pdf_content: 257.140 - Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft   Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140  Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft  Vom 2. November 2010 (Stand 1. Februar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 6, 95 bis 99, 306f und 308 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafpro- zessordnung,  StPO)  vom 5.  Oktober  2007 1) sowie  auf  §  57  Abs.  4  des  Gesetzes  betreffend  die  Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetzes, PolG) vom 13. November 1996 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Aufbau und die Benutzung des Informatiksystems der Staatsanwalt- schaft. 2 … 3) 3 … 4)  §  2 Zweck des Informatiksystems 1 Das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft dient der Erfüllung folgender Aufgaben: 5)  a) Verhütung und Verfolgung von Straftaten b) Statistische Erhebungen und wissenschaftliche Untersuchungen c) Auskunftserteilung.  II. Gespeicherte Daten  §  3 Grundsatz 1 Im Informatiksystem der Staatsanwaltschaft werden Grund-, Fall- und Verfahrensdaten aufbewahrt.  §  4 Grunddaten 1 Grunddaten sind vollständige Angaben zu natürlichen und juristischen Personen. 2 Grunddaten werden im Zusammenhang mit Fall- oder Verfahrensdaten gespeichert. 3 Es können insbesondere folgende Grunddaten über natürliche Personen gespeichert werden:  a) Name, Rufname, Vornamen, Geburtsname b) Aliasname c) Geburtsdatum und Geburtsort d) Heimatort(e) und Staatsangehörigkeit(en), Ausländerstatus e) Geschlecht f) Ausweis und Sprache g) Zivilstand und Namen, Vornamen, Ledignamen und Sprache der Ehegattin oder eingetra-  genen Partnerin oder des Ehegatten oder eingetragenen Partners h) Wohn- oder Aufenthaltsort, Privat- und Geschäftsadresse  1) SR 312.0. 2) SG 510.100. 3) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 4) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 5) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/510.100/de   Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140  i) 6) Angaben zu sämtlichen Kommunikationsmitteln j) Namen, Vornamen, Ledignamen und Sprache der Eltern k) Beruf, Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, Inhaberverhältnisse von Firmen l) Namen, Vornamen und Sprache von Bezugspersonen m) gesetzliche Vertretung n) Haft- und Festnahmedaten o) Alarmhinweise p) Personenverbindungen q) Personenfahndung r) 7) erkennungsdienstliche Daten s) 8) Namen, Vornamen und Adresse von Rechtsbeiständen.  4 Es können insbesondere folgende Grunddaten über juristische Personen gespeichert werden: a) Name, Sitz, Verwaltungsdomizil und Form b) Adressen, Angaben der Kommunikationsmittel c) Daten über Inhaberin oder Inhaber, Vertreterin oder Vertreter und verantwortliche Perso-  nen d) Angaben aus dem Handelsregister e) Personenverbindungen f) Personenfahndung.  §  5 Falldaten 1 Falldaten sind Angaben über eine versuchte oder begangene Straftat oder über strafbare Vorberei- tungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB und weitere Angaben aus Strafanzeigen, Rapporten der Poli- zei und Meldungen Dritter. 2 Es können insbesondere folgende Falldaten gespeichert werden:  a) Ereignis, Ereignisart, Ereignisdatum, Ereignisort b) Behörde, bei der die Anzeige eingereicht wurde, und Anzeigedatum c) Tatvorgehen d) Personenbeschreibung e) Beteiligte f) Spuren g) Sachschaden h) getroffene oder zu treffende Massnahmen i) Verbindung zu gleichen Ereignissen j) Fahndungshinweise k) Verbindung zu Verfahren.  §  6 Verfahrensdaten 1 Verfahrensdaten sind Daten über beschuldigte Personen und die ihnen vorgeworfenen Straftaten. 2 Es können insbesondere folgende Verfahrensdaten gespeichert werden:  a) Eröffnungs- und Abschlussdatum b) Verfahrensstand c) 9) beschuldigte Person d) Verfahrensleitung und Aktenstandort e) Verbindung zu Akten, Grund- und Falldaten f) Erledigungsart und Erledigungsgrund.  6) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 7) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 8) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 9) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016)  2    Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140  III. Datenbearbeitung 10)  §  7 Verantwortung 11) 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt ist verantwortlich für das Informatiksystem im  Sinne von § 6 IDG 12). 13) 2 … 14)  §  8 Berechtigung zur Bearbeitung von Informationen 15) 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt erteilt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und des Untersuchungsgefängnisses die Berechtigung zur Be- arbeitung derjenigen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 16) 2 Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssys- teme (Nationaler Polizeiindex) dem Bund und den angeschlossenen Kantonen elektronischen Zugriff   auf das Informatiksystem gewähren. 17) 3 … 18)  §  8a 19) Datenaustausch mit dem Strafgericht und dem Appellationsgericht 1 Informationen, die dem Strafgericht und dem Appellationsgericht bekanntgegeben werden, werden in  einem gesonderten Bereich des Informatiksystems der Staatsanwaltschaft bereitgestellt. 2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt erteilt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des  Strafgerichts und des Appellationsgerichts den Zugriff auf diesen gesonderten Bereich.  IV. Rechte der betroffenen Personen  §  9 Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 1 Die Rechte der betroffenen Personen richten sich nach dem Gesetz über die Information und den Da- tenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) vom 9. Juni  2010 oder in hängigen Verfahren nach  den entsprechenden Verfahrensordnungen. 20)  §  10 Zuständigkeit 1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet über Auskunfts-, Einsichts-, Berichtigungs- und Löschungsbegeh- ren.  V. Aufbewahrung und Löschung von Daten  §  11 Aufbewahrung 1 Die Daten bleiben bis zum Ablauf der für die einzelnen Personenkategorien festgelegten Löschfristen  im Informatiksystem der Staatsanwaltschaft.  §  12 Löschung 1 Jeder Vorgang ist bereits bei der Erfassung mit der für die betreffende Personenkategorie festgelegten  Löschfristen zu versehen. 2 Nach Ablauf der Löschfrist werden die Daten vom System automatisch gelöscht. 10) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 11) Fassung vom 13. Dezember 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 17.12.2016) 12) SG 153.260 13) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 14) Aufgehoben am 13. Dezember 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 17.12.2016) 15) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 16) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 17) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 18) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 19) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 20) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016)  3    Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140  §  13 Personen mit laufenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss von Verfah- ren 21)  1 … 22) 2 Für Personen mit laufenden Verfahren entspricht die Löschfrist der Verfolgungsverjährungsfrist des  Deliktes. 3 Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens durch Nichtanhandnahme, Einstellung oder Frei- spruch entspricht die Löschfrist der Verfolgungsverjährungsfrist. Bei rechtskräftiger Verurteilung gilt  die Vollstreckungsverjährungsfrist der ausgesprochenen Strafe als Löschfrist. 23) 4 Bei Eröffnung eines neuen Verfahrens innerhalb der Löschfrist eines alten Verfahrens gegen dieselbe   Person, verlängern sich die Löschfristen des alten Verfahrens automatisch bis zum rechtskräftigen Ab- schluss des neuen Verfahrens. 24)  §  14 Personen mit erkennungsdienstlicher Behandlung 1 Für Personen mit erkennungsdienstlicher Behandlung gelten für die automatische Löschung die in   Art. 261 StPO festgelegten Fristen. 2 In Bezug auf die im Rahmen erkennungsdienstlicher Massnahmen erstellten DNA-Profile gelten die  Löschfristen des eidgenössischen DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003. 25)  §  15 Weitere Personenkategorien 1 Im Übrigen gelten folgende Löschfristen: 26)  a) Personen mit Haft- oder Strafvollzugs-Daten: 5 Jahre ab Entlassung bzw. Durch- oder   Zuführung  b) Anzeigestellende, Geschädigte, Opfer nach OHG sowie deren Vertretung: Verfolgungs- verjährungsfrist des Deliktes  c) 27) … d) 28) … e) 29) Jugendliche  ea) 30) bei verurteilenden Entscheiden eines Gerichts: 10 Jahre ab dem Datum des Entscheids eb) 1. bei Strafbefehlen bei Verbrechen und Vergehen: 10 Jahre ab dem Datum des Ent-  scheids 31) 2. bei Übertretungen: 5 Jahre ab dem Datum des Entscheids ec) bei Freispruch, Einstellung oder Abtretung: 5 Jahre ab dem Datum des Entscheids  f) Brandentdeckende: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes g) Tatzeuginnen und Tatzeugen: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes h) gesetzliche Vertretung: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes i) Verdächtige: 5 Jahre ab Abbruch der Ermittlungen j) Finderin und Finder, Geschäftsinhabende, Meldeerstattende, Halterin und Halter, Verletz-  te, Verstorbene: 5 Jahre ab dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss  21) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 22) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 23) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 24) Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 25) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 26) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 27) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 28) Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 29) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 30) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Februar 2017 (KB 02.07.2016) 31) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  4    Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2005 auf- gehoben.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck des Informatiksystems  	II. Gespeicherte Daten 	§ 3 Grundsatz 	§ 4 Grunddaten 	§ 5 Falldaten 	§ 6 Verfahrensdaten  	III. Datenbearbeitung ) 	§ 7 Verantwortung ) 	§ 8 Berechtigung zur Bearbeitung von Informationen ) 	§ 8a ) Datenaustausch mit dem Strafgericht und dem Appellationsgericht  	IV. Rechte der betroffenen Personen 	§ 9 Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 	§ 10 Zuständigkeit  	V. Aufbewahrung und Löschung von Daten 	§ 11 Aufbewahrung 	§ 12 Löschung 	§ 13 Personen mit laufenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss von Verfahren ) 	§ 14 Personen mit erkennungsdienstlicher Behandlung 	§ 15 Weitere Personenkategorien


