title: Fischereigesetz

abbreviation: FiG

pdf_content: 720 - Fischereigesetz (FiG)   Nr. 720   Fischereigesetz (FiG)  vom 30. Juni 1997 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Juli 19961, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. die natürliche Artenvielfalt und den Bestand einheimischer Fische, Krebse und   Fischnährtiere sowie deren Lebensräume zu erhalten, zu verbessern oder nach  Möglichkeit wiederherzustellen,  b. bedrohte Arten und Rassen von Fischen und Krebsen zu schützen, c. eine nachhaltige Nutzung der Fisch- und Krebsbestände zu gewährleisten.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt a. für alle öffentlichen Gewässer, b. für private Gewässer (Kanäle, Weiher, Teiche usw.), soweit sie mit öffentlichen   Gewässern verbunden sind und Fische und Krebse auf natürliche Weise in sie ge- langen können.  2 Für Fischzuchtanlagen und für diejenigen künstlich angelegten privaten Gewässer, in  die Fische und Krebse aus öffentlichen Gewässern auf natürliche Weise nicht gelangen  können, gelten ausschliesslich die entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften  (Art. 2 Abs. 2 Bundesgesetz über die Fischerei2).  1 GR 1996 1094 2 SR 923.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1997 1889 | G 1997 285    http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de   2 Nr. 720  §  3 Staatsregal 1 Die Fischerei ist Staatsregal. 2 Der Kanton verleiht das Recht zur Ausübung der Fischerei durch die Verpachtung von  Fischereirevieren, durch die Ausgabe von Patenten und mit der Freiangelfischerei unter  Vorbehalt von Sonderrechten. 3 Er übernimmt keine Garantie für den Fisch- und Krebsbestand.  §  4 Ablösung von Sonderrechten 1 Der Regierungsrat kann Sonderrechte, sogenannte private Fischenzen, gegen Entschä- digung ablösen, wenn die Berechtigten sie während acht Jahren nicht ausüben, sie par- zellieren oder veräussern. 2 Die Entschädigung wird im Streitfall nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes  vom 29. Juni 19703 festgesetzt.  §  5 Begriffe 1 Als Berufsfischerin oder -fischer gilt, wer den Fischfang hauptberuflich und vorwie- gend mit Netzen, Garnen und Reusen ausübt. 2 Als Sportfischerin oder -fischer gilt, wer den Fischfang als Freizeitbeschäftigung und  zur Erholung ausübt und in der Regel nur Angelgeräte verwendet.  §  5a * Zuständige Behörden 1 Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen  vollziehen die fischereirechtlichen Bestimmungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes  regelt. 2 Das zuständige Departement verwaltet das Fischereiregal und übt die allgemeine Auf- sicht über die Fischerei aus. 3 Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen.  §  5b * Fischereiaufseherinnen und -aufseher 1 Das zuständige Departement wählt kantonale Fischereiaufseherinnen und -aufseher. 2 Pächterinnen und Pächter sowie Inhaberinnen und Inhaber von Sonderrechten können  auf ihre Kosten private Fischereiaufseherinnen und -aufseher einsetzen. Deren Einsatz  bedarf der Genehmigung der zuständigen Dienststelle. 3 … *  3 SRL Nr. 730  http://srl.lu.ch/data/730/de   Nr. 720 3  3bis Die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher erheben bei Widerhandlungen  gegen eidgenössisches oder kantonales Fischereirecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststel- len und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, wie die Luzerner  Polizei Ordnungsbussen. * 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Befugnisse und Pflichten sowie  die Aus- und Weiterbildung der kantonalen und der privaten Fischereiaufseherinnen und  -aufseher.  2 Fischereipacht, Fischereipatente,  Freiangelfischerei  2.1 Fischereipacht  §  6 Pachtgewässer 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gewässer, die für die Fischerei verpachtet werden.  §  7 * Fischereireviere 1 Die zuständige Dienststelle bestimmt die Grenzen der Fischereireviere nach den aner- kannten Grundsätzen der Fischerei.  §  8 Schatzung der Fischereireviere 1 Die zuständige Dienststelle legt vor jeder Verpachtung den Schatzungswert der Fische- reireviere fest. * 2 Der Schatzungswert richtet sich nach dem Nutzungswert des Fischereireviers bei  Pachtbeginn.  §  9 * Fischereiberechtigte 1 Fischereiberechtigte sind Pächterinnen und Pächter sowie Gäste. 2 Die zuständige Dienststelle legt zu Beginn der Pachtperiode für jedes Fischereirevier  die Mindestzahl der Pächterinnen und Pächter und die Höchstzahl der Fischereiberech- tigten fest. Sie kann bei Eintritt besonderer Verhältnisse die festgelegte Höchstzahl der  Fischereiberechtigten während der Pachtdauer ändern.    4 Nr. 720  §  10 Verpachtung der Fischereireviere 1 Die zuständige Dienststelle verpachtet die Fischereireviere aufgrund einer öffentlichen  Ausschreibung für die Dauer von acht Jahren. Bewerben sich mehrere Gruppen um ein  Fischereirevier, führt sie eine öffentliche Versteigerung durch. * 2 Wird der von der zuständigen Dienststelle festgelegte Schatzungswert bei einer Verstei- gerung um mehr als 50 Prozent überboten, wird das Fischereirevier zum Pachtzins von  150 Prozent des Schatzungswerts an allfällige bisherige Pächterinnen und Pächter verge- ben. Sind keine bisherigen Pächterinnen und Pächter vorhanden, wird das Fischereire- vier zum Höchstangebot vergeben. * 3 Als bisherige Pächterin oder bisheriger Pächter gilt, wer das Fischereirevier während  der letzten fünf Jahre vor der Versteigerung bewirtschaftet hat. 4 Wurde das Fischereirevier bisher von einer Pächtergruppe bewirtschaftet, gilt das Vor- recht nur, wenn die Mehrheit dieser Gruppe erneut an der Versteigerung teilnimmt. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  11 Pachtzins 1 Der Pachtzins ist jährlich im Voraus bis am 31. Dezember an die zuständige Dienststel- le zu bezahlen. * 2 Vor der Bezahlung des Pachtzinses darf nicht gefischt werden.  §  12 Personelle Voraussetzungen 1 Die Pächterinnen und Pächter müssen volljährig sein. Sie haben sich über die notwen- digen fischereilichen Kenntnisse auszuweisen. 2 Gäste müssen das zwölfte Altersjahr vollendet haben. 3 Berufsfischerinnen und -fischer müssen eine durch den Bund anerkannte Berufsprü- fung bestanden haben oder sich über einen gleichwertigen Abschluss an einer anerkann- ten Fischereifachschule ausweisen können. * 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  §  13 Einschränkung der Fischereiberechtigung 1 Die gleiche Person darf höchstens in zwei Fischereirevieren im Kanton Luzern fische- reiberechtigt sein.    Nr. 720 5  2.2 Fischereipatente  §  14 Patentgewässer 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gewässer, für die Fischereipatente ausgegeben wer- den.  §  15 * Patenterteilung 1 Die Fischereipatente werden von der zuständigen Dienststelle erteilt.  §  16 Patentdauer 1 Die Patentdauer beträgt höchstens ein Jahr.  §  17 Personelle Voraussetzungen 1 Fischereipatente werden Personen erteilt, die das zwölfte Altersjahr vollendet haben.  Sie haben sich über die notwendigen fischereilichen Kenntnisse auszuweisen, sofern sie  sich für ein Jahrespatent bewerben. 2 Das Berufsfischerpatent wird nur volljährigen Personen erteilt, die eine durch den  Bund anerkannte Berufsprüfung bestanden haben oder sich über einen gleichwertigen  Abschluss an einer anerkannten Fischereifachschule ausweisen können. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  2.3 Freiangelfischerei  §  18 1 Im luzernischen Teil des Vierwaldstättersees und im Sempachersee ist das Fischen mit  der einfachen Angel von öffentlich zugänglichen Ufern, Brücken und Stegen aus ohne  Bewilligung und Gebühren gestattet, soweit Sonderrechte Dritter dies nicht ausschlies- sen.  3 Ausübung der Fischerei  §  19 Voraussetzung 1 Die Fischerei darf nur ausüben, wer aufgrund einer Fischereipacht, eines Patents oder  als Freianglerin oder -angler dazu berechtigt ist.    6 Nr. 720  §  20 Ausweis 1 Die zuständige Dienststelle stellt den Pächterinnen und Pächtern, den Gästen und den  Patentinhaberinnen und -inhabern gegen Gebühr einen Ausweis über ihre Fischereibe- rechtigung aus. Der Regierungsrat legt die Höhe der Gebühr in der Verordnung fest. * 2 Die Berechtigten haben den Ausweis beim Fischen auf sich zu tragen und den Auf- sichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.  §  21 Uferbegehungsrecht 1 Pächterinnen und Pächter, Gäste sowie Patentinhaberinnen und -inhaber dürfen die  Ufer begehen, soweit dies für die Ausübung der Fischerei notwendig ist. Die Ersatz- pflicht für daraus entstehenden Schaden richtet sich nach den Haftpflichtbestimmungen  des Bundesrechts. 2 Vorbehalten bleiben kantonale und kommunale Bestimmungen des Natur- und Land- schaftsschutzes, die das Uferbegehungsrecht einschränken.  §  22 Schutz und Nutzung der Fische und Krebse 1 Zur Regelung der nachhaltigen Nutzung und zur Erhaltung der natürlichen Artenviel- falt erlässt der Regierungsrat Bestimmungen über a. Schonzeiten und Fangmindestmasse, b. zeitliche und örtliche Fangeinschränkungen, c. die erlaubten Fang- und Hilfsgeräte und ihre Verwendung, d. den Fang und die Verwendung von Köderfischen, e. den Fang von Fischnährtieren und f. das Zurückversetzen von geschonten Fischen und Krebsen.  §  23 Tierschutz 1 Es ist verboten, Fische und Krebse beim Fang unnötig zu verletzen oder zu schädigen. 2 Gefangene und behändigte Fische und Krebse sind fachgerecht zu hältern, zu behan- deln und zu töten.  4 Schutz der Lebensräume  §  24 Grundsatz 1 Die Lebensräume von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren sind zu erhalten. 2 Zur Verbesserung der Lebensräume von Fischen und Krebsen ist, unter Berücksichti- gung der fischereilichen Anliegen, bei allen Eingriffen in Fischgewässer den Ansprü- chen der Wassertiere Rechnung zu tragen.    Nr. 720 7  3 Zerstörte Lebensräume sind nach Möglichkeit wiederherzustellen.  §  25 * Eingriffe und Massnahmen 1 Technische Eingriffe in die Gewässer gemäss dem Artikel 8 und Massnahmen nach den  Artikeln 9 und 10 des Bundesgesetzes über die Fischerei erfordern eine Bewilligung der  zuständigen Dienststelle.  §  26 * Lebensräume für gefährdete Arten und Rassen 1 Die zuständige Dienststelle bezeichnet die Gewässerabschnitte, in denen gemäss der  Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 19934 als gefähr- det geltende Fische und Krebse leben. 2 Sie kann zum Schutz, zur Verbesserung oder zur Wiederherstellung der Lebensräume  gefährdeter Arten und Rassen von Fischen und Krebsen die erforderlichen Massnahmen  anordnen.  §  27 * Schutz von Lebensgemeinschaften 1 Die zuständige Dienststelle kann zum Schutz, zur Verbesserung oder zur Wiederher- stellung von Lebensgemeinschaften an und in Gewässern zeitliche und örtliche Fangein- schränkungen erlassen.  5 Grundlagenbeschaffung  §  28 * Fang- und Besatzstatistik 1 Pächterinnen und Pächter, Gäste sowie Patentinhaberinnen und -inhaber haben der zu- ständigen Dienststelle jährlich die für die Fang- und Besatzstatistik erforderlichen Anga- ben zu machen. Die Fang- und Besatzstatistik hat das Kalenderjahr zu umfassen.  §  29 * Bestandeserhebungen 1 Die zuständige Dienststelle erhebt periodisch die Zusammensetzung der Fisch- und  Krebsbestände.  4 SR 923.01. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/923.01/de   8 Nr. 720  6 Förderung der Fischerei  §  30 Grundsatz 1 Der Kanton unterstützt Bestrebungen zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei und  zur ökologisch angemessenen Hebung des Fisch- und Krebsbestands im Rahmen des im  Voranschlag genehmigten Kredits.  §  31 * Fisch- und Krebseinsätze 1 Fisch- und Krebseinsätze müssen fischereiwirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. 