die durchschnittlichen Kosten für   den Kanalisationsanschluss im Baugebiet der betreffenden Gemeinde. 5 Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Berechnung und Höhe der Bei- träge fest. 6 Die ausgerichteten Beiträge werden den Kläranlagenbetreibern belastet.  6 Strafbestimmungen  §  16 1 Mit Busse oder in schweren Fällen mit Busse bis 100'000 Fr. wird bestraft: * a. wer Abwasser, das einer Vorbehandlung unterzogen werden muss, ohne   Bewilligung in die öffentliche Kanalisation (§ 9 Buchstabe b), in eine Klär- anlage (§ 9 Buchstabe c) oder in ein Gewässer (§ 9 Buchstabe d) einlei- tet oder versickern lässt;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375    7  782  b. wer gegen die Pflicht zur Alarmierung und Schadenbekämpfung verstösst  (§ 11).  2 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht4) gel- ten für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.  7 Schlussbestimmungen  §  17 Änderungen des Gesetzes über den Wasserbau und die Nut- zung der Gewässer  1 Das Gesetz  über  den Wasserbau und die Nutzung der  Gewässer  vom 2.   September 19745) wird wie folgt geändert: ...6)  §  18 Übergangsbestimmungen 1 Die Gemeinden erstellen bis Ende 2004 einen Generellen Entwässerungs- plan, der dem Gewässerschutzrecht entspricht. 2 Die Gemeinden sorgen dafür, dass nicht verschmutztes Abwasser spätestens  bei der Erneuerung der bestehenden Abwasseranlagen und bei Neuerschlies- sungen im Sinne des Gesetzes beseitigt wird. 3 Die Kläranlagenbetreiber erheben innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser  Revision die Grundlagen für die eingeleiteten Schmutz- und Fremdwassermen- gen. Die Gemeinden liefern die Angaben für die Schmutzwassermengen. 4 Die Überwälzung der Kosten gemäss § 12 erfolgt spätestens nach Ablauf der  Frist gemäss Absatz 3 der Übergangsbestimmungen. 5 Der Kanton erstellt innert fünf Jahren nach Inkraftsetzung der Revision soweit  notwendig Regionale Entwässerungspläne (REP).  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über den Gewässerschutz vom 18. April 19947) wird aufgehoben.  §  20 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes8).  4) SR 313.0 5) GS 25.653, SGS 445 6) GS 35.380 7) GS 31.770, SGS 782 8) Vom Regierungsrat am 14. Dezember 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375    8  782  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.06.2003 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0375  21.04.2005 01.01.2007 § 16 Abs. 1 geändert GS 35.1089  23.06.2005 01.01.2006 § 12 Abs. 1 geändert GS 35.687  23.06.2005 01.01.2006 § 12 Abs. 2 geändert GS 35.687  07.02.2013 01.01.2014 § 10 totalrevidiert GS 38.247  24.03.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 4 eingefügt GS 2022.106  24.03.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375    9  782  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.06.2003 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0375  § 10 07.02.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.247  § 11 Abs. 4 24.03.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.106  § 12 Abs. 1 23.06.2005 01.01.2006 geändert GS 35.687  § 12 Abs. 2 23.06.2005 01.01.2006 geändert GS 35.687  § 16 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1089  Anhang 1 24.03.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.106  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0375      Erlasstitel     Gesetz über den Gewässerschutz     SGS-Nr.     782     GS-Nr.     35.375     Erlassdatum     05.06.2003 (2000-157)     In Kraft seit     01.01.2005     > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL     Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)     Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen   24.03.2022 2022.106 01.01.2023 2021/701, Totalrevision Sachversi- cherungsgesetz bzw. Erlass Gebäu- deversicherungsgesetz Basel-Land- schaft     07.02.2013     38.237     01.01.2014     wg. Feuerwehrgesetz     23.06.2005     35.687     01.01.2006     LRV 2005-076     21.04.2005     35.1089     01.01.2007     Traktandum 5; LRV 2004-236        https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=e272b55d3fa44f469fab233679ce40c2-332&filename=8_2021-701_Beschluss_des_Landrats_vom_24._Maerz_2022&v=6&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=47.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Totalrevision%20Gesetz%20vom%2012.%20Januar%201981%20%C3%BCber%20die%20Versicherung%20von%20Geb%C3%A4uden%20und%20Grundst%C3%BCcken%20(Sachversicherungsgesetz;%20SGS%20350):%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVG%20BL)%20und%20Dekret%20zum%20Geb%C3%A4udeversicherungsgesetz%20Basel-Landschaft%20(GVD%20BL)%20(2.%20Lesung)&sitzungsdatum=24.03.2022&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/969 https://bl.clex.ch/data/211 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3De073d99d8f2c4dfd93e05ae491d5ae10  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zusammenarbeit  	2 Abwasser 	§ 3 Entwässerungsplanung 	§ 4 Nicht verschmutztes Abwasser 	§ 5 Verschmutztes Abwasser: Aufgaben der Gemeinden, der Grundeigentümer und -eigentümerinnen 	§ 6 Verschmutztes Abwasser: Reinigung 	§ 7 Anschluss an die öffentliche Kanalisation 	§ 8 Betriebe mit Nutztierhaltung 	§ 9 Kantonale Bewilligungen  	3 Schutz vor Gewässerverunreinigungen 	§ 10 * Schadendienst 	§ 11 Alarmierung, Schadenbekämpfung  	4 Kosten 	§ 12 Kosten für Abwasserbeseitigung und Gewässerschutz (Kanton und Kläranlagenbetreiber) 	§ 13 Gebühren der Abwasserbeseitigung (Gemeinden) 	§ 14 Gebühren für Dienstleistungen  	5 Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation 	§ 15  	6 Strafbestimmungen 	§ 16  	7 Schlussbestimmungen 	§ 17 Änderungen des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer 	§ 18 Übergangsbestimmungen 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 Inkrafttreten   		2022-12-22T01:47:37+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

title: Kantonale Gewässerschutzverordnung

abbreviation: kGSchV

pdf_content: 782.11 - Kantonale Gewässerschutzverordnung (kGSchV)   1  782.11  Kantonale Gewässerschutzverordnung (kGSchV)  Vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. März 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Gewässerschutz- rechts und des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 20032) über den Gewässer- schutz.  2 Abwasser  2.1 Entwässerungsplanung  §  2 Regionaler Entwässerungsplan (REP) 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erstellt für die Gewässereinzugsgebiete  Birs, Birsig und Ergolz je einen REP. Die REP werden durch den Regierungs- rat erlassen und in geeigneter Form publiziert. 2 Der REP beinhaltet  die Zustandserfassung, ein Gewässerentwicklungskon- zept und einen Massnahmenkatalog. Dabei werden insbesondere berücksich- tigt: in einer interdisziplinären Betrachtungsweise a. der Zustand und die Belastungen aller wichtigen ober- und unterirdischen   Gewässer erhoben; b. die geeigneten und priorisierten ökologischen Ziele für die ober- und un-  terirdischen Gewässer durch Massnahmen konkretisiert;  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 35.375, SGS 782  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/782/de   2  782.11  c. die  technischen  und  wirtschaftlichen  Aspekte  der  Siedlungsentwässe- rung, der Wassernutzung und der Landwirtschaft soweit notwendig fest- gelegt;  d. die Ziele des Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt; e. die  Bedingungen des  Hochwasserschutzes  und der  Raumplanung be-  rücksichtigt. 3 Die betroffenen Gemeinden werden zur Mitwirkung und zur Stellungnahme zu  den REP eingeladen.  §  3 Zustimmung Kanton 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilt die Zustimmung gemäss § 3 Ab- satz 3 des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 5. Juni 20033).  §  4 Kläranlagenbetreiber 1 Sofern  die  Siedlungsentwässerungen  der  Gemeinden  aufeinander  abge- stimmt  werden müssen,  erstellen  die  Kläranlagenbetreiber  unter  Mitwirkung  der betroffenen Gemeinden eigene Entwässerungsplanungen (z.B. ARA-GEP). 2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt die Anforderungen an die Entwässe- rungsplanungen der Kläranlagebetreiber fest. 3 Die Entwässerungsplanungen der Kläranlagebetreiber werden durch den Re- gierungsrat genehmigt.  §  4a * Genereller Entwässerungsplan (GEP) 1 Der Kanton erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine «Richtlinie  Datenstruktur Siedlungsentwässerung» («DSS-Richtlinie»). 2 Gemeinden, ARA-Betreiber und Unternehmen gemäss § 3 Abs. 3 des Geset- zes vom 5. Juni 20034) über den Gewässerschutz sorgen dafür, dass alle GEP- Daten nach der DSS-Richtlinie erfasst, nachgeführt und einmal jährlich an die  Bau- und Umweltschutzdirektion eingereicht werden. 3 Weitere interessierte Werkeigentümer können ihre GEP relevanten Daten, die  nach der DSS-Richtlinie erfasst wurden, der Bau- und Umweltschutzdirektion  einreichen. 4 Für die regierungsrätliche Genehmigung einer Teil-  oder Vollrevision eines  GEP muss der vollständige Datensatz gemäss DSS-Richtlinie eingereicht wer- den.  3) GS 35.375, SGS 782 4) GS 35.0375, SGS     782    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766  https://bl.clex.ch/data/782/de/art3 https://bl.clex.ch/data/782/de   3  782.11  2.2 Anforderung an nicht verschmutztes Abwasser  §  5 Nicht verschmutztes Abwasser 1 Abwasser gilt als nicht verschmutzt, wenn es bei der Einleitung in Gewässer  oder vor einer Versickerung nicht einer Reinigung unterzogen werden muss.  Eine Abwasserreinigung ist erforderlich, wenn die direkte Einleitung oder Versi- ckerung zu nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Verän- derungen des Wassers führt. 2 Die Zulässigkeit und die Bewilligungspflicht von Versickerungen und Einlei- tungen in ein Gewässer sind in Anhang 6 enthalten, der in der gedruckten Ge- setzessammlung nicht publiziert wird, sondern auf der Homepage des Kantons  Basel-Landschaft abrufbar5). 3 Bewilligte Versickerungen sind durch die Gemeinden in einem Kataster fest- zuhalten.  2.3 Bewilligungen und Aufsicht (§§ 4, 7, 8, 9, Art. 22 GSchG)6)  §  6 Zuständigkeit 1 Das  Amt  für  Umweltschutz  und  Energie  erteilt  die  Bewilligungen  gemäss  § 7 Absatz 2 und § 9 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes sowie gemäss  Art. 22 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz und ist für die  Überwachung der Betriebe mit Nutztierhaltung zuständig. 2 Muss Abwasser einer Vorbehandlung unterzogen werden, umfasst die Ab- wasserbewilligung auch das Zuleitungssystem bis zur Vorbehandlungsanlage. 