abbreviation: SmLG

pdf_content: 820.2 - Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG)    820.2  Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG)  vom 12.05.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 63 Abs. 1 und 68 Abs. 2 der Verfassung des Kantons  Freiburg vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft 2013-DSAS-77 des Staatsrats vom 24. März  2015;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt, im Kanton die Qualität und die Koordination der  sozialmedizinischen  Leistungen,  die  dem Versorgungsbedarf  der  Bevölke- rung entsprechen, zu gewährleisten. 2 Hierfür:  a) bestimmt es die sozialmedizinischen Leistungen und die Anforderungen  an die sie anbietenden Leistungserbringenden;  b) bestimmt es die Organisation der Beziehungen zwischen den Behörden  und den sozialmedizinischen Leistungserbringenden;  c) legt es die Voraussetzungen fest, unter denen die sozialmedizinischen  Leistungen von der öffentlichen Hand finanziert werden.  Art.  2 Begriffsbestimmungen 1 Sozialmedizinische Leistungen sind Pflege- und andere Leistungen, die von  den Leistungserbringenden nach Artikel 7 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung  des eidgenössischen Departements des Innern vom 29. September 1995 über  Leistungen  in  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  (KLV)  angeboten werden.  1    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  2 Unter anderen Leistungen im Sinne von Absatz 1 sind Leistungen zu verste- hen, mit deren Hilfe die sie beanspruchende Person die elementaren Alltags- verrichtungen bewältigen kann und die darauf  hinzielen,  ein selbständiges  Leben zu Hause oder die soziale Einbindung in eine Gemeinschaft  zu för- dern. 3 Innerhalb dieser Leistungen wird unterschieden zwischen:  a) Betreuungsleistungen,  die zur  Erhaltung und Entwicklung der  physi- schen, psychischen, spirituellen und sozialen Fähigkeiten der im Pflege- heim lebenden Leistungsempfängerinnen und -empfänger beitragen, so- weit es sich nicht um anerkannte Pflegeleistungen nach dem Bundesge- setz über die Krankenversicherung handelt;  b) Beherbergungsleistungen im Pflegeheim;  c) Hilfeleistungen zu Hause.  Art.  3 Freie Wahl der Leistungserbringenden 1 Jede Person, die eine sozialmedizinische Leistung benötigt, wählt frei ihre  Leistungserbringende  oder  ihren  Leistungserbringenden,  sofern  die  gewünschte Leistung verfügbar ist und ihrem Bedarf entspricht.  Art.  4 Bedarfsermittlung 1 Alle Leistungserbringenden, die von einem Gemeindeverband nach Artikel  11 (der Verband) beauftragt oder betrieben werden, müssen den Bedarf der  betroffenen Person mit Hilfe des vom Staatsrat bestimmten Beurteilungsin- struments ermitteln und sie über die ihrem Bedarf entsprechenden Leistungen  informieren.  Art.  5 Planung des Angebots 1 Im Rahmen der Gesundheitsplanung erstellt der Staatsrat in regelmässigen  Zeitabständen  nach  Anhörung  der  interessierten  Kreise  eine  Planung  des  Angebots sozialmedizinischer Leistungen für den ganzen Kanton. 2 Aufgrund der Planung des Angebots an sozialmedizinischen Leistungen er- stellt  der  Staatsrat  die  Liste  der  Pflegeheime gemäss der  Bundesgesetzge- bung.  2    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  2 Sozialmedizinische Leistungen  2.1 Leistungen zu Hause  Art.  6 Begriffsbestimmung 1 Die Hilfe und die Pflege zu Hause sind sozialmedizinische Leistungen, die  keine institutionelle Infrastruktur erfordern und es der Person ermöglichen,  weiterhin zuhause zu wohnen. 2 Der Staatsrat erstellt einen Katalog der Hilfeleistungen.  Art.  7 Leistungserbringende 1 Die  sozialmedizinischen  Leistungen  zu  Hause  können  von  beauftragten  oder  selbst  betriebenen  Leistungserbringenden  und  von  allen  Leistungser- bringenden erbracht  werden,  die zur Tätigkeit zulasten der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung zugelassen sind. 2 Einen Beitrag der öffentlichen Hand erhalten Leistungserbringende, die:  a) von einem Verband beauftragt oder betrieben werden;  b) nicht gewinnorientiert sind;  c) in die Planung eingeschlossen sind;  d) sämtliche Leistungen nach Artikel 6 und 7 KLV sowie des Katalogs  nach Artikel 6 Abs. 2 anbieten;  e) die festgesetzten oder vereinbarten Tarife anwenden;  f) die von der für die Gesundheit zuständigen Direktion 1) (die Direktion)  beschlossenen Rahmenbedingungen für den Betrieb anwenden.  3 Die  Direktion  kann  Leistungsaufträge  abschliessen,  um spezifischen  Be- dürfnissen wie etwa von Personen mit besonderen chronischen Krankheiten  zu entsprechen. Sie kann auch ein Dachorgan mit spezifischen Aufträgen be- trauen.  2.2 Leistungen im Pflegeheim  Art.  8 Begriffsbestimmung 1 Das Pflegeheim ist eine Einrichtung des Gesundheitswesens, die zur Tätig- keit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen und  grundsätzlich für die Aufnahme von Personen bestimmt ist, die das gesetzli- che Rentenalter erreicht haben und deren Zustand Pflege und eine stete Über- wachung erfordert.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  3    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  2 Im Pflegeheim werden folgende sozialmedizinischen Leistungen erbracht:  a) Aufnahmen für stationäre Langzeitaufenthalte;  b) Aufnahmen für stationäre Kurzaufenthalte bis zu maximal 3 Monaten;  c) Aufnahmen tagsüber oder halbtags in der Tagesstätte;  d) Aufnahmen nachtsüber. 3 Die Bestimmungen über die Pflegekosten in den Pflegeheimen gelten sinn- gemäss für die Pflegeleistungen in Gemeinschaftshäusern, die:  a) aus mehreren bedarfsgerechten und gesicherten Wohnungen bestehen;  b) Beherbergungsleistungen anbieten;  c) dank dem Personal eines Pflegeheims die Übernahme der Pflege rund  um die Uhr sicherstellen, und  d) den Anforderungen von Artikel 9 an die Pflegeheime entsprechen.  Art.  9 Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung  1 In die Liste der zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung zugelassenen Heime können Pflegeheime aufgenommen wer- den, die den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversi- cherung entsprechen. 2 Als solche müssen sie insbesondere:  a) in die kantonale Planung eingeschlossen sein;  b) die Pflegestufe der Leistungsbezügerinnen und -bezüger mit dem vom  Staatsrat bestimmten Instrument ermitteln;  c) über den verlangten,  vom Staatsrat  für jede Pflegestufe festgesetzten  Pflegepersonalbestand verfügen;  d) die  Anwesenheit  qualifizierten  Pflegepersonals  rund  um  die  Uhr  gewährleisten.  Art.  10 Anerkennung 1 Die Pflegeheime können vom Staat anerkannt werden. 2 Die Anerkennung begründet den Anspruch auf eine Beitragsleistung der öf- fentlichen Hand für die Betreuung; weitere geltende Voraussetzungen bleiben  vorbehalten. 3 Die Anerkennung bezieht sich auf einen Teil oder die Gesamtheit der vom  Heim angebotenen Leistungen.  4    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  4 Anerkannt werden können Pflegeheime, deren Rechtsträger nicht gewinn- orientiert ist und die:  a) einem öffentlichen Interesse entsprechen;  b) jeder im Kanton wohnhaften Person zugänglich sind;  c) von einem Verband beauftragt oder betrieben werden. 5 Für Heime mit  spezifischen  Aufträgen  kann der  Staatsrat  Abweichungen  von Absatz 4 Bst. c genehmigen und besondere Bedingungen festlegen.  3 Gemeindeverbände  Art.  11 Errichtung 1 Gemeinden und Leistungserbringende arbeiten zusammen, um die Koordi- nation der sozialmedizinischen Versorgung zu Hause oder im Pflegeheim si- cherzustellen. 2 Zu diesem Zweck bilden sämtliche Gemeinden eines Bezirks oder mehrerer  Bezirke einen Verband nach dem Gesetz über die Gemeinden. 3 Der Verband bietet  sozialmedizinische Leistungen an, mit  denen die De- ckung des Bedarfs der betreffenden Bevölkerung sichergestellt werden kann,  oder beauftragt zu diesem Zweck Leistungserbringende.  Art.  12 Zuständigkeiten 1 Der Verband:  a) erstellt einen Bedarfsdeckungsplan aufgrund der kantonalen Planung;  b) koordiniert das Angebot sozialmedizinischer Leistungen;  c) stellt die bürgernahe Information über das Leistungsangebot sicher;  d) stellt  die Aufnahmekriterien für stationäre Langzeitaufenthalte in den  von ihm geführten oder beauftragten Pflegeheimen auf und validiert die  entsprechenden individuellen Anträge;  e) bestimmt  die  vom  Verband  übernommenen  Investitionskosten  und  übermittelt die Berechnung der Finanzierungskosten sämtlicher Pflege- heime des Bezirks an die Direktion;  f) erhebt und validiert die Daten, die für die Planung und die Qualitäts- kontrolle nötig sind, und übermittelt sie an die Direktion;  g) unterbreitet  der  Direktion  Vorschläge  zur  Anerkennung  von  Pflege- heimbetten und zur Dotierung der  subventionierten Dienste für Hilfe  und Pflege zu Hause;  5    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  h) stellt die Verwaltungs- und Finanzaufsicht über die beauftragten Leis- tungserbringenden sicher;  i) teilt alle unter seine Zuständigkeit fallenden Kosten unter den Gemein- den auf;  j) nimmt  die  übrigen  Kompetenzen  gemäss  der  Spezialgesetzgebung  wahr.  Art.  13 Organisation 1 Der Verband verfügt über das nötige Personal für die Wahrnehmung seiner  Aufgaben. 2 Er ernennt eine beratende Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern  der vom Verband betriebenen oder beauftragten Leistungserbringenden so- wie der Leistungsbezügerinnen und -bezüger. 