abbreviation: EG KVG

pdf_content: 362 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)   1  362  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung (EG KVG)  Vom 25. März 1996 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Einführung  des  Bundesgesetzes  vom  18.  März  19942) über die Krankenversicherung (KVG) und der sich darauf stützenden  Bundeserlasse. 2 ... *  §  2 Vollzug durch Dritte 1 Der  Regierungsrat  kann Dritte,  zum Beispiel  die  Versicherer  und/oder  die  Ausgleichskasse Basel-Landschaft,  mit dem Vollzug von Abschnitt  D dieses  Gesetzes betrauen. 2 Die Übertragung des Vollzugs an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft be- darf der Genehmigung des Bundesamtes für Sozialversicherung.  2 Versicherungsobligatorium Krankenpflegeversicherung  §  3 Kontrolle der Versicherungspflicht 1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer an- meldepflichtigen Einwohner und Einwohnerinnen. 2 Für diese Kontrolle haben die Versicherten auf Verlangen eine Kopie ihres  Versicherungsausweises vorzulegen.  §  4 Zuweisung an einen Versicherer durch die Gemeinde 1 Personen,  die  ihrer  Versicherungspflicht  auf  Hinweis  der  Gemeinde  nicht  rechtzeitig nachkommen, werden von der Gemeinde einem Versicherer zuge- wiesen.  1) In der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 angenommen. 2) SR 832.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    2  362  §  5 * …  2bis Zahlungsverzug der Versicherten *  §  6 * Zahlungsverzug der Versicherten 1 Die Krankenversicherer melden der zuständigen Behörde unverzüglich und  unaufgefordert diejenigen Versicherten, die wegen ausstehender Prämien oder  Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrie- ben werden. Die Meldung umfasst die im Bundesrecht vorgesehenen Daten. * 2 Die Behörde informiert das kantonale Sozialamt über den Eingang der Mel- dung nach Absatz 1. Sie kann diesem die gemeldeten Daten weitergeben. Das  kantonale Sozialamt informiert die kommunale Sozialhilfebehörde. * 3 Die Sozialhilfebehörde berät die ihr gemeldeten Versicherten und unterstützt  sie bei Bedürftigkeit gemäss der Sozialhilfegesetzgebung. *  §  6a * …  §  6b * …  §  6c * Zuständige kantonale Behörde und Revisionsstelle 1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  zuständige  kantonale  Behörde  für  die  Übernahme  von  Forderungen  aufgrund  von  ausstehenden  Prämien  und  Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie  die entsprechende Revisionsstelle. 2 Er kann ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen.  §  6d * Verlustscheine 1 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern gegen Entschädigung  Verlustscheine abtreten lassen. Die zuständige Behörde gemäss § 6c kann mit  den Krankenversicherern entsprechende Verträge abschliessen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  3 Gesundheitsförderung  §  7 Kantonsbeiträge Gesundheitsförderung 1 Der Kanton beteiligt sich mit den Versicherern und den anderen Kantonen an  der Institution zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankhei- ten gemäss Art. 19 KVG. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    3  362 2 Der Regierungsrat beschliesst den Beitritt und legt den Beitrag an den Betrieb  dieser Institution abschliessend fest.  4 Prämienverbilligung  §  8 * Anspruch 1 Obligatorisch Krankenpflegeversicherte mit unteren und mittleren Einkommen  haben Anspruch auf Prämienverbilligung. 1bis Junge Erwachsene bis 25 Jahre haben keinen Anspruch auf Prämienverbil- ligung, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und  wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Famili - enzulagen3) ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind  oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein  Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. * 2 Die  Höhe  der  Prämienverbilligung  entspricht  der  Differenz  zwischen  der  Jahresrichtprämie und einem Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkom- men. 2bis Der ausbezahlte Betrag darf die tatsächlich bezahlte Prämie nicht überstei- gen. * 3 Für  anspruchsberechtigte  Kinder  werden  mindestens  80 %  und  für  an- spruchsberechtigte junge Erwachsene bis 25 Jahre mindestens 50 % der ent- sprechenden kantonalen Jahresrichtprämie ausgerichtet. *  §  8a * Einkommensobergrenzen, Prozentanteil, Jahresrichtprämie  und günstige wirtschaftliche Verhältnisse *  1 Der Landrat legt fest: * a. für  verschiedene  Berechnungseinheiten  die  anspruchsabschliessenden   Obergrenzen des massgebenden Jahreseinkommens, b. den Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen. 2 Der Regierungsrat legt fest: * a. * die Jahresrichtprämien für jede bundesrechtliche Prämienkategorie, wo-  bei diejenige für Erwachsene mindestens 20% unter dem kantonalen Prä- miendurchschnitt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung liegt;  b. * die Untergrenzen des massgebenden Jahreseinkommens für  günstige,  wirtschaftliche Verhältnisse von Eltern junger Erwachsener, wobei diese  mindestens um den Faktor 2,75 grösser sind als die anspruchsabschlies- senden Obergrenzen des massgebenden Jahreinkommens der jeweiligen  Berechnungseinheiten.  3) SR 836.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    4  362  §  9 * Massgebendes Jahreseinkommen 1 Das massgebende Jahreseinkommen entspricht dem Zwischentotal der steu- erbaren Einkünfte (ohne Einkünfte aus Liegenschaften) vermehrt um * a. das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften, b. 20 Prozent des steuerbaren Vermögens, sowie vermindert um c. geleistete  Unterhaltsbeiträge,  für  die  bei  der  Staatsteuer  ein  Abzug   gewährt wird, d. 5'000 Franken für jedes Kind, für welches bei der Staatssteuer ein Kin-  derabzug gewährt wird. 2 Das  Nettoeinkommen aus  nicht  selbst  bewohnten Liegenschaften  gemäss  Absatz 1 Buchstabe a entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Lie- genschaften  abzüglich  dem  Pauschalabzug  für  Liegenschaftsunterhaltskos- ten. * 3 Massgebend ist die rechtskräftige Steuerveranlagung für das Vor-Vorjahr. 4 Die Personen, die durch die Steuerveranlagung gemäss Absatz 3 als Steuer- subjekte erfasst sind, werden zur Berechnung der Prämienverbilligung zusam- mengefasst (Berechnungseinheit). 5 Für Personen, die keine Steuerveranlagung gemäss Absatz 3 haben a. und  die  die  Volljährigkeit  erreichen,  richten  sich  das  massgebende   Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit nach den Verhältnissen  des Vorjahres,  b. bestimmt  in  den  übrigen  Fällen  der  Regierungsrat  das  massgebende  Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit.  §  9a * Veränderte Verhältnisse 1 Hat sich im Vorjahr gegenüber der Steuerveranlagung gemäss § 9 Absatz 3  das massgebende Jahreseinkommen um mehr als 20% oder die personelle  Zusammensetzung der Berechnungseinheit verändert, wird die Prämienverbilli- gung auf Gesuch hin entsprechend angepasst. 2 Wirkt sich das Gesuch auf die Prämienverbilligung einer anderen Person aus,  ist deren Prämienverbilligung von Amtes wegen und unter Wahrung deren Ver- fahrensrechte anzupassen.  §  9b * Beginn und Ende des Anspruchs 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt und endet mit dem Kalender- jahr. 2 Er endet während des Kalenderjahres a. bei Wegzug ins Ausland, b. bei Tod einer Person, die eine Berechnungseinheit gebildet hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    5  362  §  9c * Verwirkung 1 Gesuche um Prämienverbilligung sind bis Ende des Anspruchsjahres einzu- reichen, ansonsten der Anspruch verwirkt. 2 Antragsformulare für Prämienverbilligung, die von Amtes wegen oder auf Ge- such hin zugestellt worden sind, sind innerhalb eines Jahres seit Zustellung  einzureichen, ansonsten der Anspruch verwirkt.  §  10 * …  §  11 * Ausrichtung 1 Die Prämienverbilligung wird den Krankenversicherern ausgerichtet. * 2 Bei verspäteter Ausrichtung besteht kein Anspruch auf Verzugszins. 3 Kleinbeträge werden nicht ausgerichtet. Der Regierungsrat legt die Grenze  fest.  §  11a * …  §  11b * …  §  12 Mitwirkung der Betroffenen 1 Personen,  die  Anspruch  auf  Prämienverbilligung  erheben,  haben  den  Vollzugsbehörden  alle  zur  Abklärung  der  Anspruchsberechtigung  erforderli- chen Angaben wahrheitsgetreu zu vermitteln. Dies gilt auch für Angaben zur  Vermeidung von Mehrfachsubventionen. 2 Bei  der  Bearbeitung von  Gesuchen von  jungen Erwachsenen können zur  Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Eltern deren Steuerdaten  beigezogen werden,  wenn diese im Kanton Basel-Landschaft  Wohnsitz  ha- ben. *  §  12a * …  §  12b * Mitwirkung der Krankenversicherer 1 Die im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer erteilen der Aus- gleichskasse  auf  Anfrage  Auskunft  über  das  Versicherungsverhältnis  nach  KVG einer Person mit Anspruch auf Prämienverbilligung. 2 Die im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer melden der Aus- gleichskasse auf Anfrage den gesamten Versichertenbestand nach KVG für  den Abgleich der Datenbestände gemäss Verordnung des EDI über den Da- tenaustausch für die Prämienverbilligung4). 4) SR 832.102.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    6  362 3 Die Ausgleichskasse meldet einem im Kanton Basel-Landschaft tätigen Kran- kenversicherer auf Anfrage den gesamten Verfügungsbestand der bei diesem  Krankenversicherer nach KVG versicherten Personen für den Abgleich der Da- tenbestände.  §  12c * Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt der Ausgleichskasse kostenlos die für  die Durchführung der Prämienverbilligung und für das Erstellen von Prognosen  über deren Entwicklung notwendigen Daten zur Verfügung. Die Daten werden  der Ausgleichskasse elektronisch übermittelt oder von dieser bei der kantona- len Steuerverwaltung abgerufen. 2 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit  verpflichtet und unterliegen dem Amtsgeheimnis.  §  13 Rückerstattungen 1 Zu Unrecht ausgerichtete Leistungen sind zurückzuerstatten. Das Verfahren  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 6.  Oktober  20005) über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). * 2 Kleinbeträge werden nicht zurückerstattet. Der Regierungsrat legt die Grenze  fest. *  §  13a * Verrechnung 1 Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen gemäss § 13 kön- nen mit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden.  §  14 * …  §  15 Rechtspflege 1 Der Regierungsrat  hat  ein Einspracheverfahren für  die Prämienverbilligung  vorzusehen. 2 Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde beim Kantonsgericht (Abtei- lung Sozialversicherungsrecht) erhoben werden. * 3 Die Fristen für Einsprache und Beschwerde betragen 30 Tage. *  5) SR 830.