pdf_content: 122.70.12 - Reglement über die Arbeitszeit des Staatspersonals    122.70.12  Reglement über die Arbeitszeit des Staatspersonals  vom 15.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  den Artikel  58 des  Gesetzes  vom 17. Oktober  2001 über das  Staatspersonal (StPG); gestützt auf die Artikel 40 und 48 des Reglements vom 17. Dezember 2002  über das Staatspersonal (StPR); auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Reglement bestimmt die Arbeitszeitmodelle für das Staatspersonal  und legt ihre Grenzen fest.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für das gesamte dem StPG unterstellte Personal, aus- ser für das Lehrpersonal.  2 Arbeitszeit  Art.  3 Bestimmung der Arbeitszeit 1 Als Arbeitszeit gelten: a) die Arbeitsstunden, die im Rahmen der Arbeitszeit nach den Artikeln   7–10 geleistet werden; b) die als solche anerkannten Überstunden; c) die Dauer von einer oder zwei Pausen von insgesamt höchstens 20 Mi-  nuten pro normalem Arbeitstag; d) die Arbeits- und Fahrdauer bei Dienstreisen; e) die Dauer der im StPR vorgesehenen bewilligten Abwesenheiten;  1    Staatspersonal, Arbeitszeit – R  122.70.12  f) die Feriendauer; g) die Dauer des bezahlten Urlaubs; h) die Dauer einer Ausbildung gemäss den Spezialbestimmungen. 2 Das Amt für Personal und Organisation (POA) erlässt Richtlinien darüber,  wie die Elemente nach Absatz 1 berücksichtigt werden.  Art.  4 Arbeitszeiterfassung 1 Die Arbeitszeiterfassung erfolgt  mit geeigneten Hilfsmitteln, die von den  Anstellungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. 2 Jeweils am Monatsende übermitteln die Verwaltungseinheiten dem POA in  einer mit der zentralen Software kompatiblen Datei die Abwesenheiten ihrer  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  In den Richtlinien des POA wird ausge- führt, was diese Datei genau zu beinhalten hat und wie sie übertragen werden  soll.  Art.  5 Pause in der Hälfte der Arbeitszeit 1 Ab einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden muss die Arbeit durch eine  unbezahlte Pause von mindestens 30 Minuten unterbrochen werden.  Art.  6 …  3 Arbeitszeiten  Art.  7 Individuelle Arbeitszeit 1 Bei der Kantonsverwaltung ist die individuelle Arbeitszeit Standard; die Ar- tikel 8 und 9 bleiben vorbehalten. 2 Die individuelle Arbeitszeit soll es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  ermöglichen, ihre Arbeitszeit innerhalb der Rahmenzeit nach Artikel 17 frei  einzuteilen, sofern dies den Dienstbetrieb, der massgebend bleibt, nicht be- einträchtigt.  Art.  8 Teilweise vorgeschriebene Arbeitszeit 1 Kann die individuelle Arbeitszeit  aufgrund dienstlicher  Bedürfnisse nicht  vollumfänglich angewendet werden, so wird sie entsprechend eingeschränkt. 2 Auf Dauer geltende Einschränkungen, die zu Nachtarbeit oder Arbeit an ei- nem dienstfreien Tag verpflichten, werden in ihrem Grundsatz in einem vom  Staatsrat oder der Anstellungsbehörde genehmigten spezifischen Reglement  verankert oder im Standardpflichtenheft  oder auch im individuellen Pflich- tenheft festgehalten.  2    Staatspersonal, Arbeitszeit – R  122.70.12  Art.  9 Vollumfänglich vorgeschriebene Arbeitszeit 1 Wenn die dienstlichen Bedürfnisse es erfordern (Schichtarbeit, ununterbro- chener Betrieb), wird der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter die Arbeitszeit  vollumfänglich vorgeschrieben. 2 Die  vorgeschriebene  Arbeitszeit  wird  in  ihrem Grundsatz  in  einem vom  Staatsrat oder der Anstellungsbehörde genehmigten spezifischen Reglement  verankert oder im Standardpflichtenheft oder im individuellen Pflichtenheft  festgehalten.  Art.  10 Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung 1 Die Arbeitszeit des in Teilzeit angestellten Personals ist grundsätzlich im  Pflichtenheft festgelegt. Sie kann auf einem durchschnittlichen jährlichen Be- schäftigungsgrad beruhen. Die Wünsche des betroffenen Personals werden  berücksichtigt, sofern sie mit den dienstlichen Bedürfnissen und dem Grund- satz der Gleichbehandlung vereinbar sind. Im Übrigen gelten die Artikel 7–9.  4 Vollzugsorgane  Art.  11 Amt für Personal und Organisation (POA) und Personalfachstel- len  1 Soweit  nötig  erlässt  das  POA Richtlinien  zur  Anwendung  dieses  Regle- ments. 2 Die Personalfachstellen erteilen den Verwaltungseinheiten Auskunft zu Fra- gen der Anwendung dieses Reglements. Sie können das POA um Unterstüt- zung ersuchen. 3 Das POA übt die übrigen Befugnisse aus, die ihm mit diesem Reglement  übertragen werden.  Art.  12 Dienstchefinnen und Dienstchefs 1 Die Dienstchefinnen und Dienstchefs sorgen für die Einhaltung dieses Re- glements in ihrer Verwaltungseinheit. Zu diesem Zweck können sie jederzeit  bei  allen  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  ihrer  Verwaltungseinheit  Kontrollen durchführen. Diese Aufgabe kann auch einer von der Dienstchefin  oder vom Dienstchef bestimmten Person übertragen werden. 2 Die Dienstchefinnen und Dienstchefs bestimmen die auf Dauer geltenden  Einschränkungen im Sinne von Artikel 8 Abs. 1.  3    Staatspersonal, Arbeitszeit – R  122.70.12  Art.  13 Direkte Vorgesetzte 1 Die direkten Vorgesetzten kontrollieren regelmässig: a) die Erfassung und Einhaltung der monatlichen Arbeitszeit  durch ihre   Mitarbeitenden; b) die  korrekte  Berücksichtigung  der  Elemente  nach  Artikel  3  in  der   Arbeitszeit. 2 Sie  sind  für  die  vorübergehenden  Einschränkungen  der  individuellen  Arbeitszeit zuständig. 3 Sie üben die übrigen Befugnisse aus, die ihnen mit diesem Reglement über- tragen werden.  5 Individuelle Arbeitszeit  5.1 …  Art.  14 Arbeitsdauer – Täglich 1 Die normale Arbeitsdauer beträgt: a) pro Tag: ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitsdauer nach StPR; b) pro Halbtag: die Hälfte der Arbeitsdauer nach Buchstabe a; c) am Vortag eines Feiertages: drei Viertel der in Buchstabe a bestimmten   Arbeitsdauer. 2 Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt 12 Stunden. Im Fall ausserordentli- cher Ereignisse kann die tägliche Arbeitszeit mit der Zustimmung der oder  des direkten Vorgesetzten ausnahmsweise erhöht werden.  Art.  15 Arbeitsdauer – Monatlich 1 Die monatliche Sollarbeitszeit wird vom Amt für Personal und Organisation  auf Grund der Anzahl Werktage des betreffenden Monats für eine Vollzeit- stelle festgelegt; sie wird den Dienststellen jeweils mitgeteilt.  Art.  16 …  Art.  17 Rahmenzeit 1 Die  tägliche  Rahmenzeit  beginnt  von  Montag  bis  Freitag  frühestens  um  6 Uhr und endet spätestens um 20 Uhr. 2 Auf Antrag kann die oder der direkte Vorgesetzte ausserhalb der Rahmen- zeit nach Absatz 1 geleistete Arbeit bewilligen, sofern dies den Dienstbetrieb  nicht beeinträchtigt.  4    Staatspersonal, Arbeitszeit – R  122.70.12 3 Zur Vereinfachung der Arbeitsorganisation sind die Mitarbeitenden gehal- ten, ihre Abwesenheiten in ihren elektronischen Kalender einzutragen. 4 Die Vorschriften über die Öffnungszeiten der Kantonsverwaltung bleiben  vorbehalten.  Art.  18 …  Art.  19 Übertrag des monatlichen Saldos – Grundsatz 1 Jeweils am Monatsende wird die Differenz zwischen der geleisteten monat- lichen Arbeitszeit und der monatlichen Sollarbeitszeit in den Grenzen der Ar- tikel 20 und 21 auf die Sollarbeitszeit des folgenden Monats übertragen. 2 Auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Dienst- chefin oder dem Dienstchef und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter kann  der höchstzulässige Saldo nach den Artikeln 20 und 21 erhöht werden, wenn  besondere Flexibilität für den reibungslosen Dienstbetrieb oder aufgrund in- dividueller Wünsche nach Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gefragt  ist.  Art.  20 Übertrag des monatlichen Saldos – Positiver Saldo 1 Ergibt die Differenz zwischen der geleisteten monatlichen Arbeitszeit und  der monatlichen Sollarbeitszeit einen positiven Saldo, so wird dieser Saldo  im Umfang von höchstens 40 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung und der ver- hältnismässigen Stundenzahl  bei  Teilzeitbeschäftigung von der  Sollarbeits- zeit des folgenden Monats in Abzug gebracht. 2 Möchte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den positiven Saldo mit Ab- wesenheit tageweise oder halbtageweise kompensieren, so schlägt sie oder er  der oder dem direkten Vorgesetzten die gewünschten Daten frühzeitig vor.  Die  oder  der  direkte  Vorgesetzte  entscheidet  unter  Berücksichtigung  der  dienstlichen Bedürfnisse; Artikel 22 Abs. 3 bleibt vorbehalten. 3 … 4 Kann ein positiver Saldo nicht vor Auflösung des Dienstverhältnisses kom- pensiert werden, so wird er als Überstunden ausbezahlt.  Art.  21 Übertrag des monatlichen Saldos – Negativer Saldo 1 Ergibt die Differenz zwischen der geleisteten monatlichen Arbeitszeit und  der monatlichen Sollarbeitszeit einen negativen Saldo, so wird dieser Saldo  zur Sollarbeitszeit des folgenden Monats hinzugerechnet.  5    Staatspersonal, Arbeitszeit – R  122.70.12 2 Beträgt der negative Saldo mehr als 20 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung  und mehr als die verhältnismässige Stundenzahl bei Teilzeitbeschäftigung, so  müssen die darüber hinausgehenden Stunden im folgenden Monat nachgeholt  werden.  Sie gelten  sonst  als  unbezahlte  Abwesenheiten.  Die  Artikel  38ff.  StPG sowie die Artikel 29ff. StPR bleiben vorbehalten. 3 Bei Auflösung des Dienstverhältnisses muss der negative Saldo vor dem ef- fektiven Ende des Dienstverhältnisses  kompensiert  werden,  sonst  wird auf  dem letzten Gehalt ein Lohnabzug vorgenommen.  Art.  22 Überstunden 1 Als  Überstunden  gelten  die  auf  Anordnung  oder  mit  Einwilligung  der  Dienstchefin oder des Dienstchefs über den maximalen positiven Saldo nach  Artikel 20 hinaus geleisteten Arbeitsstunden. 2 Die oder der direkte Vorgesetzte kann der Mitarbeiterin oder dem Mitarbei- ter vorschreiben, wann die Überstunden kompensiert werden müssen. 3 Die Kompensation von Überstunden hat Vorrang vor der Kompensation des  positiven Saldos nach Artikel 20. 4 In der Höchstzahl von 120 Überstunden, zu denen die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter nach Artikel 50 StPR verpflichtet werden können, ist der maxi- male positive Saldo nach Artikel 20 bereits enthalten.  5.2 …  Art.  23 …  Art.  24 …  Art.  25 …  Art.  26 …  Art.  27 …  Art.  28 …  Art.  29 …  Art.  30 …  Art.  31 …  6    Staatspersonal, Arbeitszeit – R  122.70.12  6 Schlussbestimmungen  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 7. Januar 1986 über die Arbeitszeit des Staatspersonals  (SGF 122.70.12) wird aufgehoben.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2009 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel  23–31, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten.  7    Staatspersonal, Arbeitszeit – R  122.70.