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pdf_content: 210 - Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen   Nr. 210   Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen  vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 98 Absatz 2h des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 20. November 20001, auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Sicherungsmassnahmen  §  1 Erbschaftskontrolle und Protokoll 1 Die Teilungsbehörde führt eine Erbschaftskontrolle, in die sie alle Todesfälle einträgt. 2 Todesfälle vermögensloser Minderjähriger sind nicht in die Erbschaftskontrolle aufzu- nehmen. 3 Die Teilungsbehörde führt über die Vorgänge des Erbschaftsverfahrens ein Protokoll.  §  2 Inventar 1 Die Teilungsbehörde erstellt nach Bekanntwerden eines Todesfalls ein Inventar über  die Erbschaft. Das Inventar muss eine Aufstellung über die Vermögenswerte und die  Schulden der Erblasserin oder des Erblassers enthalten. Weiter gehende Massnahmen  nach Artikel 551 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907  (ZGB)2 und § 185 des Steuergesetzes vom 22. November 1999 (StG)3 bleiben vorbehal- ten.  1 SRL Nr. 200 2 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 620 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 464    https://srl.lu.ch/data/200/de https://srl.lu.ch/data/620/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   2 Nr. 210  2 Das Inventar ist allen Beteiligten zu eröffnen. 3 Soweit das Inventar auch steuerlichen Zwecken gemäss den §§ 182 ff. StG4 dient, gel- ten die Bestimmungen der Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die  direkte Bundessteuer vom 16. November 19945 sinngemäss.  §  3 Sicherstellung von Vermögenswerten 1 Die Teilungsbehörde kann Vermögenswerte wie Wertpapiere, Geld und weitere Gegen- stände durch Siegelung oder andere geeignete Massnahmen sicherstellen. Sie protokol- liert die Sicherstellung und listet die Objekte einzeln auf. 2 Die sichergestellten Vermögenswerte sind sicher zu verwahren.  §  4 Eröffnung der letztwilligen Verfügung 1 Die Teilungsbehörde eröffnet die letztwillige Verfügung. Die Eröffnung wird protokol- liert. 2 Ist die letztwillige Verfügung verschlossen eingeliefert worden, wird die Öffnung pro- tokolliert und die Schriftstücke, die sich im verschlossenen Umschlag befinden, werden  im Protokoll einzeln aufgeführt. 3 Die Erbinnen und Erben erhalten eine Kopie der letztwilligen Verfügung. Die Ver- mächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer erhalten den sie betreffenden Auszug aus  der letztwilligen Verfügung.  2 Amtliche Mitwirkung  §  5 Erbenversammlung 1 Die Teilungsbehörde lädt die Erbinnen und Erben bei Bedarf zu einer Versammlung  ein, um eine Einigung über die Teilung der Erbschaft zu erzielen. 2 Die Teilungsbehörde leitet die Verhandlungen und berät die Erbinnen und Erben. 3 Die Anträge und Beschlüsse der Erbinnen und Erben werden protokolliert. Beschlüsse  kommen nur einstimmig zustande. Sie können auch schriftlich gefasst werden.  §  6 Teilungsvertrag 1 Die Teilungsbehörde entwirft aufgrund der Akten und der Ergebnisse allfälliger Erben- verhandlungen einen Teilungsvertrag. Wenn sich die Erbinnen und Erben nicht einig  sind, entwirft sie den Vertrag aufgrund der Akten und der gesetzlichen Bestimmungen.  4 SRL Nr. 620 5 SR 642.113  http://db.clex.ch/link/Bund/642.113/de https://srl.lu.ch/data/620/de   Nr. 210 3  2 Der Vertragsentwurf wird den Erbinnen und Erben unter Einräumung einer Frist zur  Annahme oder Ablehnung zugestellt mit dem Hinweis, dass der Vertrag nur zustande  kommt, wenn alle Erbinnen und Erben ihre vorbehaltlose schriftliche Zustimmung ge- ben. 3 Den Erbinnen und Erben wird mitgeteilt, dass die Akten und Belege zum Vertragsent- wurf zur Einsicht aufliegen. *  §  7 Ausschluss der amtlichen Mitwirkung 1 Ausser in den vom Gesetz genannten Fällen (Art. 609 Abs. 1 ZGB und § 77 des Ein- führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000, EG- ZGB6) findet keine amtliche Mitwirkung statt. 2 Hat die Erblasserin oder der Erblasser eine Willensvollstreckerin oder einen Willens- vollstrecker eingesetzt, obliegen die Verwaltung der Erbschaft und die Durchführung der  Erbteilung der Willensvollstreckerin oder dem Willensvollstrecker.  3 Weitere Vorschriften  §  8 Versteigerung 1 Die Teilungsbehörde setzt bei Versteigerungen nach Artikel 612 Absatz 3 ZGB die  Steigerungsbedingungen fest. Darin sind insbesondere die Höhe der Mindestanzahlung  und die Sicherstellung des restlichen Kaufpreises zu regeln. 2 Sie entscheidet darüber, ob die Steigerung öffentlich oder nur unter den Erbinnen und  Erben stattfinden soll.  §  9 Entschädigung 1 Die amtliche Erbschaftsverwalterin oder der amtliche Erbschaftsverwalter und die Er- benvertreterin oder der Erbenvertreter beziehen eine von der Teilungsbehörde festzuset- zende Entschädigung. 2 Die Höhe der Entschädigung wird nach der aufgewendeten Zeit sowie nach Art und  Umfang der Erbschaft nach Ermessen festgesetzt.  