3 Ausserdem organisiert sich der Verband nach den Bestimmungen der Ge- setzgebung über die Gemeinden.  4 Finanzierung  4.1 Allgemeines  Art.  14 Kostenbestimmung 1 Die Kosten der Leistungen zu Hause umfassen die Kosten der Pflege und  der Hilfe. 2 Die Kosten der Leistungen im Pflegeheim umfassen:  a) die Pflegekosten;  b) die Betreuungskosten;  c) die Beherbergungskosten;  d) die Investitionskosten. 3 Der  Staatsrat  setzt  die  Pflegekosten  fest.  Er  bestimmt  auch  die  übrigen  Kosten der von den Verbänden betriebenen oder beauftragten Leistungser- bringenden.  Art.  15 Finanzierungsgrundsätze 1 Die öffentliche Hand beteiligt sich gemäss der Gesetzgebung über die Pfle- gefinanzierung an den Kosten der von den sozialmedizinischen Leistungser- bringenden erteilten Pflege.  6    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  2 Der Staatsrat bestimmt, welchen Teil der Kosten für Weiterbildung die öf- fentliche Hand übernimmt und nach welchen Modalitäten diese Kosten über- nommen werden. 3 Unter Vorbehalt der Absätze 4, 5 und 6 gehen die übrigen Kosten zu Lasten  der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger; diesen obliegt es, die Bei- tragsansprüche, die sie aufgrund dieses Gesetzes oder der Gesetzgebung über  die Sozialversicherungen haben, geltend zu machen. 4 Bei  der  Beteiligung  von  Leistungsbezügerinnen  und  -bezügern  an  den  Betreuungskosten dürfen Vermögen bis zu 200'000 Franken nicht direkt be- lastet werden. 5 Der Staat subventioniert die von den Verbänden betriebenen oder beauftrag- ten Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause nach Artikel 7 Abs. 2 sowie die  Aufnahme tagsüber und die Aufnahme nachtsüber nach Artikel 8 Abs. 2 Bst.  c und d für im Kanton wohnhafte Personen. 6 Die Gemeinden übernehmen den Teil der Investitionskosten, die einer Leis- tung im Pflegeheim für eine im Kanton wohnhafte Person zuzurechnen sind,  sowie gemäss Artikel 19 die Betriebsausgaben der  von ihnen beauftragten  Leistungserbringenden. 7 Interkantonale  Vereinbarungen  bleiben  vorbehalten.  Der  Staatsrat  ist  zu- ständig, mit den Behörden anderer Kantone Vereinbarungen abzuschliessen,  mit denen die Aufenthalte in anerkannten Pflegeheimen geregelt werden.  4.2 Subventionen  Art.  16 Subventionierung der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause 1 Der Staat gewährt den von einem Verband betriebenen oder beauftragten  Diensten  für  Hilfe  und Pflege  zu  Hause  Beiträge  in  Höhe  von 30 % der  Kosten des Personals für die Ausführung der Hilfe- und Pflegeleistungen. 2 Der Staatsrat legt die Subventionierungsmodalitäten fest.  Art.  17 Subventionierung der Aufnahmen tagsüber und nachtsüber in an- erkannten Pflegeheimen  1 Für nicht stationäre Aufnahmen in anerkannten Pflegeheimen gewährt die  öffentliche Hand Beiträge in Form von Pauschalen. 2 Der Beitrag wird zu 45 % vom Staat und zu 55 % von sämtlichen Gemein- den im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung aufgrund der letzten  vom Staatsrat beschlossenen Zahlen übernommen.  7    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  Art.  18 Übernahme der Investitionskosten der Pflegeheime 1 Die Investitionskosten der von einem Verband betriebenen oder beauftrag- ten Pflegeheime für Mobilien und Immobilien gehen zulasten des Verbands,  dem die Wohngemeinde der Leistungsbezügerin oder des Leistungsbezügers  angehört. 2 Für Personen, die Leistungen ausserhalb ihres Wohnbezirks beziehen, wer- den die Investitionskosten bis zur Höhe des von der Direktion festgelegten  kantonalen Durchschnitts je Leistungsbezügerin und -bezüger dem Verband  in Rechnung gestellt, dem die Wohngemeinde der Leistungsbezügerin oder  des Leistungsbezügers angehört. 3 Bei einem Wohnsitzwechsel nach dem Eintritt in ein Pflegeheim im Kanton  ändert sich die finanzielle Zuständigkeit für die Investitionskosten nicht.  Art.  19 Übernahme der Betriebskosten der vom Verband beauftragten  Leistungserbringenden  1 Im Leistungsauftrag werden für die beauftragten Leistungserbringenden die  Modalitäten der Übernahme der Betriebskosten, die nicht durch die Beiträge  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung,  der  Leistungsbezügerinnen  und -bezüger und der öffentlichen Hand gedeckt werden, festgelegt.  Art.  20 Beitrag an die Betreuungskosten für stationäre Leistungsbezüge- rinnen und -bezüger im anerkannten Pflegeheim  1 Einen Beitrag an die Betreuungskosten erhalten können Bezügerinnen und  Bezüger einer anerkannten Leistung, die alle ihnen zustehenden Ansprüche  auf Sozial- und Versicherungsleistungen (namentlich AHV- oder IV-Rente)  geltend gemacht haben und ein Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt ha- ben. 2 Der Staatsrat setzt das Vorgehen für den Erhalt des Beitrags und die Moda- litäten der Ausrichtung fest. 3 Ungerechtfertigt bezogene Beiträge müssen von den Bezügerinnen und Be- zügern oder deren Erben rückerstattet werden. Die Bestimmungen des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts gelten  sinngemäss für die Rückerstattung oder die Befreiung von der Rückerstat- tungspflicht. 4 Der Beitrag wird zu 45 % vom Staat und zu 55 % von sämtlichen Gemein- den übernommen. Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt im Verhältnis  ihrer  zivilrechtlichen  Bevölkerung  aufgrund  der  letzten  vom Staatsrat  be- schlossenen Zahlen.  8    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  5 Die Subvention kann nur für Personen gewährt werden, die seit mindestens  zwei  Jahren  vor  der  Einreichung  eines  Gesuchs  um diese  Subvention  im  Kanton wohnhaft sind. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen fest, unter de- nen ausnahmsweise von dieser Karenzfrist abgesehen werden kann.  5 Koordination und Aufsicht  Art.  21 Koordination 1 Der  Staat  sorgt  für  die  Koordination  zwischen  den  sozialmedizinischen  Leistungserbringenden und den Spitalnetzen. 2 Zu diesem Zweck setzt er eine kantonale Kommission aus Vertreterinnen  und Vertretern der betroffenen Kreise ein.  Art.  22 Aufsicht 1 Die Direktion achtet  auf  die Qualität  der  von sämtlichen  sozialmedizini- schen Leistungserbringenden erbrachten Pflege. 2 Der Staatsrat ernennt eine Expertenkommission als Beschwerdebehörde für  die Entscheide,  mit  denen  die Pflegestufe  der  Bezügerinnen  und Bezüger  sozialmedizinischer Leistungen im Pflegeheim festgesetzt  wird.  Die Dach- verbände der Pflegeheime und der Krankenversicherer sind in dieser Kom- mission vertreten.  Art.  23 Auskunftspflicht 1 Die  Leistungserbringenden  sind  gehalten,  der  Direktion  sämtliche  In- formationen zu übermitteln, die für die Aufsicht über die Pflege- und Betreu- ungsqualität und die Erteilung von Beiträgen nötig sind.  6 Rechtsmittel und Schlussbestimmungen  Art.  24 Rechtsmittel 1 Die Entscheide zur Festsetzung der Pflegestufe der Bezügerinnen und Bezü- ger  von  sozialmedizinischen  Leistungen  im  Pflegeheim  können  bei  der  kantonalen Expertenkommission mit Beschwerde angefochten werden. 2 Gegen Entscheide der kantonalen Expertenkommission kann beim Kantons- gericht Beschwerde eingereicht werden. 3 Gegen Entscheide der  Gemeindeverbände kann beim Kantonsgericht  Be- schwerde eingereicht werden. 4 Die Entscheide der übrigen Vollzugsbehörden können mit Beschwerde nach  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  9    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  Art.  25 Beitragsrückerstattung 1 Die Investitionsbeiträge, die vom Staat nach dem Gesetz vom 15. Septem- ber 1983 über die Pflegeheime für Betagte ausgerichtet wurden, müssen vom  Eigentümer des  Heims rückerstattet  werden,  wenn das  Gebäude  innert  25  Jahren nach der Gewährung einer anderen Verwendung zugeführt wird. 2 Der zu erstattende Betrag entspricht der Höhe des Beitrags und verringert  sich jedes Jahr um eine Abschreibung von 4 %.  Art.  26 Übergangsrecht 1 Die Verbände teilen die Finanzierungskosten für das Jahr 2017 nach den  Modalitäten des alten Rechts auf.  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden:  a) das Gesetz vom 8. September 2005 über die Hilfe und Pflege zu Hause  (SGF 823.1);  b) das Gesetz vom 23. März 2000 über die Pflegeheime für Betagte (SGF  834.2.1).  Art.  28 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2010 zum Bundesgesetz über die  Neuordnung der Pflegefinanzierung (SGF 820.6) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  29 Inkrafttreten und Referendum 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Es untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzrefe- rendum.  10    Sozialmedizinische Leistungen – G  820.