title: Verordnung über das Bergführerwesen

pdf_content: 935.210 - Verordnung über das Bergführerwesen   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.210  Verordnung über das Bergführerwesen *  vom 18. März 1974 (Stand 31. Oktober 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 *  1 Die Oberaufsicht über das Bergführerwesen liegt bei der Standeskommis- sion. Vollzugsbehörde ist das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement.  Art.  2 *  1 Zur  Ausübung  des  Bergführerberufes  sind  Bergführer1) mit  eidgenössi- schem Fachausweis zugelassen. 2 Dem eidgenössischen  Fachausweis  gleichgestellt  sind  bisher  nach  den  einschlägigen Bestimmungen der Fachverbände erworbene Bergführerdiplo- me.  Art.  3 *  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.03.1974 18.03.1974 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.03.1974 18.03.1974 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  3


canton: ai

short: Gastgewerbegesetz

abbreviation: GaG

pdf_content: 935.300 - Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Gesetz über das Gastgewerbe und den  Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG)  vom 24. April 1994 (Stand 1. Januar 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom  21. Juni 1932 (Alkoholgesetz) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen  Getränken. Es dient dem Schutz der Volksgesundheit, dem Schutz der Ju- gend sowie der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in bezug auf das  Gastgewerbe.  Art.  2 * Zuständige Organe 1 Die behördliche Kontrolle über das Gastgewerbe und den Handel mit alko- holischen Getränken wird unter  der  Oberaufsicht  der Standeskommission  durch  das  Justiz-,  Polizei-  und  Militärdepartement  (nachfolgend  Departe- ment  genannt)  und  den  Bezirksrat,  dessen  Beauftragte,  die  Organe  der  Lebensmittelkontrolle und die Kantonspolizei ausgeübt.  Art.  3 Gastgewerbe * 1 Die Bestimmungen über das Gastgewerbe finden Anwendung auf: a) die entgeltliche Beherbergung von Dritten; b) die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an   Ort und Stelle;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) das entgeltliche sowie das regelmässige unentgeltliche Überlassen  von Räumlichkeiten oder Flächen im Freien zum Genuss von Spei- sen und Getränken oder zum vorübergehenden Aufenthalt.  2 Die Bestimmungen sind auch dann anwendbar, wenn kein Gewinn erzielt  wird oder wenn sich die gastgewerbliche Tätigkeit an einen beschränkten  Kreis von Personen richtet.  Art.  4 * Ausnahmen 1 Von den Bestimmungen über das Gastgewerbe sind unter Vorbehalt des  Alkoholgesetzes ausgenommen: a) Spitäler und Kliniken, Alters-, Pflege-, Kinder- und andere auf   gemeinnütziger Grundlage geführte Heime; b) Kantinen öffentlicher und privater Schulen, soweit Speisen und Ge-  tränke nur an das Personal, die Schüler1) und Studenten sowie an de- ren Besucher abgegeben werden;  c) Betriebskantinen, soweit Speisen und Getränke nur an die Beleg- schaft und an Besucher abgegeben werden;  d) Kantinen in Militär- und Jugendunterkünften, soweit Speisen und Ge- tränke nur an Benützer und Besucher abgegeben werden;  e) Jugendherbergen, die dem Schweizerischen Bund für Jugendherber- gen angeschlossen sind und soweit Speisen und Getränke nur an die  Übernachtungsgäste abgegeben werden;  f) * Pensionen und pensionsähnliche Angebote mit weniger als zehn  Pensionären;  g) * Alphütten für die Abgabe von Milchprodukten und einfachen Morgen- essen sowie für die Übernachtung in Massenlagern, sofern sich das  Angebot an weniger als zehn Personen richtet;  h) Nahrungs- und Genussmittelbetrieben für die unentgeltliche Abgabe  von Speisen und Getränken;  i) die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken an Tagungen,  Vernissagen und dgl.  Art.  5 * Handel mit alkoholischen Getränken 1 Handel mit alkoholischen Getränken zu Trinkzwecken betreibt, wer solche  verkauft, vermittelt oder auf andere Weise gegen Entgelt abgibt.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Art.  6 * …  Art.  7 Patent- und Bewilligungspflicht 1 Wer eine Tätigkeit im Sinne der Art. 3 oder 5 dieses Gesetzes ausüben  will, bedarf eines Patentes gemäss den Art. 10 oder 47 oder einer Bewilli- gung gemäss Art. 14 dieses Gesetzes.  Art.  8 * Rechtsnatur 1 Patente und Bewilligungen werden für bestimmte Räume und Plätze sowie  für bestimmte Zeiten oder Anlässe an natürliche Personen erteilt. 2 Patente und Bewilligungen lauten auf den Inhaber und sind nicht übertrag- bar. 3 Der gleichen Person wird nur ein einziges Patent oder eine Bewilligung er- teilt. In Ausnahmefällen können, wenn Gewähr für eine einwandfreie Füh- rung der Betriebe gegeben ist, der gleichen Person zwei Patente oder Bewil- ligungen erteilt werden. 4 Wird ein patent- oder bewilligungspflichtiger Betrieb durch einen Arbeitneh- mer auf Rechnung eines Arbeitgebers geführt, so muss das Patent oder die  Bewilligung auf die Person des verantwortlichen Arbeitnehmers lauten. 5 An juristische Personen werden Patente und Bewilligungen nur erteilt, so- fern diese einen für den Betrieb verantwortlichen Geschäftsführer bestellen,  welcher die gleichen persönlichen Voraussetzungen und Aufgaben wie die  übrigen Patent- oder Bewilligungsinhaber erfüllen muss. 6 Unterhält eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eine Kioskwirtschaft in ei- nem ihr gehörenden Gebäude oder in dessen unmittelbarer Umgebung, so  regelt der Bezirk der gelegenen Sache die für deren Führung erforderlichen  Voraussetzungen.  Art.  9 Pflichten des Patent- oder Bewilligungs-inhabers 1 Für jeden patent- oder bewilligungspflichtigen Betrieb ist eine Abgabe zu  entrichten. 2 Der Patent- oder Bewilligungsinhaber hat seinen Betrieb unter eigener Ver- antwortung zu führen. Er darf die Betriebsführung weder ganz noch in we- sentlichen Teilen andern überlassen.  3    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Er ist verpflichtet, die amtlichen Kontrollorgane bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben zu unterstützen.  II. Gastgewerbe  II.A. Patentpflichtige Betriebe  Art.  10 Patentarten 1 Es werden Patente erteilt für die Führung von: * a) Beherbergungsbetrieben; b) Wirtschaftsbetrieben; c) Dancingbetrieben; d) Gelegenheitswirtschaften. 2 Diese Patente können mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank  erteilt werden.  Art.  11 Beherbergungsbetriebe 1 Das Patent für einen Beherbergungsbetrieb berechtigt, Gäste zu beherber- gen, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die  Gasse abzugeben.  Art.  12 Wirtschaftsbetriebe 1 Das Patent für einen Wirtschaftsbetrieb berechtigt, Speisen und Getränke  zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben.  Art.  13 Dancingbetriebe 1 Das  Patent  für  einen  Dancingbetrieb  berechtigt,  Speisen  und  Getränke  zum Genuss an Ort und Stelle sowie über die Gasse abzugeben und den  Betrieb als Unterhaltungslokal (Dancing oder Discothek) zu führen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Art.  13bis * Gelegenheitswirtschaften 1 Das Patent für eine Gelegenheitswirtschaft berechtigt, in einem gelegent- lich geöffneten Betrieb Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle  sowie über die Gasse abzugeben.  II.B. Bewilligungspflichtige Betriebe  Art.  14 * Bewilligungsarten 1 Es werden Bewilligungen ausgestellt für: a) Vereinswirtschaften; b) Festwirtschaften; c) Pensionen und pensionsähnliche Angebote mit zehn bis 25 Gästen; d) Degustationen; e) Alphütten mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten oder Massenla-  ger ab zehn Personen; f) Kioskwirtschaften und Tankstellenshops; g) Getränke- und Speiseautomaten; h) Campingplätze. 2 Die Bewilligungen gemäss lit. a–d können mit oder ohne Berechtigung zum  Alkoholausschank erteilt werden; die Bewilligung gemäss lit. e nur für Milch- produkte, die Bewilligungen gemäss lit. e–g nur ohne Alkoholausschank.  Art.  15 Vereinswirtschaften 1 Die Bewilligung für eine Vereinswirtschaft (Vereine, Organisationen ähnli- cher Natur) berechtigt, im Zusammenhang oder im Anschluss an Vereinsan- lässe, den Vereinsmitgliedern und deren Angehörigen Speisen und Geträn- ke zum Genuss an Ort und Stelle ohne Erwerbsabsichten abzugeben. Der  Betrieb der Vereinswirtschaft muss im Rahmen der Vereinstätigkeit eine un- tergeordnete Stellung einnehmen. *  Art.  16 Festwirtschaften 1 Die Bewilligung für eine Festwirtschaft  berechtigt,  bei  besonderen Gele- genheiten Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzuge- ben. *  5    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Bewilligung wird dem Inhaber eines Patentes im Sinne von Art. 10 die- ses Gesetzes erteilt. Dieser hat die Verantwortung für den Betrieb zu über- nehmen, diesen zu überwachen, sich über eine ausreichende Haftpflichtver- sicherung auszuweisen, und einen Verantwortlichen zu bezeichnen, welcher  den Bewilligungsinhaber vertritt,  wenn dieser nicht  anwesend ist.  Der Be- zirksrat ist  berechtigt,  vom Veranstalter zusätzliche Sicherheiten in bezug  auf Ruhe, Ordnung und Aufsicht zu verlangen.  Art.  17 Pensionen 1 Die Bewilligung für Pensionen und pensionsähnliche Angebote berechtigt,  bis 25 Gäste zu beherbergen und ihnen das Morgenessen sowie Getränke  abzugeben. * 2 Pensionen mit mehr als 25 Gästen gelten als Beherbergungsbetriebe im  Sinne dieses Gesetzes.  Art.  18 Degustationen 1 Die Bewilligung für Degustationen berechtigt, Teilnehmern von Betriebsbe- sichtigungen, Tagungen und dgl. Getränke und einfache Speisen entgeltlich  zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben.  Art.  19 * Alphütten mit einfachen Übernachtungsmöglichkeiten und Mas- senlager  1 Die Bewilligung für eine Alphütte mit einfachen Übernachtungsmöglichkei- ten oder Massenlager berechtigt, während der Alpzeit zehn und mehr Gäste  in  Räumen mit  Matratzen  oder  Pritschen zu beherbergen und ihnen das  Morgenessen sowie Getränke abzugeben. Die Dauer der Alpzeit richtet sich  nach Art. 6 des Alpgesetzes vom 30. April 1995. 2 Die in  dieser  Gesetzgebung enthaltenen baulichen Vorschriften sind  für  solche Betriebe nicht anwendbar. Die Räume und Einrichtungen müssen je- doch mindestens so beschaffen sein, dass sie in hygienischer und feuerpoli- zeilicher Hinsicht einen einwandfreien Betrieb gewährleisten.  Art.  20 * Kioskwirtschaften und Tankstellenshops 1 Die Bewilligung für eine Kioskwirtschaft und einen Tankstellenshop berech- tigt, einfache Speisen, die ausser dem Erwärmen keiner besonderen Zube- reitung bedürfen, und alkoholfreie Getränke zum Genuss an Ort und Stelle  abzugeben.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  2 Der Bezirksrat kann das Anbringen von einfachen Sitzgelegenheiten ge- statten.  Art.  21 Getränke- und Speiseautomaten 1 Die Bewilligung für Getränke- und Speiseautomaten, welche jedermann zu- gänglich sind, berechtigt, Einrichtungen für die automatische Abgabe von al- koholfreien Getränken und Speisen zu betreiben. 2 Automaten, die in einem patent- oder bewilligungspflichtigen Stammbetrieb  sowie in einem Betrieb gemäss Art. 4 dieses Gesetzes räumlich und betrieb- lich integriert sind, bedürfen keiner besonderen Bewilligung. *  Art.  22 Campingplätze 1 Die Bewilligung für einen Campingplatz berechtigt, Grundstücke regelmäs- sig zum vorübergehenden Wohnen in Zelten,  Wohnwagen und ähnlichen  Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.  II.C. Weitere Bewilligungsarten  Art.  23 Neue Arten 1 Die Standeskommission kann den Inhalt von Patenten und Bewilligungen  näher umschreiben sowie neue Bewilligungsarten für das Gastgewerbe dem  Grossen Rat zur Genehmigung vorschlagen.  II.D. Betriebsbewilligung  Art.  24 Erteilung 1 Patente und Bewilligungen werden vom Bezirksrat erteilt, wenn Betrieb und  Bewerber die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen. 2 Mehrfachbewilligungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 dieses Gesetzes werden  von der Standeskommission erteilt. *  7    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Wiedereröffnung nach Patententzug 1 Die Wiedereröffnung eines wegen Patententzuges geschlossenen Betrie- bes kann bewilligt werden, wenn die Gründe beseitigt sind, die zum Patent- entzug geführt haben und besondere Umstände die Wiedereröffnung recht- fertigen. 2 Der Abs. 1 dieses Artikels gilt auch für bewilligungspflichtige Betriebe.  II.E. Erteilung und Entzug der Patente und Bewilligungen  Art.  26 Persönliche Voraussetzungen 1 Patente im Sinne von Art.  10 dieses Gesetzes dürfen nur an natürliche  Personen erteilt werden, die handlungsfähig sowie im Besitze eines Fähig- keitsausweises gemäss Art. 32 dieses Gesetzes sind und die in den letzten  zwei Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das einen für  die Betriebsführung erheblichen Charaktermangel offenbart, verurteilt  wor- den sind. 2 Die Bestimmungen über die Patenterteilung, ausgenommen jene über den  Fähigkeitsausweis, gelten sinngemäss auch für die Erteilung von Bewilligun- gen gemäss Art. 14 dieses Gesetzes. 