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    7  362  5 Finanzierung von Pflegeleistungen *  §  15a * Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Gemeinde 1 Bei  Pflegeleistungen nach der  Krankenversicherungsgesetzgebung, ausge- nommen bei Leistungen der Akut- und Übergangspflege, übernimmt die Nie- derlassungsgemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der  Pflegeleistungen  und  dem Beitrag  der  obligatorischen  Krankenversicherung  abzüglich des Anteils der versicherten Person. * 2 Die Beiträge der Gemeinde werden an den Leistungserbringer ausgerichtet  und können pauschaliert werden.  §  15b * Finanzierte Leistungen 1 Die Beiträge der Gemeinde nach § 15a erstrecken sich auf ambulante und  stationäre Pflegeleistungen, welche zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung  erforderlich sind. 2 Die Gemeinde finanziert die Pflegeleistungen von: a. * Spitex-Organisationen  mit  Betriebsbewilligung  und  Pflegefachpersonen   mit Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung des Kantons; a.bis * Spitex-Organisationen  und  Pflegefachpersonen  mit  Bewilligung  eines   anderen Kantons, wenn sich die versicherte Person vorübergehend dort  aufhält;  b. Pflegeheimen und Spitälern, die auf der Pflegeheimliste des Kantons auf- geführt sind;  c. anderen Pflegeheimen und Spitälern, jedoch höchstens mit demjenigen  Betrag, den die Gemeinde bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim oder  Spital, welches auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt ist, aus- richten würde.  3 Bei Personen, die in Heimen leben, welche über eine Anerkennung nach dem  Behindertenhilfegesetz verfügen, werden die Beiträge nach § 15a durch den  Kanton übernommen. *  §  15bbis * Pflegerischer Mehrbedarf 1 Übersteigt der Pflegebedarf einer Bewohnerin oder eines Bewohners eines  Pflegeheims in medizinisch begründeten Einzelfällen denjenigen der höchsten  Pflegestufe, wird der Mehrbedarf durch den Kanton abgegolten. 2 Der Pflegebedarf ist vorgängig durch die zuständige Direktion überprüfen zu  lassen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    8  362  §  15c * Anrechenbare Normkosten der Pflegeleistungen 1 Der Regierungsrat legt periodisch, mindestens alle 4 Jahre, nach Anhörung  der  Gemeinden und der  Leistungserbringer  die  anrechenbaren Normkosten  der Pflegeleistungen pro Leistungskategorie kantonsweit einheitlich fest. 2 Die anrechenbaren Normkosten decken die Kosten der Pflegeleistungen, an  welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach der Bundesgesetz- gebung einen Beitrag leistet, unter Berücksichtigung einer wirksamen, zweck- mässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung. 3 Die zuständige Direktion kann zum Zweck der Ermittlung der anrechenbaren  Normkosten bei den Leistungserbringern Daten erheben und Betriebsverglei- che durchführen.  §  15d * Kostenanteil der versicherten Person 1 Der Kostenanteil der versicherten Person entspricht a. bei stationären Pflegeleistungen dem höchsten Anteil nach der Bundes-  gesetzgebung; b. bei  ambulanten Pflegeleistungen der  Hälfte des höchsten Anteils nach   der Bundesgesetzgebung. 2 Der Kostenanteil der versicherten Person darf im Einzelfall die anrechenba- ren Normkosten abzüglich des Beitrags der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung nicht übersteigen. 3 Bei Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird kein Kostenanteil erho- ben.  §  15e * Leistungen der Akut- und Übergangspflege 1 Die  Leistungen der  Akut-  und  Übergangspflege  erfolgen  im Anschluss  an  einen Akutspitalaufenthalt während längstens 2 Wochen unter folgenden Vor- aussetzungen: a. medizinische  Notwendigkeit  begründet  durch  einen  vorübergehend  er-  höhten Pflegebedarf; b. keine Notwendigkeit eines Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik oder   einer geriatrischen Abteilung eines Spitals; c. Überweisung durch einen Spitalarzt mit einem Zeugnis, aus dem der Pfle-  gebedarf und die erforderlichen Pflegemassnahmen hervorgehen. 2 Der Kanton stellt das Angebot für Leistungen der ambulanten und stationären  Akut-  und Übergangspflege sicher  und übernimmt die daraus entstehenden  Kosten  anteilmässig  nach  der  Krankenversicherungsgesetzgebung.  Er  kann  mit  entsprechenden Leistungserbringern  Leistungsvereinbarungen abschlies- sen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    9  362  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  16 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 19936) wird wie folgt ge- ändert: ...7) 2 Das Spitalgesetz vom 24. Juni 19768) wird wie folgt geändert: ...9) 3 Das Schulgesetz vom 26. April 197910) wird wie folgt geändert: ...11)  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 18. Mai 198912) über die Krankenpflegeversicherung (GKV)  wird aufgehoben. 2 Das Dekret vom 5. Juni 198913) über die Krankenpflegeversicherung (DKV)  wird aufgehoben.  §  17a * …  §  17b * Übergangsbestimmung betreffend Wegkauf des Leistungsauf- schubes bei unterstützten Personen  1 Für Forderungen der Versicherer, für welche gemäss Übergangsbestimmung  zur  Änderung  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom  19. März 2010 der Leistungsaufschub bestehen bleibt, gilt § 6b während 6 Mo- naten ab dem Inkrafttreten weiter, sofern die sozialhilferechtliche Unterstützung  im Jahr 2011 entstanden ist.  §  18 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Es untersteht der nachträgli- chen Volksabstimmung innert 6 Monaten gemäss § 63 Absatz 4 der Kantons- verfassung vom 17. Mai 198414).  6) GS 31.847, SGS 271 7) GS 32.477 8) GS 26.187, SGS 930 9) GS 32.477 10) GS 27.169, SGS 640 11) GS 32.478 12) GS 30.160, SGS 362 13) GS 30.166, SGS 362.1 14) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    10  362  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.03.1996 01.01.1996 Erlass Erstfassung GS 32.474  06.06.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 5 aufgehoben GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 8a eingefügt GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 9 totalrevidiert GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 9a eingefügt GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 9b eingefügt GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 10 aufgehoben GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 11 totalrevidiert GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2 eingefügt GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 14 aufgehoben GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 2 geändert GS 34.598  06.06.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 3 geändert GS 34.598  14.10.2004 01.01.2004 § 9c eingefügt GS 35.428  21.09.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert GS 35.1057  21.09.2006 01.01.2007 § 8a Titel geändert GS 35.1057  21.09.2006 01.01.2007 § 8a Abs. 1 geändert GS 35.1057  21.09.2006 01.01.2007 § 11b aufgehoben GS 35.1057  21.09.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 1 geändert GS 35.1057  09.12.2010 01.01.2011 Titel 5 eingefügt GS 37.481  09.12.2010 01.01.2011 § 15a eingefügt GS 37.481  09.12.2010 01.01.2011 § 15b eingefügt GS 37.481  09.12.2010 01.01.2011 § 15c eingefügt GS 37.481  09.12.2010 01.01.2011 § 15d eingefügt GS 37.481  09.12.2010 01.01.2011 § 15e eingefügt GS 37.481  01.12.2011 01.07.2011 § 6 totalrevidiert GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 6a aufgehoben GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 6b aufgehoben GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 6c eingefügt GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 6d eingefügt GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 8 Abs. 2bis eingefügt GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 11a aufgehoben GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 12a aufgehoben GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 13a eingefügt GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 17a aufgehoben GS 37.823  01.12.2011 01.07.2011 § 17b totalrevidiert GS 37.823  31.10.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.001  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    11  362  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  31.10.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014.001  14.11.2013 01.01.2014 § 12b eingefügt GS 2014.013  14.11.2013 01.01.2014 § 12c eingefügt GS 2014.013  08.05.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.078  08.05.2014 01.01.2015 § 8a Titel geändert GS 2014.078  08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2 geändert GS 2014.078  08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2014.078  08.05.2014 01.01.2015 § 8a Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2014.078  08.05.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2014.078  08.05.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.078  23.10.2014 16.03.2015 Titel 2bis eingefügt GS 2015.016  23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015.016  23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015.016  23.10.2014 16.03.2015 § 6 Abs. 3 geändert GS 2015.016  23.10.2014 16.03.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.016  16.11.2017 01.01.2018 § 15a Abs. 1 geändert GS 2018.005  16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.005  16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 2, lit. a.bis eingefügt GS 2018.005  16.11.2017 01.01.2018 § 15b Abs. 3 eingefügt GS 2018.005  16.11.2017 01.01.2018 § 15bbis eingefügt GS 2018.005  16.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.005  31.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 3 geändert GS 2020.001  31.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.001  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    12  362  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.03.1996 01.01.1996 Erstfassung GS 32.474  § 1 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598  § 5 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598  Titel 2bis 23.10.2014 16.03.2015 eingefügt GS 2015.016  § 6 01.12.2011 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.823  § 6 Abs. 1 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016  § 6 Abs. 2 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016  § 6 Abs. 3 23.10.2014 16.03.2015 geändert GS 2015.016  § 6a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823  § 6b 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823  § 6c 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823  § 6d 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823  § 8 21.