short: Gerichtsgesetz

abbreviation: GerG

pdf_content: 261.1 - Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz, GerG)   261.1  Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz, GerG)  vom 9. Juni 2010 (Stand 1. Februar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 41 Abs. 5, Art. 44 Abs. 2, Art. 60 und Art. 66–69a der  Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz: 1. regelt  die  Organisation sowie unter  Vorbehalt  anderer  gesetzli-  cher Bestimmungen die Zuständigkeiten und das Verfahren der  Gerichte, der Schlichtungsbehörde und der Staatsanwaltschaft;  2. enthält die zur Ausführung der Schweizerischen Zivilprozessord- nung (ZPO)1), der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)2)   und der  Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO)3)   notwendigen Verfahrensvorschriften. 2 Im Weiteren sind insbesondere folgende Erlasse massgebend: 1. für die Wahlvoraussetzungen, die Rechte und Pflichten der Be-  hördenmitglieder  sowie deren disziplinarische Verantwortlichkeit  das Behördengesetz4);  2. für die Entschädigungen der Behördenmitglieder das Entschädi- gungsgesetz5);  3. für die Verfahrenskosten das Prozesskostengesetz6).  1) SR 272 2) SR 312.0 3) SR 312.1 4) NG 161.1 5) NG 161.3 6) NG 261.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     261.1  Art.  2 Kantonales Zivil- und Strafrecht 1 Die ZPO7), die StPO8), die JStPO9) und dieses Gesetz finden unter Vor- behalt besonderer Bestimmungen auch auf das Zivil- beziehungsweise  das Strafrecht  des Kantons sowie auf  das Übertretungsstrafrecht  der  Gemeinden Anwendung.  2 Gerichte  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  3 Gerichte 1 Es bestehen folgende Gerichte: 1. das Kantonsgericht; 2. das Obergericht; 3. das Verwaltungsgericht. 2 Die  Gerichte  bestehen  aus  mehreren  Abteilungen  und  können  als  Kollegial- und Einzelgericht tätig sein.  Art.  4 Abteilungen 1 Das Gesamtgericht legt die Abteilungen fest und bezeichnet deren Mit- glieder.  Dabei  sind  die  fachlichen  Kenntnisse  der  Richterinnen  und  Richter angemessen zu berücksichtigen. 2 Die Zusammensetzung der Abteilungen ist öffentlich bekannt zu ma- chen. 3 Die Richterinnen und Richter sind Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter  in den anderen Abteilungen des gleichen Gerichts.  Art.  5 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wirken auf Verlan- gen  des  Präsidiums beziehungsweise  der  Prozessleitung  bei  der  In- struktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. * 2 Sie  erarbeiten  unter  der  Verantwortung  einer  Richterin  oder  eines  Richters Referate und redigieren die Entscheide der Gerichte.  7) SR 272 8) SR 312.0 9) SR 312.1  2    261.1  3 Sie  können  mit  der  Erledigung  von  Rechtshilfeersuchen  sowie  der  Durchführung von Anhörungen, Einvernahmen und Vergleichsverhand- lungen beauftragt  werden, soweit die Gesetzgebung hierfür nicht  das  Gericht oder ein Gerichtsmitglied vorsieht. 4 Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung oder  ein Reglement übertragen werden.  2.2 Kantonsgericht  2.2.1 Stellung und Organisation  Art.  6 Stellung 1 Das  Kantonsgericht  ist  das  erstinstanzliche  Gericht  in  Zivil-  und  Strafsachen.  Art.  7 Zusammensetzung 1 Das Kantonsgericht besteht aus drei bis fünf Präsidentinnen oder Prä- sidenten (Präsidien) und sechs weiteren Mitgliedern. * 2 Der Landrat legt den Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien in ei- nem Beschluss fest.  Art.  8 Besetzung 1 Das  Kantonsgericht  entscheidet  in  Dreierbesetzung  als  Kollegialge- richt. Vorbehalten sind die dem Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte.  Art.  9 Geschäftsleitendes Präsidium 1 Der Landrat bezeichnet für die jeweilige Amtsdauer aus den Präsidien  das geschäftsleitende Präsidium und dessen Stellvertretung. 2 Das geschäftsleitende Präsidium: 1. besorgt die allgemeine Geschäftsleitung; 2. führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Präsidentenkonfe-  renz; 3. vertritt das Kantonsgericht nach aussen; 4. * …  3    261.1  Art.  10 Präsidentenkonferenz 1 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für: 1. die  Verabschiedung  des  Budgets  und  der  Rechnung  an  das   Obergericht zuhanden des Landrates; 2. die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber   sowie des weiteren juristischen und administrativen Personals; 3. den Erlass von Weisungen sowie von einheitlichen Regeln für die   Gestaltung der Verfahren und Urteile.  Art.  11 Gesamtgericht 1 Das  Gesamtgericht  besteht  aus  den  ordentlichen  Mitgliedern  des  Kantonsgerichts. Es ist insbesondere zuständig für: 1. die Bestellung der Abteilungen; 2. den Erlass von Reglementen über Organisation und Verwaltung   des Kantonsgerichts, die Geschäftsverteilung und die Information; 3. die Koordination der Rechtsprechung zwischen den Abteilungen; 4. die Verabschiedung des Geschäftsberichts.  2.2.2 Zuständigkeit in Zivilsachen  Art.  12 Einzelgericht 1 Das Kantonsgericht entscheidet als Einzelgericht erstinstanzlich über: 1. * Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens, die nicht einer ande-  ren  Instanz  zugewiesen  sind  (insbesondere  Art.  243  und  295  ZPO10));  2. Angelegenheiten  und  Streitigkeiten  des  summarischen  Verfah- rens, die nicht einer anderen Instanz zugewiesen sind (insbeson- dere Art. 248–269, 271, 302 und 305 ZPO);  3. Ehescheidungen  und  Auflösung  eingetragener  Partnerschaften  auf gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung (Art. 285  ff. ZPO);  4. die Vollstreckung (Art. 335 ff. ZPO). 2 Das Kantonsgericht ist  als Einzelgericht zuständig für die Durchfüh- rung des Schlichtungsversuchs gemäss Art. 197 ff. ZPO11) bei familien- rechtlichen Streitigkeiten in Kinderbelangen. *  10) SR 272 11) SR 272  4    261.1  Art.  13 Kollegialgericht 1 Das  Kantonsgericht  entscheidet  als  Kollegialgericht  erstinstanzlich  über Streitigkeiten, für die das ordentliche Verfahren gilt, sofern nicht ein  anderes Gericht zuständig ist. 2 Es entscheidet erstinstanzlich insbesondere auch über: 1. Klagen von Organisationen gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes   über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsge- setz, GlG)12);  2. Streitigkeiten nach dem Mitwirkungsgesetz13).  2.2.3 Zuständigkeit in Strafsachen  Art.  14 Einzelgericht 1. Zwangsmassnahmengericht  1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht entscheidet als Zwangsmassnah- mengericht über die in der Straf- und Jugendstrafprozessordnung vor- gesehenen Zwangsmassnahmen, insbesondere: 1. die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und,   soweit in der StPO14) vorgesehen, für die Anordnung oder Geneh- migung weiterer Zwangsmassnahmen;  2. die Anordnung oder Genehmigung der übrigen Zwangsmassnah- men gemäss Art. 26 Abs. 2 JStPO15);  3. die  Aussonderung  von  Informationen,  die  aus  der  geheimen  Überwachung von Personen stammen, die einem Berufsgeheim- nis unterstehen (Art. 271 StPO).  Art.  15 2. Erwachsenenstrafrecht 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht beurteilt erstinstanzlich: 1. Übertretungen; 2. Verbrechen und Vergehen, ausser die Staatsanwaltschaft bean-  tragt: a) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; b) eine  Verwahrung  gemäss  Art.  64  des  Schweizerischen   Strafgesetzbuches (StGB)16);  12) SR 151.1 13) SR 822.14 14) SR 312.0 15) SR 312.1 16) SR 311.0  5    261.1  c) eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB; d) eine  Massnahme für  junge  Erwachsene  gemäss Art.  61   StGB; e) bei  gleichzeitig  zu  widerrufenden  bedingten  Sanktionen   einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr; 3. Einsprachen gegen Straf- und Einziehungsbefehle. 2 Vorbehalten bleibt Art. 17 Abs. 2 bei strafbaren Handlungen gegen die  sexuelle Integrität.  Art.  16 3. Jugendstrafrecht 1 Die oder der Vorsitzende des Jugendgerichts beurteilt als Einzelgericht  Einsprachen gegen Strafbefehle,  die Übertretungen von Jugendlichen  zum Gegenstand haben.  Art.  17 Kollegialgericht 1 Das Kantonsgericht als Kollegialgericht: 1. beurteilt erstinstanzlich alle Strafsachen, die nicht in die Zustän-  digkeit einer anderen richterlichen Behörde fallen; 2. entscheidet als Jugendgericht im Sinne der JStPO17). 2 Erfolgt die Beurteilung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle  Integrität  durch  das Kollegialgericht,  ist  dieses  mit  Mitgliedern beider  Geschlechter zu besetzen. *  2.2.4 Weitere Zuständigkeiten  Art.  18 Rechtshilfe 1 Das Einzelgericht behandelt Rechtshilfebegehren in Zivilsachen. 2 Die Rechtshilfe in Strafsachen richtet sich nach Art. 83.  Art.  19 Amtshilfe an Schiedsgerichte 1 Das Einzelgericht ist zuständig für: 1. die  Amtshilfe  gemäss  Art.  183  Abs.  2,  Art.  184  Abs.  2  und   Art. 185 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht  (IPRG)18);  17) SR 312.1 18) SR 291  6    261.1  2. die Unterstützung des Schiedsgerichts bei Verfahrenshandlungen  (Art. 356 Abs. 2 ZPO19)).  2.3 Obergericht  2.3.1 Stellung und Organisation  Art.  20 Stellung 1 Das Obergericht ist das Verfassungsgericht und das oberste kantonale  Gericht in Zivil- und Strafsachen.  Art.  21 * Zusammensetzung 1 Das Obergericht besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsiden- ten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und acht weite- ren Mitgliedern.  Art.  22 Besetzung 1 Das Obergericht entscheidet: 1. als Einzelgericht, soweit das Gesetz diesem Geschäfte zuweist; 2. in  Dreierbesetzung,  soweit  gesetzlich  nicht  eine andere Beset-  zung vorgeschrieben ist; 3. in  Fünferbesetzung  als  einzige  Instanz  in  Zivilsachen  und  als   Berufungsinstanz  gegen  Entscheide  des  Kantonsgerichts  als  Kollegialgericht;  4. in Siebnerbesetzung als Verfassungsgericht.  Art.  23 Präsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident: 1. besorgt die allgemeine Geschäftsleitung; 2. führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskom-  mission; 3. vertritt das Obergericht nach aussen.  