canton: be

abbreviation: FILAV

pdf_content: 631.111 - Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV)   1  631.111  Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV)  vom 22.08.2001 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 52 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz-  und Lastenausgleich (FILAG1)), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen und Berechnungsgrundlagen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum FILAG, soweit  nicht besondere Verordnungen bestehen.  Art.  2 Ordentliche Gemeindesteuern 1 Als ordentliche Steuern gelten:  a Einkommenssteuer (ohne die Lotterie-, Grundstückgewinn- und aperiodi- sche Jahressteuer) und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen,  b Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen, c Kapitalsteuer für Holding- und Domizilgesellschaften, d Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juris-  tischen Personen. 2 Die  Finanzverwaltung  legt  gestützt  auf  die  Angaben der  Steuerverwaltung  und nach Anhörung der Gemeinden jährlich die für den Vollzug massgebenden  ordentlichen Gemeindesteuern fest. Die Finanzverwaltung kann auf begründe- tes Gesuch der  Gemeinde  hin  den massgebenden ordentlichen Gemeinde- steuerertrag korrigieren. 3 Wertberichtigungen und Rückstellungen werden nicht berücksichtigt, ausge- nommen Rückstellungen für Ansprüche anderer Gemeinden aus Steuerteilun- gen.  1) BSG 631.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  01-60      631.111  2  Art.  3 Liegenschaftssteuern 1 Die harmonisierte Liegenschaftssteuer wird jährlich durch die Finanzverwal- tung gestützt auf die amtlichen Werte der Gemeinden ermittelt.  Art.  4 * …  Art.  5 Wohnbevölkerung 1 Die für den Vollzug massgebende Wohnbevölkerung nach dem zivilrechtli- chen  Wohnsitzprinzip  wird  jährlich  durch  die  Finanzverwaltung  bei  den  Gemeinden erhoben. Diese wird ermittelt,  indem der Bevölkerungsstand am  letzten Kalendertag jedes Monats addiert und diese Summe durch zwölf divi- diert wird.  Art.  6 Schülerzahlen * 1 Die für den Vollzug massgebenden Schülerzahlen werden durch das Amt für  zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion bei den Schulen erhoben. Es  erlässt Weisungen bezüglich der Erfassung. *  Art.  7 Verkehrsangebot 1 Das Verkehrsangebot einer Gemeinde wird gemäss der Verordnung vom 23.  August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen  Verkehrs (KBV)1) bestimmt.  2 Finanzausgleich  Art.  8 Vollzug 1 Der für den Vollzug des Disparitätenabbaus massgebende Satz beträgt 37  Prozent. * 2 Der  für  den  Vollzug  der  Mindestausstattung  massgebende  harmonisierte  Steuerertragsindex (HEI) beträgt 86. * 3 Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende Harmonisierungsfak- tor beträgt 1,65. * 4 Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende harmonisierte Lie- genschaftssteuersatz beträgt 1,25 Promille. * 5 Die Finanzverwaltung verfügt die Ausgleichsleistungen und Zuschüsse jähr- lich bis Ende September.  1) BSG 762.415       3  631.111  3 Massnahmen für besonders belastete Gemeinden  3.1 Gemeinden mit Zentrumsfunktionen  Art.  9 Festlegung 1 Der Regierungsrat legt jährlich bis Ende September fest:  a * den für den Vollzug des Finanzausgleichs nach Abzug der pauschalen  Abgeltung  massgebenden  Anteil  der  erfassten  Zentrumslasten  der  Gemeinden mit Zentrumsfunktionen und  b * den Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur teilweisen Ab- geltung der Zentrumslasten.  Art.  10 Berichterstattung 1 Die Gemeinden Bern, Biel und Thun erstatten dem Regierungsrat jeweils bis  Ende Juni des Vollzugsjahres Bericht  über Leistungen, Wirkungen, Aufwen- dungen und Erträge des dem Vollzugsjahr vorangegangenen Jahres. 2 Die  Berichterstattung  erfolgt  nach  den  einheitlichen  Vorgaben  des  Regie- rungsrates für  die  Aufgabenbereiche privater  Verkehr,  öffentliche Sicherheit,  Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur. *  3.2 Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen Lasten *  Art.  11 Massgebende Kriterien für Zuschüsse * 1 Massgebende Kriterien für  einen Zuschuss sind eine überdurchschnittliche  Fläche pro Einwohner und die Strassenlänge pro Einwohner einer Gemeinde. *  Art.  12 Zuschuss Fläche 1 Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Fläche pro Einwohner grösser ist  als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. * 2 Massgebend  ist  die  Gesamtfläche  gemäss  der  Arealstatistik  Schweiz  des  Bundesamtes für Statistik. 3 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege- benen Formel A.  Art.  13 Zuschuss Strassenlänge 1 Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Strassen pro Einwohner länger  sind als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *       631.111  4  2 Massgebend ist die Länge der 10-m-Strassen, 6-m-Strassen, 4-m-Strassen  und 3-m-Strassen gemäss der Einstufung durch das Bundesamt für Landesto- pographie, ausgenommen die National- und Kantonsstrassen. * 3 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege- benen Formel B.  Art.  14 Gewichtung und Maximum der Zuschüsse * 1 Die Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 werden je hälftig gewichtet. * 2 Die Summe der Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 beträgt höchstens 1200  Franken pro Einwohner. * 3 Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *  3.3 Gemeinden mit sozio-demografischen Lasten *  Art.  15 Festsetzung des Zuschusses 1 Massgebend für einen Zuschuss sind folgende Faktoren: *  a * der Anteil an Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung, b * der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung, c * der Anteil an EL-Bezügerinnen und -bezügern an der Wohnbevölkerung, d * der Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an   der Wohnbevölkerung. 2 Die Faktoren gemäss Absatz 1 werden in einem Soziallastenindex abgebildet,  der periodisch aktualisiert wird. * 3 Für  die Berechnung der Faktoren sind die folgenden Grundlagen massge- bend: *  a für die Anzahl der Arbeitslosen die Arbeitslosenstatistik des Staatssekre- tariats für Wirtschaft,  b für die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer die Daten der ständigen  Wohnbevölkerung des Bundesamtes für Statistik,  c * für  die  Anzahl  der  EL-Bezügerinnen und -bezüger die  Daten der  Aus- gleichskasse des Kantons Bern,  d * für die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen  die Daten des Staatssekretariats für Migration.  4 Die für die Berechnung massgebende Wohnbevölkerung bestimmt sich nach  Artikel 5. * 5 Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergege- benen Formel C. *       5  631.111  6 Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *  4 Lastenausgleich  4.1 Allgemeines *  Art.  16 Ermittlung der Gemeindeanteile 1 Das  Amt  für  öffentlichen  Verkehr  und  Verkehrskoordination,  das  Amt  für  zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion, das Amt für Integration und  Soziales sowie das Amt für Sozialversicherungen teilen der Finanzverwaltung  die für die Ermittlung der Gemeindeanteile erforderlichen Berechnungsgrundla- gen mit. * 2 Die Gemeindeanteile werden berechnet *  a * durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion für  den Lastenausgleich Lehrergehälter,  b * durch das Amt für Integration und Soziales für den Lastenausgleich Sozi- alhilfe,  c * durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination für den  Lastenausgleich Öffentlicher Verkehr,  d * durch die Finanzverwaltung für die Lastenausgleiche neue Aufgabentei- lung, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige.  3 Allfällige geleistete Akontozahlungen sind bei der Abrechnung zu berücksich- tigen. Restzahlungen aufgrund der Abrechnung können mit Akontozahlungen  des laufenden Jahres verrechnet werden.  Art.  17 Verfügende Behörde 1 Das  Amt  für  öffentlichen  Verkehr  und  Verkehrskoordination  verfügt  die  Gemeindeanteile für den Lastenausgleich öffentlicher Verkehr bis spätestens  Ende August des Folgejahres. Die Verrechnung der Differenz zwischen den  geleisteten Akontozahlungen und dem effektiv  geschuldeten Betrag gemäss  Schlussabrechnung erfolgt mit der zweiten Akontozahlung des Folgejahres. * 2 Das Amt für  zentrale Dienste der Bildungs-  und Kulturdirektion verfügt  die  Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Lehrergehälter bis spätestens Ende  Oktober des Jahres, in dem das abzurechnende Schuljahr zu Ende geht.1) * 3 Das Amt für Sozialversicherungen verfügt die Gemeindeanteile für die Las- tenausgleiche Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstäti- ge bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *  1) In Kraft am 1.8.2012       631.111  6  4 Das Amt für  Integration und Soziales verfügt  die  Gemeindeanteile für  den  Lastenausgleich Sozialhilfe bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. * 5 Die Finanzverwaltung verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich  neue Aufgabenteilung bis spätestens Ende Mai. *  4.2 Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule *  Art.  17a * Verteilung der Aufwendungen nach Schülerzahl 1. Berechnung  1 Die Aufwendungen nach Artikel 24 Absatz 4 FILAG werden nach Massgabe  der Schülerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Kinder, die eine Privatschule be- suchen, werden nicht berücksichtigt. 2 Die Verteilung erfolgt für alle Schulstufen gesondert nach den Aufwendungen  für den Regelschulunterricht  und nach den Aufwendungen für die einfachen  sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen. * 3 50 Prozent der Aufwendungen für den Regelschulunterricht werden nach der  mit dem Schullastenindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen  nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt. * 4 75 Prozent der Aufwendungen für die einfachen sonderpädagogischen und  unterstützenden  Massnahmen  werden  nach  der  mit  dem  Schulsozialindex  gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten  Schülerzahl verteilt. * 5 Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel D.  Art.  17b * 2. Schullastenindex 1 Massgebend für den Schullastenindex sind folgende Faktoren:  a die Strassenlänge pro Einwohner, b die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Einwohner, c die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Fläche. 