short: Zulassungsverordnung

abbreviation: ZV

pdf_content: 311.415 - Verordnung über die Ausnahmen der Zulassungseinschränkung zur ärztlichen Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung, ZV)    311.415  Verordnung über die Ausnahmen der Zulassungseinschränkung zur  ärztlichen Tätigkeit zulasten der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung, ZV)  Vom 21. März 2018 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  Art.  55a  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  (KVG) vom 18. März 1994 1) und Art. 4, 5 und 6 Abs. 2 der Verordnung über die  Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der ob- ligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) vom 3. Juli 2013 2),  beschliesst:  §  1 Ausnahmen im Einzelfall 1 In begründeten Einzelfällen kann das Departement Gesundheit und Soziales (DGS)  zur  Gewährleistung  der  medizinischen  Grundversorgung  Fachärztinnen  und  Fachärzten Allgemeine Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Fachärztinnen  und Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Kinder- und Jugend- psychiatrie und -psychotherapie  sowie Praktischen Ärztinnen und Ärzten eine Aus- nahmezulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung erteilen. Die Erteilung der gesundheitspolizeilichen Bewilligung bleibt vorbe- halten. * 2 Folgende Voraussetzungen müssen dazu kumulativ erfüllt sein: a) Das Vorliegen eines ausgewiesenen lokalen oder regionalen Bedarfs nach ei-  ner Leistungserbringerin oder einem Leistungserbringer der ärztlichen Grund- versorgung,  1) SR 832.10 2) SR 832.103  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2018/3-05 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.103/de   311.415   b) Gesuchstellende, die nicht deutscher Muttersprache sind, müssen den Nach- weis über Kenntnisse der deutschen Sprache Sprachniveau mindestens C1 ge- mäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER)  erbringen. Dieser Nachweis ist in der Regel in Form eines offiziellen Sprach- diploms zu erbringen,  c) Gesuchstellende dürfen im Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme nicht älter als  60 Jahre alt sein.  3 Die Zulassung ist auf die Gemeinde der Erteilung beschränkt. 4 Zuständig für den Vollzug ist die Abteilung Gesundheit des DGS. 5 Die  Abteilung  Gesundheit  des  DGS holt  vom Aargauischen  Ärzteverband  eine  Stellungnahme zur Versorgungslage gemäss Abs. 2 lit. a ein.   §  2 Meldung an die Versicherer 1 Die Abteilung Gesundheit des DGS meldet dem Zahlstellenregister der Kranken- versicherer alle gemäss § 1 bewilligten und abgelehnten Zulassungen.  §  3 Verfall der Zulassungen 1 Die Zulassung verfällt, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert 12 Mona- ten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht. 2 Diese Frist ist nicht erstreckbar.  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft und gilt längstens bis zum 30. Juni  2019. 2 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 30. Juni 2023 verlängert. *  Aarau, 30. Juni 2021 Regierungsrat Aargau   Landammann ATTIGER   Staatsschreiber a.i MEIER  2     311.415  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.04.2019 01.07.2019 § 4 Abs. 2 eingefügt 2019/3-07 09.06.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1 geändert 2021/07-13 09.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 2 geändert 2021/07-13  3    311.415   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 09.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-13 § 4 Abs. 2 03.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-07 § 4 Abs. 2 09.06.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-13  4   		2021-06-18T11:59:35+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

