title: Verordnung über die Stiftungsaufsicht

pdf_content: 202 - Verordnung über die Stiftungsaufsicht   Nr. 202   Verordnung über die Stiftungsaufsicht  vom 25. September 2001 (Stand 1. April 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 98 Absatz 2b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 20. November 20001, auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 * 1 Die Verordnung regelt die behördliche Aufsicht über die privaten Stiftungen, soweit  diese nicht durch die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) gemäss dem  Konkordat vom 19. April 20042 ausgeübt wird. 2 Auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen findet sie keine Anwendung.  2 Aufsicht  §  2 Aufsichtsübernahme 1 Der Stiftungsrat meldet die Stiftung bei der Dienststelle Handelsregister und Staatsar- chiv zur Eintragung an. Er legt die Stiftungsurkunde sowie Statuten und Reglemente in  doppelter Ausführung bei. *  1 SRL Nr. 200 2 SRL Nr. 200a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 441    https://srl.lu.ch/data/200/de https://srl.lu.ch/data/200a/de   2 Nr. 202  2 Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv leitet einen Satz der Stiftungsunterla- gen an die von ihr als zuständig erachtete Aufsichtsbehörde weiter. Die Behörde bestä- tigt die Aufsichtsübernahme schriftlich. * 3 Bestehen Zweifel über die zuständige Aufsichtsbehörde, nimmt die Dienststelle Rück- sprache mit der ZBSA. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden oder lehnt die als  zuständig erachtete Aufsichtsbehörde die Aufsichtsübernahme ab, unterbreitet die  Dienststelle die Angelegenheit dem Kantonsgericht3 zum Entscheid. *  §  3 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde prüft a. die Organisation (Art. 83 ZGB4), b. die Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB), c. die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapital-  anlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoausgleichs und der Li- quidität,  d. die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Statuten und Reglemente  mit der Stiftungsurkunde,  e. * die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu  bezeichnen (Art. 83a Abs. 4 ZGB).  2 Sie beschliesst Urkundenänderungen von untergeordneter Bedeutung wie insbesondere  die Änderung der Mitgliederzahl von Organen, der Vertretung der Stiftung nach aussen,  des Namens und des Sitzes. Ausgenommen sind Änderungen nach § 9.  §  4 Aufsichtsmittel 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnah- men. Insbesondere kann sie a. Weisungen erteilen, b. Expertisen anordnen, c. Geschäftsführung und Rechnungswesen am Sitz der Stiftung kontrollieren, d. Entscheide der Stiftungsorgane aufheben oder ändern, e. Stiftungsorgane ermahnen, verwarnen oder abberufen, f. eine kommissarische Verwaltung einsetzen, g. die Anordnung einer Verwaltungsbeistandschaft (Art. 393 Ziff. 4 ZGB) beantra-  gen, h. Vollstreckungsmassnahmen nach § 211 ff. des Gesetzes über die Verwaltungs-  rechtspflege vom 3. Juli 19725 verfügen. 2 Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stif- tungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen.  3 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be- zeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  4 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/210/de   Nr. 202 3  §  5 *  3 Aufgaben des Stiftungsrates  §  6 Rechnungsablage 1 Der Stiftungsrat legt der Aufsichtsbehörde jährlich innert sechs Monaten nach Ablauf  des Rechnungsjahres die Rechnung ab. * 2 Einzureichen sind * a. die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung), b. der Bericht der Revisionsstelle, sofern eine solche eingesetzt ist, c. der Bericht über die Tätigkeit der Stiftung, d. das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates, e. allfällige weitere von der Aufsichtsbehörde einverlangte Unterlagen und Auskünf-  te. 3 Sofern es die Verhältnisse erfordern, kann die Aufsichtsbehörde den Bericht einer aner- kannten Kontrollstelle verlangen.  §  7 Änderung von Urkunden 1 Der Stiftungsrat reicht das Gesuch um Änderung der Urkunde schriftlich und begrün- det in vierfacher Ausführung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein. 2 Dem Gesuch beizulegen sind a. die geltenden Stiftungsgrundlagen, b. der Beschluss des Stiftungsrates betreffend die Änderung, c. die künftig geltenden Stiftungsgrundlagen.  §  8 Mitteilungspflicht 1 Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mit- gliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren.  4 Änderung und Umwandlung der Stiftung  §  9 * Zuständige Behörde 1 Die ZBSA ist zuständig für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stif- tung (Art. 85, 86 Abs. 1 und 86a ZGB) sowie für die Feststellung der Unerreichbarkeit  des Zwecks (Art. 88 Abs. 1 ZGB).    4 Nr. 202  §  10 * Entscheide 1 Gesuche betreffend die Änderung oder die Umwandlung einer Stiftung sind der ZBSA  zum Entscheid zu unterbreiten. Deren Entscheid hat konstitutive Wirkung. 2 Der Gemeinderat nimmt als Aufsichtsbehörde das Gesuch entgegen und unterbreitet es  der ZBSA mit einem Antrag zum Entscheid. 3 Der Entscheid wird dem Stiftungsrat, der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv  und dem Gemeinderat zugestellt. *  5 Gebühren  §  11 1 Die Aufsichtsbehörde bezieht für die Aufsichtstätigkeit, für die Prüfung der Rechnung,  für Entscheide und für andere von der Stiftung veranlasste Verrichtungen eine Gebühr  von Fr. 100.– bis 4000.–. 2 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Arbeitsaufwand, Stiftungsvermögen und Stif- tungszweck. 3 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.  6 Schlussbestimmungen  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen vom 19. November 19736 wird  aufgehoben.  §  13 Rechnungsablage für das Jahr 2001 1 Die Rechnungsablage von Stiftungen, die der kantonalen Aufsicht unterliegen und a. bei denen das Rechnungsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, wird für das   Jahr 2001 vom Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht geprüft, b. bei denen das Rechnungsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt und im   Verlauf des Jahres 2001 endet oder geendet hat, wird von der bisher zuständigen  Regierungsstatthalterin oder vom bisher zuständigen Regierungsstatthalter ge- prüft.  2 Auf Rechnungsprüfungsverfahren, die am 1. Januar 2002 hängig sind, ist das neue  Recht anwendbar.  6 V XVIII 738 (SRL Nr. 202)    Nr. 202 5  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    6 Nr. 202  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 441 § 1 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 2 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 2 Abs. 2 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 2 Abs. 3 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 2 Abs. 3 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 3 Abs. 1, e. 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 5 29.11.2005 01.01.2006 aufgehoben G 2005 404 § 6 Abs. 1 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 6 Abs. 2 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 9 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 10 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404 § 10 Abs. 3 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049    Nr. 202 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 441 29.11.2005 01.01.2006 § 1 geändert G 2005 404 29.11.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 3 geändert G 2005 404 29.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1, e. geändert G 2005 404 29.11.2005 01.01.2006 § 5 aufgehoben G 2005 404 29.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 1 geändert G 2005 404 29.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 2 geändert G 2005 404 29.11.2005 01.01.2006 § 9 geändert G 2005 404 29.11.2005 01.01.2006 § 10 geändert G 2005 404 14.03.2017 01.04.2017 § 2 Abs. 1 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 2 Abs. 2 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 2 Abs. 3 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 10 Abs. 3 geändert G 2017-049   	1 Geltungsbereich 	§ 1 *  	2 Aufsicht 	§ 2 Aufsichtsübernahme 	§ 3 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 4 Aufsichtsmittel 	§ 5 *  	3 Aufgaben des Stiftungsrates 	§ 6 Rechnungsablage 	§ 7 Änderung von Urkunden 	§ 8 Mitteilungspflicht  	4 Änderung und Umwandlung der Stiftung 	§ 9 * Zuständige Behörde 	§ 10 * Entscheide  	5 Gebühren 	§ 11  	6 Schlussbestimmungen 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Rechnungsablage für das Jahr 2001 	§ 14 Inkrafttreten