2 … * 3 Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel E.       7  631.111  Art.  17c * 3. Schulsozialindex 1 Der Schulsozialindex entspricht demjenigen nach Anhang 3 der Verordnung  vom 19. September 2007 über die einfachen sonderpädagogischen und unter- stützenden Massnahmen im Regelschulangebot (VMR)1). *  Art.  17d * Ausnahmeregelung 1 Betragen die Aufwendungen einer Gemeinde gemäss Artikel 24 Absatz 6 FI- LAG unter Einschluss der Gehaltskostenanteile gemäss Artikel 24b und 24e FI- LAG mehr als 400 Franken pro Einwohner, kann die Bildungs- und Kulturdirek- tion den Kantonsanteil erhöhen. * 2 Ein höherer Kantonsanteil kann insbesondere bewilligt werden, wenn  a die Gemeinde aufgrund ihrer Lage im Sprachgebiet eine eigene Schule  führt,  b die Gemeinde bei der Strassenlänge pro Einwohner gemäss Artikel 13  und der Fläche pro Einwohner gemäss Artikel 12 Werte aufweist, die über  denjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegen, oder  c der  Anteil  der  Schülerinnen  und  Schüler  an  der  Bevölkerung  einer  Gemeinde einen Wert aufweist, der über demjenigen von 85 Prozent aller  Gemeinden des Kantons liegt.  3 Die Erhöhung des Kantonsanteils beträgt höchstens 70 Prozent der den Wert  gemäss Absatz 1 übersteigenden Aufwendungen.  Art.  18 Budgetierung und Akontozahlungen 1 Für die Gemeindeanteile beim Lastenausgleich Lehrergehälter sind für das  laufende Jahr monatliche Akontozahlungen zu leisten. Die Rechnungsstellung  erfolgt durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion. * 2 Für die sich im laufenden Jahr aus der Abrechnung des Lastenausgleichs  Fürsorge voraussichtlich ergebenden Guthaben der Gemeinden bzw. Forde- rungen des Kantons sind bis Ende Juni Akontozahlungen zu leisten. Diese be- tragen maximal zwei Drittel des letzten Guthabens bzw. der letzten Forderung.  Die Ermittlung des Guthabens bzw. der Forderung erfolgt durch das Amt für In- tegration und Soziales. *  1) BSG 432.271.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/432.271.1/de   631.111  8  3 Vom  voraussichtlichen  Gemeindeanteil  beim  Lastenausgleich  öffentlicher  Verkehr leisten die Gemeinden per Ende Februar und per Ende August des  laufenden Jahres eine Akontozahlung im Umfang von je 50 Prozent. Die Rech- nungsstellung erfolgt durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoor- dination. * 4 Die Finanzverwaltung teilt den Gemeinden jeweils die für die Berechnung des  voraussichtlichen Gemeindeanteils des Folgejahres notwendigen Angaben mit.  5 Verweigerung von Zuschüssen  Art.  19 Verweigerung der Mindestausstattung * 1 Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, kann  die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigert werden. Ob sich eine  Gemeinde in einer sehr guten finanziellen Situation befindet, wird aufgrund fol- gender Kennzahlen bestimmt: *  a * Zinsbelastungsanteil, b * Nettozinsbelastungsanteil, c * Bruttoverschuldungsanteil und d * Eigenkapital bzw. dem Bilanzfehlbetrag pro Einwohner. 2 Die Kennzahlen werden standardisiert und in einem Kennzahlenmix zusam- mengefasst. * 3 Die Mindestausstattung wird ab einem Wert des Kennzahlenmixes kleiner als  -1,60 bis zum Wert -3,00 linear gekürzt. * 4 Die Berechnung der Kennzahlen, des Kennzahlenmixes und des Kürzungs- faktors erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel F. *  Art.  20 Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses * 1 Der geografisch-topografische Zuschuss wird ab einem HEI von 140 bis zu ei- nem HEI von 160 linear gekürzt. Bei einem HEI grösser als 160 wird der Zu- schuss vollumfänglich verweigert. * 2 Die Berechnung des Kürzungsfaktors erfolgt gemäss der im Anhang wieder- gegebenen Formel G. *  Art.  21–23 * …       9  631.111  6 Verschiedene Bestimmungen  Art.  24 Ausgleich bei Zusammenlegung von Gemeinden 1 Gemeinden,  die  durch  eine  Zusammenlegung  bei  der  Mindestausstattung  oder bei den Massnahmen für besonders belastete Gemeinden finanzielle Ein- bussen erleiden,  kann die  Differenz während einer  Übergangszeit  ausgegli- chen werden. * 2 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz und der  Finanzdirektion fest: *  a * den Ausgleich von finanziellen Einbussen infolge einer Zusammenlegung  bei  der  Mindestausstattung  und  beim  geografisch-topografischen  Zu- schuss,  b die  projektbezogenen  Zuschüsse  an  zusammenlegungswillige  Gemein- den.  3 Die finanziellen Einbussen infolge Zusammenlegung von Gemeinden gemäss  Absatz 2 Buchstabe a werden wie folgt ausgeglichen: *  a im ersten bis fünften Jahr zu 100 Prozent, b im sechsten und siebten Jahr zu 75 Prozent, c im achten und neunten Jahr zu 50 Prozent, d im zehnten Jahr zu 25 Prozent. 4 Ein  projektbezogener  Zuschuss  an  zusammenlegungswillige  Gemeinden  kann an die Kosten der Abklärungen, der Vorbereitungsarbeiten und der Um- setzung ausgerichtet werden.  Art.  25 Fälligkeit und Verzugszinse 1 Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen der Gemeinden  und des Kantons sind innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder der  Abrechnung zur Zahlung fällig. 2 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet.  Es gilt  der gleiche  Zinssatz wie bei Verzugs- bzw. Vergütungszinsen auf Steuerbeträgen.  Art.  26 Gemeindefinanzstatistik 1 Die Gemeinden liefern der Finanzverwaltung die Daten der Jahresrechnung  (Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bestandesrechnung) als elektroni- sche Datei sowie eine Kopie der gedruckten Original-Gemeinderechnung je- weils laufend bis spätestens Ende Juni des darauffolgenden Jahres. *       631.111  10  2 Ergeben sich durch die Genehmigung der Jahresrechnung Änderungen ge- genüber den abgelieferten Daten, sind diese der Finanzverwaltung durch die  Gemeinden mitzuteilen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Steuerbelastungsverschiebung 1 Der Gemeinderat informiert das für die Festlegung des Voranschlages und  der Steueranlage zuständige Organ über die Herleitung der neuen Steueranla- ge und über die  neue Belastung durch Kantons-  und Gemeindesteuern.  Er  zeigt die Entwicklung des Finanzhaushaltes ohne die Wirkungen des FILAG  auf. 2 Der  Gemeinderat  unterbreitet  den  Voranschlag  und  die  Steueranlage  den  Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme, falls er gemäss Artikel 44 Absatz 3 FI- LAG1) für die Festlegung zuständig ist. Er informiert die Stimmberechtigten im  Sinne von Absatz 1.  Art.  28 Sonderfallregelungen 1 Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelungen werden unter Vor- behalt von Absatz 2 von der Finanzverwaltung im ersten Jahr des Inkrafttretens  des FILAG bis spätestens am 30. November einmalig für die gesamte Gel- tungsdauer festgesetzt. 2 Die Gutschriften und Zahlungen werden während der Geltungsdauer neu fest- gesetzt, wenn folgende Berechnungsfaktoren verändert werden:  a der Prozentsatz des Disparitätenabbaus gemäss Artikel 8 Absatz 1, b die Mindesthöhe des HEI bei der Mindestausstattung gemäss 8 Absatz 2, c die massgebenden Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktio-  nen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder d der Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur Abgeltung der   Zentrumslasten gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b . 3 Der Wegfall der Investitionsbeiträge der Gemeinden an die Kantonsstrassen  wird bei der Berechnung der Sonderfallregelungen nicht berücksichtigt. *  1) BSG 631.1       11  631.111  Art.  29 Jahressteuern infolge Übergang zur jährlichen Veranlagung 1 Jahressteuern  gemäss Artikel  273  des  Steuergesetzes  vom 21.  Mai  2000  (StG)1), welche sich aus dem Übergang zur jährlichen Veranlagung ergeben,  gelten als ordentliche Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 2.  Art.  30 Ermittlung der Wohnbevölkerung für das Jahr 2001 1 Für  das Jahr 2001 ist  die Wohnbevölkerung massgebend, wie sie auf  der  Grundlage des Bevölkerungsstands des letzten Quartals 2001 in Anwendung  von Artikel 5 dieser Verordnung ermittelt wird.  Art.  31 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 29. Juni 1983 über See- und Flussufer2): 2. Wasserbauverordnung vom 15. November 19893): 3. Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an   die Kosten des öffentlichen Verkehrs4): 4. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 19995):  Art.  32 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Verordnung vom 20.  Mai  1992 über  den  Finanzausgleich (FAV;  BSG  631.111) wird aufgehoben.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Die Artikel 5, 27 und 30 dieser Verordnung treten am 1. Oktober 2001, die üb- rigen Artikel am 1. Januar 2002 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.10.2011 *  Art.  T1-1 * 1 Zur Umstellung der Abrechnungsperiode auf das Schuljahr erstellt das Amt  für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion für den Lastenausgleich Lehrerge- hälter eine zusätzliche Abrechnung per 31. Juli 2012.  1) BSG 661.11 2) BSG 704.111 3) BSG 751.111.1 4) BSG 762.415 5) BSG 821.1       631.111  12  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 02.04.2014 *  Art.  T2-1 * 1 Die Gemeindestrassenlängen werden bei der Berechnung des geografisch- topografischen Zuschusses nach dem Inkrafttreten dieser Änderung wie folgt  gewichtet:  a im ersten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu einem Drittel  und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu zwei Dritteln.  b im zweiten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu zwei Dritteln  und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu einem Drittel.  2 Massgebend für die Gemeindestrassenlängen nach bisheriger Klassierung ist  der Stand per 30. Juni 2013 der Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse ge- mäss der auf dem Strassendatensatz 2008 basierenden Einstufung durch das  Bundesamt für Landestopografie.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26.10.2016 *  Art.  T3-1 * 1 Die finanzielle Situation von Gemeinden im Sinne von Artikel 19 berechnet  sich wie folgt:  a Im Vollzugsjahr 2017 gilt Anhang 1 Buchstabe F für die Grundlagenjahre  2014 und 2015 in  der  Fassung vor  dem Inkrafttreten dieser  Änderung  (Fassung gemäss HRM1) und für das Grundlagenjahr 2016 in der Fas- sung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2).  b Im Vollzugsjahr 2018 gilt Anhang 1 Buchstabe F für das Grundlagenjahr  2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung ge- mäss HRM1) und für die Grundlagenjahre 2016 und 2017 in der Fassung  nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2).  Bern, 22. August 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger       13  631.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.08.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung 01-60 27.11.