pdf_content: 211.010 - Grossratsbeschluss über die Beschränkung der Taxen für den Einkauf in Korporationen   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.010  Grossratsbeschluss über die Beschränkung  der Taxen für den Einkauf in Korporationen  vom 27. Mai 1947 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 15 und 99 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  vom  29. April  2012  (EG  ZGB)  und  Art.  10  Abs.  4  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Die Einkaufstaxe für die Teilhaberschaft an Korporationen im Sinne von  Art. 15 EG ZGB darf in der Folge höchstens auf den zehnfachen Betrag des  im Verlauf der vorhergegangenen zehn Jahre dem einzelnen Anteilhaber1)   durchschnittlich verabfolgten Korporationsnutzens festgesetzt werden. Inner- halb dieses Rahmens liegt die Genehmigung der von den Korporationsge- meinden beschlossenen Taxen im Ermessen des Grossen Rates. *  Art.  2  1 Die bisher aufsichtsbehördlich genehmigten Einkaufstaxen der Korporatio- nen bleiben anerkannt.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.05.1947 27.05.1947 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.05.1947 27.05.1947 Erstfassung -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


canton: ai

title: Zivilstandsverordnung

abbreviation: ZiV

pdf_content: 211.110 - Zivilstandsverordnung (ZiV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Zivilstandsverordnung * (ZiV)  vom 30. November 1987 (Stand 1. Juli 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 49 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem- ber 1907 (ZGB), die Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV), die  Verordnung  über  Transport  und  Beisetzung  ansteckungsgefährlicher  Lei- chen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland vom 17. Juni 1974  und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  I. Organisation  I.A. Zivilstandsamt  Art.  1 * Zivilstandskreise  1 Im Kanton bestehen zwei Zivilstandskreise:  a) Der Zivilstandskreis Appenzell mit Amtssitz in Appenzell, umfassend  den inneren Landesteil;  b) Der Zivilstandskreis Oberegg mit Amtssitz in Oberegg, umfassend  den Bezirk Oberegg.  2 Das  Zivilstandsamt  im  Zivilstandskreis  Appenzell  nimmt  für  das  ganze  Kantonsgebiet  die Aufgaben eines Sonderzivilstandsamtes gemäss Art.  2  Abs. 2 ZStV wahr.  Art.  2 * Amtsräume  1 Im  Zivilstandskreis  Appenzell  sorgt  der  Kanton  und  im  Zivilstandskreis  Oberegg der Bezirk für zweckmässige Amtsräume und Einrichtungen, wel- che die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen erfüllen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Register und Formulare, Bezug  1 Die vorgeschriebenen Register, Verzeichnisse und Formulare werden den  Zivilstandsämtern vom Kanton kostenlos zur Verfügung gestellt.  Art.  4 * Zivilstandsbeamte  1 Die Standeskommission  ernennt  für  die  Zivilstandskreise  Appenzell  und  Oberegg je mindestens einen Zivilstandsbeamten1) und regelt die Stellvertre- tung.  Art.  5 * Regelung des Dienstverhältnisses  1 Das Dienstverhältnis  der  Zivilstandsbeamten und deren  Stellvertreter  ist  durch die Personalverordnung geregelt.  Art.  6 * Ausserordentliche Stellvertretung  1 Ausserordentliche Stellvertretungen werden durch die Standeskommission  bestimmt.  Art.  7 * Amtssprache  1 Deutsch ist Amtssprache.  Art.  8 Aufbewahrung, Verfilmung der Register  1 Die Zivilstandsämter  sorgen für die sichere Aufbewahrung der Register,  Verzeichnisse und Belege. 2 Die Register sind periodisch zu verfilmen.  I.B. Aufsichtsbehörde  Art.  9 Aufsichtsbehörde  1 Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Standeskommission.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Art.  10 Inspektion  1 Die Aufsichtsbehörde trifft die für die Inspektion der Zivilstandsämter not- wendigen Vorkehrungen. * 2 Der Bericht über die Inspektionen ist dem Zivilstandsbeamten zu eröffnen  sowie von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen und an die Bundesbehörde  weiterzuleiten.  Art.  11 * Rekurs  1 Gegen Verfügungen des Zivilstandsbeamten und seiner Stellvertreter kann  innert dreissig Tagen seit Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde Rekurs  erhoben werden.  II. Registerführung  II.A. Allgemeines  Art.  12 * Registerarten  1 Der Zivilstandsbeamte führt  die durch die eidgenössische Zivilstandsver- ordnung vorgeschriebenen Register.  Art.  13 * …  Art.  14 * …  Art.  15 * Schlusszeichen  1 In den nach der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vorgeschriebenen  Einzelregistern werden unbeschriebene Stellen mit  einem Schlusszeichen  versehen.  Art.  16 *  3    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  II.B. Einzelregister  Art.  17 * Geburtsregister, Geburtsanzeige  1 Für die Anzeige einer Geburt ist das Formular „Geburtsanzeige“ zu ver- wenden, durch den beigezogenen Arzt, die Hebamme oder die Spitalverwal- tung auszufüllen und umgehend dem Zivilstandsamt des Geburtsortes zuzu- stellen.  Art.  18 Kind unbekannter Abstammung  1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort die Standeskom- mission zu benachrichtigen. Diese veranlasst umgehend die polizeilichen Er- mittlungen (Kantonspolizei/Staatsanwaltschaft). * 2 Fehlen Anhaltspunkte über die Abstammung des Kindes, so gibt die Stan- deskommission – für Oberegg nach Antrag des Bezirksrates – dem Kind Fa- milien- und Vornamen, veranlasst bei der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde das Erforderliche und erstattet dem Zivilstandsbeamten schriftlich  Anzeige. Das Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht des Zi- vilstandskreises, in dem es gefunden worden ist. *  Art.  19 * Todesregister, Todesbescheinigung  1 Für jeden Todesfall ist vom behandelnden oder nach dem Tod beigezoge- nen Arzt das Formular „ärztliche Todesbescheinigung“ auszufüllen und un- verzüglich dem Anzeigepflichtigen, zuhanden des Zivilstandsamtes des To- desortes, zu übergeben.  Art.  20 Bestattungsbewilligung, Leichenpass  1 Nach Eingang der ärztlichen Bescheinigung des Todes hat der Zivilstands- beamte die Bestattungsbewilligung auszufertigen. Vorbehalten bleiben ent- gegenstehende Verfügungen der Untersuchungsbehörden. * 2 Für die Ausstellung eines Leichenpasses ist die Kantonspolizei zuständig.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Art.  21 * Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug  1 Das Zivilstandsamt hat der Aufsichtsbehörde die Dokumente zur Prüfung  zu unterbreiten, wenn es um folgende Sachverhalte oder Eintragungen in  die Zivilstandsregister geht: *  a) Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen an- wendbar ist oder sein könnte;  b) Kindesanerkennung, sofern die anerkennende Person oder das Kind  nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;  c) Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft, sofern eine der  verlobten Personen bzw. einer der Partner nicht die schweizerische  Staatsangehörigkeit besitzt.  2 Die Aufsichtsbehörde kann Zivilstandsbeamte, die über die erforderlichen  Sachkenntnisse verfügen, ermächtigen, die Prüfung der Dokumente ganz  oder teilweise selbst vorzunehmen.  II.C. Elektronische Datenbank (Infostar) *  Art.  22 * …  II. D. Familienregister  Art.  23 * Familienregister  1 Das Familienregister wird in Buchform oder in Form eines Kartenregisters  mit Maschinenschrift geführt.  III. Namensführung nach der Eheschliessung  Art.  24 * …  IV. Kontrollen, Mitteilungen und Gebühren  Art.  25 * …  5    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  26 * Kontrolle über Verbeiständete  1 Der Zivilstandsbeamte führt eine Kontrolle über die umfassend verbeistän- deten Bürger seines Zivilstandskreises.  Art.  27 * Mitteilungen nach kantonalem Recht  1 Neben den in besonderen Bestimmungen des Bundes und des Kantons  vorgeschriebenen Mitteilungen hat der Zivilstandsbeamte zu melden:  a) der Einwohnerkontrolle alle Zivilstandstatsachen, welche die im Zivil- standskreis wohnhaften Personen betreffen;  b) der kantonalen Steuerverwaltung und der Erbschaftsbehörde alle To- desfälle der im Zivilstandskreis wohnhaften Personen;  c) * der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Tod einer umfas- send verbeiständeten Person.  Art.  28 * Gebühren  1 Die  Gebühren  für  Dienstleistungen  der  Zivilstandsbehörden  richten  sich  nach der eidgenössischen Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswe- sen (ZStGV). 2 Die Vorbereitung der Eheschliessung bzw. Eintragung einer Partnerschaft  und die Trauung bzw. die Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft  sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der in Abs. 1  dieses Artikels genannten Gebührenverordnung. *  V. Straf- und Schlussbestimmungen *  Art.  29 * Strafbestimmung  1 Die Beurteilung von Verstössen wegen Missachtung der in der eidgenössi- schen  Zivilstandsverordnung  statuierten  Anzeigepflichten  ist  Sache  der  Standeskommission.  Art.  30 * …  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Art.  31 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme des Grossen Rates unter dem Vor- behalt der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1988 in  Kraft1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 15. Januar 1988, am 10. Dezember 1990 (Änderun- gen vom 18. Juni 1990) und am 22. März 2000 (Revision vom 28. Februar 2000).  Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 22. Dezember 2004 (Revi- sion vom 25. Oktober 2004).  7    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.11.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 7 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 12 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 15 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 21 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 23 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 24 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 25 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 26 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 27 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 28 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 29 geändert -  18.06.1990 18.06.1990 Art. 31 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 2 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 10 Abs. 1 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 11 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 12 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 13 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 17 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 18 Abs. 2 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 19 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 21 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 24 geändert -  28.02.2000 28.02.2000 Art. 28 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 5 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Titel V. geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 31 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 geändert -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 5 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 6 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Titel II.C. geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 22 eingefügt -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 24 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 25 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 29 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 30 eingefügt -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 12 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 13 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 28 Abs. 2 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 30 aufgehoben -  18.06.2012 18.06.2012 Ingress geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 1 geändert -  18.06.2012 18.06.2012 Art. 22 aufgehoben -  03.12.2012 03.12.2012 Art. 13 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 26 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 27 Abs. 1, c) geändert -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 13 aufgehoben -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 14 aufgehoben -  26.06.2017 01.07.2017 Art. 16 aufgehoben -  9    211.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.11.1987 01.01.1988 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 18.06.2012 18.06.2012 geändert -  Art. 2 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 4 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 5 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 5 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 6 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 7 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 7 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 10 Abs. 1 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 10 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 11 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 12 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 12 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 12 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 13 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 13 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 13 03.12.2012 03.12.2012 geändert -  Art. 13 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -  Art. 14 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -  Art. 15 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 16 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -  Art. 17 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 18 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 18 Abs. 2 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 18 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 19 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.110  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 20 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 21 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 21 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 21 Abs. 1 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Titel II.C. 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 22 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 22 18.06.2012 18.06.2012 aufgehoben -  Art. 23 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 24 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 24 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 24 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 25 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 25 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 26 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 26 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 27 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 27 Abs. 1, c) 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 28 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 28 28.02.2000 28.02.2000 geändert -  Art. 28 Abs. 2 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Titel V. 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 29 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 29 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 30 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -  Art. 30 20.11.2006 01.01.2007 aufgehoben -  Art. 31 18.06.1990 18.06.1990 geändert -  Art. 31 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  11


