short: Ölwehrverordnung

pdf_content: 821.2 - Verordnung über die Gewässerschutzmassnahmen bei Verlust von Mineralöl und andern gefährlichen Flüssigkeiten (Ölwehrverordnung)   1  821.2  Verordnung über die Gewässerschutzmassnahmen bei Verlust von Mineralöl und  andern gefährlichen Flüssigkeiten (Ölwehrverordnung)  vom 30.12.1969 (Stand 01.08.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einfüh- rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches1), Artikel 10 und 33 des Kantona- len Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG)2), Artikel 44  Absätze 3 und 4 sowie Artikel 46 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes  vom 20. Januar 1994 (FFG)3), auf Antrag der Direktion für Bau, Verkehr und Energie, *  beschliesst:  1 Zweck und Organisation der Ölwehr  Art.  1 Zweck 1 Zum Schutz unter- oder oberirdischer Gewässer vor Verunreinigung bei Ver- lust  von  Mineralöl  oder  andern  wassergefährdenden  Flüssigkeiten  (in  den  nachfolgenden Bestimmungen als  «Ölunfälle» bezeichnet)  wird  eine Ölwehr  geschaffen.  Art.  2 Organisation der Ölwehr 1 Die  Ölwehrorganisation  untersteht  der  Gebäudeversicherung  des  Kantons  Bern (GVB). Die Oberaufsicht wird durch die Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion  (WEU)  im  Einvernehmen  mit  der  Bau-  und  Verkehrsdirektion  (BVD) ausgeübt. * 2 Zur Koordination und Vorbereitung von allgemeinen Ölwehrmassnahmen so- wie zur Beratung in allen organisatorischen und fachtechnischen Fragen wird  eine Ölwehrkommission eingesetzt. * 3 Die BVD und die WEU schliessen mit der GVB eine Leistungsvereinbarung  über die Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 und deren Abgeltung ab. *  1) Aufgehoben durch G vom 9. 4. 2009 über das kantonale Strafrecht; BSG 311.1 2) BSG 821.0 3) BSG 871.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1969 d 323 | f 337      821.2  2  4 Die Aufgaben der Ölwehr werden namentlich erfüllt durch die *  a Gemeindeölwehren, b kantonalen Sonderstützpunkte, c Betriebsölwehren.  Art.  3 Aufbau der Gemeindeölwehr 1 Die Gemeindeölwehr obliegt der Gemeindefeuerwehr unter dem Befehl des  Feuerwehrkommandanten. Ausnahmsweise kann eine Gemeinde mit Zustim- mung der GVB eine andere Stelle hierfür einsetzen. * 2 Sofern erforderlich, ist die Gemeindeölwehr durch die gemeindeeigenen Hilfs- dienste (Bauamt, Wasserversorgung, Wegmeister und dergleichen) zu unter- stützen. 3 Die Gemeinden können unter sich die gemeinsame Bekämpfung von Ölschä- den oder die gemeinsame Errichtung einer Gemeindeölwehr im Einvernehmen  mit dem zuständigen Stützpunktkommandanten und Regierungsstatthalter ver- einbaren. 4 Für die Gemeindeölwehr gelten die gesetzlichen und reglementarischen Be- stimmungen über das Feuerwehrwesen sinngemäss. 5 Die unmittelbare Aufsicht über die Gemeindeölwehr wird, im Einvernehmen  mit dem Kommandanten des kantonalen Ölwehrstützpunktes, durch die für die  Feuerwehr zuständigen Organe ausgeübt.  Art.  4 * Kantonale Sonderstützpunkte a Bezeichnung *  1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen Sonderstützpunkte. * 2 Die  Sonderstützpunktgemeinden  ernennen  den  Sonderstützpunktkomman- danten und mindestens zwei Stellvertreter.  Art.  5 b Aufgaben des Stützpunktkommandanten 1 Dem Stützpunktkommandanten bzw. seinen Stellvertretern obliegen nament- lich folgende Aufgaben:  a Schaffung eines Ölwehrplanes für den Einsatzraum des Stützpunktes; b Einteilung und Ausbildung der Mannschaft einschliesslich der Durchfüh-  rung von mindestens einer Einsatzübung im Jahr; c Organisation des Pikettdienstes; d die Anordnung und Überwachung der Sanierungs- und Aufräumungsar-  beiten nach einem Ölunfall;       3  821.2  e die Überwachung des Unterhalts und die Ergänzung des Materials; f * Rapport und Abrechnung für jeden Einsatz zuhanden der GVB. 2 In allen Fällen benachrichtigen sie unverzüglich das zuständige Personal der  GVB.  Dieses  setzt  nötigenfalls  die  weiteren  interessierten  Dienststellen  in  Kenntnis, wie namentlich das Kantonale Laboratorium und die Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion. * 3 Die Stützpunktkommandanten ziehen, soweit nötig, Hilfskräfte bei (z. B. örtli- ches Bauamt, Organe gefährdeter Wasserversorgungen, Bau-, Transport- und  Bohrfirmen) sowie die Mannschaften anderer Stützpunkte. 4 Sie bereiten die zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft notwendigen Ver- einbarungen mit Transport-, Installations-, Tankrevisions-, Bau- und Bohrfirmen,  Ölvernichtungsunternehmen, Ziegeleien, Zementfabriken, Deponien usw. vor.  Die GVB schliesst die Vereinbarungen ab. *  Art.  6 Sonderfälle, Betriebsölwehren 1 Für  Autobahnen,  Flugplätze,  Bahngebiete,  Fabrikbetriebe  und  dergleichen  kann die GVB im Einvernehmen mit der Betriebsleitung bzw. den zuständigen  Behörden (Autobahnamt usw.) besondere Regelungen für die Bekämpfung von  Ölunfällen vorsehen und allfällige Vereinbarungen hierüber abschliessen. * 2 Unternehmungen und Betriebe, die zufolge Aufbewahrung, Bearbeitung, Um- schlages und Transportes grösserer Mengen von Mineralöl sowie anderer ge- fährlicher  Flüssigkeiten  eine  besondere  Gefahr  für  ober-  und  unterirdische  Gewässer  darstellen,  haben  das  für  erste  Schutzvorkehren  notwendige  Öl- wehrmaterial selber zu beschaffen und geeignetes Personal in dessen Hand- habung auszubilden oder ausbilden zu lassen. Die GVB erlässt die erforderli - chen Weisungen. * 3 Die GVB regelt die Ausbildung der Mannschaften im Einvernehmen mit dem  Amt für Wasser und Abfall (AWA). * 4 Vorbehalten bleiben hiervon abweichende eidgenössische Vorschriften.  Art.  7 Seepolizei 1 Der Einsatz der Seepolizei wird im Einvernehmen mit der GVB und dem AWA  durch Verfügung der Sicherheitsdirektion geregelt. *       821.2  4  Art.  8 Interkantonale Hilfe 1 Im Rahmen der mit den Nachbarkantonen von der WEU im Einvernehmen mit  der BVD abzuschliessenden Vereinbarungen leisten die  kantonalen Ölwehr- stützpunkte auch über die Kantonsgrenze hinweg Hilfe. * 2 Die Vereinbarungen regeln insbesondere die Einsatzbereiche, die Komman- doverhältnisse und die Kostentragung.  2 Massnahmen bei Ölunfällen  Art.  9 Schutzvorkehren durch den Haftpflichtigen 1 Wer durch Mineralöl oder andere gefährliche Flüssigkeiten unter- oder oberir- dische Gewässer gefährdet oder geschädigt hat, sowie wer für die Folgen einer  solchen Gefährdung oder Schädigung haftet, hat alle zur Behebung oder Ver- hinderung des Schadens erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. 2 Werden die erforderlichen Massnahmen unterlassen, so können sie von der  zuständigen Behörde nach vergeblicher Fristansetzung und Androhung der ge- setzlichen Folgen auf Kosten des Haftpflichtigen angeordnet werden. 3 Bei Dringlichkeit oder wenn zum vornherein feststeht, dass dem Haftpflichti- gen die rechtlichen Befugnisse oder technischen Mittel fehlen, können die er- forderlichen Massnahmen ohne Fristansetzung von den zuständigen Behörden  unverzüglich ergriffen werden.  Art.  10 * Meldung von Ölunfällen 1 Der Verlust  von Mineralöl  oder  anderen wassergefährdenden Flüssigkeiten  ist, wenn dadurch unter- oder oberirdische Gewässer gefährdet oder geschä- digt  werden  können,  unverzüglich  der  örtlichen  Feueralarmstelle  oder  dem  nächsten Polizeiposten zu melden. Diese leiten die Meldung sofort an die zu- ständige Gemeindeölwehr und Gemeindeverwaltung weiter. 2 Besteht eine konkrete Gefahr für ein ober- oder unterirdisches Gewässer oder  für den Boden, ist unverzüglich der Schadendienst des AWA zu informieren.  Das Gleiche gilt, wenn das Mineralöl oder andere wassergefährdende Flüssig- keiten den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage stören könnten. *  Art.  11 Einsatz der Gemeindeölwehr 1 Bei Ölunfällen trifft die Gemeindeölwehr auf ihrem Gemeindegebiet die erfor- derlichen Massnahmen zur Verhinderung und Behebung der Gewässerverun- reinigung sowie zur Brandverhütung.       5  821.2  2 Auf  Anforderung hin sowie in dringlichen Fällen ist  sie berechtigt  und ver- pflichtet, auch ausserhalb der eigenen Gemeindegrenzen einzugreifen. 3 Der Leiter der Gemeindeölwehr erstattet dem Stützpunktkommandanten zu- handen der GVB einen kurzen Bericht über Ölunfälle, welche ohne Beizug der  kantonalen Ölwehr erledigt wurden. *  Art.  12 Beizug der kantonalen Ölwehr 1 Kann die Gemeindeölwehr den Schadenfall nicht sogleich mit eigenen Mitteln  beheben und besteht erhebliche Gefahr für unter- oder oberirdische Gewässer,  so hat der Schadenplatzkommandant die Ölwehr des zuständigen kantonalen  Stützpunktes anzufordern. 2 Die  Gemeinden haben dabei  die  kantonale  Ölwehr mit  ihren Hilfsdiensten  (Gemeindeölwehr, Organe der gefährdeten Wasserversorgungen, Feuerwehr,  Zivilschutzorgane, Wegmeister usw.) zu unterstützen. 3 Das Kommando wird vom Stützpunktkommandanten oder dessen Stellvertre- ter übernommen. 4 Die kantonalen Stützpunkte leisten sich nötigenfalls gegenseitig Hilfe.  Art.  13 Beizug der Polizeiorgane 1 Bei jedem Ölunfall sind die zuständigen Polizeiorgane beizuziehen.  Art.  14 Drittpersonen 1 Die am Unfallort befindlichen Personen haben sich den Anordnungen der Öl- wehrorgane zu unterziehen und auf Aufforderung hin Hilfe zu leisten. 2 Erleidet jemand bei der Ausübung dieser Pflicht Schaden, so haftet ihm hiefür  der Staat unter Vorbehalt  eines allfälligen Rückgriffs auf  den Haftpflichtigen.  Die GVB schliesst die erforderlichen Versicherungen ab. *  Art.  15 Eingriff in fremdes Eigentum 1 Die Ölwehrorgane sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Mass- nahmen, soweit nötig, in fremdes Eigentum einzugreifen. 2 Vorbehalten bleiben die Entschädigungsansprüche der Eigentümer und Nut- zungsberechtigten.       821.2  6  3 Ausrüstung und Ausbildung  Art.  16 Ausrüstung der Gemeindeölwehr 1 Die Gemeinden haben auf eigene Kosten ein Notbesteck anzuschaffen, das  den örtlichen Verhältnissen angepasst ist. 2 … * 3 Es  steht  den  Gemeinden  frei,  im  Einvernehmen  mit  der  GVB auf  eigene  Kosten zusätzliches Ölwehrmaterial anzuschaffen. *  Art.  17 Ausrüstung der kantonalen Sonderstützpunkte * 1 Das Material für die kantonalen Sonderstützpunkte wird vom Kanton zur Ver- fügung gestellt. * 2 Die Stützpunktgemeinden stellen in der Regel die baulichen Anlagen für die  Unterbringung der Geräte zur Verfügung. 3 Der ordentliche Unterhalt des Materials geht zulasten der Sonderstützpunkt- gemeinden. Ausserordentliche sowie grössere Reparaturen erfolgen zulasten  des Kantons, es sei denn, diese seien auf unsorgfältigen Umgang mit dem Ma- terial zurückzuführen. * 4 … *  Art.  18 Ausbildung der Kommandanten 1 Die GVB sorgt für die Ausbildung der Stützpunktkommandanten und deren  Stellvertreter sowie der Kommandanten der Gemeindeölwehren und ihrer Ver- treter im Einvernehmen mit dem AWA. * 2 Sie führt nach Bedarf einen zentralen Ölwehrwiederholungskurs für die Stütz- punktkommandanten und ihre Vertreter durch. * 3 Die Kosten für die Ausbildung der Sonderstützpunktkommandanten, weiterer  Offiziere der Sonderstützpunkte, der Einsatzleiter und der mit besonderen Auf- gaben betrauten Personen trägt der Kanton. * 4 Die Ausbildungskosten für die Kommandanten der Gemeindeölwehr und ihrer  Vertreter tragen die Gemeinden. Das Honorar der Instruktoren und Referenten  wird, sofern sie nicht kantonale Beamte sind, vom Kanton übernommen.       7  821.2  Art.  18a * Entschädigung 1 Der Kanton leistet den Sonderstützpunkten jährlich eine angemessene Ent- schädigung für  a die zur Verfügung gestellten Chemiewehrfachberater b die Tätigkeit des Kantonsexperten für Strahlenschutz.  