3 Ist  ausser  der  kommunalen  Kanalisationsbewilligung  gemäss  § 4 Absatz 3  und § 7 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes eine kantonale Abwasserbe- willigung erforderlich, stellen die Gemeinden dem Amt für Umweltschutz und  Energie die Gesuchsunterlagen zu.  2.4 Abwassereinleitung und -versickerung  §  7 Anforderungen an das Abwasser 1 Die Einleitung von Abwasser, das desinfizierende Wirkstoffe enthält,  in ein  Gewässer und seine Versickerung sind nur dann zulässig, wenn der Richtwert  von 0,05 mg/l des desinfizierenden Wirkstoffes (z.B. Gesamtchlor) nicht über- schritten wird.  5) Anhang 6 ist in den Dateianhängen am Schluss dieses Erlasses enthalten. 6) SGS 782, SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de https://bl.clex.ch/data/782/de/art4   4  782.11  3 Schadendienst  §  8 * Organisation 1 Der Schadendienst besteht aus: a. dem Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie und b. der Ölwehr Basel-Landschaft unter der Leitung des Amts für Militär und   Bevölkerungsschutz sowie den Ortsfeuerwehren.  §  9 * Gewässerschutzpikett 1 Das Gewässerschutzpikett ist im Ereignisfall zuständig für: a. die fachtechnische Beratung der in die Ereignisbewältigung involvierten   Dienste; b. die Anordnung der zur Verhinderung oder Eindämmung eines Schadens   notwendigen  Sofortmassnahmen  gegenüber  Behörden,  Betrieben  und  Privatpersonen in Koordination mit der Einsatzleitung;  c. die Einleitung der Beweissicherung unter Beizug der dafür erforderlichen  Dienste sowie nach Möglichkeit die Abklärung der Schadenursache;  d. die Vorbereitung von Sanierungsarbeiten und den Informationstransfer an  die betroffenen Dienst- und Fachstellen.  §  10 * Ölwehr Basel-Landschaft 1 Der Kanton überträgt durch den Abschluss von Leistungsvereinbarungen Auf- gaben der Ölwehr Basel-Landschaft an Gemeinden und/oder Betriebe. 2 Die Ölwehr Basel-Landschaft ist zuständig für: a. die Bewältigung von Ereignissen, insbesondere die Durchführung von So-  fortmassnahmen bei Havarien mit wassergefährdenden Stoffen, um die  Oberflächengewässer  und  das  Grundwasser  vor  Verunreinigungen  zu  schützen oder Verunreinigungen einzudämmen;  b. die Ausbildung des Ölwehrpersonals; c. die Ölwehr-Pikettorganisation; d. die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft, den Unterhalt der Ölwehraus-  rüstung, die Unterbringung der Fahrzeuge und die Anschaffung des Ver- brauchsmaterials;  e. das Erstellen der Inventare, der Einsatzrapporte sowie der Einsatz- und  Jahresabrechnungen an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.  §  11 * Zuständigkeiten innerhalb des Kantons 1 Das Amt für Umweltschutz und Energie ist zuständig für: a. die  Organisation,  die  Ausbildung  und  die  Ausrüstung  des  Gewässer-  schutzpiketts; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766    5  782.11  b. die Anordnung der im Nachgang zu einer Havarie mit wassergefährden- den Stoffen erforderlichen Sanierungsmassnahmen;  c. die  administrativen  Aufgaben  des  Schadendienstes,  insbesondere  die  Rechnungsstellung an die Verursacherinnen und Verursacher.  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für: a. die Organisation,  die Konzipierung der Ausbildung und der Ausrüstung   der Ölwehr Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrin- spektorat;  b. die Koordination der im Schadendienst beteiligten Stellen; c. die Erstellung der Alarm- und Einsatzpläne im Zusammenhang mit der   Ölwehr Basel-Landschaft; d. das Durchführen von Einsatzübungen, bei denen das Funktionieren der   Alarmorganisation, die Ausbildung des Ölwehrpersonals sowie die Taug- lichkeit und Vollständigkeit der Ausrüstung überprüft wird.  §  12 * Alarmierung und Einsatz 1 Die Alarmzentrale der Polizei Basel-Landschaft alarmiert den Schadendienst. 2 Der  Einsatz  der  Ortsfeuerwehren,  der  Ölwehr  Basel-Landschaft  und  des  Gewässerschutzpiketts erfolgt entsprechend der Art und Schwere des Ereig- nisses.  §  13 * Kostentragung 1 Der Kanton vergütet den Gemeinden und/oder Betrieben die im Rahmen der  Leistungsvereinbarung erbrachten Leistungen. 2 Die Aufwendungen für Einsätze des Schadendienstes werden gemäss An- hang 3 dieser Verordnung den Verursacherinnen und Verursachern in Rech- nung gestellt. 3 Die nicht gedeckten Kosten des Schadendienstes werden den Kläranlagen- betreiberinnen im Verhältnis der in ihren Anlagen gereinigten Abwassermen- gen überbunden.  §  14 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766    6  782.11  4 Kostentragung und Finanzierung der Abwasserentsorgung  4.1 Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Gemeinden  (§     12   GSchG BL)  §  15 Bemessungsgrundlage 1 Für die Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Gemeinden  werden  die  in  1 Jahr  abgeleiteten  Schmutz-  und  Regenwassermengen  pro  Gemeinde zugrunde gelegt. * 1bis Die  Kosten  für  Fremdwasser  überbinden  die  Kläranlagenbetreiber  den  Gemeinden  im  Einzugsgebiet  einer  Kläranlage  dann,  wenn  der  Fremdwas- seranteil auf der Kläranlage 30 % der in 1 Jahr auf die Kläranlage abgeleiteten  Abwassermenge übersteigt. * 2 Für den Abwasserzweckverband Laufental - Lüsseltal sind die Bestimmungen  seines Organisationsreglements für die Kostenüberbindung an die Verbands- gemeinden massgebend.  §  16 Kosten pro Abwasserart 1 Der  Kostenanteil  pro  Abwasserart  an  den  Kosten  der  Kläranlagebetreiber  wird wie folgt festgelegt: * a. * Schmutz- und Fremdwasser 70–90 %; b. * Regenwasser 10–30 %; c. * … 1bis Der 30 % übersteigende Fremdwasseranteil auf einer Kläranlage gemäss  § 15 Abs. 1bis wird den Gemeinden im Verhältnis der pro Gemeinde abgeleite- ten Schmutzwassermenge in Rechnung gestellt. * 2 Der Regierungsrat legt die Kostenanteile jährlich gemäss Abs. 1 sowie die  sich  daraus  ergebenden  Kostensätze  (CHF/m³)  in  der  Abwasserrechnung  fest. *  §  17 Schmutzwasser 1 Die  massgebende  Schmutzwassermenge  für  die  Kostenüberbindung  wird  aufgrund der verbrauchten Wassermenge (Trink- und Brauchwasser) ermittelt. 2 Die in der Regel aufgrund von Messungen oder sonst nachvollziehbar nicht in  die  Schmutzwasserkanalisation  abgeleitete  Wassermenge  kann  von  den  Gemeinden in Abzug gebracht werden. 3 Die Gemeinden liefern den Kläranlagenbetreibern die Angaben über die jähr- lich verbrauchten, gebührenpflichtigen Wassermengen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766  https://bl.clex.ch/data/782/de/art12   7  782.11  §  18 Regenwasser 1 Die Regenwassermenge entspricht der Niederschlagsmenge, die von versie- gelten Flächen in die Mischwasserkanalisation abgeleitet wird. 2 Die Ermittlung der massgebenden Regenwassermenge für die Kostenüber- bindung erfolgt nach Anhang 4.  §  19 Fremdwasser 1 Die  massgebende Fremdwassermenge für  die  Kostenüberbindung wird  im  Einzugsgebiet einer Kläranlage jährlich aus der Jahresganglinie des Kläranla- genzulaufs durch den Kläranlagenbetreiber ermittelt. * 2 Wird der Betrieb einer Kläranlage oder von Abwasseranlagen wie Mischwas- serbecken,  Pumpwerken  und Kanälen  im  Einzugsgebiet  einer  Kläranlage  durch Fremdwassereintrag beeinträchtigt, kann der Kläranlagebetreiber weite- re Untersuchungen zur Ursache des Fremdwassereintrags veranlassen.  * 3 Können aufgrund der  Untersuchungen Gemeinden ermittelt  werden, deren  Fremdwasseranteil  30 % der  von  ihnen  abgeleiteten  Abwassermenge  über- steigt, überbindet der Kläranlagebetreiber diesen Gemeinden den Fremdwas- serkostenanteil entsprechend § 16 Abs. 1bis. *  §  20 Kostenüberwälzung Kläranlagenbetreiber auf die Industrie- und  Gewerbebetriebe  1 Der Abwasserzweckverband Laufental-Lüsseltal überwälzt die Mehrkosten für  die Abwasserreinigung von gewerblichem und industriellem Abwasser in sei- nem Einzugsgebiet gemäss den Bestimmungen seines Organisations-Regle- ments. 2 Die ARA Rhein AG überwälzt die Kosten den angeschlossenen Chemiebe- trieben gemäss dem ARA-Betriebsreglement. 3 Direkte Anlieferungen von Abwasser, Abfällen und Schlämmen können von  den Kläranlagenbetreibern direkt in Rechnung gestellt werden. 4 Für die übrigen Gewerbe- und Industriebetriebe gilt: Enthält ein industriell-,  bzw. gewerbliches Abwasser wesentlich höhere Schmutzstoffkonzentrationen  als ein kommunales Abwasser, so werden die Kosten für die Reinigung ge- mäss Anhang 5 den Industrie- und Gewerbebetriebe in Rechnung gestellt. 5 Das Amt für Umweltschutz und Energie prüft die Deklaration der Betriebe und  stellt diese Grundlagen dem Amt für Industrielle Betriebe für die Kostenüber- wälzung zur Verfügung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766    8  782.11  4.2 Kommunale Kostentragung (§     13   GSchG BL)  §  21 Abwasserrechnungen der Gemeinden 1 Weist eine Wasserbezügerin oder ein Wasserbezüger nach, dass mehr als  20% oder mehr als 500 m³/Jahr der verbrauchten Wassermenge nicht in die  Schmutz- oder Mischwasserkanalisation abgeleitet wurde, ist diese Menge bei  der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen. 2 Regenwassernutzungen von mehr als 200 m³/Jahr sind bei der Gebührener- hebung zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist für die Erhebung dieser Abwas- sermenge zuständig. 3 Abwassermengen aus privaten Wasserversorgungen (Quellen, Grundwasser)  sind bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist für die  Erhebung dieser Abwassermenge zuständig.  4.3 Gebühren für Dienstleistungen  §  22 Grundsatz 1 Soweit die Gebührensätze oder der Gebührenrahmen nicht in dieser Verord- nung festgelegt sind, werden für die Aufwendungen der kantonalen Fachstellen  kostendeckende Gebühren erhoben. 2 Die  festgelegten  Gebührensätze  können  bei  ausserordentlich  hohem Auf- wand angemessen erhöht werden. 3 Sachauslagen und Laboruntersuchungen werden nach dem effektiven Auf- wand in Rechnung gestellt.  §  23 Gebühren 1 Gebühren werden erhoben für: a. die Erteilung von Bewilligungen nach § 7 Absatz 2 und § 9 des Gesetzes   über den Gewässerschutz7) gemäss Anhang 1; b. die Erteilung von Bewilligungen für Anlagen nach Art. 22 des Bundesge-  setzes über den Schutz der Gewässer8) gemäss Anhang 2; c. Einsätze und deren Nachbearbeitung durch den Schadendienst zur Ver-  hinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen gemäss An- hang 3;  d. Weitere hoheitliche Anordnungen, wie Sanierungsverfügungen und Nach- kontrollen, nach Aufwand.  7) GS 35.375, SGS 782 8) SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de https://bl.clex.ch/data/782/de/art7 https://bl.clex.ch/data/782/de/art13   9  782.11  §  24 Abgelehnte Gesuche 1 Für abgelehnte Gesuche wird die ganze Gebühr erhoben. 