abbreviation: DEPG

pdf_content: Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG)    313.320   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2005 S. 123 1      Dekret  über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen  im Gesundheitswesen (DEPG)   Vom 15. März 2005 (Stand 1. Januar 2017)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Geltungsbereich  1 Dieses Dekret regelt abschliessend die Ansprüche von Personen, die im Bereich  des Gesundheitswesens nebenamtlich im Auftrag des Kantons tätig sind.  2 Lohnnebenkosten werden nur in dem durch die Sozialversicherungsgesetzgebung  des Bunds zwingend vorgeschriebenen Rahmen ausgerichtet.   2. Entschädigung nach Personenkategorien   §  2 * … *   §  3 * …   §  4 * …   §  4a * Einsatzleiterinnen und -leiter Sanität  1 Die Einsatzleiterinnen und -leiter Sanität erhalten für die effektiv geleistete Ein- satzzeit eine Entschädigung von Fr. 50.– pro Stunde.     313.320      2    2 Für Pikettdienst wird eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. 4'000.– aus- gerichtet.   §  5 * …   §  6 * …   §  7 Kontrolltierärztinnen und -tierärzte  1 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:  a) Grundtaxe je Bestand und Besuch (inkl. Berichterstat-  tung, Porto, Versand und MwSt) Fr. 48.–  b) Tuberkulinisierung, einschliesslich Kontrolle, je Tier Fr. 7.–  c) Blut- oder Gewebeprobe Fr. 8.50  d) Blutprobe bei Zuchtstier über 2 Jahre alt Fr. 17.–  e) Einzelmilchprobe oder Kotprobe Fr. 7.50  f) Sammelmilch- oder Sammelkotproben von höchstens 5   Einzelgemelken oder Kotproben Fr. 20.–  g) Entnahme von Nachgeburtsmaterial, je Tier Fr. 17.–  h) Reihenimpfungen, je Tier (Schutzimpfung) Fr. 5.–  i) Vorbeugende oder therapeutische Behandlung der Hy-  podermose, je Tier Fr. 5.–  j) Ausstellen eines Zeugnisses, namentlich von Begleitdo-  kumenten bei tierseuchenpolizeilichen Massnahmen Fr. 10.–  2 Zeitaufwändige Probenahmen können im Einverständnis mit dem Kantonalen Ve- terinäramt 1) gemäss dem für Bezirkstierärztinnen und -tierärzte üblichen Stunden- ansatz entschädigt werden.   §  8 Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure mit tierärztlichem Abschluss  1 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:  a) Grundtaxe pro Besuch des Schlachtbetriebs Fr. 25.–  b) * …  c) * Grossvieh (Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde)   1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 9.–  2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 9.–   d) * Kleinvieh (Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe, Ziegen)  1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5.–  2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5.50  3. Schlachttieruntersuchung: Gruppentarif ab 5 Tiere   je Tier Fr. 2.50                                                                     1) Heute: Amt für Verbraucherschutz      313.320      3   e) * anderes Schlachtvieh  1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5.–  2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5.50   f) * Zuchtschalenwild  1. Schlachttieruntersuchung je Tier Fr. 5.–  2. Fleischuntersuchung je Tier Fr. 5.50   g) * Trichinenuntersuchung bei Schlachttieren und Wild- schweinen (inkl. Materialentnahme sowie Versand ohne  Porto) Fr. 15.–   h) * …  i) * Mikrobiologische Fleischuntersuchungen und Fremd-  stoffuntersuchungen (inkl. Materialentnahme, Versand  ohne Porto, abschliessende Beurteilung inklusive Weg) Fr. 65.–   j) * Fische, Federwild, Hasen, anderes Wild (Schlachttierun- tersuchung und Fleischuntersuchung) pro Stunde Fr. 130.–   k) Spezialaufträge des Kantonalen Veterinäramtes 1) gemäss § 6  l) schriftliche Meldung bezüglich Tierschutz- und Tier-  seuchenüberwachung gemäss Art. 53 der Fleischhygie- neverordnung (FHyV) vom 1. März 1995 2) Fr. 8.–   m) * Hausgeflügel, Hauskaninchen (Schlachttieruntersu- chung und Fleischuntersuchung) je Tier Fr. 0.08   n) * Entnahme von Gehirnmaterial für BSE-Beprobung Fr. 30.–  o) * Entnahme von Lungenmaterial für die Beprobung auf   EP/APP der Schweine Fr. 15.–  2 Die monatliche Berichterstattung (statistische Meldungen) ist durch die Grundtaxe  abgegolten.  3 Vorbehalten bleiben Festanstellungen von Fleischkontrolleurinnen und   -kontrolleuren in Grossbetrieben im Sinne von Art. 4 Abs. 5 FHyV.  4 Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand inklusive Anfahrts- und Rück- fahrtsweg wird mit Fr. 150.– pro Stunde entschädigt. *  5 Bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in der Zeit zwischen 20.00 und  07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wird eine zusätzliche Pauschale von  Fr. 50.– ausgerichtet. *  6 Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die ausserhalb der vereinbarten Termi- ne stattfindet, wird mit Fr. 150.– pro Stunde entschädigt. *   §  9 * …                                                                     1) Heute: Amt für Verbraucherschutz  2) AS 1995 1666; aufgehoben (AS 2005 5493)     313.320      4    §  10 Bieneninspektorinnen und -inspektoren;  a) Jahresentschädigung   1 Die kantonale Bieneninspektorin beziehungsweise der kantonale Bieneninspektor  erhält eine Jahresentschädigung von Fr. 1'500.–, die Kreisinspektorinnen und  Kreisinspektoren eine solche von Fr. 600.–.  2 Die Jahresentschädigung der kantonalen Bieneninspektorin beziehungsweise des  kantonalen Bieneninspektors ist das Entgelt für:  a) die generelle Bereitschaft zu amtlichen Verrichtungen;  b) das Abfassen des Jahresberichts;  c) Rekrutierung von Hilfskräften im Bedarfsfall;  d) Koordinationsfunktion im Seuchenfall;  e) nicht einzelfallbezogene administrative Tätigkeiten.  3 Die Jahresentschädigung der Kreisinspektorinnen und Kreisinspektoren ist das  Entgelt für:  a) die generelle Bereitschaft zu amtlichen Verrichtungen;  b) Rekrutierung von Hilfskräften im Bedarfsfall;  c) Führung des Verzeichnisses über die Standorte der Bienenvölker gemäss   Art.309 der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 1);  d) nicht einzelfallbezogene administrative Tätigkeiten.   §  11 b) Übrige Verrichtungen und Hilfskräfte *  1 Die übrigen Verrichtungen im Auftrag des Kantons werden mit Fr. 45.– pro Stunde  entschädigt. *  2 Hilfskräfte werden mit Fr. 35.– pro Stunde entschädigt. *   §  12 Apothekenvisitatorinnen und -visitatoren  1 Für Visitationen (inkl. Vorbereitung, Fahrzeit und das Abfassen von Berichten)  sowie für andere Verrichtungen im Auftrag der Kantonsapothekerin beziehungswei- se des Kantonsapothekers wird eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde ausge- richtet.   §  13 Drogerienvisitatorinnen und -visitatoren  1 Für Visitationen (inkl. Vorbereitung, Fahrzeit und das Abfassen von Berichten)  sowie für andere Verrichtungen im Auftrag der Kantonsapothekerin beziehungswei- se des Kantonsapothekers wird eine Entschädigung von Fr. 100.– pro Stunde ausge- richtet.   §  13a * Infektionsärztinnen und -ärzte  1 Die Infektionsärztinnen und -ärzte erhalten eine Jahresentschädigung von  Fr. 4'000.–.                                                                    1) SR 916.401   http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de    313.320      5   2 Die im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen werden ihnen mit Fr. 250.– pro  Stunde entschädigt.   §  13b * Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes  1 Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes erhalten eine Jahres- entschädigung von Fr. 4'000.–.  2 Die im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen werden ihnen mit Fr. 250.– pro  Stunde entschädigt.   3. Weitere Entschädigungen   §  14 Spesen  1 Soweit dieses Dekret nichts Abweichendes bestimmt, werden Spesen entsprechend  den in der kantonalen Verwaltung üblichen Ansätzen gemäss dem Dekret über Spe- sen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 1) und der Ver- ordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar  2001 2) vergütet.   §  15 Taggelder  1 Für die Teilnahme an Kursen, Konferenzen, Kongressen und anderen Veranstal- tungen im Auftrag der vorgesetzten Behörde wird eine Ent-schädigung von  Fr. 200.– für den halben und Fr. 400.– für den ganzen Tag ausgerichtet. Allfällige  Kursgelder übernimmt der Kanton.   §  16 Dienstfahrten  1 Für Dienstfahrten innerhalb des Kantons dürfen private Motorfahrzeuge benützt  werden.  2 Mit der Grundtaxe gemäss §§ 7–9 des Dekrets ist sowohl die Kilometerentschädi- gung wie auch die Fahrzeit abgegolten.  3 Mit der Entschädigung gemäss §§ 12 und 13 des Dekrets ist auch die Kilometer- entschädigung abgegolten.  4 Bezirksärztinnen und -ärzte sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter wer- den für Dienstfahrten gemäss Tarmed zu dem gemäss § 3 des Dekrets anwendbaren  Taxpunktwert entschädigt.                                                                     1) SAR 165.170  2) SAR 165.171   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de   313.320      6    4. Übergangs- und Schlussbestimmungen *   §  17 Anpassung der Entschädigungen  1 Der Regierungsrat kann die in diesem Dekret aufgeführten Entschädigungen im  Rahmen der allgemeinen Kostenentwicklung entsprechend anpassen und dabei auch  allfällige Veränderungen im Aufgabenbereich angemessen berücksichtigen.   §  17a * …   §  17b * …   §  18 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Dekret über die Entschädigung der Medizinalpersonen für amtliche Verrich- tungen vom 6. Dezember 1988 1) wird aufgehoben.   §  19 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Mai 2005  in Kraft.   Aarau, 15. März 2005 Präsident des Grossen Rats  LÜPOLD     Staatsschreiber  i.V. MEIER                                                                     1) AGS Bd. 12 S. 711; Bd. 13 S. 671      313.320      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. j) geändert AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 2007 S. 136  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 4 eingefügt AGS 2007 S. 137  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 5 eingefügt AGS 2007 S. 137  04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 6 eingefügt AGS 2007 S. 137  04.07.2007 01.09.2007 § 9 aufgehoben AGS 2007 S. 137  17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-31  17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2010/5-31  17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2010/5-31  17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. h) aufgehoben AGS 2010/5-31  17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2010/5-31  17.11.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 2010/5-31  10.05.2011 01.01.2011 § 2 Titel geändert AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.01.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.01.2011 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.07.2011 § 5 aufgehoben AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.07.2011 § 6 aufgehoben AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.07.2011 Titel 4. geändert AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.07.2011 § 17a eingefügt AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.04.2012 § 17a aufgehoben AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.07.2011 § 17b eingefügt AGS 2011/3-27  10.05.2011 01.04.2012 § 17b aufgehoben AGS 2011/3-27  04.11.2014 01.01.2015 § 4a eingefügt AGS 2014/6-14  11.03.2015 01.05.2015 § 11 Titel geändert AGS 2015/2-4  11.03.2015 01.05.2015 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2015/2-4  11.03.2015 01.05.2015 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2015/2-4  20.09.2016 01.01.2017 § 2 aufgehoben AGS 2016/7-16  20.09.2016 01.01.2017 § 3 aufgehoben AGS 2016/7-16  20.09.2016 01.01.2017 § 4 aufgehoben AGS 2016/7-16  20.09.2016 01.01.2017 § 13a eingefügt AGS 2016/7-16  20.09.2016 01.01.2017 § 13b eingefügt AGS 2016/7-16     313.320      8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 10.05.2011 01.01.2011 Titel geändert AGS 2011/3-27  § 2 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-16  § 2 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2011 geändert AGS 2011/3-27  § 3 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-16  § 4 20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-16  § 4 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2011 geändert AGS 2011/3-27  § 4 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2011 geändert AGS 2011/3-27  § 4a 04.11.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6-14  § 5 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben AGS 2011/3-27  § 6 10.05.2011 01.07.2011 aufgehoben AGS 2011/3-27  § 8 Abs. 1, lit. b) 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. c) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31  § 8 Abs. 1, lit. d) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. d) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31  § 8 Abs. 1, lit. e) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. f) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. g) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. g) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31  § 8 Abs. 1, lit. h) 17.11.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-31  § 8 Abs. 1, lit. i) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. j) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. m) 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 136  § 8 Abs. 1, lit. n) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-31  § 8 Abs. 1, lit. o) 17.11.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-31  § 8 Abs. 4 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 137  § 8 Abs. 5 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 137  § 8 Abs. 6 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 137  § 9 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 137  § 11 11.03.2015 01.05.2015 Titel geändert AGS 2015/2-4  § 11 Abs. 1 11.03.2015 01.05.2015 geändert AGS 2015/2-4  § 11 Abs. 2 11.03.2015 01.05.2015 geändert AGS 2015/2-4  § 13a 20.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-16  § 13b 20.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-16  Titel 4. 10.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-27  § 17a 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-27  § 17a 10.05.2011 01.04.2012 aufgehoben AGS 2011/3-27  § 17b 10.05.2011 01.07.2011 eingefügt AGS 2011/3-27  § 17b 10.05.2011 01.04.2012 aufgehoben AGS 2011/3-27       	1. Allgemeines 	§  1 Geltungsbereich 	2. Entschädigung nach Personenkategorien 	§  4a * Einsatzleiterinnen und -leiter Sanität 	§  7 Kontrolltierärztinnen und -tierärzte 	§  8 Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure mit tierärztlichem Abschluss 	§  10 Bieneninspektorinnen und -inspektoren;a) Jahresentschädigung 	§  11 b) Übrige Verrichtungen und Hilfskräfte * 	§  12 Apothekenvisitatorinnen und -visitatoren 	§  13 Drogerienvisitatorinnen und -visitatoren 	§  13a * Infektionsärztinnen und -ärzte 	§  13b * Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes 	3. Weitere Entschädigungen 	§  14 Spesen 	§  15 Taggelder 	§  16 Dienstfahrten 	4. Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	§  17 Anpassung der Entschädigungen 	§  18 Aufhebung bisherigen Rechts 	§  19 Publikation und Inkrafttreten  		2016-12-22T07:50:45+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: VV EpG

