short: Lohnverordnung

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pdf_content: II C/1/1 - Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals (Lohnverordnung, LohnV)   II C/1/1  Verordnung über die Entlöhnung der  Behördenmitglieder sowie des Staats- und  Lehrpersonals (Lohnverordnung, LohnV)  Vom 28. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2023)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe f der Kantonsverfassung1), Arti- kel 17 des Personalgesetzes2) und Artikel 74 des Bildungsgesetzes3),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Entlöhnung  der  Behördenmitglieder,  Ange- stellten und Lehrpersonen. 2 Sie legt den Auslagenersatz der Behördenmitglieder fest.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für: a. die Angestellten des Kantons; b. die Lehrpersonen des Kantons und der Gemeinden; c. die Richterinnen und Richter; d. die Mitglieder des Regierungsrates; e. die Mitglieder des Landrates; f. weitere, ausdrücklich bezeichnete Behördenmitglieder. 2 Als Angestellte des Kantons gemäss Absatz 1 Buchstabe a gelten die nach  Personalgesetz angestellten Personen der Verwaltung, der Gerichte sowie  der öffentlich-rechtlichen kantonalen Anstalten und Körperschaften, soweit  nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorsehen. 3 Die Gemeinden sind berechtigt, die Ansprüche ihrer Lehrpersonen auf Prä- mien, Zulagen, Inkonvenienzentschädigungen sowie Leistungen im Todes- fall  abweichend  festzusetzen.  Die  entsprechenden  Bestimmungen  dieser  Verordnung sind soweit anwendbar, als die Gemeinden keine eigenen Be- stimmungen erlassen.  1) GS I A/1/1 2) GS II A/6/1 3) GS IV B/1/3  SBE 2018 14 1  https://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de https://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.3/de https://gesetze.gl.ch/data/II-A.6.1/de   II C/1/1   1.2. Lohnpolitik  Art.  3 Grundsätze 1 Die Lohnpolitik richtet sich nach folgenden Grundsätzen: a. die Lohnpolitik ist frei von Diskriminierung; b. die Löhne sind arbeitsmarktfähig; c. der Lohn folgt der Funktion; d. die Lohngestaltung berücksichtigt die Diversität der Funktionen; e. das Lohnsystem bildet Teil eines Gesamtführungssystems; f. die Lohnentwicklung richtet sich nach den finanziellen Möglichkei-  ten des Kantons; g. Leistung ist ein wesentlicher Faktor für die individuelle Lohnent-  wicklung; h. besondere Leistungen werden honoriert; i. die nutzbare Erfahrung wird bei der Festlegung des Anfangslohns   berücksichtigt; j. die Lohnfestlegung ist Führungsaufgabe.  1.3. Lohnbänder und Lohnsumme  Art.  4 Lohnbänder der Angestellten 1 Die Lohnskala umfasst 16 Lohnbänder. 2 Jedes Lohnband umfasst eine Bandbreite von 100 bis 145 Prozent. 3 Die Differenz vom Minimum eines Lohnbands zum Minimum des nächsthö- heren Lohnbands beträgt zwischen den Lohnbändern 1 und 12 je 7,3 Pro- zent und zwischen den Lohnbändern 12 und 16 je 6,6 Prozent. 4 Der  minimale  Jahreslohn  des  Lohnbands  1  beträgt  mindes- tens 50 989 Franken. * 5 Der Landrat passt das betragsmässige Minimum jedes Lohnbands mindes- tens  alle  vier  Jahre  und  unter  Mitberücksichtigung  der  Finanzlage  des  Kantons an die Arbeitsmarktentwicklung der Löhne an. 6 Die Lohnskala ist öffentlich und im Anhang verfügbar.  Art.  5 Lohnbänder der Lehrpersonen 1 Die Lohnskala für die Lehrpersonen umfasst drei Lohnbänder. 2 Im  ersten  Lohnband beträgt  der  Jahreslohn  mindestens  79 560 Franken  und maximal 121 680 Franken. * 3 Im zweiten Lohnband beträgt der Jahreslohn mindestens 92 456 Franken  und maximal 147 680 Franken. * 4 Im dritten Lohnband beträgt der Jahreslohn mindestens 101 920 Franken  und maximal 159 120 Franken. *  2       II C/1/1  5 Der  Landrat  passt  das  betragsmässige  Minimum  und  Maximum  jedes  Lohnbands mindestens alle  vier  Jahre und unter Mitberücksichtigung der  Finanzlage des Kantons an die Arbeitsmarktentwicklung der Löhne an.  Art.  6 Lohnsumme 1 Der Regierungsrat beantragt dem Landrat mit dem Budget die erforderli- chen Mittel für die Lohnanpassungen, die Stellenbewirtschaftung sowie für  die Ausrichtung von Leistungsprämien. 2 Für den Budgetantrag und den Budgetbeschluss sind insbesondere zu be- rücksichtigen: a. die Gesamtheit der zu erfüllenden Aufgaben; b. die personal- und lohnpolitischen Grundsätze; c. die Finanzlage des Kantons; d. die allgemeine Wirtschaftslage; e. die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt; f. die Entwicklung der Lebenshaltungskosten; g. die Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der   Privatwirtschaft. 3 Über die Verwendung der bewilligten Lohnsumme entscheidet der Regie- rungsrat.  2. Entlöhnung der Angestellten und Lehrpersonen  2.1. Einreihung der Stellen und Lohnfestsetzung der Angestellten  Art.  7 Einreihung der Stellen, Einreihungsplan 1 Jede Stelle wird einer analytisch bewerteten, objektiven Funktion zugeord- net. 2 Die  Bewertung  der  Funktion  bestimmt  die  Einreihung  der  Stelle  in  die  Lohnbänder. 3 Die Einreihung aller Stellen in die Lohnbänder nach Funktionen ergibt den  Einreihungsplan. 4 Ändern sich die Aufgaben einer Stelle wesentlich und unbefristet, ist die  Zuordnung zu überprüfen und die Einreihung nötigenfalls anzupassen. 5 Der  Regierungsrat beziehungsweise  die  Verwaltungskommission der  Ge- richte bestimmen die Kriterien der Funktionsbewertung und sind zuständig  für die Zuordnung und Einreihung der Stellen sowie deren Überprüfung. 6 Der Einreihungsplan ist im Anhang der Lohnverordnung zu veröffentlichen.  Art.  8 Besitzstand 1 Wird eine Stelle ohne Einfluss der oder des Angestellten tiefer eingereiht,  wird der betragsmässige Besitzstand des Lohns gewährt.   3    II C/1/1   2 Der Regierungsrat regelt die Befristung des Besitzstands und die Möglich- keit der Lohnentwicklung.  Art.  9 Lohnfestsetzung 1 Für die Lohnfestsetzung der Angestellten ist die Einreihung der Stelle in die  Lohnbänder massgebend. 2 Erfüllt  die oder der Angestellte die Anforderungen der Stelle noch nicht,  kann der Lohn unterhalb des massgebenden Lohnbands liegen. 3 Die  Anstellungsinstanz  legt  den Anfangslohn im Einvernehmen mit  dem  Personaldienst fest. Sie trägt dabei den beruflich wie ausserberuflich erwor- benen, relevanten Erfahrungen und Kenntnissen angemessen Rechnung. 4 Die  zuständigen  Instanzen  legen den Lohn  ihrer  Angestellten  nach den  finanziellen Vorgaben und unter Berücksichtigung der Kriterien und Vorga- ben des Regierungsrates jährlich neu fest.  2.2. Einreihung der Stellen und Lohnfestsetzung der Lehrpersonen  Art.  10 Einreihung der Lehrpersonen 1 Die Lehrpersonen der Primarstufe werden in das erste Lehrpersonenlohn- band eingereiht. 2 Die  Lehrpersonen der  Sekundarstufe  (Oberstufe)  werden  in  das  zweite  Lehrpersonenlohnband eingereiht. 3 Die Einreihung der kantonalen Lehrpersonen in ein Lehrpersonenlohnband  erfolgt gemäss Artikel 7 Absatz 5. 4 Entspricht die Ausbildung einer Lehrperson nicht der Stufe, auf der sie tä- tig ist, wird ihr Lohn sieben Prozent tiefer festgesetzt. 5 Der Regierungsrat regelt die Besoldung der kantonalen Lehrpersonen ohne  entsprechende Ausbildung.  Art.  11 Lohnfestsetzung bei Lehrpersonen 1 Für die Lohnfestsetzung kantonaler Lehrpersonen gilt Artikel 9. 2 Die Gemeinden befinden in eigener Kompetenz über die Lohnfestsetzung  ihrer Lehrpersonen.  2.3. Lohnbestandteile  Art.  12 Lohn 1 Die Angestellten haben für ihre Arbeit Anspruch auf einen Lohn. 2 Der Lohn setzt sich zusammen aus: a. dem vertraglich geschuldeten Jahreslohn; b. Leistungsprämien; c. Arbeitsmarktzulagen;  4       II C/1/1  d. Inkonvenienzentschädigungen; e. Sozialzulagen. 3 Der vertraglich geschuldete Lohn nach Absatz 2 Buchstabe a wird entwe- der in 13 gleichen Teilen oder als Stundenlohn ausgerichtet.  Art.  13 Leistungsprämie 1 Eine Leistungsprämie kann ausgerichtet werden für: a. Leistungen, die über die in der entsprechenden Funktion erwarte-  ten Resultate hinausgehen; b. Leistungen,  die  mit einem überdurchschnittlichen Aufwand oder   besonderem Engagement erbracht wurden. 2 Die Prämien können einzeln oder als Gruppenprämie ausgerichtet werden. 3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Leistungsprämien fest, die Angestell - ten höchstens ausgerichtet werden dürfen. Anstelle von Prämien kann er die  Gewährung von zusätzlichen bezahlten Urlaubstagen vorsehen.  Art.  14 Arbeitsmarktzulage 1 Zur  Gewinnung  oder  Erhaltung  hervorragend  qualifizierter  Angestellter  kann der  Regierungsrat  beziehungsweise die Verwaltungskommission der  Gerichte eine Zulage von maximal 20 000 Franken pro Jahr gewähren.  Art.  15 Inkonvenienzentschädigung 1 Besondere Arbeitsleistungen wie Arbeit an Feiertagen, Sonntags-, Nacht-,  Schicht- oder Bereitschaftsdienst oder zusätzliche Dienstleistungen werden  durch Inkonvenienzentschädigungen abgegolten. 2 Der Regierungsrat regelt die weiteren Voraussetzungen der Inkonvenienz- entschädigung und legt deren Höhe fest.  Art.  16 Sozialzulagen 1 Die Kinder- und Ausbildungszulagen richten sich nach dem Einführungsge- setz zum Bundesgesetz über Familienzulagen1). 2 Im Ausmass ihrer Anspruchsberechtigung auf Kinder- oder Ausbildungszu- lagen nach Absatz 1 haben die Angestellten Anspruch auf eine besondere  Familienzulage von 70 Franken pro Monat.  Art.  17 Treueprämie 1 Langjährige Angestellte haben ab dem vollendeten zehnten Dienstjahr alle  fünf Jahre einen Anspruch auf eine Treueprämie. 2 Diese beträgt 1,5 Prozent des Maximums des Lohnbands 16.  1) GS VIII D/5/1   5  https://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.5.1/de   II C/1/1   3 Der Regierungsrat regelt: a. die Berechnung der  Treueprämie bei  schwankendem Beschäfti-  gungsumfang; b. die Umwandlung der Treueprämie in Urlaubstage; c. die anteilmässige Ausrichtung bei Beendigung des Arbeitsverhält-  nisses; d. die Anrechnung früherer Dienstjahre bei einem Wiedereintritt.  Art.  18 Leistungen im Todesfall 1 Beim Tod einer oder eines Angestellten wird der Lohn inklusive Zulagen  und Inkonvenienzentschädigungen für den Sterbemonat ausgerichtet. 2 Hinterbliebenen, gegenüber denen der Angestellte unterstützungspflichtig  war, wird der Lohn ohne Zulagen und Inkonvenienzentschädigungen für wei- tere drei und ab vollendetem 15. Dienstjahr für weitere sechs Monate ausge- richtet. 3 Allfällige Leistungen der Sozialversicherungen werden an den Lohnnachge- nuss nach Absatz 2 angerechnet.  3. Entlöhnung von Behördenmitgliedern  3.1. Regierungsrat  Art.  19 Jahreslohn 1 Der Jahreslohn beträgt 216 000 Franken. 2 Landammann und Landesstatthalter  beziehen zusätzlich zum Jahreslohn  eine Zulage, die sich in Prozenten desselben berechnet. 