pdf_content: 141.114 - Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen und Zulagen im Staatsdienst   141.114 Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen und Zulagen im  Staatsdienst vom 14. März 2000 (Stand 1. Juni 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 6 Absatz 1 des Behördengesetzes vom 3. Sep- tember 19991) sowie Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 24  Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 46 der Personalverordnung vom 29. Ja- nuar 19982),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für alle Angestellten der kanto- nalen Verwaltung. 2 Soweit das Behördengesetz3) keine besondere Regelung enthält, gelten  sie auch für die Behörden- und Kommissionsmitglieder.  Art.  2 Grundsätze  1 Mit den Entschädigungen für Reise, Verpflegung und Unterkunft werden  die bei der Erfüllung von Dienstverpflichtungen notwendigerweise entste- henden Kosten ersetzt. 2 Dienstreisen sind auf das Notwendige zu beschränken sowie kostenspa- rend und umweltbewusst auszuführen.  1) GDB 130.4 2) GDB 141.11 3) GDB 130.4  OGS 2000, 26  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de http://gdb.ow.ch/data/130.4/de http://gdb.ow.ch/data/141.11/de   141.114  3 Erweist sich die Abrechnung gemäss den folgenden Bestimmungen in  einzelnen  Fällen  als  ausgesprochen  unzweckmässig,  so  können  Pauschalentschädigungen  vereinbart  werden.  Der  Departementsvorste- her oder die Departementsvorsteherin entscheidet nach Rücksprache mit  dem Personalamt.  Art.  3 * Entschädigungspauschale für Regierungsmitglieder  1 Die monatliche pauschale Entschädigung der Regierungsmitglieder für  Spesen und Repräsentation nach Art. 6 Abs. 1 des Behördengesetzes 4)  ist wohnsitzabhängig und beträgt für (Beträge in Fr.): a. Sarnen 900.– b. Kerns 960.– c. Sachseln 975.– d. Alpnach 1 015.– e. Giswil 1 100.– f. Lungern 1 245.– g. Engelberg 1 600.–  2. Dienstfahrten  Art.  4 Verkehrsmittel  1 Privatfahrzeuge dürfen nur verwendet werden, wenn die Benützung öf- fentlicher  Verkehrsmittel  mit  einem unverhältnismässigen Mehraufwand  verbunden oder unzweckmässig ist. Steht ein Dienstfahrzeug zur Verfü- gung, so geht dessen Benützung der Verwendung des Privatfahrzeuges  vor.  Art.  5 * Fahrtkosten bei öffentlichen Verkehrsmitteln  1 Als Reisespesen werden die Kosten für Einzelfahrten bei Benützung des  öffentlichen Verkehrsmittels entschädigt. Ist die Verwendung von Abonne- menten (z. B. Halbtaxabo) voraussichtlich günstiger, so sind diese zu ver- wenden. In diesen Fällen werden die vollen Kosten für die Abonnemente  und die dadurch verminderten Fahrkosten vergütet. 2 Bei Verwendung von Generalabonnementen der SBB wird der jeweilige  halbe Fahrpreis entschädigt.  4) GDB 130.4  2  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   141.114  3 Dem oberen und mittleren Kader und Angestellten ab Funktionsstufe 7  werden Fahrausweise erster Klasse vergütet. Bei gemeinsamen Fahrten  mit Angestellten, die Anspruch auf einen Fahrausweis erster Klasse ha- ben, besteht auch für die weiteren mitreisenden Angestellten Anspruch  auf einen Fahrausweis erster Klasse.  Art.  6 Kilometerentschädigung bei Privatfahrzeugen  1 Pro Kilometer werden entschädigt: * a. 65 Rappen für Personenwagen; b. 35 Rappen für Motorräder. 2 … * 3 Damit sind alle Ansprüche aus der Benützung der Privatfahrzeuge abge- golten,  mit  Ausnahme von Parkgebühren sowie  von Schäden,  die  der  Kanton durch eine Dienstfahrten-Kaskoversicherung abdeckt. Ein allfälli- ger Versicherungsselbstbehalt geht zu Lasten des Kantons.  3. Verpflegung und Unterkunft  Art.  7 Verpflegung  1 Ist auswärts eine Mahlzeit notwendig, so wird diese pauschal nach fol- genden Ansätzen entschädigt,  soweit  dieser  Aufwand nicht  durch eine  Pauschale abgegolten oder  durch Dritte  übernommen wird (Beträge in  Fr.): * a. Hauptmahlzeit 22.– b. Rucksackverpflegung 14.– c. Verpflegung bei Nachtdienst, sofern dieser länger als vier Stunden   dauert, sowie Morgenessen 14.– 2 Bei  besonderen Anlässen können auch die  Aufwendungen für  Gäste  über die Spesen abgerechnet werden.  Art.  8 Unterkunft  1 Muss auswärts übernachtet  werden, so werden die Unterkunftskosten  entschädigt. Die Unterkunft ist situations- und auftragsgerecht zu wählen.  3    141.114  4. Zulagen  Art.  9 Zulagen für Nacht- und Sonntagsdienst  1 Nacht- und Sonntagsdienst wird je Stunde mit einer Zulage von Fr. 5.–  entschädigt. Die Zulage für Nacht- und Sonntagsdienst kann nicht kumu- liert werden. Die gesetzlichen Feiertage gelten als Sonntage. 2 Für die Kantonspolizei gelten folgende berufsbedingte Bestimmungen:  Nacht-  und  Sonntagszulage  können  kumuliert  werden.  Der  Dienst  am  Samstag wird wie der Sonntagsdienst entschädigt. Je Stunde wird folgen- de Zulage ausgerichtet (Beträge in Fr.): * a. Einsatz nach Arbeitsplan 5.– b. Einsatz aus dem Bereitschaftsdienst 8.– c. Einsatz nach unvorhersehbarem Aufgebot 11.–  Art.  10 Zulagen für Bereitschaftsdienst  1 Anspruch auf Zulagen für  Bereitschaftsdienst  hat,  wer auf  Anordnung  der Vorgesetzten zu den von ihnen bezeichneten Zeiten und Vorgaben  Bereitschaftsdienst leistet. 2 Bereitschaftsdienst wird an Samstagen, Sonntagen sowie Feiertagen je  Stunde mit Fr. 6.– und an den übrigen Tagen je Stunde mit Fr. 4.–ent- schädigt. * 3 Anstelle der Stundenentschädigung werden folgende Pauschalen aus- gerichtet (Beträge in Fr.): * a. besondere Pikettpauschalen:  1. * Kantonspolizei für Polizeioffiziere gesamthaft 22 000.–/Jahr 2. * Staatsanwaltschaft  für  Staatsanwälte/-innen  gesamthaft  16 500.–/Jahr 3. * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gesamthaft 6 000.–/  Jahr b. Strassenunterhaltspersonal:  1. Bereitschaftsdienstverantwortung  für  eine  Einsatzgruppe 3 750.–/Winter  2. Bereitschaftsdienstverantwortung für die Bergstrecken Grafen- ort – Engelberg 3 750.–/Winter  3. Übrige Angestellte im Winterbereitschaftsdienst 2 750.–/Winter  4    141.114  4 Der  gleichzeitige  Bezug  einer  Bereitschaftsdienst-  sowie  einer  Sonn- tags- oder Nachtdienstzulage ist nicht zulässig ausser die Entschädigung  der  Bereitschaftsdienstzulage wird in  Form einer  Pauschale ausgerich- tet. *  Art.  10a * Ferienentschädigung für Zulagen auf Nacht-, Sonntags- und   Bereitschaftsdienst  1 Wer regelmässig, das heisst in der Regel während mindestens vier Mo- naten pro Kalenderjahr, Nacht-, Sonntags- oder Bereitschaftsdienst leis- tet, hat auf den dafür gewährten Zulagen während den Ferien Anspruch  auf anteilmässige Entschädigung. 2 Pauschale Zulagen-Entschädigungen sind davon ausgenommen.  Art.  10b * Zulagen für Führungs- und Zusatzaufgaben  1 Prorektoren und Prorektorinnen an der Kantonsschule und am Berufs-  und Weiterbildungszentrum sowie Gruppenleiter und Gruppenleiterinnen  bei der Kantonspolizei erhalten für ihre Führungsaufgabe (mit Verbleib in  der angestammten Funktionsstufe) eine Zulage von Fr. 500.– monatlich. 2 Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Gruppenleitung bei der Krimi- nal- sowie bei der Verkehrs- und Sicherheitspolizei erhalten (mit Verbleib  in der angestammten Funktionsstufe) eine Zulage von Fr. 200.– monat- lich. 3 Bei  Vakanzen in Führungspositionen oder Arbeitsausfall  von Mitarbei- tenden infolge Krankheit oder Unfall von mehr als einem Monat kann ei- nem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin durch den Departementsvorste- her oder die Departementsvorsteherin unter Einbezug des Personalamts  eine befristete Zulage abgestuft bis höchstens Fr. 500.– pro Monat bewil- ligt werden.  Art.  11 Abgeltungen  1 Den Angestellten werden folgende zusätzliche Abgeltungen ausbezahlt  (Beträge in Fr.): 1. Besondere Abgeltungen:  a. Abgeltung  der  Fahrzeugbereitschaft  im  Bereitschaftsdienst  ohne Dienstfahrzeug gesamthaft an die Kantonspolizei; die Ab- stufung und Verteilung an die Korpsangehörigen erfolgt durch  das Polizeikommando 15 000.–/Jahr  5    141.114  b. Abgeltung  der  Fahrzeugbereitschaft  im  Bereitschaftsdienst  ohne Dienstfahrzeug gesamthaft  an das Strasseninspektorat;  die Abstufung und Verteilung an die einzelnen Angestellten er- folgt durch den Strasseninspektor 7 000.–/Jahr  c. * Alpine Einsatzgruppe und andere Sondergruppen im Spezial- einsatz der Kantonspolizei 50.–/Einsatztag  d. Angestellte der Kantonspolizei in der Aussenfahndung zusätzli- che Spesenabgeltung pauschal 50.–/Monat  2. Entschädigungen für Polizeihunde: a. nach bestandenem Einsatztest 1 000.– einmalig b. für jede weitere Brevetstufe 300.– einmalig c. Futtergeld 150.–/Monat d. Bei krankheitsbedingtem Abgang eines Hundes oder bei Ab-  gang im dienstlichen Einsatz: bis 3. Einsatzjahr: 500.–, bis 6.  Einsatzjahr: 750.–, bei Einsatzende nach dem 6. Einsatzjahr:  1 000.–  e. notwendige  Zusatzausrüstungen  sowie  tierärztliche  Versor- gung nach Aufwand.  3. * Entschädigungen für Schweisshunde: a. Futtergeld 150.–/Monat b. tierärztliche Versorgung nach Aufwand  5. Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden aufge- hoben: a. die Ausführungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen an   die kantonalen Beamten und Angestellten vom 29. Oktober 19915); b. die  Ausführungsbestimmungen  über  das  Arbeitsverhältnis  des   Strassenunterhaltspersonals vom 22. Februar 19946); c. der Regierungsratsbeschluss über die Zulagenregelung für die Poli-  zeibeamten vom 27. Dezember 19737).  5) OGS 1991, 86 6) OGS 1995, 7, OGS 1997, 90 7) OGS 1974, 92, OGS 1986, 137, OGS 1989, 6, OGS 1989, 139, OGS 1993, 49  6    141.114  Art.  13 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten ab 1. Mai 2000, Art. 3 rückwir- kend ab 1. Juli 1999 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2000, 26   geändert durch - Nachtrag vom 9. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS  2003, 56), - Nachtrag vom 19. Oktober 2004, in Kraft seit 1. November 2004 (OGS  2004, 65), - Nachtrag vom 11. Juli 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 2006 (OGS  2006, 56), - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und  Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6.  Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86 Ziff. 3), - Nachtrag vom 28. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011,  41) - Nachtrag vom 30. April 2013, in Kraft seit 1. Juni 2013 (OGS 2013, 25  und 26)  7    141.114  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.03.2000 01.07.1999 Erlass Erstfassung OGS 2000, 26 09.12.2003 01.01.2004 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2003, 56 09.12.2003 01.01.2004 Art. 9 Abs. 2 eingefügt OGS 2003, 56 09.12.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2003, 56 09.12.2003 01.01.2004 Art. 10 Abs. 4 eingefügt OGS 2003, 56 09.12.2003 01.01.2004 Art. 11 Abs. 1,   1., c. geändert OGS 2003, 56  19.10.2004 01.11.2004 Art. 3 totalrevidiert OGS 2004, 65 11.07.2006 01.07.2006 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2006, 56 06.12.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3,   a., 1. geändert OGS 2010, 86  06.12.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3,  a., 2.  geändert OGS 2010, 86  28.06.2011 01.01.2012 Art. 5 totalrevidiert OGS 2011, 41 28.06.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2011, 41 28.06.2011 01.01.2012 Art. 10a eingefügt OGS 2011, 41 30.04.2013 01.06.2013 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben OGS 2013, 25   und 26 30.04.2013 01.06.2013 Art. 10 Abs. 3,   a., 3. eingefügt OGS 2013, 25   und 26 30.04.2013 01.06.2013 Art. 10b eingefügt OGS 2013, 25   und 26 30.04.2013 01.06.2013 Art. 11 Abs. 1,   3. eingefügt OGS 2013, 25   und 26  8    141.114  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.03.2000 01.07.1999 Erstfassung OGS 2000, 26 Art. 3 19.10.2004 01.11.2004 totalrevidiert OGS 2004, 65 Art. 5 28.06.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 41 Art. 6 Abs. 1 11.07.2006 01.07.2006 geändert OGS 2006, 56 Art. 6 Abs. 2 30.04.2013 01.06.2013 aufgehoben OGS 2013, 25   und 26 Art. 7 Abs. 1 09.12.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 56 Art. 9 Abs. 2 09.12.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 56 Art. 10 Abs. 2 09.12.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 56 Art. 10 Abs. 3 28.06.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 41 Art. 10 Abs. 3,  a., 1.  06.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 86  Art. 10 Abs. 3,  a., 2.  06.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 86  Art. 10 Abs. 3,  a., 3.  30.04.2013 01.06.2013 eingefügt OGS 2013, 25  und 26  Art. 10 Abs. 4 09.12.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 56 Art. 10a 28.06.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 41 Art. 10b 30.04.2013 01.06.2013 eingefügt OGS 2013, 25   und 26 Art. 11 Abs. 1,  1., c.  09.12.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 56  Art. 11 Abs. 1,  3.  30.04.2013 01.06.2013 eingefügt OGS 2013, 25  und 26  9


