title: Gerichtsorganisationsgesetz

abbreviation: GOG

pdf_content: 173.000 - Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)  vom 25. April 2010 (Stand 1. Mai 2022)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  A. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte und enthält allgemeine  Vorschriften über das Gerichtsverfahren. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundesrechts und der  Konkordate.  Art.  2 Andere Gesetze  1 Die Zuständigkeit der Gerichte, die Verfahrensarten und ergänzende Vor- schriften zu diesem Gesetz sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zi- vil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege. 2 Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Untersuchungs- und Ankla- gebehörden richten sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.  Art.  3 Gerichtskreise  1 Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:  1. * Die Bezirke Appenzell, Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten  bilden den Gerichtskreis Appenzell.  2. Der Bezirk Oberegg bildet den Gerichtskreis Oberegg.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  B. Organisation  B.I. Richter1)  B.I.1. Bezirke  Art.  4 Vermittler  1 Im Bezirk amtet der Vermittler. * 2 Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an  den Vermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden  Bezirks überwiesen. *  B.I.2. Gerichtskreis  Art.  5 * Paritätische Schlichtungsstellen  1 Für  jeden Gerichtskreis  besteht  je  eine  Schlichtungsstelle  für  Miet-  und  nichtlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen,  bestehend aus dem Präsidenten und je einem Vertreter der Mieter und der  Vermieter sowie dem Sekretär. 2 Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen  nach Art. 200 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember  2008, bestehend aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern. Das Volkswirt- schaftsdepartement besorgt das Sekretariat. 3 Die Schlichtungsstellen tagen in Dreierbesetzung. 4 Die Mitglieder der Schlichtungsstellen werden von der Standeskommission  jährlich gewählt.  Art.  6 * …  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  Art.  7 * Bezirksgericht a. Konstituierung  1 Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem  Präsidenten und fünf Mitgliedern. * 2 Der Bezirksgerichtspräsident ist zugleich Präsident von ständigen Kommis- sionen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode  selbst, insbesondere wählt es den Bezirksgerichtsvizepräsidenten und den  Zwangsmassnahmerichter. 3 Ersatzrichter  in  den Kommissionen sind die  anderen Mitglieder des Be- zirksgerichts. 4 Die Vermittler sind Ersatzrichter, sofern eine ordentliche Besetzung nicht  mit den übrigen Bezirksrichtern möglich ist  Art.  8 * b. Zusammensetzung und Rechtsprechung  1 Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die  Rechtsprechung durch Einzelrichter. * 2 … * 3 Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. *  Art.  9 *  B.I.3. Kanton  Art.  10 Kantonsgericht a. Konstituierung  1 Das Kantonsgericht besteht aus einem Präsidenten und zwölf Mitgliedern. 2 Der Kantonsgerichtspräsident  ist  zugleich Präsident  der  Abteilungen.  Im  Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, ins- besondere wählt  es den Kantonsgerichtsvizepräsidenten  sowie die  Präsi- denten und Vizepräsidenten der Kommissionen. 3 Für das Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG und Art. 57 UVG wählt  es aus seinen Reihen den Vorsitzenden, dessen Ersatz sowie die nötigen  Schiedsrichter, welche im Übrigen dem Kantonsgericht nicht angehören.  3    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Ersatzrichter in den Abteilungen und in den Kommissionen sind die ande- ren Mitglieder des Kantonsgerichtes. 5 Die Bezirksrichter, bei deren Ausfall die Vermittler, sind Ersatzrichter, so- fern eine ordentliche Besetzung nicht mit den übrigen Kantonsrichtern mög- lich ist *  Art.  11 b. Zusammensetzung und Rechtsprechung  1 Das Kantonsgericht  spricht  Recht  durch Abteilungen.  Vorbehalten bleibt  die Rechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter. * 2 Es bestehen folgende Abteilungen:  1. Zivil- und Strafgericht; 2. Verwaltungsgericht. 3 Es bestehen folgende ständige Kommissionen:  1. Aufsichtsbehörde SchKG; 2. Kommission für Entscheide in Strafsachen; 3. Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen; 4. * Kommission für allgemeine Beschwerden. 4 Zudem besteht ein Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG und Art. 57  UVG (Vorsitzender und je ein Vertreter der Versicherer und der betroffenen  Leistungserbringer). 5 Die  Abteilungen  sprechen  Recht  in  der  Besetzung  von fünf  Mitgliedern  und die Kommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schieds- gericht muss vollzählig besetzt sein. *  B.II. Ergänzende Vorschriften über Organisation und Verwaltung  Art.  12 Befugnisse Im Allgemeinen  1 Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzge- bung selbst.  Art.  13 Wahl des Gerichtspersonals  1 Der Kantonsgerichtspräsident und der Kantonsgerichtsvizepräsident wäh- len den Kantonsgerichtsschreiber.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  2 Der Bezirksgerichtspräsident und der Bezirksgerichtsvizepräsident wählen  den Bezirksgerichtsschreiber. * 3 Der Kantonsgerichtspräsident und der Bezirksgerichtspräsident wählen das  übrige Kanzleipersonal. 4 … * 5 Die Personalverordnung findet sinngemäss Anwendung. Die Standeskom- mission legt in Zusammenarbeit mit den Gerichtspräsidenten die Etatstellen  und die Besoldung der Gerichtsschreiber und des Kanzleipersonals fest.  Art.  14 * Bezirksgericht  1 Das Bezirksgericht wird zu Beginn jedes Amtsjahrs durch den Bezirksge- richtspräsidenten zur Konstituierung einberufen.  Art.  15 Kantonsgericht  1 Das Kantonsgericht wird zu Beginn jedes Amtsjahres durch den Kantons- gerichtspräsidenten zur Konstituierung einberufen. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Übertragung administrativer  Befugnisse  an  einen  Ausschuss.  Art.  16 * Amtssitz und Tagungsort  1 Amtssitz der Gerichte ist Appenzell. 2 Tagungsort des Kantonsgerichts ist grundsätzlich Appenzell. 3 Das Bezirksgericht tagt grundsätzlich in jenem Gerichtskreis, in dem bezo- gen auf den konkreten Fall eine Zuständigkeit besteht. Auf Antrag einer Par- tei  oder  bei  Zuständigkeit  in beiden Gerichtskreisen kann das Gericht  im  anderen Gerichtskreis tagen. *  B.III. Dienstrecht  Art.  17 Amtsgeheimnis a. Grundsatz  1 Richter,  Gerichtsschreiber  und Personal  sind  zur  Verschwiegenheit  ver- pflichtet. Insbesondere dürfen sie nichts über die Beratung des Gerichtes  und über die Stimmabgabe der Richter verlauten lassen.  5    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  18 b. Ausnahmen  1 Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften  über Gerichtsverfahren entscheidet: *  a) * der Gerichtspräsident für sein Gericht; b) * der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen. 2 Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amts- geheimnis durch Reglement oder Weisung.  Art.  19 Erörterung hängiger Fälle  1 Richter, Gerichtsschreiber und Personal dürfen weder mit den Beteiligten  noch mit Personen, die sich für diese verwenden, hängige Fälle erörtern, so- weit das Gesetz es nicht vorsieht.  B.IV. Aufsicht  Art.  20 * Zuständigkeit  1 Die Aufsicht obliegt:  a) * dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht; b) * dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die Schlich-  tungsstellen. 2 Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer ziel- gerichteten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlas- sen, die auch in den Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten rei- chen können und dessen Weisungen vorgehen. * 3 Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere  Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen. * 4 Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt ander- weitiger gesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichtsbe- schwerden zuständig. *  Art.  21 Weisungen  1 Die Aufsicht umfasst: *  a) * die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  b) * die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die  Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall;  c) * die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge nicht mit  einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder  konnte.  2 Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts-  und Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten  kann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichts- beschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen  ist. * 3 Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht: *  a) das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsi- denten;  b) die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsi- denten.  Art.  22 Oberaufsicht des Grossen Rates  1 Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Gerichte. * 2 Er  nimmt  jährlich  den  Bericht  des  Kantonsgerichtspräsidenten  über  die  Amtsführung der Gerichte entgegen; er kann für die Berichterstattung Wei- sungen erteilen. * 3 Der Grosse Rat kann eine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Gesprä- che  mit  dem Kantonsgerichtspräsidenten  führt.  Die  Kommission  erstattet  dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht. *  Art.  23 Lastenteilung a. Kanton  1 Der Kanton trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes be- stimmt ist. 2 Der  Kanton  erhält  die  von den Gerichten  gesprochenen Gebühren  und  Ordnungsbussen.  Art.  24 b. Bezirk  1 Der Bezirk entschädigt den Vermittler und erhält die von ihm gesprochenen  Gebühren.  7    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für:  a) den Vermittler; b) * Verhandlungen und Einvernahmen von Bezirksgericht und Schlich-  tungsstelle, wenn diese im Bezirk zu tagen pflegen; c) Beweiserhebungen anderer Gerichte.  C. Verfahren  C.I. Justizgrundsätze  Art.  25 Richterliche Unabhängigkeit  1 Der Richter ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht  gebunden. 2 Ein Rückweisungsentscheid bindet die untere Instanz an die Rechtsauffas- sung, die ihm zugrunde liegt.  Art.  26 Beschlussfassung a. Stimmenthaltung  1 Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.  Art.  27 b. Änderung der Zusammensetzung  1 Ändert die Zusammensetzung des Gerichtes während des Verfahrens, ist  dies den Beteiligten mitzuteilen. 2 Die Verhandlungen sind auf Antrag oder von Amtes wegen zu wiederholen,  soweit es im Interesse Beteiligter liegt.  Art.  28 c. Zirkulationsbeschlüsse  1 Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn das Gesetz  keine Verhandlung vorschreibt und die Parteien auf eine solche verzichten. 2 Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Richter und sind  als solche zu kennzeichnen. Jeder Richter kann Beratung verlangen.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  Art.  29 Rechtsvertretung  1 Die  berufsmässige  Vertretung  vor  den  Gerichten  ist  den  zugelassenen  Rechtsanwälten vorbehalten, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht. 2 Die Vertreter haben sich mit einer entsprechenden Vollmacht auszuweisen. 3 Die im Kanton niedergelassenen, praktizierenden Rechtsanwälte sind ver- pflichtet,  die  Vertretung  einer  Partei,  der  die  unentgeltliche  Rechtspflege  oder die amtliche Verteidigung bewilligt wird, zu einem reduzierten Tarif zu  übernehmen.  Art.  30 Weitere Vertretungen und Verbeiständungen *  1 Soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich ausschliesst, kann eine Partei die  Prozessführung oder Verbeiständung vor den Gerichten Personen, die mit  ihr verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische  Lebensgemeinschaft führen, ihren Verwandten und Verschwägerten in gera- der Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie übertragen. 2 Die Handlungen und Unterlassungen des Bevollmächtigten sind für  den  Vollmachtgeber ebenso verbindlich, wie wenn sie von ihm selbst ausgegan- gen wären.  