2 Wird  ein  Gesuch  vor  Ablauf  der  Prüfung  zurückgezogen,  so  werden  die  Kosten für den effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.  §  25 Änderung und Erneuerung von Bewilligungen 1 Für die Änderung bestehender Bewilligungen und für die Erneuerung befriste- ter Bewilligungen wird die Hälfte der ordentlichen Gebühr erhoben.  §  26 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühr 1 Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungs- stellung ein. 2 Nach Eintritt des Fälligkeitstermins wird ein Verzugszins von 5% erhoben, un- abhängig davon, ob eine Gebührenrechnung rechtskräftig ist. 3 Die Mahngebühren betragen ab der 2. und für jede weitere Mahnung CHF 60.  4.4 Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb des Bereichs der  öffentlichen Kanalisation (§     15   GSchG BL)  §  27 Berechnung der Beiträge 1 Die Beiträge decken in der Regel die Hälfte der Mehrkosten einer angemes- senen, dem Stand der Technik entsprechenden Anlage gegenüber den durch- schnittlichen Anschlusskosten im Baugebiet ab. 2 Für Lösungen mit einem besonders guten Kosten-/Nutzenverhältnis kann die  zuständige Behörde höhere Beiträge bewilligen, für Lösungen mit einem unter- durchschnittlichen Verhältnis kürzt sie den Beitrag. 3 Die zur Berechnung des Beitrags als Vergleich beigezogenen Anschlusskos- ten in der Bauzone setzen sich zusammen: a. aus den durchschnittlichen Kosten für den Anschlusskanal (inkl. Sammel-  schacht)  an  die  öffentliche Kanalisation  für  eine  vergleichbare  Liegen- schaft, mindestens CHF 10'000 und höchstens CHF 20'000;  b. bei Kleinkläranlagen zusätzlich aus dem Beitrag für den Anschluss an die  öffentliche Kanalisation für eine vergleichbare Liegenschaft.  Dieser Be- trag berechnet sich aus der überbauten Fläche der Gebäude (Grundriss),  in welchen häusliches Abwasser anfällt, multipliziert mit dem Beitragssatz  von CHF 80/m².  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766  https://bl.clex.ch/data/782/de/art15   10  782.11  §  28 Einreichung und Prüfung der Gesuche 1 Beitragsgesuche  sind  rechtzeitig,  spätestens  aber  1 Monat  vor  Baubeginn  dem Amt für Umweltschutz und Energie zur Prüfung einzureichen. Dem Ge- such sind alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen.  §  29 Zuständigkeit für Beitragsentscheide 1 Das Amt für Umweltschutz und Energie entscheidet über Beiträge von weni- ger als CHF 30'000. 2 Die  Bau-  und  Umweltschutzdirektion  entscheidet  über  Beiträge  von  CHF 30'000 bis CHF 100'000. 3 Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge von mehr als CHF 100'000.  §  30 Auszahlung 1 Das Amt für Umweltschutz und Energie verfügt aufgrund der Beitragszusiche- rung die Auszahlung, sobald: a. die Arbeiten abgeschlossen sind, b. die Abrechnungsunterlagen vollständig vorliegen, c. die Anlagen abgenommen sind und d. die mit der Beitragszusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen   erfüllt sind, soweit dies bereits möglich ist. 2 Auf Gesuch hin kann das Amt für Umweltschutz und Energie Akontozahlun- gen leisten.  §  31 Rückerstattung von Beiträgen 1 Beiträge sind teilweise oder ganz zurückzuerstatten, wenn: a. sie zu Unrecht bezogen wurden, b. ein erstellter Bau oder eine Anlage vor Ablauf von 2/3 der üblichen Nut-  zungsdauer aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird oder c. wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden, insbeson-  dere jene zur ordnungsgemässen Abwasserentsorgung.  §  32 Verwendung der Daten 1 Das Amt für Umweltschutz und Energie darf die Daten (Analysenresultate,  Kosten, Betriebserfahrungen usw.) der vom Kanton unterstützten Abwasseran- lagen nutzen. Es darf diese Daten auch Dritten zugänglich machen.  §  33 Kostentragung 1 Die ausgerichteten Beiträge werden den Kläranlagenbetreibern im Verhältnis  zu den in ihren Anlagen gereinigten Abwassermengen überbunden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766    11  782.11  5 Schlussbestimmungen  §  34 Übergangsbestimmungen 1 Die Kostenüberbindung an Gewerbe- und Industriebetriebe gemäss § 21 Ab- satz 4 der vorliegenden Verordnung erfolgt spätestens 2 Jahre nach deren In- krafttreten. 2 Die Kostenüberbindung gemäss § 15 Abs. 1 und Abs. 1bis erfolgt erstmals für  das Jahr 2019 im Jahr 2020. * 3 Die Gemeinden, ARA-Betreiber und Unternehmen haben ihre digital vorhan- denen GEP-Daten erstmals bis Ende 2020 gemäss den DSS-Richtlinien zu er- fassen und der Bau- und Umweltschutzdirektion einzureichen. *  §  35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 28. März 19959) über die Gebühren für den Vollzug   des Gewässerschutzrechts; b. die  Verordnung  vom  28.  März  199510) über  den  Schadendienst  für   Gewässerverunreinigungen ; c. die Verordnung vom 19. November 199611) über Beiträge an Abwasseran-  lagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation.  §  36 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  9) GS 32.154, SGS 782.11 10) GS 32.151, SGS 782.22 11) GS 32.664, SGS 782.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766    12  782.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0766  20.03.2007 01.04.2007 § 8 totalrevidiert GS 36.49  20.03.2007 01.04.2007 § 9 totalrevidiert GS 36.49  20.03.2007 01.04.2007 § 10 totalrevidiert GS 36.49  20.03.2007 01.04.2007 § 11 totalrevidiert GS 36.49  20.03.2007 01.04.2007 § 12 totalrevidiert GS 36.49  20.03.2007 01.04.2007 § 13 totalrevidiert GS 36.49  20.03.2007 01.04.2007 § 14 aufgehoben GS 36.49  26.03.2019 01.05.2019 § 15 Abs. 1 geändert GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 15 Abs. 1bis eingefügt GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1bis eingefügt GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 2 geändert GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 19 Abs. 1 geändert GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 19 Abs. 3 geändert GS 2019.017  26.03.2019 01.05.2019 § 34 Abs. 2 eingefügt GS 2019.017  21.01.2020 01.03.2020 § 4a eingefügt GS 2020.009  21.01.2020 01.03.2020 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 2020.009  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766    13  782.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.2005 01.01.2006 Erstfassung GS 35.0766  § 4a 21.01.2020 01.03.2020 eingefügt GS 2020.009  § 8 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49  § 9 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49  § 10 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49  § 11 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49  § 12 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49  § 13 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49  § 14 20.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.49  § 15 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017  § 15 Abs. 1bis 26.03.2019 01.05.2019 eingefügt GS 2019.017  § 16 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017  § 16 Abs. 1, lit. a. 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017  § 16 Abs. 1, lit. b. 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017  § 16 Abs. 1, lit. c. 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.017  § 16 Abs. 1bis 26.03.2019 01.05.2019 eingefügt GS 2019.017  § 16 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017  § 19 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017  § 19 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017  § 19 Abs. 3 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017  § 34 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 eingefügt GS 2019.017  § 34 Abs. 3 21.01.2020 01.03.2020 eingefügt GS 2020.009  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766    Anhang zu SGS 782.11, Stand 01.09.20121  Anhang 1 (§§ 22 bis 26 kGSchV)  Gebührentarif für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistun- gen im Zusammenhang mit Abwasseranlagen und landwirtschaftlichen Anlagen  1. Abwasserbewilligungen  1.1 Die Gebühr für die Erteilung einer Bewilligung für die Einleitung von Ab- wasser aus Abwasserreinigungsanlagen in die Gewässer oder die Versicke- rung des gereinigten Abwassers beträgt:  bei Abwasserreinigungsanlagen mit einer Kapazität von:  - weniger als 200 Einwohnergleichwerten (EGW) maximal 2'000 Fr.  - 201-2'000 EGW maximal   3'000 Fr.  - 2'001-20'000 EGW maximal   4'000 Fr.  - mehr als 20'000 EGW maximal 50'000 Fr.  bei einfachen Anlagen (z.B. Abscheide-, Flockungs-, Filtrations-, Neutralisations-, Ultrafiltrationsanlagen):  maximal 10'000 Fr.  1.2 Die Gebühr für die Erteilung einer Bewilligung für die Einleitung in die öffent- liche Kanalisation von Abwasser, das einer Vorbehandlung unterzogen werden muss, beträgt:  bei industriellen Vorbehandlungsanlagen maximal 10'000 Fr.  1.3 Die Gebühr für die Erteilung von Bewilligungen für die direkte Einleitung von Abwasser in eine Kläranlage beträgt maximal 50'000 Fr.    Anhang zu SGS 782.11, Stand 01.09.20122  Anhang 2 (§§ 22 bis 26 kGSchV)  Gebührentarif für Bewilligungen im Zusammenhang mit Anlagen mit was- sergefährdenden Flüssigkeiten (Tankanlagen)  1. Bewilligung zum Erstellen, Erweitern oder Ändern einer Anlage  1.1 Die Gebühr für die Bewilligung zum Erstellen, Erweitern oder Ändern einer Anlage beträgt bei einem Volumen:  bis 2'000 Liter: 200 Fr.  von 2'001 - 5'000 Liter: 250 Fr.  von 5'001 - 10'000 Liter: 300 Fr.  von 10'001 - 20'000 Liter: 400 Fr.  von 20'001 - 50'000 Liter: 500 Fr.  von 50'001 - 100'000 Liter: 700 Fr.  von 100'001 - 250'000 Liter: 1'500 Fr.  von 250'001 - 500'000 Liter: 2'000 Fr.  über 500'000 Liter: 3'000 Fr.  1.2 Bei erdverlegten Anlagen wird die Gebühr um 50% erhöht.    Anhang zu SGS 782.11, Stand 01.09.20123  Anhang 3 (§§ 14 und § 22 bis 26 kGSchV)  Gebührentarif für Einsätze des Ereignisdienstes zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen  Die Gebühren für Einsätze des Ereignisdienstes und der Ölwehrstützpunkte betragen:  1. Fahrzeuge, Boote und Gerätschaften:  – Pikettfahrzeug (Gewässerschutzpikett) 80 Fr. pro Einsatzstunde  – Ölwehrfahrzeug 400 Fr. pro Einsatzstunde  – Fahrzeug Ölwehrmaterial/Bindemitteltransport 300 Fr. pro Einsatzstunde  – Generator 80 Fr. pro Einsatz  – Lichtmast 50 Fr. pro Einsatz  – Seilwinde 50 Fr. pro Einsatz  – Ölwehranhänger (Ölwehrmaterial) 50 Fr. pro Einsatzstunde  – Ölwehrboot (Lehmar) 200 Fr. pro Einsatzstunde  – Alu-Boot (mit Aussenbordmotor) 100 Fr. pro Einsatzstunde  – Schlauchboot (mit Aussenbordmotor) 50 Fr. pro Einsatzstunde  – WU-Ölwehr-Schnelleinsatzsperre (pro 50 m) 100 Fr. pro Einsatz  – Schlauchquetschpumpe inkl. Erdungsmaterial 100 Fr. pro Einsatz  – Tauchpumpe 50 Fr. pro Einsatz  – Öl- und Wassersauger 50 Fr. pro Einsatz  – Skimmer 100 Fr. pro Einsatz  – Auffangbecken, ab 2'000 Liter 80 Fr. pro Stk. und Einsatz  – Hochleistungslüfter (Tempest) 80 Fr. pro Einsatz  – Pressluftatmer, inkl. Füllung 80 Fr. pro Stk. und Einsatz  – Multiwarngerät 80 Fr. pro Stk. und Einsatz  – Kanaldichtkissen, ab d = 50 cm 50 Fr. pro Stk. und Einsatz  – Streuwagen 50 Fr. pro Einsatz  – Pulverlöscher TG 12, inkl. Füllung 250 Fr. pro Stk. und Einsatz  Der Treibstoff und die übrigen in den Fahrzeugen und Booten mitgeführten Gerätschaften sind in den Fahrzeugkosten inbegriffen.  