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pdf_content: 730.115 - Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung (ABPV)   Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung 1) (ABPV)  Vom 29. März 2018 (Stand 22. November 2021)  Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 67 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 2),  beschliesst:  1. Zweck und Zuständigkeit  §  1 Zweck 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln:  a) die Delegation der Zuständigkeit zwischen dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat und  der Allmendverwaltung;  b) die Zuständigkeit für Hausnummern; c) die  formellen  Einzelheiten  des  Baubewilligungsverfahrens  und  der  Überwachung  der   Bauausführung; d) die Kontrolle von bestehenden Bauten und Anlagen; e) die Definition von Begriffen und Normen des Bau- und Planungsgesetzes und der Bau-   und Planungsverordnung; f) die Kompetenzverteilung zwischen dem Departement und dem Bau- und Gastgewerbein-  spektorat bezüglich der Ausnahmebewilligungserteilung.  1. Kapitel: Bau- und Gastgewerbeinspektorat  §  2 Zuständigkeit 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat koordiniert und leitet das Baubewilligungsverfahren sowie die  Überwachung der Bauausführung bis zur Freigabe. 2 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat nimmt dabei insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:  a) es berät die Bauherrschaft und die Baufachleute mündlich; b) es nimmt die Baubegehren entgegen und prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit; c) es entscheidet über die Art des Baubewilligungsverfahrens und über eine Publikation so-  wie die Art der Bekanntmachung der Baubegehren; d) es bestimmt für jedes Baubegehren die mitwirkenden Behörden, leitet diesen die Begeh-  ren zu und überwacht die Termine; e) es fällt den Bauentscheid und beantwortet die Einsprachen; f) es kontrolliert üblicherweise die Ausführung auf Übereinstimmung mit den bewilligten   Plänen und Einhaltung der Auflagen; g) es nimmt die Bauten und Anlagen zusammen mit den mitwirkenden Behörden ab und   ordnet die Behebung festgestellter und gemeldeter Mängel an; h) es überwacht die Behebung der festgestellten und gemeldeten Mängel; i) es entscheidet unter Beizug der mitwirkenden Fachbehörden über eine Freigabe.  1) Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 29. März 2018. 2) SG 730.110  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.110/de   Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  3 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat verfügt,  soweit es nach der Bau- und Planungsverordnung  oder anderer Vorschriften dazu ermächtigt ist. 4 Weicht das Bau- und Gastgewerbeinspektorat von der Stellungnahme der Stadtbildkommission ab,  orientiert es vorgängig die Stadtbildkommission und die Departementsvorsteherin oder den Departe- mentsvorsteher. 3)  §  3 Bauaufsicht 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ist befugt, die Einhaltung der Baugesetzgebung sowie der Si- cherheit von bestehenden Bauten und Anlagen zu kontrollieren. 2 Es geht dabei Reklamationen Dritter im Zusammenhang mit dem baulichen Zustand von Bauten und  Anlagen nach oder wird aufgrund eigener Kenntnisse und Feststellungen tätig.  §  4 Abparzellierungen oder Parzellenvereinigungen 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kontrolliert  bei  Veränderungen von Parzellen,  ob die bau- rechtlichen Vorschriften eingehalten sind (§ 152 Bau- und Planungsgesetz BPG vom 17. November  1999). 2 Für komplizierte Abparzellierungen kann es ein Baubegehren verlangen.  §  5 Delegation der Zuständigkeit 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat leitet das Verfahren für alle Vorhaben, welche auf Privatpar- zellen ausgeführt werden sollen oder welche bei Beanspruchung der Allmend der Nutzung der Privat- parzellen dienen. 2 Das Tiefbauamt leitet das Verfahren für alle Vorhaben, welche die Allmend beanspruchen oder wel- che bei Beanspruchung von Privatparzellen der Nutzung der Allmend dienen (§ 34 BPV). 3 Das Tiefbauamt leitet zudem das Verfahren für alle Vorhaben, bei welchen im Zusammenhang mit   Veranstaltungen temporäre Bauten und Anlagen sowohl Allmend wie auch Privatparzellen beanspru- chen. 4 Im Übrigen verständigen sich das Tiefbauamt und das Bau- und Gastgewerbeinspektorat über die Zu- ständigkeit in weiteren Verfahren.  2. Kapitel: Arten der Verfahren  §  6 Übersicht 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat führt folgende Verfahren durch:  a) Meldeverfahren (§ 27 BPV); b) ordentliches Baubewilligungsverfahren (§ 30 BPV); c) vereinfachtes Baubewilligungsverfahren (§ 31 BPV); d) generelles Baubegehren (§ 32 BPV).  2.1. Meldeverfahren  §  7 Meldeverfahren (§ 27 BPV) 1  Für folgende Vorhaben genügt eine Meldung an das Bau- und Gastgewerbeinspektorat: 4)  a) Beseitigung von Bauten und Anlagen, die nicht Gebäude oder Gebäudeteile sind; b) bauliche Änderungen im Gebäudeinneren, welche nicht zu einer Veränderung der brand-  schutzrelevanten  baulichen  Massnahmen  sowie  bei  Wohnbauten  nicht  zu  einer  Ver- schlechterung der Belichtung und Belüftung führen;  3) Eingefügt am 4. Januar 2021, in Kraft seit 11. Januar 2021 (KB 06.01.2021) 4) Fassung vom 16. Dezember 2019, in Kraft seit 9. Januar 2020 (KB 04.01.2020)  2    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  c) Unterhaltsarbeiten an Fassaden,  Fenstern,  Türen und Dächern sowie wärmetechnische  Dachsanierungen in der Stadt- und Dorfbild-Schutz- und Schonzone sowie an im Denk- malverzeichnis eingetragenen Bauten;  d) Einfriedungen gemäss § 7 BPV bis 1,20 m Höhe, die innerhalb des Baugebiets, jedoch  nicht an Allmend und nicht in Gebieten mit geschützten Bäumen liegen;  e) Gartenhäuser und Geräteschuppen bis zu einer Grundfläche von 10 m² innerhalb des Bau- gebiets oder innerhalb bewilligter Familiengartenareale;  f) die einmalige Errichtung von Provisorien von mehr als zwei Wochen und weniger als 6  Monaten Dauer innerhalb des Baugebiets oder innerhalb bewilligter Familiengartenarea- le;  g) liegende Dachflächenfenster (max. 10% der entsprechenden Dachfläche) in den mit Zif- fern bezeichneten Zonen und in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse;  h) Solaranlagen auf Dächern in der Nummernzone, in der Zone für Nutzungen im öffentli- chen Interesse, der Schonzone sowie von inventarisierten Objekten, wenn sie die Dachflä- che im rechten Winkel um höchstens 20 cm überragen, von vorne und von oben gesehen  nicht über die Dachfläche hinausragen, reflexionsarm ausgeführt werden und als kompak- te Fläche zusammenhängen;  i) Sonnenstoren in Schon- und Schutzzonen; j) 5) unbeleuchtete Firmenaufschriften und Eigenreklamen bis zu einer Fläche von 0,50 m² je    Betrieb in Schon- und Schutzzonen; k) 6) Solaranlagen in der Industrie- und Gewerbezone (Zone 7); l) 7) aussen aufgestellte Wärmepumpen im Vorgarten, sofern sie gut in die Umgebung einge-  bettet sind und eine Abmessung von 100x160x70 cm nicht überschreiten; m) 8) kompakte Solaranlagen an Fassaden in den Zonen 4, 5, 5a und 6, von einer minimalen   Grösse von 100 m² und einer minimalen Leistung von 12 kW Peak, die sich gut in die  Fassadengestaltung integrieren;  n) aussen aufgestellte Wärmepumpen hinter der Baulinie, sofern sie gut in die Umgebung  eingebettet sind und eine Abmessung von 2 m³ nicht überschreiten.  2 Bei Vorhaben, die der Meldepflicht unterstehen, prüft das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, ob die  Voraussetzungen für ein Meldeverfahren vorliegen. Das Meldeverfahren wird abgeschlossen insbe- sondere mit der schriftlichen Mitteilung:  a) dass dem Vorhaben nichts entgegenstehe oder, b) dass die Voraussetzungen für das Meldeverfahren nicht erfüllt seien und für das Vorha-  ben ein Baubegehren einzureichen sei. 3 Sollte das Vorhaben Bedingungen und Auflagen erfordern, sind diese mittels Verfügung zu eröffnen. 4 Die Meldeformulare sind dem Bau-  und Gastgewerbeinspektorat  einschliesslich der notwendigen  Planunterlagen einzureichen. 9) 5 Sind die Voraussetzungen des Meldeverfahrens erfüllt, werden Vorhaben in der Stadt- und Dorfbild- Schutzzone sowie an Objekten im Denkmalverzeichnis der Basler Denkmalpflege, solche in der Stadt-  und Dorfbild-Schonzone der zuständigen Stadt- oder Ortsbildkommission zur direkten Erledigung zu- gewiesen.  