Art.  19 Ausbildung der Gemeindeölwehr 1 Der Kommandant der Gemeindeölwehr sorgt für die hinreichende Ausbildung  der Mannschaft im Rahmen der regelmässigen Feuerwehrübungen. 2 Er führt mindestens einmal jährlich eine Einsatzübung durch. 3 Die  GVB  erlässt  die  erforderlichen  Richtlinien  im  Einvernehmen  mit  dem  AWA. *  Art.  20 Haftpflicht- und Unfallversicherung 1 Die  Gemeinden haben den  Kommandanten,  dessen  Stellvertreter  und die  Mannschaft  der  Gemeindeölwehr gegen Unfall,  Krankheit  und Haftpflicht  im  Zusammenhang mit Ausbildung und Einsatz ihrer Ölwehr angemessen zu ver- sichern. 2 Die Versicherung zugunsten der Kommandanten, ihrer Stellvertreter und der  Mannschaften der kantonalen Ölwehr erfolgt durch den Kanton.  4 Haftung, Kosten und Rückgriff  Art.  21 * Haftbarkeit 1 Für Kosten der zur Verhinderung, Feststellung oder Behebung von Schädi- gungen unter- oder oberirdischer Gewässer erforderlichen Massnahmen wird  gemäss Artikel 8 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes1) Rückgriff ge- nommen. 2 Vorbehalten bleibt die Haftung für Schadenersatz aus Zivilrecht sowie Artikel  36 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes.  Art.  22 Massgebliche Kosten 1 Für  den Rückgriff  massgebend sind im Rahmen der Bundesgesetzgebung  sämtliche Kosten für die Ölwehr, ihren Einsatz und die übrigen Massnahmen,  namentlich die Kosten für  a Verbrauchsmaterial;  1) SR 814.20       821.2  8  b Einsatz und Instandstellung des Materials; c einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Amortisation des Materials   und der übrigen für die Ölwehr erforderlichen Einrichtungen; d den Einsatz der Mannschaft einschliesslich einen angemessenen Anteil   an Ausbildung und Pikettstellung sowie Versicherungskosten; e Kosten des Einsatzes der kantonalen Beamten; f Entschädigungsansprüche bei Eingriffen in fremdes Eigentum anlässlich   der Schutzmassnahmen; g Kosten der beigezogenen Hilfskräfte. 2 Die GVB erlässt einen Tarif über die zu verrechnenden Kosten. *  Art.  23 Bezug der Kosten 1 Sofern ausschliesslich die Gemeindeölwehren zum Einsatz gelangen, bezieht  die Gemeinde vom Haftpflichtigen die entsprechenden Kosten. Im Weigerungs- fall erlässt der Gemeinderat die erforderlichen Kostenverfügungen unter Hin- weis auf die gesetzlich vorgesehene Beschwerdemöglichkeit. 2 Für die Kosten des Einsatzes einer Gemeindeölwehr zugunsten einer ande- ren Gemeinde haftet  die anfordernde Gemeinde, sofern nicht  der kantonale  Stützpunkt zum Einsatz gelangt. 3 Kommt der kantonale Stützpunkt zum Einsatz, so erfolgt die vorläufige Beglei- chung und der Bezug der Kosten vom Haftpflichtigen durch die GVB aufgrund  der Abrechnungen der Stützpunktkommandanten, die auch die Kosten der ein- gesetzten Gemeindeölwehren zu enthalten haben. Die GVB erlässt allenfalls  die erforderlichen Kostenverfügungen unter Hinweis auf die gesetzlich vorge- sehene Beschwerdemöglichkeit. * 4 … *  4a Chemie- und Gaswehr *  Art.  23a * Zweck 1 Zum Schutz der Umwelt, Personen und Sachen bei Verlust von chemischen  Stoffen und Erzeugnissen (Chemikalien) sowie Gas werden einzelne kantonale  Ölwehrstützpunkte zusätzlich als Chemiewehren oder als Gaswehren organi- siert, ausgerüstet und ausgebildet.  Art.  23b * Anwendbare Vorschriften 1 Für die Chemie- und die Gaswehrstützpunkte gelten die Vorschriften dieser  Verordnung sinngemäss, unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen.       9  821.2  Art.  23c * Strahlenschutz 1 Die Ölwehrstützpunkte nach Artikel 23a werden zusätzlich zur Bekämpfung  von  Strahlenereignissen  organisiert,  ausgerüstet  und  ausgebildet.  Die  Vor- schriften dieser Verordnung gelten sinngemäss.  5 Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Strafbestimmungen 1 Wer  die  in  Artikel  10  vorgeschriebene Meldung unterlässt,  wird,  sofern  er  einen Ölunfall verursacht hat oder für dessen Folgen haftbar ist, mit Busse be- straft. * 2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der eidgenössischen Strafbestimmungen.  Art.  25 Übergangsbestimmungen 1 Auf  1.  Januar  1970 werden  die  Rechnungsführung,  das  Inventar  und  die  Kostentragung für den Einsatz und das Material der kantonalen Ölwehr, soweit  bisher die Polizeidirektion hierfür zuständig war, durch die Direktion für Bau,  Verkehr und Energie übernommen. *  Art.  26 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Sie ist in üblicher Weise be- kanntzumachen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle  entgegenstehenden  Bestimmungen,  insbesondere  der  RRB  Nr.  1483  vom 25. Februar 1966, werden aufgehoben.  Bern, 30. Dezember 1969 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Moser Der Staatsschreiber: Stucki       821.2  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.12.1969 01.01.1970 Erlass Erstfassung 1969 d 323 | f 337 27.09.1972 01.10.1972 Art. 21 geändert 1972 d 355 | f 358 26.09.1979 01.11.1979 Titel 4a eingefügt 1979 d 145 | f 146 26.09.1979 01.11.1979 Art. 23a eingefügt 1979 d 145 | f 146 26.09.1979 01.11.1979 Art. 23b eingefügt 1979 d 145 | f 146 12.01.1983 01.04.1983 Art. 21 geändert 1983 d 14 | f 15 24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 4 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 8 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 22 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 23 Abs. 4 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 25 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 20.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 1 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 3 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 4 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 3 Abs. 1 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Titel geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 4 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1, f geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 2 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 4 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 1 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 2 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 6 Abs. 3 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 7 Abs. 1 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 11 Abs. 3 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 14 Abs. 2 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 16 Abs. 3 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 17 Titel geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 17 Abs. 1 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 17 Abs. 3 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 1 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 2 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 3 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 18a eingefügt 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 19 Abs. 3 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 2 geändert 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 23 Abs. 3 geändert 00-83       11  821.2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.09.2000 01.01.2001 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 00-83 20.09.2000 01.01.2001 Art. 23c eingefügt 00-83 18.09.2002 01.01.2003 Ingress geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 2 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 2 Abs. 3 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 3 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 1, f geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 5 Abs. 4 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 2 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 3 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 7 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 8 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 10 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 11 Abs. 3 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 2 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 16 Abs. 3 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 19 Abs. 3 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 22 Abs. 2 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 23 Abs. 3 geändert 02-64 26.04.2006 01.01.2007 Art. 24 Abs. 1 geändert 06-55 28.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 10 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 3 geändert 08-125 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 20-065       821.2  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.12.1969 01.01.1970 Erstfassung 1969 d 323 | f 337 Ingress 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 2 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 2 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 2 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 2 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 2 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 2 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 2 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 2 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 2 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 2 Abs. 4 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 3 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 3 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 4 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 4 20.09.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-83 Art. 4 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 5 Abs. 1, f 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 5 Abs. 1, f 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 5 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 5 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 5 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5 Abs. 4 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 5 Abs. 4 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 6 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 6 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 6 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 6 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 6 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 6 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 6 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 7 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 7 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 7 Abs. 1 28.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 7 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 8 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 8 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 8 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 8 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 10 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 10 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 11 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83       13  821.2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 14 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 14 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 16 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-83 Art. 16 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 16 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 17 20.09.2000 01.01.2001 Titel geändert 00-83 Art. 17 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 17 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 17 Abs. 4 20.09.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-83 Art. 18 Abs. 1 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 18 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 18 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 18 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 18 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 18 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 18a 20.09.2000 01.01.2001 eingefügt 00-83 Art. 19 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 19 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 19 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 21 27.09.1972 01.10.1972 geändert 1972 d 355 | f 358 Art. 21 12.01.1983 01.04.1983 geändert 1983 d 14 | f 15 Art. 22 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 22 Abs. 2 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 22 Abs. 2 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 23 Abs. 3 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-83 Art. 23 Abs. 3 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 23 Abs. 4 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 23 Abs. 4 20.09.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-83 Titel 4a 26.09.1979 01.11.1979 eingefügt 1979 d 145 | f 146 Art. 23a 26.09.1979 01.11.1979 eingefügt 1979 d 145 | f 146 Art. 23b 26.09.1979 01.11.1979 eingefügt 1979 d 145 | f 146 Art. 23c 20.09.2000 01.01.2001 eingefügt 00-83 Art. 24 Abs. 1 26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-55 Art. 25 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268


