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pdf_content: 869.100 - Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)   Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen 1) (IVSE)  Vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Juni 2020)  Präambel In Anbetracht dessen, – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem ande-  ren Kanton offenstehen sollen – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen   den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustre-  ben ist, beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirekto-  ren (SODK) im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizei- direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren (SDK)  folgende Vereinbarung:  I. Grundlagen  I.1. Zweck 2)  Artikel  1 1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förde- rungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu  ermöglichen. 2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesonde- re Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an  Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.  I. 2. Geltungsbereich  Artikel  2 Bereiche 3) 1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:  A 4) Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Perso- nen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstaus- bildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung ein- getreten oder  dort  untergebracht  worden sind.  Im Fall  von Massnahmen gemäss dem  Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintritts- alter beim vollendeten 25. Altersjahr.  1) Beitritt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 20. 5. 2003. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungszeichen, -ziffern oder -buchstaben. 3) Artikel 2 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit 1.    3. 2009). 4) Fassung vom 23. November 2018, in Kraft seit 1. Juni 2020 (KB 05.06.2019)  1    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen  gemäss dem Bundesgesetz über die Institution zur Förderung der Eingliederung von inva- liden Personen (IFEG):  a) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invali- de Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit aus- üben können;  b) Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen; c) Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und   Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können. ' Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen ge-  mäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, sind gleichgestellt. C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich. D Einrichtungen der externen Sonderschulung:  d) Sonderschulen  für  Unterricht,  Beratung  und  Unterstützung  inklusive  integrativer  Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrich- tung erbracht wird;  e) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte  Kinder;  f) Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie,  so- fern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.  Artikel  3 Ausnahmen 5) 1 Einrichtungen, die einem Konkordat  über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und  Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung. 2 Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Verein- barung. 3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Abs. 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE  ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen. 4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliede- rung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.  I. 3. Begriffe  Artikel  4 1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen ver - wendet: a) Vereinbarungskonferenz (VK) Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die  Vereinbarungskonferenz. b) Vorstand der VK Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beige- treten ist. c) Vereinbarungskanton Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten   ist. d) Wohnkanton Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren  zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  5) Artikel 3 samt Titel in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk- sam seit 1. 3. 2009).  2    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  e) Standortkanton Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische  und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als   Standortkanton vereinbart werden. f) Einrichtung Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Be- reich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt. g) Richtlinie Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK  erlassen. 6)  I. 4. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt  Artikel  5 Besondere Zuständigkeit 7) 1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b) bewirkt keine Änderung  der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie. 1bis Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung ge- mäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist   der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes   für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. 8) 2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenüber- nahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.  II. Organisation  II. 1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe  Artikel  6 Vollzug 1 Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen sind. 2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE. 3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirekto- renkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu  den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören: – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren (SDK) 4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die SDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Art.  8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben, g) und h) der IVSE zu fällenden Entscheide.  Artikel  7 Organe 1 Organe der IVSE sind:  a) Die VK b) Der Vorstand VK c) Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE d) Die Regionalkonferenzen e) Die Rechnungsprüfungskommission  6) Artikel 4 lit. d) und e) in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009,   wirksam seit 1. 3. 2009).  7) Art. 5 samt Titel in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam   seit 1. 3. 2009).  8) Eingefügt am 23. November 2018, in Kraft seit 1. Juni 2020 (KB 05.06.2019)  3    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  2 Wahlen und Abstimmungen – Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die   Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Buch- stabe a). – Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleich- heit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid. – Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet das Los. 3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.  Artikel  8 VK 1 Die VK ist zuständig für:  a) Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Art.  2  Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit.  b) Den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Art. 7  Abs. 3.  Artikel  9 Vorstand VK 1 Der Vorstand VK ist zuständig für:  a) Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37 b) Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Errei-  chen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone ge- mäss Art. 39  c) Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40 d) Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE e) Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3 f) Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei    Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz  der Verbindungsstellen IVSE  g) Den Erlass folgender Richtlinien: g1) Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21 g2) Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30 g3) Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2 g4) Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2  h) Die Verabschiedung von Empfehlungen i) Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung   mit ihnen k) Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.  2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen  Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.  II. 2. Verbindungsstellen  Artikel  10 Bezeichnung 1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.  Artikel  11 Zuständigkeit 1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  a) Das Einholen der Kostenübernahmegarantie  4    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  b) Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und  den Entscheid über dieselben  c) Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie  Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons  d) Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer  Vereinbarungskantone  e) Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien. 2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.  II. 3. Regionalkonferenzen  Artikel  12 Zusammenschluss 1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nord- westschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen. 2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen  mit beratender Stimme angehören. 3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.  Artikel  13 Zuständigkeit 1 Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:  a) Die  Wahl  von  zwei  Vertretern  beziehungsweise  Vertreterinnen  als  Mitglieder  der  Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  b) Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der  Region  c) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und die Weiterleitung der- selben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  d) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in  Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtun- gen.  II. 4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  Artikel  14 Zusammensetzung 1 Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Ver- treterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK  nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.  Artikel  15 Zuständigkeit 1 Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:  a) Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss  Art. 9 lit. e)–h). Anträge gemäss Art. 9 lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonfe- renz erfolgen.  b) Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 c) Die Instruktion der Verbindungsstellen  5    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  II. 5. Rechnungsprüfungskommission  Artikel  16 1 Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet  der VK Bericht und Antrag.  II. 6. Geschäftsführung  Artikel  17 Sekretariat 1 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Ge- schäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind. 2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der   Regel von Ad-hoc-Fachgruppen. 