canton: bs

pdf_content: BaB 212.100 - Reglement über die Stiftungsaufsicht des Bürgerrats über die der Bürgergemeinde der Stadt Basel zugeordneten selbständigen Stiftungen   Stiftungsaufsicht durch den Bürgerrat: Reglement BaB 212.100  Reglement über die Stiftungsaufsicht des Bürgerrats über die der  Bürgergemeinde der Stadt Basel zugeordneten selbständigen Stiftungen  Vom 17. Dezember 2013 (Stand 5. Januar 2014)  Der Bürgerrat der Stadt Basel  erlässt gestützt auf § 18a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches vom 27. April 1911 1) sowie §§ 2 Ziff. 6 und 14 Abs. 2 Ziff. 9 und 11 der Gemeindeord- nung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 2) folgendes Reglement:  A. Allgemeines  §  1 Geltungs- und Regelungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für folgende selbständigen Stiftungen, welche der Aufsicht der Bürgergemein- de unterstellt sind:  a) Baehler-Stiftung; b) Leonhard Paravicinische Stiftung; c) Stiftung Ernst Eisenhut Züst; d) Paul Scherrer Fonds.  2 Dieses Reglement regelt: a) die Grundsätze für die Verwaltung des Stiftungsvermögens; b) die Aufsicht über die vor dem 1. Januar 2012 gegründeten selbständigen Stiftungen, wel-  che der Aufsicht der Bürgergemeinde der Stadt Basel von Gesetzes wegen zugeordnet  sind.  §  2 Verwaltung des Stiftungsvermögens 1 Soweit die Stiftungsurkunde bzw. das Stiftungsreglement keine besonderen Anlagenvorschriften ent- halten, sind bei der Anlage der Stiftungsvermögen folgende Grundsätze zu beachten:  a) Substanzerhaltung: Das Vermögen darf nicht gefährdet werden; b) Sicherheit: Im Vordergrund steht die langfristige Sicherheit der Anlage; c) Risikoverteilung: Verlangt wird eine ausgeglichene Risikoverteilung; das Vermögen darf   nicht durch spekulative Transaktionen gefährdet werden, es muss aber nicht mündelsicher  angelegt werden;  d) Liquidität: Es muss jederzeit ausreichend Liquidität vorhanden sein; e) Rendite: Es soll ein angemessener Ertrag erzielt werden.  2 Das Stiftungsvermögen ist nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten.  B. Stiftungsaufsicht  §  3 Aufsichtsbehörde 1 Der Bürgerrat übt die Aufsicht aus über die vor dem 1. Januar 2012 gegründeten selbständigen Stif - tungen, die nach ihrer Bestimmung der Bürgergemeinde der Stadt Basel angehören.  1) SG 211.100. 2) BaB     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/211.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de   Stiftungsaufsicht durch den Bürgerrat: Reglement BaB 212.100  §  4 Ausstandsregelung 1 Ergibt sich aufgrund der Stiftungsurkunde, dass ein Mitglied des Stiftungsorgans auch Mitglied der  Aufsichtsbehörde ist, so tritt das jeweilige Bürgerratsmitglied in seiner Funktion als Mitglied der Auf- sichtsbehörde bei der Beratung und der Beschlussfassung in den Ausstand.  §  5 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass  a) das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird, b) die Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäss den Vorgaben von § 2 dieses Reglements   erfolgt, c) der Stiftungszweck nicht gefährdet wird, d) sich die Stiftungsorgane an das Gesetz, die Stiftungsurkunde und an allfällige Reglemente   halten, e) die Stiftungsorganisation genügend ist und funktioniert.  2 Sie prüft vom Stiftungsorgan neu erlassene Reglemente oder Reglementsänderungen auf ihre Über- einstimmung mit Gesetz und Stiftungsurkunde.  §  6 Pflichten der Aufsichtsbehörde 1 Die Pflichten der Aufsichtsbehörde beinhalten:  a) die jährliche Kontrolle der Rechenschaftsablage (Jahresbericht, vom obersten Stiftungsor- gan genehmigte Jahresrechnung und Anhang sowie Revisionsstellenbericht);  b) den Entscheid über unwesentliche Organisations- und Zweckänderung gemäss Art. 86b  ZGB;  c) den Entscheid über die Aufhebung der Stiftung gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB: wenn deren  Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsur- kunde nicht aufrechterhalten werden kann, oder deren Zweck widerrechtlich oder unsitt - lich geworden ist;  d) den Entscheid betr. Befreiung einer Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu be- zeichnen;  e) die Antragstellung an die zuständige kantonale Behörde.  §  7 Anträge der Aufsichtsbehörde an die zuständige kantonale Behörde 1 Die Aufsichtsbehörde stellt bei der zuständigen kantonalen Behörde, nach Anhörung des jeweiligen  obersten Stiftungsorgans, den Antrag auf:  a) wesentliche Änderungen der Organisation, wenn die Erhaltung des Vermögens oder die  Wahrung des Stiftungszwecks die Änderung dringend erfordert;  b) wesentliche  Änderungen des  Stiftungszwecks,  wenn deren  ursprünglicher  Zweck eine  ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des  Stifters offenbar entfremdet worden ist;  c) organisatorische Aufhebung einer Stiftung (Aufhebung im Rahmen einer Fusion; Aufhe- bung und Verteilung des Vermögens auf mehrere neu zu errichtende Stiftungen, Aufhe- bung zwecks Änderung der Rechtsform).  §  8 Genehmigung von unwesentlichen Urkundenänderungen 1 Unwesentliche Urkundenänderungen sind vom zuständigen Stiftungsorgan der Aufsichtsbehörde mit  einem Gesuch zur Genehmigung zu unterbreiten. 2 Das Gesuch umfasst die geltende Stiftungsurkunde, die Begründung der Änderung sowie den Be- schluss des obersten Stiftungsorgans sowie die gegebenenfalls beurkundete Änderung der Stiftungsur- kunde.  2    Stiftungsaufsicht durch den Bürgerrat: Reglement BaB 212.100  §  9 Massnahmen der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Pflichten:  a) Mahnungen, Verwarnungen, Weisungen im Sinne von Auflagen verfügen; b) Entscheide von Stiftungsorganen aufheben oder ändern; c) Stiftungsorgane verwarnen und abberufen; d) eine Revisionsstelle ernennen.  2 Sie kann vom Stiftungsrat oder anderen Organen die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlan- gen und Einsicht in alle Geschäftsführungsunterlagen nehmen.  §  10 Tätigkeit der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde orientiert ihre Tätigkeit am Verhältnismässigkeitsprinzip.  §  11 Rechtsmittel gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Ein Entscheid der Aufsichtsbehörde ergeht in Form einer Verfügung und kann mit den Rechtsmitteln   des Verwaltungsrechts angefochten werden.  C. Gebühren  §  12 Gebührenkompetenz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre ordentliche Aufsichtstätigkeit keine Gebühren.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 3)  3) Wirksam seit 5. 1. 2014.  3   	A. Allgemeines 	§ 1 Geltungs- und Regelungsbereich 	§ 2 Verwaltung des Stiftungsvermögens  	B. Stiftungsaufsicht 	§ 3 Aufsichtsbehörde 	§ 4 Ausstandsregelung 	§ 5 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 6 Pflichten der Aufsichtsbehörde 	§ 7 Anträge der Aufsichtsbehörde an die zuständige kantonale Behörde 	§ 8 Genehmigung von unwesentlichen Urkundenänderungen 	§ 9 Massnahmen der Aufsichtsbehörde 	§ 10 Tätigkeit der Aufsichtsbehörde 	§ 11 Rechtsmittel gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde  	C. Gebühren 	§ 12 Gebührenkompetenz


short: Zahnpflegeordnung

pdf_content: BeE 328.600 - Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung)   Kinderzahnpflegeordnung BeE 328.600  Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung)  Vom 13. Dezember 1994 (Stand 18. Dezember 2017)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 14 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 21. September 2011 1), und § 12 Ziff. 2 der  Gemeindeordnung vom 26. April 2016 2), auf Antrag des Gemeinderates, 3)  beschliesst:  I. Grundsatz 4)  §  1 5) 1 Für die schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in Bettingen gewährleistet die Gemeinde Bettingen  nach Massgabe dieser Ordnung eine angemessene Schulzahnpflege.  II. Umfang der Schulzahnpflege  §  2 1 Die Schulzahnpflege umfasst unentgeltliche prophylaktische Massnahmen und entgeltliche Behand- lungen von Zahnerkrankungen. Die Behandlungsberechtigung erlischt in der Regel mit dem zurückge- legten 16. Altersjahr am Ende des Kalenderjahres. 6) 2 Die minimalen Leistungen richten sich nach § 4 der Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege   (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011. Sie umfassen insbesondere: 7)  a) 8) Die  jährliche  unentgeltliche  Durchführung von  gruppenprophylaktischen Massnahmen  sowie allfällig sich daraus ergebende einmalige individuelle Beratung.  b) In den Kindergärten mindestens einmal, höchstens dreimal jährlich Instruktionen über die  Zahnreinigung und Informationen über die Kariesprophylaxe.  c) 9) Die jährliche unentgeltliche Kontrolle  der  Gebisse  der  schulpflichtigen Kinder.  Diese  Kontrollen sind obligatorisch.  d) 10) Ein unentgeltliches Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne so- wie zwei unentgeltliche Bissflügelaufnahmen bis zur Schulentlassung.  2bis Die Untersuchung und notwendige Behandlung der erkrankten Zähne sowie von Stellungsanomali- en der Zähne und des Kiefers, soweit eine erhebliche funktionelle Störung der Kaufunktion vorliegt,   werden entgeltlich angeboten. 11) 3 Im Rahmen der öffentlichen Schulzahnpflege können auch Kleinkinder primärprophylaktisch und  zahnärztlich betreut werden.  1) SG 300.100. 2) BeE     111.100  . 3) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 4) Titel I: Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Titelziffern im ganzen Erlass. 5) § 1 in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 6) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 7) § 2 Abs. 2 Einleitungssatz in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 8) § 2 Abs. 2 lit. a in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 9) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 10) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 11) Eingefügt am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/300.100/de http://www.lexfind.ch/link/SG/BeE%20111.100/de   Kinderzahnpflegeordnung BeE 328.600  4 Die  Behandlung  darf  nur  im Einverständnis  der  Eltern  oder  Erziehungsberechtigten  des  Kindes  durchgeführt  werden.  Notfallmassnahmen  im  Interesse  des  Kindes  dürfen  auch  ohne  vorgängige  Einwilligung vorgenommen werden. 12)  §  3 13) …  III. Organisation 14)  §  4 15) …  §  5 16)  17) 1 Der Gemeinderat schliesst zur Durchführung der Schulzahnpflege einen Vertrag mit einem privaten  Leistungserbringer ab. 18) 2 Er kann die Schulzahnpflege auch ganz oder teilweise an das Gesundheitsdepartement des Kantons  Basel-Stadt übertragen. 19) 3 Die Verträge unterstehen der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung.  §  6 20) …  IV. Tarifgestaltung  §  7 1 Die Kosten für die unentgeltlichen Prophylaxemassnahmen werden von der Gemeinde getragen.  §  8 21) 1 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten der behandelten Kinder tragen die Kosten für die entgeltliche  Behandlung im Umfang des Basistarifs gemäss § 9.  §  9 1 Als Basistarife für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen gelten die Leistungskataloge (Zahn- arzt- und Zahntechnikertarif) gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversiche- rung (UVG). 22) 2 Angehörigen von wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen werden je nach den fi- nanziellen Verhältnissen (unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen) Reduktionen auf  den Basistarif gewährt. 23) 3 Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der zu gewährenden Reduktion im Rahmen eines Reglemen- tes. 24)  12) § 2 Abs. 4 in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 13) § 3 aufgehoben durch GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 14) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 15) § 4 aufgehoben durch GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 16) § 5 in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 17) Titel aufgehoben durch GVB vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 18) §  5  Abs.  1:  Siehe  hiezu  Leistungsvereinbarung  (Vertrag)  zwischenn  AAA  Dent  AG  und  der  Einwohnergemeinde  Bettingen  sowie  der    Einwohnergemeinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 29./28. 1. 2013, einzusehen bei den Gemeindeverwaltungen   Bettingen und Riehen oder unter http://www.riehen.ch, Stichwort "Schulzahnpflege".  19) § 5 Abs. 2: Siehe hiezu Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen sowie der   Einwohnergemeinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 29./28./22. 1. 2013, einzusehen bei den Gemeindeverwal - tungen Bettingen und Riehen oder unter http://www.riehen.ch, Stichwort "Schulzahnpflege".  20) Aufgehoben am 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017) 21) § 8 in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 22) § 9 Abs. 1 in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 23) § 9 Abs. 2 in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2002 (wirksam seit 24. 5. 2002). 24) § 9 Abs. 3 in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2002 (wirksam seit 24. 5. 2002).  2  http://www.riehen.ch/ http://www.riehen.ch/   Kinderzahnpflegeordnung BeE 328.600  V. Ausführungsbestimmung 25)  §  10 26) 1 Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.  VI. Inkrafttreten  §  11  27) 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1995 wirksam.  25) Titel V in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 26) § 10 in der Fassung des GVB vom 23. 4. 2013 (wirksam seit 5. 5. 2013). 27) Titel aufgehoben durch GVB vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 18. Dezember 2017 (KB 13.12.2017)  3   	I. Grundsatz ) 	§ 1 )  	II. Umfang der Schulzahnpflege 	§ 2 	§ 3 ) …  	III. Organisation ) 	§ 4 ) … 	§ 5 )  ) 	§ 6 ) …  	IV. Tarifgestaltung 	§ 7 	§ 8 ) 	§ 9  	V. Ausführungsbestimmung ) 	§ 10 )  	VI. Inkrafttreten 	§ 11  )