2 Fisch- und Krebseinsätze sind vorgängig der zuständigen Dienststelle mitzuteilen. Die- se kann bei Bedarf Bedingungen oder Auflagen vorsehen oder Einsätze untersagen. 3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Sonderrechten haben an die Kosten der Fisch- und  Krebseinsätze in das betreffende Gewässer einen angemessenen Beitrag zu leisten.  §  32 * Fischzuchtanlagen 1 Für die Fischzucht kann die zuständige Dienststelle geeignete Anlagen betreiben.  §  33 * Sonderfänge 1 Sonderfänge im Sinn von Artikel 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fische- rei bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Dienststelle.  7 … *  §  34 * …  §  35 * …  §  36 * …  §  37 * …    Nr. 720 9  8 Widerhandlungen  §  38 Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 11 Absatz 2, 19, 20 Absatz  2, 23, 28, 31 Absatz 2 und 33 dieses Gesetzes oder gegen ein Verbot, das in der gestützt  auf dieses Gesetz erlassenen Verordnung enthalten ist, werden mit Busse bestraft. * 2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. *  §  39 * Strafverfolgung 1 Die Verfolgung und die Verurteilung von Widerhandlungen richten sich nach den Be- stimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075. Vorbehal- ten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. *  §  40 * Entzug der Fischereiberechtigung 1 Bei schwerer oder wiederholter Verletzung fischereirechtlicher Bestimmungen kann  die zuständige Dienststelle die Fischereiberechtigung entziehen.  9 Rechtsschutz  §  41 * 1 Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19726 angefochten  werden. 2 Verfügungen nach diesem Gesetz, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der glei- chen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen er- gehen, sind nach den jeweils massgebenden Vorschriften des Planungs- und Baugeset- zes7, des Strassengesetzes8, des Weggesetzes9 oder des Wasserbaugesetzes10 anfechtbar. 3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen gegen Entscheide und Be- schlüsse nach den §§ 6, 7, 8 Absatz 1, 9 Absatz 2, 14 und 26 Absatz 1 dieses Gesetzes.  5 SR 312.0 6 SRL Nr. 40 7 SRL Nr. 735 8 SRL Nr. 755 9 SRL Nr. 758a 10 SRL Nr. 760  http://srl.lu.ch/data/760/de http://srl.lu.ch/data/758a/de http://srl.lu.ch/data/755/de http://srl.lu.ch/data/735/de http://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   10 Nr. 720  10 Schlussbestimmungen  §  42 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Fischereigesetz vom 20. März 197911 wird aufgehoben.  §  43 Übergangsbestimmung 1 Wer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Pächterin oder Pächter oder als Inhabe- rin oder Inhaber eines Jahrespatents fischereiberechtigt war, ist vom Nachweis der not- wendigen fischereilichen Kenntnisse befreit.  §  44 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes12 am 1. Oktober 1997 in  Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum13.  11 G 1979 109 (SRL Nr. 720) 12 Vom Bund am 2. Oktober 1997 genehmigt. 13 Die Referendumsfrist lief am 3. September 1997 unbenützt ab (K 1997 2419).  http://srl.lu.ch/data/720/de   Nr. 720 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.06.1997 01.10.1997 Erstfassung K 1997 1889 | G 1997 285 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 5a 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 92 § 5b 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 92 § 5b Abs. 3 28.04.2008 01.08.2008 aufgehoben G 2008 286 § 5b Abs. 3bis 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059 § 7 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 8 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 9 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 10 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 10 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 11 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 12 Abs. 3 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 15 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 17 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 20 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 25 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 26 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 27 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 28 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 29 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 31 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 32 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 33 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 Titel 7 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 92 § 34 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 92 § 35 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 92 § 36 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 92 § 37 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 92 § 38 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 38 Abs. 2 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 39 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 39 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 40 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92 § 41 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 92    12 Nr. 720  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.06.1997 01.10.1997 Erlass Erstfassung K 1997 1889 | G 1997 285 19.01.2004 01.04.2004 § 5a eingefügt G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 5b eingefügt G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 7 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 8 Abs. 1 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 9 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 10 Abs. 1 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 10 Abs. 2 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 11 Abs. 1 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 12 Abs. 3 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 15 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 17 Abs. 2 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 20 Abs. 1 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 25 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 26 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 27 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 28 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 29 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 31 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 32 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 33 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 Titel 7 aufgehoben G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 34 aufgehoben G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 35 aufgehoben G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 36 aufgehoben G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 37 aufgehoben G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 40 geändert G 2004 92 19.01.2004 01.04.2004 § 41 geändert G 2004 92 11.09.2006 01.01.2007 § 38 Abs. 1 geändert G 2006 277 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 01.08.2008 § 5b Abs. 3 aufgehoben G 2008 286 10.05.2010 01.01.2011 § 39 geändert G 2010 129 09.09.2019 01.01.2020 § 5b Abs. 3bis eingefügt G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 2 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 1 geändert G 2019-059   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Staatsregal 	§ 4 Ablösung von Sonderrechten 	§ 5 Begriffe 	§ 5a * Zuständige Behörden 	§ 5b * Fischereiaufseherinnen und -aufseher  	2 Fischereipacht, Fischereipatente, Freiangelfischerei 	2.1 Fischereipacht 	§ 6 Pachtgewässer 	§ 7 * Fischereireviere 	§ 8 Schatzung der Fischereireviere 	§ 9 * Fischereiberechtigte 	§ 10 Verpachtung der Fischereireviere 	§ 11 Pachtzins 	§ 12 Personelle Voraussetzungen 	§ 13 Einschränkung der Fischereiberechtigung  	2.2 Fischereipatente 	§ 14 Patentgewässer 	§ 15 * Patenterteilung 	§ 16 Patentdauer 	§ 17 Personelle Voraussetzungen  	2.3 Freiangelfischerei 	§ 18   	3 Ausübung der Fischerei 	§ 19 Voraussetzung 	§ 20 Ausweis 	§ 21 Uferbegehungsrecht 	§ 22 Schutz und Nutzung der Fische und Krebse 	§ 23 Tierschutz  	4 Schutz der Lebensräume 	§ 24 Grundsatz 	§ 25 * Eingriffe und Massnahmen 	§ 26 * Lebensräume für gefährdete Arten und Rassen 	§ 27 * Schutz von Lebensgemeinschaften  	5 Grundlagenbeschaffung 	§ 28 * Fang- und Besatzstatistik 	§ 29 * Bestandeserhebungen  	6 Förderung der Fischerei 	§ 30 Grundsatz 	§ 31 * Fisch- und Krebseinsätze 	§ 32 * Fischzuchtanlagen 	§ 33 * Sonderfänge  	7 … * 	§ 34 * … 	§ 35 * … 	§ 36 * … 	§ 37 * …  	8 Widerhandlungen 	§ 38 Strafbestimmungen 	§ 39 * Strafverfolgung 	§ 40 * Entzug der Fischereiberechtigung  	9 Rechtsschutz 	§ 41 *  	10 Schlussbestimmungen 	§ 42 Aufhebung eines Erlasses 	§ 43 Übergangsbestimmung 	§ 44 Inkrafttreten


canton: lu

title: Fischereiverordnung

abbreviation: FiV

pdf_content: 721 - Fischereiverordnung (FiV)   Nr. 721   Fischereiverordnung (FiV)  vom 21. November 1997 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 5a Absätze 1 und 2, 5b Absatz 4, 10 Absatz 5, 12 Absatz 4, 17 Ab- satz 3, 20 Absatz 1, 22, 29, 31 und 38 Absatz 1 des Fischereigesetzes vom  30. Juni 19971, auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für den im Fischereigesetz vom 30. Juni 19972 umschriebenen  Geltungsbereich. * 2 Vorbehalten bleiben die ergänzenden und abweichenden Bestimmungen in den inter- kantonalen Vereinbarungen über die Fischerei im Vierwaldstättersee, im Zugersee und  im Hallwilersee3.  §  1a * Zuständige Behörden 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach  dem Fischereigesetz. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Fischereigesetz der zuständi- gen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr.  1 SRL Nr. 720 2 SRL Nr. 720. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nrn. 722a, 723, 724 und 724a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1997 423    https://srl.lu.ch/data/720/de https://srl.lu.ch/data/724a/de https://srl.lu.ch/data/724/de https://srl.lu.ch/data/723/de https://srl.lu.ch/data/722a/de https://srl.lu.ch/data/720/de   2 Nr. 721  §  2 * Pachtgewässer, Patentgewässer und Fischereireviere 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald führt ein Verzeichnis über die vom Regie- rungsrat bezeichneten Pacht- und Patentgewässer sowie die von ihr bestimmten Fische- reireviere.  2 Verpachtung der Fischereireviere  §  3 * Ausschreibungsverfahren 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald schreibt die Fischereireviere unter Angabe  der Steigerungs- und Pachtbedingungen vor jeder Neuverpachtung im Luzerner  Kantonsblatt aus. 2 Mit der Ausschreibung legt sie fest, bis zu welchem Termin die Pachtangebote einzu- reichen sind. 3 Die Pachtangebote müssen mindestens den Schatzungswert erreichen. 4 Die Dienststelle teilt den Bewerberinnen und Bewerbern Ort und Zeit einer allfälligen  Versteigerung mit.  §  4 Versteigerungsverfahren 1 Für Versteigerungen sind die Steigerungsbedingungen der Dienststelle Landwirtschaft  und Wald massgebend. Sie sind an der Versteigerungsverhandlung vorzulesen. * 2 Wer bei der Steigerung ein Angebot macht, hat anzugeben, für wen er bietet. Er hat  den Nachweis zu erbringen, dass die vorgeschriebene Zahl von Pächterinnen und Päch- tern hinter dem Steigerungsangebot steht. 3 Mit dem Zuschlag ist der öffentlich-rechtliche Pachtvertrag abgeschlossen. 