title: Wasserversorgungsgesetz

abbreviation: WVG

pdf_content: 752.32 - Wasserversorgungsgesetz (WVG)   1  752.32  Wasserversorgungsgesetz (WVG)  vom 11.11.1996 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über  den Gewässerschutz1) sowie Artikel 35 der Kantonsverfassung2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt  a das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Wasserversorgungen, b die Rechte und Pflichten der Wasserversorgungen, c das Verhältnis zwischen den Wasserversorgungen und den Wasserbezü-  gerinnen und -bezügern sowie d das Verhältnis der Wasserversorgungen unter sich.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz ist auf alle Wasserversorgungen im Sinne dieses Gesetzes  anwendbar. 2 Wasserversorgungen  sind  die  öffentlichrechtlichen  und  privatrechtlichen  Wasserversorgungen, die Erschliessungsanlagen gemäss Baugesetz erstellen  und betreiben und das Wasser gegen Beiträge und Gebühren abgeben.  2 Aufgaben des Kantons  Art.  3 Aufgaben 1 Dem Kanton obliegt  a die Unterstützung und Beratung der Wasserversorgungen, b die  Koordination  der  Planungen  zwischen mehreren  Wasserversorgun-  gen,  1) SR 814.20 2) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-40      752.32  2  c die  Prüfung  und  Genehmigung  der  Generellen  Wasserversorgungspla- nungen der Wasserversorgungen,  d die  Erstellung  von  regionalen  Wasserversorgungsplanungen in  Zusam- menarbeit mit den Gemeinden,  e der  Vollzug  der  Bundesvorschriften  über  die  Trinkwasserversorgung  in  Notlagen,  f die Bereitstellung von hydrogeologischen Grundlagen für die Wasserbe- schaffung und  g die  Ausscheidung  von  Schutzarealen  für  ungenutzte  Quellen  und  Grundwasservorkommen, die für die zukünftige Wasserbeschaffung benö- tigt werden.  Art.  4 * Wasserfonds 1 Der Kanton führt als Spezialfinanzierung einen Wasserfonds, der von der zu- ständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) verwaltet wird. * 2 Der Wasserfonds wird durch die einmaligen und jährlichen Konzessionsabga- ben gespeist, die für die Nutzung von öffentlichem Wasser als Trinkwasser er- hoben werden. Sein Bestand beträgt höchstens zehn Millionen Franken. 3 Die  Fondsmittel  sind zu  verzinsen und die  Zinsen sind  dem Wasserfonds  gutzuschreiben.  Art.  5 * Beiträge 1 Grundsatz  1 Beiträge an Wasserversorgungen aus dem Wasserfonds werden unter den  Voraussetzungen gemäss Artikel 5a geleistet an  a die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung aller Wasserversorgungsan- lagen, ohne die Leitungen und Hydranten in den Versorgungsgebieten,  b * die Hälfte der Kosten für die Erstellung und Erweiterung von Transportlei- tungen in den Versorgungsgebieten, die gleichzeitig der Versorgung die- nen,  c Studien,  Konzepte  und  hydrogeologische  Untersuchungen,  soweit  der  Kanton diese nicht selbst durchführt,  d die Übernahme privater beitragsberechtigter Anlagen gemäss Buchstaben  a und b,  e den Einkauf in bestehende Wasserversorgungsanlagen, f Vorfinanzierungen von Leistungsreserven, für die noch keine Trägerschaft   zur Verfügung steht,       3  752.32  g die Beteiligung an Wasserversorgungen zur Sicherstellung nachträglicher  Beitritte,  h * die Ausscheidung von Grundwasser- und Quellschutzzonen und den Er- werb dinglicher Rechte,  i * organisatorische Massnahmen zur Gründung oder Erweiterung von regio- nalen Wasserversorgungen.  2 Unter Vorbehalt von Absatz 3 werden an die Erneuerung von Transportleitun- gen keine Beiträge geleistet. * 3 Wasserversorgungen  mit  ausserordentlich  hohen  Werterhaltungskosten  er- halten angemessene Beiträge an die Erneuerung von Transportleitungen. Das  Nähere regelt der Regierungsrat durch Verordnung. * 4 Beitragsgesuche sind vor Baubeginn einzureichen. Auf verspätet eingereichte  Beitragsgesuche wird nicht eingetreten. Der Regierungsrat kann einen späte- ren Zeitpunkt für Beitragsgesuche vorsehen, insbesondere für Beitragsgesu- che, die dringende Sanierungsarbeiten betreffen. *  Art.  5a * 2 Voraussetzungen 1 Beiträge werden ausgerichtet, wenn  a * der Beitragssatz gemäss Artikel 5b Absatz 1a die durch Verordnung be- stimmte Mindesthöhe erreicht,  b * das  Projekt  auf  einer  genehmigten  Generellen  Wasserversorgungspla- nung beruht, dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist,  c * die geplante Erstellung, Erneuerung oder Erweiterung eigener Anlagen an  Stelle einer Zusammenarbeit mit anderen Wasserversorgungen notwen- dig ist,  d * die  Mitsprache  des  Kantons  bei  der  Projektierung  und  beim  Bau  gewährleistet ist und  e die nötigen Fondsmittel vorhanden sind. 2 Unabhängig vom Mindestbeitragssatz gemäss Absatz 1 Buchstabe a werden  Beiträge ausgerichtet an *  a * die Generelle Wasserversorgungsplanung, b * Anlagen,  die  neuen oder  der  Erweiterung von bestehenden regionalen   Wasserversorgungen dienen, c * besonders kostspielige oder für die Beurteilung des Grundwasservorkom-  mens wichtige hydrogeologische Untersuchungen, d * Massnahmen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i.       752.32  4  3 Aus dem Wasserfonds finanziert wird zudem die Mehrwertsteuer, die auf den  Abgaben erhoben und von den Abgabepflichtigen geschuldet wird. * 4 Die durch die Verwaltung verursachten Kosten gehen zu Lasten des Wasser- fonds. 5 Die Artikel 21 bis 27 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992  (StBG)1) über  die  Sicherung  des  Beitragszwecks  sind  sinngemäss anwend- bar. *  Art.  5b * 3 Bemessung 1 … * 1a Der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten richtet sich nach den jährli- chen Werterhaltungskosten im Verhältnis zur Anzahl der versorgten ständigen  und nicht ständigen Einwohnerinnen und Einwohner. Er ist  umso grösser, je  höher diese Werterhaltungskosten sind. * 2 Die Werterhaltungskosten ergeben sich aus dem Beschaffungswert der ge- mäss  der  Generellen  Wasserversorgungsplanung  wieder  zu  beschaffenden  und neu zu erstellenden Anlagen, multipliziert mit der gemittelten Erneuerungs- rate. 2a Bei der Berechnung der Werterhaltungskosten gemäss Absatz 2 wird  *  a der Beschaffungswert der Leitungen und Hydranten in den Versorgungs- gebieten nicht berücksichtigt,  b der Beschaffungswert  der Transportleitungen in den Versorgungsgebie- ten, die gleichzeitig der Versorgung dienen, nur zur Hälfte berücksichtigt.  3 Erstreckt sich eine Wasserversorgung über mehrere Gemeinden oder inner- halb einer Gemeinde über mehrere Ortschaften, ergibt sich der Beitragssatz  aus dem gewogenen Mittel der einzelnen Beitragssätze und Werterhaltungs- kosten. 4 Ein Zuschlag von höchstens 15 Prozent zum ordentlichen Beitragssatz kann  ausgerichtet werden  a * bei Anlagen, die im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit besonders auf- wändig sind,  b bei ungünstigen hydrogeologischen Verhältnissen oder anderen Standort- nachteilen,  c * bei Anlagen, die neuen oder der Erweiterung von bestehenden regionalen  Wasserversorgungen dienen.  1) BSG 641.1       5  752.32  5 Aus dem Wasserfonds können die Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buch- staben d bis g vollständig finanziert werden. * 6 Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verordnung.  Art.  5c * 4 Höchstansätze 1 Die Beiträge aus dem Wasserfonds dürfen höchstens 50 Prozent  der bei- tragsberechtigten Kosten betragen. Sämtliche Beiträge von Bund, Kanton und  der Gebäudeversicherung dürfen zudem insgesamt nicht mehr als 80 Prozent  der anrechenbaren Kosten betragen. 2 Werden Beiträge nach der kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung ausge- richtet, darf zudem der Beitrag des Kantons an die einzelnen Anlageteile 50  Prozent  nicht  überschreiten.  Werden  Bundesbeiträge  nach  der  Landwirt- schaftsgesetzgebung ausgerichtet, dürfen die kantonalen Beiträge 40 Prozent  nicht übersteigen. 3 Beitragsgesuche nach Absatz 2 sind unter Mitwirkung der zuständigen Stelle  der BVD von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdi- rektion zu behandeln. *  Art.  5d * 5 Anwendbares Recht 1 Gesuche um Beiträge aus dem Wasserfonds werden nach dem Recht beur- teilt, das zum Zeitpunkt der Zusicherung gilt.  3 Organisation und Finanzierung der Wasserversorgungen  Art.  6 Organisation 1 Die Wasserversorgung samt Hydrantenlöschschutz gemäss der Feuerschutz-  und Feuerwehrgesetzgebung ist eine Gemeindeaufgabe. * 2 Die Gemeinden können diese Aufgabe anderen öffentlich- oder privatrechtli- chen  Organisationen  übertragen.  Diese  sind  hinsichtlich  ihrer  Rechte  und  Pflichten den Gemeinden gleichgestellt. 3 Zu gemeinsamen Wasserversorgungen können sich zusammenschliessen  a die  Gemeinden als  Gemeindeverbände  oder  geeignete  privatrechtliche  Organisationen,  b die andern Wasserversorgungen in geeigneten privatrechtlichen Organi- sationen.       752.32  6  4 Bei  privatrechtlichen  Organisationen,  deren  Mitgliedschaft  nicht  an  den  Wasserbezug gebunden ist, dürfen Private insgesamt nicht über die Stimmen- mehrheit verfügen. * 5 Die Wasserversorgungen können untereinander Wasserlieferungs- oder Be- teiligungsverträge abschliessen.1)  6 Die Organisationsgrundlagen von Gemeindeverbänden und von privatrechtli- chen Organisationen sowie die Verträge zum Erstellen und Betreiben von Anla- gen regionaler Bedeutung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch  die zuständige Stelle der BVD.2) *  Art.  7 Stellung der Wasserversorgungen 1 Innerhalb des Versorgungsgebietes der Wasserversorgungen gemäss Artikel  6  dürfen  keine  anderen  Wasserversorgungen  neu  aufgebaut  oder  erweitert  werden. Vorbehalten bleiben Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2. 2 Wenn der  Anschluss an die  Wasserversorgung zumutbar ist,  dürfen keine  Neuanschlüsse an andere Wasserversorgungen vorgenommen werden. 3 Die Wasserversorgungen gemäss Artikel 6 sind verpflichtet, bestehende Lie- genschaften anzuschliessen, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer dar- auf Anspruch haben und diesen geltend machen.  Art.  8 Qualität, Druck 1 Die Qualität des Trinkwassers muss den Anforderungen der Lebensmittelge- setzgebung entsprechen. 2 Der Betriebsdruck muss bei neuen Anlagen den Anforderungen an den häus- lichen Gebrauch und an den Hydrantenlöschschutz genügen. Davon ausge- nommen sind Hochhäuser und einzelne hochgelegene Liegenschaften.  Art.  9 Erschliessungspflicht 1 Die  Erschliessungspflicht  der  Wasserversorgungen mit  Anlagen der  Trink-,  Brauch- und Löschwasserversorgung besteht für  a die Bauzonen, b die geschlossenen Siedlungsgebiete ausserhalb der Bauzonen. 2 Die Anordnung und die Dimensionierung der Anlagen tragen den Nutzungs- plänen Rechnung und ermöglichen mit zumutbarem Aufwand den Anschluss  an die Wasserversorgung.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 4 2) Entspricht dem bisherigen Absatz 5       7  752.32  Art.  10 Eigenwirtschaftlichkeit 1 Die Wasserversorgung, einschliesslich der Bereitstellung des Wassers für den  Hydrantenlöschschutz, muss finanziell selbsttragend sein.  Art.  11 Gebühren und Beiträge 1 Die Wasserversorgung wird durch folgende Leistungen finanziert:  a einmalige  Gebühren  sowie  wiederkehrende Grund-  und  Verbrauchsge- bühren,  b Lösch-, Grundeigentümer- und vertragliche Erschliessungsbeiträge, c Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter.  Art.  12 Spezialfinanzierung und Abschreibungen 1 Die Wasserversorgungen führen eine Spezialfinanzierung. Die jährliche Einla- ge steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert und  zur Lebensdauer der Anlagen. 2 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung müssen die dauernde Werterhaltung  der Anlage gewährleisten. Sie sind vorab für die Abschreibungen zu verwen- den.  4 Verhältnis der Wasserversorgungen zu den Wasserbezügern  Art.  13 Wasserversorgungsreglement 1 Die Wasserversorgungen erlassen ein Reglement über die Organisation und  die Finanzierung.  Art.  14 Versorgungspflicht 1 Im Rahmen ihrer Versorgungspflicht müssen die Wasserversorgungen in ih- rem Versorgungsgebiet  dauernd  Trink-  und  Brauchwasser  in  ausreichender  Menge abgeben. Ausgenommen sind Unterbrechungen infolge höherer Gewalt  und Unterhaltsarbeiten. 2 Die Wasserversorgungen sind nicht verpflichtet, einzelnen Wasserbezügerin- nen und -bezügern grössere Brauchwassermengen abzugeben, wenn dies mit  zusätzlichen Aufwendungen verbunden ist, die von allen übrigen Wasserbezü- gerinnen und -bezügern mitgetragen werden müssen.       752.32  8  Art.  15 Bezugspflicht 1 Besteht eine Wasserversorgung gemäss Artikel 6, müssen alle Grundeigentü- merinnen und -eigentümer im Versorgungsgebiet das Trinkwasser aus deren  Anlage beziehen. Die Bezugspflicht besteht auch für Brauchwasser, soweit die- ses Trinkwasserqualität aufweisen muss. 2 Keine Bezugspflicht besteht bei Gebäuden, die im Zeitpunkt der Erschlies- sung bereits aus andern Anlagen mit Trinkwasser versorgt werden, das den  Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung genügt.  5 Zusammenarbeit zwischen den Wasserversorgungen  Art.  16 Grundsatz 1 Wo es technisch sinnvoll und wirtschaftlich geboten ist, sind gemeinsame An- lagen zu erstellen und zu betreiben. 2 Für die Erstellung und den Betrieb gemeinsamer Anlagen ist eine juristische  Person des öffentlichen oder privaten Rechts zu gründen. Vertragsverhältnisse  sind auf reine Wasserabgaben zu beschränken. 3 Die Wasserversorgungsverbände und -gesellschaften sind verpflichtet, neue  Mitglieder  aufzunehmen.  Sie  erlassen  die  dafür  notwendigen  reglementari- schen Bestimmungen. Die neuen Mitglieder haben sich an den bestehenden  Anlagen finanziell zu beteiligen.  