short: Gastgewerbeverordnung

abbreviation: GGV

pdf_content: 854.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Gastgwerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GGV)   854.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Gastgwerbe und den Handel mit  alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GGV)  vom 17. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 13  Abs. 2, 19 Abs. 3, 37 Abs. 2 und 47 des Gesetzes über das Gastgewer- be und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz,  GGG)1),  beschliesst:  1 Gastgewerbe  §  1 Begriffe 1 In dieser Gesetzgebung bedeuten: 1. Kantinen: Betriebe, die einem eng begrenzten Personenkreis, wie   Arbeitnehmer  eines  Betriebes,  Schülern,  Militärpersonen  usw.  Speisen und Getränke abgeben;  2. Berghütten: Unterkünfte des Schweizer Alpen-Clubs und anderer  Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, die im Gebirge abseits  von Strassen oder Verkehrsmitteln  ausserhalb  von Ortschaften  gelegen sind;  3. Begegnungsstätten:  Orte,  die  in  gemeinnütziger  Weise  den  Kanton, die Gemeinden oder Kirchen bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben un-terstützen und nicht auf Erwerb ausgerichtet sind.  §  2 Bauvorschriften 1 Die  Planungshilfe  für  Gastwirtschaftsbetriebe  der  Gesellschaft  der  Schweizerischen  Lebensmittelinspektoren  von  20072) wird  verbindlich  erklärt.  1) NG 854.1 2) www.laburk.ch  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://www.laburk.ch/   854.11  2 Bei engen räumlichen Verhältnissen kann bei Gastgewerbebetrieben  gemäss Art. 11 Abs. 3 GGG3) von der Pflicht zur Erstellung geschlech- tergetrennter Toilettenanlagen abgewichen werden. 3 Tanzdarbietungslokale  mit  Stripteasevorführungen  oder  ähnlichem  müssen nach Geschlechtern getrennte Garderoben mit Toilette und Du- sche  für  die  Künstlerinnen  und  Künstler  aufweisen.  Von  der  Bühne  muss ein direkter Zugang zur Garderobe bestehen.  §  3 Ausnahmen von der Schliessungszeit 1 Je Betrieb und Jahr können höchstens 24 Bewilligungen für Ausnah- men von der Schliessungszeit gemäss Art. 19 GGG2 bewilligt werden. 2 Bewilligungen für weitere Ausnahmen müssen gemäss Art. 18 GGG  erteilt werden.  §  4 Gelegenheitswirtschaften 1 Eine  einzelne  Gelegenheitswirtschaftsbewilligung  darf  höchstens  für  eine Dauer von 15 aufeinanderfolgenden Tagen erteilt  werden; in be- gründeten  Fällen  kann  diese  Frist  auf  höchstens  30 Tage verlängert  werden.  2 Abgaben  §  5 Einzelheiten der Bemessung 1 Massgebend  für  die  Bemessung  der  Abgabe  sind  Art,  Grösse  und  Betriebszeiten des Gastwirtschaftsbetriebes.  Die Grösse des Betriebs  bestimmt sich nach der Anzahl Sitzplätze. 2 Aussensitzplätze sind nicht als Sitzplätze anrechenbar. 3 Sitzplätze in nicht dauernd genutzten Sälen, die nur für spezielle An- lässe geöffnet werden, sind nur zu 20 Prozent anrechenbar.  §  6 Ordentliche Gastwirtschaften 1 Für ordentliche Gastwirtschaften mit ordentlichen Schliesszeiten gelten  folgende Ansätze: 1. 1–30 Sitzplätze: Fr. 200.– 2. 31–50 Sitzplätze: Fr. 250.– 3. 51–70 Sitzplätze: Fr. 300.–  3) NG 854.1  2    854.11  4. 71–90 Sitzplätze: Fr. 350.– 5. 91–110 Sitzplätze: Fr. 400.– 6. 111–130 Sitzplätze: Fr. 500.– 7. mehr als 130 Sitzplätze: Fr. 500.– bis Fr. 2'000.– 2 Ab  130 Sitzplätzen  sind  für  jeweils  weitere  20 Sitzplätze  zusätzlich  Fr. 50.– zu entrichten. 3 Kioskwirtschaften  und  Take-Aways  gemäss  Art. 11  Abs. 3  Ziff. 3  GGG4) haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.  §  7 Ordentliche Gastwirtschaften mit dauernder Ausnahme  von den Schliessungszeiten  1 Für  ordentliche  Gastwirtschaften  mit  dauernder  Ausnahme von  den  Schliessungszeiten gemäss Art. 19 GGG5) gelten folgende Ansätze: 1. 1–30 Sitzplätze: Fr. 400.– 2. 31–50 Sitzplätze: Fr. 500.– 3. 51–70 Sitzplätze: Fr. 600.– 4. 71–90 Sitzplätze: Fr. 700.– 5. 91–110 Sitzplätze: Fr. 800.– 6. 111–130 Sitzplätze: Fr. 900.– 7. mehr als 130 Sitzplätze: Fr. 900.– bis Fr. 3'000.– 2 Ab  130 Sitzplätzen  sind  für  jeweils  weitere  20 Sitzplätze  zusätzlich  Fr. 100.– zu entrichten. 3 Für die dauernde Verlängerung der Schliessungszeit wird je bewillig- tem Wochentag ein Zuschlag von je Fr. 100.– erhoben.  §  8 Ordentliche Gastwirtschaften, die nur bei besonderen  Anlässen oder Veranstaltungen geöffnet sind  1 Für  ordentliche  Gastwirtschaften,  die  nur  bei  besonderen  Anlässen  oder Veranstaltungen geöffnet sind gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 6 GGG6)   gelten folgende Ansätze: 1. 1–50 Sitzplätze: Fr. 200.– 2. 51–100 Sitzplätze: Fr. 250.– 3. 101–150 Sitzplätze: Fr. 300.– 4. mehr als 150 Sitzplätze: Fr. 400.– 2 Schützenstuben haben pauschal Fr. 200.– zu entrichten.  4) NG 854.1 5) NG 854.1 6) NG 854.1  3    854.11  §  9 Saisonbetriebe 1 Für Saisonbetriebe sind die Kriterien für ordentliche Gastwirtschaften  anwendbar, wobei je Monate, in welcher der Betrieb geschlossen ist, die  Abgabe anteilsmässig reduziert wird. 2 Gastwirtschaften in Strandbädern haben pauschal Fr. 200.– zu entrich- ten.  3 Schlussbestimmung  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  4    854.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2020, 22  5    854.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.12.2019 01.01.2020 Erstfassung A 2020, 22  6   	1 Gastgewerbe 	§ 1 Begriffe 	§ 2 Bauvorschriften 	§ 3 Ausnahmen von der Schliessungszeit 	§ 4 Gelegenheitswirtschaften  	2 Abgaben 	§ 5 Einzelheiten der Bemessung 	§ 6 Ordentliche Gastwirtschaften 	§ 7 Ordentliche Gastwirtschaften mit dauernder Ausnahme von den Schliessungszeiten 	§ 8 Ordentliche Gastwirtschaften, die nur bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen geöffnet sind 	§ 9 Saisonbetriebe  	3 Schlussbestimmung 	§ 10 Inkrafttreten


canton: nw

short: Kantonale Risikoaktivitätenverordnung

abbreviation: kRiskV

pdf_content: 855.11 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Kantonale Risikoaktivitätenverordnung, kRiskV)   855.11  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und  Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Kantonale Risikoaktivitätenverordnung, kRiskV)  vom 25. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt  auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 7,  10 und 18  des  Bundesgesetzes  vom  17. Dezember  2010  über  das  Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten1),  beschliesst:  §  1 Bewilligung 1 Wer  eine  der  Bundesgesetzgebung über  das  Bergführerwesen und  das Anbieten weiterer  Risikoaktivitäten2) unterstellte  Aktivität  anbietet,  bedarf einer Bewilligung des Amtes. 2 Das Amt vollzieht alle dem Kanton gemäss der Bundesgesetzgebung  über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten über- tragenen Aufgaben, soweit diese nicht anderen Instanzen vorbehalten  sind.  §  2 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat kann mittels Verwaltungsvereinbarungen mit ande- ren Kantonen die Zusammenarbeit regeln.  §  3 * …  §  4 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)3) wird wie folgt geändert: …  1) SR 935.91 2) SR 935.91 3) NG 152.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     855.11  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  2    855.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung A 2013, 1122  03.11.2015 01.01.2016 § 3 aufgehoben A 2015, 1771  3    855.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.06.2013 01.01.2014 Erstfassung A 2013, 1122  § 3 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  4   	§ 1 Bewilligung 	§ 2 Interkantonale Zusammenarbeit 	§ 3 * … 	§ 4 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 5 Inkrafttreten


abbreviation: IVTH

pdf_content: 861.1 - Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   861.1  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)  vom 23. Oktober 1998 (Stand 22. April 2003)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Inhalt 1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, tech- nische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland  oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen. 2 Die Vereinbarung regelt: a) die Zusammenarbeit der Kantone; b) die  Organisation  des  Interkantonalen  Organs Technische  Han-  delshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben  und Kompetenzen;  c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.  Art.  2 Begriffe 1 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als: a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüber-  schreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher  technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschied- lichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder auf- grund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Kon- formitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen1);  b) Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Ein- haltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in  Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt  werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich: 1. der  Beschaffenheit,  der  Eigenschaften,  der  Verpackung,   der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Pro- dukten;  1) Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom 6. Ok- tober 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     861.1  2. der Herstellung,  des Transportes oder der Lagerung von  Produkten;  3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung,  der  Zulassung  oder  des  Verfahrens  zur  Erlangung  des  Konformitätszeichens2).  c) Technische  Normen:  Nicht  rechtsverbindliche,  durch  normen- schaffende  Organisationen  aufgestellte  Regeln,  Leitlinien  oder  Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffen- heit,  die  Eigenschaften,  die  Verpackung  oder  die  Beschriftung  von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertun- gen betreffen3).  2 Interkantonales Organ  Art.  3 Organisation 1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantona- les Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels ei- ner Geschäftsordnung selbst organisiert. 2 Jede  Kantonsregierung  der  an  der  Vereinbarung  teilnehmenden  Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale  Organ. 3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug  seiner Geschäfte a) einen leitenden Ausschuss, b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat, c) ständige oder nichtständige Fachkommissionen  bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Or- ganisationsreglement.  Art.  4 Aufgaben und Kompetenzen 1 Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für: a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwer-  ke (Art. 6); b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das   Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8); c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Pro-  dukten (Art. 9);  2) Art. 3 lit. b THG 3) Art. 3 lit. c THG  2    861.1  d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.  Art.  5 Beschlussfassung 1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit  von 18 Stimmen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsord- nung.  3 Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an  Bauwerke  Art.  6 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an  Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompe- tenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Han- delshemmnisse als notwendig erweist. 2 Es  berücksichtigt  international  harmonisierte  Normen.  Unterschiedli- chen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klima- tischer  oder  lebensgewohnheitlicher  Art  sowie  unterschiedlichen  Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten  bleiben  die  kantonalen  oder  kommunalen  Vorschriften  über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.  4 Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über  das Inverkehrbringen von Produkten  Art.  7 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des  leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von  Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund  diesen den Kantonen übertragen hat. 2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.  3    861.1  Art.  8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bau- produkten  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des In- verkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich: a) der  Produkte,  die  in  bezug auf  Gesundheit  und Sicherheit  nur   eine untergeordnete Rolle spielen4); b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungs-  fall vorgesehen sind5). 2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.  5 Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von  Produkten  Art.  9 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbrin- gen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine  Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handels- hemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und  dem Ausland als notwendig erweist. 2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen ver- weisen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  6 Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekreta- riats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung  teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmäs- sig getragen.  4) Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. De- zember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.02.1989, S. 12. Geändert durch  die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.07.1993 (Abl. Nr. L 220 vom 30.08.1993,   S.1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Material- zentrale,  3000 Bern, oder beim Schweizerischen Informationszentrum für  technische  Regeln, switec, Mühlebachstr. 54, 8008 Zürich, bezogen werden.)  5) Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie  4    861.1  7 Schlussbestimmungen  Art.  11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 1 Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ  erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.  Art.  12 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Inter- kantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt.  Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konfe- renz der Kantonsregierungen zu erfolgen. 2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung fol- genden Kalenderjahres.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese  Vereinbarung  tritt  in  Kraft,  wenn  ihr  18  Kantone  beigetreten  sind6) und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffent- licht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der  Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.  6) Vom Landrat genehmigt am 13. März 2002  5    861.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.10.1998 22.04.2003 Erlass Erstfassung A 2002, 405  6    861.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.10.1998 22.04.2003 Erstfassung A 2002, 405  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Inhalt 	Art. 2 Begriffe  	2 Interkantonales Organ 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen 	Art. 5 Beschlussfassung  	3 Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke 	Art. 6 Grundsätze  	4 Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  	5 Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten 	Art. 9 Grundsätze  	6 Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 	Art. 12 Beitritt und Austritt 	Art. 13 Inkrafttreten


