pdf_content: RiE 117.100 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen   Gemeindegrenze Basel/Riehen: Vertrag RiE 117.100  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt  Basel und der Gemeinde Riehen 1) 2)  Vom 23. August 1950 (Stand 13. April 1952)  Zwischen   der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd unter Vorbe-  halt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,   und   der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der    Genehmigung des Weiteren Gemeinderates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,   wird folgendes vereinbart:  Artikel  1 1 Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen wird gemäss dem Grenzbereini - gungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 3. Mai 1950 verlegt.  Artikel  2 1 Von  seiten  der  Einwohnergemeinde  der  Stadt  Basel  wird  zur  Vereinigung  mit  dem Gebiet  der   Gemeinde Riehen abgetreten:  1. die  im  Grenzbereinigungsplan  vom  3.  Mai  1950  mit  B  bezeichnete  Fläche,  haltend  132'643,0 m²;  2. die im oben genannten Plan mit D bezeichnete Fläche, haltend 8'711,0 m²; 3. die im oben genannten Plan mit E bezeichnete Fläche, haltend 65'542,5 m².  Artikel  3 1 Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel ab- getreten:  1. die  im  Grenzbereinigungsplan  vom  3.  Mai  1950  mit  A  bezeichnete  Fläche,  haltend  172'627,5 m²;  2. die im oben genannten Plan mit C bezeichnete Fläche, haltend 34'269,0 m².  Artikel  4 1 Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt. 2 Die Kosten der Vermarkung werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.  Artikel  5 1 Die Berechnung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplanes des  Vermessungsamtes vom 12. Mai 1950. 2 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplanes beauftragt   und das Grundbuchamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.  1) Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 27. 9. 1950. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 12./23. 8. 1950. Aus softwaretechnischen Gründen kann nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Gemeindegrenze Basel/Riehen: Vertrag RiE 117.100  Basel, den 12. August 1950    Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel: Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: sig. i./V. Ebi Der Sekretär: sig. Dr. O. Binz   Riehen, den 23. August 1950   Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen Der Präsident: sig. W. Wenk Der Gemeindeschreiber: sig. S. Stump   Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 27. September 1950.   Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 28. Februar 1952.  2   	Artikel 1 	Artikel 2 	Artikel 3 	Artikel 4 	Artikel 5


canton: bs

pdf_content: RiE 117.110 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof   Gemeindegrenze Riehen/Basel: Vertrag RiE 117.110  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt  Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof 1) 2)  Vom 31. Juli 2001 (Stand 17. März 2002)  Zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch den Regierungsrat, handelnd  unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt,     und     der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbehalt der   Genehmigung des Einwohnerrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, wird folgendes  vereinbart:  Art.  1 1 Die Grenze zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen im Geviert Bäumlihof wird gemäss   dem Grenzbereinigungsplan (und Mutationsplan) des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt  vom 15. März 2001 verlegt.  Art.  2 1 Von  seiten  der  Einwohnergemeinde  der  Stadt  Basel  wird  zur  Vereinigung  mit  dem Gebiet  der   Gemeinde Riehen abgetreten: Die beiden im oben genannten Plan mit 2'084,0 m² und mit 24,5 m² bezeichneten Flächen.  Art.  3 1 Von seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Stadt Basel ab- getreten: Die im oben genannten Plan mit 2'108,5 m² bezeichnete Fläche.  Art.  4 1 Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt durch das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons  Basel-Stadt.  Art.  5 1 Die Nachführung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Mutationsplans des  Grundbuch- und Vermessungsamtes vom 15. März 2001. 2 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplans beauftragt   und das Grundbuch- und Vermessungsamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt. 3 Es wird auf den separaten Kaufvertrag unter den Privatparteien hingewiesen.  Basel, den 6. November 2001    Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel: Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Barbara Schneider  1) Vom Einwohnerrat der Gemeinde Riehen genehmigt am 24. 10. 2001. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum 6. 11./31. 7. 2001. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Gemeindegrenze Riehen/Basel: Vertrag RiE 117.110  Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss   Riehen, den 31. Juli 2001   Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen Der Präsident: Michael Raith Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli   Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 24. Oktober 2001.   Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 13. März 2002.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


pdf_content: RiE 117.200 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Riehen und Bettingen   Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag RiE 117.200  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den  Gemeinden Riehen und Bettingen 1) 2)  Vom 14. März 1956 (Stand 23. August 1956)  Zwischen   der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd im Einverständnis des   Weiteren Gemeinderates (Beschlussvom 16. Mai 1956), unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen  Rates des Kantons Basel-Stadt,    und   der Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, handelnd gemäss Beschluss   der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember1955, unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Ra- tes des Kantons Basel-Stadt, wird Folgendes vereinbart:  Artikel  1 1 Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Riehen und der Gemeinde Bettingen wird gemäss dem  Grenzbereinigungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 1. März 1956 verlegt.  Artikel  2 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Bettingen abgetreten:  1. die im Grenzbereinigungsplan vom 1. März 1956 mit A bezeichnete und rot bemalte Flä- che, haltend 148,5 m²;  2. die im oben genannten Plan mit B bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 359,5 m².  Artikel  3 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Riehen abgetreten: die im Grenzbereinigungsplan vom 1. März 1956 mit C bezeichnete und mit gelber Farbe hervorgeho- bene Fläche, haltend 481,0 m².  Artikel  4 1 Die Flächendifferenz von 27 m² wird der Gemeinde Riehen für die nächste Grenzbereinigung mit der   Gemeinde Bettingen gutgeschrieben. Mit Rücksicht darauf, dass die Gemeinde Bettingen mit der Flä- che C (gelb) einen Bauplatz an Riehen abtritt, wird die Gemeinde Bettingen bei der nächsten Grenzre- gulierung, wenn möglich, ein Baugrundstück zugeteilt erhalten.  Artikel  5 1 Die Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel- Stadt. Die Vermarkungskosten werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.  1) Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 16. 5. 1956. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 29. 11. 1955/14. 3. 1956. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben wer -  den.  1    Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag RiE 117.200  Artikel  6 1 Die Bereinigung der Grundbuchpläne erfolgt von Amtes wegen aufgrund des Grenzbereinigungspla- nes des Vermessungsamtes vom 1. März 1956. 2 Der Regierungsrat von Basel-Stadt wird mit der Anmeldung des Mutationsplanes beauftragt und das  Grundbuchamt zu den nötigen Eintragungen ermächtigt.  Bettingen, den 29. November 1955  Für die Einwohnergemeinde Bettingen: Der Präsident: W. Senn Der Gemeindeschreiber: W. Nebiker   Von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigt: Bettingen, den 6. Dezember 1955   Riehen, den 14. März 1956 Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen Der Präsident: W. Wenk Der Gemeindeschreiber: R. Schmid   Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt: Riehen, den 16. Mai 1956   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt: Basel, den 22. Juni 1956   Vom Grossen Rat genehmigt: Basel, den 6. Juli 1956  2   	Artikel 1 	Artikel 2 	Artikel 3 	Artikel 4 	Artikel 5 	Artikel 6


pdf_content: RiE 117.210 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen im Gebiet «Im Wenkenberg»   Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag RiE 117.210  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den  Gemeinden Bettingen und Riehen im Gebiet «Im Wenkenberg» 1) 2)  Vom 17. Dezember 1975 (Stand 17. März 1976)  Zwischen der  Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten durch den Gemeinderat,  für diesen han- delnd die Herren Willy Müller,  Gemeindepräsident,  von und in Bettingen und Guido Costeggioli,   Gemeindeschreiber, von Basel in Bettingen    und   der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren   Gerhard Kaufmann, Gemeindepräsident und Peter Grieder, Gemeindeverwalter, beide von und in Rie- hen, wird, für Bettingen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und für  Riehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat und des Referendums,   Folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die  Gemeindegrenze  zwischen  der  Gemeinde  Bettingen  im  Gebiet  «Im  Wenkenberg»  und  der  Gemeinde  Riehen wird  gemäss  dem Gemeindegrenzverlegungsplan  des  Vermessungsamtes  Basel- Stadt vom 11. November 1975 verlegt.  Art.  2 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Bettingen abgetreten:  1. die im Grenzverlegungsplan vom 11. 11. 1975 mit A bezeichnete und rot bemalte Fläche,  haltend 782 m²;  2. die im oben genannten Plan mit B bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'430 m².  Art.  3 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Riehen abgetreten:  1. die im Grenzverlegungsplan vom 11. 11. 1975 mit C bezeichnete und gelb bemalte Flä- che, haltend 1'817 m²;  2. die im oben genannten Plan mit D bezeichnete und mit gelber Farbe hervorgehobene Flä- che, haltend 422 m².  Art.  4 1 Die Gutschrift von 27 m² für die Gemeinde Riehen aus der Grenzregulierung im Jahre 1956 «Auf  dem Bücken» ist mit diesem Flächenabtausch abgegolten.  Art.  5 1 Die Absteckung und Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des  Kantons Basel-Stadt. Die Kosten des Grenzverlegungsplanes und der Vermarkung werden von den  Parteien je zur Hälfte getragen.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 16./17. 12. 1975. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 2) Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 17. 12. 1975 und vom Gemeinderat am 17. 3. 1976 in Kraft erklärt.  1    Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag RiE 117.210  Art.  6 1 Der Vertrag über die Gemeindegrenzverlegung tritt mit dem Datum der Genehmigung durch den Re- gierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Kraft.  Art.  7 1 Der  Regierungsrat  verfügt  die  entsprechenden Rechtsänderungen und meldet  diese  beim Grund- buchamt an; das Grundbuchamt wird zu den erforderlichen Eintragungen ermächtigt.  Bettingen, den 16. Dezember 1975  Für die Einwohnergemeinde Bettingen: Gemeinderat Bettingen Der Gemeindepräsident: W. Müller Der Gemeindeschreiber: G. Costeggioli   Ebenso genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Dezember 1975   Riehen, den 17. Dezember 1975 Für die Einwohnergemeinde Riehen: Gemeinderat Riehen Der Präsident: G. Kaufmann Der Gemeindeverwalter: P. Grieder   Vom Weiteren Gemeinderat Riehen am 17. Dezember 1975 genehmigt.   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 27. Januar 1976 genehmigt.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7


