title: Gesetz über die Freiburger Kantonalbank

abbreviation: FKBG

pdf_content: 961.1 - Gesetz über die Freiburger Kantonalbank (FKBG)    961.1  Gesetz über die Freiburger Kantonalbank (FKBG)  vom 22.11.1988 (Fassung in Kraft getreten am 03.08.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 31. Mai 1988; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsform 1 Die Freiburger Kantonalbank (die Bank) ist eine vom Staat getrennte juristi- sche Person des öffentlichen Rechts.  Art.  2 Zweck 1 Die Bank hat zum Zweck: a) die Wirtschaft des Kantons zu fördern, b) die Befriedigung der Finanzbedürfnisse der Bevölkerung zu erleichtern   und die sichere Anlage ihrer  Ersparnisse und Kapitalien zu ermögli- chen,  c) dem Kanton Einnahmequellen zu erschliessen.  Art.  3 Staatsgarantie 1 Der Staat haftet für die finanziellen Verbindlichkeiten der Bank. 2 Die Bank leistet dem Staat für die Staatsgarantie jährlich eine Abgeltung,  welche den Risiken und den Ergebnissen der Bank Rechnung trägt. Der Be- trag dieser  Abgeltung wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem  Staatsrat  und dem Verwaltungsrat der Bank festgelegt. Kommt keine Eini- gung zustande, entscheidet der Staatsrat.  Art.  4 Sitz 1 Die Bank hat ihren Sitz in Freiburg.  1    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Art.  5 Dotationskapital und Partizipationsscheine 1 Der Staat stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. 2 Der Grosse Rat legt die Höhe des Dotationskapitals fest. 3 Die Bank kann Partizipationsscheine bis zur Hälfte des Dotationskapitals  ausgeben;  der Verwaltungsrat  regelt  die  Einzelheiten in einem besonderen  Reglement. Die Partizipationsscheine geniessen keine Staatsgarantie.  Art.  6 Gewinn- und Kapitalsteuer 1 Die Bank muss nach den für die Kapitalgesellschaften geltenden Vorschrif- ten Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Gewinn und dem Kapital  entrichten.  Art.  7 Hinterlegungsgelder 1 Kein anderes Finanzinstitut als die Bank kann Gelder entgegennehmen, die  von Gerichtsbehörden hinterlegt werden. 2 Die für die Beziehungen mit den Gerichtsbehörden zuständige Direktion 1)  sorgt dafür, dass diese Vorschrift strikt eingehalten wird.  2 Tätigkeitsbereich  Art.  8 Geschäftskreis 1 Die Bank ist eine dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen und  dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel unterstellte Uni- versalbank und Effektenhändlerin. Als solche kann sie alle üblichen Bankge- schäfte und den Effektenhandel tätigen. 2 Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank. 3 Sie übt ihre Tätigkeit vor allem auf dem Gebiet des Kantons Freiburg aus. 4 Sie kann Geschäfte in anderen Kantonen und im Ausland tätigen, wenn da- mit keine besonderen Risiken verbunden sind und die Deckung des Kapital-  und Kreditbedarfs  der Wirtschaft  des Kantons dadurch nicht beeinträchtigt  wird. 5 …  Art.  9 Beteiligungen 1 Die Bank kann sich an öffentlichen oder privaten Unternehmen beteiligen,  wenn dies im direkten Interesse der Bank oder der freiburgischen Wirtschaft  liegt oder zur vorübergehenden Sicherung von Krediten nötig wird.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  2    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Art.  10 Vorschüsse an den Staat 1 Die Bank kann dem Staat für die Bedürfnisse der Finanzverwaltung Vor- schüsse leisten.  Art.  11 Öffentliche Anleihen 1 Die Bank kann öffentliche Anleihen auflegen.  Art.  12 Darlehen an Bankorgane und das Personal 1 Die Bank kann Kredite an die Mitglieder ihrer Organe und an ihr Personal  nur im Rahmen der allgemein branchenüblichen Grundsätze gewähren.  3 Aufsicht und Verwaltung  Art.  13 Aufsicht 1 Die Bank untersteht vollumfänglich der Aufsicht der Eidgenössischen Fi- nanzmarktaufsicht (FINMA). 2 Der Staatsrat gewährt seine administrative Unterstützung, um den Vollzug  der Entscheide und Massnahmen der FINMA zu gewährleisten. Er sorgt aus- serdem dafür, dass die Bank die kantonalen gesetzlichen Vorschriften einhält.  Art.  14 Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung wird zusammen mit den Berichten des Verwaltungsrats  und der externen Revisionsstelle dem Grossen Rat zur Genehmigung unter- breitet.  Art.  15 Bankorgane 1 Die Organe der Bank sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Generaldirektion; c) die externe Revisionsstelle.  Art.  16 Unvereinbarkeit 1 Bei offenkundigen Interessenkonflikten dürfen den Organen der Bank nicht  angehören: a) Mitglieder  von  Steuerkommissionen  und  andere  Personen,  die  einer   Steuerbehörde angehören;  3    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  b) die  Mitglieder  der  Verwaltungsräte  und Ausschüsse,  die  Direktoren,  Kader und Mitarbeiter anderer Banken oder Finanzinstitute sowie die  Mitglieder deren Revisionsstellen.  2 …  Art.  17 Bankgeheimnis und Amtsgeheimnis 1 Die Mitglieder der Organe und das Personal unterstehen dem Bankgeheim- nis; ausserdem gelten für sie sinngemäss die Vorschriften der Staatspersonal- gesetzgebung über das Amtsgeheimnis.  Art.  18 Entschädigung 1 Der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten eine feste  Entschädigung sowie Sitzungsgelder, deren Höhe vom Verwaltungsrat fest- gelegt wird.  Art.  19 Haftung 1 Die Haftung der Bank, der Mitglieder der Bankorgane und des Bankperso- nals richtet sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.  3.1 Verwaltungsrat  Art.  20 Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Drei Mitglieder werden  vom Grossen Rat, drei vom Staatsrat und ein Mitglied vom Verwaltungsrat  selber ernannt. Der Staatsrat und der Grosse Rat ernennen die von ihnen be- zeichneten Mitglieder auf Vorschlag eines Wahlausschusses nach den Arti- keln 27 und 28 dieses Gesetzes. 2 Die  Verwaltungsratsmitglieder  müssen  einen  guten  Ruf  geniessen  und  Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Als Gremium müs- sen sie über die erforderlichen Fachkenntnisse, die von der FINMA verlangt  werden, verfügen, insbesondere im Bank-, im Steuer- und im Rechtswesen  sowie im Risikomanagement. 3 Ein Mitglied des Staatsrats kann nicht den Verwaltungsratsvorsitz überneh- men. 4 Die  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  werden  für  eine  Amtsperiode  von  höchstens vier Jahren ernannt, die normalerweise am 1. Juni eines Jahres be- ginnt. Sie sind wieder wählbar, aber die Gesamtdauer ihres Mandats ist in je- dem Fall auf zwölf Jahre begrenzt.  4    Freiburger Kantonalbank – G  961.1 5 Die Bestimmungen über die Mandatsdauer nach Absatz 4 gelten auch für  den  Verwaltungsratspräsidenten.  Die  Grenze  für  die  Gesamtdauer  seines  Mandats wird jedoch auf sechzehn Jahre festgesetzt, wenn er während min- destens den ersten vier Jahren seines Mandats lediglich Mitglied des Verwal- tungsrats war.  Art.  21 Wahl des Präsidenten und Amtsdauer 1 Der Präsident des Verwaltungsrates wird vom Staatsrat auf Vorschlag des  Verwaltungsrates im Prinzip für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. 2 Er hat regelmässig Kontakt mit dem Präsidenten der Generaldirektion und  gibt zu allen wichtigen Geschäften seine Meinung ab. Sie informieren beide  in regelmässigen Abständen die für die Beziehungen mit der Bank zuständige  Direktion 2). 3 Der Verwaltungsrat bezeichnet jeweils für die Dauer von vier Jahren einen  Vizepräsidenten. Dieser vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit.  Art.  22 Einberufung und Quorum 1 Der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Umstände erfor- dern, in der Regel einmal pro Monat, jedoch mindestens achtmal pro Jahr. Er  ruft ihn ferner zusammen, wenn zwei Mitglieder des Verwaltungsrats oder  die Generaldirektion dies verlangen. 2 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder an- wesend sind. 3 Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.  Art.  23 Beratende Stimme 1 Der Präsident und die Mitglieder der Generaldirektion wohnen den Sitzun- gen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme bei.  Art.  24 Sekretär 1 Der Verwaltungsrat bezeichnet einen Sekretär. 2 Das Protokoll jeder Sitzung wird vom Präsidenten und vom Sekretär unter- zeichnet.  Art.  25 Kompetenzen 1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung und die allgemeine Aufsicht  der Bank. Er legt die Grundsätze der Bankpolitik fest.  2) Heute: Finanzdirektion.  5    Freiburger Kantonalbank – G  961.1 2 Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die aufgrund dieses Gesetzes oder  des Geschäftsreglementes nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehal- ten sind. 3 Er hat insbesondere folgende Befugnisse: a) er erlässt das Geschäftsreglement und die internen Reglemente; b) er ernennt den Präsidenten der Generaldirektion, die Direktoren, die Re-  gionaldirektoren, die stellvertretenden Direktoren, den Leiter der inter- nen Revision, die Revisoren und die Vizedirektoren.  Er legt  ihr  An- fangsgehalt fest und entscheidet gegebenenfalls über ihre Absetzung; Er  ernennt  ebenfalls  die Prokuristen und bezeichnet  ausserdem die Mit- glieder der Generaldirektion;  c) er  genehmigt die von der  Generaldirektion ausgearbeitete  allgemeine  Organisation der Bank;  d) er entscheidet über die Eröffnung oder die Aufhebung von Zweigstel- len;  e) er entscheidet über die Lohnpolitik und die Entschädigungen der Orga- ne;  f) … g) … h) er  erteilt  Vollmacht  zur  Einleitung  des  gerichtlichen  Verfahrens  in   Angelegenheiten,  die in seine Zuständigkeit fallen,  sowie zur Erledi- gung bestimmter Geschäfte;  i) er  bezeichnet  die  Personen,  deren  Unterschrift  die  Bank  gegenüber  Drittpersonen verpflichtet;  j) er entscheidet über Kauf und Verkauf von Bankliegenschaften und über  die Unterhalts- und Renovationsarbeiten von Liegenschaften, wenn die  Kosten über dem im Geschäftsreglement festgesetzten Betrag liegen;  k) er  ermächtigt  die  Bank,  Bankverbänden  oder  den  im  Rahmen  der  Kantonalbanken gegründeten schweizerischen oder ausländischen Ge- sellschaften oder Banken sowie ähnlichen Organisationen als Mitglied  beizutreten;  l) er entscheidet über die Beteiligung der Bank an öffentlichen oder priva- ten Unternehmen nach Artikel 9;  m) er genehmigt den allgemeinen Voranschlag der Bank und beschliesst  über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht;  6    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  n) er nimmt regelmässig Einsicht in die Kreditgewährung der Generaldi- rektion, in die Berichte der externen Revisionsstelle und der internen  Revision sowie in die vierteljährlichen Berichte des Präsidenten der Ge- neraldirektion über die Finanzlage;  o) er bezeichnet die externe Revisionsstelle im Sinne des Bundesgesetzes  über die Banken und Sparkassen;  p) er regelt die Zuständigkeiten im Kreditwesen; q) er legt im Rahmen der Lohnpolitik die Gehälter des Präsidenten und der   Mitglieder der Generaldirektion sowie des Leiters der internen Revision  fest. Er kann die Überprüfung dieser Aufgabe einem Ausschuss nach  Artikel 26 Abs. 2 übertragen.  Art.  26 Kompetenzdelegation 1 Ein Teil der Befugnisse des Verwaltungsrates kann über das Geschäftsregle- ment der Generaldirektion, dem Präsidenten der Generaldirektion oder den  Direktoren übertragen werden. 2 Der Verwaltungsrat kann auch Sonderausschüsse bilden.  3.2 Wahlausschuss  Art.  27 Einsetzung und Arbeitsweise des Wahlausschusses 1 Es wird ein Wahlausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, dem Grossen  Rat  und dem Staatsrat  Kandidaten  für  den  Verwaltungsrat  vorzuschlagen.  Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus vier Mitgliedern  des Grossen Rates, zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats, worunter der Ver- waltungsratspräsident, und einem Mitglied des Staatsrats. 2 Den Vorsitz des Wahlausschusses hat der Verwaltungsratspräsident. Im Üb- rigen richten sich die Organisation und die Arbeitsweise des Wahlausschus- ses nach den Bestimmungen des Reglements über die Organisation und die  Arbeitsweise der Kommissionen des Staates. 3 Die Amtsdauer der Mitglieder des Wahlausschusses wird im Gesetz betref- fend die Dauer der öffentlichen Nebenämter festgelegt. 4 Die vier Mitglieder, die den Grossen Rat vertreten, werden vom Büro des  Grossen Rates ernannt. Ihre Vergütungen richten sich nach der Verordnung  über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.  7    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Art.  28 Verfahren 1 Bei einer Vakanz im Verwaltungsrat und einer Gesamterneuerung des Ver- waltungsrats prüft der Wahlausschuss die Kandidaturen auf die Fachkennt- nisse, die Erfahrung und die zeitliche Verfügbarkeit der Kandidaten gemäss  der von der Bank vorgegebenen Definition des Verwaltungsratspostens. 2 Er übermittelt der Ernennungsbehörde seinen zuvor der FINMA unterbreite- ten Vorschlag mit je einem Kandidaten pro Vakanz. 3 Lehnt die Ernennungsbehörde den unterbreiteten Vorschlag ab, so schlägt  ihr der Wahlausschuss einen neuen Kandidaten vor, der die Anforderungen  erfüllt.  Art.  29 …  Art.  30 …  Art.  31 …  3.3 Generaldirektion  Art.  32 Zusammensetzung 1 Der Generaldirektion gehören der Präsident und die Mitglieder der General- direktion an.  Art.  33 Kompetenzen 1 Die Generaldirektion besorgt die laufenden Geschäfte der Bank nach die- sem Gesetz, den Reglementen und den Beschlüssen des Verwaltungsrates. 2 Die Generaldirektion hat folgende Befugnisse: a) sie ist verantwortlich für den Geschäftsgang der Bank, für ihre Entwick-  lung und für die einheitliche Anwendung der Grundsätze der Geschäfts- führung;  b) sie gibt ihre Stellungnahme ab zu den Geschäften, die in die Zuständig- keit des Verwaltungsrates fallen;  c) sie stellt die Mitarbeiter der Bank an und setzt ihre Besoldung fest; sie  kann die Entlassung von Mitarbeitern beschliessen;  d) sie setzt die Zinssätze fest; e) sie setzt im Rahmen der vom Verwaltungsrat festgelegten Lohnpolitik   die Besoldung für die stellvertretenden Direktoren, die Vizedirektoren,  die Regionaldirektoren,  die Niederlassungsdirektoren 2,  die Prokuris- ten, die Handlungsbevollmächtigten und die Mitarbeiter der Bank fest;  8    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  f) sie ernennt  die Niederlassungsdirektoren 2 und die Handlungsbevoll- mächtigten und entscheidet gegebenenfalls über ihre Absetzung;  g) sie entscheidet  bei Zwangsverwertungen über den Kauf und Verkauf  von Liegenschaften, die zugunsten der Bank belastet sind.  Art.  34 Befugnisse 1 Die Befugnisse der Generaldirektion sowie des Präsidenten und der Mitglie- der der Generaldirektion werden im Geschäftsreglement näher geregelt.  Art.  35 Unvereinbarkeiten 1 Die  Mitglieder  der  Generaldirektion  dürfen  weder  einer  gesetzgebenden  oder vollziehenden kantonalen Behörde noch der Kantonsverwaltung, noch  einer richterlichen Behörde angehören; sie dürfen keine andere Tätigkeit in  Industrie oder Handel ausüben.  Art.  36 Spekulationsgeschäfte 1 Sämtliche spekulativen Geschäfte sind den Mitgliedern der Generaldirekti- on und den Mitarbeitern untersagt.  Art.  37 Präsident der Generaldirektion 1 Der Präsident der Generaldirektion wird vom Verwaltungsrat ernannt, der  auch seine Absetzung beschliessen kann.  Art.  38 Aufsicht 1 Der  Präsident  der  Generaldirektion  steht  unter  der  Aufsicht  des  Verwal- tungsrates. 2 Diese Aufsicht  wird insbesondere  vom Präsidenten des  Verwaltungsrates  ausgeübt.  Art.  39 Besondere Befugnisse 1 Der Präsident der Generaldirektion hat die Aufsicht über das gesamte Perso- nal der Bank inne.  9    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  3.4 Externe Revisionsstelle  Art.  40 Bezeichnung 1 Die Bank wird von einer externen Revisionsstelle nach den Artikeln 727 ff.  des Schweizerischen Obligationenrechts überprüft, die vom Verwaltungsrat  bezeichnet wird. Diese Revisionsstelle muss den Anforderungen des Bundes- gesetzes über die Banken und Sparkassen entsprechen.  