title: Adoptions- und Pflegekinderverordnung

abbreviation: APV

pdf_content: 211.210 - Adoptions- und Pflegekinderverordnung (APV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.210  Adoptions- und Pflegekinderverordnung (APV)  vom 24. Juni 2013 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen  und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptio- nen vom 22. Juni 2001 (BG-HAÜ), der Verordnung über die Adoption vom  29. Juni 2011 (AdoV) und der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekin- dern vom 19. Oktober 1977 (PAVO) sowie gestützt auf Art. 52 des Schlussti- tels zum ZGB, Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge- setzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsver- fassung vom 24. Wintermonat 1872  beschliesst:  I. Geltungsbereich und Zuständigkeiten  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Adoptionsteils des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (ZGB), des Bundesgesetzes zum Haager Adopti- onsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei in- ternationalen Adoptionen (BG-HAÜ) sowie der Verordnung über die Aufnah- me von Pflegekindern (PAVO).  Art.  2 Standeskommission  1 Zuständige Behörde nach Art. 268, Art. 268c Abs. 3 und Art. 316 Abs. 1bis   ZGB ist die Standeskommission. Sie erlässt für das Verfahren die erforderli- chen Weisungen. 2 Sie kann Abklärungen und andere Aufgaben geeigneten Dritten, im Beson- deren den Kindes- und Erwachsenenschutz- und den Sozialbehörden, über- tragen und ist befugt, diesbezügliche Vereinbarungen mit anderen Kantonen  sowie mit öffentlichen oder privaten Institutionen abzuschliessen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Sie ist  Aufsichtsorgan gemäss Art.  10 der Adoptionsverordnung (AdoV),  übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde im Bereich der Familien-, Tages- und Heimpflege sowie im Bereich  der Familienplatzierungsorganisationen aus und bewilligt  die Führung von  Kinderheimen. Sie kann die erforderlichen Weisungen erlassen.  Art.  3 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für:  a) die Erteilung und den Widerruf der Bewilligung für Familienpflege und  die Aufsicht über die Familienpflege;  b) die Erteilung und den Wiederruf der Bewilligungen für die Tagespfle- ge, die Entgegennahme der Meldungen für die Tagespflege und die  Aufsicht über die Tagespflege;  c) die Erteilung und den Widerruf der Bewilligungen zur Führung von  Kinderkrippen und Kinderhorten;  d) * die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht über die Anbie- ter von entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistungen in der Fa- milienpflege;  e) die Bezeichnung der Aufsichtsperson in den Bereichen Familienpfle- ge und Tagespflege.  2 Sie ist zentrale Behörde nach Art. 2a PAVO.  II. Familienpflege  Art.  4 Aufsichtsperson  1 Aufsichtsperson im Bereich Familienpflege ist eine Fachperson der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde oder einer ihr angegliederten Dienststelle. 2 Die Aufsichtsperson besucht die Pflegefamilien und führt über die Besuche  Protokoll  gemäss  Art.  10  PAVO.  Sie  hat  der  Kindes-  und Erwachsenen- schutzbehörde jährlich über ihre Besuche Bericht zu erstatten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.210  III. Tagespflege  Art.  5 Bewilligung  1 Wer Kinder in Tagespflege nimmt, hat dies vorgängig der zuständigen Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde zu melden.  Art.  6 Aufsichtsperson  1 Aufsichtsperson im Bereich Tagespflege ist eine Fachperson der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde oder einer ihr angegliederten Dienststelle. 2 Die Aufsichtsperson besucht die Tagesfamilien und führt über die Besuche  Protokoll  gemäss  Art.  10  PAVO.  Sie  hat  der  Kindes-  und Erwachsenen- schutzbehörde jährlich über ihre Besuche Bericht zu erstatten.  IV. Heimpflege  Art.  7 Bewilligungspflicht  1 Werden gleichzeitig mehr als fünf Pflegekinder aufgenommen, so sind die  Vorschriften über die Heimpflege anzuwenden. Über Ausnahmen entschei- det die Standeskommission.  Art.  8 Internate  1 Internate für Mittelschüler gelten nicht als Heime.  V. Strafbestimmung  Art.  9 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder Verfü- gungen, die sich auf diese Verordnung stützen, werden, sofern nicht Straf- bestimmungen des Bundesrechtes zur Anwendung kommen, mit Busse be- straft. 2 Die Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. *  3    211.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI. Schlussbestimmung  Art.  10 Aufhebung bestehendes Recht  1 Die Verordnung über die Adoption und die Aufnahme von Pflegekindern  (Adoptions- und Pflegekinderverordnung; APfV) vom 23. Juni 2003 wird auf- gehoben. 2 Art. 15 Abs. 2 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (ShiV) wird  aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. d mit Annahme  durch den Grossen Rat in Kraft. 2 Art. 3 Abs. 1 lit. d dieser Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.210  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2013 24.06.2013 Erlass Erstfassung -  24.06.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert -  5    211.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2013 24.06.2013 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 1, d) 24.06.2013 01.01.2014 eingefügt -  Art. 9 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  6


short: Zeddelgesetz; ZeG

pdf_content: 211.400 - Gesetz über die Verpfändung der Liegenschaften (Zeddelgesetz; ZeG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.400  Gesetz über die Verpfändung der  Liegenschaften (Zeddelgesetz; ZeG)  vom 27. April 1884 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  I. Über die Errichtung von Kapitalbriefen  Art.  1 * …  Art.  2 * …  Art.  3 * …  Art.  4 * …  Art.  5 * …  Art.  6 * …  Art.  7 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Zeddelklassen  Art.  8  1 Es gibt in Hinsicht auf die Zahlbarkeit:  1. Unaufkündbare Zeddel; 2. Handwechselzeddel; 3. Terminzeddel; 4. Kündbare Zeddel (zahlbar auf Verlangen) und 5. Zeddel mit zufälligem Kündigungsrecht (zahlbar "bei Ableben des   Kreditors").  Art.  9 * …  Art.  10  1 Unaufkündbare (liegende) Zeddel, sie mögen auf Heimaten, Häusern oder  Weiden  haften,  können  vom  Gläubiger  nicht  gekündigt,  dagegen  vom  Schuldner jederzeit (nach Art. 19) ganz oder teilweise abbezahlt werden.  Art.  11  1 Kapitalbriefe, welche bei Handwechsel zahlbar sind, müssen nach Verkauf  des Unterpfandes und nach erfolgter gesetzlicher Kündigung abbezahlt wer- den, widrigenfalls der Gläubiger das Recht hat, den neuen Eigentümer der  Liegenschaft zu betreiben. 2 Macht der Gläubiger von diesem Rechte keinen Gebrauch, sei es, dass er  die Zahlung nicht  begehrt  oder  dass er  diesfalls  ein Übereinkommen mit  dem Schuldner getroffen hat, so kann er auch in der Folgezeit die Zahlung  nur nach vorgängiger, halbjährlicher, schriftlicher Kündigung verlangen oder  den Handwechselbrief bis zu einer neuen Handänderung in Kraft belassen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.400  Art.  12  1 Für Zeddel, welche auf bestimmte Termine zahlbar lauten, ist eine vorheri- ge Kündigung nicht erforderlich, sondern es können dieselben nach Verfall  sofort,  nötigenfalls  betreibungsrechtlich,  eingezogen  werden.  Unternimmt  der Kreditor innert  drei  Monaten vom Verfall  eines Terminzeddels (bezie- hungsweise eines Termins) an keine Schritte für den Einzug, gilt in der Fol- ge die Kündigungspflicht auf ein halbes Jahr.  Art.  13  1 Für Kapitalbriefe, welche auf Verlangen zahlbar lauten, kann die Abzah- lung nach vorausgegangener halbjährlicher Kündigung verlangt und nötigen- falls betreibungsrechtlich eingezogen werden.  Art.  14  1 Bei allen vor diesem Gesetze bestandenen Zeddeln bleibt in Hinsicht der  Zahlbarkeit der Wortlaut des Briefes geschützt.  Art.  15  1 Die Kündigung von Kapitalbriefen bleibt bei allfälliger Handänderung des  Unterpfandes auch für den neuen Eigentümer verbindlich, ebenso auch die  für eine Kapitalforderung angehobene Betreibung.  III. Währung der Zeddel und ihre Verzinsung  Art.  16  1 Sind Kapitalbriefe mit weniger als 100 Rappen für den Franken zahlbar ab- gelöst worden, rücken die hinteren Titel in die hierdurch entstandene Lücke  vor.  Art.  17  1 Gläubiger und Schuldner können verlangen, dass der verabredete Zinsfuss  im Kapitalbrief vorgemerkt werde; derselbe darf aber 5% nicht übersteigen.  3    211.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Martinizinse können im innern Landesteile erst vom St. Johannistag des  folgenden Jahres an betreibungsrechtlich eingezogen werden, es sei denn,  dass zwei Zinse zusammen kommen, in welchem Falle für beide Betreibung  angehoben werden kann, oder im Falle das Kapital abbezahlt wird. 3 Der Bezug von sogenanntem Ratazins ist nur bei unaufkündbaren Zeddeln  zulässig.  Art.  18  1 Jede Erschwerung bestehender Kapitalbriefe (Veränderung der Währung,  Erhöhung  des  Zinsfusses,  oder  Kündbarmachung  unkündbarer  oder  be- schränkt kündbarer Zeddel) ist ohne Einwilligung der übrigen Pfandgläubi- ger, welche dadurch in ihrem Vorgang Beeinträchtigung oder sonst Nachteil  erleiden könnten, unzulässig.  IV. Abzahlung und Tilgung von Kapitalbriefen  Art.  19  1 Ein Zeddel kann vom Debitor mit der nämlichen Summe wieder abgelöst  werden, die im Zeddel angemerkt ist. Bei Abzahlung kann der Kreditor ver- langen, dass Zeddel bis auf 500 Franken auf einmal und bei Zeddeln von  mehreren Tausend Franken wenigstens 1000 Franken bezahlt werden. 2 Bei Abzahlung von liegendem unkündbarem Kapital im vollen Wert zu 100  Rappen den Franken, sind die liegenden Zinse mit 5%, die laufenden oder  Ratazinse nach gewöhnlichem Zinsfuss zu vergüten. 3 Für ältere und bis Martini 1884 errichtete Zeddel sind hingegen bei Abzah- lung  von kündbarem Kapital  und  von  solchem,  das auf  weniger  als  100  Rappen für den Franken lautet  und wieder nach dem Wortlaut abbezahlt  werden kann,  die  liegenden Zinse nur  mit  4½% zu vergüten,  und sofern  nicht ein besonderes schriftliches Übereinkommen diesfalls getroffen wurde,  keine Ratazinse vom letzten Zinsverfall bis zum Zahltag zu entrichten.  Art.  20  1 Jede teilweise Abzahlung ist auf dem betreffenden Zeddel vorzumerken. 2 Ein Zeddel kann nur durch grundbuchamtliche Löschung entkräftet werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.400  Art.  21 * …  V. Rechte der Zeddelgläubiger in Bezug auf Verkauf, Teilung  und bei Schwächung des Unterpfandes  Art.  22  1 Das Unterpfand darf nie zum Schaden des Pfandgläubigers geschwächt  werden. 2 Werden Teile des Unterpfandes verkauft, so hat der Gläubiger das Recht,  auf den Erlös zu greifen oder den Zeddel zu kündigen. 3 Bei Teilung eines Zeddelunterpfandes können die Gläubiger Zahlung ihrer  Zeddel verlangen.  5    211.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.04.1884 27.04.1884 Erlass Erstfassung -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 1 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 2 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 4 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 5 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 6 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 7 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 9 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 21 aufgehoben -  26.04.2015 26.04.2015 Ingress geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.400  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.04.1884 27.04.1884 Erstfassung -  Ingress 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 1 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 2 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 4 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 5 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 6 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 7 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 9 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 21 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  7