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.06.2009 Erlass Grunderlass 01.07.2009 2009_069 15.06.2009 Art. 23 geändert 01.01.2010 2009_069 15.06.2009 Art. 24 geändert 01.01.2010 2009_069 15.06.2009 Art. 25 geändert 01.01.2010 2009_069 15.06.2009 Art. 26 geändert 01.01.2010 2009_069 15.06.2009 Art. 27 geändert 01.01.2010 2009_069 15.06.2009 Art. 28 geändert 01.01.2010 2009_069 15.06.2009 Art. 29 geändert 01.01.2010 2009_069 15.06.2009 Art. 30 geändert 01.01.2010 2009_069 15.06.2009 Art. 31 geändert 01.01.2010 2009_069 28.06.2021 Art. 5 Titel geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 6 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 7 Titel geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 13 Abs. 1, a) eingefügt 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 13 Abs. 1, b) eingefügt 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Abschnitt 5 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Abschnitt 5.1 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 16 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 18 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Abschnitt 5.2 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 23 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 24 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 25 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 26 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 27 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 28 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 29 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 30 aufgehoben 01.01.2022 2021_086 28.06.2021 Art. 31 aufgehoben 01.01.2022 2021_086  8    Staatspersonal, Arbeitszeit – R  122.70.12  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.06.2009 01.07.2009 2009_069 Art. 5 Titel geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 5 Abs. 1 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 6 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 7 Titel geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 7 Abs. 1 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 7 Abs. 2 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 8 Abs. 1 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 13 Abs. 1 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 13 Abs. 1, a) eingefügt 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 13 Abs. 1, b) eingefügt 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 13 Abs. 2 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Abschnitt 5 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Abschnitt 5.1 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 14 Abs. 2 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 16 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 17 Abs. 1 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 18 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 20 Abs. 2 geändert 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Abschnitt 5.2 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 23 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 23 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 24 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 24 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 25 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 25 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 26 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 26 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 27 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 27 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 28 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 28 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 29 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 29 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 30 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 30 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086 Art. 31 geändert 15.06.2009 01.01.2010 2009_069 Art. 31 aufgehoben 28.06.2021 01.01.2022 2021_086  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Arbeitszeit 	Art. 3 Bestimmung der Arbeitszeit 	Art. 4 Arbeitszeiterfassung 	Art. 5 Pause in der Hälfte der Arbeitszeit 	Art. 6 …  	3 Arbeitszeiten 	Art. 7 Individuelle Arbeitszeit 	Art. 8 Teilweise vorgeschriebene Arbeitszeit 	Art. 9 Vollumfänglich vorgeschriebene Arbeitszeit 	Art. 10 Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung  	4 Vollzugsorgane 	Art. 11 Amt für Personal und Organisation (POA) und Personalfachstellen 	Art. 12 Dienstchefinnen und Dienstchefs 	Art. 13 Direkte Vorgesetzte  	5 Individuelle Arbeitszeit 	5.1 … 	Art. 14 Arbeitsdauer – Täglich 	Art. 15 Arbeitsdauer – Monatlich 	Art. 16 … 	Art. 17 Rahmenzeit 	Art. 18 … 	Art. 19 Übertrag des monatlichen Saldos – Grundsatz 	Art. 20 Übertrag des monatlichen Saldos – Positiver Saldo 	Art. 21 Übertrag des monatlichen Saldos – Negativer Saldo 	Art. 22 Überstunden  	5.2 … 	Art. 23 … 	Art. 24 … 	Art. 25 … 	Art. 26 … 	Art. 27 … 	Art. 28 … 	Art. 29 … 	Art. 30 … 	Art. 31 …   	6 Schlussbestimmungen 	Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 Inkrafttreten   		2022-08-15T15:03:50+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 122.70.13 - Verordnung über die Weiterbildung des Staatspersonals    122.70.13  Verordnung über die Weiterbildung des Staatspersonals  vom 30.05.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2015)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 20, 73, 118 Abs. 2 und 121 des Gesetzes vom 17. Ok- tober 2001 über das Staatspersonal (StPG); auf Antrag der Finanzdirektion;  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Organisation,  die  hauptsächlichen  Prozesse  und  die  Finanzierung  der  Massnahmen,  die  für  die  Umsetzung  der  vom  Staatsrat beschlossenen Weiterbildungskonzepte für das Personal notwendig  sind. 2 Sie  bestimmt  ausserdem die  Rechte  und Pflichten  des  Personals  bei  der  Weiterbildung und legt die Grundsätze fest, nach denen es möglich ist: a) Weiterbildungspartnerschaften mit staatsinternen oder -externen Stellen   einzugehen; b) Weiterbildungsleistungen  auch  anderen  öffentlichen  Körperschaften   oder subventionierten Einrichtungen anzubieten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Weiterbildung des gesamten Personals, das  dem StPG unterstellt ist. 2 Die spezifische Weiterbildung für bestimmte Personalkategorien richtet sich  nach den spezifischen Bestimmungen und Konzepten, die von den betroffe- nen Direktionen und Anstalten erlassen und vom Staatsrat nach Artikel 20  Abs. 2 StPG genehmigt werden.  1    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13 3 Die Weiterbildung des Personals des freiburger spitals (HFR) und des Frei- burger Netzwerks für psychische Gesundheit (FNPG) richtet sich nach spezi- fischen Verordnungen und Konzepten, die vom jeweils zuständigen Verwal- tungsrat verabschiedet und dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet wer- den.  Art.  3 Begriffsbestimmung 1 Die Weiterbildung im Sinne dieser Verordnung deckt alle Tätigkeiten ab,  die förderlich sind für: a) die laufende Aktualisierung der Kompetenzen des Personals, die für die   Erfüllung der Aufgaben nach Pflichtenheft erforderlich sind; b) die Entwicklung von Kompetenzen zur Sicherstellung der Mobilität und   der Beschäftigungsfähigkeit des Personals entsprechend den Bedürfnis- sen des Arbeitgebers Staat;  c) die sachgemässe Umsetzung der Grundsätze für die Sicherheit und den  Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch das Personal.  Art.  4 Konzepte 1 Der Staatsrat genehmigt je ein Konzept für die Weiterbildung des Personals  und des Kaders. 2 Die Konzepte setzen die Richtlinien fest, die gelten für: a) die Planung des Weiterbildungsbedarfs ausgehend von den in Zusam-  menarbeit mit den Anstellungsbehörden und den Verwaltungseinheiten  erhobenen Bedürfnissen;  b) die Abdeckung der ermittelten Bedürfnisse durch standardisierte oder  massgeschneiderte  Weiterbildungsprogramme  unter  Berücksichtigung  der verfügbaren finanziellen und organisatorischen Mittel;  c) die periodische Beurteilung, ob die Weiterbildungsprogramme den er- hobenen Bedürfnissen entsprechen, und die Messung der am Arbeits- platz erzielten Ergebnisse;  d) die  Zusammenarbeitsprozesse  zwischen  den  Weiterbildungsakteuren  und für die Buchführungsregeln, insbesondere, was die Aufstellung von  Finanzplan, Voranschlag und Rechnung sowie die interne und externe  Leistungsverrechnung anbelangt.  2    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13  2 Weiterbildungsakteure  Art.  5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Die  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  sind  dafür  verantwortlich,  dass  sie  ihre beruflichen Fachkompetenzen regelmässig aktualisieren und erweitern,  soweit das für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Pflichtenheft notwendig  ist. 2 Zu diesem Zweck unterbreiten sie ihrer oder ihrem direkten Vorgesetzten  Weiterbildungsanträge, die ihren Bedürfnissen entsprechen.  Art.  6 Direkte Vorgesetzte 1 Die direkten Vorgesetzten  ermitteln die Weiterbildungsbedürfnisse insbe- sondere anhand der Personalbeurteilung und der Anträge ihrer Untergebenen. 2 Die direkten Vorgesetzten teilen den Dienstchefinnen und Dienstchefs die  ermittelten  Weiterbildungsbedürfnisse  mit  und  leiten  ihnen  gegebenenfalls  die Weiterbildungsanträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.  Art.  7 Anstellungsbehörden, Dienstchefinnen und Dienstchefs 1 Die Anstellungsbehörden  sowie die Dienstchefinnen  und Dienstchefs  be- stimmen periodisch die allgemeinen Weiterbildungsbedürfnisse für das Per- sonal und das Kader. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der Konzepte  des Staatsrats, den Auftrag, die erzielten Ergebnisse und die Entwicklung des  Leistungskatalogs ihrer Verwaltungseinheit. 2 Die Weiterbildungsbedürfnisse werden der Fachstelle Aus- und Weiterbil- dung nach Artikel 8 gemäss den Modalitäten, die von den Konzepten vorge- geben werden, mitgeteilt.  Art.  8 Fachstelle Aus- und Weiterbildung 1 Das Amt für Personal und Organisation (POA), insbesondere seine für die  Weiterbildung zuständige Fachstelle (SPO-F), sorgt für die Umsetzung der  Massnahmen, die vom Staatsrat in den Weiterbildungskonzepten vorgesehen  werden. 2 Dazu: a) erfasst und sichtet das POA die von den Anstellungsbehörden übermit-  telten Weiterbildungsbedürfnisse; b) plant, erstellt und realisiert es das Weiterbildungsprogramm, das den er-  mittelten gemeinsamen Bedürfnissen entspricht, und verfasst periodisch  einen entsprechenden Evaluationsbericht;  3    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13  c) unterstützt  es  die  Anstellungsbehörden  und  die  Dienstchefinnen  und  Dienstchefs in allgemeinen Weiterbildungsfragen und bei der spezifi- schen Weiterbildung in ihrem Tätigkeitsbereich;  d) stellt es den allgemeinen Voranschlag nach Artikel 31 auf; e) schliesst es die Verträge mit den externen und internen Kursanbietern   nach Artikel 14 Abs. 3 ab; f) berät es auf Anfrage das Personal in Weiterbildungsfragen; g) schliesst  es  die Leistungsaufträge  nach Artikel  11 ab;  Verträge  über   einen Betrag von mehr als 100'000 Franken, die der Finanzdirektion zur  Genehmigung unterbreitet werden müssen, bleiben vorbehalten;  h) entscheidet es über das Leistungsangebot für andere Arbeitgeber nach  Artikel 12 und legt die Einzelheiten fest;  i) arbeitet es mit Blick auf mögliche Synergien beim Weiterbildungsange- bot und bei der Kursteilnahme mit den interkantonalen Weiterbildungs- netzwerken zusammen.  Art.  9 Personalfachstellen 1 Die Personalfachstellen nach Artikel 6 des Reglements vom 17. Dezember  2002 über das Staatspersonal  oder gegebenenfalls die bei den Direktionen  und Anstalten für das Personalmanagement verantwortlichen Personen arbei- ten mit der Fachstelle Aus- und Weiterbildung zusammen.  Art.  10 Konsultation der Sozialpartner 1 Die Fachstelle Aus- und Weiterbildung konsultiert regelmässig die Födera- tion  der  Personalverbände  der  Staatsangestellten  des  Kantons  Freiburg  (FEDE) und die Vereinigung der höheren Kader und Magistratspersonen des  Staates Freiburg zur strategischen Ausrichtung der Weiterbildung des Staats- personals und zu den allgemeinen Weiterbildungsbedürfnissen des Personals  und des Kaders.  