abbreviation: KBV

pdf_content: 762.415 - Verordnung über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs (KBV)   1  762.415  Verordnung über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs  (KBV)  vom 23.08.1995 (Stand 01.11.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 15 des Gesetzes vom 16. Septem- ber 1993 über den öffentlichen Verkehr1), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Ermittlung des Verkehrsangebotes gemäss Arti- kel 12 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr2) und Artikel 29  des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich3).  Art.  2 Rechnungsjahr 1 Für  die  Berechnung  des  Gemeindeanteils  sind  die  Aufwendungen  des  Kantons pro Kalenderjahr massgebend. 2 Von den kantonalen Aufwendungen werden die Rückzahlungen von Darlehen  und Investitionsbeiträgen, welche der Kanton nach dem 1. Januar 1996 ausbe- zahlt hat, in Abzug gebracht.  2 Verkehrsangebot  Art.  3 Berechnung des Verkehrsangebotes * 1 Das  Verkehrsangebot  einer  Gemeinde  bestimmt  sich,  mit  Ausnahme  des  Nachtnetzes, anhand der Anzahl Abfahrten von öffentlichen Verkehrsmitteln an  anrechenbaren Haltestellen innerhalb des Gemeindegebietes. Massgebend für  die Berechnung des Verkehrsangebotes einer Gemeinde sind die nach Ver- kehrsmitteln gewichteten Haltestellen-Abfahrten. *  1) BSG 762.4 2) BSG 762.4 3) BSG 631.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-54      762.415  2  1a Das Verkehrsangebot des Nachtnetzes bestimmt sich anhand der nach Ver- kehrsmitteln gewichteten Haltestellen-Ankünften. * 1b Als Nachtnetz gelten das Nachtangebot gemäss Artikel 5a Absatz 2 der Ver- ordnung vom 10. September 1997 über das Angebot im öffentlichen Verkehr  (Angebotsverordnung;  AGV)3) und  die  entsprechenden  Kurse  des  Fernver- kehrs. * 2 Ausschliesslich touristische Linien, vereinbarte Zusatzleistungen gemäss Arti- kel 3 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr4), Sonderlösungen  mit zusätzlichen Betriebsbeiträgen (Art. 14 Abs. 1 AGV) und Versuchsbetriebe  mit zusätzlichen Betriebsbeiträgen (Art. 15 AGV) sowie Güterverkehr werden  bei der Ermittlung des Verkehrsangebotes nicht berücksichtigt. *  Art.  3a * Anzahl Abfahrten und Ankünfte * 1 Die Anzahl Abfahrten werden der Gemeinde wie folgt angerechnet:  a Abfahrten von Kursen, die an weniger als 122 Tagen pro Jahr verkehren,  werden nicht angerechnet;  b Abfahrten von Kursen, die zwischen 122 und 244 Tagen pro Jahr verkeh- ren, werden zur Hälfte angerechnet;  c Abfahrten von Kursen, die an mehr als 244 Tagen pro Jahr verkehren,  werden vollständig angerechnet.  2 Die Anzahl Ankünfte des Nachtnetzes werden unabhängig von der Kursfre- quenz vollständig angerechnet. *  Art.  4 * Anrechenbare Haltestellen 1 Haltestellen werden der  Gemeinde vorbehältlich  Absatz 1a wie  folgt  ange- rechnet: *  a Haltestellen mit unbedeutendem Fahrgastaufkommen und kleinem Nach- fragepotenzial werden nicht angerechnet;  b Haltestellen mit unbedeutendem Fahrgastaufkommen oder kleinem Nach- fragepotenzial werden zur Hälfte angerechnet;  c Endhaltestellen werden vollständig angerechnet; d Haltestellen, die einen Umweg zur Folge haben, werden vollständig ange-  rechnet; e alle übrigen Haltestellen werden vollständig angerechnet.  3) BSG 762.412 4) BSG 762.4     https://www.belex.sites.be.ch/data/762.412/de https://www.belex.sites.be.ch/data/762.4/de   3  762.415  1a Haltestellen des Nachtnetzes werden der Gemeinde wie folgt angerechnet: *  a Haltestellen,  die  auch tagsüber angefahren werden,  werden nach dem  höchsten Wert gemäss Absatz 1 angerechnet;  b Haltestellen,  die tagsüber nicht  angefahren werden,  werden vollständig  angerechnet;  c Haltestellen, die innerhalb von 750 Metern um die Bahnhöfe Bern, Biel/Bi- enne, Thun, Burgdorf, Interlaken und Langenthal liegen, werden zur Hälf- te angerechnet.  2 Jeder Gemeinde mit Haltestellen auf dem Gemeindegebiet wird mindestens  eine Haltestelle vollständig angerechnet. 3 Erschliesst eine Bahnhaltestelle gleichzeitig mehrere Gemeinden, so wird die- se  grundsätzlich  im  Verhältnis  der  Summen  aus  Einwohnerzahl  und  Arbeitsplätzen  im  Einzugsgebiet  auf  die  betroffenen  Gemeinden  aufgeteilt.  Eine  Bahnhaltestelle  mit  kleinem  Nachfragepotenzial  wird  vollständig  der  Standortgemeinde angerechnet. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinba- rungen unter den betroffenen Gemeinden. * 3a Bus- und Tramhaltestellen werden vollständig der Standortgemeinde ange- rechnet. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen unter den betroffe- nen Gemeinden. * 4 Als unbedeutendes Fahrgastaufkommen gilt ein Wert von weniger als 0,5 ein-  und  aussteigender  Personen  pro  Kurs  (Durchschnittswert  Montag  bis  Frei- tag). * 5 Als kleines Nachfragepotenzial gilt ein Wert von weniger als 100 Einwohnerin- nen und Einwohnern und Arbeitsplätzen im Einzugsgebiet. 6 Das Einzugsgebiet wird nach Artikel 4 Absatz 1 AGV bestimmt. *  Art.  5 * Gewichtung der Verkehrsmittel 1 Die Haltestellen-Abfahrten werden mit folgenden Faktoren gewichtet:  a * Normalspur: EuroCity, InterCity: 4,5 b InterRegio: 4 c * Normalspur: RegioExpress: 3,5 d Schmalspur: Schnellzug, InterRegio, RegioExpress: 3 e * Normalspur: Regionalzug, S-Bahn: 2,5 f Schmalspur: Regionalzug, S-Bahn: 2 g * Tram: 1,5 h Bus, Trolleybus: 1 i Seilbahn: 1       762.415  4  2 Die  Haltestellen-Ankünfte  des  Nachtnetzes  werden  mit  dem  Faktor  0,4  gewichtet. *  Art.  5a * Rufbusangebote 1 Bei zuschlagspflichtigen Rufbusangeboten ohne Fahrplan erfolgt die Berech- nung auf Grund der Haltepunkte und der Betriebsstunden. 2 Pro  Betriebsstunde  und  Haltepunkt  wird  der  Gemeinde  eine  Haltestellen- Abfahrt angerechnet. Massgebend ist die Anzahl Betriebsstunden eines Werk- tages, abgerundet auf die nächste ganze Zahl. 3 Einer Gemeinde wird maximal ein Haltepunkt pro 250 Einwohnerinnen und  Einwohner angerechnet. Die Anrechnung erfolgt dabei anteilsmässig. 4 Sind in einer Gemeinde keine Haltepunkte definiert (Flächenbedienung), wird  pro 250 Einwohnerinnen und Einwohner ein Haltepunkt gezählt. Die Anrech- nung erfolgt dabei anteilsmässig. 5 Wird die Gemeinde während der Betriebszeit des Rufbusses auch im Linien- verkehr erschlossen, wird die Zahl der angerechneten Haltepunkte halbiert.  Art.  6 Reduktionsfaktor 1 Bei Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern pro angerechnete Bahn-Zwi- schenhaltestelle  wird  die  Anrechnung des  Verkehrsangebotes  anteilsmässig  reduziert. 2 Bei  Gemeinden ohne Bahnhaltestelle mit  weniger  als 250 Einwohnern pro  angerechnete Bus-Zwischenhaltestelle wird die Anrechnung des Verkehrsan- gebotes anteilsmässig reduziert. 3 Der Reduktionsfaktor wird nach den Formeln im Anhang berechnet. *  3 … *  Art.  7 * …  4 … *  Art.  8 * …  Art.  9 * Festlegung des Verteilschlüssels 1 Das  Amt  für  öffentlichen  Verkehr  und  Verkehrskoordination berechnet  das  Verkehrsangebot jeweils für zwei Jahre im Voraus. *       5  762.415  2 Grundlage  ist  dabei  der  veröffentlichte  Jahresfahrplan  des  Jahres  vor  der  festzulegenden Zweijahresperiode. Bahnersatzangebote aufgrund von Umbau- ten oder Sanierungen werden nicht berücksichtigt, es gilt  der normale Fahr- plan. *  Art.  10–11 * …  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt per 1. Januar 1996 in Kraft.  A1 Anhang 1: Berechnung des Reduktionsfaktors gemäss Artikel  6 *  Art.  A1-1 * 1 Für Bahngemeinden wird die Anrechnung des Verkehrsangebotes reduziert  nach folgender Formel: E/(BahnHS × 500) 2 Für  Busgemeinden wird  die  Anrechnung des  Verkehrsangebotes  reduziert  nach folgender Formel: E/(BusHS × 250) 3 Die Abkürzungen bedeuten:  a E: Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner b * BahnHS: Gesamtwert der anrechenbaren Bahnhaltestellen c * BusHS: Gesamtwert der anrechenbaren Bushaltestellen 4 Als  Bahngemeinden  gelten  Gemeinden  mit  mindestens  einer  hälftig  anre- chenbaren Bahnhaltestelle; als Busgemeinden gelten alle übrigen Gemeinden  mit Bushaltestelle. 5 Endhaltestellen werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. 5a Haltestellen des Nachtnetzes, die tagsüber nicht angefahren werden, werden  bei der Berechnung nicht berücksichtigt. * 6 Ergibt sich bei der Berechnung ein Wert von weniger als 0,25, so gilt ein Re- duktionsfaktor von 0,25.  Bern, 23. August 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger       762.415  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.08.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-54 10.09.1997 01.11.1997 Art. 3 Abs. 2 geändert 97-74 10.09.1997 01.11.1997 Art. 4 Abs. 6 geändert 97-74 22.08.2001 01.01.2002 Art. 1 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 3 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 7 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 4 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 8 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 10 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Art. 11 aufgehoben 01-60 24.10.2001 01.01.2002 Ingress geändert 01-74 24.10.2001 01.01.2002 Art. 5a eingefügt 01-74 21.12.2011 01.03.2012 Art. 3 Titel geändert 12-14 21.12.2011 01.03.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert 12-14 21.12.2011 01.03.2012 Art. 3a eingefügt 12-14 21.12.2011 01.03.2012 Art. 4 geändert 12-14 21.12.2011 01.03.2012 Art. 5 geändert 12-14 21.12.2011 01.03.2012 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 12-14 21.12.2011 01.03.2012 Art. 9 geändert 12-14 21.12.2011 01.03.2012 Titel A1 eingefügt 12-14 21.12.2011 01.03.2012 Art. A1-1 eingefügt 12-14 29.10.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 14-100 22.09.2021 01.11.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 3 Abs. 1a eingefügt 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 3 Abs. 1b eingefügt 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 3a Titel geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 3a Abs. 2 eingefügt 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 3a eingefügt 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 4 geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 6 geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 5 Abs. 1, a geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 5 Abs. 1, c geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 5 Abs. 1, e geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 5 Abs. 1, g geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-079 22.09.2021 01.11.2021 Art. A1-1 Abs. 3,   b geändert 21-079       7  762.415  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.2021 01.11.2021 Art. A1-1 Abs. 3,   c geändert 21-079  22.09.2021 01.11.2021 Art. A1-1 Abs. 5a eingefügt 21-079       762.415  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.08.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-54 Ingress 24.10.2001 01.01.2002 geändert 01-74 Art. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60 Art. 3 21.12.2011 01.03.2012 Titel geändert 12-14 Art. 3 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-14 Art. 3 Abs. 1 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 3 Abs. 1a 22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-079 Art. 3 Abs. 1b 22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-079 Art. 3 Abs. 2 10.09.1997 01.11.1997 geändert 97-74 Art. 3 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 3a 21.12.2011 01.03.2012 eingefügt 12-14 Art. 3a 22.09.2021 01.11.2021 Titel geändert 21-079 Art. 3a Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-079 Art. 4 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-14 Art. 4 Abs. 1 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 4 Abs. 1a 22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-079 Art. 4 Abs. 3 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 4 Abs. 3a 22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-079 Art. 4 Abs. 4 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 4 Abs. 6 10.09.1997 01.11.1997 geändert 97-74 Art. 4 Abs. 6 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 5 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-14 Art. 5 Abs. 1, a 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 5 Abs. 1, c 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 5 Abs. 1, e 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 5 Abs. 1, g 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 5 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-079 Art. 5a 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 01-74 Art. 6 Abs. 3 21.12.2011 01.03.2012 eingefügt 12-14 Titel 3 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Art. 7 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Titel 4 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Art. 8 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Art. 9 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-14 Art. 9 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 9 Abs. 2 22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079 Art. 10 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Art. 11 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Titel A1 21.12.2011 01.03.2012 eingefügt 12-14 Art. A1-1 21.12.2011 01.03.2012 eingefügt 12-14 Art. A1-1 Abs. 3,  b  22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079       9  762.415  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 3,  c  22.09.2021 01.11.2021 geändert 21-079  Art. A1-1 Abs. 5a 22.09.2021 01.11.2021 eingefügt 21-079