pdf_content: 211.410 - Grossratsbeschluss betreffend Erläuterung des Zeddelgesetzes   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.410  Grossratsbeschluss betreffend Erläuterung  des Zeddelgesetzes  vom 11. März 1897 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Beim Eintritt eines Todesfalles im Sinne von Art. 8 Ziff. 5, auf den hin die  Zahlung des Zeddels vorgesehen ist, kann letzterer nur auf 6 Monate gekün- digt werden.  Art.  2  1 Handwechselzeddel im Sinne von Art. 11 haben beim sofortigen Inkasso  eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.  Art.  3  1 Die Vergünstigung punkto St. Johannistag im Sinne von Art. 17 Abs. 2 hat  auf alle Titel mit anderem als Martinizinsfall keine Anwendung. 2 Schlusssatz:  Bei  Abzahlung  von  ausgelaufenen  unkündbaren  Zeddeln  muss, sofern im Zeddel nichts anderes bestimmt ist, der Ratazins im Sinne  von Art. 17 Abs. 3 bezahlt werden und zwar ohne Rücksicht auf Zinsfuss  und Zinsungsart (landrechtlich oder neuzinsig).  Art.  4  1 Der Ratazins im Sinne Art. 17 Abs. 3 hat keinen Bezug auf kündbare Zed- del, bei denen keine Rückdatierung des Zinsverfalls stattfand, sondern die  dem Grundsatze gemäss erstellt sind, dass der Zinslauf so lange gehen soll,  als die Zeddelschuld überhaupt besteht.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  11.03.1897 11.03.1897 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.410  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 11.03.1897 11.03.1897 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


title: Verordnung über die Viehverpfändung

abbreviation: VVP

pdf_content: 211.430 - Verordnung über die Viehverpfändung (VVP)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.430  Verordnung über die Viehverpfändung * (VVP)  vom 3. Juni 1918 (Stand 19. Oktober 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  in  Ausführung  von  Art.  885  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember 1907 (ZGB), der Verordnung betreffend die Viehverpfändung  vom 30. Oktober  1917 und gestützt  auf  Art.  99 des Einführungsgesetzes  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmung  Art.  1 1 Das Volkswirtschaftsdepartement führt ein Register über die ermächtigten  Geldinstitute und Genossenschaften. * 2 … *  II. Organisation  Art.  2 1 Im Kanton werden zwei Verschreibungsämter gebildet: a) eines für die Bezirke des innern Landesteiles, b) eines für den Bezirk Oberegg. 2 Mit den Funktionen des Verschreibungsamtes werden die betreffenden Be- treibungsämter betraut.  Art.  3 * 1 Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führt die Aufsicht  über die Geschäftsführung des Verschreibungsamts. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.430 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 … *  Art.  4 * …  III. Schlussbestimmung  Art.  5 1 Diese Verordnung tritt mit Rückwirkung auf den 1. Mai 1918 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.430  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.06.1918 01.05.1918 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 4 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  19.10.2020 19.10.2020 Erlasstitel geändert 2020-35  19.10.2020 19.10.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 2020-35  19.10.2020 19.10.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-35  19.10.2020 19.10.2020 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2020-35  3    211.430 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 03.06.1918 01.05.1918 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Erlasstitel 19.10.2020 19.10.2020 geändert 2020-35  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 19.10.2020 19.10.2020 geändert 2020-35  Art. 1 Abs. 2 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  Art. 3 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 3 Abs. 1 19.10.2020 19.10.2020 geändert 2020-35  Art. 3 Abs. 2 19.10.2020 19.10.2020 aufgehoben 2020-35  Art. 4 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  4


pdf_content: 211.450 - Verordnung über die Schätzung von Grundstücken   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.450  Verordnung über die Schätzung von  Grundstücken  vom 26. Februar 2007 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 843 und 848 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 1907 (ZGB), Art. 90 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über  das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) sowie Art. 185 des  Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG), *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundstücke  1. Als Grundstücke im Sinne dieser Verordnung gelten:  a) Grundstücke gemäss Art. 655 ZGB, nämlich 1. Liegenschaften; 2. in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde   Rechte (Art. 779, 780 ZGB); 3. Bergwerke; 4. Miteigentumsanteile an Grundstücken (Art. 646 ff., 712a ff.   ZGB). b) Gebäude, welche nicht Bestandteil eines Grundstückes sind, sondern   auf Grund eines unselbständigen Baurechtes oder eines schuldrecht- lichen Vertrages auf fremdem Boden erstellt wurden.  c) im kantonalen Recht begründete Grundstücke, nämlich 1. altrechtliche Baurechte; 2. Hüttenrechte in den Gemeinalpen gemäss Verordnung über   die Gemeinen Alpen vom 12. Februar 1996 (Alpbüchlein); 3. selbständige Anteilrechte an privaten Alpen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.450 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Grundstückskategorien  1 Für  die  Schätzung wird  zwischen landwirtschaftlichen und nichtlandwirt- schaftlichen Grundstücken sowie gemischten Betrieben unterschieden: 2 Als landwirtschaftlich gelten Grundstücke im Sinne von Art. 655 ZGB, die  dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991  (BGBB) unterstellt sind, sowie Grundstücke im Sinne von Art. 1 lit. c Ziff. 2  und 3 dieser  Verordnung.  Als gemischte Betriebe gelten Grundstücke im  Sinne von Art.  2 Abs. 2 lit.  d BGBB. Alle andern Grundstücke gelten als  nichtlandwirtschaftlich.  II. Organisation und Zuständigkeit  Art.  3 Schätzungsorgane  1 Schätzungsorgane sind:  a) das kantonale Schatzungsamt; b) die landwirtschaftliche Schätzungskommission; c) die nichtlandwirtschaftliche Schätzungskommission; d) das Oberforstamt (für Waldgrundstücke). 2 Der Vorsteher1) des kantonalen Schatzungsamtes oder dessen Stellvertre- ter ist zugleich Präsident der beiden Schätzungskommissionen. Er ist dafür  verantwortlich, dass die Schätzungen im ganzen Kanton einheitlich vorge- nommen werden. Er besorgt alle administrativen Arbeiten und führt den voll- ständigen Schätzungskataster. Zu seiner Aufgabe gehört die permanente In- struktion  der  Mitglieder  der  Schätzungskommissionen.  Er  ist  kantonaler  Angestellter. 3 Die landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Schätzungskommission  bestehen je aus dem Vorsteher bzw. Stellvertreter des kantonalen Schat- zungsamtes als Präsident und je vier Experten als Mitglieder. Bei den Schät- zungen haben in der Regel der Vorsteher (bzw. sein Stellvertreter) und ein  Mitglied mitzuwirken. Die Experten der beiden Kommissionen können bei  Bedarf gegenseitig ausgetauscht werden. 4 Die  Wahl  der  Mitglieder  der  Schätzungskommissionen  erfolgt  alljährlich  durch den Grossen Rat.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.450  5 Die  Mitglieder  der  Schätzungskommissionen  haben  die  Ausstandsvor- schriften gemäss Art. 121 StG zu beachten.  III. Umfang der Schätzungen  Art.  4 Landwirtschaftliche Grundstücke  1 Bei der Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Waldgrundstücke  sind nachfolgende Werte zu bestimmen: *  a) Ertragswert mit allfälligen Verkehrswertzuschlägen im Sinne von  Abs. 3 dieses Artikels als Steuerwert nach Art. 42 Abs. 6 StG;  b) Verkehrswert als Steuerwert nach Art. 42 Abs. 6 StG; c) Belastungsgrenze für die Errichtung von Grundpfandrechten im Sin-  ne von Art. 73 f. BGBB. 2 Für die Ertragswertschätzung und die Belastungsgrenze ist die Verordnung  über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 (VBB) massgebend. 3 Bei  nicht  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Verhältnissen  (Bauland,  Kies-  oder Sandausbeutung etc.) wird ein Verkehrswertzuschlag gemacht.  Art.  5 * Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke  1 Bei der Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ist der Verkehrs- wert der Grundstücke als Steuerwert zu bestimmen (Art. 42 Abs. 6 StG).  IV. Verfahren  Art.  6 Neuschätzung  1 Eine Totalrevision der  Grundstückschätzungen findet  normalerweise alle  zehn Jahre statt.  Art.  7 Zwischenschätzung  1 Eine Zwischenrevision der Grundstückschätzungen findet statt:  a) für neu errichtete Grundstücke; b) auf Verlangen des Grundeigentümers;  3    211.450 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) auf Begehren der kantonalen Steuerverwaltung; d) * auf Veranlassung der für das Grundbuch zuständigen Stelle; e) auf Begehren der Perimeterschätzungskommissionen; f) auf Begehren der Bodenrechtskommission. 2 Die Schätzungskommissionen ordnen von sich aus Neuschätzungen an,  wenn erhebliche Änderungen (Neu- und Umbauten, Landzukauf, wertverän- dernde Gegebenheiten usw.) eingetreten sind.  Art.  8 Bekanntgabe  1 Dem Grundeigentümer wird die Vornahme der Schätzung rechtzeitig mit- geteilt. Die Bekanntgabe an weitere Beteiligte (Pächter, Mieter etc.) ist Sa- che des Eigentümers. 2 Die Schätzung ist,  von Ausnahmen abgesehen, aufgrund einer Besichti- gung durch die zuständige Schätzungskommission vorzunehmen. Wenn die  Schätzung besondere, den Schätzern abgehende Fachkenntnisse erfordert,  kann  die  Schätzungskommission  entsprechende  Sachverständige  beizie- hen. Der Grundeigentümer ist verpflichtet, der Schätzung beizuwohnen und  der Schätzungskommission alle erforderlichen Auskünfte zu geben. Diese  Auskünfte sind auf Verlangen zu belegen. Der Eigentümer sowie die Mieter  und Pächter oder andere Berechtigte haben den Schätzern Zutritt zu allen  Räumen zu gewähren. Verweigert der Grundeigentümer die verlangten Aus- künfte oder steht er den Schätzungsorganen nicht zur Verfügung, so kann  die Schätzung nach freiem Ermessen vorgenommen werden. 3 Kann die Schätzung trotz rechtzeitiger Ankündigung aus Verschulden des  Eigentümers nicht vorgenommen werden, so hat dieser für die erwachsen- den zusätzlichen Kosten nach Massgabe der zeitlichen Mehrbeanspruchung  der Schätzungsorgane und allfälliger Reisekosten aufzukommen. Dies gilt  auch, wenn zufolge Auskunftsverweigerung des Eigentümers besondere Er- hebungen notwendig sind.  Art.  9 Protokoll  1 Über jede Schätzung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses enthält alle er- forderlichen Angaben über die Schätzungsgrundlagen und die Berechnungs- art.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.450  Art.  10 Eröffnung  1 Das  kantonale  Schatzungsamt  hat  das  Ergebnis  der  Schätzung  dem  Grundeigentümer und dem Nutzniesser schriftlich und mit Rechtsmittelbe- lehrung  versehen  mitzuteilen.  Auf  entsprechendes  Begehren  ist  diesem  auch das Schätzungsprotokoll auszuhändigen. 2 Der kantonalen Steuerverwaltung ist eine Kopie des Schätzungsprotokolls  zu übermitteln. 3 Die  für  das  Grundbuch  zuständigen  Stellen  werden  vom  Ergebnis  der  Schätzung in Kenntnis gesetzt, sobald diese in Rechtskraft erwachsen ist. *  Art.  11 Rechtsmittellegitimation der Steuerverwaltung  1 Die Steuerverwaltung hat das Recht, gegen das Ergebnis von Schätzun- gen Rechtsmittel zu ergreifen.  Art.  12 * …  Art.  13 Entschädigung Schätzungskommissionen  1 Die Entschädigung für die Mitglieder der Schätzungskommissionen erfolgt  im Rahmen der kantonalen Besoldungsverordnung.  Art.  14 Ausführungsbestimmungen  1 Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen.  Sie ist  insbesondere  befugt,  Schätzungsmethoden und Schätzungs- handbücher als anwendbar zu erklären.  V. Schlussbestimmung  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  5    211.450 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.02.2007 26.02.2007 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 5 geändert -  24.06.2019 01.01.2020 Art. 12 aufgehoben 2019-18  25.10.2021 01.11.2021 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 2021-35  25.10.2021 01.11.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 2021-35  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.450  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.02.2007 26.02.2007 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 4 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 5 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 7 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 10 Abs. 3 25.10.2021 01.11.2021 geändert 2021-35  Art. 12 24.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-18  7