4 Wird kein oder kein genügendes Angebot eingereicht, kann die Dienststelle Landwirt- schaft und Wald weitere Ausschreibungen und Versteigerungen anordnen. Für die bishe- rigen Pächterinnen und Pächter gilt das Vorrecht im Sinn von § 10 Absatz 2 des Fische- reigesetzes in diesem Fall nicht mehr. * 5 Über die Versteigerung ist ein Protokoll zu führen.  §  5 * Freihändige Verpachtung 1 Bewirbt sich nur eine Bewerbergruppe um die Pacht eines Fischereireviers, schliesst  die Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit ihr ohne Versteigerung einen schriftlichen  Pachtvertrag über das betreffende Fischereirevier ab.    Nr. 721 3  3 Anforderungen an Personen im Umgang mit  Fischen und Krebsen *  §  6 * Sachkundenachweis 1 Die Anforderungen an Personen im Umgang mit Fischen und Krebsen richten sich  nach Artikel 97 der Tierschutzverordnung vom 23. April 20084. 2 Als Sachkundenachweis im Sinn von Artikel 5a der Verordnung zum Bundesgesetz  über die Fischerei vom 24. November 19935 gilt das Schweizer Sportfischerbrevet. 3 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald entscheidet über die Gleichwertigkeit ande- rer Ausweise von Sportfischerinnen und -fischern sowie der Ausweise von anerkannten  Fischereischulen für die Berufsfischerei.  §  7 * …  4 Ausübung der Fischerei  4.1 Ausweise  §  8 Gemeinsame Bestimmungen 1 Ausweise enthalten die Personalien der Inhaberin oder des Inhabers sowie den Ort und  die Dauer der Gültigkeit. 2 Jahres- und Monatspatente sowie Pacht- und Gastkarten sind mit einer Fotografie der  Inhaberin oder des Inhabers zu versehen. * 3 Ausweise sind nicht übertragbar. 4 ... *  §  9 * Ausweise für Pachtgewässer 1 Es werden folgende Ausweise ausgestellt: a. * Pachtkarte: wird an Pächterinnen und Pächter abgegeben und berechtigt diese   während eines Jahres zur Ausübung der Fischerei im gepachteten Fischereirevier, b. Gastkarte: wird an Gäste abgegeben und berechtigt diese während eines Jahres zur   Ausübung der Fischerei nach den Anordnungen der Pächterinnen und Pächter,  4 SR 455.1 5 SR 923.01. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/923.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/455.1/de   4 Nr. 721  c. * Inhaberkarte: wird an Pächterinnen und Pächter abgegeben und berechtigt diese  dazu , während eines Jahres einen Begleiter oder eine Begleiterin fischen zu las- sen.  2 Für die Ausstellung von Pachtkarten, Gastkarten oder Inhaberkarten wird eine Bearbei- tungsgebühr von 15 Franken erhoben. *  §  10 * Ausweise für Patentgewässer 1 Inhaberinnen und Inhabern von Jahrespatenten können Inhaberkarten ausgestellt wer- den, welche sie dazu berechtigen, einen Begleiter oder eine Begleiterin fischen zu las- sen. Auf Seen muss die Begleiterin oder der Begleiter vom gleichen Boot aus fischen  wie die Patentinhaberin oder der Patentinhaber. 2 Es werden folgende Ausweise ausgestellt: a. Ausweise für den Sempachersee:  1. Patent für die Flug-, Spinn-, Grundangel- und Hegenenfischerei: 1.1 Jahrespatent: Fr. 110.– 1.2 Inhaberkarte: Fr. 110.– 1.3 Monatspatent: Fr. 60.– 1.4 Wochenpatent: Fr. 30.– 1.5 Tagespatent: Fr. 25.– 2. Jahrespatent für die Schleppfischerei: Fr. 170.– 3. Inhaberkarte für die Schleppfischerei: Fr. 170.–  b. Ausweise für den Vierwaldstättersee: 1. Jahrespatent für die Flug-, Spinn-, Grundangel-, Hegenen- und Schleppfi-  scherei (ohne Horwerbucht): Fr. 150.– 2. Inhaberkarte für die Flug-, Spinn-, Grundangel-, Hegenen- und Schleppfi-  scherei (ohne Horwerbucht): Fr. 150.– 3. Jahrespatent für die Flug-, Spinn-, Grundangel-und Hegenenfischerei für   die Horwerbucht: Fr. 70.– 4. Inhaberkarte für die Flug-, Spinn-, Grundangel-und Hegenenfischerei für   die Horwerbucht: Fr. 70.– c. Ausweis für die Patentstrecke der Kleinen Emme: Patent für die Fliegenfischerei:  1. Jahrespatent: Fr. 180.– 2. Inhaberkarte: Fr. 180.– 3. * Monatspatent (1. Januar bis 30. September): Fr. 60.– 4. * Tagespatent (1. Januar bis 30. September): Fr. 25.–  d. Ausweis für die Patentstrecke Untere Reuss: Patent für die Flug-, Spinn-,  Grundangel- und Fliegenfischerei: 1. Jahrespatent: Fr. 250.– 2. Inhaberkarte: Fr. 250.– 3. * Monatspatent (1. Januar bis 30. September): Fr. 80.– 4. * Tagespatent (1. Januar bis 30. September): Fr. 25.–  3 Für die Ausstellung von Jahrespatenten, Inhaberkarten oder Monatspatenten wird eine  Bearbeitungsgebühr von 15 Franken erhoben.    Nr. 721 5  §  11 Erhöhte Gebühr 1 Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Luzern haben eine um 50 Prozent er- höhte Gebühr zu zahlen.  4.2 Schutz und Nutzung der Fische und Krebse  §  12 * Schonzeiten 1 Die Schonzeiten für Fische und Krebse werden wie folgt festgelegt: * a. Forellen  1. in Fliessgewässern und in Stauhaltungen 1. Oktober bis 31. Januar 2. in stehenden Gewässern 1. Oktober bis 25. Dezember  b. Seesaiblinge 1. Oktober bis 25. Dezember c. * Aeschen 1. Januar bis 30. September d. Felchenarten 15. November bis 25. Dezember e. Hechte in stehenden Gewässern 15. März bis 30. April f. Zander 1. April bis 31. Mai g. Nasen 1. Januar bis 31. Dezember h. Krebse 1. Oktober bis 15. Juli 2 Für alle in Absatz 1 nicht genannten Fischarten besteht keine Schonzeit. 3 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann zum Schutz gefährdeter Arten und  Rassen von Fischen und Krebsen für einzelne Gewässer die Schonzeiten verlängern und  auf weitere Fisch- und Krebsarten ausdehnen.  §  13 * Fangmindestmasse 1 Die Fangmindestmasse betragen für a. Forellen  1. in stehenden Gewässern 35 cm 2. in den übrigen Gewässern 22 cm  b. Seesaiblinge 22 cm c. Felchen/Balchen 25 cm d. Aeschen 35 cm e. Hechte in stehenden Gewässern 45 cm f. Zander in stehenden Gewässern 40 cm g. Flussbarsche, Egli 15 cm h. Aale 50 cm 2 Für alle in Absatz 1 nicht genannten Fischarten besteht kein Fangmindestmass. 3 Fische werden von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten  Schwanzflosse gemessen.    6 Nr. 721  4 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann zum Schutz gefährdeter Arten und  Rassen von Fischen für einzelne Gewässer die Fangmindestmasse erhöhen und für wei- tere Fischarten Fangmindestmasse einführen.  §  13a * Fang von Krebsen 1 Der Fang von Krebsen bedarf einer Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald. Diese legt die Auflagen und Bedingungen fest.  §  13b * Fang von Aeschen 1 Sportfischerinnen und -fischer dürfen höchstens 2 Aeschen pro Tag und höchstens 12  Aeschen pro Jahr entnehmen.  §  14 Zeitliche Einschränkungen der Fischerei 1 Das Fischen ist, ausgenommen die Berufsfischerei auf Seen, zur Nachtzeit verboten.  Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach kalendarischem Sonnenuntergang bis  eine Stunde vor kalendarischem Sonnenaufgang. * 2 Die Schleppangelfischerei ist nur bei Tageslicht gestattet. * 3 An Sonn- und öffentlichen Ruhetagen dürfen die Berufsfischerinnen und -fischer am  Sempachersee Schwebe- und Bodennetze setzen. In Ausnahmefällen, wie bei Sturm,  starker Strömung oder beim Laichfischen, ist an diesen Tagen auch das Heben der Netze  erlaubt. In den Monaten Juni, Juli, August und September sind am Sempachersee die  Netze vor Sonn- und öffentlichen Ruhetagen zu heben und dürfen an Sonn- und öffentli- chen Ruhetagen frühestens um 8.00 Uhr gesetzt werden. * 4 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann in begründeten Fällen Ausnahmen be- willigen. *  §  15 Örtliche Einschränkungen der Fischerei 1 Während des Badebetriebs ist das Fischen im Radius von 100 Metern vor öffentlichen  Badeanlagen verboten. 2 Weitere örtliche Einschränkungen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes so- wie des Schutzes von Lebensräumen bleiben vorbehalten.  §  16 Sempachersee 1 Sportfischerinnen und -fischer dürfen im Sempachersee pro Tag höchstens 15 Balchen  fangen. 2 Über dem «Balchenberg» im Sempachersee ist Sportfischerinnen und -fischern das Fi- schen in der Zeit vom 15. November bis 15. Januar verboten.    Nr. 721 7  4.3 Fang- und Hilfsgeräte und Fangmethoden  §  17 * Berufsfischerinnen und -fischer 1 Die Berufsfischerinnen und -fischer dürfen Netze, Garne, Reusen und Angelgeräte ein- setzen. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald legt die Anforderungen nach fische- reibiologischen und fischereiwirtschaftlichen Kriterien fest.  §  18 * Sportfischerinnen und -fischer 1 Sportfischerinnen und -fischer dürfen die Fischerei wie folgt ausüben: a. die Flug-, die Spinn-, die Grundangel- und die Zapfenfischerei mit natürlichem   oder künstlichem Köder, einfachen oder mehrendigen Angeln und höchstens zwei  Angelruten,  b. die Hegenenfischerei mit zwei Angelruten mit je einer Hegene mit höchstens  sechs an der Leitschnur angebrachten Seitenschnüren mit je einer einfachen  Angel,  c. die Juckerfischerei mit nur einer Angelrute und nur einer einfachen oder mehren- digen Angel,  d. die Schleppfischerei mit von Hand geführten Ködern, Ruten oder Seehunden mit  einfachen oder mehrendigen Angeln; pro Boot sind sechs Anbissstellen erlaubt;  die Gerätschaften dürfen kombiniert eingesetzt werden,  e. die Freiangelfischerei im Sinn von § 18 des Fischereigesetzes mit nur einer Rute  mit einfacher Angel und natürlichem Köder ohne Verwendung von lebenden oder  toten Köderfischen.  2 Angeln mit Widerhaken dürfen nur von Inhaberinnen und Inhabern des Sachkun- denachweises nach Artikel 5a der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei und  nur in stehenden Gewässern verwendet werden. In Fliessgewässern und bei der Freian- gelfischerei nach Absatz 1e sind Angeln mit Widerhaken verboten.  §  19 Erlaubte Hilfsgeräte 1 Als Hilfsgeräte dürfen eingesetzt werden: a. der Feumer zur Anlandung von Fischen, b. elektronische Geräte zur Ortung von Fischen.  §  20 Verbotene Fang- und Hilfsgeräte und Fangmethoden 1 In den §§ 17–19 nicht genannte Fang- und Hilfsgeräte und Fangmethoden dürfen nicht  eingesetzt beziehungsweise angewendet werden. 2 … *    8 Nr. 721  §  21 Vierwaldstätter-, Zuger- und Hallwilersee 1 Für die Berufs- und die Sportfischerei im Vierwaldstätter-, im Zuger- und im Hallwi- lersee gelten für den Einsatz von Fang- und Hilfsgeräten sowie für die Anwendung von  Fangmethoden die Bestimmungen der betreffenden interkantonalen Vereinbarungen6. 2 In der Horwerbucht des Vierwaldstättersees ist die Schleppfischerei verboten.  §  22 Kontrolle der Fanggeräte 1 Die Fischerinnen und Fischer haben ihre Fanggeräte zu überwachen. 2 Verfangen sich Angelgeräte in Netzen, so ist die Schnur des Angelgerätes durchzu- schneiden.  §  23 * Fang von Köderfischen 1 Köderfische dürfen nur tagsüber für den eigenen Bedarf gefangen werden. 2 Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit höchstens 1 m²  Fläche und die Köderflasche verwendet werden. 3 Es gelten die Fangmindestmasse gemäss § 13. 4 Der Handel mit Köderfischen ist verboten.  §  24 * Fischen mit Köderfischen 1 Es ist verboten, lebende Köderfische zu verwenden. 2 Die Verwendung toter Köderfische ist erlaubt. Diese müssen aus dem Gewässer stam- men, in dem sie als Köder verwendet werden.  §  25 * Fang von Fischnährtieren 1 Der gewerbsmässige Fang von Fischnährtieren bedarf einer Bewilligung der Dienst- stelle Landwirtschaft und Wald. Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die natürli- che Lebensgemeinschaft im betroffenen Gewässer nicht beeinträchtigt wird.  §  26 * Zurückversetzen geschonter Fische 1 Generell geschützte und während der Schonzeit gefangene Fische sowie Fische, die das  Fangmindestmass nicht erreichen, sind mit aller Sorgfalt an Ort und Stelle in das  Gewässer zurückzuversetzen, wenn sie als überlebensfähig beurteilt werden. Angeln mit  der Absicht, Fische wieder zurückzusetzen, ist verboten. *  6 SRL Nrn. 722a, 723, 724 und 724a  https://srl.lu.ch/data/724a/de https://srl.lu.ch/data/724/de https://srl.lu.ch/data/723/de https://srl.lu.ch/data/722a/de   Nr. 721 9  5 Grundlagenbeschaffung  §  27 * 1 Die Pächterinnen und Pächter, die Gäste sowie die Inhaberinnen und Inhaber von  Jahres- und Monatspatenten haben die für die Fang- und Besatzstatistik erforderlichen  Angaben der Dienststelle Landwirtschaft und Wald nach ihren Anordnungen jeweils bis  zum 15. Januar einzureichen. 