short: Zahnpflegereglement

pdf_content: BeE 328.610 - Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement)   Zahnpflegereglement BeE 328.610  Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement)  Vom 24. Januar 1995 (Stand 8. März 2018)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf §§ 9 und 10 der Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern vom 13. Dezember  1994 1), 2)  beschliesst:  §  1 3) Aufgabe 1 Zur Durchführung der Schulzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Bettingen schliesst der Gemein- derat Verträge mit einem privaten Leistungserbringer sowie dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt  ab. 4)  §  2 5) Anwendbares Recht 1 Soweit dieses Reglement nicht anderes festlegt, gelten die Bestimmungen der kantonalen Verord- nung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011 sinngemäss  auch für die Durchführung der Schulzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Bettingen.  §  3 6) Behandlungstarif 1 Als Basistarif für die zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen der Schulzahnpflege gelten die   Tarife gemäss dem eidgenössischen Unfallversicherungsgesetz (UVG), soweit in Verträgen mit Dritt - zahlern nicht andere Taxen vereinbart sind. 2 Die Rechnungsstellung erfolgt für Kinder und Jugendliche, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte  Wohnsitz in Bettingen haben, zum jeweiligen UVG-Taxpunktwert. 3 …  §  4 7) Reduktionsansprüche 1 Auf den gemäss § 3 ermittelten Rechnungsbetrag werden je nach den entsprechenden Einkommens-   und Vermögensverhältnissen der Eltern oder Erziehungsberechtigten Reduktionen gewährt. 2 Die Höhe der Reduktionen richtet sich nach § 8 der kantonalen Verordnung betreffend die soziale  Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011.  Gruppe 1: … Gruppe 2: … Gruppe 3: … Gruppe 4: … Gruppe 5: …  3 …  1) BeE     328.600  . 2) Fassung vom 26. Februar 2018, in Kraft seit 8. März 2018 (KB 03.03.2018) 3) § 1 in der Fassung des GB vom 27. 5. 2013 (wirksam seit 2. 6. 2013). 4) § 1: Siehe hiezu die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischenn AAA Dent AG und der Einwohnergemeinde Bettingen sowie der Einwohnerge -  meinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 29./28. 1. 2013 und den  Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwischen dem  Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen sowie der Einwohnergemeinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und   Riehen vom 29./28./22. 1. 2013, einzusehen bei den Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen oder unter http://www.riehen.ch, Stichwort  "Schulzahnpflege".  5) § 2 in der Fassung des GB vom 27. 5. 2013 (wirksam seit 2. 6. 2013). 6) § 3 in der Fassung des GB vom 27. 5. 2013 (wirksam seit 2. 6. 2013). 7) § 4 in der Fassung des GB vom 27. 5. 2013 (wirksam seit 2. 6. 2013).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20328.600/de http://www.riehen.ch/   Zahnpflegereglement BeE 328.610  §  5 Unentgeltliche Leistungen 1 Folgende Leistungen im Rahmen der Schulzahnpflege werden nicht in Rechnung gestellt: 8)  a) gruppenprophylaktische Massnahmen; b) jährliche Gebisskontrollen; c) 9) ein Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne bis zur Schulentlas-  sung; d) Instruktionen über die Zahnreinigung und über die Kariesprophylaxe in den Kindergär-  ten; e) zwei Bissflügelaufnahmen bis zur Schulentlassung.  §  6 Härtefälle 1 Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter kann auf Antrag in Härtefällen aus  medizinischen und/oder sozialen Gründen weitere Reduktionen oder Kostenerlasse gewähren. 10) 2 Entsprechende Reduktionsgesuche sind zu begründen und müssen in der Regel vor Behandlungsbe- ginn eingereicht werden.  §  7 11) …  §  8 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 1995 wirksam. 12)  8) § 5 Einleitungssatz in der Fassung des GB vom 27. 5. 2013 (wirksam seit 2. 6. 2013). 9) § 5 lit. c in der Fassung des GB vom 27. 5. 2013 (wirksam seit 2. 6. 2013). 10) Fassung vom 26. Februar 2018, in Kraft seit 8. März 2018 (KB 03.03.2018) 11) § 7 aufgehoben durch GB vom 27. 5. 2013 (wirksam seit 2. 6. 2013). 12) Publiziert am 15. 2. 1995.  2   	§ 1 ) Aufgabe 	§ 2 ) Anwendbares Recht 	§ 3 ) Behandlungstarif 	§ 4 ) Reduktionsansprüche 	§ 5 Unentgeltliche Leistungen 	§ 6 Härtefälle 	§ 7 ) … 	§ 8 Inkrafttreten


pdf_content: BeE 329.400 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung   Planung Pflegeheimplätze: Vertrag BeE 329.400  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde  Riehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des  Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung 1)  Vom 15. Januar 2002 (Stand 1. Juli 2002)  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement 2), nachfolgend Kanton genannt,  einerseits, und die Einwohnergemeinde Riehen sowie die Einwohnergemeinde Bettingen, beide vertre- ten durch die Gemeinderäte, nachfolgend Landgemeinden genannt, andererseits, vereinbaren hinsicht- lich der Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und der Pflegeberatung Folgendes:  §  1 Allgemeines 1 Die Aufgaben der öffentlichen Hand im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege haben in der Ver- gangenheit Kanton und Landgemeinden gemeinsam wahr genommen. 2 Während für die Aufgabenteilung im Bereich der spitalexternen Kranken- und Betagtenpflege sowie  für die Pflegebeiträge zu Hause klare gesetzliche Bestimmungen bestehen, fehlen diese im Bereich der  Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und bei der Pflegeberatung. 3 Dieser Vertrag regelt die Zuständigkeit von Kanton und Einwohnergemeinden bei der Planung des  Angebots an Pflegeheimplätzen und bei der Pflegeberatung. An Stelle der fehlenden Einwohnerge- meinde Basel übernimmt der Kanton deren Aufgaben stellvertretend.  §  2 Bedarfsplanung 1 Der Kanton ist zuständig für die Erstellung einer kantonalen Bedarfsplanung gemäss Krankenversi - cherungsgesetz (Rahmenplan) zur Bereitstellung von genügend Pflegeheimbetten im Kanton Basel- Stadt. Diesen Rahmenplan erarbeitet er nach Rücksprache mit den Landgemeinden. 2 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Bereitstellung von genügend Pflegeheimbetten in  ihrem Gemeindegebiet. Dabei nehmen sie ihre Planung nicht nur nach den eigenen Bedarfsabklärun- gen vor, sondern orientieren sich am kantonalen Rahmenplan. 3 Kanton und Landgemeinden informieren sich gegenseitig über ihre Abklärungen und die beabsichtig- ten Massnahmen.  §  3 Finanzielle Beiträge an bauliche Massnahmen 1 Gemäss bisheriger Praxis kann der Kanton finanzielle Beiträge an Neubauten und grössere Umbauten  sowie Liegenschaftsbeiträge leisten. Dies gilt auch für Institutionen in den Landgemeinden. 2 Die Landgemeinden haben in der Vergangenheit freiwillige Beiträge an Heime in ihren Gemeinden  geleistet. Dies können sie auch in Zukunft tun. 3 Eine Überprüfung dieser Regelung ist im Rahmen der Gespräche betreffend Aufgaben- und Steuer - aufteilung zwischen Kanton und Landgemeinden grundsätzlich möglich.  §  4 Aufsicht 1 Die  betriebliche  Aufsicht  über  die  Pflegeheime  bleibt  für  den  ganzen  Kanton  Basel-Stadt  beim  Kanton. 2 Die Aufsicht des Kantons erstreckt sich auch auf die Überprüfung der Pflegestufen der Patientinnen  und Patienten in den Pflegeheimen.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 15./17. 1. 2002. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 2) Jetzt: Gesundheitsdepartement.  1    Planung Pflegeheimplätze: Vertrag BeE 329.400  §  5 Pflegeberatungsstelle 1 Die Einwohnergemeinden übernehmen mit Inkrafttreten dieses Vertrags die Pflegeberatung für ihre  Einwohner und Einwohnerinnen. Diese umfasst die Beratung der Betagten und deren Angehörigen,   die Pflegebedarfsabklärung, die Vermittlung von Pflegeplätzen und die Kontrolle des maximal zulässi- gen Umfangs an Spitexleistungen. 2 Die Pflegeheime arbeiten mit der Pflegeberatungsstelle ihrer Standortgemeinde zusammen. Die Pfle- geberatungsstelle ist bei der Belegung freier Heimplätze federführend.  §  6 Koordination 1 Das Amt für Alterspflege und die Landgemeinden stehen miteinander im Kontakt und koordinieren  die Aufgaben der Pflegeberatungsstelle. Sie entwickeln gemeinsame Arbeitsgrundsätze und regeln die  Zusammenarbeit.  §  7 Kosten 1 Die Kosten für ihre Pflegeberatungsstelle tragen die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. 2 Die Finanzierung der individuellen Pflegebeihilfen durch den Kanton bzw. durch die Landgemeinden  richtet sich entsprechend den gesetzlichen Grundlagen über die Ergänzungsleistungen und Beihilfen  nach dem Wohnsitzprinzip (vgl. § 11 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG 3)). Muss  eine betagte Person mangels Angebot eines Pflegeheimplatzes am eigenen Wohnort in ein Pflegeheim  ausserhalb der Wohngemeinde eintreten, so gilt dies nicht als Wohnsitzverlegung. In Anlehnung an   die interkantonale Regelung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen finanziert in diesem  Fall die Herkunftsgemeinde die Pflegebeihilfe. Das Amt für Alterspflege, das Amt für Sozialbeiträge  und die Landgemeinden regeln den Vollzug in einer ergänzenden Vereinbarung.  §  8 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Er wird vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an für fünf   Jahre fest abgeschlossen. Danach erneuert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit. 2 Jeder Vertragspartner kann den Vertrag mit eingeschriebenem Brief an die beiden anderen Vertrags- parteien künden. Eine Kündigung durch einen der drei Vertragspartner hat die allseitige Auflösung des  Vertrags zur Folge. Die Kündigung ist erstmals auf das Ende der ersten Vertragsdauer von fünf Jahren  möglich. Danach kann der Vertrag auf Ende eines Kalenderjahres gekündet werden. Die Kündigungs- frist beträgt zwölf Monate.  §  9 Schlussbestimmungen 1 Dieser Vertrag wird in sechs Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei zwei Exemplare erhält.  Basel, den 17. Januar 2002  Sanitätsdepartement Basel-Stadt Der Departementsvorsteher: Dr. Carlo Conti Der Departementssekretär: Andreas Faller   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis genommen am 22. Januar 2002.   Riehen, den 15. Januar 2002 Gemeinderat Riehen Der Gemeindepräsident: Michael Raith Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli  3) SG 832.700.  2    Planung Pflegeheimplätze: Vertrag BeE 329.400    Bettingen, den 15. Januar 2002 Gemeinderat Bettingen Der Gemeindepräsident: Dr. Peter Nyikos Der Gemeindeverwalter: Raymond Schmid  3   	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Bedarfsplanung 	§ 3 Finanzielle Beiträge an bauliche Massnahmen 	§ 4 Aufsicht 	§ 5 Pflegeberatungsstelle 	§ 6 Koordination 	§ 7 Kosten 	§ 8 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung 	§ 9 Schlussbestimmungen