Feuerwehrfahrzeuge und Gerätschaften von Orts- resp. Stützpunktfeuerwehren, die für die Schadenbekämpfung eingesetzt werden, werden nach den Tarifen der Feuerwehrreglemente der jeweiligen Gemeinden verrechnet.    Anhang zu SGS 782.11, Stand 01.09.20124  1 Fassung vom 20. März 2007 (GS 36.49), in Kraft seit 1. April 2007.  2. Einsatzpersonal  a. Feuerwehrmann/Frau:  30 Fr. pro Einsatzstunde (Basis Landesindex der Konsumentenpreise [Mai 2000]) zuzüglich der Entschädigung für den Lohnausfall.  b. Personal des Amts für Umweltschutz und Energie und des Amts für Militär1  und Bevölkerungsschutz:  Kostendeckende Gebühren gemäss § 22 Absatz 1.  Die verrechenbare Einsatzzeit für das Feuerwehrpersonal dauert von der Alarmierung bis zur Entlassung, inkl. der Zeit für das Retablieren der Fahrzeuge und Gerätschaften.   Die Entschädigung für den Einsatz der Feuerwehrleute wird der Teuerung angepasst, sofern der Indexstand (November) gegenüber der letzten Anpassung mindestens 5 Prozentpunkte angestiegen ist.  3. Verpflegung des Einsatzpersonals  Getränke und Mahlzeiten werden nach dem effektiven Aufwand weiterverrech- net.  Bei Einsätzen zwischen 1 und 3 Stunden kann eine Zwischenverpflegung und bei Einsätzen mit einer Dauer von mehr als 3 Stunden kann eine Mahlzeit in Rechnung gestellt werden.  4. Verbrauchsmaterial  Die Gebühren für Verbrauchsmaterial werden nach den Kosten für die Wie- derbeschaffung berechnet.  5. Entsorgung  Die Entsorgung von Havariegut und verunreinigtem Material wird nach dem effektiven Aufwand berechnet.    Anhang zu SGS 782.11, Stand 01.09.20125  1 Fassung vom 10. Juli 2007 (GS 36.233), in Kraft seit 1. August 2007.  Anhang 4  (§ 18 kGSchV)1  4. Ermittlung der Regenwassermenge  4.1 Bestimmung über die Abschätzung der versiegelten Fläche  a) Methode  Die versiegelte Gesamtfläche pro Gemeinde, von der Regenwasser abfliesst, setzt sich zusammen aus:  - Strassenflächen  - versiegelte Flächen in Industrie- und Gewerbezonen  - versiegelte Flächen in Zonen öffentlicher Werke und Anlagen  - Gebäudeflächen der übrigen Zonen  - Anteil der versiegelten Freiflächen.  Die versiegelte Gesamtfläche minus die Flächen, von denen das Regenwasser versickert oder getrennt abgeleitet wird, ergibt die Fläche, die an die Misch- wasserkanalisation angeschlossen ist. Diese Fläche, multipliziert mit der jähr- lichen Regenmenge von 1'000 mm pro Jahr, ergibt die in die Mischwasser- kanalisation eingeleitete Regenwassermenge.  b) Erstellung  Der ARA-Betreiber erstellt pro Gemeinde eine Zusammenstellung aller Parzellen mit Parzellennummer, Parzellenfläche und Gebäudefläche aus der Grundbuch- vermessung. Die Zusammenstellung ist in drei Klassen unterteilt:  - Strassenparzellen  - Parzellen in Industrie- und Gewerbezonen sowie in Zonen für öffentliche Werke und Anlagen  - übrige Parzellen.  Bei den Strassenflächen (Gemeinde-, Kantonsstrassen) wird grundsätzlich die gesamte Fläche als versiegelte Fläche angenommen. Die Gemeinden können bei den einzelnen Strassenflächen deklarieren, wie gross die tatsächlich an die Mischwasserkanalisation angeschlossene Fläche ist.  Die Flächen der Industrie- und Gewerbezonen und der Zonen der öffentlichen Werke werden mit einem Faktor für die Berechnung der versiegelten Fläche vorbelegt. Die Gemeinden können bei den einzelnen Parzellen deklarieren, wie gross die tatsächlich an die Mischwasserkanalisation angeschlossenen Flächen sind.  Für alle übrigen Parzellen berechnet sich die versiegelte Fläche aus der bekann- ten Gebäudefläche multipliziert mit der Faktor 1.72 (Verhältnis der versiegelten Fläche zur Gebäudefläche). Die Gemeinden können angeben, bei welchen Parzellen die tatsächlich angeschlossenen versiegelten Flächen kleiner als 30%    Anhang zu SGS 782.11, Stand 01.09.20126  der berechneten Fläche sind (Gebäude mit Versickerung, getrennter Ableitung, nicht abflusswirksame Freiflächen etc.). Bei diesen Parzellen, bei denen somit weniger als die Hälfte der effektiven Gebäudefläche angeschlossen ist, wird als versiegelte Fläche Null anstelle des berechneten Wertes eingesetzt.  Als nicht versiegelt gelten:  a. befestigte Beläge auf natürlichem Untergrund, wenn sie aus wasserdurch- lässigen Materialien bestehen (z.B. Sickersteine aus Kunststoff oder Beton)  - mehr als 1/4 der Gesamtfläche Sickerflächen aus Sand oder natürlichem belebtem Boden sind  - mehr als 1/8 der Gesamtfläche Sickerflächen aus Splitt oder unbelebtem Boden sind.  b. Dachbegrünungen, wenn die Substratmächtigkeit grösser als 120 cm ist. Für Flächen mit Regenwasserableitung zu einer Dachbegrünung berechnet sich die Substratmächtigkeit nach der gesamten Einzugsfläche.  Aus der erfolgten Deklaration der Gemeinde berechnet der ARA-Betreiber für jede Parzelle die an die Mischwasserkanalisation angeschlossene Fläche. Aus der Addition der einzelnen Parzellenflächen ergibt sich die massgebende Ge- samtfläche. Diese Fläche, multipliziert mit der Regenmenge von 1'000 mm, ergibt die jährliche eingeleitete Regenwassermenge.  c) Mutation  Die Mutation erfolgt jährlich. Auf Basis der letztjährigen Deklaration geben die Gemeinden die Veränderungen an.  4.2 Bestimmung über die Vermessung der versiegelten Fläche  Die Gemeinde liefert die durch Vermessungen parzellenweise ermittelten versie- gelten Flächen, welche an die Mischwasserkanalisation angeschlossen sind. Die Vermessungen müssen flächendeckend alle durch die Misch- oder Trennkanali- sation erschlossenen Parzellen erfassen. Die Ergebnisse sind numerisch und kartografisch darzustellen.    Anhang zu SGS 782.11, Stand 01.09.20127  Anhang 5 (§ 20 kGSchV)  Schmutzstoff-Frachtgebühr  Der betroffene Betrieb bezahlt für die verbrauchte und abgeleitete Wassermenge die kommunale Abwassergebühr. Diese Menge wird auf Einwohneräquivalente (EGW) umgerechnet (1 EGW entspricht 180 l/d). Der Betrieb bezahlt somit diejenige Schmutzstofffracht, die diesem Einwohneräquivalent entspricht (1 EGW entspricht 30 g TOC/d, 10 g N/d, 1.5 g P/d, 80 G TSS/d).  Überschreitet die Schmutzstoff-Fracht des Betriebes die nachfolgenden Fracht- grenzen, so stellt der ARA-Betreiber für die Zusatzfracht direkt Rechnung ge- mäss folgenden Tarifansätzen. Für die Berechnung der Frachtgrenzenüber- schreitung werden 220 Arbeitstage pro Jahr zugrunde gelegt.  Parameter Frachtgrenze Tarif  TOC 10 kg/Tag (=330 EGW) 2.00 Fr./kg  Stickstoff (N)   4 kg/Tag (=330 EGW) 1.80 Fr./kg  Phosphor (P)   1 kg/Tag (=350 EGW)  (gelöster P) 8.00 Fr./kg  (partikulärer P) 5.00 Fr./kg  Ungelöste Stoffe (TSS) 30 kg/Tag (=380 EGW) 1.00 Fr./kg  Berechnungsbeispiel für die Überschreitung der TOC-Frachtgrenze  Firma A leitet pro Jahr 15'500 m  Abwasser mit einer organischen Fracht von3  9'500 kg C (TOC) in die öffentliche Kanalisation.  1. Berechnung der Freigrenze (kommunale Abwassergebühr)   TOC-Fracht gemäss EGW: 30g C x 15'000 m  / 0,18 m  / 1000 = 2'500 kg3 3  C/Jahr  2. Ermittlung der TOC-Fracht für die Schmutzstoff-Frachtgebühr:  9'500 kg C/Jahr - 2'500 kg C/Jahr = 7'000 kg C/Jahr  3. Ist TOC-Fracht über der Frachtgrenze?  7'000 kg C/Jahr / 220 Arbeitstage = 31.8 kg C/Tag.   Demzufolge ist TOC-Fracht über der Frachtgrenze von 10 kg/Tag.  4. Berechnung der Frachtgebühr:  7'000 kg C/Jahr x 2.- Fr. /kg C = 14'000 Fr. /Jahr  Für die Rechnungsjahre 2012, 2013 und 2014 wird denjenigen Industrie- und Gewerbebetrieben ein Rabatt von 50 % auf die ermittelte Schmutzstoff-Fracht- gebühr gewährt, die sich zur Investition des gewährten Rabattbetrags in eine    Anhang zu SGS 782.11, Stand 01.09.20128  1 Ergänzung vom 13. März 2012 (GS 37.857), in Kraft seit 1. April 2012.  verbesserte Abwasservorbehandlung und/oder in eine abwasserärmere Produk- tion (Cleantech) verpflichten und dazu einen Vertrag mit dem Kanton, vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, abschliessen.1       Anhang 6 (§ 5 kGSchV)    Bewilligungspflicht von Versickerungen und Einleitungen in Gewässer  Grundlagen: Art. 3 eidg. Gewässerschutzverordnung, § 4 kt. Gewässerschutzgesetz und § 5 kant. Gewässerschutzverordnung   Einstufung Beurteilung   Versickerungen2,3   Kategorie  Flächenart  Gewässer-  einleitungen mit Passage der   belebten Bodenschicht   ohne Passage der   belebten Bodenschicht   A Verkehrsflächen  i n   S ch  u tz  zo n  e n   S 3   in  G  e w  äs se  rs ch  u tz  - b  e re  ic h  e n   ( A  u ,   Z u  )   in   G ru  n dw  as se  r-    sc hu  tz a  re a  le n   in  ü  br ig  en     B er  ei ch  en    in  S  ch u  tz zo  n e  n  S  3   in  G  e w  äs se  rs ch  u tz  - b  e re  ic h  e n   ( A  u ,   Z u  )   in   G ru  n dw  as se  r-    sc hu  tz a  re a  le n   in  ü  br ig  en     B er  ei ch  en    A1  für Warenumschlag, Lagerplätze, Arbeits- und  Betankungsflächen mit wassergefährdenden  Flüssigkeiten            A2 Bahnanlagen, Rangierbahnhöfe etc. K  K K  K K   A3  mit regelmässigem motorisierten Fahrzeugverkehr  (DTV > 3000) inkl. Sprühfahnenbereich   für ruhenden Verkehr bei häufigem Fahrzeugwechsel  K  K K  K K   A4   mit regelmässigem motorisierten Fahrzeugverkehr  (DTV = 3000) inkl. Sprühfahnenbereich   für ruhenden Verkehr bei seltenem Fahrzeugwechsel  ohne die Flächen Kategorie A1   G  G G  G G   A5   ohne regelmässigem motorisierten Fahrzeugverkehr in  stark frequentierten Zentrumslagen   bei intensiver Personennutzung oder regelmässiger  Flächenreinigung ohne Tenside   G  G G4  G G   A6  für Warenumschlag, Lagerplätze, Arbeitsflächen ohne  wassergefährdende Flüssigkeiten   G  G G4  G G   A7  ohne regelmässigem motorisierten Fahrzeugverkehr  ausserhalb des Sprühfahnenbereichs der Flächen  Kategorie A2 und A3   G G G4 G4  G G   B Dachflächen         B1   > 50 m 2  bei Regen benetzte, unbeschichtete Ober-  flächenmaterialien, von denen eine  Gewässergefährdung ausgeht (z.B. Kupfer- und  Zinkdächer)   in exponierten Lagen mit starker Luftverschmutzung  (Verkehr, industrielle Produktion)   K  K K  K K   B2  = 50 m  2  bei Regen benetzte, unbeschichtete Ober-  flächenmaterialien, von denen eine  Gewässergefährdung ausgeht    G G1 G G4  G G   B3  Oberflächenmaterialien, von denen keine Gewässer- gefährdung ausgeht    G G1 G4 G4  G G   Legende:  zulässig, Bewilligung ohne Auflagen      zulässig mit Auflagen; Beurteilung und Festlegung von  Massnahmen durch die Bewilligungsbehörde   Bewilligungsbehörde  G = Gemeinde  K = Kanton     nicht zulässig      Fussnoten:  1. In den Grundwasserschutzzonen S1, S2 und S3 ist es nicht zulässig, gefasstes Regenabwasser zu versickern oder in ein Gewässer   einzuleiten.   