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.05.2016 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2016_074  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.05.2016 01.01.2018 2016_074  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Gegenstand 	Art. 2 Begriffsbestimmungen 	Art. 3 Freie Wahl der Leistungserbringenden 	Art. 4 Bedarfsermittlung 	Art. 5 Planung des Angebots  	2 Sozialmedizinische Leistungen 	2.1 Leistungen zu Hause 	Art. 6 Begriffsbestimmung 	Art. 7 Leistungserbringende  	2.2 Leistungen im Pflegeheim 	Art. 8 Begriffsbestimmung 	Art. 9 Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 	Art. 10 Anerkennung   	3 Gemeindeverbände 	Art. 11 Errichtung 	Art. 12 Zuständigkeiten 	Art. 13 Organisation  	4 Finanzierung 	4.1 Allgemeines 	Art. 14 Kostenbestimmung 	Art. 15 Finanzierungsgrundsätze  	4.2 Subventionen 	Art. 16 Subventionierung der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause 	Art. 17 Subventionierung der Aufnahmen tagsüber und nachtsüber in anerkannten Pflegeheimen 	Art. 18 Übernahme der Investitionskosten der Pflegeheime 	Art. 19 Übernahme der Betriebskosten der vom Verband beauftragten Leistungserbringenden 	Art. 20 Beitrag an die Betreuungskosten für stationäre Leistungsbezügerinnen und -bezüger im anerkannten Pflegeheim   	5 Koordination und Aufsicht 	Art. 21 Koordination 	Art. 22 Aufsicht 	Art. 23 Auskunftspflicht  	6 Rechtsmittel und Schlussbestimmungen 	Art. 24 Rechtsmittel 	Art. 25 Beitragsrückerstattung 	Art. 26 Übergangsrecht 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 29 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-12T02:18:17+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 820.21 - Reglement über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLR)    820.21  Reglement über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLR)  vom 23.01.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 12. Mai 2016 über die sozialmedizinischen Leis- tungen (SmLG); auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Begriffe  Art.  1 Pflegeleistungen (Art. 2 Abs. 1 SmLG) 1 Pflegeleistungen sind Leistungen gemäss Verordnung des Eidgenössischen  Departements des Innern vom 29. September 1995 über Leistungen in der ob- ligatorischen Krankenpflegeversicherung.  Art.  2 Betreuungsleistungen im Pflegeheim (Art. 2 Abs. 3 Bst. a  SmLG)  1 Betreuungsleistungen sind Leistungen, die zur Erhaltung und Entwicklung  der physischen, psychischen, spirituellen und sozialen Fähigkeiten der Person  beitragen und die zwischen dem Pflegeheim und der  leistungsbeziehenden  Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter  vereinbart wurden. 2 Die  Direktion  für  Gesundheit  und Soziales  (die  Direktion)  bestimmt  die  Leistungen, die als Betreuungsleistungen finanziert werden, und legt die dies- bezüglichen Anforderungen fest.  Art.  3 Beherbergungsleistungen im Pflegeheim (Art. 2 Abs. 3 Bst. b  SmLG)  1 Beherbergungsleistungen sind alle Leistungen, die in einem Pflegeheim er- bracht werden, keine Pflege- oder Betreuungsleistungen sind und im Zusam- menhang stehen mit: a) der Verpflegung; b) dem hauswirtschaftlichen Dienst;  1    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21  c) der  Organisation sowie der  administrativen und finanziellen  Verwal- tung des Pflegeheims.  Art.  4 Katalog der zu Hause erbrachten Hilfeleistungen (Art. 2 Abs. 3  Bst. c und Art. 6 Abs. 2 SmLG)  1 Die Hilfe zu Hause umfasst: a) die Beurteilung des Hilfebedarfs der Person, einschlägige Information   und Beratung; b) hauswirtschaftliche  Arbeiten  wie  Kochen,  Einkaufen,  Unterhalt  der   Wäsche und der Wohnung.  2 Freie Wahl der Leistungserbringenden  Art.  5 Grundsatz (Art. 3 SmLG) 1 Eine Person, die eine sozialmedizinische Leistung benötigt, kann unter allen  Leistungserbringenden  mit  einer  im  Kanton  erteilten  Betriebsbewilligung  oder einer Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung frei wählen.  Art.  6 Ausserkantonale Leistungen (Art. 3 SmLG) 1 Entscheidet sich eine Person für stationäre Leistungen in einem ausserkan- tonalen Pflegeheim, so beteiligt sich die Freiburger öffentliche Hand nicht an  den damit verbundenen Kosten. Die Bestimmungen der kantonalen und der  eidgenössischen  Gesetzgebung  im Zusammenhang  mit  der  Pflegefinanzie- rung  und  den  Ergänzungsleistungen  sowie  interkantonale  Vereinbarungen  bleiben vorbehalten. 2 Ist die Leistung in einem anerkannten Pflegeheim nicht verfügbar, so kann  die Direktion eine Garantie für die Übernahme der Kosten eines ausserkanto- nalen  Pflegeheimaufenthalts  gewähren.  Der  Beitrag  der  öffentlichen  Hand  kann jedoch nicht höher sein als derjenige, der für den Aufenthalt in einem  anerkannten Pflegeheim gewährt wird.  3 Bedarfsermittlung und Planung des Angebots  Art.  7 Bedarfsermittlung (Art. 4 und 12 SmLG) 1 Wer Leistungen von sozialmedizinischen Leistungserbringenden beziehen  möchte, die von einem Gemeindeverband (der Verband) betrieben oder be- auftragt werden, muss seine Bedürfnisse im Hinblick auf einen Leistungsvor- schlag abklären lassen.  2    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21 2 Die  individuelle  Bedarfsermittlung  kann von den  Leistungserbringenden,  die von einem Gemeindeverband oder vom Staat betrieben oder beauftragt  werden, von den Spitalnetzen sowie von allen Einrichtungen und Gesund- heitsfachpersonen, die mit dem dafür vorgesehenen Instrument arbeiten (Art.  8 dieses Reglements), durchgeführt werden. 3 Für die Bedarfsermittlung muss die Person die Informationen, die in einer  separaten Verordnung vorgesehen werden, liefern und akzeptieren, dass ihre  Daten für folgende Zwecke an den Verband des Bezirks, in dem sie wohnhaft  ist, weitergegeben werden: a) die Erhebung der Daten, die für die Erstellung des Bedarfsdeckungs-  plans nötig sind (Art. 12 Bst. a SmLG); b) die Koordination der sozialmedizinischen Leistungen, die für den Ver-  bleib einer Person zu Hause nötig sind (Art. 12 Bst. b SmLG); c) die Validierung eines allfälligen Einzelgesuchs um einen Langzeitauf-  enthalt im Pflegeheim (Art. 12 Bst. c SmLG). 4 Unter Vorbehalt der ausdrücklichen, schriftlichen und spezifischen Zustim- mung der Person dürfen die Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet wer- den.  Art.  8 Instrument zur Bedarfsermittlung (Art. 4 SmLG) 1 Die Bedarfsermittlung erfolgt mit Hilfe eines Instruments, das von der Di- rektion in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen ausgearbeitet wurde. 2 Das Instrument gibt an, welche sozialmedizinischen Leistungen den Bedürf- nissen der Person entsprechen und gegebenenfalls welche Massnahmen not- wendig sind, um die Sicherheit der Person zu gewährleisten und ihre Selbst- ständigkeit sowie ihre soziale Eingliederung zu fördern.  Art.  9 Planung des Angebots (Art. 5 SmLG) 1 Mit der Planung des Angebots werden die sozialmedizinischen Leistungen,  die für den ganzen Kanton und für die Bezirke entwickelt werden müssen,  festgelegt. Ausserdem wird entsprechend der Gesundheitsgesetzgebung das  zu Hause zu leistende Pflegevolumen festgelegt. 2 Die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  zugelassenen und die anerkannten Pflegeheime – einschliesslich derjenigen  mit spezifischen Aufträgen im Sinne von Artikel 10 Abs. 5 SmLG – werden  in der Planung getrennt voneinander aufgeführt. 3 Die Planung des Angebots wird für einen Zeitraum von 5 Jahren erstellt. 4 Sie wird allen betroffenen Instanzen mindestens 1 Jahr vor Ende des laufen- den Zeitraums zur Kenntnis gebracht.  3    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21  4 Sozialmedizinische Leistungen  4.1 Leistungen zu Hause  Art.  10 Leistungen, die von mehreren Leistungserbringenden angeboten  werden (Art. 7 Abs. 2 Bst. d SmLG)  1 Ein Verband, der statt nur einer oder einem Leistungserbringenden mehrere  Erbringende von Teilleistungen beauftragt, muss dafür sorgen, dass: a) alle Leistungen der Hilfe und Pflege zu Hause im Bezirksgebiet erhält-  lich und koordiniert sind; b) alle im Bezirk wohnhaften Personen zu den gleichen Bedingungen Zu-  gang zu diesen Leistungen haben.  Art.  11 Rahmenbedingungen für den Betrieb (Art. 7 Abs. 2 Bst. f  SmLG)  1 Die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Leistungserbringenden bein- halten namentlich: a) die Einsatzzeiten; b) die Qualitätsnormen; c) die Kriterien für die Festsetzung der Personaldotation; d) den Kontenplan und den Inhalt der Statistik.  4.2 Leistungen im Pflegeheim  Art.  12 Zugang zu den Leistungen (Art. 8 Abs. 1 SmLG) 1 Der Zugang zu den Leistungen eines Pflegeheims wird auch allen Personen  garantiert,  die das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht  haben, wenn  diese Leistungen ihren Bedürfnissen, die anhand des in Artikel 8 dieses Re- glements vorgesehenen Instruments ermittelt wurden, entsprechen.  Art.  13 Recht auf Information (Art. 8 Abs. 1 SmLG) 1 Entsprechend der Gesundheitsgesetzgebung werden die Person, die in ein  Pflegeheim eintreten möchte, und ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetz- licher Vertreter schriftlich über die Rechte und Pflichten der Person sowie  über die Bedingungen ihres Aufenthalts informiert. 2 Die Information betrifft insbesondere: a) die Leistungen des Pflegeheims nach den Artikeln 1–3 dieses Regle-  ments;  4    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21  b) die Rechte und Pflichten der aufgenommenen Person; c) die finanziellen Bedingungen (Leistungen zulasten der Person, Faktu-  rierungs- und Zahlungsmodalitäten, Garantien); d) die Vertragsdauer und die Kündigungsmodalitäten; e) die im Falle eines Streitfalls zu kontaktierende Instanz und das Verfah-  ren.  Art.  14 Kategorien der sozialmedizinischen Leistungen (Art. 8 Abs. 2  SmLG)  1 Die  vorübergehende  Aufnahme in  einem Wartebett  wird  der  stationären  Langzeitaufnahme gleichgestellt. 2 Personen mit besonderen Bedürfnissen können in Spezialabteilungen aufge- nommen werden.  Art.  15 Gemeinschaftshäuser (Art. 8 Abs. 3 SmLG) 1 Die Bestimmungen über die Pflegekosten in Pflegeheimen gelten nicht für  Gemeinschaftshäuser, in denen die Pflegeleistungen von Leistungserbringen- den sozialmedizinischer Leistungen im Sinne von Artikel 7 SmLG erbracht  werden.  