abbreviation: AB FeWG

pdf_content: 546.111 - Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz (AB FeWG)   546.111 Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz (AB FeWG) vom 2. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf Artikel 37 des Feuerwehrgesetzes (FWG) vom 23. Oktober  20081),  beschliesst:  1. Vorbeugender Brandschutz  Art.  1 Brandschutzvorschriften (Art. 3 FWG)  1 Die Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversiche- rungen (VKF) bestehen aus der Brandschutznorm, den Brandschutzricht- linien und den Prüfbestimmungen. 2 Die Brandschutzvorschriften können im Internet2) eingesehen oder bei  der Fachstelle für vorbeugenden Brandschutz bezogen werden. 3 Die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien VKF werden zulas- ten der Feuerwehrkasse abgegeben: a. den kantonalen Feuerpolizeiorganen; b. in je einem Exemplar den Einwohnergemeinden.  Art.  2 Baulicher Brandschutz a. kantonaler/kommunaler Zuständigkeitsbereich (Art. 5  FWG)  1 Bauten  mit  normalem Brandrisiko  und/oder  geringer  Personengefähr- dung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde sind: a. Wohnbauten bis und mit vier Wohngeschossen und bis höchstens   acht Wohnungen; b. landwirtschaftliche Bauten; 1) GDB 546.1 2) www.vkf.ch  OGS 2008, 103  http://gdb.ow.ch/data/546.1/de   546.111  c. Einstellräume für Motorfahrzeuge in Bauten nach Bst. a und b, so- fern deren Grundfläche weniger als 600 m² beträgt;  d. Bauten,  in  denen  Feuerungsanlagen  unter  70 Kilowatt  vorhanden  sind und/oder  keine feuergefährlichen Stoffe oder  Waren gelagert  werden.  2 Alle  anderen  Bauten  sind  Bauten  mit  erhöhtem Brandrisiko  und/oder  grosser Personengefährdung im Zuständigkeitsbereich des Kantons.  Art.  3 b. Kontrollrhythmus und Kontrollgebühr  1 Der  Kanton kontrolliert  die Bauten in seinem Zuständigkeitsbereich je  nach dem Grad der Gefährdung, in der Regel alle fünf bis zehn Jahre  (Art. 6 Abs. 2 FWG). 2 Bei Nachkontrollen werden Gebühren von Fr. 50.– bis Fr. 500.– erho- ben;  bei  einem  ausserordentlichen  Aufwand  kann  die  Gebühr  bis  Fr. 1 000.– betragen (Art. 31 Abs. 2 und 3 FWG).  Art.  4 Kaminfegerdienst a. Kontroll- und Reinigungspflicht (Art. 8 Abs. 1 FWG)  1 Die Kontrolle der Feuerungsanlage sowie nötigenfalls deren Reinigung  hat jährlich zu erfolgen.  Art.  5 b. Zulassungsverfahren (Art. 9 Abs. 3 FWG)  1 Gesuche  zur  selbstständigen  Berufsausübung  als  Kaminfegerin  oder  Kaminfeger sind an die kantonale Fachstelle zu richten. 2 Die kantonale Fachstelle veröffentlicht regelmässig im Internet und im  Amtsblatt die zugelassenen Kaminfegerinnen und Kaminfeger.  Art.  6 c. Pflichten der Kaminfegerin oder des Kaminfegers  (Art. 9 Abs. 3 FWG)  1 Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger hat: a. die Kontroll- und Reinigungspflicht im ganzen Kantonsgebiet auszu-  üben; b. Mängel an den Feuerungsanlagen zu melden:  1. der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentümer, 2. der  kantonalen  Fachstelle;  diese  ist  bei  Feuerungsanlagen   über 70 Kilowatt für die Nachkontrolle verantwortlich.  2    546.111  2 Die Kontrolle  sowie  die  Reinigung ist  der  Gebäudeeigentümerin oder  dem Gebäudeeigentümer schriftlich zu bescheinigen.  Art.  7 Organe des Kantons a. Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement: a. ordnet im Zuständigkeitsbereich des Kantons die Ersatzvornahme   an oder erlässt ein Benutzungsverbot (Art. 12 Abs. 2 FWG); b. ordnet  Massnahmen bei  gewerblichen und industriellen  Betrieben   an, wenn es die Gefährdung erfordert (Art. 10 Abs. 2 FWG).  Art.  8 b. Fachstelle für vorbeugenden Brandschutz  1 Die Fachstelle für vorbeugenden Brandschutz hat als ausführendes Or- gan des Departements im kantonalen Zuständigkeitsbereich insbesonde- re folgende Aufgaben: a. erteilt feuerpolizeiliche Bewilligungen (Art. 4, Art. 5 Abs. 2 FWG); b. erteilt Zulassungsbewilligungen für die selbstständige Kaminfegertä-  tigkeit (Art. 9 Abs. 1 FWG); c. kontrolliert  die  Bauten  nach  Art. 6 Abs. 2  FWG  und  die  Betriebe   nach Art. 10 Abs. 1 FWG; d. ordnet im Unterlassungsfall Kontrolle und Reinigung der Feuerungs-  anlagen an (Art. 8 Abs. 3 FWG); e. ordnet die Behebung von Mängeln an (Art. 12 Abs. 1 FWG); f. ordnet  Sofortmassnahmen bei  unmittelbarer  Brand-  oder  Explosi-  onsgefahr an (Art. 12 Abs. 3 FWG); g. organisiert die Aus- und Weiterbildung der Brandschutzsachverstän-  digen; h. bewilligt einen abweichenden Kontrollrhythmus für Feuerungsanla-  gen.  Art.  9 c. Feuerwehrinspektorat  1 Das Feuerwehrinspektorat ordnet die Massnahmen bei erhöhter Brand- gefahr in mehreren Gemeinden an (Art. 13 Abs. 2 FWG).  3    546.111  Art.  10 Organ der Einwohnergemeinde: Einwohnergemeinderat  1 Der Einwohnergemeinderat: a. regelt  im kommunalen Zuständigkeitsbereich die Zuständigkeit  für   die  feuerpolizeiliche  Beurteilung  und  Bewilligung  (Art. 5 Abs. 1  FWG), die Kontrollen (Art. 6 Abs. 1 FWG), die Anordnung zur Män- gelbehebung (Art. 12 Abs. 1 FWG), und von Sofortmassnahmen bei  unmittelbarer Brand- oder Explosionsgefahr (Art. 12 Abs. 3 FWG);  b. ordnet im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde die Ersatzvornahme  an oder erlässt ein Benutzungsverbot (Art. 12 Abs. 2 FWG);  c. ordnet  Massnahmen  bei  erhöhter  Brandgefahr  an  (Art. 13 Abs. 1  FWG).  