3 Den Fähigkeitsausweis kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse für den  Patentbewerber auch dessen in ungetrennter Ehe lebender Ehegatte oder  dessen eingetragener Partner erbringen, sofern dieser im Betrieb mitarbei- tet. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksrat. * 4 Das Patent wird nicht erteilt, wenn der Bewerber zur Umgehung des Ge- setzes von einem Dritten, dem das Patent für seine Person verweigert wer- den müsste, vorgeschoben wird.  Art.  27 Ausschlussgründe 1 Ein Patent oder eine Bewilligung darf nicht erteilt werden: a) wenn der Bewerber mit ansteckenden Krankheiten behaftet, alkohol-   oder drogenabhängig ist; b) wenn der Bewerber charakterlich keine Gewähr für eine klaglose   Betriebsführung bietet; c) wenn der Bewerber wegen Verstosses gegen gastgewerbs-, gesund-  heits- oder arbeitsrechtliche sowie lebensmittelpolizeiliche Vorschrif- ten in den letzten fünf Jahren wiederholt bestraft worden ist;  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  d) wenn gegen den Bewerber in den letzten fünf Jahren infolge Konkur- ses oder fruchtloser Pfändung Verlustscheine ausgestellt worden  sind, sofern er nicht den Nachweis erbringt, dass diese durch Zah- lung, Nachlass oder Verzicht der Gläubiger hinfällig geworden sind.  Das Patent ist auch dann zu verweigern, wenn ein innert der letzten  fünf Jahre eröffneter Konkurs mangels Aktiven wieder eingestellt wor- den ist.  Art.  28 Verfahren 1 Patente und Bewilligungen werden vom Bezirksrat erteilt und entzogen.  Art.  29 Erlöschen 1 Das Patent oder die Bewilligung erlischt durch: a) das Ableben des Patent- bzw. Bewilligungsinhabers; b) Verzicht des Patent- bzw. Bewilligungsinhabers; c) Konkurs oder Ausstellung von Verlustscheinen infolge fruchtloser   Pfändung; d) Entzug; e) * Aufgabe des Betriebes.  Art.  30 Recht der Erben 1 Stirbt der Patent- oder Bewilligungsinhaber, so haben die Erben das Recht,  den Betrieb während eines Jahres weiterzuführen, sofern sie die persönli- chen Voraussetzungen (mit Ausnahme des Fähigkeitszeugnisses) zur Ertei- lung des Patentes oder der Bewilligung erfüllen. Nach Ablauf eines Jahres  fällt diese Berechtigung dahin. 2 Will ein überlebender oder geschiedener Ehegatte, der während wenigs- tens vier Jahren im Betrieb mitgearbeitet hat, diesen weiterführen, kann der  Bezirksrat das Weiterführen des Betriebes ohne Fähigkeitsausweis gestat- ten. 3 Für eingetragene Partner ist Abs. 2 dieses Artikels sinngemäss anwend- bar. *  9    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  31 Entzug des Patentes oder der Bewilligung 1 Das Patent oder die Bewilligung wird entzogen: a) wenn die Patent- bzw. die Bewilligungsvoraussetzungen nie erfüllt   waren oder nachträglich dahinfallen; b) wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche   die Erteilung ausgeschlossen hätten; c) wenn der Inhaber Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazugehö-  renden Vollziehungsverordnungen, der Lebensmittelgesetzgebung,  der eidgenössischen Alkohol- oder Arbeitsgesetzgebung oder des  Arbeitsrechtes schwer oder wiederholt verletzt hat;  d) wenn die Räume oder Einrichtungen des Betriebes nicht mehr den  gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Mängel innert der da- für gesetzten Frist nicht behoben werden;  e) wenn der Betrieb untragbare Immissionen verursacht oder der Inha- ber die für eine Behebung erforderlichen Massnahmen innert zumut- barer Frist nicht trifft;  f) wenn der Inhaber Drogenhandel oder -konsum betreibt oder zulässt. 2 Ist Gefahr in Verzug, können die Bezirksbehörden oder das Departement  vorsorgliche Massnahmen anordnen. * 3 Vor dem Entzug ist dem Inhaber eine angemessene Frist zur Wiederher- stellung des gesetzmässigen Zustandes und zur Stellungnahme einzuräu- men.  Art.  32 Fähigkeitsausweis 1 Zur Führung eines Gastgewerbebetriebes gemäss Art. 10 dieses Gesetzes  wird das Patent nur erteilt, wenn sich der Bewerber über eine erfolgreich be- standene Fachprüfung für den Wirteberuf ausweisen kann. Der Bezirksrat  kann zur Aufrechterhaltung bestehender Betriebe über zeitlich beschränkte  Ausnahmen (höchstens ein Jahr) unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse  und der Betriebsart entscheiden. 2 Die Prüfungsbedingungen,  die  Prüfungsfächer  und die  Organisation  der  Prüfung werden durch ein Reglement geordnet, das die verschiedenartigen  Verhältnisse  und  den  Charakter  der  Gastgewerbebetriebe  berücksichtigt.  Das Reglement wird von der Standeskommission erlassen.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  3 Ausserkantonale Fachprüfungen mit Fähigkeitsausweis werden ganz oder  teilweise anerkannt,  wenn ihre Bedingungen denjenigen des Kantons Ap- penzell I. Rh. entsprechen. Die Standeskommission kann sich mit anderen  Kantonen über die gemeinsame Durchführung der Fachprüfung verständi- gen.  II.F. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen  Art.  33 Kontrolle 1 Die zuständigen Organe gemäss Art. 2 dieses Gesetzes haben zur Aus- übung der Aufsicht und Kontrolle jederzeit Zutritt zu den Gastgewerbebetrie- ben und den damit in Verbindung stehenden Räumlichkeiten.  Art.  34 Ordnungspflicht 1 Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist zur Aufrechterhaltung von guter  Sitte sowie Ruhe und Ordnung in seinem Betrieb verantwortlich. Bei seiner  Abwesenheit hat sein Stellvertreter dieser Pflicht nachzukommen. 2 Er hat dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft durch seinen Betrieb nicht  übermässig gestört wird. Die Gäste haben seiner Aufforderung zu Ruhe und  Ordnung oder zum Verlassen des Hauses Folge zu leisten. 3 Personen,  die  den Anordnungen des  Patent-  oder  Bewilligungsinhabers  zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung nicht nachkommen, durch ihr Beneh- men Anstoss erregen, sich dem drogen- oder übermässigen Alkoholgenuss  hingeben und verbotene Spiele und Wetten betreiben, können weggewiesen  werden.  Art.  35 Lärmimmissionen 1 Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe und Teile davon, wie Garten- wirtschaften, Arbeitsräume und Parkplätze, sind so einzurichten, dass eine  unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft vermieden wird. 2 Der Inhaber eines patent- oder bewilligungspflichtigen Betriebes, bei wel- chem wegen Lärm oder  Unfug wiederholt  eingeschritten  werden musste,  kann nach vorheriger schriftlicher Androhung durch den örtlich zuständigen  Bezirksrat verpflichtet  werden, den ganzen Betrieb vorübergehend zu be- stimmten Stunden oder einzelne Betriebsteile vorübergehend oder gänzlich  stillzulegen. Vorbehalten bleibt die Anordnung baulicher oder betrieblicher  Auflagen.  11    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  36 Bauliche Vorschriften 1 Die Räume, Einrichtungen und Zugänge der patent- und bewilligungspflich- tigen  Betriebe  müssen  zweckentsprechend,  betriebssicher  und  leicht  kontrollierbar sein. Sie haben den Bestimmungen über den Umweltschutz  und das Arbeitsrecht zu entsprechen und müssen den bau-, gesundheits-,  lebensmittel-, feuer-, strassen- und verkehrspolizeilichen Vorschriften genü- gen. 2 Die Einzelheiten regelt der Grosse Rat. *  Art.  37 Anschrift 1 Der Patentinhaber ist verpflichtet, seinem Gastgewerbebetrieb einen Na- men zu geben, der von aussen deutlich erkennbar sein muss. Bei Beherber- gungsbetrieben muss zudem die Betriebsart im Namen enthalten sein. Alko- holfreie Betriebe sind als solche zu bezeichnen.  Art.  38 * Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken 1 Alkoholische Getränke dürfen nicht ausgeschenkt werden an offensichtlich  Betrunkene und Personen, die dem Patent- oder Bewilligungsinhaber oder  seinem Personal als geisteskrank, trink- oder drogensüchtig bekannt sind. 2 Die Abgabe von alkoholischen Getränken und gebrannten Wassern an Ju- gendliche richtet sich nach Bundesrecht. 3 Angebote einer unbestimmten Menge von alkoholischen Getränken zu ei- nem bestimmten  Preis  sowie  verschiedener  alkoholischer  Getränke  zum  gleichen Preis pro Masseinheit sind verboten, ausser sie bilden Teil eines  Pauschalangebots mit  umfassenden,  warmen Menues,  beispielsweise bei  Banketten oder Metzgeten.  Art.  39 Jugendschutz 1 Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Altersjahr ist der Aufenthalt  in pa- tent- und bewilligungspflichtigen Gastgewerbebetrieben ab 20.00 Uhr nur in  Begleitung der Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge oder eines Er- ziehungsberechtigten gestattet. * 2 Der Zutritt zu Dancingbetrieben ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16.  Altersjahr ohne Begleitung Erziehungsberechtigter untersagt. 3 Ausnahmen werden durch den Grossen Rat geregelt. *  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Art.  40 Gästekontrolle 1 Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die Polizei zu benach- richtigen, wenn verdächtige Personen, im besonderen solche, auf die er von  der Polizei aufmerksam gemacht worden ist, sich in seinem Betrieb aufhal- ten. 2 Er ist  ermächtigt,  ein Verzeichnis mit  Angaben der Personalien und der  Herkunft der Logiergäste zu führen. * 3 Die Gäste sind zu wahrheitsgetreuen und vollständigen Angaben verpflich- tet. Der Patent- oder Bewilligungsinhaber bzw. seine Angestellten sind be- rechtigt, Einsicht in ihre Ausweispapiere zu nehmen. 4 Die Polizeiorgane können jederzeit Gäste überprüfen sowie Einsicht in das  Gästeverzeichnis nehmen. *  Art.  41 Preisangabe 1 Der Patent- oder Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, Art und Endpreis der  Speisen, Getränke, Beherbergungen und anderer Leistungen in geeigneter  Weise den Gästen bekanntzugeben. 2 Alkoholführende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht  teurer  anzubieten  als  das billigste  alkoholhaltige  Getränk  in  der  gleichen  Menge.  Art.  42 Animierverbot 1 Dem Patent-  oder  Bewilligungsinhaber  und seinen Familienangehörigen  sowie seinen Angestellten ist es untersagt, den Gästen alkoholische Geträn- ke aufzudrängen.  Art.  43 * Dekorationen 1 Die  zeitliche  Beschränkung  und  die  besonderen  feuer-,  gesundheits-,  wirtschafts- und sittenpolizeilichen Auflagen für die Anbringung von Dekora- tionen werden durch den Grossen Rat geregelt.  13    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  44 Spiel und Wette 1 Spiele und Wetten mit übermässigem Einsatz sind untersagt. Strafbar sind  nicht nur die Gäste, welche sich der Übertretung schuldig machen, sondern  auch der Patent- oder Bewilligungsinhaber. Im übrigen bleiben die Bestim- mungen über Lotterie- und Spielbankengesetzgebung vorbehalten. 2 … *  Art.  45 Tanz und Unterhaltung 1 Das Tanzen ist in allen Gastgewerbebetrieben gemäss Art. 10 Abs. 1 und  Art. 14 Abs. 1 lit. a, b und c dieses Gesetzes am Aschermittwoch, Oster- sonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam, Eidgenössischen Bettag und Weih- nachtsheiligtag sowie in der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag) bis  zur Polizeistunde des betreffenden Tages untersagt.  Der Bezirksrat  kann  Ausnahmen gestatten. * 2 Ein Tanzverbot besteht auch bei einer durch die Standeskommission oder  durch den Bezirksrat angeordneten Trauer. 3 In einem zu einem patentpflichtigen Betrieb gehörenden Aussenfläche sind  Unterhaltungsanlässe zwischen 20.00 Uhr und 23.00 Uhr nur mit  Bewilli- gung des Bezirksrates gestattet und ab 23.00 Uhr verboten. An den in Abs.  1 dieses Artikels aufgeführten Tagen dürfen keine derartigen Bewilligungen  erteilt werden. * 4 Schaudarbietungen einzelner oder mehrerer Personen bedürfen der Bewil- ligung der Standeskommission.  Darbietungen,  die gegen die guten Sitten  verstossen, sind verboten.  Art.  46 * Öffnungszeiten und Polizeistunde 1 Patent- und bewilligungspflichtige Betriebe dürfen ab 05.00 Uhr geöffnet  werden. 2 Polizeistunde ist 24.00 Uhr, mit Bewilligung des Bezirksrates für Dancing- betriebe 02.00 Uhr. Der Inhaber eines patentpflichtigen Betriebes kann ab  der Polizeistunde die polizeiliche Schliessung des Betriebes verlangen. 3 Der Polizeistunde schliesst eine Toleranzzeit von zwei Stunden, für Dan- cingbetriebe von einer Stunde an, nach welcher alle Gäste öffentliche Lokale  verlassen haben müssen. Eine halbe Stunde vor Ablauf der  Toleranzzeit  dürfen keine Getränke oder Speisen mehr abgegeben werden.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  4 Der Bezirksrat kann die Verlängerung der Polizeistunde um höchstens drei  Stunden bewilligen; die Toleranzzeit gemäss Abs. 3 dieses Artikels beträgt  in diesen Fällen nur eine Stunde. 5 Der  Bezirksrat  kann  für  bewilligungspflichtige  Betriebe  und  Gartenwirt- schaften frühere Schliessungszeiten  festlegen und von einer  Toleranzzeit  absehen. 6 Die  Regelung  weiterer  Ausnahmen  für  Öffnungszeiten  obliegt  dem  Grossen Rat.  III. Handel mit alkoholischen Getränken  III.A. Patentpflicht  Art.  47 * Patentarten 1 Für den Handel mit alkoholischen Getränken werden folgende Patente ab- gegeben: a) Kategorie A für den Kleinhandel und den Versand innerhalb des   Kantonsgebietes von nicht gebrannten alkoholischen Getränken  (Wein, Most, Bier und dgl.) in Mengen von weniger als zehn Litern;  b) Kategorie B für den Kleinhandel und den Versand innerhalb des  Kantonsgebietes von gebrannten Wassern im Sinne der Bundesge- setzgebung.  