pdf_content: BeE 365.100 - Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung betreffend Festsetzung der Hundesteuer   Hundesteuer: Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung BeE 365.100  Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung betreffend Festsetzung der  Hundesteuer  Vom 7. Dezember 1993 (Stand 1. Januar 1994)  Die Einwohnergemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes betreffend  das Halten von Hunden vom 21. Januar 1982 1), auf Antrag des Gemeinderates, beschliesst:     Die Hundesteuer wird auf Fr. 120.– für den ersten Hund und damit auf Fr. 240.– für jeden weiteren  Hund je Person oder Haushalt oder Betrieb festgelegt.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird am 1. Januar 1994 wirksam. Gleichzeitig wird der Be- schluss der Einwohner-Gemeindeversammlung betreffend die Festsetzung der Hundesteuer vom 30.   März 1982 aufgehoben.  1) Dieses  Gesetz  ist  aufgehoben.  Massgebend ist  jetzt  das  Gesetz  betreffend das Halten von Hunden  (Hundegesetz)  vom 14.  12.  2006 (SG   365.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/365.100/de


title: Reglement für das Gartenbad Bettingen

short: Gartenbad-Reglement

pdf_content: BeE 370.700 - Reglement für das Gartenbad Bettingen (Gartenbad-Reglement)   Einwohnergemeinde Bettingen / Gesundheit BeE 370.700  Reglement für das Gartenbad Bettingen (Gartenbad-Reglement)  Vom 11. April 2022 (Stand 2. Mai 2022)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 5 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettin- gen vom 26. April 2016 1),  beschliesst:  §  1 Allgemeines 1 Die Einwohnergemeinde Bettingen betreibt das Gartenbad Bettingen. 2 Sie trifft die für den Betrieb des Gartenbades erforderlichen Anordnungen. 3 Der Gemeinderat setzt eine Betriebsleitung ein. Die Betriebsleitung ist zuständig für:  a) den Betrieb und Unterhalt der Anlage; b) die Instandhaltung und Instandsetzung; c) die Sicherheit; d) das gemeindeeigene Personal.  4 Der Gemeinderat kann die Führung des Gastronomiebereichs an eine externe Firma übertragen. Die  Betriebsleitung des Gartenbads ist Schnittstelle zwischen Badebetrieb und Gastronomiebereich.  §  2 Nutzungs- und Zutrittsberechtigung 1 Das Gartenbad ist während den publizierten Zeiten öffentlich zugänglich. Zutrittsberechtigt ist, wer  die Eintrittsgebühr entrichtet und sich an das Gartenbad-Reglement hält. 2 Für Teile der Anlage kann die Nutzung zeitlich und örtlich eingeschränkt werden. 3 Keine Zutritts- und Nutzungsberechtigung haben Personen:  a) die unter Betäubungsmittel- oder Alkoholeinfluss stehen; b) die durch Kleidung oder Verhalten Anstoss erregen oder die Hygiene gefährden; c) die den geordneten Betrieb auf der Anlage stören oder gefährden; d) denen ein Hausverbot auferlegt worden ist.  4 Der Zutritt kann mit Auflagen verbunden sein, wenn eine Person nicht selbst für ihre Sicherheit be- sorgt sein kann. Insbesondere haben Kinder unter acht Jahren und Personen, die zu ihrer Sicherheit auf   dauernde Assistenz und Überwachung angewiesen sind, nur in Begleitung einer geeigneten Person Zu- tritt zum Gartenbad. Die Mitarbeitenden können zur Kontrolle einen Ausweis verlangen. 5 Es dürfen keine Hunde oder andere Tiere mitgeführt werden, mit Ausnahme von Blindenführhunden  oder Assistenzhunden für Menschen mit Behinderung. 6 Das von der Gemeinde beauftragte Personal übt die Zutrittskontrolle im Gartenbad aus. Das Personal  sorgt für einen geordneten Badebetrieb und kann die hierzu notwendigen Weisungen erteilen. 7 Das Personal ist befugt, sämtliche Anlageteile jederzeit zu kontrollieren und zu beaufsichtigen. Die   Privatsphäre der Badegäste ist dabei zu wahren.  §  3 Schulklassen 1 Schulklassen haben das Gartenbad nach Anmeldung beim zuständigen Badepersonal unter Führung  ihrer Lehrkräfte geschlossen zu betreten und zu verlassen. 2 Der Einlass beschränkt sich auf höchsten zwei Schulklassen pro Tag. 1) BeE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de   Einwohnergemeinde Bettingen / Gesundheit BeE 370.700  3 Beim Besuch von Schulklassen sprechen sich die begleitenden Lehrkräfte und das zuständige Bade- personal über die Aufsicht ab. Die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler verbleibt in jedem  Fall bei den Lehrkräften.  §  4 Öffnungszeiten 1 Der Gemeinderat kann die Betriebs- und Öffnungszeiten jährlich neu festlegen. Beginn und Schluss  der Badesaison werden publiziert. 2 Die Betriebsleitung kann die Benützung aus folgenden Gründen ganz oder teilweise einschränken:  a) Veranstaltungen und besondere Anlässe; b) Witterungsverhältnisse und witterungsbedingte Einflüsse; c) Reinigungs- und technische Unterhaltsarbeiten; d) unvorhergesehene Ereignisse.  Bei bereits geleisteter Eintrittsgebühr besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. 3 Das Gartenbad ist rechtzeitig, spätestens aber auf allgemeinen Hinweis zu verlassen, damit alle Besu- chenden am Ende der Öffnungszeiten alle Garderoben und Nebenräume geräumt haben. 4 Das Betreten des Gartenbads ausserhalb der Öffnungszeiten ist verboten und kann mit Busse geahn- det werden.  §  5 Gebühren 1 Der Gemeinderat legt die Gebühren für die Benützung des Gartenbads und dessen Einrichtungen in  einem Anhang zu diesem Reglement fest. Diese können jederzeit der Teuerung angepasst werden. 2 Der Gemeinderat kann weitere Vergünstigungen im Rahmen der Bewegungs- und Gesundheitsförde- rung gewähren. 3 Ein Verlust des Saisonabonnements wird nicht ersetzt. 4 Bei Nichtgebrauch des Saisonabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.  §  6 Sauberkeit und Hygiene 1 Alle Einrichtungen und Räumlichkeiten sind sauber zu halten. Abfälle sind in den vorgesehenen Be- hältern zu entsorgen. 2 Vor der Benutzung des Bades ist das Duschen obligatorisch. 3 Das Baden ist nur in Badekleidung erlaubt. Das Personal kann Flächen ausweisen, zu denen Gästen  der Zutritt nur in Badebekleidung erlaubt ist. Unter der Badebekleidung darf keine Unterbekleidung  getragen werden. 4 Seifen und Duschmittel dürfen nur in Duschräumen verwendet werden. 5 In den Garderoben, an den Beckenrändern und im Schwimmbecken darf nicht gegessen, getrunken  oder geraucht werden. 6 Das Wärmen von Speisen oder das Grillieren ist nur dort gestattet, wo entsprechende Einrichtungen  ausgewiesen sind. 7 Mitgebrachte Lebensmittel dürfen nicht im Gastronomieareal konsumiert werden.  §  7 Musikinstrumente, Musik- und Lautsprecheranlagen 1 Das Mitbringen von Musikgeräten mit Lautsprechern und Musikinstrumenten ist verboten. 2 Über die Nutzung von fest installierten Lautsprecheranlagen entscheidet die Betriebsleitung.  §  8 Filmen und Fotografieren 1 Fotografieren und Filmen ist nur im Einverständnis mit den abzubildenden Personen und für private  Zwecke erlaubt.  2    Einwohnergemeinde Bettingen / Gesundheit BeE 370.700  2 Fotografieren und Filmen für kommerzielle oder publizistische Zwecke bedürfen der ausdrücklichen  Bewilligung der abzubildenden Personen sowie des Gemeinderats. Für kommerzielle Foto- oder Film- aufnahmen können Gebühren erhoben werden.  §  9 Sicherheit 1 Die Nutzung des Gartenbads erfolgt auf eigene Verantwortung. Es dürfen grundsätzlich nur diejeni- gen Teile der Anlage benutzt werden, bei denen die eigene Sicherheit und die Sicherheit Dritter jeder- zeit gewährleistet sind. 2 Bei Personen, die zu ihrer Sicherheit auf Begleitpersonen angewiesen sind, sind die Begleitpersonen  für die Aufsicht verantwortlich. 3 Schwimmunkundige Personen dürfen nur die für sie vorgesehenen Becken benutzen. Die Planschbe- cken sind Kleinkindern und ihren Eltern vorbehalten. 4 In den Schwimmbecken sind ausserhalb bewilligter Trainings Auftriebskörper aller Art verboten. Ge- räte- und Apnoetauchen ist nur mit Bewilligung des Personals erlaubt. 5 Die Benutzung von Fahrrädern, Rollbrettern und Rollschuhen ist nicht erlaubt. 6 Es ist untersagt, alkoholische Getränke mitzubringen oder zu konsumieren.  §  10 Beachten von Weisungen 1 Personen, die sich im Gartenbad aufhalten, haben sich an die Weisungen der Mitarbeitenden zu hal - ten und einschlägige Hinweisschilder und Bodenbeschriftungen zu beachten. 2 Das Badepersonal ist befugt, jederzeit ergänzende Regelungen für die Nutzung des Gartenbads fest- zusetzen, sofern dies nötig ist, und den Badegästen entsprechende Weisungen zu erteilen.  §  11 Wegweisung und Zutrittsverbote 1 Die Betriebsleitung bzw. die oder der tagesverantwortliche Mitarbeitende kann bei Widerhandlungen  gegen  das  Reglement  oder  gegen  Weisungen  der  Mitarbeitenden  fehlbare  Personen für  maximal  72 Stunden wegweisen. Sie oder er kann die Personalien dieser Personen aufnehmen.  2 Zur Durchsetzung einer Wegweisung kann die Betriebsleitung oder das Personal die Hilfe der Polizei   in Anspruch nehmen. 3 Wer weggewiesen worden ist, darf die Anlage erst wieder betreten, wenn die Frist abgelaufen bzw.   der Wegweisungsgrund dahingefallen ist. 4 Die  Gemeindeverwalterin  oder  der  Gemeindeverwalter  sowie  die  bereichsleitende Gemeinderätin  oder der bereichsleitende Gemeinderat kann auf Antrag der Betriebsleitung länger dauernde, befristete  Zutrittsverbote verfügen. Sie oder er kann nach Anhörung der betroffenen Person ein unbefristetes Zu- trittsverbot erlassen. 5 Bei Zutrittsverboten wird der Eintrittspreis nicht zurückerstattet.  §  12 Haftung bei Beschädigung 1 Benutzende haften für durch sie an den Einrichtungen verursachten Schäden. 2 Verunreinigungen oder Beschädigungen sind unverzüglich dem Badepersonal zu melden. 3 Die Einwohnergemeinde haftet nicht für Schäden oder Folgen von Schäden, die durch Dritte verur- sacht wurden. Sie haftet nicht für den Verlust von Gegenständen, Geld oder Wertsachen.  §  13 Fundsachen 1 Fundsachen sind an der Kasse abzugeben. Sie werden während zwei Wochen aufbewahrt. Meldet  sich die Eigentümerin oder der Eigentümer der Fundsachen nicht innert dieser Frist, werden die Fund- sachen, mit Ausnahme von offensichtlich wertlosen Sachen, der Gemeindeverwaltung übergeben. Of- fensichtlich wertlose Sachen werden entsorgt.  3    Einwohnergemeinde Bettingen / Gesundheit BeE 370.700  §  14 Sondernutzung 1 Der Handel oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, das Verteilen oder Anbringen von Wer- bung und anderen Drucksachen und weitere Sondernutzung ist nur mit schriftlicher Bewilligung der   Betriebsleitung erlaubt. 2 Für die Benützung des Gartenbades zu Trainingszwecken sowie für sportliche und andere Veranstal - tungen erteilt die Betriebsleitung die Bewilligung. 3 Veranstaltungen, die ausschliessliche Nutzung von Teilen des Gartenbades, die Benützung spezieller  Geräte und dergleichen sind grundsätzlich bewilligungspflichtig.  4 Für Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden.  §  15 Bussen 1 Wer den Bestimmungen dieses Reglements zuwiderhandelt, kann vom Gemeinderat mit Busse bis zu  Fr. 500 bestraft werden. 2 In schweren Fällen leitet der Gemeinderat ein Strafverfahren wegen Missachtung von Benützungs- vorschriften gemäss dem kantonalen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) vom 13. Februar 2019 ein.   §  16 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Reglement stützen, kann nach den allgemeinen Vorschriften  Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden.  Schlussbestimmung:  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 2. Mai 2022 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird   das Reglement für das Gartenbad Bettingen vom 18. April 2016 aufgehoben.  4    Gartenbad: Reglement Anhang   BeE 370.700      1      Anhang I: Gebührentarif Gartenbad Bettingen      1. Einzeleintritte   a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre)   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (gegen Ausweis)   c) Erwachsene (ab 16 Jahren)   d) AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner (gegen Ausweis)   Fr.   2.00   4.00   5.50   4.00   2. Einzeleintritte für die letzte Stunde   a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre)   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (gegen Ausweis)   c) Erwachsene (ab 16 Jahren)   d) AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner (gegen Ausweis)   Fr.   1.50   2.50   3.50   2.50   3. 10er-Couponhefte (übertragbar)   a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre)   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (gegen Ausweis)   c) Erwachsene (ab 16 Jahren)   d) AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner (gegen Ausweis)   Fr.   15.00   35.00   50.00   35.00   4. Saisonabonnemente (nicht übertragbar)   a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre)   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (gegen Ausweis)   c) Erwachsene (ab 16 Jahren)   d) AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner (gegen Ausweis)   Fr.   40.00   55.00   85.00   55.00   5. Saisonabonnemente für Einwohnerinnen und Einwohner Bettingen (nicht   übertragbar)   a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre)   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (gegen Ausweis)   c) Erwachsene (ab 16 Jahren)   d) AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentner (gegen Ausweis)   Fr.      20.00   35.00   55.00   35.00   6. Saisonabonnement für Geschäftsbetriebe mit Standort in Bettingen (nur   betriebsintern übertragbar, gegen Ausweis)   Fr.    80.00   7. Mietgegenstände   a) Schloss   b) Saisonkästchen   c) Liegestühle pro Tag   d) Tischtennisschläger pro 30 Min.   Fr.   2.00   30.00   5.00   1.00     Gartenbad: Reglement Anhang   BeE 370.700      2   8. Depotkosten   a) Schloss   b) Liegestuhl   c) Tischtennisschläger   Fr.   5.00   10.00   10.00   9. Schulklassen   a) Klassen der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen bezahlen keine Eintrittsgebühr.   b) Alle übrigen Schulklassen bezahlen eine Pauschale von Fr. 2.00 pro Person.       	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Nutzungs- und Zutrittsberechtigung 	§ 3 Schulklassen 	§ 4 Öffnungszeiten 	§ 5 Gebühren 	§ 6 Sauberkeit und Hygiene 	§ 7 Musikinstrumente, Musik- und Lautsprecheranlagen 	§ 8 Filmen und Fotografieren 	§ 9 Sicherheit 	§ 10 Beachten von Weisungen 	§ 11 Wegweisung und Zutrittsverbote 	§ 12 Haftung bei Beschädigung 	§ 13 Fundsachen 	§ 14 Sondernutzung 	§ 15 Bussen 	§ 16 Rechtsmittel 	Anhang I: Gebührentarif Gartenbad Bettingen


