title: Haftungsgesetz

abbreviation: HG

pdf_content: 130.3 - Haftungsgesetz (HG)   130.3 Haftungsgesetz (HG) vom 24. September 1989 (Stand 1. März 2015)  Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 61 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30.  März 19111) sowie Artikel 54 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  als Gesetz:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die Haftung für Schaden, den Organe des Gemein- wesens  (Kanton,  Gemeinden  und  andere  öffentlich-rechtliche  Körper- schaften und Anstalten) in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit verursachen. *  Art.  2 * Organe a. des Gemeinwesens  1 Als Organe gelten: a. die Behörden- und Kommissionsmitglieder des Gemeinwesens; b. die öffentlich-rechtlichen Angestellten des Gemeinwesens; c. die zivilrechtlichen Angestellten des Gemeinwesens, soweit sie mit   einer hoheitlichen Tätigkeit betraut sind.  Art.  3 b. Private  1 Dieses Gesetz findet auf private Schadenverursacher keine Anwendung. 2 Wenn Privaten die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe übertragen wur- de, haftet das Gemeinwesen. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche  Bestimmungen sowie der Rückgriff auf die schadenverursachenden Auf- tragnehmer. *  1) SR 220 2) GDB 101.0  OGS 1989, 129  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   130.3  Art.  4 c. Andere Haftungsbestimmungen  1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit die Haftung durch Bun- desrecht oder besonderen kantonalen Erlass geregelt ist. 2 Das Gemeinwesen haftet nach Massgabe dieses Gesetzes jedoch soli- darisch mit  dem Zivilstandsbeamten und seiner Aufsichtsbehörde, dem  Handelsregisterführer  und  seiner  Aufsichtsbehörde  sowie  dem  Betrei- bungs- und dem Konkursbeamten. *  Art.  5 Ergänzendes Recht  1 Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, gilt das Schweizeri- sche Obligationenrecht3) als ergänzendes kantonales Recht.  2. Haftung des Gemeinwesens  Art.  6 Haftung aus rechtswidriger Tätigkeit  1 Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den seine Organe Dritten in  Ausübung hoheitlicher Tätigkeit widerrechtlich zufügen. * 2 Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Schädiger zu. 3 Das Gemeinwesen leistet Genugtuung, sofern die dafür im Schweizeri- schen Obligationenrecht4) aufgestellten Bedingungen erfüllt sind.  Art.  7 * Haftung aus rechtmässiger Tätigkeit  1 Für Schaden, den Organe des Gemeinwesens Dritten rechtmässig zufü- gen,  haftet  das  Gemeinwesen,  wenn einzelne davon schwer  betroffen  sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tra- gen.  Art.  8 Einschränkung der Haftung  1 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide kann nicht in ei- nem Haftungsverfahren überprüft werden. 2 Für  Schaden aus falscher  Auskunft  haftet  das Gemeinwesen nur  bei  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der handelnden Person. *  3) SR 220 4) SR 220  2  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   130.3  Art.  9 Haftung mehrerer Gemeinwesen  1 Hat eine im Dienst mehrerer Gemeinwesen stehende Person Schaden  zugefügt,  so haften diese solidarisch, wenn die amtliche Tätigkeit  nicht  ausschliesslich einzelnen Gemeinwesen zuzurechnen ist. * 2 Die beteiligten Gemeinwesen tragen den Schaden nach Massgabe ihres  Interesses an der Amtshandlung.  Art.  10 Verjährung  1 Die Schadenersatzforderung gegen das Gemeinwesen verjährt mit Ab- lauf von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und des haftpflichtigen  Gemeinwesens,  spätestens  aber  zehn  Jahre  nach  der  schädigenden  Handlung. 2 Stellt  die schädigende Handlung ein strafbares Verhalten dar, für wel- ches das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese. 3 Die Verjährung kann auch durch schriftliche Geltendmachung der Scha- denersatzforderung beim Gemeinwesen unterbrochen werden.  Art.  11 Verwirkung  1 Lehnt  das  Gemeinwesen die Schadenersatzforderung ab,  so verwirkt  diese, wenn nicht innert sechs Monaten seit der Zustellung dieser Mittei- lung verwaltungsgerichtliche Klage (Art.  62 GOG5)) angehoben wird. Im  ablehnenden Entscheid ist auf die Rechtsfolge der Verwirkung hinzuwei- sen. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei Staatshaftungsklagen, die in unmittel- barem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen und die beim Kantonsgericht  anzuheben sind6). *  Art.  12 Haftung aus Zivilrecht  1 Soweit das Gemeinwesen als Subjekt des Zivilrechts auftritt,  haftet es  nach dessen Bestimmungen.  5) OGS 1973, 5, OGS 1983, 71 (heute GOG vom 22. September 1996, GDB 134.1) 6) Art. 72 Abs. 2 BGG (SR 173.110), Art. 35 Abs. 1 Bst. b GOG (GDB 134.1)  3  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   130.3  3. Haftung der Behördemitglieder oder Angestellten gegenüber dem  Gemeinwesen *  Art.  13 * Haftung der Behördemitglieder oder Angestellten  1 Die Behördemitglieder oder Angestellten haften für den Schaden, den  sie dem Gemeinwesen direkt oder indirekt durch vorsätzliche oder grob- fahrlässige Verletzung ihrer Amtspflichten zugefügt haben, und zwar auch  nach Ende des Dienstverhältnisses. 2 Haben  mehrere  Behördemitglieder  oder  Angestellte  den  Schaden  gemeinsam verschuldet, so haften sie anteilmässig nach der Grösse des  Verschuldens. Von den Mitgliedern einer Behörde wird vermutet, dass sie  an deren Handlungen teilgenommen haben, sofern sie nicht das Gegen- teil beweisen.  Art.  14 * Rückgriff  1 Hat das Gemeinwesen einem Geschädigten Ersatz geleistet, so kann es  auf die Behördemitglieder oder Angestellten Rückgriff  nehmen, die den  Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet haben. 2 Haben mehrere Behördemitglieder oder Angestellte den Schaden nach- weisbar gemeinsam verschuldet, so sind sie anteilmässig nach der Grös- se des Verschuldens zu belangen.  Art.  15 Verzicht  1 Das Gemeinwesen kann auf seine Forderung gegenüber Behördemit- gliedern  oder  Angestellten  verzichten,  wenn dies  unter  Würdigung der  Umstände als gerechtfertigt erscheint. Dabei sind insbesondere der Her- gang der Schädigung, die bisherige Amtsführung und eine allfällige finan- zielle Notlage der Behördemitglieder oder Angestellten zu beachten. *  Art.  16 * Benachrichtigung  1 Das Gemeinwesen benachrichtigt die Behördemitglieder oder Angestell- ten, gegen die ein Rückgriff in Frage steht, sobald jemand von ihm Scha- denersatz begehrt. 2 Versäumt das Gemeinwesen die Benachrichtigung, so werden die Be- hördemitglieder oder Angestellten in dem Masse vom Rückgriff befreit, in- dem sie beweisen, dass bei Benachrichtigung ein geringerer Ersatz hätte  geleistet werden müssen.  4    130.3  Art.  17 Unentgeltliche Rechtspflege  1 Die Behördemitglieder oder Angestellten haben Anspruch auf unentgelt- liche Rechtspflege, sofern die Voraussetzungen nach den Bestimmungen  der Zivilprozessordnung7) erfüllt sind. *  Art.  18 * Verjährung, Verwirkung  1 Der Schadenersatz- bzw. Rückgriffsanspruch des Gemeinwesens ver- jährt mit Ablauf von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und der haft- pflichtigen  Behördemitglieder  oder  Angestellten,  spätestens  aber  zehn  Jahre nach der schädigenden Handlung. 2 Lehnen  die  Behördemitglieder  oder  Angestellten  den  Schadenersatz-  bzw. Rückgriffsanspruch des Gemeinwesens ab, so verwirkt dieser, wenn  nicht innert sechs Monaten seit der Zustellung dieser Mitteilung verwal- tungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG8)) angehoben wird.  Art.  19 Geltendmachung  1 Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche gegen Behördemitglieder oder  Angestellte werden durch deren Wahlbehörde geltend gemacht. * 2 Abweichend sind zur Geltendmachung zuständig: a. der Kantonsrat, wenn sich die Ansprüche gegen einen Regierungs-  rat richten; b. * der  Regierungsrat,  wenn  die  Wahl  durch  das  Volk  oder  den   Kantonsrat  erfolgt  oder  wenn  sich  die  Ansprüche  gegen  einen  Kantonsrat oder Gemeinderat richten;  c. der Gemeinderat, wenn die Wahl durch die Gemeindeversammlung  erfolgt.  4. Schlussbestimmungen  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Verantwortlichkeitsge- setz vom 13. Wintermonat 18699) aufgehoben.  7) SR 272 8) OGS 1973, 5, OGS 1983, 71 (heute GOG vom 22. September 1996, GDB 134.1) 9) OGS 1899, 8  5  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   130.3  Art.  21 Übergangsregelung  1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf Haftungsansprüche, die nach sei- nem Inkrafttreten entstehen. 2 Für die Verjährung von Ansprüchen sind in jedem Fall die Bestimmun- gen des vorliegenden Gesetzes anwendbar.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.10)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 129   geändert durch - Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997  (OGS 1997, 83), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29), - die Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die  Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen), in Kraft seit   1. Januar 2013 (OGS 2012, 75), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3)  10) An der Volksabstimmung vom 24. September 1989 angenommen  6    130.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.09.1989 24.09.1989 Erlass Erstfassung OGS 1989, 129 08.06.1997 01.07.1997 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 2 totalrevidiert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 7 totalrevidiert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Titel 3. geändert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 13 totalrevidiert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 14 totalrevidiert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 16 totalrevidiert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 18 totalrevidiert OGS 1997, 83 08.06.1997 01.07.1997 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 1997, 83 15.03.2007 01.08.2007 Art. 19 Abs. 2,   b. geändert OGS 2007, 13  03.05.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2012, 29 04.12.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2 eingefügt OGS 2012, 75 04.12.2014 01.03.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52  7    130.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.09.1989 24.09.1989 Erstfassung OGS 1989, 129 Art. 1 Abs. 1 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 2 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 3 Abs. 2 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 4 Abs. 2 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 6 Abs. 1 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 7 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 8 Abs. 2 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 9 Abs. 1 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 11 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75 Art. 11 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Titel 3. 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 13 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 14 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 15 Abs. 1 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 16 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 17 Abs. 1 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 18 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 19 Abs. 1 08.06.1997 01.07.1997 geändert OGS 1997, 83 Art. 19 Abs. 2,  b.  15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13  8