19) SR 272  7    261.1  Art.  24 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus der Präsidentin  oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten  und einem weiteren Mitglied des Obergerichts. * 2 Sie ist zuständig für: 1. * die Verabschiedung des Budgets und der Rechnung aller Gerich-  te, der Staatsanwaltschaft und der Schlichtungsbehörde an den  Regierungsrat zuhanden des Landrates;  2. die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  sowie des weiteren juristischen und administrativen Personals;  3. die Wahl ausserordentlicher Staatsanwältinnen oder Staatsanwäl- te sowie ausserordentlicher Jugendanwältinnen oder Jugendan- wälte gemäss Art. 45 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1;  4. den Erlass von Weisungen sowie von einheitlichen Regeln für die  Gestaltung der Verfahren und Urteile;  5. * die  Wahrnehmung  der  Aufsicht  über  das  Kantonsgericht,  die  Staatsanwaltschaft,  die  Schlichtungsbehörde  und  die  Gerichts- kasse.  Art.  25 Gesamtgericht 1 Das  Gesamtgericht  besteht  aus  den  ordentlichen  Mitgliedern  des  Obergerichts. Es ist insbesondere zuständig für: 1. * … 2. die Bestellung der Abteilungen sowie der Verwaltungskommissi-  on; 3. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwal-  tung des Obergerichts, die Geschäftsverteilung und die Informati- on;  4. die Koordination der Rechtsprechung zwischen den Abteilungen; 5. die Verabschiedung des Geschäftsberichts.  2.3.2 Zuständigkeiten  Art.  26 Zivilsachen 1. einzige Instanz  1 Das Obergericht entscheidet in Zivilsachen als einzige Instanz: 1. Streitigkeiten gemäss Art. 5 und 8 ZPO20);  20) SR 272  8    261.1  2. Streitigkeiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale  Instanz vorschreibt  und das kantonale Recht keine andere Zu- ständigkeit bestimmt.  Art.  27 2. Rechtsmittelinstanz 1 Das Obergericht ist Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz in Zivil- sachen gemäss der ZPO21).  Art.  28 3. Schiedssachen 1 Das Obergericht ist das zuständige staatliche Gericht im Bereich der  Schiedsgerichtsbarkeit gemäss Art. 356 Abs. 1 ZPO22).  Art.  29 Strafsachen 1 Das  Obergericht  ist  Berufungsgericht  und  Beschwerdeinstanz  in  Strafsachen gemäss der StPO23) und der JStPO24).  Art.  30 Verfassungsgericht 1 Das Obergericht entscheidet als einzige Instanz über die verfassungs- rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 69 der Kantonsverfassung.  2.4 Verwaltungsgericht  2.4.1 Stellung und Organisation  Art.  31 Stellung 1 Das Verwaltungsgericht ist das Gericht für verwaltungs- und sozialver- sicherungsrechtliche Streitigkeiten.  Art.  32 * Zusammensetzung 1 Das Verwaltungsgericht besteht aus einer Präsidentin oder einem Prä- sidenten,  einer  Vizepräsidentin  oder einem Vizepräsidenten und acht  weiteren Mitgliedern.  21) SR 272 22) SR 272 23) SR 312.0 24) SR 312.1  9    261.1  2 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts ist von Amtes we- gen Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsgerichts; die Vizepräsi- dentin oder der Vizepräsident des Obergerichts ist von Amtes wegen Vi- zepräsidentin oder Vizepräsident des Verwaltungsgerichts. 3 Der Landrat legt den Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien und Vi- zepräsidien  des  Ober-  und  Verwaltungsgerichts  in  einem  Beschluss  fest.  Art.  33 Besetzung 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet: 1. als Einzelgericht soweit das Gesetz diesem Geschäfte zuweist; 2. * in  Dreierbesetzung bei  Steuer-  und  Sozialversicherungsstreitig-  keiten  sowie  bei  Beschwerden  im  Bereich  der  fürsorgerischen  Unterbringung (Art. 439 Abs. 1 ZGB25));  3. * in  Fünferbesetzung  bei  Streitigkeiten  im  Bereich  des  Verwal- tungsrechts sowie des übrigen Kindes- und Erwachsenenschut- zes.  Art.  34 Präsidium 1 Die Präsidentin oder der Präsident: 1. besorgt die allgemeine Geschäftsleitung; 2. führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskom-  mission; 3. vertritt das Verwaltungsgericht nach aussen.  Art.  35 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus der Präsidentin  oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten  sowie einem weiteren Mitglied des Verwaltungsgerichts. * 2 Sie ist zuständig für: 1. die Verabschiedung des Budgets und der Rechnung des Verwal-  tungsgerichts an das Obergericht zuhanden des Landrates; 2. die Anstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber   sowie des weiteren juristischen und administrativen Personals; 3. den Erlass von Weisungen sowie von einheitlichen Regeln für die   Gestaltung der Verfahren und Urteile.  25) SR 210  10    261.1  Art.  36 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern des Ver- waltungsgerichts. Es ist insbesondere zuständig für: 1. * … 2. die Bestellung der Abteilungen sowie der Verwaltungskommissi-  on; 3. den Erlass von Reglementen über Organisation und Verwaltung   des  Verwaltungsgerichts,  die  Geschäftsverteilung  und  die  In- formation;  4. die Koordination der Rechtsprechung zwischen den Abteilungen; 5. die Verabschiedung des Geschäftsberichts.  2.4.2 Zuständigkeiten  Art.  37 Einzelgericht 1 Das  Verwaltungsgericht  entscheidet  als  Einzelgericht  über  Zwangs- massnahmen im Ausländerrecht.  Art.  38 Kollegialgericht 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet als Kollegialgericht erstinstanzlich  oder als obere Instanz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, sofern  nicht ein anderes Gericht zuständig ist. 2 Es entscheidet über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten öffentlich- rechtlicher Natur zwischen Kanton, Gemeinden, Korporationen und übri- gen  juristischen  Personen  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts  sowie  zwischen diesen Gemeinwesen einerseits und ihren Funktionären ande- rerseits.  Art.  39 Versicherungsgericht 1 Die Abteilung für Sozialversicherungsstreitigkeiten des Verwaltungsge- richts ist das Versicherungsgericht gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes  über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)26). 2 Sie entscheidet im Weiteren über: 1. Streitigkeiten in  sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten   nach kantonalem Recht27);  26) SR 830.1 27) NG 742.1, Art. 30 Krankenversicherungsgesetz; NG 762.1, Art. 5 kFamZG  11    261.1  2. Streitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge28); 3. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver-  sicherung  nach  dem Bundesgesetz  über  die  Krankenversiche- rung (KVG)29) gemäss Art. 7 ZPO30) als einzige Instanz.  3 Schlichtungsbehörde in Zivilsachen  Art.  40 Organisation 1 Für den Kanton besteht eine Schlichtungsbehörde. 2 Der Regierungsrat wählt die Schlichtungsbehörde, welche sich zusam- mensetzt aus: 1. einer Präsidentin oder einem Präsidenten und zwei Vizepräsiden-  tinnen oder Vizepräsidenten; 2. je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Vermieter- und Mieter-  seite; 3. je  einer  Vertreterin  und  einem  Vertreter  der  Arbeitgeber-  und   Arbeitnehmerseite. Davon müssen gleich viele Mitglieder dem pri- vaten und öffentlichen Bereich angehören.  Art.  41 Zuständigkeit 1 Die  Schlichtungsbehörde  führt  die  Schlichtungsversuche  gemäss  Art. 197 ff.  ZPO31) durch;  davon  ausgenommen  sind  gemäss  Art. 12  Abs. 2  Schlichtungsversuche  bei  familienrechtlichen  Streitigkeiten  in  Kinderbelangen. * 2 Sie ist Rechtsberatungsstelle gemäss Art. 201 Abs. 2 ZPO. Die Bera- tung ist unentgeltlich. 3 Sie erfüllt die weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Auf- gaben.  Art.  42 Besetzung 1 Die Schlichtungsbehörde tagt in Einerbesetzung.  28) SR 831.40,  Art. 73  BVG;  SR 210,  Art. 89bis Abs. 4  und 5,  Art. 142  ZGB;  SR 831.42,  Art. 25 und 25a FZG; NG 741.42, § 4 Berufliche Vorsorgeverordnung  29) SR 832.10 30) SR 272 31) SR 272  12    261.1  2 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräu- men wird sie ergänzt mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der  Vermieter- und Mieterseite. 3 Bei Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von  Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)32) wird sie ergänzt mit je ei- ner Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitneh- merseite. Beide Geschlechter müssen vertreten sein. Bei der Besetzung  ist der rechtlichen Natur des Arbeitsverhältnisses Rechnung zu tragen.  4 Strafverfolgungsbehörden  4.1 Allgemeine Bestimmung  Art.  43 Strafverfolgungsbehörden 1 Strafverfolgungsbehörden des Kantons sind: 1. die Kantonspolizei; 2. die gemäss der Spezialgesetzgebung zur Verfolgung von Strafsa-  chen zuständigen Personen oder Behörden; 3. die Staatsanwaltschaft.  4.2 Organisation der Staatsanwaltschaft  Art.  44 Bestand 1 Für das ganze Kantonsgebiet besteht eine Staatsanwaltschaft, der die  Jugendanwaltschaft eingegliedert ist. Die Staatsanwaltschaft kann sich  in Abteilungen gliedern. 2 Die Staatsanwaltschaft besteht aus: 1. der Oberstaatsanwältin oder dem Oberstaatsanwalt; 2. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten; 3. den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten; 4. den Assistentinnen und Assistenten der Staatsanwaltschaft. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt bezeichnet für sich  eine Stellvertretung. * 4 Die Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Jugendanwältinnen sowie Ju- gendanwälte vertreten sich gegenseitig. *  32) SR 151.1  13    261.1  Art.  45 Wahl 1 Der Landrat wählt unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 die Mitglieder der  Staatsanwaltschaft. 2 Die Verwaltungskommission des Obergerichts kann für bestimmte Ver- fahren, insbesondere bei Ausstand oder Verhinderung der ordentlichen  Mitglieder der Staatsanwaltschaft, ausserordentliche Staatsanwältinnen  oder  Staatsanwälte  sowie  ausserordentliche  Jugendanwältinnen  oder  Jugendanwälte ernennen. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt stellt die Assisten- tinnen und Assistenten der Staatsanwaltschaft sowie das administrative  Personal an und bestimmt die Leiterinnen und Leiter der allfälligen Ab- teilungen.  Art.  46 Leitung der Staatsanwaltschaft 1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsan- waltschaft und ist Oberjugendanwältin oder Oberjugendanwalt im Sinne  von Art. 22 JStPO33). 2 Sie oder er ist insbesondere verantwortlich für: 1. die  fachgerechte  und  wirksame  Durchsetzung  des  staatlichen   Strafanspruches im Kanton; 2. den Aufbau und Betrieb einer zweckmässigen Organisation; 3. den  wirksamen  Einsatz  von  Personal  sowie  von  Finanz-  und   Sachmitteln; 4. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; 5. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältin- nen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und Jugendanwäl- te erlassen im Bereich der Geschäftsführung gemeinsam ein Reglement  mit Vorschriften betreffend: 1. die Detailorganisation; 2. die Geschäftszuteilung; 3. die  Aufgaben,  Kompetenzen  und  Verantwortlichkeiten  der  ver-  schiedenen Personen und Instanzen; 4. den Pikettdienst.  