canton: bs

abbreviation: EG JStPO

pdf_content: 257.500 - Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)   EG JStPO 257.500  Gesetz über die Einführung der Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO)  Vom 13. Oktober 2010 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 339 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 1) und  auf Art. 3 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) 2) vom 20. März 2009 resp. Art.  445 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 3) und nach Einsichtnahme  in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.0466.01 vom 30. März 2010 Geschäftsnr. 10.0466 sowie  in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 10.0466.02 vom 8. September 2010  Geschäftsnr. 10.0466,  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz führt die JStPO aus und gilt für dieVerfolgung und Beurteilung der Straftaten nach  Bundesrecht durch die Jugendstrafbehörden des Kantons Basel-Stadt. 2 Die Bestimmungen der JStPO und des EG JStPO gelten auch für die Verfolgung und Beurteilung der  im baselstädtischen Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 aufgeführten Übertretungen.  §  2 Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden (Art. 6 JStPO) 1 Strafverfolgungsbehörden sind:  a) die Kantonspolizei; b) die Jugendanwaltschaft.  2 In besonderen Rechtsgebieten kann die Jugendanwaltschaft Verwaltungsbehörden, in deren Aufga- benbereich Delikte begangen werden, zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei  Übertretungen und Vergehen einsetzen. Aufsicht und Weisungsbefugnis verbleiben bei der Jugendan- waltschaft.  §  3 Organisation der Jugendanwaltschaft (Art. 8 JStPO) 1 Die Jugendanwaltschaft ist eine Abteilung der Staatsanwaltschaft. Sie untersteht organisatorisch der   Dienstaufsicht der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwaltes. Ansonsten übt der Regie- rungsrat die Aufsicht über sie aus. 2 Die Jugendanwältinnen und die Jugendanwälte haben die Kompetenzen einer Staatsanwältin oder ei- nes Staatsanwaltes gemäss StPO und EG StPO. 3 Die Diensträume der Jugendanwaltschaft sind von denjenigen der Strafverfolgungsbehörden gegen  Erwachsene getrennt. Für einzelne Amtshandlungen sind Ausnahmen möglich. 4 Der Regierungsrat erlässt im Rahmen der Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und  Befugnisse der Staatsanwaltschaft die auch die Jugendanwaltschaft betreffenden Regelungen.  §  4 Richterliche Instanzen (Art. 8 JStPO) 1 Richterliche Instanzen sind:  a) das Zwangsmassnahmengericht; 1) SR 311.0. 2) SR 311.1. 3) SR 312.0.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0466 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0466 http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.1/de   EG JStPO 257.500  b) das Jugendgericht als erstinstanzliches Gericht; c) das Beschwerdegericht des Appellationsgerichts; d) das Berufungsgericht des Appellationsgerichts.  2 Als Zwangsmassnahmengericht amtiert in der Regel ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums als  Einzelgericht (§ 76 Abs. 2 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft  [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 3. Juni 2015). 4) 3 Die Verfahren vor Beschwerde- und Berufungsgericht richten sich nach dem Gerichtsorganisations- gesetz (GOG). 5)  §  5 Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Aufsicht über die Jugendstrafbehörden  (Art. 8 JStPO)  1 Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Aufsicht über die Jugendstrafbehörden regeln 6)  a) das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)  vom 13. November 1996;  b) das  Gesetz  betreffend  die  Organisation  des  Regierungsrates  und  der  Verwaltung  des  Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976;  c) das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse  des  Gerichtspersonals  und  der  Staatsanwaltschaft  (Gerichtsorganisationsgesetz,  GOG)  vom 27. Juni 1895.  d) 7) …  §  6 Trennung von Verfahren (Art. 11 JStPO) 1 Wo Unmündige zusammen mit Erwachsenen beschuldigt sind, ist das Verfahren gegen die Unmündi- gen abzutrennen und durch die Jugendanwaltschaft zu führen. Würde die Abklärung des Sachverhalts  dadurch erheblich erschwert, kann das Verfahren nach Anhörung der Jugendanwältin oder des Jugend- anwalts einheitlich durch eine andere Abteilung der Staatsanwaltschaft oder durch die Jugendanwalt- schaft durchgeführt werden. Über Kompetenzkonflikte entscheidet die Erste Staatsanwältin oder der  Erste Staatsanwalt. 2 Nach Abschluss der Ermittlungen ist das Verfahren gegen die Unmündigen in jedem Falle der Ju - gendanwaltschaft zu überweisen.  §  7 Vertrauensperson (Art. 13 JStPO) 1 Als Vertrauenspersonen von Jugendlichen können Personen zugelassen werden, welche erkennbar in  einem besonderen Vertrauensverhältnis zum oder zur beschuldigten Jugendlichen stehen. 2 Die Zulassung einer Vertrauensperson kann eingeschränkt werden, sofern die Interessen der Untersu- chung oder überwiegende private Interessen einem solchen Beizug entgegen stehen, namentlich aus  folgenden Gründen:  a) bei Bedarf als Zeugin oder Zeuge resp. als Auskunftsperson im Strafverfahren; b) bei Verdacht der verfahrenserschwerenden Beeinflussung der oder des Beschuldigten; c) wenn zu befürchten ist, dass andere Personen beeinflusst werden; d) wenn die Gefahr der Einwirkung auf Beweismittel besteht.  3 Gegen die  Verweigerung der  Teilnahme der Vertrauensperson hat  die oder  der Beschuldigte  die  Möglichkeit der Beschwerde gemäss Art. 39 JStPO. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir- kung.  4) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 5) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 6) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 7) § 5 lit. d aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. g des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   EG JStPO 257.500  §  8 Orientierung Dritter (Art. 14 JStPO) 1 Sofern erforderlich und soweit nötig, können auch Institutionen und Personen, die in einem besonde- ren Verhältnis zur unmündigen Person stehen und ein schutzwürdiges Interesse haben, über das Straf - verfahren und dessen Inhalt in Kenntnis gesetzt werden. Der Unschuldsvermutung ist die nötige Be- achtung zu schenken.  §  9 Akteneinsicht (Art. 15 JStPO, Art. 101 StPO) 1 Akteneinsicht können nehmen  a) nur die Verteidigung in Akten über die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Per- son,  b) die Behörde des Zivilrechts sowie Institutionen und Organisationen, die mit der Betreu- ung der beschuldigten Person betraut werden sollen, in den für sie notwendigen Teil der   Akten,  c) die Privatklägerschaft in den sie betreffenden Verfahrensteil. 2 Die gemäss Abs. 1 lit. a und b eingesehenen Akten dürfen der beschuldigten Person oder Dritten  nicht ausgehändigt werden. Einsichtsberechtigte dürfen von deren Inhalt auch in Eingaben nur in all - gemeiner Form und ohne Namensnennung Kenntnis geben.  §  10 Amtliche Verteidigung (Art. 25 JStPO) 1 Im Vorverfahren bestellt die Untersuchungsbehörde unter Vorbehalt von Art. 133 Abs. 2 StPO nach  Massgabe des Jugendgerichts die amtliche Verteidigung.  §  11 Zuständigkeit bei Gerichtshängigkeit (Art. 26 JStPO) 1 Zuständig für die Anordnung von Zwangsmassnahmen ist in der Regel ein Mitglied des Jugendge- richtspräsidiums. 8)  §  12 Strafbefehl (Art. 32 JStPO) 1 Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt trifft  den Entscheid über einen Strafbefehl nach einer  Verhandlung im Sinne des vierten Abschnittes der JStPO. Sie oder er eröffnet und begründet den  Strafbefehl mündlich. Die Begründung ist ins Protokoll aufzunehmen. 2 Sie oder er kann den Strafbefehl insbesondere bei Übertretungen auch aufgrund der Akten treffen  und nur schriftlich mitteilen.  §  13 Einzelrichterliche Kompetenzen (Art. 34 JStPO) 1 Ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums ist zuständig, dem Jugendgericht vorbehaltene Entschei- dungen vorsorglich anzuordnen. 2 Anklagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle wegen Übertretungen kann ein Mitglied  des Jugendgerichtspräsidiums beurteilen.  §  14 Teilnahme an Hauptverhandlung (Art. 35 JStPO) 1 Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt kann an der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht  und vor der Berufungsinstanz teilnehmen; sie oder er ist dazu verpflichtet, wenn das Gericht sie oder  ihn dazu auffordert.  §  15 Begründung (Art. 37 JStPO) 1 Verzichtet das Jugendgericht zunächst auf eine schriftliche Begründung, so wird die mündliche Be- gründung ins Protokoll aufgenommen.  8) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  3    EG JStPO 257.500  §  16 Vollzugsgesetz (Art. 42 JStPO) 1 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahmen, Strafen und Begleitungen ist im Gesetz  über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen geregelt.  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Jugendstrafprozessordnung vom 15. November 2006 wird aufgehoben.  §  18 Änderung bisherigen Rechts 1 § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar1975 9) wird wie folgt geändert: 10)  Publikation, Referendum und Wirksamkeit    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirk- sam.  9) SG 154.800. 10) Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.  4   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden (Art. 6 JStPO) 	§ 3 Organisation der Jugendanwaltschaft (Art. 8 JStPO) 	§ 4 Richterliche Instanzen (Art. 8 JStPO) 	§ 5 Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Aufsicht über die Jugendstrafbehörden (Art. 8 JStPO) 	§ 6 Trennung von Verfahren (Art. 11 JStPO) 	§ 7 Vertrauensperson (Art. 13 JStPO) 	§ 8 Orientierung Dritter (Art. 14 JStPO) 	§ 9 Akteneinsicht (Art. 15 JStPO, Art. 101 StPO) 	§ 10 Amtliche Verteidigung (Art. 25 JStPO) 	§ 11 Zuständigkeit bei Gerichtshängigkeit (Art. 26 JStPO) 	§ 12 Strafbefehl (Art. 32 JStPO) 	§ 13 Einzelrichterliche Kompetenzen (Art. 34 JStPO) 	§ 14 Teilnahme an Hauptverhandlung (Art. 35 JStPO) 	§ 15 Begründung (Art. 37 JStPO) 	§ 16 Vollzugsgesetz (Art. 42 JStPO) 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Änderung bisherigen Rechts


abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: 257.810 - Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)   ViCLAS-Kondordat 257.810  Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die  computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von  Gewaltdelikten vom 2. April 2009 1) (ViCLAS-Konkordat)  Vom 2. April 2010 (Stand 1. Januar 2011)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die ef- fiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammen- arbeit, indem insbesondere:  a) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstruments  ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexu- elle Integrität geschaffen und  b) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungsergebnisse  und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese Vereinbarung regelt,  unter  welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung  angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.  Art.  2 Begriff 1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen  basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsan- sätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet.  Es dient  dazu,  deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.  Art.  3 Anwendungsbereich 1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit   lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen. 2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit   Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell moti- viert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:  a) Tötungsdelikte (inkl. Versuche), b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antragsdelikte), c) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten, d) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Gesamtum-  stände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist, e) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen   durch Inhaber der elterlichen Gewalt), f) Tierquälerei im Sinn von Art. 26 Abs. 1 Buchstaben a und b des Tierschutzgesetzes vom   16. Dezember 2005 (Stand 1. September 2008; TSchG 2)), wenn auf Grund der Gesam- tumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.  1) Betrittsermächtigung vom Grossen Rat erteilt am 24. 6. 2010; Geschäftsnr. 09.0877. 2) SR 455.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0877   ViCLAS-Kondordat 257.810  2. Organisation, Zuständigkeiten  Art.  4 Grundsatz 1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus kommunalen  beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analy- siert. 2 In  ViCLAS werden standardmässig  alle  verfügbaren ermittlungsrelevanten  Informationen zu den  nachfolgenden Bereichen aufgenommen:  a) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c) Angaben über Täter-Opferbeziehung, d) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f) Angaben über die Tatorte, g) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Täter-  schaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich be- urteilte Daten.  Art.  5 Organisation 1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und  als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf  regionale  Aussensteilen unterstützt.  Diese   Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie   die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse  der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig. 3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch mit den Aussen- stellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind. 4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen.  Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs   bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Kon- ferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht  über die Einhaltung der Vereinbarung aus.  3. Betrieb und Datenschutz  Art.  6 Informationsaustausch 1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt,  die unter  Art.  3 und 4 bezeichneten Daten gemäss den   Grundsätzen von Art.  8 gegenseitig auszutauschen,  in einem zentralen System zu speichern sowie  elektronisch auszuwerten. 2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Art. 5 zuständigen  Aussensteile mitzuteilen.  Art.  7 Betriebsbewilligung 1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben.   Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des   Kantons Bern gemäss Art. 52 Abs. 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG)  3)  geregelt. 3) BSG 551.1.  2    ViCLAS-Kondordat 257.810  Art.  8 Speicherung und Datenpflege 1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:  a) Die Aussensteilen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die  Daten der anderen Aussensteilen sowie der Zentralstelle.  b) Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS-Aussenstellen zu  mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.  c) Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.  Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit  liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern.  Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussensteilen sind dane- ben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.  Art.  10 Akteneinsichtsrecht 1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts Auskunft oder  Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde  zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussensteile verpflichtet, wenn  a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.  2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentral - stelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten. 4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Aus- kunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen  Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.  Art.  11 Berichtigung von Daten 1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViC-LAS unrichtig erfasst wor- den sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die im Zusammenhang mit  ViCLAS stehenden Auskunfts-  und Berichtigungsgesuche sowie alle  anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen An- sprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach dem  Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1586 (KDSG) 4). 2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht:  a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe gespeichert.   Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.  b) Die  Frist  kann  in  Fällen  erheblicher  Wiederholungsgefahr  und  in  Absprache  mit  der  betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde  des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.  4) BSG 152.04.  3    ViCLAS-Kondordat 257.810  c) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem  erfasste Delikt massgebend.  d) Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer statio- nären Massnahme.  e) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen  zu löschen:  ea)  5)unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der eb) Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder ec) sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist.  f) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Tä- ters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis  d vorgegangen.  2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Art. 3 Abs. 2 Buchstabe d überprüft die Zentral- stelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benö- tigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern  können auf Gesuch anonymisiert werden. 3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise des Friststill- stands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch  das kantonale Recht bestimmt.  4. Finanzierung  Art.  14 Kostenregelung 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal-   und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussen- stelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellen- standorts getragen. 3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte  Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohner- zahl aufgeteilt.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt und Kündigung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam. 2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf   das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebe- nen Datenbestand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.  Art.  16 Vollzug 1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen. 2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5 Abs. 2.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone  beigetreten sind 6)  5) Software bedingte, redaktionlle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 6) § 17: Dem Konkordat sind 14 Kantone beigetreten (Stand 1. 1. 2011).  4    ViCLAS-Kondordat 257.810  2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.  Art.  18 Notifikation an den Bund 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto- ren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet   sich nach Art. 27o RVOV (SR 172.010.1).  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzge- bung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art.  20 Rechtspflege 1 Ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. 3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 7) finden An- wendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten  Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten blei- ben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze ver- wendet werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vor - liegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993  möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vor- liegen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müssten, dürfen in  ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in  dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet  haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten   Grundsätzen nicht widersprechen.  7) SG 222.200.  5   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Anwendungsbereich  	2. Organisation, Zuständigkeiten 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Organisation  	3. Betrieb und Datenschutz 	Art. 6 Informationsaustausch 	Art. 7 Betriebsbewilligung 	Art. 8 Speicherung und Datenpflege 	Art. 9 Verantwortlichkeit 	Art. 10 Akteneinsichtsrecht 	Art. 11 Berichtigung von Daten 	Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 13 Löschung von Daten  	4. Finanzierung 	Art. 14 Kostenregelung  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt und Kündigung 	Art. 16 Vollzug 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Notifikation an den Bund 	Art. 19 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Übergangsbestimmungen


abbreviation: ViCLAS-Verordnung

pdf_content: 257.815 - Verordnung betreffend die Einführung der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Verordnung)   ViCLAS-Konkordat 257.815  Verordnung betreffend die Einführung der Interkantonalen Vereinbarung  über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der  Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Verordnung)  Vom 21. September 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 16 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusam- menarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April   2009 1),  beschliesst:  §  1 1 Die Staatsanwaltschaft ist für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen und der Zentralstelle   zuständig (Art. 5 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat).  §  2 1 Das Strafgericht ist die zuständige richterliche Behörde nach Art. 13 Abs. 1 Bst. b ViCLAS-Konkor- dat.  §  3 1 Die Staatsanwaltschaft meldet Verfahrenseinstellungen und Freisprüche (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS- Konkordat). 2 Die Abteilung Strafvollzug des Amts für Justizvollzug meldet der Staatsanwaltschaft Beginn und  Ende des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder stationären Massnahme (Art. 13 Abs. 3 ViCLAS-Konkor- dat). Die Staatsanwaltschaft lässt dazu der Abteilung Strafvollzug die Personalien von in ViCLAS er- fassten und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme rechtskräftig verur- teilten Personen zukommen.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum ViCLAS- Konkordat wirksam 2).  1) SG 257.810. 2) Wirksam seit dem 8. 11. 2010.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.810/de  	§ 1 	§ 2 	§ 3


