title: Verordnung über die Heilmittel

abbreviation: HMV

pdf_content: 821.20.21 - Verordnung über die Heilmittel (HMV)    821.20.21  Verordnung über die Heilmittel (HMV)  vom 09.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über die Arzneimittel  und Medizinprodukte und dessen Ausführungsbestimmungen;  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung soll die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die  Heilmittel und die Bestimmungen der entsprechenden Bundesgesetzgebung  ergänzen und näher regeln. 2 Soweit der Bereich der Tierarzneimittel nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist  diese Verordnung nicht auf diesen Bereich anwendbar. Die Artikel 8–14 und  21 gelten jedoch für die Tierarzneimittel sinngemäss.  Art.  2 Behörden 1 Die  Kantonsapothekerin  oder  der  Kantonsapotheker  oder  die  Kantons- tierärztin oder der Kantonstierarzt,  in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbe- reich, kümmert sich als Vollzugsbehörde der Direktion für Gesundheit und  Soziales (die Direktion) im Heilmittelbereich um die Überwachung im Heil- mittelbereich entsprechend den Zuständigkeiten nach Bundes- und Kantons- gesetzgebung. Diese Person hat namentlich folgende Aufgaben:  a) Sie überwacht die Betriebe, die eine kantonale Bewilligung haben;  b) Sie  überwacht  gemeinsam  mit  dem  Heilmittelinspektorat  der  West- schweiz  («Inspectorat  de  Suisse  occidentale  des  produits  thérapeu- tiques», ISOPTh) die Betriebe, die eine Bewilligung des Schweizeri- schen Heilmittelinstitutes (Swissmedic) haben;  c) Sie überwacht die Verschreibungen der Heilmittel in Zusammenarbeit  mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt;  1    Heilmittel – V  821.20.21  d) trägt zur vernünftigen Verwendung der Heilmittel bei;  e) unterstützt auf Anfrage hin die Kantonstierärztin oder den Kantonstier- arzt in der Überwachung im Bereich Tierarzneimittel.  2 Zu diesem Zweck sorgen die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapothe- ker und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt für die Abstimmung  ihrer Tätigkeiten und können namentlich:  a) mit den anderen Dienststellen des Staates sowie mit den Behörden der  anderen  Kantone und des  Bundes aus dem Heilmittelbereich  zusam- menarbeiten;  b) zur Lösung besonderer Probleme in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit  eine Expertin oder einen Experten hinzuziehen;  c) die  technischen  Anforderungen  und die  Anwendungsmodalitäten  der  Bestimmungen dieser Verordnung näher festlegen.  Art.  3 Qualitätssicherungssystem 1 Wer Arzneimittel herstellt, vertreibt oder abgibt, muss über ein Qualitätssi- cherungssystem verfügen. Dieses muss dem Umfang der Tätigkeiten entspre- chen und namentlich umfassen:  a) die Pflichtenhefte der Mitarbeitenden, die unterzeichnet, datiert und ak- tualisiert werden müssen und in denen die Zuständigkeiten genau fest- legt werden;  b) die Beschreibung der spezifischen Grundkenntnisse, über die die Mitar- beitenden für ihre Tätigkeiten verfügen müssen, und die Liste der ange- messenen und dokumentierten Fortbildung der Mitarbeitenden;  c) die wichtigsten Arbeitsabläufe; diese müssen auf dem neusten Stand ge- halten werden;  d) Rückverfolgbarkeit  wenn  möglich  aller  Arzneimittel,  mindestens  je- doch der verschriebenen Arzneimittel;  e) regelmässige, wenn nötig ausserordentliche dokumentierte Information  der Mitarbeitenden;  f) Überprüfung des Verständnisses und der Anwendung der Informationen  und Verfahren.  2 Es werden namentlich die Qualitätssicherungssysteme der Berufsverbände  anerkannt.  2    Heilmittel – V  821.20.21  2 Herstellung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln  Art.  4 Herstellungsbewilligung 1 Die Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula offi- cinalis oder nach eigener Formel (Hausspezialitäten) wird von der Direktion  erteilt, wenn die Apotheke oder die Drogerie:  a) über entsprechend ausgebildetes Personal, die nötigen Räumlichkeiten  und die geeignete Einrichtung verfügt, sodass die Einhaltung der Guten  Herstellungspraxis  für  Arzneimittel  in  kleinen  Mengen  gewährleistet  ist, und zwar sowohl was die Qualität des Arzneimittels als auch was  die Hygiene und die Sicherheit anbelangt;  b) über ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem verfügt.  Art.  5 Zulassung – Arzneimittel nach Formula officinalis 1 Für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die nach Formula officinalis  hergestellt wurden, bedarf es keiner spezifischen Bewilligung. Diese Tätig- keit fällt unter die Herstellungsbewilligung nach Artikel 4.  Art.  6 Zulassung – Hausspezialitäten 1 Die Zulassung von Hausspezialitäten wird von der Direktion erteilt, wenn:  a) das Zulassungsgesuch wissenschaftliche Angaben über die therapeuti- schen Indikationen der Hausspezialität enthält; das Gesuch muss an die  Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker gerichtet werden;  b) die Bestandteile der Hausspezialität auf der Stoffliste von Swissmedic  stehen;  c) die Anwendung der Hausspezialität unter Einhaltung der empfohlenen  Posologie keine Risiken birgt.  2 Die  Zulassungsbewilligung  ist  keine  Garantie  für  die  Wirksamkeit  der  Hausspezialität.  3 Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln  Art.  7 Sorgfaltspflicht 1 Wer Arzneimittel verschreibt oder abgibt, unterliegt einer Sorgfaltspflicht  und muss zu deren zweckmässiger Verwendung beitragen.  3    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  8 Verschreibung – Ausstellung der Rezepte 1 Um die Rückverfolgbarkeit der Verschreibung zu gewährleisten, muss das  Rezept leserlich geschrieben, datiert, abgestempelt und von der verschreiben- den Person unterschrieben werden. Auf dem Rezept müssen aufgeführt wer- den:  a) Name, Vorname und Geburtsjahr der Patientin oder des Patienten;  b) Arzneimittel,  Wirkstoffgehalt,  galenische  Form,  Grösse,  Anzahl  Pa- ckungen und Posologie.  2 Wird die übliche Dosierung oder die von Swissmedic erlaubte Höchstdosie- rung überschritten,  so muss die verschriebene Dosierung in Worten ausge- schrieben wiederholt werden. 3 Rezepte für Präparate nach Formula officinalis oder magistralis werden in  der Regel gemäss Terminologie der Pharmakopöe verfasst. 4 In Spitälern oder Pflegeheimen können Arzneimittel ohne formelles Rezept  verschrieben werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.  Art.  9 Verschreibung – Gültigkeit des Rezeptes 1 Das Rezept ist höchstens ein Jahr gültig; die verschreibende Person kann  eine kürzere Dauer festlegen.  Art.  10 Ausführung – Validieren der Rezepte 1 Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, Rezepte vor Abgabe  der Arzneimittel persönlich zu validieren. Validiert werden folgende Punkte:  a) Identität der Patientin oder des Patienten;  b) Authentizität und Gültigkeit des Rezeptes;  c) Dosierung und mögliche Einschränkungen;  d) mögliche Interaktionen;  e) wenn nötig Rücksprache mit der verschreibenden Person, insbesondere  bei einer schwerwiegenden Kontraindikation.  2 Die Apothekerin oder der  Apotheker muss sich ausserdem vergewissern,  dass die Patientin oder der Patient über die verschriebenen Arzneimittel, na- mentlich über die Posologie, ausreichend informiert ist. 3 Sie oder er muss nach dem Validieren jedes Rezept unterschreiben.  4    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  11 Ausführung – Überprüfung 1 Wird die Maximaldosierung ohne ausdrücklichen Vermerk der verschrei- benden Person überschritten (Art. 8 Abs. 2) oder besteht der Verdacht auf  einen Fehler, so muss die Apothekerin oder der Apotheker diese sofort kon- taktieren.  In Notfällen oder wenn die verschreibende Person nicht erreicht  werden kann, hält sich die Apothekerin oder der Apotheker an die Dosierung  gemäss Arzneimittel-Kompendium der Schweiz und informiert schnellstmög- lich die verschreibende Person. 2 Stellt  die Apothekerin oder der Apotheker eine schwerwiegende medika- mentöse Interaktion, Unverträglichkeit  oder Kontraindikation fest, so muss  sie oder er die verschreibende Person kontaktieren. Das Gleiche gilt, wenn  das Rezept nicht klar verfasst wurde. In Notfällen oder wenn die verschrei- bende Person nicht  erreicht  werden  kann,  passt  die  Apothekerin  oder  der  Apotheker die Abgabe den Umständen an und informiert  schnellstmöglich  die verschreibende Person. 3 Rezepte, bei denen ein Verdacht auf Fälschung besteht, dürfen nicht ausge- führt  werden.  Die  vermeintliche  Rezeptausstellerin  oder  der  vermeintliche  Rezeptaussteller muss sofort benachrichtigt werden, ebenso die Kantonsapo- thekerin oder der  Kantonsapotheker.  Solche Rezepte müssen der  Kantons- apothekerin oder dem Kantonsapotheker zugestellt werden.  Art.  12 Ausführung – Abgabe der Arzneimittel 1 Pharmazeutische Spezialitäten müssen in ihrer Originalpackung abgegeben  werden, ausser:  a) bei  besonderen  Verschreibungen  mit  dem  Ziel  einer  bestmöglichen  Compliance, zum Beispiel bei Verwendung einer Dosierbox;  b) wenn ausnahmsweise  nur  ein  Teil  der  Packung verschrieben  wurde,  zum Beispiel bei der Suchtbehandlung.  2 Verschriebene pharmazeutische Spezialitäten müssen in der Regel mit ei- nem Etikett versehen sein, das Name und Vorname der Patientin oder des Pa- tienten, Posologie, Abgabedatum und wenn nötig Angaben zur Aufbewah- rung enthält. 3 Magistralrezepturen müssen mit einem Etikett versehen sein, das den Na- men der Apotheke, den Namen und Vornamen der Patientin oder des Patien- ten so wie sie auf dem Rezept erscheinen, Wirkstoffe, Gebrauchsanweisung,  Registernummer  und  Ausführungsdatum  enthält.  Nach  Möglichkeit  wird  auch das Verfallsdatum angegeben.  5    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  13 Ausführung – Ersatz und Substitution von Arzneimitteln 1 Sollte die Apothekerin oder der Apotheker das verschriebene Arzneimittel  nicht zur Hand haben, darf sie oder er dieses nicht ohne Einwilligung der ver- schreibenden Person durch ein anderes ersetzen, es sei denn, es bestehe ein  Notfall und die verschreibende Person sei nicht zu erreichen. Die verschrei- bende Person muss aber schnellstmöglich benachrichtigt werden. 2 Die Bestimmungen der Krankenversicherungsgesetzgebung über die Substi- tution von Arzneimitteln bleiben vorbehalten.  Art.  14 Ausführung – Registrierung der Rezepte und Rückverfolgbarkeit 1 Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Abgabe muss die Apothe- kerin oder der Apotheker ein Patientendossier führen, das alle rezeptpflichti- gen Arzneimittel sowie die nachfolgenden Angaben enthält:  a) Name, Vorname und Geburtsjahr der Patientin oder des Patienten;  b) Abgabe- und Erneuerungsdatum;  c) Name der verschreibenden Person;  d) Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel, Wirkstoffgehalt, galeni- sche Form;  e) Anzahl Packungen und deren Grösse;  f) Posologie;  g) pharmazeutische Verrichtungen und Leistungen. 2 Wird ein Arzneimittel an eine Gesundheitsfachperson oder eine Institution  des Gesundheitswesens abgegeben, so sind folgende Angaben zu registrieren:  a) Name, Vorname und Adresse des Empfängers;  b) Abgabedatum;  c) Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel, Wirkstoffgehalt, galeni- sche Form;  d) Anzahl Packungen und deren Grösse.  Art.  15 Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln – Offen abge- gebene Arzneimittel  1 Arzneimittel oder Arzneistoffe, die von einer Apotheke, einer Drogerie oder  einem anderen Fachgeschäft offen abgegeben werden, müssen mit einem Eti- kett versehen sein, auf dem der genaue Inhalt und das Verfallsdatum angege- ben sind.  6    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  16 Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln – Personali- sierte Arzneimittel  1 Die Apothekerin oder der Apotheker oder die Drogistin oder der Drogist  können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten personalisierte Arzneimittel abge- ben, die für eine bestimmte Patientin oder einen bestimmten Patienten herge- stellt wurden. 2 Personalisierte  Arzneimittel  müssen  in  einem Verzeichnis  mit  folgenden  Angabe eingetragen werden: Name und Vorname der Patientin oder des Pati- enten, Zusammensetzung, Wirkstoffgehalt, Posologie, therapeutische Indika- tionen und nach Möglichkeit Verfallsdatum. 