pdf_content: RiE 117.220 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen in den Gebieten «Im Britzigerberg», «Im Linsberg» und «Im Winkel»   Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag RiE 117.220  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den  Gemeinden Bettingen und Riehen in den Gebieten «Im Britzigerberg», «Im  Linsberg» und «Im Winkel» 1)  Vom 23. September 1981 (Stand 22. Dezember 1981)  Zwischen der  Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten durch den Gemeinderat,  für diesen han- delnd die Herren Willy Müller,  Gemeindepräsident,  von und in Bettingen und Guido Costeggioli,   Gemeindeschreiber, von Basel in Bettingen, und der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den  Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Gerhard Kaufmann, Gemeindepräsident und Dr. André  Grotsch, Gemeindeverwalter, beide von und in Riehen, wird, für Bettingen unter Vorbehalt der Ge- nehmigung durch die Gemeindeversammlung und für Riehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch  den Weiteren Gemeinderat und des Referendums, folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bettingen und der Gemeinde Riehen in den Gebieten  «Im Britzigerberg», «Im Linsberg» und «Im Winkel» wird gemäss dem Gemeindegrenzverlegungs- plan Nr. 283 des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 21. August 1981 verlegt.  Art.  2 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Bettingen abgetreten:  1. Im Britzigerberg: Die im Grenzverlegungsplan vom 21. 8. 1981 mit dem Buchstaben A  bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'372 m².  2. Im Linsberg: Die im oben genannten Plan mit C bezeichnete und rot bemalte Fläche, hal- tend 1'098 m².  3. Im Winkel: Die im oben genannten Plan mit E bezeichnete und rot bemalte Fläche hal - tend 659,5 m².  Art.  3 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Riehen abgetreten:  1. Im Linsberg: Die im Grenzverlegungsplan vom 21. 8. 1981 mit B bezeichnete und gelb   bemalte Fläche, haltend 2'022 m².  2. Im Linsberg: Die im oben genannten Plan mit D bezeichnete und gelb bemalte Fläche,  haltend 14,5 m².  3. Im Winkel: Die im oben genannten Plan mit F bezeichnete und gelb bemalte Fläche, hal- tend 1'093 m².  Art.  4 1 Die gegenseitig abzutretenden Flächen sind flächengleich und betragen je 3'129,5 m²; es entsteht so- mit keine Flächendifferenz.  Art.  5 1 Die Absteckung und Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des  Kantons Basel-Stadt. Die Kosten des Grenzverlegungsplanes werden der Waldzusammenlegung Bet- tingen/Riehen belastet, während jene der Vermarkung von den Parteien je zur Hälfte getragen werden.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 23. 9./12. 10. 1981. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag RiE 117.220  Art.  6 1 Der Vertrag über die Gemeindegrenzverlegung tritt mit dem Datum der Genehmigung durch den Re- gierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Kraft.  Art.  7 1 Der  Regierungsrat  verfügt  die  entsprechenden Rechtsänderungen und meldet  diese  beim Grund- buchamt an; das Grundbuchamt wird zu den erforderlichen Eintragungen ermächtigt.  Riehen, den 23. September 1981  Für die Einwohnergemeinde Riehen Der Gemeinderat Der Präsident: G. Kaufmann Der Gemeindeverwalter: Dr. A. Grotsch   Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt Die Präsidentin: E. Arnold Der Sekretär: Dr. A. Grotsch   Bettingen, den 12. Oktober 1981 Für die Einwohnergemeinde Bettingen Der Gemeinderat Der Präsident: W. Müller Der Gemeindeschreiber: G. Costeggioli   Von der Einwohnerversammlung Bettingen am 15. Dezember 1981 genehmigt.   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 22. Dezember 1981 genehmigt.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7


pdf_content: 118.300 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden   Behördenzusammenarbeit BS/BL 118.300  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft  über die Zusammenarbeit der Behörden 1)  Vom 21. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in Ausführung des § 3 Abs. 1 und § 4 der Verfassung  des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 2), und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  in Ausführung des § 3 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 3),  beschliessen:  I. Zusammenarbeit der Regierungsräte  §  1 1 Die Regierungsräte der beiden Kantone treffen sich regelmässig zu gemeinsamen Sitzungen. 2 Den Vorsitz führt die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident des jeweiligen Tagungs- kantons.  §  2 1 Sie entwickeln die Ziele der Zusammenarbeit der beiden Kantone, informieren sich laufend über Ge- setzesrevisionen und Planungsprojekte und beraten alle Fragen von gemeinsamem Interesse.  §  3 1 Sie bilden keine gemeinsame Behörde und fassen keine gemeinsamen Beschlüsse. Anträge zuhanden  der beiden Parlamente, die partnerschaftliche Geschäfte betreffen, gehen von den Regierungsräten der   beiden Kantone aus.  §  4 1 Sie wenden auf partnerschaftliche Geschäfte die von den Regierungsräten beider Kantone beschlos- senen Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt (BL/BS-Stan- dards) an.  §  5 1 Der Regierungsrat informiert  das Parlament seines Kantons über sein Vorhaben,  einen wichtigen  Staatsvertrag abzuschliessen, sobald er ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat.  §  6 1 Die Regierungsräte der beiden Kantone sind befugt, zur gemeinsamen Bearbeitung von Sachfragen  aus ihrer Mitte, aus Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen und kommunalen Verwaltungen und  aus aussenstehenden Fachleuten zusammengesetzte Arbeitsgruppen einzusetzen. Diese Arbeitsgrup- pen erstatten den Regierungsräten der beiden Kantone Bericht.  1) Vom Grossen Rat genehmigt am 19. 10. 2011 (Geschäftsnr. 10.2268). 2) SG 111.100. 3) SGS 100.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.2268 http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Behördenzusammenarbeit BS/BL 118.300  II. Zusammenarbeit der Parlamente  §  7 1 Die Büros des Grossen Rates und des Landrates orientieren sich gegenseitig über die Tagesordnun- gen der beiden Parlamente sowie über neue parlamentarische Vorstösse, die sich auf Gegenstände von  gemeinsamem Interesse beziehen.  §  8 1 Die Ratsbüros und die Kommissionen der beiden Parlamente sind befugt, regelmässig oder nach Be- darf gemeinsame Sitzungen abzuhalten.  §  9 1 Ein Geschäft wird partnerschaftlich behandelt,  a) wenn es seiner Natur nach das Zusammenwirken der beiden Parlamente bedingt, wie die  Genehmigung von Verträgen, Beschlüsse über gemeinsame Institutionen oder Berichte zu  in beiden Parlamenten überwiesenen gleich lautenden parlamentarischen Vorstössen;  b) wenn die beiden Parlamente – auf Antrag der Regierungsräte oder von sich aus – be- schliessen, ein Geschäft partnerschaftlich zu behandeln.  2 Bei der Beratung von partnerschaftlichen Geschäften finden folgende Bestimmungen Anwendung: a) Die Ratsbüros koordinieren die Behandlung des Geschäfts  in beiden Parlamenten und   stimmen sie zeitlich aufeinander ab. b) Für die Vorberatung von partnerschaftlichen Geschäften bezeichnen die beiden Parlamen-  te vorberatende Kommissionen (im folgenden Kommissionen). c) Die Präsidien der Kommissionen sprechen sich über das Vorgehen gegenseitig ab, sobald   eine partnerschaftliche Vorlage zugewiesen wird, und informieren sich gegenseitig über  gefasste Kommissionsbeschlüsse.  d) Die Kommissionen der beiden Parlamente tagen in der Regel bei jedem Geschäft mindes- tens einmal gemeinsam.  e) Die Kommissionen können Mitglieder der beiden Regierungsräte zu ihren gemeinsamen  Sitzungen einladen und von beiden Regierungsräten ergänzende Berichte verlangen.  f) Die Kommissionen erstatten ihren Parlamenten zeitlich koordiniert, aber – mit Ausnahme  der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen – getrennt Bericht und stel- len Antrag.  g) Die beiden  Parlamente  beraten  partnerschaftliche Vorlagen getrennt  und treffen unter  Vorbehalt des Referendums selbständig den definitiven Entscheid.  §  10 1 In  den vorberatenden Kommissionen werden partnerschaftliche Vorlagen zweimal  beraten,  wenn  eine Kommission des Landrates zu einem vorhergehenden Antrag einer Kommission des Grossen Ra- tes oder eine Kommission des Grossen Rates zu einem vorhergehenden Antrag einer Kommission des  Landrates eine materielle Differenz schafft. 2 Weichen die Anträge der Kommissionen über ein partnerschaftliches Geschäft voneinander ab, so  treten die Präsidien der federführenden Kommissionen, die Präsidien aller beteiligten Kommissionen,   Delegationen aller beteiligten Kommissionen oder alle beteiligten Kommissionen zusammen mit dem  Ziel, einen gleich lautenden Antrag an die Parlamente auszuarbeiten.  2    Behördenzusammenarbeit BS/BL 118.300  §  11 1 In den Parlamenten werden partnerschaftliche Vorlagen zweimal beraten, wenn der Landrat zu einem  vorhergehenden Beschluss  des  Grossen Rates  oder  der  Grosse Rat  zu einem vorhergehenden Be- schluss des Landrates eine materielle Differenz schafft. 2 Weichen die Beschlüsse der Parlamente über ein partnerschaftliches Geschäft voneinander ab, so tre- ten die Präsidien der federführenden Kommissionen, die Präsidien aller beteiligten Kommissionen,   Delegationen aller beteiligten Kommissionen oder alle beteiligten Kommissionen zusammen mit dem  Ziel, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten. 3 Die beteiligten Kommissionen erstatten ihren Parlamenten über das Ergebnis der Einigungsverhand- lungen Bericht und stellen Antrag.  §  12 1 Beschlüsse über partnerschaftliche Geschäfte gelten als zustande gekommen, nachdem sie von bei - den Parlamenten materiell gutgeheissen worden sind. 2 Kommt es nicht zu einem materiell  übereinstimmenden Antrag der vorberatenden Kommissionen  oder zu einem materiell übereinstimmenden Beschluss der Parlamente zu einem gemäss § 9 Abs. 1 lit.   b als partnerschaftlich bezeichneten Geschäft, so fällt eine weitere Behandlung gemäss dieser Verein- barung auf Beschluss eines Parlamentes dahin.  §  13 1 In Staatsverträgen über Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften ist die Bildung von interpar- lamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zur Gewährleistung der parlamentarischen Oberauf- sicht vorzusehen. 2 Die Büros des Landrats und des Grossen Rates arbeiten Empfehlungen für die Aufgaben und Vorge- hensweise der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen aus.  III. Volksabstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen  §  14 1 Die Abstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen sind in den beiden Kantonen gleichzeitig durch- zuführen.  IV. Kündigung  §  15 1 Jeder Kanton ist befugt, diese Vereinbarung unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr  auf das Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.  V. Schlussbestimmungen  §  16 1 Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Grossen Rates und des Landrates.  §  17 1 Diese Vereinbarung ist nach Eintritt der Rechtskraft gemäss Art. 48 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfas- sung dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  3    Behördenzusammenarbeit BS/BL 118.300  §  18 1 Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar 2012  wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden vom 22./17. Februar 1977 aufgehoben.  Basel, 21. Juni 2011  Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident des Regierungsrates: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 19. Oktober 2011.   Liestal, 21. Juni 2011 Im Namen des Regireungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident des Regierungsrates: Jörg Krähenbühl Der Landschreiber: Walter Mundschin   Vom Landrat  des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 3. November 2011.  4   	I. Zusammenarbeit der Regierungsräte 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6  	II. Zusammenarbeit der Parlamente 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13  	III. Volksabstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen 	§ 14  	IV. Kündigung 	§ 15  	V. Schlussbestimmungen 	§ 16 	§ 17 	§ 18