2 Die  Patente  der  Kategorie  A  können  auf  bestimmte  Getränkearten  be- schränkt werden (Most- oder Bierdepot etc.). 3 Patente der Kategorie A und B werden an natürliche sowie juristische Per- sonen erteilt.  III.B. Erteilung und Entzug der Patente  Art.  48 Patentvoraussetzungen 1 Der  Gesuchsteller  muss  handlungsfähig  sein  und  Gewähr  für  eine  einwandfreie Führung des Betriebes bieten. Zudem hat er sich über die er- forderlichen Kenntnisse auszuweisen. Bei den juristischen Personen gelten  diese Voraussetzungen für den verantwortlichen Geschäftsführer.  15    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Patente gemäss Art. 47 dieses Gesetzes werden mit Ausnahme der Produ- zenten nur an Inhaber von Geschäften erteilt, in denen der Verkauf von alko- holischen Getränken im natürlichen Zusammenhang mit dem Verkauf der  übrigen Handelsartikel steht. 3 Von der Patenterteilung ausgeschlossen sind Personen, die einen patent-  oder bewilligungspflichtigen alkoholfreien Gastgewerbebetrieb führen.  Art.  49 * Verfahren, Patentdauer, Erlöschen und Entzug 1 Für das Verfahren, die Dauer, das Erlöschen und den Entzug der Patente  der Kategorie A und B gelten sinngemäss die Bestimmungen für das Gast- gewerbe.  III.C. Wirtschaftspolizeiliche Bestimmungen  Art.  50 * Verkaufslokal 1 Der Handel mit alkoholischen Getränken im Sinne von Art. 47 dieses Ge- setzes ist in Gastgewerbebetrieben, ständigen Verkaufslokalen und Räumen  wie Bier-  oder Mostdepots  etc.  gestattet.  Diese Bestimmung gilt  nicht  für  Produzenten, die über ein Patent der Kategorie A oder B verfügen und für  den Verkauf durch Hausbrenner sowie Brennauftraggeber im Sinne der Bun- desgesetzgebung über die gebrannten Wasser. 2 Die Räumlichkeiten müssen für den Handel mit alkoholischen Getränken  und für deren Lagerung geeignet sein und den bau-, feuer-, gesundheits-  und lebensmittelpolizeilichen Voraussetzungen genügen.  Art.  51 * Alkoholverkaufsverbot 1 Untersagt sind: a) der Verkauf von alkoholischen Getränken an Personen, die offen-  sichtlich betrunken sind oder die dem Patentinhaber bzw. seinem  Personal als geisteskrank, trunk- oder drogensüchtig bekannt sind;  b) das Hausieren mit alkoholischen Getränken; c) der Ausschank alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle   in ständigen Verkaufslokalen sowie in Produktionsstätten oder deren  unmittelbarer Umgebung, sofern nicht eine Bewilligung im Sinne von  Art. 18 dieses Gesetzes vorliegt;  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  d) der Verkauf von alkoholischen Getränken in Wohnräumen und die  Abgabe durch Automaten.  2 Der Verkauf bzw. die Abgabe von alkoholischen Getränken und gebrann- ten Wassern an Jugendliche richtet sich nach Bundesrecht.  Art.  52 Aufsicht und Kontrolle 1 Die zuständigen Organe, gemäss Art. 2 dieses Gesetzes, sind befugt, die  Verkaufsstellen und die  dazugehörenden Räumlichkeiten zu kontrollieren.  Es ist ihnen jederzeit Zutritt zu gewähren.  IV. Patentgebühren  Art.  53 Grundsatz 1 Die Patent- bzw. Bewilligungsinhaber haben eine jährliche, vom Bezirksrat  jedes Jahr neu festzusetzende Taxe in die Bezirkskasse zu entrichten. Sie  richtet sich nach der durch den Grossen Rat zu erlassenden Verordnung bis  höchstens Fr. 10000.-- und ist nach Art des Betriebes und nach Aufwand der  Öffentlichkeit festzulegen. 2 Die Inhaber von Patenten gemäss Art.  47 dieses Gesetzes haben nach  Massgabe  ihres  Umsatzes  an  alkoholischen  Getränken  Gebühren  von  Fr. 50.-- bis Fr. 2'000.-- zu entrichten. * 3 Für die Genehmigung einer Dekoration, die Verlängerung der Polizeistun- de sowie ausserordentliche Kontrollen kann die dafür zuständige Behörde  eine Gebühr bis Fr. 1000.-- verlangen. 4 Teuerungsbedingte Anpassungen innerhalb dieses Gebührenrahmens sind  zulässig.  V. Strafbestimmungen  Art.  54 * a) durch den Betriebsführer b) durch den Gast  1 Wer ohne Patent oder Bewilligung einen Gastgewerbebetrieb gemäss den  Art. 10 oder 14 dieses Gesetzes führt oder führen lässt,  17    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  wer ohne Patent den Handel mit alkoholischen Getränken gemäss Art. 47  dieses Gesetzes betreibt oder betreiben lässt,  wer die ihm durch Patent oder Bewilligung erteilten Befugnisse überschrei- tet,  wer als Patent- oder Bewilligungsinhaber in seinem Betrieb Verstösse gegen  Ruhe und Ordnung sowie die guten Sitten duldet oder begünstigt,  wird mit Busse bestraft. * 2 Wer sich den Anordnungen des Patent-  oder  Bewilligungsinhabers oder  dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen der Lokalitä- ten widersetzt,  wer  sich  der  Beherbergungskontrolle  widersetzt  oder  falsche  Angaben  macht,  wird mit Busse bestraft. * 3 Wer andere Vorschriften dieses Gesetzes,  der dazugehörenden Vollzie- hungsverordnung und rechtskräftig erlassener Verfügungen und Beschlüsse  übertritt, wird mit Busse bestraft.  Art.  55 * Überwirten 1 Patent- und Bewilligungsinhaber, in deren Betrieb zwei Stunden (Dancing- betriebe und bei Verlängerungen eine Stunde) nach der Polizeistunde bzw.  nach der bewilligten Zeit Gäste angetroffen werden, werden mit Busse von  Fr. 300.-- bis Fr. 1'000.-- bestraft. Zuständig ist der Bezirksrat.  Art.  56 * Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Ge- setzes  sowie  der  dazugehörenden  Verordnungen  und  Beschlüsse  richtet  sich,  sofern  nicht  ausdrücklich  eine  andere  Behörde  dafür  zuständig  ist,  nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  57 * Bussenkassen 1 Die vom Bezirksrat eingezogenen bzw. verhängten Bussen fallen in die Be- zirkskasse; alle übrigen, von der Staatsanwaltschaft ausgefällten Bussen, in  die Staatskasse.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Art.  58 * …  VI. Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten *  Art.  59 Ausführungsbestimmungen 1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen.  Art.  60 * Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  19    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.04.1994 24.04.1994 Erlass Erstfassung -  28.04.1996 01.01.1997 Art. 2 geändert -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 58 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 3 Titel geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 5 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 6 aufgehoben -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 8 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 14 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 19 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 21 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 31 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 36 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 39 Abs. 1 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 39 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 40 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 43 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 44 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 45 Abs. 3 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 46 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 47 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 49 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 50 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 53 Abs. 2 geändert -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 54 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 57 geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Titel VI. geändert -  24.04.2005 24.04.2005 Art. 60 geändert -  30.04.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 3 geändert -  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 3 eingefügt -  27.04.2008 27.04.2008 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben -  26.04.2009 26.04.2009 Ingress geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 2 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 4 Abs. 1, f) geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 4 Abs. 1, g) geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 8 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 10 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 13bis eingefügt -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 14 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 15 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 16 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 17 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 19 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 20 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 24 Abs. 2 eingefügt -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 29 Abs. 1, e) eingefügt -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 31 Abs. 2 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 38 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 40 Abs. 2 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 40 Abs. 4 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 45 Abs. 1 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 45 Abs. 3 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 46 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 51 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 53 Abs. 2 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 55 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 56 geändert -  23.08.2020 01.01.2021 Art. 54 Abs. 1 geändert 2020-52  23.08.2020 01.01.2021 Art. 54 Abs. 2 geändert 2020-52  21    935.300 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.04.1994 24.04.1994 Erstfassung -  Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Ingress 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 2 28.04.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 2 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 3 24.04.2005 24.04.2005 Titel geändert -  Art. 4 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1, f) 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 4 Abs. 1, g) 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 5 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 6 24.04.2005 24.04.2005 aufgehoben -  Art. 8 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 8 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 10 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 13bis 26.04.2009 26.04.2009 eingefügt -  Art. 14 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 14 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 15 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 16 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 17 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 19 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 19 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 20 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 21 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 24 Abs. 2 26.04.2009 26.04.2009 eingefügt -  Art. 26 Abs. 3 30.04.2006 01.01.2007 geändert -  Art. 29 Abs. 1, e) 26.04.2009 26.04.2009 eingefügt -  Art. 30 Abs. 3 30.04.2006 01.01.2007 eingefügt -  Art. 31 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 31 Abs. 2 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.300  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 36 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 38 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 39 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 39 Abs. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 40 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 40 Abs. 2 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 40 Abs. 4 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 43 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 44 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 44 Abs. 2 27.04.2008 27.04.2008 aufgehoben -  Art. 45 Abs. 1 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 45 Abs. 3 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 45 Abs. 3 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 46 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 46 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 47 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 49 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 50 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 51 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 53 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 53 Abs. 2 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 54 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 54 Abs. 1 23.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-52  Art. 54 Abs. 2 23.08.2020 01.01.2021 geändert 2020-52  Art. 55 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 56 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 57 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 58 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Titel VI. 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  Art. 60 24.04.2005 24.04.2005 geändert -  23