Art.  41 Zuständigkeiten 1 Die Aufgabe der externen Revisionsstelle richtet sich nach dem Obligatio- nenrecht. 2 Sie stellt dem Verwaltungsrat und den übrigen Bankorganen den jährlichen  Revisionsbericht zu. 3 Am Ende jedes Geschäftsjahres unterbreitet sie dem Staatsrat einen Bericht,  der dem Bericht des Verwaltungsrats beigefügt wird. Der Staatsrat leitet die  beiden Berichte zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weiter.  3.5 Interne Revision  Art.  42 Aufgaben 1 Die interne Revision ist für die Revision der Bank zuständig. Es übt seine  Tätigkeit  in  voller  Unabhängigkeit  aus  und untersteht  direkt  dem Verwal- tungsrat. 2 Es ist beauftragt, sämtliche Bankgeschäfte in ihren Einzelheiten zu überprü- fen; es übt sein Mandat in Übereinstimmung mit dem vom Verwaltungsrat  erstellten Reglement aus. 3 Sie hält ihre Feststellungen in schriftlichen Berichten zuhanden des Verwal- tungsrats und der Generaldirektion fest. 4 Es kann vom Verwaltungsrat mit Sonderaufträgen betraut werden.  3.6 Andere Funktionen  Art.  43 1 Die Zuständigkeiten der übrigen Funktionen, nämlich der stellvertretenden  Direktoren, der Vizedirektoren, der Regionaldirektoren, der Niederlassungs- direktoren 2, der Prokuristen, der Handlungsbevollmächtigten und der Mitar- beiter werden in einem besonderen Reglement oder in Weisungen der Gene- raldirektion festgelegt.  10    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  3.7 Unterschriften  Art.  44 1 Die Bank wird durch die Kollektivunterschrift von zwei berechtigten Perso- nen verpflichtet.  3.8 Pensionskasse  Art.  45 1 Die Organisation und der Betrieb der Pensionskasse des Bankpersonals wird  in dem vom Pensionskassenvorstand aufgestellten besonderen Reglement ge- regelt.  4 Jahresrechnung, Bilanz und Gewinnverteilung  Art.  46 Jahresrechnung 1 Die Jahresrechnung wird alljährlich auf den 31. Dezember abgeschlossen. 2 Sie wird nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung erstellt.  Art.  47 Gewinnverteilung 1 Mindestens 20 Prozent des Jahresgewinns werden den Reserven zugewie- sen; der Saldo wird zur Verzinsung des Dotations- und Partizipationskapitals  verwendet. 2 Das Dotationskapital wird verzinst, wobei den Ergebnissen der Bank Rech- nung zu tragen ist. Der entsprechende Zinssatz wird jedes Jahr in gegenseiti- gem  Einvernehmen  zwischen  dem  Staatsrat  und  dem  Verwaltungsrat  der  Bank festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Staatsrat.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  48 Übergangsbestimmung 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats,  die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens  des Gesetzes im Amt sind, bleiben im Amt bis zum Ende der Amtsperiode,  für die sie gewählt wurden.  Art.  49 1 Das Gesetz vom 20. November 1913 über die Freiburger Staatsbank wird  aufgehoben.  11    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Art.  50 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1989 (StRB 28.03.1989).  12    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.11.1988 Erlass Grunderlass 01.07.1989 BL/AGS 1988 f 350 / d 355 15.09.1993 Art. 14 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 15 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 18 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 25 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 30 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 40 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 41 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 15.09.1993 Art. 42 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 13.02.1996 Erlasstitel geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 1 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 7 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 10 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 11 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 13 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 20 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 22 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 23 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 25 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 26 aufgehoben 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 27 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 30 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 31 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 37 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Abschnitt 3.4 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 40 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 41 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 13.02.1996 Art. 45 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 29.09.1999 Art. 8 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 14 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 15 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 16 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 20 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 21 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 22 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 25 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 26 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 27 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 29 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 30 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 31 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Abschnitt 3.3 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 32 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 33 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 34 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 35 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 36 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 43 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 29.09.1999 Art. 46 geändert 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120  13    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120 26.06.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2006_058 31.10.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 6 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 18 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 20 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 22 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 23 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 25 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 26 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Abschnitt 3.2 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 27 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 28 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 29 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 30 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 31 aufgehoben 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 32 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 33 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 34 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 37 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 38 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 39 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Abschnitt 3.4 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Abschnitt 3.5 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 42 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 43 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 47 geändert 01.01.2007 2006_127 31.10.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2006_127 07.05.2008 Art. 20 geändert 01.06.2008 2008_052 07.05.2008 Art. 21 geändert 01.06.2008 2008_052 09.09.2009 Art. 17 geändert 01.01.2011 2009_096 17.06.2016 Art. 3 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 13 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 14 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 15 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 16 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 19 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 20 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 25 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Abschnitt 3.2 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 27 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 28 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Abschnitt 3.4 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 40 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 41 geändert 03.08.2016 2016_084 17.06.2016 Art. 47 geändert 03.08.2016 2016_084  14    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.11.1988 01.07.1989 BL/AGS 1988 f 350 / d 355 Erlasstitel geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 1 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 3 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 3 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 6 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 7 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 13 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 13 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 14 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 14 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 14 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 15 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 15 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 15 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 15 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 16 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 16 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 16 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 16 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 17 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 18 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 18 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 19 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 20 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 20 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 20 geändert 07.05.2008 01.06.2008 2008_052 Art. 20 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 21 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 21 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 21 geändert 07.05.2008 01.06.2008 2008_052 Art. 22 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 22 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 22 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 23 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 23 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 25 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 25 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 25 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 25 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 25 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084  15    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 26 aufgehoben 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 26 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 26 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.2 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.2 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 27 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 27 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 27 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 27 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 28 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 28 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 29 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 29 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 30 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 30 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 30 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 30 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 31 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 31 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 31 aufgehoben 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.3 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 32 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 32 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 33 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 33 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 34 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 34 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 35 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 36 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 37 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 37 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 38 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 39 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.4 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Abschnitt 3.4 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Abschnitt 3.4 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 40 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 40 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 40 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 41 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 41 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 41 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Abschnitt 3.5 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 42 geändert 15.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 408 / d 411 Art. 42 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 43 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 43 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 45 geändert 13.02.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 93 / d 94 Art. 46 geändert 29.09.1999 01.06.2000 BL/AGS 1999 f 338 / d 343 Art. 47 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 47 geändert 17.06.2016 03.08.2016 2016_084 Art. 48 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127  16    Freiburger Kantonalbank – G  961.1  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsform 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Staatsgarantie 	Art. 4 Sitz 	Art. 5 Dotationskapital und Partizipationsscheine 	Art. 6 Gewinn- und Kapitalsteuer 	Art. 7 Hinterlegungsgelder  	2 Tätigkeitsbereich 	Art. 8 Geschäftskreis 	Art. 9 Beteiligungen 	Art. 10 Vorschüsse an den Staat 	Art. 11 Öffentliche Anleihen 	Art. 12 Darlehen an Bankorgane und das Personal  	3 Aufsicht und Verwaltung 	Art. 13 Aufsicht 	Art. 14 Jahresrechnung 	Art. 15 Bankorgane 	Art. 16 Unvereinbarkeit 	Art. 17 Bankgeheimnis und Amtsgeheimnis 	Art. 18 Entschädigung 	Art. 19 Haftung 	3.1 Verwaltungsrat 	Art. 20 Zusammensetzung 	Art. 21 Wahl des Präsidenten und Amtsdauer 	Art. 22 Einberufung und Quorum 	Art. 23 Beratende Stimme 	Art. 24 Sekretär 	Art. 25 Kompetenzen 	Art. 26 Kompetenzdelegation  	3.2 Wahlausschuss 	Art. 27 Einsetzung und Arbeitsweise des Wahlausschusses 	Art. 28 Verfahren 	Art. 29 … 	Art. 30 … 	Art. 31 …  	3.3 Generaldirektion 	Art. 32 Zusammensetzung 	Art. 33 Kompetenzen 	Art. 34 Befugnisse 	Art. 35 Unvereinbarkeiten 	Art. 36 Spekulationsgeschäfte 	Art. 37 Präsident der Generaldirektion 	Art. 38 Aufsicht 	Art. 39 Besondere Befugnisse  	3.4 Externe Revisionsstelle 	Art. 40 Bezeichnung 	Art. 41 Zuständigkeiten  	3.5 Interne Revision 	Art. 42 Aufgaben  	3.6 Andere Funktionen 	Art. 43  	3.7 Unterschriften 	Art. 44  	3.8 Pensionskasse 	Art. 45   	4 Jahresrechnung, Bilanz und Gewinnverteilung 	Art. 46 Jahresrechnung 	Art. 47 Gewinnverteilung  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 48 Übergangsbestimmung 	Art. 49 	Art. 50   		2022-08-15T18:42:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

title: Constitution du canton de Fribourg

abbreviation: Cst.