Art.  16 Voraussetzungen für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der ob- ligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 9 SmLG)  1 Um zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  zugelassen zu werden, muss ein Pflegeheim: a) im Besitz einer Betriebsbewilligung gemäss Gesundheitsgesetzgebung   sein; b) den  von  der  Direktion  definierten  Kontenplan  verwenden  und  eine   Buchhaltung  führen,  die  es  erlaubt,  Ausgaben  und Einnahmen  jeder  sozialmedizinischen Leistung einzeln zu betrachten;  c) den Diensten der Kantonsverwaltung alle Auskünfte erteilen, die es für  die Kontrolle seiner Tätigkeit braucht;  d) die Daten für die Führung der eidgenössischen und der kantonalen Sta- tistiken liefern;  e) die von den zuständigen Behörden festgelegten oder genehmigten Prei- se anwenden.  2 Die Direktion legt  die Qualitätsstandards und die Anforderungen für das  Pflegepersonal fest.  5    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21  Art.  17 Voraussetzungen für die Anerkennung (Art. 10 SmLG) 1 Um anerkannt zu werden, muss ein zur Tätigkeit zulasten der obligatori- schen  Krankenpflegeversicherung  zugelassenes  Pflegeheim der  Person auf  ihre Bedürfnisse und Wünsche zugeschnittene Betreuungsleistungen garan- tieren. 2 Ziel, Art und Häufigkeit der Leistungen werden mit der Person und/oder mit  ihrer gesetzlichen Vertreterin  oder ihrem gesetzlichen Vertreter  vereinbart,  und die damit einhergehenden Informationen werden in der Akte der leis- tungsbeziehenden Person festgehalten. 3 Die  Betreuungsbedürfnisse  der  Person  werden  regelmässig  evaluiert,  na- mentlich um der Entwicklung ihrer Kompetenzen und Bedürfnisse sowie ih- res Gesundheitszustandes Rechnung zu tragen.  Art.  18 Anerkennungsverfahren (Art. 10 SmLG) 1 Das Anerkennungsgesuch muss vom Verband an das Sozialvorsorgeamt ge- richtet werden; folgende Unterlagen müssen beigelegt werden: a) ein Dokument, mit dem sich feststellen lässt, dass der Rechtsträger des   Pflegeheims nicht gewinnorientiert ist; b) eine Bestätigung des Verbands, die besagt, dass die Einrichtung ‒ so-  fern sie nicht vom Verband betrieben wird ‒ über einen Auftrag ver- fügt, der den Anforderungen nach Artikel 19 SmLG entspricht.  Art.  19 Pflegeheime mit Auftrag des Staates (Art. 10 Abs. 5 SmLG) 1 Ein Pflegeheim, das Leistungen anbietet, die der gesamten Kantonsbevölke- rung zugutekommen, kann einen Auftrag des Staates erhalten. 2 Im Auftrag werden gemäss Artikel 19 SmLG die Bedingungen für die Über- nahme der Betriebskosten, die nicht von der obligatorischen Krankenpflege- versicherung, den leistungsbeziehenden Personen oder der öffentlichen Hand  gedeckt werden, präzisiert.  5 Gemeindeverbände  Art.  20 Bedarfsdeckungsplan (Art. 12 Bst. a SmLG) 1 Der  Verband  erstellt  regelmässig  einen  Bedarfsdeckungsplan;  er  bezieht  sich dabei auf die Daten der vom Staat erstellten Planung der Langzeitpflege.  6    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21 2 Der Bedarfsdeckungsplan hält in Anzahl Betten und Plätzen die Entwick- lung der verschiedenen sozialmedizinischen Leistungen fest, die dem Pflege- heim des Bezirks zugeteilt wurden; dabei sind die Eigenheiten der Leistungen  nach Artikel 14 dieses Reglements zu berücksichtigen und die Pflegeheime,  die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu- gelassen sind, von denjenigen, die auch vom Staat anerkannt sind, zu unter- scheiden. 3 Im Bedarfsdeckungsplan wird auch das Stundenvolumen, das den einzelnen  Erbringenden von Leistungen der Hilfe und Pflege zu Hause zugeteilt wird,  definiert. 4 Der Bedarfsdeckungsplan wird dem Sozialvorsorgeamt und dem Amt für  Gesundheit übermittelt.  Art.  21 Koordination und Information (Art. 12 Bst. b und c SmLG) 1 Der Verband achtet  darauf,  die sozialmedizinischen Leistungen innerhalb  seines Bezirks so zu organisieren, dass sie den spezifischen Bedürfnissen der  Bevölkerung entsprechen. 2 Er koordiniert den Zugang zu den sozialmedizinischen Leistungen des Be- zirks und organisiert auf Anfrage oder systematisch die aufgrund der Beurtei- lung der Bedürfnisse der Person angezeigten Leistungen. 3 Er informiert über die im Bezirk erhältlichen sozialmedizinischen Leistun- gen und gibt Auskunft über andere Leistungen, die den Verbleib zu Hause  fördern können.  Art.  22 Kriterien für die Aufnahme in einem Pflegeheim (Art. 12 Bst. d  SmLG)  1 Die Aufnahmekriterien für stationäre Langzeitaufenthalte beruhen auf dem  Pflegebedarf  der  Personen und berücksichtigen  die im Bezirk verfügbaren  Leistungen zur Förderung des Verbleibs zu Hause.  Art.  23 Beratende Kommission (Art. 13 Abs. 2 SmLG) 1 Die beratende Kommission gemäss Artikel 13 Abs. 2 SmLG unterstützt den  Verband vor allem bei seinen Aufgaben für die Ausarbeitung des Bedarfsde- ckungsplans und die Koordination der sozialmedizinischen Leistungen. 2 Der Verband legt die weiteren Aufgaben der beratenden Kommission fest.  7    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21  6 Finanzierung der Leistungen  6.1 Kosten der Leistungen  Art.  24 Hilfe und Pflege zu Hause (Art. 14 Abs. 1 und 3 SmLG) 1 Die  Tarife  der  Hilfe  zu  Hause,  die  von  Leistungserbringenden  erbracht  wird, die von einem Verband betrieben oder beauftragt werden, werden in ei- ner eigenen Verordnung festgelegt. 2 Die Kosten der zu Hause erteilten Pflegeleistungen werden in der Ausfüh- rungsgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung festgelegt.  Art.  25 Pflege und Betreuung in den Pflegeheimen (Art. 14 Abs. 2 Bst. a  und b und Abs. 3 SmLG  1 Als Pflege- und Betreuungskosten gelten die Personalkosten entsprechend  der vom Staatsrat festgelegten Dotation und die weiteren, von der Direktion  festgelegten Pflegekosten. 2 Der Pflege- und Betreuungspreis wird auf der Grundlage der Budgets der  Pflegeheime pauschal festgelegt. 3 Die Differenz zwischen dem in Rechnung gestellten Preis und den subven- tionierten  Pflege-  und  Betreuungskosten  ist  Gegenstand  einer  jährlichen  Schlussabrechnung.  Art.  26 Beherbergungskosten (Art. 14 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 SmLG) 1 Die Beherbergungskosten umfassen: a) die Löhne, die Sozialleistungen und die anderen Kosten für das Perso-  nal, das nicht in die Kategorie Pflege- und Betreuungspersonal fällt; b) die Ausgaben im Zusammenhang mit  den Leistungen Dritter  für  die   Einrichtung; c) alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Artikel 3   dieses Reglements, mit Ausnahme der Investitionskosten. 2 Die Direktion bestimmt die Leistungen, die den Bewohnerinnen und Be- wohnern zusätzlich in Rechnung gestellt werden können.  Art.  27 Investitionskosten (Art. 12 Bst. e und Art. 14 Abs. 2 Bst. d  SmLG)  1 Die Verbände vereinbaren die Investitionen, die in der Bilanz des Pflege- heims berücksichtigt werden müssen, sowie die Modalitäten für die Berech- nung der Zinsen und der Abschreibungen.  8    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21  6.2 Finanzierungsgrundsätze und Beiträge  Art.  28 Geltende Normen (Art. 15 SmLG) 1 In Übereinstimmung mit der Gesetzgebung über die Subventionen werden  Ausgaben, welche die Referenznormen des Staates überschreiten, nicht sub- ventioniert. 2 Die Direktion präzisiert die Referenznormen für Situationen, in denen die  Normen des Staates nicht anwendbar sind.  Art.  29 Staatliche Subventionierung der von einem Verband beauftragten  oder betriebenen Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause (Art. 16  SmLG)  1 Zum subventionierten Personal gehört  die für den Dienst  verantwortliche  Person ‒ Verwaltungspersonal ausgenommen ‒ und das Pflege- und Hilfsper- sonal,  dessen  Dotation von der  Direktion gemäss  Artikel  7  Abs.  2  Bst.  f  SmLG festgesetzt wird. 2 Der Beitrag wird aus der Summe der Gehälter und Sozialleistungen berech- net; die Fahrkosten sind inbegriffen; die Einnahmen aus der Verrechnung zu- lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden abgezogen. 3 Das Beitragsgesuch, das auf der letzten vom Verband genehmigten Jahres- rechnung basiert, muss dem Amt für Gesundheit bis 31. Mai des Jahres, das  dem berücksichtigten Geschäftsjahr folgt, abgegeben werden. 4 Der Staat überweist den Diensten für Hilfe und Pflege zu Hause vierteljähr- liche Anzahlungen von insgesamt bis zu 80 % des Betrags, der im Voran- schlag, der vom Staatsrat beschlossen wurde, eingetragen ist. Die Schlussab- rechnung erfolgt aufgrund ihrer vom Verband genehmigten Jahresrechnung.  Art.  30 Subventionierung der Aufnahmen tagsüber und nachtsüber im  Pflegeheim (Art. 17 Abs. 1 SmLG)  1 Die Pauschale für die Aufnahmen tagsüber und nachtsüber im Pflegeheim  besteht aus: a) dem Anteil der Pflegekosten, der von der obligatorischen Krankenpfle-  geversicherung nicht übernommenen wird; b) einem Betrag von 35 Franken pro Betreuungstag in der Tagesstätte; c) einem Betrag von 25 Franken pro Übernachtung; d) einem Betrag von höchstens 60 Franken für eine Aufnahme tagsüber   und nachtsüber während 24 Stunden. 2 Aufnahmen tagsüber und nachtsüber während eines Zeitraums von über 14  Tagen werden gleich subventioniert wie die stationäre Langzeitaufnahme.  9    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21 3 Die Direktion legt die Finanzierungsmodalitäten der Aufnahmen tagsüber  und nachtsüber und den Beitrag der beherbergten Personen fest.  