Art.  31 Vollmacht a. Form  1 Wer ausser in der Stellung als gesetzlicher oder statutarischer Vertreter für  einen  anderen  Prozesshandlungen  vornehmen  will,  bedarf  dazu  einer  schriftlichen Vollmacht. 2 Vertreter  von  Personen  mit  umfassender  Beistandschaft  haben  für  ihre  Vertretungsbefugnis  eine  Bescheinigung  der  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde vorzulegen. * 3 Bei mangelhaftem Ausweis über die Prozessvollmacht entscheidet das Ge- richt über die Zulassung den Umständen gemäss. Es kann bei fehlendem  Ausweis der betreffenden Partei eine Notfrist ansetzen, ihn beizubringen.  9    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  32 b. Umfang  1 Eine allgemeine Prozessvollmacht berechtigt zur Vornahme aller im Streite  notwendigen oder nützlichen Rechtshandlungen, dagegen nicht zur Übertra- gung der Vollmacht  auf einen andern,  zum Abschluss eines Vergleiches,  zum Abstand vom Prozesse, zur Stellung eines Konkursbegehrens und zur  Entgegennahme des Streitobjektes. Hierfür bedarf es einer besonderen Er- mächtigung.  Art.  33 c. Erlöschen  1 Die Prozessvollmacht erlischt mit dem Tode, mit dem Verlust der Hand- lungsfähigkeit  und  dem Konkurse  des  Vollmachtgebers  oder  des  Bevoll- mächtigten. Tritt dieser Fall beim Vollmachtgeber ein, so bleibt der Bevoll- mächtigte verpflichtet, die zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers er- forderlichen Vorkehren zu treffen, bis der Rechtsnachfolger oder die zur In- teressenwahrung verpflichtete Behörde in der Lage ist, es selbst zu tun. 2 Die Vollmacht erlischt ferner durch Widerruf seitens des Vollmachtgebers  oder durch Verzicht des Bevollmächtigten. Im letzteren Falle ist der Bevoll- mächtigte aber verpflichtet, noch während 14 Tagen für den Vollmachtgeber  zu handeln, soweit dies nötig ist, um ihn vor Rechtsnachteilen zu schützen. 3 Widerruf und Verzicht sind der Gegenpartei und dem Gerichte mitzuteilen;  sie erlangen diesem gegenüber erst Gültigkeit mit dieser Mitteilung.  Art.  34 Handeln ohne Vollmacht  1 Ohne  Vollmacht  vorgenommene  Prozesshandlungen  sind  nichtig.  Der  ohne Vollmacht handelnde Vertreter ist zur Bezahlung sämtlicher Prozess- kosten zu verurteilen.  Weitere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehal- ten. 2 Bei nachträglicher Ermächtigung gelten jedoch die vorgenommenen Pro- zesshandlungen als genehmigt.  Art.  35 Amtssprache  1 Richter,  Beteiligte  und  mitwirkende  Dritte  bedienen  sich  der  deutschen  Sprache.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  Art.  36 Übersetzung und andere Hilfsmittel  1 Können sich Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte nicht verständigen,  wie es die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfordert, zieht der Richter einen  Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson bei. 2 Die Vorschriften über die Sachverständigen werden sinngemäss angewen- det. 3 Mündliche Aussagen können in  solchen Fällen durch schriftliche ersetzt  werden.  Art.  37 Öffentlichkeit der Verhandlungen a. Anwendungsbereich  1 Verhandlungen vor dem Richter sind öffentlich. Die Urteilsberatungen sind  geheim. 2 Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen:  a) wenn ohne Verhandlung aufgrund schriftlicher Eingaben entschieden  wird;  b) wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige  Privatinteressen es erfordern.  3 Der  Gerichtspräsident  kann im Fall  des  Ausschlusses  der  Öffentlichkeit  einzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend ge- macht wird und aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen.  Art.  38 b. Beschränkung  1 Zuhörer  werden zu  den  öffentlichen  Verhandlungen  zugelassen,  soweit  Platz vorhanden ist. 2 Personen unter 18 Jahren kann der Zutritt verweigert werden. 3 Bild- und Tonaufnahmen sind nur für Gerichtszwecke gestattet.  Art.  39 Veröffentlichung  1 Der Richter kann Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter Wei- se bekanntgeben. 2 Die Gerichte veröffentlichen Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung im  Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege.  11    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht erwähnt.  C.II. Geschäftsordnung  Art.  40 Geschäftsleitung a. Im Allgemeinen  1 Die Geschäfte des Gerichtes, der Abteilungen und Kommissionen leitet de- ren Präsident. 2 Ist der Präsident verhindert und kein Stellvertreter verfügbar, wird er durch  den amtsältesten Richter, wenn notwendig durch einen Ersatzrichter, vertre- ten.  Art.  41 b. Übertragung von Befugnissen  1 Der Präsident kann während des Verfahrens seine Befugnisse einem Ge- richtsmitglied übertragen. 2 Er leitet Haupt- und Schlussverhandlung selbst.  Art.  42 Präsidialentscheid  1 Der Präsident kann entscheiden über:  a) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässi- ge und unbegründete Eingaben;  b) Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichtein- tretensbescheid zu fällen ist.  2 Er begründet das Erkenntnis kurz und setzt den Beteiligten eine Frist von  sieben Tagen an, innert welcher durch einfache Erklärung ein Entscheid des  Gerichtes verlangt werden kann.  Art.  43 Gerichtsschreiber  1 Der Gerichtsschreiber:  a) hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle  und verfasst die Entscheide;  b) wirkt auf Verlangen des Präsidenten in Einzelrichterfällen mit; c) erlässt im Auftrage des Präsidenten prozessleitende Verfügungen.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  2 Er steht unter der unmittelbaren Aufsicht des Gerichtspräsidenten seiner  Instanz. 3 Sofern ein Gerichtsschreiber in den Ausstand tritt oder wenn andere Grün- de es rechtfertigen, wird gemäss den Zuständigkeiten in Art. 13 dieses Ge- setzes ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber gewählt.  Art.  44 Kleidung  1 Richter, Gerichtsschreiber und Rechtsanwälte tragen in den Verhandlun- gen dunkle Kleidung.  C.III. Gebühren und Kosten  Art.  45 Gebühren  1 Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Ent- scheide grundsätzlich Gebühren bis Fr. 20'000.--. 2 Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen und  bei Streitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache. 3 Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumenten- preise, Stand 31. März 2010). 4 Die nähere Ausgestaltung des Gebührentarifs wird durch den Grossen Rat  auf dem Verordnungsweg geregelt.  D. Schlussbestimmungen  Art.  46 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse  aufgehoben,  insbesondere  das  Gerichtsorganisationsgesetz  vom  25. April 1999 (GOG).  Art.  46a * …  13    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  47 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes1).  1) Gemäss GrRB vom 6. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 5 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 6 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 7 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 8 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 9 aufgehoben -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 10 Abs. 5 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 13 Abs. 2 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 14 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 16 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 20 geändert -  29.04.2012 29.04.2012 Art. 46a eingefügt -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 46a aufgehoben -  27.04.2014 01.08.2014 Art. 31 Abs. 2 geändert -  28.04.2019 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1, a) eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1, b) eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1, a) geändert 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1, b) geändert 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1, a) eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1, b) eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1, c) eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 2 eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 2020-27  28.04.2019 01.01.2021 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 2020-27  15    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.2019 01.01.2021 Art. 30 Titel geändert 2020-27  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 6 aufgehoben 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 3, 4. geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 5 geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 16 Abs. 3 geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 20 Abs. 1, a) geändert 2021-10  09.05.2021 01.06.2021 Art. 24 Abs. 2, b) geändert 2021-10  24.04.2022 01.05.2022 Art. 3 Abs. 1, 1. geändert 2022-14  24.04.2022 01.05.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 2022-14  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.2010 01.01.2011 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 1, 1. 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-14  Art. 4 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 4 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 5 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 6 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 6 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-10  Art. 7 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 7 Abs. 1 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-14  Art. 8 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 8 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 8 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-10  Art. 8 Abs. 3 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 9 29.04.2012 29.04.2012 aufgehoben -  Art. 10 Abs. 5 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 11 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 11 Abs. 3, 4. 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 11 Abs. 5 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 13 Abs. 2 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 13 Abs. 4 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-10  Art. 14 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 16 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 16 Abs. 3 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 18 Abs. 1 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-27  Art. 18 Abs. 1, a) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 18 Abs. 1, b) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 20 29.04.2012 29.04.2012 geändert -  Art. 20 Abs. 1, a) 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-27  Art. 20 Abs. 1, a) 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 20 Abs. 1, b) 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-27  Art. 20 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-27  17    173.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 20 Abs. 3 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 20 Abs. 4 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 21 Abs. 1 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-27  Art. 21 Abs. 1, a) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 21 Abs. 1, b) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 21 Abs. 1, c) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 21 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 21 Abs. 3 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 22 Abs. 1 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-27  Art. 22 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-27  Art. 22 Abs. 3 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-27  Art. 24 Abs. 2, b) 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-10  Art. 30 28.04.2019 01.01.2021 Titel geändert 2020-27  Art. 31 Abs. 2 27.04.2014 01.08.2014 geändert -  Art. 46a 29.04.2012 29.04.2012 eingefügt -  Art. 46a 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  18


canton: ai