Ausgenommen ist die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von Dachflächen über eine belebte Bodenschicht in der Zone S3.    2. Bei Versickerungen muss die vertikale Sickerstrecke im ungesättigten, ungestörten Untergrund bis zum höchstmöglichen  Grundwasserspiegel mindestens   1.0 m betragen.   3. Im Bereich von belasteten Standorten ist es nicht zulässig, gefasstes Regenabwasser zu versickern. Bei ungeklärter Belastungssituation   ("Altlast"-Verdachtsflächen) ist der Nachweis zu erbringen, dass der Untergrund sauber ist.   4. Bei oberirdischen sichtbaren Versickerungen kann die Behörde Ausnahmen von der Bewilligungspflicht zulassen, wenn die entwässerten  Flächen < 1000 m2 sind und sich ausserhalb von Grundwasserschutzzonen /-arealen und "Altlasten"-Verdachtsflächen befinden.        	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich  	2 Abwasser 	2.1 Entwässerungsplanung 	§ 2 Regionaler Entwässerungsplan (REP) 	§ 3 Zustimmung Kanton 	§ 4 Kläranlagenbetreiber 	§ 4a * Genereller Entwässerungsplan (GEP)  	2.2 Anforderung an nicht verschmutztes Abwasser 	§ 5 Nicht verschmutztes Abwasser  	2.3 Bewilligungen und Aufsicht (§§ 4, 7, 8, 9, Art. 22 GSchG)) 	§ 6 Zuständigkeit  	2.4 Abwassereinleitung und -versickerung 	§ 7 Anforderungen an das Abwasser  	3 Schadendienst 	§ 8 * Organisation 	§ 9 * Gewässerschutzpikett 	§ 10 * Ölwehr Basel-Landschaft 	§ 11 * Zuständigkeiten innerhalb des Kantons 	§ 12 * Alarmierung und Einsatz 	§ 13 * Kostentragung 	§ 14 * …  	4 Kostentragung und Finanzierung der Abwasserentsorgung 	4.1 Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Gemeinden (§ 12 GSchG BL) 	§ 15 Bemessungsgrundlage 	§ 16 Kosten pro Abwasserart 	§ 17 Schmutzwasser 	§ 18 Regenwasser 	§ 19 Fremdwasser 	§ 20 Kostenüberwälzung Kläranlagenbetreiber auf die Industrie- und Gewerbebetriebe  	4.2 Kommunale Kostentragung (§ 13 GSchG BL) 	§ 21 Abwasserrechnungen der Gemeinden  	4.3 Gebühren für Dienstleistungen 	§ 22 Grundsatz 	§ 23 Gebühren 	§ 24 Abgelehnte Gesuche 	§ 25 Änderung und Erneuerung von Bewilligungen 	§ 26 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühr  	4.4 Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation (§ 15 GSchG BL) 	§ 27 Berechnung der Beiträge 	§ 28 Einreichung und Prüfung der Gesuche 	§ 29 Zuständigkeit für Beitragsentscheide 	§ 30 Auszahlung 	§ 31 Rückerstattung von Beiträgen 	§ 32 Verwendung der Daten 	§ 33 Kostentragung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 34 Übergangsbestimmungen 	§ 35 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 36 Inkrafttreten   		2022-10-21T02:34:58+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 782.2 - Dekret über den Generellen Entwässerungsplan (GEP)   1  782.2  Dekret über den Generellen Entwässerungsplan (GEP)  Vom 17. Oktober 1996 (Stand 1. Januar 1997)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 3 Absatz 1 des Ge- setzes vom 18. April 19941) über den Gewässerschutz, beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der generelle Entwässerungsplan (GEP) dient als Grundlage für einen sach- gemässen Gewässerschutz  und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung  in den Gemeinden.  §  2 Grundlagen 1 Die Grundlage des GEP bilden sechs Zustandsberichteder Gemeinden. Die  Gemeinden stellen darin die bestehenden Elemente der Siedlungsentwässe- rung dar und beurteilen sie nach den im Gewässerschutzrecht enthaltenen Zie- len und Aufgaben. 2 Die Zustandsberichte betreffen folgende Bereiche: a. Gewässer, b. stetig anfallendes nicht verschmutztes Abwasser (Fremdwasser), c. Kanalisation, d. Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser, e. Einzugsgebiet, f. Gefahrenbereiche.  §  3 Inhalt der Zustandsberichte 1 Der Zustandsbericht «Gewässer» a. stellt die Oberflächengewässer im Siedlungsgebiet sowie die Abwasse-  reinleitungen dar, b. dokumentiert die morphologischen Aspekte und c. beurteilt die Entwässerungssituation. 2 Der Zustandsbericht «Fremdwasser» enthält eine Übersicht über Ort, Art und  Ergiebigkeit der Zuflüsse von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwas- ser. Macht das Fremdwasser mehr als 30% des Trockenwetterabflusses aus,  sind Massnahmen zur Verminderung der Fremdwassermengen aufzuzeigen.  1) GS 31.770, SGS 782  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.585    2  782.2 3 Der Zustandsbericht «Kanalisation» a. enthält eine Darstellung der bestehenden Abwasseranlagen mit den wich-  tigsten hydraulischen Daten und b. beschreibt den baulichen Zustand der Anlagen sowie die geplanten In-  standstellungsmassnahmen. 4 » a. stellt die hydrogeologischen und grundwassertechnischen Voraussetzun-  gen für die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser dar, b. berücksichtigt die vorhandenen Randbedingungen, z.B. Schutzzonen so-  wie bekannte und vermutete Altlasten und c. enthält die Elemente, die der Gemeinde Anordnungen darüber ermögli-  chen, ob und wie versickert werden muss bzw. ob nähere Abklärungen  über die Versickerungsmöglichkeiten zu treffen sind.  5 Der Zustandsbericht «Einzugsgebiet» a. stellt die zu entwässernden Oberflächen dar und b. führt die jeweiligen Abflussbeiwerte und die Entsorgungsart im Siedlungs-  gebiet  bzw.  in  den  einzelnen  Teileinzugsgebieten  auf  (Mischsystem,  Trennsystem, Retention, Versickerungsgebiet usw.).  6 Der Zustandsbericht «Gefahrenbereiche» enthält eine Darstellung wichtiger  Gefährdungspotentiale von Bauten und Anlagen im Hinblick auf die Entwässe- rung und den Gewässerschutz.  §  4 Inhalt 1 Der GEP enthält alle Angaben, die erforderlich sind für: a. die Projektierung der kommunalen Entwässerungsmassnahmen, b. die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche Kanali-  sation (Schmutz- und Sauberwasserleitungen), c. den Entscheid über die Versickerung nicht verschmutzter Abwässer oder   ihre Einleitung in ein Oberflächengewässer. 2 Er zeigt die Vernetzung der einzelnen Elemente der Siedlungsentwässerung  unter Einbezug des Vorfluters sowie ein gutes Kosten-/Nutzenverhältnis der  geplanten Massnahmen auf und berücksichtigt wichtige betriebliche Aspekte  der Abwasseranlagen. 3 Er besteht aus einem technischen Bericht und kartografischen Darstellungen.  Er stellt insbesondere dar: a. wo die öffentlichen Abwasseranlagen für  die zentrale Abwasserentsor-  gung erstellt werden und wie diese gestaltet werden sollen (mit Kanal- netzberechnungen sowie den wichtigsten technischen Angaben, wie Lei- tungsdurchmesser und Gefällsverhältnissen);  b. wo von der zentralen Abwasserentsorgung abweichende Systeme ange- wendet werden sollen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.585    3  782.2  c. in welchen Gebieten nicht verschmutztes Abwasser versickern zu lassen  ist;  d. in welchen Gebieten nicht verschmutztes Abwasser in ein oberirdisches  Gewässer einzuleiten ist und welche Rückhaltemassnahmen (Retention)  dabei zu treffen sind;  e. welche Massnahmen vorgesehen sind, um das nicht verschmutzte Ab- wasser  von der  Schmutzwasserkanalisation  zu trennen,  die  Belastung  der Gewässer mit Abwässern und Schmutzstoffen zu vermindern sowie  Störfälle zu beherrschen.  §  5 Anpassung 1 Die Gemeinden überprüfen den GEP periodisch und passen ihn wenn nötig  den Anforderungen des Gewässerschutzes, der Siedlungsentwicklung und den  anerkannten Regeln der Technik an. 2 Sie beschliessen geringfügige Änderungen des GEP in eigener Kompetenz  und bringen sie dem Kanton zur Kenntnis. Grössere Änderungen, insbesonde- re solche mit wesentlichem Einfluss auf die Gewässer oder Abwasseranlagen,  müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet werden.  §  6 Verbindlichkeit 1 Der GEP ist behördenverbindlich.  §  7 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.585    4  782.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 32.585  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.585    5  782.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.10.1996 01.01.1997 Erstfassung GS 32.585  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.585    Erlasstitel Dekret über den Generellen Entwässerungsplan (GEP)  SGS-Nr. 782.2  GS-Nr. 32.585  Erlassdatum 17. Oktober 1996 (Traktandum 3; LRV 1996-075)  In Kraft seit 1. Januar 1997  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/teil_1-htm.289058.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundlagen 	§ 3 Inhalt der Zustandsberichte 	§ 4 Inhalt 	§ 5 Anpassung 	§ 6 Verbindlichkeit 	§ 7 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T17:36:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 783.21 - Vertrag über die Ableitung der Abwässer des basellandschaftlichen Gebietes von Olsberg, Gemeinde Arisdorf, in die Abwasserreinigungsanlage Olsberg AG   1  783.21  Vertrag über die Ableitung der Abwässer des  basellandschaftlichen Gebietes von Olsberg, Gemeinde  Arisdorf, in die Abwasserreinigungsanlage Olsberg AG  Vom 15. Juli 1971 (Stand 17. Dezember 1971)  Die  Einwohnergemeinde Olsberg,  Kanton Aargau,  nachstehend  «Gemeinde  Olsberg AG» genannt, vertreten durch den Gemeinderat, einerseits, und der  Kanton Basel-Landschaft, nachstehend «Kanton BL» genannt, vertreten durch  den Regierungsrat,  anderseits,  schliessen im Bestreben,  einen Beitrag zum  Gewässerschutz zu leisten sowie zur Verwirklichung der Regionalplanung bei- zutragen, folgenden Vertrag:  §  1 1 Die Gemeinde Arisdorf leitet die Abwässer des basellandschaftlichen Teiles  von Olsberg in die Abwasseranlage der Gemeinde Olsberg AG, nämlich a. durch  den  Zuleitungskanal  in  der  Maiacher-  und  Giebenacherstrasse,   Schacht Nr. 61 bis zur Abwasserreinigungsanlage der Gemeinde Olsberg  AG  b. in die Abwasserreinigungsanlage der Gemeinde Olsberg AG. Der Zuleitungskanal und die Abwasserreinigungsanlage sind im beiliegenden  Situationsplan Nr. 364-08 E eingezeichnet, der einen Bestandteil dieses Ver- trages bildet. 2 Die Gemeinde Olsberg AG übernimmt die aus dem basellandschaftlichen Ge- biet von Olsberg angelieferten Abwässer und reinigt sie in der Abwasserreini- gungsanlage mit. Die Gemeinde Olsberg AG erstellt, betreibt und unterhält den  Zuleitungskanal und die Abwasserreinigungsanlage, die in ihrem Alleineigen- tum verbleiben.  §  2 1 Der Kanton BL beteiligt sich an den Erstellungs- und Betriebskosten für die  gemeinschaftlich benutzten Anlagen, und zwar durch a. einen einmaligen Beitrag für den Einkauf in den Zuleitungskanal (gemäss   § 3) b. einen einmaligen Beitrag für den Einkauf in die Abwasserreinigungsanla-  ge (gemäss § 4) c. einen jährlichen Beitrag an die Betriebs- und Unterhaltskosten des Zulei-  tungskanals und der Abwasserreinigungsanlage (gemäss § 5).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.623    2  783.21 2 Das  Leitungsstück  Schacht  Nr.  61  bis  Schacht  Nr.  60  wird  zulasten  des  Kantons BL erstellt.  §  3 1 Für die zusätzliche Inanspruchnahme der Leitung von Schacht Nr. 61 bis zur  Abwasserreinigungsanlage durch eine angeschlossene reduzierte Fläche von  0,42 ha und 60 Einwohner bezahlt der Kanton BL der Gemeinde Olsberg AG  als einmalige Abgeltung 6% der effektiven Erstellungskosten des Zuleitungska- nalabschnittes (7.10 ha = 100%) a. F red AG = 6.68 ha = 94% im Plan gelb umrandet b. F red BL = 0,42 ha = 6% im Plan rot umrandet  §  4 1 Der Kanton BL kauft sich für eine Abwassermenge von 60 Einwohnergleich- werten in die Abwasserreinigungsanlage ein und leistet dafür an die Gemeinde  Olsberg AG einen einmaligen Beitrag von 6% der effektiven Erstellungskosten  der Abwasserreinigungsanlage (1148 EGW = 100%) a. Gebiet der Gemeinde Olsberg AG = 1088 EGW = 94% b. Gebiet der Gemeinde Olsberg BL = 60 EGW = 6%  §  5 1 Der Kanton BL entrichtet der Gemeinde Olsberg AG einen jährlichen Beitrag  an die Betriebs- und Unterhaltskosten des Zuleitungskanals und der Abwasser- reinigungsanlage inklusive die Schlammverwertungskosten. 2 Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem Anteil der vom Kanton BL ge- lieferten zur total gemessenen Abwassermenge und wird jeweils nach den am  Ende des  Betriebsjahres  ermittelten  Einwohnerzahlen in  einem Prozentsatz  festgelegt.  §  6 1 Die Beiträge gemäss den §§ 3 und 4 werden mit dem Anschluss an den Zu- leitungskanal  fällig.  Im gleichen Zeitpunkt  beginnt  die  Beitragspflicht  an  die  Betriebs- und Unterhaltskosten.  §  7 1 Sofern für die in diesem Vertrag erwähnten, gemeinsam benützten Abwasser- anlagen Bundesbeiträge erhältlich sind, hat der Kanton BL darauf einen anteil - gemässen Anspruch.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.623    3  783.21  §  8 1 Der Kanton BL verpflichtet sich, die Abwässer gemäss den Vorschriften des  Bundes und der Gemeinde Olsberg AG in die Abwasserreinigungsanlage ein- zuleiten. 2 Das der Abwasserreinigungsanlage zuzuleitende Abwasser muss so beschaf- fen sein, dass es weder die Anlageteile des Zuleitungskanals und der Abwas- serreinigungsanlage beschädigt, noch deren Betrieb, Unterhalt und Reinigung  stört, noch das tierische und pflanzliche Leben im Vorfluter behindert oder ver- nichtet. 3 Für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften verursacht wer- den und die nachweisbar auf Abwässer aus dem Gebiet des Kantons BL zu- rückgeführt werden können, haftet der letztere.  §  9 1 Unter Vorbehalt von § 8 müssen die Abwässer grundsätzlich ohne Vorklärung  der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden. 2 Bodenabläufen von Garagen, Autowaschplätzen usw. sind Ölabscheider vor- zuschalten. Überläufe von Einzelkläranlagen, Jauchegruben usw. sind bis zum  Anschluss des Kanalnetzes an die Abwasserreinigungsanlage auszuschalten. 3 Grund- und Bachwasser sowie unverschmutztes Kühlwasser dürfen nicht in  die Schmutzwasserkanäle eingeleitet werden.  §  10 1 Anschlussbewilligungen für gewerbliche und industrielle Betriebe sind in Zu- sammenarbeit mit dem Baudepartement des Kantons Aargau durch die Baudi- rektion des Kantons BL zu erteilen.  §  11 1 Den Behörden des Kantons BL steht das Recht zu, die von ihm benützten  Abwasseranlagen der Gemeinde Olsberg AG nach vorheriger Anmeldung zu  besichtigen. 2 Der Kanton BL hat Anspruch auf die Zustellung folgender, im Zusammenhang  mit dem Kostenverteiler interessierenden Unterlagen: a. Bauabrechnungen der gemeinsam benützten Zuleitungskanäle und der   Abwasserreinigungsanlage b. Jährliche Abrechnungen über Betrieb und Unterhalt der gemeinsam be-  nützten Abwasseranlagen sowie über die Schlammverwertung c. Jährliche Zusammenstellung  der  eingeleiteten  Abwassermengen (nach   Bevölkerungszahl).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.623    4  783.21  §  12 1 Dieser Vertrag wird auf  dreissig Jahre fest  abgeschlossen und kann unter  Einhaltung einer Frist von fünf Jahren erstmals auf Ende der dreissigjährigen  Vertragsdauer gekündigt werden. 2 Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere  zehn Jahre, bis er unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf das Ende ei - ner Zehnjahresperiode gekündigt wird. 3 Kündigt die Gemeinde Olsberg AG den Vertrag, so hat sie dem Kanton BL für  die durch die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Abfindung  zu entrichten. 4 Kommt über die Abfindung keine Einigung zustande, entscheidet gemäss Ar- tikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Schutz  der  Gewässer  gegen  Verunreinigung vom 16. März 1955 das Bundesgericht.  §  13 1 Dieser Vertrag tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlung Olsberg  AG1) mit der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Aargau2) und des  Landrates des Kantons Basel-Landschaft3) in Kraft.  1) Von der Gemeindeversammlung am 15. Juli 1971 genehmigt. 2) Vom Regierungsrat am 17. Dezember 1971 genehmigt. 3) Vom Landrat am 17. Juni 1971 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.623    5  783.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.07.1971 17.12.1971 Erlass Erstfassung GS 24.623  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.623    6  783.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.07.1971 17.12.1971 Erstfassung GS 24.623  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.623   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13  		2022-10-21T06:43:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 783.22 - Vereinbarung über die Durchleitung von Abwässern aus den basellandschaftlichen Gemeinden Arisdorf, Giebenach und Augst durch die aargauische Gemeinde Kaiseraugst sowie die Ableitung der Abwässer der Gemeinde Kaiseraugst in die basellandschaftliche Abwasserreinigungsanlage (ARA) Rhein, Pratteln   1  783.22  Vereinbarung über die Durchleitung von Abwässern aus  den basellandschaftlichen Gemeinden Arisdorf,  Giebenach und Augst durch die aargauische Gemeinde  Kaiseraugst sowie die Ableitung der Abwässer der  Gemeinde Kaiseraugst in die basellandschaftliche  Abwasserreinigungsanlage (ARA) Rhein, Pratteln  Vom 3. Mai 1988 (Stand 21. September 1988)  Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, und die aar- gauische Gemeinde Kaiseraugst, vertreten durch den Gemeinderat, vereinba- ren:  §  1 Gegenstand 1 Der Kanton Basel-Landschaft übergibt der Gemeinde Kaiseraugst folgende  Abwässer zur Durchleitung: a. An der Übergabestelle Schacht H 6 b übernimmt die Gemeinde Kaise-  raugst  die Abwässer  aus den Gemeinden Arisdorf  und Giebenach zur  Durchleitung bis zum Schacht F 9.  b. An der  Übergabestelle  Schacht  L  11 übernimmt die Gemeinde Kaise- raugst die Abwässer aus dem Gebiet Violenried (Teileinzugsgebiet A ge- mäss  Übersichtsplan)  der  Gemeinde  Augst  zur  Durchleitung  bis  zum  Schacht F 9.  c. An der Übergabestelle  Schacht G 14 übernimmt die Gemeinde Kaise- raugst die Abwässer aus dem Gebiet Giebenacherstrasse/Wildental (Tei- leinzugsgebiet  D  gemäss  Übersichtsplan)  der  Gemeinde  Augst  zur  Durchleitung bis zum Schacht F 9.  2 Die Gemeinde Kaiseraugst übergibt dem Kanton Basel-Landschaft  die aus  dem vorgenannten Oberliegergebiet durchgeleiteten Abwässer wie auch die  gemeindeeigenen Abwässer  an der  Übergabestelle  bei  Schacht  F 9 in  den  Sammel- und Zuleitungskanal Augst – ARA Rhein zur Ableitung in die ARA  Rhein. Der Kanton Basel-Landschaft reinigt die übernommenen Abwässer in  der ARA Rhein. 3 Die dadurch beanspruchten Abwasseranlagen sind im Übersichtsplan Nr. L- 2009A/7 vom 10. November 1987 dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil dieser  Vereinbarung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.671    2  783.22  §  2 Zuflussmengen 1 Die maximalen Zuflussmengen der Abwässer betragen: a. bei der Übergabestelle Schacht H 6 b (Abwässer aus den Gemeinden   Arisdorf und Giebenach): höchstens 15 l/sec b. bei der Übergabestelle Schacht L 11 (Abwässer aus dem Teileinzugsge-  biet A der Gemeinde Augst): höchstens 18 l/sec c. bei der Übergabestelle Schacht G 14 (Abwässer aus dem Teileinzugsge-  biet D der Gemeinde Augst): höchstens 8 l/sec d. bei der Übergabestelle Schacht F 9 (Abwässer aus Arisdorf, Giebenach,   Teileinzugsgebiete Augst und Kaiseraugst): höchstens 1191 l/sec 1. davon projektierter Anteil Kaiseraugst: höchstens 1150 l/sec 2. davon Anteil Arisdorf/Giebenach: 15 l/sec 3. davon Anteil Augst: 26 l/sec 4. Als Dimensionierungs-Grundlage für den Zuleitungs- und Sammel-  kanal Augst – ARA Rhein gelten reduzierte Abwassermengen aus  der  Gemeinde  Kaiseraugst  gemäss  Regierungsratsbeschluss  Nr.  4079 vom 10. Dezember 1974. Diese bilden die Basis für zukünftige  Einkäufe.  2 Die maximalen Zuflussmengen gemäss Absatz 1 entsprechen dem jeweiligen  zweifachen Trockenwetterabfluss = 2 QTW. 3 Abflussmengen, welche die zulässigen Gesamtmengen übersteigen, werden  auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde, in der sie anfallen, zurückgehalten  und verzögert dosiert abgeleitet. 4 Werden die maximal zulässigen Zuflussmengen überschritten, so haben sich  die Parteien für die zusätzlichen Abwassermengen neu einzukaufen oder sich  anteilmässig an den Anlageerweiterungskosten zu beteiligen. 5 Saubere Kühl-, Drainage-, Brunnen- und ähnliche Wasser sind direkt in die  offenen Gewässer zu leiten oder zu versickern.  §  3 Reinigungsmenge 1 Die ARA Rhein übernimmt eine Abwassermenge von maximal 281 l/sec zur  Reinigung. Dies entspricht  dem zweifachen Trockenwetterabfluss.  Die maxi- male Abwassermenge von 281 l/sec ergibt sich aus: a. Anteil Arisdorf/Giebenach: 15 l/sec b. Anteil Augst: 26 l/sec c. Anteil Kaiseraugst: 240 l/sec. 2 Werden die maximal zulässigen Wassermengen 240 l/sec (= 2 QTW) aus der  Gemeinde Kaiseraugst überschritten, so hat sich die Gemeinde Kaiseraugst für  die zusätzliche Abwassermenge in der ARA Rhein neu einzukaufen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.671    3  783.22  §  4 Baukostenbeteiligung an den Abwasserableitungsanlagen 1 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt  sich entsprechend seiner Abwasser- mengen an den Baukosten der Abwasserdurchleitungsanlagen der Gemeinde  Kaiseraugst. 