abbreviation: DBStV

pdf_content: 660.100 - Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (DBStV)   Direkte Bundessteuer: Vollzugsverordnung 660.100  Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (DBStV)  Vom 20. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  (DBG)  vom  14.  Dezember  1990 1),  verordnet was folgt:  I. Organisation, Verfahren und Bezug  1. Verweis auf das kantonale Organisations- und Verfahrensrecht  §  1 1 Soweit das Bundesgesetz und diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften für den Vollzug  der direkten Bundessteuer vorsehen, finden die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Organi- sation der Steuerbehörden, das Verfahren und den Steuerbezug sinngemäss Anwendung.  2. Steuerverwaltung  §  2 1 Die Steuerverwaltung handelt als Veranlagungs- und Bezugsbehörde und als kantonale Verwaltung  für die direkte Bundessteuer im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes. Als solche trifft sie alle  Vorkehren und nimmt sie alle Massnahmen vor, die für den richtigen Vollzug und die einheitliche An- wendung der direkten Bundessteuer erforderlich sind. 2 Die Leitung der Steuerverwaltung bezeichnet die Stellen innerhalb der Steuerverwaltung, denen die  Veranlagung, der Bezug und die sonstigen Massnahmen für den Vollzug der direkten Bundessteuer  obliegen. 3 Die Steuerverwaltung untersteht der Leitung des Finanzdepartementes des Kantons. Dieses kann wei- tere ihm unterstellte Dienststellen zur Mitwirkung beim Vollzug der direkten Bundessteuer bezeich- nen.  3. Steuerrekurskommission  §  3 2)  1 Steuerrekurskommission im Sinne des Bundesgesetzes ist die Steuerrekurskommission gemäss § 136  des kantonalen Steuergesetzes.  1) SR 642.11. 2) § 3 in der Fassung des RRB vom 16. 1. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 20. 1. 2001).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.11/de   Direkte Bundessteuer: Vollzugsverordnung 660.100  4. Verfahren zur Quellensteuer  §  4 1 Beruht der streitige Quellensteuerabzug sowohl auf Bundes- wie auf kantonalem Recht, so richtet   sich das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren nach dem kantonalen Verfahrensrecht und wird   die streitige Sache für Bund und Kanton zusammen behandelt.  5. Inventaraufnahme  §  5 1 Für die Inventaraufnahme und Siegelung gemäss Art. 154–159 des Bundesgesetzes ist das kantonale  Erbschaftsamt zuständig.  6. Bezahlung der Steuer  §  6 3)  1 Einzahlungsstellen im Sinne von Art. 163 Abs. 3 des Bundesgesetzes sind die kantonale Finanzver- waltung und die Basler Kantonalbank mit ihren Filialen.  7. Löschung im Handelsregister  §  7 1 Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die Steuerverwal- tung dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.  8. Eintrag im Grundbuch  §  8 1 Das Grundbuchamt darf bei Veräusserung eines im Kanton gelegenen Grundstückes durch eine aus- schliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtige natürliche oder juristische Person keine Eintra- gung im Grundbuch vornehmen, ohne dass die Steuerverwaltung hiefür ihre schriftliche Zustimmung  erteilt.  II. System der zeitlichen Bemessung  §  9 1 Für die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen gilt die einjährige   Veranlagung mit Gegenwartsbemessung gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes.  III. Inkrafttreten und Übergangsregelung  §  10 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1995 wirksam. 2 Die Verordnung vom 29. April 1941 über den Vollzug der direkten Bundessteuer im Kanton Basel- Stadt sowie das Verfahrensreglement der Kantonalen Rekurskommission für eidgenössische Abgaben  vom 14. Februar 1961 werden aufgehoben.  3) § 6 in der Fassung des RRB vom 16. 1. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 20. 1. 2001).  2   	I. Organisation, Verfahren und Bezug 	1. Verweis auf das kantonale Organisations- und Verfahrensrecht 	§ 1  	2. Steuerverwaltung 	§ 2  	3. Steuerrekurskommission 	§ 3 )  	4. Verfahren zur Quellensteuer 	§ 4  	5. Inventaraufnahme 	§ 5  	6. Bezahlung der Steuer 	§ 6 )  	7. Löschung im Handelsregister 	§ 7  	8. Eintrag im Grundbuch 	§ 8   	II. System der zeitlichen Bemessung 	§ 9  	III. Inkrafttreten und Übergangsregelung 	§ 10


canton: bs

pdf_content: 660.200 - Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verrechnungssteuer im Kanton Basel-Stadt   Eidgenössische Verrechnungssteuer: Vollzugsverordnung 660.200  Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verrechnungssteuer im  Kanton Basel-Stadt 1)  Vom 19. September 1966 (Stand 24. Juni 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Okto- ber 1965 2),  verordnet was folgt:  I. Behörden 3)  §  1 4)  1 Der Steuerverwaltung obliegt der Vollzug des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer, soweit   er dem Kanton Basel-Stadt übertragen ist. Die Steuerverwaltung steht unter der Aufsicht des Finanz- departementes.  §  2 5)  1 Rekurskommission im Sinne von Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ist   die Steuerrekurskommission gemäss § 136 des kantonalen Steuergesetzes, die als letzte kantonale In- stanz entscheidet.  II. Steuerrückerstattung 6)  §  3 7)  1 Die an der Quelle abgezogenen Verrechnungssteuerbeträge werden mit den kantonalen Steuern auf  dem Einkommen und dem Vermögen verrechnet. 2 In der Regel wird mit denjenigen Steuern verrechnet, die im Jahr nach der Fälligkeit der steuerbaren  Leistung fällig werden. Indessen ist die Verrechnung mit früher fällig gewordenen oder noch offenen  provisorisch veranlagten Steuern vorbehalten. 3 Ein verbleibender Verrechnungssteuerüberschuss wird in der Regel erst nach Zustellung der mit der   Veranlagungsverfügung oder separat zugestellten Steuerabrechnung in bar zurückerstattet.  §  4 1 Der Rückerstattungsantrag ist in der Regel auf amtlichem Formular mit der kantonalen Steuererklä- rung einzureichen.  §  5 1 Der Entscheid wird in der Regel mit der kantonalen Veranlagung mitgeteilt. 2 Abweichungen vom Rückerstattungsantrag sind von der kantonalen Steuerverwaltung zu begründen.  1) Vom Bundesrat genehmigt und in Kraft getreten am 8. 12. 1966. 2) SR 642.21. 3) Titel I eingefügt durch RRB vom 19. 6. 2001 (wirksam seit 24. 6. 2001). 4) § 1 in der Fassung des RRB vom 19. 6. 2001 (wirksam seit 24. 6. 2001). 5) § 2 in der Fassung des RRB vom 19. 6. 2001 (wirksam seit 24. 6. 2001). 6) Titel II eingefügt durch RRB vom 19. 6. 2001 (wirksam seit 24. 6. 2001). 7) § 3 in der Fassung des RRB vom 19. 6. 2001 (wirksam seit 24. 6. 2001).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de   Eidgenössische Verrechnungssteuer: Vollzugsverordnung 660.200  §  6 1 Rückerstattungsanträge von Personen, die keine kantonale Steuererklärung abzugeben haben, sind  bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.  §  7 1 Anträge auf vorzeitige Rückerstattung gemäss Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Verrech- nungssteuer sind bei der kantonalen Steuerverwaltung mit amtlichem Formular begründet einzurei- chen. 8) 2 Die Bestimmungen von § 3 und § 5 Abs. 2 sind anwendbar. 3 Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, hat seinen Antrag vor der Abreise zu stellen; die übrigen  Personen können die Rückerstattung in der Regel einmal im Jahr verlangen. 9)  III. Rückforderung zurückerstatteter Verrechnungssteuern 10)  §  8 11)  1 Beanstandet die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Rückerstattung durch den Kanton und kürzt  sie vorsorglich den Anspruch des Kantons, fordert die kantonale Steuerverwaltung innert sechs Mona- ten seit der vorläufigen Kürzung mit besonderem Entscheid die zu Unrecht zurückerstattete Verrech- nungssteuer von der seinerzeitigen Antragstellerin oder vom seinerzeitigen Antragsteller zurück.  Diese Verordnung ist  zu publizieren; sie tritt  nach ihrer Genehmigung durch den Schweizerischen  Bundesrat in Kraft. 12) Die Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verrechnungssteuer im  Kanton Basel-Stadt vom 20. Dezember 1943 ist aufgehoben.  8) § 7 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 19. 6. 2001 (wirksam seit 24. 6. 2001). 9) § 7 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 19. 6. 2001 (wirksam seit 24. 6. 2001). 10) Titel III eingefügt durch RRB vom 19. 6. 2001 (Titel III: wirksam seit 24. 6. 2001). 11) § 8 in der Fassung des RRB vom 19. 6. 2001 (wirksam seit 24. 6. 2001) 12) In Kraft getreten am 8. 12. 1966.  2   	I. Behörden ) 	§ 1 ) 	§ 2 )  	II. Steuerrückerstattung ) 	§ 3 ) 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  	III. Rückforderung zurückerstatteter Verrechnungssteuern ) 	§ 8 )