Art.  31 Übernahme der Investitionskosten der Pflegeheime (Art. 18  SmLG)  1 Als Wohnsitz der Person, die eine im Pflegeheim erteilte Leistung bezieht,  gilt der Ort, in dem sie vor ihrem Eintritt in die Einrichtung wohnhaft war. 2 Die Investitionskosten einer Einrichtung können einer im Kanton wohnhaf- ten Person nicht in Rechnung gestellt werden. 3 Für die Berechnung des kantonalen Durchschnitts berücksichtigt die Direk- tion die Summe der Investitionskosten der Einrichtungen, die von einem Ver- band betrieben oder beauftragt werden, geteilt durch die Anzahl verfügbarer  Betten oder Plätze und die Anzahl tatsächlicher Tage oder Aufnahmen. 4 Bei der Berechnung des kantonalen Durchschnitts wird nach den sozialme- dizinischen Leistungen gemäss Artikel 8 SmLG unterschieden. 5 Die vom Staat beauftragten Pflegeheime verrechnen die tatsächlichen Inves- titionskosten bis zur Höhe des kantonalen Durchschnitts.  Art.  32 Verzicht auf eine Karenzfrist (Art. 20 Abs. 5 SmLG) 1 Für die Gewährung von Beiträgen an die Betreuungskosten kann auf die  zweijährige Karenzfrist im Zusammenhang mit dem Wohnort der Person ver- zichtet werden, wenn diese länger als 20 Jahre im Kanton Freiburg steuer- pflichtig war.  Art.  33 Verfahren bei Beiträgen an die Betreuungskosten (Art. 20 Abs. 2  SmLG)  1 Wer eine sozialmedizinische Leistung eines Pflegeheims beziehen möchte,  muss bei der kantonalen Ausgleichskasse (die Kasse) für einen Beitrag an die  Betreuungskosten oder die Rückerstattung bestimmter Kosten, die nicht von  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  übernommen  werden,  ein  Gesuch um Ergänzungsleistungen einreichen. 2 Der Anspruch auf einen Beitrag an die Betreuungskosten wird bei Einrei- chen des Gesuchs um Ergänzungsleistungen von Amts wegen geprüft. 3 Die Kasse teilt ihren Entscheid über den Beitragsanspruch unter Angabe des  Datums, ab dem dieser wirksam ist, und mit Kopie an die Einrichtung der be- günstigten Person mit. 4 Die Kasse übermittelt dem Sozialvorsorgeamt die Daten, die es für die Aus- zahlung des Beitrags braucht.  10    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21 5 Die Einrichtung korrigiert die Beträge, die der Person in Rechnung gestellt  wurden, nachdem der Entscheid rechtskräftig und vollstreckbar wurde. 6 Die begünstigte Person und die Einrichtung teilen der Kasse unverzüglich  alle Tatsachen mit, welche die Berechnung des Beitrags beeinflussen können. 7 Die Einrichtung meldet der Kasse für alle begünstigten Personen die Ände- rungen bei der Pflegestufe sowie alle Ein- und Austritte.  Art.  34 Berechnung des Anspruchs auf Beiträge an die Betreuungskosten  (Art. 20 Abs. 2 SmLG)  1 Der tägliche Beitrag an die Betreuungskosten entspricht den Gesamttages- kosten, die der Person in Rechnung gestellt werden können, nach Abzug ihrer  Mittel,  einschliesslich des  nach Artikel  15 Abs. 4 SmLG berücksichtigten  Vermögensanteils. 2 Der Einkommensanteil,  welcher der leistungsbeziehenden Person für  ihre  persönlichen Kosten zur Verfügung steht, der Maximalbetrag der Beherber- gungskosten, der  bei der Berechnung des Beitragsanspruchs berücksichtigt  wird, und der Anteil der Vermögensbelastung werden in der Ausführungsge- setzgebung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung festgelegt. 3 Der Beitrag wird nicht gewährt, wenn der tägliche Fehlbetrag weniger als 2  Franken beträgt.  Art.  35 Modalitäten der Ausrichtung des Beitrags an die Betreuungskos- ten (Art. 20 Abs. 2 SmLG)  1 Der Beitrag an die Betreuungskosten wird den Einrichtungen am Ende jedes  Quartals ausgerichtet. 2 Dieser Beitrag wird von den Gesamtkosten, die der leistungsbeziehenden  Person in Rechnung gestellt werden können, abgezogen.  Art.  36 Lastenaufteilung (Art. 17 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 4 SmLG) 1 Am Ende jedes Quartals verrechnet die Direktion den Gemeinden den An- teil der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitrag an die Betreuungskos- ten sowie mit der Aufnahme tags- und nachtsüber.  7 Koordination, Aufsicht und Rechtsmittel  Art.  37 Kantonale Kommission (Art. 21 SmLG) 1 Der kantonalen Kommission gehören 11 Mitglieder an, welche die Gemein- deverbände, die Spitalnetze und die staatlichen Dienststellen vertreten.  11    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21 2 Das Präsidium führt die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Amts für Ge- sundheit oder die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Sozialvorsorgeamts. 3 Je nach Traktanden lädt die Kommission die Vertreterinnen und Vertreter  der Dachverbände der Leistungserbringenden und der Leistungsbeziehenden  zu ihren Sitzungen ein.  Art.  38 Expertenkommission (Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 SmLG) 1 Der Expertenkommission (die Kommission) gehören 5 Mitglieder an, wel- che  die  Einrichtungen,  die  Krankenversicherungen  und  die  staatlichen  Dienststellen vertreten. 2 Die  Personen,  welche  die  Einrichtungen  und die  Krankenversicherungen  vertreten, werden auf Vorschlag der Dachorganisationen, die für die Entschä- digung ihrer Vertretungen aufkommen, vom Staatsrat ernannt. 3 Das Präsidium der Kommission führt die Vorsteherin bzw. der Vorsteher  des Kantonsarztamts oder deren bzw. dessen Stellvertretung.  Art.  39 Beschwerde bei der Kommission (Art. 24 Abs. 1 SmLG) 1 Das Beschwerderecht gilt für alle Personen, denen der Entscheid über den  Pflegebedarf mitgeteilt wird und die ein Interesse an einer Änderung dieses  Entscheids nachweisen können, vorausgesetzt, dass kein anderes Verfahren  eingeleitet werden kann, namentlich vor einem Schiedsgericht. 2 Die Beschwerde wird vom Sozialvorsorgeamt geprüft; es erstellt einen Be- richt zuhanden der Expertenkommission. 3 Die Expertenkommission befindet  grundsätzlich anhand der  Schriftstücke  der Akte in einem schriftlichen Verfahren über die Beschwerde. Sofern Tat- sachen dies rechtfertigen, kann sie weitere Untersuchungen anordnen. 4 Das Verfahren ist kostenlos. Im Falle einer mutwilligen Beschwerde können  die Kosten der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer in Rechnung  gestellt werden. 5 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  40 Einsprache 1 Gegen die Entscheide über die Beiträge an die Betreuungskosten kann in- nert 30 Tagen nach Mitteilung bei der Kasse Einsprache erhoben werden. 2 Die Einsprache erfolgt schriftlich; sie wird kurz begründet und enthält die  Schlussfolgerungen der Einsprecherin oder des Einsprechers. Die Einsprache  kann auch  in  einem Protokoll  festgehalten  werden,  das  die  Einsprecherin  oder der Einsprecher bei einem persönlichen Gespräch unterzeichnen muss.  12    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21 3 Die  Einspracheentscheide  können  mit  Beschwerde  beim  Kantonsgericht  angefochten werden.  8 Schlussbestimmungen  Art.  41 Leistungsaufträge (Art. 10 und 19 SmLG) 1 Die Verbände haben ab Inkrafttreten dieses Ausführungsreglements 3 Jahre  Zeit,  um  gemeinsam  mit  den  Leistungserbringenden  gemäss  Bedarfsde- ckungsplan des Bezirks die notwendigen finanziellen und qualitativen Krite- rien und Indikatoren zur Fertigstellung der nach Artikel 19 SmLG erforderli- chen Leistungsaufträge auszuarbeiten. 2 Bis zum Ablauf dieser Frist können alle gemäss dem Gesetz über Pflegehei- me für Betagte anerkannten Einrichtungen eine provisorische Anerkennung  erhalten. 3 Jeder Verband vereinbart mit den in seinem Bezirk ansässigen Einrichtun- gen die Übergangsmodalitäten für die Übernahme der Kosten im Sinne von  Artikel 19 SmLG.  Art.  42 Instrument zur Bedarfsermittlung (Art. 4 SmLG) 1 Die Direktion hat 3 Jahre Zeit, um gemeinsam mit den betroffenen Kreisen  das Instrument zur Bedarfsermittlung zu entwickeln. 2 Während dieser Zeit werden die Personen anhand von Indikatoren und Ver- fahren, die den verschiedenen Leistungserbringenden zur Verfügung stehen,  an die geeigneten sozialmedizinischen Leistungen verwiesen.  Art.  43 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Reglement vom 4. Dezember 2001 über die Pflegeheime für Betag-  te (SGF 834.2.11); b) das Reglement vom 10. Januar 2006 über die Hilfe und Pflege zu Hause   (SGF 823.11).  Art.  44 Änderung bisherigen Rechts – Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  1 Die Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 zum Gesetz vom 16. No- vember 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970  (SGF 841.3.11), wird wie folgt geändert: ...  13    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21  Art.  45 Aufhebung bisherigen Rechts – Ermittlung des Pflege- und  Betreuungsbedarfs  1 Die Verordnung vom 3. Dezember 2013 über die Ermittlung des Pflege-  und Betreuungsbedarfs (SGF 834.2.12) wird wie folgt geändert: ...  Art.  46 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, mit  Ausnahme von Artikel 25 Abs. 2, der am 1. Januar 2019 in Kraft tritt.  14    Sozialmedizinische Leistungen – R  820.