3 Sie beträgt: a. für den Landammann: 8 Prozent; b. für den Landesstatthalter: 3 Prozent.  Art.  20 Auslagenersatz 1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben Anspruch auf Auslagenersatz. 2 Der  Ersatz  ordentlicher  Auslagen  erfolgt  durch  eine  Pauschale  von  10 000 Franken. 3 Ausserordentliche Auslagen werden separat nach effektivem Aufwand ver- gütet.  Art.  21 Leistungen bei Nichtwiederwahl oder Tod 1 Wird ein Mitglied des Regierungsrates nicht  wieder gewählt,  hat es An- spruch auf eine Lohnfortzahlung von sechs Monaten.  6       II C/1/1  2 Verstirbt ein Mitglied des Regierungsrates im Amt, wird den Hinterbliebe- nen, gegenüber denen es unterstützungspflichtig  war, der Lohn über den  Sterbemonat hinaus für weitere sechs Monate ausgerichtet. 3 Allfällige Leistungen der Sozialversicherungen werden an den Lohnnachge- nuss nach Absatz 2 angerechnet.  3.2. Gerichte  Art.  22 Präsidium * 1 Der Jahreslohn für die vollamtlichen Präsidien beträgt 210 120 Franken. * 2 Das  Pensum  des  Obergerichtspräsidiums  umfasst  mindestens  50  Pro- zent. *  Art.  22a * Teilamtliches Vizepräsidium 1 Der Jahreslohn für die teilamtlichen Vizepräsidien beträgt im Rahmen ihres  Pensums 90 Prozent desjenigen der vollamtlichen Präsidien. 2 Das Pensum des teilamtlichen Obergerichtsvizepräsidiums umfasst  min- destens 50 Prozent. 3 Das  Pensum  des  teilamtlichen  Kantonsgerichtsvizepräsidiums  umfasst  mindestens 80 Prozent.  Art.  23 Richterinnen und Richter 1 Nebenamtliche Richterinnen und Richter haben Anspruch auf ein Sitzungs- geld von 200 Franken, präsidierende nebenamtliche Richterinnen und Rich- ter auf ein solches von 250 Franken. * 2 In besonders aufwändigen Streitsachen können zusätzliche Sitzungsgelder  ausgerichtet werden. * 3 Werden Richterinnen oder Richter durch eine Aufgabe ungewöhnlich stark  beansprucht, kann die Verwaltungskommission der Gerichte ihnen eine aus- serordentliche Vergütung ausrichten. 4 …… *  Art.  23a * Auslagenersatz 1 Die Reiseentschädigung richtet sich nach Artikel 28. 2 Der Ersatz weiterer Auslagen und deren Ansätze richten sich nach den per- sonalrechtlichen Vorgaben.  Art.  24 Leistungen bei Nichtwiederwahl oder Tod 1 Die Leistungen bei Nichtwiederwahl oder Tod richten sich nach Artikel 21.   7    II C/1/1   3.3. Landrat  Art.  25 Sitzungsgeld 1 Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld von 150 Franken. 2 Das Sitzungsgeld wird ausgerichtet für: a. Landratssitzungen; b. Sitzungen des Büros; c. Sitzungen der Kommissionen. 3 Das Landratspräsidium und die Kommissionspräsidien haben für die von  ihnen geleiteten Sitzungen Anspruch auf das doppelte Sitzungsgeld.  Art.  26 Präsidien 1 Das  Landratspräsidium  und  die  Präsidien  der  ständigen  Kommissionen  werden mit einer Pauschale vergütet. 2 Die Vergütung beträgt: a. * für das Landratspräsidium: 12 000 Franken; b. für das Präsidium ständiger Kommissionen: 6000 Franken.  Art.  27 Ausserordentliche Vergütung 1 Werden Präsidien oder Mitglieder von Kommissionen durch eine Aufgabe  ungewöhnlich stark beansprucht, kann das Büro ihnen eine ausserordentli- che Vergütung ausrichten.  Art.  28 Reiseentschädigung 1 Die Reiseentschädigung für Sitzungen des Landrates, des Büros und der   Kommissionen wird jedem Ratsmitglied ausgerichtet, das an der betreffen- den Sitzung teilgenommen hat. 2 Pro Tag wird nur eine Reiseentschädigung ausgerichtet. 3 Das Landratspräsidium und die Mitglieder des Büros erhalten die Reiseent- schädigung ebenfalls für die Vertretung des Landrates an Veranstaltungen,  zu denen sie aufgrund ihrer Funktion eingeladen worden sind. 4 Die Höhe der Reiseentschädigung richtet sich nach den personalrechtli - chen Vorgaben.  Art.  29 Kontrolle und Auszahlung 1 Die Präsidien des Landrates und der Kommissionen sind für die Kontrolle  der Sitzungsgelder und der Reiseentschädigung verantwortlich. 2 Die Auszahlung erfolgt zweimal jährlich im Januar und im Juni.  8       II C/1/1  3.4. Weitere Behörden und Kommissionen  Art.  30 Kantonale Schlichtungsbehörde 1 Die Mitglieder der Kantonalen Schlichtungsbehörde haben Anspruch auf  ein Sitzungsgeld von  200 Franken, das vorsitzende Mitglied auf ein solches  von 250 Franken. 2 Für das Studium umfangreicher Akten oder Rechtsschriften kann ein zu- sätzliches  Sitzungsgeld  und  in  besonders  aufwändigen  Streitsachen  ein  doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet werden. 3 Werden Mitglieder  durch eine Aufgabe ungewöhnlich stark beansprucht,  kann ihnen die Verwaltungskommission der Gerichte eine ausserordentliche  Vergütung ausrichten. 4 Das dem Personalgesetz unterstellte Präsidium und Vizepräsidium haben  keinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld. 5 Die Ansätze für Auslagenersatz richten sich nach den personalrechtlichen  Vorgaben.  Art.  31 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Rekurs- und An- waltskommissionen  1 Die Mitglieder der Rekurskommissionen, der Anwaltskommission, der An- waltsprüfungskommission und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld von 200 Franken, die  nicht vollamtlichen Präsidien auf ein solches von 250 Franken. 2 Für das Studium umfangreicher Akten oder Rechtsschriften kann ein zu- sätzliches  Sitzungsgeld  und  in  besonders  aufwändigen  Streitsachen  ein  doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet werden. 3 Werden die Präsidien oder Mitglieder  durch eine Aufgabe ungewöhnlich  stark beansprucht, kann ihnen der Regierungsrat oder die Verwaltungskom- mission der Gerichte eine ausserordentliche Vergütung ausrichten.  Art.  32 Übrige Kommissionen 1 Die  Mitglieder  der  übrigen  Kommissionen  haben  Anspruch  auf  ein  Sit- zungsgeld von 150 Franken. 2 Bei  ungewöhnlich  starker  Beanspruchung kann ihnen der  Regierungsrat  oder die Verwaltungskommission der Gerichte eine ausserordentliche Ver- gütung ausrichten.  A1. Anhang 1: Lohnbänder  Art.  A1-1 1    9    II C/1/1   Lohnband LB Minimum LB Maximum Lohnband 1 50 989 * 73 934 * Lohnband 2 54 735 * 79 366 * Lohnband 3 58 755 * 85 194 * Lohnband 4 63 072 * 91 454 * Lohnband 5 67 704 * 98 171 * Lohnband 6 72 676 * 105 381 * Lohnband 7 78 016 * 113 123 * Lohnband 8 83 746 * 121 432 * Lohnband 9 89 897 * 130 350 * Lohnband 10 96 501 * 139 926 * Lohnband 11 103 589 * 150 204 * Lohnband 12 111 198 * 161 237 * Lohnband 13 118 508 * 171 837 * Lohnband 14 126 298 * 183 132 * Lohnband 15 134 600 * 195 170 * Lohnband 16 143 448 * 208 000 *  A2. Anhang 2: Einreihungsplan  Art.  A2-1 Leitungsfunktionen 1  LohnbandFunktion 16 Hauptabteilungsleiterin, Hauptabteilungsleiter 4 15 Hauptabteilungsleiterin, Hauptabteilungsleiter 3 14 Hauptabteilungsleiterin, Hauptabteilungsleiter 2; Abteilungsleiterin,   Abteilungsleiter 5 13 Hauptabteilungsleiterin, Hauptabteilungsleiter 1; Abteilungsleiterin,   Abteilungsleiter 4 12 Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter 3 11 Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter 2; Fachstellenleiterin, Fachstellen-  leiter 6 10 Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter 1; Fachstellenleiterin, Fachstellen-  leiter 5 9 Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 4; Gruppenleiterin, Gruppenleiter   4 8 Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 3; Gruppenleiterin, Gruppenleiter   3 7 Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 2; Gruppenleiterin, Gruppenleiter   2 6 Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 1; Gruppenleiterin, Gruppenleiter   1  10       II C/1/1  Art.  A2-2 Verwaltung 1  LohnbandFunktion 11 Ingenieurin, Ingenieur 3; Juristin, Jurist / Ökonomin, Ökonom 3;   Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 5; Techn. Fachspezialistin,  Fachspezialist 5  10 Psychologin, Psychologe; Ingenieurin, Ingenieur 2; Juristin, Jurist /  Ökonomin, Ökonom 2; Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 4;  Techn. Fachspezialistin, Fachspezialist 4  9 Ingenieurin, Ingenieur 1; Juristin, Jurist / Ökonomin, Ökonom 1;  Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 3; Techn. Fachspezialistin,  Fachspezialist 3  8 Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 2; Techn. Fachspezialistin,  Fachspezialist 2  7 Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 1; Techn. Fachspezialistin,  Fachspezialist 1  6 Kaufm. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 3; Techn. Sachbearbeiterin,  Sachbearbeiter 3  5 Kaufm. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 2; Techn. Sachbearbeiterin,  Sachbearbeiter 2  4 Kaufm. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 1; Techn. Sachbearbeiterin,  Sachbearbeiter 1  3 Kaufm. Angestellte, Angestellter; Techn. Angestellte, Angestellter 2 Betriebsangestellte, Betriebsangestellter  Art.  A2-3 Sicherheit 1  LohnbandFunktion 16 Kommandantin, Kommandant; Erste Staatsanwältin, Erster Staatsan-  walt 14 Leitende Staatsanwältin, Leitender Staatsanwalt 12 Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter Polizei; Staats- und Jugendanwäl-  tin, Staats- und Jugendanwalt 11 Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter Polizei; Gruppenleiterin, Grup-  penleiter Polizei 9 Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 3 Polizei 8 Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 2 Polizei 7 Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 1 Polizei   11    II C/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  29.06.2022 01.07.2022 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 34  29.06.2022 01.07.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2022 34  29.06.2022 01.07.