abbreviation: NLD

pdf_content: Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD)    785.110   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 11 S. 457 1      Dekret  über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD)   Vom 26. Februar 1985 (Stand 1. Januar 2017)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, § 40 Abs. 6 des Gesetzes über Raument- wicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1), Art. 36 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom  22. Juni 1979 2) sowie Art. 18–23 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat- schutz (NHG) vom 1. Juli 1966 3), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Landschaftsschutz, Naturschutz  1 Gegenstand des Landschaftsschutzes ist die Landschaft in ihrer Gesamtheit, beste- hend aus der natürlichen Eigenart, ihren kulturhistorischen Werten sowie allen ihren  Wohlfahrtsfunktionen.  2 Gegenstand des Naturschutzes ist die natürliche Eigenart der Landschaft, insbe- sondere im Hinblick auf prägende oder seltene Lebensräume für Pflanzen und Tiere,  seltene oder bedrohte Arten oder charakteristische Bodenformen.                                                                     1) SAR 713.100  2) SR 700  3) SR 451   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de   785.110      2    §  2 Bindung der Gemeinwesen  1 Kanton, Gemeinden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes  sorgen bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung und Pfle- ge der Landschaften, namentlich bei der  a) Ausarbeitung der Raumpläne  b) Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen  c) Errichtung von eigenen Bauten und Anlagen  d) Gewährung von Beiträgen.   §  3 Zusammenarbeit  1 Kanton, Gemeinden und private Organisationen des Natur- und Landschaftsschut- zes stimmen ihre Tätigkeiten zur Erhaltung und Pflege der Landschaft aufeinander  ab und arbeiten so weit als möglich zusammen.   §  4 Allgemeine Schutzbestimmungen  1 Elemente, welche die Landschaft prägen und Bestandteil der natürlichen Eigenart  sind, müssen geschützt und in ihrem Bestand und Erscheinungsbild erhalten werden.  Der Schutz erstreckt sich insbesondere auf Landschaftsteile, die von Gletschern  geprägt sind, wie Gletscherschliffe, Rundhöcker, Schmelzwasserrinnen, ferner auf  erratische Blöcke, Felspartien, Aussichtspunkte, natürliche und naturnahe stehende  oder fliessende Gewässer, Feldgehölze, bedeutende Einzelbäume und Baumgruppen,  biologisch bedeutende Waldränder, Hecken, Ufervegetation mit Ufergehölzen,  Feuchtgebiete, Trockenstandorte oder weitere Lebensräume seltener oder bedrohter  Pflanzen- und Tierarten.  2 Der Schutz ist in erster Linie über die Nutzungsplanung sicherzustellen (§§ 6–8).  Die Massnahmen nach §§ 9–20 kommen selbstständig oder ergänzend zur Anwen- dung.  3 Von der ungeschmälerten Erhaltung der in Absatz 1 genannten Objekte darf nur  ausnahmsweise abgewichen werden, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern  und keine anderen Lösungen möglich sind. In diesen Fällen sind in der Regel Er- satzmassnahmen zu treffen.   §  5 Wissenschaftlich bedeutsame Funde  1 Das gewerbsmässige Suchen und Graben nach Naturkörpern bedarf einer Bewilli- gung des zuständigen Departements. *  2 Funde von Naturkörpern wie Versteinerungen und dergleichen, die einen erhebli- chen naturwissenschaftlichen Wert haben, sind Eigentum des Kantons.      785.110      3   2. Planung, Realisierung und Unterhalt von Schutzzonen   §  6 Inventare  1 Bestandesaufnahmen von schutzwürdigen Landschaften, Landschaftselementen  gemäss § 4 oder gefährdeten Pflanzen- und Tierarten werden als Inventare des Na- tur- und Landschaftsschutzes bezeichnet. Sie dienen der Vorbereitung von Schutz- massnahmen in Richt- und Nutzungsplanungen sowie bei Güterzusammenlegun- gen. *  2 Das zuständige Departement beschafft Inventare für das Gebiet des ganzen Kan- tons sowie für Umlegungsgebiete von Güterzusammenlegungen. Bei diesen bleibt  eine Aufteilung der Kosten im Kostenverteiler der Schlussabrechnung vorbehal- ten. *  3 Die Inventarobjekte werden nach ihrer Schutzwürdigkeit unterteilt in solche von  nationaler, kantonaler und lokaler Bedeutung. Die Bewertung stützt sich vorab auf  Kriterien wie Seltenheit, Gefährdung, Eigenart oder typischer Charakter, wissen- schaftlicher und pädagogischer Wert, Lage und Verteilung.  4 Inventare sind bei der Beurteilung von Bauvorhaben nach Art. 24 des Bundesge- setzes über die Raumplanung 1) beizuziehen, sofern öffentliche Interessen des Natur-  und Landschaftsschutzes berührt sind.   §  7 Landschafts und Naturschutzzonen, Naturobjekte  1 Landschaften oder Landschaftsteile von besonderer Schönheit und Eigenart, von  erdgeschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert oder mit besonderen Aus- gleichs- oder Gliederungsfunktionen werden Landschaftsschutzzonen zugewiesen.  2 Gebiete, die als Lebensraum für einheimische Pflanzen und Tiere sowie für zie- hende Arten eines besonderen Schutzes bedürfen, werden als Naturschutzzonen  ausgeschieden.  3 Zeugnisse erdgeschichtlicher Entwicklung und andere Naturdenkmäler wie prä- gende Einzelbäume oder Baumgruppen werden als Naturobjekte geschützt.   §  8 Zuständigkeit, Verfahren  1 Die Gemeinden legen Landschafts- und Naturschutzzonen fest und sichern Natu- robjekte in allgemeinen Nutzungsplänen. *  2 Der Grosse Rat kann Landschafts- und Naturschutzzonen von überkantonaler oder  kantonaler Bedeutung festlegen.                                                                     1) SR 700   http://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de   785.110      4    §  9 Vorsorgliche Massnahmen  1 Das zuständige Departement kann im Hinblick auf die Ausscheidung von Land- schafts- und Naturschutzzonen oder Naturobjekten von kantonaler Bedeutung vor- sorgliche Schutzmassnahmen erlassen, der Gemeinderat solche für Zonen und Natu- robjekte jeglicher Bedeutung. *  2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspfle- ge.  3 Vorsorgliche Schutzmassnahmen bleiben so lange in Kraft, bis der definitive Er- lass sichergestellt ist, längstens aber fünf Jahre.  4 Vorbehalten bleiben Planungszonen und Bausperren gemäss den §§ 29–31 BauG  sowie die vertragliche Sicherung nach den Bestimmungen dieses Dekrets über die  Bewirtschaftungsbeiträge. *   §  10 Anmerkung im Grundbuch  1 Das zuständige Departement lässt verwaltungsrechtliche Verträge über Natur- schutzmassnahmen, deren Inhalt über § 8 hinausgeht, im Grundbuch anmerken. *   §  11 Naturschutzmassnahmen *  1 Naturschutzmassnahmen umfassen das Aufwerten bestehender und das Schaffen  neuer Naturschutzzonen und Naturobjekte sowie deren Unterhalt. *  2 Zum Unterhalt gehören insbesondere land- oder waldwirtschaftliche Bewirtschaf- tung im Rahmen der Schutzziele, Pflegemassnahmen sowie periodisches Erneuern  der Strukturen. *  3 Bei Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Bedeutung sorgt das zustän- dige Departement für den Unterhalt, bei Naturschutzzonen und Naturobjekten von  lokaler Bedeutung der Gemeinderat. *   §  11a * Kosten des Unterhalts *  1 Die Unterhaltskosten werden vor allem mit Direktzahlungen von Bund und Kanton  gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung oder gestützt auf Bewirtschaftungs- vereinbarungen gemäss den §§ 14 und 15 abgegolten. *  2 Die verbleibenden Kosten gehen zu Lasten *  a) * der Gemeinde, wenn sie Naturschutzzonen oder Naturobjekte von lokaler   Bedeutung betreffen. Auf Gesuch hin übernimmt der Kanton zusammen mit  dem Bund 50 % der Kosten;   b) * des Kantons, wenn sie Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Be- deutung oder Parzellen in seinem Eigentum betreffen.      785.110      5   3. Natur- und Landschaftsschutz in Güterzusammenlegungen   §  12 Rahmenbedingungen *  1 Zusammen mit der Grundsatzgenehmigung für die Durchführung von Güterzu- sammenlegungen und den damit verbundenen Bodenverbesserungen legt der Regie- rungsrat, gestützt auf die allgemeinen Nutzungspläne, die Rahmenbedingungen für  den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landschaftsgestaltung fest. *  2 Gleichzeitig entscheidet der Regierungsrat, ob eine Fachperson beizuziehen ist,  welche die Ausführungskommission und die technisch Leitenden in allen Fragen des  Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Landschaftsgestaltung berät. Die daraus  entstehenden Kosten tragen je zur Hälfte das Bodenverbesserungsunternehmen und  der Kanton aus Mitteln des Naturschutzes. *  3 … *   3a. Materialabbau *   §  12a * Rekultivierung, Renaturierung; Etappierung  1 Abbaustellen sind von der Inhaberin oder dem Inhaber der Abbaubewilligung oder,  wo diese nicht ermittelt werden können, von der Grundeigentümerin oder vom  Grundeigentümer zu rekultivieren oder zu renaturieren.  2 Abbau und Rekultivierung oder Renaturierung sind zu etappieren. Die einzelnen  Abbauetappen werden vom zuständigen Departement erst freigegeben, wenn die  Rekultivierung oder die Renaturierung plangemäss realisiert oder die Realisierung  sichergestellt ist. *   4. Schutz der Oberflächengewässer   §  13 Eindolungen, Ufergehölze  1 … *  2 Eingedolte Gewässer und Gewässer mit undurchlässiger Sohlen- oder Uferverbau- ung sind unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nach  Möglichkeit wieder offen zu legen bzw. naturnah zu verbauen, namentlich in fol- genden Fällen:  a) zur notwendigen Verbesserung des Naturhaushaltes (Wechselwirkung zwi-  schen Oberflächen- und Grundwasser, Selbstreinigung, Tierwanderungen, Na- tur- und Landschaftsschutz),   b) bei baulichen Eingriffen,  c) bei Eingriffen in den Gewässerhaushalt eines natürlichen Einzugsgebietes.     785.110      6    3 Ufergehölze sind als ökologischer Bestandteil von Gewässern in ihrem Bestand zu  erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Die kantonale Fachstelle bewilligt die  Beseitigung von Ufergehölzen, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und  angemessene Ersatzmassnahmen im gleichen Gebiet getroffen werden. Die Vor- schriften über das Baubewilligungsverfahren kommen sinngemäss zur Anwen- dung. *   5. Schutz der Lebensräume (Biotope) *   §  14 * Vereinbarungen über Bewirtschaftungsbeiträge  1 Vereinbarungen können durch die zuständigen Departemente in gegenseitiger Ab- sprache abgeschlossen werden: *  a) zu Gunsten von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung;  b) für Massnahmen des ökologischen Ausgleichs.  2 Die räumlichen Schwerpunkte sind im Richtplan auszuweisen. Der Regierungsrat  bestimmt die Grundsätze der Beitragsberechtigung und den Anwendungsbereich; er  genehmigt das Beitragssystem und die Ansätze. *  3 Die Beiträge gelten besondere ökologische Leistungen zur Erreichung der gesetzli- chen Ziele ab. Sie werden in der Regel auf sechs Jahre festgelegt. Die flächenbezo- genen Auflagen werden in der Vereinbarung geregelt.   §  14a * …   §  15 * Beitragshöhe  1 Der Regierungsrat legt die Beitragshöhe unter Berücksichtigung von Bewirtschaf- tungsaufwand und Ertragsausfall fest. Er passt sie periodisch an und koordiniert sie  mit den agrarpolitischen Massnahmen von Bund und Kanton. *   §  16 * Beiträge an Dritte  1 Der Regierungsrat kann für schutzwürdige Biotope und Massnahmen des ökologi- schen Ausgleichs Beiträge an Dritte ausrichten.  