pdf_content: BeE 390.860 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen (nachfolgend Friedhof)   Gottesacker Bettingen: Vertrag BeE 390.860  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der  Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker  Bettingen 1) (nachfolgend Friedhof) 2)  Vom 13. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2012)  Der Kanton Basel-Stadt,  nachfolgend kurz Kanton genannt,  vertreten durch das Bau- und Ver- kehrsdepartement, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die  Einwohnergemeinde Bettingen, nachfolgend kurz Gemeinde genannt, vertreten durch den Gemeinde- rat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, vereinbaren  bezüglich des Friedhofs in Bettingen betreffend der Aufgaben im Bereich des Bestattungswesens was  folgt:  I. Grundsätze  §  1 1 Die Gemeinde übernimmt die Verwaltung, den Unterhalt und den Betrieb des Friedhofs in Bettingen  auf  eigene  Kosten  und  vorbehältlich  der  Aufsicht  des  Kantons  auf  eigene  Verantwortung.  Die  Gemeinde kann damit auch die zuständige kantonale Behörde gemäss § 1 der Verordnung über das  Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 30. März 1999 gegen entsprechende Vergü- tung beauftragen.  §  2 1 Die Bestimmungen der Friedhofordnung betreffend den Betrieb, den Unterhalt und die Verwaltung  gelten sinngemäss auch für den Friedhof in Bettingen sofern die Gemeinde dafür keine eigenen Be- stimmungen erlässt. Sie hört die Stadtgärtnerei vor Erlass oder Änderung ihrer eigenen Bestimmungen  an. Aufsichtsrechtliche Bestimmungen der Friedhofordnung gelten auch für den Friedhof in Bettingen  und können von der Gemeinde Bettingen nicht abgeändert werden.  §  3 1 Einwohnerinnen und Einwohner und Bürgerinnen und Bürger von Bettingen sind in der Wahl des  Bestattungsortes (Friedhof am Hörnli oder Friedhof in Bettingen) grundsätzlich frei.  §  4 1 Können im Friedhof in Bettingen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, so sorgt  die Gemeinde für einen Ersatzfriedhof oder beteiligt sich in entsprechendem Umfang an den Betriebs- kosten der vom Kanton betriebenen Friedhöfe.  II. Verwaltung, Unterhalt und Betrieb des Friedhofs in Bettingen  §  5 Die Aufgaben der Gemeinde 1 Die Gemeinde übernimmt sämtliche mit dem Friedhof in Bettingen anfallenden Aufgaben (Verwal- tung, Unterhalt und Betrieb), sofern sie nicht gemäss § 6 der Stadtgärtnerei übertragen wurden.  1) Von der Gemeindeversammlung genehmigt am 13. 12. 2011. 2) Dieser Vertrag trägt ein Doppeldatum und zwar 1./13. 2. 2012. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden.  1    Gottesacker Bettingen: Vertrag BeE 390.860  §  6 Die Aufgaben der Stadtgärtnerei (Bestattungswesen) 1 Die Stadtgärtnerei übernimmt für die Gemeinde auf dem Friedhof in Bettingen die Durchführung der   Bestattungen (inkl. Maschinentransport), die Zuteilung der Gräber und die Führung der Grab-, Bestat- tungs- und Friedhofregister und der Belegungspläne. Die Stadtgärtnerei unterstützt die Gemeinde auch  bei der üblichen Friedhofplanung.  III. Kosten  §  7 Finanzierung durch die Gemeinde 1 Die Gemeinde übernimmt sämtliche anfallenden Kosten, welche mit der Verwaltung, dem Unterhalt  und dem Betrieb der Friedhofsparzelle Bettingen/11201 gemäss § 5 zusammen hängen. 2 Die Gemeinde übernimmt auch die sich aus § 15 Abs. 1 lit. c–f des Gesetzes betreffend die Bestat - tungen vom 9. Juli 1931 ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch auf unentgeltli- che Bestattung, soweit die entsprechenden Bestattungen auf dem Friedhof in Bettingen stattfinden. 3 An den Kremationskosten der zur Beisetzung auf dem Friedhof Bettingen bestimmten Leichen (§ 15  Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz) beteiligt sich die Gemeinde nur mit einem im Anhang zu diesem Ver- trag festgelegten symbolischen Pauschalbetrag.  §  8 Entschädigung an die Stadtgärtnerei 1 An den Kremationskosten der zur Beisetzung auf dem Friedhof Bettingen bestimmten Leichen (§ 15  Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz) beteiligt sich die Gemeinde nur mit einem im Anhang zu diesem Ver- trag festgelegten symbolischen Pauschalbetrag. 2 Die im Anhang aufgeführten Tarife basieren auf dem Basler Index der Konsumentenpreise vom De- zember 2011, Stand 99.4 Pkt. (Basis Dezember 2010 = 100 Pkt.) und unterliegen der jährlichen Teue- rungsanpassung, erstmals per 1. Januar 2012. 3 Die Stadtgärtnerei stellt bis zum 15. Januar des laufenden Jahres für das Vorjahr der Gemeinde eine   Rechnung, welche innert 30 Tagen zu begleichen ist.  §  9 Anpassung des Anhangs 1 Eine Anpassung des Anhangs des Vertrages ist in gegenseitigem Einverständnis der Parteien ohne  Kündigung des Vertrages im Sinne von § 11 möglich.  §  10 Einzelverrechnung 1 Für allfällige Leistungen der Stadtgärtnerei, die über die Leistungen gemäss § 6 und die entsprechen- de Abgeltung gemäss § 8 hinausgehen, entschädigt die Gemeinde die Stadtgärtnerei separat.  IV. Anpassung / Vertragsdauer  §  11 1 Bei Bedarf kann der vorliegende Vertrag in gegenseitiger Abstimmung neuen Bedürfnissen und Er- kenntnissen angepasst werden. 2 Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von einer der Parteien  unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich ge- kündigt werden.  2    Gottesacker Bettingen: Vertrag BeE 390.860  V. Schlussbestimmungen  §  12 1 Dieser Vertrag ist zu publizieren; er wird am 1. Januar 2012 wirksam. 3) Auf den gleichen Zeitpunkt  wird der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Bettingen  anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen vom 16. März / 12. April 1983 aufgehoben.  §  13 1 Der Vertrag wird in vier Originalen gefertigt und unterzeichnet. Der Kanton erhält drei Originale, die  Gemeinde ein Original.  Basel, den 1. Februar 2012    Namens des Kantons Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement Der Vorsteher: Dr. Hans-Peter Wessels Die Leiterin Politik, Recht und Kommunikation: Dr. Caroline Barthe   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 1. November 2011.   Bettingen, den 13. Februar 2012   Namens der Einwohnergemeinde Bettingen Gemeinderat Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer   Von der Gemeindeversammlung Bettingen genehmigt am 13. Dezember 2011.  3) Publiziert am 18. 2. 2012.  3    Gottesacker Bettingen: Vertrag Anhang  BeE 390.860      1   Anhang zum Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der   Einwohnergemeinde Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker   Bettingen (nachfolgend Friedhof)      Gebührentarife   A. Durchführung der Bestattung (inkl. Maschinentransport) (§ 6 des Vertrags)   1. Erdbestattung CHF 2’350 exkl. MWSt.   2. Urnenbestattung CHF    390 exkl. MWSt.      B. Dienstleistungen   1. Zuteilung der Gräber, Führung der Grab-, Bestattungs- und   Friedhofregister und der Belegungspläne, übliche Friedhofs-  planung und allgemeine Administration (§ 6 des Vertrags) CHF 1’000 exkl. MWSt.   2. Kosten für Krematorium («symbolischer Pauschalbetrag»)    (§ 7 Abs. 3 des Vertrags)   pro Jahr CHF    800 exkl. MWSt.       	I. Grundsätze 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4  	II. Verwaltung, Unterhalt und Betrieb des Friedhofs in Bettingen 	§ 5 Die Aufgaben der Gemeinde 	§ 6 Die Aufgaben der Stadtgärtnerei (Bestattungswesen)  	III. Kosten 	§ 7 Finanzierung durch die Gemeinde 	§ 8 Entschädigung an die Stadtgärtnerei 	§ 9 Anpassung des Anhangs 	§ 10 Einzelverrechnung  	IV. Anpassung / Vertragsdauer 	§ 11  	V. Schlussbestimmungen 	§ 12 	§ 13


