short: Kantonale Enteignungsverordnung

abbreviation: kEntV

pdf_content: 266.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Enteignung (Kantonale Enteignungsverordnung, kEntV)   266.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Enteignung * (Kantonale Enteignungsverordnung, kEntV)  vom 24. Oktober 1975 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 59  des Gesetzes vom 27. April 1975 über die Enteignung (Gesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  §  1 Zinsfuss 1 Wo das Gesetz eine Verzinsung zum üblichen Zinsfuss vorschreibt, ist  der im Zeitpunkt der Fälligkeit gültige Zinsfuss der Nidwaldner Kantonal- bank für neue erstrangige Hypothekardarlehen anzuwenden.  2 Anmerkung im Grundbuch  §  2 Enteignungsbann 1 Der Enteignungsbann ist auf Antrag des Enteigners im Grundbuch an- zumerken. 2 Der  Enteigner  hat  anzugeben,  wann  die  Planauflage  im  Amtsblatt  angezeigt worden ist; ist die Planauflage unterblieben, hat er die Bewilli - gung  des  Präsidenten  der  Enteignungskommission  zum abgekürzten  Verfahren beizulegen. 3 Sind  die  Abtretungspflichtigen  nicht  auf  den  Enteignungsbann  auf- merksam gemacht worden, ist ihnen eine Kopie des Antrages zuzustel- len.  1) NG 266.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     266.11  4 Wird die Anmeldung gegenstandslos, hat der Enteigner die Löschung  zu veranlassen; versäumt er dies, veranlasst die zuständige Direktion  die Löschung. *  §  3 Verfahren und Gebühren 1 Für jeden betroffenen Grundeigentümer, für die zuständige Direktion  und  den  Enteigner,  welcher  das  Begehren einreicht,  ist  dem Grund- buchamt eine Kopie des Beschlusses oder des Antrages beizulegen. * 2 Das Grundbuchamt erhebt keine Gebühren.  3 Zahlung und Verteilung der Entschädigungen,  Grundbucheinträge  §  4 Zahlung 1 Der Enteigner  überweist  dem Grundbuchamt  mit  den  erforderlichen  Belegen sämtliche im Schätzungsverfahren rechtskräftig festgesetzten  Enteignungsentschädigungen, sofern er sie den Berechtigten nicht un- mittelbar auszuzahlen hat. 2 Die in Vergleichen ausserhalb des Schätzungsverfahrens vereinbarten  Entschädigungen kann er  unter  Beachtung  der  Vorschriften über  die  Verteilung direkt  auszahlen;  er ist  jedoch berechtigt,  auch diese Ent- schädigungen dem Grundbuchamt zur Verteilung zu überweisen.  §  5 Vorläufiger Grundbucheintrag 1 Der Enteigner übergibt dem Grundbuchamt den Entscheid oder Ver- gleich. 2 Das Grundbuchamt merkt nach Eingang der Zahlung den Rechtser- werb vorläufig im Grundbuch vor.  §  6 Benachrichtigung der Enteigneten 1 Geht aus den eingereichten Belegen nicht ohne weiteres hervor, wie  die Entschädigung zu verteilen ist, gibt das Grundbuchamt dem enteig- neten Grundeigentümer und allen Berechtigten aus beschränkten dingli- chen  und  vorgemerkten  persönlichen  Rechten  mit  eingeschriebenem  Brief von der Zahlung Kenntnis; es teilt ihnen mit, wie es die Entschädi- gung verteilen wird, falls sie binnen 20 Tagen nicht Einspruch erheben.  2    266.11  §  7 Einsprachen, Verständigung 1 Wird  Einspruch  erhoben,  benachrichtigt  das  Grundbuchamt  die  Be- rechtigten, gegen die er sich richtet, und setzt ihnen eine Frist zu Ge- genbemerkungen. 2 Wird der Einspruch nicht von allen Betroffenen anerkannt, kann der  Grundbuchverwalter  eine  Vergleichsverhandlung  ansetzen  oder  auf  andere Weise versuchen, eine Verständigung herbeizuführen.  §  8 Anfechtung des Verteilungsplanes 1 Für das Anfechtungsverfahren gelten die Regeln der Schweizerischen  Zivilprozessordnung (ZPO)2). * 2 Gesuche um Verlängerung der Anfechtungsfrist sind an den Kantons- gerichtspräsidenten zu richten. 3 Für die Vertretung der Beklagten im Anfechtungsprozess spricht der  Kantonsgerichtspräsident dem Grundbuchamt eine angemessene Ent- schädigung zulasten der nach dem Kostenentscheid zahlungspflichtigen  Prozesspartei zu.  §  9 Endgültiger Grundbucheintrag 1 Nach Abschluss des Verteilungsverfahrens veranlasst der Grundbuch- verwalter die wegen der Enteignung nötigen Änderungen von Grund- buch und Pfandtiteln.  4 Gebühren  §  10 Gebührenschuldner 1 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren sind unter Vorbe- halt einer anderen Regelung durch den Enteigner zu entrichten.  §  11 Gebühren der zuständige Direktion * 1 Die zuständige Direktion erhebt folgende Gebühren: * 1. für die Ermächtigung, fremden Besitz zu betreten (Art. 21 des Ge-  setzes): Fr. 50.– 2. für den Entscheid über nötige Vorkehren (Art. 23 des Gesetzes):   Fr. 50.–  2) SR 272  3    266.11  3. für die Prüfung der Enteignungsbegehren: a) für jeden Abtretungspflichtigen (Art.  22 Abs. 2 Ziff. 3 des   Gesetzes): Fr. 10.–, mindestens aber Fr. 100.– b) für  die  Beanstandung und  erneute Prüfung eines  Akten-  stückes: Fr. 40.– 4. für die Planauflage (Art. 24 des Gesetzes): für jeden Abtretungs-  pflichtigen:  Fr. 20.–,  mindestens  aber  Fr. 200.–  und  höchstens  Fr. 2'000.–  5. für öffentliche Anzeigen (Art. 24 des Gesetzes): 50 Prozent mehr  als die Publikationskosten  6. für die persönlichen Anzeigen (Art. 21, 24 und 27 des Gesetzes):  für jede Anzeige Fr. 5.–, mindestens aber Fr. 40.–  §  12 * Gebühren des Regierungsrates 1 Für Entscheide über Einwendungen (Art. 30 des Gesetzes), erhebt der  Regierungsrat  Gebühren  von  Fr. 50.–  bis  Fr. 1'000.–,  in  besonderen  Fällen bis zu Fr. 2'000.–.  §  13 Gebühren der Enteignungskommission 1 Die Enteignungskommission und ihr Präsident erheben für ihre Ver- richtungen Gebühren, die um die Hälfte höher sind als die Summe der  an Kommissionsmitglieder und Sekretär zu bezahlende Entschädigun- gen. 2 Der  Zeitaufwand  ist  Verteilschlüssel,  wenn  die  Sitzungskosten  auf  mehrere Fälle aufgeteilt werden müssen. 3 Über Auslagen (Zeugengelder und Kosten von Expertisen usw.) ist ge- sondert abzurechnen; alle andern Kosten der Enteignungskommission  und der Gerichtskanzlei werden mit der Gebühr abgegolten.  §  14 Gebühren des Verwaltungsgerichts 1 Für die Gebühren des Verwaltungsgerichts gilt die Gesetzgebung über  die Verwaltungsrechtspflege3).  §  15 Gebühren und Auslagen des Grundbuchamtes 1 Das Grundbuchamt erhebt folgende Gebühren: 1. Für die Prüfung und Auszahlung von Entschädigungen (Art. 36   Abs. 2 und Art. 47 des Gesetzes): je Anweisung ½ Promille, min- destens aber Fr. 50.– und höchstens Fr. 1'000.–  3) NG 265  4    266.11  2. für die Benachrichtigung der Beteiligen (§ 6 und §7):  für jedes  Schreiben Fr. 5.–, mindestens aber Fr. 40.–  3. für seine Vermittlungstätigkeit  bei Uneinigkeit  der Anspruchsbe- rechtigten (Art. 46 des Gesetzes und § 7): je nach Zeitaufwand  Fr. 50.– bis Fr. 500.–  4. für den Entwurf und die Auflage des Verteilungsplanes (Art.  45  des Gesetzes): für jeden Anspruch Fr. 20.–  5. für die Erstellung und Zustellung von Auszügen des Verteilungs- planes (Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes): je nach Auszug Fr. 5.–  6. für die Beurkundung von Verlusten der Pfandgläubiger (Art.  47  Abs. 3 des Gesetzes): je Urkunde Fr. 20.–  7. für die Grundbuch- und Titelbereinigung (Art. 48 des Gesetzes):  für jeden zu ändernden Grundbucheintrag und jede zu ändernde  Urkunde Fr. 20.–  8. für die Ermahnung des Inhabers ausstehender Pfandtitel (Art. 48  Abs. 2 des Gesetzes): Fr. 20.–  2 Ausserdem hat der Enteigner die dem Grundbuchamt entstehenden  Auslagen zu ersetzen. 3 Die Kosten für die Amortisation verlorener Pfandtitel trägt der Pfand- gläubiger.  5 Schlussbestimmungen  §  16 Änderung der Verordnung über die Grundbuchgebühren  1 Die Verordnung vom 7. Dezember 1968 über die  Grundbuchgebüh- ren4) wird in § 2 mit folgendem Abs. 3 ergänzt: …  §  17 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes5) auf den 1. Januar  1976 in Kraft.  4) NG 214.12 5) NG 151.1 (aufgehoben)  5    266.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.10.1975 01.01.1976 Erlass Erstfassung A 1975, 1351; 1976, 25  24.04.1994 24.04.1994 § 2 Abs. 4 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 § 3 Abs. 1 geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 § 11 Titel geändert A 1994, 682  24.04.1994 24.04.1994 § 11 Abs. 1 geändert A 1994, 682  09.06.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1 geändert A 2010, 1031, 1575  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 12 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  6    266.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.10.1975 01.01.1976 Erstfassung A 1975, 1351; 1976, 25  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 2 Abs. 4 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  § 3 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  § 8 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  § 11 24.04.1994 24.04.1994 Titel geändert A 1994, 682  § 11 Abs. 1 24.04.1994 24.04.1994 geändert A 1994, 682  § 12 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  7   	1 Allgemeine Bestimmung 	§ 1 Zinsfuss  	2 Anmerkung im Grundbuch 	§ 2 Enteignungsbann 	§ 3 Verfahren und Gebühren  	3 Zahlung und Verteilung der Entschädigungen, Grundbucheinträge 	§ 4 Zahlung 	§ 5 Vorläufiger Grundbucheintrag 	§ 6 Benachrichtigung der Enteigneten 	§ 7 Einsprachen, Verständigung 	§ 8 Anfechtung des Verteilungsplanes 	§ 9 Endgültiger Grundbucheintrag  	4 Gebühren 	§ 10 Gebührenschuldner 	§ 11 Gebühren der zuständige Direktion * 	§ 12 * Gebühren des Regierungsrates 	§ 13 Gebühren der Enteignungskommission 	§ 14 Gebühren des Verwaltungsgerichts 	§ 15 Gebühren und Auslagen des Grundbuchamtes  	5 Schlussbestimmungen 	§ 16 Änderung der Verordnung über die Grundbuchgebühren 	§ 17 Rechtskraft