pdf_content: 173.001 - Reglement über die Gerichtsberichterstattung   Kanton Appenzell Innerrhoden 173.001  Reglement über die Gerichtsberichterstattung  vom 5. Dezember 2006 (Stand 29. Januar 2021)  Der Kantonsgerichtspräsident,  gestützt  auf  Art.  18  des  Gesetzes  über  die  Gerichtsorganisation  vom  25. April 1999 (GOG),  beschliesst:  Art.  1 Zulassung 1 Journalisten1), die regelmässig für Medien tätig sind, können als Gerichts- berichterstatter zugelassen werden. 2 Der Kantonsgerichtspräsident bewilligt die Zulassung für vier Jahre. 3 Das  Gesuch  um Akkreditierung ist  schriftlich  mit  einer  Bestätigung  des  hauptsächlichen Arbeitgebers, einem Lebenslauf mit Angabe der bisherigen  journalistischen Tätigkeit und einem höchstens drei Monate alten Strafregis- terauszug einzureichen. * 4 Akkreditierungsgesuche, die im Hinblick auf eine bestimmte Gerichtsver- handlung gestellt werden, müssen spätestens vier Arbeitstage vor dem Ver- handlungstag beim Kantonsgerichtspräsidium eingereicht werden. * 5 Die Zulassung kann verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der  Vertrauenswürdigkeit des Gesuchstellers bestehen. *  Art.  2 Rechte 1 Der Gerichtsberichterstatter kann Entscheide einsehen sowie * a) in Strafsachen: Anklageschrift und Rechtsschriften; b) in Zivilsachen: Rechtsschriften und Akten mit schriftlicher Zustim-  mung der Parteien, welche durch den Gerichtsberichterstatter einzu- holen ist;  c) in öffentlich-rechtlichen Streitsachen: Rechtsschriften und Akten mit  schriftlicher Zustimmung der Parteien, welche durch den Gerichtsbe- richterstatter einzuholen ist.  1) Der  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    173.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sofern in Zivilsachen oder in öffentlich-rechtlichen Streitsachen nur eine  Partei die schriftliche Zustimmung erteilt, wird die Einsicht ganz verweigert. 3 Vorbehalten bleiben der Ausschluss der Öffentlichkeit oder schützenswerte  Interessen Dritter. 4 Die Akteneinsicht kann mit verbindlichen Auflagen verbunden werden. *  Art.  3 Pflichten 1 Der Gerichtsberichterstatter a) * wahrt die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und insbesondere die   Unschuldsvermutung; b) verwertet seine Aktenkenntnisse nicht vor Abschluss der Parteiver-  handlung; c) * berichtet nicht aktenwidrig; d) * berichtet sachlich und gemäss den für Medienschaffenden geltenden   Standesregeln; e) * hat darauf hinzuweisen, wenn ein Entscheid noch nicht rechtskräftig   ist. 2 Im Übrigen ist er in der Berichterstattung frei. 3 Das Gericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen. *  Art.  4 Entzug der Zulassung 1 Die  Zulassung  wird  entzogen,  wenn  der  Gerichtsberichterstatter  seine  Pflichten grob oder wiederholt verletzt oder wenn die Voraussetzungen für  deren Erteilung nicht mehr gegeben sind. *  Art.  5 * …  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.001  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.12.2006 05.12.2006 Erlass Erstfassung -  13.11.2009 13.11.2009 Art. 5 aufgehoben -  29.01.2021 29.01.2021 Art. 1 Abs. 3 geändert 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 1 Abs. 5 eingefügt 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 3 Abs. 1, e) eingefügt 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2021-1  29.01.2021 29.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 2021-1  3    173.001 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.12.2006 05.12.2006 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 3 29.01.2021 29.01.2021 geändert 2021-1  Art. 1 Abs. 4 29.01.2021 29.01.2021 eingefügt 2021-1  Art. 1 Abs. 5 29.01.2021 29.01.2021 eingefügt 2021-1  Art. 2 Abs. 1 29.01.2021 29.01.2021 geändert 2021-1  Art. 2 Abs. 4 29.01.2021 29.01.2021 eingefügt 2021-1  Art. 3 Abs. 1, a) 29.01.2021 29.01.2021 geändert 2021-1  Art. 3 Abs. 1, c) 29.01.2021 29.01.2021 geändert 2021-1  Art. 3 Abs. 1, d) 29.01.2021 29.01.2021 eingefügt 2021-1  Art. 3 Abs. 1, e) 29.01.2021 29.01.2021 eingefügt 2021-1  Art. 3 Abs. 3 29.01.2021 29.01.2021 eingefügt 2021-1  Art. 4 Abs. 1 29.01.2021 29.01.2021 geändert 2021-1  Art. 5 13.11.2009 13.11.2009 aufgehoben -  4


title: Verwaltungsgerichtsgesetz

abbreviation: VerwGG

pdf_content: 173.400 - Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG)  vom 25. April 2010 (Stand 27. April 2014)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  130  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom  17. Juni 2005 und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermo- nat 1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses  Gesetz  regelt  den  Rechtsschutz  in  Verwaltungsstreitsachen  vor  dem Verwaltungsgericht.  Art.  2 Ausnahmen vom Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse so- wie Konkordate und kantonale Gesetze abweichende Vorschriften enthalten.  Art.  3 Rechtshilfe  1 Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte als Organe der Verwaltungs- rechtspflege sind unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet. 2 Eingaben an einen unzuständigen Richter werden innerkantonal  der zu- ständigen Behörde überwiesen. Der Absender ist zu benachrichtigen. *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Ausstand a. Gründe  1 Richter1) und Gerichtsschreiber treten in Ausstand, wenn sie:  a) selbst, Personen, die mit ihnen verheiratet sind, in eingetragener  Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen,  ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum  zweiten Grad in der Seitenlinie, Personen, sofern deren Ehegatten  oder eingetragene Partner Geschwister sind, ihre Pflege- oder Stief- eltern oder ihre Pflege- und Stiefkinder an der Angelegenheit persön- lich beteiligt sind;  b) Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angele- genheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt ha- ben;  c) als öffentlich-rechtlicher Angestellter, Richter oder Gerichtsschreiber  in einer anderen Instanz in der gleichen Sache bereits mitgewirkt ha- ben;  d) aus anderen Gründen befangen erscheinen. 2 Nicht als Ausstandsgrund gilt  die Mitwirkung von Richtern und Gerichts- schreibern im summarischen Verfahren für ein nachfolgendes ordentliches  Verfahren.  Art.  5 b. Entscheid  1 Es entscheidet über strittige Ausstandsfragen:  a) von Richtern und von Gerichtsschreibern der Kantonsgerichtspräsi- dent;  b) des Kantongerichtspräsidenten dessen Stellvertreter. 2 Diese Entscheide können mit Beschwerde bei der Kommission für allge- meine Beschwerden angefochten werden.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  II. Geschäftsordnung  Art.  6 Gerichtspolizei a. Vorkehren  1 Der Präsident sorgt für den ungestörten Gang der Verhandlungen. Er kann  Dritte und im Fall grober oder wiederholter Ordnungsstörungen auch Betei- ligte oder ihre Vertreter aus der Verhandlung wegweisen.  Art.  7 b. Ordnungsbussen  1 Wer als Beteiligter, Vertreter eines Beteiligten oder Dritter in einem Verfah- ren gesetzliche Vorschriften, Anordnungen des Richters oder den durch die  gute  Sitte  gebotenen Anstand schuldhaft  verletzt  oder  mutwillig  den  Ge- schäftsgang stört, kann vom Richter mit Verweis oder mit Ordnungsbusse  bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden. 2 Der  Richter  widerruft  oder  mildert  die  Ordnungsbusse,  soweit  sie  sich  nachträglich als ungerechtfertigt erweist.  III. Eingaben  Art.  8 Zahl der Exemplare  1 Eingaben sollen in der erforderlichen Zahl eingereicht werden, damit Ge- richte und Beteiligte je ein Exemplar erhalten. 2 Fehlende Exemplare können von der Gerichtskanzlei zulasten des Einle- gers erstellt werden.  Art.  9 Beschränkung auf das Wesentliche  1 Begehren und Begründung sind auf das Wesentliche zu beschränken. 2 Der Gerichtspräsident kann weitschweifige oder Sitte und Anstand verlet- zende Eingaben zurückweisen und Nichtbehandlung androhen für den Fall,  dass die Mängel nicht innert gesetzter Frist behoben werden. 3 Vorbehalten bleibt die Auflage von Kosten oder einer Ordnungsbusse.  3    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Beschwerde  Art.  10 Grundsatz  1 Verfügungen, die von aussergerichtlichen Behörden oder Amtsstellen des  Kantons in Anwendung von öffentlichem Recht des Kantons oder des Bun- des ergangen sind und gegen die keine weiteren kantonalen Rechtsmittel  mehr gegeben sind, können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht ange- fochten werden. 2 Auf  sonstige  Körperschaften  und  Anstalten  des  kantonalen  öffentlichen  Rechtes, auf Beauftragte von Behörden sowie auf Private und privatrechtli- che Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen und Entscheidungsbe- fugnisse haben, findet das Gesetz sinngemäss Anwendung.  Art.  11 Ausnahmen  1 Die Beschwerde ist  unzulässig  gegen Entscheide mit  vorwiegend politi- schem Charakter. 2 Sie ist ausserdem unzulässig gegen:  a) Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs-  oder Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfü- gungen die Beschwerde unzulässig ist.  b) Verfügungen über Verfahrenskosten, wenn in der Hauptsache die  Beschwerde unzulässig ist.  c) Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen und Entschei- den.  Art.  12 Personalfragen der Gerichte  1 Verfügungen der Gerichtspräsidenten und -vizepräsidenten in Personalfra- gen der Gerichte können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der Kom- mission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen angefochten wer- den.  Art.  13 Beschwerdeberechtigung  1 Zur Beschwerde ist berechtigt:  a) wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwür- diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  b) die Behörde, deren Verfügung von einer nichtgerichtlichen Beschwer- deinstanz aufgehoben oder abgeändert wurde.  Art.  14 Vertretung in Steuersachen  1 In  Steuerstreitigkeiten  vor  Verwaltungsgericht  sind  eidgenössisch  diplo- mierte Steuerexperten als berufsmässige Parteivertreter zugelassen.  Art.  15 Beschwerdegründe  1 Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:  a) Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht, einschliesslich  Über-, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens;  b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen  Sachverhaltes.  2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden,  als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.  Art.  16 Beschwerdefrist  1 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Ver- fügung bei der Gerichtskanzlei einzureichen. 2 Abweichende Fristbestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten. 3 Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, Zwischenverfügungen und  gegen Vollstreckungsmassnahmen sind innert sieben Tagen anzubringen. 4 Fehlt  die  Rechtsmittelbelehrung,  wird  zu  Unrecht  die  Weiterziehbarkeit  ausgeschlossen oder ist die Belehrung über das Rechtsmittel fehlerhaft, so  beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Wird von der Behörde eine längere als  die  gesetzlich  vorgesehene  Beschwerdefrist  angegeben,  so  ist  die  Be- schwerde zulässig bis zum Ablauf der angegebenen längeren Frist.  Wird  eine kürzere Beschwerdefrist angegeben, so gilt dennoch die ordentliche ge- setzliche Frist.  Art.  17 Form und Inhalt a. Allgemeines  1 Die Beschwerde ist schriftlich und im Doppel beim Gericht einzureichen.  5    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein  Rechtsbegehren und eine kurze Begründung sowie die Unterschrift des Be- schwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. 3 Die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und allfällige Beweismittel  sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Ist dies  nicht möglich, sind sie zu bezeichnen. 4 Genügt  die  Beschwerde  diesen  Anforderungen  nicht,  setzt  das  Gericht  dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung und ver- bindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetre- ten werde.  Art.  18 b. Sozialversicherungssachen  1 In Sozialversicherungssachen können die Betroffenen anstelle schriftlicher  Eingaben bei der Beschwerdeinstanz oder einem von ihr beauftragten Or- gan Erklärungen zu Protokoll geben. 2 Die Protokollaufzeichnungen werden den Betroffenen schriftlich mitgeteilt.  Art.  19 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat  aufschiebende Wirkung,  wenn die Vorinstanz nicht  wegen Gefahr die Vollstreckung anordnet. 2 Der Präsident kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Zudem kann er  selbst vorsorgliche Massnahmen zur Erhaltung des Zustandes oder zur Si- cherung bedrohter rechtlicher Interessen anordnen. Diese Verfügungen sind  endgültig. 