short: Rahmenvereinbarung

abbreviation: IRV

pdf_content: 670.100 - Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   Lastenausgleich: Vereinbarung 670.100  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich 1) (Rahmenvereinbarung, IRV)  Vom 24. Juni 2005 (Stand 23. Juli 2006)  I. Allgemeine Bestimmungen  I. 1. Grundsätze  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich. 2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Arti- kel 48a der Bundesverfassung. 3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rah- menvereinbarung unterstellen.  Art.  2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Mit  der  interkantonalen  Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich  wird  eine  bedarfsgerechte  und  wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt. 2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind. 3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbe- richt über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.  Art.  3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Die  Kantone verpflichten sich,  die  Grundsätze  der  Subsidiarität  und der  fiskalischen Äquivalenz  sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.  Art.  4 Stellung der kantonalen Parlamente 1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über  bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit   Lastenausgleich zu informieren. 2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.  I. 2. Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei  der KdK zu hinterlegen. 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein  allfälliges Änderungsverfahren durch. 3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Ge- schäftsordnung.  1) Beitritt vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt durch GRB vom 7. 6. 2006 (wirksam seit 23. 7. 2006).  1    Lastenausgleich: Vereinbarung 670.100  Art.  6 Präsidium der KdK 1 Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen  des Streitbeilegungsverfahrens.  Art.  7 Interkantonale Vertragskommission (IVK) 1 Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsver- fahrens. 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt   werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 33 Abs. 5   von den Parteien zu tragen.  I. 3. Begriffe  Art.  8 1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich  die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. 3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt. 4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. 5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.  II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  Art.  9 1 Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich:  a) die gemeinsame Trägerschaft; b) den Leistungskauf.  II. 1. Gemeinsame Trägerschaft  Art.  10 Definitionen 1 Als  gemeinsame Trägerschaft  wird  eine  Organisation  oder  Einrichtung von zwei  oder  mehreren  Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen. 2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.  Art.  11 Anwendbares Recht 1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.  Art.  12 Rechte der Trägerkantone 1 Die  Trägerkantone haben in der  Trägerschaft  grundsätzlich paritätische Mitsprache-  und Mitwir - kungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden. 2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der  Leistungserbringung.  2    Lastenausgleich: Vereinbarung 670.100  Art.  13 Gleichberechtigter Zugang 1 Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.  Art.  14 Aufsicht 1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsa- men Trägerschaft sicher. 2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznah- me in die Organe zu ermöglichen.  Art.  15 Geschäftsprüfung 1 Bei  gemeinsamen  Trägerschaften  werden  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen  eingesetzt. 2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzie- rungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist. 3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die  Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert. 4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des  Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbud- gets angemessene Mitwirkungsrechte.  Art.  16 Eintritt 1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bishe- rigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht. 2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen An- spruch auf die Einkaufssumme. 3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  Art.  17 Austritt 1 Das  Austrittsverfahren  und  die  Austrittsbedingungen  einschliesslich  eines  allfälligen  Entschädi- gungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln. 2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft  entstanden sind.  Art.  18 Auflösung 1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf  die Vertragsparteien zu verteilen. 2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solida- risch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.  Art.  19 Haftung 1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Träger- schaften. 2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.  Art.  20 Information 1 Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfas- send zu informieren.  3    Lastenausgleich: Vereinbarung 670.100  II. 2. Leistungskauf  Art.  21 Formen des Leistungskaufs 1 Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von  Zahlung und Tausch erfolgen.  Art.  22 Mitsprache der Leistungskäufer 1 Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.  Art.  23 Zugang zu den Leistungen 1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leis- tungen. 2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertrags- kantonen vorgezogen. 3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, wel- che Leistungskäufer sind, vorgezogen.  Art.  24 Informationsaustausch 1 Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu infor- mieren.  III. Lastenausgleich  III. 1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen  Art.  25 Kosten- und Leistungsrechnungen 1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und  Leistungsrechnungen. 2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leis- tungsrechnungen.  Art.  26 Kosten- und Nutzenbilanz 1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und  Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die  Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach. 2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  III. 2. Grundsätze für die Abgeltungen  Art.  27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 1 Leistungen mit  erheblichen Kosten,  für  die  ausserkantonale  Leistungsbezügerinnen und -bezüger  nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten. 2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Ver- tragsparteien.  Art.  28 Kriterien für die Abgeltung 1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten. 2 Die  Abgeltung erfolgt  ergebnisorientiert  und richtet  sich nach der  effektiven Beanspruchung der   Leistungen.  4    Lastenausgleich: Vereinbarung 670.100  3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind: a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte; b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c) erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbrin-  gung und dem Leistungsbezug; d) Transparenz des Kostennachweises; e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.  Art.  29 Abgeltung des Leistungserstellers 1 Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen,  so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.  Art.  30 Gemeinden als Leistungsersteller 1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen. 2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein di - rekter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.  IV. Streitbeilegung  Art.  31 Grundsatz 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsich- tigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen. 2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammen- arbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des   Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2) am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren  teilzunehmen. 3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantona- len Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.  Art.  32 Streitbeilegungsverfahren 1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem  Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK. 2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit   schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.  Art.  33 Informelles Vorverfahren 1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine  andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten  Parteien zu einer Aussprache ein. 2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte  Person beigezogen werden. 3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs  zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.  Art.  34 Förmliches Vermittlungsverfahren 1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.  2) SR 173.110; AS 2006 1205 (BBl 2005 4045).  5    Lastenausgleich: Vereinbarung 670.100  2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das  hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vor- schlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder  der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das  Vermittlungsverfahren zu bezeichnen. 3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanz- lei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat   eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt. 4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten  und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die  Verhandlung ist ein Protokoll zu führen. 5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist   auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln. 6 Die  Parteien  verpflichten  sich,  eine  allfällige  Klage  beim Schweizerischen  Bundesgericht  innert   sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu  erheben. 7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.  V. Schlussbestimmungen  Art.  35 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam. 2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende  des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre   nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. 3)  Art.  37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.  Art.  38 Änderung der Rahmenvereinbarung 1 Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt   unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.  Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Ratifikation in den Kantonen verabschiedet:    Bern, den 24. Juni 2005 Der Präsident: Staatsrat Luigi Pedrazzini Der Sekretär: Canisius Braun  3) Der Vereinbarung sind alle 26 Kantone beigetreten.  6   	I. Allgemeine Bestimmungen 	I. 1. Grundsätze 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente  	I. 2. Zuständigkeiten und Kompetenzen 	Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 	Art. 6 Präsidium der KdK 	Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)  	I. 3. Begriffe 	Art. 8   	II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 	Art. 9 	II. 1. Gemeinsame Trägerschaft 	Art. 10 Definitionen 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Rechte der Trägerkantone 	Art. 13 Gleichberechtigter Zugang 	Art. 14 Aufsicht 	Art. 15 Geschäftsprüfung 	Art. 16 Eintritt 	Art. 17 Austritt 	Art. 18 Auflösung 	Art. 19 Haftung 	Art. 20 Information  	II. 2. Leistungskauf 	Art. 21 Formen des Leistungskaufs 	Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer 	Art. 23 Zugang zu den Leistungen 	Art. 24 Informationsaustausch   	III. Lastenausgleich 	III. 1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen 	Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen 	Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz  	III. 2. Grundsätze für die Abgeltungen 	Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 	Art. 28 Kriterien für die Abgeltung 	Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers 	Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller   	IV. Streitbeilegung 	Art. 31 Grundsatz 	Art. 32 Streitbeilegungsverfahren 	Art. 33 Informelles Vorverfahren 	Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 35 Beitritt und Austritt 	Art. 36 Inkrafttreten 	Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung


pdf_content: RiE 681.200 - Reglement betreffend die Nutzung des Bürgersaals   Nutzung des Bürgersaals: Reglement RiE 681.200  Reglement betreffend die Nutzung des Bürgersaals  Vom 9. Mai 2017 (Stand 1. Juni 2017)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar  2002 1) und § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Der Bürgersaal dient der Gemeinde Riehen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben und zur Förde- rung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. 2 Die Gemeinde Riehen stellt der Bevölkerung den Bürgersaal zur Nutzung nach Massgaben dieses  Reglements zur Verfügung. 3 Ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Riehen erhalten den Vorzug. Ein Verein gilt  als ortsansässig, wenn mehr als die Hälfte seiner aktiven Mitglieder ihren Wohnsitz in Riehen hat.  §  2 Bewilligungspflicht 1 Für die Nutzung des Bürgersaals ist eine Bewilligung nötig.  II. Nutzung  §  3 Nutzung 1 Der Bürgersaal kann von Dritten für die Durchführung gesellschaftlicher oder kultureller Anlässe ge- nutzt werden, soweit er nicht von der Gemeindeverwaltung selber beansprucht wird oder aus betriebli- chen Gründen nicht zur Verfügung steht. 2 Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Bürgersaals.  §  4 Reservation und Gesuch 1 Reservationsanfragen werden maximal 1 Jahr im Voraus entgegengenommen. Eine Reservationsbe- stätigung erfolgt unter Vorbehalt der Erteilung einer definitiven Bewilligung. 2 Das Bewilligungsgesuch für die Nutzung des Bürgersaals ist möglichst frühzeitig, mindestens einen  Monat vor dem Anlass bei der zuständigen Verwaltungsabteilung auf dem dafür vorgesehenen Formu- lar einzureichen. 3 Das Bewilligungsgesuch muss Angaben über die Art und die Durchführung der Veranstaltung sowie  die Anzahl der teilnehmenden Personen enthalten. Die zuständige Verwaltungsabteilung kann zur Be- handlung der Anfrage weitere Angaben und Unterlagen verlangen.  §  5 Bewilligung 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung entscheidet über das Bewilligungsgesuch. 2 Die Bewilligung wird schriftlich erteilt und regelt die entsprechende Nutzung. Sie kann Auflagen zur  Nutzung enthalten. Die Nutzungsordnung gilt als integrierender Bestandteil der Bewilligung.  1) RiE     111.100  . 2) SG 153.800.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Nutzung des Bürgersaals: Reglement RiE 681.200  3 Werden mehrere Reservationsanfragen oder Bewilligungsgesuche für den gleichen Termin einge- reicht, haben ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Riehen den Vorrang. Im Übrigen  erfolgt die Zuteilung nach dem zeitlichen Eingang. 4 Für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum vor Ort müssen bei den zu- ständigen kantonalen Stellen die erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden.  §  6 Nutzungsänderung 1 Eine Bewilligung gilt  ausschliesslich für die im Bewilligungsgesuch umschriebene Veranstaltung.  Über Nutzungsänderungen ist die zuständige Verwaltungsabteilung umgehend zu informieren. 2 Nutzungsänderungen können zur Folge haben, dass über ein Bewilligungsgesuch erneut entschieden  werden muss und eine bereits erteilte Bewilligung entzogen werden kann. 3 Nicht korrekte Angaben über die Art und die Durchführung der Veranstaltung haben den sofortigen  Entzug der Bewilligung oder den Abbruch der Veranstaltung zur Folge.  §  7 Verweigerung oder Entzug der Bewilligung 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung kann die Nutzung des Bürgersaals verweigern oder nachträg- lich entschädigungslos entziehen, insbesondere aus betrieblichen Gründen oder bei Gefährdung der Si- cherheit, Ruhe und Ordnung sowie Störung der Sittlichkeit. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Zweck der Nutzung ohne Rücksprache mit der zuständigen Verwaltungs- abteilung geändert wurde oder wenn die Zahlung der Gebühren trotz Mahnung nicht erfolgt.  §  8 Nutzungsordnung und weitere Bedingungen 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt die Nutzungsordnung sowie das Bestuhlungskonzept für  den Bürgersaal. 2 Die bewilligten Belegungszeiten, die zulässige Höchstbelegung, die vorgeschriebenen feuerpolizeili- chen Massnahmen, die Regelungen betreffend Alarmierung und Evakuierung sowie die Nachtruhe  sind zwingend einzuhalten.  §  9 Sanktionen 1 Bei widerrechtlicher Nutzung des Bürgersaals können die Fehlbaren von der Nutzung des Bürger- saals ausgeschlossen werden. 2 Zuständig für das Aussprechen von Sanktionen ist die zuständige Verwaltungsabteilung. Sie ist auch  befugt, eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen.  §  10 Rekurs 1 Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann beim Gemeinderat ein begründeter Rekurs einge- reicht werden. 2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids schriftlich anzumelden. Binnen 30  Tagen, vom gleichen Zeitpunkt gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. Diese  Frist ist nicht erstreckbar.  III. Nutzungsgebühren  §  11 Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren 1 Für die Nutzung des Bürgersaals werden grundsätzlich kostendeckende Gebühren erhoben. 2 Unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie des öffentlichen Interes- sens können sie ermässigt werden. 3 Die Gebühren können nach Wochentag und Tageszeit unterschiedlich festgesetzt werden. 4 Es können zusätzliche Gebühren erhoben werden, insbesondere für die Nutzung spezieller Installatio- nen oder Geräte.  2    Nutzung des Bürgersaals: Reglement RiE 681.200  §  12 Gebührentarif 1 Die zuständigen Verwaltungsabteilung legt die Gebühren gemäss § 11 in einem Gebührentarif fest. 2 Der Gemeinderat genehmigt den Gebührentarif. Er wird publiziert.  §  13 Gebührenerlass 1 Ortsansässigen Vereinen und Organisationen mit Sitz in Riehen wird die Grundgebühr einmal pro  Jahr erlassen.  §  14 Gebührenreduktion 1 Auf schriftliches Gesuch hin kann in Ausnahmefällen die Grundgebühr von der zuständigen Verwal - tungsabteilung reduziert werden. Dabei werden im Einzelfall der Stellenwert und die Ausstrahlung des   Anlasses berücksichtigt.  §  15 Gebühren für spezielle Leitungen 1 Spezielle Leistungen, insbesondere Reinigungsarbeiten oder Behebung von Beschädigungen, werden  gemäss dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt. 2 Berücksichtigt werden dabei der effektive Personal- und Materialaufwand sowie der tatsächliche Er- tragsausfall, sofern der Bürgersaal aufgrund der Reinigung und Wiederherstellung nicht wie vereinbart   genutzt werden kann.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Bewilligungspflicht  	II. Nutzung 	§ 3 Nutzung 	§ 4 Reservation und Gesuch 	§ 5 Bewilligung 	§ 6 Nutzungsänderung 	§ 7 Verweigerung oder Entzug der Bewilligung 	§ 8 Nutzungsordnung und weitere Bedingungen 	§ 9 Sanktionen 	§ 10 Rekurs  	III. Nutzungsgebühren 	§ 11 Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren 	§ 12 Gebührentarif 	§ 13 Gebührenerlass 	§ 14 Gebührenreduktion 	§ 15 Gebühren für spezielle Leitungen