2 Die Gemeinde Kaiseraugst beteiligt sich entsprechend ihrer Abwassermen- gen an den Baukosten der  Abwasserableitungsanlagen des Kantons Basel- Landschaft. 3 Die Einkaufsbeiträge decken den Baukostenanteil des Berechtigten bis zur  Erneuerung der Anlage bzw. bis zum Erreichen der maximal vereinbarten Ab- wassermenge.  §  5 Baukostenbeteiligung an der ARA Rhein, inkl. Schlammbe- handlungsanlagen  1 Die Gemeinde Kaiseraugst beteiligt sich an den Baukosten der ARA Rhein  zur Reinigung kommunaler Abwässer und der dazugehörigen Nebenanlagen  im Verhältnis der massgeblichen Reinigungsmenge gemäss § 3 zur gesamten  kommunalen Abwassermenge bzw. Schlammenge, für welche die Anlagen di- mensioniert sind. 2 Der  Einkaufsbeitrag deckt  den Baukostenanteil  der  Gemeinde Kaiseraugst  bis zur Erneuerung der Anlage bzw. bis zum Erreichen der maximal vereinbar- ten Abwassermengen.  §  6 Betriebskostenbeteiligung 1 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an den Betriebs- und Unterhalts- kosten der mitbenutzten Abwasserdurchleitungsanlagen der Gemeinde Kaise- raugst im Verhältnis der jeweils massgeblichen Einwohnergleichwerte. 2 Die Gemeinde Kaiseraugst beteiligt sich an den Betriebs- und Unterhaltskos- ten  der  mitbenutzten  Abwasserableitungsanlagen  des  Kantons  Basel-Land- schaft,  des Pumpwerks und der  ARA Rhein,  inkl.  Schlammbehandlung und  Schlammentsorgung,  im  Verhältnis  der  jeweils  massgeblichen  Einwohner- gleichwerte.  §  7 Erhebung der Wassermengen und Einwohnergleichwerte 1 Die effektiven maximalen Zuflussmengen sind zur Überprüfung der Werte von  § 2 in der Regel alle 5 Jahre in einer Trockenperiode im Oktober zu erheben. 2 Die massgebenden Einwohnergleichwerte sind zur Festlegung der Beiträge  an die Betriebs- und Unterhaltskosten auf jedes Jahresende zu erheben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.671    4  783.22  §  8 Anlageerweiterungen 1 Die zuleitungsberechtigte Partei verpflichtet sich zur anteilmässigen Mitfinan- zierung allfälliger Anlagenerweiterungen, soweit  diese durch zusätzliche Ab- wässer aus ihrem Gebiet bedingt sind oder soweit diese zur Erfüllung der ge- setzlichen Anforderungen erforderlich sind.  §  9 Fälligkeit der Beiträge 1 Der  Baukostenbeitrag  der  zuleitungsberechtigten  Partei  wird  mit  dem An- schluss an die betreffenden Anlageteile fällig. Im gleichen Zeitpunkt beginnt  auch die Beitragspflicht an die Betriebs- und Unterhaltskosten. 2 Bei grösseren Investitionen entrichtet die zuleitungsberechtigte Partei Akonto- Zahlungen entsprechend dem Stand der Arbeiten.  §  10 Bundesbeiträge 1 Die Parteien haben anteilmässigen Anspruch auf Bundesbeiträge, welche an  die Abwasseranlagen dieser Vereinbarung ausgerichtet werden.  §  11 Beschaffenheit der Abwässer 1 Die Parteien verpflichten sich, für die bundesrechtmässige Beschaffenheit ih- rer Abwässer zu sorgen. 2 Sie verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze dauernd in fachgemässem Zu- stand zu halten und das Sauberwasser möglichst von der Schmutzwasserka- nalisation fernzuhalten. 3 Die  Gemeinde  Kaiseraugst  übermittelt  dem  basellandschaftlichen  Amt  für  Umweltschutz und Energie (kurz: Amt) sämtliche Bewilligungen zur Einleitung  gewerblicher/industrieller Abwässer. 4 Die Gemeinde Kaiseraugst übermittelt dem Amt regelmässig die Kontrollrap- porte und Sanierungsverfügungen über diejenigen Betriebe, deren Abwässer  zu Beanstandungen Anlass geben.  §  12 Einsichtnahme 1 Die zuständigen Behörden der Parteien sind berechtigt, die mitbenutzten Ab- wasseranlagen  zu  besichtigen.  Die  Parteien  haben  Einsicht  in  alle  mit  der  Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unterlagen, insbesondere in die Bau- abrechnungen und in die jährlichen Betriebsabrechnungen der gemeinsam be- nutzten Abwasseranlagen.  §  13 Haftung 1 Die Parteien haften für Schäden, die nachweisbar durch schädliche Abwässer  aus ihrem Gebiet an den Abwasseranlagen entstanden sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.671    5  783.22  §  14 Kündigung 1 Diese Vereinbarung wird auf 40 Jahre abgeschlossen und kann unter Einhal- tung einer Frist von 6 Jahren erstmals auf das Ende der 40jährigen Vereinba- rungsdauer gekündigt werden. 2 Wird diese Vereinbarung nicht gekündigt, so gilt sie stillschweigend für weite- re 10 Jahre. Sie kann auf das Ende einer 10-Jahres-Periode unter Einhaltung  einer Frist von 6 Jahren gekündigt werden. 3 Kündigt eine Partei diese Vereinbarung, so hat sie der anderen Partei für die  durch die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Abfindung zu  entrichten.  §  15 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung beurteilt das Bundesgericht (Konkor- datsstreitigkeiten).  §  16 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Der Vertrag vom 16. Mai 1972/19. Januar 19731) über die Ableitung der Ab- wässer  der  Gemeinde  Kaiseraugst  und  deren  Reinigung  in  der  baselland- schaftlichen  Abwasserreinigungsanlage  Pratteln  (ARA Rhein)  wird  aufgeho- ben.  §  17 Genehmigung, Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung bedarf  der  Genehmigung des  Landrates des Kantons  Basel-Landschaft2), der Gemeindeversammlung Kaiseraugst3) und des Regie- rungsrates des Kantons Aargau4). 2 Diese  Vereinbarung  tritt  mit  der  Genehmigung  durch  den  Landrat  des  Kantons Basel-Landschaft in Kraft5).  1) GS 25.905 2) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. September 1988 genehmigt. 3) Von der Gemeindeversammlung Kaiseraugst am 2. Dezember 1987 genehmigt. 4) Vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 14. März 1988 genehmigt. 5) In Kraft seit 21. September 1988.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.671    6  783.22  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.05.1988 21.09.1988 Erlass Erstfassung GS 29.671  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.671    7  783.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.05.1988 21.09.1988 Erstfassung GS 29.671  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.671   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuflussmengen 	§ 3 Reinigungsmenge 	§ 4 Baukostenbeteiligung an den Abwasserableitungsanlagen 	§ 5 Baukostenbeteiligung an der ARA Rhein, inkl. Schlammbehandlungsanlagen 	§ 6 Betriebskostenbeteiligung 	§ 7 Erhebung der Wassermengen und Einwohnergleichwerte 	§ 8 Anlageerweiterungen 	§ 9 Fälligkeit der Beiträge 	§ 10 Bundesbeiträge 	§ 11 Beschaffenheit der Abwässer 	§ 12 Einsichtnahme 	§ 13 Haftung 	§ 14 Kündigung 	§ 15 Streitigkeiten 	§ 16 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 	§ 17 Genehmigung, Inkrafttreten  		2022-10-20T17:25:40+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 783.31 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend die gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen   1  783.31  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem  Kanton Basel-Landschaft betreffend die gemeinsame  Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen  Vom 13. August 1974 (Stand 2. September 1975)  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und der Kanton  Basel-Landschaft,  vertreten  durch  den  Regierungsrat,  schliessen  folgenden  Vertrag ab:  1 Gegenstand des Vertrages  Art.  1 Abwasserreinigungsanlage Basel (ARA Basel) 1 Der Kanton Basel-Stadt lässt als Partner der Pro Rheno AG (Konsortialver- trag vom 10. Mai 1974) eine Abwasserreinigungsanlage in Kleinhüningen (ARA  Basel), die zur Zuleitung von Abwässern aus den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft sowie zur Ableitung der in der Anlage gereinigten Abwässer  und die zur Schlammbehandlung notwendigen Werke erstellen. 2 Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die Abwässer der Gemeinden  Birsfelden, Binningen, Bottmingen,  Oberwil  und Allschwil  der Abwasserreini- gungsanlage Basel zuzuleiten. Die Kantonsregierungen können das Einzugs- gebiet im gegenseitigen Einvernehmen neu abgrenzen. 3 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Abwässer dieser Gemeinden in  der Abwasserreinigungsanlage mitzureinigen.  Art.  2 Rückstände 1 Der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet sich, die Rückstände aller Partner  der Pro Rheno AG aus der ARA Basel, wie Rechengut, Sand, Schlammrück- stände, Schlacken und dergleichen, abzunehmen und zu beseitigen.  Art.  3 Abwasserreinigungsanlage Birs II (ARA Birs II) 1 Der Kanton Basel-Landschaft baut und betreibt die Abwasserreinigungsanla- ge Birs II in der Hagnau, Gemeinde Birsfelden, und verpflichtet sich, die Ab- wässer aus den baselstädtischen Gebieten östliches Bruderholz, Dreispitz, St.  Jakob und südliches Lehenmattquartier mitzureinigen, die Rückstände mitzu- behandeln und zu beseitigen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.925    2  783.31 2 Für die Erstellung und den Betrieb der Zuleitung für die baselstädtischen Ab- wässer erteilt  der  Kanton Basel-Landschaft  für sein Gebiet  die erforderliche  Bewilligung. 3 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, die Abwässer der Gebiete östliches  Bruderholz,  Dreispitz,  St.  Jakob  und  südliches  Lehenmattquartier  der  ARA  Birs II  zuzuleiten. Die Kantonsregierungen können das Einzugsgebiet im ge- genseitigen Einvernehmen neu abgrenzen.  2 Mitspracherecht  Art.  4 Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der ARA Basel 1 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der ARA Basel als Partner der  Pro Rheno AG gemäss Konsortialvertrag vom 10. Mai 1974, den Statuten und  den dazugehörenden Reglementen. Sein Mitspracherecht ist darin geregelt.  Art.  5 Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der ARA Birs II 1 Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an der ARA Birs II im Verhältnis der Ab- wassermengen aus seinem Einzugsgebiet  gemäss Art. 3  zur  gesamten Ab- wassermenge, für welche die ARA Birs II bemessen ist. 2 Für die ARA Birs II wird eine Projekt- und Baukommission gebildet. Dieser  obliegen namentlich: 1. die Antragstellung für die Genehmigung der Bauprojekte und der zugehö-  rigen Voranschläge sowie für die Vergebung der Bauarbeiten und Instal- lationen zuhanden der Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft;  2. die Aufsicht über die Erstellung der Anlagen bis zu deren Abnahme. 