pdf_content: 257.820 - Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität   Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesysteme: Vereinbarung 257.820  Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den  Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich  der seriellen Kriminalität 1)  Vom 14. Juni 2019 (Stand 11. Dezember 2019)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Vertragspartner,  in Ausführung von Artikel 48, 56, 57 und 189 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 2),  verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität durch die Schaffung  und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenbanken und ermöglicht   den interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich. 2 Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu verhindern und aufzuklären  und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an  der jeweiligen Datenbank beteiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere  mittels gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinbarung aus. 3 Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern und zu Ermittlungszwe- cken. 4 Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende, gemeinsame Datenban- ken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders schützenswerte Daten, austauschen oder über - tragen.  Art.  2 Struktur 1 Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separates Betriebsreglement ge- schaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei, an der gemeinsamen Datenbank und dem Daten- austausch durch Genehmigung des Betriebsreglements teilzunehmen. 2 Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für jede gemeinsame Daten- bank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch umgesetzt.  2. Organisation  Art.  3 Interkantonales Aufsichtsorgan 1 Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der vorliegenden Vereinba- rung aus. 2 Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen der Vereinbarungspartner   beziehungsweise dem für die eidgenössische Behörde politisch Verantwortlichen zusammen. 3 Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise der jeweiligen zu- ständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht. Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners  es vorsieht, enthält der Bericht zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 11. 12. 2019 (publiziert am 14. 12. 2019). 2) SR 101  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesysteme: Vereinbarung 257.820  Art.  4 Lenkungsausschuss 1 Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder Vereinbarungspartner  nominiert dazu die verantwortliche Person. Dem Lenkungsausschuss obliegt insbesondere  a) die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung; b) die Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und Kündigungen zu dieser Vereinbarung; c) die Streitbeilegung. Für besondere Fälle kann er ein unabhängiges Schiedsgericht einset-  zen. 2 Der Lenkungsausschuss erlässt die Betriebsreglemente gemäss Artikel 7, wobei die Bestimmung des  Verteilschlüssels gemäss Artikel 14 ausschliesslich den Teilnehmern vorbehalten ist.  Art.  5 Zentralstelle und Aussenstellen 1 Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gegebenenfalls als Lizenz- nehmerin agiert, gewährleistet. 2 Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen Teilnehmer unterstützt. 3 Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ihres Zuständigkeitsbe- reichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig. 4 Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in der Zentral- und in   den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind und meldet diese der Zentralstelle.  Art.  6 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit  liegt beim Polizeikommandanten bzw. der Polizeikommandantin der Zentralstelle. 2 Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmässig und richtig sind. Das  Nähere wird im Betriebsreglement geregelt.  3. Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung  Art.  7 Betriebsreglement 1 Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein entsprechendes Betriebs- reglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von allen Teilnehmern vor dem Beitritt zu einer Da- tenbank zu genehmigen. 2 Unter  Berücksichtigung  der  in  der  vorliegenden  Vereinbarung  definierten  Grundzüge  legt  das  Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die Modalitäten fest betreffend:  a) Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank; b) Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank; c) Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten; d) den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14; e) finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank sowie die Vertei-  lung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2; f) Haftung der Teilnehmer untereinander im Innenverhältnis für Schäden aus unrechtmässi-  ger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt; g) Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16.  Art.  8 Inhalt 1 Die  Teilnehmer  bearbeiten in  den  gemeinsamen Datenbanken ausschliesslich  Daten,  welche von  kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibehörden oder von anderen Partnerorganisationen  aus dem In- oder Ausland rechtmässig erhoben und weitergeleitet wurden. 2 In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden:  a) Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort;  2    Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesysteme: Vereinbarung 257.820  b) Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel; c) Angaben  zur  bekannten  und  unbekannten  Täterschaft  und  zu  verdächtigen  Personen:   Name,  Vorname,  Geburtsdatum,  Geschlecht,  Alias-Namen,  Nationalität,  Signalement,  Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Fir- men, Telefonnummern, Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben  zu  den  von  dieser  eingesetzten  Informations-  und  Kommunikationstechnologien,  Na- mensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen (Pseudonyme, etc.), Registrierungs-  und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten) für Accounts  und bevorzugte  Modi  Operandi;  d) Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name, Vorname, Ge- burtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz;  e) Angaben zum Deliktsgut; f) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen könnten; g) Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materiellen oder   elektronischen Spuren basierende Verbindungen); h) Ereignisbilder; i) Angaben von Informationsquellen; j) Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 DNA-Profil-Gesetz 3); k) Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss; l) Verfahrensdaten.  Art.  9 Datenbearbeitung 1 Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Daten gemäss den Grund- sätzen von Artikel 8 Absatz 1 gegenseitig auszutauschen, in einer zentralen Datenbank zu speichern  sowie elektronisch auszuwerten. 2 Die  physische  Speicherung  der  Daten  liegt  ausschliesslich  in  der  Verantwortung  der  jeweiligen  Zentralstelle.  Art.  10 Zugriffsberechtigung 1 Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschulte und bezeichnete Per- sonen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Artikel 5 Absatz 4. 2 Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur mittelbar, insbeson- dere in Form von Meldungen, Auswertungen und Berichten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank. 3 Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten mutie- ren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle. 4 Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle.  4. Anwendbares Recht und Datenschutz  Art.  11 Anwendbares Recht 1 Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt die Zuständigkeit der   Datenschutzaufsichtsstelle. 2 Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Diese richtet sich nach dem  Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.  Art.  12 Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 1 Das Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht richtet sich nach der Schweizerischen Strafpro- zessordnung 4) und dem Datenschutzrecht des Sitzkantons der Zentralstelle. 3) Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen    (DANN-Profil-Gesetz) vom 20. Juni 2003, SR 362 4) StPO, SR 312.0  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/362/de   Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesysteme: Vereinbarung 257.820  2 Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung beziehungsweise Löschung  der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder   hat eintragen lassen. 3 Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rechtes des Sitzkantons der  Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen Einschränkungsgründe eingeschränkt,  aufgeschoben oder verweigert werden.  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die erfassten Daten werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen gelöscht:  a) Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind, um- gehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht.  b) Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs zum letzten er - fassten Ereignis.  c) Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht, sobald der Verdacht gegen sie  wegen Beteiligung an Delikten gemäss Artikel 1 glaubhaft ausgeräumt werden konnte.  d) Während des Vollzugs einer Strafe oder einer stationären Massnahme und während einer  zivilrechtlichen Unterbringung steht der Fristenlauf still.  2 Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach Absatz 1 von der Zentral- stelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert, sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt.  5. Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken  Art.  14 Kosten und Betrieb 1 Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten. 2 Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle werden unter den Teilneh- mern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von der jeweiligen Datenbank ab. Mögliche Ver- teilschlüssel sind abschliessend:  a) Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinbarung zwischen  dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz  vom 10. November 2011;  b) Anzahl Teilnehmer; c) Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer; d) Datenmenge.  3 Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem Sockelbeitrag, der maximal  40% der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Dieser wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt. 4 Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel. Die Zentralstelle stellt   den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu.  6. Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank  Art.  15 Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank 1 Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement auf das Ende eines Ka- lenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten. 2 Mit Eintritt der Kündigungswirkung verliert der vormalige Teilnehmer das Recht, die gemeinsame  Datenbank zu nutzen. Gleichzeitig entfällt seine Kostenpflicht nach Artikel 14. 3 Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausgetretenen Teilnehmers ist   grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das jeweilige Betriebsreglement.  4    Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesysteme: Vereinbarung 257.820  7. Schlussbestimmungen  Art.  16 Folgen des Austritts 1 Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus der Datenbank gelöscht,  sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis stehen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst   wurde. 2 Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht. Allfällige Liquidations- kosten sind von den Teilnehmern gemäss dem im Betriebsreglement festgelegten Verteilschlüssel zu   tragen.  Art.  17 Beitritt und Kündigung der Vereinbarung 1 Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt  wird sofort wirksam. 2 Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Mona- ten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den Lenkungsausschuss zu  richten.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind  und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung publiziert worden ist. 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungspartner.  Art.  19 Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan 1 Der Lenkungsausschuss informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Ver- fahren richtet sich nach Art. 27o der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 5). 2 Der Lenkungsausschuss informiert das interkantonale Aufsichtsorgan über die gestützt auf die Ver- einbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemeinsamen Datenbanken und allfällige Änderungen.  Art.  20 Rechtspflege 1 Für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ist der  Lenkungsausschuss zuständig.  Art.  21 Haftung 1 Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines Teilnehmers in Aus- übung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung einem anderen Teilnehmer mit Absicht   oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet der Arbeitgeber des Schadenverursa- chers. 2 Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines Teilnehmers in Aus- übung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung einem Dritten mit Absicht oder infolge   grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet der Sitzkanton der jeweiligen Zentralstelle. Dieser  kann auf den Arbeitgeber des Schadenverursachers Rückgriff nehmen. 3 Das Klagerecht des haftbaren Teilnehmers und des geschädigten Dritten gegen Mitarbeitende eines  anderen Teilnehmers ist ausgeschlossen. 4 Die Verantwortlichkeit  der Mitarbeitenden gegenüber ihren Arbeitgebern richtet sich nach der je- weils anwendbaren Gesetzgebung.  5) RVOV, SR 172.010.1  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.010.1/de  	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Struktur 	2. Organisation 	Art. 3 Interkantonales Aufsichtsorgan 	Art. 4 Lenkungsausschuss 	Art. 5 Zentralstelle und Aussenstellen 	Art. 6 Verantwortlichkeit 	3. Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung 	Art. 7 Betriebsreglement 	Art. 8 Inhalt 	Art. 9 Datenbearbeitung 	Art. 10 Zugriffsberechtigung 	4. Anwendbares Recht und Datenschutz 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 	Art. 13 Löschung von Daten 	5. Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken 	Art. 14 Kosten und Betrieb  	6. Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank 	Art. 15 Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Folgen des Austritts 	Art. 17 Beitritt und Kündigung der Vereinbarung 	Art. 18 Inkrafttreten 	Art. 19 Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Haftung


abbreviation: EG OHG

pdf_content: 257.900 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG)   Opferhilfegesetz 257.900  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (EG OHG)  Vom 22. April 1993 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) (OHG)   vom 4. Oktober 1991 1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Beratungsstelle (Art. 9 OHG) 2)  §  1 3) 1 Der Regierungsrat sorgt für eine oder mehrere öffentliche oder private Beratungsstellen.   2 Er kann diese Aufgabe zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft oder mit anderen Kantonen der   Nordwestschweiz erfüllen.  II. Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren (Art. 34–44 OHG) 4)  §  2 1 Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren werden in der Strafprozessordnung geregelt.  III. Entschädigung und Genugtuung (Art. 19–29 OHG) 5)  §  3 1 Über Gesuche des Opfers um Entschädigung und Genugtuung entscheidet die zuständige Verwal- tungseinheit. Sie kann zur Frage, ob es sich um ein Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes handelt,   und zur Höhe der auszurichtenden Beträge eine Stellungnahme der Strafverfolgungsbehörden einho- len.   2 Die zuständige Verwaltungseinheit macht die Ansprüche, die dem Kanton aufgrund von Art. 7 des   Opferhilfegesetzes gegenüber dem Opfer, der Täterschaft und gegenüber Dritten entstehen, geltend.  6) 3 Gegen Entscheide der zuständigen Verwaltungseinheit  kann das Opfer Verwaltungsgerichtsrekurs  beim Verwaltungsgericht erheben.  IV. Änderung bisherigen Rechts. Schlussbestimmung  Änderung bisherigen Rechts 7)  Die Strafprozessordnung vom 15. Oktober 1931 8) wird wie folgt geändert: Das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege vom 30. Oktober 1941 wird wie folgt geändert: 9) 1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt des Opferhilfegesetz vom 23. 3. 2007 (SR 312.5). 2) Titel I. in der Fassung des GRB vom 22. 4. 2009 (wirksam seit 7. 6. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1776.01  ). 3) § 1 in der Fassung des GRB vom 22. 4. 2009 (wirksam seit 7. 6. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1776.01  ). 4) Titel II. in der Fassung des GRB vom 22. 4. 2009 (wirksam seit 7. 6. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1776.01  ). 5) Titel III. in der Fassung des GRB vom 22. 4. 2009 (wirksam seit 7. 6. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1776.01  ). 6) § 3 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 22. 4. 2009 (wirksam seit 7. 6. 2009; Ratschlag     Nr.     08.1776.01  ). 7) Die Änderungen der nachfolgend genannten Gesetze werden hier nicht abgedruckt. 8) SG 257.100. 9) SG 257.500.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.5/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.500/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000397/000000397232.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000397/000000397232.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000397/000000397232.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000397/000000397232.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000397/000000397232.pdf   Opferhilfegesetz 257.900    Schlussbestimmung Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird rückwirkend auf den 1. Janu- ar 1993 wirksam. 10)  10) Publiziert am 24. 4. 1993.  2   	I. Beratungsstelle (Art. 9 OHG) ) 	§ 1 )  	II. Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren (Art. 34–44 OHG) ) 	§ 2  	III. Entschädigung und Genugtuung (Art. 19–29 OHG) ) 	§ 3  	IV. Änderung bisherigen Rechts. Schlussbestimmung