pdf_content: RiE 681.300 - Ordnung für die Benützung von Lokalitäten im Verwaltungsgebäude durch Vereine, Gesellschaften und Privatpersonen   Benützung der Gemeindelokalitäten: Ordnung RiE 681.300  Ordnung für die Benützung von Lokalitäten im Verwaltungsgebäude durch  Vereine, Gesellschaften und Privatpersonen  Vom 21. Januar 1980 (Stand 21. Januar 1980)  Der Gemeinderat Riehen erlässt für die Benützung von Gemeindelokalitäten durch Vereine, Gesell- schaften und Privatpersonen folgende Ordnung:  §  1 1   a) Gesuche  um  regelmässige  Benützung  von  Lokalitäten  im  Verwaltungsgebäude  sind  schriftlich unter Angabe des Zweckes, des Zeitpunktes der Benützung, der genauen Be- zeichnung des Lokales und der Adresse der verantwortlichen Personen an den Gemeinde- rat zu richten.  2 Bewilligungen für regelmässige Benützung werden nur für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie können  jedoch, nach Ablauf dieser Frist, auf ein rechtzeitig gestelltes Gesuch hin auf ein weiteres Jahr verlän- gert werden. Mehrmalige Verlängerungen sind möglich.  b) Gesuche um einmalige oder vorübergehende Benützung sind, mit den gleichen Angaben  wie unter lit. a versehen, schriftlich an die Gemeindeverwaltung zu richten. Unter einma- liger Benützung ist die Benützung an ein und demselben Tag zu verstehen. Als vorüber- gehende Benützung gilt die Benützung der Lokale während mehrerer Tage innerhalb ei- ner Woche.  §  2 1 Die Übergabe der Lokalitäten an Vereine, Gesellschaften oder Private bzw. die Übernahme der Loka- le durch die Gemeinde hat im Beisein eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung zu erfolgen. Die   Übergabe bzw. Übernahme der Lokale findet erst nach einem Augenschein und nach der Herstellung  des ordnungsgemässen Zustandes statt. 2 Die Benützer haften für eventuelle Beschädigungen an den Lokalen oder an deren Einrichtungen.   Grobfahrlässige Beschädigungen ziehen den sofortigen Verlust der Bewilligung nach sich. 3 Die Benützung der Bühne ist nur mit spezieller Bewilligung gestattet. Zur Bedienung der technischen  Bühneneinrichtung wird von der Gemeinde ein Bühnenmeister gestellt, der von den Benützern nach  Massgabe der ortsüblichen Ansätze zu entschädigen ist.  §  3 1 Muss  eine  zur  Benützung durch  Vereine,  Gesellschaften  oder  Private  freigegebene  Lokalität  für  Gemeinde- oder sonstige allgemeinöffentliche Zwecke verwendet werden, so besteht für die betreffen- den Benützer keinerlei  Anspruch auf Entschädigung.  Dagegen sind die Benützer verpflichtet,  eine  Meldung zu erstatten, wenn das gemietete Lokal am festgesetzten Zeitpunkt aus irgend einem Grunde   von ihnen nicht benützt werden kann. Eine solche Meldung muss spätestens zwei Tage vor der festge- setzten Zeit  an die Liegenschaftsverwaltung der  Gemeinde erstattet  werden.  Bei  Unterlassung der   Meldung ist die vorgesehene Gebühr zu entrichten.  1    Benützung der Gemeindelokalitäten: Ordnung RiE 681.300  §  4 1 Für die Benützung einer Gemeindelokalität ist  eine Gebühr zu entrichten, die mindestens die der  Gemeinde durch die Benützung des Lokals entstehenden Kosten decken soll. Für Anlässe, die gemein- nützigen oder wohltätigen Zwecken dienen, kann diese Gebühr vom Gemeinderat teilweise oder ganz  erlassen werden. Die Gebühr für regelmässige Benützung eines Gemeindelokals beträgt in der Regel  80%, diejenige für vorübergehende Benützung 90% der für die einmalige Benützung festgesetzten  Höhe. Der Gemeinderat hat jedoch die Möglichkeit, die Gebühren für vorübergehende oder regelmäs- sige Benützung nach freiem Ermessen zu reduzieren. 2 Auswärtige Benützer haben die Gebühr vor der Benützung des Lokals bei der Gemeindekasse zu hin- terlegen. Die ortsansässigen Benützer entrichten die Gebühr nach der Veranstaltung. Für regelmässige  Benützung erfolgt vierteljährliche Rechnungstellung durch die Gemeindeverwaltung.  §  5 1 Für die einmalige Benützung von Lokalitäten im Verwaltungsgebäude sind folgende Gebühren zu  entrichten: a) Saal des Gemeindehauses  a.1. bei Anlässen allgemeinen oder öffentlichen Charakters: 1) a.1.1. Benützung ohne Eintrittsgebühr und ohne Heitzung Fr. 116.- a.1.2. Benützung ohne Eintrittsgebühr und mit Heizung Fr. 136.- a.1.3. Benützung mit Eintrittsgebühr und ohne Heizung Fr. 139.- a.1.4. Benützung mit Eintrittsgebühr und mit Heizung Fr. 159.-  a.2. bei Anlässen privaten oder vereinsinternen Charakters: a.2.1. Benützung ohne Eintrittsgebühr und ohne Heizung Fr. 131.- a.2.2. Benützung ohne Eintrittsgebühr und mit Heizung Fr. 151.- a.2.3. Benützung mit Eintrittsgebühr und ohne Heizung Fr. 154.- a.2.4. Benützung mit Eintrittsgebühr und mit Heizung Fr. 174.- a.2.5. Benützung der Bühneneinrichtung Fr. 31.- a.2.6. Benützung des Mikrophons mit Verstärkeranlage Fr. 15.- a.2.7. Benützung für die Garderobe (für die Bedienung der Garderobe hat der   Benützer zu sorgen) Fr. 8.- 2 Die Gebühren für die Benützung des Saales verstehen sich für die Dauer von zwei Stunden; bei län- ger dauernder Benützung erfolgt ein Zuschlag von Fr. 38.– für jede angebrochene Stunde.   b) Foyer des Gemeindesaales  b.1. bei Anlässen allgemeinen oder öffentlichen Charakters: b.1.1. Benützung ohne Eintrittsgebühr und ohne Heizung Fr. 63.- b.1.2. Benützung ohne Eintrittsgebühr und mit Heizung Fr. 75.- b.1.3. Benützung mit Eintrittsgebühr und ohne Heizung Fr. 70.- b.1.4. Benützung mit Eintrittsgebühr und mit Heizung Fr. 82.-  b.2. Bei Anlässen privaten oder vereinsinternen Charakters: b.2.1. Benützung ohne Eintrittsgebühr und ohne Heizung Fr. 70.- b.2.2. Benützung ohne Eintrittsgebühr und mit Heizung Fr. 82.- b.2.3. Benützung mit Eintrittsgebühr und ohne Heizung Fr. 85.- b.2.4. Benützung mit Eintrittsgebühr und mit Heizung Fr. 98.-  1) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gleiderungsziffern und -buchstaben.  2    Benützung der Gemeindelokalitäten: Ordnung RiE 681.300  2.(1) Diese Gebühren verstehen sich für die Dauer von zwei Stunden; bei länger dauernder Benützung  erfolgt ein Zuschlag von Fr. 18.- für jede angebrochene Stunde.   c) Bei Abhaltung freiwilliger Ganten (gerichtliche Ganten sind gebührenfrei)   bis zu einem Gantwert (Gantenerlös)  c.1. von Fr. 10'000.- Fr. 53.- c.2. von Fr. 20'000.- Fr. 69.- c.3. von über Fr. 20'000.- Fr. 91.-  2.(2) Für die Reservation des Lokales an Vortagen für Vorbereitungsarbeiten wird eine Gebühr von Fr.   2.- pro Tag erhoben. 3 Auswärtige Benützer bezahlen auf die obigen Gebühren eine Zuschlag von 50%. 4 Für die Benützung von Gemeindelokalitäten an Sonntagen wird eine zusätzliche Gebühr von Fr. 38.-   erhoben. 5 Die mit der Aufsicht betrauten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben bei ihrer Anwesenheit ein   Anrecht auf eine Entschädigung von Fr. 15.- pro Stunde. Diese Entschädigungen sind in den vorste- henden Gebühren eingeschlossen.  §  6 1 Durch diese Ordnung wird das Reglement für die Benützung von Gemeindelokalitäten durch Verei - ne, Gesellschaften und Privatpersonen vom 28. Februar 1962 aufgehoben.  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6


