pdf_content: 780.900 - Verordnung über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung   Gebühren des Kantonalen Laboratoriums: Verordnung 780.900  Verordnung über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im Bereich  der Umweltschutzgesetzgebung  Vom 7. April 1992 (Stand 13. Dezember 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 1), das  Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2) und das Gesetz über die Verwal- tungsgebühren vom 9. März 1972 3),  erlässt folgende Verordnung:  §  1 Grundsatz 1 Die mit dem Vollzug des USG und des USG BS beauftragten Kontrollorgane des Kantonalen Labo- ratoriums Basel-Stadt erheben für ihre Tätigkeit Gebühren.  §  2 Gebührenpflichtige Tätigkeiten 1 Die Kontrollorgane erheben namentlich für folgende Tätigkeiten Gebühren:  1. Kontrolle bestehender Anlagen; 2. Einsätze bei Störfällen; 3. Prüfung von Kurzberichten und Risikoermittlungen; 4. Weitere Einsätze im Rahmen des Vollzugs des USG und des USG BS.  §  3 Kontrolle bestehender Anlagen 1 Die erstmalige Kontrolle bestehender Anlagen ist unentgeltlich, wenn diese ohne besondere Vorkeh- ren durchgeführt werden kann und keine Mängel festgestellt werden. 2 Sind mit der Kontrolle besondere Vorkehren wie Messungen, aufwendige Prüfungsverfahren, Einho- lung von Expertisen, Nachkontrollen oder sonstige ausserordentliche Aufwendungen verbunden, kön- nen diese nach dem in § 5 genannten Gebührenrahmen verrechnet werden.  §  4 Störfälle 1 Müssen die Kontrollorgane infolge von Störfällen (inkl. nachträgliche Ursachenermittlungen) tätig  werden, stellen sie für die dafür erforderlichen Aufwendungen und Kostenfolgen Rechnung. In unbe- deutenden Fällen und wenn der Aufwand für die Kontrolltätigkeit besonders gering ist, kann auf die  Erhebung einer Gebühr verzichtet werden. 2 In den gebührenpflichtigen Fällen erfolgt die Rechnungstellung kostendeckend zu Lasten der Verur- sacher.  §  5 Gebührenansätze 1 Die Berechnung der Tätigkeit der Kontrollorgane erfolgt nach dem getätigten Aufwand. Vorbehalten  bleiben Pauschaltarife, die in eidgenössischen und kantonalen Gesetzen und Verordnungen festgelegt   sind.  1) SR 814.01. 2) SG 780.100. 3) SG 153.800.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de   Gebühren des Kantonalen Laboratoriums: Verordnung 780.900  2 Pro Stunde und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gelten folgende Ansätze: 4)  a) 5) Leiterin bzw. Leiter der Dienststelle: 6) Fr. 190 b) 7) Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter: Fr. 145 c) 8) Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Sekretariates: Fr. 90  Zusätzlich zu diesen Kosten werden – entsprechend dem Aufwand – Computerstunden sowie ausser - ordentliche Aufwendungen für Messungen usw. verrechnet. 3 Kanzleigebühren werden gemäss dem kantonalen Verwaltungsgebührengesetz und der dazugehöri- gen Verordnung erhoben. 4 Kosten für besonders benötigtes Material werden zu den Selbstkosten verrechnet.  §  6 Gebührenfreiheit 1 Werden die Kontrollorgane im Auftrag des Kantons Basel-Stadt oder dessen Gemeinden für öffentli- che Bauten und Einrichtungen tätig, sind für diese Aufwendungen keine Gebühren zu bezahlen. 2 Für Anstalten des öffentlichen Rechts, die eine eigene Rechnung führen, gilt die Gebührenfreiheit  nicht. 3 Die Gebührenfreiheit gilt ebenfalls nicht, wenn die Kontrollorgane auf Veranlassung von Bundesstel- len für Einrichtungen des Bundes tätig werden, soweit nicht bundesrechtliche Bestimmungen entge- genstehen.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Gebührenordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 9)  4) § 5 Abs. 2 Einleitungs- und Schlusssatz in der Fassung des RRB vom 9. 3. 2004 (wirksam seit 14. 3. 2004). 5) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 13. Dezember 2018 (KB 08.12.2018) 6) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben. 7) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 13. Dezember 2018 (KB 08.12.2018) 8) Fassung vom 4. Dezember 2018, in Kraft seit 13. Dezember 2018 (KB 08.12.2018) 9) Wirksam seit 12. 4. 1992.  2   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Gebührenpflichtige Tätigkeiten 	§ 3 Kontrolle bestehender Anlagen 	§ 4 Störfälle 	§ 5 Gebührenansätze 	§ 6 Gebührenfreiheit 	§ 7 Inkrafttreten


canton: bs

pdf_content: 781.100 - Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel   Lufthygieneamt beider Basel: Vereinbarung 781.100  Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel  Vom 21. Mai 1985 (Stand 1. Januar 1989)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  §  4  des  Organisationsgesetzes  vom  22.  April  1976 1) und  der  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 6 der Verordnung vom 6. Juni 1983 2) zum Verwaltungsorga- nisationsgesetz,  vereinbaren:  §  1 1 Zur Überwachung der Luftbelastung und zur Durchführung von Massnahmen für die Reinhaltung der  Luft schaffen und betreiben die beiden Kantone gemeinsam ein Lufthygieneamt mit Sitz in Liestal.   Der Sitz kann durch Beschluss beider Regierungsräte verlegt werden. 2 Seine Bezeichnung lautet Lufthygieneamt beider Basel.  §  2 1 Das Lufthygieneamt beider Basel untersteht administrativ der Bau- und Umweltschutzdirektion des  Kantons Basel-Landschaft. 3) 2 Für die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes ist das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons Basel- Landschaft massgebend. Das Disziplinarrecht und die ihm zugrundeliegenden fachlichen Dienstpflich- ten richten sich, soweit die Mitarbeiter im Gebiet und im Auftrag des Kantons Basel-Stadt tätig sind  und soweit es mit den Dienstvorschriften vereinbar ist, nach dessen Recht. Die Dienstordnung regelt   das Nähere. 3 Für die Haftung für Schäden, die die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes im Gebiet und im Auftrag des  Kantons Basel-Stadt verursachen, gilt baselstädtisches Recht.  §  3 1 Das Lufthygieneamt beider Basel ist fachlich gemeinsam dem Baudepartement 4) des Kantons Basel- Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstellt. 5) 2 Die fachliche Unterstellung ist in jenen Fällen auf einen Kanton beschränkt, in denen das Lufthygie- neamt Aufgaben erfüllt, die ausschliesslich diesen Kanton betreffen.  §  4 1 Die Aufgaben und die Organisation des Lufthygieneamtes beider Basel werden in einer Dienstord- nung festgelegt. Sie ist vom Baudepartement 6) und von der Bau- und Umweltschutzdirektion gemein- sam zu erlassen und von den Regierungsräten beider Kantone zu genehmigen 7)  1) SG 153.100. 2) Jetzt Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz vom 6. 6. 1983, SGS 140. 3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 2./ 10. 1. 1989 (rückwir -  kend wirksam seit 1. 1. 1989, publiziert am 4. 3. 1989). 4) § 3 Abs. 1: Heute Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Zuständigkeitswechsel und neue Departementsbezeichnung per 1. 1. 2009). 5) § 3 Abs. 1 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 2./ 10. 1. 1989 (rückwir -  kend wirksam seit 1. 1. 1989, publiziert am 4. 3. 1989). 6) § 4 Abs. 1: Heute Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Zuständigkeitswechsel und neue Departementsbezeichnung per 1. 1. 2009). 7) § 4 Abs. 1 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 2./ 10. 1. 1989 (rückwir -  kend wirksam seit 1. 1. 1989, publiziert am 4. 3. 1989).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/140/de   Lufthygieneamt beider Basel: Vereinbarung 781.100  2 Die in der Dienstordnung enthaltenen Aufgaben werden, soweit erforderlich, von den Vorstehern des   Baudepartementes 8) und der Bauund Umweltschutzdirektion gemeinsam näher bezeichnet. 9) 3 Dienstanweisungen werden von den beiden Vorstehern gemeinsam erlassen.  §  5 1 Das Lufthygieneamt beider Basel stellt die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in den gemäss Dienstord- nung beide Kantone betreffenden Belangen dem Baudepartement 10) und der Bau- und Umweltschutz- direktion zur Verfügung 11) 2 Die  Zusammenarbeit  zwischen dem Lufthygieneamt beider  Basel  und andern Amtsstellen beider  Kantone ist auf dem Gebiet der Luftreinhaltung zu gewährleisten.  §  6 1 In jedem der beiden Kantone sind, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, seine jeweiligen Bestim- mungen über die Lufthygiene und seine Verfahrensvorschriften massgebend.  §  7 1 Die Mitarbeiter des Lufthygieneamtes beider Basel sind befugt, ihre dienstlichen Verrichtungen ge- mäss Dienstordnung in jedem der beiden Kantone vorzunehmen. 2 Das Lufthygieneamt beider Basel erlässt, soweit nicht Zuständigkeiten der Verwaltung des Kantons  Basel-Stadt berührt werden, auch in diesem Kanton die erforderlichen Verfügungen. Erste Rekursin- stanz ist das Baudepartement 12) Basel-Stadt; im Übrigen gilt § 6.  §  8 1 Beide Kantone bestimmen gemeinsam über:  a) finanziell belastende Personalvermehrungen und Sachaufwendungen, b) die Wahl des Leiters des Lufthygieneamtes beider Basel und seines Stellvertreters.  2 Die kantonalen Kompetenzordnungen, insbesondere im Finanzbereich, werden durch diese Regelung  nicht berührt.  §  9 1 Die Abteilung für Meteorologie des Gesundheitsamtes Basel-Stadt wird in das Lufthygieneamt bei- der Basel integriert. 2 Die bisherige Jahrhundertmessung wird weitergeführt. Fällt die vorliegende Vereinbarung dahin, so  geht diese Aufgabe in die Verantwortlichkeit des Kantons Basel-Stadt zurück. 3 Die Kosten für die erstmalige Automatisierung der Beobachtungsstation werden vom Kanton Basel- Stadt übernommen.  §  10 1 Die Personal- und Sachkosten werden von beiden Kantonen je zur Hälfte getragen. Der Kanton Ba- sel-Stadt leistet jeweils bis Mitte Jahr eine Akontozahlung. 2 Vorbehalten sind die Aufwendungen, die ausschliesslich für einen Kanton erbracht werden. Dieser  begleicht die Rechnungen direkt.  8) § 4 Abs. 2: Heute Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Zuständigkeitswechsel und neue Departementsbezeichnung per 1. 1. 2009). 9) § 4 Abs. 2 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 2./ 10. 1. 1989 (rückwir -  kend wirksam seit 1. 1. 1989, publiziert am 4. 3. 1989). 10) § 5 Abs. 1: Heute Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Zuständigkeitswechsel und neue Departementsbezeichnung per 1. 1. 2009). 11) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 28. 2./ 10. 1. 1989 (rückwir -  kend wirksam seit 1. 1. 1989, publiziert am 4. 3. 1989). 12) § 7 Abs. 2: Heute Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Zuständigkeitswechsel und neue Departementsbezeichnung per 1. 1. 2009).  2    Lufthygieneamt beider Basel: Vereinbarung 781.100  §  11 1 Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer zwei- jährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember  1988 auf den 31. Dezember 1990. 2 Über die Weiterbeschäftigung und die Altersvorsorge der Mitarbeiter des aufgelösten Lufthygiene- amtes beider Basel ist eine von beiden Kantonen getragene gemeinsame Lösung zu finden, die die be- rechtigten Interessen der Betroffenen wahrt. 3 Über die Verteilung von nicht abgeschriebenen Sachwerten, die von beiden Kantonen unter dieser   Vereinbarung gemeinsam finanziert wurden, verständigen sich beim Hinfall der Vereinbarung die Re- gierungsräte beider Kantone. Der Abschreibungssatz beträgt jährlich 10%.  §  12 1 Streitigkeiten zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des  Rechtsweges beigelegt werden. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. 3 Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall einen Richter, die zusammen ihren Obmann bestimmen. Kön- nen sie sich hierüber nicht einigen, so wird der Obmann vom Präsidenten des schweizerischen Bun- desgerichts bestimmt.  §  13 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft. 2 Gemäss § 18 Ziff. 3 der Staats-Verfassung vom 4. April 1892 des Kantons Basel-Landschaft unter- liegt diese Vereinbarung der Genehmigung des Landrates. 13)  Basel, den 21. Mai 1985  Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: E. Keller Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss   Liestal, den 21. Mai 1985 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: P. Nyffeler Der Landschreiber: F. Guggisberg  13) § 13 Abs. 2: Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 21. 10. 1985.  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13


