abbreviation: RVzEGzIVöB

pdf_content: 803.610 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (RVzEGzIVöB)    803.610   Verordnung zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen  (RVzEGzIVöB)  Vom 5. Juli 2022 (Stand 1. Oktober 2022)  Gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe- sen (IVöB) vom 15. November 20191) und auf Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgeset- zes zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG- zIVöB) vom 7. Dezember 20212)  von der Regierung erlassen am 5. Juli 2022  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten für die Vergabe von Aufträgen, die von  der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB),  dem Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be- schaffungswesen  (EGzIVöB)  sowie  dem  Bundesgesetz  über  den  Binnenmarkt  (BGBM) erfasst werden.  Art.  2 Gegenrecht (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 52 Abs. 3 IVöB) 1 Die Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Markt - zutritts  verpflichtet  haben,  wird vom Staatssekretariat  für Wirtschaft  (SECO) ge- führt. 2 Sie wird auf der vom Bund und den Kantonen betriebenen Internetplattform für das  öffentliche Beschaffungswesen3) veröffentlicht. 3 Das SECO beantwortet Anfragen zu den eingegangenen Verpflichtungen.  1) BR 803.710 2) BR 803.600 3) https://www.simap.ch   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.710/de https://www.simap.ch/ https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.600/de   803.610    Art.  3 Zuständiges Departement (Art. 5 und Art. 6 Abs. 2 lit. g EGzIVöB) 1 Zuständiges Departement für  den einheitlichen Vollzug,  die  Meldung von Aus- schlüssen gemäss Artikel 45 Absatz 1 IVöB, das Führen der Statistiken, die Aus- kunftserteilung und die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Beschaffungswesen  ist das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (DIEM). 2 Es  nimmt  die  Aufgaben  mit  dem  beim  Departementssekretariat  angesiedelten  Kompetenzzentrum Beschaffungswesen wahr.  Art.  4 Meldestelle für Missstände (Art. 11 IVöB und Art. 6 Abs. 2 lit. h  EGzIVöB)  1 Missstände im öffentlichen Beschaffungswesen können einer unabhängigen Mel- destelle gemeldet werden. 2 Die Meldung kann über eine gesicherte elektronische Plattform unter Angabe von  Personalien oder anonym erfolgen. 3 Die Meldestelle prüft den Inhalt der Meldung und leitet diese bei einem hinrei- chenden Anfangsverdacht an die zuständige Aufsichtsinstanz oder Untersuchungs- behörde weiter. Diese informiert die Meldestelle nach Abschluss ihrer Prüfung über  die Art der Erledigung. 4 Die Meldestelle hat keine weiteren Vollzugsaufgaben. 5 Sie erstattet jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Der Bericht wird veröffentlicht.  Art.  5 Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption (Art. 11  IVöB und Art. 6 Abs. 2 lit. i EGzIVöB)  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Auftraggebers sowie von ihm beauf- tragte Dritte, die an einem Beschaffungsverfahren mitwirken, sind verpflichtet: a) Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindungen,   die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen können, offen- zulegen; und  b) eine Erklärung ihrer Unbefangenheit abzugeben, wenn der Schwellenwert des  Einladungsverfahrens erreicht ist.  2 Der Auftraggeber weist seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an Vergabever- fahren mitwirken, regelmässig darauf hin, wie sie Interessenkonflikte und Korrupti- on wirksam vermeiden.  Art.  6 Selbstdeklaration (Art. 12 und Art. 26 IVöB) 1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen einer Selbstdeklaration unter Sanktionsandro- hung von Artikel 44 und Artikel 45 IVöB sicher, dass der Anbieter: a) die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhält; b) die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug   auf die Lohngleichheit einhält;  2       803.610   c) die  Melde-  und  Bewilligungspflichten  nach  dem  Bundesgesetz  gegen  die  Schwarzarbeit einhält;  d) die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundes- rat bezeichneten Übereinkommen zum Schutz der Umwelt einhält;  e) sämtliche zur Zahlung fälligen Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat; f) keine unzulässigen Wettbewerbsabreden getroffen hat; g) keine Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt hat; h) nicht auf der Liste der sanktionierten Anbieter verzeichnet ist; i) sich in keinem Pfändungs- oder Konkursverfahren befindet; j) auf Verlangen die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeits-  standards der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemäss Anhang 3 zur  IVöB bestätigt;  k) seine Subunternehmer ebenfalls  vertraglich verpflichtet,  die  Anforderungen  von Litera a bis Litera j einzuhalten.  2 Auf Verlangen hat  jeder  Anbieter  oder  Subunternehmer die Richtigkeit  der ge- machten Angaben gemäss den Vorgaben des Auftraggebers nachzuweisen und den  Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen. 3 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Teilnahmebedingungen und die in der   Selbstdeklaration gemachten Angaben kontrollieren oder kontrollieren lassen, insbe- sondere durch die  zuständigen paritätischen Berufskommissionen und Gleichstel- lungsbüros.  2. Vergabeverfahren  Art.  7 Dialog (Art. 24 IVöB) 1 Der Auftraggeber wählt wenn möglich mindestens drei Anbieter aus, die er zum  Dialog einlädt. 2 Der Ablauf des Dialogs einschliesslich Dauer, Fristen, Entschädigung und Nutzung  der Immaterialgüterrechte werden in einer Dialogvereinbarung festgelegt. Die Zu- stimmung zur Dialogvereinbarung ist eine Voraussetzung für die Teilnahme am Dia- log. 3 Während eines Dialogs und auch nach der Zuschlagserteilung dürfen ohne schrift- liche Zustimmung der betroffenen Anbieter keine Informationen über Lösungen und  Vorgehensweisen der einzelnen Anbieter weitergegeben werden.  Art.  8 Einreichung der Angebote (Art. 34 IVöB) 1 Angebote und Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren können elektronisch  eingereicht werden, wenn: a) der Auftraggeber die elektronische Einreichung in der Ausschreibung zulässt; b) Gewähr für die Identität der Anbieter sowie die Vertraulichkeit der Angebote   besteht;   3     803.610    c) die  Unabänderlichkeit  und  Vollständigkeit  der  Angebote  und  Anträge  gewährleistet ist.  2 Angebote und Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren müssen mit einer  rechtsgültigen Unterschrift versehen sein.  Art.  9 Sprache des Verfahrens und des Angebots (Art. 35 lit. m IVöB) 1 Der Auftraggeber nimmt auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebiets Rücksicht,  in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt. 2 In mehrsprachigen Gebieten erfolgt die Veröffentlichung der Ausschreibung nach  Möglichkeit mehrsprachig. 3 Das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren ist in der  Sprache des Verfahrens einzureichen. 4 Beilagen und Nachweise können auch in einer anderen Kantonssprache eingereicht  werden. 5 Die Einladung oder die Ausschreibung kann die Sprache des Angebots oder der  Beilagen und Nachweise anders regeln.  Art.  10 Entschädigung der Anbieter (Art. 24 Abs. 3 lit. c und  Art. 36 Abs. 1 lit. h IVöB)  1 Anbieter haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an ei- nem Verfahren. 2 Verlangt  der  Auftraggeber  Vorleistungen,  die  über  den  gewöhnlichen Aufwand  hinausgehen, so gibt er in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, ob und wie er die- se Vorleistungen entschädigt.  Art.  11 Öffnung der Angebote (Art. 37 IVöB) 1 Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren oder zur Identifikation  des Angebots, bis zum Öffnungstermin geschlossen bleiben. 2 Die Anbieter oder ihre Bevollmächtigten können der Öffnung beiwohnen.  Art.  12 Bereinigung der Angebote (Art. 39 Abs. 4 IVöB) 1 Der Auftraggeber erstellt im Falle einer Angebotsbereinigung mit den Anbietern  ein Protokoll mit mindestens folgenden Angaben: a) Ort; b) Datum; c) Namen der Teilnehmenden; d) bereinigte Angebotsbestandteile; e) Resultate der Angebotsbereinigung.  4       803.610   Art.  13 Veröffentlichungen (Art. 48 IVöB und Art. 3 EGzIVöB) 1 Der  Auftraggeber  publiziert  die  zu  veröffentlichenden  Verfügungen  nach  Arti- kel 48 IVöB und Artikel 3 EGzIVöB zusätzlich im kantonalen Amtsblatt.  Art.  14 Debriefing (Art. 51 IVöB) 1 Der Auftraggeber führt mit einem nicht berücksichtigten Anbieter auf dessen Ver- langen hin ein Debriefing durch. 2 Im Debriefing werden insbesondere die wesentlichen Gründe für die Nichtberück- sichtigung des Angebots bekannt gegeben. Die Vertraulichkeit nach Artikel 51 Ab- satz 4 IVöB ist zu beachten.  3. Statistik  Art.  15 Statistikpflicht (Art. 50 IVöB und Art. 6 Abs. 2 lit. d EGzIVöB) 1 Jeder Auftraggeber teilt dem DIEM nach dessen Vorgaben sämtliche Aufträge mit,  die im offenen und selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren vergeben  werden. 2 Gleichermassen sind alle Aufträge im freihändigen Verfahren zu melden,  deren  Vergabesumme 50 000 Franken (exklusive Mehrwertsteuer) übersteigt oder die auf- grund einer Ausnahmeregelung vergeben werden. 3 Das  DIEM erstellt  jährlich  einen  Statistikbericht  über  das  öffentliche  Beschaf- fungswesen im Kanton und publiziert diesen in angemessener Weise. 4 Es  leitet  die  meldepflichtigen  Daten  über  die  Beschaffungen  des  Vorjahrs  des  Kantons im Staatsvertragsbereich an das Interkantonale Organ für das öffentliche  Beschaffungswesen (InöB) weiter.  4. Überwachung  Art.  16 Kontrolle und Aufsicht (Art. 62 Abs. 1 IVöB) 1 Die internen Kontrollorgane der Auftraggeber überwachen die Einhaltung des öf- fentlichen Beschaffungsrechts. 