canton: ow

short: Behördengesetz

abbreviation: BehG

pdf_content: 130.4 - Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz, BehG)   130.4 Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von  Behörden und Kommissionen (Behördengesetz, BehG) vom 3. September 1999 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ergänzung zu Artikel 43,  58 und 59 des  Staatsverwaltungsgesetzes  vom 8. Juni 19971) sowie zu Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes über die  Gerichtsorganisation vom 22. September 19962),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt: a. die Entlöhnung des Regierungsrates und der Gerichtspräsidien; b. die Entschädigung der nebenamtlichen Behörden; c. die Entschädigung der Kommissionen. 2 Für nebenamtliche Organe, deren Entschädigung nicht in diesem Ge- setz geregelt wird, sind die Vorschriften für das Staatspersonal gemäss  Staatsverwaltungsgesetz3) sinngemäss anwendbar.  1. Gesetzgebende Behörden  1.1. Ständerat  Art.  2 Entlöhnung  1 Das Mitglied des Ständerates wird wie das Mitglied des Nationalrates  entlöhnt. Der Kanton erbringt sämtliche Leistungen, die nicht der Bund  trägt.  1) GDB 130.1 2) GDB 134.1 3) GDB 130.1  OGS 1999, 96  http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   130.4  1.2. Kantonsrat  Art.  3 Mitglieder des Kantonsrates  1 Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten Taggelder, welche die Teilnah- me an den Sitzungen des Kantonsrates, das Aktenstudium und die Spe- sen abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 230.– für  den halben Tag und Fr. 320.– für den ganzen Tag, für die Mitglieder aus  Lungern  Fr. 210.–  bzw.  Fr. 300.–  sowie  für  die  Mitglieder  der  übrigen  Gemeinden Fr. 200.– bzw. Fr. 290.–. 15 Prozent dieser Taggelder gelten  als pauschale Entschädigung der Spesen. 2 Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden wird zu- sätzlich das Bahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesen- regelung für die kantonale Verwaltung. 3 Für kantonsrätliche Kommissionen gelten die Ansätze gemäss Art. 11  dieses Gesetzes (übrige Behörden und Kommissionen).  Art.  4 Präsidialzulagen  1 Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates erhält eine jährli- che, pauschale Präsidialentschädigung von Fr. 4 000.–, die Vizepräsiden- tin oder der Vizepräsident von Fr. 800.–.  2. Ausführende Behörden  Art.  5 * Entlöhnung des Regierungsrates  1 Der Lohn eines Mitgliedes des Regierungsrates für ein Vollamt (100 Pro- zent)  entspricht 110 Prozent des Maximallohnes der Funktionsstufe 10  des Verwaltungskaders.  Art.  6 Entschädigungen und Zulagen  1 Jedes  Mitglied  des  Regierungsrates  erhält  monatlich  eine  pauschale  Entschädigung für Spesen und Repräsentationskosten je nach Wohnort  von Fr. 900.– bis Fr. 1 600.–. Damit sind alle Spesen mit Ausnahme von  Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden pauschal abge- golten. Für Verpflichtungen ausserhalb der Kantone Obwalden und Nid- walden gilt die Spesenregelung für die kantonale Verwaltung. * 2 Zusätzlich erhält der Landammann eine monatliche Zulage von Fr. 700.–  und der Landstatthalter von Fr. 300.–.  2    130.4  Art.  7 Einkünfte  1 Honorare, wie beispielsweise für Mandate in Verwaltungsräten oder in- terkantonalen Gremien, die dem Mitglied des Regierungsrates von Amtes  wegen durch Dritte zufallen, gehen an den Kanton. 2 Entschädigungen, wie Taggelder, Spesen und Funktionszulagen, fallen  unmittelbar dem Mitglied des Regierungsrates zu.  Art.  8 Berufliche Vorsorge  1 Jedes Mitglied des Regierungsrates tritt der Vorsorgeeinrichtung bei, die  für die kantonale Verwaltung bestimmt ist, und erhält im Versicherungsfall  deren reglementarische Leistungen. 2–4 … *  Art.  8a * Sparversicherung  1 Zu Gunsten der Mitglieder des Regierungsrates besteht für die Dauer ih- rer Amtszeit eine Sparversicherung. 2 Der Kanton und die Mitglieder des Regierungsrates leisten an die Spar- versicherung einen Jahresbeitrag von je drei Prozent des jeweiligen Loh- nes gemäss Art. 5 dieses Gesetzes. 3 Die Einlagen werden zum Mindestzinssatz gemäss dem Bundesgesetz  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge4) ver- zinst. Der Zins wird jeweils Ende Jahr zum Kapital geschlagen. 4 Die gesamten aufgezinsten Einzahlungen werden den Sparversicherten  auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Regierungsrat ausbezahlt.  Im Todesfall wird der Betrag den Hinterbliebenen ausgerichtet.  3. Richterliche Behörden  Art.  9 * Entlöhnung der Gerichtspräsidien  1 Der Lohn der Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte für ein Voll- amt (100 Prozent) entspricht in Prozenten des Maximallohnes der Funkti- onsstufe 10 des Verwaltungskaders: * a. Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidium 107 Prozent b. geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium 100 Prozent  4) SR 831.40  3  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   130.4  c. weitere Kantonsgerichtspräsidien 95 Prozent d. * Präsidium der Steuerrekurskommission 90 Prozent 2 Der  Bereitschaftsdienst  des  Kantonsgerichtspräsidiums  (als  Einzelge- richt für Zwangsmassnahmen) wird mit Fr. 7 500.– pro Jahr entschädigt.  Art.  10 Besoldung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter  1 Die nebenamtlichen Mitglieder von richterlichen Behörden erhalten Tag- gelder, welche die Teilnahme an den Gerichtssitzungen und die Spesen  abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engelberg Fr. 230.– für den  halben  Tag  und  Fr. 320.–  für  den  ganzen  Tag,  für  die  Mitglieder  aus  Lungern  Fr. 210.–  bzw.  Fr. 300.–  sowie  für  die  Mitglieder  der  übrigen  Gemeinden Fr. 200.– bzw. Fr. 290.–. 15 Prozent dieser Taggelder gelten  als pauschale Entschädigung der Spesen. * 2 Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden wird zu- sätzlich das Bahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesen- regelung für die kantonale Verwaltung. 3 Zusätzlich werden für die nebenamtlichen Vizepräsidien der Gerichte die  folgenden Zulagen pro Jahr gewährt: * a. Obergericht Fr. 1 600.– b. Verwaltungsgericht Fr. 1 600.– c. Kantonsgericht Fr. 1 600.– 4 Übernimmt ein Mitglied des Gerichts ausnahmsweise in einer Sache das  Gerichtspräsidium, so erhält  es eine Zulage bis  höchstens Fr. 1 600.–,  welche durch das Gericht im Einzelfall festgelegt wird. *  Art.  10a * Aktenstudium  1 Das entsprechende Gericht setzt die Entschädigung für das Aktenstudi- um bis höchstens Fr. 400.– einheitlich je Richterin bzw. je Richter und je  Fall fest. Bei Prozessen mit ausserordentlichem Zeitaufwand, insbeson- dere wenn in einem Fall  ein nochmaliges Aktenstudium notwendig ist,  kann die Entschädigung für  das Aktenstudium höchstens auf  Fr. 800.–  festgelegt werden. 2 Im Lohn der Gerichtspräsidien ist die Entschädigung für das Aktenstudi- um inbegriffen.  4    130.4  4. Übrige Behörden und Kommissionen  Art.  11 Sitzungsgelder  1 Die nebenamtlichen Behördemitglieder und die Kommissionsmitglieder  erhalten Taggelder, welche die Teilnahme an Sitzungen, das Aktenstudi- um und die Spesen abgelten. Sie betragen für die Mitglieder aus Engel- berg Fr. 150.– für den halben Tag und Fr. 200.– für den ganzen Tag, für  die Mitglieder aus Lungern Fr. 130.– bzw. Fr. 180.– sowie für die Mitglie- der der übrigen Gemeinden Fr. 120.– bzw. Fr. 170.–. 25 Prozent dieser  Taggelder gelten als pauschale Entschädigung der Spesen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident einer nebenamtlichen Behörde oder  Kommission erhält für jede Sitzung eine Zulage von Fr. 100.–. 3 Der Regierungsrat kann für ausserordentliche Aufwendungen von Kom- missionsmitgliedern, mit denen kein Dienstverhältnis besteht, im Einzelfall  eine zusätzliche Zulage bestimmen. 4 Für Verpflichtungen ausserhalb von Obwalden und Nidwalden wird das  Bahnbillett erster Klasse vergütet. Ergänzend gilt die Spesenregelung für  die kantonale Verwaltung.  Art.  12 Kantonaler Führungsstab  1 Angestellte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen für  ihre Mitarbeit im kantonalen Führungsstab keine Zulagen und Entschädi- gungen. Die Einsatzzeit gilt als Arbeitszeit. 2 Für externe Fachleute legt der Regierungsrat die Entschädigung im Ein- zelfall fest.  Er berücksichtigt dabei den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe  und die Verantwortung sowie allfällig  entstehende Stillstandskosten bei  Selbstständigerwerbenden.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  13 Ergänzendes Recht  1 Soweit dieses Gesetz einen bestimmten Fall nicht regelt, gilt bei Dienst- verhältnissen ergänzend das kantonale Personalrecht sinngemäss.  5    130.4  Art.  14 Übergangsbestimmungen zum Behördengesetz vom  3. September 1999 *  1 Zur  Ergänzung  der  reglementarischen  Vorsorgeleistungen  gemäss  Art. 8 Abs. 1 dieses Gesetzes schliesst das zuständige Departement für  die bisherigen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Mitglieder  des Regierungsrates eine Zusatzversicherung von zehn Prozent des ver- sicherten Lohnes ab. Der Kanton zahlt die hälftige Prämie. 2 Den bisherigen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Mitglie- dern  des  Regierungsrates  werden die  Altersrenten,  die  sie  ab diesem  Zeitpunkt gemäss Art. 8 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 dieses Gesetzes erwer- ben, bis zur Höhe der Altersrenten, die sie gemäss Art. 5 und 6 der Ver- ordnung über  die  Entschädigungen der  nebenamtlichen Behörden und  Beamten vom 27. Oktober 19715) hätten erwerben können, aufgebessert.  Für  die Berechnung des  Rentenanspruchs  nach alter  Regelung (Art. 5  und 6) gelten 90 Prozent des aktuellen Bruttolohnes als anrechenbare  Besoldung. 3 Die früheren sowie die bisherigen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes  amtierenden  Mitglieder  des  Regierungsrates  erhalten  keine  Über- brückungsrente. 4 Der Regierungsrat kann in Fällen, in denen ein Anspruch auf Altersren- ten gemäss Art. 5 und 6 der Verordnung über die Entschädigungen der  nebenamtlichen Behörden und Beamten vom 27. Oktober 19716) besteht,  eine Abgeltung im Sinne einer Freizügigkeitsregelung oder einer ganzen  oder teilweisen Kapitalauszahlung vereinbaren. * 5 … *  Art.  14a * Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 2. Dezember  2001  1 Die Sparversicherung nach Art. 8a dieses Gesetzes gilt für die Mitglieder  des Regierungsrates ab 1. Juli 2002. 2 Für  die Berechnung des Rentenanspruchs nach Art. 14 Abs. 2 dieses  Gesetzes gelten ab 1. Juli 2002 72 Prozent des aktuellen Bruttolohnes als  anrechenbare Besoldung.  5) GDB 130.41 6) GDB 130.41  6  http://gdb.ow.ch/data/130.41/de http://gdb.ow.ch/data/130.41/de   130.4  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. die Verordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Be-  hörden und Beamten vom 27. Oktober 19717), mit Ausnahme der Ar- tikel 5 und 6 (Übergangsregelung in Bezug auf die Altersrenten);  b. Ausführungsbestimmungen über die Entschädigungen der Präsiden- ten der kantonalen Kommissionen vom 7. November 19898);  c. Ausführungsbestimmungen  über  die  Reise-  und  Verpflegungsent- schädigungen an die Mitglieder des Regierungsrates vom 24. März  19929);  d. Ausführungsbestimmungen  über  die  Reise-  und  Verpflegungsent- schädigungen an die Mitglieder des Kantonsrates, der Gerichte und  der Kommissionen vom 24. März 199210);  e. ...11).  Art.  16 Inkrafttreten  1 In Bezug auf die Sitzungsgelder (Art. 3, Art. 10 und 11) tritt dieses Ge- setz rückwirkend auf den 1. Juni 1999 in Kraft. Alle übrigen Bestimmun- gen gelten  rückwirkend ab dem 1. Juli  1999.  Dieses  Gesetz  unterliegt  dem fakultativen Referendum.  7) OGS 1971, 137; GDB 130.41 8) OGS 1989, 135 9) OGS 1993, 14 10) OGS 1993, 13 11) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 1999, 96 konsultiert werden  7  http://gdb.ow.ch/data/130.41/de   130.4  Informationen zum Erlass:   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 96   geändert durch: - Nachtrag zur Kantonsverfassung (Staatsleitungsreform zur Verkleine- rung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder) vom 2. Dezember 2001, in  Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2001, 84 und 73), - Nachtrag vom 10. April 2003, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2003  (OGS 2003, 16), - Nachtrag vom 23. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS  2008, 81), - Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar  2011 (OGS 2010, 33 und 41) - Nachtrag vom 3. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS  2011, 62) - Nachtrag vom 26. April 2018, (OGS 2018, 10), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrates vom 16. Januar 2018, Kantonsratssitzungen vom  15. März 2018 und 26. April 2018 (22.18.01), in Kraft seit 1. Juli 2018  (OGS 2018, 20), - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 45), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen  vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.09), in Kraft seit 1. Januar 2019  (OGS 2019, 4)  8    130.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.09.1999 01.06.1999 Erlass Erstfassung OGS 1999, 96 02.12.2001 01.07.2002 Art. 5 totalrevidiert OGS 2001, 84 02.12.2001 01.07.2002 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2001, 84 02.12.2001 01.07.2002 Art. 8a eingefügt OGS 2001, 84 02.12.2001 01.07.2002 Art. 14 Titel geändert OGS 2001, 84 02.12.2001 01.07.2002 Art. 14a eingefügt OGS 2001, 84 10.04.2003 01.01.2003 Art. 5 totalrevidiert OGS 2003, 16 10.04.2003 01.01.2003 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2003, 16 10.04.2003 01.01.2003 Art. 14 Abs. 5 aufgehoben OGS 2003, 16 23.10.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 4 geändert OGS 2008, 81 21.05.2010 01.01.2011 Art. 9 totalrevidiert OGS 2010, 33 03.11.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2011, 62 03.11.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 3 geändert OGS 2011, 62 03.11.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 4 eingefügt OGS 2011, 62 03.11.2011 01.01.2012 Art. 10a eingefügt OGS 2011, 62 26.04.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2018, 10 17.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben OGS 2018, 45 17.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben OGS 2018, 45 17.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben OGS 2018, 45  9    130.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.09.1999 01.06.1999 Erstfassung OGS 1999, 96 Art. 5 02.12.2001 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2001, 84 Art. 5 10.04.2003 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2003, 16 Art. 6 Abs. 1 02.12.2001 01.07.2002 geändert OGS 2001, 84 Art. 8 Abs. 2 17.12.2018 01.01.2019 aufgehoben OGS 2018, 45 Art. 8 Abs. 3 17.12.2018 01.01.2019 aufgehoben OGS 2018, 45 Art. 8 Abs. 4 17.12.2018 01.01.2019 aufgehoben OGS 2018, 45 Art. 8a 02.12.2001 01.07.2002 eingefügt OGS 2001, 84 Art. 9 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 9 Abs. 1 10.04.2003 01.01.2003 geändert OGS 2003, 16 Art. 9 Abs. 1, d. 26.04.2018 01.07.2018 eingefügt OGS 2018, 10 Art. 10 Abs. 1 03.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 62 Art. 10 Abs. 3 03.11.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 62 Art. 10 Abs. 4 03.11.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 62 Art. 10a 03.11.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 62 Art. 14 02.12.2001 01.07.2002 Titel geändert OGS 2001, 84 Art. 14 Abs. 4 23.10.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 81 Art. 14 Abs. 5 10.04.2003 01.01.2003 aufgehoben OGS 2003, 16 Art. 14a 02.12.2001 01.07.2002 eingefügt OGS 2001, 84  10