pdf_content: 320.112 - Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (VV EpG)    320.112  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen  Epidemiengesetzgebung * (VV EpG)  Vom 28. Oktober 2015 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 75 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 1), Art. 102  der  Verordnung  über  die  Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten  des  Menschen  (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 2015 2) und § 91 Abs. 2bis der Kantons- verfassung,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Bekämp- fung übertragbarer Krankheiten des Menschen.  §  2 Vollzugsorgane 1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist mit dem Vollzug der ihr oder ihm mit  vorliegender Verordnung zugewiesenen Aufgaben beauftragt. * 2 Sie oder er wird unterstützt durch a) * die Infektionsärztinnen und -ärzte, b) die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker, c) die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt, d) * die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker, e) * die Schulärztinnen und -ärzte. 3 Die Gemeinden übernehmen die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Auf- gaben.  1) SR 818.101 2) SR 818.101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2015/6-20 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101.1/de   320.112   4 Der  Regierungsrat  vollzieht  die  übrigen  Massnahmen  gemäss  Bundesgesetzge- bung. *  §  2bis * Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt Massnahmen von erheblicher Tragweite für die Bevölke- rung oder bestimmte Personengruppen. 2 Von erheblicher Tragweite  sind Massnahmen, die namentlich Auswirkungen auf  das gesamte Kantonsgebiet oder zahlreiche Gemeinden, Institutionen, Betriebe oder  Veranstaltungen haben oder mit erheblichen Einschränkungen von Freiheitsrechten  der Betroffenen verbunden sind.  §  3 Kantonsärztin oder Kantonsarzt 1 Der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt obliegen insbesondere die folgenden Auf- gaben: a) Betreiben der kantonalen Meldestelle für die bundesrechtlich vorgeschriebene   Meldepflicht der Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und anderer öffentlicher oder  privater Institutionen des Gesundheitswesens,  b) Weiterleiten der gemäss Litera a erhaltenen Meldungen an das Bundesamt für   Gesundheit (BAG) innert der vom Bund festgelegten Meldefrist,  c) Vornahme von epidemiologischen Abklärungen, d) Information der Bevölkerung, der im Gesundheitswesen tätigen Personen, der   Spitäler und anderer öffentlicher oder privater Institutionen des Gesundheits- wesens über den nationalen Impfplan,  e) Erhebung des Anteils der geimpften Personen und entsprechende Information  an das BAG,  f) Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen während der obli- gatorischen Schulzeit,  g) Anordnung von Massnahmen zur Epidemienbekämpfung gegenüber Einzel- personen und deren Durchsetzung,  h) * Anordnung von Massnahmen, die für die Bevölkerung und bestimmte Perso- nengruppen eine geringfügige Betroffenheit darstellen, sowie deren Durchfüh- rung unter Mitwirkung der Gemeinden,  i) Regelmässige Überprüfung der unter Litera h angeordneten Massnahmen, j) Anordnungen im Umgang mit Leichen bei einer besonderen Gefährdung, k) Anordnung der erforderlichen Desinfektion und Entwesung, l) Anordnung der erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung oder zur Verhü-  tung des Auftretens von Organismen, unter Einbezug der  Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarztes.  §  4 Impfungen in den Schulen 1 Das DGS ist ermächtigt, für die Durchführung von Impfungen in den Schulen Drit- te mittels Leistungsvertrag beizuziehen.  2     320.112  §  5 Lagerung von Heilmitteln 1 Das DGS schliesst mit geeigneten Stellen einen Leistungsvertrag ab zur Lagerung  der vom Bund gelieferten Heilmittel für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.   Dabei ist sicherzustellen, dass die Heilmittel auch in einer Krisensituation rechtzeitig  weiterverteilt werden können.  §  6 Desinfektion und Entwesung 1 Zuständig für die Durchführung der Desinfektion und Entwesung sind die Gemein- den.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  Aarau, 28. Oktober 2015 Regierungsrat Aargau   Landammann Hofmann   Staatsschreiber Grünenfelder  3    320.112   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert 2016/7-37 03.05.2017 01.08.2018 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2017/8-03 03.05.2017 01.08.2018 § 2 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2017/8-03 26.05.2021 01.07.2021 Erlasstitel geändert 2021/07-11 26.05.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 1 geändert 2021/07-11 26.05.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 4 eingefügt 2021/07-11 26.05.2021 01.07.2021 § 2bis eingefügt 2021/07-11 26.05.2021 01.07.2021 § 3 Abs. 1, lit. h) geändert 2021/07-11  4     320.112  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 26.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-11 § 2 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-11 § 2 Abs. 2, lit. a) 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37 § 2 Abs. 2, lit. d) 03.05.2017 01.08.2018 geändert 2017/8-03 § 2 Abs. 2, lit. e) 03.05.2017 01.08.2018 eingefügt 2017/8-03 § 2 Abs. 4 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 2021/07-11 § 2bis 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 2021/07-11 § 3 Abs. 1, lit. h) 26.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-11  5   		2021-06-18T09:55:19+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: IVHSM

pdf_content: 331.010    331.010   Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin  (IVHSM)   Vom 14. März 2008   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ  hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung  die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspeziali- sierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und  Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspoten- zial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch  komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung  müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer  aber das der Seltenheit vorliegen muss.   Zweck   2 Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen Vorgaben des Bundes vereinbaren die Kantone die gemein- same Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.   Art. 2   Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  und –direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussor- gan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt.  Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.   Vollzug der  Vereinbarung                                                                                AGS 2009 S. 265       1     331.010 IVHSM     2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen  Planung   Art. 3  1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:   Zusammen- setzung, Wahl  und Aufgaben  des HSM- Beschlussorgans   1. den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital  Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;   2. fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon  mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen  Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt,  vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Uni- versitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in  das Beschlussorgan delegieren.  2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren  gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich  nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung  an Plenarversammlungen.  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten  Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die  Planungs- und Zuteilungsentscheide.  4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin  und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zent- ren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spital- liste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG 1). Die Zuteilungs- entscheide werden befristet.  5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachor- gans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4.  Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen  Stellungnahme des Fachorgans.  6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.  7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von  mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitäts- spital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.                                                                                1) SR 832.10   2          IVHSM 331.010    Art. 4  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten,  bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu  berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an  die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre  Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.   Zusammen- setzung, Wahl  und Aufgaben  des HSM- Fachorgans   2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad perso- nam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine  Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:   1. es beobachtet neue Entwicklungen;  2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem   HSM-Bereich;  3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienst-  leistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen  bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an  unterstützenden Disziplinen;   4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören  insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den  oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der  Lösungsvorschläge;   5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begrün- det diese fachbezogen und wissenschaftlich;   6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner  Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien:   1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:  a) Wirksamkeit;  b) Nutzen;  c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer;  d) Kosten der Leistung.   2. Für den Zuteilungsentscheid:  a) Qualität;  b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Team-  bildung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d) Wirtschaftlichkeit;  e) Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche  und die Zuteilung:  a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.       3     331.010 IVHSM     5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr  der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der  Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Aus- standsregeln.   Art. 5  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. Wahl und   Aufgaben des  HSM-Projekt- sekretariats   2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit  der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des  Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.   Art. 6   Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreg- lement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und  Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der  Genehmigung des Beschlussorgans.   Arbeitsweise   3. Abschnitt: Planung   Art. 7  1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die  hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidiszipli- näre Zentren konzentriert werden.   Grundsätze   2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und  koordiniert werden.  3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medi- zinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.  4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozial- versicherungen mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.  6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen  erbrachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen  Ausland genutzt werden.  8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.   4          IVHSM 331.010    Art. 8   Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten: Besondere  Anforderungen  an die Planung  der Kapazitäten   a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu  bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassen- der kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden  kann.   b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrich- tung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichts- punkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht  unterschreiten.   c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann  Rechnung getragen werden.   Art. 9  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39  Abs. 1 lit. e KVG 1)  zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der  hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.   Auswirkungen  auf die  kantonalen  Spitallisten   2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung  eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung  durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden  Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen  der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.   4. Abschnitt: Finanzen   Art. 10   Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des  Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen  entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.   Verteilung  der Kosten   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Art. 11  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten  und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.   Streitbeilegungs- verfahren   2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenver- einbarung (IRV) 2)  über die Streitbeilegung.                                                                                1) SR 832.10   2) SAR 615.010       5     331.010 IVHSM     6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste  nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde nach Art. 53 KVG 1) geführt werden.   Beschwerde und  Verfahrensrecht   2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vor- schriften über das Verwaltungsverfahren 2) Anwendung.   Art. 13  1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirk- sam.   Beitritt und  Austritt   2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben werden.   Art. 14   Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen  jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Berichterstattung   Art. 15   Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone ein- schliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die  Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.   Inkrafttreten   Art. 16  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer   und Ausser- krafttreten   2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder  wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt oder Genf) austritt.                                                                                1) SR 832.10   2) SR 172.021   6          IVHSM 331.010    Art. 17   Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinba- rung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf  Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der  Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche  Vereinbarungskantone beigetreten sind.   Änderung der  Vereinbarung         Vom Grossen Rat genehmigt am: 6. Januar 2009   Ablauf der Referendumsfrist: 4. Mai 2009   Inkrafttreten: 1. Januar 2009          7    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2  	2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  	3. Abschnitt: Planung 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  	4. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10  	5. Abschnitt: Streitbeilegung 	Art. 11  	6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17