canton: be

pdf_content: 763.1 - Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte   1  763.1  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die nicht  eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte  vom 22.04.1960 (Stand 01.08.2020)  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt am 1. Mai 1960 dem schweizerischen Konkordat für die  nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte bei1).  Art.  2 1 Die Bau- und Verkehrsdirektion wird beauftragt, die Einzelheiten des Eintrittes  in das Konkordat festzulegen und allfällige Übergangs- und Ausnahmebestim- mungen zu vereinbaren. *  Art.  3 1 Auf den Zeitpunkt des Beitrittes sind alle bisherigen Regierungsratsbeschlüs- se und Ausführungsbestimmungen der Bau- und Verkehrsdirektion betreffend  Bau und Betrieb der der kantonalen Kompetenz überlassenen Skilift- und Luft- seilbahnanlagen aufgehoben, und es gelten die Bestimmungen des Konkorda- tes. *  Art.  4 1 Die bisher erteilten Konzessionen sind nach ihrem Ablauf den Bestimmungen  des Konkordates anzupassen.  Bern, 22. April 1960 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Giovanoli Der Staatsschreiber: Schneider  1) BSG 763.1-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      763.1  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.04.1960 01.05.1960 Erlass Erstfassung - 24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 3 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-065       3  763.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.04.1960 01.05.1960 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 2 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 3 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 3 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065


pdf_content: 763.1-1 - Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte   1  763.1-1  Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen  und Skilifte1)  vom 15.10.1951 (Stand 09.05.2018)  Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen  und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung2), das nachstehende Kon- kordat abgeschlossen:  1 Zweck und Umfang  Art.  1 Zweck 1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a um einheitliche Vorschriften aufzustellen,  welche den Betrieb der  unter  das  Konkordat  fallenden  Anlagen möglichst  sicher  gestalten,  ohne  die  Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;  b um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen  zuhanden der Kantone begutachtet;  c um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern. 2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Waren- transporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hie- von ausgenommen sind:  a Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen; b Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öf-  fentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.3) 2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im  Sinne der Artikel  67 ff.  der Vollziehungsverordnung4) vom 5. Juni 1950 zum  Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.5)  1) Fassung des Tit. gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai   1973, in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)  2) SR 101 3) Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in   Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      763.1-1  2  3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrie- ben werden.  2 Bau und Betrieb der Anlagen  Art.  3 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen  und  Skilifte  sind  Bewilligungen desjenigen  Kantons  erforderlich,  auf  dessen  Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche  Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteilig- ten Kantone einzuholen. 2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton kei- nerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein  einzustehen.  Art.  4 Enteignungsrecht 1 Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach  kantonalem Recht verleihen.  Art.  5 Voraussetzungen der Bewilligungen 1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage  erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und fi - nanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehöri- gen Reglements1) entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen ab- geschlossen sind und wenn  a die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Inter- essen  der  Landesverteidigung,  der  Forstpolizei,  der  Raumplanung und  des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;  b sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transport- unternehmen noch unter der Hoheit  des Kantons stehende Skilifte und  Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;  c sie einem Bedürfnis entspricht; d die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist; 4) (AS 1950 1 496, 1958 690, 1960 360 Art. 37 Abs. 2, 1964 329 1966 1506 Art. 5 - Abs. 2 1967   873  901  Art.  33  Ziff.  1,  1968  931  Art.  8  Abs.  2  1341,  1969  1141;  SR  172.011.1  Art.  15,   748.217.11 Art. 45. SR 748.01 Art 143 Bst a). Heute: im Sinne der Art. 69 ff. der V vom 14. Nov.   1973 über die Luftfahrt (SR 748.01)  5) Fassung gemäss Ziff. I der Änd. Vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in  Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)  1) In der AS nicht veröffentlicht       3  763.1-1  e die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.1) 2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbe- reiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen  Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Regle- mentes begutachtet.  Art.  6 Unterhalt und Kontrolle 1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlage verant- wortlich. 2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförde- rung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der An- lagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzuneh- men. 3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber eine Frist ansetzen für die  Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzu- ges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen2).  Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen  Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 die Anlage sofort  stillegen.  Art.  7 Sanktionen 1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dau- ernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwen- dig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber an- zuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausfüh- rungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehör- den nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird. 2 Die  strafrechtliche  Verfolgung,  beispielsweise  wegen  Ungehorsams  gegen  amtliche Verfügungen3), obliegt den Kantonen. 3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewil- ligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.  1) Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in  Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)  2) Art. 292 StGB (SR 311.0) 3) SR 748.01       763.1-1  4  3 Organisation  Art.  8 Organe 1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und  die Rechnungsrevisoren. 2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezo- gen werden.  Art.  9 Konferenz 1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen  Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Ver- treter  und einen Stellvertreter.  Den Sitzungen der  Konferenz dürfen weitere  Kantonsvertreter beiwohnen. 2 Jeder Kanton verfügt  in  der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse  werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der  Präsident hat den Stichentscheid. 3 Die Konferenz ist zuständig für:  1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das  Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone  mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, ei- nes Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebühren- ordnung;  3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine  Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudi- rektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten  Organisation übertragen werden;  4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren; 5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle; 6. die  Genehmigung von  Voranschlag,  Jahresrechnung und  Jahresbericht   und die Festsetzung der Kantonsbeiträge; 7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines   einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen. 4 Die Konferenz tritt  ordentlicherweise einmal jährlich  zusammen. Der Präsi- dent ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist  hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskan- tone verlangt wird.       5  763.1-1  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Ge- schäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertrete- nen Kantone damit einverstanden sind.  Art.  10 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und  einem weiteren Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der techni- schen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ge- schäftsleitung teil. 2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich ei- nem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse; 2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle; 3. Führung  des  gesamten  Rechnungswesens,  Erstellung  der  Jahresrech-  nung und Antragstellung zum Voranschlag; 4. Abfassung des Jahresberichtes; 5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz 3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen. 4 Die  Geschäftsleitung hat  den Rechnungsrevisoren  die  Bücher  und Belege  vorzuweisen und auf  Verlangen alle  notwendigen Aufschlüsse über die  Ge- schäftstätigkeit zu erteilen.  Art.  11 Rechnungsrevisoren 1 Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der  Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.  Art.  12 Technische Kontrollstelle 1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Auf- gaben zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten; 2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten   des Konkordates bereits bestehenden Anlagen; 3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische   Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdun- gen;  4. Berichterstattung  über  die  Kontrollen  und  Untersuchungen  an  die  Ge- schäftsleitung und an die zuständigen Kantone;       763.1-1  6  5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der  Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung  neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;  6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für  den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.  2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nö- tig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Ent- scheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der  endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kanto- nalen Amtsstelle zu. 3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertra- gen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den  Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft  aufgestellt.  Art.  13 Finanzierung 1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch  Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft. 2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den  Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeu- tung der Anlage berücksichtigt. 3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt. 4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen be- rechnet.  Art.  14 Sitz 1 Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.  Art.  15 Ein- und Austritt 1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine  der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet. 2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung  einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus  dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.       7  763.1-1  4 Schlussbestimmungen  Art.  16 Bestehende Anlagen 1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzu- setzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt des  Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen des Reglemen- tes1) anzupassen. 2 Die  Kantone erteilen den Inhabern solcher  Anlagen nach Inkrafttreten des  Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die  minimalen Sicherheiten gewährleistet sind. 3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden  Anlagen.  Art.  17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen 1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone so- wie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für die der  obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte blei- ben vorbehalten. 2 Im Übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechen- des kantonales Recht ausser Wirksamkeit.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft. 2 Das Konkordat ist heute verbindlich2)  *  für die Kantone: seit:  Zürich 23. November 19773)  Bern 22. April 19604)  Luzern 15. Mai 19565)  Uri 14. April 19586)  1) In der AS nicht veröffentlicht 2) Der Kanton Aargau ist per 31.12.2011 aus dem Konkordat ausgetreten, der Kanton Basel-Land-  schaft ist per 31.12.2012 aus dem Konkordat ausgetreten. 3) AS 1977 2362 4) AS 1960 1244 5) AS 1960 1244       763.1-1  8  für die Kantone: seit:  Schwyz 9. Januar 1954  Obwalden 21. März 1955  Nidwalden 15. Januar 19664)  Glarus 9. Januar 1954  Zug 12. Juli 19665)  Freiburg 10. Februar 19676)  Solothurn 18. April 19737)  Appenzell A. Rh. 3. November 19758)  Appenzell I. Rh. 29. Mai 19629)  St. Gallen 9. Januar 1954  Graubünden 20. Juni 1954  Tessin 23. Juni 195510)  Waadt 6. September 195511)  Wallis 9. Januar 1954  Neuenburg 9. Januar 1954  Jura 1. Januar 19801)  6) AS 1960 1244 4) AS 1967 88 5) AS 1967 88 6) AS 1968 443 7) AS 1975 373 8) AS 1976 47 9) AS 1968 443 10) AS 1960 1244 11) AS 1960 1244 1) AS 1980 166       9  763.1-1  Vom Bundesrat am 17. Juni 1955/30. Mai 1973 genehmigt       763.1-1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.10.1951 01.05.1960 Erlass Erstfassung - 09.05.2018 09.05.2018 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 19-037       11  763.1-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.10.1951 01.05.1960 Erstfassung - Art. 18 Abs. 2 09.05.2018 09.05.2018 eingefügt 19-037