3 Sie müssen mit einem Etikett versehen werden, auf dem der Name der Apo- theke oder der Drogerie sowie die Angaben gemäss Verzeichnis aufgeführt  sind.  Art.  17 Versandhandel 1 Die Direktion erteilt die Bewilligung für den Versandhandel, wenn die Be- dingungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind.  Art.  18 Selbstbedienung 1 Arzneimittel der Abgabekategorien A bis C dürfen nicht zur Selbstbedie- nung aufliegen. 2 Arzneimittel der Abgabekategorie D dürfen in Selbstbedienung aufliegen,  sofern  die  Beratung  durch  eine  Apothekerin  oder  einen  Apotheker  bezie- hungsweise durch eine Drogistin oder einen Drogisten gewährleistet ist und  sie keiner Werbeeinschränkung durch Swissmedic unterliegen.  Art.  19 Missbrauch und Abhängigkeit 1 Ärztinnen  und Ärzte  sowie  Apothekerinnen  und Apotheker  müssen  dem  Arzneimittelmissbrauch besondere Aufmerksamkeit schenken; dies gilt, ins- besondere bei Arzneimitteln, die eine Abhängigkeit erzeugen können. 2 Arzneimittel, die zu Missbrauch oder Abhängigkeit führen können, dürfen  bei Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung weder verschrieben noch  abgegeben werden. 3 Bei  offensichtlichem  Missbrauch  ist  umgehend  die  Kantonsapothekerin  oder der Kantonsapotheker zu informieren.  7    Heilmittel – V  821.20.21  4 Die Direktion kann zur Bekämpfung des Arzneimittelmissbrauchs strengere  Abgabebeschränkungen erlassen.  Zum gleichen Zweck kann die Direktion  die Apothekerinnen und Apotheker dazu verpflichten, der Kantonsapotheke- rin oder dem Kantonsapotheker systematisch eine Kopie aller Verschreibun- gen zuzusenden, bei denen die übliche Dosierung oder die Höchstdosierung  eines jeweiligen Arzneimittels überschritten wird.  4 Betrieb einer Apotheke oder einer Drogerie  4.1 Allgemeines  Art.  20 Arzneimittelvorrat 1 Auf Antrag der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers und der  Kantonsärztin oder des Kantonsarztes kann die Direktion – im Interesse der  öffentlichen Gesundheit – verlangen, dass bestimmte Arzneimittel ständig in  einer angemessenen Menge in den Apotheken vorrätig sind.  Art.  21 Entsorgung von Heilmitteln 1 Die Apotheken und Drogerien beteiligen sich an der Sammlung und ord- nungsgemässen Entsorgung abgelaufener oder beschädigter Heilmittel, unge- achtet des Ortes, an dem sie abgegeben wurden.  4.2 Öffentliche Apotheken  Art.  22 Betriebsbewilligung – Gesuch 1 Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer öffentlichen  Apotheke ist schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapothe- ker zu richten. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:  a) Name der Apotheke und gegebenenfalls Handelsregisterauszug;  b) Namen der verantwortlichen Apothekerinnen und Apotheker;  c) gegebenenfalls Mietvertrag und Geschäftsführungsvertrag; dieser muss  den verantwortlichen Apothekerinnen und Apothekern die nötige Unab- hängigkeit für die Ausübung des Berufs gewährleisten;  d) Pläne der Apotheke sowie Beschrieb der Räumlichkeiten;  e) Beschrieb der Einrichtungen und Geräte;  f) Beschrieb des Qualitätssicherungssystems;  g) eine Bestätigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.  8    Heilmittel – V  821.20.21  2 Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan  mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.  Art.  23 Betriebsbewilligung – Personal 1 Für jede öffentliche Apotheke muss mindestens eine Apothekerin oder ein  Apotheker verantwortlich sein. 2 Es müssen so viele Apothekerinnen und Apotheker beschäftigt werden, dass  die ganze Öffnungszeit der Apotheke abgedeckt wird. 3 Eine zweite Apothekerin oder ein zweiter Apotheker muss anwesend sein,  wenn  mehr  als  sechs  diplomierte  Personen  gleichzeitig  in  der  Apotheke  arbeiten. 4 Die Anwesenheit der Apothekerinnen oder Apotheker in der Apotheke muss  dokumentiert werden.  Art.  24 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Die Gesamtfläche der Apotheke muss mindestens 150m² betragen. Die Räu- me müssen so konzipiert sein, dass eine optimale Überwachung der Tätigkei- ten möglich ist. Die Apotheke umfasst:  a) die Offizin mit einer Fläche von mindestens 30m² für den Empfang der  Patientinnen und Patienten und die Abgabe von Heilmitteln;  b) einen separaten Raum, der an die Offizin angrenzt und in dem die Pati- entinnen und Patienten unter Wahrung ihrer Intim- und Privatsphäre be- raten werden;  c) ein Büro für die verantwortliche Apothekerin oder den verantwortlichen  Apotheker mit Sicht auf die Offizin;  d) Arbeitsplätze,  die  genügend  gross  sind,  um  Rezepturen  und  administrative  Arbeiten  auszuführen,  und  deren  Fläche  mindestens  30m² beträgt; Lagerflächen können dabei nicht angerechnet werden;  e) ein Labor, wo Arzneimittel nach den Regeln der Guten Herstellungs- praxis der  Schweizerischen Pharmakopöe für  Arzneimittel  in kleinen  Mengen hergestellt und zubereitet werden können;  f) einen oder mehrere Räume für die Lagerung der Arzneimittel, der für  die  Herstellung  bestimmten  Stoffe,  des  Verpackungsmaterials  sowie  anderer  Produkte; werden Chemikalien gelagert,  so ist deren Gefähr- lichkeit entsprechend den Anforderungen des eidgenössischen Chemi- kaliengesetzes Rechnung zu tragen;  g) einen gesicherten Raum oder Schrank für entzündliche Stoffe, der der  Gesetzgebung über die Feuerpolizei entspricht;  h) einen Pausenraum, wenn die Personalpause in der Apotheke stattfindet.  9    Heilmittel – V  821.20.21  2 Die Ausrüstung der Apotheke umfasst:  a) eine ausreichende aktuelle Dokumentation zur Beantwortung medizini- scher und paramedizinischer Fragen sowie die Gesetzgebung über die  Ausübung  des  Berufes;  grundlegende  Werke  wie  die  Pharmakopöe  müssen leicht zugänglich sein;  b) einen speziellen Kühlschrank zur Lagerung der Arzneimittel, die bei 2  bis 8 Grad Celsius gelagert werden müssen;  c) einen für die Patientinnen und Patienten unsichtbaren, abschliessbaren  Sicherheitsschrank zur sicheren Lagerung der Betäubungsmittel;  d) Grundmaterial und validierte Geräte für die Herstellung der Magistral- rezepturen; Geräte und andere Mittel zur Identifikation von Ausgang- stoffen können von mehreren Apotheken gemeinsam genutzt werden,  sofern sie leicht zugänglich sind;  e) wenn in der Apotheke Präparate nach Formula officinalis oder Haus- spezialitäten  zubereitet  werden:  das  zusätzliche  Material,  das  für  die  Durchführung dieser Tätigkeiten nötig ist.  3 Die öffentliche Apotheke muss von der öffentlichen Strasse her zugänglich  sein. Alle Räume müssen sauber, kühl und gut gelüftet, die Ausrüstung muss  in einem guten Zustand sein. 4 Das Briefmaterial und die Verpackungen müssen die Apotheke und die ver- antwortlichen Apothekerinnen und Apotheker eindeutig identifizieren.  4.3 Spitalapotheken und Apotheken anderer Institutionen  Art.  25 Tätigkeitsfeld 1 Institutionsapotheken dienen der Versorgung mit Arzneimitteln zur Verab- reichung an die Patientinnen und Patienten der Institution. Sie dürfen keine  Arzneimittel abgeben und sind nicht öffentlich zugänglich. 2 Spitalapotheken sowie Institutionsapotheken mit einer spezifischen Bewilli- gung der Direktion können ausnahmsweise Arzneimittel abgeben:  a) an ambulante Patientinnen und Patienten, wenn die Abgabe durch das  Spital unter strenger ärztlicher Aufsicht erforderlich ist;  b) in kleinen Mengen, um Patientinnen und Patienten, die das Spital ver- lassen, zu ermöglichen, die Zeit bis zur üblichen Öffnung der öffentli- chen Apotheken zu überbrücken;  c) wenn die kleinste zugelassene Packung eines kostspieligen Arzneimit- tels zu gross ist für die vorgesehene ambulante Behandlung.  10    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  26 Betriebsbewilligung – Gesuch 1 Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer Institutions- apotheke ist schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapothe- ker zu richten. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:  a) Name der Einrichtung und gegebenenfalls Handelsregisterauszug;  b) Namen der verantwortlichen Apothekerinnen und Apotheker;  c) gegebenenfalls  eine  Kopie  des  Vertrags  über  die  pharmazeutische  Betreuung durch die verantwortliche Apothekerin oder den verantwort- lichen Apotheker sowie das Pflichtenheft;  d) Pläne der Apotheke und Beschrieb der Räumlichkeiten;  e) Beschrieb der Einrichtungen und Geräte;  f) Beschrieb des Sicherheitsdispositivs;  g) Beschrieb des Qualitätssicherungssystems;  h) Bestätigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. 2 Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan  mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.  Art.  27 Betriebsbewilligung – Personal 1 Für jede Institutionsapotheke muss mindestens eine Apothekerin oder ein  Apotheker verantwortlich sein, die oder der für die pharmazeutische Betreu- ung zuständig ist. 2 Ziel der pharmazeutischen Betreuung ist es, dafür zu sorgen, dass die Arz- neimittel vernünftig verwendet werden, die Sicherheit aller diesbezüglichen  Tätigkeiten gewährleistet ist und die Arzneimittel bei sicheren Quellen auf  wirtschaftliche Weise beschafft werden. Die Pflichten, Zuständigkeiten und  Verantwortlichkeiten  der  Apothekerin  oder des  Apothekers  und deren  Zu- sammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal müssen  im Pflichtenheft oder im Vertrag über die pharmazeutische Betreuung gere- gelt werden. 3 Spitäler für somatische Pflege mit mehr als 100 Betten müssen mindestens  eine vollzeitliche Apothekerstelle je 100 Betten vorsehen. Spitäler für psychi- atrische Pflege mit mehr als 100 Betten müssen mindestens 0,25 Apotheker- stellen je 100 Betten vorsehen. In Spitälern mit weniger als 100 Betten und in  anderen Institutionen muss eine verantwortliche Apothekerin oder ein verant- wortlicher Apotheker mindestens für zwei Stunden je Woche und 50 Betten  angestellt werden.  11    Heilmittel – V  821.20.21  4 Wenn eine Institutionsapotheke nur einen beschränkten Vorrat an Arznei- mitteln führt, so kann sie von der Direktion von der Pflicht der pharmazeuti- schen Betreuung befreit werden, sofern die sichere Verwendung der Heilmit- tel durch eine Gesundheitsfachperson mit adäquater Pharmakotherapie-Aus- bildung gewährleistet ist.  Art.  28 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Jede Apotheke in einem Spital oder einer Institution muss entsprechend ih- ren Aktivitäten eingerichtet und ausgestattet sein. 2 Sie umfasst mindestens:  a) einen genügend grossen, hellen Lagerraum, dessen Mobiliar eine siche- re Aufbewahrung der Arzneimittel ermöglicht und dessen Temperatur  25 Grad Celsius nicht überschreitet;  b) einen Kühlschrank, in dem die Arzneimittel bei 2 bis 8 Grad Celsius ge- lagert werden können;  c) geeignetes Mobiliar für die Handhabung der Arzneimittel. 3 Gegebenenfalls muss sie zudem erfassen:  a) einen Sicherheitsschrank für die Betäubungsmittel;  b) einen oder mehrere Räume für die Lagerung der Arzneimittel, der für  die  Herstellung  bestimmten  Stoffe,  des  Verpackungsmaterials  sowie  anderer  Produkte; werden Chemikalien gelagert,  so ist deren Gefähr- lichkeit entsprechend den Anforderungen des eidgenössischen Chemi- kaliengesetzes Rechnung zu tragen;  c) einen gesicherten Raum oder Schrank für entzündliche Stoffe, der der  Gesetzgebung über die Feuerpolizei entspricht;  d) einen Raum, wo Arzneimittel nach den Regeln der Guten Herstellungs- praxis der  Schweizerischen Pharmakopöe für  Arzneimittel  in kleinen  Mengen hergestellt und zubereitet werden können.  4 Innerhalb  der  Institution  müssen  die  Stationsapotheken  Mobiliar  (ein- schliesslich Kühlschrank) haben, das eine sichere Aufbewahrung der Arznei- mittel ermöglicht, über Material verfügen, mit dem die Einzeldosen für die  Patientinnen und Patienten oder die Bewohnerinnen und Bewohner verteilt  werden können, und einen hellen Arbeitsplatz einrichten. 5 Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem  Zustand sein.  12    Heilmittel – V  821.20.21  4.4 Ärztliche Privatapotheke  Art.  29 Tätigkeitsfeld 1 Ärztliche  Privatapotheken  dienen  ausschliesslich  der  Arzneimittelversor- gung der  Patientinnen und Patienten der  Ärztin  oder des  Arztes.  Sie sind  nicht öffentlich zugänglich.  