3 Abweichende Bestimmungen der  Spezialgesetzgebung des Bundes  und  des Kantons bleiben vorbehalten.  Art.  20 Aktenüberweisung  1 Die Vorinstanz ist zur Überweisung der Akten verpflichtet, versehen mit ei- nem chronologischen Aktenverzeichnis.  Art.  21 Rechtliches Gehör  1 Die Vorinstanz und die Betroffenen erhalten Gelegenheit zur Stellungnah- me, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet  ist.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  2 Das Gericht setzt den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen  an.  Wenn  die  Fristen  nicht  eingehalten  werden,  kann  das  Gericht  ohne  Rücksicht auf die Säumigen entscheiden, wenn es dies angedroht hat. 3 Ist Gefahr im Verzug, kann das rechtliche Gehör auch nach Anordnung  vorsorglicher Massnahmen gewährt werden.  Art.  22 Akteneinsicht  1 Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichti- ge öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. 2 Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Ak- ten zu vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Ein- sicht verweigert wird, muss soweit mitgeteilt werden, als dies ohne Verlet- zung des zu schützenden Interesses möglich ist.  Art.  23 Verständigungsversuch  1 Die Beschwerdeinstanz kann versuchen, eine gütliche Verständigung zu  erreichen.  Art.  24 Beweisverfahren  1 Das Gericht stellt von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tat- sachen fest. Es erhebt die notwendigen Beweise durch Befragung von Be- teiligten,  Auskunftspersonen  und  Zeugen,  durch  Beizug  von  Urkunden,  Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere  geeignete Weise. 2 Die Beteiligten bzw. die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des  Sachverhaltes mitzuwirken,  soweit  sie  das Verfahren durch  ihr  Begehren  eingeleitet  haben oder in einem von der Behörde eingeleiteten Verfahren  selbständige Begehren stellen. 3 Der Präsident des Verwaltungsgerichtes bzw. der instruierende Richter er- hebt die notwendigen Beweise und ordnet die erforderlichen Expertisen an.  Er ist dabei nicht an die Anträge der Parteien gebunden. 4 Ergänzend gelten sachgemäss die Vorschriften der Zivilprozessgesetzge- bung. *  7    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Verhandlung  1 Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung anordnen, wenn besondere  Gründe vorliegen.  Art.  26 Inhalt und Form des Entscheides  1 Hebt das Gericht die angefochtene Verfügung auf, so entscheidet es in der  Sache selbst. 2 Ausnahmsweise kann es die Sache zur neuen Beurteilung an eine der Vor- instanzen zurückweisen. 3 Der Entscheid ist den Parteien und den Vorinstanzen schriftlich und vom  Gericht unterzeichnet zu eröffnen, in der Regel ohne Begründung. Er kann  aber auch vollständig eröffnet werden. * 4 Der Entscheid enthält *  a) in vollständiger Form das Beschwerdebegehren, eine kurze Darstel- lung des Sachverhalts, die Entscheidungsgründe, den Rechtsspruch  und die Rechtsmittelbelehrung;  b) in der ohne Begründung eröffneten Form das Beschwerdebegehren,  den Rechtsspruch, einen Verweis auf die Möglichkeit, einen vollstän- digen Entscheid zu verlangen, und Angaben zu den diesbezüglichen  Rechtsfolgen.  5 Die Parteien und Vorinstanzen können innert 30 Tagen nach Eröffnung ei- nes ohne Begründung eröffneten Entscheids einen vollständigen Entscheid  verlangen. Wird keine Begründung verlangt, erwächst der Entscheid mit Ab- lauf der Frist in Rechtskraft. *  Art.  27 Änderung des angefochtenen Entscheides  1 Das Gericht darf weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über de- ren Begehren hinausgehen, ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. 2 Beabsichtigt das Gericht, mehr zuzusprechen, als verlangt wurde, oder we- niger, als anerkannt ist, ist den Parteien vor dem Entscheid nochmals Gele- genheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Das Gericht ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  Art.  28 Abschreibung  1 Wird die Beschwerde zurückgezogen oder sonst gegenstandslos, wird sie  kostenfällig abgeschrieben.  Art.  29 Ergänzende Vorschriften  1 Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, sind die Verfahrensvor- schriften des Gerichtsorganisationsgesetzes anwendbar.  V. Klagen  Art.  30 Allgemeines Verwaltungsrecht  1 Das Verwaltungsgericht beurteilt:  a) * öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber öffentlich- rechtlichen Körperschaften, vorbehältlich der Zuständigkeit der Stan- deskommission;  b) vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Vertrags-  oder vertragsähnlichen Verhältnissen;  c) * vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Anstel- lungsverhältnissen, vorbehältlich der Zuständigkeit der Standeskom- mission;  d) Streitigkeiten im Sinne von Art. 71 des Bundesgesetzes über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte.  2 Die Vorschriften der Zivilprozessgesetzgebung sind sinngemäss anwend- bar. Der Richter kann von Amtes wegen Beweise erheben. Ein Vermittlungs- verfahren findet nicht statt.  Art.  31 Sozialversicherungsrecht  1 Klagen auf dem Gebiete des Sozialversicherungsrechtes sind, soweit sie  das Bundesrecht vorsieht, dem Verwaltungsgericht einzureichen. 2 Die Vorschriften über die Beschwerde finden sinngemäss Anwendung.  Art.  32 Streitigkeiten nach KVG und UVG  1 Klagen gemäss Art. 89 KVG und Art. 57 UVG sind dem entsprechenden  Schiedsgericht einzureichen.  9    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Vorschriften der Zivilprozessgesetzgebung sind sinngemäss anwend- bar. Das Gericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid  erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in  der Beweiswürdigung frei. Ein Vermittlungsverfahren findet nicht statt.  VI. Revision  Art.  33 Revision  1 Das Gericht zieht seinen Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren  einer Partei in Revision:  a) wenn ihn ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat; b) wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vor-  bringt oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige er- hebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat.  2 Auf ein Revisionsbegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe mit ei- nem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und  das auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war. 3 Das Revisionsbegehren ist dem Verwaltungsgericht innert 90 Tagen seit  Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich einzureichen. Ein Revisionsbe- gehren gemäss Abs. 1 lit. b ist aber spätestens innert zehn Jahren seit Eröff- nung des Beschwerdeentscheides zu erheben.  Art.  34 Aufschiebende Wirkung  1 Den  Revisionsbegehren  und  der  Anfechtung  von  Entscheiden  darüber  kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese vom Gericht angeordnet  wird.  Art.  35 Entscheid  1 Hat ein Betroffener ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung  des Entscheides, so darf das Gericht den Entscheid nur ändern oder aufhe- ben, wenn schutzwürdigere Interessen es erfordern. Es hat unter Berück- sichtigung aller Umstände einen Ausgleich der Interessen anzustreben.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  Art.  36 Ergänzende Vorschriften  1 Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Revisions- begehren die Vorschriften über die Beschwerde sachgemässe Anwendung.  VII. Zustellung *  Art.  37 Zustellung / Veröffentlichung  1 Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen des Richters werden in  der Regel durch die Post, wenn notwendig durch die Polizei, zugestellt. 2 Ist der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt, wird die Mitteilung, von  Entscheiden der  Rechtsspruch,  im amtlichen Publikationsorgan veröffent- licht. Der Richter kann zusätzlich eine andere Art der Veröffentlichung an- ordnen. Die Veröffentlichung ist auch zulässig, wenn die Zahl der Empfänger  sehr gross oder schwer bestimmbar ist.  Art.  38 Zustelladresse  1 Eine Zustelladresse in der Schweiz haben zu bezeichnen:  a) Beteiligte, die längere Zeit von ihrem schweizerischen Wohnsitz ab- wesend sind;  b) Beteiligte, die im Ausland wohnen. 2 Wer der richterlichen Aufforderung nicht nachkommt, kann als Person mit  unbekanntem Aufenthaltsort  oder  als  unentschuldigt  abwesend behandelt  werden, wenn ihm diese Folge angedroht worden ist.  Art.  39 * …  VIII. Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden  Art.  40 Erläuterung a. Voraussetzung  1 Ist der Rechtsspruch unklar, unvollständig oder widersprüchlich, erläutert  ihn der Richter auf Antrag oder von Amtes wegen.  11    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  41 b. Verfahren  1 Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich innert sieben Tagen seit Zustellung  des Urteils einzureichen. 2 Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruches. Neue Be- weismittel, die im früheren Prozess nicht vorlagen, sind ausgeschlossen. 3 Der Verfahrensgegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn das  Gesuch nicht offensichtlich unbegründet ist. 4 Der Richter entscheidet ohne Verhandlung.  Art.  42 c. Weiterzug  1 Die Ablehnung der Erläuterung kann mit dem gleichen Rechtsmittel weiter- gezogen werden wie der Entscheid, dessen Erläuterung beantragt wird. 2 Entspricht der Richter dem Gesuch, eröffnet er den Entscheid neu.  Art.  43 Berichtigung  1 Offenkundige Versehen eines Entscheides, wie Schreibfehler, Rechnungs- irrtümer oder irrige Bezeichnung der Beteiligten, lässt der Gerichtspräsident  ohne weiteres berichtigen.  IX. Kosten  Art.  44 Amtliche Kosten a. Allgemeines  1 Die Partei, welche mit ihren Begehren ganz oder teilweise unterliegt, hat  die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. 2 Die Kosten für Augenscheine, Zeugenbefragungen, Expertisen usw. wer- den entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Gerichtsgebühren hin- zugerechnet. 3 Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhal- ten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst,  gehen zu seinen Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu überneh- men, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder  Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich  und zumutbar gewesen wäre.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  4 Mehrere für die  gleiche Amtshandlung Gebührenpflichtige haften solida- risch, soweit das Gericht nichts anderes verfügt. 5 Wer die Begründung eines Entscheids verlangt, hat unabhängig eines Ob- siegens oder Unterliegens die Begründungskosten zu tragen. * 6 Von Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. *  Art.  45 b. Vorschüsse  1 Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. 2 Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforde- rung nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die anbe- gehrte Amtshandlung unterbleiben, wenn nicht öffentliche Interessen entge- genstehen.  Art.  46 c. Erlass  1 Wenn die  Umstände es  rechtfertigen,  kann das  Gericht  auf  Kostenvor- schüsse und auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichten.  Art.  47 Ausseramtliche Kosten  1 Im Verfahren vor Gericht werden ausseramtliche Kosten entschädigt, so- weit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig oder angemes- sen erscheinen. 2 Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach  Obsiegen und Unterliegen auferlegt.  Art.  48 Unentgeltliche Rechtspflege a. Voraussetzungen  1 Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege,  wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre  Familie die Prozesskosten aufzubringen. 2 Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht bewilligt:  a) wenn das Verfahren aussichtslos erscheint; b) für juristische Personen und Handelsgesellschaften, Sondervermö-  gen sowie Konkurs- und Nachlassmassen; c) für Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften;  13    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  d. in weiteren durch das Gesetz vorgesehenen Fällen.  Art.  49 b. Gegenstand  1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Bedarf:  a) die Befreiung von Vorschüssen; b) die Befreiung von den amtlichen Kosten; c) die Bestellung eines Rechtsvertreters; dieser wird durch den Staat   entschädigt, sofern kein Rückgriff auf die kostenpflichtige Gegenpar- tei möglich ist.  