pdf_content: 118.400 - Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz   Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Vereinbarung 118.400  Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz  Vom 11. Juni 2004 (Stand 1. Juli 2007)  Die Regierungen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura  schliessen folgende Vereinbarung ab:  §  1 1 Die Regierungen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura bil- den eine ständige Regionalkonferenz mit der Bezeichnung Nordwestschweizer Regierungskonferenz.  Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.  §  2 1 Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz bezweckt:  a) die  gegenseitige umfassende Information sowie die Koordination unter  den nordwest- schweizerischen Kantonen in der Erfüllung vereinbarter staatlicher Aufgaben;  b) eine wirkungsvolle  Vertretung vereinbarter  nordwestschweizerischer  Interessen gegen- über dem Bund und den anderen Kantonen;  c) die gemeinsame Darstellung vereinbarter nordwestschweizerischer Anliegen und Positio- nen in den Medien;  d) eine verstärkte Zusammenarbeit in vereinbarten Sachgebieten nach dem Prinzip der varia- blen Geometrie;  e) die Bündelung des Auftritts im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen europäischen  Grossregionen;  f) die Entwicklung gemeinsamer Positionen bei der Vorbereitung von Geschäften der Kon- ferenz der Kantonsregierungen;  g) die Koordination der interkantonalen Gremien wie regionale Direktoren- und Fachstellen- leiterkonferenzen sowie Arbeitsgruppen und weiterer Beauftragter;  h) die Förderung der Kollegialität unter den Mitgliedern der nordwestschweizerischen Re- gierungen.  §  3 1) 1 Zusammenarbeitsprojekte gemäss § 2 Buchstabe d gelten als Projekte der Nordwestschweizer Regie- rungskonferenz, wenn mindestens drei Kantone Interesse zeigen.  §  4 1 Die Regierungen treffen sich einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung (Plenarkonferenz). Eine  Vertretung des Kantons Zürich nimmt an der Plenarkonferenz ohne Stimmrecht teil. 2 Die Plenarkonferenz  a) behandelt Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung; b) lässt sich über allgemein interessierende Themen informieren, welche die Kantone unmit-  telbar berühren;  1) § 3 in der Fassung des Plenarkonferenzbeschlusses vom 8. 6. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007; publiziert am 1. 12. 2007).  1    Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Vereinbarung 118.400  c) nimmt folgende Berichte entgegen und beschliesst über Anträge nach deren Vorberatung  im  Arbeitsausschuss:  Berichte  des  Arbeitsausschusses  der  Nordwestschweizer  Regie- rungskonferenz, des in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen  delegierten  Mitgliedes,  der  regionalen  Fachdirektorenkonferenzen,  der  Umweltschutz- kommission Nordwestschweiz, eingesetzter Arbeitsgruppen, beauftragter Experten;  d) initiiert gemeinsame Lösungen wichtiger interkantonaler und grenzüberschreitender Pro- bleme;  e) ist Plattform für persönliche, kollegiale Aussprache sowie für den offenen Austausch von  Meinungen und Informationen unter den Regierungsmitgliedern zu aktuellen, künftig ak- tuellen und übergeordneten politischen Fragen.  3 Die Behandlung von dringenden Fragen erfolgt im Rahmen des Arbeitsausschusses.  §  5 1 Die Plenarkonferenz wählt in wechselnder Reihenfolge ein Regierungsmitglied als Vorsitzenden oder  als Vorsitzende. 2 … 2) 3 Die Amtsdauer beträgt in der Regel zwei Jahre. 4 Der oder die Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonsregierungen die Schwer- punkte der Konferenztätigkeit fest.  §  6 1 Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von vier Kantonsregierungen, so gilt   dieser als Beschluss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. 2 Das Recht der Mitgliedskantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.  §  7 1 Die Plenarkonferenz setzt einen Arbeitsausschuss ein, welcher die laufenden Geschäfte behandelt,   den beteiligten Kantonsregierungen Anträge unterbreitet und die Plenarkonferenz vorbereitet. 2 Der Arbeitsausschuss tagt nach Bedarf, in der Regel quartalsweise. 3 Zur Geschäftsvorbereitung steht dem Arbeitsausschuss eine ständige interkantonale Arbeitsgruppe  von Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltungen unter der Leitung des Sekretärs oder   der Sekretärin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sowie das Konferenzsekretariat zur Ver- fügung. 4 Zur Behandlung einzelner  Geschäfte  kann der Arbeitsausschuss  Arbeitsgruppen oder  Beauftragte  einsetzen. 5 Ein Mitglied des Arbeitsausschusses wird jeweils für maximal vier Jahre in den Leitenden Ausschuss   der Konferenz der Kantonsregierungen delegiert. 3)  §  8 1 Der Arbeitsausschuss hat folgende Aufgaben:  a) Behandlung der laufenden Geschäfte und Formulierung der Anträge zuhanden der Plenar- konferenz;  b) Bezeichnung und Ansprache  von möglichen gemeinsamen Aktionsfeldern  und ausge- wählten politischen Schwergewichtsdossiers;  c) Information über den Sachstand zu den ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers  und Antragstellung an die beteiligten Kantonsregierungen;  d) Bezeichnen gemeinsamer Vernehmlassungen und Festlegung der Federführung;  2) § 5 Abs. 2 aufgehoben durch Plenarkonferenzbeschluss vom 8. 6. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007; publiziert am 1. 12. 2007). 3) § 7 Abs. 5 in der Fassung des Plenarkonferenzbeschlusses vom 8. 6. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007; publiziert am 1. 12. 2007).  2    Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Vereinbarung 118.400  e) Entgegennahme von Traktandenlisten, Ergebnisprotokollen und Berichten der regionalen  Fachdirektorenkonferenzen;  f) Aufbau und Pflege eines Beziehungsnetzes zu eidgenössischen Parlamentarierinnen und  Parlamentariern, zu Stellen der Bundesverwaltung sowie zu anderen Grossregionen;  g) Nomination  von Mitgliedern der  Nordwestschweizer  Regierungskonferenz für  Organe  der Konferenz der Kantonsregierungen;  h) Einsetzung von weiteren Arbeitsgruppen und von Beauftragten; i) Regelung von finanziellen Abgeltungen bei ordentlichen und ausserordentlichen Aufwen-  dungen gemäss der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nord- westschweiz vom 7. Dezember 1978.  §  9 1 Das  Sekretariat  der  Nordwestschweizer  Regierungskonferenz  wird  durch  die  Landeskanzlei  des   Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache geführt. Französischsprachige Mitglieder der Konfe- renz bedienen sich der französischen Sprache.  §  10 1 Die Vereinbarung vom 21. Januar 1972 über die gegenseitige Information und Zusammenarbeit der  nordwestschweizerischen Kantone und das Reglement vom 9.  Juni 1972 über die gegenseitige In- formation der Kantonsregierungen der Nordwestschweiz (Informationsreglement) werden aufgehoben. 2 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.  Meisterschwanden, den 11. Juni 2004  Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz       Genehmigung und Kenntnisnahme durch die Kantonsregierungen:   Bern, 4. August 2004 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern die Präsidentin: Egger-Jenzer der Staatsschreiber: Nuspliger   Solothurn, 6. Juli 2004 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn Frau Landammann: Gisi der Staatsschreiber: Schwaller   Basel, 6. Juli 2004 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt der Präsident: Schild der Staatsschreiber: Heuss   Liestal, 29. Juni 2004 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft  3    Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Vereinbarung 118.400  der Präsident: Straumann der Landschreiber: Mundschin   Aarau, 7. Juli 2004 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau der Landammann: Brogli der Staatsschreiber: Grünenfelder   Delémont, 17. August 2004 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Jura der Präsident: Roth der Kanzler: Jacquod   Zürich, 21. Juli 2004 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Zürich der Präsident: Jeker der Staatsschreiber: Husi  4   	§ 1 	§ 2 	§ 3 ) 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10