Art.  17 Wasserabgabe 1 Wasserversorgungen mit dauerndem Wasserüberschuss sind verpflichtet,  a benachbarte Wasserversorgungen mit Wasser zu beliefern und ihre Anla- gen im Bedarfsfall auf Kosten der interessierten Wasserversorgungen zu  erweitern,  b das  Wasser  an  diese  Wasserversorgungen  zu  kostendeckenden  Leis- tungs- und Arbeitspreisen zu liefern.  2 Bei konzessionspflichtigen Wassergewinnungsanlagen setzt die Konzessions- behörde nach Rücksprache mit den Wasserlieferanten die Wasserlieferungs- pflicht an benachbarte Wasserversorgungen und die zugehörigen Bedingungen  fest.       9  752.32  6 Planung, Bau und Betrieb der Wasserversorgungsanlagen  Art.  18 Generelle Wasserversorgungsplanung 1 Den  Wasserversorgungen obliegt  für  ihr  erschliessungs-  und  versorgungs- pflichtiges Gebiet, unter Berücksichtigung der regionalen Wasserversorgungs- planungen,  a die Erstellung und periodische Überarbeitung der Generellen Wasserver- sorgungsplanung (GWP),  b die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen. 2 Die GWP ist bei der Aufstellung des Erschliessungsprogramms nach Bauge- setz zu berücksichtigen. 3 In Gemeinden mit mehreren Wasserversorgungen sorgt der Gemeinderat für  die Koordination. 4 Regionale Wasserversorgungen stimmen ihre Planung auf jene der Gemein- den ab und umgekehrt.  Art.  19 Projektierung 1 Bei der Projektierung sind zu berücksichtigen  a die Regeln der Technik und die Normen der Fachverbände, b die Vorgaben der GWP, c die Versorgungssicherheit, d die Wirtschaftlichkeit, e die Umweltbelange und f die Bedürfnisse der Trinkwasserversorgung in Notlagen.  Art.  20 Schutz 1 Schutzzonen und Schutzareale  1 Die Wasserversorgungen gemäss Artikel 6 scheiden für ihre genutzten Quell-  und Grundwasserfassungen Schutzzonen aus. Nutzungsbeschränkungen kön- nen auf die Zuströmbereiche ausgedehnt werden. 2 Andere Wasserversorgungen, die in Gebieten ohne Wasserversorgung ge- mäss Artikel 6 Trinkwasser in Verkehr bringen, können zum Schutz ihrer Quell-  und Grundwasserfassungen auf Gesuch hin ebenfalls Schutzzonen errichten  lassen. 3 Die zuständige Stelle der BVD scheidet für den vorsorglichen Schutz unge- nutzter Quellen und Grundwasservorkommen Schutzareale aus. *       752.32  10  4 Die genehmigten Schutzzonen und Schutzareale sind in den Zonenplänen  der Gemeinden sowie in der kantonalen Gewässerschutzkarte als Hinweis ein- zutragen. 5 Verfahren und Zuständigkeiten richten sich nach Artikel 22.  Art.  21 2 Sicherung von öffentlichen Leitungen 1 Die Wasserversorgungen können die Durchleitungsrechte für öffentliche Lei- tungen durch eine Überbauungsordnung öffentlichrechtlich sichern. 2 Den öffentlichen Leitungen gleichgestellt sind  a die mit ihnen verbundenen Sonderbauwerke und b die  für  die  Erstellung  und  den  Unterhalt  der  Leitungen  notwendigen   Nebenanlagen. 3 Mit  dem Genehmigungsbeschluss sind die Leitungen in ihrem Bestand ge- schützt. Auf den betroffenen Grundstücken dürfen keine Bauten oder Anlagen  erstellt oder Vorkehren getroffen werden, die den Bau und den Unterhalt der  Leitungen verunmöglichen, erheblich erschweren oder ihren Bestand gefähr- den. 4 Die  genehmigte  Linienführung der  öffentlichrechtlich  gesicherten Leitungen  kann im Grundbuch angemerkt werden.  Art.  22 3 Verfahren und Zuständigkeiten 1 Die Verfahren für den Erlass einer Schutzzone, eines Schutzareals oder für  die Sicherung von öffentlichen Leitungen richten sich unter Vorbehalt der Ab- sätze 2 bis 4 nach den Vorschriften über die kommunale Überbauungsordnung. 2 Die Überbauungsordnung wird durch die zuständigen Organe der Wasserver- sorgungen beschlossen. 3 Für den Erlass einer Schutzzone, eines Schutzareals sowie für die Sicherung  von öffentlichen Leitungen, die sich über das Gebiet von mehreren Gemeinden  erstrecken, führt anstelle der Gemeinde die zuständige Stelle der BVD das Ver- fahren durch, beziehungsweise beschliesst darüber. * 4 Überbauungsordnungen nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung der zu- ständigen Stelle der BVD. * 5 Gegen den Beschluss kann bei der BVD Beschwerde geführt werden. *       11  752.32  Art.  23 Erstellung der Anlagen 1 Die Erstellung sämtlicher Anlagen der Basis- und Detailerschliessung obliegt  den Wasserversorgungen. 2 Erstellen die Grundeigentümerinnen und -eigentümer aufgrund des Baugeset- zes solche Anlagen selbst, üben die Wasserversorgungen die Aufsicht über die  Planung und den Bau der Anlagen aus. Nach ihrer Fertigstellung werden die  Anlagen von den Wasserversorgungen zu Eigentum übernommen.  Art.  24 Betrieb 1 Die Wasserversorgungen halten die Anlagen in betriebssicherem Zustand. 2 Die  Wasserversorgungen  erfassen  ständig  das  Wasserdargebot  und  die  Wasserabgabe. 3 Die Wasserversorgungen sorgen für einen sparsamen Wasserverbrauch, in- dem sie  a systematische Leckortungen durchführen und Leckstellen beheben, b tarifliche  und  betriebliche  Massnahmen  zur  Verminderung  der  Ver-  brauchsspitzen treffen können, c wenn nötig, wassersparende Massnahmen anordnen, und d die Wasserbezüger in geeigneter Weise informieren.  7 Trinkwasserversorgung in Notlagen  Art.  25 Zweck 1 Die Trinkwasserversorgung in Notlagen (TWN) bezweckt,  a die Anlagen der Wasserversorgung möglichst lange zu betreiben, b Störungen rasch zu beheben und c den zum Überleben notwendigen Trinkwasserbedarf zu decken.  Art.  26 Aufgaben der zuständigen Stelle der BVD * 1 Die  zuständige  Stelle  der  BVD  vollzieht  die  Bundesvorschriften  über  die  TWN. * 2 Sie übt in Notlagen im Rahmen der kantonalen Stabsorganisation für Kata- strophenhilfe und Gesamtverteidigung die Aufsicht über die TWN aus. 3 Sie sorgt für die Schaffung und den Betrieb regionaler Werkhöfe sowie für die  Beschaffung von schwerem Material nach den Bundesvorschriften. 4 Sie erstellt den kantonalen Wasserversorgungsatlas und führt ihn periodisch  nach.       752.32  12  Art.  27 Aufgaben der Wasserversorgungen 1 Die Wasserversorgungen planen im Rahmen der GWP die Massnahmen ge- mäss den Bundesvorschriften über die TWN. 2 Die zuständige Stelle der BVD prüft und genehmigt die Planungen. *  Art.  28 Bauliche und organisatorische Massnahmen 1 Die Wasserversorgungen treffen für ihren Aufgabenbereich die notwendigen  baulichen und organisatorischen Massnahmen im Sinne der Bundesvorschrif- ten.  Art.  29 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen die Massnahmen der Wasserversorgungen für  die Sicherstellung der TWN. 2 Sie treffen die ergänzenden organisatorischen und baulichen Massnahmen,  beschaffen das Material  und stellen die Mittel der Feuerwehr und des Zivil- schutzes zur Verfügung. *  8 Vollzug und Rechtspflege  Art.  30 Aufsicht 1 Die BVD übt durch die zuständige Stelle die Aufsicht über den Vollzug dieses  Gesetzes aus, soweit der Vollzug nicht anderen Amtsstellen übertragen ist. *  Art.  31 Zusammenarbeit 1 Die sich mit der Aufgabe der Wasserversorgung befassenden Direktionen und  Ämter des Kantons arbeiten zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinan- der ab.  Art.  32 Rechtspflege 1 Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, können nach  den Bestimmungen des Koordinationsgesetzes und des Verwaltungsrechtspfle- gegesetzes angefochten werden. 2 Für Entschädigungsansprüche aus formeller oder materieller Enteignung, die  sich auf dieses Gesetz stützen, gilt die kantonale Gesetzgebung über die Ent- eignung.       13  752.32  9 Schlussbestimmungen  Art.  33 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Wasserversorgung (WVV) vom 16. Dezember 1987  wird aufgehoben.  Art.  34 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 … *  Art.  T1-1 * …  Bern, 11. November 1996 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 975 vom 15. April 1997: Inkraftsetzung auf den 1. Juni 1997   Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 4. August 2006 ge- nehmigt.1)  1) BAG 06–97       752.32  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.11.1996 01.06.1997 Erlass Erstfassung 97-40 07.06.2001 01.01.2002 Art. 4 geändert 01-88 07.06.2001 01.01.2002 Art. 5 geändert 01-88 07.06.2001 01.01.2002 Art. 5a eingefügt 01-88 07.06.2001 01.01.2001 Art. 5a Abs. 3 eingefügt 01-88 07.06.2001 01.01.2002 Art. 5b eingefügt 01-88 07.06.2001 01.01.2002 Art. 5c eingefügt 01-88 07.06.2001 01.01.2002 Art. 6 Abs. 4 geändert 01-88 07.06.2001 01.01.2002 Titel T1 eingefügt 01-88 07.06.2001 01.01.2002 Art. T1-1 eingefügt 01-88 25.03.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1 geändert 02-67 25.03.2002 01.01.2003 Art. 29 Abs. 2 geändert 02-67 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, b geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, h geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, i eingefügt 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 1, a geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 1, b geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 1, c geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 1, d geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 2 geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 2, a geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 2, b geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 2, c geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 2, d eingefügt 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 5 geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5b Abs. 1 aufgehoben 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5b Abs. 1a eingefügt 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5b Abs. 2a eingefügt 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5b Abs. 4, a geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5b Abs. 4, c geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5b Abs. 5 geändert 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. 5d eingefügt 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Titel T1 aufgehoben 19-072 11.06.2019 01.01.2020 Art. T1-1 aufgehoben 19-072 24.06.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5c Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 6 Abs. 6 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 20 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 22 Abs. 3 geändert 20-065       15  752.32  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.2020 01.08.2020 Art. 22 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 22 Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 26 Titel geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 20-065       752.32  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.11.1996 01.06.1997 Erstfassung 97-40 Art. 4 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-88 Art. 4 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-88 Art. 5 Abs. 1, b 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5 Abs. 1, h 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5 Abs. 1, i 11.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-072 Art. 5 Abs. 2 11.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-072 Art. 5 Abs. 3 11.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-072 Art. 5 Abs. 4 11.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-072 Art. 5a 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-88 Art. 5a Abs. 1, a 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5a Abs. 1, b 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5a Abs. 1, c 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5a Abs. 1, d 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5a Abs. 2 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5a Abs. 2, a 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5a Abs. 2, b 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5a Abs. 2, c 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5a Abs. 2, d 11.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-072 Art. 5a Abs. 3 07.06.2001 01.01.2001 eingefügt 01-88 Art. 5a Abs. 5 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5b 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-88 Art. 5b Abs. 1 11.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-072 Art. 5b Abs. 1a 11.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-072 Art. 5b Abs. 2a 11.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-072 Art. 5b Abs. 4, a 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5b Abs. 4, c 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5b Abs. 5 11.06.2019 01.01.2020 geändert 19-072 Art. 5c 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-88 Art. 5c Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5d 11.06.2019 01.01.2020 eingefügt 19-072 Art. 6 Abs. 1 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67 Art. 6 Abs. 4 07.06.2001 01.01.2002 geändert 01-88 Art. 6 Abs. 6 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 20 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 22 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 22 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 22 Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 26 24.06.2020 01.08.2020 Titel geändert 20-065 Art. 26 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 27 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065       17  752.32  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 29 Abs. 2 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67 Art. 30 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel T1 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-88 Titel T1 11.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-072 Art. T1-1 07.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-88 Art. T1-1 11.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-072


