abbreviation: SMVV

pdf_content: 340.11 - Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVV)    340.11  Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug  (SMVV)  vom 05.12.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 7. Oktober 2016 über den Straf- und Massnah- menvollzug (SMVG); auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 In dieser Verordnung werden die Grundsätze und die Einzelheiten für die  Umsetzung des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug festgelegt.  2 Zuständige Behörden  2.1 Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe  Art.  2 Aufgaben (Art. 7 SMVG) 1 Das Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe (das JVBHA) hat insbeson- dere folgende Aufgaben: a) Es bestimmt den Beginn des  Vollzugs der  Strafen  und Massnahmen   und ordnet die Einweisung der verurteilten Personen in eine Straf- oder  Massnahmenvollzugseinrichtung an (Strafvollstreckungsbefehl).  b) Es erstellt die Planung für den ordentlichen oder vorzeitigen Vollzug  von Strafen und Massnahmen.  c) Es genehmigt den Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen (Art. 67  SMVG).  d) Es entscheidet über die Verlegung von Gefangenen. e) Es entscheidet über abweichende Vollzugsformen.  1    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  f) Es entscheidet über die Unterbrechung des Straf- und Massnahmenvoll- zugs.  g) Es bewilligt berufliche Aus- und Weiterbildungen, wenn die Übernah- me der Kosten durch den Staat beantragt wird.  h) Es legt den Gerichtsbehörden in den vom Bundesrecht vorgesehenen  Fällen Gesuche und Berichte vor.  i) Es  entscheidet  über  die  verschiedenen  Vollzugsöffnungen  der  straf- rechtlichen Sanktionen und ordnet alle Begleitmassnahmen an.  j) Es stellt  die Umsetzung der Ersatzmassnahmen im Sinne der  Artikel  237 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  sicher.  k) Es entscheidet  über alle Fragen zur Eintreibung von Geldstrafen und  Bussen.  l) Es  koordiniert  gemäss  der  Bundesgesetzgebung  die  Bearbeitung  der  Daten im Strafregister.  m) Es  stellt  die  Umsetzung  der  Bewährungshilfe  und  der  Weisungen  (Art. 93 f.  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 21.  Dezember  1937, StGB), die von den Behörden angeordnet wurden, sicher.  n) Es gewährt oder widerruft, fördert, organisiert und überwacht den Straf- vollzug in Form von gemeinnütziger  Arbeit,  Halbgefangenschaft  und  elektronischer Überwachung.  o) Es entscheidet über Informationsgesuche eines Opfers, von Angehöri- gen eines Opfers und Drittpersonen mit einem schutzwürdigen Interesse  gemäss Artikel 92a StGB.  p) Es vollzieht bei Gewalt, Drohungen und Nachstellungen die elektroni- sche Überwachung gemäss Artikel  28c des Schweizerischen Zivilge- setzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB).  2.2 Amt für Bevölkerung und Migration  Art.  3 Gerichtliche Landesverweisung 1 Das Amt für Bevölkerung und Migration ist für den Vollzug einer gerichtli- chen Landesverweisung, die ihm vom JVBHA gemeldet wird, zuständig und  erlässt die entsprechenden Entscheide. 2 Sobald das entsprechende Datum feststeht,  teilt  ihm das JVBHA mit,  ab  wann die Landesverweisung vollzogen werden kann.  2    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  2.3 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt  Art.  4 Fahrverbot 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt ist für die Durchsetzung des  Fahrverbots im Sinne von Artikel 67e StGB zuständig.  2.4 Beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die  Abklärung der Gemeingefährlichkeit  Art.  5 Zusammensetzung (Art. 8 SMVG) 1 Die beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklä- rung der Gemeingefährlichkeit (die Kommission) kann gemäss Artikel 8 Abs.  4 SMVG eine Subkommission zur Abklärung der Gemeingefährlichkeit der  verurteilten Person bilden. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des JVBHA nimmt an den Sitzungen  der Kommission mit beratender Stimme teil. 3 Das JVBHA führt das Sekretariat.  Art.  6 Arbeitsweise 1 Die Kommission tagt so oft wie nötig, jedoch mindestens einmal pro Quar- tal. 2 Bei Bedarf hört die Kommission oder eine von ihr bezeichnete Delegation  die verurteilte Person an. 3 Die Kommissionsmitglieder haben das Recht, die verurteilte Person, deren  Fall geprüft wird, in der Einrichtung oder Anstalt zu besuchen und zu befra- gen. 4 Die Kommission fällt ihre Entscheide in der Sitzung. In dringenden Fällen  kann sie jedoch auf dem Zirkularweg entscheiden.  3 Freiburger Strafanstalt  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  7 Verwaltungskommission (Art. 16 SMVG) 1 Die Verwaltungskommission tagt so oft wie nötig, jedoch mindestens drei- mal pro Jahr. Sie tritt ausserdem zusammen, wenn ihre Präsidentin oder ihr  Präsident sie einberuft oder wenn drei Mitglieder darum ersuchen. 2 Sie bestimmt eines ihrer Mitglieder zur Vizepräsidentin oder zum Vizeprä- sidenten.  3    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11 3 Sie kann Subkommissionen bilden. 4 Sie fällt ihre Entscheide in der Sitzung. In dringenden Fällen kann sie je- doch auf dem Zirkularweg entscheiden. 5 Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltungskommission selbst.  Art.  8 Standorte 1 Die Freiburger Strafanstalt (die FRSA) übt ihre Tätigkeit am Standort der  Anstalten von Bellechasse und an jenem des Zentralgefängnisses aus.  Art.  9 Zweckbestimmung 1 Der FRSA werden folgende Aufgaben zugewiesen: a) Vollzug der Untersuchungshaft,  der Sicherheitshaft und der Ausliefe-  rungshaft; b) vorzeitiger und unbedingter Vollzug von Freiheitsstrafen; c) unbedingter und vorzeitiger Massnahmenvollzug; d) Vollzug von Verwahrungen; e) Vollzug von Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft; f) Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des Arbeitsexternats; g) Vollzug der Administrativhaft gemäss Ausländerrecht; h) Vollzug von fürsorgerischen Unterbringungen, die von der Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörde angeordnet wurden, jedoch nur in Ausnah- mefällen;  i) Vollzug von Militärarrest.  3.2 Status der gefangenen oder verwahrten Personen  Art.  10 Ein- und Austritt der gefangenen und verwahrten Personen 1 Die Eintritts- und Austrittsformalitäten werden für jeden Standort in einem  internen Reglement der FRSA festgelegt. 2 Die  Reglemente  werden  von  der Sicherheits-,  Justiz-  und  Sportdirektion  (die Direktion) genehmigt. 3 Den Gefangenen steht ein Exemplar des sie betreffenden Reglements zur  Verfügung.  Art.  11 Persönliche Effekten 1 Die Liste der persönlichen Effekten, welche die Gefangenen bei sich oder in  ihrer Zelle aufbewahren dürfen, wird in den internen Reglementen festgelegt.  4    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11 2 Die Direktion der FRSA kann verbotene oder gefährliche Stoffe und Gegen- stände  und  Geld,  das  den  Ertrag  einer  strafbaren  Handlung  darstellt,  be- schlagnahmen. 3 Die Stoffe und Gegenstände werden verwertet oder zerstört. Der Ertrag aus  der Verwertung fliesst in einen Fonds zur Unterstützung der Gefangenen. 4 Gegenstände, die einer entwichenen oder geflüchteten Person gehören, wer- den nach einem Jahr verwertet. Der Ertrag wird auf ein Konto, das auf den  Namen dieser Person lautet, überwiesen. 5 Zehn Jahre nach der Entweichung oder Flucht wird der  Betrag an einen  Fonds zur Unterstützung der Gefangenen überwiesen. 6 Die persönlichen Effekten, die Identitätsausweise und das Bargeld der ent- wichenen  oder  geflüchteten  Person  werden  weder  der  betroffenen  Person  noch ihrer Rechtsvertretung noch einer Drittperson zugeschickt oder überge- ben.  Art.  12 Arbeitsentgelt und Vergütung (Art. 40 und 42 SMVG) 1 Personen im Freiheitsentzug erhalten für ihre Arbeit ein Arbeitsentgelt oder,  wenn  sie  an  einem  anerkannten  Ausbildungsprogramm  teilnehmen,  eine  angemessene Vergütung. 2 Der  Betrag  sowie  die  Berechnung,  Verwaltung  und  Verwendung  des  Arbeitsentgelts  und die Führung des  persönlichen  Kontos der  Gefangenen  richten sich nach den Bestimmungen, welche die Lateinische Konferenz der  in Vollzugsfragen zuständigen kantonalen Behörden erlässt. 3 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft kann eine Aufgabe zuge- wiesen werden; in diesem Fall erhalten sie für ihre Tätigkeit ein Arbeitsent- gelt, das sich nach den konkordatsrechtlichen Bestimmungen richtet.  Art.  13 Verantwortung für die persönlichen Effekten und das Mobiliar 1 Die Gefangenen sind für ihre persönlichen Effekten und für das Mobiliar in  ihrer Zelle verantwortlich. 2 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung oder Zerstörung gehen die  Reparatur- oder Ersatzkosten zulasten der Person, die den Schaden verursacht  hat. 3 Innerhalb der geltenden konkordatsrechtlichen Grenzen kann der Schaden  durch eine Kompensation mit dem Arbeitsentgelt oder dem Guthaben dieser  Person auf den Konten der Anstalt gedeckt werden.  5    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  Art.  14 Beziehungen zur Aussenwelt (Art. 41 SMVG) 1 Die Regeln für den Kontakt zur Aussenwelt, insbesondere für Briefwechsel,  Benutzung des Telefons, Postpakete und Besuche, werden in internen Regle- menten festgelegt. 2 Die FRSA kann Drittpersonen aufbieten, damit sie Gefangene besuchen. 3 Die Besuche sollen den Gefangenen erlauben, aus ihrer Isolierung herauszu- kommen, eine moralische Stütze zu finden und ihre Entlassung mitvorzube- reiten. 4 Die von der FRSA aufgebotenen Besucherinnen und Besucher erhalten eine  obligatorische Grundausbildung und sind verpflichtet,  regelmässig die von  der FRSA bestimmten Kurse und Sitzungen zu besuchen. 