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1 geändert 03-5 27.11.2002 01.01.2003 Art. 16 Abs. 1 geändert 03-5 27.11.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 03-5 27.11.2002 01.01.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert 03-5 26.10.2011 01.01.2012 Art. 4 aufgehoben 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012 Art. 6 Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 1, a geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 1, b geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 3.2 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 11 Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 14 Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 3.3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1, a eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1, b eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1, c eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 5 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 6 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 4.1 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2, a eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2, b eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2, c eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2, d eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012 Art. 17 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12       631.111  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 5 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel 4.2 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012 Art. 17a eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012 Art. 17b eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012 Art. 17c eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012 Art. 17d eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1, a geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1, b geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1, c geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1, d eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Titel geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 21 aufgehoben 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 22 aufgehoben 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 23 aufgehoben 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 1 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 2, a geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 26 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. T1-1 eingefügt 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.08.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-123 | 12-12 26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1 geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 3 geändert 11-129 25.04.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 3 geändert 12-39 25.04.2012 01.08.2012 Art. 15 Abs. 6 geändert 12-39 02.04.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 2 geändert 14-37 02.04.2014 01.01.2015 Titel T2 eingefügt 14-37 02.04.2014 01.01.2015 Art. T2-1 eingefügt 14-37 29.10.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 2, c geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 3 geändert 14-100 26.10.2016 01.01.2017 Titel T3 eingefügt 16-067       15  631.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2016 01.01.2017 Art. T3-1 eingefügt 16-067 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-067 24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, c geändert 18-071 24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, d eingefügt 18-071 24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 3, c geändert 18-071 24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 3, d eingefügt 18-071 24.10.2018 01.01.2019 Art. 17b Abs. 2 aufgehoben 18-071 24.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 18-071 10.03.2021 01.05.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 16 Abs. 2, a geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 16 Abs. 2, b geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 17 Abs. 4 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 17d Abs. 1 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-026 10.03.2021 01.05.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 21-026 10.11.2021 01.01.2022 Art. 17a Abs. 2 geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022 Art. 17a Abs. 3 geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022 Art. 17a Abs. 4 geändert 21-114 10.11.2021 01.01.2022 Art. 17c Abs. 1 geändert 21-114       631.111  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.08.2001 01.10.2001 Erstfassung 01-60 Art. 4 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12 Art. 6 26.10.2011 01.08.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12 Art. 6 Abs. 1 27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5 Art. 6 Abs. 1 26.10.2011 01.08.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 6 Abs. 1 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 8 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 8 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 8 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 8 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 9 Abs. 1, a 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 9 Abs. 1, b 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 10 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Titel 3.2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 11 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12 Art. 11 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 12 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 13 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 13 Abs. 2 02.04.2014 01.01.2015 geändert 14-37 Art. 14 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12 Art. 14 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 14 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 14 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 14 Abs. 3 25.04.2012 01.08.2012 geändert 12-39 Titel 3.3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 1, a 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 1, b 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 1, c 24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-071 Art. 15 Abs. 1, d 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-071 Art. 15 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 3, c 24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-071 Art. 15 Abs. 3, d 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-071 Art. 15 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 5 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 6 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 15 Abs. 6 25.04.2012 01.08.2012 geändert 12-39 Titel 4.1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 16 Abs. 1 27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5 Art. 16 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129       17  631.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 16 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 16 Abs. 1 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 16 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 16 Abs. 2 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 16 Abs. 2, a 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 16 Abs. 2, a 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 16 Abs. 2, b 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 16 Abs. 2, b 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 16 Abs. 2, c 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 16 Abs. 2, c 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 16 Abs. 2, d 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 17 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 17 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 17 Abs. 2 27.11.2002 01.01.2003 eingefügt 03-5 Art. 17 Abs. 2 26.10.2011 01.08.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 17 Abs. 2 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 17 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 17 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Art. 17 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 17 Abs. 4 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 17 Abs. 5 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel 4.2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 17a 26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 17a Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114 Art. 17a Abs. 3 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114 Art. 17a Abs. 4 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114 Art. 17b 26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 17b Abs. 2 24.10.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-071 Art. 17c 26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 17c Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 21-114 Art. 17d 26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 17d Abs. 1 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 18 Abs. 1 27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5 Art. 18 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 18 Abs. 1 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 18 Abs. 2 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 18 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 19 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12 Art. 19 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 19 Abs. 1, a 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 19 Abs. 1, b 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 19 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 19 Abs. 1, d 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 19 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 19 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12       631.111  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 20 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12 Art. 20 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 20 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 21 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12 Art. 22 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12 Art. 23 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12 Art. 24 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 24 Abs. 2 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 24 Abs. 2, a 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 24 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. 