pdf_content: RiE 681.500 - Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen   Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement RiE 681.500  Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen  Vom 9. Mai 2017 (Stand 1. August 2019)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar  2002 1) und § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Die Gemeinde Riehen stellt ihre Schulanlagen, insbesondere die Schulsportanlagen und geeignete  spezielle Schulräumlichkeiten, der Bevölkerung für die ausserschulische Nutzung nach Massgaben  dieses Reglements zur Verfügung. 2 Ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Riehen erhalten den Vorzug. Ein Verein gilt  als ortsansässig, wenn mehr als die Hälfte seiner aktiven Mitglieder ihren Wohnsitz in Riehen hat.  §  2 Bewilligungspflicht 1 Die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen ist bewilligungspflichtig. 2 Keine Bewilligung ist nötig in den Fällen von § 4 Abs. 2 oder wenn ein Mietvertrag mit der Gemein- de Riehen besteht.  II. Nutzung  §  3 Nutzung während der Unterrichtszeit 1 Während der Unterrichtszeit (Montag-Freitag von 07.30 bis 17.30) stehen die Schulanlagen in erster   Linie den Gemeindeschulen sowie dem freiwilligen Schulsport zur Verfügung. 2 Die Schulsportanlagen stehen während der Unterrichtszeit auch den vom Kanton geführten Schulan- geboten in Riehen zur Verfügung. 3 Die Schulleitungen der vom Kanton geführten Schulangebote melden bis Anfang Mai ihre Bele- gungswünsche für das neue Schuljahr dem Bereich Verwaltung Gemeindeschulen. Dieser koordiniert  die  Belegungswünsche  mit  den  Pensen  der  Schulstandorte  und  meldet  die  Pensenbelegungen der  Schulen der für die Belegungen zuständigen Verwaltungsabteilung. 3) 4 Einzelne Schulanlagen können anderen Nutzerinnen und Nutzern zu vereinbarten Zeiten im Rahmen  einer Bewilligung gemäss § 2 überlassen werden, soweit sie nicht von den Gemeindeschulen bean- sprucht werden. Die zuständige Verwaltungsabteilung nimmt in solchen Fällen mit der zuständigen  Schulhauswartung Rücksprache.  §  4 Nutzung ausserhalb der Unterrichtszeit 1 Ausserhalb der Unterrichtszeit können die Schulanlagen durch Personen, Vereine oder Gruppen im  Rahmen der Nutzungsordnung genutzt  werden,  sofern sie über eine Bewilligung gemäss § 2 oder   einen schriftlichen Mietvertrag verfügen.  1) RiE     111.100  . 2) SG 153.800. 3) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement RiE 681.500  2 Öffentlich zugängliche Einrichtungen der Schulanlagen können darüber hinaus für sportliche oder  spielerische Zwecke frei genutzt werden, sofern die Nutzung durch Personen, Vereine oder Gruppen   mit einer Bewilligung gemäss § 2 oder mit einem schriftlichen Mietvertrag nicht eingeschränkt wird. 3 Für Teile der nutzbaren Schulanlagen kann die Nutzung zeitlich und örtlich eingeschränkt werden. 4 Verfügt ein Schulstandort über eine Aula, ist sie an einem Abend pro Woche für die Schule reser- viert. Die zuständige Schulleitung meldet ihren Belegungswunsch im Rahmen der Pensenlegung beim  Bereich Verwaltung Gemeindeschulen an. 4) 5 Zuschauerinnen und Zuschauern kann der Zutritt gewährt werden. Für diesen Zutritt kann eine Ein- trittsgebühr verlangt werden.  §  5 Semesterbelegungen 1 Die regelmässige ausserschulische Nutzung wird in ein Winter- und Sommersemester unterteilt. 2 Das Sommersemester  beginnt  mit  dem Beginn der  Frühjahrsferien und endet  mit  dem Ende der  Herbstferien. Das Wintersemester beginnt nach den Herbstferien und dauert bis zum Beginn der Früh- jahrsferien. 3 Für neue Semesterbelegungen muss bis spätestens Mitte Februar bzw. bis spätestens Mitte September  ein schriftliches Gesuch bei der zuständigen Verwaltungsabteilung eingereicht werden.  §  6 Einzelbelegungen 1 Ein Gesuch für einen einzelnen Anlass ist in der Regel mindestens einen Monat vor dem Anlass bei   der zuständigen Verwaltungsabteilung auf dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen. Für Ein- zelbelegungen in den Schulferien gilt eine Frist von sechs Wochen. 2 Die Gesuche müssen Angaben über die Art und die Durchführung der Veranstaltung sowie die An- zahl der zu erwartenden Personen enthalten. Die zuständige Verwaltungsabteilung kann zur Behand- lung des Gesuches weitere Angaben verlangen. 3 Für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum vor Ort müssen bei den zu- ständigen kantonalen Stellen die erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden, falls die Hausord- nung der zuständigen Schule einen solchen Konsum zulässt.  §  7 Bewilligung 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung entscheidet über die beantragte Nutzung. Sie kann auch Aufla- gen zur Nutzung aussprechen. 2 Die Bewilligung gilt im Rahmen der Bestätigung der Reservation als zustande gekommen. Damit  wird die Reservation verbindlich. Die Nutzungsordnung gilt als integrierender Bestandteil der Bewilli- gung. 3 Werden mehrere Gesuche für einzelne Termine eingereicht, haben ortsansässige Vereine und Organi- sationen mit Sitz in Riehen den Vorrang.  §  8 Verweigerung oder Entzug der Bewilligung 1 Die  zuständige  Verwaltungsabteilung kann die  Nutzung verweigern  oder  nachträglich  entschädi- gungslos entziehen, insbesondere aus betrieblichen Gründen oder bei Gefährdung der Sicherheit, Ruhe  und Ordnung sowie Störung der Sittlichkeit. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Zweck der Nutzung ohne Rücksprache mit der zuständigen Verwaltungs- abteilung geändert wurde oder wenn die Zahlung der Gebühren trotz Mahnung nicht erfolgt.  §  9 Nutzungsordnung und weitere Bedingungen 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt die Nutzungsordnung für die ausserschulische Nutzung.  Sie nimmt mit dem Bereich Verwaltung Gemeindeschulen Rücksprache. 5)  4) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 5) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019)  2    Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement RiE 681.500  2 Die bewilligten oder gemäss Mietvertrag vereinbarten Belegungszeiten, die zulässige Höchstbele- gung, die vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Massnahmen und die Nachtruhe sind zwingend einzu- halten. 3 Parkraum kann auf Antrag von der zuständigen Schulleitung im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten  zur Verfügung gestellt werden.  §  10 Unbewilligte oder widerrechtliche Nutzung 1 Ist die Nutzung einer Schulanlage bewilligungspflichtig, so wird der Zutritt zu diesen Räumlichkei- ten ohne entsprechende Bewilligung verweigert. 2 Bei widerrechtlicher Nutzung der Schulanlagen können die Fehlbaren von der Benützung der Schul- anlagen ausgeschlossen werden. 3 Zuständig für das Aussprechen von Sanktionen ist die zuständige Verwaltungsabteilung. Sie ist auch  befugt, eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen.  §  11 Rekurs 1 Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann beim Gemeinderat ein begründeter Rekurs einge- reicht werden. 2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids schriftlich anzumelden. Binnen 30  Tagen, vom gleichen Zeitpunkt gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. Diese  Frist ist nicht erstreckbar.  III. Nutzungsgebühren  §  12 Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren 1 Für die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen werden grundsätzlich kostendeckende Gebühren  erhoben. 2 Unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie des öffentlichen Interesses  können sie ermässigt werden. 3 Die Gebühren können nach Wochentag und Tageszeit unterschiedlich festgesetzt werden, um eine  möglichst gleichmässige Auslastung der Sportanlagen zu erreichen. 4 Es können zusätzliche Gebühren erhoben werden, insbesondere für die Nutzung spezieller Installatio- nen oder Geräte.  §  13 Gebührentarif 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung legt die Gebühren gemäss § 12 in einem Gebührentarif fest. 2 Der Gemeinderat genehmigt den Gebührentarif. Er wird publiziert.  §  14 Gebührenerlass 1 Für die Durchführung von Trainings, Kursen und weiteren Veranstaltungen für Kinder und Jugendli- che werden keine Nutzungsgebühren erhoben, wenn die Nutzung durch eine gemeinnützige Organisa- tion mit Sitz im Kanton Basel-Stadt erfolgt und mindestens 80 % der Kinder und Jugendlichen das 20.   Altersjahr noch nicht vollendet hat. 2 Davon ausgenommen sind die Hauswartentschädigung und der ausserordentliche Aufwand infolge  Verschmutzungen oder Änderungen der Bestuhlung in der Aula.  §  15 Gebührenreduktion 1 Für ausserordentliche Grossanlässe können die Gebühren auf schriftliches Gesuch hin von der zu- ständigen Verwaltungsabteilung reduziert werden. Dabei werden im Einzelfall der Stellenwert und die   Ausstrahlung des Anlasses berücksichtigt.  3    Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement RiE 681.500  §  16 Gebühren für spezielle Leitungen 1 Spezielle Leistungen, insbesondere Reinigungsarbeiten nach überdurchschnittlicher Verschmutzung  oder Behebung von Beschädigungen, werden gemäss dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung ge- stellt. 2 Berücksichtigt werden dabei der effektive Personal- und Materialaufwand sowie der tatsächliche Er- tragsausfall, sofern die Schulanlage aufgrund der Reinigung und Wiederherstellung nicht wie verein- bart genutzt werden kann.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Bewilligungspflicht  	II. Nutzung 	§ 3 Nutzung während der Unterrichtszeit 	§ 4 Nutzung ausserhalb der Unterrichtszeit 	§ 5 Semesterbelegungen 	§ 6 Einzelbelegungen 	§ 7 Bewilligung 	§ 8 Verweigerung oder Entzug der Bewilligung 	§ 9 Nutzungsordnung und weitere Bedingungen 	§ 10 Unbewilligte oder widerrechtliche Nutzung 	§ 11 Rekurs  	III. Nutzungsgebühren 	§ 12 Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren 	§ 13 Gebührentarif 	§ 14 Gebührenerlass 	§ 15 Gebührenreduktion 	§ 16 Gebühren für spezielle Leitungen