canton: be

pdf_content: Reglement für die kantonale Ölwehrkommission   1  821.21  Reglement für die kantonale Ölwehrkommission  vom 09.08.1972 (Stand 01.01.1993)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 18 des Dekretes vom 5. Februar 1969 über die Organisation der Direktion für Verkehr, Energie- und Wasserwirtschaft1) und Artikel 2 der Öl- wehrverordnung vom 30. Dezember 19692), auf Antrag der Direktion für Bau, Verkehr und Energie, *  beschliesst:  Art.  1 1 Zur Beratung der Direktion für Bau, Verkehr und Energie in allen Fragen der Organisation,  Materialbeschaffung,  Instruktion  und  Verwaltung  der  Ölwehr, Chemiewehr und Gaswehr wird die kantonale Ölwehrkommission geschaffen. *  Art.  2 1 Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern folgender Stellen:  a * Direktion für Bau, Verkehr und Energie (Wasser- und Energiewirtschaft- samt) (2);  b * Finanzdirektion; c * Polizei- und Militärdirektion (Polizeikommando); d * Volkswirtschaftsdirektion  (Laboratorium,  Giftinspektorat  und  Koordinati-  onsstelle Lufthygiene); e * Militärdirektion  (Zentralstelle  für  Katastrophenhilfe  und  Gesamtverteidi-  gung); f Gebäudeversicherung des Kantons Bern; g ständige Brandwache der Stadt Bern. 2 Den Vorsitz führt von Amtes wegen der Vorsteher des kantonalen Wasser- und Energiewirtschaftsamtes. 3 Im übrigen werden die Mitglieder von den zuständigen Direktionen bzw. übri- gen Stellen ernannt.  1) Aufgehoben, jetzt G vom 20. 6. 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Ver- waltung; BSG 152.01  2) BSG 821.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1972 d 270 | f 271      821.21  2  Art.  3 1 Der Vorsitzende sorgt für die Einladung der Mitglieder und Führung eines Be- schlussprotokolls. 2 Er kann seine Befugnisse von Fall zu Fall dem für die Ölwehr verantwortli- chen Adjunkten des Wasser- und Energiewirtschaftsamtes übertragen.  Art.  4 1 Die Kommissionsmitglieder und andere an den Sitzungen allfällig teilnehmen- de Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.  Art.  5 1 Wer an einem vorgelegten Geschäft direkt oder indirekt beteiligt oder interes- siert ist, hat dabei den Ausstand zu nehmen.  Art.  6 1 Die Kommission kann zur Lösung besonderer Fragen Sachverständige bei- ziehen.  Art.  7 1 Die Entschädigung an jene Kommissionsmitglieder, die nicht kantonale Be- amte sind, richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen über Taggel- der und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen1).  Art.  8 1 Dieses Reglement  tritt  auf  1.  August  1972 in Kraft;  der  Regierungsratsbe- schluss vom 25. Februar 1966 wird damit aufgehoben.  Bern, 9. August 1972 Im Namen des Regierungsrates: Der Präsident: Kohler Der Staatsschreiber: Josi  1) BSG 152.256       3  821.21  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.08.1972 01.08.1972 Erlass Erstfassung 1972 d 270 | f 271 26.09.1979 01.11.1979 Art. 1 Abs. 1 geändert 1979 d 147 | f 149 26.09.1979 01.11.1979 Art. 2 Abs. 1, a geändert 1979 d 147 | f 149 26.09.1979 01.11.1979 Art. 2 Abs. 1, b geändert 1979 d 147 | f 149 26.09.1979 01.11.1979 Art. 2 Abs. 1, c geändert 1979 d 147 | f 149 26.09.1979 01.11.1979 Art. 2 Abs. 1, d eingefügt 1979 d 147 | f 149 26.09.1979 01.11.1979 Art. 2 Abs. 1, e eingefügt 1979 d 147 | f 149 24.03.1993 01.01.1993 Ingress geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 1 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1, a geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1, c geändert 1993 d 254 | f 268       821.21  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.08.1972 01.08.1972 Erstfassung 1972 d 270 | f 271 Ingress 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 1 Abs. 1 26.09.1979 01.11.1979 geändert 1979 d 147 | f 149 Art. 1 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 2 Abs. 1, a 26.09.1979 01.11.1979 geändert 1979 d 147 | f 149 Art. 2 Abs. 1, a 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 2 Abs. 1, b 26.09.1979 01.11.1979 geändert 1979 d 147 | f 149 Art. 2 Abs. 1, c 26.09.1979 01.11.1979 geändert 1979 d 147 | f 149 Art. 2 Abs. 1, c 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 2 Abs. 1, d 26.09.1979 01.11.1979 eingefügt 1979 d 147 | f 149 Art. 2 Abs. 1, e 26.09.1979 01.11.1979 eingefügt 1979 d 147 | f 149


title: Gesetz über die Abfälle

abbreviation: AbfG

pdf_content: 822.1 - Gesetz über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG)   1  822.1  Gesetz über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG)  vom 18.06.2003 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 36 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), gestützt auf Ar- tikel  36 des Bundesgesetzes vom 7.  Oktober 1983 über den Umweltschutz  (Umweltschutzgesetz, USG2)), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Abfallbewirtschaftung.  Art.  2 Wirkungsziele 1 Die Abfallbewirtschaftung ist insbesondere auf folgende Wirkungsziele ausge- richtet:  a Verminderung von Abfällen durch Vermeidung und Verwertung, b umweltgerechte Entsorgung von nicht verwertbaren Abfällen, c Vermeidung einer Gefährdung von Mensch und Umwelt durch mit Abfällen   belastete Standorte.  Art.  3 Leistungen des Kantons 1 Der Kanton erbringt insbesondere folgende Leistungen:  a Gewährleistung und Kontrolle des rechtmässigen Umganges mit Abfällen, b Beschaffung der Grundlagen für die Planung, Steuerung und den Vollzug   der Abfallbewirtschaftung, c Erhebung und Untersuchung der belasteten Standorte sowie Sanierung   der Altlasten. 2 Er setzt sich insbesondere ein für *  a die Gewinnung und Verwendung von Sekundärrohstoffen,  1) BSG 101.1 2) SR 814.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-14      822.1  2  b die Bekämpfung des Litterings.  Art.  4 Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge des Kantons 1 Die Leistungen werden vom Kanton oder im Auftrag des Kantons von den  Gemeinden  oder  Privaten  gestützt  auf  Leistungsvereinbarungen  oder  Leis- tungsverträge erbracht.  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Die Behörden arbeiten untereinander, mit der Wirtschaft, den Privaten, dem  Bund und den Nachbarkantonen zusammen. 2 Die Betreiberinnen und Betreiber von Verbrennungsanlagen für Siedlungsab- fälle arbeiten zusammen, insbesondere  a bei einem Ausfall oder einer Überlastung einer Anlage, b zur rationelleren Nutzung der Kapazitäten.  2 Abfallentsorgung  2.1 Abfallplanung des Kantons  Art.  6 Sachplanung 1 Die Abfallplanung ist eine Sachplanung im Sinne des kantonalen Baurechts. 2 Der Regierungsrat beschliesst die Abfallplanung.  Art.  7 Richtplan 1 Im Kantonalen Richtplan werden die vorgesehenen Standorte der Abfallanla- gen,  insbesondere  der  Deponien  und  der  wichtigen  anderen  Abfallanlagen,  ausgewiesen.  Art.  8 Annahmepflicht 1 Die Betreiberinnen und Betreiber von Abfallanlagen müssen die nicht verwert- baren  Siedlungsabfälle  aus  ihrem Einzugsgebiet  annehmen.  Treten  Entsor- gungsengpässe auf, haben sie dafür zu sorgen, dass diese Abfälle in geeigne- ten Anlagen entsorgt werden.  Art.  9 Gleichbehandlung 1 Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Siedlungs- abfällen und Deponien mit einem regionalen Monopol sind verpflichtet, die Ab- geberinnen und Abgeber aus dieser Region gleich zu behandeln.       3  822.1  2.2 Entsorgungspflichten  Art.  10 Entsorgungspflicht der Gemeinden 1 Die Gemeinden entsorgen  a die Siedlungsabfälle, b die Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt der Gemeindestrassen, c die Abfälle, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht ermittelt werden kön-  nen oder zahlungsunfähig sind, jedoch ohne die Sonderabfälle nach Arti- kel 11 Buchstabe b.  2 Sie erfüllen diese Entsorgungspflicht, indem sie insbesondere  a für den Sammeldienst zu den Entsorgungsanlagen sorgen, b * vorschreiben, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie Glas,   Papier, Karton, Metalle, Grünabfälle und Textilien so weit wie möglich ge- trennt gesammelt und stofflich verwertet werden,  c * … d * allein oder gemeinsam mit anderen Gemeinden eine Sammelstelle für ge-  trennt gesammelte Abfälle betreiben oder durch ein privates Unternehmen  betreiben lassen.  Art.  11 Entsorgungspflicht des Kantons 1 Der Kanton entsorgt  a die Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt der Kantons- und Na- tionalstrassen,  b die Sonderabfälle aus Betrieben, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht  ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.  Art.  12 Entsorgungspflicht der Inhaberinnen oder Inhaber 1 Die Inhaberinnen oder Inhaber entsorgen die übrigen Abfälle. 2 Insbesondere entsorgen die Betreiberinnen und Betreiber der öffentlichen Ab- wasserreinigungsanlagen die Abfälle aus ihrem Betrieb.  2.3 Übrige Abfälle  Art.  13 Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe 1 Der Kanton bezeichnet Rücknahmestellen für kleine Mengen von Sonderab- fällen aus dem Haushalt und sorgt für die Entsorgung dieser Abfälle.       822.1  4  2 Die Gemeinden fördern die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfällen  aus  Haushalt  und  Kleingewerbe,  indem  sie  für  solche  Abfälle  regelmässig  Sammlungen durchführen oder Sammelstellen betreiben.  Art.  14 Bauabfälle 1 Wer Bauarbeiten durchführt, muss die Bauabfälle vorschriftsgemäss trennen  und entsorgen. Die Entsorgungsnachweise sind während drei Jahren aufzube- wahren. * 2 Folgende  Bauarbeiten  dürfen  erst  durchgeführt  werden,  wenn  die  Bewilli- gungsbehörde das Entsorgungskonzept genehmigt hat: *  a * grössere Bauarbeiten, b * Bauarbeiten, bei denen Bauabfälle mit umwelt- oder gesundheitsgefähr-  denden Stoffen zu erwarten sind, c * Bauarbeiten auf belasteten Standorten.  Art.  15 Tierische Nebenprodukte * 1 Für tierische Nebenprodukte gelten die Bestimmungen der Verordnung des  Bundesrates vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenpro- dukten (VTNP)1) und der kantonalen Tierseuchengesetzgebung. * 2 Tierische Nebenprodukte sind entweder den Sammelstellen der Gemeinden  oder den vom Kanton bezeichneten Entsorgungsbetrieben abzugeben. * 3 Die Gemeinden betreiben Sammelstellen für tierische Nebenprodukte. *  Art.  16 Ausgediente Sachen 1 Die Inhaberinnen oder Inhaber von ausgedienten Fahrzeugen, Fahrzeugtei- len, Pneus, Maschinen, Geräten und dergleichen sind verpflichtet, diese Sa- chen innert Monatsfrist zu entsorgen, wenn sie nicht in gedeckten Räumen auf- bewahrt werden können. 