6 SRL Nr. 200  https://srl.lu.ch/data/200/de   4 Nr. 210  4 Abschluss des Teilungsverfahrens  §  10 Abschluss ohne amtliche Mitwirkung 1 Wird die Erbteilung ohne amtliche Mitwirkung durchgeführt, hält die Teilungsbehörde  dies im Protokoll fest. Sie informiert die Erbinnen und Erben, dass der Erbschaftsfall für  die Teilungsbehörde abgeschlossen ist.  §  11 Abschluss bei amtlicher Mitwirkung 1 Im Fall der Einigung stellt die Teilungsbehörde im Protokoll den Vollzug des Erbtei- lungsvertrags fest. 2 Hat die Teilungsbehörde keine Einigung herbeiführen können, räumt sie den Erbinnen  und Erben eine angemessene Frist zum Abschluss des Erbteilungsvertrags ein. Nach Ab- lauf der Frist hält sie das Resultat im Protokoll fest.  §  12 Aushändigung der Vermögenswerte 1 Die nach § 3 sichergestellten Vermögenswerte werden nach Abschluss der Teilung der  von den Erbinnen und Erben zur Entgegennahme ermächtigten Person übergeben. Die  Empfangsbestätigungen sind zu den Akten zu legen. 2 Haben die Erbinnen und Erben keine empfangsberechtigte Person bezeichnet, über- weist die Teilungsbehörde die Vermögenswerte der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde. Diese ordnet das zur Vermögensverwaltung Notwendige an (Art. 395 ZGB). *  §  13 Abschluss des Protokolls 1 Die Teilungsbehörde hält die Art der Erledigung des Erbschaftsfalles im Protokoll fest  und schliesst das Protokoll. Sie hält insbesondere fest, dass sie keine Vermögenswerte  aus der Erbschaft mehr besitzt und dass die steuerrechtliche Erledigung erfolgt ist. 2 Sie orientiert die Erbinnen und Erben über den Abschluss des Erbschaftsverfahrens.  5 Schlussbestimmungen  §  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 6. September 19657 wird  aufgehoben.  7 V XVI 1131 (SRL Nr. 210)    Nr. 210 5  §  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    6 Nr. 210  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 464 § 6 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 353    Nr. 210 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 464 11.12.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3 geändert G 2007 445 04.12.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 2 geändert G 2012 353   	1 Sicherungsmassnahmen 	§ 1 Erbschaftskontrolle und Protokoll 	§ 2 Inventar 	§ 3 Sicherstellung von Vermögenswerten 	§ 4 Eröffnung der letztwilligen Verfügung  	2 Amtliche Mitwirkung 	§ 5 Erbenversammlung 	§ 6 Teilungsvertrag 	§ 7 Ausschluss der amtlichen Mitwirkung  	3 Weitere Vorschriften 	§ 8 Versteigerung 	§ 9 Entschädigung  	4 Abschluss des Teilungsverfahrens 	§ 10 Abschluss ohne amtliche Mitwirkung 	§ 11 Abschluss bei amtlicher Mitwirkung 	§ 12 Aushändigung der Vermögenswerte 	§ 13 Abschluss des Protokolls  	5 Schlussbestimmungen 	§ 14 Aufhebung eines Erlasses 	§ 15 Inkrafttreten


pdf_content: 385 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe   Nr. 385   Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die  Wehrpflichtersatzabgabe  vom 30. Oktober 2007 (Stand 1. November 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe  vom 12. Juni 19591, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  §  1 Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist die zuständige kantonale Be- hörde gemäss Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG), insbesondere  für die Veranlagung und die Erhebung dieser Abgabe.  §  2 * Kantonsgericht 1 Rekursinstanz im Sinn von Artikel 22 Absatz 3 WPEG ist das Kantonsgericht des  Kantons Luzern. *  1 SR 661. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 318    http://db.clex.ch/link/Bund/661/de   2 Nr. 385  §  3 Amtshilfe 1 Die für die Steuerveranlagung zuständige Behörde meldet der Dienststelle Militär, Zi- vilschutz und Justizvollzug von jedem im Kanton Luzern wohnhaften Ersatzpflichtigen a. die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile   aufgrund der Veranlagung zur direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vor- liegt, zur Staatssteuer,  b. das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Staatssteuer, c. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundes-  steuer oder die Staatssteuer. 2 Sie meldet die erforderlichen Veranlagungsgrundlagen mit dem ihr von der Dienststel- le Militär, Zivilschutz und Justizvollzug für jeden Ersatzpflichtigen zugestellten Veran- lagungsformular oder durch elektronischen Datenaustausch. * 3 Im Übrigen richtet sich die Amtshilfe der mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über  die Wehrpflichtersatzabgabe betrauten Behörden nach Artikel 24 WPEG.  §  4 * Strafverfolgung und gerichtliche Beurteilung 1 Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinn von Artikel 44 Absatz 2 WPEG ist die  Staatsanwaltschaft. 2 Strafverfügungen der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug im Sinn von  Artikel 44 Absatz 4 WPEG werden durch das örtlich zuständige Bezirksgericht gericht- lich beurteilt.  2 Stundung und Erlass *  §  5 * …  §  5a *  * 1 Entscheide in Anwendung von Artikel 37 WPEG können innert 30 Tagen seit Zustel- lung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.  Dem Kantonsgericht steht die Ermessenskontrolle zu.  * 2 … *    Nr. 385 3  3 Schlussbestimmungen  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über den Militärpflichtersatz vom 17. März 19802 wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  2 G 1980 54 (SRL Nr. 385)    4 Nr. 385  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.10.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 318 § 2 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 2 Abs. 1 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-053 § 3 Abs. 2 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-053 § 4 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 Titel 2 28.11.2008 01.01.2009 geändert G 2008 425 Titel 2 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-053 § 5 27.09.2022 01.11.2022 aufgehoben G 2022-053 § 5a 28.11.2008 01.01.2009 eingefügt G 2008 425 § 5a 27.09.2022 01.11.2022 Titel geändert G 2022-053 § 5a Abs. 1 27.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-053 § 5a Abs. 2 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 5a Abs. 2 27.09.2022 01.11.2022 aufgehoben G 2022-053    Nr. 385 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 318 28.11.2008 01.01.2009 Titel 2 geändert G 2008 425 28.11.2008 01.01.2009 § 5a eingefügt G 2008 425 14.12.2010 01.01.2011 § 4 geändert G 2010 358 30.04.2013 01.06.2013 § 2 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 5a Abs. 2 geändert G 2013 187 27.09.2022 01.11.2022 § 2 Abs. 1 geändert G 2022-053 27.09.2022 01.11.2022 § 3 Abs. 2 geändert G 2022-053 27.09.2022 01.11.2022 Titel 2 geändert G 2022-053 27.09.2022 01.11.2022 § 5 aufgehoben G 2022-053 27.09.2022 01.11.2022 § 5a Titel geändert G 2022-053 27.09.2022 01.11.2022 § 5a Abs. 1 geändert G 2022-053 27.09.2022 01.11.2022 § 5a Abs. 2 aufgehoben G 2022-053   	1 Zuständigkeiten 	§ 1 Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug 	§ 2 * Kantonsgericht 	§ 3 Amtshilfe 	§ 4 * Strafverfolgung und gerichtliche Beurteilung  	2 Stundung und Erlass * 	§ 5 * … 	§ 5a *  *  	3 Schlussbestimmungen 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten


short: Tourismusgesetz

pdf_content: 650 - Gesetz über Abgaben und Beiträge im Tourismus (Tourismusgesetz)   Nr. 650   Gesetz über Abgaben und Beiträge im Tourismus (Tourismusgesetz)  vom 30. Januar 1996 (Stand 1. Juni 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 24. Mai 19941,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Ziele 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus. Es regelt die Finanzierung der  Förderungsmassnahmen und die Zuständigkeiten. 2 Bei allen Massnahmen ist ein umweltverträglicher, qualitätsorientierter und regional  angepasster Tourismus anzustreben. Die natürlichen Lebensgrundlagen, Natur, Land- schaft und Ortsbilder sind zu schonen.  §  2 Finanzierung 1 Die Tourismusförderung wird finanziert durch a. den Ertrag aus der kantonalen und der örtlichen Beherbergungsabgabe, b. den Ertrag aus den Kurtaxen, c. den Ertrag aus der Tourismusabgabe und d. die Staatsbeiträge.  §  3 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes.  1 GR 1994 822 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1996 248 | G 1996 51      2 Nr. 650  2 Er erstellt ein kantonales Tourismusleitbild und unterbreitet es dem Kantonsrat2 peri- odisch zur Kenntnisnahme. 3 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement3 ergreift alle erforderlichen Massnah- men, soweit nicht andere Instanzen damit beauftragt sind. 4 Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes re- geln, ist die für den Tourismus zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *  2 Beherbergungsabgabe, Kurtaxe und  Tourismusabgabe  2.1 Beherbergungsabgabe  2.1.1 Kantonale Beherbergungsabgabe  §  4 Zweck 1 Für die Finanzierung des Tourismusmarketings erhebt der Kanton eine Beherbergungs- abgabe.  §  5 Träger des Tourismusmarketings 1 Das Tourismusmarketing ist Sache der touristischen Organisationen.  §  6 * Leistungsvereinbarungen 1 Die Zuteilung von Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe setzt eine Leistungsver- einbarung zwischen der touristischen Organisation und dem Kanton voraus. Darin wer- den insbesondere die zu erbringenden Leistungen, die mit dem Tourismusmarketing  angestrebten Ziele und die Berichterstattung festgelegt. 2 Leistungsvereinbarungen werden mit touristischen Organisationen abgeschlossen, die  Tourismusmarketing mit überregionaler Bedeutung betreiben.  2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in  den §§ 3 und 25 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.  3 Departementsbezeichnung in den §§ 3, 6 und 27 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom  17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 650 3  §  7 Abgabepflicht 1 Eine Beherbergungsabgabe hat zu entrichten, wer a. gegen Entgelt in Hotels, Motels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Jugendherber-  gen und andern Beherbergungsbetrieben Gäste aufnimmt, b. Fremdenzimmer, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Camping- oder Caravaning-  plätze vermietet, c. gewinnorientierte Schulen auf Internatsbasis betreibt.  §  8 Ausnahmen von der Abgabepflicht 1 Von der Abgabepflicht ausgenommen sind a. Anstalten des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, b. * juristische Personen, die im Sinn von § 70 des Steuergesetzes4 steuerbefreit sind   und ohne Gewinnabsicht Spitäler, Heilstätten, Schulinternate, Alters-, Ferien- und  Erholungsheime betreiben,  c. Sport-, Touristen- und Jugendvereinigungen, soweit sie ihre Unterkunftshäuser für  eigene Zwecke verwenden,  d. Privatpersonen, die Zimmer an abgabepflichtige Beherbergungsbetriebe vermie- ten. Die Zimmer werden den betreffenden Beherbergungsbetrieben zugerechnet.  2 Keine Abgaben sind zu entrichten für die Beherbergung von a. Kindern unter 12 Jahren, b. Jugendlichen unter 16 Jahren in Jugendherbergen, c. Militärpersonen sowie Angehörigen der Feuerwehr und des Zivilschutzes, die sich   aus dienstlichen Gründen am Abgabeort aufhalten, d. Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz am Abgabeort.  §  9 Höhe der Abgabe 1 Die Beherbergungsabgabe beträgt 50 Rappen je Person und Logiernacht. * 2 Der Regierungsrat kann die Abgabe auf maximal 80 Rappen erhöhen. Eine Erhöhung  ist mindestens zwei Jahre vorher festzulegen. Er berücksichtigt dabei die finanziellen  Bedürfnisse der touristischen Organisationen.  §  10 * Veranlagung und Bezug 1 Die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Stelle bezieht die Abgabe. 2 In streitigen Fällen erlässt die Gemeinde einen Veranlagungsentscheid.  §  11 Überweisung 1 Die Gemeinden bzw. die mit dem Bezug beauftragten Stellen überweisen die gesamten  Einnahmen aus der kantonalen Beherbergungsabgabe bis spätestens Ende Februar des  folgenden Jahres der Staatskasse.  4 SRL Nr. 620  https://srl.lu.ch/data/620/de   4 Nr. 650  2.1.2 Örtliche Beherbergungsabgabe  §  12 Zweck und Höhe der Abgabe 1 Die Gemeinden sind ermächtigt, zusätzlich zur kantonalen Beherbergungsabgabe eine  örtliche Beherbergungsabgabe je Person und Logiernacht zur Finanzierung des örtlichen  Tourismusmarketings zu erheben. 2 Die örtliche Beherbergungsabgabe darf nicht höher sein als die jeweilige kantonale Be- herbergungsabgabe.  §  13 Veranlagung und Bezug 1 Für die Veranlagung und den Bezug der Abgabe gilt § 10.  2.2 Kurtaxe  §  14 Grundsatz und Zweck 1 In Kur-, Sport-, Ferien- und Fremdenverkehrsgebieten können die Gemeinden Kurta- xen erheben. 2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstal- tungen und Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, zu verwen- den.  §  15 Abgabepflicht 1 Die Kurtaxe ist von den Gästen den Inhaberinnen und Inhabern der Beherbergungsbe- triebe gemäss Absatz 2 zu entrichten. 2 Sie kann erhoben werden für jede Übernachtung von Gästen a. in Hotels, Motels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Jugendherbergen und anderen   Beherbergungsbetrieben, b. in Fremdenzimmern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Camping- oder Cara-  vaningplätzen, c. in gewinnorientierten Schulen auf Internatsbasis. 3 Wer auf seinem Grundeigentum (Art. 655 ZGB) übernachtet, kann ebenfalls taxpflich- tig erklärt werden, wenn sie oder er den gesetzlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde  hat. 4 Die Kurtaxen sind der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Stelle abzuliefern. *  §  16 Ausnahmen von der Abgabepflicht 1 Ausgenommen von der Abgabepflicht sind Personen gemäss § 8 Absatz 2.    Nr. 650 5  §  17 Höhe der Kurtaxe, Bemessung 1 Die Kurtaxe wird pro Logiernacht erhoben. 2 Als Bemessungsgrundlage für die Kurtaxe dienen insbesondere die am Ort angebote- nen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen für die Gäste. * 3 Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Zelten und  Wohnwagen können ihre Taxen in Form einer Jahrespauschale entrichten, ebenso Dauer- mieterinnen und -mieter, die solche Wohnungen für mindestens drei Monate im Kalen- derjahr mieten. Gäste in Beherbergungsbetrieben gemäss § 15 Absatz 2a bezahlen ihre  Kurtaxe auch bei Daueraufenthalt pro Logiernacht. 4 Als Bemessungsgrundlage für die Jahrespauschale dienen insbesondere die am Ort  angebotenen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen für die Gäste und die  Anzahl Betten im bewohnten Raum. * 5 In Streitfällen entscheidet die Gemeinde. *  §  18 Organisation, Aufsicht 1 Das Inkasso und die Verwaltung der Kurtaxen besorgen die Gemeinden oder die von  ihnen beauftragten Stellen. * 2 Die Gemeinde erlässt nach Anhören der örtlichen touristischen Organisationen ein Re- glement. Darin sind namentlich festzulegen * a. * die mit dem Inkasso und der Verwaltung der Kurtaxen beauftragte Stelle, b. der Kreis der Kurtaxenpflichtigen, c. die Berechnungsmethode für die Kurtaxe, d. die Höhe der Kurtaxe, e. die Zeitabschnitte des Jahres, in denen Kurtaxen zu entrichten sind, f. die Ablieferungstermine für die Kurtaxen, g. weitere Taxbefreiungen und Taxermässigungen, h. die Verwendung der Kurtaxen, i. die Aufsicht und die Rechnungsablage. 3 Die Gemeinde beaufsichtigt die Beauftragten hinsichtlich Inkasso, Verwaltung und  Verwendung der Kurtaxen. Diese sind verpflichtet, zuhanden der Gemeinde jährlich  Rechnung über die Kurtaxen abzulegen. *    6 Nr. 650  2.3 Tourismusabgabe  §  19 Grundsatz und Zweck 1 Die Gemeinden können von selbständigerwerbenden natürlichen und juristischen Per- sonen, deren Tätigkeit ganz oder teilweise auf die Befriedigung der Nachfrage nach tou- ristischen Leistungen gerichtet ist, eine Abgabe auf dem tourismusbedingten Umsatz er- heben. 