33) SR 312.1  14    261.1  Art.  47 Anstellung 1 Die Mitglieder der Staatsanwaltschaft unterstehen der kantonalen Per- sonalgesetzgebung34). 2 Den ordentlichen Mitgliedern der Staatsanwaltschaft gemäss Art.  44  Abs. 2 ist die berufsmässige Vertretung von Parteien vor den kantona- len Strafverfolgungsbehörden und Gerichten für Strafsachen untersagt.  4.3 Zuständigkeit  Art.  48 Verfahren gegen Erwachsene 1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt sowie die Staatsan- wältinnen und Staatsanwälte führen unter Vorbehalt der Zuständigkeit  anderer Behörden in allen Strafsachen die Untersuchung, erheben An- klage und vertreten diese vor Gericht. 2 Sie sind berechtigt, Urteile und Entscheide an das Obergericht weiter- zuziehen.  Art.  49 Verfahren gegen Jugendliche 1 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte sind die Untersuchungs- behörde gemäss der JStPO35) und führen in allen Strafsachen von Ju- gendlichen die Untersuchung, erheben Anklage und vertreten diese vor  Gericht. 2 Sie sind berechtigt, Urteile und Entscheide an das Obergericht weiter- zuziehen. 3 Sie sind für den Vollzug von Strafen und Massnahmen bei Jugendli- chen zuständig.  Art.  50 Assistentinnen und Assistenten der Staatsanwalt- schaft  1 Assistentinnen  und  Assistenten  der  Staatsanwaltschaft  sind  befugt,  unter der Leitung oder im Auftrag der Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte beziehungsweise der Jugendanwältinnen und Jugendanwälte ge- mäss den Bestimmungen dieses Gesetzes Untersuchungshandlungen,  insbesondere Einvernahmen durchzuführen.  34) NG 165.1 35) SR 312.1  15    261.1  Art.  51 Aufsicht über die Strafuntersuchungen 1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt: 1. überwacht die Strafuntersuchungen gegen Erwachsene sowie Ju-  gendliche  und  sorgt  für  ihre  fachgerechte  und  beförderliche  Durchführung sowie die einheitliche Rechtsanwendung;  2. kann Berichte über den Stand der Untersuchungen verlangen; 3. ist gegenüber den Mitgliedern der Staatsanwaltschaft in der Füh-  rung der einzelnen Strafuntersuchung sowie allgemein weisungs- berechtigt;  4. kann jederzeit Verfahren an sich ziehen oder einem anderen Mit- glied der Staatsanwaltschaft zuteilen.  Art.  52 Genehmigung von Verfügungen 1 Nichtanhandnahme-,  Sistierungs-  und  Einstellungsverfügungen  bei  Verbrechen oder Vergehen bedürfen der Genehmigung durch die Ober- staatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt. 2 Die Verweigerung der Genehmigung ist kurz zu begründen. Sie verhin- dert die Eröffnung der Verfügung und bewirkt eine Rückweisung an das  untersuchende Mitglied der Staatsanwaltschaft.  Art.  53 Vertretung des Kantons 1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt vertritt den Kanton: 1. im Rechtsmittelverfahren vor Bundesbehörden; 2. gegenüber den Bundesbehörden bei der Festlegung der sachli-  chen  Zuständigkeit  sowie  in  Gerichtsstandkonflikten  vor  dem  Bundesstrafgericht.  2 Die Aufgaben gemäss Abs. 1 Ziff. 2 können im Einzelfall einer Staats- anwältin oder einem Staatsanwalt beziehungsweise einer Jugendanwäl- tin oder einem Jugendanwalt übertragen werden.  Art.  54 Stellungnahme der Vorinstanz im Beschwerdeverfah- ren  1 Hat das Obergericht in einem Beschwerdeverfahren die Stellungnah- me der Vorinstanz einzuholen, richtet sich die Verfahrensleitung: 1. bei Beschwerden gegen Angehörige von Polizeiorganen: an de-  ren Kommando; 2. bei Beschwerden gegen andere Personen oder Behörden, die ge-  mäss besonderer Gesetzgebung zur Verfolgung von Strafsachen  zuständig sind: an deren vorgesetzte Stelle;  16    261.1  3. bei Beschwerden gegen Mitglieder der Staatsanwaltschaft: an die  Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt;  4. bei Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen- und erstinstanzli- che Gerichte: an deren Verfahrensleitung.  2 Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei  sowie  die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt können selbst oder  durch andere Angehörige ihrer Behörde Stellung nehmen.  5 Justizverwaltung und Aufsicht  5.1 Justizverwaltung  Art.  55 Organisation und Geschäftsführung der Gerichte 1 Das Obergericht, das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht sind  je  als  Gesamtgericht  für  alle  Fragen  der  Organisation  und  der  Ge- schäftsführung im Rahmen der Gesetzgebung selbständig.  Art.  56 Gerichtskasse 1 Die Gerichtskasse besorgt das Rechnungswesen für die Gerichte, die  Schlichtungsbehörde und die Staatsanwaltschaft. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. das Inkasso der amtlichen Kosten und der Kostenvorschüsse; 2. das Inkasso der Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und wei-  teren im Zusammenhang mit einem Strafverfahren stehenden fi- nanziellen Leistungen gemäss Art. 442 StPO36);  3. die Auszahlung und das Inkasso der Leistungen im Rahmen der  unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Einforderung der Nach- zahlungen;  4. die Aufbewahrung von Sicherheitsleistungen und Hinterlegungen. 3 Sie kann amtliche Kosten auf Gesuch hin im Einzelfall stunden, wenn: 1. die kostenpflichtige Person sich in einer Notlage befindet oder die   termingerechte Zahlung für sie eine besondere Härte bedeuten  würde;  2. andere wichtige Gründe vorliegen.  36) SR 312.0  17    261.1  5.2 Aufsicht über die Gerichte und die Schlichtungsbehörde  Art.  57 Zuständigkeit 1 Das Obergericht und das Verwaltungsgericht unterstehen hinsichtlich  der Amtsführung der Aufsicht des Landrates. 2 Das Kantonsgericht, die Schlichtungsbehörde und die Gerichtskasse  unterstehen  hinsichtlich  der  Amtsführung  der  Aufsicht  des  Oberge- richts. * 3 … *  Art.  58 Rechenschaftsberichte 1 Sämtliche Gerichte und die Schlichtungsbehörde haben über ihre Tä- tigkeit dem Obergericht jährlich bis zum 1. März Bericht zu erstatten. 2 Das Obergericht als Gesamtgericht reicht dem Landrat jährlich bis zum  15. April die Rechenschaftsberichte ein.  Art.  59 Aufsichtsbeschwerde 1. Zulässigkeit, Zuständigkeit  1 Verletzen Mitglieder der Gerichte, der Schlichtungsbehörde oder der  Gerichtskasse Amtspflichten, kann bei der Aufsichtsbehörde Aufsichts- beschwerde erhoben werden. * 2 Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen. 3 Die Aufsichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn nach eidgenössischem  oder kantonalem Recht ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf  ergriffen werden kann.  Art.  60 2. Verfahren 1 Die Aufsichtsbeschwerde ist binnen zwanzig Tagen seit Kenntnisnah- me der Amtspflichtverletzung einzureichen. 2 Sie ist  schriftlich einzureichen und hat  einen Antrag sowie eine Be- gründung  zu  enthalten.  Die  Aufsichtsbehörde  stellt  die  Aufsichtsbe- schwerde,  wenn  sie  sich  nicht  sofort  als  unbegründet  erweist,  den  Betroffenen zur Vernehmlassung und weiteren beteiligten Personen zur  schriftlichen Beantwortung zu. 3 Die Aufsichtsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen.  Die Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere über das Be- weisverfahren, sind sinngemäss anwendbar.  18    261.1  Art.  61 * …  5.3 Aufsicht über die Staatsanwaltschaft  Art.  62 Zuständigkeit 1 Die Staatsanwaltschaft steht unter der Aufsicht des Obergerichts. 2 Sie unterliegt in ihren Entscheidungen im Einzelfall keinen Anordnun- gen  oder  Weisungen  betreffend  Einleitung,  Durchführung  und  Ab- schluss von Strafverfahren, Vertretung der Anklage vor Gericht sowie  Ergreifung und Rückzug von Rechtsmitteln.  Art.  63 Rechenschaftsbericht 1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt hat über die Tätig- keit der Staatsanwaltschaft dem Obergericht jährlich bis zum 1. März  Bericht zu erstatten. 2 Das  Obergericht  reicht  diesen  Bericht  zusammen  mit  den  Rechen- schaftsberichten der Gerichte dem Landrat ein.  Art.  64 Auskünfte, Inspektionen 1 Das Obergericht kann bei der Staatsanwaltschaft Auskünfte und zu- sätzliche Berichte über ihre Tätigkeit und den Geschäftsgang verlangen  sowie Inspektionen durchführen. 2 Personen, die vom Obergericht mit der Einholung von Auskünften oder  mit einer Inspektion betraut werden, haben Einsicht in die Verfahrensak- ten, soweit dies für ihren Auftrag nötig ist. Sie dürfen die dabei erlangten  Kenntnisse anderen Personen, namentlich auch innerhalb des Oberge- richts, nicht bekannt geben; sie dürfen sie nur in allgemeiner und anony- misierter Form als Grundlage für ihre Berichterstattung und ihre Emp- fehlungen verwenden.  Art.  65 Aufsichtsrechtliche Verfahren 1 Das  Obergericht  behandelt  Aufsichtsbeschwerden  betreffend  die  Amtsführung der  Staatsanwaltschaft.  Das Verfahren richtet  sich nach  Art. 60.  19    261.1  Art.  66 Strafverfolgung gegen Mitglieder der Staatsanwalt- schaft  1 Für die Strafverfolgung von Mitgliedern der Staatsanwaltschaft wegen  Straftaten im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit ernennt die  Verwaltungskommission  des  Obergerichts  für  die  Untersuchung  eine  ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staats- anwalt. 2 Bis zur Ernennung kann die Staatsanwaltschaft die nötigen sichernden  Massnahmen treffen.  6 Verfahrensbestimmungen  6.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  67 Verfahrenssprache 1 Die Verfahrenssprache ist deutsch.  Art.  68 Elektronische Übermittlung 1 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die elektronische Form  von Eingaben und Zustellungen erlassen.  Art.  69 Kantonale Feiertage 1 Kantonale Feiertage im Sinne von Art. 142 ZPO37) und Art. 90 StPO38)   sind:  Neujahr  (1. Januar),  Berchtoldstag  (2. Januar),  Josefstag  (19. März), Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleich- nam, Bundesfeiertag (1. August), Maria Himmelfahrt (15. August), Aller- heiligen (1. November), Maria Empfängnis (8. Dezember), Weihnachts- tag (25. Dezember) und Stefanstag (26. Dezember).  Art.  70 Parteivertretung 1 Die vertragliche Vertretung von Parteien vor den Gerichten und den  Strafuntersuchungsbehörden richtet sich nach den Bestimmungen des  kantonalen Anwaltsgesetzes39).  37) SR 272 38) SR 312.0 39) NG 267.1  20    261.1  2 Die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und An- wälte sind verpflichtet, amtlich verfügte Vertretungen sowie die Vertre- tung von Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wur- de, zu übernehmen.  Art.  71 Präsidialbefugnisse 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts ist zuständig für die  Prozessleitung. 