2 Vor Einreichung der Angaben für die Fang- und Besatzstatistik werden keine neuen  Patente ausgestellt. 3 Die Dienststelle wertet die Ergebnisse aus und kann durch Dritte oder selber weitere  Grundlagen über Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie deren Lebensräume beschaf- fen.  6 Förderung der Fischerei  §  28 * Fisch- und Krebseinsätze 1 Fisch- und Krebseinsätze sind der Dienststelle Landwirtschaft und Wald im Voraus zu  melden.  §  29 Beiträge an Fisch- und Krebseinsätze 1 Die Bewirtschaftungsbeiträge der Inhaberinnen und Inhaber von Sonderrechten richten  sich nach der Fläche des Sonderrechts und dem Marktwert des durchschnittlichen Fisch-  und Krebseinsatzes in das entsprechende Gewässer. Bewirtschaftungsbeiträge sind so- weit als möglich in der Form von Fisch- und Krebseinsätzen zu leisten. 2 Die Höhe der Bewirtschaftungsbeiträge wird bei jeder Verpachtung, mindestens aber  alle acht Jahre, durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald festgelegt. *  §  30 * Sonderfänge 1 Mit der Bewilligung für Sonderfänge gemäss § 33 des Fischereigesetzes kann die  Dienststelle Landwirtschaft und Wald die Verwendung von besonderen Fang- und Hilfs- geräten, wie namentlich engmaschigen Netzen, Garnen, Reusen und Elektrofanggeräten,  erlauben. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 2 Die Dienststelle kann für die Bestandeserhebungen Sonderfänge selber durchführen  oder anordnen.    10 Nr. 721  7 Fischereiaufsicht  §  31 Kantonale Fischereiaufseherinnen und -aufseher 1 Die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher überwachen die Einhaltung der  eidgenössischen und der kantonalen Vorschriften über die Fischerei. 2 Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen fischereirechtliche Bestimmun- gen sind sie verpflichtet, fehlbare Personen anzuhalten, deren Personalien aufzunehmen  und alle ihnen bekannten Vergehen und Übertretungen den Strafverfolgungsbehörden  anzuzeigen. * 3 Sie weisen sich über ihre Berechtigung aus. 4 Die weiteren Befugnisse und Pflichten sind in den Stellenbeschreibungen festgehalten.  §  32 Private Fischereiaufseherinnen und -aufseher 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald genehmigt den Einsatz der privaten Fische- reiaufseherinnen und -aufseher mit der Abgabe eines Ausweises. Pro Fischereirevier  oder Sonderecht wird in der Regel der Einsatz von höchstens zwei Fischereiaufseherin- nen oder -aufsehern genehmigt. * 2 Die privaten Fischereiaufseherinnen und -aufseher überwachen im betreffenden Fi- schereirevier oder in bezug auf das betreffende Sonderrecht die Einhaltung der eidge- nössischen und der kantonalen Vorschriften über die Fischerei. 3 Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen fischereirechtliche Bestimmun- gen sind sie verpflichtet, fehlbare Personen anzuhalten, deren Personalien aufzunehmen  und alle ihnen bekannten Vergehen und Übertretungen den Strafverfolgungsbehörden  anzuzeigen. * 4 Sie weisen sich über ihre Berechtigung aus.  §  33 * Aus- und Weiterbildung der Fischereiaufseherinnen und -aufseher 1 Die Aus- und Weiterbildung der kantonalen und der privaten Fischereiaufseherinnen  und -aufseher richtet sich nach dem Aus- und Weiterbildungsprogramm der Dienststelle  Landwirtschaft und Wald.    Nr. 721 11  8 Information und Beratung  §  34 * 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt für die Information und Beratung der  Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand der Fischgewäs- ser.  9 Strafbestimmung  §  35 Übertretungen 1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 12 Absatz 1, 13 Absatz 1,  13b, 14, 15 Absatz 1, 16, 20, 21 Absatz 2, 23, 24, 25 und 26 dieser Verordnung werden  mit Busse bestraft. *  10 Schlussbestimmungen  §  36 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Fischereiverordnung vom 10. Dezember 19797 wird aufgehoben.  §  37 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes8 am 1. Januar 1998  in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  7 G 1980 2 (SRL Nr. 721) 8 Vom Bund am 22. Januar 1998 genehmigt.    12 Nr. 721  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.11.1997 01.01.1998 Erstfassung G 1997 423 Ingress 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 1 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 1a 23.03.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 202 § 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 4 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 4 Abs. 4 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 5 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 Titel 3 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 6 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 7 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 442 § 8 Abs. 2 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 323 § 8 Abs. 4 27.11.2012 01.01.2013 aufgehoben G 2012 323 § 9 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 9 Abs. 1, a. 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 323 § 9 Abs. 1, c. 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 9 Abs. 2 27.11.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 323 § 10 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 323 § 10 Abs. 2, c., 3. 24.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-092 § 10 Abs. 2, c., 4. 24.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-092 § 10 Abs. 2, d., 3. 24.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-092 § 10 Abs. 2, d., 4. 24.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-092 § 12 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 12 Abs. 1 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 12 Abs. 1, c. 24.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-092 § 13 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 13a 09.12.2008 01.01.2009 eingefügt G 2008 442 § 13b 24.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-092 § 14 Abs. 1 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 323 § 14 Abs. 2 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 323 § 14 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 387 § 14 Abs. 4 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 17 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 18 18.11.2014 01.01.2014 geändert G 2014 387 § 20 Abs. 2 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 442 § 23 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 24 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 25 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 26 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 26 Abs. 1 24.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-092 § 27 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 323 § 28 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 29 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 30 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 31 Abs. 2 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 32 Abs. 1 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 442 § 32 Abs. 3 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358 § 33 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 34 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 202 § 35 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451 § 35 Abs. 1 24.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-092    Nr. 721 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung G 1997 423 23.03.2004 01.04.2004 Ingress geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 1 Abs. 1 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 1a eingefügt G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 2 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 3 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 4 Abs. 1 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 4 Abs. 4 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 5 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 9 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 12 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 14 Abs. 4 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 17 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 25 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 28 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 29 Abs. 2 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 30 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 33 geändert G 2004 202 23.03.2004 01.04.2004 § 34 geändert G 2004 202 12.12.2006 01.01.2007 § 35 Abs. 1 geändert G 2006 451 09.12.2008 01.01.2009 Titel 3 geändert G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 6 geändert G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 7 aufgehoben G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 1, c. geändert G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1 geändert G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 13 geändert G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 13a eingefügt G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 2 aufgehoben G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 23 geändert G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 24 geändert G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 26 geändert G 2008 442 09.12.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 1 geändert G 2008 442 14.12.2010 01.01.2011 § 31 Abs. 2 geändert G 2010 358 14.12.2010 01.01.2011 § 32 Abs. 3 geändert G 2010 358 27.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert G 2012 323 27.11.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 4 aufgehoben G 2012 323 27.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2012 323 27.11.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 2 eingefügt G 2012 323 27.11.2012 01.01.2013 § 10 geändert G 2012 323 27.11.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert G 2012 323 27.11.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 2 geändert G 2012 323 27.11.2012 01.01.2013 § 27 geändert G 2012 323 18.11.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 3 geändert G 2014 387 18.11.2014 01.01.2014 § 18 geändert G 2014 387 24.11.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 2, c., 3. geändert G 2020-092 24.11.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 2, c., 4. geändert G 2020-092 24.11.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 2, d., 3. geändert G 2020-092 24.11.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 2, d., 4. geändert G 2020-092 24.11.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, c. geändert G 2020-092 24.11.2020 01.01.2021 § 13b eingefügt G 2020-092 24.11.2020 01.01.2021 § 26 Abs. 1 geändert G 2020-092 24.11.2020 01.01.2021 § 35 Abs. 1 geändert G 2020-092   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 1a * Zuständige Behörden 	§ 2 * Pachtgewässer, Patentgewässer und Fischereireviere  	2 Verpachtung der Fischereireviere 	§ 3 * Ausschreibungsverfahren 	§ 4 Versteigerungsverfahren 	§ 5 * Freihändige Verpachtung  	3 Anforderungen an Personen im Umgang mit Fischen und Krebsen * 	§ 6 * Sachkundenachweis 	§ 7 * …  	4 Ausübung der Fischerei 	4.1 Ausweise 	§ 8 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 9 * Ausweise für Pachtgewässer 	§ 10 * Ausweise für Patentgewässer 	§ 11 Erhöhte Gebühr  	4.2 Schutz und Nutzung der Fische und Krebse 	§ 12 * Schonzeiten 	§ 13 * Fangmindestmasse 	§ 13a * Fang von Krebsen 	§ 13b * Fang von Aeschen 	§ 14 Zeitliche Einschränkungen der Fischerei 	§ 15 Örtliche Einschränkungen der Fischerei 	§ 16 Sempachersee  	4.3 Fang- und Hilfsgeräte und Fangmethoden 	§ 17 * Berufsfischerinnen und -fischer 	§ 18 * Sportfischerinnen und -fischer 	§ 19 Erlaubte Hilfsgeräte 	§ 20 Verbotene Fang- und Hilfsgeräte und Fangmethoden 	§ 21 Vierwaldstätter-, Zuger- und Hallwilersee 	§ 22 Kontrolle der Fanggeräte 	§ 23 * Fang von Köderfischen 	§ 24 * Fischen mit Köderfischen 	§ 25 * Fang von Fischnährtieren 	§ 26 * Zurückversetzen geschonter Fische   	5 Grundlagenbeschaffung 	§ 27 *  	6 Förderung der Fischerei 	§ 28 * Fisch- und Krebseinsätze 	§ 29 Beiträge an Fisch- und Krebseinsätze 	§ 30 * Sonderfänge  	7 Fischereiaufsicht 	§ 31 Kantonale Fischereiaufseherinnen und -aufseher 	§ 32 Private Fischereiaufseherinnen und -aufseher 	§ 33 * Aus- und Weiterbildung der Fischereiaufseherinnen und -aufseher  	8 Information und Beratung 	§ 34 *  	9 Strafbestimmung 	§ 35 Übertretungen  	10 Schlussbestimmungen 	§ 36 Aufhebung eines Erlasses 	§ 37 Inkrafttreten