2 Die Aufsichtsbehörde über die Auftraggeber ist das jeweils für den Sachbereich zu- ständige Departement. Die Oberaufsicht steht der Regierung zu. 3 Ausgenommen hiervon sind Beschaffungen der Gerichtsbehörden und des Grossen  Rats. 4 Kantonale Behörden, die Leistungsvereinbarungen mit Trägern öffentlicher Aufga- ben abschliessen,  regeln in diesen auch die Einhaltung des öffentlichen Beschaf- fungsrechts durch diese Träger öffentlicher Aufgaben, namentlich: * a) die Pflicht zur Durchführung öffentlicher Beschaffungsverfahren in Bezug auf   Aufträge im Bereich der Leistungsvereinbarung;   5     803.610    b) die Berichterstattung über die Erfüllung dieser Pflicht.  6       803.610   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.07.2022 01.10.2022 Erlass Erstfassung 2022-030 13.09.2022 01.10.2022 Art. 16 Abs. 4 geändert 2022-032   7     803.610    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.07.2022 01.10.2022 Erstfassung 2022-030 Art. 16 Abs. 4 13.09.2022 01.10.2022 geändert 2022-032  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gegenrecht (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 52 Abs. 3 IVöB) 	Art. 3 Zuständiges Departement (Art. 5 und Art. 6 Abs. 2 lit. g EGzIVöB) 	Art. 4 Meldestelle für Missstände (Art. 11 IVöB und Art. 6 Abs. 2 lit. h EGzIVöB) 	Art. 5 Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption (Art. 11 IVöB und Art. 6 Abs. 2 lit. i EGzIVöB) 	Art. 6 Selbstdeklaration (Art. 12 und Art. 26 IVöB)  	2. Vergabeverfahren 	Art. 7 Dialog (Art. 24 IVöB) 	Art. 8 Einreichung der Angebote (Art. 34 IVöB) 	Art. 9 Sprache des Verfahrens und des Angebots (Art. 35 lit. m IVöB) 	Art. 10 Entschädigung der Anbieter (Art. 24 Abs. 3 lit. c und Art. 36 Abs. 1 lit. h IVöB) 	Art. 11 Öffnung der Angebote (Art. 37 IVöB) 	Art. 12 Bereinigung der Angebote (Art. 39 Abs. 4 IVöB) 	Art. 13 Veröffentlichungen (Art. 48 IVöB und Art. 3 EGzIVöB) 	Art. 14 Debriefing (Art. 51 IVöB)  	3. Statistik 	Art. 15 Statistikpflicht (Art. 50 IVöB und Art. 6 Abs. 2 lit. d EGzIVöB)  	4. Überwachung 	Art. 16 Kontrolle und Aufsicht (Art. 62 Abs. 1 IVöB)   		2022-09-13T16:29:20+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

pdf_content: Microsoft Word - 803.700_de.doc     803.700      1       Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom  15. November 2019   Vom 7. Dezember 2021   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1,   gestützt auf Art. 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung2,  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. August 20213,   beschliesst:    1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffent-  liche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 bei.  2. Die Regierung wird ermächtigt:   a) den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf- fungswesen zu erklären4;   b) spätere Anpassungen der Interkantonalen Vereinbarung, soweit sie weniger  wichtig sind, zu ratifizieren;   c) mit anderen Kantonen und benachbarten Staaten Gegenrechtsvereinbarun- gen abzuschliessen.   3. Die Regierung kann den Beschluss über den Beitritt des Kantons Graubünden  zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom  15. März 2001 aufheben, wenn sämtliche Kantone der Interkantonalen Verein- barung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 beige- treten sind.   4. Der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf- fungswesen vom 15. November 2019 wird mit der Abgabe der Beitrittserklä- rung an das Interkantonale Organ rechtskräftig.                                                                     1 GRP 2021/2022, 414  2 BR 110.100  3 Seite 377  4 Mit Beschluss vom 5. Juli 2022 hat die Regierung den Beitritt erklärt.     720.200        2      5. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referen- dum1.                                                                        1 Die Referendumsfrist ist am 15. März 2022 unbenutzt abgelaufen.    		2022-07-13T15:26:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Microsoft Word - BR 803.710_de.doc     803.710      1         Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen (IVöB)   vom 15. November 2019   1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe   Art. 1 Gegenstand   Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unter- stellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs An- wendung.   Art. 2 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt:  a) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial   nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;  b) die Transparenz des Vergabeverfahrens;  c) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter;  d) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern,   insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden  und Korruption.   Art. 3 Begriffe   In dieser Vereinbarung bedeuten:  a) Anbieter1: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen   Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um  die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer  öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewerben;                                                                     1  Im Interesse der besseren Lesbarkeit wird in dieser Vereinbarung nur die männliche Form   verwendet.     803.710          2      b) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden auf- grund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unterneh- men einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherr- schenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird ver- mutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch  andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich sei- ner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche  Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder  Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder  von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;   c) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtun- gen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;   d) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom  30. März 19111 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der  Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese feh- len, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;   e) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts,  einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März  19642 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen  zur Unfallverhütung.   f) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die  – zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse   liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;  – Rechtspersönlichkeit besitzt; und  – überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von ande-  ren Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsicht- lich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren  Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mit- gliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder  von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden  sind;   g) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen  des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser  Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.                                                                     1  SR 220  2  SR 822.11       803.710          3    2. Kapitel Geltungsbereich   1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsbereich   Art. 4 Auftraggeber   1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Be- hörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der  Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeinde- ebene im Sinne des kantonalen und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer  gewerblichen Tätigkeiten.   2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche  Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienst- leistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten  ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in  der Schweiz ausüben:  a) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich-  keit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Ver- teilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwas- ser;   b) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich- keit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Ver- teilung von elektrischer Energie oder die Versorgung dieser Netze mit  elektrischer Energie;   c) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des  Verkehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolley- bus, Bus oder Kabelbahn;   d)  Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen  oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;   e)  Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit  Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;   f) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf  durchgeführten Verkehrs;   g) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlich- keit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Ver- teilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder  Wärme; oder     803.710          4      h) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche  oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen.   3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Be- schaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übri- gen Tätigkeiten.   4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung über- dies:  a) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer   gewerblichen Tätigkeiten;  b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit   öffentlichen Geldern subventioniert werden.   5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder  mehrere Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinba- rung wie der von ihm vertretene Auftraggeber.   Art. 5 Anwendbares Recht   1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte  Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens an- wendbar, dessen Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzierung trägt.  Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese  Vereinbarung zur Anwendung.   2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer  Beschaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten  Anteil an der Finanzierung trägt.   3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen  Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den  vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu unter- stellen.   4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers  erfolgt, untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am  Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.   5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht  am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort An- wendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.       803.710          5    6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen  Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im  nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem  Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.   Art. 6 Anbieter   1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zuge- lassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertrag- lich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der  gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.   2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staa- ten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit  der Auftraggeber dies zulässt.   3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur  Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch  nachgeführt.   4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaa- ten abschliessen.   Art. 7 Befreiung von der Unterstellung   1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbe- werb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen  (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz  oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im  betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des  InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.   2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen  Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.   2. Abschnitt: Objektiver Geltungsbereich   Art. 8 Öffentlicher Auftrag   1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbie- ter abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er     803.710          6      ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leis- tung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbie- ter erbracht wird.   2 Es werden folgende Leistungen unterschieden:  a) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe);  b) Lieferungen;  c) Dienstleistungen.   3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Absatz  2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtge- schäfts folgt der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen nicht  mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Bestim- mungen dieser Vereinbarung zu umgehen.   Art. 9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen    Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzes- sion gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche  oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahrnimmt,  und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt.  Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts  gehen vor.   Art. 10 Ausnahmen   1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Ver-  kauf oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der  Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Ver- kauf oder Wiederverkauf;   b) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und An- lagen sowie der entsprechenden Rechte daran;   c) die Ausrichtung von Finanzhilfen;  d) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe,   Ankauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder  anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;   e) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegrati- on, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;   f) die Verträge des Personalrechts;       803.710          7    g) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Ge- meinden.   2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von  Leistungen:  a) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher   Leistungen zusteht;  b) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Be-  schaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistun- gen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen;   c) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;  d) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der   Kontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unter- nehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen.   3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge,  a) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder in-  neren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet  wird;   b) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens  von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;   c) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen  würde.   3. Kapitel Allgemeine Grundsätze   Art. 11 Verfahrensgrundsätze   Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Ver- fahrensgrundsätze:  a) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch;  b) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbs-  abreden und Korruption;  c) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der An-  bieter;  d) er verzichtet auf Abgebotsrunden;  e) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.     803.710          8      Art. 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der  Lohngleichheit und des Umweltrechts   1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen  öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgeblichen Ar- beitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilli- gungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 20051 gegen die  Schwarzarbeit (BGSA), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung  von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.   2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen  öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernüberein- kommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von  Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung wei- terer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende  Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren.   3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche  mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum  Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten;  dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts  und im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkom- men zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4.   4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1  bis 3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen  den Anbietern und den Subunternehmern aufzunehmen.   5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1  bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe  nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz,  insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die  Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder dem  Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Ver- fügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erforderlichen Nachweise  zu erbringen.   6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befassten  Behörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Er- gebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen.                                                                     1  SR 822.41       803.710          9    Art. 13 Ausstand   1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Exper- tengremiums keine Personen mitwirken, die:  a) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben;  b) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch   Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische  Lebensgemeinschaft führen;   c) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gera- der Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder ver- schwägert sind;   d) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sa- che tätig waren; oder   e) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Be- schaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.   2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes  vorzubringen.   3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengre- mium unter Ausschluss der betreffenden Person.   4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei  Wettbewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhält- nis zu einem Jurymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind.   Art. 14 Vorbefassung   1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren,  sind zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wett- bewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und  wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht ge- fährdet.   2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesonde- re:  a) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten;  b) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten;  c) die Verlängerung der Mindestfristen.   3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den  Auftraggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auf-    803.710          10      traggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunter- lagen bekannt.   Art. 15 Bestimmung des Auftragswerts   1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.   2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser  Vereinbarung zu umgehen.   3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden  Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhän- gen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurechnen, ein- schliesslich Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge sowie  sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, ohne  die Mehrwertsteuer.   