2 Das zuständige Departement lässt die Rückerstattungspflicht im Grundbuch an- merken, wenn die Zwecksicherung mit der Nutzungsplanung nicht möglich ist oder  nicht ausreicht. *   §  16a * …      785.110      7   §  17 Schutzbestimmungen  1 Auf Streuwiesen und Trockenstandorten darf der charakteristische Pflanzenbestand  weder durch Düngung (Klärschlamm, flüssige Hofdünger, Mist, Kunstdünger etc.)  noch durch Bewässerung, Entwässerung, Beweidung, Aufforstung oder andere Vor- kehren beeinträchtigt werden (Art. 7 der Verordnung des Bundesrates über Bewirt- schaftungsbeiträge 1)).   §  18 * …   5a. Schutz der Hecken *   §  18a * Grundsatz  1 Der Schutz der Hecken richtet sich grundsätzlich nach der Nutzungsplanung. Die  Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen alle wichtigen  Hecken, einschliesslich wichtiger Gebüschgruppen und Feldgehölze, zu schützen  und deren Pflege zu veranlassen.  2 In allen Gemeinden, in denen noch keine rechtskräftige Nutzungsplanung Kultur- land besteht, gelten die nachfolgenden Bestimmungen von §§ 18b und 18c.   §  18b * Übergangsregelung  1 Alle Hecken, einschliesslich Gebüschgruppen und Feldgehölze, ausserhalb der  Bauzonen sind geschützt und dürfen nicht beseitigt werden.  2 Eine Beseitigung liegt vor, wenn die Stöcke ganz oder teilweise entfernt oder über- schüttet werden, oder wenn Teile der Hecke dauernd auf den Stock gesetzt werden.  3 Vorbehalten bleiben Pflegemassnahmen. Im gleichen Jahr darf durch die Pflege  nicht mehr als ein Drittel einer Hecke auf den Stock gesetzt werden. Durch die Pfle- gemassnahmen darf der biologische Wert nicht vermindert werden.  4 Für das Baugebiet gelten, soweit es sich nicht um Ufergehölze gemäss § 13 Abs. 3  handelt, die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung.   §  18c * Ausnahmebewilligung  1 Eine Beseitigung kann ausnahmsweise bewilligt werden, sofern überwiegende  öffentliche oder private Interessen dies erfordern.  2 Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist ausserdem ein gleichwertiger  Ersatz im gleichen Gebiet. Dieser muss im Voraus geschaffen werden, bevor die  Beseitigung vollzogen werden darf.  3 Zuständig für die Bewilligungen ist der Gemeinderat im Baubewilligungsverfah- ren. Für das Verfahren gelten die baugesetzlichen Bestimmungen sinngemäss. *                                                                     1) AS 1994 772; aufgehoben (AS 1999 295)     785.110      8    6. Verwendung staatlicher Mittel   §  19 Verwendung staatlicher Mittel  1 Die im jährlichen Budget bereitgestellten Mittel des Natur- und Landschaftsschut- zes sind insbesondere bestimmt  a) zur Schaffung, zur Sicherung und zum Unterhalt von Natur- und Landschafts-  schutzzonen, eingeschlossen der dafür erforderliche vorsorgliche Landerwerb,  b) für Massnahmen des Arten- und Biotopschutzes, soweit sie nicht in lit. a ein-  geschlossen sind, wie zur Erhaltung und Neuanlage von Schilfbeständen oder  anderer Ufervegetation, von Hecken oder Feldgehölzen, für Gestaltung und  Markierung von Schutzzonen,   c) * zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss den §§ 14–16,  d) zur Sicherung und Pflege von Naturdenkmälern,  e) für Information und Aufsicht im Natur- und Landschaftsschutz oder zur Be-  treuung und Organisation einer Aufsicht für Schutzzonen,  f) zur Erarbeitung von Inventaren oder anderen Planungsmassnahmen und   Grundlagen des Natur- und Landschaftsschutzes.  2 Die Trägerschaft für Aufgaben nach Absatz 1 lit. a kann vom Kanton nur über- nommen werden, wenn die zu schaffenden Zonen kantonale Bedeutung aufweisen.   7. Vollzugsbestimmungen   §  20 Kommission für Landschafts- und Ortsbildschutz  a) Kanton   1 Zur Beratung der mit dem Schutz der Landschaft zusammenhängenden übergeord- neten Fragen wählt der Regierungsrat eine Kommission von höchstens  11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission ist auf eine angemesse- ne Vertretung der kantonalen Organisationen des Natur-, Landschafts- und Ortsbild- schutzes zu achten.  2 Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Das zuständige  Departement stellt das Sekretariat. Die Kommission erstattet ihren Bericht nach  Anhören der betroffenen Departemente. *  3 Die Kommission berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Depar- tements, den Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht auf Ersuchen in überkom- munalen Fragen des Natur-, Ortsbild- und Landschaftsschutzes, namentlich in fol- genden Fällen: *  a) * Vorbereitung von Konzepten des Natur- und Landschaftsschutzes, einge-  schlossen Mehrjahresprogramme des Kantons im Hinblick auf den Aufgaben-  und Finanzplan,   b) * Einstufung von Inventarobjekten von kantonaler Bedeutung gemäss § 6,      785.110      9   c) * Beurteilung von Gesuchen oder Projekten für Bauten und Anlagen, die eine  wesentliche Veränderung oder Beeinträchtigung der Landschaft verursachen,  wie Verkehrsanlagen, Abbauvorhaben für Steine und Erden, Anlagen zur Er- zeugung und Beförderung von Energie und zur Übermittlung von Nachrich- ten, Veränderungen an Oberflächengewässern, Eingriffe in Inventarobjekte  von überregionaler Bedeutung,   d) * Streitfälle in Baugesuchsverfahren, wenn der Schutz oder die Veränderung der  Landschaft (Naturbeschaffenheit oder Ortsbild) betroffen ist,   e) generelle Projekte von Güterzusammenlegungen mit wesentlichen Auswir- kungen auf die Landschaft,   f) bei weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungen.   §  21 b) Gemeinden  1 Der Gemeinderat kann eine Landschaftsschutzkommission mit beratender Funkti- on bestellen. Er kann ihr, unter seiner Verantwortung, durch Reglement Aufsichts-  und Vollzugsaufgaben zuweisen (§ 39 Gemeindegesetz 1)).   §  22 Aufsicht  1 Für die Betreuung von Naturschutzzonen sowie für Informations- und Aufsichts- aufgaben im Vollzug der Bestimmungen über den Schutz der einheimischen Pflan- zen- und Tierwelt können nebenamtliche Hilfskräfte bestellt werden. Rechte und  Pflichten werden durch den Regierungsrat geregelt.   §  23 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Dekretes sowie der Art. 18–22 des  Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz 2) die notwendigen Bestimmun- gen.   §  24 Vollstreckung  1 Für die Vollstreckung gelten Art. 24e NHG und § 159 BauG. Wird in irgendeiner  Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können, unabhängig von der  Strafbarkeit, die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung angeordnet  werden. Namentlich sind unter Schutz gestellte Landschaftselemente gemäss den  §§ 4 und 7, die zerstört wurden, wiederherzustellen. *                                                                     1) SAR 171.100  2) SR 451   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de   785.110      10    2 Wer diesem Dekret oder den gestützt darauf ergangenen Rechtserlassen, Verfü- gungen oder Entscheiden zuwiderhandelt, wird gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 des  Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel  (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986 1), gemäss den Art. 24a–24e NHG oder gemäss  den §§ 160–162 BauG mit Busse bestraft, soweit nicht die Voraussetzungen für eine  verschärfte Strafe gemäss Art. 24 NHG vorliegen. *  3 Für das gemeinderätliche Strafverfahren gilt § 112 des Gemeindegesetzes 2).   §  25 Anpassung bisherigen Rechts  1 Das Dekret über den Schutz von Kulturdenkmälern (Denkmalschutzdekret) vom  14. Oktober 1975 3) wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.  2 Das Dekret über den Abbau von Steinen und Erden (Abbaudekret) vom 19. August  1980 4) wird aufgehoben. *   §  26 Inkrafttreten  1 Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung  in Kraft.  2 Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 24. Januar 1914 5) ist  aufgehoben. Von den Gemeinden gestützt auf diese Verordnung erlassene Schutzbe- stimmungen bleiben weiterhin in Kraft.   Aarau, den 26. Februar 1985 Präsident des Grossen Rates  RICKENBACH     Staatsschreiber  i.V. SALM   Veröffentlichung: 6. April 1985                                                                     1) SR 922.0  2) SAR 171.100  3) AGS Bd. 9 S. 169; aufgehoben (AGS 2009 S. 307)  4) AGS Bd. 10 S. 225  5) AGS Bd. 2 S. 61   http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de    785.110      11   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.06.1990 30.07.1990 Titel 5a. eingefügt AGS Bd. 13 S. 268  12.06.1990 30.07.1990 § 18a eingefügt AGS Bd. 13 S. 268  12.06.1990 30.07.1990 § 18b eingefügt AGS Bd. 13 S. 268  12.06.1990 30.07.1990 § 18c eingefügt AGS Bd. 13 S. 268  12.06.1990 30.07.1990 § 24 Abs. 1 geändert AGS Bd. 13 S. 268  15.11.1994 28.12.1994 § 11a eingefügt AGS Bd. 14 S. 698  15.11.1994 28.12.1994 Titel 5. geändert AGS Bd. 14 S. 698  15.11.1994 28.12.1994 § 14 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698  15.11.1994 28.12.1994 § 15 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698  15.11.1994 28.12.1994 § 16 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698  15.11.1994 28.12.1994 § 16a aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698  15.11.1994 28.12.1994 § 18 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698  03.11.1998 01.03.1999 § 14a aufgehoben AGS 1999 S. 18  27.06.2000 01.01.2001 Ingress geändert AGS 2000 S. 350  27.06.2000 01.01.2001 Titel 3a. eingefügt AGS 2000 S. 350  27.06.2000 01.01.2001 § 12a eingefügt AGS 2000 S. 350  27.06.2000 01.01.2001 § 25 Abs. 2 eingefügt AGS 2000 S. 350  14.11.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 257  24.05.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-9  24.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/6-9  25.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11 Titel geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11a Titel geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 12 Titel geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 3 aufgehoben AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 12a Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 aufgehoben AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 18c Abs. 3 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. d) geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-26  25.10.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-26     785.110      12    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 27.06.2000 01.01.2001 geändert AGS 2000 S. 350  Ingress 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 5 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 6 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 6 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 8 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 9 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 9 Abs. 4 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 10 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-9  § 10 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 11 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-26  § 11 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 11 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 11 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-26  § 11a 15.11.1994 28.12.1994 eingefügt AGS Bd. 14 S. 698  § 11a 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-26  § 11a Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 11a Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 11a Abs. 2, lit. a) 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-26  § 11a Abs. 2, lit. b) 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-26  § 12 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-26  § 12 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 12 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 12 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-26  Titel 3a. 