3 Partnerschaften und Leistungsangebote  Art.  11 Leistungsaufträge 1 Mit anerkannten Ausbildungszentren oder anderen Ausbildungseinrichtun- gen können Partnerschaften in Form von Leistungsaufträgen abgeschlossen  werden, wenn: a) die Kosten vollumfänglich über den Voranschlag gedeckt sind und b) die Qualität der Ausbildung gewährleistet ist.  4    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13 2 Die Fachstelle Aus- und Weiterbildung kann der Auftragnehmerin oder dem  Auftragnehmer mit einem Leistungsauftrag die Aufgaben nach Artikel 8 Abs.  2 übertragen. Davon ausgenommen sind die Aufgaben nach den Buchstaben  a, d, f, g, h und i.  Art.  12 Leistungsangebote 1 Der Staat kann anderen öffentlichen Körperschaften oder subventionierten  Einrichtungen Weiterbildungsleistungen anbieten, vorausgesetzt, die für den  Staat anfallenden Kosten werden vollumfänglich von den Arbeitgebern der  Leistungsempfängerinnen und -empfänger übernommen. 2 Der  Staatsrat  erstellt  eine  Liste  der  subventionierten  Einrichtungen,  die  Leistungen nach Absatz 1 beziehen können.  4 Entlöhnung der Ausbildnerinnen und Ausbildner  Art.  13 Externe Ausbildnerinnen und Ausbildner 1 Den externen Ausbildnerinnen und Ausbildnern werden marktübliche Löh- ne bezahlt. Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen bleibt  vorbehalten.  Art.  14 Interne Ausbildnerinnen und Ausbildner 1 Als  interne  Ausbildnerinnen  und Ausbildner gelten Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter des Staates, die von der Fachstelle Aus- und Weiterbildung oder  von  deren  Beauftragten  mit  der  Durchführung  von  Weiterbildungskursen  betraut werden. 2 Die internen Ausbildnerinnen und Ausbildner, die mit der Genehmigung ih- rer Dienstchefin oder ihres Dienstchefs Weiterbildungskurse erteilen, die als  Arbeitszeit zählen (Zeit für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbear- beitung), werden nach folgendem Pauschaltarif entlöhnt: a) 250 Franken pro Kurstag (7 Stunden und mehr); b) 125 Franken pro halber  Kurstag  (mehr  als  zwei,  weniger  als  sieben   Stunden); c) 80 Franken pro Stunde, aber höchstens 125 Franken ab zwei Kursstun-  den. 3 Die internen Ausbildnerinnen und Ausbildner, welche die Weiterbildungs- kurse nicht als Arbeitszeit abrechnen, werden nach Artikel 13 entlöhnt. Sie  müssen über eine entsprechende Bewilligung ihrer  Dienstchefin oder ihres  Dienstchefs  und bei  einer  Vollzeitbeschäftigung  beim Staat  über  eine  Er- mächtigung der Anstellungsbehörde für eine Nebenbeschäftigung nach Arti- kel 67 StPG verfügen.  5    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13 4 Von den Löhnen der internen Ausbildnerinnen und Ausbildner werden die  Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, mit Ausnahme der Beiträge für die  Lohngarantie und die Pensionskasse des Staatspersonals. Absatz 5 bleibt vor- behalten. 5 Gibt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter an, die Weiterbildungstätigkeit  in selbstständiger Erwerbstätigkeit auszuüben, so ist der Bescheid der Aus- gleichskasse erforderlich.  5 Weiterbildungsarten  Art.  15 Obligatorische Weiterbildung 1 Die  Anstellungsbehörde  kann  ganzen  Personalkategorien  eine  Weiterbil- dung zur Erreichung bestimmter Ziele vorschreiben. 2 Einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter kann eine Weiterbildung auch  dann vorgeschrieben werden, wenn neue Fachkompetenzen für die Ausübung  der Funktion unabdingbar sind. 3 Soweit  möglich  findet  die  Weiterbildung  während  der  Arbeitszeit  der  betreffenden Person statt.  Art.  16 Freiwillige Weiterbildung – Weiterbildung von kurzer Dauer 1 Als freiwillige Weiterbildung von kurzer Dauer gilt eine höchstens dreitägi- ge Weiterbildung. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf drei Tage (25,2  Stunden) bezahlten Urlaub für Kurse,  die im Weiterbildungsprogramm der  Fachstelle Aus- und Weiterbildung angeboten werden. Sie können frei wäh- len, welche Kurse des Weiterbildungsprogramms sie besuchen wollen, vor- ausgesetzt, dass sie zum angegebenen Zielpublikum gehören. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei ihrer Dienstchefin oder ih- rem Dienstchef den Besuch einer Weiterbildung von kurzer Dauer beantra- gen, die nicht im Weiterbildungsprogramm angeboten wird; dazu zählt na- mentlich die Teilnahme an Tagungen oder wissenschaftlichen Kongressen.  Entspricht  der  Antrag  einem  nachgewiesenen  Bedürfnis,  so  werden  der  betreffenden  Mitarbeiterin  oder  dem  betreffenden  Mitarbeiter  bis  zu  drei  Tage als Urlaubstage nach Absatz 2 angerechnet. 4 Der Anspruch auf bezahlten Urlaub für das in Teilzeit angestellte Personal  berechnet sich im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad, besteht aber für min- destens einen vollen Tag pro Jahr (8,4 Stunden). Das POA erlässt Richtlinien  für die Arbeitszeitanrechnung des Urlaubs.  6    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13 5 Bis zu drei Tage bezahlten Urlaubs pro Jahr können für eine freiwillige län- gerfristige Weiterbildung nach Artikel 17 verwendet werden. Dabei können  die Urlaubstage auf der Basis eines von der Anstellungsbehörde genehmigten  Ausbildungsplans über  einen  Zeitraum von drei  Jahren  kumuliert  werden.  Die nach Ablauf der drei Jahre nicht bezogenen Urlaubstage verfallen ohne  Ausgleich. 6 Bei einer obligatorischen Weiterbildung nach Artikel 15, die im Weiterbil- dungsprogramm angeboten wird und fünf Tage oder mehr pro Jahr dauert,   haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Anspruch auf zusätzliche  bezahlte  Urlaubstage  für  ihre  freiwillige  Weiterbildung  mehr.  Artikel  17  bleibt allerdings vorbehalten. Ihr Anspruch auf freiwillige Weiterbildung ver- ringert sich auf einen Tag, wenn die obligatorische Weiterbildung vier Tage  dauert, und auf zwei Tage, wenn sie drei Tage dauert. 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem befristeten Anstellungsvertrag  mit einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr haben keinen Anspruch  auf bezahlten Urlaub für die freiwillige Weiterbildung, es sei denn, es liegt  eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung der Anstellungsbehörde vor.  Art.  17 Freiwillige Weiterbildung – Längerfristige Weiterbildung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihrer Dienstchefin oder ihrem  Dienstchef eine Weiterbildung, die länger dauert als in Artikel 16 vorgese- hen, beantragen oder von diesen dazu aufgefordert werden. 2 Ist die Weiterbildung von Interesse für den Staat, so beteiligt er sich nach  Artikel 24 an der Kostenübernahme. In jedem Fall werden die für diese Wei- terbildung gewährten Urlaubstage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad be- rechnet.  Art.  18 Weiterbildung in der Partnersprache 1 Der Staat bietet seinem Personal die Möglichkeit, die Sprachkenntnisse in  den Amtssprachen (Deutsch und Französisch) zu verbessern. Die Fachstelle  Aus- und Weiterbildung steht für Fragen der Ausbildung in der Partnerspra- che beratend zur Verfügung und schlägt entsprechende Massnahmen vor. 2 Der Zeitaufwand für diese Weiterbildung wird bis zu höchstens drei Tage  pro Jahr als Arbeitszeit angerechnet. Er wird mit dem Anspruch auf bezahlten  Urlaub nach Artikel 16 verrechnet. Der über drei Tage hinausgehende Zeit- aufwand zählt nicht als Arbeitszeit.  7    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13  6 Verfahren  Art.  19 Entscheidungsbefugnis 1 Über die Erlaubnis zum Besuch einer Weiterbildung, die Gewährung von  Urlaub und die Übernahme der Weiterbildungskosten (Art. 22) entscheiden: a) die Dienstchefinnen und Dienstchefs für bezahlten Urlaub von bis zu   fünf Tagen pro Kalenderjahr und nach Stellungnahme der Personalfach- stelle für unbezahlten Urlaub bis zu zwanzig Tagen pro Kalenderjahr;  b) die Anstellungsbehörden auf Antrag der Dienstchefinnen und Dienst- chefs und nach Stellungnahme der Personalfachstelle für bezahlten Ur- laub von mehr als fünf Tagen pro Kalenderjahr, für unbezahlten Urlaub  von mehr als zwanzig Tagen pro Kalenderjahr,  für Weiterbildung im  Ausland sowie in jedem Fall für die Weiterbildung, deren Gesamtkos- ten zu Lasten des Staates den Betrag von 3000 Franken übersteigen.  2 Die  Fachstelle  Aus-  und Weiterbildung nimmt  Stellung zum Antrag  auf  Übernahme der  Weiterbildungskosten,  für  die  die  Anstellungsbehörde  zu- ständig ist.  Art.  20 Anmeldung 1 Bevor die zuständige Stelle eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zum  Besuch einer  Weiterbildung verpflichtet  oder autorisiert,  kann sie  von der  Fachstelle Aus- und Weiterbildung eine Beratung oder Hilfeleistung anfor- dern. 2 Wird die Weiterbildung über die Fachstelle Aus- und Weiterbildung organi- siert, so melden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den von ihr  vorgesehenen Modalitäten an. 3 Bei der Anmeldung gibt die Dienstchefin oder der Dienstchef oder gegebe- nenfalls die Anstellungsbehörde an, ob es sich um eine obligatorische oder  freiwillige Weiterbildung handelt. 4 Alle Weiterbildungsentscheide werden der Fachstelle Aus- und Weiterbil- dung übermittelt, auch dann, wenn die Organisation der entsprechenden Wei- terbildung nicht über die Fachstelle erfolgt.  Art.  21 Weiterbildungsbestätigung 1 Die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  gibt  der  Dienstchefin  oder  dem  Dienstchef eine Weiterbildungsbestätigung und gegebenenfalls die Prüfungs- ergebnisse und die erreichten Kompetenzniveaus ab. Diese Angaben können  elektronisch  erfasst  werden  und sind  Bestandteil  des  Personaldossiers  der  Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.  8    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13  7 Finanzielle Bestimmungen  7.1 Kostenübernahme  Art.  22 Weiterbildungskosten 1 Als Weiterbildungskosten gelten: a) die Lohnkosten entsprechend dem Zeitaufwand für die Ausbildung, d.h.   die Gesamtheit  der  aufgewendeten  Stunden für  Kurse,  Seminare  und  Ateliers sowie Prüfungen;  b) die  Ausbildungsauslagen,  d.h.  die  Auslagen  für  die  Anmeldung,  die  Kurse und die Honorare, die Reise- und Verpflegungsspesen sowie die  Auslagen für Material und Lehrmittel.  Art.  23 Vollumfängliche Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Staat 1 Vom Arbeitgeber Staat übernommen werden die Weiterbildungskosten für: a) die obligatorische Weiterbildung (Art. 15); b) die freiwillige Weiterbildung von kurzer Dauer im Rahmen des Weiter-  bildungsprogramms  (Art.  16  Abs.  1);  allfällige  Reise-  und  Verpfle- gungsspesen sowie Auslagen für Bücher und Unterrichtsmaterial, die zu  Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, bleiben vorbehal- ten;  c) die Weiterbildung in der Partnersprache im Sinne von Artikel 18, wobei  höchstens drei Tage bezahlter Urlaub und 3000 Franken Ausbildungs- auslagen geltend gemacht werden können.  2 Artikel 24 Abs. 2 Bst. d in fine bleibt vorbehalten.  Art.  24 Geteilte Kostenübernahme 1 Die Kosten für  die freiwillige längerfristige  Weiterbildung (Art.  17),  die  Weiterbildung von kurzer  Dauer  ausserhalb  des  Weiterbildungsprogramms  (Art. 16 Abs. 3) und die Weiterbildung in der Partnersprache, die über die in  Artikel  18 vorgesehene Dauer  hinausgeht,  werden  im Verhältnis  zum Be- schäftigungsgrad aufgeteilt. 2 Der Anteil des Staates an den Weiterbildungskosten wird nach folgenden  Regeln bestimmt; der Anspruch auf bezahlten Urlaub nach den Artikeln 16  und 18 bleibt vorbehalten: a) Entspricht die Weiterbildung einem persönlichen Interesse der Mitar-  beiterin oder des Mitarbeiters: keine Beteiligung des Staates;  9    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13  b) entspricht die Weiterbildung überwiegend einem persönlichen Interesse  der  Mitarbeiterin  oder  des  Mitarbeiters:  Beteiligung  des  Staates  zu  25 %;  c) entspricht  die Weiterbildung zu gleichen  Teilen einem Interesse  von  Arbeitgeber und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter: Beteiligung des Staates  zu 50 %;  d) entspricht die Weiterbildung überwiegend einem Interesse des Arbeit- gebers: Beteiligung des Staates zu 75 %. Erfolgt die Weiterbildung je- doch im Rahmen der Nachwuchsplanung, von Präventionsmassnahmen  für Gesundheit und Sicherheit  am Arbeitsplatz oder entsprechend der  geplanten Weiterentwicklung der betroffenen Verwaltungseinheit, kann  sich der Staat bis zu 100 % beteiligen.  