short: Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung

abbreviation: WFV

pdf_content: 331.020 - Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)     331.020   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2022/15-01 1      Interkantonale Vereinbarung   über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur   Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren   Ausgleich unter den Kantonen   (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)   Vom 20. November 2014 (Stand 1. Januar 2022)   In Erwägung dass   – die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig gesichert werden muss;   – die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu engagieren;   – demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den Kan-  tonen finanziell zu unterstützen und sich hieraus ergebende unterschiedliche Belas-  tungen unter den Kantonen auszugleichen sind;   beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen   und -direktoren (GDK):   Art.  1 Gegenstand und Zweck   1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkantone an   den Kosten der Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von Ärztinnen und   Ärzten gemäss Medizinalberufegesetz beteiligen.  2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands der Kantone   durch die Gewährung des Mindestbeitrags gemäss Abs. 1.   Art.  2 Beiträge der Standortkantone  1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Weiter-  bildung (Vollzeitäquivalent) pauschal CHF 15‘000 aus, sofern die betreffende Ärz-  tin/der betreffende Arzt im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsaus-  weises ihren/seinen Wohnsitz in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hatte.  2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkantone   für Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungs-  ausweises ihren Wohnsitz nicht in einem der Vereinbarung beigetretenen Kanton hat-  ten, werden unter den Kantonen nicht ausgeglichen.     331.020       2    3 Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler über   eine Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsordnung ver-  fügen.  4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung angepasst,   wenn der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) um mindestens 10 Prozent ge-  stiegen ist. Ausgangspunkt ist der Stand des LIK bei Vertragsabschluss (Basis De-  zember 2010=100). Das gemäss Art. 6 Abs. 2 zu erlassende Geschäftsreglementregelt   die Einzelheiten. Die Beschlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit Wirkung ab dem   folgenden Kalenderjahr.   Art.  3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung   1 Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern Bei-  träge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des Bundesamtes für Statistik   (BFS). Vorbehalten bleiben Korrekturen gemäss Art. 2 Abs. 2 und aufgrund von Plau-  sibilisierungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e.   Art.  4 Standortkanton  1 Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt.   Art.  5 Berechnung des Ausgleichs   1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt:   1. Ermittlung der Beitragsleistungen gem. Art. 2 Abs. 1 pro Kanton,   2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone,   3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone,   4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Vereinbarungs-  kantons mit seiner Bevölkerung,   5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungskantons mit   den gemittelten Werten,   6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungskanton   als Ausgleich zu zahlenden beziehungsweise zu beziehenden Beitrag.  2 Der Ausgleich erfolgt jährlich.   Art.  6 Versammlung der Vereinbarungskantone   1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungskan-  tone (Versammlung).  2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben:   a) Wahl des Vorsitzes,   b) Erlass eines Geschäftsreglements,   c) Bezeichnung der Geschäftsstelle,           331.020      3   d) Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs. 4,   e) Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Art. 3,   f) Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5,   g) Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone.  3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse gemäss   Abs. 2 lit. d, e und f gelten ab dem folgenden Jahr.   Art.  7 Vollzugskosten  1 Die Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen   nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen.   Art.  8 Streitbeilegung   1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das   im IV. Abschnitt der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit   Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden.   Art.  9 Beitritt   1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.   Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.   Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.   Art.  11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung  1 Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen   und durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende   des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam und beendet die Vereinba-  rung, wenn durch den Austritt die Zahl der Vereinbarungskantone unter 18 fällt.  2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Verein-  barung erklärt werden.         331.020       4    Art.  12 Geltungsdauer   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.   Bern, 20. November 2014 Im Namen der Schweizerischen Konfe-  renz der kantonalen Gesundheitsdirekto-  rinnen und -direktoren.       Der Präsident:   Philippe Perrenoud       Der Zentralsekretär:   Michael Jordi   Vom Grossen Rat genehmigt am 27. August 2019 1)       Datum der Veröffentlichung: 13. September 2019   Ablauf der Referendumsfrist: 12. Dezember 2019       Inkrafttreten: 1. Januar 2022                                                                     1) GRB Nr. 2019-1335    		2022-10-20T08:05:31+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Spitalgesetz