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pdf_content: 141.115 - Ausführungsbestimmungen über die Weiterbildung bei der kantonalen Verwaltung   141.115 Ausführungsbestimmungen über die Weiterbildung bei der kantonalen  Verwaltung vom 27. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 3 und 46 Buchstabe a der Personalverordnung vom  29. Januar 19981),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für alle Angestellten der kanto- nalen Verwaltung, soweit die Gesetzgebung für einzelne Personalkatego- rien keine abweichenden Bestimmungen enthält. 2 Die Weiterbildung der Lehrpersonen der kantonalen Schulen wird in der  Lehrpersonenverordnung2) geregelt.  Art.  2 Begriff  1 Weiterbildung ist  die  Fortsetzung oder  Wiederaufnahme organisierten  Lernens  nach  dem  Abschluss  einer  ersten  Bildungsphase  in  Fach-,  Berufs- oder Hochschule. Erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten werden  erneuert, vertieft oder erweitert oder es werden neue Kenntnisse und Fä- higkeiten erlernt. 2 Zur Weiterbildung zählen insbesondere Seminare, Kurse, Stages, Fern- kurse, aber auch Lehrgänge zur Erlangung eines höheren Berufsdiploms  oder Nachdiplomstudien.  1) GDB 141.11 2) GDB 410.12  OGS 2009, 9  http://gdb.ow.ch/data/141.11/de http://gdb.ow.ch/data/410.12/de   141.115  Art.  3 Förderung und Unterstützung  1 Die Vorgesetzten aller Stufen sorgen für eine zweckmässige Weiterbil- dung ihrer Mitarbeitenden. Pro Jahr sind für die Mitarbeitenden zwei Wei- terbildungstage anzustreben. 2 Das Personalamt berät und unterstützt Vorgesetzte und Mitarbeitende  insbesondere bei nicht fachtechnischen Weiterbildungsmassnahmen. 3 Die Mitarbeitenden verpflichten sich, die erworbenen Kenntnisse optimal  anzuwenden.  Art.  3a * Führungsausbildung  1 Wer neu eine Führungsposition bekleidet, hat nach der Übernahme die- ser Position, in der Regel innert eines Jahres, ein Führungsseminar zu  absolvieren.  Dieses  unterscheidet  sich  je  nach  Kaderstufe,  Vorbildung  und Erfahrung der betroffenen Person. 2 Das Finanzdepartement legt periodisch die zu absolvierende Führungs- ausbildung je Kaderstufe fest. Grundsätzlich sollen die Angebote der Ver- waltungsweiterbildung Zentralschweiz genutzt werden. 3 Für spezielle Berufsgruppen oder in Ausnahmefällen können die Vorge- setzten in Zusammenarbeit  mit  dem Personalamt andere gleichwertige  Führungsausbildungen vorschreiben oder von einer Führungsausbildung  dispensieren. 4 Planung, Steuerung und Kontrolle der Führungsausbildung ist Sache der  Vorgesetzten. Das Personalamt stellt den Vorgesetzten jeweils Ende Jahr  eine Liste derjenigen, welche eine entsprechende Ausbildung nicht abge- schlossen haben, als Hilfsmittel zur Verfügung.  2. Zuständigkeit und Verfahren  Art.  4 Weiterbildungsgesuche  1 Weiterbildungsgesuche sind mit den zur Beurteilung erforderlichen Un- terlagen an die vorgesetzte Person zu richten. Diese stellt bei der zustän- digen Stelle Antrag.  2    141.115  Art.  5 Zuständige Stellen  1 Für  die  Bewilligung  einer  Weiterbildung  bzw.  für  die  Festlegung  der  Kostenübernahme im Rahmen des Voranschlags sind zuständig: a. die Amtsleiterin oder der Amtsleiter sowie die Departementssekretä-  rin  oder  der  Departementssekretär  bei  einer  Weiterbildung bis  zu  fünf Arbeitstagen je Weiterbildungsantrag sowie für die Übernahme  von Kurskosten bis Fr. 5 000.–;  b. die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher in al- len übrigen Fällen.  2 Das Personalamt ist vor der Bewilligung anzuhören, wenn bei einer Wei- terbildung die Kurskosten Fr. 3 000.– überschreiten.  3. Bewilligungsvoraussetzungen und Kostenbeteiligung  Art.  6 Grundsätze  1 Die  Bewilligung  einer  Weiterbildung  und  die  Kostenbeteiligung  des  Arbeitgebers an den Gesamtkosten (Kurs- und Reisekosten, Entlöhnung,  Kosten für Unterkunft und Verpflegung) richten sich nach dem Interesse- grad des Arbeitgebers an der Weiterbildung der Mitarbeitenden gemäss  Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen. 2 Die Grundlage für die Beitragsleistung bilden die von der gewählten Bil- dungsstätte  vorgesehenen  Kosten  für  die  Normalstudiendauer.  Der  Arbeitgeber leistet keine Beiträge für Kursteile oder Prüfungen, die wie- derholt werden müssen. 3 Kurse im Rahmen der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz (VWBZ)  werden in der Regel zu 100 Prozent übernommen, ausgenommen davon  sind die Management-Weiterbildungen.  Art.  7 Kriterien im Einzelnen  1 Der Arbeitgeber bewilligt Weiterbildungen und beteiligt sich an Weiterbil- dungskosten nach folgenden Kriterien: Tabelle Die Tabelle wird aus technischen Gründen im Anhang aufgeführt  2 Die  Zeit,  die  für  den  Besuch  eines  bewilligten  Weiterbildungskurses  nach Grad l bis lll – der während der Arbeitszeit stattfindet – benötigt wird,  gilt als Arbeitszeit. Je Weiterbildungstag werden höchstens 8,4 Stunden  bzw. je Halbtag 4,2 Stunden als Arbeitszeit angerechnet.  3    141.115  3 Weiterbildungszeit,  die  bei  Teilzeitarbeitenden  auf  ihre  gewählten  Arbeitstage fallen, gilt im Rahmen von Absatz 2 als Arbeitszeit.  Art.  8 Abrechnungsmodalitäten  1 In Fällen, in denen der Arbeitgeber 100 Prozent der Weiterbildungskos- ten übernimmt, rechnet er direkt mit den Weiterbildungsinstitutionen ab. 2 In den übrigen Fällen werden die Kurskosten in der Regel durch die Mit- arbeitenden bezahlt. Die Original-Abrechnung wird mit dem Visum der für  die Bewilligung zuständigen Person dem Personalamt zugestellt und der  Kostenanteil des Arbeitgebers wird mit der Lohnzahlung vergütet.  4. Weiterbildungsvertrag und Verpflichtungszeit, Rückerstattungen  Art.  9 Weiterbildungsvertrag a. Grundsätze  1 Bei einer Weiterbildung mit einer Gesamtkostenbeteiligung des Arbeit- gebers von mehr als Fr. 3 000.– muss vor Beginn der Weiterbildung ein  Weiterbildungsvertrag abgeschlossen werden, in welchem eine bestimm- te Verpflichtungszeit festgelegt wird. Das Personalamt ist durch die bewil- ligende Person ohne Verzug mit dem Formular „Meldung bewilligter Wei- terbildungen“ zu orientieren. 2 Das Personalamt erstellt den Weiterbildungsvertrag, in welchem die Ver- pflichtungszeit,  eine allfällige Rückerstattung der Kosten und deren Be- rechnung zu regeln ist. 3 Bei modularen Weiterbildungen wird von der Gesamtweiterbildung aus- gegangen und die einzelnen Module werden daher summiert. Werden die  Module einzeln beantragt, sind die vorgängigen Module für die Berech- nung der Gesamtkosten und die Verpflichtungszeit jeweils im neuesten  Vertrag mit einzubeziehen.  Art.  10 b. Verpflichtungszeit  1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet sich mit dem Weiterbil- dungsvertrag, das Anstellungsverhältnis nach abgeschlossener Weiterbil- dung während einer bestimmten Dauer (Verpflichtungszeit) fortzusetzen.  Die Verpflichtungszeit wird wie folgt festgelegt (Beträge in Fr.):  4    141.115  Gesamtanteil des Arbeitgebers  (Kurskosten, Entlöhnung, Spesen- entschädigung)  Verpflichtungszeit  3 000.– keine über 3 000.– bis 7 000.– 24 Monate über 7 000.– bis 11 000.– 36 Monate über 11 000.– 48 Monate  2 Die Verpflichtungszeit beginnt mit dem Abschluss bzw. Ende der Weiter- bildung. Massgebend ist das Ausstelldatum des entsprechenden Zertifi- kats des Weiterbildungsinstituts. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat  das Zertifikat unaufgefordert dem Vorgesetzten und dem Personalamt zu- zustellen. Bei nicht bestandener Prüfung ist eine entsprechende Bestäti- gung einzureichen.  Art.  11 Austritt während der Verpflichtungszeit a. Grundsatz  1 Bei  Austritt  aus  dem Arbeitsverhältnis  während der  Verpflichtungszeit  hat  die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  die  geleisteten  Kosten  des  Arbeitgebers (Kursgeld, Entlöhnung und Entschädigungen) abzüglich ei- nes verpflichtungsfreien Betrags zurückzuerstatten. 2 Der Rückerstattungsbetrag reduziert sich für jeden nach Abschluss der  Weiterbildung im Arbeitsverhältnis des Arbeitgebers verbrachten ganzen  Monat um den entsprechenden Anteil der Gesamtvertragsdauer.  Art.  12 b. Berechnung des Rückerstattungsbetrags  1 Der Rückerstattungsbetrag wird wie folgt berechnet3): Position Betrag Kursgeld (Anteil Arbeitgeber) Fr. ...... Lohnkosten (Anteil Arbeitgeber) + Fr. ...... Spesenentschädigung (Anteil Arbeit- geber)  + Fr. ......  Gesamtkostenanteil Arbeitgeber = Fr. ...... Abzug des verpflichtungsfreien Be- trags  – Fr. 3 000.–  Verpflichtungsbetrag = Fr. ...... Abzug für absolvierte Verpflichtungs- zeit  – Fr. ......  Rückerstattungsbetrag = Fr. ...... 3) Die Tabelle weicht aus technischen Gründen formal von der in OGS 2009, 9 publi -  zierten Aufstellung ab  5    141.115  2 Die  Entlöhnung  wird  je  Stunde  mit  1/2184  des  Jahreslohnes  ohne  Sozial- und andere Zulagen berechnet.  Art.  13 Austritt während der Weiterbildung  1 Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Weiterbildung sind  die geleisteten Kosten des Arbeitgebers (Kursgeld, Entlöhnung und Ent- schädigungen) ganz oder teilweise zurückzuerstatten. 2 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher bestimmt  den Rückerstattungsbetrag nach Anhörung des Personalamtes. 3 Der Rückerstattungsbetrag kann mit dem Lohn verrechnet werden.  Art.  14 Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer  Schlussprüfung  1 Bei Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprüfung  kann die Rückerstattung die geleisteten Kosten des Arbeitgebers  oder  einen Teil davon betreffen, abzüglich des verpflichtungsfreien Betrags. 2 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher bestimmt  den Rückerstattungsbetrag nach Anhörung des Personalamtes. 3 Die Verpflichtungszeit  im Sinne von Artikel  10 dieser  Ausführungsbe- stimmungen bemisst  sich nach der  Summe der nicht  zurückerstatteten  Kosten. 4 Der Rückerstattungsbetrag kann mit dem Lohn verrechnet werden.  Art.  15 Ausnahmefälle  1 In  besonderen Fällen  wie  Krankheit,  Invalidität,  Aufhebung der  Stelle  oder endgültige Aufgabe der Erwerbstätigkeit kann die Departementsvor- steherin oder der Departementsvorsteher nach Anhörung des Personal- amtes auf  die Rückerstattung der  geleisteten Kosten des Arbeitgebers  ganz oder teilweise verzichten.  6    141.115  5. Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Vollzugsrichtlinie Weiterbildung vom April 20034) des Finanzdeparte- ments wird aufgehoben.  Art.  17 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. März 2009 in Kraft.  4) Nicht veröffentlicht  7    141.115  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.01.2009 01.03.2009 Erlass Erstfassung OGS 2009, 9 11.08.2015 01.01.2016 Art. 3a eingefügt OGS 2015, 42  8    141.115  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.01.2009 01.03.2009 Erstfassung OGS 2009, 9 Art. 3a 11.08.