pdf_content: 935.301 - Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis für den Wirteberuf   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.301  Standeskommissionsbeschluss über den  Fähigkeitsausweis für den Wirteberuf  vom 10. August 2009 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den  Handel mit alkoholischen Getränken vom 24. April  1994 (Gastgewerbege- setz, GaG),  beschliesst:  Art.  1 Fachprüfung  1 Bewerber1) für ein Gastgewerbepatent müssen sich über eine erfolgreich  bestandene Fachprüfung für den Wirteberuf ausweisen. 2 Die Fachprüfung muss mindestens folgende Inhalte umfassen:  a) gastgewerbliches Recht und sicherheitspolizeiliche Vorschriften  (Suchtprävention, Lebensmittelrecht, Hygiene, Unfallverhütung,  Arbeitsrecht);  b) Küche (Infrastruktur, Kochkunde, Einkauf, Lagerung, Menukunde, Er- nährung, Unterhalt, Reinigung, Kalkulation);  c) Arbeitsrecht/Rechtskunde/Lohnabrechnungen (Arbeitsvertrag, Aus- länderrecht, Rechtskunde, Vertragslehre, Lohnabrechnungen, Sozial- versicherungen).  3 Eine bestandene Fachprüfung vermittelt  keinen Anspruch auf ein Patent  zur Führung eines Gastgewerbebetriebes gemäss Art. 10 GaG.  Art.  2 Nachweis der bestandenen Fachprüfung  1 Das Erfordernis einer bestandenen Fachprüfung gilt als erfüllt, wenn Fol- gendes nachgewiesen wird:  a) bestandener Abschluss der Ausbildung für den Wirteberuf der Fach- schulen der Gastrosuisse, der Hotellerie Suisse oder der Hotel & Ga- stro Union;  1) Die Verwendung der männlichen Form gilt sinngemäss für beide Geschlechter. 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) bestandene Prüfung einer Fachschule der Gastrosuisse für die Fä- cher nach Art. 1 Abs. 2 (Module 1 «Gastgewerbliches Recht», 4  «Recht», und 6 «Küche» der berufsbegleitenden Ausbildung);  c) bestandene andere Wirtefachprüfung, sofern diese den Anforderun- gen nach lit. a oder b entspricht.  2 Hat jemand fachliche Kenntnisse für die Fächer nach Art.  1 Abs. 2 auf  andere Weise erworben, kann der Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militär- departementes (nachfolgend Departementsvorsteher) diese für gleichwertig  erklären und von der entsprechenden Prüfung befreien. 3 Erweist sich eine Wirtefachprüfung nach Abs. 1 lit. c für nicht gleichwertig,  bezeichnet der Departementsvorsteher die nachzuholenden Fächer.  Art.  3 Zusätzliche Prüfung  1 Patentbewerber müssen sich in jedem Falle in einer Zusatzprüfung, die  vom Departementsvorsteher abgenommen wird, über genügende Kenntnis- se der Gastgewerbegesetzgebung im Kanton Appenzell I.Rh. ausweisen. 2 Die  Gebühr  für  die  kantonale  Zusatzprüfung  beträgt  Fr.  40.--  bis  Fr.  120.--. *  Art.  4 Übergangsbestimmung  1 Patente, die gestützt auf bisheriges Recht ausgestellt worden sind, behal- ten für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses geführten  Betrieb ihre Gültigkeit. Bei einem Betriebs- oder Patentinhaberwechsel gel- ten die Anforderungen gemäss diesem Beschluss.  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der  Standeskommissionsbeschluss  über  den Fähigkeitsausweis  für  den  Wirteberuf vom 7. Februar 1995 wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.301  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  10.08.2009 10.08.2009 Erlass Erstfassung -  17.09.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2019-26  3    935.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 10.08.2009 10.08.2009 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 2 17.09.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-26  4