3 ... 9)  Artikel  18 Kosten 1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getra- gen. 2 Das  Zentralsekretariat  der  Schweizerischen Konferenz  der  kantonalen  Sozialdirektoren  stellt  den  Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.  III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie  III. 1. Grundsatz  Artikel  19 10) 1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie  die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu. 2 Die  zahlungspflichtigen  Stellen  und  Personen  des  Wohnkantons  schulden  der  Einrichtung  des  Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.  III. 2. Leistungsabgeltung  Artikel  20 1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und  Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit  umgerechnet. 11) 2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anre- chenbaren Ertrages.  Artikel  21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Ka- pitalkosten und Abschreibungen. 2 Als anrechenbarer  Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl.  Kapitalerträge sowie   freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind. 9) Artikel 17 Abs. 3 aufgehoben durch Beschluss der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam   seit 1. 3. 2009). 10) Artikel 19 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit 1.    3. 2009). 11) Artikel 20 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk -  sam seit 1. 3. 2009).  6    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.  Artikel  22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen 1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Ta- gesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen. 2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.  Artikel  23 Methode 1 Die  Leistungsabgeltung  kann  sowohl  durch  Methode  D  (Defizitdeckung)  als  auch  Methode  P  (Pauschalen) erfolgen. 2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Me- thode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. 12) 3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vor- stand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Abs. 2.  Artikel  24 Verrechnungseinheit 1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag. 1bis Für  Leistungen  von  Werkstätten  gemäss  Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. a)  gelten  die  vereinbarten  Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. 13) 1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Ver - rechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. 14) 1quater Für Leistungen,  die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden, sowie für  Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich D lit. b) und c) gilt die Unter - richts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. 15) 2 Bei der Methode P kann von denVerrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewi- chen werden. 16)  Artikel  25 Inkasso 1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich  Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. 17) 2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die  Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu lau- fen. 3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.  III. 3. Kostenübernahmegarantie  Artikel  26 Ablauf 1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Per- son bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein. 18)  12) Artikel 23 Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk - sam seit 1. 3. 2009).  13) Artikel 24 Abs. 1bis eingefügt durch Beschluss der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam   seit 1. 3. 2009).  14) Artikel 24 Abs. 1ter eingefügt durch Beschluss der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam  seit 1. 3. 2009).  15) Artikel 24 Abs. 1quater eingefügt durch Beschluss der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam  seit 1. 3. 2009).  16) Artikel 24 Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk - sam seit 1. 3. 2009).  17) Artikel 25 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk - sam seit 1. 3. 2009).  18) Artikel 26 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk - sam seit 1. 3. 2009).  7    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn  der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch  als möglich nachzuholen.  Artikel  27 Modalitäten 1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des  Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein. 19) 2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. 3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren  Einwilligung.  III. 4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B  Artikel  28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b) und c) gelten in teilweiser  Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden  Regeln. 20) 2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b) und c) trägt  die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen  des Vermögens. 21) 3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.  Artikel  29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung 1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung  auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert. 2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so  gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.  III. 5. Regeln für den Bereich C  Artikel  30 1 Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.  IV. Einrichtungen  IV. 1. Liste der Einrichtungen  Artikel  31 22) Bezeichnen der Einrichtungen 1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu un- terstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Art. 2 Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeich- net die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet  diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK. 2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton  ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll. 19) Artikel 27 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk -  sam seit 1. 3. 2009). 20) Artikel 28 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk -  sam seit 1. 3. 2009). 21) Artikel 28 Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk -  sam seit 1. 3. 2009). 22) Artikel 31 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit 1.    3. 2009).  8    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  Artikel  32 Liste 1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Ab- teilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gem. Art. 2 Abs. 1 so- wie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 der IVSE. 2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, wel- ches diese Liste laufend nachführt.  IV. 2. Qualität und Wirtschaftlichkeit  Artikel  33 23) 1 Die  Standortkantone  gewährleisten  in  den  dieser  Vereinbarung unterstellten  Einrichtungen einen  therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.  Artikel  34 Kostenrechnung 1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung  führen. 24) 2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.  V. Rechtsschutz und Streitbeilegung 25)  Artikel  35 26) Streitbeilegung 1 Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermitt- lung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31ff. der Rah- menvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung,  IRV) vom 24. Juni 2005.  Artikel  35.bis 27)Sitz 1 Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.  Artikel  35.ter 28)Anwendbares Recht 1 Es gilt das Recht des Sitzkantons.  VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen  VI. 1. Beitritt zur IVSE  Artikel  36 Beitritt 1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsver - fahren durch. 2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.  23) Artikel 33 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit 1.   3. 2009).  24) Artikel 34 Abs. 1 in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirk - sam seit 1. 3. 2009).  25) Titel V in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit 1. 3.   2009).  26) Artikel 35 samt Titel in der Fassung des Beschlusses der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009,   wirksam seit 1. 3. 2009).  27) Artikel 35bis beigefügt durch Beschluss der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit 1. 3.   2009).  28) Artikel 35ter beigefügt durch Beschluss der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit 1. 3.   2009).  9    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  Artikel  37 Verfahren 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden. 2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes  VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen. 3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt. 4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in  den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.  VI. 2. Kündigung der IVSE  Artikel  38 1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich   einzureichen. 2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirk- sam. 3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an. 4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.  VI. 3. Inkrafttreten der IVSE  Artikel  39 1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind,   bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten  fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. 2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.  Artikel  39bis 29) Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018 1 Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen   Platzierungen anwendbar. 2 Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind. 3 Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.  VI. 4. Aufhebung der IVSE  Artikel  40 IVSE 1 Sobald das Quorum gem. Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben. 2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeit- punkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit. 3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. 30)  Artikel  41 Kostenübernahmegarantien 1 Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.  29) Eingefügt am 23. November 2018, in Kraft seit 1. Juni 2020 (KB 05.06.2019) 30) Artikel 40 Abs. 3 beigefügt durch Beschluss der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit    1. 3. 2009).  10    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung 869.100  VI. 5. Übergangsregelung IHV/IVSE  Artikel  42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien 1 Bestehende  Kostengutsprachen  der  IHV  behalten  für  Vereinbarungskantone  die  Gültigkeit  als  Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog. 2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Weg- falls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31. 3. 