canton: be

title: Wasserversorgungsverordnung

abbreviation: WVV

pdf_content: 752.321.1 - Wasserversorgungsverordnung (WVV)   1  752.321.1  Wasserversorgungsverordnung (WVV)  vom 17.10.2001 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 5a Absätze 1 und 5, Artikel 11 und Artikel 12 des Wasser- versorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG)1), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Grundsatz 1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten über die Gewährung von Beiträgen  aus dem Wasserfonds.  Art.  2 Aufgaben des AWA * 1 Zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion im Sinn des Wasserversor- gungsgesetzes2) ist das Amt für Wasser und Abfall. * 2 Das AWA hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: *  a * Behandlung der Beitragsgesuche und Erlass oder Vorbereitung der Ent- scheide,  b Genehmigung von Projekten und Projektänderungen, c Festlegung der anrechenbaren Kosten der beitragsberechtigten Anlagen,   der Beitragssätze und der Zuschläge zu den Beitragssätzen, d Festlegung der für die Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen erforder-  lichen Bedingungen und Auflagen, e Erlass von Verfügungen zur Gesuchsabweisung, f Erteilung von Bewilligungen zum vorzeitigen Baubeginn, g * Erstellung einer Prioritätenliste, wenn die Beitragsgesuche die Fondsmit-  tel übersteigen, h Führung des Wasserfonds, i Ausrichtung von Beiträgen für Löschanlagen im Auftrag der Gebäudever-  sicherung Bern.  1) BSG 752.32 2) BSG 752.32  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  01-72      752.321.1  2  2 Beitragsgesuche *  Art.  3 Inhalt * 1–2 … * 3 Die Beitragsgesuche haben alle für die Überprüfung der Beitragsberechtigung  erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten. 4 Beitragsgesuche für umfangreiche Vorhaben können etappenweise behandelt  werden.  Art.  4 Frist * 1 Beitragsgesuche sind vor Baubeginn einzureichen. * 2 Auf verspätet eingereichte Beitragsgesuche wird nicht eingetreten. * 3 Beitragsgesuche, die dringende Sanierungsarbeiten betreffen, können nach  Baubeginn  eingereicht  werden,  wenn nachgewiesen  wird,  dass  eine  Einrei- chung vor Baubeginn nicht zumutbar war. *  3 Berechnung und Auszahlung der Beiträge *  Art.  4a * Mindestbeitragssatz 1 Der Mindestbeitragssatz gemäss Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe a WVG be- trägt zehn Prozent.  Art.  4b * Höhe der Beiträge 1 Der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 5b Absatz 1a  WVG wird wie folgt bestimmt:   Werterhaltungskosten in Franken pro  Einwohner/-in und Jahr  Beitragssatz in Prozent  über 120 35  109 bis 120 30  97 bis 108 25  85 bis 96 20  73 bis 84 15  49 bis 72 10       3  752.321.1  Werterhaltungskosten in Franken pro  Einwohner/-in und Jahr  Beitragssatz in Prozent  25 bis 48 5  bis 24 0  2 Der  Beitrag  an  organisatorische  Massnahmen  gemäss  Artikel  5  Absatz  1  Buchstabe i WVG beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. 3 Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Erneuerung von Transportlei- tungen gemäss Artikel 5 Absatz 3 WVG beträgt:  Werterhaltungskosten in Franken pro  Einwohner/-in und Jahr  Beitragssatz in Prozent  über 156 30  145 bis 156 25  133 bis 144 20  Art.  5 Nicht ständige Einwohnerinnen und Einwohner * 1 … * 2 Die  Einwohnergleichwerte  (EG)  der  nicht  ständigen  Einwohnerinnen  und  Einwohner werden wie folgt ermittelt: *  Objekt Anzahl EG pro  Spitäler, Heime 1 Bett  Hotels, Pensionen 0,5 * Bett  Ferienhäuser und -wohnun- gen *  0,5 * Zimmer  Campingplätze 40 Hektare  Art.  6 Beschaffungswerte und Werterhaltungskosten 1 Die Beschaffungswerte und die Werterhaltungskosten werden vom AWA peri- odisch nach einheitlichen Grundsätzen erhoben. Die Wasserversorgungen sind  verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu liefern. *       752.321.1  4  Art.  7 Beitragszusicherung * 1 Das finanzkompetente Organ sichert den Beitrag zu. * 2 Die Beitragszusicherung verfällt, sofern mit den Arbeiten nicht innerhalb von  drei Jahren seit der Zusicherung begonnen wird. *  Art.  8 Auszahlung * 1 Der Beitrag wird nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel und nach Ge- nehmigung der Schlussabrechnung ausbezahlt. * 2 Teilzahlungen können entsprechend dem Baufortschritt und nach Massgabe  der vorhandenen Fondsmittel ausbezahlt werden. * 3 Für teuerungsbedingte Mehrkosten wird der Beitrag ohne Nachsubventionie- rungsgesuch ausbezahlt, sofern sie ausgewiesen sind. *  Art.  9 Verfall der Beiträge 1 Noch  nicht  ausbezahlte  Beiträge  verfallen,  sofern  die  Schlussabrechnung  nicht  innerhalb von drei  Jahren seit  der Inbetriebnahme des Werkes einge- reicht wird. * 2 … *  3a. Kostendeckung *  Art.  9a * 1 Die Gebühren sind so festzusetzen, dass die gesamten Aufwendungen der  Wasserversorgung für  den  Betrieb  und  Unterhalt  sowie  die  Einlagen  in  die  Spezialfinanzierung nach Absatz 2 gedeckt werden. 2 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 12 WVG1) sind vorab  für die Abschreibungen zu verwenden und haben pro Jahr mindestens 60 Pro- zent der Summe der folgenden Werte zu betragen:  a 1,25 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Leitungen und  Hydranten,  b 1,5 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Reservoire und  anderen Wasserbehälter,  c 2 Prozent  des  aktuellen  Wiederbeschaffungswertes  der  Wasserfassun- gen, Pumpwerke, Schächte und anderen Spezialbauwerke,  d 3 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Wasseraufberei- tungsanlagen,  1) BSG 752.32       5  752.321.1  e * 5  Prozent  des  aktuellen  Wiederbeschaffungswertes  der  Mess-,  Steue- rungs- und Regelanlagen,  f * ein aufgrund der Laufzeit festzulegender Prozentsatz des Einkaufs in be- stehende Wasserversorgungsanlagen,  g * ein aufgrund der Laufzeit festzulegender Prozentsatz der einmaligen Kon- zessionsabgabe.  2a Für  die  Höhe  der  jährlichen  Einlage  ist  der  Nettowiederbeschaffungswert  massgebend.  * 2b Der  Nettowiederbeschaffungswert  entspricht  dem Wiederbeschaffungswert  abzüglich der gemäss folgender Tabelle berechneten Fondsbeiträge: *  Werterhaltungskosten in Franken pro  Einwohner/-in und Jahr  Beitragssatz in Prozent  über 120 50  109 bis 120 45  97 bis 108 40  85 bis 96 35  73 bis 84 30  49 bis 72 25  2c Abzuziehen sind zudem die Fondsbeiträge an die Erneuerung von Transport- leitungen nach Artikel 4b Absatz 3. * 3 Erreicht der Bestand der Spezialfinanzierung 25 Prozent des Wiederbeschaf- fungswertes, kann auf Einlagen in die Spezialfinanzierung teilweise oder ganz  verzichtet werden.  4 Schlussbestimmung  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  Bern, 17. Oktober 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       752.321.1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-72 13.10.2004 01.01.2005 Titel 3a. eingefügt 04-76 13.10.2004 01.01.2005 Art. 9a eingefügt 04-76 26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1 geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert 05-129 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 8 Abs. 2 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 2 geändert 08-125 20.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, a geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, g geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Titel 2 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Titel geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Titel geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Titel 3 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 4a eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 4b eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Titel geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2, Ta-  belle, "Hotels,  Pensionen" / "An- zahl EG"  geändert 19-073  20.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2, Ta- belle, "Ferienhäu- ser und -wohnun- gen"  umbenannt 19-073       7  752.321.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2, Ta-  belle, "Ferienhäu- ser und -wohnun- gen" / "Anzahl  EG"  geändert 19-073  20.11.2019 01.01.2020 Art. 7 Titel geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Titel geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9a Abs. 2, e geändert 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9a Abs. 2, f eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9a Abs. 2, g eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9a Abs. 2a eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9a Abs. 2b eingefügt 19-073 20.11.2019 01.01.2020 Art. 9a Abs. 2c eingefügt 19-073       752.321.1  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.10.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-72 Ingress 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 2 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125 Art. 2 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 2 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 2 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 2 Abs. 2, a 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 2 Abs. 2, g 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Titel 2 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 3 20.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-073 Art. 3 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 3 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-073 Art. 3 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 3 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-073 Art. 4 20.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-073 Art. 4 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 4 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 4 Abs. 3 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Titel 3 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 4a 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 4b 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 5 20.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-073 Art. 5 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-073 Art. 5 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 5 Abs. 2, Ta- belle, "Hotels,  Pensionen" / "An- zahl EG"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073  Art. 5 Abs. 2, Ta- belle, "Ferienhäu- ser und -wohnun- gen"  20.11.2019 01.01.2020 umbenannt 19-073  Art. 5 Abs. 2, Ta- belle, "Ferienhäu- ser und -wohnun- gen" / "Anzahl  EG"  20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073  Art. 6 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 7 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125 Art. 7 20.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-073 Art. 7 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073       9  752.321.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 7 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 8 20.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-073 Art. 8 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 8 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 8 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 8 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 8 Abs. 3 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 9 Abs. 1 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 9 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 9 Abs. 2 20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-073 Titel 3a. 13.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-76 Art. 9a 13.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-76 Art. 9a Abs. 2, e 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-073 Art. 9a Abs. 2, f 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 9a Abs. 2, g 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 9a Abs. 2a 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 9a Abs. 2b 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073 Art. 9a Abs. 2c 20.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-073