pdf_content: 257.920 - Vertrag über die Opferberatungsstellen beider Basel   Opferberatungsstellen beider Basel: Vertrag 257.920  Vertrag über die Opferberatungsstellen beider Basel 1)  Vom 13. April 1999 (Stand 1. Januar 2009)  Der  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  die  §§ 3 und 52 der  Verfassung des   Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 2) sowie § 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 3)  und § 1 des baselstädtischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von  Straftaten vom 22. April 1993 4),  und der Regierungsrat  des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs.  2  der  Verfassung des   Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 5) und § 1 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz  über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 16. Februar 1993 6),  beide gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfege- setz, OHG) vom 23. März 2007 7), vereinbaren: 8)  I. Gemeinsame Beratungsstellen 9)  §  1 10) Grundsatz 1 Die beiden Kantone sorgen gemeinsam für Opferberatungsstellen im Sinne von Art. 9 OHG.  §  2 Auftrag an private Organisationen 1 Die Kantone beauftragen eine oder mehrere private Organisationen mit den Aufgaben der Opferbera- tungsstellen. Sie schliessen mit ihnen Verträge, in denen die gegenseitigen Rechte und Pflichten fest- gelegt werden. 11) 2 Die Beratungsstellen sind fachlich selbständig (Art. 3 Abs. 1 OHG). Die beauftragten Organisationen  sind den Kantonen gegenüber verantwortlich für die fachgerechte, umfassende und effiziente Erfül- lung der übertragenen Aufgabe.  §  3 Effizienz 1 Die Verwaltungstätigkeit der Beratungsstellen muss wirtschaftlich organisiert und ihr Finanzwesen  durchschaubar sein.  II. Gemeinsame Kommission  §  4 Auftrag, Konstituierung 1 Die Kantone setzen eine gemeinsame Kommission ein, welche die Umsetzung und Anwendung des  Opferhilfegesetzes begleitet und überwacht. 12)  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt durch GRB vom 20. 5. 1999 (wirksam seit 9. 7. 1999). 2) SG 111.100. 3) SG 153.100. 4) SG 257.900. 5) SGS 100. 6) SGS 252.11. 7) SR 312.5. 8) Ingress in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4./18. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1.    2009, publiziert am 25. 4. 2009). 9) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 10) § 1 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4./18. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1.    2009, publiziert am 25. 4. 2009). 11) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft vom 4./18. 11. 2008 (wirksam seit   1. 1. 2009, publiziert am 25. 4. 2009). 12) § 4 Abs. 1 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4./18. 11. 2008 (wirksam seit   1. 1. 2009, publiziert am 25. 4. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.5/de http://www.lexfind.ch/link/BL/252.11/de http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.900/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de   Opferberatungsstellen beider Basel: Vertrag 257.920  2 In die gemeinsame Kommission bestellt jeder Kanton 3 Vertreterinnen und Vertreter spezifischer Or- ganisationen sowie Fachleute im Bereich der Opferhilfe im besonderen und auf psychosozialem und  juristischem Gebiet im allgemeinen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder soll weiblichen Geschlechts   sein. 3 Den Vorsitz der Kommission hat alle zwei Jahre abwechselnd ein Vertreter oder eine Vertreterin ei- ner der beiden Kantone. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.  §  5 13) Aufgaben 1 Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Ausarbeiten von Richtlinien für die Beratungstätigkeit und für finanzielle Belange; b) Erteilen von Kostengutsprachen und Erlass von Verfügungen für längerfristige Hilfe ge-  mäss Art. 13 Abs. 2 OHG in Verbindung mit Art. 14 OHG im Auftrag der Kantone; c) Aufsicht über die Beratungsstellen im Bereich der finanziellen Leistungen.  III. Rechtsmittel  §  6 Verwaltungsgericht 1 Gegen Entscheide der Kommission gemäss § 5 lit. d 14) dieses Vertrags kann das Opfer innert 10 Ta- gen ab Zustellung schriftlich und begründet wie folgt Beschwerde erheben:  a) bei Wohnsitz in einem der beiden Kantone beim Verwaltungsgericht dieses Kantons; b) bei Wohnsitz ausserhalb, aber Tatort in einem der beiden Kantone beim Verwaltungsge-  richt dieses Kantons; c) in allen übrigen Fällen beim Verwaltungsgericht am Sitz der ersuchenden Beratungsstel-  le. 2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung verlängert  werden. 3 Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.  IV. Geschäftsverkehr, Aktuariat  §  7 Vorsitzender Kanton 1 Den Geschäftsverkehr zwischen Kantonen, Kommission und den Beratungs- und Fachstellen besorgt  der den Vorsitz innehabende Kanton.  §  8 Geschäftsführende Stelle 1 Die beiden Kantone stellen der Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Stellenpensen von je   30% zur Verfügung.  V. Finanzierung  §  9 Kostenverteilung 1 Die Kantone tragen die aus dem Vollzug des OHG anfallenden Kosten unter Vorbehalt von Abs. 2  und 3 dieser Bestimmung je zur Hälfte. 2 Die Kosten der längerfristigen Hilfe gemäss Art. 13 Abs. 2 OHG trägt unter Vorbehalt von Abs. 3   dieser Bestimmung der nach Art. 18 Abs. 1 OHG zuständige Kanton. 15)  13) § 5 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4./18. 11. 2008 (wirksam seit 1. 1.   2009, publiziert am 25. 4. 2009).  14) § 6 Abs. 1: Verweis im Einleitungssatz heute korrekt: § 5 Abs. 1 lit. b. 15) § 9 Abs. 2 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4./18. 11. 2008 (wirksam seit   1. 1. 2009, publiziert am 25. 4. 2009).  2    Opferberatungsstellen beider Basel: Vertrag 257.920  3 Wurde die Tat in keinem der beiden Kantone verübt, gilt Art. 18 Abs. 2 OHG. 16)  VI. Dauer  §  10 Geltungsdauer, Abänderung und Kündigung 1 Dieser Vertrag gilt unbeschränkt. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem halben  Jahr auf die Mitte oder auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Schriftliche  Abänderungen im gegenseitigen Einvernehmen sind jederzeit möglich.  VII. Streiterledigung  §  11 Schiedsgericht 1 Streitigkeiten zwischen den Kantonen aus  diesem Vertrag sollen möglichst  unter  Ausschluss des  Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet abschliessend als Schiedsgericht das Verwal- tungsgericht  desjenigen  Kantons,  der  zum  Zeitpunkt  der  Anrufung  des  Gerichts  den  Vorsitz  der   gemeinsamen Kommission nicht inne hat.  VIII. Übergangsbestimmung  §  12 Vertragsgenehmigung 1 Der Abschluss des vorliegenden Vertrags durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erfolgt  unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat.  §  13 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag wird per 1. Januar 1999 wirksam 17) und ersetzt den Vertrag vom 13. Februar/23. Janu- ar 1996.     Basel, den 13. April 1999 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Hans Martin Tschudi Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss   Liestal, den 13. April 1999 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Die Präsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel Der Landschreiber: Walter Mundschin  16) § 9 Abs. 3 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 4./18. 11. 2008 (wirksam seit  1. 1. 2009, publiziert am 25. 4. 2009).  17) Publiziert am 27. 5. 1999.  3   	I. Gemeinsame Beratungsstellen ) 	§ 1 ) Grundsatz 	§ 2 Auftrag an private Organisationen 	§ 3 Effizienz  	II. Gemeinsame Kommission 	§ 4 Auftrag, Konstituierung 	§ 5 ) Aufgaben  	III. Rechtsmittel 	§ 6 Verwaltungsgericht  	IV. Geschäftsverkehr, Aktuariat 	§ 7 Vorsitzender Kanton 	§ 8 Geschäftsführende Stelle  	V. Finanzierung 	§ 9 Kostenverteilung  	VI. Dauer 	§ 10 Geltungsdauer, Abänderung und Kündigung  	VII. Streiterledigung 	§ 11 Schiedsgericht  	VIII. Übergangsbestimmung 	§ 12 Vertragsgenehmigung 	§ 13 Inkrafttreten