short: Gastgewerbeverordnung

abbreviation: GaV

pdf_content: 935.310 - Verordnung über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GaV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  Verordnung über das Gastgewerbe und den  Handel mit alkoholischen Getränken * (Gastgewerbeverordnung, GaV)  vom 20. Juni 1994 (Stand 14. Juni 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 59 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel  mit alkoholischen Getränken vom 24. April 1994 (GaG), *  beschliesst:  l. Patent- und Bewilligungsgesuche  Art.  1 Gesuche zur Führung eines Gastgewerbebetriebes  1 Gesuche um Erteilung eines Patentes oder einer Bewilligung zur Führung  eines Gastgewerbebetriebes sind schriftlich dem Bezirksrat einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) Ausweise der zuständigen Amtsstellen, aus welchen hervorgeht,  dass der Bewerber handlungsfähig ist und kein Ausschlussgrund im  Sinne von Art. 27 lit. d GaG besteht;  b) Auszug aus dem Zentralstrafregister; c) Arztzeugnis; d) Ausweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung. 3 Bewerber1) um ein Patent im Sinne von Art. 10 GaG haben zusätzlich einen  Fähigkeitsausweis  über  eine erfolgreich  bestandene Fachprüfung für  den  Wirteberuf beizulegen. *  Art.  2 * Gesuche für den Handel mit alkoholischen Getränken  1 Gesuche um Erteilung eines Patentes für den Handel  mit  alkoholischen  Getränken sind schriftlich dem Bezirksrat einzureichen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Prüfung der Gesuche  1 Der Bezirksrat prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes  oder der Bewilligung vorliegen. Zu diesem Zweck können notfalls weitere In- formationen eingeholt werden.  Art.  4 Erteilung der Patente bzw. Bewilligungen  1 Sofern der Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und kei- ne anderen Abweisungsgründe vorliegen, wird das Patent oder die Bewilli- gung vom Bezirksrat schriftlich erteilt. Das Patent bzw. die Bewilligung muss  den Namen des Inhabers, die Betriebsart und die Bezeichnung der Lokalität  bzw. des Grundstücks enthalten. Vor der Erteilung des Patentes oder der  Bewilligung darf der Betrieb vom Gesuchsteller nicht geführt werden. 2 Patente und Bewilligungen können befristet oder unbefristet erteilt werden.  Art.  5 * Betriebsbewilligung  1 Die Bewilligung zur Eröffnung eines neuen Betriebes und zur Erweiterung  eines bestehenden Betriebes wird vom Bezirksrat nur erteilt, wenn  a) die für den Betrieb vorgesehenen Räumlichkeiten den Vorschriften  der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei genügen und sich für die  vorgesehene Verwendung eignen;  b) die erforderlichen Betriebseinrichtungen vorhanden sind; c) sanitarisch genügend Einrichtungen zur Verfügung stehen und diese   den Anforderungen der Hygiene entsprechen; d) * eine allfällig notwendige baupolizeiliche und raumplanerische Bewilli-  gung vorliegt.  II. Bauliche und hygienische Anforderungen an  Gastgewerberäumlichkeiten  Art.  6 Neu- und Umbauten sowie Neueröffnungen  1 Bei Neu- und Umbauten sowie Neueröffnungen von Gastgewerbebetrieben  und Wirtschaftslokalen sind nebst den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften die baulichen Richtlinien der Gesellschaft Schweize- rischer Lebensmittelinspektoren massgebend.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  2 Die sich daraus ergebenden Bauauflagen sind unter Beizug des kantona- len Lebensmittelinspektors festzusetzen. 3 Abweichungen von den baulichen Richtlinien der Gesellschaft Schweizeri- scher Lebensmittelinspektoren bedürfen der Genehmigung der Standeskom- mission.  Art.  7 Aufenthalt von Tieren in Wirtschaftslokalen  1 Die Haltung oder Fütterung von Tieren in Wirtschaftslokalen, Küchen und  Vorratsräumen ist untersagt. 2 Der  Patent-  bzw.  Bewilligungsinhaber  ist  dafür  verantwortlich,  dass  in  Wirtschaftslokalen keine Tiere frei herumlaufen, die Sitzplätze der Gäste be- nützen, gefüttert werden oder sonst den Betrieb oder die Gäste stören. Hun- de sind an der kurzen Leine zu halten.  III. Jugendschutz  Art.  8 * Aufenthalt in Gastgewerbe- und Dancingbetrieben  1 Das Verbot gemäss Art.  39 Abs. 1 GaG gilt  bei  Jugendveranstaltungen  nicht. Es ist nach Weisung des Bezirksrates eine angemessene Aufsicht si- cherzustellen. 2 Das Verbot gemäss Art. 39 Abs. 2 GaG ist in allen Dancingbetrieben gut  sichtbar anzuschlagen.  IV. Dekorationen  Art.  9 Zulässigkeit  1 Fasnachtsdekorationen dürfen während höchstens 18 Tagen angebracht  und müssen spätestens am Aschermittwoch wieder entfernt werden. 2 Ausserhalb der Fasnachtszeit sind Dekorationen nur ausnahmsweise bei  besonderen Anlässen gestattet. 3 In Nebenräumen sind Dekorationen nicht gestattet.  3    935.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Anforderungen und Aufsicht  1 Patent-  oder Bewilligungsinhaber,  die eine Dekoration anbringen wollen,  haben dies dem Bezirksrat zu melden. Der Bezirksrat hat die Dekoration zu  kontrollieren und dafür zu sorgen, dass diese den Anforderungen dieser Ver- ordnung genügen. Für die Kontrolle und Bewilligung kann er eine Gebühr er- heben. 2 Dekorationen, die gegen die guten Sitten verstossen, oder den feuer- und  gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht genügen, dürfen nicht bewilligt  werden und sind unverzüglich zu entfernen.  V. Ausnahme von der Polizeistunde  Art.  11 Keine Polizeistunde  1 Die Polizeistunde entfällt an folgenden Tagen:  a) am Schmutzigen Donnerstag, am Fasnachtssamstag und -montag; b) am Landsgemeindesonntag; c) an der Bundesfeier; d) an der Grossviehschau in Appenzell und in Oberegg; e) am Silvesterabend. 2 Der Bezirksrat kann geschlossenen Gesellschaften diese Ausnahme eben- falls gestatten. 3 Über weitere Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.  Art.  12 Keine Verlängerungen  1 Am Aschermittwoch, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam, Eidge- nössischem Bettag und Weihnachtsheiligtag sowie in der Karwoche (Palm- sonntag bis Karsamstag) und bei einer durch die Standeskommission oder  durch den Bezirksrat angeordneten Trauer dürfen nur gemäss Abs. 2 dieses  Artikels Ausnahmen von der Polizeistunde bewilligt werden. Die ordentliche  Polizeistunde (24.00 Uhr) gilt an diesen Tagen für alle Gastgewerbebetriebe  gemäss Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GaG. An diesen Tagen entfällt die  Karenzzeit von ein bzw. zwei Stunden. * 2 Der Bezirksrat kann Ausnahmen gestatten. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  Art.  13 Verfahren  1 Gesuche um Verlängerung der Polizeistunde sind mindestens zwei Tage  vorher beim Hauptmannamt bzw. vier Wochen vorher bei der Standeskom- mission einzureichen. Gesuche bei der Standeskommission haben in schrift- licher Form zu erfolgen.  VI. Tanzen und Musizieren  Art.  14 Tanzanlässe  1 Tanzanlässe  dürfen  nur  in  Räumen  abgehalten  werden,  die  für  diesen  Zweck in gesundheits- wie feuerpolizeilicher Hinsicht geeignet sind. 2 Nach der Polizeistunde darf nicht mehr musiziert werden.  VIa. Raucherbetriebe *  Art.  14a * Bewilligung und Kontrolle  1 Bewilligungen für Raucherbetriebe gemäss Bundesgesetz zum Schutz vor  Passivrauchen erteilt das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement. 2 Das Lebensmittelinspektorat ist berechtigt, die Einhaltung der Vorgaben für  Raucherbetriebe  und  Raucherräume  zu  kontrollieren  und  gegebenenfalls  Meldung an die zuständige Stelle zu machen.  VII. Gebühren  Art.  15 * Patentpflichtige Gastgewerbebetriebe  1 Die jährliche Grundgebühr beträgt für:  a) Beherbergungsbetriebe: bis Fr. 1'000.-- b) Wirtschaften: bis Fr. 500.-- c) Dancingbetriebe: bis Fr. 10'000.--  5    935.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  16 Bewilligungspflichtige Gastgewerbebetriebe  1 Die jährliche Bewilligungstaxe beträgt für:  a) Vereinswirtschaften Fr. 100.-- bis Fr. 1'000.-- b) * Pensionen mit sechs und mehr Gästen (bis zehn Bet-  ten keine Gebühr) pro Bett Fr. 3.-- c) Kioskwirtschaften Fr. 50.-- bis Fr. 1'000.-- d) Alp- bzw. Berghütten mit einfachen Übernachtungs-  möglichkeiten und Massenlager Fr. 50.-- bis Fr. 500.-- e) Campingplätze Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.-- f) für jeden Getränke- und Speiseautomaten  Fr. 50.-- bis Fr. 500.-- 2 Für Degustationen beträgt die jährliche Gebühr bis Fr. 500.--. 3 Für  Fest-  und  Gelegenheitswirtschaften  beträgt  die  tägliche  Gebühr  bis  Fr. 1'000.--.  Art.  17 Verlängerung Polizeistunde  1 Für jede bewilligungspflichtige Verlängerung der Polizeistunde ist eine Ge- bühr von Fr. 10.-- pro Stunde in die Bezirkskasse zu entrichten, wobei es  dem Bezirksrat überlassen ist, diese zu erlassen.  Art.  18 Reduktion der Gebühren  1 Werden patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe während des Jahres  eröffnet, ist die Gebühr pro rata zu bezahlen.  Art.  19 Kanzleigebühren  1 Die zuständigen Organe sind befugt, für ihre Bemühungen bei der Ertei- lung bzw. Erneuerung eines Patentes oder einer Bewilligung eine Kanzleige- bühr zu erheben. 2 Barauslagen, namentlich die Kosten von Expertisen, können zusätzlich in  Rechnung gestellt werden.  Art.  20 Einzug der Gebühren  1 Der Einzug der Taxen ist Sache der Bezirke.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  VIII. Übergangsbestimmung  Art.  21 * …  IX. Inkrafttreten  Art.  22 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  7    935.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.06.1994 20.06.1994 Erlass Erstfassung -  14.09.1998 01.01.2000 Art. 15 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 15 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 16 Abs. 1, b) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 21 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 22 geändert -  19.10.2009 19.10.2009 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt -  19.10.2009 19.10.2009 Art. 12 Abs. 2 geändert -  14.06.2010 14.06.2010 Titel VIa. eingefügt -  14.06.2010 14.06.2010 Art. 14a eingefügt -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.310  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.06.1994 20.06.1994 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 5 Abs. 1, d) 19.10.2009 19.10.2009 eingefügt -  Art. 8 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 12 Abs. 2 19.10.2009 19.10.2009 geändert -  Titel VIa. 14.06.2010 14.06.2010 eingefügt -  Art. 14a 14.06.2010 14.06.2010 eingefügt -  Art. 15 14.09.1998 01.01.2000 geändert -  Art. 15 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 16 Abs. 1, b) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 21 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 22 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  9