title: Personentransportverordnung

abbreviation: PTV

pdf_content: Personentransportverordnung (PTV)   1  764.2  Personentransportverordnung (PTV)  vom 17.09.1997 (Stand 01.01.2015)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  36 der  Verordnung des  Bundesrates  vom 4.  November 2009 über die Personenbeförderung (VPB1)), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *  beschliesst:  1 Zuständigkeiten und Bewilligungsvoraussetzungen  Art.  1 * Zweck, Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Erteilung von kantonalen Personentransportbe- willigungen (Art. 7 und 30 VPB). *  Art.  2 Zuständige Behörden 1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AöV) ist zustän- dig für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung und den Widerruf der Personentransportbewilligungen. * 2 Es übt die Aufsicht über die Personentransporte aus, soweit es sich nicht um Belange der Strassenverkehrsgesetzgebung handelt.  Art.  3 Bewilligungserfordernis und -voraussetzungen 1 Das Bundesrecht regelt, für welche Personenbeförderungen eine kantonale Personentransportbewilligung nötig ist und unter welchen Voraussetzungen sie erteilt wird (Art. 7 und 30 VPB). * 2 Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  Art.  4 Dauer 1 Eine Personentransportbewilligung wird für höchstens zehn Jahre, eine Bewil- ligung für einen Versuchsbetrieb in der Regel für drei Jahre erteilt.  Art.  4a * Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber 1 Die Bewilligung gilt für die Gesuchstellenden.  1) SR 745.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-75      764.2  2  2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber kann den Transport- dienst durch Dritte durchführen lassen. 3 Wenn Dritte den Transportdienst durchführen, sind dem AÖV deren Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse zu melden.  2 Verfahren  Art.  5 Gesuche 1 Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der Bewilli - gung sind in zwei Exemplaren dem AÖV spätestens drei Monate vor dem Zeit- punkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen. 2 Die Gesuche haben zu enthalten  a Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der oder des Gesuchstellenden,  b die Begründung des Bedürfnisses für die beantragte Verkehrsverbindung, c eine topografische Karte mit Angabe der vorgesehenen Fahrstrecken, An-  gabe und Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der Entfernungen, d Angaben,  ob  die  Linie  ganzjährig  oder  nur  während  einer  bestimmten  Zeitspanne des Jahres geführt wird, e * die Bezeichnung der zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge und Schiffe  (Marke, Typ, Jahrgang, Platzzahl), soweit sie nicht bereits im konzessio- nierten Verkehr eingesetzt werden,  f den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme, g die gewünschte Bewilligungsdauer, h * den Fahrplan und den Tarif, i * bei Durchführung des Transportdienstes durch Dritte (Art. 4a) deren Na-  men, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse. 3 Das AÖV kann weitere Unterlagen verlangen.  Art.  6 Anhörungsverfahren 1 Vor  der  Erteilung  einer  Personentransportbewilligung  kann  das  AÖV  die betroffenen Gemeinden, betroffene Dritte und Behörden anhören.  Art.  7 Aufnahme des Fahrbetriebs 1 Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung erteilt ist.       3  764.2  Art.  8 * Technische und persönliche Vorschriften 1 Fahrzeuge, Schiffe und deren Führerinnen und Führer müssen die Anforde- rungen der Gesetzgebung über die entsprechenden Verkehrsträger und deren Führung erfüllen.  Art.  9 Gebühren 1 Die Gebühren werden nach Zeitaufwand bemessen und richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung1)  (Gebührenverordnung, GebV).  Art.  10 Meldepflicht 1 Wer regelmässig und gewerbsmässig Personen befördert, hat dem AÖV Aus- kunft über seinen Betrieb zu erteilen. *  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  11 Übergangsbestimmungen 1 Über Gesuche, die  beim Inkrafttreten dieser  Verordnung hängig  sind,  wird nach dieser Verordnung entschieden. 2 Über den Widerruf von Bewilligungen, die der Bund in den Jahren 1996 und 1997 erteilt hat, entscheidet das AÖV.  Art.  12 Vollzug 1 Das AÖV vollzieht diese Verordnung.  Art.  13 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung2) (Gebührenverordnung; GebV) wird wie folgt geändert:  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.  Bern, 17. September 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 154.21 2) BSG 154.21       764.2  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.09.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-75 29.01.2003 01.04.2003 Art. 1 geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 3 Abs. 1 geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 4a eingefügt 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 5 Abs. 2, e geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 5 Abs. 2, h geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 5 Abs. 2, i eingefügt 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 8 geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 10 Abs. 1 geändert 03-25 21.12.2011 01.03.2012 Ingress geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert 12-13 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-100       5  764.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.09.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-75 Ingress 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 1 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 1 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 2 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 3 Abs. 1 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 3 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 4a 29.01.2003 01.04.2003 eingefügt 03-25 Art. 5 Abs. 2, e 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 5 Abs. 2, h 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 5 Abs. 2, i 29.01.2003 01.04.2003 eingefügt 03-25 Art. 8 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 10 Abs. 1 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25


title: Kantonale Rohrleitungsverordnung

abbreviation: KRLV

pdf_content: 766.11 - Kantonale Rohrleitungsverordnung (KRLV)   1  766.11  Kantonale Rohrleitungsverordnung (KRLV)  vom 24.10.2012 (Stand 01.08.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 42 Absatz 1 und Art. 52 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom  4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gas- förmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG)1), auf Artikel 28 der  eidgenössischen Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000 (RLV)2) und auf  Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Bundes vom 4. April 2007 über Sicher- heitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (RLSV)3), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Rohrleitungsgesetzgebung des Bun- des, soweit er dem Kanton übertragen ist.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für sämtliche Aufgaben und hat  sämtliche  Befugnisse,  die  nach  der  Rohrleitungsgesetzgebung  dem Kanton  übertragen sind, sofern nachfolgend nicht eine andere Stelle als zuständig be- zeichnet wird. * 2 Es nimmt Stellung in den Plangenehmigungsverfahren des Bundes. 3 Es kann für technische Prüfungen und Aufsichtsaufgaben qualifizierte Dritte  beiziehen.  Art.  3 Alarmstelle 1 Kantonale Alarmstelle gemäss Artikel 32 Absatz 2 RLG ist die Kantonspolizei.  1) SR 746.1 2) SR 746.11 3) SR 746.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-98      766.11  2  2 Baubewilligung  Art.  4 Bewilligungsbehörde 1 Die Zuständigkeit für die Erteilung von Baubewilligungen für Rohrleitungsan- lagen mit einem Betriebsdruck bis und mit 1 bar richtet sich nach der Bauge- setzgebung. 2 Für die Erteilung von Baubewilligungen für alle übrigen Rohrleitungsanlagen,  die in die Zuständigkeit des Kantons fallen, ist das Amt für Umwelt und Energie  zuständig. *  Art.  5 Verfahren 1 Das Baubewilligungsverfahren richtet  sich nach der  Baugesetzgebung und  den nachfolgenden Bestimmungen. 2 Ist das Amt für Umwelt und Energie zuständig, ist das Gesuch direkt diesem  Amt einzureichen. Es lädt die Gemeinde zur Stellungnahme ein. * 3 Die Bewilligungsbehörde kann die Form und den Inhalt der Gesuchsunterla- gen festlegen. 4 Ergänzend zu Artikel 16 des Dekretes vom 22. März 1994 über das Baubewil- ligungsverfahren  (BewD)1) gelten die  Vorschriften der  RLV über  die  Ausste- ckung.  3 Betriebsbewilligung  Art.  6 Grundsatz 1 Für Gasleitungen bis und mit 1 bar kann den Energieversorgungsunterneh- men eine generelle Betriebsbewilligung erteilt werden. 2 Alle übrigen Rohrleitungsanlagen benötigen eine auf die konkrete Anlage be- zogene Betriebsbewilligung.  Art.  7 Verfahren 1 Das Amt für Umwelt und Energie kann die Form und den Inhalt der Gesuchs- unterlagen festlegen. * 2 Vor der Erteilung der Betriebsbewilligung ordnet es eine Abnahmeprüfung der  Anlage  oder  eine  Sicherheitsbeurteilung  beim  Energieversorgungsunterneh- men an.  1) BSG 725.1       3  766.11  3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989  über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2).  Art.  8 Bedingungen und Auflagen 1 Die Betriebsbewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und  befristet werden. 2 Das Amt für  Umwelt  und Energie  kann regelmässige Betriebsinspektionen  und Sicherheitsprüfungen anordnen. *  Art.  9 Entzug der Bewilligung 1 Fällt  eine Bewilligungsvoraussetzung dahin,  kann das Amt für Umwelt  und  Energie die Betriebsbewilligung entziehen und die Einstellung des Betriebs an- ordnen. *  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  10 Übergangsbestimmung 1 Die den Energieversorgungsunternehmen erteilten generellen Baubewilligun- gen gelten ab Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr für den Bau von neu- en und die Änderung von bestehenden Rohrleitungsanlagen. 2 Sie gelten weiter für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erstellten  oder sich im Bau befindenden Rohrleitungsanlagen.  Art.  11 Aufhebung eines Erlasses 1 Die kantonale Rohrleitungsverordnung vom 14.  Oktober 1998 (KRLV) wird  aufgehoben (BSG 766.11).  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  Bern, 24. Oktober 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger  2) BSG 155.21       766.11  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-98 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-065       5  766.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-98 Art. 2 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 4 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 7 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 8 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 9 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065