title: Wassernutzungsgesetz

abbreviation: WNG

pdf_content: 752.41 - Wassernutzungsgesetz (WNG)   1  752.41  Wassernutzungsgesetz (WNG)  vom 23.11.1997 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 2, Artikel 38 und Artikel 75 des Bundesgesetzes vom 22.  Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte1) sowie Artikel 52  der Kantonsverfassung2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die nachhaltige Nutzung des öffentlichen und privaten  Wassers sowie die wasserwirtschaftlichen Aufgaben des Kantons.  Art.  2 Öffentliches und privates Wasser 1 Öffentliches Wasser hinsichtlich der Nutzung sind  a das Grundwasser im Locker- und Festgestein, wenn es sich über mehrere  Grundstücke erstreckt;  b das  als  (See-  Fluss-  oder  Bach-)  Quelle  natürlich  zutage  tretende  Grundwasser, wenn dieses ein Oberflächengewässer im Sinne von Buch- stabe c bildet oder massgeblich speist. Die Speisung gilt als massgeblich,  wenn diese selber ein Oberflächengewässer bilden würde;  c die  stehenden  und  fliessenden  Oberflächengewässer  mit  ständiger  Wasserführung und einem festen Gerinne.  2 Bestehende private Rechte (Erwerbstitel oder Ausübung seit unvordenklicher  Zeit) an öffentlichem Wasser werden anerkannt. 3 Privates Wasser sind die übrigen Gewässer, insbesondere die Quellen, die  nicht unter Absatz 1 Buchstabe b fallen.  1) SR 721.80 2) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-139      752.41  2  Art.  3 Nutzungsrecht 1 Die  Nutzung des öffentlichen Wassers ist  ein  Regalrecht  des Kantons.  Er  kann das Recht selber ausüben oder Dritten übertragen. 2 Die Nutzung bedarf einer Konzession oder einer Bewilligung.  2 Nutzung von privatem und von öffentlichem Wasser aufgrund  von ehehaften Rechten  Art.  4 Privates Wasser 1 Für  die  Nutzung von privatem und von öffentlichem Wasser aufgrund von  ehehaften Rechten gelten unter Vorbehalt von Artikel 5 die Vorschriften des Zi- vilrechts.  Art.  5 Bewilligungspflicht 1 Hat  die  Nutzung von privatem und von öffentlichem Wasser aufgrund von  ehehaften Rechten eine physikalische, chemische oder biologische Verände- rung des Wassers zur Folge, bedarf sie einer Bewilligung der zuständigen Stel- le der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD). * 2 Die Nutzung der Wasserkraft aus privatem oder aus öffentlichem Wasser auf- grund eines ehehaften Rechtes bedarf einer Nutzungsbewilligung der zuständi- gen Stelle der BVD. *  Art.  6 Aufhebung ehehafter Rechte 1 Haben privatrechtlich Berechtigte das Interesse an der Nutzung verloren oder  steht  diese  öffentlichen  Nutzungsinteressen  entgegen,  kann  die  BVD  das  Recht durch Verfügung aufheben. *  3 Nutzung von öffentlichem Wasser  3.1 Nutzungsarten  Art.  7 Gemeingebrauch 1 Die Nutzung von öffentlichem Wasser ist im Rahmen des Gemeingebrauchs  frei. 2 Als Gemeingebrauch gilt die Wassernutzung in geringem Umfang, die nicht  unter Artikel 8 oder 9 fällt.       3  752.41  Art.  8 Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Als  gesteigerter  Gemeingebrauch  gelten  zeitweise  Wasserentnahmen  aus  Oberflächenwasser ohne feste Einrichtungen. Diese Wasserentnahmen bedür- fen einer Bewilligung durch die Gemeinde, in der die Entnahme erfolgt. 2 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  9 Sondernutzung 1 Jede weitergehende Nutzung von öffentlichem Wasser gilt als Sondernutzung  und ist konzessionspflichtig.  3.2 Nutzungsrechte  Art.  10 Nutzungsbewilligung 1 Die Nutzungsbewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen  erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. 2 Die Nutzungsbewilligung ist zu befristen.  Art.  11 Konzession a Erteilung  1 Eine Konzession kann einer natürlichen oder juristischen Person des öffentli- chen oder privaten Rechts sowie einer Personengemeinschaft erteilt werden. 2 Eine Konzession kann erteilt  werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzun- gen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenste- hen. Die Erteilung der Konzession begründet ein wohlerworbenes Recht. 3 Auf die Erteilung einer Konzession besteht unter Vorbehalt des Bundesrechts  sowie von Artikel 12 Absatz 4 kein Rechtsanspruch. * 4 Eine Konzession für die Wasserkraftnutzung oder für die Pumpspeicherung  kann für höchstens 80 Jahre, eine Konzession für Gebrauchswassernutzungen  für höchstens 40 Jahre erteilt werden.  Art.  12 b Erneuerung und Änderung 1 Für die Erneuerung oder die wesentliche Änderung einer Konzession gelten  die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechts. 2 Als wesentliche Änderung bei der Wasserkraftnutzung oder bei der Nutzung  zur Pumpspeicherung gelten in der Regel *  a die Nutzung von Wasser aus einem anderen Gewässer,       752.41  4  b die Erhöhung der konzedierten Wassermenge aus dem bereits genutzten  Gewässer um mehr als zehn Prozent,  c die Erhöhung der konzedierten Bruttofallhöhe des genutzten Gewässers  um mehr als fünf Prozent,  d die kombinierte Erhöhung der konzedierten Wassermenge aus dem be- reits  genutzten Gewässer  und der  konzedierten Bruttofallhöhe des ge- nutzten Gewässers,  e die Änderung der Art der Nutzung. 3 Als wesentliche Änderung bei Gebrauchswassernutzungen gilt die Erhöhung  der konzedierten Entnahmeleistung um mehr als zehn Prozent. * 4 Die Konzession für ein Gebrauchswasserrecht ist nach Ablauf der Dauer in  der Regel zu erneuern.1)  Art.  13 c Übertragung 1 Die Konzessionsübertragung bedarf der Zustimmung der Konzessionsbehör- de. 2 Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber allen  Erfordernissen des Gesetzes und der Konzession genügt. 3 Die Konzession geht beim Tod der Konzessionärin oder des Konzessionärs  auf die Erben über.  3.3 Zuständigkeiten  Art.  14 * Wasserkraftnutzung 1 Die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung er- teilt für eine maximal mögliche Leistung ab Generator Leistung  a * bis ein Megawatt die zuständige Stelle der BVD, b * über ein bis drei Megawatt die BVD, c über drei bis zehn Megawatt der Regierungsrat, d über zehn Megawatt der Grosse Rat. 2 Unwesentliche Änderungen einer Konzession nimmt die zuständige Stelle der  BVD vor, sofern damit keine Erhöhung der maximal möglichen Leistung ab Ge- nerator verbunden ist, welche eine andere Zuständigkeit gemäss Absatz 1 zur  Folge hat. *  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       5  752.41  Art.  15 Gebrauchswassernutzung 1 Die Konzession zur Nutzung des Wassers als Gebrauchswasser erteilt  für  eine Entnahmeleistung *  a * bis 1000 Liter pro Minute die zuständige Stelle der BVD, b * über 1000 bis 10 000 Liter pro Minute die BVD, c über 10 000 bis 30 000 Liter pro Minute der Regierungsrat, d über 30 000 Liter pro Minute der Grosse Rat. 2 Bei der Konzession für die landwirtschaftliche Bewässerung entspricht eine  Hektare bewässerte Fläche 100 Litern pro Minute. * 3 Unwesentliche Änderungen einer Konzession nimmt die zuständige Stelle der  BVD vor, sofern damit keine Erhöhung der Entnahmeleistung verbunden ist,  welche eine andere Zuständigkeit gemäss Absatz 1 zur Folge hat. *  Art.  16 Grundwasserabsenkungen 1 Grundwasserabsenkungen zur Wasserhaltung oder zur Schadenabwehr be- dürfen einer Bewilligung durch die zuständige Stelle der BVD. *  4 Verfahren  4.1 Projektierungsbewilligung  Art.  17 1 Die Projektierungsbewilligung berechtigt, die in der Bewilligung bezeichneten  Grundstücke zu betreten oder zu befahren und die erforderlichen Arbeiten und  Untersuchungen im Zusammenhang mit  der  Projektierung einer  Wassernut- zungsanlage vorzunehmen. 2 Die zuständige Stelle der BVD erteilt die Projektierungsbewilligung. Sie hört  vor dem Entscheid die Gemeinde und die betroffenen Grundeigentümerinnen  und -eigentümer an. * 3 Die Projektierungsberechtigten haben den Grundeigentümerinnen und -eigen- tümern Kultur- und Sachschaden zu ersetzen und sie bei erheblichen Nachtei- len in der Benützung oder Bewirtschaftung ihrer Grundstücke zu entschädigen. 4 Die Projektierungsbewilligung ist je nach Umfang des Projektes auf zwei bis  fünf Jahre zu befristen. In begründeten Fällen kann sie um höchstens die glei- che Dauer verlängert werden.       752.41  6  4.2 Andere Verfahren  Art.  18 Grundsätze 1 Die nach diesem Gesetz zuständige Konzessions- oder Bewilligungsbehörde  ist Leitbehörde für Verfahren, für die das Koordinationsgesetz anwendbar ist. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes. 3 Die Verfahrensleitung obliegt in jedem Fall der zuständigen Stelle der BVD. *  Art.  18a * Baubewilligung 1 Die Baubewilligung für Wassernutzungsanlagen erteilt die zuständige Stelle  der BVD. *  Art.  19 Zweistufiges Verfahren a UVP-pflichtige Anlagen  1 Für Wasserkraftanlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter- liegen, ist ein zweistufiges Verfahren durchzuführen. 2 In der ersten Stufe entscheidet die Konzessionsbehörde im Konzessionsbe- schluss über die wesentlichen Elemente der Wassernutzung wie den Umfang,  die Art und die Dauer des Nutzungsrechtes, die wirtschaftlichen Leistungen der  Berechtigten  und  die  Verhältnisse  und  Verpflichtungen  bei  Ablauf  des  Nut- zungsrechtes sowie die wesentlichen raum- und umweltrelevanten Aspekte. 3 In der zweiten Stufe entscheidet die zuständige Stelle der BVD als Baubewilli - gungsbehörde  im Baubewilligungsverfahren  über das  Bauprojekt,  indem sie  über die übrigen notwendigen Elemente, Bedingungen und Auflagen verfügt. *  Art.  20 b nicht UVP-pflichtige Anlagen 1 Erachtet es die zuständige Behörde als zweckmässig, kann sie nach Anhö- rung der Gesuchstellenden das zweistufige Verfahren auch bei Anlagen anord- nen, die nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Dieser Entscheid  hat keinen Einfluss auf die Zuständigkeit.  5 Bau, Betrieb und Unterhalt  Art.  21 Erstellung der Anlagen 1 Die Nutzungsberechtigten müssen die Wassernutzungsanlagen fachgerecht  erstellen.       7  752.41  2 Sie haben auf ihre Kosten die angeordneten Massnahmen durchzuführen, die  Auflagen  einzuhalten  sowie  die  angeordneten  Sicherheits-  und  hydrometri- schen Messeinrichtungen zu erstellen und zu betreiben. 3 … * 4 Die Wassernutzungsanlagen dürfen erst nach einem Probebetrieb und nach  der behördlichen Abnahme (Werkabnahme) in Betrieb genommen werden.  Art.  22 Aufsicht 1 Die zuständige Stelle der BVD übt in Zusammenarbeit mit den Fachinstanzen  die Aufsicht über die von ihr bewilligten und konzessionierten Wassernutzungs- anlagen aus. * 2 Zu diesem Zweck sind ihr Personal sowie Beauftragte berechtigt, die Anlagen  jederzeit zu betreten und zu überprüfen.  Art.  23 Betrieb 1 Die Wassernutzungsanlagen sind gemäss den Bestimmungen der Konzessi- on oder Nutzungsbewilligung zu betreiben und in betriebssicherem Zustand zu  halten.  Art.  24 Haftung 1 Die  Nutzungsberechtigten haften für  allen durch den Bau und Betrieb der  Wassernutzungsanlagen entstehenden Schaden gemäss den Bestimmungen  des Zivilrechts.  Art.  25 Nutzungsreglement und Zwangsgenossenschaft 1 Können  sich  die  Nutzungsberechtigten  nicht  einigen,  kann  die  zuständige  Stelle der BVD die Nutzung des Wassers durch Verfügung ordnen oder eine  Genossenschaft  im  Sinne  von  Artikel  20  des  Gesetzes  vom 28.  