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title: Gewässerreglement

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pdf_content: 812.11 - Gewässerreglement (GewR)    812.11  Gewässerreglement (GewR)  vom 21.06.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 24. Januar  1991  über  den  Schutz  der  Gewässer  (GSchG)  und  die  Gewässerschutzverordnung  vom  28. Oktober  1998 (GSchV); gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom  21. Juni  1991  über  den  Wasserbau  (WBG) und die Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau  (WBV); gestützt auf das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG); gestützt  auf  das  Raumplanungs-  und  Baugesetz  vom  2. Dezember  2008  (RPBG) und dessen Ausführungsreglement vom 1. Dezember 2009 (RPBR); auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gewässerbewirtschaftung 1 Die Gewässerbewirtschaftung folgt den Grundsätzen der nachhaltigen Ent- wicklung.  1.1 Vollzugsorgane  Art.  2 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt  1 Die Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  (RIMU)  führt  alle  Aufgaben  aus,  die  nicht  ausdrücklich  einem  anderen  Vollzugsorgan übertragen werden.  1    Gewässerreglement  812.11  Art.  3 Koordinationsstelle 1 Es wird eine Stelle errichtet,  die die verschiedenen Aufgaben im Bereich  der Gewässerbewirtschaftung koordiniert; zu diesen Aufgaben gehören na- mentlich: a) die Erstellung der Grundlagen und Sachpläne (Art. 3 GewG); b) die Festlegung des Pflichtenhefts für die Ausarbeitung des Richtplans   des Einzugsgebiets (Art. 4 GewG); c) die  Aufsicht  über  den  qualitativen  und  quantitativen  Zustand  der   Gewässer (Art. 5 GewG); d) die Organisation der Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG). 2 Sie  setzt  sich  zusammen  aus  Vertreterinnen  und  Vertretern  der  von der  Gewässerbewirtschaftung betroffenen Dienststellen und Organe; den Vorsitz  hat die Vertreterin oder der Vertreter der RIMU.  Art.  4 Amt für Umwelt 1 Das  Amt  für  Umwelt  (AfU)  ist  die  für  den  Gewässerschutz  zuständige  Fachstelle. Es ist für den Wasserbau an Fliessgewässern und Seen, die Was- serentnahmen aus Gewässern, die Nutzung der öffentlichen Gewässer, die Si- cherstellung angemessener Restwassermengen und die Wasserbaupolizei zu- ständig. 2 Es erstellt die Grundlagen und die Sachpläne der kantonalen Planung für die  ihm übertragenen Aufgaben (Art. 3 Abs. 1 GewG). 3 Es führt Erhebungen von kantonalem Interesse über die Qualität der ober-  und der unterirdischen Gewässer durch. Zu diesem Zweck verfügt das Amt  über ein Laboratorium. Es berücksichtigt die Erhebungen und Analysen, die  andere Dienststellen in diesem Bereich auf der Grundlage der Vorgaben des  Bundes  durchführen  (Art.  58  GSchG).  Das  AfU ist  befugt,  jederzeit  und  überall Wasserproben zu entnehmen und zu analysieren. 3bis Es führt Erhebungen von kantonalem Interesse über den Wasserhaushalt  (Geschiebetrieb, Wasserstand und Abfluss) und den ökomorphologischen Zu- stand der Fliessgewässer durch. 4 Es unterteilt das kantonale Gebiet in Gewässerschutzbereiche und hält diese  Unterteilung auf dem neuesten Stand (Art. 15 GewG). 4bis Es legt den Gewässerraum fest (minimaler Raumbedarf der Fliessgewäs- ser nach Artikel 25 GewG). 5 Es ist in Zusammenarbeit mit anderen Stellen für die Gewässerschutzpolizei  (Art. 49 GSchG) zuständig. 6 Es ist befugt, Verstösse bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.  2    Gewässerreglement  812.11 7 Es kann technische Richtlinien oder Empfehlungen erlassen. 8 Es nimmt die Aufgaben wahr, die ihm dieses Reglement überträgt. Es kann  Dritte mit der Ausführung gewisser Aufgaben beauftragen.  Art.  5 …  Art.  6 Oberamtsperson 1 Die Oberamtsperson unterstützt die Bemühungen für die gemeindeübergrei- fende Zusammenarbeit und die regionale Gewässerbewirtschaftung; dazu ge- hören insbesondere die Ausarbeitung und die Umsetzung des Richtplans des  Einzugsgebiets.  Art.  7 Gemeinden 1 Die Gemeinden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen das Gesetz, dieses  Reglement und der Richtplan des Einzugsgebiets übertragen. 2 Sie  können sich  zusammenschliessen,  um gemeinsam eine  Fachstelle  zu  führen, die in der Gewässerbewirtschaftung spezialisiert ist.  Art.  8 Weitere Organe 1 Die weiteren betroffenen Organe nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen das  Gesetz und dieses Reglement übertragen.  1.2 Verfügungen im Bereich der Gewässerbewirtschaftung  Art.  9 Verfügungen nach Massgabe des Bundesrechts – Fälle 1 Im Bereich des Gewässerschutzes wird in folgenden Fällen eine Verfügung  verlangt: a) Einleitung  oder  Versickerung  von  verschmutztem  Abwasser  (Art.  7   Abs. 1 GSchG); b) Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 7 Abs. 2 GSchG); c) Einleitung in die öffentliche Kanalisation (Art. 7 Abs. 1 GSchV); d) Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen   Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist (Art. 12 Abs. 2 GSchG); e) Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser, das stetig anfällt, in die   öffentliche Kanalisation (Art. 12 Abs. 3 GSchG); f) Genehmigung der Düngerabnahmeverträge (Art. 14 Abs. 5 GSchG); g) Herabsetzung der Düngergrossvieheinheiten (Art. 14 Abs. 6 GSchG);  3    Gewässerreglement  812.11  h) Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche (Art. 25 Abs. 5  GSchV);  i) Bau-, Umbau-, Erd- und ähnliche Arbeiten in den besonders gefährde- ten Bereichen (Art. 19 Abs. 2 GSchG);  j) Zurückgeben von Treibgut bei Stauanlagen (Art. 41 GSchG); k) Entwässerung  und  Erhaltung  von  Grundwasservorkommen  (Art.  43   Abs. 6 GSchG); l) Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material (Art. 44 Abs. 1, Abs.   2 Bst. a und b sowie Abs. 3 GSchG). 2 Im Bereich der Gewässer wird in folgenden Fällen eine Verfügung verlangt: a) Wasserentnahmen  aus  Fliessgewässern  mit  ständiger  Wasserführung   sowie aus Seen oder Grundwasservorkommen, wenn sie die Wasserfüh- rung eines Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich be- einflussen (Art. 29–35 GSchG);  b) Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern (Art. 37 Abs. 3 GSchG  und Art. 4 Abs. 3 WBG);  c) Überdecken  oder  Eindolen  von  Fliessgewässern  (Art.  38  Abs.  2  GSchG);  d) Einbringen fester Stoffe in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG); e) Betriebliche anstelle von baulichen Massnahmen in Wasserkraftwerken   (Art. 39a Abs. 1 GSchG); f) Spülung  und  Entleerung  von  Stauräumen  (Art.  40  Abs.  2  und  3   GSchG); g) Stauanlagen  mit  geringer  Stauhöhe,  mit  Ausnahme von bestehenden   Anlagen (Art. 43 Abs. 5 GSchG); h) Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material in Fliessgewässern   (Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c GSchG); i) Sanierung der Fliessgewässer, die durch Wasserentnahmen wesentlich   beeinflusst werden (Art. 80 und 81 GSchG); j) Sanierung von Wasserkraftwerken und anderen Anlagen an Gewässern   (Art. 83a und 83b GSchG). 3 Das Bewilligungsgesuch muss alle Angaben enthalten, die für die Beurtei- lung des Projektes notwendig sind. 4 Die Verfahren werden nach den Grundsätzen von Artikel 1 RPBR koordi- niert.  4    Gewässerreglement  812.11  Art.  10 Verfügungen nach Massgabe des Bundesrechts – Zuständigkeit 1 Zuständig für die Verfügung ist: a) die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft in den   Fällen nach Artikel 9 Abs. 1 Bst. f–h; b) die RIMU in allen anderen Fällen.  1.3 Planung  Art.  11 Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern  (Art. 11 GewG)  1 Der  Sachplan  der  Wasserentnahmen  aus  öffentlichen  Gewässern  hat  na- mentlich  die  Wasserversorgung,  die  Bewässerung  der  Kulturen  und  die  Stromerzeugung durch Wasserkraft zum Gegenstand. 2 Er legt die Planung der Sanierungsmassnahmen (Art. 39a, 43a, 80 und 83b  GSchG), die Prioritätsordnung sowie die Fristen für die Umsetzung fest.  Art.  11a Abgrenzung der Einzugsgebiete (Art. 2 Abs. 3 GewG) 1 Das Kantonsgebiet wird in fünfzehn Einzugsgebiete unterteilt, in welchen  die Gemeinden zusammenarbeiten (Art. 9 Abs. 2 GewG). 2 Die  Perimeter  der  Einzugsgebiete  werden  im Anhang 1 des  Reglements  festgelegt.  2 Gewässerschutz  2.1 Allgemeines  Art.  12 Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG) 1 Die Gewässerschutzpolizei hat namentlich folgende Aufgaben: a) die Aufsicht über die ober- und unterirdischen Gewässer; b) die  Beaufsichtigung  des  Vollzugs  der  Vorschriften  im  Bereich  des   Gewässerschutzes; c) die Beaufsichtigung des Vollzugs der von den Behörden angeordneten   Massnahmen; d) die Anzeige von Verstössen bei der Staatsanwaltschaft.  5    Gewässerreglement  812.11  Art.  13 Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) 1 Die Anlagen und Einrichtungen müssen zwingend unter der Verantwortung  von befähigten Personen sowie nach Massgabe der Normen, Richtlinien und  Empfehlungen des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfach- leute (VSA), des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA)  sowie des AfU projektiert, gebaut und unterhalten werden.  Art.  14 Verfahren für die Sanierung einer Anlage oder Einrichtung 1 Ist eine Sanierung einer Anlage oder Einrichtung nach Artikel 14 GewG nö- tig, so unterbreitet  die Inhaberin oder der Inhaber der Gemeinde und dem  AfU innerhalb kurzer Frist ein Sanierungsprojekt zur Prüfung. 2 Falls das Projekt vom AfU genehmigt wird oder die Inhaberin beziehungs- weise der Inhaber kein Sanierungsprojekt unterbreitet, erlässt die RIMU eine  Sanierungsverfügung. 3 Die Sanierungsverfügung wird der Inhaberin oder dem Inhaber der Anlage  zugestellt und nötigenfalls im Amtsblatt veröffentlicht. 4 Führt die Inhaberin oder der Inhaber die Sanierung nicht aus, lässt sie die  RIMU auf deren bzw. dessen Kosten ausführen. 5 Solange die Sanierung nicht verwirklicht wurde, muss die Inhaberin oder  der Inhaber alle Massnahmen ergreifen, die für die Einhaltung der Vorschrif- ten im Bereich des Gewässerschutzes nötig sind.  2.2 Ableitung und Behandlung der Abwässer  Art.  15 Abnahme des verschmutzten Abwassers von Siedlungen 1 Siedlungen mit fünf oder mehr ständig bewohnten Wohngebäuden, die im  Prinzip nicht mehr als 100 Meter auseinanderliegen, müssen Teil des Perime- ters sein, in dem öffentliche Kanalisationen erstellt werden müssen.  Art.  16 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Koordi- nation mit der Raumplanung  1 Das Erschliessungsprogramm (Art. 42 RPBG) integriert die Vorgaben des  GEP (Art. 12 Abs. 2 GewG). 2 Bei Änderungen des Ortsplans, die Auswirkungen auf den Gewässerschutz  haben, wird der GEP gleichzeitig angepasst.  6    Gewässerreglement  812.11  Art.  17 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Grober- schliessung  1 Die Gemeinde sorgt entsprechend den Vorgaben des GEP für den Bau, den  Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen Anlagen für die  Ableitung und Reinigung von Abwasser, die Teil der Groberschliessung sind  (Art. 94 und 96 RPBG). 