2 Über  die  unentgeltliche  Rechtspflege,  die  Verfahrensabschreibung,  Beweisabnahmen, Sicherheitsleistungen, genehmigungsbedürftige Ver- einbarungen und die Erstattung von Vernehmlassungen kann präsidial  entschieden werden. * 3 Die Vorsitzenden der Abteilungen üben im Rahmen ihrer Zuständigkeit  die Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten aus.  Art.  72 * …  Art.  73 Ausserordentliche Stellvertretung 1 Kann  zufolge  Ausstand  oder  Verhinderung  ein  Gericht  oder  die  Schlichtungsbehörde im Einzelfall  nicht ordentlich besetzt werden, er- nennt  das  Obergerichtspräsidium  eine  ausserordentliche  Stellvertre- tung. 2 Ist das Obergerichtspräsidium selber auch im Ausstand oder verhin- dert, ernennt das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium die aus- serordentliche Stellvertretung. 3 Die ausserordentliche Stellvertretung bei der Staatsanwaltschaft richtet  sich nach Art. 45 und Art. 66.  Art.  74 Beratung 1 Jedes Mitglied des Gerichts muss bei der Beratung seine Meinung be- kanntgeben und kann Anträge stellen. 2 Die  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  haben  beratende  Stimme, sofern sie vom Präsidium beziehungsweise der Prozessleitung  beigezogen werden. *  Art.  75 Beschlussfassung 1 Jedes Mitglied des Gerichts  ist  verpflichtet,  sein  Stimmrecht  auszu- üben.  21    261.1  2 Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Besteht Stimmengleichheit, gilt  die Meinung der oder des Vorsitzenden.  Art.  76 Öffentlichkeit des Verfahrens 1 Die Öffentlichkeit des Verfahrens richtet sich: 1. im Zivilverfahren nach Art. 54 ZPO40), wobei die Urteilsberatung   nicht öffentlich ist; 2. im Strafverfahren nach Art. 69–72 StPO41); 3. im Jugendstrafverfahren nach Art. 14 JStPO42). 2 In den weiteren Verfahren sind die Verhandlungen vor den Gerichtsbe- hörden und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils mit Ausnah- me der Urteilsberatung öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ganz oder teil- weise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder  das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. 3 Bild- und Tonaufnahmen innerhalb von Gerichtsgebäuden sowie Auf- nahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb von Gerichtsgebäuden  sind nicht gestattet.  Art.  77 Gerichtsberichterstattung 1 Für  die  Gerichtsberichterstattung  können  das  Obergericht  und  das  Verwaltungsgericht für sich und für die unter ihrer Aufsicht stehenden  Behörden eine Akkreditierung vorsehen.  Art.  78 Prozesskosten 1 Die Kostentragung für die Verfahren richtet sich nach der ZPO43), der  StPO44) und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz45). 2 Die Tarife der Prozesskosten richten sich nach dem Prozesskostenge- setz46).  40) SR 272 41) SR 312.0 42) SR 312.1 43) SR 272 44) SR 312.0 45) NG 265.1 46) NG 261.2  22    261.1  6.2 Zivilverfahren  Art.  79 * Entscheid über Ausstandsbegehren 1 Über streitige Ausstandsbegehren gemäss Art. 50 ZPO47) entscheidet: 1. die Abteilung des Gerichts, dem die betroffene Gerichtsschreibe-  rin oder der betroffene Gerichtsschreiber angehört; 2. das  Kantonsgericht  als  Einzelgericht,  wenn  Mitglieder  der   Schlichtungsbehörde betroffen sind; 3. das  Obergericht  in  Dreierbesetzung,  wenn  Mitglieder  des   Kantonsgerichts oder des Obergerichts betroffen sind; 4. das Verwaltungsgericht  in  Dreierbesetzung,  wenn das Oberge-  richt für den Entscheid gemäss Ziffer 3 nicht mehr ordentlich be- setzt werden kann.  2 Über Beschwerden entscheidet: 1. das Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung bei Entscheiden ge-  mäss Abs. 1 Ziffer 1–3; 2. das Kantonsgericht in Dreierbesetzung bei Entscheiden gemäss   Abs. 1 Ziffer 4.  Art.  80 Protokollführung 1 Das  Protokoll  wird  von  der  Gerichtsschreiberin  oder  dem Gerichts- schreiber geführt. 2 Die Protokollführung kann von der Prozessleitung einer anderen Mitar- beiterin oder einem anderen Mitarbeiter des Gerichts übertragen wer- den.  Art.  81 Amtlicher Befund 1 Die Gemeindeweibelin oder der Gemeindeweibel am Ort der gelege- nen Sache nimmt auf Verlangen der berechtigten Partei einen Befund  über  den  tatsächlichen  Zustand  auf,  soweit  dieser  ohne  besondere  Fachkenntnisse festgestellt werden kann. 2 Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des  Befundes  beigezogen  und  deren  rechtliches  Gehör  gemäss  Art. 53  ZPO48) gewahrt. 3 Es ist ein Protokoll gemäss Art. 182 ZPO zu erstellen.  47) SR 272 48) SR 272  23    261.1  Art.  82 Amtliche Zustellung von Erklärungen 1 Erklärungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Kündi- gungen, werden auf Verlangen durch die Gemeindeweibelin oder den  Gemeindeweibel amtlich zugestellt. 2 Zuständig  ist  die  Gemeindeweibelin  oder  der  Gemeindeweibel  am  Wohnort oder Aufenthaltsort derjenigen Person, der die Erklärung zuge- stellt werden soll. 3 Die Annahme einer amtlich zugestellten Erklärung darf nicht verwei- gert werden.  6.3 Strafverfahren  6.3.1 Allgemeine Verfahrensbestimmungen  Art.  83 Rechtshilfe 1 Die  Strafbehörden  können  anderen  Kantonen  in  Strafsachen  des  kantonalen Rechts Rechtshilfe gewähren. 2 Die nationale Rechtshilfe wird von der am Ort der vorzunehmenden  Verfahrenshandlung zuständigen Strafbehörde geleistet: 1. im Vorverfahren gegen Erwachsene von der Staatsanwaltschaft; 2. in der Untersuchung gegen beschuldigte Jugendliche von der Ju-  gendanwaltschaft; 3. im Gerichtsverfahren vom Kantonsgericht als Einzelgericht. 3 Benachrichtigungen gemäss Art. 52 Abs. 2 StPO49) und Gesuche ge- mäss Art. 53 StPO erfolgen an die Staatsanwaltschaft.  Art.  83a * Vereinfachter Informationsaustausch 1 Für  den vereinfachten  Informationsaustausch  mit  Schengen-Staaten  gelten für alle kantonalen Strafverfolgungsbehörden die Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  den  Informationsaustausch  zwischen  den  Strafverfolgungsbehörden  des  Bundes  und  denjenigen  der  anderen  Schengen-Staaten  (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz,  SIaG)50)   sinngemäss.  49) SR 312.0 50) SR 780.1  24    261.1  2 Die Polizei nimmt die Aufgaben der kantonalen Anlaufstelle wahr. Sie  tritt in dringlichen Fällen für andere Strafverfolgungsbehörden auf oder  holt  stellvertretend für die ersuchte Behörde die erforderliche Zustim- mung einer anderen kantonalen Justizbehörde ein.  Art.  84 Entscheid über Ausstandsgesuche 1 Über Ausstandsgesuche gegen Angehörige der Polizei gemäss Art. 59  StPO51) entscheidet die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt.  Art.  85 Anzeigepflichten und -rechte 1 Die Anzeigepflicht der Strafbehörden richtet sich nach Art. 302 StPO52). 2 Die  Behördenmitglieder  und  Angestellten  des  Kantons  und  der  Gemeinden sind zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft  verpflichtet,  wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit  konkrete Verdachtsgründe für  ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen bekannt werden; bei  Vergehen und Übertretungen sind sie zur Mitteilung berechtigt. 3 Von der Anzeigepflicht  ausgenommen, aber zur  Anzeige berechtigt,  sind: 1. Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht auf Grund persönli-  cher  Beziehungen  (Art.  168  StPO),  zum eigenen  Schutz  oder  zum Schutz nahestehender Personen (Art. 169 StPO) haben;  2. Personen, die bei der Beratung von Opfern oder Behandlung von  deren Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung Kenntnis  von den Verdachtsgründen erhalten;  3. * Inhaberinnen und Inhaber von Kindes- und Erwachsenenschutz- mandaten für die angeschuldigte Person, Mitglieder der Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  und  Mitarbeitende  der  Sozial- dienste, mit Ausnahme bei klarem Verdacht auf kinderschutzrele- vante Straftaten.  4 Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten und  -rechte sowie Befreiungen  von der Anzeigepflicht für Behörden, Angestellte und Private gemäss  anderen Erlassen des Bundes und des Kantons53).  51) SR 312.0 52) SR 312.0 53) NG 711.1, Art. 32 Gesundheitsgesetz; NG 761.1, Art. 71 Sozialhilfegesetz  25    261.1  Art.  86 Mitteilungsrechte und -pflichten 1 Die Strafbehörden dürfen andere Behörden über hängige oder abge- schlossene Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung einer  gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind, das öffentli- che Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten  der Parteien überwiegt und dieser Mitteilung kein überwiegendes priva- tes Interesse entgegensteht. 2 Die Strafbehörden haben verfahrenserledigende Entscheide den ge- mäss Art. 88 Abs. 1 beschwerdeberechtigten Behörden und Amtsstellen  zu eröffnen. 3 Vorbehalten bleiben weitere Mitteilungsrechte und  -pflichten gemäss  anderen Erlassen von Bund und Kanton.  Art.  87 Protokollführung 1 Die Protokollführung erfolgt bei den Strafbehörden unter Beizug einer  Protokollführerin oder eines Protokollführers. 2 Bei den Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 43 kann die einverneh- mende Person das Protokoll selber führen.  6.3.2 Parteien und andere Verfahrensbeteiligte  Art.  88 Parteirechte anderer Behörden 1 Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der ihrem Schutz anver- trauten Interessen Strafanzeige erstattet haben, können gegen Nichtan- handnahme- und Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben. 2 Mit den gleichen Rechten wie die Privatklägerschaft können sich am  Verfahren beteiligen: 1. die gemäss Sozialhilfegesetz zum Strafantrag wegen Vernachläs-  sigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB54) be- rechtigten Behörden;  2. der Kanton, soweit er einen Anspruch geltend macht, welcher ge- mäss Opferhilfegesetz55) auf ihn übergegangen ist;  54) SR 311.0 55) SR 312.5  26    261.1  3. * die zur Anzeige verpflichtete Ausgleichskasse und IV-Stelle Nid- walden wegen Verletzung von Strafbestimmungen im Sinne des  Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  (AHVG)56) und des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche- rung (IVG)57).  3 Parteirechte weiterer Behörden aufgrund anderer Erlasse bleiben vor- behalten.  Art.  89 Mithilfe der Öffentlichkeit 1 Die Verfahrensleitung kann für Angaben, die zur Ermittlung oder Fest- nahme der Täterin oder des Täters führen, eine Belohnung aussetzen. 2 Soll die Belohnung höher als Fr. 10'000.– ausfallen, bedarf ihre Aus- setzung der Genehmigung des Präsidiums des Obergerichts. 