Davon  ausgenommen  sind  Meldungen  für  Solaranlagen  in  der  Schonzone  gemäss  Abs. 1 lit. h hiervor. 10) 6 Handelt es sich um Meldungen von Wärmepumpen werden diese dem Amt für Umwelt und Energie  zur direkten Erledigung zugewiesen. 11)  5) Fassung vom 16. Dezember 2019, in Kraft seit 9. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 6) Eingefügt am 16. Dezember 2019, in Kraft seit 9. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 7) Fassung vom 22. September 2020, in Kraft seit 5. Oktober 2020 (KB 30.09.2020) 8) Fassung vom 22. September 2020, in Kraft seit 5. Oktober 2020 (KB 30.09.2020) 9) Fassung vom 16. Dezember 2019, in Kraft seit 9. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 10) Fassung vom 4. Januar 2021, in Kraft seit 11. Januar 2021 (KB 06.01.2021) 11) Eingefügt am 16. Dezember 2019, in Kraft seit 9. Januar 2020 (KB 04.01.2020)  3    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  2.2. Ordentliches Baubewilligungsverfahren  §  8 Ordentliches Baubewilligungsverfahren (§ 30 BPV) 1 Das ordentliche Baubewilligungsverfahren besteht aus dem Prüfungsverfahren und dem Einsprache- verfahren. Auf Anordnung des Bau- und Gastgewerbeinspektorates wird vorgängig ein Zulassungsver- fahren durchgeführt. 2 Im ordentlichen Baubewilligungsverfahren werden Bauten, Anlagen und Veränderungen, die wesent- liche Aussenwirkungen entfalten, geprüft. Dies betrifft insbesondere folgende Vorhaben:  a) Neu-, Auf- und Anbauten; b) Bauvorhaben,  die  einer  Ausnahmebewilligung für  das  Bauen ausserhalb der  Bauzone   oder für die Beseitigung geschützter Vegetation bedürfen; c) der Abbruch von Gebäuden; d) wesentliche Nutzungs- beziehungsweise Zweckänderungen.  §  9 Zulassungsverfahren 1 Das Zulassungsverfahren dient der Überprüfung von Grundsatzfragen aus wesentlichen Fachberei- chen, die für die Erteilung einer Bewilligung entscheidend sind. 2 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet über die Durchführung eines Zulassungsverfah- rens.  §  10 Einspracheverfahren 1 Im ordentlichen Baubewilligungsverfahren wird ein Einspracheverfahren durchgeführt. Das Einspra- cheverfahren wird durch die Publikation des Bauvorhabens im Kantonsblatt sowie auf der Internetseite  des Bau- und Gastgewerbeinspektorates 12) eingeleitet. Massgeblich für den Fristenlauf ist die Publika- tion im Kantonsblatt.  2.3. Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren  §  11 Verfahren (§ 31 BPV) 1 Im vereinfachten Baubewilligungsverfahren wird ein Prüfverfahren ohne Anzeige bzw. Einsprache- verfahren durchgeführt. 2 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet darüber, ob Einzel- oder koordinierte Abnahmen  stattfinden müssen.  §  12 Bauvorhaben im vereinfachten Baubewilligungsverfahren (§ 31 BPV) 1 Im vereinfachten Baubewilligungsverfahren werden Vorhaben ohne wesentliche Aussenwirkungen  geprüft. Dies betrifft insbesondere die folgenden Vorhaben:  a) Veränderungen innerhalb Bauten und Anlagen wie Dachausbauten oder Änderungen des  Grundrisses;  b) Veränderungen des Baukubus durch vereinzelte Vordächer und kleine technische Dach- aufbauten;  c) Veränderung oder Erstellung von Fenstern und Türen in der Fassade in den mit Ziffern  bezeichneten Zonen und in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse;  d) Aussenwärmedämmungen von Fassaden; e) 13) freistehende Reklame bis zu 1 m², aussen an Gebäuden angebrachte Reklame und aussen   an Schaufenstern angebrachte Reklamefolierungen bis zu 12 m²; f) offene, nicht gewerbliche Schwimmbecken; g) Einfriedungen gemäss § 7 BPV über 1,20 m Höhe;  12) www.bgi.bs.ch 13) Fassung vom 11. November 2021, in Kraft seit 22. November 2021 (KB 17.11.2021)  4    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  h) Velounterstände und Kleinbauten in Vorgärten und innerhalb des Baugebiets oder inner- halb bewilligter Familiengartenareale, soweit sie nicht gemäss § 14 dieser Bestimmungen  bewilligungsfrei erstellt werden können;  i) Aushub und Terrainveränderungen bis 100 m² und 1,00 m Höhe in Bereichen mit ge- schützten Bäumen.  2.4. Generelles Baubegehren  §  13 Generelles Baubegehren (§ 32 BPV) 1 Zur Abklärung von Grundsatzfragen oder wesentlichen Teilfragen für die Projektierung eines Vorha- bens, dessen Realisierung eine Baubewilligung voraussetzt, kann ein generelles Baubegehren durchge- führt werden.  2 Das generelle Baubegehren führt zu einem Vorentscheid, in dem die gestellten Fragen verbindlich  beantwortet  werden.  Der  Vorentscheid  erlaubt  noch  keine  Bauausführung,  sondern  dient  nur  als   Grundlage für die weitere Projektierung des Vorhabens.  2.5. Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen  §  14 Baubewilligungsfreie Bauvorhaben 1 Die nachfolgenden Vorhaben sind ohne Baubewilligung und Meldung an das Bau- und Gastgewerbe- inspektorat zulässig:  a) unbeleuchtete Firmenaufschriften und Eigenreklamen bis zu einer Fläche von 0,50 m² je   Betrieb in den mit Ziffern bezeichneten Zonen und in der Zone für Nutzungen im öffent- lichen Interesse;  b) von den Industriellen Werke Basel (IWB) auszuführende oder genehmigte Hausinstalla- tionen sowie der Einbau von Haushaltapparaten und Inneneinrichtungen nicht gewerbli- cher Art;  c) technische Anlagen für Aufzüge und Hebezeuge im Innern von Gebäuden; d) Empfangsantennen; e) Baubaracken,  Bauplatzinstallationen,  Baureklametafeln  und Reklamen an  Baugerüsten   für die Dauer der Bauausführung; f) nach aussen nicht in Erscheinung tretende Leitungen für Wasser und Energie und zur   fernmeldetechnischen  Übertragung  von  Information  und  von  Radio-  und  Fernsehpro- grammen;  g) Beläge, Entwässerungen und Beleuchtungsanlagen von Strassen, Wegen und Plätzen auf  Privatgrund;  h) kleinere Einbauten auf Strassen wie Schutzinseln und Verkehrsteiler auf Privatgrund, die  den Strassenverkehr und den Zugang zu angrenzenden Liegenschaften nicht wesentlich  erschweren;  i) Trottoirabsenkungen und Trottoirüberfahrten; j) Bojen und Erdanker; k) Aushub und Terrainveränderungen bis 100 m² und 1,00 m Höhe in Bereichen ohne ge-  schützte Bäume; l) ortsübliche Gartengestaltungen mit geringfügigen Terrainveränderungen, Wegen, Trep-  pen,  Brunnen,  Sitzplätzen,  Pergolen,  Gartencheminées,  Pizzaofen,  Kinderspielgeräten,  Sandkästen, Planschbecken, Plastiken und Kunstwerken;  m) Kleinstbauten bis 1,00 m³ Rauminhalt; n) Fahnenmasten und Fahnen, die nicht zu Werbezwecken verwendet werden; o) Sonnenstoren an Gebäuden in Nummernzonen oder in Zonen im öffentlichen Interesse,   sofern sie nicht mehr als 1,50 m über Allmend ragen;  5    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  p) gemäss den Vorschriften von § 55 BPG in Vorgärten erstellte Velounterstände mit einer   maximalen Grundfläche von 10 m² und einer maximalen Höhe von 2 m, soweit sie nicht  mehr als ein Drittel der Fläche des Vorgartens bedecken und die betroffene Liegenschaft   sich weder in der Stadt- oder Dorfbild-Schutzzone befindet noch im Denkmalverzeichnis  aufgeführt ist;  q) Velounterstände mit einer maximalen Grundfläche von 10 m² und einer maximalen Höhe  von 2 m innerhalb des Baugebiets oder innerhalb bewilligter Familiengartenareale, soweit  die betroffene Liegenschaft sich weder in der Stadt- oder Dorfbild-Schutzzone befindet  noch im Denkmalverzeichnis aufgeführt ist;  r) 14) Bagatelländerungen und Lageänderungen von Sendeantennen innerhalb des Toleranzbe- reiches gemäss der Vollzugshilfe des Bau- und Gastgewerbeinspektorates;  s) 15) innen aufgestellte Wärmepumpen; t) 16) innen an Schaufenstern angebrachte Reklamefolierungen.  3. Kapitel: Allgemeine Vorschriften  3.1. Verfahrensbeteiligte  §  15 Bauherrschaft 1 Die Bauherrschaft stellt das Baubegehren. Wo die Bauherrschaft selbst nicht fachkundig ist, hat sie   für das Verfassen des Bauprojektes und die Baueingabe eine Fachperson beizuziehen (§ 37 BPV). 2 Für einen Wechsel der Bauherrschaft ist das Einverständnis der Grundeigentümerin oder des Grund- eigentümers sowie der vorgehenden Bauherrschaft erforderlich. 3 Ein Wechsel der Bauherrschaft während des Baubewilligungsverfahrens ist dem Bau- und Gastge- werbeinspektorat  sofort  schriftlich  mitzuteilen.  Für  das  Bau-  und Gastgewerbeinspektorat  gilt  der   Wechsel mit dem Eingang der Mitteilung als erfolgt. Die neue Bauherrschaft tritt in das Verfahren in   dem Stadium ein, in dem es sich befindet. 