Art.  30 Betriebsbewilligung – Gesuch 1 Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer ärztlichen Privatapotheke ist  schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker zu richten.  Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:  a) kurzer Beschrieb der Anordnung der Räumlichkeiten und der Ausrüs- tung;  b) Beschrieb der Funktionsweise und der Sicherheitsaspekte der Lagerung;  c) Beschrieb des Qualitätssicherungssystems.  Art.  31 Betriebsbewilligung – Besondere Bestimmungen 1 Die Direktion erteilt einer Ärztin oder einem Arzt nur dann eine Bewilli- gung für den Betrieb einer Privatapotheke, wenn beide im Folgenden genann- ten Bedingungen erfüllt sind:  a) In der Gemeinde, in der sich die betreffende Arztpraxis befindet, gibt es  keine öffentliche Apotheke.  b) Es gibt auch in keiner Nachbargemeinde eine öffentliche Apotheke, die  mit einem öffentlichen Verkehrsmittel direkt und regelmässig erreicht  werden kann.  2 Die Bewilligung fällt  von Rechts wegen dahin,  wenn die Voraussetzung  nach Absatz 1 Bst. a nicht mehr erfüllt ist. Die Direktion kann grundsätzlich  eine Bewilligung entziehen, wenn eine öffentliche Apotheke in einer Distanz  von weniger als 5 Kilometern zu erreichen ist. 3 Die betreffende Apotheke muss der Ärztin oder dem Arzt die unbeschädig- ten Arzneimittel zu einem Preis abkaufen, der von Sachverständigen festge- legt wird.  Art.  32 Betriebsbewilligung – Personal 1 Die Privatapotheke steht unter der Verantwortung der Ärztin oder des Arz- tes; diese geben die Arzneimittel persönlich an ihre Patientinnen und Patien- ten ab.  13    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  33 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Die ärztliche Privatapotheke muss mindestens umfassen:  a) eine genügend grosse Lagerfläche und Mobiliar für eine geordnete Ein- reihung der Arzneimittel und einer Temperatur von höchstens 25 Grad  Celsius;  b) einen Kühlschrank;  c) einen für die Patientinnen und Patienten unsichtbaren, abschliessbaren  Sicherheitsschrank zur sicheren Lagerung der Betäubungsmittel.  2 Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in einem  guten Zustand sein.  4.5 Tierärztliche Privatapotheke  Art.  34 Tätigkeitsfeld 1 Tierärztliche Privatapotheken dienen ausschliesslich der Arzneimittelversor- gung im Rahmen der Betreuung von Tieren der Kundschaft  der Tierärztin  oder des Tierarztes.  Art.  35 Betriebsbewilligung – Gesuch 1 Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer tierärztlichen Privatapotheke  muss schriftlich an die von der Direktion bezeichnete Stelle gerichtet werden.  Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumente:  a) kurzer Beschrieb der Anordnung der Räumlichkeiten und der Ausrüs- tung;  b) Beschrieb der Funktionsweise und der Sicherheitsaspekte der Lagerung;  c) Beschrieb des Qualitätssicherungssystems.  Art.  36 Betriebsbewilligung – Personal 1 Die tierärztliche Privatapotheke steht unter der Verantwortung der Tierärz- tin oder des Tierarztes; diese geben die Arzneimittel persönlich an die Tier- halterinnen und Tierhalter ab oder sorgen bei Abwesenheit aus beruflichen  Gründen für die Überwachung der Abgabe. 2 In Gemeinschaftspraxen von zwei oder mehr Tierärztinnen oder Tierärzten,  in Tierkliniken oder in vergleichbaren Einrichtungen wird in der Bewilligung  eine Tierärztin oder ein Tierarzt bezeichnet, die oder der als Bezugsperson  für die Überwachungsbehörden und die Heilmittellieferanten für die Privat- apotheke verantwortlich ist. Sie oder er achtet darauf, dass die gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Heilmittel  von  den  anderen  Tierärztinnen  und  Tierärzten, die dort arbeiten, eingehalten werden.  14    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  37 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Die tierärztliche Privatapotheke muss mindestens umfassen:  a) eine genügend grosse Lagerfläche und Mobiliar für eine geordnete Ein- reihung der Arzneimittel und einer Temperatur von höchstens 25 Grad  Celsius;  b) einen Kühlschrank; werden Arzneimittel regelmässig in einem Berufs- fahrzeug transportiert, darf ihre Qualität nicht unter dem Transport lei- den;  c) einen  für  die  Kundschaft  unsichtbaren,  abschliessbaren  Sicherheits- schrank zur sicheren Lagerung der Betäubungsmittel.  2 Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem  Zustand sein.  4.6 Drogerien  Art.  38 Tätigkeitsfeld 1 Drogerien betreiben den Einzelhandel mit Arzneistoffen, phytotherapeuti- schen und homöopathischen Mitteln oder mit pharmazeutischen Spezialitäten  der Abgabekategorie D Swissmedic sowie den Einzelhandel mit Chemikalien  und Vorläuferchemikalien im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Betäu- bungsmittel und über die giftigen Stoffe.  Art.  39 Betriebsbewilligung – Gesuch 1 Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb oder den Umbau einer Drogerie  muss schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker ge- richtet werden. Beizulegen sind die folgenden Informationen und Dokumen- te:  a) Name der Drogerie und gegebenenfalls Handelsregisterauszug;  b) Namen der verantwortlichen Drogistinnen und Drogisten;  c) gegebenenfalls der Mietvertrag oder der Geschäftsführungsvertrag; die- se müssen den verantwortlichen Drogistinnen und Drogisten die nötige  Unabhängigkeit für die Ausübung des Berufs gewährleisten;  d) Pläne der Drogerie und Beschrieb der Räumlichkeiten;  e) Beschrieb der Einrichtungen und Geräte;  f) Beschrieb des Qualitätssicherungssystems;  g) Bestätigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. 2 Werden die Räumlichkeiten umgebaut, so muss dem Gesuch nur der Plan  mit den vorgesehenen Umbauarbeiten beigelegt werden.  15    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  40 Betriebsbewilligung – Personal 1 Die öffentliche Drogerie steht  unter  der Verantwortung von diplomierten  Drogistinnen oder Drogisten. 2 Es müssen so viele Drogistinnen und Drogisten angestellt werden, dass min- destens die ganze Öffnungszeit der Drogerie abgedeckt ist. Bei kurzer Abwe- senheit  kann  ausnahmsweise  eine  erfahrene  Drogistin  oder  ein  erfahrener  Drogist mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis die Verantwortung entspre- chend den Anweisungen der  Kantonsapothekerin  oder des  Kantonsapothe- kers übernehmen.  Art.  41 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung 1 Die Räumlichkeiten der Drogerie umfassen:  a) einen Verkaufsraum;  b) einen oder mehrere Räume für die Lagerung der Arzneimittel, der für  die  Herstellung  bestimmten  Stoffe,  des  Verpackungsmaterials  sowie  anderer  Produkte; werden Chemikalien gelagert,  so ist deren Gefähr- lichkeit entsprechend den Anforderungen des eidgenössischen Chemi- kaliengesetzes Rechnung zu tragen;  c) gegebenenfalls ein ausgerüstetes Labor, wo Arzneimittel nach den Re- geln der Guten Herstellungspraxis der Schweizerischen Pharmakopöe  für Arzneimittel in kleinen Mengen hergestellt und zubereitet werden  können;  d) einen gesicherten Raum oder Schrank für entzündliche Stoffe, der der  Gesetzgebung über die Feuerpolizei entspricht;  e) einen trockenen und kühlen Raum;  f) einen Pausenraum, wenn die Personalpause in der Drogerie stattfindet. 2 Die Ausrüstung der Drogerie umfasst:  a) ausreichende aktuelle Dokumentation zur Beantwortung medizinischer  und paramedizinischer Fragen sowie die Gesetzgebung über die Aus- übung des Berufes; grundlegende Werke wie die Pharmakopöe müssen  leicht zugänglich sein;  b) einen speziellen Kühlschrank zur Lagerung der Arzneimittel, die bei 2  bis 8 Grad Celsius gelagert werden müssen;  c) Grundmaterial und validierte Geräte für die Herstellung der personali- sierten  Rezepturen.  Geräte  und  andere  Mittel  zur  Identifikation  von  Ausgangstoffen  können von mehreren  Drogerien  gemeinsam genutzt  werden, sofern sie leicht zugänglich sind;  16    Heilmittel – V  821.20.21  d) gegebenenfalls Grundmaterial und validierte Geräte für die Herstellung  der Hausspezialitäten. Geräte und andere Mittel zur Identifikation von  Ausgangstoffen  können von mehreren  Drogerien  gemeinsam genutzt  werden, sofern sie leicht zugänglich sind.  3 Das Briefmaterial und die Verpackungen müssen die Drogerie und die ver- antwortlichen Drogistinnen und Drogisten eindeutig identifizieren. 4 Die Räumlichkeiten müssen sauber und ordentlich, die Ausrüstung in gutem  Zustand sein.  5 Besondere Bestimmungen  Art.  42 Einfuhr von nicht zugelassenen, verwendungsfertigen Arzneimit- teln  1 Bei der Buchführung über die Einfuhren von nicht zugelassenen, verwen- dungsfertigen Arzneimitteln müssen folgende Angaben gemacht werden:  a) Name der verschreibenden Person, falls bekannt;  b) Verschreibungsdatum, falls bekannt;  c) Identität der Patientin oder des Patienten;  d) Abgabedatum;  e) Name des eingeführten Arzneimittels und des Wirkstoffes;  f) eingeführte Menge;  g) Name der Lieferantin oder des Lieferanten.  Art.  43 Lagerung von Blut 1 Die Bewilligung für die Lagerung von Blut und Blutprodukten wird von der  Direktion erteilt, wenn die gesuchstellende Person:  a) über entsprechend ausgebildetes Personal, die nötigen Räumlichkeiten  und die geeignete Einrichtung verfügt;  b) über ein Qualitätssicherungssystem verfügt. 2 Das Bewilligungsgesuch muss zusammen mit folgenden Informationen und  Dokumenten schriftlich an die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapothe- ker gerichtet werden:  a) Namen der verantwortlichen Personen;  b) Beschrieb der Räumlichkeiten und der Einrichtung;  c) Beschrieb des Qualitätssicherungssystems.  17    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  44 Abgabe von Mitteln und Gegenständen 1 Die Betriebsbewilligung für  eine Institution des Gesundheitswesens,  eine  Apotheke oder eine Drogerie sowie die Bewilligung zur Ausübung eines Ge- sundheitsberufes  entspricht  der  kantonalen  Zulassung als  Abgabestelle  für  Mittel und Gegenstände im Sinne von Artikel 55 der Verordnung vom 27.  Juni 1995 über die Krankenversicherung. 2 Ebenfalls als Abgabestelle für Mittel und Gegenstände zugelassen sind Or- thopädisten mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder einem gleichwerti- gen Ausbildungsnachweis und weitere von der Direktion bezeichnete Fach- personen und Betriebe.  6 Marktüberwachung und Durchführung von Inspektionen  Art.  45 Bewilligungsdauer 1 Die Bewilligungen nach dieser Verordnung werden in der Regel für eine  Dauer von fünf Jahren erteilt. Die zuständige Behörde kann indes eine andere  Geltungsdauer festlegen, wenn dies vom Standpunkt der Überwachung aus  gerechtfertigt ist. 2 Die Erneuerung  einer  Bewilligung muss schriftlich und mindestens zwei  Monate im Voraus bei der zuständigen Behörde beantragt werden.  Art.  46 Inspektionen – Allgemeines 1 Ordentliche oder gezielte Inspektionen werden durchgeführt, um die Einhal- tung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung im Heilmittelbereich  zu gewährleisten. 2 Die Häufigkeit der ordentlichen Inspektionen wird von der Kantonsapothe- kerin  oder  dem Kantonsapotheker  festgelegt,  die  oder  der  namentlich  die  Geltungsdauer der Bewilligungen berücksichtigt. 3 Ergänzende Inspektionen können durchgeführt  werden,  wenn bei  den or- dentlichen Inspektionen Unzulänglichkeiten festgestellt wurden. 4 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann überall dort, wo  ein Verstoss gegen die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die  Heilmittel vermutet wird, jederzeit eine gezielte Inspektion durchführen.  Art.  47 Inspektionen – Inspektionsbericht 1 Bei jeder Inspektion wird ein schriftlicher Bericht erstellt; darin enthalten  sind namentlich die bei der Inspektion angestellten Beobachtungen, eine Lis- te der festgestellten Unzulänglichkeiten sowie Fristen, in denen diese beho- ben werden müssen.  