short: Sportplatzreglement

pdf_content: RiE 681.700 - Reglement für die Benützung der Sportanlage Grendelmatte (Sportplatzreglement)   Sportplatzreglement RiE 681.700  Reglement für die Benützung der Sportanlage Grendelmatte (Sportplatzreglement)  Vom 21. Januar 2014 (Stand 2. Februar 2014)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar  2002 1),  erlässt für die Sportanlage Grendelmatte nachstehendes Reglement:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Die Gemeinde Riehen betreibt auf der Grendelmatte eine Sportanlage. Sie steht den Schulen, den  Turn- und Sportvereinen sowie der Allgemeinheit nach Massgabe dieses Reglements zur Verfügung. 2 Ortsansässige erhalten den Vorzug. Ein Verein gilt als ortsansässig, wenn mehr als die Hälfte seiner   aktiven Mitglieder ihren Wohnsitz in Riehen hat.  §  2 Bewilligungspflicht 1 Die Benützung der Sportanlage ist bewilligungspflichtig. 2 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Benützung durch die Allgemeinheit gemäss § 3  Abs. 2.  §  3 Benützung durch die Schulen und die Allgemeinheit 1 Während der Schulzeit (Montag–Freitag von 07.30 bis 17.00 Uhr) steht die Sportanlage in erster Li- nie den Schulen zur Verfügung. Sie kann anderen Benützerinnen und Benützern für fest zu bestim- mende Zeiten überlassen werden, soweit sie nicht von den Schulen beansprucht wird. 2 Ausserhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten stehen der Kunstrasen, der Hartplatz, das Beachvol- leyballfeld, die Rundbahn und der Spielplatz der Allgemeinheit zur Benützung offen.  §  4 Benützung für den Trainingsbetrieb 1 Der regelmässige Trainingsbetrieb wird in ein Winter- und Sommersemester unterteilt. 2 Das Sommersemester  beginnt  mit  dem Beginn der  Frühjahrsferien und endet  mit  dem Ende der  Herbstferien. Das Wintersemester beginnt nach den Herbstferien und dauert bis zum Beginn der Früh- jahrsferien. 3 Für neue Belegungen für ein regelmässiges Training ist bis spätestens vier Wochen vor Beginn des   Semesters  ein schriftliches  Gesuch bei  der  Leitung Sportanlage einzureichen.  Semesterbelegungen  werden an einer separaten Belegungssitzung mit der Leitung Sportanlage neu festgelegt. 4 Fussballclubs müssen Gesuche betreffend zusätzliche Mannschaften für die Hinrunde bis spätestens  1. Juli und für die Rückrunde bis spätestens 1. Dezember einreichen. 5 Vor der Zuteilung der Sportanlage für die regelmässigen Trainings wird die Interessengemeinschaft   der Riehener Sportvereine angehört.  1) RiE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Sportplatzreglement RiE 681.700  §  5 Organisierte Anlässe und Wettkämpfe 1 Ein Gesuch für einzelne Anlässe oder Wettkämpfe ist spätestens sechs Monate vor dem Anlass bei   der Leitung Sportanlage auf dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen. 2 Bei mehreren Gesuchen für den gleichen Termin haben Ortsansässige den Vorrang. Im Übrigen er- folgt die Zuteilung nach dem zeitlichen Eingang der Gesuche. 3 Das Detailprogramm mit den Wettkampfzeiten muss der Leitung Sportanlage mindestens 10 Tage  vor dem Anlass bekannt gegeben werden. 4 Für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle muss bei den  zuständigen kantonalen Stellen die erforderliche Bewilligung eingeholt werden.  §  6 Benützungszeiten 1 Die Übungsplätze müssen beim ordentlichen Trainingsbetrieb und bei der Benützung durch die All - gemeinheit spätestens um 22.00 Uhr, die Sportanlage spätestens um 22.30 Uhr verlassen werden. Am  Vorabend  gesetzlicher  Feiertage  kann  die  Leitung  Sportanlage  die  Anlage  bereits  um 20.00  Uhr  schliessen. 2 An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bleibt die Sportanlage für den ordentlichen Trainingsbetrieb  geschlossen. 3 Die Benützungszeiten für organisierte Anlässe und Wettkämpfe werden in der Bewilligung festge- setzt.  §  7 Veranstaltungszeiten 1 Der Wirtschaftsbetrieb im Zusammenhang mit organisierten Anlässen und Wettkämpfen ist spätes - tens um 23.00 Uhr einzustellen. Die Organisatorinnen und Organisatoren haben dafür zu sorgen, dass   die Sportlerinnen und Sportler und die Zuschauerinnen und Zuschauer das Festzelt und die Sportanla- ge zu diesem Zeitpunkt verlassen. 2 Ausnahmen können in der Bewilligung erteilt werden und benötigen die Zustimmung des zuständi - gen Mitglieds des Gemeinderats. 3 Die Nachtruhe ist zwingend einzuhalten.  §  8 Unbewilligte Benützung 1 Die Mitarbeitenden der Sportanlage überwachen die Benützung der Sportanlage. Ist eine Benützung  bewilligungspflichtig, so verweigern sie den Zutritt zur Sportanlage ohne entsprechende Bewilligung.  Sie sind befugt, eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen. 2 Bei widerrechtlicher Benützung der Sportanlage können die Fehlbaren von der Benützung der Sport - anlage ausgeschlossen werden.  §  9 Zutrittssperren 1 Wenn es zur Schonung der Anlage erforderlich ist, können die Mitarbeitenden der Sportanlage die  Anlage vorübergehend sperren. 2 Die Leitung Sportanlage entscheidet aufgrund der Platzverhältnisse über die Verschiebung von orga- nisierten Anlässen und Wettkämpfen. Sie hört vorher die Betroffenen an. 3 Ist keine für das Training verantwortliche Person anwesend, so sind die Mitarbeitenden der Sportan- lage ermächtigt,  einer Trainingsgruppe den Zutritt  zur Anlage zu verweigern oder eine begonnene  Übung abzubrechen. 4 Die Anlage wird jeweils im Sommer saniert. Während der Sanierung bleiben die Rasenfelder ge- sperrt. Von Anfang Dezember bis Mitte Januar bleibt die Sportanlage in der Regel geschlossen.  2    Sportplatzreglement RiE 681.700  §  10 Bewilligungserteilung und Sanktionen 1 Zuständig für die Erteilung der Bewilligungen und das Aussprechen von Sanktionen ist die Gemein- deverwaltung, Abteilung Kultur, Freizeit und Sport. Sie kann die Zuständigkeit ganz oder teilweise an  die Leitung Sportanlage delegieren. 2 Die Bewilligung kann verweigert oder entschädigungslos entzogen werden, wenn die Gesuchstelle- rinnen und Gesuchsteller den ordentlichen Betrieb, insbesondere bezüglich Lärm und Sicherheit, so- wie eine verantwortungsbewusste, sorgfältige und rücksichtsvolle Benützung der Sportanlage nicht  gewährleisten können.  §  11 Rekurs 1 Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen ein begründeter  Rekurs eingereicht werden. 2 Der Gemeinderat entscheidet endgültig.  II. Benützungsordnung  §  12 Sorgfaltspflicht 1 Die Benützerinnen und Benützer sind verpflichtet,  verantwortungsbewusst  und sorgfältig mit  der   Sportanlage umzugehen. 2 Die einzelnen Teile der Anlage dürfen nur entsprechend ihren Zweckbestimmungen benutzt werden. 3 Vereine und die Organisatorinnen und Organisatoren sind dafür verantwortlich, dass ihre Mitglieder   bzw. die Besucherinnen und Besucher auf die Nachbarschaft Rücksicht nehmen. 4 Bei begründeten Reklamationen und Beschwerden wegen übermässigen Lärms oder unsachgemässer  Benützung können die Fehlbaren sowie die verantwortlichen Vereine bzw. Organisatorinnen und Or- ganisatoren für eine bestimmte Zeit von der Benützung ausgeschlossen und bereits erteilte Bewilligun- gen entzogen werden.  §  13 Aufsicht 1 Für die Aufsicht über die Sportanlage ist die Leitung Sportanlage zuständig. Sie teilt die Plätze und  Anlagen ein und erteilt die nötigen Weisungen für Pflege und Unterhalt. Ihre Anweisungen sind für   die Benützerinnen und Benützer verbindlich. 2 Räume und Anlagen werden von den Mitarbeitenden der Sportanlage übergeben und am Schluss der  Veranstaltung wieder abgenommen. Die Mitarbeitenden sind nicht verpflichtet, während der Benüt- zungszeit dauernd anwesend zu sein.  §  14 Schadenfall 1 Die zuständigen Verantwortlichen der Vereine oder Organisatorinnen und Organisatoren melden all- fällige Schäden unverzüglich einem Mitarbeitenden der Sportanlage.  §  15 Haftung 1 Für sämtliche Kosten, die infolge absichtlicher oder fahrlässiger Beschädigung oder Verunreinigung  der Sportanlagen entstehen, haftet der Verursacher oder die Verursacherin. Bei organisierten Anlässen  und Wettkämpfen haften auch die Organisatorinnen und Organisatoren. 2 Für  Diebstähle  von  privatem  Eigentum  sowie  für  dessen  Beschädigung  durch  Dritte  lehnt  die  Gemeinde jede Haftung ab.  §  16 Reinigung 1 Die Benützerinnen und Benützer der Sportanlage sind dafür verantwortlich, dass diese in ordnungs- gemässem Zustand wieder verlassen wird.  3    Sportplatzreglement RiE 681.700  2 Sie sind für Sauberkeit in Duschen und Garderoben verantwortlich. Die Garderoben sind besenrein  zu verlassen. 3 Die Reinigungszeit, welche durch eine übermässige Verschmutzung verursacht wird, wird den Be- nützerinnen und Benützern in Rechnung gestellt.  §  17 Allgemeine Verbote 1 Auf dem gesamten Areal der Sportanlage ist grundsätzlich untersagt:  a) Das Mitführen von Hunden auf den Sportflächen;  ausserhalb der Sportflächen besteht  Leinenpflicht,  b) die Änderung von bestehenden Einrichtungen und Anlagen, c) das  Betreten der  Leichtathletikanlagen und der  Spielfelder  durch Zuschauerinnen und   Zuschauer, d) das Befahren mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen mit Erlaubnis der Mitarbeitenden   der Sportanlage), e) das  Mitnehmen  von Gläsern,  Flaschen  und anderen  zerbrechlichen Gebinden auf  die   Sportflächen, f) der Betrieb von Musikanlagen aller Art bei der Benützung durch die Allgemeinheit aus-  serhalb des Trainings- und Wettkampfbetriebs oder anderer bewilligter Veranstaltungen, g) jegliches Fussballspielen ausserhalb der Spielfelder, h) Kugelstossen ausserhalb der speziell dafür eingerichteten Plätze sowie i) Hammerwerfen.  §  18 Trainingsschuhe 1 Während des Trainings und bei Vorbereitungsspielen dürfen nur Nokenfussballschuhe (keine Stol- len) getragen werden. 2 Die Garderobenräume dürfen nicht mit Nagelschuhen betreten werden. 3 Nagel- und Fussballschuhe dürfen ausschliesslich in den dafür reservierten Waschanlagen gereinigt  werden. 4 Auf Kunstrasen darf nur mit Nocken- und Turnschuhen gespielt werden. Stollenschuhe sind verbo- ten. 5 Das Training auf den Spielfeldern darf nur quer zur Hauptspielrichtung erfolgen.  §  19 Geräte 1 Die zu den Anlagen gehörenden Geräte werden den ortsansässigen Vereinen unentgeltlich zur Verfü- gung gestellt und sind nach Gebrauch gereinigt in die entsprechenden Magazine zurückzubringen. Die  übrigen Benützerinnen und Benützer dürfen sie im Rahmen ihrer Bewilligung benützen. 2 Beschädigungen und Verluste müssen sofort einem Mitarbeitenden der Sportanlage gemeldet wer- den. 3 Ausserhalb der Sportanlage dürfen die Geräte nur mit Bewilligung der Leitung Sportanlage verwen- det werden.  III. Weitere Bestimmungen für organisierte Anlässe und Wettkämpfe  §  20 Übergabe der Sportanlage 1 Vor den Wettkämpfen übernehmen die Organisatorinnen und Organisatoren die Sportanlage sowie  das benötigte Material von den Mitarbeitenden der Sportanlage. Anlässlich dieser Übernahme wird der   Zeitpunkt festgelegt, zu welchem die Sportanlage sowie das benötigte Material wieder zu übergeben  sind. 2 In der Zeit zwischen Übernahme und Abgabe der Sportanlage sind die Organisatorinnen und Organi- satoren für die Einhaltung dieses Reglements verantwortlich. Sie haften für allfällige Schäden.  4    Sportplatzreglement RiE 681.700  3 Den Mitarbeitenden der Sportanlage bleibt auch während den Wettkämpfen die Kontroll- und Wei- sungsbefugnis vorbehalten.  §  21 Sorgfaltspflicht der Organisatorinnen und Organisatoren 1 Die Organisatorinnen und Organisatoren sind dafür verantwortlich, dass die Anlagen geschont und   den angrenzenden Grundstücken und Gebäuden kein Schaden zugefügt wird. 2 Sie instruieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entsprechend.  §  22 Eintrittsgeld 1 Den Organisatorinnen und Organisatoren wird freigestellt, ob sie Eintrittsgelder erheben wollen.  §  23 Zuschauerinnen und Zuschauer 1 Die Zuschauerinnen und Zuschauer sind verpflichtet, die Weisungen der Organisatorinnen und Orga- nisatoren zu beachten. 2 Sie dürfen sich lediglich auf den für sie bestimmten Plätzen und Wegen aufhalten. Das Betreten der   übrigen Anlagen ist ihnen untersagt.  IV. Benützungsgebühr  §  24 Gebührenerhebung 1 Für die bewilligungspflichtige Benützung der Sportanlage werden Gebühren erhoben. Die Höhe der  Gebühren wird von der Gemeindeverwaltung, Abteilung Kultur, Freizeit und Sport in einem Gebüh- rentarif festgesetzt. 2 Ortsansässige Vereine sind von diesen Gebühren ausgenommen. Ihnen werden nur die Stromkosten  für das Flutlicht sowie die Kosten für Abfall und Verbrauchsmaterial in Rechnung gestellt.  Schlussbestimmungen  Dieses Reglement wird publiziert;  es wird sofort wirksam. 2) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die  Sportplatzordnung vom 2. Dezember 1981 aufgehoben.  2) Wirksam seit 2. 2. 2014.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Bewilligungspflicht 	§ 3 Benützung durch die Schulen und die Allgemeinheit 	§ 4 Benützung für den Trainingsbetrieb 	§ 5 Organisierte Anlässe und Wettkämpfe 	§ 6 Benützungszeiten 	§ 7 Veranstaltungszeiten 	§ 8 Unbewilligte Benützung 	§ 9 Zutrittssperren 	§ 10 Bewilligungserteilung und Sanktionen 	§ 11 Rekurs  	II. Benützungsordnung 	§ 12 Sorgfaltspflicht 	§ 13 Aufsicht 	§ 14 Schadenfall 	§ 15 Haftung 	§ 16 Reinigung 	§ 17 Allgemeine Verbote 	§ 18 Trainingsschuhe 	§ 19 Geräte  	III. Weitere Bestimmungen für organisierte Anlässe und Wettkämpfe 	§ 20 Übergabe der Sportanlage 	§ 21 Sorgfaltspflicht der Organisatorinnen und Organisatoren 	§ 22 Eintrittsgeld 	§ 23 Zuschauerinnen und Zuschauer  	IV. Benützungsgebühr 	§ 24 Gebührenerhebung