2 Diese Pflicht obliegt der Gemeinde, wenn die Inhaberinnen oder Inhaber die- ser Sachen nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Abfallanlagen und Betriebe, die über eine  Bewilligung zur Lagerung solcher Sachen verfügen.  1) SR 916.441.22       5  822.1  2.4 Abfallanlagen  Art.  17 Kantonale Betriebsbewilligung 1 Stationäre und mobile Abfallanlagen benötigen eine kantonale Betriebsbewilli- gung. * 2 Der Kanton erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die Gewähr besteht, dass die  Abfälle umweltverträglich entsorgt werden. Die gesuchstellende Person muss  über die erforderlichen Anlagen und Fachleute verfügen. 3 Er legt in der Bewilligung insbesondere fest  a die Menge und die stoffliche Zusammensetzung der Abfälle, die angenom- men werden dürfen,  b die Kontrolle der Abfälle bei ihrer Annahme, c die Art der Entsorgung, d Anforderungen betreffend die Einrichtung des Betriebes und die betriebs-  notwendigen Fachleute. 4 Er erteilt die Bewilligung für höchstens fünf Jahre.  Art.  18 Ausnahmen 1 Keine kantonale Betriebsbewilligung benötigen *  a * Abfallanlagen,  die  eine  Betriebsbewilligung  nach  der  Umweltschutzge- setzgebung des Bundes erfordern,  b * Abfallanlagen, die wegen der Menge, der Art oder der Entsorgung der Ab- fälle die Umwelt kaum belasten,  c * Betriebe, die ihre eigenen explosiven Produktionsrückstände gemäss dem  Bundesgesetz  vom  25.  März  1977  über  explosionsgefährliche  Stoffe  (Sprengstoffgesetz, SprstG)1) vernichten.  2 Der Regierungsrat bestimmt die bewilligungsfreien Abfallanlagen nach Absatz  1 Buchstabe b.  3 Bauten und Anlagen auf belasteten Standorten  Art.  19 1 Werden auf belasteten Standorten Vorkehren getroffen, die einer Bewilligung  bedürfen, holt die Bewilligungsbehörde einen Fachbericht des Kantons ein. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat mit den Gesuchsunterlagen in  der Regel eine Voruntersuchung einzureichen.  1) SR 941.41       822.1  6  3a Schiessanlagen *  Art.  19a * 1 Schiessanlagen, die nicht einem überwiegend gewerblichen Zweck dienen,  werden nach dem 31. Dezember 2020 gesperrt, wenn sie nicht mit einem Ku- gelfangsystem ausgestattet sind, das dem Stand der Technik entspricht. 2 Ausgenommen sind Schiessanlagen, die die Voraussetzungen für Bundesbei- träge nach Artikel 32e USG1) erfüllen.  4 Finanzierung  Art.  20 Grundsätze 1 Die Inhaberinnen oder Inhaber der Abfälle tragen die Kosten der Entsorgung. 2 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.  Art.  21 Herrenlose Abfälle 1 Können die Inhaberinnen oder Inhaber der Abfälle nicht ermittelt werden oder  sind sie zahlungsunfähig, trägt das Gemeinwesen, welchem der Vollzug in Be- zug auf diese Abfälle obliegt, die Kosten der Entsorgung.  Art.  22 Tierische Nebenprodukte * 1 Die Kosten, die dem Kanton für die Entsorgung von tierischen Nebenproduk- ten entstehen, werden den Sammelstellen der Gemeinden im Verhältnis zu den  jährlichen Abfallmengen auferlegt, die aus dem Einzugsgebiet der Sammelstel- len den Entsorgungsbetrieben abgegeben werden. *  Art.  23 Belastete Standorte 1. Ausfallkosten *  1 Der Kanton trägt die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanie- rung belasteter Standorte, wenn die Verursacherinnen und Verursacher nicht  ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. *  Art.  23a * 2. Übermässige finanzielle Belastung 1 Der Kanton trägt die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanie- rung  von  Gemeindedeponien,  soweit  diese  Kosten  die  Gemeinde  finanziell  übermässig belasten.  1) SR 814.01       7  822.1  2 Gemeindedeponien im Sinne von Absatz 1 sind Standorte,  a auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert worden  sind und  b auf die seit dem 1. Februar 2001 keine Abfälle mehr gelangt sind. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Fällen die Kosten die  Gemeinde finanziell übermässig belasten. Er definiert dazu einen Schwellen- wert, der insbesondere die Bevölkerungszahl und die Steuerkraft berücksich- tigt.  Art.  23b * 3. Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Für Forderungen, die dem Kanton aus der Untersuchung, Überwachung und  Sanierung  eines  belasteten  Standorts  gegenüber den  Eigentümerinnen  und Eigentümern des betroffenen Grundstücks entstehen, besteht  zu seinen  Gunsten ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Absatz 1  Buchstabe h des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1).  Art.  24 Sicherheitsleistung 1 Betriebsbewilligungen für Abfallanlagen können von einer angemessenen Si- cherheitsleistung für die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen sowie für die  Kosten möglicher Schadenfälle oder einer allfälligen Ersatzvornahme abhängig  gemacht werden. 2 Die Sicherheitsleistung kann auch von Personen verlangt werden, die Mate- rialien besitzen,  a die klar über das betrieblich notwendige Mass hinausgehen, b die Abfall werden können und c die nur mit erheblichen Kosten entsorgt werden können. 3 Die  Sicherheitsleistung  darf  die  voraussichtlichen  Entsorgungskosten  nicht  übersteigen.  Art.  25 Abfallabgabe 1 Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Siedlungs- abfällen und von Deponien der Typen D und E bezahlen dem Kanton eine Ab- fallabgabe. *  1) BSG 211.1       822.1  8  2 Die Abfallabgabe beträgt mindestens fünf Franken und höchstens zehn Fran- ken pro  Tonne  angelieferter  Abfälle.  Der  Regierungsrat  bestimmt  die  Höhe  durch Verordnung. * 3 Die Abfallabgabe ist auch geschuldet, wenn die Inhaberinnen und Inhaber die  Abfälle  in  Anlagen entsorgen,  die  sich  nicht  im  Kanton  Bern  befinden.  Der  Kanton vereinbart soweit notwendig mit den Betreiberinnen und Betreibern die- ser Anlagen, dass sie die Abfallabgabe direkt beziehen. * 4 Die Abgabepflichtigen stellen dem Kanton die nötigen Unterlagen und Be- weismittel zur Verfügung, die zur Überprüfung der Angaben erforderlich sind.  Der Kanton ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen. 5 Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen oder Verträge abschliessen mit  dem Zweck, Doppelbelastungen von Abfällen mit der Abfallabgabe zu vermei- den  oder  durch  Abgabeerleichterungen  die  umweltgerechte  Entsorgung  be- stimmter Abfälle zu fördern.  Art.  26 Abfallfonds 1 Aus dem Erlös der Abfallabgabe wird ein Abfallfonds gespeist. 2 Der Abfallfonds ist eine vom Kanton geführte Spezialfinanzierung. 3 … * 4 Die Mittel des Abfallfonds sind zu verzinsen, und die Zinsen sind dem Abfall- fonds gutzuschreiben. *  Art.  27 Verwendung der Mittel aus dem Abfallfonds 1 Mit den Mitteln aus dem Abfallfonds werden finanziert:  a Untersuchungen, Planungen und Informationsmassnahmen des Kantons  auf  dem Gebiet  der  Abfallentsorgung,  soweit  sie  der  umweltgerechten  Entsorgung und der Verminderung der Abfallmenge dienen,  b * die Kosten des Kantons für die Entsorgung der Abfälle nach Artikel 11 Ab- satz 1 Buchstabe b, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1,  c die  Kosten  des  Kantons,  die  für  die  Verwaltung  des  Abfallfonds,  den  Vollzug der Vorschriften über die belasteten Standorte, die Abfallplanung,  -koordination und -erhebung entstehen,  d * die  Untersuchung,  Überwachung  und  Sanierung  belasteter  Standorte,  wenn die Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt werden kön- nen oder zahlungsunfähig sind,  e * die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Gemeindedeponien,  soweit diese Kosten die Gemeinde finanziell übermässig belasten,       9  822.1  f * die Kosten des Kantons für die Unterstützung der Gemeinden bei der Pla- nung gemeinsamer Sammelstellen für getrennt gesammelte Abfälle.  2 Aus dem Abfallfonds finanziert wird zudem die Mehrwertsteuer, die auf der  Abfallabgabe erhoben und von den Abgabepflichtigen geschuldet wird.  Art.  28 Kosten der Gemeinden 1 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufgaben mit Gebühren. 2 Die Ausgestaltung der Gebühren erfolgt nach den Grundsätzen des USG.  5 Vollzug  5.1 Zuständigkeiten  Art.  29 Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen  und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit der Vollzug nicht dem  Kanton obliegt. 2 Sie vollziehen insbesondere die Vorschriften über  a die Siedlungsabfälle (Art. 10) b kleine Mengen von Sonderabfällen (Art. 13 Abs. 2), c die Bauabfälle (Art. 14), d * die tierischen Nebenprodukte (Art. 15), e die ausgedienten Sachen (Art. 16). 3 Sie treffen die erforderlichen Massnahmen, sofern nicht der Kanton dafür zu- ständig ist. 4 Sie bezeichnen eine Fachstelle für Abfall.  Art.  30 Kanton 1. Vollzug  1 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion vollzieht dieses Gesetz,  seine Ausführungsbestimmungen und die gestützt darauf erlassenen Verfügun- gen,  soweit  diese  Aufgaben  dem  Kanton  übertragen  sind  und  soweit  der  Vollzug nicht einem anderen Amt obliegt. * 2 Sie vollzieht insbesondere die Vorschriften über  a * den Verkehr mit Abfällen mit Ausnahme der herrenlosen Sonderabfälle,  die nicht aus Betrieben stammen (Art. 11 Bst. b), und der kleinen Mengen  von Sonderabfällen, welche die Gemeinden entsorgen (Art. 13 Abs. 2),       822.1  10  b die Abfallanlagen, c die belasteten Standorte, d die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elek-  tronischer Geräte, e die Entsorgung von Klärschlamm.  Art.  31 2. Aufsicht über die Gemeinden 1 Die  zuständige  Stelle  der  Bau-  und  Verkehrsdirektion  beaufsichtigt  den  Vollzug dieses Gesetzes durch die Gemeinden. * 2 Vernachlässigt eine Gemeinde trotz Mahnung ihre Vollzugspflichten und wer- den  dadurch  öffentliche  Interessen  gefährdet,  so  kann  an  ihrer  Stelle  der  Kanton  die  erforderlichen  Massnahmen  verfügen.  Die  Gemeinde  trägt  die  Kosten.  5.2 Massnahmen  Art.  32 Grundsatz 1 Die Behörden berücksichtigen beim Vollzug dieses Gesetzes insbesondere  a freiwillige Massnahmen der Wirtschaft und anderer Privater, b die  Auslagerung  von  Vollzugsmassnahmen an öffentlich-rechtliche Kör-  perschaften und Private, c die Zweckmässigkeit von Informationen, Weiterbildung, Beratungen, Emp-  fehlungen und dergleichen.  Art.  33 Verfügungsbefugnis 1 Die  Behörden erlassen gestützt  auf  Artikel  49 des Gesetzes vom 23.  Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG1)) die zum Vollzug des Geset- zes notwendigen Verfügungen. 2 Insbesondere verfügt der Kanton über die Entgegennahme oder Abgabe von  Siedlungsabfällen nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8, wenn sich die Betreibe- rinnen und Betreiber von Abfallanlagen nicht einigen können.  Art.  34 Herstellung des rechtmässigen Zustandes 1 Stellt  die  Behörde  eine  Missachtung  einer  vollstreckbaren  Verfügung oder  eine andere Rechtswidrigkeit fest, verfügt sie die Schaffung oder Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustandes.  1) BSG 155.21       11  822.1  Art.  35 Übertragung von kantonalen Aufgaben an Private und Institutio- nen  1 Der Kanton kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag seine Aufgaben an Pri- vate und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen. 2 Er kann insbesondere übertragen  a * die  Entsorgung  von  tierischen  Nebenprodukten  an  geeignete  Entsor- gungsbetriebe,  b das Einziehen der Abfallabgabe nach Artikel 25 durch Anlagebetreiberin- nen oder Anlagebetreiber ausserhalb des Kantons.  