pdf_content: 10.1 - Constitution du canton de Fribourg (Cst.)    10.1  Constitution du canton de Fribourg (Cst.)  du 16.05.2004 (version entrée en vigueur le 01.01.2021)  Nous, peuple du canton de Fribourg,  Croyant en Dieu ou puisant nos valeurs à d'autres sources, Conscients de notre responsabilité envers les générations futures, Désireux de vivre notre diversité culturelle dans la compréhension mutuelle, Déterminés  à  bâtir  une  société  ouverte,  prospère  et  solidaire,  garante  des  droits fondamentaux et respectueuse de l'environnement,  Nous nous donnons la présente Constitution.  1 Dispositions générales  Art.  1 Le canton de Fribourg 1 Le canton de Fribourg est un Etat de droit libéral, démocratique et social. 2 C'est l'un des cantons de la Confédération suisse.  Art.  2 Territoire, capitale et armoiries 1 Le canton comprend le territoire qui lui est garanti par la Confédération. 2 Sa capitale est la ville de Fribourg, Freiburg en allemand. 3 Ses armoiries sont: «Coupé de sable et d'argent».    Art.  3 Buts de l'Etat 1 Les buts de l'Etat sont: a) la promotion du bien commun; b) la protection de la population;  1    Constitution du canton de Fribourg  10.1  c) la reconnaissance et le soutien des familles en tant que communautés de  base de la société;  d) la justice; e) la sécurité sociale; f) la cohésion cantonale dans le respect de la diversité culturelle; g) la protection de l'environnement; h) le développement durable. 2 L'Etat poursuit ces buts dans le respect de la liberté et de la responsabilité de  l'être humain ainsi que du principe de subsidiarité.  Art.  4 Principes de l'activité étatique 1 Toute activité de l'Etat se fonde sur le droit, répond à un intérêt public et est  proportionnée au but visé.  Art.  5 Relations extérieures 1 Le canton de Fribourg collabore avec la Confédération et les autres cantons  ainsi qu'avec les organisations régionales, nationales et internationales. 2 Il favorise la collaboration intercantonale et interrégionale.  Art.  6 Langues 1 Le français et l'allemand sont les langues officielles du canton. 2 Leur utilisation est  réglée dans le respect  du principe de la territorialité:  l'Etat et les communes veillent à la répartition territoriale traditionnelle des  langues et prennent en considération les minorités linguistiques autochtones. 3 La langue officielle des communes est le français ou l'allemand. Dans les  communes comprenant une minorité linguistique autochtone importante, le  français et l'allemand peuvent être les langues officielles. 4 L'Etat favorise la compréhension, la bonne entente et les échanges entre les  communautés linguistiques cantonales. Il encourage le bilinguisme. 5 Le canton favorise les relations entre les communautés linguistiques natio- nales.  Art.  7 Devoirs 1 Toute personne est tenue d'accomplir les devoirs que lui imposent la Consti- tution et la législation. 2 Elle assume sa part de responsabilité envers elle-même, autrui, la collectivi- té et les générations futures.  2    Constitution du canton de Fribourg  10.1 3 Les collectivités publiques interviennent en faveur de l'individu en complé- ment de ses propres capacités.  2 Droits fondamentaux et droits sociaux  2.1 Droits fondamentaux  Art.  8 Dignité humaine 1 La dignité humaine est intangible.  Art.  9 Egalité 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. Personne ne doit subir de  discrimination. 2 La femme et l'homme sont égaux en droit. Ils ont droit en particulier au  même salaire pour un travail de valeur égale. L'Etat et les communes veillent  à l'égalité de droit et de fait, notamment dans les domaines de la famille, de la  formation, du travail et, dans la mesure du possible, pour l'accès à la fonction  publique. 3 L'Etat et les communes prennent des mesures en vue de compenser les in- égalités qui frappent les handicapés et de favoriser leur autonomie et leur in- tégration économique et sociale.  Art.  10 Interdiction de l'arbitraire et bonne foi 1 Toute personne a le droit d'être traitée par les organes étatiques sans arbi- traire et conformément aux règles de la bonne foi.  Art.  11 Droit à la vie et liberté personnelle 1 Tout être humain a droit à la vie. 2 Toute personne a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité phy- sique et psychique et à la liberté de mouvement.  Art.  12 Vie privée 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domi- cile, de sa correspondance et de ses télécommunications. 2 Elle  a  le  droit  d'être  protégée  contre  l'usage  abusif  de  données  qui  la  concernent.  Art.  13 Mariage et famille 1 Le droit au mariage et à la famille est garanti.  3    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  14 Autres formes de vie en commun 1 La liberté de choisir une autre forme de vie en commun que le mariage est  reconnue. 2 Le droit d'enregistrer un partenariat pour les couples de même sexe est ga- ranti.  Art.  15 Conscience et croyance 1 La liberté de conscience et de croyance est garantie. 2 Toute personne a le droit de choisir librement sa religion et de se forger des  convictions philosophiques ainsi que de les professer individuellement ou en  communauté. 3 Toute personne a le droit d'adhérer à une communauté religieuse, d'y appar- tenir ou de la quitter, et de suivre un enseignement religieux. 4 Toute contrainte, tout abus de pouvoir et toute manipulation sont interdits.  Art.  16 Etablissement 1 Le libre choix du domicile et du lieu de séjour est garanti.  Art.  17 Langue 1 La liberté de la langue est garantie. 2 Celui qui s'adresse à une autorité dont la compétence s'étend à l'ensemble du  canton peut le faire dans la langue officielle de son choix.  Art.  18 Enseignement de base 1 Le droit à un enseignement de base suffisant et gratuit est garanti.  Art.  19 Opinion et information 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties. 2 Le droit à l'information est garanti. Toute personne peut consulter les docu- ments officiels dans la mesure où aucun intérêt public ou privé prépondérant  ne s'y oppose.  Art.  20 Médias 1 La liberté des médias et le secret de rédaction sont garantis. 2 La censure est interdite.  Art.  21 Art 1 La liberté de l'art est garantie.  4    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  22 Science 1 La liberté de l'enseignement et de la recherche scientifiques est garantie. 2 Les scientifiques assument leur responsabilité envers les êtres humains, les  animaux, les plantes et leurs bases vitales.  Art.  23 Association 1 Toute personne a le droit de créer une association, d'en faire partie et de par- ticiper à ses activités. Personne ne peut y être contraint.  Art.  24 Réunion et manifestation 1 Toute personne a le droit d'organiser une réunion ou une manifestation et  d'y prendre part. Personne ne peut y être contraint. 2 La loi peut soumettre à autorisation les réunions et les manifestations orga- nisées sur le domaine public. 3 Les réunions et les manifestations doivent être autorisées si elles ne portent  pas une atteinte disproportionnée aux intérêts des autres usagers et si un dé- roulement ordonné est assuré.  Art.  25 Pétition 1 Le droit de pétition est garanti. L'autorité interpellée donne une réponse mo- tivée.  Art.  26 Activité économique 1 La liberté économique est garantie. 2 Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à  une activité économique lucrative privée et son libre exercice.  Art.  27 Liberté syndicale 1 Les travailleurs, les employeurs et leurs organisations ont le droit de se syn- diquer pour la défense de leurs intérêts, de créer des associations et d'y adhé- rer ou non. 2 Les conflits sont, autant que possible, réglés par la négociation ou la média- tion. 3 La grève et la mise à pied collective sont licites quand elles se rapportent  aux relations de travail et sont conformes aux obligations de préserver la paix  du travail ou de recourir à une conciliation. 4 La loi  peut interdire  le recours  à  la grève  à certaines  catégories  de per- sonnes.  5    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  28 Propriété 1 La propriété est garantie. 2 Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la  propriété qui équivaut à une expropriation.  Art.  29 Procédure – En général 1 Les parties ont droit à ce que leur cause soit traitée équitablement et jugée  dans un délai raisonnable. 2 Elles ont le droit d'être entendues. 3 Les décisions doivent être motivées par écrit. La loi règle les exceptions. 4 Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit à l'assis- tance judiciaire gratuite, à moins que sa cause ne paraisse dépourvue de toute  chance de succès. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur,   dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. 5 La situation particulière des enfants, des jeunes et des jeunes adultes doit  être prise en considération.  Art.  30 Procédure – Accès au juge 1 Toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée par une autorité judi- ciaire. La loi peut exclure l'accès au juge dans des cas exceptionnels.  Art.  31 Procédure – Procédure judiciaire 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a  droit à ce qu'elle soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, in- dépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits. 2 Les débats et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des  exceptions.  Art.  32 Procédure – Procédure pénale 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'a pas fait l'objet d'une  condamnation entrée en force. 2 Tout prévenu a le droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de ma- nière détaillée, des infractions qui lui sont reprochées. Il doit avoir la possibi- lité de faire valoir les droits de la défense. 3 Toute personne condamnée a le droit de déférer le jugement à une juridic- tion supérieure.  6    Constitution du canton de Fribourg  10.1  2.2 Droits sociaux  Art.  33 Maternité 1 Chaque femme a droit à des prestations qui garantissent sa sécurité maté- rielle avant et après l'accouchement. 2 Une assurance maternité couvre la perte de gain. 3 Les  mères  sans  activité  lucrative  reçoivent  des  prestations  équivalant  au  moins au montant de base du minimum vital; celles qui ont une activité lucra- tive à temps partiel y ont droit proportionnellement. 4 L'adoption et la naissance sont mises sur pied d'égalité si l'enfant adopté  n'est pas celui du conjoint et si son âge ou sa situation le justifient.  Art.  34 Enfants et jeunes 1 Les enfants et les jeunes ont le droit, subsidiairement au rôle de la famille,   d'être aidés, encouragés et encadrés dans leur développement afin de devenir  des personnes responsables. 2 Ils ont droit à une protection particulière de leur intégrité physique et psy- chique, y compris au sein de leur famille. 3 Dans  la  mesure  où  ils  sont  capables  de  discernement,  ils  exercent  eux- mêmes leurs droits.  