Art.  50 c. Verfahren  1 Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege können mit einer kurzen Begrün- dung, unter Einreichung der Akten und Angabe der Parteibegehren, jeder- zeit beim Verwaltungsgericht gestellt werden. 2 Der Präsident entscheidet über das Gesuch. Diese Entscheide können mit  Beschwerde bei der Kommission für allgemeine Beschwerden angefochten  werden. 3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann grundsätzlich nicht rück- wirkend bewilligt werden.  Art.  51 d. Entzug  1 Die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege wird entzogen, soweit die  Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder im Laufe des Verfahrens dahinfal- len.  Art.  52 e. Nachforderung  1 Wenn  die  wirtschaftlichen  Verhältnisse  einer  Partei,  insbesondere  bei  günstigem Prozessausgang, es gestatten, kann sie zur Nachzahlung der ge- samten vom Staat übernommenen Kosten verpflichtet werden. 2 Die Forderungen verjähren zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  X. Fristen  Art.  53 Grundsätze a. Gesetzliche Fristen  1 Fristen, die das Gesetz festlegt, können nicht erstreckt werden. 2 Sie haben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts  anderes bestimmt.  Art.  54 b. Richterliche Fristen und Vorladungen  1 Der Richter kann von ihm gesetzte Fristen erstrecken und Vorladungster- mine verschieben, wenn vor dem Fristablauf oder vor dem Verhandlungster- min darum ersucht wird. 2 Er hält die Verwirkungsfolge in der Fristansetzung oder in der Vorladung  fest.  Art.  55 c. Ermessen des Richters  1 Der Richter berücksichtigt bei der Festsetzung von Fristen und Vorladungs- terminen sowie bei deren Erstreckung oder Verschiebung den Zweck des  Verfahrens, die Vorschriften über dessen Dauer sowie die Interessen der  Beteiligten und Dritter.  Art.  56 Vorladungen a. Form  1 Die Vorladung bezeichnet ihren Zweck. Sie zeigt an, ob persönliches Er- scheinen gefordert wird.  Art.  57 b. Ausbleiben  1 Wer auf Vorladungen hin innert einer halben Stunde nach der festgesetz- ten Zeit unentschuldigt nicht erscheint oder die Beteiligung an der Verhand- lung ablehnt, kann als ausgeblieben betrachtet werden.  Art.  58 Fristenlauf  1 Für die  Berechnung der Fristen gilt  grundsätzlich das kantonale Gesetz  über den Fristenlauf.  15    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Wird eine Frist nach Monaten bemessen, endet sie am Tag, der durch sei- ne Zahl dem Tag der Fristeröffnung entspricht, oder, wenn der Tag fehlt, am  letzten Tag des Monats. 3 Wird eine Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt  die Frist als eingehalten.  Art.  59 Wiederherstellung a. Voraussetzung  1 Ein Vorladungstermin oder eine Frist wird wiederhergestellt, wenn der Säu- mige  ein  unverschuldetes  Hindernis  als  Ursache  der  Säumnis  glaubhaft  macht. 2 Der Richter kann die Wiederherstellung anordnen, wenn den Säumigen ein  leichtes Verschulden trifft oder wenn der Verfahrensgegner zustimmt. 3 Die Wiederherstellung kann auch erfolgen, nachdem ein Endentscheid er- gangen ist.  Art.  60 b. Zuständigkeit  1 Über die  Wiederherstellung entscheidet  der  Richter,  bei  dem der  Vorla- dungstermin oder die Frist versäumt wurde.  Art.  61 c. Gesuch  1 Das Gesuch ist innert sieben Tagen, nachdem das Hindernis weggefallen  oder der Versäumnisentscheid eröffnet worden ist, schriftlich einzureichen. 2 Wurde die Vorladung, die Frist oder der Versäumnisentscheid veröffent- licht, kann die Wiederherstellung nicht mehr verlangt werden, wenn seit der  Veröffentlichung zwei Monate verstrichen sind. 3 Im Gesuch sind die Wiederherstellungsgründe darzulegen und Beweismit- tel zu nennen.  Art.  62 d. Entscheid  1 Der Richter entscheidet, nachdem er dem Verfahrensgegner Gelegenheit  zur Vernehmlassung gegeben hat. 2 Er kann beantragte Beweise erheben und von Amtes wegen abklären, ob  die geltend gemachten Wiederherstellungsgründe zutreffen.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  Art.  63 e. Weiterzug  1 Es können weitergezogen werden:  a) der Wiederherstellungsentscheid betreffend einen End- oder Teilent- scheid nach den Vorschriften, die für diesen gelten;  b) der Entscheid über die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist nach  den Vorschriften, die für den Entscheid über das Rechtsmittel gelten.  2 Für andere Entscheide bleiben die Vorschriften über die Rechtsverweige- rungsbeschwerde vorbehalten.  Art.  64 Gerichtsferien a. Dauer  1 Die Gerichtsferien dauern:  a) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Os- tern;  b) vom 15. Juli bis und mit 15. August; c) vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar.  Art.  65 b. Wirkung  1 Während der Gerichtsferien stehen gesetzliche und richterliche Fristen still. 2 Die Beteiligten dürfen nicht zu Verhandlungen aufgeboten werden.  XI. Vollstreckung  Art.  66 Vollstreckbarkeit  1 Entscheide sind vollstreckbar,  wenn sie begründet sind oder innert  Frist  keine vollständige Ausfertigung verlangt wurde.  Art.  67 Zuständigkeit  1 Das Gericht  sorgt  für die Vollstreckung, soweit  nicht durch Gesetz oder  Verordnung eine andere Behörde für zuständig erklärt wird.  17    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  68 Zwangsvollstreckung a. Geld- und Sicherheitsleistungen  1 Ist die Verfügung oder der Entscheid auf eine Geld- oder Sicherheitsleis- tung  gerichtet,  so  erfolgt  die  Zwangsvollstreckung  nach den  Vorschriften  über die Schuldbetreibung.  Art.  69 b. Handlungen, Duldungen, Unterlassungen  1 Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf  Duldung  oder  auf  Unterlassung  gerichtet,  so  erfolgt  die  Zwangsvollstre- ckung, wenn nötig mit polizeilicher Hilfe, auf dem Wege der Ersatzvornah- men durch die Behörde oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch  unmittelbaren Zwang auf Kosten des Pflichtigen. 2 Sofern nicht Gefahr im Verzug liegt, muss das Zwangsmittel unter Anset- zung einer angemessenen Frist angedroht werden. 3 Die Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren  Zwang findet keine Anwendung in Abgabesachen.  Art.  70 Androhung der Ungehorsamstrafe  1 Das Gericht kann die für den Fall des Ungehorsams gesetzlich vorgesehe- ne Strafe androhen. 2 Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art.  292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehene Strafe angedroht  werden.  XII. Schlussbestimmungen  Art.  71 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse  aufgehoben,  insbesondere  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  vom  25. April 1999 (VerwGG).  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  Art.  72 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.1)  1) Gemäss GrRB vom 6. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.  19    173.400 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 24 Abs. 4 eingefügt -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 26 Abs. 3 geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 26 Abs. 4 geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 26 Abs. 5 eingefügt -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 30 Abs. 1, a) geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 30 Abs. 1, c) geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Titel VII. geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 39 aufgehoben -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 44 Abs. 5 geändert -  27.04.2014 27.04.2014 Art. 44 Abs. 6 eingefügt -  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.400  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.2010 01.01.2011 Erstfassung -  Art. 3 Abs. 2 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 24 Abs. 4 27.04.2014 27.04.2014 eingefügt -  Art. 26 Abs. 3 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 26 Abs. 4 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 26 Abs. 5 27.04.2014 27.04.2014 eingefügt -  Art. 30 Abs. 1, a) 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 30 Abs. 1, c) 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Titel VII. 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 39 27.04.2014 27.04.2014 aufgehoben -  Art. 44 Abs. 5 27.04.2014 27.04.2014 geändert -  Art. 44 Abs. 6 27.04.2014 27.04.2014 eingefügt -  21


abbreviation: VAB

pdf_content: 173.510 - Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten (VAB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 173.510  Verordnung über die Anstellung des  Bezirksgerichtspräsidenten * (VAB)  vom 14. Februar 2005 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art. 29bis Abs. 2  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872 (KV),  beschliesst:  Art.  1 Ausschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung * 1 Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten1) wird durch  die Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen. * 2 Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsiden- ten und des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standes- kommission den Lohn fest. * 3 Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstel- lung verantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor. * 4 Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festle- gung des Anstellungsgrads als Gerichtspräsident zuständig. * 5 Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für  fachliche Fragen beratend zur Verfügung. *  Art.  2 Wahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht * 1 Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem  abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats-  oder  Masterstudium  einer schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung. * 2 Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohn- sitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh. *  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    173.510 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Unvereinbarkeit 1 Der Bezirksgerichtspräsident kann nicht gleichzeitig einer anderen Behörde  im Kanton Appenzell I.Rh. angehören. 2 Er darf  während seiner  Amtszeit  im Kanton nicht  als  Rechtsanwalt  tätig  sein. Eine ausserkantonale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilli- gung durch die Gerichtskommission. *  Art.  4 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und rich- tet sich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates. * 2 In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen,  insbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Errei- chen des ordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer. * 3 In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. * 4 Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter  Einhaltung einer  Frist  von sechs Monaten während der  Amtsdauer  auflö- sen. * 5 Ist  die  Fortführung  des  Arbeitsverhältnisses  bis  zum Ablauf  der  Kündi- gungsfrist nicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden. *  Art.  5 Pensum * 1 Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%.  * 2 Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission  bis zu einem Vollpensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vorneh- men, sofern dadurch die Unabhängigkeit als Gerichtspräsident nicht betrof- fen ist. *  Art.  6 Ergänzendes Recht 1 Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzen- des Recht sinngemäss Anwendung. * 2 Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichts- präsidenten,  der hierzu  weitere  Mitglieder  des  Kantonsgerichts  beiziehen  kann. Die gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten.  *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.510  Art.  7 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 25. April  2005 in Kraft.  3    173.510 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  14.02.2005 25.04.2005 Erlass Erstfassung -  12.09.2006 12.09.2006 Art. 7 geändert -  03.02.2014 03.02.2014 Art. 6 Abs. 2 eingefügt -  22.06.