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 42  9       141.115   Anhang – Tabelle zu Art. 7 Abs. 1     Grad Definition Kriterienkatalog zur Findung des   Interessegrades   Arbeit- geber-   anteil an  Gesamt-  kosten     Interessenlage des  Arbeitgebers   Interessenlage auf  Seite Mitarbeiter/-in   I Weiterbildung aus  betrieblichen  Gründen ange- zeigt (Amtslei- tung/zuständige  Behörde verlangt  den Besuch der  Weiterbildung)    Kompetenzerwei- terung angezeigt   direkter Arbeits-  platzbezug    Mitarbeiter/-in hat  praktisch keinen  Entscheidungs- spielraum   ausschliesslich   Qualifizierung im  angestammten  Bereich   100 %   II Weiterbildung im  überwiegenden  Interesse des Ar- beitgebers (aus  betrieblichen Über- legungen und/oder  auf Antrag Mit- arbeiter/-in)    Kompetenzerwei- terung notwendig/  wertvoll   Arbeitsplatzbezug   (aktuell oder auf- grund einer Lauf- bahnplanung) hoch   wirkt sich direkt auf   Einsatzmöglich- keiten, Leistung  und/oder Verhalten  am Arbeitsplatz aus    Mitarbeiter/-in kann  mitentscheiden   evtl. Zusatzqualifi-  zierung für neue  Aufgaben: Es kann  eine Erhöhung des  „Marktwertes“ aus  der Weiterbildung  resultieren   75 %   III Weiterbildung im  beidseitigen  Interesse (in der  Regel auf Antrag  Mitarbeiter/-in, evtl.  aus betrieblichen  Überlegungen)    Kompetenzerweite- rung wertvoll/  wünschbar   Arbeitsplatzbezug   mittel   wirkt sich zu einem   guten Teil auf vor- gesehene Einsatz- möglichkeiten,  Leistung und/oder  Verhalten am  Arbeitsplatz aus    Mitarbeiter/-in hat  Entscheidungs- spielraum betreffend  Wahl der Wei- terbildung, Inhalt,  Zeitpunkt und Form   evtl. Zusatzqualifi-  zierung für neue  Aufgaben: Es kann  eine Erhöhung des  „Marktwertes“ resul- tieren   50 %        141.115     IV Weiterbildung im  überwiegenden  Interesse der oder  des Mitarbeitenden  (in der Regel auf  Antrag Mitarbei-  ter/-in)    Kompetenzerwei-  terung kann auch  ohne Weiterbil- dungsmassnahme  erwartet werden  oder   Kompetenzerweite-   rung nutzbar, aber  nicht notwendig   Arbeitsplatzbezug   zum Teil gegeben   wirkt sich indirekt   oder teilweise auf  vorgesehene Ein- satzmöglichkeiten,  Leistung und/oder  Verhalten am  Arbeitsplatz aus    Entscheidung, ob  Weiterbildung  besucht wird, liegt  bei Mitarbeiter/-in   evtl. könnte Zusatz-  qualifizierung und  Erhöhung des  „Marktwertes“ auf- grund der Weiter- bildung im Mittel- punkt stehen   25 %    V Weiterbildung im  ausschliesslichen  Interesse der oder  des Mitarbeitenden  (auf Antrag Mit- arbeiter/-in)    Kompetenzerweite-  rung kann auch  ohne Weiterbil- dungsmassnahme  erwartet werden  oder   Kompetenzerweite-   rung kaum nutzbar   geringer oder kein   Arbeitsplatzbezug   wirkt sich kaum auf   vorgesehene Ein- satzmöglichkeiten,  Leistung und/oder  Verhalten am  Arbeitsplatz aus    Entscheidung, ob  Weiterbildung  besucht wird, liegt  bei Mitarbeiter/-in   evtl. Zusatzqualifi-  zierung und Er- höhung des „Markt- wertes“ für die Wahl  der Weiterbildung  ausschlaggebend   0 %      2


pdf_content: Regierungsratsbeschluss über die allgemeine Eidesformel      141.116   OGS 1966, 59   Regierungsratsbeschluss  über die allgemeine Eidesformel  vom 8. Januar 19651   Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   in Erwägung,   dass für einzelne Beamte, die zu vereidigen sind, keine besondere  Eidesformel besteht,   beschliesst:      Es wird folgende allgemeine Eidesformel festgelegt:   «Ich gelobe und schwöre bei Gott dem Allmächtigen, die in meinem Amte  mir obliegenden Pflichten und Verrichtungen gewissenhaft, verschwiegen  und nach besten Kräften zu erfüllen, die Verfügungen und Weisungen der  vorgesetzten Behörden genau zu handhaben und zu vollziehen, die  Rechte der Bürger ohne Ansehen der Person zu wahren und zu schützen,  weder Miete noch Gabe mittelbar oder unmittelbar anzunehmen, und  überhaupt des Landes getreuer Beamter zu sein.»                                                               1  OGS 1966, 59


pdf_content: 141.117 - Ausführungsbestimmungen über die beschützenden Arbeitsplätze   141.117 Ausführungsbestimmungen über die beschützenden Arbeitsplätze vom 24. November 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 46 der Personalverordnung  vom 29. Januar 19981),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Die kantonale Verwaltung kann zusätzlich zu den im Stellenplan ordent- lich bewilligten Personalstellen2) beschützende Arbeitsplätze im Rahmen  des Budgets anbieten.  Art.  2 Ziele  1 Beschützende Arbeitsplätze sollen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung  sowie  Dritten,  die  in  ihrer  Arbeitsfähigkeit  eingeschränkt  sind,  ermögli- chen, im Arbeitsprozess zu bleiben oder in diesen wieder einzusteigen.  Art.  3 Anspruchsberechtigte  1 Es besteht kein Anspruch auf einen beschützenden Arbeitsplatz. 2 Ein beschützender Arbeitsplatz steht in erster Linie Mitarbeitenden der  Staatsverwaltung im Sinne von Art.  1 Abs. 2 Bst.  a des Staatsverwal- tungsgesetzes3) offen,  die  aus  gesundheitlichen Gründen in  ihrer  Leis- tungsfähigkeit eingeschränkt sind. 3 Sofern  es die  Verhältnisse gestatten,  können auch Mitarbeitende der  Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c StVG und Dritte  einen beschützenden Arbeitsplatz beanspruchen, wenn sie aus gesund- heitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind.  1) GDB 141.11 2) Art. 41 Personalverordnung, GDB 141.11 3) StVG, GDB 130.1  OGS 2015, 63  http://gdb.ow.ch/data/141.11/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://gdb.ow.ch/data/141.11/de   141.117  Art.  4 Anspruchsvoraussetzungen  1 Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. a  StVG,  die  einen  beschützenden  Arbeitsplatz  beanspruchen  möchten,  müssen: a. nachweisen, dass ihre Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ärztlich   festgestellt ist und mindestens 30 Prozent beträgt; und b. glaubhaft machen, dass die Gefahr des Verlusts ihrer Arbeitsstelle   besteht. 2 Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. b  und c StVG sowie Dritte, die einen beschützenden Arbeitsplatz beanspru- chen möchten, müssen: a. Leistungen der  Invalidenversicherung (Sach-  oder  Geldleistungen)   beziehen; und b. glaubhaft machen, dass sie sich nach der Beschäftigung an einem   geschützten Arbeitsplatz in ein ordentliches Arbeitsverhältnis wieder  eingliedern können.  Art.  5 Dienstverhältnis  1 Das  Personalamt  regelt  das  Dienstverhältnis  in  Absprache  mit  dem  betroffenen Departement bzw. mit der betroffenen Amtsstelle in einem pri- vatrechtlichen Vertrag4) und setzt  insbesondere den Lohn aufgrund der  konkreten Umstände fest. 2 Das Dienstverhältnis wird in der Regel auf ein Jahr befristet. 3 Das Dienstverhältnis kann verlängert werden: a. für Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2   Bst. a StVG um maximal zwei Jahre. In Ausnahmefällen kann das  Finanzdepartement noch einmal das Dienstverhältnis um ein Jahr,  maximal um zwei Jahre verlängern;  b. für Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2  Bst. b und c StVG sowie für Dritte um zwei Jahre.  4 Das Dienstverhältnis kann seitens des Kantons oder des Mitarbeitenden  jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines  Monats gekündigt werden.  4) Art. 45 Abs. 3 StVG  2    141.117  Art.  6 Zuständigkeit  1 Das Personalamt: a. unterstützt die Departemente und die Amtsstellen bei der Schaffung   von beschützenden Arbeitsplätzen; b. verwaltet den im Budget beschlossenen Kredit; c. arbeitet  bei  der  Eruierung  und  Gestaltung  von  beschützenden   Arbeitsplätzen  mit  dem  betroffenen  Departement  bzw.  Amsstelle  und der Invalidenversicherung zusammen.  2 Das Finanzdepartement entscheidet über die Schaffung eines konkreten  beschützenden Arbeitsplatzes.  Art.  7 Finanzierung  1 Die Kosten für beschützende Arbeitsplätze werden ganz oder teilweise  mit dem vom Kantonsrat genehmigten Budgetbetrag finanziert.  Die De- partemente bzw. Amtsstellen,  die beschützende Arbeitsplätze anbieten,  können sich an den Kosten beteiligen.  3    141.117  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung OGS 2015, 63  4    141.117  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.11.2015 01.01.2016 Erstfassung OGS 2015, 63  5


abbreviation: VWB-Vereinbarung

pdf_content: Verwaltungsvereinbarung über die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz (VWB-Vereinbarung)      141.13   Verwaltungsvereinbarung  über die Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz   (VWB-Vereinbarung)  vom 18. November 20051   Die Regierungen der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden,   Zug und Luzern   vereinbaren:   A. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt die gemeinsame Organisation und  Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen für das Verwaltungs- personal der beteiligten Kantone.   Art. 2 Gegenstand der Vereinbarung   Die Vereinbarung regelt:  a. die Übertragung des Betriebes einer Fachstelle Verwaltungsweiter-  bildung Zentralschweiz als Kompetenzzentrum für Personal- und  Managemententwicklungsfragen für das Personal der öffentlichen  Dienste der Zentralschweiz durch die Kantone Uri, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden und Zug als Leistungskäufer an den Kanton  Luzern als Leistungserbringer, wobei der Kanton Luzern das Angebot  der Fachstelle ebenfalls nutzt;   b. die Aufgaben der Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz  als Leistungsersteller;   c. die Finanzierung der Fachstelle und ihrer Dienstleistungen sowie  d. die Mitsprache der Vereinbarungskantone.                                                            1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht     141.13    2   Art. 3 Begriffe   1 Unter „Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz“ wird die umfassende  Organisation der gemeinsamen Weiterbildung für das  Verwaltungspersonal der Vereinbarungskantone verstanden.  2 Als „Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz“ (kurz  Fachstelle) wird das mit der Umsetzung der Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz beauftragte Kompetenzzentrum bezeichnet.  3 Leistungsbezüger sind Personen, die das Angebot der  Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz nutzen.   B. Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz   Art. 4 Grundsatz   1 Die Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz ist  verantwortlich für das jährliche Weiterbildungsangebot gemäss Art. 5.  2 Die Trägerkantone haben das Recht, eigene Weiterbildungsangebote im  Programm der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz unter der Rubrik  „kantonale Weiterbildungsangebote“ zu platzieren. Diese Angebote  verbleiben in der organisatorischen und finanziellen Verantwortung der  anbietenden Kantone.   Art. 5 Leistungsangebot der Fachstelle   1 Das Ziel des gemeinsamen Weiterbildungsangebotes besteht darin, die  Qualität der Seminare für die Mitarbeitenden der öffentlichen Dienste der  Zentralschweiz zu optimieren und Synergien zu nutzen, welche sich in  Form von Kostenersparnissen niederschlagen. Zudem fördert und  unterstützt die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz die  interkantonale Vernetzung.  2 Die Fachstelle entwickelt, koordiniert und organisiert die gemeinsame  Weiterbildung für die Mitarbeitenden der Vereinbarungskantone und prüft  bei der Erstellung des Leistungsangebotes die mögliche Zusammenarbeit  mit anderen Anbietern der Zentralschweiz.  3 Die fachliche Weiterbildung der Lehrpersonen ist weiterhin Sache der  Kantone.  4 Die Seminare sind auf Standorte in der ganzen Zentralschweiz zu  verteilen. Massgebend für die Standortwahl sind ein geeignetes      141.13    3   Raumangebot, eine optimale Auslastung der eigenen Seminarräume und  eine kostengünstige Organisation.  5 Die Fachstelle berät und unterstützt auf Wunsch die  Vereinbarungskantone bei der Realisierung eigener, massgeschneiderter  Weiterbildungsangebote.   Art. 6 Leistungsbezüger   1 Das gesamte Angebot der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz  steht den Mitarbeitenden aller Gemeinwesen und Non-Profit- Organisationen der Zentralschweiz offen und kann auch für weitere  Interessierte geöffnet werden.  2 Im Rahmen der im Angebot genannten Zulassungsmodalitäten ist es  Sache der Arbeitgeber zu entscheiden, welches Angebot welchen  Mitarbeitenden offen steht.   