2008 neue Gesuche un- terbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31. Dezember 2007 noch   keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgel- tung verändert. 31)  Artikel  43 Liste 1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die   Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE überführt. 2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Art. 2  und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.  Der vorliegende Text wurde von der Vereinbarungskonferenz am 14. September 2007 in Lausanne ge- nehmigt und dem Bund, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren (GDK), der Konferenz der kantonalen Justiz-  und Polizeidirektorinnen und -direktoren  (KKJPD),  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  (EDK)  sowie  der  Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur Kenntnis gebracht.    Die Präsidentin: Regierungsrätin Kathrin Hilber Die Generalsekretärin SODK: Margrith Hanselmann  31) Artikel 42 Abs. 2 beigefügt durch Beschluss der Vereinbarungskonferenz vom 14. 9. 2007 (genehmigt durch RRB vom 10. 3. 2009, wirksam seit   1. 3. 2009).  11    Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung Anhang 1  869.100      1   Anhang 1 zur IVSE   Inkrafttreten der IVSE:   A) Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE erfüllt sind:   Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2005 davon Kenntnis genommen, dass   das Quorum per 1. Januar 2006 erreicht ist und die IVSE auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden   kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsekretariates SODK.   Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gemäss Art. 39 erfüllt sind und   die Organe bestellt werden können.   Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) den Zeitpunkt   für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.     Bern, 28. Januar 2005    Die Präsidentin SODK: Staatsrätin Dr. Ruth Lüthi    Der Zentralsekretär SODK: Ernst Zürcher     B) Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK:   Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22. September 2005 das Inkrafttreten der IVSE per   1. Januar 2006 festgelegt.   Damit tritt die IVSE in Kraft per 1. Januar 2006.     Bern, 22. September 2005    Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE    Die Präsidentin: Regierungsrätin Kathrin Hilber     C) Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen:   Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen der IVSE an   die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt.   Damit tritt die angepasste IVSE in Kraft per 1. Januar 2008.     Bern, 14. September 2007    Die Präsidentin der Vereinbarungskonferenz IVSE: Kathrin Hilber    Die Generalsekretärin SODK: Regierungsrätin Margrith Hanselmann   D) Inkrafttreten der am 23. November 2018 beschlossenen Änderungen: 1)   Die Änderungen der IVSE vom 23. November 2018 treten am 1. Juni 2020 in Kraft.      Bern, 5. März 2020    Der Präsident des Vorstandes der Vereinbarungskonferenz IVSE     Martin Klöti, Regierungsrat       Die Generalsekretärin SODK     Gaby Szöllösy     1) Gemäss: https://www.sodk.ch/de/ivse/sammlung-erlasse-ivse/ (aufgerufen am 23. 5. 2022)   https://www.sodk.ch/de/ivse/sammlung-erlasse-ivse/   Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung Anhang 2  869.100      1   Anhang 2  zur IVSE   Abkürzungen   AE  Anrechenbarer Ertrag   ANA  Anrechenbarer Nettoaufwand   BU  Beiträge der Unterhaltspflichtigen   EDK  Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren   FDK  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren   GDK  Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren   (früher Sanitätsdirektoren genannt)   KKJPD  Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk-  toren   IHV  Interkantonale Heimvereinbarung   IV  Invalidenversicherung   IVG  Bundesgesetz über die Invalidenversicherung   IVSE  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen   KüG  Kostenübernahmegarantie   LA  Leistungsabgeltung   LSMG  Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und   Massnahmenvollzug   RK  Regionalkonferenz   SKV IVSE  Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE   SODK  Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren   StGB  Schweizerisches Strafgesetzbuch   VK  Vereinbarungskonferenz   ZUG  Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger     Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung Anhang 3  869.100      1   Anhang 3  zur IVSE   Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen, für die der Beitritt gilt (in der Reihen- folge der Beschlüsse)   Stand 1. Januar 2008:    Kanton  Beschluss vom Beitritt per Bereiche    BS  20.05.2003  01.01.2006  A, B, D    AG  04.11.2003  01.01.2006  A, D    BE  10.12.2003  01.01.2006  A, B, C, D    UR  16.12.2003  01.01.2006  A, B    GL  14.01.2004  01.01.2006  A, B, D    FR  10.02.2004  01.01.2006  A, B, C, D    BL  23.03.2004  01.01.2006  A, B, D    SO  24.08.2004  01.01.2006  A, B, C, D    LU  07.09.2004  01.01.2006  A, B, C, D    OW  19.10.2004  01.01.2006  A, B, D    SZ  07.12.2004  01.01.2006  A, B, D    NE  22.12.2004  01.01.2006  A, B, C, D    VD  19.01.2005  01.01.2006  A, B, C, D    TI 05.04.2005  01.01.2006  A, B, C, D    UR  31.05.2005  01.01.2006  D    VS  22.06.2005  01.01.2006  A, B, C, D    SG  16.08.2005  01.01.2006  A, B    NW  18.10.2005  01.01.2006  A, B, D    JU  26.10.2005  01.01.2006  A, B, C, D    FL  02.12.2005  01.01.2006  B    SZ  20.09.2006  01.01.2007  C    AI  26.09.2006  01.01.2007  A, B    ZG  24.10.2006  01.01.2007  A, B, C, D    AG  08.11.2006  01.01.2007  B    TG  20.08.2007  01.01.2008  A, B, D    SH  17.09.2007  01.01.2008  B, C    AR  29.10.2007  01.01.2008  A, B, C, D    ZH  14.11.2007  01.01.2008  A, B, C, D    GE  20.11.2007  01.01.2008  A, B, C, D       	I. Grundlagen 	I.1. Zweck ) 	Artikel 1  	I. 2. Geltungsbereich 	Artikel 2 Bereiche ) 	Artikel 3 Ausnahmen )  	I. 3. Begriffe 	Artikel 4  	I. 4. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt 	Artikel 5 Besondere Zuständigkeit )   	II. Organisation 	II. 1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe 	Artikel 6 Vollzug 	Artikel 7 Organe 	Artikel 8 VK 	Artikel 9 Vorstand VK  	II. 2. Verbindungsstellen 	Artikel 10 Bezeichnung 	Artikel 11 Zuständigkeit  	II. 3. Regionalkonferenzen 	Artikel 12 Zusammenschluss 	Artikel 13 Zuständigkeit  	II. 4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE 	Artikel 14 Zusammensetzung 	Artikel 15 Zuständigkeit  	II. 5. Rechnungsprüfungskommission 	Artikel 16  	II. 6. Geschäftsführung 	Artikel 17 Sekretariat 	Artikel 18 Kosten   	III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie 	III. 1. Grundsatz 	Artikel 19 )  	III. 2. Leistungsabgeltung 	Artikel 20 	Artikel 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 	Artikel 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen 	Artikel 23 Methode 	Artikel 24 Verrechnungseinheit 	Artikel 25 Inkasso  	III. 3. Kostenübernahmegarantie 	Artikel 26 Ablauf 	Artikel 27 Modalitäten  	III. 4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B 	Artikel 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 	Artikel 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung  	III. 5. Regeln für den Bereich C 	Artikel 30   	IV. Einrichtungen 	IV. 1. Liste der Einrichtungen 	Artikel 31 ) Bezeichnen der Einrichtungen 	Artikel 32 Liste  	IV. 2. Qualität und Wirtschaftlichkeit 	Artikel 33 ) 	Artikel 34 Kostenrechnung   	V. Rechtsschutz und Streitbeilegung ) 	Artikel 35 ) Streitbeilegung 	Artikel 35.bis ) Sitz 	Artikel 35.ter ) Anwendbares Recht  	VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	VI. 1. Beitritt zur IVSE 	Artikel 36 Beitritt 	Artikel 37 Verfahren  	VI. 2. Kündigung der IVSE 	Artikel 38  	VI. 3. Inkrafttreten der IVSE 	Artikel 39 	Artikel 39bis ) Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018  	VI. 4. Aufhebung der IVSE 	Artikel 40 IVSE 	Artikel 41 Kostenübernahmegarantien  	VI. 5. Übergangsregelung IHV/IVSE 	Artikel 42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien 	Artikel 43 Liste   	Anhang 1 zur IVSE 	Inkrafttreten der IVSE: 	A) Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE erfüllt sind: 	B) Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK: 	C) Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen: 	D) Inkrafttreten der am 23. November 2018 beschlossenen Änderungen: 1)   	Anhang 2  zur IVSE 	Abkürzungen  	Anhang 3  zur IVSE 	Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen, für die der Beitritt gilt (in der Reihen-folge der Beschlüsse)


canton: bs

pdf_content: 869.204 - Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages und einer I. Hypothek an die Erstellungskosten einer Alterssiedlung des Gemeinnützigen Vereins für Alterswohnungen an der Gundeldingerstrasse   Alterssiedlung Gundeldingerstrasse: GRB 869.204  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages und einer  I. Hypothek an die Erstellungskosten einer Alterssiedlung des  Gemeinnützigen Vereins für Alterswohnungen an der Gundeldingerstrasse  Vom 11. Oktober 1962 (Stand 11. Oktober 1962)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    ¹ Dem Gemeinnützigen Verein für Alterswohnungen Basel werden folgende Leistungen zu Lasten  der laufenden Rechnung bewilligt:  a) ein Staatsbeitrag von 30% an die Baukosten bis zu Fr. 595'000.– 1) und  b) eine I. Hypothek im Betrage von Fr. 1'127'000.– zu einem Zinssatz von 3½% p.a. für die Erstel - lung einer Alterssiedlung an der Gundeldingerstrasse. 2)   ² An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:  1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu  wählen.  2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuord- nen.  3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelas- senen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können   nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niederge- lassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnah- me einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer  dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenom- men werden.  4. Soweit an der Verwaltung eines Heims Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den  Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingun- gen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des  Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch  ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.  5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise güns- tigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Ein- haltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.  6. Die Verwaltungshonorare richten sich nach den geltenden Ansätzen im sozialen Wohnungsbau  und dürfen nicht überschritten werden.  7. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für Liegen- schaft, Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintragung im Grundbuch sicherzustellen.  8. Die Jahresrechnung des Heims ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzurei- chen.  9. Dem Eigentümer wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von  den Subventionsbedingungen zu lösen.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1) Mit GRB vom 18. 11. 1965 (Kantonsblatt 1965 II, S. 252) sind ein zusätzlicher Beitrag von Fr. 210'000.– und eine I. Hypothek im Betrage von   Fr. 1'510'000.– bewilligt worden.  2) Mit GRB vom 18. 11. 1965 (Kantonsblatt 1965 II, S. 252) sind ein zusätzlicher Beitrag von Fr. 210'000.– und eine I. Hypothek im Betrage von   Fr. 1'510'000.– bewilligt worden.  1