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pdf_content: 202a - Ausführungsbestimmungen der ZBSA betreffend die Aufsicht über die Stiftungen   Nr. 202a   Ausführungsbestimmungen der ZBSA betreffend die Aufsicht über die Stiftungen  vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022)  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),  gestützt auf Art. 84 ZGB1 und Art. 52 des Schlusstitels ZGB sowie Art. 6 Unterabs. l  des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April  20042,  beschliesst:  1 Geltungsbereich, Zuständigkeit  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über die privaten  Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB (sog. klassische Stiftungen), die nach ihrer Be- stimmung den Kantonen Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden oder Zug angehören. * 2 Sie sind nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen (Art. 87  ZGB) sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen. Für Personalvor- sorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  tätig sind, und für Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die- nen, gelten die Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom  16. September 20053. *  1 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 SRL Nr. 200a. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 875 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2005 392    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://srl.lu.ch/data/875/de https://srl.lu.ch/data/200a/de   2 Nr. 202a  §  2 Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZGB wird von der Ge- schäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet) ausgeübt.  §  3 Aufsichtsübernahme 1 Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das jeweilige kantonale Handelsregisteramt da- für, dass jede Stiftung – mit Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stif- tungen – der Aufsicht desjenigen Gemeinwesens unterstellt wird, dem sie nach ihrer Be- stimmung angehört. 2 Das Handelsregisteramt macht der von ihm als zuständig erachteten Aufsichtsbehörde  von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines Handelsregisterauszuges sowie  eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stiftungsurkunde und allfälliger  Reglemente Mitteilung. Nach Vorliegen der Verfügung der Aufsichtsbehörde betreffend  die Übernahme der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbehörde im Handelsregister ein- getragen. 3 Erachtet sich die ZBSA für unzuständig, überweist sie die Unterlagen an die ihrer An- sicht nach zuständige Aufsichtsbehörde. *  2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde  §  4 Aufgaben im Allgemeinen 1 Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht und die  einschlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zugewiesen werden, soweit diese  der ZBSA die Stiftungsaufsicht übertragen haben. Beim Vollzug der Gesetzgebung ist  sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen  Instanz vorbehalten werden. 2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats nimmt die ZBSA für die Konkordatskantone, die  ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, bezüglich der kantonalen und  kommunalen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne der Art. 85,  86 und 86a ZGB wahr. * 3 Bei der Ausübung der Aufsicht respektiert die Aufsichtsbehörde die Selbständigkeit  der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Organe. Sie trifft die erforderlichen  Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln. 4 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen  und Richtlinien erlassen.    Nr. 202a 3  §  5 Aufgaben im Besonderen 1 Die Aufsichtsbehörde prüft a. die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB), b. die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB), c. die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapital-  anlage, insbesondere der Sicherheit, der angemessenen Rendite, des Risikoaus- gleichs und der Liquidität,  d. die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente mit der Stif- tungsurkunde,  e. * die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu  bezeichnen (Art. 83b Abs. 2 ZGB).  §  6 Aufsichtsmittel 1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen  Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur  Verfügung: a. die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Stiftungsorgane, b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen, c. * die Einsetzung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin, d. die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle, e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe, f. die Anordnung von Expertisen, g. die Ersatzvornahme, h. die Strafandrohung wegen Ungehorsams gemäss Artikel 292 StGB4, i. die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Stiftung, k. * die Ernennung des fehlenden Organs. 2 Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stif- tungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen.  3 Aufgaben der Stiftung  §  7 Berichterstattung und Rechnungsablage 1 Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätestens sechs Mo- nate nach Abschluss des Rechnungsjahres folgende rechtskonform und original unter- zeichnete Dokumente zur Prüfung und Kenntnisnahme einzureichen: a. * die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang), b. den Bericht der Revisionsstelle, c. den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung, d. das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates.  4 SR 311.0  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   4 Nr. 202a  2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen,  insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege, Protokolle und Korrespondenzen,  Einsicht nehmen.  §  8 Mitteilungspflicht 1 Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mit- gliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren.  4 Änderung, Umwandlung und Aufhebung der  Stiftung *  §  9 Zuständige Behörde 1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Konkordats ist die ZBSA für diejenigen Konkordatskan- tone, die ihr die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, zuständig  für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 ff. ZGB) so- wie für die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks beziehungsweise für die Auf- hebung der Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB). 2 Die ZBSA nimmt für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stif- tungen übertragen haben, auch für die unter kommunaler Aufsicht stehenden Stiftungen  die Aufgaben der Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85ff. und 88  Abs. 1 ZGB wahr. Über alle anderen Änderungen verfügen die kommunalen Aufsichts- behörden.  §  10 Entscheide 1 Gesuche betreffend die Änderung, die Umwandlung oder die Aufhebung einer Stiftung  sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Ihre Verfügung hat konstitutive Wir- kung. * 2 Handelt es sich um eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht mit Sitz in einem Kon- kordatskanton, welcher der ZBSA die Aufsicht über die kantonalen Stiftungen übertra- gen hat, nimmt die zuständige kommunale Behörde als Aufsichtsbehörde das Gesuch  der Stiftung entgegen und unterbreitet es mit einem entsprechenden Antrag der ZBSA  zum Entscheid.    Nr. 202a 5  5 Rechtspflege  §  11 * Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen  und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vor- schriften des Standortkantons Luzern. 2 Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern.  6 Gebühren  §  12 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens der Stiftung und die  Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand be- messen und den Stiftungen oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rech- nung gestellt. *  §  13 Jährliche Aufsichtsgebühr 1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von  300 Franken zuzüglich 0,1 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten  vollen Franken, höchstens aber von 3800 Franken erhoben. * 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf  maximal den doppelten Betrag erhöht werden. 3 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.    6 Nr. 202a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung G 2005 392 § 1 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert G 2022-029 § 1 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 3 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 4 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 5 Abs. 1, e. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 6 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 6 Abs. 1, k. 03.06.2019 01.09.2019 eingefügt G 2019-034 § 7 Abs. 1, a. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 Titel 4 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 10 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 11 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 12 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-034 § 13 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert G 2022-029    Nr. 202a 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung G 2005 392 03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 2 geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 3 geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 2 geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 5 Abs. 1, e. geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 6 Abs. 1, c. geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 6 Abs. 1, k. eingefügt G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 1, a. geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 Titel 4 geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1 geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 11 geändert G 2019-034 03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 3 geändert G 2019-034 23.05.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 1 geändert G 2022-029 23.05.2022 01.07.2022 § 13 Abs. 1 geändert G 2022-029   	1 Geltungsbereich, Zuständigkeit 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Aufsichtsbehörde 	§ 3 Aufsichtsübernahme  	2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 4 Aufgaben im Allgemeinen 	§ 5 Aufgaben im Besonderen 	§ 6 Aufsichtsmittel  	3 Aufgaben der Stiftung 	§ 7 Berichterstattung und Rechnungsablage 	§ 8 Mitteilungspflicht  	4 Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung * 	§ 9 Zuständige Behörde 	§ 10 Entscheide  	5 Rechtspflege 	§ 11 * Entscheide der Aufsichtsbehörde  	6 Gebühren 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 Jährliche Aufsichtsgebühr


title: Kantonale Verordnung über die Adoption

pdf_content: Kantonale Verordnung über die Adoption   Nr. 203   Kantonale Verordnung über die Adoption  vom 18. März 2014 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 5 Unterabsatz d und 98 Absatz 2c des Einführungsgesetzes zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 20001, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für Entscheide über Adoptionen  und für Auskünfte über die leiblichen Eltern, über deren direkte Nachkommen sowie  über das Kind gemäss Artikel 268d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom  10. Dezember 19072. * 2 Es unterstützt die leiblichen Eltern, deren Nachkommen sowie das Kind auf Wunsch  beratend (Art. 268d Abs. 4 ZGB). Es kann dafür geeignete Fachpersonen oder Fachstel- len beiziehen. *  §  2 Abklärung des Sachverhalts 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement zieht für die Abklärungen die Gemeinde, in  welcher die gesuchstellenden Personen Wohnsitz haben, oder geeignete Fachpersonen  bei. 2 Die Gemeinde erstattet über das Ergebnis der Abklärungen Bericht und stellt einen An- trag zuhanden des Departementes. Sie wird für ihre Mitarbeit angemessen entschädigt. *  1 SRL Nr. 200 2 SR 210 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2014 176    http://srl.lu.ch/data/200/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   2 Nr. 203  §  3 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Adoption vom 25. September 20013 wird aufgehoben.  §  4 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 G 2001 446 (SRL Nr. 203)    Nr. 203 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.03.2014 01.07.2014 Erstfassung G 2014 176 § 1 Abs. 1 21.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-107 § 1 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt G 2017-107 § 2 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert G 2017-107    4 Nr. 203  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.03.2014 01.07.2014 Erlass Erstfassung G 2014 176 21.11.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert G 2017-107 21.11.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2017-107 21.11.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert G 2017-107   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Abklärung des Sachverhalts 	§ 3 Aufhebung eines Erlasses 	§ 4 Inkrafttreten


pdf_content: 203a - Verordnung über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektronischen Überwachung zum Schutz vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen   Nr. 203a   Verordnung über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der  elektronischen Überwachung zum Schutz vor  Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen  vom 23. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 98 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 20. November 20001,  beschliesst:  §  1 Zuständige Stelle 1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist mit der Abteilung Vollzugs-  und Bewährungsdienst zuständig für den Vollzug von zivilgerichtlichen Anordnungen  der elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c Absatz 3 des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches vom 10. Dezember 19072. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst handelt  in diesem Zuständigkeitsbereich im Namen und nach Weisung der Dienststelle. 2 Die Dienststelle kann mit privaten Einrichtungen, welche die elektronische Überwa- chung nach den Bestimmungen des Justizvollzugsrechts durchführen, Leistungsverein- barungen im Sinn des § 20i des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistun- gen (FLG) vom 13. September 20103 abschliessen und ihnen den Vollzug übertragen.   §  2 Aufgaben und Verfahren 1 Die zuständige Stelle gemäss § 1 prüft auf Anfrage des Zivilgerichtes die Vollziehbar- keit der elektronischen Überwachung.  1 SRL Nr. 200 2 SR 210 3 SRL Nr. 600 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2021-080    https://srl.lu.ch/data/200/de https://srl.lu.ch/data/600/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   2 Nr. 203a  2 Nach Vorliegen der gerichtlichen Anordnung sorgt die zuständige Stelle bei der vom  Gericht bezeichneten Person für das Einrichten und Anbringen der elektronischen Vor- richtungen, die deren Aufenthaltsort ermitteln und aufzeichnen, und sie instruiert diese  Person über die Handhabung der Geräte.  3 Dem Gericht ist unverzüglich Mitteilung zu geben, wenn die elektronischen Vorrich- tungen nicht eingerichtet werden können. 4 Die zuständige Stelle meldet dem Gericht die festgestellten Unregelmässigkeiten und  Verstösse gegen die gerichtliche Anordnung spätestens am nachfolgenden Arbeitstag. 5 Nach Ablauf der gerichtlichen Überwachungsfrist erstattet sie dem Gericht Bericht und  stellt ihm die Aufzeichnungen zur Verfügung.   §  3 Beizug der Polizei 1 Soweit erforderlich, kann die Polizei beigezogen werden.  §  4 Datenschutz 1 Die bei der elektronischen Überwachung aufgezeichneten Daten dürfen nur für die  Weiterleitung an die Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden verwendet werden. 2 Die zuständige Stelle gemäss § 1 löscht die aufgezeichneten Daten spätestens ein Jahr  nach Abschluss der Überwachung, soweit diese nicht in einem Straf- oder Zivilverfah- ren beigezogen wurden.   §  5 Kosten 1 Die zuständige Stelle gemäss § 1 stellt die Aufwendungen für die elektronische Über- wachung dem Zivilgericht in Rechnung.    Nr. 203a 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.11.2021 01.01.2022 Erstfassung G 2021-080    4 Nr. 203a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung G 2021-080   	§ 1 Zuständige Stelle 	§ 2 Aufgaben und Verfahren 	§ 3 Beizug der Polizei 	§ 4 Datenschutz 	§ 5 Kosten