short: Allmendordnung

pdf_content: RiE 724.100 - Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendordnung)   Allmendordnung RiE 724.100  Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendordnung)  Vom 17. Dezember 2003 (Stand 1. Mai 2004)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen  beschliesst gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwal - tung und durch Private (Allmendgesetz) vom 24. März 1927 1) und § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeord- nung vom 27. Februar 2002 2) folgende Ordnung:  I. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ordnung regelt folgende Inanspruchnahme der Allmend der Gemeinde Riehen:  a) die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung, b) die Verleihung von öffentlich-rechtlichen Benützungsrechten.  2 Diese Ordnung findet keine Anwendung auf die Parkplatzbewirtschaftung.  §  2 Höherrangiges Recht 1 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des höherrangigen Rechts.  II. Benützung der Allmend  §  3 Bewilligung 1 Für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung der Allmend ist eine Bewilligung er- forderlich, soweit eine solche nicht schon im Rahmen des höherrangigen Rechts erteilt worden ist. 2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die Benützung der Allmend nicht im Widerspruch zur öffentli - chen Ordnung steht. 3 Die Bewilligung legt Art und Umfang der Benützung, die allfällige Dauer sowie die dafür zu entrich- tende Gebühr fest. 4 Die Erteilung einer Bewilligung kann mit Auflagen versehen oder von Bedingungen abhängig ge- macht werden. 5 Vorbehalten bleiben weitere Bewilligungen nach höherrangigem Recht.  §  4 Beschränkung und Entzug der Bewilligung 1 Werden Fussgängerinnen und Fussgänger, der Strassenverkehr oder das Ortsbild unverhältnismässig  beeinträchtigt oder die allgemeinen Vorschriften und Weisungen nicht eingehalten, kann eine erteilte  Bewilligung ohne Entschädigungsanspruch entzogen oder mit Auflagen versehen werden.  §  5 Gebühren 1 Für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung der Allmend werden Gebühren erho- ben. Die Gebühr schuldet, wer die Bewilligung beantragt. 2 Die Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwands und  einem nutzungsabhängigen Betrag.  1) SG 724.100. 2) RiE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Allmendordnung RiE 724.100  3 Die Höhe der Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen  Leistung. 4 In Fällen, in denen ein überdurchschnittlich hoher Verwaltungsaufwand entsteht, kann die Grundge- bühr entsprechend erhöht werden. 5 Der nutzungsabhängige Betrag richtet sich nach  a) der Art und Intensität der Nutzung, b) der Grösse und Lage der beanspruchten Fläche, c) der Dauer der Beanspruchung, d) der vor Ort vorhandenen Infrastruktur, e) dem Zeitpunkt der Nutzung.  §  6 Zusätzliche Kosten 1 Verursacht die Benützung der Allmend weitere Kosten, namentlich für Verkehrsanordnungen oder  die Verlegung von öffentlichen Einrichtungen, werden diese zusätzlich zu den Gebühren weiterver- rechnet.  §  7 Befreiung von der Gebühr 1 Die Gebühr kann ermässigt oder erlassen werden,  a) wenn die Allmendbenützung gemeinnützigen oder kulturellen Zwecken dient, b) wenn die Allmendbenützung dem politischen Meinungsbildungsprozess dient, c) wenn die Erhebung einer Gebühr aus sozialen Gründen oder wegen der Geringfügigkeit   des Betrags unverhältnismässig wäre, d) wenn es sich um nicht kommerzielle Anlässe von kurzer Dauer handelt.  2 Wer Umstände geltend macht, die zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht oder zu verminderten  Gebühren führen, muss diese Umstände glaubhaft machen.  III. Verleihung von Benützungsrechten und Aufgrabung der Allmend  §  8 Gegenstand und Zuständigkeit 1 Gegenstand und Zuständigkeiten zur Verleihung von öffentlichrechtlichen Benützungsrechten richten  sich nach den entsprechenden kantonalen Regelungen. 3)  §  9 Gebühren 1 Für oberirdische Anlagen werden die Gebühren nach den Grundsätzen für die Bemessung von Ent- schädigungen für Landabtretungen zur Allmend berechnet. Massgebend ist die beanspruchte Fläche. 2 Für Tiefbauten und andere unterirdische Anlagen werden die entsprechenden Ansätze zur Berech- nung der Gebühr auf einen Drittel herabgesetzt.  §  10 Zusätzliche Kosten 1 Alle zusätzlichen Kosten, welche die Verleihung der Allmend verursacht, trägt der Beliehene.  §  11 Befreiung von der Gebühr 1 Die Gebühr kann erlassen werden, wenn die Benützungsrechte dem Gemeinwohl dienen. 2 Keine Gebühr wird erhoben, wenn das höherrangige Recht dies vorsieht.  §  12 Aufgrabungsbewilligung 1 Für eine Aufgrabung der Allmend ist eine Bewilligung erforderlich.  3) Vgl. § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 des Allmendgesetzes.  2    Allmendordnung RiE 724.100  2 Auf das Erfordernis einer Aufgrabungsbewilligung wird in der Regel verzichtet, wenn ein Planzirku- lationsverfahren durchgeführt wird.  IV. Verfahrens- und Schlussbestimmungen  §  13 Ausführungsbestimmungen 1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt  a) die zu bewilligenden Sachverhalte, b) die Zuständigkeiten zur Erteilung der Bewilligungen, c) die Höhe der Gebühren, d) das Verfahren.  2 Der Gemeinderat legt in einem zu publizierenden Beschluss die Gebiete der Märkte fest.  §  14 Verstösse 1 Wird die Allmend ohne Bewilligung oder Benützungsrecht in Anspruch genommen, so ist die ordent- liche Nutzungsgebühr nachträglich geschuldet. Zusätzlich sind die anfallenden Kosten für Überwa- chung und allfällige begleitende Massnahmen zu entrichten. 2 Verstösse gegen die Vorschriften der Allmendbenützung werden gemäss § 56 des Kantonalen Über- tretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 bestraft.  §  15 Rekursverfahren 1 Das Rekursverfahren richtet sich nach § 8 der Gemeindeordnung oder nach den Bestimmungen des  höherrangigen Rechts.  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Ordnung ersetzt das Reglement über die Benützung der Allmend der Gemeinde Riehen vom  22. November 1967.  §  17 Inkrafttreten 1 Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. 2 Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 4)  4) Wirksam seit 1. 5. 2004  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Höherrangiges Recht  	II. Benützung der Allmend 	§ 3 Bewilligung 	§ 4 Beschränkung und Entzug der Bewilligung 	§ 5 Gebühren 	§ 6 Zusätzliche Kosten 	§ 7 Befreiung von der Gebühr  	III. Verleihung von Benützungsrechten und Aufgrabung der Allmend 	§ 8 Gegenstand und Zuständigkeit 	§ 9 Gebühren 	§ 10 Zusätzliche Kosten 	§ 11 Befreiung von der Gebühr 	§ 12 Aufgrabungsbewilligung  	IV. Verfahrens- und Schlussbestimmungen 	§ 13 Ausführungsbestimmungen 	§ 14 Verstösse 	§ 15 Rekursverfahren 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Inkrafttreten