3 In jedem Fall können vom Staat keine Aus- und Weiterbildungsmassnah- men für Personen, die bei der Anstellung nicht über die vorausgesetzte Min- destausbildung oder die darüber hinausgehenden erforderlichen Zusatzkennt- nisse verfügen, mitfinanziert werden.  Art.  25 Eintrag im Lohnausweis 1 Der vom Arbeitgeber übernommene Betrag der Weiterbildungskosten wird  nach den Richtlinien der Schweizer Steuerkonferenz im Lohnausweis dekla- riert.  Art.  26 Rückzahlungspflicht – Grundsatz 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss die gesamten oder einen Teil  der Weiterbildungskosten in folgenden Fällen zurückzahlen; Artikel 27 bleibt  vorbehalten: a) Sie oder er kündigt die Stelle vor Ablauf der zeitlichen Bindung nach   Artikel 30. b) Sie oder er bricht die Weiterbildung ohne triftigen Grund ab. c) Sie oder er wird aus wichtigen Gründen im Sinne von Artikel 44 StPG   vor Ablauf der zeitlichen Bindung entlassen. d) Sie oder er besteht wegen eines schweren Verschuldens die Prüfungen   nicht. 2 Je  nach  Anteil  der  vom  Staat  übernommenen  Weiterbildungskosten  be- stimmt sich die Rückzahlungspflicht wie folgt: a) bei  freiwilliger  Weiterbildung  (Art.  24):  Rückzahlung  der  gesamten   vom Staat übernommenen Kosten;  10    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13  b) bei obligatorischer Weiterbildung (Art. 23 Abs. 1 Bst. a): Rückzahlung  von bis zu 10 % des vom Staat übernommenen Betrags, höchstens aber  3000 Franken.  Art.  27 Rückzahlungspflicht – Ausnahmen 1 Nicht rückzahlungspflichtig sind: a) die Weiterbildung von kurzer Dauer, wenn sie auf der Grundlage des   Weiterbildungsprogramms absolviert wird (Art. 16 Abs. 1); b) die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen, sofern   der gewährte Urlaub drei Tage pro Jahr nicht übersteigt; c) die freiwillige Weiterbildung, für die der Staat Kosten von weniger als   500 Franken übernommen hat; d) die obligatorischen Weiterbildung, für die der Staat Kosten von weniger   als 5000 Franken übernommen hat; e) die obligatorische kollektive Weiterbildung. 2 Die nach den Artikeln 16 und 18 gewährten Urlaubstage sind in keinem Fall  rückzahlungspflichtig.  7.2 Ausbildungsvereinbarung  Art.  28 Inhalt 1 Eine Ausbildungsvereinbarung ist dann erforderlich, wenn die Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter zur Rückzahlung der gesamten oder eines Teils der Aus- bildungskosten verpflichtet wird. 2 Die Ausbildungsvereinbarung umfasst folgende Punkte: a) Beschreibung und Dauer der Weiterbildung; b) Gesamtkosten der Weiterbildung; c) Betrag der nach Artikel 24 Abs. 2 übernommenen Kosten; d) Bindung an den Arbeitgeber nach Artikel 30; e) Rückzahlungspflicht nach Artikel 26.  Art.  29 Verfahren 1 Die betreffende Dienstchefin oder der  betreffende Dienstchef unterbreitet  der Anstellungsbehörde ein Dossier mit dem Antrag auf Übernahme der Wei- terbildungskosten, dem Entwurf der Ausbildungsvereinbarung und der Stel- lungnahme der Fachstelle für Aus- und Weiterbildung; die Befugnisse der  Personalfachstelle  bleiben  vorbehalten.  Die  Ausbildungsvereinbarung  wird  von der Anstellungsbehörde unterzeichnet.  11    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13 2 Die Ausbildungsvereinbarung muss von der Mitarbeiterin oder vom Mitar- beiter unterzeichnet werden. Andernfalls wird eine Beteiligung des Staates an  den Weiterbildungskosten abgelehnt. 3 Der Fachstelle für Aus- und Weiterbildung sowie der Lohnberechnungsstel- le wird eine Kopie der Ausbildungsvereinbarung zur weiteren Bearbeitung  zugestellt. 4 Das POA erlässt Richtlinien zu den Ausbildungsvereinbarungen und stellt  die entsprechenden Vorlagen zur Verfügung.  Art.  30 Zeitliche Bindung 1 Die zeitliche Bindung erstreckt sich über den in der Ausbildungsvereinba- rung angegebenen Zeitraum, während dem die Mitarbeiterin oder der Mitar- beiter  nach  Abschluss  der  Weiterbildung  weiterhin  beim  Staat  tätig  sein  muss.  Die zeitliche Bindung beträgt  ein bis  höchstens fünf Jahre,  je nach  Kosten und Beteiligung des Staates an den Weiterbildungskosten. 2 Die Dauer der zeitlichen Bindung an den Arbeitgeber wird aufgrund des  rückzahlbaren Betrags nach folgender Abstufung festgelegt: a) 500 – 3000 Franken: 1 Jahr b) 3001 – 7000 Franken: 2 Jahre c) 7001 – 10'500 Franken: 3 Jahre d) 10'501 – 14'000 Franken: 4 Jahre e) ab 14'001 Franken: 5 Jahre 3 Innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Tranchen ist der rückzahlbare Be- trag entsprechend der Arbeitsmonate, die seit Abschluss der Weiterbildung  geleistet wurden, linear degressiv. Bei einer Änderung des Beschäftigungs- grads nach  Abschluss  der  Weiterbildung wird der  rückzahlbare  Betrag im  Verhältnis angepasst.  7.3 Budget  Art.  31 1 Der Voranschlag für die über die Fachstelle Aus- und Weiterbildung ver- mittelte Weiterbildung wird beim POA zentral verwaltet. Je nach Entwick- lung der Weiterbildungsprogramme nach Artikel 8 Abs. 2 Bst. b und c kann  dieser Voranschlag nach Stellungnahme der Fachstelle bei den entsprechen- den Verwaltungseinheiten eingestellt werden.  12    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13 2 Reicht der bei den Verwaltungseinheiten im Voranschlag eingestellte Be- trag nicht aus, die Kosten der massgeschneiderten Weiterbildungsprogram- me, für die Leistungen der Fachstelle in Anspruch genommen wurden, zu de- cken, so kann der beim POA zentral verwaltete Voranschlag im Rahmen der  verfügbaren  Beträge  verwendet  werden,  um einen Teil  oder  die gesamten  Kosten zu finanzieren. 3 Die Voranschläge für die Weiterbildung, für die keine Leistungen der Fach- stelle in Anspruch genommen wurden oder die im Rahmen eines spezifischen  Programms durchgeführt wird, werden bei den betroffenen Verwaltungsein- heiten eingestellt und der Aus- und Weiterbildungsstelle mitgeteilt. 4 Die Fachstelle Aus- und Weiterbildung kann im Rahmen des Voranschlags- verfahrens von der Finanzdirektion aufgefordert werden, ihre Stellungnahme  abzugeben,  Kontrollen  durchzuführen  und  die  Gesamtkonsolidierung  des  Weiterbildungsvoranschlags für das Staatspersonal vorzunehmen.  8 Schlussbestimmungen  Art.  32 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Reglement  vom  17. Dezember  2002  über  das  Staatspersonal  (SGF  122.70.11) wird wie folgt geändert: ... 2 Die Artikel 135–142 des Reglements vom 10. Juli 1985 für das Staatsperso- nal, die am Schluss des geltenden Reglements stehen, werden aufgehoben.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  13    Staatspersonal, Weiterbildung – V  122.70.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.05.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_047 10.07.2015 Art. 10 geändert 01.06.2015 2015_076  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.05.2012 01.01.2013 2012_047 Art. 10 geändert 10.07.2015 01.06.2015 2015_076  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffsbestimmung 	Art. 4 Konzepte  	2 Weiterbildungsakteure 	Art. 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	Art. 6 Direkte Vorgesetzte 	Art. 7 Anstellungsbehörden, Dienstchefinnen und Dienstchefs 	Art. 8 Fachstelle Aus- und Weiterbildung 	Art. 9 Personalfachstellen 	Art. 10 Konsultation der Sozialpartner  	3 Partnerschaften und Leistungsangebote 	Art. 11 Leistungsaufträge 	Art. 12 Leistungsangebote  	4 Entlöhnung der Ausbildnerinnen und Ausbildner 	Art. 13 Externe Ausbildnerinnen und Ausbildner 	Art. 14 Interne Ausbildnerinnen und Ausbildner  	5 Weiterbildungsarten 	Art. 15 Obligatorische Weiterbildung 	Art. 16 Freiwillige Weiterbildung – Weiterbildung von kurzer Dauer 	Art. 17 Freiwillige Weiterbildung – Längerfristige Weiterbildung 	Art. 18 Weiterbildung in der Partnersprache  	6 Verfahren 	Art. 19 Entscheidungsbefugnis 	Art. 20 Anmeldung 	Art. 21 Weiterbildungsbestätigung  	7 Finanzielle Bestimmungen 	7.1 Kostenübernahme 	Art. 22 Weiterbildungskosten 	Art. 23 Vollumfängliche Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Staat 	Art. 24 Geteilte Kostenübernahme 	Art. 25 Eintrag im Lohnausweis 	Art. 26 Rückzahlungspflicht – Grundsatz 	Art. 27 Rückzahlungspflicht – Ausnahmen  	7.2 Ausbildungsvereinbarung 	Art. 28 Inhalt 	Art. 29 Verfahren 	Art. 30 Zeitliche Bindung  	7.3 Budget 	Art. 31   	8 Schlussbestimmungen 	Art. 32 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 Inkrafttreten   		2022-08-15T20:25:02+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: MobV

pdf_content: 122.70.14 - Verordnung über Mobbing, sexuelle Belästigung und zwischenmenschliche Probleme am Arbeitsplatz (MobV)    122.70.14  Verordnung über Mobbing, sexuelle Belästigung und  zwischenmenschliche Probleme am Arbeitsplatz (MobV)  vom 14.12.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 130 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staats- personal; auf Antrag der Finanzdirektion;  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung begründet ein informelles Verfahren für folgende Fälle: a) Mobbing; b) sexuelle Belästigung; c) jede sonstige Form von zwischenmenschlichen Problemen am Arbeits-  platz oder bei der Arbeit. 2 Sie legt ausserdem einige Regeln für das formelle Verfahren fest. 3 Diese Verordnung gilt für das gesamte dem Gesetz über das Staatspersonal  unterstehende  Personal.  Sie  gilt  sinngemäss  für  die  Lernenden  sowie  die  Praktikantinnen und Praktikanten.  Art.  2 Begriffsbestimmung 1 Unter  Mobbing  sind  feindselige  oder  herabsetzende  Äusserungen  oder  Handlungen einer oder mehrerer Personen am Arbeitsplatz zu verstehen, die  über längere Zeit  häufig und wiederholt  erfolgen und darauf  abzielen,  die  betroffene Person zu isolieren, herabzuwürdigen, auszugrenzen oder aus ei- nem bestimmten Beziehungsgefüge auszuschliessen.  1    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14 2 Sexuelle Belästigung ist eine Diskriminierung. Darunter ist jedes belästigen- de Verhalten sexueller Natur oder jedes andere Verhalten aufgrund der Ge- schlechtszugehörigkeit zu verstehen, das die Würde oder die körperliche oder  psychische Unversehrtheit  der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters im Rah- men des Arbeitsverhältnisses beeinträchtigt. Sexuelle Belästigung kann un- terschiedliche Formen annehmen,  beispielsweise sexistische Bemerkungen,  aufdringliche Blicke, anzügliche Bemerkungen oder Anspielungen, Vorzei- gen von pornografischem Material,  unerwünschter  Körperkontakt  und auf- dringliches  Verhalten,  Annäherungsversuche  verbunden  mit  dem Verspre- chen von Vorteilen bzw. Androhen von Nachteilen oder in Extremfällen so- gar sexuelle Übergriffe, Nötigung oder Vergewaltigung. 3 Unter  stark belastenden zwischenmenschlichen  Problemen sind sämtliche  sozialen Interaktionen bei der Arbeit oder am Arbeitsplatz zu verstehen, die  von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter oder einer Gruppe von Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern als sehr negativ empfunden werden. 4 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Kantonsverwaltung  haben  ein  Recht darauf, so behandelt zu werden, dass ihre Würde und persönliche Inte- grität gewahrt werden. In der Kantonsverwaltung wird keinerlei Belästigung  – in welcher Form auch immer – geduldet, denn diese verletzt die Persönlich- keitsrechte und die Menschenwürde.  