2 Solange die Anlagen für die Ableitung und Reinigung von Abwasser fehlen,  die für einen sachgemässen Gewässerschutz nötig sind, gilt ein Grundstück  als nicht vollständig erschlossen (Art. 93 Abs. 2 und 95 RPBG).  Art.  18 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – An- schluss der Bauten  1 Die Gemeinde prüft  die  Baubewilligungsgesuche  auf deren  Übereinstim- mung mit dem GEP und mit Artikel 11 GSchV über die Trennung des Ab- wassers bei Gebäuden. 2 Bei bebauten Grundstücken weist die Gemeinde die Eigentümerinnen und  Eigentümer an, den Anschluss spätestens bei der Änderung des Gemeinde- netzes entsprechend den Vorgaben des GEP anzupassen. Die Gemeinde in- formiert die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer frühzeitig.  Art.  19 Einleitung in die öffentliche Kanalisation (Art. 7 GSchV) 1 Eine Bewilligung für die Einleitung von Industrieabwasser kann nur erteilt  werden, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der Kanalisation und der Abwas- serreinigungsanlage  vorgängig  bestätigt  haben,  dass  dieses  Abwasser  den  Betrieb ihrer Anlagen weder beeinträchtigt noch stört. 2 Die  grossen  Abwassereinleiter  (Abwasserbelastung  von  über  300  Einwohnergleichwerten) und die Inhaberin oder der Inhaber der Kanalisation  und  der  betroffenen  Abwasserreinigungsanlage  schliessen  vorgängig  eine  Vereinbarung ab, in der namentlich geregelt wird: a) die maximalen Frachten, die abzuleiten und zu behandeln sind; b) der Grundsatz für die Berechnung und Erhebung der Gemeindegebüh-  ren; c) die  Mittel,  die  nötig  sind,  um  die  Einhaltung  der  Vereinbarung  zu   kontrollieren.  Art.  20 Konformität der Anlagen und Einrichtungen 1 Nach Abschluss der Arbeiten wird der Gemeinde ein Plan der ausgeführten  Bauwerke übermittelt, damit diese überprüfen kann, ob die Anlagen und Ein- richtungen den rechtlichen und technischen Normen entsprechen (Art.  165  RPBG).  7    Gewässerreglement  812.11  Art.  21 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15  GSchG) – Abwasserreinigungsanlagen  1 Die  Inhaberinnen  und  Inhaber  der  Abwasserreinigungsanlagen  erstatten  dem AfU gemäss dessen Richtlinien Bericht über den Betrieb. 2 Sie melden dem AfU regelmässig die Verhältnisse im Einzugsgebiet  der  Anlage; dazu gehören der Anschlussgrad, der Anteil des nicht verschmutzten  Abwassers,  das  stetig  anfällt,  und  die  tatsächliche  Abwasserbelastung  im  Vergleich  zur  Belastung,  die  der  Bemessung der  Anlage  zugrunde  gelegt  worden war. 3 Sie stellen sicher, dass das Betriebspersonal über die erforderlichen Fach- kenntnisse verfügt (Art. 13 GSchV).  Art.  22 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15  GSchG) – Weitere Anlagen für die Vorbehandlung und Reini- gung von Abwasser  1 Die Inhaberinnen und Inhaber stellen den Betrieb und die Kontrolle dieser  Anlagen durch Fachpersonal oder durch den Abschluss eines Servicevertra- ges sicher; der Vertrag ist der Gemeinde zu übermitteln.  Art.  23 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15  GSchG) – Öffentliche Kanalisation  1 Die Inhaberinnen und Inhaber von öffentlichen Kanalisationen führen einen  Wartungs- und Kontrollplan für den Betrieb und den Unterhalt des Kanalnet- zes und der Spezialbauwerke.  Art.  24 Industrieabwasser-Kataster 1 Die  Inhaberinnen  und  Inhaber  der  Abwasserreinigungsanlagen  erstellen  einen Kataster des Abwassers aus gewerblichen und industriellen Betrieben  sowie des damit vergleichbaren Abwassers und führen ihn nach. 2 Der Kataster  muss den Richtlinien des  AfU entsprechen und innert  fünf  Jahren nach Inkrafttreten des Reglements erstellt werden. 3 Der Kataster wird überprüft, wenn sich die Situation merklich verändert hat,  mindestens aber alle zehn Jahre.  2.3 Gewässerschutz in der Landwirtschaft  Art.  25 Bodenbewirtschaftung 1 Grangeneuve wird mit dem Vollzug der Bestimmungen über die Bodenbe- wirtschaftung (Art. 27 GSchG) beauftragt.  8    Gewässerreglement  812.11  Art.  26 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung –  Richtlinien  1 Die Lagerkapazität für Hofdünger und Abwasser wird gemäss den Richtlini- en berechnet, die das AfU auf der Grundlage der Vorgaben des Bundes und  in Abstimmung mit Grangeneuve aufstellt. 2 Grangeneuve wird mit der Düngerberatung (Art. 51 GSchG) beauftragt.  Art.  27 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – La- gerkapazität  1 Die Kapazität zur Lagerung von Hofdünger hängt von der Höhe über Meer  ab, auf der der Betrieb gelegen ist (Höhe über Meer der wichtigsten Gebäu- de). Diese beeinflusst die Lagerdauer wie folgt:  Höhe ü. M. Minimale Lagerdauer  bis 600 m 4 Monate zwischen 601 und 700 m 4,5 Monate zwischen 701 und 800 m 5 Monate zwischen 801 und 900 m 5,5 Monate über 900 m 6 Monate  2 Betriebe, die nicht über eine eigene oder gepachtete Nutzfläche verfügen,  auf der der im Betrieb anfallende Hofdünger verwertet werden kann, müssen  einen Düngerabnahmevertrag abschliessen. Für den Dünger produzierenden  Betrieb wird die minimale Lagerdauer um einen Monat erhöht. 3 Ställe, die nur vorübergehend während der Sömmerungsperiode durch Vieh  belegt sind (Alphütten und Unterstände), müssen über Einrichtungen verfü- gen, mit denen der Hofdünger während mindestens 3 Wochen gelagert wer- den kann.  Art.  28 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung –  Nutzfläche  1 Die Belastung mit Nährstoffen aus Hofdüngern wird aufgrund einer Nähr- stoffbilanz gemäss der Bundesverordnung über die Direktzahlungen an die  Landwirtschaft (DZV) oder aufgrund der Anzahl Düngergrossvieheinheiten  pro Hektare düngbare Fläche (DGVE/ha DF) beurteilt. 2 Ist die Düngerbilanz nicht ausgeglichen, so beträgt die pro Hektare düngba- re Fläche maximal zulässige Anzahl Düngergrossvieheinheiten (Art. 14 Abs.  6 GSchG) in der a) Ackerbau- und Übergangszone: 2,5 DGVE/ha DF b) voralpinen Hügelzone: 2,1 DGVE/ha DF  9    Gewässerreglement  812.11  c) Bergzone I: 1,8 DGVE/ha DF d) Bergzone II: 1,6 DGVE/ha DF e) Bergzone III: 1,4 DGVE/ha DF f) Bergzone IV: 1,1 DGVE/ha DF 3 Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen  die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Erfordern besondere Bedürf- nisse des Pflanzenbaus ausserhalb dieser Zeiten dennoch eine Düngung, so  dürfen solche Dünger nur ausgebracht werden, wenn keine Beeinträchtigung  der Gewässer zu befürchten ist. 4 Flüssige Dünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und  aufnahmefähig ist.  Art.  29 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – La- gerung von Mist  1 Mist muss auf einer befestigten, dichten Platte mit Abfluss in die Güllengru- be gelagert werden. 2 Die Lagerkapazität muss mindestens sechs Monate betragen.  Art.  30 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung –  Kontrolle der Lagereinrichtungen für Hofdünger  1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Lagereinrichtungen für Hofdünger, für  die eine Bewilligung erforderlich ist (Art. 19 Abs. 2 GSchG), müssen diese  Einrichtungen gemäss Artikel 28 GSchV kontrollieren lassen. Das AfU sorgt  mit Inspektionen für eine angemessene Kontrolle. 2 Die Inspektionen erfolgen gemäss der Verordnung des Bundes über die Ko- ordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL). Das AfU ist  in der Koordinationsgruppe vertreten.  2.4 Planerischer Schutz  Art.  31 Schutzzonen und -massnahmen 1 Für die Bezeichnung der Gewässerschutzbereiche, der Grundwasserschutz- zonen und -areale sowie für die Bestimmung der Schutzmassnahmen gilt die  Wegleitung des Bundesamts für Umwelt.  Art.  32 Grundwasserschutzareale 1 Die Grundwasserschutzareale werden auf der Grundlage des Sachplans der  Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern ausgeschieden mit dem Ziel,  ausreichend lokale Wasservorkommen zu sichern.  10    Gewässerreglement  812.11  Art.  33 Massnahmen der Landwirtschaft – Abschwemmung und Auswa- schung von Stoffen  1 Die  Massnahmen,  die  nötig  sind,  um  die  Abschwemmung  und  Auswa- schung von Stoffen zu verhindern, werden in einer Vereinbarung zwischen  der  Landwirtin  oder  dem  Landwirt,  der  Inhaberin  oder  dem  Inhaber  der  Wasserfassung und dem Staat, der durch das AfU und Grangeneuve vertreten  ist, festgelegt. 2 In der Vereinbarung werden namentlich die Abgeltung, die die Landwirtin  oder der Landwirt für die Schutzmassnahmen erhält, die Dauer und die Fol- gen einer Nichteinhaltung der vereinbarten Massnahmen definiert. 3 Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann der Staat die Massnahmen  gemäss Artikel 16 GewG mit Verfügung durchsetzen. 4 Das AfU stellt die Analyse der Wasserqualität sicher.  Art.  34 Massnahmen der Landwirtschaft – Studien, Abgeltungen und  Kontrollen  1 Grangeneuve führt vor Abschluss der Vereinbarung die agronomischen Stu- dien durch und informiert das AfU. 2 Es überweist die geschuldete Abgeltung und wacht darüber, dass die verein- barten Massnahmen ausgeführt  werden.  Gegebenenfalls  verhängt  es die in  der Vereinbarung vorgesehenen Strafen.  2.5 Wassergefährdende Stoffe (Art. 13 GewG)  Art.  35 Kataster der Lageranlagen 1 Das AfU erstellt den Kataster der bewilligungs- oder meldepflichtigen La- geranlagen  mit  wassergefährdenden Stoffen  und hält  ihn auf dem neusten  Stand. 2 Die Gemeinden, die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen und die Revisi- onsunternehmen erteilen dem AfU die dafür nötigen Auskünfte. 3 Das Revisionsunternehmen übermittelt der Gemeinde und dem AfU spätes- tens dreissig Tage nach seiner Intervention eine Kopie der Berichte (Kontrol- le, Revision, Nachbesserung, Ausserbetriebsetzung).  Art.  36 Kontrolle von Lageranlagen (Art. 32a GSchV) 1 Die Gemeinde sorgt dafür, dass die Anlagen von der Inhaberin oder dem In- haber periodisch kontrolliert werden.  11    Gewässerreglement  812.11 2 Das AfU stellt der Gemeinde gestützt auf den Kataster und die ihm übermit- telten Berichte (Art. 35) zu: a) die Liste der Anlagen, die im laufenden Jahr kontrolliert werden müs-  sen; b) die Liste der Anlagen, die im abgelaufenen Jahr hätten kontrolliert wer-  den sollen, aber nicht kontrolliert wurden. 3 Nach Empfang der Liste unterrichtet die Gemeinde die betroffenen Inhabe- rinnen und Inhaber über ihre Pflicht, die Anlagen zu kontrollieren, und setzt  eine Frist bis zum 31. Dezember für die Anlagen, die in der Liste nach Ab- satz 2 Bst. a aufgeführt sind, beziehungsweise von drei Monaten für die An- lagen auf der Liste nach Absatz 2 Bst. b. 4 Wird die Kontrolle  innerhalb  der  Frist  von drei  Monaten nach  Absatz  3  nicht ausgeführt, so beauftragt die Gemeinde ein Revisionsunternehmen, die  Kontrolle auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers durchzuführen. 5 Das AfU ist anstelle der Gemeinde zuständig für die Kontrolle: a) der Anlagen in Grundwasserschutzzonen und -arealen; b) der  Funktionstüchtigkeit  der  Leckanzeigesysteme  (Art.  32a  Abs.  3   GSchV). 6 Wird die Kontrolle  nicht  ausgeführt,  so lässt  das  AfU die  Kontrolle  auf  Kosten der Inhaberin oder des Inhabers ausführen.  