canton: nw

short: Kantonales Anwaltsgesetz

abbreviation: AnwG

pdf_content: 267.1 - Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Kantonales Anwaltsgesetz, AnwG)   267.1  Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes * (Kantonales Anwaltsgesetz, AnwG)  vom 4. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art.  60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art.  3  und 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit  der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der  Anwältinnen und Anwälte und regelt die Vertretung der Parteien vor den  Gerichten und den Strafuntersuchungsbehörden, den Erwerb des An- waltspatentes, die Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton sowie die  Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte.  Art.  2 Anwaltskommission 1. Wahl, Organisation  1 Der Regierungsrat wählt die Anwaltskommission mit fünf Mitgliedern,  in der die Gerichte und die im Kanton registrierten Anwältinnen und An- wälte vertreten sind; er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidi- um. 2 Das Sekretariat  wird durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Ge- richtsschreiber des Obergerichts besorgt.  1) SR 935.61  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     267.1  Art.  3 2. Zuständigkeiten 1 Die Anwaltskommission ist die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 14  BGFA und hat folgende Aufgaben: 1. Führung des kantonalen Anwaltsregisters und der öffentliche Lis-  te gemäss BGFA; 2. Durchführung und Entscheide in Aufsichts- und Disziplinarverfah-  ren; 3. Befreiung vom Berufsgeheimnis; 4. Erteilung der Praktikantenbewilligung; 5. Abnahme der Anwaltsprüfung und Erteilung des Anwaltspatentes; 6. Abnahme der Eignungsprüfung nach Art. 31 BGFA und Führung   des Eignungsgespräches nach Art. 32 BGFA; 7. Entscheid über den Registereintrag; 8. Veranlassung der nach diesem Gesetz oder dem BGFA erforder-  lichen Veröffentlichungen im Amtsblatt; 9. alle weiteren Entscheide im Zusammenhang mit der Aufsicht über   die Anwältinnen und Anwälte, soweit sie nicht ausdrücklich einer  anderen Instanz übertragen sind.  2 Parteivertretung  Art.  4 Recht zur Parteivertretung 1. Grundsatz  1 Zur vertraglichen Vertretung von Parteien vor den Gerichten und den  Strafuntersuchungsbehörden des Kantons ist berechtigt, wer im kanto- nalen Anwaltsregister eingetragen ist oder die Freizügigkeit nach dem  BGFA geniesst. 2 … *  Art.  5 2. Praktikantenbewilligung 1 Personen, die zu Ausbildungszwecken bei einer Anwältin oder einem  Anwalt mit Eintrag im kantonalen Anwaltsregister tätig sind und Parteien  vor den Gerichten und den Strafuntersuchungsbehörden vertreten wol- len, bedürfen einer Praktikantenbewilligung der Anwaltskommission. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: 1. die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 8   Abs. 1 Buchstabe a–c BGFA erfüllt sind;  2    267.1  2. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zwei Monate bei der  verantwortlichen Anwältin beziehungsweise dem Anwalt oder in  der Rechtspflege tätig war;  3. sicher gestellt ist, dass die Tätigkeit der Praktikantin beziehungs- weise  des  Praktikanten  unter  der  Verantwortung  der  Anwältin  oder des Anwaltes erfolgt.  3 Die Bewilligung gilt für zwei Jahre und kann widerrufen werden, wenn  das Verhalten der Praktikantin oder des Praktikanten zu begründeter  Beanstandung Anlass gibt.  Art.  6 Nachweis der Berechtigung 1 Anwältinnen und Anwälte haben sich auf Verlangen der Gerichte und  der  Strafuntersuchungsbehörden  über  ihren  Registereintrag  gemäss  BGFA auszuweisen. 2 Die Gerichte und die Strafuntersuchungsbehörden sowie die Anwalts- kommission können von dienstleistungserbringenden Anwältinnen und  Anwälten aus Mitgliedstaaten der EU verlangen, dass sie ihre Anwalts- qualifikation nachweisen.  3 Anwaltspatent  Art.  7 Erwerb, Berufsbezeichnung 1 Wer das Anwaltspatent des Kantons erwerben will, hat die Anwaltsprü- fung zu bestehen. 2 Wer die Prüfung im Kanton bestanden hat, ist berechtigt, die Berufsbe- zeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu verwenden.  Art.  8 Anwaltsprüfung 1. Zulassungsvoraussetzungen  1 Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer: 1. die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs.1 Buchstabe a und Art. 8   Abs. 1 Buchstabe a–c BGFA erfüllt; 2. hauptberuflich während achtzehn Monaten in der Schweiz bei ei-  ner oder einem im Anwaltsregister nach BGFA eingetragenen An- wältin oder Anwalt oder in der Rechtspflege praktisch tätig war,  und  3. vor der Einreichung des Gesuches mindestens ein Jahr ununter- brochen Wohnsitz im Kanton hatte.  3    267.1  2 Von der praktischen Tätigkeit gemäss Abs. 1 Ziffer 2 sind mindestens  sechs Monate bei einer Anwältin oder einem Anwalt auszuüben. 3 Auf die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses gemäss Abs. 1 Ziffer 3  wird verzichtet,  wenn die Kandidatin oder der Kandidat während min- destens zwölf Monaten eine praktische Tätigkeit im Sinne von Abs. 1  Ziffer 2 im Kanton ausübte. 4 Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prü- fung bestanden hat.  Art.  9 2. Inhalt, Umfang 1 Die  Prüfung  besteht  mindestens  aus  zwei  schriftlichen  und  einem  mündlichen Teil. Sie ist auf die anwaltliche Tätigkeit ausgerichtet. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat hat sich bei der Prüfung über die zur  Ausübung  des  Anwaltsberufes  erforderlichen  juristischen  Kenntnisse  auszuweisen.  Art.  10 3. Bewertung 1 Die Prüfungsteile werden mit «bestanden» oder mit «nicht bestanden»  bewertet. 2 Die Anwaltsprüfung ist bestanden, wenn alle Teile mit bestanden be- wertet sind.  Art.  11 4. Wiederholung 1 Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zwei Mal wiederholt werden. 2 Ein  bestandener  Prüfungsteil  wird  während  drei  Jahren  an  die  An- waltsprüfung angerechnet. 3 Das Nichtbestehen der Anwaltsprüfung in einem anderen Kanton wird  angerechnet.  Art.  12 5. Anwaltspatent, Veröffentlichung 1 Nach  bestandener  Prüfung  stellt  die  Anwaltskommission  das  An- waltspatent aus. 2 Die Erteilung des Anwaltspatentes ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  Art.  13 6. Gebühren 1 Für die Durchführung der Anwaltsprüfung werden Gebühren erhoben.  Sie sind im Voraus zu entrichten.  4    267.1  2 Die Wiederholung der Prüfung ist gebührenpflichtig.  4 Anwaltsregister und öffentliche Liste  Art.  14 Registerführung 1 Die Anwaltskommission führt das Anwaltsregister gemäss Art. 5 BGFA  und die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA. 2 Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraus- setzungen nach Art. 8 BGFA dürfen im Zeitpunkt der Einreichung nicht  älter als drei Monate sein.  Art.  15 Veröffentlichung 1 Der Eintrag und die Löschung im Anwaltsregister oder in der öffentli- chen Liste sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.  Art.  16 Meldepflicht 1 Wird ein Verlustschein, lautend auf eine Anwältin oder einen Anwalt  ausgestellt, hat dies das Konkurs- und Betreibungsamt der Anwaltskom- mission unverzüglich zu melden. 2 Wird gegen eine Anwältin oder einen Anwalt eine Strafuntersuchung  wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens eröffnet,  haben  dies  die  Strafuntersuchungsbehörden  der  Anwaltskommission  unverzüglich zu melden. 3 Im Übrigen gilt die Meldepflicht gemäss Art. 15 BGFA.  5 Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinarrecht  Art.  17 Grundsatz 1 Ungeachtet  eines  Eintrages  im  Anwaltsregister  beziehungsweise  in  der öffentlichen Liste gelten für die selbstständigen und unabhängigen  Anwältinnen und Anwälte die Berufsregeln nach Art. 12 und das Berufs- geheimnis nach Art. 13 BGFA; sie unterstehen der Aufsicht und dem  Disziplinarrecht.  Art.  18 Aufsicht 1 Die  Anwaltskommission  kann  verbindliche  Weisungen  erteilen  und  Disziplinarmassnahmen verfügen.  5    267.1  2 Sie kann von Amtes wegen prüfen, ob eine Anwältin oder ein Anwalt   die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 BGFA erfüllt.  Art.  19 Disziplinarverfahren 1. Grundsätze  1 Für  das  Verfahren,  die  Massnahmen,  die  Verjährung  und  die  Lö- schung von Disziplinarmassnahmen gelten die Vorschriften des BGFA  sowie der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege2). 2 Die Anordnung eines befristeten oder dauernden Berufsausübungsver- botes gemäss Art. 17 Abs. 1 Buchstabe d und e BGFA ist im Amtsblatt  zu veröffentlichen.  Art.  20 2. Einleitung 1 Die Anwaltskommission leitet das Disziplinarverfahren von Amtes we- gen oder aufgrund einer Anzeige ein. 2 Sie kann von der Eröffnung eines Verfahrens absehen, sofern sie die  Vorwürfe als offensichtlich unbegründet erachtet.  6 Amtliche Kosten  Art.  21 Grundsatz 1 Für  sämtliche Amtshandlungen im Zusammenhang mit  dem Vollzug  dieses Gesetzes, insbesondere für das Einspracheverfahren betreffend  den Registereintrag, werden amtliche Kosten erhoben. 2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren.  Art.  22 Kostentragung 1 Wer Anlass zu einer Amtshandlung oder einem Verfahren gibt, trägt  unter Vorbehalt von Absatz 2 die Kosten. 2 Im Disziplinarverfahren richtet sich die Kostentragung nach Art. 426– 428 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)3). *  2) NG 265.1 3) SR 312.0  6    267.1  7 Rechtsschutz  Art.  23 Einsprache 1 Gegen die Verfügung der Anwaltskommission betreffend den Eintrag  oder die Löschung im kantonalen Anwaltsregister kann binnen 20 Ta- gen nach erfolgter Zustellung bei  der Anwaltskommission Einsprache  eingereicht werden.  Art.  24 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Gegen den  Einspracheentscheid  der  Anwaltskommission  und  jeden  anderen, in Anwendung des BGFA oder dieses Gesetzes ergangenen  Entscheid, kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde  beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. 2 Bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide steht dem Verwaltungs- gericht keine Ermessenskontrolle zu.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  25 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen sowie Vorschriften über: 1. den Inhalt und die Durchführung der Anwaltsprüfung; 2. den Inhalt und die Durchführung der Eignungsprüfung nach Art.   31 BGFA sowie des Eignungsgespräches nach Art. 32 BGFA; 3. die Höhe der Gebühren.  Art.  26 Übergangsbestimmungen 1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Anwaltspatente behal- ten ihre Gültigkeit. 2 Anwältinnen und Anwälte, die am 1. Juni 2002 über eine kantonale Be- rufsausübungsbewilligung verfügen und im Kanton eine Kanzlei führen,  werden ohne Erhebung von Gebühren und in einem vereinfachten Ver- fahren in das Anwaltsregister eingetragen. Die Anwaltskommission re- gelt das Verfahren.  7    267.1  3 Anwältinnen und Anwälte, die nicht im kantonalen Anwaltsregister ein- getragen sind, keine Freizügigkeit geniessen und im Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Gesetzes eine Partei in einem gerichtlichen Verfah- ren vertreten, dürfen die Vertretung bis zum Entscheid oder Urteil der  betreffenden Instanz weiterführen.  Art.  27 Änderung bisherigen Rechts 1. Gerichtsgesetz  1 Das Gesetz vom 28. April 1968 über die Organisation und das Verfah- ren der Gerichte (Gerichtsgesetz)4) wird wie folgt geändert: …  Art.  28 2. Zivilprozessordnung 1 Das Gesetz vom 20. Oktober 1999 über den Zivilprozess (Zivilprozess- ordung)5) wird wie folgt geändert: …  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 8. April 1972 über die vertragliche Vertretung der  Parteien vor den Gerichten (Anwaltsverordnung)6) wird aufgehoben.  Art.  30 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens7) fest.  4) NG 261.1 5) NG 262.1 6) A 1972, 519, 981 7) Datum des Inkrafttretens: 1. Dezember 2004  8    267.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.02.2004 01.12.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 245, 2035  09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  9    267.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.02.2004 01.12.2004 Erstfassung A 2004, 245, 2035  Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 4 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  Art. 22 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anwaltskommission 1. Wahl, Organisation 	Art. 3 2. Zuständigkeiten  	2 Parteivertretung 	Art. 4 Recht zur Parteivertretung 1. Grundsatz 	Art. 5 2. Praktikantenbewilligung 	Art. 6 Nachweis der Berechtigung  	3 Anwaltspatent 	Art. 7 Erwerb, Berufsbezeichnung 	Art. 8 Anwaltsprüfung 1. Zulassungsvoraussetzungen 	Art. 9 2. Inhalt, Umfang 	Art. 10 3. Bewertung 	Art. 11 4. Wiederholung 	Art. 12 5. Anwaltspatent, Veröffentlichung 	Art. 13 6. Gebühren  	4 Anwaltsregister und öffentliche Liste 	Art. 14 Registerführung 	Art. 15 Veröffentlichung 	Art. 16 Meldepflicht  	5 Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinarrecht 	Art. 17 Grundsatz 	Art. 18 Aufsicht 	Art. 19 Disziplinarverfahren 1. Grundsätze 	Art. 20 2. Einleitung  	6 Amtliche Kosten 	Art. 21 Grundsatz 	Art. 22 Kostentragung  	7 Rechtsschutz 	Art. 23 Einsprache 	Art. 24 Verwaltungsgerichtsbeschwerde  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 25 Vollzug 	Art. 26 Übergangsbestimmungen 	Art. 27 Änderung bisherigen Rechts 1. Gerichtsgesetz 	Art. 28 2. Zivilprozessordnung 	Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 30 Inkrafttreten