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2022 34  29.06.2022 01.07.2022 Art. 22a eingefügt SBE 2022 34  29.06.2022 01.07.2022 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2022 34  29.06.2022 01.07.2022 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE 2022 34  29.06.2022 01.07.2022 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben SBE 2022 34  29.06.2022 01.07.2022 Art. 23a eingefügt SBE 2022 34  23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4 geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 2, a. geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 1" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 1" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 2" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 2" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 3" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 3" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 4" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 4" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 5" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 5" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 6" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 6" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  12       II C/1/1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 7" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 7" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 8" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 8" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 9" / "LB Mi-  nimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 9" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 10" / "LB   Minimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 10" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 11" / "LB   Minimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 11" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 12" / "LB   Minimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 12" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 13" / "LB   Minimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 13" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 14" / "LB   Minimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 14" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 15" / "LB   Minimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 15" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 16" / "LB   Minimum"  geändert SBE 2022 51  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 16" / "LB   Maximum"  geändert SBE 2022 51   13    II C/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. 5 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. 5 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. 5 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. 22 29.06.2022 01.07.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 34  Art. 22 Abs. 1 29.06.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 34  Art. 22 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. 22 Abs. 2 29.06.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 34  Art. 22a 29.06.2022 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 34  Art. 23 Abs. 1 29.06.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 34  Art. 23 Abs. 2 29.06.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 34  Art. 23 Abs. 4 29.06.2022 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 34  Art. 23a 29.06.2022 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 34  Art. 26 Abs. 2, a. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 1" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 1" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 2" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 2" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 3" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 3" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 4" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 4" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 5" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 5" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 6" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 6" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  14       II C/1/1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 7" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 7" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 8" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 8" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 9" / "LB Mi-  nimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 9" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 10" / "LB   Minimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 10" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 11" / "LB   Minimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 11" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 12" / "LB   Minimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 12" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 13" / "LB   Minimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 13" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 14" / "LB   Minimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 14" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 15" / "LB   Minimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 15" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 16" / "LB   Minimum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Lohnband 16" / "LB   Maximum"  23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 51   15   	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1. Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	1.2. Lohnpolitik 	Art. 3 Grundsätze  	1.3. Lohnbänder und Lohnsumme 	Art. 4 Lohnbänder der Angestellten 	Art. 5 Lohnbänder der Lehrpersonen 	Art. 6 Lohnsumme   	2. Entlöhnung der Angestellten und Lehrpersonen 	2.1. Einreihung der Stellen und Lohnfestsetzung der Angestellten 	Art. 7 Einreihung der Stellen, Einreihungsplan 	Art. 8 Besitzstand 	Art. 9 Lohnfestsetzung  	2.2. Einreihung der Stellen und Lohnfestsetzung der Lehrpersonen 	Art. 10 Einreihung der Lehrpersonen 	Art. 11 Lohnfestsetzung bei Lehrpersonen  	2.3. Lohnbestandteile 	Art. 12 Lohn 	Art. 13 Leistungsprämie 	Art. 14 Arbeitsmarktzulage 	Art. 15 Inkonvenienzentschädigung 	Art. 16 Sozialzulagen 	Art. 17 Treueprämie 	Art. 18 Leistungen im Todesfall   	3. Entlöhnung von Behördenmitgliedern 	3.1. Regierungsrat 	Art. 19 Jahreslohn 	Art. 20 Auslagenersatz 	Art. 21 Leistungen bei Nichtwiederwahl oder Tod  	3.2. Gerichte 	Art. 22 Präsidium * 	Art. 22a * Teilamtliches Vizepräsidium 	Art. 23 Richterinnen und Richter 	Art. 23a * Auslagenersatz 	Art. 24 Leistungen bei Nichtwiederwahl oder Tod  	3.3. Landrat 	Art. 25 Sitzungsgeld 	Art. 26 Präsidien 	Art. 27 Ausserordentliche Vergütung 	Art. 28 Reiseentschädigung 	Art. 29 Kontrolle und Auszahlung  	3.4. Weitere Behörden und Kommissionen 	Art. 30 Kantonale Schlichtungsbehörde 	Art. 31 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Rekurs- und Anwaltskommissionen 	Art. 32 Übrige Kommissionen   	A1. Anhang 1: Lohnbänder 	Art. A1-1  	A2. Anhang 2: Einreihungsplan 	Art. A2-1 Leitungsfunktionen 	Art. A2-2 Verwaltung 	Art. A2-3 Sicherheit   		2022-12-01T17:10:54+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

short: Lehrpersoneneinreihungsverordnung

abbreviation: LPEV

pdf_content: II C/4/3 - Verordnung über die Einreihung der Lehrpersonen in die Lohnbänder (Lehrpersoneneinreihungsverordnung, LPEV)   II C/4/3  Verordnung über die Einreihung der Lehrpersonen in  die Lohnbänder (Lehrpersoneneinreihungsverordnung, LPEV)  Vom 5. Juni 2018 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 5 sowie Artikel 10 der Lohnverordnung1),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Einreihung der Funktionen der Lehrpersonen  in die Lohnbänder sowie die Entlöhnung von Unterrichtstätigkeit ohne aus- reichende Ausbildung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung ist anwendbar auf kantonale Schulen sowie auf private  Schulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 8 des Bildungs- gesetzes2).  Art.  3 Funktionsbewertung und Lohnbandzuordnung 1 Gestützt auf eine Funktionsbewertung wird jede Funktion in ein Lehrperso- nenlohnband eingereiht.  Art.  4 Funktionszuordnung 1 Die Lehrpersonen werden der Funktion zugeordnet, in der sie unterrichten.  Art.  5 Ergänzung der Einreihung 1 In Ergänzung zur Zuordnung zur Funktion kann die Einreihung in ein Lehr- personenlohnband mit einem Abschlag oder einem Zuschlag verknüpft wer- den.  Art.  6 Abschlag bei Fehlen einer anerkannten Ausbildung 1 Eine Lehrperson ohne anerkannte, stufengemässe Ausbildung wird mit ei- nem Abschlag von mindestens sieben Prozent des für die Tätigkeit vorgese- henen Lohnes entlöhnt, wenn sie: a. mindestens ein Hochschulstudium abgeschlossen hat; oder  1) GS II C/1/1 2) GS IV B/1/3  SBE 2018 13 1  http://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.3/de   II C/4/3   b. das pädagogische Studium, welches zur Unterrichtsbefähigung im  unterrichteten  Fachbereich  führt,  bereits  weitgehend  absolviert  hat.  2 Ein doppelter Abschlag erfolgt, wenn: a. das zu erteilende Fach lediglich von einer Berufsausbildung abge-  deckt ist; oder b. das entsprechende Fachstudium respektive der Bildungsgang der   höheren Berufsbildung noch nicht abgeschlossen wurde.  Art.  7 Zuschlag 1 Ein Zuschlag erfolgt, wenn eine über den Berufsauftrag hinausgehende, er- weiterte Aufgabe ausgeübt wird.  2. Einreihung der Funktionen in die Lohnbänder  Art.  8 Sportschule 1 Die Lehrpersonen der Sportschule werden der Funktion Sekundarlehrper- son zugeordnet.  Art.  9 Brückenangebote (GBA) 1 Die Lehrpersonen, welche im Bereich GBA/Integration unterrichten, wer- den der Funktion Sekundarlehrperson zugeordnet, wenn sie ausschliesslich  unterrichten. 2 Übernehmen sie auch Betreuungs- und Coaching-Funktionen, so erfolgt  die Zuordnung zur Funktion „GBA/I-Lehrperson“.  Art.  10 Berufsfachschulen 1 Die Funktionen von Lehrpersonen an den Berufsfachschulen werden wie  folgt eingereiht: a. Berufsmaturitätsunterricht: Lehrpersonenlohnband 3; b. Unterricht an höherer Fachschule (HF): Lehrpersonenlohnband 3; c. Hauptamtlicher Unterricht: Lehrpersonenlohnband 2; d. Nebenamtlicher Unterricht mit paralleler Berufstätig-  keit: Lehrpersonenlohnband 2.  Art.  11 Kantonsschule 1 Lehrpersonen an der Kantonsschule werden in das dritte Lehrpersonen- lohnband eingereiht.  2       II C/4/3  Art.  12 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (SHP) 1 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen werden unabhängig von  der Stufe ihrer Tätigkeit der Funktion Sekundarlehrpersonen zugeordnet.  Art.  13 Monofachlehrpersonen der Volksschule 1 Lehrpersonen mit einer Lehrbefähigung für weniger als drei Fächer werden  im Bereich der Volksschule der Funktion ihrer Schulstufe zugeordnet. 2 Ihre Einreihung ins Lohnband wird mit einem Abschlag verknüpft.  Art.  14 Schulleitungsfunktionen 1 Eine hauptverantwortliche Schulleitung sowie die weiteren Mitglieder der  Schulleitung werden nicht als Lehrpersonen, sondern als Führungsfunktion  in die Lohnbänder der Staatsangestellten eingereiht.  3. Übergangsbestimmungen  Art.  15 Besitzstand 1 Übersteigt der Lohn einer Lehrperson im Zeitpunkt des Inkrafttretens die- ser Verordnung das Maximum des Lohnbandes, so wird der Besitzstand ge- wahrt. 