pdf_content: 559.16-1 - Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität   1  559.16-1  Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den  Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich  der seriellen Kriminalität  vom 14.06.2019 (Stand 01.09.2020)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Vereinbarungspartner  in Ausführung von Artikel 48, 56, 57 und 189 Absatz 2 der Bundesverfassung  der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 19991)  verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität  durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise in- terbehördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungs- weise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich. 2 Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu ver- hindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige  Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank be- teiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels  gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinba- rung aus. 3 Die Auswertungen dienen den Empfängern zur  Erstellung von Lagebildern  und zu Ermittlungszwecken. 4 Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende,  gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders  schützenswerte Daten, austauschen oder übertragen.  Art.  2 Struktur 1 Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separa- tes Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei,  an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmi- gung des Betriebsreglements teilzunehmen. 1) SR 101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-083    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   559.16-1  2  2 Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für  jede gemeinsame Datenbank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch  umgesetzt.  2 Organisation  Art.  3 Interkantonales Aufsichtsorgan 1 Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht  über die Einhaltung der  vorliegenden Vereinbarung aus. 2 Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen  der Vereinbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behör- de politisch Verantwortlichen zusammen. 3 Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungs- weise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht.  Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht  zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.  Art.  4 Lenkungsausschuss 1 Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder  Vereinbarungspartner  nominiert  dazu  die  verantwortliche  Person.  Dem Len- kungsausschuss obliegt insbesondere  a die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung; b die  Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und  Kündigungen zu  dieser   Vereinbarung; c die  Streitbeilegung.  Für  besondere  Fälle  kann  er  ein  unabhängiges   Schiedsgericht einsetzen. 2 Der Lenkungsausschuss erlässt die Betriebsreglemente gemäss Artikel 7, wo- bei die Bestimmung des Verteilschlüssels  gemäss Artikel  14 ausschliesslich  den Teilnehmern vorbehalten ist.  Art.  5 Zentralstelle und Aussenstellen 1 Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gege- benenfalls als Lizenznehmerin agiert, gewährleistet. 2 Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen  Teilnehmer unterstützt. 3 Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ih- res Zuständigkeitsbereichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig.       3  559.16-1  4 Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in  der Zentral- und in den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind  und meldet diese der Zentralstelle.  Art.  6 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleis- tung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten bzw. der Polizeikom- mandantin der Zentralstelle. 2 Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmässig  und richtig sind. Das Nähere wird im Betriebsreglement geregelt.  3 Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der  Datenbearbeitung  Art.  7 Betriebsreglement 1 Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein  entsprechendes Betriebsreglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von  allen Teilnehmern vor dem Beitritt zu einer Datenbank zu genehmigen. 2 Unter  Berücksichtigung  der  in  der  vorliegenden  Vereinbarung  definierten  Grundzüge legt das Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die  Modalitäten fest betreffend:  a Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank; b Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank; c Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten; d den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14; e finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank so-  wie die Verteilung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2; f Haftung der Teilnehmer untereinander im Innenverhältnis für Schäden aus   unrechtmässiger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt; g Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16.  Art.  8 Inhalt 1 Die Teilnehmer bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanken ausschliesslich  Daten, welche von kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibehörden  oder von anderen Partnerorganisationen aus dem In- oder Ausland rechtmäs- sig erhoben und weitergeleitet wurden. 2 In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden:  a Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort;       559.16-1  4  b Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel; c Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächti-  gen  Personen:  Name,  Vorname,  Geburtsdatum,  Geschlecht,  Alias- Namen,  Nationalität,  Signalement,  Bilder,  Identifikationsnummern  amtli- cher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Firmen, Telefonnummern,  Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den  von dieser eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien,  Namensbezeichnungen in  sozialen  Medien  und  Spielen  (Pseudonyme,  etc.),  Registrierungs-  und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten)  für Accounts und bevorzugte Modi Operandi;  d Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name,  Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz  e Angaben zum Deliktsgut; f Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis   stehen könnten; g Angaben  zu  Fallverbindungen  zwischen  Ereignissen  (situative  und  auf   materiellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen); h Ereignisbilder; i Angaben von Informationsquellen; j Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 Bundesgesetz vom   20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren  und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA- Profil-Gesetz)1);  k Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss; l Verfahrensdaten.  