3 Gegen den Entscheid, der Helferin oder dem Helfer eine Belohnung zu  gewähren, kann nicht Beschwerde geführt werden.  6.3.3 Beweismittel  Art.  90 Einvernahmen 1 Einvernahmen der Gerichte erfolgen durch die Verfahrensleitung oder  werden durch diese der Gerichtsschreiberin beziehungsweise dem Ge- richtsschreiber übertragen. 2 Die Person, welche die Untersuchung führt, kann den Assistentinnen  und Assistenten der Staatsanwaltschaft die Einvernahme der beschul- digten Person, der Zeugin oder des Zeugen sowie der Auskunftsperson  übertragen.  Art.  91 Beweiserhebung 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  sowie die Jugendanwältin  oder der  Jugendanwalt  können nachfolgende Untersuchungshandlun- gen  einer  Assistentin  oder einem Assistenten  der  Staatsanwaltschaft  übertragen: 1. die Anforderung von Akten, Berichten und Auskünften; 2. die erkennungsdienstliche Erfassung; 3. die Anordnung einer Schrift- und Sprachprobe; 4. die Ausfertigung der Vorladung.  56) SR 831.10 57) SR 831.20   27    261.1  2 Übertragene Untersuchungshandlungen haben sich auf die das Ver- fahren  ausgelöste  Straftat  zu  beschränken;  die  Assistentin  oder  der  Assistent informiert die beauftragende Stelle laufend über den Stand der  Erhebungen.  Art.  92 Ausserprozessualer Schutz von Personen 1 Unter dem Vorbehalt  anderslautender bundesrechtlicher Bestimmun- gen kann: 1. die  Kantonspolizei  geeignete Schutzmassnahmen für Personen   treffen, die ausserhalb eines Verfahrens gefährdet sind; 2. die Justiz- und Sicherheitsdirektion gefährdete Personen insbe-  sondere mit einer Legende im Sinne von Art. 288 Abs. 1 StPO58)   und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten.  Art.  93 Amtliche Sachverständige 1 Für die Durchführung von Legalinspektionen gemäss Art. 253 StPO59)   bei aussergewöhnlichen Todesfällen ist die Kantonsärztin oder der Kan- tonsarzt oder ausnahmsweise eine im Kanton zur Ausübung des Arzt- berufes berechtigte Person beizuziehen.  6.3.4 Zwangsmassnahmen  Art.  94 Zwangsmassnahmen der Polizei 1 Die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen und durch- zuführen, steht allen Mitgliedern der Kantonspolizei zu. 2 Die Befugnis ist in folgenden Punkten den Polizeioffizierinnen und Poli- zeioffizieren vorbehalten: 1. die  Anordnung  einer  vorläufigen  Festnahme von  Personen  für   mehr als drei Stunden bei der Begehung einer Übertretung (Art.  219 Abs. 5 StPO60));  2. die  Anordnung der  Observation  im Ermittlungsverfahren an öf- fentlichen Orten (Art. 282 f. StPO);  3. der Erlass von Vorführ- und Festnahmebefehlen; 4. die Führung einer verdeckt ermittelnden Person (Art. 291 StPO).  58) SR 312.0 59) SR 312.0 60) SR 312.0  28    261.1  6.3.5 Besonderes Verfahren bei Jugendlichen  Art.  95 Vorverfahren bei Übertretungen im Strassenverkehr 1 Begehen Jugendliche unter 15 Jahren Übertretungen von Strassenver- kehrsvorschriften,  die bei  Jugendlichen über 15 Jahren im Ordnungs- bussenverfahren geahndet werden können, kann die Polizei: 1. von der Verzeigung bei der Jugendanwaltschaft absehen und die   Jugendliche oder den Jugendlichen auf die Verkehrsübertretung  aufmerksam machen; oder  2. von der Verzeigung bei der Jugendanwaltschaft  absehen unter  der Voraussetzung, dass die oder der Jugendliche an einem be- stimmten Tag freiwillig den Verkehrsunterricht besucht.  2 Folgt die oder der Jugendliche der Einladung zum Verkehrsunterricht  nicht,  gibt  die  Polizei  der  Jugendanwaltschaft  von  der  Übertretung  Kenntnis.  6.3.6 Ordnungsbussenverfahren  Art.  96 Bundesrechtliche Ordnungsbussen im Strassenver- kehr  1 Die Erhebung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr gemäss dem  Ordnungsbussengesetz61) richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur  Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (Kantonales Strassen- verkehrsgesetz)62).  Art.  97 Kantonalrechtliche Ordnungsbussen 1. Anwendbarkeit  1 Übertretungen des kantonalen Rechts können in einem vereinfachten  Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 500.– geahndet werden. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Übertretungen, bei denen das Ord- nungsbussenverfahren angewendet wird, und bestimmt den Bussenbe- trag. 3 Das Verfahren ist ausgeschlossen bei Übertretungen durch Jugendli- che, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Jagdgesetzgebung63).  61) SR 741.03 62) NG 651.1 63) NG 841.1  29    261.1  Art.  98 2. Befugnis zur Erhebung 1 Zur Erhebung von Ordnungsbussen sind die Kantonspolizei und die  mit  ähnlichen Funktionen betrauten,  vom Regierungsrat  bezeichneten  Personen ermächtigt. 2 Diese Befugnis steht ihnen zu, wenn sie die Übertretung selber festge- stellt haben.  Art.  99 3. Verfahren 1 Die Ordnungsbussen können an Ort und Stelle erhoben werden. 2 Die gebüsste Person kann die Busse sofort gegen Quittung, die ihren  Namen nicht nennt, oder binnen einer Frist von 30 Tagen bezahlen. 3 Die Busse wird mit der Bezahlung rechtskräftig. 4 Wird die Busse nicht bezahlt, so wird das ordentliche Strafverfahren  gemäss der StPO64) beziehungsweise der JStPO65) eingeleitet.  Art.  100 * 4. Ordentliches Verfahren 1 Von einer Ordnungsbusse wird abgesehen und das ordentliche Ver- fahren eingeleitet, wenn: 1. eine  Übertretung  mit  einer  Widerhandlung  zusammentrifft,  die   nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden kann; 2. bei mehreren erfüllten Ordnungsbussentatbeständen die zusam-  menzuzählenden  Bussenbeträge  eine  Gesamtbusse  ergeben,  welche Fr. 600.– übersteigt; oder  3. der Sachverhalt tatsächlich und rechtlich nicht klar ist.  Art.  100a * 5. Sicherstellung und Beschlagnahme 1 Mit der Erhebung der Ordnungsbusse kann die Polizei zu Beweiszwe- cken, zur Sicherstellung der Busse, zur Rückgabe an den Geschädigten  oder zur Einziehung: 1. Gegenstände  sicherstellen,  die  zur  Begehung  der  Übertretung   gedient haben oder bestimmt waren oder die durch die Übertre- tung hervorgebracht worden sind;  2. Vermögenswerte sicherstellen, die durch die Übertretung erlangt  worden sind oder dazu bestimmt waren, die Übertretung zu ver- anlassen oder zu belohnen.  2 Die Sicherstellung ist auf dem Ordnungsbussenzettel zu vermerken.  64) SR 312.0 65) SR 312.1  30    261.1  3 Sichergestellte Gegenstände und Vermögenswerte gelten mit der Be- zahlung der Busse als beschlagnahmt, sofern der Grund für die Sicher- stellung nicht weggefallen ist. 4 Ist der Grund für die Sicherstellung weggefallen, händigt die Polizei die  Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus. 5 Wird aufgrund der Nichtbezahlung der Busse das ordentliche Verfah- ren eröffnet, hat die Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme zu be- finden.  Art.  100b * 6. Selbständiges Einziehungsverfahren 1 Bei Gegenständen oder Vermögenswerten die gestützt auf Art. 100a  Abs. 3 als beschlagnahmt gelten, erlässt die Staatsanwaltschaft einen  selbständigen Einziehungsbefehl oder verfügt die Einstellung des Ver- fahrens. 2 Der Einziehungsbefehl ist den unmittelbar Betroffenen zu eröffnen; sie  brauchen nicht vorgängig angehört zu werden. 3 Im Übrigen gelten Art. 376 ff. StPO66) sinngemäss.  Art.  101 Gemeinderechtliche Ordnungsbussen 1 Die Art. 97 ff.  gelten sinngemäss für gemeinderechtliche Übertretun- gen. An die Stelle des Regierungsrates tritt der Gemeinderat. Die Bus- sen fallen den Gemeinden zu. 2 Von den Gemeinderäten aufgestellte Bussenlisten werden durch den  Regierungsrat auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit überprüft und ge- nehmigt.  6.3.7 Vollstreckung  Art.  102 Strafvollzug 1 Der Vollzug von Strafen und Massnahmen richtet sich unter Vorbehalt  abweichender Bestimmungen in diesem Gesetz nach dem Gesetz über  den Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzugsgesetz, StVG)67).  66) SR 312.0 67) NG 273.3  31    261.1  Art.  103 Meldung der Entscheide 1 Rechtskräftige Strafbefehle und Strafurteile sind unter Vorbehalt  der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Mitteilung  kantonaler  Strafent- scheide  (Mitteilungsverordnung)68) binnen  10 Tagen  nach  Eintritt  der  Rechtskraft zu melden: 1. der Gerichtskasse, wenn sie:  a) auf eine unbedingte oder teilbedingte Geldstrafe oder auf  eine Busse lauten;  b) einer am Verfahren beteiligten Person Kosten auferlegen; 2. der Strafvollzugsbehörde zusammen mit dem Strafregisterauszug   beim Vollzug: a) einer unbedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe; b) unbedingter oder teilbedingter gemeinnütziger Arbeit; c) einer Massnahme; d) der Bewährungshilfe; e) einer Weisung;  3. der zuständigen Verwaltungsbehörde beim Vollzug von Neben- strafen;  4. der kantonalen Koordinationsstelle nach der Gesetzgebung über  das automatisierte Strafregister69).  2 Der Strafvollzugsbehörde sind der Strafregisterauszug und auf deren  Verlangen die Strafakten zuzustellen.  Art.  104 Nachträgliche Entscheide 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch  die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbständigen nachträgli- chen Entscheide, vorbehalten bleiben die folgenden Entscheide, für die  gestützt auf Art. 363 Abs. 1 StPO70) die Präsidentin oder der Präsident  zuständig ist: 1. die Verlängerung der Zahlungsfrist, die Herabsetzung des Tages-  satzes oder der Busse oder die Anordnung von gemeinnütziger  Arbeit (Art. 36 Abs. 3 und Art 106 Abs. 5 StGB71));  2. die Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit  in  eine Geld- oder  Freiheitsstrafe (Art. 39 StGB);  3. die Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung (Art. 62  Abs. 4 StGB);  68) SR 312.3 69) SR 311.0; SR 331; NG 263.11 70) SR 312.0 71) SR 311.0  32    261.1  4. die  Verlängerung der  ambulanten  Massnahmen (Art. 63 Abs. 4  StGB);  5. die Anrechnung eines allfälligen mit der ambulanten Behandlung  verbundenen Freiheitsentzuges auf den Vollzug der Freiheitsstra- fe (Art. 63b Abs. 4 StGB);  6. die Verlängerung der Probezeit, die Aufhebung oder Anordnung  der Bewährungshilfe oder die Änderung, Aufhebung oder Ertei- lung von Weisungen bei bedingt aufgeschobenen Strafen (Art. 95  Abs. 4 StGB);  7. die Anordnung der Bussenvollstreckung (Art. 107 StGB). 2 Das  Kantonsgericht  entscheidet  als  Einzelgericht  über  Anträge  von  Verwaltungsbehörden auf Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bus- sen und Geldstrafen (Art. 36 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 5 StGB). 3 Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren entschieden, trifft  sie auch die nachträglichen Entscheide. 