2 Der Ertrag der Abgabe ist für touristische Massnahmen zu verwenden, die im überwie- genden Interesse der Abgabepflichtigen liegen. Die Abgaben dürfen nicht für die Finan- zierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden.  §  20 Höhe, Veranlagung; Befreiung von der Abgabe 1 Objekt bildet der im Kalenderjahr erzielte tourismusbedingte Umsatz in der Gemeinde  ansässiger Betriebe beziehungsweise Betriebsteile. Er umfasst alle durch Dienstleistun- gen und Warenverkäufe an Touristinnen und Touristen erzielten Einnahmen. 2 Die jährliche Abgabe je Betrieb beziehungsweise Betriebsteil darf 1 Promille des tou- rismusbedingten Umsatzes nicht überschreiten. Die Abgabe kann als Pauschale erhoben  werden. Die Pauschale wird nach der approximativen Höhe des tourismusbedingten  Umsatzes abgestuft. * 3 Der tourismusbedingte Umsatz ist durch die Abgabepflichtigen zu ermitteln. Auf Ver- langen der Gemeinde haben sie mündlich oder schriftlich wahrheitsgetreu Auskunft zu  erteilen. * 4 Nicht abgabepflichtig sind Personen gemäss § 19 Absatz 1, deren tourismusbedingter  Umsatz weniger als 10 Prozent des Gesamtumsatzes des in der Gemeinde ansässigen  Betriebs beziehungsweise Betriebsteils beträgt. 5 In Streitfällen über die Abgabepflicht und die Höhe der Abgabe entscheidet die  Gemeinde. *  §  21 Organisation, Aufsicht 1 Die Gemeinden regeln die Einzelheiten der Tourismusabgabe in einem Reglement. 2 In diesem Reglement sind insbesondere festzulegen a. die maximale Höhe der Abgabe, b. die Verwendung der Abgabe, c. das Inkasso und die Verwaltung der Abgabe, d. die Aufsicht und die Rechnungsablage. 3 … *    Nr. 650 7  2.4 Gemeinsame Bestimmungen  §  22 Widerhandlungen 1 Abgabepflichtige, welche die ihnen obliegenden Melde- und Mitwirkungspflichten  verletzen oder durch Verschweigen von Tatsachen oder durch unrichtige Angaben  schuldhaft bewirken, dass keine oder zu niedrige Beherbergungsabgaben, Kurtaxen oder  Tourismusabgaben abgeliefert werden, sind mit Busse bis zu 10 000 Franken zu bestra- fen. Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. 2 Die vorenthaltenen Beherbergungsabgaben, Kurtaxen und Tourismusabgaben sind  nachzuzahlen. Der zu leistende Verzugszins entspricht dem jeweils gültigen Zinsfuss für  Nachsteuern gemäss kantonalem Steuerrecht. 3 Nachzahlungen verfügt die Gemeinde. * 4 Der Nachzahlungsanspruch verjährt acht Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das  die Beherbergungsabgaben, Kurtaxen oder Tourismusabgaben geschuldet werden.  §  23 Vollstreckbarkeit 1 Rechtskräftige Entscheide über die Erhebung der Beherbergungsabgaben, der Kurtaxen  und der Tourismusabgaben sind vollstreckbaren Urteilen im Sinn von Artikel 80 des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18895 gleichgestellt.  §  24 Rechtspflege 1 Gegen Entscheide der Gemeinde über die Veranlagung von Beherbergungsabgaben,  Kurtaxen und Tourismusabgaben ist die Einsprache im Sinn des Verwaltungsrechtspfle- gegesetzes vom 3. Juli 19726 und gegen Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichts- beschwerde zulässig. * 2 Dem Kantonsgericht7 steht auch die Ermessenskontrolle zu.  3 Staatsbeiträge  §  25 Grundsatz 1 Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat jährlich bewilligten Kredite Beiträ- ge an das Tourismusmarketing der touristischen Organisationen.  5 SR 281.1 6 SRL Nr. 40 7 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   8 Nr. 650  2 Beitragsberechtigt sind touristische Organisationen, die mit dem Kanton eine Leis- tungsvereinbarung gemäss § 6 Absatz 1 abgeschlossen haben. *  §  26 * Finanzierung 1 Für die Staatsbeiträge werden folgende Mittel verwendet: a. in der Regel 80 Prozent des Ertrags der jährlichen Bewilligungsabgaben gemäss   § 27 Absatz 1 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 19978, b. weitere nach Bedarf dafür bereitgestellte Beträge.  §  27 * …  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  28 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.  §  29 * …  §  30 Anpassung bestehender Reglemente 1 Bestehende Kurtaxenreglemente sind, soweit erforderlich, innert zweier Jahre nach In- krafttreten dieses Gesetzes anzupassen.  §  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben a. das Gesetz über die Kurtaxen vom 14. Mai 19689, b. das Gesetz über die Beherbergungsabgaben vom 9. Mai 197210.  §  32 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum11.  8 SRL Nr. 980 9 G XVII 341 (SRL Nr. 650) 10 G XVIII 171 (SRL Nr. 651) 11 Die Referendumsfrist lief am 3. April 1996 unbenützt ab (K 1996 981).  https://srl.lu.ch/data/980/de   Nr. 650 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.01.1996 01.07.1996 Erstfassung K 1996 248 | G 1996 51 § 3 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108 § 6 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273 § 8 Abs. 1, b. 