pdf_content: 130.41 - Verordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten   130.41 Verordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen  Behörden und Beamten vom 27. Oktober 1971 (Stand 1. Juli 1999)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf das Gesetz über die Zuteilung der Aufgaben der Departe- mente und Festsetzung der Entschädigungen der nebenamtlichen Behör- den und Beamten vom 6. Juni 19711),  verordnet:  1. … *  Art.  1 * … *  2. … *  Art.  2–4 * …  Art.  5  1 Mitglieder des Regierungsrates, die aus dem Amte ausscheiden, haben  Anspruch auf einen Besoldungsnachgenuss (Alters-, Invaliden-, Witwen-  und Waisenrente) auf Grund der anrechenbaren Besoldung, wobei ange- brochene Jahre voll berechnet werden. Den bei Inkrafttreten dieser Ver- ordnung amtierenden Mitgliedern des Regierungsrates werden sämtliche  bisher geleisteten Amtsjahre angerechnet. 2 Als anrechenbare Besoldung gelten: a. die  feste  jährliche  Entschädigung  für  ein  Regierungsratsmitglied,   ohne Entschädigung für Landammann und Landstatthalter und ohne  Repräsentationsspesen;  1) OGS 1971, 116  OGS 1971, 137    130.41  b. die Taggelder des Amtsjahres und die Teuerungszulagen, ohne Fa- milien- und Kinderzulagen.  Art.  6  1 Der  Besoldungsnachgenuss besteht  aus einer Altersrente oder  Invali- denrente, einer Witwenrente oder einer Waisenrente. 2 Die Höhe der  Altersrente richtet  sich nach der  anrechenbaren Besol- dung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Regierungsrat und den ge- leisteten  Amtsjahren.  Sie  beträgt  (Prozent  der  anrechenbaren  Besol- dung): a. nach 6 Amtsjahren 18 % b. nach 8 Amtsjahren 24 % c. nach 10 Amtsjahren 30 % d. nach 12 Amtsjahren 36 % 3 Die Anspruchsberechtigung für die Altersrente beginnt mit dem auf die  Erfüllung des 60. Altersjahres folgenden Monat. 4 Die Witwe eines verstorbenen Mitgliedes bzw. Altmitgliedes des Regie- rungsrates erhält im 1. bis 5. Amtsjahr 6 Prozent der anrechenbaren Be- soldung und vom 6. bis 16. Amtsjahr 50 Prozent der Altersrente. 5 Die Waisenrente beträgt 3 Prozent der anrechenbaren Besoldung für je- des Kind. Anspruchberechtigt ist jedes Kind, das Anspruch auf eine Kin- derzulage hätte. 6 Waisenrenten  werden  auch  nach  der  Wiederverheiratung  oder  nach  dem Tod der Witwe ausbezahlt, dürfen jedoch 36 Prozent nicht überstei- gen. 7 Witwen- und Waisenrenten dürfen zusammen nicht mehr als 36 Prozent  der anrechenbaren Besoldung betragen. 8 Im Zweifelsfalle entscheidet der Regierungsrat über die Aufteilung der  totalen Witwen- und Waisenrenten. 9 Die Anspruchsberechtigung für die Witwen- bzw. Waisenrente beginnt  mit dem auf den Todesfall folgenden Monat.  Art.  7 * …  2    130.41  3. … *  Art.  8 * …  4. … *  Art.  9–11 * …  5. … *  Art.  12–16 * …  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1971, 137   geändert durch: - Nachtrag vom 29. August 1974, in Kraft seit 1. Januar 1975 (OGS 1976,   16) - Nachtrag vom 22. August 1975, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 1975  (OGS 1976, 56) - Nachtrag vom 12. Dezember 1975, in Kraft seit 1. Januar 1975 (OGS  1976, 67) - Nachtrag vom 29. Januar 1981, in Kraft rückwirkend seit  1. Januar  1981 (OGS 1983, 2) - Nachtrag vom 21. Juni 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (OGS 1986, 75) - Nachtrag vom 7. September 1989, in Kraft rückwirkend seit 1. Juni 1989   (OGS 1989, 127) - Nachtrag vom 13. November 1992, in Kraft seit 1. Januar 1993 (OGS  1993, 61)   Die Verordnung wurde durch das Gesetz über die Entlöhnung und Ent- schädigung von Behörden und Kommissionen (Behördengesetz) vom 3.  September 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (OGS 1999, 96) aufgehoben,  mit Ausnahme der Artikel 5 und 6 (Übergangsregelung in Bezug auf die  Altersrenten der Regierungsräte)  3    130.41  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.10.1971 01.01.1972 Erlass Erstfassung OGS 1971, 137 29.08.1974 01.01.1975 Art. 12 totalrevidiert OGS 1976, 16 22.08.1975 01.07.1975 Art. 10 totalrevidiert OGS 1976, 56 12.12.1975 01.01.1976 Art. 2 totalrevidiert OGS 1976, 67 12.12.1975 01.01.1976 Art. 3 totalrevidiert OGS 1976, 67 12.12.1975 01.01.1976 Art. 12 aufgehoben OGS 1976, 67 29.01.1981 01.01.1981 Art. 1 Titel geändert OGS 1983, 2 29.01.1981 01.01.1981 Art. 2 totalrevidiert OGS 1983, 2 29.01.1981 01.01.1981 Art. 3 totalrevidiert OGS 1983, 2 21.06.1985 01.07.1985 Art. 1 totalrevidiert OGS 1986, 75 21.06.1985 01.07.1985 Art. 2 totalrevidiert OGS 1986, 75 21.06.1985 01.07.1985 Art. 3 totalrevidiert OGS 1986, 75 21.06.1985 01.07.1985 Art. 8 totalrevidiert OGS 1986, 75 21.06.1985 01.07.1985 Art. 14 totalrevidiert OGS 1986, 75 07.09.1989 01.06.1989 Art. 1 totalrevidiert OGS 1989, 127 07.09.1989 01.06.1989 Art. 2 totalrevidiert OGS 1989, 127 07.09.1989 01.06.1989 Art. 3 totalrevidiert OGS 1989, 127 07.09.1989 01.06.1989 Art. 8 totalrevidiert OGs 1989, 127 07.09.1989 01.06.1989 Art. 10 totalrevidiert OGs 1989, 127 13.11.1992 01.01.1993 Art. 2 totalrevidiert OGS 1993, 61 03.09.1999 01.07.1999 Titel 1. aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 1 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Titel 2. aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 2 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 3 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 7 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Titel 3. aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 8 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Titel 4. aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 9 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 10 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 11 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Titel 5. aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 13 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 14 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 15 aufgehoben OGS 1999, 96 03.09.1999 01.07.1999 Art. 16 aufgehoben OGS 1999, 96  4    130.41  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.09.1999 01.07.1999 Art. 4 aufgehoben OGS 1999. 96  5    130.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.10.1971 01.01.1972 Erstfassung OGS 1971, 137 Titel 1. 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 1 29.01.1981 01.01.1981 Titel geändert OGS 1983, 2 Art. 1 21.06.1985 01.07.1985 totalrevidiert OGS 1986, 75 Art. 1 07.09.1989 01.06.1989 totalrevidiert OGS 1989, 127 Art. 1 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Titel 2. 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 2 12.12.1975 01.01.1976 totalrevidiert OGS 1976, 67 Art. 2 29.01.1981 01.01.1981 totalrevidiert OGS 1983, 2 Art. 2 21.06.1985 01.07.1985 totalrevidiert OGS 1986, 75 Art. 2 07.09.1989 01.06.1989 totalrevidiert OGS 1989, 127 Art. 2 13.11.1992 01.01.1993 totalrevidiert OGS 1993, 61 Art. 2 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 3 12.12.1975 01.01.1976 totalrevidiert OGS 1976, 67 Art. 3 29.01.1981 01.01.1981 totalrevidiert OGS 1983, 2 Art. 3 21.06.1985 01.07.1985 totalrevidiert OGS 1986, 75 Art. 3 07.09.1989 01.06.1989 totalrevidiert OGS 1989, 127 Art. 3 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 4 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999. 96 Art. 7 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Titel 3. 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 8 21.06.1985 01.07.1985 totalrevidiert OGS 1986, 75 Art. 8 07.09.1989 01.06.1989 totalrevidiert OGs 1989, 127 Art. 8 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Titel 4. 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 9 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 10 22.08.1975 01.07.1975 totalrevidiert OGS 1976, 56 Art. 10 07.09.1989 01.06.1989 totalrevidiert OGs 1989, 127 Art. 10 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 11 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Titel 5. 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 12 29.08.1974 01.01.1975 totalrevidiert OGS 1976, 16 Art. 12 12.12.1975 01.01.1976 aufgehoben OGS 1976, 67 Art. 13 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 14 21.06.1985 01.07.1985 totalrevidiert OGS 1986, 75 Art. 14 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96 Art. 15 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96  6    130.41  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 16 03.09.1999 01.07.1999 aufgehoben OGS 1999, 96  7