2.6 Einsatz bei Schadenereignissen (Art. 21 und 55 GewG)  Art.  37 Benachrichtigung 1 Zeugen  von  Verschmutzungen  und  Unfällen,  die  eine  Bedrohung  für  Gewässer  oder  die  Umwelt  darstellen,  benachrichtigen  die  Einsatz-  und  Alarmzentrale der Kantonspolizei (EAZ). 2 Einsatzkräfte, die direkt über ein Ereignis informiert werden, melden dies  unverzüglich der EAZ.  Art.  38 …  Art.  39 …  Art.  40 …  Art.  41 …  12    Gewässerreglement  812.11  Art.  42 Unterstützungsdienst bei Verschmutzungen 1 Es wird ein Unterstützungsdienst  bei  Verschmutzungen (UDV) innerhalb  des AfU eingerichtet, das dessen Aufgaben einem Dritten übertragen kann. 2 Er hilft bei einer Verschmutzung und berät bei der Wahl der Massnahmen  gegen die Umweltverschmutzung und der Sofortmassnahmen zur Abfallent- sorgung. 3 …  Art.  43 …  Art.  44 Einsatzkosten 1 Rechnungen von allfälligen Dritten, die das AfU beauftragt hat, werden die- sem übermittelt. Das AfU begleicht die Rechnungen in Form eines Kosten- vorschusses. 2 Das AfU legt per Verfügung die Kosten zulasten der Störerin oder des Stö- rers fest. Sind mehrere Störerinnen oder Störer beteiligt, so regelt das Amt  die Aufteilung der Kosten unter ihnen. Es zieht ausserdem die Kosten ein. 3 Die Gefahr einer Verunreinigung, die einen Einsatz nach sich zog, wird ei- ner tatsächlichen Umweltverschmutzung gleichgesetzt. 4 Wird die Einwirkung während der Arbeit durch eine Arbeitnehmerin oder  einen Arbeitnehmer oder eine Hilfskraft verursacht, so gehen die Einsatzkos- ten zulasten des Arbeitgebers (Art. 55 OR).  5 …  Art.  45 …  Art.  46 Aufwendungen der Feuerwehr für Umweltschutz und Ölwehr 1 Die Aufwendungen der Feuerwehr für Umweltschutz und Ölwehr werden  nach Abzug des Restbetrags der Bundesbeiträge, welche die KGV für den  Nationalstrassenfonds erhält, vom Staat übernommen. Diese Kosten umfas- sen: a) den Unterhalt der Fahrzeuge und Geräte; b) die Ausbildungskosten; c) den Kauf und die Erneuerung von Material und Ausrüstung; d) die Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für die Fahrzeuge. 2 Die Kosten für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten werden nach  Abzug des Beitrags der KGV in der Höhe von 50 % vom Staat übernommen. 3 …  13    Gewässerreglement  812.11 4 …  2.7 Abflussmengen und Wasserentnahmen  Art.  47 Wasserhaushalt 1 Der Wasserhaushalt soll naturnahen Verhältnissen entsprechen. Andernfalls  ist dieser Zustand nach Möglichkeit wieder herzustellen. 2 Techniken mit geringem Wasserverbrauch sind vorzuziehen.  Art.  48 Angemessene Restwassermengen 1 Wer eine Wasserentnahme betreibt oder plant, liefert  die Messungen und  Berechnungen,  die  für  die  Bestimmungen  der  Abflussmenge  Q347  nötig  sind. 2 Die Abflussmenge Q347 wird vom AfU festgelegt. 3 Das AfU kann von Nutzniesserinnen und Nutzniessern einer Bewilligung  zur Wasserentnahme verlangen, dass sie eine Installation einrichten und be- treiben, mit der die Einhaltung der Dotierwassermenge kontrolliert werden  kann. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann der Nachweis durch Berech- nung der Wasserbilanz erbracht werden.  Art.  49 Sanierung der bestehenden Wasserentnahmen 1 Die Sanierung der bestehenden Wasserentnahmen nach den Artikeln 80–83  GSchG wird von der  RIMU nach Anhörung der  betroffenen  Dienststellen  und Organe verfügt. 2 Bevor die RIMU die Sanierungsmassnahmen verfügt, hört sie die Nutznies- serin oder den Nutzniesser der Bewilligung zur Wasserentnahme und die im  Bereich des Gewässerschutzes tätigen Organisationen an und übermittelt ih- nen den Verfügungsentwurf. 3 Die Sanierungsverfügung wird der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser der  Bewilligung zur Wasserentnahme zugestellt und im Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  50 Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts 1 Die Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts (Art.  83a GSchG) ist Gegenstand einer Planung, die die RIMU nach Anhörung der  betroffenen Dienststellen und Organe verabschiedet. 2 Die RIMU ordnet nach Anhörung der betroffenen Dienststellen und Organe  die zur Umsetzung der Planung erforderlichen Sanierungsmassnahmen an.  14    Gewässerreglement  812.11 3 Bevor die RIMU die Sanierungsmassnahmen verfügt, hört sie die Inhaberin  oder  den  Inhaber  der  Anlage  und die  betroffenen  Organisationen  an  und  übermittelt ihnen den Verfügungsentwurf. 4 Die Sanierungsverfügung wird der Inhaberin oder dem Inhaber der Anlage  zugestellt und im Amtsblatt veröffentlicht.  3 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen  Art.  51 Unterhalt der Fliessgewässer und Seen – Arbeiten 1 Der Unterhalt umfasst insbesondere folgende Arbeiten: a) Pflege der Vegetation im Bett und an den Ufern (Mähen); Sicherung   von Bäumen und Sträuchern,  die eine Gefahr darstellen;  Verjüngung  des Gehölzes (regelmässiges Zurückschneiden und Auslichten); Besto- ckung mit einheimischen standortgerechten Arten;  b) Reinigung der  Fliessgewässer,  Seen und deren  Ufer  (Entfernung des  Holzes, das zu einer Verklausung der Gerinne führen könnte, Entfer- nung von Treibgut und Abfällen);  c) Räumung und Entleerung (Entleerung der Geschiebesammler,  Entfer- nung von Geschiebeablagerungen, die eine Gefahr darstellen und grosse  Schäden anrichten können, Baggerung von Sedimenten);  d) Instandsetzungsarbeiten  geringen  Ausmasses  an  Wasserbauwerken  (kleine Reparaturen);  e) Unterhalt des Betts, der Ufer und der Unterhaltswege (kleine Interven- tionen,  mit  denen  das  Abflussprofil  sowie  stabile  Bette  und Uferbö- schungen sichergestellt werden; Massnahmen zur Gewährleistung eines  Zugangs, dank dem die Arbeiten rationell und wirtschaftlich ausgeführt  werden können).  2 Mit dem Unterhalt der Fliessgewässer sollen Mängel bei der Sicherheit und  der Ökologie behoben werden. Bei den Arbeiten muss der natürliche Zustand  des Fliessgewässers bewahrt oder wieder hergestellt werden, und die Auswir- kungen auf das Biotop und die Lebensgemeinschaften müssen so gering wie  möglich gehalten werden.  Art.  52 Unterhalt der Fliessgewässer und Seen – Verfahren 1 Für  Unterhaltsarbeiten  ist  keine  Baubewilligung  erforderlich.  Die  in  der  Spezialgesetzgebung vorgesehenen Bewilligungen bleiben vorbehalten. 2 Vor Beginn der Arbeiten nach Artikel 51 Abs. 1 Bst. c–e wird das AfU zu- rate gezogen. Dieses holt das Gutachten der betroffenen Dienststellen und ge- gebenenfalls die in Absatz 1 erwähnten Bewilligungen ein.  15    Gewässerreglement  812.11 3 Den Bewilligungsgesuchen für Spülungen und Entleerungen von Stauräu- men muss ein Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit beigelegt werden.  Art.  53 Hochwasserschutzmassnahmen 1 Die baulichen Schutzmassnahmen müssen den Wegleitungen des Bundes- amts für Umwelt entsprechen.  Art.  54 Revitalisierung 1 Die Revitalisierung der Gewässer und der dafür vorgesehene Zeitplan (Art.  38a Abs. 2 GSchG) werden in den Sachplan für den Wasserbau und den Un- terhalt der Fliessgewässer und Seen (Art. 3 Abs. 1 Bst. e GewG) integriert. 2 Die Revitalisierung kann eine zusätzliche Massnahme am Gewässer im Sin- ne von Artikel  28 GSchG oder Artikel  5 GewG sein,  doch kann sie kein  Ersatz  für  die  Massnahmen  sein,  die  beim  Verursacher  der  nachteiligen  Einwirkungen getroffen werden müssen.  Art.  55 Verfahren für Wasserbauprojekte 1 Die Arbeiten müssen Gegenstand eines Projekts sein, das von einer nach  den Artikeln 6 und 7 RPBR befähigten Person ausgearbeitet wurde. 2 Das Wasserbauprojekt wird entsprechend der Wegleitung des Bundesamts  für Umwelt über den Hochwasserschutz an Fliessgewässern ausgearbeitet. 3 Das AfU wird während der Ausarbeitung des Wasserbauprojekts informiert  und angehört. Es legt den betroffenen Dienststellen das Projekt zur Stellung- nahme vor. Bei einem Projekt, das ausserhalb der Programmvereinbarungen  vom Bund subventioniert wird, hört es zudem das Bundesamt für Umwelt an.  Art.  56 Gewässerraum (Art. 36a GSchG) 1 Der Gewässerraum (entspricht  dem minimalen Raumbedarf  von Fliessge- wässern  nach  Art.  25 GewG)  wird  je  nach  der  bestehenden  Nutzung der  betroffenen Grundstücke unterschiedlich geschützt: a) Wurden die an den Gewässerraum angrenzenden Grundstücke neu als   Bauzone ausgeschieden, so wird der Gewässerraum der Schutzzone zu- geteilt.  b) Andernfalls wird der Gewässerraum über einen minimalen Bauabstand  geschützt, der in die bestehende Zone hineinreicht (besondere Schutz- massnahmen nach Art. 25 Abs. 4 GewG).  2 Der Gewässerraum muss auch für die eingedolten Fliessgewässer festgelegt  werden. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 41a Abs. 5 GSchV erfüllt, so  kann auf eine Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden.  16    Gewässerreglement  812.11 3 Im Hinblick  auf  eine  spätere  Offenlegung  des  Fliessgewässers  kann  der  Gewässerraum einem Gewässerverlauf folgen, der sich vom Verlauf des ein- gedolten Fliessgewässers unterscheidet. In einem solchen Fall wird auf bei- den Seiten des eingedolten Fliessgewässers die Baugrenze bei je 4 Metern  festgelegt,  um bis  zur  Offenlegung  des  Fliessgewässers  den  Zugang  zum  Bauwerk sicherzustellen. 4 Bei einer Überquerung eines Fliessgewässers  durch einen Weg oder eine  Strasse ist das Bauwerk so zu gestalten, dass die ökologischen Funktionen  des Fliessgewässers gewahrt  bleiben und dass das Wasser abfliessen kann,  ohne Schäden anzurichten. 5 Im Wald wird der Gewässerraum nicht festgelegt.  Art.  57 Dringliche Massnahmen (Art. 30 GewG) 1 Die  dringlichen  Massnahmen  bestehen  in  Räumungsarbeiten  und  in  der  Wiederinstandstellung der  Schutzbauten  während des  Ereignisses  sowie in  Arbeiten zur schnellstmöglichen Behebung bestehender Sicherheitsmängel. 2 Für dringliche Massnahmen gelten folgende Grundsätze: a) Priorität haben die Massnahmen, mit denen Risiken und Schäden am   wirkungsvollsten reduziert werden können. b) Die dringlichen Massnahmen dürfen langfristige Lösungen nicht beein-  trächtigen. c) Bei  den  betroffenen  staatlichen  Dienststellen  müssen  vorgängig  die   Stellungnahmen und die im Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen  eingeholt werden. Für die Massnahmen, die während des Ereignisses  oder unmittelbar danach getroffen werden, ist jedoch keine Bewilligung  erforderlich. Das AfU muss über die Massnahmen in Kenntnis gesetzt  werden.  Art.  58 Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern 1 Wer ein Gesuch für eine Materialgewinnung aus öffentlichen  Gewässern  einreicht, muss genaue Angaben zu Standort, Volumen und Ausmass der Ma- terialentnahmen, zur Bestimmung des Materials und gegebenenfalls zum Ge- schiebehaushalt machen. 2 Für eine Materialentnahme muss ein Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit  verfasst werden. Die RIMU kann je nach Art und Bedeutung des Fliessge- wässers und Volumen der Materialentnahme einer Abweichung von diesem  Grundsatz zustimmen. 