pdf_content: 211.451 - Standeskommissionsbeschluss über die Schätzung von Grundstücken   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.451  Standeskommissionsbeschluss über die  Schätzung von Grundstücken  vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. November 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 14 der Verordnung über die Schätzung von Grundstücken  vom 26. Februar 2007,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand der Schätzung  1 Gegenstand der Schätzung sind Grundstücke im Sinne von Art. 1 der Ver- ordnung über die Schätzung von Grundstücken. 2 Nicht zu schätzen sind:  a) im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ihrer An- stalten, des Kantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde Appen- zell, der Kirch- und Schulgemeinden, der Appenzeller Kantonalbank,  der Appenzeller Bahnen und weiterer von der Steuerpflicht ausge- nommener Grundstücke von öffentlich-rechtlichen Körperschaften.  Soweit solche Grundstücke der Grundsteuer unterliegen, werden sie  auf Verlangen der Eigentümer1) oder der Steuereinschätzungsbehör- de geschätzt;  b) öffentliche Kleinbauten wie Telefonkabinen, Denkmäler, Brunnen,  Plastiksäulen etc.;  c) Fahrnisbauten, soweit nicht vom Eigentümer oder von der Steuerein- schätzungsbehörde eine Steuerschätzung anbegehrt wird;  d) unselbständige Baurechtsgrundstücke, soweit nicht vom Eigentümer  oder von der Steuereinschätzungsbehörde eine Steuerschätzung an- begehrt wird.  3 Bestandteile (Art. 642 Abs. 2 ZGB) sind in die Schätzung einzubeziehen.  Nicht  einzubeziehen sind sowohl  die  Zugehör  (Art.  644 Abs. 2  ZGB) als  auch die beweglichen Sachen (Art. 645 ZGB).  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.451 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Schätzungsrichtlinien  1 Für die  Schätzung wird grundsätzlich "Das Schweizerische Schätzungs- handbuch, Bewertung von Immobilien", herausgegeben von der Schweizeri- schen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten (SVKG) und  der Schweizerischen Schätzungskammer/schweizerischer Verband der Im- mobilienwirtschaft (SEK/SVIT) in der aktuellen Fassung als anwendbar er- klärt. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.  Art.  3 Ausnahmen von den Schätzungsrichtlinien  1 Für die Schätzung des Ertragswertes von landschaftlichen Gewerben oder  Grundstücken sowie Sömmerungsbetrieben findet die aktuelle Anleitung für  die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes (Anhang zur Verord- nung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993; VBB) Anwen- dung. 2 Für den Verkehrswert von forstwirtschaftlichen Grundstücken ist in der Re- gel ein Zuschlag von 20% zum Ertragswert, welcher sich aufgrund des Bo- dens, des Bestandes und der Bewirtschaftung ergibt, aufzurechnen.  Art.  4 Abgrenzungen  1 Bei Gebäulichkeiten, die sich über die Kantons- oder Bezirksgrenze erstre- cken, ist das Wertverhältnis der in den beteiligten Kantonen oder Bezirken  gelegenen Gebäulichkeiten zu bestimmen. 2 Das Übereinkommen vom 9./12. November 1940 zwischen den Regierun- gen der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. betreffend die Beur- kundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über  dingliche Rechte an Grundstücken, die in den beiden Kantonen liegen, ist,  soweit anwendbar, zu berücksichtigen.  Art.  5 Akteneinsicht  1 Das kantonale Schatzungsamt bereitet die Schätzungen vor. Die Amtsstel- len haben diesem die für den entsprechenden Zweck erforderliche Aktenein- sicht zu gewähren.  Art.  6 Meldepflichten  1 Die für das Grundbuch zuständige Stelle hat dem Schatzungsamt sämtli- che Handänderungen unter Angabe des Verkaufspreises zu melden. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.451  2 Die Einwohnerkontrolle hat dem Schatzungsamt die Adressänderung der  Grundeigentümer bzw. deren Vertreter zu melden.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft. 2 … * 3 … *  3    211.451 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.12.2007 04.12.2007 Erlass Erstfassung -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben -  16.08.2021 01.11.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 2021-57  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.451  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.12.2007 04.12.2007 Erstfassung -  Art. 6 Abs. 1 16.08.2021 01.11.2021 geändert 2021-57  Art. 7 Abs. 2 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  Art. 7 Abs. 3 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  5


abbreviation: EG BewG

pdf_content: 211.500 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.500  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  den Erwerb von Grundstücken durch  Personen im Ausland * (EG BewG)  vom 26. April 1987 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 36 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG)  sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  l. Kantonale Bewilligungsgründe und Beschränkungen  Art.  1 Kantonaler Bewilligungsgrund  1 Zusätzlich zu den allgemeinen Bewilligungsgründen in Art. 8 BewG wird  der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland bewilligt, wenn  das Grundstück einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres  rechtmässigen  und  tatsächlichen  Wohnsitzes,  solange  dieser  andauert,  dient.  II. Bewilligungs- und Beschwerdebehörden  Art.  2 * Bewilligungsbehörde  1 Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG ist das Volks- wirtschaftsdepartement.  Art.  3 * Beschwerdeberechtigte Behörde  1 Beschwerdeberechtigte Behörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG ist  das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * Beschwerdeinstanz  1 Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG ist das Verwal- tungsgericht.  Art.  5 * Zivil- und Strafgerichte  1 Für Streitigkeiten zivilrechtlicher Natur gemäss Art. 26 und 27 BewG sind  die ordentlichen Zivilgerichte zuständig und für Strafsachen gemäss Art. 28– 35 BewG die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Sinne des Einfüh- rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  III. Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren  Art.  6 Einleitung des Verfahrens  1 Der  Grundbuchverwalter1) macht  die  Parteien auf  die  Bewilligungspflicht  aufmerksam.  Art.  7 Gesuchseinreichung  1 Die  Parteien  oder  ihre  Vertreter  haben  die  Bewilligung  beim  Volkswirt- schaftsdepartement einzuholen. 2 Dem begründeten  schriftlichen Gesuch sind der  Grundbuchauszug (Lie- genschaftenbeschreibung) und eine Planskizze beizufügen; das Volkswirt- schaftsdepartement kann weitere Unterlagen einfordern. 3 Zudem hat es über alle Gesuche eine Kontrolle zu führen.  Art.  8 * Entscheid  1 Das Volkswirtschaftsdepartement teilt seine Entscheide schriftlich und ent- sprechend den bundesrechtlichen Formvorschriften den Parteien, dem Jus- tiz-, Polizei- und Militärdepartement und dem Bundesamt für Justiz mit. Die  Weiterleitung der Akten an das Bundesamt für Justiz obliegt dem Volkswirt- schaftsdepartement.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.500  2 Das Kantonsgericht  teilt  seine Entscheide den Parteien,  dem Volkswirt- schaftsdepartement und dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sowie  dem Bundesamt für Justiz mit.  Art.  9 Rechtskraft  1 Wird der Entscheid weder durch die Parteien noch die beschwerdeberech- tigten Behörden weitergezogen, so erwächst er in Rechtskraft. 2 Das  Volkswirtschaftsdepartement  vergewissert  sich  der  Rechtskraft  und  teilt den rechtsgültigen Entscheid den Parteien und dem Grundbuchverwal- ter mit.  IV. Gebühren  Art.  10 Gebühren  1 Für alle Entscheide sind Gebühren von Fr. 100.-- bis Fr. 6000.-- festzuset- zen. Die Standeskommission regelt deren nähere Ausgestaltung. 2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann angemessene Vorschüsse verlan- gen, die bei der Landesbuchhaltung zu deponieren sind.  V. Schlussbestimmung  Art.  11 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Vom Bundesrat genehmigt am 18. Juni 1987.  3    211.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung -  25.04.1999 25.04.1999 Art. 4 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Erlasstitel geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 8 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 5 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.500  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.1987 01.01.1988 Erstfassung -  Erlasstitel 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 4 25.04.1999 25.04.1999 geändert -  Art. 5 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 8 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  5