pdf_content: 781.110 - Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel   Lufthygieneamt beider Basel: Vereinbarung 781.110  Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel 1)  2)  Vom 3. Juni 2005 (Stand 1. Juli 2005)  Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons   Basel-Landschaft,  gestützt auf § 4 der Vereinbarung vom 21. Mai 1985 über das Lufthygieneamt beider Basel 3),  beschliessen:  §  1 Unterstellung 1 Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) ist fachlich gemeinsam der Bau- und Umweltschutzdirekti- on des Kantons Basel-Landschaft und dem Baudepartement 4) des Kantons Basel-Stadt unterstellt. 2 Das Lufthygieneamt beider Basel ist administrativ der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons  Basel-Landschaft unterstellt.  §  2 Organisation 1 Das Lufthygieneamt beider Basel gliedert sich in die Bereiche:  a) Industrie und Gewerbe (IG), b) Luftqualität (LQ), c) Nichtionisierende Strahlung (NIS), d) Zentrale Dienste und Sekretariat.  2 Das Organigramm ist Bestandteil der Dienstordnung.  §  3 Befugnisse 1 Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind im Managementhandbuch geregelt, soweit sie vom Re- gierungsrat und der Direktion bzw. dem Departement nicht bereits festgelegt worden sind.  §  4 Aufgaben 1 Das Lufthygieneamt ist  zuständig für den Vollzug der  eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung  (LRV) und der ergänzenden kantonalen Erlasse bezüglich Luftreinhaltung sowie der eidgenössischen  Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), soweit er den Kantonen über- tragen ist. 2 Das Lufthygieneamt unterstützt die Bundesbehörden beim Vollzug der Verordnung über die Len- kungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV). 3 Das Lufthygieneamt erfüllt die im Leistungsauftrag bzw. in der Leistungsvereinbarung festgehalte- nen Aufgaben. 4 Der Aufgabenbereich des Lufthygieneamtes umfasst namentlich  a) Durchführung von Erhebungen und Betriebskontrollen bei stationären Anlagen; b) Beurteilen von Gesuchen und Verfassen von Stellungnahmen in Bewilligungsverfahren   owie Beratung von Gesuchstellern; c) Bearbeitung von Klagen wegen übermässigen Immissionen und Beratung der Gemein-  den; d) Veranlassen von Sanierungsmassnahmen im Bereich Immissionsschutz;  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 3. 6./30. 5. 2005. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 2) Vom Regierungsrat genehmigt am 9. 8. 2005. 3) SG 781.100. 4) Heute Bau- und Verkehrsdepartement (neue Departementsbezeichnung per 1. 1. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/781.100/de   Lufthygieneamt beider Basel: Vereinbarung 781.110  e) Aufsicht  über  den  Vollzug der  Feuerungskontrolle  der  Gemeinden im Kanton Basel- Landschaft;  f) Mitwirkung beim Vollzug der VOC-Lenkungsabgabe; g) Messung und Beurteilung der Luftqualität und der Immissionen nichtionisierender Strah-  lung; h) Erstellen von Massnahmenplänen für übermässig belastete Gebiete und Umsetzung von   Einzelmassnahmen; i) Durchführung von Informationskampagnen und Information der Öffentlichkeit.  §  5 Schlussbestimmungen 1 Die Dienstordnung des Lufthygieneamtes vom 22. Dezember 1998 5) wird aufgehoben. 2 Diese Dienstordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung der Regierungsräte  der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 6).  Basel, den 3. Juni 2005  Baudepartement des Kantons Basel-Stadt Die Vorsteherin: Barbara Schneider   Liestal, den 30. Mai 2005   Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Die Vorsteherin: Elsbeth Schneider-Kenel  5) Diese nicht publizierte Dienstordnung wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 19. 1. 1999 genehmigt. 6) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 30. 8. 2005.  2    Lufthygieneamt beider Basel: Dienstordnung Anhang  781.110      1   Anhang: Organigramm des Lufthygieneamtes beider Basel                                                       	§ 1 Unterstellung 	§ 2 Organisation 	§ 3 Befugnisse 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Schlussbestimmungen 	Anhang: Organigramm des Lufthygieneamtes beider Basel


pdf_content: 781.150 - Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel   Lufthygieneamt beider Basel: Gebührenverordnung 781.150  Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel  Vom 20. Februar 1996 (Stand 1. Juli 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 1), § 46 des  Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 2) und das Gesetz über die Verwaltungsgebüh- ren vom 9. März 1972 3),  beschliesst:  §  1 4) Gebührenpflicht 1 Das Lufthygieneamt erhebt Gebühren  a) für Kontrollen, Messungen und andere Untersuchungen; b) für die Prüfung und Beurteilung von Mess- und Kontrollberichten; c) für den Erlass von Verfügungen.  2 Die Gebühren für Untersuchungen, die von Amtes wegen angeordnet werden, sind von der Inhaberin   oder vom Inhaber der Anlagen beziehungsweise von der Verursacherin oder vom Verursacher zu tra- gen. 3 Wer Untersuchungen durch Beanstandungen veranlasst, die sich als unberechtigt erweisen, kann zur  Entrichtung einer Gebühr verpflichtet werden. Das Lufthygieneamt macht rechtzeitig auf diese Rege- lung aufmerksam. Es kann Kostenvorschüsse verlangen. 4 Wenn sich eine Beanstandung als berechtigt erweist, ist die Gebühr durch die Inhaberin oder den In - haber der betroffenen Anlage beziehungsweise durch die Verursacherin oder den Verursacher zu tra - gen.  §  2 Tarif 1 Wenn es nicht anders geregelt ist, werden die Gebühren nach dem tatsächlichen Zeit- und Sachauf - wand und den Verrechnungsansätzen des Kantons Basel-Landschaft festgesetzt. 2 Die Gebühr für den Erlass einer Verfügung beträgt CHF 400. Bei ausserordentlich hohem Aufwand  für die erforderlichen Abklärungen wird die Gebühr entsprechend dem Aufwand angemessen erhöht. 5) 3 Grundsätzlich werden die Gebühren der laufenden Teuerung angepasst. Eine Anpassung kann jeweils  bei einer Änderung der Teuerung um mehr als 5% seit der letzten Anpassung erfolgen. Die Gebühren  für Messungen bei Tankstellen betragen (bezogen auf den Index-Stand November 1999: 105,2%): 6)  a) Grundgebühr pro Tankstelle inklusive Messung einer Zapfpistole: CHF 220 b) für jede weitere Zapfpistole: CHF 50 c) Beitrag an die Qualitätssicherung des LHA: CHF 50 d) Beitrag an den AGVS (Umsetzung der periodischen Kontrolle): CHF 85  4 Die Gebühren für die Messung der Formaldehyd-Konzentration in Innenräumen betragen: – für Gebäude mit einem Raum: CHF 100 – für weitere Räume: CHF 30.  1) SR 814.01. 2) SG 780.100. 3) SG 153.800. 4) § 1 in der Fassung des RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 10. 2004). 5) § 2 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 10. 2004). 6) § 2 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 1. 2. 2000 (wirksam seit 6. 2. 2000).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de   Lufthygieneamt beider Basel: Gebührenverordnung 781.150  5 Die  Gebühren  richten  sich  nach  der  Offerte  des  Vereins  Kontrollstelle  Textilreinigung  Schweiz  (VKTS) vom 5. Februar 2007. Die Gebühren für Messungen bei Textilreinigungen betragen für Anla- gen, welche halogenierte Stoffe als Lösungsmittel einsetzen: Erstbegehung: a) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 550 b) Für jede weitere Maschine: CHF 30 Periodische Kontrolle: c) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 500 d) Für jede weitere Maschine: CHF 30 Nachkontrolle: e) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 290 f) Für jede weitere Maschine: CHF 30. 7) 6 Die Gebühren für Messungen bei Textilreinigungen betragen für Anlagen, welche keine halogenier- ten Stoffe, sondern alternative Stoffe einsetzen: Erstbegehung: a) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 480 b) Für jede weitere Maschine: CHF 30 Periodische Kontrolle: c) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 420 d) Für jede weitere Maschine: CHF 30 Nachkontrolle: e) Grundgebühr für die Messung einer Maschine: CHF 270 f) Für jede weitere Maschine: CHF 30. 8) 7 Für Kontrollen, Messungen oder andere Abklärungen, die durch Dritte durchgeführt werden, sind die  tatsächlichen Kosten sowie eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Für Kontrollmessun- gen an Tankstellen gilt Abs. 3.  §  3 Zahlungsfrist, Verzugszins, Mahngebühren 1 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Zustellung der Rechnung, auch wenn die Gebühren erst spä- ter festgesetzt werden. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. 9) 3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen: 10)  a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50  4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren. 11)  §  4 12) Andere Tarife 1 Die Gebühren für die Bekanntgabe von Daten richten sich nach dem Gebührentarif des Kantons Ba- sel-Landschaft. 2 Die Kosten der Mitwirkung des Lufthygieneamtes im Baubewilligungsverfahren werden durch die  Gebühren des Bauinspektorates 13) abgegolten.  7) § 2 Abs. 5 in der Fassung des RRB vom 26. 6. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007). 8) § 2 Abs. 6 in der Fassung des RRB vom 26. 6. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007). 9) § 3 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006) 10) § 3 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006) 11) § 3 Abs. 4 beigefügt durch den RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006). 12) § 4 in der Fassung des RRB vom 21. 9. 2004 (wirksam seit 1. 10. 2004) 13) § 4 Abs. 2: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat.  2    Lufthygieneamt beider Basel: Gebührenverordnung 781.150  3 Für Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln oder wenn die Abnahmekontrolle überdurchschnittli- che Aufwendungen erfordert, kann der zusätzliche Aufwand gemäss § 2 Abs. 1 in Rechnung gestellt  werden.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. März 1996 wirksam.  3   	§ 1 ) Gebührenpflicht 	§ 2 Tarif 	§ 3 Zahlungsfrist, Verzugszins, Mahngebühren 	§ 4 ) Andere Tarife