short: Anwaltsverordnung

pdf_content: 267.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsverordnung)   267.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsverordnung)  vom 23. November 2004 (Stand 1. März 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 21 und 25 des Gesetzes vom 4. Februar 2004 über die  Ausübung des Anwaltsberufes (Kantonales Anwaltsgesetz)1),  beschliesst:  1 Anwaltsprüfung  §  1 Zweck 1 Bei der Anwaltsprüfung haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten  darüber auszuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Anwaltsbe- rufes erforderlichen theoretischen und praktischen juristischen Kenntnis- se verfügen. 2 Massgebende Gesichtspunkte für die Bewertung der Kenntnisse sind: 1. das juristische Wissen und Denkvermögen; 2. die Qualität der Analyse von Sachverhalten; 3. die logische und systematische Bearbeitung der gestellten Aufga-  ben und Fragen; 4. die sprachlichen Fähigkeiten.  §  2 Termine 1 Die Anwaltsprüfungen finden jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. 2 Die mündliche Prüfung findet frühestens 14 Tage nach Bekanntgabe  des Resultates der schriftlichen Prüfung statt. 3 Die Termine werden im Amtsblatt unter Hinweis auf die Anmeldefrist  veröffentlicht.  1) NG 267.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     267.11  §  3 Anmeldung 1 Die Anmeldung ist unter Beilage der für den Nachweis der Vorausset- zungen gemäss Art. 8 des kantonalen Anwaltsgesetzes2) erforderlichen  Belege bei der Kanzlei des Obergerichts einzureichen.  §  4 Zulassungsentscheid 1 Die Anwaltskommission entscheidet über: 1. die Zulassung; 2. die genauen Termine der Prüfungen; 3. die Gebühren.  §  5 Prüfungsstoff 1 Der Prüfungsstoff umfasst das Recht des Bundes und des Kantons in  den Bereichen: 1. Privatrecht; 2. Zivilprozessrecht; 3. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; 4. Straf- und Strafprozessrecht; 5. Staats- und Verwaltungsrecht, einschliesslich Abgabe- und Sozi-  alversicherungsrecht; 6. Verwaltungsverfahrensrecht; 7. Anwaltsrecht.  §  6 Schriftliche Prüfung 1 Die schriftliche Prüfung umfasst zwei Klausurarbeiten von je 8 Stun- den. 2 Im Rahmen der Klausurarbeiten sind in verschiedenen Gebieten des  Prüfungsstoffes  insbesondere  Gutachten,  Rechtsschriften,  Verträge  oder Plädoyers auszuarbeiten. 3 Die Anwaltskommission bestimmt die zulässigen Hilfsmittel. Es dürfen  nur die zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen (PC, Dru- cker usw.) verwendet werden.  §  7 Mündliche Prüfung 1 In der mündlichen Prüfung werden die Rechtsgebiete gemäss § 5 un- ter besonderer Berücksichtigung des kantonalen Rechts geprüft. 2 Die Prüfung dauert höchstens drei Stunden; sie ist nicht öffentlich.  2) NG 267.1  2    267.11  3 Mindestens drei  Mitglieder der Anwaltskommission müssen während  der ganzen Prüfung ununterbrochen anwesend sein.  §  8 Unerlaubte Einrichtungen und Hilfsmittel 1 Wer das Ergebnis der Anwaltsprüfung durch Täuschung, namentlich  durch Verwendung nicht zugelassener technischer Einrichtungen oder  Hilfsmittel, beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat sie nicht be- standen. 2 Die Aufsichtsperson meldet mutmassliche Regelverstösse unverzüg- lich der Präsidentin oder dem Präsidenten der Anwaltskommission.  §  9 Wiederholungen 1 Als Prüfungsteile im Sinne von Art. 11 des kantonalen Anwaltsgeset- zes3) gelten die einzelnen Klausurarbeiten und die mündliche Prüfung.  §  10 Urkunde 1 Die  Anwaltskommission  stellt  der  Kandidatin  oder  dem Kandidaten  eine Urkunde aus, welche die Erteilung des Anwaltspatentes bestätigt.  2 Anwaltsregister und öffentliche Liste  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  11 Einsicht, Veröffentlichung 1 Die Einsicht in das Anwaltsregister richtet sich nach Art. 10 des Bun- desgesetzes  über  die  Freizügigkeit  der  Anwältinnen  und  Anwälte  (BGFA)4). 2 Die Liste der im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und An- wälte (Name, Vorname und Geschäftsadresse) sowie die Liste gemäss  Art. 28 BGFA sind öffentlich und können bei der Kanzlei des Oberge- richts bezogen werden.  3) NG 267.1 4) SR 935.61  3    267.11  §  12 Gesuch um Eintrag 1 Das Gesuch um Eintrag in das Anwaltsregister oder in die öffentliche  Liste ist unter Beilage der gemäss BGFA erforderlichen Belege bei der  Kanzlei des Obergerichts einzureichen. 2 Die Anwaltskommission entscheidet über das Gesuch und eröffnet die  Verfügung der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller. 3 Bei Gutheissung des Gesuches um Eintrag in das Anwaltsregister ist  der Entscheid zusätzlich dem Anwaltsverband Unterwalden zuzustellen.  §  13 Meldepflicht 1 Im Anwaltsregister oder in der öffentlichen Liste eingetragene Anwäl- tinnen und Anwälte haben Änderungen der registrierten Angaben sowie  das Wegfallen der Voraussetzungen für den Eintrag unverzüglich der  Kanzlei des Obergerichts zu melden.  2.2 Anwältinnen und Anwälte aus EU- oder EFTA-Mitgliedstaaten  2.2.1 Eignungsprüfung  §  14 Zulassung und Gegenstand 1 Die  Zulassung zur  Eignungsprüfung  und  deren  Gegenstand  richten  sich nach Art. 31 BGFA.  §  15 Anmeldung 1 Die Anmeldung ist schriftlich bei der Kanzlei des Obergerichts unter  Beilage der gemäss Art. 31 BGFA erforderlichen Bescheinigungen so- wie einer Darstellung des beruflichen Werdeganges und der erworbe- nen Berufskenntnisse einzureichen. 2 Bestehen Zweifel  an der  Erfüllung  der  Zulassungsvoraussetzungen,  kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen verlangen oder  einholen.  §  16 Zulassungsentscheid, Inhalt der Prüfung und Termine 1 Die Anwaltskommission entscheidet über: 1. die Zulassung; 2. die zu prüfenden Sachgebiete im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BGFA; 3. die Termine für die schriftlichen Prüfungen;  4    267.11  4. die Gebühren. 2 Die Termine für die schriftlichen Prüfungen werden auf diejenigen der  Anwaltsprüfung abgestimmt.  §  17 Gegenstand und Durchführung 1 Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in der Art und im Umfang der  Anwaltsprüfung abgenommen. Es gelten die Bestimmungen von § 2–9  über die Anwaltsprüfung.  2.2.2 Eignungsgespräch  §  18 Anmeldung 1 Die Anmeldung ist schriftlich bei der Kanzlei des Obergerichts unter  Beilage der für die verlangten Nachweise gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b  BGFA erforderlichen Belege einzureichen. 2 Bestehen Zweifel  an der  Erfüllung  der  Zulassungsvoraussetzungen,  kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen verlangen oder  einholen.  §  19 Zulassungsentscheid, Inhalt und Durchführung 1 Die Anwaltskommission entscheidet über: 1. die Zulassung zum Gespräch; 2. den Termin und den Umfang des Gespräches; 3. die Gebühren. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat hat im Rahmen eines Gespräches  mit der Anwaltskommission nachzuweisen, dass die Voraussetzungen  gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BGFA erfüllt sind.  2.2.3 Urkunde, Eintrag in das Anwaltsregister  §  20 Inhalt der Urkunde, Entscheid 1 Die Anwaltskommission stellt eine Urkunde aus, welche das Bestehen  der Eignungsprüfung oder den Nachweis der Voraussetzungen gemäss  Art. 30 Abs. 1 lit. a oder b BGFA bestätigt. 2 Für den Entscheid über den Eintrag in das kantonale Anwaltsregister  gilt § 12.  5    267.11  3 Gebühren  §  21 * …  4 Schlussbestimmungen  §  22 Übergangsbestimmung 1 Die Anwaltsprüfung findet erstmals im Frühjahr 2005 nach den Bestim- mungen des kantonalen Anwaltsgesetzes5) und dieser Vollzugsverord- nung statt. 2 Für die Wiederholung nicht bestandener Prüfungen nach altem Recht  gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 8. April  1972 über die  vertragliche Vertretung der Parteien vor den Gerichten (Anwaltsverord- nung)6) und des Reglementes vom 12. Februar  1993 zur  Verordnung  über die vertragliche Vertretung der Parteien vor  den Gerichten (An- waltsreglement)7).  §  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 12. Februar 1993 zur Verordnung über die ver- tragliche  Vertretung  der  Parteien  vor  den  Gerichten  (Anwaltsregle- ment)8) wird aufgehoben.  §  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.  5) NG 267.1 6) A 1972 519, 981 7) A 1993, 407 8) A 1993, 407  6    267.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.11.2004 01.12.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 1979  12.12.2017 01.03.2018 § 21 aufgehoben A 2018, 16  7    267.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.11.2004 01.12.2004 Erstfassung A 2004, 1979  § 21 12.12.2017 01.03.2018 aufgehoben A 2018, 16  8   	1 Anwaltsprüfung 	§ 1 Zweck 	§ 2 Termine 	§ 3 Anmeldung 	§ 4 Zulassungsentscheid 	§ 5 Prüfungsstoff 	§ 6 Schriftliche Prüfung 	§ 7 Mündliche Prüfung 	§ 8 Unerlaubte Einrichtungen und Hilfsmittel 	§ 9 Wiederholungen 	§ 10 Urkunde  	2 Anwaltsregister und öffentliche Liste 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 11 Einsicht, Veröffentlichung 	§ 12 Gesuch um Eintrag 	§ 13 Meldepflicht  	2.2 Anwältinnen und Anwälte aus EU- oder EFTA-Mitgliedstaaten 	2.2.1 Eignungsprüfung 	§ 14 Zulassung und Gegenstand 	§ 15 Anmeldung 	§ 16 Zulassungsentscheid, Inhalt der Prüfung und Termine 	§ 17 Gegenstand und Durchführung  	2.2.2 Eignungsgespräch 	§ 18 Anmeldung 	§ 19 Zulassungsentscheid, Inhalt und Durchführung  	2.2.3 Urkunde, Eintrag in das Anwaltsregister 	§ 20 Inhalt der Urkunde, Entscheid    	3 Gebühren 	§ 21 * …  	4 Schlussbestimmungen 	§ 22 Übergangsbestimmung 	§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 24 Inkrafttreten