pdf_content: 869.205 - Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten einer Alterssiedlung der Christoph Merian Stiftung auf dem Sesselacker   Altersiedlung Sesselacker: GRB 869.205  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die  Erstellungskosten einer Alterssiedlung der Christoph Merian Stiftung auf  dem Sesselacker  Vom 18. April 1963 (Stand 18. April 1963)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    ¹ Der Christoph Merian Stiftung wird ein Staatsbeitrag von 30% der Baukosten bis zu Fr. 442'500.–  für die Erstellung einer Alterssiedlung auf dem Sesselacker zu Lasten der laufenden Rechnung bewil- ligt.  ² An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:  1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu  wählen.  2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuord- nen.  3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelas- senen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können   nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niederge- lassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnah- me einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer  dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenom- men werden.  4. Soweit an der Verwaltung der Siedlung Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den  Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingun- gen, insbesondere bei Zweckentfremdung der Siedlung, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des  Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch  ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.  5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise güns- tigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Ein- haltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.  6. Die Jahresrechnung der Siedlung ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzurei- chen.  7. Dem Eigentümer wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von  den Subventionsbedingungen zu lösen.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1


pdf_content: 869.209 - Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten von Alterswohnungen des Vereins für Kranken- und Hauspflege St. Matthäus am Bläsiring 98   Alterswohnungen St. Matthäus: GRB 869.209  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die  Erstellungskosten von Alterswohnungen des Vereins für Kranken- und  Hauspflege St. Matthäus am Bläsiring 98  Vom 8. Oktober 1964 (Stand 8. Oktober 1964)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    ¹ Dem Verein für Kranken- und Hauspflege St. Matthäus wird ein Staatsbeitrag von 30% der Bau- kosten bis zu Fr. 122'000.– für die Erstellung von Alterswohnungen am Bläsiring 98 zu Lasten der lau- fenden Rechnung bewilligt.  ² Sollten die nach dem Indexstand zu Beginn des Jahres 1964 berechneten Baukosten eine Steige- rung erfahren, so erhöht sich die vorstehende Leistung entsprechend den teuerungsbedingten Mehrkos- ten.  ³ An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:  1. Ein Beamter des Amts für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu  wählen.  2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuord- nen.  3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelas- senen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können   nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niederge- lassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnah- me einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer  dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenom- men werden.  4. Soweit an der Verwaltung eines Heims Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den  Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingun- gen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des  Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch  ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.  5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten soweit als möglich an die im Preise güns- tigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Ein- haltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.  6. Die Landkosten, Baukreditzinsen, Gebühren und dergleichen sowie das Mobiliar sind nicht sub- ventionsberechtigt.  7. Die Verwaltungshonorare richten sich nach den geltenden Ansätzen im sozialen Wohnungsbau  und dürfen nicht überschritten werden.  8. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für Liegen- schaft, Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintragung im Grundbuch sicherzustellen.  9. Die Jahresrechnung des Heimes ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzurei- chen.  10. Dem Eigentümer wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von  den Subventionsbedingungen zu lösen.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1


pdf_content: 869.210 - Grossratsbeschluss betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten von Alterswohnungen der Heilsarmee an der Breisacherstrasse 45   Alterswohnungen der Heilsarmee: GRB 869.210  Grossratsbeschluss betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an die  Erstellungskosten von Alterswohnungen der Heilsarmee an der  Breisacherstrasse 45  Vom 29. Juni 1967 (Stand 29. Juni 1967)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    ¹ Der Heilsarmee wird ein Staatsbeitrag von 30% der Baukosten bis zu Fr. 225'000.– für die Erstel- lung von Alterswohnungen an der Breisacherstrasse 45 zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt.  ² Sollten die nach dem Indexstand zu Beginn des Jahres 1966 berechneten Baukosten eine Steige- rung erfahren, so erhöht sich die vorstehende Leistung entsprechend den teuerungsbedingten Mehrkos- ten.  ³ An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:  1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu  wählen.  2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuord- nen.  3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelas- senen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können   nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niederge- lassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnah- me einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer  dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenom- men werden.  4. Soweit an der Verwaltung eines Heims Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den  Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingun- gen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des  Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch  ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.  5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten soweit als möglich an die im Preise güns- tigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Ein- haltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.  6. Die Landkosten, Baukreditzinsen, Gebühren und dergleichen sowie das Mobiliar sind nicht sub- ventionsberechtigt.  7. Die Verwaltungshonorare richten sich nach den geltenden Ansätzen im sozialen Wohnungsbau  und dürfen nicht überschritten werden.  8. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für Liegen- schaft, Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintragung im Grundbuch sicherzustellen.  9. Die Jahresrechnung des Heimes ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzurei- chen.  1


pdf_content: 869.301 - Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten eines Wohn- und Freizeitheimes des Christlichen Vereins junger Frauen Basel am Spalentorweg 10   Wohn- und Freizeitheim des CVJF: GRB 869.301  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die  Erstellungskosten eines Wohn- und Freizeitheimes des Christlichen Vereins  junger Frauen Basel am Spalentorweg 10  Vom 31. Januar 1964 (Stand 31. Januar 1964)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    ¹ Dem Christlichen Verein junger Frauen Basel wird ein Staatsbeitrag von 30% der Baukosten bis   zu Fr. 172'500.– 1) für die Erstellung eines Wohn- und Freizeitheimes am Spalentorweg 10 zu Lasten  der laufenden Rechnung bewilligt.  ² An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:  1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu  wählen.  2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuord- nen.  3. Soweit an der Verwaltung des Heimes Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den  Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingun- gen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des  Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch  ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.  4.  In  konfessionell  geführten Heimen sind auch andersdenkende Personen aufzunehmen,  wenn  Plätze nicht mit Angehörigen der Konfession des Heims, welche die Aufnahmebedingungen erfüllen,  besetzt werden können.  5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise güns- tigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Ein- haltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.  6. Dem Kanton ist einVorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für die Liegen- schaft, das Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintrag im Grundbuch sicherzustellen.  7. Die Jahresrechnung des Heims ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzurei- chen.  8. Dem Verein wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von den  Subventionsbedingungen zu lösen.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1) Mit GRB vom 26. 2. 1970 (Kantonsblatt 1970 I, S. 125) ist ein zusätzlicher Beitrag von Fr. 25'875.– bewilligt worden.  1