title: Verordnung über die Lufthygiene

abbreviation: LHV

pdf_content: 781.200 - Verordnung über die Lufthygiene (LHV)   Lufthygieneverordnung 781.200  Verordnung über die Lufthygiene (LHV)  Vom 22. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 1993)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung 1) und § 42 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG  BS) vom 13. März 1991 2),  beschliesst:  I. Zuständigkeit  §  1 1 Wenn nichts anderes bestimmt ist, vollzieht das Lufthygieneamt beider Basel die Vorschriften über  die Luftreinhaltung. 2 Das Amt für Energie und technische Anlagen 3) vollzieht die Vorschriften über Emissionen von Anla- gen, die mit definierten Brennstoffen betrieben werden. Es beurteilt ausserdem die Lüftungsanlagen  von Autoeinstellhallen. 3 Das Kantonale Laboratorium nimmt Meldungen über Immissionen durch Geruch, Rauch und Staub  entgegen. Es führt die erforderlichen Ermittlungen durch, insbesondere über die Häufigkeit und Stärke  der Immissionen und stellt wenn möglich die Quelle fest. Es leitet die erforderlichen Sofortmassnah- men ein, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen. 4 Das Hochbau- und Planungsamt berücksichtigt die Vorschriften über die Luftreinhaltung bei der Pla- nung, namentlich bei der Verkehrsplanung. 5 Das Tiefbauamt ist zuständig für die Projektierung und Ausführung von baulichen Massnahmen für   die Luftreinhaltung im Strassenwesen. 6 Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei vollzieht diejenigen Vorschriften der Luftreinhaltung, bei  denen sich die Zuständigkeit  und das Verfahren nach dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr  richten. 7 Die Basler Verkehrs-Betriebe sind zuständig für die Planung der betrieblichen Massnahmen zur Er - höhung des Anteils des Tram- und Busverkehrs am gesamten Verkehrsvolumen.  II. Meldepflicht (§ 6 USG BS)  §  2 1. Allgemeines 1 Das Lufthygieneamt führt eine Liste der Anlagen, die gemäss § 6 Abs. 1 USG BS vor der ersten In- betriebnahme und bei wesentlichen Änderungen gemeldet werden müssen. 2 Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gilt als Meldung. Die Bewilligungsbehörde stellt ein Ex- emplar der erteilten Bewilligung dem Lufthygieneamt zu.  §  3 2. Neue und geänderte Verfahren 1 Neue und geänderte Verfahren müssen dem Lufthygieneamt gemeldet werden, wenn nach der Ab- luftreinigung:  a) Stoffe einer anderen Ziff. nach Anhang 1 der Luftreinhalteverordnung emittiert werden;  1) SG 111.100. 2) SG 780.100. 3) § 1 Abs. 2: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de   Lufthygieneverordnung 781.200  b) Stoffe der gleichen Ziff., aber einer qualifizierteren Klasse emittiert werden; c) sich die Emissionen durchschnittlich um mehr als  30 Prozent  erhöhen und die  Erhöhung   gleichzeitig mehr als die Hälfte des Bagatell-Massenstroms nach Anhang 1 der Luftreinhalte- verordnung ausmacht.  III. Feuerungskontrolle (§ 7 USG BS)  §  4 1 Die Emissionen von Feuerungsanlagen werden nach den Vorschriften über Feuerungsrevisionen ge- messen oder kontrolliert.  IV. Schadstoffarme Heizungsanlagen (§ 8 Abs. 3 USG BS)  §  5 1 Als  schadstoffarme Heizungsanlagen gelten  insbesondere  Gasheizungen,  der  Anschluss  an  einen  Wärmeverbund, Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen mit Gasmotor und Dreiwege-Katalysator, Anlagen  zur Abwärmenutzung, Wärmepumpen, Anlagen zur Nutzung von Erdwärme und Solarheizungen.  V. Emissionsgutschriften und Emissionsverbund (§§ 9 und 10 USG BS)  §  6 1. Emissionsfrachten 1 Für die Berechnung der Emissionsfrachten für Gutschrift und Verbund sind massgebend die gemes- sene Emissionskonzentration, der Volumenstrom und die durchschnittliche jährliche Betriebsdauer.  §  7 2. Erteilung vom Emissionsgutschriften 1 Das Lufthygieneamt erteilt die Emissionsgutschriften auf Antrag, wenn durch Messungen erwiesen  ist, dass die Anlage die Emissionsgrenzwerte im vom Gesetz festgelegten Ausmass unterschreitet. 2 Emissionsgutschriften für weniger als 200 kg Stickoxide oder für weniger als 500 kg flüchtige orga- nische Stoffe werden nicht erteilt. 3 Mit der Erteilung der Gutschrift legt das Lufthygieneamt für die betroffene Anlage eine neue Emissi- onsbegrenzung fest.  §  8 3. Einsatz vom Emissionsgutschriften 1 Wer eine Emissionsgutschrift einsetzen will, muss dies dem Lufthygieneamt spätestens dann melden,  wenn er das Gesuch (Baugesuch, Einrichtungsbegehren) für die neue Anlage einreicht oder einen Sa- nierungsvorschlag unterbreitet.  §  9 4. Emissionsverbünde 1 Das Lufthygieneamt erteilt die Zustimmung zur Bildung eines Emissionsverbundes. 2 Die Emissionsfracht wird derjenigen Fracht gegenübergestellt, die sich aufgrund der Emissionsgrenz- werte des Volumenstroms und gleicher Betriebsdauer ergeben würde. 3 Die an einem Emissionsverbund Beteiligten müssen dem Lufthygieneamt jährlich eine Emissionsbi - lanz der Anlagen liefern.  §  10 5. Verzeichnis der Emissionsgutschriften und Emissionsverbünde 1 Das Lufthygieneamt erstellt ein Verzeichnis der Emissionsgutschriften und der Emissionsverbünde.   Das Verzeichnis ist öffentlich.  2    Lufthygieneverordnung 781.200  §  11 6. Übergangsbestimmung 1 Emissionsgutschriften können erteilt werden für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung  vom 14. August 1990 über die Verschärfung der Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen er- richtet oder saniert worden sind.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1993 wirksam. Die Verordnung vom 9.   Dezember 1975 über die Reinhaltung von Luft (Lufthygieneverordnung) ist aufgehoben.  3   	I. Zuständigkeit 	§ 1  	II. Meldepflicht (§ 6 USG BS) 	§ 2 1. Allgemeines 	§ 3 2. Neue und geänderte Verfahren  	III. Feuerungskontrolle (§ 7 USG BS) 	§ 4  	IV. Schadstoffarme Heizungsanlagen (§ 8 Abs. 3 USG BS) 	§ 5  	V. Emissionsgutschriften und Emissionsverbund (§§ 9 und 10 USG BS) 	§ 6 1. Emissionsfrachten 	§ 7 2. Erteilung vom Emissionsgutschriften 	§ 8 3. Einsatz vom Emissionsgutschriften 	§ 9 4. Emissionsverbünde 	§ 10 5. Verzeichnis der Emissionsgutschriften und Emissionsverbünde 	§ 11 6. Übergangsbestimmung


short: Massnahmenverordnung

pdf_content: 781.220 - Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung)   Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen: Massnahmenverordnung 781.220  Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für  stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung)  Vom 14. August 1990 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 35 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 1),  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 2) Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Stickoxide, organische  Stoffe und Dieselruss bei Anlagen im Sinne des Bundesgesetzes über den Umweltschutz.  §  2 Ermittlung und Beurteilung der Emissionen 1 Massgebend für die Beurteilung, ob die verschärften allgemeinen Emissionsbegrenzungen (§§ 5 und  6) eingehalten werden, sind die über die jährliche Betriebszeit gemittelten Konzentrationen bzw. Mas- senströme. 2 Die Beurteilung der Emissionen von Anlagen nach den §§ 7–12 und 14 richtet sich nach Art. 15 der   Luftreinhalte-Verordnung. 3) 3 Eine kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Emissionen ist anzuordnen, falls die Ermittlung  der Emissionen anders nicht zuverlässig möglich ist. 4)  §  3 5) …  §  4 Sanierungspflicht 1 Die Fristen nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 4 und § 12 Abs. 6 können höchstens bis  zum 31. Dezember 1998 verlängert werden, wenn die Emissionen weniger als das Anderthalbfache  des verschärften Emissionsgrenzwertes betragen.  B. Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen  §  5 6) Emissionsgrenzwerte für Stickoxide 1 Die Emissionskonzentration von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei einer Fracht  von mehr als 5 t/Jahr 100 mg/m³ nicht übersteigen. 2 Bestehende Anlagen, welche Abs. 1 oder Anh. 1 Ziff. 61 lit. d der Luftreinhalte-Verordnung nicht   entsprechen, müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.  §  6 Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe 1 Diese Bestimmungen gelten für Stoffe nach Anh. 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung.  1) SR 814.318.142.1. 2) § 1 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 3) § 2: Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993). 4) § 2 Abs. 3 aufgehoben durch denselben RRB; Abs. 4 wurde dadurch zu Abs. 3. 5) § 3 aufgehoben durch RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993). 6) § 5 in der Fassung des RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen: Massnahmenverordnung 781.220  2 Die Emissionskonzentration von Stoffen der Klassen 2 und 3 sowie die Summe der Emissionskon- zentrationen von Stoffen der Klassen 1 bis 3 darf folgende Werte nicht übersteigen:  a) bei einer Fracht von 5 bis 10 t/Jahr sowie einem Massenstrom von 1,5 kg/h  oder mehr 75 mg/m³  b) bei einer Fracht über 10 t/Jahr 50 mg/m³ 3 Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden. 4 … 7)  §  6a 8) Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder partikelförmigen Stoffen 1 Firmen, deren stationäre Anlagen auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 3'000 kg organi- sche Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung  emittieren, müssen diese Emissionen soweit reduzieren, wie es dem neusten Stand der Technik ent- spricht und verhältnismässig ist. 2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf  dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen). 3 Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen,  wenn eine  Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetrieb- nahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist. 4 Firmen, die nachweisen, dass sie die Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen   haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnahmenkatalogs befreit.  C. Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen  §  7 9) …  §  7a 10) …  §  7b 11) Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse 1 Firmen, deren stationäre Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse auf dem Firmenareal pro  Jahr zusammen mehr als 400 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1  Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung emittieren, müssen die Reinigungs- und Entfettungsprozesse so- weit auf wässerige oder lösungsmittelarme Prozesse umstellen, als dies dem neusten Stand der Tech- nik entspricht und verhältnismässig ist. 2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf  dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen). 3 Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen.  wenn eine  Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetrieb- nahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist. 4 Firmen, die nachweisen, dass sie die Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen   haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnahmenkatalogs befreit.  §  7c 12) Massnahmenkatalog 1 Der Massnahmenkatalog gemäss § 6a Abs. 3 oder § 7b Abs. 3 ist innert einem Jahr ab Feststellung   der Überschreitung der Emissionsfracht beziehungsweise vor Inbetriebnahme einer neuen oder we- sentlich geänderten Anlage zu erstellen.  7) § 6 Abs. 4 aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 8) § 6a eingefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 9) § 7 aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 10) § 7a aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 11) § 7b eingefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 12) § 7c eingefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).  2    Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen: Massnahmenverordnung 781.220  2 Der Massnahmenkatalog enthält: a) Angaben über den neusten Stand der Technik, b) die geplanten Massnahmen, c) den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen, d) die voraussichtliche Emissionsreduktion jeder Massnahme.  3 Der Massnahmenkatalog und der Nachweis über getroffene Vorkehrungen nach dem neusten Stand  der Technik werden von der zuständigen Behörde genehmigt. 4 Die Behörde ordnet die Umsetzung der Massnahmen innert zwei Jahren an. 5 Sofern die Grenzfracht gemäss § 6a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 trotz Umsetzung der Massnahmen nicht   eingehalten werden kann, ist der Massnahmenkatalog in der Regel fünf Jahre nach Umsetzung der  Massnahmen zu überarbeiten.  §  8 13) Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen 1 Bestehende Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen, welche Anh. 2 Ziff.   613 Abs. 2 und 3 der Luftreinhalte-Verordnung nicht entsprechen, müssen bis zum 31. Dezember  1994 saniert werden. 2 § 6 bleibt vorbehalten.  §  9 14) Abfallverbrennungsanlagen 1 Bestehende  Abfallverbrennungsanlagen,  welche  die  Emissionsbegrenzungen  für  Stickoxide  nach  Anh. 2 Ziff. 713 und 714 Abs. 1 lit. e der Luftreinhalte-Verordnung übersteigen, müssen bis zum 31.   Dezember 1994 saniert werden. 2 In Abweichung von Anh. 2 Ziff. 714 Abs. 1 lit. e gilt der Emissionsgrenzwert unabhängig von dem  dort festgelegten Massenstrom.  §  10 Stationäre Verbrennungsmotoren 1 Diese Bestimmungen gelten für alle stationären Otto- und Dieselmotoren, unabhängig vom Treib- stoffverbrauch. 2 Notstromgruppen müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet werden. 15) 2bis Neue Notstromgruppen ab einer Motorleistung von 19 kW müssen mit einem den geltenden Anfor- derungen der Filterliste des Bundesamtes für Umwelt entsprechenden Partikelfiltersystem ausgerüstet  sein. 16) 3 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei Anlagen, welche mehr  als 30 Stunden im Jahr betrieben werden, folgende Werte nicht überschreiten: 17)  a) bei Verwendung von Gasbrennstoffen 70 mg/m³ b) bei Verwendung von Dieselöl 110 mg/m³  3bis Für Notstromgruppen, die während höchstens 30 Stunden im Jahr betrieben werden, gelten folgende  Grenzwerte:  18)  a) Kohlenmonoxid 650 mg/m³ b) Stickoxide 2000 mg/m³  4 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 5%. 5 Bestehende Anlagen, die ein Alter von 15 Jahren erreichen oder erreicht haben, müssen jeweils innert   drei Jahren saniert werden. 6 Für neue Anlagen mit Magermotortechnik, die vor dem 1. Juli 1994 in Betrieb gesetzt werden, kön- nen auf begründetes Gesuch hin Erleichterungen gewährt werden.  13) § 8 in der Fassung des RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993). 14) § 9 in der Fassung des RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993). 15) Fassung vom 19. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 26.06.2018) 16) Eingefügt am 19. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 26.06.2018) 17) Fassung vom 19. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 26.06.2018) 18) Eingefügt am 19. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 26.06.2018)  3    Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen: Massnahmenverordnung 781.220  §  11 Gasturbinen 1 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen folgende Werte nicht über- schreiten:  a) bei Verbrennung von Gasbrennstoffen 40 mg/m³ b) bei Verwendung von Heizöl «Extra leicht» 50 mg/m³  2 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 15%. 3 Bestehende Anlagen, die ein Alter von 15 Jahren erreichen oder erreicht haben, müssen jeweils innert   drei Jahren saniert werden. 4 Für neue Anlagen, die vor dem 1. Juli 1994 in Betrieb gesetzt werden, können auf begründetes Ge- such hin Erleichterungen gewährt werden.  §  11a 19) Baustellen 1 … 20)  §  11b 21) Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellen- ähnlichen Anlagen 1 Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen wie Steinbrüche, Deponien,  Bauschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerke, Kompostierungs- und Vergärungsanlagen müssen  mit einem Partikelfiltersystem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderun- gen von Anhang 4 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung erfüllt. 2 Die zuständige Behörde ordnet die Nachrüstung von bereits im Einsatz stehenden Maschinen und  Geräten innert 5 Jahren an.  D. Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen  §  12 Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und Gasbrennstoffe 1 Diese Bestimmungen gelten für Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und Gasbrennstoffe mit  einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW. 2 Für die Emissionen von Stickoxiden gelten die Anforderungen nach Anh. 3 Ziff. 41, 61 und 62 der   Luftreinhalte-Verordnung. 22) 3 In Abweichung von Anh. 3 Ziff. 412 Abs. 1 und 62 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung gelten fol- gende Übergangsbestimmungen: 23)  a) für  Neuanlagen mit  einer Feuerungswärmeleistung unter 1 MW gelten die  Emissions- grenzwerte ab 1. Juli 1992;  b) bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 5 MW, die ein Alter von 20  Jahren erreichen oder erreicht haben, müssen ab 1. Juli 1992 innert zwei Jahren saniert   werden; ab 1. Januar 1995 gilt die Sanierungspflicht für Anlagen, die ein Alter von 15   Jahren erreichen;  c) bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 5 MW müssen bis zum 31.  Dezember 1994 saniert werden.  4 … 24) 5 … 25) 6 … 26)  19) § 11a eingefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 20) Aufgehoben am 19. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 26.06.2018) 21) § 11b eingefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 22) § 12 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993). 23) § 12 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993). 24) § 12 Abs. 4 aufgehoben durch den RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993). 25) § 12 Abs. 5 aufgehoben durch den RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993). 26) § 12 Abs. 6 aufgehoben durch den RRB vom 24. 11. 1992 (wirksam seit 1. 4. 1993).  4    Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen: Massnahmenverordnung 781.220  §  13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und Kohle 1 Die Verbrennung von Kohle, Kohlebriketts oder Koks in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung  über 70 kW sowie von Heizöl «Mittel» und Heizöl «Schwer» ist nur in Anlagen gestattet, deren Stick- oxid-Emissionen (beim jeweils gültigen Sauerstoffbezugsgehalt gemäss LRV) nicht höher sind als bei   der Verwendung von Heizöl «Extra leicht». 2 Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1991 saniert werden.  §  14 27) Holzfeuerungen 1 Diese Bestimmungen gelten für Holzfeuerungen, für Holzbrennstoffe gemäss der Luftreinhalte-Ver- ordnung mit einer Feuerungswärmeleistung über 350 kW, die nach dem 1. Januar 1997 bewilligt oder  ersetzt werden. 2 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen folgende Grenzwerte nicht   überschreiten:  a) für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW bis 1 MW: 200 mg/m³ b) 28) für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 MW in der Regel: 150 mg/m³. Die   Bezugswerte des Sauerstoffgehaltes im Abgas richten sich nach der Luftreinhalte-Verord- nung.  E. Schlussbestimmungen  §  15 Vollzug 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über Feuerungen mit definierten Brenn- stoffen, das Lufthygieneamt die anderen Vorschriften. 29) 2 Die Inhaberinnen und Inhaber der sanierungspflichtigen Anlagen sind rechtzeitig vor Ablauf der Sa- nierungsfrist aufzufordern, Sanierungsvorschläge einzureichen.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. September 1990 wirksam.  27) § 14 in der Fassung des RRB vom 14. 1. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1997, publiziert am 25. 1. 1997). 28) Fassung vom 19. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 26.06.2018) 29) § 15 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 3. 6. 2008 (wirksam seit 1. 6. 2008, publiziert am 7. 6. 2008).  5   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 ) Zweck 	§ 2 Ermittlung und Beurteilung der Emissionen 	§ 3 ) … 	§ 4 Sanierungspflicht  	B. Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen 	§ 5 ) Emissionsgrenzwerte für Stickoxide 	§ 6 Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe 	§ 6a ) Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder partikelförmigen Stoffen  	C. Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen 	§ 7 ) … 	§ 7a ) … 	§ 7b ) Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse 	§ 7c ) Massnahmenkatalog 	§ 8 ) Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen 	§ 9 ) Abfallverbrennungsanlagen 	§ 10 Stationäre Verbrennungsmotoren 	§ 11 Gasturbinen 	§ 11a ) Baustellen 	§ 11b ) Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellen- ähnlichen Anlagen  	D. Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen 	§ 12 Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und Gasbrennstoffe 	§ 13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und Kohle 	§ 14 ) Holzfeuerungen  	E. Schlussbestimmungen 	§ 15 Vollzug