4 Die Bauherrschaft wird für die Dauer des Baubewilligungsverfahrens bis zum Entscheid von der oder  dem im Baubegehrensformular genannten Projektverfasserin oder Projektverfasser vertreten. Bei der  Bauausführung wird die Bauherrschaft durch die verantwortliche Fachperson vertreten. Die Bauherr- schaft hat einen Wechsel der sie vertretenden Personen dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat sofort   schriftlich mitzuteilen. Für das Bau- und Gastgewerbeinspektorat gilt der Wechsel mit dem Eingang  der Mitteilung als erfolgt.  §  16 Projektverfasserin oder Projektverfasser 1 Für ein Baubegehren, die Pläne, Nachweise und Berechnungen hat ausschliesslich eine Person als  Projektverfasserin oder Projektverfasser zu unterzeichnen bzw. mitunterzeichnen. Diese Person ist für  die Projektierung des Vorhabens gemäss den gesetzlichen Vorschriften und den Regeln der Baukunde  verantwortlich. 2 Auf  Verlangen  des  Bau-  und  Gastgewerbeinspektorates  hat  sich  die  Projektverfasserin  oder  der  Projektverfasser über die notwendigen Fachkenntnisse auszuweisen (§ 37 BPV). Die Eignung in fach- technischer  Hinsicht  wird  jenen  Personen zuerkannt,  die  ihr  Fachwissen  durch  eine  ausreichende  Fachausbildung oder Berufspraxis nachweisen können. 3 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat führt eine Liste mit Berufen, welche es gemäss Abs. 2 hiervor   anerkennt. Es macht sie öffentlich zugänglich und gibt sie auf Nachfrage ab.  14) Fassung vom 16. Dezember 2019, in Kraft seit 9. Januar 2020 (KB 04.01.2020) 15) Fassung vom 11. November 2021, in Kraft seit 22. November 2021 (KB 17.11.2021) 16) Eingefügt am 11. November 2021, in Kraft seit 22. November 2021 (KB 17.11.2021)  6    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  4 Bei einem Wechsel während des Baubewilligungsverfahrens oder der Bauausführung hat die neue  Projektverfasserin oder der neue Projektverfasser das Baubegehrensformular sowie die Eingabepläne  zu unterzeichnen. Ab dem Zeitpunkt der Unterschrift mit Datumsangabe geht die damit verbundene  Verantwortung auf die unterzeichnete Person über.  §  17 Verantwortliche Fachpersonen 1 Die Projektverfasserin oder der Projektverfasser übernimmt als verantwortliche Fachperson mit der  Einreichung des Baubegehrens auch die Verantwortung für die Bauausführung, sofern dem Bau- und  Gastgewerbeinspektorat nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird. 2 Die Bauarbeiten sind durch eine einzige verantwortliche Fachperson zu leiten (§ 57 BPV). Die ver - antwortliche Fachperson trägt die Verantwortung für die Ausführung des bewilligten Vorhabens ge- mäss den Regeln der Baukunde. 3 Bei einem Wechsel der verantwortlichen Fachperson gelten die Vorschriften wie bei einem Wechsel   der Projektverfasserin oder des Projektverfassers gemäss § 16 Abs. 4 hiervor.  §  18 Grundeigentümerschaft 1 Die  Grundeigentümerschaft,  Baurechtsberechtigte  und Stockwerkeigentümerschaft  eingeschlos- sen, bestätigt mit ihrer Unterschrift im Baubegehrensformular, dass sie mit der Einreichung des Bau- begehrens einverstanden ist und von dessen Inhalt Kenntnis genommen hat. 2 Die  Grundeigentümerschaft,  Baurechtsberechtigte  und  Stockwerkeigentümerschaft  eingeschlos- sen, bleibt immer für den Zustand ihrer Liegenschaft verantwortlich.  3.2. Verfahren der Baubewilligung  §  19 Arten der Formulare 1 Für Baubegehren sowie die Meldeverfahren sind die nachfolgenden Formulare zu verwenden:  a) baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen sowie notwendige Anhänge; b) meldepflichtige Bauten und Anlagen.  §  20 Anzahl Gesuchsunterlagen 1 Mit jedem Baubegehren ist mindestens die in den Formularen angegebene Anzahl Gesuchsexemplare  inklusive sämtlicher Unterlagen einzureichen. 2 Bei generellen Baubegehren sowie bei komplizierten Bauvorhaben, insbesondere solche mit Umwelt- verträglichkeitsprüfung,  ist  die  Anzahl  Gesuchsexemplare  sowie der  weiteren Unterlagen mit  dem  Bau- und Gastgewerbeinspektorat abzusprechen.  §  21 Originale und Kopien 1 Sämtliche Formulare sowie die Pläne und Beilagen in allen Baubegehrensdossiers müssen vollstän- dig ausgefüllt und unterzeichnet sein. 2 Ein Baubegehrensdossier muss das Originalformular, einen «ÖREB-Katasterauszug mit Anhang A:  Zusatzinformationen für Baubegehren» sowie die Pläne und Beilagen mit Originalunterschriften ent- halten. Für die weiteren Baubegehrensdossiers können Kopien verwendet werden. 17)  §  22 Notwendige Unterschriften 1 Sämtliche Formulare müssen von der Grundeigentümerschaft, der Bauherrschaft und der Projektver- fasserin oder dem Projektverfasser,  sämtliche weiteren Unterlagen von der Projektverfasserin oder  dem Projektverfasser unterzeichnet sein. Das Formular für meldepflichtige Bauten und Anlagen ist nur   von der Bauherrschaft zu unterzeichnen.  17) Fassung vom 3. April 2020, in Kraft seit 5. Mai 2020 (KB 25.04.2020)  7    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  2 Besteht ein Baurecht an einem Grundstück, so ist die Unterschrift der Baurechtsnehmerin oder des  Baurechtsnehmers erforderlich. 3 Besteht an einem Grundstück Stockwerkeigentum, verlangt das Bau- und Gastgewerbeinspektorat  einen Nachweis der Verwaltung, ob es sich um gemeinschaftliche Bauteile oder Einrichtungen han- delt. Betrifft ein Baubegehren gemeinschaftliche Bauteile oder Einrichtungen, so muss das Baubegeh- ren von einer von der Versammlung der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ernannten bevoll- mächtigten Person oder allen Stockwerkeigentümern unterzeichnet sein. Das Bau- und Gastgewerbe- inspektorat verlangt von der bevollmächtigten Person einen Nachweis, dass die Berechtigung zur Ein- gabe besteht. Ein Baubegehren, das sich ausschliesslich auf das Sonderrecht bezieht, ist von der ent- sprechenden Stockwerkeigentümerschaft zu unterzeichnen.  §  23 Situationsgrundlagen 1 Dem Baubegehren ist ein «ÖREB-Katasterauszug mit Anhang A: Zusatzinformationen für Baube- gehren» als Ausdruck, maximal 3 Monate alt, beizulegen. 18) 2 … 19) 3 Hausnummern für Neubauten und Änderungen von Hausnummern sind vor der Eingabe des Baube- gehrens beim Grundbuch- und Vermessungsamt zu beantragen. 20) 4 Änderungen von Hausnummern aufgrund von Projektänderungen, Unterteilungen oder Zusammenle- gungen von Bauten  sowie  aufgrund  von  Grenzmutationen und Strassenumbenennungen kann  das  Grundbuch- und Vermessungsamt anordnen. 21) 5 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten für die von ihnen verursachten  Änderungen der Hausnummerierung. 22)  §  24 Einzeichnung projektiertes Bauvorhaben 23) 1 Jedes Baubegehrensdossier muss einen «ÖREB-Katasterauszug mit Anhang A: Zusatzinformationen  für Baubegehren» enthalten. Auf dem Situationsplan ist das projektierte Bauvorhaben einzuzeichnen  und zu vermassen. Dabei bedeutet: 24)  a) rot: zwei- und mehrgeschossige Bauten; b) orange: erdgeschossige Bauten und Terrassen; c) rot schraffiert: Bauten unter Terrain; d) rot umrandet: Umbauten und Nutzungsänderungen; e) gelb: Abbruch; f) in blau markiertem Bereich mit Farben wie vorgenannt: Änderungen gegenüber Eingabe-  plänen. 2 Grenz- und Servitutlinien müssen sichtbar bleiben. 3 Auf dem Situationsplan aus  dem «ÖREB-Katasterauszug mit  Anhang A:  Zusatzinformationen für  Baubegehren» sind insbesondere Gebäude, Anbauten und Grenzabstände zu vermassen (Fertigmasse).  Antennen sind mit den Achsen auf dem Gebäude sowie gegenüber den Baulinien und Parzellengren- zen, resp. Gebäudehauptfassaden zu definieren und zu vermassen. 25)  §  25 Inhalt der Pläne und Beilagen 1 Aus den Plänen und Beilagen müssen die Lage der Gebäude, die Raumaufteilung, die vorgesehenen  Baustoffe, die Nutzungen und allfällige Zweckänderungen, die Umgebungsgestaltung, Baumfällungen  und Neubepflanzungen, Energie- und Schallisolation und alle zur Beurteilung erforderliche Masse er- sichtlich sein. 18) Fassung vom 3. April 2020, in Kraft seit 5. Mai 2020 (KB 25.04.2020) 19) Aufgehoben am 5. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 23.03.2019) 20) Fassung vom 3. April 2020, in Kraft seit 5. Mai 2020 (KB 25.04.2020) 21) Eingefügt am 5. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 23.03.2019) 22) Eingefügt am 5. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 23.03.2019) 23) Fassung vom 3. April 2020, in Kraft seit 5. Mai 2020 (KB 25.04.2020) 24) Fassung vom 3. April 2020, in Kraft seit 5. Mai 2020 (KB 25.04.2020) 25) Fassung vom 3. April 2020, in Kraft seit 5. Mai 2020 (KB 25.04.2020)  8    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  §  26 Massstab der Pläne 1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind alle Pläne im Massstab 1:100 oder 1:50 einzureichen. Für  Grundriss-, Schnitt- und Fassadenpläne ist der gleiche Massstab zu verwenden. Das Bau- und Gastge- werbeinspektorat kann bei besonders grossen oder kleinen Objekten andere Massstäbe zulassen oder   vorschreiben.  §  27 Format und Beschriftungen der Pläne 1 Sämtliche Pläne müssen auf dauerhaftem Papier angefertigt, im Aktenformat DIN A4 (21 cm auf   29,7 cm) gefaltet  und aussen deutlich angeschrieben sein.  Elektronisch eingereichte  Pläne werden  nicht akzeptiert. 2 Jeder Plan muss mit der Strasse und der Hausnummer, der Objektbezeichnung sowie der Planbe- zeichnung beschriftet werden, zudem den Massstab und das Plandatum nennen und den Nordpfeil auf- weisen. 3 Austauschpläne sind zusätzlich als solche zu bezeichnen. Sie müssen analog der Baueingabepläne er- stellt und eingereicht werden wie die Pläne, die sie ersetzen. 4 Ausführungspläne und andere Pläne, die nach der Bewilligung eines Bauvorhabens eingereicht wer- den, sind zusätzlich mit der Nummer und dem Datum des Bauentscheides zu bezeichnen.  §  28 Darstellungen der Bauteile und Pläne 1 Die Eingabepläne sind gemäss der SIA-Norm 400 darzustellen. 2 Auf allen Plänen sind die nachfolgenden Bauteile und Beschriftungen wie folgt hervorzuheben:  a) Bestehendes, das erhalten werden soll: mit grauer Farbe oder schwarz; b) Bestehendes, das entfernt werden soll: mit gelber Farbe; c) neue Bauteile oder Nutzungen: mit roter Farbe; d) in Austauschplänen sind zudem die  Abweichungen gegenüber  den Eingabeplänen mit   blauer Farbe hervorzuheben. 3 Bei Nutzungsänderungen ist die frühere Nutzung anzugeben.  §  29 Notwendige Angaben in Plänen 1 Auf allen Plänen sind die Räume zu vermassen und ihre bestehende und neue Nutzung zu bezeich- nen. Aus den Plänen müssen die Abmessungen namentlich von Aussenwänden und Trennbauteilen,  Decken, Treppen, Korridoren, Dächern, Kaminen, Antennen sowie das lichte Mass der Türen mit Öff- nungsrichtung ersichtlich sein. 2 Für alle Räume, die gesetzliches Licht benötigen, ist zusätzlich die Grundfläche und die Fläche der  anrechenbaren Fenster anzugeben.  §  30 Angaben in den Schnitt- und Fassadenplänen 1 In den Schnittplänen sind die Höhenkoten und das Profil der entsprechenden Zone sowie die Licht- einfallswinkel einzutragen. 2 In den Schnitt- und Fassadenplänen ist das gewachsene Terrain gestrichelt und das neue Terrain mit   ausgezogenen Linien anzugeben. Beide Terrains sind mit Höhenkoten zu versehen. Die Terrainkoten  müssen sich auf einen Höhenfixpunkt beziehen. 3 In den Fassadenplänen sind die Anschlussfassaden der Nachbargebäude mindestens über die erste  Fensterachse hinaus einzuzeichnen. Auf Antrag mitwirkender Behörden kann das Bau- und Gastge- werbeinspektorat die Angaben der vollständigen Nachbarfassaden verlangen. 4 In den Grundrissen des Erdgeschosses (1. Geschoss über Terrain) sind zusätzlich die Schnittbezeich- nungen, die geltenden Bau- und Strassenlinien, die Meereshöhe, die Projektkoten (Höhenkoten) an  Bau- und Strassenlinien und an allen Parzellengrenzen sowie die Umgebungsgestaltung (Wege, Park- plätze, Grünflächen) einzutragen.  9    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  5 Für die Umgebungsgestaltung (Wege, Parkplätze, Grünflächen) kann auch ein separater Plan einge- reicht werden.  §  31 Weitere Unterlagen 1 Im Einzelfall kann das Bau- und Gastgewerbeinspektorat weitere Unterlagen verlangen, wenn dies  für die Prüfung des Baubegehrens notwendig ist.  §  32 Berechnung der Bruttogeschossfläche (BGF) (§§ 5 ff. BPG) 1 Bei Bauvorhaben, welche BGF-relevant sind, ist eine leicht nachvollziehbare Berechnung der Brutto- geschossfläche beizulegen. 2 Diesbezüglich  ist  das  Kapitel  Bruttogeschossfläche im Anhang A zum Formular  für  baubewilli- gungspflichtige Bauten und Anlagen zu beachten.  §  33 Kanalisationsbegehren 1 Ist im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens für ein Bauvorhaben gemäss kantonaler Gewässer- schutzverordnung ein Kanalisationsbegehren notwendig, ist dieses zusammen mit dem Baubegehren  einzureichen.  §  34 Grundbuchauszüge und Zustimmung Berechtigter 1 Wenn sich ein Bauvorhaben im Bereich einer Servitut oder einer anderen Eigentumsbeschränkung  befindet, sind ein Grundbuchauszug sowie der eventuelle Mutationsplan einzureichen. 2 Wenn für Bauvorhaben Nachbargrundstücke dauerhaft baulich in Anspruch genommen werden, ins- besondere bei Aussenwärmedämmungen, unwesentlichen Bauteilen sowie Erdankern ist das schriftli- che Einverständnis der betroffenen Grundeigentümerin oder des betroffenen Grundeigentümers einzu- holen. 3 Bei Anbauten bei Gebäudegruppen in der Zone 2a (§ 31 Abs. 2 BPG) ist das schriftliche Einverständ- nis der entsprechenden Eigentümerin oder des entsprechenden Eigentümers einzuholen.  §  35 Ausführungspläne 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann im Bauentscheid für ein Bauvorhaben die Eingabe von  Ausführungsplänen verlangen.  §  36 Erdbebentüchtigkeit 1 Bei Neubauten sind die Bestimmungen der Tragwerksnormen SIA 260 bis SIA 267 einzuhalten. 2 Bei Neubauten, die der Verordnung über den Schutz von Störfällen (Störfallverordnung StFV) vom  27. Februar 1991 unterstehen, müssen Abweichungen von der Bauwerksklasse (BWK) III begründet  werden. Ein Nachweis der Gebrauchstauglichkeit ist bei diesen Gebäuden nicht gefordert. Die Bestim- mungen der Tragwerksnorm SIA 261 betreffend sekundärer Bauteile, Installationen und Einrichtun- gen, von denen eine Gefährdung für Personen und der Umwelt ausgeht, sind einzuhalten. 3 Die Überprüfung bestehender Gebäude bezüglich Erdbeben erfolgt nach SIA-Norm 269/8. 4 Bei Umbauten (z.B. Anbau, Aufbau oder Aufstockung, Eingriff in die Tragstruktur) sind ausser bei  Bagatellfällen erforderliche Ertüchtigungsmassnahmen gemäss SIA-Norm 269/8 umzusetzen. Falls bei  Umbauten die Kriterien der SIA-Norm 269/8 keine verhältnismässige Ertüchtigungsmassnahme bele- gen, darf keine Verschlechterung des bisherigen Sicherheitsniveaus erfolgen. 5 Als Bagatellfälle gemäss Abs. 4 hiervor gelten:  a) wenn die baulichen Eingriffe nicht mehr als 10% des Gebäudeversicherungswertes aus- machen oder die Gesamtsanierungskosten von 1 Mio. Franken nicht überstiegen werden;  b) Dachgeschossausbauten zu Wohnzwecken; c) Umbauten von Einfamilienhäusern.  10    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  6 Bei Umbauten an Objekten, die der StFV unterstehen, kommt der Absatz 5 hiervor nicht zur Anwen- dung. Abweichungen von der BWK III müssen begründet werden. Ein Nachweis der Gebrauchstaug- lichkeit  ist  bei  diesen Gebäuden nicht  gefordert.  Die Bestimmungen der Tragwerksnorm SIA 261  betreffend sekundärer Bauteile, Installationen und Einrichtungen, von denen eine Gefährdung für Per- sonen und der Umwelt ausgeht, sind einzuhalten.  §  37 Anträge auf Ausnahmebewilligung (§ 80 ff. BPG und § 25 BPV) 1 Wenn das Bauvorhaben Abweichungen von Bauvorschriften vorsieht, sind die Anträge auf Ausnah- mebewilligungen und die entsprechende Begründung in der Regel mit dem Baubegehren einzureichen.  §  38 Publikation 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat publiziert die Baubegehren im Kantonsblatt und auf der Inter - netseite des Bau- und Gastgewerbeinspektorates 26). 2 Massgeblich für die Dauer der Einsprachefrist ist die Publikation im Kantonsblatt.  §  39 Inhalt der Publikation 1 Der Text der Publikation enthält folgende Bestandteile:  a) Strasse und Hausnummer sowie Sektion und Parzellennummer; b) Name der Bauherrschaft und der Projektverfasserin oder des Projektverfassers; c) kurze Bezeichnung und Nutzung der Baute oder Anlage; d) Zeit und Ort der Planauflage; e) Einsprachefrist; f) besondere Hinweise.  §  40 Besondere Hinweise in der Publikation 1 Einen besonderen Hinweis in der Publikation erfordern:  a) Baumfällbegehren; b) Umweltverträglichkeitsprüfung; c) Ausnahmebegehren für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone; d) Änderung des ursprünglich publizierten Projektes (wesentliche Änderungen der Pläne).  §  41 Hinweisschild 1 Auf alle publizierten Baubegehren wird durch ein Hinweisschild im Gelände, das durch das Bau- und  Gastgewerbeinspektorat veranlasst wird, hingewiesen. Bei Reklamen wird auf ein Hinweisschild ver- zichtet. 