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1057  § 8 Abs. 1bis 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078  § 8 Abs. 2bis 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823  § 8 Abs. 3 31.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2020.001  § 8a 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598  § 8a 21.09.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 35.1057  § 8a 08.05.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.078  § 8a Abs. 1 21.09.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1057  § 8a Abs. 2 08.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.078  § 8a Abs. 2, lit. a. 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078  § 8a Abs. 2, lit. b. 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078  § 9 06.06.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.598  § 9 Abs. 1 31.10.2013 01.01.2014 geändert GS 2014.001  § 9 Abs. 2 31.10.2013 01.01.2014 geändert GS 2014.001  § 9a 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598  § 9b 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598  § 9c 14.10.2004 01.01.2004 eingefügt GS 35.428  § 10 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598  § 11 06.06.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.598  § 11 Abs. 1 01.12.2011 01.07.2011 geändert GS 37.823  § 11a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823  § 11b 21.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1057  § 12 Abs. 2 08.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.078  § 12a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823  § 12b 14.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2014.013  § 12c 14.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2014.013  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474    13  362  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 13 Abs. 1 21.09.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1057  § 13 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 eingefügt GS 34.598  § 13a 01.12.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.823  § 14 06.06.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.598  § 15 Abs. 2 06.06.2002 01.01.2003 geändert GS 34.598  § 15 Abs. 3 06.06.2002 01.01.2003 geändert GS 34.598  Titel 5 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481  § 15a 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481  § 15a Abs. 1 16.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2018.005  § 15b 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481  § 15b Abs. 2, lit. a. 16.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2018.005  § 15b Abs. 2, lit. a.bis 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005  § 15b Abs. 3 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005  § 15bbis 16.11.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2018.005  § 15c 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481  § 15d 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481  § 15e 09.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.481  § 17a 01.12.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 37.823  § 17b 01.12.2011 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.823  Anhang 1 08.05.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.078  Anhang 1 23.10.2014 16.03.2015 Inhalt geändert GS 2015.016  Anhang 1 16.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2018.005  Anhang 1 31.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.001  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.474      Erlasstitel     Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kranken- versicherung (EGKVG)     SGS-Nr.     362     GS-Nr.     32.474     Erlassdatum     25. März 1996 (Traktandum 5; LRV 1995-092)     In Kraft seit     25. März 1996     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL     Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)     Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen     31.10.2019     2020.001     01.01.2020     LRV 2019/458, Erhöhung  Mindestanspruch     16.11.2017     2018.005     01.01.2018     LRV 2017-139     23.10.2014     2015.016     16.03.2015     LRV 2014/090     08.05.2014     2014.078     01.01.2015     LRV 2013/066     14.11.2013     2014.013     01.01.2014     wg. Datentransfer     31.10.2013     2014.001     01.01.2014     wg. Reduktion Subventionen     01.12.2011     37.823     01.07.2011          09.12.2010     37.481     01.01.2011          21.09.2006     35.1057     01.01.2007          14.10.2004     35.428     01.01.2004     LRV 2004/150     06.06.2002     34.598     01.01.2008     LRV 2002-027        https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=af8aaba618f14c09b28f2998951627e5-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_31._Oktober_2019&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D373efae5d3e7423298ab9d5ed1f4ce8b  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Vollzug durch Dritte  	2 Versicherungsobligatorium Krankenpflegeversicherung 	§ 3 Kontrolle der Versicherungspflicht 	§ 4 Zuweisung an einen Versicherer durch die Gemeinde 	§ 5 * …  	2bis Zahlungsverzug der Versicherten * 	§ 6 * Zahlungsverzug der Versicherten 	§ 6a * … 	§ 6b * … 	§ 6c * Zuständige kantonale Behörde und Revisionsstelle 	§ 6d * Verlustscheine  	3 Gesundheitsförderung 	§ 7 Kantonsbeiträge Gesundheitsförderung  	4 Prämienverbilligung 	§ 8 * Anspruch 	§ 8a * Einkommensobergrenzen, Prozentanteil, Jahresrichtprämie und günstige wirtschaftliche Verhältnisse * 	§ 9 * Massgebendes Jahreseinkommen 	§ 9a * Veränderte Verhältnisse 	§ 9b * Beginn und Ende des Anspruchs 	§ 9c * Verwirkung 	§ 10 * … 	§ 11 * Ausrichtung 	§ 11a * … 	§ 11b * … 	§ 12 Mitwirkung der Betroffenen 	§ 12a * … 	§ 12b * Mitwirkung der Krankenversicherer 	§ 12c * Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung 	§ 13 Rückerstattungen 	§ 13a * Verrechnung 	§ 14 * … 	§ 15 Rechtspflege  	5 Finanzierung von Pflegeleistungen * 	§ 15a * Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Gemeinde 	§ 15b * Finanzierte Leistungen 	§ 15bbis * Pflegerischer Mehrbedarf 	§ 15c * Anrechenbare Normkosten der Pflegeleistungen 	§ 15d * Kostenanteil der versicherten Person 	§ 15e * Leistungen der Akut- und Übergangspflege  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 16 Änderung bisherigen Rechts 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17a * … 	§ 17b * Übergangsbestimmung betreffend Wegkauf des Leistungsaufschubes bei unterstützten Personen 	§ 18 Inkrafttreten   		2022-10-21T02:27:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 362.1 - Dekret über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung   1  362.1  Dekret über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil  in der Prämienverbilligung  Vom 21. September 2006 (Stand 1. Januar 2014)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 8a Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 25. März 19961) zum  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG),  beschliesst:  §  1 Einkommensobergrenzen 1 Die  anspruchsabschliessende  Obergrenze  des  massgebenden  Jahresein- kommens  für  die  Prämienverbilligung  beträgt  für  Berechnungseinheiten  ge- mäss § 9 Absatz 4 EG KVG mit: * a. 1 erwachsenen Person ohne Kinder CHF 31'000; b. 1 erwachsenen Person und mit 1 Kind CHF 52'000; c. 1 erwachsenen Person und mit 2 Kindern CHF 68'000; d. 1 erwachsenen Person und mit mehr Kindern, pro weiteres   Kind je CHF 11'000; e. 2 erwachsenen Personen ohne Kinder CHF 51'000; f. 2 erwachsenen Personen und mit 1 Kind CHF 72'000; g. 2 erwachsenen Personen und mit 2 Kindern CHF 88'000; h. 2 erwachsenen Personen und mit mehr Kindern, pro weite-  res Kind je CHF 11'000. 2 Erwachsene Person im Sinne von Absatz 1 umfasst auch junge Erwachsene  bis 25 Jahre.  §  2 * Prozentanteil 1 Der Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienver- billigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt 7,75%.  1) GS 32.474, SGS 362  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1060  https://bl.clex.ch/data/362/de/art8a   2  362.1  §  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dekret vom 6. Juni 2002 2) über den Prozentanteil  am massgebenden  Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung wird aufgehoben.  §  4 In-Kraft-Treten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  2) GS 34.602, SGS 362.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1060    3  362.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.09.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.1060  31.10.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.002  31.10.2013 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 2014.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1060    4  362.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.09.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 35.1060  § 1 Abs. 1 31.10.2013 01.01.2014 geändert GS 2014.002  § 2 31.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 2014.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1060    Erlasstitel Dekret über die Einkommensobergrenzen und den Prozent- anteil in der Prämienverbilligung  SGS-Nr. 362.1  GS-Nr. 35.1060  Erlassdatum 21. September 2006  In Kraft seit 1. Januar 2007  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  31.10.2013 2014.001 01.01.2014 wg. Reduktion Subventionen  14.12.2011 37.759 01.01.2012 Traktandum 6 (LRV 2011-292)  25.09.2008 36.783 01.01.2009  http://www.baselland.ch/10-htm.277038.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/12-htm.318393.0.html http://www.baselland.ch/tra2011-12-14_15-htm.316266.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2011/2011-292.pdf http://www.baselland.ch/09-htm.310041.0.html  	§ 1 Einkommensobergrenzen 	§ 2 * Prozentanteil 	§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 4 In-Kraft-Treten 	Page 1  		2022-10-20T23:22:28+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Prämienverbilligungsverordnung

abbreviation: PVV