4 Die Strafvollzugsbehörde ist zuständig für selbständige nachträgliche  Entscheide, die im Strafgesetzbuch vorgesehen und nicht dem Gericht  vorbehalten sind; ihre Verfügungen können von der Staatsanwaltschaft  mittels Beschwerde angefochten werden, wenn sie Vollzugsöffnungen  gemäss Art. 75a Abs. 2 StGB72) gegenüber verwahrten, stationär thera- peutisch behandelten oder zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteil- ten Personen betreffen. * 5 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für die nachträglichen Entschei- de betreffend den Vollzug von Strafen und Massnahmen gegen Jugend- liche, welche in der Bundesgesetzgebung vorgesehen und nicht dem  Gericht vorbehalten sind. 6 Ist ein Gericht zuständig für einen selbständigen nachträglichen Ent- scheid, hat die Staatsanwaltschaft die Stellung einer Partei. *  Art.  104a * Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen,  nachträglichen Entscheid des Gerichts  1 Die  Instanz,  die  für  die  Einleitung des  Verfahrens  auf  Erlass eines  selbstständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts zuständig ist,  kann  die  verurteilte  Person  in  dringenden Fällen  festnehmen lassen,  wenn  ernsthaft  zu  erwarten  ist,  dass  gegen  sie  der  Vollzug  einer  freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird und sie: 1. sich dem Vollzug entziehen könnte; oder 2. erneut eine schwere Straftat begehen könnte.  72) SR 311.0  33    261.1  2 Sie führt in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO73) ein Haft- verfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die An- ordnung  der  Sicherheitshaft.  Das  Verfahren  richtet  sich  sinngemäss  nach den Art. 225 und 226 StPO.  Art.  104b * Sicherheitshaft während des Gerichtsverfahrens 1 Die Verfahrensleitung des für den nachträglichen Entscheid zuständi- gen Gerichts kann die verurteilte Person unter  den Voraussetzungen  von Art. 104a Abs. 1 festnehmen lassen. 2 Sie führt in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO74) ein Haft- verfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die An- ordnung  der  Sicherheitshaft.  Das  Verfahren  richtet  sich  sinngemäss  nach den Art. 225 und 226 StPO. 3 Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das Verfahren sinnge- mäss nach Art. 227 StPO. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 230–233 StPO sinnge- mäss.  Art.  105 Teilung eingezogener Vermögenswerte 1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt ist die zuständige  Behörde für die Stellungnahmen und weiteren Informationen zuhanden  der Bundesbehörden, die Geltendmachung von Rückerstattungsansprü- chen und das Ergreifen von Rechtsmitteln gemäss den Bestimmungen  des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte  (TEVG)75). 2 Rechtskräftige  Einziehungsentscheide  gemäss  Art. 6  Abs. 1  TEVG  sind von der verfügenden Behörde direkt an die zuständigen Bundesbe- hörden zu melden und der Oberstaatsanwältin oder dem Oberstaatsan- walt zur Kenntnisnahme zuzustellen.  Art.  106 Amtliche Bekanntmachungen 1 Amtliche Bekanntmachungen von Verfügungen und Entscheiden oblie- gen der Strafbehörde, die sie angeordnet hat.  73) SR 312.0 74) SR 312.0 75) SR 312.4  34    261.1  6.3.8 Begnadigung  Art.  107 Zuständigkeit, Verfahren 1 Zuständigkeit  und  Verfahren  für  Begnadigungsgesuche  richten  sich  nach der Landratsgesetzgebung76). 2 Begnadigungsgesuche  hemmen  den  Vollzug  des  rechtskräftigen  Urteils  nicht.  Die  Vollzugsbehörde  kann  aus  wichtigen  Gründen  den  Vollzug aufschieben.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  108 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  109 Änderung bisherigen Rechts 1. Behördengesetz  1 Das Gesetz vom 25. April 1971 über die kantonalen und kommunalen  Behörden (Behördengesetz)77) wird wie folgt geändert: …  Art.  110 2. Haftungsgesetz 1 Das Gesetz vom 25. April 1971 über die Haftung des Gemeinwesens  und seiner Funktionäre (Haftungsgesetz)78) wird wie folgt geändert: …  Art.  111 3. Entschädigungsgesetz 1 Das Gesetz vom 17. Dezember 2008 über die Entschädigung der Be- hörden (Entschädigungsgesetz)79) wird wie folgt geändert: …  Art.  112 4. Gemeindegesetz 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz)80) wird wie folgt geändert: …  76) NG 151.1 77) NG 161.1 78) NG 161.2 79) NG 161.3 80) NG 171.1  35    261.1  Art.  113 5. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri- schen  Zivilgesetzbuches  (Einführungsgesetz  zum  Zivilgesetzbuch)81)   wird wie folgt geändert: …  Art.  114 6. Persönlichkeitsschutzgesetz 1 Das Gesetz vom 25. Juni 2008 zum Schutz der Persönlichkeit  (Per- sönlichkeitsschutzgesetz)82) wird wie folgt geändert: …  Art.  115 7. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 1 Die Verordnung vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren  und  die  Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegeverord- nung)83) wird wie folgt geändert: …  Art.  116 8. Kantonales Anwaltsgesetz 1 Das Gesetz vom 4. Februar 2004 über die Ausübung des Anwaltsbe- rufes (Kantonales Anwaltsgesetz)84) wird wie folgt geändert: …  Art.  117 9. Beurkundungsgesetz 1 Das Gesetz vom 27. April 1969 über die öffentlichen Beurkundungen  (Beurkundungsgesetz)85) wird wie folgt geändert: …  Art.  118 10. Strafvollzugsgesetz 1 Das Gesetz vom 25. Oktober 2006 über den Straf- und Massnahmen- vollzug (Strafvollzugsgesetz, StVG)86) wird wie folgt geändert: …  Art.  119 11. Gefängnisgesetz 1 Das Gesetz vom 25. Oktober 2006 über das kantonale Gefängnis (Ge- fängnisgesetz)87) wird wie folgt geändert: …  81) NG 211.1 82) NG 211.2 83) NG 265.1 84) NG 267.1 85) NG 268.1 86) NG 273.3 87) NG 273.4  36    261.1  Art.  120 12. Naturschutzgesetz 1 Das Gesetz vom 4. Februar 2004 über den Natur- und Landschafts- schutz (Naturschutzgesetz)88) wird wie folgt geändert: …  Art.  121 13. Steuergesetz 1 Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der  Gemeinden (Steuergesetz)89) wird wie folgt geändert: …  Art.  122 14. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung  über die Luftfahrt  1 Die Einführungsverordnung vom 24. September 1997 zur Bundesge- setzgebung über die Luftfahrt90) wird wie folgt geändert: …  Art.  123 15. Kantonale Lebensmittelverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 18. Dezember 1996 zur  Bundesge- setzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Kantonale  Lebensmittelverordnung)91) wird wie folgt geändert: …  Art.  124 16. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das  bäuerliche Bodenrecht  1 Das  Einführungsgesetz  vom  23. Oktober  1994  zum  Bundesgesetz  über das bäuerliche Bodenrecht92) wird wie folgt geändert: …  Art.  125 17. Pachtverordnung 1 Die  Einführungsverordnung  vom  24. Juni  1987  zum  Bundesgesetz  über  die  landwirtschaftliche  Pacht  (Pachtverordnung)93) wird  wie  folgt  geändert: …  Art.  126 18. Polizeigesetz 1 Das  Gesetz  vom  26. April  1987  über  das  Polizeiwesen  (Polizeige- setz)94) wird wie folgt geändert: …  88) NG 331.1 89) NG 521.1 90) NG 655.1 91) NG 717.1 92) NG 825.1 93) NG 825.3 94) NG 911.1  37    261.1  Art.  127 19. Polizeiverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 28. Oktober 1987 zum Gesetz über  das Polizeiwesen (Polizeiverordnung)95) wird wie folgt geändert: …  Art.  128 Anpassung von Verweisen 1 In folgenden Bestimmungen wird neu auf die Schweizerische Zivilpro- zessordnung (ZPO)96) verwiesen: Art. 34 Abs. 5 Enteignungsgesetz und  § 8 Abs. 1 Enteignungsverordnung. 2 In folgenden Bestimmungen wird neu auf die Schweizerische Strafpro- zessordnung (StPO)97) verwiesen: § 38 Abs. 2 Vermessungsverordnung,  Art. 82  Abs. 2  Volksschulgesetz,  Art. 38  Abs. 2  Kantonales  Berufsbil- dungsgesetz,  Art. 29  Abs. 2  Mittelschulgesetz,  Art. 258  Abs. 1  und  Art. 272 Abs. 2 Steuergesetz, Art. 38 Abs. 4 Kantonales Jagdgesetz und  § 60 Abs. 2 Fischereiverordnung.  Art.  129 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 28. April 1968 über die Organisation und das Verfah-  ren der Gerichte (Gerichtsgesetz)98); 2. Gesetz  vom 20. Oktober  1999  über  den  Zivilprozess  (Zivilpro-  zessordnung)99); 3. Verordnung vom 11. Januar 1989 über den Strafprozess (Straf-  prozessordnung)100); 4. Vollziehungsverordnung vom 10. April  1926 zum Bundesgesetz   betreffend  das  Urheberrecht  an  Werken  der  Literatur  und  Kunst101);  5. Einführungsverordnung  vom  17. April  1990  zum  Bundesgesetz  gegen den unlauteren Wettbewerb102);  6. Einführungsverordnung  vom  12. Juli  1937  zum  Bundesgesetz  über die Banken und Sparkassen103).  95) NG 911.11 96) SR 272 97) SR 312.0 98) A 1968, 517 99) A 1999, 1495 100)A 1989, 37 101)A 1926, 177 102)A 1990, 655 103)RRB Nr. 1248 vom 12. Juli 1937  38    261.1  2 Der Kanton Nidwalden tritt von folgenden Konkordaten zurück: 1. Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit104); 2. Konkordat  vom 26. April  1974,  8./9.  November  1974  über  die   Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen105); 3. Konkordat vom 5. November 1992 über die Rechtshilfe und die   interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen106); 4. Konkordat vom 28. Oktober 1971 über die Gewährung gegensei-  tiger  Rechtshilfe  zur  Vollstreckung öffentlich-rechtlicher  Ansprü- che107);  5. Konkordat vom 10. März 1977 über die Vollstreckung von Zivilur- teilen108).  Art.  130 Übergangsbestimmungen 1 Der Landrat  wählt  im Jahr  2010 gestützt  auf  Art. 7  die  Kantonsge- richtspräsidentinnen oder Kantonsgerichtspräsidenten für den Rest der  Amtsdauer bis 2012, soweit diese nicht bereits gewählt sind. 2 Die Gerichte konstituieren sich gemäss Art. 4 auf den Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Gesetzes. 3 Für die erstmalige Wahl der Schlichtungsbehörde gemäss Art. 40 fin- det im Jahr 2010 eine Wahl für den Rest der Amtsdauer bis 2014 statt.  Art.  130a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. Okto- ber 2014  1 Die für die Amtsdauer 2012–2016 gewählten weiteren Mitglieder des  Kantonsgerichts gemäss Art. 7 Abs. 1 bleiben bis zum Ende der Amts- dauer im Amt. 2 Scheiden weitere Mitglieder vor Ende der Amtsdauer 2012–2016 aus  dem Kantonsgericht aus, ist eine Ersatzwahl erst durchzuführen, wenn  die Anzahl der verbleibenden weiteren Mitglieder unter sechs fällt.  104)A 1970, 579 105)A 1975, 1206 106)A 1995, 2006 107)A 1972, 1426 108)A 1992 1584  39    261.1  Art.  130b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Novem- ber 2016  1 Der Landrat wählt im Frühjahr 2017 auf den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der Änderung des Gerichtsgesetzes vom 23. November 2016 die  Vizepräsidentin  oder  den  Vizepräsidenten  des  Obergerichts  für  den  Rest der Amtsdauer 2016–2020. 