short: Publikationsgesetz

abbreviation: kPublG

pdf_content: 131.1 - Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz, kPublG)   131.1 Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz, kPublG) vom 26. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  1. Gesetzessammlungen  Art.  1 * Amtliche Gesetzessammlung  1 Das Amtsblatt enthält die chronologische amtliche Gesetzessammlung.  Darin werden veröffentlicht: a. die rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse der kantonalen   Behörden, welche Personen Pflichten auferlegen oder Rechte ein- räumen oder die Organisation, die Zuständigkeit und die Aufgaben  der Behörden oder das Verfahren regeln;  b. die rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse von Organisatio- nen und Personen, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut  sind;  c. die  rechtsetzenden allgemeinverbindlichen interkantonalen Verein- barungen, die für den Kanton Obwalden verbindlich sind;  d. die für den Kanton Obwalden verbindlichen Erlasse interkantonaler  Organe.  2 Der Veröffentlichung im Amtsblatt ist gleichgestellt: a. die Veröffentlichung eines Erlasses oder einer interkantonalen Ver-  einbarung in einer gesonderten kantonalen Abstimmungsvorlage, b. die Publikation durch Verweisung gemäss Art. 11 dieses Gesetzes. 3 Die Veröffentlichung bewirkt, dass Erlasse oder interkantonale Vereinba- rungen den Einzelnen verpflichten.  1) GDB 101.0  OGS 2000, 32  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   131.1  Art.  2 * Elektronische Gesetzesdatenbank a. Grundsatz  1 Die in Kraft stehenden kantonalen Erlasse oder für den Kanton verbindli - chen interkantonalen Vereinbarungen oder Erlasse interkantonaler Orga- ne werden als systematische Sammlung in einer elektronischen Geset- zesdatenbank geführt.  Art.  3 b. Aufzunehmende Erlasse  1 In die elektronische Gesetzesdatenbank sind aufzunehmen: a. die Kantonsverfassung, die Gesetze,  die Verordnungen sowie die   allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Kantonsrates; b. * die allgemeinverbindlichen Erlasse des Regierungsrats und weiterer,   mit  kantonalen  Rechtsetzungsaufgaben  betrauter  Organe,  Instan- zen, Organisationen oder Personen;  c. Ausgabenbeschlüsse des  Kantonsrates  und des Regierungsrates,  die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;  d. Beschlüsse über kantonale Nutzungs- und Schutzpläne sowie Pla- nungszonen;  e. * Vereinbarungen mit dem Bund, interkantonale Vereinbarungen und  Erlasse interkantonaler  Organe,  die  allgemeinverbindliche Bestim- mungen enthalten;  f. internationales Recht, das im Kanton direkt anwendbar ist und nicht  vom Bund veröffentlicht wird;  g. Konzessionen und weitere öffentlich-rechtliche Verträge, die allge- meinverbindliche Bestimmungen enthalten;  h. * alle späteren Änderungen der in der amtlichen Gesetzessammlung  veröffentlichten Erlasse oder Vereinbarungen.  Art.  4 c. Nicht aufzunehmende Erlasse und Beschlüsse  1 In die elektronische Gesetzesdatenbank sind nicht aufzunehmen: a. nicht allgemeinverbindliche Erlasse, wie Pflichtenhefte, verwaltungs-  interne Richtlinien, Reglemente und Weisungen sowie Lehrpläne; b. Beschlüsse über Voranschlag und Staatsrechnung; c. Ausgabenbeschlüsse ohne allgemeinverbindliche Bestimmungen; d. Erlasse  der  Gemeinden  oder  anderer  Körperschaften  sowie  Be-  schlüsse über die Genehmigung solcher Erlasse; e. Verwaltungsakte im Einzelfall;  2    131.1  f. Erlasse, die auf Grund besonderer Vorschriften auf anderem Weg  zu veröffentlichen sind;  g. Erlasse, die im höheren Landesinteresse geheim zu halten sind. 2 Werden kantonale Erlasse oder interkantonale Vereinbarungen infolge  Änderung von Bundesrecht oder interkantonalem Recht als Ganzes nicht  mehr anwendbar, so ordnet der Regierungsrat deren Entfernung aus der  elektronischen Gesetzesdatenbank an. *  Art.  5 * d. Freiwillig aufzunehmende Erlasse  1 In Artikel 4 dieses Gesetzes ausgenommene sowie weitere Erlasse oder  Vereinbarungen können in die elektronische Gesetzesdatenbank aufge- nommen werden, wenn hiefür ein besonderes oder allgemeines Interesse  besteht,  insbesondere  nicht  allgemeinverbindliche Erlasse,  die  sich  an  einen grösseren Personenkreis richten.  Art.  6 Massgeblicher Text  1 Stimmt der Inhalt der elektronischen Gesetzesdatenbank nicht mit der  Veröffentlichung im Amtsblatt oder in der Abstimmungsvorlage überein,  so gilt  die im Amtsblatt bzw. in der Abstimmungsvorlage veröffentlichte  Fassung.  Art.  7 Abgabe von Erlassen aus der elektronischen Gesetzesda- tenbank  1 Ein jährlich nachgeführter Ausdruck der elektronischen Gesetzesdaten- bank, einschliesslich der Erlasse und Vereinbarungen, die durch Verwei- sung gemäss Art. 11 dieses Gesetzes veröffentlicht wurden, liegt bei der  Staatskanzlei zur Einsicht auf. * 2 Aus der elektronischen Gesetzesdatenbank können gegen Kostenersatz  bei der Staatskanzlei bezogen werden: * a. die einzelnen Erlasse oder Vereinbarungen als Sonderdrucke; b. die auf elektronischen Datenträgern verfügbaren Erlasse oder Ver-  einbarungen; c. die ausgedruckte Gesamtausgabe. 3 Die  Staatskanzlei  veröffentlicht  die  elektronische  Gesetzesdatenbank  online im Internet. *  3    131.1  4 Die mechanische oder elektronische Übernahme von Erlassen aus der  elektronischen Gesetzesdatenbank und deren Verwertung in unveränder- ter Form bedarf einer Bewilligung der Staatskanzlei. 5 … *  Art.  8 * Verzeichnis der geltenden Erlasse  1 Alle in Kraft stehenden, in der elektronischen Gesetzesdatenbank veröf- fentlichten  Erlasse  und  Vereinbarungen  werden  von  der  Staatskanzlei  fortlaufend und nach Sachgebieten systematisch geordnet in einem Ver- zeichnis festgehalten.  2. Arten und Zeitpunkt der Veröffentlichung von Erlassen und  Vereinbarungen *  Art.  9 * Ordentliche Publikation  1 Die ordentliche Publikation der Erlasse und interkantonalen Vereinba- rungen erfolgt in der amtlichen Gesetzessammlung im Amtsblatt.  Art.  10 Ausserordentliche Publikation  1 In Notfällen, insbesondere im Fall von Katastrophen, kriegerischen Er- eignissen oder Unruhen, sowie bei besonderer Dringlichkeit können auf  Weisung des Regierungsrates ausserordentliche Publikationen erfolgen: a. in der Presse; b. durch Radio, Fernsehen und im Internet; c. durch  Auflage  in  der  Staatskanzlei  und  in  den  Kanzleien  der   Einwohnergemeinden; d. durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel. 2 Inkrafttreten oder Vollzug sind nicht an die Veröffentlichung im Amtsblatt  gebunden; diese ist jedoch sobald als möglich nachzuholen.  4    131.1  Art.  11 * Publikation durch Verweisung  1 Die Publikation eines Erlasses oder einer interkantonalen Vereinbarung  kann  auf  die  Angabe  von  Titel  und  Fundstelle  oder  Bezugsquelle  be- schränkt werden, wenn er bzw. sie sich aufgrund des besonderen Cha- rakters für eine vollständige Veröffentlichung in der amtlichen Gesetzes- sammlung nicht eignet, insbesondere wenn die Texte: a. nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen; b. technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden; c. in einem anderen Format veröffentlicht werden müssen; d. ein Gesetz dies anordnet. 2 Die Publikation einer interkantonalen Vereinbarung oder eines Erlasses  einer interkantonalen Organisation kann ausserdem auf die Angabe von  Titel  und/oder  Fundstelle  bzw. Bezugsquelle beschränkt  werden, wenn  sie: * a. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftlicher   oder elektronischer Form veröffentlicht wird; b. in einem in der Schweiz zugänglichen offiziellen Organ veröffentlicht   ist; c. von untergeordneter Bedeutung ist.  3. Berichtigungen in den Gesetzessammlungen *  Art.  11a * Amtliche Gesetzessammlung a. Erlasse des Regierungsrats und der Departemente  1 Die Staatskanzlei berichtigt im Amtsblatt bei Erlassen des Regierungs- rats sowie der Departemente sinnverändernde Fehler und Formulierun- gen, die nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde entsprechen. 2 Sinnverändernde Fehler sind namentlich: a. Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltli-  cher Bedeutung sind; b. formale  Fehler  wie  falsche  Verweise,  gesetzestechnische  Fehler   oder terminologische Unstimmigkeiten. 3 Versehen dürfen nur dann formell berichtigt werden, wenn zweifelsfrei  feststeht, dass dem Entscheid der erlassenden Behörde der richtige Wort- laut  zugrunde lag oder sie bei ihrem Entscheid vom richtigen Wortlaut  ausging.  5    131.1  4 Versehen sind der Staatskanzlei zu melden. Diese prüft, ob die Voraus- setzungen  für  die  Veröffentlichung  einer  formellen  Berichtigung  erfüllt  sind.  Art.  11b * b. Erlasse des Kantonsrats  1 Werden in einem Erlass des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung  formale Fehler oder Formulierungen festgestellt,  die nicht das Ergebnis  der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, so ordnet die Redakti- onskommission die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu  machen. 2 Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder  des Kantonsrats.  