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1 § 9 Abs. 1 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273 § 10 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 15 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 17 Abs. 2 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273 § 17 Abs. 4 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273 § 17 Abs. 5 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 18 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 18 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 18 Abs. 2, a. 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 18 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 20 Abs. 2 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273 § 20 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 20 Abs. 5 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 21 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 108 § 22 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 24 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 25 Abs. 2 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273 § 26 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 273 § 27 22.06.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 273 § 29 22.06.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 273    10 Nr. 650  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.01.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung K 1996 248 | G 1996 51 22.11.1999 01.01.2001 § 8 Abs. 1, b. geändert G 2000 1 19.03.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 4 eingefügt G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 10 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 4 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 5 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 2, a. geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 5 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 3 aufgehoben G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 24 Abs. 1 geändert G 2007 108 22.06.2009 01.01.2010 § 6 geändert G 2009 273 22.06.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 1 geändert G 2009 273 22.06.2009 01.01.2010 § 17 Abs. 2 geändert G 2009 273 22.06.2009 01.01.2010 § 17 Abs. 4 geändert G 2009 273 22.06.2009 01.01.2010 § 20 Abs. 2 geändert G 2009 273 22.06.2009 01.01.2010 § 25 Abs. 2 geändert G 2009 273 22.06.2009 01.01.2010 § 26 geändert G 2009 273 22.06.2009 01.01.2010 § 27 aufgehoben G 2009 273 22.06.2009 01.01.2010 § 29 aufgehoben G 2009 273   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Ziele 	§ 2 Finanzierung 	§ 3 Zuständigkeit  	2 Beherbergungsabgabe, Kurtaxe und Tourismusabgabe 	2.1 Beherbergungsabgabe 	2.1.1 Kantonale Beherbergungsabgabe 	§ 4 Zweck 	§ 5 Träger des Tourismusmarketings 	§ 6 * Leistungsvereinbarungen 	§ 7 Abgabepflicht 	§ 8 Ausnahmen von der Abgabepflicht 	§ 9 Höhe der Abgabe 	§ 10 * Veranlagung und Bezug 	§ 11 Überweisung  	2.1.2 Örtliche Beherbergungsabgabe 	§ 12 Zweck und Höhe der Abgabe 	§ 13 Veranlagung und Bezug   	2.2 Kurtaxe 	§ 14 Grundsatz und Zweck 	§ 15 Abgabepflicht 	§ 16 Ausnahmen von der Abgabepflicht 	§ 17 Höhe der Kurtaxe, Bemessung 	§ 18 Organisation, Aufsicht  	2.3 Tourismusabgabe 	§ 19 Grundsatz und Zweck 	§ 20 Höhe, Veranlagung; Befreiung von der Abgabe 	§ 21 Organisation, Aufsicht  	2.4 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 22 Widerhandlungen 	§ 23 Vollstreckbarkeit 	§ 24 Rechtspflege   	3 Staatsbeiträge 	§ 25 Grundsatz 	§ 26 * Finanzierung 	§ 27 * …  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 28 Vollzug 	§ 29 * … 	§ 30 Anpassung bestehender Reglemente 	§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 32 Inkrafttreten


pdf_content: Gesetz betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 1892   Nr. 652   Gesetz betreffend die teilweise Abänderung des  Steuergesetzes vom 30. November 1892  vom 28. Juli 1919 (Stand 1. Juni 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  auf den Vorschlag des Regierungsrates1 und das Gutachten einer Kommission,  beschliesst:  1 … *  1.1 … *  §  1 * …  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * …  §  7 * …  1 GR 1918 38 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G X 266      2 Nr. 652  1.2 … *  §  8 * …  §  9 * …  §  10 * …  1.3 … *  §  11 * …  §  12 * …  1.4 … *  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  §  18 * …  1.5 … *  §  19 * …    Nr. 652 3  2 Indirekte Steuern für die Einwohnergemeinden  2.1 … *  §  20 * …  §  21 * …  §  22 * …  §  23 * …  §  24 * …  §  25 * …  §  26 * …  §  27 * …  §  28 * …  §  29 * …  §  30 * …  §  31 * …  §  32 * …    4 Nr. 652  2.2 Erbschaftssteuer  §  33 * 2 1 Die Einwohnergemeinden können beschliessen, von dem Vermögen, das an Nachkom- men von Erblasserinnen oder Erblassern geht, eine Erbschaftssteuer zu beziehen. Den  Nachkommen gleichgestellt sind Adoptivkinder, uneheliche Nachkommen ohne gesetz- liches Erbrecht, Stiefkinder sowie Pflegekinder, sofern das Pflegeverhältnis mindestens  zwei Jahre bestanden hat.  §  34 1 Für den Bezug dieser Erbschaftssteuer sind folgende Grundsätze massgebend: 1. Die ordentliche Steuer darf 1% des ererbten Betrages nicht übersteigen. 