short: Schifffahrtsgesetz

pdf_content: 767.1 - Gesetz über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schifffahrtsgesetz)   1  767.1  Gesetz über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe * (Schifffahrtsgesetz)  vom 19.02.1990 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 92 der Staatsverfassung vom 4. Juni 18931), das Bundesge- setz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt2) sowie das Bundesgesetz  vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz3), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Einleitung  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt  a die Benützung der Gewässer durch Schiffe, b * die Inanspruchnahme der Gewässer durch Einrichtungen für die Schiff-  fahrt und den Wassersport, c die Besteuerung der Schiffe.  2 Ausübung der Schifffahrt *  Art.  2 Ausübung der Schifffahrt * 1 Die Schifffahrt auf öffentlichen Gewässern ist frei. * 2 Soweit das öffentliche Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter es er- fordern, kann der Grosse Rat durch Dekret im Rahmen des Bundesrechtes  a * die Schifffahrt auf bestimmten bernischen Gewässern einschränken, b die Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe begrenzen.  1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1 2) SR 747.201 3) SR 814.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1990 d 195 | f 201      767.1  2  3 Die Schifffahrtsbehörde kann im Rahmen des Bundesrechtes für bestimmte  Gewässerabschnitte Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen erlassen, so- weit der Schutz der Betroffenen vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicher- heit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Ufer,  der Pflanzen- und Tierwelt oder der Gewässer dies erfordern. * 4 Für Massnahmen auf interkantonalen Gewässern schliesst der Regierungsrat  Vereinbarungen mit anderen Kantonen ab.  Art.  3 Zuständigkeiten 1 Schifffahrtsbehörde ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Es ist, so- weit nicht ausdrücklich anders geregelt, zuständig für den Vollzug aller eidge- nössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschifffahrt. * 2 Die Kantonspolizei sorgt für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf  den Gewässern. 3 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ist zuständig für die Er- teilung  der  Bewilligungen für  gesteigerten  Gemeingebrauch  und Sondernut- zung. Die betroffenen Gemeinden sowie Fachorganisationen sind anzuhören. *  Art.  4 Begriffe 1 Als öffentliche Gewässer im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Seen, Flüsse,  Bäche und Kanäle, die sich zur Ausübung der Schiffahrt eignen. Ausgenom- men sind Gewässer, an denen durch besondere Titel Privateigentum nachge- wiesen ist. 2 Als wichtige Rechtsgüter im Sinne von Artikel 2 gelten namentlich die Natur  und die Umwelt sowie die Erhaltung des Erholungsraumes und der Bergwelt.  Art.  5 Ein- und Auswasserung von Schiffen 1 Schiffe dürfen nur an dafür geeigneten Stellen ein- und ausgewassert werden  oder anlegen. Die Ufer sowie die Pflanzen- und die Tierwelt dürfen dabei nicht   beeinträchtigt werden. 2 Wenn ein Schiff nicht zum Verkehr zugelassen ist oder sein Betrieb den Ver- kehr oder die Umwelt gefährdet, darf es nicht eingewassert werden.  Art.  6 Stillliegen * 1 Für das dauernde Stillliegen eines Schiffes in öffentlichen Gewässern darf nur  ein von der zuständigen Behörde bewilligter Schiffsliegeplatz benützt werden. *       3  767.1  Art.  7 Sicherstellung 1 Die Schiffahrtsbehörde kann ein Schiff sicherstellen und nötigenfalls auswas- sern, wenn  a das Schiff  widerrechtlich eingewassert  wurde oder vorschriftswidrig  stil- liegt, und  b die Halterin oder Eigentümerin, beziehungsweise der Halter oder Eigentü- mer der Aufforderung, den widerrechtlichen Zustand zu beseitigen, innert  Monatsfrist nicht nachkommt.  2 Die Kantonspolizei kann ein Schiff sicherstellen und nötigenfalls auswassern,  wenn  a das Schiff vorschriftswidrig stilliegt, und b der Verkehr behindert wird. 3 Sicherstellung und Auswasserung erfolgen auf Kosten und Gefahr der Halte- rin oder Eigentümerin, beziehungsweise des Halters oder Eigentümers. Diese  haften solidarisch.  Art.  8 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung 1 Für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme von öf- fentlichen Gewässern durch Einrichtungen für die Schifffahrt und den Wasser- sport ist eine Bewilligung erforderlich. * 2 Eine solche Bewilligung ist auch dann erforderlich, wenn der unter dem bean- spruchten Gewässerteil liegende Grund und Boden im Eigentum von Gemein- den oder Privaten steht. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bewilligung. Die Be- willigung kann mit Auflagen verbunden werden. 4 Wurden ortsfeste Anlagen aufgrund einer Baubewilligung errichtet, ist die Be- willigung unbefristet. Alle übrigen Bewilligungen sind auf eine Dauer von längs- tens fünf Jahren befristet. 5 Für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme von öf- fentlichen Gewässern ist jährlich eine Abgabe zu entrichten. Diese beträgt pro  Quadratmeter genutzter Wasseroberfläche 1 bis 25 Franken, total wenigstens  aber 100 Franken. * 6 Für öffentliche Badeanstalten und Anlagen, die der öffentlich konzessionierten  Schiffahrt dienen, sind keine Abgaben zu entrichten.       767.1  4  Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeiten für Schäden am Gewässer und seinen Ufern, die aus  der Benützung des Gewässers durch die Schifffahrt und den Wassersport ent- stehen, richten sich nach den Vorschriften über den Gewässerschutz. *  Art.  10 Verankerungsbewilligung 1 Eine Verankerungsbewilligung ist erforderlich für die Erstellung und Erweite- rung  a * von Anlagen für die Schifffahrt und b von Anlagen auf dem Wasser für die Ausübung des Bade- und Wasser-  sports. 2 Die  Verankerungsbewilligung  wird  durch  die  Schifffahrtsbehörde  als  schiff- fahrtspolizeiliche Zusatzbewilligung zur Baubewilligung erteilt. *  Art.  11 Schiffsliegeplätze 1 Der Regierungsrat regelt die Verwaltung und Vermietung der dem Staat gehö- renden oder von ihm verwalteten Schiffsliegeplätze. 2 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Vermietung der dem Staat gehö- renden oder von ihm verwalteten Schiffsliegeplätze. 3 Er berücksichtigt dabei  a den Wohnsitz der Bewerberin oder des Bewerbers, b * deren Beziehung zur Schifffahrt und c das Verfügen der Bewerberin oder des Bewerbers über einen Schiffsliege-  platz.  Art.  12 * Prüfungsexperten 1 Die  im  Bundesrecht  vorgeschriebenen  Schiffs-  und  Schiffsführerprüfungen  werden von haupt- und nebenamtlichen Expertinnen und Experten durchge- führt.  Art.  13 Fähren 1 Der Betrieb von Fähren bedarf einer Bewilligung der kantonalen Schifffahrts- behörde,  soweit  er  nicht  unter  das  Personenbeförderungsregal  des  Bundes  fällt. *  Art.  14 Vermietung 1 Die gewerbsmässige Vermietung von Schiffen an Dritte bedarf  der Bewilli- gung der kantonalen Schifffahrtsbehörde. *       5  767.1  Art.  15 Vorteilsausgleich 1 Wer aus einer Verkehrsanordnung einen besonderen Vorteil zieht, trägt die  Kosten der Bekanntmachung sowie der Beschaffung, des Anbringens und des  Unterhaltes  der  Schifffahrtszeichen.  In  begründeten  Fällen  kann  die  Schiff- fahrtsbehörde einen Teil der Kosten erlassen. *  3 Rettungsdienst auf dem Wasser  Art.  16 Sturmwarn- und Rettungsdienst 1 Der Staat unterhält einen Sturmwarn- und Rettungsdienst. 2 Die Kantonspolizei sorgt für den Rettungsdienst auf dem Wasser. Sie arbeitet  mit den Ufergemeinden, die über eine entsprechende Organisation verfügen,  und den privaten Seerettungsdiensten zusammen. 3 Die Kantonspolizei schliesst mit den Ufergemeinden, die über eine entspre- chende Organisation verfügen, und mit den privaten Seerettungsdiensten Ver- einbarungen  über  die  Ausübung des  Sturmwarn-  und  Rettungsdienstes  auf  dem Wasser ab. 4 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Entschädigungen für den See- rettungsdienst.  Die vereinbarten Leistungen sind angemessen zu entschädi- gen.  Art.  17 Rettungskosten 1 Rettungskosten werden der  Verursacherin  und dem Verursacher auferlegt,  wenn sie ein Verschulden trifft. 2 Keine Kosten werden erhoben, wenn die Auferlegung der Kosten eine unver- hältnismässige Härte bedeutet.  4 Besteuerung der Schiffe  Art.  18 Grundsatz 1 Steuerpflichtig sind die Halterinnen und Halter von Schiffen für Schiffe, die mit  bernischen Kennzeichen versehen sein müssen.  Art.  19 Ausnahmen 1 Von der Steuerpflicht ausgenommen sind  a Schiffe des Bundes, b aufgrund einer eidgenössischen Konzession betriebene Schiffe, c Schiffe, die ausschliesslich im Rettungsdienst eingesetzt werden,       767.1  6  d Schiffe, die ausschliesslich zur Ausübung der Berufsfischerei eingesetzt  werden,  e Ruderboote, die ausschliesslich der Wasserfahrausbildung dienen.  Art.  20 Bemessungsgrundlagen 1 Die Höhe der Steuer bemisst sich unter Berücksichtigung eines Grundtarifs  nach der Motorenleistung in kW sowie nach der Länge des Schiffes.  Art.  21 Steuerrahmen 1 Die jährliche Steuer für ein Schiff beträgt mindestens 40 und höchstens 10  000 Franken. 2 Der Grosse Rat legt die Steuersätze durch ein Dekret fest.  Art.  22 Steuerperiode 1 Steuerperiode ist das Kalenderjahr. Die Steuer ist im voraus, pauschal für die  gesamte  Schifffahrtssaison  des  entsprechenden  Kalenderjahres,  zu  entrich- ten. * 2 Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn die Inverkehrsetzung nach dem  31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung vor dem 1. August erfolgt.  5 Beiträge im Interesse der Durchführung von Aufgaben im  Zusammenhang mit der Schifffahrt *  Art.  23 Interkantonale Vereinigungen 1 An Vereinigungen, die sich für die interkantonale Zusammenarbeit unter den  Behörden in der Schifffahrt einsetzen, können Beiträge ausgerichtet werden. *  Art.  24 Anlagen 1 Für die Errichtung von öffentlichen Anlagen, die der Ein- und Auswasserung  von Schiffen oder der Sicherheit und dem Umweltschutz in der Schifffahrt die- nen, können Beiträge ausgerichtet werden. * 2 Die  Beitragszahlungen  dürfen  jährlich  gesamthaft  500  000  Franken  nicht  übersteigen. 3 Die Beitragszahlungen sind vor ihrer Ausrichtung mit den Zielen und allfälli- gen Zahlungen nach dem Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer  (See- und Flussufergesetz, SFG)1) zu koordinieren. *  1) BSG 704.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/704.1/de   7  767.1  Art.  25 Beitragsausrichtung 1 Der Regierungsrat legt das Verfahren zur Prüfung der Projekte und zur Aus- richtung der Beiträge fest und beschliesst unter Vorbehalt der Finanzkompe- tenz des Grossen Rates endgültig. 2 Die Sicherheitsdirektion berücksichtigt die Beiträge im Rahmen ihres Voran- schlages. * 3 Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung von Beiträgen.  6 Rechtspflege  Art.  26 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann  bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde erhoben werden. * 2 Gegen Verfügungen, die gestützt auf Artikel 8 erlassen werden, kann bei der  Bau- und Verkehrsdirektion Beschwerde erhoben werden. * 3 Im übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989  über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  7 Schlussbestimmungen  Art.  27 Vollzug 1 Der Grosse Rat  und der  Regierungsrat  erlassen die  ergänzenden Ausfüh- rungsbestimmungen. 2 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Verfahren und Tätigkeiten der  Behörden fest.  Art.  28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle dazu im Widerspruch stehenden  Vorschriften aufgehoben. 2 Es sind insbesondere aufgehoben:  a Verordnung vom 28. März 1979 betreffend die Einführung zum Bundesge- setz über die Binnenschiffahrt,  b Verordnung vom 24. März 1982 über die Zuständigkeiten in der Schiffahrt.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   767.1  8  Art.  29 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes.  Bern, 19. Februar 1990 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Krebs Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 3806 vom 17. Oktober 1990: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1991       9  767.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung 1990 d 195 | f 201 31.03.1993 01.01.1993 Art. 25 Abs. 2 geändert 1993 d 263 | f 280 31.03.1993 01.01.1993 Art. 26 Abs. 1 geändert 1993 d 263 | f 280 14.04.2003 01.01.2004 Art. 8 Abs. 5 geändert 03-121 19.04.2004 01.01.2005 Art. 3 Abs. 3 geändert 04-72 19.04.2004 01.01.2005 Art. 26 Abs. 2 geändert 04-72 16.09.2004 01.07.2005 Art. 12 geändert 05-45 24.02.2021 01.04.2021 Erlasstitel geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1, b geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Titel 2 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Titel geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2, a geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Titel geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1, a geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 3, b geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Titel 5 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 3 geändert 21-021       767.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.02.1990 01.01.1991 Erstfassung 1990 d 195 | f 201 Erlasstitel 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Ingress 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 1 Abs. 1, b 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Titel 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 2 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-021 Art. 2 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 2 Abs. 2, a 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 2 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 3 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 3 Abs. 3 19.04.2004 01.01.2005 geändert 04-72 Art. 3 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 6 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-021 Art. 6 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 8 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 8 Abs. 5 14.04.2003 01.01.2004 geändert 03-121 Art. 9 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 10 Abs. 1, a 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 10 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 11 Abs. 3, b 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 12 16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45 Art. 13 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 14 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 15 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 22 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Titel 5 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 23 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 24 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 24 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 25 Abs. 2 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 263 | f 280 Art. 25 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 26 Abs. 1 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 263 | f 280 Art. 26 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 26 Abs. 2 19.04.2004 01.01.2005 geändert 04-72 Art. 26 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 26 Abs. 3 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021