short: Beurkundungsgesetz

abbreviation: BeurkG

pdf_content: 268.1 - Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen (Beurkundungsgesetz, BeurkG)   268.1  Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen * (Beurkundungsgesetz, BeurkG)  vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 55  des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1),  beschliesst:  Art.  1 Aufsicht 1 Das Obergericht übt die Aufsicht über das Beurkundungswesen aus.  Art.  2 Urkundspersonen 1. allgemein  1 Öffentliche Beurkundungen im Kanton können vornehmen: 1. * die Landschreiberin oder der Landschreiber sowie die Landrats-  sekretärin oder der Landratssekretär; 2. der Amtsnotar und Grundbuchverwalter sowie dessen Stellvertre-  ter; 3. der Handelsregister- und Güterrechtsregisterführer sowie dessen   Stellvertreter; 4. die Gemeindeschreiber; 5. die im Kanton wohnhaften frei praktizierenden Rechtsanwälte. 2 Der Landrat kann die Erteilung der Beurkundungsbefugnis vom Beste- hen einer Eignungsprüfung abhängig machen.  Art.  3 2. Zuständigkeit 1 Die Urkundspersonen sind zuständig für: 1. die öffentliche Beurkundung aller Willenserklärungen, für welche   diese  Form  vorgeschrieben  ist  oder  von  den  Beteiligten  gewünscht wird;  1) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     268.1  2. die Errichtung öffentlicher Urkunden über Tatbestände sowie über  rechtliche Verhältnisse;  3. die Besorgung der ihnen durch die Gesetzgebung oder von den  zuständigen  Behörden  übertragenen  weiteren  Geschäfte  der  nichtstreitigen Gerichtsbarkeit.  2 Der Landrat kann in bezug auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit  der Urkundspersonen einschränkende Bestimmungen erlassen.  Art.  4 * …  Art.  5 Verfahren 1 Der Landrat hat auf dem Verordnungsweg alle weiteren nötigen Be- stimmungen, insbesondere über die Organisation,  das Verfahren,  die  Zulassungsbedingungen, die Haftung und die Gebühren zu erlassen.  Art.  6 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt  gemeinsam mit der vom Landrat zu erlassenden  Verordnung in Kraft2); die Genehmigung durch den Bundesrat bleibt vor- behalten. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben,  insbesondere  § 25  und  § 26  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch3).  2) In Kraft seit 16. Januar 1975 3) NG 211.1  2    268.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.04.1969 16.01.1975 Erlass Erstfassung A 1969, 528  04.02.1998 04.02.1998 Art. 2 Abs. 1, 1. geändert A 1998, 216  09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  3    268.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.04.1969 16.01.1975 Erstfassung A 1969, 528  Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 2 Abs. 1, 1. 04.02.1998 04.02.1998 geändert A 1998, 216  Art. 4 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben A 2010, 1031, 1575  4   	Art. 1 Aufsicht 	Art. 2 Urkundspersonen 1. allgemein 	Art. 3 2. Zuständigkeit 	Art. 4 * … 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Rechtskraft