2. Feuerwehr  Art.  11 Gemeindefeuerwehr (Art. 15 Bst. a FWG)  1 Die Gemeindefeuerwehr ist nach den Empfehlungen der Feuerwehrko- ordination  Schweiz  auszubilden  und  den örtlichen Gegebenheiten  ent- sprechend auszurüsten. Material und Fahrzeuge sind nach Übungen und  Ernstfalleinsätzen unverzüglich wieder instand zu stellen. 2 Der Einsatz der Feuerwehr auf dem Schadenplatz richtet sich nach den  geltenden Ausbildungsvorschriften der Feuerwehrkoordination Schweiz. 3 Die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant hat nach  einem Einsatz  der  Feuerwehrinspektorin oder  dem Feuerwehrinspektor  schriftlich Bericht zu erstatten.  Art.  12 Organe des Kantons a. Regierungsrat  1 Neben den im Feuerwehrgesetz (Art. 16 Abs. 2) genannten Aufgaben ist  der Regierungsrat zuständig: a. für  die  Verpflichtung  zum  Aufstellen  einer  Betriebsfeuerwehr   (Art. 19 Abs. 1 Bst. b FWG); b. zur Beschaffung der zentralen Alarmanlage (Art. 22 Abs. 1 FWG); c. für das Festlegen der von der Feuerwehr zu bezahlenden Beiträge   an die Kosten der Alarmierungsanlage (Art. 22 Abs. 2 FWG).  4    546.111  Art.  13 b. Sicherheits- und Sozialdepartement3)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement: a. ist Aufsichtsbehörde über die Feuerwehr; b. * … c. entscheidet  über  Schadenersatzansprüche  (Art. 23 Abs. 5  FWG)   und Rückgriff im Zuständigkeitsbereich des Kantons (Art. 33 FWG).  Art.  14 c. Feuerwehrinspektorat (Art. 15 Bst. a FWG)  1 Die Aufgaben des Feuerwehrinspektorates werden durch die Nidwaldner  Sachversicherung  gemäss  Verwaltungsvereinbarung  wahrgenommen.  Die Feuerwehrinspektorin oder der Feuerwehrinspektor: * a. ist die fachlich vorgesetzte Stelle der Gemeindefeuerwehr; b. beantragt die Verpflichtung zum Aufstellen einer Betriebsfeuerwehr   und  regelt  deren  Zusammenarbeit  mit  der  Gemeindefeuerwehr  (Art. 19 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 FWG);  c. koordiniert  und überwacht  die  Organisation,  die Alarmierung,  den  Einsatz,  die  Ausbildung  und  Ausrüstung  der  Gemeinde-  und  Betriebsfeuerwehr sowie der Stützpunkte insbesondere mit Inspek- tionen, Rapporten, dem Erlass von Weisungen und Richtlinien sowie  durch Abnahmen von Fahrzeugen, Gerätschaften, Bauten und tech- nischen Einrichtungen;  d. ernennt die kantonalen Feuerwehrinstruktorinnen oder Feuerwehrin- struktoren und stellt ihre Ausbildung sicher (Art. 21 Bst. b FWG);  e. organisiert die Kurse für die Kader und Spezialistinnen oder Spezia- listen der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit den kantonalen Feuer- wehrinstruktorinnen  und  Feuerwehrinstruktoren  (Art. 21 Bst. a  FWG).  Art.  15 Organ der Einwohnergemeinde: Einwohnergemeinderat  1 Der Einwohnergemeinderat: a. sorgt dafür, dass genügend Hydrantenanlagen und Wasserbezugs-  orte vorhanden sind (Art. 20 Abs. 1 FWG); b. kann von der Eigentümerin oder vom Eigentümer angemessene Bei-  träge erheben (Art. 20 Abs. 2 FWG);  3) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  5  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   546.111  c. entscheidet,  welche  Betriebe  eine  Löschgruppe  zu  bilden  haben  (Art. 19 Bst. a FWG);  d. bestimmt  eine  Kommission  für  Dienstpflichtentscheide  (Art. 24 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 und 2 FWG); dieser haben min- destens die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkomman- dant und die Stellvertretung anzugehören;  e. regelt die Organisation und den Einsatz der Gemeindefeuerwehr im  Einzelnen (Art. 18 und 34 FWG);  f. ernennt die Feuerwehrkommandantin oder den Feuerwehrkomman- danten und die Vizekommandantin oder den Vizekommandanten so- wie die Feuerwehroffizierinnen und Feuerwehroffiziere;  g. entscheidet  über  Schadenersatzansprüche  (Art. 23 Abs. 5  FWG)  und Rückgriff (Art. 33 FWG).  3. Finanzielles  Art.  16 Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften (Art. 27 Abs. 3 FWG)  1 Für die Risiken der Feuerschäden haben die Versicherungsgesellschaf- ten einen jährlichen Beitrag von 5 Rappen je Fr. 1 000.– Versicherungs- summe zu entrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen Be- trags gelten die auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen  Versicherungsverträge. * 2 Die  Beiträge  sind  der  Finanzverwaltung  zu  melden  (Art. 27 Abs. 2  FWG).  Art.  17 Feuerwehrkasse (Art. 27 Abs. 4 FWG) a. Grundsatz  1 Die Feuerwehrkasse wird durch das Feuerwehrinspektorat geführt. Das  Zahlungs- und Rechnungswesen erfolgt durch die Finanzverwaltung. 2 Die Feuerwehrkasse wird geäufnet aus: a. den Beiträgen der Versicherungsgesellschaften; b. den Zinsen. 3 Auszahlungen dürfen nur nach Massgabe der verfügbaren Mittel erfol- gen.  6    546.111  Art.  18 b. Entschädigungen bei Kursen und Rapporten (Art. 21 Bst.  c FWG)  1 Die Teilnehmenden eines durch den Kanton organisierten Feuerwehr-  oder Brandschutzkontrollkurses erhalten ein Taggeld von Fr. 300.–. * 2 Die  kantonalen  Feuerwehrinstruktorinnen  oder  Feuerwehrinstruktoren  sowie  die  Stellvertreterin  oder  der  Stellvertreter  der  kantonalen Feuer- wehrinspektorin oder  des kantonalen Feuerwehrinspektors  erhalten ein  Taggeld von Fr. 350.–. * 3 Das  Hilfspersonal  eines  durch  den  Kanton  organisierten  Feuerwehr-  oder Brandschutzkontrollkurses erhält ein Taggeld von Fr. 270.–. * 4 Ergänzend gilt die Spesenregelung für die kantonale Verwaltung4). 