title: Verordnung über die Entschädigungen der Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für die SANIMA

pdf_content: 914.10.17 - Verordnung über die Entschädigungen der Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für die Sanima    914.10.17  Verordnung über die Entschädigungen der Tierärzte für die  Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen  Verrichtungen für die Sanima  vom 11.02.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Tierseuchengesetz des Bundes vom 1. Juli 1966; gestützt auf die Tierseuchenverordnung des Bundes vom 27. Juni 1995; gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung; gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der Nutztierver- sicherungsanstalt (Sanima); auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung legt die Entschädigungen fest, die die Sanima den nicht- amtlichen Tierärzten für die ihnen auferlegten Verrichtungen, die sie im Rah- men der Tierseuchenbekämpfung oder im Auftrag der Sanima ausführen, ent- richtet. 2 Werden grossräumige Interventionen in einer Region angeordnet, so erlässt  der Staatsrat eine besondere Berechnungsweise (besonderer Tarif).  Art.  2 Inhalt der Entschädigung 1 Die Entschädigung deckt die eigentlichen tierärztlichen Verrichtungen so- wie alle damit zusammenhängenden Kosten ab, namentlich die Kosten für: a) die Vorbereitung, den Weg und den Transport; b) die Kennzeichnung der Tiere; c) das Material für Probeentnahmen; d) das Verfassen von Berichten; e) die Verpackung und den Versand der Berichte und des erhobenen Ma-  terials.  1    Tierseuchen, Entschädigungen der Tierärzte – V  914.10.17  Art.  3 Berechnung der Entschädigung 1 Die Entschädigung wird aufgrund des  in  dieser  Verordnung  festgelegten  Taxpunktwerts berechnet. 2 Dieser Taxpunktwert wird auf 1.49 Franken, inkl. MWST, festgelegt. 3 Der Taxpunktwert basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise. Er  wird diesem Index angepasst, sofern sich dieser seit dem 1. Januar 2011 um  mindestens 5 % verändert hat.  Art.  4 Bekämpfung der Tierseuchen – Grundentschädigung 1 Eine Grundentschädigung wird gewährt: a) pro Betriebsbesuch (bis zu zwei Produktionsstätten in-  nerhalb von 4 km): 21 Punkte b) bei Fussmarsch (pro Marschstunde zusätzlich): 100 Punkte c) für serienmässige Verrichtungen in einer Region (pro   Betriebsbesuch, bis zu zwei Produktionsstätten inner- halb von 4 km): 16 Punkte  2 In den Bergzonen II (Code 52) und III (Code 53) der landwirtschaftlichen  Zonenverordnung wird die unter Buchstabe a)  vorgesehene Entschädigung  mit 26 Punkten berechnet und die unter Buchstabe c) vorgesehene Entschädi- gung mit 21 Punkten. 3 Die gemäss Buchstaben a) und b) berechneten Entschädigungen werden bei  speziellen vom Kantonstierarzt vorgeschriebenen Tätigkeiten zwischen 20.00  und 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen um 50 % erhöht.  Art.  5 Bekämpfung der Tierseuchen – Entschädigungen für besondere  Verrichtungen  1 Die besonderen Verrichtungen werden wie folgt entschädigt: a) Blutentnahmen auf dem Betrieb  1. Rinder (mit Ausnahme der unten aufgeführten Kategorien): 1.1. Einzeltier: 11 Punkte 1.2. mehrere Tiere: 1.2.1.1 bis 30 Tiere (pro Tier): 6 Punkte 1.2.2.jedes weitere Tier: 5 Punkte 2. Zuchtstiere (ab 18 Monaten): 12 Punkte 3. Mutterkühe und Maststiere im Freilaufstall: 3.1. Einzeltier: 11 Punkte  2    Tierseuchen, Entschädigungen der Tierärzte – V  914.10.17  3.2. mehrere Tiere: 3.2.1.1 bis 30 Tiere (pro Tier): 10 Punkte 3.2.2.jedes weitere Tier: 7 Punkte 4. Schweine (pro Tier): 10 Punkte 5. Ziegen, Schafe, Büffel, Damhirsche, Rothirsche, Lamas: 5.1. Einzeltier: 11 Punkte 5.2. mehrere Tiere: 5.2.1.1 bis 30 Tiere (pro Tier): 6 Punkte 5.2.2.jedes weitere Tier: 5 Punkte 6. Geflügel (pro Tier): 6 Punkte  b) Blutentnahmen in Schlachthöfen (die Grundentschädigung ist inbegrif- fen, wenn die Entnahme im Rahmen der Fleischkontrolle erfolgt): 1. in kleinen Schlachthöfen (pro Tier): 6 Punkte 2. in grossen Schlachthöfen (pro Tier): 3 Punkte  c) Entnahme von Milchproben auf dem Betrieb: 1. pro Tier: 5 Punkte 2. pro Tank oder Milchkanne: 5 Punkte  d) Nachgeburtsentnahme: 13 Punkte e) Kotentnahme oder Tupferproben:  1. 1 bis 10 Tiere (pro Tier): 6 Punkte 2. jedes weitere Tier: 4 Punkte 3. Sammelprobe (pro Betrieb): 10 Punkte  f) Tuberkulinisierung inkl. Nachkontrolle: 1. 1 bis 30 Tiere (pro Tier): 7 Punkte 2. jedes weitere Tier: 5 Punkte  g) Bekämpfung der Dasselkrankheit und der Schafräude: 1. Subkutane Injektion (pro Tier): 2 Punkte 2. Spot on, d.h. Auftragen des Produkts auf dem   Rücken des Tieres (pro Tier): 2 Punkte 3. im Rahmen einer serienmässigen Verrichtung in   einer Gemeinde (pro Tier): 1,85 Punkte  3    Tierseuchen, Entschädigungen der Tierärzte – V  914.10.17  h) Impfungen  (Maul-  und  Klauenseuche,  Rauschbrand  usw.)  und  intra- muskuläre Injektion: 1. 1 bis 30 Tiere (pro Tier): 3 Punkte 2. jedes weitere Tier: 2 Punkte  i) Probeentnahmen: 1. Entnahme von Organ- und Fleischproben: 1.1. in kleinen Schlachthöfen ohne Fleischkontrolle: 1.1.1.erste Entnahme (pro Tier): 25 Punkte 1.1.2.jede weitere Entnahme (pro Tier): 8 Punkte 1.2. in kleinen und grossen Schlachthöfen (die Grun-  dentschädigung ist inbegriffen, wenn die Ent- nahme im Rahmen einer Fleischkontrolle er- folgt): 8 Punkte  2. Probeentnahme mit Löffel (BSE): 2.1. in  kleinen  Schlachthöfen  oder  Sammelstellen  ohne  Fleischkon-  trolle: 2.1.1.erste Entnahme (pro Tier): 25 Punkte 2.1.2.jede weitere Entnahme (pro Tier): 8 Punkte 2.2. in kleinen und grossen Schlachthöfen (die Grun-  dentschädigung ist inbegriffen, wenn die Ent- nahme im Rahmen einer Fleischkontrolle er- folgt): 8 Punkte  3. bei Rauschbrand: 3.1. erste Entnahme (pro Tier): 25 Punkte 3.2. jede weitere Entnahme (pro Tier): 8 Punkte  j) Autopsie inkl. Probeentnahmen: 1. Kleinvieh (pro Tier): 26 Punkte 2. Grossvieh (pro Tier): 52 Punkte  k) Entnahme von Ohrstanzproben im Rahmen des Programms zur Ausrot- tung der BVD: 1. pro Tier (inkl. administrative Arbeit): 3,5 Punkte  l) Euthanasie im Rahmen des Programms zur Ausrottung der BVD: 1. pro Tier (das Medikament wird zusätzlich ver-  rechnet): 20 Punkte  4    Tierseuchen, Entschädigungen der Tierärzte – V  914.10.17  Art.  6 Bekämpfung der Tierseuchen – Bekämpfung von EP/APP (Über- wachung der Betriebe)  1 Die Entschädigung für den Besuch und die Kontrolle eines Betriebs im Rah- men der Bekämpfung von EP/APP wird mit 66 Punkten berechnet. 2 Die Entschädigung umfasst die Grundentschädigung und das Verfassen des  Berichts.  Art.  7 Bekämpfung der Tierseuchen – Amtliche Verrichtungen auf Ver- langen des Kantonstierarztes  1 Die Einführungs- und Ausbildungskurse werden wie folgt entschädigt: a) pro Stunde: 85 Punkte b) pro halber Tag (Maximum): 185 Punkte c) pro Tag (Maximum): 311 Punkte d) Reiseauslagen, km oder SBB-Billett 1. Klasse: 0,5 Punkte 2 Spezielle Verrichtungen (praktische Verrichtungen) werden wie folgt ent- schädigt: a) pro Stunde: 110 Punkte b) Reiseauslagen, km oder SBB-Billett 1. Klasse: 0,5 Punkte 3 Die nach Absatz 2 berechnete Entschädigung wird um 50 % erhöht, wenn  die Verrichtung zwischen 20.00 und 07.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen  vorgenommen werden muss.  Art.  8 Bekämpfung der Tierseuchen – Verschiedenes 1 Die Entschädigung für das Verfassen von Bescheinigungen und speziellen  Berichten wird mit 6 Punkten berechnet. 2 Pakete und Briefe werden vorfrankiert verschickt. 3 Die Kosten für Eilsendungen werden nur gegen Quittung zurückerstattet.  Art.  9 Bekämpfung der Tierseuchen – Entschädigungsverfahren 1 Für  jeden  Auftrag  muss  eine  Honorarrechnung  mit  dem  vom  Amt  für  Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin oder Kantons- tierarzt zur Verfügung gestellten Formular erstellt werden. 2 Die Honorarrechnungen müssen innert drei Monaten nach der Ausführung  der  geforderten  Leistung dem Amt  nach  Absatz  1  zugestellt  werden.  Die  Rechnungen des vierten Quartals müssen ihm spätestens bis am 10. Januar  des folgenden Jahres zugestellt werden.  5    Tierseuchen, Entschädigungen der Tierärzte – V  914.10.17  Art.  10 Amtliche Verrichtungen für die Sanima 1 Von Tierärzten für die Sanima ausgeführte amtliche Verrichtungen für Tiere  der Rindviehgattung, die wegen Feuersbrunst, Blitzschlag, Lawinen, Erdrut- schen oder Überschwemmungen verendet sind, werden wie folgt berechnet: a) Feststellung und Bericht: 37 Punkte b) Kilometerentschädigung (Zeit inbegriffen): 1,7 Punkte c) Fussmarsch (pro Stunde): 100 Punkte  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 22. Februar 2000 über die Entschädigungen der Tierärz- te für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für  die Nutztierversicherungsanstalt (SGF 914.10.17) wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2008 in Kraft.  6    Tierseuchen, Entschädigungen der Tierärzte – V  914.10.17  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.02.2008 Erlass Grunderlass 01.03.2008 2008_014 09.03.2010 Art. 2 geändert 01.03.2010 2010_035 09.03.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_035 03.12.2012 Art. 9 geändert 01.01.2013 2012_115 08.04.2014 Art. 1 geändert 01.05.2014 2014_039  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.02.2008 01.03.2008 2008_014 Art. 1 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 2 geändert 09.03.2010 01.03.2010 2010_035 Art. 3 geändert 09.03.2010 01.01.2011 2010_035 Art. 9 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115  7   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Inhalt der Entschädigung 	Art. 3 Berechnung der Entschädigung 	Art. 4 Bekämpfung der Tierseuchen – Grundentschädigung 	Art. 5 Bekämpfung der Tierseuchen – Entschädigungen für besondere Verrichtungen 	Art. 6 Bekämpfung der Tierseuchen – Bekämpfung von EP/APP (Überwachung der Betriebe) 	Art. 7 Bekämpfung der Tierseuchen – Amtliche Verrichtungen auf Verlangen des Kantonstierarztes 	Art. 8 Bekämpfung der Tierseuchen – Verschiedenes 	Art. 9 Bekämpfung der Tierseuchen – Entschädigungsverfahren 	Art. 10 Amtliche Verrichtungen für die Sanima 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Inkrafttreten  		2022-08-15T21:12:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 914.10.411 - Verordnung ILFD über die Sömmerungsbedingungen    914.10.411  Verordnung ILFD über die Sömmerungsbedingungen  vom 24.02.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt auf das eidgenössische Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 und die  dazugehörigen Verordnungen; gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung  und die dazugehörige Ausführungsverordnung vom 3. November 2003; gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 und das dazuge- hörige Reglement vom 27. März 2007; gestützt auf die Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014; gestützt auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit  und  Veterinärwesen  zur  Harmonisierung  der  Sömmerungsvorschriften  der  Kantone (Empfehlungen BLV); gestützt auf die Stellungnahme des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Ve- terinärwesen (LSVW);  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich und Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Sömmerung der Tiere im Kanton Freiburg. 2 Sie gilt auch für freiburgische Tierhalterinnen und -halter, die ihr Vieh ent- sprechend der nationalen Gesetzgebung und den einschlägigen internationa- len Abkommen auf ausländischem Gebiet sömmern (Grenzweidegang). 3 Diese Verordnung präzisiert die Tierseuchengesetzgebung des Bundes. Die  Empfehlungen BLV 1) müssen angewendet werden.  