2 Das Hinweisschild enthält den Text der Publikation im Kantonsblatt. 3 Das Hinweisschild wird auf der vom Vorhaben betroffenen Parzelle angebracht.  §  42 Modell oder Aussteckung 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann von sich aus oder auf Antrag einer mitwirkenden Behör- de verlangen, dass ein Modell eingereicht und je nach Bedeutung des Bauvorhabens eine Profilierung  erstellt wird.  §  43 Akteneinsicht während der Einsprachefrist 1 Während der Einsprachefrist liegen die Akten beim Bau- und Verkehrsdepartement für Interessierte   zur Einsichtnahme auf. 27)  26) www.bgi.bs.ch 27) Fassung vom 4. Januar 2021, in Kraft seit 11. Januar 2021 (KB 06.01.2021)  11    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  2 Während der Einsprachefrist können von allen aufliegenden Unterlagen und Plänen auf dem vom  Bau- und Verkehrsdepartement bezeichneten Gerät in Selbstbedienung unentgeltlich Kopien in den  Formaten A4 oder A3 erstellt werden. Kopien in grösseren Formaten sind nicht möglich. 28)  §  44 Akteneinsicht nach Ablauf der Einsprachefrist 1 Nach Ablauf der Auflage- resp. Einsprachefrist haben die Verfahrensbeteiligten sowie die Einspre- cherinnen und Einsprecher Anspruch auf Akteneinsicht. In die Stellungnahmen der mitwirkenden Be- hörden ist vor dem Entscheid nur den Verfahrensbeteiligten Einsicht zu geben. Kopien sind wie wäh- rend der Auflage- resp. Einsprachefrist möglich. 2 Bis zur Baufreigabe haben die Verfahrensbeteiligten sowie die Einsprecherinnen und Einsprecher  Anspruch auf Akteneinsicht in das gesamte Dossier. Vorbehalten bleibt die Einschränkung durch be- sondere Geheimhaltungsinteressen der Bauherrin oder des Bauherrn. Kopien sind wie während der   Auflage- resp. Einsprachefrist möglich. 3 Besondere Geheimhaltungsinteressen sind von den Verfahrensbeteiligten darzulegen. In solchen Fäl- len ist nach Möglichkeit eine Trennung der Unterlagen vorzunehmen.  §  45 Akteneinsicht bei nicht publizierten Baubegehren 1 Die Unterlagen von nicht publizierten Baubegehren sind nicht öffentlich. Akteneinsicht ist grundsätz- lich nur den Verfahrensbeteiligten zu gewähren. 2 Andere Personen haben anhand eines Gesuches ihr Interesse an der Akteneinsicht detailliert darzule - gen. Über die Gesuche entscheidet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat im Einzelfall.  §  46 Akteneinsicht in archivierte Bauakten 1 Die beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat aufbewahrten Baupläne können von den Eigentümerin- nen oder Eigentümern der Bauten und ihren Bevollmächtigten, Fassadenpläne auch von bauwilligen  Nachbarinnen oder Nachbarn und ihren Architektinnen oder Architekten ausgeliehen oder eingesehen  werden. 2 Die Ausleihe von Originalakten kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. In diesem Fall   werden Kopien abgegeben. 3 Die Ausleihfrist beträgt in der Regel sechs Monate. Bei Bedarf sind die Akten vor Ablauf der Aus- leihfrist innerhalb von fünf Tagen zurückzugeben, auf Verlangen Privater jedoch frühestens einen Mo- nat nach der Ausleihe. Die Ausleihfrist kann auf Antrag verlängert werden. 4 Für verlorene und beschädigte Akten ist Schadenersatz zu leisten.  §  47 Zwischenberichte 1 Wird bei der Prüfung des Baubegehrens festgestellt, dass aufgrund von Anträgen mitwirkender Be- hörden zusätzliche Unterlagen erforderlich sind oder das Baubegehren überarbeitet werden muss, so   kann das Bau- und Gastgewerbeinspektorat der Projektverfasserin oder dem Projektverfasser in einem  Zwischenbericht die Mängel bekannt geben. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind von  den mitwirkenden Behörden anzugeben. 2 Die Projektverfasserin oder der Projektverfasser hat das Baubegehren innerhalb von drei Monaten zu  ergänzen oder zu überarbeiten. Geht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ein, entscheidet das   Bau- und Gastgewerbeinspektorat über das Baubegehren. 3 In nachträglichen Baubegehren hat die Projektverfasserin oder der Projektverfasser innerhalb von ei - nem Monat das Baubegehren zu ergänzen oder zu überarbeiten.  §  48 Inhalt des Bauentscheids 1 Durch Bedingungen und Auflagen im Bauentscheid können Detailänderungen vorgeschrieben wer- den. 28) Fassung vom 4. Januar 2021, in Kraft seit 11. Januar 2021 (KB 06.01.2021)  12    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  2 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat und die mitwirkenden Behörden können Beanstandungen und  präzisierende Anforderungen mit grüner Farbe in den Plänen, Beilagen und Nachweisen des Baube- gehrens bezeichnen. Solche Plankorrekturen sind Auflagen des Entscheides gleichgestellt, sie bilden  Bestandteil des Bauentscheides. Massgebend sind jedoch die Auflagen im Bauentscheid und gehen  den Plankorrekturen vor. 3 Soll die Festsetzung einer allfälligen Mehrwertabgabe erst nach Erteilung der Baubewilligung erfol- gen,  so  wird  ein  diesbezüglicher  Vorbehalt  in  den  Bauentscheid  aufgenommen.  Die  Zahlung der  Mehrwertabgabe muss spätestens bis zur Bauvollendung resp. definitiven Nutzungsfreigabe erfolgt  sein.  §  49 Einspracheentscheid 1 Die Einsprachen werden gleichzeitig mit dem Bauentscheid beantwortet. 2 Liegen Einsprachen vor, so ist der Bauentscheid des Bau- und Gastgewerbeinspektorates erst voll- streckbar, wenn die Rekursfrist unbenützt abgelaufen ist. 3 Erfolgt während des Baubewilligungsverfahrens ein Planaustausch (Projektänderung), welcher eine  zweite Publikation erfordert, so werden Einsprachen, welche auf die erste Publikation eingetroffen  sind, vorgängig beantwortet.  §  50 Zustellung des Bauentscheids 1 Der Bauentscheid wird der Projektverfasserin oder dem Projektverfasser mit einem vollständigen   Baubegehrensdossier und den Anzeigeformularen zugestellt, wenn die Bauherrschaft im Baubegehren  nicht ausdrücklich anderes bestimmt. 2 Der Einzahlungsschein für die Gebührenrechnung wird der Bauherrschaft mit einer Kopie des Bau- entscheides zugestellt, wenn die Bauherrschaft im Baubegehren nicht ausdrücklich anderes bestimmt. 3 Ein vollständiges Baubegehrensdossier mit Originalplänen- und unterlagen bleibt bei den Akten des  Bau- und Gastgewerbeinspektorates. 4 Wird mit dem Bauentscheid auch ein Entscheid über die Mehrwertabgabe getroffen, so ist der Bau- entscheid zusätzlich der Grundeigentümerschaft sowie allen Berechtigten von selbständigen und dau- ernden Baurechten am Grundstück zu eröffnen.  §  51 Zustellung des Einspracheentscheids 1 Der Einspracheentscheid und eine Ausfertigung des Bauentscheides werden den Einsprecherinnen  und Einsprechern zugestellt. Der Versand erfolgt gleichzeitig mit dem Bauentscheid.  §  52 Sammeleinsprache 1 Einsprachen, die mehrere Unterschriften aufweisen, gelten als eine Einsprache. Dabei ist eine Person  zu bezeichnen, an welche die Korrespondenz gerichtet werden soll. Fehlt diese Angabe, wird die Ein- sprachebeantwortung an die Erstunterzeichnerin oder den Erstunterzeichner zugestellt, welcher bezie- hungsweise welchem eine Adressenangabe zugeordnet werden kann.  §  53 Wirkung des Bauentscheids 1 Die Baubewilligung ermächtigt die Bauherrschaft, die im Baubegehren bezeichneten Bauten und An- lagen nach Massgabe des Bauentscheides ausführen zu lassen. 2 Die Baubewilligung gilt auch für spätere Berechtigte, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.  §  54 Dauer der Gültigkeit des Bauentscheids 1 Die Baubewilligung gilt für die Dauer von drei Jahren. Die Gültigkeitsdauer wird vom Datum des  Bauentscheides an gerechnet. Wird gegen den Bauentscheid rekurriert, so beginnt die Gültigkeitsdauer  mit Eröffnung des Entscheides der Rekursinstanz, die das Verfahren abschliesst.  13    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  §  55 Verlängerung von Provisorien 1 Sollen Bauten und Anlagen, die nur als Provisorien bewilligt wurden, über die bewilligte Dauer hin- aus bestehen bleiben, so muss die Bauherrschaft mindestens drei Monate vor Ablauf bzw. rechtzeitig  beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein neues Baubegehren einreichen.  3.3. Verfahren der Bauausführung  §  56 Baubeginn und Abbrucharbeiten 1 Als Baubeginn gilt der Abbruchbeginn. Als Abbruchbeginn gilt der Zeitpunkt, in welchem die öffent- lichen Werkleitungen abgetrennt werden und das Gebäude durch Abbrucharbeiten unbewohnbar oder   unbenutzbar wird.  §  57 Vorzeitiger Baubeginn oder Gebäudeabbruch 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann auf schriftliches und begründetes Gesuch hin aus wichti- gen Gründen eine vorzeitige bauliche Massnahme oder den Abbruch bewilligen, sofern folgende Vor- aussetzungen kumulativ erfüllt sind:  a) Einsprachefrist muss abgelaufen sein und gegen das Baubegehren dürfen keine Einspra- chen vorliegen;  b) das Baubegehren darf keinen Ausnahmeantrag beinhalten; c) relevante  Auflagen von Fachinstanzen müssen vor  dem vorzeitigen  Baubeginn erfüllt   sein.  §  58 Baubeginn 1 Als Baubeginn gilt der Beginn von Abbruch-, Aushub-, Umbau- oder Montagearbeiten auf der Bau- stelle. 2 Der Baubeginn ist dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat schriftlich mit dem entsprechenden Baube- ginnsanzeigeformular zu melden. 3 Die Bestätigung des Baubeginns setzt voraus, dass die Auflagen vor Baubeginn erfüllt sind.  §  59 Bauausführung 1 Soll während der Ausführung von den bewilligten Plänen abgewichen werden, so sind hierüber recht- zeitig abgeänderte Pläne zur Genehmigung einzureichen. 2 Sind wesentliche Abweichungen vorgesehen, so kann das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein neu- es Baubegehren verlangen und dieses publizieren. In diesem Fall sind die Bauarbeiten einzustellen.   Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann jedoch zulassen, dass die Bauarbeiten fortgeführt werden,  sofern sich die Änderung nicht auf die begonnenen Arbeiten auswirkt.  §  60 Prüfung durch das Grundbuch- und Vermessungsamt 1 Vor der Bauabsteckung sind von der verantwortlichen Fachperson die Fertigmasse des projektierten  Gebäudes auf Übereinstimmung mit den definitiven Grenz- und Gebäudeabständen vom Grundbuch-  und Vermessungsamt überprüfen zu lassen.  §  61 Absteckungen 1 Die verantwortliche Fachperson ordnet die Erstellung des für die Absteckung erforderlichen Schnur- gerüsts an und beauftragt das Grundbuch- und Vermessungsamt, folgende Absteckungen vorzuneh- men:  a) die Grundstücksgrenzen und Servitutlinien sowie die Strassen-, Bau- und Fussweglinien,  sofern diese von Bauteilen betroffen sind;  14    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  b) die gesetzlich zulässigen Gebäudetiefen, sofern diese voll in Anspruch genommen wer- den.  2 Die  verantwortliche  Fachperson  beauftragt  eine  Vermessungsfachperson,  folgende  Absteckungen  vorzunehmen:  a) die Baufluchten; b) den Höhenbezugspunkt, der vom Höhenfixpunktnetz der amtlichen Vermessung abzulei-  ten ist.  §  62 Kontrollen des Grundbuch- und Vermessungsamtes 1 Erfolgt die Absteckung der Baufluchten nicht durch das Grundbuch- und Vermessungsamt, ist dieses  mit der Kontrolle der Gebäudeumfassungswände, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von  einer Grenze einzuhalten haben, zu beauftragen.  §  63 Beseitigung von amtlichen Grenzzeichen 1 Die Beseitigung von amtlichen Grenzzeichen (Grenzsteine, Grenzbolzen) und Vermessungsfixpunk- ten erfolgt  durch das  Grundbuch-  und Vermessungsamt  aufgrund eines  Auftrages  der  betroffenen  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.  §  64 Vollendung des Rohbaues 1 Die Vollendung des Rohbaues ist mit dem entsprechenden Formular dem Bau- und Gastgewerbein- spektorat zu melden, sobald das bewilligte Gebäudevolumen errichtet ist. 2 Wird bereits vor Vollendung des Rohbaues mit dem Innenausbau begonnen und sind die entspre- chenden Auflagen bereits erfüllt, ist die Meldung gemäss Abs. 1 hiervor zu diesem Zeitpunkt einzurei- chen.  §  65 Vollendung der Baute oder Anlage 1 Die Vollendung der Baute oder Anlage ist dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat anzuzeigen, wenn  die Auflagen erfüllt sind.  §  66 Abnahmen 1 Nach Fertigstellung der Bauten und Anlagen erfolgen die Abnahmen durch die zuständigen Behör- den zusammen mit der verantwortlichen Fachperson. 2 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann jederzeit Teilabnahmen anordnen.  §  67 Freigabe 1 Das  Bau-  und  Gastgewerbeinspektorat  fordert  die  mitwirkenden  Behörden  auf,  ihre  Abnahmen  durchzuführen. Es setzt  den mitwirkenden Behörden Frist  zur Meldung festgestellter  Mängel.  Erst   nach erfolgter Rückmeldung aller mitwirkenden Behörden entscheidet das Bau- und Gastgewerbein- spektorat über das Erteilen der Freigabe.  §  68 Provisorische und definitive Nutzungsfreigabe 1 Weist die Baute oder die Anlage keine wesentlichen Sicherheitsmängel auf und entspricht sie den  Anforderungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, so erteilt das Bau- und Gastgewerbeinspekto- rat dem Bau oder der Anlage die provisorische Nutzungsfreigabe. 2 Wenn keinerlei Mängel vorliegen und sämtliche Vorschriften und Auflagen des Entscheides des Bau-  und Gastgewerbeinspektorates erfüllt  sind,  spricht  das Bau- und Gastgewerbeinspektorat  dem Bau  oder der Anlage die definitive Nutzungsfreigabe aus. 3 Mit der definitiven Nutzungsfreigabe ist das Baubewilligungsverfahren des betreffenden Baubegeh- rens abgeschlossen.  15    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  4. Kapitel: Definition von Begriffen  4.1. Bebauung: Messung der Wandhöhe, natürlicher Boden  §  69 Messweisen 1 Das gewachsene Terrain ist der bei Einreichung des Baugesuches bestehende Verlauf des Bodens.   Kleine Geländeunebenheiten im Bereich des Gebäudegrundrisses werden vernachlässigt. 2 Auf frühere Verhältnisse ist zurückzugreifen, wenn das Terrain im Hinblick auf das Bauvorhaben  verändert worden ist. 3 Abgrabungen an Gebäuden dürfen maximal ein Drittel der jeweiligen Fassadenlänge betragen.  4.2. Reklamen: Eigen- und Fremdreklamen  §  70 Definition 1 Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Dienstleistungen, Veranstaltungen und dergleichen, die  mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen. 2 Fremdreklamen werben für Firmen, Betriebe, Dienstleistungen, Veranstaltungen und dergleichen, die  mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen. Nicht als örtlicher Zusam- menhang gilt die Bewerbung von Produkten an der Liegenschaft. 3 Firmenaufschriften bestehen aus dem Firmennamen, dem oder den Branchenhinweisen (z.B. «Bau- stoffe», «Metzgerei», «Café», «Restaurant») und gegebenenfalls einem Firmensignet; sie werden am  Gebäude der Firma selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht. 4 Der örtliche Zusammenhang von Firmen, Betrieben, Dienstleistungen, Veranstaltungen und derglei- chen mit dem Standort der Reklame ist gegeben, wenn die Reklame am Gebäude selbst oder in dessen  unmittelbarer Nähe angebracht ist (z.B. Vorgarten, Betriebsareal, Garten).  4.3. Bauweise und Ausstattung: Sicherheit  §  71 Stand der Technik und der Baukunde 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat führt eine Liste der Normen und Richtlinien, die es als dem  Stand der Technik und der Baukunde entsprechend anerkennt. Diese Liste kann auf der Internetseite  des Bau- und Gastgewerbeinspektorates 29) eingesehen werden. Sämtliche Bauten und Anlagen sind  gemäss den vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat anerkannten Normen und Richtlinien zu planen,   auszuführen und zu unterhalten. 2 Soweit Normen fehlen, sind die Bauten und Anlagen fachgerecht zu planen, auszuführen und zu un- terhalten. Als fachgerecht gilt dabei, was nach dem jeweiligen Stand der Technik möglich ist und auf- grund  ausreichender  Erfahrungen  oder  Untersuchungen  als  geeignet  und  wirtschaftlich  anerkannt  wird.  4.4. Ausnahmebewilligungen  §  72 Zuständigkeit 1 Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ist grundsätzlich für die Erteilung aller Ausnahmen gemäss   Bau- und Planungsgesetz, Bau- und Planungsverordnung, Bebauungsplänen sowie der Parkplatzver- ordnung zuständig. Vorbehalten bleibt in Einzelfällen die Ausnahmeerteilung durch die Departements- vorsteherin oder den Departementsvorsteher.  29) www.bgi.bs.ch  16    Bau- und Planungsverordnung: Ausführungsbestimmungen 730.115  Schlussbestimmung  Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie treten am 1. Mai 2018 in Kraft und bedürfen  der Genehmigung durch das Bau- und Verkehrsdepartement. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die  Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung (ABPV) vom 15. Januar 2009 aufgeho- ben.  17   	1. Zweck und Zuständigkeit 	§ 1 Zweck 	1. Kapitel: Bau- und Gastgewerbeinspektorat 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Bauaufsicht 	§ 4 Abparzellierungen oder Parzellenvereinigungen 	§ 5 Delegation der Zuständigkeit  	2. Kapitel: Arten der Verfahren 	§ 6 Übersicht   	2.1. Meldeverfahren 	§ 7 Meldeverfahren (§ 27 BPV)  	2.2. Ordentliches Baubewilligungsverfahren 	§ 8 Ordentliches Baubewilligungsverfahren (§ 30 BPV) 	§ 9 Zulassungsverfahren 	§ 10 Einspracheverfahren  	2.3. Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren 	§ 11 Verfahren (§ 31 BPV) 	§ 12 Bauvorhaben im vereinfachten Baubewilligungsverfahren (§ 31 BPV)  	2.4. Generelles Baubegehren 	§ 13 Generelles Baubegehren (§ 32 BPV)  	2.5. Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 	§ 14 Baubewilligungsfreie Bauvorhaben 	3. Kapitel: Allgemeine Vorschriften  	3.1. Verfahrensbeteiligte 	§ 15 Bauherrschaft 	§ 16 Projektverfasserin oder Projektverfasser 	§ 17 Verantwortliche Fachpersonen 	§ 18 Grundeigentümerschaft  	3.2. Verfahren der Baubewilligung 	§ 19 Arten der Formulare 	§ 20 Anzahl Gesuchsunterlagen 	§ 21 Originale und Kopien 	§ 22 Notwendige Unterschriften 	§ 23 Situationsgrundlagen 	§ 24 Einzeichnung projektiertes Bauvorhaben ) 	§ 25 Inhalt der Pläne und Beilagen 	§ 26 Massstab der Pläne 	§ 27 Format und Beschriftungen der Pläne 	§ 28 Darstellungen der Bauteile und Pläne 	§ 29 Notwendige Angaben in Plänen 	§ 30 Angaben in den Schnitt- und Fassadenplänen 	§ 31 Weitere Unterlagen 	§ 32 Berechnung der Bruttogeschossfläche (BGF) (§§ 5 ff. BPG) 	§ 33 Kanalisationsbegehren 	§ 34 Grundbuchauszüge und Zustimmung Berechtigter 	§ 35 Ausführungspläne 	§ 36 Erdbebentüchtigkeit 	§ 37 Anträge auf Ausnahmebewilligung (§ 80 ff. BPG und § 25 BPV) 	§ 38 Publikation 	§ 39 Inhalt der Publikation 	§ 40 Besondere Hinweise in der Publikation 	§ 41 Hinweisschild 	§ 42 Modell oder Aussteckung 	§ 43 Akteneinsicht während der Einsprachefrist 	§ 44 Akteneinsicht nach Ablauf der Einsprachefrist 	§ 45 Akteneinsicht bei nicht publizierten Baubegehren 	§ 46 Akteneinsicht in archivierte Bauakten 	§ 47 Zwischenberichte 	§ 48 Inhalt des Bauentscheids 	§ 49 Einspracheentscheid 	§ 50 Zustellung des Bauentscheids 	§ 51 Zustellung des Einspracheentscheids 	§ 52 Sammeleinsprache 	§ 53 Wirkung des Bauentscheids 	§ 54 Dauer der Gültigkeit des Bauentscheids 	§ 55 Verlängerung von Provisorien  	3.3. Verfahren der Bauausführung 	§ 56 Baubeginn und Abbrucharbeiten 	§ 57 Vorzeitiger Baubeginn oder Gebäudeabbruch 	§ 58 Baubeginn 	§ 59 Bauausführung 	§ 60 Prüfung durch das Grundbuch- und Vermessungsamt 	§ 61 Absteckungen 	§ 62 Kontrollen des Grundbuch- und Vermessungsamtes 	§ 63 Beseitigung von amtlichen Grenzzeichen 	§ 64 Vollendung des Rohbaues 	§ 65 Vollendung der Baute oder Anlage 	§ 66 Abnahmen 	§ 67 Freigabe 	§ 68 Provisorische und definitive Nutzungsfreigabe 	4. Kapitel: Definition von Begriffen  	4.1. Bebauung: Messung der Wandhöhe, natürlicher Boden 	§ 69 Messweisen  	4.2. Reklamen: Eigen- und Fremdreklamen 	§ 70 Definition  	4.3. Bauweise und Ausstattung: Sicherheit 	§ 71 Stand der Technik und der Baukunde  	4.4. Ausnahmebewilligungen 	§ 72 Zuständigkeit


canton: bs

short: Baugebührenverordnung; BauGebV

pdf_content: 730.120 - Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden (Baugebührenverordnung; BauGebV)   Baugebühren: Verordnung 730.120  Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden (Baugebührenverordnung; BauGebV)  Vom 12. November 2002 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 85 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1) und auf das Gesetz  vom 9. März 1972 über die Verwaltungsgebühren 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 1. Zweck 1 Für die Prüfung der Baubegehren und die Kontrolle der Bauten und Anlagen durch das Bauinspekto- rat 3) und die anderen Behörden werden Entscheidgebühren erhoben. Die Gebühren werden in der Re- gel bei der Eröffnung des Entscheides fällig. 2 Die Gebühren werden für private wie öffentliche Bauten und Anlagen erhoben. 3 Soweit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens über weitere Bewilligungen oder Anträge zu ent- scheiden ist, bleibt die Erhebung von zusätzlichen Gebühren gemäss anderen Gebührenverordnungen  vorbehalten. 4) 4 Das Bauinspektorat 5) rechnet mit den mitwirkenden Behörden für die im Rahmen des Baubewilli- gungsverfahrens erbrachten Leistungen entsprechend den bearbeiteten Baubegehren ab. 6)  §  2 2. Bemessungsregeln 1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, werden die durch Gebührenrahmen begrenzten Gebühren nach   Zeitaufwand berechnet. 2 Die Stundenansätze für die nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren betragen: 7) 8)  a) Amtsleiterin und Amtsleiter CHF 165 b) Leiterinnen und Leiter von Abteilungen und Fachstellen CHF 135 c) Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter CHF 115 d) Sekretariatsarbeiten. CHF 90  3 Für notwendige Arbeiten zwischen abends 19 Uhr und morgens 7 Uhr sowie an Samstagen, Sonn-   und Feiertagen wird auf den Stundenansätzen ein Zuschlag von 50% erhoben. 4 Das  Bauinspektorat 9) passt  die  Stundenansätze  jährlich  den  Empfehlungen  zur  Honorierung  der  KBOB (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes) an. 5 Die Bewilligungsbehörde kann die Gebührenhöhe unter Berücksichtigung des Interesses und Nutzens  der Gebührenpflichtigen auf schriftliches Gesuch hin angemessen reduzieren. 6 Wo nicht  die  tatsächlichen Kosten als  Bemessungsgrundlage dienen,  sind alle  Gebühren auf  die   nächsten zehn Franken aufzurunden.  1) SG 730.100. 2) SG 153.800. 3) § 1 Abs. 1: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 4) § 1 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 5) § 1 Abs. 4: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 6) § 1 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 7) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 8) § 2 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 9) § 2 Abs. 4: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Baugebühren: Verordnung 730.120  II. Gebühren  A. Publikation der Baubegehren  §  3 1 Für die Publikation der Baubegehren sowie für die Beschilderung oder andere Arten des Hinweises  im Gelände sind die tatsächlichen Kosten zu bezahlen.  B. Prüfung der Baubegehren  §  4 1. Baubegehren für Bauten und Anlagen mit bestimmten Erstellungskosten 1 Für die Prüfung von Baubegehren wird die Prüfgebühr nach den Erstellungskosten (E) festgesetzt.   Als solche gelten die Gebäudekosten BKP 1–4 nach dem Baukostenplan BKP der Schweiz. Zentrale  für Baurationalisierung (Schweizer Norm SN 506 500). Die Prüfgebühr wird gemäss der Tabelle im  Anhang nach folgender Formel ermittelt: 0.05 * E^0.8 + 20. 2 Bei Erstellungskosten von bis zu CHF 10'000 wird die Entscheidgebühr pauschal auf CHF 100 fest- gesetzt. 3 Ergibt die Schatzung der Gebäudeversicherung nach Bauende eine Differenz von mehr als 15% zu   den geschätzten Erstellungskosten, so kann die entsprechende Gebührendifferenz nachbezogen oder  auf schriftliches Gesuch hin rückerstattet werden. 4 Eigenarbeiten der Bauberechtigten sind zu den üblichen Marktpreisen in die Erstellungskosten einzu- beziehen.  §  5 10) 2. Baubegehren ohne bestimmte Erstellungskosten 1 Für die Prüfung von Baubegehren ohne bestimmte Erstellungskosten wie Nutzungsänderungen ohne  bauliche Massnahmen wird die Entscheidgebühr pauschal auf CHF 100 festgesetzt.  §  6 3. Baubegehren für Reklamen 1 Für die Prüfung von Baubegehren für Reklamen wird die Prüfgebühr nach der Werbefläche (F) fest- gesetzt. Die Prüfgebühr wird gemäss der Tabelle im Anhang nach folgender Formel ermittelt: (200 / 3)  * F^0.6654 2 Für die Prüfung von Baubegehren für Leuchtreklamen wird die Entscheidgebühr verdoppelt. 3 Für die Prüfung von Baubegehren für Fremdreklamen wird die Entscheidgebühr vervierfacht. 4 Die Faktoren für Leucht- und Fremdreklamen sind entsprechend dem Baubegehren zu kumulieren.  §  7 4. Nichteintreten und Rückzug 1 Tritt die Bewilligungsbehörde auf das Begehren nach Einleitung des Zulassungs- oder des Prüfver- fahrens nicht ein oder wird es zurückgezogen, wird die Prüfgebühr wie folgt ermässigt:  a) Nach Einleitung des Zulassungsverfahrens um 40%; b) Nach Einleitung des Prüfverfahrens um 20%.  §  8 5. Abweisungen 1 Bei Abweisungen von Baubegehren für Bauten und Anlagen mit bestimmten Erstellungskosten (E)  wird die Prüfgebühr gemäss der Tabelle im Anhang um folgenden Faktor ermässigt: 3 / log(E). 