short: Smog-Verordnung

pdf_content: 781.500 - Verordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoff-Immissionen infolge austauscharmer Wetterlagen (Smog-Verordnung)   Smog-Verordnung 781.500  Verordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoff- Immissionen infolge austauscharmer Wetterlagen 1) (Smog-Verordnung)  Vom 13. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf  Art.  65 Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  den  Umweltschutz  (Umweltschutzgesetz,   USG) vom 7. Oktober 1983 2) und § 33 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März  2005 3),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Bei vorübergehender, übermässiger Belastung der Luft mit Feinstaub (PM 10) werden vom Kanton  Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angeordnet.  §  2 Beurteilungsgrundlage 1 Zur Beurteilung der übermässigen Luftbelastung dienen die vom interkantonalen Immissionsmess- netz der Region Nordwestschweiz und des Bundes erfassten Feinstaubimmissionen. 2 Nicht in die Beurteilung einbezogen werden die Daten der Messstandorte in der Nähe von Hochleis- tungsstrassen.  II. Anordnung von Massnahmen  §  3 Koordination und Anordnung von Massnahmen 1 Die Anordnung von Massnahmen hat in Abstimmung mit den Kantonen der Nordwestschweiz zu er- folgen. 2 Massnahmen werden angeordnet, wenn die massgebenden Schwellenwerte der Feinstaubimmissio- nen  a) an mindestens drei Messstationen in der Region Juranordfuss erreicht oder überschritten  sind und  b) für die nächsten drei Tage eine austauscharme Wetterlage prognostiziert wird.  §  4 Massnahmen 1 Wird das PM10-Tagesmittel von 75 μg/m³ erreicht oder überschritten,  a) informiert das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die Bevölkerung über  die aktuelle Belastungssituation und -entwicklung und  b) veröffentlicht in Zusammenarbeit  mit dem Gesundheitsdepartement Verhaltensempfeh- lungen insbesondere für gesundheitlich besonders gefährdete Menschen.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 90 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver- ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 4 Abs. 1 lit. a; 6 Abs. 1 lit. c und 2; 7).   2) SR 814.01. 3) SG 111.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   Smog-Verordnung 781.500  2 Wird das PM10-Tagesmittel von 100 μg/m³ erreicht oder überschritten a) dürfen Feststoff-Feuerungen wie Cheminées und Schwedenöfen nicht betrieben werden,   wenn eine Heizung mit geringeren, lokalen Schadstoffemissionen zur Verfügung steht; b) ist jede Art von Feuern im Freien verboten; c) dürfen keine Feuerwerkskörper gezündet werden.  3 Wird das PM10-Tagesmittel von 150 μg/m³ erreicht oder überschritten, dürfen Diesel-betriebene Ma- schinen, Traktoren und Geräte mit einer Leistung über 37 kW ohne Partikelfilter auf Baustellen und in  der Land- und Forstwirtschaft nicht eingesetzt werden.  III. Aufhebung von Massnahmen  §  5 Aufhebung der Massnahmen 1 Angeordnete Massnahmen sind spätestens aufzuheben, wenn  a) der PM10-Tagesimmissionsgrenzwert von 50 μg/m³ bei allen massgeblichen Messstatio- nen unterschritten wird und  b) gemäss den meteorologischen Voraussagen eine Verbesserung der Wettersituation pro- gnostiziert wird.  IV. Umsetzung  §  6 Zuständigkeiten und Verfahren 1 Das Lufthygieneamt beider Basel  a) stellt fest, ob die Voraussetzungen für das Inkrafttreten und die Anordnung oder die Auf- hebung der Massnahmen erfüllt sind;  b) stellt die diesbezügliche Koordination mit den Lufthygienefachstellen der Nachbarkanto- ne sicher;  c) beantragt und begründet dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt das In- krafttreten und die Anordnung der Massnahmen oder ihre Aufhebung.  2 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt a) ordnet Massnahmen gemäss § 4 Abs. 2 und Abs. 3 oder ihr Inkrafttreten sowie ihre Auf-  hebung an und b) informiert die Bevölkerung in geeigneter Weise darüber.  §  7 Vorbereitungen 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt trifft die nötigen Vorbereitungen, damit die  Massnahmen im Bedarfsfall rasch und wirksam umgesetzt werden können.  §  8 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 4)  4) Wirksam seit 11. 3. 2007.  2   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Beurteilungsgrundlage  	II. Anordnung von Massnahmen 	§ 3 Koordination und Anordnung von Massnahmen 	§ 4 Massnahmen  	III. Aufhebung von Massnahmen 	§ 5 Aufhebung der Massnahmen  	IV. Umsetzung 	§ 6 Zuständigkeiten und Verfahren 	§ 7 Vorbereitungen 	§ 8 Schlussbestimmung