3 Schlammsammler sind von dieser Pflicht ausgenommen. 4 Die Baubewilligungspflicht nach der Raumplanungs- und Baugesetzgebung  bleibt vorbehalten.  17    Gewässerreglement  812.11  4 Finanzierung  4.1 Gewässerschutz  Art.  59 Verkehrswege 1 Die  Inhaberinnen  und Inhaber  von Verkehrswegen  müssen  entsprechend  dem Verursacherprinzip an der Ausarbeitung der Richtpläne der Einzugsge- biete mitwirken und sich finanziell beteiligen.  4.2 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen  Art.  60 Subventionen: Grundsätze 1 Die Wasserbauarbeiten, für die Subventionen beantragt werden, dürfen erst  in Angriff genommen werden, wenn deren Kostendeckung gewährleistet ist. 2 Die RIMU entscheidet über die Gewährung von Beiträgen bis zu 500'000  Franken pro Projekt. 3 Damit  ein Wasserbauprojekt  Anrecht  auf  Beiträge gibt,  müssen folgende  Bedingungen erfüllt sein: a) Die  Investitionen  müssen  wirtschaftlich  gerechtfertigt  sein  (Kosten-  Nutzen-Verhältnis). b) Die ökologische Qualität des Fliessgewässers muss verbessert oder zu-  mindest erhalten werden können. c) Die technische Lösung muss den aktuellen Standards entsprechen und   sämtliche festgestellten Mängel (Sicherheit, Ökologie) beheben. 4 Das Dossier zum Subventionsgesuch muss den Richtlinien des AfU und des  Bundesamts für Umwelt entsprechen. 5 An Massnahmen zum Schutz von Bauzonen, Bauten, Anlagen und Infra- strukturen werden keine Beiträge geleistet, wenn bereits vor der Einzonung  oder dem Bau das Vorhandensein einer bedeutenden Gefahr bekannt war und  die empfohlenen lokalen Schutzmassnahmen nicht getroffen wurden. Als be- kannt gelten sämtliche Gefahren, die gebührend dokumentiert und nament- lich in einer Gefahrenkarte festgehalten sind. 6 Die Subventionsverfügungen tragen den dafür gesprochenen Krediten sowie  den Beiträgen Rechnung, die der Staat im Rahmen der Programmvereinba- rungen mit dem Bund erhält.  Art.  61 Subventionen für Wasserbauarbeiten 1 Der kantonale Höchstsatz nach Artikel 47 Abs. 1 GewG beträgt 32 %.  18    Gewässerreglement  812.11 2 Der Beitragssatz beträgt 22−32 % und wird nach dem Punktetotal, für das  folgende Kriterien massgebend sind, berechnet: a) öffentliches Interesse: max. 4 Punkte; b) finanzielle Belastung: max. 4 Punkte; c) Qualität des Projekts und der Massnahmen: max. 4 Punkte. 3 Aus dem Punktetotal wird der Beitragssatz wie folgt berechnet:  Punktetotal (P) Beitragssatz  1 ≤ P ≤ 4 22 % 4 < P ≤ 8 27 % 8 < P ≤ 12 32 %  4 Bei  Wasserbauprojekten,  die  Bestandteil  von  Programmvereinbarungen  sind, werden die Beiträge, die der Staat vom Bund erhält, und der Anteil des  Staats addiert. Die Höhe des Bundesbeitrags wird aufgrund der in der Pro- grammvereinbarung definierten Regeln festgelegt. Fehlen solche Regeln, so  wird der in den Programmvereinbarungen definierte Höchstsatz angewandt. 5 Für Projekte, die nicht Bestandteil einer Programmvereinbarung sind, ist der  Bundesbeitrag  Gegenstand  eines  individuellen  Subventionsentscheids  des  Bundes. 6 Die dringlichen Massnahmen und die bedeutenden Instandsetzungsarbeiten  sind den Wasserbauarbeiten gleichgestellt und werden zum gleichen Satz wie  die Wasserbauarbeiten subventioniert.  Art.  62 Subventionen für den Unterhalt 1 Der Höchstsatz nach Artikel 47 Abs. 1 GewG beträgt 15 %.  Art.  63 Zusätzliche Subventionen (Art. 48 und 49 GewG) 1 Der Satz der zusätzlichen Subvention für Wasserbauarbeiten im Berggebiet  beträgt 5 %. Die RIMU legt den Perimeter dieses Gebiets fest. Andernfalls  wird das Berggebiet nach den vom Bundesamt für Landwirtschaft definierten  landwirtschaftlichen Zonengrenzen festgelegt. 2 Der Satz der zusätzlichen Subvention für den Erwerb und das Aufteilen von  Grundstücken im Rahmen eines Bodenverbesserungsprojekts für Wasserbau- arbeiten beträgt 5 %. 3 Der Satz der zusätzlichen Subvention für Revitalisierungsarbeiten beträgt  10−20 % und wird nach dem Punktetotal, für das folgende Kriterien massge- bend sind, berechnet: a) Breite des Gewässerraums nach der Revitalisierung: max. 2 Punkte;  19    Gewässerreglement  812.11  b) Nutzen für Natur und Landschaft: max. 2 Punkte; c) Länge des revitalisierten Gewässerabschnitts: max. 2 Punkte; d) Nutzen für die Erholung: max. 1 Punkt. 4 Aus dem Punktetotal wird der Beitragssatz wie folgt berechnet:  Punktetotal (P) Beitragssatz  1 ≤ P ≤ 3 10 % 3 < P ≤ 5 15 % 5 < P ≤ 7 20 %  5 Der Satz der zusätzlichen Subvention für Unterhaltsarbeiten an naturnahen  oder revitalisierten Fliessgewässern beträgt 15 %.  Art.  64 Mindestkosten (Art. 50 GewG) 1 Die Mindestkosten der Ausbau-,  Instandsetzungs- und Revitalisierungsar- beiten, die Anrecht auf einen Beitrag geben, betragen 20'000 Franken. 2 Die Mindestkosten der Unterhaltsarbeiten, die Anrecht auf einen Beitrag ge- ben, betragen 2000 Franken pro Objekt und Jahr.  Art.  65 Kostenübernahme bei Projektunterbruch 1 Wird ein Wasserbauprojekt nach der Ausarbeitung des Vorprojekts unter- brochen, so werden die Kosten je zur Hälfte auf den Staat und die betroffenen  Gemeinden verteilt.  4.3 …  Art.  66 …  Art.  67 …  5 Zugang zu Daten  Art.  68 1 Dem AfU werden folgende Daten zur Verfügung gestellt: a) Die KGV übermittelt zum einen die Daten, die sie über die zum Lagern   von wassergefährdenden Flüssigkeiten dienenden Anlagen besitzt und  die für die Erstellung des in Artikel 35 vorgesehenen Katasters der La- geranlagen  nötig  sind  (Brandversicherungsnummer,  Name,  Vorname  und Adresse der Eigentümerin oder des Eigentümers), und zum anderen  den Brandversicherungswert der Gebäude.  20    Gewässerreglement  812.11  b) Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt übermittelt die Daten zu  den Berufsschildern, damit die Gefahren für die Umwelt beurteilt wer- den können (Art. 23 Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung des  Bundes vom 20. November 1959, VVV).  c) Grangeneuve übermittelt die im GELAN-System (Gesamtlösung EDV  Landwirtschaft)  gespeicherten Daten,  die für  die Umsetzung der Ge- setzgebung über die Gewässer nötig sind.  6 Schlussbestimmungen  Art.  69 Beiträge 1 Ausbauarbeiten an Wasserläufen, die nach bisherigem Recht Anspruch auf  einen Beitrag geben, müssen spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten des Geset- zes beendet sein. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht auf Beiträge.  Art.  69a Fristen (Art. 62 Abs. 1 GewG) 1 Die Gemeinden eines Einzugsgebiets haben bis Ende 2016 Zeit, sich ge- mäss Artikel 9 Abs. 2 GewG zusammenzuschliessen. 2 Die Frist für die kantonale Planung nach Artikel 3 GewG wird ebenfalls bis  Ende 2016 erstreckt.  Art.  70 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) der Beschluss vom 7. April 1981 über die Anwendung von Artikel 41   (Abs. 1 und 2) des Gesetzes vom 26. November 1975 über den Wasser- bau (SGF 743.0.12);  b) der Beschluss vom 22. Februar 1994 über die Anwendung von Artikel  41bis des Gesetzes über den Wasserbau (SGF 743.0.13);  c) der Beschluss vom 3. April 1973 betreffend die Interventionskosten bei  Katastrophen  und  Verunreinigungen  durch  Kohlenwasserstoffe  oder  andere verunreinigende Flüssigkeiten (SGF 810.42);  d) der  Beschluss  vom  30. Juni  1981  betreffend  die  Verteilung  der  Betriebskosten der Alarmzentrale und der Ölwehrstützpunkte für Kata- strophenfälle und Gewässerverschmutzung (SGF 810.43);  e) der Beschluss vom 15. Dezember 1987 über die Bezeichnung der Stütz- punkte für  den Fall  atomarer  oder  chemischer  Katastrophen und die  Verteilung der Kosten (SGF 810.44);  f) der Ausführungsbeschluss vom 7. Dezember 1992 zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer (SGF 812.11);  21    Gewässerreglement  812.11  g) der Beschluss vom 2. November 1982 über die Revision, die Instand- stellung und die Ausserbetriebsetzung von Anlagen für die Lagerung,  den Umschlag und die Beförderung sowie die Herstellung, die Aufbe- reitung  und  die  Verwertung  von  wassergefährdenden  Flüssigkeiten  (SGF 812.12);  h) der Beschluss vom 28. November 2000 über die Verringerung der Ni- tratbelastung aus der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung (SGF  812.18);  i) der Beschluss vom 20. Januar 1998 über die Lagerung von Hofdünger  (SGF 812.19).  Art.  71 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauwesen 1 Das  Ausführungsreglement  vom 1. Dezember  2009  zum Raumplanungs-  und Baugesetz (RPBR) (SGF 710.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  72 Änderung bisherigen Rechts – Feuerwehren und Ölwehren auf  den Nationalstrassen  1 Der Beschluss vom 15. Oktober 1991 über die Einsätze der Feuerwehren  und der Ölwehren auf den Nationalstrassen (SGF 731.3.72) wird wie folgt  geändert: ...  Art.  73 Änderung bisherigen Rechts – Abfallbewirtschaftung 1 Das Reglement vom 20. Januar 1998 über die Abfallbewirtschaftung (ABR)  (SGF 810.21) wird wie folgt abgeändert: ...  Art.  74 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.  A1 ANHANG 1 – Abgrenzung der Einzugsgebiete (Art. 11a)  Art.  A1-1 1 Die Perimeter der Einzugsgebiete sind:  22    Gewässerreglement  812.11  Einzugsgebiete Abgrenzug  1. Broye Das Einzugsgebiet Broye umfasst die folgenden Gemeinden:  Bussy, Châtonnaye, Cheiry, Cugy, Domdidier, Dompierre,  Fétigny, Ménières, Montagny, Les Montets, Morens, Nuvilly,  Prévondavaux, Rueyres-les-Prés, Russy, Saint-Aubin, Sévaz,  Surpierre, Torny, Vallon, Villeneuve, Vuissens.  2. Chandon Das Einzugsgebiet Chandon umfasst die folgenden Gemein- den: Grolley, Léchelles, Misery-Courtion, Ponthaux, Villar- epos, Wallenried.  3. Glâne-Neirigue Das Einzugsgebiet Glâne-Neirigue umfasst die folgenden  Gemeinden: Autigny, Billens-Hennens, Le Châtelard, Ché- nens, Corpataux-Magnedens, Cottens, Farvagny, La Folliaz,  Le Glèbe, Grangettes, Massonnens, Mézières, Romont, Ros- sens, Sâles, Siviriez, Villaz-Saint-Pierre, Villorsonnens, Vuis- ternens-devant-Romont, Vuisternens-en-Ogoz.  4. Ärgera Das Einzugsgebiet Ärgera umfasst die folgenden Gemeinden:  Arconciel, Ependes, Ferpicloz, Giffers, Marly, Le Mouret, Pi- errafortscha, Plasselb, Rechthalten, St. Silvester, Senèdes,  Tentlingen, Treyvaux, Villarsel-sur-Marly.  5. Obere Broye Das Einzugsgebiet Obere Broye umfasst die folgenden  Gemeinden: Attalens, Auboranges, Bossonnens, Chapelle,  Ecublens, Le Flon, Granges, Montet, Remaufens, Rue, Saint- Martin, Semsales, Ursy, La Verrerie.  6. Obere Saane Das Einzugsgebiet Obere Saane umfasst die folgenden  Gemeinden: Bas-Intyamon, Botterens, Broc, Bulle, Grandvil- lard, Gruyères, Haut-Intyamon, Le Pâquier.  7. Jaunbach Das Einzugsgebiet Jaunbach umfasst die folgenden Gemein- den: Châtel-sur-Montsalvens, Crésuz, Jaun, Val-de-Charmey.  8. Greyerzersee Das Einzugsgebiet Greyerzersee umfasst die folgenden  Gemeinden: Bulle, Corbières, Echarlens, Hauteville, Marsens,  Morlon, Pont-en-Ogoz, Pont-la-Ville, Riaz, La Roche, Sorens,  Vaulruz, Vuadens.  9. Neuenburgersee Das Einzugsgebiet Neuenburgersee umfasst die folgenden  Gemeinden: Châbles, Châtillon, Cheyres, Delley-Portalban,  Estavayer-le-Lac, Gletterens, Lully, Murist, Vernay.  