pdf_content: 118.430 - Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz   Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz: Vereinbarung 118.430  Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der  Nordwestschweiz 1)  Vom 5. März 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der  Grosse  Rat  des  Kantons  Bern,  der  Kantonsrat  des  Kantons  Solothurn,  der  Grosse  Rat  des  Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Aar- gau vereinbaren:  §  1 Zweck 1 Die  Interparlamentarische  Konferenz  der  Nordwestschweiz  (IPK)  bezweckt,  die  gegenseitige  In- formation der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern und regionale Fragen zu be- gleiten und zu beraten. Hierfür werden thematische Tagungen organisiert. 2 Sie kann sich öffentlich zu aktuellen Themen äussern und Erklärungen, im Besonderen zuhanden der  Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der Nordwestschweizer Kantonsregierungen und der Nord- westschweizer Regierungskonferenz (NWRK), abgeben.  §  2 Zusammensetzung 1 Die IPK setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten, den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsi- denten, den auf Ende des vergangenen Amtsjahres abgetretenen Präsidentinnen oder Präsidenten so- wie je 3 ständigen Mitgliedern der 5 Kantonsparlamente zusammen. 2 Die ständigen Mitglieder werden von den einzelnen Kantonsparlamenten gewählt.  §  3 Arbeitsausschuss 1 Die ständigen Mitglieder der IPK bilden den Arbeitsausschuss. 2 Der Arbeitsausschuss bereitet namentlich die Jahrestagung und die Erklärungen vor.  §  4 Vorsitz 1 Der Vorsitz der IPK wechselt alle zwei Jahre per 1. Januar in folgendem Turnus: Solothurn, Basel- Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Bern. 2 Der oder die Vorsitzende der IPK präsidiert  gleichzeitig den Arbeitsausschuss.  Die Wahl erfolgt   durch die IPK.  §  5 Tagungen 1 Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letzten Freitag im Oktober. 2 Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente offen.  §  6 Erklärungen 1 Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung vor. 2 Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus jedem Kanton mindestens 2  befürwortende Stimmen nötig sind.  §  7 Sekretariat 1 Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat der NWRK betreut, führt   das Sekretariat der IPK. 2 Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen der NWRK und der IPK  zu sorgen. 1) Vom Grossen Rat genehmigt am 23. 6. 2021.  1    Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz: Vereinbarung 118.430  §  8 Kosten 1 Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten die Konferenzkantone  jährliche Pauschalbeiträge an den Kanton Basel-Landschaft. 2 Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jährlich fest.  §  9 Inkrafttreten 1 Diese  Vereinbarung wird nach der Genehmigung durch alle  beteiligten Kantonsparlamente wirk- sam. 2) 2 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 7. Dezember 1978.  Liestal, den 5. März 2021  Im Namen des Arbeitsausschusses der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz Die Präsidentin: Dr. Michelle Lachenmeier Der Sekretär: Georg Schmidt  2) BE: genehmigt durch den Grossen Rat am 6. September 2021 ; SO: genehmigt durch den Kantonsrat am 7. Juli 2021; BS: genehmigt durch den  Grossen Rat am 23. Juni 2021; BL: genehmigt durch den Landrat am 24. Juni 2021; AG: genehmigt durch den Grossen Rat am 31. August 2021.   Gemäss Schreiben der IPK NWCH vom 21. September 2021 auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Zusammensetzung 	§ 3 Arbeitsausschuss 	§ 4 Vorsitz 	§ 5 Tagungen 	§ 6 Erklärungen 	§ 7 Sekretariat 	§ 8 Kosten 	§ 9 Inkrafttreten


pdf_content: 118.600 - Vereinbarung über die Organisation und die Führung der Regionalplanung beider Basel   Regionalplanung BS/BL: Vereinbarung 118.600  Vereinbarung über die Organisation und die Führung der Regionalplanung  beider Basel 1)  Vom 21. September 1993 (Stand 1. Juli 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisationsgesetzes vom 22.   April 1976 2), und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 6 des Dekrets zum  Verwaltungsorganisationsgesetz vom 6. Juni 1983 3), vereinbaren:  §  1 Organisation 1 Zur Führung der gemeinsamen Regionalplanung schaffen die beiden Kantone eine gemeinsame Or- ganisation. Diese besteht aus  a) der Regierungsrätlichen Delegation, b) der Regionalplanungsstelle.  §  2 Bezugsgebiet 1 Die Arbeit dieser Organisation erstreckt sich hauptsächlich auf das Gebiet der Kantone Basel-Stadt   und  Basel-Landschaft.  Dabei  ist  eine  enge  Zusammenarbeit  mit  den  übrigen  Planungsträgern  im  schweizerischen Teil der Region Basel (Nordwestschweiz) sowie in der ausländischen Nachbarschaft  (insbesondere Dreiländeragglomeration) zu verfolgen. Die Organisation ist gegebenenfalls dieser wei- teren Zusammenarbeit anzupassen.  §  3 Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung 1 Die Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung übt die Oberaufsicht über die Durchführung  der  gemeinsamen Regionalplanung aus.  Die Delegation besteht  aus den Baudirektoren der  beiden  Kantone und kann gegebenenfalls mit Vertretern anderer Behörden erweitert werden. 2 Das Sekretariat liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Die   Delegation trifft sich regelmässig. Der Vorsitz wechselt alternierend zwischen Basel-Stadt und Basel- Landschaft. 3 Pflichtenheft, welches auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Koordinationsstelle Regio  Basiliensis (IKRB) regelt, sowie Arbeitsprogramme, Aufträge und Budgets für die Regionalplanungs- stelle werden von den beiden Baudirektoren genehmigt. Sie legen auch allfällig von der nachstehenden  Regelung abweichende Kostenteiler fest. Die Delegation gewährleistet eine aufgabengerechte Funkti- on der Regionalplanungsstelle.  §  4 Kantonsplaner Basel-Stadt und Basel-Landschaft 1 Die Kantonsplaner von Basel-Stadt und Basel-Landschaft treffen sich regelmässig.  §  5 4) Regionalplanungsstelle beider Basel 1 Die Regionalplanungsstelle beider Basel mit Sitz in Liestal ist der Bau- und Umweltschutzdirektion  unterstellt. Sie ist als Stabstelle dem Amt für Raumplanung zugeordnet.  1) Genehmigt: Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 8. 12. 1993, vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 15. 12. 1993. 2) SG 153.100. 3) SGS 140.1. 4) § 5 in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 8./22. 12. 1998 (wirksam seit 1. 1.   1999).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/140.1/de   Regionalplanung BS/BL: Vereinbarung 118.600  2 Die Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung bestimmt den Leiter/die Leiterin der Regio- nalplanungsstelle beider Basel. Dieser/Diese kann privatrechtlich angestellt werden. Zudem stellen das  Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung, Basel-Stadt und das Amt für Raumplanung Ba- sel-Landschaft je Eigenleistungen in der Grössenordnung von 1'000 Stunden pro Jahr zugunsten der  Regionalplanungsstelle beider Basel zur Verfügung. 3 Die Geschäftsleitung wird von den beiden Kantonsplanern/Kantonsplanerinnen von Basel-Stadt und  Basel-Landschaft und dem Leiter-/ der Leiterin der Regionalplanungsstelle beider Basel gebildet.  §  6 Finanzielle Regelung 1 Die Kosten für den Abteilungsleiter der Regionalplanungsstelle beider Basel und ein pauschaler Zu- schlag für Sekretariatsarbeiten des Amtes für Orts- und Regionalplanung sowie die übrigen Sachkos- ten werden zu je 50% durch die Kantone getragen. Aufträge an Dritte werden nach Interessenlage auf - geteilt. 2 Das Planungsbüro des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der Trinationalen Agglomeration Basel   (TAB)  wird  bis  zum  Ablauf  des  INTERREG-IIIA-Projektes  am  31.  Januar  2007  mit  rund  Fr.  100'000.– pro Jahr aus dem Budget der Regionalplanungsstelle beider Basel unterstützt. 5) 3 Die notwendigen Kredite werden in den Staatsvoranschlägen aufgenommen.  §  7 Dauer der Vereinbarung und Kündigung 1 Diese Vereinbarung ist  fünf Jahre nach Abschluss zu überprüfen. Sie kann von jeder der beiden  Kantonsregierungen jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung hat we- nigstens ein Jahr im voraus schriftlich zu erfolgen.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft betreffend die Organisation und Durchführung der Regionalplanung vom 2./9. Juni 1969  vom Grossen Rat und vom Landrat aufgehoben worden ist. 6)     Basel, den 21. September 1993 Für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. M. Feldges Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss   Liestal, den 21. September 1993 Für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: W. Spitteler Der Landschreiber: W. Mundschin    5) § 6 Abs. 2 eingefügt durch Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft vom 1./8. 6. 2004 (wirksam seit 1. 7.   2004); dadurch wurde der bisherige Abs. 2 zu Abs. 3.  6) Aufhebung durch Beschlüsse des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 8. 12. 1993 (wirksam seit 23. 1. 1994) und des Landrates des  Kantons Basel-Landschaft vom 15. 12. 1993 (wirksam seit 18. 2. 1994).  2   	§ 1 Organisation 	§ 2 Bezugsgebiet 	§ 3 Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung 	§ 4 Kantonsplaner Basel-Stadt und Basel-Landschaft 	§ 5 ) Regionalplanungsstelle beider Basel 	§ 6 Finanzielle Regelung 	§ 7 Dauer der Vereinbarung und Kündigung 	§ 8 Inkrafttreten