18    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  48 Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapo- thekers – Allgemeines  1 Im  Rahmen  der  Überwachung  kann  die  Kantonsapothekerin  oder  der  Kantonsapotheker:  a) mit oder ohne Vorankündigung in die Verkaufsräume und überall dort,  wo ein Verstoss gegen die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung  über  die  Heilmittel  vermutet  wird,  eintreten  und  die  betreffenden  Räumlichkeiten besichtigen;  b) die notwendigen Beweise und Informationen verlangen, namentlich alle  Dokumente betreffend Herstellung, Beschaffung, Verschreibung, Abga- be  und Verwendung  der  Heilmittel;  ausserdem kann sie  oder  er  die  Buchhaltung einsehen und allfällige Belege sicherstellen;  c) ohne Entschädigung Warenproben entnehmen;  d) spezifische Untersuchungen durchführen lassen;  e) Informationen über die Anzahl Einheiten jeder Hausspezialität verlan- gen, die in einem bestimmten Zeitraum hergestellt wurden;  f) wenn nötig entsprechende Sofortmassnahmen treffen.  Art.  49 Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapo- thekers – Probenerhebung  1 Wird eine Warenprobe entnommen, so muss der Besitzerin oder dem Besit- zer ein Beleg ausgehändigt werden. Es werden jeweils zwei identische Pro- ben entnommen,  von denen eine  für  eine  allfällige Gegenexpertise  aufbe- wahrt wird. 2 Die Analyse der Proben wird von einem anerkannten spezialisierten Institut  durchgeführt. 3 Will die betroffene Person die Analyseergebnisse anfechten, so kann sie bei  einem anerkannten Institut ihrer Wahl eine Gegenexpertise anordnen. Bestä- tigt  die  Gegenexpertise  die  Ergebnisse  der  ersten  Analyse,  so  muss  die  betroffene Person die Kosten für beide Analysen tragen. Andernfalls über- nimmt der Staat die Kosten.  Art.  50 Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapo- thekers – Administrative Sofortmassnahmen  1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann namentlich:  a) die unverzügliche Entsorgung abgelaufener, beschädigter oder nicht zu- gelassener oder nicht konformer Arzneimittel anordnen;  b) Substanzen und Gegenstände beschlagnahmen;  19    Heilmittel – V  821.20.21  c) die Tätigkeit einer Apotheke oder einer Drogerie einschränken oder die- se vorübergehend schliessen, wenn kein qualifiziertes Personal anwe- send ist.  2 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker entscheidet, ob die be- schlagnahmten Substanzen und Gegenstände weiterverwendet oder vernichtet  werden.  Vorbehalten  bleiben  die  Massnahmen,  die  von  den  zuständigen  Strafverfolgungsbehörden getroffen werden.  Art.  51 Betäubungsmittel 1 Die  Kantonsapothekerin  oder  der  Kantonsapotheker  kontrolliert  die  Ver- schreibung und die Betäubungsmittelabgabe gemäss den Bestimmungen der  eidgenössischen  und kantonalen  Gesetzgebung  über  die  Betäubungsmittel.  Die Zuständigkeiten der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes bleiben  vorbehalten. 2 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker arbeitet wenn nötig mit  der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt oder der Kantonstierärztin oder dem  Kantonstierarzt zusammen.  7 Schlussbestimmungen  Art.  52 Übergangsrecht – Herstellungsbewilligung 1 Apotheken und Drogerien, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits  eine Betriebsbewilligung haben, müssen die Herstellungsbewilligung erst bei  der Erneuerung der Betriebsbewilligung beantragen.  Art.  53 Übergangsrecht – Betriebsbewilligung für eine öffentliche Apo- theke  1 Apotheken, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eine Betriebs- bewilligung haben, können die bisherige Fläche ihres Betriebes beibehalten,  wenn die Anforderungen an die Qualität der Arzneimittel, an die Hygiene  und an die Sicherheit erfüllt werden.  Art.  54 Übergangsrecht – Betriebsbewilligung für eine tierärztliche Pri- vatapotheke  1 Berufstätige Tierärztinnen und Tierärzte dürfen ihre Privatapotheke bis zur  nächsten  ordentlichen  Inspektion  durch  die  Kantonstierärztin  oder  den  Kantonstierarzt weiter betreiben. Die formelle Betriebsbewilligung wird im  Anschluss an die Inspektion ausgestellt, wenn die einschlägigen Bedingun- gen erfüllt  sind. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt  die Berufsausübungsbewilli- gung als Detailhandelsbewilligung im Sinne der Bundesgesetzgebung.  20    Heilmittel – V  821.20.21  Art.  55 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Reglement  vom  28. November  2000  über  die  Heilmittel  (SGF  821.20.21)wird aufgehoben.  Art.  56 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.  21    Heilmittel – V  821.20.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.03.2010 Erlass Grunderlass 01.04.2010 2010_037 08.04.2014 Art. 2 geändert 01.05.2014 2014_039  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.03.2010 01.04.2010 2010_037 Art. 2 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039  22   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Behörden 	Art. 3 Qualitätssicherungssystem  	2 Herstellung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln 	Art. 4 Herstellungsbewilligung 	Art. 5 Zulassung – Arzneimittel nach Formula officinalis 	Art. 6 Zulassung – Hausspezialitäten  	3 Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln 	Art. 7 Sorgfaltspflicht 	Art. 8 Verschreibung – Ausstellung der Rezepte 	Art. 9 Verschreibung – Gültigkeit des Rezeptes 	Art. 10 Ausführung – Validieren der Rezepte 	Art. 11 Ausführung – Überprüfung 	Art. 12 Ausführung – Abgabe der Arzneimittel 	Art. 13 Ausführung – Ersatz und Substitution von Arzneimitteln 	Art. 14 Ausführung – Registrierung der Rezepte und Rückverfolgbarkeit 	Art. 15 Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln – Offen abgegebene Arzneimittel 	Art. 16 Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln – Personalisierte Arzneimittel 	Art. 17 Versandhandel 	Art. 18 Selbstbedienung 	Art. 19 Missbrauch und Abhängigkeit  	4 Betrieb einer Apotheke oder einer Drogerie 	4.1 Allgemeines 	Art. 20 Arzneimittelvorrat 	Art. 21 Entsorgung von Heilmitteln  	4.2 Öffentliche Apotheken 	Art. 22 Betriebsbewilligung – Gesuch 	Art. 23 Betriebsbewilligung – Personal 	Art. 24 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung  	4.3 Spitalapotheken und Apotheken anderer Institutionen 	Art. 25 Tätigkeitsfeld 	Art. 26 Betriebsbewilligung – Gesuch 	Art. 27 Betriebsbewilligung – Personal 	Art. 28 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung  	4.4 Ärztliche Privatapotheke 	Art. 29 Tätigkeitsfeld 	Art. 30 Betriebsbewilligung – Gesuch 	Art. 31 Betriebsbewilligung – Besondere Bestimmungen 	Art. 32 Betriebsbewilligung – Personal 	Art. 33 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung  	4.5 Tierärztliche Privatapotheke 	Art. 34 Tätigkeitsfeld 	Art. 35 Betriebsbewilligung – Gesuch 	Art. 36 Betriebsbewilligung – Personal 	Art. 37 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung  	4.6 Drogerien 	Art. 38 Tätigkeitsfeld 	Art. 39 Betriebsbewilligung – Gesuch 	Art. 40 Betriebsbewilligung – Personal 	Art. 41 Betriebsbewilligung – Räumlichkeiten und Ausrüstung   	5 Besondere Bestimmungen 	Art. 42 Einfuhr von nicht zugelassenen, verwendungsfertigen Arzneimitteln 	Art. 43 Lagerung von Blut 	Art. 44 Abgabe von Mitteln und Gegenständen  	6 Marktüberwachung und Durchführung von Inspektionen 	Art. 45 Bewilligungsdauer 	Art. 46 Inspektionen – Allgemeines 	Art. 47 Inspektionen – Inspektionsbericht 	Art. 48 Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers – Allgemeines 	Art. 49 Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers – Probenerhebung 	Art. 50 Zuständigkeiten der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers – Administrative Sofortmassnahmen 	Art. 51 Betäubungsmittel  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 52 Übergangsrecht – Herstellungsbewilligung 	Art. 53 Übergangsrecht – Betriebsbewilligung für eine öffentliche Apotheke 	Art. 54 Übergangsrecht – Betriebsbewilligung für eine tierärztliche Privatapotheke 	Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 56 Inkrafttreten   		2022-08-12T02:35:23+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 821.20.211 - Verordnung GSD über die berufliche Anwendung von Arzneimitteln    821.20.211  Verordnung GSD über die berufliche Anwendung von  Arzneimitteln  vom 22.04.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2016)  Die Direktion für Gesundheit und Soziales  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 15. Dezember  2000 über  Arzneimittel  und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG);  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die  Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM);  gestützt auf Artikel 113 Abs. 4 und 5 des Gesundheitsgesetzes vom 16. No- vember 1999;  gestützt auf die Verordnung vom 9. März 2010 über die Heilmittel (HMV);  beschliesst:  Art.  1 1 Die Kantonsapothekerin  oder der  Kantonsapotheker  erstellt  die  Liste mit  den Arzneimitteln, die von den Berufskategorien nach Artikel 27a VAM in  Ausübung ihres Berufes angewandt werden dürfen. Wenn nötig, legt sie oder  er die besonderen Anforderungen im Zusammenhang mit dieser Anwendung  fest. 2 Sie oder er erstellt ausserdem die Liste der Arzneimittel, die im Rahmen der  Berufstätigkeit von anderen Personen, wie z. B. Kosmetikerinnen und Kos- metikern oder Tätowiererinnen und Tätowierern, angewandt werden dürfen. 3 Sie oder er stellt die Listen den interessierten Personen zur Verfügung und  veröffentlicht sie in geeigneter Weise, namentlich auf der Website des Amtes  für Gesundheit.  1     821.20.211  Art.  2 1 Hebammen dürfen ihren Patientinnen Bescheinigungen für Arzneimittel, die  sie in Ausübung ihres Berufes anwenden dürfen, ausstellen. Auf der Beschei- nigung werden Name, Vorname und Geburtsdatum der Patientin, Arzneimit- tel, Dosierung, galenische Form, Grösse und Anzahl Packungen sowie Poso- logie aufgeführt. Die Bescheinigung gilt nicht als ärztliches Rezept; sie er- mächtigt jedoch die Apothekerin oder den Apotheker zur ausnahmsweisen  Arzneimittelabgabe (Art. 24 Abs. 1 Bst. a HMG). 2 Die  Übernahme  der  Kosten  für  solchermassen  bescheinigte  Arzneimittel  durch die obligatorische Krankenversicherung bleibt vorbehalten.  Art.  3 1 Die Arzneimittel werden in der Regel in einer öffentlichen Apotheke oder  ausnahmsweise im Grosshandel oder beim Hersteller beschafft.  Art.  4 1 Die  von  dieser  Verordnung  betroffenen  Personen  sind  der  Aufsicht  der  Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers gemäss den Artikeln 2 und  48ff. HMV unterstellt. 2 Sie sind namentlich verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit des Erwerbs und  der Anwendung der Arzneimittel zu gewährleisten.  Art.  5 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2016 in Kraft.  2     821.20.211  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.04.2016 Erlass Grunderlass 01.05.2016 2016_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.04.2016 01.05.2016 2016_066  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2022-08-12T02:35:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Verordnung über die Betäubungsmittel