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 350  § 12a 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 350  § 12a Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 13 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-26  § 13 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  Titel 5. 15.11.1994 28.12.1994 geändert AGS Bd. 14 S. 698  § 14 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698  § 14 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 14 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 14a 03.11.1998 01.03.1999 aufgehoben AGS 1999 S. 18  § 15 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698  § 15 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 16 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698  § 16 Abs. 2 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-9  § 16 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 16a 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698  § 18 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698  Titel 5a. 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268  § 18a 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268  § 18b 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268  § 18c 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268  § 18c Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 19 Abs. 1, lit. c) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 20 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 20 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 20 Abs. 3, lit. a) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 20 Abs. 3, lit. b) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 20 Abs. 3, lit. c) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 20 Abs. 3, lit. d) 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 24 Abs. 1 12.06.1990 30.07.1990 geändert AGS Bd. 13 S. 268  § 24 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 24 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 257  § 24 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-26  § 25 Abs. 2 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 350       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Landschaftsschutz, Naturschutz 	§  2 Bindung der Gemeinwesen 	§  3 Zusammenarbeit 	§  4 Allgemeine Schutzbestimmungen 	§  5 Wissenschaftlich bedeutsame Funde 	2. Planung, Realisierung und Unterhalt von Schutzzonen 	§  6 Inventare 	§  7 Landschafts und Naturschutzzonen, Naturobjekte 	§  8 Zuständigkeit, Verfahren 	§  9 Vorsorgliche Massnahmen 	§  10 Anmerkung im Grundbuch 	§  11 Naturschutzmassnahmen * 	§  11a * Kosten des Unterhalts * 	3. Natur- und Landschaftsschutz in Güterzusammenlegungen 	§  12 Rahmenbedingungen * 	3a. Materialabbau * 	§  12a * Rekultivierung, Renaturierung; Etappierung 	4. Schutz der Oberflächengewässer 	§  13 Eindolungen, Ufergehölze 	5. Schutz der Lebensräume (Biotope) * 	§  14 * Vereinbarungen über Bewirtschaftungsbeiträge 	§  15 * Beitragshöhe 	§  16 * Beiträge an Dritte 	§  17 Schutzbestimmungen 	5a. Schutz der Hecken * 	§  18a * Grundsatz 	§  18b * Übergangsregelung 	§  18c * Ausnahmebewilligung 	6. Verwendung staatlicher Mittel 	§  19 Verwendung staatlicher Mittel 	7. Vollzugsbestimmungen 	§  20 Kommission für Landschafts- und Ortsbildschutza) Kanton 	§  21 b) Gemeinden 	§  22 Aufsicht 	§  23 Vollzug 	§  24 Vollstreckung 	§  25 Anpassung bisherigen Rechts 	§  26 Inkrafttreten  		2016-12-22T08:30:53+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Naturschutzverordnung

pdf_content: Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume (Naturschutzverordnung)    785.131   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 13 S. 305 1      Verordnung  über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt  und ihrer Lebensräume (Naturschutzverordnung)   Vom 17. September 1990 (Stand 1. Januar 2010)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 18 ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom  1. Juli 1966 1) und § 23 des Dekretes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  26. Februar 1985 2),   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Zweck  1 Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung und Förderung der einheimischen wild  wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tiere, insbesondere deren seltener oder  gefährdeter Arten, mit ihren Lebensräumen und Lebensbedingungen.  2 Die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über Jagd- und Vogelschutz  sowie über die Fischerei bleiben vorbehalten.   §  2 Mittel der Erhaltung  1 Die Erhaltung wird verwirklicht durch  a) Bestimmungen des Artenschutzes;  b) Schutz der Lebensräume (Biotopschutz);  c) Massnahmen des ökologischen Ausgleichs.                                                                     1) SR 451  2) SAR 785.110   http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de   785.131      2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt sorgt, in Zusammenarbeit mit den  interessierten Organisationen und Amtsstellen, für die Verbreitung der Idee des  Artenschutzes, des Biotopschutzes und des ökologischen Ausgleichs in der Bevölke- rung. Das Departement Bildung, Kultur und Sport sorgt für die Berücksichtigung  dieser Anliegen im Schulunterricht. *   §  3 Sammeln und Fangen zu Erwerbszwecken  1 Bewilligungen für das Sammeln wildwachsender Pflanzen und für das Fangen  freilebender Tiere zu Erwerbszwecken gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über den  Natur- und Heimatschutz werden vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt nur  so weit erteilt, als der Weiterbestand einer Art am betreffenden Ort nicht gefährdet  wird. *  2 Das organisierte Sammeln oder Fangen sowie die Werbung dafür sind verboten.   2. Artenschutz   §  4 Geschützte Pflanzenarten  1 Die in Anhang A aufgeführten Pflanzenarten sind geschützt.  2 Es ist untersagt, Pflanzen dieser Arten zu beeinträchtigen oder in ihrem Bestand zu  vermindern, namentlich zu pflücken, auszugraben, auszureissen, wegzuführen, an- zubieten, zu verkaufen, zu kaufen oder sonst wie zu vernichten.   §  5 Geschützte Tierarten  1 Die in Anhang B aufgeführten Tierarten sind geschützt, zusätzlich zu den in der  Jagd- und Fischereigesetzgebung des Bundes und des Kantons geschützten Arten.  2 Es ist untersagt  a) Tiere dieser Arten zu töten oder zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen,   Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen;  b) Tiere dieser Arten lebend oder tot, einschliesslich der Eier, Larven, Puppen   und Nester, mitzuführen, zu versenden, anzubieten, auszuführen, andern zu  überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Hand- lungen mitzuwirken.   §  6 Schutz in Naturschutzzonen  1 In den Naturschutzzonen unterstehen alle Pflanzen und nicht jagdbaren Tiere den  Bestimmungen des Artenschutzes. Vorbehalten bleiben notwendige Pflege- und  Überwachungsmassnahmen.  2 … *   2       785.131     §  7 * Ausnahmebewilligungen  1 Ausnahmebewilligungen für das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen  und für das Fangen geschützter Tiere zu wissenschaftlichen sowie zu Lehr- und  Heilzwecken gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei- matschutz können vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt nur so weit erteilt  werden, als der Weiterbestand einer Art am betreffenden Ort nicht gefährdet wird.   3. Schutz von Lebensräumen (Biotopschutz)   §  8 Zweck  1 Der Biotopschutz bezweckt die Erhaltung natürlicher Lebensräume und   -bedingungen für die wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tiere.   §  9 Schutzwürdigkeit der Biotope  1 Die Bezeichnung und Abgrenzung der Biotope richtet sich nach dem System öko- logischer Kennarten gemäss Anhang C sowie nach dem Vorkommen geschützter  oder gefährdeter Pflanzen und Tiere. Es sind genügend Pufferflächen einzubeziehen.  2 Die Bewertung der Biotope richtet sich nach den Kriterien von § 6 Abs. 3 des Dek- retes über den Natur- und Landschaftsschutz.   §  10 Verfahren  1 Biotope sind grundsätzlich in der Nutzungsplanung als Schutzzonen auszuschei- den, sofern nicht andere Schutzmassnahmen in Frage kommen. Ihr Schutz ist nöti- genfalls mit vorsorglichen Massnahmen gemäss § 9 des Dekretes über den Natur-  und Landschaftsschutz sicherzustellen.   §  11 Kennzeichnung im Gelände  1 Geschützte Biotope werden, soweit dies zweckmässig ist, im Gelände mit Markie- rungstafeln gemäss Anhang D gekennzeichnet.   §  12 Nutzung  1 Die Nutzung der Biotope richtet sich in erster Linie nach der massgebenden Nut- zungsordnung.  2 Soweit die Nutzungsordnung oder ein Bewirtschaftungsvertrag keine Ausnahmen  vorsehen, darf in den geschützten Biotopen nichts vorgekehrt werden, was ihre  Funktion als natürliche Lebensräume für Pflanzen und Tiere beeinträchtigen könnte.    3     785.131      4. Ökologischer Ausgleich   §  13 Zweck  1 Der ökologische Ausgleich nach Art. 18b Abs. 2 des Bundesgesetzes über den  Natur- und Heimatschutz bezweckt insbesondere  a) den wild wachsenden Pflanzen und frei lebenden Tieren auch ausserhalb ge-  schützter Biotope natürliche Lebensbedingungen zu erhalten und womöglich  zu schaffen;   b) den biologischen Austausch zwischen Biotopen durch Vernetzung zu fördern;  c) die Artenvielfalt zu bewahren und wenn möglich zu mehren;  d) das Landschaftsbild naturnah zu beleben;  e) die möglichst naturnahe und schonende Bodennutzung zu erreichen.   §  14 Umsetzung  1 Bei Planungen, Güterregulierungen, bei der Erteilung von Bewilligungen und bei  Unterhaltungsarbeiten von Kanton, Gemeinden und anderen Körperschaften und  Anstalten des öffentlichen Rechts ist für Ausgleichsmassnahmen nach § 13 zu sor- gen.   5. Vollzug   §  15 * Zuständigkeiten  1 Kantonale Fachstelle gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur-  und Heimatschutz ist die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements  Bau, Verkehr und Umwelt.  2 Zuständig für alle gestützt auf das Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutz  und die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz zu erteilenden Bewilligun- gen sowie für Wiederherstellungsverfügungen gemäss Art. 24 des genannten Geset- zes ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt.  3 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann durch Verfügung das Vorhan- densein von geschützten Arten gemäss §§ 4 und 5 feststellen.   §  16 Überwachungsorgane und freiwillige Hilfskräfte  1 Die Gemeinderäte, die Kantonspolizei, das Forstpersonal, die Jagd- und Fischerei- aufseher sowie das Unterhaltspersonal für Gewässer und Naturschutzgebiete wachen  über die Befolgung dieser Verordnung und bringen Verstösse zur Anzeige.  2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann freiwillige Hilfskräfte ausbilden  und einsetzen, welche die Idee und Informationen über den Biotop- und Artenschutz  verbreiten sowie im Vollzug der Vorschriften und bei der Kontrolle über die Ent- wicklung der einheimischen Pflanzen und Tiere mitwirken. Sie erhalten einen Aus- weis des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *   4       785.131     §  17 Strafbestimmungen, Wiederherstellung  1 Verstösse gegen diese Verordnung oder gegen die gestützt auf sie ergangenen Ver- fügungen werden gemäss Art. 24–24d des Bundesgesetzes über den Natur- und  Heimatschutz bestraft.  