Art.  35 Personnes âgées 1 Les personnes âgées ont droit à la participation, à l'autonomie, à la qualité  de vie et au respect de leur personnalité.  Art.  36 Situations de détresse 1 Toute personne dans le besoin a le droit d'être logée de manière appropriée,  d'obtenir les soins médicaux essentiels et les autres moyens indispensables au  maintien de sa dignité. 2 Toute personne en situation de détresse parce que victime d'une infraction  grave, d'une catastrophe naturelle ou d'autres événements semblables a droit à  un soutien approprié. 3 Les enfants et les jeunes victimes d'infractions ont droit à une aide spéciale.  7    Constitution du canton de Fribourg  10.1  2.3 Champ d'application et restrictions  Art.  37 Champ d'application 1 Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux et sociaux, dans la  mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations entre particu- liers.  Art.  38 Restrictions 1 Toute restriction d'un droit fondamental ou social doit être fondée sur une  base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas  de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. 2 Toute restriction d'un droit fondamental ou social doit être justifiée par un  intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental ou social d'autrui. 3 Toute restriction d'un droit fondamental ou social doit être proportionnée au  but visé. 4 L'essence des droits fondamentaux et sociaux est inviolable.  3 Droits politiques  3.1 Droits politiques cantonaux  Art.  39 Citoyenneté active 1 Ont le droit de voter et d'élire en matière cantonale, s'ils sont majeurs: a) les Suissesses et les Suisses domiciliés dans le canton; b) les Suissesses et les Suisses de l'étranger qui ont le droit de cité canto-  nal ou ont été domiciliés dans le canton. 2 La loi règle l'exclusion du droit de voter et d'élire.  Art.  40 Elections 1 Le peuple élit les membres du Grand Conseil, ceux du Conseil d'Etat, les  préfets et les membres fribourgeois du Conseil des Etats. 2 Les membres du Conseil des Etats sont élus parmi les personnes domiciliées  dans le canton qui ont la citoyenneté active en matière cantonale,  selon le  système majoritaire,  en même temps et  pour la même durée  que ceux du  Conseil national. 3 L'élection des membres du Conseil national est réglée par le droit fédéral.  8    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  41 Initiative populaire – Objet 1 L'initiative populaire peut avoir pour objet: a) la révision partielle ou totale de la Constitution; b) l'adoption, la modification ou l'abrogation d'une loi.  Art.  42 Initiative populaire – Forme et délai 1 L'initiative  populaire  peut  prendre  la  forme  d'un  projet  rédigé  de  toutes  pièces ou être conçue en termes généraux. 2 Elle doit être appuyée par 6000 citoyennes et citoyens actifs. Le délai de ré- colte des signatures est de 90 jours.  Art.  43 Initiative populaire – Validité 1 Le Grand Conseil invalide entièrement ou partiellement les initiatives popu- laires si elles violent le droit supérieur, ne respectent pas l'unité de la forme  ou de la matière ou sont inexécutables.  Art.  44 Initiative populaire – Traitement 1 L'initiative populaire doit être traitée par le Grand Conseil et soumise au  peuple sans retard,  le  cas  échéant  en  même temps qu'un contre-projet  du  Grand Conseil.  Art.  45 Référendum – obligatoire 1 Sont soumis obligatoirement à un vote populaire: a) la révision partielle ou totale de la Constitution; b) les actes du Grand Conseil qui entraînent une dépense nette nouvelle   supérieure à 1% du total des dépenses des derniers comptes arrêtés par  le Grand Conseil.  Art.  46 Référendum – facultatif 1 6000 citoyennes et citoyens actifs peuvent demander un vote populaire sur: a) les lois; b) les actes du Grand Conseil qui entraînent une dépense nette nouvelle   supérieure à ¼% du total des dépenses des derniers comptes arrêtés par  le Grand Conseil, ou qui portent sur des crédits d'étude d'importance ré- gionale ou cantonale.  2 Les signatures doivent être récoltées dans un délai de 90 jours.  9    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  47 Motion populaire 1 300 citoyennes et  citoyens actifs  peuvent  adresser  une motion au Grand  Conseil. 2 Le Grand Conseil la traite comme une motion de l'un de ses membres.  3.2 Droits politiques communaux  Art.  48 Citoyenneté active 1 Ont le droit de voter et d'élire en matière communale, s'ils sont majeurs: a) les Suissesses et les Suisses domiciliés dans la commune; b) les étrangères et les étrangers domiciliés dans la commune qui sont do-  miciliés dans le canton depuis au moins cinq ans et au bénéfice d'une  autorisation d'établissement.  2 La loi règle l'exclusion du droit de voter et d'élire.  Art.  49 Communes – Elections 1 Les citoyennes et les citoyens actifs élisent les membres du conseil commu- nal et, le cas échéant, ceux du conseil général.  Art.  50 Communes – Autres droits politiques 1 Dans les communes sans conseil général, les citoyennes et les citoyens ac- tifs exercent leurs droits politiques au sein de l'assemblée communale. 2 Dans les communes qui ont un conseil général, les citoyennes et les citoyens  actifs ont le droit d'initiative et de référendum.  Art.  51 Associations de communes 1 Les citoyennes et les citoyens actifs des communes membres d'une associa- tion ont le droit d'initiative et de référendum. La loi détermine l'objet du réfé- rendum financier obligatoire. 2 Les associations et les communes membres consultent et informent la popu- lation.  4 Tâches publiques  Art.  52 Principes – Accomplissement des tâches 1 L'activité étatique est régie par les principes de subsidiarité, de transparence  et de solidarité.  10    Constitution du canton de Fribourg  10.1 2 Pour accomplir les tâches qui leur incombent, l'Etat et les communes dis- posent de services publics de qualité et de proximité.  Art.  53 Principes – Répartition des tâches entre Etat et communes 1 La loi attribue les tâches à la collectivité publique la mieux à même de les   accomplir.  Art.  54 Principes – Accomplissement de tâches par des tiers 1 L'Etat et les communes peuvent déléguer des tâches à des tiers, à condition  que la délégation soit prévue dans une loi ou un règlement communal, qu'elle  soit justifiée par un intérêt public prépondérant et que la protection juridique  soit assurée. 2 Les organismes et les personnes concernés sont soumis à la surveillance de  la collectivité délégatrice. 3 L'Etat et les communes peuvent participer à des entreprises ou en créer.  Art.  55 Sécurité matérielle – Précarité, chômage et exclusion 1 L'Etat et les communes prennent des mesures pour prévenir les situations de  précarité et mettent en place une aide sociale. 2 Ils prennent des mesures pour atténuer les conséquences du chômage, pré- venir l'exclusion sociale ou professionnelle et favoriser la réinsertion.  Art.  56 Sécurité matérielle – Logement 1 L'Etat et les communes veillent à ce que toute personne puisse trouver un  logement approprié à sa situation. 2 L'Etat encourage l'aide au logement, la construction de logements et l'accès  à la propriété de son logement.  Art.  57 Economie – Promotion 1 L'Etat crée des conditions cadres favorisant le plein emploi, la diversité des  activités et l'équilibre des régions, dans le respect du principe de la liberté  économique. 2 Il encourage l'innovation et la création d'entreprises.  Art.  58 Economie – Monopoles et régales 1 L'Etat et les communes peuvent créer des monopoles lorsque l'intérêt public  le commande. Les régales cantonales sont réservées.  11    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  59 Familles – Principes 1 L'Etat et les communes protègent et soutiennent les familles dans leur diver- sité. 2 L'Etat  développe  une  politique  familiale  globale.  Il  crée  des  conditions  cadres permettant de concilier la vie professionnelle et la vie familiale. 3 La législation doit respecter les intérêts des familles.  Art.  60 Familles – Mesures 1 L'Etat met en place un système de prestations en faveur de chaque enfant. 2 Il octroie des prestations complémentaires pour les enfants en bas âge des  familles dont les moyens financiers sont insuffisants. 3 En collaboration avec les communes et les particuliers, l'Etat organise un  accueil de la prime enfance jusqu'à l'entrée à l'école obligatoire et peut mettre  sur pied un accueil parascolaire. Ces prestations doivent être financièrement  accessibles à tous.  Art.  61 Jeunes 1 L'Etat  et  les  communes  favorisent  l'intégration  sociale  et  politique  des  jeunes.  Art.  62 Relations entre les générations 1 L'Etat et les communes favorisent la compréhension et la solidarité entre les  générations.  Art.  63 Personnes vulnérables et dépendantes 1 L'Etat et les communes vouent une attention particulière aux personnes vul- nérables ou dépendantes. 2 Leur développement harmonieux doit être soutenu et leur intégration sociale  favorisée.  Art.  64 Formation – Enseignement de base 1 L'Etat et les communes pourvoient à un enseignement de base obligatoire et  gratuit ouvert à tous les enfants, en tenant compte des aptitudes de chacun. 2 L'école assure la formation des enfants en collaboration avec les parents et  seconde ceux-ci  dans leur tâche éducative.  Elle favorise le développement  personnel et l'intégration sociale des enfants et leur donne le sens des respon- sabilités envers eux-mêmes, autrui, la société et l'environnement. 3 La première langue étrangère enseignée est l'autre langue officielle.  12    Constitution du canton de Fribourg  10.1 4 L'enseignement  respecte  la  neutralité  confessionnelle  et  politique.  Les  Eglises et les communautés religieuses reconnues ont le droit d'organiser un  enseignement religieux dans le cadre de l'école obligatoire.  Art.  65 Formation – Formation supérieure et recherche 1 L'Etat assure la formation secondaire supérieure, gymnasiale et profession- nelle. Ces formations sont accessibles à chacun en fonction de ses aptitudes  et indépendamment de sa capacité financière. 2 Il assure la formation au sein de l'Université et des hautes écoles spéciali - sées. 3 Il encourage la recherche scientifique. 4 Il  octroie des aides financières  aux personnes en formation dont les res- sources sont limitées.  Art.  66 Formation – Formation des adultes 1 L'Etat et les communes encouragent la formation des adultes.  Art.  67 Formation – Ecoles privées 1 L'Etat peut soutenir les écoles privées dont l'utilité est reconnue. 2 Il exerce la surveillance sur celles qui assurent l'enseignement de base et sur  celles qu'il soutient.  Art.  68 Santé 1 L'Etat s'emploie à la promotion de la santé et veille à ce que toute personne  ait accès à des soins de qualité égale. 2 Il prend des mesures visant à protéger la population contre la fumée passive.  Art.  69 Etrangères et étrangers 1 L'Etat et les communes prennent des mesures pour accueillir et intégrer les  étrangères et les étrangers, dans la reconnaissance mutuelle des identités et le  respect des valeurs fondamentales de l'Etat de droit. 