pdf_content: 722a - Übereinkunft über den Fischfang im Hallwilersee   Nr. 722a   Übereinkunft über den Fischfang im Hallwilersee  vom 27. Oktober 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern und der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 19911,  § 22 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz des  Kantons Aargau, AFG) vom 20. November 20122 und § 22 des Fischereigesetzes des  Kantons Luzern (FiG) vom 30. Juni 19973,  treffen4 folgende Übereinkunft:  1. Zweck  §  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt die Fischerei im Hallwilersee. 2 Die beiden Kantone Aargau und Luzern bleiben zur Rechtsetzung befugt, soweit diese  Vereinbarung keine Regelungen enthält.  1 SR 923.0 2 SAR Nr. 935.200 3 SRL Nr. 720 4 Diese Übereinkunft wurde vom Regierungsrat des Kantons Aargau am 27. Oktober 2021 und vom   Regierungsrat des Kantons Luzern am 16. November 2021 beschlossen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2021-090    http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de https://srl.lu.ch/data/720/de http://db.clex.ch/link/AG/935.200/de   2 Nr. 722a  2. Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei  §  2 Berechtigung zur Angelfischerei 1 Fischereiberechtigt ist, wer eine gültige Fischereikarte des Kantons Aargau oder ein  gültiges Fischereipatent des Kantons Luzern besitzt. 2 Eine Fischereikarte oder ein Fischereipatent beziehen kann, wer a. mindestens zehn Jahre alt ist und b. den eidgenössischen Sachkundenachweis (SaNa) oder einen entspre-chenden Fä-  higkeitsausweis erlangt hat. 3 Kinder und Jugendliche in Begleitung einer fischereiberechtigten Person benötigen bis  zum Ende des 11. Altersjahrs keine Fischereikarte und kein Fischereipatent. 4 Die Fischereikarte und das Fischereipatent sind nicht übertragbar. Sie müssen bei der  Ausübung der Fischerei mitgeführt werden. Bei Fischereikarten und -patenten ohne Foto  der fischereiberechtigten Person ist ein amtlicher Personalausweis mitzuführen.  §  3 Berechtigung zur Netzfischerei 1 Die Netzfischereipatente werden vom Kanton Aargau ausgegeben. Ein Netzfischerei- patent kann erworben werden, wenn a. die Voraussetzungen für den Erwerb der Fischereikarte oder des Fi-schereipatents   nach § 2 gegeben sind, b. die Bewerbenden ausreichendes Grundwissen und Erfahrung in der Netzfischerei   vorweisen können und c. ausreichende Möglichkeiten bestehen, die Netzfischerei nachhaltig auszuüben. 2 Zum Netzfischereipatent kann ein Gehilfenpatent gelöst werden, das die Fangausübung  in Begleitung einer netzfischereiberechtigten Person zulässt.  §  4 Fischereistatistik 1 Die Fischereiberechtigten führen eine Fang- und Besatzstatistik gemäss den Vorgaben  der Fischereibehörden der Kantone Aargau und Luzern. Zuständig für die Erfassung am  Hallwilersee ist der Kanton Aargau.  3. Aufsicht  §  5 Fischereiaufsicht 1 Die Fischereibehörden beider Kantone legen gemeinsam die Fischereiaufsicht fest. Der  Kanton Aargau koordiniert eine wirkungsvolle Fischereiaufsicht sowie eine regelmässi- ge Aus- und Weiterbildung der Aufsichtsorgane.    Nr. 722a 3  4. Ausübung der Fischerei  §  6 Köderfische 1 Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. Als Köderfische dürfen nur tote  Tiere nicht geschützter Arten verwendet werden. 2 Die Köderfische müssen aus dem Hallwilersee stammen und ein allfälliges Fangmin- destmass aufweisen.  §  7 Bootsfischerei 1 Vom 26. Dezember bis 1. Mai muss das Boot beim Schleppangeln und Spinnfischen  gegenüber dem Ufer einen Mindestabstand von 150 m einhalten.  §  8 Schleppangeln und Angelfischerei 1 Die Angelfischerei und das Schleppangeln sind mit höchstens zwei Angelruten oder  zwei Schnüren mit je höchstens fünf Angeln (einfache Angel oder Dreiangel) ganzjährig  erlaubt.  §  9 Nachtfischerei 1 Mit Ausnahme der Freianglerfischerei ist das Fischen am Hallwilersee auch in der  Nacht erlaubt.  5. Fischereimanagement  §  10 Bewirtschaftung 1 Die Fischereibehörden beider Kantone legen gemeinsam Art und Umfang der erforder- lichen Bewirtschaftungsmassnahmen und deren Finanzierung fest. 2 Die Fischereibehörde des Kantons Aargau koordiniert die Umsetzung der Bewirtschaf- tungsmassnahmen.  §  11 Netzfischen (Einsatz von Netzen und Reusen) 1 Der Gebrauch von Netzen und Reusen ist für Personen mit einem Netzfischereipatent  zulässig. 2 Zu Beginn der Pachtperiode sowie bei grösseren Veränderungen im Fischbestand ver- fügt die Fischereibehörde des Kantons Aargau die zulässige Maschenweite unter Be- rücksichtigung der nachhaltigen Nutzung und des Wachstums der Fische.    4 Nr. 722a  §  12 Laichfischfang 1 Die Fischereibehörde des Kantons Aargau stellt in Absprache mit der Fischereibehörde  des Kantons Luzern Bewilligungen für den Laichfischfang aus.  §  13 Brut- und Aufzuchtanlagen 1 Die Kantone Aargau und Luzern können Fischbrut- und Aufzuchtanlagen betreiben  oder betreiben lassen. 2 Die Jungfische aus diesen Anlagen werden im Hallwilersee oder in seinem natürlichen  Einzugsgebiet eingesetzt. Ausnahmen erfordern Bewilligungen der dafür zuständigen  Fischereibehörden.  6. Schonbestimmungen  §  14 Schongebiete 1 Fischfangverbote gelten für Gebiete gemäss den Bestimmungen des kommunalen, des  kantonalen und des Bundesrechts.  §  15 Schonzeiten 1 Es gelten folgende Schonzeiten: a. Felchen: 1. Dezember bis 10. Februar, b. Atlantische Forelle: 16. September bis 25. Dezember, c. Hecht: 1. Februar bis 30. April, d. Zander: 1. April bis 31. Mai.  §  16 Fangmindestmasse und Fangzahlbeschränkungen 1 Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich ausge- breiteten Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen: a. Felchen: 25 cm, b. Forelle: 50 cm, c. Egli: 15 cm, d. Hecht: 50 cm, e. Zander: 50 cm, f. Karpfen: 35 cm. 2 Angelfischerinnen und -fischer dürfen pro Tag höchstens fangen: a. Felchen: 25 Fische, b. Forelle: 1 Fisch, c. Egli: 30 Fische, d. Hecht: 3 Fische.    Nr. 722a 5  7. Strafbestimmungen  §  17 Strafbestimmungen 1 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Übereinkunft werden nach den  Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 19915  und der kantonalen Fischereigesetzgebungen bestraft.  8. Schlussbestimmungen  §  18 Inkrafttreten und Kündigung 1 Diese Übereinkunft ist in den Gesetzessammlungen der Kantone Aargau und Luzern  zu publizieren. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund6 am 1. Januar  2022 in Kraft. 2 Sie kann von beiden Kantonen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von  mindestens 18 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden.  5 SR 923.0 6 Vom Bund genehmigt am 2. Dezember 2021.  http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de   6 Nr. 722a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.10.2021 01.01.2022 Erstfassung G 2021-090    Nr. 722a 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.10.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung G 2021-090   	1. Zweck 	§ 1 Zweck  	2. Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei 	§ 2 Berechtigung zur Angelfischerei 	§ 3 Berechtigung zur Netzfischerei 	§ 4 Fischereistatistik  	3. Aufsicht 	§ 5 Fischereiaufsicht  	4. Ausübung der Fischerei 	§ 6 Köderfische 	§ 7 Bootsfischerei 	§ 8 Schleppangeln und Angelfischerei 	§ 9 Nachtfischerei  	5. Fischereimanagement 	§ 10 Bewirtschaftung 	§ 11 Netzfischen (Einsatz von Netzen und Reusen) 	§ 12 Laichfischfang 	§ 13 Brut- und Aufzuchtanlagen  	6. Schonbestimmungen 	§ 14 Schongebiete 	§ 15 Schonzeiten 	§ 16 Fangmindestmasse und Fangzahlbeschränkungen  	7. Strafbestimmungen 	§ 17 Strafbestimmungen  	8. Schlussbestimmungen 	§ 18 Inkrafttreten und Kündigung


pdf_content: Konkordat über die Fischerei im Zugersee   Nr. 723  Konkordat  über die Fischerei im Zugersee   vom 1. April 1970*  Die Kantone Luzern, Schwyz und Zug,     (Stand 1. April 1970)   in Hinsicht auf Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei vom  21. Dezember 18881  treffen über die Fischerei im Zugersee folgendes Übereinkommen:   ,   I. Organisation   § 1 Organe  Die Fischerei im Zugersee wird unter eine gemeinsame Bewirtschaftung und Aufsicht  gestellt. Als Organe amten:  1. die Konkordatskommission;  2. die Geschäftsstelle;  3. die Fischereiaufsicht;  4. die Kontrollstelle.   § 2 Konkordatskommission  1 Die Konkordatskommission besteht aus drei Mitgliedern. Jeder Kanton wählt ein Mit- glied. Das Mitglied des Kantons Zug führt den Vorsitz.  2 Die Konkordatskommission besammelt sich auf Einladung des Präsidenten alle Jahre  mindestens einmal. Sie führt die Oberaufsicht und amtet als Vollzugsorgan des Konkor- dates. Sie ist insbesondere zuständig für:                                                                 * Datum der Genehmigung des Konkordates durch den Bundesrat. Der Grosse Rat des Kantons Luzern  stimmte dem Übereinkommen am 1. Juli 1969 zu (GR 1969 248 und G XVII 527). Dieses Übereinkom- men wurde vom Kantonsrat des Kantons Schwyz am 2. Juli 1969 und vom Kantonsrat des Kantons Zug  am 20. November 1969 genehmigt.  1 BS 9 564. Aufgehoben durch BG vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei (SR 923.0).     2 Nr. 723   1. Massnahmen für die Förderung eines gesunden und ertragreichen Fischbestandes,  die Ausübung einer einwandfreien Fischerei und die Durchführung der polizeilichen  Aufsicht;   2. die Bezeichnung der zulässigen Fanggeräte nach Art, Anzahl und Verwendung, das  Festlegen der Schonzeiten, Fangmasse, Fangeinschränkungen und Schongebiete, die  Formulierung der Bewilligungsbedingungen und die Vorschriften über die Führung  und Auswertung der Fischfangstatistik;   3. die Wahl der Fischereiaufseher und der Stellvertreter;  4. die alljährliche Genehmigung des Berichtes, der Abrechnung und des Voranschla-  ges.   § 3 Geschäftsstelle  Als Geschäftsstelle der Konkordatskommission amtet die Fischereiverwaltung des Kan- tons Zug. Sie führt die Rechnung, sorgt für den Eingang der Bewilligungsgebühren, der  Beiträge des Bundes und der Kantone, kontrolliert die Fischfangstatistiken, übt die Auf- sicht aus über die Brutanstalten, prüft Verbesserungsvorschläge und orientiert die Kon- kordatskommission über die besonderen fischereiwirtschaftlichen Verhältnisse.   § 4 Fischereiaufsicht  1 Die Fischereiaufsicht wird von den Fischereiaufsehern mit Unterstützung der Polizei- organe durchgeführt.  2 Die Konkordatskommission umschreibt die Aufgaben der Fischereiaufseher und Stell- vertreter in einem Reglement.  