Art.  9 Datenbearbeitung 1 Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Da- ten gemäss den Grundsätzen von Artikel  8 Absatz 1 gegenseitig auszutau- schen, in einer zentralen Datenbank zu speichern sowie elektronisch auszu- werten. 2 Die physische Speicherung der Daten liegt ausschliesslich in der Verantwor- tung der jeweiligen Zentralstelle.  Art.  10 Zugriffsberechtigung 1 Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschul- te und bezeichnete Personen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Arti- kel 5 Absatz 4.  1) SR 363     http://db.clex.ch/link/Bund/363/de   5  559.16-1  2 Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben  nur mittelbar, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Berich- ten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank. 3 Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung  gestellten Daten mutieren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen  Aussenstellen sowie der Zentralstelle. 4 Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle.  4 Anwendbares Recht und Datenschutz  Art.  11 Anwendbares Recht 1 Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt  die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle. 2 Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Die- se richtet sich nach dem Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat  oder hat eintragen lassen.  Art.  12 Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 1 Das  Auskunfts-,  Einsichts-  und  Berichtigungsrecht  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)1) und dem  Datenschutzrecht des Sitzkantons der Zentralstelle. 2 Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung bezie- hungsweise Löschung der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der  Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen. 3 Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rech- tes des Sitzkantons der Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorge- sehenen Einschränkungsgründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert  werden.  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die  erfassten  Daten  werden  gemäss den nachfolgenden Grundsätzen  ge- löscht:  a Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erfor- derlich sind, umgehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht.  b Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs  zum letzten erfassten Ereignis.  1) SR 312.0     http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   559.16-1  6  c Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht,  sobald der  Verdacht  gegen  sie  wegen  Beteiligung  an  Delikten  gemäss  Artikel  1  glaubhaft ausgeräumt werden konnte.  d Während des Vollzugs einer  Strafe  oder einer  stationären Massnahme  und während einer zivilrechtlichen Unterbringung steht der Fristenlauf still.  2 Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach  Absatz 1 von der Zentralstelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert,  sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt.  5 Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken  Art.  14 Kosten und Betrieb 1 Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten. 2 Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle wer- den unter den Teilnehmern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von  der jeweiligen Datenbank ab. Mögliche Verteilschlüssel sind abschliessend:  a Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinba- rung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Poli- zeiinformatik in der Schweiz vom 10. November 2011;  b Anzahl Teilnehmer; c Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer; d Datenmenge. 3 Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem So- ckelbeitrag, der maximal 40% der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Dieser  wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt. 4 Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel.  Die Zentralstelle stellt den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu.  6 Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank  Art.  15 Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entspre- chenden Datenbank  1 Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement  auf  das  Ende  eines  Kalenderjahres  gekündigt  werden.  Die  Kündigung  ist  schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten. 2 Mit  Eintritt  der  Kündigungswirkung  verliert  der  vormalige  Teilnehmer  das  Recht,  die  gemeinsame  Datenbank  zu  nutzen.  Gleichzeitig  entfällt  seine  Kostenpflicht nach Artikel 14.       7  559.16-1  3 Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausge- tretenen Teilnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das je- weilige Betriebsreglement.  Art.  16 1 Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus  der Datenbank gelöscht, sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis ste- hen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst wurde. 2 Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht.  Allfällige  Liquidationskosten  sind  von  den  Teilnehmern  gemäss  dem  im  Betriebsreglement festgelegten Verteilschlüssel zu tragen.  7 Schlussbestimmungen  Art.  17 Beitritt und Kündigung der Vereinbarung 1 Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jeder- zeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam. 2 Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den  Lenkungsausschuss zu richten.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspart- ner beigetreten sind und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung pu- bliziert worden ist.1)  2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungs- partner.  Art.  19 Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan 1 Der Lenkungsausschuss informiert  die Bundeskanzlei  über  die vorliegende  Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o der Regierungs- und  Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)2).  1) Inkrafttreten auf den 11. Dezember 2019, nach dem Beitritt  der Kantone Aargau und Basel- Stadt.  2) SR 172.010.1     http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de   559.16-1  8  2 Der  Lenkungsausschuss  informiert  das  interkantonale  Aufsichtsorgan  über  die gestützt auf die Vereinbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemein- samen Datenbanken und allfällige Änderungen.  