abbreviation: EG BGS

pdf_content: 935.500 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.500  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Geldspiele (EG BGS)  vom 23. August 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.  In  Ausführung des  Bundesgesetzes  über  Geldspiele  vom 29.  September  2017 und gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Winter- monat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt: a) die Zulässigkeit, Durchführung und Beaufsichtigung von Geldspielen,   soweit das Bundesrecht innerkantonale Regelungen zulässt; b) die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung und Behandlung des   exzessiven Geldspiels; c) die Verwendung des kantonalen Anteils der Erträge aus Grossspie-  len.  Art.  2 Begriffe 1 Die im Bundesgesetz über Geldspiele enthaltenen Begriffe sind anwend- bar. 2 Als Unterhaltungslotterien gelten Kleinlotterien wie Tombolas oder Lottos, a) die an einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, b) deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen, c) bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung   der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhal- tungsanlass erfolgen und  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) bei denen die maximale Summe aller Einsätze den vom Bundesrat  festgelegten Grenzbetrag nicht übersteigt.  Art.  3 Aufsichts- und Vollzugsbehörde 1 Die Standeskommission bezeichnet die Aufsichts- und Vollzugsbehörde für  die Aufgaben, die dem Kanton nach dem Geldspielgesetz zufallen. 2 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungspflich- tig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durch- führung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen. 3 Sie kann für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Vollzugsaufgaben der  Kantonspolizei Aufträge erteilen. 4 Sie ist berechtigt, Personendaten aus Strafentscheiden zu bearbeiten. Sie  darf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten  Behörden zustellen.  II. Unterhaltungslotterien  Art.  4 Ausschluss 1 Unterhaltungslotterien, die gewerbsmässig oder von Personen mit Wohn- sitz oder Sitz ausserhalb des Kantons organisiert oder geleitet werden, sind  nicht erlaubt.  Art.  5 Losverkauf 1 Der Preis des einzelnen Loses darf Fr. 10.-- nicht übersteigen. 2 Die Lose dürfen nur  am Unterhaltungsanlass  verkauft  werden.  Die Auf- sichts- und Vollzugsbehörde kann einen Vorverkauf von höchstens vier Wo- chen gestatten.  Art.  6 Gewinne 1 Der Wert der bereitgestellten Gewinne muss mindestens 40% der Plan- summe entsprechen. 2 Als Gewinne sind ausschliesslich Waren sowie Gutscheine für nach Art  und Wert genau bezeichnete Waren und Dienstleistungen zugelassen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.500  Art.  7 Bewilligung 1 Die Durchführung von Unterhaltungslotterien mit einer Plansumme über Fr.  10'000.-- bedarf einer Bewilligung der Aufsichts- und Vollzugsbehörde. 2 Die Bewilligung wird der Veranstalterin oder dem Veranstalter erteilt. Die  Bewilligung ist nicht übertragbar. 3 Das Gesuch um Bewilligung einer Unterhaltungslotterie hat zu enthalten: a) die Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie der   Personen, welche die Verantwortung für die Durchführung der Unter- haltungslotterie übernehmen;  b) die Angabe des Zwecks, für den der Ertrag der Unterhaltungslotterie  verwendet werden soll;  c) die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne sowie  die Anzahl der Treffer;  d) den Ort und den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Unterhaltungs- anlasses, an dem die Unterhaltungslotterie durchgeführt werden soll;  e) die Art, den Ort und Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung; f) den Ort, das Datum und den Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinne. 4 Das Gesuch ist  spätestens einen Monat vor der Veranstaltung einzurei- chen.  Art.  8 Abrechnung 1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat der Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde innert 30 Tagen nach Durchführung der Unterhaltungslotterie eine de- taillierte Abrechnung einzureichen.  III. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels  Art.  9 Zuständigkeit und Aufgaben 1 Die Standeskommission bezeichnet die Behörde, die Präventionsmassnah- men gegen exzessives Geldspiel ergreift und ein angemessenes Beratungs-  und Behandlungsangebot für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Perso- nen und ihr Umfeld sicherstellt. 2 Die Behörde kann zu diesem Zweck mit anderen Kantonen zusammenar- beiten und Verträge mit öffentlichen oder privaten Anbieterinnen und Anbie- tern abschliessen.  3    935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Sie entscheidet über die Verwendung der Mittel, die dem Kanton zur Be- kämpfung des exzessiven Geldspiels nach Massgabe interkantonaler Ver- einbarungen aus dem Ertrag aus Grossspielen zufliessen.  IV. Verwendung der Reingewinne von Grossspielen  Art.  10 Zuständigkeit und Zuweisungen 1 Die Standeskommission bestimmt über die Verwendung des kantonalen  Anteils  des  Ertrags  aus  Grossspielen;  vorbehalten  bleiben  die  gesetzlich  vorgesehenen Zuweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und an die Inn- errhoder Kunststiftung sowie zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels. 2 Sie setzt vom gesamten kantonalen Anteil aus Grossspielen ein: a) 20% zur Förderung des Sports; b) 24% zu kulturellen und sozialen Zwecken, abzüglich der Mittel, die   dem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels zufliessen. 3 Sie kann von den Fondsmitteln für den Sport und jenen für kulturelle und  soziale Zwecke je höchstens einen Viertel für den anderen Zweck einsetzen,  sofern für die Erfüllung dieses Zwecks Mittel  fehlen und es der jeweilige  Fondsbestand erlaubt. 4 Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.  V. Schlussbestimmungen  Art.  11 Ausführungsbestimmungen 1 Die Standeskommission erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderli- chen Ausführungsbestimmungen.  Art.  12 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.500  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.08.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-49  5    935.500 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.08.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-49  6


pdf_content: 935.512 - Standeskommissionsbeschluss über den Sportfonds   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.512  Standeskommissionsbeschluss über den  Sportfonds *  vom 26. November 1985 (Stand 1. Januar 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 11 des Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz vom 23.  August 2020, *  beschliesst:  Art.  1 * …  Art.  2 * Zuweisung des Ertrags aus Geldspielen *  1 Der Anteil des Ertrags aus Geldspielen, der zur Förderung des Sports ein- zusetzen ist (Art. 10 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum  Geldspielgesetz), wird dem Sportfonds zugewiesen. *  Art.  3 Verwendung der Fondsmittel *  1 Die Mittel des Sportsfonds werden verwendet: *  a) * für jährliche Beiträge nach Art. 5 dieses Standeskommissionsbe- schlusses; diese Beiträge dürfen in einem Kalenderjahr gesamthaft  80% des Anteils des im Vorjahr an den Kanton ausgeschütteten Er- trags aus Geldspielen, der zur Förderung des Sports einzusetzen ist,  nicht überschreiten;  b) * für einmalige Beiträge nach Art. 6 dieses Standeskommissionsbe- schlusses.  Art.  4 Beitragsberechtigung  1 Beiträge erhalten Sportvereine, die ihren Sitz im Kanton Appenzell  I.Rh.  haben.  Ausnahmsweise  können  auch  an  andere,  nicht  gewinnstrebende  Vereine und Institutionen Beiträge geleistet werden, sofern sie für die Ju- gend Anlässe mit sportlichem Charakter durchführen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 An Sportverbände ausserhalb des Kantons können Beiträge ausgerichtet  werden, wenn deren Tätigkeit der Jugend des Kantons im besonderen Mas- se zugute kommt.  Art.  5 Jährliche Beiträge  1 Jährliche Beiträge werden ausgerichtet:  a) für den Sportbetrieb der Vereine in Form eines jährlichen Grund-  oder Kopfquotenbeitrages;  b) * für die Teilnahme an regionalen und schweizerischen Wettkämpfen  (Startgelder, Lizenzen, Schiedsrichterkosten);  c) * für Sport- oder Trainingslager (Kopfbeitrag für Jugendliche unter 20  Jahren);  d) für die Leiteraus- und -fortbildung; e) in Ausnahmefällen für die Organisation von Sportanlässen als Defizit-  beiträge.  Art.  6 Einmalige Beiträge *  1 Aus dem Sportfonds werden nach Prüfung der Vermögenslage ausgerich- tet: *  a) Beiträge an die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung von Sport-  und Spielplatzanlagen sowie Sportbauten;  b) Beiträge an die Beschaffung von Turn- und Sportgeräten; c) Darlehen an Bauten und Anlagen. d) * Beiträge an einmalige, spezielle Grossveranstaltungen. e) * Beiträge an die Auszeichnung von erfolgreichen Sportlerinnen und   Sportlern; f) * Beiträge an die Nachwuchsförderung. 2 Diese Beiträge dürfen in der Regel 20% der Baukosten einerseits und 20%  des Fondsbestandes andererseits nicht übersteigen. * 3 Die Anschaffung darf erst nach der Beitragszusicherung durch die Stan- deskommission getätigt werden. *  Art.  7 * Kürzung der Beiträge  1 Hat ein  Sportverein die Möglichkeit,  J+S-Kurse gemäss den Weisungen  von J+S-Magglingen durchzuführen, und macht er davon keinen Gebrauch,  so wird der jährliche Beitrag gekürzt oder gestrichen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.512  Art.  8 Ausschluss von Beitragsgesuchen  1 Von der Beitragsleistung ausgeschlossen sind insbesondere:  a) Anlagen, die allein von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erstellt  werden;  b) Kauf von Land; c) Sportanlagen oder Teile davon, die überwiegend kommerziell genutzt   werden; d) * Beiträge an Schuldentilgung.  Art.  9 * Aufgaben der Sportkommission  1 Der Sportkommission fallen folgende Aufgaben zu:  a) * Erstellen von Erhebungsformularen über die Beitragsleistung aus  dem Sportfonds;  b) Prüfung der Beitragsgesuche; c) Antragstellung zur Festlegung der Beiträge zuhanden der Standes-  kommission; d) * Kontrolle der Bauabrechnungen von Sportanlagen und Bauten, die   durch Gelder aus dem Sportfonds finanziert werden.  Art.  10 * Beitragszusicherung  1 Die Standeskommission beschliesst  über die Zusicherung von Beiträgen  aus dem Sportfonds. *  Art.  11 * Beitragsgesuche  1 Gesuche für jährliche Beiträge sowie Leistungen aus dem Sportfonds sind  jeweils bis Ende Januar einzureichen. * 2 Den Beitragsgesuchen für die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung von  Sport- und Spielplatzanlagen sowie Sportbauten sind folgende Unterlagen  beizulegen:  a) Plan- und Projektierungsunterlagen (Pläne etc.); b) Kostenvoranschlag; c) Finanzierungsplan; d) nötigenfalls Baurechtsvertrag oder Pachtvertrag (inkl. Zeitdauer).  3    935.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Mit dem Bau darf erst nach dem Entscheid der Standeskommission begon- nen werden. Für bereits im Bau befindliche Projekte werden keine Beiträge  geleistet. 4 Die Auszahlung erfolgt durch die Landesbuchhaltung aufgrund der Kontrol- le der entsprechenden Abrechnungen (Bauabrechnungen, Materialrechnun- gen, etc.).  Art.  12 * Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.512  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.11.1985 26.11.1985 Erlass Erstfassung -  05.07.1994 05.07.1994 Art. 3 Abs. 1 geändert -  05.07.1994 05.07.1994 Art. 6 Abs. 1 geändert -  05.07.1994 05.07.1994 Art. 8 Abs. 1, d) eingefügt -  05.07.1994 05.07.1994 Art. 11 geändert -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 1 geändert -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 6 Abs. 1, d) eingefügt -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 6 Abs. 2 geändert -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 9 geändert -  20.02.2001 20.02.2001 Art. 11 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Erlasstitel geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 11 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 2 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 5 Abs. 1, b) geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 5 Abs. 1, c) geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 6 Abs. 1, e) eingefügt -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 6 Abs. 1, f) eingefügt -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 6 Abs. 3 eingefügt -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 7 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 9 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 10 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 11 geändert -  23.11.2004 23.11.2004 Art. 12 geändert -  01.09.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 1 aufgehoben 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Titel geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Titel geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-30  5    935.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, a) eingefügt 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, b) eingefügt 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 6 Titel geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, f) geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, a) geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, d) geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 2020-30  01.09.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 2020-30  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.512  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.11.1985 26.11.1985 Erstfassung -  Erlasstitel 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Erlasstitel 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Ingress 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 1 20.02.2001 20.02.2001 geändert -  Art. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 1 01.09.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-30  Art. 2 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 2 01.09.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-30  Art. 2 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 3 01.09.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-30  Art. 3 Abs. 1 05.07.1994 05.07.1994 geändert -  Art. 3 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 3 Abs. 1, a) 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-30  Art. 3 Abs. 1, b) 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-30  Art. 5 Abs. 1, b) 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 5 Abs. 1, c) 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 6 01.09.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-30  Art. 6 Abs. 1 05.07.1994 05.07.1994 geändert -  Art. 6 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 6 Abs. 1, d) 20.02.2001 20.02.2001 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1, e) 23.11.2004 23.11.2004 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1, f) 23.11.2004 23.11.2004 eingefügt -  Art. 6 Abs. 1, f) 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 6 Abs. 2 20.02.2001 20.02.2001 geändert -  Art. 6 Abs. 3 23.11.2004 23.11.2004 eingefügt -  Art. 7 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 8 Abs. 1, d) 05.07.1994 05.07.1994 eingefügt -  Art. 9 20.02.2001 20.02.2001 geändert -  Art. 9 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 9 Abs. 1, a) 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  7    935.512 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 9 Abs. 1, d) 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 10 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 10 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 11 05.07.1994 05.07.1994 geändert -  Art. 11 20.02.2001 20.02.2001 geändert -  Art. 11 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 11 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  Art. 11 Abs. 1 01.09.2020 01.01.2021 geändert 2020-30  Art. 12 23.11.2004 23.11.2004 geändert -  8