3 Die Fischereiaufseher und Stellvertreter können auch zur Mitarbeit für die Brutanstal- ten herbeigezogen werden.   § 5 Kontrollstelle  Für die Kontrolle der Rechnungen werden abwechslungsweise die amtlichen Finanzkon- trollen der beteiligten Kantone eingesetzt.   II. Fischereiberechtigung   § 6 Berechtigung  1 Das Patent für die Fischereiberechtigung an Berufs- und Sportfischer wird durch die  zuständigen kantonalen Amtsstellen erteilt. Die Netz- und Reusenfischerei wird nur den  Berufsfischern bewilligt.  2 Die Patentgebühren werden durch die Kantone festgelegt.     Nr. 723 3   § 7 Privatfischenzen  In privaten Fischenzen darf der Fischfang nur mit Zustimmung des Eigentümers oder  des Pächters der Fischenze ausgeübt werden. Die Bewirtschaftung der Privatfischenzen  hat sich an die Vorschriften des Konkordates zu halten.   § 8 Uferbetretungsrecht  Das Uferbetretungsrecht wird durch die Kantone geregelt.   III. Hebung des Fischbestandes   § 9 Brutanstalten  1 Zur Vermehrung und Veredelung des Fischbestandes werden Fischzuchtanlagen er- richtet und betrieben.  2 Das Konkordat kann private Fischbrutanstalten unterstützen und für sie die Bundesbei- träge vermitteln.  3 Der Erhaltung typischer Fischarten ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.   § 10 Brutmaterial  1 Die Inhaber von Laichfischfangbewilligungen sind verpflichtet, das gewonnene Brut- material im frischen Zustande rasch und ohne Schadensgefahr an eine Brutanstalt am  Zugersee abzuliefern.  2 Die Privatfischenzenbesitzer haben an den Betrieb von Fischbrutanstalten Beiträge zu  leisten.   3 Die Konkordatskommission erlässt besondere Weisungen über die Ablieferungspflicht  und die Beitragsleistung.   § 11 Besondere Massnahmen  Die Konkordatskommission kann zur Gewinnung von Brutmaterial für die künstliche  Fischzucht, zur Bekämpfung von Fischkrankheiten oder zur Regulierung des Fischbe- standes Inhabern des Netzfischerpatentes die Bewilligung erteilen oder bei Vorliegen  besonderer Umstände sie dazu verpflichten, bestimmte Arten von Fischen auch während  der Schonzeit zu fangen.     4 Nr. 723   § 12 Schutzmassnahmen  1 Die beteiligten Kantone sind verhalten, die notwendigen Vorkehren zum Schutze der  Schilf- und Binsenbestände an den Ufern sowie der Fischlaich- und der Fischfangplätze  zu treffen.  2 Die beteiligten Kantone haben Projekte für den Bau und Betrieb von Anlagen und die  Erteilung von Konzessionen, welche sich in irgendeiner Art auf die Fischerei auswirken,  durch ihre Fischereibehörden begutachten zu lassen und der Konkordatskommission zur  Wahrung der Fischereiinteressen zu überweisen.   IV. Finanzierung   § 13 Kommissionsmitglieder  Die Entschädigung der Mitglieder der Konkordatskommission ist Sache der betreffen- den Kantone.   § 14 Geschäftsstelle  Die Entschädigung für die Geschäftsstelle wird von der Konkordatskommission mit dem  Kanton Zug vereinbart.   § 15 Fischereiaufsicht  Die Konkordatskommission bestimmt die Entschädigung der Fischereiaufseher und  Stellvertreter im Rahmen des Besoldungsgesetzes des Kantons Zug unter Berücksichti- gung des Arbeitsaufwandes für das Konkordat.   § 16 Kostenverteilung  Die Kosten des Konkordates verteilen sich auf die beteiligten Kantone im Verhältnis  von:  65 % für den Kanton Zug;  25 % für den Kanton Schwyz;  10 % für den Kanton Luzern.     Nr. 723 5   V. Strafbestimmungen   § 17 Allgemein  Wer die Vorschriften des Konkordates und die Anordnungen der Konkordatskommissi- on übertritt, wird mit Haft oder Busse bestraft. Das Strafmass ist auf Grund der Bundes- gesetzgebung und der kantonalen Gesetze zu erkennen.   § 18 Anzeige  Die Anzeigen von Übertretungen der Fischereivorschriften haben an die zuständige Be- hörde des Tatortes zu erfolgen. Von den Strafanzeigen und von der Erledigung der  Straffälle ist der Konkordatskommission Kenntnis zu geben.   § 19 Beschlagnahmung  Verbotene Gerätschaften und widerrechtlich gefangene Fische sind von der Fischerei- aufsicht oder von der Polizei zu beschlagnahmen.   VI. Schlussbestimmungen   § 20 Vollzug  Die Konkordatskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.    § 21 Geltungsdauer  Das Konkordat wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von einem Kanton  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende des folgenden  Jahres gekündigt werden.   § 22 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch die beteiligten Kantone und mit der Geneh- migung durch den Bundesrat in Kraft.  2 Auf diesen Termin wird das Konkordat betreffend die Fischerei im Zugersee  vom 28. Mai 19252                                                                2 G X 562    aufgehoben.    	I. Organisation 	§ 1 Organe 	§ 2 Konkordatskommission 	§ 3 Geschäftsstelle 	§ 4 Fischereiaufsicht 	§ 5 Kontrollstelle  	II. Fischereiberechtigung 	§ 6 Berechtigung 	§ 7 Privatfischenzen 	§ 8 Uferbetretungsrecht  	III. Hebung des Fischbestandes 	§ 9 Brutanstalten 	§ 10 Brutmaterial 	§ 11 Besondere Massnahmen 	§ 12 Schutzmassnahmen  	IV. Finanzierung 	§ 13 Kommissionsmitglieder 	§ 14 Geschäftsstelle 	§ 15 Fischereiaufsicht 	§ 16 Kostenverteilung  	V. Strafbestimmungen 	§ 17 Allgemein 	§ 18 Anzeige 	§ 19 Beschlagnahmung  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 20 Vollzug 	§ 21 Geltungsdauer 	§ 22 Inkrafttreten


pdf_content: 723a - Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee   Nr. 723a   Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee  vom 23. Mai 1996 (Stand 13. Juni 2015)  Die Konkordatskommission,  gestützt auf § 20 des Konkordates über die Fischerei im Zugersee vom 1. April 19701,  erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:  1. Allgemeines  §  1 Grundsatz 1 Die Ausübung der Fischerei im Zugersee hat nach diesen Ausführungsbestimmungen  und den besonderen Erlassen der Konkordatskommission zu erfolgen. Dies gilt auch für  die auf dem Zugersee liegenden Privatfischenzen.  §  2 Fischereiberechtigung 1 Die Berechtigung zum Fischfang im Zugersee wird unter Vorbehalt der Freiangelfi- scherei durch ein Patent erworben. Dieses gilt für das im Patent bezeichnete Gebiet und  ist auf der Person zu tragen. 2 Die Konkordatskommission kann die Zahl der Netzfischer im Interesse eines nachhalti- gen Fischereiertrages und zwecks Verbesserung der wirtschaftlichen Existenz der  Berufsfischerbetriebe beschränken.  1 SRL Nr. 723. Im Zuge einer Revision des Übertretungsstrafgesetzes (SRL Nr. 300) und des zugehöri- gen Ordnungsbussenrechts per 1. Januar 2020 (s. G 2019-059 ff.) wurden die Ausführungsbestim- mungen zu dem Konkordat in der dannzumal geltenden Fassung vom 13. Juni 2015 neu in die Sys- tematische Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL) aufgenommen (K 2019 4210). Auf eine Kenn- zeichnung der bis dahin erfolgten Änderungen des Erlasses wurde verzichtet.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVII 527    http://srl.lu.ch/data/723/de   2 Nr. 723a  §  3 Fischfangstatistik 1 Die Fangergebnisse sind nach Art, Anzahl und Gewicht in die Fangstatistik einzutra- gen. 2 Die Berufsfischer haben die Fänge täglich einzutragen. Die Fangstatistik ist am Ende  eines jeden Monates innert 14 Tagen der Geschäftsstelle des Konkordates einzureichen. 3 Für die Angelfischerinnen und Angelfischer gelten die mit der Patentausgabe bekannt  gegebenen Regelungen.  §  4 Befugnisse der Aufsichtsorgane 1 Die Aufsichtsorgane sind befugt, zum Zwecke der Kontrolle Fische, Gerät- schaften,  Behälter, Taschen und Fahrzeuge der Fischer zu überprüfen. 2 Verbotene oder widerrechtlich eingesetzte Fanggeräte und damit erzielte Fänge sind  einzuziehen.  2. Fangausübung  2.1. Allgemeine Bestimmungen  §  5 Örtliche Fangeinschränkungen 1 Vor öffentlichen Badeanlagen und je 50 m seitlich davon, im Abstand von 100 m vom  Ufer aus gemessen, ist die Fangausübung während des Badebetriebes verboten. Ist die  mit Bojen markierte Sperrfläche kleiner, gilt das Fangverbot nur für diese kleinere Flä- che. 2 Geschlossene Uferpflanzenbestände dürfen nur für das Setzen von Bären, das Erstellen  von Fachanlagen sowie für Besatzmassnahmen betreten und befahren werden. Dabei ist  die Vegetation bestmöglichst zu schonen.  §  6 Zeitliche Fangeinschränkungen 1 Die Ausübung des Fisch- und Krebsfanges ist verboten: a) vom 1. März bis 31. Oktober in der Zeit von 23.00 bis 03.00 Uhr; b) vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 bis 05.00 Uhr. 2 Vom 1. Mai bis 31. Oktober dürfen mit Ausnahme der Trappnetze keine Netze gesetzt  werden: a) von Samstag 12.00 bis Sonntag 15.00 Uhr; b) an den staatlich anerkannten Feiertagen von 09.00 bis 15.00 Uhr. 3 An Sonntagen dürfen nur Trappnetze und Bären gehoben werden.    Nr. 723a 3  4 Die Fischerei ist verboten, wenn die Licht- und Sichtverhältnisse nicht ausreichen, um  die verwendeten Gerätschaften zu überwachen.  2.2. Schonbestimmungen  §  7 Schonzeiten 1 Für Fische und Krebse der nachgenannten Arten gelten folgende Schonzeiten: a) Forelle: 1. Oktober bis 25. Dezember b) Rötel: 1. Oktober bis 31. Dezember c) Felchen: 1. November bis 15. Januar d) Hecht: 1. März bis 30. April e) Krebse: ganzjährig 2 [aufgehoben]  §  8 Fangmindestmasse 1 Für Fische der nachgenannten Arten gelten folgende Mindestfangmasse: a) Forelle: 40 cm b) Rötel: 22 cm c) Felchen: 28 cm d) Hecht: 50 cm e) Egli (Barsch): 15 cm f) Aal: 50 cm g) [aufgehoben]  §  9 Fang geschonter Tiere 1 Mit Angelgerätschaften gefangene Tiere, die unter die Schonbestimmungen fallen, sind  unverzüglich mit aller Sorgfalt ins Gewässer zurückzuversetzen. 2 Der Fang von Krebsen erfordert eine Bewilligung der Geschäftsstelle. Diese legt die  Bedingungen und Auflagen fest.  §  10 Platzvorrecht 1 Der Berufsfischer mit dem grösseren Fanggerät hat das Platzvorrecht gegenüber dem  Angelfischer.    4 Nr. 723a  2.3. Fanggeräte und Fangmethoden  2.3.1. der Berufsfischer  §  11 Zulässige Netze und Bären 1 Für die Netz- und Bärenfischerei können Gerätschaften mit folgenden Dimensionierun- gen bewilligt werden:  Fanggerät max. Länge (in m) max. Höhe (in m) Mindest-Maschen- weite (in mm)  Anzahl Netze pro  Satz / Anzahl Sätze  pro Kanton / An- zahl Geräte pro  berechtigte Person  Schwebnetze 90 8 ab 32 8 Netze pro  Satz / Kt. Zug 7  Sätze / Kt.  Schwyz 3 Sätze  / Kt. Luzern 1  Satz  Bodennetze 90 6 ab 24 (Egli) / ab  28 (Rötel) / ab  32 (Felchen) /  ab 45 (Hecht)  max. 20 Netze  pro Berufsfi- scherin oder  Berufsfischer  Bären           ab 12       Trappnetze           ab 20 2 Netze pro   Berufsfischerin  oder Berufsfi- scher  2 Die Geschäftsstelle legt in Absprache mit den Fischereifachstellen der Kantone  Schwyz und Luzern die detaillierten Anforderungen und Einsatzmöglichkeiten der Net- ze, Bären und Garne nach fischereibiologischen und fischereiwirtschaftlichen Kriterien  fest und gibt die Bewilligungen aus. 3 Im Einzelfall können weitere Geräte (Garne, Treibnetze, usw.) bewilligt werden. Dabei  ist dem Schutz der natürlichen Artenvielfalt und des Bestandes der einheimischen Fische  und Krebse sowie dem Prinzip der nachhaltigen Nutzung Rechnung zu tragen. 4 Um eine Übernutzung des Fischbestandes oder einen übermässigen Beifang geschonter  Tiere zu verhindern, können Art und Anzahl der zulässigen Netze und Bären vorüberge- hend beschränkt werden.    Nr. 723a 5  §  12 Fangausübung mit Netzen und Bären 1 Patente für die Netz- und Bärenfischerei werden mit Zustimmung der Konkordatskom- mission nur an Berufsfischer abgegeben. Als Berufsfischer gilt, wer sich über eine be- sondere Fachprüfung ausweist und die Fischerei zumindest hauptberuflich ausübt. Die  Konkordatskommission kann bisherige Patentinhaber von der Fachprüfung befreien. 