pdf_content: BeE 390.880 - Ordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen in der Gemeinde Bettingen   Friedhofordnung BeE 390.880  Ordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen in der Gemeinde  Bettingen  Vom 11. Dezember 1984 (Stand 1. Juli 2008)  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,  gestützt auf den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde  Bettingen anderseits betreffend den Gottesacker Bettingen vom 16. März / 12. April 1983 1), auf An- trag des Gemeinderates, beschliesst folgende Ordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen in der   Gemeinde Bettingen:  I. Zuständigkeit  §  1 1 Der Gemeinderat ist zuständig für Betrieb und Unterhalt des Gottesackers Bettingen. Er übt die un- mittelbare Aufsicht über die Gestaltung und die ästhetischen Belange des Friedhofes aus und erlässt   die nötigen Ausführungsbestimmungen. 2 Die kantonalen Institutionen (Sanitätsdepartement 2), Friedhofamt, Zivilstandsamt) sind zuständig für  das gesamte Bestattungswesen gemäss der kantonalen Gesetzgebung.  II. Anmeldung der Todesfälle  §  2 1 Jeder Todesfall ist unverzüglich dem kantonalen Zivilstandsamt zu melden unter Vorlage der ärztli - chen Todesbescheinigung und von Ausweispapieren des Verstorbenen (Familienbüchlein, Niederlas- sungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung).  III. Bestattungsarten und Beisetzungsstätten  §  3 Bestattungsarten 1 Als Bestattungsarten kommen auf dem Gottesacker Bettingen in Betracht:  a) die Erdbestattung (Beisetzung der eingesargten Leiche in einem Erdgrab); b) die Feuerbestattung (Einäscherung der eingesargten Leiche und Beisetzung der in einer   Urne verwahrten Asche in einem Urnengrab). 2 Ausnahmsweise kann die  Gemeindepräsidentin oder der  Gemeindepräsident  die Beisetzung einer  Urne ausserhalb des Friedhofs gestatten, wenn der Nachweis einer pietätvollen Ruhestätte erbracht   wird. Ein entsprechendes Gesuch hat schriftlich, mit Begründung und Angaben zur vorgesehenen Ru- hestätte zu erfolgen. 3) 3 Ausnahmsweise kann die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident die Bewilligung erteilen,  die Asche einer verstorbenen Person an einem geeigneten Ort in Bettingen zu verstreuen, soweit es  ethisch verantwortbar ist und die Pietät gewahrt bleibt. Voraussetzung dafür ist, dass die verstorbene   Person eine entsprechende, begründete letztwillige Verfügung hinterlassen hat oder dass die Angehöri- gen wichtige Gründe dafür glaubhaft machen können. Entsprechende Bewilligungen sind restriktiv zu  erteilen. 4)  1) BeE     390.860  . 2) §1 Abs. 2: Jetzt Gesundheitsdepartement. 3) § 3 Abs. 2 beigefügt durch GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2008). 4) § 3 Abs. 3 beigefügt durch GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2008).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20390.860/de   Friedhofordnung BeE 390.880  4 Die Wahl  der  Bestattungsart  kann dem kantonalen Bestattungsamt unter  Beachtung von § 5 des  kantonalen Bestattungsgesetzes mitgeteilt werden. 5)  §  4 Beisetzungsstätten 1 Folgende Arten von Beisetzungsstätten werden abgegeben:  a) Reihengräber für eingesargte Leichen; b) Reihenurnengräber für Urnen eingeäscherter Leichen.  2 Familienbeisetzungsstätten und Einzelgräber werden nicht abgegeben. 3 Die Zuteilung der Beisetzungsstätten auf den einzelnen jeweils in Benützung stehenden Abteilungen  des Gottesackers erfolgt durch den Gemeinderat.  §  5 Benützungsdauer der Beisetzungsstätten 1 Das Recht zur Benützung einer Beisetzungsstätte erstreckt sich auf die Dauer eines Turnus von nor - malerweise zwanzig Jahren. 2 Der Gemeinderat kann bei Raummangel, und wenn dagegen keine sanitarischen Bedenken bestehen,  den zwanzigjährigen Turnus für den ganzen Gottesacker oder Teile desselben abkürzen. Die Abkür- zung des Turnus gibt den Angehörigen keinen Anspruch auf Entschädigung.  §  6 Publikation der Räumung von Grabfeldern 1 Jede beabsichtigte Räumung des Gottesackers oder eines Teils desselben ist rechtzeitig zu publizie - ren und den Angehörigen eine angemessene Frist zur Wegnahme der Grabdenkmäler, Pflanzen usw.   zu setzen. 2 Nach Ablauf dieser Frist ist die Gemeinde befugt, die Beisetzungsstätten abräumen zu lassen und  über die nicht weggenommenen Grabdenkmäler, Pflanzen usw. zu verfügen.  §  7 Denkmäler und Ausschmückung der Beisetzungsstätten 1 Zur  Aufstellung  von  Denkmälern  auf  den  Beisetzungsstätten  bedarf  es  einer  Bewilligung  des  Gemeinderates.  Der Bewilligungsbehörde ist  mit  dem Gesuch eine Zeichnung des aufzustellenden  Denkmals mit Angabe seiner Masse und des zu verwendenden Materials vorzulegen. Die Erteilung  dieser Bewilligung ist kostenlos. 2 Die Anpflanzung und der gärtnerische Unterhalt der Beisetzungsstätten sind Sache der Angehörigen.  Die Gemeinde kann jedoch die Anpflanzung und den Unterhalt von Beisetzungsstätten auf Wunsch  der Angehörigen gegen volle Entschädigung übernehmen. 3 Vernachlässigte Beisetzungsstätten können von der Gemeinde abgeräumt und angesät oder auf ande- re Weise bepflanzt werden. 4 Im Übrigen gelten für Form, Grösse und Material der Denkmäler sowie für die Anpflanzung und den  gärtnerischen Unterhalt  der  Beisetzungsstätten die  Bestimmungen der  kantonalen Friedhofordnung  vom 19. Februar 1980 6).  IV. Die Bestattung  §  8 Unentgeltliche Bestattung 1 Auf dem Gottesacker Bettingen werden unentgeltlich bestattet:  a) Leichen und Aschenurnen aller im Gemeindegebiet verstorbenen Personen; b) Leichen und Aschenurnen aller im Gemeindegebiet wohnhaften Bürger, Niedergelasse-  nen und Aufenthalter sowie deren mit ihnen in Hausgemeinschaft lebenden Angehörigen,  auch wenn sie auswärts gestorben sind;  5) § 3 Abs. 4: Durch Einfügen der Abs. 2 und 3 durch GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2008) wurde der bisherige Abs. 2 zu Abs. 4. 6) § 7 Abs. 4: Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (SG 390.110).  2    Friedhofordnung BeE 390.880  c) Leichen  und  Aschenurnen  vorübergehend  ausserhalb  des  Gemeindegebietes  wohnhaft  gewesener auswärts verstorbener Gemeindebürger, deren Familie oder nächste Angehöri- ge in der Gemeinde wohnen.  §  9 Umfang der unentgeltlichen Bestattung 1 Die unentgeltliche Bestattung umfasst die nach kantonalem Recht vorgesehenen Leistungen.  §  10 Entgeltliche Bestattung 1 Gegen die in § 11 festgesetzten Gebühren werden bestattet:  a) Leichen und Aschenurnen auswärts wohnhaft gewesener Bettinger Bürger; b) auswärts Verstorbene, die in einer engen Beziehung zur Gemeinde gestanden haben; hier-  über entscheidet im Einzelfall der Gemeinderat. 2 Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Sanitätsdepartementes 7).  §  11 8) Gebühren für die Bestattung Auswärtiger 1 Der Gemeinderat Bettingen regelt die Gebühren für die Bestattung Auswärtiger in einem separaten  Reglement. Grundsätzlich sind diese Gebühren kostendeckend auszugestalten.  V. Inkrafttreten  §  12 1 Diese Ordnung wird nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung sofort wirksam; sie ist  zu publizieren.  7) § 10 Abs. 2: Jetzt Gesundheitsdepartement. 8) § 11 in der Fassung des GVB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2008).  3   	I. Zuständigkeit 	§ 1  	II. Anmeldung der Todesfälle 	§ 2  	III. Bestattungsarten und Beisetzungsstätten 	§ 3 Bestattungsarten 	§ 4 Beisetzungsstätten 	§ 5 Benützungsdauer der Beisetzungsstätten 	§ 6 Publikation der Räumung von Grabfeldern 	§ 7 Denkmäler und Ausschmückung der Beisetzungsstätten  	IV. Die Bestattung 	§ 8 Unentgeltliche Bestattung 	§ 9 Umfang der unentgeltlichen Bestattung 	§ 10 Entgeltliche Bestattung 	§ 11 ) Gebühren für die Bestattung Auswärtiger  	V. Inkrafttreten 	§ 12


short: Zahpflegeordnung

pdf_content: RiE 328.600 - Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahpflegeordnung)   Zahnpflegeordnung RiE 328.600  Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahpflegeordnung)  Vom 26. Oktober 1994 (Stand 1. Juni 2013)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen,  gestützt auf § 25 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23.   Oktober 1985 1) und gestützt auf § 3 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die öffentliche Zahnpflege vom 8.   Dezember 1993 2), auf Antrag des Gemeinderates, beschliesst folgende Ordnung, wobei Personen- und  Funktionsbezeichnungen soweit erforderlich beide Geschlechter einschliessen:  §  1 3) Grundsatz 1 Für die schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in Riehen gewährleistet die Gemeinde Riehen nach  Massgabe dieser Ordnung eine angemessene Schulzahnpflege.  §  2 Umfang der Schulzahnpflege 1 Die Schulzahnpflege umfasst unentgeltliche prophylaktische Massnahmen und entgeltliche Behand- lungen von Zahnerkrankungen. 2 Die minimalen Leistungen richten sich nach § 4 der Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege   vom 6. Dezember 2011 (Zahnpflegeverordnung) und umfassen insbesondere: 4)  a) Die regelmässige unentgeltliche Durchführung von gruppenprophylaktischen Massnah- men sowie allfällig sich daraus ergebende einmalige individuelle Beratungen.  b) In den Kindergärten mindestens einmal, höchstens dreimal jährlich Instruktionen über die  Zahnreinigung und Informationen über die Kariesprophylaxe.  c) 5) die jährliche unentgeltliche Kontrolle der Gebisse der schulpflichtigen Kinder und die  entgeltliche Behandlung der erkrankten Zähne. Die Kontrollen sind obligatorisch.  d) Die Untersuchung und die Behandlung von Stellungsanomalien der Zähne und des Kie- fers, soweit eine erhebliche funktionelle Störung der Kaufunktion vorliegt.  3 Im Rahmen der öffentlichen Schulzahnpflege können auch Kleinkinder primärprophylaktisch und  zahnärztlich betreut werden. 4 Die  Behandlung  darf  nur  im Einverständnis  der  Eltern  oder  Erziehungsberechtigten  des  Kindes  durchgeführt  werden.  Notfallmassnahmen  im  Interesse  des  Kindes  dürfen  auch  ohne  vorgängige  Einwilligung vorgenommen werden. 6)  §  3 7) …  §  4 8) …  1) Die Gemeindeordnung vom 23. 10. 1985 ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde  Riehen vom 27. 2. 2002 (wirksam seit 1. 7. 2002,  RiE     111.100  ).  2) SG 328.200. 3) § 1 in der Fassung des ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 4) § 2 Abs. 2 Einleitungssatz in der Fassung des ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 5) § 2 Abs. 2 lit. c in der Fassung des ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 6) § 2 Abs. 4 geändert durch ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 7) § 3 aufgehoben durch ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 8) § 4 aufgehoben durch ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/328.200/de   Zahnpflegeordnung RiE 328.600  §  5 9) 1 Der Gemeinderat schliesst zur Durchführung der Schulzahnpflege einen Vertrag mit einem privaten  Leistungserbringer ab. 10) 2 Er kann die Schulzahnpflege auch ganz oder teilweise an das Gesundheitsdepartement des Kantons  Basel-Stadt übertragen. 11) 3 Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch den Einwohnerrat.  §  6 1 Zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Schulzahnpflege Riehen kann der Gemein- derat eine Kommission oder ein Beratungsgremium einsetzen.  §  7 Tarifgestaltung 1 Die Kosten für die unentgeltlichen Prophylaxemassnahmen werden von der Gemeinde getragen.  §  8 12) 1 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten der behandelten Kinder tragen die Kosten für die entgeltliche  Behandlung im Umfang des Basistarifs gemäss § 9.  §  9 13) 1 Basistarif für Behandlungen in der Schulzahnklinik bilden der Zahnarzttarif sowie der Zahntechni- kertarif gemäss dem eidgenössischen Unfallversicherungsgesetz. 2 Angehörigen von wirtschaftlich schwächer gestellten Bevölkerungsgruppen werden je nach den fi- nanziellen Verhältnissen (unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen) Reduktionen auf  dem Basistarif gewährt. 3 Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der zu gewährenden Tarifreduktion im Rahmen eines Regle- ments.  §  10 14) Ausführungsbestimmungen 1 Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Die Ordnung wird am 1. Januar  1995 wirksam.  Diese Ordnung wird nur wirksam, wenn auch der Beschluss betreffend die Bewilligung eines erstmali- gen Kredites von Fr. 500 000.– zu Lasten der Rechnung 1994 in Rechtskraft erwächst. 15)  9) § 5 in der Fassung des ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 10) §  5  Abs.  1:  Siehe  hiezu  Leistungsvereinbarung  (Vertrag)  zwischenn  AAA  Dent  AG  und  der  Einwohnergemeinde  Bettingen  sowie  der    Einwohnergemeinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 29./28. 1. 2013, einzusehen bei den Gemeindeverwaltungen   Bettingen und Riehen oder unter http://www.riehen.ch, Stichwort "Schulzahnpflege".  11) § 5 Abs. 2: Siehe hiezu Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen sowie der   Einwohnergemeinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 29./28./22. 1. 2013, einzusehen bei den Gemeindeverwal - tungen Bettingen und Riehen oder unter http://www.riehen.ch, Stichwort "Schulzahnpflege".  12) § 8 in der Fassung des ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 13) § 9 in der Fassung des ERB vom 24. 4. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2002, publiziert am 4. 5. 2002). 14) § 10 in der Fassung des ERB vom 24. 4. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013). 15) Wirksam seit 6. 12. 1994.  2  http://www.riehen.ch/ http://www.riehen.ch/  	§ 1 ) Grundsatz 	§ 2 Umfang der Schulzahnpflege 	§ 3 ) … 	§ 4 ) … 	§ 5 ) 	§ 6 	§ 7 Tarifgestaltung 	§ 8 ) 	§ 9 ) 	§ 10 ) Ausführungsbestimmungen 	§ 11 Inkrafttreten