short: Schiffahrtsdekret

pdf_content: Dekret über die Beschränkungen der Schiffahrt (Schiffahrtsdekret)   1  767.11  Dekret über die Beschränkungen der Schiffahrt (Schiffahrtsdekret)  vom 18.12.1991 (Stand 01.01.1992)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Schiffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schiffahrtsgesetz; BSG 767.1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Zweck  Art.  1 1 Dieses Dekret regelt die Einschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten ber- nischen Gewässern sowie die Bewilligungspflicht für die über den Gemeinge- brauch hinausgehende Ausübung der Schiffahrt.  2 Einschränkungen  Art.  2 Vollständige Fahrverbote 1 Die im Anhang dieses Dekretes aufgezählten Gewässer sind aus Gründen des Naturschutzes während des ganzen Jahres für die Ausübung der Schiffahrt gesperrt.  Art.  3 Zeitliche Fahrverbote1) 1 Die Schiffahrt ist auf allen öffentlichen Gewässern vom 1. November bis zum 31. März untersagt. 2 Von dieser Regelung ausgenommen sind der Brienzer-, der Thuner-, der Bie- ler- und der Wohlensee, der bernische Teil  des Neuenburgersees, die Stau- seen von Niederried, Aarberg und Hagneck sowie die Aare ab Meiringen, der Zihlkanal, die alte Zihl und der Unterlauf der Schüss. 3 Ausser für die in Absatz 2 erwähnten Gewässer gilt vom 1. April bis 31. Okto- ber ein Nachtfahrverbot von 22.00 bis 8.00 Uhr.  1) Absatz 3 gemäss Bundesgerichtsurteil vom 7. 5. 1992 aufgehoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1991 d 282 | f 296      767.11  2  Art.  4 Teilfahrverbote 1 Der Betrieb von Motorschiffen ist auf der Aare zwischen dem Stauwehr Thun und dem Schwellenmätteli  Bern untersagt.  Vorbehalten bleiben Fahrten der Polizei,  der  Rettungsdienste,  der  Fischereiaufsicht  sowie  der  öffentlichen Dienste.  Art.  5 Zulässige Geschwindigkeit 1 Auf  den Fliessgewässern  gilt  eine Höchstgeschwindigkeit  von 15 km/h für Motorschiffe.  Art.  6 Ausnahmen 1 Die Schiffahrtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen, namentlich für Un- terhaltsarbeiten an Ufern von Gewässern sowie im Rahmen von nautischen Veranstaltungen  Ausnahmen  von  den  Fahrverboten  bewilligen,  soweit  kein überwiegendes öffentliches Interesse oder der Schutz wichtiger  Rechtsgüter entgegenstehen. 2 Die Schiffahrt zur Nutzung des Fischbestandes durch die Fischereirechtsinha- ber bleibt vorbehalten.  Art.  7 Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Ausübung der Schiffahrt auf der Simme, der Kander, der Lütschine, der Saane, der Aare ab Innertkirchen, der alten Aare, der Sense und der Engstlige (z.  B. River-Rafting) ist  bewilli- gungspflichtig. Bewilligungsbehörde ist die Schiffahrtsbehörde. 2 Dem Regierungsrat bleibt vorbehalten, weitere Gewässer unter Bewilligungs- pflicht zu stellen. 3 Die Gemeindebehörde kann das Wellenreiten im Ortspolizeireglement der Be- willigung unterstellen.  Art.  8 Schiffskennzeichen 1 Für Schiffe, die mit Kennzeichen zu versehen sind (immatrikulationspflichtige Schiffe),  sind die durch die Schiffahrtsbehörde abgegebenen Kontrollschilder zu verwenden.       3  767.11  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  9 Übergangsrecht 1 Die gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschif - fahrt1) von der Schiffahrtsbehörde verfügten, örtlichen Schiffahrtsbeschränkun- gen werden durch dieses Dekret nicht berührt.  Art.  10 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 21. Juni 1989 betreffend die Ausübung der Schiffahrt auf den Gewässern des Kantons Bern,  2. Verordnung vom 24.  März  1982 über  Betrieb  und Kennzeichnung von Schiffen.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.  A1 Anhang 1: zu Artikel 2  Art.  A1-1 Einschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten Gewässern 1 Auf den untenstehenden Gewässern herrscht ein vollständiges Fahrverbot  1. Grimselsee 2. Oberaarsee 3. Räterichsbodensee 4. Gelmersee 5. Mattenalpsee 6. Engstlensee 7. Jägglisglunte Brienz 8. Hinterburgsee (Hinterburg-Oltscheren) 9. Faulensee Ringgenberg 10. Stauweiher Spiez 11. Lauenensee 12. Iffigensee 13. Lenkerseeli 14. Seebergsee 15. Aegelsee Diemtigen 16. Muggenseeli u. Irfigbach 17. Tschingelsee  1) SR 747.201       767.11  4  18. Gantrischseeli 19. Amsoldingersee 20. Uebeschisee 21. Dittligsee 22. Geistsee Längenbühl 23. Gerzensee 24. Lobsigensee 25. Baggerseen, Giessen und Teiche entlang der Aare Thun-Bern 26. Häftli, Zone A 27. Kleiner Moossee 28. Grosser Moossee 29. Fräschelsweiher 30. Bleienbacher-Torfsee 31. Schwarzwasser 32. Ilfis 33. Sorne 34. Schüss  Bern, 18. Dezember 1991 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Suter Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       5  767.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.12.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung 1991 d 282 | f 296       767.11  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.12.1991 01.01.1992 Erstfassung 1991 d 282 | f 296


title: Dekret über die Besteuerung der Schiffe

short: Schiffssteuerdekret

abbreviation: SSD

pdf_content: 767.2 - Dekret über die Besteuerung der Schiffe (Schiffssteuerdekret, SSD)   1  767.2  Dekret über die Besteuerung der Schiffe (Schiffssteuerdekret, SSD)  vom 19.02.1990 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf das Gesetz vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Be- steuerung der Schiffe1), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Dekret regelt die Ansätze und den Bezug der Schiffssteuern.  Art.  2 Steuersätze 1 Der jährliche Steueransatz beträgt:  a Motorschiffe, Segelschiffe und Ruderboote: CHF 1. Grundtarif bis 5 m Länge 40.– 2. Grundtarif bis 7 m Länge 60.– 3. Grundtarif bis 9 m Länge 90.– 4. Grundtarif über 9 m Länge 120.– 5. Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors 4.–  b Güterschiffe: 1. Grundtarif 200.– 2. Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors 4.–  c Schwimmende Geräte, Schiffe besonderer Bauart: 1. Grundtarif 100.– 2. Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors 4.–  d Händlerschild 200.–  Art.  3 Berechnung 1 Für die Antriebsleistung der zugelassenen Motoren sowie für die Länge der  Schiffe gelten die im Schiffsausweis eingetragenen Werte. 2 Sind mehrere Motoren im Schiffsausweis eingetragen, erfolgt die Berechnung  für alle Motoren nach deren Leistung. 1) BSG 767.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1990 d 202 | f 207    https://www.belex.sites.be.ch/data/767.1/de   767.2  2  3 Bruchteile bis 0,49 werden ab-, solche von 0,5 an aufgerundet.  Art.  4 Meldepflicht 1 Der Halter eines Schiffes hat die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen  vor der Inverkehrsetzung des Schiffes dem Strassenverkehrs- und Schifffahrt- samt zu melden. * 2 Unterlässt der Steuerpflichtige die vorgeschriebene Meldung vorsätzlich oder  fahrlässig, so wird eine Steuerbusse ausgefällt. 3 Die Steuerbusse beträgt 100 Franken.  Art.  5 Steuerveranlagung 1 Die Steuer wird für die ganze Steuerperiode zum voraus veranlagt. Sie wird  fällig mit der Zulassung des Schiffes zum Verkehr. 2 Wird das Schiff eines Halters ausser Verkehr gesetzt und ein neues Schiff auf  denselben Halter zugelassen, so ist ab dem nächsten Halbjahr die Steuer für  das neu zugelassene Schiff zu entrichten. 3 Die Zahlungsfrist für die veranlagte Steuer beträgt zwei Monate. Bei der Be- rechnung der Steuern werden Bruchteile von Franken auf- oder abgerundet.  Art.  6 Rückerstattung 1 Wurde die Steuer für das ganze Jahr bezahlt, obwohl durch die Annullierung  des Schiffsausweises oder durch die Rückgabe der Kennzeichen nur die Hälfte  der Steuer geschuldet wäre, wird das Steuerguthaben unter Vorbehalt der Ver- rechnung mit anderen Forderungen rückerstattet.  Art.  7 Steuernach- und -rückforderung, Verjährung 1 Wurde irrtümlich die Steuer nicht erhoben oder zu tief veranlagt, so kann das  Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den betreffenden Betrag für das laufen- de Steuerjahr sowie für die fünf vorangehenden Steuerperioden nachfordern. * 2 Wurde die Steuer zu hoch veranlagt oder irrtümlich eine über die Steuerpflicht  hinausgehende Leistung  durch  den  Steuerpflichtigen  erbracht,  kann  er  den  betreffenden Betrag für das laufende Steuerjahr sowie für die fünf vorangehen- den Steuerperioden zurückfordern. 3 Alle Forderungen aus dem Steuerverhältnis verjähren fünf Jahre nach Ablauf  des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.       3  767.2  Art.  8 Rechtsöffnung 1 Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide über die Steuerforderungen,  Steuernachforderungen und Steuerbussen sind den vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gemäss der  Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und  Konkurs gleichgestellt.  Art.  9 Zuständigkeit 1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist zuständig für alle Verfügungen  im Zusammenhang mit den Schiffssteuern. *  Art.  10 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsvorschriften und be- schliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dekretes.  Bern, 19. Februar 1990 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Augsburger Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 3806 vom 17. Oktober 1990: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1991       767.2  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung 1990 d 202 | f 207 24.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-021       5  767.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.02.1990 01.01.1991 Erstfassung 1990 d 202 | f 207 Ingress 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 4 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 7 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 9 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021