title: Geodatengesetz

abbreviation: GeoDG

pdf_content: 211.600 - Geodatengesetz (GeoDG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  Geodatengesetz (GeoDG)  vom 1. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Vollzug der Art. 1 und Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Geoinfor- mation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Dieses  Gesetz  bezweckt,  den  Behörden  auf  nationaler  und  kantonaler  Ebene, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit Geodaten zur  Verfügung zu stellen.  Art.  2 Regelungsumfang  1 Dieses Gesetz regelt  a) den Vollzug der Bundesgesetzgebung zur Geoinformation; b) die Erhebung, Nachführung, Verwaltung und Verwendung von Geo-  daten des Kantons und der kommunalen Körperschaften; c) die kantonale Geodaten-Infrastruktur. 2 Es gilt für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und andere Geodaten  des Kantons und der kommunalen Körperschaften. 3 Die Bestimmungen für die Geobasisdaten gelten auch für die Geobasisda- ten des Bundesrechts, sofern dieses oder das übrige kantonale Recht nichts  Abweichendes vorschreibt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Begriffe  1 Die Begriffsbestimmungen des Bundesgesetzes über Geoinformation vom  5. Oktober  2007  und  der  Bundesverordnung  über  Geoinformation  vom  21. Mai 2008 gelten sinngemäss.  Art.  4 Zuständige Fachstelle  1 Zuständig für das Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten ist  jene kantonale Fachstelle, die für den Sachbereich, auf den sich die Geoba- sisdaten beziehen, verantwortlich ist. Sie gewährleistet die Verfügbarkeit der  Geobasisdaten. 2 Die Standeskommission sorgt für die Koordination unter den Fachstellen  und kann abweichende Zuständigkeiten festlegen.  Art.  5 Standeskommission  1 Die Standeskommission ist verantwortlich für den Vollzug des Gesetzes.  Sie veranlasst die erforderlichen Vorkehrungen und erlässt die notwendigen  Ausführungsbestimmungen, insbesondere betreffend  a) die Festlegung geografischer Namen; b) die Geodienste von kantonalem Interesse; c) die Festlegung der Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen   Rechts sowie die qualitativen und technischen Anforderungen an die- se;  d) den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  gemäss Art. 16 GeoIG; sie kann namentlich dem Kataster die Funkti- on als amtliches Publikationsorgan zusprechen oder dessen Führung  Dritten übertragen;  e) die Archivierung und Historisierung der Geobasisdaten des kantona- len und kommunalen Rechts.  2 Sie kann die kommunalen Körperschaften und die Werke verpflichten, an  kantonale Stellen Daten zu liefern und kann die Form und den Inhalt der Lie- ferung näher regeln.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  II. Zugang und Nutzung  Art.  6 Grundsatz  1 Geodaten des kantonalen Rechts sind öffentlich zugänglich und können  von jeder Person genutzt werden, sofern dem keine überwiegenden öffentli- chen oder privaten Interessen entgegenstehen oder nicht das übrige kanto- nale Recht anderes vorschreibt. 2 Zugang und Nutzung unterliegen, soweit das Gesetz keine besondere Vor- schrift enthält, der Datenschutzgesetzgebung. Sie können an Bedingungen  und Auflagen geknüpft werden. *  Art.  7 Austausch unter Behörden  1 Die Behörden im Kanton gewähren sich gegenseitig einfachen und direk- ten Zugang zu den Geobasisdaten und den übrigen Geodaten. Die Standes- kommission kann den Austausch näher regeln.  Art.  8 Gebühren  1 Für die Abgabe und Nutzung von Geodaten sowie für die Nutzung von  Geodiensten können Gebühren erhoben werden. 2 Unter Behörden gelangen die Kosten für die Bearbeitung zur Verrechnung,  für den Privatgebrauch wird zusätzlich ein Betriebskostenanteil und für den  gewerblichen Gebrauch zusätzlich ein Betriebs- und Investitionskostenanteil  verrechnet. Es können Pauschalen vorgesehen werden. 3 Die Standeskommission regelt das Nähere.  III. Dienste und amtliche Vermessung  Art.  9 Geodienste  1 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des  Bundesrechts und des kantonalen Rechts zuständige Stelle ist für den Auf- bau und Betrieb der Geodienste verantwortlich. 2 Die Standeskommission kann abweichende Zuständigkeiten festlegen und  den Aufbau oder Betrieb Dritten übertragen.  3    211.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Räumliches Managementsystem  1 Der Kanton kann ein räumliches Managementsystem, das namentlich dazu  dient, der Öffentlichkeit Geobasisdaten im Darstellungs- oder Abrufverfahren  elektronisch verfügbar zu machen, selber betreiben oder sich an einem sol- chen beteiligen. 2 Der Betrieb eines räumlichen Managementsystems durch andere Körper- schaften oder durch nicht beauftragte Dritte bedarf der Bewilligung der Stan- deskommission. 3 Die  Standeskommission  regelt  das  Nähere  und kann  die  erforderlichen  Verträge abschliessen.  Art.  11 Gewerbliche Leistungen  1 Die Standeskommission kann Stellen des Kantons ermächtigen, Geodaten  und Leistungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anzubieten. 2 Die ermächtigte Stelle bietet die gewerblichen Leistungen wie ein Privater  insgesamt mindestens kostendeckend und nach marktwirtschaftlichen Be- dingungen an. Die Ansätze sind zu veröffentlichen. Erträge aus dem Grund- angebot der Stelle dürfen für diesen Leistungsbereich nicht herangezogen  werden. 3 Die Standeskommission kann das Nähere regeln,  insbesondere zur An- wendung von Privatrecht.  Art.  12 Amtliche Vermessung  1 Die amtliche Vermessung ist Sache des Kantons. 2 Die  Standeskommission  gewährleistet  die  amtliche  Vermessung und ist  verantwortlich für die Genehmigung der Daten der amtlichen Vermessung  und der daraus erstellten Auszüge, namentlich der Pläne für das Grund- buch. Sie legt das Programm der Vermessungsvorhaben fest. 3 Sie regelt das Nähere zur amtlichen Vermessung und kann den bundes- rechtlichen Mindestinhalt  für  diese bei  Bedarf  erweitern  oder  ergänzende  Anforderungen vorschreiben. 4 Sie bestimmt die Organisation und bezeichnet insbesondere  a) die kantonale Vermessungsaufsicht nach Art. 42 der Bundesverord- nung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  b) die zuständige Stelle für die amtliche Vermessung und legt ihre Auf- gaben fest;  c) die zuständige Stelle für die Festlegung der geografischen Namen  der amtlichen Vermessung;  d) die Tätigkeiten der amtlichen Vermessung, die Dritten übertragen  werden.  IV. Weitere Bestimmungen  Art.  13 Mitwirkung  1 An Grund und Boden Berechtigte sind verpflichtet, die Aufnahme von Da- ten nach diesem Gesetz zu dulden und die Behörden, Amtspersonen und  Beauftragten beim Erheben und Nachführen der sie betreffenden Daten zu  unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die Errichtung, die Sicherung und den Unterhalt von  Fixpunkten, Grenzzeichen und ähnlichen Punkten auf ihrem Grund unent- geltlich zu dulden. 3 Wer solche Zeichen oder Punkte widerrechtlich beseitigt, verschiebt oder  beschädigt,  hat  für  die  Wiederherstellung zu sorgen und haftet  für  jeden  Schaden.  Art.  14 Orts- und Strassennamen  1 Ortsnamen werden durch die Standeskommission festgelegt. Die Standes- kommission sorgt für einen angemessenen Einbezug der betroffenen Bevöl- kerung und der Behörden. 2 Namen von Strassen und Plätzen des Kantons werden durch die Standes- kommission festgelegt, Namen von anderen Strassen und Plätzen durch die  Bezirke. 3 Flur- und Liegenschaftsnamen werden durch die Nomenklaturkommission  festgelegt. 4 Über Beanstandungen an den von den Bezirken oder der Nomenklatur- kommission festgelegten Namen entscheidet die Standeskommission end- gültig.  5    211.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 Digitaler Leitungskataster  1 Der Kanton legt einen digitalen Kataster für ober- und unterirdische Leitun- gen an. 2 Die Eigentümer der Hauptleitungen müssen dem Kanton die erforderlichen  Leitungsdaten in digitaler Form unentgeltlich zur Verfügung stellen. 3 Sie melden auch die Leitungen ab ihren Hauptleitungen zu den einzelnen  Häusern. Die Hauseigentümer sind zur Mitwirkung gegenüber den Hauptlei- tungseigentümern verpflichtet. 4 Die Standeskommission kann Form und Inhalt der Datenlieferung näher re- geln.  Art.  16 Kosten  1 Der Kanton trägt die Kosten für seine Aufgaben und Angebote, unter Vor- behalt der Gebührenpflicht Privater und der Beitragsleistung des Bundes. 2 Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde tragen die Kosten für kommunal  erhobene Daten, unter Vorbehalt der Gebührenpflicht Privater. 3 Die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung gehen zu Lasten  der natürlichen oder juristischen Person, welche sie verursacht; kann diese  nicht festgestellt werden, trägt die Grundeigentümerin oder der Grundeigen- tümer die Kosten.  Art.  17 Strafbestimmung  1 Mit bis Fr. 5'000.-- wird gebüsst, wer  a) sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten verschafft; b) Geodaten oder Geodienste unrechtmässig nutzt; c) Geodaten unrechtmässig weitergibt; d) Vorschriften über die Nutzung missachtet.  V. Schlussbestimmungen  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Vermessungsgesetz vom 24. April 1994 wird aufgehoben.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  Art.  19 Übergangsbestimmung  1 Hängige Verfahren richten sich nach neuem Recht. 2 Die Standeskommission legt im gesamten Kantonsgebiet für die amtliche  Vermessung  sowie  die  übrigen  Geobasisdaten  ein  einheitliches  Lagebe- zugssystem mit  Lagebezugsrahmen fest.  Sie bestimmt den Zeitpunkt der  Einführung im Kantonsgebiet. Die Kosten für die Umstellung gehen zu Las- ten der für das Erheben, Nachführen und Verwalten der betreffenden Geo- daten zuständigen Stellen. 3 Arbeiten, die zur Umsetzung der Bundesvorgaben betreffend die Erneue- rung der amtlichen Vermessung ausgeführt werden, werden noch bis Ende  2015 nach der Regelung finanziert, die bis Ende 2010 galt. Gleiches gilt für  Beiträge, die das Jahr 2010 oder ein früheres Jahr betreffen.  Art.  20 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.  7    211.600 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.05.2011 01.07.2011 Erlass Erstfassung -  28.04.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 2019-31  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.600  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.05.2011 01.07.2011 Erstfassung -  Art. 6 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2020 geändert 2019-31  9