5 Der  Stellvertreterin  oder  dem  Stellvertreter  der  kantonalen  Feuer- wehrinspektorin  oder  des  kantonalen  Feuerwehrinspektors  wird  zudem  eine Pauschalentschädigung von Fr. 3 000.– ausbezahlt.  Art.  19 c. jährlicher Pauschalbeitrag (Art. 28 FWG)  1 Der jährliche Gesamtbetrag beträgt Fr. 200 000.–. 2 Die für den Verteilschlüssel massgebenden statistischen Zahlen beru- hen auf dem Stand 31. Dezember 2007; sie werden alle fünf Jahre neu  erhoben. 3 Die Auszahlung der Pauschalbeiträge an die Gemeinden erfolgt jeweils  Mitte Jahr.  Art.  20 d. ausserordentliche Beiträge (Art. 29 Abs. 5 FWG)  1 Es werden folgende ausserordentliche Beiträge ausgerichtet: a. 20 Prozent  für  Neubauten,  Erweiterungsbauten und Renovationen   von Feuerwehrlokalen; b. 20 Prozent  für  Anschaffungen  von  Schlauchwasch-  und  Trock-  nungsanlagen; c. 40 Prozent für Anschaffungen von Feuerwehrmotorfahrzeugen, von   Lösch- und Rettungsgerätschaften; d. 40 Prozent für Löschwasserreservoirs und Wasserbezugsstellen für   Motorspritzen.  4) GDB 141.114  7  http://gdb.ow.ch/data/141.114/de   546.111  2 Es können folgende ausserordentliche Beiträge ausgerichtet werden: a. bis 60 Prozent an die Neuerstellung und den Ersatz von Hydranten   ohne Schieber und Zuleitungen; b. bis  20 Prozent  für  die  Erstellung  von  Brandmelde-  und  automati-  schen Löschanlagen; c. bis 20 Prozent für besondere Kühl- und Löschanlagen gemäss den   Brandschutzvorschriften; d. bis  40 Prozent  an  die  persönlichen  Feuerwehrausrüstungen  der   Angehörigen von Betriebsfeuerwehren und Löschgruppen.  Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Bedeutung der Anlage für die   Öffentlichkeit und den zur Verfügung stehenden Mitteln. 3 Bei der Festsetzung von ausserordentlichen Beiträgen werden nur die  nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten angerechnet.  In den Beitragsgesuchen sind die Beiträge Dritter einzeln anzugeben.  Art.  21 e. Verfahren (Art. 29 Abs. 5 FWG)  1 Gesuche für ausserordentliche Beiträge sind dem Feuerwehrinspektorat  einzureichen. Für die einzelnen Gesuchsarten gilt: a. Beitragsgesuche  für  mobile  Anschaffungen  sind  mit  Offerten  und   den  notwendigen  Beilagen  einzureichen.  Werden  Anschaffungen  und Ausgaben ohne Genehmigung und Beitragszusicherung veran- lasst, so entfällt der Beitragsanspruch;  b. Beitragsgesuche für länger andauernde Einsätze der Feuerwehr bei  Elementarereignissen sind von der Einwohnergemeinde spätestens  zwei Monate nach dem Ereignis einzureichen;  c. alle anderen Beitragsgesuche müssen in jedem Fall vor Aufgabe der  Bestellung oder Inangriffnahme der Arbeiten mit Kostenberechnun- gen und den notwendigen Beilagen zur Genehmigung und Beitrags- zusicherung eingereicht werden. Ansonsten kann dies den Verlust  der Beiträge zur Folge haben.  2 Die  Feuerwehrinspektorin  oder  der  Feuerwehrinspektor  prüft  die  Bei- tragsgesuche und stellt der zuständigen Behörde Antrag.  Art.  22 Bewilligungsinstanzen (Art. 29 Abs. 5 FWG)  1 Das  Feuerwehrinspektorat  bewilligt  Beiträge  bis  Fr. 10 000.–,  das  Si- cherheits- und Sozialdepartement Beiträge bis Fr. 100 000.– bei Bauwer- ken und Fr. 50 000.– bei Lieferungen und Dienstleistungen. 2 Höhere Beiträge werden durch den Regierungsrat bewilligt.  8    546.111  Art.  23 Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen (Art. 30 Abs. 5  FWG) a. Zuständigkeit  1 Der Kostenersatz wird verfügt: a. vom Einwohnergemeinderat bei Einsätzen der Gemeindefeuerwehr; b. vom Sicherheits- und Sozialdepartement bei Stützpunkteinsätzen.  Art.  24 b. Rechnungsstellung  1 Die Kosten für Feuerwehreinsätze werden von der Einwohnergemeinde  direkt in Rechnung gestellt. 2 Die Kosten für Stützpunkteinsätze werden vom Feuerwehrinspektorat in  Rechnung gestellt.  Art.  25 c. Schadenersatz, Entschädigung an Dritte (Art. 23 Abs. 5  FWG)  1 Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Entschädigung sind beim Feuer- wehrkommando zuhanden des Einwohnergemeinderates geltend zu ma- chen. 2 Der  Einwohnergemeinderat  leitet  Ansprüche,  die  Stützpunkteinsätze  betreffen, an das Feuerwehrinspektorat weiter.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts  1 ...5)  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Feuerwehrorgane  des   Kantons und die Feuerwehrkasse vom 1. Februar 19836);  5) Die Änderungen bisherigen Rechts  sind in den entsprechenden Erlassen aufge- nommen und können unter OGS 2008, 103 konsultiert werden  6) OGS 1983, 77, OGS 1993, 113, OGS 1995, 32, OGS 2004, 37 und 61  9    546.111  b. die Technischen Weisungen für die Feuerpolizei vom 30. November  20047);  c. die  Ausführungsbestimmungen  über  den  Kaminfegerdienst  vom  10. Februar 19758);  d. der Regierungsratsbeschluss betreffend das Auffüllen und den Ver- kauf von Kleinballonen vom 10. September 19739).  Art.  28 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 103 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2009   geändert durch - Nachtrag vom 13. November 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 59), - Nachtrag vom 14. Februar 2017, in Kraft seit 1. April 2017 (OGS 2017,  11), - AB zum Vollzug von Art. 23a des Gesetzes über den Wasserbau und  die Wassernutzung (Wasserbaugesetz) vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 1.  Januar 2019 (OGS 2018, 12), - Nachtrag vom 18. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS  2018, 57)  7) OGS 2004, 78 8) OGS 1976, 34, OGS 1999, 4 9) OGS 1974, 75  10    546.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 103 13.11.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2012, 59 14.02.2017 01.04.2017 Art. 13 Abs. 1,   b. aufgehoben OGS 2017, 11  14.02.2017 01.04.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2017, 11 07.05.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2018, 12 18.12.2018 01.01.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2018, 57 18.12.2018 01.01.2019 Art. 18 Abs. 3 geändert OGS 2018, 57  11    546.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.12.2008 01.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 103 Art. 13 Abs. 1,  b.  14.02.2017 01.04.2017 aufgehoben OGS 2017, 11  Art. 14 Abs. 1 14.02.2017 01.04.2017 geändert OGS 2017, 11 Art. 16 Abs. 1 07.05.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 12 Art. 18 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 57 Art. 18 Abs. 2 13.11.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 59 Art. 18 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 57  12


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pdf_content: 546.112 - Ausführungsbestimmungen über die Stützpunktaufgaben der Feuerwehren der Gemeinden Sarnen und Engelberg   546.112 Ausführungsbestimmungen über die Stützpunktaufgaben der Feuerwehren der  Gemeinden Sarnen und Engelberg vom 5. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a des Feuerwehrgesetzes vom  23. Oktober 20081),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Die Feuerwehren Sarnen und Engelberg erfüllen die kantonalen Stütz- punktaufgaben im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen.  2. Aufgaben und Ausrüstung  Art.  2 Aufgaben a. Feuerwehr Sarnen  1 Die Feuerwehr Sarnen übernimmt folgende Aufgaben: a. alle Einsätze, welche die Feuerwehr erfordern im Bereich der Anla-  gen der Zentralbahn, der Pilatus Zahnradbahn und in den Strassen- tunnels;  b. die Personenrettung und -bergung aus verunfallten Fahrzeugen im  ganzen Sarneraatal;  c. Einsätze mit  dem Hubretter und den schweren Löschpumpen zu- gunsten der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren und des Sanitäts- dienstes;  d. Einsätze im ganzen Kantonsgebiet mit Spezialgeräten wie Wärme- bildkamera, Rettungswinde usw.  1) GDB 546.1  OGS 2017, 66  http://gdb.ow.ch/data/546.1/de   546.112  Art.  3 b. Feuerwehr Engelberg  1 Die  Feuerwehr  Engelberg  übernimmt  im ganzen Gemeindegebiet  die  Personenrettung und -bergung aus verunfallten Fahrzeugen, ausgenom- men aus Schienenfahrzeugen und Seilbahnanlagen.  Art.  4 Ausrüstung  1 Die Feuerwehren Sarnen und Engelberg verfügen über Stützpunktein- satzmittel, welche der Kanton finanziert.  3. Alarmierung und Pikettdienst  Art.  5 Alarmierung  1 Die Alarmierung erfolgt über die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei  Obwalden.  Art.  6 Pikettdienst  1 Pikettdienst wird nur in Ausnahmefällen durch das Feuerwehrkommando  angeordnet und vom Feuerwehrinspektorat bewilligt.  4. Kosten  Art.  7 Investitionen  1 Der Regierungsrat legt die Kostenbeteiligung des Kantons an Fahrzeu- gen, Gebäulichkeiten und Gerätschaften für Stützpunktaufgaben im Ein- zelfall fest, welche auch für weitere Aufgaben genutzt werden.  Art.  8 Betriebskosten a. Allgemein  1 Die Gemeinden Sarnen und Engelberg erfassen die Betriebskosten für  Stützpunktaufgaben in einer gesonderten Rechnung, schliessen diese je- weils per 31. Dezember ab und übergeben sie bis spätestens 15. Januar  dem kantonalen Feuerwehrinspektorat. 2 Als Betriebskosten gelten die Ausbildungs- und die Materialkosten sowie  Wartung und Unterhalt des Stützpunktmaterials, der Gerätschaften und  der Fahrzeuge.  2    546.112  Art.  9 b. Feuerwehr Sarnen  1 Die Personal- und Betriebskosten werden wie folgt entschädigt (Beträge  in Fr.): a. Ausbildungskosten (Proben) pro AdF2) und Std. 30.– b. Ausbildungskosten (Kurse) pro AdF und Tag 200.– c. Garagierung pauschal pro Jahr für alle Fahrzeuge 9'000.– d. Pauschalentschädigung für Administration pro Jahr 2'000.– e. Materialverwalter pro Std. 65.60  Art.  10 c. Feuerwehr Engelberg  1 Die Personal- und Betriebskosten werden wie folgt entschädigt (Beträge  in Fr.): a. Ausbildungskosten (Proben) pro AdF und Std. 30.– b. Ausbildungskosten (Kurse) pro AdF und Tag 200.– c. Garagierung pauschal pro Jahr für alle Fahrzeuge 500.– d. Pauschalentschädigung für Administration pro Jahr 200.– e. Pauschalentschädigung für Materialverwalter pro Jahr 300.–  Art.  11 Einsatzkosten  1 Die Kostenverrechnung richtet  sich nach den Ausführungsbestimmun- gen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahl- schutzeinsätze3).  2) Angehöriger der Feuerwehr 3) GDB 546.116  3  http://gdb.ow.ch/data/546.116/de   546.112  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle OGS 2017, 66 Ursprüngliches Inkrafttretensdatum 1. Januar 2018   Aufgehobene Erlasse - Ausführungsbestimmungen über die Stützpunktaufgaben der Feuerwehr   der Gemeinde Sarnen vom 17. Mai 2004 (OGS 2004, 43, OGS 2008,  103), - Ausführungsbestimmungen über die Stützpunktaufgaben der Feuerwehr   der Gemeinde Engelberg vom 17. Mai 2004 (OGS 2004, 40, OGS 2008,  103)  4    546.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung OGS 2017, 66  5    546.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.12.2017 01.01.2018 Erstfassung OGS 2017, 66  6