pdf_content: 118.700 - Vereinbarung über die Organisation der Geschäftsstelle der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel   Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm: Vereinbarung 118.700  Vereinbarung über die Organisation der Geschäftsstelle der Trägerschaft  für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel 1) 2) 3)  Vom 21. Oktober 2010 (Stand 22. Oktober 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepartement,   gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des   Kantons  Basel-Stadt  (Organisationsgesetz,  OG)  vom 22.  April  1976 4),  und der  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Landschaft,  vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, gestützt auf § 74  Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 5), vereinbaren:  §  1 Grundsatz 1 Die Geschäftstelle ist Teil der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Ba- sel. Sie besteht aus a) der Leiterin oder dem Leiter Agglomerationsprogramm und b) einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter. 2 Die Geschäftsstelle ist mit bis zu 200% Stellenprozenten ausgestattet. 3 Die Geschäftsleitung der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel   kann bei Bedarf die angemessene Erweiterung der Geschäftsstelle bei den Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft beantragen.  §  2 Das Personal der Geschäftsstelle 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und die  Vorsteherin oder der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt selektio- nieren das Personal der Geschäftsstelle. Anstellungsbehörde ist formell der Regierungsrat des Kantons  Basel-Landschaft. 2 Das Personal der Geschäftsstelle untersteht dem Personalrecht des Kantons Basel-Landschaft.  §  3 Sitz und Einordnung der Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Liestal. 2 Sie ist administrativ dem Amt für Raumplanung innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion Ba- sel-Landschaft zugeordnet. 3 Die Geschäftsstelle ist fachlich der Geschäftsleitung der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms  für die Agglomeration Basel unterstellt und dieser gegenüber weisungsgebunden. Die Geschäftslei - tung erstellt für die Geschäftsstelle ein Pflichtenheft, das vom politischen Steuerungsausschuss zu ge- nehmigen ist. 4 Die Geschäftsstelle führt das Sekretariat des politischen Steuerungsausschusses.  §  4 Finanzielle Regelung 1 Die Kosten für die Geschäftsstelle werden je zu 50% durch die beiden Kantone Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft getragen. Zu den Kosten gehören die Personalkosten (inkl. Spesen), der Raumaufwand  (inkl. IT-Infrastruktur) und der Sachaufwand. Die zu teilenden Kosten ergeben sich aus den Brutto- lohnkosten multipliziert mit dem Faktor 1,6. Es gilt das Berechnungsschema gemäss Anhang 1.  1) Beitrittsermächtigung vom Regierungsrat erteilt am 2. 2. 2010. 2) Datum redaktionell berichtigt 3) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 21./22. Oktober 2010. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 4) SG 153.100. 5) GS 29.276, SGS 100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/29.276/de   Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm: Vereinbarung 118.700  2 Die finanziellen Verpflichtungen der Kantone stehen unter dem Vorbehalt der erforderlichen Finan- zierungsbeschlüsse der jeweils zuständigen Organe. In diesem Rahmen können die Parteien gemein- sam einzelfallweise oder generell eine vom Kostenteiler gemäss Abs. 1 abweichende Regelung treffen. 3 Die Kosten werden vom Kanton Basel-Landschaft vorfinanziert und dem Kanton Basel-Stadt monat- lich in Rechnung gestellt.  §  5 Dauer der Vereinbarung und Kündigung 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von beiden Kantonen unter Beachtung einer zweijährigen Frist auf das Ende eines Kalen - derjahres gekündigt werden. Tritt dieser Fall ein, so haben die beiden Kantone zu einer alternativen  Regelung Hand zu bieten, welche die Voraussetzungen für den Erhalt von Bundesbeiträgen an das Ag- glomerationsprogramm erfüllt. 3 Ergeben sich im Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Aargau und Solo- thurn betreffend Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel wesentliche  Änderungen, welche die Geschäftsstelle beeinflussen, so ist vorliegende Vereinbarung auf ihre Gültig- keit und ihren Weiterbestand hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.  §  6 Wirksamkeit 1 Diese Vereinbarung ist vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft zu genehmigen. Sie wird nach  beidseitiger Unterzeichnung und Genehmigung durch den Landrat sofort wirksam. Die Vereinbarung  ist zu publizieren.     Liestal, den 22. Oktober 2010 6)  Kanton Basel-Landschaft Bau- und Umweltdirektion Jörg Krähenühl, Regierungsrat   Ermächtigungsbeschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 2. 2. 2010.   Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 9. 9. 2010.   Basel, den 21. Oktober 2010 7)  Kanton Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement Dr. Hans-Peter Wessels, Regierungsrat   Ermächtigungsbeschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 2. 2. 2010.  6) Datum redaktionell berichtigt. 7) Datum redaktionell berichtigt.  2    Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm: Vereinbarung  Anhang 118.700     1       Anhang 1 zur Vereinbarung über die Organisation der Geschäftsstelle   der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration   Basel      Berechnung der hälftig zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu teilenden Kosten:   Bruttolohnkosten  100%    zuzüglich  20% Sozialzulagen (Arbeitgeberbeiträge)   zuzüglich  20%  Overhead (Dienststelle, Direktion, Zentrale Dienste, Zugriff auf   Sekretariat etc.)   zuzüglich   20%  Nebenkosten (Spesen und Weiterbildung, Büro und ganze Infrastruktur,   inkl. IT)   Total 160% der Bruttolohnkosten       	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Das Personal der Geschäftsstelle 	§ 3 Sitz und Einordnung der Geschäftsstelle 	§ 4 Finanzielle Regelung 	§ 5 Dauer der Vereinbarung und Kündigung 	§ 6 Wirksamkeit


