abbreviation: DöB

pdf_content: 150.920 - Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB)    150.920  Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB)  Vom 23. März 2021 (Stand 1. Juli 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. l der Kantonsverfassung und Art. 63 Abs. 4 der Interkan- tonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. No- vember 2019 1),  beschliesst:  §  1 Ausnahmen (Art. 10 Abs. 1 lit. g IVöB) 1 Die IVöB findet auch Anwendung auf die öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung  des Kantons.  §  2 Zuschlagskriterien (Art. 29 Abs. 1 IVöB) 1 Zusätzlich zu den in der IVöB erwähnten Zuschlagskriterien können, unter Beach- tung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die Kriterien "Verlässlichkeit  des  Preises"  und "Unterschiedliches Preisniveau in  den Ländern,  in  welchen die  Leistung erbracht wird" berücksichtigt werden.  §  3 Veröffentlichungen (Art. 48 Abs. 1 IVöB) 1 Der  Auftraggeber  veröffentlicht  Zuschläge,  die  ausserhalb  des  Staatsvertragsbe- reichs freihändig gemäss Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wurden.  §  4 Rechtsschutz (Art. 52 Abs. 1 IVöB) 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist die Beschwerde an das Verwaltungsge- richt  als einzige kantonale  Instanz zulässig,  wenn die  Schwellenwerte  des Einla- dungsverfahrens erreicht sind.  1) SAR 150.960  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2020/ 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.960/de   150.920   §  5 Verfahren (Art. 55 IVöB) 1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz,  VRPG) vom 4. Dezember 2007 1), soweit die IVöB nichts anderes bestimmt.  §  6 Vollzug 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, aus der Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche  Beschaffungswesen  (IVöB)  vom  15. März  2001 2) auszutreten,  wenn  sämtliche Kantone der IVöB vom 15. November 2019 beigetreten sind. 2 Die für den Vollzug, die Kontrolle und die Aufsicht verantwortliche Stelle gemäss  den Art. 28 Abs. 1 und 45 Abs. 1–3 IVöB ist der Auftraggeber. 3 Zuständig für den Entzug oder die Rückforderung der finanziellen Beiträge gemäss  Art. 45 Abs. 5 IVöB ist jene Behörde, die die Beiträge gesprochen hat. 4 Zuständig für die Erstellung der Statistik gemäss Art. 50 Abs. 1 IVöB ist das De- partement Bau, Verkehr und Umwelt. 5 Kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 IVöB ist der Regierungs- rat.  Er ist  auch zuständige Instanz für die Anordnung von Sanktionen gegenüber  Auftraggebern gemäss Art. 45 Abs. 4 IVöB.  §  7 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt mit der Erklärung des Beitritts zur IVöB gegenüber dem Inter- kantonalen Organ in Kraft.  Aarau, 23. März 2021 Präsident des Grossen Rats FURER   Protokollführerin OMMERLI  Inkrafttreten: 1. Juli 2021 3)  1) SAR 271.200 2) SAR 150.950 3) RRB-Nr. 2021-000643 vom 2. Juni 2021  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.950/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de  		2021-06-17T09:02:41+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

abbreviation: IVöB

pdf_content: 150.950    150.950   Interkantonale Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen   (IVöB)   Vom 15. März 2001   Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit  Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und  Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001   1. Abschnitt   Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 1)  1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen  Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler  oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit  diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.   Zweck   2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze  harmonisieren sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Govern- ment Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kanto- nale Recht umsetzen.  3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und   Anbietern;  b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und   Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;  c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.                                                                                AGS 2005 S. 485   1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001       1     150.950 IVöB     Art. 2 1)  Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: Vorbehalt anderer   Vereinbarungen   a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweite-  rung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen  oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;   b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu  schliessen.   Art. 3 1)  Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.   Durchführung    2. Abschnitt   (...) 2)   Art. 4 1)  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen  (InöB).   Interkantonales  Organ    2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der   beteiligten Kantone;  b. Erlass von Vergaberichtlinien;  c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  c.bis Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von   Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter  diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit  haben, diese Dienstleistungen in demselben geografischen Gebiet  unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklink- klausel);   d. (...)  e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone   und Bezeichnung einer Kontrollstelle;  f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung   der Vereinbarung;  g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Verein-  barungen;                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   2) Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001   2          IVöB 150.950    h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und interna- tionalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts- reglemente.   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit  der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone  vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem  Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.  4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherin- nen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem  Bund zusammen.   Art. 5   (...) 1)   3. Abschnitt   Anwendungsbereich   Art. 5bis  2)  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden.   Abgrenzung    2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internatio- nalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche  Bestimmungen der Kantone harmonisiert.   Art. 6 2)  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die  in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:   Auftragsarten    a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich   durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c. Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.                                                                                1) Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001   2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001       3     150.950 IVöB     Art. 7 1)  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufge- führt.   Schwellenwerte    1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind  im Anhang 2 aufgeführt.  1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht  berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge  vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und  Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je  einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und  zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht  überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklau- sel).   Art. 8 1)  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: Auftraggeberin   und Auftraggeber   a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf   kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kom- merziellen oder industriellen Tätigkeiten;   b. (...)  c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit aus-  schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in  den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Tele- kommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Auf- träge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten  Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Ver- einbarung überdies:   a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme   derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit   öffentlichen Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber  gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der  Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine  gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   4          IVöB 150.950    Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der  Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen  bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz  1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt,  unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des  Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.   Art. 9 1)  Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:   Anbieterin und  Anbieter;  Gegenrecht    a. in einem beteiligten Kanton;  b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen   Beschaffungswesen verpflichtet ist.   c. (...)   Art. 10 1)  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: Ausnahmen   a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen   und Strafanstalten;  b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogram-  men erteilt werden;  c. Aufträge, die auf Grund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu   verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;  d. Aufträge, die auf Grund eines besonderen Verfahrens einer interna-  tionalen Organisation vergeben werden;  e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsma-  terial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungs- infrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit   gefährdet sind;  b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen   dies erfordert; oder  c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt   würden.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001       5     150.950 IVöB     4. Abschnitt  Verfahren   Art. 11   Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: Allgemeine   Grundsätze  a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und   Anbieter;  b. wirksamer Wettbewerb;  c. Verzicht auf Abgebotsrunden;  d. Beachtung der Ausstandsregeln;  e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedin-  gungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;  f. Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g. Vertraulichkeit von Informationen.   Art. 12 1)  1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden: Verfahrensarten   a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag-  geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbiete- rinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;   b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbiete- rinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen.  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf Grund von  Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot  einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in  der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen  Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftrags- vergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein  wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;   bbis. das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Aus- schreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auf- traggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens  drei Angebote einholen;   c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2 (...)   3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt  im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   6          IVöB 150.950    Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder  teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen,  soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser  Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis  1)  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder  selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den  internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben  werden.   Wahl der  Verfahren   2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss  den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im  freihändigen Verfahren vergeben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für  die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine  Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.   Art. 13 1)  Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der   Schwellenwerte;   Kantonale  Ausführungsbesti mmungen    b. die Bezugnahmen auf nicht diskriminierende technische Spezifika- tionen;   c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der  Angebote;   d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und  Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;   e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen  und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone einge- tragen sind;   f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirt- schaftlich günstigste Angebot gewährleisten;   g. den Zuschlag durch Verfügung;  h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabever-  fahrens auf wichtige Gründe;  j. die Archivierung.