Art.  11c * Elektronische Gesetzesdatenbank a. Formlose Berichtigung und Anpassungen durch die  Staatskanzlei  1 Die  Staatskanzlei  berichtigt  in  der  elektronischen Gesetzesdatenbank  formlos nicht sinnverändernde Fehler wie Grammatik-, Rechtschreib- und  inhaltlich bedeutungslose Darstellungsfehler;  sie passt Verweise,  Fund- stellen oder Abkürzungen formlos an. 2 Ebenfalls formlos berichtigt werden Texte mit sinnverändernden Fehlern  und Formulierungen, die in der amtlichen Gesetzessammlung richtig ver- öffentlich wurden. 3 Ändern sich  in  Rechtstexten enthaltene Bezeichnungen von Departe- menten  und Amtsstellen  aufgrund von Änderungen  der  Gesetzgebung  oder Organisationsentscheiden des Regierungsrats, so passt die Staats- kanzlei  die  Bezeichnungen  in  der  elektronischen  Gesetzesdatenbank  formlos  an.  Die  Departemente  melden  neue  Bezeichnungen  und  die  betroffenen Erlasse der Staatskanzlei.  Art.  11d * b. Berichtigungen durch die Redaktionskommission  1 Für die Berichtigung von Erlassen des Kantonsrats, die formale Fehler  oder Formulierungen enthalten, die nicht das Ergebnis der parlamentari- schen Beratungen wiedergeben, gilt Art. 11b dieses Gesetzes.  6    131.1  Art.  11e * Entfernung von Rechtstexten  1 Mit Zustimmung des Regierungsrats werden durch die Staatskanzlei im  Amtsblatt in Form einer Mitteilung angezeigt und aus der elektronischen  Gesetzesdatenbank entfernt: a. offensichtlich gegenstandslos gewordene Rechtstexte, die nicht for-  mell aufgehoben wurden; b. Rechtstexte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der amtli-  chen Gesetzessammlung veröffentlicht werden müssen.  4. Amtsblatt *  Art.  12 * Herausgabe und Inhalt  1 Das Amtsblatt wird vom Kanton herausgegeben und erscheint in der Re- gel wöchentlich einmal. 2 Im Amtsblatt des Kantons werden die amtliche Gesetzessammlung so- wie  amtliche  Bekanntmachungen  von  Behörden  und  Amtsstellen  des  Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie anderer öffentlich-rechtli- cher Körperschaften oder Anstalten und von Organisationen und Perso- nen,  die  mit  kantonalen  Verwaltungsaufgaben  betraut  sind,  veröffent- licht. * 3 Im Amtsblatt des Kantons können private Anzeigen natürlicher und juris- tischer Personen aufgenommen werden. Es besteht  kein Anspruch auf  Aufnahme. Aufgenommene Anzeigen und Aufrufe politischen Inhalts müs- sen durch den Namen einer verantwortlichen natürlichen oder juristischen  Person gezeichnet sein. * 4 Die Herausgabe und/oder die Herstellung des Amtsblatts können vom  Regierungsrat durch Vertrag Dritten übertragen werden.  Art.  13 * Redaktion  1 Der Staatskanzlei obliegt die Redaktion des amtlichen Teils des Amts- blatts. Sie kann private Anzeigen ohne Begründung ablehnen. * 2 Die  aufgebenden Behörden und Amtsstellen  sind  für  den Inhalt  ihrer  amtlichen Bekanntmachungen, die aufgebenden Privaten für den Inhalt  ihrer Anzeigen verantwortlich. 3 Der Regierungsrat kann die Redaktion des amtlichen Teils und/oder An- zeigengeschäfts vertraglich Dritten übertragen.  7    131.1  Art.  14 * Datenübernahme  1 Die mechanische und elektronische Übernahme von Daten der amtli- chen Bekanntmachungen und deren Verwertung bedarf einer Bewilligung  der Staatskanzlei. Für kommerzielle Verwertungen kann eine Abgeltung  verlangt werden.  Art.  15 * Gebühren, Preise und Anzeigebedingungen  1 Der Regierungsrat legt die Abonnementsgebühr für das Amtsblatt,  die  Gebührenansätze für die amtlichen Bekanntmachungen sowie die Preise  und Bedingungen für private Anzeigen fest. Bei Übertragung des Anzei- gegeschäfts an Dritte kann er auch die Preisgestaltung diesen übertra- gen. 2 Kostenpflichtig sind amtliche Bekanntmachungen der Gemeinden sowie  Bekanntmachungen,  welche  im  Interesse  von  Privaten,  Korporationen  oder Genossenschaften erfolgen. 3 Ausgenommen  von  der  Kostenpflicht  sind  die  amtlichen  Bekanntma- chungen der kantonalen Behörden oder Amtsstellen sowie Dritter, die im  Auftrag  des  Kantons  öffentliche  Aufgaben  erfüllen.  Der  Regierungsrat  kann  im  Rahmen  von  Kostenträgerrechnungen  interne  Verrechnungen  vorsehen.  5. Schlussbestimmungen *  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. der Landratsbeschluss betreffend die Errichtung eines Amtsblattes   vom 10. Juni 18542), b. die Vollziehungsverordnung über Errichtung eines Amtsblattes vom   21. Juni 18543), c. der Beschluss des Kantonsrates betreffend Herausgabe einer syste-  matischen Gesetzessammlung vom 3. Dezember 18964), d. ... 5)  2) aLB II, 85 3) aLB II, 88 4) aLB VI, 133 5) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 2000, 32 konsultiert werden  8    131.1  Art.  17 Vollzugsbestimmungen  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Vorschriften durch Verordnung. Er kann diese Verordnungsbefugnis an  den Regierungsrat weiter übertragen.  Art.  18 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.6) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2000, 32   geändert durch: - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für den Staatshaus- halt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005, Art. 15 Abs. 2  seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13 und 25), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 3. und OGS 2010, 41), - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 31), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai   und 28. Juni 2019 (22.19.04), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40)  6) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2001, Art. 1 und 11 rückwirkend auf 1. Januar  2000 in Kraft gesetzt  9    131.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.05.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung OGS 2000, 32 02.12.2004 01.01.2005 Art. 12 totalrevidiert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.01.2005 Art. 13 totalrevidiert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.01.2005 Art. 14 totalrevidiert OGS 2004, 73 02.12.2004 01.01.2005 Art. 15 totalrevidiert OGS 2004, 73 15.03.2007 01.08.2007 Art. 1 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 1, b. geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 1, e. geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 1, h. geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 7 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Titel 2. geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 9 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 11 totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Titel 3. eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 11a eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 11b eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 11c eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 11d eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 11e eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Titel 4. geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Titel 5. geändert OGS 2007, 13 25.11.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2010 Art. 12 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 28.06.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2019, 31  10    131.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.05.2000 01.01.2001 Erstfassung OGS 2000, 32 Art. 1 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 2 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 3 Abs. 1, b. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 3 Abs. 1, e. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 3 Abs. 1, h. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 4 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 5 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 7 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 7 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 7 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 7 Abs. 5 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 8 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Titel 2. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 9 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 11 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 11 Abs. 2 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 31 Titel 3. 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Art. 11a 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Art. 11b 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Art. 11c 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Art. 11d 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Art. 11e 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Titel 4. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 12 02.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2004, 73 Art. 12 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 12 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 12 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2010 geändert OGS 2010, 33 Art. 13 02.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2004, 73 Art. 13 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 13 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 14 02.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2004, 73 Art. 15 02.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2004, 73 Titel 5. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13  11