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.01.2018 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2018_006 23.01.2018 Art. 25 Abs. 2 eingefügt 01.01.2019 2018_006  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.01.2018 01.01.2018 2018_006 Art. 25 Abs. 2 eingefügt 23.01.2018 01.01.2019 2018_006  15   	1 Begriffe 	Art. 1 Pflegeleistungen (Art. 2 Abs. 1 SmLG) 	Art. 2 Betreuungsleistungen im Pflegeheim (Art. 2 Abs. 3 Bst. a SmLG) 	Art. 3 Beherbergungsleistungen im Pflegeheim (Art. 2 Abs. 3 Bst. b SmLG) 	Art. 4 Katalog der zu Hause erbrachten Hilfeleistungen (Art. 2 Abs. 3 Bst. c und Art. 6 Abs. 2 SmLG)  	2 Freie Wahl der Leistungserbringenden 	Art. 5 Grundsatz (Art. 3 SmLG) 	Art. 6 Ausserkantonale Leistungen (Art. 3 SmLG)  	3 Bedarfsermittlung und Planung des Angebots 	Art. 7 Bedarfsermittlung (Art. 4 und 12 SmLG) 	Art. 8 Instrument zur Bedarfsermittlung (Art. 4 SmLG) 	Art. 9 Planung des Angebots (Art. 5 SmLG)  	4 Sozialmedizinische Leistungen 	4.1 Leistungen zu Hause 	Art. 10 Leistungen, die von mehreren Leistungserbringenden angeboten werden (Art. 7 Abs. 2 Bst. d SmLG) 	Art. 11 Rahmenbedingungen für den Betrieb (Art. 7 Abs. 2 Bst. f SmLG)  	4.2 Leistungen im Pflegeheim 	Art. 12 Zugang zu den Leistungen (Art. 8 Abs. 1 SmLG) 	Art. 13 Recht auf Information (Art. 8 Abs. 1 SmLG) 	Art. 14 Kategorien der sozialmedizinischen Leistungen (Art. 8 Abs. 2 SmLG) 	Art. 15 Gemeinschaftshäuser (Art. 8 Abs. 3 SmLG) 	Art. 16 Voraussetzungen für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 9 SmLG) 	Art. 17 Voraussetzungen für die Anerkennung (Art. 10 SmLG) 	Art. 18 Anerkennungsverfahren (Art. 10 SmLG) 	Art. 19 Pflegeheime mit Auftrag des Staates (Art. 10 Abs. 5 SmLG)   	5 Gemeindeverbände 	Art. 20 Bedarfsdeckungsplan (Art. 12 Bst. a SmLG) 	Art. 21 Koordination und Information (Art. 12 Bst. b und c SmLG) 	Art. 22 Kriterien für die Aufnahme in einem Pflegeheim (Art. 12 Bst. d SmLG) 	Art. 23 Beratende Kommission (Art. 13 Abs. 2 SmLG)  	6 Finanzierung der Leistungen 	6.1 Kosten der Leistungen 	Art. 24 Hilfe und Pflege zu Hause (Art. 14 Abs. 1 und 3 SmLG) 	Art. 25 Pflege und Betreuung in den Pflegeheimen (Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b und Abs. 3 SmLG 	Art. 26 Beherbergungskosten (Art. 14 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 SmLG) 	Art. 27 Investitionskosten (Art. 12 Bst. e und Art. 14 Abs. 2 Bst. d SmLG)  	6.2 Finanzierungsgrundsätze und Beiträge 	Art. 28 Geltende Normen (Art. 15 SmLG) 	Art. 29 Staatliche Subventionierung der von einem Verband beauftragten oder betriebenen Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause (Art. 16 SmLG) 	Art. 30 Subventionierung der Aufnahmen tagsüber und nachtsüber im Pflegeheim (Art. 17 Abs. 1 SmLG) 	Art. 31 Übernahme der Investitionskosten der Pflegeheime (Art. 18 SmLG) 	Art. 32 Verzicht auf eine Karenzfrist (Art. 20 Abs. 5 SmLG) 	Art. 33 Verfahren bei Beiträgen an die Betreuungskosten (Art. 20 Abs. 2 SmLG) 	Art. 34 Berechnung des Anspruchs auf Beiträge an die Betreuungskosten (Art. 20 Abs. 2 SmLG) 	Art. 35 Modalitäten der Ausrichtung des Beitrags an die Betreuungskosten (Art. 20 Abs. 2 SmLG) 	Art. 36 Lastenaufteilung (Art. 17 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 4 SmLG)   	7 Koordination, Aufsicht und Rechtsmittel 	Art. 37 Kantonale Kommission (Art. 21 SmLG) 	Art. 38 Expertenkommission (Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 SmLG) 	Art. 39 Beschwerde bei der Kommission (Art. 24 Abs. 1 SmLG) 	Art. 40 Einsprache  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 41 Leistungsaufträge (Art. 10 und 19 SmLG) 	Art. 42 Instrument zur Bedarfsermittlung (Art. 4 SmLG) 	Art. 43 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 44 Änderung bisherigen Rechts – Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 	Art. 45 Aufhebung bisherigen Rechts – Ermittlung des Pflege- und Betreuungsbedarfs 	Art. 46 Inkrafttreten   		2022-08-14T23:47:06+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 820.6 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung    820.6  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Neuordnung  der Pflegefinanzierung  vom 09.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der  Pflegefinanzierung;  gestützt auf die Änderung vom 24. Juni 2009 der Verordnung über die Kran- kenversicherung (KVV);  gestützt auf die Änderung vom 24. Juni 2009 der Verordnung des EDI über  Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV);  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 4. Oktober 2010;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Ambulante Pflege und Langzeitpflege  Art.  1 Berechnung der Pflegekosten 1 Der Staatsrat bestimmt die Kosten der Pflegeleistungen auf Grundlage einer  Kosten- und Leistungsrechnung oder anderer Indikatoren.  Art.  2 Finanzierung – Leistungen von Pflegeheimen 1 Bei Leistungen, die von einem Pflegeheim erbracht werden, wird der von  der  obligatorischen  Krankenversicherung  nicht  übernommene  Kostenanteil  der  im Heim untergebrachten  Person  in  Rechnung  gestellt,  und  zwar  bis  höchstens 20 % des für die einzelnen Pflegestufen festgelegten Beitrags der  Krankenversicherer. 2 Die Restkosten für Pflegeleistungen der Pflegeheime werden zu 45 % vom  Staat und zu 55 % von den Gemeinden finanziert. Die Aufteilung unter den  Gemeinden erfolgt entsprechend ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung auf der  Grundlage der letzten vom Staatsrat verabschiedeten Zahlen.  1    Neuordnung der Pflegefinanzierung – G  820.6  Art.  3 Finanzierung – Leistungen der Organisationen der Krankenpfle- ge und Hilfe zu Hause  1 Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommene Pflege- leistungen der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause, die von einem Gemein- deverband im Sinne des Gesetzes über die sozialmedizinischen Leistungen  betrieben oder beauftragt werden, werden nach Artikel 16 des Gesetzes vom  12. Mai 2016 über die sozialmedizinischen Leistungen finanziert. 2 Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommene Kosten  für Pflegeleistungen, die von anderen Organisationen der Hilfe und Pflege zu  Hause erbracht werden, werden den Patientinnen und Patienten zu höchstens  20 % des Beitrags der Krankenversicherer in Rechnung gestellt. Die Restkos- ten gehen zulasten des Staates.  Art.  4 Finanzierung – Leistungen der Pflegefachpersonen 1 Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommene Kosten  für Pflegeleistungen, die von den Pflegefachpersonen erbracht werden, wer- den zu 35 % vom Staat und zu 65 % von den Gemeinden übernommen. Die  Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt entsprechend ihrer zivilrechtlichen  Bevölkerung auf  der  Grundlage  der  letzten  vom Staatsrat  verabschiedeten  Zahlen. 2 Die Einzelheiten der Rechnungsstellung für Kosten, die nicht von der obli- gatorischen Krankenversicherung übernommen werden, werden vom Staats- rat festgelegt.  Art.  5 Finanzierung – Ausserkantonale Leistungen 1 Kosten für Pflegeleistungen, die einer nicht im Kanton Freiburg wohnhaften  Person erteilt werden, werden von der öffentlichen Hand des Kantons nicht  übernommen. 2 Der Beitrag der öffentlichen Hand an Pflegeleistungen, die einer im Kanton  Freiburg wohnhaften Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim erbracht  werden, kann nicht höher sein als derjenige, der innerhalb des Kantons für  dieselbe Pflegestufe gewährt wird. 3 Interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  2    Neuordnung der Pflegefinanzierung – G  820.6  2 Akut- und Übergangspflege  Art.  6 Voraussetzungen 1 Leistungen der Akut- und Übergangspflege (Art. 25a Abs. 2 KVG) können  von Spitalärztinnen und -ärzten verordnet werden, wenn die nachfolgenden  Bedingungen kumulativ erfüllt sind:  a) Die  akuten  gesundheitlichen  Probleme  sind  bekannt  und stabilisiert;  diagnostische und therapeutische Leistungen in einem Akutspital sind  nicht mehr notwendig.  b) Die Patientin oder der Patient benötigt vorübergehend eine qualifizierte  fachliche Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal.  c) Ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsabteilung eines Spitals ist nicht  indiziert.  d) Ein Aufenthalt in einer geriatrischen Abteilung eines Spitals ist nicht  indiziert.  e) Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege haben die Erhöhung der  Selbstpflegekompetenz zum Ziel, sodass die Patientin oder der Patient  die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkei- ten wieder in der gewohnten Umgebung nutzen kann.  f) Die Leistungserbringer erstellen einen Pflegeplan mit den Massnahmen  zur Erreichung der Ziele nach Buchstabe e.  Art.  7 Leistungserbringer 1 Der Staatsrat  kann die für die Erbringung von Leistungen der Akut- und  Übergangspflege zugelassenen Leistungserbringer bezeichnen.  Art.  8 Anteil der öffentlichen Hand 1 Der Anteil der öffentlichen Hand an den Kosten der Leistungen der Akut-  und Übergangspflege für im Kanton wohnhafte Patientinnen und Patienten  wird spätestens neun Monate vor Beginn des Kalenderjahrs  vom Staatsrat  festgelegt. 2 Die für den Gesundheitsbereich zuständige Direktion 1) vereinbart die Ein- zelheiten der Auszahlung des Anteils der öffentlichen Hand an die Leistungs- erbringer oder gegebenenfalls an die Versicherer.  Art.  9 Finanzierung des Anteils der öffentlichen Hand 1 Der Anteil der öffentlichen Hand wird nach den Artikeln 2 Abs. 2, 3 Abs. 1  und 4 Abs. 1 dieses Gesetzes finanziert, die sinngemäss gelten.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  3    Neuordnung der Pflegefinanzierung – G  820.6  Art.  10 Ausserkantonaler Wohnsitz und ausserhalb des Kantons erbrach- te Leistungen  1 Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommene Kosten  für Leistungen der Akut- und Übergangspflege,  die einer nicht im Kanton  wohnhaften Person erbracht werden, werden dieser Person in Rechnung ge- stellt. 