pdf_content: 211.601 - Standeskommissionsbeschluss über die Gebühren für Geodaten und Geodienste   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.601  Standeskommissionsbeschluss über die  Gebühren für Geodaten und Geodienste  vom 21. Juni 2011 (Stand 1. September 2019)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Geodatengesetzes vom 1. Mai 2011 (GeoDG),  beschliesst:  Art.  1 Investitionskostenanteil 1 Der Investitionskostenanteil für Datenabgaben der amtlichen Vermessung  beträgt: a) Für das Baugebiet: Fr. 85.00 pro ha b) Für das Landwirtschaftsgebiet: Fr. 5.00 pro ha c) Für das Berggebiet Fr. 0.50 pro ha  Art.  2 Betriebskostenanteil 1 Die  Betriebskostenentschädigung  für  Datenabgaben  der  amtlichen  Ver- messung beträgt: a) Für das Baugebiet: Fr. 5.00 pro ha b) Für das Landwirtschaftsgebiet: Fr. 0.50 pro ha c) Für das Berggebiet: Fr. 0.10 pro ha  Art.  3 Gebühren für Sachdatenpläne 1 Für Datenabgaben in graphischer, nichtdigitaler Form werden folgende Ge- bühren erhoben: a) Kopie des Grundbuchplanes: Fr. 3.00 pro dm² b) Graphischer Plan mit beliebigem Inhalt und Massstab: Fr. 10.00 pro   dm² 2 Für die Abgabe von digitalen GIS-Daten (Sachdaten) bis zu 1 km² wird  eine Gebühr von Fr. 50.– erhoben, welche sich für jede weitere ha jeweils  um Fr. 0.05 erhöht.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.601 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Bearbeitungsgebühr 1 Für Datenabgaben wird eine Bearbeitungsgebühr nach dem effektiven Auf- wand erhoben. Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.– bis Fr. 140.–. *  Art.  5 Herabsetzung der Gebühr 1 Werden anstelle eines ganzen Datensatzes nur Teile davon bezogen, wird  die Gebühr herabgesetzt. Sie beträgt für die a) Fixpunkte: 20% b) Bodenbedeckung, Einzelobjekte und Linienelemente: 20% c) Gebäude: 20% d) Höhen: 10% e) Liegenschaften mit Nomenklatur: 30% 2 Im Bezug ist die administrative und technische Einteilung enthalten. Beim  Bezug einzelner Teile des Datensatzes wird ein Anteil von mindestens 20%  verrechnet.  Art.  5a * Kostenfreier Datenbezug 1 Der Bezug von Geobasisdaten über die Publikationsplattform für Geodaten  der Kantone ist kostenfrei. 2 Der Bezug von Geodaten über die Geodienste des Kantons ist kostenfrei. 3 Für den Bezug und die Nutzung von Geodaten gelten die Nutzungsbedin- gungen gemäss Anhang.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Juli 2011 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.601  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.06.2011 01.07.2011 Erlass Erstfassung -  27.08.2019 01.09.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-13  27.08.2019 01.09.2019 Art. 5a eingefügt 2019-13  27.08.2019 01.09.2019 Anhang 1 eingefügt 2019-13  3    211.601 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.06.2011 01.07.2011 Erstfassung -  Art. 4 Abs. 1 27.08.2019 01.09.2019 geändert 2019-13  Art. 5a 27.08.2019 01.09.2019 eingefügt 2019-13  Anhang 1 27.08.2019 01.09.2019 eingefügt 2019-13  4    AI 810.04-65-375410  1-1          Nutzungsbedingungen für Geodaten         Beschluss der Standeskommission vom 27. August 2019     Geltungsbereich, rechtliche Grundlagen  Die allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle ver- fügbaren Geobasisdaten im Hoheitsgebiet des Kantons  Appenzell Innerrhoden, nachfolgend «Geodaten» genannt.  Die Abgabe und Nutzung der Daten erfolgt nach den Vor- gaben des kantonalen Geodatengesetzes (GeoDG; GS  211.600)    Umfang der Nutzung   Öffentlich zugängliche Geodaten können vorbehaltlich da- tenschutzrechtlicher Bestimmungen genutzt werden. Es  wird ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht gewährt.  Beim Bezug der Geodaten oder bei der Anforderung von  Geodiensten erklärt der Datenbezüger das Einverständnis  mit den allgemeinen Nutzungsbedingungen.    Eigentum, Urheberrecht   Alle Rechte, insbesondere das Eigentums- und Urheber- recht, an den zur Verfügung gestellten Geodaten, verblei- ben bei der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Körperschaft.    Datenbezug, Gebühren   Geodaten können über das kantonale Geoportal bezogen  werden. Es werden keine Datengebühren erhoben. Im Be- darfsfall können Geodaten über die Fachstelle Geoinfor- mation bezogen werden. Daten der amtlichen Vermessung  auch über die Nachführungsstelle amtliche Vermessung.  Dabei werden fallweise Bereitstellungs- und Aufwandsge- bühren verrechnet.     Weitergabe   Geodaten dürfen weiterverarbeitet und unter Nennung der  Quelle kostenfrei weitergegeben werden. Die allgemeinen  Nutzungsbedingungen gelten ohne Einschränkung auch  für empfangende Dritte. Der Anbieter kann das geistige Ei- gentum nur an der Verarbeitung, nicht jedoch an den zu- grundeliegenden Geodaten geltend machen.   Es dürfen nur abgeleitete Daten oder Produkte veräus- sert werden.    Nutzer mit Zugang zu verwaltungsinternen Geodaten  dürfen diese oder daraus abgeleitete Informationen  nicht an Unberechtigte weitergeben.    Quellenvermerk   Bei digitalen oder analogen grafischen Darstellungen  und Publikationen ist in jedem Fall folgender Vermerk  gut lesbar anzubringen:   «Grundlage/Quelle: Geodaten Kanton/Bezirke Appen- zell I.Rh.»     Datenschutz   Datenbezüger sind bei der Nutzung, der Verarbeitung  und der Weitergabe von Geodaten für die Einhaltung  datenschutzrechtlicher Bestimmungen verantwortlich.    Widerrechtliche Nutzung   Die Verletzung der Nutzungsbedingungen führt zum so- fortigen Verlust aller Nutzungsrechte an Geodaten und  wird nach den Bestimmungen der Geoinformationsge- setzgebung geahndet.     Rechtswirkung, Haftungsausschluss   Der Kanton Appenzell I.Rh. und die Bezirke bezie- hungsweise die zuständigen Verwaltungsstellen lehnen  die Haftung für allfällige Schäden ab, die bei direkter   oder indirekter Nutzung der Geodaten entstehen kön- nen. Aus technischen Gründen kann die Richtigkeit,  Vollständigkeit, Aktualität und Genauigkeit nicht garan- tiert werden.     Die abgegebenen Geodaten entfalten keine Rechtswir- kung. Massgebend bleiben Originaldaten der Verwal- tungsstellen beziehungsweise amtliche Auszüge.