title: Ausführungsbestimmungen über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung --> 131.314

short: Informationsrichtlinien

pdf_content: Ausführungsbestimmungen über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung (Informationsrichtlinien)      131.111   OGS 1993, 2   Ausführungsbestimmungen  über die Information der Öffentlichkeit durch den  Regierungsrat und die kantonale Verwaltung  (Informationsrichtlinien)  vom 28. Januar 19921   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 7, 27 und 34 der Organisationsverordnung vom  7. September 19892,   beschliesst:   Art. 1 Grundsätze   1 Die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die  kantonale Verwaltung soll die Beziehungen zur Öffentlichkeit fördern und  der Bevölkerung Grundlagen für die politische Meinungs- und  Willensbildung vermitteln.  2 Die Öffentlichkeit wird nach Massgabe des allgemeinen Interesses über  die Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung umfassend, offen,  aktiv und zeitgerecht informiert.  3 Informationsfragen sind besonders bei wichtigen Geschäften frühzeitig  zu berücksichtigen.   Art. 2 Schranken   1 Die Information ist einzuschränken oder zu unterlassen, sofern und  soweit ihr überwiegend schutzwürdige, öffentliche oder private Interessen  entgegenstehen.  2 Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der vertraulichen  Behandlung von Geschäften besteht insbesondere, wenn:  a. in Persönlichkeitsrechte einer natürlichen oder juristischen Person in   erheblicher Weise eingegriffen würde,  b. Vorschriften des Datenschutzes verletzt würden,  c. die Fortführung laufender Geschäfte erheblich erschwert oder   gefährdet würde.                                                            1 OGS 1993, 2  2 GDB 133.11     131.111    2   3 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach besonderer Vorschrift  (insbesondere Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches3, Art. 28  des Gesundheitsgesetzes4, Art. 10 der kantonalen Beamtenordnung5) ist  zu beachten.   Art. 3 Informationsstellen  a. Staatskanzlei   1 Die Staatskanzlei sorgt unter der Leitung des Landschreibers für die  Information über die Regierungsratsbeschlüsse und für die Koordination  der Informationsabläufe in der kantonalen Verwaltung.  2 Die Staatskanzlei organisiert die Medienveranstaltungen des  Regierungsrates.  3 Die Staatskanzlei ist Auskunftsstelle für alle Informationsbelange des  Regierungsrates. Sie verständigt sich mit dem sachlich zuständigen  Departement über die ergänzende Auskunftserteilung zu  Medienmitteilungen über Regierungsratsbeschlüsse.  4 Bei Regierungsratsbeschlüssen von besonderer Tragweite, über welche  Medienmitteilungen ergehen sollen, haben die Departemente mit den  Anträgen die entsprechenden Entwürfe und Unterlagen (Fotos, Pläne  usw.) der Staatskanzlei einzureichen.   Art. 4 b. Departemente   1 Der Departementsvorsteher bestimmt über die Information von  erheblicher politischer Bedeutung aus dem Departementsbereich. Er kann  Informationsbefugnisse an den Departementssekretär und die Vorsteher  von Ämtern bzw. Abteilungen übertragen.  2 Die Departementssekretariate sind Auskunfts- und Koordinationsstelle  für alle Informationsbelange des Departements (wie Beantwortung von  Routinefragen, Herstellung der Verbindung mit der zuständigen Stelle).  3 Die Departementssekretäre sind verantwortlich für die Koordination von  Informationsabläufen des Departementes mit der Staatskanzlei.  Medienveranstaltungen des Departementes werden in Verbindung mit  dem Departementssekretariat organisiert.                                                            3 SR 311.0  4  GDB 810.1  5  OGS 1971, 133      131.111    3   Art. 5 Informationsempfänger   1 Auf schriftliche Anmeldung hin werden Redaktionen und  Medienvertreter, die regelmässig Zeitungen, Zeitschriften, Radio und  Fernsehen mit Beiträgen über die Belange des Kantons Obwalden  beliefern, durch die Staatskanzlei akkreditiert. Änderungen in den  Auftragsverhältnissen sind der Staatskanzlei zu melden.  2 Das Verzeichnis der akkreditierten Medienvertreter ist für die  Verbreitung der offiziellen schriftlichen Information und die Einladung zu  Medienkonferenzen und Veranstaltungen massgebend. Die  Kantonspolizei bedient die akkreditierten Medien, sofern sie auf die  polizeilichen Pressemitteilungen nicht verzichten.  3 Die Beratungsunterlagen des Kantonsrates werden den  Medienberichterstattern des Kantonsrates und den kantonalen politischen  Parteien zugestellt. Sie können auch andern Institutionen und Personen  zugestellt werden, die daran ein erhebliches Interesse haben.  4 Nicht akkreditierte Medienvertreter können von Fall zu Fall mit amtlichen  Mitteilungen und Unterlagen bedient und zu Medienkonferenzen  eingeladen werden.   Art. 6 Gleichbehandlung der Informationsempfänger   1 Es gilt grundsätzlich die Gleichbehandlung der akkreditierten  Medienvertreter.  2 Die Informationsstelle vergewissert sich bei Anfragen über die Person  des Fragestellers, seinen allfälligen Auftraggeber sowie darüber, in  welchem Zusammenhang und in welcher Form die Auskünfte verwertet  werden sollen.  3 Bei Anfragen ist zu prüfen, ob die Bedeutung der Sache ausnahmsweise  eine allgemeine Information nahelegt. Informationen bei Anfragen dürfen  verweigert werden, wenn über den betreffenden Gegenstand bereits zu  einer Medienkonferenz oder Veranstaltung eingeladen worden ist oder die  Einladung dazu bevorsteht.  4 Sperrfristen können angeordnet werden, wenn ein Ereignis (Rede,  Ehrung, Einweihung, Medienkonferenz) über das berichtet werden soll,  zeitlich erst nach der Information der Medien stattfindet.   Art. 7 Mitwirkung bei Radio- und Fernsehsendungen   1 Die Mitwirkung bei informativen Radio- und Fernsehsendungen erfolgt  durch die Vermittlung sachbezüglicher Unterlagen oder durch die     131.111    4   Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrates an Fragegesprächen und  Diskussionen.  2 Beamte können bei Sendungen mit dem Einverständnis des  Departementsvorstehers mitwirken.  3 Die Erteilung von Auskünften in aktuellen Interviews gilt nicht als  Mitwirkung bei Radio- und Fernsehsendungen.   Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Richtlinien für die Information der Öffentlichkeit durch den  Regierungsrat und die kantonale Verwaltung vom 19. Februar 19746  werden aufgehoben.   Art. 9 Inkrafttreten   Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Februar 1992 in Kraft.                                                               6 Im Landbuch nicht veröffentlicht


pdf_content: Ausführungsbestimmungen über die Gebühren und Anzeigebedingungen für das Amtsblatt      131.112   OGS 2004, 88   Ausführungsbestimmungen  über die Gebühren und Anzeigebedingungen für  das Amtsblatt  vom 16. November 20041   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Art. 15 des Publikationsgesetzes vom 26. Mai 20002,   beschliesst folgende Gebühren, Preise und Anzeigebedingungen für das  Amtsblatt:   1.3 Bezugspreise: Fr.   Jahresabonnement 49.50 inkl. MwSt.   Ausland (Westeuropa) 95.–   Ausland (Luftpost) 95.–   Einzelverkaufspreis   2.– inkl. MwSt.   2. Insertionspreise:     2.14 Inserate (exkl. Mehrwertsteuer): Normalauflage Grossauflage       Fr.    Fr.   1 Seite schwarz/weiss Kanton Obwalden 291.60 345.60   1 Seite schwarz/weiss übrige Schweiz/      telefonische Aufgabe    345.60     399.60    Die Staatskanzlei legt die Abstufung der Tarife für kleinere Inserate- grössen innerhalb der Seite fest.      2.25 Kleininserate schwarz/weiss im Fliesssatz (nur schriftliche Aufgabe):  Pauschalpreis Fr. 10.– eingeschlossen Mehrwertsteuer.      2.36 Zuschläge (exkl. Mehrwertsteuer):     Farbzuschlag ROT 20 % auf schwarz/weiss-Preis   Farbzuschlag VIERFARBIG (Skala) 40 % auf schwarz/weiss-Preis   Umschlagseite 3, vierfarbig: Zuschlag 55 % auf schwarz/weiss-Preis   Umschlagseite 4, vierfarbig: Zuschlag 70 % auf schwarz/weiss-Preis   Chiffregebühr Fr. 20.–                                                            1 OGS 2004, 88, geändert durch Nachtrag vom 16. August 2006, in Kraft seit   30. August 2006 (OGS 2006, 60), Nachtrag vom 28. November 2006, in Kraft seit  1. Januar 2007 (OGS 2006, 78), und Nachtrag vom 28. Oktober 2008, in Kraft seit  1. Januar 2009 (OGS 2008, 97)   2 GDB 131.1  3 Fassung von Ziffer 1 gemäss Nachtrag vom 28. Oktober 2008  4 Fassung von Ziffer 2.1 gemäss Nachtrag vom 16. August 2006  5 Geändert durch Nachtrag vom 16. August 2006  6 Fassung von Ziffer 2.3 gemäss Nachtrag vom 28. November 2006     131.112    2    „Gut-zum-Druck“  Fr. 25.–   Einhefter Fr. 1 600.– (Grossauflage Fr. 1 800.–)   Diese Zuschläge sind nicht rabattberechtigt.    3.7 Rabatte auf Inseraten:     3.1 Für feste Aufträge mit Wiederholungen:     3 x 5 %     6 x 10 %     13 x 15 %     26 x 20 %    3.2 Für Annoncen-Abschlüsse über 12 Monate:     Fr.  1 500.–      5 %          Fr.   8 000.–    15 %     Fr.  3 500.–    10 %          Fr. 11 000.–    18 %     Fr.  5 500.–    12 %    3.3 Zusätzlicher Kombirabatt für Inserate, welche im Obwaldner Amtsblatt   und bei einem Kombipartner erscheinen: 10 %.  3.4 Vereinsrabatt: 20 % (nicht kumulierbar).   3.5 Die Staatskanzlei kann für besondere Aktionen zur Gewinnung von  Abonnenten oder Inserenten allgemeine Preisnachlässe auf den  Bezugs- und Insertionspreisen oder Zuschlägen gewähren.   4. Die Gebühren für kostenpflichtige amtliche Bekanntmachungen betra- gen pro Millimeterzeile Fr. 1.– zuzüglich Mehrwertsteuer.   5. Erscheinungsweise und Inseratenannahme   Das Amtsblatt erscheint wöchentlich, jeweils am Donnerstag (Post-  zustellung Freitag) in Sarnen. Ausnahmsweise kann durch den Verlag  der Erscheinungstag verschoben werden, insbesondere wenn er auf  einen staatlichen Feiertag fallen würde, oder es kann der Ausfall oder  die zusätzliche Herausgabe einer Nummer angeordnet werden.    Letzter Termin für die Annahme von Inseraten und amtlichen Publika- tionen ist jeweils Mittwoch, 12.00 Uhr, beim Verlag. Vorbehalten bleibt  eine Verschiebung des Erscheinungstages.8   6. Anzeigenbedingungen   Anzeigen, welche in Darstellung und Inhalt rechts- oder sittenwidrig   sind, werden nicht aufgenommen. Anzeigen und Aufrufe politischen  Inhalts müssen durch den Namen einer verantwortlichen natürlichen  oder juristischen Person gekennzeichnet sein.    Im Übrigen gelten sachgemäss die allgemeinen Geschäftsbe- dingungen im Verkehr zwischen Inserenten und Zeitungen bzw.  Schweizerischen Werbegesellschaften VSW.                                                            7 Fassung von Ziffer 3 gemäss Nachtrag vom 28. November 2006  8 Geändert durch Nachtrag vom 16. August 2006      131.112    3   7. Diese Ausführungsbestimmungen ersetzen die bisherigen Bezugs- preise sowie Insertionspreise und -bedingungen für das Amtsblatt und  treten ab 1. Januar 2005 in Kraft.