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001       7     150.950 IVöB     Art. 14   1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem  Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei  denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wir- kung erteilt.   Vertragsschluss   2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den  Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.   5. Abschnitt  Rechtsschutz   Art. 15 1)  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die  Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese ent- scheidet endgültig.   Beschwerderecht  und Frist    1bis Als durch Beschwerde selbstständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a. die Ausschreibung des Auftrags;  b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters   in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;  c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im   selektiven Verfahren;  d. der Ausschluss aus dem Verfahren;  e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfah-  rens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit  Eröffnung der Verfügungen einzureichen.  2bis Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen,  zuständig.   Art. 16   1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: Beschwerde-  gründe  a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch   des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   8          IVöB 150.950    2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.   Art. 17  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende   Wirkung  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die  aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend  begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten  Interessen entgegenstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeuten- den Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerde- führer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die  Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet wer- den. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid  über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet,  den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden  ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.   Art. 18  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst ent- scheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder  ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.   Entscheid   2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung  rechtswidrig ist.   6. Abschnitt   Überwachung   Art. 19  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber  und die Anbieterinnen und Anbieter.   Kontrollen und  Sanktionen   2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestim- mungen vor.       9     150.950 IVöB     7. Abschnitt   Schlussbestimmungen   Art. 20  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitritts- erklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.   Beitritt und  Austritt   2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist  sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den  Austritt dem Bund mitteilt.   Art. 21 1)  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für  weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen  Organ in Kraft.   Inkrafttreten    2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten  Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiter- hin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.   Art. 22  1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem  Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.   Übergangsrecht   2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Auf- trägen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam  wird, ausgeschrieben werden.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   10          IVöB 150.950    Anhang 1 1)   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich 2)   a) Government Procurement Agreement GPA (WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)      Auftraggeberin  Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)    Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen  Kantone 8'700'000  (5'000'000)   350'000  (200'000)   350'000  (200'000)   Behörden und öffentli- che Unternehmen in  den Sektoren Wasser,  Energie, Verkehr und  Telekommunikation   8'700'000  (5'000'000)   700'000  (400'000)   700'000  (400'000)                                                                                1)  Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001  2)   Gemäss Beschluss vom 23. Juni 2010 des interkantonalen Organs für das   öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Juli 2010.       11     150.950 IVöB        b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind  auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem  Staatsvertragsbereich unterstellt:      Auftraggeberin  Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)    Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen  Gemeinden / Bezirke 8'700'000  (6'000'000)   350'000  (240'000)   350'000  (240'000)   Private Unternehmen  mit ausschliesslichen  oder besonderen Rech- ten in den Sektoren  Wasser, Energie und  Verkehr (inkl. Draht- seilbahnen und Skilift- anlagen)   8'700'000  (6'000'000)   700'000  (480'000)   700'000  (480'000)   Öffentliche sowie  aufgrund eines beson- deren oder ausschliess- lichen Rechts tätige  private Unternehmen  im Bereich des Schie- nenverkehrs und der  Gas- und Wärme- versorgung   8'000'000  (5'000'000)   640'000  (400'000)   640'000  (400'000)   Öffentliche sowie auf- grund eines besonderen  oder ausschliesslichen  Rechts tätige private  Unternehmen im  Bereich der Tele- kommunikation   8'000'000  (5'000'000)   960'000  (600'000)   960'000  (600'000)      12          IVöB 150.950        13   Anhang 2 1)   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich    Verfahrensarten Lieferungen   (Auftragswert  CHF)   Dienstleistungen  (Auftragswert   CHF)   Bauarbeiten  (Auftragswert CHF)      Bauneben-gewerbe  Bauhaupt- gewerbe   Freihändige   Vergabe   unter  100 000   unter  150 000   unter  150 000   unter  300 000   Einladungs- verfahren   unter  250 000   unter  250 000   unter  250 000   unter  500 000   Offenes/selektives  Verfahren   ab  250 000   ab  250 000   ab  250 000   ab  500 000     Datum der Veröffentlichung: 17. Juni 2005  Ablauf der Referendumsfrist: 15. September 2005    Inkrafttreten: 1. Januar 2006 2)                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   2) RRB vom 23. November 2005 (AGS 2005 S. 498)    	1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 	2. Abschnitt (...) ) 	3. Abschnitt Anwendungsbereich 	4. AbschnittVerfahren 	5. AbschnittRechtsschutz 	6. Abschnitt Überwachung 	7. Abschnitt Schlussbestimmungen 	Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich ) 	a) Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) 	b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:  	Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich