pdf_content: 311.111 - Pflichtenheft des Begleitausschusses Finanzkontrolle   1  311.111  Pflichtenheft des Begleitausschusses Finanzkontrolle  Vom 25. September 2019 (Stand 25. September 2019)  Die Finanzkommission des Landrats des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 3 Abs. 4  des  Finanzkontrollgesetzes  Basel-Landschaft  vom  10. Dezember 20081),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Konstituierung 1 Der Begleitausschuss wählt an seiner 1. Sitzung der Legislaturperiode für de- ren Dauer eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin  oder einen Vizepräsidenten. 2 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen und vertritt den Beglei- tausschuss, insbesondere gegenüber der Finanzkommission. 3 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den  Präsidenten bei Abwesenheit. 4 Ansonsten organisiert sich der Begleitausschuss selbständig.  §  2 Sitzungen 1 Der Begleitausschuss trifft sich in der Regel zu 3 Sitzungen pro Jahr sowie  nach Bedarf. 2 Zu den Sitzungen werden in der Regel die Vorsteherin oder der Vorsteher so- wie die stellvertretende Vorsteherin oder der stellvertretende Vorsteher der Fi- nanzkontrolle eingeladen. 3 Der Begleitausschuss genehmigt das Protokoll. Er ist befugt, es ganz oder  teilweise vertraulich zu erklären.  §  3 Bereitstellung von Informationen und Unterlagen durch die Fi- nanzkontrolle  1 Die Finanzkontrolle stellt dem Begleitausschuss diejenigen Informationen und  Unterlagen zur Verfügung, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwen- dig sind. 1) GS 36.1117, SGS     311    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.083  https://bl.clex.ch/data/311/de/art3   2  311.111  §  4 Fortbildung 1 Der Begleitausschuss pflegt mit der Finanzkontrolle einen Informationsaus- tausch über die bestehenden Rahmenbedingungen sowie über die aktuellen  Entwicklungen der Revisionstätigkeit und der Finanzaufsicht. 2 Der Ausschuss kann für seine Mitglieder Fortbildungen im Audit- und Gover- nance-Bereich organisieren.  §  5 Sekretariat 1 Das Sekretariat der Finanzkommission führt das Sekretariat des Begleitaus- schusses.  2 Aufgaben  §  6 Ansprechpartner der Finanzkontrolle 1 Der Begleitausschuss steht der Finanzkontrolle als Ansprechpartner zur Ver- fügung. 2 Der Begleitausschuss hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit der Finanzkontrol- le zu wahren, und schlägt die entsprechenden organisatorischen Massnahmen  vor. 3 Der  Begleitausschuss  beschäftigt  sich  insbesondere  mit  organisatorischen  Fragen rund um die Finanzkontrolle. Dabei befasst er sich auch mit der Res- sourcensituation der Finanzkontrolle und dem Anteil, den besondere Prüfungs- aufträge  ausserhalb  des  Prüfungsprogramms  einnehmen.  Weiter  nimmt  er  Kenntnis von den Berichten der Peer Reviewers. 4 Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizeprä- sident des Begleitausschusses führen mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher  der Finanzkontrolle jährlich ein Führungsgespräch. Sie informieren den Beglei- tausschuss über die Ergebnisse des Gesprächs. Das Gespräch wird schriftlich  dokumentiert, und die entsprechenden Unterlagen werden im Sekretariat des  Begleitausschusses abgelegt.  §  7 Zusammenarbeit mit der Finanzkommission 1 Der  Begleitausschuss  informiert  die  Finanzkommission  über  wichtige  Er- kenntnisse aus seiner Arbeit und stellt ihr das Protokoll seiner Sitzungen zu,  soweit er es nicht vertraulich erklärt hat. 2 Der Begleitausschuss kann der Finanzkommission Anträge unterbreiten. 3 Die Finanzkommission kann den Begleitausschuss mit besonderen Prüfun- gen im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle beauftragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.083    3  311.111 4 Der Begleitausschuss bereitet zuhanden der Finanzkommission in der Regel  insbesondere die folgenden Geschäfte vor: a. das Prüfungsprogramm der Finanzkontrolle; b. den Geschäftsbericht der Finanzkontrolle; c. die Beauftragung der externen Revisionsstelle der Finanzkontrolle; d. den Wahlvorschlag der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkon-  trolle; e. die erstmalige Lohnfestsetzung für die Vorsteherin oder den Vorsteher   der Finanzkontrolle.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.083    4  311.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.09.2019 25.09.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.083  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.083    5  311.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.09.2019 25.09.2019 Erstfassung GS 2019.083  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.083   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Konstituierung 	§ 2 Sitzungen 	§ 3 Bereitstellung von Informationen und Unterlagen durch die Finanzkontrolle 	§ 4 Fortbildung 	§ 5 Sekretariat  	2 Aufgaben 	§ 6 Ansprechpartner der Finanzkontrolle 	§ 7 Zusammenarbeit mit der Finanzkommission   		2022-10-21T02:26:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

title: Gesetz über die Beteiligungen

short: Public Corporate Governance

abbreviation: PCGG

pdf_content: 314 - Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG)   1  314  Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance,  PCGG)  Vom 15. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 und § 135 der Verfassung des Kantons Basel-Land- schaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Das vorliegende Gesetz regelt die Grundsätze für eine zielgerichtete, syste- matische und angemessene Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des  Kantons. 2 Es bezweckt im Zusammenhang mit den Beteiligungen des Kantons die Wah- rung seiner Eigentümerinteressen, die Minimierung der Risikoexposition sowie  die Sicherstellung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für Beteiligungen, die ausgelagerte Kantonsaufgaben erfüllen. 2 Als Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes gelten Institutionen in Form von öf- fentlich-rechtlichen Anstalten oder solche in einer Gesellschaftsform gemäss  Obligationenrecht oder  gemäss Spezialgesetz,  bei  welchen der  Kanton Ein- fluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann.  §  3 Grundsätze der Beteiligungssteuerung 1 Die Beteiligungssteuerung umfasst insbesondere die folgenden Instrumente: a. Erlass einer Eigentümerstrategie; b. Abschluss von Leistungsvereinbarungen; c. Durchführung von Eigentümergesprächen; d. periodische Risikoerfassung und Berichterstattung; e. Mitwirkung bei der Besetzung der strategischen Führungsorgane.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 17. August 2017. Mit Verfügung der   Landeskanzlei vom 21. August 2017 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017.077  http://bl.clex.ch/data/100/art63   2  314 2 Die Intensität der Beteiligungssteuerung richtet sich nach der Grösse und Be- deutung der Beteiligung, der Möglichkeit der Einflussnahme durch den Kanton  und dem Risiko sowie der darauf basierenden Einordnung in strategisch wichti- ge Beteiligungen und andere Beteiligungen. 3 Als strategisch wichtig gelten Beteiligungen, die mindestens 3 der folgenden  Kriterien erfüllen: a. Überschreitung von 2 der nachstehenden Grössen in 2 aufeinander fol-  genden Geschäftsjahren: 1. Bilanzsumme von CHF 20 Millionen; 2. Umsatzerlös von CHF 40 Millionen; 3. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;  b. Mehrheitsbeteiligung des Kantons; c. politische Bedeutung gemäss Beschluss des Regierungsrates; d. potenzielles finanzielles Risiko. 4 Der Regierungsrat prüft periodisch, mindestens einmal in jeder Legislaturperi- ode, welche Beteiligungen die Kriterien gemäss Absatz 3 erfüllen.  §  4 Eigentümerstrategie 1 Für jede Beteiligung besteht eine langfristig ausgerichtete Eigentümerstrate- gie. 2 Die Eigentümerstrategie beinhaltet insbesondere folgende Punkte: a. Zielsetzungen an die Beteiligung mit Bezug auf ihre Strategie, Wirtschaft-  lichkeit, Risikomanagement, Organisation und Berichterstattung; b. das beabsichtigte Vorgehen des Kantons mit Bezug auf die Beteiligung; c. sofern keine separate Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird: Vorga-  ben betreffend Leistungserbringung oder Erfüllung der öffentlichen Aufga- be durch die Beteiligung;  d. Begründung von Ausnahmen gemäss §§ 5 und 6. 3 Die Eigentümerstrategie gibt  unter Vorbehalt  abweichender übergeordneter  Regelungen die Leitlinien der Unternehmensstrategie vor.  §  5 Besetzung des strategischen Führungsorgans 1 Soweit dem Kanton Wahlbefugnisse oder Vorschlagsrechte zur Besetzung ei- nes strategischen Führungsorgans zustehen, übt diese der Regierungsrat aus,  sofern das Gesetz keine andere Regelung vorsieht. 2 Bei der Ausübung seiner Wahlbefugnisse sorgt der Regierungsrat für die Ein- haltung folgender Grundsätze: a. öffentliche Ausschreibung der  vakanten Sitze,  sofern die Einsitznahme   nicht an eine spezifische Funktion geknüpft ist; b. Besetzung der vakanten Sitze anhand des geltenden Anforderungsprofils;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017.077    3  314  c. personelle  Unabhängigkeit  der  Organe  der  Beteiligung,  insbesondere  kein  Doppelmandat  im  strategischen  Führungsorgan  und  in  der  Ge- schäftsleitung;  d. Wahl  der  bzw.  des  Vorsitzenden  der  Geschäftsleitung  zur  Präsidentin  bzw. zum Präsidenten des strategischen Führungsorgans frühestens 12  Monate nach Beendigung der Tätigkeit in der Geschäftsleitung;  e. keine Wahl von Mitgliedern, die während der Amtsperiode das 70. Alters- jahr vollenden;  f. Wahl der Mitglieder für eine maximale Amtsdauer von 4 Jahren; g. Wahl der Mitglieder für eine maximale Amtszeit von 16 Jahren; h. angemessene Vertretung der Geschlechter. i. maximal 7 Mitglieder im strategischen Führungsorgan. 3 Generelle Ausnahmen von Absatz 2 sind in der Eigentümerstrategie und Aus- nahmen im Einzelfall im Wahlbeschluss zu begründen. 4 Wählt der Regierungsrat die Mitglieder eines strategischen Führungsorgans  nur teilweise oder ist er an Wahlvorschläge Dritter gebunden, so setzt sich der  Regierungsrat dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Organs  den Grundsätzen von Absatz 2 entspricht.  §  6 Vertretung des Kantons im strategischen Führungsorgan 1 Als  Kantonsvertretungen gelten  alle  Personen,  die  vom Regierungsrat  zur  Einsitznahme in das strategische Führungsorgan einer Beteiligung gewählt und  mandatiert werden. 2 Die Kantonsvertretung handelt bei Ausübung ihrer Funktion im strategischen  Führungsorgan unter Vorbehalt abweichender übergeordneter Regelungen im  Sinne der Eigentümerstrategie. 3 Die Kantonsvertretung ist  gegenüber dem Regierungsrat  auskunftspflichtig,  soweit die Beteiligung gegenüber Dritten nicht vertraglich oder von Gesetzes  wegen zur Geheimhaltung verpflichtet ist. 4 Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat die Kantonsvertretung wäh- rend der laufenden Amtsperiode abberufen.  §  7 Ausschlussgründe 1 Der Kanton ist im strategischen Führungsorgan einer Beteiligung nicht vertre- ten durch: a. Mitglieder des Landrats; b. Mitglieder des Regierungsrats; c. Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit Führungs- und Kontrollauf-  gaben in Bezug auf die Beteiligung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017.077    4  314 2 Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben b und c sind möglich, wenn: a. es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung handelt und sich die In-  teressen des Kantons ohne diese Vertretung nicht wahrnehmen lassen;  oder  b. es sich um ein strategisches Führungsorgan mit  Vertretungen anderer  Kantone handelt.  3 Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben b und c sind in der Eigentümerstrate- gie zu begründen.  §  8 Keine entgeltlichen Leistungen 1 Mitglieder des strategischen Führungsorgans dürfen ausserhalb ihres Man- dats keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen. 2 Dasselbe gilt für Personen, die den Mitgliedern des strategischen Führungs- organs nahestehen.  §  9 Aufsicht und Aufgaben des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus. 2 Er nimmt insbesondere die folgenden Funktionen wahr: a. Wahrnehmung der  Wahl-  und Abwahlbefugnisse oder  der  Vorschlags-  rechte bei der Besetzung des strategischen Führungsorgans; b. Mandatierung der Kantonsvertretungen; c. Durchführung  der  Eigentümergespräche  mit  den  strategisch  wichtigen   Beteiligungen; d. Beschlussfassung über die Eigentümerstrategien und den Beteiligungs-  bericht; e. Genehmigung der Geschäftsberichte und Jahresrechnungen der Beteili-  gungen.  §  10 Oberaufsicht und Aufgaben des Landrates 1 Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Beteiligungen aus. 2 Er nimmt die folgenden Funktionen wahr: a. Kenntnisnahme der Eigentümerstrategien, sofern sie nicht durch eine 2/3-  Mehrheit mit konkreten Anträgen an den Regierungsrat zurückgewiesen  werden;  b. Kenntnisnahme des Beteiligungsberichts; c. Kenntnisnahme der Geschäftsberichte und Jahresrechnungen der strate-  gisch wichtigen Beteiligungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017.077    5  314  §  11 Ausführende Bestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die ausführenden Bestimmungen zu diesem Ge- setz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017.077    6  314  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017.077    7  314  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.06.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017.077    Erlasstitel Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governan- ce, PCGG)  SGS-Nr. 314  GS-Nr. 2017.077  Erlassdatum 15. Juni 2017 (LRV 2016-212)  In Kraft seit 1. Januar 2018  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2016-mai-juni-123-bis-231/vorlage/2016-212.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Grundsätze der Beteiligungssteuerung 	§ 4 Eigentümerstrategie 	§ 5 Besetzung des strategischen Führungsorgans 	§ 6 Vertretung des Kantons im strategischen Führungsorgan 	§ 7 Ausschlussgründe 	§ 8 Keine entgeltlichen Leistungen 	§ 9 Aufsicht und Aufgaben des Regierungsrates 	§ 10 Oberaufsicht und Aufgaben des Landrates 	§ 11 Ausführende Bestimmungen 	Page 1  		2022-10-20T23:57:02+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: PCGV

pdf_content: 314.11 - Verordnung zum Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) (PCGV)   1  314.11  Verordnung zum Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate  Governance) (PCGV)  Vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. November 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Go- vernance, PCGG) vom 15. Juni 20172), *  beschliesst:  1 Aufgaben und Zuständigkeiten  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus gemäss § 9  des Gesetzes vom 15. Juni  20173) über die Beteiligungen (Public Corporate  Governance, PCGG). 2 Des Weiteren nimmt er insbesondere die folgenden Aufgaben wahr: a. Beschluss der Anforderungsprofile; b. Mandatierung der  Vertretung des Kantons in der  Eigentümerversamm-  lung.  §  2 Zuständige Direktion 1 Der Regierungsrat bezeichnet für jede Beteiligung eine zuständige Direktion. 2 Dieser obliegt die Federführung gegenüber der Beteiligung. Sie nimmt insbe- sondere die folgenden Aufgaben wahr: a. Vorbereitung  der  Geschäfte  des  Regierungsrats,  insbesondere  im Zu-  sammenhang mit: 1. der Eigentümerstrategie; 2. * … 3. dem Wahlbeschluss; 4. dem Mandatsvertrag;  1) SGS     100   2) SGS     314   3) GS 2017.077, SGS 314  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/314/de/art9 https://bl.clex.ch/data/314/de   2  314.11  5. dem Beschluss zum Anforderungsprofil; 6. dem Beschluss zur Vertretung in der Eigentümerversammlung;  b. Durchführung der Eigentümergespräche zusammen mit  der Koordinati- onsstelle Beteiligungen;  c. Erarbeitung interner Dokumente (Faktenblätter, Controlling-Raster etc.); d. Umsetzung der  Vorgaben des  Regierungsrates  gegenüber  der  Beteili-  gung; e. Weiterleitung relevanter Informationen an den Regierungsrat, die Finanz-  kontrolle und die Koordinationsstelle Beteiligungen. 3 Die zuständige Direktion organisiert sich so, dass der Koordinationsstelle Be- teiligungen eine einzige Ansprechperson zur Verfügung steht.  §  3 Koordinationsstelle Beteiligungen 1 Die Finanz- und Kirchendirektion bezeichnet eine Koordinationsstelle Beteili- gungen. 2 Dieser obliegt das Beteiligungscontrolling im Kanton. Sie nimmt insbesondere  die folgenden Aufgaben wahr: a. Dokumentation des Beteiligungscontrollings; b. Weiterentwicklung des Beteiligungscontrollings; c. Beratung und Unterstützung des Regierungsrates und der Direktionen; d. Koordinationsaufgaben zwischen dem Regierungsrat  und den Direktio-  nen; e. Vorbereitung der Berichterstattung an den Regierungsrat und den Land-  rat, unter Einbezug der zuständigen Direktion.  §  4 Informationspflicht der Beteiligung 1 Die Beteiligung übermittelt  dem Kanton alle Informationen und Unterlagen,  die zur Steuerung und Beaufsichtigung erforderlich sind, unter Vorbehalt ab- weichender übergeordneter Regelungen oder Geheimhaltungspflichten. 2 Dazu gehören beispielsweise: a. Unternehmensstrategie und andere Strategien; b. Protokolle des strategischen Führungsorgans; c. Finanzplanung und Berichte der Revisionsstelle; d. Unterlagen zur Beurteilung der Risiken in der Beteiligung; e. Unterlagen  zur  Zusammensetzung  und  arbeitsvertragliche  Regelungen   der operativen Führungsebene; f. Gerichts- und Verwaltungsverfahren, soweit der Regierungsrat nicht als   Verfahrenspartei involviert ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078    3  314.11  §  5 Kommunikation gegenüber Dritten 1 Betrifft  ein  Sachverhalt  den  Kanton,  stimmt  sich  die  Beteiligung vor  einer  Kommunikation gegenüber Dritten mit dem Kanton ab.  §  6 Nahestehende Personen 1 Als  nahestehende  Personen  gelten  Personen,  die  miteinander  verheiratet  sind,  in  eingetragener  Partnerschaft  oder  in  einem  gefestigten  Konkubinat  leben oder im 1. oder 2. Grad verwandt oder verschwägert sind. 2 Als nahestehend gilt auch ein Unternehmen, eine Personengesellschaft oder  eine  juristische Person,  mit  der  eine  finanzielle  oder  gesellschaftsrechtliche  Verbindung besteht.  2 Eigentümerstrategie  §  7 Umfang 1 … * 2 … * 3 Bei Bedarf kann die Eigentümerstrategie zusätzlich zu §     4     Abs.     2   PCGG wei- tere Punkte enthalten, wenn diese zur Steuerung der Beteiligung erforderlich  sind. *  §  8 Formulierung 1 Die  in  der  Eigentümerstrategie  enthaltenen  Zielsetzungen  sind  spezifisch,  messbar und realistisch zu formulieren. 2 Soweit erforderlich und möglich, bezieht der Kanton bei der Formulierung der  Eigentümerstrategie weitere Eigentümer mit ein.  §  9 Umsetzung und Überprüfung 1 Der Kanton prüft jährlich den Stand der Umsetzung der Eigentümerstrategie. 2 Das Ergebnis der Prüfung findet Eingang in den Beteiligungsbericht und das  Eigentümergespräch. 3 Der Kanton überprüft die Eigentümerstrategie mindestens alle 4 Jahre.  3 Leistungsvereinbarung  §  10 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078  https://bl.clex.ch/data/314/de/art4   4  314.11  §  11 * …  4 Eigentümergespräch  §  12 Durchführung 1 Der  Kanton  führt  mit  den  strategisch  wichtigen  Beteiligungen  mindestens  1 jährliches Eigentümergespräch. 2 Mit den anderen Beteiligungen finden Eigentümergespräche statt, sofern zur  Steuerung der Beteiligung erforderlich. 