Art.7 Gleichstellung der Leistungsbezüger   1 Alle Leistungsbezüger sind grundsätzlich gleichgestellt, wobei daraus  kein Anrecht auf einen bestimmten Seminarplatz abgeleitet werden kann.  2 Bei der Zuteilung der Seminarplätze gilt das Prinzip des „Anmeldungs- zeitpunktes“ - wer zuerst kommt, wird zuerst berücksichtigt.   Art. 8 Verhältnis zum Verein Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz (VWBZ)   1 Alle Kantone und viele Gemeinden der Zentralschweiz sind Mitglied des  1998 gegründeten Vereins Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz  (VWBZ). Dieser nimmt Aufgaben der Verwaltungsweiterbildung wie etwa  die Trägerschaft für die „Lehrgänge Verwaltungswirtschaft und  Verwaltungsmanagement“ und die „überbetriebliche Ausbildung“ der  kaufmännischen Lehrlinge der Branche „Öffentliche Verwaltung“ wahr.  2 Die Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz kann auf  Ersuchen des VWBZ und Empfehlung der Steuergruppe – nach  Genehmigung durch die ZFDK – dessen Abschlusszertifikate  anerkennen.  3 Die Fachstelle arbeitet eng mit dem Verein Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz zusammen und koordiniert mit ihm die Dienstleistungs- angebote.     141.13    4   C. Organisatorisches   Art. 9 Allgemeines   Die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz besteht aus:  a. der Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz;  b. der Fachstellenleitung;  c. der Steuergruppe;  d. der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz.   Art. 10 Fachstelle Verwaltungsweiterbildung   Zentralschweiz   1 Der Kanton Luzern führt die Fachstelle Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz als eigenständigen Bereich im kantonalen Personalamt.  2 Die Fachstelle ist fachlich und organisatorisch unabhängig und dem  Standortkanton administrativ unterstellt.  3 Die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz ist vom Standortkanton  insbesondere unabhängig in den Bereichen:  a. des von der Fachstelle zu erbringenden Dienstleistungsangebotes;  b. der internen Organisation der Fachstelle;  c. der Standortwahl der Fachstelle und des Dienstleistungsangebotes;  d. der Rechnungsführung;  e. der Selektion des vom Standortkanton anzustellenden Fachstellen-  Personals;  f. der Fort- und Weiterbildung des Fachstellen-Personals;  g. der Information, Öffentlichkeitsarbeit und des Erscheinungsbildes.   Art. 11 Fachstellenleitung   1 Die Betriebsführung der Fachstelle obliegt einer Fachstellenleiterin oder  einem Fachstellenleiter.  2 Die Fachstellenleitung wird vom Standortkanton auf Antrag der   Steuergruppe angestellt.  3 Die Aufgaben und Kompetenzen der Fachstellenleitung legt die  Steuergruppe in einem Pflichtenheft fest, das von der ZFDK zu  genehmigen ist.      141.13    5   Art. 12 Steuergruppe   1 Die Personalchefs der Vereinbarungskantone bilden zusammen die  Steuergruppe der Fachstelle  Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz.  Die Steuergruppe konstituiert sich selbst.  2 Die Steuergruppe führt die Fachstelle und trägt die Verantwortung für:  a. das Festlegen einer Strategie;  b. die Festlegung der Jahresziele;  c. die Kontrolle der Jahresrechnung;  d. die Interessensvertretung der Vertragskantone;  e. die Interessensvertretung der Fachstelle gegenüber der ZFDK.  3 Sie ist zudem zuständig für die Aufgaben, die gemäss Art. 10 Abs. 3  nicht beim Standortkanton liegen – soweit diese nicht der  Fachstellenleitung übertragen wurden.  4 Sie kontrolliert die von der Fachstellenleitung erstellte Jahresplanung,  das Budget sowie die Jahresrechnung und legt der ZFDK die  Jahresrechnung und das Budget zur Genehmigung vor.   Art. 13 Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz   1 Übergeordnetes Aufsichtsorgan der Verwaltungsweiterbildung Zentral- schweiz ist die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz, ZFDK.  2 Die ZFDK genehmigt die Jahresrechnung und das Budget.   Art. 14 Berichterstattung   1 Die Berichterstattung der Fachstelle an die Steuergruppe wird durch die  Steuergruppe definiert.  2 Der jährliche Bericht der Steuergruppe an die ZFDK umfasst folgende  Teile:  a. Zusammenfassung  b. Darstellung der Zielerreichung im Berichtsjahr;  c. Jahresrechung des Berichtsjahres, inkl. mögliche Benchmarkdaten;  d. Budget und Jahresplanung für das Folgejahr;  e. Weitere von der ZFDK gewünschte Berichtselemente.     141.13    6   3 Die ZFDK unterbreitet der Zentralschweizer Regierungskonferenz, ZRK,  jährlich im Frühjahr einen Bericht über die Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz. Der Bericht enthält Informationen zu folgenden Themen:  a. Allgemeiner Geschäftsgang und Schwerpunkte im Berichtsjahr;  b. Finanzbericht mit Auszügen aus der Jahresrechnung;  c. Ausblick und Budget.   D. Finanz- und Rechnungswesen   Art. 15 Grundsätze   1 Die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz ist eine nicht primär  gewinnorientierte Organisation. Sie hat das Ziel, kostendeckend zu  arbeiten und ein langfristig ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.  2 Sie verfügt über eine einfache Buchhaltung in Form einer  Erfolgsrechnung sowie über eine Finanzplanung bestehend aus einem  Budget.  3 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der  ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie  besteht aus einer Erfolgsrechnung.  4 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.   Art. 16 Finanzierung   Die Erträge der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz setzen sich  zusammen aus einem Sockelbeitrag der Vereinbarungskantone und den  Seminarbeiträgen der Leistungsbezüger.   Art. 17 Sockelbeitrag   1 Der Sockelbeitrag deckt teilweise die allgemeinen Kosten der Fachstelle  und dient der Sicherung der Liquidität.  2 Er beträgt SFr. 150 000.–/Jahr und wird alle vier Jahre, erstmals 2010,  neu berechnet. Der Sockelbeitrag aus der Pilotphase wird bis dahin  weitergeführt.  3 Der Sockelbeitrag wird von den Vereinbarungskantonen zu 1/4  anteilsmässig und zu 3/4 im Verhältnis der Anzahl der Mitarbeitenden (mit  einem Beschäftigungsgrad >= 50 %) getragen.      141.13    7   4 Der Sockelbeitrag wird indexiert (Basis Mai 2000, Index Januar 2005 =  103.7) und alle zwei Jahre auf den 1. Januar angepasst, erstmals per  1.1.2008.  5 Die Beiträge werden durch die Fachstelle den Kantonen einmal jährlich  im Januar für das laufende Geschäftsjahr in Rechnung gestellt.  6 Die ZFDK genehmigt auf Antrag der Steuergruppe Änderung der  Sockelbeiträgshöhe.   Art. 18 Seminarbeiträge   1 Für die Nutzung des Angebotes der Verwaltungsweiterbildung  Zentralschweiz werden Seminarbeiträge erhoben.  2 Die Seminarbeiträge werden von der Fachstelle direkt den  entsprechenden Personalämtern in Rechnung gestellt. Teilnehmende von  Gemeinden und Non-Profit-Organisationen sowie weiteren  Organisationen erhalten die Rechnung zusammen mit der Einladung.   Art. 19 Betriebsertrag   1 Ein von der Fachstelle erwirtschafteter Betriebsertrag wird auf die  nächste Jahresrechnung übertragen und als Eigenmittel ausgewiesen.  2 Die erwirtschafteten Gelder dienen als Rückstellung und Reserve für  allfällige negative Geschäftsergebnisse.  3 Die Steuergruppe entscheidet pro Geschäftsjahr über einen möglichen  Rabatt für die Trägerkantone auf den ausgeschriebenen Seminarpreisen  und sie kann so angeäufnetes Kapital an die Trägerkantone zurückführen.   Art. 20 Entschädigung   Die Mitglieder der Steuergruppe und der ZFDK haben keinen Anspruch  auf Entschädigung.   Art. 21 Beschaffung Betriebseinrichtungen   1 Die Fachstelle kann im Rahmen des Budgets Betriebseinrichtungen  beschaffen, soweit dies für den Zweck der Organisation und die  Aufgabenerfüllung notwendig ist. Sie führt über die von ihr beschafften  Einrichtungen ein Inventar und informiert in der Jahresrechnung.  2 Die Betriebseinrichtungen sind durch den Standortkanton für die  Fachstelle zu beschaffen.     141.13    8   Art. 22 Verrechnung der Leistungen des Standortkantons   Die Fachstelle stellt sicher, dass die folgenden vom Standortkanton  Luzern bezogenen Leistungen über die Finanzierung gemäss Art. 16  vollumfänglich verrechnet und abgegolten werden:  a. Gehaltsadministration und Abrechnung Sozialversicherungen;  b. EDV- und Telefondienstleistungen;  c. Postversand, sowie Kreditoren- und Debitorenverarbeitung;  d. Räume und Mobiliar;  e. Gebäudeunterhalt und Raumpflege;  f. beschaffte Betriebseinrichtungen gemäss Art. 21 Abs. 2;  g. allenfalls weitere, zwischen der Steuergruppe und dem   Standortkanton vereinbarte Leistungen.   Art. 23 Kontrollstelle   Für die Prüfung des Finanz- und Rechnungswesens der  Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz kann die ZFDK eine  Revisionsstelle bezeichnen. Ohne anderslautenden Entscheid amtet die  kantonale Finanzkontrolle des Standortkantones Luzern als Kontrollstelle.   E. Rechtsschutz   Art. 24 Streitigkeiten zwischen beteiligten Kantonen,  Streitschlichtung   Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien erfolgt in  erster Linie durch Verhandlungen im Rahmen der Zentralschweizer  Finanzdirektorenkonferenz ZFDK. Vorbehalten bleibt die Beurteilung  durch das Bundesgericht gemäss Art. 189 Abs. 1 lit. d BV.   F. Schlussbestimmungen   Art. 25 Inkrafttreten des Abkommens   1 Diese Verwaltungsvereinbarung bedarf der Zustimmung aller sechs  Kantone. Der Beschluss über die Zustimmung ist der Steuergruppe  mitzuteilen.      141.13    9   2 Sie wird von der ZFDK in Kraft gesetzt.2   Art. 26 Geltungsdauer   Diese Vereinbarung gilt unbefristet.   Art. 27 Austritt   1 Der Austritt eines Vereinbarungskantons ist unter Einhaltung einer  zweijährigen Kündigungsfrist per Ende des Kalenderjahres möglich,  erstmals per 31.12.2008.  2 Die verbleibenden Kantone entscheiden in diesem Fall über den  Weiterbestand der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz auf Antrag  der ZFDK. Im Falle einer Weiterführung hat der austretende Kanton  keinen Anspruch auf eine Abfindung; die Aktiven bleiben im Besitz der  Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz.   Art. 28 Auflösung   Bei Auflösung der Vereinbarung wird ein allfälliger Liquidationserlös oder   -verlust entsprechend dem Schlüssel des aktuellen Sockelbeitrages auf  die Vereinbarungskantone aufgeteilt.   Art. 29 Änderung der Vereinbarung   Mit Zustimmung aller Vereinbarungskantone kann die Vereinbarung  unberücksichtigt der Kündigungsfristen und Termine jederzeit abgeändert  werden.   Art. 30 Übergangsbestimmungen   Bis zur Inkraftsetzung dieser Verwaltungsvereinbarung wird der Betrieb  der Fachstelle Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz gemäss  Projektauftrag der Zentralschweizer Regierungskonferenz aus dem Jahr  2001 als Projekt weitergeführt.                                                               2 Mit Beschluss der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz auf 1. Januar 2006   in Kraft gesetzt     141.13    10   Die Vereinbarung wurde genehmigt durch:   Regierungsrat des Kantons Luzern am 2. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Uri am 13. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Schwyz am 20. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Obwalden am 13. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 6. Dezember 2005  Regierungsrat des Kantons Zug am 29. November 2005


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über den Eid der Gemeindeweibel      151.1   OGS 1899, 7   Kantonsratsbeschluss  über den Eid der Gemeindeweibel  vom 28. Mai 18921   Sie sollen schwören: An den Gemeinden das Mehr parteilos und  gewissenhaft, ohne Ansehen der Person zu geben, die Befehle und  Verfügungen der zuständigen Behörden und Amtsstellen beförderlich und  pünktlich zu vollziehen, Friede und Ordnung nach Kräften zu fördern, dem  Unrecht und der Unsitte zu steuern, die Übertretung der Strafgesetze zu  verzeigen, das Amtsgeheimnis getreulich zu wahren, und überhaupt des  Landes und der Gemeinde pflichtgetreue Boten und Bedienstete zu sein.2                                                                  1 OGS 1899, 7, geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)   2 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II.,  Kantonsratsbeschlüsse, 1.)