Art.  20 Rechtspflege 1 Für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung und Auslegung die- ser Vereinbarung ist der Lenkungsausschuss zuständig.  Art.  21 Haftung 1 Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines  Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung  einem anderen Teilnehmer mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit wider- rechtlich zufügen, haftet der Arbeitgeber des Schadenverursachers. 2 Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines  Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung  einem Dritten mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufü- gen, haftet  der Sitzkanton der jeweiligen Zentralstelle.  Dieser  kann auf  den  Arbeitgeber des Schadenverursachers Rückgriff nehmen. 3 Das Klagerecht des haftbaren Teilnehmers und des geschädigten Dritten ge- gen Mitarbeitende eines anderen Teilnehmers ist ausgeschlossen. 4 Die Verantwortlichkeit der Mitarbeitenden gegenüber ihren Arbeitgebern rich- tet sich nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung.  Basel, 14. Juni 2019 Polizeikonkordat Nordwestschweiz       9  559.16-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.06.2019 01.09.2020 Erlass Erstfassung 20-083       559.16-1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.06.2019 01.09.2020 Erstfassung 20-083


canton: be

pdf_content: 559.17 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)   1  559.17  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den  Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung  der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)  vom 08.09.2020 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BAG-Nummer 21-037 veröffentlichten Ver- einbarung vom 14. November 2019 zwischen dem Bund und den Kantonen  über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik  und -informatik in der Schweiz (VPTI)2) bei.  Art.  2 Geringfügige Änderungen 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or- ganisation handelt.  Art.  3 Austritt 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, aus der Vereinbarung gemäss Artikel 31  Absatz 1 auszutreten oder einer Auflösung der Vereinbarung gemäss Artikel 32  Absatz 1 zuzustimmen.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Art.  5 Fakultative Volksabstimmung 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  1) BSG 101.1 2) BSG 559.17-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-036    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents?locale=de https://www.belex.sites.be.ch/data/559.17-1/de   559.17  2  Bern, 8. September 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Costa Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 17. Februar 2021   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Grossratsbe- schluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den  Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Po- lizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) innerhalb der festgesetzten  Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Der Grossratsbeschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung auf- zunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 506 vom 28. April 2021: Rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. April 2021       3  559.17  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.09.2020 01.04.2021 Erlass Erstfassung 21-036       559.17  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.09.2020 01.04.2021 Erstfassung 21-036


abbreviation: VPTI

pdf_content: 559.17-1 - Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)   1  559.17-1  Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die  Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik  und -informatik in der Schweiz (VPTI)  vom 14.11.2019 (Stand 01.01.2021)  Die Kantone, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen beziehungs- weise -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorsteherin des Eidge- nössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD),  mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu reali- sieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren  Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu  beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben, mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzu- stellen,  schliessen folgende Vereinbarung:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die  Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den be- teiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). 2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft  «PTI Schweiz». 3 Zur PTI gehören insbesondere:  a polizeiliche Einsatzmittel; b Informatiklösungen,  die  insbesondere  der  Kommunikation  sowie  der   gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung  von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen.  Art.  2 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und,  wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-037      559.17-1  2  2 PTI Schweiz und ihre Partner,  insbesondere die Parteien dieser Vereinba- rung,  sorgen  für  die  gegenseitige Information  und  die  gegenseitige Abstim- mung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informa- tikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu die- sem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen so- wie die Organe von PTI Schweiz:  a einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informie- ren;  b geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen An- wendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen  prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen  Stellen berücksichtigen.  2 Körperschaft PTI Schweiz  Art.  3 Rechtsform und Zweck 1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern. 2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI.  Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementie- rung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen. 3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. 4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen weiteren Nutzern zur Ver- fügung stellen, nämlich:  a schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und  deren gemeinsamen Organisationen;  b dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a  sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden  oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit die- se die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.  5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwe- sen. 6 Sie  arbeitet  mit  ausländischen Organisationen  mit  entsprechendem Zweck  zusammen.       