pdf_content: 821.22.11 - Verordnung über die Betäubungsmittel    821.22.11  Verordnung über die Betäubungsmittel  vom 12.04.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmit- tel und die psychotropen Stoffe (BetmG); gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 15. Dezember  2000 über  Arzneimittel  und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG); gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Be- täubungsmittelkontrolle (BetmKV); gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäu- bungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (BetmSV); gestützt auf die Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern  vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotro- pen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI); gestützt auf die Artikel 9, 11 und 120 des Gesundheitsgesetzes vom 16. No- vember 1999; auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zuständige kantonale Behörden – Direktion für Gesundheit und  Soziales  1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) übt alle Kompe- tenzen  im  Gesundheitswesen  aus,  die  von  der  Bundesgesetzgebung  den  Kantonen und keinen anderen Behörden oder Organen übertragen werden. 2 Sie kann namentlich: a) Anwendungsrichtlinien  zu  dieser  Verordnung  erlassen,  insbesondere   über die Betäubungsmittelkontrolle und die betäubungsmittelgestützte  Behandlung abhängiger Personen (Art. 3e Abs. 1 BetmG);  b) die Befugnis der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Anwendung von Arti- kel 9 Abs. 4 BetmG auf bestimmte Betäubungsmittel beschränken;  1    Betäubungsmittel – V  821.22.11  c) einer Medizinalperson, die betäubungsmittelabhängig ist, im Sinne von  Artikel 12 BetmG für bestimmte Zeit oder dauernd die Befugnis entzie- hen, Betäubungsmittel im Rahmen des Heilmittelgesetzes zu beziehen,  zu lagern, zu verwenden und abzugeben;  d) Krankenanstalten und Instituten, die der wissenschaftlichen Forschung  dienen, die Bewilligung erteilen, Betäubungsmittel zu beziehen, zu la- gern oder zu verwenden (Art. 14 Abs. 1 und 2 BetmG).  Art.  2 Zuständige kantonale Behörden – Sicherheits-, Justiz- und Sport- direktion  1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion übt folgende Kompetenzen aus: a) Sie organisiert die von den Gerichtsbehörden angeordnete Überführung   oder  Vernichtung  von Vorräten  verbotener  Betäubungsmittel  (Art.  8  Abs. 4 BetmG).  b) Sie  erteilt  den  kantonalen  Behörden  und namentlich  der  Polizei  auf  Stellungnahme des Generalstaatsanwalts die Bewilligung, Betäubungs- mittel zu beziehen, einzuführen, zu lagern, zu verwenden, abzugeben  oder auszuführen (Art. 14a Abs. 1bis BetmG).  c) Sie macht dem Bundesamt für Polizei Mitteilung über jede wegen Wi- derhandlung gegen die Gesetzgebung über die Betäubungsmittel einge- leitete Strafverfolgung (Art. 29e Abs. 2 BetmG).  Art.  3 Zuständige kantonale Behörden – Kantonsärztin oder Kantons- arzt  1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt übt folgende Kompetenzen aus: a) Sie oder er erteilt die Bewilligung gemäss Artikel 3e Abs. 1 BetmG für   die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von Betäubungs- mitteln zur Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen.  b) Sie oder er befindet über den Abbruch unbegründeter Verschreibungen. c) Sie oder er kann bei begründetem Verdacht beim kantonalen Amt für   Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS) Personen anzeigen, die Betäu- bungsmittel missbräuchlich verwenden und die beim Fahren ihr eigenes  oder das Leben anderer Verkehrsteilnehmenden gefährden.  Art.  4 Zuständige kantonale Behörden – Kantonsapothekerin oder  Kantonsapotheker  1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker übt folgende Kompe- tenzen aus: a) Sie oder er begutachtet die Entscheide der Direktion gemäss Artikel 1.  2    Betäubungsmittel – V  821.22.11  b) Sie oder er sammelt und überwacht die Meldungen von Verschreibun- gen und Abgaben von Arzneimitteln mit kontrollierten Substanzen mit  einer anderen als der von Swissmedic zugelassenen therapeutischen In- dikation (Art. 11 Abs. 1bis BetmG), auch dann, wenn die Dosierung die- jenige  gemäss  Zulassung  des  Arzneimittels  überschreitet,  sodass  sie  oder er gegebenenfalls die Entscheide über einen Abbruch unbegründe- ter Behandlungen vorbereiten kann.  c) Sie oder er führt die Kontrollen im Rahmen der kantonalen Kompeten- zen durch (Art. 16–18 BetmG und Art. 69 BetmKV) und gibt die ent- sprechenden Informationen und Ratschläge.  d) Sie oder er kann bei begründetem Verdacht beim ASS Personen anzei- gen,  die  Betäubungsmittel  missbräuchlich  verwenden  und  die  beim  Fahren ihr eigenes oder das Leben anderer Verkehrsteilnehmenden ge- fährden.  e) Sie oder er sorgt dafür, dass veränderte, verfallene oder nicht mehr ver- wendete  kontrollierte  Substanzen,  die von Anbietern  von Leistungen  der Humanmedizin stammen, entsorgt werden.  Art.  5 Zuständige kantonale Behörden – Kantonstierärztin oder  Kantonstierarzt  1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist das Vollzugsorgan in Sa- chen Abgabe, Erwerb, Verwendung und Kontrolle von Tierarzneimitteln mit  kontrollierten Substanzen.  Art.  6 Zuständige kantonale Behörden – Gemeinsame Bestimmung 1 Die oben erwähnten Behörden treffen die entsprechenden administrativen  Massnahmen, um eine missbräuchliche Verwendung kontrollierter Substan- zen zu verhindern. 2 Sie sind dafür zuständig, Verstösse gegen das Bundesgesetz über die Betäu- bungsmittel und die psychotropen Stoffe und seine Ausführungserlasse bei  der Strafbehörde anzuzeigen. 3 Es gilt das Gesetz über den Datenschutz für den Datenaustausch zwischen  den oben erwähnten Behörden; die Bundesgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  7 Indikationsgremium 1 Das Indikationsgremium ist eine von der Direktion ernannte und dem Kan- tonsarztamt angegliederte Kommission. 2 Ihm gehören  neun Fachpersonen aus dem kantonalen Suchtdispositiv an.  Für Entscheide, die Minderjährige betreffen, kann die Direktion andere Fach- personen ernennen, die anstelle der Vollmitglieder tagen.  3    Betäubungsmittel – V  821.22.11 3 Es erfüllt folgenden Auftrag: a) Erhebung  der  Meldungen  von  Fällen  vorliegender  oder  drohender   suchtbedingter Störungen im Sinne von Artikel 3c BetmG; b) Triage  von  Situationen,  die  eine  Leistung  der  staatlich  beauftragten   Dienststellen und Einrichtungen erfordern (Vor-Abklärung); c) Beurteilung und Weiterleitung komplexer Situationen entsprechend ih-  rem Schweregrad sowie Empfehlungen für Interventionen oder indivi- duell abgestimmte Therapie-Massnahmen (Abklärung).  4 Im Rahmen der Gesetzgebung über die Betäubungsmittel und über den Da- tenschutz kann das Indikationsgremium die für die Umsetzung einer Behand- lung erforderlichen Daten erhalten, bearbeiten und weiterleiten. 5 Die Datenbank des Indikationsgremiums wird vom Kantonsarztamt verwal- tet. Sie enthält ausschliesslich Informationen zur Beurteilung des Suchtgrads  und der benötigten Hilfe.  Art.  8 Aufsichtsbehörde 1 Der Staatsrat übt die allgemeine Aufsicht über die Behörden, Organe und  Einrichtungen aus, die mit der Ausführung der eidgenössischen Betäubungs- mittelgesetzgebung beauftragt sind.  Art.  9 Fürsorgerische Unterbringung 1 Die  fürsorgerische  Unterbringung,  die  ambulante  Behandlung  und  die  Nachkontrolle von betäubungsmittelabhängigen Personen richten sich nach  den  Bestimmungen  der  Gesetzgebung  über  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz.  Art.  10 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Bewilligungsvoraus- setzungen  1 Der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt kann eine Bewilli- gung für eine Substitutionsbehandlung erteilt werden, wenn: a) die Richtlinien über die Behandlung mit Arzneimitteln mit kontrollier-  ten Substanzen (Art. 1 Abs. 2 Bst. a) eingehalten werden; b) die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt das Recht hat, Arz-  neimittel  mit  kontrollierten Substanzen zu verwenden (Art.  9 und 12  BetmG).  2 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt schickt der Kantonsärz- tin oder dem Kantonsarzt  für  alle Patientinnen und Patienten, die für eine  Substitutionsbehandlung in Frage kommen, alle erforderlichen Angaben ge- mäss Artikel 9 BetmSV und begründet die Notwendigkeit der Behandlung.  4    Betäubungsmittel – V  821.22.11 3 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt kann die Behandlung einer Patien- tin oder eines  Patienten an Bedingungen knüpfen oder diese einschränken  oder verbieten.  Art.  11 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Gültigkeit der Be- willigung  1 Die Bewilligung ist zwei Jahre gültig. Sie kann auf begründetes Gesuch hin  verlängert werden. 2 Die Bewilligung ist nicht übertragbar.  Art.  12 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Entzug der Bewilli- gung  1 Die Bewilligung kann der  Inhaberin oder dem Inhaber entzogen werden,  wenn: a) die Voraussetzungen aufgrund erheblicher Änderungen der Tatsachen   zur Begründung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind; b) der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die Befugnis ent-  zogen wurde, Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen zu verwenden  (Art. 12 BetmG).  2 Die administrativen Behörden führen die zur Aufsicht erforderlichen Ver- fahren ein.  Art.  13 Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte 1 Die  Zahnärztinnen  und Zahnärzte  sowie  die  Tierärztinnen  und  Tierärzte  können diejenigen Betäubungsmittel, die in der von der Direktion für sie auf- gestellten Liste angeführt sind, beziehen, lagern, verwenden und abgeben.  Art.  14 Auskunftspflicht 1 Die Verantwortlichen einer öffentlichen Apotheke, eines Spitals oder einer  Einrichtung mit kantonaler Bewilligung sowie Ärztinnen und Ärzte, die zum  Betrieb einer Privatapotheke ermächtigt sind, schicken der Kantonsapotheke- rin oder dem Kantonsapotheker jedes Jahr die Daten im Zusammenhang mit  der Beschaffung von Substanzen, die in Anhang 2, Verzeichnis a, BetmVV- EDI aufgeführt sind, und geben den Verwendungszweck an. 2 Auf Ersuchen der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers liefern  sie die entsprechenden Daten auch für die Substanzen, die in den anderen  Anhängen der Verordnung aufgeführt sind. 3 Auf Ersuchen der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers gilt die- se Auskunftspflicht auch für wissenschaftliche Institute mit kantonaler Be- willigung.  5    Betäubungsmittel – V  821.22.11  Art.  15 Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Grundsätze 1 Die Bewilligungen sind kostenlos, falls die Anträge von Anfang an vollstän- dig sind und ihre Bearbeitung nur einen für die allgemeine Verwaltungstätig- keit üblichen Aufwand erfordert. 2 Ein Stundentarif gilt für die übrigen Leistungen oder administrativen Schrit- te, insbesondere für: a) Sonderinspektionen und besondere  Kontrollaktivitäten, einschliesslich   Vorbereitung,  einschlägigen  Berichts  und  Reisekosten  (Arbeitszeit,  Auslagen);  b) administrative Massnahmen; c) Disziplinarmassnahmen aufgrund der Nichteinhaltung von Fristen oder   Meldepflichten; d) administrative Arbeit aufgrund zurückgezogener Bewilligungsanträge; e) administrative Arbeit im Zusammenhang mit Sonderbewilligungen, die   an Bedingungen oder Auflagen geknüpft sind.  Art.  16 Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Stundentarif 1 Der Stundentarif beträgt: a) Mitarbeitende ab Lohnklasse 20: Fr. 180 b) Mitarbeitende bis Lohnklasse 19: Fr. 80 2 Es werden mindestens 80 Franken verrechnet.  Art.  17 Strafbestimmungen 1 Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung,  die  in  den  Artikeln  19–28  BetmG nicht vorgesehen sind, werden nach dem Justizgesetz verfolgt und be- urteilt. 2 Die Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei sind für die Verhängung  der Ordnungsbussen im Sinne von Artikel 28b BetmG zuständig.  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Ausführungsbeschluss vom 10. Oktober 1978 zur Bundesgesetzgebung  über Betäubungsmittel (SGF 821.22.11) wird aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. April 2016 in Kraft gesetzt.  6    Betäubungsmittel – V  821.22.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.04.2016 Erlass Grunderlass 01.04.2016 2016_059 01.04.2022 Art. 2 Titel geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.04.2016 01.04.2016 2016_059 Art. 2 Titel geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  7   	Art. 1 Zuständige kantonale Behörden – Direktion für Gesundheit und Soziales 	Art. 2 Zuständige kantonale Behörden – Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion 	Art. 3 Zuständige kantonale Behörden – Kantonsärztin oder Kantonsarzt 	Art. 4 Zuständige kantonale Behörden – Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker 	Art. 5 Zuständige kantonale Behörden – Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 	Art. 6 Zuständige kantonale Behörden – Gemeinsame Bestimmung 	Art. 7 Indikationsgremium 	Art. 8 Aufsichtsbehörde 	Art. 9 Fürsorgerische Unterbringung 	Art. 10 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 11 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Gültigkeit der Bewilligung 	Art. 12 Substitutionsbehandlung (Art. 3e BetmG) – Entzug der Bewilligung 	Art. 13 Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte 	Art. 14 Auskunftspflicht 	Art. 15 Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Grundsätze 	Art. 16 Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Stundentarif 	Art. 17 Strafbestimmungen 	Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 19 Inkrafttreten  		2022-08-15T21:04:33+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über die Lebensmittelsicherheit