2 Vertrauenspersonen  Art.  3 Bezeichnung und Aufgaben 1 Als Vertrauenspersonen werden die Fachleute der dem Amt für Personal  und Organisation (POA) angegliederten Beratungsstelle «Espace Gesundheit- Soziales»  bezeichnet.  Die angemessene  Vertretung beider  Geschlechter  ist  gewährleistet. 2 Die Vertrauenspersonen müssen über grundlegende soziale, psychologische  und rechtliche Fachkenntnisse in den betreffenden Themenkreisen und eine  zertifizierte (laufende oder abgeschlossene) Ausbildung in Mediation verfü- gen. 3 Die Vertrauenspersonen arbeiten an einem Ort, an dem die nötige Diskreti- on gewährleistet ist. 4 Die Vertrauenspersonen haben folgende Aufgaben: a) Sie bearbeiten die Beschwerden im informellen Verfahren. b) Sie führen im Einvernehmen mit den betroffenen Personen die Mediati-  on durch.  2    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14  c) Sie informieren  das Personal über Fragen zu Mobbing und sexueller  Belästigung sowie zu Konflikten am Arbeitsplatz beim Staatspersonal;  in Fragen zu sexueller Belästigung arbeiten sie mit dem Büro für die  Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen (GFB) zu- sammen.  5 Bei sexueller Belästigung informieren die Vertrauenspersonen in jedem Fall  die betroffenen Personen darüber,  dass sie die Möglichkeit haben, sich für  eine Rechtsberatung an das GFB als Fachstelle für Fragen sexueller Belästi- gung und für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann  zu wenden.  Art.  4 Autonomie 1 Die Vertrauenspersonen sind zu alleinigem Handeln ermächtigt, solange sie  dabei nicht konkrete Vorschläge zur Umsetzung personalrechtlicher Bestim- mungen auf Gesetzes- oder Reglementsebene machen oder bei den Vorge- setzten der betreffenden Dienststelle intervenieren. 2 Machen die Vertrauenspersonen konkrete Vorschläge zur Umsetzung perso- nalrechtlicher  Bestimmungen,  so  informieren  sie  vorher  die  Leitung  des  POA. Sie wird auch benachrichtigt, wenn alle Beteiligten beschlossen haben,  bei den Vorgesetzten der Dienststelle zu intervenieren.  Art.  5 Amtsgeheimnis 1 Die Unterlagen und Informationen,  von denen die Vertrauenspersonen in  der  informellen  Phase  Kenntnis  haben,  werden  durch  das  Amtsgeheimnis  vollumfänglich geschützt.  Art.  6 Vertraulichkeit 1 Das Vorgehen der Vertrauenspersonen ist nach Massgabe der Autonomie- garantie nach Artikel 4 streng vertraulich. 2 Dritten darf keine vertrauliche Information bekanntgegeben werden, sofern  nicht alle am informellen Verfahren Beteiligten damit einverstanden sind; Ar- tikel 4 Abs. 2 bleibt vorbehalten. 3 Unabhängig vom Ausgang des informellen Verfahrens besteht kein Rechts- anspruch darauf, sich nachträglich vor einer Verwaltungs- oder Gerichtsbe- hörde auf die in dieser Phase gemachten Aussagen zu berufen. 4 Ist das GFB in einen Fall involviert, so ist es ebenso zur Vertraulichkeit ver- pflichtet.  3    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14  Art.  7 Schutz der Parteien 1 Den Parteien und den sie begleitenden Personen dürfen aufgrund ihrer Teil- nahme am informellen Verfahren keine Nachteile entstehen, sofern sie nicht  rechtsmissbräuchlich oder in schädigender Absicht handeln.  3 Externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte  Art.  8 1 Der  Staatsrat  ernennt  auf  Antrag  der  paritätischen  Aufsichtskommission  nach Artikel 16 vier externe, auf Arbeitsrecht und/oder Mobbing und sexuel- le Belästigung spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. 2 Die  externen  Rechtsanwältinnen  und Rechtsanwälte  können  aufgefordert  werden,  im informellen und im formellen Verfahren mitzuwirken (Art.  11  und 15).  4 Informelles Verfahren  Art.  9 Eröffnung des Verfahrens 1 Mitarbeitende, die ihre berufliche Beziehung zu anderen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern als konfliktträchtig oder problematisch empfinden und sich  in ihrer Persönlichkeit verletzt oder belästigt fühlen, können sich jederzeit an  die Vertrauenspersonen wenden. 2 Für Fragen zu sexueller Belästigung können sich die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter  auch direkt  an das GFB wenden,  das gemäss Gesetz über das  Büro und die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für  Familienfragen eine entsprechende Informations- und Beratungsaufgabe hat. 3 Die Vertrauenspersonen können es ablehnen, auf offensichtlich unbegrün- dete, mutwillige oder stossende Beschwerden einzutreten.  Art.  10 Vorabklärung 1 Die Vertrauenspersonen laden die betroffenen Personen ein und hören sie  an; die betroffenen Personen können sich von einer Person ihrer Wahl beglei- ten lassen. 2 Mit der Zustimmung der betroffenen Personen nehmen die Vertrauensper- sonen falls nötig Kontakt mit den beschuldigten Personen auf und schlagen  vor, sie anzuhören.  4    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14 3 Nach dieser Abklärung können die Vertrauenspersonen unter Berücksichti- gung der  gesamten Umstände den betroffenen Personen insbesondere  vor- schlagen: a) sich zunächst an ihre Vorgesetzte oder ihren Vorgesetzten, an die für   Personalbelange zuständige Person oder an ihre Anstellungsbehörde zu  wenden;  b) die Eröffnung eines formellen Verfahrens im Sinne von Artikel 12 zu  beantragen;  c) sich an eine andere Stelle zu wenden; d) eine Mediation im Sinne von Artikel 11 zu verlangen; e) eine externe Rechtsanwältin oder einen externen Rechtsanwalt im Sinne   von Artikel 12 zu konsultieren. 4 Die Vertrauenspersonen können a) die betroffenen Personen in den Fällen nach Absatz 3 Bst. a begleiten; b) mit der Zustimmung der betroffenen Personen der Anstellungsbehörde   und/oder der Vorgesetzten der betroffenen Personen schriftlich Mass- nahmen vorschlagen.  Art.  11 Mediation durch die Vertrauenspersonen oder externe Mediato- rinnen und Mediatoren  1 Die Mediation ist eine einvernehmliche Form der Konfliktbewältigung oder  Konfliktlösung,  bei  der  ein qualifizierter,  unabhängiger  und unparteiischer  Dritter die Parteien in einem zwischenmenschlichen Arbeitskonflikt darin un- terstützt, eine Lösung auszuhandeln. 2 Die Mediation ist für die betroffenen Personen kostenlos. 3 Führt die Mediation zum Erfolg, so erstellen und unterzeichnen die Parteien  eine Vereinbarung. Jeder Partei wird ein Exemplar dieser Vereinbarung zuge- stellt.  Sieht  die Vereinbarung konkrete Massnahmenvorschläge  in  Anwen- dung der Personalgesetzgebung oder finanzielle Verpflichtungen vor, so ist  sie der Anstellungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen; diese kontrolliert,  ob der Vereinbarungsentwurf inhaltlich rechtmässig und umsetzbar ist. Die  Parteien beschliessen, ob und wie die Vorgesetzten und Arbeitskolleginnen  und -kollegen zu informieren sind. 4 Scheitert die Mediation oder kann sie nicht durchgeführt werden, so teilen  die Vertrauenspersonen dies den betroffenen Personen und allenfalls den be- schuldigten Personen umgehend mit.  5    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14  Art.  12 Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwältinnen und Rechtsan- wälten  1 Sind die von den Vertrauenspersonen vorgeschlagenen gängigen Massnah- men nach Artikel 10 nicht ausreichend, so schlagen die Vertrauenspersonen  der betroffenen Person vor, sich an eine externe Rechtsanwältin oder einen  externen Rechtsanwalt zu wenden, die oder der auf der vom Staat zur Verfü- gung gestellten Liste aufgeführt ist. 2 Wendet  sich  die  betroffene  Person  an  eine  externe  Rechtsanwältin  oder  einen externen Rechtsanwalt aus der zur Verfügung gestellten Liste, so wil- ligt sie in die Erteilung einer Vollmacht ein, damit sich die externe Rechtsan- wältin  oder  der  externe  Rechtsanwalt  mit  der  Vertrauensperson  über  den  Sachverhalt austauschen kann. 3 Die externe Rechtsanwältin oder der externe Rechtsanwalt berät die betrof- fene Person; geht es um Mobbing oder sexuelle Belästigung, so übernimmt  der Staat die Kosten von bis zu zwei Konsultationen. 4 Kommt es zu Verhandlungen, so kann die externe Rechtsanwältin oder der  externe Rechtsanwalt die betroffene Person zu einem Gespräch mit der An- stellungsbehörde begleiten; dieses Gespräch ist in den zwei Konsultationen  nach Absatz 3 inbegriffen.  Art.  13 Abschluss des informellen Verfahrens 1 Die Vertrauenspersonen teilen den betroffenen Personen und den kontak- tierten beschuldigten Personen in jedem Fall schriftlich mit, dass das infor- melle Verfahren abgeschlossen worden ist. 2 In diesem Schriftstück werden nur die betroffenen Personen und die kontak- tierten beschuldigten Personen genannt, und es wird festgehalten, ob das Ver- fahren erfolgreich gewesen ist oder nicht. 3 Lehnen die betroffenen Personen die Massnahmen nach Artikel 10 Abs. 4  Bst. b ab, so ist das informelle Verfahren beendet.  5 Formelles Verfahren  Art.  14 Anwendung des VRG 1 Das formelle Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege (VRG); die Bestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal  und die besonderen Garantien im Bereich der Gleichstellung von Frau und  Mann nach der Bundesgesetzgebung bleiben vorbehalten. Die Behörde, die  das formelle Verfahren leitet, arbeitet bei den rechtlichen Aspekten in Fällen  sexueller Belästigung in jedem Fall mit dem GFB zusammen.  6    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14 2 Werden von den Parteien verlangte und akzeptierte Mediationen von Ver- trauenspersonen,  die nicht  in  das  informelle  Verfahren  einbezogen  waren,  oder von externen Mediatorinnen oder Mediatoren durchgeführt, so kann die  Anstellungsbehörde das formelle Verfahren sistieren. 3 Folgt  ein formelles  Verfahren  auf ein informelles  Verfahren,  so sind die  Vertrauenspersonen und alle anderen Personen, die am informellen Verfah- ren teilgenommen haben, vom Untersuchungsprozess ausgeschlossen, damit  die Vertraulichkeit ihres Handelns gewahrt ist. 4 Nach  Artikel  141a  des  Reglements  vom  17.  Dezember  2002  über  das  Staatspersonal kann die Schlichtungskommission für die Gleichstellung der  Geschlechter im Erwerbsleben ersucht werden, zu einer Beschwerde gegen  einen  erstinstanzlichen  Entscheid  Stellung  zu  nehmen,  der  ein  öffentlich- rechtliches Arbeitsverhältnis betrifft und eine von der beschwerdeführenden  Partei geltend gemachte Diskriminierung im Sinne des Bundesgesetzes über  die Gleichstellung von Frau und Mann enthält.  Art.  15 Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwältinnen und Rechtsan- wälten  1 Die Anstellungsbehörde kann die Leitung des formellen Verfahrens einer  externen Rechtsanwältin oder einem externen Rechtsanwalt übertragen, die  oder der auf der vom Staat zur Verfügung gestellten Anwaltsliste aufgeführt   ist. In diesem Fall muss die gewählte Person eine andere als die von der Mit- arbeiterin oder vom Mitarbeiter nach Artikel 12 gewählte Person sein.  6 Paritätische Aufsichtskommission  Art.  16 Einsetzung 1 Der Staatsrat setzt eine paritätische Aufsichtskommission zur Bekämpfung  von Mobbing und sexueller Belästigung ein (die MobV-Kommission). 2 Die MobV-Kommission ist administrativ der Finanzdirektion zugewiesen.  Art.  17 Zusammensetzung 1 Die  MobV-Kommission  setzt  sich  aus  neun  Mitgliedern  zusammen,  der  Präsidentin oder dem Präsidenten, vier Personalvertreterinnen und -vertretern  und vier anderen Personen. 2 Die vier Personalvertreterinnen und -vertreter, von denen mindestens drei  Staatsangestellte sein müssen, werden im Einvernehmen zwischen den aner- kannten Sozialpartnern ausgewählt. Kommt keine Einigung zustande, so ent- scheidet der Staatsrat auf Empfehlung seiner Delegation für das Personalwe- sen.  7    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14 3 Die vier übrigen Personen werden vom Staatsrat bestimmt; mindestens drei  von ihnen müssen Staatsangestellte sein. 4 Die Präsidentin oder der Präsident muss eine Fachperson im Bereich Mob- bing und sexuelle Belästigung sein. Sie oder er wird vom Staatsrat bestimmt. 