10. Murtensee Das Einzugsgebiet Murtensee umfasst die folgenden Gemein- den: Bas-Vully, Courgevaux, Courlevon, Cressier, Fräschels,  Galmiz, Gempenach, Greng, Gurmels, Haut-Vully, Jeuss, Ker- zers, Lurtigen, Meyriez, Muntelier, Murten/Morat, Ried bei  Kerzers, Salvenach, Ulmiz.  23    Gewässerreglement  812.11  Einzugsgebiete Abgrenzug  11. Obere Sense Das Einzugsgebiet Obere Sense umfasst die folgenden  Gemeinden: Brünisried, Oberschrot, Plaffeien, Zumholz.  12. Saane Das Einzugsgebiet Saane umfasst die folgenden Gemeinden:  Freiburg/Fribourg, Givisiez, Granges-Paccot, Hauterive (FR),  Matran, Neyruz, Villars-sur-Glâne.  13. Sonnaz-Crausaz Das Einzugsgebiet Sonnaz-Crausaz umfasst die folgenden  Gemeinden: Autafond, Avry, Barberêche, Belfaux, La Brillaz,  Chésopelloz, Corminbœuf, Corserey, Courtepin, Noréaz, Prez- vers-Noréaz, La Sonnaz.  14. Untere Sense Das Einzugsgebiet Untere Sense umfasst die folgenden  Gemeinden: Alterswil, Bösingen, Düdingen, Heitenried,  Kleinbösingen, St. Antoni, St. Ursen, Schmitten, Tafers, Ue- berstorf, Wünnewil-Flamatt.  15. Vivisbach Das Einzugsgebiet Vivisbach umfasst die Gemeinde Châtel- Saint-Denis.  24    Gewässerreglement  812.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.06.2011 Erlass Grunderlass 01.07.2011 2011_061 15.12.2014 Art. 11a eingefügt 01.01.2015 2014_110 15.12.2014 Art. 69a eingefügt 01.01.2015 2014_110 15.12.2014 Abschnitt A1 eingefügt 01.01.2015 2014_110 15.12.2014 Art. A1-1 eingefügt 01.01.2015 2014_110 12.09.2016 Art. 4 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 5 aufgehoben 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 48 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 52 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 55 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 57 geändert 01.05.2016 2016_111 12.09.2016 Art. 60 geändert 01.05.2016 2016_111 02.04.2019 Art. 42 Abs. 3 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 68 Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_186 01.04.2022 Art. 2 Titel geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 14 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 14 Abs. 4 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 44 Abs. 5 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 49 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 49 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 50 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 50 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 50 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 58 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 60 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 63 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 04.07.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 38 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 39 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 40 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 41 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 42 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 42 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 43 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 44 Titel geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 44 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 44 Abs. 4 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 44 Abs. 5 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 45 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 46 Titel geändert 01.01.2023 2022_088  25    Gewässerreglement  812.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.07.2022 Art. 46 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 46 Abs. 1, a) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 46 Abs. 1, b) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 46 Abs. 1, c) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 46 Abs. 1, d) eingefügt 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 46 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 46 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 04.07.2022 Art. 46 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2023 2022_088 20.12.2022 Abschnitt 4.3 aufgehoben 01.01.2023 2022_147 20.12.2022 Art. 66 aufgehoben 01.01.2023 2022_147 20.12.2022 Art. 67 aufgehoben 01.01.2023 2022_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.06.2011 01.07.2011 2011_061 Art. 2 Titel geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 5 aufgehoben 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 11a eingefügt 15.12.2014 01.01.2015 2014_110 Art. 14 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 14 Abs. 4 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 25 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 26 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 26 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 30 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 33 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 34 Abs. 1 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 34 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 37 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 38 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 39 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 40 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 41 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 42 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 42 Abs. 3 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 42 Abs. 3 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 43 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 44 Titel geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 44 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 44 Abs. 4 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 44 Abs. 5 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 44 Abs. 5 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 45 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 46 Titel geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 46 Abs. 1 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088  26    Gewässerreglement  812.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 46 Abs. 1, a) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 46 Abs. 1, b) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 46 Abs. 1, c) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 46 Abs. 1, d) eingefügt 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 46 Abs. 2 geändert 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 46 Abs. 3 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 46 Abs. 4 aufgehoben 04.07.2022 01.01.2023 2022_088 Art. 48 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 49 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 49 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 50 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 50 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 50 Abs. 3 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 52 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 55 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 57 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 58 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 60 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 60 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 63 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Abschnitt 4.3 aufgehoben 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 66 aufgehoben 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 67 aufgehoben 20.12.2022 01.01.2023 2022_147 Art. 68 Abs. 1, c) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 69a eingefügt 15.12.2014 01.01.2015 2014_110 Abschnitt A1 eingefügt 15.12.2014 01.01.2015 2014_110 Art. A1-1 eingefügt 15.12.2014 01.01.2015 2014_110  27   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gewässerbewirtschaftung 	1.1 Vollzugsorgane 	Art. 2 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt 	Art. 3 Koordinationsstelle 	Art. 4 Amt für Umwelt 	Art. 5 … 	Art. 6 Oberamtsperson 	Art. 7 Gemeinden 	Art. 8 Weitere Organe  	1.2 Verfügungen im Bereich der Gewässerbewirtschaftung 	Art. 9 Verfügungen nach Massgabe des Bundesrechts – Fälle 	Art. 10 Verfügungen nach Massgabe des Bundesrechts – Zuständigkeit  	1.3 Planung 	Art. 11 Sachplan der Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern (Art. 11 GewG) 	Art. 11a Abgrenzung der Einzugsgebiete (Art. 2 Abs. 3 GewG)   	2 Gewässerschutz 	2.1 Allgemeines 	Art. 12 Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG) 	Art. 13 Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) 	Art. 14 Verfahren für die Sanierung einer Anlage oder Einrichtung  	2.2 Ableitung und Behandlung der Abwässer 	Art. 15 Abnahme des verschmutzten Abwassers von Siedlungen 	Art. 16 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Koordination mit der Raumplanung 	Art. 17 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Groberschliessung 	Art. 18 Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) – Anschluss der Bauten 	Art. 19 Einleitung in die öffentliche Kanalisation (Art. 7 GSchV) 	Art. 20 Konformität der Anlagen und Einrichtungen 	Art. 21 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) – Abwasserreinigungsanlagen 	Art. 22 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) – Weitere Anlagen für die Vorbehandlung und Reinigung von Abwasser 	Art. 23 Betrieb und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen (Art. 15 GSchG) – Öffentliche Kanalisation 	Art. 24 Industrieabwasser-Kataster  	2.3 Gewässerschutz in der Landwirtschaft 	Art. 25 Bodenbewirtschaftung 	Art. 26 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Richtlinien 	Art. 27 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Lagerkapazität 	Art. 28 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Nutzfläche 	Art. 29 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Lagerung von Mist 	Art. 30 Lagerung von Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung – Kontrolle der Lagereinrichtungen für Hofdünger  	2.4 Planerischer Schutz 	Art. 31 Schutzzonen und -massnahmen 	Art. 32 Grundwasserschutzareale 	Art. 33 Massnahmen der Landwirtschaft – Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen 	Art. 34 Massnahmen der Landwirtschaft – Studien, Abgeltungen und Kontrollen  	2.5 Wassergefährdende Stoffe (Art. 13 GewG) 	Art. 35 Kataster der Lageranlagen 	Art. 36 Kontrolle von Lageranlagen (Art. 32a GSchV)  	2.6 Einsatz bei Schadenereignissen (Art. 21 und 55 GewG) 	Art. 37 Benachrichtigung 	Art. 38 … 	Art. 39 … 	Art. 40 … 	Art. 41 … 	Art. 42 Unterstützungsdienst bei Verschmutzungen 	Art. 43 … 	Art. 44 Einsatzkosten 	Art. 45 … 	Art. 46 Aufwendungen der Feuerwehr für Umweltschutz und Ölwehr  	2.7 Abflussmengen und Wasserentnahmen 	Art. 47 Wasserhaushalt 	Art. 48 Angemessene Restwassermengen 	Art. 49 Sanierung der bestehenden Wasserentnahmen 	Art. 50 Sanierung bei Schwall und Sunk sowie des Geschiebehaushalts   	3 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen 	Art. 51 Unterhalt der Fliessgewässer und Seen – Arbeiten 	Art. 52 Unterhalt der Fliessgewässer und Seen – Verfahren 	Art. 53 Hochwasserschutzmassnahmen 	Art. 54 Revitalisierung 	Art. 55 Verfahren für Wasserbauprojekte 	Art. 56 Gewässerraum (Art. 36a GSchG) 	Art. 57 Dringliche Massnahmen (Art. 30 GewG) 	Art. 58 Materialgewinnung aus öffentlichen Gewässern  	4 Finanzierung 	4.1 Gewässerschutz 	Art. 59 Verkehrswege  	4.2 Wasserbau an Fliessgewässern und Seen 	Art. 60 Subventionen: Grundsätze 	Art. 61 Subventionen für Wasserbauarbeiten 	Art. 62 Subventionen für den Unterhalt 	Art. 63 Zusätzliche Subventionen (Art. 48 und 49 GewG) 	Art. 64 Mindestkosten (Art. 50 GewG) 	Art. 65 Kostenübernahme bei Projektunterbruch  	4.3 … 	Art. 66 … 	Art. 67 …   	5 Zugang zu Daten 	Art. 68  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 69 Beiträge 	Art. 69a Fristen (Art. 62 Abs. 1 GewG) 	Art. 70 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 71 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauwesen 	Art. 72 Änderung bisherigen Rechts – Feuerwehren und Ölwehren auf den Nationalstrassen 	Art. 73 Änderung bisherigen Rechts – Abfallbewirtschaftung 	Art. 74 Inkrafttreten  	A1 ANHANG 1 – Abgrenzung der Einzugsgebiete (Art. 11a) 	Art. A1-1   		2022-12-30T09:10:32+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 813.11 - Ausführungsbeschluss zur Bundesgesetzgebung über die Luftreinhaltung    813.11  Ausführungsbeschluss zur Bundesgesetzgebung über die  Luftreinhaltung  vom 23.06.