3  559.17-1  Art.  4 Organe 1 Die Organe von PTI Schweiz sind:  a die strategische Versammlung; b der strategische Ausschuss; c die operative Versammlung; d der operative Ausschuss; e der Leistungserbringer; f die Fachgruppen; g die Revisionsstelle. 2 Bei  der  Besetzung der  Organe ist  darauf  Rücksicht  zu  nehmen,  dass  die  Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. 3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Absatz 1 Buch- stabe b, d, e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.  Art.  5 Verhältnis zwischen den Organen 1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Aus- schuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe. 2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung,  diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer  sowie die Fachgruppen. 3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:  a zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit  Vorarbeiten beauftragen;  b den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eige- nen Aufgaben erteilen.  4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen. 5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung  vor und berufen die Versammlungen ein. 6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Aus- schüsse und der Versammlungen stellen. 7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.  Art.  6 Strategische Versammlung 1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.       559.17-1  4  2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk- toren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder  der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konfe- renz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). 3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten  und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  7 Strategischer Ausschuss 1 Der  strategische  Ausschuss  ist  das  strategische  Führungsorgan  von  PTI  Schweiz. 2 Er besteht aus:  a zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirekto- rinnen und -direktoren (KKJPD);  b der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; c zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizei-  kommandantinnen und -kommandanten (KKPKS); d je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen   Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für  Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).  3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die Prä- sidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsiden- ten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.  Art.  8 Operative Versammlung 1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug  auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe  fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten. 2 Ihre Mitglieder sind:  a die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren  Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind;  b die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern  der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist;  c die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städ- tischer Polizeichefs (SVSP);  d die  Direktorin  oder  der  Direktor  des  Schweizerischen  Polizei-Instituts  (SPI);       5  559.17-1  e die  Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für  Polizei  (fedpol),  des  Bundesamts  für  Bevölkerungsschutz  (BABS)  und  der  Eidgenössi- schen Zollverwaltung (EZV).  3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, vertritt sie in der operativen  Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung  wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde. 4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten so- wie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  9 Operativer Ausschuss 1 Der  operative  Ausschuss  ist  das  operative  Steuerungsorgan  von  PTI  Schweiz. 2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Er setzt sich zusammen aus:  a der  Präsidentin  oder  dem Präsidenten;  sie  oder  er  muss  Mitglied  der  KKPKS sein;  b einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten; c einer Juristin oder einem Juristen; d je einer Vertreterin oder einem Vertreter:  1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse  romande  et  du  Tessin  (CCPC  RBT),  Polizeikonkordat  Nordwest- schweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Poli- zeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol),  2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin, 3. der Stadt Zürich, 4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP),  e je  einer  Vertreterin  oder einem Vertreter  des EJPD,  des EFD und des  VBS.  4 Die  Mitglieder  nach Absatz 3  Buchstaben b und c können Privatpersonen  sein. 5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenom- men sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bun- desrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder  den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.       559.17-1  6  Art.  10 Leistungserbringer 1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeord- neten Organe zuständig. 2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese  oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt. 3 Die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  sowie  das  weitere  Personal  werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder auf- grund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von  diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in  beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser  Vereinbarung und dürfen keine  Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen. 4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategi- sche Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen  Versammlung zur Genehmigung.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle führt  eine ordentliche Revision unter sinngemässer An- wendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts1) durch. 2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt. 3 Wenn  möglich  wird  die  Finanzkontrolle  einer  Partei  dieser  Vereinbarung  gewählt. 4 Die Wiederwahl ist zulässig.  Art.  12 Fachgruppen 1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiin- formatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen ein- setzen. 2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger. 3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von  den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezo- gen werden. 