Art.  2 Allgemeine Massnahmen 1 Alle gesömmerten Tiere müssen gesund und frei von ansteckenden Krank- heiten sein.  1) Anmerkung des Autors: Die Empfehlungen BLV stehen unter der folgenden Internetadresse  zur Verfügung: http://www.blv.admin.ch/gesundheit_tiere/index.html?lang=de  1  http://www.blv.admin.ch/gesundheit_tiere/index.html?lang=de   Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411 2 Tiere, die mit Fahrzeugen ins Sömmerungsgebiet gebracht werden, dürfen  nicht mit Schlacht- oder Handelsvieh zusammen befördert werden. Sie dürfen  nur in gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen transportiert werden. 3 Die während der Sömmerung verantwortlichen Tierhalterinnen und -halter  sowie die übrigen Angestellten sind verpflichtet, die Sömmerungstiere gewis- senhaft zu beobachten und beim geringsten Krankheitsverdacht die zuständi- ge Tierärztin oder den zuständigen Tierarzt beizuziehen und Krankheitsfälle  gegebenenfalls zu melden. 4 Auf der Alp verendete Tiere müssen in einer regionalen Sammelstelle ent- sorgt werden; sie können nur in Ausnahmefällen und mit vorgängiger Geneh- migung der  Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarzts  vergraben  werden.  Im Übrigen  gilt  die  eidgenössische  und kantonale  Gesetzgebung  über  die  Entsorgung von tierischen Nebenprodukten. 5 Die Tierschutzvorschriften, namentlich diejenigen über den Transport, die  Haltung und die spezifische Ausbildung der Tierhalterinnen oder -halter, gel- ten auch während der Sömmerung.  Art.  3 Pflichten betreffend Tierarzneimittel 1 Tierarzneimittel  werden  den Tieren nach den Vorschriften  der  Gesetzge- bung über die Tierarzneimittel verabreicht, namentlich muss die Pflicht, ein  Behandlungsjournal  und eine  Inventarliste  der  Tierarzneimittel  vor  Ort  zu  führen, eingehalten werden.  Art.  4 Gemeinsame Sömmerung 1 Die gemeinsame Sömmerung ist untersagt für: a) Tiere  aus  Beständen,  über  die  seuchenpolizeiliche  Sperrmassnahmen   verfügt wurden; b) kranke und lahme Tiere, namentlich an Klauenfäule leidende Schafe so-  wie Tiere mit mangelhaft gepflegten Klauen; c) verlauste oder räudige Tiere. 2 Schweine müssen getrennt von Tieren der Rindergattung gehalten werden.  Art.  5 Weiden, Ställe und Futtervorräte 1 Die Weiden müssen mit Zäunen versehen werden, die ein Ausbrechen der  Tiere verunmöglichen. Die Zäune müssen stets in Stand gehalten werden. 2 Die Ställe müssen vor der Ankunft der Tiere gesäubert und desinfiziert wer- den. 3 Auf jeder Weide oder in der Nähe muss ein Futtervorrat für mindestens drei  Tage vorhanden sein.  2    Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411  Art.  6 Massnahmen im Notfall 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist ermächtigt, im Notfall die  Massnahmen zu ergreifen, die sie oder er für den Vollzug dieser Verordnung  als nötig erachtet.  Art.  7 Aborte – vor der Sömmerung 1 Tiere, die verworfen haben und deren sanitarische Kontrollen noch nicht ab- geschlossen sind, dürfen nicht gesömmert werden. Erweist sich das Ergebnis  als negativ, so können die Tiere zur Sömmerung aufgetrieben werden.  Art.  8 Aborte – während der Sömmerung 1 Bei Aborten während der Sömmerung gelten die Empfehlungen BLV und  die Tierseuchengesetzgebung. Im Übrigen gilt Artikel 1 Abs. 3. 2 Die Kontrolltierärztin oder der Kontrolltierarzt sorgt dafür, dass die notwen- digen Massnahmen, insbesondere die Laboruntersuchungen, die Vernichtung  des Fötus und der Nachgeburt und die Desinfektion, ergriffen werden. 3 Die Übernahme der Tierarzt- und Laborkosten wird in der Gesetzgebung  über die Nutztierversicherung geregelt.  Art.  9 Tierverkehr 1 Alle gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über den Tierver- kehr gelten auch für die Sömmerung.  Art.  10 Rauschbrand – Impfung und Risikogebiete 1 Die Schutzimpfung gegen den Rauschbrand ist für das gesömmerte Vieh fa- kultativ. 2 Sie wird für folgende Risikogebiete empfohlen: a) Greyerzbezirk  1. Val-de-Charmey:  Le  Sapallex,  La  Chia,  Lanthermannli,  Stöck,  Chüersch,  Hammerboden-du-Milieu,  Gross-Hammerboden,  Klein-Hammerboden,  Bösingerhubel,  Gros  Kapberg,  Kapbergli,  La Chaux-du-Vent, Poyet-Riond, La Chapalleyre, Felesinaz-Der- rey (Petit-Mont), Tissiniva, Banderettes-Dessous;  2. Estavannens:  Les  Rosys,  Sciernes-aux-Bœufs,  Lite-Marie,  Les  Murs-Blancs, Le Bourgoz, Le Leyti, La Foreyre, Le Vajux, Va- cheresse;  3. Gruyères: Les Groins; 4. Haut-Intyamon: Fenil-Derrey, Tsuatsau-Dessous;  3    Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411  5. La Roche: Brunisholzena; 6. Villarvolard: La Guille;  b) Sensebezirk 1. Plaffeien: Birchera, Bödeli im Muscherenschlund, Oberer Kraut-  boden, Mittlerer Krautboden, Unterer Krautboden, Blösch, Schön- wannels;  2. Plasselb: Bruch, Laupersbergli, Obere Klewena; c) Vivisbachbezirk  1. Châtel-Saint-Denis: Sciernes-à-Besson. 3 Die Tierärztin oder der Tierarzt bestätigt die Impfung mit einem Zeugnis,  das dem Begleitdokument beigelegt wird, und stellt dem Amt für Lebensmit- telsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) eine Liste der geimpften Tiere zu. 4 Stirbt ein Tier an Rauschbrand, so muss die Tierhalterin oder der Tierhalter,  die oder der während der Sömmerung verantwortlich ist, die Eigentümerin  oder den Eigentümer des Tieres und die Amtstierärztin oder den Amtstierarzt  informieren. Diese treffen die von der Tierseuchengesetzgebung vorgeschrie- benen Vorkehrungen.  Art.  11 Rauschbrand – Kosten und Entschädigung 1 Die Tierarzthonorare gehen zulasten der Tierhalterin oder des Tierhalters.  Die Kosten für den Impfstoff von 6 Franken pro Tier, das nach dem Impfpro- tokoll geimpft wurde, werden von der Sanima übernommen. 2 Die Tierarzt- und Laborkosten werden von der Sanima übernommen, sofern  die Entnahmen vom LSVW angeordnet wurden. 3 Für ungeimpfte Tiere, die wegen Rauschbrands verenden, zahlt die Sanima  nur dann eine Entschädigung, wenn der Schadenfall ausserhalb der Risikoge- biete stattgefunden hat und durch eine Laboranalyse bestätigt wurde.  Art.  12 Dasselkrankheit 1 Es ist untersagt, von der Dasselkrankheit befallene Rinder zu sömmern. 2 Die Rinder mit sichtbaren Anzeichen von Dasselkrankheit sind unverzüg- lich von der Sömmerung auszuschliessen und der Kantonstierärztin oder dem  Kantonstierarzt zu melden.  Art.  13 Sömmerung im Ausland – Massnahmen in der Schweiz vor An- tritt der Sömmerung  1 Die Sömmerungsvorschriften für den Grenzweidegang gemäss den Empfeh- lungen BLV gelten vollumfänglich.  4    Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411 2 Zwischen der Tierhalterin oder dem Tierhalter,  die oder der während der  Sömmerung verantwortlich ist, und dem LSVW muss eine schriftliche Ver- einbarung getroffen werden. 3 Die schriftliche Vereinbarung muss namentlich die Verpflichtung der Tier- halterin oder des Tierhalters, die oder der während der Sömmerung verant- wortlich ist, enthalten, das LSVW vor der Rückkehr der Tiere in die Schweiz  über das Ende der Weidezeit zu unterrichten. 4 Alle übrigen Meldungen gemäss den Empfehlungen BLV müssen an das  LSVW gerichtet werden.  Art.  14 Sömmerung im Ausland – Kontrolle nach der Rückkehr der Tie- re in die Schweiz  1 Die Tiere und die Gesundheitsbescheinigung, die von der ausländischen Be- hörde  ausgestellt  wurde,  müssen  unmittelbar  nach  der  Rückkehr  in  die  Schweiz von der Amtstierärztin oder vom Amtstierarzt kontrolliert werden.  Diese oder dieser wird vom LSVW benachrichtigt, sobald eine entsprechende  TRACES-Meldung vorliegt. In begründeten Fällen kann die Kantonstierärz- tin  oder  der  Kantonstierarzt  IBR- (Infektiöse  bovine  Rhinotracheitis)  oder  andere Untersuchungen anordnen.  Art.  15 Widerhandlungen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung sind gemäss  den Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung des Bundes strafbar.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft. 2 Sie wird den Tierärztinnen und Tierärzten, den Verantwortlichen der Söm- merungsgebiete und dem Freiburgischen alpwirtschaftlichen Verein zusam- men mit den Empfehlungen BLV mitgeteilt.  5    Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.02.2016 Erlass Grunderlass 01.04.2016 2016_029 05.06.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2019_051  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.02.2016 01.04.2016 2016_029 Art. 11 Abs. 1 geändert 05.06.2019 01.07.2019 2019_051  6   	Art. 1 Geltungsbereich und Gegenstand 	Art. 2 Allgemeine Massnahmen 	Art. 3 Pflichten betreffend Tierarzneimittel 	Art. 4 Gemeinsame Sömmerung 	Art. 5 Weiden, Ställe und Futtervorräte 	Art. 6 Massnahmen im Notfall 	Art. 7 Aborte – vor der Sömmerung 	Art. 8 Aborte – während der Sömmerung 	Art. 9 Tierverkehr 	Art. 10 Rauschbrand – Impfung und Risikogebiete 	Art. 11 Rauschbrand – Kosten und Entschädigung 	Art. 12 Dasselkrankheit 	Art. 13 Sömmerung im Ausland – Massnahmen in der Schweiz vor Antritt der Sömmerung 	Art. 14 Sömmerung im Ausland – Kontrolle nach der Rückkehr der Tiere in die Schweiz 	Art. 15 Widerhandlungen 	Art. 16 Inkrafttreten  		2022-08-15T02:54:31+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 914.10.6 - Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle    914.10.6  Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die  Entsorgung tierischer Abfälle  vom 22.05.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 3. Februar 1993 über die  Entsorgung tierischer Abfälle (VETA);  gestützt auf die Technische Verordnung des Bundesrates vom 10. Dezember  1990 über die Abfälle (TVA);  auf Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 15. April 1997;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Einzelheiten der Anwendung der Bundesgesetzge- bung über die Entsorgung tierischer Abfälle und die einschlägigen kantona- len Bestimmungen.  Art.  2 Begriff 1 Die tierischen Abfälle werden in Artikel 3 der Verordnung des Bundesrates  über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) definiert.  Art.  3 Pflicht der Inhaber von tierischen Abfällen 1 Wer gewerbsmässig Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet, muss die Ab- fälle, die bei ihm anfallen, entsorgen oder entsorgen lassen. 2 Die übrigen Inhaber von tierischen Abfällen sind verpflichtet, diese in die  Sammelstelle zu liefern, die für die Gemeinde zuständig ist, in der die Abfäl- le angefallen sind.  1    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Art.  4 Infrastrukturen von öffentlichem Interesse 1 Die Infrastrukturen für das Sammeln der tierischen Abfälle gelten als Anla- gen von öffentlichem Interesse im Sinne des Gesetzes über die Enteignung.  2 Vollzugsbehörden  Art.  5 Allgemeines 1 Folgende Organe sind mit dem Vollzug der Gesetzgebung über die Entsor- gung tierischer Abfälle beauftragt:  a) der Staatsrat;  b) die für das Veterinärwesen zuständige Direktion;  c) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstier- arzt;  d) die Nutztierversicherungsanstalt;  e) die Lebensmittelinspektoren.  Art.  6 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:  a) Er sorgt  für  die Bereitstellung einer  zweckmässigen  Infrastruktur  für  das Sammeln und Zwischenlagern der tierischen Abfälle im Verantwor- tungsbereich des Kantons (Art.  17 VETA); zu diesem Zweck geneh- migt er die nach Artikel 9 Bst. a erstellte Bedarfsplanung in bezug auf  die Sammelstellen, die in die kantonale Abfallplanung integriert wird.  b) Er schliesst die erforderlichen Vereinbarungen mit anderen Kantonen  ab, um die Region mit  der in Artikel  19 VETA vorgesehenen Infra- struktur zu versehen.  