Art.  36 Verordnung des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat  erlässt  durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen  Vorschriften, insbesondere über  a die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe (Art.  13 Abs. 1 und 2),  b die Entsorgung von Bauabfällen (Art. 14), c * die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Art. 15 und 22), d die Entsorgung von ausgedienten Sachen (Art. 16), e die kantonale Betriebsbewilligung (Art. 17 und 18), f die belasteten Standorte (Art. 19), g die Sicherheitsleistung (Art. 24), h die Abfallabgabe und den Abfallfonds (Art. 25 und 26). 2 Er kann diese Befugnisse an die zuständige Direktion übertragen. *  5.3 Strafbestimmungen  Art.  37 Straftatbestände 1 Wenn die Widerhandlung nicht einen Straftatbestand des Bundesrechts er- füllt, wird mit Busse bis 40'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich  a Abfälle  ausserhalb  von  Abfallanlagen  oder  Sammelstellen  zurücklässt,  wegwirft oder ablagert,  a1 * Abfälle aus Haushalten oder Betrieben in öffentlichen Abfallbehältern des  Kantons entsorgt,  b Abfälle, die für den Bestand, den Betrieb oder die Umweltauswirkungen  von Kanalisationen, Abwasser- oder Abfallanlagen schädlich sind und die  in diesen Anlagen nicht angenommen werden dürfen, in diese Anlagen  abgibt,       822.1  12  c dauernde Brandplätze errichtet  oder betreibt  und dadurch übermässige  Immissionen entstehen lässt,  d den Entsorgungsnachweis nach Artikel 14 nicht während der vorgeschrie- benen Zeit aufbewahrt,  e eine ausgediente Sache nach Artikel 16 nicht innert der vorgeschriebenen  Zeit entsorgt,  f Abfallanlagen, die einer Betriebsbewilligung bedürfen,  ohne Bewilligung  betreibt (Art. 17 und 18),  g dem Kanton die zur  Erhebung der Abfallabgabe notwendigen Angaben  über die Abfallmengen nicht oder in unzutreffender Weise vermittelt (Art.  25 Abs. 4),  h gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften erlassene  und vollstreckbare Verfügungen, deren Auflagen oder Bedingungen nicht  einhält.  2 Handelt  die  Täterschaft  fahrlässig,  beträgt  die  Strafe  Busse bis  zu 20'000  Franken. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  Art.  38 Anwendung des Verwaltungsstrafrechts des Bundes  1 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwal- tungsstrafrecht (VStrR1)) gelten als kantonales Recht für strafbare Handlungen  nach diesem Gesetz.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  39 Kantonale Betriebsbewilligung bestehender Abfallanlagen 1 Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Abfallanlage nach Artikel 17 und  18 betreibt, muss dem Kanton innerhalb von drei Jahren ein Gesuch für die Er- teilung einer Betriebsbewilligung nach Artikel 17 einreichen. 2 Wer dies unterlässt, darf nach Ablauf dieser Frist die Anlage nicht mehr wei- terbetreiben.  Art.  40 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygiene- gesetz2)) wird wie folgt geändert:  1) SR 313.0 2) BSG 823.1       13  822.1  Art.  41 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Dekret vom 2. November 1993 über die Fondsbeiträge an die Abfallent- sorgung (BSG 821.61),  2. Gesetz vom 7. Dezember 1986 über die Abfälle (BSG 822.1).  Art.  42 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 18. Juni 2003 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rychiger Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 421 vom 11. Februar 2004: Inkraftsetzung auf den 1. Juni 2004   Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu- nikation genehmigt am 1. Oktober 2003       822.1  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.06.2003 01.06.2004 Erlass Erstfassung 04-14 03.09.2007 01.07.2008 Art. 15 Abs. 1 geändert 08-50 03.09.2007 01.07.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert 08-50 03.09.2007 01.07.2008 Art. 25 Abs. 2 geändert 08-50 03.09.2007 01.07.2008 Art. 26 Abs. 3 geändert 08-50 03.09.2007 01.07.2008 Art. 30 Abs. 2, a geändert 08-50 22.03.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, b geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, c aufgehoben 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, d eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2, a eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2, b eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2, c eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 15 Titel geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1, a geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1, b geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1, c eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Titel 3a eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 19a eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 22 Titel geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 23 Titel geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 23a eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 23b eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 26 Abs. 3 aufgehoben 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 26 Abs. 4 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1, b geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1, d geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1, e eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1, f eingefügt 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 2, d geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 2, a geändert 17-049       15  822.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.03.2017 01.01.2018 Art. 36 Abs. 1, c geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 36 Abs. 2 geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 37 Abs. 1, a1 eingefügt 17-049 19.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 18-008 24.06.2020 01.08.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 20-065       822.1  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.06.2003 01.06.2004 Erstfassung 04-14 Art. 3 Abs. 2 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 10 Abs. 2, b 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 10 Abs. 2, c 22.03.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-049 Art. 10 Abs. 2, d 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 14 Abs. 1 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 14 Abs. 2 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 14 Abs. 2, a 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 14 Abs. 2, b 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 14 Abs. 2, c 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 15 22.03.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-049 Art. 15 Abs. 1 03.09.2007 01.07.2008 geändert 08-50 Art. 15 Abs. 1 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 15 Abs. 2 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 15 Abs. 3 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 17 Abs. 1 03.09.2007 01.07.2008 geändert 08-50 Art. 18 Abs. 1 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 18 Abs. 1, a 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 18 Abs. 1, b 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 18 Abs. 1, c 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Titel 3a 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 19a 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 22 22.03.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-049 Art. 22 Abs. 1 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 23 22.03.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-049 Art. 23 Abs. 1 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 23a 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 23b 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 25 Abs. 1 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 25 Abs. 1 19.01.2018 01.02.2018 geändert 18-008 Art. 25 Abs. 2 03.09.2007 01.07.2008 geändert 08-50 Art. 25 Abs. 2 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 25 Abs. 3 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 26 Abs. 3 03.09.2007 01.07.2008 geändert 08-50 Art. 26 Abs. 3 22.03.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-049 Art. 26 Abs. 4 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 27 Abs. 1, b 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 27 Abs. 1, d 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 27 Abs. 1, e 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 27 Abs. 1, f 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 29 Abs. 2, d 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 30 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065       17  822.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 30 Abs. 2, a 03.09.2007 01.07.2008 geändert 08-50 Art. 31 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 35 Abs. 2, a 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 36 Abs. 1, c 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 36 Abs. 2 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 37 Abs. 1, a1 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049


title: Abfallverordnung

abbreviation: AbfV

pdf_content: 822.111 - Abfallverordnung (AbfV)   1  822.111  Abfallverordnung (AbfV)  vom 11.02.2004 (Stand 01.08.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 18 Absatz 2, 25 Absatz 5 und 36 des Gesetzes über die Ab- fälle vom 18. Juni 2003 (Abfallgesetz, AbfG1)), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltung und Verbindlichkeit der Wirkungsziele 1 Die Wirkungsziele der Abfallbewirtschaftung gelten auch für die Gemeinden. 2 Sie sind für alle Personen verbindlich, die das Abfallgesetz vollziehen.  Art.  2 Zusammenarbeit der Betreiberinnen und Betreiber von Verbren- nungsanlagen für Siedlungsabfälle  1 Die  Betreiberinnen  und  die  Betreiber  von  Verbrennungsanlagen  für  Sied- lungsabfälle informieren das Amt für Wasser und Abfall (AWA) periodisch über  ihre Zusammenarbeit. * 2 Sie teilen dem AWA unverzüglich mit, wenn Entsorgungsengpässe zu erwar- ten sind. *  2 Abfallentsorgung  2.1 Abfallplanung des Kantons  Art.  3 * …  Art.  4 Anpassung 1 Die Abfallplanung ist periodisch zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.  Art.  5 Bestehende Anlagen im Richtplan 1 Artikel 7 des Abfallgesetzes gilt auch für die bestehenden Abfallanlagen, die  wesentlich geändert werden sollen.  1) BSG 822.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-21      822.111  2  Art.  6 Regionales Monopol 1 Ein regionales Monopol liegt vor, wenn eine Abgeberin oder ein Abgeber die  Abfälle einer bestimmten Abfallanlage im Sinne von Artikel 9 des Abfallgeset- zes abgeben muss,  a weil ein Einzugsgebiet für diese Abfälle festgelegt ist oder b weil aus Distanzgründen eine Entsorgung in einer anderen Abfallanlage   zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nicht möglich ist.  2.2 Entsorgungspflichten  Art.  7 Entsorgung der Siedlungsabfälle 1 Die  Gemeinden können vorschreiben,  dass Siedlungsabfälle  sowie andere  Abfälle  vergleichbarer  Zusammensetzung aus Unternehmen mit  weniger  als  250 Vollzeitstellen dem kommunalen Sammeldienst zu übergeben sind. *  Art.  8 Tiefbauamt des Kantons 1 Das  Tiefbauamt  des  Kantons  entsorgt  die  Abfälle  aus  dem  öffentlichen  Strassenunterhalt der Kantons- und Nationalstrassen.  