pdf_content: 222 - Verordnung betreffend die Viehverpfändung   Nr. 222   Verordnung betreffend die Viehverpfändung  vom 26. Dezember 1911 (Stand 1. Juli 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 98 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch vom 20. November 20001, *  beschliesst:  §  1 * 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement2 ist dafür zuständig, Geldinstituten  und Genossenschaften die Bewilligung für Viehverpfändungsgeschäfte zu erteilen. 2 Es führt ein Register über die Geldinstitute und Genossenschaften, die über eine ent- sprechende Bewilligung verfügen. 3 Die Erteilung und der Entzug der Bewilligung sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  §  2 * 1 Das Betreibungsamt führt das Verschreibungsprotokoll nach den Vorschriften der Ver- ordnung des Bundesrates betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 19173.  §  3 1 Die Betreibungsbeamten sind verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers vor der Ein- tragung der Verpfändung sich an Ort und Stelle über das Vorhandensein und die Merk- male der verpfändeten Tiere zu vergewissern. 2 Zu dieser Amtshandlung ist der Eigentümer des Viehs oder ein Familienmitglied beizu- ziehen.  1 SRL Nr. 200 2 Departementsbezeichnung in den §§ 1 und 4 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom   17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89). 3 SR 211.423.1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V IX 51    https://srl.lu.ch/data/200/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.423.1/de   2 Nr. 222  3 Der Vollzug dieser Amtshandlung ist im Anmeldeschein vorzumerken.  §  4 * 1 Viehverpfändungsverträge können nur mit solchen Geldinstituten und Genossenschaf- ten abgeschlossen werden, die über eine entsprechende Bewilligung des Bau-, Umwelt-  und Wirtschaftsdepartementes verfügen (Art. 885 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches vom 10. Dezember 19074 und § 91 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000, EGZGB5). 2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann die von den Geldinstituten und  Genossenschaften erlassenen Geschäftsbedingungen genehmigen. 3 Es kann jederzeit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren. Bei Nichteinhal- tung wird die Bewilligung entzogen.  §  4a * …  §  5 1 Die Überwachung der Verschreibungsämter erfolgt durch die kantonalen Aufsichtsbe- hörden für Schuldbetreibung und Konkurs, welche auch allfällige Beschwerden erledi- gen.  §  6 1 Die Verschreibungsbeamten beziehen für ihre Verrichtungen die in Artikel 38 ff. der  Verordnung des Bundesrates6 festgesetzten Gebühren. * 2 Für die in § 3 gegenwärtiger Verordnung vorgesehenen Funktionen beziehen dieselben  die für die Vornahme von Pfändungen festgesetzten Gebühren.  §  7 1 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. 2 Dieselbe ist in die gedruckte Sammlung der Verordnungen des Regierungsrates aufzu- nehmen, durch das Kantonsblatt bekanntzumachen und urschriftlich ins Staatsarchiv nie- derzulegen.  4 SR 210 5 SRL Nr. 200 6 SR 211.423.1  https://srl.lu.ch/data/200/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 222 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.12.1911 01.01.1912 Erstfassung V IX 51 Ingress 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 1 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 2 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 4 25.09.2001 01.01.2002 geändert G 2001 469 § 4a 25.09.2001 01.01.2002 aufgehoben G 2001 469 § 6 Abs. 1 18.10.1985 01.01.1986 geändert G 1985 146    4 Nr. 222  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.12.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung V IX 51 18.10.1985 01.01.1986 § 6 Abs. 1 geändert G 1985 146 25.09.2001 01.01.2002 Ingress geändert G 2001 469 25.09.2001 01.01.2002 § 1 geändert G 2001 469 25.09.2001 01.01.2002 § 2 geändert G 2001 469 25.09.2001 01.01.2002 § 4 geändert G 2001 469 25.09.2001 01.01.2002 § 4a aufgehoben G 2001 469   	§ 1 * 	§ 2 * 	§ 3 	§ 4 * 	§ 4a * … 	§ 5 	§ 6 	§ 7


title: Verordnung über die Staatsanwaltschaft

pdf_content: 275 - Verordnung über die Staatsanwaltschaft   Nr. 275   Verordnung über die Staatsanwaltschaft  vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 64 Absatz 3, 70 Absatz 3, 74 Absatz 3, 78 Absatz 2 und 87 Absatz 4  des Justizgesetzes vom 10. Mai 20101, auf Artikel 367 Absatz 5 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19372, auf Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung  über das Strafregister (Vostra-Verordnung) vom 29. September 20063, auf Artikel 22 der  Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten vom  6. Dezember 20134 und auf Artikel 12 der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember  20045, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  1 Gliederung und Leitung  §  1 Gliederung 1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in die Oberstaatsanwaltschaft, die Abteilung  Zentrale Dienste und sechs untersuchungsführende Abteilungen. * 2 Die untersuchungsführenden Abteilungen 1, 2 und 3 mit Sitz in Kriens, Emmen und  Sursee führen in den drei Gebieten des Kantons gemäss Anhang Strafverfahren durch. 3 Die Abteilung Spezialdelikte, die Abteilung Wirtschaftsdelikte und die Jugendanwalt- schaft führen im ganzen Kantonsgebiet Strafverfahren durch. *  1 SRL Nr. 260 2 SR 311.0 3 SR 331 4 SR 361.3 5 SR 363.1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 350    https://srl.lu.ch/data/260/de http://db.clex.ch/link/Bund/363.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/361.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/331/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   2 Nr. 275  §  2 Leitung der Staatsanwaltschaft 1 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin leitet die Staatsanwaltschaft nach  den Bestimmungen des kantonalen Organisations- und Personalrechts. 2 Er oder sie kann Entscheidungsbefugnisse einem anderen Mitglied der Oberstaatsan- waltschaft übertragen. 3 Vorbehalten bleiben administrative Weisungen des Justiz- und Sicherheitsdepartemen- tes in den Bereichen Personal, Finanzen und Organisation.  §  3 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung unterstützt den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin in  der fachlichen und betrieblichen Leitung der Dienststelle. 2 Sie besteht aus dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin, den leitenden  Staatsanwältinnen und -anwälten, dem leitenden Jugendanwalt oder der leitenden Ju- gendanwältin und dem Leiter oder der Leiterin der Zentralen Dienste.  2 Aufgaben  §  4 Aufgaben der Oberstaatsanwaltschaft 1 Die stellvertretenden Oberstaatsanwältinnen und -staatsanwälte sowie die besonderen  Staatsanwältinnen und -anwälte der Oberstaatsanwaltschaft unterstützen den Oberstaats- anwalt oder die Oberstaatsanwältin in der Aufsicht über die Strafuntersuchungen und in  Rechtshilfe-, Gerichtsstands-, Beschwerde- und Rechtsmittelverfahren. 2 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin kann ihnen gestützt auf § 65 Absatz  3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und  verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 10. Mai 20106 (JusG) die Führung von Straf- verfahren namentlich übertragen * a. bei personellen Wechseln oder grosser Arbeitslast in den untersuchungsführenden   Abteilungen, b. bei grosser Tragweite eines Falles, c. wenn die Anklageerhebung und -vertretung vor kantonalen Gerichten wegen   grundsätzlicher Fragestellungen oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich  ist.  6 SRL Nr. 260. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/260/de   Nr. 275 3  §  5 Aufgaben der untersuchungsführenden Abteilungen 1 Die Abteilung Spezialdelikte bearbeitet insbesondere Fälle aus dem Gebiet der schwe- ren Betäubungsmittel-, der schweren Vermögens- und der Internetkriminalität sowie  Strafverfahren zu Bestechung und Menschenhandel und gegen Intensivtäterinnen und  -täter. * 2 Die Abteilung Wirtschaftsdelikte bearbeitet insbesondere Fälle aus dem Gebiet des  kaufmännischen und wirtschaftlichen Verkehrs, die umfangreich sowie rechtlich und  sachverhaltsmässig komplex sind oder deren Untersuchung umfassende Kenntnisse im  Finanz- und Rechnungswesen erfordert. * 3 Die Jugendanwaltschaft bearbeitet die Fälle, die nach der Schweizerischen Jugendstraf- prozessordnung vom 20. März 20097 zu erledigen sind (§ 71 JusG). * 4 Die übrigen Abteilungen bearbeiten die Fälle ihres Gebietes, soweit sie nicht von der  Abteilung Spezialdelikte, der Abteilung Wirtschaftsdelikte und der Jugendanwaltschaft  erledigt werden, und weitere von der Oberstaatsanwaltschaft zugewiesene Geschäfte. * 5 In dringlichen Angelegenheiten können strafprozessuale Massnahmen vor der Zutei- lung getroffen werden. *  §  6 Geschäftserfassung und -zuteilung 1 Die Abteilungen erfassen die eingehenden Geschäfte und teilen sie nach der Reihenfol- ge der Eintragung den Staatsanwältinnen und -anwälten, den Jugendanwältinnen und  -anwälten und den Übertretungsstrafrichterinnen und -richtern zu. Über die Zuteilung ist  eine Kontrolle zu führen. 2 Vorbehalten bleibt eine andere Geschäftszuteilung durch den leitenden Staatsanwalt  oder die leitende Staatsanwältin, den leitenden Jugendanwalt oder die leitende Jugend- anwältin beziehungsweise den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin.  §  7 Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten 1 Die Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten können folgende Untersuchungs- handlungen vornehmen: a. Einvernahmen (§ 70 Abs. 2 JusG), b. Beschaffung von Personendaten, c. Einholung von Berichten und Beizug von Akten, d. Durchführung von Augenscheinen, e. Vorladungen, f. Anordnung von polizeilichen Vorführungen, g. Beauftragung der Polizei (ohne Zwangsmassnahmen), h. Erledigung von Korrespondenz, i. Durchführung von Vergleichsverhandlungen, j. Mitteilungen über den Abschluss der Untersuchung.  