2 Der Beitrag der öffentlichen Hand an Leistungen der Akut- und Übergangs- pflege, die einer im Kanton wohnhaften Person in einem ausserkantonalen  Pflegeheim erbracht werden, kann nicht höher sein als der Beitrag, der inner- halb des Kantons gewährt wird. 3 Interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  3 Schlussbestimmungen  Art.  11 Änderung bisherigen Rechts – Hilfe und Pflege zu Hause 1 Das Gesetz  vom 8. September 2005 über die Hilfe  und Pflege zu Hause  (HPflG) (SGF 823.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  12 Änderung bisherigen Rechts – Pflegeheime 1 Das Gesetz vom 23. März 2000 über Pflegeheime für Betagte (PflHG) (SGF  834.2.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  13 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.  2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2011 (StRB 25.01.2011).  4    Neuordnung der Pflegefinanzierung – G  820.6  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.12.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_135 12.05.2016 Art. 3 geändert 01.01.2018 2016_074  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.12.2010 01.01.2011 2010_135 Art. 3 geändert 12.05.2016 01.01.2018 2016_074  5   	1 Ambulante Pflege und Langzeitpflege 	Art. 1 Berechnung der Pflegekosten 	Art. 2 Finanzierung – Leistungen von Pflegeheimen 	Art. 3 Finanzierung – Leistungen der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 	Art. 4 Finanzierung – Leistungen der Pflegefachpersonen 	Art. 5 Finanzierung – Ausserkantonale Leistungen  	2 Akut- und Übergangspflege 	Art. 6 Voraussetzungen 	Art. 7 Leistungserbringer 	Art. 8 Anteil der öffentlichen Hand 	Art. 9 Finanzierung des Anteils der öffentlichen Hand 	Art. 10 Ausserkantonaler Wohnsitz und ausserhalb des Kantons erbrachte Leistungen  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 11 Änderung bisherigen Rechts – Hilfe und Pflege zu Hause 	Art. 12 Änderung bisherigen Rechts – Pflegeheime 	Art. 13 Inkrafttreten   		2022-08-12T02:18:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: NPFV

pdf_content: 820.61 - Verordnung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (NPFV)    820.61  Verordnung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung  (NPFV)  vom 25.01.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2010 zum Bundesge- setz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (das Gesetz);  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Berechnung der Pflegekosten 1 Die Kosten für Pflegeleistungen, die in einem Pflegeheim erbracht werden,  das zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  zugelassen ist, werden durch die Spezialgesetzgebung festgelegt. 2 Für die Organisationen für Pflege und Hilfe zu Hause mit Leistungsauftrag  nach dem Gesetz über die Hilfe und Pflege zu Hause entsprechen die Pflege- kosten den Beträgen nach Artikel 7a Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössi- schen Departements des Innern vom 29. September 1995 über Leistungen in  der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 3 Für die  Organisationen für Pflege und Hilfe zu Hause ohne Leistungsauf- trag werden die Pflegekosten wie folgt festgesetzt (pro Stunde):  a) Abklärung, Beratung und Koordination: Fr. 89.15  b) Untersuchung und Behandlung: Fr. 73.10  c) Grundpflege: Fr. 61.00 3a Für die Pflegefachpersonen werden die Pflegekosten wie folgt festgesetzt  (pro Stunde):  a) Abklärung, Beratung und Koordination: Fr. 95.50  b) Untersuchung und Behandlung: Fr. 78.50  c) Grundpflege: Fr. 65.00 4 Die Direktion für Gesundheit und Soziales bestimmt die Bedingungen und  Modalitäten der Fakturierung von Pflegekosten, die von der obligatorischen  Krankenversicherung nicht übernommen werden.  1     820.61  Art.  2 Finanzierung der Pflegekosten für Personen, die nicht Bewohne- rin oder Bewohner sind  1 Für Pflegeleistungen, die in einem Pflegeheim Personen erteilt werden, die  nicht  Bewohnerin  oder  Bewohner  sind  (Kurzaufenthalt  und  Tagesstätte),  wird der Pflegekostenanteil, der nicht von der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung übernommen wird, nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes finan- ziert, der sinngemäss anwendbar ist.  Art.  3 Kostenübernahmegarantie 1 Für die Kosten für Pflegeleistungen, die in einem Pflegeheim einer nicht im  Kanton wohnhaften Person erteilt werden, muss das Pflegeheim bei der zu- ständigen Behörde des betroffenen Kantons ein Gesuch um eine Kostenüber- nahmegarantie einreichen.  Art.  4 Änderung bisherigen Rechts – Hilfe und Pflege zu Hause 1 Das Reglement vom 10. Januar 2006 über die Hilfe und Pflege zu Hause  (HPflR) (SGF 823.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  5 Änderung bisherigen Rechts – Pflegeheime 1 Das Reglement vom 4. Dezember 2001 über die Pflegeheime für Betagte  (PflHR) (SGF 834.2.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  6 Übergangsbestimmung 1 Während eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann für Pflege- leistungen, die von Pflegefachpersonen nachts oder an Sonn- und Feiertagen  erbracht werden, eine Entschädigung ausgerichtet werden. Die Direktion für  Gesundheit und Soziales bestimmt deren Höhe, Bedingungen und Zahlungs- modalitäten.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft  ge- setzt.  2     820.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.01.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2011_004 01.04.2014 Art. 1 geändert 01.01.2014 2014_037 23.08.2016 Art. 1 geändert 01.09.2016 2016_103 14.06.2022 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2022_067 14.06.2022 Art. 1 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2022_067 14.06.2022 Art. 1 Abs. 3, a) geändert 01.01.2022 2022_067 14.06.2022 Art. 1 Abs. 3, b) geändert 01.01.2022 2022_067 14.06.2022 Art. 1 Abs. 3, c) geändert 01.01.2022 2022_067 14.06.2022 Art. 1 Abs. 3a eingefügt 01.01.2022 2022_067 14.06.2022 Art. 1 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2022_067  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.01.2011 01.01.2011 2011_004 Erlasstitel geändert 14.06.2022 01.01.2022 2022_067 Art. 1 geändert 01.04.2014 01.01.2014 2014_037 Art. 1 geändert 23.08.2016 01.09.2016 2016_103 Art. 1 Abs. 3 geändert 14.06.2022 01.01.2022 2022_067 Art. 1 Abs. 3, a) geändert 14.06.2022 01.01.2022 2022_067 Art. 1 Abs. 3, b) geändert 14.06.2022 01.01.2022 2022_067 Art. 1 Abs. 3, c) geändert 14.06.2022 01.01.2022 2022_067 Art. 1 Abs. 3a eingefügt 14.06.2022 01.01.2022 2022_067 Art. 1 Abs. 4 geändert 14.06.2022 01.01.2022 2022_067  3   	Art. 1 Berechnung der Pflegekosten 	Art. 2 Finanzierung der Pflegekosten für Personen, die nicht Bewohnerin oder Bewohner sind 	Art. 3 Kostenübernahmegarantie 	Art. 4 Änderung bisherigen Rechts – Hilfe und Pflege zu Hause 	Art. 5 Änderung bisherigen Rechts – Pflegeheime 	Art. 6 Übergangsbestimmung 	Art. 7 Inkrafttreten  		2022-06-24T07:53:58+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 820.62 - Verordnung über den Kantonsanteil für das Jahr 2023 an den Kosten der Leistungen der Akut- und Übergangspflege    820.62  Verordnung über den Kantonsanteil für das Jahr 2023 an  den Kosten der Leistungen der Akut- und Übergangspflege  vom 22.02.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  8  Abs.  1  des  Ausführungsgesetzes  vom 9.  Dezember  2010 zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung; auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Anteil der öffentlichen Hand an den Kosten der Leistungen der Akut-  und Übergangspflege beträgt für das Jahr 2023 55 %.  1     820.62  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.02.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2023 2022_019  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.02.2022 01.01.2023 2022_019  2   	Art. 1  		2022-10-27T10:33:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: IVHSM