short: Allmendreglement

pdf_content: RiE 724.150 - Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendreglement)   Allmendreglement RiE 724.150  Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendreglement)  Vom 6. April 2004 (Stand 1. Januar 2018)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf § 13 der Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendordnung)  vom 17. Dezember 2003 1) folgendes Reglement:  I. Benützung der Allmend  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gesuche 1 Gesuche  um Bewilligung  für  die  vorübergehende  Benützung  der  Allmend müssen  in  der  Regel  schriftlich an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden. Durch Beilagen, wie Situationspläne etc. soll   der zu bewilligende Sachverhalt bei Bedarf verdeutlicht werden. 2 Unbefristete, mehrjährige Bewilligungen können jederzeit, jedoch spätestens bis 30. September auf  das Ende eines Kalenderjahres entzogen werden. Die Jahresgebühr wird jährlich zum Voraus in Rech- nung gestellt  §  2 Zuständigkeit 1 Die Bewilligung für die vorübergehende Benützung der Allmend wird von der zuständigen Stelle der   Gemeindeverwaltung erteilt.  §  3 Strassensperrungen für Veranstaltungen 1 Für Veranstaltungen von lokaler Bedeutung können auf Quartierstrassen ohne öffentlichen Verkehr  Strassensperrungen bewilligt werden. 2 Für Veranstaltungen von regionaler oder überregionaler Bedeutung können Strassensperrungen auch  auf Hauptsammelstrassen und Strassen mit öffentlichem Verkehr bewilligt werden, soweit dies für die   Anwohnerschaft zumutbar ist.  B. Gebühren  §  4 Grundgebühren 1 Die Grundgebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwands beträgt:  Fr. 20.– 2 Bei Benützungen der Allmend ohne Bewilligung beträgt die Grundgebühr für die nachträgliche Be- willigung Fr. 100.–. 2)  §  5 Gebühren für die kommerzielle Benützung der Allmend 1 Für die kommerzielle Benützung werden zusätzlich zu der Grundgebühr folgende Gebühren erho- ben: 3)  1) RiE     724.100  . 2) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 3) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20724.100/de   Allmendreglement RiE 724.150  2 Für Markt- und Verkaufsstände pro m² benutzte Standfläche: 4)  a) 5) Tagesgebühr Montag bis Freitag Fr. –.50 b) 6) Tagesgebühr Samstag Fr. 1.– c) 7) Wochengebühr Fr. 2.– d) 8) Monatsgebühr:  1. 9) ein Tag pro Woche Fr. 3.50 2. 10) jeder weitere Tag pro Woche Fr –.50  e) 11) Jahresgebühr: 1. 12) ein Tag pro Woche Fr. 10.50 2. 13) jeder weitere Tag pro Woche Fr. 1.50  3 Für Boulevard-Restaurants und Boulevard-Cafés: 14)  a) 15) pro m² und Jahr Fr. 40.– b) 16) pro m² und Saison (15. Februar bis 15. November) Fr. 30.–  3bis Für Trottoirauslagen von Verkaufsbetrieben: 17)  a) pro m² und Jahr Fr. 150.– b) Mindestgebühr pro Jahr Fr. 150.–  4 Für unbediente Zeitungsboxen und Warenautomaten jeder Art: 18)  a) pro dm³ und Jahr Fr. 2.– b) Mindestgebühr pro Jahr Fr. 200.–  4bis Für Kulturplakate im Format A2, A3 und A4 pro Jahr und Plakat  Fr. 32.–. 19) 4ter Für provisorische  Verkaufscontainer während Umbauten pro m² und Tag Fr. –.80. 20) 5 Für übrige kommerzielle Nutzung pro m² und Tag  Fr. 1.50 6 Für Reklamen: 21)  a) pro m² und Jahr für das maximale rechteckige Ausmass der Oberfläche Fr. 200.– b) Mindestgebühr pro Jahr Fr. 200.–  7 Firmenanschriften und Eigenreklamen bis zu einer Oberfläche von 0,5 m² sind gebührenfrei, wenn  sie nicht mehr als 3 cm über die Gebäudeteile vorstehen, an denen sie angebracht sind. Pro Nutzeinheit  ist eine gebührenfreie Firmenanschrift oder Eigenreklame zulässig. 22) 8 Pro mobilem und nicht mobilem Reklamereiter bis DIN A0 und Jahr Fr. 100.–. Pro Geschäft  wird  maximal ein mobiler und ein nicht mobiler Reklamereiter bewilligt. 23)  §  6 Gebühren für die nicht kommerzielle Benützung der Allmend 1 Für die nicht kommerzielle Benützung werden zusätzlich zu der Grundgebühr folgende Gebühren er - hoben: 2 Für Baustelleninstallationen (Baracken, Container, Gerüste und dergleichen): 24)  a) pro m² und Woche Fr. 1.50 4) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 5) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 6) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 7) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 8) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 9) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 10) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 11) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 12) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 13) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 14) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 15) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 16) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 17) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 18) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 19) Eingefügt am 6. September 2016, wirksam seit 15. September 2016 (KB 14.09.2016) 20) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 21) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 22) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 23) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 24) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018)  2    Allmendreglement RiE 724.150  b) 25) Mindestgebühr pro Bewilligung Fr. 15.– b)bis 26) Kabel- und Rohrüberführungen pro Laufmeter und Woche Fr. –.50 c) 27) angefangene Wochen zählen bei der Berechnung der Gebühren als ganze; d) 28) bei Ausstellung der Bewilligung für eine maximale Belegung von 50% im bewilligten   Nutzungszeitraum wird die Gebühr um 50% reduziert; e) 29) Installationen bis 10 m² und 10 Tage sind gebührenfrei. Die Allmendbenützung ist der   Gemeindeverwaltung mindestens eine Woche im Voraus zu melden. 3 … 30) 4 … 31) 5 Für übrige Benützung pro m² und Tag  Fr. –.50 6 … 32)  II. Verleihung von Benützungsrechten und Aufgrabung der Allmend  §  7 Verleihung 1 Gesuche  für  Nutzungsbewilligungen für  Bauten  und Anlagen auf  Allmend (Verleihung)  müssen  schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. 33) 2 Der Gemeinderat trifft den Entscheid in Form einer Nutzungsbewilligung. 34)  §  8 Aufgrabung 1 Vor Beginn der Aufgrabarbeiten ist bei der Gemeindeverwaltung ein schriftliches Gesuch einzurei- chen. Das Gesuch enthält Angaben über die Termine und die konkret auszuführenden Bauarbeiten. 2 Ist eine Aufgrabung dringend, kann die Bewilligung nachträglich eingeholt werden. Das entsprechen- de Gesuch mit Begründung der Dringlichkeit muss umgehend eingereicht werden. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.  III. Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung bisheriger Erlasse 1 Das Gebührenreglement für die Beanspruchung der Allmend durch Schaukästen, Reklametafeln, An- schriften, Reklamebeleuchtungen und Warenautomaten vom 6. Januar 1988 wird aufgehoben.  §  10 Publikation 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Mai 2004 wirksam.  25) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 26) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 27) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 28) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 29) Eingefügt am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 30) Aufgehoben am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 31) Aufgehoben am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 32) Aufgehoben am 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 33) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018) 34) Fassung vom 6. Februar 2018, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.02.2018)  3   	I. Benützung der Allmend 	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gesuche 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Strassensperrungen für Veranstaltungen  	B. Gebühren 	§ 4 Grundgebühren 	§ 5 Gebühren für die kommerzielle Benützung der Allmend 	§ 6 Gebühren für die nicht kommerzielle Benützung der Allmend   	II. Verleihung von Benützungsrechten und Aufgrabung der Allmend 	§ 7 Verleihung 	§ 8 Aufgrabung  	III. Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung bisheriger Erlasse 	§ 10 Publikation