pdf_content: RiE 328.610 - Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement)   Zahnpflegereglement RiE 328.610  Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement)  Vom 6. Dezember 1994 (Stand 31. Oktober 2013)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf §§ 9 und 10 der Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern vom 26. Oktober   1994 1), erlässt folgendes Reglement:  §  1 2) …  §  2 3) Anwendbares Recht 1 Soweit dieses Reglement nichts Abweichendes festlegt, gelten die Bestimmungen der Verordnung  betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011 sinngemäss auch  für die Durchführung der Schulzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Riehen.  §  3 Behandlungstarif 1 Als Basistarife für die zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen der Schulzahnpflege gelten  die Tarife gemäss dem eidgenössischen Unfallversicherungsgesetz (UVG), soweit in Verträgen mit   Drittzahlern nicht andere Taxen vereinbart sind. 4) 2 Die Rechnungsstellung erfolgt für Kinder und Jugendliche, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte  Wohnsitz in Riehen haben, zum jeweiligen UVG-Taxpunktwert. 5)  §  4 6) Reduktionsansprüche 1 Auf den gemäss Behandlungstarif ermittelten Rechnungsbetrag für Leistungen der Schulzahnpflege  werden je nach tatsächlichem Einkommen und Vermögen der Eltern oder erziehungsberechtigten Per- sonen Tarifreduktionen gewährt. 2 Die Höhe der Reduktionen richtet sich nach § 8 der kantonalen Zahnpflegeverordnung.  §  5 Unentgeltliche Leistungen 1 Folgende Leistungen der Schulzahnklinik werden nicht in Rechnung gestellt:  a) gruppenprophylaktische Massnahmen; b) jährliche Gebisskontrollen; c) 7) ein Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne bis zur Schulentlas-  sung; d) Instruktionen über die Zahnreinigung und über die Kariesprophylaxe in den Kindergär-  ten; e) zwei Bissflügelaufnahmen bis zur Schulentlassung.  §  6 8) …  1) RiE     328.600  . 2) § 1 aufgehoben durch GB vom 22. 10. 2013 (wirksam seit 31. 10. 2013). 3) § 2 in der Fassung des GB vom 22. 10. 2013 (wirksam seit 31. 10. 2013). 4) § 3 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 22. 10. 2013 (wirksam seit 31. 10. 2013). 5) § 3 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 4. 6. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2002, publiziert am 8. 6. 2002). 6) § 4 in der Fassung des GB vom 22. 10. 2013 (wirksam seit 31. 10. 2013). 7) § 5 lit. c in der Fassung des GB vom 22. 10. 2013 (wirksam seit 31. 10. 2013). 8) § 6 aufgehoben durch GB vom 22. 10. 2013 (wirksam seit 31. 10. 2013).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20328.600/de   Zahnpflegereglement RiE 328.610  §  7 9) Behandlungskosten in Fürsorgefällen  §  8 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf den 1. Januar 1995 wirksam.  9) § 7 aufgehoben durch GB vom 4. 6. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2002, publiziert am 8. 6. 2002).  2   	§ 1 ) … 	§ 2 ) Anwendbares Recht 	§ 3 Behandlungstarif 	§ 4 ) Reduktionsansprüche 	§ 5 Unentgeltliche Leistungen 	§ 6 ) … 	§ 7 ) Behandlungskosten in Fürsorgefällen 	§ 8 Inkrafttreten


pdf_content: RiE 329.400 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung   Planung Pflegeheimplätze: Vertrag RiE 329.400  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde  Riehen sowie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des  Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegeberatung 1)  Vom 15. Januar 2002 (Stand 1. Juli 2002)  Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement 2), nachfolgend Kanton genannt,  einerseits, und die Einwohnergemeinde Riehen sowie die Einwohnergemeinde Bettingen, beide vertre- ten durch die Gemeinderäte, nachfolgend Landgemeinden genannt, andererseits, vereinbaren hinsicht- lich der Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und der Pflegeberatung Folgendes:  §  1 Allgemeines 1 Die Aufgaben der öffentlichen Hand im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege haben in der Ver- gangenheit Kanton und Landgemeinden gemeinsam wahr genommen. 2 Während für die Aufgabenteilung im Bereich der spitalexternen Kranken- und Betagtenpflege sowie  für die Pflegebeiträge zu Hause klare gesetzliche Bestimmungen bestehen, fehlen diese im Bereich der  Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und bei der Pflegeberatung. 3 Dieser Vertrag regelt die Zuständigkeit von Kanton und Einwohnergemeinden bei der Planung des  Angebots an Pflegeheimplätzen und bei der Pflegeberatung. An Stelle der fehlenden Einwohnerge- meinde Basel übernimmt der Kanton deren Aufgaben stellvertretend.  §  2 Bedarfsplanung 1 Der Kanton ist zuständig für die Erstellung einer kantonalen Bedarfsplanung gemäss Krankenversi - cherungsgesetz (Rahmenplan) zur Bereitstellung von genügend Pflegeheimbetten im Kanton Basel- Stadt. Diesen Rahmenplan erarbeitet er nach Rücksprache mit den Landgemeinden. 2 Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die Bereitstellung von genügend Pflegeheimbetten in  ihrem Gemeindegebiet. Dabei nehmen sie ihre Planung nicht nur nach den eigenen Bedarfsabklärun- gen vor, sondern orientieren sich am kantonalen Rahmenplan. 3 Kanton und Landgemeinden informieren sich gegenseitig über ihre Abklärungen und die beabsichtig- ten Massnahmen.  §  3 Finanzielle Beiträge an bauliche Massnahmen 1 Gemäss bisheriger Praxis kann der Kanton finanzielle Beiträge an Neubauten und grössere Umbauten  sowie Liegenschaftsbeiträge leisten. Dies gilt auch für Institutionen in den Landgemeinden. 2 Die Landgemeinden haben in der Vergangenheit freiwillige Beiträge an Heime in ihren Gemeinden  geleistet. Dies können sie auch in Zukunft tun. 3 Eine Überprüfung dieser Regelung ist im Rahmen der Gespräche betreffend Aufgaben- und Steuer - aufteilung zwischen Kanton und Landgemeinden grundsätzlich möglich.  §  4 Aufsicht 1 Die  betriebliche  Aufsicht  über  die  Pflegeheime  bleibt  für  den  ganzen  Kanton  Basel-Stadt  beim  Kanton. 2 Die Aufsicht des Kantons erstreckt sich auch auf die Überprüfung der Pflegestufen der Patientinnen  und Patienten in den Pflegeheimen.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 15./17. 1. 2002. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 2) Jetzt: Gesundheitsdepartement.  1    Planung Pflegeheimplätze: Vertrag RiE 329.400  §  5 Pflegeberatungsstelle 1 Die Einwohnergemeinden übernehmen mit Inkrafttreten dieses Vertrags die Pflegeberatung für ihre  Einwohner und Einwohnerinnen. Diese umfasst die Beratung der Betagten und deren Angehörigen,   die Pflegebedarfsabklärung, die Vermittlung von Pflegeplätzen und die Kontrolle des maximal zulässi- gen Umfangs an Spitexleistungen. 2 Die Pflegeheime arbeiten mit der Pflegeberatungsstelle ihrer Standortgemeinde zusammen. Die Pfle- geberatungsstelle ist bei der Belegung freier Heimplätze federführend.  §  6 Koordination 1 Das Amt für Alterspflege und die Landgemeinden stehen miteinander im Kontakt und koordinieren  die Aufgaben der Pflegeberatungsstelle. Sie entwickeln gemeinsame Arbeitsgrundsätze und regeln die  Zusammenarbeit.  §  7 Kosten 1 Die Kosten für ihre Pflegeberatungsstelle tragen die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. 2 Die Finanzierung der individuellen Pflegebeihilfen durch den Kanton bzw. durch die Landgemeinden  richtet sich entsprechend den gesetzlichen Grundlagen über die Ergänzungsleistungen und Beihilfen  nach dem Wohnsitzprinzip (vgl. § 11 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG 3)). Muss  eine betagte Person mangels Angebot eines Pflegeheimplatzes am eigenen Wohnort in ein Pflegeheim  ausserhalb der Wohngemeinde eintreten, so gilt dies nicht als Wohnsitzverlegung. In Anlehnung an   die interkantonale Regelung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen finanziert in diesem  Fall die Herkunftsgemeinde die Pflegebeihilfe. Das Amt für Alterspflege, das Amt für Sozialbeiträge  und die Landgemeinden regeln den Vollzug in einer ergänzenden Vereinbarung.  §  8 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Er wird vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an für fünf   Jahre fest abgeschlossen. Danach erneuert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit. 2 Jeder Vertragspartner kann den Vertrag mit eingeschriebenem Brief an die beiden anderen Vertrags- parteien künden. Eine Kündigung durch einen der drei Vertragspartner hat die allseitige Auflösung des  Vertrags zur Folge. Die Kündigung ist erstmals auf das Ende der ersten Vertragsdauer von fünf Jahren  möglich. Danach kann der Vertrag auf Ende eines Kalenderjahres gekündet werden. Die Kündigungs- frist beträgt zwölf Monate.  §  9 Schlussbestimmungen 1 Dieser Vertrag wird in sechs Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei zwei Exemplare erhält.  Basel, den 17. Januar 2002  Sanitätsdepartement Basel-Stadt Der Departementsvorsteher: Dr. Carlo Conti Der Departementssekretär: Andreas Faller   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis genommen am 22. Januar 2002.   Riehen, den 15. Januar 2002 Gemeinderat Riehen Der Gemeindepräsident: Michael Raith Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli  3) SG 832.700.  2    Planung Pflegeheimplätze: Vertrag RiE 329.400    Bettingen, den 15. Januar 2002 Gemeinderat Bettingen Der Gemeindepräsident: Dr. Peter Nyikos Der Gemeindeverwalter: Raymond Schmid  3   	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Bedarfsplanung 	§ 3 Finanzielle Beiträge an bauliche Massnahmen 	§ 4 Aufsicht 	§ 5 Pflegeberatungsstelle 	§ 6 Koordination 	§ 7 Kosten 	§ 8 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung 	§ 9 Schlussbestimmungen


pdf_content: RiE 332.400 - Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen   Gesundheitszentrum: Ordnung RiE 332.400  Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen  Vom 17. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2010)  Der Einwohnerrat Riehen  erlässt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen  (GEF) folgende Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen:  §  1 Grundsatz 1 Die Einwohnergemeinde Riehen sorgt für die Einrichtung und den Betrieb eines ambulanten Gesund- heitszentrums in Riehen mit Notfallabdeckung und ergänzendem stationären Angebot im Bereich der  Betagten- und Krankenpflege.  §  2 Vernetzung mit anderen Dienstleistungen 1 Das Gesundheitszentrum bildet Teil eines gut vernetzten Angebots von vielfältigen medizinischen  und pflegerischen Dienstleistungen sowie Aktivitäten zur Gesundheitsförderung.  §  3 Koordination mit dem Kanton 1 Der Gemeinderat sorgt für die erforderliche Koordination mit dem Kanton, namentlich was die akut- medizinische Spitalversorgung der Riehener Bevölkerung betrifft.  §  4 Trägerschaft und Beiträge der Einwohnergemeinde 1 Die Einwohnergemeinde kann sich an der Trägerschaft des Gesundheitszentrums beteiligen. 2 Sie kann ferner Deckungsbeiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen des Gesundheitszentrums,   wie beispielsweise erweiterte Öffnungszeiten, Notfallabdeckung oder Hausbesuche,  gewähren.  Das  Nähere wird in einem Leistungsauftrag geregelt.  §  5 Schlussbestimmungen 1 Der Gemeinderat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement und bestimmt  den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung. 1) 2 Mit dem Wirksamwerden dieser Ordnung wird die Ordnung für das Spital Riehen vom 29. Oktober   2008 2) aufgehoben.  Publikation und Volksabstimmung  Dieser Beschluss wird publiziert und den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung der  Initiative und Annahme des Gegenvorschlags zum Entscheid vorgelegt. 3) Wird die Initiative zurückge- zogen, so unterliegt die Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen dem Referendum.  1) Wirksam seit 1. 1. 2010. 2) RiE 332.400. (Titel und Datum redaktionell berichtigt.) 3) Angenommen in der Gemeindeabstimmung vom 6. 9. 2009.  1   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Vernetzung mit anderen Dienstleistungen 	§ 3 Koordination mit dem Kanton 	§ 4 Trägerschaft und Beiträge der Einwohnergemeinde 	§ 5 Schlussbestimmungen