title: Verordnung über das Grundbuch

abbreviation: VGB

pdf_content: 211.620 - Verordnung über das Grundbuch (VGB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Verordnung über das Grundbuch (VGB)  vom 31. Oktober 2005 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 97 und 99 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch  vom 29. April 2012 (EG ZGB), *  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt:  a) die Einführung des eidgenössischen Grundbuches; b) die kantonalen Grundbucheinrichtungen; c) die laufende Grundbuchführung; d) die Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung; e) die Organisation des Grundbuchwesens; f) die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken.  Art.  1a * Begriffsbestimmung  1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt  a) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell; b) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  B. Einführung des eidgenössischen Grundbuches  B.I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  2 Grundsatz  1 Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg führen das  eidgenössische Grundbuch ein. 2 Hierzu haben sie eine umfassende Bereinigung der Rechtsverhältnisse an  den einbezogenen Grundstücken vorzunehmen.  Art.  3 Zweck der Bereinigung  1 Die Bereinigung bezweckt:  a) die Feststellung und Eintragung nicht protokollierter Rechte, insbe- sondere der vor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechtsverhältnis- se, die nach den Bestimmungen des ZGB eintragungspflichtig sind;  b) die Überprüfung der in den kantonalen Registern eingetragenen  Rechte, die Behebung bestehender Mängel und die Überführung der  bereinigten Rechte in das eidgenössische Grundbuch;  c) die Löschung der nicht eintragungsfähigen und der untergegangenen  Rechte.  Art.  4 Durchführung  1 Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters1) oder ei- ner seiner Stellvertreter durchgeführt. 2 Die  Standeskommission  kann  kantonale  Bereinigungsbeamte,  welchen  Stellvertreterfunktion zukommt, ernennen. Sie unterstützen den mit der Lei- tung der Bereinigung betrauten Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwal- ter-Stellvertreter.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Art.  5 Mitwirkungspflicht der Beteiligten und der Behörden  1 Die Grundstückseigentümer und die weiteren Beteiligten sind zur Mitwir- kung im Bereinigungsverfahren verpflichtet. Wird zweimal unentschuldigt ei- ner Vorladung oder Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachgekommen, so  wird das Verfahren trotzdem fortgesetzt. 2 Die Behörden sind verpflichtet, den Bereinigungsorganen die für die Durch- führung der Bereinigung erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen. 3 In gleicher Weise sind die Vermessungsorgane verpflichtet, die für die Be- reinigung erforderlichen und vorhandenen Daten und Auskünfte den Bereini- gungsorganen kostenlos zu überlassen.  Art.  6 * …  Art.  7 Gebühren  1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens trägt der Staat. 2 Für die den bisherigen öffentlichen Büchern entnommenen Eintragungen in  das Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden.  B.II. Bereinigungsverfahren  B.II.1. Einvernehmliche Erledigung  Art.  8 Vorprüfung  1 Das Grundbuchamt stellt vor jeder Bereinigungsverhandlung durch Vorprü- fung fest:  a) Einträge, die nicht zu bereinigen sind; b) Einträge, Vermerke und Ansprüche, die zu bereinigen sind und einer   Vereinbarung bedürfen; c) unzulässige und offensichtlich bedeutungslose Einträge, die zu   löschen sind.  3    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Bereinigungsverhandlung  1 Mit den Grundstückseigentümern und soweit erforderlich mit den weiteren  Beteiligten ist über bestehende Einträge, Vermerke und Ansprüche, die nach  dem Ergebnis der Vorprüfung zu bereinigen sind, zu verhandeln. 2 Dabei ist ihre Bereitschaft zur Erledigung der Bereinigungsfälle abzuklären  und gleichzeitig die Bereinigung nach Möglichkeit durchzuführen. 3 Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung,  Änderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht ei- nigen, so verweist das Grundbuchamt den Fall zur gerichtlichen Erledigung  nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung.  B.II.2. Behandlung der eingetragenen und angemeldeten Rechte und  Lasten  Art.  10 Altrechtliche Verhältnisse  1 Eingetragene altrechtliche Zeddel, die nicht nach Art. 13 dieser Verordnung  gelöscht oder umgewandelt werden können, sind im Grundbuch in der Ko- lumne  der  Grundpfandrechte  mit  der  Bezeichnung  "altrechtlicher  Zeddel"  einzutragen.  Art.  11 Eigentum  1 Die Eigentumsverhältnisse sind zu überprüfen und die Eigentümerbezeich- nungen zu vervollständigen. 2 Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachge- führt, so veranlasst das Grundbuchamt den Erwerber zur Beschaffung der  notwendigen Ausweise und zur Anmeldung. Wird dieser Aufforderung keine  Folge geleistet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf Kosten des  Erwerbers erfolgen. 3 Für Grundstücke, über die bisher kein Eigentumseintrag besteht, hat der  Erwerber  den  Eigentumserwerb  gestützt  auf  ein  Ersitzungsverfahren  ge- mäss Art. 662 ZGB nachzuweisen. 4 … * 5 … *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Art.  12 Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkun- gen  1 Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit  ihrem ursprünglichen Eintragungsdatum zu übertragen. 2 Von Amtes wegen werden gelöscht:  a) Nutzniessung und Wohnrecht infolge Todes des Berechtigten; b) befristete Dienstbarkeiten und Grundlasten infolge Zeitablaufs; c) * … 2bis Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeich- net oder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert  sich der aus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung  zu erteilen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen. * 2ter In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vor- gemerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht  eintragungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähi- ge Form überführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45  SchlT ZGB). * 3 Andere Einträge, die jede rechtliche Bedeutung verloren haben oder nicht  eintragungsfähig sind, werden nach Art. 964 ZGB oder nötigenfalls nach Art.  976 ZGB gelöscht. 4 Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung wäh- rend der  öffentlichen Auflage der  Fertigstellung der Grundbucheinführung  beim Grundbuchamt aufgelegt.  Art.  13 Grundpfandrechte  1 Anlässlich der Bereinigung der Grundpfandrechte wirken die Bereinigungs- organe darauf  hin,  dass altrechtliche Pfandrechte gelöscht und durch die  Neuerrichtung eines Pfandrechtes nach den Vorschriften des ZGB ersetzt  werden. 2 Das Grundbuchamt verlangt alle Pfandtitel ein, soweit  sie zu entkräften,  nachzuführen  oder  zu  kontrollieren  sind.  Wird  dieser  Aufforderung  nicht  nachgekommen, so ist das Grundbuchamt von der Verantwortung entlastet,  die sich aus der Nichteintragung der Änderung ergeben könnte. 3 Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des  Verfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB auf- zufordern. *  5    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14 Hauptbuchblatt und Grundstücksnummer  1 Die Aufnahme der Grundstücke in das eidgenössische Grundbuch erfolgt  durch Anlegung der vorgeschriebenen Hauptbuchblätter. 2 Die Hauptbuchblattnummern müssen mit den im Vermessungswerk zuge- teilten Grundstücknummern übereinstimmen. 3 Für Grundstücke,  die zum Finanzvermögen gehören, sowie für die zum  Verwaltungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch  gehörenden Grundstücke (Art. 944 ZGB) sind Hauptbuchblätter anzulegen. *  B.II.3. Anmeldung und Behandlung noch nicht eingetragener Rechte  Art.  15 Publikation des Aufrufes zur Anmeldung von Rechten  1 Nach erfolgter Bereinigung der eingetragenen und angemeldeten Rechte  erlassen die Bereinigungsorgane eine direkte Information (Zustellung eines  Grundbuchauszuges) an die beteiligten Grundstückseigentümer. Zusätzlich  publizieren sie unter Hinweis auf Art. 44 des Schlusstitels zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SchlT ZGB) einen öffentli- chen Aufruf im amtlichen Publikationsorgan. 2 In der Publikation fordern die Bereinigungsorgane die Beteiligten auf,  a) allfällig bestehende, aber noch nicht eingetragene Rechte an Grund- stücken zur Eintragung sowie  b) bereits eingetragene, aber tatsächlich untergegangene Rechte zur  Löschung anzumelden.  3 Die Anmeldefrist beträgt 30 Tage ab der Publikation. 4 Nach unbenütztem Ablauf der Anmeldefrist im Sinne von Abs. 3 dieses Ar- tikels sind altrechtliche Ansprüche gemäss Abs. 2 lit. a dieses Artikels ver- wirkt.  Art.  16 Anmeldung und Erledigung  1 Die Anmeldung muss enthalten:  a) die genaue Bezeichnung und Umschreibung des Anspruches; b) die Bezeichnung des Rechtstitels – oder wenn ein solcher nicht be-  kannt ist – die Angabe, seit wann das Recht nachweisbar ausgeübt  wird;  c) die Bezeichnung des belasteten Grundstückes;  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  d) die Bezeichnung des berechtigten Grundstückes oder der berechtig- ten Person;  e) bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert; f) bei Grundpfandrechten die Angabe von Pfandsumme, Schuldner und   Gläubiger. 2 Die Anmeldungen sind mit einem Eingangsvermerk und einer fortlaufenden  Nummer zu versehen und geordnet zu sammeln. 3 Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die ein- gegangenen Anmeldungen nach den vorstehenden Bestimmungen.  B.II.4. Gerichtliche Behandlung  Art.  17 Klagefristansetzung  1 Kann im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, In- halt, Umfang oder Rang eines Rechtes keine gütliche Einigung erzielt wer- den, so setzen die Bereinigungsorgane den Beteiligten eine Frist von 60 Ta- gen an, um die Sache gerichtlich anhängig zu machen. Das Verfahren rich- tet sich nach der Zivilprozessgesetzgebung. * 2 In der Klagefristansetzung ist darauf hinzuweisen, dass nach unbenütztem  Fristablauf der geltend gemachte Anspruch im Bereinigungsverfahren nicht  mehr berücksichtigt wird.  Art.  18 Zuweisung der Klägerrolle  1 Das Grundbuchamt weist die Klägerrolle zu:  a) jedem Ansprecher, der ein nicht eingetragenes Recht geltend macht  oder die Änderung eines Eintrages beantragt;  b) jedem Ansprecher, der ein in der kantonalen Grundbucheinrichtung  eingetragenes Recht ganz oder teilweise bestreitet;  c) dem Berechtigten, wenn beide Parteien oder die Bereinigungsorgane  im Bereinigungsverfahren die Änderung eines eingetragenen Rech- tes verlangen oder wenn über den Gesamtwert einer Grundlast, wel- cher für deren Eintragung Voraussetzung ist, keine Verständigung er- zielt werden kann.  7    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  B.II.5. Bereinigungsabschluss und Inkraftsetzung  Art.  19 Publikation des Abschlusses der Bereinigungsarbeiten  1 Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten ist durch die Bereinigungsorgane  im amtlichen Publikationsorgan anzuzeigen. 2 In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass:  a) das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentlichen Ein- sicht auf dem Grundbuchamt aufliegt;  b) innert der Auflagefrist bei den Bereinigungsorganen Einwendungen  wegen Mängeln und Unrichtigkeiten erhoben werden können;  c) eintragungsbedürftige, noch nicht eingetragene Rechte anzumelden  sind, andernfalls sie vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbu- ches an gegenüber gutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht  werden können.  Art.  20 Behandlung der Einwendungen und der angemeldeten Rechte  1 Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die neu- en Ansprüche nach den Bestimmungen dieser Verordnung. 2 Auf bereits behandelte Begehren tritt  das Grundbuchamt nicht  mehr ein  und erlässt eine anfechtbare Verfügung.  Art.  21 Offene Rechtsverhältnisse  1 Die noch streitigen dinglichen Rechte bleiben bzw. werden von Amtes we- gen durch eine vorläufige Eintragung (Art. 961 ZGB) gesichert. 2 Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung  gelöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt. *  Art.  22 Verifikation und Inkraftsetzung  1 Die Bereinigungsorgane teilen der Standeskommission mit:  a) die Erledigung aller Anmeldungen; b) die Erledigung der Einwendungen; c) die vor dem Zivilrichter hängigen und im Grundbuch durch eine vor-  läufige Eintragung gesicherten dinglichen Rechte (Art. 961 ZGB).  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  2 Die  Standeskommission  prüft  die  Richtigkeit  der  Grundbuchanlage  und  setzt das eidgenössische Grundbuch in Kraft. 3 Hängige  Rechtsstreitigkeiten  über  Rechtsverhältnisse  an  Grundstücken  schliessen die Inkraftsetzung nicht aus, sofern eine Sicherung durch vorläu- fige Eintragung stattgefunden hat.  Art.  23 Publikation der Inkraftsetzung  1 Die  Bereinigungsorgane  veröffentlichen  die  Inkraftsetzung  im  amtlichen  Publikationsorgan. In der Anzeige ist auf den Gutglaubensschutz des eidge- nössischen Grundbuches hinzuweisen.  C. Kantonale Grundbucheinrichtungen  Art.  24 Grundsatz  1 Die Bestimmungen über die Führung des eidgenössischen Grundbuches  gelten für die kantonalen Grundbucheinrichtungen sinngemäss.  Art.  24a * Elektronische Führung  1 Wird das kantonale  Grundbuch mittels  elektronischer  Datenverarbeitung  geführt, werden die Einträge für ein Grundstück aus dem Servituten-, Hand- änderungs- und Pfandprotokoll auf ein Hauptbuchblatt übertragen. Die ent- sprechenden Protokolleinträge werden geschlossen. 2 Das Hauptbuchblatt wird mit dem Hinweis versehen, dass es sich um das  kantonale Grundbuch handelt.  Art.  25 Servitutenprotokoll  1 Die Eintragung und Änderung der Dienstbarkeiten und Grundlasten erfolgt  mittels Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des Rechtsgrundausweises im  Servitutenprotokoll. 2 Die Löschung erfolgt unter Angabe von Datum und Beleg der Löschungs- bewilligung.  9    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  D. Laufende Grundbuchführung  Art.  26 Rechtliche Grundlagen  1 Für die Grundbuchführung gelten insbesondere die Vorschriften des ZGB  und der GBV sowie die nachfolgenden Bestimmungen.  Art.  27 Grundstücksnummern  1 Die Nummer für selbständige und dauernde Rechte ist mit dem Geometer  festzulegen und darf  im Vermessungswerk für Liegenschaften nicht  mehr  verwendet werden.  