2 Die für die Amtsdauer 2016–2020 gewählten Mitglieder des Ober- und  Verwaltungsgerichts verbleiben ungeachtet  der Wahl des Vizepräsidi- ums Mitglied des Gerichts.  Art.  130c * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Au- gust 2020  1 Schlichtungsversuche bei familienrechtlichen Streitigkeiten in Kinder- belangen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 26. Au- gust 2020 hängig sind, werden von der Schlichtungsbehörde beendet.  Art.  131 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 3 Art. 130 tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes109)   in Kraft.  109)NG 132.2  40    261.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung A 2010,1031, 1575  14.12.2011 01.01.2013 Art. 85 Abs. 3, 3. geändert A 2011, 1743, A 2012, 558  11.06.2014 01.11.2014 Art. 83a eingefügt A 2014, 1085, 1578  22.10.2014 30.12.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert A 2014, 1851, A 2015, 52  22.10.2014 30.12.2014 Art. 130a eingefügt A 2014, 1851, A 2015, 52  29.06.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2, 4. aufgehoben A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, 1. geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 2, 1. geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 2, 5. geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 1, 2. geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 1, 3. geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 3 geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 4 geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2 geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3 aufgehoben A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 59 Abs. 1 geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 61 aufgehoben A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 2 geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 72 aufgehoben A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 79 totalrevidiert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 104 Abs. 4 geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 104 Abs. 6 geändert A 2016, 1180, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 88 Abs. 2, 3. geändert A 2016, 1193, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 100 totalrevidiert A 2016, 1193, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 100a eingefügt A 2016, 1193, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 100b eingefügt A 2016, 1193, 1604  23.11.2016 01.08.2017 Art. 21 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 25 Abs. 1, 1. aufgehoben A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 32 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 35 Abs. 1 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 36 Abs. 1, 1. aufgehoben A 2016, 1986; A 2017, 1000  23.11.2016 01.08.2017 Art. 130b eingefügt A 2016, 1986; A 2017, 1000  26.06.2019 01.10.2019 Art. 104a eingefügt A 2019, 1108, 1579  41    261.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.06.2019 01.10.2019 Art. 104b totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  26.08.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert A 2020, 1761, 2456  26.08.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert A 2020, 1761, 2456  26.08.2020 01.01.2021 Art. 130c eingefügt A 2020, 1761, 2456  27.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert A 2021, 1944, A 2022, 104  27.10.2021 01.02.2022 Art. 74 Abs. 2 geändert A 2021, 1944, A 2022, 104  42    261.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.06.2010 01.01.2011 Erstfassung A 2010,1031, 1575  Art. 5 Abs. 1 27.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 1944, A 2022, 104  Art. 7 Abs. 1 22.10.2014 30.12.2014 geändert A 2014, 1851, A 2015, 52  Art. 9 Abs. 2, 4. 29.06.2016 01.01.2017 aufgehoben A 2016, 1180, 1604  Art. 12 Abs. 1, 1. 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 12 Abs. 2 26.08.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1761, 2456  Art. 17 Abs. 2 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 21 23.11.2016 01.08.2017 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 24 Abs. 1 23.11.2016 01.08.2017 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 24 Abs. 2, 1. 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 24 Abs. 2, 5. 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 25 Abs. 1, 1. 23.11.2016 01.08.2017 aufgehoben A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 32 23.11.2016 01.08.2017 totalrevidiert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 33 Abs. 1, 2. 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 33 Abs. 1, 3. 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 35 Abs. 1 23.11.2016 01.08.2017 geändert A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 36 Abs. 1, 1. 23.11.2016 01.08.2017 aufgehoben A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 41 Abs. 1 26.08.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1761, 2456  Art. 44 Abs. 3 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 44 Abs. 4 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 57 Abs. 2 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 57 Abs. 3 29.06.2016 01.01.2017 aufgehoben A 2016, 1180, 1604  Art. 59 Abs. 1 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 61 29.06.2016 01.01.2017 aufgehoben A 2016, 1180, 1604  Art. 71 Abs. 2 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 72 29.06.2016 01.01.2017 aufgehoben A 2016, 1180, 1604  Art. 74 Abs. 2 27.10.2021 01.02.2022 geändert A 2021, 1944, A 2022, 104  Art. 79 29.06.2016 01.01.2017 totalrevidiert A 2016, 1180, 1604  Art. 83a 11.06.2014 01.11.2014 eingefügt A 2014, 1085, 1578  Art. 85 Abs. 3, 3. 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743, A 2012, 558  Art. 88 Abs. 2, 3. 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1193, 1604  Art. 100 29.06.2016 01.01.2017 totalrevidiert A 2016, 1193, 1604  Art. 100a 29.06.2016 01.01.2017 eingefügt A 2016, 1193, 1604  Art. 100b 29.06.2016 01.01.2017 eingefügt A 2016, 1193, 1604  Art. 104 Abs. 4 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  43    261.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 104 Abs. 6 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1180, 1604  Art. 104a 26.06.2019 01.10.2019 eingefügt A 2019, 1108, 1579  Art. 104b 26.06.2019 01.10.2019 totalrevidiert A 2019, 1108, 1579  Art. 130a 22.10.2014 30.12.2014 eingefügt A 2014, 1851, A 2015, 52  Art. 130b 23.11.2016 01.08.2017 eingefügt A 2016, 1986; A 2017, 1000  Art. 130c 26.08.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 1761, 2456  44   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kantonales Zivil- und Strafrecht  	2 Gerichte 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 3 Gerichte 	Art. 4 Abteilungen 	Art. 5 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  	2.2 Kantonsgericht 	2.2.1 Stellung und Organisation 	Art. 6 Stellung 	Art. 7 Zusammensetzung 	Art. 8 Besetzung 	Art. 9 Geschäftsleitendes Präsidium 	Art. 10 Präsidentenkonferenz 	Art. 11 Gesamtgericht  	2.2.2 Zuständigkeit in Zivilsachen 	Art. 12 Einzelgericht 	Art. 13 Kollegialgericht  	2.2.3 Zuständigkeit in Strafsachen 	Art. 14 Einzelgericht 1. Zwangsmassnahmengericht 	Art. 15 2. Erwachsenenstrafrecht 	Art. 16 3. Jugendstrafrecht 	Art. 17 Kollegialgericht  	2.2.4 Weitere Zuständigkeiten 	Art. 18 Rechtshilfe 	Art. 19 Amtshilfe an Schiedsgerichte   	2.3 Obergericht 	2.3.1 Stellung und Organisation 	Art. 20 Stellung 	Art. 21 * Zusammensetzung 	Art. 22 Besetzung 	Art. 23 Präsidium 	Art. 24 Verwaltungskommission 	Art. 25 Gesamtgericht  	2.3.2 Zuständigkeiten 	Art. 26 Zivilsachen 1. einzige Instanz 	Art. 27 2. Rechtsmittelinstanz 	Art. 28 3. Schiedssachen 	Art. 29 Strafsachen 	Art. 30 Verfassungsgericht   	2.4 Verwaltungsgericht 	2.4.1 Stellung und Organisation 	Art. 31 Stellung 	Art. 32 * Zusammensetzung 	Art. 33 Besetzung 	Art. 34 Präsidium 	Art. 35 Verwaltungskommission 	Art. 36 Gesamtgericht  	2.4.2 Zuständigkeiten 	Art. 37 Einzelgericht 	Art. 38 Kollegialgericht 	Art. 39 Versicherungsgericht    	3 Schlichtungsbehörde in Zivilsachen 	Art. 40 Organisation 	Art. 41 Zuständigkeit 	Art. 42 Besetzung  	4 Strafverfolgungsbehörden 	4.1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 43 Strafverfolgungsbehörden  	4.2 Organisation der Staatsanwaltschaft 	Art. 44 Bestand 	Art. 45 Wahl 	Art. 46 Leitung der Staatsanwaltschaft 	Art. 47 Anstellung  	4.3 Zuständigkeit 	Art. 48 Verfahren gegen Erwachsene 	Art. 49 Verfahren gegen Jugendliche 	Art. 50 Assistentinnen und Assistenten der Staatsanwaltschaft 	Art. 51 Aufsicht über die Strafuntersuchungen 	Art. 52 Genehmigung von Verfügungen 	Art. 53 Vertretung des Kantons 	Art. 54 Stellungnahme der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren   	5 Justizverwaltung und Aufsicht 	5.1 Justizverwaltung 	Art. 55 Organisation und Geschäftsführung der Gerichte 	Art. 56 Gerichtskasse  	5.2 Aufsicht über die Gerichte und die Schlichtungsbehörde 	Art. 57 Zuständigkeit 	Art. 58 Rechenschaftsberichte 	Art. 59 Aufsichtsbeschwerde 1. Zulässigkeit, Zuständigkeit 	Art. 60 2. Verfahren 	Art. 61 * …  	5.3 Aufsicht über die Staatsanwaltschaft 	Art. 62 Zuständigkeit 	Art. 63 Rechenschaftsbericht 	Art. 64 Auskünfte, Inspektionen 	Art. 65 Aufsichtsrechtliche Verfahren 	Art. 66 Strafverfolgung gegen Mitglieder der Staatsanwaltschaft   	6 Verfahrensbestimmungen 	6.1 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 67 Verfahrenssprache 	Art. 68 Elektronische Übermittlung 	Art. 69 Kantonale Feiertage 	Art. 70 Parteivertretung 	Art. 71 Präsidialbefugnisse 	Art. 72 * … 	Art. 73 Ausserordentliche Stellvertretung 	Art. 74 Beratung 	Art. 75 Beschlussfassung 	Art. 76 Öffentlichkeit des Verfahrens 	Art. 77 Gerichtsberichterstattung 	Art. 78 Prozesskosten  	6.2 Zivilverfahren 	Art. 79 * Entscheid über Ausstandsbegehren 	Art. 80 Protokollführung 	Art. 81 Amtlicher Befund 	Art. 82 Amtliche Zustellung von Erklärungen  	6.3 Strafverfahren 	6.3.1 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 	Art. 83 Rechtshilfe 	Art. 83a * Vereinfachter Informationsaustausch 	Art. 84 Entscheid über Ausstandsgesuche 	Art. 85 Anzeigepflichten und ‑rechte 	Art. 86 Mitteilungsrechte und ‑pflichten 	Art. 87 Protokollführung  	6.3.2 Parteien und andere Verfahrensbeteiligte 	Art. 88 Parteirechte anderer Behörden 	Art. 89 Mithilfe der Öffentlichkeit  	6.3.3 Beweismittel 	Art. 90 Einvernahmen 	Art. 91 Beweiserhebung 	Art. 92 Ausserprozessualer Schutz von Personen 	Art. 93 Amtliche Sachverständige  	6.3.4 Zwangsmassnahmen 	Art. 94 Zwangsmassnahmen der Polizei  	6.3.5 Besonderes Verfahren bei Jugendlichen 	Art. 95 Vorverfahren bei Übertretungen im Strassenverkehr  	6.3.6 Ordnungsbussenverfahren 	Art. 96 Bundesrechtliche Ordnungsbussen im Strassenverkehr 	Art. 97 Kantonalrechtliche Ordnungsbussen 1. Anwendbarkeit 	Art. 98 2. Befugnis zur Erhebung 	Art. 99 3. Verfahren 	Art. 100 * 4. Ordentliches Verfahren 	Art. 100a * 5. Sicherstellung und Beschlagnahme 	Art. 100b * 6. Selbständiges Einziehungsverfahren 	Art. 101 Gemeinderechtliche Ordnungsbussen  	6.3.7 Vollstreckung 	Art. 102 Strafvollzug 	Art. 103 Meldung der Entscheide 	Art. 104 Nachträgliche Entscheide 	Art. 104a * Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen, nachträglichen Entscheid des Gerichts 	Art. 104b * Sicherheitshaft während des Gerichtsverfahrens 	Art. 105 Teilung eingezogener Vermögenswerte 	Art. 106 Amtliche Bekanntmachungen  	6.3.8 Begnadigung 	Art. 107 Zuständigkeit, Verfahren    	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 108 Vollzug 	Art. 109 Änderung bisherigen Rechts 1. Behördengesetz 	Art. 110 2. Haftungsgesetz 	Art. 111 3. Entschädigungsgesetz 	Art. 112 4. Gemeindegesetz 	Art. 113 5. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 114 6. Persönlichkeitsschutzgesetz 	Art. 115 7. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 	Art. 116 8. Kantonales Anwaltsgesetz 	Art. 117 9. Beurkundungsgesetz 	Art. 118 10. Strafvollzugsgesetz 	Art. 119 11. Gefängnisgesetz 	Art. 120 12. Naturschutzgesetz 	Art. 121 13. Steuergesetz 	Art. 122 14. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt 	Art. 123 15. Kantonale Lebensmittelverordnung 	Art. 124 16. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 	Art. 125 17. Pachtverordnung 	Art. 126 18. Polizeigesetz 	Art. 127 19. Polizeiverordnung 	Art. 128 Anpassung von Verweisen 	Art. 129 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 130 Übergangsbestimmungen 	Art. 130a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. Oktober 2014 	Art. 130b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. November 2016 	Art. 130c * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. August 2020 	Art. 131 Inkrafttreten


canton: nw

short: Kantonale Ordnungsbussenverordnung

abbreviation: kOBV

pdf_content: 261.11 - Vollzugsverordnung über die kantonalrechtlichen Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, kOBV)   261.11  Vollzugsverordnung über die kantonalrechtlichen Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, kOBV)  vom 20. September 2016 (Stand 1. November 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 97  und 98 des Gesetzes vom 9. Juni 2010 über die Gerichte und die Justiz- behörden (Gerichtsgesetz, GerG)1),  beschliesst:  §  1 Befugnis zur Erhebung 1 Die Polizei ist ermächtigt, Ordnungsbussen zu erheben. 2 Zusätzlich sind folgende Personen ermächtigt: 1. die Leiterin oder der Leiter des Einwohneramtes bei Übertretun-  gen gemäss Ziff. 2.1; 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Umwelt bei Über-  tretungen gemäss Ziff. 4.1; 3. Wildhüterinnen und Wildhüter bei Übertretungen gemäss Ziff.  5   und 6; und 4. die Oberförsterin oder der Oberförster sowie Revierförsterinnen   und Revierförster bei Übertretungen gemäss Ziff. 6.  §  2 Ordnungsbussen 1 Die  folgenden  Übertretungen  können  im  Ordnungsbussenverfahren  geahndet werden: (Betrag in Fr.) 1. Kantonales Strafgesetz (kStG)2)  1.1 Vorsätzlicher Missbrauch von Alarmvorrichtungen und Ret- tungsgeräten:  1.1.1 Vorsätzlicher Missbrauch von Alarmvorrichtun- gen gemäss Art. 6 Ziff. 1 kStG: 100.–  1) NG 261.1 2) NG 251.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     261.11  1.1.2 Vorsätzlicher  Missbrauch  von  Rettungsgerä- ten gemäss Art. 6 Ziff. 2 kStG: 200.–  1.2 Ruhestörung gemäss Art. 7 kStG: 100.– 1.3 Nicht  gehörige Verwahrung oder Beaufsichti-  gung von Tieren gemäss Art. 8 kStG: 200.– 1.4 Verweigerung  oder  falsche  Identitätsangabe   gemäss Art. 10 kStG: 100.– 1.5 Vorsätzliche Störung des Polizeidienstes: 1.5.1 Vorsätzliche Störung des Polizeidienstes, Wie-  dersetzung  gegen  oder  Vereitelung  des  Zwecks von Polizeianordnungen gemäss Art.  11 Ziff. 1 kStG: 200.–  1.5.2 Vorsätzliche unbefugte Verwendung von Poli- zeimerkmalen gemäss Art. 11 Ziff. 2 kStG: 200.–  1.6 Grobe Belästigung gemäss Art. 12 kStG: 200.– 1.7 Vorsätzliche Verunreinigungen: 1.7.1 Vorsätzliche  Verunreinigung  oder  Verunstal-  tung von Gebäuden und Anlagen gemäss Art.  13 Ziff. 1 kStG: 100.–  1.7.2 Vorsätzliches, unbefugtes Anbringen oder An- bringenlassen  von  Werbe-  und  Informations- material gemäss Art. 13 Ziff. 2 kStG: 100.–  2. Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG)3)  2.1 Verletzung  der  Melde-  oder  Auskunftspflicht  gemäss Art. 26 NAG: 200.–  3. Gesundheitsgesetz (GesG)4)  3.1 Verkauf  von  Tabak  und  Tabakerzeugnissen  an Personen unter 18 Jahren gemäss Art. 72  Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 90 GesG: 200.–  4. * Gewässergesetz (GewG)5)  4.1 Befüllung  von  Tankanlagen  ohne  gültige  Vi- gnette oder mit  offensichtlichen Mängeln ge- mäss Art. 94 Abs. 2 GewG: 500.–  5. Hundegesetz (HuG)6)  5.1 Verletzung  der  Meldepflicht  gemäss  Art.  19  Ziff. 1 HuG: 100.–  5.2 Nichtkennzeichnung  gemäss  Art.  19  Ziff.  2  HuG: 100.–  3) NG 122.1 4) NG 711.1 5) NG 631.1 6) NG 826.3  2    261.11  5.3 Absichtliches  Reizen  eines  Hundes  gemäss  Art. 19 Ziff. 4 HuG: 500.–  5.4 Nicht  gehörige  Verwahrung,  Beaufsichtigung  oder unbeaufsichtigtes frei laufen lassen eines  Hundes gemäss Art. 19 Ziff. 5 HuG: 100.–  5.5 Verletzung  von  Verboten  und  Pflichten  ge- mäss Art. 19 Ziff. 6 HuG: 40.–  5.6 Verletzung  der  Pflicht  zur  Beseitigung  von  Hundekot gemäss Art. 19 Ziff. 7 HuG: 100.–  6. Kantonales Waldgesetz (kWaG)7)  6.1 Unbewilligtes  Durchführen  von  Veranstaltun- gen gemäss Art. 52 Abs. 1 Ziff. 1 kWaG: 300.–  6.2 Reiten oder Velofahren abseits von Waldstras- sen, Wegen oder bewilligten Sportpfaden oder  Missachten von weitergehenden Anordnungen  der  Direktion  gemäss  Art.  52  Abs.  1  Ziff.  2  kWaG: 100.–  6.3 Nachteilige  Nutzungen  des  Waldes  gemäss  Art. 52 Abs. 1 Ziff. 3 kWaG: 100.–  7. Gastgewerbegesetz (GGG)8)  7.1 Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an of- fensichtlich Betrunkene oder an offensichtlich  unter anderen Drogen stehende Personen und  an  Jugendliche  unter  16  Jahren  sowie  der  Verkauf  gebrannter  Wasser  an  Jugendliche  unter 18 Jahren gemäss Art. 38 Abs. 1 i.V.m.  Art. 47 Abs. 1 GGG: 300.–  7.2 Nichtbefolgung von Anordnungen der verant- wortlichen  Person  zur  Einhaltung  von  Ruhe,  Ordnung und guter Sitte durch den Gast ge- mäss Art. 47 Abs. 1 Ziff. 3 GGG: 100.–  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  7) NG 831.1 8) NG 854.1  3    261.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung A 2016, 1605  13.10.2020 01.11.2020 § 2 Abs. 1, 4. geändert A 2020, 2031  4    261.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.09.2016 01.01.2017 Erstfassung A 2016, 1605  § 2 Abs. 1, 4. 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031  5   	§ 1 Befugnis zur Erhebung 	§ 2 Ordnungsbussen 	§ 3 Inkrafttreten


pdf_content: 261.12 - Landratsbeschluss über den Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien am Kantonsgericht   261.12  Landratsbeschluss über den Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien am  Kantonsgericht  vom 9. Juni 2010 (Stand 1. Dezember 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 7 und 130 des Gesetzes vom 9. Juni 2010 über die Ge- richte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz, GerG)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien am Kantonsgericht be- trägt insgesamt höchstens 350 Stellenprozente. * 2 Der Landrat legt bei der Wahl den Beschäftigungsgrad der einzelnen  Präsidien fest. 3 Das Landratsbüro kann den Beschäftigungsgrad der Präsidien mit de- ren Zustimmung ändern.  Die  Summe der Beschäftigungsgrade bleibt  dabei unverändert.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Gerichts- gesetzes2) sofort in Kraft. 2 Die erstmalige Wahl der Präsidien gestützt auf diesen Beschluss er- folgt auf den 1. Januar 2011.  1) NG 261.1 2) NG 261.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     261.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 09.06.2010 09.06.2010 Erlass Erstfassung A 2010, 1092  30.11.2022 01.12.2022 Ziff. 1 Abs. 1 geändert 2022-033  2    261.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.06.2010 09.06.2010 Erstfassung A 2010, 1092  Ziff. 1 Abs. 1 30.11.2022 01.12.2022 geändert 2022-033  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2


pdf_content: 261.13 - Landratsbeschluss über den Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien und Vizepräsidien am Ober- und Verwaltungsgericht   261.13  Landratsbeschluss über den Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien und  Vizepräsidien am Ober- und Verwaltungsgericht  vom 23. November 2016 (Stand 1. Juli 2019)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt  auf Art.  32 Abs.  3 und Art.  130b des Gesetzes vom 9. Juni  2010  über  die  Gerichte  und  die  Justizbehörden  (Gerichtsgesetz,  GerG)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Gesamtbeschäftigungsgrad der Präsidien und Vizepräsidien des  Obergerichts und des Verwaltungsgerichts beträgt höchstens 180 Stel- lenprozente. * 2 Der Landrat legt bei der Wahl den Beschäftigungsgrad der einzelnen  Präsidien fest. 3 Das Landratsbüro kann den Beschäftigungsgrad der Präsidien mit de- ren Zustimmung ändern.  Der  Gesamtbeschäftigungsgrad bleibt  dabei  unverändert.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem unbenützten Ablauf der Refe- rendumsfrist  der  Änderung  des  Gerichtsgesetzes  vom 23. November  20162) in Kraft.  1) NG 261.1 2) A 2016, 1986; A 2017, 276; in Kraft seit 31. Januar 2017  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     261.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.11.2016 31.01.2017 Erlass Erstfassung A 2016, 1992  19.12.2018 01.07.2019 Ziff. 1 Abs. 1 geändert A 2019, 8  2    261.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.11.2016 31.01.2017 Erstfassung A 2016, 1992  Ziff. 1 Abs. 1 19.12.2018 01.07.2019 geändert A 2019, 8  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2