4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand  der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger  Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht  übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen wer- den.   5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert an- hand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48.   6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der  Auftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während  der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätzten  Bedarfs über die nächsten 12 Monate.   4. Kapitel Vergabeverfahren   Art. 16 Schwellenwerte   1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellen- wert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte  nach Konsultation des Bundesrates periodisch gemäss den internationalen Ver- pflichtungen an.       803.710          11    2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der  Schwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.   3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines  Bauwerks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Best- immungen dieser Vereinbarung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich  Anwendung. Erreichen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei  Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammenge- rechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so finden für diese  Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausserhalb des Staatsver- tragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel).   4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für  Bauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.   Art. 17 Verfahrensarten   In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche  Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im se- lektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren  vergeben.   Art. 18 Offenes Verfahren   1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus.   2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.   Art. 19 Selektives Verfahren   1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus  und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen.   2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, auf- grund ihrer Eignung aus.   3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so  weit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es wer- den wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.     803.710          12      Art. 20 Einladungsverfahren   1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge aus- serhalb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von An- hang 2.   2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne  öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem  Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich mindes- tens drei Angebote eingeholt.   Art. 21 Freihändiges Verfahren   1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag  direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten  einzuholen und Verhandlungen durchzuführen.   2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihän- dig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:  a) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einla-  dungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, kein  Angebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung  oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die  Eignungskriterien;   b) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren,  im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen An- gebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen;   c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags  oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein An- bieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative;   d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich,  dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren  und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;   e) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder  Erweiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder  technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten be- reiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen;   f) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige  Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Ver- suchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt  werden;   g) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen;       803.710          13    h) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich be- fristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den  üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen);   i) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Pla- nungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens  zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die folgenden  Voraussetzungen erfüllt sein:   1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den  Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt;   2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Exper- tengremium beurteilt;   3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den  Folgeauftrag oder die Koordination freihändig zu vergeben.   3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebenen  Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:  a) Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters;  b) Art und Wert der beschafften Leistung;  c) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des   freihändigen Verfahrens rechtfertigen.   Art. 22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge   Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet  oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung  das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige Bestimmungen von Fachver- bänden verweisen.   Art. 23 Elektronische Auktionen   1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im  Rahmen eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Auktion  durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollständigen Be- wertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehr- facher Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen.   2 Die elektronische Auktion erstreckt sich:  a) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt   wird; oder     803.710          14      b) auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Ge- wicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste  Angebot erteilt wird.   3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die An- gebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zu- schlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung  der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfü- gung:  a) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genann-  ten Zuschlagskriterien beruhenden mathematischen Formel;  b) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und  c) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.   4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg  aufgefordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der  Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er  dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt ge- geben hat.   5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge  umfassen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über  ihren jeweiligen Rang.   Art. 24 Dialog   1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der  Beschaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines  offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den  Leistungsgegenstand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorge- hensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschrei- bung hinzuweisen.   2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu  verhandeln.   3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderun- gen in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt aus- serdem bekannt:  a) den Ablauf des Dialogs;  b) die möglichen Inhalte des Dialogs;       803.710          15    c) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgü- terrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschädigt  werden;   d) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots.   4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen  und transparenten Kriterien reduzieren.   5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und  nachvollziehbarer Weise.   Art. 25 Rahmenverträge   1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern  ausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im  Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbe- sondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genom- menen Mengen. Gestützt auf einen solchen Rahmenvertrag kann der Auftrag- geber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschliessen.   2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet  werden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen.   3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automa- tische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine längere  Laufzeit vorgesehen werden.   4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die  auf diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den Be- dingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Einzel- verträge kann der Auftraggeber den jeweiligen Vertragspartner schriftlich auf- fordern, sein Angebot zu vervollständigen.   