pdf_content: Kirchenorganisation der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Obwalden (alter Kantonsteil)      160.2   OGS 1991, 10   Kirchenorganisation1  der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Obwalden (alter Kantonsteil)  vom 30. November 19892   Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde des Kantons Obwalden (alter  Kantonsteil) zählt sich zu den aus der Reformation hervorgegangenen,  auf Grund der heiligen Schrift erneuerten Volkskirchen und will in ihrem  Gebiet die Aufgabe der Kirche, wie sie durch Jesus Christus gegeben ist,  erfüllen.   Sie sammelt alle, die bereit sind, in ihrer Gemeinschaft das Wort Gottes  zu hören und es wahrzunehmen. Sie weiss um ihre menschliche Mangel- haftigkeit und ist bestrebt, ihr Leben nach biblischer Weisung  auszurichten und es von ihr aus unablässig zu erneuern.   Ihre Kirchenorganisation und ihre Kirchenordnung sind ihr Werkzeug und  Mahnung, damit die Predigt und andere Formen der Verkündigung  gewährleistet werden, damit ihre Glieder in Taufe und Abendmahl die  Verbundenheit im Herrn und untereinander feiern und ihren Dienst in der  Seelsorge am Nächsten im Alltag wie in besonderen Werken der Liebe  leisten.   Sie gibt sich, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683,   nachfolgende Kirchenorganisation: 4  5   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Name   Unter dem Namen «Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Obwalden  (alter Kantonsteil)», nachstehend «Kirchgemeinde» genannt, besteht eine                                                             1 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002   2 OGS 1991, 10, geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002, genehmigt durch   den Kantonsrat am 2. Dezember 2004, in Kraft seit 2. Dezember 2004 (OGS 2004,  76)    3 GDB 101.0   4 Ingress gemäss Nachtrag vom 8. Dezember 2002   5 Alle Begriffe in dieser Kirchenorganisation, die Personen betreffen, werden vom   Amt her verstanden und meinen sowohl weibliche als auch männliche Personen     160.2    2   im November 1862 gegründete und durch Kantonsratsbeschluss vom  26. November 1907 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft.   Art. 2 Zweck   Die Kirchgemeine stellt sich zur Aufgabe, alle in ihrem Gebiet wohnenden  Protestanten zum Aufbau und zur Pflege eines evangelischen Gemeinde- lebens zu sammeln.   Art. 3 Rechtlicher Charakter   1 Die Kirchgemeinde ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gemäss  der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19686.  2 Die Kirchenorganisation bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat  (Art. 4 Abs. 3 der Kantonsverfassung).7  3 Ihre inneren Belange ordnet und verwaltet sie selbständig und  abschliessend in einer Kirchenordnung sowie durch Kirchgemeinde- beschlüsse und Entscheide des Kirchgemeinderates.   Art. 4 Gebiet und Sitz   1 Das Gebiet der Kirchgemeinde umfasst den Kanton Obwalden (alter  Kantonsteil) mit den Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach,  Giswil und Lungern.  2 Ihr Sitz ist der Kantonshauptort Sarnen.   Art. 58 Beziehung zur Evangelisch-reformierten Gemeinde  Engelberg   Mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Engelberg kann ein  kantonaler Kirchgemeindeverband gemäss Art. 101 Abs. 3 und Art. 106  Abs. 2 der Kantonsverfassung9 errichtet werden. Die Errichtung eines  solchen kantonalen Kirchgemeindeverbandes sowie dessen  Organisationsstatut bedürfen der Beschlüsse beider  Kirchgemeindeversammlungen und sind dem Regierungsrat zur Kenntnis  zu bringen.                                                             6 GDB 101.0   7 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002   8 Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Dezember 2002   9 GDB 101.0      160.2    3   Art. 610 Verbindung mit anderen protestantischen Kirchen   1 Die Kirchgemeinde ist als Mitglied des kantonalen Kirchgemeinde- verbandes oder eines regionalen Zusammenschlusses Mitglied des  Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und durch diesen mit der  Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa (Leuenberger Kirchen- gemeinschaft) und den Kirchen des reformierten Weltbundes und des  Ökumenischen Rates verbunden.  2 Die Kirchgemeinde pflegt die Zusammenarbeit mit den Evangelisch- reformierten Kirchen in der Zentralschweiz.   Art. 7 Ökumene   Als Glied der einen Kirche Jesu Christi ist die Kirchgemeinde in  ökumenischem Geist offen und bereit zum Gespräch und zur Zusammen- arbeit mit anderen Kirchen und christlichen Gemeinschaften.   Art. 8 Mitgliedschaft   1 Mitglieder der Kirchgemeinde sind alle in ihrem Gebiet wohnenden  Protestanten, sofern diese nicht ausdrücklich ihre Nichtzugehörigkeit oder  ihren Austritt erklärt haben.  2 Personen, welche in die Kirchgemeinde eintreten oder aus einer  anderen Religionsgemeinschaft in sie übertreten möchten, können auf  schriftliches Gesuch hin vom Kirchgemeinderat nach Anhören des  Pfarramtes aufgenommen werden. Das Nähere bestimmt die  Kirchenordnung.  3 Eine Erklärung über die Nichtzugehörigkeit zur Kirchgemeinde oder über  den Austritt aus ihr ist schriftlich an den Kirchgemeinderat zu richten.  4 Kollektivaustritte sind unzulässig.  5 Ein Austritt wird wirksam auf Ende des Kalenderjahres, in welchem er  erklärt wird.  6 Über Eintritt, Nichtzugehörigkeit oder Austritt von Personen unter  16 Jahren verfügen die Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen  Gewalt.                                                            10 Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Dezember 2002     160.2    4   Art. 9 Stimm- und Wahlrecht   1 Stimmberechtigt und wählbar sind alle Gemeindeglieder, welche das  sechzehnte Altersjahr zurückgelegt haben und seit wenigstens drei  Monaten ununterbrochen im Gebiet der Kirchgemeinde wohnen.  2 Konfirmierte Gemeindeglieder, die das sechzehnte Altersjahr noch nicht  erfüllt haben, erhalten das Recht, an der Kirchgemeindeversammlung mit  beratender Stimme teilzunehmen.   Art. 10 Verlust des Stimm- und Wahlrechts   Der Kirchgemeinderat entscheidet in jedem einzelnen Fall nach  Massgabe des evangelischen Gemeindeverständnisses und unter  sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Umstände darüber, ob ein  Mitglied der Kirchgemeinde, welches infolge Entmündigung das politische  Stimmrecht verloren hat, das Stimm- und Wahlrecht in der Kirchgemeinde  weiterhin ausüben kann. Ein Weiterzug des Entscheides des  Kirchgemeinderates ist nicht möglich.   Art. 11 Unvereinbarkeit   1 Dem Kirchgemeinderat oder den Kommissionen dürfen nicht gleichzeitig  angehören:11  1. Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der   Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind;  2. Ehegatten oder Ehegatten von Geschwistern.  2 Über den durch Verwandtschaft bedingten Rücktritt entscheidet  nötigenfalls das Los.   Art. 12 Pflichten der Mitglieder   1 Alle Mitglieder der Kirchgemeinde sind aufgerufen, am kirchlichen Leben  tätigen Anteil zu nehmen und, sofern sie wählbar sind, besondere Ämter  und Funktionen zu übernehmen.  2 Gegen seinen ausdrücklichen Willen kann niemand zur Übernahme  eines kirchlichen Amtes gezwungen werden.  3 Wer ein Amt übernommen hat, ist verpflichtet, die ihm übertragenen  Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.                                                            11 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002      160.2    5   Art. 13 Initiativrecht   1 Jedes stimmberechtigte Gemeindeglied ist berechtigt, dem  Kirchgemeinderat Fragen zu stellen und in der Form der allgemeinen  Anregung oder der ausgearbeiteten Vorlage jederzeit Anträge über  Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der  Kirchgemeindeversammlung fallen.12  2 Der Kirchgemeinderat hat solche Anträge innert Jahresfrist zur  Abstimmung vorzulegen. Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss  erhoben, so ist der Kirchgemeindeversammlung innert Jahresfrist die  ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.  3 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen  und müssen eine Begründung enthalten.   Art. 1413   Art. 15 Beschwerderecht   1 Gegen Beschlüsse des Kirchgemeinderates oder der Kirchgemeinde- versammlung kann binnen zwanzig Tagen nach Eröffnung beim  Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.  2 Bei Verletzung von Privatrechten ist der ordentliche Zivilprozessweg  vorbehalten.   II. Aufbau der Kirchgemeinde   Art. 16 Organe der Kirchgemeinde   Kirchgemeindeversammlung, Kirchgemeinderat, Kirchgemeindepräsident  und Rechnungsprüfungskommission bilden die Organe der  Kirchgemeinde.                                                            12 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002  13 Aufgehoben durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002     160.2    6   A. Die Kirchgemeindeversammlung   Art. 17 Kirchgemeindeversammlung   1 Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die Kirchgemeindeversammlung.  Sie besteht aus sämtlichen stimmberechtigten Gemeindegliedern.  2 Die ordentliche Kirchgemeindeversammlung tritt alljährlich im Frühjahr  und im Herbst zusammen.  3 Ausserordentliche Kirchgemeindeversammlungen sind durchzuführen,  so oft es der Kirchgemeinderat beschliesst oder wenn zehn Prozent der  Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Geschäfte dies  schriftlich verlangen.  4 Im letzteren Falle ist die Kirchgemeindeversammlung binnen dreier  Monate nach Eingang des Begehrens durchzuführen.   Art. 18 Einladung und Publikation   Zur ordentlichen und zu ausserordentlichen  Kirchgemeindeversammlungen hat der Kirchgemeinderat die  stimmberechtigten Gemeindeglieder drei Wochen vorher unter Angabe  von Ort, Zeit und Traktanden im amtlichen Publikationsorgan des Kantons  einzuladen.14   Art. 19 Verhandlungen   1 Für die Verhandlungen der Kirchgemeindeversammlung gelten  sinngemäss die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung.  2 Anträge über Gegenstände, die nicht auf der Traktandenliste aufgeführt  sind, können nur durch Mehrheitsbeschluss dem Kirchgemeinderat zur  Prüfung und Berichterstattung überwiesen werden.  3 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der  Stimmenden.   Art. 2015 Befugnisse   In die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fallen:   1. die Wahl der Stimmenzähler;                                                            14 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002  15 Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Dezember 2002      160.2    7    2. die Festsetzung der Zahl der Kirchgemeinderäte im Rahmen von fünf  bis dreizehn Mitgliedern;    3. auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Wahl des Pfarrers;   4. auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Wahl der Mitglieder des   Kirchgemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission;   5. auf eine Amtsdauer von einem Jahr die Wahl des Präsidenten und   des Vizepräsidenten des Kirchgemeinderates;   6. der Erlass und die Abänderung der Kirchenorganisation unter   Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 der  Kantonsverfassung16);    7. der Erlass, die Aufhebung oder Abänderung der Kirchenordnung;   8. der Erlass, die Aufhebung oder Abänderung der Friedhofordnung   unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 89  Abs. 3 der Kantonsverfassung17) sowie weiterer Verordnungen;    9. die Beschlussfassung in Angelegenheiten der Mitgliedschaft zu  übergemeindlichen kirchlichen Organisationen und Vereinbarungen;   10. die Beschlussfassung, Mitgliedschaften, die im Rahmen eines  Kirchgemeindeverbandes gemäss Art. 5 der Kirchenorganisation  gemeinsam mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Engelberg in überkantonalen Organisationen und Vereinbarungen  bestehen oder errichtet werden sollen, zu diskutieren und zur  Abstimmung zu bringen;   11. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Kirchgemeinderates;  12. die Genehmigung der Kirchgemeinderechnung, der   Fondsrechnungen und des Voranschlages;  13. die Festsetzung des Steuerfusses;  14. die Beschlussfassung über Anträge des Kirchgemeinderates und von   stimmberechtigten Gemeindegliedern.   B. Der Kirchgemeinderat   Art. 21 Kirchgemeinderat; Zusammensetzung   Der Kirchgemeinderat besteht aus mindestens fünf und höchstens  dreizehn Mitgliedern. Der Pfarrer gehört ihm von Amtes wegen an, kann  jedoch weder das Amt des Präsidenten noch des Vizepräsidenten  bekleiden.                                                            16 GDB 101.0  17 GDB 101.0     160.2    8   Art. 22 Sekretär und Kirchengutsverwalter   1 Der Kirchgemeinderat wählt den Sekretär des Kirchgemeinderates und  den Kirchengutsverwalter. Er ist befugt, auch Nichtmitglieder des Kirchge- meinderates mit diesen Ämtern zu betrauen.  2 Der Kirchgemeinderat erlässt ein Verwaltungsreglement, in welchem  Aufgabenkreis, Kompetenzen und Zeichnungsberechtigung der Mitglieder  des Kirchgemeinderates sowie des Sekretärs und des  Kirchengutsverwalters festgelegt sind.   Art. 23 Zuständigkeit   Dem Kirchgemeinderat obliegen:   1. die geistliche Verantwortung für die Kirchgemeinde;   2. die Unterstützung des Pfarrers in allen seinen Aufgaben, besonders   bei der Feier des Abendmahls;   3. die Aufsicht über die Ordnung des Gottesdienstes, der   Amtshandlungen, des kirchlichen Unterrichts und weiterer kirchlicher  Veranstaltungen;    4. die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung des Kirchenopfers;   5. die Genehmigung des Protokolls der Kirchgemeindeversammlung;   6. der Vollzug der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung;   7. die Vorbereitung der Anträge an die Kirchgemeindeversammlung;   8. die Aufstellung des Voranschlages zu Handen der   Kirchgemeindeversammlung;   9. die Genehmigung der Kirchgemeinderechnung und der Fondsrech-  nungen zu Handen der Kirchgemeindeversammlung;  10. die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren Ausgaben gemäss   Kantonsverfassung;  11. die Aufsicht über die Verwaltung des Kirchgemeindevermögens und   der Fondsvermögen und die Beschlussfassung über Anlage von Ver- mögenswerten;   12. die Aufsicht über die Liegenschaften der Kirchgemeinde;  13. die Aufsicht über das Kirchgemeindearchiv und die pfarramtlichen   Register;  14. der Erlass der für die Verwaltung der Kirchgemeinde notwendigen   internen Reglemente;  15. die Wahl der kirchlichen Angestellten und der Abschluss von   Anstellungsverträgen mit diesen;      160.2    9   16. die Aufsicht über die Amtsführung des Pfarrers und der kirchlichen  Angestellten.   C. Der Kirchgemeinderatspräsident   Art. 24 Kirchgemeinderatspräsident; Zuständigkeit   1 Der Präsident des Kirchgemeinderates ist zugleich Präsident der  Kirchgemeinde. Er vertritt diese nach innen und nach aussen.  2 Er, oder im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident und nach  diesem das amtsälteste Mitglied des Kirchgemeinderates, leitet die  Kirchgemeindeversammlung und die Sitzungen des Kirchgemeinderates.  3 Er überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Kirchgemeinderates.  4 Er entscheidet über frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte,  einmalige Ausgaben gemäss Kirchenordnung.   D. Die Rechnungsprüfungskommission   Art. 25 Rechnungsprüfungskommission   1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei bis fünf  Mitgliedern, die nicht dem Kirchgemeinderat angehören dürfen.  2 Es obliegen ihr die Prüfung der Kirchgemeinde- und der  Fondsrechnungen in Bezug auf Vollständigkeit und die diesbezüglichen  rechtlichen Grundlagen sowie die Antragstellung darüber an die  Kirchgemeindeversammlung.   III. Das Pfarramt   Art. 26 Aufgaben des Pfarrers   1 Der Pfarrer ist verantwortlich für Gottesdienst, Taufe und Abendmahl,  vollzieht kirchliche Trauungen und Abdankungen, erteilt den kirchlichen  Unterricht und ist Seelsorger der Gemeinde.  2 Er führt die kirchlichen Register.  3 Amtshandlungen, die ihn in schwere Gewissensnot brächten, kann er  nach Rücksprache mit dem Präsidenten des Kirchgemeinderates  ablehnen.     160.2    10   4 Die Dienste des Pfarrers sind für sämtliche Glieder der Kirchgemeinde  unentgeltlich.   Art. 27 Pfarramt; Wählbarkeit   Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit als Pfarrer werden durch die  Kirchenordnung umschrieben.   Art. 28 Pfarrvakanz   Das Verfahren bei Eintritt einer Pfarrvakanz, der Neubesetzung der  Pfarrstelle sowie der Amtseinsetzung des Pfarrers wird durch die  Kirchenordnung bestimmt.   Art. 29 Wiederwahl   1 Nach Ablauf einer vierjährigen Amtsdauer unterliegt der Pfarrer der  periodischen Wiederwahl.18  2 Dieses Wahlverfahren ist in der Kirchenordnung geregelt.   Art. 30 Pfarrdienstordnung   Besteht mehr als eine Pfarrstelle, so legt der Kirchgemeinderat die  Arbeitsteilung und die Dienstpflichten der Pfarrer in einer  Pfarrdienstordnung fest und bezeichnet die Pfarrkreise.   Art. 31 Disziplinargewalt   Für die Disziplinargewalt des Kirchgemeinderates gegenüber dem Pfarrer  gelten sinngemäss die Vorschriften der kantonalen Verfassung und  Gesetzgebung.                                                            18 Geändert durch Nachtrag vom 8. Dezember 2002      160.2    11   IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 32 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen   1 Die vorliegende Kirchenverfassung tritt mit der Genehmigung durch die  Kirchgemeindeversammlung und durch den Kantonsrat19 in Kraft. Gleich- zeitig tritt die Kirchenordnung in Kraft.  2 Die Gemeindeordnung von 1955 und die Kirchenorganisation vom  5. Juni 197220 verlieren ihre Gültigkeit.                                                               19 Vom Kantonsrat am 26. April 1990 genehmigt (OGS 1991, 11)  20  OGS 1974, 50


pdf_content: Kirchenorganisation der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Engelberg      160.3   OGS 1974, 52   Kirchenorganisation  der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Engelberg1  vom 14. September 19722   Die Kirchgemeindeversammlung der Evangelisch-reformierten  Kirchgemeinde Engelberg gibt sich,   gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683,   die nachfolgende Kirchenorganisation:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Name   Unter dem Namen «Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Engelberg»,  nachstehend «Kirchgemeinde» genannt, besteht eine am 11. Dezember  1960 nach den Bestimmungen von Artikel 60 ff. des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches4 gegründete Religionsgemeinschaft.5   Art. 26 Grundlage   Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde gründet sich als Kirche und  auf das in der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments bezeugte  Wort Gottes. Sie anerkennt es als einzige Quelle und Richtlinie ihres  Verkündigens, Glaubens und Lebens im Wissen um das Erfordernis  ständiger Selbstprüfung.                                                             1 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003   2 OGS 1974, 52; geändert durch Nachtrag vom 1. Mai 1988, genehmigt durch den   Kantonsrat am 15. September 1988, in Kraft seit 15. September 1988 (OGS 1989,  72), und Nachtrag vom 23. März 2003, genehmigt durch den Kantonsrat am  2. Dezember 2004, in Kraft seit 2. Dezember 2004 (OGS 2004, 77)    3 GDB 101.0   4 SR 210   5 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003   6 Fassung gemäss Nachtrag vom 1. Mai 1988     160.3    2   Art. 3 Rechtlicher Charakter   1 Mit der Genehmigung der vorliegenden Kirchenorganisation durch den  Kantonsrat des Kantons Obwalden konstituiert sich die Kirchgemeinde als  öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Massgabe der Kantonsverfassung  vom 19. Mai 1968.   2 Die Abänderung oder Neufassung der Kirchenorganisation bedarf der  Genehmigung durch den Kantonsrat.  3 Ihre inneren Belange ordnet und verwaltet die Kirchgemeinde  selbstständig und abschliessend durch Kirchgemeindebeschlüsse und  Entscheide des Kirchgemeinderates.7   Art. 4 Gebiet und Sitz   1 Das Gebiet der Kirchgemeinde umfasst das Gebiet der Einwohner- gemeinde Engelberg.  2 Ihr Sitz ist Engelberg.   Art. 58 Beziehung zur Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Obwalden   Mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Obwalden kann ein  kantonaler Kirchgemeindeverband gemäss Art. 101 Abs. 3 und Art. 106  Abs. 2 der Kantonsverfassung9 errichtet werden. Die Errichtung eines  solchen kantonalen Kirchgemeindeverbandes sowie dessen  Organisationsstatut bedürfen der Beschlüsse beider  Kirchgemeindeversammlungen und sind dem Regierungsrat zur Kenntnis  zu bringen.   Art. 610 Verbindung mit andern evangelisch-reformierten Kirchen   1 Die Kirchgemeinde zählt sich zu den aus der Reformation  hervorgegangenen, auf Grund der heiligen Schrift erneuerten  Volkskirchen.  2 Die Kirchgemeinde ist als Mitglied des kantonalen Kirchgemeinde- verbandes oder eines regionalen Zusammenschlusses Mitglied des  Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und durch diesen mit der                                                            7 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003   8 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003   9 GDB 101.0  10 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003      160.3    3   Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa (Leuenberger Kirchen- gemeinschaft) und den Kirchen des Reformierten Weltbundes und des  Ökumenischen Rates verbunden.  3 Die Kirchgemeinde pflegt die Zusammenarbeit mit den evangelisch- reformierten Kirchen in der Zentralschweiz.   Art. 711 Ökumene   Als Glied der einen Kirche Jesu Christi ist die Kirchgemeinde in  ökumenischem Geist offen und bereit zum Gespräch und zur  Zusammenarbeit mit anderen Kirchen und christlichen Gemeinschaften.   Art. 8 Mitgliedschaft   1 Mitglied der Kirchgemeinde sind alle in ihrem Gebiet wohnenden  Protestanten, sofern diese nicht ausdrücklich ihre Nichtzugehörigkeit oder  ihren Austritt erklärt haben.  2 Eine Erklärung über die Nichtzugehörigkeit zur Kirchgemeinde oder über  den Austritt aus ihr ist schriftlich an den Kirchgemeinderat zu richten.  3 Kollektivaustritte sind unzulässig.  4 Ein Austritt wird wirksam auf Ende des Kalenderjahres, in welchem er  erklärt wird.  5 Personen, welche in die Kirchgemeinde eintreten oder aus einer andern  Religionsgemeinschaft in sie übertreten möchten, können auf schriftliches  Gesuch hin vom Kirchgemeinderat nach Anhören des Pfarrers aufge- nommen werden.12  6 Über Nichtzugehörigkeit, Eintritt oder Austritt von Personen unter  16 Jahren verfügt der Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen  Gewalt.   Art. 9 Stimm- und Wahlrecht   1 Stimmberechtigt und wählbar sind alle männlichen und weiblichen  Gemeindeglieder, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzen, das  sechzehnte Altersjahr zurückgelegt haben und seit wenigstens drei  Monaten ununterbrochen im Gebiet der Kirchgemeinde wohnen.                                                            11 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003  12 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003     160.3    4   2 Gemeindeglieder ausländischer Nationalität und Staatenlose erlangen  dasselbe Stimm- und Wahlrecht nach einer ununterbrochenen  Wohnsitzdauer von einem Jahr im Gebiet der Kirchgemeinde.   Art. 10 Verlust des Stimm- und Wahlrechtes   Der Kirchgemeinderat entscheidet in jedem einzelnen Fall nach  Massgabe des evangelischen Gemeindeverständnisses und unter  sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Umstände darüber, ob Mitglieder  der Kirchgemeinde, welche infolge Entmündigung das politische  Stimmrecht verloren haben, ihr Stimm- und Wahlrecht in der  Kirchgemeinde weiterhin ausüben können. Ein Weiterzug des  Entscheides des Kirchgemeinderates ist nicht möglich.   Art. 11 Unvereinbarkeit   1 Dem Kirchgemeinderat oder den Kommissionen dürfen nicht gleichzeitig  angehören:13  1. Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der   Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind;  2. Ehegatten oder Ehegatten von Geschwistern.  2 Über den durch Verwandtschaft bedingten Rücktritt entscheidet  nötigenfalls das Los.   Art. 12 Pflichten der Mitglieder   1 Alle Mitglieder der Kirchgemeinde sind aufgerufen, am kirchlichen Leben  tätigen Anteil zu nehmen und, sofern sie wählbar sind, besondere Ämter  und Funktionen zu übernehmen.  2 Gegen seinen ausdrücklichen Willen kann niemand zur Übernahme  eines kirchlichen Amtes gezwungen werden.  3 ...14  4 Wer ein Amt übernommen hat, ist verpflichtet, die ihm übertragenen  Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.                                                            13 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  14 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003      160.3    5   Art. 13 Initiativrecht   1 Jedes stimmberechtigte Gemeindeglied ist jederzeit berechtigt, dem  Kirchgemeinderat Fragen zu stellen und in der Form der allgemeinen  Anregung oder der ausgearbeiteten Vorlage Anträge über Gegenstände  einzureichen, die in die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung  fallen. Der Kirchgemeinderat hat solche Anträge innert Jahresfrist zur  Abstimmung vorzulegen. Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss  erhoben, so ist der Kirchgemeindeversammlung innert Jahresfrist die  ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.15  2 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen  und müssen eine Begründung enthalten.   Art. 1416   Art. 1517 Beschwerderecht   1 Gegen Beschlüsse des Kirchgemeinderates oder der Kirchgemeinde- versammlung kann binnen zwanzig Tagen beim Regierungsrat  Beschwerde eingereicht werden.  2 Bei Verletzung von Privatrechten ist der ordentliche Zivilprozessweg  vorbehalten.   II. Aufbau der Kirchgemeinde   Art. 16 Organe der Kirchgemeinde   Kirchgemeindeversammlung, Kirchgemeinderat, Kirchgemeindepräsident  und Rechnungsprüfungskommission bilden die Organe der  Kirchgemeinde.                                                            15 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  16 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003  17 Fassung gemäss Nachtrag vom 1. Mai 1988     160.3    6   A. Die Kirchgemeindeversammlung   Art. 17 Kirchgemeindeversammlung   1 Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die Kirchgemeindeversammlung.  Sie besteht aus sämtlichen stimmberechtigten Gemeindegliedern.  2 Die ordentliche Kirchgemeindeversammlung tritt alljährlich einmal im  Frühjahr bis spätestens Ende Juni zusammen.  3 Ausserordentliche Kirchgemeindeversammlungen sind durchzuführen so  oft es der Kirchgemeinderat beschliesst oder wenn 20 Prozent der  Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Geschäfte dies  schriftlich verlangen.  4 Im letzteren Falle ist die Kirchgemeindeversammlung binnen drei  Monaten nach Eingang des Begehrens durchzuführen.   Art. 18 Einladung und Publikation   Zur ordentlichen und zu ausserordentlichen  Kirchgemeindeversammlungen hat der Kirchgemeinderat die  stimmberechtigten Gemeindeglieder spätestens eine Woche vorher unter  Angabe von Ort, Zeit und Traktanden durch Zirkular und durch Publikation  im Engelberger Anzeiger einzuladen.   Art. 19 Verhandlungen   1 Für die Verhandlungen der Kirchgemeindeversammlung gelten  sinngemäss die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung.  2 Anträge über Gegenstände, die nicht auf der Traktandenliste aufgeführt  sind, können nur durch Mehrheitsbeschluss dem Kirchgemeinderat zur  Prüfung und Berichterstattung überwiesen werden.  3 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der  Stimmen.   Art. 2018 Befugnisse   In die Zuständigkeit der Kirchgemeindeversammlung fallen:   1. Wahl der Stimmenzähler;                                                            18 Fassung gemäss Nachtrag vom 1. Mai 1988      160.3    7    2. Festsetzung der Zahl der Kirchgemeinderäte im Rahmen von fünf bis  neun Mitgliedern;    3. auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Wahl des Pfarrers19;  vorbehalten bleibt Art. 28;    4. auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Wahl der Mitglieder des  Kirchgemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission;    5. auf eine Amtsdauer von einem Jahr die Wahl des Präsidenten und  des Vizepräsidenten des Kirchgemeinderates;    6. der Erlass und die Abänderung der Kirchenorganisation unter  Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat (Art. 4 Abs. 3 der  Kantonsverfassung);    7. ...20   8. der Erlass allgemein verbindlicher Verordnungen unter Vorbehalt der   Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 89 Abs. 3 der Kantons- verfassung);    9. die Genehmigung des Vertrages über die Pastoration der Gemeinde  gemäss Art. 27;   10. die Beschlussfassung in Angelegenheiten der Mitgliedschaft zu  übergemeindlichen kirchlichen Organisationen und  Vereinbarungen;21   11. die Beschlussfassung, Mitgliedschaften, die im Rahmen eines  Kirchgemeindeverbandes gemäss Art. 5 der Kirchenorganisation  gemeinsam mit der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  Obwalden in überkantonalen Organisationen und Vereinbarungen  bestehen oder errichtet werden sollen, zu diskutieren und zur  Abstimmung zu bringen;22   12. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Kirchgemeinderates;23  13. die Genehmigung der Kirchgemeinderechnung, der   Fondsrechnungen und des Voranschlages;24  14. die Beschlussfassung über Anträge des Kirchgemeinderates und von   stimmberechtigten Gemeindegliedern.25                                                            19 Unter dem Begriff «Pfarrer» ist in dieser Kirchenorganisation auch «Pfarrerin» zu   verstehen  20 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003  21 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  22 Eingefügt durch Nachtrag vom 23. März 2003  23 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  24 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  25 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003     160.3    8   B. Der Kirchgemeinderat   Art. 2126 Kirchgemeinderat: Zusammensetzung   Der Kirchgemeinderat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun  Mitgliedern. Der Pfarrer gehört ihm von Amtes wegen an, kann jedoch  weder das Amt des Präsidenten noch des Vizepräsidenten bekleiden.   Art. 2227 Sekretariat   Der Kirchgemeinderat kann im Rahmen der ihm nach Art. 24 obliegenden  Befugnisse einzelne Aufgaben einem Sekretariat übertragen. Der Inhaber  oder die Inhaberin des Sekretariates hat an den Sitzungen des  Kirchgemeinderates Antragsrecht und beratende Stimme.   Art. 2328   Art. 2429 Zuständigkeit   Dem Kirchgemeinderat obliegen:   1. in Zusammenarbeit mit dem Pfarrer die Verantwortung für den   Aufbau der Kirchgemeinde;   2. die Unterstützung des Pfarrers in allen seinen Aufgaben,   insbesondere die Mitwirkung bei der Feier des heiligen  Abendmahles;    3. die Beschlussfassung über die Ordnung des Gottesdienstes, der  Amtshandlungen des kirchlichen Unterrichtes und weiterer kirchlicher  Veranstaltungen;    4. die Beschlussfassung über die Erhebung und Verwendung der  Kollekten;    5. die Beschlussfassung über die Einsetzung und Entschädigung eines  Sekretariates gemäss Art. 22;    6. die Genehmigung des Protokolls der Kirchgemeindeversammlung;   7. der Vollzug der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung;   8. die Vorbereitung der Anträge an die Kirchgemeindeversammlung;                                                            26 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003  27 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003  28 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003  29 Fassung gemäss Nachtrag vom 23. März 2003      160.3    9    9. die Aufstellung des Voranschlages zuhanden der Kirchgemeindever- sammlung;   10. die Genehmigung der Kirchgemeinderechnung und der  Fondsrechnung zuhanden der Kirchgemeindeversammlung;   11. die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben bis zur Gesamthöhe  von zehn Prozent und jährlich wiederkehrende von bis zu zwei  Prozent des Voranschlages;   12. die Aufsicht über die Verwaltung des Kirchgemeinde- und der  Fondsvermögen und die Beschlussfassung über Anlage von  Vermögenswerten;   13. die Aufsicht über die Liegenschaften der Kirchgemeinde;  14. die Aufsicht über das Kirchgemeindearchiv und die pfarramtlichen   Register;  15. der Erlass der für die Verwaltung der Kirchgemeinde notwendigen   internen Reglemente;  16. die Wahl der kirchlichen Angestellten und der Abschluss von   Anstellungsverträgen mit diesen;  17. die Aufsicht über die Amtsführung des Pfarrers und der kirchlichen   Angestellten.   C. Der Kirchgemeinderatspräsident   Art. 25 Kirchgemeinderatspräsident; Zuständigkeit   1 Der Präsident des Kirchgemeinderates ist zugleich Präsident der  Kirchgemeinde. Er vertritt diese nach Innen und nach Aussen.  2 Er, oder im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident und nach  diesem das amtsälteste Mitglied des Kirchgemeinderates, leitet die  Kirchgemeindeversammlung und die Sitzungen des Kirchgemeinderates.  3 Er überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Kirchgemeinderates.  4 Er entscheidet über frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte,  einmalige Ausgaben bis zu Fr. 500.–.     160.3    10   D. Die Rechnungsprüfungskommission   Art. 26 Rechnungsprüfungskommission   1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus zwei bis drei  Mitgliedern, die nicht dem Kirchgemeinderat angehören dürfen.30  2 Es obliegen ihr die Prüfung der Kirchgemeinde- und der  Fondsrechnungen und die Antragstellung darüber an die  Kirchgemeindeversammlung.   III. Das Pfarramt   Art. 27 Pfarramt   1 Solange die Voraussetzungen für die Errichtung eines eigenen  Pfarramtes im Vollamt nicht erfüllt sind, kann die Pastoration der  Kirchgemeinde durch Vertrag mit einer andern evangelisch-reformierten  Kirchgemeinde oder mit einem Pfarrer gewährleistet werden.31  2 Der Pastorationsvertrag unterliegt der Genehmigung durch die  Kirchgemeindeversammlung gemäss Art. 20 Ziff. 9.32  3 Für die Wählbarkeit als Pfarrer sind die Bestimmungen des  „Konkordates betreffend die Ausbildung und die gegenseitige Zulassung  evangelisch-reformierter Pfarrerinnen und Pfarrer in den Kirchendienst“  massgebend.33   Art. 27a34 Wiederwahl   1 Nach Ablauf einer vierjährigen Amtsdauer unterliegt der Pfarrer der  periodischen Wiederwahl. Der Wahltermin für die Wiederwahl wird  spätestens sechs Monate vorher vom Kirchgemeinderat bekanntgegeben.  Ein Wahlgang findet jedoch nur statt, wenn dies spätestens drei Monate  vor dem bekanntgegebenen Wahltermin vom Kirchgemeinderat  beschlossen oder innert der gleichen Frist von zehn Prozent der  Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. Andernfalls erklärt der  Kirchgemeinderat den Pfarrer als in stiller Wahl wiedergewählt und  widerruft den angesetzten Wahlgang.                                                           30 Geändert durch Nachtrag vom 1. Mai 1988  31 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  32 Geändert durch Nachtrag vom 1. Mai 1988  33 Geändert durch Nachtrag vom 23. März 2003  34 Eingefügt durch Nachtrag vom 1. Mai 1988      160.3    11   2 Muss nach der vorliegenden Bestimmung eine Wahl durchgeführt  werden, so erfolgt sie geheim.   Art. 27b35 Aufgaben des Pfarrers   1 Der Pfarrer ist verantwortlich für Gottesdienst, Taufe und Abendmahl,  vollzieht kirchliche Trauungen und Abdankungen, erteilt den kirchlichen  Unterricht und ist Seelsorger der Gemeinde.  2 Er führt die kirchlichen Register.  3 Amtshandlungen, die ihn in schwere Gewissensnot brächten, kann er  nach Rücksprache mit dem Präsidenten des Kirchgemeinderates  ablehnen.   Art. 27c36 Disziplinargewalt des Kirchgemeinderates   Für die Disziplinargewalt des Kirchgemeinderates gegenüber dem Pfarrer  gelten sinngemäss die Vorschriften der kantonalen Verfassung und  Gesetzgebung.   IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 28 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen   1 Die vorliegende Kirchenorganisation tritt mit der Genehmigung durch  den Kantonsrat in Kraft.37  2 ...38                                                            35 Eingefügt durch Nachtrag vom 1. Mai 1988  36 Eingefügt durch Nachtrag vom 1. Mai 1988  37 Vom Kantonsrat am 12. Januar 1973 genehmigt  38 Aufgehoben durch Nachtrag vom 23. März 2003     160.3    12   Kantonsratsbeschluss  betreffend Genehmigung der Evangelisch- reformierten Kirchgemeinde der Talschaft  Engelberg und deren Kirchenorganisation  vom 12. Januar 197339   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   auf Gesuch der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde der Talschaft  Engelberg um Genehmigung der neugeschaffenen Kirchgemeinde und  deren Kirchenorganisation vom 19. September 1972,   nach Einsichtnahme in die neue Kirchenorganisation, die mit dem  Bundesrecht und der Kantonsverfassung im Einklang steht,   in Anwendung von Artikel 101 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 196840,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde der Talschaft Engelberg   wird öffentlich-rechtlich anerkannt.  2. Die Kirchenorganisation der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde   der Talschaft Engelberg vom 14. September 1972 wird genehmigt.                                                                  39 OGS 1974, 53  40 GDB 101.0