short: Kantonale Messwesenverordnung

abbreviation: kMWV

pdf_content: 862.1 - Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen (Kantonale Messwesenverordnung, kMWV)   862.1  Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen (Kantonale Messwesenverordnung, kMWV)  vom 6. März 2012 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen (Messgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Organisation 1 Der Kanton bildet einen Eichkreis. 2 Das Eichamt (Fachstelle) führt als Vollzugsbehörde die dem Kanton  obliegenden Aufgaben im Messwesen durch, soweit eine Aufgabe durch  die Gesetzgebung nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen  wird. 3 Die Eichmeisterinnen und Eichmeister vollziehen die ihnen durch die  Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.  §  2 Aufsicht 1 Das Amt übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Fachstelle im Kanton  aus und führt die durch die Gesetzgebung der Aufsichtsbehörde zuge- wiesenen Aufgaben durch. 2 Die Fachstelle hat dem Amt jährlich über seine Vollzugstätigkeit Be- richt zu erstatten. 3 Das  Amt  verfasst  zuhanden des  zuständigen  Bundesamtes  jährlich  einen Bericht über den Vollzug.  §  3 Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat kann in der Form von Verwaltungsvereinbarungen  mit umliegenden Kantonen die Zusammenarbeit im Messwesen regeln.  1) SR 941.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     862.1  2 Das Amt fördert die Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Be- hörden des Kantons und anderer Kantonen.  §  4 Gebühren und Auslagen 1 Die Eichmeisterin oder der Eichmeister erhebt die Gebühren gemäss  der Eichgebührenverordnung2). 2 Der Tarif der Benützungsgebühren für die öffentlichen Waagen sowie  die Entschädigungsansätze für die Auslagen der Fachstelle sind im An- hang festgelegt.  §  5 * …  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 20. Mai  1978 zur  Bundesgesetzge- bung über das Messwesen3) und die Verfügung vom 9. Februar 1981  betreffend die provisorische Einführung der neuen Bestimmungen über  öffentliche Wiegegeräte (Brückenwaagen)4) werden aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.  2) SR 941.298.1 3) A 1978, 950, 1281; A 1994, 682, 787, 1268 4) A 1981, 201  2    862.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.03.2012 01.04.2012 Erlass Erstfassung A 2012, 430  03.11.2015 01.01.2016 § 5 aufgehoben A 2015, 1771  3    862.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.03.2012 01.04.2012 Erstfassung A 2012, 430  § 5 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  4   	§ 1 Organisation 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Zusammenarbeit 	§ 4 Gebühren und Auslagen 	§ 5 * … 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten


short: Markt- und Reisendengesetz

abbreviation: MRG

pdf_content: 863.1 - Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe (Markt- und Reisendengesetz, MRG)   863.1  Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe * (Markt- und Reisendengesetz, MRG)  vom 1. Juni 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes  vom 23. März  2001 über  das  Gewerbe der  Reisen- den1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt das kantonale Marktrecht und den Vollzug der  Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden.  2 Märkte  Art.  2 Begriff 1 Als Markt im Sinne dieses Gesetzes gilt jede zeitlich und örtlich be- grenzte,  öffentliche  Veranstaltung,  an  der  mehrere  Personen Waren,  Tiere  oder  Dienstleistungen ausserhalb  ständiger  Verkaufsräume zur  Bestellung oder zum Kauf anbieten. 2 Messen und Ausstellungen im Sinne des Bundesgesetzes2) gelten als  Markt.  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Wer einen Markt durchführen will,  benötigt dafür die Bewilligung der  Gemeinde.  1) SR 943.1 2) SR 943.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     863.1  2 Die Gemeinde kann Märkte selber durchführen.  Art.  4 Marktaufsicht 1 Gemeinden,  die  einen  Markt  bewilligen  oder  durchführen,  sind  auf  eigene Kosten zur Ausübung der Marktaufsicht verpflichtet, insbesonde- re zur Aufsicht über den Marktverkehr, die aufgeführten Waren sowie  die Anbieterinnen und Anbieter.  Art.  5 Marktreglement, Gebühren 1 Die Gemeinden können in einem Marktreglement weitere Vorschriften  erlassen und die zu leistenden Gebühren festsetzen.  Art.  6 Marktsperrre, Wegweisung 1 Die  Gemeinden  sind  befugt,  Anbieterinnen  und  Anbieter,  die  den  Marktvorschriften wiederholt zuwidergehandelt haben, auf unbestimmte  Zeit vom Markt auszuschliessen. 2 Wer sich den Anordnungen der Marktaufsicht nicht fügt, kann von ihr  vom Markt weggewiesen werden.  3 Gewerbe der Reisenden  Art.  7 Zuständigkeit 1 Kantonale  Behörde  für  den  Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  das  Gewerbe der Reisenden ist das zuständige Amt. Es trifft alle Massnah- men und Entscheide, die nicht einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Das Amt informiert die gesuchstellenden Personen über sämtliche wei- teren administrativen Auflagen, die sie bei der Ausübung ihres Berufes  beachten müssen.  Art.  8 Ausübungszeiten 1 An  den  öffentlichen  Ruhetagen  ist  die  Ausübung  des  bewilligungs- pflichtigen Reisendengewerbes untersagt; davon ausgenommen sind: 1. Märkte; 2. das Betreiben eines Schaustellergewerbes oder eines Zirkus; 3. der Verkauf von Getränken, genussfertigen Speisen und Blumen; 4. der Verkauf von Waren aller Art in Verbindung mit einem beson-  deren Anlass.  2    863.1  2 Die Ausübung des Reisendengewerbes durch das ungerufene Aufsu- chen privater Haushalte ist an Werktagen von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr  erlaubt.  Art.  9 Benützung öffentlichen oder privaten Grundes 1 Die Bewilligung und die Bewilligungsfreiheit für ein Reisendengewerbe  begründen keinen Anspruch,  öffentlichen Grund über den Gemeinge- brauch hinaus oder fremden privaten Grund zu benützen. 2 Die  Bewilligung  für  den  Sondergebrauch  an  öffentlichen  Wegen,  Strassen und Plätzen richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzge- bung3) sowie der Strassengesetzgebung4). *  Art.  10 Aufsicht 1 Kanton und Gemeinden überwachen das Reisendengewerbe. 2 Die  kontrollierenden  Organe  sind  berechtigt,  bewilligungspflichtige  oder  bewilligungsfreie  Reisendengewerbebetriebe  zu  betreten  sowie  Warenlager und Geschäftsunterlagen zu prüfen. 3 Die Verantwortlichen sind verpflichtet, über ihr Gewerbe alle erforderli- chen Auskünfte zu erteilen.  4 Rechtsschutz  Art.  11 * …  5 Schlussbestimmungen  Art.  12 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  3) NG 611.1 4) NG 622.1  3    863.1  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 24. April  1938 betreffend den Hausierverkehr,  das   Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Ge- schäftsgebarens5);  2. Gesetz vom 25. April 1976 über Handel, Gewerbe und Industrie  (Gewerbegesetz)6);  3. Verordnung  vom 26. Februar  1949  betreffend  die  Ausverkäufe  und die Ausnahmeverkäufe7);  4. Verordnung vom 7. Oktober 1857 über den Marktverkehr8).  Art.  14 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens9) fest.  5) A 1938, 328; 1940, 390; 1958, 403 6) A 1976, 556; A 1987, 673 (nicht in Kraft getreten) 7) A 1949, 129 8) A 1857, 259; GB 1890, Bd. 1, 259 9) Datum des Inkrafttretens: 1. September 2005  4    863.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.06.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung A 2005, 840, 1258  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 11 aufgehoben A 2015, 881, 1338  5    863.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.06.2005 01.09.2005 Erstfassung A 2005, 840, 1258  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 9 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 11 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2 Märkte 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Marktaufsicht 	Art. 5 Marktreglement, Gebühren 	Art. 6 Marktsperrre, Wegweisung  	3 Gewerbe der Reisenden 	Art. 7 Zuständigkeit 	Art. 8 Ausübungszeiten 	Art. 9 Benützung öffentlichen oder privaten Grundes 	Art. 10 Aufsicht  	4 Rechtsschutz 	Art. 11 * …  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Vollzug 	Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 14 Inkrafttreten