abbreviation: SpiG

pdf_content: 331.200 - Spitalgesetz (SpiG)     331.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2003 S. 275 1      Spitalgesetz (SpiG)   Vom 25. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 41 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Zweck und Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz schafft die Grundlagen für eine bedarfsgerechte und qualitativ gute   Spitalversorgung unter wirtschaftlichem Einsatz der Mittel.   2 Es findet Anwendung auf Spitäler, Spezial- und Rehabilitationskliniken (im Fol-  genden: Spitäler), die gemäss Spitalliste einen Leistungsauftrag des Kantons ha-  ben. *   3 … *   §  2 Begriffe   1 Der Begriff «Spital» richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Krankenversi-  cherung (KVG) vom 18. März 1994 1).   2 Die stationäre Grundversorgung beinhaltet die Abklärung, Behandlung und Pflege   von Patientinnen und Patienten mit häufig auftretenden Krankheiten, Verunfallten   und Schwangeren, die in der Regel ohne Einsatz aufwändiger technischer oder auf-  wändiger apparativer Mittel sowie spezialisierter Arbeitsteams erfolgen können.                                                                     1) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   331.200       2    §  3 Ziele und Massnahmen   1 Dieses Gesetz hat folgende Ziele:   a) Schaffung der Voraussetzungen für die Sicherstellung einer angemessenen   medizinisch-pflegerischen Versorgung (einschliesslich Notfallversorgung) der   Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Aargau;   b) Bereitstellung einer Spitalversorgung, die den Grundsätzen der Wirksamkeit,   Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt;   c) Förderung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern;   d) verstärkte Nutzung von Synergien durch Kooperation mit inner- und ausser-  kantonalen Spitälern und durch Konzentration der spezialisierten Medizin so-  wie der Spitzenmedizin;   e) Schaffung von Grundlagen zur Förderung einer flexiblen Planung im Spital-  bereich;   f) Umsetzung der Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung, insbeson-  dere in Bezug auf die Spitalplanung, die Spitalfinanzierung, die Erhebung von   Daten sowie die Qualitätssicherung.   2 Diesen Zielen dienen folgende Massnahmen:   a) Übertragung der Aufgaben, Kompetenzen, Ressourcen und Ergebnisverant-  wortung an die Spitäler;   b) * Steuerung des Angebots von wirksamen Spitalleistungen über Qualität und   Wirtschaftlichkeit mittels Verfahren für die Aufnahme auf die Spitalliste;   c) * …   d) * …   §  4 * Aufsicht   1 Bezüglich der vom Kanton zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Spitäler   gewährten Mittel gelten die Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Haus-  haltsführung in der Finanzkontrollgesetzgebung.   2. Zuständigkeiten   §  5 Grosser Rat; gesundheitspolitische Gesamtplanung   1 Der Grosse Rat genehmigt die gesundheitspolitische Gesamtplanung; er kann Än-  derungen verlangen. Die Gesamtplanung enthält die strategischen Ziele und Grunds-  ätze im Gesundheitswesen. Sie ist periodisch zu überprüfen. *   2 … *   3 Die genehmigte gesundheitspolitische Gesamtplanung wirkt als Richtlinie, von der   nur in begründeten Fällen abgewichen werden kann. *       331.200      3   §  6 Regierungsrat; Versorgungsplanung *   1 Der Regierungsrat sorgt unter Berücksichtigung der gesundheitspolitischen Ge-  samtplanung sowie der bundesrechtlichen Vorgaben für die Planung einer bedarfs-  gerechten und qualitativ guten Spitalversorgung. Die Versorgungsplanung ist perio-  disch zu überprüfen. *   2 … *   §  7 Spitalliste   1 Der Regierungsrat erlässt die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederte   Spitalliste gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung.   2 Er sorgt im Rahmen seiner Genehmigungskompetenz beim Einkauf von Spitalleis-  tungen für die Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz, Vergleichbarkeit   (Benchmarking) und Qualitätssicherung. *   3 Der Regierungsrat regelt die für die Aufführung auf der Spitalliste zu erfüllenden   Anforderungen und das Bewerbungsverfahren durch Verordnung. *   §  8 Weitere Massnahmen *   1 Der Regierungsrat sorgt durch geeignete Massnahmen für die Koordination unter   den Spitälern und die verstärkte Nutzung von Synergien, namentlich mittels inter-  kantonaler Zusammenarbeit, integrierter Versorgungssysteme, Erteilung der Leis-  tungsaufträge und eHealth. *   2 Der Regierungsrat fördert einen Wettbewerb von Qualität und Preis. Er wirkt aktiv   darauf hin, dass das Prinzip «gleicher Preis für gleiche Leistung» umgesetzt wird. Er   stellt sicher, dass ein datenbasierter, fairer Vergleich der Leistungen möglich ist. *   3 … *   4 Sobald in der Rehabilitation gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen ge-  mäss Art. 49 Abs. 1 und 2 KVG gelten, beachtet der Regierungsrat bei der Geneh-  migung und Festsetzung der Spitaltarife in diesem Bereich das Prinzip «gleicher   Preis für gleiche Leistung». *   §  8a * Bewilligungspflicht für Spitäler   1 Eröffnung und Betrieb eines Spitals bedürfen einer Bewilligung der zuständigen   kantonalen Behörde.   2 Die Bewilligung wird erteilt wenn das Spital die Voraussetzungen gemäss Art. 39   Abs. 1 lit. a–c KVG erfüllt. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen   verbunden oder befristet werden.   3 Die Bewilligung wird vorübergehend oder dauernd entzogen, wenn die Vorausset-  zungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann ebenfalls   entzogen werden, wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten oder gesetzli-  che Bestimmungen verletzt werden. Vor dem Entzug ergeht eine Verwarnung unter   Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel.     331.200       4    4 Die zuständige kantonale Behörde kann die sofortige Schliessung eines Spitals   verfügen, wenn für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittel-  bar droht.   5 Die zuständige kantonale Behörde führt die Aufsicht über die Spitäler. Ihr sind auf   Verlangen jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, die erforderlichen   Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.   3. Organisation der Spitäler   3.1. Umwandlung der bisherigen Kantonsspitäler   §  9 Rechtsform   1 Die Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie die Psychiatrischen Dienste werden   unter der Bezeichnung Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psy-  chiatrische Dienste Aargau AG in je eine gemeinnützige Aktiengesellschaft des   Schweizerischen Obligationenrechts 1) umgewandelt (im Folgenden: Spitalaktienge-  sellschaften). 2)   2 … *   §  10 Gründung   1 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. 3)   2 Der Regierungsrat beschliesst die ersten Statuten jeder Spitalaktiengesellschaft.   Diese bedürfen der Genehmigung des Grossen Rats. 4)   3 Der Regierungsrat wählt sowohl die Mitglieder als auch die Präsidentin oder den   Präsidenten des ersten Verwaltungsrats sowie die erste aktienrechtliche Revisions-  stelle jeder Spitalaktiengesellschaft nach der Umwandlung. 5)   §  11 Rechte des Kantons   1 Der Kanton hält mindestens 70 % des Aktienkapitals und der Aktienstimmen jeder   Spitalaktiengesellschaft. Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustim-  mung des Grossen Rats. 6)   2 Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus. 7)                                                                     1) SR 220  2) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  3) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  4) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  5) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  6) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  7) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de     331.200      5   3 Änderungen der Statuten einer Spitalaktiengesellschaft, die ein qualifiziertes Mehr   gemäss Art. 704 OR verlangen, bedürfen vorgängig einer Instruktion durch den   Grossen Rat. 1)   4 Die Geschäftsberichte der Spitalaktiengesellschaften werden dem Grossen Rat auf   Antrag des Büros zur Kenntnisnahme vorgelegt. 2)   5 Die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Spitalaktiengesellschaften hat nach   folgenden Kriterien zu erfolgen: 3)   a) fachliche und persönliche Kompetenz;   b) Unabhängigkeit von den Leistungseinkäufern mit Ausnahme der Einsitznah-  me einer Person als Kantonsvertretung;   c) Unabhängigkeit einer Mehrheit der Mitglieder von den beiden anderen Spital-  aktiengesellschaften des Kantons.   6 Die Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums, des -vizepräsidiums und des Amts   der oder des Delegierten des Verwaltungsrats durch die Person, die den Kanton   vertritt, ist ausgeschlossen. 4)   7 Die gleichzeitige Übernahme von mehr als einem Verwaltungsratspräsidium, ei-  nem Vizepräsidium und einem Amt der oder des Delegierten des Verwaltungsrats   der drei Spitalaktiengesellschaften durch dieselbe Person ist ausgeschlossen. 5)   §  12 Rechtsbeziehungen   1 Die Rechtsbeziehungen zwischen jeder Spitalaktiengesellschaft und privaten Drit-  ten richten sich grundsätzlich nach dem Privatrecht. Vorbehalten bleiben hoheitliche   Tätigkeiten, die jeder Spitalaktiengesellschaft durch die Gesetzgebung übertragen   werden. *   2 Der Regierungsrat regelt mittels Vertrag mit den Spitalaktiengesellschaften die   Überführung der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Der Vertrag enthält insbesondere   Bestimmungen über die Übernahme der Anstellungsverträge, den Abschluss eines   Gesamtarbeitsvertrags, die sozialversicherungsrechtlichen Belange und den arbeits-  rechtlichen Besitzstand bis zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags, höchstens   für die Dauer von 2 Jahren seit Übergang der Arbeitsverhältnisse. *   3 Die Kantonale Unfallversicherungskasse kann das Personal der Spitalaktiengesell-  schaften in die Versicherung aufnehmen. Einzelheiten werden in einer Anschluss-  vereinbarung zwischen der Kantonalen Unfallversicherungskasse und jeder Spitalak-  tiengesellschaft geregelt. *   4 Im Übrigen gelten die §§ 14a–21. *                                                                     1) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  2) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  3) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  4) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  5) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)     331.200       6    3.2. Übrige Spitäler   §  13 Organisationsstruktur und Rechtsform   1 Die Trägerschaften der übrigen Spitäler bestimmen ihre Organisationsstruktur und   ihre Rechtsform selbstständig.   4. Abgeltungen des Kantons   4.1. Übertragungen und Finanzierungshilfen *   §  14 * …   §  14a * Übertragung der Spitalimmobilien und Festsetzung des Übertragungswerts   1 Der Kanton überträgt den Spitalaktiengesellschaften die für den Spitalbetrieb not-  wendigen Spitalliegenschaften inklusive der Grundstücke.   2 Der Übertragungswert setzt sich aus dem Land- und Gebäudewert per Ende 2011   zusammen.   3 Der Landwert beträgt 17 % des kalkulatorischen Gebäudeneuwerts.   4 Der Gebäudewert entspricht dem Restwert VKL-REKOLE (effektive Bauteile)   inklusive einem Zuschlag von 10 %.   §  14b * Aktienkapitalerhöhung und Investitionskostenanteil   1 Der Kanton bringt die Spitalliegenschaften (Land und Gebäude) als Sacheinlage   für eine Aktienkapitalerhöhung in die Spitalaktiengesellschaften ein. Er schreibt   diesen Aufwertungsgewinn der Verwaltungsrechnung über eine Periode   von 12 Jahren in gleichbleibenden Raten gut.   2 Der Kanton legt im Rahmen seiner Eigentümerstrategie eine Dividendenpolitik   fest, welche eine angemessene Ausschüttung gewährleistet.   §  14c * Abgrenzung   1 Der vom Kanton bereits getätigte wertvermehrende Aufwand für laufende, per   31. Dezember 2011 noch nicht abgeschlossene Bauprojekte wird auf diesen Stichtag   abgegrenzt und zu diesem Wert übertragen.   2 Die Abgrenzung des Aufwands wird nur für die abgeschlossenen Bauphasen ent-  sprechend den branchenüblichen Normen vorgenommen.       331.200      7   §  14d * Übertragung und Rückzahlung der Bauschulden   1 Den übrigen Spitälern, bei welchen der Kanton Bauschulden übernommen hat,   werden die nach der 25-Jahres-Abschreibungsregel per Ende 2011 noch nicht amor-  tisierten Bauschulden übertragen. Davon werden die vom Kanton gegenüber der    25-Jahres-Abschreibungsregel per Ende 2010 zusätzlich vorgenommenen Amortisa-  tionen in Abzug gebracht.   2 Den entsprechenden Wert erstatten sie dem Kanton über eine Zeitdauer von maxi-  mal 12 Jahren und in der Regel mit jährlich gleichen Annuitäten, inkl. Zins, zurück.   §  14e * Finanzierungshilfen   1 Während einer Übergangszeit von maximal 12 Jahren kann der Kanton den Spital-  aktiengesellschaften und den übrigen Spitälern gemäss § 14d Finanzierungshilfen   für neue Bauinvestitionen gewähren, sofern sie von der Übertragung der Liegen-  schaften und der Bauschulden finanziell betroffen sind.   2 Diese Hilfen sind ab dem Zeitpunkt der Gewährung maximal innert 12 Jahren   zurückzuzahlen. Der Zinssatz entspricht den Refinanzierungskosten des Kantons   inklusive eines Zuschlags von 0,5 % für die Verwaltung und das Risiko.   §  14f * Kauf und Verkauf von Immobilien durch die Spitalaktiengesellschaften   1 Der Kanton regelt als Aktionär Kauf und Verkauf von Immobilien und Gesell-  schaften durch die kantonalen Spitalaktiengesellschaften im Rahmen seiner Eigen-  tümerstrategie.   §  15 * …   4.2. Leistungen   §  16 Grundsatz   1 Die Abgeltung der Leistungen der Spitäler erfolgt auf der Grundlage von Fallpau-  schalen, welche zwischen Versicherern und Spitälern vereinbart werden. *   2 Die Spitäler führen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik nach Massga-  be der bundesrechtlichen Vorschriften.   3 Der Grosse Rat bewilligt die zur Leistungsabgeltung sowie die zur Erfüllung der   Verträge gemäss § 17 notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen des Budgets. Er   kann mehrjährige Globalkredite bewilligen. *   §  17 Verträge zwischen Kanton und Spitälern *   1 Der Regierungsrat schliesst mit den Spitälern auf der Spitalliste im Rahmen des   Aufgaben- und Finanzplans Verträge ab. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilwei-  se dem zuständigen Departement übertragen. *     331.200       8    2 Diese Verträge regeln im Wesentlichen: *   a) * …   b) * die vom Spital zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die   Höhe der kantonalen Entschädigung;   c) * …   d) * …   e) * …   f) Controlling;   g) * die Modalitäten der Vergütung des finanziellen Beitrags des Kantons und die   Vertragsdauer;   h) * …   i) * die Massnahmen gemäss § 8;   j) * die vom Spital zu erbringenden Leistungen im Bereich der intermediären psy-  chiatrischen Angebote und die Höhe der finanziellen Beteiligung des Kantons.   3 … *   §  17a * Intermediäre Versorgung in der Psychiatrie   1 Der Kanton fördert die ambulante psychiatrische Versorgung und kann zu diesem   Zweck einen Kostenbeitrag an die intermediären Angebote leisten.   2 Ein kantonaler Finanzierungsbeitrag an ein intermediäres Angebot kann geleistet   werden, wenn   a) dieses aus Versorgungssicht sinnvoll ist,   b) dafür nachweislich eine ungenügende Vergütung durch die Krankenpflegever-  sicherungen vorliegt, und   c) der Nachweis erbracht wird, dass damit stationäre Behandlungen verhindert   werden können.   3 Der Vertrag gemäss § 17 regelt die Einzelheiten.   §  17b * Gemeinwirtschaftliche Leistungen   1 Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind Leistungen von Spitälern, die aus Gründen   der Versorgungs- und Patientensicherheit notwendig sind.   2 Der Kanton kann den Spitälern die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen   abgelten, wenn diese nachweislich nicht kostendeckend erbracht werden können.   3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, welche gemeinwirtschaftlichen Leis-  tungen abgegolten werden können.   4 Der Vertrag gemäss § 17 regelt die Einzelheiten.   §  18 * …   §  19 * …       331.200      9   §  20 Controlling   1 Das Spital stellt ein Controlling, insbesondere über Wirkung, Leistung, Qualität   und Zielerreichung, mit dem entsprechenden Berichtswesen sicher. Einzelheiten   regelt der Vertrag gemäss § 17. *   §  21 Auskunftspflicht   1 Das Spital ist verpflichtet, dem zuständigen Departement die zu dessen Aufgaben-  erfüllung erforderlichen Informationen und die entsprechenden Daten zur Verfügung   zu stellen. *   5. Finanzierung   §  22 * …   §  23 Spital   1 Die Einnahmen des Spitals bestehen aus finanziellen Leistungen:   a) * des Kantons gemäss den §§ 14a–17;   b) * …   c) der Versicherer;   d) der Patientinnen und Patienten;   e) Dritter.   2 … *   2bis … *   3 … *   4 … *   5 … *   6. Weitere Bestimmungen   §  24 Spitalabkommen   1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Spitälern   Abkommen über die Koordination von Spitalleistungen abschliessen. Die Genehmi-  gung des Grossen Rats gemäss § 82 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung entfällt. *   2 … *   3 … *     331.200       10    §  25 Beiträge an Institutionen   1 Der Kanton kann Institutionen des Spital- und Gesundheitswesens, die der For-  schung, Grundlagenbeschaffung, Beratung und Zusammenarbeit sowie der Ausbil-  dung von Personal des Gesundheitswesens dienen, mit Beiträgen unterstützen.   2 Über die Beitragsleistungen entscheidet der Regierungsrat auf der Grundlage eines   Leistungsvertrags. *   3 Die zur Erfüllung des Leistungsvertrags notwendigen Mittel werden vom Grossen   Rat gemäss § 16 Abs. 3 bewilligt.   7. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  26 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit Ausnahmen der §§ 4–8, 16 und 17, soweit sie sich auf die in § 4a des Spitalge-  setzes aufgeführten Kranken- und Pflegeheime beziehen, wird das Gesetz über den   Bau, Ausbau und Betrieb sowie die Finanzierung der Spitäler und Krankenheime   (Spitalgesetz) vom 19. Oktober 1971 1) aufgehoben.   2 Die §§ 5 und 6 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversi-  cherung (EG KVG) vom 5. September 1995 2) werden aufgehoben.   3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden zudem aufgehoben:   a) das Dekret über die Kantonsspitäler vom 25. März 1997 3);   b) das Dekret über die psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom   28. März 1995 4);   c) das Dekret über die Taxen in den kantonalen Krankenanstalten (Taxdekret)   vom 3. Dezember 1974 5).   §  27 Änderung bisherigen Rechts   1 Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 10. November 1987 6) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   2 Das Gesetz über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBG) vom   18. Januar 1983 7) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 719; aufgehoben (AGS 2007 S. 356)  2) AGS 1996 S. 36; 1999 S. 391 (SAR 837.100)  3) AGS 1997 S. 98  4) AGS 1995 S. 46, 165; 1997 S. 101  5) AGS Bd. 8 S. 763; Bd. 10 S. 347, 731; Bd. 11 S. 207; Bd. 12 S. 1, 529; Bd. 13 S. 211;   Bd. 14 S. 1, 229, 455, 517, 714; 1996 S. 6; 1997 S. 24, 2002 S. 303  6) AGS. Bd. 12 S. 553; aufgehoben (AGS 2009 S. 215)  7) AGS Bd. 11 S. 97; aufgehoben (AGS 2006 S. 164)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.100/de     331.200      11   3 Das Dekret über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patienten-  dekret [PD]) vom 21. August 1990 1) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  28 Änderung bundesrechtlicher Bestimmungen   1 Der Grosse Rat ist ermächtigt, durch Dekret Bestimmungen dieses Gesetzes zu   ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Ausführung von Bundesrecht erforderlich   ist und dabei keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht.   2 Der Grosse Rat ist dabei insbesondere ermächtigt, die Regelungen in § 9 Abs. 2   und § 14 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes abzuändern, falls der Bund im Rahmen der   Krankenversicherungsgesetzgebung die Vergütung der stationären Behandlung mit-  tels leistungsbezogener Pauschalen unter Einschluss der Investitionskosten einführt.   §  29 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  29a *   1 Die Regelungen in § 23 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2–5 gelten bis 31. Dezember 2013.   §  30 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu   publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 5. November 2003 Regierungsrat Aargau       Landammann   BEYELER       Staatsschreiber   PFIRTER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003.   Inkrafttreten: 1. Januar 2004 2)                                                                     1) AGS Bd. 13 S. 283; aufgehoben (AGS 2009 S. 287)  2) RRB vom 5. November 2003 (AGS 2003 S. 287)     331.200       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 1 eingefügt AGS 2003 S. 230  25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 230  25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 3 eingefügt AGS 2003 S. 230  11.01.2005 01.08.2005 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 229  04.12.2007 01.01.2009 § 18 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 363  04.12.2007 01.01.2009 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 363  20.01.2009 01.01.2010 § 8a eingefügt AGS 2009 S. 216  10.05.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 6 Titel geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 3 eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 8 Titel geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 4 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 Titel 4.1. geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14a eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14b eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14c eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14d eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14e eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14f eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Titel geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. a) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. e) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. h) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 18 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 19 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 3 eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 2 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 2  bis  aufgehoben AGS 2011/5-2   10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 2 bis   eingefügt AGS 2011/5-2       331.200      13   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 4 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 5 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 5 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 29a eingefügt AGS 2011/5-2  26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2014/5-5  26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 eingefügt AGS 2014/5-5  26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 4 eingefügt AGS 2014/5-5  30.06.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 3 aufgehoben AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. i) geändert AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. j) eingefügt AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17a eingefügt AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17b eingefügt AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 22 aufgehoben AGS 2020/15-05     331.200       14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 1 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 3 Abs. 2, lit. b) 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 3 Abs. 2, lit. c) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 3 Abs. 2, lit. d) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 4 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 229  § 5 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 5 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 5 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 5 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 6 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert AGS 2011/5-2  § 6 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 6 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 7 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 7 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 8 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert AGS 2011/5-2  § 8 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 8 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 8 Abs. 2 26.08.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/5-5  § 8 Abs. 3 26.08.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/5-5  § 8 Abs. 3 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-05  § 8 Abs. 4 26.08.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/5-5  § 8 Abs. 4 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-05  § 8a 20.01.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 216  § 9 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 12 Abs. 1 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 230  § 12 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 230  § 12 Abs. 3 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 230  § 12 Abs. 4 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  Titel 4.1. 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 14 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 14a 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14b 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14c 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14d 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14e 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14f 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 15 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 16 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 16 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 16 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 17 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. a) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. b) 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. b) 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-05  § 17 Abs. 2, lit. c) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. d) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. e) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. g) 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. g) 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-05  § 17 Abs. 2, lit. h) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. i) 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-05  § 17 Abs. 2, lit. j) 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05  § 17 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17a 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05  § 17b 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05  § 18 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 18 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 363  § 19 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2       331.200      15   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 20 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 21 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 22 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-05  § 22 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 22 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 1, lit. a) 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 1, lit. b) 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 2  bis  10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2   § 23 Abs. 2 bis   10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 4 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 5 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 5 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 24 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 24 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 24 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 25 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 363  § 29a 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2       		2020-12-18T11:12:29+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Spitalverordnung