26 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12 Art. 28 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel T1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Art. T1-1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12 Titel T2 02.04.2014 01.01.2015 eingefügt 14-37 Art. T2-1 02.04.2014 01.01.2015 eingefügt 14-37 Titel T3 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-067 Art. T3-1 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-067 Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-123 | 12-12 Anhang 1 26.10.2011 01.08.2012 Inhalt geändert 11-123 | 12-12 Anhang 1 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-067 Anhang 1 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-071       1  631.111-A1       Anhang 1   (Stand 01.01.2019)   A Zuschuss Fläche (Art. 12)   Schlüsselzahl   WB)] 100  80MFlE ([FlESZ        Wobei     SZ  = Schlüsselzahl der Gemeinde  FlE  = Fläche pro Einwohner  MFlE  = Median Fläche pro Einwohner aller Gemeinden  WB  = Wohnbevölkerung   Masszahl   SSZ  SMFl MZ     Wobei     MZ  = Masszahl  SMFl  = Gesamtsumme der für den Zuschuss Fläche zur Verfügung ste-  henden Mittel  SSZ  = Gesamtsumme aller Schlüsselzahlen   Zuschuss   MZSZZ     Wobei     Z  = Zuschuss in Franken  SZ  = Schlüsselzahl der Gemeinde  MZ  = Masszahl        2  631.111-A1       B Zuschuss Strassenlänge (Art. 13)     Schlüsselzahl   WB)] 100  80MStrE ([StrESZ        Wobei     SZ  = Schlüsselzahl der Gemeinde  StrE  = Strassenlänge pro Einwohner  MStrE  = Median Strassenlänge pro Einwohner aller Gemeinden  WB  = Wohnbevölkerung   Masszahl   SSZ  SMStr MZ     Wobei     MZ  = Masszahl  SMStr  = Gesamtsumme der für den Zuschuss Strassenlänge zur Ver-  fügung stehenden Mittel  SSZ  = Gesamtsumme aller Schlüsselzahlen   Zuschuss   MZSZZ     Wobei     Z  = Zuschuss in Franken  SZ  = Schlüsselzahl der Gemeinde  MZ  = Masszahl            3  631.111-A1       C Zuschuss sozio-demografische Lasten (Art. 15)   Regressionsgleichung zur Berechnung der abgeltungsberechtigten  Kosten   yg = 937 x (AAusg) + 19371 x (AArbg) + 4880 x (AELg) + 10727 x (AFlg) - 173   Index Zg =   Bevg x (ỹg – ỹMin)     N  1   Bevg x (ỹg – ỹMin)      Wobei   ỹMin = Min(ỹg) für 1  g  N  K   ỹg =  jxj gegeben xj ist eine abgeltungsberechtigte Variable  j   AAusg Anteil Ausländer der Gemeinde g   AArbg Anteil Arbeitslose der Gemeinde g  AELg Anteil EL-Bezüger der Gemeinde g  AFlg Anteil anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene der Ge-  meinde g  Bevg Bevölkerung der Gemeinde g  yg abgeltungsberechtigte Kosten der Gemeinde g  Index Zg Soziallastenindex (absolut) der Gemeinde g     Zuschuss  Zusg =  (Index Zg) x ZusT      N  1   Indexg          Wobei   Index Zg Soziallastenindex (absolut) der Gemeinde g   Zusg Zuschuss Gemeinde g in Franken  ZusT Gesamtbetrag (Total) Zuschuss     D Kostenanteil nach Schülerzahl (Art. 17a)   Basisanteil      Bg = Schg x MZBasis     MZBasis =  20% x SPK x Basis   SSch  Wobei     4  631.111-A1       Schg Anzahl Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g    MZBasis Masszahl für den Basisanteil   SPK Summe aller Aufwendungen gemäss Art. 24 Abs. 1 FILAG  Basis Nicht indexierter Teil des Kostenanteils nach Schülerzahl in %   SSch  Gesamtsumme aller Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in den    Gemeinden      Indexierter Anteil    Ig = SchIndex g x MZIndex   SchIndex g = Schg x SSIg oder SLIg     MZIndex =   20% x SPK x Variabel   SSCHIndex     Wobei   SchIndex g Anzahl mit dem Schullasten- oder dem Schulsozialindex gewichte- ten Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g   MZIndex Masszahl für den indexierten Anteil  SPK Summe aller Aufwendungen gemäss Art. 24 Abs. 1 FILAG  Variabel Indexierter Teil des Kostenanteils nach Schülerzahl in %  SSchIndex Gesamtsumme aller mit dem Schullasten- oder dem Schul-  sozialindex gewichteten Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in den  Gemeinden des Kantons    Schg Anzahl Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g   SSIg Wert des Schulsozialindex der Gemeinde g  SLIg Wert des Schullastenindex der Gemeinde g      Kostenanteil nach Schülerzahl   KaSchg = Bg + Ig       Wobei   KaSchg Kostenanteil nach Schülerzahl der Gemeinde g in CHF  Bg Basisanteil der Gemeinde g in CHF  Ig Indexierter Anteil der Gemeinde g in CHF        5  631.111-A1       E Schullastenindex (Art. 17b)    Regressionsgleichung zur Berechnung der abgeltungsberechtigten  Kosten   yg = 77442.3 x (StrEg) – 8816.6 x (SchEg) – 384.5 x (SchFg) + 828.3   MKg = Schg x (ỹg – ỹMin) x SF   SLig = 1 +   MKg   SBnormg     Wobei   ỹMin = Min(ỹg) für 1  g  N  K   ỹg =  jxj gegeben xj ist eine abgeltungsberechtigte Variable  j   SLIg Wert des Schullastenindexes der Gemeinde g (Zuschlagsfaktor)  MKg Mehrkosten der Gemeinde g (im Vergleich zu den minimalen Kosten)  SF Skalierungsfaktor für Unterschied Wohnort-/Standortschüler  SBnormg Schülerbeiträge in der Gemeinde g (Basis Normkosten)  Schg Anzahl Schüler mit gesetzlichem Wohnsitz in der Gemeinde g  StrEg Strassenlänge pro Einwohner der Gemeinde g  SchEg Anzahl Schüler pro Einwohner der Gemeinde g  SchFg Anzahl Schüler pro Fläche der Gemeinde g      F Kennzahlenmix und Kürzungsfaktor (Art. 19)     Kennzahlen     ZBAg =  (Nettozinsaufwand x 100)  Laufender Ertrag       NZBg =  (Finanzaufwand netto x 100)  Direkter Steuerertrag       BVAg =  (Bruttoschulden x 100)  Laufender Ertrag       BSKg =  massgebendes Eigenkapital  Wohnbevölkerung               6  631.111-A1       Wobei    ZBAg Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g  NZBg Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g   BVAg Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g  BSKg Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinde g     Laufender Ertrag  Rubrik   +/- Konten   Ertrag Erfolgsrechnung + 4   Durchlaufende Beiträge - 47   Interne Verrechnungen - 49   Entnahmen aus dem Eigenkapital - 489   Entnahmen aus der Neubewertungsreserve + 4896   Laufender Ertrag =       Bruttoschulden   Rubrik +/- Konten   Laufende Verbindlichkeiten + 200   Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten + 201   Derivate Finanzinstrumente - 2016   Langfristige Finanzverbindlichkeiten + 206   Bruttoschulden =       Finanzaufwand netto  Rubrik   +/- Konten   Finanzaufwand + 34   Zinsertrag - 440   Realisierte Gewinne Finanzvermögen - 441   Beteiligungsertrag Finanzvermögen - 442   Liegenschaftsertrag Finanzvermögen - 443   Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen - 444   Finanzaufwand netto =                 7  631.111-A1       Nettozinsaufwand  Rubrik   +/- Konten   Zinsaufwand + 340   Zinsertrag - 440   Nettozinsaufwand =       Direkter Steuerertrag  Rubrik   +/- Konten   Direkte Steuern natürliche Personen + 400   Direkte Steuern juristische Personen + 401   Übrige direkte Steuern + 402   Direkter Steuerertrag =      Massgebendes Eigenkapital  Rubrik +/- Konten   Eigenkapital + 29   Verpflichtungen(+) / Vorschüsse(-) gegenüber Spezialfinanzie- rungen   - 290   Vorfinanzierung (Werterhalt) Wasserversorgung - 29301   Vorfinanzierung (Werterhalt) Abwasserentsorgung - 29302   massgebendes Eigenkapital =       Standardisierung der Kennzahlen   ZBVAg =  (BVAg – BVA)  S BVA        ZNZBg =  (NZBg – NZB)  S NZB        ZZBAg =  (ZBAg – ZBA)  S ZBA        ZBSKg =  (BSKg – BSK)  S BSK       Wobei    BVAg Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“ der Gemeinde g  NZBg Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g     8  631.111-A1       ZBAg Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g  BSKg Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinde g   BVA̅̅ ̅̅ ̅̅   Mittelwert der Kennzahlen „Bruttoverschuldungsanteil“   der Gemeinden   NZB Mittelwert der Kennzahlen „Nettozinsbelastungsanteil“ der Gemeinden   ZBA Mittelwert der Kennzahlen „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinden   BSK Mittelwert der Kennzahlen „Bilanzsituation pro Kopf“ der Gemeinden  S BVA Standardabweichung der Kennzahlen  „Bruttoverschuldungsanteil“   der Gemeinden  S NZB Standardabweichung der Kennzahlen  „Nettozinsbelastungsanteil“   der Gemeinden  S ZBA Standardabweichung der Kennzahlen „Zinsbelastungsanteil“ der   Gemeinden  S BSK Standardabweichung der Kennzahlen „Bilanzsituation pro Kopf“    der Gemeinden  ZBVAg Standardisierte Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“   der Gemeinde g  ZNZBg Standardisierte Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“   der Gemeinde g   ZZBAg Standardisierte Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“ der Gemeinde g  ZBSKg Standardisierte Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“der Gemeinde g       Kennzahlenmix     KMixg =  (ZBVAg + ZNZBg + ZZBAg – ZBSKg)  4      Wobei    KMixg Kennzahlenmix der Gemeinde g  ZBVAg Standardisierte Kennzahl „Bruttoverschuldungsanteil“   der Gemeinde g  ZNZBg Standardisierte Kennzahl „Nettozinsbelastungsanteil“   der Gemeinde g  ZZBAg Standardisierte Kennzahl „Zinsbelastungsanteil“   der Gemeinde g  ZBSKg Standardisierte Kennzahl „Bilanzsituation pro Kopf“   der Gemeinde g             9  631.111-A1       Kürzungsfaktor    KFakg = (KMixg – UBbw) ×  100   (OBbw – UBbw)     Wobei    KMixg Kennzahlenmix der Gemeinde g  OBbw Oberer Bandbreitenwert des Kennzahlenmix  UBbw Unterer Bandbreitenwert des Kennzahlenmix  KFakg Kürzungsfaktor der Gemeinde g in Prozent        G Kürzungsfaktor beim geografisch-topografischen   Zuschuss (Art. 20)   KFakg = (HEIg – UBbw) ×    100   (OBbw – UBbw)     Wobei    HEIg Harmonisierter Steuerertragsindex (HEI) der Gemeinde g  OBbw Oberer Bandbreitenwert HEI  UBbw Unterer Bandbreitenwert HEI  KFakg Kürzungsfaktor der Gemeinde in Prozent


title: Staatsbeitragsgesetz

abbreviation: StBG