2 L'Etat  et  les  communes  facilitent  la  naturalisation  des  étrangères  et  des  étrangers. La loi prévoit un droit de recours contre les refus de naturalisation. 3 Pour l'octroi du droit de cité, ils ne prélèvent qu'un émolument administratif.  Art.  70 Aide humanitaire et coopération au développement 1 L'Etat encourage l'aide humanitaire, la coopération au développement et le  commerce équitable. Il favorise les échanges entre les peuples.  13    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  71 Environnement et territoire – Environnement 1 L'Etat et les communes veillent à la sauvegarde de l'environnement naturel  et luttent contre toute forme de pollution ou de nuisance. 2 Ils favorisent l'utilisation et le développement des énergies renouvelables.  Art.  72 Environnement et territoire – Aménagement du territoire 1 L'Etat et les communes veillent à une utilisation judicieuse et mesurée du  sol et à une occupation rationnelle du territoire.  Art.  73 Environnement et territoire – Nature et patrimoine culturel 1 L'Etat et les communes préservent la nature et le patrimoine culturel et pro- tègent la diversité de la faune et de la flore ainsi que leurs milieux vitaux. 2 Ils aménagent le territoire de manière à sauvegarder  les sites naturels ou  construits. 3 Ils favorisent la connaissance de la nature et du patrimoine culturel, notam- ment par la formation, la recherche et l'information.  Art.  74 Environnement et territoire – Agriculture et sylviculture 1 En collaboration avec la Confédération, l'Etat encourage et soutient l'agri- culture et la sylviculture dans leurs fonctions protectrice, écologique, écono- mique et sociale.  Art.  75 Environnement et territoire – Catastrophes 1 L'Etat et les communes prennent les mesures nécessaires pour prévenir et  maîtriser les catastrophes et les situations d'urgence.  Art.  76 Sécurité et ordre publics 1 L'Etat et les communes assurent le maintien de la sécurité et de l'ordre pu- blics, dans le respect des droits fondamentaux. 2 L'Etat détient le monopole de la force publique.  Art.  77 Approvisionnement en eau et en énergie 1 L'Etat et les communes garantissent l'approvisionnement en eau et en éner- gie.  Art.  78 Transports et communications 1 L'Etat conduit une politique coordonnée des transports et des communica- tions, en tenant compte des régions excentrées.  14    Constitution du canton de Fribourg  10.1 2 Il voue une attention particulière à la sécurité. 3 Il favorise les transports publics et le trafic non motorisé.  Art.  79 Culture 1 L'Etat et les communes encouragent et soutiennent la vie culturelle dans sa  diversité ainsi que la création artistique. 2 Ils encouragent la coopération et les échanges culturels entre les régions du  canton et avec l'extérieur.  Art.  80 Sport et loisirs 1 L'Etat et les communes favorisent les loisirs contribuant à l'équilibre et au  développement personnels. Ils encouragent la pratique du sport et les possibi- lités de délassement.  5 Finances  Art.  81 Impôts 1 L'Etat et les communes perçoivent les impôts et les autres contributions né- cessaires à l'exécution de leurs tâches. 2 Ils tiennent compte des principes de la légalité, de l'universalité, de l'égalité  et de la capacité économique. 3 Ils luttent contre la fraude et la soustraction fiscales.  Art.  82 Gestion financière – Principe d'économie 1 L'Etat et les communes gèrent les finances publiques avec économie. 2 Ils vérifient périodiquement que les tâches qu'ils accomplissent et les sub- ventions qu'ils octroient sont toujours efficaces, nécessaires et supportables  financièrement.  Art.  83 Gestion financière – Equilibre budgétaire 1 L'Etat équilibre son budget de fonctionnement. 2 Il tient cependant compte de la situation conjoncturelle et d'éventuels be- soins financiers exceptionnels. 3 Les déficits engendrés par ces situations doivent être compensés dans les  années suivantes.  15    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  84 Gestion financière – Publicité et surveillance 1 Toute personne peut consulter le budget et les comptes des collectivités pu- bliques et de leurs établissements ainsi que les comptes des autres institutions  étatiques. 2 La surveillance des finances de l'Etat et des communes est assurée par un  organe dont l'indépendance est garantie.  6 Autorités cantonales  6.1 Dispositions générales  Art.  85 Séparation des pouvoirs 1 Les autorités sont organisées selon le principe de la séparation des pouvoirs.  Art.  86 Eligibilité 1 Peuvent être membres des autorités les personnes domiciliées dans le canton  qui ont la citoyenneté active en matière cantonale. 2 La loi  peut permettre  l'accès  aux fonctions de l'ordre  judiciaire  aux per- sonnes de nationalité étrangère qui sont domiciliées dans le canton depuis au  moins cinq ans et au bénéfice d'une autorisation d'établissement.  Art.  87 Incompatibilités 1 Les fonctions suivantes sont incompatibles: a) membre du Grand Conseil; b) membre du Conseil d'Etat; c) juge professionnel. 2 Les membres du Conseil d'Etat et les préfets ne peuvent pas être membres  de l'Assemblée fédérale. Le cumul avec le mandat fédéral est toutefois pos- sible jusqu'à la fin de la période de fonction cantonale en cours. 3 Les membres du Conseil d'Etat ne peuvent exercer ni une activité lucrative  accessoire ni aucune autre activité incompatible avec leur fonction. 4 La loi peut prévoir d'autres incompatibilités.  Art.  88 Information 1 Les autorités informent le public sur leur activité.  16    Constitution du canton de Fribourg  10.1 2 Les membres du Grand Conseil et du Conseil d'Etat ainsi que les préfets  rendent publics tous les liens particuliers qui les rattachent à des intérêts pri- vés ou publics.  Art.  89 Liberté de parole et immunité 1 Les membres du Grand Conseil et du Conseil d'Etat ne peuvent en principe  être poursuivis pour les propos qu'ils tiennent au Parlement et devant les or- ganes de celui-ci. 2 La loi décrit les conditions de la levée de l'immunité.  Art.  90 Responsabilité 1 Les collectivités publiques répondent du préjudice que leurs agents causent  de manière illicite dans l'accomplissement des tâches publiques. 2 La loi fixe les conditions de la responsabilité pour fait licite.  Art.  91 Actes des autorités – Formes 1 Les actes législatifs du Grand Conseil revêtent la forme de la loi ou de l'or- donnance parlementaire; les autres actes, celle du décret soumis au référen- dum ou du décret simple. 2 Les actes législatifs des autres autorités revêtent la forme de l'ordonnance ou  du règlement.  Art.  92 Actes des autorités – Urgence 1 Un acte du Grand Conseil dont l'entrée en vigueur ne souffre aucun retard  peut être déclaré urgent et mis en vigueur immédiatement par une décision  prise à la majorité de ses membres. Sa durée de validité doit être limitée. 2 Lorsqu'un tel acte est soumis obligatoirement au référendum ou que celui-ci  est demandé, il cesse de produire effet un an après son adoption par le Grand  Conseil s'il n'a pas été accepté par le peuple dans ce délai.  Art.  93 Actes des autorités – Délégation 1 Les compétences législatives peuvent être déléguées, à moins que le droit  supérieur ne l'interdise. La norme de délégation doit être suffisamment pré- cise. 2 Les règles de droit d'importance doivent toutefois être édictées sous forme  de loi. 3 Le Grand Conseil peut opposer son veto aux actes de l'autorité délégataire.  17    Constitution du canton de Fribourg  10.1  6.2 Grand Conseil  Art.  94 Rôle 1 Le Grand Conseil est l'autorité suprême du canton, sous réserve des droits  du peuple.  Art.  95 Composition et élection 1 Le Grand Conseil se compose de 110 députées et députés. 2 Les membres du Grand Conseil sont élus par le peuple pour une durée de  cinq ans selon le système proportionnel. 3 La loi définit au maximum huit cercles électoraux. Elle assure une représen- tation équitable des régions du canton.  Art.  96 Séances 1 Le Grand Conseil se réunit: a) régulièrement en session ordinaire; b) à la demande d'un cinquième de ses membres; c) à la demande du Conseil d'Etat. 2 Les séances plénières sont publiques. La loi règle les exceptions. 3 Les membres du Grand Conseil votent sans instructions. 4 Le Grand Conseil ne peut valablement délibérer que si la majorité de ses  membres sont présents.  Art.  97 Secrétariat 1 Le Grand Conseil dispose de son propre secrétariat, dirigé par la secrétaire  générale ou le secrétaire général. Il peut faire appel aux services de l'adminis- tration.  Art.  98 Relations avec le Conseil d'Etat 1 Par le mandat, le Grand Conseil peut amener le Conseil d'Etat à prendre des  mesures dans un domaine ressortissant à la compétence de ce dernier. 2 La présidente ou le président du Grand Conseil peut en tout temps consulter  les dossiers du Conseil d'Etat sur les objets qui concernent le Grand Conseil. 3 Le Secrétariat assure, en collaboration avec la Chancellerie d'Etat, les rela- tions entre le Grand Conseil et le Conseil d'Etat.  18    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  99 Compétences – Législation 1. En général  1 Le Grand Conseil exerce le pouvoir législatif. 2 Il peut proposer la révision de la Constitution. 3 Un quart des députés peut demander un référendum financier (art. 46 al. 1  let. b). La loi fixe le délai de dépôt d'une telle demande.  Art.  100 Compétences – Législation 2. Traités intercantonaux et internationaux  1 Le Grand Conseil approuve l'adhésion du canton aux traités intercantonaux  et internationaux. 2 Il peut déléguer cette compétence au Conseil d'Etat pour les actes dénon- çables à court terme ou de moindre importance. 3 Il  peut inviter  le Conseil  d'Etat  à engager  des négociations en vue de la  conclusion d'un traité ou à dénoncer un traité existant.  Art.  101 Compétences – Planification 1 Le Grand Conseil examine le programme de législature et le plan financier  du Conseil d'Etat.  Art.  102 Compétences – Finances 1 Le Grand Conseil adopte le budget et les comptes annuels de l'Etat. 2 Il fixe les impôts cantonaux ainsi que les conditions et les limites d'un nou- vel endettement.  Art.  103 Compétences – Elections 1 Le Grand Conseil élit: a) la présidente ou le président et les vice-présidentes ou les vice-prési-  dents du Grand Conseil; b) la présidente ou le président du Conseil d'Etat; c) la présidente ou le président du Tribunal cantonal; d) les membres du Conseil de la magistrature; e) les membres du pouvoir judiciaire et du Ministère public, sur préavis du   Conseil de la magistrature; f) la secrétaire générale ou le secrétaire général du Grand Conseil; g) les membres de ses commissions. 2 La loi peut confier d'autres compétences électorales au Grand Conseil.  19    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  104 Compétences – Haute surveillance 1 Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur: a) le Conseil d'Etat et l'administration; b) la justice; c) les délégataires de tâches publiques.  