pdf_content: RiE 350.100 - Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales   Beiträge für Gesundheit und Soziales: Reglement RiE 350.100  Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit  und Soziales  Vom 20. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 Bst. e) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Fe- bruar 2002 1),  erlässt folgendes Reglement:  1. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Die Gemeinde fördert die Lebensqualität der Bevölkerung mittels geeigneter Angebote im Gesund- heitsbereich und in der Sozialberatung sowie für Seniorinnen und Senioren. 2 Dazu kann sie auf Gesuch hin freiwillige Beiträge zur Förderung von Vereinsaktivitäten, an Bera- tungsangebote in Riehen und in Basel sowie für Veranstaltungen und Projekte in Riehen leisten.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Grundsätze, Zuständigkeiten und Leistungen sowie das Verfahren für  die Vergabe von freiwilligen Beiträgen der Gemeinde an Organisationen in den Bereichen Gesundheit   und Soziales.  §  3 Beiträge 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. Negative Beitragsentscheide können nicht angefochten  werden.  2. Grundsätze  §  3a 2) Antragsberechtigung 1 Folgende Organisationen im Gesundheits- und Sozialbereich sind antragsberechtigt:  a) Organisationen, insbesondere Vereine mit Sitz in Riehen; b) Organisationen mit Sitz in Basel oder in anderen Kantonen.  2 Es gelten zudem die Voraussetzungen der §§ 4 bzw. 6.  §  4 Organisationen mit Sitz in Riehen 1 Die Gemeinde kann Organisationen gemäss § 3a 3) Abs. 1 Bst. a) unterstützen, die  a) Aktivitäten mit ideellem Zweck durchführen, insbesondere in den Bereichen soziale Ver- netzung  und  Beratung,  Nachbarschaftshilfe,  Gesundheitsförderung,  Armutsprävention  oder mittels Angebote für Seniorinnen und Senioren oder für Menschen mit einer geisti- gen oder körperlichen Behinderung,  b) allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde offen stehen und c) ihre Aktivitäten vorwiegend mit Freiwilligenarbeit bestreiten.  1) RiE     111.100  . 2) § 3a: Paragraphennummerierung redaktionell berichtigt. 3) § 4: Paragraphennummerierung redaktionell berichtigt.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Beiträge für Gesundheit und Soziales: Reglement RiE 350.100  §  5 Organisationen mit Sitz in Basel oder anderen Kantonen 1 Organisationen gemäss § 3a 4) Abs. 1 Bst. b) können für Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit und  Soziales, die durch die Angebote der Gemeindeverwaltung Riehen sowie die subventionierten Anbie- ter nicht ausreichend abgedeckt sind und die von Riehener Einwohnerinnen und Einwohnern in An- spruch genommen werden können, Unterstützung beantragen. 2 Die Aktivitäten beinhalten vorzugsweise Beratungs-, Begegnungs- und Beschäftigungsangebote für  finanziell oder sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen oder für geistig oder körperlich behinderte  Menschen. 3 Die Gemeinde kann auch einzelne Projekte und Veranstaltungen in Riehen in den Bereichen Gesund- heitsförderung, Betagten- und Krankenpflege und Armutsprävention sowie für Seniorinnen und Senio- ren unterstützen.  §  6 Beitragsarten und weitere Leistungen 1 Im Rahmen des durch den Einwohnerrat bewilligten Globalkredits und der ergänzenden Vorgaben  durch den Gemeinderat können folgende Beiträge erbracht werden:  a) Jährliche ungebundene Beiträge; b) Beiträge für einzelne Projekte oder Veranstaltungen in Riehen.  2 Innerhalb des Kostenrahmens gemäss Abs. 1 können weitere Leistungen gewährt werden: a) Leistungen der gemeindeeigenen Werkdienste bzw. Erlass der Kosten für Riehener Verei-  ne; b) Nutzung von kommunalen Räumen und Anlagen für Riehener Vereine.  3. Zuständigkeit und Verfahren  §  7 Zuständigkeit 1 Für die Vergabe von Beiträgen ist die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung zuständig. 2 Sie setzt als beratendes Gremium eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe ein und leitet diese. 3 Sie kann externe Institutionen oder Expertinnen oder Experten aus den Bereichen Gesundheit und  Soziales für einzelne Themen oder Projekte beiziehen.  §  8 Aufgaben der Koordinationsgruppe 1 Die Koordinationsgruppe hat folgende Aufgaben:  a) Erarbeitung von Kriterien für  die  Verteilung von Beiträgen im Rahmen der  Beitrags- grundsätze;  b) Erarbeitung von inhaltlichen Schwerpunkten der Förderung von Aktivitäten in den Berei- chen Gesundheit und Soziales;  c) Koordination  von  abteilungsübergreifenden  und  innerkantonalen  Aktivitäten  und  Projekten in den Bereichen Gesundheit und Soziales.  §  9 Verfahren 1 Sämtliche Beitragsgesuche sowie Gesuche auf  Kostenerlass  für  Leistungen des  gemeindeeigenen  Werkdienstes oder für die Nutzung von kommunalen Räumen und Anlagen sind der Leitung der zu- ständigen Verwaltungsabteilung einzureichen.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2013 wirksam. 4) § 5 Abs. 1: Paragraphennummerierung redaktionell berichtigt.  2   	1. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Beiträge  	2. Grundsätze 	§ 3a ) Antragsberechtigung 	§ 4 Organisationen mit Sitz in Riehen 	§ 5 Organisationen mit Sitz in Basel oder anderen Kantonen 	§ 6 Beitragsarten und weitere Leistungen  	3. Zuständigkeit und Verfahren 	§ 7 Zuständigkeit 	§ 8 Aufgaben der Koordinationsgruppe 	§ 9 Verfahren


pdf_content: RiE 365.100 - Beschluss des Einwohnerrates betreffend Festsetzung der Hundesteuer   Hundesteuer: ERB RiE 365.100  Beschluss des Einwohnerrates betreffend Festsetzung der Hundesteuer 1)  Vom 17. Dezember 1997 (Stand 1. April 1998)  Der Einwohnerrat Riehen beschliesst, gestützt auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Halten  von Hunden vom 21. Januar 1982 2), auf Antrag des Gemeinderates:     Die Hundesteuer wird auf Fr. 150.– für den ersten und auf Fr. 300.– für jeden weiteren Hund je   Person, Haushalt oder Betrieb festgelegt.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch   den Regierungsrat und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. April 1998 wirksam. Gleichzeitig wird   der Beschluss des Einwohnerrates betreffend Festsetzung der Hundesteuer von 24. Oktober 1990 auf- gehoben.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 27. 1. 1998. 2) Dieses  Gesetz  ist  aufgeheoben.  Massgebend ist  jetzt  das Gesetz  betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz)  vom 14.  12.  2006 (SG   365.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/365.100/de


short: Naturbadreglement

pdf_content: RiE 370.700 - Reglement für die Benützung des Naturbads der Gemeinde Riehen (Naturbadreglement)   Naturbadreglement RiE 370.700  Reglement für die Benützung des Naturbads der Gemeinde Riehen (Naturbadreglement)  Vom 18. Februar 2014 (Stand 7. Juni 2020)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27.   Februar 2002 1) für das Naturbad der Gemeinde Riehen nachstehendes Reglement:  I. Allgemeinde Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Die Gemeinde Riehen betreibt ein Schwimmbad mit vollbiologischer Wasseraufbereitung (Natur- bad). 2 Es steht der Bevölkerung und den Schulen nach Massgabe dieses Reglements zur Verfügung.  II. Benützung  §  2 Betriebs- und Öffnungszeiten 1 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung legt gestützt auf das vom Gemeinderat genehmig- te Betriebskonzept die Betriebs- und Öffnungszeiten fest. 2 Die Betriebsleitung kann aufgrund der Wetterverhältnisse oder bei besonderen Anlässen und Vor- kommnissen sowie für Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten  a) die Öffnungszeiten einschränken bzw. verlängern oder den Betrieb einstellen, b) den Zutritt zu einzelnen Bereichen des Naturbads vorübergehend einschränken.  §  3 Haus- und Badeordnung 1 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung erlässt die Haus- und Badeordnung. 2 Die Mitarbeitenden des Naturbads üben die Zutrittskontrollen im Naturbad aus, sorgen für einen ge- ordneten Badebetrieb und können die hierzu notwendigen Anweisungen erteilen.  III. Gebühren  §  4 Gebühren 1 Der Gemeinderat legt die Gebühren für die Benützung des Naturbads und dessen Einrichtungen in ei- nem Anhang zu diesem Reglement fest.  §  5 Schulen 1 Besuche des Naturbads im Klassenverband sind für die öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt  kostenlos.  §  6 Preise für Mietobjekte 1 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung legt die Preise für Mietobjekte wie Sonnenschir- me, Liegestühle usw. fest.  1) RiE     110.110  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20110.110/de   Naturbadreglement RiE 370.700  IV. Weitere Bestimmungen  §  7 Verstösse gegen die Haus- und Badeordnung 1 Die Betriebsleitung ist befugt, Personen zu verwarnen oder aus dem Naturbad wegzuweisen, die ge- gen die Haus- und Badeordnung oder gegen Weisungen des Aufsichtspersonals verstossen. 2 Die vorgesetzte Stelle der Betriebsleitung kann ein zeitlich begrenztes Zutrittsverbot aussprechen. Sie  entscheidet bei Inhaberinnen oder Inhabern von Saisonabonnementen, wie lange das Zutrittsverbot   gilt. 3 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung kann ein definitives Zutrittsverbot erlassen. 4 Bei Zutrittsverboten wird der Eintrittspreis nicht zurück erstattet.  §  8 Kontrollen 1 Die Betriebsleitung kann bei Verdacht auf Verstösse gegen die Haus- und Badeordnung oder auf   strafbare Handlungen mitgebrachte Gepäckstücke kontrollieren,  insbesondere  auf  alkoholische Ge- tränke, Betäubungsmittel oder Drogen.  §  9 Rekurs 1 Gegen definitive Zutrittsverbote kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen ein begründeter Rekurs ein- gereicht werden. 2 Der Gemeinderat entscheidet endgültig.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofot wirksam. 2)  2) Wirksam seit 23. 3. 2014.  2    Naturbadreglement Anhang  RiE 370.700      1   Anhang: Gebührentarif Naturbad Riehen   1.  Einzeleintritte    a)  Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre) CHF 2.50   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (bis 25 Jahre) CHF 4.00   c) Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 6.00   2.  Einzeleintritte für die letzte Stunde   a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre) CHF 2.00   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (bis 25 Jahre) CHF 2.00   c) Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 3.00   3.  10er-Abonnemente    a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre) CHF 20.00   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (bis 25 Jahre) CHF 32.00   c) Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 54.00   4.  Saisonabonnemente   a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre) CHF 40.00   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (bis 25 Jahre) CHF 55.00   c) Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 90.00   5.  Saisonabonnemente für die in Riehen wohnhafte Bevölkerung   a) Kinder und Jugendliche (6 bis 16 Jahre) CHF 20.00   b) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studierende (bis 25 Jahre) CHF 35.00   c) Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 70.00   6. Weitere Vergünstigungen   Die Leitung der zuständigen Verwaltungsleitung kann weitere Vergünstigungen im Rahmen der Bewe-  gungs- und Gesundheitsförderung gewähren.    	I. Allgemeinde Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz  	II. Benützung 	§ 2 Betriebs- und Öffnungszeiten 	§ 3 Haus- und Badeordnung  	III. Gebühren 	§ 4 Gebühren 	§ 5 Schulen 	§ 6 Preise für Mietobjekte 	IV. Weitere Bestimmungen 	§ 7 Verstösse gegen die Haus- und Badeordnung 	§ 8 Kontrollen 	§ 9 Rekurs   	Anhang: Gebührentarif Naturbad Riehen 	1.  Einzeleintritte 	2.  Einzeleintritte für die letzte Stunde 	3.  10er-Abonnemente 	4.  Saisonabonnemente 	5.  Saisonabonnemente für die in Riehen wohnhafte Bevölkerung 	6. Weitere Vergünstigungen