title: Lärmschutzverordnung Basel-Stadt

abbreviation: LSV BS

pdf_content: 782.100 - Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS)   Lärmschutzverordnung 782.100  Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS)  Vom 29. Januar 2002 (Stand 22. April 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom  7. Oktober 1983 1) und § 61 Abs. 5 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 2),  erlässt nachstehende Verordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 1. Zweck 1 Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz im Be- reich Lärm. 2 Sie regelt die Begrenzung des Baulärms in Ergänzung zur Baulärmrichtlinie des Bundes nach Art. 6  der Lärmschutz-Verordnung (LSV).  §  2 2. Geltungsbereich 1 Der Geltungsbereich dieser Verordnung entspricht demjenigen von Art. 1 Abs. 2 und 3 der LSV. 2 Der Geltungsbereich der Bestimmungen über den Baulärm entspricht demjenigen der Baulärmrichtli- nie des Bundes.  II. Ergänzungen des Bundesrechts  §  3 1. Abgestrahlter Körperschall (sekundärer Luftschall) 1 Immissionen durch abgestrahlten Körperschall von Maschinen und Anlagen, von Betrieben, von öf- fentlichen Lokalen und von anderen ortsfesten Anlagen werden nach dem Bundesrecht sowie nach  dem Stand der Technik beurteilt. 2 Der Stand der Technik richtet sich insbesondere nach den SIA-Normen des Schweizerischen Inge- nieur- und Architekten-Vereins, den DIN-Normen des Deutschen Institutes für Normung e.V. und den  Richtlinien der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute (Cercle bruit). 3 Für Immissionen durch abgestrahlten Körperschall, die durch Bauarbeiten verursacht werden, gilt die  Baulärmrichtlinie des Bundes.  §  4 2. Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden 1 Ist der Kanton Eigentümer einer lärmigen ortsfesten Anlage, so verzichtet er darauf, einen Nachweis   nach Art. 20 Abs. 2 USG zu erbringen.  §  5 3) 1 Der Kanton kann im Rahmen der verfügbaren Mittel die Kosten für Schallschutzfenster ersetzen,   wenn bei mindestens einem Fenster einer lärmbelasteten Fassade der Beurteilungspegel den Alarm- wert erreicht.  1) SR 814.01 2) SG 730.100. 3) § 5 in der Fassung des RRB vom 17. 4. 2007 (wirksam seit 22. 4. 2007).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Lärmschutzverordnung 782.100  2 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der betroffenen Liegenschaft muss ein schriftliches Gesuch  an das Amt für Umwelt und Energie einreichen.  III. Lärmreklamationen  §  6 1. Form und Behandlung von Reklamationen 1 Lärmreklamationen sind in schriftlicher Form einzureichen. 2 Mündliche Reklamationen werden nur entgegengenommen, wenn die Schriftform nicht zumutbar ist,   insbesondere bei Dringlichkeit. 3 Lärmreklamationen hat die jeweils zuständige Vollzugsbehörde entgegenzunehmen. 4 Ist eine schriftliche Reklamation bei einer nicht zuständigen Behörde eingegangen, so leitet diese sie  weiter. Sie informiert gleichzeitig die reklamierende Person.  §  7 2. Kosten 1 Verlangt jemand eine fachtechnische Lärmbeurteilung, so kann die Vollzugsbehörde ihre Durchfüh- rung von einem Kostenvorschuss abhängig machen. 2 Zeigt die Beurteilung, dass eine Reklamation unbegründet war, so können die Kosten dem Antrag- steller bzw. der Antragstellerin überbunden werden. 3 Zeigt die Beurteilung, dass die Reklamation begründet war, so trägt der Verursacher bzw. die Verur- sacherin die Kosten.  IV. Baulärm  §  8 1. Begriffe 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe entsprechen den Definitionen der Baulärmrichtlinie   des Bundes.  §  9 2. Grundsätze 1 Die Lärmemissionen von Bauarbeiten sind so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich  möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. 2 Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen schädlich oder lästig werden, können die lärm- begrenzenden Massnahmen im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips verschärft werden.  §  10 3. Verantwortlichkeiten 1 Die Bauherrschaft und die verantwortliche Fachperson sind für die Einhaltung dieser Verordnung  und der darauf gestützten Verfügungen der Vollzugsbehörde verantwortlich. 2 Sie müssen die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner über Zweck und Dauer von Bau- vorhaben orientieren (durch Brief, Anschlag, mündliche Orientierung oder ähnliches).  §  11 4. Zeitliche Beschränkung von Bauarbeiten 1 Bauarbeiten dürfen an Werktagen in der Zeit zwischen 07.00 und 12.00 Uhr und zwischen 13.00 und  19.00 Uhr durchgeführt werden. 2 An Sonn- und Feiertagen sind Bauarbeiten nicht gestattet.  §  12 5. Ausnahmen 1 Wenn zwingende technische oder wichtige betriebliche Gründe vorliegen oder ein öffentliches Inter- esse gegeben ist und keine überwiegenden Interessen der betroffenen Bevölkerung entgegenstehen,  kann das Amt für Umwelt und Energie auf rechtzeitiges Gesuch hin Bauarbeiten ausserhalb der in §   11 festgelegten Arbeitszeiten bewilligen.  2    Lärmschutzverordnung 782.100  2 Bauarbeiten, die wegen drohender Gefahr sofort ausgeführt werden müssen und für die kein rechtzei- tiges Gesuch eingereicht werden kann, sind dem Amt für Umwelt und Energie umgehend zu melden. 3 Das Amt für Umwelt und Energie kann besondere Massnahmen zum Schutze der betroffenen Bevöl- kerung anordnen. Wenn besonders schwere oder lange andauernde Störungen zu erwarten sind, kann  es namentlich vorschreiben, dass Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen durch Schallschutzwände,  Schallschutzfenster oder ähnliche Massnahmen zu schützen sind. Es kann auch anordnen, dass für die  von Nachtarbeiten besonders intensiv betroffene Nachbarschaft vorübergehend Ersatzwohnraum be- schafft wird.  §  13 6. Lärmintensive Bauarbeiten 1 Eine Bewilligung des Amts für Umwelt und Energie ist notwendig für:  a) Rammen und Rütteln von Spundwänden und Pfählen, Sprengarbeiten, Abtrag mit Hoch- druckreinigern, Schlagen von Stahlrohren, wenn die Tätigkeit  länger als 6 Arbeitstage  dauert;  b) den Einsatz von Helikoptern für Bauarbeiten, wenn er länger als einen halben Tag dauert. 2 Das Gesuch muss dem Amt für Umwelt und Energie schriftlich und rechtzeitig vor Beginn der Bau- arbeiten eingereicht werden. Im Gesuch muss dargestellt  sein, warum kein lärmärmeres Verfahren   möglich ist.  §  14 7. Lärmschutzmassnahmen 1 Eine Bauherrschaft, die Bauarbeiten im Einflussbereich lärmempfindlicher Räume beabsichtigt, muss  dem Amt für Umwelt und Energie darlegen, welche emissionsbegrenzenden Massnahmen sie vorsieht. 2 Das Amt für Umwelt und Energie kann weitergehende Massnahmen verlangen, wenn die von der   Bauherrschaft beabsichtigten Vorkehren nicht ausreichen.  §  15 8. Einstellungsverfügung 1 Bauarbeiten, die dieser Verordnung oder den darauf gestützten Anordnungen des Amts für Umwelt  und Energie nicht entsprechen, können durch mündliche Intervention, unter Mitteilung an die Bauherr- schaft, oder durch schriftliche Verfügung eingestellt werden.  V. Organisation  §  16 1. Fachstelle 1 Fachstelle im Sinne von Art. 42 Abs. 1 USG ist das Amt für Umwelt und Energie.  §  17 2. Vollzugsbehörden 1 Sieht weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht eine spezielle Zuständigkeit vor, so vollzieht  das Amt für Umwelt und Energie die Vorschriften über den Lärmschutz. 2 Für die technische Durchführung und die Kontrolle der Schallschutzmassnahmen an bestehenden Ge- bäuden ist das Amt für Umwelt und Energie zuständig. 4) 3 Für die Durchführung von verkehrsorganisatorischen Lärmschutzmassnahmen ist die Verkehrsabtei- lung der Kantonspolizei zuständig. 4 ... 5)  §  18 3. Kantonale Behörden 1 Kantonale Behörde für die Zustimmung zu Baubewilligungen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV ist  das Amt für Umwelt und Energie.  4) § 17 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 17. 4. 2007 (wirksam seit 22. 4. 2007). 5) § 17 Abs. 4 aufgehoben durch § 21 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 12. 7. 2005 (wirksam seit 17. 7. 2005).  3    Lärmschutzverordnung 782.100  2 Für die Erstellung und Einreichung der Strassensanierungsprogramme im Sinne von Art. 19 LSV ist   das Amt für Umwelt und Energie zuständig. Es handelt im Einvernehmen mit den übrigen betroffenen  Dienststellen. 3 Für die Erstellung, Einreichung und Bereinigung der Mehrjahrespläne im Sinne der Art. 24 und 25  LSV ist das Tiefbauamt zuständig.  §  19 4. Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen 1 Für die Erarbeitung und die Nachführung des vom Grossen Rat zu beschliessenden Lärmempfind- lichkeitsstufenplanes der Stadt Basel im Sinne von Art. 44 Abs. 1 und 2 LSV ist das Hochbau- und  Planungsamt zuständig.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  20 1. Übergangsbestimmung 1 Solange der Lärmempfindlichkeitsstufenplan der Stadt Basel nicht verabschiedet ist, gilt Folgendes:  a) Die für den Entscheid über ein Vorhaben zuständige kantonale Behörde bestimmt auch  die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall im Sinne von Art. 44 Abs. 3 LSV.  b) Das Amt für Umwelt und Energie bestimmt im Einzelfall die Empfindlichkeitsstufen für  Nutzungszonen in der Umgebung bestehender Anlagen, für die eine Bundesbehörde zu- ständig ist.  c) Die kantonale Behörde berücksichtigt bei der einzelfallweisen Bestimmung der Empfind- lichkeitsstufe den aktuellen Entwurf des Lärmempfindlichkeitsstufenplanes des Hochbau-  und Planungsamtes.  §  21 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) Die Verordnung über den Lärmschutz in Bau, Industrie und Gewerbe (Lärmverordnung  BIG) vom 29. November 1977,  b) die technischen Ausführungsvorschriften zum Lärmschutz bei Bauarbeiten vom 4. März  1980 und  c) die Lärmschutzverordnung Basel-Stadt vom 15. Dezember 1992.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 6)  6) Wirksam seit 3. 2. 2002.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 1. Zweck 	§ 2 2. Geltungsbereich  	II. Ergänzungen des Bundesrechts 	§ 3 1. Abgestrahlter Körperschall (sekundärer Luftschall) 	§ 4 2. Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden 	§ 5 )  	III. Lärmreklamationen 	§ 6 1. Form und Behandlung von Reklamationen 	§ 7 2. Kosten  	IV. Baulärm 	§ 8 1. Begriffe 	§ 9 2. Grundsätze 	§ 10 3. Verantwortlichkeiten 	§ 11 4. Zeitliche Beschränkung von Bauarbeiten 	§ 12 5. Ausnahmen 	§ 13 6. Lärmintensive Bauarbeiten 	§ 14 7. Lärmschutzmassnahmen 	§ 15 8. Einstellungsverfügung  	V. Organisation 	§ 16 1. Fachstelle 	§ 17 2. Vollzugsbehörden 	§ 18 3. Kantonale Behörden 	§ 19 4. Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 20 1. Übergangsbestimmung 	§ 21 2. Aufhebung bisherigen Rechts


pdf_content: 782.420 - Verordnung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst   Strassenmusik und -kunst: Verordnung 782.420  Verordnung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst  Vom 10. Januar 2012 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 5 und 11 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 1) sowie auf  § 17  der  Verordnung  über  den  Strassenverkehr  (Strassenverkehrsverordnung,  StVO)  vom  17. Mai 2011 2), 3)  beschliesst:  §  1 1 Die Darbietung von Strassenmusik bzw. von Strassenkunst, das heisst das mit einer Geldsammlung  verbundene Musizieren oder Darbieten von Strassenkunst durch Einzelpersonen oder Gruppen bis ma- ximal vier Personen ist auf dem Gebiet der Stadt Basel nur zu folgenden Zeiten gestattet: Montag bis   Samstag, 11.00–12.30 Uhr; 16.00–20.30 Uhr. 1bis Die Darbietung von Strassenmusik bzw. von Strassenkunst in Gruppen von mehr als vier Personen  richtet sich nach dem NöRG. 4) 2 An Sonn- und Feiertagen ist die Darbietung von Strassenmusik bzw. von Strassenkunst verboten mit   Ausnahme der verkaufsoffenen Sonntage von 13.00–18.30 Uhr. 3 Die Darbietungen dürfen erst zur vollen Stunde innerhalb der bewilligten Zeiten beginnen und müs- sen nach maximal 30 Minuten beendet werden. Zwischen der halben und der vollen Stunde sind Dar- bietungen verboten.  §  2 1 Am gleichen Ort darf pro Tag und darbietende Einheit nicht mehr als eine halbe Stunde Strassenmu- sik bzw. -kunst dargeboten werden. Der darauffolgende neue Spielort muss ausserhalb der Hörweite   (Radius) des vorangegangenen Spielortes und/oder anderer Darbietungen liegen.  §  3 1 An den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel  ist  das Musizieren bzw. die Darbietung von   Strassenkunst  gänzlich verboten.  In  der  Nähe von Boulevard-Restaurationsbetrieben bedarf  es  zur  Ausübung von Strassenmusik bzw. von Strassenkunst der ausdrücklichen Zustimmung der verantwort- lichen betrieblichen Fachperson.  §  4 1 Lautstarke Instrumente (wie z.B. laut gespielte Schlag- und Blasinstrumente), überlauter Gesang so- wie elektronische Tonverstärker sind nicht zulässig.  §  5 1 Die Polizei ist befugt, Strassenmusizierende oder Strassenkünstlerinnen und -künstler wegzuweisen,   wenn sie sich nicht an diese Vorschriften halten oder wenn deren Spielweise resp. Lautstärke zu be- rechtigten Klagen Anlass geben. Ebenso kann die Polizei Personen wegweisen, wenn deren Darbie - tung zu einer Menschenansammlung mit Verkehrsbehinderung führt.  1) SG 253.100 2) SG 952.200 3) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 4) Eingefügt am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/253.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.200/de   Strassenmusik und -kunst: Verordnung 782.420  §  6 1 Zuwiderhandlungen gegen diese  Verordnung werden nach den  einschlägigen  Bestimmungen des  Übertretungsstrafgesetzes bestraft.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. März 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung betreffend Strassenmusik und Strassenkunst vom 18. Mai 2010 aufgehoben.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6