2. Wenn einzelne Erben mehr als Fr. 10 000.– erhalten, so können die Zuschläge des   § 5 des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 19083 zur Anwen- dung gebracht werden.  3. * Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen, die den Betrag von Fr. 100 000.– nicht  übersteigen, sind steuerfrei.  4. Im weitern finden die Bestimmungen des genannten Gesetzes betreffend die Erb- schaftssteuern auch auf die Gemeindeerbschaftssteuer sinngemässe Anwendung.  §  35 1 Der § 11 des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 19084 soll lauten: Von der Entrichtung der Erbschaftssteuer sind befreit: a. Vermächtnisse und Schenkungen zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen   und Armenzwecken. b. Vermächtnisse, Schenkungen, Nutzniessungen und Leibrenten von Dienstherr-  schaften zugunsten ihrer Dienstboten und von Arbeitgebern zugunsten ihrer  Arbeitnehmer, soweit sie den Kapitalwert von Fr. 2000.– nicht übersteigen. Der  diese Summe übersteigende Betrag ist mit 6% erbschaftssteuerpflichtig.  c. Vermächtnisse und Schenkungen an Unfall-, Kranken- und Pensionskassen. d. Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen, welche den Betrag von Fr. 1000.–   nicht übersteigen, sofern der Bedachte nicht ein Vermögen von über Fr. 10 000.–  oder einen Erwerb von über Fr. 4000.– versteuert.  2 Vermächtnisse und Schenkungen seitens eines Vaters an sein uneheliches Kind, das  ihm gegenüber kein gesetzliches Erbrecht besitzt, sowie Vermächtnisse und Schenkun- gen der Grosseltern an einen unehelichen Enkel, welcher ihnen gegenüber kein Erbrecht  besitzt, unterliegen, soweit sie Fr. 1000.– übersteigen, einer Erbschaftssteuer von 2%.  2 Gemäss § 183 Ziff. 3 des G über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 27. Mai 1946, in  Kraft seit dem 1. Januar 1947 (G XIII 243), besteht für die §§ 33–38 keine Steuerpflicht des Staates  gegenüber den Gemeinden.  3 SRL Nr. 630 4 SRL Nr. 630  http://srl.lu.ch/data/630/de http://srl.lu.ch/data/630/de   Nr. 652 5  2.3 Lustbarkeitssteuern  §  36 1 Die Gemeinden können beschliessen, von den Eintrittsgeldern für öffentliche Lustbar- keiten (Theater, Lichtspiele, Zirkus, Konzerte, Tanzanlässe usw.) eine besondere Steuer  zu beziehen. 2 Die Steuer darf 10% des Eintrittspreises nicht übersteigen, muss aber mindestens  10 Rappen für die Vorstellung betragen.  2.4 Aufsicht des Regierungsrates  §  37 1 Die zur Einführung dieser Steuern gefassten Gemeindebeschlüsse bedürfen zu ihrer  Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat.  2.5 Veranlagung und Rechtsmittel *  §  38 * 1 Die Lustbarkeitssteuern veranlagt die Gemeinde. Gegen ihren Veranlagungsentscheid  ist die Einsprache und gegen ihren Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde zulässig. * 2 Die Gemeinde kann die Veranlagung der Lustbarkeitssteuern einer Verwaltungsstelle  übertragen. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Verwaltungsstelle bezeich- nen. Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes  regeln, ist die für die Lustbarkeitssteuern zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinde- rat. * 3 Dem Kantonsgericht5 steht auch die Ermessenskontrolle zu. 4 Die Rechtsmittelfristen betragen 30 Tage.  5 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.    6 Nr. 652  3 … *  §  39 * …  4 … *  §  40 * …  §  41 * …  §  42 * …  §  43 * …    Nr. 652 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.07.1919 27.09.1919 Erstfassung G X 266 Titel 1 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 Titel 1.1 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 1 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 2 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 3 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 4 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 5 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 6 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 7 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 Titel 1.2 07.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 8 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 9 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 10 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 Titel 1.3 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 11 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben XIII 243 § 12 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 Titel 1.4 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 13 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 14 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 15 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 16 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 17 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 18 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 Titel 1.5 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 19 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 Titel 2.1 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 20 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 21 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 22 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 23 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 24 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 25 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 26 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 27 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 28 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 181 § 29 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 30 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 31 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 32 31.10.1961 01.01.1962 aufgehoben G XVI 186 § 33 09.03.2009 01.01.2011 geändert G 2009 321 § 34 Abs. 1, 3. 