5 Die FRSA kann die Ausbildungskosten ganz oder teilweise übernehmen. 6 Die Besucherinnen  und Besucher haben Anspruch auf  eine angemessene  Entschädigung für ihre Reisekosten.  Art.  15 Gesundheitsdossier (Art. 44 und 54 SMVG) 1 Die Daten über die Gesundheit jeder gefangenen Person müssen in einem  elektronischen Dossier, das vom Pflegedienst in Zusammenarbeit mit allen  betroffenen Gesundheitsfachpersonen geführt wird, enthalten sein.  3.3 Zwangsmassnahmen (Art. 33 SMVG)  Art.  16 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung  der Gefangenen beauftragt sind, können bei der Ausübung ihrer Funktion fol- gende Zwangsmassnahmen gegen Gefangene und Drittpersonen ergreifen: a) Durchgang durch die Detektionsschleife oder andere Kontrollapparate; b) Identitätskontrollen und erkennungsdienstliche Massnahmen; c) Durchsuchung von Personen, Fahrzeugen und Gegenständen; d) Beschlagnahme von Gegenständen; e) körperlicher Zwang und Gebrauch von Waffen; f) elektronische Überwachung (Electronic Monitoring).  Art.  17 Identitätskontrolle und erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung  der Gefangenen beauftragt sind, sind befugt, bei Gefangenen und Drittperso- nen Identitätskontrollen vorzunehmen.  6    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11 2 Weigert sich eine Drittperson, sich auszuweisen, so kann sie bis zum Ein- treffen der Polizei zur Identifizierung und Rechtfertigung ihrer Anwesenheit  auf dem Areal der FRSA zurückgehalten werden. 3 Zu Beginn ihrer Inhaftierung oder Verwahrung müssen sich die Gefangenen  erkennungsdienstlichen  Massnahmen  wie  fotografischen  Aufnahmen  und  dem Anfertigen von Fingerabdrücken unterziehen.  Art.  18 Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Fälle 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung  der  Gefangenen  beauftragt  sind,  sind  befugt,  eine  Drittperson  sowie  ihre  Kleider und ihr Gepäck zu durchsuchen: a) wenn Anzeichen vermuten lassen, dass die Person Stoffe oder Gegen-  stände verheimlicht, die nicht in die FRSA hineingebracht werden dür- fen,  die  den Gefangenen nicht  ausgehändigt  werden  dürfen  oder  die  dazu  dienen  könnten,  eine  strafbare  Handlung  zu  begehen  oder  zu  flüchten;  b) um  ihre  eigene  Sicherheit  oder  diejenige  anderer  Personen  zu  gewährleisten.  2 Die Gefangenen werden bei ihrem Eintritt in die FRSA durchsucht. Sie und  ihre Zellen dürfen zudem jederzeit durchsucht werden. 3 Die Direktion der FRSA wird sofort über jede Urinprobe und jeden Atem- lufttest bei Gefangenen informiert; innert 24 Stunden nach der Durchsuchung  einer Drittperson wird der Direktion der FRSA ein ausführlicher Bericht vor- gelegt. 4 Verweigern sich Drittpersonen einer Durchsuchung, so gelten die Bestim- mungen von Artikel 17 Abs. 2.  Art.  19 Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Moda- litäten  1 Die Durchsuchung muss so schonend wie möglich durchgeführt  werden.  Ausser wenn es die unmittelbare Sicherheit  erfordert,  kann die Person nur  von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden. 2 Die Leibesvisitation der Gefangenen wird von einer Ärztin oder einem Arzt  oder,  in  dringenden  Fällen,  von  eigens  dafür  ausgebildetem Personal,  das  dem medizinischen Dienst angehört,  vorgenommen. Sie wird im Kranken- zimmer oder in einem anderen geeigneten Raum durchgeführt.  7    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  Art.  20 Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Erfolg- reiche Durchsuchung  1 Die gefundenen Gegenstände und Stoffe werden gemäss den Bestimmungen  von Artikel 22 beschlagnahmt, wenn ihr Besitz verboten ist. 2 Die Bestimmungen des Disziplinarrechts bleiben vorbehalten.  Art.  21 Durchsuchung von Fahrzeugen 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung  der Gefangenen beauftragt  sind, sind befugt, Fahrzeuge von Drittpersonen,  die sich auf dem Areal der FRSA befinden, zu durchsuchen, wenn Anzeichen  vermuten lassen, dass sie Gegenstände oder Stoffe enthalten, die nicht in die  FRSA hineingebracht werden dürfen oder die dazu dienen können, eine straf- bare Handlung zu begehen oder zu flüchten. 2 Ist das Fahrzeug verschlossen, so fordert das Personal die Hilfe der Polizei   an; dringende Fälle bleiben vorbehalten. 3 Innert 24 Stunden wird der Direktion der FRSA ein ausführlicher Bericht  vorgelegt.  Art.  22 Beschlagnahme 1 Gegenstände und Stoffe, deren Besitz verboten ist, können beschlagnahmt  werden. In diesem Fall wird ein Bericht erstellt. 2 Anstelle  der  Rückgabe an die berechtigte  Person kann die Direktion der  FRSA  anordnen,  dass  die  beschlagnahmten  Gegenstände  und  Stoffe  ge- brauchsuntauglich gemacht, zerstört oder wieder eingesetzt werden. Lebens- mittel, deren Besitz verboten ist, werden ohne Weiteres vernichtet. 3 Gegenstände  und  Stoffe,  die  möglicherweise  einer  strafrechtlichen  Be- schlagnahme unterliegen könnten, werden nach Erstellung eines Berichts der  zuständigen Strafverfolgungsbehörde ausgehändigt.  Art.  23 Körperlicher Zwang – Grundsätze 1 In Notfällen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Auf- sicht  und Betreuung der Gefangenen beauftragt  sind, körperliche Zwangs- massnahmen anwenden, die der Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit  und Disziplin dienen. 2 Wird eine Person verletzt, so trifft das Personal der FRSA alle geeigneten  Massnahmen, um ihr zu helfen.  8    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  Art.  24 Körperlicher Zwang – Mittel 1 Es können insbesondere folgende Zwangsmittel angewendet werden: a) körperliche Gewalt; b) Fesseln der Gliedmassen mit Handschellen, Seilen oder anderen Mit-  teln; c) Wasserwerfer; d) Sprays, namentlich Pfeffersprays; e) Hunde; f) nichtletale Waffen. 2 Der Einsatz von Sprays, Hunden oder nichtletalen Waffen ist den Umstän- den entsprechend nur in folgenden Fällen erlaubt: a) wenn eine Person angegriffen oder unmittelbar bedroht wird; b) wenn an  wichtigen  Einrichtungen grosse  Materialschäden  verursacht   werden und die Ordnung nicht mit  anderen Mitteln wiederhergestellt  werden kann;  c) bei einer Geiselnahme; d) wenn eine gefangene Person, die ein schweres Verbrechen oder Verge-  hen begangen hat  oder eines solchen dringend verdächtigt  wird,  sich  durch  Flucht  der  Festnahme oder  der  Inhaftierung zu entziehen  ver- sucht.  Art.  25 Körperlicher Zwang – Bericht 1 Wird ein körperliches Zwangsmittel angewendet, so wird der Direktion der  FRSA spätestens innert 24 Stunden ein ausführlicher Bericht vorgelegt.  Art.  26 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde a) Im Allgemeinen  1 Eine Person, gegen die eine Zwangsmassnahme oder eine sich darauf bezie- hende Handlung angewendet wird, kann eine Aufsichtsbeschwerde erheben. 2 Die Aufsichtsbeschwerde muss begründet und innert zehn Tagen nach An- wendung  der  Zwangsmassnahme  schriftlich  bei  der  zuständigen  Behörde  (Art. 27) eingereicht werden. 3 Das Verfahren wird in deutscher oder in französischer Sprache durchge- führt, je nachdem, welche der beiden Sprachen die Beschwerdeführerin oder  der Beschwerdeführer gewählt hat.  9    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11 4 Gefangene, die in Zusammenhang mit einer Aufsichtsbeschwerde die An- standsregeln verletzen oder missbräuchlich vorgehen, machen sich disziplina- risch strafbar.  Art.  27 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde b) Zuständige Behörde  1 Aufsichtsbeschwerden gegen Personen im Dienst der FRSA werden an die  Direktorin oder den Direktor der FRSA gerichtet. 2 Aufsichtsbeschwerden  gegen  ein  Mitglied  des  Direktionsrats  der  FRSA  werden an die Direktion gerichtet.  Art.  28 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde c) Ablauf des Verfahrens  1 Die zuständige Behörde prüft die Aufsichtsbeschwerde innert kurzer Frist.  Sie führt die Untersuchung selbst durch, hört die klagende und die beschul- digte Person an und holt alle notwendigen Erkundigungen ein. Die Untersu- chungshandlungen sowie die Aussagen der klagenden und der beschuldigten  Person werden in einem Protokoll festgehalten, das die angehörten Personen  unterzeichnen; geringfügige Fälle bleiben vorbehalten. 2 Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen ein Mitglied des Direktionsrats  der FRSA, so wird das Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt. Die Di- rektion legt die Beschwerde der beschuldigten Person zur Stellungnahme vor.  Art.  29 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde d) Eröffnung  1 Der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin oder  einen  Mitarbeiter  der  FRSA  wird  der  Beschwerdeführerin  oder  dem  Be- schwerdeführer  mündlich  eröffnet;  er  wird  schriftlich  bestätigt,  wenn  die  betroffene Person dies innert fünf Tagen verlangt. 2 Der Entscheid über eine Aufsichtsbeschwerde gegen ein Mitglied des Di- rektionsrats der FRSA wird der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerde- führer schriftlich eröffnet. Wird der Aufsichtsbeschwerde Folge gegeben, so  wird der Entscheid auch der Verwaltungskommission eröffnet.  Art.  30 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde e) Beschwerderecht  1 Personen, die von einem Entscheid der Direktorin oder des Direktors der  FRSA über eine Aufsichtsbeschwerde betroffen sind, können bei der Direkti- on Beschwerde erheben.  10    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11 2 Entscheide, welche die Direktion in erster Instanz oder auf Beschwerde hin  getroffen hat, sind mit Beschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar. 3 Die  Beschwerde  muss  schriftlich  abgefasst  sein  und  Beschwerdegründe,  Anträge und Beweismittel enthalten. Sie muss innert dreissig Tagen ab Eröff- nung des Entscheids bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. 