pdf_content: 546.116 - Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahlenschutzeinsätze   546.116 Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-,  Chemiewehr- und Strahlenschutzeinsätze vom 5. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  30  des  Gesetzes  über  den  vorbeugenden  Brandschutz  und  die  Feuerwehr  (Feuerwehrgesetz)  vom  23.  Oktober  20081) und Artikel 35 und 36 der Chemiewehr- und Strahlenschutzverord- nung vom 10. Juni 19882),  gestützt auf Artikel 37 des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz  und die Feuerwehr (Feuerwehrgesetz) vom 23. Oktober 20083) und Artikel  15 Absatz 2 der Ölwehrverordnung vom 29. Januar 19764),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Kostenerhebung für die Ein- sätze und Dienstleistungen der Stützpunktfeuerwehren Sarnen und En- gelberg, der regionalen Ölwehrstützpunkte Sarnen und Engelberg sowie  die Weiterverrechnung der Einsatzkosten der ausserkantonalen Chemie-  und Strahlenwehrstützpunkte. *  Art.  2 Einsatzzeit und Einsatzmittel  1 Die massgebende Einsatzzeit beginnt mit der Alarmierung und endet mit  der Entlassung. Es werden nur diejenigen Fahrzeuge und Gerätschaften  verrechnet, welche für den Einsatz erforderlich waren. Es werden nur die  effektiven Einsatzstunden  verrechnet.  Die  kleinste  Verrechnungseinheit  beträgt eine Stunde. Eine allfällige Mehrwertsteuer ist in den folgenden  Ansätzen nicht inbegriffen.  1) GDB 546.1 2) GDB 780.31 3) GDB 546.1 4) GDB 783.21  OGS 2017, 67  http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://gdb.ow.ch/data/783.21/de http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://gdb.ow.ch/data/780.31/de   546.116  Art.  3 Personalkosten  1 Pro entschädigungsberechtigter Person werden verrechnet (Beträge in  Fr.): a. Mannschaft pro Stunde 110.– (Sold: 40.–, Lohnausfall: 40.–, Ausbil-  dung: 30.–) b. Funktionär des Kantons oder der Gemeinde pro Stunde 110.– c. * … 2 Die Kosten für die Verpflegung und allenfalls der Unterbringung sowie  weitere, von der Einsatzleitung angeordneter Auslagen der Einsatzkräfte,  werden separat verrechnet.  Art.  4 Fahrzeugkosten  1 Als Fahrzeugkosten werden pro Einsatzstunde verrechnet (Beträge in  Fr.): a. Einsatzfahrzeug über 14 t 300.– b. Einsatzfahrzeug 3,5 bis 14 t 200.– c. Einsatzfahrzeug bis 3.5 t 150.– d. Hubrettungsfahrzeug, Autodrehleiter 400.– e. Motorboot 140.– f. Schlauchboot 70.– 2 Für Personenwagen Dritter wird pro Kilometer eine Gebühr von Fr. 0.80  verrechnet.  Art.  5 Gerätschaften und Einsatzmittel  1 Für Einsatzmittel werden pro Einsatzstunde folgende Gebühren verrech- net (exkl. einer allfälligen Mehrwertsteuer; Beträge in Fr.): a. Tunnellüfter gross (exkl. Trägerfahrzeug) 150.– 2 Pro Einsatz werden folgende Gebühren verrechnet (Beträge in Fr.): a. Sprungretter 150.– b. Wärmebildkamera und weiteres technisches Rettungsgerät je Gerät   100.– c. Aggregate, Lüfter, Pumpen, Beleuchtung und Wassersauger je Gerät   100.– d. Ölwehranhänger gross 180.– e. Ölwehranhänger klein 100.–  2    546.116  f. Mobile Ölsperreinheit (Anhänger) 280.– g.–h. * … i. Motorspritze (Typ IV Löschpumpe) 150.– k. Motorspritze (Typ II + III) 100.– 3 Für mobile Ölsperren werden pro Meter und Tag Fr. 3.– verrechnet.  Art.  6 Verbrauchsmaterial, Ersatz, Reinigung  1 Verbrauchsmaterial  wird  zum  Wiederbeschaffungsaufwand  mit  einem  Unkostenzuschlag von 20 Prozent verrechnet. 2 Der  Materialersatz  infolge  Beschädigung  wird  gemäss  Reparaturauf- wand oder Neubeschaffung mit einem Unkostenzuschlag von 20 Prozent  verrechnet. 3 Der Aufwand für die Reinigung der Einsatzmittel wird mit einem Stun- denansatz von Fr. 60.– verrechnet.  Art.  7 Drittleistungen  1 Leistungen und Aufwendungen Dritter, die durch die Einsatzleitung, das  Feuerwehrinspektorat oder das Amt für Landwirtschaft und Umwelt einge- setzt werden, werden verrechnet. 2 Leistungen Dritter zur Schadensbekämpfung vor dem Eintreffen der Ein- satzkräfte  werden verrechnet,  wenn sie  von der  Einsatzleitung als  ad- äquate Leistung anerkannt werden.  Art.  8 Vergütung durch den Kanton  1 Die Kosten für  Einsätze der Stützpunktfeuerwehr Sarnen oder  Engel- berg  werden vom Kanton der  jeweiligen Einwohnergemeinde wie  folgt  vergütet: a. Sold und Lohnausfall je Fr. 40.– pro Stunde und Angehörigen der   Feuerwehr; b. gemeindeeigene Fahrzeuge und Gerätschaften gemäss den Ansät-  zen dieser Ausführungsbestimmungen; c. übrige  Kosten  gemäss  den  Ansätzen  dieser  Ausführungsbestim-  mungen.  3    546.116  Art.  9 Rechnungstellung a. Stützpunktpunkaufgaben und Ölwehr *  1 Dem oder der Kostenpflichtigen werden die Kosten gemäss Art. 3 bis 7  dieser Ausführungsbestimmungen in Rechnung gestellt: a. durch die Einwohnergemeinde bei alleinigem Einsatz der Gemeinde-  feuerwehr für Stützpunktaufgaben und der Gemeindeölwehr; b. * durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt beim Einsatz der Öl-  wehrstützpunkte Sarnen oder Engelberg; c. durch das Feuerwehrinspektorat in den übrigen Fällen. 2 Für die Rechnungsführung und das Inkasso wird eine Gebühr von Fr.  90.– pro Stunde verrechnet. Der Mindestansatz beträgt eine Stunde.  Art.  9a * b. Chemie- und Strahlenwehr  1 Dem oder der Kostenpflichtigen werden die Kosten für Einsätze der aus- serkantonalen Chemie- und Strahlenwehrstützpunkte gemäss den jeweils  anwendbaren  Tarifen  und  Gebühren  des  unterstützenden  Stützpunkt- Kantons durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Rechnung ge- stellt. 