title: Kantonale Gewässerschutzverordnung

pdf_content: 783.200 - Kantonale Gewässerschutzverordnung   Kantonale Gewässerschutzverordnung 783.200  Kantonale Gewässerschutzverordnung 1)  Vom 12. Dezember 2000 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar  1991 2), die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 3), die Verordnung über den  Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) vom 1. Juli 1998 4) und das Bau-  und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 5),  beschliesst:  A. Entwässerungspläne  §  1 1. Regionaler Entwässerungsplan (REP) 1 Der Regierungsrat erstellt einen regionalen Entwässerungsplan (REP), um die Gewässerschutzmass- nahmen im Kantonsgebiet aufeinander abzustimmen. Er koordiniert dabei seine Tätigkeiten im Ein- zugsgebiet der Gewässer mit den Nachbarn.  §  2 2. Generelle Entwässerungspläne (GEP) 1 Der Regierungsrat (für die Stadt Basel) und die Gemeinden erstellen je einen generellen Entwässe - rungsplan (GEP) auf der Stufe eines Entwässerungskonzeptes 2 Die generellen Entwässerungspläne der Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Departements für   Wirtschaft, Soziales und Umwelt. In strittigen Fällen entscheidet der Regierungsrat.  B. Gewässer  §  3 1. Ökologische Aufwertung der Fliessgewässer 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt erstellt ein Konzept zur ökologischen Aufwer- tung der Fliessgewässer.  Es berücksichtigt dabei  auch die Austauschprozesse zwischen Fluss- und  Grundwasser. Es analysiert und überwacht die ökologische Situation der Gewässer und legt Entwick- lungsziele fest. 2 Es sorgt für die Umsetzung der für das Erreichen der Ziele notwendigen Massnahmen und führt eine  periodische Erfolgskontrolle durch.  §  4 2. Einleitung und Versickerung von Abwasser 6) 1 Eine Bewilligung des Amtes für Umwelt und Energie ist erforderlich für die Einleitung von Abwas- ser in ein Gewässer sowie für die Versickerung von Abwasser. 2 Die Bewilligung für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer bzw. die Versickerung von Ab- wasser wird erteilt, wenn die Anforderungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts erfüllt sind.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 91 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Ver - ordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 2 Abs. 2; 3 Abs. 1; 12 Abs. 1 lit. a und lit. b; 14 Abs. 1 und   3; 15; 20 Abs. 1; 22; 25 Abs. 3; 26 Abs. 1, 2 und 3; 27).  2) SR 814.20. 3) SR 814.201. 4) SR 814.202. 5) SG 730.100. 6) § 4: Abs. 1 und 2 in der Fassung des RRB vom 23. 3. 2010 (wirksam seit 9. 4. 2010); Abs. 2a eingefügt durch denselben RRB; Abs. 3–5 in der    Fassung des RRB vom 7. 11. 2006 (wirksam seit 12. 11. 2006).  1    Kantonale Gewässerschutzverordnung 783.200  2bis Schnee von öffentlichen Strassen, Plätzen und Gleisen darf an den vom Amt für Umwelt und Ener- gie bezeichneten Stellen in fliessende Gewässer geschüttet werden. Das Amt Umwelt und Energie er - stellt dafür ein Merkblatt. 3 Das Amt für Umwelt und Energie erstellt eine Richtlinie über die Entsorgung von Regenwasser. 4 Die Gemeinden sind zuständig für die Bewilligung von Versickerungen von nicht verschmutztem  Abwasser auf Gemeindegebiet. 5 Die Gemeinden unterbreiten dem Amt für Umwelt und Energie folgende Versickerungsbegehren in   der Grundwasserschutzzone S3 zur Stellungnahme:  a) von Industrie- und Gewerbebetrieben, b) von Bauten und Anlagen mit einer zu entwässernden Fläche von mehr als 500 m².  Sie liefern ihm die nötigen Angaben zur Führung des Versickerungskatasters.  §  5 3. Bauliche Massnahmen in und an Gewässern 1 Eingriffe in den Untergrund, die das Grundwasser beeinträchtigen können, sowie andere bauliche  Massnahmen in und an ober- und unterirdischen Gewässern, für welche keine Bewilligung nötig ist,   müssen dem Amt für Umwelt und Energie vorgängig gemeldet werden. 2 Die Meldungen müssen insbesondere Angaben enthalten über:  a) Art und Umfang des Eingriffs, b) Auswirkungen auf die Funktionen des Gewässers, c) Massnahmen zum Schutz des Gewässers.  3 Das Amt für Umwelt und Energie sorgt in Zusammenarbeit mit den übrigen betroffenen Fachstellen  dafür, dass die Anforderungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts erfüllt werden. 4 Die aus Eingriffen in den Untergrund gewonnenen geologischhydrogeologischen Kenntnisse sind  dem Amt für Umwelt und Energie zur Verfügung zu stellen.  C. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  §  6 1. Bewilligungs- und Meldepflicht 1 Die Bewilligungs- und Meldepflicht für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richtet sich  nach der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten vom 1. Juli  1998. 2 Bewilligungsinstanz ist das Amt für Umwelt und Energie. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die An- lagen dem Stand der Technik entsprechen und für den vorgesehenen Gebrauch taugen. 3 Ist mit der Errichtung, Änderung oder Erweiterung der Anlage eine bauliche Massnahme verbunden,   so ist das Bauinspektorat 7) Bewilligungsinstanz.  §  7 8) …  §  8 3. Revisionsarbeiten 9) 1 Unternehmen, welche Revisionsarbeiten an Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten durch- führen, müssen den Beginn der Revisionsarbeiten mindestens 2 Arbeitstage vorher dem Amt für Um- welt und Energie schriftlich melden. Sie müssen die Revisionsrapporte über die durchgeführten Arbei- ten sowie die Feststellungen über den Zustand der Anlage dem Amt für Umwelt und Energie innert   Monatsfrist nach Abschluss der Revision zustellen.  7) § 6 Abs. 3: Jetzt: Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 8) § 7 aufgehoben durch RRB vom 23. 3. 2010 (wirksam seit 9. 4. 2010). 9) § 8 samt Titel in der Fassung des RRB vom 23. 3. 2010 (wirksam seit 9. 4. 2010).  2    Kantonale Gewässerschutzverordnung 783.200  D. Gebäude- und Grundstückentwässerung  D.I. Kanalisationsbewilligung  §  9 1. Bewilligungspflicht 1 Soweit über Anlagen der Haus- und Grundstücksentwässerung und Anlagen zur Versickerung, zur  Abwasservorbehandlung sowie über die  Einleitung von Abwasser  in die  Kanalisation bzw.  in ein  Gewässer  nicht  im Baubewilligungsverfahren zu entscheiden ist,  ist  eine Kanalisationsbewilligung  einzuholen. 10) 2 Eine Kanalisationsbewilligung ist auch zu beantragen, wenn Anlagen geändert oder ersetzt werden  sollen oder wenn Änderungen von Verfahren geplant sind, die die Qualität des Abwassers beeinflus- sen können. 3 Für Anlagen, die nach der Bau- und Planungsverordnung nicht bewilligungspflichtig sind, ist auch  keine Kanalisationsbewilligung nötig. 4 Mit der Ausführung der Anlagen und mit der Ableitung von verschmutztem Abwasser darf erst be- gonnen werden, wenn die Kanalisationsbewilligung vollstreckbar ist.  §  10 2. Kanalisationsbegehren 1 Die Kanalisationsbewilligung ist mit einem Kanalisationsbegehren zu beantragen. 2 Das Kanalisationsbegehren muss die im Anhang festgehaltenen Angaben und Unterlagen enthalten.  §  11 3. Voraussetzungen der Bewilligung 1 Die Kanalisationsbewilligung wird erteilt,  a) wenn die Abwasseranlagen dem Stand der Technik entsprechen und für den vorgesehe- nen Gebrauch taugen und  b) wenn die Anforderungen des Bundesrechts an die Ableitung von verschmutztem Abwas- ser erfüllt sind.  §  12 4. Zuständigkeit 1 Für die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen ist zuständig:  a) das Tiefbauamt für Bauten und Anlagen, die an die Kanalisation der Stadt Basel ange- schlossen werden sollen;  b) der Gemeinderat für Bauten und Anlagen, die an das Kanalisationsnetz einer der Gemein- den Bettingen oder Riehen angeschlossen werden sollen.  2 Die Gemeinden legen Kanalisationsbegehren für Anlagen von Industrie- und Gewerbebetrieben dem  Amt für Umwelt und Energie zur Beurteilung vor. Seine Anträge sind für sie verbindlich. 3 Das Tiefbauamt unterbreitet Kanalisationsbegehren mit Gewässerschutzrelevanz dem Amt für Um- welt und Energie zur Beurteilung. Seine Anträge sind für das Tiefbauamt verbindlich. 11)  §  13 5. Gültigkeit 1 Die Kanalisationsbewilligung erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft   mit der Erstellung der bewilligten Anlagen begonnen wird. 2 Im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren erteilte Kanalisationsbewilligungen sind so  lange gültig wie die Baubewilligung.  10) § 9 Abs. 1 in der Fassung von § 3 Ziff. 91 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110).  11) § 12 Abs. 3 beigefügt durch § 3 Ziff. 91 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  3    Kantonale Gewässerschutzverordnung 783.200  D.II. Bauausführung  §  14 1. Zugelassene Unternehmen 1 Mit Erstellung von Kanalisationsanschlussleitungen auf öffentlichem Grund und ihrem Anschluss an  die öffentliche Kanalisation dürfen nur Unternehmen beauftragt werden, die dafür vom Tiefbauamt  zugelassen sind (§ 162 BPG). 2 Zugelassen werden Unternehmen, die sich über die nötigen Kenntnisse und die nötige Ausrüstung  ausweisen. 3 Das Tiefbauamt erstellt eine Liste der zugelassenen Untenehmen und gibt sie auf Verlangen ab.  §  15 2. Überwachung 1 Die  Erstellung  der  Kanalisationsanschlussleitungen  und  der  Kanalisationsanschluss  werden  vom  Tiefbauamt oder von der zuständigen Gemeindeverwaltung überwacht.  §  16 3. Kontrollschacht 1 Für alle Bauten, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss der durch § 163  BPG vorgeschriebene Kontrollschacht erstellt  werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontroll - schacht erstellt werden, wenn die öffentliche Kanalisation oder die Grund- und Anschlussleitungen sa- niert werden. 2 Die ausführende Unternehmung muss die Arbeiten an den Abwasseranlagen spätestens einen Tag im  Voraus der zuständigen Stelle melden.  §  17 4. Grundstückentwässerung 1 Mit den Arbeiten im Innern der Liegenschaft darf erst begonnen werden, wenn die Anschlussleitung   an die öffentliche Kanalisation erstellt ist. Für Ausnahmen ist eine Bewilligung der zuständigen Stelle   nötig. 2 Im Untergrund liegende Leitungen und Einrichtungen dürfen erst verfüllt werden, wenn sie die zu- ständige Stelle kontrolliert hat. 3 Die zuständige Stelle kann die Dichtheit der im Untergrund liegenden Leitungen und Einrichtungen  vor der Verfüllung prüfen lassen. 4 Die Kanalisationsbewilligung sowie die genehmigten Kanalisationspläne müssen während der ge- samten Bauzeit auf der Baustelle einsehbar sein.  §  18 5. Inbetriebnahme der Abwasseranlagen 1 Die Bauherrschaft muss der zuständigen Stelle die Fertigstellung der Anlagen melden. 2 Wurden die Anlagen anders als nach den bewilligten Plänen ausgeführt, so müssen der zuständigen  Stelle revidierte Pläne eingereicht werden 3 Abwasseranlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie von der zuständigen Stelle ab- genommen sind.  §  19 6. Unterhaltspflicht 1 Der Inhaber bzw. die Inhaberin einer Abwasseranlage ist verpflichtet, diese sachgemäss zu warten  und zu unterhalten. 2 Die zuständige Stelle kann von den Inhabern bzw. den Inhaberinnen den Nachweis verlangen, dass   ihre Abwasseranlagen den Anforderungen entsprechen. 3 Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen müssen instandgestellt werden.  4    Kantonale Gewässerschutzverordnung 783.200  E. Kanalisationen  §  20 1. Öffentliche Kanalisationen 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement und die Gemeinden erstellen und unterhalten die Anlagen zur  Sammlung und Ableitung des Abwassers. 2 Die zuständige Stelle kann festlegen, wo Grundstücke an die Kanalisation anzuschliessen sind.  §  21 2. Private Kanalisationen 1 Für private Kanalisationen gelten die Bestimmungen über Gebäude- und Grundstückentwässerungen  sinngemäss.  F. Abwasserreinigung  §  22 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sorgt für die Erstellung und den Betrieb von   zentralen öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen.  G. Finanzierung  G.I. Kanalisationsbeiträge  §  23 1 Der Kanalisationsbeitrag beträgt  Fr.  30.– pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche   nach § 167 BPG.  G.II. Abwassergebühren  §  24 1. Gebührenpflicht 1 Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung und die Reinigung  eine Gebühr bezahlen. 2 Die Gebühr für die Ableitung des Abwassers in die Kanalisation der Stadt Basel berechnet sich wie   folgt:  a) für bezogenes Wasser beträgt sie Fr. 0.75 pro Kubikmeter. b) für nicht verschmutztes Niederschlagswasser beträgt sie jährlich Fr. 0.90 pro Quadratme-  ter versiegelte und in die Misch- oder Trennkanalisation entwässerte Fläche. 3 Die Gebühr für die Reinigung des Abwasser beträgt Fr. 1.20 pro Kubikmeter bezogenes Wasser. 