4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezü- ger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.  1) SR 220     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   7  559.17-1  Art.  13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen 1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen.  Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Prä- sident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in  beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindes- tens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. 3 Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehr- heit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmen- gleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. 4 Ein  Sachentscheid  der  strategischen Versammlung kommt  nicht  zustande,  wenn ihn das EJPD ablehnt. 5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgen- den Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen  sich am Produkt beteiligen:  a bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Ver- abschiedung des Projektauftrags;  b bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien. 6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht betei- ligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit bera- tender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4  ablehnen. 7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidieren- de Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmen- gleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. 8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den  gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen aus- geübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden  Organs ist zulässig. 9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden,  insbesondere an Telefon-  oder Videokonferenzen.  Schriftliche Beschlussver- fahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die  allgemeinen Mehrheitsregeln.       559.17-1  8  Art.  14 Geschäfts- und Finanzreglement 1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein  Geschäftsreglement und ein Finanzreglement. 2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen  Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:  a Organisation,  Aufgaben,  Zuständigkeiten  und  Verantwortlichkeiten  der  einzelnen Organe;  b Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5); c Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen; d internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; e Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen.  Art.  15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag 1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz be- fugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien. 2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen. 3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse  werden ins Handelsregister eingetragen.  3 Strategische Führung  Art.  16 1 Die  strategische  Versammlung  legt  die  Ziele  und  die  Strategie  von  PTI  Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest. 2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist- Zustand  bei  den  Gemeinwesen  und  ermitteln  den  Handlungsbedarf  ein- schliesslich des Rechtsetzungsbedarfs. 3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf  ab, so führt die strategische Versamm- lung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den  betreffenden Gemeinwesen. 4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategi- sche Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz  den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.       9  559.17-1  4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug  Art.  17 Leistungsbezüger mit Parteistatus 1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwend- baren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie  bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. 2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Pro- dukts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapa- zitäten beziehen. 3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Pro- dukts beenden.  Art.  18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus 1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten  teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinba- rungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Re- geln.  Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit  oder ohne  Stimmrecht vereinbart werden. 3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die  Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist,  vorgängig zur Genehmi- gung unterbreitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Ver- einbarungen zuständig. 4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich  die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.  Art.  19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten 1 Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auf- trag des  operativen  Ausschusses mögliche  Projekte  und  erarbeitet  entspre- chende Vorstudien als Entscheidgrundlage. 2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeu- tung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer  Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung  eines Projekts gilt dasselbe.       559.17-1  10  3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts  zuständig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die  Bedingungen fest für:  a die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingun- gen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus  einem Projekt;  b den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. 4 Der  jeweilige  Ausschuss  setzt  eine  Einzelperson  als  Projektauftraggeberin  oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Aus- schuss. 5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und Zur- verfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig. 6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen. 7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesonde- re ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu erarbeiten, das  die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicher- heit und den Datenschutz bildet. 8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zu- sammenarbeit  der  Datenschutzaufsichtsstellen  von  Bund  und  Kantonen  im  Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.  5 Finanzen  Art.  20 Voranschlag 1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und  den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt  von nationaler und strategischer Bedeutung. 2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige  Produkt. 