2 Für die Rechnungsführung und das Inkasso gilt Art. 9 Abs. 2 dieser Aus- führungsbestimmungen.  Art.  10 Lohnausfall, Sold und Ausbildung  1 Der Anteil  Lohnausfall/Sold ist  den Einsatzkräften auszuzahlen. Diese  haben die Lohnzahlung direkt mit dem Arbeitgeber zu regeln. 2 Der Anteil  Ausbildung verbleibt dem Rechnung stellenden Gemeinwe- sen. Er ist für die Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte einzusetzen.  4    546.116  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle OGS 2017, 67 Ursprüngliches Inkrafttreten 1. Januar 2018   Aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen über die Kosten für Öl- wehr-, Chemiewehr- und Strahlenschutzeinsätze vom 03. Juli 2001 (OGS   2001, 55, OGS 2007, 26 und 35)   Geändert durch: - Nachtrag vom 17. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS  2020, 60)  5    546.116  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung OGS 2017, 67 17.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2020, 60 17.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, c. aufgehoben OGS 2020, 60 17.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, g. aufgehoben OGS 2020, 60 17.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2, h. aufgehoben OGS 2020, 60 17.11.2020 01.01.2021 Art. 9 Titel geändert OGS 2020, 60 17.11.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, b. geändert OGS 2020, 60 17.11.2020 01.01.2021 Art. 9a eingefügt OGS 2020, 60  6    546.116  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.12.2017 01.01.2018 Erstfassung OGS 2017, 67 Art. 1 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 60 Art. 3 Abs. 1, c. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 60 Art. 5 Abs. 2, g. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 60 Art. 5 Abs. 2, h. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben OGS 2020, 60 Art. 9 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert OGS 2020, 60 Art. 9 Abs. 1, b. 17.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 60 Art. 9a 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 60  7


title: Kaminfegertarif

pdf_content: 546.211 - Kaminfegertarif   546.211 Kaminfegertarif vom 3. Juli 1990 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 der Feuerwehrgesetzes vom 23. Oktober  20081), *  als Tarif für Kaminfegerreinigungs- und -kontrollarbeiten:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Tarif ordnet die Entschädigung für die dem Kaminfeger durch die  Feuerpolizeiverordnung2) und  die  Ausführungsbestimmungen  über  den  Kaminfegerdienst3) übertragenen Reinigungsarbeiten, einschliesslich der  mit  dieser  Aufgabe  verbundenen  Meldung  von  feuerpolizeilichen  Män- geln.  Weitergehende  Aufgaben  und  deren  Entschädigungen  sind  vom  Einwohnergemeinderat besonders zu regeln.  Art.  2 Reinigungsmethode  1 Der Kaminfeger hat jene Reinigungsmethode anzuwenden, welche eine  ordnungsgemässe und rationelle Reinigung gewährleistet. 2 Die Reinigung mit chemischen Hilfsmitteln darf grundsätzlich nur im Ein- verständnis mit dem Gebäudeeigentümer bzw. Mieter ausgeführt werden.  In besonderen Fällen kann die Feuerschaukommission die Reinigungs- methode vorschreiben.  1) GDB 546.1 2) GDB 546.21 3) GDB 546.411  OGS 1991, 30  http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://gdb.ow.ch/data/546.411/de http://gdb.ow.ch/data/546.21/de   546.211  2. Tarife  Art.  3 * Bemessung der Entschädigung  1 Die Entschädigung der Kaminfegerarbeiten bemisst sich nach Vorgabe- zeiten und Grundtaxe oder nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe. 2 Bei der Rechnungsstellung nach Vorgabezeit ist es unerheblich, ob die  Arbeiten durch den Meister, den Gesellen oder den Lehrling ausgeführt  werden.  Art.  4 * Tarif nach Vorgabezeit  1 Mit der Vorgabezeit werden die objektbezogenen Reinigungskosten ein- schliesslich die Benutzung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen ab- gegolten. Die Vorgabezeiten entsprechen einem durchschnittlichen Zeit- aufwand bei einem normalen Verschmutzungsgrad. 2 Beratung, Inkasso sowie allfällige Feuerpolizeimeldungen gemäss Art. 1  dieses Tarifs sind darin eingeschlossen. 3 Wird die Vorgabezeit aus Gründen, die in der Anlage liegen, um mehr  als 20 Prozent, mindestens aber 10 Minuten, über- oder unterschritten, so  ist nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe abzurechnen (Art. 5 die- ses Tarifs).  Art.  5 * Tarif nach Aufwand  1 Mit  dem Tarif  nach effektivem Aufwand werden die Reinigungskosten  nach Zeitaufwand pro Person im Objekt für die Arbeit an der Feuerungs- anlage, einschliesslich Beratung und Inkasso sowie allfällige Feuerpolizei- meldungen gemäss Art. 1 dieses Tarifs abgegolten. 2 Der Tarif nach Aufwand darf nur für Arbeiten angewendet werden, für  die keine feste Vorgabezeit vorgesehen ist (Art. 4 dieses Tarifs).  Art.  6 * Grundtaxe  1 Mit der Grundtaxe werden jene Kosten abgegolten, welche nicht dem  einzelnen Reinigungsobjekt direkt zugerechnet werden können (Arbeits- weg,  Reinigungsanzeige,  Arbeitsvorbereitung  und  Arbeitsanweisungen,  Feuerpolizeirapportwesen,  Bereitstellung  und  Versorgen  der  Geräte,  Fahrzeuge, Werkzeuge und Maschinen, Abrechnung, Arbeitspause und  persönliche Reinigung des Kaminfegers gemäss Gesamtarbeitsvertrag).  