2 Bei Abweisungen von Baubegehren für Reklamen wird die Prüfgebühr halbiert. 11)  §  9 12) … 10) § 5 in der Fassung des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 11) § 8 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 12) § 9 aufgehoben durch RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006).  2    Baugebühren: Verordnung 730.120  §  10 13) 7. Vorentscheide aufgrund genereller Baubegehren 1 Für die Prüfung genereller Baubegehren wird die Entscheidgebühr pauschal auf CHF 100 festgesetzt.  §  11 8. Zuschläge 1 Für die Behandlung von nachträglichen Baubegehren wird ein Zuschlag von 100% auf die Prüf- und  Kontrollgebühr erhoben. 2 Für die Prüfung von Ausnahmebegehren wird ein Zuschlag von 20% auf die Prüfgebühr erhoben. 3 Für jede Änderung von Baubegehren (Planaustausch) kann ein Zuschlag von bis zu 30% auf die Prüf- gebühr erhoben werden. 14) 4 Für jeden Zwischenbericht und Nachforderungen von Unterlagen kann ein Zuschlag von bis zu 30%  auf die Prüfgebühr erhoben werden. 15)  §  12 9. Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Die Gebühren für Umweltverträglichkeitsprüfungen und ihre Vorverfahren (Prüfung der Voruntersu- chung, des Pflichtenheftes usw.) werden nach Zeitaufwand berechnet und als Zuschlag zu den anderen   Gebühren erhoben. 2 Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in einem Planungsverfahren durchgeführt, so wird  die Gebühr dafür erhoben, wenn der Plangenehmigungsbeschluss rechtskräftig ist.  §  13 10. Expertisen 1 Ist für die Prüfung eines Baubegehrens eine Expertise nötig, so wird dies dem Gesuchsteller oder der  Gesuchstellerin angezeigt. Die tatsächlichen Kosten der Expertise gehen zu Lasten des Gesuchstellers  oder der Gesuchstellerin.  C. Kontrollen  §  14 1. Kontrollen, Abnahmen und Freigaben im Bewilligungsverfahren 1 Für Kontrollen,  Abnahmen und Freigaben von Bauten und Anlagen wird eine Kontrollgebühr in   Höhe von 50% der Prüfgebühr erhoben. 2 Wird auf die Ausführung der Baute verzichtet, so wird die Kontrollgebühr auf schriftliches Gesuch  hin zurückerstattet.  §  15 2. Kontrollen im Meldeverfahren 1 Für die Kontrollen im Meldeverfahren wird eine Kontrollgebühr von CHF 100 bis CHF 5'000 erho- ben. 16) 2 Werden die Bauten und Anlagen nur stichprobenweise kontrolliert, wird auf eine Kontrollgebühr ver- zichtet.  §  16 3. Nachkontrollen 1 Nachkontrollen sind gebührenpflichtig.  D. Ergänzende Bestimmungen  §  17 1. Baupolizeiliche Verfügungen 1 Für behördliche Verfügungen, die nicht unter eine andere Bestimmung fallen, wird eine Gebühr von  CHF 100 bis CHF 5'000 erhoben. 13) § 10 in der Fassung des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 14) § 11 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 15) § 11 Abs. 4 in der Fassung des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 16) § 15 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben durch RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006).  3    Baugebühren: Verordnung 730.120  §  18 2. Verzeigungen 1 Die Gebühren für Überweisungen mit Antrag an die Staatsanwaltschaft betragen CHF 100 bis CHF  5'000 und werden im Urteil festgesetzt. 17)  §  19 3. Verzugszins, Kanzlei-, Schreib- und Mahngebühren 18) 1 Porti und Spesen werden gemäss den tatsächlichen Kosten erhoben. 2 Kopien können auf dem vom Bauinspektorat 19) bezeichneten Gerät in Selbstbedienung unentgeltlich  erstellt werden. Für die Herstellung von Kopien durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauin- spektorats bemisst sich die Gebühr nach dem Stundenaufwand. 20) 3 Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Verzugszins von  5% erhoben werden. 21) 4 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen: 22)  a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50  5 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren. 23)  §  20 24) 4. Ausleihe von Bauplänen 1 Die Ausleihe von Bauplänen beim Bauinspektorat 25) erfolgt unentgeltlich. Werden die Pläne nicht bis  zum Ablauf der Ausleihfrist zurückgegeben, so wird nach Ablauf der in der Mahnung angesetzten  Nachfrist eine Gebühr von CHF 500 pro Plan erhoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2003 wirksam. Die Verordnung vom 16.   Februar 1993 über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden ist aufgehoben.  17) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 18) § 19 Titel in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 19) § 19 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 20) § 19 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 21) § 19 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 22) § 19 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006) 23) § 19 Abs. 5 beigefügt durch RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 24) § 20 samt 4. Titel eingefügt durch RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 25) § 20: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  4    Baugebühren: Verordnung Anhang  730.120      1   Anhang zur Baugebührenverordnung    1. Gebühren für Baubegehren mit bestimmten Erstellungskosten   Erstellungskosten (E)      CHF   Prüfgebühr (§ 4)   0,05 × (E) 0,8   + 20   CHF   Kontrollgebühr (§ 14)   50% der Prüfgebühr   CHF   10’000 100   Keine Kontrollgebühr    (gemäss § 4 Abs. 2)   25’000 185 92   50’000 307 154   100’000 520 260   250’000 1’061 530   500’000 1’832 916   1'000’000 3’175 1’587   2'500’000 6’586 3’293   5'000’000 11’453 5’726   10'000’000 19’925 9’963   25'000’000 41’451 20’725   50’000’000 72’155 36’077   100'000’000 125’614 62’807   250'000’000 261’430 130’715   500'000’000 455’161 227’581   Erstellungskosten (E)         CHF   Gebühr bei Abweisung   (§ 8):   Prüfgebühr × 3/Log(E)   CHF   Gebühr für Verlängerung   (§ 9):   0,1 × Log(E)5   CHF   10’000 100 100   25’000 126 165   50’000 196 229   100’000 312 313   250’000 589 458   500’000 964 601   1’000’000 1’587 778   2'500’000 3’088 1’072   5’000’000 5’129 1’349   10'000’000 8’539 1’681   25’000’000 16’809 2’216     Baugebühren: Verordnung Anhang  730.120      2   Erstellungskosten (E)         CHF   Gebühr bei Abweisung   (§ 8):   Prüfgebühr × 3/Log(E)   CHF   Gebühr für Verlängerung   (§ 9):   0,1 × Log(E)5   CHF   50'000’000 28’116 2’705   100’000’000 47’105 3’277   250'000’000 93’391 4’177   500’000’000 156’971 4’981      2. Entscheidgebühren (Prüf- und Kontrollgebühren) für Eigenreklamen gemäss § 6   (F)      m   Eigenreklame, unbeleuchtet:   100 × (F) 0,6654   CHF   Eigenreklame, beleuchte:   200 × (F) 0,6654     CHF   1 100 200   2 159 317   3 208 415   4 252 503   5 292 584   6 329 659   7 365 730   8 399 798   9 431 863   10 463 926   20 734 1’468   30 961 1’923   40 1’164 2’328   50 1’351 2’701   60 1’525 3’049   70 1’689 3’379   80 1’846 3’693   90 1’997 3’994   100 2’142 4’284   200 3’397 6’794   300 4’449 8’898   400 5’388 10’776   500 6’250 12’500        Baugebühren: Verordnung Anhang  730.120      3   3. Entscheidgebühren (Prüf- und Kontrollgebühren) für Fremdreklamen gemäss § 6   (F)      m²   Fremdreklame, unbeleuchtet:   400 × (F) 0,6654     CHF   Fremdreklame, beleuchtet:   800 × (F) 0,6654     CHF   1 400 800   2 634 1’269   3 831 1’662   4 1’006 2’012   5 1’167 2’334   6 1’318 2’636   7 1’460 2’920   8 1’596 3’192   9 1’726 3’452   10 1’851 3’702   20 2’936 5’872   30 3’845 7’691   40 4’657 9’313   50 5’402 10’804   60 6’099 12’198   70 6’758 13’515   80 7’385 14’771   90 7’988 15’975   100 8’568 17’135   200 13’588 27’177   300 17’797 35’593   400 21’551 43’102   500 25’001 50’002       	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 1. Zweck 	§ 2 2. Bemessungsregeln  	II. Gebühren 	A. Publikation der Baubegehren 	§ 3  	B. Prüfung der Baubegehren 	§ 4 1. Baubegehren für Bauten und Anlagen mit bestimmten Erstellungskosten 	§ 5 ) 2. Baubegehren ohne bestimmte Erstellungskosten 	§ 6 3. Baubegehren für Reklamen 	§ 7 4. Nichteintreten und Rückzug 	§ 8 5. Abweisungen 	§ 9 ) … 	§ 10 ) 7. Vorentscheide aufgrund genereller Baubegehren 	§ 11 8. Zuschläge 	§ 12 9. Umweltverträglichkeitsprüfung 	§ 13 10. Expertisen  	C. Kontrollen 	§ 14 1. Kontrollen, Abnahmen und Freigaben im Bewilligungsverfahren 	§ 15 2. Kontrollen im Meldeverfahren 	§ 16 3. Nachkontrollen  	D. Ergänzende Bestimmungen 	§ 17 1. Baupolizeiliche Verfügungen 	§ 18 2. Verzeigungen 	§ 19 3. Verzugszins, Kanzlei-, Schreib- und Mahngebühren ) 	§ 20 ) 4. Ausleihe von Bauplänen