2 Unabhängig von einem Strafverfahren kann gemäss Art. 24e des Bundesgesetzes  über den Natur- und Heimatschutz die Wiederherstellung verlangt werden.   §  18 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Diese Verordnung ist mit den Anhängen A–D in der Gesetzessammlung zu publi- zieren. Sie tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.  2 Die Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzenwelt vom 20. März  1970 1) ist aufgehoben.   Aarau, den 17. September 1990 Regierungsrat Aargau     Landammann  SIEGRIST     Staatsschreiber  SIEBER                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 411    5     785.131      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.08.2005 01.09.2005 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 439  10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 439  10.08.2005 01.09.2005 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 439  10.08.2005 01.09.2005 § 15 totalrevidiert AGS 2005 S. 439  10.08.2005 01.09.2005 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 440  23.09.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 2 aufgehoben AGS 2009 S. 334   6       785.131      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 439  § 3 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 439  § 6 Abs. 2 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben AGS 2009 S. 334  § 7 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 439  § 15 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 439  § 16 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 440        Anhang A 785.131     Anhang A   Liste der geschützten Pflanzen    Aconitum compactum Dichtblättriger Eisenhut  Anthericum sp. Graslilie  Anthyllis vulneraria Wundklee  Aquilegia sp. Akelei  Aster amellus Berg-Aster  Betonica officinalis Echte Betonie  Blechnum spicant Rippenfarn  Buphthalmum salicifolium Gewöhnliches Ochsenauge  Bupleurum sp. Hasenohr  Butomus umbellatus Schwanenblume  Campanula cochleariifolia Kleine Glockenblume  Campanula glomerata Büschel-Glockenblume  Campanula persicifolia Pfirsichblättrige Glockenblume  Carlina acaulis Silberdistel  Carlina vulgaris Gewöhnliche Eberwurz  Centaurea montana Berg-Flockenblume  Centaurea scabiosa Skabiosen-Flockenblume  Centaurium sp. Tausendguldenkraut  Chrysanthemum corymbosum Dolden Strauss-Margerite  Cirsium acaule Stängellose Kratzdistel  Cirsium tuberosum Knollige Kratzdistel  Coronilla coronata Berg-Kronwicke  Cyclamen europaeum Europäische Zyklame  Cytisus sp. Geissklee  Daphne mezereum Gewöhnlicher Seidelbast   Dianthus sp. 1) Nelke   Digitalis sp. Fingerhut   Drosera sp. 1) Sonnentau   Epilobium dodonaei Dodonaeus’ Weidenröschen  Eriophorum sp. Wollgras  Filipendula hexapetala Sechskronblättrige Rüsterstaude  Galanthus nivalis Schneeglöcklein    1     785.131 Anhang A     Genista sp. Ginster   Gentiana sp. 1) Enzian   Geranium palustre Sumpf-Storchschnabel  Geranium sanguineum Blutroter Storchschnabel  Globularia sp. Kugelblume  Heleocharis sp. Sumpfbinse  Helianthemum nummularium Gewöhnliches Sonnenröschen  Hepatica triloba Dreilappiges Leberblümchen  Hippocrepis comosa Hufeisenklee  Hippuris vulgaris Tannenwedel  Ilex aquifolium Stechpalme  Inula salicina Weiden Alant   Iris pseudacorus 1) Gelbe Schwertlilie   Iris sibirica 1) Sibirische Schwertlilie   Laserpitium siler Berg-Laserkraut  Leucojum vernum Märzenglöcklein   Lilium bulbiferum 1) Feuerlilie   Lilium martagon 1) Türkenbund-Lilie   Linum tenuifolium Feinblättriger Lein  Lithospermum purpureo-coeruleum Blauer Steinsame  Lunaria rediviva Ausdauernde Mondviole  Lycopodium sp. Bärlapp  Melampyrum arvense Acker-Wachtelweizen  Melampyrum cristatum Kamm-Wachtelweizen  Menyanthes trifoliata Fieberklee  Muscari racemosum Traubige Bisamhyazinthe  Narcissus pseudonarcissus Osterglocke   Nuphar luteum 1) Gelbe Teichrose   Nymphaea alba 1) Weisse Seerose   Orchidaceae sp. 1) Orchideen   Ornithogalum sp. Milchstern  Parnassia palustris Sumpf-Studentenröschen   Phyllitis scolopendrium 1) Hirschzunge   Phyteuma orbiculare Rundköpfige Rapunzel  Pinguicula sp. Fettblatt   Polystichum sp. 1) Schildfarn   Potentilla verna Frühlings-Fingerkraut  Primula auricula Aurikel   2      Anhang A 785.131     Primula farinosa Mehl-Primel  Prunella grandiflora Grossblütige Brunelle   Pulsatilla vulgaris 1) Gewöhnliche Küchenschelle   Pyrola sp. Wintergrün  Ranunculus sp. Hahnenfuss (weissblühend)  Saxifraga sp. Steinbrech  Scabiosa columbaria Tauben-Skabiose  Schoenoplectus lacustris Gewöhnliche Teichbinse  Scilla bifolia Blaustern  Sedum sp. Mauerpfeffer  Seseli libanotis Hirschheil-Bergfenchel  Serratula tinctoria Färber-Scharte   Sorbus domestica 1) Speierling   Sparganium sp. Igelkolben  Sphagnum sp. Torfmoos  Stachys recta Aufrechter Ziest  Succisa pratensis Wiesen-Abbisskraut  Tetragonolobus siliquosus Spargelerbse  Teucrium chamaedrys Echter Gamander  Teucrium montanum Berg-Gamander  Thalictrum sp. Wiesenraute  Tofieldia calyculata Kelch-Liliensimse  Trifolium alpestre Hügel-Klee  Trifolium arvense Hasen-Klee  Trifolium fragiferum Erdbeer-Klee  Trifolium montanum Berg-Klee  Trifolium rubens Purpur-Klee   Tulipa silvestris 1) Wilde Tulpe   Typha sp. Rohrkolben  Utricularia sp. Wasserschlauch  Vaccinium uliginosum Echte Moorbeere  Vaccinium vitis-idaea Preiselbeere  Veronica teucrium Grosser Ehrenpreis    1) Geschützt gemäss Verordnung des Bundesrates über den Natur- und Heimatschutz  (NHVO).    3     785.131 Anhang A     4         Anhang B 785.131     Anhang B   Liste der geschützten Tiere     Invertebrata Wirbellose   Formica (rufa, aquilonia, lugubris  polyctena, pratensis, truncorum)   Rote Waldameise (Gruppe)   Lucanus cervus Hirschkäfer  Mantis religiosa Gottesanbeterin  Odonata alle Libellen  Ascalaphus sp. Schmetterlingshaft  Lepidoptera, folgende Arten: Tagfalter, folgende Arten:   Parnassius apollo Apollo  Papilio machaon Schwalbenschwanz  Iphiclides podalirius Segelfalter  Anthocharis cardamines Aurorafalter  Araschnia levana Landkärtchen  Apatura iris Grosser Schillerfalter  Limenitis camilla Kleiner Eisvogel  Argynnis paphia Kaisermantel  Polygonia c-album C-Falter  Neptis rivularis Schwarzer Trauerfalter  Melanargia galathea Damenbrett  Nymphalis antiopa Trauermantel  Nymphalis polychloros Grosser Fuchs  Coenonympha oedippus Moorwiesenvögelchen  Coenonympha hero Waldwiesenvögelchen  Everes argiades Kurzschwänziger Bläuling  Maculinea alcon Kleiner Moorbläuling  Maculinea arion Schwarz gefleckter Bläuling  Maculinea teleius Grosser Moorbläuling  Maculinea nausithous Dunkler Moorbläuling  Eurodryas aurinia Skabiosenscheckenfalter  Lycaena dispar Grosser Feuerfalter    1     785.131 Anhang B     2                                                                      Vertebrata Wirbeltiere   Chiroptera alle Fledermäuse  Reptilia alle Kriechtiere (Schlangen, Eidechsen,   Blindschleichen)  Amphibia alle Lurche (Frösche, Unken, Kröten   Salamander, Molche)  Erinaceus europaeus Igel  Soricidae alle Spitzmäuse  Gliridae alle Schläfer  Micromys minutus Zwergmaus  ... 1)    Das eidgenössische und kantonale Jagd- und Fischereirecht führt weitere geschützte  Wirbeltiere auf.        1) Aufgehoben durch Ziff. II./1. der Verordnung zum Jagdgesetz des Kantons Aargau   (Jagdverordnung des Kantons Aargau, AJSV) vom 23. September 2009, in Kraft seit   1. Januar 2010 (AGS 2009 S. 334).     Anhang C 785.131     Anhang C   Kennarten geschützter Lebensräume   Hochmoore, Zwischenmoore    Andromeda polifolia Rosmarinheide  Betula pubescens Moor-Birke  Carex diandra Zweistaubblättrige Segge  Carex fusca Braune Segge  Carex lasiocarpa Behaartfrüchtige Segge  Carex limosa Schlamm-Segge  Carex rostrata Geschnäbelte Segge  Eriophorum sp. * Wollgras  Menyanthes trifoliata * Fieberklee  Oxycoccus quadripetalus Vierkronblättrige Moosbeere  Sphagnum sp. * Torfmoose   Mergelböden, Quellsümpfe, Uferbereiche,  Verlandungsgesellschaften und Flachmoore    Alopecurus aequalis Kurzgranniger Fuchsschwanz  Butomus umbellatus * Schwanenblume  Carex acutiformis Scharfkantige Segge  Carex davalliana Davalls Segge  Carex elata Steife Segge  Carex flava Gelbe Segge  Carex gracilis Zierliche Segge  Carex hostiana Hosts Segge  Carex panicea Hirsenfrüchtige Segge  Carex paniculata Rispen-Segge  Carex paradoxa Sonderbare Segge  Carex stellulata Stern-Segge  Carex tomentosa Filzfrüchtige Segge  Carex vesicaria Blasen-Segge    1     785.131 Anhang C     Ceratophyllum sp. Hornblatt  Cirsium tuberosum * Knollige Kratzdistel  Equisetum limosum Schlamm-Schachtelhalm  Equisetum palustre Sumpf-Schachtelhalm  Eriophorum sp. * Wollgras  Geranium palustre * Sumpf-Storchschnabel  Glyceria maxima Grosses Süssgras  Heleocharis sp. * Sumpfbinse  Hippuris vulgaris * Tannenwedel  Inula salicina * Weiden-Alant  Iris pseudacorus * Gelbe Schwertlilie  Iris sibirica * Sibirische Schwertlilie  Lastrea thelypteris Sumpf-Lappenfarn  Molinia sp. Pfeifengras  Myriophyllum sp. Tausendblatt  Nuphar luteum * Gelbe Teichrose  Nymphaea alba * Weisse Seerose  Parnassia palustris * Sumpf-Studentenröschen  Peucedanum palustre Sumpf-Haarstrang  Phragmites-Bestände Schilf-Bestände  Pinguicula sp. * Fettblatt  Polygala amarella Sumpf-Kreuzblume  Potamogeton-Bestände Laichkraut-Bestände  Ranunculus sp. Hahnenfuss (weissblühend)  Rorippa amphibia Teich-Kresse  Salix aurita Ohr-Weide  Salix repens * Kriechende Weide  Schoenoplectus lacustris * Gewöhnliche Teichbinse  Schoenus sp. Kopfbinse  Scutellaria galericulata Sumpf-Helmkraut  Senecio paludosus Sumpf-Kreuzkraut  Serratula tinctoria * Färber-Scharte  Sieglingia decumbens Liegender Dreizahn  Sparganium sp. * Igelkolben  Succisa pratensis * Wiesen-Abbiskraut  Tetragonolobus siliquosus * Spargelerbse  Tofieldia calyculata * Kelch-Liliensimse  Typha sp. * Rohrkolben   2      Anhang C 785.131     Utricularia sp. * Wasserschlauch  Veronica scutellata Schild-Ehrenpreis   Magerwiesen    Ajuga genevensis Genfer-Günsel  Anthyllis vulgaris Gewöhnlicher Wundklee  Anthyllis vulneraria * Echter Wundklee  Aperula cynanchica Hügel-Meister  Aster amellus * Berg-Aster  Betonica officinalis * Echte Betonie  Briza media Zittergras  Bromus erectus Aufrechte Trespe  Campanula glomerata * Büschel-Glockenblume  Carex humilis Niedrige Segge  Carex verna Frühlings-Segge  Carlina acaulis Silberdistel  Carlina simplex * Einfache Eberwurz  Carlina vulgaris * Gewöhnliche Eberwurz  Centaurea scabiosa * Skabiosen-Flockenblume  Cirsium acaule * Stängellose Kratzdistel  Dianthus carthusianorum * Karthäuser-Nelke  Euphorbia verrucosa Warzen-Wolfsmilch  Globularia sp. * Kugelblume  Helianthemum nummularium * Gewöhnliches Sonnenröschen  Hippocrepis comosa * Hufeisenklee  Linum tenuifolium * Feinblättriger Lein  Ononis sp. Hauhechel  Phyteuma orbiculare * Rundköpfige Rapunzel  Pimpinella saxifraga Kleine Bibernelle  Potentilla verna * Frühlings-Fingerkraut  Primula veris Frühlings-Schlüsselblume  Prunella grandiflora * Grossblütige Brunelle  Pulsatilla vulgaris * Gewöhnliche Küchenschelle  Ranunculus bulbosus Knolliger Hahnenfuss  Salvia pratgensis Wiesen-Salbei  Scabiosa columbaria * Tauben-Skabiose    3     785.131 Anhang C     Sedum sexangulare * Falscher Mauerpfeffer  Stachys recta * Aufrechter Ziest  Teucrium chamaedrys * Echter Gamander  Teucrium montanum * Berg-Gamander  Trifolium montanum * Berg-Klee  Veronica teucrium * Grosser Ehrenpreis   Auenvegetation    Anemone ranunculoides Hahnenfussähnliches Windröschen  Epilobium dodonaei * Dodonaeus’ Weidenröschen  Equisetum hiemale Überwinternder Schachtelhalm  Ranunculus sp. Hahnenfuss (weissblühend)  Salix alba Silber-Weide  Salix elaeagnos Lavendel-Weide  Salix triandra Mandel-Weide  Stellaria aquatica Wasser-Sternmiere  Thalictrum aquilegiifolium   u. flavum *   Wiesenrauten   Trockene Wälder (Föhren, Flaumeichen, Traubeneichen usw.) und  Gebüsche    Acer opalus Schneeballblättriger Ahorn  Amelanchier ovalis Felsenmispel  Campanula persicifolia * Pfirsichblättrige Glockenblume  Chrysanthemum corymbosum Dolden-Margerite  Coronilla coronata * Berg-Kornwicke  Cotoneaster integerrima Gewöhnliche Steinmispel  Cotoneaster tomentosa Filzige Steinmispel  Cytisus nigricans * Schwarzwerdender Geissklee  Lathyrus niger * Schwarze Platterbse  Lithospermum  purpureo-coeruleum *   Blauer Steinsame   Ornithogalum pyrenaicum * Pyrenäen-Milchstern  Prunus mahaleb Felsenkirsche  Pyrola sp. * Wintergrün   4      Anhang C 785.131     Rosa sp.  (ohne arvensis und canina)   Rose (ohne Feldrose und Hundsrose)   Sorbus aria Mehlbeerbaum  Stellaria holostea Grossblumige Sternmiere   Feuchte Wälder, Schluchtwälder, Wälder an Steilhängen usw.    Actaea spicata Ähriges Christophskraut  Alnus viridis Grün-Erle  Blechnum spicant * Rippenfarn  Carex elongata Langährige Segge  Carex strigosa Magere Segge  Chrysosplenium sp. Milzkraut  Circaea alpina u. intermedia Alpen-Hexenkraut  Lunaria rediviva * Ausdauernde Mondviole  Lycopodium annotinum * Wald-Bärlapp  Lycopodium selago * Tannen-Bärlapp  Phyllitis scolopendrium * Hirschzunge  Polygonatum verticillatum Quirlblättriges Salomonssiegel  Polystichum lonchitis * Lanzen-Schildfarn  Pyrola sp. * Wintergrün  Ranunculus aconitifolius Eisenhutblättriger Hahnenfuss  Scrophularia alata Geflügelte Braunwurz  Taxus baccata Eibe   Felsen    Asplenium fontanum Quell-Streifenfarn  Athamanta cretensis * Behaarte Augenwurz  Campanula cochleariifolia * Kleine Glockenblume  Erinus alpinus * Leberbalsam  Hieracium humile Niedriges Habichtskraut  Kernera saxatilis * Felsen-Kugelschötchen  Primula auricula * Aurikel  Saxifraga sp. * Steinbrech  Sedum sp. * Mauerpfeffer    5     785.131 Anhang C     6    Säume    Agrimonia eupatoria Gewöhnlicher Odermennig  Anthericum ramosum * Ästige Graslilie  Aquilegia sp. * Akelei  Buphthalmum salicifolium * Gewöhnliches Ochsenauge  Bupleurum falcatum * Sichel-Hasenohr  Coronilla varia Bunte Kronwicke  Filipendula hexapetala * Sechskronblättrige Rüsterstaude  Geranium sanguineum * Blutroter Storchschnabel  Inula salicina * Weiden-Alant  Laserpitium latifolium Breitblättriges Laserkraut  Laserpitium siler * Berg-Laserkraut  Melampyrum arvense * Acker-Wachtelweizen  Melampyrum cristatum * Kamm-Wachtelweizen  Origanum vulgare Dost  Ornithogalum umbellatum * Doldiger Milchstern  Peucedanum cervaria Hirschwurz  Peucedanum oreoselinum Berg-Haarstrang  Trifolium alpestre * Hügel-Klee  Trifolium rubens * Purpur-Klee  Vicia dumetorum Hecken-Wicke  Vicia silvatica Wald-Wicke    *  Diese Arten sind gleichzeitig gemäss Anhang A geschützt.          Anhang D 785.131      Anhang D   Kennzeichen zur Markierung von Naturschutzzonen                   1     785.131 Anhang D     2        	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Zweck 	§  2 Mittel der Erhaltung 	§  3 Sammeln und Fangen zu Erwerbszwecken 	2. Artenschutz 	§  4 Geschützte Pflanzenarten 	§  5 Geschützte Tierarten 	§  6 Schutz in Naturschutzzonen 	§  7 * Ausnahmebewilligungen 	3. Schutz von Lebensräumen (Biotopschutz) 	§  8 Zweck 	§  9 Schutzwürdigkeit der Biotope 	§  10 Verfahren 	§  11 Kennzeichnung im Gelände 	§  12 Nutzung 	4. Ökologischer Ausgleich 	§  13 Zweck 	§  14 Umsetzung 	5. Vollzug 	§  15 * Zuständigkeiten 	§  16 Überwachungsorgane und freiwillige Hilfskräfte 	§  17 Strafbestimmungen, Wiederherstellung 	§  18 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 	Liste der geschützten Pflanzen 	Liste der geschützten Tiere 	Kennarten geschützter Lebensräume 	Kennzeichen zur Markierung von Naturschutzzonen  		2012-04-27T14:51:34+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Naturschutzbeitragsverordnung

abbreviation: NBV

pdf_content: 785.152 - Verordnung für die Bemessung der Beiträge an Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes (Naturschutzbeitragsverordnung, NBV)    785.152  Verordnung für die Bemessung der Beiträge an Massnahmen des Natur-  und Landschaftsschutzes (Naturschutzbeitragsverordnung,  NBV)  Vom 25. Mai 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 23 des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) vom  26. Februar 1985 1),  beschliesst:  §  1 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten: a) Biotope:  schützenswerte  Lebensräume gemäss dem Bundesgesetz  über  den   Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 2), § 40 des Gesetzes über  Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 3)   und dem NLD, b) Biotopschutz:  Massnahmen zur  Werterhaltung,  Aufwertung oder  Neuschaf-  fung von Biotopen, c) Artenschutz: Massnahmen für geschützte Pflanzen- und Tierarten sowie für   gefährdete Arten aufgrund der Roten Listen gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. d der  Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 4),  insbesondere für die Handlungsprioritäten gemäss der Programmvereinbarung  mit dem Bund und den Zielen des kantonalen Naturschutzprogramms (Arten,  für die der Kanton eine besondere Verantwortung besitzt),  d) Schutzobjekte: Oberbegriff für Naturschutzzonen und geschützte Naturobjek- te, die in Nutzungsplänen gemäss den §§ 10 und 15 BauG als solche aufge- nommen sind oder deren Aufnahme vorgesehen ist,  1) SAR 785.110 2) SR 451 3) SAR 713.100 4) SR 451.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/7-02 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de   785.152   e) Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung: Diese Kategorie umfasst ebenfalls  die Schutzobjekte von nationaler Bedeutung gemäss den Biotopschutzverord- nungen des Bundesrats,  f) Investitionen: Ausgaben im Sinne des Biotopschutzes zur Aufwertung oder  Erweiterung bestehender sowie zur Schaffung neuer Schutzobjekte, nament- lich für den Bau von Laichgewässern, für die Pflanzung von Gehölzen sowie  für das Schaffen anderer Strukturen und Landschaftselemente im Interesse des  Biotop- und Artenschutzes,  g) Unterhalt: Massnahmen zur Erhaltung oder zur Wiederherstellung des natur- schutzbiologischen Werts,  h) übrige  Massnahmen:  Massnahmen  zugunsten  des  Natur-  und  Landschafts- schutzes, die nicht oder höchstens indirekt zum Biotop- oder Artenschutz bei- tragen.  §  2 Unterhalt 1 Der Beitrag an die Kosten des Unterhalts von Schutzobjekten von lokaler Bedeu- tung beträgt 50 % (§ 11a Abs. 2 lit. a NLD). 2 Die Kosten des Unterhalts von Schutzobjekten von kantonaler Bedeutung über- nimmt der Kanton vollständig, wenn die Massnahmen a) dem Schutz- und Pflegekonzept entsprechen und b) von der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr   und Umwelt angeordnet oder im Voraus bewilligt wurden. 3 Für den Unterhalt von Trockenmauern legt § 5 den Rahmen des Beitragssatzes fest.  §  3 Investitionen a) Allgemein  1 Der Beitrag an Kosten von Investitionen beträgt a) 40 %, 45 % oder 50 % für Schutzobjekte von lokaler Bedeutung, b) 60 %, 70 % oder 80 % für Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung. 2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bestimmt den Beitragssatz a) aufgrund der naturschutzbiologischen Wertsteigerung, b) bei neuen Schutzobjekten aufgrund des potenziellen ökologischen Werts und c) unter Berücksichtigung des Ausmasses der Unterstützung durch Dritte,  wie   namentlich durch Stiftungen und Mutterorganisationen. 3 Für den Neubau von Trockenmauern legt § 5 den Rahmen des Beitragssatzes fest.  §  4 Investitionen b) Landerwerb  1 Der Beitrag an die Kosten des Landerwerbs beträgt a) 30 % für Schutzobjekte von lokaler Bedeutung, b) 45 % für Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.  2     785.152  2 Bei Schutzobjekten von kantonaler Bedeutung ist der Beitrag höher als 50 %, wenn  das Eigentum teilweise an den Kanton übergeht.  §  5 Übrige Massnahmen 1 Der Beitrag an die Kosten von Massnahmen gemäss § 1 Abs. 1 lit. h beträgt a) 30 %, 35 % oder 40 % für Schutzobjekte von lokaler Bedeutung, b) 40 %, 50 % oder 60 % für Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung. 2 Für die Bestimmung des Beitragssatzes gilt § 3 Abs. 2 sinngemäss.  §  6 Grundsätze der Zusicherung 1 Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel und nach  den nachstehenden Grundsätzen. 2 Vorrangig unterstützt werden a) der Unterhalt von Schutzobjekten ausserhalb Bauzonen, deren Schutz in Nut-  zungsplänen sichergestellt ist, b) Investitionen  1. zur Erweiterung oder Abpufferung bestehender Naturschutzflächen, 2. für das Anlegen von Trittsteinen oder zur Realisierung anderer Vernet-  zungsmassnahmen im Interesse des Artenschutzes. 3 Keine Beiträge werden zugesprochen für a) Massnahmen, die der Kanton bereits aufgrund anderer Regelungen unterstützt,   insbesondere aufgrund der Wald-, Gewässer-, Landwirtschafts- oder Jagdge- setzgebung,  b) Flächen und Objekte, für die Beiträge aufgrund von Art. 55 der Verordnung  über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung,  DZV) vom 23. Oktober 2013 1) gewährt werden, Erstinstandstellungsmassnah- men ausgenommen,  c) Massnahmen  innerhalb  des  Waldareals,  wenn  sie  Gegenstand  des  Natur- schutzprogramms Wald sind,  d) die Neophytenbekämpfung ausserhalb von Naturschutzzonen, e) den Unterhalt von Objekten, deren Schutz weder durch einen Nutzungsplan   noch vertraglich gesichert ist, f) Projekte in Zusammenhang mit Fliessgewässern. 4 Beiträge werden nur ausnahmsweise zugesprochen für a) den Erwerb von Flächen in einem Gebiet, das nutzungsplanerisch bereits unter   Schutz steht; Beitragsleistungen sind zum Beispiel möglich, wenn der Erwerb  das Ausschöpfen des Entwicklungspotenzials verbessert,  b) Massnahmen im Siedlungsraum, Pilot- und Vorzeigeprojekte ausgenommen, c) Baumpflanzungen, d) das Erstellen von Inventaren und Konzepten.  1) SR 910.13  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de   785.152   §  7 Beitragskürzungen 1 Das BVU kann einzelne oder sämtliche Beitragssätze dieser Verordnung, vorbe- hältlich zwingender Bestimmungen, um bis 10 % kürzen und bestimmte Massnah- men von der Beitragsberechtigung ausschliessen, wenn a) der Bund die Bundesbeiträge kürzt, b) der Grosse Rat einen geringeren Verpflichtungskredit beschliesst als vom Re-  gierungsrat beantragt oder c) das Parlament  im Budget  eine tiefere  Jahrestranche beschliesst  als  gemäss   Verpflichtungskredit. 2 Es prüft jährlich, ob die Kürzungen auch für das Folgejahr zu gelten haben.  §  8 Rückerstattungspflicht 1 Bei Vereitlung des Beitragszwecks fordert das BVU den Beitrag zurück. Die Rück- forderung bemisst  sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen  und der tatsächlichen Wirkungsdauer einer unterstützen Massnahme. 2 Bei Veräusserung werden die Rechtsnachfolgenden rückerstattungspflichtig, wenn  sie für die Zweckvereitlung verantwortlich sind.  §  9 Grundbuchanmerkung 1 Das BVU lässt für Beiträge ab Fr. 50'000.– (Bundes- und Kantonsbeiträge zusam- men) die Rückerstattungspflicht im Grundbuch anmerken, wenn das Schutzobjekt  nutzungsplanerisch keiner Schutzzone zugewiesen und sein Schutz auch nicht durch  andere Massnahmen ausreichend gesichert ist.  §  10 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  Aarau, 25. Mai 2016 Regierungsrat Aargau   Landammann HOCHULI   Staatsschreiberin TRIVIGNO  4   		2021-01-07T15:54:35+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Gesetz über die Freie Reuss