2    546.211  2 Die Grundtaxe darf nur einmal pro selbstständigen Haushalt verrechnet  werden.  Bei  Mehrfamilienhäusern  mit  Einzelfeuerung,  die  im  gleichen  Arbeitsgang gereinigt werden, beträgt die Grundtaxe 5 Minuten pro Woh- nung, mindestens aber 17 Minuten pro Haus. *  Art.  7 * Zusatzarbeiten  1 Zusatzarbeiten dürfen nur mit dem Einverständnis des Eigentümers oder  Mieters ausgeführt werden. Zusatzarbeiten sind freiwillig.  Art.  8 * Alkalische Heizkesselreinigung  1 Die  alkalische  Heizkesselreinigung,  welche  aus  Umweltschutz-  und  Energiespargründen empfohlen wird, erfolgt nur nach Absprache mit dem  Anlagebesitzer.  Art.  9 * Besondere Fälle  1 Für Arbeiten ausserhalb des ordentlichen Turnus oder des zugeteilten  Gebietes kann die Grundtaxe angemessen erhöht werden. 2 Bei Reinigungsarbeiten in Siedlungen abseits von mit Motorfahrzeugen  befahrbaren  Strassen  kann  die  entsprechende  Fusswegzeit  nach  Auf- wand berechnet werden. Die aufgewendete Zeit  ist  auf  die gereinigten  Objekte aufzuteilen. Dasselbe gilt auch für allfällige Fahrbewilligungsge- bühren und Transportkosten.  Art.  10 * Aufwand für zusätzliches Erscheinen  1 Kann  die  ordentlich  angekündigte  Reinigung  aus  Verschulden  des  Eigentümers oder des Mieters nicht erfolgen, so kann die Grundtaxe ver- rechnet werden.  Art.  11 Überzeit  1 Für  vom  Kunden  angeforderte  Arbeiten  ausserhalb  der  ordentlichen  Arbeitszeit sind über die tarifmässig berechneten Taxen hinaus folgende  Zuschläge zu entrichten: a. Überzeit (18.00 bis 20.00, 06.00 bis 07.00 Uhr) + 25 Prozent b. Samstags- und Nachtarbeit (20.00 bis 06.00 Uhr) + 50 Prozent c. Sonntagsarbeit + 100 Prozent  3    546.211  Art.  12 Sonderkosten  1 Im  Gesamtarbeitsvertrag  vorgesehene  Sonderentschädigungen,  wie  Einsteigen in Kessel, werden zusätzlich verrechnet. 2 Das für die Reinigung benötigte Verbrauchsmaterial ist im Stundenan- satz  eingeschlossen.  Davon  ausgenommen  sind  die  objektbezogenen  Kosten  für  Gas,  Schlämmmaterial,  Konservierungsmittel  oder  derglei- chen. * 3 Die dem Kunden verrechneten Sonderkosten dürfen zur Bemessung der  Grundtaxe nicht herangezogen werden.  Art.  13 * Rechnungsstellung  1 Der Kaminfeger ist verpflichtet, dem Kunden einen detaillierten Arbeits- rapport auszuhändigen. Dieser enthält den Zeitaufwand, den Rechnungs- betrag und die Grundsätze des Tarifs.  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Rechtsmittel  1 Beschwerden  gegen  Rechnungen  gemäss  diesem  Tarif  sind  innert  20 Tagen seit erfolgter Rechnungsstellung der zuständigen Feuerschau- kommission unter Beilage der Rechnung einzureichen. 2 Gegen Entscheide der Feuerschaukommission kann innert zehn Tagen  schriftlich und begründet beim Einwohnergemeinderat Beschwerde erho- ben werden.  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der Kaminfegertarif vom 26. November 19844) wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Dieser Tarif tritt auf den 1. August 1990 in Kraft.  4) OGS 1986, 32  4    546.211  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 30   geändert durch - Nachtrag vom 18. Februar 1992, in Kraft seit 1. März 1992 (OGS 1993,  7), - Nachtrag vom 7. Februar 1995, in Kraft seit 1. Januar 1995 (OGS 1995,  65), - Nachtrag vom 8. Januar 2001, in Kraft seit 1. Januar 2001 (OGS 2001,  4), - Nachtrag vom 5. Dezember 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS  2006, 87), - die Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezem- ber 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 103)  5    546.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.07.1990 01.08.1990 Erlass Erstfassung OGS 1991, 30 08.01.2001 01.01.2001 Art. 3 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 4 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 5 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 6 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 7 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 8 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 9 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 10 totalrevidiert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2001, 4 08.01.2001 01.01.2001 Art. 13 totalrevidiert OGS 2001, 4 05.01.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2006, 87 02.12.2008 01.01.2009 Ingress geändert OGS 2008, 103  6    546.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.07.1990 01.08.1990 Erstfassung OGS 1991, 30 Ingress 02.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 103 Art. 3 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 4 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 5 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 6 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 6 Abs. 2 05.01.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 87 Art. 7 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 8 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 9 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 10 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4 Art. 12 Abs. 2 08.01.2001 01.01.2001 geändert OGS 2001, 4 Art. 13 08.01.