5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern  abgeschlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des  Auftraggebers entweder nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags  ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Verfah- ren:  a) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich   die Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit;  b) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die   Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;     803.710          16      c) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in  der Anfrage genannt ist, verbindlich;   d) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertrags- partner ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen oder im  Rahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot unterbreitet.   5. Kapitel Vergabeanforderungen   Art. 26 Teilnahmebedingungen   1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbrin- gung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Sub- unternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach  Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge be- zahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.   2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebe- dingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein  Verzeichnis nachweist.   3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt,  zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.   Art. 27 Eignungskriterien   1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter- lagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien  müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und  überprüfbar sein.   2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirt- schaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Er- fahrung des Anbieters betreffen.   3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter- lagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.   4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder meh- rere öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers  erhalten hat.       803.710          17    Art. 28 Verzeichnisse   1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde  kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Vo- raussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.   2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu  veröffentlichen:  a) Fundstelle des Verzeichnisses;  b) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;  c) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;  d) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags.   3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung,  die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Ge- suchstellers in das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis je- derzeit möglich sind.   4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die  nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis  erbringen.   5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter  informiert.   Art. 29 Zuschlagskriterien   1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskri- terien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere  Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit,  Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kre- ativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt,  Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Metho- dik berücksichtigen.   2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend be- rücksichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der  beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine  Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.   3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Aus- schreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lö-    803.710          18      sungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf  eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.   4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem  Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.   Art. 30 Technische Spezifikationen   1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschrei- bungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen  die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität,  Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die  Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung.   2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftragge- ber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf  in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Nor- men oder Branchenempfehlungen.   3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen  sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten  sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine  andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbe- schreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschreibungsun- terlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist  durch den Anbieter nachzuweisen.   4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürli- chen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.   Art. 31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer   1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auf- traggeber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen  nicht ausschliesst oder beschränkt.   2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen  von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung  oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden.   3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.       803.710          19    Art. 32 Lose und Teilleistungen   1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzu- reichen.   2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an  einen oder mehrere Anbieter vergeben.   3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für  mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Aus- schreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter  nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann.   4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit  Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an.   5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen  zuzuschlagen.   Art. 33 Varianten   1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung  beschriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese  Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen.   2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere  Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.   Art. 34 Formerfordernisse   1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und frist- gerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschrei- bungsunterlagen eingereicht werden.   2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung  oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auf- traggebers definierten Anforderungen eingehalten werden.     803.710          20      6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens   Art. 35 Inhalt der Ausschreibung   Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Infor- mationen:  a) Name und Adresse des Auftraggebers;  b) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation1,   bei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation2;  c) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder   wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie all- fällige Optionen;   d) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung;  e) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl   Lose und eine Zulassung von Teilangeboten;  f) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bieterge-  meinschaften und Subunternehmern;  g) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten;  h) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des   Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen  Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird;   i) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet;  j) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen;  k) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen;  l) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträ-  gen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separa- ten Couverts anzubieten sind;   m) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots;  n) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise;   o) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbie-  ter, die zur Offertstellung eingeladen werden;  p) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben   nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;  q) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen;  r) die Gültigkeitsdauer der Angebote;                                                                     1  CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche   Aufträge der Europäischen Union).  2  CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen).       803.710          21    s) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls  eine kostendeckende Gebühr;   t) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt;  u) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter;  v) eine Rechtsmittelbelehrung.   Art. 36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen   Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben  die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:  a) Name und Adresse des Auftraggebers;  b) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikatio-  nen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwen- diger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge;   c) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, ein- schliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter  im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen,  sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien;   d) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung;  e) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige   Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der  elektronischen Einreichung von Informationen;   f) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln,  nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der Bezeich- nung jener Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand  der Zuschlagskriterien bewertet werden;   g) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls  die Angebote öffentlich geöffnet werden;   h) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten  und Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der  Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;   i) Termine für die Erbringung der Leistungen.   