pdf_content: RiE 390.880 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker Riehen   Gottesacker Riehen: Vertrag RiE 390.880  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der  Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker  Riehen 1) 2)  Vom 22. Februar 1982 (Stand 1. Juli 1982)  Der Kanton Basel-Stadt, nachfolgend kurz Kanton genannt, vertreten durch das Sanitätsdeparte- ment 3), handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und den Grossen  Rat, und die Einwohnergemeinde Riehen, nachfolgend kurz Gemeinde genannt, vertreten durch den  Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat,    vereinbaren bezüglich des Gottesackers Riehen und damit verbunden bezüglich der Aufgaben im   Bereiche des Bestattungswesens Folgendes:  I. Grundsätze  §  1 1 Die Gemeinde übernimmt Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen auf eigene Kosten und vor- behältlich der sanitätspolizeilichen Aufsicht des Kantons in eigener Regie und auf eigene Verantwor- tung.  §  2 1 Für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen ist § 25 Abs. 3 der Verordnung über das Bestattungs-  und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 19. Februar 1980 4) massgebend.  §  3 1 Da Einwohner und Bürger von Riehen in der Wahl des Bestattungsortes (Friedhof am Hörnli oder  Gottesacker Riehen) grundsätzlich frei sind, kann die Anzahl der Bestattungen auf dem Gottesacker  Riehen nicht beeinflusst werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass im mehrjährigen Mittel zir- ka 40% der die Gemeinde Riehen betreffenden Todesfälle zu einer Bestattung auf dem Gottesacker  Riehen führen.  §  4 1 Können im Gottesacker Riehen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, so sorgt  die  Gemeinde  für  einen  Ersatzfriedhof  oder  beteiligt  sich  im  entsprechenden  Umfange  an  den  Betriebskosten.  II. Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen  §  5 1 Die Gemeinde Riehen übernimmt sämtliche auf der Gottesackerparzelle F/250³ anfallenden Betriebs-   und Unterhaltskosten. 2 Sie beteiligt sich ferner mit einem symbolischen Pauschalbetrag an den Kosten der Kremationen und  Abdankungsfeiern auf dem Friedhof am Hörnli für Personen, die im Gottesacker Riehen beigesetzt   werden.  1) Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt am 24. 3. 1982 (wirksam seit 12. 5. 1982). 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 18./22. Februar 1982. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 3) Mit RRB vom 8. 2. 1994 ist die Zuständigkeit im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen vom Sanitäts- aufs Baudepartement (heutige Bezeich -  nung: Bau- und Verkehrsdepartement) übertragen worden. 4) § 2: Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Friedhofordnung vom 18. 6. 2013 (SG 390.110).  1    Gottesacker Riehen: Vertrag RiE 390.880  III. Ersatz des Gottesackers Riehen  §  6 1 Die Parteien gehen davon aus, dass in Berücksichtigung einer angemessenen Mehrfachbelegung der  Gräber (vierfacher Turnus) der Gottesacker Riehen während rund 80 Jahren für Bestattungen benutzt   werden kann. 2 Die Gemeinde Riehen wird sich bemühen, auf den Zeitpunkt, in welchem der Gottesacker Riehen  nicht mehr (in genügendem Umfange) für Bestattungen in Anspruch genommen werden kann, einen  anderen Friedhof bereitzustellen. Die Parteien sind sich bewusst, dass der Erfolg solcher Bemühungen  namentlich  im  Hinblick  auf  die  weite  Gemeindeteile  betreffenden  umfassenden  Grundwasservor- schriften höchst ungewiss ist. 3 Für den Fall des Scheiterns der Bemühungen im Sinne von § 6 Abs. 2 erhält die Gemeinde das Recht,  auch für den angenommenen Bestattungsanteil von 40% der die Gemeinde betreffenden Todesfälle die  Bestattungen auf Friedhöfen des Kantons vornehmen zu lassen. Sie beteiligt sich dann anteilmässig an  den Betriebskosten des betreffenden kantonalen Friedhofs. 4 Die weiteren Details werden auf der Grundlage der Richtlinien gemäss obigen Abs. 1–3 zu gegebener  Zeit zwischen den Parteien vereinbart. In jedem Falle aber hat die Gemeinde dem Kanton nicht mehr   als die effektiven Selbstkosten zu vergüten.  IV. Mittel  §  7 1 Der Kanton stellt der Gemeinde das in seinem Eigentum befindliche Areal des Gottesackers Riehen,   nämlich Parzelle 250³ in Sektion F des Grundbuches der Gemeinde Riehen im Halte von 11’404 m²,   unentgeltlich zur Verfügung und überträgt ihr das Eigentum zu zweckentsprechender Verwendung. 2 Der Kanton überträgt der Gemeinde auch die auf der Gottesackerparzelle vorhandenen baulichen An- lagen, soweit sie in seinem Eigentum stehen. 3 Als zweckentsprechende Verwendung der Parzelle im Sinne von Abs. 1 hievor gilt nur die Verwen- dung als Gottesacker, solange aus sanitarischen Gründen Bestattungen möglich sind (vgl. hiezu auch §  6 Abs. 1). Im Anschluss daran gilt die Benützung der Parzelle als öffentliche Grünanlage als zweck- entsprechende Verwendung.  §  8 1 Die zweckentsprechende Verwendung wird durch Eintragung einer Dienstbarkeit folgenden Wortlau- tes gesichert: Belastete Liegenschaft: Parzelle Nr. 250³ in Sektion F des Grundbuches der Gemeinde Riehen. Berechtigter: Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Sanitätsdepartement 5). Last: Bau- und Nutzungsbeschränkung. Wörtliche Fassung: Auf der belasteten Parzelle dürfen keine Bauten erstellt werden, die nicht für die   Benützung der Parzelle als Friedhof erforderlich sind. Die belastete Parzelle darf ferner nur als Fried- hof und nach dessen Aufhebung als öffentliche Grünanlage genutzt werden.  §  9 1 Der Vollzug der §§ 7 und 8 wird gleichzeitig mit diesem Vertrag in einem separaten notariellen Akt   vorgenommen. 6)  5) § 8: Jetzt: Gesundheitsdepartement. 6) § 9: Öffentliche Urkunde: Kauf und Übertragung, Errichtung einer Dienstbarkeit vom 27. 10./9. 11. 1981, mit Nachtrag vom 23. 2./9. 3. 1982   (KtBl 1982 I S. 675); hier nicht abgedruckt.  2    Gottesacker Riehen: Vertrag RiE 390.880  §  10 1 Der Kanton überträgt der Gemeinde ferner das Betriebsinventar gemäss Aufstellung vom 7. Septem- ber  1981/29.  Januar  1982  sowie  das  bei  Betriebsübergabe  vorhandene  Verbrauchsmaterial.  Der  Kanton ist diesbezüglich berechtigt, Vorräte, die einen Monatsbedarf übertreffen, zurückzunehmen.  V. Finanzielles  A. Einmalige Aufwendungen  §  11 1 Die Übertragung der Parzelle erfolgt gemäss § 7 Abs. 1 ohne Verrechnung eines Landwertes. 2 Für die auf der Parzelle vorhandenen baulichen Anlagen vereinbaren die Parteien auf der Grundlage  des Gutachtens der Bewertungskommission vom 9. Oktober 1980 eine Vergütung der Gemeinde an  den Kanton von Fr. 315’000.–. 3 Die Übertragung der Parzelle sowie der baulichen und der friedhofgärtnerischen Anlagen erfolgt  ohne Gewährleistung; die Instandstellung der Anlagen wird durch die Gemeinde auf eigene Kosten   vorgenommen. Ein Kantonsbeitrag an aktuelle Mängel im friedhofgärtnerischen Bereich ist bei der   Festsetzung des Betrages in § 13 berücksichtigt worden.  §  12 1 Für die Möglichkeit, im Umfang von ungefähr Fr. 200’000.– Familiengräber auf dem unentgeltlich  übertragenen Areal abzugeben, vergütet die Gemeinde dem Kanton nach Diskontierung eine Pauscha- le von Fr. 150’000.–. Von diesem Betrag werden die Erlöse aus Grabverkäufen abgezogen, welche  zwischen dem 1. Januar 1981 und der Wirksamkeit dieses Vertrages getätigt worden sind. 2 Für die vom Kanton geleisteten baulichen Vorinvestitionen in Familiengräber vergütet die Gemeinde  dem Kanton Fr. 10’000.–.  §  13 1 Die Gemeinde entrichtet für die Übernahme des Betriebsinventars gemäss § 10 eine Restpauschale  von Fr. 46’000.–.  §  14 1 Die Zahlungen gemäss den §§ 11–13 erfolgen innert drei Monaten nach Rechtskraft des Vertrages. 2 Die Notariats- und Grundbuchkosten im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrages überneh- men beide Parteien je zur Hälfte.  B. Laufende Aufwendungen  §  15 1 Die Gemeinde Riehen trägt sämtliche Kosten gemäss § 5 Abs. 1, zuzüglich einer Pauschale gemäss §  5 Abs. 2. 2 Die Gemeinde Riehen übernimmt insbesondere die aus § 15 Abs. 1 lit. c–f des Gesetzes betreffend  die Bestattungen vom 9. Juli 1931 sich ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch  auf unentgeltliche Bestattung, soweit sie Bestattungen im Gottesacker Riehen betreffen. 3 Demgemäss übernimmt die Gemeinde beim Gottesacker Riehen namentlich  a) die Kosten für den baulichen Unterhalt; b) die Personalkosten für den gärtnerischen Unterhalt; c) die  Personalkosten  für  den  übrigen  Friedhofbereich  wie  Grabmacherarbeiten,  Abdan-  kungsfeiern, Bestattungen und dergleichen.  3    Gottesacker Riehen: Vertrag RiE 390.880  4 Die Gemeinde übernimmt ferner die Kosten im Zusammenhang mit der Kremation der zur Beiset- zung auf dem Gottesacker Riehen bestimmten Leichen (§ 15 Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz), jedoch  nur im Sinne eines eher symbolischen Pauschalbetrages von Fr. 3’000.– p. a..  VI. Vertragsdauer  §  16 1 Unter Vorbehalt von Abs. 2 hienach übernimmt die Gemeinde die in diesem Vertrag übernommenen  Verpflichtungen auf  unbeschränkte  Dauer.  Der  Vertrag kann daher  grundsätzlich nicht  gekündigt,   sondern nur auf dem Wege der gegenseitigen Verständigung aufgehoben oder geändert werden. Vor- behalten bleibt auch die kantonale Gesetzgebung über das Bestattungs- und Friedhofwesen. 2 Sollte  der  bestehende  Steueraufteilschlüssel  für  die  Einkommenssteuer  zwischen  Kanton  und  Gemeinde von gegenwärtig 50:50 (§ 90 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember  1949 7)) zu Ungunsten der Gemeinde geändert werden, so kann die Gemeinde diesen Vertrag mit einer  Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen. Macht die Gemeinde innert fünf Jahren vom Rechtskräftig- werden einer entsprechenden neuen Steuerregelung an gerechnet vom Kündigungsrecht keinen Ge- brauch, so verfällt das Kündigungsrecht. Dasselbe lebt jedoch erneut auf, wenn später eine weitere   Änderung des Steueraufteilschlüssels zum Nachteil der Gemeinde beschlossen werden sollte. 3 Im Falle der Kündigung wird die Parzelle F 250³ des Grundbuches Riehen von der Gemeinde unent - geltlich wieder an den Kanton übertragen. Die baulichen Anlagen werden ihr vom Kanton aufgrund  des von der Bewertungskommission zu ermittelnden Wertes vergütet.  Ebenso werden ihr allfällige  noch nicht verkaufte Familiengräber und allfällige bauliche Vorinvestitionen angemessen vergütet.  VII. Schlussbestimmungen  §  17 1 Die Vornahme der eigentlichen Bestattung durch von der Gemeinde Riehen beauftragtes Personal  steht unter der Bedingung, dass der Grosse Rat § 1 des Bestattungsgesetzes entsprechend anpasst. Bei  einer allfälligen Ablehnung einer Gesetzesanpassung wird die Bestattung durch Mitarbeiter des Fried- hofamtes des Kantons vorgenommen, gegen Vergütung der effektiven Kosten durch die Gemeinde.  §  18 1 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch die Parlamente der beiden Parteien. Er wird auf den  nächsten der Rechtskraft folgenden 1. Juli bzw. 1. Januar wirksam. 8)  §  19 1 Der Vertrag wird in fünf Originalen gefertigt und unterzeichnet. Der Kanton erhält drei Originale, die Gemeinde zwei.     Basel, den 18. Februar 1982 Namens des Kantons Basel-Stadt Sanitätsdepartement Der Vorsteher: Dr. HR. Schmid Der Sekretär: Dr. B. Kleubler   Riehen, den 22. Februar 1982  7) § 16 Abs. 2: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Steuergesetz vom 12. 4. 2000, § 228 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 640.100). 8) Wirksam seit 1. 7. 1982.  4    Gottesacker Riehen: Vertrag RiE 390.880  Namens der Einwohnergemeinde Riehen Gemeinderat Riehen Der Präsident: G. Kaufmann Der Gemeindeverwalter: Dr. A. Grotsch   Durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt  am 9. März 1982.   Durch den Weiteren Gemeinderat Riehen genehmigt am 24. März 1982.   Durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. Mai 1982.  5   	I. Grundsätze 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4  	II. Unterhalt und Betrieb des Gottesackers Riehen 	§ 5  	III. Ersatz des Gottesackers Riehen 	§ 6  	IV. Mittel 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10  	V. Finanzielles 	A. Einmalige Aufwendungen 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14  	B. Laufende Aufwendungen 	§ 15   	VI. Vertragsdauer 	§ 16  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 17 	§ 18 	§ 19