Art.  28 Belege  1 Sämtliche Belege sind in chronologischer Reihenfolge aufzubewahren und  entsprechend der Ordnungsnummer des Tagebuches zu nummerieren.  Art.  29 Grundpfandrechte  1 Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefe und Grundpfandverschreibun- gen fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen. * 2 Im Verzeichnis sind insbesondere anzugeben:  a) die Art des Grundpfandrechts; b) die Pfandsumme; c) das Datum der Ausstellung; d) der Name des Eigentümers; e) der Name des Gläubigers. 3 Die  Einwilligung  des  Schuldners  und  des  Eigentümers  des  belasteten  Grundstückes  zur  Aushändigung  von  Schuldbriefen  und  Grundpfandver- schreibungen sowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei  den Belegen aufzubewahren. *  Art.  30 Pfandhaftverteilung und Hinterlegung  1 Die Verteilung der Pfandhaft  gemäss Art.  833 und Art. 852 ZGB erfolgt  durch den Grundbuchverwalter.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  2 Ebenso kann, wenn der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum  Nachteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei  der Landesbuchhaltung erfolgen, sofern der Schuldner Wohnsitz im Kanton  hat. * 3 Werden  mehrere  Grundstücke  für  die  nämliche  Forderung  verpfändet,  ohne dass ein Gesamtpfandrecht errichtet werden soll, und haben die Par- teien über die Verteilung nichts bestimmt, so weist der Grundbuchverwalter  die Anmeldung ab.  Art.  31 Aktenaufbewahrung  1 Sämtliche Akten sind dauernd und geeignet aufzubewahren. 2 Die Belege sind fortlaufend elektronisch zu erfassen und zu sichern. Die  Registereinträge sind, soweit für sie noch kein Hauptbuchblatt im informati- sierten Grundbuch eröffnet wurde, mindestens alle fünf Jahre auf unverän- derbaren Bild- oder Datenträgern zu sichern und aufzubewahren. *  E. Führung des Grundbuches mit elektronischer  Datenverarbeitung  E.I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  32 Grundsatz  1 Das  Grundbuch  wird  mittels  Informatik  geführt  (informatisiertes  Grund- buch). * 2 Vorbehalten bleibt die Überführung des kantonalen Grundbuchs in das eid- genössische Grundbuch. *  Art.  33 Personendaten  1 Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungs- belegen enthalten sein müssen (Art. 51 GBV), werden elektronisch gespei- chert. * 2 Weitere Personendaten können elektronisch erfasst werden, wenn sie für  die Identifikation der berechtigten Person oder für die Erfüllung der Aufga- ben des Grundbuchamtes nötig sind.  11    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  34 * Aufnahme von Grundstücken  1 … *  E.II. Datensicherheit  Art.  35 Grundsatz  1 Die Datensicherung umfasst alle technischen und organisatorischen Mass- nahmen, damit die Daten vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Bear- beitung und Kenntnisnahme gesichert sind. 2 … * 3 Das Amt für Informatik ist für die technische und organisatorische Datensi- cherung sowie für die Verhinderung  a) von Datenverlusten, b) der Entwendung elektronischer Grundbuchdaten, c) der unbefugten Bearbeitung über Arbeitsplätze und Schnittstellen, die   keinen direkten Zugriff auf die Grundbuchsoftware haben, d) des Zugriffs auf Grundbuchdaten durch nicht autorisierte Personen   und e) von Viren und dergleichen bei den Grundbuchdaten  verantwortlich. 4 … *  Art.  36 Datensicherung  1 Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den  Weisungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressi- cherung  ist  vom  Amt  für  Informatik  ausserhalb  der  Gebäulichkeiten  des  Grundbuchamtes aufzubewahren. 2 Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung  zur Verfügung. *  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Art.  37 Erweiterter Zugriff im Abrufverfahren *  1 Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene  Ingenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungs- amt dürfen direkt  oder mittelbar auf  die Daten des Hauptbuches (Grund- stücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlas- ten,  Personendaten)  greifen,  die  sie  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben benöti- gen. * 2 Die Standeskommission entscheidet  über  den Zugriff  weiterer Personen  auf Grundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie er- lässt über die Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den er- forderlichen Auflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über  die Zugriffsberechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation. * 3 Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jeder- zeit  einsehbar.  Die  Standeskommission  entzieht  die  Zugriffsberechtigung  unverzüglich,  wenn  der  begründete  Verdacht  besteht,  dass Daten  miss- bräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwendung der Daten für  Kundenwerbung. *  Art.  37a * Elektronischer Geschäftsverkehr  1 Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder wel- chen  Grundbuchkreis  der  elektronische  Geschäftsverkehr  zugelassen  ist  und veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet. 2 Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung er- forderlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grund- buchamt vorgängig einzureichen. 3 Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die  sichere Zustellung von elektronischen Dokumenten.  Art.  37b * Qualifizierte Zertifikate  1 Die  Standeskommission  bestätigt  die  Funktionsbezeichnung  des  Zertifi- katsinhabers und die Bezeichnung der Organisation. 2 Sie sorgt  dafür,  dass ein qualifiziertes Zertifikat  für ungültig erklärt  wird,  wenn der Zertifikatsinhaber die Funktion nicht mehr ausübt.  13    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  37c * Elektronische Auskunft und Einsichtnahme  1 Die Standeskommission beschliesst, ob und in welchem Umfang ohne In- teressennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich  zugänglich gemacht werden. 2 Sie  kann  Serienabfragen  einschränken  und  hierfür das  Erforderliche  re- geln.  E.III. Datenschutz  Art.  38 Grundsatz  1 Der Datenschutz beinhaltet den Schutz von Personen vor der widerrechtli- chen Bearbeitung und Bekanntgabe von Grundbuchdaten. 2 Der Datenschutz obliegt dem Grundbuchamt.  Art.  39 Richtlinien  1 Für alle Organe der Grundbuchführung gelten für die Bearbeitung von Per- sonendaten die Bestimmungen des ZGB und der GBV.  Art.  40 * …  Art.  41 * …  Art.  42 Datenschutzgesetzgebung  1 Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestim- mungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. * 2 Subsidiär gelangen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den  Datenschutz zur Anwendung.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  F. Organisation  Art.  43 Ausstand  1 Für den Grundbuchverwalter und die Stellvertreter gelten die Ausstands- gründe gemäss dem Verwaltungsverfahrensgesetz. * 2 Will  eine  Partei  gegen  den  Grundbuchverwalter  oder  die  Stellvertreter  einen Ausstandsgrund geltend machen, so hat sie ihm bzw. diesen rechtzei- tig davon Kenntnis zu geben. Lässt dieser oder lassen diese den Ausstands- grund nicht gelten, so erlässt er eine bei der Standeskommission anfechtba- re Verfügung. 3 Befinden sich Grundbuchverwalter und Stellvertreter gleichzeitig im Aus- stand,  bezeichnet  die Standeskommission einen ausserordentlichen Stell- vertreter.  Art.  44 Haftpflichtversicherung  1 Der Kanton versichert die Angestellten der Grundbuchämter gegen Scha- denersatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchführung.  Art.  45 Aufsicht  1 Die Aufsicht  über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission.  Sie kann Weisungen erlassen. * 2 Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässi- gen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet  Amtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Mass- gabe des kantonalen Personalrechts. * 3 Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben: *  a) Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter; b) Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der   mit dieser verbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vor- schriften des Bundes und des Kantons, insbesondere durch die stich- probenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung im Grund- buch;  c) Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten; d) Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.  15    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  G. Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an  Grundstücken  Art.  46 Grundsatz  1 Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg veröffentli- chen  innert  angemessener  Frist  den  Erwerb  des  Eigentums  an  Grund- stücken. 2 Die Veröffentlichung erfolgt mittels Publikation im Internet und im amtlichen  Publikationsorgan.  Die  Dauer  der  Veröffentlichung  beträgt  im Internet  20  Tage.  Art.  47 Inhalt  1 Die Veröffentlichung umfasst:  a) die Nummer, die Fläche, die Art und die Ortsbezeichnung des Grund- stücks sowie die Art der in der Liegenschaftsbeschreibung aufgeführ- ten Gebäude;  b) die Namen und den Wohnort oder den Sitz der Personen, die das  Eigentum veräussern und derjenigen, die es erwerben;  c) bei Miteigentum den Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquo- te.  2 Nicht veröffentlicht werden namentlich:  a) die Gegenleistung; b) der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wert-  quoten.  H. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  48 * …  Art.  49 Grundbucheinführung  1 In  Bearbeitung stehende Grundbuchanlagen sind ab Inkrafttreten  dieser  Verordnung nach neuem Recht fortzuführen.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Art.  50 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Ge- nehmigung des Bundes in Kraft1). Die Art. 32 - 42 bedürfen zusätzlich der  Ermächtigung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes.    *  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. November 2005.  17    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  31.10.2005 31.10.2005 Erlass Erstfassung -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 34 geändert -  20.11.2006 01.01.2007 Art. 48 aufgehoben -  02.12.2013 01.09.2014 Art. 24a eingefügt -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert -  24.06.2019 24.06.2019 Art. 6 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 11 Abs. 5 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 12 Abs. 2, c) aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 12 Abs. 2bis eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 12 Abs. 2ter eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 13 Abs. 3 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 21 Abs. 2 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 29 Abs. 3 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 30 Abs. 2 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 31 Abs. 2 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 32 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 32 Abs. 2 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 33 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 34 Abs. 1 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 36 Abs. 2 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37 Titel geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37 Abs. 2 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37 Abs. 3 eingefügt 2019-12  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37a eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37b eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 37c eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 40 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 41 aufgehoben 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 42 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 45 Abs. 1 geändert 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 45 Abs. 2 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 2019-12  24.06.2019 24.06.2019 Art. 50 Abs. 1 geändert 2019-12  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1a eingefügt 2021-35  19    211.620 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 31.10.2005 31.10.2005 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1a 25.10.2021 01.11.2021 eingefügt 2021-35  Art. 6 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 11 Abs. 4 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 11 Abs. 5 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 12 Abs. 2, c) 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 12 Abs. 2bis 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 12 Abs. 2ter 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 13 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 14 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 17 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 21 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 24a 02.12.2013 01.09.2014 eingefügt -  Art. 29 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 29 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 30 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 31 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 32 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 32 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 33 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 34 20.11.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 34 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 35 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 35 Abs. 4 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 36 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 37 24.06.2019 24.06.2019 Titel geändert 2019-12  Art. 37 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 37 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 37 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 37a 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.620  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 37b 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 37c 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 40 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 41 24.06.2019 24.06.2019 aufgehoben 2019-12  Art. 42 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 43 Abs. 1 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 45 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  Art. 45 Abs. 2 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 45 Abs. 3 24.06.2019 24.06.2019 eingefügt 2019-12  Art. 48 20.11.2006 01.01.2007 aufgehoben -  Art. 50 Abs. 1 24.06.2019 24.06.2019 geändert 2019-12  21