abbreviation: VABS

pdf_content: 767.21 - Verordnung über die Ausnahmen in der Besteuerung der Schiffe (VABS)   1  767.21  Verordnung über die Ausnahmen in der Besteuerung der Schiffe (VABS)  vom 24.10.1990 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf das Gesetz vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Be- steuerung der Schiffe (Schifffahrtsgesetz)1) sowie das Dekret vom 19. Februar  1990 über die Besteuerung der Schiffe (Schiffssteuerdekret)2), auf Antrag der Polizeidirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Die Verordnung regelt den Vollzug von Artikel 19 des Gesetzes vom 19. Fe- bruar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schifffahrtsge- setz)3). *  Art.  2 Ausnahmen von Amtes wegen 1 Die Ausnahmen von der Steuerpflicht nach Artikel 19 Buchstaben a und b des  Schifffahrtsgesetzes4) werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens durch das  Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (hiernach SVSA) von Amtes wegen fest- gestellt. *  Art.  3 Schiffe des Bundes 1 Als Schiffe des Bundes gelten  a * Schiffe gemäss Verordnung des Bundesrates vom 1. März 2006 über die  zivile Schifffahrt der Bundesverwaltung (VZSchB)5);  b * Schiffe gemäss Verordnung des Bundesrates vom 1. März 2006 über die  militärische Schifffahrt (VMSch)6).  1) BSG 767.1 2) BSG 767.2 3) BSG 767.1 4) BSG 767.1 5) SR 747.201.2 6) SR 510.755  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1990 d 453 | f 468    https://www.belex.sites.be.ch/data/767.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.755/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/767.2/de   767.21  2  Art.  4 Konzessionierte Schifffahrt * 1 Für Schiffe, welche aufgrund einer Konzession gemäss Verordnung des Bun- desrates vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)2) ver- kehren, wird keine Steuer erhoben. *  Art.  5 Rettungsdienste 1 Auf  Gesuch  hin  werden  Halter  oder  Halterinnen,  welche  ihr  Schiff  aus- schliesslich im Rettungsdienst einsetzen, von der Steuerpflicht ausgenommen.  Dies gilt insbesondere für Schiffe, welche im Rahmen von Vereinbarungen zwi- schen der Kantonspolizei und dem Schiffshalter oder der Schiffshalterin einer  Rettungsorganisation zur Ausübung des Sturmwarn- und Rettungsdienstes auf  bernischen Gewässern eingesetzt werden.  Art.  6 Berufsfischerei 1 Auf Gesuch hin werden Halter oder Halterinnen für die von ihnen ausschliess- lich in der Berufsfischerei eingesetzten Schiffe von der Steuerpflicht ausgenom- men. Als in der Berufsfischerei tätige Person gilt, wer im Besitze eines durch  das Fischereiinspektorat des Kantons Bern ausgestellten Patentes für Berufsfi- scher oder Berufsfischerinnen ist.  Art.  7 Wasserfahrerbildung 1 Auf Gesuch hin werden Halter oder Halterinnen für die von ihnen ausschliess- lich zur Ausbildung von Wasserfahrern oder Wasserfahrerinnen eingesetzten  Ruderboote von der Steuerpflicht ausgenommen. 2 Als Ausbildung von Wasserfahrern oder Wasserfahrerinnen gilt insbesondere  die durch den militärischen Lehrverband Genie/Rettung überwachte vor- und  ausserdienstliche  Ausbildung  gemäss  VMSch.  Ausbildungen,  welche  nicht  durch den militärischen Lehrverband Genie/Rettung überwacht werden, jedoch  nach  den  gleichen  Regeln  und  mit  dem  gleichen  Ziel  erfolgen,  gelten  als  gleichwertig. *  Art.  8 Eintrag im Schiffsausweis 1 Der Verwendungszweck gemäss Artikel 5, 6 oder 7 wird im Schiffsausweis  eingetragen.  2) SR 745.11     http://db.clex.ch/link/Bund/745.11/de   3  767.21  Art.  9 Eintritt der Ausnahmewirkung 1 Von Amtes wegen festgestellte Ausnahmen entfalten ihre Wirkung mit der Im- matrikulation des Schiffes. 2 Gesuchspflichtige Ausnahmen entfalten ihre Wirkung frühestens ab Beginn  der laufenden Steuerperiode. 3 Treten die  Voraussetzungen für  die  Ausnahme nach dem 1.  August  eines  Jahres ein, so entfaltet die Befreiung ihre Wirkung in der laufenden Steuerperi- ode nur für das zweite Halbjahr.  Art.  10 Kontrolle 1 Das SVSA überprüft die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme  von der Steuerpflicht in der Regel alle drei Jahre.  Art.  11 Gesuche 1 Gesuche nach Artikel 19 Buchstaben c, d und e des Schifffahrtsgesetzes1) ha- ben die vollständigen Daten über den Schiffshalter/die Schiffshalterin bzw. den  Gesuchsteller/die Gesuchstellerin  sowie das betreffende Schiff  zu enthalten.  Die Gesuche sind schriftlich einzureichen und bei jedem Schiffswechsel zu er- neuern. *  Art.  12 Zusätzliche Beweismittel 1 Das SVSA ist befugt, im Rahmen des Prüfungs- und Kontrollverfahrens beim  Gesuchsteller/bei  der Gesuchstellerin weitere Auskünfte einzuholen und Un- terlagen einzuverlangen.  Art.  13 Meldepflicht 1 Schiffshalter und Schiffshalterinnen, welche der Meldepflicht  nach Artikel  4  des Schiffsteuerdekretes2) nach erfolgter Steuerbefreiung nicht nachkommen,  unterliegen den Rechtsfolgen des genannten Artikels.  Art.  14 Mitwirkung der Behörden 1 Das SVSA ist befugt, bei den zuständigen Direktionen und Ämtern Unterla- gen, die zum Vollzug der vorliegenden Verordnung notwendig sind, einzuver- langen.  1) BSG 767.1 2) BSG 767.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/767.1/de   767.21  4  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1991 in Kraft.  Bern, 24. Oktober 1990 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schmid Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  767.21  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung 1990 d 453 | f 468 24.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, a geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, b geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Titel geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-021       767.21  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.1990 01.01.1991 Erstfassung 1990 d 453 | f 468 Ingress 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 1 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 2 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 3 Abs. 1, a 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 3 Abs. 1, b 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 4 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-021 Art. 4 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 7 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 11 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021