2.3 Übrige Abfälle  2.3.1 Entsorgung von kleinen Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt   und Kleingewerbe  Art.  9 Kleine Mengen 1 Als kleine Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe gelten  insbesondere  a * reine und mit anderen Materialien vermischte Medikamente, Chemikalien,  Altöle und Hilfsmittel für Haushalt, Garten und Hobby,  b * nicht betriebsspezifische Sonderabfälle aus dem Kleingewerbe bis zu 20  Kilogramm pro Anlieferung.  Art.  10 Rücknahmestellen 1 Rücknahmestellen  sind  vom  Kanton  bezeichnete  Verkaufsgeschäfte  des  Fachhandels,  die kleine Mengen von Sonderabfällen aus dem Haushalt  zu- rücknehmen.  Art.  11 Entsorgung durch die Gemeinde 1 Als Kleingewerbe gilt ein Unternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen. *       3  822.111  2 Öffentliche Sammelstellen sind von oder im Auftrag der Gemeinde betriebene  Einrichtungen für die Abgabe kleiner Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt  und Kleingewerbe. 3 Sammlungen sind regelmässig durchgeführte Aktionen für die Abgabe dieser  Sonderabfälle. 4 Die Gemeinde fördert die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfällen in- dem sie  a * regelmässig Sammlungen durchführt, b ständige Sammelstellen für kleine Mengen von Sonderabfällen nach Arti-  kel 9 betreibt oder c andere, gleichwertige Entsorgungsmöglichkeiten anbietet.  2.3.2 Bauabfälle  Art.  12 Entsorgung der Bauabfälle 1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich die Entsor- gung der Bauabfälle nach der SIA–Empfehlung 430 "Entsorgung von Bauabfäl- len bei Neubau-, Umbau- und Abbrucharbeiten", Ausgabe 1993 (SN 509 430). 2 Bauabfälle dürfen nur an Abfallanlagen abgegeben werden, die über die not- wendigen Bewilligungen verfügen.  Art.  13 * …  Art.  14 Recyclingbaustoffe 1 Mineralische Bauabfälle gelten so lange als Abfall, bis sie zu einem normier- ten Recyclingbaustoff aufbereitet sind. 2 Als  normierte  Recyclingbaustoffe  gelten  insbesondere  Dachziegelgranulat,  Asphaltgranulat, Recycling-Kiessand P, Recycling-Kiessand A, Recycling-Kies- sand B, Betongranulat und Mischabbruchgranulat. 3 Für die Zusammensetzung der einzelnen Recyclingbaustoffe sowie für deren  Qualität und Verwendungsmöglichkeit ist die Richtlinie für die Verwertung mine- ralischer  Bauabfälle  des  Bundesamtes  für  Umwelt  (BAFU),  2006,  massge- bend. * 3a Asphaltgranulat in loser Form darf ohne Deckschicht nicht verwendet wer- den. *       822.111  4  4 Wird die erforderliche Qualität nicht erreicht, muss das Material entweder wie- der aufbereitet und die Qualität des neu hergestellten Recyclingbaustoffs vor  der Verwendung erneut beurteilt werden oder es ist auf einer bewilligten Depo- nie abzulagern. 5 Recyclingbaustoffe gelten als Abfall, wenn sie unter Missachtung der Verwen- dungseinschränkungen der in Absatz 3 genannten Richtlinie oder unter Miss- achtung von Absatz 3a eingesetzt werden. * 6 Wer Recyclingbaustoffe abgibt, muss seine Kundinnen und Kunden in geeig- neter Weise über die Verwendungseinschränkungen von Recyclingbaustoffen  informieren. *  Art.  15 Entsorgungsnachweis 1 Der Entsorgungsnachweis ist eine Zusammenstellung der Lieferscheine und  der Belege der Entsorgungsbetriebe, welche die Abfälle von einer Baustelle  entgegennehmen. 2 Die  Bauherrschaft  sorgt  für  die  Erstellung  und  Aufbewahrung  des  Entsor- gungsnachweises. 3 Das AWA oder die Fachstelle für Abfall der Gemeinde kann den Entsorgungs- nachweis während der Aufbewahrungsfrist jederzeit einsehen oder herausver- langen. *  Art.  16 * …  Art.  17 Entsorgungskonzept * 1 Das Entsorgungskonzept zeigt auf, dass und wie eine rechtmässige Entsor- gung möglich ist. * 2 Es enthält mindestens Angaben *  a * zur Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle, b–c * … d zum Ort der Entsorgung der Abfälle.  Art.  18 Genehmigung 1 Die Bewilligungsbehörde genehmigt in ihrer Verfügung das Entsorgungskon- zept. * 2 … *       5  822.111  3 Sind die Angaben nach Artikel 17 im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht mög- lich, erfolgt die Genehmigung in sinngemässer Anwendung von Artikel 44 des  Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG1)). 4 … *  2.3.3 Ausgediente Sachen  Art.  19 Ausgediente Sachen 1 Sachen sind ausgedient, wenn sie nicht mehr bestimmungsgemäss verwen- det werden können. 2 Für Fahrzeuge gilt Artikel 36 Absatz 2 der Bauverordnung vom 6. März 1985  (BauV2)).  2.4 Abfallanlagen  Art.  20 Bewilligungspflichtige Anlageteile * 1 Abfallanlagen im Sinne von Artikel 17 des Abfallgesetzes sind auch Teile von  Anlagen, die als Ganzes keine Abfallanlagen sind, in denen aber Abfälle ent- sorgt werden (z.B. Zementwerk). Die kantonale Betriebsbewilligung wird nur für  diese Teile erteilt. *  Art.  20a * Bewilligungsfreie Anlagen 1 Keine kantonale Betriebsbewilligung benötigen insbesondere  a Anlagen zur Verwertung von kompostier- oder vergärbaren Abfällen, de- ren Behandlungskapazität weniger als 1000 Tonnen pro Jahr beträgt,  b Aufbereitungsplätze für mineralische Bauabfälle, die weniger als 100 Ku- bikmeter pro Jahr aufbereiten,  c Unternehmen und Sammelstellen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung  des  Bundesrates  vom  22.  Juni  2005  über  den  Verkehr  mit  Abfällen  (VeVA3)),  d Sammelstellen der Gemeinden, e Materialabbaustellen, die Aushub zur Auffüllung entgegennehmen, f Werkstätten, die Altkleider sortieren, g Betriebe, die Bauabfälle nur zwischenlagern, h Betriebe, die nur ihre eigenen Produktionsabfälle behandeln, i öffentliche Abfallumladestationen,  1) BSG 721.0 2) BSG 721.1 3) SR 814.610       822.111  6  k * Betriebe, die nur tierische Nebenprodukte im Sinne der Verordnung des  Bundesrates  vom  25.  Mai  2011  über  die  Entsorgung  von  tierischen  Nebenprodukten (VTNP)1) entsorgen.  Art.  21 Verfahren 1 Benötigt die Abfallanlage keine anderen Bewilligungen, richtet sich das Ver- fahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege  (VRPG2)). 2 Benötigt die Abfallanlage weitere Bewilligungen, richtet sich das Verfahren zu- dem nach dem Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG3)).  Art.  22 Einreichung des Gesuchs 1 Das Betriebsbewilligungsgesuch ist beim AWA einzureichen. Es ist das amtli- che Formular zu verwenden. * 2 Wird die Betriebsbewilligung im koordinierten Verfahren nach dem KoG erteilt,  ist das Gesuch bei der Leitbehörde einzureichen.  Art.  23 Beurteilungsgrundlagen 1 Das Betriebsbewilligungsgesuch hat alle für die Beurteilung der Abfallbehand- lung massgeblichen Angaben zu enthalten. 2 Das AWA legt die notwendigen Beurteilungsgrundlagen für die verschiedenen  Anlagetypen fest. Es arbeitet dabei mit Branchenverbänden zusammen. *  3 Bauten und Anlagen auf belasteten Standorten  Art.  24 Entsorgungskonzept 1. Verfahren *  1 Für das Entsorgungskonzept gilt grundsätzlich die Regelung nach Artikel 17  und 18. * 2 Die  Bewilligungsbehörde  holt  vor  der  Genehmigung  des  Entsorgungskon- zepts den Fachbericht des AWA ein. * 3 Die Bewilligungsbehörde eröffnet die Verfügung auch dem AWA. *  1) SR 916.441.22 2) BSG 155.21 3) BSG 724.1       7  822.111  Art.  25 2. Inhalt * 1 Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 17 Absatz 2 hat das Entsorgungskon- zept mindestens zu enthalten *  a Angaben zur Menge und Qualität des Aushubs, b Analysen des Aushubs und des Abbruchmaterials.  Art.  26 Voruntersuchung 1. Grundsatz  1 Eine Voruntersuchung ist einzureichen, wenn das Vorhaben insbesondere fol- gende Arbeiten umfasst:  a Aushub, b Neubau von Bauten und Anlagen, c Umbau und Erweiterung von Bauten und Anlagen,  wenn der  belastete   Standort davon betroffen ist (z.B. Veränderung von Grundmauern und Un- tergrund, in denen Schadstoffe vermutet werden oder Anbau an ein Ge- bäude, in dessen Umgebung Schadstoffe vermutet werden) oder  d wesentliche Umbauten und Erweiterungen von Bauten und Anlagen, die  erhebliche Investitionen auslösen.  2 Eine Voruntersuchung muss insbesondere nicht eingereicht werden:  a bei kleinen Bauvorhaben, die keinen Einfluss auf den belasteten Standort  haben (z.B.  Fassaden- oder Innenrenovation des Gebäudes,  Dachaus- bau),  b wenn angesichts der geringen Belastung des Standorts die Massnahmen,  die zu treffen sind, gestützt auf die bereits vorhandenen Angaben beurteilt   werden können.  Art.  27 2. Inhalt und Fachkompetenz * 1 Die Voruntersuchung enthält insbesondere  a die notwendigen Angaben zur Beurteilung des Standortes nach Artikel 8  der Verordnung des Bundesrates vom 26. August 1998 über die Sanie- rung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV1)),  b die Beurteilung der bestehenden und der geplanten Meteorentwässerung. 2 Die Verfasserin oder der Verfasser der Voruntersuchung muss über die erfor- derliche Fachkompetenz verfügen und der Behörde auf deren Verlangen die  entsprechenden Nachweise vorlegen. *  1) SR 814.680       822.111  8  4 Finanzierung  Art.  27a * Übermässige Belastung 1 Die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Gemein- dedeponien belasten die Gemeinde finanziell übermässig, soweit der Schwel- lenwert überschritten wird. 2 Der Schwellenwert ergibt sich aus der Multiplikation des harmonisierten Steu- erertragsindexes mit der mittleren Wohnbevölkerung und dem zumutbaren Bei- trag pro Einwohner, dividiert durch Hundert. 3 Die Berechnung des harmonisierten Steuerertragsindexes richtet sich nach  den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz-  und Lastenausgleich (FILAG)1). 4 Die Ermittlung der mittleren Wohnbevölkerung richtet sich nach den Artikeln 7  und 9 FILAG. 5 Der zumutbare Beitrag pro Einwohner beträgt 500 Franken.  Art.  28 Sicherheitsleistung 1 Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn die Voraussetzungen für ihre  Leistung nicht mehr gegeben sind.  Art.  28a * Abfallabgabe 1 Die Abfallabgabe beträgt zehn Franken pro Tonne angelieferter Abfälle.  Art.  29 Verträge des Kantons mit ausserkantonalen Anlagen 1 Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) schliesst mit den Betreiberinnen oder  Betreibern derjenigen ausserkantonalen Anlagen, denen in der Abfallplanung  eine  Funktion  für  die  Abfallbewirtschaftung  des  Kantons zukommt,  Verträge  nach Artikel 25 Absatz 3 des Abfallgesetzes ab. * 2 Sie kann in diesen Verträgen insbesondere eine Aufwandentschädigung für  das Einziehen der Abfallabgabe vereinbaren.  Art.  30 Statistiken und Abrechnung 1 Die abgabepflichtigen Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen stellen dem  AWA innerhalb von 30 Tagen die Statistik über die Abfallmengen des vergange- nen Halbjahres zu. *  1) BSG 631.1       9  822.111  2 Das AWA stellt die Abfallabgabe halbjährlich aufgrund der angelieferten Abfall- mengen in Rechnung. *  Art.  31 Befreiung von der Abfallabgabe 1 Folgende Abfälle werden von der Abfallabgabe befreit:  a Klärschlamm aus öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen, der in Anlagen  zur Verbrennung von Siedlungsabfällen entsorgt wird,  b Schlacke aus Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen,  die aus  der Verbrennung von Abfällen aus dem Kanton Bern entstanden ist,  c ausserkantonale Abfälle, die im Ursprungskanton bereits mit einer kanto- nalen Abfallabgabe belastet worden sind,  d Rückstände aus der mechanischen Sortierung von Bauabfällen ("Feinfrak- tion").  5 Vollzug  Art.  32 Gemeinden 1 Die Gemeinden  a melden Feststellungen zur Abfallbewirtschaftung dem Kanton, wenn die- ser für den Vollzug zuständig ist,  b melden dem Kanton ihre Fachstelle für Abfall, c informieren und beraten die Bevölkerung darüber, wie Abfälle vermindert,   insbesondere vermieden oder verwertet werden können, d melden dem Kanton Massnahmen von erheblicher Bedeutung, insbeson-  dere Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 des Abfallgesetzes, e erlassen ein Abfallreglement und passen es regelmässig den tatsächli-  chen und rechtlichen Entwicklungen an. 2 Sie überprüfen das Gemeindegebiet auf widerrechtliche Zustände, insbeson- dere auf widerrechtlich abgelagerte Abfälle, und sorgen für die Herstellung des  rechtmässigen Zustandes. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des AWA nach  Artikel 11 Buchstabe b des Abfallgesetzes. *  Art.  33 AWA 1. Funktion *  1 Das AWA ist die kantonale Fachstelle für die Abfallbewirtschaftung. *       822.111  10  Art.  34 2. Zuständigkeiten 1 Das AWA vollzieht das Abfallgesetz, diese Verordnung und die gestützt darauf  erlassenen Verfügungen, soweit diese Aufgaben dem Kanton übertragen sind  und soweit der Vollzug nicht einem anderen Amt obliegt. * 2 Neben den in Artikel 30 Absatz 1 und 2 des Abfallgesetzes genannten Zustän- digkeiten ist das AWA auch zuständig für *  a die Entsorgung von Abfällen und Materialien aus besonderen Ereignissen  wie Ölunfällen und dergleichen,  b die Geltendmachung der Beiträge des Bundes, c die Erstellung der Amts- und Fachberichte des Kantons auf dem Gebiet   der Abfallbewirtschaftung, d die Aufsicht über die Gemeinden auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaf-  tung nach Artikel 31 des Abfallgesetzes. 3 Das AWA unterstützt die Gemeinden auch *  a beim Erlass der Reglemente, insbesondere durch Erarbeitung von Mus- terreglementen und durch Beratung,  b beim Vollzug, insbesondere bei neuen Abfallarten oder in schwierigen Fäl- len.  4 Es erarbeitet die für den Vollzug notwendigen Richtlinien und Formulare.  Art.  35 Rechtshilfe 1 Die Vollzugsbehörden sowie die übrigen Verwaltungs- und Verwaltungsjustiz- behörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet. 2 Die Kantonspolizei sowie die Organe der Fischereiaufsicht melden die von ih- nen festgestellten rechtswidrigen Abfallablagerungen der Gemeinde und sind  dieser sowie dem AWA bei der Ermittlung der Verursacherinnen oder Verursa- cher behilflich. * 3 Die Behörden der Strafrechtspflege melden dem AWA alle gestützt auf die Ab- fallgesetzgebung  ergangenen  Einstellungsbeschlüsse  und  Strafurteile,  samt  allfälligen Erwägungen. *  Art.  36 Pflichten Dritter 1 Jedermann ist verpflichtet,  a den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, b die für den Vollzug notwendigen Abklärungen durchzuführen oder zu dul-  den,       11  822.111  c den Behörden jederzeit den freien Zutritt  zu allen Abfallanlagen und zu  den anderen Anlagen zu gewähren, soweit dies für die Abfallbewirtschaf- tung notwendig ist.  Art.  36a * Veröffentlichung der Liste der Abfallanlagen 1 Das AWA kann auf dem Internet eine Liste der Abfallanlagen und der Anlagen,  die Abfälle annehmen, veröffentlichen. * 2 Diese Liste enthält folgende Angaben:  a Name und Adresse der Abfallanlage, b Art der Abfälle, die angenommen oder behandelt werden, c Art der Behandlung.  6 Massnahmen  Art.  37 Herstellung des rechtmässigen Zustandes 1 Das Verfahren zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes richtet sich nach  dem VRPG. Insbesondere ist die Bestimmung über die vorsorglichen Mass- nahmen (Art. 27 VRPG1)) anwendbar. 2 Bei Bauten, Anlagen und Vorkehren, die unter die Bestimmungen der Bauge- setzgebung fallen, richtet sich das Verfahren nach Artikel 46 BauG2).  Art.  38 Übertragung kantonaler Aufgaben an Private und Institutionen 1 Die BVD schliesst die öffentlich-rechtlichen Verträge nach Artikel 35 des Ab- fallgesetzes ab. * 2 Sie stellt insbesondere sicher, dass die Privaten und Institutionen  a den massgebenden Vorschriften unterstehen, b die  für  die  Erfüllung  der  übertragenen  Aufgaben  verhältnismässigen   Massnahmen treffen.  Art.  39 Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen an die BVD * 1 Die BVD kann durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen Vorschriften  erlassen über *  a die Entsorgung von Bauabfällen, b die kantonale Betriebsbewilligung, c die belasteten Standorte.  1) BSG 155.21 2) BSG 721.0       822.111  12  7 Schlussbestimmungen  Art.  40 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1.  1. Verordnung vom 18. September 2002 über die Ordnungsbussen (Kanto- nale Ordnungsbussenverordnung, KOBV1)):  2. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV2)): 3. Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV3)): 4. Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV4)):  Art.  41 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.08.2017 *  Art.  T1-1 * Entsorgung der Siedlungsabfälle 1 Der Artikel 7 ist ab dem 1. Januar 2019 anwendbar. 2 Bis zum 31. Dezember 2018 können die Gemeinden vorschreiben, dass Sied- lungsabfälle  sowie  andere  Abfälle  vergleichbarer  Zusammensetzung  aus  Betrieben (Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung usw.) dem kommunalen  Sammeldienst zu übergeben sind.  Bern, 11. Februar 2004 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu- nikation genehmigt am 5. April 2004.  1) BSG 324.111 2) BSG 721.1 3) BSG 916.51 4) BSG 921.111       13  822.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.02.2004 01.06.2004 Erlass Erstfassung 04-21 16.04.2008 01.07.2008 Art. 3 aufgehoben 08-52 16.04.2008 01.07.2008 Art. 14 Abs. 3 geändert 08-52 16.04.2008 01.07.2008 Art. 20 Titel geändert 08-52 16.04.2008 01.07.2008 Art. 20 Abs. 1 geändert 08-52 16.04.2008 01.07.2008 Art. 20a eingefügt 08-52 16.04.2008 01.07.2008 Art. 36a eingefügt 08-52 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 4 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 33 Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 34 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 34 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 34 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 3 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 36a Abs. 1 geändert 08-125 16.08.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1, a geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1, b geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 4, a geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 13 aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 3a eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 5 geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 6 eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 16 aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 17 Titel geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2, a geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2, b aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2, c aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert 17-050       822.111  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 4 aufgehoben 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 20a Abs. 1, k geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 24 Titel geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 25 Titel geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 27 Titel geändert 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 2 eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 27a eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. 28a eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Titel T1 eingefügt 17-050 16.08.2017 01.01.2018 Art. T1-1 eingefügt 17-050 24.06.2020 01.08.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 38 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 39 Titel geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert 20-065       15  822.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.02.2004 01.06.2004 Erstfassung 04-21 Art. 2 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 3 16.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-52 Art. 7 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 9 Abs. 1, a 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 9 Abs. 1, b 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 11 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 11 Abs. 4, a 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 13 16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050 Art. 14 Abs. 3 16.04.2008 01.07.2008 geändert 08-52 Art. 14 Abs. 3a 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050 Art. 14 Abs. 5 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 14 Abs. 6 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050 Art. 15 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 16 16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050 Art. 17 16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-050 Art. 17 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 17 Abs. 2 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 17 Abs. 2, a 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 17 Abs. 2, b 16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050 Art. 17 Abs. 2, c 16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050 Art. 18 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 18 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 18 Abs. 2 16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050 Art. 18 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 18 Abs. 4 16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-050 Art. 20 16.04.2008 01.07.2008 Titel geändert 08-52 Art. 20 Abs. 1 16.04.2008 01.07.2008 geändert 08-52 Art. 20a 16.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-52 Art. 20a Abs. 1, k 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 22 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 22 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 23 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 24 16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-050 Art. 24 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 24 Abs. 2 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050 Art. 24 Abs. 3 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050 Art. 25 16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-050 Art. 25 Abs. 1 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-050 Art. 27 16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-050 Art. 27 Abs. 2 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050       822.111  16  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 27a 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050 Art. 28a 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050 Art. 29 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 30 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 30 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 32 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 33 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125 Art. 33 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 34 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 34 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 34 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 35 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 35 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 36a 16.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-52 Art. 36a Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 38 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 39 24.06.2020 01.08.2020 Titel geändert 20-065 Art. 39 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel T1 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050 Art. T1-1 16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-050


title: Gesetz zur Reinhaltung der Luft

short: Lufthygienegesetz

abbreviation: LHG