pdf_content: 641.1 - Staatsbeitragsgesetz (StBG)   1  641.1  Staatsbeitragsgesetz (StBG)  vom 16.09.1992 (Stand 01.03.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Zweck, Geltungsbereich und Begriffe  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz will sicherstellen, dass Staatsbeiträge  a ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen; b nach einheitlichen Grundsätzen gewährt werden; c auf die finanziellen Möglichkeiten des Kantons abgestimmt werden. 2 Es stellt Grundsätze für die Rechtsetzung auf und enthält unmittelbar auf die  einzelnen Staatsbeitragsverhältnisse anwendbare Vorschriften.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle Staatsbeiträge, die der Kanton gewährt. 2 Die Abschnitte III, VI und VII sind anwendbar, soweit andere Gesetze nichts  Abweichendes vorschreiben. 3 Vom Geltungsbereich ausgenommen sind diejenigen Staatsbeiträge, welche  nicht aus allgemeinen Staatsmitteln, sondern vollumfänglich durch Dritte finan- ziert werden. 4 Beiträge,  die individuell  berechnet werden und direkt  einzelnen natürlichen  Personen zugutekommen, fallen nicht unter dieses Gesetz. *  Art.  3 Begriffe 1 Als Staatsbeiträge im Sinne dieses Gesetzes gelten finanzielle Beiträge, die  einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung  gewährt werden, ohne dass der Kanton eine direkte Gegenleistung erhält. Sie  werden als Finanzhilfen oder Abgeltungen gewährt. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-27      641.1  2  2 Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die an ausserhalb der Kantonsverwal- tung stehende Staatsbeitragsempfängerinnen oder -empfänger gewährt  wer- den, um die freiwillige Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse lie- gen, zu fördern oder zu erhalten. 3 Abgeltungen sind Leistungen, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung ste- hende Staatsbeitragsempfängerinnen  oder  -empfänger  gewährt  werden,  um  die finanziellen Lasten, welche sich aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorge- schriebener oder übertragener Aufgaben ergeben, zu mildern oder auszuglei- chen. *  2 Grundsätze für die Rechtsetzung  Art.  4 Bedeutung für die Rechtsetzung 1 Der Grosse Rat, der Regierungsrat und die Verwaltung beachten bei der Vor- bereitung, dem Erlass und der Änderung von Staatsbeitragsrecht die Grundsät- ze dieses Kapitels. *  Art.  5 Allgemeine Grundsätze 1 Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden einmaligen Staatsbeiträgen sind in  der Form des Gesetzes oder eines Beschlusses des Grossen Rates, welcher  der  fakultativen  Volksabstimmung  untersteht,  festzulegen.  Wiederkehrende  Staatsbeiträge bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. * 1a Als bedeutend im Sinne von Absatz 1 gelten einmalige Staatsbeiträge, wenn  sie der fakultativen Volksabstimmung gemäss Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c  der Kantonsverfassung1) unterliegen. * 2 Bestimmungen über Staatsbeiträge können erlassen werden, wenn  a anstelle der Gewährung von Staatsbeiträgen vorgängig andere Formen  staatlichen Handelns geprüft worden sind und  b die Auswirkungen der in Aussicht genommenen Staatsbeitragsverhältnis- se vorgängig abgeklärt worden sind.  3 Recht, das Abgeltungen vorsieht, darf nur erlassen werden, wenn  a kein überwiegendes Eigeninteresse der Verpflichteten besteht, b die finanzielle Belastung den Verpflichteten nicht zumutbar ist und c die mit der Aufgabe verbundenen Vorteile die finanzielle Belastung nicht   ausgleichen.  1) BSG 101.1       3  641.1  4 Bestimmungen über Finanzhilfen können erlassen werden, wenn  a die Aufgabe ohne die Finanzhilfe nicht  hinreichend erfüllt  werden kann  und  b von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die Erbringung zumutba- rer Eigenleistungen sowie die Nutzung eigener Finanzierungsmöglichkei- ten verlangt wird.  Art.  6 Besondere Grundsätze 1 Bestimmungen über Staatsbeiträge sind nach folgenden Grundsätzen auszu- gestalten:  a Es sind in der Regel keine Rechtsansprüche auf Finanzhilfen zu veran- kern. Ausnahmen sind zu begründen.  b Das Staatsbeitragsrecht ist in der Regel zu befristen. Ausnahmen sind zu  begründen.  c Staatsbeiträge sind zu befristen. d Die Steuerbarkeit der Staatsbeiträge ist soweit möglich durch die Aufnah-  me von Kreditvorbehalten und Höchstsätzen in den Beitragserlassen si- cherzustellen.  e Die  mit  dem Staatsbeitragsrecht  verfolgten  Zielsetzungen sind  auf  der  entsprechenden Erlassstufe klar zu umschreiben.  2 Beim Erlass von Staatsbeitragsrecht ist durch massvolle Bestimmungen, Auf- lagen und Bedingungen die Selbständigkeit der Staatsbeitragsempfängerinnen  und -empfänger zu berücksichtigen. 3 Finanzhilfen  sind  wenn  möglich  als  Aufbau-,  Anpassungs-  oder  Über- brückungshilfen auszugestalten. Sie können davon abhängig gemacht werden,  dass die interessierten Gemeinden ebenfalls eine Finanzhilfe leisten.  3 Allgemeine Bestimmungen für die Gewährung von  Staatsbeiträgen  Art.  7 Voraussetzungen 1 Die Gewährung von Staatsbeiträgen setzt voraus, dass  a für deren Ausrichtung eine genügende Rechtsgrundlage besteht; b die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schriftliches Gesuch mit al-  len erforderlichen Unterlagen einreicht; c die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gewähr für eine sachgerechte   Aufgabenerfüllung bietet und in der Lage ist, die Bedingungen und Aufla- gen zu erfüllen.       641.1  4  2 Finanzhilfen dürfen nur gewährt werden, wenn zusätzlich  a die Aufgabe ohne die Finanzhilfe nicht  hinreichend erfüllt  werden kann  und  b die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nach Massgabe der Gesetzge- bung die zumutbaren Eigenleistungen erbringt und die Nutzung eigener  Finanzierungsmöglichkeiten nachweist.  Art.  7a * Gewährleistung der Lohngleichheit 1 Betriebe, die Staatsbeiträge empfangen, haben die Lohngleichheit zwischen  Frau und Mann zu gewährleisten. 2 Sie reichen ein Selbstdeklarationsblatt ein. 3 Die zuständige Stelle der Staatskanzlei prüft die Angaben. Stellt sie fest, dass  das Selbstdeklarationsblatt  nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt  ist,  kann sie den  Betrieb dazu verpflichten, einen Nachweis für die Gewährleistung der Lohn- gleichheit zu erbringen. Stellt sie fest, dass die Lohngleichheit nicht eingehalten  ist, beantragt sie der zuständigen Behörde die notwendigen Massnahmen. 4 Genügen keine  milderen  Massnahmen,  kann  die  zuständige  Behörde  den  Staatsbeitrag kürzen oder zurückfordern. Artikel 21 ist sinngemäss anwendbar. 5 Die zuständige Behörde kann Auflagen und Bedingungen im Zusammenhang  mit der Einhaltung der Lohngleichheit verfügen oder mit öffentlich-rechtlichem  Vertrag regeln. 6 Die Finanzdirektion informiert den Grossen Rat spätestens zwei Jahre nach  Inkrafttreten dieses Gesetzes detailliert über die Art und Weise des Vollzugs  dieses Artikels, insbesondere über den Umfang des administrativen Aufwandes  seitens der Verwaltung und der betroffenen Betriebe.  Art.  8 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde alle  erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihr Einsicht in die Akten sowie den Zutritt  zu den Betriebsstätten und den zur Aufgabenerfüllung benützten Räumlichkei- ten zu gewähren. 2 Diese Pflichten bestehen auch nach der Gewährung von Staatsbeiträgen, da- mit die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen durchführen und Rück- forderungsansprüche abklären kann. 3 Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen haben auf  Verlangen  der zuständigen Behörde bei der Durchführung von Erfolgskontrollen mitzuwir- ken.       5  641.1  4 Betriebe, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten durch den Kanton  subventioniert werden oder die Staatsbeiträge von mehr als einer Million Fran- ken jährlich erhalten, geben in einem Vergütungsbericht alle Vergütungen ge- mäss Artikel 663bbis Absätze 2 bis 4 des Obligationenrechts (OR)1) an, die sie  an folgende Personen ausgerichtet haben: *  a Mitglieder des strategischen Führungsorgans, b Mitglieder der Geschäftsleitung. 5 Der Regierungsrat regelt allfällige Ausnahmen durch Verordnung. *  Art.  9 Rechtsformen * 1 Staatsbeiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Ver- trag gewährt. Die Ablehnung des Gesuchs erfolgt in jedem Fall durch Verfü- gung. * 2 Staatsbeiträge können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt werden,  wenn die Gesetzgebung dies zulässt. Unbefristete Verträge müssen eine Kün- digungsklausel enthalten. * 3 Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verfügt die zustän- dige Behörde. *  Art.  10 Massgebendes Recht 1 Gesuche um Staatsbeiträge werden nach dem Recht beurteilt, das im Zeit- punkt der Beschlussfassung durch das finanzkompetente Organ gilt. 2 Werden an ein Werk etappenweise Staatsbeiträge gewährt, so bemisst sich  der Beitrag für das ganze Werk nach dem im Zeitpunkt der Zusicherung für die  erste  Beitragsetappe  gültigen  Beitragssatz,  sofern  ein  Grundsatzbeschluss  über einen Staatsbeitrag an das ganze Werk vorliegt. 3 Gesuche um Abgeltungen,  die  aufgrund  von Artikel  17 Absatz 2  nur  dem  Grundsatz nach zugesprochen werden können, werden nach dem in diesem  Zeitpunkt geltenden Recht beurteilt.  Art.  11 Beitragsarten * 1 Staatsbeiträge können als Investitionsbeiträge, als Betriebsbeiträge oder als  andere geldwerte Vorteile wie Vergünstigungen, Vorzugsbedingungen bei Dar- lehen, Garantien und Bürgschaften geleistet werden. * 2 Investitionsbeiträge werden im Rahmen der Betriebsbeiträge oder separat ab- gegolten. * 1) RS 220       641.1  6  3 Die besondere Gesetzgebung regelt das Nähere, namentlich die notwendigen  Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Betriebsbeiträgen und separaten Investi- tionsbeiträgen. *  Art.  12 * …  Art.  n12 * Investitionsbeiträge 1 Investitionsbeiträge sind geldwerte Leistungen, mit denen bei den Empfänge- rinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen dauerhafte Vermögenswerte mit  Investitionscharakter begründet werden. 2 Werden Investitionsbeiträge gewährt, so sind in der Regel im Voraus festzule- gen:  a der Höchstbetrag der kantonalen Leistung, b der Höchstbetrag der anrechenbaren Kosten und c der anwendbare Beitragssatz.  Art.  13 Betriebsbeiträge 1 Betriebsbeiträge können in folgender Form geleistet werden: *  a * Beiträge, die aufgrund von Normkosten festgelegt werden, b * Pauschalbeiträge oder c * ganze oder teilweise Übernahme von Betriebsdefiziten. 2 Wer Staatsbeiträge empfängt, berücksichtigt bei der Festlegung der Anstel- lungsbedingungen  für  das  Personal  die  örtlichen  und  die  branchenüblichen  Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. * 3 Sind die  Anstellungsbedingungen insgesamt besser als  diejenigen für  ver- gleichbare Tätigkeiten bei der Kantonsverwaltung, so werden bei der Bemes- sung eines Betriebsbeitrags höchstens die Anstellungsbedingungen des ent- sprechenden kantonalen Rechts zugrunde gelegt. * 4 … *  Art.  13a * Normkosten 1 Die  Normkosten  entsprechen  den  Kosten,  die  einem  Betrieb  bei  der  wirtschaftlichen  und  sparsamen  Erbringung  von  qualitativ  guten  Leistungen  entstehen.  Die  besondere Gesetzgebung regelt  das Nähere zur  Festlegung  von Beiträgen aufgrund von Normkosten.       