c) Er erlässt die Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz in einem Regle- ment.  Art.  7 Direktion 1 Die für das Veterinärwesen zuständige Direktion 1) hat folgende Befugnisse:  a) Sie bezeichnet die für das allfällige Vergraben tierischer Abfälle geeig- neten Plätze im Einverständnis mit dem Amt für Lebensmittelsicherheit  und Veterinärwesen / Kantonstierarzt und dem Amt für Umwelt (Art.  18 Bst. b VETA).  b) Sie überwacht die Anwendung der Gesetzgebung über die Entsorgung  tierischer Abfälle.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  2    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Art.  8 Amt 1 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt  hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Es erteilt die Bewilligungen für die Entsorgung tierischer Abfälle (Art.  11 VETA).  b) Es kontrolliert die Betriebe, die gefährliche tierische Abfälle behandeln  oder verbrennen, mindestens einmal pro Jahr und überprüft die Über- einstimmung der Hitzebehandlung mit den Vorschriften von Anhang 3  VETA (Art. 27 Abs. 3 VETA).  c) Es erlässt die Richtlinien, die für die Erfassung und Aufzeichnung der  Mengen und der Herkunft der entsorgten tierischen Abfälle erforderlich  sind (Art. 12 VETA).  d) Es erhält  und prüft  die  Vereinbarungen,  welche  die Schlachtbetriebe  und die Betriebe, in denen Abfälle anfallen, mit den Entsorgungsbetrie- ben abschliessen (Art. 16 Abs. 2 VETA).  e) Es ordnet die Schliessung der Schlacht- und Lebensmittelbetriebe an,  die nicht in der Lage sind, die Entsorgung der bei ihnen anfallenden tie- rischen Abfälle sicherzustellen (Art. 17 Abs. 3 VETA).  f) Es beschliesst im Falle von Tierseuchen, wie die Abfälle zu entsorgen  sind (Art. 24 VETA).  g) Es sorgt  für  die Vernichtung der  Lebensmittel,  die  Erreger  einer  für  Menschen oder Tiere ansteckenden Krankheit enthalten und die auf An- ordnung der Lebensmittelinspektoren wie tierische Abfälle zu behan- deln sind (Art. 10 VETA).  h) Es kann in den Fällen nach Artikel 8 VETA das Vergraben der Tierkör- per anordnen.  2 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt  trifft alle Entscheide und Massnahmen, die dieses Gesetz oder das Ausfüh- rungsreglement nicht ausdrücklich einer anderen Behörde überträgt.  Art.  9 Sanima 1 Die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima) hat folgende Befugnisse:  a) Sie erstellt  zuhanden des Staatsrates und in Zusammenhang mit dem  Amt für  Lebensmittelsicherheit  und Veterinärwesen  /  Kantonstierarzt  eine Bedarfsplanung in Bezug auf die Sammelstellen.  b) Sie errichtet oder mietet die Sammelstellen für tierische Abfälle und be- treibt sie.  3    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  c) Sie gewährleistet die Entsorgung der gesammelten Abfälle und schliesst  zu diesem Zweck alle erforderlichen Vereinbarungen mit den Entsor- gungsbetrieben ab (Art. 17 VETA).  Art.  10 Lebensmittelinspektoren 1 Die Lebensmittelinspektoren können anordnen, dass Lebensmittel, die Erre- ger einer für Mensch oder Tiere ansteckenden Krankheit enthalten, wie tieri- sche Abfälle behandelt werden müssen (Art. 10 VETA).  3 Kostentragung  Art.  11 Grundsätze 1 Wer Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet, trägt alle Kosten für die Ent- sorgung der Abfälle, die bei ihm anfallen. 2 Die Inhaber von Tierkörpern liefern diese auf eigene Kosten in die Sammel- stelle. 3 Die Gesetzgebung über die Nutztierversicherung bleibt vorbehalten.  Art.  12 Sanima 1 Die Sanima trägt die Kosten für die Infrastruktur und den Betrieb der Sam- melstellen sowie für die Entsorgung der nicht in Artikel 11 Abs. 1 aufgeführ- ten Abfälle.  Art.  13 Beteiligung der Inhaber tierischer Abfälle 1 Die Sanima verlangt von den Haltern von Nutztieren, die obligatorisch bei  ihr versichert  sind, eine Entsorgungsprämie.  Diese Prämie muss 50 % der  von der  Sanima übernommenen Infrastruktur-,  Betriebs- und Entsorgungs- kosten decken. 2 Sie verlangt grundsätzlich auch von den Haltern von Nutztieren, die nicht  bei ihr versichert sind, eine Entsorgungsprämie. 3 Die Sanima erhebt grundsätzlich von den Inhabern von tierischen Abfällen,  die nicht unter Absatz 1 und 2 fallen, bei der Anlieferung in die Sammelstel- len eine Gebühr. 4 Die Höhe der Entsorgungsprämie und Gebühren wird vom Staatsrat festge- setzt.  4    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Art.  14 Beitrag des Staates 1 Der Staat leistet einen Beitrag von 50 % an die von der Sanima übernomme- nen Infrastruktur-, Betriebs- und Entsorgungskosten. Die in Anwendung von  Artikel 13 Abs. 2 und 3 erhobenen Beteiligungen und Gebühren werden vom  Beitrag des Staates in Abzug gebracht. 2 Die Sanima unterbreitet dem Staat zu diesem Zweck eine auf der Grundlage  einer analytischen Buchhaltung erstellte Abrechnung.  4 Verschiedene Bestimmungen  Art.  15 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide können gemäss  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten  werden.  Art.  16 Eröffnung der Strafurteile 1 Die Endverfügungen in Bezug auf Widerhandlungen gegen die Vorschriften  der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung der Tierseuchen und über den  Umweltschutz müssen dem Kantonstierarzt mitgeteilt werden, sofern ein Zu- sammenhang mit der Entsorgung von tierischen Abfällen besteht.  5 Übergangs- und Schlussbestimmung  Art.  17 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  18 Änderung bisherigen Rechts – Viehversicherung 1 Das  Gesetz  vom  22. November  1985  über  die  Viehversicherung  (SGF  914.20.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  19 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  20 Änderung bisherigen Rechts – Hundesteuer 1 Das  Gesetz  vom  11. November  1982  betreffend  die  Hundesteuer  (SGF  635.5.1) wird wie folgt geändert:  ...  5    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Art.  21 Schlussbestimmung 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1998 (StRB 15.09.1997).  6    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.05.1997 Erlass Grunderlass 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 250 / d 253 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 13.02.2003 Art. 11 geändert 01.01.2004 2003_039 13.02.2003 Art. 13 geändert 01.01.2004 2003_039 03.12.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 8 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 9 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_115  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.05.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 250 / d 253 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 13.02.2003 01.01.2004 2003_039 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 13.02.2003 01.01.2004 2003_039 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Pflicht der Inhaber von tierischen Abfällen 	Art. 4 Infrastrukturen von öffentlichem Interesse  	2 Vollzugsbehörden 	Art. 5 Allgemeines 	Art. 6 Staatsrat 	Art. 7 Direktion 	Art. 8 Amt 	Art. 9 Sanima 	Art. 10 Lebensmittelinspektoren  	3 Kostentragung 	Art. 11 Grundsätze 	Art. 12 Sanima 	Art. 13 Beteiligung der Inhaber tierischer Abfälle 	Art. 14 Beitrag des Staates  	4 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 15 Rechtsmittel 	Art. 16 Eröffnung der Strafurteile  	5 Übergangs- und Schlussbestimmung 	Art. 17 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 18 Änderung bisherigen Rechts – Viehversicherung 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Hundesteuer 	Art. 21 Schlussbestimmung   		2019-12-09T13:15:09+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 914.10.65 - Beschluss über den Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle    914.10.65  Beschluss über den Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen  tierischer Abfälle  vom 23.02.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1999)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesverordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung  tierischer Abfälle (VETA); gestützt  auf  das  Ausführungsgesetz  vom 22. Mai  1997 zum Bundesgesetz  über die Entsorgung tierischer Abfälle; nach  Einsicht  in  den  Bericht  der  Kantonalen  Viehversicherungsanstalt  (KVVA) vom 9. Februar 1999 zur Bedarfsplanung für die Sammelstellen für  tierische Abfälle; gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der KVVA; in Erwägung: Der Staat hat die KVVA mit Gesetz vom 22. Mai 1997 beauftragt, Sammel- stellen für tierische Abfälle zu errichten oder zu mieten und sie zu betreiben.  Der von der KVVA in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Veterinäramt er- stellte  Bedarfsdeckungsplan  für  Sammelstellen tierischer  Abfälle  trägt  den  bestehenden Infrastrukturen  Rechnung und sieht  den Bau von zwei  neuen  Sammelstellen sowie die Weiterführung der engen Zusammenarbeit mit den  Waadtländer Sammelstellen vor.  Er schafft  die notwendigen Bedingungen,  damit die erforderlichen Infrastrukturen innert nützlicher Frist errichtet wer- den können. Auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle wird geneh- migt. 2 Er wird bei der nächsten Revision in die kantonale Abfallplanung integriert.  Art.  2 1 Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.  1     914.10.65 2 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  2     914.10.65  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.02.1999 Erlass Grunderlass 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 51 / d 50  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.02.1999 01.01.1999 BL/AGS 1999 f 51 / d 50  3   	Art. 1 	Art. 2  		2022-08-14T22:54:29+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 914.10.66 - Verordnung über die Prämien und Gebühren für die Entsorgung tierischer Abfälle    914.10.66  Verordnung über die Prämien und Gebühren für die  Entsorgung tierischer Abfälle  vom 28.03.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 13 des Ausführungsgesetzes vom 22. Mai 1997 zur Bun- desgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle;  gestützt auf die Ausführungsverordnung vom 3. November 2003 zum Gesetz  über die Nutztierversicherung;  gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der Nutztierver- sicherungsanstalt (Sanima) vom 24. Februar 2017;  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Bei der Sanima versicherte Tiere 1 Die Entsorgungsprämien der Halter von Tieren, die obligatorisch bei der Sa- nima versichert sind, werden wie folgt festgesetzt (pro Tier):  a) Rindviehgattung  1. bis 160 Tage alte Tiere: Fr. 2.30  2. 160 bis 730 Tage alte Tiere: Fr. 3.45  3. über 730 Tage alte Tiere: Fr. 5.25  b) Pferdegattung  1. Equiden bis 30 Monate sowie Ponys, Kleinpfer- de und Esel: Fr. 3.30  2. Pferde, Maultiere und Maulesel über 30 Monate: Fr. 6.60  c) Schweinegattung  1. Mutterschweine (einschliesslich Saugferkel): Fr. 6.00  2. abgesetzte Ferkel (9–25 kg): Fr. 1.20  3. alle anderen Schweine: Fr. 1.20  d) Schafgattung  1. Jungschafe bis 1-jährig: Fr. 0.65  1    Entsorgung tierischer Abfälle, Prämien und Gebühren – V  914.10.66  2. Schafe und Widder über 1-jährig: Fr. 1.65  e) Ziegengattung  1. Jungziegen bis 1-jährig sowie Zwergziegen: Fr. 0.50  2. Ziegen und Ziegenböcke über 1-jährig: Fr. 1.40  f) Damhirsche und Rothirsche in Gehegen  1. Damhirsche jeden Alters: Fr. 1.50  2. Rothirsche jeden Alters: Fr. 2.00  g) Lamas und Alpakas  1. Lamas bis 2-jährig: Fr. 1.50  2. Lamas über 2-jährig: Fr. 2.50  3. Alpakas bis 2-jährig: Fr. 1.00  4. Alpakas über 2-jährig: Fr. 1.50  h) Geflügel  1. Truthühner und Gänse jeden Alters: Fr. 0.088  2. Junghennen, Junghähne und Küken (ohne Mast- poulets): Fr. 0.022  3. Legehennen, Zuchthennen und -hähne (Lege-  und Mastlinien): Fr. 0.044  4. Mastpoulets jeden Alters  4.1. Standardrasse: Fr. 0.044  4.2. langsam wachsende Rasse: Fr. 0.022  5. Wachteln: Fr. 0.022  6. andere Kategorien von Hausgeflügel (in Gefan- genschaft gehaltenes Geflügel): Fr. 0.044  i) Fische aus Fischzuchten, pro 100 kg: Fr. 2.75  Art.  2 Übrige Tiere 1 Bei den übrigen Tieren (z.B. Bisons, Strausse usw.) wird die Entsorgungs- gebühr nach dem tatsächlichen Gewicht der in die Sammelstellen gelieferten  tierischen Abfälle berechnet. 