abbreviation: LMSG

pdf_content: 821.30.1 - Gesetz über die Lebensmittelsicherheit (LMSG)    821.30.1  Gesetz über die Lebensmittelsicherheit (LMSG)  vom 13.06.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände (LMG) und seine Ausführungsverordnungen; gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft  und seine Ausführungsverordnungen; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 22. August 2006; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  legt  die  Verfahren  und  Regeln  für  die  Organisation  der  Lebensmittelkontrolle fest; damit soll die Sicherheit der Lebensmittel von der  Primärproduktion bis zur Vermarktung sichergestellt werden. 2 Es  umfasst  Bestimmungen  zum  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und jener Artikel der Bundesgesetz- gebung über die Landwirtschaft, die sich auf die staatlichen Lebensmittelkon- trollen beziehen.  Art.  2 Zweck 1 Um seinen Zweck zu erreichen,  stützt  sich dieses  Gesetz  auf  die beiden  Grundsätze des LMG; diese bestehen in der Selbstkontrolle aller, die Lebens- mittel  herstellen,  behandeln,  abgeben,  einführen  oder  ausführen,  und  den  staatlichen Kontrollen nach den Vorschriften des Bundesrechts. 2 Das Gesetz gilt für die landwirtschaftliche Produktion, soweit diese zur Her- stellung von Lebensmitteln bestimmt ist.  Art.  3 Staatsrat 1 Der Staatrat übt die Oberaufsicht im Bereich der Lebensmittelsicherheit aus.  1    Lebensmittelsicherheit – G  821.30.1 2 Er hat namentlich folgende Aufgaben: a) Er stellt die Koordination der Tätigkeit der verschiedenen zuständigen   Stellen sicher. b) Er setzt innerhalb des bundesrechtlich vorgeschriebenen Tarifrahmens   die Tarife für die Kosten fest, die den betroffenen Personen, Gemeinden  oder Betrieben belastet werden.  c) Er bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission für  Lebensmittelsicherheit (Art. 5).  d) Er schliesst für die Kontrolle besonderer Eigenschaften von Lebensmit- teln Vereinbarungen mit Dritten ab.  e) Er erlässt die Anwendungsbestimmungen in einem Ausführungsregle- ment.  Art.  4 Direktion 1 Die mit der Beratung und der Lebensmittelkontrolle betraute Direktion 1) übt  die Aufgaben aus, für die keine andere Behörde oder Verwaltungseinheit zu- ständig ist. 2 Sie  sorgt  insbesondere  für  die  Einhaltung  der  beschlossenen  jährlichen  Kontrollprogramme und kann zu diesem Zweck die nötigen Weisungen ertei- len.  Die  Kontrollprogramme  werden  von  der  in  Artikel  6  vorgesehenen  Dienststelle erarbeitet. 3 Sie regelt die Arbeitsweise dieser Dienststelle.  Art.  5 Kommission für Lebensmittelsicherheit 1 Es wird eine Kommission für Lebensmittelsicherheit eingesetzt. Dieser ge- hören an: a) Mitglieder des Staatsrats, die den für die Lebensmittel, die Landwirt-  schaft, das Veterinärwesen und die Gesundheit zuständigen Direktionen  vorstehen;  b) Personen, die die folgenden Funktionen ausüben: Kantonsärztin  oder  Kantonsarzt, Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker, Kantonsche- mikerin oder Kantonschemiker, Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt,  Direktorin oder Direktor von Grangeneuve und Leiterin oder Leiter der  für die Landwirtschaft zuständigen Sektion von Grangeneuve.  2 Die Kommission hat hauptsächlich zur Aufgabe, die verschiedenen staatli- chen Instanzen, die mit der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit  und -pro- duktion beauftragt sind, zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass besondere,  die jeweiligen Gebiete berührende Aspekte berücksichtigt werden. 1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  2    Lebensmittelsicherheit – G  821.30.1  Art.  6 Dienststelle 1 Es wird eine Verwaltungseinheit geschaffen, die mit sämtlichen Tätigkeiten  der staatlichen Lebensmittelkontrolle beauftragt ist 2) (die Dienststelle). 2 Die Dienststelle koordiniert ihre Tätigkeiten mit der Beratung. 3 Die Dienststelle wird der für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Direkti- on unterstellt. 4 Sie ist insbesondere befugt, die Massnahmen nach den Artikeln 28–31 LMG  und weitere Massnahmen nach der Bundesgesetzgebung zu ergreifen sowie  Notpläne für das Krisenmanagement zu erstellen. 5 Der Staatsrat kann sie mit weiteren Aufgaben betrauen.  Art.  7 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker und Kantonstierärztin  oder Kantonstierarzt  1 Die Personen, die die Funktionen des Kantonschemikers und des Kantons- tierarztes ausüben, werden in die Dienststelle integriert. Sie führen die Auf- gaben aus, die sie auf Grund der Bundesgesetzgebung auf ihrem jeweiligen  Gebiet haben. Die Zuständigkeiten werden im Ausführungsreglement abge- grenzt. 2 Sie nehmen vor allem die folgenden Aufgaben wahr: a) Überwachung und Kontrolle der Lebensmittel; b) Ausbildung der  Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren und der   Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure; c) Erarbeitung der Kontrollprogramme. 3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist die kantonale Behörde für  die Genehmigung der Pläne von Schlachtanlagen und die Bewilligung ihres  Betriebs. 4 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker begutachtet die Pläne für  den Bau oder Umbau von Trinkwasserversorgungsnetzen. 5 Die Genehmigung und das Gutachten nach den Absätzen 3 und 4 werden im  Rahmen der Verfahren gemäss dem Raumplanungs- und Baugesetz erteilt.  Art.  8 Laboratorien 1 Der Staatsrat setzt eine Struktur von Laboratorien ein, die geeignet sind, die  für die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit oder für andere Aufgaben von  öffentlichem Interesse nötigen Analysen durchzuführen. 2 Er kann in Form einer Vereinbarung Dritte mit Analyseaufgaben betrauen.  2) Heute: Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.  3    Lebensmittelsicherheit – G  821.30.1 3 Er entscheidet über die administrative Zuweisung dieser Struktur.  Art.  9 Pilzkontrolle 1 Die Gemeinden können eine amtliche Pilzkontrolleurin oder einen amtli- chen Pilzkontrolleur unter Aufsicht der Dienststelle anstellen. 2 Der Kanton koordiniert die Kurse für die Kontrolleurinnen und Kontrolleure  und beteiligt sich an den Kosten der Ausbildung und der Weiterbildung.  2 Strafbestimmungen, Rechtsmittel und Schlussbestimmungen  Art.  10 Strafrechtliche Verfolgung 1 Beim  Vollzug  ihrer  Aufgaben  gelten  die  Organe  für  die  Ausübung  der  Lebensmittelkontrolle als Beamte der Gerichtspolizei. 2 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  Art.  11 Einsprache 1 Verfügungen über Massnahmen, die auf Grund der Artikel 28–30 LMG er- griffen werden, können innert fünf Tagen seit ihrer Mitteilung mit Einsprache  bei der Verfügungsbehörde angefochten werden. 2 Die Einsprache ist schriftlich; sie wird kurz begründet und enthält die Be- gehren des Einsprechers.  Art.  12 Beschwerde 1 Die  Einspracheentscheide  und  übrigen  Entscheide  unterliegen  der  Be- schwerde nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Die Bestim- mungen  des  LMG  sind  vorbehalten,  namentlich  diejenigen  über  die  Be- schwerdefristen.  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsgesetz vom 9. Mai 1995 zum Bundesgesetz über Lebens- mittel und Gebrauchsgegenstände (SGF 821.30.1) wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008. Die Artikel 4 Abs. 2, 2. Satz, 6, 7 Abs. 1,1. Satz,  und Abs. 3 sowie 9 Abs. 1 treten jedoch am 1.Juli.2008 in Kraft (StRB 06.11.2007).  4    Lebensmittelsicherheit – G  821.30.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.06.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_067 13.06.2007 Art. 4 geändert 01.07.2008 2007_067 13.06.2007 Art. 6 geändert 01.07.2008 2007_067 13.06.2007 Art. 7 geändert 01.07.2008 2007_067 13.06.2007 Art. 9 geändert 01.07.2008 2007_067 06.07.2007 Art. 6 geändert 01.07.2008 2007_067a 31.05.2010 Art. 10 geändert 01.01.2011 2010_066 05.11.2021 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2021_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.06.2007 01.01.2008 2007_067 Art. 4 geändert 13.06.2007 01.07.2008 2007_067 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144 Art. 6 geändert 13.06.2007 01.07.2008 2007_067 Art. 6 geändert 06.07.2007 01.07.2008 2007_067a Art. 7 geändert 13.06.2007 01.07.2008 2007_067 Art. 9 geändert 13.06.2007 01.07.2008 2007_067 Art. 10 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Direktion 	Art. 5 Kommission für Lebensmittelsicherheit 	Art. 6 Dienststelle 	Art. 7 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker und Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt 	Art. 8 Laboratorien 	Art. 9 Pilzkontrolle  	2 Strafbestimmungen, Rechtsmittel und Schlussbestimmungen 	Art. 10 Strafrechtliche Verfolgung 	Art. 11 Einsprache 	Art. 12 Beschwerde 	Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 14 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-15T17:10:45+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: LMSR

pdf_content: 821.30.11 - Reglement über die Lebensmittelsicherheit (LMSR)    821.30.11  Reglement über die Lebensmittelsicherheit (LMSR)  vom 08.04.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Ge- brauchsgegenstände(LMG)  und  die  dazugehörigen  Ausführungsverordnun- gen; gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft  und die dazugehörigen Ausführungsverordnungen; gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit  (LMSG); gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (GesG); auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand (Art. 3 Abs. 2 Bst. e LMSG) 1 Dieses Reglement regelt die Modalitäten für den Vollzug des Gesetzes über  die Lebensmittelsicherheit, insbesondere die entsprechenden Verfahren, und  legt die Regeln für die Organisation der Kontrolle von Lebensmitteln und  Gebrauchsgegenständen fest. 2 Im Übrigen präzisiert es die Funktionen und Zuständigkeiten gemäss dem  Gesetz über die Lebensmittelsicherheit, insbesondere jene der Personen, die  die Funktionen der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers und der  Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes ausüben.  Art.  2 Geltungsbereich – Rahmenordnung (Art. 7 LMSG) 1 Die Grundsätze nach diesem Reglement legen den Rahmen der gesamten  Tätigkeit des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (das Amt)  fest und werden subsidiär zu den Reglementen und Verordnungen angewen- det, die sich aus der Gesetzgebung über die Zuständigkeiten der Personen,  die die Funktionen der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers und  der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes ausüben, ergeben.  1    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11  Art.  3 Geltungsbereich – Ausführung der Gesetzgebung über Lebens- mittel und Gebrauchsgegenstände und der entsprechenden Ge- setzgebung über die Landwirtschaft (Art. 1 und 2 LMSG)  1 Diesem Reglement sind alle Tätigkeiten unterstellt, die in den Geltungsbe- reich der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  und der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft fal- len, soweit die landwirtschaftliche Produktion (Primärproduktion) der Her- stellung von Lebensmitteln dient. 2 Das gilt insbesondere für: a) die  Kontrolle  der  Herstellung,  der  Behandlung,  der  Lagerung,  des   Transports, der Ein- und Ausfuhr und der Abgabe von Lebensmitteln  und  Gebrauchsgegenständen  durch  Inspektionen,  Probenahmen  und  Analysen;  b) die amtstierärztliche  Untersuchung  auf  den  Betrieben,  die  Milchprü- fung, die Kontrolle der Primärproduktion, die Schlachttier- und Fleisch- untersuchung;  c) die Lebensmittelkontrollen, die gemäss Vereinbarung für Dritte durch- geführt werden (Art. 3 Abs. 2 Bst. d LMSG);  d) die Erteilung, die Sistierung und den Entzug von Bewilligungen; e) die Stellungnahmen des Amts. 3 Das Trinkwasser  bleibt  vorbehalten und wird in der Spezialgesetzgebung  geregelt.  Art.  4 Direktion (Art. 4 LMSG) 1 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Di- rektion) kann die Zusammenarbeit beim Vollzug des Lebensmittel- und des  Veterinärrechts fördern. 