3 Seitens Kanton nehmen die zuständige Direktion und die Koordinationsstelle  Beteiligungen und seitens Beteiligung je 1 Vertretung des strategischen Füh- rungsorgans und der Geschäftsleitung teil. 4 Kanton und Beteiligung können im Fall von wichtigen Ereignissen und Ent- wicklungen kurzfristig zusätzliche Gespräche einberufen.  §  13 Inhalt 1 Das  Eigentümergespräch  dient  der  Abstimmung  von  Fragestellungen  von  beidseitigem Interesse und beinhaltet insbesondere die folgenden Themen: a. Information über den Geschäftsgang und die Umfeldentwicklungen; b. Erfüllung der Leistungsvereinbarung; c. strategische Ausrichtung und Planung; d. geplante Akquisitionen oder Umstrukturierungen; e. aktuelle  Themen  aus  dem strategischen  Führungsorgan  und  der  Ge-  schäftsleitung; f. Besprechung der Traktanden der Eigentümerversammlung; g. Umsetzung und Änderungsbedarf der Eigentümerstrategie; h. Interessenkonflikte; i. hauptsächliche Risiken der Geschäftstätigkeit  und getroffene Massnah-  men; j. Ausschüttungsplanung.  5 Risikoerfassung  §  14 Risikoerfassung 1 Für  die Erfassung der  Risiken im Kanton gilt  die Verordnung vom 9. April  20134) über das Risikomanagement.  4) GS 38.0098, SGS 140.16  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078  https://bl.clex.ch/data/140.16/de   5  314.11  6 Berichterstattung im Kanton  §  15 Berichterstattung im Kanton 1 Der Kanton verfasst einmal pro Jahr einen Beteiligungsbericht über sämtliche  Beteiligungen. 2 Für  jede Beteiligung besteht  ein mindestens jährlich aktualisiertes Fakten- blatt, das die wichtigsten Fakten pro Beteiligung aufführt.  7 Besetzung des strategischen Führungsorgans  §  16 Auswahl und Zusammensetzung 1 Soweit dem Kanton Wahlbefugnisse oder Vorschlagsrechte zustehen, selek- tioniert der Kanton die Kandidatinnen und Kandidaten für das strategische Füh- rungsorgan. 2 Der Auswahlprozess kann in Zusammenarbeit mit der Beteiligung durchge- führt werden. 3 Der Auswahlprozess erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze von §     5     Abs.     2    PCGG.  §  17 Anforderungsprofil 1 Soweit  dem Kanton  Wahlbefugnisse  oder  Vorschlagsrechte  zustehen,  be- steht für die betreffende Beteiligung ein spezifisches Anforderungsprofil für das  einzelne Mitglied des strategischen Führungsorgans, für das Präsidium sowie  für das Gremium als Ganzes. 2 Die  Beteiligung entwirft  die  Anforderungsprofile  unter  Beachtung folgender  Vorgaben: a. ausgewogenes und gesamthaftes Vorhandensein aller  zur Leitung des   Unternehmens notwendigen fachlichen Kenntnisse; b. Vorhandensein der zur Führung des Unternehmens notwendigen Erfah-  rungen, Sozialkompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale; c. einwandfreier Leumund; d. Ausschluss von Interessenkonflikten; e. Verständnis politischer Rahmenbedingungen; f. zeitliche Verfügbarkeit; g. lokale Kenntnisse bei standortgebundenen Unternehmen; h. Vielfalt und Interdisziplinarität; i. kein Rollenkonflikt, insbesondere keine Aufgaben beim Kanton als Regu-  lator.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078  https://bl.clex.ch/data/314/de/art5   6  314.11 3 Die Anforderungsprofile werden vor jeder Erneuerungswahl (Ersatzwahl oder  Gesamterneuerungswahl) auf Aktualität überprüft und bei Bedarf überarbeitet.  §  18 Mandatierung der Kantonsvertretung 1 Kantonsvertretungen unterzeichnen im Hinblick auf ihre Wahl einen Mandats- vertrag. 2 Der Mandatsvertrag kommt mit dem Wahlbeschluss des Regierungsrates zu- stande. 3 Bei Ausnahmen im Sinne von §     7     Abs.     2   PCGG gilt das bestehende Arbeits-  oder Amtsverhältnis als Mandat.  §  19 Pflichten der Kantonsvertretung 1 Im Rahmen ihres Mandats informiert die Kantonsvertretung den Regierungs- rat unverzüglich über wichtige Ereignisse und Entwicklungen. 