pdf_content: 869.501 - Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Genossenschaft für die Sozialwerke der Heilsarmee für den Umbau des Männerheimes «Hospiz Rheinblick» am Oberen Rheinweg 75 in Basel   Männerheim der Heilsarmee: GRB 869.501  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die  Genossenschaft für die Sozialwerke der Heilsarmee für den Umbau des  Männerheimes «Hospiz Rheinblick» am Oberen Rheinweg 75 in Basel  Vom 11. Januar 1968 (Stand 11. Januar 1968)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    ¹ Der Genossenschaft für die Sozialwerke der Heilsarmee wird ein Staatsbeitrag von 30% der Bau- kosten bis zu Fr. 102'000.– für den Umbau des Männerheimes «Hospiz Rheinblick» am Oberen Rhein- weg 75 zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt.  ² Sollten die nach dem heutigen Baukostenindex berechneten Baukosten eine Steigerung erfahren,  so ist die vorstehende Leistung entsprechend den teuerungsbedingten Mehrkosten zu erhöhen.  ³ An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:  1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu  wählen.  2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in die Heimkommission  abzuordnen.  3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelas- senen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können   nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niederge- lassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnah- me einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer  dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenom- men werden.  4.  In  konfessionell  geführten Heimen sind auch andersdenkende Personen aufzunehmen,  wenn  Plätze nicht mit Angehörigen der Konfession des Heims, welche die Aufnahmebedingungen erfüllen,  besetzt werden können.  5. Soweit an der Verwaltung eines Heims Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den  Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingun- gen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des  Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch  ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.  6. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise güns- tigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Ein- haltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.  7. Die Verwaltungshonorare richten sich nach den geltenden Ansätzen im sozialen Wohnungsbau  und dürfen nicht überschritten werden.  8. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für Liegen- schaft, Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintragung im Grundbuch sicherzustellen.  9. Die Jahresrechnung des Heims ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzurei- chen.  10. Dem Eigentümer wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von  den Subventionsbedingungen zu lösen.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1


pdf_content: 869.560 - Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages und einer I. Hypothek an die Erstellungskosten eines Lehrlingsheimes der Stiftung zugunsten eines Lehrlingsheimes und CVJM-Hauses an der Gempenstrasse 64 in Basel   Lehrlingsheim und CVJM-Haus Gempenstrasse: GRB 869.560  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages und einer  I. Hypothek an die Erstellungskosten eines Lehrlingsheimes der Stiftung  zugunsten eines Lehrlingsheimes und CVJM-Hauses an der Gempenstrasse  64 in Basel  Vom 29. Januar 1965 (Stand 29. Januar 1965)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    ¹ Der Stiftung zugunsten eines Lehrlingsheimes und CVJM-Hauses werden folgende Leistungen zu  Lasten der laufenden Rechnung bewilligt:  a) ein Staatsbeitrag von 30% an die Baukosten bis zu Fr. 410'000.– und  b) eine I. Hypothek im Betrage von Fr. 800'000.– zu einem Zinssatz von 4% p. a. für die Erstellung  eines Lehrlingsheimes an der Gempenstrasse 64 in Basel.  ² Sollten die nach dem Indexstand zu Beginn des Jahres 1964 berechneten Baukosten eine Steige- rung erfahren, erhöhen sich vorstehende Leistungen entsprechend den teuerungsbedingten Mehrkos- ten.  ³ An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:  1. Ein Beamter des Amts für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu  wählen.  2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuord- nen.  3. Soweit an der Verwaltung des Heimes Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den  Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingun- gen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heimes, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des  Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch  ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.  4.  In  konfessionell  geführten Heimen sind auch andersdenkende Personen aufzunehmen,  wenn  Plätze nicht mit Angehörigen der Konfession des Heimes, welche die Aufnahmebedingungen erfüllen,  besetzt werden können.  5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise güns- tigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Ein- haltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.  6. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für die Liegen- schaft, das Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintrag im Grundbuch sicherzustellen.  7. Die Jahresrechnung des Heims ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzurei- chen.  8. Dem Verein wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von den  Subventionsbedingungen zu lösen.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1


title: Gesetz über die Behindertenhilfe

abbreviation: BHG

pdf_content: 869.700 - Gesetz über die Behindertenhilfe (BHG)   Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  Gesetz über die Behindertenhilfe (BHG)  Vom 14. September 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden  Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates  Nr. 14.1356.01 vom 23. Juni 2015 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr.  14.1356.02 vom 19. Mai 2016,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Ziel 1 Dieses Gesetz regelt den Zugang von Personen mit Behinderung zu Leistungen der Behindertenhilfe,  die ihrem behinderungsbedingten Bedarf entsprechen. 2 Das Gesetz soll Personen mit Behinderung die Wahl der Leistungserbringenden sowie der Form der  Leistungserbringung ermöglichen, indem es auf der Durchlässigkeit zwischen der in Institutionen ge- mäss IFEG erbrachten Leistungen (IFEG-Leistungen) und der durch andere Institutionen und Leis- tungserbringende erbrachten Leistungen (ambulante Leistungen) basiert.  §  2 Grundsätze 1 Der  Kanton  gewährleistet  die  soziale  Teilhabe  von  Personen  mit  Behinderung  mit  wirksamen,   zweckmässigen und wirtschaftlich erbrachten Leistungen der Behindertenhilfe. 2 Er richtet diese Leistungen am behinderungsbedingten Bedarf der Person mit Behinderung aus. Dazu  werden unter Mitwirkung der Person mit  Behinderung der individuelle Bedarf  ermittelt  sowie die  Leistungen der Behindertenhilfe subjektorientiert auf der Basis von Normkosten abgestuft ausgerichtet   und durch weitere Leistungen ohne individuelle Bemessung ergänzt. 3 Leistungen der Behindertenhilfe werden subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen der Sozialversi- cherungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privatversicherungen finanziert. Dabei ist der  Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. 4 Der Kanton stellt sicher, dass keine Person mit Behinderung zur Deckung ihres behinderungsbeding- ten Bedarfs Sozialhilfe benötigt.  §  3 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des IFEG und ergänzt dieses im Rahmen seiner Zielsetzungen, ins- besondere durch die Regelung von ambulanten und weiteren Leistungen. 2 Es gilt für:  a) den innerkantonalen Leistungsbezug von Personen mit Behinderung mit zivilrechtlichem  Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt;  b) die Bedarfsermittlung und die finanziellen Vorgaben für den ausserkantonalen Leistungs- bezug in Institutionen gemäss IFEG von Personen mit Behinderung mit zivilrechtlichem  Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt oder bei Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt im Rah- men der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezem- ber 2002 oder eines Staatsvertrages;  1) SR 831.26.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.26/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.1356 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.1356   Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  c) die Leistungserbringenden mit Standort im Kanton Basel-Stadt, soweit keine abweichen- de Vereinbarung vorliegt.  3 Es enthält ausserdem Bestimmungen über den Leistungsbezug im Kanton Basel-Stadt durch Perso- nen mit Behinderung mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Basel-Stadt im Rahmen  der IVSE.  §  4 Personen mit Behinderung 1 Personen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sind volljährige Personen, welche eine Rente  der Invalidenversicherung beziehen. 2 Personen, die gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 als invalid gelten, aber aufgrund der fehlenden Beitragszeiten  keine Rente der Invalidenversicherung beziehen können, gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem sie renten- berechtigt wären, als Personen mit Behinderung. 3 Behinderte Minderjährige gelten als Personen mit Behinderung, wenn sie kumulativ:  a) die Volksschule beendet oder eine weiterführende Bildung absolviert haben und kein An- spruch auf Massnahmen der beruflichen Integration besteht;  b) gemäss Art. 8 ATSG als invalid gelten; c) keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in den Lebensbereichen Wohnen und Ta-  gesstruktur beanspruchen können. 4 Personen mit Behinderung, die die Altersgrenze der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)  erreicht haben, gelten im Lebensbereich Wohnen als Personen mit Behinderung für die unmittelbar  vor Erreichen der Altersgrenze der AHV bezogenen Leistungen der Behindertenhilfe, solange der be- hinderungsbedingte Bedarf damit angemessen gedeckt werden kann und der altersbedingte Pflegebe- darf nicht überwiegt. Im Lebensbereich Tagesstruktur richten sich die Leistungen in Art, Dauer und  Umfang auf die Gleichstellung von Personen mit und ohne Behinderung im AHV-Alter aus.  §  5 Begriffe 1 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:  a) Soziale Teilhabe: Einbezogensein in eine Lebenssituation, wobei ein Nachteilsausgleich  in der Teilhabe als Wechselwirkung zwischen der behinderungsbedingten Benachteili- gung einer Person und ihren Umweltfaktoren erfolgen soll und die Selbstbestimmung der  Person mit Behinderung angestrebt wird.  b) Leistungsarten im Lebensbereich Wohnen: Leistungen in anerkannten Wohnheimen und  anderen, ambulant betreuten und selbstständigen Wohnformen sowie sämtliche anerkann- ten Leistungen, die die soziale Teilhabe in diesem Lebensbereich ermöglichen, inklusive  der Freizeitgestaltung.  c) Leistungsarten im Lebensbereich Tagesstruktur: Leistungen in anerkannten Werk- und  Tagesstätten sowie sämtliche anerkannten Leistungen, die die soziale Teilhabe in den Be- reichen Arbeit und Tagesgestaltung ermöglichen.  d) IFEG-Leistungen: Leistungen in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten. Leistungen  in Wohnheimen umfassen alle im Rahmen des Heimangebots möglichen Wohnformen,  Leistungen in Werkstätten umfassen alle im Rahmen eines Werkstattangebots möglichen  Formen von begleiteter Arbeit.  