Art.  105 Compétences – Autres compétences 1 Le Grand Conseil: a) statue sur la validité des initiatives populaires; b) tranche les conflits  de compétence  entre les  autorités supérieures  du   canton; c) accorde l'amnistie et la grâce; d) accorde le droit de cité cantonal; e) exerce les droits de participation que le droit fédéral confère aux can-  tons; f) accomplit toutes les autres tâches qui, en vertu de la Constitution ou de   la loi, lui incombent ou ne ressortissent pas à la compétence d'une autre  autorité.  6.3 Conseil d'Etat  Art.  106 Composition et élection 1 Le Conseil d'Etat se compose de sept membres. 2 Il est élu par le peuple, selon le système majoritaire, en même temps que le  Grand Conseil. La circonscription électorale est le canton. 3 Les membres du Conseil d'Etat sont élus pour cinq ans et ne peuvent siéger  pendant plus de trois législatures complètes.  Art.  107 Présidence 1 La présidente ou le président du Conseil d'Etat est élu par le Grand Conseil  pour une année. Elle ou il n'est pas immédiatement rééligible.  Art.  108 Chancellerie d'Etat 1 Le Conseil d'Etat dispose de son propre secrétariat, dirigé par la chancelière  ou le chancelier d'Etat.  20    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  109 Relations avec le Grand Conseil 1 Le Conseil d'Etat renseigne chaque année le Grand Conseil sur ses activités  et sur l'état de réalisation du programme de législature. Il le fait également  chaque fois que le Grand Conseil le lui demande. 2 Les membres du Conseil d'Etat répondent devant le Grand Conseil de leur  gestion et des actes des personnes soumises à leur surveillance. 3 La Chancellerie d'Etat assure, en collaboration avec le Secrétariat du Grand  Conseil, les relations entre le Conseil d'Etat et le Grand Conseil.  Art.  110 Compétences – En général 1 Le  Conseil  d'Etat  exerce  le  pouvoir  exécutif,  dirige  l'administration  et  conduit la politique du canton.  Art.  111 Compétences – Législation 1 Le Conseil d'Etat prépare les projets d'actes législatifs à l'intention du Grand  Conseil. 2 Il édicte des règles de droit lorsque la Constitution ou la loi l'y autorisent  ainsi que les dispositions d'exécution des lois cantonales ou fédérales, dans la  mesure où celles-ci ne doivent pas être prises sous la forme d'une loi.  Art.  112 Compétences – Planification 1 Le Conseil d'Etat présente au Grand Conseil le programme de législature et  le plan financier.  Art.  113 Compétences – Finances 1 Le Conseil d'Etat soumet au Grand Conseil le budget et les comptes annuels  de l'Etat. 2 Il décide des dépenses ainsi que des acquisitions et des aliénations du do- maine public dans les limites fixées par la loi.  Art.  114 Compétences – Relations extérieures 1 Le Conseil d'Etat représente le canton. 2 Il négocie et signe les traités intercantonaux et internationaux, sous réserve  des droits du Grand Conseil. Il informe régulièrement ce dernier des négocia- tions en cours. 3 Il répond aux consultations fédérales.  21    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  115 Compétences – Surveillance des communes 1 Le Conseil d'Etat exerce la surveillance sur les communes.  Art.  116 Compétences – Nominations 1 Le Conseil d'Etat procède aux nominations qui ne sont pas réservées à une  autre autorité.  Art.  117 Compétences – Circonstances extraordinaires 1 Le Conseil d'Etat prend les mesures nécessaires pour parer aux dangers sé- rieux, directs et imminents. Ces mesures cessent de produire effet une fois le  danger disparu ou en l'absence d'approbation par le Grand Conseil dans le dé- lai d'une année.  Art.  118 Administration 1 Le Conseil d'Etat organise l'administration de manière appropriée. 2 Il veille à ce qu'elle soit efficace et assure un service de proximité.  Art.  119 Médiation 1 Le Conseil d'Etat institue, en matière administrative, un organe de média- tion indépendant.  6.4 Justice  Art.  120 Principes – Organisation générale 1 La justice est rendue par les autorités auxquelles la Constitution et la loi  confient cette tâche. 2 La loi peut prévoir des modes de résolution extrajudiciaire des litiges. 3 Le Grand Conseil accorde au pouvoir judiciaire les moyens nécessaires pour  assurer la célérité et la qualité de la justice.  Art.  121 Principes – Indépendance 1 L'indépendance du pouvoir judiciaire est garantie. 2 Les membres du pouvoir judiciaire et du Ministère public sont élus pour une  durée indéterminée. Ils peuvent être révoqués par l'autorité d'élection dans les  seuls cas prévus par la loi.  22    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  122 Principes – Respect du droit supérieur 1 Les autorités  des juridictions civile,  pénale et  administrative n'appliquent  pas les dispositions contraires au droit supérieur.  Art.  123 Juridictions civile, pénale et administrative 1 La juridiction civile est exercée par: a) les justices de paix et les juges de paix; b) les tribunaux civils et leurs présidents; c) le Tribunal cantonal. 2 La juridiction pénale est exercée par: a) les préfets; b) les juges d'instruction; c) les tribunaux pénaux et leurs présidents; d) le Tribunal pénal économique; e) la Chambre pénale des mineurs et ses présidents; f) le Tribunal cantonal. 3 Le Tribunal cantonal est l'autorité ordinaire de la juridiction administrative. 4 La loi peut instituer des autorités judiciaires spéciales.  Art.  124 Tribunal cantonal 1 Le Tribunal cantonal est l'autorité supérieure en matière civile, pénale et ad- ministrative. 2 Il juge en dernière instance cantonale les contestations administratives que  la loi ne place pas dans la compétence définitive d'une autre autorité. 3 La présidente  ou le  président  du Tribunal  cantonal  est  élu par  le  Grand  Conseil pour une année. Elle ou il n'est pas immédiatement rééligible.  Art.  125 Conseil de la magistrature – Rôle 1 Le Conseil de la magistrature est une autorité indépendante de surveillance  du pouvoir judiciaire. Il donne son préavis lors des élections judiciaires.  Art.  126 Conseil de la magistrature – Composition et élection 1 Le Conseil de la magistrature comprend: a) un membre du Grand Conseil; b) un membre du Conseil d'Etat;  23    Constitution du canton de Fribourg  10.1  c) un membre du Tribunal cantonal; d) un membre de l'Ordre des avocats fribourgeois; e) une ou un professeur ordinaire de la Faculté de droit de l'Université; f) un membre du Ministère public; g) un membre des autorités judiciaires de première instance; h) deux autres membres. 2 Les membres du Conseil de la magistrature sont élus par le Grand Conseil.  Les sept premiers cités le sont sur proposition de l'autorité ou du groupe de  personnes dont ils font partie, les deux autres, sur proposition du Conseil de  la magistrature. 3 Ils sont élus pour cinq ans et ne peuvent siéger au Conseil pendant plus de  deux périodes consécutives.  Art.  127 Conseil de la magistrature – Surveillance 1 Le Conseil de la magistrature est chargé de la surveillance administrative et  disciplinaire du pouvoir judiciaire et du Ministère public. 2 Il peut déléguer au Tribunal cantonal la surveillance administrative des au- torités judiciaires de première instance. 3 Il renseigne annuellement le Grand Conseil sur son activité. Il  en fait de  même chaque fois que cette autorité le demande.  Art.  128 Conseil de la magistrature – Elections 1 Le Conseil de la magistrature préavise à l'intention du Grand Conseil les  candidatures aux postes du pouvoir judiciaire et du Ministère public, en se  fondant sur la formation, l'expérience professionnelle et les qualités person- nelles des candidates et candidats.  7 Communes et structure territoriale  Art.  129 Communes – Rôle et statut 1 Les communes sont des collectivités publiques dotées de la personnalité ju- ridique. 2 L'autonomie communale est garantie dans les limites du droit cantonal. Elle  peut être invoquée par les associations de communes dans leur domaine de  compétence.  24    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  130 Communes – Tâches 1 Les communes accomplissent les tâches que la Constitution et la loi leur at- tribuent. 2 Elles veillent au bien-être de la population, lui assurent une qualité de vie  durable et disposent de services de proximité.  Art.  131 Communes – Organes 1 Peuvent être membres des autorités toutes les personnes ayant la citoyenne- té active en matière communale. 2 Chaque commune a une assemblée communale ou un conseil général ainsi  qu'un conseil communal. 3 Les articles 85, 88 al. 1 et 90 s'appliquent par analogie aux communes.  Art.  132 Communes – Finances 1 Les communes disposent d'autonomie dans la fixation et le prélèvement des  taxes et impôts communaux dans les limites de la législation. 2 Elles établissent un plan financier.  Art.  133 Péréquation financière 1 L'Etat prend des mesures  pour atténuer les effets des disparités entre les  communes; il instaure notamment une péréquation financière.  Art.  134 Collaboration intercommunale 1 L'Etat encourage la collaboration intercommunale. 2 Les communes peuvent s'associer pour l'accomplissement d'une ou de plu- sieurs tâches. Elles doivent adhérer à tous les buts de l'association. 3 L'Etat peut obliger des communes à faire partie d'une association ou à en  fonder une. 4 Les communes peuvent créer des structures administratives régionales.  Art.  135 Fusions 1 L'Etat encourage et favorise les fusions de communes. 2 Une fusion peut être proposée par les autorités communales, par une initia- tive populaire ou par l'Etat. 3 Les  citoyennes  et  les  citoyens  actifs  des  communes  concernées  se  pro- noncent sur la fusion. L'al. 4 est réservé.  25    Constitution du canton de Fribourg  10.1 4 Lorsque les intérêts communaux, régionaux ou cantonaux l'exigent, l'Etat  peut ordonner une fusion. Les communes concernées doivent être entendues.  Art.  136 Districts 1 Le territoire cantonal est divisé en districts administratifs. 2 Un préfet élu par le peuple est placé à la tête de chaque district. Il accomplit   les tâches que la loi lui attribue.  8 Société civile  Art.  137 Principes 1 L'Etat et les communes peuvent, pour des motifs d'intérêt public, soutenir  les organisations de la société civile. Ils peuvent également les consulter. 2 Ils assurent, en particulier auprès des enfants et des jeunes, la promotion du  civisme et de la citoyenneté.  Art.  138 Associations 1 L'Etat et les communes reconnaissent l'importance de la vie associative; ils  peuvent accorder un soutien aux associations et leur déléguer des tâches. 2 Ils encouragent le bénévolat.  Art.  139 Partis politiques 1 Les partis politiques contribuent de manière importante au fonctionnement  de la démocratie; l'Etat et les communes peuvent les soutenir financièrement.  