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 4  7    546.211    Anhang I 1   Objekttaxenverzeichnis   1. Zentralheizungen   1.1 Für Zentralheizungen (samt Kamin und Verbindungswege bis zu 3 m  Länge) mit einer Leistung bis 1000 kW (ca. 860 000 kcal/h) beträgt die  Objektgebühr:   Leistung  kW   umgerechnet in kcal/h  1 kW = 860 kcal/h   Vorgabezeit  in Minuten   bis       30 bis        25800 50   30.1  -   40 25801  -  34400 60   40.1  -   50 34401  -  43000 65   50.1  -   60 43001  -  51600 70   60.1  -   70 51601  -  60200 75   70.1  -   80 60201  -  68800 80   80.1  -   90 68801  -  77400 85   90.1 -  100 77401  -  86000 90   100.1 -  150 86001 - 129000 110   150.1 -  200 129001 - 172000 125   200.1 -  250 172001 - 215000 140   250.1 -  300 215001 - 258000 155   300.1 -  350 258001 - 301000 170   350.1 -  400 301001 - 344000 180   400.1 -  450 344001 - 387000 190   450.1 -  500 387001 - 430000 200   500.1 -  600 430001 - 516000 210   600.1 -  700 516001 - 602000 220   700.1 -  800 602001 - 688000 230   800.1 -  900 688001 - 774000 240   1 Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Januar 2001                                                               546.211   900.1 - 1000 774001 - 860000 250   Anlagen mit einer Leistung von über 1000 kW nach Aufwand     1.2 Zuschlag für Verbrennungshilfen und Einbauten   bis  5 in der Heizungsvorgabezeit inbegriffen   ab   6 1/10 Heizungsvorgabezeit     1.3 Reinigung von Filteranlagen nach Aufwand     2. Kochherd-, Kachel- und Backofenzentralheizungen,   samt drei Zügen  Vorgabezeit   bis 20     kW    (17200 kcal/h) 45 Min.2   ab  20.1 kW    (17201 kcal/h) 55 Min.3   Zuschlag für jeden weiteren Zug   (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1 Zug)    4 Min.    Zuschlag für Bratöfen  4 Min.      3. Heiz-, Sitz-, Trag-, Kachel-, Bade-, Backöfen und   ähnliche Anlagen  Vorgabezeit   Grundansatz samt ein Zug 12 Min.4   Zuschlag für jeden weiteren Zug   (2 Züge unter je 50 cm gelten als 1 Zug)    4 Min.    Zuschlag je Aufsatz  6 Min.      4. Lochherde Vorgabezeit   Grundansatz samt 3 Kochlöcher 10 Min.    Zuschlag für jedes weitere Kochloch   (als ein Kochloch gelten auch Bratöfen, aushebbare und  eingebaute Schiffe und Kochplatten)    4 Min.    Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten  4 Min.       2 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  3 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  4 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006                                                               546.211    5. Plattenherde Vorgabezeit   bis 30 dm² Herdoberfläche 18 Min.5   Zuschlag für weitere 10 dm² je  4 Min.    Zuschlag für Warmwasser und Boilereinbauten  4 Min.    Zuschlag für Bratöfen  4 Min.      6. Ölöfen Vorgabezeit   bis 10   kW   (8600 kcal/h),   ein Brenner 20 Min.    ab 10.1 kW   (8600 kcal/h),   ein Brenner 25 Min.    Zuschlag für Ein- und Ausbau elektrische Zündung 5 Min.    Verbrennungsluftventilator 10 Min.      7. Cheminées, Rauchkammern, Rauchküchen und   ähnliche Anlagen     nach Aufwand     8. Kamine und Verbindungswege    Bei Zentralheizungen (Ziff. 1) sind Kontrolle und Reinigung der Kamine  und bis 3 m lange Verbindungswege in der entsprechenden  Vorgabezeit eingeschlossen. Längere Verbindungswege werden nach  Ziff. 8.4 verrechnet. Bei allen speziellen Zentralheizungen (Ziff. 2) und  Einzelfeuerstellen (Ziff. 3 bis 7) werden Kontrolle und Reinigung des  Kamins und der Verbindungswege separat berechnet.6     8.1 Kamine Vorgabezeit   bis 9.00 m Länge 12 Min.    9.01 bis 15.00 m Länge 16 Min.    15.01 und mehr m Länge 20 Min.      8.2 Steigbare Kamine Vorgabezeit   Kamine, die zur Reinigung innen bestiegen werden  müssen     nach Aufwand      5 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  6 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006                                                                546.211   8.3 Ausbrennen nach Aufwand      8.4 Verbindungswege Vorgabezeit   1.00 bis 5.00 m Länge7  6 Min.    5.01 bis 8.00 m Länge 10 Min.    8.01 und mehr m Länge nach Aufwand   (Für die Berechnung gelten zwei Winkel als 1 m Länge)      9. Gasfeuerungen    Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen nach Aufwand     10. Gewerbliche Feuerungsanlagen    Nicht der Raumheizung dienend, in gewerblichen,  industriellen und dergleichen Betrieben     nach Aufwand     11. Kontrollarbeiten nach Aufwand     12. Grundtaxe 17 Min. Vorgabezeit8     13. Reinigung mit alkalischen Hilfsmitteln    Die Mehrkosten dürfen rund 50 Prozent der Kosten der mechanischen  Reinigung ohne Grundtaxe betragen. In den Kosten sind der zeitliche  Mehraufwand, das Material und die Entsorgungskosten eingeschlos- sen.     14. Stundenansatz (ohne Mehrwertsteuer)9       Zeitaufwand Meister / Geselle  Fr.   Lehrling  Fr.       bis     5 Minuten   6.00 2.40     5 bis 10 Minuten 12.00 4.90   10 bis 15 Minuten 18.00 7.25   7 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  8 Geändert durch Nachtrag vom 5. Dezember 2006  9 Fassung von Ziffer 14 gemäss Nachtrag vom 5. Dezember 2006                                                               546.211    15 bis 20 Minuten 24.00 9.65   20 bis 25 Minuten 30.00 12.10   25 bis 30 Minuten 36.00 14.50   30 bis 35 Minuten 42.00 16.90   35 bis 40 Minuten 48.00 19.35   40 bis 45 Minuten 54.05 21.75   45 bis 50 Minuten 60.05 24.15   50 bis 55 Minuten 66.05 26.60   55 bis 60 Minuten 72.05 29.00   pro Stunde 72.05 29.00      Anhang II und Anhang III10        10 Aufgehoben durch Nachtrag vom 8. Januar 2001