Mai  1911  betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1)   zwangsweise anordnen. * 2 Eine Genossenschaft kann nur angeordnet werden, wenn die Mehrheit  der  Nutzungsberechtigten,  die  gleichzeitig  die  grössere  Menge  der  gesamten  Wassernutzung auf sich vereint, dies verlangt.  1) BSG 211.1       752.41  8  Art.  26 Einschränkung des Nutzungsrechtes 1 Die  Konzessions-  oder  Bewilligungsbehörde  kann  das  Nutzungsrecht  im  überwiegenden öffentlichen Interesse oder wenn durch seine Ausübung Dritten  Schaden entsteht, jederzeit vorübergehend einschränken. 2 In  Trockenzeiten  kann  der  Regierungsrat,  insbesondere  zur  Sicherstellung  der Trinkwasserversorgung, bestehende Nutzungen vorübergehend einschrän- ken.  Art.  27 Renaturierung 1 Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Voranschlagskredite an die Re- naturierung von Gewässern Beiträge gewähren.  6 Ende des Nutzungsrechtes  Art.  28 Ordentliche Beendigung 1 Das Nutzungsrecht erlischt mit dem Ablauf der Dauer, dem Untergang der An- lagen oder dem Verzicht durch die Berechtigten.  Art.  29 Widerruf 1 Das Nutzungsrecht kann widerrufen werden, insbesondere wenn  a die gesetzlichen Bestimmungen oder die verfügten Bedingungen und Auf- lagen wiederholt oder in schwerwiegender Weise verletzt worden sind;  b vom Nutzungsrecht innert fünf Jahren nicht Gebrauch gemacht wird. 2 Soll  ein  Nutzungsrecht  widerrufen werden,  droht  die  zuständige Stelle  der  BVD den Nutzungsberechtigten dies vorgängig an und setzt ihnen eine Frist  zum Beheben der Mängel. *  Art.  30 * Stilllegung des Werkes 1 Endet das Nutzungsrecht, haben die Nutzungsberechtigten auf ihre Kosten  alle Massnahmen zu treffen, die zur Stilllegung oder zum Abbruch des Werkes  sowie zur Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustandes nötig sind. 2 Die zuständige Stelle der BVD verfügt die erforderlichen Massnahmen. Sie  setzt  für  deren  Ausführung  eine  angemessene  Frist  unter  Androhung  der  Ersatzvornahme. * 3 Rechtskräftig verfügte Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der ange- setzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführt, lässt die zuständige  Stelle der BVD auf dessen Kosten durch Dritte vornehmen. *       9  752.41  Art.  31 Heimfall 1 Bei Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Kanton berechtigt,  a die hydraulischen Teile der Werkanlagen einschliesslich der Turbinen un- entgeltlich zu übernehmen,  b die elektrischen Teile der Werkanlagen gegen eine Entschädigung nach  Zeit- und Zustandswert zu übernehmen.  2 Die  Nutzungsberechtigten sind  verpflichtet,  Anlagen und  Einrichtungen,  an  denen ein Heimfallsrecht besteht, in betriebsfähigem Zustand zu halten. 3 Will  der Kanton sein Heimfallsrecht geltend machen, kündigt die Konzessi- onsbehörde dies den Nutzungsberechtigten mindestens fünf Jahre im voraus  an.  7 Sicherheitsleistungen und Abgaben  7.1 Sicherheitsleistung  Art.  32 Sicherheitsleistung a der Gesuchstellenden  1 Die zuständige Stelle der BVD kann von den Gesuchstellenden eine Sicher- heitsleistung verlangen für *  a die Kosten für die Prüfung und den Entscheid über das Gesuch, b die Deckung des durch die Projektierungsarbeiten den betroffenen Grund-  eigentümerinnen und -eigentümern verursachten Schadens. 2 Über die Verwendung oder Rückerstattung der Sicherheitsleistung wird in der  Konzession oder Nutzungsbewilligung entschieden.  Art.  33 b der Nutzungsberechtigten 1 Die  Konzessionsbehörde kann von den Nutzungsberechtigten eine Sicher- heitsleistung verlangen für  a die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen, b die Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustandes   im Falle des Widerrufs oder bei Verzicht auf das Recht. 2 Über die Verwendung oder Rückerstattung der Sicherheitsleistung entschei- det die zuständige Stelle der BVD nach der Werkabnahme beziehungsweise  nach der Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustandes. *       752.41  10  7.2 Abgaben  Art.  34 Einmalige Konzessionsabgabe 1 Wird eine Konzession erteilt,  geändert  oder erneuert,  muss eine einmalige  Abgabe bezahlt werden. 2 Die Konzessionsabgabe für Gebrauchswasserrechte beträgt höchstens den  sechsfachen Ansatz des jährlichen verbrauchsunabhängigen Wasserzinses. 3 Die Konzessionsabgabe für die Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspei- cherung beträgt höchstens den sechsfachen Ansatz des jährlichen Wasserzin- ses oder der jährlichen Pumpwerkabgabe. 4 Für eine Wasserkraftanlage mit einer mittleren Bruttoleistung bis ein Mega- watt ist keine Abgabe geschuldet. *  Art.  35 * Jährlicher Wasserzins a Wasserkraft  1 Für die Nutzung der Wasserkraft mit einer mittleren Bruttoleistung von mehr  als einem Megawatt ist ein jährlicher Wasserzins zu bezahlen. * 2 Er beträgt *  a * bei einer mittleren Bruttoleistung von einem bis zwei Megawatt linear an- steigend 0 bis 100 Prozent des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilo- watt mittlere Bruttoleistung für von KEV geförderten Anlagen bzw. linear  ansteigend  null  bis  zehn  Franken  weniger  als  der  bundesrechtliche  Höchstansatz je Kilowatt mittlere Bruttoleistung für von KEV nicht geför- derten Anlagen,  b * bei einer mittleren Bruttoleistung von mehr als zwei bis zehn Megawatt  100 Prozent des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt  mittlere  Bruttoleistung für von KEV geförderten Anlagen bzw. zehn Franken weni- ger als der bundesrechtliche Höchstansatz je Kilowatt mittlere Bruttoleis- tung für von KEV nicht geförderten Anlagen,  c * bei einer mittleren Bruttoleistung von mehr als zehn Megawatt zehn Fran- ken weniger als der bundesrechtliche Höchstansatz je Kilowatt  mittlere  Bruttoleistung.  3 Für die Nutzung des Wassers zur Pumpspeicherung, die die mehrmalige Nut- zung einer Gefällstrecke erlaubt, ist eine jährliche Pumpwerkabgabe zu bezah- len. Diese beträgt je Kilowatt installierte Pumpenleistung höchstens vier Fran- ken.       11  752.41  4 Nach der Bundesgesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  anrechenbare Sondersteuern sind vom Wasserzins und von der Pumpwerkab- gabe abzuziehen.  Art.  35a * b Herabsetzung 1 Beabsichtigen die  Nutzungsberechtigten  im Sinne von Artikel  14 Absatz 1  Buchstabe d den Ausbau ihrer Anlage, kann der Grosse Rat den jährlichen  Wasserzins für höchstens zehn Jahre herabsetzen, wenn das Ausbauprojekt  a im übergeordneten Interesse des Kantons liegt, b die Voraussetzungen für einen Investitionsbeitrag des Bundes erfüllt und c ohne eine Herabsetzung des Wasserzinses nicht realisiert werden könnte. 2 Geraten die Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchsta- be d in eine wirtschaftliche Notlage, kann der Grosse Rat den jährlichen Wass- erzins  für  höchstens  zehn  Jahre  herabsetzen,  wenn die  Nutzungsberechtig- ten die Voraussetzungen für Finanzhilfen durch den Bund erfüllen.  Art.  36 c Gebrauchswasser * 1 Für ein Gebrauchswasserrecht ist ein jährlicher Wasserzins zu bezahlen. Die- ser beträgt höchstens 15 Franken je konzedierten Liter pro Minute und höchs- tens acht Rappen je bezogenen Kubikmeter Wasser. * 2 Für  die  Nutzung des  Wassers  zum Wärmeeintrag  beträgt  der  Wasserzins  höchstens fünf Franken je konzedierten Liter pro Minute und höchstens 0,2  Rappen je Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie. Für die landwirtschaftli- chen Bewässerungen beträgt der Wasserzins höchstens 120 Franken je be- wässerte Hektare. * 3 Der jährliche Wasserzins beträgt in jedem Fall mindestens 50 Franken. * 4 Für  die  Ausübung eines vorbestandenen Gebrauchswasserrechtes ist  kein  Wasserzins geschuldet. Das Dekret kann weitere Ausnahmen von der Abgabe- pflicht vorsehen.1)  Art.  36a Renaturierungsfonds * 1 Der Kanton führt für die Renaturierung von Gewässern und Entschädigungs- zahlungen eine Spezialfinanzierung. Soweit keine andern finanziellen Mittel zur  Verfügung stehen, kann der Kanton Beiträge gewähren oder Massnahmen fi- nanzieren für:  a Renaturierungen im Bereich von öffentlichen Gewässern,  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 3       752.41  12  b den Schutz, die Erhaltung und die Aufwertung von Landschaften, die von  der Wasserkraftnutzung beeinträchtigt werden,  c den Erwerb dinglicher Rechte im Zusammenhang mit Massnahmen unter  Buchstaben a und b.  2 Aus der Spezialfinanzierung finanziert wird zudem die Mehrwertsteuer, die auf  den Abgaben nach Absatz 3 erhoben und von den Abgabepflichtigen geschul- det wird. * 3 Die Spezialfinanzierung wird mit zehn Prozent der einmaligen und jährlichen  Abgaben gespeist, die für die Nutzung des Wassers aus Wasserkraft erhoben  werden.1)  4 Die Fondsmittel sind zu verzinsen, und die Zinsen sind dem Fonds gutzu- schreiben. * 5 Die  Spezialfinanzierung  wird  durch  die  zuständige  Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion verwaltet.2) * 6 Sämtliche durch die Spezialfinanzierung verursachten Kosten gehen zu deren  Lasten.3)  7 Das Nähere regelt ein Dekret.4)  Art.  37 Zweckbindung der Abgaben 1 Die einmaligen und jährlichen Abgaben, die für die Nutzung von öffentlichem  Wasser als Trinkwasser erhoben werden, fliessen in eine Spezialfinanzierung  gemäss Artikel 10 des Gesetzes vom 10. November 1987 über den Finanz- haushalt des Staates Bern5). 2 Beiträge des Kantons an Wasserversorgungsanlagen gemäss Artikel 5 des  Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 19966) werden ausschliesslich  dieser Spezialfinanzierung belastet.  Art.  38 Ausführungsbestimmungen 1 Der Grosse Rat regelt die Einzelheiten des Abgabenbezuges und die Ansätze  durch Dekret.  1) Entspricht dem bisherigen Absatz 2 2) Die Absätze 5 bis 7 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 bis 5. 3) Die Absätze 5 bis 7 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 bis 5. 4) Die Absätze 5 bis 7 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 bis 5. 5) Aufgehoben durch G vom 26.3.2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG   620.0 6) BSG 752.32       13  752.41  8 Wasserwirtschaftliche Aufgaben  Art.  39 Hydrometrisches Messstellennetz 1 Die zuständige Stelle der BVD erstellt und betreibt das kantonale hydrometri - sche Messstellennetz. Dieses umfasst insbesondere *  a Grundwassermessstellen, b Schüttungsmessstellen von Quellen, c Abflussmessstellen von Oberflächengewässern, d Wasserstandspegel zur Bestimmung von Rest- und Dotierwassermengen, e Niederschlagsmessstellen. 2 Die zuständige Stelle der BVD arbeitet mit dem Bund und den benachbarten  Kantonen zusammen. *  Art.  40 Nutzungs- und Schutzkonzepte 1 Die zuständige Stelle der BVD ermittelt die Grundlagen für die wirtschaftliche  Nutzung und den qualitativen und quantitativen Schutz des ober- und unterirdi- schen Wassers. * 2 Wer zweckdienliche Dokumente besitzt,  hat sie der zuständigen Stelle der  BVD  zur  Einsicht  zur  Verfügung  zu  stellen.  Das  Geschäftsgeheimnis  ist  gewährleistet. *  Art.  41 Wasserwirtschaftliches Informationssystem 1 Der Kanton erstellt  und betreibt ein wasserwirtschaftliches Informationssys- tem. 2 Im Bereich dieses Gesetzes enthält dieses insbesondere die Daten  a der wasserrechtlichen Konzessionen und Nutzungsbewilligungen, b der hydrometrischen Messstellen, c der Probeentnahmestellen für die Wasserqualität, d der hydrogeologischen Untersuchungen und anderer zweckdienlicher Do-  kumente, e der Gewässerschutzkarte.       