2 Die Entsorgungsgebühr beträgt 0.60 Fr./kg.  2    Entsorgung tierischer Abfälle, Prämien und Gebühren – V  914.10.66  Art.  3 Schlachtabfälle 1 Die Entsorgungsgebühr für Schlachtabfälle und Knochen (ebenfalls diejeni- gen von Notschlachtungen) wird nach dem tatsächlichen Gewicht der in die  Sammelstellen gelieferten Abfälle berechnet. 2 Die Entsorgungsgebühr beträgt 0.60 Fr./kg.  Art.  4 Gebührenbefreiung 1 Für die Entsorgung von Kadavern von Hunden oder anderen kleinen Haus- tieren und einheimischer wildlebender Tiere wird von den Haltern keine Ent- sorgungsgebühr erhoben.  Art.  5 Tierische Abfälle aus einem anderen Kanton 1 Bei allen Abfällen, die aus einem anderen Kanton stammen, wird die Ent- sorgungsgebühr nach dem tatsächlichen Gewicht der in die Sammelstellen  gelieferten Abfälle berechnet. 2 Die Entsorgungsgebühr beträgt 0.80 Fr./kg.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 25. April 2016 über die Prämien und Gebühren für die  Entsorgung tierischer Abfälle (SGF 914.10.66) wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.  3    Entsorgung tierischer Abfälle, Prämien und Gebühren – V  914.10.66  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.03.2017 Erlass Grunderlass 01.05.2017 2017_029  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.03.2017 01.05.2017 2017_029  4   	Art. 1 Bei der Sanima versicherte Tiere 	Art. 2 Übrige Tiere 	Art. 3 Schlachtabfälle 	Art. 4 Gebührenbefreiung 	Art. 5 Tierische Abfälle aus einem anderen Kanton 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten  		2022-04-13T08:15:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 914.10.67 - Verordnung zur Änderung des Bedarfsdeckungsplans für Sammelstellen tierischer Abfälle    914.10.67  Verordnung zur Änderung des Bedarfsdeckungsplans für  Sammelstellen tierischer Abfälle  vom 29.11.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2011)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Tierseuchengesetz des Bundes vom 1. Juli 1966 (TSG); gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG); gestützt auf die Bundesverordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung  von tierischen Nebenprodukten (VTNP); gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zur Bundesgesetzge- bung über die Entsorgung tierischer Abfälle; nach Einsicht in den Bericht der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima) vom  26. August 2011 zur Bedarfsplanung für die Sammelstellen für tierische Ab- fälle; gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der Sanima vom  1. Juni 2011; in Erwägung: Sanima muss Sammelstellen für tierische Abfälle errichten oder mieten und  sie betreiben. Der Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle  vom 23. Februar 1999 sieht vor, dass sich die Sammelstellen für tierische Ab- fälle in Broc, Düdingen, Kerzers, Romont, Clarens, Moudon und Payerne be- finden. Die Menge der in Sammelstellen abgegebenen tierischen Abfällen steigt ste- tig  an.  In  der  Kantonsmitte  sah sich die Sanima gezwungen,  am Standort  Châtillon, Gemeinde Hauterive (FR), eine neue Sammelstelle für Tierkörper  bis zu 250 kg zu errichten. Im Süden des Kantons machen die chronische  Überlastung der Standorte Broc und Romont sowie die mangelnde Attraktivi- tät der Sammelstelle Clarens eine Überarbeitung des Bedarfsdeckungsplans  erforderlich. Die aktuelle und die zukünftige Situation erfordern, dass die Sammelstelle  Châtillon in den Deckungsplan aufgenommen, der Standort Clarens daraus  entfernt  und  der  Bau  einer  neuen  Sammelstelle  in  der  Region  La  Joux,  Gemeinde Vuisternens-devant-Romont, geplant wird. Auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirt-  1     914.10.67  schaft,  beschliesst:  Art.  1 1 Die  Änderungen  des  Bedarfsdeckungsplans  für  Sammelstellen  tierischer  Abfälle werden genehmigt. 2 Sie werden bei der nächsten Revision in die kantonale Abfallplanung inte- griert.  Art.  2 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.  2     914.10.67  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.11.2011 Erlass Grunderlass 01.12.2011 2011_130  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.11.2011 01.12.2011 2011_130  3   	Art. 1 	Art. 2  		2022-08-14T22:55:36+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 914.14.211 - Verordnung über die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren    914.14.211  Verordnung über die Bieneninspektorinnen und  Bieneninspektoren  vom 20.12.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt auf Artikel 5 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli  1966 (TSG); gestützt auf den Ausführungsbeschluss vom 9. Februar 1971 zur Bundesge- setzgebung über die Tierseuchen (ABTSG); gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung  (NTVG);  beschliesst:  Art.  1 Auftrag 1 Die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren und ihre Stellvertreterin- nen und Stellvertreter (die Inspektorinnen und Inspektoren) haben den Auf- trag, auf lokaler Ebene bei der Ausführung der Massnahmen zur Bekämpfung  von Tierseuchen sowie bei anderen Aufgaben im Bereich Bienenzucht mitzu- wirken.  Art.  2 Stellung 1 Die Inspektorinnen und Inspektoren unterstehen der Gesetzgebung über das  Staatspersonal. 2 In  ihrer  Tätigkeit  üben  sie  ein  öffentliches  Nebenamt  im  Dienste  der  Gemeinwesen oder der Einheiten aus, die sie beschäftigen. 3 Als seuchenpolizeiliche Organe haben sie die Eigenschaft von Beamten der  Gerichtspolizei.  Art.  3 Behandlung von Personalfragen 1 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (das Amt) ist für  sämtliche Personalfragen im Zusammenhang mit den Inspektorinnen und In- spektoren zuständig. 2 Die Inspektorinnen und Inspektoren unterstehen seiner Aufsicht.  1    Bieneninspektoren – V  914.14.211  Art.  4 Unterstellungsverhältnis 1 Die Verwaltungseinheiten der Direktion der Institutionen und der Land- und  Forstwirtschaft (die Direktion) geben den Inspektorinnen und Inspektoren die  nötigen Anweisungen für die Durchführung der ihnen übertragenen allgemei- nen und besonderen Aufgaben.  Art.  5 Anstellungsverfahren – Ausschreibung 1 Freie Stellen von Inspektorinnen und Inspektoren werden auf Ersuchen des  Amtes besetzt; das Amt legt die Einzelheiten fest. 2 Nachdem es den Verband Freiburgischer Bienenzüchter angehört hat, über- mittelt das Amt alle eingegangenen Bewerbungen mit seiner Stellungnahme  der Direktion.  Art.  6 Anstellungsverfahren – Anstellung 1 Die Direktion stellt die Inspektorinnen und Inspektoren an. 2 Um  angestellt  zu  werden,  müssen  die  Inspektorinnen  und  Inspektoren  grundsätzlich über mehrjährige Erfahrung in der Bienenzucht und über Infor- matikkenntnisse verfügen.  Art.  7 Beendigung des Dienstverhältnisses – Rücktritt 1 Die Inspektorinnen und Inspektoren richten ihre Kündigung an das Amt. 2 Die Kündigung muss sechs Monate im Voraus auf das Ende eines Kalender- jahres schriftlich eingereicht werden; in begründeten Fällen, z.B. bei Krank- heit oder Wohnsitzwechsel, kann das Amt Ausnahmen bewilligen.  Art.  8 Beendigung des Dienstverhältnisses – Bei wiederholten Fehlern  oder Unterlassungen  1 Wenn eine  Inspektorin  oder  ein  Inspektor  wiederholt  Fehler  macht,  sich  wiederholt Unterlassungen zuschulden kommen lässt oder aus einem anderen  Grund nicht mehr in der Lage ist, ihre oder seine Aufgaben zu erfüllen, kann  das Amt das Dienstverhältnis auflösen. 2 Der Auflösung des Dienstverhältnisses  muss,  ausser  in schwerwiegenden  Fällen, eine Verwarnung vorausgehen.  Art.  9 Beendigung des Dienstverhältnisses – Von Rechts wegen 1 Erreicht die Inspektorin oder der Inspektor das 65. Altersjahr, so endet das  Anstellungsverhältnis grundsätzlich von Rechts wegen. Auf schriftliches Ge- such der Person und nach positiver Stellungnahme des Amts kann die Direk- tion eine Verlängerung bis zum 70. Altersjahr bewilligen.  2    Bieneninspektoren – V  914.14.211  Art.  10 Entlöhnung und Entschädigung 1 Die Entlöhnung der Inspektorinnen und Inspektoren inkl. Ferienentschädi- gung, 13. Monatslohn und Feiertagsentschädigung beträgt: a) brutto 35 Franken pro Stunde für allgemeine ordentliche Tätigkeiten; b) brutto 60 Franken pro Stunde für spezifische und technische Tätigkeiten   wie Primärproduktionskontrollen. 2 Zudem  wird  eine  Reiseentschädigung  gemäss  dem  Reglement  über  das  Staatspersonal ausbezahlt. 3 Die Teilnahme an Vorträgen und anderen Ausbildungskursen, die von den  Verwaltungseinheiten des Staates oder des Bundes organisiert werden, gibt  Anspruch  auf  eine  Entschädigung von pauschal  120  Franken  pro  Halbtag  oder Abend und 190 Franken pro ganzen Tag. 4 Die Entlöhnung und die Entschädigungen werden zentralisiert vom Amt für  Personal und Organisation ausbezahlt. 5 Die  entsprechenden  Ausgaben  gehen  zulasten  des  Budgets  der  Verwal- tungseinheit, die die Leistung verlangt hat.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  3    Bieneninspektoren – V  914.14.211  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.12.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_134 16.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2021_089 16.07.2021 Art. 10 Abs. 1, a) eingefügt 01.01.2020 2021_089 16.07.2021 Art. 10 Abs. 1, b) eingefügt 01.01.2020 2021_089  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.12.2012 01.01.2013 2012_134 Art. 10 Abs. 1 geändert 16.07.2021 01.01.2020 2021_089 Art. 10 Abs. 1, a) eingefügt 16.07.2021 01.01.2020 2021_089 Art. 10 Abs. 1, b) eingefügt 16.07.2021 01.01.2020 2021_089  4   	Art. 1 Auftrag 	Art. 2 Stellung 	Art. 3 Behandlung von Personalfragen 	Art. 4 Unterstellungsverhältnis 	Art. 5 Anstellungsverfahren – Ausschreibung 	Art. 6 Anstellungsverfahren – Anstellung 	Art. 7 Beendigung des Dienstverhältnisses – Rücktritt 	Art. 8 Beendigung des Dienstverhältnisses – Bei wiederholten Fehlern oder Unterlassungen 	Art. 9 Beendigung des Dienstverhältnisses – Von Rechts wegen 	Art. 10 Entlöhnung und Entschädigung 	Art. 11 Inkrafttreten  		2022-08-15T15:11:24+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über die Nutztierversicherung

abbreviation: NTVG