2 Sie sorgt unter Vorbehalt abweichender übergeordneter Regelungen dafür,  dass die beteiligungsinternen Normen dem Gesetz und der Verordnung ent- sprechen.  §  19a * Offenlegung von Entschädigung und Vergütungen 1 Die Kantonsvertretung meldet der für die Beteiligung zuständigen Direktion  jährlich die Höhe der von der Beteiligung für das Mandat erhaltenen Entschädi- gungen und Vergütungen, falls diese nicht pro Person im Geschäftsbericht der  Beteiligung aufgeführt sind. 2 Der Kanton publiziert die Entschädigungen und Vergütungen der Kantonsver- tretung mit Namensnennung im Beteiligungsbericht, sofern dieser Publikation  keine übergeordneten Regeln entgegenstehen. 3 Die Einzelheiten der Meldung regelt der Mandatsvertrag.  8 Weitere Instrumente der Beteiligungssteuerung  §  20 Vertretung in der Eigentümerversammlung 1 Der Kanton mandatiert 1 Person, die ihn an der Eigentümerversammlung der  Beteiligung vertritt. 2 Das Mandat enthält  Instruktionen, wie die Vertretung zu den Anträgen des  strategischen Führungsorgans abzustimmen hat. 3 Bei Abweichungen zwischen der Haltung des Kantons und den Anträgen des  strategischen  Führungsorgans  nimmt  die  zuständige  Direktion  Rücksprache  mit der Koordinationsstelle Beteiligungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078  https://bl.clex.ch/data/314/de/art7   7  314.11  9 Transparenz  §  21 Publikation im Internet 1 Der Beteiligungsbericht, die Eigentümerstrategien, die Faktenblätter und die  Anforderungsprofile  der  Beteiligungen  werden  auf  der  Internetseite  des  Kantons publiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078    8  314.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.078  17.12.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2, lit. a., 2. aufgehoben GS 2019.082  17.12.2019 01.01.2020 § 10 aufgehoben GS 2019.082  17.12.2019 01.01.2020 § 11 aufgehoben GS 2019.082  25.10.2022 01.11.2022 Ingress geändert GS 2022.081  25.10.2022 01.11.2022 § 7 Abs. 1 aufgehoben GS 2022.081  25.10.2022 01.11.2022 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2022.081  25.10.2022 01.11.2022 § 7 Abs. 3 geändert GS 2022.081  25.10.2022 01.11.2022 § 19a eingefügt GS 2022.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078    9  314.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.12.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.078  Ingress 25.10.2022 01.11.2022 geändert GS 2022.081  § 2 Abs. 2, lit. a., 2. 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.082  § 7 Abs. 1 25.10.2022 01.11.2022 aufgehoben GS 2022.081  § 7 Abs. 2 25.10.2022 01.11.2022 aufgehoben GS 2022.081  § 7 Abs. 3 25.10.2022 01.11.2022 geändert GS 2022.081  § 10 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.082  § 11 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.082  § 19a 25.10.2022 01.11.2022 eingefügt GS 2022.081  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.078   	1 Aufgaben und Zuständigkeiten 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Zuständige Direktion 	§ 3 Koordinationsstelle Beteiligungen 	§ 4 Informationspflicht der Beteiligung 	§ 5 Kommunikation gegenüber Dritten 	§ 6 Nahestehende Personen  	2 Eigentümerstrategie 	§ 7 Umfang 	§ 8 Formulierung 	§ 9 Umsetzung und Überprüfung  	3 Leistungsvereinbarung 	§ 10 * … 	§ 11 * …  	4 Eigentümergespräch 	§ 12 Durchführung 	§ 13 Inhalt  	5 Risikoerfassung 	§ 14 Risikoerfassung  	6 Berichterstattung im Kanton 	§ 15 Berichterstattung im Kanton  	7 Besetzung des strategischen Führungsorgans 	§ 16 Auswahl und Zusammensetzung 	§ 17 Anforderungsprofil 	§ 18 Mandatierung der Kantonsvertretung 	§ 19 Pflichten der Kantonsvertretung 	§ 19a * Offenlegung von Entschädigung und Vergütungen  	8 Weitere Instrumente der Beteiligungssteuerung 	§ 20 Vertretung in der Eigentümerversammlung  	9 Transparenz 	§ 21 Publikation im Internet   		2022-10-31T14:04:44+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"