7  641.1  Art.  13b * Übernahme von Betriebsdefiziten 1 Bei der ganzen oder teilweisen Übernahme von Betriebsdefiziten werden nur  anrechenbare Kosten berücksichtigt,  die für die zweckmässige Erfüllung der  Aufgabe unbedingt erforderlich sind. 2 Das Betriebsdefizit entspricht den anrechenbaren Betriebsaufwendungen ab- züglich eines tieferen anrechenbaren Betriebsertrags. 3 Subventionierte Organisationen, die einen Betriebsbeitrag in Form der gan- zen oder teilweisen Übernahme von Betriebsdefiziten erhalten, haben von ih- ren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die betriebliche Einrichtungen für private  Zwecke, insbesondere für die Erzielung eines Nebenerwerbseinkommens, in  Anspruch nehmen, eine kostendeckende Entschädigung zu fordern. Andern- falls können die Staatsbeiträge gekürzt werden.  Art.  13c * Leistungsverträge 1 Ein Leistungsvertrag mit einer Staatsbeitragsempfängerin oder einem -emp- fänger hat mindestens Folgendes zu regeln:  a die zu erbringenden Leistungen und die verfolgten Ziele, b die Bemessung der Staatsbeiträge, c die Folgen bei Leistungsstörungen, d das Controlling, e die  Mitwirkungs-  und  Auskunftspflichten  der  Staatsbeitragsempfängerin   oder des -empfängers, f die Vertragsdauer und die Modalitäten der Kündigung und der Vertrags-  auflösung, g Vorgaben für die Rechnungslegung und Bewertungsgrundsätze, h Vorgaben betreffend die Rechnungsprüfung, i allfällige Auflagen und Bedingungen. 2 Darüber hinaus kann er namentlich Folgendes regeln:  a allfällige Eigenleistungen der Staatsbeitragsempfängerin oder des -emp- fängers,  b den anzustrebenden Kostendeckungsgrad, c die Folgen einer Überdeckung gemäss Artikel  15a oder einer Unterde-  ckung.  Art.  14 Vorschuss- und Teilzahlungen 1 Vorschuss- und Teilzahlungen können im Rahmen des Voranschlagskredites  nach dem jeweiligen Stand der Aufgabenerfüllung ausgerichtet werden.       641.1  8  2 Sofern der Bund ebenfalls Vorschuss- und Teilzahlungen ausrichtet, können  die Beiträge des Kantons mindestens in gleichem Umfange ausgerichtet wer- den. 3 Staatsbeiträge dürfen in jedem Fall nur ausbezahlt werden, soweit Aufwen- dungen unmittelbar bevorstehen.  Art.  15 Mehrkosten 1 Der Staatsbeitrag darf von der zuständigen Behörde nur überschritten wer- den,  wenn die  Mehrkosten  auf  bewilligte  Projektänderungen,  ausgewiesene  Teuerung  oder  andere  nicht  beeinflussbare  Ursachen  zurückzuführen  sind.  Massgebend sind die Vorschriften der Finanzhaushaltsgesetzgebung. *  Art.  15a * Überdeckung 1 Eine Überdeckung liegt vor, wenn der ausgerichtete Staatsbeitrag die anre- chenbaren  Betriebsaufwendungen  abzüglich  eines  allfälligen  anrechenbaren  Betriebsertrags  übersteigt.  Amortisationen  anerkannter  Verluste  können  be- rücksichtigt werden. Die Steuergesetzgebung gilt sinngemäss. 2 Die Folgen einer Überdeckung sind in der besonderen Gesetzgebung, in der  Verfügung oder im öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln,  mit  der  oder mit  dem der entsprechende Staatsbeitrag gewährt wird. 3 Erfolgt keine Regelung nach Absatz 2, ist eine Überdeckung zurückzufordern  oder mit zukünftigen Staatsbeiträgen zu verrechnen.  4 Steuerung der Staatsbeiträge  Art.  16 Prioritätenordnung 1 Staatsbeiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht, dürfen nur im Rahmen  der bewilligten Kredite ausbezahlt werden. Dies gilt ebenfalls für Staatsbeiträ- ge, die einem jährlichen Verpflichtungskreditplafonds unterstellt sind. 2 Reichen die vorhandenen Kredite nicht aus, so erstellen die Direktionen Prio- ritätenordnungen, nach denen die Gesuche beurteilt und die einzelnen Staats- beiträge zugesichert und ausgerichtet werden. 3 Die Interessenverbände der Gemeinden sind vor der Festlegung der Prioritä- tenordnungen anzuhören, wenn es um Staatsbeiträge geht, die ausschliesslich  den Gemeinden gewährt oder von diesen ergänzt werden. 4 Die Prioritätenordnungen sind auf geeignete Weise bekannt zu machen.       9  641.1  5 Der Regierungsrat kann anordnen, dass ihm bestimmte Prioritätenordnungen  zur Genehmigung vorgelegt werden.  Art.  17 Verfahren 1 Gesuche um Finanzhilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert ei- ner angemessenen Frist berücksichtigt werden können, werden abgewiesen. 2 Gesuche um Abgeltungen, die nur aufgrund der Prioritätenordnung einstwei- len nicht berücksichtigt werden können, werden von der zuständigen Behörde  dem Grundsatz nach zugesprochen. Gleichzeitig legt sie fest, zu welchem Zeit- punkt sie die Abgeltung auszahlen will.  Art.  18 Kürzung von Staatsbeiträgen 1 Um mittelfristig den Ausgleich der Laufenden Rechnung und eine angemes- sene Selbstfinanzierung der Investitionen zu gewährleisten sowie eine Neuver- schuldung zu verhindern,  kann der Grosse Rat durch Dekret  Staatsbeiträge  nach den im Anhang aufgeführten Erlassen bis zu höchstens 20 Prozent kür- zen. Die Vernehmlassungsvorschriften sind einzuhalten. * 2 Das Dekret bezeichnet die von den Kürzungen betroffenen Staatsbeitragstat- bestände einzeln oder nach Bereichen und legt die entsprechenden Kürzungen  fest. 3 Der  Regierungsrat  ist  ermächtigt,  bei  Härtefällen  Leistungen  in  einzelnen  Sachbereichen oder an einzelne Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfän- ger von den Kürzungen auszunehmen, sofern in einem andern Sachbereich  eine gleichwertige Einsparung getätigt wird. 4 Das Dekret tritt zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten ausser Kraft. Wenn es  die in Absatz 1 genannten Kriterien erfordern, kann es um höchstens zwei Jah- re verlängert werden.  Art.  n19 * Mehrfache Staatsbeiträge 1 Wer für dasselbe Vorhaben mehrfach um Staatsbeiträge ersucht, muss dies  den zuständigen Behörden melden. Wird die Mitteilung unterlassen, können  Staatsbeiträge verweigert oder zurückgefordert werden. 2 Sprechen mehrere Behörden Staatsbeiträge zu, koordiniert in der Regel jene  Behörde  das  Vorgehen,  die  voraussichtlich  den  höchsten  Staatsbeitrag  zuspricht.       641.1  10  5 … *  Art.  19 * …  6 Sicherung des Beitragszwecks  Art.  20 Zweckbindung 1 Die Staatsbeiträge müssen ihrem Zweck entsprechend und unter Einhaltung  der Bedingungen und Auflagen verwendet werden. 2 Eine Befreiung von einzelnen Bedingungen oder Auflagen ist nur unter der  Voraussetzung möglich,  dass der mit  dem Staatsbeitrag angestrebte Zweck  nicht gefährdet wird.  Art.  20a * Kontrolle und Überprüfung 1 Die zuständige Behörde kontrolliert  die Erfüllung der Beitragsvoraussetzun- gen und überprüft, ob die mit den Staatsbeiträgen bezweckten Leistungen ge- setzeskonform,  zweckgebunden  und  verfügungs-  bzw.  vertragsgemäss  er- bracht werden.  Art.  21 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung * 1 Erfüllt die Staatsbeitragsempfängerin oder der -empfänger trotz Mahnung die  mit dem Staatsbeitrag verbundene Aufgabe nicht oder mangelhaft, so kürzt die  zuständige Behörde den Staatsbeitrag oder fordert ihn einschliesslich der seit  der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen zurück, soweit sie nicht auf der Erfüllung  der Aufgabe mit allenfalls abgeänderten Bedingungen und Auflagen beharrt. * 2 In  Härtefällen  kann auf  eine  Rückforderung ganz oder  teilweise  verzichtet  werden.  Art.  22 Rückforderung bei Zweckentfremdung und Veräusserung 1 Wird ein Objekt (Grundstück, Baute, Werk, bewegliche Sache) seinem Zweck  entfremdet oder veräussert, so fordert die zuständige Behörde den Staatsbei- trag  samt  Zins  seit  Entstehung  des  Rückforderungsanspruchs  zurück.  Die  Höhe der Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der tat- sächlichen und der  festgelegten bestimmungsgemässen Verwendungsdauer.  In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet wer- den. *       11  641.1  2 Die zuständige Behörde kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die  Rückforderung verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraus- setzungen für den Staatsbeitrag erfüllt und alle Verpflichtungen der Staatsbei- tragsempfängerin oder des -empfängers übernimmt. * 3 Zweckentfremdungen und Veräusserungen sind von der Staatsbeitragsemp- fängerin oder vom -empfänger unverzüglich der zuständigen Behörde schrift- lich zu melden.  Art.  23 Widerruf 1 Die  zuständige  Behörde  widerruft  eine  Staatsbeitragsverfügung,  wenn  die  Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen  oder  unvollständigen  Sachverhalts  zu  Unrecht  zugesichert  oder  ausbezahlt  worden ist. 2 Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn  a die Rechtsverletzung für die Staatsbeitragsempfängerin oder den -emp- fänger nicht leicht erkennbar war,  b die Staatsbeitragsempfängerin oder der -empfänger aufgrund der Verfü- gung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle  Einbussen rückgängig gemacht werden können und  c eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhal- tes nicht auf ihr oder sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.  3 Bei Verträgen über Finanzhilfen und Abgeltungen erklärt die zuständige Be- hörde den Rücktritt vom Vertrag. 4 Mit dem Widerruf oder dem Rücktritt fordert die Behörde die bereits ausge- richteten Staatsbeiträge zurück. Die Staatsbeitragsempfängerin oder der -emp- fänger hat zusätzlich einen Zins seit deren Auszahlung zu entrichten, wenn die- se durch ihr oder sein schuldhaftes Verhalten ausgelöst wurde. In diesem Fall   ist auch für allfälligen weiteren Schaden Ersatz zu leisten.  Art.  24 Zinssatz 1 Ist gestützt auf dieses Gesetz ein Zins geschuldet, so entspricht die Höhe des  Zinssatzes dem jeweils gültigen Satz für Verzugs-  und Vergütungszinse auf  Steuerbeträgen.  Art.  25 Verjährung 1 Forderungen aus Staatsbeitragsverhältnissen verjähren nach Ablauf von fünf  Jahren seit ihrer Entstehung.       641.1  12  2 Der Anspruch auf Rückerstattung von Staatsbeiträgen verjährt ein Jahr, nach- dem die verfügende oder den Vertrag schliessende Behörde vom Rechtsgrund  des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Ent- stehung des Anspruchs. 3 Wird  der  Anspruch  aus  einer  strafbaren  Handlung  hergeleitet,  für  die  das  Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.  Art.  26 Zuständige Behörde 1 Über die Befreiung von Bedingungen und Auflagen, die Rückforderung sowie  den Widerruf und den Rücktritt vom Vertrag entscheiden die Direktionen oder  Ämter im Rahmen ihrer ordentlichen Zuständigkeiten,  in den übrigen Fällen  entscheidet der Regierungsrat.  Art.  27 Strafbestimmung 1 Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft,  a wer zur Erlangung eines Staatsbeitrages über erhebliche Tatsachen un- richtige oder unvollständige Angaben macht;  b wer  erhebliche  Tatsachen  im  Zusammenhang  mit  der  Leistung  eines  Staatsbeitrages verschweigt.  