5 Das POA führt das Sekretariat der MobV-Kommission.  Art.  18 Befugnisse und Vergütung 1 Die MobV-Kommission hat folgende Befugnisse: a) Sie ist Aufsichtsbehörde über die Beratungsstelle Espace Gesundheit-  Soziales nach Artikel 3. b) Sie  schlägt  dem Staatsrat  vier  Rechtsanwältinnen  und Rechtsanwälte   zur Ernennung gemäss Artikel 8 Abs. 2 vor. c) Sie wird vom Arbeitgeber zu den Präventions- und Schulungsmassnah-  men konsultiert. d) Sie beaufsichtigt das Funktionieren des Dispositivs gegen Mobbing und   sexuelle Belästigung. e) Sie wird über die Fallstatistiken,  die Falltypologie,  die  Lösungsarten   und die anonymisierten Ergebnisse der Zufriedenheitsumfragen infor- miert.  f) Sie erstattet dem Staatsrat Bericht über die Wirksamkeit des Dispositivs  und/oder die Umsetzung von Präventions- und Schulungsmassnahmen.  2 Die Vergütungen für die Kommissionsmitglieder richten sich nach den Tari- fen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissio- nen des Staates.  7 Schlussbestimmungen  Art.  19 Hängige Verfahren wegen sexueller Belästigung 1 Die gemäss den Weisungen des Staatsrats zur Verhinderung und Bekämp- fung der sexuellen Belästigung eröffneten Verfahren wegen sexueller Belästi- gung, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch hängig sind, werden nach  altem Recht fortgesetzt.  Art.  20 Zusammenschluss der MobV-Kommission und der SGA-Kom- mission  1 Die MobV-Kommission nach Artikel 16 und die SGA-Kommission nach  Artikel 6 der Verordnung vom 24. April 2007 über die Sicherheit und den  Gesundheitsschutz  am  Arbeitsplatz  in  der  Kantonsverwaltung  werden  bis  31. Dezember 2017 zusammengeschlossen.  8    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14  Art.  21 Änderung bisherigen Rechts 1 Das  Reglement  vom  17. Dezember  2002  über  das  Staatspersonal  (SGF  122.70.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Weisungen des Staatsrats vom 2. Oktober 2007 zur Verhinderung und  Bekämpfung der sexuellen Belästigung werden aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.  9    Mobbing am Arbeitsplatz – V  122.70.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2015 Erlass Grunderlass 01.07.2016 2015_140 24.05.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_063 24.05.2022 Art. 17 Abs. 2 geändert 01.07.2022 2022_063 24.05.2022 Art. 17 Abs. 3 geändert 01.07.2022 2022_063  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2015 01.07.2016 2015_140 Art. 17 Abs. 1 geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 17 Abs. 2 geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063 Art. 17 Abs. 3 geändert 24.05.2022 01.07.2022 2022_063  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffsbestimmung  	2 Vertrauenspersonen 	Art. 3 Bezeichnung und Aufgaben 	Art. 4 Autonomie 	Art. 5 Amtsgeheimnis 	Art. 6 Vertraulichkeit 	Art. 7 Schutz der Parteien  	3 Externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 	Art. 8  	4 Informelles Verfahren 	Art. 9 Eröffnung des Verfahrens 	Art. 10 Vorabklärung 	Art. 11 Mediation durch die Vertrauenspersonen oder externe Mediatorinnen und Mediatoren 	Art. 12 Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 	Art. 13 Abschluss des informellen Verfahrens  	5 Formelles Verfahren 	Art. 14 Anwendung des VRG 	Art. 15 Zusammenarbeit mit externen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten  	6 Paritätische Aufsichtskommission 	Art. 16 Einsetzung 	Art. 17 Zusammensetzung 	Art. 18 Befugnisse und Vergütung  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 19 Hängige Verfahren wegen sexueller Belästigung 	Art. 20 Zusammenschluss der MobV-Kommission und der SGA-Kommission 	Art. 21 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten   		2022-08-15T21:52:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.70.15 - Verordnung über den Espace Gesundheit-Soziales    122.70.15  Verordnung über den Espace Gesundheit-Soziales  vom 18.12.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit  in Industrie, Gewerbe und Handel; gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatsper- sonal; gestützt auf Artikel 13 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das  Staatspersonal; gestützt auf die Verordnung vom 14. Dezember 2015 über Mobbing, sexuelle  Belästigung und zwischenmenschliche Probleme am Arbeitsplatz; gestützt auf den Beschluss vom 25. Februar 1992 über die Anstellung invali- der Personen; gestützt auf das Reglement vom 13. Dezember 1988 über den Sozialfonds; auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Interventionsbereich 1 Der Staat Freiburg stellt seinem Personal eine Fachberatung namens «Es- pace Gesundheit-Soziales» (EGS) zur Verfügung. 2 Der EGS interveniert in folgenden Bereichen: a) Beeinträchtigungen der körperlichen oder psychischen Gesundheit; b) psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz; c) finanzielle Probleme; d) persönliche Fragen (schwierige Lebensumstände). 3 Der EGS ist auch offizieller Ansprechpartner beim Amt für Personal und  Organisation (POA) für: a) Konflikte, Mobbing und sexuelle Belästigung;  1    Espace Gesundheit-Soziales - V  122.70.15  b) Aktivitäten in Zusammenhang mit der beruflichen Wiedereingliederung  von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung;  c) die Bearbeitung der Anträge und das Sekretariat des Sozialfonds für das  Staatspersonal.  Art.  2 Massnahmen 1 Gemäss seinem Auftrag schlägt der EGS in seinem Interventionsbereich fol- gende Massnahmen vor und koordiniert sie: a) Schutzmassnahmen  zur  Ursachenbekämpfung  und  Verhinderung  von   Problemen; b) Massnahmen, um den Verlauf bei einem bestehenden Problem zu stop-  pen, um dessen Folgen vorzubeugen und sie zu beschränken; c) Massnahmen, die es den betroffenen Personen ermöglichen sollen, ihr   ursprüngliches Leistungspotenzial wiederzuerlangen oder neues aufzu- bauen.  2 Organisation  Art.  3 Zuweisung 1 Der EGS ist eine Organisationseinheit des POA. Er ist bei der Auswahl und  Durchführung  der  Dienstleistungen  für  Mitarbeitende  mit  Schwierigkeiten  gegenüber seiner Hierarchie unabhängig. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über Mobbing, se- xuelle Belästigung und zwischenmenschliche Probleme am Arbeitsplatz und  des Reglements über den Sozialfonds. 3 Die Beraterinnen und Berater des EGS (Beraterinnen und Berater Gesund- heit-Soziales) sind bei ihren Interventionen weder an die Weisungen der An- stellungsbehörden noch des POA gebunden; allfällige Spezialgesetzgebungen  bleiben vorbehalten. 4 Über die Umsetzung konkreter Massnahmen zur Anwendung gesetzlicher  oder  reglementarischer  Bestimmungen über  das  Staatspersonal  entscheidet  die Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des POA und im Einvernehmen  mit der betroffenen Verwaltungseinheit.  Art.  4 Personal und andere Ressourcen 1 Die  Beraterinnen  und Berater  Gesundheit-Soziales  stützen  sich  zur  Aus- übung ihrer  Tätigkeit  auf  den  Berufskodex  der  Föderation  der  Schweizer  Psychologinnen und Psychologen und des Vereins AvenirSocial.  2    Espace Gesundheit-Soziales - V  122.70.15 2 Die Qualität der Arbeit des EGS wird insbesondere durch Weiterbildung,  Intervision und Supervision gewährleistet. 3 Der EGS greift grundsätzlich auf interne Ressourcen und Strukturen zurück.  Bei Bedarf zieht er externe Partner hinzu oder verweist die betroffenen Per- sonen an sie.  3 Arbeitsprinzipien und Dienstleistungen  Art.  5 Zielpublikum 1 An den EGS können sich wenden: a) die dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellten Mitarbeiterinnen   und Mitarbeiter des Staates Freiburg, unabhängig von der Hierarchie- stufe;  b) die Bezügerinnen und Bezüger von Taggeldern aus dem Fonds für die  Lohngarantie des Staates Freiburg.  2 Diese Verordnung gilt sinngemäss für die Mitglieder des Kantonsgerichts  und des Staatsrats, für die Oberamtspersonen, die Lernenden sowie die Prak- tikantinnen und Praktikanten.  Art.  6 Inanspruchnahme des EGS 1 Alle zum Zielpublikum gehörenden Personen können sich direkt und ohne  Rücksprache mit ihren Vorgesetzten an den EGS wenden. 2 Alle  Vorgesetzten  oder  HR-Ansprechpersonen  können  sich  an  den  EGS  wenden, um sich bei der Betreuung von Mitarbeitenden mit Schwierigkeiten  beraten zu lassen. 3 Die Beraterinnen und Berater Gesundheit-Soziales legen für jeden einzelnen  Fall, den sie betreuen, ein Dossier an. 4 Die Inanspruchnahme des EGS ist freiwillig und kostenlos. 5 Der EGS kann eine Fallbetreuung ablehnen oder aussetzen, wenn der Fall  seiner Ansicht nach nicht in seinen Interventionsbereich oder in seine Zustän- digkeit fällt oder wenn sein Interventionsrahmen nicht eingehalten wird. 6 Die Termine mit dem EGS können während der Arbeitszeit wahrgenommen  und als Arbeitszeit angerechnet werden.  Art.  7 Vertraulichkeit 1 Die  Vertraulichkeit  sowohl  des  Vorgehens  als  auch  der  Inhalte  wird  gewährleistet.  3    Espace Gesundheit-Soziales - V  122.70.15 2 Die mit  den jeweiligen Dossiers  betrauten Beraterinnen  und Berater  Ge- sundheit-Soziales können nichts ohne ausdrückliche Zustimmung der betrof- fenen Personen unternehmen. Die betroffenen Personen können ihre Zustim- mung auch jederzeit widerrufen. 3 Wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht, können unbedingt erforder- liche Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen Drit- ten bekanntgegeben werden. 4 Der  Staat  stellt  dem EGS von  den  anderen  Verwaltungsbüros  getrennte  Räumlichkeiten zur Verfügung, damit die Diskretion gewährleistet ist.  Art.  8 Dienstleistungen 1 Der EGS bietet verschiedene Dienstleistungen und Interventionsformen bei  der Begleitung von Personen mit Problemen an: a) individuelle Betreuung; b) Interventionen in Teams (Mediation, Krisenintervention), unter Vorbe-  halt der Zustimmung der oder des direkten Vorgesetzten; c) Beratung zur Führung von Personen mit Schwierigkeiten für Vorgesetz-  te und HR-Ansprechpersonen; d) Verweisen an Fachstellen und Koordination der Massnahmen mit ih-  nen; e) Prüfung und Bearbeitung der  Anträge  für  Darlehen  aus dem Sozial-  fonds für das Staatspersonal; f) Prüfung und Nachbearbeitung der Anstellungsanträge über das Budget   für die berufliche Wiedereingliederung von Personen mit gesundheitli- cher Beeinträchtigung.  2 Der EGS entwickelt Kurse,  Informationsveranstaltungen und Präventions- kampagnen zu Themen mit Bezug zu seinem Interventionsbereich und führt  sie durch. 3 Der EGS darf nicht mit der Instruktion eines Verfahrens oder einer Admini- strativuntersuchung gemäss Personalgesetzgebung in einer Verwaltungsein- heit oder einer Anstalt beauftragt werden. 4 Der EGS darf in Verfahren nach der Personalgesetzgebung nicht zur Zeu- genaussage oder zur Teilnahme an Beurteilungsgesprächen und zu allfälligen  Überprüfungen solcher Gespräche oder zu Anhörungen im Rahmen von Kün- digungsverfahren verpflichtet werden.  4    Espace Gesundheit-Soziales - V  122.70.15  4 Schliessung der Dossiers, Beurteilung und Tätigkeitsbericht  Art.  9 Schliessung der Dossiers 1 Die vom EGS bearbeiteten Fälle gelten als abgeschlossen: a) auf Antrag der betroffenen Person; b) wenn eine betroffene Person sich nicht mehr beim EGS meldet (kein   Follow-up); c) wenn der Fall nicht in das Geschäftsfeld,  die Zuständigkeit oder Ge-  schäftsgrundsätze des EGS fällt; d) bei Beendigung des Dienstverhältnisses, mit Ausnahme der Fälle nach   Artikel 5 dieser Verordnung oder wenn die Rückzahlung eines Darle- hens aus dem Sozialfonds am Laufen ist;  e) wenn keine Taggelder aus dem Fonds für die Lohngarantie mehr ausge- zahlt werden.  