title: Gesetz über die Begnadigung

short: Begnadigungsgesetz

pdf_content: 258.100 - Gesetz über die Begnadigung (Begnadigungsgesetz)   Begnadigungsgesetz 258.100  Gesetz über die Begnadigung (Begnadigungsgesetz)  Vom 13. Dezember 2007 (Stand 26. Mai 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 1),  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.0022.03 vom 20. August 2007, so- wie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr.  05.0022.04 vom 17. Oktober  2007,  beschliesst:  I. Begnadigungsinstanzen  (I.) 1. Begnadigungskommission des Grossen Rates 2)  §  1 1 Für die Begnadigung gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches; sie sind auch für Strafen des   kantonalen Rechtes anwendbar. 2 Der Grosse Rat entscheidet über Begnadigungsgesuche nach den Vorschriften dieses Gesetzes auf  den Antrag der Begnadigungskommission. Für die Behandlung von Begnadigungsanträgen des Regie- rungsrates gelten die Vorschriften von § 8.  (I.) 2. Die Begnadigungskommission insbesondere  §  2 1 Die Begnadigungskommission besteht aus neun Mitgliedern des Grossen Rates. 2 Der Grosse Rat wählt sie und ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten jeweils nach seiner Konstituie- rung für seine Amtsperiode; dabei sind die einzelnen Fraktionen nach Möglichkeit im Verhältnis zu  ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ersatzwahlen gelten für den Rest der Amtsperiode und sind mit mög- lichster Beförderung zu treffen. 3 Die Wahlen in die Kommission können nicht dem Büro übertragen werden. 4 Die Kommission ist nur beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. 5 Mitglieder, die im Einzelfall als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder Advo- katin oder Advokat tätig gewesen sind oder anderweitig in der Strafverfolgung oder im Strafvollzug  massgeblich mitgewirkt haben, befinden sich im Ausstand. 3)  II. Begnadigungsverfahren im Allgemeinen  (II.) 1. Vor der Begnadigungskommission  §  3 a) Einleitung und Vorbereitung 1 Begnadigungsgesuche sind schriftlich an den Grossen Rat zu richten. Die Präsidentin oder der Präsi- dent des Grossen Rates weist ein eingegangenes Gesuch der Begnadigungskommission zu. 1) SR 311.0. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) § 2 Abs. 5 in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2084 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.0022 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.0022   Begnadigungsgesetz 258.100  2 Hält die Präsidentin oder der Präsident der Kommission ein Begnadigungsgesuch formell nicht für   unzulässig, so überweist sie oder er es der urteilenden Behörde zur Stellungnahme. 4) 3 Die urteilende Behörde hat  sich darüber  auszusprechen,  ob sie  eine Begnadigung empfehle oder   nicht. Empfiehlt sie die Begnadigung, so hat sie der Kommission einen Begnadigungsvorschlag einzu- reichen. 5)  §  4 6) b) Zulässigkeit des Gesuches 1 Hält die Präsidentin oder der Präsident der Kommission ein Begnadigungsgesuch formell für unzu- lässig, so legt sie oder er es der Kommission ohne Einholung einer Stellungnahme der urteilenden Be- hörde zur Beschlussfassung vor. Wird das Gesuch als zulässig erklärt, so weist es die Kommission an   die urteilende Behörde zur Stellungnahme. Wird es als unzulässig erklärt, so tritt die Kommission  nicht darauf ein.  §  5 c) Begnadigungsentscheid 1 Für einen Begnadigungsbeschluss der Kommission sind fünf Stimmen erforderlich. Werden in der  materiellen Beratung über das Gesuch verschiedene Begnadigungsanträge gestellt, so ist zuerst der   mildeste dieser Anträge ins Mehr zu setzen und nach dessen Ablehnung stufenweise fortzufahren, bis   ein Antrag fünf Stimmen auf sich vereinigt. Geschieht das bei keinem Antrag, so gilt Ablehnung als   beschlossen. 2 Entscheidet sich die Kommission für Ablehnung des Gesuches, so beschliesst sie darüber, ob es vor   Ablauf eines gewissen Zeitraumes nicht erneuert werden darf.  (II.) 2. Vor dem Grossen Rat  §  6 1 Über ihre Beschlüsse erstattet die Kommission dem Grossen Rat Bericht.  1. Bezieht sich das Gesuch auf ein Urteil, das eine Freiheitsstrafe von wenigstens einem  Jahr verhängt hat, so beschliesst der Grosse Rat über die Begnadigung aufgrund der An- träge, die von der Kommission oder aus seiner Mitte gestellt werden. Liegen verschiede- ne Begnadigungsanträge vor, so wird hinsichtlich der Abstimmung auch im Grossen Rat  nach § 5 verfahren. Wird das Gesuch abgewiesen, so beschliesst der Grosse Rat, ob es   vor Ablauf eines gewissen Zeitraumes nicht erneuert werden darf.  2. Bezieht sich das Gesuch auf ein Urteil, das nicht eine in Ziff. 1 bezeichnete Strafe ver- hängt hat, und hat die Kommission Ablehnung beschlossen, so nimmt der Grosse Rat von  dem Beschluss Kenntnis und tritt auf das Gesuch nicht ein. Hat die Kommission Begnadi- gung beschlossen,  so entscheidet  der Grosse Rat,  ob er  diesen Beschluss genehmigen  oder die Begnadigung ablehnen will.  3. Hat die Kommission ein Gesuch als unzulässig erklärt, so tritt der Grosse Rat darauf nicht   ein.  2 Ein Begnadigungsgesuch nach Ziff. 1 oder 2 gilt als angenommen, wenn die Mehrheit, die sich dar - auf vereinigt, wenigstens 40 Stimmen erreicht und mindestens 60 Ratsmitglieder an der Abstimmung  teilgenommen haben.  4) § 3 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084). 5) § 3 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084). 6) § 4 in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2084 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2084 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2084   Begnadigungsgesetz 258.100  III. Verfahren bei politischen Straftaten  (III.) 1. Begnadigungsgesuche  §  7 1 Bei politischen Straftaten steht es der urteilenden Behörde frei, sich über ein Begnadigungsgesuch  auszusprechen. Hält sie die Berufung auf die politische Natur einer Straftat für ungerechtfertigt, so hat   sie dies zu begründen und ihre Stellungnahme zu erstatten. 7) 2 Die Begnadigungskommission entscheidet über die politische Natur der Straftat, bevor über die ma- terielle Behandlung des Gesuches entschieden wird. 3 Erkennt sie die Straftat als eine politische an, so tritt der Grosse Rat in jedem Falle auf das Gesuch  ein, und es sind gegenüber ihrem Antrag auf Begnadigung oder Abweisung andere Anträge unbe- schränkt zulässig.  (III.) 2. Begnadigungsanträge des Regierungsrates  §  8 1 Beabsichtigt der Regierungsrat nach Art. 382 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, das Be- gnadigungsverfahren einzuleiten, so hat er der urteilenden Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu  geben. Er ist an eine solche Stellungnahme nicht gebunden. 8) 2 Der Grosse Rat beschliesst, ob er den Antrag des Regierungsrates an die Begnadigungskommission  weisen oder darüber sogleich entscheiden will. 3 Bei der Entscheidung über den Antrag des Regierungsrates oder der Begnadigungskommission ist im  Grossen Rate die Antragstellung nicht beschränkt.  IV. Widerruf  §  9 1 In Fällen, in denen der Grosse Rat als Begnadigungsinstanz in Bezug auf eine Strafe den bedingten   oder teilbedingten Strafvollzug gewährt hat, und in Fällen, in denen der Grosse Rat die bedingte Ent- lassung gewährt hat, ist die für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Behörde zum Entscheid über  einen allfälligen Widerruf zuständig. 9) 2 Beim Entscheid sind die in Art. 46 und Art. 89 des Schweizerischen Strafgesetzbuches enthaltenen   Grundsätze anzuwenden. 3 In Fällen des Widerrufs der bedingten oder teilbedingten Strafe und der bedingten Entlassung trifft   die zuständige Behörde die erforderlichen vorsorglichen Verfügungen. 10)  V. Schlussbestimmungen  §  10 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über Strafvollzug und Begnadigung vom 30. Oktober 1941 11) wird wie folgt geändert: 12)  §  11 Übergangsbestimmung 1 Bis zum Ende der laufenden Amtsperiode muss gemäss § 6 Abs. 2 die Mehrheit, die sich auf ein Be - gnadigungsgesuch vereinigt, wenigstens 50 Stimmen erreichen und es müssen mindestens 80 Ratsmit- glieder an der Abstimmung teilgenommen haben. 7) § 7 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084). 8) § 8 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084). 9) § 9 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084). 10) § 9 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 10. 4. 2013 (wirksam seit 26. 5. 2013; Geschäftsnr. 12.2084). 11) SG 258.100. 12) § 10: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2084 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2084 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2084 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.2084   Begnadigungsgesetz 258.100  Publikation, Rechtskraft und Wirksamkeit    Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Nach Eintritt  der Rechtskraft  be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 13)  13) Wirksam seit 1. 3. 2008.  4   	I. Begnadigungsinstanzen 	(I.) 1. Begnadigungskommission des Grossen Rates ) 	§ 1  	(I.) 2. Die Begnadigungskommission insbesondere 	§ 2   	II. Begnadigungsverfahren im Allgemeinen 	(II.) 1. Vor der Begnadigungskommission 	§ 3 a) Einleitung und Vorbereitung 	§ 4 ) b) Zulässigkeit des Gesuches 	§ 5 c) Begnadigungsentscheid  	(II.) 2. Vor dem Grossen Rat 	§ 6   	III. Verfahren bei politischen Straftaten 	(III.) 1. Begnadigungsgesuche 	§ 7  	(III.) 2. Begnadigungsanträge des Regierungsrates 	§ 8   	IV. Widerruf 	§ 9  	V. Schlussbestimmungen 	§ 10 Änderung bisherigen Rechts 	§ 11 Übergangsbestimmung