7 SR 312.1  http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   4 Nr. 275  2 Der zuständige Staatsanwalt oder die zuständige Staatsanwältin kann den Staatsan- walts-Assistentinnen und -Assistenten im Einzelfall die Erledigung weiterer untergeord- neter Untersuchungshandlungen übertragen.  §  8 Stellvertretung und Pikett 1 Die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte vertreten  sich jeweils gegenseitig. 2 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin erlässt die notwendigen Weisungen  zur Pikettorganisation und stellt die Information der Polizei über den Pikettdienst sicher.  §  9 Aufgaben der Zentralen Dienste 1 Die Zentralen Dienste unterstützen den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin  insbesondere in der Planung, der Koordination und der Personalführung und besorgen  das Controlling der Dienststelle. 2 Der zugeteilte Übertretungsstrafrichter oder die zugeteilte Übertretungsstrafrichterin  nimmt die Aufgaben gemäss § 11 Absatz 2 wahr.  3 Besondere Verfahren  §  10 Übertretungsstrafverfahren 1 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin teilt die Übertretungsstrafrichterin- nen und -richter den Abteilungen zu. 2 Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter verfolgen und beurteilen die Übertretun- gen, die der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin in einer Weisung bezeichnet. 3 Der zuständige leitende Staatsanwalt oder die zuständige leitende Staatsanwältin kann  komplexe Fälle einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin zuteilen.  §  11 Verfahren bei Ordnungsbussen 1 Die Luzerner Polizei leitet im Ordnungsbussenverfahren das ordentliche Strafverfahren  gegen Erwachsene beim Übertretungsstrafrichter oder der Übertretungsstrafrichterin der  Zentralen Dienste, gegen Jugendliche bei der Jugendanwaltschaft ein. 2 Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter bei den Zentralen Diensten verfolgen  und beurteilen die von der Luzerner Polizei zur Anzeige gebrachten Übertretungen. * 3 Sie entscheiden über Einsprachen gegen Strafbefehle. *    Nr. 275 5  4 In Verfahren vor Gericht überträgt der zuständige leitende Staatsanwalt oder die zu- ständige leitende Staatsanwältin den Fall einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwäl- tin. *  §  12 Strafregisterdaten 1 Die Berechtigung von Behörden zur Eintragung, zur Abfrage und zur Entfernung von  Daten aus dem automatisierten Strafregister sowie zum Einholen von Registerauszügen  richtet sich nach der eidgenössischen Verordnung über das Strafregister (Vostra-Verord- nung) vom 29. September 20068. 2 Die Staatsanwaltschaft ist die kantonale Koordinationsstelle und steht hierin unter der  Aufsicht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. 3 Die kantonale Koordinationsstelle erfüllt die Aufgaben nach Artikel 14 der Vostra-Ver- ordnung für alle kantonalen Behörden und unterstützt die am Strafregister angeschlosse- nen kantonalen Behörden bei der Handhabung des Registers.  §  12a * Biometrische erkennungsdienstliche Daten und DNA-Profile 1 Die Staatsanwaltschaft ist die zentrale kantonale Stelle für die Meldung des Eintretens  der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von  Spuren gemäss Artikel 22 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erken- nungsdienstlicher Daten vom 6. Dezember 20139 und für die Löschung von Profilen ge- mäss Artikel 12 der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 200410 an den Bund.  4 Zusammenarbeit mit Behörden  §  13 Luzerner Polizei 1 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin kann der Luzerner Polizei allgemei- ne Weisungen über die Ermittlung und Untersuchung von Straftaten erteilen. Das Poli- zeikommando ist anzuhören. Die Weisungen sind dem Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment zur Kenntnis zu bringen. 2 Die zuständigen Staatsanwältinnen und -anwälte, die Jugendanwältinnen und -anwälte  sowie die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter erteilen der Polizei fallbezogene  Weisungen und Aufträge. 3 Das Polizeikommando legt Dienstbefehle, die das Vorgehen im Ermittlungsverfahren  regeln, dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin zur Genehmigung vor.  8 SR 331. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 9 SR 361.3 10 SR 363.1  http://db.clex.ch/link/Bund/363.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/361.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/331/de   6 Nr. 275  §  14 Mitteilungen an Behörden 1 Die Staatsanwaltschaft informiert über die Eröffnung und die Erledigung von Strafver- fahren bei Verbrechen und Vergehen gemäss § 87 Absatz 2 JusG insbesondere * a. * das Bildungs- und Kulturdepartement, wenn eine Lehrperson, eine Fachperson der   schulischen Dienste oder eine Lehrperson an einer Musikschule eines strafbaren  Verhaltens beschuldigt wird, welches ihre Tätigkeit im Rahmen des beruflichen  Auftrages beeinträchtigen könnte,  b. * die zuständigen Aufsichtsbehörden im Gesundheits- und Sozialdepartement bei  Widerhandlungen gegen Bestimmungen über Arzneimittel und Medizinprodukte  und wenn Angehörige universitärer Medizinalberufe und anderer Berufe im Ge- sundheitswesen oder weitere Personen in bewilligungspflichtigen Betrieben ge- mäss dem Gesundheitsgesetz vom 13. September 200511 gegen die Betäubungs- mittelgesetzgebung verstossen oder eines anderen strafbaren Verhaltens beschul- digt werden, durch welches sie Berufspflichten verletzen könnten,  c. die Schulleitung, wenn ein Schüler oder eine Schülerin die physische, psychische  oder sexuelle Integrität von Dritten beeinträchtigt oder gefährdet,  d. * das Gesundheits- und Sozialdepartement, wenn eine Person, die gestützt auf die  §§ 60 und 61 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 198912 betreut wird, eines  strafbaren Verhaltens beschuldigt wird, welches den Betreuungsauftrag beein- trächtigen könnte.  2 Der Luzerner Polizei ist in der Regel durch Entscheid mitzuteilen, wie das Strafverfah- ren erledigt wurde, wenn die Polizei a. Massnahmen zu vollziehen hat, b. in gewerblichen und anderen Angelegenheiten als Bewilligungs- und Kontrollbe-  hörde Strafanzeige eingereicht hat oder gestützt auf Strafentscheide verwaltungs- rechtliche Massnahmen anordnen kann.  In den übrigen Fällen kann die Staatsanwaltschaft die Polizei auf Anfrage hin über die  ergangenen Strafentscheide informieren. 3 Die Staatsanwaltschaft informiert die Luzerner Polizei über Fälle gemäss Artikel 13  Absatz 1e und f der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusam- menarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  vom 2. April 200913. *  11 SRL Nr. 800 12 SRL Nr. 892 13 SRL Nr. 354  https://srl.lu.ch/data/354/de https://srl.lu.ch/data/892/de https://srl.lu.ch/data/800/de   Nr. 275 7  5 Aufsicht  §  15 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden 1 Die Aufsichtsbehörden informieren sich gegenseitig über wichtige aufsichtsrechtliche  Belange. 2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist insbesondere zu informieren, wenn Anhalts- punkte dafür bestehen, dass Angehörige der Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungs-  oder Untersuchungsverfahren dienstrechtliche Pflichten verletzt haben. Das Departe- ment kann dem Regierungsrat die Einleitung einer Administrativuntersuchung beantra- gen.  §  16 Berichterstattung 1 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin informiert den Vorsteher oder die  Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über die Tätigkeit der Staatsan- waltschaft und der in ihrem Auftrag tätigen Polizei. Der Polizeikommandant oder die  Polizeikommandantin kann beigezogen werden. 2 Im Übrigen erstattet die Staatsanwaltschaft dem Justiz- und Sicherheitsdepartement im  Rahmen des Controllings Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags. Das Justiz-  und Sicherheitsdepartement kann weitere Berichte verlangen. 3 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin stellt den Jahresbericht auch dem  Kantonsgericht14 zu.  6 Information der Öffentlichkeit  §  17 Information 1 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin informiert die Öffentlichkeit über  die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. 2 Er oder sie erlässt Richtlinien über die Information der Öffentlichkeit und der Medien  durch die Staatsanwältinnen und -anwälte sowie die Jugendanwältinnen und -anwälte im  polizeilichen Ermittlungsverfahren und im Untersuchungsverfahren. Vorbehalten bleibt  Artikel 74 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200715.  