4 Wer Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen entnimmt und anschliessend in  die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühren für die Ableitung und die Reinigung des Abwas- sers bezahlen. 5 Wer Niederschlagswasser nutzt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Ge- bühren für die Ableitung und die Reinigung des Abwassers bezahlen.  §  25 2. Ermittlung der Wassermengen 1 Die bezogene Wassermenge wird nach der Verordnung betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom  19. September 1989 bestimmt. 2 Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen, das genutzt und anschliessend in die   Kanalisation eingeleitet wird, muss nach dem Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 gemes- sen werden.  5    Kantonale Gewässerschutzverordnung 783.200  3 Niederschlagswasser, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss mit   amtlich zugelassenen Messgeräten gemessen und dem Tiefbauamt gemeldet werden. 4 Wenn Wassermesser nicht zweckmässig sind, bestimmt die zuständige Stelle, wie die Wassermengen  zu ermitteln sind. 12) 5 Wer erhebliche Mengen von bezogenem oder entnommenem Wasser so verwendet, dass es nicht in  die Kanalisation eingeleitet werden muss, hat dafür keine Gebühren zu bezahlen. Die nicht eingeleitete   Wassermenge muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten nachgewiesen werden.  §  26 3. Ermittlung der versiegelten Flächen 13) 1 Die versiegelte Fläche setzt sich aus den bebauten und den befestigten Flächen zusammen. Die befes- tigten Flächen werden vom Tiefbauamt aufgrund des Verhältnisses zwischen der bebauten Fläche und  der gesamten Parzellenfläche veranlagt. 2 Weicht die Veranlagung von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so kann sowohl der Grundeigentü- mer oder die Grundeigentümerin als auch das Tiefbauamt eine Neuveranlagung verlangen. Eine Neu- veranlagung basiert generell auf der Deklaration der tatsächlich in die Kanalisation entwässerten Flä - chen. 3 Ändern sich die Verhältnisse, z. B. im Rahmen von Umbauten, so hat der Grundeigentümer oder die  Grundeigentümerin dem Tiefbauamt die in die Kanalisation entwässerten Flächen zu deklarieren 4 Zur Hälfte angerechnet werden:  a) begrünte Dachflächen von mindestens 100 m²; b) Flächen, die über Rückhalteeinrichtungen entwässert werden, wenn diese mindestens 30   l/m² Niederschlag auffangen und ihr Volumen mindestens 3,0 m³ beträgt; c) Allmendflächen.  §  27 4. Meldepflicht 1 Der Inhaber bzw. die Inhaberin eines Grundstücks muss alle Änderungen, welche die Höhe der Ge- bühr beeinflussen, insbesondere Änderungen der in die Kanalisation entwässerten Parzellenflächen,   innerhalb eines Monats dem Tiefbauamt schriftlich melden.  §  28 5. Beginn der Gebührenpflicht 1 Die Abwassergebühren werden von dem Tag an erhoben, an dem das Grundstück an die öffentliche  Kanalisation angeschlossen ist.  H. Vollzug  H.I. Zuständige Stellen  §  29 1. Amt für Umwelt und Energie 1 Das Amt für Umwelt und Energie ist die Fachstelle des Kantons und der Stadt Basel für den Gewäs- serschutz.  Es vollzieht  das  Gewässerschutzrecht,  soweit  der  Kanton dafür  zuständig ist  und keine  andere Behörde bezeichnet hat. Es überwacht die öffentlichen und privaten Abwasseranlagen. 2 Es überwacht den Vollzug des Gewässerschutzrechts durch die Gemeinden. 3 Es zieht bei geologischen und hydrogeologischen Fragen den Kantonsgeologen bei.  §  29a 14) 2. Tiefbauamt 1 Das Tiefbauamt vollzieht die ihm nach dieser Verordnung zukommenden Aufgaben.  12) § 25 Abs. 4 in der Fassung von § 3 Ziff. 91 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG  153.110).  13) § 26 in der Fassung des RRB vom 17. 12. 2002 (wirksam seit 22. 12. 2002). 14) § 29a eingefügt durch § 3 Ziff. 91 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110).  6    Kantonale Gewässerschutzverordnung 783.200  2 Insbesondere a) erstellt und unterhält es die Anlagen für die Sammlung und Ableitung des Abwassers, so-  weit nicht die Gemeinden zuständig sind; b) erteilt es Kanalisationsbewilligungen.  §  30 3. Gemeinden 15) 1 Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan. Sie berücksichtigen dabei die überge- ordnete Planung des Kantons. 2 Sie erstellen und unterhalten die Anlagen für die Sammlung und Ableitung des Abwassers. 3 Sie erteilen Kanalisationsbewilligungen sowie Bewilligungen zur Versickerung im Rahmen von § 4. 4 Sie erheben verursachergerechte Gebühren zur Finanzierung ihrer Abwasseranlagen. 5 … 16)  §  31 3. Rheinschifffahrtsdirektion 1 Die Rheinschifffahrtsdirektion überwacht die Ableitung von Abwässern aus Schiffen.  H.II. Verhinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen  §  32 1. Alarmierung 1 Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer Gewässerver - unreinigung führen könnte, muss unverzüglich die Kantonspolizei bzw. im Gebiet des Rheinhafens die  Schifffahrtspolizei der Rheinschifffahrtsdirektion benachrichtigen. 2 Die Kantonspolizei sowie die Schifffahrtspolizei der Rheinschifffahrtsdirektion nehmen die Meldun- gen entgegen und leiten sie an die zuständigen Stellen weiter. 3 Die Verursacher und Verursacherinnen müssen die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Vermei- dung, Eindämmung und Behebung des Schadens treffen.  §  33 2. Gewässerschutz-Pikettdienst 1 Der Gewässerschutz-Pikettdienst des Amtes für Umwelt und Energie hat die Funktion der Gewässer- schutzpolizei und des Schadendienstes. 2 Er ist verantwortlich für sämtliche Massnahmen, die zur Verhinderung, Eindämmung und Behebung  von Gewässerverunreinigungen sowie zur Feststellung des Schadenausmasses und der Verursacherin- nen bzw. Verursacher nötig sind. 3 Das Amt für Umwelt und Energie erstellt einen Alarm- und Einsatzplan zum Schutz der Gewässer   vor Verunreinigungen durch wassergefährdende Flüssigkeiten.  §  34 3. Zwangsmassnahmen 1 Zur Vollstreckung von Verfügungen ergreifen die zuständigen Behörden folgende Massnahmen:  a) Ersatzvornahme durch die Behörde selbst oder durch beauftragte Dritte auf Kosten der   säumigen oder verhinderten Pflichtigen; die Kosten sind durch besondere Verfügung fest- zusetzen;  b) 17) Einleitung eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen Vorschriften der Gewäs- serschutz-Gesetzgebung;  c) 18) Einleitung eines Strafverfahrens wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, soweit keine andere Strafbestimmung  zutrifft.  15) Titel geändert durch § 3 Ziff. 91 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 16) § 30 Abs. 5 (beigefügt durch RRB vom 7. 11. 2006) aufgehoben durch § 3 Ziff. 91 der ZuständigkeitsV vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1.    2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 17) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 18) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  7    Kantonale Gewässerschutzverordnung 783.200  2 Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, droht sie es den Pflichtigen an und räumt ihnen  eine angemessene Erfüllungsfrist ein. 3 Bei der Ersatzvornahme kann die Behörde auf die Androhung und die Einräumung einer Erfüllungs- frist verzichten, wenn Gefahr im Verzug ist.  H.III. Rechtsmittel  §  35 1 Gegen Verfügungen, die sich auf das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und seine Ausfüh- rungserlasse stützen, kann Rekurs bei der Baurekurskommission erhoben werden. 2 Die Zuständigkeit zur Beurteilung von Rekursen gegen Verfügungen, die sich auf kantonales Recht  stützen, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.  H.bis Strafbestimmungen 19)  §  35a 20) Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt.  I. Schlussbestimmungen  §  36 1. Änderung des Kanalisationsreglements Dreispitz 21)  §  37 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden mit der Wirksamkeit dieser Verordnung aufgehoben:  a) Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 1. Juli 1975, b) Verordnung zum Kanalisationsgesetz vom 10. Oktober 1914.  2 Die Verordnung über Abwassergebühren vom 25. Juli 1989 wird auf den 1. Januar 2002 aufgehoben.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2001 wirksam. Die §§ 24 - 28 werden erst  am 1. Januar 2002 wirksam.  19) Eingefügt am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 20) Eingefügt am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 21) § 36: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  8    Kantonale Gewässerschutzverordnung Anhang  783.200      1   Anhang   Inhalt des Kanalisationsbegehrens    1. Das Kanalisationsbegehren muss mindestens Aufschluss geben über:    a) Lage und Verwendungszweck von Räumen und Anlagen mit Anschlüssen für Abwasser;   b) Lage und Kapazität der Kanalisationsanschlussleitung;   c) Massnahmen gegen Rückstau von Abwasser in der Kanalisation;   d) Lage von Anlagen zur Ableitung und Versickerung des nicht verschmutzten Abwassers sowie   Beschaffenheit, Nutzung und Grösse der entwässerten Fläche;   e) Konstruktion, Bemessung und Materialien der Anlagen.    2.  Für Anlagen zur Vorbehandlung von Abwasser, das den Anforderungen an die Einleitung in die   Kanalisation oder in ein Gewässer nicht entspricht, muss das Kanalisationsbegehren zusätzlich ent-  halten:    a) Standort der Anlage;   b) verwendete Chemikalien und angewandte Produktionsprozesse;   c) Art und Menge der Abwässer, die vorbehandelt werden müssen;   d) zur Vorbehandlung eingesetzte Verfahrenstechnik.    3. Mit dem Kanalisationsbegehren müssen folgende Pläne eingereicht werden:   a) ein Situationsplan der Anlage mit Sektion und Parzellennummer, den Grenzen der Liegenschaft,   deren genauer Lage zur Strasse und den benachbarten Liegenschaften, sämtlichen vorhandenen   Gebäuden, der zur Berechnung der Kanalisationsbeiträge massgebenden Grundstücksflächen,   der Lage des öffentlichen Kanals und der projektierten Grundstückanschlussleitung;   b) der aktuelle Leitungskatasterplan des Grundbuch- und Vermessungsamtes im Bereich der   Grundstückanschlussleitung, wenn Arbeiten auf öffentlichem Grund durchgeführt werden;   c) alle Grundriss- und Schnittpläne im Massstab 1 : 100 und speziell der Hauptschnitt des Gebäu-  des mit einem Längenprofil des Hauptstranges bis zum Anschluss an die öffentliche Kanalisa-  tion;    d) ein Schemaplan der Abwasserinstallation.    4.  Für kleinere Neuanlagen und Umbauten können Pläne im Massstab 1 : 50 eingereicht werden.    5.  Sämtliche Pläne müssen den Massstab, den Strassennamen, die Hausnummer sowie die Unterschrif-  ten des Eigentümers und der verantwortlichen Fachperson enthalten.    6.  Die Richtigkeit des Situationsplanes und die zur Berechnung der Kanalisationsbeiträge massgeben-  den Grundstücksflächen müssen vom Grundbuch- und Vermessungsamt beglaubigt sein. Ausserdem   muss bei Neubauten eine Bestätigung des Baulinienbüros über die Richtigkeit der Hausnummer und   über allfällig geplante Strassenverbreiterungen vorliegen.        	A. Entwässerungspläne 	§ 1 1. Regionaler Entwässerungsplan (REP) 	§ 2 2. Generelle Entwässerungspläne (GEP)  	B. Gewässer 	§ 3 1. Ökologische Aufwertung der Fliessgewässer 	§ 4 2. Einleitung und Versickerung von Abwasser ) 	§ 5 3. Bauliche Massnahmen in und an Gewässern  	C. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 	§ 6 1. Bewilligungs- und Meldepflicht 	§ 7 ) … 	§ 8 3. Revisionsarbeiten )  	D. Gebäude- und Grundstückentwässerung 	D.I. Kanalisationsbewilligung 	§ 9 1. Bewilligungspflicht 	§ 10 2. Kanalisationsbegehren 	§ 11 3. Voraussetzungen der Bewilligung 	§ 12 4. Zuständigkeit 	§ 13 5. Gültigkeit  	D.II. Bauausführung 	§ 14 1. Zugelassene Unternehmen 	§ 15 2. Überwachung 	§ 16 3. Kontrollschacht 	§ 17 4. Grundstückentwässerung 	§ 18 5. Inbetriebnahme der Abwasseranlagen 	§ 19 6. Unterhaltspflicht   	E. Kanalisationen 	§ 20 1. Öffentliche Kanalisationen 	§ 21 2. Private Kanalisationen  	F. Abwasserreinigung 	§ 22  	G. Finanzierung 	G.I. Kanalisationsbeiträge 	§ 23  	G.II. Abwassergebühren 	§ 24 1. Gebührenpflicht 	§ 25 2. Ermittlung der Wassermengen 	§ 26 3. Ermittlung der versiegelten Flächen ) 	§ 27 4. Meldepflicht 	§ 28 5. Beginn der Gebührenpflicht   	H. Vollzug 	H.I. Zuständige Stellen 	§ 29 1. Amt für Umwelt und Energie 	§ 29a ) 2. Tiefbauamt 	§ 30 3. Gemeinden ) 	§ 31 3. Rheinschifffahrtsdirektion  	H.II. Verhinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen 	§ 32 1. Alarmierung 	§ 33 2. Gewässerschutz-Pikettdienst 	§ 34 3. Zwangsmassnahmen  	H.III. Rechtsmittel 	§ 35   	H.bis Strafbestimmungen ) 	§ 35a ) Strafbestimmungen  	I. Schlussbestimmungen 	§ 36 1. Änderung des Kanalisationsreglements Dreispitz ) 	§ 37 2. Aufhebung bisherigen Rechts  	Anhang 	Inhalt des Kanalisationsbegehrens