pdf_content: 362.12 - Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsverordnung, PVV)   1  362.12  Verordnung über die Prämienverbilligung in der  Krankenpflegeversicherung  (Prämienverbilligungsverordnung, PVV)  Vom 12. November 2002 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die  §§ 2 Abs. 1,  8a Abs. 2,  9 Abs. 5 Bst. b,  11 Abs. 3,  13 Abs. 2  sowie 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 25. März 19961) zum Bundes- gesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Prämienverbilligung für die obligato- rische  Krankenpflegeversicherung  gemäss  dem  Einführungsgesetz  vom  25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG     KVG)  .  §  2 Vollzug (§     2     Abs.     1     EG     KVG  ) 1 Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (kurz: Ausgleichskasse) ist mit dem  Vollzug der Prämienverbilligung betraut. 2 Der Kanton ersetzt der Ausgleichskasse die Aufwendungen, die ihr mit dem  Vollzug der Prämienverbilligung entstehen.  §  3 Verfahren * 1 Die  Prämienverbilligung  wird  anhand  der  Steuerveranlagung  festgelegt.  In  Spezialfällen wird sie im Gesuchsverfahren festgelegt. *  §  3a * Steuerveranlagung (§     9     Abs.     3     EG     KVG  ) 1 Die Prämienverbilligung wird anhand der definitiven Steuerveranlagung be- rechnet und ausbezahlt. *  1) GS 32.474, SGS     362    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694  https://bl.clex.ch/data/362/de/art2 https://bl.clex.ch/data/362/de/art9 https://bl.clex.ch/data/362/de/art2 https://bl.clex.ch/data/362/de   2  362.12 2 Weicht die rechtskräftige Veranlagung von der definitiven Veranlagung ab,  welche Berechnungsgrundlage der Prämienverbilligung bildete, kann die ver- sicherte Person innert 1 Jahr ab Rechtskraft der Veranlagung schriftlich eine  Anpassung der Prämienverbilligung beantragen. *  §  4 Sozialhilfebehörden * 1 Die Sozialhilfebehörden sind berechtigt, anstelle der von ihnen unterstützten  Personen alle Rechtshandlungen für die Geltendmachung der Prämienverbilli- gung vorzunehmen. 2 Die Sozialhilfebehörden melden der  Ausgleichskasse den Beginn und das  Ende einer Sozialhilfeabhängigkeit von Personen, die Sozialhilfe beziehen. * 3 Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen Sozialhilfebehörde den Beginn  und das Ende des Anspruchs auf Prämienverbilligung von Personen, die Sozi- alhilfe beziehen, sowie die Höhe des Anspruchs und jede Änderung dessen  Höhe. * 4 Die Meldungen gemäss Abs. 2 und 3 erfolgen unter Angabe der Sozialversi- cherungsnummer. *  §  5 Richtprämie (§     8a     Abs.     2     EG     KVG  ) 1 Die Richtprämie beträgt: * a. * CHF 305.– im Monat für Erwachsene; b. * CHF 271.– im Monat für junge Erwachsene; c. * CHF 142.– im Monat für Kinder. 1bis … * 1ter … * 2 Bei Änderungen der Richtprämien informiert der Regierungsrat die zuständi- ge Kommission des Landrates.  §  6 Auszahlung (§     11     Abs.     3     und     §     13     Abs.     2     EG     KVG  ) 1 Die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Krankenversicherer erfolgt  periodisch. * 2 Für die Auszahlung der Prämienverbilligung sowie für deren Rückforderung  besteht kein Mindestbetrag. *  §  7 Meldepflichten 1 Personen,  die  Prämienverbilligung  beziehen,  melden  unverzüglich  und  schriftlich der Ausgleichskasse: * a. * Adressänderungen, b. * den Wegzug ins Ausland, c. * die Beendigung ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694  https://bl.clex.ch/data/362/de/art11 https://bl.clex.ch/data/362/de/art8a   3  362.12 2 … * 3 Die Angehörigen einer verstorbenen Person, die Prämienverbilligung bezo- gen und eine Berechnungseinheit gebildet hat, melden den Tod unverzüglich  und schriftlich der Ausgleichskasse. *  §  8 Wegzug in einen anderen Kanton 1 Bei Wegzug in einen anderen Kanton endet der Anspruch auf Prämienverbilli - gung am Ende des laufenden Jahres.  2 Verfahren anhand der Steuerveranlagung  §  9 Geltungsbereich * 1 Das Verfahren anhand der Steuerveranlagung gilt für folgende Personen: * a. * Personen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 25. Altersjahres, die   aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Vor- aussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen;  b. * junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjah- res bis zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Altersjahres, für die  keine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzula- gen ausgerichtet wird, die verheiratet sind oder in eingetragener Partner- schaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt  wird und die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjah- res die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen.  c. * … 2 Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist in Abweichung von  Abs. 1 Bst. b die definitive Steuerveranlagung des Vorjahrs massgebend. *  §  10 Verfahren * 1 Die Ausgleichskasse stellt den Personen gemäss § 9 in der Regel von Amtes  wegen ein Antragsformular zu. * 1bis Kann das Antragsformular nicht von Amtes wegen zugestellt werden, kann  die berechtigte Person bis zum Ende des Anspruchsjahres ein schriftliches Ge- such stellen. * 2 Das Antragsformular enthält die Berechnung der Prämienverbilligung. * 3 Personen,  welche die  Prämienverbilligung beanspruchen wollen,  ergänzen  das Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stel- len es innert 1 Jahr seit Zustellung der Ausgleichskasse zu. * 4 Personen, die in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Part- nerschaft leben, unterschreiben den Antrag gemeinsam. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694    4  362.12  3 Gesuchsverfahren  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  11 Geltungsbereich (§     9     Abs.     5     Bst.     b     EG     KVG  ) 1 Das Gesuchsverfahren für die Prämienverbilligung gilt für die Personengrup- pen gemäss den §§ 13–18c. *  §  12 2)  3.2 Personengruppen  §  13 Zuziehende Personen aus dem Inland 1 Personen,  die  aus  dem Inland zuziehen,  können der  Ausgleichskasse bis  zum 31. Dezember des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahres ein schrift- liches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. * 2 Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr sowie die Be- rechnungseinheit richten sich nach der auf §     9     EG     KVG   angewendeten Steuer- veranlagung des vormaligen Wohnkantons. * 3 ... * 4 Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss  § 3a. *  §  14 Zuziehende Personen aus dem Ausland 1 Personen, die aus dem Ausland zuziehen und nicht der Quellensteuer unter- liegen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des dem Zuzugs- jahr folgenden Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilli- gung einreichen. * 2 Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von §     9     Abs.     1     EG     KVG   wird  für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das  Vorjahr ermittelt und auf ein ganzes Jahr umgerechnet. 3 Die Berechnungseinheit wird analog zu §     9     Abs.     4     EG     KVG  , jedoch basierend  auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt. 4 Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss  § 3a. *  2) Aufgehoben am 21. Dezember 2004 (GS 35.436),rückwirkend ab 1. Januar 2004.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694  https://bl.clex.ch/data/362/de/art9 https://bl.clex.ch/data/362/de/art9 https://bl.clex.ch/data/362/de/art9 https://bl.clex.ch/data/362/de/art9   5  362.12  §  14a * Junge Erwachsene 1 Junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres  bis  zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Altersjahres,  die zum Zeit- punkt des Versands der Antragsformulare nicht unter § 9 Abs. 1 Bst. b fallen,  können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres ein  schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. 1bis Wird das Gesuchsformular der berechtigten Person von Amtes wegen zu- gestellt, kann das Gesuch innert 1 Jahr ab Zustellung des Formulars gestellt  werden. * 2 Das  massgebende  Jahreseinkommen wird  anhand  der  Steuerveranlagung  des Vor-Vorjahrs ermittelt.  Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden  sind, ist die Steuerveranlagung des Vorjahres massgebend. Bei Personen, die  im Vorjahr  volljährig  geworden  sind  und der  Quellensteuer  unterstehen,  ist  70 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres massgebend.  §  14b * Massgebendes Jahreseinkommen von Eltern junger Er- wachsener  1 Bei Personen, die ein Gesuch nach § 14a stellen, wird für die Anspruchser- mittlung wie folgt auf das massgebende Jahreseinkommen der Eltern abge- stellt: a. * Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Kanton wohnen,   richtet sich nach der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahrs. Diese wird von  Amtes  wegen  beigezogen.  Bei  quellenbesteuerten  Personen  gilt  § 18c Abs. 4 sinngemäss.  b. * Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die in einem anderen  Kanton wohnen,  richtet  sich  nach  der  auf  §     9     EG     KVG   angewendeten  Steuerveranlagung  des  Wohnkantons  des  Vor-Vorjahrs.  Diese  ist  mit  dem  Gesuch  einzureichen.  Bei  quellenbesteuerten  Personen  gilt  § 18c Abs. 4 sinngemäss.  c. Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Ausland woh- nen, wird nicht berücksichtigt.  2 Werden die Eltern der gesuchstellenden Person getrennt besteuert, wird das  massgebende Jahreseinkommen für jeden Elternteil einzeln nach Abs. 1 ermit- telt. 3 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Personen, die zusammen  mit den Eltern oder einem Elternteil eine Berechnungseinheit bilden, werden  bei der Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens der Eltern einbe- zogen. 4 Zu einer Berechnungseinheit gehören die Eltern der gesuchstellenden Per- son, falls diese miteinander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übrigen Fäl- len jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm  zusammen durch die Steuerveranlagung als Steuersubjekte erfasst sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694  https://bl.clex.ch/data/362/de/art9   6  362.12  §  14c * Einkommensuntergrenzen für günstige wirtschaftliche Verhält- nisse  1 Personen, die ein Gesuch nach § 14a stellen, haben Anspruch auf Prämien- verbilligung, wenn das gemäss § 14b ermittelte massgebende Jahreseinkom- men ihrer Eltern höchstens um den Faktor 2,75 grösser ist als die anspruchs- abschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens der jewei- ligen  Berechnungseinheit  gemäss  Dekret  vom  21.  September  20063)  über     die     Einkommensobergrenzen     und     über     den     Prozentanteil     in     der     Prämienv   erbilligung. Vorbehalten bleibt Abs. 1bis. * 1bis Bei Berechnungseinheiten ohne minderjährige Kinder erhöht sich die Ein- kommensgrenze gemäss Abs. 1 um einen pauschalen Unterhaltszuschlag für  junge  erwachsene Personen,  für  welche die  Eltern  eine  Ausbildungszulage  nach dem Bundesgesetz vom 24. März 20064) über     die     Familienzulagen   aus- gerichtet wird. Der Unterhaltszuschlag beträgt: * a. bei einer jungen erwachsenen Person CHF 21‘000.–; b. bei 2 jungen erwachsenen Personen CHF 37‘000.–; c. pro weitere junge erwachsene Person zusätzlich jeweils CHF 11‘000.