title: Verordnung über das Staatsarchiv

pdf_content: 131.21 - Verordnung über das Staatsarchiv   131.21 Verordnung über das Staatsarchiv vom 18. Oktober 1996 (Stand 1. Juli 2005)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 72 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt: a. die Archivierung von Unterlagen:  1. des Kantonsrates, 2. des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung, 3. der  Gerichte,  unter  Vorbehalt  abweichender  Vorschriften  der   Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation, und 4. weiterer natürlicher und juristischer Personen des öffentlichen   und privaten Rechts, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllen; b. die Benutzung von Archivgut durch die Organe des Kantons sowie   durch die Bevölkerung und Dritte. 2 Das Staatsarchiv archiviert ferner Unterlagen, die ihm gemäss gesetzli- cher Vorschrift oder besonderer Vereinbarung von Gemeinden, Korpora- tionen oder Privaten als Deposita übergeben werden.  Art.  2 Grundsatz und Begriffe  1 Die Archivierung dient der sichernden Aufbewahrung und sachgemäs- sen Erschliessung der rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial  und kulturell wertvollen Unterlagen für Verwaltung, Rechtssicherung und  Forschung.  1) GDB 101.0  OGS 1997, 33  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   131.21  2 Unterlagen im Sinne dieser Verordnung sind alle  aufgezeichneten In- formationen, unabhängig vom Informationsträger,  welche bei  der  Erfül- lung öffentlicher Aufgaben vom Kanton empfangen oder erstellt worden  sind, sowie alle Hilfsmittel und ergänzende Daten, die für das Verständnis  dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind. 3 Als  Archivgut gelten Unterlagen, die vom Staatsarchiv zur Aufbewah- rung übernommen worden sind. Sie sind archivwürdig, wenn sie von dau- ernder  administrativer  oder  rechtlicher  Bedeutung  sind  oder  einen  grossen Informationswert haben.  2. Organisation  Art.  3 Staatsarchiv  1 Das Staatsarchiv ist für die Archivierung der Unterlagen im Sinne dieser  Verordnung zuständig, soweit in der Gesetzgebung oder durch den Re- gierungsrat nicht ausdrücklich eine andere Stelle bezeichnet wird. 2 Dem Staatsarchiv obliegen im besonderen: a. Übernehmen, Sichten, Ausscheiden, Ordnen, Erschliessen, sichern-  des Aufbewahren, eingeschlossen Mikroverfilmen und Restaurieren,  und Vermitteln des Archivgutes nach fachlichen Grundsätzen;  b. Beraten der anbietepflichtigen Stellen bei der Organisation und Ver- waltung ihrer Registraturen und Zwischenarchive sowie den Erlass  entsprechender Richtlinien;  c. Sammeln von Quellen zur Kantonsgeschichte und von Amtsdruck- schriften in Absprache mit der Kantonsbibliothek;  d. archivische Information und Dokumentation für Kantonsrat,  Regie- rungsrat und Staatskanzlei;  e. Archivführungen und Archivausstellungen; f. wissenschaftliche Veröffentlichungen; g. Vorbereiten von Massnahmen zur Sicherung des Archivgutes im Ka-  tastrophenfall; h. Beraten der Gemeinden und Korporationen bei der Organisation und   Verwaltung von Archiven; i. Einsatz für die Sicherung von Archiven und Nachlässen von Perso-  nen des privaten und öffentlichen Rechts.  2    131.21  Art.  4 Registraturen und Zwischenarchive  1 Die Unterlagen sind von den anbietepflichtigen Stellen  in  geordneten  Registraturen  oder  Zwischenarchiven  aufzubewahren.  Der  Registratur- plan der  einzelnen anbietepflichtigen Stellen  ist  in  Absprache mit  dem  Staatsarchiv zu erstellen und periodisch zu überprüfen.  3. Sicherung der Unterlagen  Art.  5 Anbietepflicht  1 Anbietepflichtig sind Stellen oder Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 dieser  Verordnung. Sie haben alle Unterlagen, die sie nicht mehr auf Dauer be- nötigen, dem Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten. 2 Die  Registraturen  und  Zwischenarchive  der  anbietepflichtigen  Stellen  sind in der Regel alle zehn Jahre hinsichtlich der Anbietepflicht zu über- prüfen.  Art.  6 Ermittlung der Archivwürdigkeit  1 Das  Staatsarchiv  legt  in  Zusammenarbeit  mit  den  anbietepflichtigen  Stellen oder Personen fest, welche Unterlagen archivwürdig und abzulie- fern sind.  Art.  7 Ablieferung von Unterlagen  1 Die Unterlagen sind dem Staatsarchiv in geordnetem und sauberem Zu- stand abzuliefern. Zu jeder Ablieferung ist ein Ablieferungsbericht und ein  Verzeichnis zu erstellen und beizulegen. 2 Die Unterlagen zu Beschlüssen des Regierungsrates oder des Kantons- rates sind von den Departementen mit den Anträgen der Staatskanzlei zu  übergeben und dürfen nicht mehr zurückgezogen werden. Ausnahmere- gelungen sind mit  der Staatskanzlei  zu vereinbaren und in einem Ver- zeichnis festzuhalten. 3 Amtsdruckschriften sind sofort nach Erscheinen, in der Regel in drei Ex- emplaren, an das Staatsarchiv abzuliefern.  Art.  8 Vernichtung von Unterlagen  1 Unterlagen, die unter die Anbietepflicht fallen, dürfen ohne Zustimmung  des Staatsarchivs nicht vernichtet werden.  3    131.21  2 Das  Staatsarchiv  vernichtet  grundsätzlich  keine  Unterlagen  ohne  Zu- stimmung der abliefernden Stelle. 3 Nach Ablauf von gesetzlichen oder mit der abliefernden Stelle vereinbar- ten Aufbewahrungsfristen entscheidet das Staatsarchiv, was mit diesen  Unterlagen zu geschehen hat.  4. Zugänglichkeit und Benützung der Archivgutes  Art.  9 Freie Einsichtnahme und Schutzfrist  1 Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung in das Staatsarchiv öf- fentlich  zugänglich  waren,  bleiben  öffentlich  zugänglich.  Die  Landsge- meinde- und Kantonsratsprotokolle sind ohne Beschränkung einsehbar,  ausgenommen die Kantonsratsprotokolle über Verhandlungen, die unter  Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. 2 Im übrigen steht das Archivgut der Öffentlichkeit, unter Vorbehalt beson- derer  gesetzlicher  Bestimmungen  und  von  Art.  10  dieser  Verordnung,  nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren zur Einsichtnahme zur Verfü- gung. 3 Die Schutzfrist wird ab dem Datum des jüngsten Dokuments eines Ge- schäftes oder Dossiers berechnet. 4 Die Einsichtnahme in Nachlässe oder Deposita von natürlichen oder ju- ristischen Personen richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahme- verträge. Fehlen solche Bestimmungen, so gelten diejenigen für das Ar- chivgut des Kantons.  Art.  10 Beschränkungen der Einsichtnahme  1 Archivgut,  das  nach  Personennamen  erschlossen  ist  und  besonders  schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unter- liegt einer Schutzfrist von 50 Jahren, ausser wenn die betroffene Person  einer Einsichtnahme zugestimmt hat. 2 Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall ein  überwiegendes schützenswertes öffentliches oder privates Interesse ge- gen die Einsichtnahme von Dritten, so kann der Regierungsrat, bzw. bei  Gerichtsakten das Obergericht,  auf  Antrag der abliefernden Stelle oder  des Staatsarchivs eine Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist zeitlich  befristet beschränken oder untersagen.  4    131.21  Art.  11 Einsichtnahme während der Schutzfrist  1 Abliefernde Stellen können auf Antrag des Staatsarchivs Archivgut be- reits  vor  Ablauf  der  in  Art.  9  und  10  dieser  Verordnung  festgelegten  Schutzfristen für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die  Einsichtnahme gestatten, wenn: a. keine gesetzlichen Vorschriften und b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten In-  teressen entgegenstehen. 2 Die Einsichtnahme kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft wer- den; insbesondere kann die Anonymisierung von Personendaten verlangt  werden. 3 Die abliefernden Stellen können jederzeit in die von ihnen abgelieferten  Unterlagen Einsicht nehmen. Das Archivgut darf jedoch nicht mehr verän- dert werden. 4 Vorbehalten bleibt gestützt auf eine Verfügung der abliefernden Stelle: a. die Einsichtgewährung für die Aktenedition in Rechtsstreitigkeiten; b. die Auskunftserteilung und Einsichtgewährung an betroffene Perso-  nen nach den Datenschutzvorschriften.  Die  betroffenen Personen  können keine Vernichtung oder Berichtigung der Daten verlangen,  sondern lediglich deren strittigen oder unrichtigen Charakter vermer- ken lassen.  Art.  12 Gewerbliche Nutzung  1 Die Nutzung von Archivgut zu gewerblichen Zwecken bedarf einer Be- willigung des Regierungsrates. Diese kann von einer vertraglichen Rege- lung  des  Nutzungsumfanges  und  allfälligen  Gewinnbeteiligung  des  Kantons abhängig gemacht werden.  Art.  13 Benützungsordnung  1 Archivgut darf nur ausnahmsweise und nur für öffentliche Zwecke, die  Forschung oder zur Benützung durch Amtsstellen ausgeliehen werden.  Dabei sind die notwendigen Sicherheitsvorkehren zu treffen. 2 Die Benützung von Archivgut hat in den Räumen und während den or- dentlichen Öffnungszeiten des Staatsarchivs zu erfolgen. Die Depoträume  sind für die Benutzenden gesperrt. Abschriften, Kopien, Fotos oder ande- re Reproduktionen dürfen nur mit Bewilligung des Staatsarchivs erstellt   werden.  5    131.21  Art.  14 Belegexemplar  1 Von allen Arbeiten und Publikationen, die ganz oder teilweise auf Archiv- gut des Staatsarchivs beruhen, ist diesem ein Belegexemplar unentgelt- lich abzugeben.  Art.  15 * …  5. Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit  dem Inkrafttreten dieser  Verordnung werden die Weisungen über  das Staatsarchiv vom 17. Februar 19812) aufgehoben.  Art.  17 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.3) Sie  unterliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 33   geändert durch - das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli  2005 (OGS 2005, 29)  2) OGS 1983, 4 3) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt  6    131.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 33 21.04.2005 01.07.2005 Art. 15 aufgehoben OGS 2005, 29  7    131.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.10.1996 01.01.1997 Erstfassung OGS 1997, 33 Art. 15 21.04.2005 01.07.2005 aufgehoben OGS 2005, 29  8