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Titel geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 5 eingefügt 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 2 Titel geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 4 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 5 eingefügt 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 5 Titel geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 2020-22  22.06.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2020-22  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.510  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 14.02.2005 25.04.2005 Erstfassung -  Erlasstitel 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 1 22.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-22  Art. 1 Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 1 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 1 Abs. 3 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-22  Art. 1 Abs. 4 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-22  Art. 1 Abs. 5 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-22  Art. 2 22.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-22  Art. 2 Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 2 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-22  Art. 3 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-22  Art. 4 Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 4 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 4 Abs. 3 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 4 Abs. 4 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 4 Abs. 5 22.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-22  Art. 5 22.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-22  Art. 5 Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 5 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 6 Abs. 1 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 6 Abs. 2 03.02.2014 03.02.2014 eingefügt -  Art. 6 Abs. 2 22.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-22  Art. 7 12.09.2006 12.09.2006 geändert -  5


pdf_content: 173.700 - Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit   Kanton Appenzell Innerrhoden 173.700  Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 (Stand 26. April 1981)  Angenommen von der Konferenz kantonaler Justizdirektoren am 27. März  1969  Vom Bundesrat genehmigt am 27. August 1969  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Das Konkordat ist auf jedes Verfahren vor einem Schiedsgericht anwend- bar, das seinen Sitz in einem Konkordatskanton hat. 2 Vorbehalten bleibt die Anwendung abweichender Schiedsordnungen priva- ter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Organisationen sowie von  Schiedsabreden, soweit diese nicht gegen zwingende Vorschriften des Kon- kordates verstossen. 3 Zwingend sind folgende Vorschriften des Konkordates: Artikel 2 Absätze 2  und 3, Artikel 4–9, 12, 13 und 18–21, 22 Absatz 2, 25–29, 31 Absatz 1, 33  Absatz 1 Buchstaben a–f, Absätze 2 und 3, 36–46.  Art.  2 Sitz des Schiedsgerichts  1 Der Sitz des Schiedsgerichtes befindet sich an dem Ort, der durch Verein- barung der Parteien oder durch die von ihnen beauftragte Stelle oder in Er- mangelung einer solchen Wahl durch Beschluss der Schiedsrichter bezeich- net worden ist. 2 Haben weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle oder die  Schiedsrichter diesen Ort bezeichnet, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz  am Ort des Gerichtes, das beim Fehlen einer Schiedsabrede zur Beurteilung  der Sache zuständig wäre. 3 Sind mehrere Gerichte im Sinne des vorstehenden Absatzes zuständig, so  hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort der richterlichen Behörde, die als  erste in Anwendung von Artikel 3 angerufen wird.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    173.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Zuständige richterliche Behörde am Sitz des Schiedsgerichtes  1 Das obere ordentliche Zivilgericht des Kantons, in dem sich der Sitz des  Schiedsgerichtes befindet, ist unter Vorbehalt von Artikel 45 Absatz 2 die zu- ständige richterliche Behörde, welche  a) die Schiedsrichter ernennt, wenn diese nicht von den Parteien oder  einer von ihnen beauftragten Stelle bezeichnet worden sind;  b) über die Ablehnung und die Abberufung von Schiedsrichtern ent- scheidet und für deren Ersetzung sorgt;  c) die Amtsdauer der Schiedsrichter verlängert; d) auf Gesuch des Schiedsgerichtes bei der Durchführung von Beweis-  massnahmen mitwirkt; e) den Schiedsspruch zur Hinterlegung entgegennimmt und ihn den   Parteien zustellt; f) über Nichtigkeitsbeschwerden und Revisionsgesuche entscheidet; g) die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches bescheinigt.  II. Schiedsabrede  Art.  4 Schiedsvertrag und Schiedsklausel  1 Die Schiedsabrede wird als Schiedsvertrag oder als Schiedsklausel abge- schlossen. 2 Im Schiedsvertrag unterbreiten die Parteien eine bestehende Streitigkeit ei- nem Schiedsgericht zur Beurteilung. 3 Die Schiedsklausel kann sich nur auf künftige Streitigkeiten beziehen, die  sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergeben können.  Art.  5 Gegenstand des Schiedsverfahrens  1 Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, welcher  der freien Verfügung der Parteien unterliegt, sofern nicht ein staatliches Ge- richt  nach  einer  zwingenden  Gesetzesbestimmung  in  der  Sache  aus- schliesslich zuständig ist.  Art.  6 Form  1 Die Schiedsabrede bedarf der Schriftform.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.700  2 Sie kann sich aus der schriftlichen Erklärung des Beitritts zu einer juristi- schen Person ergeben, sofern diese Erklärung ausdrücklich auf die in den  Statuten  oder  in  einem  sich  darauf  stützenden  Reglement  enthaltene  Schiedsklausel Bezug nimmt.  Art.  7 Zulassung von Juristen  1 Jede Bestimmung einer Schiedsklausel, welche die Beiziehung von Juris- ten im Schiedsverfahren als Schiedsrichter, Sekretär oder Parteivertreter un- tersagt, ist nichtig.  Art.  8 Zuständigkeit des Schiedsgerichtes  1 Werden die Gültigkeit oder der Inhalt und die Tragweite der Schiedsabrede  vor dem Schiedsgericht bestritten, so befindet dieses über seine eigene Zu- ständigkeit durch Zwischen- oder Endentscheid. 2 Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes muss vor der Ein- lassung auf die Hauptsache erhoben werden.  Art.  9 Weiterziehung  1 Der Zwischenentscheid, in dem das Schiedsgericht sich für zuständig oder  unzuständig erklärt, unterliegt der Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Arti- kel 36 Buchstabe b.  3. Bestellung und Ernennung der Schiedsrichter, Amtsdauer,  Anhängigkeit  Art.  10 Anzahl der Schiedsrichter  1 Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, sofern die Parteien sich  nicht  auf  eine  andere  ungerade  Anzahl,  insbesondere  auf  einen  Einzel- schiedsrichter, geeinigt haben. 2 Die Parteien können jedoch ein aus einer geraden Anzahl von Mitgliedern  bestehendes Schiedsgericht vorsehen, das auch ohne Bestellung eines Ob- manns entscheidet.  3    173.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 Bestellung durch die Parteien  1 Die Parteien können den oder die Schiedsrichter in gegenseitigem Einver- nehmen, sei es in der Schiedsabrede oder in einer späteren Vereinbarung,  bestellen. Sie können den oder die Schiedsrichter auch durch eine von ih- nen beauftragte Stelle bezeichnen lassen. 2 Wird ein  Schiedsrichter  nicht  namentlich,  sondern  lediglich  der  Stellung  nach bezeichnet, so gilt als bestellt, wer diese Stellung bei Abgabe der An- nahmeerklärung bekleidet. 3 Beim Fehlen einer Vereinbarung oder einer Bezeichnung im Sinne von Ab- satz 1 bestellt jede Partei eine gleiche Anzahl von Schiedsrichtern; die so  bestellten Schiedsrichter wählen einstimmig einen weiteren Schiedsrichter  als Obmann. 4 Weist das Schiedsgericht eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern auf, so  haben die  Parteien  zu  vereinbaren,  dass  entweder  die  Stimme des  Ob- manns bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt oder dass das Schiedsge- richt einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.  Art.  12 Ernennung durch die richterliche Behörde  1 Können die  Parteien  sich über  die  Bestellung  des Einzelschiedsrichters  nicht einigen oder bestellt eine Partei den oder die von ihr zu bezeichnenden  Schiedsrichter nicht, oder einigen die Schiedsrichter sich nicht über die Wahl  des Obmanns, so nimmt auf Antrag einer Partei die in Artikel 3 vorgesehene  richterliche Behörde die Ernennung vor, sofern nicht die Schiedsabrede eine  andere Stelle hierfür vorsieht.  Art.  13 Anhängigkeit  1 Das Schiedsverfahren ist anhängig:  a) von dem Zeitpunkt an, da eine Partei den oder die in der Schieds- klausel bezeichneten Schiedsrichter anruft;  b) sofern die Schiedsklausel die Schiedsrichter nicht bezeichnet: von  dem Zeitpunkt an, da eine Partei das in der Schiedsklausel vorgese- hene Verfahren auf Bildung des Schiedsgerichts einleitet;  c) sofern die Schiedsklausel das Verfahren zur Bezeichnung der  Schiedsrichter nicht regelt: von dem Zeitpunkt an, da eine Partei die  in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde um die Ernennung der  Schiedsrichter ersucht;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.700  d) beim Fehlen einer Schiedsklausel: von der Unterzeichnung des  Schiedsvertrages an.  2 Wenn die von den Parteien anerkannte Schiedsordnung oder die Schied- sabrede ein Sühneverfahren vorsehen, so gilt die Einleitung desselben als  Eröffnung des Schiedsverfahrens.  Art.  14 Annahme des Amtes durch die Schiedsrichter  1 Die Schiedsrichter haben die Annahme des Amtes zu bestätigen. 2 Das Schiedsgericht ist erst dann gebildet, wenn alle Schiedsrichter die An- nahme des Amtes für die ihnen vorgelegte Streitsache erklärt haben.  Art.  15 Sekretariat  1 Im Einverständnis der Parteien kann das Schiedsgericht einen Sekretär be- stellen. 2 Auf die Ablehnung des Sekretärs sind die Artikel 18–20 anwendbar.  Art.  16 Amtsdauer  1 Die Parteien können in der Schiedsabrede oder in einer späteren Verein- barung das dem Schiedsgericht übertragene Amt befristen. 2 In diesem Falle kann die Amtsdauer, sei es durch Vereinbarung der Partei- en, sei  es auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichtes,  durch Ent- scheid der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde jeweilen um eine  bestimmte Frist verlängert werden.  Stellt eine Partei einen solchen Antrag, so ist die andere dazu anzuhören.  Art.  17 Rechtsverzögerung  1 Die Parteien können jederzeit bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterli- chen Behörde wegen Rechtsverzögerung Beschwerde führen.  5    173.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichter  Art.  18 Ablehnung der Schiedsrichter  1 Die Parteien können die Schiedsrichter aus den im Bundesgesetz vom 16.  Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege genannten  Gründen für  die  Ausschliessung und Ablehnung der  Bundesrichter  sowie  aus den in einer von ihnen anerkannten Schiedsordnung oder in der Schied- sabrede vorgesehenen Gründen ablehnen. 2 Ausserdem kann jeder Schiedsrichter abgelehnt werden, der handlungsun- fähig ist oder der wegen eines entehrenden Verbrechens oder Vergehens  eine Freiheitsstrafe verbüsst hat. 3 Eine Partei  kann einen von ihr  bestellten Schiedsrichter  nur  aus einem  nach der Bestellung eingetretenen Grund ablehnen, es sei denn, sie mache  glaubhaft, dass sie damals vom Ablehnungsgrund keine Kenntnis hatte.  Art.  19 Ablehnung des Schiedsgerichtes  1 Das Schiedsgericht kann abgelehnt werden, wenn eine Partei einen über- wiegenden Einfluss auf die Bestellung seiner Mitglieder ausübte. 2 Das neue Schiedsgericht wird in dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren  gebildet. 3 Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsgerichtes  wiederum als Schiedsrichter zu bestellen.  Art.  20 Frist  1 Der Ausstand muss bei Beginn des Verfahrens, oder sobald der Antrag- steller vom Ablehnungsgrund Kenntnis hat, verlangt werden.  Art.  21 Bestreitung  1 Im Bestreitungsfalle entscheidet die in Artikel 3 vorgesehene richterliche  Behörde über den Ausstand. 