–. 2 Leben die  Eltern  der  gesuchstellenden  Person nicht  miteinander  in  unge- trennter Ehe, besteht Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn das massge- bende Jahreseinkommen beider Elternteile je einzeln die Grenze nach Abs. 1  oder nach Abs. 1bis nicht überschreitet. Haben beide Elternteile Anspruch auf  einen Unterhaltszuschlag gemäss Abs. 1bis, wird dieser demjenigen Elternteil  zugerechnet, der das höhere massgebende Jahreseinkommen aufweist. *  §  15 * …  §  16 Personen in einem Mitgliedstaat der Europäischen  Gemeinschaft  1 Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen  und nach der Bundesgesetzgebung in der Schweiz Anspruch auf Prämienver- billigung haben, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des An- spruchsjahres schriftlich ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen, wenn  der  massgebende Anknüpfungspunkt  für  die Krankenversicherungspflicht  im  Kanton Basel-Landschaft liegt. * 2 Sie  haben  im  Kalenderjahr,  das  dem  Krankenpflegeversicherungsbeginn  folgt, erstmals Anspruch auf Prämienverbilligung. 3 Der Anspruch erlischt unterjährig auf den Zeitpunkt hin, an welchem die Kran- kenversicherungspflicht der versicherten Person in der Schweiz endet. *  3) GS 35.1060, SGS 362.1 4) SR 836.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694  http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de https://bl.clex.ch/data/362.1/de https://bl.clex.ch/data/362.1/de   7  362.12 4 Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr entspricht 80 %  des der Kaufkraft im Wohnland angepassten Bruttoeinkommens des vorange- henden Jahres. Im 1. Anspruchsjahr wird das im Jahr des Beginns der Kran- kenpflegeversicherung erzielte Bruttoeinkommen auf 1 Jahr umgerechnet.  §  17 Weitere anspruchsberechtigte Personen 1 Personen, die aus übrigen Gründen Anspruch auf Prämienverbilligung erhe- ben, können der Ausgleichskasse das Gesuch um Prämienverbilligung stellen.  Das Gesuch ist bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich einzu- reichen. * 2 Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von §     9     Abs.     1     EG     KVG   wird  für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das  Vorjahr ermittelt. 3 Die Berechnungseinheit wird analog zu §     9     Abs.     4     EG     KVG  , jedoch basierend  auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt. 4 Die Auszahlung der Prämienverbilligung ist bis zum Vorliegen rechtskräftiger  Steuerdaten sistiert.  §  18 Personen in veränderten Verhältnissen (§     9a     Abs.     1     EG     KVG  ) 1 Personen, bei denen sich im Vorjahr das massgebende Jahreseinkommen  oder die Berechnungseinheit verändert hat, können ein Gesuch um Anpassung  der Prämienverbilligung stellen. * 1bis Personen, bei  denen sich das massgebende Jahreseinkommen oder  die  Berechnungseinheit verändert hat, sowie junge Erwachsene, die eine Ausbil- dung begonnen oder beendet haben, können ein Gesuch um Anpassung der  Prämienverbilligung stellen. * 2 Das Gesuch ist der Ausgleichskasse schriftlich bis zum 31. Dezember des  Anspruchsjahres einzureichen. * 3 Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von §     9     Abs.     1     EG     KVG   wird  für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das  Vorjahr ermittelt. 3bis Für quellenbesteuerte Personen wird das massgebende Jahreseinkommen  für das Anspruchsjahr anhand des massgebenden Bruttoeinkommens des Vor- jahrs ermittelt. * 4 Die Berechnungseinheit wird analog zu §     9     Abs.     4     EG     KVG  , jedoch basierend  auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt. 4bis Neugeborene Kinder werden ab Beginn des Geburtsmonats berücksichtigt. * 5 Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss  § 3a. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694  https://bl.clex.ch/data/362/de/art9 https://bl.clex.ch/data/362/de/art9 https://bl.clex.ch/data/362/de/art9a https://bl.clex.ch/data/362/de/art9 https://bl.clex.ch/data/362/de/art9   8  362.12  4 ... *  §  18a * …  §  18b * …  4bis Verfahren für quellenbesteuerte Personen *  §  18c * Quellenbesteuerte Personen 1 Personen, die im Quellensteuerregister erfasst sind, stellt die Ausgleichskas- se von Amtes wegen ein Gesuchs- oder ein Antragsformular zu. 1bis Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen  das Gesuchs- oder Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeich- nen es und stellen es innert 1 Jahr seit Zustellung der Ausgleichskasse zu. * 2 Personen, die nicht im Quellensteuerregister erfasst sind oder nach Abs. 1  kein Gesuchs- oder Antragsformular erhalten haben und im Kanton wohnen  oder sich aufhalten, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des  Anspruchsjahres schriftlich ein Gesuch um Prämienverbilligung stellen. 3 Sie haben im dem Zuzugsjahr folgenden Kalenderjahr erstmals Anspruch auf  Prämienverbilligung. 4 Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr entspricht 70 %  des Bruttoeinkommens des Vor-Vorjahres.  Im 1. Anspruchsjahr  wird das im  Zuzugsjahr erzielte Bruttoeinkommen auf 1 Jahr umgerechnet. 5 Die Berechnungseinheit wird analog zu §     9     Abs.     4     EG     KVG   bestimmt. 6 Personen, die mindestens seit dem Vor-Vorjahr des Bezugsjahres zivilrecht- lich verheiratet sind, werden zu einer Berechnungseinheit zusammengefasst. * 7 Bei Personen, die im Vorjahr des Bezugsjahres volljährig geworden sind, rich- tet  sich  das  massgebende  Jahreseinkommen  und  die  Berechnungseinheit  nach den Verhältnissen des Vorjahres. *  5 Schlussbestimmungen  §  19 Einspracheverfahren (§     15     Abs.     1     EG     KVG  ) 1 Einsprache kann erhoben werden gegen: a. die Berechnung der Prämienverbilligung auf dem Antragsformular, b. die vollständige oder teilweise Abweisung der Prämienverbilligung, c. Rückforderungsverfügungen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694  https://bl.clex.ch/data/362/de/art15 https://bl.clex.ch/data/362/de/art9   9  362.12  d. die vollständige oder teilweise Abweisung von Gesuchen um Rückforde- rungserlass.  e. * den Prämienverbilligungsaufschub. 2 Die Einsprache ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Antragsformulars oder  der Verfügung schriftlich und begründet der Ausgleichskasse einzureichen. 3 Das Einspracheverfahren ist  parteientschädigungs-  und kostenlos.  Für  das  Verfahren gilt im Weiteren das Verwaltungsverfahrensgesetz5).  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 3. Oktober 19956) über den Vollzug der Prämienver-  billigung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilli- gung),  b. die Verordnung vom 3.  Oktober  19957) über  die Zuständigkeiten  beim  Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung  II zur Prämienverbilligung),  c. die Verordnung vom 24. September 19968) über den Zahlungsverzug von  Krankenversicherten,  d. die Verordnung vom 7.  November 20009) über  die Richtprämie für  die  Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung,  e. die Verordnung vom 17. Oktober 200010) über die Prämienverbilligung in  der Krankenversicherung im Jahre 2002,  f. der Regierungsratsbeschluss Nr. 1634 vom 16. Oktober 200111) über die  Anpassung der Krankenversicherungsprämienverbilligung für 2002.  §  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  5) GS 29.677, SGS 175 6) GS 32.257, SGS 362.12 7) GS 32.263, SGS 362.13 8) GS 32.564, SGS 362.14 9) GS 33.1405, SGS 362.15 10) GS 33.1361, SGS 362.16 11) Nicht publiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694  https://bl.clex.ch/data/175/de   10  362.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.11.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0694  21.12.2004 01.01.2004 § 10 Abs. 1 geändert GS 35.436  21.12.2004 01.01.2004 § 13 Abs. 1 geändert GS 35.436  21.12.2004 01.01.2004 § 14 Abs. 1 geändert GS 35.436  21.12.2004 01.01.2004 § 17 Abs. 1 geändert GS 35.436  25.10.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 2 geändert GS 35.710  28.11.2006 01.01.2007 § 3a eingefügt GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 2 geändert GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 3 geändert GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 2 geändert GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 4 geändert GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 4 geändert GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 18 Abs. 5 geändert GS 35.1040  28.11.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 35.1040  19.12.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 2 geändert GS 35.1105  20.10.2009 01.01.2010 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.1213  20.12.2011 01.01.2012 § 4 Titel geändert GS 37.775  20.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 37.775  20.12.2011 01.01.2012 § 15 totalrevidiert GS 37.775  20.12.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 1 geändert GS 37.775  20.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 2 geändert GS 37.775  20.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 4bis eingefügt GS 37.775  20.12.2011 01.01.2012 Titel 4 aufgehoben GS 37.775  20.12.2011 01.01.2012 § 18a aufgehoben GS 37.775  20.12.2011 01.01.2012 § 18b aufgehoben GS 37.775  30.09.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 9 Titel geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 10 Titel geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014.101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694    11  362.12  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.09.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 3 geändert GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 14a eingefügt GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 14b eingefügt GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 14c eingefügt GS 2014.101  30.09.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.101  27.10.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.061  27.10.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2015.061  27.10.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.061  28.06.2016 01.07.2016 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2016.024  28.06.2016 01.07.2016 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2016.024  28.06.2016 01.07.2016 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2016.024  05.07.2016 01.01.2017 § 15 aufgehoben GS 2016.030  05.07.2016 01.01.2017 Titel 4bis eingefügt GS 2016.030  05.07.2016 01.01.2017 § 18c eingefügt GS 2016.030  19.09.2017 01.01.2018 § 14c Abs. 1 geändert GS 2017.049  19.09.2017 01.01.2018 § 14c Abs. 1bis eingefügt GS 2017.049  19.09.2017 01.01.2018 § 14c Abs. 2 geändert GS 2017.049  28.08.