3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert:  a die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers; b Vorstudien zu Projekten; c die  Initialisierungsphase bei  Projekten von nationaler  und strategischer   Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.       11  559.17-1  Art.  21 Allgemeine Kosten 1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über  den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategi- schen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:  a Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten. b Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der   Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekann- ten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.  2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die all- gemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe,  insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Bei- träge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang.  Art.  22 Projektkosten 1 Die für  den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Ver- sammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem  Stimmrecht Folgendes fest:  a den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des  Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden;  b die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintre- tenden  Projektteilnehmern  und  von  Leistungsbezügern,  die  nicht  am  Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.  2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträ- ge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten. 3 Die  Einkaufsbeiträge  werden  den  Parteien  dieser  Vereinbarung,  die  am  Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrie- ben.  Art.  23 Gewinn und Vermögen 1 PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als  es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität   sicherzustellen.  Art.  24 Buchführung und Rechnungslegung 1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung  von PTI Schweiz zuständig. 2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt.       559.17-1  12  3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz  pro Produkt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art.  21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben ent- scheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht. 4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur  Rechnungslegung nach Artikel 962a des Obligationenrechts1). 5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  6 Anwendbares Recht  Art.  25 1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter  Vorbehalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbe- sondere betreffend:  a Datenschutz,  Öffentlichkeit  der  Verwaltung,  Informationsschutz  und  Ar- chivierung;  b öffentliche Beschaffungen; c Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vor-  sorge; d Haftung. 2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung  von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI  Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden,  nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Ver- waltung. 3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen  und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen. 4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsver- hältnisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Ab- satz 3 dessen Recht anwendbar. 5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit  ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art.  101 Abs. 2 des  bernischen Personalgesetzes  vom 16.  September 20042))  gilt  nicht;  an ihre  Stelle treten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung.  1) SR 220 2) BSG 153.01     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   13  559.17-1  6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt  diese:  a bei Beschaffungen: der Leistungserbringer; b in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. 7 Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht  des Kantons  Bern angefochten werden; im Übrigen gilt  das Verfahrensrecht des Kantons  Bern.  7 Schlussbestimmungen  Art.  26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung  offen. 2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie  unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des In- krafttretens fest.1)  3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2  in Kraft.  Art.  27 Beitritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige  Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird  auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und  den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam. 2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung beste- hender  Nutzungsvereinbarungen (Art.  3  Abs.  4  und Art.  18)  zwischen dem  Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinba- rung bedarf der Genehmigung durch die strategische Versammlung.  Art.  28 Gründung von PTI Schweiz 1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. 2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie  führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel  26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch. 3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.  1) Mit Beschluss vom 12. November 2020 hat die strategische Versammlung das Inkrafttreten auf  den 1. Januar 2021 festgelegt.       559.17-1  14  4 Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertra- gung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:  a übernimmt diese es vollständig; b führt diese die im Verein geführten Produkte weiter; c werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den dar-  an beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein  zugeordnet.  5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lan- cierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.  Art.  29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeich- nung dieser Vereinbarung  1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich  an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des  Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht  unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nut- zungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiter- hin an den bisherigen Produkten beteiligen. 2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsver- einbarungen neu geregelt werden. 3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach  dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung  beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von  Produkten  entschädigungslos  ausgeschlossen.  