14 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be- zeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  15 SR 312.0 (AS 2010 1881)  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   8 Nr. 275  3 Im Übrigen gilt das Reglement über die Information der Öffentlichkeit durch den Re- gierungsrat und die kantonale Verwaltung (Informationsrichtlinien) vom 21. November  199716.  §  18 Medienstelle 1 Die Staatsanwaltschaft betreibt mit der Luzerner Polizei eine Medienstelle.  7 Schlussbestimmungen  §  19 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Kantonale Verordnung zur eidgenössischen Verordnung über das Strafregister vom  18. April 200017 wird aufgehoben.  §  20 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  Anhang 1: Zuteilung der Gemeinden zu den  Abteilungen (§ 1 Abs. 2)  §  A1-1 Abteilung 1 (Sitz Kriens) 1 Luzern  §  A1-2 Abteilung 2 (Sitz Emmen) 1 Adligenswil, Aesch, Ballwil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Ermensee, Eschen- bach, Gisikon, Greppen, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Honau, Horw, Inwil, Kriens,  Malters, Meggen, Meierskappel, Rain, Römerswil, Root, Rothenburg, Schongau,  Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau, Weggis. *  16 SRL Nr. 28 17 G 2000 188 (SRL Nr. 316)  https://srl.lu.ch/data/28/de   Nr. 275 9  §  A1-3 Abteilung 3 (Sitz Sursee) 1 Alberswil, Altbüron, Altishofen, Beromünster, Büron, Buttisholz, Dagmersellen, Dopp- leschwand, Egolzwil, Eich, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Ettiswil, Fischbach, Flüh- li, Geuensee, Grossdietwil, Grosswangen, Hasle, Hergiswil, Hildisrieden, Knutwil, Lu- thern, Mauensee, Menznau, Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Reiden,  Rickenbach, Roggliswil, Romoos, Ruswil, Schenkon, Schlierbach, Schötz, Schüpfheim,  Sempach, Sursee, Triengen, Ufhusen, Wauwil, Werthenstein, Wikon, Willisau, Wolhu- sen, Zell. *    10 Nr. 275  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 350 Ingress 22.09.2015 01.11.2015 geändert G 2015 238 § 1 Abs. 1 13.10.2015 01.04.2016 geändert G 2015 248 § 1 Abs. 3 13.10.2015 01.04.2016 geändert G 2015 248 § 4 Abs. 2 28.08.2012 01.09.2012 eingefügt G 2012 227 § 5 Abs. 1 13.10.2015 01.04.2016 geändert G 2015 248 § 5 Abs. 2 28.08.2012 01.09.2012 geändert G 2012 227 § 5 Abs. 2 13.10.2015 01.04.2016 geändert G 2015 248 § 5 Abs. 3 13.10.2015 01.04.2016 geändert G 2015 248 § 5 Abs. 4 13.10.2015 01.04.2016 geändert G 2015 248 § 5 Abs. 5 13.10.2015 01.04.2016 eingefügt G 2015 248 § 11 Abs. 2 03.02.2015 01.03.2015 geändert G 2015 82 § 11 Abs. 3 03.02.2015 01.03.2015 eingefügt G 2015 82 § 11 Abs. 4 03.02.2015 01.03.2015 eingefügt G 2015 82 § 12a 22.09.2015 01.11.2015 eingefügt G 2015 238 § 14 Abs. 1 03.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 624 § 14 Abs. 1, a. 24.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 83 § 14 Abs. 1, b. 03.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 624 § 14 Abs. 1, d. 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 319 § 14 Abs. 3 21.01.2011 01.02.2011 eingefügt G 2011 47 § A1-2 Abs. 1 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099 § A1-3 Abs. 1 20.08.2019 01.01.2020 geändert G 2019-036 § A1-3 Abs. 1 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099    Nr. 275 11  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 350 21.01.2011 01.02.2011 § 14 Abs. 3 eingefügt G 2011 47 28.08.2012 01.09.2012 § 4 Abs. 2 eingefügt G 2012 227 28.08.2012 01.09.2012 § 5 Abs. 2 geändert G 2012 227 27.11.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 1, d. eingefügt G 2012 319 03.12.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geändert G 2013 624 03.12.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, b. geändert G 2013 624 03.02.2015 01.03.2015 § 11 Abs. 2 geändert G 2015 82 03.02.2015 01.03.2015 § 11 Abs. 3 eingefügt G 2015 82 03.02.2015 01.03.2015 § 11 Abs. 4 eingefügt G 2015 82 22.09.2015 01.11.2015 Ingress geändert G 2015 238 22.09.2015 01.11.2015 § 12a eingefügt G 2015 238 13.10.2015 01.04.2016 § 1 Abs. 1 geändert G 2015 248 13.10.2015 01.04.2016 § 1 Abs. 3 geändert G 2015 248 13.10.2015 01.04.2016 § 5 Abs. 1 geändert G 2015 248 13.10.2015 01.04.2016 § 5 Abs. 2 geändert G 2015 248 13.10.2015 01.04.2016 § 5 Abs. 3 geändert G 2015 248 13.10.2015 01.04.2016 § 5 Abs. 4 geändert G 2015 248 13.10.2015 01.04.2016 § 5 Abs. 5 eingefügt G 2015 248 24.05.2016 01.08.2016 § 14 Abs. 1, a. geändert G 2016 83 20.08.2019 01.01.2020 § A1-3 Abs. 1 geändert G 2019-036 09.12.2020 01.01.2021 § A1-2 Abs. 1 geändert G 2020-099 09.12.2020 01.01.2021 § A1-3 Abs. 1 geändert G 2020-099   	1 Gliederung und Leitung 	§ 1 Gliederung 	§ 2 Leitung der Staatsanwaltschaft 	§ 3 Geschäftsleitung  	2 Aufgaben 	§ 4 Aufgaben der Oberstaatsanwaltschaft 	§ 5 Aufgaben der untersuchungsführenden Abteilungen 	§ 6 Geschäftserfassung und -zuteilung 	§ 7 Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten 	§ 8 Stellvertretung und Pikett 	§ 9 Aufgaben der Zentralen Dienste  	3 Besondere Verfahren 	§ 10 Übertretungsstrafverfahren 	§ 11 Verfahren bei Ordnungsbussen 	§ 12 Strafregisterdaten 	§ 12a * Biometrische erkennungsdienstliche Daten und DNA-Profile  	4 Zusammenarbeit mit Behörden 	§ 13 Luzerner Polizei 	§ 14 Mitteilungen an Behörden  	5 Aufsicht 	§ 15 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden 	§ 16 Berichterstattung  	6 Information der Öffentlichkeit 	§ 17 Information 	§ 18 Medienstelle  	7 Schlussbestimmungen 	§ 19 Aufhebung eines Erlasses 	§ 20 Inkrafttreten  	Anhang 1: Zuteilung der Gemeinden zu den Abteilungen (§ 1 Abs. 2) 	§ A1-1 Abteilung 1 (Sitz Kriens) 	§ A1-2 Abteilung 2 (Sitz Emmen) 	§ A1-3 Abteilung 3 (Sitz Sursee)


pdf_content: 276 - Kantonsratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte   Nr. 276   Kantonsratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad  der Staatsanwältinnen und -anwälte  und der Jugendanwältinnen und -anwälte  vom 10. Mai 2010 (Stand 1. Juli 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 61 Absatz 1 des Justizgesetzes vom 10. Mai 20101, *  beschliesst:  §  1 Staatsanwältinnen und -anwälte 1 Die Zahl und der Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte werden wie  folgt festgelegt: * a. * 35 vollamtliche Staatsanwältinnen oder -anwälte, b. * 4 hauptamtliche Staatsanwältinnen oder -anwälte mit einem Beschäftigungsgrad   von 80 Prozent (1 Stelle) beziehungsweise 50 Prozent (3 Stellen).  §  2 Jugendanwältinnen und -anwälte 1 Die Zahl und der Beschäftigungsgrad der Jugendanwältinnen und -anwälte wird wie  folgt festgelegt: a. 2 vollamtliche Jugendanwältinnen oder -anwälte, b. 1 hauptamtlicher Jugendanwalt oder 1 hauptamtliche Jugendanwältin mit einem   Beschäftigungsgrad von 80 Prozent.  1 SRL Nr. 260 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2010 1471 | G 2010 186    https://srl.lu.ch/data/260/de   2 Nr. 276  §  3 Aufhebung von Erlassen 1 Der Grossratsbeschluss über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältin- nen und -anwälte vom 27. Januar 19972 und der Grossratsbeschluss über die Zahl und  den Beschäftigungsgrad der Jugendanwältinnen und -anwälte vom 27. Januar 19973  werden aufgehoben.  §  4 Inkrafttreten 1 Der Kantonsratsbeschluss tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Organisation der  Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 20104 in Kraft. Er ist  zu veröffentlichen.  2 G 1997 37 (SRL Nr. 307) 3 G 1997 39 (SRL Nr. 311) 4 SRL Nr. 260 (G 2010 129). Das Gesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft.    Nr. 276 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.05.2010 01.01.2011 Erstfassung K 2010 1471 | G 2010 186 Ingress 14.09.2015 01.04.2016 geändert G 2015 231 § 1 Abs. 1 14.09.2015 01.04.2016 geändert G 2015 231 § 1 Abs. 1, a. 10.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 393 § 1 Abs. 1, a. 14.09.2015 01.04.2016 geändert G 2015 231 § 1 Abs. 1, a. 18.05.2020 01.07.2020 geändert G 2020-042 § 1 Abs. 1, b. 18.05.2020 01.07.2020 geändert G 2020-042    4 Nr. 276  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.05.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung K 2010 1471 | G 2010 186 10.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2012 393 14.09.2015 01.04.2016 Ingress geändert G 2015 231 14.09.2015 01.04.2016 § 1 Abs. 1 geändert G 2015 231 14.09.2015 01.04.2016 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2015 231 18.05.2020 01.07.2020 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2020-042 18.05.2020 01.07.2020 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2020-042   	§ 1 Staatsanwältinnen und -anwälte 	§ 2 Jugendanwältinnen und -anwälte 	§ 3 Aufhebung von Erlassen 	§ 4 Inkrafttreten


short: Zuständigkeitsordnung