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG), namentlich auf die Artikel 11-18 und 36;  gestützt  auf  die  Luftreinhalte-Verordnung  des  Bundes  vom 16. Dezember  1985 (LRV);  gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 12. November 1997 über die  Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV);  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Vollziehende Behörden im Sinne der Bundesgesetzgebung sind:  a) der Staatsrat,  b) die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität und Um- welt (die Direktion),  c) das Amt für Umwelt (das Amt),  cbis ) das Amt für Wald und Natur,  cter ) Grangeneuve,  d) die Gemeinden. 2 Der Vollzug durch die im Beschluss betreffend die obligatorische Kontrolle  gewisser Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen vorgesehenen Or- gane bleibt vorbehalten.  Art.  2 1 Der  Staatsrat  vollzieht  die Massnahmen gegen übermässige  Immissionen  (Art. 31-34 LRV).  1    Luftreinhaltung – B  813.11  Art.  3 1 Die Direktion ist die zuständige Behörde für die Emissionsbegrenzung bei  bestehenden stationären Anlagen (Art. 7-11 LRV). 2 Gestützt auf die Wintersmog-Verordnung kann sie das Verbrennen von na- türlichen Abfällen ausserhalb von Anlagen im Sinne von Artikel 26b Abs. 3  LRV zeitweise verbieten. 3 Sie entscheidet nach Anhören der betroffenen Amtsstellen, namentlich des  Amtes.  Art.  4 1 Das Amt führt alle Aufgaben aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Be- hörde übertragen sind. Es bereitet insbesondere die Sanierungsverfügungen  vor und berät die Gemeinden in ihren Vollzugsaufgaben.  Art.  4a 1 Die Gemeinden behandeln die Klagen über schädliche und lästige Einwir- kungen; sie bemühen sich dabei um eine Schlichtung. Erweist sich eine Sa- nierungsverfügung als notwendig, so überweisen sie die Akten der Direktion. 2 Sie kontrollieren die Einhaltung der Artikel 26a und 26b Abs. 1 LRV in Be- zug auf das Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen. 3 In Anwendung von Artikel 10 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes vom 13. Novem- ber 1996 über die Abfallbewirtschaftung (ABG) und von Artikel 26b Abs. 3  LRV können sie das Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen ausserhalb  von Anlagen innerhalb eines bestimmten Perimeters einschränken oder ver- bieten, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind.  Art.  4b 1 Das Amt für Wald und Natur ist die zuständige Behörde für das Verbrennen  von Waldabfällen. Es stellt die entsprechenden Kontrollen sicher und kann  im Einzelfall Bewilligungen nach Artikel 26b LRV erteilen. 2 Als kantonaler Pflanzenschutzdienst im Sinne der Bundesgesetzgebung ord- net Grangeneuve die Verbrennung von Feld- und Gartenabfällen an,  wenn  diese Abfälle aus Sicht des Pflanzenschutzes nicht anders beseitigt werden  können (Art. 26b Abs. 2 LRV).  Art.  5 1 Die LRV wird bei neuen stationären Anlagen sowie bei Verkehrsanlagen im  Rahmen des Bewilligungs- oder Genehmigungsverfahrens für diese Anlagen  vollzogen.  2    Luftreinhaltung – B  813.11  Art.  6 1 Die in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Entscheide sind mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 Die in der Spezialgesetzgebung, unter anderem dem Gesetz über Grange- neuve, vorgesehenen Rechtsmittel bleiben vorbehalten.  Art.  7 …  Art.  8 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  Genehmigung   Die Änderung vom 30.09.2008 betreffend die Artikel 3 Abs. 2, 4a Abs. 2 und  3 und 4b ist am 20.02.2009 vom eidgenössischen Departement für Umwelt,  Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt worden.  3    Luftreinhaltung – B  813.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.06.1992 Erlass Grunderlass 01.07.1992 BL/AGS 1992 f 263 / d 263 28.04.1998 Ingress geändert 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 28.04.1998 Art. 1 geändert 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 28.04.1998 Art. 4 geändert 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 28.04.1998 Art. 4a eingefügt 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 28.04.1998 Art. 7 aufgehoben 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4a geändert 01.01.2003 2002_120 30.09.2008 Ingress geändert 01.01.2009 2008_104 30.09.2008 Art. 1 geändert 01.01.2009 2008_104 30.09.2008 Art. 3 geändert 01.01.2009 2008_104 30.09.2008 Art. 4a geändert 01.01.2009 2008_104 30.09.2008 Art. 4b eingefügt 01.01.2009 2008_104 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1, cbis ) geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 4b Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 14.12.2021 Art. 1 Abs. 1, cter ) geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 4b Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186 14.12.2021 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_186 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.06.1992 01.07.1992 BL/AGS 1992 f 263 / d 263 Ingress geändert 28.04.1998 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 Ingress geändert 30.09.2008 01.01.2009 2008_104 Art. 1 geändert 28.04.1998 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 30.09.2008 01.01.2009 2008_104 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 1 Abs. 1, cbis ) geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 1 Abs. 1, cter ) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 30.09.2008 01.01.2009 2008_104 Art. 4 geändert 28.04.1998 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4a eingefügt 28.04.1998 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218 Art. 4a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4a geändert 30.09.2008 01.01.2009 2008_104 Art. 4b eingefügt 30.09.2008 01.01.2009 2008_104 Art. 4b Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 4b Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 7 aufgehoben 28.04.1998 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218  4    Luftreinhaltung – B  813.11  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 4a 	Art. 4b 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 … 	Art. 8  		2022-04-08T08:30:09+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 813.12 - Verordnung über den Massnahmenplan Luftreinhaltung    813.12  Verordnung über den Massnahmenplan Luftreinhaltung  vom 18.11.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG), insbesondere auf Artikel 44a;  gestützt  auf  die  Luftreinhalte-Verordnung des  Bundes  vom 16.  Dezember  1985 (LRV), insbesondere auf die Artikel 31–34;  gestützt auf den Ausführungsbeschluss vom 23. Juni 1992 zur Bundesgesetz- gebung über die Luftreinhaltung;  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Massnahmenplan Luftreinhaltung 2019 wird angenommen. 2 Er ersetzt den Massnahmenplan von 2007.  Art.  2 1 Die zwölf Massnahmen C1 und C2, T1–T5, A1–A4 und CTA sind für die  kantonalen und kommunalen Behörden verbindlich. 2 Beim Vollzug werden die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand  berücksichtigt.  Art.  3 1 Dem Bundesrat werden gemäss Artikel 44a Abs. 3 USG die Massnahmen  M15 und M16 vorgeschlagen.  1     813.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.11.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2020 2019_088  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.11.2019 01.01.2020 2019_088  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-29T08:01:05+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Wintersmog-Verordnung

pdf_content: 813.21 - Wintersmog-Verordnung    813.21  Wintersmog-Verordnung  vom 19.12.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 11 Abs. 3, 12 und 36 des Bundesgesetzes vom 7. Ok- tober 1983 über den Umweltschutz (USG);  gestützt  auf  Artikel  3  Abs.  6  des  Strassenverkehrsgesetzes  (SVG)  vom  19. Dezember 1958;  gestützt auf Artikel 124 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;  in Erwägung:  Infolge einer länger anhaltenden stabilen Wetterlage sind im Januar und im  Februar  2006  sehr  hohe  Feinstaubbelastungen  aufgetreten.  Die  meisten  Kantone haben in dieser Situation beschlossen, zum Schutze der Gesundheit  der Bevölkerung kurzfristige Massnahmen zur Begrenzung der Feinstaube- missionen anzuordnen. Auch der Staatsrat sah sich am 6. Februar 2006 ver- anlasst, die Bevölkerung aufzurufen, zur Reduktion der Feinstaubemissionen  beizutragen.  Zur Vereinheitlichung und Koordination des Vorgehens der Kantone hat die  Schweizerische  Bau-,  Planungs-  und  Umweltdirektoren-Konferenz  am  21. September  2006  ein  interkantonales  Interventionskonzept  beschlossen,  das temporäre Massnahmen bei ausserordentlich hoher Luftbelastung durch  zuviel Feinstaub umfasst. Das Konzept besteht aus drei Stufen, nämlich einer  Informationsstufe mit verstärkter Informationstätigkeit, Aufrufen und freiwil- ligen Massnahmen sowie zwei Interventionsstufen mit behördlich angeordne- ten Massnahmen. Am 17. November 2006 hat die Bau-, Planungs- und Um- weltdirektorenkonferenz der Westschweiz (CDTAPSOL) das Konzept bestä- tigt und die anzuordnenden Temporärmassnahmen präzisiert.  Die nachfolgenden Bestimmungen übernehmen die Grenzwerte für die Aus- lösung der Informations- und Interventionsstufen sowie die Massnahmen des  interkantonalen Konzepts. Sie bilden die notwendige rechtliche und organisa- torische Grundlage, damit in Koordination mit den anderen Kantonen die ge- eigneten Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Be- völkerung rasch getroffen werden können.  Auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion und der Direkti- on für Gesundheit und Soziales,  1    Wintersmog – V  813.21  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit und Koordination 1 Bei der kurzfristigen Bekämpfung übermässiger  Luftschadstoff-Immissio- nen ist die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Um- welt (RIMU) zuständig für alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich einer ande- ren Behörde übertragen sind. 2 Die  Direktion  für  Gesundheit  und  Soziales  (GSD)  ist  zuständig  für  die  Massnahmen nach Artikel 4; davon ausgenommen ist das Verbot, Feuer im  Freien zu  entfachen.  Sie entscheidet  auf  Antrag  und mit  Zustimmung der  RIMU. 3 Die RIMU stellt die Koordination mit den Nachbarkantonen und mit den  betroffenen kantonalen Stellen, insbesondere der GSD, sicher.  Art.  2 Informationsstufe und Interventionsstufen 1 Überschreitet das Tagesmittel für Feinstaub (PM10) den Schwellenwert von  75 µg/m³ und stellt die Behörde fest, dass für die nächsten drei Tage eine sta- bile Wetterlage prognostiziert wird, so gilt die Informationsstufe als erreicht. 2 Überschreitet das Tagesmittel für Feinstaub (PM10) den Schwellenwert von  100 µg/m³ beziehungsweise 150 µg/m³ und stellt die Behörde fest, dass für  die nächsten drei Tage eine stabile Wetterlage prognostiziert wird, so gilt die  Interventionsstufe I beziehungsweise Interventionsstufe II als erreicht.  Art.  3 Massnahmen der Informationsstufe 1 Ist die Informationsstufe erreicht, so informiert die Behörde die Bevölke- rung über die aktuelle Situation. 2 Sie veröffentlicht Verhaltensempfehlungen für gesundheitlich besonders ge- fährdete Menschen. 3 Sie ruft die Bevölkerung, die Verantwortlichen der Wirtschaft und die Ver- treter der Behörden auf, die Schadstoffemissionen zu vermindern oder ent- sprechende Vorkehrungen zu veranlassen.  Art.  4 Massnahmen der Interventionsstufen 1 Ist die Interventionsstufe I erreicht, so kann die Behörde im belasteten Ge- biet verbieten:  a) Holzfeuerungen  zu  betreiben,  wenn  eine  Heizung  mit  geringeren  Schadstoffemissionen zur Verfügung steht; ausgenommen sind Anlagen  mit Filtern zur Feinstaubreduktion und solche, die mit dem Qualitätssie- gel von Holzenergie Schweiz ausgezeichnet sind;  2    Wintersmog – V  813.21  b) Feuer jeder Art im Freien zu entfachen, ausgenommen Grillfeuer. 2 Ist die Interventionsstufe II erreicht, so kann die Behörde im belasteten Ge- biet zudem verbieten, auf Baustellen sowie in der Land- und Fortwirtschaft  dieselbetriebene Maschinen, Geräte und Fahrzeuge einzusetzen, die nicht mit  einem Partikelfilter ausgerüstet sind. Solange die technischen Voraussetzun- gen nicht erfüllt sind, erlässt sie anstelle eines Verbots einen Appell, die Nut- zung  von  Maschinen,  Geräten  und  Fahrzeugen  ohne  Partikelfilter  einzu- schränken. 3 Die Behörde bezeichnet das belastete Gebiet und informiert die Bevölke- rung über die geltenden Verbote.  Art.  5 Verkehrsbeschränkungen 1 Ist eine der Interventionsstufen erreicht, so kann die Behörde Massnahmen  nach Artikel 3 Abs. 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958,  insbesondere  Geschwindigkeitsbeschränkungen  auf  Hochleistungsstrassen,  anordnen.  Art.  6 Kontrolle 1 Die Behörde  kontrolliert  in  Zusammenarbeit  mit  der  Kantonspolizei  und  den Gemeinden die Einhaltung und die Wirksamkeit der Massnahmen.  Art.  7 Aufhebung der Verbote und Massnahmen 1 Wird der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ für Feinstaub (PM10) nicht mehr  überschritten, so hebt die Behörde die Verbote nach Artikel 4 und die Ver- kehrsbeschränkungen ganz oder teilweise auf und informiert die Bevölkerung  darüber.  Art.  8 Vorbereitung 1 Die Behörde trifft die nötigen Massnahmen, damit die Verbote und Mass- nahmen im Bedarfsfall rasch und wirksam umgesetzt werden können.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  3    Wintersmog – V  813.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.12.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2007_017 30.09.2008 Art. 1 geändert 01.01.2009 2008_104 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 1 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.12.2006 01.01.2007 2007_017 Art. 1 geändert 30.09.2008 01.01.2009 2008_104 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 1 Abs. 3 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045  4   	Art. 1 Zuständigkeit und Koordination 	Art. 2 Informationsstufe und Interventionsstufen 	Art. 3 Massnahmen der Informationsstufe 	Art. 4 Massnahmen der Interventionsstufen 	Art. 5 Verkehrsbeschränkungen 	Art. 6 Kontrolle 	Art. 7 Aufhebung der Verbote und Massnahmen 	Art. 8 Vorbereitung 	Art. 9 Inkrafttreten  		2022-04-08T08:30:52+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Lärmschutz- und Schallverordnung

abbreviation: LSSV

pdf_content: 814.11 - Lärmschutz- und Schallverordnung (LSSV)    814.11  Lärmschutz- und Schallverordnung (LSSV)  vom 17.03.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG); gestützt  auf  die  Lärmschutz-Verordnung  des  Bundes  vom  15.  Dezember  1986 (LSV); gestützt auf den 4. und 6. Abschnitt der Bundesverordnung vom 27. Februar  2019 zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtioni- sierende Strahlung und Schall (V-NISSG); gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (StrG); gestützt auf das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gast- stätten  (ÖGG)  und  sein  Ausführungsreglement  vom  16.  November  1992  (ÖGR); gestützt  auf  das  Raumplanungs-  und  Baugesetz  vom  2.  Dezember  2008  (RPBG); auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung führt die Lärmschutz-Verordnung des Bundes (LSV) und  die Abschnitte 4 und 6 der Bundesverordnung zum Bundesgesetz über den  Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V- NISSG) aus. Sie legt Folgendes fest: a) die Kompetenzen und Aufgaben der kantonalen und kommunalen Be-  hörden, die mit der Ausführung der Gesetzgebung über den Lärmschutz  und den Schutz vor schädlichem Schall betraut sind;  b) die anwendbaren Verfahren; c) die  Modalitäten  der  Beitragsleistungen  für  die  Lärmsanierung  von   Gemeindestrassen und von Privatstrassen im Gemeingebrauch;  1    Lärmschutz – V  814.11  d) die weiteren Ausführungsbestimmungen. 2 Die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Kompetenzen bleiben vorbe- halten.  2 Zuständigkeiten  Art.  2 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und  Umwelt (RIMU)  1 Die Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  (RIMU): a) ordnet Sanierungen an; b) gewährt Erleichterungen; c) ordnet  die  Schalldämmung  von  lärmbelasteten  Gebäuden  durch  die   Eigentümerschaft an; d) legt die Fristen für die Ausführung der Massnahmen fest; e) sorgt für die Koordination zwischen den verschiedenen kantonalen Ak-  teuren im Bereich des Lärmschutzes. 2 Sie entscheidet auf Stellungnahme der betroffenen Dienststellen. Sie kann  die Ausführung ihrer Aufgaben dem Amt für Umwelt übertragen. 3 Sie liefert dem Bund die erforderlichen Berichte.  Art.  3 Amt für Umwelt (AfU) 1 Das Amt für Umwelt (AfU): a) ordnet Lärmmessungen an; b) kontrolliert die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen und der Schall-  schutzmassnahmen, die von der RIMU oder der Oberamtsperson ange- ordnet wurden;  c) ermittelt  die  Aussenlärmimmissionen  ortsfester  Anlagen  oder  ordnet  deren  Ermittlung  an,  wenn  Grund  zur  Annahme  besteht,  dass  die  massgebenden  Belastungsgrenzwerte  überschritten  werden  oder  ihre  Überschreitung zu erwarten ist;  d) beurteilt die Lärmimmissionen nach Artikel 15 USG, wenn Belastungs- grenzwerte fehlen;  e) bewertet Sanierungsprojekte; f) gewährt Beiträge; g) koordiniert die Massnahmen im Bereich des Lärmschutzes; h) berät die Vollzugsbehörden;  2    Lärmschutz – V  814.11  i) klärt die Öffentlichkeit auf; j) begutachtet die Planungsdossiers und Baubewilligungsgesuche in lärm-  belasteten Gebieten; k) reicht dem Bundesamt für Umwelt auf Aufforderung hin die Lärmbe-  lastungskataster ein; k1) kontrolliert die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen nach den Arti-  keln 9 ÖGG sowie 21 und 27 V-NISSG; k2) begutachtet  die Patentgesuche gemäss der Gesetzgebung über die öf-  fentliche Gaststätten; k3) nimmt die Meldungen über Veranstaltungen mit elektroakustisch ver-  stärktem Schall nach den Artikeln 20 Abs. 1 V-NISSG und 72 ÖGR  entgegen;  l) führt alle Aufgaben aus, die diese Verordnung nicht ausdrücklich einer  andern Behörde überträgt.  2 Das AfU erstellt regelmässig einen Bericht über die kantonalen Prioritäten  und Massnahmen im Bereich des Lärmschutzes. Der Bericht wird der RIMU  zur Genehmigung unterbreitet; diese holt die Meinungen der betroffenen Di- rektionen ein.  Art.  4 Tiefbauamt (TBA) 1 Das Tiefbauamt (TBA): a) erstellt den Lärmbelastungskataster (einschliesslich Verkehrsdaten) für   die Kantonsstrassen, führt diesen nach und lässt ihn dem AfU zukom- men;  b) plant  und  verwirklicht  die  Lärmsanierung  der  Kantonsstrassen  unter  Einhaltung der von der Bundesgesetzgebung vorgegebenen Fristen.  2 Es  stellt  sicher,  dass  die Lärmschutzvorgaben bei  den  Projekten für  den  Neu- und Ausbau von Kantonsstrassen, bei Massnahmen zur Verkehrsberuhi- gung und Geschwindigkeitsreduktion sowie bei  Signalisationsvorhaben auf  diesen Strassen berücksichtigt werden.  Art.  4a Amt für Mobilität (MobA) 1 Das Amt für Mobilität (MobA) stellt auf Anfrage der zuständigen Behörden  die Verkehrsdaten zur Verfügung. 2 Es prüft die Plausibilität der von Dritten gelieferten Verkehrsdaten.  3    Lärmschutz – V  814.11  Art.  5 Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) 1 Bei Verfahren zur Erschliessung von Bauzonen, die sich in einem lärmbe- lasteten Gebiet  befinden und für Gebäude mit  lärmempfindlichen Räumen  bestimmt sind, prüft das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) für die An- wendung von Artikel 30 LSV, ob die Bauzonen bereits erschlossen sind oder  nicht.  Art.  6 Oberamtsperson 1 Die Oberamtsperson entscheidet im Rahmen der Anwendung der Raumpla- nungs- und Baugesetzgebung und der Gesetzgebung über öffentliche Gast- stätten  über  die  notwendigen  Massnahmen  im  Zusammenhang  mit  dem  Lärmschutz und dem Schutz vor schädlichem Schall. Sie wendet dabei die  Richtlinien des Bundes an. 2 Sie nimmt die Meldungen über Veranstaltungen mit elektroakustisch ver- stärktem Schall nach Artikel 20 Abs. 1 V-NISSG entgegen. 3 Die  Befugnisse  der  Oberamtsperson  in  Fragen  der  öffentlichen  Ordnung  bleiben vorbehalten.  Art.  6a Kantonspolizei (Pol) 1 Die  Kantonspolizei  (Pol)  kann  Kontrollen  und  Messungen  in  Veranstal- tungs- und Gewerbelokalen gemäss Artikel 27 Abs.1 V-NISSG durchführen. 2 Die Befugnisse der Kantonspolizei  (Pol)  in Fragen der  öffentlichen Ord- nung, des Strassenverkehrs und der öffentlichen Gaststätten bleiben vorbe- halten.  