4 Im  Übrigen  gilt  das  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege.  Die  Be- schwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, und die Rüge der Unan- gemessenheit ist nicht zulässig.  3.4 Besondere Sicherheitsmassnahmen (Art. 34 SMVG)  Art.  31 Aufsichtsbeschwerde 1 Personen, die von einer besonderen Sicherheitsmassnahme betroffen sind,  können eine Aufsichtsbeschwerde erheben, solange die fragliche Massnahme  andauert. 2 Die Beschwerde muss begründet und schriftlich an die Direktion gerichtet  werden. 3 Die Direktion legt die Beschwerde der Direktion der FRSA zur Stellung- nahme vor. Wenn nötig führt sie weitere Untersuchungshandlungen durch. 4 Wird der Aufsichtsbeschwerde Folge gegeben, so wird der Entscheid der  Verwaltungskommission mitgeteilt.  Art.  32 Beschwerde 1 Entscheide  der  Direktion  sind  mit  Beschwerde  beim Kantonsgericht  an- fechtbar. 2 Die  Beschwerde  muss  schriftlich  abgefasst  sein  und  Beschwerdegründe,  Anträge und Beweismittel enthalten. Sie muss innert dreissig Tagen ab Eröff- nung des Entscheids bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. 3 Im  Übrigen  gilt  das  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege.  Die  Be- schwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, und die Rüge der Unan- gemessenheit ist nicht zulässig.  3.5 Personal der FRSA  Art.  33 Besondere Bestimmungen 1 Für das Personal der FRSA können besondere Bestimmungen erlassen wer- den über: a) Arbeitszeit;  11    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  b) Pikettdienst; c) Arbeitsdauer; d) Entschädigung für Nachtdienst, Sonntagsdienst oder Dienst an dienst-  freien Tagen und für Pikettdienst. 2 Diese Bestimmungen werden in einer  eigenen Verordnung des Staatsrats  geregelt.  Art.  34 Bekleidung und Bewaffnung (Art. 24 SMVG) 1 Die FRSA besorgt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Auf- sicht  und  Betreuung  der  Gefangenen  beauftragt  sind,  die  Bekleidung,  die  Ausrüstung und die Bewaffnung, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erfor- derlich sind. 2 Die einsetzbaren Waffen werden in Artikel 24 Abs. 1 aufgeführt.  Art.  35 Information des Personals 1 Die Direktorin oder der Direktor der FRSA sorgt dafür, dass das Personal  der FRSA regelmässig über den Betrieb der Strafanstalt informiert wird.  4 Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen (Art. 59–71 SMVG)  Art.  36 Strafvollstreckungsbefehl 1 Die  Anordnung  der  Urteilsvollstreckung  (Strafvollstreckungsbefehl)  wird  der verurteilten Person zugestellt. 2 Die verurteilte Person kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe innert  zwanzig  Tagen beim JVBHA die Verschiebung  des  Strafantritts  oder  den  Vollzug in Form von Halbgefangenschaft, gemeinnütziger Arbeit oder elek- tronischer Überwachung beantragen. Gegen den Entscheid des JVBHA kann  Beschwerde geführt werden (Art. 74 Abs. 2 SMVG). 3 Wenn nötig können die Strafvollstreckungsbefehle mit Haftbefehlen voll- streckt werden, die von der Kantonspolizei ausgeführt werden.  Art.  37 Vollzugsplanung 1 Für die Planung des Straf- und Massnahmenvollzug ist das JVBHA zustän- dig, das insbesondere die Eckdaten der Vollzugsphasen und die denkbaren  Vollzugsöffnungen bis zur endgültigen Entlassung festlegt.  Art.  38 Vollzugsplan 1 Je nach Aufenthaltsdauer enthält der Vollzugsplan folgende Elemente: a) die Eckdaten des Straf- oder Massnahmenvollzugs;  12    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  b) die persönlichen Daten der verurteilten Person; c) die vom JVBHA erstellte Planung und die Vollzugsziele; d) die Teilnahme an spezifischen  Betreuungs-  oder pädagogischen  Pro-  grammen oder an Programmen für Personen mit Suchtproblemen; e) die Einweisung in eine bestimmte Abteilung und die Bezeichnung der   geeigneten Behandlung; f) die Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien, die Beschäftigungs-  möglichkeiten, die Arbeit, die der gefangenen Person zugewiesen wird  (bzw. die einer verwahrten Person angeboten wird), und die Teilnahme  an Aus- und Weiterbildungsprogrammen;  g) den anstaltsinternen, stufenweisen Vollzug; h) die einzelnen Punkte, die der Erstellung der Berichte dienen, und deren   Validierung; i) die Bedingungen, welche die verurteilte Person erfüllen muss, um in   den Genuss einer bedingten Entlassung zu kommen; j) die Modalitäten für die Wiedergutmachung des Schadens, welcher der   geschädigten Person zugefügt wurde (OHG usw.); k) die persönlichen Beziehungen (Partnerschaft  und andere Beziehungen   zur Aussenwelt); l) die Verwaltung des Arbeitsentgelts und die finanzielle Situation; m) die angemessene Bezahlung der Gerichtskosten.  Art.  39 Pflicht der gefangenen Person 1 Eine gefangene Person muss dazu angehalten werden, an der Umsetzung  des Straf- oder Massnahmenvollzugsplans für den ordentlichen oder vorzeiti- gen Vollzug aktiv mitzuwirken. 2 Wenn eine gefangene Person aufgrund ihrer psychischen oder intellektuel- len Fähigkeiten oder aus anderen Gründen nicht fähig erscheint, die Bedeu- tung des Vollzugsplans zu erfassen, oder falls sie sich bei den Gesprächen  zum Vollzugsplan nicht zu äussern vermag, kann die Anstalt bei der Erstel- lung des Vollzugsplans für den ordentlichen oder den vorzeitigen Vollzug die  gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter oder eine andere Per- son beiziehen. 3 Weigert sich eine gefangene Person beharrlich, am Vollzugsplan mitzuwir- ken, so können ihr Hafterleichterungen oder Vollzugsstufen verweigert oder  nicht gemäss der ursprünglichen Vollzugsplanung gewährt werden.  13    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  Art.  40 Aktualisierung des Vollzugsplans 1 Der Vollzugsplan wird je nach Bedarf und Umständen angepasst. 2 Vor jeder neuen Vollzugsstufe sowie auf Gesuch des JVBHA, der gefange- nen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertre- ters muss eine Abklärung durchgeführt werden. 3 Die im Vollzugsplan festgelegten Ziele werden mindestens einmal jährlich  mit der gefangenen Person geprüft und diskutiert. Die Einweisungsbehörde  oder die vom Kanton bezeichnete Behörde ist bei diesem Gespräch vertreten. 4 Die Anstalt erwähnt insbesondere, ob der Vollzugsplan für den ordentlichen  oder vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug befolgt wurde und ob die  gefangene Person dabei mitgewirkt hat. Verweigert diese ihre Mitwirkung, so  teilt die Anstalt dies dem JVBHA mit. 5 Weigert sich die gefangene Person, an der Erstellung oder Umsetzung ihres  Vollzugsplans mitzuwirken, so kann das JVBHA diesen Umstand bei der Be- urteilung des Falles berücksichtigen. 6 Wechselt  die gefangene Person das  Haftregime innerhalb der Anstalt,  so  muss das  JVBHA über die internen  Änderungen des Vollzugsplans infor- miert  werden. Für alle anderen Änderungen des Vollzugsplans unterbreitet  die Anstaltsleitung dem JVBHA Vorschläge und übermittelt den Vollzugs- plan anschliessend zusammen mit einem Situationsbericht an die neue An- stalt.  Art.  41 Ausgangsbewilligungen 1 Bewilligte Ausgänge sind: a) begleitete Ausgänge, die aus einem besonderen Grund gewährt werden; b) unbegleitete Ausgänge, die der gefangenen Person gewährt werden, da-  mit sie sich persönlichen, beruflichen oder gerichtlichen Angelegenhei- ten, die nicht aufgeschoben werden können und die ihre Anwesenheit  ausserhalb der Anstalt rechtfertigen, widmen kann;  c) Urlaub, welcher der gefangenen Person die Pflege von Beziehungen zur  Aussenwelt und die Vorbereitung ihrer Entlassung ermöglichen soll.  2 Die Bedingungen für die bewilligten Ausgänge, deren Häufigkeit und deren  Dauer werden in den Bestimmungen des Konkordatsrechts geregelt.  Art.  42 Andere Formen des Vollzugs von Freiheitsstrafen 1 Der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit, Halbgefangenschaft  oder elektronischer Überwachung wird in den Bestimmungen des Konkor- datsrechts geregelt.  14    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  Art.  43 Materielle Unterstützung 1 Die materielle Unterstützung von Personen, für die eine Bewährungshilfe  angeordnet  wurde,  wird in der  Gesetzgebung über die Sozialhilfe  geregelt  (Art. 96 StGB). 2 Bei Bedarf erbringt das JVBHA jedoch für Personen, für die eine Bewäh- rungshilfe  angeordnet  wurde,  eine  punktuelle  materielle  Unterstützung  in  Form von Geld- oder Naturalleistungen. 3 Das JVBHA regelt die finanziellen Angelegenheiten von Personen, deren  Freiheitsstrafe im Regime des Arbeitsexternats und des Arbeits- und Woh- nexternats vollzogen wird.  Art.  44 Verwendung von Daten der elektronischen Überwachung 1 Mit dem Gesuch um den Vollzug ihrer Strafe in Form der elektronischen  Überwachung stimmt die verurteilte Person der Verwendung und Aufbewah- rung der sie betreffenden räumlichen und zeitlichen Daten gemäss diesem  Artikel und den konkordatsrechtlichen Bestimmungen zu. 2 Das JVBHA kann die Daten der elektronischen Überwachung jederzeit ein- sehen. Werden die Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt oder die Daten in  einer laufenden Strafuntersuchung konsultiert, so ist das Amt befugt, die Da- ten an die Polizeibehörden und an die zuständigen Gerichtsbehörden weiter- zugeben. Die Direktion kann diese Kompetenz der Stelle übertragen, die für  den Empfang der Daten zuständig ist. 3 Flieht die verurteilte Person, so können die Daten auch an die ausländischen  Behörden des Ortes, an dem sich die Person befindet, weitergegeben werden. 