short: Beurkundungsverordnung

abbreviation: BeurkV

pdf_content: 268.11 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV)   268.11  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung * (Beurkundungsverordnung, BeurkV)  vom 9. November 1974 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art.  60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art.  5  des Gesetzes vom 27. April 1969 über die öffentliche Beurkundung (Be- urkundungsgesetz)1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Obergericht 1 Das Obergericht übt die Aufsicht über das Beurkundungswesen aus.  §  2 Beurkundungskommission 1. Wahl  1 Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine  aus fünf Mitgliedern bestehende Beurkundungskommission, in welcher  die Urkundspersonen vertreten sein müssen; das Sekretariat wird durch  die Obergerichtskanzlei besorgt. * 2 Wenn zufolge Ausstandes die Kommission nicht mehr beschlussfähig  ist, bezeichnet der Regierungsrat Stellvertreter.  §  3 2. Zuständigkeit 1 Die Beurkundungskommission ist zuständig: 1. den kantonalen Befähigungsausweis zu erteilen; 2. das Register über die ausgestellten Befähigungsausweise zu füh-  ren; 3. Disziplinarentscheide zu fällen; 4. die jährliche Kontrolle gemäss § 51 durchzuführen;  1) NG 268.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     268.11  5. den Jahresbericht zuhanden des Obergerichts auszuarbeiten; 6. die Abgabe der Stempel zu ordnen und über deren Bezug ein   Verzeichnis zu führen; 7. ein Musterbuch gemäss § 45 herauszugeben.  §  4 * Rechtsschutz 1 Gegen  Verfügungen  der  Beurkundungskommission  kann  binnen  20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden. 2 Gegen Einspracheentscheide der Beurkundungskommission kann bin- nen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungs- gericht erhoben werden. 3 Im  Übrigen  richtet  sich  das  Einsprache-  und  Beschwerdeverfahren  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  §  5 Reglement 1 Die Beurkundungskommission erlässt über die weiteren Fragen der in- ternen Organisation sowie über das Prüfungsverfahren und die Gebüh- ren im Rahmen der Gesetzgebung ein Reglement, das der Genehmi- gung durch den Regierungsrat bedarf.  2 Urkundspersonen  §  6 Begriff 1 Urkundspersonen  sind  Personen,  welche  den  Befähigungsausweis  besitzen und tätig sind als: 1. * Landschreiberin  oder  Landschreiber  sowie  Landratssekretärin   oder Landratssekretär; 2. Amtsnotar und Grundbuchverwalter sowie dessen Stellvertreter; 3. Handelsregister-  und  Güterrechtsregisterführer  sowie  dessen   Stellvertreter; 4. Gemeindeschreiber; 5. im Kanton wohnhafte frei praktizierende Rechtsanwälte.  §  7 Befähigungsausweis 1 Um den Befähigungsausweis zu erlangen, hat der Bewerber eine Prü- fung abzulegen.  2) NG 265.1  2    268.11  2 Der  Befähigungsausweis  wird  nach  bestandener  Prüfung  durch  die  Beurkundungskommission ausgestellt. 3 Die Erteilung des Befähigungsausweises ist im Amtsblatt zu veröffent- lichen. 4 Die Beurkundungskommission führt über die erteilten Befähigungsaus- weise ein Register.  §  8 Beurkundungsprüfung 1. Organisation  1 Die Beurkundungskommission bestimmt die Experten, die Prüfungsfä- cher  und  die  Prüfungstermine  sowie  den  zu  leistenden  Kostenvor- schuss. 2 Wenn die Urkundsperson für die Übernahme ihres Amtes oder Berufes  gemäss § 6 Ziff. 1 bis 5 eine Befähigungsprüfung zu bestehen hat, kann  die  Beurkundungsprüfung  mit  dieser  Befähigungsprüfung  verbunden  werden.  §  9 2. Aufbau 1 Die Beurkundungsprüfung setzt sich aus einer schriftlichen und einer  mündlichen Prüfung zusammen. 2 Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prü- fung bestanden hat.  §  10 3. Wiederholung 1 Ist  das  Prüfungsergebnis  gesamthaft  ungenügend,  kann  eine  erste  Wiederholung der Prüfung frühestens nach vier Monaten und eine zwei- te frühestens nach sechs weiteren Monaten stattfinden; eine dritte Wie- derholung der Prüfung ist nicht möglich. 2 Wiederholungen der Prüfung sind ebenfalls kostenpflichtig.  §  11 Nebenpersonen 1 Zeugen,  Sachverständige  und  Übersetzer  müssen  handlungsfähig  sein und die zur Wahrnehmung nötigen Sinne besitzen. 2 Sie dürfen zu den Parteien und ihren Stellvertretern nicht in einer in  § 17 angeführten Beziehung stehen. 3 Der Übersetzer kann gleichzeitig Zeuge oder Sachverständiger sein. 4 Abweichende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  3    268.11  3 Zuständigkeit und Pflichten der Urkundspersonen  §  12 Sachliche Zuständigkeit 1. allgemein  1 Die Urkundspersonen sind zuständig für: 1. die öffentliche Beurkundung aller Willenserklärungen, für welche   diese  Form  vorgeschrieben  ist  oder  von  den  Beteiligten  gewünscht wird;  2. die Errichtung öffentlicher Urkunden über Tatbestände sowie über  rechtliche Verhältnisse;  3. die Besorgung der ihnen durch die Gesetzgebung oder von den  zuständigen  Behörden  übertragenen  weiteren  Geschäfte  der  nichtstreitigen Gerichtsbarkeit.  §  13 2. Einschränkungen 1 Der Handelsregister-  und Güterrechtsregisterführer sowie sein  Stell- vertreter dürfen keine Rechtsgeschäfte beurkunden, für welche der Ein- trag in das Handelsregister beziehungsweise Güterrechtsregister vorge- schrieben ist. 2 Die Vornahme von Beglaubigungen ist jedoch zulässig.  §  14 Örtliche Zuständigkeit 1 Auf dem Gebiete des Kantons können nur die im Kanton zugelasse- nen Urkundspersonen Beurkundungen vornehmen. 2 Die im Kanton zugelassenen Urkundspersonen dürfen ausserhalb des  Kantons keine Beurkundungen vornehmen. 3 Rechtsgeschäfte, die dingliche Rechte an ganz oder zum wertvolleren  Teil im Kanton gelegenen Grundstücken betreffen, können nur von den  im Kanton zugelassenen Urkundspersonen beurkundet werden.  §  15 Beurkundungstätigkeit 1. Auftrag  1 Die Urkundsperson darf ihr Amt nur ausüben, wenn sie mindestens  von einer Partei ausdrücklich dazu beauftragt wird.  §  16 2. Ablehnung 1 Die Urkundsperson darf die Vornahme einer öffentlichen Beurkundung  unter Angabe der Gründe ablehnen.  4    268.11  2 Die Urkundsperson muss die  Vornahme einer  öffentlichen Beurkun- dung ablehnen, wenn: 1. ein gesetzlicher Ausstandsgrund besteht; 2. das, was öffentlich zu beurkunden wäre, rechtlich unmöglich oder   widerrechtlich  ist  oder  gegen  die  guten  Sitten  verstösst,  oder  wenn sich die Urkundsperson ausserstande sieht, die rechtliche  Tragweite  des  abzuschliessenden  Rechtsgeschäftes  nach  menschlichem Ermessen zu überblicken;  3. die Handlungsfähigkeit gemäss § 23 nicht vorliegt.  §  17 3. Ausstand 1 Die Urkundsperson hat in den Ausstand zu treten: 1. in eigener Sache oder wenn sie sonst ein unmittelbares persönli-  ches Interesse am abzuschliessenden Rechtsgeschäft hat; 2. * in Sachen einer Person, die in gerader Linie oder bis und mit dem   dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 2a. * in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin   oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft; 2b. * in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin   oder  des  Partners  aus  eingetragener  Partnerschaft  von  Ge- schwistern;  3. * in Sachen der Pflegeeltern, eines Pflegekindes sowie einer Per- son, deren Beistand oder Vormund sie ist;  4. in Sachen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten  Rechts,  deren  leitendem Organ (administrative  Behörden,  Vor- stand, Verwaltung oder dergleichen) oder deren Kontrollstelle sie  selbst oder eine der in Ziff. 2 und 3 genannten Personen ange- hört,  sowie  in  Sachen  einer  Kollektiv-  oder  Kommanditgesell- schaft, deren Mitglied sie ist.  2 Weitergehende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten. 3 Der auf Ehe oder eingetragener Partnerschaft beruhende Ausschlies- sungsgrund bleibt auch nach deren Auflösung bestehen. *  §  18 Geheimhaltung 1 Die Urkundsperson sowie die von ihr beigezogenen Hilfspersonen ha- ben Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit ge- macht haben, und die sich auf das zu beurkundende Rechtsgeschäft  beziehen, geheim zu halten.  5    268.11  2 Eine Preisgabe solcher Geheimnisse ist nur zulässig, wenn der Be- rechtigte schriftlich einwilligt oder die Beurkundungskommission auf Ge- such der Urkundsperson ihre Zustimmung erteilt. 3 Das Amtsgeheimnis gilt nicht: 1. gegenüber  vorgesetzten  Behörden  in  deren  Zuständigkeitsbe-  reich; 2. im Rahmen der Zeugnispflicht und der übrigen durch die Gesetz-  gebung vorgesehenen Ausnahmen.  §  19 Herausgabe von Urkunden 1 Öffentliche  Urkunden  dürfen,  sofern  die  Gesetzgebung  nicht  etwas  anderes vorschreibt, sowohl im Original als auch in Abschriften nur mit  Einwilligung der Vertragsparteien beziehungsweise der Beteiligten her- ausgegeben werden. 2 Zur öffentlichen Urkunde gehören auch jene Belege, die als integrie- rende Bestandteile gelten. 3 Die gesetzlichen Editions- und Zeugnispflichten bleiben vorbehalten.  §  20 Sorgfalt 1 Die Urkundsperson hat die öffentliche Beurkundung mit Sorgfalt vorzu- bereiten und auszuführen.  §  21 Willensübereinstimmung 1 Die Urkundsperson hat den Willen der Beteiligten genau zu ermitteln  und dafür zu sorgen, dass er in der Urkunde vollständig zum Ausdruck  kommt. 2 Die Urkundsperson hat die Beteiligten über die Form und rechtliche  Tragweite des Geschäftes zu belehren; dies gilt auch dann, wenn der  Urkundsperson eine vorbereitete Urkunde vorgelegt wird.  §  22 Feststellung der Identität 1 Die Urkundsperson hat die Identität der Beteiligten festzustellen; die  Feststellung hat auf Grund eines amtlichen Ausweises zu erfolgen. 2 Die Feststellung kann unterbleiben, wenn der Urkundsperson die Be- teiligten persönlich bekannt sind, oder wenn die Feststellung der Identi- tät nicht notwendig ist, wie bei der Beurkundung von Versammlungsbe- schlüssen und gesellschaftsrechtlichen Feststellungen.  6    268.11  §  23 Feststellung der Geschäftsfähigkeit 1 Die Urkundsperson hat festzustellen, dass die Beteiligten urteilsfähig  sind. 2 Ist zur verbindlichen Abgabe einer Willenserklärung die Handlungsfä- higkeit notwendig oder müssen andere Voraussetzungen (wie Testierfä- higkeit gemäss Art. 467 ZGB3)) erfüllt sein, ist auch das Vorhandensein  dieser Erfordernisse zu prüfen.  §  24 Genehmigung, Anmeldung 1 Die Urkundsperson hat von Amtes wegen in der Urkunde festzuhalten,  ob das zu beurkundende Rechtsgeschäft durch eine Behörde zu geneh- migen beziehungsweise bei einer Amtsstelle anzumelden ist. 2 Sofern die Urkundsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, hat sich  die Urkundsperson in der Urkunde beauftragen zu lassen, erforderliche  Genehmigungen einzuholen beziehungsweise Anmeldungen vorzuneh- men.  4 Beurkundungsverfahren  §  25 Allgemein 1. Einheit des Aktes a) Grundsatz  1 Der Beurkundungsakt darf nicht unterbrochen werden. 2 Sofern mehrere Beteiligte an der Beurkundung teilnehmen, haben alle  gleichzeitig anwesend zu sein oder,  wo die Gesetzgebung dies nicht  ausschliesst, sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten zu lassen.  §  26 b) Ausnahmen 1 In begründeten Fällen kann die Beurkundungskommission auf Gesuch  hin gestatten, dass der Beurkundungsakt aufgeteilt wird. 2 Das Ausnahmeverfahren und die Bewilligung sind auf der Urkunde zu  vermerken.  3) SR 210  7    268.11  §  27 2. Vorlesen 1 Die Urkunde ist durch die Urkundsperson den Beteiligten vorzulesen;  Beilagen, auf  welche die Urkunde verweist,  müssen nicht  vorgelesen  werden. 2 Die Urkunde muss nicht vorgelesen werden: 1. bei Beurkundungen von einseitigen Willenserklärungen; 2. wenn das Vorlesen gemäss den Bestimmungen der besonderen   Gesetzgebung unterbleiben kann; 3. wenn auf besonderes Gesuch hin die Beurkundungskommission   den Verzicht auf das Vorlesen bewilligt. 3 Wird die Urkunde den Beteiligten nicht vorgelesen, ist dies auf der Ur- kunde zu vermerken.  §  28 3. Sprache 1 Die öffentliche Urkunde ist in deutscher Sprache abzufassen. 2 Es ist den Parteien gestattet, eine Übersetzung in eine andere schwei- zerische Amtssprache zu verlangen. 3 Wenn die Urkundsperson die Übersetzung nicht selber vornimmt, hat  sie einen Übersetzer beizuziehen, der auf jeder Seite die Richtigkeit der  Übersetzung unterschriftlich bestätigt.  §  29 4. Formale Bestandteile a) allgemein  1 Die öffentliche Urkunde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung der Beteiligten; 2. die Beschreibung des zu beurkundenden Rechtsgeschäftes; 3. den Ort und das Datum der Errichtung; 4. die Unterschriften der Parteien; 5. die  Beurkundungsformel,  den Stempel  und die  Unterschrift  der   Urkundsperson.  §  30 b) Bezeichnung der Beteiligten 1 Am Anfang der Urkunde sind alle an der öffentlichen Beurkundung Be- teiligten, einschliesslich der amtierenden Urkundsperson, zu bezeichnen  mit Name, Vorname, Geburtsjahr, Heimatort (bei Ausländern Staatszu- gehörigkeit) und der genauen Adresse.  8    268.11  2 Juristische Personen sowie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften  sind mit dem genauen Namen oder der Firma, ihrem Sitz, dem handeln- den Organ und den für diesen handelnden Personen unter Angabe des  Nachweises für die Vertretungsbefugnis zu bezeichnen. 3 Bei bevollmächtigten Vertretungen ist auf der Urkunde zu vermerken,  wie die Vertretungsbefugnis nachgewiesen wurde.  §  31 5. Änderungen a) bei der Beurkundung  1 Müssen an Urkunden Änderungen vorgenommen werden, sind diese  im Text, am Rande oder am Schluss der Urkunde anzubringen; Ände- rungen dürfen nicht durch Radierungen erfolgen. 2 Jede einzelne Änderung ist von der Urkundsperson zu visieren und in  die Beurkundung einzubeziehen.  §  32 b) nach der Beurkundung 1 Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nach den Vor- schriften des Zivilrechts für die Gültigkeit nicht erforderlich sind (wie Gü- terschatzung, Brandversicherung, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- pfandrechte, Vormerkungen, Anmerkungen) oder erweisen sich solche  Angaben  als  unrichtig,  bedarf  die  Ergänzung  oder  Änderung  einer  schriftlichen Erklärung der betroffenen Partei, dass sie davon Kenntnis  erhalten habe und, sofern die Eintragung in ein Register notwendig ist,  dass sie dieser trotz der neuen Sachlage zustimme. 2 Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, welche nur register- technischer  Art  sind,  wie  die  Angabe des Heimatortes oder des Ge- burtsjahres oder die Bezeichnung des Erwerbstitels, oder erweisen sich  solche Angaben als unrichtig, kann die Urkundsperson von sich aus auf  der öffentlichen Urkunde die entsprechenden Ergänzungen oder Korrek- turen am Rande oder im Text oder in einem Nachtrag mit ihrer Unter- schrift und dem Datum der Vornahme sowie mit dem Stempel beschei- nigen.  §  33 6. Schreibmittel 1 Die öffentliche Urkunde ist entweder von Hand zu schreiben oder in  Maschinenschrift oder in anderer Vervielfältigung herzustellen. 2 Es sind Schreibmittel zu verwenden, welche die Haltbarkeit der Urkun- de und der Schrift gewährleisten. 3 Die Datierung darf mit einem Stempel vorgenommen werden.  9    268.11  4 Schreibpapier, auf dem ohne ersichtliche Spuren radiert werden kann,  darf für die Errichtung öffentlicher Urkunden nicht verwendet werden.  §  34 7. Stempel 1 Die  Urkundsperson  führt  einen  Stempel,  welcher  bei  der  Beurkun- dungskommission zu beziehen ist. 2 Der Stempel enthält das Kantonswappen sowie den Namen, den Vor- namen und den Beruf der Urkundsperson sowie die Bezeichnung «Ur- kundsperson des Kantons Nidwalden».  §  34a * 8. elektronische Ausfertigung 1 Die Urkundspersonen sind ermächtigt, die von ihnen errichteten öffent- lichen Urkunden zusätzlich elektronisch auszufertigen. Der Regierungs- rat erlässt die erforderlichen Bestimmungen.  §  35 Urkundenregister 1 Die Urkundsperson führt auf amtlichem Formular ein Urkundenregis- ter. 2 Das Urkundenregister gibt jederzeit Auskunft über die gesamte Tätig- keit einer Urkundsperson.  §  36 Urkundenprotokoll 1 Die Urkundsperson führt ein Urkundenprotokoll, in welches in chrono- logischer Reihenfolge ein Exemplar jeder Urkunde aufzunehmen ist; für  Urkunden des kantonalen Amtsnotariates, die als Grundbuchbelege die- nen, entfällt das Urkundenprotokoll. 2 Nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis ist das Urkundenprotokoll  an das Staatsarchiv abzuliefern, sofern die Beurkundungskommission  nichts anderes verfügt.  §  37 Ordentliches Beurkundungsverfahren 1. mehrere Urkundsparteien  1 Die  Amtshandlung  der  Beurkundung  geschieht  unter  Vorbehalt  von  § 25 und folgende, wie folgt: 1. die Urkundsperson hat  den Urkundsparteien die Urkunde ohne   wesentlichen Unterbruch vorzulesen; 2. die Urkundsparteien haben hierauf  zu erklären,  dass ihnen die   Urkunde von der Urkundsperson vorgelesen wurde und ihren Wil- len enthalte;  10    268.11  3. die Urkundsparteien haben die Urkunde zu unterzeichnen; 4. die Urkundsperson hat zu bescheinigen, dass sie den Text der   Urkunde den Parteien vorgelesen habe, dass die Parteien ihr er- klärt haben, die Urkunde entspreche ihrem Willen, und dass die  Parteien die Urkunde unmittelbar nach dem Vorlesen und in Ge- genwart der Urkundsperson unterzeichnet haben;  5. die Urkundsperson hat die Urkunde auf jeder Seite zu stempeln  und am Schluss eigenhändig zu unterzeichnen.  2 Abweichende Vorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  §  38 2. eine Urkundspartei 1 Das Vorgehen gemäss § 37 ist sinngemäss auch dann einzuhalten,  wenn die Erklärung einer einzigen Urkundspartei öffentlich zu beurkun- den ist.  §  39 Ausserordentliches Beurkundungsverfahren 1. Ersatz der Unterschrift  1 Wenn eine Urkundspartei erklärt, nicht selber unterzeichnen zu kön- nen, sind zwei Zeugen beizuziehen. 2 Die Urkundsperson hat die Urkunde den Parteien vorzulesen, wobei  die Anwesenheit der Zeugen nicht erforderlich ist. 3 Hierauf hat die Urkundspartei in Gegenwart der Zeugen zu erklären,  dass ihr  die Urkunde von der  Urkundsperson vorgelesen worden sei  und ihren Willen enthalte; die Zeugen haben diese Erklärung der Ur- kundspartei auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen. 4 Zusätzlich zur Bescheinigung gemäss § 37 Ziff. 4 hat die Urkundsper- son zu bestätigen, dass diese besonderen Verfahrensvorschriften ein- gehalten wurden. 5 Abweichende Vorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  §  40 2. taube Urkundspartei 1 Wenn eine Urkundspartei erklärt, taub zu sein, hat sie die Urkunde sel- ber zu lesen und darauf unterschriftlich zu bestätigen, dass sie die Ur- kunde gelesen habe und dass diese ihren Willen enthalte. 2 Zusätzlich zur Bescheinigung gemäss § 37 Ziff. 4 hat die Urkundsper- son zu bestätigen, dass diese besonderen Verfahrensvorschriften ein- gehalten wurden.  11    268.11  §  41 Besondere Beurkundungen 1. Verträge über Grundeigentum  1 Verträge  betreffend  Übertragung  von  Grundeigentum  haben  neben  den Angaben gemäss § 29 zu enthalten: 1. die  vollständige  Grundstückbeschreibung  anhand  eines  Grund-  buchauszuges neuesten Standes; 2. den Zeitpunkt des Beginnes von Nutzen und Schaden; 3. den Preis und die Zahlungsweise, soweit es sich um ein entgeltli-  ches Rechtsgeschäft handelt. 2 Bei Veräusserung eines von einem Grundstück abzutrennenden Teiles  ist auf den Mutationsplan zu verweisen; in solchen Verträgen sind über- dies die beschränkten dinglichen Rechte,  Vormerkungen und Anmer- kungen zu bereinigen. 3 Werden unter angrenzenden Grundstücken verschiedener Eigentümer  Flächen von je nicht mehr als 300 m² abgetauscht oder erworben, kann  auf Verlangen der Urkundsparteien auf die Aufführung der Dienstbarkei- ten und Grundlasten, Vor- und Anmerkungen sowie Grundpfandrechte  verzichtet werden, sofern nicht gleichzeitig Dienstbarkeiten, Grundlasten  und Grundpfandrechte bereinigt oder errichtet werden; in solche Verträ- ge ist die Erklärung der Urkundsparteien aufzunehmen, dass sie vom  Grundbuchauszug Kenntnis genommen haben und auf dessen vollstän- dige Wiedergabe verzichten. 4 Werden Dienstbarkeiten errichtet, muss aus dem Vertrag hervorgehen,  in welcher Art und in welchem Umfang das Grundstück dem Berechtig- ten dienstbar gemacht werden soll; die Dienstbarkeiten sind unter Anga- be des Stichwortes für das belastete und das berechtigte Grundstück  anzumelden. 5 Für Verträge auf Errichtung eines Grundpfandes finden die vorstehen- den Vorschriften sinngemäss Anwendung, mit der Ausnahme, dass in  der Urkunde erklärt werden kann, bezüglich Grenzen, Dienstbarkeiten  und Grundlasten, Vor- und Anmerkungen werde auf das Vermessungs- werk und auf die Eintragungen im Grundbuch verwiesen und die Partei- en hätten davon Einsicht genommen.  §  42 2. Versammlungsbeschlüsse 1 Die Urkundsperson hat an der Versammlung persönlich teilzunehmen,  soweit über Gegenstände verhandelt wird, die öffentlich zu beurkunden  sind.  12    268.11  2 Die öffentliche Urkunde hat unter Vorbehalt abweichender Bundesvor- schriften zu enthalten: 1. die Angabe von Ort und Datum der Versammlung; 2. die Konstituierung des Versammlungsbüros, wobei ein Vorsitzen-  der, ein Protokollführer und mindestens ein Stimmenzähler zu be- zeichnen sind; die gleiche Person kann Protokollführer und Stim- menzähler sein;  3. die Feststellungen des Versammlungsvorsitzenden über: a) die gesetzes- und statutengemässe Einberufung der Ver-  sammlung; b) die Anzahl der Teilnehmer und der durch sie vertretenen   Rechte; c) die Beschlussfähigkeit der Versammlung; d) allfällige Einwendungen zu diesen Feststellungen;  4. die gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut und bei Abstim- mungen das Stimmenverhältnis;  5. die Unterschrift  des Versammlungsvorsitzenden und des Proto- kollführers;  6. die Unterschrift der Urkundsperson mit der Bescheinigung, dass  sie der  Verhandlung über die zu beurkundenden Gegenstände  von Anfang bis Ende ununterbrochen beigewohnt hat.  3 Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der  Versammlung zu verfassen und sie nach dem Einholen der Unterschrif- ten des Versammlungsvorsitzenden und des Protokollführers zu unter- zeichnen; verweigern Vorsitzender oder Protokollführer ihre Unterschrift,  hat die Urkundsperson dies am Schluss der Urkunde unter Angabe der  ihr allenfalls genannten Gründe festzuhalten.  §  43 3. weitere gesellschaftsrechtliche Feststellungen 1 Die öffentliche Urkunde über weitere durch die Gesetzgebung vorge- schriebene  gesellschaftsrechtliche  Feststellungen  besteht  in  der  Be- scheinigung der Urkundsperson, dass die vom Bundesrecht verlangten  Anforderungen nach ihren Feststellungen oder nach den ihr unterbreite- ten Unterlagen erfüllt sind.  §  44 Nichtigkeit 1 Eine öffentliche Urkunde ist nichtig, wenn die Vorschriften über folgen- de Gegenstände verletzt werden: 1. Zuständigkeit (§ 12 und § 14); 2. Unvereinbarkeit (§ 13); 3. Ausstand (§ 11 Abs. 2 und § 17);  13    268.11  4. Fähigkeit von Nebenpersonen (§ 11 Abs. 1); 5. Verfahren (§ 25 bis § 30, § 33 und § 34, § 37 bis § 43). 2 Bei  fehlerhaften  Änderungen  oder  Korrekturen  sowie  bei  Rasuren  (§ 31 und § 32) entscheidet die Beurkundungskommission,  ob die öf- fentliche Urkunde ganz oder teilweise nichtig ist. 3 Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten. 4 Vorbehalten  bleiben  die  Vorschriften  des  Bundesrechts  über  Formmängel einer öffentlichen Urkunde.  §  45 Musterbuch 1 Die Beurkundungskommission kann im Sinne einer Wegleitung eine  Mustersammlung von öffentlichen Urkunden herausgeben  5 Beglaubigungen  §  45a * Zuständigkeit 1 Bei der Vornahme von Beglaubigungen gelten zudem als Urkundsper- sonen folgende Beamte, auch wenn sie den Befähigungsausweis nicht  besitzen: 1. Landschreiberin  oder  Landschreiber  sowie  Landratssekretärin   oder Landratssekretär; 2. Gemeindeschreiber; 3. Handelsregister-  und  Güterrechtsregisterführer  sowie  dessen   Stellvertreter. 