pdf_content: 119.100 - Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen   Karlsruher Übereinkommen 119.100  Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im  Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und  Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der  Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums  Luxemburg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen 1) 2)  Vom 23. Januar 1996 (Stand 1. September 1997)  Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land- schaft, Aargau und Jura, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französi- schen Republik und die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg,  – im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit zwischen Gebietskör- perschaften und örtlichen öffentlichen Stellen beiderseits der Grenze bietet,  – in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den Vertragsparteien zu för- dern und die Grundlage für eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen,  – im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen Ordnung der Staaten im  Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften,  – in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der Vertragsparteien  zu erleichtern und zu fördern,  – in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die  grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  zwischen  Gebietskörperschaften  vorgegebenen  rechtlichen  Rahmen zu ergänzen, an dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert,  – entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völker- rechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern,  sind wie folgt übereingekommen:  Artikel  1 Zweck 1 Zweck dieses  Übereinkommens  ist  es,  die  grenzüberschreitende Zusammenarbeit  zwischen deut- schen, französischen, luxemburgischen und schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öf- fentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und  der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern.  Artikel  2 Anwendungsbereich 1 Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen  Anwendung: 1. in der Bundesrepublik Deutschland a) im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise, b) im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und den Bezirksverband  Pfalz, c) im Saarland auf Gemeinden, Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken sowie deren Verbände  und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen;  1) Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt zur Beitrittserklärung durch Grossratsbeschluss vom 8. 5. 1996 (wirksam seit 12. 5.   1997).  2) Das Abkommen wird als "Karlsruher Übereinkommen" bezeichnet.  1    Karlsruher Übereinkommen 119.100  2. in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region Lothringen, auf die Gemein- den, Departements und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Ein- richtungen, soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit   beteiligt sind; 3. im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate und Anstalten des öffentlichen  Rechts unter Aufsicht der Gemeinden sowie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörper- schaft; 4. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft a) im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke, b) im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden, c) im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden, d) im Kanton Aargau auf Gemeinden, e) im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen. 2 Auch die in Abs. 1 Nr. 1 genannten Länder und die in Abs. 1 Nr. 4 genannten Kantone können so- wohl miteinander als auch mit den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und ört- lichenöffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens Vereinbarungen nicht völkerrecht- lichen Charakters  über  Vorhaben der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  treffen,  soweit  diese  nach dem innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange und insbesondere  internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen. 3 Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und Regionen sind befugt, gemeinsam  mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und der betreffenden Kantone zu untersuchen,  auf welche Weise Initiativen zwischen französischen Gebietskörperschaften einerseits und den Län- dern und den Kantonen andererseits  erleichtert  werden können,  wenn deren wirksame Umsetzung  durch unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften in den betroffenen Staaten behindert wird;  die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der freien Ausübung ihrer Befugnisse  nicht beeinträchtigt. 4 Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf  schriftlichem Wege den Anwen- dungsbereich dieses Übereinkommens auf weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öf- fentliche Einrichtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken;   Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an den Formen  der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind. 5 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses Übereinkommens sind die in  den Abs. 1, 2 und 4 genannten Körperschaften. 6 In  diesem  Übereinkommen  bedeutet  der  Ausdruck  «grenzüberschreitende  Zusammenarbeit»  die  grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  zwischen  Gebietskörperschaften  und  örtlichen  öffentlichen  Stellen unter Ausschluss der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.  Artikel  3 Kooperationsvereinbarungen 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den Zuständigkeitsbereichen, die sie  aufgrund des jeweils anwendbaren innerstaatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperati- onsvereinbarungen schliessen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie werden  in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der Vertragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut glei - chermassen verbindlich ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder schweizeri- schen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle können in deutscher oder französischer   Sprache verfasst sein.  2    Karlsruher Übereinkommen 119.100  2 Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden, ihre Entscheidungen aufein- ander abzustimmen sowie Leistungen zu erbringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsa- mem örtlichem Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu diesem Zweck  die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit vorsehen, die nach dem jeweiligen innerstaatli- chen Recht der Vertragsparteien Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein kön- nen. 3 Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und soweit die Voraussetzungen  nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen, durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten  auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Art. 24 Abs. 1a des Grundgesetzes für die  Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.  Artikel  4 Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen 1 Jede  Gebietskörperschaft  oder  örtliche  öffentliche  Stelle,  die  eine  Kooperationsvereinbarung  schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und   Kontrollen einzuhalten.  In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine Gebietskörperschaft   oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung ergreift, den nach in- nerstaatlichem Recht hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen. 2 In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Ebenso sind die Voraussetzun- gen für eine Beendigung der Zusammenarbeit zu regeln. 3 Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung ausübt, sowie Regelungs-  und polizeiliche Befugnisse können nicht Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung sein. 4 Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstellung oder der Befugnisse der an  ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben. 5 In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis untereinander die beteiligten   Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen Dritten gegenüber haften. 6 In  Kooperationsvereinbarungen ist  festzulegen,  welches  Recht  auf  die  in  ihnen enthaltenen Ver- pflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um das Recht einer der Vertragsparteien handeln.  Für Streitigkeiten über die Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei zu- ständig, deren Recht gewählt worden ist.  Artikel  5 Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienst- leistungen  1 In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden, dass eine Gebietskörperschaft  oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentli - chen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatlichen Rechts der  weisungsbefugten Stelle wahrnimmt. 2 Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebietskörperschaft oder örtlichen öffent- lichen Stelle einer Vertragspartei  einer Gebietskörperschaft  oder örtlichen öffentlichen Stelle einer   anderen Vertragspartei oder einer der in den Art. 10 und 11 genannten Einrichtungen der grenzüber- schreitenden Zusammenarbeit überlassen oder übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Ver- fahren des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung.  Artikel  6 Vergabe öffentlicher Aufträge 1 Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträge vor, so unterliegt die Verga- be dem Recht der Vertragspartei, das auf die Gebietskörperschaft oder die in den Art. 10 und 11 ge- nannten Einrichtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die Vergabe er- folgt.  3    Karlsruher Übereinkommen 119.100  2 Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen der anderen Vertragsparteien  unmittelbar oder mittelbar an der Finanzierung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperations- vereinbarung die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle aufzu- führen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der öffentlichen Ausschreibung und der Auswahl  der Bewerber unter Berücksichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme ergeben. 3 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu er- möglichen, dass jede von ihnen unbeschadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts  ihren nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen kann.  Artikel  7 Haftung der Vertragsparteien 1 Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen  Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind. Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Fol - gen der vertraglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebietskörperschaften oder   örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden, oder für die Umsetzung dieser Kooperationsverein- barungen. 2 Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertragsparteien in Übereinstimmung  mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unver- züglich von der Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt.  Artikel  8 Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 1 Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kann in Kooperationsver- einbarungen die Schaffung von Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit (Art. 9), die Schaffung von  Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Art. 10) oder die Schaffung  von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden (Art. 11) vorgesehen werden. 2 Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle,  eine Einrichtung der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an   einer solchen Einrichtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach Massgabe des  innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört. 3 Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über die  Massnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich  die Unterrichtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stel - len, die an ihr teilhaben, auswirken kann. 4 Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind in  der Sprache jeder der Vertragsparteien abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zu- sammenarbeit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebietskörperschaft oder örtli - che öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in deutscher oder französischer Sprache abgefasst wer- den.  Artikel  9 Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach Art. 3 gemeinsame Einrichtungen  ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferen- zen, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen sowie Koordinierungsaus- schüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse untersuchen, Vorschläge für die Zusammenarbeit er - arbeiten, Informationen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen Massnah- men ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind. 2 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit  kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Be- schlüsse fassen. 3 Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit  vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten über  a) die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll,  4    Karlsruher Übereinkommen 119.100  b) die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung, c) die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird.  4 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der Kooperationsvereinbarung festge- legten Recht.  Artikel  10 Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an Einrichtungen mit Rechtsper- sönlichkeit beteiligen oder solche schaffen, wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem  innerstaatlichen Recht  der Vertragspartei,  in der sie ihren Sitz haben,  ausländische Gebietskörper- schaften aufnehmen können.  Artikel  11 Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenzüberschreitende örtliche Zweck- verbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ih- nen ein Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband unterliegt dem auf öffentli- che Einrichtungen der kommunalen Zusammenarbeit  anwendbaren innerstaatlichen Recht der Ver- tragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat. 2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts.   Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirk- sam wird. Er besitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit.  Artikel  12 Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände 1 Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten Gebietskörperschaften oder  örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Satzung. 2 Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat insbesondere Bestimmungen  zu enthalten über  1. die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusam- mensetzt,  2. das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwischen dem Verband  und den Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zu- sammensetzt, insbesondere hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf  deren Rechnung durchführt,  3. den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet, 4. die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Verbands sowie die An-  zahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den Organen, 5 das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder, 6. die Beschlussfähigkeit, 7. die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen Mehrheiten, 8. die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Personalverwaltung, 9. die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizu-  tragen haben, sowie Haushalts- und Buchungsvorschriften, 10. die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei Beitritt oder Austritt   von Verbandsmitgliedern, 11. die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedingungen für seine Auf-  lösung vorbehaltlich der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen, 12. die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach Auflösung.  5    Karlsruher Übereinkommen 119.100  3 Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die Bedingungen festzulegen,  unter denen die Satzung geändert werden kann. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittel- mehrheit der satzungsgemässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und örtlichen öffentli - chen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei   grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche öffent- liche Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.  Artikel  13 Organe 1 Organe  des  grenzüberschreitenden  örtlichen  Zweckverbands  sind  die  Verbandsversammlung,  der  Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vor- sitzenden sind unter den Mitgliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche  Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren Staatsangehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebiets- körperschaft oder örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Verbandsver - sammlung; keine Gebietskörperschaft  oder örtliche öffentliche Stelle darf allein über mehr als  die  Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands kann un- ter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe vorsehen. 2 Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen in die   Verbandsversammlung und ihr Mandat richten sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspar- tei, der die betreffende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört. 3 Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die sich aus dem Verbandszweck  ergeben. 4 Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Verbandsversammlung und vertritt  den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann un- ter eigener Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere stellvertretende  Vorsitzende delegieren.  Artikel  14 Finanzierung 1. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge seiner Mitglieder finanziert;  dabei handelt es sich um zwangsläufige Ausgaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch  Einnahmen aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren. 2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen Haushaltsplan vor, über den  die Verbandsversammlung beschliesst; er erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss,   die  von Sachverständigen bestätigt  werden;  die  Sachverständigen haben unabhängig von den den  Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zu sein. 3 Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darlehensaufnahme befugt ist, ist über  die Aufnahme und die Einzelheiten der Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen  Verbandsmitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflösung des grenzüberschrei- tenden örtlichen Zweckverbands haften die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen  im Verhältnis ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Haftung der   Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands für des- sen Verbindlichkeiten bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen.  Artikel  15 Auflösung 1 Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands erfolgt qua lege entweder nach  Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner   Gründung verfolgt worden ist. Die Auflösung kann auch aufgrund einstimmigen Beschlusses der Ver- bandsmitglieder  erfolgen,  soweit  die  Ansprüche  Dritter  durch  die  Bedingungen  der  Abwicklung  gewährleistet sind.  6    Karlsruher Übereinkommen 119.100  Artikel  16 Übergangsvorschriften 1 Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwi- schen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlos- sen worden sind. Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens  an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich ist. 2 Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischenstaatlichen grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit bestehender Gremien bleiben unberührt.  Artikel  17 Inkrafttreten 1 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die   letzte  Vertragspartei  den anderen Vertragsparteien mitteilt,  dass  die  erforderlichen innerstaatlichen  Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind. 3)  Artikel  18 Geltungsdauer und Kündigung 1 Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum Ab- lauf eines Kalenderjahrs gegenüber den anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen. 3 Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Ausserkrafttreten wirksam geworde- nen Massnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen  der Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt.  Geschehen zu Karlsruhe am 23. Januar 1996    in vier Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen  verbindlich ist.   Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Klaus Kinkel   Für die Regierung der Französischen Republik Dominique Perben   Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg Alex Bodry   Für den Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Aargau und Jura Jakob Kellenberger     Erklärung der Unterzeichner anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, han- delnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung  des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebiets- körperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen  3) Wirksam seit 1. 9. 1997, nachdem die diplomatischen Noten der Botschafter der Republik Frankreich (18. 2. 1997), des Grossherzogtums Lu - xemburg (17. 6. 1997) und der Bundesrepublik Deutschland (4. 7. 1997) eingegangen sind.  7    Karlsruher Übereinkommen 119.100    Die Unterzeichner erklären, dass die Aufgaben der Deutsch-französich-schweizerischen Regierungs- kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen und der Deutsch-französisch- luxemburgischen Regierungskommission für die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten von diesem  Übereinkommen nicht berührt werden. Sie vereinbaren, dass die genannten Kommissionen die Aus- führung des Übereinkommens nach Massgabe noch festzulegender Bestimmungen und unter Berück- sichtigung des räumlichen Geltungsbereichs des Übereinkommens beobachtend begleiten werden.   Karlsruhe, den 23. Januar 1996   Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Klaus Kinkel   Für die Regierung der Französischen Republik Dominique Perben   Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg Alex Bodry   Für den Schweizerischen Bundesrat Jakob Kellenberger  8   	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Anwendungsbereich 	Artikel 3 Kooperationsvereinbarungen 	Artikel 4 Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen 	Artikel 5 Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen 	Artikel 6 Vergabe öffentlicher Aufträge 	Artikel 7 Haftung der Vertragsparteien 	Artikel 8 Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 	Artikel 9 Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit 	Artikel 10 Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit 	Artikel 11 Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände 	Artikel 12 Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände 	Artikel 13 Organe 	Artikel 14 Finanzierung 	Artikel 15 Auflösung 	Artikel 16 Übergangsvorschriften 	Artikel 17 Inkrafttreten 	Artikel 18 Geltungsdauer und Kündigung