Art.  139a Obligation de transparence 1 Les partis politiques, les groupements politiques, les comités de campagne  ainsi que les organisations prenant part à des campagnes électorales ou de vo- tations doivent publier leurs comptes. Doivent en particulier être publiés: a) lors de campagnes électorales ou de votations, les sources de finance-  ment ainsi que le budget total de la campagne correspondante; b) pour le financement des organisations susmentionnées, la raison sociale   des  personnes  morales  participant  au  financement  desdites  organisa- tions, de même que le montant des versements;  c) l'identité des personnes physiques participant au financement desdites  organisations, à l'exception de celles dont les versements n'excèdent pas  5000 francs par année civile.  26    Constitution du canton de Fribourg  10.1 2 Les membres élus des autorités cantonales publient, au début de l'année ci- vile, les revenus qu'ils tirent de leur mandat ainsi que les revenus des activités  en lien avec celui-ci. 3 Les données publiées en vertu des alinéas 1 et 2 sont vérifiées par l'adminis- tration cantonale ou une entité indépendante. Une fois vérifiées, ces données  sont mises à disposition en ligne et sur papier. 4 Pour le surplus, la loi règle l'application. Elle tient notamment compte du  secret professionnel.  9 Eglises et communautés religieuses  Art.  140 Principes 1 L'Etat et les communes reconnaissent le rôle important des Eglises et des  communautés religieuses dans la société. 2 Les Eglises et les communautés religieuses s'organisent librement dans le  respect de l'ordre juridique.  Art.  141 Eglises reconnues 1 L'Etat accorde un statut de droit public aux Eglises catholique-romaine et  évangélique-réformée. 2 Les Eglises reconnues sont autonomes. Leur organisation est soumise à l'ap- probation de l'Etat.  Art.  142 Autres Eglises et communautés religieuses 1 Les autres Eglises et communautés religieuses sont régies par le droit privé. 2 Si leur importance sociale le justifie et si elles respectent les droits fonda- mentaux, elles peuvent obtenir des prérogatives de droit public ou être dotées  d'un statut de droit public.  Art.  143 Impôts 1 La perception des impôts ecclésiastiques est réglée par la loi.  10 Révision de la Constitution  Art.  144 Révision totale 1 La  révision  totale  de  la  Constitution  peut  être  demandée  par  le  Grand  Conseil ou par voie d'initiative populaire.  27    Constitution du canton de Fribourg  10.1 2 Lorsque la révision totale est demandée, un vote populaire décidera: a) si elle doit avoir lieu; b) si elle doit être confiée au Grand Conseil ou à une assemblée consti-  tuante. 3 Si la révision est confiée à une assemblée constituante, celle-ci est élue pour  cinq ans selon les mêmes modalités que le Grand Conseil. Il n'y a toutefois  pas d'incompatibilités. 4 Si le peuple rejette le projet, l'organe chargé de la révision totale en élabore  un second. S'il s'agit d'une assemblée constituante, les pouvoirs de celle-ci  sont prorogés pour deux ans.  Art.  145 Révision partielle 1 La  révision partielle  de la  Constitution  peut  être  proposée  par  le  Grand  Conseil ou par voie d'initiative populaire. 2 Elle doit être conforme au droit supérieur, respecter l'unité de la forme et de  la matière et être exécutable.  11 Dispositions finales  Art.  146 Entrée en vigueur et abrogation 1 La présente Constitution entre en vigueur le 1er janvier 2005. A cette date, la  Constitution du canton de Fribourg du 7 mai 1857 (RSF 10.1) est abrogée.  Les dispositions qui suivent sont réservées.  Art.  147 Droit transitoire – Principes 1 Le droit actuel doit être adapté sans retard à la présente Constitution. Les  adaptations doivent entrer en vigueur au plus tard le 1er janvier 2009. 2 Dans les domaines où les règles de la présente Constitution nécessitent des  dispositions d'application, le droit actuel reste en vigueur jusqu'à l'adoption  de ces dispositions.  Art.  148 Droit transitoire – Dispositions particulières 1. Maternité (art. 33)  1 Les prestations cantonales dues en cas de naissance et d'adoption sont ver- sées pendant au moins 14 semaines. 2 Leur versement doit commencer au plus tard le 1er janvier 2008.  28    Constitution du canton de Fribourg  10.1 3 Si une assurance maternité fédérale est mise en place, le versement cessera  pour celle(s) des catégories de prestations que le droit fédéral prévoit (mère  avec [art. 33 al. 2] ou sans activité lucrative [art. 33 al. 3], adoption [art. 33  al. 4]).  Art.  149 Droit transitoire – Dispositions particulières 2. Exercice des droits politiques et éligibilité (art. 39, 48 et 131)  1 Les Suissesses  et  les Suisses  de l'étranger  ainsi  que les étrangères  et  les  étrangers peuvent exercer leurs droits politiques dès le 1er janvier 2006. 2 Les étrangères et les étrangers sont éligibles à partir de cette même date.  Art.  150 Droit transitoire – Dispositions particulières 3. Initiatives constitutionnelles pendantes (art. 41 ss et 99)  1 Le Grand Conseil adapte formellement le texte des initiatives constitution- nelles pendantes à la présente Constitution.  Art.  151 Droit transitoire – Dispositions particulières 4. Grand Conseil et Conseil d'Etat  1 Les nouvelles règles relatives au Grand Conseil, notamment à son Secréta- riat (art. 97), prennent effet en vue de la législature 2007–2011. 2 Il en va de même des nouvelles règles relatives au Conseil d'Etat.  Art.  152 Droit transitoire – Dispositions particulières 5. Pouvoir judiciaire, Ministère public et Conseil de la magistra- ture  1 Le Conseil de la magistrature entre en fonction le 1er juillet 2007. Il ne com- mence toutefois son activité de surveillance que le 1er janvier 2008. 2 Le  Tribunal  cantonal  unifié  commence  son  activité  ce  même 1er janvier  2008. 3 Les règles suivantes sont applicables à l'élection et à la durée des fonctions  des membres du pouvoir judiciaire et du Ministère public: a) Les personnes en fonction à l'entrée en vigueur de la présente Constitu-  tion le restent jusqu'au terme de leur mandat. b) Les postes à repourvoir entre le 1er janvier 2005 et le 31 décembre 2007   le sont selon le droit actuel. c) Les nouvelles règles (art. 103, 121 et 128) s'appliquent pour les postes à   repourvoir à partir du 1er janvier 2008.  29    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Art.  153 Droit transitoire – Dispositions particulières 6. Communes (art. 49 à 51 et 129 à 135)  1 Les nouvelles règles relatives aux communes, à l'exception de l'article 133  (péréquation financière), prennent effet en vue de la période administrative  2006–2011.  ANNEXES SOUS FORME DE DOCUMENTS SÉPARÉS  Annexe 1: …  Garantie fédérale   La Constitution a été garantie par le Conseil des Etats le 08.06.2005 et par le  Conseil national le 13.06.2005. La modification du 20.06.2008 a été garantie par le Conseil des Etats le  01.06.2010 et par le Conseil national le 08.06.2010.  30    Constitution du canton de Fribourg  10.1  Tableau des modifications – Par date d'adoption  Adoption Elément touché Type de  modification  Entrée en  vigueur  Source (ROF depuis 2002)  16.05.2004 Acte acte de base 01.01.2005 2004_035 20.06.2008 Art. 68 modifié 01.01.2009 2008_073 09.02.2017 Art. 139a introduit 01.01.2021 2017_011  Tableau des modifications – Par article  Elément touché Type de  modification  Adoption Entrée en  vigueur  Source (ROF depuis 2002)  Acte acte de base 16.05.2004 01.01.2005 2004_035 Art. 68 modifié 20.06.2008 01.01.2009 2008_073 Art. 139a introduit 09.02.2017 01.01.2021 2017_011  31   	1 Dispositions générales 	Art. 1 Le canton de Fribourg 	Art. 2 Territoire, capitale et armoiries 	Art. 3 Buts de l'Etat 	Art. 4 Principes de l'activité étatique 	Art. 5 Relations extérieures 	Art. 6 Langues 	Art. 7 Devoirs  	2 Droits fondamentaux et droits sociaux 	2.1 Droits fondamentaux 	Art. 8 Dignité humaine 	Art. 9 Egalité 	Art. 10 Interdiction de l'arbitraire et bonne foi 	Art. 11 Droit à la vie et liberté personnelle 	Art. 12 Vie privée 	Art. 13 Mariage et famille 	Art. 14 Autres formes de vie en commun 	Art. 15 Conscience et croyance 	Art. 16 Etablissement 	Art. 17 Langue 	Art. 18 Enseignement de base 	Art. 19 Opinion et information 	Art. 20 Médias 	Art. 21 Art 	Art. 22 Science 	Art. 23 Association 	Art. 24 Réunion et manifestation 	Art. 25 Pétition 	Art. 26 Activité économique 	Art. 27 Liberté syndicale 	Art. 28 Propriété 	Art. 29 Procédure – En général 	Art. 30 Procédure – Accès au juge 	Art. 31 Procédure – Procédure judiciaire 	Art. 32 Procédure – Procédure pénale  	2.2 Droits sociaux 	Art. 33 Maternité 	Art. 34 Enfants et jeunes 	Art. 35 Personnes âgées 	Art. 36 Situations de détresse  	2.3 Champ d'application et restrictions 	Art. 37 Champ d'application 	Art. 38 Restrictions   	3 Droits politiques 	3.1 Droits politiques cantonaux 	Art. 39 Citoyenneté active 	Art. 40 Elections 	Art. 41 Initiative populaire – Objet 	Art. 42 Initiative populaire – Forme et délai 	Art. 43 Initiative populaire – Validité 	Art. 44 Initiative populaire – Traitement 	Art. 45 Référendum – obligatoire 	Art. 46 Référendum – facultatif 	Art. 47 Motion populaire  	3.2 Droits politiques communaux 	Art. 48 Citoyenneté active 	Art. 49 Communes – Elections 	Art. 50 Communes – Autres droits politiques 	Art. 51 Associations de communes   	4 Tâches publiques 	Art. 52 Principes – Accomplissement des tâches 	Art. 53 Principes – Répartition des tâches entre Etat et communes 	Art. 54 Principes – Accomplissement de tâches par des tiers 	Art. 55 Sécurité matérielle – Précarité, chômage et exclusion 	Art. 56 Sécurité matérielle – Logement 	Art. 57 Economie – Promotion 	Art. 58 Economie – Monopoles et régales 	Art. 59 Familles – Principes 	Art. 60 Familles – Mesures 	Art. 61 Jeunes 	Art. 62 Relations entre les générations 	Art. 63 Personnes vulnérables et dépendantes 	Art. 64 Formation – Enseignement de base 	Art. 65 Formation – Formation supérieure et recherche 	Art. 66 Formation – Formation des adultes 	Art. 67 Formation – Ecoles privées 	Art. 68 Santé 	Art. 69 Etrangères et étrangers 	Art. 70 Aide humanitaire et coopération au développement 	Art. 71 Environnement et territoire – Environnement 	Art. 72 Environnement et territoire – Aménagement du territoire 	Art. 73 Environnement et territoire – Nature et patrimoine culturel 	Art. 74 Environnement et territoire – Agriculture et sylviculture 	Art. 75 Environnement et territoire – Catastrophes 	Art. 76 Sécurité et ordre publics 	Art. 77 Approvisionnement en eau et en énergie 	Art. 78 Transports et communications 	Art. 79 Culture 	Art. 80 Sport et loisirs  	5 Finances 	Art. 81 Impôts 	Art. 82 Gestion financière – Principe d'économie 	Art. 83 Gestion financière – Equilibre budgétaire 	Art. 84 Gestion financière – Publicité et surveillance  	6 Autorités cantonales 	6.1 Dispositions générales 	Art. 85 Séparation des pouvoirs 	Art. 86 Eligibilité 	Art. 87 Incompatibilités 	Art. 88 Information 	Art. 89 Liberté de parole et immunité 	Art. 90 Responsabilité 	