pdf_content: RiE 725.100 - Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung   Parkraumbewirtschaftung: Ordnung RiE 725.100  Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung 1)  Vom 30. Januar 2013 (Stand 11. Juni 2015)  Der Einwohnerrat Riehen  erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung sowie ge- stützt auf § 4 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch   Private vom 24. März 1927 2) und auf die Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002 3)  folgende Ordnung:  A. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Das Parkieren von Motorwagen auf Gemeindegebiet wird in bestimmten Zonen unter Berücksichti - gung der örtlichen Verhältnisse und in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften zeitlich be- schränkt und teilweise für gebührenpflichtig erklärt. 2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt  a) die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz der Anwohnerinnen und An- wohner vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung;  b) eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums; c) die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Berechtigter bezüglich   Nutzung der Parkplätze.  §  2 Parkierzonen 1 Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkierzonen unterteilt:  a) Blaue Zone: 1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit Parkscheibe gemäss den Bestim-  mungen der Signalisationsverordnung des Bundes; 2. Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit Parkkarten oder Sonderbewilligung;  b) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren; Bewirt- schaftung mit Parkingmetern oder andern Kontrollmitteln;  c) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren; d) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, räumlich durch Park-  felder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 2 Die Parkierzonen ergeben sich aus dem Plan «Parkraumbewirtschaftung Riehen» im Anhang 4) zu  dieser Ordnung. 5) 3 Die Kompetenz zur Änderung des Plans "Parkraumbewirtschaftung Riehen" wird an den Gemeinde- rat delegiert. 6)  §  3 Gebühren 1 Der Einwohnerrat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der Angestell- tenparkkarte fest. 7) 1) Ordnung sowie Änderungen vom 29. 5. 2013, 29. 4. 2014 und 25. 3. 2015 vom Regierungsrat genehmigt am 12. 4. 2016. 2) SG 724.100. 3) RiE     111.100  . 4) § 2 Abs. 2: Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt; er kann auf der Internetseite der Gemeinde Riehen www.riehen.ch eingesehen werden. 5) § 2 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 29. 5. 2013 (wirksam seit 18. 11. 2013). 6) Eingefügt am 25. März 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 01.04.2015) 7) Fassung vom 25. März 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 01.04.2015)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de http://www.riehen.ch/ https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Parkraumbewirtschaftung: Ordnung RiE 725.100  2 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Ge - bühr“ fest. 8) 3 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte werden so  bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. 9)  B. Parkieren in der blauen Zone mit Parkkarten und Sonderbewilligungen  §  4 Grundsatz 1 Die Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit in der blauen   Zone. 2 Parkkarten werden ausschliesslich für leichte Motorwagen erteilt. 3 Die Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie befreien nicht von der Bezahlung von  Parkgebühren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signalisiert ist. 4 Temporär verfügte Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehalten.  §  5 Kantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen 1 Die für das ganze Kantonsgebiet ausgestellten Parkkarten, insbesondere die Gewerbeparkkarten 10)  sowie die Tages- oder Halbtages-Besucherparkkarten gelten auch in Riehen. Für sie kommt das kanto- nale Recht zur Anwendung. 2 Das Gleiche gilt für die Sonderbewilligungen für diensthabende Ärztinnen und Ärzte sowie für geh- behinderte Personen.  §  6 Anwohnerparkkarte 1 Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte:  a) Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen für jeden auf ihren Namen und  ihre Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen;  b) in der Gemeinde Riehen ansässige Betriebe für jeden auf ihren Namen und die entspre- chende Riehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen;  c) weitere Personengruppen, welche von der Parkraumbewirtschaftung in gleichem Mass  betroffen sind wie die Anspruchsberechtigten gemäss Bst. a. Der Gemeinderat legt den  Kreis der Personengruppen fest.  d) Für das Ausstellen der Anwohnerparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 40 er- hoben.  e) Die Anwohnerparkkarte wird für eine 5-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt.  §  7 Parkkarten für Angestellte 1 In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder solche, die in Riehen eine Filiale haben,  können für ihre Angestellten für einen auf deren Adresse und deren Namen oder auf den Namen einer   im gleichen Haushalt lebenden Person eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte beantragen.   Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. 11) 2 Für das Ausstellen der Angestelltenparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 erhoben. 3 Die Angestelltenparkkarte wird für eine 1-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt.  §  8 Umfang der Parkierungsbewilligung 1 Die Anwohnerparkkarten und die Parkkarten für Angestellte berechtigen zum zeitlich unbeschränk- ten Parkieren in der blauen Zone der Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125).  8) Fassung vom 25. März 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 01.04.2015) 9) Eingefügt am 25. März 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 01.04.2015) 10) § 5 Abs. 1: Die kantonalrechtlichen Grundlagen für die regionale Gewerbeparkkarte liegen derzeit noch nicht vor. 11) Fassung vom 25. März 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 01.04.2015)  2    Parkraumbewirtschaftung: Ordnung RiE 725.100  §  9 Form und Benutzung 1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden mit der Nummer des Kontrollschilds versehen  und dienen als Nachweis für die Parkierungsbewilligung in der Zone 4125. 2 Sie sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen.  §  10 Ausgabe der Anwohner- und Angestelltenparkkarten 1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden ausgestellt, sofern die Voraussetzungen gemäss  den §§ 6 oder 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberechtigung ist von der Antragstellerin  oder dem Antragsteller mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. 12) 2 Parkkarten, welche nicht mehr gebraucht werden oder für deren Besitz die Voraussetzungen nicht   mehr erfüllt sind, sind der Ausgabestelle zurückzugeben.  §  11 Verweigerung der Parkierungsbewilligung und Entzug 1 Die Gemeindeverwaltung verweigert das Ausstellen einer Parkkarte oder entzieht diese, wenn die   Voraussetzungen für die Erteilung der Parkierungsbewilligung nicht oder nicht mehr bestehen. 2 Bei missbräuchlicher Verwendung einer Parkkarte kann die entsprechende Bewilligung für die Dauer  von bis zu einem Jahr entzogen werden.  §  12 Änderung der Voraussetzungen 1 Änderungen der auf der Anwohner- oder Angestelltenparkkarte vermerkten Tatsachen sind innert 14  Tagen der Ausgabestelle zu melden.  C. Parkieren in der Zone «Parkieren gegen Gebühr»  §  13 Zeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren 1 Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone «Parkieren gegen  Gebühr » fest. 2 Die Bemessung der Benützungsgebühr in den Zonen «Parkieren gegen Gebühr» richtet sich nach der   Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen. 2bis … 13) 3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeiteinheit des Parkierens von der Gebührenpflicht aus- nehmen. 4 Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Parkinggebühren. Vorbehalten bleiben Ausnahmerege- lungen gemäss kantonalen Bestimmungen.  D. Parkieren in der weissen Zone  §  14 Parkflächen mit zeitlicher Beschränkung 1 Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der Weissen Zone Parkflächen fest, auf welchen das  Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. 14) 2 Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert.  E. Schlussbestimmungen  §  15 Ausführungsbestimmungen 1 Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.  12) Fassung vom 25. März 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 01.04.2015) 13) Aufgehoben am 25. März 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 01.04.2015) 14) Fassung vom 25. März 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 01.04.2015)  3    Parkraumbewirtschaftung: Ordnung RiE 725.100  §  16 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen, die sich auf diese Ordnung stützen, kann Rekurs beim Gemeinderat erhoben  werden. 2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung schriftlich anzumelden. Binnen 30  Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.  Publikation und Wirksamkeit  Diese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach Ein- tritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 15)  15) Wirksam seit 18. 11. 2013.  4   	A. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Parkierzonen 	§ 3 Gebühren  	B. Parkieren in der blauen Zone mit Parkkarten und Sonderbewilligungen 	§ 4 Grundsatz 	§ 5 Kantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen 	§ 6 Anwohnerparkkarte 	§ 7 Parkkarten für Angestellte 	§ 8 Umfang der Parkierungsbewilligung 	§ 9 Form und Benutzung 	§ 10 Ausgabe der Anwohner- und Angestelltenparkkarten 	§ 11 Verweigerung der Parkierungsbewilligung und Entzug 	§ 12 Änderung der Voraussetzungen  	C. Parkieren in der Zone «Parkieren gegen Gebühr» 	§ 13 Zeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren  	D. Parkieren in der weissen Zone 	§ 14 Parkflächen mit zeitlicher Beschränkung  	E. Schlussbestimmungen 	§ 15 Ausführungsbestimmungen 	§ 16 Rechtsmittel


pdf_content: RiE 725.110 - Reglement über die Parkraumbewirtschaftung   Parkraumbewirtschaftung: Reglement RiE 725.110  Reglement über die Parkraumbewirtschaftung  Vom 29. Oktober 2013 (Stand 11. Juni 2015)  Der Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf §§ 6 Abs. 1 lit. c, 13 Abs. 1 und 15 der Ordnung über   die Parkraumbewirtschaftung vom 30. Januar 2013 1) folgendes Reglement:  §  1 Anwohnerparkkarte 1 Folgende Personengruppen haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte gemäss § 6 Abs. 1 lit. c der  Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung:  a) Personen,  welche  aufgrund  übergeordneter  Gesetzgebung  nicht  verpflichtet  sind,  ihre  Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und  -aufenthalter);  b) Einwohnerinnen und Einwohner, welche regelmässig einen leichten Motorwagen eines  auswärtigen Geschäftsbetriebs benützen, welcher nicht auf ihren Namen und ihre Riehe- ner Adresse eingelöst ist; sowie  c) aus dem Ausland zugezogene Personen, deren leichter Motorwagen noch das ausländi- sche Kennzeichen hat.  §  2 Zeitliche Beschränkung in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" 1 Beim Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" ist die erste Stunde von der Gebührenpflicht   ausgenommen. Auf dem Parkplatz vor dem Naturbad ist die erste halbe Stunde von der Gebühren- pflicht ausgenommen. 2) 2 Das Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" ist auf 3 Stunden beschränkt. 3) 3 Auf dem Parkplatz vor dem Naturbad ist das Parkieren auf 6 Stunden beschränkt. 4)  §  3 5) Gebühren für das Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" 1 Beim Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" werden nach Ablauf der von der Gebühren- pflicht ausgenommenen Zeitdauer Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben:  a) Gebiet A: Hoher Parkierdruck: CHF 1.00 für jede halbe Stunde. b) Gebiet B: Niedriger Parkierdruck: CHF 0.50 für jede halbe Stunde.  Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 18. November 2013 wirksam.  1) RiE     725.100  . 2) § 2 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 2. 6. 2014). 3) § 2 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 4. 2. 2014 (wirksam seit 10. 2. 2014). 4) § 2 Abs. 3 beigefügt durch GB vom 20. 5. 2014 (wirksam seit 2. 6. 2014). 5) Eingefügt am 2. Juni 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20725.100/de  	§ 1 Anwohnerparkkarte 	§ 2 Zeitliche Beschränkung in der Zone "Parkieren gegen Gebühr" 	§ 3 ) Gebühren für das Parkieren in der Zone "Parkieren gegen Gebühr"


pdf_content: RiE 727.200 - Reglement über die Strassenreinigung in der Gemeinde Riehen   Strassenreinigung: Reglement RiE 727.200  Reglement über die Strassenreinigung in der Gemeinde Riehen  Vom 22. November 1967 (Stand 17. November 2013)  §  1 1 Die öffentliche Verwaltung besorgt:  a) die Reinigung und den Unterhalt der Gemeindestrassen, -plätze und -trottoirs; b) das Sprengen und Schwemmen der Gemeindestrassen und -plätze je nach Bedarf und   nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Wasserquantitäten und Einrichtungen; c) das Abführen von Schnee und Eis von den öffentlichen Verkehrswegen.  §  2 1 Die Reinigung erstreckt sich auf die Fahrbahn, Trottoirs, Fusswege und Wasserabläufe aller Gemein- destrassen und Gemeindeplätze. Zugleich mit der Reinigung hat die Abfuhr des sich dabei ergebenden  Kehrichtes zu erfolgen. Bei allen Arbeiten ist auf das Bedürfnis des Verkehrs Rücksicht zu nehmen.  §  3 1 Bei Schnee und Eis müssen Trottoirs, für die Grundstückserschliessung nötige Wege und vom Fuss- gängerverkehr beanspruchte Randzonen von Strassen von den Eigentümerinnen und Eigentümern der   angrenzenden Grundstücke oder ihren Beauftragten begehbar gehalten werden. 1) 2 Bei Trottoirs bis zu 2 m Breite ist ein Streifen von mindestens 1 m, bei Trottoirs von über 2 m Breite   ein solcher von mindestens 1,50 m begehbar zu halten. Sind keine Trottoirs vorhanden, muss ein Fuss- weg von mindestens 1 m Breite gepfadet werden. 2) 3 Der  Abfluss  von  Schmelzwasser  in  die  Strassenschale  und  in  die  Einlaufschächte  darf  nicht   erschwert werden. 3) 4 Der weggeräumte Schnee darf nicht in den Rabatten und Baumscheiben deponiert werden, sondern  ist auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren, bei fehlendem Trottoir auf der Fahrbahn aus- serhalb der frei zu haltenden Strassenschalen und Einlaufschächte. 4)  §  4 1 Glatteis und festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand, Asche oder anderen geeigne- ten Streumitteln abzustreuen. 5) 2 Auftaumittel, insbesondere Streusalze, sind nach Möglichkeit zu vermeiden und dürfen nur dann ver- wendet werden, wenn 6)  a) der Schnee vorgängig geräumt worden ist und b) das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann.  §  5 7) 1 Bei Schneefall oder Glatteisbildung in der Nacht nach 20.00 Uhr muss die Begehbarkeit am folgen- den Morgen um 7.30 Uhr gewährleistet sein.  §  6 8) …  1) § 3 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 2) § 3 Abs. 2 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 3) § 3 Abs. 3 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 4) § 3 Abs. 4 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 5) § 4 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 6) § 4 Abs. 2 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 7) § 5 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 8) § 6 aufgehoben durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013).  1    Strassenreinigung: Reglement RiE 727.200  §  7 9) …  §  8 10) 1 Über Strassen, Plätzen und anderer Allmend, die dem Verkehr dienen, sind Baumäste zu beseitigen,  die in einer Höhe von weniger als 4,5 m über die Allmendgrenze vorragen. Über Trottoirs beträgt die- se Höhe wenigstens 2,5 m. Sträucher und Hecken sind auf die Allmendgrenze zurückzuschneiden.  §  9  11) 1 Wer den Vorschriften der §§ 3–8 dieses Reglementes zuwiderhandelt, wird gemäss § 24 des Kanto- nalen Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 mit Haft oder Busse bestraft.  §  10 12) …  9) § 7 aufgehoben durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 10) § 8 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013). 11) § 9 in der Fassung des WGB vom 22. 4. 1981. 12) § 10 aufgehoben durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 17. 11. 2013).  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 ) 	§ 6 ) … 	§ 7 ) … 	§ 8 ) 	§ 9  ) 	§ 10 ) …