pdf_content: 914.20.1 - Gesetz über die Nutztierversicherung (NTVG)    914.20.1  Gesetz über die Nutztierversicherung (NTVG)  vom 13.02.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) und die Tierseu- chenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 24. September 2002; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz hat den Zweck: a) die obligatorische Versicherung gegen den Verlust von Nutztieren zu   regeln; b) die freiwillige Versicherung auf lokaler Ebene zu regeln; c) die Nutztierversicherungsanstalt (die Anstalt) und die lokalen Rinder-  versicherungskassen (die lokalen Kassen) zu organisieren.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt  für  Tiere der Rinder-, Pferde-, Schweine-,  Schaf- und  Ziegengattung, für Bienen und Geflügel sowie für Fische aus Fischzuchten. 2 Der Staatsrat kann den Geltungsbereich auf weitere Tiergattungen ausdeh- nen, wenn: a) genügend Tiere einer Gattung gehalten werden und b) die Gefahr gross ist, dass der Staat bei einer Tierseuche, die diese Gat-  tung  betrifft,  in  Anwendung  der  Bundesgesetzgebung  die  Bekämp- fungskosten übernehmen oder Entschädigungen zahlen muss.  1    Nutztierversicherung – G  914.20.1  Art.  3 Begriffe 1 Als Tierseuchen gelten die übertragbaren Tierkrankheiten, die in der Bun- desgesetzgebung als solche bezeichnet werden. 2 Als Tierhalterin oder Tierhalter gilt grundsätzlich die Eigentümerin oder der  Eigentümer des Tieres. Wer mit der Aufzucht oder Mast eines Tieres beauf- tragt ist, gilt ebenfalls als Tierhalterin oder Tierhalter. Wer ein Tier nur zur  Sömmerung übernimmt, gilt hingegen nicht als Tierhalterin oder Tierhalter.  Art.  4 Versicherer und Versicherungen 1 Die Anstalt übernimmt die obligatorische Versicherung. 2 Die lokalen Kassen können für die Tiere der Rindergattung eine freiwillige  Versicherung für die von der Anstalt nicht gedeckten Risiken anbieten. 3 Die von privaten Versicherern angebotenen Versicherungen bleiben vorbe- halten.  Art.  5 Rückversicherung bei der Anstalt 1 Die lokalen Kassen können alle Tiere der Rindergattung, die sie gegen das  Risiko  von  ungeniessbarem  Fleisch  versichern,  bei  der  Anstalt  rückversi- chern.  Art.  6 Zusatzversicherung 1 Für Tiere der Gattungen nach Artikel 2, deren Zuchtwert höher ist als der  bei der Anstalt oder den lokalen Kassen versicherte Maximalwert, kann eine  Zusatzversicherung bei einem privaten Versicherer abgeschlossen werden.  2 Obligatorische Versicherung  Art.  7 Versicherungspflicht 1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, die ständig auf dem Kantons- gebiet gehaltenen Tiere der Gattungen nach Artikel 2 bei der Anstalt zu ver- sichern.  Art.  8 Deckung der obligatorischen Versicherung – Versicherte Risiken 1 Die obligatorische Versicherung für die Tiere nach Artikel 2 deckt im Rah- men der Bundesgesetzgebung: a) den Verlust von Tieren infolge von Tierseuchen und von Massnahmen   zu deren Vorbeugung und Bekämpfung; b) die Kosten  der  Massnahmen zur  Tierseuchenbekämpfung,  sofern  sie   vom zuständigen seuchenpolizeilichen Organ angeordnet wurden.  2    Nutztierversicherung – G  914.20.1 2 Der Staatsrat kann die Deckung der obligatorischen Versicherung auf Fälle  ausdehnen, für die die Bundesgesetzgebung keine Entschädigung oder Über- nahme der Bekämpfungskosten vorschreibt. 3 Bei Tieren der Rindergattung deckt die obligatorische Versicherung zudem  den Verlust  infolge  von Feuer,  Blitzschlag,  Lawine,  Erdrutsch  und Über- schwemmung.  Art.  9 Deckung der obligatorischen Versicherung – Versicherte Kosten 1 Im Rahmen der Massnahmen zur Tierseuchenbekämpfung deckt die Anstalt  insbesondere die Kosten für: a) die Diagnose und die Überwachung sowie die Abgabe von Medikamen-  ten, Impfstoffen und Desinfektionsmitteln; b) den Transport und die Entsorgung der infolge einer Tierseuche umge-  standenen Tiere. 2 In den Fällen nach Artikel 8 Abs. 3 deckt die Anstalt die Kosten für: a) die Feststellung, die Kontrolle und die Schlachtung; b) die Entfernung, den Transport und die Entsorgung. 3 Die Anstalt beteiligt sich jedoch nur in beschränktem Masse an den Kosten  für die Entfernung und den Transport von Tieren der Rindergattung, die in- folge eines  Blitzschlags  verenden  oder  geschlachtet  werden.  Der  Staatsrat  setzt die entsprechende Entschädigung fest.  Art.  10 Deckung der obligatorischen Versicherung – Nicht versicherte  Schäden  1 Nicht gedeckt sind insbesondere: a) die Verminderung des Werts eines lebenden Tieres; b) der Schaden, der durch eine Sperre oder eine andere vom zuständigen   seuchenpolizeilichen Organ angeordnete Massnahme verursacht wird; c) die vor der Intervention des zuständigen seuchenpolizeilichen Organs   entstandenen tierärztlichen Behandlungs- und Heilungskosten; d) die Arbeitskosten für Desinfektionen.  3    Nutztierversicherung – G  914.20.1  3 Sanima, Nutztierversicherungsanstalt  3.1 Stellung und Auftrag  Art.  11 Stellung 1 Die Nutztierversicherungsanstalt Sanima ist eine öffentlich-rechtliche An- stalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie ist der Direktion administrativ zugewiesen, die für die Nutztierversiche- rung zuständig ist 1) (die Direktion). 3 Sie ist nicht steuerpflichtig.  Art.  12 Auftrag 1 Die Anstalt ist beauftragt: a) die Tiere der Gattungen nach Artikel 2 entsprechend dem Grundsatz der   Gegenseitigkeit und gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung zu  versichern;  b) vorbeugende Massnahmen zu fördern und zur Bekämpfung der Tierseu- chen beizutragen;  c) den lokalen Kassen eine Rückversicherung gegen das Risiko von unge- niessbarem Fleisch anzubieten;  d) die ihr durch das Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die  Entsorgung tierischer Abfälle übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.  3.2 Organisation  Art.  13 Organe 1 Die Organe der Anstalt sind: a) die Verwaltungskommission; b) die Verwalterin oder der Verwalter; c) die Schätzungsexpertinnen und -experten; d) das Kontrollorgan.  Art.  14 Verwaltungskommission – Zusammensetzung 1 Die Verwaltungskommission besteht aus neun Mitgliedern.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  4    Nutztierversicherung – G  914.20.1 2 Die  Vorsteherin  oder  der  Vorsteher  der  zuständigen  Direktion  führt  den  Vorsitz; diese Person und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ge- hören der Kommission von Amtes wegen an. 3 Die übrigen sieben Mitglieder werden so gewählt, dass die Regionen und  die Halterinnen und Halter der versicherten Gattungen angemessen vertreten  sind. Sie werden vom Staatsrat auf Vorschlag der Direktion für eine Amtspe- riode ernannt. 4 Die Kommission bezeichnet die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten  aus ihrer Mitte. 5 Die Anstalt führt das Sekretariat der Kommission.  Art.  15 Verwaltungskommission – Befugnisse 1 Die Verwaltungskommission ist das übergeordnete Organ der Anstalt. Sie  hat insbesondere folgende Befugnisse: a) Sie genehmigt das Budget und die Jahresrechnung. b) Sie  nimmt  zuhanden  des  Staatsrats  Stellung  zur  Höhe  der  Ver-  sicherungsprämien. c) Sie erlässt Richtlinien für die Schätzung der Tiere der versicherten Gat-  tungen. d) Sie entscheidet über die Einsprachen, die gegen die Entschädigungsver-  fügungen erhoben werden. e) Sie nimmt zuhanden des Staatsrats Stellung zum Tarif der Entschädi-  gungen, die den Tierärztinnen und -ärzten im Rahmen des Vollzugs die- ses Gesetzes ausgerichtet werden.  f) Sie bestimmt über die Anlage des Vermögens, wobei sie der Verwalte- rin oder dem Verwalter gewisse Befugnisse übertragen kann, und unter- breitet die Anleihensbegehren dem Staatsrat zur Genehmigung.  g) Sie unterbreitet dem Staatsrat jedes Jahr zuhanden des Grossen Rats die  Jahresrechnung und einen Tätigkeitsbericht.  h) Sie wird soweit  wie möglich zu den wichtigen Massnahmen für  die  Tierseuchenbekämpfung angehört.  Art.  16 Verwalterin oder Verwalter 1 Die Verwalterin oder der Verwalter wird vom Staatsrat auf Vorschlag der  Verwaltungskommission angestellt. 2 Die Verwalterin oder der Verwalter: a) leitet die Anstalt;  5    Nutztierversicherung – G  914.20.1  b) bereitet  die Geschäfte  vor, die der Verwaltungskommission zu unter- breiten sind, stellt ihr Antrag und führt die gefassten Beschlüsse aus;  c) nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskom- mission teil;  d) entscheidet über die Entschädigungsgesuche; e) nimmt die Aufgaben wahr, die in dem von der Verwaltungskommission   erstellten Pflichtenheft aufgeführt sind.  Art.  17 Schätzungsexpertinnen und -experten 1 Der  Staatsrat  ernennt  Schätzungsexpertinnen  und –experten;  er  legt  ihre  Zahl auf Antrag der Direktion fest. 2 Die Schätzungsexpertinnen  und -experten  setzen  den Schätzungswert  der  verendeten oder zu schlachtenden Tiere auf Ersuchen der Verwalterin oder  des Verwalters fest. 3 Der Schätzungswert der Bienenvölker wird bei einem Schaden von den Bie- neninspektorinnen und -inspektoren festgesetzt.  Art.  18 Kontrollorgan 1 Der Staatsrat bezeichnet ein Kontrollorgan. 2 Das Kontrollorgan prüft die von der Verwaltungskommission angenomme- ne Jahresrechnung der Anstalt und unterbreitet dem Staatsrat ihren Bericht  zuhanden des Grossen Rats.  Art.  19 Zeichnungsberechtigung 1 Zur rechtsgültigen Verpflichtung der Anstalt  gegenüber Dritten bedarf  es  der Kollektivunterschrift der folgenden Personen: a) der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder der Vizepräsidentin bzw. des   Vizepräsidenten der Verwaltungskommission; b) und der Verwalterin oder des Verwalters oder deren bzw. dessen Stell-  vertreterin oder Stellvertreters.  3.3 Finanzen  Art.  20 Rechnung 1 Für  jede  versicherte  Tiergattung  oder  Gruppe  von  Tieren  wird  getrennt  Rechnung geführt.  6    Nutztierversicherung – G  914.20.1 2 Die Rechnungen werden jeweils am 31. Dezember abgeschlossen und dem  Staatsrat übergeben; dieser unterbreitet sie dem Grossen Rat zur Genehmi- gung.  Art.  21 Mittel 1 Die finanziellen Mittel der Anstalt sind: a) die von den Tierhalterinnen und -haltern bezahlten Prämien; b) die von den lokalen Kassen bezahlten Prämien; c) die von den Viehhändlerinnen und -händlern geschuldeten Prämien; d) der Erlös aus der Verwertung der geschlachteten Tiere; e) der Ertrag der Vermögensanlagen; f) der Kantonsbeitrag nach Absatz 2. 2 Der Staat beteiligt sich zu 40 % an den durch eine Tierseuche entstandenen  Verlusten und an den Kosten der Tierseuchenbekämpfung.  Art.  22 Reservefonds 1 Um ihren Verpflichtungen auch bei grossen Schadenereignissen nachkom- men  zu  können,  äufnet  die  Anstalt  für  jede  versicherte  Tiergattung  oder  Gruppe von Tieren einen Reservefonds von mindestens 5 % des Schätzungs- werts der versicherten Tiere (Art. 31).  Art.  23 Vermögen 1 Das Vermögen der Anstalt ist gemäss den Erfordernissen der Sicherheit und  des Ertrags anzulegen. Sicherheit geht vor Ertrag. 2 Das Vermögen ist bei Schuldnern anzulegen, die volle Garantie bieten. 3 Es ist verboten, bei der Wahl der Anlage Personen oder Institutionen zu be- günstigen.  3.4 Zählung und Versicherungsperiode  Art.  24 Zählung 1 Die Tiere der zu versichernden Gattungen werden jedes Jahr erfasst.  Der  Staatsrat erlässt die für die Zählung erforderlichen Bestimmungen.  7    Nutztierversicherung – G  914.20.1 2 Damit die Anstalt die ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr- nehmen kann, gewährt ihr das zuständige Amt einen Online-Zugriff auf die  Daten, die im Rahmen der Erhebung der landwirtschaftlichen Daten erhobe- nen werden. Der Zugriff der Anstalt beschränkt sich jedoch auf die Personen- daten,  die sie  zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben benötigt,  wie die Namen und  Adressen der Tierhalterinnen und -halter und den Tierbestand. Der Staatsrat  erlässt die für den Zugriff erforderlichen Bestimmungen. 3 Widersetzen sich Tierhalterinnen oder Tierhalter der Zählung, so wird diese  von Amtes wegen auf ihre  Kosten durchgeführt;  die  in der  Gesetzgebung  vorgesehenen Strafen bleiben vorbehalten. 4 Die Tierhalterinnen und -halter, die erst nach der jährlichen Erhebung ver- sicherungspflichtig werden, müssen sich unverzüglich bei der Anstalt mel- den.  Art.  25 Versicherungsperiode 1 Die Versicherungsperiode beträgt  ein Jahr. Der Staatsrat  legt den Beginn  und das Ende der Versicherungsperiode fest.  3.5 Prämien  Art.  26 Allgemeines 1 Die Halterinnen und Halter der zu versichernden Tiere zahlen der Anstalt  eine  Jahresprämie,  die  grundsätzlich  auf  dem bei  der  Zählung ermittelten  Tierbestand beruht. 