title: Gesetz über die Förderung des Tourismus

short: Tourismusförderungsgesetz

abbreviation: TFG

pdf_content: 865.1 - Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG)   865.1  Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG)  vom 16. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 30 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: 1. die überbetriebliche Tourismusförderung, die sich an den Bedürf-  nissen der Leistungserbringer orientiert, zu unterstützen; 2. die Zusammenarbeit im Tourismusbereich zu fördern und die Tä-  tigkeiten der Trägerinnen und Träger der Tourismusbranche zu  koordinieren;  3. die Leistungen zur Förderung des Tourismus anteilsmässig durch  diejenigen Personen, die vom Tourismus oder von der touristi- schen Infrastruktur profitieren, zu finanzieren.  Art.  2 Föderale Tourismusförderung 1 Die Tourismusförderung im Kanton Nidwalden erfolgt im Grundsatz fö- deral durch die Gemeinden. 2 Der Kanton übernimmt diejenigen Aufgaben der Tourismusförderung,  die zweckmässigerweise kantonal erbracht werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     865.1  2 Kantonale Tourismusförderung  2.1 Aufgaben  Art.  3 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton ist zuständig für: 1. die Vertretung der kantonalen touristischen Interessen; 2. die Koordination der überbetrieblichen Tourismusförderung; 3. das Basismarketing für den gesamten Kanton; 4. die  Erteilung  von  Auskünften  zum  touristischen  Angebot  im   Kanton; 5. die Veranlagung und die Erhebung der kommunalen und kanto-  nalen Tourismusabgaben. 2 Er kann den Tourismus durch Beitragsleistungen an kantonale, inter- kantonale oder schweizerische Tourismusorganisationen fördern. 3 Der Kanton kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Vollzugsaufga- ben gemäss diesem Gesetz juristischen Personen des öffentlichen oder  des privaten Rechts übertragen; mit der Aufgabenübertragung werden  auch die Rechte und Pflichten der kantonalen Instanz übertragen. Die  beauftragten Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis.  2.2 Finanzierung  Art.  4 Tourismusfonds 1 Der  Kanton  führt  zur  Finanzierung  der  kantonalen  Aufgaben  einen  Tourismusfonds. 2 Der Tourismusfonds wird finanziert durch: 1. die kantonale Tourismusabgabe gemäss Art. 5 ff.; 2. den kantonalen Beitrag gemäss Art. 9.  Art.  5 Kantonale Tourismusabgabe 1. Abgabepflicht  1 Eine Tourismusabgabe an den Kanton haben zu entrichten: 1. die zb Zentralbahn AG; 2. die Busbetriebe mit überkommunalem Angebot; 3. die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG; 4. die Taxiunternehmen; 5. das Bürgenstock Resort gemäss Art. 33.  2    865.1  Art.  6 2. Abgabefuss 1 Die  kantonale  Tourismusabgabe ergibt  sich  aus  der  Vervielfachung  der einfachen Abgabe mit dem Abgabefuss. 2 Der Abgabefuss für die kantonale Tourismusabgabe beträgt 0.6 Ein- heiten des einfachen Abgabesatzes.  Art.  7 3. Abgabe bei Transportunternehmen 1 Transportunternehmen gemäss Art. 5 Ziff. 1–3 haben auf dem Umsatz  aus den touristischen Transportleistungen des letzten abgeschlossenen  Geschäftsjahres im Kanton Nidwalden (abgabepflichtiger Umsatz) eine  Abgabe zu leisten. * 2 Die Veranlagungsinstanz legt den Anteil  der touristischen Transport- leistungen an den gesamten Verkehrsleistungen fest. 3 Die einfache Abgabe richtet sich nach Art. 25 ff. Satzbestimmend ist  der gesamte Umsatz des Unternehmens aus den touristischen Trans- portleistungen in den Kantonen Luzern, Obwalden, Nidwalden und Uri  sowie in der Region Innerschwyz (satzbestimmender Umsatz).  Art.  8 4. Abgabe bei Taxiunternehmen 1 Bei  Taxiunternehmen beträgt die einfache Abgabe Fr. 100.– je Jahr  und Fahrzeug.  Art.  9 Kantonsbeitrag 1 Der Kanton entrichtet je Kalenderjahr einen Beitrag in den Tourismus- fonds. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt 50 Prozent des Gesamtbetrages des vor- angehenden Kalenderjahres aus: 1. den kommunalen Tourismusabgaben; 2. den kommunalen Beiträgen zur Förderung des Tourismus; 3. der kantonalen Tourismusabgabe. 3 Als  kommunale  Tourismusförderungsbeiträge  gemäss  Abs. 2  Ziff. 2  sind nur diejenigen Beiträge anrechenbar, die für die überbetriebliche  Tourismusförderung  eingesetzt  werden;  Beiträge  an  touristische  Angebote  und  Infrastrukturvorhaben gelten  nicht  als  Tourismusförde- rungsbeiträge. 4 Der Kantonsbeitrag beträgt höchstens Fr. 300'000.–.  3    865.1  Art.  10 Verwendung der Mittel des Tourismusfonds 1. Grundsatz  1 Die Mittel des Tourismusfonds sind für die Aufgaben gemäss Art. 3 zu  verwenden. 2 Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung.  Art.  11 2. Beiträge an Tourismusorganisationen 1 Der Regierungsrat kann Beiträge an Tourismusorganisationen gewäh- ren. 2 Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch. 3 Der Regierungsrat gewährt die Beiträge nach Umfang und Bedeutung  der Leistungen sowie im Rahmen der im Tourismusfonds vorhandenen  Mittel; er kann dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.  Art.  12 3. Rückforderung 1 Der Regierungsrat hat die Beiträge zurückzufordern, wenn die Voraus- setzungen für die Gewährung nicht mehr erfüllt sind oder die Pflichten  gemäss Leistungsvereinbarung beziehungsweise Auflagen nicht einge- halten werden. 2 Die zurückerstatteten Beiträge werden dem Tourismusfonds zugewie- sen.  3 Kommunale Tourismusförderung  3.1 Aufgaben  Art.  13 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden fördern den kommunalen und regionalen Tourismus. 2 Sie können insbesondere die Vermarktung von Destinationen und der  Region unterstützen sowie Leistungsvereinbarungen mit kommunalen,  kantonalen oder regionalen Tourismusorganisationen abschliessen.  4    865.1  3.2 Kommunale Tourismusabgabe und Gemeindebeiträge  Art.  14 Abgabepflicht 1. Grundsatz  1 Die Gemeinden erheben eine kommunale Tourismusabgabe von: 1. Beherbergungsbetrieben; 2. Eigentümerinnen  und  Eigentümern  beziehungsweise  Nutznies-  sungsberechtigten von Zweitwohnungen; 3. öffentlichen Transportunternehmen; 4. Gastwirtschaftsbetrieben. 2 Von der Abgabepflicht ausgenommen sind Personen, die: 1. eine kantonale Tourismusabgabe gemäss Art. 5 entrichten müs-  sen; oder 2. gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Ziff. 1–3 und 5–9 sowie Abs. 2 des Ge-  setzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steu- ergesetz, StG)1) steuerbefreit sind.  Art.  15 2. Beherbergungsbetriebe 1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die folgende  Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten: 1. Hotelbetriebe  (Hotels,  Motels,  Pensionen,  Kurbetriebe,  Herber-  gen, Berghäuser und dergleichen); 2. Campingplätze; 3. Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen und ent-  geltliche Gästezimmer); 4. alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Massen-  lager,  Barackenlager,  Klubhäuser,  Bauernhöfe,  Berghütten  und  dergleichen).  2 Von der Abgabepflicht ausgenommen sind Personen, welche die Be- herbergung nicht als Haupterwerbszweck anbieten und eine gemeinnüt- zige Aufgabe wahrnehmen, insbesondere Schulen, Internate, Spitäler,  Pflegeheime, Heilstätten oder Altersheime.  Art.  16 3. Zweitwohnungen 1 Als Zweitwohnungen gelten Wohngebäude und Wohnungen, die nicht  durch mindestens eine Person mit  steuerrechtlichem Wohnsitz in der  entsprechenden Gemeinde dauerhaft bewohnt werden.  1) NG 521.1  5    865.1  2 Nicht als Zweitwohnungen gelten Wohngebäude und Wohnungen, die: 1. ausschliesslich durch Personen mit  steuerrechtlichem Wohnsitz   in der entsprechenden Gemeinde genutzt werden; 2. ausschliesslich als Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-  triebe genutzt werden; 3. ausschliesslich an gemeldete Wochen- oder Kurzaufenthalterin-  nen und Kurzaufenthalter vermietet werden; 4. nicht bewohnt sind und entweder zur Vermietung oder zum Ver-  kauf als Erstwohnung ausgeschrieben sind; oder 5. nicht bewohnbar sind. 3 Die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  beziehungsweise  Nutznies- sungsberechtigten haben die Ausnahmen gemäss Abs. 2 glaubhaft zu  machen.  Art.  17 4. öffentliche Transportunternehmen 1 Transportunternehmen gelten als öffentlich im Sinne von Art. 14 Abs. 1  Ziff. 3, wenn: 1. sie Transportdienstleistungen in der Regel gegenüber allen Per-  sonen anbieten; und 2. diese Personenbeförderung allgemein zugänglich ist. 2 Der Abgabepflicht unterstehen insbesondere Seilbahnen und Bergbah- nen.  Art.  18 * 5. Gastwirtschaftsbetrieb 1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die bewilli- gungspflichtige  Gastwirtschaftsbetriebe  gemäss  Art. 7  des  Gesetzes  über das Gastgewerbe und den Handel  mit  alkoholischen Getränken  (Gastgewerbegesetz, GGG2)) führen. 2 Von der Abgabepflicht befreit sind Gastwirtschaftsbetriebe, die: 1. gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 oder Abs. 2 Ziff. 1 und 2 GGG   von der Bewilligungspflicht befreit wurden; oder 2. gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 1,  2,  4 oder 7 GGG vom Erbringen   des Nachweises der Fachkenntnisse befreit sind.  Art.  19 Abgabefuss 1 Die kommunale Tourismusabgabe ergibt sich aus der Vervielfachung  der einfachen Abgabe mit dem Abgabefuss der jeweiligen Gemeinde.  2) NG 854.1  6    865.1  2 Jede Gemeinde legt einen Abgabefuss für die kommunale Tourismus- abgabe zwischen 0.4 und 1 Einheit des einfachen Abgabesatzes fest.  Art.  20 Abgabe bei Beherbergungsbetrieben mit mehrwert- steuerpflichtigen Beherbergungsleistungen 1. Grundsatz  1 Beherbergungsbetriebe haben auf den mehrwertsteuerpflichtigen Be- herbergungsleistungen des vorangehenden Kalenderjahres eine Abga- be zu leisten. 2 Die Berechnung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen stützt sich  grundsätzlich auf die Mehrwertsteuerabrechnungen gemäss Art. 78 des  Bundesgesetzes  über  die  Mehrwertsteuer  (Mehrwertsteuergesetz,  MWSTG)3) sowie  die  Finalisierungen  der  Beherbergungsbetriebe  (Selbstveranlagung). 