2 Sie ist befugt, auf Stellungnahme des Amts die entsprechenden Vereinba- rungen abzuschliessen, soweit sie den Vollzug bestehender Vereinbarungen  betreffen. Für Vereinbarungen über die Kontrolle besonderer Eigenschaften  von Lebensmitteln bleibt Artikel 3 Abs. 2 Bst. d LMSG vorbehalten. 3 Sie erlässt die administrativen, organisatorischen und technischen Weisun- gen, insbesondere: a) erstellt sie ein Organigramm des Amts (Art. 6 LMSG), in dem sie die   ihm zugewiesenen spezifischen Aufgaben berücksichtigt; b) validiert sie den vom Amt festgelegten detaillierten Tarif der Verwal-  tungskosten.  2    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11  Art.  5 Kommission für Lebensmittelsicherheit (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und  Art. 5 LMSG)  1 Ein Mitglied der Direktion präsidiert die Kommission für Lebensmittelsi- cherheit (die Kommission). 2 … 3 Die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission sowie die Entschä- digung ihrer Mitglieder werden in den Erlassen über die Kommissionen des  Staates geregelt.  Art.  6 Amt (Art. 6 LMSG) 1 Das Amt ist die Verwaltungseinheit, die mit sämtlichen staatlichen Tätig- keiten gemäss den Artikeln 2 und 3 dieses Reglements beauftragt ist. 2 Im  Amt  sind  die  in  den  folgenden  Artikeln  definierten  Funktionen  der  Amtsvorsteherin  oder  des  Amtsvorstehers,  der  Kantonstierärztin  oder  des  Kantonstierarztes und der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers in- tegriert. 3 Die  amtlichen  Inspektionstätigkeiten  werden  wenn  nötig  nach  der  Norm  ISO/CEI 17020 akkreditiert.  Art.  7 Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher 1 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher nimmt die allgemeinen Füh- rungsaufgaben nach den Artikeln 56 und 57 des Gesetzes vom 16. Oktober  2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung, insbesondere  die Führungs-, Personal- und Finanzverwaltungsaufgaben der Verwaltungs- einheit, wahr; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Die Funktion der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers kann entweder  von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt oder von der Kantons- chemikerin oder vom Kantonschemiker ausgeübt werden; Artikel 10 dieses  Reglements bleibt vorbehalten.  Art.  8 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker (Art. 7 LMSG) 1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist auf kantonaler Ebene  verantwortlich für die Ausführung der Aufgaben, die die Gesetzgebung von  Bund und Kanton ihr oder ihm im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchs- gegenstände und in anderen Bereichen direkt zuweist.  3    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11 2 Im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände hat sie oder er ins- besondere folgende Aufgaben: a) Leitung und Koordination der Inspektionstätigkeit in Betrieben des ge-  samten dem Lebensmittelrecht unterstellten Sektors mit Ausnahme der  Schlacht- und Zerlegebetriebe nach Artikel 9 Abs. 2 Bst. c dieses Re- glements, namentlich die Kontrolle der Herstellung von Lebensmitteln  und  Gebrauchsgegenständen,  deren  Behandlung,  Lagerung,  deren  Transports,  Inverkehrbringens,  einschliesslich  des  Direktverkaufs  auf  Bauernhöfen und in Räumlichkeiten zum Filetieren von Fischen, sowie  der hygienischen Verhältnisse, Räume, Einrichtungen und Fahrzeuge;  b) Leitung und Koordination der Tätigkeit bei den amtlichen Probenah- men und Analysen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen so- wie der Tätigkeit im Rahmen von speziellen Aufträgen;  c) Leitung der Struktur von Laboratorien,  die dem Amt zugewiesen ist,  und Koordination deren Tätigkeit;  d) Leitung und Koordination der Tätigkeit zur Kontrolle der Konformität  von in Verkehr gebrachten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen,  namentlich indem ihre Zusammensetzung, ihre Kennzeichnung und ihr  Anpreisen kontrolliert wird;  e) Stellungnahme zu Bauplänen von Lebensmittelbetrieben; f) Ausstellung  von  Betriebsbewilligungen  und  Verfügen  der  Sistierung   oder des Entzugs; g) Ausstellen der vom Bundesrecht in den vorerwähnten Bereichen ver-  langten Bescheinigungen und Ausführen der Aufgaben im Rahmen von  Ausfuhren, die in Zusammenhang mit ihrem oder seinem Bereich ste- hen;  h) Beaufsichtigung der zumutbaren Aus- und Weiterbildung des verant- wortlichen Personals, das ihr oder ihm unterstellt ist;  i) Verfügen der vom Lebensmittelrecht vorgeschriebenen Massnahmen; j) Leitung und Koordination der Untersuchungen in Fällen von lebensmit-  telbedingten Gruppenerkrankungen; k) Information der Öffentlichkeit und Abgabe von Verhaltensempfehlun-  gen in Zusammenarbeit mit der Direktion für Gesundheit und Soziales,  wenn die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten gefährdet  ist.  l) Kontrolle  der  Primärproduktion  von Lebensmitteln  pflanzlicher  Her- kunft.  4    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11  Art.  9 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt (Art. 7 LMSG) 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist auf kantonaler Ebene ver- antwortlich  für  die  Ausführung  der  Aufgaben,  die  die  Gesetzgebung  von  Bund und Kanton ihr oder ihm im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchs- gegenstände und in anderen Bereichen direkt zuweist. 2 Im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände hat sie oder er ins- besondere folgende Aufgaben: a) Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft; b) Leitung und Koordination der Inspektionstätigkeit, namentlich der amt-  stierärztlichen Untersuchung, der Milchprüfung, der Kontrolle der tieri- schen Primärproduktion und der Schlachttier- und Fleischuntersuchung;  c) Inspektion der Schlacht-, Zerlege- und Produktionsbetriebe, sofern letz- tere an die Schlachtanlage angrenzen;  d) Leitung und Koordination der Tätigkeit bei den amtlichen Probenah- men und Analysen;  e) Erteilung der Bewilligungen für Schlacht-, Zerlege- und Produktionsbe- triebe in  ihrem oder  seinem Zuständigkeitsbereich  und Verfügen der  Sistierung oder des Entzugs der Bewilligung;  f) Stellungnahme zu Bauplänen von Schlacht- und Zerlegebetrieben; g) Ausstellen der vom Bundesrecht in den oben erwähnten Bereichen ver-  langten Bescheinigungen und Ausführen der Aufgaben im Rahmen von  Ausfuhren, die in Zusammenhang mit ihrem oder seinem Bereich ste- hen;  h) Leitung der Schlachttier- und Fleischkontrollen.  Art.  10 Führung und Personalverwaltung (Art. 7 LMSG) 1 Für die Ausführung der Aufgaben, die ihnen nach den Artikeln 8 und 9 die- ses  Reglements  zugeteilt  sind,  verfügen  die  Kantonschemikerin  oder  der  Kantonschemiker und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt über das  erforderliche Fachpersonal,  das über die von der Bundesgesetzgebung ver- langten Fähigkeiten verfügt. Es wird ihnen insbesondere eine Stellvertreterin  oder ein Stellvertreter zugeteilt. 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker sind als direkte Vorgesetzte verantwortlich für die  Führung des ihnen zugewiesenen Personals; die direkte Unterstellung wird  im Übrigen im Organigramm des Amts und in den Pflichtenheften geregelt.  5    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11  Art.  11 Entscheidungsbefugnisse (Art. 7 LMSG) 1 Im Rahmen der Ausführung der Aufgaben nach den Artikeln 8 und 9 dieses  Reglements sind nur die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die  Kantonschemikerin  oder  der  Kantonschemiker  befugt,  in  ihrem jeweiligen  Zuständigkeitsbereich Entscheide zu erlassen und zu unterzeichnen. 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker können Entscheidungsbefugnisse an ihre Stellver- treterinnen oder Stellvertreter und, falls nötig, an andere Mitglieder ihres Per- sonals delegieren. 3 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ha- ben im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Zuständigkeiten: a) Sie können von den Betrieben  Korrektur-  und Präventivmassnahmen   verlangen. b) Sie können eine Verwarnung aussprechen, die Beschlagnahme von Wa-  ren und Schlachttierkörpern, die Einziehung und sofortige Vernichtung  von Waren und Schlachttierkörpern, die Sistierung oder den Entzug ei- ner Bewilligung sowie die sofortige Unterbrechung oder definitive Ein- stellung der Tätigkeit anordnen.  c) Sie zeigen Widerhandlungen bei der Strafverfolgungsbehörde an.  Art.  12 Ausbildung (Art. 7 LMSG) 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Kantonschemikerin  oder der Kantonschemiker sorgen dafür, dass ihr Personal über die von den  Verordnungen des Bundes vorgeschriebene Ausbildung verfügt, und erstellen  dazu eine Ausbildungs- und Weiterbildungsplanung. 2 Der Staat übernimmt wenn nötig die Kosten der Ausbildung. 3 Zu diesem Zweck schliesst die Direktion in Anwendung der Verordnung  über die Weiterbildung des Staatspersonals bei der Anstellung der Mitarbei- terin oder des Mitarbeiters eine Vereinbarung ab, in der die Ausführungsmo- dalitäten  der  erforderlichen  Ausbildung und die  Rückzahlung  der  Ausbil- dungskosten festgelegt werden.  Art.  13 Laboratorien (Art. 8 LMSG) – Struktur, Akkreditierung und Un- terstellung  1 Die Struktur von Laboratorien (das Laboratorium) umfasst ein Chemielabo- ratorium und ein Biologielaboratorium. Letzteres ist in ein Veterinärbiologie- Laboratorium und ein Lebensmittelbiologie-Laboratorium unterteilt. 2 Das Laboratorium ist bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle nach  der Norm ISO/CEI 17025 akkreditiert.  6    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11 3 Es ist dem Amt unterstellt.  Art.  14 Laboratorien (Art. 8 LMSG) – Analysen durch Dritte 1 Analysen können von Fall zu Fall oder für unbestimmte Zeit Drittlaboratori- en anvertraut  werden,  insbesondere  wenn ihre Durchführung unverhältnis- mässige Investitionen erfordern würde oder das Amt nicht über ausreichende  logistische Mittel verfügt, um sie vorzunehmen. 2 Die Direktion ist dafür zuständig, mit Drittlaboratorien entsprechende Ver- einbarungen abzuschliessen. Für die Analysen von Fall zu Fall ist das Amt  zuständig.  Art.  15 Kontrollprogramme (Art. 4 und 6 LMSG) 1 Das Amt arbeitet jeweils für Anfang Jahr ein Kontrollprogramm im Rah- men der kantonalen, interkantonalen und nationalen Kampagnen aus. 2 Bei der Ausarbeitung der Kampagnen berücksichtigt das Amt im Rahmen  seiner logistischen und finanziellen Möglichkeiten auch die vom Bund ausge- arbeiteten nationalen Kontrollpläne. 3 Werden diese Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben durchgeführt, die in  der Primärproduktion tätig sind, so müssen sie gemäss Artikel 42 des Regle- ments vom 27. März 2007 über die Landwirtschaft mit den übrigen Kontrol- len auf Landwirtschaftsbetrieben koordiniert werden.  Art.  16 Pilze (Art. 9 LMSG) 1 Die Gemeinden können amtliche Pilzkontrolleurinnen und -kontrolleure nur  anstellen, sofern: a) die Kontrolleurinnen  und Kontrolleure,  deren  Anstellung in Betracht   gezogen wird, über ein offizielles Diplom der Schweizerischen Vereini- gung amtlicher Pilzkontrollorgane (VAPKO) verfügen;  b) diese Kontrolleurinnen und Kontrolleure über ein von der Gemeinde er- stelltes und vom Amt genehmigtes Pflichtenheft verfügen;  c) sie über eine Haftpflichtversicherung verfügen, die die berufliche Tätig- keit ihrer Kontrolleurinnen und Kontrolleure deckt;  d) die geplante Anstellung vorgängig vom Amt genehmigt wurde. 2 Das Amt kann die Ausbildung und die Weiterbildung der kommunalen Pilz- kontrolleurinnen und -kontrolleure selbst organisieren oder an ein externes  Organ delegieren. 3 Die  amtlichen  Pilzkontrolleurinnen  und -kontrolleure  müssen  mindestens  alle fünf Jahre den vom VAPKO-Regionalverband organisierten Eignungs- test absolvieren.  7    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11 4 Der Höchstbeitrag des Kantons an die Kosten der Gemeinden in Zusam- menhang mit der Aus- und Weiterbildung ihrer amtlichen Kontrolleurinnen  und -kontrolleure beträgt: a) pauschal  700  Franken  bei  bestandener  Prüfung  als  Pilzkontrolleurin   oder Pilzkontrolleur VAPKO (Ausbildung), vorausgesetzt, dass die Per- son danach als amtliche Pilzkontrolleurin oder amtlicher Pilzkontrolleur  tätig ist;  b) 100 Franken pro Kontrolleurin und Kontrolleur, alle fünf Jahre, für die  Teilnahme  am  vom  VAPKO  organisierten  Eignungstest  (Weiterbil- dung).  