2 Die ausgelegten Netze sind mit mindestens zwei Schwimmern so zu kennzeichnen,  dass Dritte Standort und Lage der Netze erkennen können. Schwimmer haben eine Min- destgrösse von 2,5 l Volumen aufzuweisen. Der seeseitig äusserste Schwimmer muss rot,  der landseitig innerste weiss sein, beide müssen die Initialen des oder der Fischereibe- rechtigten tragen. 3 Die Oberleine der Netze muss mindestens 50 cm unter der Wasseroberfläche liegen,  ausgenommen beim Laichfischfang sowie bei der Fangausübung mit dem Trappnetz.  Schwebnetze dürfen nicht näher als 100 m zum Ufer gesetzt werden. 4 Mit Netzen und Bären gefangene tote oder nicht mehr lebensfähige Fische oder Krebse  dürfen nicht mehr in den See zurückversetzt werden. In Trappnetzen und Bären gefange- ne lebensfähige Tiere, die unter die Schonbestimmungen fallen, müssen unverzüglich  wieder zurückversetzt werden. 5 In der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober sind die Netze unter normalen Witterungsbedin- gungen spätestens 24 Stunden nach dem Setzen und die Bären täglich, in der übrigen  Zeit innert 48 Stunden zu leeren.  2.3.2. der Angelfischer  §  13 Freiangelfischerei 1 Patentfrei ist der Fischfang vom Ufer aus mit einer Angelrute und mit einem einzigen,  einfachen Angel ohne Widerhaken mit Schwimmer und einem natürlichen Köder, jedoch  ohne Köderfisch, Löffel, Spinner und dergleichen.  §  13a 1 Es ist verboten, lebende Köderfische zu verwenden.  §  14 Zulässige Angelgeräte 1 Beim patentpflichtigen Fischfang sind ausschliesslich die nachstehend auf- geführten  Fangmethoden und -geräte erlaubt: a) die Grundfischerei mit einer Angelrute mit bis zu fünf einfachen Angelhaken oder   einem mehrendigen Haken; b) die Zapfenfischerei mit der Angelrute mit bis zu fünf einfachen Angelhaken oder   einem mehrendigen Haken;    6 Nr. 723a  c) die Spinnfischerei mit der Angelrute mit einem Löffel, Spinner oder Blinker mit  bis zu drei mehrendigen Haken;  d) die Flugfischerei mit der Fliegenrute mit einem einfachen Angelhaken; e) die Hegenenfischerei mit der Angelrute (Hegene) mit höchstens sechs an der Leit-  schnur angebrachten Seitenschnüren mit je einem einfachen Angelhaken; f) die Juckerfischerei mit einem mehrendigen Haken; g) die Schleppangelfischerei mit einer gesteckten Rute oder einem Seehund mit   höchstens fünf Köderleinen zu je einem Köder mit maximal drei mehrendigen Ha- ken;  h) die Schleppangelfischerei mit der Tiefseeschleike mit höchstens fünf Schnüren zu  je einem Köder mit maximal drei mehrendigen Haken;  i) die Schleppangelfischerei mit maximal vier Rutenhunden pro Boot mit je einem  Köder und maximal drei mehrendigen Haken.  2 Mit Ausnahme der pro Boot limitierten Fischerei mit Rutenhunden, darf jede Patentin- haberin oder jeder Patentinhaber gleichzeitig maximal zwei der oben beschriebenen Ge- rätschaften einsetzen. 3 Erlaubt sind künstliche oder natürliche Köder, ausgenommen lebende Köderfische. 4 Als Hilfsgeräte dürfen nur der Feumer zur Anlandung von Fischen sowie elektronische  Geräte zur Ortung von Fischen verwendet werden. 5 Die Verwendung von Angelhaken mit Widerhaken ist Anglerinnen und Anglern erlaubt,  die über einen Sachkundenachweis verfügen und den patentpflichtigen Fischfang aus- üben.  §  15 Geräte für den Fang von Köderfischen 1 Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit einer Netzflä- che von höchstens einem Quadratmeter sowie die Köderflasche verwendet werden. 2 Köderfische dürfen nur tagsüber für den Eigenbedarf gefangen werden. Der Handel mit  Köderfischen ist verboten.  §  16 Tierschutz 1 Die Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen. 2 Es ist untersagt, Fische mit einem Angelgerät absichtlich an einem anderen Körperteil  als dem Maul zu fangen. 3 Gefangene Fische sind entweder sofort zu töten oder fachgerecht zu hältern.    Nr. 723a 7  3. Hebung des Fischbestandes  §  17 Laichfischfang 1 Berufsfischer, die Gewähr für einen fachkundigen und ordnungsgemässen Laichfisch- fang bieten, können die Bewilligung erhalten, bestimmte Fischarten auch während der  Schonzeit zu fangen. 2 Die Laichfischfangbewilligung verpflichtet zur Ablieferung der befruchteten Eier an  die zugewiesene Brutanstalt. Das Verfügungsrecht über den gewonnenen Laich und die  erbrüteten Jungtiere steht dem Konkordat zu. 3 Bewilligungsgesuche sind im Voraus der Geschäftsstelle des Konkordates einzurei- chen. In der Bewilligung werden der Fangbeginn, die Art, Anwahl und Verwendung der  Fanggeräte sowie weitere Bedingungen festgelegt. Die Einstellung des Fanges wird  angeordnet, wenn keine ausreichende Möglichkeit zur Gewinnung, Befruchtung oder  Erbrütung der Fischeier mehr besteht oder die für die Bewirtschaftung benötigte Laich- menge erreicht ist. 4 Für die Bewilligung der Laichfischfänge (Rötel, Felchen, Hecht) wird eine Gebühr von  Fr. 240.– erhoben.  §  18 Fischeinsatz 1 Fischeinsätze haben sich nach fischökologischen und fischereiwirtschaftlichen Grund- sätzen zu richten und bedürfen einer Bewilligung der Geschäftsstelle.  §  19 Technische Eingriffe 1 Bei technischen Eingriffen oder im Rahmen spezieller Renaturierungsprojekte sind zur  Erhaltung der natürlichen Fischfauna des Zugersees insbesondere die Fortpflanzungs-  und Aufwuchsgebiete sowie die freie Fischwanderung zu erhalten, zu verbessern oder  wiederherzustellen. 2 Die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Eingriffe im Sinne  von Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei2 ist Sache der zuständigen kantonalen  Behörde.  §  20 Pflichten der Inhaber der Privatfischenzen 1 Die Inhaber von Privatfischenzen im Zugersee haben einen jährlichen Beitrag an den  Betrieb der Brutanstalten zu leisten. Die Beitragshöhe pro Hektare befischbare Wasser- fläche wird von der Konkordatskommission festgelegt. Die Geschäftsstelle ist für den  Einzug besorgt.  2 SR 923.0  http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de   8 Nr. 723a  4. Schlussbestimmungen  §  21 Genehmigung und Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten nach der Genehmigung durch das Eidgenössi- sche Departement des Innern3, durch Beschluss der Konkordatskommission auf den 1.  Juni 1996 in Kraft. 2 Sie sind durch die Kantone zu veröffentlichen. 3 Mit der Annahme werden sämtliche den Ausführungsbestimmungen widersprechenden  Beschlüsse der Konkordatskommission aufgehoben.  3 Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 11. Juli 1996. Änderungen vom UVEK  genehmigt am 3. Dezember 2002, am 14. Dezember 2007 und am 28. November 2008.    Nr. 723a 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.05.1996 01.06.1996 Erstfassung G XVII 527    10 Nr. 723a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.05.1996 01.06.1996 Erlass Erstfassung G XVII 527   	1. Allgemeines 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Fischereiberechtigung 	§ 3 Fischfangstatistik 	§ 4 Befugnisse der Aufsichtsorgane  	2. Fangausübung 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 5 Örtliche Fangeinschränkungen 	§ 6 Zeitliche Fangeinschränkungen  	2.2. Schonbestimmungen 	§ 7 Schonzeiten 	§ 8 Fangmindestmasse 	§ 9 Fang geschonter Tiere 	§ 10 Platzvorrecht  	2.3. Fanggeräte und Fangmethoden 	2.3.1. der Berufsfischer 	§ 11 Zulässige Netze und Bären 	§ 12 Fangausübung mit Netzen und Bären  	2.3.2. der Angelfischer 	§ 13 Freiangelfischerei 	§ 13a 	§ 14 Zulässige Angelgeräte 	§ 15 Geräte für den Fang von Köderfischen 	§ 16 Tierschutz    	3. Hebung des Fischbestandes 	§ 17 Laichfischfang 	§ 18 Fischeinsatz 	§ 19 Technische Eingriffe 	§ 20 Pflichten der Inhaber der Privatfischenzen  	4. Schlussbestimmungen 	§ 21 Genehmigung und Inkrafttreten


pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee   Nr. 724  Interkantonale Vereinbarung  über die Fischerei im Vierwaldstättersee   vom 29. September 1978*  (Stand 12. Dezember 1979)   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,   in Anwendung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 14. Dezem- ber 19731,   treffen über die Fischerei im Vierwaldstättersee folgende Vereinbarung:   I. Organisation   § 1 Organe  1 Die Fischerei im Vierwaldstättersee wird unter eine gemeinsame Bewirtschaftung und  Aufsicht gestellt.  2 Als Organe walten:  1. die Fischereikommission;  2. die Geschäftsstelle;  3. die Fischereiaufsicht.   § 2 Fischereikommission  1 Die Fischereikommission besteht aus 5 Mitgliedern. Jeder Kanton wählt ein Mitglied.  Sie konstituiert sich selbst.   * Diese Vereinbarung wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert. Die Fi- schereikommission Vierwaldstättersee beschloss die Interkantonale Vereinbarung am 29. September  1978. Vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 13. Juli 1979 (RRB Nr. 2039), vom Regierungsrat des  Kantons Uri am 4. Dezember 1978, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 23. Juli 1979, vom Re- gierungsrat des Kantons Obwalden am 19. Februar 1979 und vom Regierungsrat des Kantons Nidwal- den am 4. Dezember 1978 genehmigt. Vom Bundesrat am 12. Dezember 1979 genehmigt.  1 SR 923.0                                                                        2 Nr. 724   2 Die Fischereikommission besammelt sich auf Einladung des Präsidenten jährlich min- destens einmal. Sie führt die Oberaufsicht und amtet als Vollzugsorgan der Vereinba- rung. Sie ist insbesondere zuständig für:  1. die Anordnung von Massnahmen zur Förderung eines gesunden und ertragreichen   Fischbestandes und die Aufsicht über die Ausübung der Berufs- und Sportfischerei;2  2. die Bezeichnung der zulässigen Fanggeräte und Methoden nach Art, Anzahl und   Verwendung, das Festlegen der Schonzeiten, Fangmasse, Fangeinschränkungen und  die Festsetzung der Bewilligungsbedingungen;3   3. die alljährliche Genehmigung der Rechnung und des Voranschlages.   § 3 Geschäftsstelle  Als Geschäftsstelle der Fischereikommission amtet die Fischereiverwaltung des Kantons  Luzern. Sie führt die Rechnung, kontrolliert die Fischfangstatistiken, übt die Aufsicht  aus über den Fischeinsatz, prüft Verbesserungsvorschläge und orientiert die Fischerei- kommission über die besondern fischereilichen Belange.   § 4 Fischereiaufsicht  1 Die Fischereiaufsicht wird von den Fischereiaufsehern der Kantone ausgeübt.  2 Die Fischereikommission umschreibt die Befugnisse und Aufgaben der Fischereiauf- seher in einer Richtlinie.   II. Fischereiberechtigung   § 5 Freiangelfischerei  Unter Vorbehalt privater Fischereirechte darf jedermann den Fischfang vom Ufer aus  gemäss den kantonalen Bestimmungen ausüben.   § 6 Patentpflichtige Fischerei  1 Das Fischereipatent wird durch die zuständige Behörde desjenigen Kantons erteilt, in  dem der Bewerber die Fischerei betreiben will.  2 Die Bewilligung gilt nur für das Gebiet des Ausgabekantons.  3 Die Netz- und Reusenfischerei wird nur den Berufsfischern bewilligt.   2 Die Fischereikommission Vierwaldstättersee erliess am 11. Juli 1979 Ausführungsbestimmungen zur  Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee.  3 Die Fischereikommission Vierwaldstättersee erliess am 11. Juli 1979 Ausführungsbestimmungen zur  Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee.                                                                        Nr. 724 3   4 Die Patentgebühren werden durch die Kantone festgelegt. Für die persönlichen Erfor- dernisse gelten die Vorschriften des betreffenden Kantons.   § 7 Privatfischenzen  1 In Privatfischenzen darf der Fischfang nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des  Pächters der Fischenz ausgeübt werden. Die Berechtigten haben sich über die Bewilli- gung auszuweisen.  2 Die Bewirtschaftung der Privatfischenzen hat sich nach den Vorschriften der Vereinba- rung zu richten.  