title: Schiffsliegeplatzverordnung

abbreviation: SLPV

pdf_content: Schiffsliegeplatzverordnung (SLPV)   1  767.22  Schiffsliegeplatzverordnung (SLPV)  vom 05.06.2013 (Stand 01.09.2013)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schifffahrtsgesetz)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Zuständigkeit und Mietverhältnis  Art.  1 Zuständigkeit 1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ist zuständig für die Ver- waltung und die Vermietung der Schiffsliegeplätze im Eigentum des Kantons Bern. 2 Es ist verantwortlich für die Erstellung, Erneuerung und Instandhaltung der Schiffsliegeplätze, die von ihm an Dritte vermietet werden.  Art.  2 Mietverhältnis 1 Das Mietverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Es gelten die allgemeinen Be- stimmungen des achten Titels (Die Miete) des Schweizerischen Obligationen- rechts (OR)2). 2 Folgende besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten:  a Die Mieterinnen und Mieter verpflichten sich, den Schiffsliegeplatz in der Zeit  zwischen dem 1.  April  und dem 30.  September  mit  dem eigenen Schiff zu belegen und dieses Schiff regelmässig zu nutzen (Gebrauchs- pflicht).  b Unter Vorbehalt von Artikel 14 ist das Mietverhältnis nicht auf Dritte über- tragbar.  c Die Untervermietung ist für maximal das laufende Kalenderjahr mit Zu- stimmung des SVSA gestattet. Die kurzfristige Überlassung der Mietsache an Dritte ist nach vorgängiger Mitteilung an das SVSA höchstens für einen Monat erlaubt.  1) BSG 767.1 2) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-53      767.22  2  d Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache nach Artikel 264 OR ist nicht ge- stattet.  e Das SVSA kann das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos kündi- gen. Wichtige Gründe liegen namentlich vor, wenn die Mieterin oder der Mieter den Zahlungspflichten nicht nachkommt, die Bestimmungen über die Gebrauchspflicht (Bst. a) oder die Untermiete (Bst. c) missachtet oder offensichtlich den Versuch unternimmt, die Vorschriften über die Vergabe und die Zuteilung der Schiffsliegeplätze zu umgehen.  Art.  3 Mietvertrag und Mietzins 1 Das SVSA schliesst mit der Mieterin oder dem Mieter einen schriftlichen Miet- vertrag ab. 2 Der Mietzins ist in der Regel für das ganze Kalenderjahr im Voraus zu bezah- len. 3 Das SVSA legt die Höhe der Mietzinse nach wirtschaftlichen Kriterien fest. 4 Es überprüft periodisch die Mietzinse unter Berücksichtigung von Teuerungs- entwicklung,  Standortattraktivität  und Konkurrenzfähigkeit  am Markt  und trifft die nötigen Massnahmen.  Art.  4 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag sind im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben.  Art.  5 Sicherstellung von Schiffen 1 Das SVSA ist berechtigt, bei vorschrifts- oder vertragswidriger Belegung des Schiffsliegeplatzes nach vorhergehender Mahnung das Schiff auf Kosten und Gefahr der Mieterin oder des Mieters auszuwassern und sicherzustellen. 2 Trifft der Mieter oder die Mieterin trotz schriftlicher Aufforderung keine Anstal- ten, das sichergestellte Schiff  innert  der gesetzten Frist  in eigene Obhut zu übernehmen, trifft das SVSA alle notwendigen Massnahmen, um einen finanzi- ellen Schaden aus der Sicherstellung abzuwehren. Ein allfälliger Erlös aus der Veräusserung des Schiffs wird zur Deckung der der Mieterin oder dem Mieter in Rechnung gestellten Sicherstellungskosten verwendet.  Art.  6 Natürliche Einschränkungen 1 Das  Mietverhältnis  garantiert  keinen  bestimmten  Wasserstand.  Es  besteht keine Verantwortung des Vermieters für die Beschaffenheit von Ufer, Uferbe- wuchs, See- und Flussgrund.       3  767.22  2 Temporäre  und  saisonale  Einschränkungen  durch  natürlichen  Seegrasbe- wuchs oder Untiefen bilden keinen Mangel an der Mietsache.  Art.  7 Haftung 1 Für  Schäden  an  Schiffen  oder  Zubehör,  die  aufgrund  von  Wasserstand- schwankungen und Wellenschlag entstehen, übernimmt der Kanton als Eigen- tümer von Schiffsliegeplätzen keine Haftung.  2 Vergabe- und Zuteilungsordnung  Art.  8 Ausschreibung 1 Die Vermietung neuer oder freigewordener Schiffsliegeplätze erfolgt aufgrund einer jährlichen Ausschreibung. Es wird keine Warteliste geführt. 2 Das SVSA kann vorgängig den Abtausch von Schiffsliegeplätzen unter den Mieterinnen und Mietern sowie den Abtausch mit neuen oder freigewordenen Plätzen vorsehen. Es legt die Modalitäten für den Abtausch abschliessend fest.  Art.  9 Zuteilung 1 Die Zuteilung der Schiffsliegeplätze erfolgt nach folgenden Kriterien:  a Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die über keinen Schiffs- liegeplatz  verfügen  oder  deren  Schiffsliegeplatz  im  Bewerbungsjahr  im Kanton Bern gekündigt wurde;  b Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner, die über einen Schiffslie- geplatz in einem anderen Kanton verfügen;  c Kantonseinwohnerinnen  und  Kantonseinwohner,  die  bereits  über  einen nicht vom Kanton verwalteten Schiffsliegeplatz in bernischen Gewässern verfügen;  d Einwohnerinnen und Einwohner anderer Kantone oder mit Wohnsitz im Ausland.  2 Die Zuteilung erfolgt innerhalb der Zuteilungsordnung nach folgenden Kriteri- en, wobei die Kumulierung der beiden Kriterien massgebend ist:  a Zeitdauer des Besitzes eines Schiffsführerausweises (pro Tag 1 Punkt); b Zeitdauer der nachgewiesenen Immatrikulation eines Schiffes auf den Na-  men der Bewerberin oder des Bewerbers (pro Tag 1 Punkt).       767.22  4  Art.  10 Ausschluss 1 Das SVSA kann Bewerberinnen und Bewerber von der Zuteilung ausschlies- sen, wenn ein früheres Mietverhältnis wegen Nichteinhaltens der Bestimmun- gen dieser Verordnung gekündigt werden musste.  Art.  11 Vermietung ausserhalb der Zuteilungsordnung 1 Werden Schiffsliegeplätze im öffentlichen Interesse vorübergehend oder dau- ernd aufgehoben und wird den Mieterinnen und Mietern deshalb gekündigt, so kann das SVSA diesen in der betreffenden Region nach Möglichkeit neue oder freigewordene Schiffsliegeplätze vermieten. 2 Es kann in begründeten Ausnahmefällen maximal zwei Schiffsliegeplätze pro Organisation oder Betrieb ausserhalb der Zuteilungsordnung vermieten, sofern ein öffentliches Interesse vorliegt.  Art.  12 Vermietung zur Untervermietung 1 Das SVSA kann Ufergemeinden einen Teil einer Hafenanlage zur Unterver- mietung an Personen mit Wohnsitz in der Ufergemeinde oder mit enger Bezie- hung zu derselben vermieten. 2 Es  kann  Fischereipachtvereinigungen,  Fischerei-  und  Wassersportvereinen einen Teil einer Hafenanlage zur Untervermietung an ihre Mitglieder vermieten. 3 Die Gemeinden, Vereinigungen und Vereine legen die Zuteilungskriterien zur Untervermietung fest. 4 Das SVSA legt die für die Untervermietung massgebenden Auflagen und Be- dingungen fest. Es kann in die für die Zuteilung und Untervermietung relevan- ten Unterlagen (z.B.  Reglemente,  Mietverträge,  Kalkulationen) Einblick  neh- men.  Art.  13 Haltergemeinschaft 1 Besteht ein Miteigentum oder eine Haltergemeinschaft an einem Schiff, be- steht das Mietverhältnis nur mit der im Schiffsausweis eingetragenen hauptver- antwortlichen Schiffshalterin oder dem hauptverantwortlichen Schiffshalter. 2 Wird das Miteigentum oder die  Haltergemeinschaft  aufgelöst,  erfolgt  keine Übertragung des Mietverhältnisses ausserhalb der Zuteilungsordnung.       5  767.22  Art.  14 Übertragung des Mietverhältnisses 1 Die Übertragung der Haltereigenschaft an einem Schiff gemeinsam mit dem Mietverhältnis ist unter Ehepartnern, Partnern in eingetragenen Partnerschaf- ten  sowie  auf  die  Kinder  der  Halterin  oder  des  Halters  auf  vorhergehende schriftliche Meldung hin möglich, sofern die neue Halterin oder der neue Halter einen entsprechenden Schiffsführerausweis besitzt. Das SVSA stellt einen neu- en Mietvertrag aus. 2 Wechselt  das Eigentum an einem Schiff  infolge Zwangsvollstreckung oder aufgrund einer Änderung ehelichen Güterrechts,  so kann das Mietverhältnis auf die neue Halterin oder den neuen Halter des Schiffes übertragen werden, sofern die Halterin oder der Halter im Besitz eines entsprechenden Schiffsfüh- rerausweises ist. 3 Die Übertragung des Mietverhältnisses kann aus wichtigen Gründen verwei- gert werden. Wichtige Gründe liegen unter anderem vor, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass mit der Übertragung die Vorschriften über die Vergabe und die Zuteilung der Schiffsliegeplätze umgangen werden sollen, ein Schiff nicht re- gelmässig genutzt wird oder mit der zu begünstigenden Person ein früheres Mietverhältnis  wegen  Nichteinhaltens  der  Bestimmungen dieser  Verordnung gekündigt werden musste. Die Übertragung kann unter Festlegung von Aufla- gen und Bedingungen erfolgen.  Art.  15 Rechtsmittel 1 Beschwerden gegen die  Zuteilung von  Schiffsliegeplätzen  im Rahmen der Vergabe- und Zuteilungsordnung richten sich nach den Bestimmungen des Ge- setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung ist ab Inkrafttreten auf alle bisher geltenden Mietverhältnis- se anwendbar.  Art.  17 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)2) wird wie folgt geändert:  1) BSG 155.21 2) BSG 621.1       767.22  6  Art.  18 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 8. Mai 1991 über die Verwaltung und Vermietung der Schiffsliegeplätze durch den Kanton (BSG 767.22) wird aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.  Bern, 5. Juni 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer       7  767.22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.06.2013 01.09.2013 Erlass Erstfassung 13-53       767.22  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.06.2013 01.09.2013 Erstfassung 13-53       1  767.22-A1       Anhang 1 zu Artikel 4   (Stand 01.09.2013)   Vermietung von Schiffsliegeplätzen des Kantons Bern Allgemeine  Geschäftsbedingungen (AGB)      A. Dauer und Kündigung   1. Das Mietverhältnis ist, sofern im Mietvertrag nicht ausdrücklich anders  vermerkt, unbefristet.   2. Die Kündigung ist zulässig auf Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Die  Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.   3. Die Kündigung des Mietvertrags hat schriftlich vor Beginn der Kündigungs- frist zu erfolgen. Die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt vor- behalten.   4. Der Vermieter kann jederzeit das Mietverhältnis auflösen, wenn die Miete- rin oder der Mieter die Bestimmungen der Schiffsliegeplatzverordnung  (SLPV), des Mietvertrags oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen  (AGB) verletzt oder wenn unter Missachtung der Sorgfaltspflichten Schä- den an der Anlage oder an anderen Schiffen verursacht werden.   5. Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, das Schiff sowie sämtliche am  Mietobjekt angebrachten privaten Gegenstände wie Ketten, Tauwerk oder  Vorhängeschlösser bis spätestens am Tag des Vertragsablaufs, 12.00  Uhr, vom Schiffsliegeplatz zu entfernen.   B. Mietzins   6. Der Mietzins wird in der Regel zu Beginn des Jahres für die ganze Mietper- iode in Rechnung gestellt.   7. Im Mietzins sind die aktuelle Mehrwertsteuer und die Abgaben für gestei- gerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern  inbegriffen. Auf der Mietzinsrechnung werden die Beträge separat ausge- wiesen.     2  767.22-A1       8. Anpassungen des Mietzinses werden schriftlich mindestens einen Monat  vor Beginn der Kündigungsfrist mitgeteilt. Erfolgt innert Monatsfrist keine  Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch die  Mieterin oder den Mieter, ist ab 1. Januar des folgenden Jahres der neue  Mietzins geschuldet.   C. Benützung des Schiffsliegeplatzes   9. Schiffsliegeplätze im Wasser dürfen nur durch Schiffe mit gültigem Schiffs- ausweis belegt werden. Wird das Schiff vorübergehend ausser Verkehr  gesetzt, ist es vorgängig aus dem Wasser zu entfernen.   10. Kann die in der SLPV festgelegte Gebrauchspflicht zwischen dem 1. April  und dem 30. September nicht eingehalten werden, ist die Mieterin oder der  Mieter verpflichtet, darüber schriftlich und begründet vorgängig zu informie- ren. Der Vermieter kann die Mieterin oder den Mieter für das laufende Ka- lenderjahr von der Gebrauchspflicht entbinden.   11. Die höchstzulässigen Schiffsmasse gemäss Vertrag sind zwingend einzu- halten. Zusätzliche am Schiff angebrachte Ausrüstungen wie Badeplatt- formen, Bugspriete, Ankerhalterungen dürfen eine fachgerechte Vertäuung  des Schiffes im Platz nicht beeinträchtigen und den dafür bestimmten  Raum nicht überschreiten. Abgelegte Masten dürfen nicht in benachbarte  Plätze hineinragen.   12. Am Schiffsliegeplatz darf nur ein einziges Schiff vertäut werden. Das Ver- täuen von zusätzlichen Beibooten, Paddelbooten, Badegeräten und der- gleichen ist nicht gestattet.   13. Schiff und Zubehör sind fachgerecht zu vertäuen und zu sichern.   14. Die Mieterin oder der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache mit aller Sorg- falt zu behandeln und vor jedem Schaden zu schützen. An den vorhande- nen Anlagen dürfen weder Änderungen vorgenommen noch zusätzliche  Einrichtungen (Polsterungen, Pneus, Vogelschutzeinrichtungen usw.) an- gebracht werden. Gestattet sind jedoch Auffangleinen und handelsübliche  mit Seilwerk befestigte Fender.   Der Vermieter ist berechtigt, bei vertragswidrig vorgenommenen Änderun- gen oder bei zusätzlich angebrachten Einrichtungen nach vorhergehender  Mahnung auf Kosten der Mieterin oder des Mieters den ursprünglichen Zu- stand herzustellen.     3  767.22-A1       15. Das Ufer ist nicht Gegenstand des Mietverhältnisses. Bauliche Eingriffe  oder feste Einrichtungen am Ufer sind nicht zulässig.   16. Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, allfällige Mängel an der Anlage  dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt die Mieterin oder der  Mieter die Meldung, so haftet sie oder er für den Schaden, der dem Ver- mieter daraus entsteht.   17. Auf dem Schiff vorhandene Alarmanlagen dürfen benachbarte Anwohne- rinnen und Anwohner sowie die Umwelt nicht stören. Das Anbringen von  lärmenden Vorrichtungen zum Vertreiben von Tieren ist untersagt.   D. Vorübergehende Einschränkung oder Unmöglichkeit der  Benützung   18. Die Mieterin oder der Mieter muss Arbeiten an der Sache dulden, wenn sie  zur Beseitigung von Mängeln oder zur Behebung oder Vermeidung von  Schäden notwendig sind.   19. Muss das Schiff wegen Reparatur- oder Bauarbeiten am Schiffsliegeplatz  oder in dessen Bereich vorübergehend entfernt werden, ist der Vermieter  nicht verpflichtet, der Mieterin oder dem Mieter einen anderen Schiffsliege- platz zur Verfügung zu stellen. Die Mieterin oder der Mieter hat das Schiff  auf eigene Kosten zu entfernen.   20. Sofern der Gebrauch des Schiffsliegeplatzes während weniger als einem  Monat eingeschränkt oder nicht möglich ist, erfolgt keine Reduktion des  Mietzinses.   E. Schlussbestimmungen   21. Beide Vertragsparteien erhalten je ein Vertragsexemplar.   22. Der Gerichtsstand richtet sich nach Artikel 33 der Schweizerischen Zivil- prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)  1    sowie dem Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts- behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)  2 .                                                             1  SR 272   2  BSG 161.1