3 Ergeben  sich  aufgrund  von  Einschätzungsmitteilungen  gemäss  MWSTG Änderungen, verfügt die Veranlagungsinstanz die Tourismus- abgabe  neu;  die  Beherbergungsbetriebe  sind  zur  Nachzahlung  ver- pflichtet oder erhalten den zu viel bezahlten Betrag zurück. 4 Die einfache Abgabe richtet sich nach Art. 26 Abs. 2.  Art.  21 2. Ausnahme 1 Bei mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben, die binnen der  Nachfrist  gemäss Art. 40 Abs.  2  die  Mehrwertsteuerabrechnung oder  die Finalisierung nicht einreichen, wird die Abgabe pauschal festgelegt. 2 Die  einfache  Abgabe  entspricht  der  doppelten  Pauschale  gemäss  Art. 22.  Art.  22 Abgabe bei Beherbergungsbetrieben ohne mehrwert- steuerpflichtige Beherbergungsleistungen  1 Bei Beherbergungsbetrieben, die gemäss MWSTG4) keine mehrwert- steuerpflichtigen Beherbergungsleistungen erbringen, beträgt die einfa- che Abgabe je Kalenderjahr: 1. für Hotelbetriebe, je Zimmer: Fr. 250.– 2. für entgeltliche Gästezimmer, je Zimmer: Fr. 150.– 3. für Campingplätze, je Standplatz: Fr. 60.– 4. für alle übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglich-  keiten je Bett oder Schlafplatz: Fr. 15.–  3) SR 641.20 4) SR 641.20  7    865.1  2 Die Veranlagungsinstanz kann bei Beherbergungsbetrieben, die keine  mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen erbringen, die ein- fache  Abgabe  bei  Vorliegen  eines  Härtefalls,  namentlich  bei  einem  Missverhältnis zu den erbrachten Beherbergungsleistungen, herabset- zen. Die Beherbergungsbetriebe haben den Härtefall glaubhaft zu ma- chen.  Art.  23 Abgabe bei Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Feri- enhäusern  1 Bei  Zweitwohnungen,  Ferienwohnungen  und  Ferienhäusern  beträgt  die einfache Abgabe Fr. 6.– je m² Wohnfläche; es ist keine Abgabe ge- mäss Art. 20 zu entrichten. 2 Die Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Wohnfläche.  Art.  24 Abgabe bei öffentlichen Transportunternehmen 1. Gegenstand der Abgabe  1 Öffentliche  Transportunternehmen  haben auf  dem Umsatz  aus  den  touristischen  Transportleistungen  des  vorangehenden  Kalenderjahres  im Kanton Nidwalden (abgabepflichtiger Umsatz) eine Abgabe zu leis- ten. 2 Die Veranlagungsinstanz legt den Anteil  der touristischen Transport- leistungen an den gesamten Verkehrsleistungen fest. 3 Bei interkantonalen oder interkommunalen Leistungserbringern ist zur  Ermittlung der im Kanton Nidwalden erbrachten touristischen Transport- leistungen die Steuerausscheidung gemäss Steuergesetzgebung beizu- ziehen.  Art.  25 2. einfache Abgabe a) Berechnung  1 Die einfache Abgabe bei öffentlichen Transportunternehmen berech- net sich in folgenden drei Schritten: 1. Berechnung der einfachen Abgabe gestützt auf den satzbestim-  menden Umsatz (Art. 26); 2. Berechnung des tatsächlichen Abgabesatzes (Art. 27 Abs. 1); 3. Berechnung der einfachen Abgabe gestützt auf den abgabepflich-  tigen Umsatz (Art. 27 Abs. 2). 2 Stimmt der abgabepflichtige Umsatz mit dem satzbestimmenden Um- satz überein, erfolgt die Berechnung der einfachen Abgabe direkt ge- mäss Art. 26 Abs. 2.  8    865.1  Art.  26 b) satzbestimmender Umsatz 1 Der  gesamte  Umsatz  des  öffentlichen  Transportunternehmens  aus  den touristischen Transportleistungen ist satzbestimmend. 2 Die einfache Abgabe beträgt gestützt auf den satzbestimmenden Um- satz: 1. 2.0% des satzbestimmenden Umsatzes bis Fr. 125'000.–; 2. plus 1.33% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 125'000.–   bis Fr. 375'000.–; 3. plus 0.93% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 375'000.–   bis Fr. 875'000.–; 4. plus 0.65% des satzbestimmenden Umsatzes über Fr. 875'000.–   bis Fr. 1'875'000.–; 5. plus  0.46%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 1'875'000.– bis Fr. 3'875'000.–; 6. plus  0.32%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 3'875'000.– bis Fr. 7'875'000.–; 7. plus  0.22%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 7'875'000.– bis Fr. 15'875'000.–; 8. plus  0.16%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 15'875'000.– bis Fr. 31'875'000.–; 9. plus  0.11%  des  satzbestimmenden  Umsatzes  über   Fr. 31'875'000.–.  Art.  27 c) Abgabesatz, einfache Abgabe 1 Der tatsächliche Abgabesatz ergibt sich aus der einfachen Abgabe ge- mäss Art. 26 dividiert durch den satzbestimmenden Umsatz; es wird auf  zwei Kommastellen gerundet. 2 Die einfache Abgabe ergibt sich aus dem abgabepflichtigen Umsatz  multipliziert mit dem Abgabesatz gemäss Abs. 1.  Art.  28 Abgabe bei Gastwirtschaftsbetrieben 1 Die einfache Abgabe beträgt bei Gastwirtschaftsbetrieben: 1. Berghütten: Fr. 600.– 2. * Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 3   GGG5): Fr. 600.– 2a * Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 6   GGG: Fr. 240.–  5) NG 854.1  9    865.1  3. andere  Gastwirtschaftsbetriebe  mit  höchstens  50  Sitzplätzen: Fr. 600.–  4. andere Gastwirtschaftsbetriebe mit  Sitzplätzen zwi- schen 51 und 100: Fr. 900.–  5. andere Gastwirtschaftsbetriebe mit  Sitzplätzen zwi- schen 101 und 200: Fr. 1'200.–  6. Andere  Gastwirtschaftsbetriebe  mit  mehr  als  200 Sitzplätzen: Fr. 1'500.–  2 Bei nicht dauernd genutzten Sälen sind 20 Prozent der Sitzplätze an- rechenbar. 3 Die Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Anzahl Sitzplätze. 4 Bei Einsaisonbetrieben wird die einfache Abgabe um 40 Prozent her- abgesetzt. *  Art.  29 Beiträge zur Tourismusförderung 1 Die Gemeinden können zusätzliche Beiträge zur Tourismusförderung  leisten.  3.3 Verwendung der kommunalen Mittel  Art.  30 Verwendung 1 Die Mittel aus der kommunalen Tourismusabgabe und Tourismusför- derungsbeiträge sind für die Aufgaben gemäss Art. 13 zu verwenden. 2 Die Gemeinden können Beiträge an kommunale, kantonale oder regio- nale Tourismusorganisationen gewähren; auf die Gewährung von Bei- trägen besteht kein Rechtsanspruch. 3 Die Gemeinden gewähren die Beiträge nach Umfang und Bedeutung  der Leistungen sowie im Rahmen der vorhandenen Mittel; sie können  dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.  Art.  31 Rückforderung 1 Beiträge  sind  zurückzufordern,  wenn  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung nicht mehr erfüllt sind oder die Pflichten gemäss Leistungs- vereinbarung beziehungsweise Auflagen nicht eingehalten werden. 2 Die zurückerstatteten Beiträge sind zweckgebunden für die Tourismus- förderung einzusetzen.  10    865.1  4 Bürgenstock Resort  Art.  32 Grundsatz 1 Zum Bürgenstock  Resort  zählen  diejenigen  Beherbergungsbetriebe,  öffentlichen  Transportunternehmen,  Zweitwohnungen  und  Gastwirt- schaftsbetriebe, die: 1. sich auf dem Bürgenstock in den Gemeinden Stansstad und En-  netbürgen befinden; und 2. wirtschaftlich dem Resort zugerechnet werden können.  Art.  33 Kantonale Tourismusabgabe 1 Abgabepflichtige Personen gemäss Art. 14, die dem Bürgenstock Re- sort zuzurechnen sind, haben dem Kanton eine Tourismusabgabe zu  bezahlen; es ist keine kommunale Tourismusabgabe zu entrichten. 2 Die kantonale Tourismusabgabe richtet sich nach Art. 14 ff. Es gilt der  kantonale Abgabefuss. 3 Für die mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsbetriebe und die öf- fentlichen Transportunternehmen ist jeweils eine Abgabe auf dem ge- samten abgabepflichtigen Umsatz im Bürgenstock Resort zu entrichten.  Art.  34 Kurtaxe 1. Abgabepflicht, Höhe  1 Eine Kurtaxe je Übernachtung haben natürliche Personen zu entrich- ten, die: 1. entgeltlich in Hotelbetrieben übernachten, die dem Bürgenstock   Resort zuzurechnen sind; 2. keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in den Gemeinden Ennetbür-  gen oder Stansstad aufweisen; und 3. nicht als Wochen- oder Kurzaufenthalter gemeldet sind. 2 Die  Kurtaxe  je  Übernachtung  und  abgabepflichtige  Person  beträgt  Fr. 1.– je Hotelstern gemäss der Schweizer Hotelklassifikation.  Art.  35 2. Bezug 1 Die Hotelbetriebe haben die Kurtaxe auf den Offerten und Rechnun- gen auszuweisen. 2 Die Kurtaxe wird über die Hotelbetriebe bezogen. 3 Die Hotelbetriebe haben quartalsweise die erforderlichen Angaben auf  einem amtlichen Formular bei der Veranlagungsinstanz einzureichen.  11    865.1  Art.  36 3. Mittelverwendung 1 Der Ertrag der Kurtaxe fliesst dem Kanton zu. 2 Sämtliche Mittel  sind zweckgebunden für die Förderung des Touris- mus im Gebiet Bürgenstock und im Interesse der Gäste einzusetzen. 3 Der Regierungsrat schliesst Leistungsvereinbarungen über die Mittel- verwendung ab.  5 Veranlagung  5.1 Verfahren  Art.  37 Zuständigkeit 1 Das Amt ist zuständig für die Veranlagung und den Bezug der kanto- nalen und kommunalen Tourismusabgabe.  Art.  38 Meldepflichten 1 Die Gemeinden haben der Veranlagungsinstanz insbesondere die ab- gabepflichtigen Beherbergungsbetriebe, öffentlichen Transportunterneh- men sowie  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  beziehungsweise  Nutz- niessungsberechtigte von Zweitwohnungen zu melden. 2 Die Bewilligungsinstanz gemäss Gastgewerbegesetz6) hat der Veranla- gungsinstanz die für die Veranlagung erforderlichen Daten zu den Gast- wirtschaftsbetrieben zu melden. 3 Die Veranlagungsinstanz stellt die Liste der Abgabepflichtigen elektro- nisch zur Verfügung: 1. den Gemeinden; und 2. dem Kanton zur Erfassung in der kantonalen Datenplattform ge-  mäss dem Gesetz über die  Harmonisierung amtlicher  Register  (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG)7).  Art.  39 Mitwirkungspflichten der Abgabepflichtigen 1. allgemein  1 Die Abgabepflichtigen haben der Veranlagungsinstanz: 1. die für die Veranlagung erforderlichen Angaben zu liefern;  6) NG 854.1 7) NG 232.2  12    865.1  2. Auskünfte zu erteilen; und 3. Einsicht in die Belege und Aufzeichnungen zu gewähren, soweit   diese für die Veranlagung von Bedeutung sein können. 2 Die Veranlagungsinstanz kann Kontrollen vornehmen.  