Art.  17 Wild – Grundsatz 1 Das Fleisch und die übrigen Produkte der Jagd (das Wild), die nicht zum  privaten häuslichen Gebrauch bestimmt sind, unterstehen der Lebensmittel- kontrolle. 2 Personen, die das Wild an Dritte abgeben, müssen eine Erstkontrolle vor- nehmen. Diese Kontrolle wird von einer fachkundigen Jägerin oder einem  fachkundigen Jäger im Sinne von Artikel 18 Abs. 1bis und 1ter, von einer amt- lichen  oder  nichtamtlichen  ausgebildeten  Tierärztin  oder  einem amtlichen  oder  nichtamtlichen  ausgebildeten  Tierarzt  oder  von  einer  Wildhüterin- Fischereiaufseherin oder einem Wildhüter-Fischereiaufseher bescheinigt. 3 Wird Wild an Dritte abgegeben und stellt die Person, welche die Erstkon- trolle durchführt, Merkmale fest, die darauf hinweisen, dass das Fleisch für  die menschliche Gesundheit bedenklich sein könnte, so muss sie unverzüg- lich die amtliche oder nichtamtliche ausgebildete Tierärztin oder den amtli- chen oder nichtamtlichen ausgebildeten Tierarzt benachrichtigen, die oder der  entscheidet, ob der Schlachttierkörper konsumiert werden kann. 4 Das Fleisch von ungeniessbaren oder tot aufgefundenen Tieren wird gemäss  der eidgenössischen Verordnung über die Entsorgung von tierischen Neben- produkten entsorgt.  Art.  18 Wild – Ausbildung im Bereich Kontrolle 1 Das Amt bildet die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter- Fischereiaufseher in der Kontrolle des erlegten Wildes aus. 1bis Der Freiburger Jagdverband bietet eine zertifizierende Ausbildung in fol- genden Bereichen an: a) gesetzliche Grundlagen und administrativer Ablauf; b) Anatomie und Verhaltensweisen von Wild;  8    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11  c) pathologische  Veränderungen  beim  Wild  infolge  von  Krankheiten,  sonstige Faktoren, welche die menschliche Gesundheit bei Verzehr von  dessen Fleisch schädigen können, Ablauf der Kontrolle;  d) Hygiene-  und  Verfahrensvorschriften  für  den  Umgang  mit  erlegtem  Wild, das Ausweiden, das Lagern und das Befördern.  1ter Jägerinnen und Jäger, die ihre Jagdausbildung vor dem 31. Juli 2018 abge- schlossen haben, gelten als fachkundige Personen. 2 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte und die nichtamtlichen Tierärz- tinnen und Tierärzte im Sinne der TiersV absolvieren ebenfalls die vom Amt  erteilte Ausbildung. 3 Der Inhalt der Ausbildungen im Bereich der Wildkontrolle muss vorgängig  von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt genehmigt werden; sie  oder er kann auch die Organisation und die Qualität der angebotenen Kurse  überprüfen. 4 Die Überprüfung der den Jägerinnen und Jägern angebotenen Ausbildungen  und des Ablaufs der Erstkontrolle ist primär die Aufgabe des Amtes.  Art.  18a Öffentlich zugängliche Bäder – Baubewilligung 1 Im Baubewilligungsverfahren nach der Bau- und Raumplanungsgesetzge- bung gibt das Amt sein Gutachten ab. Hierfür benötigt es folgende Unterla- gen: a) einen Plan des Schwimmbads oder des Bads und einen Beschrieb der   Behandlung des Wassers; b) einen Beschrieb der Art der verwendeten chemischen Produkte; c) Daten über die Aufnahmekapazität für Badegäste.  Art.  18b Öffentlich zugängliche Bäder – Selbstkontrolle und amtliche  Kontrolle  1 Die Ergebnisse der Kontrollen und besondere Ereignisse müssen unter An- gabe des Datums in ein Kontrollheft eingetragen werden. Das Heft muss auf  Verlangen der Aufsichtsbehörden vorgelegt und mindestens 5 Jahre ab dem  Zeitpunkt der letzten Eintragung aufbewahrt werden. 2 Das Amt inspiziert die Schwimmbäder und weiteren Bäder, kontrolliert ih- ren Unterhalt und entnimmt Wasserproben.  Art.  18c Öffentlich zugängliche Bäder – Einschränkung des Zutritts 1 Das Personal der Badeanstalten befolgt die Weisungen des Kantonsarztam- tes über das Verbot des Zutritts zu Schwimmbädern und weiteren öffentlich  zugänglichen Bädern.  9    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11 2 Hinweisschilder müssen die Benützerinnen und Benützer auf die mit dem  Baden verbundenen Gefahren aufmerksam machen.  Art.  18d Strandbäder – Begriff und Badestellen 1 Als Strandbäder gelten zum Baden geeignete und zu den öffentlichen Sa- chen gehörende Plätze an See- und Flussufern, wenn sie mit einer entspre- chenden  Infrastruktur  ausgerüstet  sind,  die  von  der  öffentlich-rechtlichen  Körperschaft, der das Grundstück gehört, zur Verfügung gestellt wird (Du- schen, Kabinen, Sanitäranlagen). 2 Das Amt bestimmt die Badestellen, die in das Programm der Europäischen  Umweltagentur aufgenommen werden sollen (EUA-Stellen). Die Probenah- men werden den Anforderungen der EUA angepasst.  Art.  18e Strandbäder – Untersuchung des Wassers 1 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft entnimmt ein- oder zweimal jährlich  während der Badesaison Wasserproben und lässt sie durch das Amt nach des- sen Weisungen untersuchen.  Dieses  fügt  seinem Untersuchungsbericht  die  Massnahmen bei, die in den Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt und  des Bundesamts für Gesundheit zur Untersuchung und Beurteilung der Bade- wasserqualität von See- und Flussbädern vorgesehen sind. 2 An EUA-Stellen werden grundsätzlich viermal jährlich Proben entnommen.  Art.  18f Strandbäder – Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Kör- perschaft  1 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft führt die vom Amt vorgeschriebenen  Massnahmen aus, namentlich was die Information der Benützerinnen und Be- nützer über die mit dem Baden verbundenen Gefahren angeht. 2 Das  Amt  informiert  die  Öffentlichkeit  regelmässig  über  die  Qualität  der  Strandbäder des Kantons.  Art.  19 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang (Art. 10  LMSG)  1 Als Beamtinnen oder Beamte der Gerichtspolizei können die Kontrollorga- ne des Amts bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die polizeilichen Massnahmen  nach der Gesetzgebung über die Kantonspolizei und über das Strafverfahren  ergreifen und polizeilichen Zwang ausüben. 2 Diese Massnahmen müssen in Zusammenhang mit  ihrem Kontrollauftrag  stehen, namentlich was den Zugang zu Räumlichkeiten und den Einblick in  Unterlagen betrifft.  10    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11 3 Die Kontrollorgane können zu diesem Zweck die Unterstützung weiterer  Verwaltungseinheiten  anfordern,  namentlich der  Kantonspolizei,  des  Amts  für Gewerbepolizei, des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veteri- närwesen und der Eidgenössischen Zollverwaltung.  Art.  20 Kosten 1 Der Tarif der Kosten des Amts wird in einer besonderen Verordnung gere- gelt. 2 Sie  beinhalten namentlich die Gebühren,  die für  die Primärproduktion  in  Anwendung dieses Reglements erhoben werden. 3 …  Art.  21 Änderung bisherigen Rechts – Übertragbare Krankheiten und ge- sundheitspolizeiliche Massnahmen  1 Der Beschluss vom 5. Dezember 2000 über die Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten  und  weitere  gesundheitspolizeiliche  Massnahmen  (SGF  821.41.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  22 Änderung bisherigen Rechts – Hygiene in öffentlichen  Schwimm- und Strandbädern  1 Die  Verordnung  vom  29. Juni  2004  über  die  Hygiene  in  öffentlichen  Schwimm- und Strandbädern (SGF 821.41.24) wird wie folgt geändert: ...  Art.  23 Terminologische Anpassung 1 Die Vollzugsorgane für die amtlichen Veröffentlichungen nehmen gemäss  Artikel 24 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der  Erlasse (VEG) die folgende terminologische Anpassung vor: a) Gesetz vom 6. Oktober 2011 über das Trinkwasser (SGF 821.32.1):  ...  Art.  24 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.  11    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.04.2014 Erlass Grunderlass 01.05.2014 2014_038 19.08.2014 Art. 20 geändert 01.09.2014 2014_064 06.06.2016 Art. 17 geändert 01.07.2016 2016_085 06.06.2016 Art. 18 geändert 01.07.2016 2016_085 26.06.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.08.2018 2018_049 26.06.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert 01.08.2018 2018_049 26.06.2018 Art. 17 Abs. 3 geändert 01.08.2018 2018_049 26.06.2018 Art. 18 Abs. 1ter eingefügt 01.08.2018 2018_049 26.06.2018 Art. 18 Abs. 3 geändert 01.08.2018 2018_049 04.12.2018 Ingress geändert 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 8 Abs. 2, a) geändert 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 8 Abs. 2, l) eingefügt 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 18a eingefügt 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 18b eingefügt 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 18c eingefügt 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 18d eingefügt 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 18e eingefügt 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 18f eingefügt 01.01.2019 2018_111 04.12.2018 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.04.2014 01.05.2014 2014_038 Ingress geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 3 Abs. 1 geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 3 Abs. 3 geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 8 Abs. 2, a) geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 8 Abs. 2, l) eingefügt 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 17 geändert 06.06.2016 01.07.2016 2016_085 Art. 17 Abs. 1 geändert 26.06.2018 01.08.2018 2018_049 Art. 17 Abs. 2 geändert 26.06.2018 01.08.2018 2018_049 Art. 17 Abs. 3 geändert 26.06.2018 01.08.2018 2018_049 Art. 18 geändert 06.06.2016 01.07.2016 2016_085 Art. 18 Abs. 1ter eingefügt 26.06.2018 01.08.2018 2018_049 Art. 18 Abs. 3 geändert 26.06.2018 01.08.2018 2018_049 Art. 18a eingefügt 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 18b eingefügt 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 18c eingefügt 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 18d eingefügt 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 18e eingefügt 04.12.2018 01.01.2019 2018_111  12    Lebensmittelsicherheit – R  821.30.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 18f eingefügt 04.12.2018 01.01.2019 2018_111 Art. 20 geändert 19.08.2014 01.09.2014 2014_064 Art. 20 Abs. 2 geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_111  13   	Art. 1 Gegenstand (Art. 3 Abs. 2 Bst. e LMSG) 	Art. 2 Geltungsbereich – Rahmenordnung (Art. 7 LMSG) 	Art. 3 Geltungsbereich – Ausführung der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und der entsprechenden Gesetzgebung über die Landwirtschaft (Art. 1 und 2 LMSG) 	Art. 4 Direktion (Art. 4 LMSG) 	Art. 5 Kommission für Lebensmittelsicherheit (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 5 LMSG) 	Art. 6 Amt (Art. 6 LMSG) 	Art. 7 Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher 	Art. 8 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker (Art. 7 LMSG) 	Art. 9 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt (Art. 7 LMSG) 	Art. 10 Führung und Personalverwaltung (Art. 7 LMSG) 	Art. 11 Entscheidungsbefugnisse (Art. 7 LMSG) 	Art. 12 Ausbildung (Art. 7 LMSG) 	Art. 13 Laboratorien (Art. 8 LMSG) – Struktur, Akkreditierung und Unterstellung 	Art. 14 Laboratorien (Art. 8 LMSG) – Analysen durch Dritte 	Art. 15 Kontrollprogramme (Art. 4 und 6 LMSG) 	Art. 16 Pilze (Art. 9 LMSG) 	Art. 17 Wild – Grundsatz 	Art. 18 Wild – Ausbildung im Bereich Kontrolle 	Art. 18a Öffentlich zugängliche Bäder – Baubewilligung 	Art. 18b Öffentlich zugängliche Bäder – Selbstkontrolle und amtliche Kontrolle 	Art. 18c Öffentlich zugängliche Bäder – Einschränkung des Zutritts 	Art. 18d Strandbäder – Begriff und Badestellen 	Art. 18e Strandbäder – Untersuchung des Wassers 	Art. 18f Strandbäder – Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft 	Art. 19 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang (Art. 10 LMSG) 	Art. 20 Kosten 	Art. 21 Änderung bisherigen Rechts – Übertragbare Krankheiten und gesundheitspolizeiliche Massnahmen 	Art. 22 Änderung bisherigen Rechts – Hygiene in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern 	Art. 23 Terminologische Anpassung 	Art. 24 Inkrafttreten  		2022-08-15T00:15:27+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"