2 Handelt der Täter aus Eigennutz, wird er mit einer Busse bis zu 50'000 Fran- ken bestraft. 3 Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar. 4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.  7 Rechtspflege  Art.  28 1 Gegen Verfügungen einer Direktion oder der Staatskanzlei kann Einsprache  erhoben werden. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestim- mungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege  (VRPG1)). *  1) BSG 155.21       13  641.1  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  29 Änderung von bestehenden Erlassen und Staatsbeitragsverhält- nissen  1 Bestehende Vorschriften über Staatsbeiträge sind innert fünf Jahren an die- ses Gesetz anzupassen. 2 Verträge über Finanzhilfen und Abgeltungen sind anzupassen, soweit die ver- traglichen Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.  Art.  30 Vollziehungsvorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt die Vollziehungsvorschriften zu diesem Gesetz.  Art.  31 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 9. September  2015 *  Art.  T1-1 * 1 Auf Staatsbeitragsgesuche, die bei Inkrafttreten dieser Änderung vor der erst- instanzlich zuständigen Behörde hängig sind, findet das neue Recht Anwen- dung.  Art.  T1-2 * 1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossenen Staatsbeitrags- verträge und erlassenen Verfügungen müssen an das neue Recht angepasst  werden, soweit und sobald die vertraglichen bzw. die verfügten Bestimmungen  dies erlauben.  Bern, 16. September 1992 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zbinden Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 746 vom 9. März 1994: Inkraftsetzung auf den 1. Juni 1994.       641.1  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.1992 01.06.1994 Erlass Erstfassung 94-27 24.03.1994 01.01.1995 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 94-89 11.06.2002 01.01.2003 Art. 12 aufgehoben 02-92 19.04.2004 01.01.2005 Titel 5 aufgehoben 04-71 19.04.2004 01.01.2005 Art. 19 aufgehoben 04-71 18.11.2004 01.08.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 06-41 22.11.2005 01.07.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 06-40 28.03.2006 01.01.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 06-94 10.04.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1 geändert 08-109 04.06.2008 01.01.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 08-131 27.11.2008 01.01.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 09-62 08.06.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-115 05.06.2012 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 13-68 12.06.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 12-91 28.11.2013 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert 14-88 09.09.2015 01.01.2017 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 3 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1a eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 7a eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 8 Abs. 5 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 11 Titel geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1, a aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1, b aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1, c aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. n12 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, a eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, b eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, c eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13a eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13b eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 13c eingefügt 16-079       15  641.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.2015 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 15a eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. n19 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 20a eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 21 Titel geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. 22 Abs. 2 geändert 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Titel T1 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. T1-1 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Art. T1-2 eingefügt 16-079 09.09.2015 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-079 21.03.2018 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 18-062 24.01.2020 01.03.2020 Art. 9 Titel geändert 20-013 24.01.2020 01.03.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-013 24.01.2020 01.03.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-013 24.01.2020 01.03.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 20-013       641.1  16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.09.1992 01.06.1994 Erstfassung 94-27 Art. 2 Abs. 4 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 3 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 3 Abs. 3 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 4 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 5 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 5 Abs. 1a 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 7a 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 8 Abs. 4 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 8 Abs. 5 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 9 24.01.2020 01.03.2020 Titel geändert 20-013 Art. 9 Abs. 1 24.01.2020 01.03.2020 geändert 20-013 Art. 9 Abs. 2 24.01.2020 01.03.2020 geändert 20-013 Art. 9 Abs. 3 24.01.2020 01.03.2020 geändert 20-013 Art. 11 09.09.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-079 Art. 11 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 11 Abs. 1, a 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 11 Abs. 1, b 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 11 Abs. 1, c 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 11 Abs. 2 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 11 Abs. 3 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 12 11.06.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-92 Art. n12 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 13 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 13 Abs. 1, a 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 13 Abs. 1, b 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 13 Abs. 1, c 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 13 Abs. 2 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 13 Abs. 3 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 13 Abs. 4 24.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-89 Art. 13 Abs. 4 09.09.2015 01.01.2017 aufgehoben 16-079 Art. 13a 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 13b 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 13c 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 15 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 15a 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. 18 Abs. 1 28.11.2013 01.01.2017 geändert 14-88 Art. 18 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. n19 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Titel 5 19.04.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-71 Art. 19 19.04.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-71 Art. 20a 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079       17  641.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 21 09.09.2015 01.01.2017 Titel geändert 16-079 Art. 21 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 22 Abs. 1 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 22 Abs. 2 09.09.2015 01.01.2017 geändert 16-079 Art. 28 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Titel T1 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. T1-1 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Art. T1-2 09.09.2015 01.01.2017 eingefügt 16-079 Anhang 1 18.11.2004 01.08.2006 Inhalt geändert 06-41 Anhang 1 22.11.2005 01.07.2006 Inhalt geändert 06-40 Anhang 1 28.03.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-94 Anhang 1 04.06.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-131 Anhang 1 27.11.2008 01.01.2010 Inhalt geändert 09-62 Anhang 1 08.06.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-115 Anhang 1 05.06.2012 01.01.2014 Inhalt geändert 13-68 Anhang 1 12.06.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-91 Anhang 1 09.09.2015 01.01.2017 Inhalt geändert 16-079 Anhang 1 21.03.2018 01.01.2020 Inhalt geändert 18-062       1  641.1-A1       Anhang 1 zu Artikel 18 Absatz 1   (Stand 01.01.2020)   BSG Nummer Titel   141.1  Gesetz vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)     Art. 49 (Beiträge an den Versand von Werbematerial für Wahlen)   151.211 Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 (GO)     Art. 131 (Beiträge an das Sekretariat der Deputation und die Sekretariate der Fraktionen)   152.221.131  Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz-, Ge- meinde- und Kirchendirektion     Art. 13 Bst. q (Jugend-Förderungskredit, Ella Ganz-Murkowsky-Fonds und Vroni-Kappeler- Fonds)   213.22 Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen   423.11 Kantonales Kulturförderungsgesetz vom 12. Juni 2012 (KKFG)     Art. 12 (Grundsätze)     Art. 28 (Auszeichnungen)   432.31  Musikschulgesetz vom 8. Juni 2011 (MSG)     Art. 10 (Kantonsbeiträge)     Art. 13 (Weitere Beiträge)   437.11 Gesetz vom 11. Februar 1985 über die Förderung von Turnen und Sport     Art. 3 ff.     