2 Lohnerhöhungen sind erst dann und nur insoweit möglich, als das Maxi- mum nicht überschritten wird.   3   	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Funktionsbewertung und Lohnbandzuordnung 	Art. 4 Funktionszuordnung 	Art. 5 Ergänzung der Einreihung 	Art. 6 Abschlag bei Fehlen einer anerkannten Ausbildung 	Art. 7 Zuschlag  	2. Einreihung der Funktionen in die Lohnbänder 	Art. 8 Sportschule 	Art. 9 Brückenangebote (GBA) 	Art. 10 Berufsfachschulen 	Art. 11 Kantonsschule 	Art. 12 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (SHP) 	Art. 13 Monofachlehrpersonen der Volksschule 	Art. 14 Schulleitungsfunktionen  	3. Übergangsbestimmungen 	Art. 15 Besitzstand   		2021-01-12T19:11:30+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: II D/1/1 - Verordnung über die Alterssicherung der Regierungsräte, der Gerichtspräsidenten und des Staatsanwaltes   II D/1/1  Verordnung über die Alterssicherung der  Regierungsräte, der Gerichtspräsidenten und des  Staatsanwaltes Vom 25. Oktober 1972 (Stand 2. Dezember 1987)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Kantonsverfassung,1)  beschliesst:  Art.  1 * Kreis der Anspruchsberechtigten 1 Anspruch auf Leistungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen ha- ben die Regierungsräte, die Präsidenten des Ober-, Kriminal-, Zivil- und Au- genscheingerichtes sowie der Staatsanwalt.  Art.  2 Anspruch auf Ruhegehalt bzw. Invalidenrente 1 Wer während mindestens acht  voller  Jahre ein in Artikel 1 bezeichnetes  Amt versah, hat Anspruch auf ein Ruhegehalt. Die Anspruchsberechtigung  beginnt mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Wenn in diesem Zeitpunkt das  60. Altersjahr noch nicht erfüllt ist, wird die Anspruchsberechtigung bis zu  diesem Termin aufgeschoben. 2 Erfolgt der Rücktritt zufolge Invalidität, besteht ein Anspruch auf Invaliden- rente vom ersten Amtsjahr an und beginnt mit dem Zeitpunkt des Ausschei- dens aus dem Amt. 3 Der Anspruch auf ein Ruhegehalt bzw. eine Invalidenrente erlischt mit dem  Tode.  Art.  3 Höhe von Ruhegehalt bzw. Invalidenrente 1 Ruhegehalt und Invalidenrente richten sich nach der zuletzt bezogenen ge- setzlichen  Besoldung  inkl.  Teuerungszulagen.  Weitere  Entschädigungen,  Zulagen oder Taggelder fallen nicht in Betracht. Die für die Bemessung der  Leistungen massgebende Besoldung ist jedoch nicht höher als das jeweilige  höchst versicherte Gehalt der Beamtenversicherungskasse. 2 Das  Ruhegehalt  ab  achtem Amtsjahr  beträgt  48 Prozent  der  Besoldung  und steigt mit jedem weiteren vollendeten Amtsjahr um 3 Prozent, so dass  nach zwölf Jahren Amtstätigkeit das Maximum von 60 Prozent erreicht wird. 3 Die Invalidenrente beträgt im Falle des Ausscheidens im ersten Amtsjahr  34 Prozent der Besoldung, steigt mit jedem vollendeten Amtsjahr um 2 Pro- zent, erreicht mit Vollendung des achten Amtsjahres 48 Prozent und ist nun  gleich dem Ruhegehalt.  1) GS I A/1/1. Heute Art. 91 Bst. f der neuen Kantonsverfassung vom 1. Mai 1988  N 37 2721 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   II D/1/1   4 Ruhegehälter  bzw. Invalidenrenten  sind  jeweils  im gleichen Masse  dem  Lebenskostenindex anzupassen wie die Renten der Beamten- und Lehrer- versicherungskasse.  Art.  4 Hinterbliebenenrente der Witwe und Kinder 1 Stirbt ein nach Artikel 1 Anspruchsberechtigter, so hat seine Witwe ab die- sem Zeitpunkt und für die Dauer des Witwenstandes Anspruch auf eine Ren- te von 60 Prozent des Ruhegehaltes bzw. der Invalidenrente. Die Kinder des  verstorbenen  Anspruchsberechtigten  beziehen  eine  Waisenrente  von  je  20 Prozent und, wenn sie Vollwaisen sind, von je 30 Prozent des Ruhegehal- tes bzw. der Invalidenrente. 2 Dabei wird zugrundegelegt: a. im Falle des Todes eines amtierenden Anspruchsberechtigten die-  jenige Rente, welche er hätte beanspruchen können, wenn er am  Todestag  zufolge  Invalidität  aus  dem  Amt  ausgeschieden  wäre  (Art. 2 Abs. 2);  b. im  Falle  des  Todes  eines  aus  dem  Amt  ausgeschiedenen  An- spruchsberechtigten  die  von ihm zuletzt  bezogenen  Leistungen  bzw. das Ruhegehalt, auf welches er nach erfülltem 60. Altersjahr  Anspruch gehabt hätte (Art. 2 Abs. 1 letzter Satz).  3 Anspruchsberechtigt sind die Kinder bis zum erfüllten 20. Altersjahr und,  falls sie in Ausbildung stehen und keinen eigenen Verdienst haben oder in- folge geistiger oder körperlicher Gebrechen ihren Lebensunterhalt nicht ver- dienen können, bis zum erfüllten 25. Altersjahr. 4 Die Renten an Witwe und Kinder dürfen zusammen 100 Prozent der Leis- tungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a bzw. b nicht übersteigen.  Art.  5 Finanzierung 1 Die amtierenden Anspruchsberechtigten gemäss Artikel 1 entrichten eine  jährliche Prämie von 6 Prozent der  nach Artikel 3 Absatz 1 anrechenbaren  Besoldung, der Kanton eine solche von 12 Prozent. Diese Prämien fallen an  die Staatskasse, die darüber ein Separatkonto führt. 2 Reicht dieses Prämienkonto zur Auszahlung fälliger Leistungen nicht aus,  sind weitere Aufwendungen der Erfolgsrechnung zu belasten. Die erforderli- chen Kredite sind jeweils in das Budget aufzunehmen. 3 Falls beim Ausscheiden aus dem Amt kein Anspruch auf Leistungen aus  dieser  Verordnung besteht,  werden die persönlich bezahlten Prämien zu- rückerstattet; ferner entrichtet der Kanton als einmalige Abfindungssumme  pro Amtsjahr ein Monatsgehalt.  2       II D/1/1  Art.  6 Zusammenfallen mehrerer Ämter; Mitgliedschaft bei der Beam- ten- und Lehrerversicherungskasse; Kürzung von Leistungen  1 Hat ein Anspruchsberechtigter verschiedene Ämter gemäss Artikel 1 be- kleidet,  richten  sich  Ruhegehalt  und  Invalidenrente  nach  dem  Mittel  der  betreffenden Besoldungen, berechnet zu den im Zeitpunkt des Ausschei- dens aus dem letzten Amt geltenden Ansätzen. 2 Falls ein Amtsinhaber, der bis zum Zeitpunkt seiner Wahl der Beamten-  oder Lehrerversicherungskasse angeschlossen war,  dort versichertes Mit- glied bleiben kann, leistet der Kanton der entsprechenden Versicherungs- kasse die in Artikel 5 für das betreffende Amt vorgesehenen Prämien. Ein  Anspruch auf Leistungen nach vorliegendem Gesetz besteht in diesem Falle  nicht. 3 Haben das Behördemitglied, seine Witwe oder dessen Kinder gleichzeitig  Anspruch auf Renten aus der vom Kanton für die Behördemitglieder  und  Staatsbediensteten  abgeschlossenen  Unfallversicherung,  so  werden  die  Leistungen aus diesem Gesetz entsprechend gekürzt.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1972 in Kraft. 2 Die Amtsjahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung werden für die Berech- nung der Leistungen angerechnet.  Art.  7a * Geltung 1 Diese Verordnung gilt für alle in Artikel 1 erwähnten Behördemitglieder, die  an der Landsgemeinde 1987 im Amte standen. 2 Für  Behördemitglieder,  die  an  der  Landsgemeinde  1987  noch  nicht  im  Amte standen, richtet sich die Alterssicherung nach einer neuen, vom Land- rat bis spätestens 1989 zu erlassenden Regelung. 3 Für den an der Landsgemeinde 1987 neu gewählten vollamtlichen Verwal- tungsgerichtspräsidenten sowie für Behördemitglieder, die bis Ende 1989 al- lenfalls neu gewählt werden, ist baldmöglichst eine Übergangslösung zu be- schliessen.  Art.  8 Aufhebung und Vorbehalt des bisherigen Rechtes 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wird das Gesetz  vom 7. Mai 1967 über die Alterssicherung der Regierungsräte, der Gerichts- präsidenten und des Staatsanwaltes1) aufgehoben. 2 Die aufgrund dieses Gesetzes bereits gewährten Leistungen bleiben beste- hen und richten sich weiterhin nach altem Recht.  1) N 31 2173   3    II D/1/1   Art.  9 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  4       II D/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  29.06.1977 01.05.1977 Art. 1 totalrevidiert SBE I/2 70  02.12.1987 02.12.1987 Art. 7a eingefügt SBE III/4 299   5    II D/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 29.06.1977 01.05.1977 totalrevidiert SBE I/2 70  Art. 7a 02.12.1987 02.12.1987 eingefügt SBE III/4 299  6     	Art. 1 * Kreis der Anspruchsberechtigten 	Art. 2 Anspruch auf Ruhegehalt bzw. Invalidenrente 	Art. 3 Höhe von Ruhegehalt bzw. Invalidenrente 	Art. 4 Hinterbliebenenrente der Witwe und Kinder 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Zusammenfallen mehrerer Ämter; Mitgliedschaft bei der Beamten- und Lehrerversicherungskasse; Kürzung von Leistungen 	Art. 7 Inkrafttreten 	Art. 7a * Geltung 	Art. 8 Aufhebung und Vorbehalt des bisherigen Rechtes 	Art. 9 Vollzug  		2021-01-12T16:35:18+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: II D/1/2 - Verordnung über die Alterssicherung der Behördenmitglieder   II D/1/2  Verordnung über die Alterssicherung der  Behördenmitglieder Vom 5. Dezember 2001 (Stand 1. Januar 2002)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 91 Buchstabe f der Kantonsverfassung1),  verordnet:  Art.  1 1 Der  Kanton versichert  die  Regierungsräte,  die  Gerichtspräsidenten,  den  Staatsanwalt2) und deren  Hinterlassene  gegen  die  wirtschaftlichen  Folgen  von Alter, Invalidität und Tod.  Art.  2 1 Die Behördenmitglieder gemäss Artikel 1 werden in die Pensionskasse des  Kantons Glarus gemäss deren Bestimmungen3) aufgenommen. 2 Die versicherte Besoldung der  Regierungsräte entspricht der maximalen  versicherten Besoldung gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse des  Kantons Glarus. Der Kanton leistet die gemäss deren Bestimmungen vorge- sehenen Arbeitgeberbeiträge.  Art.  3 1 Es steht  jedem Behördenmitglied  frei,  sich  wahlweise im Rahmen einer  vom Landrat unterbreiteten Kollektivversicherung zu versichern oder soweit  es der Pensionskasse des Kantons Glarus angehört dort zu verbleiben. 2 Das Behördenmitglied hat die entsprechende Erklärung innert dreier Mona- te nach seiner Wahl abzugeben; die getroffene Entscheidung ist unwiderruf- lich.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Für  alle  Behördenmitglieder  die  bereits  an der  Landsgemeinde  1987  im  Amte standen, gilt die Verordnung vom 25. Oktober 1972 über die Alterssi- cherung der Regierungsräte, der Gerichtspräsidenten und des Staatsanwal- tes4) weiterhin. 3 Behördenmitglieder, die an der Landsgemeinde 1987 gewählt wurden, kön- nen sich an der für sie seinerzeit geschaffenen Übergangslösung beteiligen  oder das Wahlrecht nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung ausüben.  1) GS I A/1/1 2) Staatsanwälte ab 2011 Angestelle des Kantons 3) GS II D/2 4) GS II D/1/1  SBE VIII/8 481 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-D.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-D.2/de   II D/1/2   4 Für alle später gewählten Behördenmitglieder richtet sich die Alterssiche- rung nach der vorliegenden Verordnung. Die Behördenmitglieder haben bis  Mitte 2002 das Recht, die Versicherungslösung neu zu bestimmen. Die ge- troffene Wahl ist endgültig. 