4 Die gesammelten Daten werden nach Beendigung der elektronischen Über- wachung zwölf Monate aufbewahrt. Bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit  dem Vollzug der strafrechtlichen Sanktion kann das JVBHA die Daten ex- portieren und auf einem separaten Datenträger abspeichern. Dies gilt auch,  wenn eine Gerichtsbehörde dies im Rahmen eines Strafverfahrens verlangt.  5 Haftkosten, Gebühren und Auslagen (Art. 31 und 72–75 SMVG)  5.1 Haftkosten  Art.  45 Pensionspreis für fürsorgerisch untergebrachte Personen (Art. 31 Abs. 3 SMVG)  1 Für Personen, die in Anwendung von Artikel 426 des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 von einer Gerichtsbehörde fürsorge- risch untergebracht werden, wird der Pensionspreis auf 260 Franken pro Tag  festgesetzt.  15    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11 2 Der Pensionspreis umfasst die Arzt- und Medikamentenkosten, die bei der  Eintrittsvisite und bei dringenden Erste-Hilfe-Massnahmen anfallen, und die  Prämie für die Unfallversicherung. 3 Er umfasst keine weiteren Arzt-, Zahnarzt-, Medikamenten- oder Spitalkos- ten in einer Anstalt, die nicht dem Konkordat angehört.  Art.  46 Beteiligung von verurteilten Personen an den Haftkosten (Art. 72 SMVG)  1 Verurteilte Personen müssen sich gemäss den Bestimmungen des Konkor- datsrechts an den Straf- oder Massnahmenvollzugskosten beteiligen. 2 Das JVBHA führt die Rechnungstellung und das Inkasso der vorgesehenen  Beträge bei den Personen im erleichterten Strafvollzug durch.  Art.  47 Beteiligung von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft  an den Haftkosten (Art. 73 Abs. 2 SMVG)  1 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, die über einen Lohn, ein  Entgelt oder ein ausreichendes Vermögen verfügen, müssen eine Beteiligung  an ihren Haftkosten zahlen. 2 Diese Beteiligung wird auf 21 Franken pro Hafttag und auf 10 Franken pro  Tag für Personen, die eine gesetzliche Unterstützungspflicht leisten, festge- legt. 3 In  hinreichend begründeten  Härtefällen  kann die zuständige  Behörde die  Beteiligung an den Vollzugskosten senken. Die gefangene Person muss in- nerhalb von 30 Tagen nach Eintritt ein begründetes Gesuch einreichen. 4 Wenn die finanzielle Situation der gefangenen Person es erlaubt, kann die  zuständige Behörde den Tagessatz bis zum doppelten Betrag erhöhen. 5 Bei einem Freispruch der Person wird die bereits geleistete Kostenbeteili- gung zurückerstattet.  Art.  48 Arzt-, Zahnarzt- und Medikamentenkosten (Art. 54 SMVG) 1 Die konkordatsrechtlichen Bestimmungen gelten für alle Gefangenen, unab- hängig davon, ob sie sich im vorzeitigen oder im ordentlichen Vollzug, in  Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden. 2 In gewissen Situation, namentlich im Falle einer  kurzen  Haftdauer,  kann  darauf verzichtet werden, die betreffende Person bei der Krankenkasse gegen  Krankheit und Unfall zu versichern. In diesem Fall tritt das JVBHA an die  Stelle der Krankenkasse.  16    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  5.2 Gebühren  Art.  49 Grundsatz 1 Für Entscheide, die in Anwendung dieser Verordnung gefällt werden, wird  eine Gebühr erhoben; die in der Gesetzgebung von Bund und Kantonen vor- gesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten. 2 Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.  Art.  50 Gebühren 1 Das JVBHA und die FRSA erheben für ihre Entscheide und für alle übrigen  Leistungen eine Gebühr von 20 bis 500 Franken. Die Gebühr kann bei Ein- reichung des Gesuchs erhoben werden. 2 Die Gebühr wird nach dem Aufwand und der Komplexität der geleisteten  Arbeit festgesetzt. Sie ist innert dreissig Tagen nach der Eröffnung des Ent- scheids fällig. 3 Verursacht  ein  Entscheid  einen  ausserordentlichen  Arbeitsaufwand  oder  zeichnet er sich durch besondere Schwierigkeiten aus, so kann die Gebühr  um höchstens 100 % erhöht werden. 4 Die Entscheidbehörde kann die Gebühr senken oder auf ihre Erhebung ver- zichten, wenn es aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist. 5 Im Fall einer Anfechtung gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  5.3 Auslagen  Art.  51 1 Die effektiven Kosten für Porti, Telefongespräche, Faxe und das Inkasso  werden als Auslagen erhoben. 2 Die Auslagen für Fotokopien, die namentlich bei der Akteneinsicht für die  Rechtsvertretung  einer  verurteilten  Person  erstellt  werden,  betragen  20 Rappen pro Kopie.  6 Schlussbestimmungen  Art.  52 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über den Vollzug der straf-  rechtlichen Sanktionen (SGF 340.12);  17    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  b) die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über den tageweisen Straf- vollzug (SGF 340.21);  c) die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über die Vollstreckung der  gemeinnützigen Arbeit (SGF 340.23);  d) die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über die beratende Kommissi- on für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeinge- fährlichkeit (SGF 340.32);  e) die Verordnung vom 6. Oktober 2008 über das Amt für Bewährungshil- fe (SGF 340.42);  f) der Beschluss vom 18. November 1986 über die rechtliche Stellung der  Besucher von Gefangenen (SGF 340.43);  g) das Reglement vom 9. Dezember 1998 über die Gefangenen der Anstal- ten von Bellechasse (SGF 341.1.12);  h) das Hausreglement  vom 2. Dezember 1999 für das Heim Tannenhof  (SGF 341.1.121);  i) die Verordnung vom 25. Februar 2014 über den Pensionspreis der Per- sonen, für die eine fürsorgerische Unterbringung in den Anstalten von  Bellechasse angeordnet wurde (SGF 341.1.16);  j) der Beschluss vom 28. November 2000 über die Bekleidung, die Aus- rüstung und die Bewaffnung des Personals der Anstalten von Bellechas- se (SGF 341.1.19);  k) das Gefängnisreglement vom 12. Dezember 2006 (SGF 341.2.11); l) die Verordnung vom 27. Januar 2009 zur Festsetzung des Preises pro   Hafttag in den Gefängnissen (SGF 341.2.16).  Art.  53 Änderung bisherigen Rechts – Verwaltungseinheiten 1 Die Verordnung vom 9. Juli 2002 zur Bezeichnung der Verwaltungseinhei- ten der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (SGF 122.0.13) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  54 Änderung bisherigen Rechts – Staatspersonal 1 Das  Reglement  vom  17.  Dezember  2002  über  das  Staatspersonal  (SGF  122.70.11) wird wie folgt geändert: ...  18    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  Art.  55 Änderung bisherigen Rechts – Pensionierung der mit Polizeige- walt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten  1 Die Verordnung vom 29. November 2011 über die Pensionierung der mit  Polizeigewalt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten (SGF 122.70.83) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  56 Änderung bisherigen Rechts – Einreihung der Funktionen des  Staatspersonals  1 Der Anhang zum Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung  der Funktionen des Staatspersonals (SGF 122.72.21) wird wie folgt geändert: ...  Art.  57 Änderung bisherigen Rechts – Haft im Bereich des Ausländer- rechts  1 Das Reglement vom 8. April 1997 über den Vollzug der Haft im Bereich  des Ausländerrechts (SGF 114.22.13) wird wie folgt geändert: ...  Art.  58 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  19    Straf- und Massnahmenvollzug – V  340.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_107 25.08.2020 Art. 2 Abs. 1, p) eingefügt 01.01.2022 2020_099 25.02.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_025  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 2 Abs. 1, p) eingefügt 25.08.2020 01.01.2022 2020_099 Art. 10 Abs. 2 geändert 25.02.2022 01.02.2022 2022_025  20   	1 Geltungsbereich 	Art. 1  	2 Zuständige Behörden 	2.1 Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe 	Art. 2 Aufgaben (Art. 7 SMVG)  	2.2 Amt für Bevölkerung und Migration 	Art. 3 Gerichtliche Landesverweisung  	2.3 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 	Art. 4 Fahrverbot  	2.4 Beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit 	Art. 5 Zusammensetzung (Art. 8 SMVG) 	Art. 6 Arbeitsweise   	3 Freiburger Strafanstalt 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 7 Verwaltungskommission (Art. 16 SMVG) 	Art. 8 Standorte 	Art. 9 Zweckbestimmung  	3.2 Status der gefangenen oder verwahrten Personen 	Art. 10 Ein- und Austritt der gefangenen und verwahrten Personen 	Art. 11 Persönliche Effekten 	Art. 12 Arbeitsentgelt und Vergütung (Art. 40 und 42 SMVG) 	Art. 13 Verantwortung für die persönlichen Effekten und das Mobiliar 	Art. 14 Beziehungen zur Aussenwelt (Art. 41 SMVG) 	Art. 15 Gesundheitsdossier (Art. 44 und 54 SMVG)  	3.3 Zwangsmassnahmen (Art. 33 SMVG) 	Art. 16 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 17 Identitätskontrolle und erkennungsdienstliche Massnahmen 	Art. 18 Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Fälle 	Art. 19 Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Modalitäten 	Art. 20 Durchsuchung und Kontrolle von Kleidern und Gepäck – Erfolgreiche Durchsuchung 	Art. 21 Durchsuchung von Fahrzeugen 	Art. 22 Beschlagnahme 	Art. 23 Körperlicher Zwang – Grundsätze 	Art. 24 Körperlicher Zwang – Mittel 	Art. 25 Körperlicher Zwang – Bericht 	Art. 26 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde a) Im Allgemeinen 	Art. 27 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde b) Zuständige Behörde 	Art. 28 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde c) Ablauf des Verfahrens 	Art. 29 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde d) Eröffnung 	Art. 30 Körperlicher Zwang – Aufsichtsbeschwerde e) Beschwerderecht  	3.4 Besondere Sicherheitsmassnahmen (Art. 34 SMVG) 	Art. 31 Aufsichtsbeschwerde 	Art. 