Art.  40 2. Beherbergungsbetriebe mit mehrwertsteuerpflichti- gen Beherbergungsleistungen  1 Die Beherbergungsbetriebe gemäss Art. 20 sind verpflichtet: 1. ihre Mehrwertsteuerabrechnungen in Kopie binnen der Frist ge-  mäss  Art. 71  MWSTG8) bei  der  Veranlagungsinstanz  einzurei- chen;  2. die Finalisierung in Kopie binnen der Frist gemäss Art. 72 Abs. 1  MWSTG bei der Veranlagungsinstanz einzureichen;  3. Einschätzungsmitteilungen gemäss Art. 78 MWSTG binnen drei  Monaten nach Rechtskraft bei der Veranlagungsinstanz einzurei- chen.  2 Reichen die abgabepflichtigen Beherbergungsbetriebe die Mehrwert- steuerabrechnungen und  die  Finalisierungen nicht  rechtzeitig  bei  der  Veranlagungsinstanz ein, setzt diese den säumigen Beherbergungsbe- trieben unter Androhung von Art. 21 eine Nachfrist an.  Art.  41 Veranlagung 1 Die Veranlagungsinstanz prüft die eingereichten Unterlagen und nimmt  die erforderlichen Untersuchungshandlungen vor. 2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, wird die  Veranlagung  nach  pflichtgemässem Ermessen  vorgenommen;  vorbe- halten bleibt Art. 21.  Art.  42 Gebühren, Kosten 1 Im Veranlagungsverfahren werden keine Gebühren erhoben; den Ab- gabepflichtigen  können  jene  Kosten  auferlegt  werden,  die  sie  durch  schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten verursacht haben. 2 Die Kosten für die Erhebung der Abgabepflichtigen sowie für die Ver- anlagung und den Bezug der Tourismusabgabe werden anteilsmässig  durch die  kommunalen und kantonalen Tourismusabgaben finanziert;  der Anteil ergibt sich aus dem Verhältnis der kommunalen beziehungs- weise kantonalen Tourismusabgaben.  8) SR 641.20  13    865.1  5.2 Verjährung  Art.  43 Veranlagungsverjährung 1 Das Recht, eine Abgabe zu veranlagen, verjährt: 1. bei  abgabepflichtigen  und  mehrwertsteuerpflichtigen  Beherber-  gungsbetrieben zwei Jahre nach Ablauf der Festsetzungsverjäh- rung gemäss Art. 42 MWSTG9);  2. bei allen anderen Abgabepflichtigen fünf Jahre nach Ablauf des  Kalenderjahres, für das die Tourismusabgabe geschuldet ist.  2 Für die Unterbrechung und den Stillstand der Verjährung gilt das Steu- ergesetz10). 3 Das Recht, eine Abgabe zu veranlagen, verjährt in jedem Fall zehn  Jahre nach Ablauf  des Kalenderjahres, für das die Tourismusabgabe  geschuldet ist.  Art.  44 Bezugsverjährung 1 Das Recht, die veranlagte Tourismusabgabe geltend zu machen, ver- jährt fünf Jahre nachdem der Anspruch rechtskräftig geworden ist. 2 Für die Unterbrechung und den Stillstand der Verjährung gilt das Steu- ergesetz11). 3 Das Recht, die veranlagte Tourismusabgabe geltend zu machen, ver- jährt  in  jedem Fall  zehn  Jahre  nachdem  der  Anspruch  rechtskräftig  geworden ist.  6 Aufsicht, Vollzug  Art.  45 Aufsicht 1 Die Direktion ist zuständig für die Aufsicht über die Veranlagung und  den Bezug der Tourismusabgaben sowie die Verwendung der Mittel aus  dem Tourismusfonds.  Art.  46 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  9) SR 641.20 10) NG 521.1 11) NG 521.1  14    865.1  7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  47 Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche  oder  grobfahrlässige  Widerhandlungen  gegen  Bestim- mungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungs- bestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 20'000.– be- straft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Strafbar macht sich insbesondere, wer: 1. als abgabepflichtige Person bewirkt,  dass eine Veranlagung zu   Unrecht unterbleibt; 2. als abgabepflichtige Person bewirkt, dass eine rechtskräftige Ver-  anlagung unvollständig ist; 3. seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt; 4. durch falsche Angaben einen Beitrag zur Förderung des Touris-  mus erwirkt; oder 5. kantonale oder kommunale Beiträge zur Förderung des Touris-  mus zweckwidrig verwendet. 4 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditge- sellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt  haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt wer- den, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der  Busse verurteilt. 5 Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis  der Tat, spätestens aber nach zehn Jahren seit der letzten strafbaren  Handlung.  Art.  48 Übergangsbestimmungen 1. Kurtaxenreglemente, Abgabefuss  1 Die Gemeinden haben ihre Kurtaxenreglemente auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieses Gesetzes aufzuheben und den Abgabefuss für die  kommunale Tourismusabgabe festzulegen. 2 Legt  eine  Gemeinde  den  Abgabefuss  nicht  rechtzeitig  fest,  gilt  der  kantonale Abgabefuss in der jeweiligen Gemeinde.  Art.  49 2. Kantonsbeitrag 1 Der Landrat legt den Kantonsbeitrag im Sinne von Art. 9 für das erste  Jahr  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von höchstens Fr. 300'000.–  fest.  15    865.1  Art.  49a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. September 2020  1 Der  Kantonsbeitrag  gemäss  Art. 9  beträgt  in  den  Jahren 2021  und  2022 jeweils Fr. 300'000.–.  Art.  50 Änderung bisherigen Rechts 1. Gastgewerbegesetz  1 Das Gesetz vom 28. April 1996 über das Gastgewerbe und den Han- del mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz)12) wird wie folgt  geändert: …  Art.  51 2. Gastgewerbeverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Gesetz über das  Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewer- beverordnung, GGV)13) wird wie folgt geändert: …  Art.  52 3. Fischereiverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 14. Juni  1969 zum Einführungsge- setz zur Bundesgesetzgebung betreffend die Fischerei (Kantonale Fi- schereiverordnung, kFV)14) wird wie folgt geändert: …  Art.  53 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 25. April 1971 über die Förderung des Fremden-  verkehrs (Fremdenverkehrsgesetz)15); 2. die Vollziehungsverordnung vom 25. März 1972 zum Gesetz über   die  Förderung  des  Fremdenverkehrs  (Fremdenverkehrsverord- nung)16).  Art.  54 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  12) NG 854.1 13) NG 854.11 14) NG 842.11 15) A 1971, 754 16) A 1972, 440, 923  16    865.1  2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest17). Art. 48  tritt gemäss Art. 24 des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton  (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)18) in Kraft.  17) In Kraft seit 1. Januar 2017 18) NG 132.2  17    865.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2015 01.01.2017 Erlass Erstfassung A 2015, 2080; A 2016, 491  21.11.2018 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  21.11.2018 01.01.2020 Art. 18 totalrevidiert A 2018, 2015, A 2019, 2215  21.11.2018 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1, 2. geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  21.11.2018 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1, 2a eingefügt A 2018, 2015, A 2019, 2215  21.11.2018 01.01.2020 Art. 28 Abs. 4 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  23.09.2020 01.01.2021 Art. 49a eingefügt A 2020, 1930, 2456  18    865.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2015 01.01.2017 Erstfassung A 2015, 2080; A 2016, 491  Art. 7 Abs. 1 21.11.2018 01.01.2020 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 18 21.11.2018 01.01.2020 totalrevidiert A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 28 Abs. 1, 2. 21.11.2018 01.01.2020 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 28 Abs. 1, 2a 21.11.2018 01.01.2020 eingefügt A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 28 Abs. 4 21.11.2018 01.01.2020 geändert A 2018, 2015, A 2019, 2215  Art. 49a 23.09.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 1930, 2456  19   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Föderale Tourismusförderung  	2 Kantonale Tourismusförderung 	2.1 Aufgaben 	Art. 3 Aufgaben des Kantons  	2.2 Finanzierung 	Art. 4 Tourismusfonds 	Art. 5 Kantonale Tourismusabgabe 1. Abgabepflicht 	Art. 6 2. Abgabefuss 	Art. 7 3. Abgabe bei Transportunternehmen 	Art. 8 4. Abgabe bei Taxiunternehmen 	Art. 9 Kantonsbeitrag 	Art. 10 Verwendung der Mittel des Tourismusfonds 1. Grundsatz 	Art. 11 2. Beiträge an Tourismusorganisationen 	Art. 12 3. Rückforderung   	3 Kommunale Tourismusförderung 	3.1 Aufgaben 	Art. 13 Aufgaben der Gemeinden  	3.2 Kommunale Tourismusabgabe und Gemeindebeiträge 	Art. 14 Abgabepflicht 1. Grundsatz 	Art. 15 2. Beherbergungsbetriebe 	Art. 16 3. Zweitwohnungen 	Art. 17 4. öffentliche Transportunternehmen 	Art. 18 * 5. Gastwirtschaftsbetrieb 	Art. 19 Abgabefuss 	Art. 20 Abgabe bei Beherbergungsbetrieben mit mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen 1. Grundsatz 	Art. 21 2. Ausnahme 	Art. 22 Abgabe bei Beherbergungsbetrieben ohne mehrwertsteuerpflichtige Beherbergungsleistungen 	Art. 23 Abgabe bei Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Ferienhäusern 	Art. 24 Abgabe bei öffentlichen Transportunternehmen 1. Gegenstand der Abgabe 	Art. 25 2. einfache Abgabe a) Berechnung 	Art. 26 b) satzbestimmender Umsatz 	Art. 27 c) Abgabesatz, einfache Abgabe 	Art. 28 Abgabe bei Gastwirtschaftsbetrieben 	Art. 29 Beiträge zur Tourismusförderung  	3.3 Verwendung der kommunalen Mittel 	Art. 30 Verwendung 	Art. 31 Rückforderung   	4 Bürgenstock Resort 	Art. 32 Grundsatz 	Art. 33 Kantonale Tourismusabgabe 	Art. 34 Kurtaxe 1. Abgabepflicht, Höhe 	Art. 35 2. Bezug 	Art. 36 3. Mittelverwendung  	5 Veranlagung 	5.1 Verfahren 	Art. 37 Zuständigkeit 	Art. 38 Meldepflichten 	Art. 39 Mitwirkungspflichten der Abgabepflichtigen 1. allgemein 	Art. 40 2. Beherbergungsbetriebe mit mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen 	Art. 41 Veranlagung 	Art. 42 Gebühren, Kosten  	5.2 Verjährung 	Art. 43 Veranlagungsverjährung 	Art. 44 Bezugsverjährung   	6 Aufsicht, Vollzug 	Art. 45 Aufsicht 	Art. 46 Vollzug  	7 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 47 Strafbestimmungen 	Art. 48 Übergangsbestimmungen 1. Kurtaxenreglemente, Abgabefuss 	Art. 49 2. Kantonsbeitrag 	Art. 49a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. September 2020 	Art. 50 Änderung bisherigen Rechts 1. Gastgewerbegesetz 	Art. 51 2. Gastgewerbeverordnung 	Art. 52 3. Fischereiverordnung 	Art. 53 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 54 Inkrafttreten