e) Ambulante Leistungen: Leistungen im Lebensbereich Wohnen, die ausserhalb von aner- kannten Institutionen gemäss IFEG in selbstständigen Wohnformen erbracht werden so- wie anerkannte  Leistungen im Lebensbereich Tagesstruktur,  die  ausserhalb von aner- kannten Institutionen gemäss IFEG erbracht werden und der Unterstützung des betreuen- den familiären Umfelds dienen.  2    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  II. Leistungen der Behindertenhilfe  §  6 Leistungstypen 1 Die Leistungen der Behindertenhilfe umfassen behinderungsbedingt  notwendige Angebote in den  Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur sowie weitere Leistungen, welche die Person mit Behin- derung bei der Wahrnehmung dieser Angebote oder in ihrer sozialen Teilhabe unterstützen. 2 Dabei wird unterschieden zwischen:  a) personalen Leistungen an die Person mit Behinderung; b) nicht personalen Leistungen zu Gunsten der Person mit Behinderung; c) weiteren Leistungen.  3 Der Regierungsrat legt die bei der Behindertenhilfe anrechenbaren Leistungen fest.  §  7 Personale Leistungen 1 Personale Leistungen umfassen die behinderungsbedingt notwendigen Leistungen der Betreuung und  persönlichen Assistenz an die Person mit Behinderung. 2 Sie sind so ausgestaltet, dass sie die Wahlfreiheit der Person mit Behinderung fördern und deren Mit - wirkung bei der Form und Gestaltung des Leistungsbezugs ermöglichen. 3 Sie werden nach behinderungsbedingtem Bedarf abgestuft. 4 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  8 Nicht personale Leistungen 1 Nicht personale Leistungen umfassen insbesondere Wohn- und Arbeitsinfrastruktur, Hotellerie, Or- ganisation und Administration im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Leistung zu Gunsten  der Person mit Behinderung. 2 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  9 Weitere Leistungen 1 Die weiteren Leistungen umfassen die Beratung und Unterstützung der Personen mit Behinderung  bei der Ermittlung des individuellen Bedarfs. Sie unterstützen die Personen mit Behinderung in der   sozialen Teilhabe und ermöglichen ihnen, die ihnen zustehenden individuell bemessenen Leistungen  ihrem Bedarf entsprechend in Anspruch zu nehmen. 2 Das Angebot umfasst insbesondere die behinderungsbedingte Begleitung der individuellen Unterstüt- zungsplanung, Beratung, Selbsthilfe, Treffpunkte und Bildungsangebote. 3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  III. Zugang zu den Leistungen und Leistungsbezug  §  10 Individuelle Bedarfsermittlung 1 Jede Person mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat auf Anmeldung beim zustän- digen Departement Anspruch auf die Durchführung eines Verfahrens zur individuellen Bedarfsermitt- lung. Dieser Anspruch besteht auch für Personen im Antragsverfahren für eine Rente der Invalidenver- sicherung nach Abschluss bzw. Ausschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. 2 Mit diesem Verfahren wird der individuelle Bedarf in den Lebensbereichen Wohnen bzw. Tages - struktur festgestellt. Dieser kann auch einen zeitlich befristeten Zusatzbedarf im Hinblick auf einen  Entwicklungsschritt beinhalten. 3 Die Durchführung des Verfahrens ist Voraussetzung für den Bezug von individuell bemessenen Leis- tungen. Vorbehalten sind vorsorgliche Massnahmen in dringenden Fällen. 4 Die Person mit Behinderung wird bei Bedarf im Verfahren der Bedarfsermittlung durch weitere Leis- tungen gemäss § 9 dieses Gesetzes beraten und unterstützt.  3    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  5 Die Ermittlung des  individuellen Bedarfs erfolgt  anhand einer  vom Regierungsrat  vorgegebenen,   fachlich anerkannten Methodik und basiert auf:  a) einer Fremdeinschätzung; b) einer mit einer Selbsteinschätzung ergänzten Fremdeinschätzung; oder c) einer individuellen Unterstützungsplanung.  6 Auf der Grundlage der Bedarfsermittlung gemäss Abs. 5 legt in der Regel die Abklärungsstelle ge- mäss § 17 dieses Gesetzes den individuellen Bedarf fest bzw. quantifiziert diesen und gibt eine Emp- fehlung an das zuständige Departement ab. Sie kann im Auftrag des zuständigen Departements bei   ausschliesslichen Fremdeinschätzungen Überprüfungen vornehmen. 7 Das zuständige Departement kann den ermittelten Bedarf überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.  Es sorgt für eine einheitliche Anwendung der Bedarfsermittlungsmethodik. 8 Der individuelle Bedarf wird periodisch überprüft. Die Überprüfung kann auch durch die Person mit  Behinderung beantragt werden. 9 Das Nähere regelt der Regierungsrat. Er legt insbesondere einen Mindestbedarf für den Anspruch auf  Zuordnung zu einer Bedarfsstufe fest.  §  11 Datenerhebung und -aufbewahrung 1 Die Institutionen gemäss IFEG, welche die Fremdeinschätzungen vornehmen, die unterstützenden  Leistungserbringenden der weiteren Leistungen sowie die Abklärungsstelle holen die für die Bestim- mung des individuellen Bedarfs zwingend notwendigen Personendaten, insbesondere Daten des medi- zinischen, psychologischen und sozialen Bereichs, bei der Person mit Behinderung ein. 2 Die Abklärungsstelle kann bei Bedarf Dritte, insbesondere externe Fachpersonen aus dem medizini- schen, psychologischen und sozialen Bereich, betreuende Familienangehörige und entsprechend ein- gesetzte Beistände, für die Bedarfsermittlung beiziehen. 3 Das zuständige Departement erhält Zugang zu sämtlichen für die Bedarfsermittlung erhobenen Daten  und holt überdies die zwingend notwendigen Daten über Leistungen der Sozialversicherungen bei der  Person mit Behinderung oder bei den Sozialversicherungsträgern ein. 4 Die Daten erhebenden Institutionen gemäss IFEG, die Leistungserbringenden weiterer Leistungen  und die Abklärungsstelle bewahren die von ihnen erhobenen Daten gemäss der kantonalen Gesetzge- bung zur Archivierung auf.  §  12 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 1 Die Person mit Behinderung ist zur Mitwirkung bei der Bedarfsermittlung und Datenerhebung ge- mäss §§ 10 und 11 dieses Gesetzes verpflichtet. Sie muss:  a) Auskunft zu ihrem Bedarf an Leistungen geben und auskunftsfähige Personen, Stellen  und Sozialversicherungsträger im konkreten Einzelfall zur Auskunft autorisieren;  b) Beiträge und Leistungen insbesondere von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen  Körperschaften und Privatversicherungen, auf welche sie einen Anspruch haben könnte,  beantragen.  2 Kommt die Person mit Behinderung ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nach und wer- den diese nicht durch eine Beistandschaft vertretungsweise wahrgenommen, teilt dies die betreuende  Institution, welche die Fremdeinschätzung vornimmt, oder die bzw. der unterstützende Leistungser- bringende der weiteren Leistungen dem zuständigen Departement mit. 3 Das zuständige Departement entscheidet auf Nichteintreten mangels ermittelbaren Bedarfs. Es muss  die Person mit Behinderung vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Der Per- son mit Behinderung ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.  4    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  §  13 Wahl der Leistungserbringenden 1 Im Rahmen der zugewiesenen Bedarfsstufe sind Personen mit Behinderung im Wohnsitzkanton so- wie im örtlichen Geltungsbereich der IVSE grundsätzlich frei in der Wahl der Leistungserbringenden,  wobei  a) bei der Wahl eines Wohnheims, einer institutionellen Wohnbegleitung oder eines Arbeits-  bzw. Tagesgestaltungsplatzes eine Anerkennung der Leistungserbringenden gemäss § 27  dieses Gesetzes vorausgesetzt wird;  b) die Kostenträgerschaft des nach Massgabe der IVSE zuständigen Kantons dadurch nicht  verändert werden darf.  2 Bei der Wahl von anerkannten Institutionen gemäss IFEG werden die Leistungen umfassend durch   eine oder mehrere Institutionen erbracht. Eine Doppelfinanzierung ist nicht möglich. 3 Der Regierungsrat kann beim Bezug von IFEG-Leistungen die Wahl der möglichen Leistungserbrin- genden in Abhängigkeit zur Bedarfsstufe einschränken. 4 Bei der Wahl von ambulanten Leistungen ist die Person mit Behinderung im Rahmen der §§ 26 und  27 dieses Gesetzes frei in der Wahl der Leistungserbringenden.  §  14 Bewilligung des Leistungsbezugs 1 Die Person mit  Behinderung beantragt  beim zuständigen Departement die Bewilligung des  Leis- tungsbezugs. 2 Bei einem gewünschten ausserkantonalen Leistungsbezug ist zudem ein Gesuch des Standortkantons  betreffend Kostenübernahme notwendig. 3 Das zuständige Departement prüft den Antrag, weist den ermittelten Bedarf einer Bedarfsstufe zu   und bewilligt den Leistungsbezug bzw. lehnt diesen ab. 4 Der Leistungsbezug im Bereich Arbeit kann nur im Rahmen der Rentenstufe der Invalidenversiche- rung bewilligt werden. 5 Der Bezug von ambulanten Leistungen kann nur bewilligt werden, wenn die Person mit Behinderung  unmittelbar  vor  dem  erstmaligen  Leistungsbezug  mindestens  12  Monate  im  Kanton  Basel-Stadt  Wohnsitz hatte und nicht ein anderer Kanton in dieser Zeit nach Massgabe der IVSE zuständig war.  Vorbehalten bleiben Regelungen gemäss § 38 Abs. 2 dieses Gesetzes. 6 Die Bewilligung erfolgt ab Bezug der Leistung, frühestens jedoch ab Beginn des Monats, in dem die  Anmeldung eingereicht worden ist, und endet mit Ablauf der Bewilligung oder mit Beendigung des   Leistungsbezugs. 7 Personen, die während dem Antragsverfahren für eine Rente der Invalidenversicherung das Verfah- ren zur individuellen Bedarfsermittlung durchlaufen haben,  können ab dem Zeitpunkt  der Zuspre- chung einer Rente der Invalidenversicherung die Bewilligung des Leistungsbezugs beantragen. Die   Bewilligung erfolgt rückwirkend ab Beginn der Rentenberechtigung.  §  15 Zugang zu Leistungen für Personen mit Behinderung mit ausserkantonalem Wohnsitz 1 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in einem anderen Kanton im Geltungsbereich der IVSE,  welche eine IFEG-Leistung mit Standort im Kanton Basel-Stadt beanspruchen wollen, durchlaufen das  Verfahren zur individuellen Bedarfsermittlung gemäss §§ 10 ff. dieses Gesetzes.  §  16 Mitwirkung beim Leistungsbezug 1 Die Person mit Behinderung hat Anspruch, bei der Ausgestaltung der bewilligten Leistungen mitzu- wirken.  §  17 Abklärungsstelle 1 Der Kanton beauftragt oder betreibt selbst oder gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft eine  fachlich unabhängige Abklärungsstelle.  5    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  2 Deren Aufgaben richten sich nach § 10 Abs. 6 dieses Gesetzes. 3 Sofern die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Abklärungsstelle gemeinsam führen, re- geln sie deren Organisation und die Kostenträgerschaft in einer Verwaltungsvereinbarung.  IV. Finanzierung der Leistungen  1. Personale und nicht personale Leistungen  §  18 Kosten und Vergütung der personalen Leistungen 1 Die Kosten der personalen Leistungen werden unter Vorbehalt von § 20 dieses Gesetzes durch die  Kantonsbeiträge gedeckt. 