32 Beschwerde  	3.5 Personal der FRSA 	Art. 33 Besondere Bestimmungen 	Art. 34 Bekleidung und Bewaffnung (Art. 24 SMVG) 	Art. 35 Information des Personals   	4 Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen (Art. 59–71 SMVG) 	Art. 36 Strafvollstreckungsbefehl 	Art. 37 Vollzugsplanung 	Art. 38 Vollzugsplan 	Art. 39 Pflicht der gefangenen Person 	Art. 40 Aktualisierung des Vollzugsplans 	Art. 41 Ausgangsbewilligungen 	Art. 42 Andere Formen des Vollzugs von Freiheitsstrafen 	Art. 43 Materielle Unterstützung 	Art. 44 Verwendung von Daten der elektronischen Überwachung  	5 Haftkosten, Gebühren und Auslagen (Art. 31 und 72–75 SMVG) 	5.1 Haftkosten 	Art. 45 Pensionspreis für fürsorgerisch untergebrachte Personen (Art. 31 Abs. 3 SMVG) 	Art. 46 Beteiligung von verurteilten Personen an den Haftkosten (Art. 72 SMVG) 	Art. 47 Beteiligung von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an den Haftkosten (Art. 73 Abs. 2 SMVG) 	Art. 48 Arzt-, Zahnarzt- und Medikamentenkosten (Art. 54 SMVG)  	5.2 Gebühren 	Art. 49 Grundsatz 	Art. 50 Gebühren  	5.3 Auslagen 	Art. 51   	6 Schlussbestimmungen 	Art. 52 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 53 Änderung bisherigen Rechts – Verwaltungseinheiten 	Art. 54 Änderung bisherigen Rechts – Staatspersonal 	Art. 55 Änderung bisherigen Rechts – Pensionierung der mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten 	Art. 56 Änderung bisherigen Rechts – Einreihung der Funktionen des Staatspersonals 	Art. 57 Änderung bisherigen Rechts – Haft im Bereich des Ausländerrechts 	Art. 58 Inkrafttreten   		2022-08-15T19:18:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 341.1.13 - Verordnung über die Arbeitsdauer und die Arbeitszeiten bestimmter Kategorien von Mitarbeitenden der Freiburger Strafanstalt    341.1.13  Verordnung über die Arbeitsdauer und die Arbeitszeiten  bestimmter Kategorien von Mitarbeitenden der Freiburger  Strafanstalt  vom 05.12.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 58 Abs. 2 und 59 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001  über das Staatspersonal (StPG);  gestützt auf die Artikel 40 Abs. 2 und 47 ff. des Reglements vom 17. Dezem- ber 2002 über das Staatspersonal (StPR);  gestützt auf die Artikel 10 und 26 des Gesetzes vom 7. Oktober 2016 über  den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG);  gestützt auf die Stellungnahme des Amts für Personal und Organisation des  Staates;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung setzt für die Mitarbeitenden der Freiburger Strafanstalt  besondere Bestimmungen fest über:  a) die Arbeitsdauer der dem Landwirtschaftsbetrieb unterstellten Fachleu- te für Justizvollzug;  b) die Arbeitsdauer und die Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug und  der Nachtwächterinnen und Nachtwächter;  c) die  Entschädigung  für  Nachtdienst,  Sonntagsdienst  oder  Dienst  an  dienstfreien Tagen;  d) den Pikettdienst.  Art.  2 Grundsätze 1 Die Direktion der Anstalt legt die Arbeitszeit entsprechend den Bedürfnis- sen so fest, dass der Dienst rund um die Uhr gewährleistet ist.  1    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  2 Die Mitarbeitenden können verpflichtet werden, ihre ordentliche Arbeitszeit  ganz oder teilweise während der Nacht und an Samstagen, Sonntagen und  dienstfreien Tagen zu leisten. 3 Der nachts zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geleistete Dienst wird gemäss Arti- kel 47a StPR kompensiert.  Art.  3 Arbeitsdauer der dem Landwirtschaftsbetrieb unterstellten Fach- leute für Justizvollzug  1 Die wöchentliche Arbeitsdauer der dem Landwirtschaftsbetrieb unterstellten  Fachleute für Justizvollzug beträgt im Jahresdurchschnitt 42 Stunden.  Art.  4 Ordentliche Arbeitszeit 1 Die Fachleute für Justizvollzug sind verpflichtet, einen Teil ihrer ordentli- chen Arbeitszeit an Samstagen, Sonntagen und dienstfreien Tagen zu leisten. 2 … 3 … 4 … 5 …  Art.  4a Arbeitsdauer und Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug am  Standort Zentralgefängnis  1 Die  Fachleute  für  Justizvollzug  am  Standort  Zentralgefängnis  arbeiten  durchgehende Schichten. 2 Die Tagesarbeitsdauer beträgt 11 Stunden und 10 Minuten. Sie beinhaltet  eine bezahlte Pause von 45 Minuten. 3 Die Nachtarbeitsdauer beträgt 13 Stunden und 10 Minuten. Sie beinhaltet  eine bezahlte Pause von 2 Stunden. 4 Die Fachleute für Justizvollzug am Standort Zentralgefängnis müssen in ih- ren Pausen verfügbar sein, um auf dienstliche Bedürfnisse reagieren zu kön- nen. Kommt es während der Pause zu einem Einsatz, so wird der ausgefalle- ne Rest der bezahlten Pause zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt, wenn  möglich am selben Tag.  2    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  Art.  4b Arbeitsdauer und Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug der  Abteilung Sicherheit und der Nachtwächterinnen und Nacht- wächter am Standort der Anstalten von Bellechasse  1 Die  Fachleute  für  Justizvollzug  der  Abteilung  Sicherheit  werden  aus- schliesslich im Tagdienst eingeteilt und können verpflichtet werden, durchge- hende Schichten von 12 Stunden und 30 Minuten zu arbeiten. Diese beinhal- ten eine bezahlte Pause von 1 Stunde und 30 Minuten. 2 Die Nachtwächterinnen und Nachtwächter werden ausschliesslich für den  Nachtdienst angestellt und arbeiten durchgehende Schichten von 11 Stunden  und 30 Minuten. Diese beinhalten eine bezahlte Pause von 1 Stunde. 3 Die Fachleute für  Justizvollzug  der  Abteilung Sicherheit  und die  Nacht- wächterinnen und Nachtwächter müssen in ihren Pausen verfügbar sein, um  auf  dienstliche  Bedürfnisse  reagieren  zu  können.  Kommt  es  während  der  Pause zu einem Einsatz, so wird der ausgefallene Rest der bezahlten Pause zu  einem anderen Zeitpunkt nachgeholt, wenn möglich am selben Tag. 4 Bei ausserordentlichen Umständen können die Fachleute für Justizvollzug  der  Abteilung  Sicherheit  verpflichtet  werden,  nachts  zu  arbeiten,  und  die  Nachtwächterinnen und Nachtwächter tagsüber. 5 Wenn der Dienst es erfordert,  können die Nachtwächterinnen und Nacht- wächter verpflichtet werden, während höchstens acht aufeinanderfolgenden  Nächten  zu  arbeiten.  Sie  haben  durchschnittlich  zweimal  pro  Monat  die  Samstag- und die Sonntagnacht frei. 6 Die  Nachtwächterinnen  und Nachtwächter  leisten  die  Arbeitszeit  für  die  Ausbildung und Führung der  Hunde  tagsüber,  zusätzlich  zur  ordentlichen  Arbeitszeit.  Diese Zeit  wird grundsätzlich gemäss den Artikeln 59 und 91  StPG kompensiert.  Art.  5 Entschädigung für Nachtdienst, Dienst an Sonntagen oder dienst- freien Tagen  1 Wird die ordentliche Arbeitszeit oder der Bereitschaftsdienst während der  Nacht, an einem Sonntag oder an einem dienstfreien Tag geleistet, so besteht  Anspruch auf die Entschädigungen gemäss Artikel 48 StPR. 2 Nachtwächterinnen und Nachtwächter haben keinen Anspruch auf die Ent- schädigung für Nachtdienst. 3 Nachtwächterinnen  und  Nachtwächter,  die  verpflichtet  werden,  tagsüber  ausserhalb ihrer gewohnten Arbeitszeit zu arbeiten, erhalten eine Unannehm- lichkeitsentschädigung für Tagdienst von Fr. 3.30 pro Stunde. 4 Die Entschädigung wird gemäss Artikel 132 StPR der Teuerung angepasst.  3    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  Art.  6 Entschädigung für Kauf, Unterhalt und Ausbildung von Dienst- hunden  1 Fachleute für Justizvollzug haben beim Kauf eines Diensthundes Anspruch  auf einen einmaligen Beitrag von:  a) 45 % des Kaufpreises für einen Junghund im Alter von 2–6 Monaten;  b) 65 % des Kaufpreises für einen Junghund im Alter von 6–24 Monaten. 2 Für den Unterhalt eines Diensthundes erhalten die Fachleute für Justizvoll- zug pro Tag:  a) Fr. 3.50 für einen Hund in Ausbildung;  b) Fr. 7.50 für einen Einsatz- oder Suchhund;  c) 10 Franken für zwei Hunde. 3 Ausserdem beteiligt sich die Freiburger Strafanstalt zu 80 % an den Tier- arztkosten für Diensthunde. 4 Für die Ausbildung eines Diensthundes ausserhalb der Dienstzeiten erhalten  die Fachleute für Justizvollzug pro Tag 8 Franken. 5 Die Entschädigungen nach Absatz 2 dieses Artikels werden gemäss Artikel  132 StPR angepasst.  Art.  7 Pikettdienst 1 Die der Direktion der Freiburger  Strafanstalt  unterstellten Mitarbeitenden  können verpflichtet werden, während zwei aufeinanderfolgenden Wochen Pi- kettdienst zu leisten. 2 Zu den Diensten nach Absatz 1 können auch andere Mitarbeitende der Frei- burger Strafanstalt verpflichtet werden. 3 Die Kompensation und die Vergütung dieser Dienste richten sich nach den  Artikeln 57 und 132 StPR.  Art.  8 Vertretungsentschädigung 1 Personen, die eine Sektorchefin oder einen Sektorchef oder eine Sektions- chefin oder einen Sektionschef vertreten, erhalten bei einer Vollzeitstelle eine  monatliche Entschädigung von 250 Franken.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Reglement  vom 19.  Dezember  1995 über  die  Arbeitsdauer  und die  Arbeitszeit bestimmter Kategorien von Mitarbeitern der Anstalten von Bel- lechasse (SGF 341.1.13) wird aufgehoben.  4    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  5    Freiburger Strafanstalt, Arbeitsdauer und Arbeitszeiten – V  341.1.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_108 07.12.2021 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4a eingefügt 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 4b eingefügt 01.01.2022 2021_170 07.12.