752.41  14  9 Strafbestimmungen und Rechtspflege  9.1 Strafbestimmungen  Art.  42 Tatbestände 1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich *  a * Handlungen gemäss Artikel 17 Absatz 1 vornimmt, ohne über die entspre- chende Projektierungsbewilligung zu verfügen oder sonst wie zur Vornah- me der entsprechenden Handlung berechtigt zu sein,  b Bauten  und  Anlagen  zur  Nutzung  öffentlichen  Wassers  erstellt,  ändert  oder betreibt, ohne über eine Konzession oder Bewilligung zu verfügen,  c in anderer Weise gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verfügungen zu- widerhandelt.  2 Handelt  die Täterschaft  fahrlässig,  beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000  Franken.  Art.  43 Widerhandlungen in Organ-, Vertretungs- und Vertragsverhältnis- sen  1 Wer die Widerhandlung in der Eigenschaft als Organ einer juristischen Per- son, in Vertretung einer dritten Person oder in Erfüllung eines Vertragsverhält- nisses begeht, ist für die Tat selbst verantwortlich. 2 Die Organe einer juristischen Person oder die Vertretenen, die es vorsätzlich  oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Widerhand- lung gemäss Artikel 42 abzuwenden oder in ihrer Wirkung aufzuheben, unter- stehen den gleichen Strafbestimmungen wie die Täterschaft. 3 Die juristische Person sowie die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft haften  für Bussen, die in Anwendung der Absätze 1 und 2 auferlegt werden, solida- risch mit der Täterschaft. Im Strafverfahren stehen ihnen die Rechte einer Par- tei zu.  9.2 Rechtspflege  Art.  44 Zuständigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und den Nutzungsberechtigten oder zwi- schen  mehreren  Nutzungsberechtigten  über  Rechte  und  Pflichten  aus  dem  Nutzungsverhältnis entscheiden die Verwaltungsjustizbehörden. 2 Bei Streitigkeiten, ob Wasser im Sinne dieses Gesetzes öffentlich oder privat  ist, erlässt die zuständige Stelle der BVD eine Feststellungsverfügung. *       15  752.41  Art.  45 Enteignung 1 Für Entschädigungsansprüche aus formeller oder materieller Enteignung, die  sich auf dieses Gesetz stützen, gilt die kantonale Gesetzgebung über die Ent- eignung. 2 Ist der Grosse Rat Konzessionsbehörde, entscheidet dieser über das Enteig- nungsrecht. In den übrigen Fällen ist der Regierungsrat zuständig.  Art.  46 * Rechtsweg 1 Gestützt auf dieses Gesetz erlassene Verfügungen können nach den Bestim- mungen des Koordinationsgesetzes,  der Baugesetzgebung und des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes angefochten werden. 2 Gegen Verfügungen des Grossen Rates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwer- de zulässig.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  47 Übergangsbestimmung 1 Die  bestehenden Konzessionen,  Bewilligungen und Privatrechte werden in  Bestand und Umfang nicht berührt. 2 Vorbehalten bleiben die  gesetzlich  vorgesehenen Anpassungs-  und Sanie- rungspflichten.  Art.  48 Änderung von Erlassen 1 Folgende Gesetze werden geändert:  1. Das Koordinationsgesetz vom 21. März 1994: 1)  2. Das Energiegesetz vom 14. Mai 1981: 2)  Art.  49 Aufhebung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:  1. das Gesetz vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers, 2. die Vollziehungsverordnung vom 30. November 1951 zum Gesetz vom 3.   Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers.  Art.  50 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  1) BSG 724.1 2) Aufgehoben durch Kantonales Energiegesetz vom 15.5.2011, BSG 741.1       752.41  16  T1 Inkrafttreten der Änderung vom 22.09.2002 *  Art.  T1-1 * Artikel 36a Absatz 2 tritt rückwirkend auf den 1. 1. 2001 in Kraft  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25.01.2011 *  Art.  T2-1 * 1 Artikel 12 Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 gelten  für die bestehenden Konzessionen auch dann, wenn diese abweichende Be- stimmungen über Konzessionsänderungen enthalten. 2 Die Bestimmungen über die Zuständigkeit für unwesentliche Konzessionsän- derungen nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 sind auf zum Zeit - punkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Konzessionsgesuche bereits  anwendbar. 3 Für  die  vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Änderung  konzedierte  Nutzung  des  Wassers zum Wärmeeintrag beträgt der jährliche Wasserzins bis zum Ersatz  der bestehenden Kühlanlage oder längstens bis zur Konzessionserneuerung  höchstens zehn Franken je konzediertes Kilowatt und höchstens 0,2 Rappen je  Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie.  Bern, 11. November 1996 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       17  752.41  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-139 22.09.2002 01.01.2003 Art. 35 geändert 03-37 22.09.2002 01.01.2003 Art. 36 Abs. 1 geändert 03-37 22.09.2002 01.01.2003 Art. 36 Abs. 2 geändert 03-37 22.09.2002 01.01.2003 Art. 36 Abs. 3 geändert 03-37 22.09.2002 01.01.2003 Art. 36a Titel geändert 03-37 22.09.2002 01.01.2001 Art. 36a Abs. 2 geändert 03-37 22.09.2002 01.01.2003 Art. 36a Abs. 4 geändert 03-37 22.09.2002 01.01.2003 Titel T1 eingefügt 03-37 22.09.2002 01.01.2001 Art. T1-1 eingefügt 03-37 14.12.2004 01.01.2007 Art. 42 Abs. 1 geändert 06-129 10.04.2008 01.01.2009 Art. 46 geändert 08-109 25.01.2011 01.08.2011 Art. 11 Abs. 3 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 12 Abs. 2 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 12 Abs. 3 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 14 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 18a eingefügt 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 30 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 34 Abs. 4 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 36 Abs. 1 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 36 Abs. 2 geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. 42 Abs. 1, a geändert 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Titel T2 eingefügt 11-47 25.01.2011 01.08.2011 Art. T2-1 eingefügt 11-47 07.09.2016 01.01.2015 Art. 35 Abs. 2, a geändert 17-015 07.09.2016 01.01.2015 Art. 35 Abs. 2, b geändert 17-015 07.09.2016 01.01.2015 Art. 35 Abs. 2, c eingefügt 17-015 07.09.2016 01.04.2017 Art. 35a eingefügt 17-015 07.09.2016 01.04.2017 Art. 36 Titel geändert 17-015 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, a geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, b geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 1, a geändert 20-065       752.41  18  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 1, b geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 17 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 18 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 18a Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 25 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 29 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 30 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 30 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 33 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 36a Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 39 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 40 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 40 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 44 Abs. 2 geändert 20-065       19  752.41  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-139 Art. 5 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 6 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 11 Abs. 3 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 12 Abs. 2 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 12 Abs. 3 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 14 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 14 Abs. 1, a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 Abs. 1, b 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 15 Abs. 1 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 15 Abs. 1, a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 15 Abs. 1, b 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 15 Abs. 2 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 15 Abs. 3 25.01.2011 01.08.2011 eingefügt 11-47 Art. 15 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 16 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 17 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 18 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 18a 25.01.2011 01.08.2011 eingefügt 11-47 Art. 18a Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 19 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 21 Abs. 3 25.01.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-47 Art. 22 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 25 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 29 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 30 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 30 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 30 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 32 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 33 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 34 Abs. 4 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 35 22.09.2002 01.01.2003 geändert 03-37 Art. 35 Abs. 1 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 35 Abs. 2 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 35 Abs. 2, a 07.09.2016 01.01.2015 geändert 17-015 Art. 35 Abs. 2, b 07.09.2016 01.01.2015 geändert 17-015 Art. 35 Abs. 2, c 07.09.2016 01.01.2015 eingefügt 17-015 Art. 35a 07.09.2016 01.04.2017 eingefügt 17-015 Art. 36 07.09.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-015 Art. 36 Abs. 1 22.09.2002 01.01.2003 geändert 03-37       752.41  20  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 36 Abs. 1 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 36 Abs. 2 22.09.2002 01.01.2003 geändert 03-37 Art. 36 Abs. 2 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 36 Abs. 3 22.09.2002 01.01.2003 geändert 03-37 Art. 36a 22.09.2002 01.01.2003 Titel geändert 03-37 Art. 36a Abs. 2 22.09.2002 01.01.2001 geändert 03-37 Art. 36a Abs. 4 22.09.2002 01.01.2003 geändert 03-37 Art. 36a Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 39 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 39 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 40 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 40 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 42 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 42 Abs. 1, a 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-47 Art. 44 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 46 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Titel T1 22.09.2002 01.01.2003 eingefügt 03-37 Art. T1-1 22.09.2002 01.01.2001 eingefügt 03-37 Titel T2 25.01.2011 01.08.2011 eingefügt 11-47 Art. T2-1 25.01.2011 01.08.2011 eingefügt 11-47