2 Personale IFEG-Leistungen werden als Pauschalen je Bedarfsstufe vergütet. Die Pauschalen werden  je Institution festgelegt und periodisch an für alle Institutionen einheitliche Normkosten angeglichen   bzw. angenähert. Der Regierungsrat legt gestützt auf den Betreuungsbedarf und die Qualitätsanforde- rungen die Angleichungsparameter sowie die Normkosten fest. Diese können nach Zielgruppe unter- schieden werden. 3 Personale ambulante Leistungen werden anhand von Normkosten je Bedarfsstufe vergütet. Der Re- gierungsrat legt die Normkosten gestützt auf den Betreuungsbedarf und die Qualitätsanforderungen an  die Leistungserbringenden fest. 4 Der Regierungsrat kann maximale Beiträge für personale Leistungen festlegen. 5 Der Regierungsrat kann ambulante Leistungen bestimmen, die durch Angehörige gegen Entgelt er- bracht werden können. Er regelt den Kreis der Anspruchsberechtigten, die Abgeltung und Leistungs- kontrolle unter Berücksichtigung der Unterstützungspflicht. 6 Das zuständige Departement verfügt die Kosten gemäss Abs. 1 sowie deren Vergütung.  §  19 Kosten und Vergütung der nicht personalen Leistungen 1 Die Kosten der nicht personalen Leistungen werden im Lebensbereich Wohnen grundsätzlich durch  die Person mit Behinderung, im Lebensbereich Tagesstruktur unter Vorbehalt von § 20 dieses Geset- zes durch Kantonsbeiträge gedeckt. 2 Reicht die finanzielle Leistungskraft der Person mit Behinderung zur Deckung dieser Kosten nicht  aus, kann sie Ergänzungsleistungen beantragen. 3 Nicht personale IFEG-Leistungen werden als Pauschalen bezahlt bzw. vergütet. Die Pauschalen wer- den je Institution festgelegt und periodisch an für alle Institutionen einheitliche Normkosten angegli- chen bzw. angenähert. Diese können nach Bedarfsstufen bzw. Angebotsstruktur unterschieden werden.  Der Regierungsrat legt gestützt auf den Betreuungsbedarf und die Qualitätsanforderungen die Anglei - chungsparameter sowie die Normkosten fest. 4 Nicht personale ambulante Leistungen für Organisation und Administration gemäss § 8 dieses Geset- zes  werden  mittels  Pauschalen  bezahlt  bzw.  vergütet.  Die  Pauschalen  ermitteln  sich  anhand  von  Normkosten. Der Regierungsrat legt die Normkosten für nicht personale Leistungen zu Gunsten der  Person mit Behinderung in Anlehnung an die Kosten in vergleichbaren Branchen fest. 5 Das zuständige Departement verfügt die Kosten gemäss Abs. 1 sowie deren Vergütung.  §  20 Kantonsbeiträge für personale und nicht personale Leistungen 1 Kantonsbeiträge an personale und nicht personale Leistungen werden nur ausgerichtet:  a) im Rahmen der bewilligten Bedarfsstufe und vorbehältlich von § 13 Abs. 3 dieses Geset- zes;  b) sobald und solange die Leistungen effektiv bezogen werden; und c) soweit keine zweckbestimmten Beiträge und Leistungen insbesondere von Sozialversi-  cherungen,  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  oder  Privatversicherungen  bezogen  werden können.  6    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  2 Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der bezogenen Leistung, deren Zuordnung zu den Lebensbe- reichen sowie der zeitlichen Beanspruchung. 3 Kommt die Person mit Behinderung ihrer Mitwirkungspflicht gemäss § 12 Abs. 1 lit. b dieses Geset- zes nicht nach und besteht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf zweckbestimmte  Beiträge und Leistungen insbesondere von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaf- ten oder Privatversicherungen,  werden die Kantonsbeiträge um die hypothetischen Einnahmen der  Person mit Behinderung aus diesen zweckbestimmten Beiträgen und Leistungen reduziert. 4 Jede wesentliche Änderung in den für die Beanspruchung eines Kantonsbeitrages massgebenden Ver- hältnissen ist von der Person mit Behinderung oder ihrer Vertretung dem zuständigen Departement un- verzüglich zu melden. 5 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  21 Kantonsbeiträge für Personen mit Behinderung ohne oder mit reduzierten Ergän- zungsleistungen  1 Sofern die Person mit Behinderung keine oder reduzierte Ergänzungsleistungen erhält und ihre finan- zielle Leistungskraft nicht ausreicht, gewährt ihr der Kanton Beiträge zur Deckung des behinderungs- bedingten Bedarfs bei nicht personalen Leistungen. 2 Die Berechnung und die Anpassung der Beiträge sowie das weitere Beitragsverfahren richten sich  sinngemäss nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006. 3 Das zuständige Departement verfügt die Kantonsbeiträge. 4 Die Meldepflicht gemäss § 20 Abs. 4 dieses Gesetzes gilt auch bei wesentlichen Änderungen in den  für die Beanspruchung eines Kantonsbeitrages gemäss Abs. 1 massgebenden Verhältnissen.  §  22 Rückforderung von Kantonsbeiträgen 1 Der Kanton kann Kantonsbeiträge, die zweckentfremdet verwendet wurden oder die in Verletzung  der Meldepflicht gemäss §§ 20 Abs. 4 und 21 Abs. 4 dieses Gesetzes unrechtmässig bezogen worden  sind, bei der Person mit Behinderung zurückfordern. 2 Er kann Kantonsbeiträge, die er wegen eines Einkünfte- oder Vermögenswerteverzichts auszurichten  hat, bei den Begünstigten zurückfordern. Der zulässige Umfang der Rückforderung nimmt in demjeni- gen Masse ab, wie es in der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Abnahme der  Anrechnung von verzichteten Einkünften und Vermögenswerten vorgesehen ist. 3 Der Rückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach der Entrichtung des jeweiligen Kantonsbeitra- ges. 4 Das zuständige Departement verfügt die Rückforderung.  2. Weitere Leistungen  §  23 Betriebsbeiträge an weitere Leistungen 1 Der Kanton gewährleistet mit Betriebsbeiträgen an Leistungserbringende die Beratung und Unterstüt- zung im Rahmen des Verfahrens zur individuellen Bedarfsermittlung. 2 Er kann Leistungserbringenden Betriebsbeiträge an die übrigen weiteren Leistungen zu Gunsten der  Personen mit Behinderung gemäss § 9 dieses Gesetzes gewähren.  7    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  3. Ausserkantonaler Leistungsbezug  §  24 Kosten und Vergütung bei ausserkantonalem Leistungsbezug 1 Die Kosten und die Vergütung der IFEG-Leistungen richten sich bei ausserkantonalem Leistungsbe- zug nach den §§ 18-21 dieses Gesetzes, wobei als Pauschalen die Normkosten für personale Leistun- gen gemäss § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes und für nicht personale Leistungen gemäss § 19 Abs. 3 dieses   Gesetzes gelten. 2 Abweichungen regelt der Regierungsrat. 3 Können die Kosten für die ausserkantonalen Leistungen nicht in personale und nicht personale Leis- tungen aufgeteilt werden, legt das zuständige Departement eine pauschale Aufteilung in Anlehnung an  den innerkantonalen Durchschnittswert fest. 4 Das zuständige Departement erteilt die Kostenübernahmegarantien im Rahmen des IVSE-Kostenver- fahrens.  4. Gewährleistung des ausreichenden Angebots an anerkannten Institutionen gemäss IFEG  §  25 Planungsbeiträge und Baudarlehen 1 Zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebots an anerkannten Institutionen gemäss IFEG kann  der Kanton Planungsbeiträge und Baudarlehen an die betriebsführende Trägerschaft bewilligen, sofern  das Projekt nicht über Betriebsmittel finanzierbar ist. 2 Planungsbeiträge sind nicht zurückzuzahlende Beiträge. Sie betragen höchstens 50 Prozent der Pla- nungskosten. 3 Baudarlehen sind zu verzinsen, zurückzuzahlen und betragen höchstens 30 Prozent der Baukosten. 4 Planungsbeiträge und Baudarlehen werden mittels Leistungsvereinbarung zwischen der betriebsfüh- renden Trägerschaft und dem zuständigen Departement geregelt. 5 Der Regierungsrat legt Eckwerte für die Leistungsvereinbarungen fest.  V. Anforderungen an Leistungserbringende  §  26 Allgemeine Anforderungen an Leistungserbringende der personalen und nicht perso- nalen Leistungen  1 Leistungserbringende können personale und nicht personale Leistungen erbringen, wenn sie a) die dafür erforderlichen Mindestanforderungen an die Qualität in fachlicher und gegebe-  nenfalls baulicher Hinsicht erfüllen; und b) mit jeder von ihnen betreuten Person mit Behinderung einen schriftlichen Betreuungsver-  trag abschliessen, welcher die von ihnen erbrachten Leistungen und das dafür geschuldete  Entgelt regelt.  2 Der Regierungsrat legt die Mindestanforderungen an die Qualität und die baulichen Standards fest. 3 Für personale Leistungen durch Angehörige, die gegen Entgelt erbracht werden können, kann der Re- gierungsrat Anforderungen zur Sicherstellung der Qualität festlegen.  §  27 Anerkennung 1 Das Vorliegen einer Anerkennung ist Voraussetzung für die Gewährung von Kantonsbeiträgen an die  Leistungserbringung in einem Wohnheim, durch institutionelle Anbietende von Wohnbegleitungen so- wie von Arbeits- bzw. Tagesgestaltungsplätzen für mehr als drei Personen mit Behinderung. 2 Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen gemäss §  26 dieses Gesetzes:  a) die  Anforderungen  an  Qualität,  Betriebsführung,  Infrastruktur  und  Organisationsform  sinngemäss nach Art. 5 Abs. 1 IFEG erfüllt sind;  8    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  b) der Zugang zu einer unabhängigen Anlaufstelle für Beanstandungen gewährleistet ist; c) die  Vorgaben  des  zuständigen  Departements  insbesondere  zu  Gewaltprävention,   Freiheitsrechte einschränkenden Massnahmen und Personalanstellung eingehalten wer- den; und  d) für das Angebot ein entsprechender Bedarf besteht. 3 Institutionen gemäss IFEG müssen zudem die Bedingungen gemäss der IVSE und ihren ausführen- den Richtlinien erfüllen. 4 Die Anerkennung wird befristet erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 5 Das zuständige Departement erteilt oder verweigert die Anerkennung. 6 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  28 Aufsicht 1 Das zuständige Departement beaufsichtigt die anerkannten Leistungserbringenden sowie nicht aner- kannte Wohnheime für urteilsunfähige Personen mit Behinderung gemäss Art. 387 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907. 2 Die Aufsicht richtet sich nach den Anerkennungskriterien gemäss § 27 Abs. 2 lit. a-c dieses Gesetzes  und der Intensität des Schutzbedürfnisses der Person mit Behinderung. 3 Werden die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 nicht erfüllt, kann die Anerkennung entzogen bzw. kön- nen Massnahmen bis hin zur Schliessung des Angebots verfügt werden. 4 Das Nähere regelt der Regierungsrat.  §  29 IVSE-Unterstellung von Institutionen gemäss IFEG 1 Ist der Kanton Basel-Stadt Standortkanton einer anerkannten Institution gemäss IFEG, kann er diese  der IVSE unterstellen. 2 Das zuständige Departement erteilt, verweigert und entzieht die IVSE-Unterstellung.  §  30 Anerkennung von ausserkantonalen Institutionen gemäss IFEG 1 Institutionen  gemäss  IFEG  mit  anderem  Standortkanton  können  anerkannt  werden,  wenn  der  Standortkanton sie der IVSE unterstellt hat. 2 Institutionen gemäss IFEG, welche nicht der IVSE unterstellt sind, können anerkannt werden, wenn  keine geeignete Wohn- und Betreuungsmöglichkeit innerkantonal oder in einer der IVSE unterstellten  ausserkantonalen Institution gemäss IFEG besteht. 3 Die Anerkennung erfolgt jeweils mit einer Kostenübernahmegarantie für die Dauer des Leistungsbe- zugs der Person mit Behinderung. 4 Das zuständige Departement erteilt, verweigert und entzieht die Anerkennung.  §  31 Anforderungen an Leistungserbringende weiterer Leistungen 1 Die Anforderungen an Erbringende weiterer Leistungen werden in der Leistungsvereinbarung gere- gelt. Diese regelt die Anforderungen an Qualität und Betriebsführung. Sie kann zudem Anforderungen  an die Optimierung der Leistungserbringung enthalten.  VI. Bedarfsplanung  §  32 Inhalt 1 Der Kanton schafft mit der Bedarfsplanung die Voraussetzungen zur Gewährleistung des notwendi- gen Angebots an Leistungen in den Lebensbereichen Wohnen und Tagesstruktur. Die Bedarfsplanung  dient zudem der Steuerung desselben.  9    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  §  33 Umsetzung 1 Die Bedarfsplanung bezeichnet ausgehend vom individuellen Bedarf der Personen mit Behinderung  den zu erwartenden qualitativen und quantitativen Bedarf und die Kosten für personale und nicht per- sonale Leistungen unter Berücksichtigung des regionalen Angebotes und der Diversität der Bedürfnis- se der Personen mit Behinderung. 2 Sie bestimmt auf Grund der Analyse des qualitativen und quantitativen Angebotes und der Nachfrage   den Bedarf an weiteren Leistungen zu Gunsten der Personen mit Behinderung. 3 Der Regierungsrat legt die Eckwerte für die Umsetzung der Bedarfsplanung fest.  §  34 Durchführung 1 Die Bedarfsplanung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird gemeinsam periodisch er- stellt. Sie umfasst den kurz- und mittelfristigen Bedarf. 2 Die Organisationen der Leistungserbringenden und der Personen mit Behinderung werden angehört. 3 Die gemeinsame Bedarfsplanung wird durch die Regierungsräte der beiden Kantone genehmigt.  §  35 Datenbeschaffung 1 Das zuständige Departement erhebt die für die Bedarfsplanung notwendigen Daten. 2 Die für die Bedarfsplanung notwendigen Daten der Bedarfsermittlung werden ihm durch die Institu- tionen gemäss IFEG und die Abklärungsstelle in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. 3 Weitere für die Bedarfsplanung notwendige, statistische und anderweitig aggregierte Daten werden  ihm in anonymisierter Form vom Statistischen Amt und gegebenenfalls vom Durchführungsorgan der   Ergänzungsleistungen zur Verfügung gestellt.  §  36 Mitwirkung 1 Die Leistungserbringenden sowie die Personen mit Behinderung stellen auf Anfrage die zur Bedarfs- planung notwendigen Daten zur Verfügung.  §  37 Leistungsvereinbarungen 1 Der Kanton regelt mittels Leistungsvereinbarung auf der Basis der Bedarfsplanung das Angebot von  Institutionen gemäss  IFEG und dessen Vergütung,  bei  den  weiteren Leistungen die  gegenseitigen  Leistungen, deren Vergütung sowie die Anforderungen an Qualität und Berichterstattung. 2 Das zuständige Departement ist für den Abschluss und die Bewirtschaftung der Leistungsvereinba- rungen zuständig.  VII. Interkantonale Zusammenarbeit  §  38 Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten im Bereich der Behindertenhilfe zusammen. 2 Sie können die Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe ausserhalb des Geltungsbereichs  der IVSE regeln. Dabei richtet sich die Zuständigkeit des Kantons für die finanzielle Vergütung sinn- gemäss nach der IVSE. 3 Der Regierungsrat ist für den Abschluss entsprechender Staatsverträge zuständig.  VIII. Verfahrensbestimmungen  §  39 Schweigepflicht 1 Private, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen betraut sind, un- terstehen gegenüber Dritten derselben Schweigepflicht wie die Behördemitglieder und die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter von Kanton und Gemeinden.  10    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700  §  40 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen über die Bedarfsstufe, den Leistungsbezug sowie die Kosten und deren Vergü- tung kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle mündlich oder schriftlich Einsprache erhoben  werden. 2 Für das Einspracheverfahren gemäss Abs. 1 sind die Bestimmungen zum Einspracheverfahren im  ATSG und in der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom  11. September 2002 sinngemäss anwendbar. 3 Gegen Einspracheentscheide und gegen alle Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz, die nicht mittels  Einsprache angefochten werden können, kann nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die  Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)  vom 22. Februar 1976 Rekurs erhoben werden.  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  41 Übergangsbestimmungen 1 Die  Ermittlung des  individuellen Bedarfs  für  Personen mit  Behinderung,  die  zum Zeitpunkt  des  Wirksamwerdens dieses Gesetzes IFEG-Leistungen im Kanton Basel-Stadt beanspruchen, erfolgt erst- mals  und  in  Abweichung  zu  den  Bestimmungen  in  §  10  dieses  Gesetzes  ausschliesslich  mittels  Fremdeinschätzung durch die betreuende Institution. 2 Personen mit Behinderung, die bei Wirksamwerden dieses Gesetzes ambulante Leistungen in An- spruch nehmen, beziehen die bisherigen Leistungen, bis sie das Verfahren zur individuellen Unterstüt- zungsplanung gemäss §§ 10 ff. dieses Gesetzes durchlaufen. Sie durchlaufen dieses Verfahren inner - halb von maximal zwei Jahren ab Wirksamwerden dieses Gesetzes. Ein Antrag ist nicht erforderlich.  Das zuständige Departement legt Phasen für die Bedarfsermittlungen fest und teilt die Personen mit  Behinderung diesen zu. 3 Personen mit Behinderung, die bei Wirksamwerden dieses Gesetzes Leistungen der Behindertenhilfe  ausserhalb der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beziehen, geniessen Besitzstand für die bis- her bezogenen Leistungen. 4 Personen mit einer Teilrente der Invalidenversicherung geniessen Besitzstand für ihren Leistungsbe- zug im Bereich Arbeit während zwei Jahren ab Wirksamwerden dieses Gesetzes. 5 Auf das Wirksamwerden dieses Gesetzes hin erfolgt die Festlegung der Pauschalen je Bedarfsstufe   für IFEG-Leistungen grundsätzlich auf der Basis des für das Jahr vor dem Wirksamwerden dieses Ge- setzes vereinbarten anrechenbaren Nettoaufwandes gemäss IVSE je Institution und Leistungsbereich.   Der Regierungsrat kann bei erheblichen Abweichungen von Referenzwerten Ausnahmen festlegen. 6 Der Regierungsrat kann minimale Pauschalen für nicht personale IFEG-Leistungen festlegen, bis ein- heitliche Normkosten erreicht sind. 7 Vor Wirksamwerden dieses Gesetzes erteilte Anerkennungen für das Betreiben eines Wohnheims so- wie das institutionelle Anbieten von Wohnbegleitung und Arbeits- bzw. Tagesgestaltungsplätzen blei- ben bis zu ihrer Überprüfung bestehen. Sie werden innerhalb von drei Jahren im Hinblick auf die Er- füllung der in diesem Gesetz definierten Kriterien überprüft. Das zuständige Departement legt Phasen  für die Überprüfung fest und teilt die Institutionen diesen zu. 8 Der Regierungsrat regelt die Verwendung der bestehenden Rücklagen sowie die Bildung von Rückla- gen bis zur Einführung von einheitlichen Normkosten.  Änderung bisherigen Rechts  Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen 2) (EG/ ELG) vom 11. November 1987[1] wird wie folgt geändert: 2) Abschnitt A vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 18. 2. 1988.  11    Behindertenhilfe: Gesetz 869.700    § 4 Abs. 1, 2 und 3 erhalten folgende neue Fassung: 1 Bei Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen setzt der Regierungsrat nach deren Anhörung fest, bis  zu welchem Betrag die Spital- und Heimtagestaxen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes zu  berücksichtigen sind. 2 bis Bei Behindertenheimen  entsprechen die anrechenbaren Taxen den Kosten für die nicht persona- len Leistungen gemäss § 19 des Gesetzes über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016. 3 Die Vorschriften des kantonalen Staatsbeitragsgesetzes sind für die Festsetzung der für die Ergän- zungsleistungen anrechenbaren Taxen gemäss Abs. 1 dieses Gesetzes anzuwenden.   Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und  Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz)  vom 8. Dezember 2010 aufgehoben.   Schlussbestimmung Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es untersteht dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach   Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  12   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Ziel 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 4 Personen mit Behinderung 	§ 5 Begriffe  	II. Leistungen der Behindertenhilfe 	§ 6 Leistungstypen 	§ 7 Personale Leistungen 	§ 8 Nicht personale Leistungen 	§ 9 Weitere Leistungen  	III. Zugang zu den Leistungen und Leistungsbezug 	§ 10 Individuelle Bedarfsermittlung 	§ 11 Datenerhebung und -aufbewahrung 	§ 12 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 	§ 13 Wahl der Leistungserbringenden 	§ 14 Bewilligung des Leistungsbezugs 	§ 15 Zugang zu Leistungen für Personen mit Behinderung mit ausserkantonalem Wohnsitz 	§ 16 Mitwirkung beim Leistungsbezug 	§ 17 Abklärungsstelle  	IV. Finanzierung der Leistungen 	1. Personale und nicht personale Leistungen 	§ 18 Kosten und Vergütung der personalen Leistungen 	§ 19 Kosten und Vergütung der nicht personalen Leistungen 	§ 20 Kantonsbeiträge für personale und nicht personale Leistungen 	§ 21 Kantonsbeiträge für Personen mit Behinderung ohne oder mit reduzierten Ergänzungsleistungen 	§ 22 Rückforderung von Kantonsbeiträgen  	2. Weitere Leistungen 	§ 23 Betriebsbeiträge an weitere Leistungen  	3. Ausserkantonaler Leistungsbezug 	§ 24 Kosten und Vergütung bei ausserkantonalem Leistungsbezug  	4. Gewährleistung des ausreichenden Angebots an anerkannten Institutionen gemäss IFEG 	§ 25 Planungsbeiträge und Baudarlehen   	V. Anforderungen an Leistungserbringende 	§ 26 Allgemeine Anforderungen an Leistungserbringende der personalen und nicht personalen Leistungen 	§ 27 Anerkennung 	§ 28 Aufsicht 	§ 29 IVSE-Unterstellung von Institutionen gemäss IFEG 	§ 30 Anerkennung von ausserkantonalen Institutionen gemäss IFEG 	§ 31 Anforderungen an Leistungserbringende weiterer Leistungen  	VI. Bedarfsplanung 	§ 32 Inhalt 	§ 33 Umsetzung 	§ 34 Durchführung 	§ 35 Datenbeschaffung 	§ 36 Mitwirkung 	§ 37 Leistungsvereinbarungen  	VII. Interkantonale Zusammenarbeit 	§ 38 Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft  	VIII. Verfahrensbestimmungen 	§ 39 Schweigepflicht 	§ 40 Rechtsmittel  	IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 41 Übergangsbestimmungen