Art.  10 Beurteilung der Massnahme 1 Nach Abschluss der Begleitung werden die betroffenen Personen und ihre  Vorgesetzten, sofern sie in die Massnahme des EGS eingebunden waren, ge- beten, ein Beurteilungsformular auszufüllen. Diese Beurteilung ist freiwillig. 2 Das  ausgefüllte  Beurteilungsformular  ist  Bestandteil  des  Dossiers  der  betroffenen Person beim EGS. 3 Die anonymisierten Resultate dieser Beurteilungen werden zu statistischen  Zwecken und zur laufenden Verbesserung des EGS verwendet.  Art.  11 Tätigkeitsbericht 1 Der EGS legt gegenüber dem Staatsrat jährlich Rechenschaft über seine Tä- tigkeit ab. 2 Die Informationen in den Tätigkeitsberichten werden anonymisiert, um die  Vertraulichkeit der Daten gewährleisten zu können. 3 Die  Bestimmungen  der  Verordnung  über  Mobbing,  sexuelle  Belästigung  und  zwischenmenschliche  Probleme  am Arbeitsplatz  und  des  Reglements  über den Sozialfonds bleiben vorbehalten.  5 Schutz der Personendaten  Art.  12 Zweck 1 Die Daten werden vom EGS zur Erfüllung des in dieser  Verordnung er- wähnten Auftrags (Art. 1, 2 und 8) erhoben und bearbeitet.  5    Espace Gesundheit-Soziales - V  122.70.15 2 Die vom EGS erhobenen und bearbeiteten Daten dürfen nicht für eine Leis- tungsbeurteilung oder ein Verfahren im Sinne der Personalgesetzgebung ver- wendet werden.  Art.  13 Art der Daten und Datenerhebung 1 Die einzelnen Dossiers enthalten nur die zur Erfüllung der Aufgaben des  EGS unerlässlichen Daten: Personendaten, vertragliche Aspekte der Anstel- lung,  Merkmale  der  festgestellten  Probleme  sowie  erfolgte  Interventionen  und Belege. 2 Die Daten werden von den Beraterinnen und Beratern Gesundheit-Soziales,  die sich mit den jeweiligen Dossiers befassen, erhoben. 3 Diese Daten dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen  Personen bei Drittpersonen oder anderen Stellen erhoben werden. Diese Zu- stimmung muss grundsätzlich mit schriftlicher Vollmacht erteilt werden. Die  betroffenen Personen können ihre Zustimmung jederzeit widerrufen.  Art.  14 Datenbearbeitung 1 Die Daten werden vom EGS absolut vertraulich behandelt und grundsätz- lich auf elektronischer Basis, mithilfe eines entsprechend geschützten Infor- matikprogramms, bearbeitet.  Art.  15 Datenzugriff und Datensicherheit 1 Nur die Beraterinnen und Berater Gesundheit-Soziales haben Zugriff auf die  erhobenen Daten. Die vom EGS erhobenen Daten dürfen weder vom Arbeit- geber noch vom POA noch von der Pensionskasse des Staatspersonals einge- sehen werden, es sei denn, die betroffene Person habe ihre Zustimmung dazu  erteilt. 2 Die vom EGS erhobenen Daten sind nicht Bestandteil des Personaldossiers  der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters und auch nicht Bestandteil des Perso- naldossiers der Vorgesetzten oder der Arbeitskolleginnen und -kollegen. 3 Der EGS trifft sämtliche für den Datenschutz und die Unzugänglichkeit der  Daten für Dritte erforderlichen Massnahmen, und die Beraterinnen und Bera- ter Gesundheit-Soziales sind für ihre Einhaltung verantwortlich. 4 Der EGS nimmt die Dienste des Amts für Informatik und Telekommunika- tion des Staates Freiburg (ITA) für den technischen Betrieb seiner Software  in Anspruch. 5 Das ITA nimmt für die Sicherheitsmassnahmen eine Risikobeurteilung vor  und trifft die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen zur  Sicherung dieser sensiblen Daten.  6    Espace Gesundheit-Soziales - V  122.70.15  Art.  16 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung 1 Die in den Dossiers enthaltenen Daten werden vom EGS aufbewahrt. 2 Die Aufbewahrungsfrist beträgt 10 Jahre ab Schliessung der Dossiers bei  Beratung und Unterstützung bei Schuldenrückzahlung, im Rahmen von Ent- scheiden über beantragte Leistungen aus dem Sozialfonds und über die Ver- wendung finanzieller Mittel für die Anstellung von Personen mit gesundheit- licher Beeinträchtigung. 3 In allen anderen Fällen beträgt die Aufbewahrungsfrist 5 Jahre ab Schlies- sung der Dossiers. 4 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten vom EGS vernich- tet.  6 Finanzierung  Art.  17 1 Der EGS wird vollumfänglich über das Budget des POA finanziert. 2 Der Staatsrat und die Pensionskasse des Staatspersonals vereinbaren Kofi- nanzierungsmodalitäten für den EGS.  7 Schlussbestimmung  Art.  18 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  7    Espace Gesundheit-Soziales - V  122.70.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.12.2018 Erlass Grunderlass 01.01.2019 2018_129  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.12.2018 01.01.2019 2018_129  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Interventionsbereich 	Art. 2 Massnahmen  	2 Organisation 	Art. 3 Zuweisung 	Art. 4 Personal und andere Ressourcen  	3 Arbeitsprinzipien und Dienstleistungen 	Art. 5 Zielpublikum 	Art. 6 Inanspruchnahme des EGS 	Art. 7 Vertraulichkeit 	Art. 8 Dienstleistungen  	4 Schliessung der Dossiers, Beurteilung und Tätigkeitsbericht 	Art. 9 Schliessung der Dossiers 	Art. 10 Beurteilung der Massnahme 	Art. 11 Tätigkeitsbericht  	5 Schutz der Personendaten 	Art. 12 Zweck 	Art. 13 Art der Daten und Datenerhebung 	Art. 14 Datenbearbeitung 	Art. 15 Datenzugriff und Datensicherheit 	Art. 16 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung  	6 Finanzierung 	Art. 17  	7 Schlussbestimmung 	Art. 18   		2022-08-15T00:23:25+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.70.17 - Verordnung über die Überwachung der Nutzung des Internets durch das Staatspersonal    122.70.17  Verordnung über die Überwachung der Nutzung des  Internets durch das Staatspersonal  vom 20.08.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2015)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  17. Oktober  2001  über  das  Staatspersonal  (StPG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Überwachung der Nutzung des Internets durch  das Staatspersonal, unabhängig von der benutzten Hardware und davon, ob  diese dem Arbeitgeber oder der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gehört. 2 Im Sinne dieser Verordnung umfasst die Internetnutzung die Nutzung von  Internet und Intranet, einschliesslich E-Mail und Social Media.  Art.  2 Definitionen 1 Internet bezeichnet das Netz der Netze, das alle Benutzerinnen und Benut- zer vereinigt, die dasselbe Übertragungsprotokoll verwenden. 2 Intranet bezeichnet das System, das die Internetübertragungsprotokolle in- nerhalb einer Firma verwendet, und zwar als lokales Netzwerk oder als Fern- netz. 3 E-Mail  bezeichnet  die  Dienstleistungen des  elektronischen  Versands  von  adressierten Nachrichten zwischen Terminals, wobei diese Nachrichten in ei- nem «elektronischen Briefkasten» eines zentralen Computers oder auf einem  Server gespeichert werden können. 4 Social Media sind auf Internet basierende elektronische Werkzeuge, die es  Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, miteinander zu kommunizieren und  mediale Inhalte einzeln oder in Gemeinschaft zu erstellen (soziale Netzwer- ke;  Websites  zum Austausch und zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten  wie Videos, Kenntnisse und Informationen; Blogs, Chats und Foren).  1    Staatspersonal, Überwachung der Nutzung des Internets – V  122.70.17  Art.  3 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung bezweckt, die missbräuchliche Internetnutzung durch die  Staatsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu verhindern, und sie regelt die Fest- stellung von allfälligen Missbräuchen. 2 Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates, einschliesslich  derjenigen der Gerichtsbehörden und der Mitglieder des Lehrkörpers.  Art.  4 Grundsätze der Nutzung 1 Die Internetnutzung ist beruflichen Zwecken vorbehalten. 2 Die gelegentliche Internetnutzung einschliesslich der Nutzung von E-Mail  und Social Media zu privaten Zwecken wird innerhalb der Grenzen, die sich  aus der Dienstpflicht ergeben, die ganze Arbeitszeit der amtlichen Tätigkeit  zu widmen, geduldet (Art. 58 Abs. 1 StPG). 3 Zu privaten Zwecken nicht erlaubt sind:  a) …  b) Finanztransaktionen (namentlich «Telebanking») oder die Inanspruch- nahme kostenpflichtiger Sites;  c) der  Besuch von Websites  mit  erotischen,  gewalttätigen oder rassisti- schen Inhalten.  4 Der Arbeitgeber kann den Zugriff auf Websites sperren, die die Informati- onssysteme zu stark beanspruchen.  Art.  5 Herunterladen von Software 1 Für das Herunterladen von Software ist eine vorgängige Bewilligung not- wendig, die vom Amt für Informatik und Telekommunikation (das Amt) oder  der zuständigen Informatikstelle generell oder von Fall zu Fall erteilt wird.  Art.  6 Verhaltensregeln 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhalten sich entsprechend dem Ver- trauen und Ansehen, die mit ihrer Funktion verbunden sind. Sie haben im Be- sonderen die Vereinbarungen und die Vorschriften über den Schutz von Per- sonendaten  und  die  Datensicherheit  sowie  diejenigen  über  den  Urheber- rechtsschutz einzuhalten.  2    Staatspersonal, Überwachung der Nutzung des Internets – V  122.70.17  Art.  7 Anonyme Kontrolle 1 Die anonyme Kontrolle der Internetnutzung umfasst das Erstellen anonymer  Statistiken (Vorgehensweise, bei der die Benutzerinnen und Benutzer nicht  identifiziert werden können) über die meistbesuchten Sites, über die Anzahl  der Zugriffe sowie über die insgesamt für den Besuch von Websites aufge- wendete Zeit und den Umfang des E-Mail-Verkehrs. 2 Das Amt führt unter Einhaltung der Bestimmungen der Gesetzgebung über  den Datenschutz in regelmässigen Abständen anonyme Kontrollen durch. In  den Sektoren, die nicht der Kontrolle durch das Amt unterstehen, werden die  anonymen Kontrollen von den zuständigen Informatikstellen durchgeführt,  die bei Bedarf das Amt beiziehen. 3 Die Ergebnisse der anonymen Kontrollen werden vierteljährlich der Direkti- on und der Chefin oder dem Chef der Verwaltungseinheit übermittelt.  Art.  8 Personenbezogene Kontrollen – Grundsätze 1 Ergeben die anonymen Kontrollen oder andere Feststellungen Hinweise auf  eine missbräuchliche Internetnutzung, so können personenbezogene Kontrol- len durchgeführt werden. 2 Als Hinweis auf eine missbräuchliche Internetnutzung gilt eine im Verhält- nis zu den zu erledigenden Arbeiten abnorm lange Verweildauer im Internet,   der häufige Besuch von Websites, die in keinem erkennbaren Zusammenhang  mit der ausgeübten Funktion stehen, oder der Besuch verbotener Websites. 3 Bei der Nutzung von E-Mail beschränkt sich die Kontrolle auf die Anzahl  verschickter und erhaltener E-Mails, die Adresselemente sowie die Art und  den  Umfang  der  angehängten  Dateien.  Der  Inhalt  der  Mails  wird  nicht  kontrolliert.  Art.  9 Personenbezogene Kontrollen – Zuständige Instanzen 1 Die personenbezogenen Kontrollen werden von der Direktion oder von der  Chefin beziehungsweise vom Chef der Verwaltungseinheit angeordnet. 2 Die Kontrollen werden vom Amt oder von der zuständigen Informatikstelle  durchgeführt.  Art.  10 Personenbezogene Kontrollen – Massnahmen bei Missbrauch 1 Wenn sich herausstellt, dass bei der Internetnutzung eine Dienstpflicht ver- letzt wurde, ergreift die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit oder  falls nötig die Direktion nach Anhören der Mitarbeiterin oder des Mitarbei- ters entsprechend der Gesetzgebung über das Staatspersonal die angemesse- nen Massnahmen.  