title: Renaturierungsdekret

abbreviation: RenD

pdf_content: 752.413 - Renaturierungsdekret (RenD)   1  752.413  Renaturierungsdekret (RenD)  vom 14.09.1999 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  36a  des  Wassernutzungsgesetzes  vom  23.  November  19971) (WNG) auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Massnahmen und Geltungsbereich 1 An  Massnahmen zur  ökologischen Aufwertung  von  Gewässern  und  Land- schaften  (Renaturierungen)  im  Sinne  von  Artikel  36a  WNG2) können  nach  Massgabe dieses Dekretes Beiträge aus der Spezialfinanzierung gewährt wer- den. 2 Unterstützt werden können namentlich  a naturnahe bauliche oder gestalterische Massnahmen in und an Gewäs- sern,  b vorzeitige Sanierungen gemäss Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Februar  1989  über  Gewässerunterhalt  und  Wasserbau3) (Wasserbaugesetz;  WBG),  c Auenrevitalisierungen, d Ausdolungen im Sinne einer vorzeitigen Sanierung, e Massnahmen zur Wiederherstellung der Fischwanderung, zur Schaffung   von Laichplätzen sowie von Refugien, f der Schutz, die Erhaltung und Aufwertung von Landschaften, die von der   Wasserkraftnutzung beeinträchtigt sind, g Wiederherstellungsmassnahmen an renaturierten Objekten, h der Erwerb von dinglichen Rechten im Zusammenhang mit Renaturierun-  gen und einmalige Entschädigungsleistungen sowie i Vorbereitungsarbeiten,  die  unmittelbar  der  Ausführung  von  Renaturie-  rungsmassnahmen dienen,  1) BSG 752.41 2) BSG 752.41 3) BSG 751.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  99-101      752.413  2  k zusätzliche  ökologische  Aufwertungen  im  Rahmen  von  Hochwasser- schutzprojekten oder Bodenverbesserungen.  3 Keine Renaturierungen im Sinne dieses Dekretes sind insbesondere  a Massnahmen an nicht öffentlichen Gewässern, b Wasserbaumassnahmen, die gemäss Artikel 7 WBG1) aus Gründen des   Hochwasserschutzes getroffen werden, c der Gewässerunterhalt im Sinne des WBG mit Ausnahme von vorzeitigen   Sanierungen, d als Bodenverbesserung durchzuführende Massnahmen in und an Gewäs-  sern, e wiederkehrende Abgeltungen für Pflegemassnahmen, Nutzungsverzichte   und Ähnliches, f die Erstellung von Fischzuchtanlagen sowie g mit Bewilligung oder Konzession auferlegte ökologische Ersatzmassnah-  men. 4 Bei Grenzgewässern können auch Beiträge an Massnahmen ausserhalb des  Kantonsgebietes ausgerichtet werden, soweit diese Massnahmen dem berni- schen Teil des Gewässers zugute kommen.  Art.  2 Spezialfinanzierung 1 Die Spezialfinanzierung ist im Finanzplan, im Voranschlag und in der Staats- rechnung unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierungen» zu führen. 2 Sie ist so zu verwalten, dass auch Grossprojekte möglich sind.  Art.  3 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Stelle 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion hat ins- besondere folgende Aufgaben und Befugnisse: *  a Führen der Spezialfinanzierung, b Behandeln  der  Beitragsgesuche,  wobei  sie  die  betroffenen Gemeinden   und Wasserbaufachleute frühzeitig beizieht, c Zusichern von Beiträgen für Vorhaben unter seiner Federführung und im   Rahmen seiner Finanzkompetenzen, d Durchführen von Erfolgskontrollen und e Informieren  der  Öffentlichkeit  über  die  Verwendung  der  Mittel  aus  der   Spezialfinanzierung.  1) BSG 751.11       3  752.413  2 Beitragswesen  Art.  4 Beitragshöhe 1 Der Beitrag ist so zu bemessen, dass die Finanzierung eines Vorhabens zu- sammen mit allfälligen weiteren Beiträgen gesichert ist. 2 In der Regel beträgt der Beitragssatz nicht mehr als 80 Prozent der anrechen- baren Kosten. 3 Weist der Fonds genügend Mittel auf, können höhere Beiträge ausgerichtet  werden,  wenn keine Bundesbeiträge erhältlich  sind,  ein  erhebliches öffentli- ches Interesse an der Realisierung der Massnahme besteht und die Massnah- me nicht anders finanziert werden kann 4 Beiträge unter 2000 Franken werden nicht ausgerichtet.  Art.  5 Bedingungen und Auflagen 1 Die  zuständige Stelle  der  Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion kann  Bedingungen und Auflagen an die Zusicherung von Beiträgen knüpfen. * 2 Die Beiträge sind nur auszurichten, wenn die Arbeiten von fachlich ausgewie- senen Unternehmen ausgeführt werden. 3 Voraussetzung für die Unterstützung der Renaturierungsmassnahmen ist eine  Überprüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Hochwasserschutz.  Art.  6 Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger 1 Beitragsempfängerinnen und -empfänger können alle öffentlich- und privat- rechtlichen Trägerschaften sein, die Renaturierungen im Sinne dieses Dekretes  durchführen.  Art.  7 Schlussabrechnung 1 Mit  der Schlussabrechnung legt  die  Empfängerin  oder der  Empfänger Re- chenschaft über die Verwendung der erhaltenen Beiträge ab.  Art.  8 Prioritätenordnung 1 Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Beitragsgesuche die ver- fügbaren  Mittel  der  Spezialfinanzierung,  erstellt  die  zuständige  Stelle  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine Prioritätenordnung. *       752.413  4  Art.  9 Verfall 1 Beitragszusicherungen verfallen,  falls  mit  den Arbeiten nicht  innerhalb  von  zwei Jahren seit der Zusicherung begonnen wird. 2 Die Schlusszahlung verfällt, sofern die Schlussabrechnung nicht innerhalb ei- nes Jahres seit der Bauabnahme eingereicht wird. 3 Liegen besondere Umstände vor, kann die für das Projekt zuständige Behör- de eine angemessene Fristverlängerung gewähren.  Art.  10 Bevorschussung von Bundesbeiträgen 1 Bundesbeiträge, die aus der Spezialfinanzierung bevorschusst wurden, sind  dieser nach Eingang der Zahlung umgehend zurückzuerstatten.  3 Inkrafttreten  Art.  11 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.  Bern, 14. September 1999 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Neuenschwander Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  752.413  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.09.1999 14.09.1999 Erlass Erstfassung 99-101 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-016       752.413  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.09.1999 14.09.1999 Erstfassung 99-101 Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016


title: Dekret über die Wassernutzungsabgaben

abbreviation: WAD

pdf_content: 752.461 - Dekret über die Wassernutzungsabgaben (WAD)   1  752.461  Dekret über die Wassernutzungsabgaben (WAD)  vom 11.11.1996 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 38 des Wassernutzungsgesetzes  (WNG) vom 23. November 19971), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret regelt die Ansätze und den Bezug der einmaligen und jährli- chen  Konzessionsabgaben  für  die  Nutzung  von  öffentlichem  Wasser  als  Wasserkraft, für die Pumpspeicherung oder als Gebrauchswasser.  Art.  2 Grundsatz 1 Für die Erteilung, Änderung und Erneuerung einer Konzession sind einmalige  und für die Nutzung des Wassers jährliche Abgaben nach Massgabe dieses  Dekretes geschuldet. 2 Die geschuldeten Abgaben werden im Konzessionsbeschluss festgelegt. 3 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) bezieht die Abga- ben. *  Art.  3 Ausnahmen von der Abgabepflicht 1 Keine Abgaben sind geschuldet für Konzessionen  a * zur Wasserkraftnutzung mit einer mittleren Bruttoleistung bis ein Mega- watt,  b für Fischzuchtanlagen im öffentlichen Interesse, c für die Feuerwehr und den Zivilschutz. d * …  1) BSG 752.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-140      752.461  2  Art.  4 Abgabepflichtige 1 Wem eine Konzession erteilt, erneuert oder geändert wird, schuldet eine ein- malige Abgabe. 2 Die jährlichen Abgaben (Wasserzins) schuldet, wer am 1. Januar des Jahres  über eine Konzession verfügt.  Art.  5 Fälligkeit und Verzug 1 Die einmaligen und jährlichen Abgaben sind innert 30 Tagen seit Eröffnung  des Konzessionsbeschlusses oder seit der Rechnungstellung zu bezahlen. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins geschuldet, der demjenigen  für die direkte Staatssteuer entspricht. 3 Die  Bestreitung  der  Abgabepflicht  oder  ein  anderes  Beschwerdeverfahren  schieben die Fälligkeit nicht auf.  Art.  6 * Grundpfandrecht des Kantons 1 Zur Sicherung von Wasserrechtsabgaben besteht zu Gunsten des Kantons  ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Buchstabe e des  Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (EG ZGB)1).  Art.  7 Rückwirkung 1 Für die unbefugte Nutzung von öffentlichem Wasser sind die Abgaben für die  letzten fünf Jahre einschliesslich des aufgelaufenen Verzugszinses geschuldet.  Dies gilt auch, wenn die Nutzung nachträglich konzediert wird.  Art.  8 Verjährung 1 Die einmaligen und jährlichen Abgaben verjähren fünf Jahre nach Entstehen  des Anspruchs. 2 Für die Unterbrechung der Verjährung sind die Vorschriften des Schweizeri- schen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar. Die Verjährung wird ausser- dem durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.  1) BSG 211.1       3  752.461  2 Einmalige Abgaben  Art.  9 Bemessung 1 Die Ansätze gemäss den Artikeln 10 und 11 gelten für die maximale Konzessi- onsdauer  von  80  Jahren  für  die  Wasserkraftnutzung  oder  die  Nutzung des  Wassers zur Pumpspeicherung bzw. von 40 Jahren für die Gebrauchswasser- nutzung. 2 Bei einer kürzeren Dauer der Konzession wird die einmalige Abgabe anteils- mässig reduziert.  Art.  10 Wasserkraft und Pumpspeicherung 1 Die einmalige Abgabe beträgt  a für die Nutzung der Wasserkraft das Doppelte des jährlichen Wasserzin- ses,  b für die Nutzung des Wassers zur Pumpspeicherung das Fünffache der  jährlichen Pumpwerkabgabe.  Art.  11 Gebrauchswasser 1 Die einmalige Abgabe für die Gebrauchswassernutzung beträgt  a * das  Sechsfache  des  jährlichen  verbrauchsunabhängigen  Wasserzinses  für  Trinkwasser,  für  industrielles  und  gewerbliches  Brauchwasser,  für  Kühlwasser,  b * sechs Franken je konzedierten Liter pro Minute für Wärmepumpen, c das Doppelte des jährlichen Wasserzinses für landwirtschaftliche Bewäs-  serungen, Fischzuchtanlagen und alle anderen Nutzungen.  Art.  12 * Änderung und Erneuerung einer Konzession 1 Bei der Erneuerung einer Konzession gelten die Ansätze für die erstmalige  Erteilung des Rechts. 2 Dasselbe gilt für die wesentliche Änderung einer Konzession. Davon ist die  Abgabe, welche für die Erteilung der Konzession bezahlt worden ist, anteils- mässig in Abzug zu bringen. Der Abzug erfolgt gemäss Artikel 9 Absatz 2. 3 Bei der unwesentlichen Änderung einer Konzession, die eine Erweiterung des  Nutzungsrechtes zur Folge hat, ist eine einmalige Abgabe für die Erweiterung  geschuldet. Die Ansätze richten sich nach den Artikeln 9 bis 11.       752.461  4  Art.  13 Zahlungserleichterungen 1 In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle der BVD bis zur Inbetrieb- nahme der Wassernutzungsanlagen die einmalige Abgabe stunden oder Zah- lungserleichterungen gewähren. *  3 Jährliche Abgaben (Wasserzins)  Art.  14 Beginn der Wasserzinspflicht 1 Die  Wasserzinspflicht  für  Wasserkraftnutzungen  und  die  Nutzung  des  Wassers zur Pumpspeicherung beginnt mit der Aufnahme des Dauerbetriebes. 2 Die Wasserzinspflicht für Gebrauchswassernutzungen beginnt mit der Inbe- triebnahme der Wassernutzungsanlagen.  Art.  15 Wasserkraft und Pumpspeicherung 1 Für die Nutzung der Wasserkraft richtet sich der Wasserzins nach Artikel 35  Absatz 2 des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 19971) (WNG). 2 Für die Nutzung des Wassers zur Pumpspeicherung beträgt der Wasserzins  zwei Franken je Kilowatt installierte Pumpenleistung.  Art.  16 Gebrauchswasser 1 Der Wasserzins für Gebrauchswassernutzungen aus dem Grundwasser oder  von Quellen beträgt für  a * Trinkwasser und Wasser für öffentliche Betriebe sieben Franken je konze- dierten  Liter  pro  Minute  und  vier  Rappen  je  bezogenen  Kubikmeter  Wasser  beziehungsweise  20  Prozent  des  verbrauchsunabhängigen  Wasserzinses für Notwasserversorgungen,  b * industrielles und gewerbliches Brauchwasser zehn Franken je konzedier- ten Liter pro Minute und fünf Rappen je bezogenen Kubikmeter Wasser,  c * Kühlwasser  drei  Franken  je  konzedierten  Liter  pro  Minute  und  0,15  Rappen je Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie,  d * Wärmepumpen mit einer konzedierten Menge von bis und mit 100 Liter  pro Minute zwei Franken je konzedierten Liter pro Minute, für Wärmepum- pen mit einer konzedierten Menge grösser als 100 Liter pro Minute einen  Franken je konzedierten Liter pro Minute und einen halben Rappen je be- zogenen Kubikmeter Wasser,  e * landwirtschaftliche Bewässerungen 20 Franken je bewässerte Hektare, f * Fischzuchtanlagen einen Franken je konzedierten Liter pro Minute,  1) BSG 752.41       5  752.461  g * andere Nutzungen sechs Franken je konzedierten Liter pro Minute. 2 Für  Gebrauchswassernutzungen  aus  Oberflächengewässern  beträgt  der  Wasserzins einen Viertel desjenigen gemäss Absatz 1. 3 Der jährliche Wasserzins beträgt in jedem Fall mindestens 50 Franken.  Art.  17 Berechnung und Rechnungstellung 1 Für  die Wasserkraftnutzung gelten die  Bestimmungen der  Verordnung des  Bundesrates vom 12. Februar 1918 über die Berechnung des Wasserzinses. 2 Für die Berechnung des Wasserzinses von Gebrauchswassernutzungen wird  auf den Wasserbezug des Vorjahres abgestellt. 3 Bei  ungemessenem Verbrauch wird der dreifache Ansatz der konzedierten  Leistung als Wasserzins erhoben. 4 Der Wasserzins wird am 30. Juni in Rechnung gestellt.  Art.  18 Herabsetzung des Wasserzinses 1 In Sonderfällen kann die zuständige Stelle der BVD den jährlichen Wasser- zins herabsetzen. * 2 Ein Sonderfall liegt insbesondere vor, wenn  a * … b ein längerer ausserordentlicher Betriebsunterbruch (Stillhaltung) eintritt, c * … d der Nutzen des Gebrauchswasserrechtes in keinem angemessenen Ver-  hältnis zum Wasserzins steht und eine Beseitigung des Missverhältnisses  durch die Änderung des Nutzungsrechtes nicht möglich ist.  5 Rechtspflege  Art.  19 1 Verfügungen, die gestützt auf dieses Dekret erlassen werden, können nach  den  Bestimmungen  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  angefochten  wer- den.  6 Schlussbestimmungen  Art.  20 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Dekret vom 2. September 1968 über die Wassernutzungsabgaben und  -gebühren (WAD) wird aufgehoben.       752.461  6  Art.  21 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 25.01.2011 *  Art.  T1-1 * 1 Der Wasserzins für  die  vor dem Inkrafttreten dieser  Änderung konzedierte  Nutzung des Wassers zum Wärmeeintrag (Gebrauchswassernutzung für Kühl- wasser) beträgt bis zum Ersatz der bestehenden Kühlanlage oder längstens  bis zur Konzessionserneuerung sieben Franken je konzediertes Kilowatt und  0,15 Rappen je Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie.  Bern, 11. November 1996 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 2731 vom 26. November 1997: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998       7  752.461  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.11.1996 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-140 25.01.2011 01.08.2011 Art. 3 Abs. 1, a geändert 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 12 geändert 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 1, a geändert 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 1, b geändert 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 1, c geändert 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 1, e geändert 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 1, f geändert 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 16 Abs. 1, g geändert 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 18 Abs. 2, a aufgehoben 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. 18 Abs. 2, c aufgehoben 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Titel T1 eingefügt 11-48 25.01.2011 01.08.2011 Art. T1-1 eingefügt 11-48 16.06.2011 01.01.2012 Art. 6 geändert 11-118 10.06.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 1, d aufgehoben 14-58 10.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, a geändert 14-58 10.06.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, b geändert 14-58 10.06.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, d geändert 14-58 24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-065       752.461  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.11.1996 01.01.1998 Erstfassung 97-140 Art. 2 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 3 Abs. 1, a 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-48 Art. 3 Abs. 1, d 10.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-58 Art. 6 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-118 Art. 11 Abs. 1, a 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-58 Art. 11 Abs. 1, b 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-58 Art. 12 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-48 Art. 13 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 16 Abs. 1, a 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-48 Art. 16 Abs. 1, b 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-48 Art. 16 Abs. 1, c 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-48 Art. 16 Abs. 1, d 10.06.2014 01.01.2015 geändert 14-58 Art. 16 Abs. 1, e 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-48 Art. 16 Abs. 1, f 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-48 Art. 16 Abs. 1, g 25.01.2011 01.08.2011 geändert 11-48 Art. 18 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 18 Abs. 2, a 25.01.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-48 Art. 18 Abs. 2, c 25.01.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-48 Titel T1 25.01.2011 01.08.2011 eingefügt 11-48 Art. T1-1 25.01.2011 01.08.2011 eingefügt 11-48