pdf_content: Gesetz über die Freie Reuss    787.100   AGS Bd. 6 S. 250 1      Gesetz  über die Freie Reuss   Vom 16. Mai 1965 (Stand 16. Mai 1965)   Das am 5. Juni 1963 eingereichte Volksbegehren auf Erlass folgenden Gesetzes über  die Freie Reuss wurde in der Volksabstimmung vom 16. Mai 1965 angenommen:   §  1  1 Die Reuss von Bremgarten (Au) bis zur Einmündung in die Aare ist von neuen  energiewirtschaftlichen Anlagen frei zu halten. Durch Modernisierung bestehender  Kraftwerke darf das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden.   §  2  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.   Aarau, den 16. Mai 1965 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann  E. SCHWARZ     Der Staatsschreiber  DR. H. SUTER   Inkrafttreten: 16. Mai 1965    	§  1 	§  2


pdf_content: Dekret über das Naturschutzgebiet Fronwaldwiese bei Arni    787.310   AGS Bd. 8 S. 660 1      Dekret  über das Naturschutzgebiet Fronwaldwiese bei Arni   Vom 19. Dezember 1973 (Stand 19. Dezember 1973)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar 1971 1),   beschliesst:   §  1 Unterschutzstellung und Geltungsbereich  1 Die in der Gemeinde Arni-Islisberg 2) gelegene Riedwiese (Parzellen Nrn.  IR 1026, IR 1062, IR 1064, IR 1185) im Fronwald wird samt dem umgebenden,  teilweise zum Gemeindegebiet Unterlunkhofen gehörenden Waldgürtel unter den  Schutz des Staates gestellt. Das Schutzgebiet wird in die drei folgenden Zonen   s inneren Schutzgebietes)    den drei  Schutzzonen A, B und C wird als Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.   nd jegliche Veränderungen des natürlichen   a) en aller Art wie z.B.   gen;                                                                     eingeteilt:  Zone A:   Streueland (Kerngebiet des Reservats)  Zone B:   Mähwiese (Bestandteil de Zone C:   Waldgürtel (Pufferzone)  2 Der Plan 1:5'000 mit den eingetragenen Reservatsgrenzen und  §  2 Schutzbestimmungen  1 Das Schutzgebiet dient der Erhaltung und Förderung der Tier- und Pflanzenwelt.  Innerhalb des Schutzgebietes si Zustandes untersagt, insbesondere   das Errichten von Anlagen, Bauten und Werk Entwässerungen, Abgrabungen und Einfriedungen;   b) das Aufschlagen von Zelten und das Aufstellen von Wohnwa    1) AGS Bd. 8 S. 125; der genannten Bestimmung entspricht heute § 40 des Gesetzes über   Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, in  Kraft seit 1. April 1994 (SAR 713.100).   2) Heute: Gemeinde Arni   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   787.310      c) das Wegwerfen, Liegenlassen oder Ablagern von Abfällen;  d) jede Störung der Tierwelt sowie das Laufenlassen von Hunden;   alle nicht in der Nutzungsordnung verankerten Eingriffe in die Vee) getation,   f) unter Vorbehalt der ordentlichen land- und   ng der Quellen des Einzugsgebietes.   a) er Gemeinden, die   b) rei gemäss der kantonalen und   c) orkehren im Interesse der Wahrung oder Verbesserung  des Naturhaushaltes.   ung der Nutzung durch vom   das  Baudepartement 3) im Einvernehmen mit der Abteilung Forstwirtschaft geregelt.   rund dieses Dekretes sind auf den entsprechenden  Grundbuchblättern anzumerken.   erden kann, im Sinne  von § 183 des Baugesetzes 4) das Enteignungsrecht gewährt.                                                                     namentlich das Pflücken, Ausgraben oder Abbrennen von Pflanzen;  das Befahren mit Fahrzeugen  forstwirtschaftlichen Nutzung;   g) die Beeinträchtigu 2 Vorbehalten bleiben:   Gesetze und Verordnungen des Bundes, des Kantons oder d über die Bestimmungen dieser Verordnung 1) hinausgehen;  die Ausübung der Jagd und Fische eidgenössischen gesetzlichen Regelung;  Veränderungen und V  §  3 Nutzungsordnung  1 Der Regierungsrat erlässt eine Nutzungsordnung.  2 Eigentümer oder Pächter, die nicht mehr in der Lage sind, die Nutzung in den  Zonen A und B selber vorzunehmen, haben die Ausüb Baudepartement 2) zu bestimmende Organe zu dulden.  3 Unterhalt, Aufsicht und Kennzeichnung des Schutzgebietes werden durch   §  4 Anmerkung im Grundbuch  1 Nutzungsbeschränkungen auf G  §  5 Enteignung  1 Mit diesem Dekret wird für den Fall, dass keine Einigung über die  Entschädigungen für die Nutzungsbeschränkungen erzielt w    1) Richtig: Dekret  2) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt  3) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt  4) AGS Bd. 8 S. 181; der genannten Bestimmung entsprechen heute die §§ 130 ff. des   Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom  19. Januar 1993, in Kraft seit 1. April 1994 (SAR 713.100).   2    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de    787.310       3   §  6 Inkrafttreten  1 Dieses Dekret tritt sofort in Kraft.   Aarau, den 19. Dezember 1973 Der Präsident des Grossen Rates  DR. MAX KNECHT     Der Staatsschreiber  i.V.ERNST SALM    	§  1 Unterschutzstellung und Geltungsbereich 	§  2 Schutzbestimmungen 	§  3 Nutzungsordnung 	§  4 Anmerkung im Grundbuch 	§  5 Enteignung 	§  6 Inkrafttreten


pdf_content: Nutzungsordnung über das Naturschutzgebiet Fronwaldwiese bei Arni    787.311   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 8 S. 663 1      Nutzungsordnung über das Naturschutzgebiet  Fronwaldwiese bei Arni   Vom 7. Januar 1974 (Stand 1. September 2011)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 3 Abs. 1 des Dekrets über das Naturschutzgebiet Fronwaldwiese bei  Arni vom 19. Dezember 1973 1), *   beschliesst:   §  1  1 Zur Erhaltung der Fronwaldwiese in der Gemeinde Arni-Islisberg als Riedwiese  wird die Nutzung in den drei im Schutzplan aufgeführten Zonen wie folgt geregelt:  a) Zone A: Streueland (Kerngebiet des Reservates): Für den Fortbestand der   schützenswerten Vegetation ist ein alljährlicher Streuschnitt erforderlich, der  aber nicht vor dem 15. September erfolgen soll; absolutes Düngeverbot.   b) Zone B: Mähwiese (Bestandteil des innern Schutzgebietes): Weitere Bewirt- schaftung als Mähwiese, erster Schnitt nicht vor dem 10. Juni; Düngeverbot:  (Auf Zusehen hin wird gestattet, mit 200 kg/ha Thomasmehl jährlich zu dün- gen. Andere natürliche oder künstliche Dünger sind ausgeschlossen.)   c) Zone C: Waldgürtel (Pufferzone): Forstwirtschaftliche Bewirtschaftung im  bisherigen Rahmen unter Begünstigung einer standortsgerechten Artenmi- schung. Die Begründung eines Waldreservates im südöstlichen Teil im Ein- vernehmen mit den Gemeinden bleibt vorbehalten.   §  2 *  1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist berechtigt, unter sichernden Be- dingungen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Nutzungsordnung zuzulassen,  wenn ausserordentliche Verhältnisse, insbesondere höhere öffentliche Interessen,  dies rechtfertigen.                                                                     1) SAR 787.310   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/787.310/de   787.311      2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann witterungsbedingte Abweichun- gen von den Schnitt-Terminen erlauben oder verfügen.   §  3  1 Diese Nutzungsordnung tritt sofort in Kraft.   Aarau, den 7. Januar 1974 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann  Dr. Jörg Ursprung     Der Staatsschreiber  Dr. Hans Suter   2       787.311     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert AGS 2005 S. 440  25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert AGS 2011/4-2    3     787.311      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert AGS 2011/4-2  § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 440       	§  1 	§  2 * 	§  3  		2012-04-27T14:57:36+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Lägernschutzdekret

pdf_content: 787.320 - Dekret zum Schutze des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissberges (Lägernschutzdekret)    787.320  Dekret zum Schutze des Landschaftsbildes der Lägern und des  Geissberges (Lägernschutzdekret)  Vom 13. Dezember 1977 (Stand 1. August 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 1. Februar 1971 1),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Zur Erhaltung der Landschaft werden die Gebiete der Lägern und des Geissberges  in den Gemeinden Obersiggenthal, Freienwil, Ennetbaden, Oberehrendingen 2), Un- terehrendingen 3), Wettingen und Würenlos unter Schutz gestellt. 2 Das geschützte Gebiet umfasst die Sperrzone, die Schutzzone und den Wald. 3 Die Abgrenzung der Zonen ist aus den vom Grossen Rat genehmigten und bei den  Gemeinden hinterlegten Plänen im Massstab 1:5'000 ersichtlich.  §  2 Sperrzone (grün) 1 In der Sperrzone (grün) sind alle baulichen Massnahmen, die nach aussen in Er- scheinung treten, verboten; ebenso Ablagerungen, Ausbeutungen und Abgrabungen  aller Art, das Anbringen von Reklamen sowie das Aufstellen von Wohnwagen, Mo- bilheimen und dergleichen.  Heckenzüge und Baumgruppen dürfen nicht  beseitigt  werden.  1) AGS Bd. 8 S. 125; der genannten Bestimmung entspricht heute § 40 des Gesetzes über  Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, in  Kraft seit 1. April 1994 (SAR 713.100).  2) Zusammenschluss der Gemeinden Oberehrendingen und Unterehrendingen zur Gemeinde  Ehrendingen per 1. Januar 2006 (GRB 2004-2149)  3) Zusammenschluss der Gemeinden Oberehrendingen und Unterehrendingen zur Gemeinde  Ehrendingen per 1. Januar 2006 (GRB 2004-2149)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 9 S. 507 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   787.320   §  3 Schutzzone (orange) 1 In der Schutzzone (orange) sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der ordentli- chen Bewirtschaftung von Feld und Wald, der Aufzucht von Tieren und Pflanzen so- wie der Futterproduktion dienen. Sie haben sich der Umgebung anzupassen und in   Grösse, Form und Farbe in die Landschaft einzufügen. Störende Bauten sind in ge- eigneter Weise mit einheimischen Sträuchern und Bäumen zu umpflanzen. 2 Das Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen und dergleichen sowie das Anbrin- gen von Reklamen ist untersagt. Heckenzüge und Baumgruppen dürfen nicht besei- tigt werden.  §  4 Wald (gerastert) 1 Der Wald (gerastert) untersteht der Forstgesetzgebung.  §  5 Ausnahmen 1 Das Baudepartement 1) kann nach Anhören des zuständigen Gemeinderates, wenn  es mit dem öffentlichen Wohl sowie mit dem Sinn und Zweck der Rechtssätze ver - einbar ist, unter billiger Abwägung der beteiligten privaten Interessen Ausnahmen  und Abweichungen von § 2 und § 3 dieses Dekretes gestatten: a) wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Vor-  schriften zu hart wäre, b) für provisorische Bauten.  §  6 Gesuche 1 Die Gesuche sind beim Gemeinderat einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach  den §§ 150 ff. des Baugesetzes sowie den entsprechenden Vorschriften der betref- fenden  kommunalen  Bauordnungen.  