pdf_content: 364 - Verordnung über die Strafkompetenzen gemäss Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen (Zuständigkeitsordnung)   Nr. 364   Verordnung über die Strafkompetenzen gemäss Verordnung des  Bundesrates über das militärische Kontrollwesen (Zuständigkeitsordnung)  vom 7. Dezember 1999 (Stand 1. Juli 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Art. 133 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über das militärische  Kontrollwesen (VmK)1 vom 7. Dezember 1998,  beschliesst:  1 Erstinstanzliche Zuständigkeit  §  1 Strafbehörden l Zuständig für die Ausfällung von Disziplinarstrafen gemäss Verordnung über das mili- tärische Kontrollwesen sind in ihrem Aufgabenbereich: a. die Sektionschefs für Verweis und Busse; b. die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug2 für Verweis, Busse und Ar-  rest. 2 Wenn der Sektionschef einen Arrest für angezeigt erachtet, hat er der Dienststelle Mili- tär, Zivilschutz und Justizvollzug einen begründeten Antrag zu stellen.  1 SR 511.22 2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 1–4 die Bezeichnung «Amt für Militär und Zivilschutz» durch  «Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1999 333    http://db.clex.ch/link/Bund/511.22/de   2 Nr. 364  §  2 Vollzug der Strafen 1 Der Vollzug der Bussenverfügungen und die Anordnung der Betreibungen obliegen der  Behörde, welche die Busse erstinstanzlich verfügt hat. 2 Rechtskräftige Arrestverfügungen sind von der Dienststelle Militär, Zivilschutz und  Justizvollzug zu vollziehen.  §  3 Umwandlung von Bussen in Arrest 1 Zuständig für die Umwandlung von rechtskräftig verfügten Bussen in Arrest ist die  Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug. 2 Die Sektionschefs haben der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug einen  begründeten Antrag einzureichen.  2 Beschwerdeinstanzen  §  4 Verwaltungsbeschwerde 1 Beschwerden gegen Strafverfügungen der Sektionschefs und der Dienststelle Militär,  Zivilschutz und Justizvollzug sowie Verfügungen über die Umwandlung von Bussen in  Arrest sind innert zehn Tagen nach Eröffnung schriftlich und begründet beim Justiz- und  Sicherheitsdepartement3 einzureichen. 2 Lautet der Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über eine Beschwerde  auf Verweis oder Busse, ist er endgültig.  §  5 Gerichtsbeschwerde 1 Lautet der Beschwerdeentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes auf Arrest,  kann der Betroffene gemäss Art. 140 VmK innert zehn Tagen nach Eröffnung des Be- schwerdeentscheides beim zuständigen Ausschuss des Militärappellationsgerichtes  schriftlich und begründet Gerichtsbeschwerde erheben. 2 Die Gerichtsbeschwerde ist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement zuhanden des  Ausschusses des Militärappellationsgerichtes einzureichen.  3 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in  Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 364 3  3 Schlussbestimmungen  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Strafkompetenzen gemäss Verordnung des Bundesrates über  das militärische Kontrollwesen (Zuständigkeitsverordnung) vom 3. November 19804  wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 G 1980 151 (SRL Nr. 364)    4 Nr. 364  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 07.12.1999 01.01.2000 Erstfassung G 1999 333    Nr. 364 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 07.12.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung G 1999 333   	1 Erstinstanzliche Zuständigkeit 	§ 1 Strafbehörden 	§ 2 Vollzug der Strafen 	§ 3 Umwandlung von Bussen in Arrest  	2 Beschwerdeinstanzen 	§ 4 Verwaltungsbeschwerde 	§ 5 Gerichtsbeschwerde  	3 Schlussbestimmungen 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten


title: Bibliotheksgesetz

pdf_content: Bibliotheksgesetz   Nr. 420   Bibliotheksgesetz  vom 10. September 2007 (Stand 1. Januar 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. März 20071,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern durch ein ausreichendes und vielfältiges  bibliothekarisches Angebot den Zugang der Bevölkerung zu Büchern und anderen Medi- en.  §  2 Kantonales Bibliotheksangebot 1 Der Kanton führt eine Zentral- und Hochschulbibliothek. Er kann diese Aufgabe ganz  oder teilweise auf Dritte übertragen und zu deren Erfüllung öffentlich-rechtliche und pri- vate Trägerschaften errichten oder sich an solchen Trägerschaften beteiligen. * 2 Die Zentral- und Hochschulbibliothek dient der Öffentlichkeit sowie der Bildung und  Forschung an den Schulen und Hochschulen. Ihre Benutzung ist grundsätzlich unent- geltlich. 3 Als Kantonsbibliothek sammelt und bewahrt sie Luzerner Dokumente. 4 Der Kanton kann Beiträge an wissenschaftliche Veröffentlichungen leisten. 5 Er berät die Gemeinden in Bibliotheksfragen und bietet für das Bibliothekspersonal  Aus- und Weiterbildungen an. 6 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  §  3 Kommunales Bibliotheksangebot 1 Die Bereitstellung und Organisation des kommunalen Bibliotheksangebotes in Schul-,  Gemeinde- und Regionalbibliotheken ist Aufgabe der Gemeinden.  1 GR 2007 1155 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2007 2495 | G 2007 370      2 Nr. 420  §  4 Aufhebung des Erziehungsgesetzes 1 Das Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 19532 wird aufgehoben.  §  5 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt als Teil des Mantelerlasses zur Finanzreform 08 vom 10. September  2007 zu dem vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt in Kraft.3  2 G XIV 361 (SRL Nr. 400) 3 Der Regierungsrat setzte den Mantelerlass auf den 1. Januar 2008 in Kraft (K 2007 3425).    Nr. 420 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.09.2007 01.01.2008 Erstfassung K 2007 2495 | G 2007 370 § 2 Abs. 1 09.09.2013 01.01.2014 geändert G 2013 642    4 Nr. 420  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.09.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung K 2007 2495 | G 2007 370 09.09.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1 geändert G 2013 642   	§ 1 Zweck 	§ 2 Kantonales Bibliotheksangebot 	§ 3 Kommunales Bibliotheksangebot 	§ 4 Aufhebung des Erziehungsgesetzes 	§ 5 Inkrafttreten


pdf_content: 421 - Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot   Nr. 421   Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot  vom 30. November 2007 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 2 Absatz 6 des Bibliotheksgesetzes vom 10. September 20071, auf Antrag  des Bildungs- und Kulturdepartementes,  beschliesst:  1 Zentral- und Hochschulbibliothek  1.1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 In der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern sind die Bestände der Kantonsbiblio- thek Luzern, der Bibliothek der Universität Luzern gemäss der Vereinbarung über die  Fusion der Zentralbibliothek Luzern mit der Bibliothek der Hochschule Luzern vom  26. Januar 1998 und der Bürgerbibliothek Luzern nach den Bestimmungen des Vertrags  über das Depositum der Bürgerbibliothek in der Zentralbibliothek Luzern vom 3. Juli  1996 vereinigt. *  §  2 Stellung und Aufgaben 1 Die Zentral- und Hochschulbibliothek ist Kantons-, Fachhochschul- und Universitäts- bibliothek. Sie ist ein Ort der Bildung, Forschung und Begegnung. * 2 Sie hat nach Massgabe der verfügbaren Mittel den Auftrag,  * a. * Literatur und weiteres Informationsmaterial aus allen Wissensgebieten zu sam-  meln, zu erschliessen, bereitzustellen und zu archivieren,  1 G 2007 370 (SRL Nr. 420) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 406    https://srl.lu.ch/data/420/de   2 Nr. 421  b. * Publikationen und Informationen, über die sie selber nicht verfügt, so weit mög- lich zugänglich zu machen,  c. * lebenslanges Lernen und wissenschaftliches Arbeiten zu fördern, insbesondere  durch regelmässige Informationen und Schulungen, sowie  d. * Publikationen und Forschung durch Infrastruktur und Beratung zu unterstützen. 3 Sie unterstützt den Erhalt und die Überlieferung des kulturellen Erbes des Kantons Lu- zern. Luzerner Publikationen in den verschiedenen Medienformen sammelt sie mög- lichst vollständig. * 4 Sie stellt eine Anzahl Studienplätze sowie die Infrastruktur zur Nutzung von Informa- tikmitteln zur Verfügung. * 5 … * 6 Vorbehalten bleiben besondere Aufgaben und Pflichten gemäss dem Vertrag über das  Depositum der Bürgerbibliothek in der Zentralbibliothek Luzern vom 3. Juli 1996. *  §  3 Sondersammlungen 1 Die Zentral- und Hochschulbibliothek unterhält Sondersammlungen zum Luzerner Do- kumentenerbe, insbesondere das Bildarchiv, die Sammlung Handschriften, Alte Drucke  und Nachlässe sowie die Sammlung Musikalien. 2 Die Leitung der Bibliothek erlässt für diese Sondersammlungen besondere Weisungen.  §  4 Koordinations- und Unterstützungsaufgaben 1 Die Zentral- und Hochschulbibliothek fördert die Zusammenarbeit unter den Bibliothe- ken von Bildungs- und Forschungsinstituten auf Fachhochschul- und Universitätsniveau. 