2 Diese Beamten unterstehen insoweit  den einschlägigen Bestimmun- gen der Beurkundungsgesetzgebung; sie verwenden bei der Beglaubi- gung den Amtsstempel.  §  46 Unterschrift 1 Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung der  Urkundsperson,  dass  die  Unterschrift  in  ihrer  Gegenwart  angebracht  oder von demjenigen, der die Beglaubigung verlangt, als seine Unter- schrift anerkannt worden ist. 2 Die Person,  deren Unterschrift  zu beglaubigen ist,  hat  ihre Identität  nachzuweisen.  14    268.11  3 Von Personen, die bei der Beglaubigung nicht anwesend sind, kann  die Unterschrift nur beglaubigt werden, wenn sie zuvor unter Nachweis  ihrer Identität ihre Unterschrift in das Beglaubigungsbuch der Urkunds- person eingetragen haben und zudem die  Beglaubigung ihrer  Unter- schrift schriftlich anfordern. 4 Bei  Beglaubigungen eines Handzeichens ist  das Verfahren gemäss  Abs. 1 und 2 einzuhalten.  §  47 Abschrift 1 Die Beglaubigung einer Abschrift oder Kopie besteht in der Bescheini- gung, dass die Abschrift oder Kopie mit dem der Urkundsperson vorge- wiesen oder von ihr selbst hergestellten Schriftstück übereinstimmt. 2 Bei mehrseitigen Schriftstücken ist die Beglaubigung auf jeder Seite  anzubringen.  §  47a * Elektronische Beglaubigung 1 Die Urkundspersonen sind ermächtigt, die Übereinstimmung der von  ihnen erstellen elektronischen Kopien mit  den Originaldokumenten in  Papierform und die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglau- bigen. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen.  §  48 Überbeglaubigung 1 Für die Überbeglaubigung sind, wenn die Gesetzgebung nichts ande- res  bestimmt,  die  Landschreiberin  oder  der  Landschreiber  sowie  die  Landratssekretärin oder der Landratssekretär zuständig. * 2 Die Urkundspersonen, deren Unterschrift überbeglaubigt werden soll,  haben ihre Unterschrift im Beglaubigungsbuch einzutragen. *  6 Gebühren  §  49 Grundsatz 1 Die Gebühren richten sich nach den Vorschriften der Verordnung über  die Beurkundungsgebühren4).  4) NG 268.12  15    268.11  §  50 Retentionsrecht 1 Die Urkundsperson besitzt an der von ihr errichteten öffentlichen Ur- kunde, an den ihr im Zusammenhang mit der Beurkundung anvertrauten  Akten sowie an den ihr für die Vornahme einer Beglaubigung vorgeleg- ten Dokumenten bis zur Bezahlung der Gebühren ein Retentionsrecht. 2 Bei  Streitigkeiten über dieses Retentionsrecht  entscheidet  die Beur- kundungskommission durch Verfügung. * 3 … *  7 Kontrolle und Verantwortlichkeit  §  51 Kontrolle 1 Die Beurkundungskommission übt bei den Urkundspersonen jährlich  die Kontrolle über die durchgeführten Beurkundungen aus. 2 Sie hat dabei insbesondere das Urkundenregister, das Urkundenproto- koll  sowie  allenfalls  das  Vorhandensein  einer  entsprechenden  Haft- pflichtversicherung zu prüfen. 3 Mit der Kontrolle kann die Kommission ein Mitglied, den Sekretär oder  eine andere, der Kommission nicht angehörende Person beauftragen. 4 Sie kann ausserhalb eines Disziplinarverfahrens eine Urkundsperson  zur pflichtgemässen Erfüllung ihrer Amtspflichten ermahnen; der Betrof- fene ist vorher anzuhören.  §  52 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1. Rechtsanwälte  1 Die  vermögensrechtliche Haftung der  Rechtsanwälte  in  ihrer  Eigen- schaft als Urkundsperson richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften  des Obligationenrechts5). 2 Die Rechtsanwälte haben für ihre Tätigkeit als Urkundspersonen eine  Haftpflichtversicherung  abzuschliessen;  der  minimale  Deckungsbetrag  ist von der Beurkundungskommission festzulegen.  5) SR 220  16    268.11  §  53 2. übrige Urkundspersonen 1 Die vermögensrechtliche Haftung der übrigen Urkundspersonen richtet  sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Haftung des Gemein- wesens und seiner Funktionäre6).  §  54 Disziplinarische Verantwortlichkeit 1. Grundsatz  1 Die Urkundsperson,  die vorsätzlich oder fahrlässig  ihre Dienstpflicht  verletzt, ist disziplinarisch verantwortlich. 2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch das Diszi- plinarverfahren nicht berührt. 3 Die Verurteilung oder Freisprechung in einem Zivil- oder Strafprozess  beeinflusst die disziplinarische Verantwortlichkeit nicht.  §  55 2. Disziplinarverfahren a) Einleitung  1 Die Beurkundungskommission leitet von Amtes wegen oder auf Anzei- ge einer Urkundspartei oder Dritter das Disziplinarverfahren ein. 2 Behörden und Beamte der Rechtspflege haben bei Einleitung eines  Strafverfahrens gegen eine Urkundsperson wegen eines Verbrechens  oder vorsätzlichen Vergehens der Beurteilungskommission unverzüglich  Anzeige zu machen.  §  56 b) vorsorgliche Einstellung 1 Die Beurkundungskommission kann in schweren Fällen die Beurkun- dungsbefugnis für die Dauer des Strafverfahrens vorsorglich entziehen.  §  57 c) Disziplinarstrafen 1 Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: 1. mündlicher oder schriftlicher  Verweis  für nicht  schwerwiegende   oder erstmalige Verfehlungen; 2. Ordnungsbussen bis zu Fr. 1'000.– für schwerwiegende oder wie-  derholte Verfehlungen; 3. Entzug des Befähigungsausweises auf befristete oder unbefriste-  te  Zeitdauer für  sehr  schwere Verfehlungen, nach wiederholter  Ausfällung von Ordnungsbussen sowie bei fruchtloser Pfändung  oder Konkurs.  6) NG 161.2  17    268.11  2 Disziplinarstrafen  können  mit  Weisungen  oder  Auflagen  verbunden  werden.  §  58 d) Verfahren 1 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen der Art. 63  bis 66 und 68 des Beamtengesetzes7). 2 Der Entzug des Befähigungsausweises gemäss § 57 Abs. 1 Ziff. 3 ist   im Amtsblatt zu veröffentlichen.  §  59 e) Verfolgungsverjährung 1 Disziplinartatbestände verjähren zwei Jahre nach ihrer Begehung; wo  das Strafrecht für bestimmte Tatbestände eine längere Verjährungsfrist  vorsieht, gilt diese auch für das Disziplinarrecht. 2 Während der Dauer eines Disziplinarverfahrens sowie einer strafrecht- lichen Untersuchung ruht die disziplinarische Verjährung; Art. 98 StGB8)   ist anwendbar. *  §  60 f) Gebühren 1 Im Disziplinarverfahren  können dem Betroffenen  angemessene Ge- bühren auferlegt werden; dies gilt auch dann, wenn keine Disziplinar- strafe ausgefällt wird, der Betroffene jedoch zum Verfahren Anlass ge- geben hat.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  61 Bisherige Urkundspersonen und Rechtsanwälte 1 Die bisherigen Urkundspersonen, die nach dem neuen Recht ebenfalls  zugelassen  sind,  sowie  die  beim  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  im  Kanton wohnhaften frei praktizierenden Rechtsanwälte erhalten den Be- fähigungsausweis ohne Prüfung, sofern sie binnen sechs Monaten bei  der Beurkundungskommission darum schriftlich nachsuchen; diese Er- teilung ist gebührenpflichtig.  §  62 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.  7) NG 165.1 8) SR 311.0  18    268.11  2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes9) in Kraft. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  9) NG 151.1 (heute aufgehoben)  19    268.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.11.1974 16.01.1975 Erlass Erstfassung A 1974, 1674; 1975, 130  16.12.1983 16.12.1983 § 45a eingefügt A 1983, 1195; 1984, 260  24.06.1992 01.10.1992 § 2 Abs. 1 geändert A 1992, 1093, 1585  04.02.1998 04.02.1998 § 6 Abs. 1, 1. geändert A 1998, 216  04.02.1998 04.02.1998 § 48 Abs. 1 geändert A 1998, 216  04.02.1998 04.02.1998 § 48 Abs. 2 geändert A 1998, 216  25.10.2006 01.01.2007 § 59 Abs. 2 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  23.01.2008 01.05.2008 § 17 Abs. 1, 2a. eingefügt A 2008, 179, 694  23.01.2008 01.05.2008 § 17 Abs. 1, 2b. eingefügt A 2008, 179, 694  23.01.2008 01.05.2008 § 17 Abs. 3 geändert A 2008, 179, 694  14.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1, 2. geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1, 3. geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1769  14.12.2011 01.01.2015 § 34a eingefügt A 2011, 1769; A 2014, 2227  14.12.2011 01.01.2015 § 47a eingefügt A 2011, 1769; A 2014, 2227  27.05.2015 01.01.2016 § 4 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 50 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 § 50 Abs. 3 aufgehoben A 2015, 881, 1338  20    268.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.11.1974 16.01.1975 Erstfassung A 1974, 1674; 1975, 130  Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769  § 2 Abs. 1 24.06.1992 01.10.1992 geändert A 1992, 1093, 1585  § 4 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  § 6 Abs. 1, 1. 04.02.1998 04.02.1998 geändert A 1998, 216  § 17 Abs. 1, 2. 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  § 17 Abs. 1, 2a. 23.01.2008 01.05.2008 eingefügt A 2008, 179, 694  § 17 Abs. 1, 2b. 23.01.2008 01.05.2008 eingefügt A 2008, 179, 694  § 17 Abs. 1, 3. 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  § 17 Abs. 3 23.01.2008 01.05.2008 geändert A 2008, 179, 694  § 34a 14.12.2011 01.01.2015 eingefügt A 2011, 1769; A 2014, 2227  § 45a 16.12.1983 16.12.1983 eingefügt A 1983, 1195; 1984, 260  § 47a 14.12.2011 01.01.2015 eingefügt A 2011, 1769; A 2014, 2227  § 48 Abs. 1 04.02.1998 04.02.1998 geändert A 1998, 216  § 48 Abs. 2 04.02.1998 04.02.1998 geändert A 1998, 216  § 50 Abs. 2 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  § 50 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  § 59 Abs. 2 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  21   	1 Organisation 	§ 1 Obergericht 	§ 2 Beurkundungskommission 1. Wahl 	§ 3 2. Zuständigkeit 	§ 4 * Rechtsschutz 	§ 5 Reglement  	2 Urkundspersonen 	§ 6 Begriff 	§ 7 Befähigungsausweis 	§ 8 Beurkundungsprüfung 1. Organisation 	§ 9 2. Aufbau 	§ 10 3. Wiederholung 	§ 11 Nebenpersonen  	3 Zuständigkeit und Pflichten der Urkundspersonen 	§ 12 Sachliche Zuständigkeit 1. allgemein 	§ 13 2. Einschränkungen 	§ 14 Örtliche Zuständigkeit 	§ 15 Beurkundungstätigkeit 1. Auftrag 	§ 16 2. Ablehnung 	§ 17 3. Ausstand 	§ 18 Geheimhaltung 	§ 19 Herausgabe von Urkunden 	§ 20 Sorgfalt 	§ 21 Willensübereinstimmung 	§ 22 Feststellung der Identität 	§ 23 Feststellung der Geschäftsfähigkeit 	§ 24 Genehmigung, Anmeldung  	4 Beurkundungsverfahren 	§ 25 Allgemein 1. Einheit des Aktes a) Grundsatz 	§ 26 b) Ausnahmen 	§ 27 2. Vorlesen 	§ 28 3. Sprache 	§ 29 4. Formale Bestandteile a) allgemein 	§ 30 b) Bezeichnung der Beteiligten 	§ 31 5. Änderungen a) bei der Beurkundung 	§ 32 b) nach der Beurkundung 	§ 33 6. Schreibmittel 	§ 34 7. Stempel 	§ 34a * 8. elektronische Ausfertigung 	§ 35 Urkundenregister 	§ 36 Urkundenprotokoll 	§ 37 Ordentliches Beurkundungsverfahren 1. mehrere Urkundsparteien 	§ 38 2. eine Urkundspartei 	§ 39 Ausserordentliches Beurkundungsverfahren 1. Ersatz der Unterschrift 	§ 40 2. taube Urkundspartei 	§ 41 Besondere Beurkundungen 1. Verträge über Grundeigentum 	§ 42 2. Versammlungsbeschlüsse 	§ 43 3. weitere gesellschaftsrechtliche Feststellungen 	§ 44 Nichtigkeit 	§ 45 Musterbuch  	5 Beglaubigungen 	§ 45a * Zuständigkeit 	§ 46 Unterschrift 	§ 47 Abschrift 	§ 47a * Elektronische Beglaubigung 	§ 48 Überbeglaubigung  	6 Gebühren 	§ 49 Grundsatz 	§ 50 Retentionsrecht  	7 Kontrolle und Verantwortlichkeit 	§ 51 Kontrolle 	§ 52 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1. Rechtsanwälte 	§ 53 2. übrige Urkundspersonen 	§ 54 Disziplinarische Verantwortlichkeit 1. Grundsatz 	§ 55 2. Disziplinarverfahren a) Einleitung 	§ 56 b) vorsorgliche Einstellung 	§ 57 c) Disziplinarstrafen 	§ 58 d) Verfahren 	§ 59 e) Verfolgungsverjährung 	§ 60 f) Gebühren  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 61 Bisherige Urkundspersonen und Rechtsanwälte 	§ 62 Rechtskraft