pdf_content: 935.530 - Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und  Ertragsverwendung von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten  Lotterien und Wetten  vom 7. Januar 2005 (Stand 1. Juli 2009)  Die Kantone, gestützt auf die Art. 15, 16 und 34 des BG betreffend die Lotte- rien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923,  vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen, Gegenstand und Zweck  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Vereinbarung regelt die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Er- tragsverwendung von interkantonalen oder  gesamtschweizerisch durchge- führten Lotterien und Wetten, die der Interkantonalen Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 oder  der Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar  1985 unterstehen.  Art.  2 Zweck  1 Diese Vereinbarung bezweckt die einheitliche und koordinierte Anwendung  des Lotterierechts, den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Aus- wirkungen der Lotterien und Wetten sowie die transparente Verwendung der  Lotterie- und Wetterträge auf dem Gebiet der angeschlossenen Kantone.  II. Organisation  Art.  3 Organe  1 Organe dieser Vereinbarung sind:  a) Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Lotterie- und Wettkommission; c) Rekurskommission.  II.1. Fachdirektorenkonferenz  Art.  4 Zuständigkeit  1 Die Fachdirektorenkonferenz  ist  oberstes  Vereinbarungsorgan.  Sie  setzt  sich zusammen aus je einem Regierungsvertreter jedes Kantons. 2 Sie nimmt folgende Aufgaben wahr:  a) sie ist Depositärin der Vereinbarung; b) sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Lotterie- und Wettkommissi-  on und bezeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten; c) sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Rekurskommission und be-  zeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten; d) sie genehmigt das Geschäftsreglement der Lotterie- und Wettkom-  mission sowie der Rekurskommission; e) sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die von   einer unabhängigen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung der  Lotterie- und Wettkommission:  f) sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die  Jahresrechnung der Rekurskommission;  g) sie genehmigt Leistungsverträge gemäss Art. 6 Abs. 3.  II.2. Lotterie- und Wettkommission  Art.  5 Zusammensetzung  1 Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mitglieder aus  der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienisch  sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von 4  Jahren, Wiederwahl ist möglich. 2 Die  Kommissionsmitglieder  dürfen  weder  Mitglied  eines  Organs  noch  Angestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrikations-  und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen naheste- henden Unternehmen und Körperschaften sein.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  Art.  6 Organisation  1 Die Kommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fachdirekto- renkonferenz zu genehmigen ist. Darin regelt sie insbesondere die Einzel- heiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums und der Ent- schädigungen. 2 Die  Kommission  unterbreitet  der  Fachdirektorenkonferenz  jährlich  einen  Geschäftsbericht  mit  revidierter  Jahresrechnung und einen Budgetentwurf  zur Genehmigung. 3 Der Kommission steht ein ständiges Sekretariat zur Seite. Sie kann dazu  mit Dritten Leistungsverträge abschliessen.  Art.  7 Zuständigkeit  1 Die Kommission ist  Zulassungs-  und Aufsichtsbehörde für  Lotterien und  Wetten gemäss dieser Vereinbarung. 2 Der Kommission stehen im übrigen alle  Befugnisse zu,  die nicht  einem  anderen Organ zugewiesen sind.  II.3. Rekurskommission  Art.  8 Zusammensetzung  1 Die Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mitglie- der aus der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der ita- lienisch sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer  von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich. 2 Die  Kommissionsmitglieder  dürfen  weder  Mitglied  eines  Organs  noch  Angestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrikations-  und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen naheste- henden Unternehmen und Körperschaften sein.  Art.  9 Organisation  1 Die Rekurskommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fach- direktorenkonferenz zu genehmigen ist.  Darin regelt  sie insbesondere die  Einzelheiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums und der  Entschädigungen.  3    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die  Rekurskommission  unterbreitet  der  Fachdirektorenkonferenz  jährlich  einen Geschäftsbericht  mit  Jahresrechnung und einen Budgetentwurf  zur  Genehmigung.  Art.  10 Zuständigkeit  1 Die Rekurskommission ist letztinstanzliche interkantonale richterliche Be- hörde.  II.4. Anwendbares Recht  Art.  11 Allgemein  1 Wo diese Vereinbarung keine Bestimmungen enthält und weder die einzel- nen Vereinbarungsmitglieder noch die Lotterie- und Wettkommission zur Re- gelung zuständig sind, gilt Bundesrecht analog.  Art.  12 Publikationen  1 Publikationen der Vereinbarungsorgane erfolgen in allen offiziellen Publika- tionsorganen der von der Mitteilung betroffenen Kantone.  Art.  13 Verfahrensrecht  1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Ver- fahren für  Verfügungen und andere Entscheide der  Vereinbarungsorgane  nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG).  III. Bewilligung und Aufsicht von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten  III.1. Bewilligungen  Art.  14 Zulassungsbewilligung  1 Lotterien und Wetten gemäss dieser Vereinbarung bedürfen einer Zulas- sungsbewilligung der Lotterie- und Wettkommission.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  2 Die Kommission  a) prüft die Gesuche und führt das Gesuchsverfahren durch, b) erlässt die Zulassungsverfügung und stellt sie vor Eröffnung den   Kantonen zu.  Art.  15 Durchführungsbewilligung  1 Die Kantone entscheiden innert 30 Tagen nach Zustellung der Zulassungs- verfügung über die Durchführung auf ihrem Gebiet und stellen ihre Durch- führungsbewilligungen der Kommission zu. 2 Mit der Durchführungsbewilligung können die Kantone keine von der Zulas- sungsverfügung abweichenden spieltechnischen Bedingungen und Auflagen  verfügen. Zulässig sind nur zusätzliche Bedingungen und Auflagen, welche  die von der Kommission verfügten Massnahmen zur Prävention verschärfen.  Art.  16 Eröffnung der Bewilligung  1 Die Kommission eröffnet der Gesuchstellerin die Zulassungsverfügung und  Durchführungsbewilligungen derjenigen Kantone, in denen die Lotterie oder  Wette durchgeführt werden darf.  III.2. Spielsucht und Werbung  Art.  17 Massnahmen zur Prävention von Spielsucht  1 Die Kommission prüft vor Erteilung der Bewilligung das Suchtpotenzial der  Lotterie oder Wette und trifft die erforderlichen Massnahmen insbesondere  im Interesse der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes. 2 Die  Kommission  kann  die  Lotterie-  und  Wettunternehmen  verpflichten,  überall wo ihre Lotterien oder Wetten angeboten werden, Informationen über  die Spielsucht, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten zugänglich  zu machen. Wo dies nicht zumutbar ist, können die Lotterie- und Wettunter- nehmen verpflichtet werden anzugeben, wo diese Informationen angefordert  werden können.  5    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 Spielsuchtabgabe  1 Die Lotterie- und Wettunternehmen leisten den Kantonen eine Abgabe von  0,5 Prozent der in ihren Kantonsgebieten mit den einzelnen Spielen erzielten  Bruttospielerträgen. 2 Die Kantone sind verpflichtet, die Abgaben zur Prävention und Spielsucht- bekämpfung einzusetzen. Sie können dabei zusammenarbeiten.  Art.  19 Werbung  1 Für Lotterien und Wetten darf nicht in aufdringlicher Weise geworben wer- den. In der Werbung muss die Veranstalterin klar ersichtlich sein.  III.3. Aufsicht  Art.  20  1 Die Kommission überwacht  die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften  und der Bewilligungsvoraussetzungen. Stellt sie Verstösse fest, trifft sie die  erforderlichen Massnahmen. 2 Die Kommission kann die Ausübung von Aufsichtsaufgaben an die Kanto- ne delegieren. 3 Die Kommission entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für  deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind.  III.4. Gebühren  Art.  21 Der Kommission  1 Die Kommission erhebt für ihre Tätigkeit kostendeckende Gebühren. 2 Die Gebühren bestehen aus:  a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr; b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird im Verhältnis des im entsprechenden  Jahres erzielten Bruttospielertrags den Lotterie- und Wettveranstalterinnen  auferlegt.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  4 Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen richten sich nach dem  Aufwand.  Art.  22 Der Kantone  1 Die Kantone erheben für ihre Tätigkeiten kostendeckende Gebühren für  a) den Erlass der Durchführungsbewilligung; b) die Ausübung der Aufsichtsaufgaben nach Art. 20 Abs. 2.  III.5. Rechtsschutz  Art.  23  1 Gegen  Verfügungen  und  Entscheide  der  Vereinbarungsorgane,  die  ge- stützt auf diese Vereinbarung oder auf deren Folgeerlasse getroffen werden,  kann bei der Rekurskommission Beschwerde erhoben werden. 2 Das Verfahren vor der Rekurskommission richtet sich nach dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes (VVG), soweit diese Vereinbarung nichts  anderes bestimmt. Bis Inkrafttreten des VVG sind die Bestimmungen des  VwVG analog anwendbar. 3 Die Verfahrenskosten der Rekurskommission sind in der Regel so festzule- gen, dass sie die Kosten decken. Ungedeckte Kosten der Rekurskommissi- on werden durch die Lotterie- und Wettkommission getragen.  IV. Lotterie- und Wettfonds und Verteilung der Mittel  Art.  24 Lotterie- und Wettfonds  1 Jeder Kanton errichtet einen Lotterie- und Wettfonds. Die Kantone können  separate Sportfonds führen. 2 Die Lotterieveranstalterinnen  liefern  ihre Reinerträge  in  die  Fonds jener  Kantone, in denen die Lotterien und die Wetten durchgeführt worden sind. 3 Die Kantone können einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die  kantonalen Fonds für nationale gemeinnützige oder wohltätige Zwecke ver- wenden.  7    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Verteilinstanz  1 Die Kantone bezeichnen die für Verteilung der Mittel aus den Fonds zu- ständige Instanz.  Art.  26 Verteilkriterien  1 Die Kantone bestimmen die Kriterien, die die Verteilinstanz für die Unter- stützung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte anwenden muss.  Art.  27 Entscheide  1 Es besteht  kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus  den Fonds.  Art.  28 Bericht  1 Die für die Verteilung zuständige Instanz veröffentlicht jährlich einen Be- richt mit folgenden Angaben:  a) den Namen der aus den Fonds Begünstigten; b) der Art der unterstützten Projekte; c) der Rechnung der Fonds.  V. Schlussbestimmungen  Art.  29 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt  haben.1)  2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz zu erklären. Sie teilt  das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  Art.  30 Geltungsdauer, Kündigung  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  1) Inkrafttreten: 1. Juli 2009.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende einer Amtsdauer  durch Mitteilung an die Fachdirektorenkonferenz gekündigt werden, frühes- tens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.  Art.  31 Änderung der Vereinbarung  1 Auf Antrag eines Kantons oder der Lotterie- und Wettkommission leitet die  Fachdirektorenkonferenz umgehend eine Teil- oder Totalrevision der Verein- barung ein. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.  Art.  32 Übergangsbestimmungen  1 Zulassungsbewilligungen von interkantonalen oder gesamtschweizerischen  Lotterien und Wetten sowie Beschlüsse über die Ertragsverwendung, die vor  Inkrafttreten dieser Vereinbarung ausgesprochen wurden, bleiben von dieser  Vereinbarung unberührt. 2 Durchführungsbewilligungen für nach bisherigem Recht bewilligte Lotterien  und Wetten in Kantonen, in denen sie noch nicht durchgeführt worden sind,  richten sich nach dieser Vereinbarung. Gesuche um Erteilung von Durchfüh- rungsbewilligungen sind bei der Lotterie- und Wettkommission einzureichen. 3 Die übrigen Bestimmungen dieser  Vereinbarung,  insbesondere über  die  Spielsuchtabgabe, Werbung, Aufsicht und Gebühren, finden auch für beste- hende  Zulassungs-  und  Durchführungsbewilligungen  mit  Inkrafttreten  der  Vereinbarung Anwendung. 4 Neue Gesuche und Anträge sowie solche über Verlängerungen oder Er- neuerungen bestehender Bewilligungen und Beschlüsse, die nach Inkrafttre- ten  dieser  Vereinbarung  eingereicht  werden,  richten  sich  ausschliesslich  nach dieser Vereinbarung.  Art.  33 Verhältnis zu bestehenden interkantonalen Vereinbarungen  1 Die Anwendung von dieser Vereinbarung widersprechenden Bestimmun- gen der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh- rung von Lotterien vom 26. Mai 1937 sowie der Convention relative à la Lo- terie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985 wird ausgesetzt, solange  diese Vereinbarung in Kraft ist.  9    935.530 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.01.2005 27.06.2005 Erlass Erstfassung -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.530  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.01.2005 27.06.2005 Erstfassung -  11