title: Gesetz über Grundwasserschutzzonen

pdf_content: 783.400 - Gesetz über Grundwasserschutzzonen   Grundwasserschutzzonen: Gesetz 783.400  Gesetz über Grundwasserschutzzonen 1)  Vom 15. Dezember 1983 (Stand 1. Januar 2001)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt in Ausführung von Art. 5, 29, 30 und 31 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den  Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz) 2) folgendes Gesetz:  I. Zweck  §  1 1 Öffentliche Grundwasser- und Quellfassungen sowie deren Einzugsgebiete sind durch Beschränkun- gen der Nutzung und durch Schutzmassnahmen vor Fremdstoffen zu schützen. 2 Die Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen richten sich nach dem Mass der Gefährdung  der Wasserfassungen.  §  2 3) ...  §  3 4) ...  III. Schutzzonenvorschriften  1. Allgemeine Vorschriften  §  4 1 Für die ganze Schutzzone gelten folgende Beschränkungen:  1. In den Schutzzonen dürfen keine wassergefährdenden Stoffe erzeugt, aufbereitet, besei- tigt oder durchgeleitet werden.  2. Bauten, Anlagen, Materialablagerungen oder Veränderungen des Bodens sind nur mit Be- willigung  der  für  den  Gewässerschutz  zuständigen  Behörden  zulässig.  Die  nötigen  Schutzmassnahmen sind in die Bewilligung aufzunehmen.  3. Bauten und Anlagen müssen über dem höchsten bekannten Grundwasserspiegel errichtet  werden. Die Mindestabstände werden in der Verordnung geregelt. Die zuständige Behör- de kann Ausnahmen zulassen.  4. Kies- und Sandgruben, Kehricht- und Schlammdeponien, Schrottsammelplätze und ähnli- che Anlagen, die das Grundwasser gefährden können, sind nicht zulässig.  5. Strassen sind nach den Richtlinien des Bundes über Gewässerschutzmassnahmen beim  Strassenbau anzulegen. Strassenbahnanlagen sind mit gleichwertigen Schutzvorrichtun- gen auszustatten.  6. Die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln wird in der Verordnung gere- gelt.  1) Vom Bundesrat genehmigt am 6. 3. 1984. 2) Das Bundesgesetz vom 8. 10. 1971 ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzge -  setz) vom 24. 1. 1991 (SR 814.20). 3) § 2 aufgehoben durch § 195 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 4) § 3 aufgehoben durch § 195 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de   Grundwasserschutzzonen: Gesetz 783.400  2. Besondere Vorschriften  §  5 Weitere Schutzzone (S 3) 1 Lager für wassergefährdende Stoffe sind mit Schutzbauwerken zu umgeben, die den ganzen Nutzin- halt der Behälter zurückhalten können.  §  6 Engere Schutzzone, innerhalb der Bauzone (S 2b) 1 Im innerhalb der Bauzone liegenden Gebiet der engeren Schutzzone dürfen keine Lager und Leitun- gen für wassergefährdende Flüssigkeiten erstellt werden. Andere Bauten und Anlagen, von denen eine  Gefahr für das Grundwasser ausgehen kann, sind mit Schutzvorrichtungen zu versehen.  §  7 Engere Schutzzone, ausserhalb der Bauzone (S 2a) 1 Im ausserhalb der Bauzone liegenden Gebiet der engeren Schutzzone dürfen keine Hoch- und Tief- bauten errichtet werden. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen für die Wassergewinnung und die  Bewirtschaftung  des  Bodens,  für  Fuss-,  Rad-  und  Reitwege  sowie  im  Bebauungsplan  enthaltene  Strassen.  Der  Regierungsrat  kann weitere  Ausnahmen für  Bauten und Anlagen zulassen,  die  dem  Grundwasserschutz nicht widersprechen oder durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt   werden. 5) 2 Die für den Gewässerschutz zuständige Behörde verfügt im Einzelfall  die nötigen Vorsichts- und  Schutzmassnahmen.  §  8 Fassungs- und Anreicherungsbereich (S 1) 1 Im Fassungs- und Anreicherungsbereich sind nur Nutzungen zulässig, die der Wassergewinnung die- nen.  3. Weitergehende Vorsichts- und Schutzmassnahmen  §  9 1 Die für den Gewässerschutz zuständige Behörde kann im Einzelfall weitergehende Schutzmassnah- men, Sicherheitsvorkehrungen, Nutzungsbeschränkungen und Verbote verfügen, wenn die allgemei- nen Vorschriften keinen genügenden Schutz des Grundwassers gewährleisten.  IV. Übergangsbestimmungen  §  10 1 Tankanlagen in der Schutzzone S 3 sind innert 5 Jahren nach dem Inkrafttreten des Schutzzonenpla- nes den neuen Vorschriften des Bundes anzupassen oder stillzulegen. Der Regierungsrat legt den Zeit- plan fest. Er kann die Frist von 5 Jahren in einzelnen Fällen um höchstens 5 Jahre erstrecken. Die für   den Gewässerschutz zuständige Behörde kann Ausnahmen für Anlagen zulassen, deren Ausbau und  Zustand genügend Sicherheit bieten. 6) 2 Tankanlagen in den engeren Schutzzonen sind bis spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des   Schutzzonenplanes stillzulegen. Den bisherigen Vorschriften entsprechende Tankanlagen bleiben auch  nach Ablauf der Frist zulässig, solange keine zumutbare Ersatzenergie zur Verfügung steht. 3 Betriebe in der engeren Schutzzone, die wassergefährdende Stoffe erzeugen, aufbereiten, umschlagen  oder beseitigen, sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Schutzzonenplanes einzustel - len. 7) 4 Die Anpassung von Strassen und Kanalisationsleitungen wird durch Verordnung geregelt.  5) § 7 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung von § 195 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 6) § 10 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung von § 195 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 7) § 10 Abs. 3 in der Fassung von § 195 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100).  2    Grundwasserschutzzonen: Gesetz 783.400  V. Kosten  §  11 1 Der Kanton ersetzt den Restnutzungswert von Kanalisationen und Energieversorgungsanlagen in der  Schutzzone S 2b, die auf Anordnung der zuständigen Behörde zum Schutze kantonaler Fassungen aus- ser Betrieb gesetzt  werden müssen. Er trägt  die Mehrkosten von Strassen und Kanalisationen,  die  durch die angeordneten Massnahmen zum Schutze seiner Grundwasserfassungen entstehen. 2 Für Nutzungsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leis- ten. Für das Verfahren gilt das Enteignungsgesetz.  VI. Schlussbestimmungen  §  12 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötige Verordnung.  §  13 1 Das Gesetz vom 1. Juni 1969 zur Erhaltung der Grundwasserschutzzone Lange Erlen ist aufgehoben.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach seiner Genehmigung  durch den Bundesrat wirksam. 8)  8) Vom Bundesrat genehmigt am 6. 3. 1984.  3   	I. Zweck 	§ 1 	§ 2 ) ... 	§ 3 ) ...  	III. Schutzzonenvorschriften 	1. Allgemeine Vorschriften 	§ 4  	2. Besondere Vorschriften 	§ 5 Weitere Schutzzone (S 3) 	§ 6 Engere Schutzzone, innerhalb der Bauzone (S 2b) 	§ 7 Engere Schutzzone, ausserhalb der Bauzone (S 2a) 	§ 8 Fassungs- und Anreicherungsbereich (S 1)  	3. Weitergehende Vorsichts- und Schutzmassnahmen 	§ 9   	IV. Übergangsbestimmungen 	§ 10  	V. Kosten 	§ 11  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 12 	§ 13