Art. 37 Angebotsöffnung   1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden  alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des  Auftraggebers geöffnet.   2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindes- tens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum     803.710          22      der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jewei- ligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten.   3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öff- nung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll  über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind.   4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in  das Protokoll gewährt.   Art. 38 Prüfung der Angebote   1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der  Formerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen  berichtigt.   2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote  erläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.   3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten  ungewöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter  zweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingun- gen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung ver- standen wurden.   4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auf- traggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der  Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.   Art. 39 Bereinigung der Angebote   1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leis- tungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhaf- teste Angebot zu ermitteln.   2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:  a) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote   nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht wer- den können; oder   b) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leis- tungsgegenstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise  angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder der  potentielle Anbieterkreis verändert.       803.710          23    3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tat- beständen von Absatz 2 zulässig.   4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest.   Art. 40 Bewertung der Angebote   1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind,  werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheit- lich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert  die Evaluation.   2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erhebli- chen Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekün- digt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen  einer ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er  nach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer  umfassenden Prüfung und Bewertung.   Art. 41 Zuschlag   Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.   Art. 42 Vertragsabschluss   1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für  die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das  kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag auf- schiebende Wirkung erteilt.   2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die auf- schiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den  Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.   Art. 43 Abbruch   1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn:  a) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen   absieht;  b) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforde-  rungen erfüllt;  c) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu er-  warten sind;     803.710          24      d) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben  oder den Kostenrahmen deutlich überschreiten;   e) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter  den Anbietern bestehen;   f) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich  wird.   2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch  auf eine Entschädigung.   Art. 44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags   1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren aus- schliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zu- schlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter,  seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer der fol- genden Sachverhalte zutrifft:  a) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht   oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens  wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt;   b) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler  auf oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer  Ausschreibung ab;   c) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum  Nachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor;   d) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren;  e) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt;  f) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen;  g) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht;  h) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in   anderer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Ver- tragspartner zu sein;   i) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch  entstehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit ge- eigneten Mitteln ausgeglichen werden;   j) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen  rechtskräftig ausgeschlossen.   2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn  hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Or-      803.710          25    gane, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der  folgenden Sachverhalte zutrifft:  a) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber   dem Auftraggeber gemacht;  b) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen;  c) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforde-  rung hin nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten wer- den, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung der  ausgeschriebenen Leistungen;   d) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder  Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität beein- trächtigen;   e) sie sind insolvent;  f) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen,   die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Be- zug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulich- keit, die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom  Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der  Umwelt;   g) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA1 verletzt;  h) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19862 gegen   den unlauteren Wettbewerb.   Art. 45 Sanktionen   1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde  kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe  in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel 44  Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von  künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren aus- schliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Ange- botssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen.   2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen  Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe.  Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2  Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zu- ständige Behörde der Wettbewerbskommission mit.                                                                     1  SR 822.41  2  SR 241     803.710          26      3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde  meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB  führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunterneh- mer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Aus- schlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber  in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die entspre- chenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufver- fahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel  erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der  Eintrag aus der Liste gelöscht.   4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzli- cher Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt  für deren Einhaltung.   5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so kön- nen diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden,  wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.   7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik   Art. 46 Fristen   1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teil- nahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraus- sichtlichen Anzahl von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rech- nung.   2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:  a) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für   die Einreichung der Angebote;  b) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung   für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur  Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote.    3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen  oder zu veröffentlichen.       803.710          27    4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der  Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten  Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden.   Art. 47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich   1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen  nachgewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.   