abbreviation: VWO

pdf_content: 752.467 - Verordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO)   1  752.467  Verordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO)  vom 20.03.1991 (Stand 01.08.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 91 Absatz 3, 4 und 5 und Artikel 138 Absatz 2 des Gesetzes  vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers1) (WNG), auf Antrag der Direktion für Bau, Verkehr und Energie, *  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Diese Verordnung regelt die Abgrenzung zwischen der Verleihung der Kon- zessionen  durch  den  Staat  und  der  Erteilung  der  Bewilligungen  durch  die  Gemeinden. 2 Wer Wasser aus einem Oberflächengewässer gemäss Art. 91 WNG2) entneh- men will, bedarf  a in der Regel einer staatlichen Konzession; b in bestimmten Fällen einer Bewilligung der Gemeinde.  Art.  2 Umfang der Bewilligungen 1 Die Gemeinden sind befugt, die Wasserentnahmen aus Oberflächengewäs- sern für industrielle, gewerbliche, landwirtschaftliche oder öffentliche Zwecke  zu bewilligen, sofern die Entnahmen nur zeitweise und ohne feste Einrichtun- gen erfolgen.  Art.  3 Zeitweise Wasserentnahme 1 Unter zeitweiser Wasserentnahme sind zeitlich absehbare und auf kurze Dau- er beschränkte Wasserentnahmen zu verstehen. 2 Darunter fallen insbesondere:  a landwirtschaftliche  Bewässerungen in  Trockenzeiten  (ohne gewerbliche  Gemüse-, Obst- und Beerenkulturen, sowie Baumschulen und Gärtnerei- en);  1) BSG 752.41 2) BSG 752.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1991 d 71 | f 71      752.467  2  b Bauwasser; c Wasserentnahmen für  Feuerwehr und Zivilschutz an vorbereiteten Ent-  nahmestellen.  Art.  4 Nicht feste Einrichtungen 1 Als nicht feste Einrichtungen gelten  a Anlagen,  die  nach jedem Einsatz grundsätzlich  aus dem Gewässerbe- reich entfernt werden, mit Ausnahme von Podesten, Stromanschlüssen,  Wegquerungen und dergleichen;  b solche ohne Eingriffe in die Uferböschungen und die Sohle; c Anlagen ohne feste Installationen.  Art.  5 * Prüfung der Gesuche 1 Die Gemeinden prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und 4 zu- treffen. 2 Fehlen die Voraussetzungen, leiten sie die Gesuche an die Bau- und Ver- kehrsdirektion weiter zur Einleitung eines Konzessionsverfahrens. * 3 Im Zweifelsfalle entscheidet die Bau- und Verkehrsdirektion über die Bewilli- gungs- oder Konzessionspflicht. *  Art.  6 Dotierwassermenge 1 Die Dotierwassermenge ist die im Gewässer zu belassende Wassermenge,  die an einer bestimmten Entnahmestelle festgelegt wird. Sie berücksichtigt ins- besondere die Wasserführung im Gewässer, die bereits bestehenden Rechte  am Wasser und die Interessen der Unterlieger. Die Dotierwassermenge muss  dauernd erreicht sein.  Art.  7 * Gewässerkategorien 1 Aufgrund ihrer Wasserführung teilt die Bau- und Verkehrsdirektion die Ober- flächengewässer hinsichtlich der Dotierwassermengen in drei Kategorien ein: *  a Die Seen, Flüsse und grösseren Bäche, an denen die Einhaltung der Do- tierwassermengen ohne weitere Nachweise gewährleistet ist;  b die mittleren Bäche, an denen Dotierwassermengen festzulegen sind; c die kleinen Bäche, von denen auszugehen ist, dass keine ausreichenden   Dotierwassermengen gewährleistet werden können. 2 Sie entscheidet über die Umteilung eines Gewässers in eine andere Gewäs- serkategorie. *       3  752.467  3 Sie stellt den Gemeinden und Statthalterämtern eine Karte und eine Liste der  Oberflächengewässer zur Verfügung. Diese dienen als Entscheidungsgrundla- ge für die Bewilligungserteilung. *  Art.  8 Zulässige Wasserentnahmen 1 Die Gemeinden können über jene Wassermenge verfügen, die die Dotierwas- sermenge übersteigt. 2 In  der  Gewässerkategorie  gemäss Artikel  7  Absatz  1  Buchstabe c  können  grundsätzlich keine Wasserentnahmen bewilligt werden.  Art.  9 Inhalt 1 Die  Gemeinden regeln  die  Wasserentnahmen einschliesslich  der  fischerei- rechtlichen Auflagen. 2 Sie beachten:  a * … b Einschränkungen, die namentlich an Konzessionsstrecken und in Natur-  schutzgebieten bestehen; c * die generellen Auflagen der Bau- und Verkehrsdirektion. 3 Die Bewilligungen können auf maximal drei Jahre erteilt werden.  Art.  10 Verfahren 1 Es findet kein öffentliches Auflageverfahren statt. 2 Wo gleichzeitig und in grosser Zahl gleichartige Gesuche zu erwarten sind  (vor allem landwirtschaftliche Bewässerungen) führen die Gemeinden jährlich  ein Anmeldeverfahren für neue und zu erneuernde Bewilligungen durch.  Art.  11 Kennzeichnung 1 Die Gemeinden geben mit der Bewilligung eine Kennzeichnung für die Ent- nahmevorrichtung ab. Diese ist durch den Bewilligungsnehmer an der Entnah- mevorrichtung anzubringen.  Art.  12 Einhaltung der Bedingungen 1 Die  Gemeinden  überwachen  die  Einhaltung  der  Bewilligungsbedingungen  und treffen die erforderlichen Massnahmen bei Widerhandlungen.       752.467  4  Art.  13 Verhältnis zu Konzessionen 1 Die Rechte von Wasserkraft- und Gebrauchswasserkonzessionen an Oberflä- chengewässern dürfen nicht geschmälert werden. Die Konzessionen haben in  jedem Fall Vorrang.  Art.  14 * Rechtspflege 1 Verfügungen,  die  gestützt  auf  diese  Verordnung erlassen  werden,  können  nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal- tungsrechtspflege (VRPG1) )angefochten werden.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.  Bern, 20. März 1991 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schmid Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 155.21       5  752.467  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.03.1991 01.04.1991 Erlass Erstfassung 1991 d 71 | f 71 24.03.1993 01.01.1993 Ingress geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 5 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 7 geändert 1993 d 254 | f 268 24.03.1993 01.01.1993 Art. 9 Abs. 2, c geändert 1993 d 254 | f 268 29.10.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 2 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 3 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 2, c geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 14 geändert 08-122 14.10.2009 01.01.2010 Art. 9 Abs. 2, a aufgehoben 09-119 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 9 Abs. 2, c geändert 20-065       752.467  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.03.1991 01.04.1991 Erstfassung 1991 d 71 | f 71 Ingress 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 5 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 5 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 5 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 5 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 5 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 7 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 7 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 7 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 7 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 7 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 7 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 7 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 9 Abs. 2, a 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 9 Abs. 2, c 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268 Art. 9 Abs. 2, c 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 9 Abs. 2, c 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 14 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122