2 Die Prämie der Tierhalterinnen und -halter, die erst nach dem Beginn der  jährlichen Versicherungsperiode versicherungspflichtig werden, wird im Ver- hältnis zur verbleibenden Versicherungsperiode berechnet. 3 Die Halterinnen und Halter, die sich bei der Anstalt entgegen Artikel 7 nicht  angemeldet haben, schulden der Anstalt die Prämien, die sie während fünf  Jahren vor der Entdeckung der Widerhandlung hätten zahlen müssen. 4 Die lokalen Kassen, die bei der Anstalt gegen das Risiko von ungeniessba- rem Fleisch rückversichert  sind, zahlen eine Prämie entsprechend der Zahl  der von ihnen versicherten Tiere. 5 Bei der Festsetzung der Prämien werden die einzelnen Risiken angemessen  berücksichtigt. 6 Der Staatsrat setzt die Höhe der Prämien jedes Jahr unter Berücksichtigung  der finanziellen Situation der Anstalt fest.  8    Nutztierversicherung – G  914.20.1  Art.  27 Für die Viehhändlerinnen und -händler 1 Die Viehhändlerinnen und -händler zahlen eine Prämie gemäss ihrem übli- chen Viehbestand und eine Prämie gemäss ihrem durchschnittlichen jährli- chen Tierhandel.  Art.  28 Für die Bienenhalterinnen und -halter 1 Die Halterinnen und Halter von Bienenvölkern zahlen eine Prämie für jedes  Volk.  3.6 Versicherungsleistungen  Art.  29 Entschädigungsanspruch 1 Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat im Schadensfall für jedes versicher- te Tier oder Bienenvolk Anspruch auf Entschädigung, ungeachtet des Ortes,  wo sich der Schaden ereignet hat. 2 Die Entschädigung wird nur ausbezahlt, wenn: a) der Schaden unverzüglich der Anstalt, bei Bienen der Bieneninspekto-  rin oder dem Bieneninspektor, gemeldet wurde und b) die Schadensursache von einer Tierärztin oder einem Tierarzt, bei Bie-  nen von der Bieneninspektorin oder vom Bieneninspektor, festgestellt  wurde.  Art.  30 Verlust oder Kürzung des Entschädigungsanspruchs 1 Neben den in der Tierseuchengesetzgebung des Bundes vorgesehenen Fäl- len verwirken Tierhalterinnen und Tierhalter jeden Anspruch auf Entschädi- gung, wenn sie: a) sich betrügerischer Handlungen schuldig gemacht haben; b) ein Tier von einer Person behandeln liessen, die nicht zur Ausübung des   tierärztlichen Berufs befugt ist, und die Behandlung zum Verlust des  Tieres führte;  c) durch  Übertretung  der  tierseuchenpolizeilichen  Bestimmungen  eine  Krankheit eingeschleppt haben;  d) die Prämie nicht fristgerecht bezahlt haben. 2 Bei leichtem Verschulden kann die Entschädigung herabgesetzt werden.  Art.  31 Schätzungswert 1 Der Schätzungswert wird gemäss den Kriterien des Bundes und der Anstalt  festgesetzt.  9    Nutztierversicherung – G  914.20.1 2 Der Staatsrat setzt jedes Jahr für alle versicherten Tierarten den Höchstbe- trag des Schätzungswerts fest.  Art.  32 Entschädigung – Grundsatz 1 Die Entschädigung beträgt 90 % des Schätzungswerts.  Art.  33 Entschädigung – Bei Unterversicherung 1 Die Anstalt übernimmt den Schaden nur bis zur Zahl der versicherten Tiere  oder Bienenvölker. 2 Ist die Zahl der versicherten Tiere oder Bienenvölker niedriger als die Zahl  der beim Eintritt des Schadens gehaltenen Tiere oder Bienenvölker (Unter- versicherung), so wird die Entschädigung entsprechend gekürzt.  Art.  34 Entschädigung – Bei Mehrfachversicherung 1 Ist dasselbe Tier oder Bienenvolk bei mehr als einer Versicherung gegen  dasselbe Risiko und für dieselbe Zeitspanne versichert, so ist die Anstalt nur  subsidiär  und nur bis  zur  Höhe des  versicherten  Schadens  zur  Entschädi- gungsleistung verpflichtet.  Art.  35 Entschädigung – Verwertung 1 Die Anstalt  sorgt  für  die Verwertung der  Tiere,  die  geschlachtet  werden  müssen, und verfügt über den Verwertungserlös bis zum Betrag der ausge- richteten Entschädigung.  Art.  36 Entschädigung – Übergang von Rechtsansprüchen 1 Die Ansprüche der berechtigten Person gegenüber Dritten,  die schuldhaft  gehandelt haben, gehen bis zum Betrag der bezahlten Entschädigung auf die  Anstalt über. 2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag gel- ten sinngemäss.  Art.  37 Entschädigung – Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädi- gungsleistungen  1 Die Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen kann innert  fünf Jahren nach der Zahlung verlangt werden.  Art.  38 Pauschalentschädigung bei Rückversicherung 1 Für Tiere der Rindergattung überweist die Anstalt den bei ihr rückversicher- ten lokalen Kassen eine Pauschalentschädigung pro Tier, sofern das Fleisch  offiziell für ungeniessbar erklärt wurde.  10    Nutztierversicherung – G  914.20.1 2 Die Anstalt setzt den Betrag dieser Entschädigung fest. 3 Die Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Entschädigungsleistungen  nach Artikel 37 ist auf die Rückerstattung der Pauschalentschädigungen an- wendbar.  4 Lokale Rinderversicherungskassen  Art.  39 Stellung 1 Die lokalen  Rinderversicherungskassen  (die  lokalen  Kassen)  sind öffent- lich-rechtliche Körperschaften, die unter dem bisherigen Recht Rechtspersön- lichkeit erlangt haben. 2 Sie sind nicht steuerpflichtig.  Art.  40 Grundsatz der Gegenseitigkeit 1 Die Versicherung, die die lokalen Kassen nach Artikel 4 Abs. 2 anbieten  können, beruht auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.  Art.  41 Statuten 1 Jede lokale Kasse gibt sich Statuten. 2 Die Statuten müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über: a) den Zweck, den Sitz und die Organisation; b) die versicherten Risiken; c) die finanziellen Mittel; d) die Kriterien für die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern; e) die Zählung; f) die für die Festsetzung der Beiträge, des Schätzungswerts und der Ent-  schädigungen erforderlichen Kriterien; g) die Art und Weise der Entschädigung. 3 Die Statuten der lokalen Kassen und ihre Änderungen sind erst verbindlich,  nachdem sie von der Direktion genehmigt wurden.  Art.  42 Organisation 1 Die lokale Kasse organisiert sich im Rahmen des Gesetzes selbst. 2 Ihre Organe sind: a) die Generalversammlung; b) der Vorstand;  11    Nutztierversicherung – G  914.20.1  c) die Schätzungskommission; d) die Rechnungsrevisorinnen und -revisoren. 3 Die Befugnisse der Organe werden in den Statuten festgesetzt.  Art.  43 Unterbreitung der Jahresrechnung 1 Am Ende jedes Geschäftsjahres werden die Jahresrechnungen der lokalen  Kassen der Anstalt zur Information unterbreitet.  Art.  44 Haftung 1 Für die Verbindlichkeiten der lokalen Kassen haftet das Geschäftsvermö- gen. 2 Die Statuten können jedoch vorsehen, dass die Mitglieder persönlich und  solidarisch für Verbindlichkeiten aus erhaltenen Krediten haften.  Art.  45 Mitgliedschaft – Beginn 1 Alle Halterinnen und Halter eines Tieres der Rindergattung können um die  Aufnahme in die lokale Kasse ihrer Wahl ersuchen. 2 Eine Tierhalterin oder ein Tierhalter darf nur einer Kasse beitreten.  Art.  46 Mitgliedschaft – Ende 1 Jedes Mitglied kann unter Beachtung der in den Statuten festgesetzten Kün- digungsfrist auf das Ende eines Rechnungsjahres aus der lokalen Kasse aus- treten. Es muss zudem die Zusatzbeiträge nach Artikel 49 Abs. 2 zahlen. 2 Im Übrigen wird der Verlust der Mitgliedschaft in den Statuten geregelt. 3 Mit dem Verlust der Mitgliedschaft verliert die Tierhalterin oder der Tier- halter jeden Anspruch auf das Geschäftsvermögen.  Art.  47 Versicherungsbeginn und -periode 1 Die freiwillige Versicherung wird zu den in den Statuten festgesetzten Be- dingungen wirksam. Die Statuten regeln auch die Versicherungsperiode.  Art.  48 Verkauf eines Tieres 1 Wird ein versichertes Tier verkauft, so bleibt es während der gesetzlichen  Gewährleistungsfrist  von  neun  Tagen  bei  der  lokalen  Kasse  versichert  (Art. 202 Abs. 1 OR).  12    Nutztierversicherung – G  914.20.1  Art.  49 Mitgliederbeiträge 1 Die Mitgliederbeiträge werden von der Generalversammlung gemäss den in  den Statuten festgelegten Kriterien festgesetzt. 2 Gegebenenfalls sind die Mitglieder gehalten, Zusatzbeiträge zur Deckung  des Bilanzfehlbetrags zu entrichten.  Art.  50 Versicherungsleistungen – Entschädigungsanspruch 1 Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat im Schadensfall Anspruch auf Ent- schädigung für jedes versicherte Tier. 2 Der Entschädigungsanspruch besteht nur, wenn der Schaden den Statuten  gemäss gemeldet wurde.  Art.  51 Versicherungsleistungen – Verlust oder Kürzung des Entschädi- gungsanspruchs  1 Tierhalterinnen  und  Tierhalter  verwirken  jeden  Anspruch  auf  Entschädi- gung, wenn: a) sie in betrügerischer Absicht eine Überversicherung abgeschlossen ha-  ben; b) der Verlust des Tieres auf schuldhaftes oder strafbares Handeln zurück-  zuführen ist. 2 Bei leichtem Verschulden kann die Entschädigung herabgesetzt werden.  Art.  52 Versicherungsleistungen – Entschädigung a) Grundsatz  1 Die Entschädigung wird gemäss den in den Statuten festgelegten Kriterien  festgesetzt. 2 Wird das Fleisch offiziell für ungeniessbar erklärt, so beträgt die Entschädi- gung mindestens 60 % des Schätzungswerts des verendeten oder geschlachte- ten Tieres.  Art.  53 Versicherungsleistungen – Entschädigung b) Bei Unterversicherung und Mehrfachversicherung  1 Bei Unterversicherung und Mehrfachversicherung gelten die Artikel 33 und  34 sinngemäss.  13    Nutztierversicherung – G  914.20.1  Art.  54 Versicherungsleistungen – Entschädigung c) Übergang von Rechtsansprüchen  1 Die Ansprüche der berechtigten Person gegenüber Dritten,  die schuldhaft  gehandelt haben, gehen bis zum Betrag der bezahlten Entschädigung auf die  lokale Kasse über. 2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag gel- ten sinngemäss.  Art.  55 Versicherungsleistungen – Rückerstattung ungerechtfertigter  Entschädigungsleistungen  1 Die Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen kann innert  fünf Jahren nach der Zahlung verlangt werden.  Art.  56 Zusammenschluss lokaler Kassen 1 Der  Zusammenschluss  muss  von  der  Generalversammlung  jeder  lokalen  Kasse einzeln und mit dem absoluten Mehr ihrer Mitglieder beschlossen wer- den. 2 Das Vermögen der lokalen Kassen wird von der neuen Kasse übernommen.  Art.  57 Auflösung einer lokalen Kasse – Gründe 1 Eine lokale Kasse wird aufgelöst: a) durch  einen  mit  dem absoluten  Mehr  aller  Mitglieder  gefassten  Be-  schluss der Generalversammlung; b) durch einen Entscheid der Direktion, wenn die Kasse zahlungsunfähig   ist  oder  aus  einem anderen  Grund nicht mehr in der  Lage ist,  ihren  Zweck zu erfüllen oder ihren Verpflichtungen nachzukommen.  Art.  58 Auflösung einer lokalen Kasse – Aufteilung des Geschäftsver- mögens  1 Das Geschäftsvermögen  haftet  für  rechtmässige  Forderungen,  die gegen- über der aufgelösten Kasse geltend gemacht werden. 2 Der Überschuss wird nach einem in den Statuten festgesetzten Schlüssel auf  die Mitglieder verteilt. 3 Die ehemaligen Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Geschäftsver- mögen der aufgelösten lokalen Kasse.  14    Nutztierversicherung – G  914.20.1  5 Rechtsmittel  Art.  59 Grundsatz 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide können mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten  werden. Die vorgängigen Rechtsmittel nach den Artikeln 60 und 61 bleiben  vorbehalten. 2 Ansprüche, die sich auf die Artikel 37, 38 Abs. 3 und 55 stützen, können  mit einer verwaltungsrechtlichen Klage gemäss dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege geltend gemacht werden.  Art.  60 Entscheide der Anstalt 1 Gegen die Prämienabrechnungen der Anstalt kann innert 10 Tagen schrift- lich Einsprache bei ihr erhoben werden. 