Art.  7 Gemeinden 1 Die Gemeinden: a) erstellen  den  Lärmbelastungskataster  (einschliesslich  Verkehrsdaten)   für die Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch, füh- ren diesen nach und lassen ihn dem AfU zukommen;  b) planen und verwirklichen die Lärmsanierung der Gemeindestrassen und  Privatstrassen im Gemeingebrauch, so dass die von der Bundesgesetz- gebung vorgegebenen Fristen eingehalten werden;  c) begrenzen die Emissionen beweglicher Geräte und Maschinen und den  Lärm, der diesen Emissionen gleichgestellt ist, indem sie in einem all- gemein  verbindlichen  Reglement  Betriebszeiten  oder  bauliche  Mass- nahmen anordnen (Art. 4 LSV); die Richtlinien des Bundes, namentlich  zum Baulärm, bleiben vorbehalten;  4    Lärmschutz – V  814.11  d) sorgen für die Einhaltung der Lärmschutzgesetzgebung im Bereich der  Baupolizei (Art. 165 und 170 RPBG);  e) führen unter den Bedingungen nach Artikel 9 Abs. 4 ÖGG bestimmte  Kontrollen durch.  2 Sie stellen sicher, dass die Lärmschutzvorgaben bei den Projekten für den  Neu- und Ausbau von Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeinge- brauch, bei Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsre- duktion sowie bei Signalisationsvorhaben auf diesen Strassen berücksichtigt  werden. 3 Die Gemeinden legen in den Zonennutzungsplänen und den einschlägigen  Reglementen die Empfindlichkeitsstufe der verschiedenen Zonen fest. 4 Die Gemeinden behandeln die Klagen in ihrem Zuständigkeitsbereich und  bemühen sich dabei um eine Schlichtung. Auf ihr Ersuchen nimmt das AfU  eine technische  Bewertung der  Immissionen vor.  Erweist  sich eine Sanie- rungsverfügung als nötig, so leiten die Gemeinden das Dossier an die RIMU  weiter. 5 Die Befugnisse nach kommunalem Polizeirecht im Bereich der öffentlichen  Ruhe bleiben vorbehalten.  3 Emissionsbegrenzungen und Sanierungen  Art.  8 Emissionsbegrenzungen (Art. 7 ff. LSV) 1 Emissionsbegrenzungen bei neuen oder geänderten ortsfesten Anlagen wer- den von der Verfügungsbehörde im Rahmen des massgeblichen Verfahrens  festgelegt. 2 Eine allfällige Erleichterung wird von der RIMU vor der Hauptverfügung  gewährt.  Art.  9 Wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen (Art. 8 und 9 LSV) 1 Eine Erhöhung der Lärmimmissionen von mehr als 1 dB bei mindestens ei- nem lärmempfindlichen Raum gilt in der Regel als «wahrnehmbar stärkere  Lärmimmissionen» im Sinne der Artikel 8 und 9 LSV.  Art.  10 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Allgemein 1 Die RIMU ordnet bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung  der Immissionsgrenzwerte beitragen, die notwendigen Sanierungen an. 2 Sie verlangt von der Inhaberschaft der Anlage Sanierungspläne. 3 Sie legt die Fristen für die Umsetzung der Massnahmen fest und entscheidet  über allenfalls beantragte Erleichterungen.  5    Lärmschutz – V  814.11  Art.  11 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Umbau und Erweiterung sanie- rungsbedürftiger Anlagen  1 Bei bestehenden ortsfesten Anlagen, die geändert werden sollen und sanie- rungsbedürftig sind, muss das Sanierungsprojekt Bestandteil des Änderungs- gesuchs sein und gleichzeitig mit dem Umbau- oder Erweiterungsprojekt öf- fentlich aufgelegt werden.  Art.  12 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Projekte mit Folgen für die Sa- nierung einer bestehenden Strasse  1 Macht ein Bauprojekt oder eine Verkehrsmassnahme die Sanierung einer  Strasse oder weitergehende Sanierungsmassnahmen erforderlich, so muss ein  Sanierungsprojekt für den betroffenen Perimeter ausgearbeitet  werden. Der  Sanierungsperimeter  muss anlässlich der  öffentlichen Auflage des Baupro- jekts  oder der  Veröffentlichung der  Verkehrsmassnahme definiert  werden.  Das Sanierungsprojekt muss spätestens zwei Jahre nach Ende der Bauarbei- ten öffentlich aufgelegt werden. 2 Sind wegen einer Anlage Massnahmen nach Absatz 1 erforderlich, so muss  sich die Inhaberschaft an der Sanierung beteiligen. Die Kostenverteilung ist  in der Regel Gegenstand einer Vereinbarung.  Art.  13 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Anhörung der Betroffenen 1 Bevor die RIMU Sanierungsmassnahmen nach den Artikeln 10 und 12 an- ordnet, hört sie die Betroffenen und die Inhaberschaft der Anlage an und lässt  ihnen hierfür den Verfügungsentwurf zukommen. 2 Können die Betroffenen der Sanierung einer ortsfesten Anlage nicht genau  definiert werden, so veröffentlicht die RIMU den Entwurf zur Sanierungsver- fügung im Amtsblatt und informiert die Inhaberschaft der Anlage über diese  Anhörung. 3 Die Inhaberschaft der Anlage und alle Betroffenen können innerhalb von 30  Tagen zuhanden der RIMU eine Stellungnahme einreichen.  Art.  14 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Verfügung 1 Die Sanierungsverfügung der RIMU wird der Inhaberschaft der Anlage zu- gestellt. Erfolgte die Anhörung mit Veröffentlichung im Amtsblatt, so wird  auch die Sanierungsverfügung im Amtsblatt publiziert. 2 Ist die Sanierung Bestandteil eines Bauprojekts oder einer Nutzungsände- rung, so wird die Sanierungsverfügung zusammen mit der Hauptverfügung  kommuniziert. 3 Gegen die Sanierungsverfügung kann beim Kantonsgericht Beschwerde ein- gereicht werden.  6    Lärmschutz – V  814.11  4 Beiträge für Sanierungen bei bestehenden Strassen (Art. 21 ff. LSV  sowie Art. 72c und 72d StrG)  Art.  15 Gesuch und Programmvereinbarung (Art. 22 und 23 LSV) 1 Das AfU verfasst in Zusammenarbeit mit dem TBA das Gesuch um Beiträ- ge und reicht es beim Bundesamt für Umwelt ein. 2 Bei der Ausarbeitung der Programmvereinbarung werden die Prioritäten für  Sanierungsprojekte nach folgenden Kriterien festgelegt: a) Ausmass der Überschreitung der Belastungsgrenzwerte; b) Zahl der betroffenen Personen; c) Wirkungs-Index-Strasse; d) Wahrscheinlichkeit einer Verwirklichung innerhalb der Periode, für die   die Programmvereinbarung gilt. 3 Dabei ist dafür zu sorgen, dass die Projekte für Gemeindestrassen und Pri- vatstrassen im Gemeingebrauch berücksichtigt werden.  Art.  16 Beitragsbemessung 1 Der  Beitrag  an  die Sanierungsprojekte  für  Gemeindestrassen  und Privat- strassen im Gemeingebrauch richtet sich nach dem Beitrag, den der Bund im  Rahmen der Programmvereinbarung vorsieht. 2 … 3 Der Bauherr liefert dem Kanton sämtliche Informationen, die für die Beur- teilung des Projekts nötig sind. Die Behörde kann Kontrollen durchführen  oder von Dritten durchführen lassen. 4 Der Kanton erhebt eine Gebühr für die Bearbeitung von Beitragsgesuchen.  Art.  17 Auszahlung 1 Die  Auszahlung  des  Beitrags  erfolgt  im  Rahmen  der  Beträge,  die  der  Kanton in Anwendung der Programmvereinbarung vom Bund erhält. 2 Der Beitrag wird nach der Genehmigung der Schlussabrechnung für das Sa- nierungsprojekt ausbezahlt. 3 Eine Teilzahlung ist jedoch nach Beendigung der Arbeiten auf der Grundla- ge einer provisorischen Abrechnung möglich.  7    Lärmschutz – V  814.11  5 Schlussbestimmungen  Art.  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der  Ausführungsbeschluss  vom 8. Juli  1988 zur  Lärmschutz-Verordnung  des Bundes (SGF 814.11) wird aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft  ge- setzt.  Genehmigung   Die Änderung vom 23.02.2021 ist vom Eidgenössischen Departement für  Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 12.05.2021 genehmigt  worden (ASF     INFO     2021-21  ).  8  https://bdlf.fr.ch/app/de/change_documents/3278   Lärmschutz – V  814.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.03.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2009 2009_030 23.02.2021 Erlasstitel geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Ingress geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 3 Abs. 1, k1) eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 3 Abs. 1, k2) eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 3 Abs. 1, k3) eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 4a eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 6a eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 7 Abs. 1, c) eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 7 Abs. 1, d) eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 7 Abs. 1, e) eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Abschnitt 4 geändert 01.04.2021 2021_027 23.02.2021 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 01.04.2021 2021_027 01.04.2022 Art. 2 Titel geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 7 Abs. 4 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 13 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.03.2009 01.01.2009 2009_030 Erlasstitel geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Ingress geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 1 Abs. 1 geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027  9    Lärmschutz – V  814.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 Titel geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 3 Abs. 1, k1) eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 3 Abs. 1, k2) eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 3 Abs. 1, k3) eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 4a eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 6 Abs. 1 geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 6a eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 7 Abs. 1, c) eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 7 Abs. 1, d) eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 7 Abs. 1, e) eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 7 Abs. 4 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 13 Abs. 3 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Abschnitt 4 geändert 23.02.2021 01.04.2021 2021_027 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 23.02.2021 01.04.2021 2021_027  10   	1 Gegenstand 	Art. 1  	2 Zuständigkeiten 	Art. 2 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) 	Art. 3 Amt für Umwelt (AfU) 	Art. 4 Tiefbauamt (TBA) 	Art. 4a Amt für Mobilität (MobA) 	Art. 5 Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) 	Art. 6 Oberamtsperson 	Art. 6a Kantonspolizei (Pol) 	Art. 7 Gemeinden  	3 Emissionsbegrenzungen und Sanierungen 	Art. 8 Emissionsbegrenzungen (Art. 7 ff. LSV) 	Art. 9 Wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen (Art. 8 und 9 LSV) 	Art. 10 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Allgemein 	Art. 11 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Umbau und Erweiterung sanierungsbedürftiger Anlagen 	Art. 12 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Projekte mit Folgen für die Sanierung einer bestehenden Strasse 	Art. 13 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Anhörung der Betroffenen 	Art. 14 Sanierungen (Art. 13 ff. LSV) – Verfügung  	4 Beiträge für Sanierungen bei bestehenden Strassen (Art. 21 ff. LSV sowie Art. 72c und 72d StrG) 	Art. 15 Gesuch und Programmvereinbarung (Art. 22 und 23 LSV) 	Art. 16 Beitragsbemessung 	Art. 17 Auszahlung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 19 Inkrafttreten   		2022-08-25T11:43:23+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"