13.09.2004 01.01.2005 geändert G 2004 513 Titel 2.5 03.07.1972 01.06.1973 geändert G XVIII 193 § 38 03.07.1972 01.06.1973 geändert G XVIII 193 § 38 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 38 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 Titel 3 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 39 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 Titel 4 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 40 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 41 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 42 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243 § 43 27.05.1946 01.01.1947 aufgehoben G XIII 243    8 Nr. 652  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.07.1919 27.09.1919 Erlass Erstfassung G X 266 07.05.1946 01.01.1947 Titel 1.2 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 Titel 1 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 Titel 1.1 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 1 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 2 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 3 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 4 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 5 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 6 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 7 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 8 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 9 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 10 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 Titel 1.3 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 11 aufgehoben XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 12 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 Titel 1.4 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 13 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 14 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 15 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 16 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 17 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 18 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 Titel 1.5 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 19 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 Titel 3 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 39 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 Titel 4 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 40 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 41 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 42 aufgehoben G XIII 243 27.05.1946 01.01.1947 § 43 aufgehoben G XIII 243 31.10.1961 01.01.1962 Titel 2.1 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 20 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 21 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 22 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 23 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 24 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 25 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 26 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 27 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 28 aufgehoben G XVI 181 31.10.1961 01.01.1962 § 29 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 30 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 31 aufgehoben G XVI 186 31.10.1961 01.01.1962 § 32 aufgehoben G XVI 186 03.07.1972 01.06.1973 Titel 2.5 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.06.1973 § 38 geändert G XVIII 193 13.09.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 1, 3. geändert G 2004 513 19.03.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 2 geändert G 2007 108 09.03.2009 01.01.2011 § 33 geändert G 2009 321   	1 … * 	1.1 … * 	§ 1 * … 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * … 	§ 7 * …  	1.2 … * 	§ 8 * … 	§ 9 * … 	§ 10 * …  	1.3 … * 	§ 11 * … 	§ 12 * …  	1.4 … * 	§ 13 * … 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 * … 	§ 17 * … 	§ 18 * …  	1.5 … * 	§ 19 * …   	2 Indirekte Steuern für die Einwohnergemeinden 	2.1 … * 	§ 20 * … 	§ 21 * … 	§ 22 * … 	§ 23 * … 	§ 24 * … 	§ 25 * … 	§ 26 * … 	§ 27 * … 	§ 28 * … 	§ 29 * … 	§ 30 * … 	§ 31 * … 	§ 32 * …  	2.2 Erbschaftssteuer 	§ 33 * 2 	§ 34 	§ 35  	2.3 Lustbarkeitssteuern 	§ 36  	2.4 Aufsicht des Regierungsrates 	§ 37  	2.5 Veranlagung und Rechtsmittel * 	§ 38 *   	3 … * 	§ 39 * …  	4 … * 	§ 40 * … 	§ 41 * … 	§ 42 * … 	§ 43 * …