title: Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank

short: Kantonalbankgesetz

abbreviation: NKBG

pdf_content: 866.1 - Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz, NKBG)   866.1  Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank * (Kantonalbankgesetz, NKBG)  vom 25. April 1982 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 30 und 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsform und Sitz 1 Die Nidwaldner Kantonalbank ist eine selbständige juristische Person  des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.  Art.  2 Zweck 1 Die Kantonalbank hat zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozia- len Aufgaben im Kanton beizutragen, indem sie die Befriedigung der  Geld- und Kreditbedürfnisse erleichtert und Gelegenheit zur zinstragen- den Anlage von Ersparnissen bietet. 2 Besonders  zu  berücksichtigen  sind  die  Bedürfnisse  der  öffentlich- rechtlichen Körperschaften sowie der Arbeitnehmer, des Gewerbes, der  Landwirtschaft, der kleinen und mittleren Industrie- und Handelsbetriebe  und des Wohnungsbaues.  Art.  3 Führung nach kaufmännischen Grundsätzen 1 Die  Kantonalbank  ist  nach  kaufmännischen Grundsätzen  zu  führen  und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.1  2 Finanzierung und Staatsgarantie  Art.  4 * Eigenmittel 1. Eigenkapital  1 Das Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus dem Dotationskapital,  dem Partizipationskapital, den Reserven und dem Gewinn. 2 Bei einer Erhöhung des Dotationskapitals und des Partizipationskapi- tals ist ein Agio zu leisten. 3 Bei der Erhöhung des Dotationskapitals deckt das Agio die Differenz  zwischen  dessen  Nominalwert  und  dem  buchmässigen  Eigenkapital  nach Gewinnverwendung; das buchmässige Eigenkapital setzt sich aus  dem Dotationskapital,  dem Partizipationskapital,  den  allgemeinen  ge- setzlichen und anderen Reserven, dem Gewinnvortrag sowie den Re- serven für allgemeine Bankrisiken zusammen. 4 Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals deckt das Agio die Diffe- renz zwischen dessen Nominalwert und dem Marktwert.  Art.  4a * a) Dotationskapital 1 Das Dotationskapital  wird  der  Kantonalbank vom Kanton zur  Verfü- gung gestellt. 2 Die Höhe des Kapitals wird durch Beschluss des Landrates festgelegt.  Er ist  dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen  gebunden.  Art.  4b * b) Partizipationskapital 1 Das Partizipationskapital  wird durch die Ausgabe von Partizipations- scheinen  direkt  oder  unter  Ausschluss  des  Bezugsrechts,  über  eine  Wandel- oder Optionsanleihe beschafft. Der Nominalwert des Partizipa- tionskapitals darf höchstens einen Viertel des Nominalwertes des Dota- tionskapitals erreichen, vorbehalten bleibt die verhältnismässige Anpas- sung dieser Begrenzung, wenn Dotationskapital in Partizipationskapital  umgewandelt wird. 2 Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende und auf  den Bezug neuer Partizipationsscheine,  beinhalten aber keine Mitwir- kungsrechte. 3 Der  Bankrat  beschliesst  die  Erhöhung des  Partizipationskapitals  im  Rahmen von Abs. 1. Er legt die Anzahl, den Nennwert und das darauf  zu leistende Agio gestützt auf den Marktwert sowie den Beginn der Divi- dendenberechtigung fest.  2    866.1  4 Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital ent- scheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Um- wandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizi- pationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen.  Art.  4c * c) Reserven 1 Die Kantonalbank bildet zusätzliches Eigenkapital durch die Äufnung  gesetzlicher und anderer Reserven. * 2 Der Kanton kann den Reserven Mittel zuweisen.  Art.  4d * 2. Weitere Eigenmittel 1 Die  Kantonalbank  kann  sich  weitere  Eigenmittel  durch  Aufnahme  nachrangiger  Verbindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Banken und Sparkassen1) beschaffen.  Art.  5 Fremdmittel 1 Die Kantonalbank beschafft sich die weiteren Betriebsmittel in den für  Banken geschäftsüblichen Formen.  Art.  6 Staatsgarantie 1 Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit  ihre Eigenmittel nicht ausreichen. * 2 Keine  Staatsgarantie  besteht  für  das  Partizipationskapital  und  für  nachrangige Verbindlichkeiten. *  Art.  6a * Abgeltung der Staatsgarantie 1 Die  Kantonalbank leistet  dem Kanton für  die  Staatsgarantie  jährlich  eine Entschädigung. 2 Die Entschädigung entspricht 0.5 Prozent des gesetzlichen Eigenmit- telbedarfs  gemäss  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Banken  und  Sparkassen; massgebend ist jeweils der Bedarf per 30. September.  1) SR 952.1  3    866.1  3 Geschäftskreis  Art.  7 * Geschäfte 1 Die Kantonalbank tätigt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen  Geschäfte. 2 Die Kantonalbank kann Grundstücke erwerben, überbauen, verwalten  und veräussern. 3 Sie schliesst keine Eigengeschäfte ab, bei denen unverhältnismässige  Risiken eingegangen werden. * 4 Die  Einzelheiten  der  Geschäftstätigkeiten  werden  durch  das  Ge- schäftsreglement geregelt. *  Art.  8 Geschäftsbereich 1 Der Geschäftsbereich der Kantonalbank umfasst  in erster  Linie den  Kanton Nidwalden. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zulässig, so- fern der Kantonalbank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und  die Befriedigung der  Geld-  und Kreditbedürfnisse im Kanton dadurch  nicht beeinträchtigt wird. * 3 … *  Art.  8a * Auslandkredite 1 Auslandkredite sind Ausleihungen an Kunden und Banken mit Sitz im  Ausland. 2 Nicht unter die Auslandkredite fallen: 1. Darlehen und Kredite an Schuldnerinnen und Schuldner im Aus-  land gegen hypothekarische Sicherstellung in der Schweiz; 2. Ausleihungen an Niederlassungen ausländischer Banken in der   Schweiz; 3. Guthaben  und  Anlagen  bei  internationalen  Organisationen  mit   Sitz in der Schweiz; 4. * Anlagen bei erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland; 5. * Repogeschäfte  mit  erstklassigen  Banken und  Unternehmen im   Ausland. 3 Die Auslandkredite dürfen 3 Prozent der Bilanzsumme nicht überstei- gen.  4    866.1  Art.  9 Beteiligungen 1 Die  Kantonalbank  kann  Organisationen  von  Kantonalbanken  und  anderen  Banken  zur  Ordnung  gemeinsamer  Angelegenheiten  sowie  Bürgschaftsorganisationen beitreten. 2 Sie kann sich ferner an Syndikaten und Anlagefonds sowie an öffentli- chen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen. * 3 Die Beteiligung an privaten Unternehmen ist der Kantonalbank in der  Regel  untersagt;  zulässig  sind  jedoch  vorübergehende  Beteiligungen  zur Kreditsicherung sowie der Erwerb von Beteiligungen zu Anlagezwe- cken und im Zusammenhang mit dem Wertschriftengeschäft. *  4 Aufsicht  Art.  10 * Aufsicht gemäss Bundesrecht 1 Die  Eidgenössische  Finanzmarktaufsicht  (FINMA)  übt  die  Aufsicht  über  die  Kantonalbank  im  Sinne  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Banken und Sparkassen2) und der Bundesgesetzgebung über die Eid- genössische Finanzmarktaufsicht3) aus.  Art.  11 * Landrat 1. Zuständigkeit  1 Die Kantonalbank steht unter der Oberaufsicht des Landrates, soweit  sie nicht unter der Aufsicht der FINMA steht. * 2 Der Landrat ist insbesondere zuständig für: 1. * … 2. die Wahl der landrätlichen Bankprüfungskommission; 3. die Beschlussfassung über die Höhe des Dotationskapitals; 4. die Beschlussfassung über die Zuweisung von Mitteln in die Re-  serven gemäss Art. 4c Abs. 2; 4a. * die Beschlussfassung über die Beanspruchung der gesetzlichen   Reserven gemäss Art. 32; 5. die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung   der Kantonalbank sowie die Beschlussfassung über die Entlas- tung der Bankorgane.  2) SR 952.0 3) SR 956  5    866.1  Art.  12 * 2. landrätliche Bankprüfungskommission 1 Der  Landrat  bestellt  auf  die  verfassungsmässige  Amtsdauer  eine  Bankprüfungskommission von drei Mitgliedern; für Steuerveranlagungen  zuständige Personen sowie für die Kantonalbank oder andere Banken  tätige Personen sind nicht wählbar. 2 Soweit  keine Aufsicht  durch die  FINMA besteht,  prüft  die  Bankprü- fungskommission die Einhaltung der kantonalen gesetzlichen Vorschrif- ten. Sie kann die Prüfgesellschaft beiziehen. 3 Die Bankprüfungskommission kann sich von den Bankorganen Auf- schluss erteilen lassen über alle Belange, die Gegenstand des bundes- rechtlich vorgeschriebenen Prüfberichtes sind. Sie kann Auskunft über  die  Geschäftspolitik  und andere  wichtige Angelegenheiten  verlangen,  sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sie nimmt zu die- sem Zweck Einsicht in die Protokolle des Bankrates. Die Prüfung der  Beziehungen zwischen der Bank und den Kunden bleibt den Bankorga- nen vorbehalten. 4 Die Bankprüfungskommission nimmt Einsicht in die Berichte der Prüf- gesellschaft;  sie  erstattet  dem  Landrat  einen  summarischen  Bericht  über die Ordnungsmässigkeit der Jahresrechnung und der Geschäfts- abwicklung und stellt Antrag über die Genehmigung des Geschäftsbe- richts und der Jahresrechnung sowie über die Entlastung der Bankorga- ne. 5 Die Bankprüfungskommission ist zuständig, die rechtskräftigen Anord- nungen der FINMA durchzusetzen, sofern der Bankrat diese Anordnun- gen nicht vollzieht.  Art.  12a * Regierungsrat 1 Der  Regierungsrat  wählt  den  Bankrat  und  dessen Präsidentin  oder  Präsidenten.  5 Organisation  Art.  13 Bankorgane 1. Allgemein  1 Die Organe der Kantonalbank sind: 1. der Bankrat; 2. * … 3. die Geschäftsleitung;  6    866.1  4. * die Prüfgesellschaft.  Art.  14 * 2. Bankrat a) Zusammensetzung  1 Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern; er wird auf die  verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. 2 Für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für andere Ban- ken tätige Personen sind als Mitglieder des Bankrates nicht wählbar. 3 Bei der Bestellung des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung  der verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen zu achten; die  Mitglieder des Bankrates sollen über allgemeine wirtschaftliche Kennt- nisse verfügen. 4 Der Bankrat konstituiert  sich unter Vorbehalt  von Art.  12a selbst. Er  bezeichnet  eine  Sekretärin  oder  einen  Sekretär;  diese  Person  muss  nicht dem Bankrat angehören.  Art.  14a * b) Organisation 1 Der Bankrat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des  Präsidenten. Jedes Mitglied des Bankrates sowie die oder der Vorsit- zende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die unver- zügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. 2 Die Beschlussfassung kann ausnahmsweise auf dem Zirkulationsweg  erfolgen, sofern nicht ein Mitglied des Bankrates die Durchführung einer  Sitzung verlangt. 3 Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen,  das vom Bankrat  zu genehmigen und von der Präsidentin oder dem  Präsidenten sowie von der Sekretärin oder dem Sekretär zu unterzeich- nen ist.  Art.  15 * c) Aufgaben 1 Der Bankrat  ist  oberstes  Organ der  Kantonalbank;  er  hat  über alle  Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht durch die Gesetz- gebung ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich eines andern Bankor- gans zugewiesen sind. 2 Der Bankrat hat insbesondere folgende Aufgaben: * 1. die Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik und der Or-  ganisation;  7    866.1  2. den Erlass der massgebenden Reglemente, insbesondere betref- fend die Geschäftstätigkeit, die Organisation, die Risikopolitik, die  Kredit- und Ausgabenkompetenz, die Anlage von Geldern, die in- terne Berichterstattung und die Anstellungsbedingungen;  3. * die Aufsicht über die Geschäftsführung; 4. die Anstellung und Entlassung der oder des Vorsitzenden der Ge-  schäftsleitung und auf deren Antrag der weiteren Mitglieder; 5. * die Wahl- und Abberufung der Prüfgesellschaft; 6. * die Einsetzung der Internen Prüfung, die Umschreibung ihrer Auf-  gaben und Zuständigkeit in einem Reglement sowie die Behand- lung derer Berichte;  7. * die Beschlussfassung über die Ausgabe von Partizipationsschei- nen sowie über deren Nennwert und Ausgabekurs;  7a. * die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns; 8. die Beschlussfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen; 9. die  Beschlussfassung über den Beitritt  zu Organisationen oder   den Erwerb von Beteiligungen gemäss Art. 9; 10. die Festlegung der finanziellen Mittel im Personalbereich und die   Ernennung der Zeichnungsberechtigten; 11. die  Beschlussfassung über die  Errichtung oder Aufhebung von   Geschäftsstellen; 12. die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrech-  nung zu Handen des Landrates. 3 Der  Bankrat  kann  die  ihm  in  den  Reglementen  vorbehaltene  Ge- schäftsführung  und  die  Überwachung  von  Geschäften  Ausschüssen  oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Be- richterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. *  Art.  16–18 * …  Art.  19 * 4. Geschäftsleitung a) Zusammensetzung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden und den  weiteren Mitgliedern.  Art.  20 * b) Aufgaben 1 Der Geschäftsleitung kommen die Befugnisse und Obliegenheiten ge- mäss dem vom Bankrat zu erlassenden Reglement über die Aufgaben-  und Kompetenzzuweisung zu.  8    866.1  2 Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für: 1. die Geschäftsführung der Kantonalbank; 2. * die Orientierung des Bankrates über den Geschäftsgang; 3. * die Vorbereitung der vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte; 4. * den Vollzug der Beschlüsse des Bankrates. 3 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzun- gen des Bankrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Be- stimmungen des Personalgesetzes4) über  den Ausstand  sind  sinnge- mäss anwendbar. *  Art.  21 * 5. Prüfgesellschaft a) Wahl  1 Als Prüfgesellschaft ist eine von der FINMA anerkannte Gesellschaft  zu wählen.  Art.  22 * b) Aufgaben 1 Die  Befugnisse und Pflichten der  Prüfgesellschaft  richten sich nach  den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische  Finanzmarktaufsicht5) sowie der Bundesgesetzgebung über die Revisi- onsaufsicht6). 2 Die Prüfgesellschaft prüft im weiteren die Einhaltung der kantonalen  Gesetzgebung über die Kantonalbank7). 3 Die Prüfgesellschaft arbeitet mit der Internen Prüfung zusammen und  koordiniert die Prüfungsarbeiten.  Art.  23 * c) Verfahren 1 Die Prüfgesellschaft erstattet der landrätlichen Bankprüfungskommissi- on und dem Bankrat Bericht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.  