title: Gesetz über den Justizvollzug

short: Justizvollzugsgesetz

abbreviation: JVG

pdf_content: 258.200 - Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)   Justizvollzugsgesetz 258.200  Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)  Vom 13. November 2019 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 1),  Art.  235  Abs.  5  und 439  Abs.  1  der  Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung,   StPO)  vom  5.  Oktober  2007 2) sowie  nach  Einsichtnahme  in  den  Ratschlag  des  Regierungsrates  Nr. 18.1330.01 vom 25. September sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommissi- on Nr. 18.1330.02 vom 11. September 2019,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz findet auf die folgenden Formen des Freiheitsentzugs von Erwachsenen und Jugendli - chen Anwendung, soweit keine spezialgesetzlichen Bestimmungen bestehen:  a) Vollzug von Strafen und Massnahmen; b) Untersuchungs- und Sicherheitshaft; c) polizeilicher Gewahrsam; d) Auslieferungshaft; e) freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts.  §  2 Trennungsvorschriften 1 In den Vollzugseinrichtungen sind getrennt voneinander unterzubringen:  a) Eingewiesene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, im Strafvollzug, im Massnahmen- vollzug sowie Eingewiesene in ausländerrechtlicher Administrativhaft;  b) jugendliche und erwachsene Eingewiesene, unter Berücksichtigung der jeweiligen ande- ren Trennungsvorschriften;  c) weibliche und männliche Eingewiesene, unter Berücksichtigung der jeweiligen anderen  Trennungsvorschriften. Die Geschlechtsidentität der eingewiesenen Person wird soweit  möglich beachtet.  2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach Rücksprache mit der einweisenden Behörde aus- nahmsweise von den Trennungsvorschriften abweichen. Vorbehalten bleiben entgegenstehende beson- dere Bestimmungen.  2. Rechtsstellung der eingewiesenen Personen  §  3 Grundsätze 1 Die  einweisende  Behörde  und  die  Vollzugseinrichtungen  achten  die  Menschenwürde  sowie  das  Recht auf Schutz der Persönlichkeit der eingewiesenen Personen.  1) SR 311.0. 2) SR 312.0.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109296 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109296 http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Justizvollzugsgesetz 258.200  2 Alle eingewiesenen Personen sind gleich zu behandeln. Niemand darf diskriminiert werden, nament- lich nicht wegen der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der genetischen Merkmale, der    ethnischen oder sozialen Herkunft, der sozialen Stellung, der Lebensform, der sexuellen Orientierung,   der religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugung oder wegen einer Behinderung.  §  4 Rechte 1 Die eingewiesenen Personen haben namentlich das Recht auf:  a) medizinische und soziale Betreuung; b) Aufenthalt im Spazierhof der Vollzugseinrichtung; c) Kontakte zur Aussenwelt.  2 Die Rechte der eingewiesenen Personen dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsent- zug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung sowie die Aufrechterhaltung eines geordne- ten Betriebes es erfordern.  §  5 Pflichten 1 Die eingewiesenen Personen haben die Vorschriften der Vollzugseinrichtungen einzuhalten und den  Anordnungen des Personals Folge zu leisten. 2 Sie haben alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Erreichung der  Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung stört  oder gefährdet.  3. Sicherheit und Ordnung  §  6 Grundsätze 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung trifft Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit und  Ordnung in der Vollzugseinrichtung. Sie erlässt die dafür notwendigen Weisungen. 2 Sämtliche Massnahmen müssen geeignet sein, um die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsein- richtung zu gewährleisten. Sie sind nur zulässig, sofern der damit verfolgte Zweck nicht auf andere   Weise erreicht werden kann, und müssen hinsichtlich ihrer Dauer und Intensität angemessen sein.  §  7 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Zur Sicherung des Vollzugs sind als erkennungsdienstliche Massnahmen zulässig:  a) Erstellung von Fotografien; b) Durchführung von Messungen; c) Feststellung körperlicher Merkmale.  2 Die zu erkennungsdienstlichen Zwecken benötigten Daten sind zu vernichten, wenn sie für die Siche- rung des Vollzugs nicht mehr notwendig sind, spätestens jedoch ein Jahr nach der definitiven Entlas- sung.  §  8 Kontrollen 1 Auf Anordnung der Leitung der Vollzugseinrichtung können die eingewiesenen Personen, deren Ef- fekten und Unterkunft sowie Besucherinnen und Besucher und deren Effekten kontrolliert werden. 2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung sowie die Vollzugsbehörde können Atemluft-, Urin-, Blut- und  Haarkontrollen vornehmen lassen.  §  9 Besuchseinschränkungen 1 Bei einem Verstoss gegen die Besuchsvorschriften oder einer anderweitigen Gefährdung der Sicher- heit  und  Ordnung  der  Vollzugseinrichtung  kann  die  Leitung  der  Vollzugseinrichtung  Besuche  einschränken oder untersagen.  2    Justizvollzugsgesetz 258.200  §  10 Überwachungen und Aufzeichnungen 1 Die Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge können mit technischen Geräten zur visuellen  oder akustischen Überwachung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. Sofern die eingewiesenen Per- sonen darüber informiert worden sind, darf eine Überwachung und Aufzeichnung stattfinden. Der per- sönliche Haftraum der eingewiesenen Personen wird weder visuell noch akustisch überwacht. 2 Visuelle und akustische Überwachungen und Aufzeichnungen dienen namentlich:  a) dem Schutz der eingewiesenen Person, des Personals der Vollzugseinrichtung sowie wei- terer Personen;  b) dem Schutz des Gebäudes und der gesamten Infrastruktur der Vollzugseinrichtung; c) der Verfolgung von strafbaren Handlungen; d) der Durchsetzung der Hausordnung.  3 Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von maximal 30 Tagen gelöscht. Sie kön- nen über diesen Zeitraum hinaus aufbewahrt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt  werden, wenn ein administratives oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde oder mit der Ein- leitung eines solchen zu rechnen ist.  §  11 Festnahme und Zuführung 1 Entzieht sich eine eingewiesene Person dem Vollzug, indem sie entweicht oder sich sonst ohne Er- laubnis ausserhalb der Vollzugseinrichtung aufhält, so ordnet die Vollzugseinrichtung die Ausschrei- bung zur Festnahme und Zuführung an. 2 Die einweisende Behörde ist über die Ausschreibung zur Festnahme und Zuführung unverzüglich zu  informieren.  §  12 Besondere Sicherheitsmassnahmen 1 Bestehen bei einer eingewiesenen Person konkrete Anzeichen für eine Entweichung, die Gefahr von  Fremd- oder Selbstgefährdung oder die Gefahr einer erheblichen Sachbeschädigung, kann die Leitung  der Vollzugseinrichtung besondere Sicherheitsmassnahmen anordnen. 2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:  a) Entzug persönlicher Gegenstände; b) Kontaktverbot während des Spaziergangs; c) Einschluss in der zugewiesenen Zelle oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicher-  heitszelle; d) Fesselung, insbesondere für die Zuführung und Verbringung der eingewiesenen Person.  3 Zum Schutz der eingewiesenen Person oder von Dritten kann die einweisende Behörde eine Unter - bringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicherheit bis zu sechs Monaten anordnen.  §  13 Unmittelbarer Zwang 1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf angewendet werden:  a) gegen gewalttätige Personen; b) um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder sicherzustellen; c) zur Verhinderung einer Entweichung.  2 Die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist durch die Vollzugseinrichtung zu protokollieren.  §  14 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen 1 Auf Empfehlung der zuständigen Ärztin oder des zuständigen Arztes kann die einweisende Behörde   eine medizinisch indizierte Zwangsmassnahme gegenüber der eingewiesenen Person anordnen, wenn:  a) deren Verhalten ihre eigene Sicherheit oder Gesundheit schwerwiegend gefährdet; oder b) eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Dritter besteht.  3    Justizvollzugsgesetz 258.200  2 Die Durchführung muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden. 3 Vor der Anordnung ist die betroffene Person über die vorgesehene Zwangsmassnahme aufzuklären  und anzuhören, soweit keine Gefahr im Verzug ist.  §  15 Massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen 1 Auf Empfehlung einer psychiatrischen Fachärztin oder eines psychiatrischen Facharztes kann die   Vollzugsbehörde gegenüber einer verurteilten Person, an der eine angeordnete Massnahme gemäss  Art. 59 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck dieser Massnahme entsprechende Zwangsmassnahme  anordnen, soweit dies zur erfolgreichen Durchführung der angeordneten Massnahme unter forensisch- psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. 2 Die Zwangsmassnahme muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden. 3 Wird die massnahmenindizierte Zwangsmedikation für längere Zeit angeordnet, muss sie regelmäs- sig überprüft und neu angeordnet werden. 4 Vor der Anordnung ist die betroffene Person über die vorgesehene Zwangsmassnahme aufzuklären  und anzuhören, soweit keine Gefahr im Verzug ist.  §  16 Zwangsernährung 1 Im Fall einer Nahrungsverweigerung ist die eingewiesene Person durch eine Ärztin oder einen Arzt  wiederholt über die möglichen Risiken aufzuklären. 2 Auf Empfehlung einer Ärztin oder eines Arztes ordnet die einweisende Behörde die Zwangsernäh- rung an, wenn Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung für die  eingewiesene Person besteht. 3 Die Zwangsernährung muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden. 4 Solange die betroffene Person urteilsfähig ist, erfolgt keine Zwangsernährung. Bei Urteilsunfähigkeit  ist eine allfällige Patientenverfügung gemäss Art. 372 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.  Dezember 1907 zu beachten.  4. Disziplinarrecht  §  17 Grundsätze 1 Gegen eingewiesene Personen, die in schuldhafter Weise gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungs- bestimmungen,  die  Hausordnungen  der  Vollzugseinrichtungen,  andere  Vollzugsvorschriften  sowie  Anordnungen der Leitung oder des Personals der Vollzugseinrichtung verstossen, können Disziplinar- sanktionen angeordnet werden. 2 Bei der Bemessung der Disziplinarsanktion werden die Schwere des Verschuldens, der Verletzung  oder Gefährdung von Sicherheit und Ordnung, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe  und die persönlichen Umstände der eingewiesenen Person berücksichtigt.  §  18 Pflichtverletzungen 1 Als Pflichtverletzung gelten insbesondere:  a) Körperverletzung, Tätlichkeit oder Drohung; b) Beschimpfung; c) Flucht oder Vorbereitung der Flucht; d) Nicht- oder verspätete Rückkehr aus dem Urlaub; e) Nichteinhalten des Betriebsablaufs oder der Tagesordnung; f) Besitz oder Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie Alkohol; g) Aufnahme unerlaubter Kontakte zu Personen inner- und ausserhalb der Vollzugseinrich-  tung; h) Beschaffung, Vermittlung oder Besitz unerlaubter Gegenstände; i) Sachbeschädigung;  4    Justizvollzugsgesetz 258.200  j) Aneignung fremden Eigentums; k) Durchführung von Geld- oder Warenspielen; l) Arbeitsverweigerung;  2 Der Versuch, die Anstiftung und die Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbeständen kön- nen ebenfalls sanktioniert werden.  §  19 Disziplinarmassnahmen 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach erfolgtem Beweisverfahren und gewährtem rechtli- chen Gehör folgende Disziplinarsanktionen anordnen:  a) Verweis; b) Entzug oder Beschränkung der Verfügbarkeit über Geldmittel bis zu sechs Monaten; c) Entzug oder Beschränkung der Freizeitbeschäftigungen bis zu sechs Monaten; d) Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte wie etwa Besuchssperre, Urlaubskürzung   oder Telefonverbot bis zu drei Monaten; e) Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu drei Monaten; f) Busse in Höhe von Fr. 20 bis Fr. 300; g) Zelleneinschluss bis zu dreissig Tagen; h) Arrest in einer besonderen Zelle bis zu zehn Tagen.  2 Gegenstände und Vermögenswerte, die durch Disziplinarvergehen erlangt oder mit denen Diszipli- narvergehen begangen worden sind, können zugunsten des Kantons verwendet, unbrauchbar gemacht   oder vernichtet werden.  5. Verfahren des Straf- und Massnahmenvollzugs  §  20 Grundsätze 1 Die Vollzugsbehörde legt die Vollzugsplanung fest und koordiniert den gesamten Straf- und Mass- nahmenvollzug. Sie erlässt die dazu notwendigen vollzugsrechtlichen Anordnungen und Entscheide. 2 Die Vollzugsarbeit ist auf das Rückfallrisiko und den Interventionsbedarf der verurteilten Person im  Hinblick auf ein deliktfreies Leben ausgerichtet. 3 Die verurteilte Person wird unter Berücksichtigung überwiegender Sicherheitsinteressen schrittweise  auf die Rückkehr in die Freiheit vorbereitet.  §  21 Vollzugsantritt 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und bietet die verurteilte Person  zum Antritt der Strafe oder Massnahme auf. 2 Sie kann die verurteilte Person zur Festnahme polizeilich ausschreiben oder durch die Kantonspolizei  zum Vollzug von Strafen und Massnahmen zuführen lassen.  §  22 Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung 1 Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Strafe oder Massnahme aus wichtigen Gründen auf- schieben oder unterbrechen. 2 Wichtige Gründe liegen insbesondere vor bei:  a) ausserordentlichen persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnissen; b) Hafterstehungsunfähigkeit; c) wenn der Stand eines hängigen Wiederaufnahmeverfahrens oder eines Begnadigungsver-  fahrens den vorläufigen Verzicht auf den weiteren Vollzug nahelegt. 3 Beim Entscheid sind die Art und Schwere der begangenen Straftat, die voraussichtliche Vollzugsdau- er, die Entweichungs- und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen  zu berücksichtigen.  5    Justizvollzugsgesetz 258.200  4 Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen verbunden werden.  §  23 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Eine beschuldigte  Person kann bei  der  Verfahrensleitung ein Gesuch um vorzeitigen Antritt  des  Straf- oder Massnahmenvollzugs stellen. 2 Die Verfahrensleitung holt vor der Bewilligung eines vorzeitigen Massnahmenvollzugs die Stellung- nahme der Vollzugsbehörde ein.  §  24 Vollzugsplan 1 Die Vollzugseinrichtung erstellt zu Beginn und im Hinblick auf die Gestaltung des Vollzugs, die Er - reichung der Vollzugsziele und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Entlassung unter   Einbezug der eingewiesenen Person einen Vollzugsplan. 2 Die eingewiesenen Personen haben sich an den Vollzugsplan zu halten und an der Erreichung der   Vollzugsziele aktiv mitzuwirken. 3 Der Vollzugsplan ist während der Dauer des Vollzugs in regelmässigen Abständen zu überprüfen, al- lenfalls anzupassen und der Vollzugsbehörde zuzustellen. 4 Der Vollzugsplan ist weder anfechtbar noch können aus ihm einklagbare Rechte abgeleitet werden.  §  25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 1 Die Vollzugsbehörde kann vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträgli- chen richterlichen Entscheids gemäss Art. 363 ff. StPO vorsorglich Sicherheitshaft anordnen, wenn  der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann. 2 Die Vollzugsbehörde beantragt spätestens innert 48 Stunden nach Anordnung der vorsorglichen In- haftierung gemäss Abs. 1 beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. 3 Erhält  die Vollzugsbehörde nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen  richterlichen Entscheids Kenntnis von Haftgründen gemäss Abs. 1, beantragt sie bei der Verfahrenslei- tung die Anordnung von Sicherheitshaft. 4 Für das Verfahren zur Anordnung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft  sind Art.  207 ff.  StPO  sinngemäss anwendbar.  6. Beizug von Privaten  §  26 Private Einrichtungen 1 Das zuständige Departement erteilt im Rahmen des Bundesrechts privaten Einrichtungen die Bewilli- gung, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen zu vollziehen. 2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn:  a) die Leitung und das Personal der Einrichtung über die erforderlichen fachlichen Fähigkei- ten verfügen;  b) die Betriebsführung sichergestellt ist; c) die Einrichtung über die erforderliche Infrastruktur verfügt.  3 Die bewilligten privaten Einrichtungen haben unter Vorbehalt von Abs. 5 dieselben Befugnisse und  Verpflichtungen wie die vom Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen. 4 Die bewilligten privaten Einrichtungen unterstehen der Aufsicht des Kantons. 5 Das zuständige Departement legt in der Bewilligung die Befugnisse der privaten Einrichtungen fest   und bestimmt insbesondere die zulässigen Sicherheitsmassnahmen, Zwangsanwendungen und Diszi- plinarsanktionen.  6    Justizvollzugsgesetz 258.200  §  27 Private Personen 1 Zur Erfüllung einzelner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Betreuung, Sicherheit  und Transport, können private Fachpersonen beigezogen werden. 2 Die beigezogenen privaten Personen haben über die erforderlichen Fachkompetenzen zu verfügen. 3 Die beigezogenen privaten Fachpersonen unterstehen der Aufsicht des Kantons. 4 Das zuständige Departement legt bei privaten Personen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, in   der Leistungsvereinbarung fest,  inwieweit sie im Einzelfall  zur Gewährleistung von Sicherheit  und  Ordnung sowie zur Ausübung von Zwangsanwendungen befugt sind.  7. Umgang mit Personendaten  §  28 Grundsatz 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs sowie weitere mit dem Vollzug beauftragte Per- sonen  sind  berechtigt,  die  über  eine  sich  im Vollzugs  befindende  Person  angelegten  Daten,  ein- schliesslich besondere Personendaten, zu bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen  Aufgabe erforderlich ist.  §  29 Datenaustausch zwischen den Behörden 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen   Behörden Personendaten von sich im Vollzug befindenden Personen von anderen Behörden anfordern  oder diesen solche Daten bekanntgeben.  §  30 Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen   Behörden Personendaten von sich im Vollzug befindenden Personen mit Fachpersonen und beigezo- genen Privaten austauschen. 2 Fachpersonen und beigezogene Private teilen der Vollzugsbehörde und der Leitung der Vollzugsein- richtung ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten ihre Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen  mit.  §  31 Meldung wichtiger Tatsachen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Justizvollzugs sowie Fachpersonen und beigezogene Private  melden ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten wichtige Tatsachen, die ihnen im Rahmen ih- rer beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, der vorgesetzten Stelle beziehungsweise dem Auf- traggeber. 2 Wichtige Tatsachen sind:  a) ernsthafte Gefahren für Dritte oder die Vollzugseinrichtung; b) Vorbereitungshandlungen, Versuche oder die Ausführung einer Entweichung.  8. Übernahme der Vollzugskosten  §  32 1 Der Kanton trägt die Vollzugskosten, sofern sie nicht anderen Kantonen, dem Bund, Drittstaaten oder  der verurteilten Person in Rechnung gestellt werden können. 2 Verurteilte Personen haben sich gemäss Art. 380 StGB in angemessener Weise an den Kosten des  Vollzuges zu beteiligen. Für besondere Vollzugsformen kann ein angemessener Kostenvorschuss ver- langt werden. 3 Persönliche Auslagen trägt die verurteilte Person.  7    Justizvollzugsgesetz 258.200  4 Versicherungsleistungen für Behandlungen verurteilter Personen werden zur Deckung der Vollzugs- kosten verwendet.  9. Beschwerderecht und Rechtsschutz  §  33 Rekurs 1 Gegen auf dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen gestützte Verfügungen kann beim zu- ständigen Departement Rekurs erhoben werden. Das übrige Verfahren richtet sich nach den allgemei- nen Bestimmungen. 2 Rekurse gegen Verfügungen der Vollzugsbehörde sind direkt beim Verwaltungsgericht zu erheben.   Das Gericht überprüft auch die Angemessenheit dieser Entscheide.  §  34 Rechtsschutz 1 Das zuständige Departement kann Mitarbeitenden des Justizvollzugs auf Verlangen Rechtsschutz  gewähren, wenn:  a) gegen sie infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird; b) sie Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden,  die sie in Ausübung ihres   Dienstes erlitten haben, geltend machen. 2 Werden Mitarbeitende  des  Justizvollzugs  für  schuldig  erkannt,  so  werden ihnen die  Kosten  des   Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt ha- ben.  10. Ausführungsbestimmungen  §  35 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er kann im Bereich des Justizvollzugs Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen.  Schlussbestimmung    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den   Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über den Vollzug von Straf - urteilen vom 13. Dezember 2007 aufgehoben.    8   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Trennungsvorschriften  	2. Rechtsstellung der eingewiesenen Personen 	§ 3 Grundsätze 	§ 4 Rechte 	§ 5 Pflichten  	3. Sicherheit und Ordnung 	§ 6 Grundsätze 	§ 7 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	§ 8 Kontrollen 	§ 9 Besuchseinschränkungen 	§ 10 Überwachungen und Aufzeichnungen 	§ 11 Festnahme und Zuführung 	§ 12 Besondere Sicherheitsmassnahmen 	§ 13 Unmittelbarer Zwang 	§ 14 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen 	§ 15 Massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen 	§ 16 Zwangsernährung  	4. Disziplinarrecht 	§ 17 Grundsätze 	§ 18 Pflichtverletzungen 	§ 19 Disziplinarmassnahmen  	5. Verfahren des Straf- und Massnahmenvollzugs 	§ 20 Grundsätze 	§ 21 Vollzugsantritt 	§ 22 Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung 	§ 23 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	§ 24 Vollzugsplan 	§ 25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft  	6. Beizug von Privaten 	§ 26 Private Einrichtungen 	§ 27 Private Personen  	7. Umgang mit Personendaten 	§ 28 Grundsatz 	§ 29 Datenaustausch zwischen den Behörden 	§ 30 Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten 	§ 31 Meldung wichtiger Tatsachen  	8. Übernahme der Vollzugskosten 	§ 32  	9. Beschwerderecht und Rechtsschutz 	§ 33 Rekurs 	§ 34 Rechtsschutz  	10. Ausführungsbestimmungen 	§ 35