pdf_content: 823.1 - Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG)   1  823.1  Gesetz zur Reinhaltung der Luft * (Lufthygienegesetz, LHG)  vom 16.11.1989 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Um- weltschutz (USG)1) sowie Artikel 35 der Eidgenössischen Luftreinhalte-Verord- nung vom 16. Dezember 1985 (LRV)2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Dieses Gesetz führt das Recht des Bundes über die Luftreinhaltung aus und  ergänzt dieses.  2 Ergänzendes kantonales Recht  Art.  2 Grundsatz 1 Tätigkeiten im Freien dürfen weder schädliche noch lästige Luftverunreinigun- gen verursachen. 2 Luftverunreinigungen sind lästig, wenn sie das Wohlbefinden von Menschen  in unzumutbarem Ausmass stören.  Art.  3 Landwirtschaftsbetriebe 1 Die normale Geruchsbildung, wie sie bei einer gebräuchlichen und ordentli- chen Führung eines herkömmlichen Landwirtschaftsbetriebs entsteht, gilt nicht  als lästig. 2 Bei der Düngung sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und  der Zeitpunkt so zu wählen, dass lästige Einwirkungen unterbleiben.  1) SR 814.01 2) SR 814.318.142.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1990 d 33 | f 35      823.1  2  Art.  4 * Verbrennen von Abfällen im Freien 1 Die Gemeinden können die Vorschriften nach Artikel 30c USG1) und Artikel  26a LRV2) über das Verbrennen von Abfällen im Freien verschärfen oder das  Verbrennen von Abfällen im Freien ganz verbieten.  Art.  5 * …  Art.  6 3. Brände zu Übungszwecken 1 Brände zu Übungs- und Vorführzwecken sind im Freien unter Vorbehalt der  Verwendung von Brennstoffen nach Anhang 5 LRV3) gestattet; verboten ist die  Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer».  3 Vollzug  Art.  7 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat  a bezeichnet die Gemeinden, für die Massnahmenpläne gemäss Artikel 31  LRV4) zu erstellen sind;  b genehmigt die Massnahmenpläne, soweit nicht eine Bundesbehörde zu- ständig ist;  c erlässt verschärfte Vorschriften für Gebiete und Perioden mit stark erhöh- ter Luftverschmutzung;  d erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Ausführungsbe- stimmungen durch Verordnung.  Art.  8 Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * 1 Die  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion  übt  die  Aufsicht  über  den  Vollzug aus. * 2 Sie prüft die Massnahmepläne unter Beizug der betroffenen Direktionen. * 3 Sie kann Aufgaben vertraglich an Gemeinden delegieren, insbesondere:  a * Vollzug der Emissionsbestimmungen von Artikel 3 bis 16 LRV5); b Erstellen und Nachführen von Verzeichnissen über Quellen und Verursa-  cher von Luftverunreinigungen;  1) SR 814.01 2) SR 814.818.142.1 3) SR 814.318.142.1 4) SR 814.318.142.1 5) SR 814.318.142.1       3  823.1  c dauernde  oder  periodische  Überwachung  der  Luftverunreinigung  in  Gemeinden mit übermässigen Immissionen.  Art.  9 * Zuständige Stelle 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *  a ist die Fachstelle Luftreinhaltung des Kantons gemäss Artikel 42 USG1), b leitet die Ausarbeitung der Massnahmenpläne und stellt die Koordination   zwischen den betroffenen Gemeinden und den zuständigen kantonalen  Amtsstellen sicher.  2 Sie ist für den Vollzug der Vorschriften über die Luftreinhaltung zuständig, so- weit nichts anderes vorgesehen ist.  Art.  10 Gemeinden 1 Die Gemeinden  a kontrollieren Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit ei- ner Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt gemäss LRV2),  b vollziehen Artikel 2–6 dieses Gesetzes, c sind für den Vollzug zuständig, soweit Aufgaben gemäss Artikel 8 an sie   delegiert werden.  Art.  11 Polizeiorgane 1 Die Kantons- und Gemeindebehörden können die Polizeiorgane zum Vollzug  beiziehen, sofern Anordnungen nicht auf andere Weise Nachachtung verschafft  werden kann.  Art.  12 Bewilligungsverfahren 1 Die zuständigen Bewilligungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass die Vor- schriften zur Reinhaltung der Luft in den bestehenden Bewilligungsverfahren  berücksichtigt werden.  4 Kosten, Steuerungsinstrumente und Finanzierung  Art.  13 Verursacherprinzip 1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.  1) SR 814.01 2) SR 814.318.142.1       823.1  4  Art.  14 Marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente 1 Der  Kanton  kann  mit  Dekret  finanzielle  Anreize  und  marktwirtschaftliche  Steuerungsinstrumente zur Verbesserung der Reinhaltung der Luft schaffen.  Art.  15 Gebühren 1 Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem  Gesetz können die mit dem Vollzug betrauten Organe kostendeckende Gebüh- ren erheben. 2 Der Regierungsrat legt Einzelheiten und den Gebührenrahmen durch Verord- nung fest;  er  achtet  auf  die  Verhältnismässigkeit  und  Wirtschaftlichkeit  des  Kontrollaufwands.  Art.  16 Finanzierung bei Delegation von Aufgaben 1 Der Kanton trägt die Kosten für die im Auftrag der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion von den Gemeinden *  a * erstellten und nachgeführten Verzeichnisse über Quellen und Verursacher  von Luftverunreinigungen gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b,  b * durchgeführte periodische oder dauernde Überwachung der Luftverunrei- nigung gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c.  2 Die Gemeinden können der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und  Umweltdirektion vierteljährlich ihre Abrechnungen einreichen. *  Art.  17 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton leistet 70 Prozent an die Kosten für das Ausarbeiten von Mass- nahmenplänen. 2 Er kann zwischen 30 und 60 Prozent an die Kosten leisten für:  a das Durchsetzen von Massnahmenplänen, b die Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben dieses Gesetzes betrauten   Personen, c * Forschungsprojekte, welche die Luftreinhaltung im Kanton betreffen, d ausserordentliche Aktionen zur Reinhaltung der Luft. 3 Die Beitragssätze werden festgelegt:  a vom Regierungsrat für das Durchsetzen von Massnahmenplänen, b * von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion   für die Beiträge nach Absatz 2 Buchstaben b bis d.       5  823.1  Art.  18 Bundesbeiträge 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion fordert  die Bundesbeiträge ein. * 2 Kantonsbeiträge werden nach Abzug der Leistungen des Bundes ermittelt.  Art.  19 Bevorschussung 1 Die für die Festlegung des Kantonsbeitrags zuständige Behörde kann auf Ge- such bis zu 90 Prozent des Beitrags bevorschussen. 2 Beiträge werden nach Vorliegen des Kostenvoranschlags für einzelne Teil- schritte eines Projekts oder für ein Gesamtprojekt bevorschusst.  Art.  20 Auszahlungen 1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oblie- gen alle Auszahlungen. *  5 Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  21 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen der  zuständigen  Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie-  und  Umweltdirektion und der Gemeinde kann innert 30 Tagen seit  der Eröffnung  schriftlich  und begründet  bei  der Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion  Beschwerde erhoben werden. * 2 … * 3 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge (VRPG)1). *  Art.  22 Strafen 1 Wer vorsätzlich den Artikeln 2–6 dieses Gesetzes oder den gestützt darauf er- lassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. * 2 Im übrigen gelten die Strafbestimmungen der Artikel 60–62 USG2).  Art.  23 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.  1) BSG 155.21 2) SR 814.01       823.1  6  2 Die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden sowie die Polizeiorgane  reichen gegen Fehlbare bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige  ein. * 3 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, deren zuständige Stelle und  die Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. *  Art.  24 Mitteilung von Urteilen 1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist von  allen gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung im Bereich der Luftreinhal- tung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben. *  6 Schlussbestimmungen  Art.  25 Aufhebung von Erlassen 1 Es werden folgende Erlasse aufgehoben:  a Gesetz vom 16. November 1978 zur Reinhaltung der Luft, b Dekret vom 6. September 1979 über die Begrenzung der Luftverunreini-  gung bei Haus- und Industriefeuerungen.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 16. November 1989 Im Namen des Grossen Rates Der Vizepräsident: Rychen Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1759 vom 23. Mai 1990: Inkraftsetzung auf den 1. September 1990   Vom Bundesrat genehmigt am 23. Februar 1990       7  823.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1990 d 33 | f 35 29.10.1997 01.01.1998 Art. 9 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 9 Abs. 1 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 16 Abs. 2 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 17 Abs. 3, b geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 18 Abs. 1 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 20 Abs. 1 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 21 Abs. 1 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 23 Abs. 3 geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998 Art. 24 Abs. 1 geändert 97-94 16.03.1998 01.01.1999 Art. 8 Abs. 2 geändert 98-57 18.06.2003 01.06.2004 Erlasstitel geändert 04-14 18.06.2003 01.06.2004 Art. 4 geändert 04-14 18.06.2003 01.06.2004 Art. 5 aufgehoben 04-14 14.12.2004 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert 06-129 10.04.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 3 geändert 08-109 11.06.2009 01.01.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert 09-147, 10-44 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 3, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 2, c geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 3, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 21 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-016       823.1  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.11.1989 01.01.1990 Erstfassung 1990 d 33 | f 35 Erlasstitel 18.06.2003 01.06.2004 geändert 04-14 Art. 4 18.06.2003 01.06.2004 geändert 04-14 Art. 5 18.06.2003 01.06.2004 aufgehoben 04-14 Art. 8 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 Abs. 2 16.03.1998 01.01.1999 geändert 98-57 Art. 8 Abs. 3, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 9 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 9 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 16 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17 Abs. 2, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17 Abs. 3, b 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 17 Abs. 3, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 18 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 20 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 20 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 21 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 21 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 21 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 21 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 21 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 22 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 23 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147, 10-44 Art. 23 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 23 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 24 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94 Art. 24 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016