pdf_content: Vereinbarung betreffend den Einzug der Kultussteuer der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde      160.4   OGS 1958, 3   Vereinbarung  betreffend den Einzug der Kultussteuer der  evangelisch-reformierten Kirchgemeinde  vom 13. Januar 19511   Zwischen dem Staat Obwalden,   vertreten durch die Finanzdirektion, einerseits,   und   der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde von Obwalden,   vertreten durch den Präsidenten, Direktor Ch. Trachsel, anderseits,   ist im Einvernehmen mit den Gemeindebehörden folgende Vereinbarung  betreffend den Einzug der Kultussteuer der evangelisch-reformierten  Kirchgemeinde getroffen worden:   Art. 1   Der Einzug der ordentlichen evangelisch-reformierten Kultussteuer wird  im alten Kantonsteil den Einwohnergemeinden übertragen.   Art. 2   Der Steuereinzug erfolgt auf Grund der von den Steuerbehörden durch- geführten Veranlagung gleichzeitig mit den Staats- und  Gemeindesteuern, erstmals für das Steuerjahr 1951.   Art. 3   Die Verwaltung der evangelisch-reformierten Gemeinde bereinigt zu  Beginn eines Steuerjahres mit den Gemeindesteuerverwaltungen das  Verzeichnis derjenigen Personen, von welchen die Steuer zu erheben ist,  inbegriffen die Aufenthalter, und teilt ihnen den Steuerfuss mit.   Art. 4   Die Gemeindesteuerverwalter führen über die Veranlagung und den  Eingang der Steuerbeträge und deren Ablieferung an die Kirchgemeinde                                                           1 OGS 1958, 3     160.4    2   sowie über allfällige Ausstände genau Buch und erstellen jährlich mit dem  Abschluss über den Einzug der Staats- und Gemeindesteuern die  detaillierte namentliche Abrechnung, die der Kirchgemeinde und der  kantonalen Steuerverwaltung bis Ende Februar in je einem Exemplar zu  übergeben ist.   Art. 5   1 Nach Empfang der Abrechnung, deren Prüfung durch die ordentlichen  Rechnungsrevisoren für die Steuerrechnung zu erfolgen hat, teilt die  Verwaltung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde den Steuerver- waltern schriftlich mit, welche ausstehenden Beträge als uneinbringlich  abzuschreiben sind.  2 Staat, Einwohnergemeinden und Steuerverwalter haften nicht für unein- bringliche Steuerbeträge.   Art. 6   Die Einwohnergemeinde berechnet als Bezugsprovision 5 Prozent des  abzuliefernden Steuerbetrages. Darin sind inbegriffen: Einzug, Büroent- schädigung, Porti und Telephon.   Art. 7   Den Mitgliedern des Kirchenrates steht der Einblick in die Steuerveran- lagungsakten bei den Gemeindesteuerverwaltern offen.   Art. 8   1 Diese Vereinbarung gilt für 4 Jahre und kann von beiden Seiten mit  einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende der  Veranlagungsperiode mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden.  2 Erfolgt eine Kündigung nicht, so läuft die Geltungsdauer der  Vereinbarung in gleicher Weise um 4 Jahre weiter.      160.4    3   Art. 9   Diese Vereinbarung ist in 3 Exemplaren gefertigt und von den  Kontrahenten anerkannt. Sie tritt nach Genehmigung durch den  Regierungsrat2 am 1. Januar 1951 in Kraft.                                                               2 Vereinbarung vom 7. November 1950 vom Regierungsrat am 13. Januar 1951   genehmigt    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9


pdf_content: Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen      174.11   Regierungsratsbeschluss   über den Beitritt zur Vereinbarung über die  Konferenz der Kantonsregierungen  vom 28. September 19931   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der Vereinbarung über die Konferenz der   Kantonsregierungen vom 8. Oktober 1993 bei.  2. Der Landammann wird ermächtigt, die Vereinbarungsurkunde zu   unterzeichnen.  3. Als Vertreter des Kantons in der Konferenz wird der jeweilige   Landammann bezeichnet.                                                               1  OGS 1993, 124  2 GDB 101.0     174.11    2   Vereinbarung  über die Konferenz der Kantonsregierungen  vom 8. Oktober 19933   Die Regierungen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt,  Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.  Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis,  Neuenburg, Genf und Jura   schliessen folgende Vereinbarung ab:   Art. 1 Errichtung und Zweck der Konferenz der  Kantonsregierungen   1 Die Regierungen der Kantone richten eine ständige «Konferenz der  Kantonsregierungen» ein.  2 Diese bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem  Zuständigkeitsbereich zu fördern und in kantonsrelevanten  Angelegenheiten des Bundes die erforderliche Koordination und  Information der Kantone sicherzustellen, insbesondere in Fragen  – der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus;  – der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;  – der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung im Bund;  – des Vollzugs von Bundesaufgaben durch die Kantone;  – der Aussen- und Integrationspolitik.   Art. 2 Mitglieder   1 Mitglieder der Konferenz der Kantonsregierungen sind die kantonalen  Regierungen.  2 Jede Kantonsregierung hat Anspruch auf einen Sitz in der Konferenz.  Wahl und Amtsdauer sind Sache der Kantonsregierungen.  3 Die Kantonsregierungen können unter Wahrung der Stimmengleichheit  zusätzliche Regierungsvertreter in die Konferenz entsenden. Die Vertreter  der Kantone können sich ausnahmsweise von Mitarbeitern oder von  Experten begleiten lassen.                                                            3 OGS 1993, 124      174.11    3   Art. 3 Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden   1 Der Bundesrat wird eingeladen, an den Sitzungen der Konferenz der  Kantonsregierungen teilzunehmen.  2 Er kann die Konferenz der Kantonsregierungen um Beratung und  Beschlussfassung zu Geschäften ersuchen, welche die Interessen der  Kantone berühren.  3 Die Konferenz der Kantonsregierungen sorgt für eine geeignete  Koordination mit andern Institutionen der vertikalen Kooperation.   Art. 4 Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen   Die Konferenz der Kantonsregierungen arbeitet mit den  Direktorenkonferenzen und mit den übrigen interkantonalen Konferenzen  zusammen.   Art. 5 Organe   Die Konferenz der Kantonsregierungen verfügt über folgende Organe:  – die Plenarkonferenz, bestehend aus den Regierungsvertretern aller   Kantone;  – den Leitenden Ausschuss, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern;  – ein ständiges Sekretariat, das dem Leitenden Ausschuss untersteht.   Art. 6 I. Plenarkonferenz  1. Aufgaben   1 Die Plenarkonferenz wählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren (mit der  Möglichkeit einer Wiederwahl)  – den Präsidenten;  – den Leitenden Ausschuss.  2 Sie bezeichnet das Sekretariat.  3 Sie fasst im übrigen alle Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ  zugewiesen sind.   Art. 7 2. Ordentliche Sitzungen   1 Die Plenarkonferenz tritt jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen  zusammen. Die Sitzungstermine werden von der Plenarkonferenz im  voraus festgelegt.     174.11    4   2 Die Mitglieder der Konferenz werden mindestens zehn Tage im voraus  schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.  3 Geschäfte zuhanden der Traktandenliste können anhängig machen:  – der Leitende Ausschuss;  – jede Kantonsregierung;  – die Direktorenkonferenzen.   Art. 8 3. Ausserordentliche Sitzungen   1 Die Plenarkonferenz wird zu ausserordentlichen Sitzungen durch den  Präsidenten einberufen auf Verlangen  – des Leitenden Ausschusses oder  – von mindestens drei Kantonen.  2 Bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit können  – die Einladungsfrist gemäss Art. 7 Abs. 2 verkürzt werden;  – die Form der Einladung vereinfacht werden;  – Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, wobei Art. 9 und   10 sinngemäss anzuwenden sind.   Art. 9 4. Beratung und Beschlussfassung   1 Die Plenarkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Vertreter von  mindestens achtzehn Kantonsregierungen anwesend sind.  2 Jede Kantonsregierung hat eine Stimme.  3 Das weitere kann die Plenarkonferenz in ihrer Geschäftsordnung regeln.   Art. 10 5. Stellungnahmen   1 Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von  achtzehn Kantonsregierungen, so gilt dieser als Stellungnahme der  Konferenz der Kantonsregierungen.  2 Das Recht der Kantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.      174.11    5   Art. 11 II. Leitender Ausschuss  1. Aufgaben   1 Der Leitende Ausschuss ist das oberste Exekutiv- und Führungsorgan  der Konferenz der Kantonsregierungen. Er behandelt die laufenden  Geschäfte und bereitet die Sitzungen der Plenarkonferenz vor.  2 Zur Behandlung einzelner Vorlagen oder zur Bearbeitung grösserer  Geschäftsbereiche kann er ständige oder nichtständige  Fachkommissionen sowie Beauftragte einsetzen.   Art. 12 2. Sitzungen   Der Präsident beruft den Leitenden Ausschuss ein so oft es die Geschäfte  erfordern, oder wenn es ein Mitglied verlangt.   Art. 13 III. Sekretariat   1 Das Sekretariat ist für die Vorbereitung der Sitzungen der  Plenarkonferenz und des Leitenden Ausschusses sowie für die  Protokollführung verantwortlich.  2 Es sorgt für eine hinreichende und laufende Information und  Dokumentation der Konferenzorgane sowie der Kantone und anderer  Interessierter.   Art. 14 Finanzierung   Die Kosten der Konferenz der Kantonsregierungen werden entsprechend  der Einwohnerzahl von den Kantonen getragen.   Art. 15 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem alle  Kantonsregierungen schriftlich die Zustimmung zur Vereinbarung erklärt  haben.4 Depositarstelle ist der Regierungsrat des Kantons Bern.                                                            4 Inkraftsetzung am 8. November 1993     174.11    6   Art. 16 Mitteilung an den Bundesrat   Unmittelbar nach Vorliegen aller schriftlichen Mitteilungen über die  Zustimmung bringt der Regierungsrat des Kantons Bern die Vereinbarung  dem Bundesrat zur Kenntnis.   Art. 17 Kündigung   1 Diese Vereinbarung kann von jedem Kanton jeweils auf Jahresende  unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Mitteilung an den  Präsidenten gekündigt werden.  2 Nach einer Kündigung überprüft die Konferenz die Möglichkeiten der  Fortführung dieser Vereinbarung.   Art. 18 Publikation   1 Diese Vereinbarung wird in deutscher, französischer und italienischer  Sprache abgefasst.  2 Die Kantonsregierungen sorgen für eine angemessene Veröffentlichung  der Vereinbarung.