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.058  28.08.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.058  28.08.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2018.058  18.12.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 3a Abs. 1 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 3a Abs. 2 eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1bis eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 14a Abs. 1bis eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 14b Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 14b Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 14c Abs. 1bis geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 14c Abs. 2 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 3 geändert GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 geändert GS 2018.083  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694    12  362.12  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 3bis eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 18c Abs. 1bis eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 18c Abs. 6 eingefügt GS 2018.083  18.12.2018 01.01.2019 § 18c Abs. 7 eingefügt GS 2018.083  09.04.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.004  09.04.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.004  09.04.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.004  09.04.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1ter eingefügt GS 2021.004  12.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert GS 2019.061  12.11.2019 01.01.2020 § 3 Titel geändert GS 2019.061  12.11.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2019.061  20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022.109  20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.109  20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.109  20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.109  20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1bis aufgehoben GS 2022.109  20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1ter aufgehoben GS 2022.109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694    13  362.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.11.2002 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0694  Ingress 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.061  § 3 12.11.2019 01.01.2020 Titel geändert GS 2019.061  § 3 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 3a 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1040  § 3a Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 3a Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 4 20.12.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.775  § 4 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.024  § 4 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.024  § 4 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.024  § 5 Abs. 1 20.10.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1213  § 5 Abs. 1 09.04.2019 01.01.2020 geändert GS 2021.004  § 5 Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.109  § 5 Abs. 1, lit. a. 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101  § 5 Abs. 1, lit. a. 27.10.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.061  § 5 Abs. 1, lit. a. 28.08.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.058  § 5 Abs. 1, lit. a. 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.109  § 5 Abs. 1, lit. b. 27.10.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.061  § 5 Abs. 1, lit. b. 28.08.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.058  § 5 Abs. 1, lit. b. 09.04.2019 01.01.2020 geändert GS 2021.004  § 5 Abs. 1, lit. b. 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.109  § 5 Abs. 1, lit. c. 27.10.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.061  § 5 Abs. 1, lit. c. 28.08.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.058  § 5 Abs. 1, lit. c. 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.109  § 5 Abs. 1bis 09.04.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2021.004  § 5 Abs. 1bis 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.109  § 5 Abs. 1ter 09.04.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2021.004  § 5 Abs. 1ter 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.109  § 6 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 6 Abs. 2 25.10.2005 01.01.2006 geändert GS 35.710  § 6 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.061  § 7 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 7 Abs. 1, lit. a. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 7 Abs. 1, lit. b. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 7 Abs. 1, lit. c. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 7 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040  § 7 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.083  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694    14  362.12  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 7 Abs. 3 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040  § 9 30.09.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.101  § 9 Abs. 1 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101  § 9 Abs. 1, lit. a. 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040  § 9 Abs. 1, lit. a. 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101  § 9 Abs. 1, lit. b. 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040  § 9 Abs. 1, lit. b. 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101  § 9 Abs. 1, lit. c. 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.775  § 9 Abs. 1, lit. c. 30.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.101  § 9 Abs. 2 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101  § 10 30.09.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.101  § 10 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2004 geändert GS 35.436  § 10 Abs. 1 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101  § 10 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 10 Abs. 1bis 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 10 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105  § 10 Abs. 2 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101  § 10 Abs. 3 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101  § 10 Abs. 4 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101  § 11 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 13 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2004 geändert GS 35.436  § 13 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040  § 13 Abs. 3 28.11.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1040  § 13 Abs. 4 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040  § 14 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2004 geändert GS 35.436  § 14 Abs. 4 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040  § 14a 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101  § 14a Abs. 1bis 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 14b 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101  § 14b Abs. 1, lit. a. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 14b Abs. 1, lit. b. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 14c 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101  § 14c Abs. 1 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.049  § 14c Abs. 1bis 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.049  § 14c Abs. 1bis 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 14c Abs. 2 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.049  § 14c Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 15 20.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.775  § 15 05.07.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.030  § 16 Abs. 1 20.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.775  § 16 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694    15  362.12  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 16 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 17 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2004 geändert GS 35.436  § 18 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083  § 18 Abs. 1bis 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101  § 18 Abs. 2 20.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.775  § 18 Abs. 3bis 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 18 Abs. 4bis 20.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.775  § 18 Abs. 5 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040  Titel 4 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.775  § 18a 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.775  § 18b 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.775  Titel 4bis 05.07.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.030  § 18c 05.07.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.030  § 18c Abs. 1bis 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 18c Abs. 6 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 18c Abs. 7 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083  § 19 Abs. 1, lit. e. 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0694   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Vollzug (§ 2 Abs. 1 EG KVG) 	§ 3 Verfahren * 	§ 3a * Steuerveranlagung (§ 9 Abs. 3 EG KVG) 	§ 4 Sozialhilfebehörden * 	§ 5 Richtprämie (§ 8a Abs. 2 EG KVG) 	§ 6 Auszahlung (§ 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 EG KVG) 	§ 7 Meldepflichten 	§ 8 Wegzug in einen anderen Kanton  	2 Verfahren anhand der Steuerveranlagung 	§ 9 Geltungsbereich * 	§ 10 Verfahren *  	3 Gesuchsverfahren 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 11 Geltungsbereich (§ 9 Abs. 5 Bst. b EG KVG) 	§ 12 )  	3.2 Personengruppen 	§ 13 Zuziehende Personen aus dem Inland 	§ 14 Zuziehende Personen aus dem Ausland 	§ 14a * Junge Erwachsene 	§ 14b * Massgebendes Jahreseinkommen von Eltern junger Erwachsener 	§ 14c * Einkommensuntergrenzen für günstige wirtschaftliche Verhältnisse 	§ 15 * … 	§ 16 Personen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft 	§ 17 Weitere anspruchsberechtigte Personen 	§ 18 Personen in veränderten Verhältnissen (§ 9a Abs. 1 EG KVG)   	4 ... * 	§ 18a * … 	§ 18b * …  	4bis Verfahren für quellenbesteuerte Personen * 	§ 18c * Quellenbesteuerte Personen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 19 Einspracheverfahren (§ 15 Abs. 1 EG KVG) 	§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten   		2022-12-22T02:20:43+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 362.13 - Verordnung über die Übernahme der Verlustscheine in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung   1  362.13  Verordnung über die Übernahme der Verlustscheine in der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung  Vom 14. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf §§ 6c und 6d  des Einführungsgesetzes  vom 25. März 19961) zum Bundesgesetz  über  die  Krankenversicherung (EG KVG), beschliesst:  §  1 Zuständige kantonale Behörde 1 Die Finanzverwaltung ist zuständig für die Übernahme der Forderungen der  Krankenversicherer im Namen des Kantons.  §  2 Revisionsstelle 1 Die  externe  Revisionsstelle  des  Krankenversicherers  gemäss  Verordnung  über die Krankenversicherung (KVV)2) überprüft  und bestätigt die Richtigkeit  der Angaben des Versicherers bezüglich der Forderungen. 2 Die Finanzverwaltung kann in begründeten Fällen eine andere Revisionsstel- le beiziehen. Der Kanton übernimmt die Kosten.  §  3 Entgegennahme von Meldungen der Krankenversicherer und  Bearbeitung von Personendaten  1 Die Finanzverwaltung nimmt die vom Bundesrecht vorgesehenen Meldungen  der Krankenversicherer über Verlustscheine aufgrund von ausstehenden Prä- mien und Kostenbeteiligungen entgegen. 2 Sie erfasst die von den Krankenversicherern bekanntgegebenen Personen- daten über die betroffenen versicherten Personen sowie über die Schuldnerin- nen und Schuldner. 3 Die Personendaten nach Absatz 2 können zum Zweck der Bewirtschaftung  der Verlustscheine bearbeitet, dem kantonalen Sozialamt sowie den zuständi- gen  kommunalen  Sozialhilfebehörden  bekanntgegeben  und  für  statistische  Zwecke verwendet werden.  1) GS 32.474, SGS 362 2) AS 1995 3867, SR 832.102  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0829    2  362.13  §  4 Zahlungsverkehr mit den Krankenversicherern 1 Die Finanzverwaltung veranlasst die vom Bundesrecht vorgesehenen Zahlun- gen an die Krankenversicherer, wenn die vorgeschriebenen Angaben vorliegen  und deren Richtigkeit von der Revisionsstelle bestätigt worden ist. 2 Sie nimmt die dem Kanton zustehenden Rückerstattungen entgegen, wenn  die versicherte Person ihre Schuld ganz oder teilweise gegenüber dem Kran- kenversicherer beglichen hat.  §  5 Bewirtschaftung der Verlustscheine 1 Die Finanzverwaltung kann mit den Krankenversicherern Verträge über die  Abtretung von Verlustscheinen oder gleichwertigen Rechtstiteln an den Kanton  gegen Entschädigung abschliessen. 2 Die dem Kanton abgetretenen Verlustscheine oder gleichwertigen Rechtstitel  sowie die dazugehörenden Unterlagen und Personendaten werden der zentra- len Bewirtschaftung von Verlustscheinen der kantonalen Verwaltung gemäss  Verwaltungsverfahrensgesetz übergeben.  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0829    3  362.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.02.2012 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0829  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0829    4  362.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.02.2012 01.01.2012 Erstfassung GS 37.0829  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0829   	§ 1 Zuständige kantonale Behörde 	§ 2 Revisionsstelle 	§ 3 Entgegennahme von Meldungen der Krankenversicherer und Bearbeitung von Personendaten 	§ 4 Zahlungsverkehr mit den Krankenversicherern 	§ 5 Bewirtschaftung der Verlustscheine 	§ 6 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:45:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 362.14 - Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen   1  362.14  Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen  Vom 22. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  §§ 15bbis und  15c  des  Einführungsgesetzes  vom  25. März 19962) zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), *  beschliesst:  §  1 * Anrechenbare Normkosten für Alters- und Pflegeheime 1 Die anrechenbaren Normkosten gemäss § 15c EG KVG betragen für Pflege- leistungen in Alters- und Pflegeheimen pro Tag: a. * in der Pflegebedarfsstufe 1 CHF 26.40, b. * in der Pflegebedarfsstufe 2 CHF 39.60, c. * in der Pflegebedarfsstufe 3 CHF 66.00, d. * in der Pflegebedarfsstufe 4 CHF 92.40, e. * in der Pflegebedarfsstufe 5 CHF 118.80, f. * in der Pflegebedarfsstufe 6 CHF 145.20, g. * in der Pflegebedarfsstufe 7 CHF 171.60, h. * in der Pflegebedarfsstufe 8 CHF 198.00, i. * in der Pflegebedarfsstufe 9 CHF 224.40, j. * in der Pflegebedarfsstufe 10 CHF 250.80, k. * in der Pflegebedarfsstufe 11 CHF 277.20, l. * in der Pflegebedarfsstufe 12 CHF 303.60.  §  1bis * Erhöhter Pflegebedarf 1 Der Pflegebedarf einer Bewohnerin oder eines Bewohners eines Alters- und  Pflegeheims, welcher 240 Minuten pro Tag übersteigt, wird nach Aufwand mit  CHF 79.15 pro Stunde abgegolten.  * 2 Der Kanton trägt die dadurch entstehenden Kosten, abzüglich des Beitrags  des Krankenversicherers und der versicherten Person. *  1) SGS     100   2) SGS     362    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/362/de/art15bbis   2  362.14 3 Der Pflegebedarf sowie die benötigten Produkte der Mittel- und Gegenstän- deliste sind vorgängig durch das Amt für Gesundheit überprüfen zu lassen. * 4 … *  §  1ter * Ermittlung des Pflegebedarfs in Alters- und Pflegeheimen 1 Für die Ermittlung des Pflegebedarfs in Alters- und Pflegeheimen sind die In- strumente BESA LK 2010 und RAI/RUG CH-Index 2016 zugelassen. 2 Ohne  zugelassenes  Bedarfsermittlungsinstrument  besteht  kein Anspruch  auf eine  Finanzierung der  Pflegeleistungen  durch  die  Gemeinde  oder  den  Kanton. Die ungedeckten Kosten dürfen nicht der versicherten Person in Rech- nung gestellt werden.  §  1a * Anrechenbare Normkosten für ambulante Pflegeleistungen 1 Die anrechenbaren Normkosten gemäss § 15c EG KVG betragen für ambu- lante Pflegeleistungen durch Spitex-Organisationen und Pflegefachpersonen in  der 1. Stunde: * a. * für Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination CHF 93.80, b. * für Massnahmen der Untersuchung und Behandlung CHF 90.40, c. * für Massnahmen der Grundpflege CHF 79.60. 2 Die anrechenbaren Normkosten gemäss § 15c EG KVG betragen für ambu- lante  Pflegeleistungen durch Spitex-Organisationen und Pflegefachpersonen  ab der 2. Stunde: * a. * für Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination CHF 86.15, b. * für Massnahmen der Untersuchung und Behandlung CHF 82.75, c. * für Massnahmen der Grundpflege CHF 71.95.  §  2 * Kostenanteil der versicherten Person 1 Der Kostenanteil  der versicherten Person bei  ambulanten Pflegeleistungen  beträgt pro Tag: a. * bis 15 Minuten anrechenbare Pflegeleistungen CHF 1.95, b. * bis 30 Minuten anrechenbare Pflegeleistungen CHF 3.85, c. * bis 45 Minuten anrechenbare Pflegeleistungen CHF 5.75, d. * über 45 Minuten anrechenbare Pflegeleistungen CHF 7.65.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    3  362.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.02.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0396  11.12.2012 01.01.2013 § 1a eingefügt GS 37.1211  11.12.2012 01.01.2013 § 2 totalrevidiert GS 37.1211  09.07.2013 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 38.221  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1bis eingefügt GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 1 geändert GS 2015.078  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.078  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2015.078  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.078  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 2 eingefügt GS 2015.078  20.03.2018 01.01.2018 Ingress geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1bis Abs. 2 geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1bis Abs. 4 aufgehoben GS 2018.020  22.05.2018 01.01.2018 Ingress geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2018.035  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    4  362.14  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2018.035  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2018.072  19.03.2019 01.04.2019 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2019.013  19.03.2019 01.04.2019 § 1bis Abs. 3 geändert GS 2019.013  12.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1bis Abs. 1 geändert 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 2, lit. a. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 2, lit. b. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 2, lit. c. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.062  17.11.2020 01.01.2021 § 1ter eingefügt GS 2020.091  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2021.082  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    5  362.14  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2021.082  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2022.078  27.09.2022 01.01.2023 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2022.078  25.10.2022 01.10.2022 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2022.082  25.10.2022 01.01.2023 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2022.083  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    6  362.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.02.2011 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0396  Ingress 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  Ingress 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  Ingress 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019.062  § 1 09.07.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.221  § 1 Abs. 1, lit. a. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. a. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. a. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. a. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. a. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. b. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. b. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. b. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. b. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. b. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. c. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. c. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. c. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. c. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. c. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. d. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. d. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. d. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. d. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. d. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. e. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. e. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. e. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. e. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. e. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. f. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. f. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. f. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. f. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. f. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. g. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. g. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. g. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    7  362.14  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 1 Abs. 1, lit. g. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. g. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. h. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. h. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. h. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. h. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. h. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. i. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. i. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. i. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. i. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. i. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. j. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. j. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. j. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. j. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. j. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. k. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. k. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. k. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. k. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. k. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1 Abs. 1, lit. l. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. l. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. l. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. l. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. l. 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1bis 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.077  § 1bis Abs. 1 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 1bis Abs. 1 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1bis Abs. 1 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1bis Abs. 1 19.03.2019 01.04.2019 geändert GS 2019.013  § 1bis Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019.062  § 1bis Abs. 1 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1bis Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.078  § 1bis Abs. 1 25.10.2022 01.10.2022 geändert GS 2022.082  § 1bis Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.083  § 1bis Abs. 2 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 1bis Abs. 3 19.03.2019 01.04.2019 geändert GS 2019.013  § 1bis Abs. 4 20.03.2018 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.020  § 1ter 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.091  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    8  362.14  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 1a 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1211  § 1a Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.078  § 1a Abs. 1, lit. a. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.078  § 1a Abs. 1, lit. a. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 1, lit. b. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.078  § 1a Abs. 1, lit. b. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 1, lit. c. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.078  § 1a Abs. 1, lit. c. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.078  § 1a Abs. 2, lit. a. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 2, lit. b. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 2, lit. c. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 2 11.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1211  § 2 Abs. 1, lit. a. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 2 Abs. 1, lit. b. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 2 Abs. 1, lit. c. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 2 Abs. 1, lit. d. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396   	§ 1 * Anrechenbare Normkosten für Alters- und Pflegeheime 	§ 1bis * Erhöhter Pflegebedarf 	§ 1ter * Ermittlung des Pflegebedarfs in Alters- und Pflegeheimen 	§ 1a * Anrechenbare Normkosten für ambulante Pflegeleistungen 	§ 2 * Kostenanteil der versicherten Person 	§ 3 Inkrafttreten  		2022-10-31T15:15:43+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 363 - Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011   1  363  Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr  2011  Vom 25. Juni 2015 (Stand 1. September 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Nachzahlung von Beiträgen an Pflegeleistungen  gemäss §§ 15a ff. des Einführungsgesetzes vom 25. März 19963) zum Bundes- gesetz über die Krankenversicherung für das Jahr 2011.  §  2 Anspruchsberechtigte Personen 1 Einen Anspruch auf Nachzahlungen haben Personen, die im Jahr 2011 Be- wohnerin oder Bewohner eines Alters- und Pflegeheims waren, soweit sie wäh- rend des Heimaufenthalts Wohnsitz im Kanton hatten. 2 Personen, welche zur Deckung ihrer Heimkosten Ergänzungsleistungen be- zogen haben,  haben keinen Anspruch auf  Nachzahlungen für  den entspre- chenden Zeitraum.  §  3 Erben von anspruchsberechtigten Personen 1 Einen Anspruch auf Nachzahlungen haben auch die Erben von Personen, die  gemäss § 2 einen Anspruch gehabt hätten, jedoch vor dem Ende der Antrags- frist verstorben sind. 2 Die Erben haben den Anspruch mit einer Erbbescheinigung zu belegen.  §  4 Höhe des Anspruchs 1 Die Höhe der Nachzahlung beträgt für jeden Pflegetag in der entsprechenden  Pflegebedarfsstufe: a. in der Stufe 4 CHF 4.80:  1) SGS 100, GS 29.276 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 27.August 2015. Mit Verfügung der   Landeskanzlei vom 28. August 2015 für rechtskräftig erklärt. 3) SGS 362, GS 32.474  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.053  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/362/de   2  363  b. in der Stufe 5 CHF 13.70: c. in der Stufe 6 CHF 22.50; d. in der Stufe 7 CHF 31.40; e. in der Stufe 8 CHF 37.80; f. in der Stufe 9 CHF 42.60; g. in der Stufe 10 CHF 47.50; h. in der Stufe 11 CHF 53.30; i. in der Stufe 12 CHF 58.20; 2 Für Pflegetage in den Pflegebedarfsstufen 0 bis 3 besteht kein Anspruch auf  Nachzahlungen.  §  5 Vollzug 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vollzieht dieses Gesetz.  §  6 Personendaten 1 Die Alters- und Pflegeheime, die Gemeinden und die Sozialversicherungsan- stalt stellen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Daten zur Ver- fügung, die sie für den Vollzug dieses Gesetzes benötigt. 2 Der Kanton entschädigt  die Alters- und Pflegeheime für den Aufwand, der  diesen bei der Bereitstellung der Daten gemäss Absatz 1 entsteht.  §  7 Antragsfrist 1 Die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  bezeichnet  eine  Frist  von  mindestens  3 Monaten,  innert  welcher  die  anspruchsberechtigten  Personen  gemäss §§ 2 und 3 ihren Anspruch geltend machen können. 2 Die Frist gemäss Absatz 1 wird im Amtsblatt veröffentlicht. 3 Personen, die innert der Frist gemäss Absatz 1 keinen Antrag auf eine Nach- zahlung stellen, haben ihren Anspruch verwirkt.  §  8 Antrag 1 Der Antrag ist schriftlich durch Einreichung des vollständig ausgefüllten und  von der anspruchsberechtigten oder einer bevollmächtigten Person unterzeich- neten Antragsformulars zu stellen. 2 Stellen die Erben einer anspruchsberechtigten Person einen Antrag, so ist  dieser von allen auf der Erbbescheinigung aufgeführten Erben oder deren Be- vollmächtigten zu unterzeichnen. 3 Mehrere Erben haben eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen, an  welche oder welchen der Schriftverkehr rechtsgültig zugestellt  werden kann.  Unterlassen sie dies, kann die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine  Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.053    3  363  §  9 Verfügung und Rechtsmittelverfahren 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erlässt eine Verfügung über  die Höhe der Nachzahlung. 2 Gegen die Verfügung gemäss Absatz 1 kann bei der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion Einsprache erhoben werden.  §  10 Auszahlung 1 Nach Rechtskraft  der  Verfügung gemäss  § 9 Absatz 1  zahlt  die  Volkswirt- schafts- und Gesundheitsdirektion die Nachzahlung auf ein vom Antragsteller  bezeichnetes Konto aus. 2 Sind die Erben anspruchsberechtigt,  erfolgt  die Auszahlung gesamtheitlich  auf ein von allen Erben gemeinsam bezeichnetes Konto. 3 Die Aufteilung der Nachzahlung unter mehreren Erben wird von diesen unter- einander  geregelt  und  ist  nicht  Gegenstand  des  Verfahrens  betreffend  die  Nachzahlung von Pflegebeiträgen.  §  11 Finanzierung 1 Die Kosten für die Nachzahlung werden zur Hälfte vom Kanton und zur Hälfte  von den jeweiligen Wohngemeinden der anspruchsberechtigten Personen ge- mäss § 2 getragen. 2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion stellt  den Gemeinden ihren  Anteil in Rechnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.053    4  363  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.06.2015 01.09.2015 Erlass Erstfassung GS 2015.053  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.053    5  363  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.06.2015 01.09.2015 Erstfassung GS 2015.053  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.053    Erlasstitel Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011  SGS-Nr. 363  GS-Nr. 2015.053  Erlassdatum 25. Juni 2015 (Traktandum 6; LRV 2015-162)  In Kraft seit 1. September 2015  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  25.06.2015 2015.053 01.09.2015 LRV 2015-162  https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/2015/p2015-06-25/lr_2015-06-25_ptk.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://www.baselland.ch/06-htm.320413.0.html https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2015/2015-162.pdf  	§ 1 Zweck 	§ 2 Anspruchsberechtigte Personen 	§ 3 Erben von anspruchsberechtigten Personen 	§ 4 Höhe des Anspruchs 	§ 5 Vollzug 	§ 6 Personendaten 	§ 7 Antragsfrist 	§ 8 Antrag 	§ 9 Verfügung und Rechtsmittelverfahren 	§ 10 Auszahlung 	§ 11 Finanzierung 	Page 1  		2022-10-20T20:47:16+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"