2 Entschädigungsverfügungen können innert 10 Tagen mit einer schriftlichen  Einsprache an die Verwaltungskommission angefochten werden. 3 Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Begehren der Einspre- cherin oder des Einsprechers enthalten.  Art.  61 Entscheide der lokalen Kassen 1 Die Direktion entscheidet über die Beschwerden gegen Entscheide der loka- len Kassen. 2 Abrechnungen der Mitgliederbeiträge und Entscheide über Entschädigungs- leistungen können jedoch vorgängig innert 10 Tagen mit einer schriftlichen  Einsprache an den Vorstand angefochten werden. 3 Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Begehren der Einspre- cherin oder des Einsprechers enthalten.  6 Strafbestimmungen  Art.  62 Übertretungen 1 Mit einer Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft, wer: a) als Halterin oder Halter ein Tier, das versichert werden muss, nicht an-  meldet; b) trotz  einer  Mahnung der  Direktion  seine  versicherten  Tiere  schlecht   überwacht und behandelt und dadurch ein hohes Verlustrisiko schafft. 2 In leichten Fällen kann die Richterin oder der Richter von einer Strafe abse- hen.  15    Nutztierversicherung – G  914.20.1 3 Die  Bestimmungen  des  Strafgesetzbuchs  und  der  Spezialgesetze  bleiben  vorbehalten.  Art.  63 Verfolgung und Beurteilung 1 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  64 Lokale Kassen – Entscheid über die Weiterführung 1 Die Generalversammlungen der bestehenden lokalen Kassen entscheiden in- nert sechs Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes darüber, ob die Kasse  aufgelöst oder in der Form einer freiwilligen Versicherung im Sinne von Ar- tikel 4 Abs. 2 weitergeführt werden soll. 2 Beschliesst die Generalversammlung die Auflösung, so wird diese auf den  30. Juni oder 31. Dezember wirksam, der auf den Entscheid der Generalver- sammlung folgt. Die Generalversammlung entscheidet  über die Aufteilung  des Geschäftsvermögens; diese muss gerecht sein. 3 Bis zu diesem Datum bleiben die Bestimmungen des III. Kapitels des Ge- setzes von 1985 anwendbar. 4 Für Streitigkeiten, die vor dem Datum nach Absatz 2 entstanden sind, gilt  die bisherige Gesetzgebung.  Art.  65 Lokale Kassen – Änderung der Statuten 1 Die lokalen Kassen, die ihre Tätigkeit weiterführen, müssen ihre Statuten  innert zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes den neuen gesetzlichen  Anforderungen anpassen und sie von der Direktion genehmigen lassen.  Art.  66 Mitglieder 1 Die Mitglieder einer lokalen Kasse, die ihre Tätigkeit weiterführt, können  das erste Mal auf den Tag, der dem Entscheid nach Artikel 64 Abs. 1 folgt,  aus der Kasse austreten. Der Austritt muss schriftlich mitgeteilt werden. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Versicherungspflicht bestehen.  Art.  67 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Gesetz  vom  22. November  1985  über  die  Viehversicherung  (SGF  914.20.1) wird aufgehoben.  16    Nutztierversicherung – G  914.20.1  Art.  68 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zur Bundesgesetzgebung über  die Entsorgung tierischer Abfälle (SGF 914.10.6) wird wie folgt geändert: ...  Art.  69 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004 (StRB 01.04.2003).  17    Nutztierversicherung – G  914.20.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.02.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_039 31.05.2010 Art. 63 geändert 01.01.2011 2010_066 09.10.2013 Art. 21 geändert 01.01.2014 2013_087  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.02.2003 01.01.2004 2003_039 Art. 21 geändert 09.10.2013 01.01.2014 2013_087 Art. 63 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  18   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Versicherer und Versicherungen 	Art. 5 Rückversicherung bei der Anstalt 	Art. 6 Zusatzversicherung  	2 Obligatorische Versicherung 	Art. 7 Versicherungspflicht 	Art. 8 Deckung der obligatorischen Versicherung – Versicherte Risiken 	Art. 9 Deckung der obligatorischen Versicherung – Versicherte Kosten 	Art. 10 Deckung der obligatorischen Versicherung – Nicht versicherte Schäden  	3 Sanima, Nutztierversicherungsanstalt 	3.1 Stellung und Auftrag 	Art. 11 Stellung 	Art. 12 Auftrag  	3.2 Organisation 	Art. 13 Organe 	Art. 14 Verwaltungskommission – Zusammensetzung 	Art. 15 Verwaltungskommission – Befugnisse 	Art. 16 Verwalterin oder Verwalter 	Art. 17 Schätzungsexpertinnen und -experten 	Art. 18 Kontrollorgan 	Art. 19 Zeichnungsberechtigung  	3.3 Finanzen 	Art. 20 Rechnung 	Art. 21 Mittel 	Art. 22 Reservefonds 	Art. 23 Vermögen  	3.4 Zählung und Versicherungsperiode 	Art. 24 Zählung 	Art. 25 Versicherungsperiode  	3.5 Prämien 	Art. 26 Allgemeines 	Art. 27 Für die Viehhändlerinnen und -händler 	Art. 28 Für die Bienenhalterinnen und -halter  	3.6 Versicherungsleistungen 	Art. 29 Entschädigungsanspruch 	Art. 30 Verlust oder Kürzung des Entschädigungsanspruchs 	Art. 31 Schätzungswert 	Art. 32 Entschädigung – Grundsatz 	Art. 33 Entschädigung – Bei Unterversicherung 	Art. 34 Entschädigung – Bei Mehrfachversicherung 	Art. 35 Entschädigung – Verwertung 	Art. 36 Entschädigung – Übergang von Rechtsansprüchen 	Art. 37 Entschädigung – Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen 	Art. 38 Pauschalentschädigung bei Rückversicherung   	4 Lokale Rinderversicherungskassen 	Art. 39 Stellung 	Art. 40 Grundsatz der Gegenseitigkeit 	Art. 41 Statuten 	Art. 42 Organisation 	Art. 43 Unterbreitung der Jahresrechnung 	Art. 44 Haftung 	Art. 45 Mitgliedschaft – Beginn 	Art. 46 Mitgliedschaft – Ende 	Art. 47 Versicherungsbeginn und -periode 	Art. 48 Verkauf eines Tieres 	Art. 49 Mitgliederbeiträge 	Art. 50 Versicherungsleistungen – Entschädigungsanspruch 	Art. 51 Versicherungsleistungen – Verlust oder Kürzung des Entschädigungsanspruchs 	Art. 52 Versicherungsleistungen – Entschädigung a) Grundsatz 	Art. 53 Versicherungsleistungen – Entschädigung b) Bei Unterversicherung und Mehrfachversicherung 	Art. 54 Versicherungsleistungen – Entschädigung c) Übergang von Rechtsansprüchen 	Art. 55 Versicherungsleistungen – Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen 	Art. 56 Zusammenschluss lokaler Kassen 	Art. 57 Auflösung einer lokalen Kasse – Gründe 	Art. 58 Auflösung einer lokalen Kasse – Aufteilung des Geschäftsvermögens  	5 Rechtsmittel 	Art. 59 Grundsatz 	Art. 60 Entscheide der Anstalt 	Art. 61 Entscheide der lokalen Kassen  	6 Strafbestimmungen 	Art. 62 Übertretungen 	Art. 63 Verfolgung und Beurteilung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 64 Lokale Kassen – Entscheid über die Weiterführung 	Art. 65 Lokale Kassen – Änderung der Statuten 	Art. 66 Mitglieder 	Art. 67 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 68 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 69 Vollzug und Inkrafttreten   		2022-08-14T23:30:54+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: NTVV

pdf_content: 914.20.11 - Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Nutztierversicherung (NTVV)    914.20.11  Ausführungsverordnung zum Gesetz über die  Nutztierversicherung (NTVV)  vom 03.11.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung  (NTVG); auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  1 Sanima  1.1 Nutztierversicherung  Art.  1 Ausdehnung des Geltungsbereichs des NTVG (Art. 2 Abs. 2  NTVG)  1 Der Geltungsbereich des Gesetzes über die Nutztierversicherung wird auf  folgende Gattungen ausgedehnt: a) Damhirsche und Rothirsche in Gehegen; b) Lamas und Alpakas.  Art.  2 Ausdehnung der Versicherungsdeckung (Art. 8 Abs. 2 NTVG) 1 Bei den unten genannten Seuchen übernimmt die Nutztierversicherungsan- stalt (Sanima) die Kosten für die Diagnose, sofern sie in begründeten Fällen  vom zuständigen seuchenpolizeilichen Organ angeordnet worden ist, sowie  die Entschädigung für den Verlust von Tieren und die Impfkosten wie folgt: a) Campylobacteriose  (Geflügel,  Rinder,  Schafe,  Ziegen,  Schweine):   Kosten für Probenahmen und bakteriologische Untersuchungen von Kot  und Organen  b) Maedi-Visna  (Schafe):  Kosten  für  Probenahmen  und  Laboruntersu- chungen  c) Chlamydienabort (Schafe, Ziegen): Bei Aborten die Kosten für Probe- nahmen und Laboruntersuchungen  1    Nutztierversicherung – V  914.20.11  d) Neosporose (Rinder,  selten Schafe,  Ziegen,  Pferde):  Bei Aborten die  Kosten für Probenahmen und Laboruntersuchungen  e) Rauschbrand: Kosten für Probenahmen, Laboruntersuchungen und den  Impfstoff; die Tierarztkosten für die Impfung gehen zulasten der Tier- halterin  oder  des  Tierhalters.  Nicht  geimpfte  Tiere,  die  infolge  von  Rauschbrand verenden, werden von der Sanima nur entschädigt, wenn  der Schaden ausserhalb der Risikozonen nach der Verordnung über die  Sömmerungsbedingungen entstanden ist und das Ergebnis der Laborun- tersuchung positiv war  f) Equine Arteritis (Pferde): Kosten für Probenahmen und Laboruntersu- chungen (nur bei Hengsten)  g) Salmonella-Infektion (Geflügel, Schweine) (Salmonella Enteritidis und  Salmonella Typhimurium): Entschädigung für Tiere, die auf behördli- che Anordnung geschlachtet oder abgetan und entsorgt werden müssen,  um der Ausbreitung einer Seuche vorzubeugen  h) Infektiöse Laryngotracheitis (Hühner): Entschädigung für Tiere, die auf  behördliche Anordnung geschlachtet oder abgetan und entsorgt werden  müssen, um der Ausbreitung einer Seuche vorzubeugen.  Art.  3 Kostenbeteiligung bei Blitzschlag (Art. 9 Abs. 3 NTVG) 1 Die Sanima beteiligt sich an den Kosten für die Entfernung und den Trans- port von Tieren der Rindergattung, die infolge eines Blitzschlages verenden  oder geschlachtet werden, mit einem Pauschalbetrag von 100 Franken. Über- steigen die Kosten in Sonderfällen den Betrag von 300 Franken, so kann die  Sanima den darüber liegenden Teil übernehmen.  Diese zusätzliche Beteili- gung beträgt höchstens 500 Franken pro Schadensfall. 2 Ein Sonderfall liegt insbesondere vor, wenn der Einsatz eines Helikopters  zur Bergung des Tieres notwendig ist.  Art.  4 Kontrollorgan (Art. 18 NTVG) 1 Der Staatsrat bezeichnet ein externes Kontrollorgan.  Art.  5 Finanzielle Beteiligung des Staates (Art. 21 Abs. 2 NTVG) 1 Die finanzielle Beteiligung des Staates an den Kosten der Bekämpfung von  Tierseuchen erstreckt  sich auf  die Entschädigungen an die Tierhalterinnen  und Tierhalter,  die Vergütungen an Tierärztinnen und Tierärzte,  Bienenin- spektorinnen und Bieneninspektoren und Schätzungsexpertinnen und Schät- zungsexperten sowie auf die Kosten für Analysen, den Kauf von Impfstoffen,  Medikamenten und Desinfektionsmitteln und auf die übrigen Kosten, die mit  der Bekämpfung der Tierseuchen verbunden sind.  2    Nutztierversicherung – V  914.20.11 2 …  Art.  6 Zählung (Art. 24 NTVG) – Tierhalterinnen und Tierhalter 1 Der Zählung unterliegen alle Tierhalterinnen und Tierhalter, die Tiere der  Rinder-, der Pferde-, der Schweine-, der Schaf- oder der Ziegengattung sowie  Damhirsche oder Rothirsche in Gehegen, Lamas oder Alpakas, Hausgeflügel,  Fische in Fischzuchten oder Bienenvölker halten.  Art.  7 Zählung (Art. 24 NTVG) – Zuständigkeit 1 Die Zählung erfolgt jährlich im Rahmen der landwirtschaftlichen Erhebun- gen. Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die  Direktion) legt die Einzelheiten der Zählung fest. 2 … 3 Die Resultate der jährlichen Zählung werden vom Amt für Informatik und  Telekommunikation verarbeitet und an die Sanima weitergeleitet.  Art.  8 Zählung (Art. 24 NTVG) – Tierkategorien 1 Die gezählten Tiere werden in die folgenden Kategorien eingeteilt: a) Tiere der Rindergattung:  1. bis 160 Tage alte Tiere; 2. 160 bis 730 Tage alte Tiere; 3. über 730 Tage alte Tiere.  