2 Die Parteien sind dabei zur Beweisführung zuzulassen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.700  Art.  22 Abberufung  1 Jeder Schiedsrichter kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien ab- berufen werden. 2 Auf Antrag einer Partei kann die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Be- hörde einem Schiedsrichter aus wichtigen Gründen das Amt entziehen.  Art.  23 Ersetzung  1 Stirbt ein Schiedsrichter, hat er den Ausstand zu nehmen, wird er abberu- fen oder tritt er zurück, so wird er nach dem Verfahren ersetzt, das bei sei- ner Bestellung oder Ernennung befolgt wurde. 2 Kann er nicht auf diese Weise ersetzt werden, so wird der neue Schieds- richter durch die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde ernannt, es  sei denn, die Schiedsabrede habe ihrem Inhalte nach als dahingefallen zu  gelten. 3 Können die Parteien sich hierüber nicht einigen, so entscheidet die in Arti- kel 3 vorgesehene richterliche Behörde nach Anhörung des Schiedsgerich- tes, inwieweit die Prozesshandlungen, bei denen der ersetzte Schiedsrichter  mitgewirkt hat, weitergelten. 4 Ist die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristet,  so wird der Lauf dieser  Frist  durch  die  Ersetzung  eines  oder  mehrerer  Schiedsrichter  nicht  ge- hemmt.  V. Verfahren vor dem Schiedsgericht  Art.  24 Bestimmung des Verfahrens  1 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird durch Vereinbarung der Partei- en oder in Ermangelung einer solchen durch Beschluss des Schiedsgerich- tes bestimmt. 2 Wird das Verfahren weder durch Vereinbarung der Parteien noch durch  Beschluss des Schiedsgerichtes festgelegt, so ist das Bundesgesetz vom 4.  Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar.  7    173.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  25 Rechtliches Gehör  1 Das gewählte Verfahren hat auf jeden Fall die Gleichberechtigung der Par- teien zu gewährleisten und jeder von ihnen zu gestatten:  a) das rechtliche Gehör zu erlangen und insbesondere ihre Angriffs-  und Verteidigungsmittel tatsächlicher und rechtlicher Art vorzubrin- gen;  b) jederzeit im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsganges in  die Akten Einsicht zu nehmen;  c) den vom Schiedsgericht angeordneten Beweisverhandlungen und  mündlichen Verhandlungen beizuwohnen;  d) sich durch einen Beauftragten eigener Wahl vertreten oder verbei- ständen zu lassen.  Art.  26 Vorsorgliche Massnahmen  1 Zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind allein die staatlichen Ge- richte zuständig. 2 Die Parteien können sich jedoch freiwillig den vom Schiedsgericht vorge- schlagenen vorsorglichen Massnahmen unterziehen.  Art.  27 Mitwirkung der richterlichen Behörde  1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab. 2 Ist die Durchführung einer Beweismassnahme der staatlichen Gewalt vor- behalten, so kann das Schiedsgericht die in Artikel 3 vorgesehene richterli- che Behörde um ihre Mitwirkung ersuchen. Diese handelt dabei gemäss ih- rem kantonalen Recht.  Art.  28 Intervention und Streitverkündung  1 Intervention  und  Streitverkündung  setzen  eine  Schiedsabrede  zwischen  dem Dritten und den Streitparteien voraus. 2 Sie bedürfen ausserdem der Zustimmung des Schiedsgerichts.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.700  Art.  29 Verrechnung  1 Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede und beruft sie sich dabei auf  ein  Rechtsverhältnis,  welches  das  Schiedsgericht  weder  auf  Grund  der  Schiedsabrede noch auf Grund einer nachträglichen Vereinbarung der Par- teien beurteilen kann, so wird das Schiedsverfahren ausgesetzt und der Par- tei, welche die Einrede erhoben hat, eine angemessene Frist zur Geltend- machung ihrer Rechte vor dem zuständigen Gericht gesetzt. 2 Hat das zuständige Gericht seinen Entscheid gefällt, so wird das Verfahren  auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen. 3 Sofern die Amtsdauer des Schiedsgerichtes befristet ist, steht diese Frist  still, solange das Schiedsverfahren ausgesetzt ist.  Art.  30 Kostenvorschuss  1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfah- renskosten  verlangen  und die  Durchführung  des  Verfahrens  von  dessen  Leistung abhängig machen. Es bestimmt die Höhe des Vorschusses jeder  Partei. 2 Leistet  eine Partei  den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die  andere Partei nach ihrer Wahl die gesamten Kosten vorschiessen oder auf  das Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie. so sind die Parteien mit Be- zug auf diese Streitsache nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden.  VI. Schiedsspruch  Art.  31 Beratung und Schiedsspruch  1 Bei  den Beratungen und Abstimmungen haben sämtliche Schiedsrichter  mitzuwirken. 2 Der Schiedsspruch wird mit Stimmenmehrheit gefällt, sofern die Schiedsa- brede nicht Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit verlangt (Art. 11  Abs. 4 bleibt vorbehalten). 3 Das  Schiedsgericht  entscheidet  nach  den  Regeln  des  anwendbaren  Rechts, es sei denn, die Parteien hätten es in der Schiedsabrede ermäch- tigt, nach Billigkeit zu urteilen.  9    173.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Das Schiedsgericht darf einer Partei nicht mehr oder, ohne dass besonde- re Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zusprechen, als sie verlangt  hat.  Art.  32 Teilschiedssprüche  1 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsge- richt durch mehrere Schiedssprüche entscheiden.  Art.  33 Inhalt des Schiedsspruches  1 Der Schiedsspruch enthält:  a) die Namen der Schiedsrichter; b) die Bezeichnung der Parteien; c) die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichtes; d) die Anträge der Parteien oder, in Ermangelung von Anträgen, eine   Umschreibung der Streitfrage; e) sofern die Parteien nicht ausdrücklich darauf verzichtet haben: die   Darstellung des Sachverhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe  und gegebenenfalls die Billigkeitserwägungen;  f) die Spruchformel über die Sache selbst; g) die Spruchformel über die Höhe und die Verlegung der Verfahrens-  kosten und der Parteientschädigungen. 2 Der Schiedsspruch ist mit dem Datum zu versehen und von den Schieds- richtern zu unterzeichnen. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter  genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, dass die Minderheit die Un- terzeichnung verweigert. 3 Hat das Schiedsgericht lediglich Schiedsrichter zu ernennen, so ist Absatz  1 Buchstabe e nicht anwendbar.  Art.  34 Einigung der Parteien  1 Das Vorliegen einer den Streit beendigenden Einigung der Parteien wird  vom Schiedsgericht in der Form eines Schiedsspruches festgestellt.  Art.  35 Hinterlegung und Zustellung  1 Das Schiedsgericht sorgt für die Hinterlegung des Schiedsspruches bei der  in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.700  2 Der Schiedsspruch wird im Original und im Falle von Absatz 4 in ebenso  vielen Abschriften hinterlegt, als Parteien am Verfahren beteiligt sind. 3 Ist  der  Schiedsspruch  nicht  in  einer  der  Amtssprachen der  Schweizeri- schen Eidgenossenschaft abgefasst, so kann die Behörde, bei der er hinter- legt wird, eine beglaubigte Übersetzung verlangen. 4 Diese Behörde stellt  den Schiedsspruch den Parteien zu und teilt  ihnen  das Datum der Hinterlegung mit. 5 Die Parteien können auf die Hinterlegung des Schiedsspruches verzichten.  Sie können ausserdem darauf  verzichten,  dass ihnen der  Schiedsspruch  durch die richterliche Behörde zugestellt wird; in diesem Falle erfolgt die Zu- stellung durch das Schiedsgericht.  VII. Nichtigkeitsbeschwerde und Revision  VII.1. Nichtigkeitsbeschwerde  Art.  36 Gründe  1 Gegen den Schiedsspruch kann bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterli- chen Behörde Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu ma- chen,  a) das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt  gewesen;  b) das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zuständig oder unzuständig  erklärt;  c) es habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet  wurden, oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen (Artikel  32 bleibt vorbehalten);  d) eine zwingende Verfahrensvorschrift im Sinne von Artikel 25 sei ver- letzt worden;  e) das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder, ohne dass besonde- re Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen, als sie  verlangt hat;  f) der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidri- gen tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare  Verletzung des Rechtes oder der Billigkeit enthält;  g) das Schiedsgericht habe nach Ablauf seiner Amtsdauer entschieden;  11    173.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  h) die Vorschriften des Artikels 33 seien missachtet worden oder die  Spruchformel sei unverständlich oder widersprüchlich;  i) die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen der Schieds- richter seien offensichtlich übersetzt.  Art.  37 Frist  1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen 30 Tagen nach der Zustellung des  Schiedsspruches einzureichen. 2 Sie  ist  erst  nach  Erschöpfung  der  in  der  Schiedsabrede  vorgesehenen  schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig.  Art.  38 Aufschiebende Wirkung  1 Die Nichtigkeitsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die in Arti- kel 3 vorgesehene richterliche Behörde kann ihr jedoch auf Gesuch einer  Partei diese Wirkung gewähren.  Art.  39 Rückweisung an das Schiedsgericht  1 Die  mit  der  Nichtigkeitsbeschwerde  befasste  richterliche  Behörde  kann,  nach Anhörung der Parteien und wenn sie es als sachdienlich erachtet, den  Schiedsspruch an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur  Berichtigung oder Ergänzung desselben setzen.  Art.  40 Entscheidung  1 Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder  von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die rich- terliche Behörde über die Nichtigkeitsbeschwerde und hebt bei deren Gut- heissung den Schiedsspruch auf. 2 Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches beschränkt  werden, sofern nicht die andern davon abhängen. 3 Liegt  der Nichtigkeitsgrund des Artikels 36 Buchstabe i vor, so hebt die  richterliche Behörde nur den Kostenspruch auf und setzt selber die Entschä- digungen der Schiedsrichter fest. 4 Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so fällen die gleichen Schiedsrichter  einen neuen Entscheid, soweit sie nicht wegen ihrer Teilnahme am früheren  Verfahren oder aus einem andern Grunde abgelehnt werden.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.700  VII.2. Revision  Art.  41 Gründe  1 Die Revision kann verlangt werden:  a) wenn durch Handlungen, die das schweizerische Recht als strafbar  erklärt, auf den Schiedsspruch eingewirkt worden ist; diese Handlun- gen müssen durch ein Strafurteil festgestellt sein, es sei denn, ein  Strafverfahren könne aus anderen Gründen als mangels Beweisen  nicht zum Urteil führen;  b) wenn der Schiedsspruch in Unkenntnis erheblicher, vor der Beurtei- lung eingetretener Tatsachen oder von Beweismitteln, die zur Erwah- rung erheblicher Tatsachen dienen, gefällt worden ist und es dem  Revisionskläger nicht möglich war, diese Tatsachen oder Beweismit- tel im Verfahren beizubringen.  Art.  42 Frist  1 Das Revisionsgesuch ist binnen 60 Tagen seit Entdeckung des Revisions- grundes,  spätestens  jedoch  binnen  fünf  Jahren  seit  der  Zustellung  des  Schiedsspruches der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde einzu- reichen.  Art.  43 Rückweisung an das Schiedsgericht  1 Wird das Revisionsgesuch gutgeheissen, so weist die richterliche Behörde  die Streitsache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück. 2 Verhinderte Schiedsrichter werden gemäss den Vorschriften von Artikel 3  ersetzt. 3 Muss ein neues Schiedsgericht gebildet werden, so werden die Schieds- richter gemäss den Vorschriften der Artikel 10–12 bestellt oder ernannt. 4 Im Falle der Rückweisung an das Schiedsgericht ist Artikel 16 sinngemäss  anwendbar.  13    173.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  VIII. Vollstreckung der Schiedssprüche  Art.  44 Vollstreckbarkeitsbescheinigung  1 Auf Gesuch einer Partei bescheinigt die in Artikel 3 vorgesehene richterli- che Behörde, dass ein Schiedsspruch, der Artikel 5 nicht widerspricht, gleich  einem gerichtlichen Urteil vollstreckbar ist, sofern:  a) die Parteien ihn ausdrücklich anerkannt haben; b) oder gegen ihn binnen der Frist des Artikels 37 Absatz 1 keine Nich-  tigkeitsbeschwerde eingereicht worden ist; c) oder einer rechtzeitig eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde keine   aufschiebende Wirkung gewährt worden ist; d) oder eine erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dahingefallen oder abge-  wiesen worden ist. 2 Die  Vollstreckbarkeitsbescheinigung  wird  am  Schluss  des  Schiedsspru- ches angebracht. 3 Die vorläufige Vollstreckung eines Schiedsspruches ist ausgeschlossen.  IX. Schlussbestimmungen  Art.  45 Verfahren  1 Die Kantone regeln das Verfahren vor der in Artikel 3 vorgesehenen rich- terlichen Behörde. Der Entscheid über die Ablehnung, Abberufung und Er- setzung von Schiedsrichtern ergeht im summarischen Verfahren. 2 Die Kantone sind befugt, die in Artikel 3 Buchstaben a–e und g umschrie- benen Befugnisse ganz oder zum Teil an eine andere als die dort vorgese- hene richterliche Behörde zu übertragen. Machen sie hiervon Gebrauch, so  können die Parteien und die Schiedsrichter dennoch ihre Eingaben gültig  dem oberen ordentlichen kantonalen Zivilgericht einreichen.  Art.  46 Inkrafttreten  1 Tritt das Konkordat in einem Kanton in Kraft, so werden damit unter Vorbe- halt des Artikels 45 alle Gesetzesbestimmungen dieses Kantons über die  Schiedsgerichtsbarkeit aufgehoben.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.700  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.03.1969 26.04.1981 Erlass Erstfassung -  15    173.700 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.03.1969 26.04.1981 Erstfassung -  16