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_170  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2017 01.01.2018 2017_108 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 1 geändert 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4a eingefügt 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 4b eingefügt 07.12.2021 01.01.2022 2021_170 Art. 8 Abs. 1 geändert 07.12.2021 01.01.2022 2021_170  6   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Grundsätze 	Art. 3 Arbeitsdauer der dem Landwirtschaftsbetrieb unterstellten Fachleute für Justizvollzug 	Art. 4 Ordentliche Arbeitszeit 	Art. 4a Arbeitsdauer und Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug am Standort Zentralgefängnis 	Art. 4b Arbeitsdauer und Arbeitszeit der Fachleute für Justizvollzug der Abteilung Sicherheit und der Nachtwächterinnen und Nachtwächter am Standort der Anstalten von Bellechasse 	Art. 5 Entschädigung für Nachtdienst, Dienst an Sonntagen oder dienstfreien Tagen 	Art. 6 Entschädigung für Kauf, Unterhalt und Ausbildung von Diensthunden 	Art. 7 Pikettdienst 	Art. 8 Vertretungsentschädigung 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-12-17T06:51:22+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Konkordat vom 10. April 2006 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen)   342.1   Konkordat über den Vollzug der Freiheitsstrafen und  Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in  den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über  den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen)   vom 10.04.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2007)       Die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura  sowie der Kanton Tessin   gestützt auf die Artikel 372 und 377–380 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches;  gestützt auf die Artikel 5 und 8 der Vereinbarung vom 9. März 2001 über  die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der  interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen mit dem Ausland;   in Erwägung:  dass den zuständigen Behörden der Partnerkantone neue Strukturen und  geeignete Anstalten für den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen  zur Verfügung gestellt werden müssen;  dass ein Bedürfnis besteht, die Bedingungen des Vollzugs der Strafurteile  und der damit verbundenen Entscheide in einem Geiste der interkantonalen  und interkonkordatären Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung des  internationalen Rechts zu harmonisieren;  dass die interkantonale Zusammenarbeit weiterzuführen und zu entwickeln  ist, um die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und die Wahrung der  öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten,   beschliessen:  die Annahme des vorliegenden Konkordats über den Vollzug der  Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jugendlichen  Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (das Konkordat).    1     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1     I. KAPITEL  Geltungsbereich   Art. 1 Grundsätze  Das Konkordat regelt:  a) den Vollzug der Freiheitsstrafen, der stationären therapeutischen   Massnahmen und der Verwahrung (die Massnahmen);  b) den vorzeitigen Vollzug der Strafen und Massnahmen, unter Vorbehalt   der Zuständigkeit der Justizbehörden.  wenn dieser Vollzug einem Partnerkanton obliegt und in einer  Konkordatsanstalt stattfindet.   II. KAPITEL  Organe des Konkordats   Art. 2 Organe  Die Organe des Konkordats sind:  a) die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen   zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz;  b) das Sekretariat der Konferenz;  c) die Konkordatskommission;  d) die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe.   Art. 3 Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen  zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz   1 Die Konferenz setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der  französischsprachigen Kantone. Jede Kantonsregierung bezeichnet eines  ihrer Mitglieder, um den Kanton zu vertreten und in seinem Namen zu  handeln.  2 Ein Mitglied der Tessiner Kantonsregierung nimmt mit beratender  Stimme an den Sitzungen teil.  3 Die Mitglieder der Konferenz können sich von Mitarbeiterinnen oder  Mitarbeitern, die sich mit dem Straf- und Massnahmenvollzug befassen,  begleiten lassen.    2     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    Art. 4 Befugnisse  Die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen  zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz (die Konferenz)  ist das übergeordnete Organ des Konkordats.  Die Konferenz hat folgende Befugnisse:  a) Sie erlässt die Verfügungen, die ihr vom Konkordat zugewiesen   werden.  b) Sie erarbeitet in den Bereichen, in denen sie es für nötig erachtet,   Ausführungsreglemente zum Konkordat. Diese Reglemente werden von  den Partnerkantonen nach deren internen Verfahrensregeln  übernommen.   c) Sie erlässt in den Bereichen, in denen sie es für notwendig erachtet,  Richtlinien und Empfehlungen zuhanden der Partnerkantone, um den  Vollzug der folgenden Sanktionen zu harmonisieren:  – Freiheitsstrafen und Massnahmen sowie vorzeitig vollzogene   Strafen und Massnahmen, wobei die Zuständigkeit der  Justizbehörden vorbehalten bleibt;   – alle abweichenden Vollzugsformen.  d) Sie überwacht die Anwendung und die Auslegung des Konkordats. Sie   sorgt unter anderem dafür, dass die Reglemente der  Konkordatsanstalten nichts enthalten, was dem Konkordat und dessen  Ausführungsbestimmungen widerspricht.   e) Sie kann den Partnerkantonen die Schaffung neuer Strukturen oder,  unter bestimmten Bedingungen, die Führung gewisser Anstalten durch  private Organe vorschlagen (Artikel 379 StGB). Sie unterbreitet  nötigenfalls den Partnerkantonen Empfehlungen für Verbesserungen  und Anpassungen, namentlich beim Vollzugsregime für Strafen und  Massnahmen. Dies gilt auch für den vorzeitigen Vollzug von Strafen  und Massnahmen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der  Justizbehörden.   f) Sie schlägt der Regierung eines betroffenen Kantons vor, die  Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder einer Abteilung zu  ändern.   g) Sie kann mit einem Kanton, der dem Konkordat nicht angehört, eine  Vereinbarung im Hinblick auf die Einweisung bestimmter Kategorien  von Gefangenen abschliessen.   h) Sie unterhält Beziehungen mit dem Bund, den beiden anderen  Strafvollzugskonkordaten und den Kantonen, die dem Konkordat nicht  angehören.    3     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    i) Sie unterhält die notwendigen Beziehungen mit anderen institutionellen   Organen, mit interessierten Dritten und mit den Medien.  j) Sie fördert und unterstützt die Grundausbildung, die Weiterbildung und   die berufliche Perfektionierung des Personals, das im Gebiet dieses  Konkordats mit dem Vollzug der Strafen und Massnahmen betraut ist.   k) Sie erlässt in einem Reglement die Liste der Anstalten, die im Rahmen  dieses Konkordats dem Vollzug der Strafen und Massnahmen dienen;  dieses Reglement enthält ferner die anwendbaren Minimalregeln.   Art. 5 Organisation  1 Die Konferenz bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Präsidentin oder  Präsidenten.  2 Sie unterhält ein Sekretariat, dessen Kosten gemeinsam von den  Partnerkantonen getragen werden. Sie legt den Kostenanteil jedes Kantons  fest.  3 Sie tagt so oft wie nötig, mindestens aber einmal jährlich oder wenn eines  ihrer Mitglieder es verlangt.  4 Sie bestimmt ihre Arbeitsweise selbst.   Art. 6 Sekretariat der Konferenz  1 Die Konferenz bezeichnet eine Person als Sekretärin oder Sekretär der  Konferenz.  2 Diese Person bereitet die Sitzungen der Konferenz vor, führt die  Protokolle und sorgt für das geordnete Funktionieren des Sekretariats.  3 Sie sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz und  gegebenenfalls für deren Veröffentlichung und Verbreitung. Sie führt im  Übrigen die Aufgaben aus, die ihr übertragen werden.  4 Sie unterbreitet der Konferenz Vorschläge, unter Vorbehalt der Artikel 8  und 10 dieses Konkordats.  5 Sie sorgt für die Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit und der  Beziehungen zu den institutionellen Organen.   Art. 7 Konkordatskommission  1 Die Konkordatskommission setzt sich aus Personen zusammen, die in den  Partnerkantonen mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen betraut  sind. Diese werden von der jeweiligen Departementsvorsteherin oder vom  jeweiligen Departementsvorsteher bezeichnet.  2 Sie wird von der Sekretärin oder Sekretär der Konferenz präsidiert.    4     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    3 Eine Person, die die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe vertritt  und von dieser bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender  Stimme teil.  4 Die Kommission regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst.   Art. 8 Befugnisse  Die Konkordatskommission hat folgende Befugnisse:  a) Sie untersucht die Fragen, die ihr von der Konferenz, von deren   Sekretariat oder von einem ihrer Mitglieder unterbreitet werden.  b) Sie lässt durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten der Konferenz   alle Vorschläge unterbreiten, die für die Anwendung oder die  Anpassung des Konkordats nützlich sind.   c) Sie fördert die Koordinierung und die Harmonisierung in der Praxis,  insbesondere in den Bereichen des Straf- und Massnahmenvollzugs in  den Partnerkantonen.   Art. 9 Kommission der Ämter für Bewährungshilfe  1 Die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe setzt sich aus den  Vorsteherinnen und den Vorstehern der Dienste oder Ämter für  Bewährungshilfe der Partnerkantone zusammen. Die Präsidentin oder der  Präsident der Kommission der Ämter für Bewährungshilfe wird von der  Konferenz ernannt.  