pdf_content: 935.531 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.531  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über die  Aufsicht sowie die Bewilligung und  Ertragsverwendung von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten  Lotterien und Wetten  vom 27. Juni 2005 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom  24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die  Aufsicht  sowie  die  Bewilligung  und Ertragsverwendung  von interkantonal  oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Ja- nuar 2005 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug obliegt der Standeskommission. 2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.531 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.06.2005 27.06.2005 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.531  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.06.2005 27.06.2005 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


pdf_content: 935.533 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.533  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Lotterien  vom 26. Mai 1937 (Stand 2. Dezember 1937)  Art.  1  1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (im folgenden als «Kanto- ne» bezeichnet)  gründen unter  der  Bezeichnung «Interkantonale Landes- Lotterie» eine Genossenschaft  zum Zwecke der  gemeinsamen Durchfüh- rung von Lotterien. 2 Massgebend für die Gründung sind die in der Konferenz vom 26. Mai 1937  in  Aarau  bereinigten  Statuten  der  Genossenschaft.  Der  Genossenschaft  können zu den gleichen statutarischen Bedingungen auch andere Kantone  beitreten, die sich den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterziehen.  Art.  2  1 Die Kantone verpflichten sich, der Interkantonalen Landes-Lotterie für die  von ihr auszugebenden Lotterien auf Gesuch zu erteilen:  a) die Bewilligung zur Ausgabe und Durchführung im Sinne von Art. 5– 13 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbs- mässigen Wetten vom 8. Juni 1923, und  b) die Bewilligung zur Durchführung im Sinne von Art. 14 des Bundes- gesetzes mit Einschluss der Errichtung von Agenturen und Verkaufs- stellen, des Verkaufs (jedoch unter Ausschluss des hausiermässigen  Vertriebes), des Versands und der Veröffentlichung von Inseraten in  Zeitungen und Zeitschriften.  Art.  3  1 Die Kantone verpflichten sich, für ihr Kantonsgebiet Bewilligungen im Sinne  von Art. 2 lit. a und b nur für die von der Interkantonalen Landes-Lotterie  ausgegebenen Lotterien zu erteilen. Vorbehalten bleiben die Art. 8 und 10.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.533 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4  1 Der Lotterieplan der von der Interkantonalen Landes-Lotterie ausgegebe- nen Lotterien hat folgende Grundsätze zu beachten:  a) Mindestens ein Zehntel der Lose müssen Treffer sein. b) Der Gesamtbetrag der Gewinne muss mindestens 50% der Plansum-  me ausmachen.  Art.  5  1 Der Reinertrag der Lotterien ist im Verhältnis der Wohnbevölkerung unter  die Kantone zu verteilen; massgebend ist die durch die letzte eidgenössi- sche Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  Art.  6  1 Für die Ausgabe- und Durchführungsbewilligung im Sinne von Art. 2 lit. a,  die Überwachung der Durchführung, des Losverkaufs, der Ziehung und die  Prüfung der Abrechnung sowie für die Durchführungsbewilligungen im Sinne  von Art. 2 lit. b wird vom Ausgabekanton eine Gebühr in der Höhe von 1%  der Plansumme erhoben, die im gleichen Verhältnis wie der Reinertrag unter  die Kantone verteilt wird. 2 Für die Beiziehung von Urkundspersonen und Polizei zur Ziehung hat das  Lotterieunternehmen selbst aufzukommen; dafür erhobene Gebühren falle  dem Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinde) zu, welches das betreffende  Personal stellt.  Art.  7  1 Die Kantone verpflichten sich, ihren Anteil am Reinertrag der Lotterien aus- schliesslich gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zuzuwenden; die Ver- wendung für sportliche Zwecke gilt als gemeinnützig. Mittel aus der Pferde- wette dürfen nur für sportliche Zwecke verwendet werden. 2 Der Entscheid darüber, welchem Zweck der Anteil des Kantons zugewen- det werden soll, steht der zuständigen Behörde des betreffenden Kantons  zu. Der Anteil  darf aber auf keinen Fall  zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher  Verpflichtungen verwendet werden.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.533  Art.  8  1 Diese Vereinbarung bezieht sich nur auf Grosslotterien, d.h. auf Lotterie- veranstaltungen mit einer Plansumme von mehr als Fr. 1.50 pro Kopf der  Bevölkerung des Ausgabekantons. 2 Die Kantone sind befugt, für nicht unter die Grosslotterien fallende Lotterie- veranstaltungen Bewilligungen zur Ausgabe und Durchführung im Sinne von  Art.  5-13 des Bundesgesetzes zu erteilen,  jedoch mit  der Einschränkung  dass  a) die Durchführung dieser Lotterien auf den Ausgabekanton be- schränkt ist,  b) dafür nur in Tageszeitungen, nicht dagegen in Zeitschriften und illus- trierten Zeitungen allgemein schweizerischen Charakters Propagan- da gemacht werden darf, und  c) die von einem Kanton im Laufe eines Jahres ausgegebenen Kleinlot- terien Fr. 1.50 pro Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen dürfen.  Art.  9  1 Für Lotterieveranstaltungen der welschen Schweiz kann die Propaganda in  französisch  oder  italienisch  redigierten,  im  Gebiet  eines  Vertragskantons  verlegten oder gedruckten Zeitschriften gestattet werden. 2 Veranstaltungen, die über die Aufnahmefähigkeit des Gebietes hinausge- hen, für welches der Losvertrieb bewilligt wurde, sind jedoch von der Bewilli- gung auszuschliessen.  Art.  10  1 Die Kantone behalten sich vor, in einzelnen Fällen zu Gunsten von Unter- nehmungen von gesamtschweizerischer Bedeutung von den Grundsätzen  dieser Vereinbarung abzuweichen. Es ist dazu die Zustimmung von mindes- tens drei  Vierteln  aller  beteiligten Kantone erforderlich,  die  zugleich auch  drei Viertel der Bevölkerung der angeschlossenen Kantone umfassen. 2 Die  Interkantonale  Landes-Lotterie  ist  berechtigt,  aus  nicht  eingelösten  Treffern einen Fonds bis zu Fr. 100'000.-- zu äufnen. Dieser Fonds ist für die  Unterstützung gemeinnütziger Aktionen interkantonalen Charakters zu ver- wenden.  3    935.533 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Für Lotterien, die vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung bewilligt wor- den sind, können unter Bedingungen, die von der Konferenz der Gründer- kantone festgesetzt werden, Bewilligungen zur Publikation in Zeitungen und  Zeitschriften des Verbandsgebietes erteilt werden.  Art.  11  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn von den 8 Kantonen, die bei den  Vorverhandlungen vertreten waren, mindestens 4, darunter die Kantone Aar- gau, Baselstadt und Zürich, sie unterzeichnet haben.1)  2 Nach erfolgter Unterzeichnung sind alle andern Kantone zum Beitritt einzu- laden.  Art.  12  1 Jeder Kanton kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Mona- ten jeweils auf den Ziehungstag einer ausgegebenen Lotterie von der Ver- einbarung zurücktreten.  1) Die Vereinbarung ist heute verbindlich für die Kantone:  Aargau, Appenzell  A.Rh.,  Appenzell  I.Rh., Baselland, Baselstadt, Glarus, Grau- bünden, Luzern, Nidwalden,  Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Solo- thurn, Tessin, Thurgau, Uri, Zug  und Zürich.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.533  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.05.1937 02.12.1937 Erlass Erstfassung -  5    935.533 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.05.1937 02.12.1937 Erstfassung -  6


pdf_content: 935.534 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.534  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung betreffend die  gemeinsame Durchführung von Lotterien  vom 2. Dezember 1937 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 bei.  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.534 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.1937 02.12.1937 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.534  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.1937 02.12.1937 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3