pdf_content: 119.400 - Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum Oberrhein   Zusammenarbeit im Raum Oberrhein: Vereinbarung 119.400  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung  der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen  Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum  Oberrhein  Vom 21. September 2000 (Stand 1. Juni 2001)  Der Schweizerische Bundesrat, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der   Französischen Republik, nachfolgend die Parteien genannt,  im Bewusstsein der langen Tradition grenzüberschreitender Aktivitäten im Raum Oberrhein und  des entsprechend hohen Entwicklungsstandes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,     von dem Wunsch geleitet,  die grenzüberschreitende Zusammenarbeit  im Raum Oberrhein unter   Ausschöpfung ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung weiter zu verstärken und zu unterstüt- zen und damit einen Beitrag zur Verwirklichung eines bürgernahen Europas zu leisten,     bezugnehmend auf den Geist der am 22. Oktober 1975 in Bonn unterzeichneten Vereinbarung zwi- schen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und  der Französischen Republik über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung von nach- barschaftlichen Fragen,     in  dem Bestreben,  die  Zielsetzungen des  Europäischen Rahmenübereinkommens  vom 21.  Mai  1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden  (Madrider Übereinkommen) zu konkretisieren und den Gebietskörperschaften und örtlichen öffentli- chen Stellen im Raum Oberrhein die Umsetzung des am 23. Januar 1996 in Karlsruhe unterzeichneten  Übereinkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solo- thurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg  über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffent- lichen Stellen (Karlsruher Übereinkommen) zu erleichtern,  sind wie folgt übereingekommen:  Art.  1 1 Die Parteien setzen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine Regierungskom- mission für den Oberrhein ein (nachfolgend «Kommission»). 2 Durch diese Vereinbarung wird die Tätigkeit  von Gremien, die aufgrund internationaler Überein- künfte gebildet oder noch zu bilden sind, nicht berührt. 3 Diese Vereinbarung lässt Art und Umfang der Befugnisse der regionalen Behörden in der grenzüber- schreitenden Zusammenarbeit,  wie sie im jeweiligen innerstaatlichen Recht  der Parteien festgelegt  sind, unberührt.  Art.  2 1 Diese Vereinbarung hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den folgenden Grenzgebieten  am Oberrhein zum Gegenstand: – den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn;  1    Zusammenarbeit im Raum Oberrhein: Vereinbarung 119.400  – dem Land Baden-Württemberg: im Gebiet der Regionen Mittlerer Oberrhein, Südlicher Oberrhein  und der Landkreise Lörrach und Waldshut; – dem Land Rheinland-Pfalz: aus der Region Rheinpfalz den Raum Südpfalz mit den Landkreisen  Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz und aus der   Region Westpfalz die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland; – der Region Elsass.  Art.  3 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Kommission auf eine regionale Kommission, genannt  «Oberrheinkonferenz». 2 Die Oberrheinkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.  Art.  4 1 Die Kommission behandelt in erster Linie diejenigen Fragen der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, welche von der Oberrheinkonferenz nicht gelöst werden können. 2 Die Kommission arbeitet Empfehlungen an die Parteien aus und bereitet gegebenenfalls Entwürfe  von Übereinkünften vor. 3 Im Rahmen der Anwendung des Karlsruher Übereinkommens kann die Kommission den Regierun- gen der Parteien bei Bedarf Lösungen, gegebenenfalls auch Revisionen des Vertragstextes empfehlen.  Art.  5 1 Die Kommission besteht aus drei Delegationen, deren Mitglieder von der Regierung einer jeden Par- tei ernannt werden. 2 Jeder Delegation gehören höchstens acht Mitglieder an, von denen ein Teil gleichzeitig Mitglied der   Oberrheinkonferenz ist. 3 Jede Delegation kann Sachverständige hinzuziehen.  Art.  6 1 Die Kommission tritt in der Regel jährlich im Gebiet einer der drei Parteien zusammen. Die Kom - mission bemüht sich, ihre Sitzungsdaten mit jenen der Oberrheinkonferenz zu koordinieren. 2 Die Kommission kann Arbeitsgruppen einsetzen. 3 Die Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch und Französisch. 4 Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.  Art.  7 1 Die Kommission wird über die Arbeiten und Entschliessungen der Oberrheinkonferenz laufend un- terrichtet. 2 Die Kommission kann die Oberrheinkonferenz beauftragen, ihr Vorschläge zu unterbreiten und Ent- würfe von Übereinkünften vorzulegen.  Art.  8 1 Jede Partei notifiziert den anderen Parteien die Erfüllung ihrer für das In-Kraft-Treten dieser Verein- barung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen. 2 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte  Partei den anderen Parteien die Erfüllung ihrer für das In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung erforderli - chen innerstaatlichen Voraussetzungen mitgeteilt hat. 1)  1) In Kraft seit 1. 6. 2001.  2    Zusammenarbeit im Raum Oberrhein: Vereinbarung 119.400  Art.  9 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann jedoch von jeder Partei mit ei- ner Frist von mindestens sechs Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gegenüber den anderen Par- teien schriftlich gekündigt werden.  Art.  10 1 Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 22. Oktober 1975 zwischen den Regierungen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik  über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen.  Geschehen zu Basel, am 21. September 2000, in dreifacher Urschrift, jede in deutscher und französi- scher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.    Für den Schweizerischen Bundesrat: Franz von Däniken   Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Klaus Bald   Für die Regierung der Französischen Republik: Régis de Bélenet  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10