2 Eine Person, die die Konkordatskommission vertritt und von dieser selbst  bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  3 Die Kommission regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst.   Art. 10 Befugnisse  Die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe hat folgende Befugnisse:  a) Sie koordiniert und harmonisiert die Praxis der Bewährungshilfe in den   Partnerkantonen.  b) Sie sorgt dafür, dass die Urteile, die eine Bewährungshilfe anordnen, an   die zuständige Behörde des betroffenen Kantons überwiesen werden.  c) Sie führt alle Untersuchungen durch, die von der Konferenz oder von   deren Sekretärin oder Sekretär verlangt werden.  d) Sie unterbreitet der Konferenz über deren Sekretärin oder Sekretär alle   Vorschläge, die sie für nützlich erachtet.    5     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1     III. KAPITEL  Konkordatsanstalten   Art. 11 Verpflichtung der Kantone  1 Unter Vorbehalt der Gewährung der notwendigen Kredite durch die  Regierungen und Parlamente der betroffenen Partnerkantone sowie der  Bundessubventionen verpflichten sich die Partnerkantone, gemäss der von  der Konferenz beschlossenen Planung und gestützt auf dieses Konkordat,  die vom Bundesrecht vorgesehenen Strukturen und Anstalten zur  Verfügung zu stellen und diese mit den notwendigen Mitteln und dem  notwendigen Personal auszustatten.  2 Die Konferenz sorgt dafür, dass die Studien und Arbeiten für die  Schaffung neuer Anstalten ohne Verzögerungen vorgenommen werden.   Art. 12 Anforderungen an die Anstalten  Die Konferenz erlässt Empfehlungen in Bezug auf die Sicherheit, die  Betreuung, Unterstützung, Ausbildung und Arbeitsleistung in den  verschiedenen Anstalten oder Anstaltsabteilungen, die dem Vollzug der  Freiheitsstrafen und Massnahmen dienen.   Art. 13 Trennung der Geschlechter  1 Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen werden Frauen  und Männer in getrennten Anstalten oder in getrennten Anstaltsabteilungen  untergebracht.  2 Die Konferenz kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für den  Massnahmenvollzug sowie für abweichende Vollzugsformen.   IV. KAPITEL  Einweisung und Aufnahme der Gefangenen   Art. 14 Einweisung  1 Die Partnerkantone verpflichten sich, ihre Gefangenen und Verwahrten,  auf welche das Konkordat anwendbar ist, in die von der Konferenz  anerkannten Anstalten oder Anstaltsabteilungen einzuweisen.  2 Die Konferenz legt in einem Reglement fest, unter welchen Bedingungen  ein Kanton befugt ist, eine zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilte Person  in eine Anstalt oder Anstaltsabteilung, die dem Konkordat nicht angehört,  einzuweisen.  3 In besonderen Fällen, namentlich aus Gründen der Betreuung, der  Sicherheit, der Disziplinarordnung oder der Überbelegung, kann eine    6     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    Gefangene bzw. ein Gefangener in eine Nichtkonkordatsanstalt  eingewiesen oder überführt werden, ungeachtet dessen, ob diese Anstalt in  einem Konkordatskanton gelegen ist oder nicht. Die Befugnisse der  Justizbehörden bleiben vorbehalten.   Art. 15 Aufnahme  1 Die Kantone mit Konkordatsanstalten oder entsprechenden Abteilungen  verpflichten sich, die Gefangenen der Partnerkantone in diesen Anstalten  oder Abteilungen aufzunehmen.  2 Sofern diese Anstalten oder Abteilungen über genügend Plätze verfügen,  können sie auch Personen in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Straf-  oder Massnahmenvollzug aufnehmen. Die Befugnisse der Justizbehörden  bleiben vorbehalten.   Art. 16 Verfahren  1 Der für den Vollzug des Urteils oder der Verfügung zuständige Kanton  (der Urteilskanton bzw. der für die gefangene Person verantwortliche  Kanton) bezeichnet eine zuständige Behörde, die die betroffene Person  nach ihrem eigenen Ermessen in die geeignete Anstalt oder  Anstaltsabteilung einweist.  2 Die zuständige Behörde stützt sich hierfür insbesondere auf die im Urteil  oder in der Verfügung enthaltenen Angaben sowie auf die übrigen  Angaben, die ihr übermittelt werden oder die sie bei einer Kommission,  einer Expertin oder einem Experten oder der Justizbehörde einholt.  3 Sofern es die kantonale Prozessordnung erlaubt, wird das begründete  Urteil und der Strafregisterauszug sowie gegebenenfalls auch das  psychiatrische Gutachten oder jedes andere Gutachten der Anstaltsdirektion  zugestellt.  4 Kommt die Anstaltsdirektion im Verlauf des Vollzugs zur Überzeugung,  dass die gefangene Person in eine andere Anstalt überführt werden sollte,  unterbreitet sie der zuständigen Behörde des Urteilskantons bzw. des für  die gefangene Person verantwortlichen Kantons ein entsprechendes  Gesuch.  5 Die Bestimmungen des kantonalen Rechts über den Anstaltswechsel nach  einer Abänderung des Urteils bleiben vorbehalten.    7     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1     V. KAPITEL  Straf- und Massnahmenvollzug in den Konkordatsanstalten   Art. 17 Zuständigkeit  1 Der Urteilskanton übt in Bezug auf den Strafvollzug alle gesetzlichen  Zuständigkeiten aus, es sei denn, er habe sie ausdrücklich an einen anderen  Kanton delegiert.  2 Er beschliesst namentlich:  a) über die endgültige oder bedingte Entlassung;  b) das Arbeitsexternat und das Wohnexternat;  c) den Urlaub und die verschiedenen Ausgangsbewilligungen;  d) den Unterbruch einer Strafe oder Massnahme;  e) den Widerruf bzw. die Aufhebung einer Massnahme;  f) den Verzicht auf den Vollzug einer Strafe oder Massnahme;  g) die Rückversetzung;  h) den Aufschub des Vollzugs einer Strafe oder Massnahme;  i) die Überführung in eine andere Anstalt.  3 Er ist ebenfalls für die Bewährungshilfe und die soziale Betreuung  zuständig, es sei denn, er habe diese Aufgaben an die Behörde jenes  Kantons delegiert, in welchen sich die gefangene Person nach ihrer  Entlassung begeben wird.   Art. 18 Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen  1 Zur Förderung des Sozialverhaltens der gefangenen Person wird ein  Vollzugsplan (bei Strafen) bzw. ein Behandlungsplan (bei Massnahmen)  erstellt, welcher auch den Sicherheitsaspekten Rechnung trägt. Die  Bestimmungen über die lebenslange Verwahrung bleiben vorbehalten.  2 Die Konferenz regelt die Bedingungen und die Modalitäten.  3 Die Zuständigkeit, das Verfahren und die Verantwortlichkeit der Kantone  in Bezug auf den Vollzugsplan bei Strafen und Massnahmen bleiben  vorbehalten.   Art. 19 Status der gefangenen Personen  Die in einer Konkordatsanstalt gefangenen Personen unterstehen,  namentlich im Bereich des Disziplinarrechts, den gesetzlichen und  reglementarischen Vorschriften des Kantons, in dem die Anstalt gelegen  ist.    8     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    Art. 20 Besuch der Anstalten  Die zuständigen Behörden der Partnerkantone haben das Recht, die  Konkordatsanstalten zu besuchen.   Art. 21 Berichte und Stellungnahmen  1 Die Konkordatsanstalten erstatten dem Urteilskanton, dem Kanton, in  welchem die Anstalt gelegen ist bzw. dem Kanton, der für die gefangene  Person verantwortlich ist, unverzüglich Bericht, wenn die gefangene Person  sich nicht an die Bedingungen eines Urlaubs gehalten hat oder wenn sie  ausgebrochen, erkrankt, schwer verunfallt oder verstorben ist.  2 Sie geben unter anderem zum Urlaub, zum Arbeits- und zum  Wohnexternat, zur bedingten Entlassung und zum Unterbruch der  Freiheitsstrafe oder Massnahme ihre Stellungnahme ab.  3 Sie beantworten alle Auskunftsgesuche, die der Urteilskanton bzw. der  Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, bezüglich der  unter seiner Autorität stehenden gefangenen Personen stellt.   Art. 22 Fürsorge  Der Kanton, in dem sich eine Anstalt befindet, sorgt dafür, dass die soziale,  medizinische und seelsorgerische Betreuung gewährleistet ist.   Art. 23 Arbeit, Aus- und Weiterbildung  1 Die Partnerkantone sorgen dafür, dass die gefangenen Personen arbeiten  und sich aus- und weiterbilden können, um die Entwicklung ihres  Sozialverhaltens entsprechend zu fördern.  2 Sie tragen dabei den Bedürfnissen, den Umständen, den Möglichkeiten  der Anstalten und dem Schutzbedürfnis der Gesellschaft Rechnung.   Art. 24 Medizinische Kosten  1 Das Bundesrecht regelt die Übernahme der Behandlungskosten der  gefangenen Personen, die diesem Recht unterstehen (gegenwärtig: KVG).  2 Die Bezahlung der Prämien für die obligatorische Grundversicherung, der  Franchise, des Anteils an den Kosten, die die Franchise übersteigen sowie  der Spitalkosten untersteht der Gesetzgebung des Kantons, in welchem die  gefangene Person im Zeitpunkt ihrer Verhaftung oder des Urteils  niedergelassen war.  3 Für die gefangenen Personen, die dem Bundesrecht (gegenwärtig: KVG)  nicht unterstehen, werden die Behandlungskosten vom Urteilskanton bzw.  vom Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, übernommen.    9     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    4 Die gefangene Person trägt die Behandlungskosten, wenn sie aufgrund  ihrer Vermögenslage oder ihres Arbeitseinkommens dazu in der Lage ist.  5 Für die übrigen Fälle werden die Behandlungskosten übernommen:  a) im Krankheitsfall vom Urteilskanton oder vom Kanton, der für die   gefangene Person verantwortlich ist;  b) bei Unfall vom Kanton, in dem die Anstalt liegt (der Sitzkanton).  6 Die Kosten, die mit der Behandlung zusammenhängen, jedoch nicht vom  Bundesrecht erfasst werden, fallen unter die Straf- oder  Massnahmenvollzugskosten.   Art. 25 Kosten für Zahnmedizin  1 Die zahnmedizinischen Kosten, die weder von der gefangenen Person  selbst übernommen werden, noch von der obligatorischen  Pflegeversicherung gedeckt sind, werden vom Urteilskanton bzw. vom  Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, übernommen,  sofern es sich aus ärztlicher Sicht um absolut notwendige Leistungen  handelt.  