Art.  24 * Vertretung 1 Die Kantonalbank wird durch die Mitglieder des Bankrates, die Mitglie- der der Geschäftsleitung und die übrigen Zeichnungsberechtigten ver- treten. * 2 Die Vertretung erfolgt durch Kollektivunterschrift.  4) NG 165.1 5) SR 956 6) SR 221.302, SR 221.302.3 7) NG 866.1  9    866.1  Art.  25 * Anstellungsverhältnis 1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung und das Personal der Kantonal- bank stehen in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis.  Art.  26 Schweigepflicht 1 Die Mitglieder der landrätlichen Bankprüfungskommission, die Mitglie- der der Bankorgane sowie die Angestellten der Kantonalbank sind unter  Wahrung des Bankkundengeheimnisses zur Verschwiegenheit über die  Geschäftsbeziehungen der Kantonalbank zu den Bankkunden und über  deren Verhältnisse verpflichtet. * 2 Diese Schweigepflicht gilt auch nach dem Amtsaustritt beziehungswei- se nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kantonalbank.  Art.  27 * Eigengeschäfte des Personals 1 Den Mitgliedern des Bankrates, der Geschäftsleitung sowie den Ange- stellten der Kantonalbank sind Geschäfte untersagt, bei denen unver- hältnismässige Risiken eingegangen werden. 2 Ihnen sind Geschäfte unter Ausnützung der Kenntnis vertraulicher Tat- sachen (Insidergeschäfte) gemäss Art. 161 des Schweizerischen Straf- gesetzbuches8) untersagt.  6 Zweigstellen  Art.  28 * Geschäftsstellen 1 Die Kantonalbank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertre- tungen betreiben.  7 Haftung  Art.  29 * Haftung 1 Die  zivilrechtliche  Verantwortlichkeit  der  Kantonalbank  richtet  sich  nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches9).  8) SR 311.0 9) SR 210  10    866.1  2 Die Mitglieder des Bankrates, der Prüfgesellschaft sowie der landrätli- chen  Bankprüfungskommission  haften  der  Kantonalbank  und  dem  Kanton für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige  Verletzung ihrer Pflichten verursachen; Ansprüche aus dieser Haftung  sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. * 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtliche Angestellten der  Kantonalbank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche  oder  fahrlässige  Verletzung  ihrer  Pflichten  verursachen;  die  Haftung  richtet sich nach Art. 321e des Schweizerischen Obligationenrechts10),  soweit  nicht  die  Anstellungsbedingungen  etwas  anderes  bestimmen.  Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Kantonalbank bei den Zivil- gerichten geltend zu machen.  8 Gewinnverwendung *  Art.  30 * Ermittlung des Reingewinns 1 Der Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich nach der Abgeltung  der Staatsgarantie, der Deckung aller Unkosten und allfälliger Verluste,  der Bildung von Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Vor- nahme der im Bankwesen üblichen Abschreibungen und Rückstellun- gen.  Art.  31 * Verwendung des Reingewinns 1 Der Jahresgewinn ist in erster Linie für die Bildung von allgemeinen  gesetzlichen Reserven zu verwenden. 2 Nach Bildung der gesetzlichen Reserven sind unter Vorbehalt der Be- stimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen11)   mindestens 70% des restlichen Jahresgewinnes als Dividende auszu- schütten. 3 … * 4 Die Überweisung der Dividende an den Kanton und an die Inhaberin- nen  und  Inhaber  von  Partizipationsscheinen  hat  jeweils  unmittelbar  nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Bankrat zu er- folgen.  Art.  31a–31b * …  10) SR 220 11) SR 952.1  11    866.1  Art.  32 * Gesetzliche Reserven 1 Die gesetzlichen Reserven werden in sinngemässer Anwendung von  Art. 671 OR12) gebildet und verwendet. Sie dienen zur Deckung von Ver- lusten. * 2 Sind die gesetzlichen Reserven beansprucht worden, sind sie aus dem  Jahresgewinn der folgenden Jahre auf die frühere Höhe zu ergänzen,  bevor Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. * 3 Reichen die gesetzlichen Reserven nicht aus, haften das Dotationska- pital und das Partizipationskapital im Verhältnis, in dem sie zueinander  stehen.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  Art.  33 * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  33a * Reingewinn 1 Die neue Regelung über die Verwendung des Reingewinns gemäss  Art. 31 findet erstmals auf das Rechnungsjahr 2001 Anwendung.  Art.  34 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu  veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1938 betreffend die Nid- waldner Kantonalbank.  12) SR 220  12    866.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.04.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung A 1982, 885  24.04.1988 24.04.1988 Art. 31a eingefügt A 1988, 1045  29.01.1997 01.01.1998 Art. 4c totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 2 geändert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 7 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 11 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 15 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 20 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 24 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 25 totalrevidiert A 1997, 147, 626  29.01.1997 01.01.1998 Art. 29 totalrevidiert A 1997, 147, 626  28.11.2001 01.03.2002 Art. 6a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 7 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 7 Abs. 4 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 8 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 8a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 9 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 9 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 11 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 11 Abs. 2, 4a. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 12a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 13 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 14 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 14a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 15 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 16 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 17 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 18 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 19 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 2. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 3. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 4. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  13    866.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.11.2001 01.03.2002 Art. 24 Abs. 1 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 27 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 28 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Titel 8 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 30 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 32 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Titel 9 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 33 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  28.11.2001 01.03.2002 Art. 33a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  19.10.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4a totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4b totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4c Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 4d eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 8a Abs. 2, 4. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 8a Abs. 2, 5. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 10 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 12 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 1, 4. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 3. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 5. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 6. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 7. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 21 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 22 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 23 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 26 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 29 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 31 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 31a aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 31b aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  19.10.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  14    866.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben A 2015, 866, 1338  15    866.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.04.1982 01.01.1983 Erstfassung A 1982, 885  Erlasstitel 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4a 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4b 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4c 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 4c Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 4d 19.10.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 6 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 6 Abs. 2 29.01.1997 01.01.1998 geändert A 1997, 147, 626  Art. 6a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 7 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 7 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 7 Abs. 4 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 8 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 8 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 8a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 8a Abs. 2, 4. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 8a Abs. 2, 5. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 9 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 9 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 10 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 11 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 11 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 11 Abs. 2, 1. 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 11 Abs. 2, 4a. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 12 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 12a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 13 Abs. 1, 2. 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 13 Abs. 1, 4. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 14 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 14a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 15 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 15 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 15 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  16    866.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 15 Abs. 2, 3. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 2, 5. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 2, 6. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 2, 7. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 2, 7a. 19.10.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 15 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 16 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 17 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 18 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 19 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 20 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 20 Abs. 2, 2. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 20 Abs. 2, 3. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 20 Abs. 2, 4. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 20 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 21 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 22 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 23 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 24 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 24 Abs. 1 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 25 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 26 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 27 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 28 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 29 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626  Art. 29 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Titel 8 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 30 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 31 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 31 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 866, 1338  Art. 31a 24.04.1988 24.04.1988 eingefügt A 1988, 1045  Art. 31a 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 31b 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 32 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 32 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Art. 32 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100  Titel 9 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200  Art. 33 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  17    866.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 33a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200  18   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsform und Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Führung nach kaufmännischen Grundsätzen  	2 Finanzierung und Staatsgarantie 	Art. 4 * Eigenmittel 1. Eigenkapital 	Art. 4a * a) Dotationskapital 	Art. 4b * b) Partizipationskapital 	Art. 4c * c) Reserven 	Art. 4d * 2. Weitere Eigenmittel 	Art. 5 Fremdmittel 	Art. 6 Staatsgarantie 	Art. 6a * Abgeltung der Staatsgarantie  	3 Geschäftskreis 	Art. 7 * Geschäfte 	Art. 8 Geschäftsbereich 	Art. 8a * Auslandkredite 	Art. 9 Beteiligungen  	4 Aufsicht 	Art. 10 * Aufsicht gemäss Bundesrecht 	Art. 11 * Landrat 1. Zuständigkeit 	Art. 12 * 2. landrätliche Bankprüfungskommission 	Art. 12a * Regierungsrat  	5 Organisation 	Art. 13 Bankorgane 1. Allgemein 	Art. 14 * 2. Bankrat a) Zusammensetzung 	Art. 14a * b) Organisation 	Art. 15 * c) Aufgaben 	Art. 16–18 * … 	Art. 19 * 4. Geschäftsleitung a) Zusammensetzung 	Art. 20 * b) Aufgaben 	Art. 21 * 5. Prüfgesellschaft a) Wahl 	Art. 22 * b) Aufgaben 	Art. 23 * c) Verfahren 	Art. 24 * Vertretung 	Art. 25 * Anstellungsverhältnis 	Art. 26 Schweigepflicht 	Art. 27 * Eigengeschäfte des Personals  	6 Zweigstellen 	Art. 28 * Geschäftsstellen  	7 Haftung 	Art. 29 * Haftung  	8 Gewinnverwendung * 	Art. 30 * Ermittlung des Reingewinns 	Art. 31 * Verwendung des Reingewinns 	Art. 31a–31b * … 	Art. 32 * Gesetzliche Reserven  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	Art. 33 * Vollzug 	Art. 33a * Reingewinn 	Art. 34 Rechtskraft