b) Tiere der Pferdegattung: 1. Equiden bis 30 Monate sowie Ponys, Kleinpferde und Esel; 2. Pferde, Maultiere und Maulesel über 30 Monate.  c) Tiere der Schweinegattung: 1. Mutterschweine (einschliesslich Saugferkel); 2. abgesetzte Ferkel (9–25 kg); 3. die übrigen Tiere der Schweinegattung.  d) Tiere der Schafgattung: 1. Jungschafe bis 1-jährig; 2. Schafe und Widder über 1-jährig.  e) Tiere der Ziegengattung: 1. Jungziegen bis 1-jährig sowie Zwergziegen; 2. Ziegen und Ziegenböcke über 1-jährig.  3    Nutztierversicherung – V  914.20.11  ebis) Damhirsche und Rothirsche in Gehegen: 1. Damhirsche jeden Alters; 2. Rothirsche jeden Alters.  eter) Lamas und Alpakas: 1. Lamas bis 2-jährig; 2. Lamas über 2-jährig; 3. Alpakas bis 2-jährig; 4. Alpakas über 2-jährig.  f) Geflügel: 1. Truthühner und Gänse jeden Alters; 2. Junghennen, Junghähne und Küken (ohne Mastpoulets); 3. Legehennen, Zuchthennen und hähne (Lege- und Mastlinien); 4. Mastpoulets jeden Alters; 5. Wachteln; 6. andere Kategorien von Hausgeflügel (in Gefangenschaft gehalte-  nes Geflügel). g) Alle gezählten Fischmengen aus Fischzuchten. h) Alle Bienenvölker.  Art.  9 Versicherungsperiode (Art. 25 NTVG) 1 Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr und dauert vom 1. Januar bis 31.  Dezember.  Art.  10 Prämien (Art. 26 NTVG) 1 Die Sanima berechnet die Jahresprämie und stellt  sie den Tierhalterinnen  und Tierhaltern, die der Versicherung unterstellt sind, in Rechnung. 2 Die Sanima berechnet die von den Viehhändlerinnen und Viehhändlern ge- schuldete Jahresprämie aufgrund ihres üblichen durchschnittlichen Viehbe- stands und stellt sie in Rechnung. Die Zuständigkeiten der Sanima in Zusam- menhang mit den Viehhandelspatenten und der entsprechenden Gebühr nach  Artikel 28 Abs. 2 der Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014 bleiben vor- behalten. 3 Die Sanima kann allen Tierhalterinnen und Tierhaltern eine Minimalprämie  in Rechnung stellen.  4    Nutztierversicherung – V  914.20.11 4 Die Sanima kann von den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die die Prämien  nicht innert der festgesetzten Frist bezahlen, Mahnkosten und Verzugszinsen  von 5 % einfordern.  1.2 ...  Art.  11-15 ...  2 Lokale Rinderversicherungskassen  Art.  16 Statuten (Art. 41 NTVG) 1 Unter Vorbehalt der Vorschriften des Gesetzes und der vorliegenden Ver- ordnung sind für die lokalen Kassen die Bestimmungen ihrer Statuten mass- geblich. 2 Die Statuten werden der Direktion in 3 Exemplaren zur Genehmigung un- terbreitet.  Art.  17 Jahresrechnung (Art. 43 NTVG) 1 Der Rechnungsabschluss erfolgt jedes Jahr auf den 31. Dezember. 2 Die Kassiererin oder der Kassier muss die Jahresrechnung bis zum 1. Febru- ar des auf den Abschluss folgenden Jahres dem Vorstand auf dem dazu vor- gesehenen Formular unterbreiten. 3 Vom Tag der Einberufung der Mitglieder zur Generalversammlung an muss  die Rechnung an dem vom Vorstand bezeichneten Ort zur Einsicht aufliegen. 4 Nach ihrer Genehmigung durch die Generalversammlung, spätestens aber  am 1. April, wird die Rechnung der Sanima übermittelt.  3 Die Rückversicherung bei der Sanima  Art.  18 Anspruch 1 Die lokalen Kassen können alle Tiere der Rindergattung, die sie gegen das  Risiko von ungeniessbarem Fleisch versichern, für die Dauer von mindestens  einem Jahr bei der Sanima rückversichern.  Art.  19 Rückversicherungsantrag 1 Die lokale Kasse, die sich rückversichern lassen will, muss der Sanima bis  spätestens 30 Tage vor Beginn der neuen Versicherungsperiode einen schrift- lichen Antrag zukommen lassen.  5    Nutztierversicherung – V  914.20.11 2 Die  lokale  Kasse,  die  eine  Rückversicherungsvertrag  abgeschlossen  hat,  muss der Sanima bis spätestens 30 Tage nach dem Stichtag der Zählung eine  vollständige Liste der bei ihr versicherten Tierhalterinnen und Tierhalter mit  Angabe des versicherten Tierbestandes pro Tierhalterin und Tierhalter vorle- gen.  Art.  20 Versicherungsperiode 1 Die Versicherungsperiode entspricht derjenigen nach Artikel 9 dieser Ver- ordnung.  Art.  21 Prämie 1 Die Sanima berechnet die Jahresprämie und stellt sie der rückversicherten  lokalen Kasse in Rechnung. 2 Die Sanima kann von der lokalen Kasse, die die Jahresprämie nicht innert  der festgesetzten Frist bezahlt, Mahnkosten und Verzugszinsen von 5 % ein- fordern.  Art.  22 Pauschalentschädigung (Art. 38 NTVG) – Anspruch 1 Wird das Fleisch offiziell  als ungeniessbar  erklärt  und bezahlt  die lokale  Kasse dem Tierhalter oder der Tierhalterin eine Entschädigung von mindes- tens 60 % des Schätzungswertes, so vergütet die Sanima der lokalen Kasse  eine Pauschalentschädigung. 2 Die  lokale  Kasse  muss  die  Pauschalentschädigungen  mit  den  offiziellen  Verlustberichten laufend, jedoch spätestens bis 30 Tage nach Ablauf der Ver- sicherungsperiode geltend machen. 3 Die Verwaltungskommission legt die Höhe der Pauschalentschädigung für  jede Tierkategorie jährlich fest.  Art.  23 Pauschalentschädigung (Art. 38 NTVG) – Kürzung oder Verlust  des Entschädigungsanspruchs  1 Die  Sanima kann den Anspruch  auf  eine  Pauschalentschädigung  kürzen,  wenn die lokale Kasse die Entschädigung nach Ablauf der Frist nach Artikel  22 Abs. 2 geltend macht. 2 Der Anspruch auf eine Pauschalentschädigung geht verloren, wenn die lo- kale Kasse den Anspruch nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der  Frist nach Artikel 22 Abs. 2 geltend macht. 3 Wenn die lokale Kasse vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben gegen- über der  Sanima macht oder gegen Bestimmungen des Vertrags verstösst,  kann die Sanima die Entschädigung kürzen oder die Auszahlung einer Ent- schädigung verweigern.  6    Nutztierversicherung – V  914.20.11  Art.  24 Kündigung des Rückversicherungsvertrages 1 Die lokale Kasse kann den Rückversicherungsvertrag unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende der Versicherungsperiode schriftlich  kündigen. 2 Bei schwer wiegendem Verschulden im Sinne von Artikel 23 Abs. 3 kann  die Sanima den Rückversicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von  30 Tagen auf das Ende der Versicherungsperiode schriftlich kündigen. 3 Wird der Vertrag nicht schriftlich gekündigt, so gilt er als stillschweigend  um ein Jahr verlängert.  4 Schlussbestimmungen  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) der Ausführungsbeschluss vom 1. Dezember 1987 zum Gesetz über die   Viehversicherung (SGF 914.20.11); b) der Beschluss vom 12. Juli 1968 über das Freiburgische Agro-Lebens-  mittellabor, Veterinärmedizinische Einheit (SFG 914.10.23); c) der  Beschluss  vom  15. Februar  1983  betreffend  die  Infektiöse  Rhi-  notracheitis – Infektiöse Vulvovaginitis (IBR-IPV) (SFG 914.11.31); d) der Beschluss vom 4. März 1998 zur Bekämpfung der Caprinen Arthri-  tis-Encephalitis (SFG 914.11.41); e) die Verordnung vom 6. Januar 1993 über die Ergänzungsmassnahmen   gegen die ansteckende Pferdemetritis (SFG 914.12.312); f) der Beschluss vom 8. November 1994 über die Bekämpfung der Infek-  tionen von Hühnern durch die Salmonella Enteritidis (SFG 914.13.31); g) der Beschluss vom 23. September 1966 über die Bekämpfung der My-  xomatose der Kaninchen (SFG 914.13.51); h) die Verordnung vom 19. Juni 1989 über die Ausdehnung der Schutzzo-  nen  gegen  die  Varroatose  der  Bienen  auf  das  ganze  Kantonsgebiet  (SFG 914.14.322);  i) die Verordnung vom 1. August 1995 über die Bekämpfung der Varroa- tose (SFG 914.14.323);  j) der  Beschluss vom 21. Dezember  1976 betreffend  gewisse Massnah- men zur Bekämpfung der Tollwut (SFG 914.15.12);  k) die Verordnung vom 17. Juli 1991 zur Bekämpfung der Tollwut (SFG  914.15.121);  7    Nutztierversicherung – V  914.20.11  l) der  Beschluss  vom 15. Oktober  1991 betreffend  die  Übernahme der  Kosten für die Vorbeugung und die Bekämpfung von weiteren anste- ckenden Krankheiten (SFG 914.20.21).  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 28. November 1983 betreffend die Entschädigungen der  Mitglieder der Kommissionen der Staatsverwaltung (SFG 122.8.41) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  8    Nutztierversicherung – V  914.20.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.11.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_147 31.03.2009 Art. 1 geändert 01.04.2009 2009_035 31.03.2009 Art. 4 geändert 01.04.2009 2009_035 31.03.2009 Art. 8 geändert 01.04.2009 2009_035 20.04.2010 Art. 1 geändert 01.04.2010 2010_051 20.04.2010 Art. 6 geändert 01.04.2010 2010_051 20.04.2010 Art. 7 geändert 01.04.2010 2010_051 14.12.2010 Art. 2 aufgehoben 01.01.2011 2010_140 14.12.2010 Abschnitt 1.2 aufgehoben 01.01.2011 2010_140 14.12.2010 Art. 11-15 aufgehoben 01.01.2011 2010_140 16.04.2013 Art. 8 geändert 01.05.2013 2013_025 08.04.2014 Art. 5 geändert 01.05.2014 2014_039 08.04.2014 Art. 7 geändert 01.05.2014 2014_039 08.04.2014 Art. 8 geändert 01.05.2014 2014_039 08.04.2014 Art. 10 geändert 01.05.2014 2014_039 23.03.2016 Art. 1 geändert 01.05.2016 2016_045 23.03.2016 Art. 2 geändert 01.05.2016 2016_045 23.03.2016 Art. 6 geändert 01.05.2016 2016_045 23.03.2016 Art. 8 geändert 01.05.2016 2016_045 23.03.2016 Art. 9 geändert 01.05.2016 2016_045 28.03.2017 Art. 8 geändert 01.05.2017 2017_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.11.2003 01.01.2004 2003_147 Art. 1 geändert 31.03.2009 01.04.2009 2009_035 Art. 1 geändert 20.04.2010 01.04.2010 2010_051 Art. 1 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 2 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_140 Art. 2 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 4 geändert 31.03.2009 01.04.2009 2009_035 Art. 5 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 6 geändert 20.04.2010 01.04.2010 2010_051 Art. 6 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 7 geändert 20.04.2010 01.04.2010 2010_051 Art. 7 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 8 geändert 31.03.2009 01.04.2009 2009_035 Art. 8 geändert 16.04.2013 01.05.2013 2013_025 Art. 8 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 8 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 8 geändert 28.03.2017 01.05.2017 2017_030 Art. 9 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 10 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Abschnitt 1.2 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_140 Art. 11-15 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_140  9    Nutztierversicherung – V  914.20.11  10   	1 Sanima 	1.1 Nutztierversicherung 	Art. 1 Ausdehnung des Geltungsbereichs des NTVG (Art. 2 Abs. 2 NTVG) 	Art. 2 Ausdehnung der Versicherungsdeckung (Art. 8 Abs. 2 NTVG) 	Art. 3 Kostenbeteiligung bei Blitzschlag (Art. 9 Abs. 3 NTVG) 	Art. 4 Kontrollorgan (Art. 18 NTVG) 	Art. 5 Finanzielle Beteiligung des Staates (Art. 21 Abs. 2 NTVG) 	Art. 6 Zählung (Art. 24 NTVG) – Tierhalterinnen und Tierhalter 	Art. 7 Zählung (Art. 24 NTVG) – Zuständigkeit 	Art. 8 Zählung (Art. 24 NTVG) – Tierkategorien 	Art. 9 Versicherungsperiode (Art. 25 NTVG) 	Art. 10 Prämien (Art. 26 NTVG)  	1.2 ... 	Art. 11-15 ...   	2 Lokale Rinderversicherungskassen 	Art. 16 Statuten (Art. 41 NTVG) 	Art. 17 Jahresrechnung (Art. 43 NTVG)  	3 Die Rückversicherung bei der Sanima 	Art. 18 Anspruch 	Art. 19 Rückversicherungsantrag 	Art. 20 Versicherungsperiode 	Art. 21 Prämie 	Art. 22 Pauschalentschädigung (Art. 38 NTVG) – Anspruch 	Art. 23 Pauschalentschädigung (Art. 38 NTVG) – Kürzung oder Verlust des Entschädigungsanspruchs 	Art. 24 Kündigung des Rückversicherungsvertrages  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 27 Inkrafttreten   		2022-08-14T22:56:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"