abbreviation: AGSGV

pdf_content: 767.25 - Verordnung über die Erhebung von Abgaben bei gesteigertem Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern (AGSGV)   1  767.25  Verordnung über die Erhebung von Abgaben bei gesteigertem Gemeingebrauch oder  Sondernutzung von öffentlichen Gewässern * (AGSGV)  vom 24.10.1990 (Stand 01.08.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes  über die Schiffahrt und die Besteuerung der Schiffe vom 19. Februar 19901), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme öffent- lichen Gewässers durch Einrichtungen für die Schiffahrt und den Wassersport  werden Abgaben gemäss den nachstehenden Bestimmungen erhoben. 2 Keine Abgaben werden bei öffentlichen Badeanstalten, staatseigenen Anla- gen sowie Anlagen, die der öffentlich konzessionierten Schiffahrt dienen, erho- ben.  Art.  1a * Begriffe 1 Einrichtungen für die Schiffahrt und den Wassersport (Hafenanlagen) sind die  für das Stillegen von Schiffen auf  dem Wasser vorgesehenen Anlagen, ein- schliesslich Stege, Molen, Bojen, Mauerhaken, Pfähle. 2 Der Schiffsliegeplatz ist  die für  das Stilliegen eines einzelnen Schiffes auf  dem Wasser vorgesehene Einrichtung.  Art.  2 Berechnung der Abgabe 1 Die jährliche Abgabe errechnet sich aus der genutzten Wasseroberfläche in  Quadratmetern, multipliziert mit dem zur Anwendung gelangenden Abgabean- satz. *  1) BSG 767.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1990 d 456 | f 471      767.25  2  Art.  3 Massgebende Wasseroberfläche 1 Die massgebende Fläche ergibt sich aus der durch das öffentliche Gewässer  regelmässig über- oder unterspülten Wasserfläche für bauliche Einrichtungen  (Hafenanlagen,  Stege,  Slipanlagen  usw.),  zuzüglich  der  von  Booten  oder  andern Fahrzeugen oder Geräten beanspruchten Gewässeroberfläche. 2 In Hafenanlagen kann eine durchschnittliche Bootsfläche angenommen wer- den. 3 Für Bojen wird einheitlich eine Fläche von 30 m² berechnet.  Art.  4 Benutzungsarten 1 Die Inanspruchnahme von öffentlichen Gewässern in der Form des gesteiger- ten Gemeingebrauchs ist bewilligungspflichtig, in der Form der Sondernutzung  konzessionspflichtig. 2 Bojen und Schiffsliegeplätze sind Benutzungsarten im Rahmen des gesteiger- ten Gemeingebrauchs, Hafenanlagen und Bootshäuser Benutzungsarten, die  eine Sondernutzung darstellen. 3 Kann die Inanspruchnahme von öffentlichen Gewässern keinem der in Absatz  2 typisierten Nutzungstatbeständen zugewiesen werden, ist bei der Zuordnung  zu einer der beiden Benutzungsarten vor allem auf die Intensität der Nutzung,  die Dauer des erteilten Rechts sowie auf die Entziehbarkeit oder Nichtentzieh- barkeit des erteilten Rechts abzustellen.  Art.  5 * Abgabeansatz bei gesteigertem Gemeingebrauch 1 Der Abgabeansatz bei Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch  beträgt:  a * am Bielersee inklusive alte Zihl und Nidau–Bühren-Kanal bis Wehr Port,  Neuenburgersee (bernischer Teil),  Brienzersee, Thunersee und Wohlen- see 12 Franken pro m² beanspruchter Wasseroberfläche und Kalender- jahr;  b * an anderen unter kantonaler Hoheit  stehenden Gewässern 10 Franken  pro m² beanspruchter Wasseroberfläche und Kalenderjahr.       3  767.25  Art.  6 * Abgabeansatz bei Sondernutzung 1 Der Abgabeansatz bei Konzessionen für die Sondernutzung beträgt: *  a * am Bielersee inklusive alte Zihl und Nidau–Bühren-Kanal bis Wehr Port,  Neuenburgersee (bernischer Teil),  Brienzersee, Thunersee und Wohlen- see 14 Franken pro m² beanspruchter Wasseroberfläche und Kalender- jahr;  b * an anderen unter kantonaler Hoheit  stehenden Gewässern 12 Franken  pro m² beanspruchter Wasseroberfläche und Kalenderjahr.  Art.  7 * Jährliche Abgabe 1 Die jährliche Mindestabgabe beträgt, ungeachtet der Berechnungsweise ge- mäss Artikel 2, pro Bewilligung oder Konzession 100 Franken . *  Art.  8 * Kanzleigebühr 1 Für die Ausstellung oder Änderung einer Bewilligung oder Konzession wird  eine Kanzleigebühr erhoben.  Art.  9 Zuständige Behörde 1 Das Amt für Grundstücke und Gebäude ist zuständig: *  a für die Erteilung von Bewilligungen oder Konzessionen sowie die Festset- zung der Abgaben gemäss dieser Verordnung,  b für das Inkasso der verfügten Abgaben. 2 Gegen Verfügungen des Amts für Grundstücke und Gebäude kann innert 30  Tagen bei der Bau- und Verkehrsdirektion Beschwerde geführt werden. Im Üb- rigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes vom  23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  Art.  10 Änderung eines Erlasses 1 Folgender Erlass wird geändert: Verordnung vom 26. Oktober 1977 über die  Gebühren der Finanzdirektion2).  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1991 in Kraft. 2 Die Abgaben gemäss dieser Verordnung sind erstmals mit Wirkung ab 1. Ja- nuar 1992 geschuldet.  1) BSG 155.21 2) Aufgehoben, jetzt V vom 22.2.1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung; BSG 154.21       767.25  4  Bern, 24. Oktober 1990 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schmid Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  767.25  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung 1990 d 456 | f 471 08.05.1991 08.06.1991 Art. 1a eingefügt 1991 d 133 | f 140 22.02.1995 01.05.1995 Art. 8 geändert 95-24 11.10.1995 01.01.1997 Art. 5 geändert 95-81 11.10.1995 01.01.1997 Art. 6 geändert 95-81 11.10.1995 01.01.1997 Art. 7 geändert 95-81 25.06.2003 01.01.2004 Art. 7 Abs. 1 geändert 03-71 20.10.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert 04-86 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 2 geändert 08-122 26.02.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert 14-32 26.02.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-32 26.02.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1, a geändert 14-32 26.02.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1, b geändert 14-32 26.02.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert 14-32 26.02.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, a geändert 14-32 26.02.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, b geändert 14-32 24.06.2020 01.08.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-065       767.25  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.1990 01.01.1991 Erstfassung 1990 d 456 | f 471 Erlasstitel 26.02.2014 01.01.2015 geändert 14-32 Art. 1a 08.05.1991 08.06.1991 eingefügt 1991 d 133 | f 140 Art. 2 Abs. 1 26.02.2014 01.01.2015 geändert 14-32 Art. 5 11.10.1995 01.01.1997 geändert 95-81 Art. 5 Abs. 1, a 26.02.2014 01.01.2015 geändert 14-32 Art. 5 Abs. 1, b 26.02.2014 01.01.2015 geändert 14-32 Art. 6 11.10.1995 01.01.1997 geändert 95-81 Art. 6 Abs. 1 26.02.2014 01.01.2015 geändert 14-32 Art. 6 Abs. 1, a 26.02.2014 01.01.2015 geändert 14-32 Art. 6 Abs. 1, b 26.02.2014 01.01.2015 geändert 14-32 Art. 7 11.10.1995 01.01.1997 geändert 95-81 Art. 7 Abs. 1 25.06.2003 01.01.2004 geändert 03-71 Art. 8 22.02.1995 01.05.1995 geändert 95-24 Art. 9 Abs. 1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-86 Art. 9 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 9 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065