2 Sie kooperiert in den Bereichen Anschaffung, Archivierung, Informatik, Benutzerda- tenverwaltung und Kommunikation mit anderen Hochschulbibliotheken der Schweiz. * 2bis Sie kann darüber hinaus in zusätzlichen Bereichen wie der Wissensvermittlung oder  der Publikations- und Forschungsunterstützung mit weiteren Dritten, insbesondere mit  anderen wissenschaftlichen Institutionen, zusammenarbeiten. * 3 Sie ist befugt, nach Massgabe der verfügbaren Mittel mit privaten oder öffentlich- rechtlichen Institutionen Vereinbarungen über die Übernahme oder die Verwaltung von  Bibliotheksbeständen sowie über die Übernahme weiterer bibliothekarischer Aufgaben  zu treffen. * 4 Sie arbeitet in bibliothekarischen Fachgremien und Organisationen mit.  1.2 Organe  §  5 * …    Nr. 421 3  §  6 Leitung 1 Die Zentral- und Hochschulbibliothek ist fachlich und administrativ der Dienststelle  Hochschulbildung und Kultur2 unterstellt und ist in ihrem Aufgabenbereich befugt, in  deren Namen und Auftrag zu handeln. * 2 Die Leitung der Bibliothek (Direktion) erlässt Weisungen, namentlich zur Benutzung  der Zentral- und Hochschulbibliothek und der Studienplätze, zur Nutzung von Informa- tikmitteln und elektronischen Ressourcen sowie zu den Öffnungszeiten und zur Haus- ordnung. * 3 … * 4 … * 5 In Belangen der Bürgerbibliothek Luzern bezieht sie die Korporation Luzern nach den  Bestimmungen des Vertrags über das Depositum der Bürgerbibliothek in der Zentralbi- bliothek Luzern vom 3. Juli 1996 ein. *  1.3 Benutzung  §  7 Benutzerkreis 1 Die Zentral- und Hochschulbibliothek steht grundsätzlich allen Personen offen. * 2 Für die Ausleihe und bestimmte weitere Dienstleistungen ist eine Einschreibung erfor- derlich. Über die Annahme der Einschreibung entscheidet die Leitung der Bibliothek.  §  8 Benutzung 1 Die Zentral- und Hochschulbibliothek stellt ihre Sammlungsgüter zur Benutzung in ih- ren Räumen oder zur Heimausleihe zur Verfügung. Die Leitung der Bibliothek entschei- det über die Art der Benutzung.  §  9 Kosten und Gebühren 1 Die Benutzung der Zentral- und Hochschulbibliothek sowie der bibliothekseigenen In- formationsmittel ist unentgeltlich mit Ausnahme der Kosten für die Ausstellung des Be- nutzungsausweises. 2 Für Mahnungen werden Gebühren bis zu maximal 35 Franken pro Medium und Mahn- gang erhoben. 3 Auslagen können den Benutzerinnen und Benutzern in Rechnung gestellt werden.  2 Gemäss Änderung vom 30. August 2011, in Kraft seit dem 1. September 2011 (G 2011 235), wurde  die Bezeichnung «Dienststelle Hochschulbildung, Kultur und Sport» durch «Dienststelle Hochschulbil- dung und Kultur» ersetzt.    4 Nr. 421  1.4 Disziplinarordnung  §  10 1 Bei Verstössen gegen ihre Weisungen kann die Leitung der Bibliothek a. die Ausleihe von Sammlungsgütern verweigern, b. fehlbare Personen aus der Zentral- und Hochschulbibliothek wegweisen. 2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen gegen die Weisungen der Leitung  oder bei böswilliger Schädigung der Zentral- und Hochschulbibliothek kann die Leitung  ein Benutzungsverbot verfügen. *  2 Kantonale Schulbibliotheken  §  11 Angebot 1 Die kantonalen Sonderschulen, Gymnasien und Fachmittelschulen führen Schulbiblio- theken. * 2 Die Art und der Umfang der Angebote richten sich nach den Vorgaben des Bildungs-  und Kulturdepartementes.  §  12 Kosten und Gebühren 1 Die Benutzung der kantonalen Schulbibliotheken ist unentgeltlich. 2 Für Mahnungen werden Gebühren bis zu maximal 20 Franken pro Medium und Mahn- gang erhoben. 3 Auslagen können den Benutzerinnen und Benutzern in Rechnung gestellt werden.  3 Kantonale Beratung und Bildungsangebote  §  13 Beratung 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement sorgt nach Massgabe der verfügbaren Mittel da- für, dass für die Gemeinden und die kantonalen Schulbibliotheken Beratungsangebote  zur Bibliotheksführung bereitstehen. 2 Die Grundangebote der Beratung sind für die Gemeinden und die kantonalen Schulbi- bliotheken kostenlos.    Nr. 421 5  §  14 Bildungsangebote 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement sorgt nach Massgabe der verfügbaren Mittel da- für, dass für die Gemeinden und die kantonalen Schulbibliotheken Einführungskurse und  Weiterbildungsangebote bereitstehen.  4 Schlussbestimmungen  §  15 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. * Verordnung über die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern vom 4. September   20013, b. Verordnung über die Gemeinde- und Regionalbibliotheken vom 23. Juni 19784, c. Verordnung über die Schulbibliotheken vom 18. Mai 19955.  §  16 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 G 2001 292 (SRL Nr. 589) 4 G 1978 71 (SRL Nr. 590) 5 G 1995 187 (SRL Nr. 593)    6 Nr. 421  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.11.2007 01.01.2008 Erstfassung G 2007 406 § 1 Abs. 1 10.11.2015 01.12.2015 geändert G 2015 313 § 2 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 2 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 2 Abs. 2, a. 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-084 § 2 Abs. 2, b. 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-084 § 2 Abs. 2, c. 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-084 § 2 Abs. 2, d. 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-084 § 2 Abs. 3 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 2 Abs. 4 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 2 Abs. 5 10.11.2015 01.12.2015 geändert G 2015 313 § 2 Abs. 5 10.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-084 § 2 Abs. 6 10.11.2015 01.12.2015 geändert G 2015 313 § 4 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 4 Abs. 2bis 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-084 § 4 Abs. 3 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 5 10.11.2015 01.12.2015 aufgehoben G 2015 313 § 5 Abs. 1 21.05.2013 01.08.2013 geändert G 2013 266 § 6 Abs. 1 10.11.2015 01.12.2015 geändert G 2015 313 § 6 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 6 Abs. 3 10.11.2015 01.12.2015 aufgehoben G 2015 313 § 6 Abs. 4 10.11.2015 01.12.2015 aufgehoben G 2015 313 § 6 Abs. 5 10.11.2015 01.12.2015 eingefügt G 2015 313 § 7 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 10 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-084 § 11 Abs. 1 19.08.2014 01.08.2014 geändert G 2014 329 § 15 Abs. 1, a. 10.11.2015 01.12.2015 geändert G 2015 313    Nr. 421 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung G 2007 406 21.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert G 2013 266 19.08.2014 01.08.2014 § 11 Abs. 1 geändert G 2014 329 10.11.2015 01.12.2015 § 1 Abs. 1 geändert G 2015 313 10.11.2015 01.12.2015 § 2 Abs. 5 geändert G 2015 313 10.11.2015 01.12.2015 § 2 Abs. 6 geändert G 2015 313 10.11.2015 01.12.2015 § 5 aufgehoben G 2015 313 10.11.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 1 geändert G 2015 313 10.11.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 3 aufgehoben G 2015 313 10.11.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 4 aufgehoben G 2015 313 10.11.2015 01.12.2015 § 6 Abs. 5 eingefügt G 2015 313 10.11.2015 01.12.2015 § 15 Abs. 1, a. geändert G 2015 313 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1 geändert G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2 geändert G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2, a. eingefügt G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2, b. eingefügt G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2, c. eingefügt G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2, d. eingefügt G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 3 geändert G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 4 geändert G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 5 aufgehoben G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 geändert G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2bis eingefügt G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 geändert G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 2 geändert G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert G 2020-084 10.11.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 2 geändert G 2020-084   	1 Zentral- und Hochschulbibliothek 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Stellung und Aufgaben 	§ 3 Sondersammlungen 	§ 4 Koordinations- und Unterstützungsaufgaben  	1.2 Organe 	§ 5 * … 	§ 6 Leitung  	1.3 Benutzung 	§ 7 Benutzerkreis 	§ 8 Benutzung 	§ 9 Kosten und Gebühren  	1.4 Disziplinarordnung 	§ 10   	2 Kantonale Schulbibliotheken 	§ 11 Angebot 	§ 12 Kosten und Gebühren  	3 Kantonale Beratung und Bildungsangebote 	§ 13 Beratung 	§ 14 Bildungsangebote  	4 Schlussbestimmungen 	§ 15 Aufhebung von Erlassen 	§ 16 Inkrafttreten