Nach  der  Publikation  sind  die  Gesuche  um  Ausnahmebewilligungen an das Baudepartement 2) zu überweisen. 2 Der Gemeinderat und das Baudepartement 3) können weitere Unterlagen (z.B. Mo- delle) verlangen. 3 Im Übrigen richtet sich das Gesuchsverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege, des Baugesetzes und der entsprechenden kommu- nalen Bauvorschriften.  1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt 2) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt 3) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt  2     787.320  §  7 * (Unterhalts-) Beiträge 1 An Aufwendungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Privaten für die Erstel- lung und Erhaltung bestehender Erholungsanlagen (Wanderwege, Rastplätze, etc.),  für Vorkehren zum Schutz vor allfälligen Beeinträchtigungen des landwirtschaftlich  genutzten Bodens (Einfriedungen, Signalisationen, etc.) sowie für polizeiliche Ord- nungsmassnahmen kann der Regierungsrat Beiträge gewähren.  §  8 Bestehende Bauten 1 Bestehende Bauten und Anlagen, die den Vorschriften dieses Dekretes widerspre- chen, dürfen grundsätzlich nur unterhalten und zeitgemäss erneuert werden.  §  9 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung  in Kraft.  Aarau, den 13. Dezember 1977 Präsident des Grossen Rates HUMBEL   Staatsschreiber i.V. SALM  Veröffentlichung: 24. Dezember 1977  3    787.320   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.01.2005 01.08.2005 § 7 totalrevidiert 2005 S. 242  4     787.320  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 7 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 242  5   		2022-04-28T13:40:16+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Reusstaldekret

abbreviation: RTD

pdf_content: 787.330 - Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung (Reusstaldekret, RTD)    787.330  Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im  Gebiet der Reusstalsanierung * (Reusstaldekret, RTD)  Vom 19. Januar 1982 (Stand 30. Juni 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 5 Abs. 3 des Gesetzes über den Hochwasserschutz, die Entwässerung  und  die  Bodenverbesserungen  im  Gebiet  der  Reussebene  (Reusstalgesetz)  vom  15. Oktober 1969 1) sowie die §§ 10 Abs. 1 und 40 Abs. 3 und 6 des Gesetzes über  Raumplanung,  Umweltschutz  und  Bauwesen  (Baugesetz,  BauG)  vom 19.  Januar  1993 2), *  beschliesst:  §  1 1 Für das ausserhalb der Bauzonen der Gemeinden Aristau, Hermetschwil 3), Jonen,  Merenschwand, Mühlau, Oberlunkhofen, Rottenschwil und Unterlunkhofen gelege- ne Gebiet der Reussebene, welches im Westen von der Kantonsstrasse K 260 (Brem- garten–Sins) und im Osten von der Kantonsstrasse K 262 (Bremgarten–Ottenbach)  begrenzt wird, gelten die nachstehenden Nutzungs- und Schutzbestimmungen. 2 Das genannte Gebiet wird unterteilt in die Landwirtschaftszone, den Wald (ohne  Schutzüberlagerung)  und  die  Naturschutzzonen.  Die Umsetzung der  landschaftli- chen Ziele des Richtplans sowie weitere Festlegungen erfolgen mit der kommunalen  Nutzungsplanung Kulturland. * 3 Für die Abgrenzung der Naturschutzzonen sind die vom Regierungsrat gestützt auf  § 5 Abs. 1 des Reusstalgesetzes erlassenen Landschaftsgestaltungspläne gemäss An- hang massgebend. * 4 Die Pläne gemäss Anhang sind Bestandteil dieses Dekrets. *  1) SAR 761.600 2) SAR 713.100 3) Zusammenschluss der Gemeinden Bremgarten und Hermetschwil zur Gemeinde Bremgar-  ten per 1. Januar 2014 (GRB 2012-2121)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 10 S. 603 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.600/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   787.330   §  2 1 Innerhalb des Geltungsbereiches des Dekretes sind das Aufstellen von Wohnwa- gen, Mobilheimen, Zelten und dergleichen sowie die Durchführung von mit Lärm  verbundenen Veranstaltungen wie Motocross, Modellfliegerei und Ähnliches unter- sagt. Für Anlässe von öffentlichem Interesse können die Gemeinderäte in der Land- wirtschaftszone vorübergehend Ausnahmen bewilligen. Schiessübungen in Ständen  sowie zonengemässe Nutzungs- und Unterhaltsarbeiten fallen nicht unter diese Be- stimmung. 2 Die Nutzung als Erholungsraum muss durch die Anlage von Wegen, durch Markie- rungen, Information und Aufsicht sowie durch andere geeignete Massnahmen so be- einflusst werden, dass möglichst keine Schäden an Boden, Pflanzen und Tieren ent- stehen. 3 Auf den Wanderwegen längs der Reuss und in den Naturschutzzonen sind Hunde  an  der  Leine  zu  führen.  Ausgenommen  sind  die  Hunde  beim  Jagdbetrieb.  Die  Gemeinderäte können zum Schutz von landwirtschaftlichen Kulturen und Wald wei- ter gehende Einschränkungen erlassen.  §  3 1 Die Landwirtschaftszone ist der ordentlichen bäuerlichen Bewirtschaftung vorbe- halten.  Für  Bauten,  die  dieser  Zonenbestimmung nicht  entsprechen,  gilt  §  8  des  Reusstalgesetzes. 2 Der Regierungsrat erlässt  gestützt  auf die Neuzuteilung ein Verzeichnis der ge- schützten Naturobjekte (Einzelbäume, Hagstellen usw.). Art und Umfang der Nut- zung dieser Objekte sowie Fragen des Ersatzes sind in einer regierungsrätlichen Ver- ordnung nach Anhören der Gemeinderäte zu regeln. Die Entschädigung für materiel- le Enteignung richtet sich nach den Bestimmungen des Baugesetzes.  §  4 1 Die Nutzung des Waldes erfolgt nach den Vorschriften der Forstgesetzgebung. Sie  nimmt  durch  standortgemässe  Bewirtschaftung  Rücksicht  auf  die  landschaftliche  Bedeutung des Reusstales.  §  5 1 Die im Perimeter der Reusstalsanierung ausgeschiedenen Naturschutzzonen dienen a) der Erhaltung und Förderung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt, b) der  Sicherung  von  Gebieten,  die  für  den  Natur-  und  Landschaftshaushalt   wichtig sind, c) der Forschung, der naturkundlichen Bildung sowie der Erholung, soweit da-  durch die in litera a und b umschriebenen Ziele nicht beeinträchtigt werden. 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Nutzungseinschränkungen.  2     787.330  3 Unterhalt und Streuenutzung erfolgen im Rahmen der Ziele von Absatz 1, soweit  sie nicht von Dritten besorgt oder Verträge mit ansässigen Landwirten abgeschlos- sen werden können,  durch den Staat.  Der Regierungsrat erlässt  die nötigen Vor- schriften.  §  6 1 Für die Naturschutzzonen ist eine Aufsicht zu bestellen. Rechte und Pflichten wer- den durch den Regierungsrat geregelt. Oberaufsicht und wissenschaftliche Betreu- ung obliegen den zuständigen Departementen.  §  7 1 Die Staustrecke der Reuss oberhalb des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon mit dem  Flachsee Unterlunkhofen ist Wasservogelschutzgebiet. Der Regierungsrat erlässt die  erforderlichen Schutzbestimmungen mit Einschluss von Sondervorschriften für die  Jagd.  §  8 1 Zur Beratung der mit dem Vollzug des Reusstalgesetzes und des Dekretes zusam- menhängenden Sachfragen wählt der Regierungsrat eine Kommission, bestehend aus  höchstens neun Mitgliedern. Zusammensetzung und Aufgabenbereich dieser Kom- mission werden in einer Verordnung geregelt.  §  9 1 Der Regierungsbeschluss über den vorsorglichen Schutz der Reussebene in den  Gemeinden Hermetschwil,  Rottenschwil, Aristau,  Merenschwand, Mühlau, Jonen,  Oberlunkhofen und Unterlunkhofen vom 15. Dezember 1969 1) wird für die entspre- chenden Gemeinden mit dem Erlass der Landschaftsgestaltungspläne durch den Re- gierungsrat ausser Kraft gesetzt.  §  10 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt auf den 1. Janu- ar 1982 in Kraft.  Aarau, den 19. Januar 1982 Präsident des Grossen Rates LEUTHARD   Staatsschreiber i.V. SALM  1) AGS Bd. 7 S. 390  3    787.330   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.05.2003 30.06.2003 Erlasstitel geändert 2003 S. 136 06.05.2003 30.06.2003 Ingress geändert 2003 S. 136 06.05.2003 30.06.2003 § 1 Abs. 2 geändert 2003 S. 136 06.05.2003 30.06.2003 § 1 Abs. 3 geändert 2003 S. 136 06.05.2003 30.06.2003 § 1 Abs. 4 eingefügt 2003 S. 136 06.03.2018 30.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4-16  4     787.330  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 06.05.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 136 Ingress 06.05.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 136 § 1 Abs. 2 06.05.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 136 § 1 Abs. 3 06.05.2003 30.06.2003 geändert 2003 S. 136 § 1 Abs. 4 06.05.2003 30.06.2003 eingefügt 2003 S. 136 Anhang 1 06.03.2018 30.06.2018 Inhalt geändert 2018/4-16  5     787.330      1   Anhang 1 (Stand 30. Juni 2018)    Liste der Landschaftsgestaltungspläne    A.  Landschaftsgestaltungspläne    gemäss § 5 Abs. 1 des Reusstalgesetzes     Gemeinde Datum des Regierungsratsbeschlusses  Aristau  2. August 1982   Jonen  27. April 1987   Merenschwand  24. Mai 1983  Mühlau  13. Dezember 1982   Oberlunkhofen  6. Juli 1981   Rottenschwil  2. März 1981 / 6. Juli 1981  Unterlunkhofen  6. Juli 1981       B. Änderungspläne     Nr. Gemeinde Datum des Grossratsbeschlusses  1,2 Aristau  6. Mai 2003   3 Merenschwand  6. Mai 2003  4 Rottenschwil  6. Mai 2003   5 Merenschwand  6. März 2018   6 Aristau  6. März 2018  – Bremgarten (Hermetschwil)  6. März 2018   7 Mühlau  6. März 2018                                                                       1 Anhang zum Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der   Reusstalsanierung (Reusstaldekret, RTD) vom 19. Januar 1982 (SAR 787.330)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/815  		2022-04-28T14:22:09+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Reusstalverordnung

abbreviation: RTV

pdf_content: 787.331 - Verordnung zum Dekret über den Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung (Reusstalverordnung, RTV)    787.331  Verordnung zum Dekret über den Schutz der Landschaft und die  Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung *  (Reusstalverordnung, RTV)  Vom 9. Mai 1983 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 2 und 3 sowie §§ 6–8 des Dekrets über den   Schutz der Landschaft und die Nutzung im Gebiet der Reusstalsanierung (Reusstal- dekret, RTD) vom 19. Januar 1982 1) und die §§ 22 und 23 des Dekrets über den Na- tur- und Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985 2), *  beschliesst:  §  1 Naturschutzzonen a) Verbot von Beeinträchtigungen  1 In den Naturschutzzonen ist alles zu unterlassen, was die Pflanzen- und Tierwelt   beeinträchtigen kann. Verboten ist insbesondere das Verlassen der Wege, das Anzün- den von Feuern ausserhalb der hiefür vorgesehenen Stellen, die Durchführung von  Festen und sportlichen Veranstaltungen sowie in und entlang der Naturschutzzonen  das Laufen lassen von Hunden ausserhalb des Jagdbetriebs. * 2 In den Stillgewässern ist das Baden und jeder andere Wassersport untersagt. 3 … *  §  2 * b) Ausnahmen 1 Naturschutzzonen dürfen betreten werden für Unterhaltsarbeiten, für die Überwa- chung, für wissenschaftliche Untersuchungen und geführte Exkursionen im Einver- nehmen mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt.  1) SAR 787.330 2) SAR 785.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 11 S. 45 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/787.330/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de   787.331   2 Die Ausübung privater Fischereirechte bleibt im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen gestattet, soweit die übrige Pflanzen- und Tierwelt nicht gestört wird. Das  Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann hiefür mit den Fischenzinhabern Ver- einbarungen abschliessen.  §  3 c) Nutzung und Unterhalt 1 Im Streuland (Flachmoore) ist mit dem traditionellen Streuschnitt das Fortbestehen  der schützenswerten Vegetation, Flora und Fauna sicherzustellen; dieser erfolgt in  der Regel nach Mitte September. Für andere Bewirtschaftungsformen wie zum Bei- spiel die extensive Beweidung, für die Nutzung der übrigen Flächen in den Natur- schutzzonen sowie für Eingriffe, die über den Unterhalt hinausgehen, ist die Zustim- mung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt einzuholen. * 2 Der Wald in den Naturschutzzonen dient der Erhaltung natürlicher Bestockungen.  Entwicklungen und Veränderungen im Bestandesgefüge sollen möglichst naturnah  ablaufen können. 3 Die  forstlichen Eingriffe  in  den Wäldern des Kantons Aargau und der  Stiftung  Reusstal konzentrieren sich auf Massnahmen mit den folgenden Zwecken: * a) Abwehr von Schäden an Ufern und benachbarten Waldbeständen; b) Sicherstellen der natürlichen Verjüngung; c) Fördern von auentypischen Pflanzen- und Tierarten, Strukturen und Prozes-  sen. 4 Die übrigen Wälder unterstehen den Bestimmungen über die naturschützerisch be- sonders wertvollen Flächen des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) vom 1.  Juli 1997 1). * 5 Für sämtliche Holzschläge innerhalb der Naturschutzzonen ist  eine Bewilligung  des Kreisforstamts erforderlich. *  §  4 * d) Organisation der Arbeiten 1 Die notwendigen Nutzungs- und Unterhaltsarbeiten werden jährlich durch das De- partement Bau, Verkehr und Umwelt angeordnet, soweit hierüber nicht bereits Ver- träge mit Dritten abgeschlossen sind. Die Arbeiten sind nach Möglichkeit ansässigen  Landwirten zu übertragen. 2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann private Organisationen mit der  Planung und Durchführung beauftragen.  §  5 Staustrecke der Reuss a) Wasservogelschutzgebiet  1 Die Staustrecke der Reuss zwischen dem Kraftwerk Bremgarten-Zufikon und der  Brücke Rottenschwil mit  dem Flachsee Unterlunkhofen ist  Wasservogelschutzge- biet. Massgebend für die Abgrenzungen ist der Plan 1:18'750.  1) SAR 931.100  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/931.100/de    787.331  2 Störungen, welche die Brut-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsfunktion des Ge- bietes für Wat- und Wasservögel beeinträchtigen, sind nicht gestattet. 3 Für  Jagd und Hege gelten die  nachfolgenden Sondervorschriften,  welche durch  eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden und Jagdgesellschaften so- wie der Stiftung Reusstal durch zusätzliche, strengere Bestimmungen ergänzt wer- den können. Eine solche Vereinbarung bedarf nach Anhörung der Kommission ge- mäss § 9 dieser Verordnung der Genehmigung durch die zuständigen Departemente. 4 Im  Wasservogelschutzgebiet  beschränkt  sich  die  Jagd  hinsichtlich  sämtlichem  jagdbaren und nicht jagdbaren Wild auf Hegemassnahmen sowie auf jagd- und seu- chenpolizeiliche Aufgaben. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann regu- lierende jagdliche Massnahmen nach Anhörung der Stiftung Reusstal anordnen. * 5 Das Wasservogelschutzgebiet ist Teil des betreffenden Jagdrevieres. Hegemassnah- men sowie jagd- und seuchenpolizeiliche Aufgaben werden durch die zuständige  Jagdgesellschaft ausgeübt. Die Jagdgesellschaft ist berechtigt, die für den Schutz der  Wasservögel notwendigen Einrichtungen aufzustellen und zu unterhalten. Hinsicht- lich Wildschadenverhütung und -vergütung gelten die ordentlichen jagdrechtlichen  Bestimmungen.  §  6 b) Flachsee 1 Jedes Betreten des Gebietes des Flachsees Unterlunkhofen ist,  vorbehältlich der  Absätze 2 und 3, untersagt. Das gilt insbesondere für den Bootsverkehr, das Baden  und das Fischen. 2 Für Ausnahmen von Beschränkungen der Schifffahrt gelten die Bestimmungen der  Verordnung über die Schifffahrt vom 26. Januar 1981 1). * 3 Das Departement  Bau,  Verkehr  und Umwelt  kann das Befischen des Flachsees  nach Anhörung der Fischereikommission Bremgarten und der Stiftung Reusstal aus- nahmsweise bewilligen, wenn aussergewöhnliche Umstände dies erfordern. *  §  7 Naturobjekte 1 Als Naturobjekte im Sinne von § 3 des Dekretes gelten ausserhalb der Naturschutz- zonen stehende Einzelbäume, Baumgruppen und Hecken, die mit dem auf Grund der  Neuzuteilung erlassenen Landschaftsgestaltungsplan als geschützt bezeichnet wor- den sind. Sie werden im Grundbuch angemerkt und sind vom Grundeigentümer zu  dulden. 2 Die Objekte gemäss Absatz 1 erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme in  Vereinbarungen gemäss § 3 der Verordnung über die Abgeltung ökologischer Leis- tungen (Öko-Verordnung, ÖkoV) vom 26. Mai 1999 2). * 3 … * 4 Pflanzungen für den Ersatz  abgehender  geschützter Einzelbäume sind unter  der  Aufsicht der Kommission nach § 9 dieser Verordnung vorzunehmen.  1) SAR 997.111 2) SAR 910.131  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/910.131/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/997.111/de   787.331   §  8 * Vollzug 1 Der Vollzug dieser Verordnung ist Sache des Departements Bau, Verkehr und Um- welt, soweit keine anderen Zuständigkeiten bestehen. 2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann für Informations- und Aufsichts- aufgaben Hilfskräfte beiziehen. Diese haben in Zusammenarbeit mit den Gemeinde- behörden und der Kantonspolizei dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Reus- staldekrets und weitere umweltrechtliche Bestimmungen im Dekretsperimeter einge- halten werden. Sie erhalten einen Ausweis und können Übertretungen zur Anzeige  bringen.  §  9 Beratende Kommission 1 Die beratende Kommission gemäss § 8 des Dekrets besteht aus neun Mitgliedern,   nämlich * a) zwei oder drei Personen, welche die Gemeinderäte des Dekretsperimeters ver-  treten, b) einer Person, welche die Landwirtschaft des Dekretsperimeters vertritt, c) * einer Person, die Landwirtschaft Aargau des Departements Finanzen und Res-  sourcen vertritt, d) * einer Person, welche die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und   Umwelt vertritt, e) einer Person,  welche die Stiftung Reusstal vertritt;  ist sie Mitglied der Ge-  schäftsleitung, so ist eine Wiederwahl unabhängig von der Dauer ihrer Kom- missionszugehörigkeit möglich;  f) einer Person, welche die Jägerschaft vertritt, und g) zwei Personen, welche das Departement Bau, Verkehr und Umwelt vertreten. Den Vorsitz führt eine Person aus der Vertretung des Departements Bau, Verkehr und  Umwelt. 2 Die Kommissionsmitglieder werden vom Regierungsrat auf die ordentliche Amts- periode von vier Jahren gewählt. Die Perimetergemeinden haben ein Vorschlagsrecht  für ihre Vertreter und den Vertreter der Landwirtschaft des Gebietes. Der aargauische  Jagdschutzverein schlägt den Vertreter der Jägerschaft vor.  §  10 1 Die Kommission wird vom Vorsitzenden einberufen. 2 Sie berät insbesondere folgende Fragen: * a) Veränderungen und Eingriffe in den Wasserhaushalt der Reussebene; b) Hochwassersicherheit; c) Nutzungskonflikte und Erholungslenkung; d) weitere Themen von regionaler Bedeutung. 3 Regierungsrat und Departement Bau, Verkehr und Umwelt können die Stellung- nahme zu weiteren Gegenständen einholen, ebenso kann die Kommission von sich  aus offene Fragen aufgreifen. *  4     787.331  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 9. Mai 1983 in Kraft. Sie ist in der Gesetzessammlung  zu publizieren. 2 Die Sondervorschriften gemäss § 5 Abs. 3–5 dieser Verordnung treten vorbehält- lich § 11 Abs. 3 am 1. April 1986 in Kraft. 3 Für das Wasservogelschutzgebiet im Umfang des Flachsees setzt der Regierungsrat  die Sondervorschriften gemäss § 5 Abs. 3–5 dieser Verordnung in Kraft, sobald die  Zustimmungen  der  betroffenen  Jagdgesellschaften  (§  5  Abs.  2  des  aargauischen  Jagdgesetzes 1)) vorliegen.  Aarau, den 9. Mai 1983 Regierungsrat Aargau   Landammann SCHMID   Staatsschreiber SIEBER  1) SAR 933.100  5  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/933.100/de   787.331   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.03.2003 27.04.2003 Erlasstitel geändert 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 Ingress geändert 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 § 1 Abs. 1 geändert 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 § 1 Abs. 3 aufgehoben 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 3 geändert 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 4 eingefügt 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 5 eingefügt 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 § 7 Abs. 2 geändert 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 § 7 Abs. 3 aufgehoben 2003 S. 105 12.03.2003 27.04.2003 § 10 Abs. 2 geändert 2003 S. 105 10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert 2005 S. 441 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 1 geändert 2005 S. 441 10.08.2005 01.09.2005 § 4 totalrevidiert 2005 S. 441 10.08.2005 01.09.2005 § 5 Abs. 4 geändert 2005 S. 441 10.08.2005 01.09.2005 § 6 Abs. 3 geändert 2005 S. 442 10.08.2005 01.09.2005 § 8 totalrevidiert 2005 S. 442 10.08.2005 01.09.2005 § 9 Abs. 1 geändert 2005 S. 442 10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 3 geändert 2005 S. 442 23.11.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1, lit. d) geändert 2005 S. 764 20.03.2019 01.05.2019 § 9 Abs. 1 geändert 2019/2-06 20.03.2019 01.05.2019 § 9 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/2-06 01.05.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 2 geändert 2019/3-11  6     787.331  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 12.03.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 105 Ingress 12.03.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 105 § 1 Abs. 1 12.03.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 105 § 1 Abs. 3 12.03.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 105 § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 441 § 3 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 441 § 3 Abs. 3 12.03.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 105 § 3 Abs. 4 12.03.2003 27.04.2003 eingefügt 2003 S. 105 § 3 Abs. 5 12.03.2003 27.04.2003 eingefügt 2003 S. 105 § 4 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 441 § 5 Abs. 4 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 441 § 6 Abs. 2 01.05.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-11 § 6 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 442 § 7 Abs. 2 12.03.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 105 § 7 Abs. 3 12.03.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 105 § 8 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 442 § 9 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 442 § 9 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 9 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-06 § 9 Abs. 1, lit. d) 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 764 § 10 Abs. 2 12.03.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 105 § 10 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 442  7    Anhang 787.331     Anhang    1     787.331 Anhang     2        	Anhang  		2021-01-07T15:56:05+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"