pdf_content: 866.111 - Landratsbeschluss über die Umwandlung und Festsetzung des Dotationskapitals der Nidwaldner Kantonalbank   866.111  Landratsbeschluss über die Umwandlung und Festsetzung des  Dotationskapitals der Nidwaldner Kantonalbank  vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 4a und 4b des Gesetzes vom 25. April 1982 über die  Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Vom  bestehenden  Dotationskapital  werden  nominal  6.67 Millionen  Franken in Partizipationskapital umgewandelt. Dieses verbleibt als stra- tegische Anlage im Verwaltungsvermögen des Kantons.  Ziff.  2 1 Nach dieser  Umwandlung beträgt  das Dotationskapital  neu nominal  33.33 Millionen Franken.  Ziff.  3 1 Der Landratsbeschluss vom 28. September 1994 über die Erhöhung  des Grundkapitals der Nidwaldner Kantonalbank2) wird aufgehoben.  Ziff.  4 1 Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 19. Oktober 2011 des Gesetzes über die Nidwaldner Kanto- nalbank (Kantonalbankgesetz)3) in Kraft.  1) NG 866.1 2) A 1994, 2134 3) In Kraft seit 1. Januar 2012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.10.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung A 2011, 1375  2    866.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.10.2011 01.01.2012 Erstfassung A 2011, 1375  3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4


short: Partizipations-Reglement

pdf_content: 866.112 - Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen der Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)   866.112  Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen der  Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)  vom 11. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Bankrat,  gestützt auf Art. 15 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes vom 25. April 1982 über  die Nidwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)1),  beschliesst:  §  1 Ausgabe von Partizipationsscheinen 1 Die Nidwaldner Kantonalbank kann durch die Ausgabe von Partizipati- onsscheinen Partizipationskapital schaffen und erhöhen. 2 Das Partizipationskapital bildet Eigenkapital der Bank. Es darf höchs- tens einen Viertel  des Dotationskapitals  erreichen.  Vorbehalten bleibt  die verhältnismässige Anpassung dieser Begrenzung, wenn Dotations- kapital in PS-Kapital umgewandelt wird. 3 Die Partizipationsscheine lauten auf den Inhaber. Sie können in Einze- lurkunden oder in Zertifikaten über mehrere Partizipationsscheine aus- gegeben werden. Die Titel werden nicht ausgeliefert und haben keine  Couponsbogen. 4 Die Ausgabe von Partizipationsscheinen kann auch mit einer Wandel-  oder Optionsanleihe verbunden werden.  §  2 Rechtsstellung der Partizipanten 1 Den Partizipanten stehen die üblichen Vermögensrechte zu, insbeson- dere der Anspruch auf Dividende und Bezugsrechte. Sie haben jedoch  keine Mitwirkungsrechte. 2 Die Partizipanten sind zur Bezahlung des in den Ausgabebedingungen  festgelegten Betrages verpflichtet.  1) NG 866.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.112  §  3 Dividende 1 Die Partizipanten haben Anspruch auf eine Dividende, sofern auch auf  dem Dotationskapital eine Dividende bezahlt wird. 2 Die  Dividende  der  Partizipationsscheine  wird  gemäss  Art. 31  des  Kantonalbankgesetzes2) bestimmt.  §  4 Bezugsrecht 1 Die Partizipanten sind bei  einer  Erhöhung des Partizipationskapitals  berechtigt,  im Verhältnis  des Nennwertes ihrer  bisherigen Beteiligung  neue Partizipationsscheine zu beziehen. 2 Der Bankrat kann das Bezugsrecht zur Sicherstellung der Ansprüche  aus Wandel- und Optionsanleihen einschränken. 3 Bei  Umwandlung von Dotationskapital  in Partizipationskapital  entfällt  das Bezugsrecht.  §  5 Agio 1 Der bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen nach Abzug der Aus- gabekosten erzielte Mehrerlös (Agio) wird den offenen Reserven zuge- wiesen.  §  6 Kotierung 1 Bis  zu  einer  allfälligen Kotierung  der  Partizipationsscheine  an  einer  oder mehreren Börsen ist die Kantonalbank für einen Handel für ihre  Partizipationsscheine besorgt.  §  7 Informationen des Partizipanten 1 Den Partizipanten wird auf Verlangen der Geschäftsbericht sowie das  vorliegende Reglement ausgehändigt. 2 Die Nidwaldner Kantonalbank kann die Partizipanten zu Versammlun- gen einladen und sie über den Geschäftsverlauf und die finanzielle Si- tuation der Bank orientieren. 3 Die Beantwortung von Fragen erfolgt nur an dieser Versammlung und  unter Wahrung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses. 4 Der Versammlung der Partizipanten kommt nur eine Informations- und  keine Organfunktion zu. Sie kann insbesondere keine verbindlichen Be- schlüsse fassen.  2) NG 866.1  2    866.112  §  8 Zuständigkeiten 1 Der Bankrat beschliesst gemäss Art. 4b Abs. 3 des Kantonalbankge- setzes3) über die Höhe des Partizipationsscheinkapitals und den Zeit- punkt  der  Ausgabe  von  Partizipationsscheinen.  Er  entscheidet  auch  über den Nennwert, den Ausgabekurs und die Dividende und setzt das  Bezugsrecht im Sinne von § 4 fest. 2 Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital ent- scheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Um- wandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizi- pationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen. 3 Die Geschäftsleitung legt die übrigen Ausgabemodalitäten fest, insbe- sondere die Zeichnungsfrist, die Einzahlungsfrist und die Einzahlungs- stellen. 4 Der Bankrat kann für Partizipationsscheine, die von Mitarbeitern der  Nidwaldner Kantonalbank gezeichnet werden, limitiert für eine bestimm- te Anzahl Scheine einen Vorzugspreis festsetzen. 5 Der Präsident des Bankrates leitet die Versammlungen der Partizipan- ten.  §  9 Mitteilungen 1 Einladungen und Mitteilungen an die Partizipanten erfolgen durch ein- malige Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt  und im  Amtsblatt des Kantons Nidwalden.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 25. April 1988 über die Ausgabe von Partizipati- onsscheinen der Nidwaldner Kantonalbank (Partizipations-Reglement)4)   wird aufgehoben.  §  11 Rechtskraft 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  3) NG 866.1 4) A 1988, 1208; A 2002, 1914  3    866.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung A 2012, 1955  4    866.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.12.2012 01.01.2013 Erstfassung A 2012, 1955  5   	§ 1 Ausgabe von Partizipationsscheinen 	§ 2 Rechtsstellung der Partizipanten 	§ 3 Dividende 	§ 4 Bezugsrecht 	§ 5 Agio 	§ 6 Kotierung 	§ 7 Informationen des Partizipanten 	§ 8 Zuständigkeiten 	§ 9 Mitteilungen 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Rechtskraft


short: Konsumkreditverordnung

pdf_content: 866.31 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (Konsumkreditverordnung)   866.31  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (Konsumkreditverordnung)  vom 2. Dezember 2003 (Stand 1. Januar 2004)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 39  des  Bundesgesetzes  vom  23. März  2001  über  den  Konsumkredit  (KKG)1),  beschliesst:  §  1 Bewilligung 1 Wer das Konsumkreditgeschäft als Kreditgeberin oder als Kreditver- mittlerin betreibt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Direktion.  §  2 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat kann im Vollzug mit anderen Kantonen zusammen- arbeiten.  §  3 Beschwerde 1 Verfügungen der zuständigen Direktion können binnen 20 Tagen nach  erfolgter  Zustellung mit  Beschwerde beim Regierungsrat  angefochten  werden. 2 Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können binnen 20 Tagen  nach  erfolgter  Zustellung  mit  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  angefochten werden.  §  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  1) SR 221.214.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     866.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung A 2003, 1752  2    866.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.12.2003 01.01.2004 Erstfassung A 2003, 1752  3   	§ 1 Bewilligung 	§ 2 Interkantonale Zusammenarbeit 	§ 3 Beschwerde 	§ 4 Inkrafttreten