title: Bürgerrechtsgesetz

abbreviation: BüRG

pdf_content: 121.100 - Bürgerrechtsgesetz (BüRG)   Bürgerrechtsgesetz 121.100  Bürgerrechtsgesetz (BüRG)  Vom 19. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 3 und 38 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom  18. April 1999 1) sowie § 39 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 2), nach Ein- sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 16.1642.02 vom 25. April 2017 sowie in den Be- richt der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 16.1642.03 vom 13. September 2017,  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, soweit nicht  Bundesrecht zur Anwendung kommt.  §  2 Findelkinder 1 Das im Kanton aufgefundene Findelkind erwirbt das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, in der es ge- funden worden ist.  2. Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht  2.1. Allgemeine Bestimmungen  §  3 Formelle Voraussetzungen 1 Bewerberinnen und Bewerber können ein Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht ihrer Wohnsitz- gemeinde einreichen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen in dieser Gemeinde woh- nen. 2 Das Mindestalter für das Einreichen eines selbstständigen Gesuchs um Aufnahme in das Bürgerrecht   beträgt zwölf Jahre.  2.2. Ausländerinnen und Ausländer  §  4 Materielle Voraussetzungen 1 Die Aufnahme in das Bürgerrecht setzt voraus, dass die Bewerberinnen oder Bewerber:  a) erfolgreich integriert sind; b) mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind; und c) keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellen.  §  5 Integrationskriterien 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:  a) im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 1) SR 101 2) SG 111.100  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108384 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108384 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Bürgerrechtsgesetz 121.100  b) in der Respektierung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung; c) in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache zu verstän-  digen; d) in der aktiven Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; und e) in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der   eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder,  über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.  §  6 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet nicht, wer:  a) gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt miss- achtet;  b) öffentlich-rechtliche  oder  wichtige  privatrechtliche  Verpflichtungen  finanzieller  Natur  nicht erfüllt;  c) nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord,  Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür  wirbt.  §  7 Respektierung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung 1 Als Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung gelten namentlich:  a) die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung; b) die Grundrechte.  §  8 Sprachnachweis 1 Die Bewerberinnen oder Bewerber müssen in der deutschen Sprache mündliche Sprachkompetenzen  mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Re- ferenzniveau A2 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen. 2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Abs. 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen  oder Bewerber:  a) die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen und schreiben; b) während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache und im   deutschsprachigen Raum besucht haben; c) eine  Ausbildung auf  Sekundarstufe  II  oder  Tertiärstufe  in  deutscher  Sprache  und im   deutschsprachigen Raum abgeschlossen haben; oder d) über einen Sprachnachweis verfügen, der die Sprachkompetenzen nach Abs. 1 beschei-  nigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkannten Qualitäts- standards für Sprachtestverfahren entspricht.  §  9 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 1 Die Bewerberinnen oder Bewerber nehmen am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungs- kosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Aufnahme in das Bür- gerrecht decken durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch be- steht. 2 Die Bewerberinnen oder Bewerber nehmen am Erwerb von Bildung teil, wenn sie im Zeitpunkt der   Gesuchstellung oder der Aufnahme in das Bürgerrecht in Aus- oder Weiterbildung sind. 3 Wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Verfahrens um Aufnah- me in das Bürgerrecht Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschafts- leben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet.  2    Bürgerrechtsgesetz 121.100  §  10 Förderung der Integration der Familienmitglieder 1 Die Bewerberinnen oder Bewerber fördern die Integration der Familienmitglieder, wenn sie diese un- terstützen:  a) beim Erwerb von Sprachkompetenzen in der deutschen Sprache; b) bei der aktiven Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; c) bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in Kanton und   Gemeinde; oder d) bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration in der Schweiz beitragen.  §  11 Vertrautsein mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen 1 Die Bewerberinnen oder Bewerber sind mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen  vertraut, wenn sie namentlich:  a) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen  Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügen;  b) am sozialen und kulturellen Leben der hiesigen Gesellschaft teilnehmen; und c) Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen.  2 Der Nachweis für Abs. 1 Bst. a gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligato - rische Schule vollständig in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt  besucht haben.  §  12 Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse 1 Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von § 5 Abs. 1 Bst. c und d in Verbin- dung mit §§ 8 und 9 aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönli- chen  Umständen  nicht  oder  nur  unter  erschwerten  Bedingungen  erfüllen  können,  ist  angemessen  Rechnung zu tragen. 2 Als andere gewichtige persönliche Umstände gelten namentlich:  a) eine ausgeprägte Lern-, Lese- oder Schreibschwäche; b) Erwerbsarmut; c) die Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben; d) Sozialhilfeabhängigkeit aufgrund einer erstmaligen formalen Bildung in der Schweiz, so-  fern die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbeigeführt wurde.  2.3. Schweizer Bürgerinnen und Bürger  §  13 Materielle Voraussetzungen 1 Die Aufnahme in das kantonale und kommunale Bürgerrecht setzt voraus, dass die Bewerberinnen  oder Bewerber die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss § 6 Abs. 1 Bst. a und b beachten.  3. Entlassung aus dem Bürgerrecht  §  14 Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht 1 Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht in Verbindung mit der Entlassung aus dem Schweizer   Bürgerrecht richtet sich nach Bundesrecht. Sie wird vom zuständigen Departement verfügt.  §  15 Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht 1 Bürgerinnen oder Bürger des Kantons werden auf schriftliches Gesuch hin aus dem Kantonsbürger- recht entlassen, wenn sie ein anderes Kantonsbürgerrecht besitzen. Die Entlassung aus dem Kantons- bürgerrecht hat ohne Weiteres auch den Verlust der Gemeindebürgerrechte zur Folge.  3    Bürgerrechtsgesetz 121.100  2 Die Entlassung erfolgt durch das zuständige Departement. Sie wird mit der Zustellung des Entlas - sungsbeschlusses wirksam.  §  16 Entlassung aus einem Gemeindebürgerrecht 1 Bürgerinnen oder Bürger einer Gemeinde des Kantons werden auf schriftliches Gesuch hin aus dem  Gemeindebürgerrecht entlassen, wenn sie das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde des Kantons besit- zen. 2 Die Entlassung erfolgt durch die zuständige Bürgergemeinde.  4. Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht  §  17 Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht 1 Die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons bzw. in das Bürgerrecht einer seiner Gemeinden kann  durch Beschluss des Regierungsrates bzw. der zuständigen Bürgergemeinde nichtig erklärt werden,  wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. 2 Die Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht ist nicht möglich, wenn sie zur Folge hätte,  dass die betroffene Person kein Kantons- bzw. Gemeindebürgerrecht mehr besitzt. 3 Im Übrigen gelten Art. 36 Abs. 2, Abs. 4 Bst. a sowie Abs. 5 und 6 des Bundesgesetzes über das   Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 sinngemäss.  5. Verfahren  §  18 Erteilung des Bürgerrechts 1 Der Erwerb des Kantonsbürgerrechts setzt die Aufnahme in das Bürgerrecht einer der Gemeinden des  Kantons voraus. 2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist der Regierungsrat zuständig. 3 Die Bürgergemeinden legen die Zuständigkeit  für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts in der   Gemeindeordnung fest und regeln das Verfahren.  §  19 Wirksamkeit der Bürgerrechtserteilung 1 Der Beschluss des Regierungsrates macht die Bürgerrechtserteilung wirksam. 2 Er wird im Kantonsblatt veröffentlicht.  §  20 Ablehnung des Gesuchs 1 Sind die Voraussetzungen für die Bürgerrechtserteilung nicht erfüllt, wird den Bewerberinnen oder   Bewerbern vor einem behördlichen Entscheid das rechtliche Gehör gewährt. 2 Der Regierungsrat und die Bürgergemeinden erlassen ablehnende Entscheide in Form einer anfecht- baren Verfügung.  §  21 Gesuche von Minderjährigen 1 In die Aufnahme in das oder die Entlassung aus dem Bürgerrecht werden auf Antrag der Inhaberin   oder des Inhabers der elterlichen Sorge die Kinder einbezogen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einrei- chung des Gesuches noch minderjährig sind. 2 Selbstständige Gesuche von Minderjährigen um Aufnahme in das oder Entlassung aus dem Bürger- recht sind von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter einzureichen. 3 Über 16 Jahre alte Kinder haben zudem ihren Willen auf Erwerb oder Verlust  des Bürgerrechts   schriftlich zu erklären. 4 Bei Kindern ab dem zwölften Altersjahr sind bei einer Aufnahme in das Bürgerrecht die Vorausset - zungen nach den §§ 4-11 bzw. 13 eigenständig und altersgerecht zu prüfen.  4    Bürgerrechtsgesetz 121.100  §  22 Wechsel des Wohnsitzes während des Verfahrens 1 Liegt die Zusicherung der Aufnahme in das kommunale Bürgerrecht vor, bleibt die bisherige Zustän- digkeit auch bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton bestehen. In allen  anderen Fällen wird das Verfahren gegenstandslos.  §  23 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 1 Die Bewerberinnen und Bewerber haben wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und die erforderlichen  Unterlagen vorzulegen. 2 Die Bewerberinnen und Bewerber sind bis zum Abschluss des Verfahrens um Aufnahme in das Bür- gerrecht verpflichtet, unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, von denen sie wissen oder wissen  müssten, dass sie für den Entscheid massgeblich sein können. 3 Die kantonalen und kommunalen Behörden sind auf begründetes und schriftliches Gesuch hin ver- pflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Daten bekannt- zugeben.  6. Gebühren  §  24 Gebühren 1 Die Aufnahme in das Bürgerrecht erfolgt gegen Vorauszahlung der kantonalen und kommunalen Ge- bühren. 2 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizer Bürgerinnen und  Bürger werden bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von  den Gebühren nach Abs. 1 befreit. Der Kanton trägt die Kosten.  7. Rechtsmittel  §  25 Rechtsmittel 1 Gegen auf dieses Gesetz gestützte Entscheide der Bürgergemeinden oder des zuständigen Departe- ments kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 Rekurs  an den Regierungsrat ergriffen werden. 2 Gegen Entscheide des Regierungsrates kann Rekurs an das Verwaltungsgericht ergriffen werden.  8. Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  26 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und setzt die Gebühren für  das zuständige Departement durch Verordnung fest. 2 Die Bürgergemeinden erlassen im Rahmen ihrer Kompetenzen die erforderlichen Ausführungsbe- stimmungen und setzen die von ihnen zu erhebenden Gebühren selbst fest.  §  27 Übergangsregelung 1 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden  Tatbestandes in Kraft steht. 2 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Ge- such nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.  5    Bürgerrechtsgesetz 121.100  Schlussbestimmung    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.   Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Bürgerrechtsgesetz (BüRG) vom 29. April 1992 aufgehoben.  6   	1. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Findelkinder  	2. Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 3 Formelle Voraussetzungen  	2.2. Ausländerinnen und Ausländer 	§ 4 Materielle Voraussetzungen 	§ 5 Integrationskriterien 	§ 6 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 	§ 7 Respektierung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung 	§ 8 Sprachnachweis 	§ 9 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 	§ 10 Förderung der Integration der Familienmitglieder 	§ 11 Vertrautsein mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen 	§ 12 Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse  	2.3. Schweizer Bürgerinnen und Bürger 	§ 13 Materielle Voraussetzungen   	3. Entlassung aus dem Bürgerrecht 	§ 14 Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht 	§ 15 Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht 	§ 16 Entlassung aus einem Gemeindebürgerrecht  	4. Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht 	§ 17 Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht  	5. Verfahren 	§ 18 Erteilung des Bürgerrechts 	§ 19 Wirksamkeit der Bürgerrechtserteilung 	§ 20 Ablehnung des Gesuchs 	§ 21 Gesuche von Minderjährigen 	§ 22 Wechsel des Wohnsitzes während des Verfahrens 	§ 23 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht  	6. Gebühren 	§ 24 Gebühren  	7. Rechtsmittel 	§ 25 Rechtsmittel  	8. Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 26 Ausführungsbestimmungen 	§ 27 Übergangsregelung