short: Beurkundungsreglement

abbreviation: BeurkR

pdf_content: 268.111 - Reglement über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsreglement, BeurkR)   268.111  Reglement über die öffentliche Beurkundung * (Beurkundungsreglement, BeurkR)  vom 19. Februar 1975 (Stand 1. Januar 2015)  Die Beurkundungskommission,  gestützt auf § 5 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öf- fentliche Beurkundung vom 9. November  1974 (Beurkundungsverord- nung)1),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 * Beurkundungskommission 1 Die Beurkundungskommission bestimmt das Vizepräsidium. 2 Das  Sekretariat  der  Beurkundungskommission  führt  Verzeichnisse  über: 1. die ausgestellten Befähigungsausweise; 2. den Bezug der Stempel und Urkundenregister; 3. die Disziplinarfälle. 3 Das Sekretariat ist zuständig für die Eintragung der im Kanton Nidwal- den zugelassenen Urkundspersonen in das schweizerische Register der  Urkundspersonen gemäss Art. 7 ff. der Verordnung über die elektroni- sche öffentliche Beurkundung (EÖBV)2).  1) NG 268.11 2) SR 943.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     268.111  2 Beurkundungsprüfung  §  2 Gesuch 1 Wer  die  Beurkundungsprüfung ablegen will,  hat  der  Beurkundungs- kommission ein schriftliches Gesuch um Zulassung zur Prüfung einzu- reichen. 2 Er hat sich über die Handlungsfähigkeit auszuweisen.  §  3 Zulassung 1 Die Beurkundungskommission entscheidet über die Zulassung zur Be- urkundungsprüfung.  §  4 Organisation 1 Die Beurkundungskommission bestimmt die Experten für die einzelnen  Prüfungsfächer, die Prüfungstermine sowie den zu leistenden Kosten- vorschuss. 2 Die Prüfung findet in der Regel frühestens acht Wochen nach dem Zu- lassungsentscheid statt.  §  5 Prüfungsfächer 1 Prüfungsfächer sind: 1. die Beurkundungsgesetzgebung; 2. die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation; 3. die für die Urkundspersonen wesentlichen Bestimmungen:  a) des Zivilgesetzbuches3) und des kantonalen Einführungs- gesetzes4);  b) des Obligationenrechts5); c) des  eidgenössischen6) und  kantonalen  Rechts  über  den   bäuerlichen Grundbesitz7); d) * des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht8);  3) SR 210 4) NG 211.1 5) SR 220 6) SR 211.412 7) NG 821, 825 8) SR 291  2    268.111  e) des eidgenössischen9) und kantonalen Rechts über die Be- willigungspflicht  für  den Erwerb von  Grundstücken durch  Personen im Ausland10);  f) des eidgenössischen und kantonalen Grundbuchrechts11); g) des eidgenössischen und kantonalen Abgaberechts.  §  6 Schriftliche Prüfung 1 Die schriftliche Prüfung umfasst  mindestens eine Klausurarbeit  über  praxisbezogene Fragen des Beurkundungsrechts. 2 Die Benützung der einschlägigen Gesetzgebung ist gestattet. 3 Eine Klausurarbeit dauert in der Regel acht Stunden. *  §  7 Mündliche Prüfung 1 Die mündliche Prüfung wird in der Regel frühestens zehn Tage nach  bestandener schriftlicher Prüfung abgenommen. 2 Während der ganzen Prüfung müssen mindestens drei Kommissions- mitglieder anwesend sein.  §  8 Wiederholung 1 Ist  das Prüfungsergebnis  nur in  einzelnen Prüfungsfächern ungenü- gend, kann eine Wiederholung der Prüfung in den betreffenden Fächern  angeordnet werden, die frühestens nach zwei Monaten stattfinden kann.  §  9 Rechtsanwälte 1 Für Rechtsanwälte kann die Prüfung mit der Anwaltsprüfung verbun- den werden.  3 Gebühren  §  10 Allgemein 1 Alle Gebühren sind vom Bewerber vorschussweise zu entrichten. 2 Besondere Auslagen können zusätzlich zu den Gebühren berechnet  werden.  9) SR 211.412.4 10) NG 211.3 11) SR 211.432; NG 214  3    268.111  §  11 Beurkundungsprüfung 1 Die Gebühren für die Beurkundungsprüfung sind so festzulegen, dass  sie die Kosten des Kantons gemäss Behördenverordnung12) decken; sie  betragen: * 1. für den Entscheid über die Zulassung: Fr. 200.– bis 300.–; 2. für die schriftliche Prüfung: Fr. 300.– bis 600.–; 3. für die mündliche Prüfung: Fr. 400.– bis 800.–. 2 Für die Wiederholung einer ganzen Prüfung sind die gleichen Gebüh- ren zu entrichten;  bei  Wiederholung eines Teils der Prüfung sind sie  durch die Beurkundungskommission entsprechend festzulegen. 3 Für kantonale Beamte entfallen die Gebühren.  §  12 Disziplinarverfahren 1 Die  Gebühren  für  Disziplinarverfahren  gemäss  §  60  der  Beurkun- dungsverordnung werden nach Art und Umfang der Bemühungen fest- gesetzt und betragen in der Regel Fr. 50.– bis Fr. 1'000.–.  4 Stempel und Urkundenregister  §  13 Bezug und Rückgabe 1 Stempel und Urkundenregister sind gegen Entschädigung bei der Ge- richtskanzlei zu beziehen; sie werden nur den Urkundspersonen nach  § 6 der Beurkundungsverordnung abgegeben. 2 Sie sind der Gerichtskanzlei nach Erlöschen der Beurkundungsbefug- nis zurückzugeben; das gleiche gilt für das Urkundenprotokoll, welches  an das Staatsarchiv weiterzuleiten ist.  §  14 Urkundenregister 1. Inhalt  1 Das Urkundenregister hat Buchform und enthält folgende Rubriken: 1. Ordnungsnummer; 2. Name, Vorname und Wohnsitz bzw. Firma und Sitz der Parteien; 3. Gegenstand der Beurkundung; 4. Ort der Beurkundung; 5. Datum der Beurkundung; 6. Gebühr;  12) NG 161.11  4    268.111  7. Allfällige Bemerkungen; 8. Unterschrift der Urkundsperson.  §  15 2. Ordnungsnummer 1 Jede Beurkundung ist mit einer Ordnungsnummer (fortlaufende Nume- rierung oder Jahreszahl mit Nummer innerhalb des Jahres) im Urkun- denregister einzutragen. 2 Mehrere gleichzeitig errichtete Ausfertigungen derselben öffentlichen  Urkunde erhalten die gleiche Ordnungsnummer. * 3 Die Ordnungsnummer ist anlässlich der Beurkundung auf den Urkun- den anzubringen. *  §  16 * 3. Allfällige Bemerkungen 1 Die Rubrik «Allfällige Bemerkungen» enthält insbesondere: 1. den Grund für eine im ausserordentlichen Verfahren erstellte Ur-  kunde; 2. die Genehmigung oder Rückweisung durch die zuständige Behör-  de oder Amtsstelle; 3. den Grund für eine allfällige Reduktion der Beurkundungsgebühr. 2 Die Eintragungen bei allen andern Rubriken sind jedesmal vorzuneh- men.  5 Haftpflichtversicherung der Rechtsanwälte  §  17 * Anforderungen 1 Der von den Rechtsanwälten für ihre Tätigkeit als Urkundspersonen  abzuschliessende  Versicherungsvertrag  hat  folgenden  Anforderungen  zu genügen: 1. * Die Versicherungssumme muss mindestens 2 Mio. Franken be-  tragen; sie darf als Einmalgarantie je Jahr beschränkt sein. Bei ei- ner Anwaltsgemeinschaft muss jede Urkundsperson für mindes- tens 2 Mio. Franken versichert sein.  2. Der Selbstbehalt darf 10% und maximal folgende Beträge nicht  übersteigen: a) Fr. 10'000.–  bei  einer  Versicherungssumme von  weniger   als 3 Mio. Franken; b) Fr. 25'000.– bei einer Versicherungssumme von 3 Mio. bis   weniger als 5 Mio. Franken;  5    268.111  c) Fr. 50'000.–  bei  einer  Versicherungssumme  von  5 Mio.  Franken und mehr.  3. Die besonderen Bestimmungen müssen folgenden Text enthal- ten: «Der Versicherungsnehmer verpflichtet den Versicherer, das  Aussetzen oder Aufhören der Versicherung der Beurkundungs- kommission des Kantons Nidwalden mitzuteilen.»  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  18 Gebühr für Befähigungsausweis 1 Die Gebühr für die Erteilung des Befähigungsausweises gemäss § 61  der Beurkundungsverordnung beträgt Fr. 30.–. 2 § 11 Abs. 3 bleibt vorbehalten.  §  19 Rechtskraft 1 Dieses Reglement tritt  unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den  Regierungsrat sofort in Kraft13).  13) Vom Regierungsrat genehmigt am 3. März 1975  6    268.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.02.1975 03.03.1975 Erlass Erstfassung A 1975, 303  21.05.1975 21.05.1975 § 16 totalrevidiert A 1975, 881  30.04.1997 30.04.1997 § 5 Abs. 1, 3., d) geändert A 1997, 1086  30.04.1997 30.04.1997 § 6 Abs. 3 geändert A 1997, 1086  30.04.1997 30.04.1997 § 11 Abs. 1 geändert A 1997, 1086  30.04.1997 30.04.1997 § 17 totalrevidiert A 1997, 1086  09.08.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 1727  09.08.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 2 geändert A 2013, 1727  09.08.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 3 geändert A 2013, 1727  09.08.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, 1. geändert A 2013, 1727  28.10.2014 01.01.2015 § 1 totalrevidiert A 2014, 2205  7    268.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.02.1975 03.03.1975 Erstfassung A 1975, 303  Erlasstitel 09.08.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1727  § 1 28.10.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 2205  § 5 Abs. 1, 3., d) 30.04.1997 30.04.1997 geändert A 1997, 1086  § 6 Abs. 3 30.04.1997 30.04.1997 geändert A 1997, 1086  § 11 Abs. 1 30.04.1997 30.04.1997 geändert A 1997, 1086  § 15 Abs. 2 09.08.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1727  § 15 Abs. 3 09.08.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1727  § 16 21.05.1975 21.05.1975 totalrevidiert A 1975, 881  § 17 30.04.1997 30.04.1997 totalrevidiert A 1997, 1086  § 17 Abs. 1, 1. 09.08.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1727  8   	1 Organisation 	§ 1 * Beurkundungskommission  	2 Beurkundungsprüfung 	§ 2 Gesuch 	§ 3 Zulassung 	§ 4 Organisation 	§ 5 Prüfungsfächer 	§ 6 Schriftliche Prüfung 	§ 7 Mündliche Prüfung 	§ 8 Wiederholung 	§ 9 Rechtsanwälte  	3 Gebühren 	§ 10 Allgemein 	§ 11 Beurkundungsprüfung 	§ 12 Disziplinarverfahren  	4 Stempel und Urkundenregister 	§ 13 Bezug und Rückgabe 	§ 14 Urkundenregister 1. Inhalt 	§ 15 2. Ordnungsnummer 	§ 16 * 3. Allfällige Bemerkungen  	5 Haftpflichtversicherung der Rechtsanwälte 	§ 17 * Anforderungen  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 18 Gebühr für Befähigungsausweis 	§ 19 Rechtskraft