5 Die Verordnung vom 19. Dezember 1990 über die Alterssicherung der Be- hördenmitglieder wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.  2     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-11-13T17:23:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: II D/2/1 - Stiftungsurkunde für die Glarner Pensionskasse   II D/2/1  Stiftungsurkunde für die Glarner Pensionskasse * Vom 29. Juni 2005 (Stand 1. Januar 2015)  Art.  1 Name, Registrierung und Sitz 1 Unter dem Namen «Glarner Pensionskasse» wird eine öffentlich-rechtliche  Stiftung im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 BVG errichtet. * 2 Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen und sie lässt sich im Regis- ter für berufliche Vorsorge des Kantons Glarus eintragen. 3 Die Stiftung hat ihren Sitz in Glarus.  Art.  2 Zweck 1 Die Stiftung führt im Rahmen des Bundesrechts die berufliche Vorsorge für   die Behördenmitglieder, das Personal der kantonalen Verwaltung und der  kantonalen Anstalten,  der Sozialversicherungen Glarus sowie für  die vom  Kanton besoldeten und an den vom Kanton anerkannten Berufsschulen und  Sonderschulen angestellten Lehrpersonen durch. Die Stiftung bezweckt den  beruflichen Vorsorgeschutz ihrer Versicherten sowie deren Angehörigen ge- gen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. * 2 Die Leistungen entsprechen mindestens denjenigen des BVG und der wei- teren Bestimmungen des Bundesrechts. 3 Der Stiftungsrat erlässt Reglemente über die Leistungen, die Finanzierung  und die Kontrolle der Stiftung sowie über die Organisation und Verwaltung.  Die Reglemente können unter Wahrung der erworbenen Ansprüche der Des- tinatäre geändert werden. Die Reglemente und deren Änderungen sind der  Aufsichtsbehörde einzureichen. 4 Der Stiftungsrat kann mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Institu- tionen, welche öffentliche Funktionen wahrnehmen, den Anschluss für das  in ihrem Dienst stehende Personal vertraglich vereinbaren. Anschlussverein- barungen sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. * 5 Zur Erreichung ihres Zwecks kann die Stiftung Versicherungsverträge ab- schliessen  oder  in  bestehende  Verträge  eintreten,  wobei  sie  selber  Ver- sicherungsnehmerin und Begünstigte sein muss.  Art.  3 Vermögen 1 Der Kanton Glarus widmet der Stiftung ein Anfangskapital von 10'000 Fran- ken. Ferner übernimmt die Stiftung das Vermögen und die Verpflichtungen  der bisherigen «Pensionskasse des Kantons Glarus» und der «Lehrerversi- cherungskasse des Kantons Glarus». 2 Das Stiftungsvermögen wird im Weiteren gebildet durch reglementarische  Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten, freiwillige Zuwendungen der  Arbeitgeber und Dritter sowie durch die Vermögenserträge.  SBE IX/4 246 1    II D/2/1   3 Das Stiftungsvermögen darf  nur  für  Vorsorgezwecke verwendet  werden.  Ausgeschlossen sind Leistungen, zu denen die Arbeitgeber  rechtlich ver- pflichtet sind oder die sie als Entgelt für geleistete Dienste üblicherweise   entrichten wie Teuerungszulagen, Kinderzulagen, Gratifikationen usw. 4 Das  Stiftungsvermögen  ist  unter  Beachtung  der  bundesrechtlichen  Vor- schriften nach anerkannten Grundsätzen zu verwalten. 5 Beiträge der Arbeitgeber können aus vorgängig von diesen gebildeten Bei - tragsreserven erbracht werden.  Art.  4 Grundsatz der Vollkapitalisierung * 1 Die Stiftung wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt. * 2–3 …… *  Art.  5 Stiftungsrat 1 Oberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat. 2 Der Stiftungsrat setzt sich aus 8 bis 16 Mitgliedern zusammen, welche je  zur Hälfte von den Versicherten und von den Arbeitgebern bezeichnet wer- den. Die Zahl der Mitglieder sowie die Einzelheiten der paritätischen Verwal- tung werden in einem Reglement festgelegt. Dem Stiftungsrat können auch  Personen angehören, die im Kanton nicht stimmberechtigt sind. * 3 Der Stiftungsrat kann Ausschüsse oder Kommissionen bilden und diesen  die Kompetenz  erteilen,  den Vollzug seiner  Beschlüsse  zu regeln und zu  überwachen. 4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Amtsdauer der  Behördenmitglieder gemäss Kantonsverfassung. Für die Vertreter und Ver- treterinnen der Versicherten endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden  aus dem Dienst des Arbeitgebers. Bei Alterspensionierung kann ein Mitglied  bis zum Ablauf der Amtsdauer im Stiftungsrat verbleiben, sofern es noch bei  der Pensionskasse Leistungen bezieht. * 5 Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung nach aussen, bezeichnet die Personen,  welche die Stiftung rechtsverbindlich vertreten und ordnet die Zeichnungs- berechtigung. 6 Der Stiftungsrat leitet die Stiftung gemäss Bundesrecht, den Bestimmun- gen der  Stiftungsurkunde und der  Reglemente sowie den Weisungen der  Aufsichtsbehörde.  Art.  6 Kontrolle 1 Der Stiftungsrat wählt eine externe zugelassene Revisionsstelle zur jährli- chen Überprüfung der Stiftung entsprechend den massgebenden bundes- rechtlichen Bestimmungen (Art. 52c BVG). * 2 Der Stiftungsrat wählt einen zugelassenen Experten oder eine zugelassene  Expertin für berufliche Vorsorge zur periodischen Überprüfung der Stiftung  nach Artikel 52e BVG. *  2       II D/2/1  Art.  7 Änderung der Stiftungsurkunde 1 Für die Änderung der Stiftungsurkunde ist der Stiftungsrat zuständig. *  Art.  8 Rechtsnachfolge, Aufhebung und Liquidation 1 Im Fall der Aufhebung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen in erster Linie  zur Sicherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der  Destinatäre zu verwenden. Ein Überschuss ist  im Rahmen des Stiftungs- zwecks zu verwenden. Die Liquidation wird durch den letzten Stiftungsrat  besorgt, welcher solange im Amt bleibt, bis sie beendet ist. 2 Die  Reglemente ordnen im Rahmen des Bundesrechts  den Austritt  von  angeschlossenen Institutionen und andere Fälle der Teilliquidation. 3 Eine Verwendung von Stiftungsmitteln für andere als berufliche Vorsorge- zwecke ist ausgeschlossen.  Art.  9 * ……  Art.  10 Inkrafttreten 1 Dieser Erlass tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.   3    II D/2/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2010 05.05.2010 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE XI/6 423  24.09.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 4 geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 4 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 4 geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 65  24.09.2014 01.01.2015 Art. 9 aufgehoben SBE 2014 65  4       II D/2/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 1 Abs. 1 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 2 Abs. 1 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 2 Abs. 4 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 4 24.09.2014 01.01.2015 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 65  Art. 4 Abs. 1 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 4 Abs. 2 24.09.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 65  Art. 4 Abs. 3 24.09.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 65  Art. 5 Abs. 2 05.05.2010 05.05.2010 geändert SBE XI/6 423  Art. 5 Abs. 4 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 6 Abs. 1 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 6 Abs. 2 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 7 Abs. 1 24.09.2014 01.01.2015 geändert SBE 2014 65  Art. 9 24.09.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 65   5   	Art. 1 Name, Registrierung und Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Vermögen 	Art. 4 Grundsatz der Vollkapitalisierung * 	Art. 5 Stiftungsrat 	Art. 6 Kontrolle 	Art. 7 Änderung der Stiftungsurkunde 	Art. 8 Rechtsnachfolge, Aufhebung und Liquidation 	Art. 9 * …… 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:09:51+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: II D/2/2 - Verordnung über die Teuerungszulagen für die Rentner und Sparmitglieder der Pensionskasse   II D/2/2  Verordnung über die Teuerungszulagen für die Rentner  und Sparmitglieder der Pensionskasse * Vom 14. November 2000 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen vom Regierungsrat am 14. November 2000)  Art.  1 1 Die Teuerungszulagen auf den Renten der Pensionskasse betragen: 1. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1951 und dem 30. Juni 1958   pensioniert wurden: 296 Prozent 2. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1958 und dem 30. Septem-  ber 1962 pensioniert wurden: 273 Prozent 3. für Rentner, die zwischen dem 1. Oktober 1962 und dem 30. Juni   1965 pensioniert wurden: 239 Prozent 4. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1965 und dem 31. Dezember   1967 pensioniert wurden: 209 Prozent 5. für Rentner, die zwischen dem 1. Januar 1968 und dem 30. Juni   1970 pensioniert wurden: 186 Prozent 6. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1970 und dem 31. März 1971   pensioniert wurden: 169 Prozent 7. für Rentner, die zwischen dem 1. April 1971 und dem 30. Juni 1973   pensioniert wurden: 142 Prozent 8. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1973 und dem 31. Dezember   1977 pensioniert wurden: 105 Prozent 9. für Rentner, die in den Jahren 1978 und 1979 pensioniert wurden:   91 Prozent 10. für Rentner, die in den Jahren 1980 und 1981 pensioniert wurden:   83 Prozent 11. für Rentner, die in den Jahren 1982 bis 1984 pensioniert wurden:   61 Prozent 12. für Rentner, die in den Jahren 1985 bis 1987 pensioniert wurden:   47 Prozent 13. für Rentner, die im Jahr 1988 pensioniert wurden: 34 Prozent 14. für Rentner, die im Jahr 1989 pensioniert wurden: 31 Prozent 15. für Rentner, die im Jahr 1990 pensioniert wurden: 25 Prozent 16. für Rentner, die im Jahr 1991 pensioniert wurden: 19 Prozent 17. für Rentner, die im Jahr 1992 pensioniert wurden: 13 Prozent 18. für Rentner, die im Jahr 1993 pensioniert wurden: 10 Prozent 19. für Rentner, die im Jahr 1994 pensioniert wurden: 7 Prozent 20. für Rentner, die im Jahr 1995 pensioniert wurden: 6 Prozent 21. für Rentner, die im Jahr 1996 pensioniert wurden: 4 Prozent 22. für Rentner, die im Jahr 1997 pensioniert wurden: 4 Prozent 23. für Rentner, die im Jahr 1998 pensioniert wurden: 4 Prozent 24. für Rentner, die im Jahr 1999 pensioniert wurden: 3 Prozent  SBE VIII/8 481 1    II D/2/2   25. für Rentner, die im Jahr 2000 pensioniert wurden: 2 Prozent  Art.  2 1 Die Teuerungszulagen auf den Renten der Lehrerversicherungskasse be- tragen: 1. für Rentner, die zwischen dem 1. Juni 1952 und dem 30. Juni 1958   pensioniert wurden: 296 Prozent 2. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1958 und dem 30. Septem-  ber 1962 pensioniert wurden: 273 Prozent 3. für Rentner, die zwischen dem 1. Oktober 1962 und dem 30. Juni   1965 pensioniert wurden: 239 Prozent 4. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1965 und dem 31. Dezember   1967 pensioniert wurden: 209 Prozent 5. für Rentner, die zwischen dem 1. Januar 1968 und dem 30. Juni   1970 pensioniert wurden: 186 Prozent 6. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1970 und dem 31. März 1971   pensioniert wurden: 169 Prozent 7. für Rentner, die zwischen dem 1. April 1971 und dem 30. Juni 1973   pensioniert wurden: 142 Prozent 8. für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1973 und dem 31. Dezember   1977 pensioniert wurden: 105 Prozent 9. für Rentner, die in den Jahren 1978 und 1979 pensioniert wurden:   91 Prozent 10. für Rentner, die in den Jahren 1980 und 1981 pensioniert wurden:   83 Prozent 11. für Rentner, die in den Jahren 1982 bis 1984 pensioniert wurden:   61 Prozent 12. für Rentner, die in den Jahren 1985 bis 1987 pensioniert wurden:   47 Prozent 13. für Rentner, die im Jahr 1988 pensioniert wurden: 34 Prozent 14. für Rentner, die im Jahr 1989 pensioniert wurden: 31 Prozent 15. für Rentner, die im Jahr 1990 pensioniert wurden: 25 Prozent 16. für Rentner, die im Jahr 1991 pensioniert wurden: 19 Prozent 17. für Rentner, die im Jahr 1992 pensioniert wurden: 13 Prozent 18. für Rentner, die im Jahr 1993 pensioniert wurden: 10 Prozent 19. für Rentner, die im Jahr 1994 pensioniert wurden: 7 Prozent 20. für Rentner, die im Jahr 1995 pensioniert wurden: 6 Prozent 21. für Rentner, die im Jahr 1996 pensioniert wurden: 4 Prozent 22. für Rentner, die im Jahr 1997 pensioniert wurden: 4 Prozent 23. für Rentner, die im Jahr 1998 pensioniert wurden: 4 Prozent 24. für Rentner, die im Jahr 1999 pensioniert wurden: 3 Prozent 25. für Rentner, die im Jahr 2000 pensioniert wurden: 2 Prozent  2       II D/2/2  Art.  3 1 Die Teuerungszulagen auf den hypothetischen Renten der Sparmitglieder  bleiben auf 130 Punkten belassen.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft. * 2 Der Beschluss über die Teuerungszulagen für die Rentner und Sparmitglie- der  der  Beamten-  und  Lehrerversicherungskasse  vom  2. Dezember  1996  wird damit aufgehoben. *   3    II D/2/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 23  4       II D/2/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 4 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23   5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2021-01-12T18:06:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   3.5.2009–33  II G/1/1  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997)  1. Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. Novem- ber 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen1) bei.  2. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.  Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 2009)  1. Der Kanton Glarus tritt der interkantonalen Vereinbarung vom 25. Novem- ber 1994 /15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen bei.  2. Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.  1  Kanton Glarus 1997  1) GS II G/1/2   		2019-11-13T16:30:29+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: II G/1/2 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   II G/1/2  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen Vom 25. November 1994 (Stand 1. Juli 2010)  (Gemäss Beschluss des interkantonalen Organs [InöB] und mit Zustimmung  der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs-, und Umweltschutzdi- rektoren-Konferenz [BPUK] vom 15. März 2001)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt  die Öffnung des  Marktes  der  öffentlichen  Beschaffungen  der  Kantone,  Gemeinden  und  anderer  Träger  kantonaler  oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese  durch internationale Verträge verpflichtet werden. 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze har- monisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government  Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über be- stimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht  umsetzen. 3 Ihre Ziele sind insbesondere: a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen   und Anbietern; b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und An-  bieter sowie einer unparteiischen Vergabe; c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.  Art.  2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen 1 Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweite-  rung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schlies- sen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwi- ckeln;  b. * Vereinbarungen  mit  den  Grenzregionen  und  Nachbarstaaten  zu  schliessen.  Art.  3 Durchführung 1 Die  zuständigen  Behörden  jedes  Kantons  erlassen  Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen. *  SBE VI/5 441 1    II G/1/2   2. …… *  Art.  4 * 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schwei- zerischen  Bau-,  Planungs-  und  Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden  das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für: a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der   beteiligten Kantone; b. Erlass von Vergaberichtlinien; c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte; cbis. Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung   von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung  unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Mög- lichkeit  haben,  diese  Dienstleistungen  in  demselben  geographi- schen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzu- bieten (Ausklinkklausel);  d. …… e. Kontrolle  über  die  Durchführung  der  Vereinbarung  durch  die   Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle; f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung   der Vereinbarung; g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Ver-  einbarungen; h. Bezeichnung  der  kantonalen  Delegierten  in  nationalen  Gremien   sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. 3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der  Anwesenden sofern mindestens die Hälfte der Kantone vertreten ist. Jeder  beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der zuständigen  Kantonsregierung wahrgenommen wird. 4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen  und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund  zusammen.  Art.  5 * ……  3. Anwendungsbereich  Art.  5a Abgrenzung 1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden.  2       II G/1/2  2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationa- len Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt. 3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Be- stimmungen der Kantone harmonisiert.  Art.  6 * Auftragsarten 1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in  den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbei-  ten; b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, nament-  lich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; c. Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.  Art.  7 * Schwellenwerte 1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt. 1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind  im Anhang 2 aufgeführt. 1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht be- rücksichtigt. 2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge verge- ben, ist  im Staatsvertragsbereich  der  Gesamtwert der Hoch- und Tiefbau  arbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln  den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerech- net  20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten,  müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).  Art.  8 * Auftraggeberin und Auftraggeber 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts   auf kantonaler und kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kom- merziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. aufgehoben; c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit aus-  schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils  in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie  Telekommunikation. Sie unterstehen dieser  Vereinbarung nur für  Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeüb- ten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   3    II G/1/2   d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Verein- barung überdies: a. andere Träger  kantonaler  oder  kommunaler  Aufgaben,  mit  Aus-  nahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamt-  kosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. 3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss  den Absätzen 1 und 2 beteiligt  sind, unterstehen dem Recht am Sitz  der  Hauptauftraggeberin  oder  des  Hauptauftraggebers.  Vergaben  durch  eine  gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft.  Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätig- keit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vor- behalten. 4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss den Ab- sätzen 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt,   unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auf- traggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.  Art.  9 * Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 1 Diese Vereinbarung ist anwendbar auf  Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben: a. in einem beteiligten Kanton; b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Be-  schaffungswesen verpflichtet ist; c. ……  Art.  10 Ausnahmen 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen   und Strafanstalten; b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogram-  men erteilt werden; c. * Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam   zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden; d. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer interna-  tionalen Organisation vergeben werden; e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsma-  terial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungs- infrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.  4       II G/1/2  2 Die  Auftraggeberin  und  der  Auftraggeber  brauchen  einen  Auftrag  nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn: a. dadurch die  öffentliche  Ordnung  oder  die  öffentliche  Sicherheit   gefährdet sind; b. der  Schutz  von  Gesundheit  und  Leben  von  Mensch,  Tier  und   Pflanzen dies erfordert oder c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums ver-  letzt würden.  