pdf_content: 173.710 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit   Kanton Appenzell Innerrhoden 173.710  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt  zum Konkordat über die  Schiedsgerichtsbarkeit *  vom 24. November 1980 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs. 3  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:1)  Art.  1 Beitritt  1 Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Schiedsgerichts- barkeit vom 27. März 1969 bei.  Art.  2 Vollzug  1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.  Art.  3 * …  Art.  4 * …  1) Durch die Landsgemeinde am 26. April 1981 in Kraft gesetzt. 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    173.710 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.11.1980 26.04.1981 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 aufgehoben -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 4 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.710  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.11.1980 26.04.1981 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 3 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  Art. 4 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  3


abbreviation: GGV

pdf_content: 173.810 - Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 173.810  Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV)  vom 1. Oktober 2001 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 45 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April  2010 (GOG), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Tarif  gilt  für  die amtlichen Kosten des Verfahrens vor Vermittler,  Schlichtungsstellen und Gerichten. * 2 Er regelt die Entschädigung an Dritte. 3 Durch die Bundesgesetzgebung festgesetzte Gebühren bleiben vorbehal- ten.  Art.  2 Bemessung  1 Enthält dieser Tarif einen Mindest- und einen Höchstansatz, so werden bei  der Bestimmung der Gebühr die Art des Falls, die finanziellen Interessen der  Beteiligten, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen  und die Art der Prozessführung der Beteiligten berücksichtigt.  Art.  3 Kostenvorschuss  1 Die mutmasslichen amtlichen Kosten sind durch die Partei,  welche eine  Prozesshandlung anbegehrt, zu bevorschussen. Der Kostenvorschuss darf  die Streitwertgrenze nicht überschreiten. 2 Die Kosten eines allfälligen Beweisverfahrens hat der Beweisführer vorzu- schiessen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Im erstinstanzlichen Strafprozess finden Abs. 1 und 2 grundsätzlich keine  Anwendung. *  Art.  4 Kostenspruch  1 Der Kostenspruch ist Bestandteil  einer Verfügung oder eines Entscheids  und umfasst die Entscheidgebühr und allfällige zusätzliche Gerichtskosten. 2 Werden einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Kosten auferlegt oder  eine  beanspruchte  Entschädigung  verweigert,  so  ist  ihm vor  Erlass  des  Kostenspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.  Art.  5 Fälligkeit  1 Die Kosten werden mit  Rechnungsstellung bzw. mit  Rechtskraft  des zu- grundeliegenden Entscheides fällig. 2 Ein allfälliger Überschuss aus dem geleisteten Kostenvorschuss wird nach  Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheides zurückerstattet.  Art.  6 Verzugszins  1 Für amtliche Kosten nach diesem Tarif, die aufgrund eines rechtskräftigen  Entscheids geschuldet werden, wird im Betreibungsfall  zusätzlich ein Ver- zugszins von 5% ab Fälligkeit berechnet.  II. Schlichtungsbehörden *  Art.  7 Vermittler und Schlichtungsstellen *  1   a) Vorstand: 50.-- bis 300.-- b) Erteilung einer Klagebewilligung: 20.-- bis 100.-- c) Urteilsvorschlag oder Entscheid: 50.-- bis 500.-- d) Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis: 50.-- bis 200.--  Art.  8 Schlichtungsstellen *  1   a) Mutwillige Prozessführung: 50.-- bis 500.--  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.810  III. Entscheidgebühren der Gerichte  Art.  9 Entscheidgebühr  1 Die Entscheidgebühr wird für schriftlich eröffnete Entscheide erhoben.  Art.  10 Bezirksgerichtspräsident  1   a) Zwischenentscheid: 50.-- bis 2'000.-- b) * Endentscheid: 50.-- bis 3'000.--  Art.  11 * Bezirksgericht, Abteilung, Kommission  1   a) Zwischenentscheid: 50.-- bis 8'000.-- b) Präsidialentscheid: 100.-- bis 3'000.-- c) Endentscheid: 200.-- bis 15'000.--  Art.  12 Kantonsgerichtspräsident *  1   a) Zwischenentscheid: 50.-- bis 3'000.-- b) Endentscheid: 100.-- bis 5'000.--  Art.  13 * Kantonsgericht, Abteilung, Kommission  1   a) Zwischenentscheid: 100.-- bis 10'000.-- b) Präsidialentscheid 200.-- bis 5'000.-- c) Endentscheid 300.-- bis 20'000.--  Art.  14 * Schiedsgericht nach KVG  1   a) Zwischenentscheid: 100.-- bis 3'000.-- b) Präsidialentscheid: 200.-- bis 4'000.-- c) Endentscheid: 300.-- bis 15'000.--  3    173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 * Gebührenerhöhung  1 Die Gebühren können in besonders aufwendigen Verfahren oder bei Streit- werten über Fr. 1 Mio. bis höchstens zum Vierfachen der oberen Rahmen- werte dieser Verordnung erhöht werden, soweit dadurch nicht ein offensicht- liches Missverhältnis zum tatsächlichen Aufwand des Gerichts entsteht.  Art.  16 * Kostenermässigung  1 Die  amtlichen  Kosten  werden grundsätzlich  um einen  Drittel  ermässigt,  wenn bei  Entscheiden keine Begründung erfolgt.  In  Ausnahmefällen,  na- mentlich dann, wenn die Begründung einen ausserordentlich grossen Auf- wand verursachen würde, kann die Kostenermässigung über den Drittel hin- aus erhöht werden.  Art.  17 Ausnahmen bei kostenlosen Verfahren  1   a) Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung: 100.-- bis  2'000.--  IV. Zusätzliche Gerichtskosten  Art.  18 Beweiserhebung  1 Die Kosten für mitwirkende Dritte werden entsprechend den nachfolgenden  Bestimmungen tatsächlich ausgerichteten Entschädigungen belastet.  Art.  19 a. Zeugen und Auskunftspersonen  1 Zeitaufwand:  a) * bis vier Stunden: bis 200.-- b) * über vier Stunden: bis 400.-- 2 In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienst- ausfalles erhöht werden. 3 Spesen: Angemessene Entschädigung für Reisekosten sowie notwendige  auswärtige Verpflegung und Unterkunft. Der Nachweis weiterer notwendiger  Auslagen bleibt vorbehalten.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.810  Art.  20 b. Sachverständige  1 Die Entschädigung wird nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der  Streitsache durch das Gericht festgelegt.  Art.  21 * c. Übersetzer  1   a) Pro Stunde Zeitaufwand und Spesenentschädigung  wie bei Zeugen: 50.-- bis 100.--  2 In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienst- ausfalls erhöht werden.  Art.  22 d. Übrige  1 Dritte, die auf Anordnung des Richters eine Urkunde herausgeben, einen  Augenschein oder die Untersuchung Sachverständiger dulden usw., erhal- ten die gleiche Entschädigung wie Zeugen.  Art.  23 Fristverlängerung  1 Die Kosten für die Verlängerung einer richterlichen Frist betragen Fr. 25.--.  Art.  24 Amtliche Veröffentlichung  1 Die Kosten der amtlichen Veröffentlichung werden nach dem Insertionstarif  des Publikationsorgans berechnet.  V. Kanzleigebühren  Art.  25 Grundsatz  1 Kanzleigebühren werden für Leistungen erhoben, die nicht Bestandteil des  ordentlichen Geschäftsganges eines Verfahrens sind.  Art.  26 * Gebührenpflichtige Verrichtungen  1 Es werden folgende Gebühren erhoben:  a) Vollstreckbarkeitsbescheinigung: 25.--  5    173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Weitere Bescheinigungen: 10.-- bis 100.-- c) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken   pro Seite: 4.-- 2 Im Übrigen gelten die  allgemeinen Gebührenbestimmungen der  Verord- nung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung sinngemäss.  VI. Schlussbestimmung  Art.  27 * …  Art.  28 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 173.810  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  01.10.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung -  18.11.2002 18.11.2002 Art. 10 Abs. 1, b) geändert -  18.11.2002 18.11.2002 Art. 11 geändert -  18.11.2002 18.11.2002 Art. 12 Titel geändert -  18.11.2002 18.11.2002 Art. 13 geändert -  18.11.2002 18.11.2002 Art. 14 geändert -  18.11.2002 18.11.2002 Art. 16 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 27 aufgehoben -  28.03.2011 28.03.2011 Ingress geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 3 Abs. 3 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Titel II. geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 7 Titel geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 8 Titel geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 11 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 13 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 14 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 15 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 16 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 19 Abs. 1, a) geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 19 Abs. 1, b) geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 21 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 26 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  7    173.810 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 01.10.2001 01.10.2001 Erstfassung -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 Abs. 1 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 3 Abs. 3 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Titel II. 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 7 28.03.2011 28.03.2011 Titel geändert -  Art. 8 28.03.2011 28.03.2011 Titel geändert -  Art. 10 Abs. 1, b) 18.11.2002 18.11.2002 geändert -  Art. 11 18.11.2002 18.11.2002 geändert -  Art. 11 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 12 18.11.2002 18.11.2002 Titel geändert -  Art. 13 18.11.2002 18.11.2002 geändert -  Art. 13 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 14 18.11.2002 18.11.2002 geändert -  Art. 14 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 15 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 16 18.11.2002 18.11.2002 geändert -  Art. 16 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 19 Abs. 1, a) 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 19 Abs. 1, b) 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 21 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 26 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 27 23.06.2003 23.06.2003 aufgehoben -  8