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung vom 14. März 2008 über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   820.8   Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte  Medizin (IVHSM)   vom 14.03.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2009)      ABSCHNITT 1  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ  hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die  Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten  Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen,  die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen  hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe  Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen  mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das  der Seltenheit vorliegen muss.  2 Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen Vorgaben des Bundes * vereinbaren die Kantone die  gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.   * Art. 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am  21.12.2007; tritt am 01.01.2009 in Kraft.   Art. 2 Vollzug der Vereinbarung  Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren (GDK) aus den Vereinbarungskantonen wählen ein  Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung  obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.   ABSCHNITT 2  Die Organisation der interkantonalen Planung   Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM- Beschlussorgans   1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:    1     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    – den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital   Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;  – fünf Mitgliedern aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon   mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen  Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt,  vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische  Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender  Stimme in das Beschlussorgan delegieren.  2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren  gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach  den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an  Plenarversammlungen *.  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten  Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die  Planungs- und Zuteilungsentscheide.  4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin  und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten  Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame  Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39 KVG. Die  Zuteilungsentscheide werden befristet.  5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des  Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Artikel 4  Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Artikel 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der  vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.  6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.    2     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von  mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit  Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen  Vereinbarungskantone.   * Art. 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.   Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten,  bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu  berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an  die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre  Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad  personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren.  Eine Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. Es beobachtet neue Entwicklungen.  2. Es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem   HSM-Bereich.  3. Es legt die Voraussetzungen fest, die zur Ausführung einer   Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden  müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen  und an unterstützenden Disziplinen.   4. Es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören  insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben  beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der  Lösungsvorschläge.   5. Es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und  begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich.   6. Es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner  Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien:  1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:   a) Wirksamkeit;  b) Nutzen;    3     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8     c) technologisch-ökonomische Lebensdauer;  d) Kosten der Leistung.   2. Für den Zuteilungsentscheid:  a) Qualität;  b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d) Wirtschaftlichkeit;  e) Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche  und die Zuteilung:  a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b) internationale Konkurrenzfähigkeit.   5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr  der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der  Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die  Ausstandsregeln.   Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit  der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des  Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.   Art. 6 Arbeitsweise  Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein  Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise  und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der  Genehmigung des Beschlussorgans.   ABSCHNITT 3  Planung   Art. 7 Grundsätze  1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die  hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder  multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.    4     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und  koordiniert werden.  3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten  medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.  4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische  Sozialversicherungen mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen.  6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen  erbrachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen  Ausland genutzt werden.  8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.   Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten  Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu   bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender  kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.   b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen  Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den  Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der  Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.   c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann  Rechnung getragen werden.   Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Artikel  39 Abs. 1 Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der  hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.  2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Abs. 3 und 4 erfolgten  Bestimmung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner  Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Erbringung der  betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende  Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als  aufgehoben.    5     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8     ABSCHNITT 4  Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des  Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen  entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.   ABSCHNITT 5  Streitbeilegung   Art. 11 Streitbeilegungsverfahren  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten  und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen  Rahmenvereinbarung (IRV) * über die Streitbeilegung.   * Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich vom 24.06.2005, Abschnitt IV.   ABSCHNITT 6  Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste  nach Artikel 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde nach Artikel 53 KVG * geführt werden.  2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen  Vorschriften über das Verwaltungsverfahren ** Anwendung.   * Sofern der Beschluss vom 21.12.2007 bei Inkraftsetzung der IVHSM in Kraft  getreten ist, sonst gilt bis dahin Art. 34 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG), SR  173.32.   ** Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021.   Art. 13 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK  wirksam.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.    6     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben werden.   Art. 14 Berichterstattung  Das Präsidium des Beschlussorgans erstattet den Vereinbarungskantonen  jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Art. 15 Inkrafttreten  Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone  einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel- Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone  tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Artikel 13 Abs. 1 in Kraft.   Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder  wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt oder Genf) austritt.   Art. 17 Änderung der Vereinbarung  Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der  Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen  auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die  Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.      Beitritt durch Gesetz vom 7.11.2008  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2009      7     Hochspezialisierte Medizin - Vereinbarung 820.8    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  14.03.2008 Erlass Grunderlass 01.01.2009 2008_127   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 14.03.2008 01.01.2009 2008_127           8    	ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vollzug der Vereinbarung 	ABSCHNITT 2 Die Organisation der interkantonalen Planung 	Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Art. 6 Arbeitsweise 	ABSCHNITT 3 Planung 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten 	ABSCHNITT 4 Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten 	ABSCHNITT 5 Streitbeilegung 	Art. 11 Streitbeilegungsverfahren 	ABSCHNITT 6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 	Art. 13 Beitritt und Austritt 	Art. 14 Berichterstattung 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 17 Änderung der Vereinbarung  		2019-11-19T09:19:46+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"