abbreviation: SpiV

pdf_content: 331.212 - Spitalverordnung (SpiV)     331.212   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2011/6-17 1      Spitalverordnung (SpiV)   Vom 2. November 2011 (Stand 5. Dezember 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf §§ die 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 und 23 Abs. 4 des Spitalgesetzes (SpiG) vom   25. Februar 2003 1), § 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates   und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 2) und § 2   Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Spitalliste (SpiliV) vom 9. März 2011 3),   beschliesst:   1. Zuständigkeiten   §  1 Grundsatz   1 Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug die-  ser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet wird.   2. Verhältnis zwischen Kanton und Spitälern   §  2 Verträge zwischen Kanton und Spitälern gemäss § 17 SpiG   1 Verhandlungen und Abschluss der Verträge erfolgen durch das Departement.   2 Die Verträge sind soweit möglich vor Beginn der Vertragsperiode abzuschliessen.   3 Der Vertragsabschluss hat immer mit dem ausdrücklichen Vorbehalt der Genehmi-  gung der finanziellen Mittel durch den Grossen Rat zu erfolgen.                                                                     1) SAR 331.200  2) SAR 153.100  3) SAR 331.213   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.213/de   331.212       2    §  3 Controlling   1 Das Spital ist verpflichtet, dem Departement die folgenden Daten zur Verfügung   zu stellen:   a) spätestens drei Monate nach Abschluss des Halbjahrs die Leistungsdaten ge-  mäss Art. 22a KVG  1),   b) die vertraglich vereinbarten Daten.   2 Das Departement kann weitere Daten einverlangen, wenn diese zur Erfüllung sei-  ner Aufgaben notwendig sind. Diese Daten dürfen ausschliesslich zur Erfüllung der   entsprechenden Aufgaben verwendet werden.   3. Finanzierung   §  4 Gemeindebeiträge; Grundsatz   1 Die Beiträge der Gemeinden gemäss § 23 Abs. 2 SpiG sind monatlich zu leisten.   2 Sie erfolgen als Akontozahlung und nach Massgabe der Finanzkraft gemäss § 23   Abs. 3 SpiG.   §  5 Akontozahlungen   1 Die monatlichen Akontozahlungen betragen einen Zwölftel der budgetierten Bei-  träge der öffentlichen Hand an sämtliche Spitäler für den Bereich der stationären   Grundversorgung.   §  6 Schlussabrechnung   1 Das Departement erstellt nach Abschluss des Rechnungsjahres eine Schlussab-  rechnung und schreibt den Gemeinden die Differenz zwischen den geleisteten Akon-  tozahlungen und dem definitiven Beitrag gut beziehungsweise belastet ihn nach. Die   Gemeinde kann beim Departement eine detaillierte Abrechnung verlangen.   §  7 Spezialkliniken   1 Gemeindebeiträge gemäss § 23 Abs. 5 SpiG werden vom Spital der zuständigen   Gemeinde direkt in Rechnung gestellt.   2 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kanton erfolgt entsprechend der Regelung   im Vertrag.   §  7a * …                                                                     1) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de     331.212      3   4. … *   §  8 * …   5. Tarifverfahren   5.1. Tarifgenehmigung   §  9 Grundsätze   1 Tarifverträge werden jeweils für ein Kalenderjahr genehmigt. *   2 Sämtliche Regelungen zwischen den Tarifparteien, die direkt oder indirekt tarif-  wirksam sind, bedürfen einer Genehmigung.   3 Die Genehmigung hat konstitutive Wirkung.   §  10 Gesuch   1 Die Leistungserbringer haben das Gesuch um Genehmigung des Tarifvertrags dem   Departement bis spätestens 31. August des Vorjahrs schriftlich einzureichen.   2 Das Gesuch muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:   a) einen von allen Vertragsparteien unterschriebenen Originalvertrag,   b) alle ausführlichen Verhandlungsprotokolle,   c) vollständige Berechnungsgrundlagen gemäss den Vorgaben des Departe-  ments,   d) Berechnungen mit den Auswirkungen des neuen Tarifs,   e) Schätzungen über die Mengenentwicklung,   f) eine nachvollziehbare Begründung bei Tariferhöhungen.   3 Das Gesuch wird materiell erst bearbeitet, wenn alle Angaben und Unterlagen   vorliegen.   §  11 Prüfung des Gesuchs   1 Das Departement ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt   a) von der Trägerschaft oder der Leitung weitere Unterlagen einzufordern oder   die Tarifpartner vorzuladen,   b) Fachexpertinnen und Fachexperten beizuziehen.   5.2 Tariffestsetzung   §  12 Grundsätze   1 Tarife werden vom Regierungsrat jeweils für ein Kalenderjahr festgesetzt.     331.212       4    2 Die Tariffestsetzung hat konstitutive Wirkung.   §  13 Gesuch   1 Können sich die Tarifparteien für das kommende Jahr nicht auf einen Tarif eini-  gen, hat der betroffene Leistungserbringer dem Departement bis spätestens 31. Au-  gust des Vorjahrs schriftlich ein Gesuch um Tariffestsetzung zu stellen.   2 Das Gesuch muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:   a) alle ausführlichen Verhandlungsprotokolle,   b) vollständige Berechnungsgrundlagen gemäss den Vorgaben des Departe-  ments,   c) eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Tarif,   d) weitere verfahrensrelevante Unterlagen.   3 Das Departement kann das Verfahren auch von sich aus aufnehmen.   §  14 Anhörung   1 Vor der Tariffestsetzung hört das Departement die Tarifparteien an. In diesem   Zusammenhang ist es berechtigt   a) von den Tarifparteien weitere Unterlagen einzufordern oder die Tarifparteien   vorzuladen,   b) Fachexpertinnen und Fachexperten beizuziehen.   5bis Regress *   §  14a * Rückgriffsrecht des Kantons gemäss Art. 79a KVG   1 Das Departement macht im Rahmen der gemäss Art. 41 und 49a KVG geleisteten   Vergütungen das Rückgriffsrecht des Kantons gegenüber haftpflichtigen Dritten   gemäss Art. 79a KVG geltend.   §  14b * Übertragung der Geltendmachung und Bewirtschaftung der Regressforde-  rungen   1 Das Departement kann die Geltendmachung und Bewirtschaftung der gemäss   Art. 79a KVG dem Kanton zustehenden Regressforderungen durch eine vom Regie-  rungsrat zu genehmigende Leistungsvereinbarung an Dritte übertragen.   2 Personendaten sind nur soweit zu bearbeiten, als dies zur Erfüllung der übertrage-  nen Aufgaben erforderlich ist. Die oder der mit der Ausübung dieser Funktion be-  traute Dritte ist zu verpflichten, den Schutz und die Sicherheit der anvertrauten Per-  sonendaten zu gewährleisten. Sie oder er ist zudem zur Vermeidung von Interessen-  kollisionen mit anderen Dritten zu verpflichten.       331.212      5   3 Die oder der beauftragte Dritte hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:   a) Ermittlung des haftpflichtrechtlichen Sachverhalts,   b) Einholung von Auskünften und Akten bei Dritten, wenn dies zur Aufgabener-  füllung erforderlich ist,   c) Bewirtschaftung von Regressforderungen im Hinblick auf deren Verjährung,   d) Führung von Vergleichsverhandlungen und Abschluss von Vergleichsverein-  barungen mit den Schuldnerinnen und Schuldnern,   e) Führung von haftpflichtrechtlichen Prozessen mit Zustimmung des Departe-  ments,   f) Inkasso, Mahnung und Vollstreckung der Regressforderungen,   g) Abschreibung von nicht realisierbaren Regressforderungen,   h) Übermittlung der Nettoregresseinnahmen an das Departement,   i) regelmässige Berichterstattung an das Departement.   6. … *   §  14c * …   §  15 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja-  nuar 2012 in Kraft.   2 Die Publikation des Anhangs erfolgt durch Verweisung. Dieser kann bei der Abtei-  lung Gesundheitsversorgung des Departements oder der Staatskanzlei eingesehen   und bezogen werden.   Aarau, 2. November 2011 Regierungsrat Aargau       Landammann   DR. URS HOFMANN       Staatsschreiber   DR. PETER GRÜNENFELDER     331.212       6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.04.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2013/3-19  28.10.2015 01.01.2016 Titel 4. aufgehoben AGS 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 8 aufgehoben AGS 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 Anhang 01 aufgehoben AGS 2015/6-19  16.03.2016 01.07.2016 Titel 5  bis  eingefügt AGS 2016/3-21   16.03.2016 01.07.2016 § 14a eingefügt AGS 2016/3-21  16.03.2016 01.07.2016 § 14b eingefügt AGS 2016/3-21  06.12.2017 01.01.2018 § 7a eingefügt AGS 2017/9-28  06.12.2017 01.01.2018 Titel 6. geändert AGS 2017/9-28  06.12.2017 01.01.2018 § 14c eingefügt AGS 2017/9-28  06.12.2017 01.01.2018 Anhang 1 eingefügt AGS 2017/9-28  05.12.2018 05.12.2018 § 7a aufgehoben AGS 2020/12-01  05.12.2018 05.12.2018 Titel 6. aufgehoben AGS 2020/12-01  05.12.2018 05.12.2018 § 14c aufgehoben AGS 2020/12-01  05.12.2018 05.12.2018 Anhang 1 aufgehoben AGS 2020/12-01       331.212      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 7a 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-28  § 7a 05.12.2018 05.12.2018 aufgehoben AGS 2020/12-01  Titel 4. 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-19  § 8 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-19  § 9 Abs. 1 10.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/3-19  Titel 5  bis  16.03.2016 01.07.2016 eingefügt AGS 2016/3-21   § 14a 16.03.2016 01.07.2016 eingefügt AGS 2016/3-21  § 14b 16.03.2016 01.07.2016 eingefügt AGS 2016/3-21  Titel 6. 06.12.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-28  Titel 6. 05.12.2018 05.12.2018 aufgehoben AGS 2020/12-01  § 14c 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-28  § 14c 05.12.2018 05.12.2018 aufgehoben AGS 2020/12-01  Anhang 01 28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-19  Anhang 1 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-28  Anhang 1 05.12.2018 05.12.2018 aufgehoben AGS 2020/12-01       		2020-08-24T13:45:54+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Verordnung über die Spitalliste