3 Die Eigentümer der Privatfischenzen haben der Fischereikommission von einer Besit- zesübertragung oder Verpachtung ihrer Fischenzen Meldung zu erstatten.  4 Im übrigen gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Fischerei sowie die  zusätzlichen Bestimmungen der Kantone.   § 8 Berufsfischer  1 Die Bewerber für ein Berufsfischerpatent haben sich über eine bestandene Fachprüfung  an einer anerkannten Fischereischule auszuweisen.  2 Die Zahl der Berufsfischerpatente pro Kanton wird wie folgt begrenzt:  Kanton Luzern 10 Patente  Kanton Uri 3 Patente  Kanton Schwyz 5 Patente  Kanton Obwalden 1 Patent    Kanton Nidwalden 12 Patente    3 Die für die Fischerei zuständigen Amtsstellen orientieren die Geschäftsstelle der Fi- schereikommission über Mutationen bei den Berufsfischern.   § 9 Uferbetretungsrecht  Das Uferbetretungsrecht wird durch die Kantone geregelt.   III. Hebung des Fischbestandes   § 10 Brutanstalten  Zur Vermehrung und Veredelung des Fischbestandes betreiben die Kantone allein oder  gemeinsam Brutanstalten.      4 Nr. 724   § 11 Gewinnung des Brutmaterials  Die Fischereikommission kann den Kantonen zur Gewinnung von Brutmaterial für die  künstliche Fischzucht die Abgabe einer besondern Laichfischfangbewilligung gestatten.   § 12 Brutmaterial  1 Die Inhaber der Laichfischfangbewilligungen sind verpflichtet, das gewonnene Brut- material in frischem Zustande rasch und ohne Schadengefahr an die entsprechenden  Brutanstalten abzuliefern.  2 Die Fischereikommission kann zusätzlich Brutmaterial ankaufen und Fremdeinsätze  vornehmen.  3 Sie erlässt besondere Weisungen über die Ablieferungspflicht.   § 13 Besondere Massnahmen  1 Die Fischereikommission kann den Kantonen zur Bekämpfung von Fischkrankheiten  oder zur Regulierung des Fischbestandes die Abgabe einer Fangbewilligung an die Be- rufsfischer gestatten.  2 Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Inhaber der Berufsfischerpatente ver- pflichtet werden, während der Schonzeit bestimmte Arten von Fischen zu fangen.   § 14 See- und Uferschutz  1 Die Kantone haben die notwendigen Vorkehren zum Schutze der Schilf- und Binsen- bestände an den Ufern sowie der Fischlaich- und Fischfangplätze zu treffen.  2 Projekte für den Bau und Betrieb von Anlagen und Gesuche für Konzessionen, welche  sich auf irgendeine Art auf die Fischerei auswirken können, sind der Fischereikommis- sion zur Vernehmlassung zu unterbreiten.   IV. Finanzierung   § 15 Entschädigung durch die Kantone  Die Entschädigung der Mitglieder der Fischereikommission und der Fischereiaufseher  ist Sache der betreffenden Kantone.   § 16 Geschäftsstelle  Die Entschädigung für die Geschäftsstelle wird von der Fischereikommission mit dem  Kanton Luzern vereinbart.     Nr. 724 5   § 17 Kostenverteilung  Die Kosten werden von den beteiligten Kantonen im folgenden Verhältnis getragen:  35 % für den Kanton Luzern;  30 % für den Kanton Nidwalden;  15 % für den Kanton Uri;  15 % für den Kanton Schwyz;    5 % für den Kanton Obwalden.   V. Strafbestimmungen   § 18 Übertretungen  1 Widerhandlungen gegen diese Vereinbarung oder die auf Grund der Vereinbarungen  erlassenen Vorschriften, Entscheide und Verfügungen werden, soweit nicht Bundesrecht  oder kantonales Recht anwendbar ist, mit Busse bestraft.  2 Mit der Strafe kann die Beschlagnahme der verwendeten Gerätschaften verbunden  werden.   § 19 Anzeigen  1 Die Anzeigen wegen Übertretens von Fischereivorschriften haben an die zuständige  Behörde desjenigen Kantons zu erfolgen, in dessen Gebiet die strafbare Handlung ver- übt wurde.  2 Von den Anzeigen und von der Erledigung des Straffalles ist der Fischereikommission  Kenntnis zu geben.   § 20 Beschlagnahme und Verwertung  1 Verbotene Gerätschaften sind zu beschlagnahmen.  2 Widerrechtlich gefangene Tiere sind zugunsten des Staates oder des geschädigten Fi- schereiberechtigten zu verwerten.    VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 21 Berufsfischer  Berufsfischer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung ein Berufsfischer- patent besitzen, sind von der Fachprüfung befreit.     6 Nr. 724   § 22 Vollzug  Die Fischereikommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen4.   § 23 Geltungsdauer  Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von einem Kan- ton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende des folgen- den Jahres gekündigt werden.   § 24 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt nach Annahme durch die beteiligten Kantone und mit der Ge- nehmigung durch den Bundesrat in Kraft.  2 Auf diesen Termin werden das Konkordat über die Fischerei im Vierwaldstättersee  vom 9. Juni 19315 sowie die gestützt darauf erlassenen Beschlüsse der Kommission  aufgehoben.   4 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee  vom 4. Juni 2008.  5 G XI 286                                                                       	I. Organisation 	§ 1 Organe 	§ 2 Fischereikommission 	§ 3 Geschäftsstelle 	§ 4 Fischereiaufsicht  	II. Fischereiberechtigung 	§ 5 Freiangelfischerei 	§ 6 Patentpflichtige Fischerei 	§ 7 Privatfischenzen 	§ 8 Berufsfischer 	§ 9 Uferbetretungsrecht  	III. Hebung des Fischbestandes 	§ 10 Brutanstalten 	§ 11 Gewinnung des Brutmaterials 	§ 12 Brutmaterial 	§ 13 Besondere Massnahmen 	§ 14 See- und Uferschutz  	IV. Finanzierung 	§ 15 Entschädigung durch die Kantone 	§ 16 Geschäftsstelle 	§ 17 Kostenverteilung  	V. Strafbestimmungen 	§ 18 Übertretungen 	§ 19 Anzeigen 	§ 20 Beschlagnahme und Verwertung  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 21 Berufsfischer 	§ 22 Vollzug 	§ 23 Geltungsdauer 	§ 24 Inkrafttreten


pdf_content: Vereinbarung (gerichtlicher Vergleich) zwischen dem Kanton Luzern und dem Kanton Nidwalden über die Hoheits- und Fischereigrenzen im Vierwaldstättersee   Nr. 724a  Vereinbarung (gerichtlicher Vergleich)  zwischen dem Kanton Luzern und dem Kanton   Nidwalden über die Hoheits- und Fischereigrenzen   im Vierwaldstättersee   vom 20. März 1967*  Der Kanton Luzern,      (Stand 1. Januar 1968)   vertreten durch Schultheiss und Regierungsrat, und  der Kanton Nidwalden,  vertreten durch Landammann und Regierungsrat,   sind übereingekommen, den Prozess über die Hoheits- und Fischereigrenzen im Vier- waldstättersee, der seit 1934 zwischen ihnen vor dem Schweizerischen Bundesgericht  anhängig ist, durch Vereinbarung zu erledigen und die Fischerei für die Zukunft zu ord- nen, mit dem Zwecke, im Interesse der Allgemeinheit und zur Vermeidung von Anstän- den unter den Fischern der beiden Kantone eine zweckmässige Ausübung der Fischerei  zu gewährleisten.   I. Die Hoheitsgrenze   § 1  Die Hoheitsgrenze zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden auf dem Vier- waldstättersee verläuft auf der ideellen Seemittellinie. Sie beginnt an der landseitigen  Kantonsgrenze bei der Einmündung des Friedbächli und verläuft bis zur landseitigen  Kantonsgrenze bei der Dampfschiffstation Kehrsiten-Bürgenstock und weiter östlich  von der landseitigen Kantonsgrenze zwischen Unter- und Obermatt bis zum Punkt der  ideellen Seemittellinie, der zwischen Unterer und Oberer Nase liegt.                                                                * GR 1967 228. Der Vergleich wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 20. März 1967 und  vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 6. März 1967 unterzeichnet. Der Grosse Rat des Kantons  Luzern genehmigte die Vereinbarung am 18. September 1967 (G XVII 281). Vom Landrat des Kantons  Nidwalden am 15. April 1967 genehmigt.      2 Nr. 724a   II. Die Fischerei   § 2  Im Stansstader-, Kreuz- und Matt-Trichter wird unter Vorbehalt von § 3 innerhalb der  folgenden Grenzen die Fischereigemeinschaft eingeführt:  a. gegen den östlichen Teil des Matt-Trichters: Linie Wispelen/Unternas nach Hor-  laui/Riedsort;  b. gegen den Küssnachterarm: Linie Zinnen/Hertenstein nach Altstatt/Meggenhorn;  c. gegen den Luzernerarm: Linie Altstatt/Meggenhorn nach St. Niklausen-Horn;  d. gegen die Horwerbucht: Südgrenze der Fischereipacht Winkler- und Horwersee.   § 3  Die beidseitigen Privatfischenzen, mindestens aber ein Ufersaum von 200 m Breite auf  Nidwaldnerseite, sind von der gemeinsamen Fischerei ausgenommen.   § 4  An der Fischereigemeinschaft ist der Kanton Luzern mit zehn, der Kanton Nidwalden  mit sechs Berufsfischerpatenten beteiligt.   § 5  1 Die beiden Kantone erteilen für das Gebiet der gemeinsamen Fischerei keine zusätzli- chen Berufsfischerpatente.  2 Dem Kanton Nidwalden ist anheimgestellt, für das östlich der Linie Landmark Ober- matt/Weggis gelegene Gebiet der Fischereigemeinschaft die Bewilligung sechs Patent- inhabern zu erteilen, die mit den im Gebiet westlich dieser Linie zugelassenen Patentin- habern nicht identisch sind.   § 6  Der Fischereivertrag vom Jahre 1655 ist aufgehoben.   § 7  1 Das Gebiet der gemeinsamen Fischerei gilt nur für die Berufsfischerei.  2 Für die Sportfischer gilt die Kantonsgrenze.     Nr. 724a 3   III. Anwendbares Recht, Fischereiaufsicht   und Strafgerichtsbarkeit   § 8  1 Jeder Kanton übt die ihm mit Bezug auf die Fischerei zustehende Hoheit innerhalb sei- ner Kantonsgrenze aus. Es stehen ihm die Befugnisse und Pflichten zu, die sich aus dem  Konkordat über die Fischerei im Vierwaldstättersee ergeben.  2 Jeder Kanton wendet, vorbehältlich des Bundesrechts und des erwähnten Konkordates,  sein eigenes Recht an.   IV. Vermarkung und topographische Karten   § 9  1 Die im Jahre 1921 durch den luzernischen Kantonsgeometer vorgenommene Vermar- kung wird für die festgelegten Hoheitsgrenzen als rechtsverbindlich anerkannt.  2 Soweit sich die Vermarkung der Fischereihoheitsgrenzen als notwendig erweist, wird  sie von den beiden Kantonen gemeinsam und auf gemeinsame Kosten vorgenommen.  3 Die Kosten der im Jahre 1921/22 ausgeführten Vermarkungsarbeiten werden von den  beiden Kantonen je zur Hälfte getragen. Der Kanton Nidwalden bezahlt dem Kanton  Luzern unter diesem Titel den Betrag von Fr. 750.–.   § 10  Die Hoheits- und Fischereigrenzen sind in der dieser Vereinbarung angehefteten Karte  1:25000 dargestellt. Die Karte bildet einen Bestandteil dieser Vereinbarung.   V. Genehmigung und Inkrafttreten   § 11  1 Die durch die Regierungen der beiden Kantone angenommene Vereinbarung unterliegt  der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Luzern und durch den Landrat  von Nidwalden. Sie wird nach Erteilung dieser Genehmigungen durch die Regierungen     4 Nr. 724a   der beiden Kantone auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft1  2 Nach ihrem Inkrafttreten ist die Vereinbarung auf alle durch die beiden Kantone bereits  erteilten und noch zu erteilenden Fischereipatente anzuwenden.    erklärt und dem Schweizeri- schen Bundesrat mitgeteilt werden.   VI. Abschreibung des Prozesses   § 12  1 Nach der Genehmigung der Vereinbarung entscheidet das Bundesgericht über die Ab- schreibung des Prozesses und setzt die Gerichtskosten fest.  2 Die Gerichtskosten werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.  3 Die Partei- und Anwaltskosten werden wettgeschlagen.                                                                 1 Der Regierungsrat des Kantons Luzern erklärte am 2. Februar 1968 die Vereinbarung auf den  1. Januar 1968 in Kraft (K 1968 194).     	I. Die Hoheitsgrenze 	§ 1  	II. Die Fischerei 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7  	III. Anwendbares Recht, Fischereiaufsicht  und Strafgerichtsbarkeit 	§ 8  	IV. Vermarkung und topographische Karten 	§ 9 	§ 10  	V. Genehmigung und Inkrafttreten 	§ 11  	VI. Abschreibung des Prozesses 	§ 12