2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 um  je 5 Tage kürzen, wenn:   a) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird;  b) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht wer-  den;   c) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden.   3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf  nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchs- tens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündi- gung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat:  a) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung;  b) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge;  c) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse   an der Beschaffung mitteilen sollen;  d) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen;  e) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Arti-  kel 35.   4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf  nicht weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leis- tungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung  hingewiesen hat.   5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder  Dienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur  Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die  Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch  veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbliche Waren oder  Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die Frist auf  nicht weniger als 10 Tage verkürzen.     803.710          28      Art. 48 Veröffentlichungen   1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die  Vorankündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des  Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internet- plattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge,  die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden.   2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch  zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgelt- lich.   3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der  Internetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den  Anbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbun- dene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemes- sen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach dem  Umfang der genutzten Leistungen.   4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der  Welthandelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auf- traggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der Anzei- ge in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens:  a) den Gegenstand der Beschaffung;  b) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge;  c) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen.   5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des  Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt.   6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30  Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:  a) Art des angewandten Verfahrens;  b) Gegenstand und Umfang des Auftrags;  c) Name und Adresse des Auftraggebers;  d) Datum des Zuschlags;  e) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;  f) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteu-  er.   7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.       803.710          29    Art. 49 Aufbewahrung der Unterlagen   1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang  mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab rechtskräfti- gem Zuschlag auf.   2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:  a) die Ausschreibung;  b) die Ausschreibungsunterlagen;  c) das Protokoll der Angebotsöffnung;  d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;  e) die Bereinigungsprotokolle;  f) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;  g) das berücksichtigte Angebot;  h) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Be-  schaffung;  i) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öf-  fentliche Aufträge.   3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behan- deln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten  bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.   Art. 50 Statistik   1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalender- jahres zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch  geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbe- reich.   2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:  a) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers   gegliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe  der CPC- oder CPV-Klassifikation;   b) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen  Verfahren vergeben wurden;   c) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben  gemäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schät- zungsmethode.   3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben.     803.710          30      4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der  Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.   8. Kapitel Rechtsschutz   Art. 51 Eröffnung von Verfügungen   1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch  individuelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der  Verfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.   2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer  Rechtsmittelbelehrung zu versehen.   3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:  a) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters;  b) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots;  c) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots;  d) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe.   4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:  a) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen ver-  letzt würden;  b) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden;   oder  c) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.   Art. 52 Beschwerde   1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einla- dungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale  Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig.   2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehör- den ist das Bundesgericht direkt zuständig.   3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbe- reichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz  haben, Gegenrecht gewährt.       803.710          31    Art. 53 Beschwerdeobjekt   1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen:  a) die Ausschreibung des Auftrags;  b) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;  c) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder   über die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis;  d) der Entscheid über Ausstandsbegehren;  e) der Zuschlag;  f) der Widerruf des Zuschlags;  g) der Abbruch des Verfahrens;  h) der Ausschluss aus dem Verfahren;  i) die Verhängung einer Sanktion.   2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar  ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden.   3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestim- mungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren,  zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerdegründe  keine Anwendung.   4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auf- tragswert durch Beschwerde angefochten werden.   5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung  ausgeschlossen.   6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25  Absätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.   Art. 54 Aufschiebende Wirkung   1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.   2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin auf- schiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begrün- det erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.  Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriften- wechsel statt.   3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wir- kung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und des  berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.     803.710          32      Art. 55 Anwendbares Recht    Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestim- mungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese  Vereinbarung nichts anderes bestimmt.   Art. 56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation   1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung  der Verfügung eingereicht werden.   2 Es gelten keine Gerichtsferien.   3 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des   Ermessens; sowie  b) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhalts.   4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdever- fahrens nicht überprüft werden.   5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer  nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare  Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das  freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei auf- grund von Korruption erteilt worden.   Art. 57 Akteneinsicht   1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht.   2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in   die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrens-  akten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interes-  sen entgegenstehen.   Art. 58 Beschwerdeentscheid   1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die  Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückwei- sung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.       803.710          33    2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berück- sichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest,  inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt.   3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Be- schwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.   4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die  dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines  Angebots erwachsen sind.   