abbreviation: SpiliV

pdf_content: 331.215 - Verordnung über die Spitalliste (SpiliV)     331.215   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2013/2-4 1      Verordnung   über die Spitalliste (SpiliV)   Vom 6. März 2013 (Stand 1. August 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 7 und 29 des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003 1),   beschliesst:   §  1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt   a) die allgemeinen Anforderungen, die ein Spital erfüllen muss, um auf der Spi-  talliste des Kantons aufgeführt zu sein,   b) das Verfahren zum Erlass der nach Leistungsaufträgen in Kategorien geglie-  derten Spitalliste.   §  1a * Definitionen   1 Ein Leistungsauftrag ist eine auf die Versorgungsplanung gemäss Art. 58b der   Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 2) in Verbin-  dung mit Art. 39 Abs. 2ter des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)   vom 18. März 1994 3) abgestützte, bedarfsorientierte Sicherung des Angebots einer   Einrichtung auf der Spitalliste gemäss Art. 58b Abs. 3 KVV. Bei der Erteilung ist   die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zwingend zu beachten.   Die Erteilung kann zudem an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Na-  mentlich kann festgehalten werden, welche Leistungen in der Regel nicht stationär   erbracht werden sollen oder ob Mindestfallzahlen erreicht werden müssen.                                                                     1) SAR 331.200  2) SR 832.102  3) SR 832.10   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   331.215       2    §  2 Allgemeine Anforderungen   1 Die Leistungsaufträge werden pro Spitalstandort vergeben. Jeder Spitalstandort   muss über eine Betriebsbewilligung als Spital des Standortkantons verfügen. *   2 Sie müssen zudem die folgenden allgemeinen Anforderungen erfüllen:   a) * Bereitschaft zur uneingeschränkten Aufnahme von Patientinnen und Patienten   gemäss Art. 41a KVG.   b) * Einhaltung von Mindestmengen und Infrastrukturvorgaben gemäss den Vor-  gaben in den Bewerbungsunterlagen,   c) * schriftlicher Nachweis zu Qualitätsanforderungen, namentlich zum Be-  schwerde- und Risikomanagement, zur Personalverfügbarkeit und    -qualifikation, zur Spitalhygiene- und Infektionsprävention, zur Patientensi-  cherheit und zur kardiopulmonalen Reanimation gemäss den Vorgaben in den   Bewerbungsunterlagen,   d) * …   e) * …   f) Verwendung allgemein anerkannter Rechnungslegungsstandards,   g) Vorlage einer langfristigen Investitionsplanung,   h) * …   i) jährliche Durchführung mindestens einer eingeschränkten Revision gemäss   Schweizerischem Obligationenrecht 1),   j) jährliche Durchführung einer anerkannten medizinischen Kodierrevision,   soweit eine gesamtschweizerische, leistungsbezogene Tarifstruktur gemäss   Art. 49 Abs. 1 KVG vom Bundesrat genehmigt wurde,   k) * Beitritt zum "Nationalen Verein zur Qualitätsentwicklung in Spitälern und   Kliniken (ANQ)" und Teilnahme an den dort koordinierten nationalen Mes-  sungen sowie Zustimmung, dass der Kanton die Ergebnisse vom ANQ erhält   und publiziert,   l) * …   m) * Auflagen zur Digitalisierung, insbesondere zum elektronischen Patientendos-  sier gemäss den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen,   n) * Auflagen zur Integration von vorgelagerten und nachgelagerten Versorgungs-  partnern gemäss den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen,   o) * keine Ausrichtung von direkt von Fallzahlen abhängigen Bonifikationen an   Ärztinnen und Ärzte.   3 Die einzelnen Anforderungen gemäss Absatz 2 können in den Bewerbungsunterla-  gen spezifiziert oder mit einer Übergangsfrist von maximal drei Jahren verknüpft   werden.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de     331.215      3   §  2a * Interkantonale Koordination   1 Im Rahmen einer neuen Spitalplanung sind Kantone zu einer Stellungnahme einzu-  laden,   a) die benachbart sind,   b) die Standortkantone eines auf der Spitalliste aufgenommenen, ausserkantona-  len Spitals sind und/oder   c) aus denen gewichtige Patientenströme in die innerkantonalen Spitäler fliessen.   2 Werden allfällige im Rahmen einer solchen Stellungnahme gestellte Anträge nicht   berücksichtigt, ist dies schriftlich zu begründen.   3 Bei Aufnahme von ausserkantonalen Spitälern auf die Spitalliste erfolgt die Ertei-  lung der Leistungsaufträge unter Koordination mit den Standortkantonen.   §  3 Bewerbungsverfahren   1 Das Bewerbungsverfahren orientiert sich an den Grundsätzen der Gleichbehand-  lung, der Transparenz und des Wettbewerbs.   2 Es untersteht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht, insbesondere nicht dem   Submissionsdekret (SubmD) vom 26. November 1996 1).   3 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sorgt für die Publikation der   Verfahrenseröffnung im Amtsblatt des Kantons Aargau.   §  4 Bewerbungsunterlagen   1 Das DGS erstellt im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Vorgaben die   detaillierten Grundlagen für das Bewerbungsverfahren.   2 Diese enthalten   a) die allgemeinen Anforderungen gemäss § 2,   b) * den auf der Grundlage der Versorgungsplanung ermittelten Bedarf an Spital-  leistungen, eingeteilt in Leistungsbereiche,   c) für Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die erforderlichen leistungs-  spezifischen Anforderungen inklusive allfälligen Mindestmengen,   d) die Definition der für die Versorgungsplanung und Beurteilung der Bewer-  bungen verwendeten Datensätze,   e) * die Spezifikation der massgebenden Planungskriterien gemäss § 7 Abs. 3,   insbesondere zu Versorgungsrelevanz, Qualität und Wirtschaftlichkeit der   Leistungserbringung,   f) die notwendigen Angaben für die Bewerbung und zum Verfahren, insbeson-  dere einen für alle Bewerber geltenden Aktenschluss.   §  5 Bewerbungsablauf   1 Bewerbungen sind dem DGS schriftlich, vollständig und fristgerecht einzureichen.                                                                     1) SAR 150.910   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.910/de   331.215       4    2 Für die Ausarbeitung der Bewerbung wird keine Vergütung ausgerichtet.   3 Alle Bewerbungen sind bis nach Ablauf der Bewerbungsfrist verschlossen aufzu-  bewahren.   4 Die Bewerbungen werden durch mindestens zwei Beauftragte des DGS geöffnet.   Sie erstellen und unterzeichnen ein Öffnungsprotokoll, das jedes sich bewerbende   Spital einsehen kann.   5 Verspätet eingereichte Bewerbungen werden im weiteren Verfahren nicht berück-  sichtigt.   §  6 Prüfung der Bewerbungen   1 Das DGS prüft die eingegangenen Bewerbungen in formeller und materieller Hin-  sicht und nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor.   2 Von Bewerbern eingereichte Daten, insbesondere über die Anzahl Fälle in einer   Leistungsgruppe, werden nur berücksichtigt, wenn sie den Vorgaben in den Bewer-  bungsunterlagen entsprechen.   §  7 Erlass der Spitalliste   1 Das DGS stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erlass der Spitalliste.   2 Die Erteilung beziehungsweise Nichterteilung von Leistungsaufträgen gemäss § 1a   Abs. 1 erfolgt durch Verfügung. *   3 Beim Erlass der Spitalliste beziehungsweise bei der Vergabe der Leistungsaufträge   sind insbesondere zu berücksichtigen:   a) die Planungskriterien des Bundesrechts, einschliesslich der Spezifikationen in   den Bewerbungsunterlagen gemäss § 4,   b) * versorgungskonzeptionelle Vorgaben der Gesundheitspolitischen Gesamtpla-  nung,   c) * die interkantonale Koordination.   4 Ausnahmsweise können Leistungsaufträge auch Spitälern erteilt werden, die nicht   sämtliche Anforderungen gemäss § 2 Abs. 2 und der Bewerbungsunterlagen erfül-  len.   4bis Ein Spital, das als versorgungsrelevant erachtet wird, sich aber nicht von sich aus   beworben hat, kann vom DGS nachträglich zu einer Bewerbung eingeladen wer-  den. *   5 Die Spitalliste und deren Änderungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau zu   publizieren. Die Publikation kann auf die Verteilung der Leistungsgruppen pro Spi-  tal beschränkt werden.   §  8 Wirkung der erteilten Leistungsaufträge   1 Die Leistungsaufträge gelten in der Regel für vier Jahre.       331.215      5   2 Spitäler, die einen Leistungsauftrag erhalten haben, können unter Einhaltung einer   Frist von mindestens neun Monaten und mit Zustimmung des Regierungsrats von   der Erfüllung des Leistungsauftrags jeweils auf Ende Jahr ganz oder teilweise ent-  bunden werden. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Versorgung der   Kantonsbevölkerung gleichwohl sichergestellt ist oder das Spital einen gleichwerti-  gen Ersatz verbindlich anzubieten vermag. *   3 Der Regierungsrat entscheidet über die ganze oder teilweise Entbindung vom Leis-  tungsauftrag. Er trifft die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendi-  gen Anordnungen.   4 Spitäler dürfen die ihnen erteilten Leistungsaufträge weder an Dritte übertragen   noch durch diese ganz oder teilweise erfüllen lassen.   §  9 Änderung der Verhältnisse   1 Das DGS trifft geeignete Massnahmen, wenn sich die für die Erteilung von Leis-  tungsaufträgen massgebenden Verhältnisse geändert haben.   2 Spitäler mit einem Leistungsauftrag sind verpflichtet, das DGS ohne Verzug über   eine Änderung der massgebenden Verhältnisse zu informieren.   §  10 Evaluation   1 Die Versorgungsplanung wird vom DGS periodisch überprüft. *   2 Spitäler, die sich neu oder mit einem geänderten Leistungsauftrag für die Spitallis-  te bewerben wollen, haben dies dem DGS mit hinreichender Begründung jeweils   bis 31. März zu melden. Die Meldung hat den Anforderungen an die Bewerbungsun-  terlagen gemäss § 4 Abs. 2 zu entsprechen. *   3 Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Evaluationsergebnisse oder der einge-  gangenen neuen Bewerbungen, ob ein vollständiges, ein eingeschränktes oder gar   kein Bewerbungsverfahren durchgeführt wird. *   4 Eine Aktualisierung der Spitalliste ohne Bewerbungsverfahren ist bei kleineren   Anpassungen an den laufenden Leistungsaufträgen in formaler Hinsicht möglich.   Diese betreffen namentlich den Nachvollzug von IVHSM-Entscheiden, den Nach-  vollzug von Kataloganpassungen der CHOP und ICD in den Leistungsgruppen-  Definitionen (sofern die Leistungsaufträge der Spitäler nicht betroffen sind), den   Nachvollzug von formellen Änderungen (beispielsweise Namenswechsel der Trä-  gerschaft) sowie die Korrektur von Fehlern. Die Zuständigkeit dafür liegt beim   DGS. *     331.215       6    §  11 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft.   Aarau, 6. März 2013 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER       331.215      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.09.2018 01.11.2018 § 1a eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. e) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. h) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. k) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. l) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. m) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. n) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. o) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2a eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 4 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 4  bis  eingefügt AGS 2018/6-10   12.09.2018 01.11.2018 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/6-10  03.06.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2020/9-12     331.215       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1a 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. a) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. a) 03.06.2020 01.08.2020 geändert AGS 2020/9-12  § 2 Abs. 2, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. c) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. d) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. e) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. h) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. k) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. l) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. m) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. n) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. o) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2a 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 4 Abs. 2, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 4 Abs. 2, lit. e) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 3, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 3, lit. c) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 4  bis  12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10   § 8 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 3 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 4 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10       		2020-06-22T13:56:10+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"