Art. 91 Actes des autorités – Formes 	Art. 92 Actes des autorités – Urgence 	Art. 93 Actes des autorités – Délégation  	6.2 Grand Conseil 	Art. 94 Rôle 	Art. 95 Composition et élection 	Art. 96 Séances 	Art. 97 Secrétariat 	Art. 98 Relations avec le Conseil d'Etat 	Art. 99 Compétences – Législation 1. En général 	Art. 100 Compétences – Législation 2. Traités intercantonaux et internationaux 	Art. 101 Compétences – Planification 	Art. 102 Compétences – Finances 	Art. 103 Compétences – Elections 	Art. 104 Compétences – Haute surveillance 	Art. 105 Compétences – Autres compétences  	6.3 Conseil d'Etat 	Art. 106 Composition et élection 	Art. 107 Présidence 	Art. 108 Chancellerie d'Etat 	Art. 109 Relations avec le Grand Conseil 	Art. 110 Compétences – En général 	Art. 111 Compétences – Législation 	Art. 112 Compétences – Planification 	Art. 113 Compétences – Finances 	Art. 114 Compétences – Relations extérieures 	Art. 115 Compétences – Surveillance des communes 	Art. 116 Compétences – Nominations 	Art. 117 Compétences – Circonstances extraordinaires 	Art. 118 Administration 	Art. 119 Médiation  	6.4 Justice 	Art. 120 Principes – Organisation générale 	Art. 121 Principes – Indépendance 	Art. 122 Principes – Respect du droit supérieur 	Art. 123 Juridictions civile, pénale et administrative 	Art. 124 Tribunal cantonal 	Art. 125 Conseil de la magistrature – Rôle 	Art. 126 Conseil de la magistrature – Composition et élection 	Art. 127 Conseil de la magistrature – Surveillance 	Art. 128 Conseil de la magistrature – Elections   	7 Communes et structure territoriale 	Art. 129 Communes – Rôle et statut 	Art. 130 Communes – Tâches 	Art. 131 Communes – Organes 	Art. 132 Communes – Finances 	Art. 133 Péréquation financière 	Art. 134 Collaboration intercommunale 	Art. 135 Fusions 	Art. 136 Districts  	8 Société civile 	Art. 137 Principes 	Art. 138 Associations 	Art. 139 Partis politiques 	Art. 139a Obligation de transparence  	9 Eglises et communautés religieuses 	Art. 140 Principes 	Art. 141 Eglises reconnues 	Art. 142 Autres Eglises et communautés religieuses 	Art. 143 Impôts  	10 Révision de la Constitution 	Art. 144 Révision totale 	Art. 145 Révision partielle  	11 Dispositions finales 	Art. 146 Entrée en vigueur et abrogation 	Art. 147 Droit transitoire – Principes 	Art. 148 Droit transitoire – Dispositions particulières 1. Maternité (art. 33) 	Art. 149 Droit transitoire – Dispositions particulières 2. Exercice des droits politiques et éligibilité (art. 39, 48 et 131) 	Art. 150 Droit transitoire – Dispositions particulières 3. Initiatives constitutionnelles pendantes (art. 41 ss et 99) 	Art. 151 Droit transitoire – Dispositions particulières 4. Grand Conseil et Conseil d'Etat 	Art. 152 Droit transitoire – Dispositions particulières 5. Pouvoir judiciaire, Ministère public et Conseil de la magistrature 	Art. 153 Droit transitoire – Dispositions particulières 6. Communes (art. 49 à 51 et 129 à 135)  	ANNEXES SOUS FORME DE DOCUMENTS SÉPARÉS  		2022-08-15T20:21:04+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 10.2 - Loi relative à la Journée du bilinguisme    10.2  Loi relative à la Journée du bilinguisme  du 10.02.2015 (version entrée en vigueur le 01.07.2015)  Le Grand Conseil du canton de Fribourg  Vu l'article 6 al. 4 de la Constitution du canton de Fribourg du 16 mai 2004;  Vu la loi fédérale du 5 octobre 2007 sur les langues nationales et la compré- hension entre les communautés linguistiques (LLC) et son ordonnance du 4  juin 2010 (OLang);  Vu le message 2014-DIAF-130 du Conseil d'Etat du 11 novembre 2014;  Sur la proposition de cette autorité,  Décrète:  Art.  1 1 Une Journée  fribourgeoise du bilinguisme a lieu chaque année  en même  temps que la Journée européenne des langues.  Art.  2 1 Les idées directrices de la Journée du bilinguisme sont les suivantes:  a) encourager les initiatives qui existent dans le domaine de la langue par- tenaire;  b) coordonner les projets existants et ceux qui seront mis sur pied ce jour- là;  c) favoriser et renforcer les bonnes relations entre les communautés lin- guistiques cantonales.  Art.  3 1 Les objectifs de la Journée du bilinguisme sont les suivants:  a) inciter à aller vers l'autre culture pour améliorer la compréhension mu- tuelle;  b) promouvoir les différentes actions existantes et futures ainsi que l'image  d'un canton bilingue.  1     10.2  Art.  4 1 Le Conseil d'Etat peut, à titre exceptionnel, encourager les activités qui cor- respondent aux idées directrices et aux objectifs fixés aux articles 2 et 3:  a) par un soutien logistique;  b) par un soutien financier, dans la mesure où ces activités répondent aux  critères d'octroi d'une aide financière aux cantons plurilingues définis à  l'article 17 OLang ou contribuent à la promotion de l'image bilingue du  canton de Fribourg.  Art.  5 1 Le Conseil d'Etat fixe la date d'entrée en vigueur de la présente loi. 1)  2 La présente loi est soumise au referendum législatif. Elle n'est pas soumise  au referendum financier.  1) Date d'entrée en vigueur: 1er juillet 2015 (ACE 21.04.2015).  2     10.2  Tableau des modifications – Par date d'adoption  Adoption Elément touché Type de  modification  Entrée en  vigueur  Source (ROF depuis 2002)  10.02.2015 Acte acte de base 01.07.2015 2015_014  Tableau des modifications – Par article  Elément touché Type de  modification  Adoption Entrée en  vigueur  Source (ROF depuis 2002)  Acte acte de base 10.02.2015 01.07.2015 2015_014  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2019-06-17T19:36:07+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 10.22 - Ordonnance sur le soutien aux initiatives en faveur du bilinguisme    10.22  Ordonnance sur le soutien aux initiatives en faveur du  bilinguisme  du 05.06.2018 (version entrée en vigueur le 01.07.2018)  Le Conseil d'Etat du canton de Fribourg  Vu l'article 6 al. 4, 2e phr., de la Constitution du canton de Fribourg du 16  mai 2004;  Vu l'article 4 let. b de la loi du 10 février 2015 relative à la Journée du bilin- guisme;  Vu la loi du 17 novembre 1999 sur les subventions;     Considérant:  L'article 6 de la Constitution du canton de Fribourg du 16 mai 2004 prescrit  que l'Etat encourage le bilinguisme, s'agissant des deux langues officielles du  canton. L'article 4 de la loi du 10 février 2015 relative à la Journée du bilin- guisme prévoit que le Conseil d'Etat peut, à titre exceptionnel, encourager les  activités qui correspondent aux idées directrices et aux objectifs de la Journée  du bilinguisme par un soutien financier, dans la mesure où ces activités ré- pondent aux critères d'octroi d'une aide financière aux cantons plurilingues  définis à l'article 17 de l'ordonnance fédérale du 4 juin 2010 sur les langues  ou contribuent à la promotion de l'image bilingue du canton de Fribourg.  A côté des mesures réalisées au sein des autorités et de l'administration canto- nales (notamment celles qui sont réalisées avec le soutien de la Confédéra- tion), la promotion du bilinguisme passe aussi par l'encouragement d'initia- tives émanant d'acteurs extérieurs à l'administration cantonale. C'est l'objet de  la présente ordonnance.  Ces aides financières doivent se conformer aux règles de la législation sur les  subventions, notamment celles qui sont relatives à la prise en compte de la  capacité financière et des efforts propres du bénéficiaire, à l'existence de dis- ponibilités budgétaires et à l'absence de droit à l'octroi d'une aide de la Confé- dération.     Sur la proposition de la Chancellerie d'Etat et de la Direction des institutions,  de l'agriculture et des forêts,  1    Soutien aux initiatives en faveur du bilinguisme – O  10.22  Arrête:  Art.  1 Objet 1 La présente ordonnance règle l'octroi d'aides financières de l'Etat pour sou- tenir des activités qui permettent de promouvoir le bilinguisme et l'image bi- lingue du canton de Fribourg, ainsi que de renforcer la compréhension et la  bonne entente entre les communautés linguistiques cantonales,  lorsque ces  activités ne peuvent pas être soutenues au moyen d'une aide financière de la  Confédération. 2 L'aide financière est octroyée sur une base annuelle, renouvelable en prin- cipe au maximum trois fois. Elle est accordée de préférence comme un sou- tien au démarrage de l'activité.  Art.  2 Critères 1 Peuvent notamment recevoir une aide financière:  a) des activités culturelles de sensibilisation du public au bilinguisme;  b) la formation et le perfectionnement dans la langue partenaire du person- nel des administrations communales;  c) des  activités  de  promotion du bilinguisme au  sein de manifestations  d'importance régionale;  d) l'annonce dans les médias d'activités qui promeuvent le bilinguisme. 2 En principe, l'activité subventionnée doit s'inscrire dans une certaine conti- nuité. Dans des cas particuliers, comme une commémoration importante, une  aide unique peut être allouée.  Art.  3 Bénéficiaires 1 Peuvent bénéficier d'une aide financière des acteurs aussi bien publics que  privés tels que les communes, les associations, les entreprises, les médias ou  les Eglises, à l'exception des unités de l'administration cantonale. 2 Les moyens sont octroyés dans la mesure du budget disponible et en se réfé- rant aux objectifs fixés dans la législation spéciale.  Art.  4 Financement 1 Le montant annuel des aides financières est prévu au budget de la Chancel- lerie d'Etat.  Art.  5 Procédure 1 La Chancellerie d'Etat pourvoit à l'information du public sur les aides finan- cières en faveur du bilinguisme prévues par la présente ordonnance.  2    Soutien aux initiatives en faveur du bilinguisme – O  10.22  2 Les demandes sont adressées à la Chancellerie d'Etat. Celle-ci prend le pré- avis des unités administratives directement concernées par l'activité à subven- tionner. 3 La Chancellerie d'Etat statue, périodiquement, sur les demandes reçues. Si  le montant envisagé pour une activité dépasse ses compétences financières, la  décision relève du Conseil d'Etat. 4 La présente ordonnance ne confère pas de droit à l'obtention d'une subven- tion.  Art.  6 Modification 1 Le règlement du 22 août 2000 sur les subventions (RSF 616.11) est modifié  comme il suit:  ...  Art.  7 Entrée en vigueur 1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2018.  3    Soutien aux initiatives en faveur du bilinguisme – O  10.22  Tableau des modifications – Par date d'adoption  Adoption Elément touché Type de  modification  Entrée en  vigueur  Source (ROF depuis 2002)  05.06.2018 Acte acte de base 01.07.2018 2018_039  Tableau des modifications – Par article  Elément touché Type de  modification  Adoption Entrée en  vigueur  Source (ROF depuis 2002)  Acte acte de base 05.06.2018 01.07.2018 2018_039  4   	Art. 1 Objet 	Art. 2 Critères 	Art. 3 Bénéficiaires 	Art. 4 Financement 	Art. 5 Procédure 	Art. 6 Modification 	Art. 7 Entrée en vigueur  		2022-08-12T02:41:18+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"