Art. 59  Revision   Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt  Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss.   9. Kapitel Behörden   Art. 60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone   1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich  des öffentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungs- wesen Bund-Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des  Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekretariat  für Wirtschaft (SECO) sichergestellt.   2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu   Handen des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdele- gationen;   b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund  und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umset- zung internationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht;   c) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden;  d) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkei-  ten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c.   3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der  Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die  KBBK bei den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie     803.710          34      veranlassen, den Sachverhalt abzuklären und bei festgestellten Missständen die  erforderlichen Massnahmen zu treffen.   4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen.   5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bun- desrates und des InöB.   Art. 61 Interkantonales Organ   1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizeri- schen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das  Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).   2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a) Erlass dieser Vereinbarung;  b) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der be-  teiligten Kantone;  c) Anpassung der Schwellenwerte;  d) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter   diese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche der  Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);   e) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und  Bezeichnung einer Kontrollstelle;   f) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach  Massgabe von Artikel 45 Absatz 3;   g) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser  Vereinbarung;   h) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Überein- kommen;   i) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen  Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.   3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, so- fern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte  Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahr- genommen wird.   4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantona- len Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zu- sammen.       803.710          35    Art. 62 Kontrollen   1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.   2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser  Vereinbarung durch andere Kantone.   3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch  die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch  Anspruch auf einen Entscheid.   4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.   10. Kapitel Schlussbestimmungen   Art. 63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung   1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB  beitreten.   2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Mo- nate im Voraus dem InöB anzuzeigen.   3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Ver- einbarung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.   4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der  Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und  26 erlassen.   Art. 64 Übergangsrecht   1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wur- den, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.   2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe  von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der  Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.     803.710          36      Art. 65 Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Das  Inkrafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.   2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die  Vereinbarung vom 15. März 2001.       Anhänge Kantone  Anhang 1: Schwellenwerte Staatsvertragsbereich  Anhang 2: Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs  Anhang 3: Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)  Anhang 4: Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürli-  chen Ressourcen       803.710          37    Anhang 1     Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich   a. Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen   über das öffentliche Beschaffungswesen)     Auftraggeber  Auftragswert CHF   (Auftragswert SZR)    Bauleistungen  (Gesamtwert) Lieferungen Dienstleistungen   Kantone   8'700'000 CHF  (5'000'000 SZR)   350'000 CHF  (200'000 SZR)   350'000 CHF  (200'000 SZR)   Behörden und öf- fentliche Unter- nehmen in den Sek- toren Wasser,  Energie, Verkehr  und Telekommuni- kation    8'700'000 CHF  (5'000'000 SZR)   700'000 CHF  (400'000 SZR)   700'000 CHF  (400'000 SZR)        803.710          38        b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-  schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende  Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:      Auftraggeber  Auftragswert CHF   (Auftragswert EURO)    Bauleistungen  (Gesamtwert) Lieferungen Dienstleistungen   Gemeinden / Bezirke  8'700'000 CHF  (6'000'000 EURO)   350'000 CHF  (240'000 EURO)   350'000 CHF  (240'000 EURO)   Private Unternehmen  mit ausschliesslichen  oder besonderen  Rechten in den Sekto- ren Wasser, Energie  und Verkehr    8'700'000 CHF  (6'000'000 EURO)   700'000 CHF  (480'000 EURO)   700'000 CHF  (480'000 EURO)   Öffentliche sowie  aufgrund eines be- sonderen oder aus- schliesslichen Rechts  tätige private Unter- nehmen im Bereich  des Schienenverkehrs  und der Gas- und  Wärmeversorgung    8’000'000 CHF  (5'000'000 EURO)   640'000 CHF  (400'000 EURO)   640'000 CHF  (400'000 EURO)   Öffentliche sowie  aufgrund eines be- sonderen oder aus- schliesslichen  Rechts tätige pri- vate Unternehmen  im Bereich der Te- lekommunikation *   8’000'000 CHF  (5'000'000 EURO)   960'000 CHF  (600'000 EURO)   960'000 CHF  (600'000 EURO)   * Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentli- che Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111)       803.710          39    Anhang 2     Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich      Verfahrens- arten   Lieferungen   (Auftragswert   CHF)   Dienstleistungen  (Auftragswert   CHF)   Bauleistungen  (Auftragswert CHF)       Baunebenge-  werbe  Bauhauptge-  werbe   Freihändiges  Verfahren   unter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000   Einladungs- verfahren   unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000   offenes / se- lektives Ver- fahren   ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000        803.710          40      Anhang 3     Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1    – Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  (SR 0.822.713.9);   – Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und  den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7);   – Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grunds- ätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen  (SR 0.822.719.9);   – Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts  männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR  0.822.720.0);   – Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der  Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5);   – Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Be- schäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1);   – Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die  Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8);   – Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unver- zügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin- derarbeit (SR 0.822.728.2).                                                                     1 Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den Kernüber-  einkommen gemäss diesem Anhang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren Überein- kommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, soweit die Schweiz sie  selbst ratifiziert hat.       803.710          41    Anhang 4     Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Res- sourcen   – Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht  (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene  Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Ab- bau der Ozonschicht führen (SR 0.814.021);   – Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz- überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung  (SR 0.814.05);   – Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische  Schadstoffe (SR 0.814.03);   – Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren  der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährli- che Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel  im internationalen Handel (SR 0.916.21);   – Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR  0.451.43);   – Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen  vom 9. Mai 1992 (SR 0.814.01);   – Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei  lebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453);   – Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini- gung vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkom- mens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32).    		2022-07-13T15:34:57+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"