pdf_content: Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein bezüglich Errichtung und Betrieb einer Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen (KOST)      131.3   Verwaltungsvereinbarung  über die Zusammenarbeit der Schweizerischen  Eidgenossenschaft mit den Kantonen und dem  Fürstentum Liechtenstein bezüglich Errichtung  und Betrieb einer Koordinationsstelle für die  dauerhafte Archivierung elektronischer  Unterlagen (KOST)  vom 25. Februar 20031   Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Kantone und das Fürstentum  Liechtenstein   vereinbaren:   Art. 1 Gegenstand   1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die beteiligten Kantone sowie  das Fürstentum Liechtenstein errichten und betreiben gemeinsam eine  Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer  Unterlagen (KOST).  2 Die Verwaltungsvereinbarung beschreibt den Leistungsauftrag, die  Trägerschaft und die Organisation der KOST. Sie definiert die  administrative sowie die fachliche Unterstellung des Personals der KOST.  Im Weiteren regelt sie den Standort und die Finanzierung der  Geschäftsstelle der KOST.   Art. 2 Trägerschaft   1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die beteiligten Kantone und das  Fürstentum Liechtenstein sind die Träger der KOST.  2 Nach Abschluss der Startphase werden weitere öffentliche  Gemeinwesen eingeladen, sich als Träger an der KOST zu beteiligen.  3 Ein Beitritt zur KOST ist jederzeit auf Beginn des Kalenderjahres  möglich.  4 Die Beteiligung an der KOST ist mit einer Frist von zwölf Monaten auf  Ende des Kalenderjahres kündbar.                                                            1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht     131.3    2   Art. 3 Leistungsauftrag   Die KOST erbringt insbesondere folgende Leistungen: Sie  a. leitet und begleitet Projekte, welche die langfristige Sicherung und   Benutzbarkeit von Daten aus operativen Systemen zum Ziel haben,  und führt selber solche Projekte durch. Die Aufbewahrung der  gesicherten Daten wird projektweise geregelt;   b. definiert die Archivierungsanforderungen an geplante  Informatiksysteme, die für mehrere Beteiligte von Bedeutung sind  (Standards);   c. evaluiert Softwarepakete, die für mehrere Beteiligte von Bedeutung  sind, hinsichtlich ihrer Archivtauglichkeit (Archivfunktionen);   d. verfolgt die internationale Entwicklung im Bereich der elektronischen  Archivierung, namentlich mit Blick auf die Verwendbarkeit empfohlener  Standards;   e. überblickt jederzeit den aktuellen Stand der Archivinformatik in der  Schweiz und kennt die Situation in den Schweizer Archiven;   f. vermittelt das in der KOST zusammenfliessende Wissen den  beteiligten Archiven;   g. verschafft sich im Auftrag der Aufsichtskommission einen Überblick  über Informatikanwendungen in definierten Bereichen der Verwaltung.   Art. 4 Zuständigkeiten   1 Aufsichtskommission  Die Archivdirektoren und Archivdirektorinnen der Träger der KOST  bilden die Aufsichtskommission. Diese konstituiert sich selbst.  Die Aufsichtskommission wählt den Steuerungsausschuss und dessen  Vorsitzenden oder Vorsitzende, genehmigt das Betriebsreglement, das  Budget, die Rechnung, den Jahresbericht und die einzelnen Projekte.  Sie entscheidet über die Aufnahme neuer Träger.  Die Entscheide der Aufsichtskommission werden mit einfachem Mehr  der anwesenden Vertreter der Träger der KOST gefällt. Jeder Träger  hat eine Stimme.   2 Steuerungsausschuss  Der Steuerungsausschuss ist das Lenkungsorgan für die KOST. Er ist  direkt der Aufsichtskommission verantwortlich.  Der Steuerungsausschuss setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.  Dem Bundesarchiv steht die Nomination eines Mitgliedes zu.  Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.      131.3    3   Die Aufgaben und Kompetenzen sind im Betriebsreglement  festgehalten.   Art. 5 Standort   Die Geschäftsstelle der KOST ist dem Schweizerischen Bundesarchiv  angegliedert. Die Räumlichkeiten, die Infrastruktur und die Personal- administration werden vom Bundesarchiv zur Verfügung gestellt. Die  Modalitäten regelt ein separater Vertrag zwischen der  Aufsichtskommission und dem Schweizerischen Bundesarchiv.   Art. 6 Organisation   Die fachliche und administrative Zuordnung und Unterstellung der  Geschäftsstelle der KOST und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  sowie deren Finanz- und Berichtswesen werden durch das  Betriebsreglement geregelt.   Art.7 Personal   1 Administrative Unterstellung  Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden personalrechtlich bei der  Schweizerischen Eidgenossenschaft angestellt. Die gesamten Lohn-  und Versicherungskosten gehen jedoch zu Lasten der übrigen Träger.   2 Fachliche Unterstellung  Fachlich ist das Personal dem Steuerungsausschuss unterstellt. Das  Nähere regelt das Betriebsreglement.   3 Besoldung  Die Besoldung richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen  Eidgenossenschaft.   4 Anzahl Stellen  Für die Startphase gelten 120 Stellenprozente als bewilligt.  Eine Aufstockung des Personalbestandes bedarf der vorgängigen  Zustimmung von drei Vierteln der Träger.     131.3    4   Art. 8 Finanzierung   1 Die Finanzierung der KOST erfolgt durch die Schweizerische  Eidgenossenschaft, die beteiligten Kantone und das Fürstentum  Liechtenstein sowie durch allfällige weitere Träger.  2 Die Leistungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind mit der  Bereitstellung der Räumlichkeiten und der Infrastruktur sowie durch die  Übernahme der Personaladministration gemäss Art. 5 abgegolten.  3 Die übrigen finanziellen Aufwendungen werden von den Kantonen und  dem Fürstentum Liechtenstein zur Hälfte zu gleichen Teilen und zur  Hälfte im Verhältnis der Wohnbevölkerung gemäss den veröffentlichten  Zahlen der jeweils letzten Volkszählung getragen.   Art. 9 Nutzung der Ergebnisse   1 Die Ergebnisse der KOST, die im Rahmen des Budgets erarbeitet  werden, stehen allen Trägern zur Verfügung.  2 Die Aufsichtskommission entscheidet über die Modalitäten der  Weitergabe von Ergebnissen an interessierte Dritte.   Art. 10 Auflösung   Die Verwaltungsvereinbarung kann auf Antrag eines Beteiligten mit einem  qualifizierten Mehr von drei Vierteln der Trägerschaft aufgelöst werden.  Eine Auflösung kann, unter Beachtung der Kündigungsfrist für das  angestellte Personal, jederzeit beschlossen werden.   Art. 11 Schlussbestimmung   Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und mindestens 15 weiteren Trägern unterzeichnet  und im Bundesblatt veröffentlicht ist. Für später beitretende öffentliche  Gemeinwesen tritt sie mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im  Bundesblatt in Kraft.2      Ausgearbeitet durch die Konferenz der leitenden Archivarinnen und  Archivare auf Bundes- und Kantonsebene sowie des Fürstentums                                                            2 Der Kanton Obwalden ist der Verwaltungsvereinbarung mit RRB vom 20. Januar   2004 beigetreten      131.3    5   Liechtenstein (Schweizerische Archivdirektorenkonferenz). Massgebend  ist die deutsche Fassung der Vereinbarung.


pdf_content: 131.314 - Ausführungsbestimmungen über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung (Informationsrichtlinien)   131.314 Ausführungsbestimmungen über die Information der Öffentlichkeit durch den  Regierungsrat und die kantonale Verwaltung (Informationsrichtlinien) vom 28. Januar 1992 (Stand 1. Februar 1992)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  7,  27 und 34 der  Organisationsverordnung vom 7.  September 19891),  beschliesst:  Art.  1 Grundsätze  1 Die  Information  der  Öffentlichkeit  durch  den  Regierungsrat  und  die  kantonale Verwaltung soll die Beziehungen zur Öffentlichkeit fördern und  der Bevölkerung Grundlagen für die politische Meinungs- und Willensbil- dung vermitteln. 2 Die Öffentlichkeit wird nach Massgabe des allgemeinen Interesses über  die Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung umfassend, offen,  aktiv und zeitgerecht informiert. 3 Informationsfragen sind besonders bei wichtigen Geschäften frühzeitig  zu berücksichtigen.  Art.  2 Schranken  1 Die Information ist einzuschränken oder zu unterlassen, sofern und so- weit ihr  überwiegend schutzwürdige, öffentliche oder private Interessen  entgegenstehen. 2 Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der vertraulichen Be- handlung von Geschäften besteht insbesondere, wenn: a. in Persönlichkeitsrechte einer natürlichen oder juristischen Person in   erheblicher Weise eingegriffen würde; b. Vorschriften des Datenschutzes verletzt würden;  1) GDB 133.11  OGS 1993, 2  http://gdb.ow.ch/data/133.11/de   131.314  c. die Fortführung laufender  Geschäfte erheblich erschwert  oder  ge- fährdet würde.  3 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach besonderer Vorschrift (insbe- sondere Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2), Art. 28 des  Gesundheitsgesetzes3), Art. 10 der kantonalen Beamtenordnung4)) ist zu  beachten.  Art.  3 Informationsstellen a. Staatskanzlei  1 Die Staatskanzlei sorgt unter der Leitung des Landschreibers für die In- formation über die Regierungsratsbeschlüsse und für die Koordination der  Informationsabläufe in der kantonalen Verwaltung. 2 Die  Staatskanzlei  organisiert  die  Medienveranstaltungen  des  Regie- rungsrates. 3 Die  Staatskanzlei  ist  Auskunftsstelle  für  alle  Informationsbelange des  Regierungsrates. Sie verständigt sich mit dem sachlich zuständigen De- partement über die ergänzende Auskunftserteilung zu Medienmitteilungen  über Regierungsratsbeschlüsse. 4 Bei Regierungsratsbeschlüssen von besonderer Tragweite, über welche  Medienmitteilungen ergehen sollen, haben die Departemente mit den An- trägen die entsprechenden Entwürfe und Unterlagen (Fotos, Pläne usw.)  der Staatskanzlei einzureichen.  Art.  4 b. Departemente  1 Der Departementsvorsteher bestimmt über die Information von erhebli- cher politischer Bedeutung aus dem Departementsbereich.  Er kann In- formationsbefugnisse  an  den  Departementssekretär  und  die  Vorsteher  von Ämtern bzw. Abteilungen übertragen. 2 Die  Departementssekretariate  sind  Auskunfts-  und Koordinationsstelle  für  alle  Informationsbelange des Departements (wie Beantwortung von  Routinefragen, Herstellung der Verbindung mit der zuständigen Stelle). 3 Die Departementssekretäre sind verantwortlich für die Koordination von  Informationsabläufen des Departementes mit der Staatskanzlei. Medien- veranstaltungen des Departementes werden in Verbindung mit dem De- partementssekretariat organisiert.  2) SR 311.0 3) GDB 810.1 4) OGS 1971, 133  2  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   131.314  Art.  5 Informationsempfänger  1 Auf schriftliche Anmeldung hin werden Redaktionen und Medienvertre- ter,  die regelmässig Zeitungen, Zeitschriften,  Radio und Fernsehen mit  Beiträgen über die Belange des Kantons Obwalden beliefern, durch die  Staatskanzlei akkreditiert. Änderungen in den Auftragsverhältnissen sind  der Staatskanzlei zu melden. 2 Das Verzeichnis der akkreditierten Medienvertreter ist für die Verbrei- tung der offiziellen schriftlichen Information und die Einladung zu Medien- konferenzen und Veranstaltungen massgebend. Die Kantonspolizei be- dient die akkreditierten Medien, sofern sie auf die polizeilichen Pressemit- teilungen nicht verzichten. 3 Die Beratungsunterlagen des Kantonsrates werden den Medienbericht- erstattern des Kantonsrates und den kantonalen politischen Parteien zu- gestellt.  Sie können auch andern Institutionen und Personen zugestellt  werden, die daran ein erhebliches Interesse haben. 4 Nicht akkreditierte Medienvertreter können von Fall zu Fall mit amtlichen  Mitteilungen und Unterlagen bedient und zu Medienkonferenzen eingela- den werden.  Art.  6 Gleichbehandlung der Informationsempfänger  1 Es gilt grundsätzlich die Gleichbehandlung der akkreditierten Medienver- treter. 2 Die Informationsstelle vergewissert sich bei Anfragen über die Person  des Fragestellers, seinen allfälligen Auftraggeber sowie darüber, in wel- chem Zusammenhang und in welcher Form die Auskünfte verwertet wer- den sollen. 3 Bei Anfragen ist zu prüfen, ob die Bedeutung der Sache ausnahmsweise  eine allgemeine Information nahelegt. Informationen bei Anfragen dürfen  verweigert werden, wenn über den betreffenden Gegenstand bereits zu  einer Medienkonferenz oder Veranstaltung eingeladen worden ist oder die  Einladung dazu bevorsteht. 4 Sperrfristen können angeordnet werden, wenn ein Ereignis (Rede, Eh- rung, Einweihung, Medienkonferenz) über das berichtet werden soll, zeit- lich erst nach der Information der Medien stattfindet.  3    131.314  Art.  7 Mitwirkung bei Radio- und Fernsehsendungen  1 Die Mitwirkung bei informativen Radio- und Fernsehsendungen erfolgt  durch die Vermittlung sachbezüglicher Unterlagen oder durch die Teilnah- me von Mitgliedern des Regierungsrates an Fragegesprächen und Dis- kussionen. 2 Beamte können bei Sendungen mit dem Einverständnis des Departe- mentsvorstehers mitwirken. 3 Die Erteilung von Auskünften in aktuellen Interviews gilt nicht als Mitwir- kung bei Radio- und Fernsehsendungen.  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Richtlinien für die Information der Öffentlichkeit  durch den Regie- rungsrat und die kantonale Verwaltung vom 19. Februar 19745) werden  aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Februar 1992 in Kraft.  5) Nicht veröffentlicht  4    131.314  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.01.1992 01.02.1992 Erlass Erstfassung OGS 1993, 2  5    131.314  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.01.1992 01.02.1992 Erstfassung OGS 1993, 2  6