2 Die Konferenz legt den Anteil fest, den die gefangene Person selbst  übernehmen muss.   Art. 26 Stationäre therapeutische Massnahme  Die Übernahme der Behandlungskosten bei stationären therapeutischen  Massnahmen wird gemäss Artikel 28 geregelt.   Art. 27 Berufsunfälle, Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten  1 Die gefangene Person wird bei der Einweisung in die Anstalt durch den  Sitzkanton gegen diese Risiken versichert. Dieser trägt auch die  finanziellen Konsequenzen dieser Risiken. Die Konferenz legt die  Bedingungen und die Modalitäten fest.  2 Die zuständige Behörde, die die gefangene Person in ein Arbeitsexternat  mit bezahlter Arbeit einweist, informiert den Arbeitgeber über dessen  Pflicht, die gefangene Person gegen die Risiken des Berufs- und des  Nichtberufsunfalls sowie der Berufskrankheit zu versichern.   Art. 28 Pensionspreis  1 Die Pensionskosten der gefangenen Person gehen zu Lasten des  Urteilskantons bzw. des Kantons, der für die gefangene Person  verantwortlich ist.  2 Die Pensionspreise in den Konkordatsanstalten werden von der Konferenz  festgelegt. Diese berücksichtigt unter anderem:    10     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    a) die Bestimmung der jeweiligen Anstalt oder der Anstaltsabteilung;  b) die Anforderungen, die an die Anstalt oder Abteilung gestellt werden;  c) die Betriebsbedingungen;  d) den Betrag, den die gefangene Person als Beitrag an die Vollzugskosten   bezahlen muss.   Art. 29 Arbeitsentgelt, Vergütung und Beteiligung an den  Vollzugskosten   1 Die gefangenen Personen, die sich in den Konkordatsanstalten befinden,  erhalten für ihre Arbeit ein Nettoentgelt oder, falls sie an einer Aus- oder  Weiterbildung teilnehmen, eine angemessene Vergütung.  2 Die Konferenz legt die Bedingungen, die Modalitäten sowie die Höhe des  Arbeitsentgelts, der Vergütung und der Beteiligung der gefangenen Person  an den Vollzugskosten fest.   VI. KAPITEL  Teilweiser Beitritt des Kantons Tessin   Art. 30 Einweisung durch die Tessiner Behörden von gefangenen  Personen in den Partnerkantonen   Die Kantone der Westschweiz nehmen auf Gesuch des Kantons Tessin  gefangene Personen auf:  a) in den offenen Anstalten, die über eine geschlossene Abteilung   verfügen bzw. in den geschlossenen Anstalten mit einer offenen  Abteilung, wenn die Strafe mindestens ein Jahr beträgt;   b) in den Anstalten, die dem Vollzug von Massnahmen an jungen  Erwachsenen dienen;   c) in den Anstalten für gefangene Personen, die an einer psychischen  Störung leiden und gemeingefährlich sind.   Art. 31 Einweisung durch die Behörden der Westschweizer Kantone  von gefangenen Personen im Kanton Tessin   Der Kanton Tessin nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten mit Priorität  gefangene Personen aus den Partnerkantonen auf.    11     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1     VII. KAPITEL  Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 32 Streitigkeiten innerhalb des Konkordats  1 Alle Streitigkeiten zwischen Konkordatskantonen oder dem Konkordat  unterstellen Organen werden durch die Konferenz als einzige Instanz  beurteilt.  2 Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das  Verwaltungsverfahren (SR 172.021) ist anwendbar.   Art. 33 Koordinierte parlamentarische Kontrolle  1 Die koordinierte parlamentarische Kontrolle wird gestützt auf Artikel 8  der Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation,  Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der  Vereinbarungen mit dem Ausland (die Vereinbarung) durchgeführt.  2 Die interparlamentarische Kommission setzt sich aus drei Vertretern pro  Kanton zusammen, welche vom jeweiligen Kantonsparlament bezeichnet  werden.  3 Artikel 8 der Vereinbarung umschreibt den Auftrag und die  Funktionsweise dieser interparlamentarischen Kommission.   Art. 34 Inkrafttreten  1 Die Konferenz legt das Datum des Inkrafttretens des Konkordates fest,  sobald dieses von den zuständigen Behörden aller Partnerkantone  verabschiedet worden ist.  2 Ab diesem Datum wird das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über den  Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen  in den westschweizerischen Kantonen und im Kanton Tessin, welches vom  Bundesrat am 3. Juni 1985 genehmigt wurde, sowie dessen  Ausführungsgesetzgebung, mit Ausnahme des Reglements vom  10. Dezember 1987 über die Stiftung für Rauschgiftabhängige im Straf-  und Massnahmenvollzug, aufgehoben.   Art. 35 Übergangsrecht  1 Der Vollzug von laufenden Freiheitsstrafen und Massnahmen untersteht  ab dem Datum seines Inkrafttretens dem vorliegenden Konkordat, es sei  denn, das frühere Recht wäre für die gefangene Person günstiger.  2 Darüber hinaus erlässt die Konferenz für die Übergangszeit die  notwendigen Bestimmungen.    12     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    3 Die Reglemente, Beschlüsse, Empfehlungen und Weisungen, die gestützt  auf das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über den Straf- und  Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den  westschweizerischen Kantonen und im Kanton Tessin erlassen wurden,  bleiben bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassungen in Kraft, sofern  deren Bestimmungen nichts enthalten, was dem vorliegenden Konkordat  widerspricht.   Art. 36 Konkordatswidrige Vereinbarungen  Die Partnerkantone sehen vom Abschluss konkordatswidriger  Vereinbarungen ab.   Art. 37 Kündigung  1 Jeder Partnerkanton kann dieses Konkordat unter Wahrung einer  fünfjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  2 Die Kündigungserklärung ist von der Kantonsregierung an die Präsidentin  oder den Präsidenten der Konferenz zu richten.      Beitritt durch Dekret vom 4.10.2006  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.11.2007       13     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  10.04.2006 Erlass Grunderlass 01.11.2007 2006_113   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 10.04.2006 01.11.2007 2006_113         14    	I. Kapitel Geltungsbereich 	Art. 1 Grundsätze 	II. Kapitel Organe des Konkordats 	Art. 2 Organe 	Art. 3 Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz 	Art. 4 Befugnisse 	Art. 5 Organisation 	Art. 6 Sekretariat der Konferenz 	Art. 7 Konkordatskommission 	Art. 8 Befugnisse 	Art. 9 Kommission der Ämter für Bewährungshilfe 	Art. 10 Befugnisse 	III. Kapitel Konkordatsanstalten 	Art. 11 Verpflichtung der Kantone 	Art. 12 Anforderungen an die Anstalten 	Art. 13 Trennung der Geschlechter 	IV. Kapitel Einweisung und Aufnahme der Gefangenen 	Art. 14 Einweisung 	Art. 15 Aufnahme 	Art. 16 Verfahren 	V. Kapitel Straf- und Massnahmenvollzug in den Konkordatsanstalten 	Art. 17 Zuständigkeit 	Art. 18 Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen 	Art. 19 Status der gefangenen Personen 	Art. 20 Besuch der Anstalten 	Art. 21 Berichte und Stellungnahmen 	Art. 22 Fürsorge 	Art. 23 Arbeit, Aus- und Weiterbildung 	Art. 24 Medizinische Kosten 	Art. 25 Kosten für Zahnmedizin 	Art. 26 Stationäre therapeutische Massnahme 	Art. 27 Berufsunfälle, Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten 	Art. 28 Pensionspreis 	Art. 29 Arbeitsentgelt, Vergütung und Beteiligung an den Vollzugskosten 	VI. Kapitel Teilweiser Beitritt des Kantons Tessin 	Art. 30 Einweisung durch die Tessiner Behörden von gefangenen Personen in den Partnerkantonen 	Art. 31 Einweisung durch die Behörden der Westschweizer Kantone von gefangenen Personen im Kanton Tessin 	VII. Kapitel Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 32 Streitigkeiten innerhalb des Konkordats 	Art. 33 Koordinierte parlamentarische Kontrolle 	Art. 34 Inkrafttreten 	Art. 35 Übergangsrecht 	Art. 36 Konkordatswidrige Vereinbarungen 	Art. 37 Kündigung  		2019-11-12T13:35:39+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Erlasse der lateinischen Konferenz der in Straf- und Massnahmenvollzugsfragen zuständigen Behörden

pdf_content: 342.10    1      Erlasse der lateinischen Konferenz der in Straf- und  Massnahmenvollzugsfragen zuständigen kantonalen  Behörden           Gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse  werden die Erlasse der lateinischen Konferenz der in Straf- und  Massnahmenvollzugsfragen zuständigen kantonalen Behörden sowie  diejenigen der Konferenz des Konkordats über den Vollzug der  strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus der Westschweiz  (und teilweise aus dem Tessin) nicht in der SGF veröffentlicht. Sie  sind auf der Website dieser Konferenzen  (http://www.cldjp.ch/conference/actes.html) abrufbar.      http://www.cldjp.ch/conference/actes.html  		2020-03-02T08:54:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content:
Übereinkunft vom 16. Februar 1978 zwischen dem Kanton Bern und den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Tessin betreffend den Vollzug von Strafen und Massnahmen in den Anstalten von Hindelbank, welche von den Gerichten der sechs letztgenannten Kantone gegen Frauen ausgesprochen worden sind
    342.2   Übereinkunft zwischen dem Kanton Bern und den  Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und  Tessin betreffend den Vollzug von Strafen und  Massnahmen in den Anstalten von Hindelbank, welche von  den Gerichten der sechs letztgenannten Kantone gegen  Frauen ausgesprochen worden sind   vom 16.02.1978 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.1978)       Den Text dieser interkantonalen Übereinkunft gibt es nur in französischer  Sprache; er ist in der französischen Ausgabe der SGF und der BDLF  veröffentlicht.        1    		2019-11-12T13:38:39+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"