4. Verfahren  Art.  11 Allgemeine Grundsätze 1 Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und   Anbieter; b. wirksamer Wettbewerb; c. Verzicht auf Abgebotsrunden; d. Beachtung der Ausstandsregeln; e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedin-  gungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; f. Gleichbehandlung von Frau und Mann; g. Vertraulichkeit von Informationen.  Art.  12 * Verfahrensarten 1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden: a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf-  traggeber  den geplanten Auftrag öffentlich  ausschreibt  und alle  Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;  b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt.  Alle An- bieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme ein- reichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf- grund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die  ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebots- abgabe  eingeladenen  Anbieterinnen  und  Anbieter  beschränken,  wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt wer- den kann.  Dabei  muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet  sein;   5    II G/1/2   bbis. das  Einladungsverfahren,  bei  dem  die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne  Ausschreibung  direkt  zur  Angebotsabgabe  eingeladen  werden.  Die  Auftraggeberin  oder  der  Auftraggeber  muss  wenn  möglich  mindestens drei Angebote einholen;  c. das freihändige Verfahren,  bei  dem die Auftraggeberin oder  der  Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.  2 …… 3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt  im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall.  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei  ganz oder teilweise  auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit sol- che Bestimmungen nicht  gegen die Grundsätze dieser  Vereinbarung ver- stossen.  Art.  12a * Wahl der Verfahren 1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder se- lektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den in- ternationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben wer- den. 2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss  den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihän- digen Verfahren vergeben werden. 3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die  Verfahren  tiefere  Schwellenwerte  ansetzen.  Daraus  dürfen  keine  Gegen- rechtsvorbehalte abgeleitet werden.  Art.  13 * Kantonale Ausführungsbestimmungen 1 Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten: a. die  notwendigen  Veröffentlichungen  sowie  die  Publikation  der   Schwellenwerte; b. die Bezugnahmen auf nicht diskriminierende technische Spezifika-  tionen; c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der   Angebote; d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und   Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien; e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen   und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone ein- getragen sind;  f. die  geeigneten  Zuschlagskriterien,  die  den  Zuschlag  an  das  wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;  g. den Zuschlag durch Verfügung;  6       II G/1/2  h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabe-  verfahrens auf wichtige Gründe; j. die Archivierung.  Art.  14 Vertragsschluss 1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag  nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die  Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zu- schlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Ver- tragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.  5. Rechtsschutz  Art.  15 * Beschwerderecht und Frist 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Be- schwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entschei- det endgültig. 1bis Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten: a. die Ausschreibung des Auftrags; b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbie-  ters in eine ständige Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e; c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer   im selektiven Verfahren; d. der Ausschluss aus dem Verfahren; e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabever-  fahrens. 2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröff- nung der Verfügungen einzureichen. 3 Fehlen  kantonale  Ausführungsbestimmungen,  ist  das  Bundesgericht  für  Beschwerden,  welche die  Anwendung dieser  Vereinbarung betreffen,  zu- ständig.  Art.  16 Beschwerdegründe 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen,  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-  brauch des Ermessens; b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes. 2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.   7    II G/1/2   3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.  Art.  17 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die auf- schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begrün- det erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interes- sen entgegenstehen. 3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder  des Beschwerdeführers  angeordnet  und kann sie zu  einem bedeutenden  Nachteil  führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer   innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrens- kosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet  werden. Wird die  Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschie- bende Wirkung hinfällig. 4 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den  Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist,  wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.  Art.  18 Entscheid 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden  oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne ver- bindliche Anordnungen zurückweisen. 2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswid- rig ist.  6. Überwachung  Art.  19 Kontrollen und Sanktionen 1 Die  Kantone  überwachen  die  Einhaltung der  Vergabebestimmungen vor  und nach  dem Zuschlag durch  die  Auftraggeberinnen  oder  Auftraggeber  und die Anbieterinnen und Anbieter. 2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmun- gen vor.  8       II G/1/2  7. Schlussbestimmungen  Art.  20 Beitritt und Austritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittser- klärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt. 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt   dem Bund mitteilt.  Art.  21 * Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Ver- öffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere  Mitglieder  mit  der  Veröffentlichung  ihres  Beitrittes  im  gleichen  Organ  in  Kraft.1) 2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung. 3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestim- mungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die un- veränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.  Art.  22 Übergangsrecht 1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkraft- treten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden. 2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen,  die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt  wirksam wird,  ausgeschrieben werden.  A1. Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich  Art.  A1-1 Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkom- men über das öffentliche Beschaffungswesen)  1 Kantone als Auftraggeber2)  a. Bauarbeiten Gesamtwert 8'700'000 Fr. / 5'000'000 SZR b. Lieferungen Auftragswert 350'000 Fr. / 200'000 SZR c. Dienstleistungen Auftragswert 350'000 Fr. / 200'000 SZR 2 Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie,  Verkehr und Telekommunikation als Auftraggeberinnen a. Bauarbeiten Gesamtwert 8'700'000 Fr. / 5'000'000 SZR b. Lieferungen Auftragswert 700'000 Fr. / 400'000 SZR c. Dienstleistungen Auftragswert 700'000 Fr. / 400'000 SZR  1) Beigetreten per 1. Juni 2009 (B LG 3. Mai 2009) 2) SZR = Sonderziehungsrechte   9    II G/1/2   Art.  A1-2 Bilaterale Abkommen 1 Gemäss bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft  und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftragge- berinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt: a. Gemeinden, Bezirke  1. Bauarbeiten Gesamtwert 8'700'000 Fr. / 6'000'000 € 2. Lieferungen Auftragswert 350'000 Fr. / 240'000 € 3. Dienstleistungen Auftragswert 350'000 Fr. / 240'000 €  b. Private  Unternehmen  mit  ausschliesslichen  oder  besonderen  Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr 1. Bauarbeiten Gesamtwert 8'700'000 Fr. / 6'000'000 € 2. Lieferungen Auftragswert 700'000 Fr. / 480'000 € 3. Dienstleistungen Auftragswert 700'000 Fr. / 480'000 €  c. Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliessli- chen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienen- verkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung 1. Bauarbeiten Gesamtwert 8'000'000 Fr. / 5'000'000 € 2. Lieferungen Auftragswert 640'000 Fr. / 400'000 € 3. Dienstleistungen Auftragswert 640'000 Fr. / 400'000 €  d. Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliessli- chen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekom- munikation2)  1. Bauarbeiten Gesamtwert 8'000'000 Fr. / 5'000000 € 2. Lieferungen Auftragswert 960'000 Fr. / 600'000 € 3. Dienstleistungen Auftragswert 960'000 Fr. / 600'000 €  A2. Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  Art.  A2-1 Verfahrensarten 1 Verfahrensarten nach Auftragswerten a. Freihändige Vergabe  1. Lieferungen unter 100'000 Fr. 2. Dienstleistungen unter 150'000 Fr. 3. Bauarbeiten Baunebengewerbe unter 150'000 Fr. 4. Bauarbeiten Bauhauptgewerbe unter 300'000 Fr.  b. Einladungsverfahren 1. Lieferungen unter 250'000 Fr. 2. Dienstleistungen unter 250'000 Fr. 3. Bauarbeiten Baunebengewerbe unter 250'000 Fr. 4. Bauarbeiten Bauhauptgewerbe unter 500'000 Fr.  2) Dieser Bereich ist ausgeklinkt (Verordnung des UVEK über die Nichtunterstellung  unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang).  