3    Staatspersonal, Überwachung der Nutzung des Internets – V  122.70.17  Art.  11 Personenbezogene Kontrollen – Aufbewahrung und Bearbeitung  der Daten  1 Das Amt oder die zuständige Informatikstelle sowie die Direktion und die  Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit können die Daten der personen- bezogenen Kontrollen während sechs Monaten aufbewahren. Anschliessend  werden diese Daten vernichtet. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Aufbewahrung  dieser  Daten  im  Dossier  eines  Administrativ- oder Disziplinarverfahrens.  Art.  12 Personenbezogene Kontrollen – Datenschutz 1 Das Bearbeiten von Daten im Rahmen von personenbezogenen Kontrollen  unterliegt der Gesetzgebung über den Datenschutz.  Art.  13 Vollzug und Inkrafttreten 1 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt,  die am 1. Oktober 2002 in Kraft tritt.  4    Staatspersonal, Überwachung der Nutzung des Internets – V  122.70.17  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.08.2002 Erlass Grunderlass 01.10.2002 2002_082 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 13.01.2015 Art. 1 geändert 01.02.2015 2015_001 13.01.2015 Art. 2 geändert 01.02.2015 2015_001 13.01.2015 Art. 4 geändert 01.02.2015 2015_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.08.2002 01.10.2002 2002_082 Art. 1 geändert 13.01.2015 01.02.2015 2015_001 Art. 2 geändert 13.01.2015 01.02.2015 2015_001 Art. 4 geändert 13.01.2015 01.02.2015 2015_001 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Definitionen 	Art. 3 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 4 Grundsätze der Nutzung 	Art. 5 Herunterladen von Software 	Art. 6 Verhaltensregeln 	Art. 7 Anonyme Kontrolle 	Art. 8 Personenbezogene Kontrollen – Grundsätze 	Art. 9 Personenbezogene Kontrollen – Zuständige Instanzen 	Art. 10 Personenbezogene Kontrollen – Massnahmen bei Missbrauch 	Art. 11 Personenbezogene Kontrollen – Aufbewahrung und Bearbeitung der Daten 	Art. 12 Personenbezogene Kontrollen – Datenschutz 	Art. 13 Vollzug und Inkrafttreten  		2022-08-11T21:47:21+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.70.18 - Verordnung über den Unterstützungsbeitrag an die Personalverbände    122.70.18  Verordnung über den Unterstützungsbeitrag an die  Personalverbände  vom 12.12.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 128a des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das  Staatspersonal (StPG); auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für das dem StPG unterstellte Personal mit einem un- befristeten Anstellungsvertrag.  Art.  2 Höhe des freiwilligen Unterstützungsbeitrags 1 Der  freiwillige  Unterstützungsbeitrag  (der  Unterstützungsbeitrag)  beträgt  Fr. 2.50 pro Monat (30 Franken pro Jahr). 2 Er wird nicht im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad erhoben. 3 Er wird jeden Monat vom Gehalt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ab- gezogen, sofern ein Gehalt geschuldet wird.  Art.  3 Einverständnis oder Ablehnung 1 Das Einverständnis mit dem Abzug des Unterstützungsbeitrags wird voraus- gesetzt. 2 Wer mit dem Abzug des Unterstützungsbeitrags nicht einverstanden ist, teilt  dies der zuständigen Lohnberechnungsstelle schriftlich mit.  Art.  4 Modalitäten 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bei ihrer Anstellung als Bei- lage zum Anstellungsvertrag Unterlagen, mit denen sie eine Ablehnungser- klärung abgeben können. Die Unterlagen werden in gegenseitigem Einver- nehmen zwischen dem Dachverband des Personals öffentlicher Dienste des  Kantons Freiburg und dem Amt für Personal und Organisation verfasst.  1     122.70.18 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Ablehnungserklärung in- nert derselben Frist, die für die Unterzeichnung und Rücksendung ihres An- stellungsvertrags gilt, an die auf den Unterlagen angegebene Adresse schi- cken. Ist nach Ablauf dieser Frist keine Ablehnungserklärung eingegangen,  so wird der Unterstützungsbeitrag mit Wirkung ab dem Anstellungsdatum er- hoben. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit eine Ablehnungser- klärung abgeben oder eine bestehende Ablehnungserklärung widerrufen. Die  entsprechende  Mitteilung  muss  schriftlich  an  die  zuständige  Lohnberech- nungsstelle erfolgen. In diesem Fall wird der Beitrag ab dem auf die Ableh- nungserklärung  folgenden  Monat  nicht  mehr  erhoben  beziehungsweise  ab  dem auf den Widerruf folgenden Monat erhoben.  Art.  5 Zahlung der Unterstützungsbeiträge 1 Die Zahlung der Unterstützungsbeiträge erfolgt an die Staatsbuchhaltung.  Diese leitet sie an den Dachverband des Personals öffentlicher Dienste des  Kantons Freiburg auf das von ihm angegebene Konto weiter.  Art.  6 Datenschutz 1 Die Ablehnungs- und Zustimmungserklärungen werden ausschliesslich von  den für die Verwaltung der Gehälter des Staatspersonals zuständigen Perso- nen bearbeitet. Zugriff auf die entsprechenden Daten haben nur die Personen,  die aufgrund ihrer Funktion Zugriff auf die Lohnverwaltungssoftware haben.  Art.  7 Übergangsbestimmung 1 Das Amt für  Personal  und Organisation stellt  dem gesamten betroffenen  Personal bis spätestens Anfang März 2007 die Unterlagen nach Artikel 4 zu.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Ablehnungserklärung innert  zwei Wochen an die in den Unterlagen angegebene Adresse zurücksenden.  Ist nach Ablauf dieser Frist keine Ablehnungserklärung eingegangen, so wird  der Unterstützungsbeitrag rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 erhoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  2     122.70.18  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.12.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_168 30.11.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_172  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.12.2006 01.01.2007 2006_168 Art. 2 Abs. 1 geändert 30.11.2021 01.01.2022 2021_172  3   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Höhe des freiwilligen Unterstützungsbeitrags 	Art. 3 Einverständnis oder Ablehnung 	Art. 4 Modalitäten 	Art. 5 Zahlung der Unterstützungsbeiträge 	Art. 6 Datenschutz 	Art. 7 Übergangsbestimmung 	Art. 8 Inkrafttreten  		2022-08-15T16:33:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: SSOV

pdf_content: 122.70.19 - Verordnung über das Schlichtungs- und Schiedsorgan bei kollektiven Streitigkeiten mit dem Staatspersonal (SSOV)    122.70.19  Verordnung über das Schlichtungs- und Schiedsorgan bei  kollektiven Streitigkeiten mit dem Staatspersonal (SSOV)  vom 12.06.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 68a des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staats- personal (StPG); auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1 Das Schlichtungs- und Schiedsorgan (das Organ) befasst sich mit kollekti- ven Streitigkeiten, die zwischen dem Staat Freiburg einerseits und den nach  Artikel 128 StPG anerkannten Sozialpartnern andererseits entstehen. 2 Seine Zusammensetzung wird in Artikel 68a StPG geregelt. Die Entschädi- gungen seiner Mitglieder werden nach den Bestimmungen der Verordnung  über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates festge- setzt.  Art.  2 1 Das Organ tagt grundsätzlich in den Räumlichkeiten des Kantonsgerichts in  Freiburg. 2 Das Sekretariat  wird von der Gerichtsschreiberei  des Kantonsgerichts ge- führt.  Art.  3 1 Die Schlichtungs- und Schiedsverfahren sind kostenlos.  Art.  4 1 Die  Parteien  dürfen  keine  Zwangsmassnahmen  wie  Massenentlassungen  oder Streik ergreifen, bevor sie das Organ angerufen haben und dieses das  Scheitern der Schlichtung festgestellt hat.  1    Staatspersonal, Schlichtungs- und Schiedsorgan – V  122.70.19 2 Ist der Schlichtungsversuch gescheitert  und beschliessen die Parteien, die  kollektive Streitigkeit gemäss Artikel 68a Abs. 5 StPG der Schiedsgerichts- barkeit des Organs vorzulegen, so müssen die Parteien von jeglichen Kampf- massnahmen absehen und sich an die Bedingungen des  Schiedsverfahrens  halten.  2 Schlichtung  Art.  5 1 Das Verfahren wird mit einem schriftlichen Schlichtungsbegehren eingelei- tet.  Art.  6 1 Das Organ prüft von Amtes wegen seine Zuständigkeit. 2 Im Zweifelsfall räumt es den Parteien eine kurze Frist zur Stellungnahme  ein. 3 Das Organ entscheidet endgültig über seine Zuständigkeit.  Art.  7 1 Das Organ stellt der Gegenpartei das Schlichtungsbegehren zu und beruft  die Parteien zu einer Schlichtungssitzung ein. Die Schlichtungssitzung findet  spätestens zehn Tage nach der Einreichung des Schlichtungsbegehrens oder  gegebenenfalls  nach  dem  Entscheid  des  Organs  über  seine  Zuständigkeit  statt. 2 Die Parteien können ihre Vertreterinnen und Vertreter frei bestimmen. Die  Präsidentin oder der Präsident des Organs kann jedoch die Zahl der zu den  Sitzungen zugelassenen Personen beschränken.  Art.  8 1 Das Organ hört die Parteien an und versucht, zwischen ihnen zu vermitteln.  Art.  9 1 Das Verfahren kann auf gemeinsamen Antrag der Parteien sistiert werden,  insbesondere wenn sie versuchen, eine Einigung herbeizuführen. 2 Das Verfahren wird auf Antrag der zuerst handelnden Partei wieder aufge- nommen.  2    Staatspersonal, Schlichtungs- und Schiedsorgan – V  122.70.19  Art.  10 1 Bei Säumnis einer Partei beruft das Organ innerhalb von zehn Tagen eine  neue Schlichtungssitzung ein. 2 Bei Säumnis einer Partei an dieser Sitzung geht das Organ wie folgt vor: a) bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zu-  rückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben; b) bei  Säumnis  der  anderen  Partei  wird  eine  Bescheinigung  über  das   Scheitern des Schlichtungsversuchs ausgestellt.  Art.  11 1 Kommt eine Einigung zustande, so wird dies in einem Protokoll festgehal- ten, das von den Parteien sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten unter- zeichnet wird. Jede Partei erhält eine Kopie des Protokolls. 2 Sind die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien nicht vollumfänglich be- fugt, der Einigung zuzustimmen, so setzt ihnen die Präsidentin oder der Prä- sident eine kurze Frist, um die Vereinbarung von der zuständigen Person oder  den zuständigen Personen genehmigen zu lassen.  Art.  12 1 Mit der von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung ist das Verfahren  abgeschlossen. 2 Kommt keine Einigung zustande, so stellt  das Organ eine Bescheinigung  über das Scheitern des Schlichtungsversuchs aus.  3 Schiedsverfahren  Art.  13 1 Das summarische  Verfahren  nach den Artikeln 252–256 der  Schweizeri- schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) gilt sinngemäss,  unter Vorbehalt der Artikel 14 und 15 dieser Verordnung, der Bestimmungen  über die Schiedsgerichtsbarkeit nach den Artikeln 353 ff. ZPO und von Arti- kel 134 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010.  Art.  14 1 Nachdem das Organ von den Parteien angerufen worden ist, setzt es jeder  Partei eine Frist von dreissig Tagen zur Einreichung einer Rechtsschrift. 2 Die Rechtsschrift muss eine Darstellung des Sachverhalts, die Angabe von  Beweismitteln und die Klagebegehren enthalten.  3    Staatspersonal, Schlichtungs- und Schiedsorgan – V  122.70.19 3 Das Organ kann jeder Partei eine Frist von dreissig Tagen einräumen, damit  sie schriftlich zur Rechtsschrift der Gegenpartei Stellung nehmen kann.  Art.  15 1 Die Schiedsvereinbarung muss schriftlich abgeschlossen werden.  4    Staatspersonal, Schlichtungs- und Schiedsorgan – V  122.70.19  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.06.2019 Erlass Grunderlass 01.07.2019 2019_050  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.06.2019 01.07.2019 2019_050  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  	2 Schlichtung 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  	3 Schiedsverfahren 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15   		2022-08-15T02:53:50+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"