3 Der Kanton Basel-Stadt ist angemessen in dieser Kommission vertreten.  Art.  6 Besichtigungsrecht 1 Den beiden Kantonen steht die Befugnis zu, die gemeinschaftlich benutzten  Abwasseranlagen nach Voranmeldung besichtigen zu lassen.  3 Kostenbeteiligung  Art.  7 Planunterlagen 1 Als Grundlage für die gegenseitige Kostenbeteiligung dient der als Bestand- teil zu diesem Vertrag geltende Plan Nr. ARA 400/2024 «grenzüberschreitende  Abwassermengen».  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.925    3  783.31 2 Aus diesem Plan sind die verschiedenen Übergabestellen und die für die Be- messung der beiden Abwasserreinigungsanlagen sowie die für die Projektie- rung der Zuleitungskanäle massgebenden Trockenwetter- und Regenwasser- mengen ersichtlich. 3 Die Kantonsregierungen können im gegenseitigen Einvernehmen den Plan  abändern  oder  ergänzen,  soweit  die  Gesamtkonzeption  nicht  beeinträchtigt  wird.  Art.  8 Mengenmessung 1 Die beiden Kantone errichten jeweils auf ihre Kosten die zur quantitativen Be- stimmung  der  grenzüberschreitenden  Abwassermenge  erforderlichen  Mess- Stationen. 2 Die Standorte dieser Mess-Stationen, deren Bauart, Überwachung und War- tung werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Fach-instanzen  der Vertragspartner festgelegt.  Art.  9 Grundsatz der Kostenbeteiligung 1 Die  beiden  Kantone  beteiligen  sich  nach  dem Verursacherprinzip  an  den  Projektierungs-, Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten für die von ihnen mitbe- nutzten Abwasseranlagen des anderen Vertragspartners nach Massgabe von  Art. 10–15 dieses Vertrages. 2 Dritte, welche die Abwasseranlagen mitbenutzen, haben sich ebenfalls nach  dem Verursacherprinzip an den Bau- und Betriebskosten zu beteiligen.  Art.  10 Baukostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen 1 ARA Birs II a. Die Zuleitungen zur ARA Birs II  bis zum Rohwasserpumpwerk werden   von den beiden Kantonen gesondert und auf eigene Kosten projektiert,  gebaut und betrieben. Über eine allfällige Mitbenützung durch den andern  Vertragspartner verständigen sich die beiden Baudirektionen.  b. Die Aufteilung der Projektierungs- und Baukosten der gemeinsamen Ab- leitung erfolgt nach dem für die ARA Basel geltenden Grundsatz (Mehr- kostenprinzip).  2 ARA Basel a. Die  Beteiligung  des  Kantons  Basel-Landschaft  an  den  Projektierungs-   und Baukosten für die Zu- und Ableitungen der ARA Basel sowie für die  Eindolung Allschwiler Bachgraben ergibt sich aus sämtlichen Mehrkosten,  welche durch die zusätzlichen Erdarbeiten, die Vergrösserung der Kanal- querschnitte,  Spezialbauwerke  und  dergleichen  zufolge  der  baselland- schaftlichen Abwassermengen bedingt sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.925    4  783.31  b. Zur Bestimmung des Massstabes für die Kostenbeteiligung werden zwei  Projekte ausgearbeitet, wovon das eine nur für die baselstädtischen Ab- wässer, das andere einschliesslich der basellandschaftlichen Abwasser- mengen  dimensioniert  wird.  Die  Differenzen  der  beiden  Kostenvoran- schläge  werden  für  die  einzelnen Kanalstrecken  in  prozentuale  Werte  umgewandelt. Diese prozentualen Werte dienen der endgültigen Ermitt- lung der Beteiligungsquoten aufgrund der Bauabrechnungen.  c. Der Kanton Basel-Landschaft ist in Abgeltung des Vertrages vom 21. De- zember 1933 (Art. 21 des vorliegenden Vertrages) berechtigt, ohne Bau- kostenbeteiligung den Sammelkanal  Neuallschwil-Hafen St.  Johann für  eine im Plan Nr.  ARA 400/2024 (Art.  7)  angegebene Abwassermenge  mitzubenutzen;  für  Mehrmengen beteiligt  sich  der  Kanton Basel-Land- schaft gemäss Absatz 1.  Art.  11 Betriebskostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen 1 Die beiden Kantone beteiligen sich an den Kosten für den Betrieb und den  Unterhalt der Zu- und Ableitungen sowie der Eindolung Allschwiler Bachgraben  im Verhältnis der von ihnen gelieferten zur gesamten Abwassermenge, wofür  die gemessenen Trockenwettermengen massgebend sind. 2 Die detaillierten Betriebsrechnungen werden dem Vertragspartner jährlich zur  Genehmigung unterbreitet.  Art.  12 Baukostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen 1 Der Kostenanteil der beiden Kantone an die Projektierung und den Bau der  Anlagen  des  Vertragspartners  zur  Reinigung  kommunaler  Abwässer  (ein- schliesslich Schlammbehandlung und Nebenanlagen)  sowie an den Lander- werb wird im Verhältnis der von ihnen bei der Projektierung angemeldeten Be- dürfnisse (Abwassermengen) ermittelt. 2 Bei  beiden  Abwasserreinigungs-  und  Schlammbehandlungsanlagen  wird  angenommen, dass die Abwasser der Vertragspartner die gleiche spezifische  Verschmutzung aufweisen.  Art.  13 Betriebskostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen 1 Der  Anteil  der  beiden Kantone an  den Betriebskosten der  Abwasserreini- gungsanlagen des Vertragspartners setzt sich aus sämtlichen für den Betrieb  und Unterhalt der Anlagen erforderlichen Ausgaben zusammen. 2 Die  Betriebskosten werden dem Vertragspartner  jährlich  im Verhältnis  der  von ihm gelieferten zur gesamten Abwassermenge verrechnet, wofür die ge- messenen Trockenwettermengen massgebend sind. 3 Die detaillierten Betriebsabrechnungen werden dem Vertragspartner jährlich  zur Genehmigung unterbreitet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.925    5  783.31  Art.  14 Kostenbeteiligung an den Rückständedeponien 1 Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an den Betriebskosten der Rückstände- deponien  des  Kantons  Basel-Landschaft,  ausgenommen  Verzinsung  und  Amortisation, nach Massgabe seiner in diesen Deponien abgelagerten Rück- ständemengen  aus  der  kommunalen  Abwasserreinigungsanlage  Basel  und  seines entsprechenden Anteiles aus der gemeinschaftlichen (Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft, Basler Chemiefirmen) Schlammbehandlungsanla- ge. 2 Diese Kostenbeteiligung hat für beide Partner auf der gleichen Preisbasis zu  erfolgen und ist  derart  zu gestalten,  dass die Selbstkosten gedeckt  werden  können.  Art.  15 Anlageerweiterungen 1 Die beiden Kantone verpflichten sich zur Finanzierung allfälliger Erweiterun- gen der gemeinschaftlich benutzten Abwasseranlagen, soweit diese Erweite- rungen durch zusätzliche Abwässer aus ihren Gebieten oder durch zusätzliche  Reinigungsstufen bedingt sind.  4 Allgemeine Bestimmungen  Art.  16 Beschaffenheit der Abwässer 1 Die Vertragspartner verpflichten sich, für die Beschaffenheit ihrer Abwässer  gemäss den Richtlinien des Bundes zu sorgen. 2 Saubere Kühl-, Drainage-, Brunnenwasser und dergleichen sind möglichst di- rekt in offene Gewässer zu leiten oder zu versickern.  Art.  17 Haftung 1 Jeder Vertragspartner haftet für den Schaden, der durch die Einleitung schäd- licher Abwässer aus seinem Gebiet in die gemeinschaftlich benutzten Anlagen  verursacht wird.  Art.  18 Dauer der Zusammenarbeit 1 Dieser Vertrag wird auf eine Dauer von 50 Jahren nach Vorliegen der Ge- samtbau-Schlussabrechnungen der  beiden Abwasserreinigungsanlagen ARA  Basel und ARA Birs II fest abgeschlossen. Nach Ablauf von 50 Jahren kann er  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren jeweils auf Jahresende  gekündigt werden. 2 Kündigt ein Partner den Vertrag, so hat er vorgängig über das weitere Vorge- hen mit  dem Vertragspartner  zu verhandeln und ihm für  allfällige durch die  Kündigung eintretende Nachteile eine angemessene Abfindung zu entrichten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.925    6  783.31  Art.  19 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages, die  sich nicht auf dem Verhandlungswege zwischen den beiden Kantonsregierun- gen  beilegen  lassen,  können  durch  jeden  Vertragspartner  als  verwaltungs- rechtliche Streitigkeit dem Bundesgericht unterbreitet werden (Art. 11 Absatz 2  des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes).  Art.  20 Vollzug 1 Die Kantonsregierungen beschliessen die zum Vollzug dieses Vertrages not- wendigen Bestimmungen und Einzelerlasse; sie schliessen die erforderlichen  Vereinbarungen ab.  Art.  21 Aufhebung bestehender Verträge 1 Alle diesem Vertrag widersprechenden Vereinbarungen zwischen Behörden  und Gemeinden der beiden Kantone werden aufgehoben, insbesondere der  Vertrag zwischen der Gemeinde Allschwil (BL) und dem Baudepartement Ba- sel-Stadt vom 21. Dezember 1933 betreffend den Anschluss der Kanalisation  der Gemeinde Allschwil an das Netz des Kantons Basel-Stadt.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag tritt  nach seiner Genehmigung durch den Grossen Rat des  Kantons Basel-Stadt1), den Landrat des Kantons Basel-Landschaft2) und den  Schweizerischen Bundesrat3) in Kraft,  unter dem Vorbehalt des unbenützten  Ablaufs des Referendums4) oder der Annahme in einer allfälligen Volksabstim- mung.  1) Vom Grossen Rat genehmigt am 25. Juni 1975. 2) Vom Landrat genehmigt am 26. Mai 1975. 3) Vom Bundesrat genehmigt am 2. September 1975. 4) Am 15. August 1975 unbenützt abgelaufene (A 1975.933).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.925    7  783.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.08.1974 02.09.1975 Erlass Erstfassung GS 25.925  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.925    8  783.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.08.1974 02.09.1975 Erstfassung GS 25.925  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.925   	1 Gegenstand des Vertrages 	Art. 1 Abwasserreinigungsanlage Basel (ARA Basel) 	Art. 2 Rückstände 	Art. 3 Abwasserreinigungsanlage Birs II (ARA Birs II)  	2 Mitspracherecht 	Art. 4 Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der ARA Basel 	Art. 5 Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der ARA Birs II 	Art. 6 Besichtigungsrecht  	3 Kostenbeteiligung 	Art. 7 Planunterlagen 	Art. 8 Mengenmessung 	Art. 9 Grundsatz der Kostenbeteiligung 	Art. 10 Baukostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen 	Art. 11 Betriebskostenbeteiligung an den Zu- und Ableitungen 	Art. 12 Baukostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen 	Art. 13 Betriebskostenbeteiligung an den Abwasserreinigungsanlagen 	Art. 14 Kostenbeteiligung an den Rückständedeponien 	Art. 15 Anlageerweiterungen  	4 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 16 Beschaffenheit der Abwässer 	Art. 17 Haftung 	Art. 18 Dauer der Zusammenarbeit 	Art. 19 Streitigkeiten 	Art. 20 Vollzug 	Art. 21 Aufhebung bestehender Verträge 	Art. 22 Inkrafttreten   		2022-10-20T18:07:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"