10       II G/1/2  c. offenes/selektives Verfahren 1. Lieferungen ab 250'000 Fr. 2. Dienstleistungen ab 250'000 Fr. 3. Bauarbeiten Baunebengewerbe ab 250'000 Fr. 4. Bauarbeiten Bauhauptgewerbe ab 500'000 Fr.   11    II G/1/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2009 01.06.2009 Art. 1 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 2 Abs. 1, b. geändert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert -  03.05.2009 01.06.2009 Titel 2. geändert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 4 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 5 aufgehoben -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 6 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 7 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 8 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 9 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 10 Abs. 1, c. geändert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 12 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 12a eingefügt -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 13 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 15 totalrevidiert -  03.05.2009 01.06.2009 Art. 21 totalrevidiert -  12       II G/1/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 2 Abs. 1, b. 03.05.2009 01.06.2009 geändert -  Art. 3 Abs. 1 03.05.2009 01.06.2009 geändert -  Titel 2. 03.05.2009 01.06.2009 geändert -  Art. 4 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 5 03.05.2009 01.06.2009 aufgehoben -  Art. 6 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 7 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 8 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 9 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 10 Abs. 1, c. 03.05.2009 01.06.2009 geändert -  Art. 12 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 12a 03.05.2009 01.06.2009 eingefügt -  Art. 13 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 15 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -  Art. 21 03.05.2009 01.06.2009 totalrevidiert -   13   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Zweck 	Art. 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 3 Durchführung  	2. …… * 	Art. 4 * 	Art. 5 * ……  	3. Anwendungsbereich 	Art. 5a Abgrenzung 	Art. 6 * Auftragsarten 	Art. 7 * Schwellenwerte 	Art. 8 * Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 9 * Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 	Art. 10 Ausnahmen  	4. Verfahren 	Art. 11 Allgemeine Grundsätze 	Art. 12 * Verfahrensarten 	Art. 12a * Wahl der Verfahren 	Art. 13 * Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Vertragsschluss  	5. Rechtsschutz 	Art. 15 * Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 Entscheid  	6. Überwachung 	Art. 19 Kontrollen und Sanktionen  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt und Austritt 	Art. 21 * Inkrafttreten 	Art. 22 Übergangsrecht  	A1. Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich 	Art. A1-1 Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) 	Art. A1-2 Bilaterale Abkommen  	A2. Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich 	Art. A2-1 Verfahrensarten   		2021-01-12T17:34:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: II G/1/3 - Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse   II G/1/3  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur  Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer  Handelshemmnisse Vom 7. Mai 2000 (Stand 7. Mai 2000)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 2000)  Art.  1 1 Der Kantons Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 23. Oktober  1998 zum Abbau technischer Handelshemmnisse bei.  Art.  2 1 Dem Landrat wird die Kompetenz für künftige Beschlüsse über die Inter- kantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse über- tragen.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  SBE VII/5 182 1   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-13T17:23:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: IVTH

pdf_content: II G/1/4 - Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   II G/1/4  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer  Handelshemmnisse (IVTH) Vom 23. Oktober 1998 (Stand 4. Februar 2003)  (Erlassen von der Konferenz der Kantonsregierungen am 23. Oktober 1998)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Inhalt 1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, techni- sche Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder  zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen. 2 Die Vereinbarung regelt: a. die Zusammenarbeit der Kantone; b. die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handels-  hemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und  Kompetenzen;  c. die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.  Art.  2 Begriffe 1 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als: a. Technische  Handelshemmnisse:  Behinderungen  des  grenzüber-  schreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher  technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedli- chen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund  der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitäts- bewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen;  b. Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhal- tung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Ver- kehr  gebracht,  in  Betrieb  genommen,  verwendet  oder  entsorgt  werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich: 1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung,   der  Beschriftung  oder  des  Konformitätszeichens  von  Produkten;  2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von  Produkten;  3. der  Prüfung,  der  Konformitätsbewertung,  der  Anmel- dung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung  des Konformitätszeichens.  SBE VII/4 183 1    II G/1/4   c. Technische  Normen:  Nicht  rechtsverbindliche,  durch  normen- schaffende  Organisationen  aufgestellte  Regeln,  Leitlinien  oder  Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffen- heit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von  Produkten  oder  die  Prüfung  oder  die  Konformitätsbewertungen  betreffen.  2. Interkantonales Organ  Art.  3 Organisation 1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Or- gan  Technische  Handelshemmnisse  gebildet,  das  sich  mittels  einer  Ge- schäftsordnung selbst organisiert. 2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone  delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ. 3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner  Geschäfte a. einen leitenden Ausschuss, b. ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat, c. ständige  oder  nichtständige  Fachkommissionen  bezeichnen.  Es   regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisations- reglement.  Art.  4 Aufgaben und Kompetenzen 1 Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für: a. den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwer-  ke (Art. 6); b. den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das   Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8); c. den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Pro-  dukten (Art. 9); d. die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.  Art.  5 Beschlussfassung 1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18  Stimmen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.  2       II G/1/4  3. Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an  Bauwerke  Art.  6 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bau- werke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich  des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als  notwendig erweist. 2 Es  berücksichtigt  international  harmonisierte  Normen.  Unterschiedlichen  Bedingungen  der  Kantone  und  Gemeinden  geographischer,  klimatischer  oder  lebensgewohnheitlicher  Art  sowie  unterschiedlichen  Schutzniveaus  kann jedoch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten  bleiben  die kantonalen oder  kommunalen Vorschriften  über  den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.  4. Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über  das Inverkehrbringen von Produkten  Art.  7 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leiten- den  Ausschusses  Richtlinien  zur  Harmonisierung  des  Vollzugs  von  Vor- schriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen  den Kantonen übertragen hat. 2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.  Art.  8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten 1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien  im Bereich  des Inver- kehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich: a. der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine   untergeordnete Rolle spielen; b. Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungs-  fall vorgesehen sind. 2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.   3    II G/1/4   5. Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von  Produkten  Art.  9 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen  von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelun- gen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse  zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als  notwendig erweist. 2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verwei- sen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  6. Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats  und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilneh- menden Kantonen entsprechend ihrer  Einwohnerzahl anteilsmässig getra- gen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 1 Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ er- lassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.  Art.  12 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkan- tonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt.  Bis  zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der  Kantonsregierungen zu erfolgen. 2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgen- den Kalenderjahres.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und  sie  in  der  Amtlichen Sammlung  der  Bundesgesetze  veröffentlicht  ist;  für  später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung  ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.  4     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Inhalt 	Art. 2 Begriffe  	2. Interkantonales Organ 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 5 Beschlussfassung  	3. Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6 Grundsätze  	4. Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  	5. Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9 Grundsätze  	6. Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 	Art. 12 Beitritt und Austritt 	Art. 13 Inkrafttreten   		2021-01-12T16:13:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"