Art. 3 (Beiträge für Leiter des freiwilligen Schulsports)     Art. 8 (Beiträge an die Investitions- und Betriebskosten)   438.31 Gesetz vom 18. November 2004 über die Ausbildungsbeiträge (ABG)     Art. 1 ff. (Ausbildungsbeiträge)   525.2  Gesetz vom 23. Mai 1989 über Beiträge an Schiessanlagen und an das ausserdienstliche  Schiesswesen     Art. 1 ff. (Beiträge an die Schiessanlagen/Beiträge zur Förderung des Schiesswesens)   721.0 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG)     Art. 138–140 (Beiträge an die Kosten der Orts- und Regionalplanung, Erschliessung usw.)   741.1 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG)     Art. 55 ff. (Förderung)   751.11  Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz,  WBG)     Art. 36–40 (Beiträge an die Wasserbaukosten)   767.1  Gesetz vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schiff- fahrtsgesetz)     Art. 23–24 (Beiträge im Interesse der Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der  Schifffahrt)   811.01 Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)     Art. 42 (Beiträge an die Kosten der Gesundheitspolizei und Verwaltung)   823.1 Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG)      Art. 17 (Beiträge an die Erstellung und den Vollzug von Massnahmeplänen, Beiträge an die  Aus- und Weiterbildung der mit dem Vollzug des Lufthygienegesetzes betrauten Personen,  Beiträge an Forschungsprojekte)     Art. 19 (Bevorschussung der obgenannten Beiträge)   841.11  Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (EG AHVG)     2  641.1-A1       BSG Nummer Titel     Art. 6 Abs. 3 (Defizitdeckung der Verwaltungskosten der Ausgleichskasse)   854.1 Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes     Art. 4 (Massnahmen im Einzelfall)   854.13  Dekret vom 10. November 1980 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten  (Dekret II zum Gesetz über die Verbesserung des Wohnungsangebotes)     Art. 1/4 (Beiträge an die Kosten zur Verbesserung der Wohnverhältnisse)   901.1 Wirtschaftsförderungsgesetz vom 12. März 1997 (WFG)     Art. 6 (Starthilfebeiträge an Organisationen)    Art. 7 (Kapitalbeiträge an Bürgschaftsgenossenschaften)    Art. 10 (Beiträge für besondere unternehmerische Initiativen)   902.1 Kantonales Gesetz vom 16. Juni 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete (KIHG)     Art. 3 (Beiträge an Infrastrukturvorhaben und -programme)    Art. 4 (weitere vom Bund vorgesehene Beiträge und Beiträge an Untersuchungen Dritter)    Art. 4a (touristische Infrastrukturbeiträge)    Art. 5a (Beiträge für die Überführung von bestehenden Bergregionen in Regionalkonferenzen)   910.1 Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG)     Art. 12 (Beiträge an die Tierseuchenkasse)     Art. 36–40 (agrarwirtschaftlich begründete Beiträge)   916.141.1 Gesetz vom 13. September 1995 über den Rebbau (RebG)     Art. 16 (Abgeltungen an Berufsorganisationen)     Art. 17 (Bewirtschaftungsbeiträge für schlecht erschlossene und rationell nicht bewirtschaftba- re Parzellen)   921.11 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG)     Art. 32 (Staatsbeiträge mit waldgesetzlich begründeter Beteiligung des Bundes)     Art. 33 (Staatsbeiträge ausserhalb des vom Bund geforderten Bereichs)   922.11 Gesetz vom 25. März 2002 über Jagd und Wildtierschutz (JWG)     Art. 22 (Beiträge an Wildschäden und deren Vorbeugung sowie an Massnahmen im Interesse  des Jagdwesens oder des Wildtierschutzes)     Art. 23 (Abgeltungen für im Vollzug tätige Dritte)     Art. 24 (Beiträge aus dem Wildschadenfonds)   923.11 Fischereigesetz vom 21. Juni 1995 (FiG)     Art. 46 (Beiträge für Sanierungsmassnahmen an konzessionsbedürftigen Anlagen, für Mass- nahmen zugunsten von Biotopen und für Patentadministration und Fischfangstatistik)     Art. 47 (Beiträge für vertraglich beigezogene Dritte, Forschungsarbeiten, Information, Ausbil- dung, Absatzförderungsmassnahmen und gemeinnützige Bestrebungen)   935.211 Tourismusentwicklungsgesetz vom 20. Juni 2005 (TEG)     Art. 8 (Beiträge für die Marktbearbeitung)     Art. 9 (Beiträge an Veranstaltungen)     Art. 10 (Beiträge für die Beschaffung konzeptioneller Grundlagen)


title: Staatsbeitragsverordnung

abbreviation: StBV

pdf_content: 641.111 - Staatsbeitragsverordnung (StBV)   1  641.111  Staatsbeitragsverordnung (StBV)  vom 23.03.1994 (Stand 01.01.2019)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 30 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992  (StBG)1), auf Antrag der Finanzdirektion, *  beschliesst:  1 Grundsätze für die Rechtsetzung  Art.  1 * …  Art.  2 Nachweis 1 In Vorträgen zu Erlassen, nach denen Staatsbeiträge gewährt werden kön- nen, ist die Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Rechtsetzung des  Staatsbeitragsgesetzes (Artikel  4 bis  6 StBG) nachzuweisen. Abweichungen  sind zu begründen. *  2 Bestimmungen für die Gewährung von Staatsbeiträgen  Art.  2a * Gewährleistung der Lohngleichheit 1 Das  Selbstdeklarationsblatt  ist  mit  dem Staatsbeitragsgesuch  einzureichen  und an die Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS)  weiterzuleiten. 2 Die  FGS  überprüft  die  Gewährleistung  der  Lohngleichheit  aufgrund  der  Selbstdeklaration risikobasiert und stichprobenweise und erlässt hierzu Richtli- nien. 3 Das Risiko gilt insbesondere bei folgenden Empfängerinnen und Empfängern  von Staatsbeiträgen als gering, weshalb die FGS auf eine stichprobenweise  Überprüfung verzichtet:   a öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zusammenschlüsse solcher, b öffentliche Unternehmen, die ein eidgenössisches,  interkantonales oder   kantonales Personalrecht anwenden,  1) BSG 641.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-32      641.111  2  c Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen  und  d Betriebe, die einmalige Staatsbeiträge von weniger als 250'000 Franken  erhalten.  4 Staatsbeitragsempfängerinnen  und -empfänger,  die  gemäss Absatz  3 nicht  unter die stichprobenweise Überprüfung fallen, haben keine Selbstdeklaration  zur Gewährleistung der Lohngleichheit einzureichen.  Art.  3 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 1. Entschädigung, Daten- und  Informationsschutz *  1 Die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäss Artikel 8 des Staatsbeitrags- gesetzes sind ohne Entschädigung zu erbringen. 2 Für das Bearbeiten von Personendaten gilt das Datenschutzgesetz. 3 Stehen Informationen bei der mitwirkungs- oder auskunftspflichtigen Person  unter dem Schutz des Amts- oder Berufsgeheimnisses oder der beruflichen  Schweigepflicht, so darf die zuständige Behörde sich diese Informationen nur  soweit offen legen lassen, wie dies zur Handhabung des Staatsbeitragsgeset- zes notwendig ist.  Art.  3a * 2. Vergütungsberichte 1 Die Vergütungsberichte gemäss Artikel 8 Absatz 4 des Staatsbeitragsgeset- zes weisen Doppelmandate von Mitgliedern des strategischen Führungsorgans  und Mitgliedern der Geschäftsleitung separat aus. * 1a Sie sind der jeweils für die Ausrichtung der Staatsbeiträge zuständigen Be- hörde einzureichen. * 2 Folgende Betriebe haben keinen Vergütungsbericht gemäss Artikel 8 Absatz 4  des Staatsbeitragsgesetzes zu erstellen: *  a öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zusammenschlüsse solcher, b Betriebe,  die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäfti-  gen. c * … 3 Öffentliche Vergütungsberichte müssen nicht eingereicht werden. 4 Das  Recht  zur  Einsicht  in  nicht  öffentliche  Vergütungsberichte  richtet  sich  nach der Informationsgesetzgebung.       3  641.111  Art.  4 Öffentliches Beschaffungsrecht * 1 Untersteht die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen für das  mit dem Beitrag unterstützte Objekt oder die unterstützte Leistung dem öffentli- chen Beschaffungsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2002 über  das öffentliche Beschaffungswesen, [ÖBG]1)), verbindet die zuständige Behör- de den Beitrag mit  der Auflage,  das öffentliche Beschaffungsrecht  einzuhal- ten. *  Art.  5 Betriebsbeiträge 1–3 … * 4 Die Gewährung von Betriebsbeiträgen kann von der Führung einer Kosten- rechnung abhängig gemacht werden.  3 Prioritätenordnungen  Art.  6 1 Die Prioritätenordnungen gemäss Artikel 16 des Staatsbeitragsgesetzes sind  nach den Zielsetzungen des besonderen Staatsbeitragsrechts zu erstellen. 2 Sie sind nicht selbständig anfechtbar.  4 Überprüfung des Staatsbeitragsrechts *  Art.  7 * …  5 … *  Art.  8–12 * …  6 Schlussbestimmungen  Art.  13 Weisungen 1 Der  Regierungsrat  kann  verwaltungsinterne  Weisungen  betreffend  die  Ab- wicklung von Staatsbeitragsgeschäften erlassen.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1994 in Kraft.  1) BSG     731.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/BSG%20731.2/de   641.111  4  Bern, 23. März 1994 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Fehr Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  641.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.03.1994 01.06.1994 Erlass Erstfassung 94-32 03.11.2004 01.01.2005 Titel 4 geändert 04-98 03.11.2004 01.01.2005 Titel 5 aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005 Art. 8 aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005 Art. 9 aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005 Art. 10 aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005 Art. 11 aufgehoben 04-98 03.11.2004 01.01.2005 Art. 12 aufgehoben 04-98 09.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 1 aufgehoben 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 2a eingefügt 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 3 Titel geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 3a eingefügt 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Titel geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 16-078 09.11.2016 01.01.2017 Art. 7 aufgehoben 16-078 24.10.2018 01.01.2019 Art. 3a Abs. 1 geändert 18-072 24.10.2018 01.01.2019 Art. 3a Abs. 1a eingefügt 18-072 24.10.2018 01.01.2019 Art. 3a Abs. 2 geändert 18-072 24.10.2018 01.01.2019 Art. 3a Abs. 2, c aufgehoben 18-072       641.111  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.03.1994 01.06.1994 Erstfassung 94-32 Ingress 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-078 Art. 1 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078 Art. 2 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-078 Art. 2a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-078 Art. 3 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-078 Art. 3a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-078 Art. 3a Abs. 1 24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-072 Art. 3a Abs. 1a 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-072 Art. 3a Abs. 2 24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-072 Art. 3a Abs. 2, c 24.10.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-072 Art. 4 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-078 Art. 4 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-078 Art. 5 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078 Art. 5 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078 Art. 5 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078 Titel 4 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-98 Art. 7 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-078 Titel 5 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98 Art. 8 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98 Art. 9 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98 Art. 10 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98 Art. 11 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98 Art. 12 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-98