Er  hat  keinen  Anspruch  auf  eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder einen Anteil am Vermögen von  PTI Schweiz.  Art.  30 Änderung dieser Vereinbarung 1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung be- schliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drit - tels-Mehrheit erforderlich. 2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch  zwei Drittel der Parteien. 3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwen- digen Ratifikationen in Kraft.       15  559.17-1  4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeit- punkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwen- digen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungs- termin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss  gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens der Änderung erklären.  Art.  31 Austritt 1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten. 2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versamm- lung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Par- teien, einen Beschluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Verein- barung herbeiführen.  Art.  32 Auflösung der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versamm- lung jederzeit aufgelöst werden. 2 Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung  sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.  Art.  33 Auflösung von PTI Schweiz 1 Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI  Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.  Art.  34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI  Schweiz  1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung  von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf  einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:  a das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt geson- dert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1)  unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufge- teilt;       559.17-1  16  b das verbleibende positive  oder negative Gesamtergebnis  gemäss dem  Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) un- ter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.  Art.  35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt 1 Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten  und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Partei- status (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3).  Art.  36 Streitbeilegung 1 Streitigkeiten  unter  Parteien  dieser  Vereinbarung,  Projektteilnehmern  und  Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglich- keit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundes- verfassung1)).  Bern, 14. November 2019  1) SR 101     http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   17  559.17-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.11.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 21-037       559.17-1  18  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.11.2019 01.01.2021 Erstfassung 21-037


title: Kantonales Finanzkontrollgesetz

abbreviation: KFKG

pdf_content: 622.1 - Kantonales Finanzkontrollgesetz (KFKG)   1  622.1  Kantonales Finanzkontrollgesetz (KFKG)  vom 07.03.2022 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 106 der Kantonsverfassung (KV)1), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Stellung, Organisation, Aufgaben und Kompetenzen  der Finanzkontrolle.  Art.  2 Stellung 1 Die Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons und bil- det eine selbstständige Organisationseinheit. 2 Sie ist fachlich unabhängig, nicht weisungsgebunden und nur der Verfassung  und dem Gesetz verpflichtet. 3 Sie unterstützt gleichermassen den Grossen Rat, den Regierungsrat und die  Justizverwaltungsleitung.  2 Organisation  Art.  3 Leitung 1 Der Grosse Rat wählt auf Vorschlag des Finanzkontrollgremiums (Art. 34 bis  37) die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzkontrolle für eine Amtsdauer  von vier Jahren. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle ist  eine im Bereich  Wirtschaftsprüfung ausgewiesene Fachperson mit  guten Kenntnissen beider  Amtssprachen.  1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 22-086    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   622.1  2  3 Sie  oder  er  hat  die  personalrechtliche  Stellung  einer  Direktionsvorsteherin  oder eines Direktionsvorstehers. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Per- sonalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)2) über das Arbeitsverhältnis der  hauptamtlichen Behördenmitglieder sinngemäss Anwendung.  Art.  4 Aufsicht über die Leitung 1 Aufsichtsbehörde für die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzkontrolle  ist die Finanzkommission. 2 Die  Finanzkommission  nimmt  vor  der  Anordnung  von  aufsichtsrechtlichen  Massnahmen Rücksprache mit dem Finanzkontrollgremium.  Art.  5 Personal 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle stellt das Personal der  Finanzkontrolle nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung an. 2 Anstellungen und Beförderungen sind im Rahmen des vom Grossen Rat ge- nehmigten Budgets möglich.  Art.  6 Beizug von Sachverständigen 1 Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Erfüllung ih- rer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit dem verfügbaren  Personalbestand nicht gewährleistet werden kann.  Art.  7 Budget, Aufgaben- und Finanzplan 1 Die Finanzkontrolle erstellt ihr jährliches Budget sowie ihren Aufgaben- und  Finanzplan. 2 Der Regierungsrat übernimmt diese unverändert in das Budget sowie in den  Aufgaben- und Finanzplan des Kantons.  Art.  8 Haushaltsführung 1 Für die Haushaltsführung der Finanzkontrolle gilt die Finanzhaushaltsgesetz- gebung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. 2 Die Finanzkontrolle a bewilligt die laufenden Ausgaben im Rahmen des Budgets abschliessend,   wobei für Investitionen die ordentlichen Ausgabenbefugnisse gelten, b führt eine Besondere Rechnung.  2) BSG 153.01     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de   3  622.1  3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle kann mit Zustimmung  der Finanzkommission a nachkreditspflichtige Abweichungen der im Budget beschlossenen Saldi   bewilligen, wenn diese eine Million Franken pro Produktgruppe nicht über- steigen,  b Verpflichtungen bereits vor der Bewilligung eines Nachkredits eingehen,  wenn ein Aufschub erhebliche nachteilige Folgen für den Kanton hätte.  Art.  9 Revisionsstelle 1 Die Finanzkommission bestimmt eine externe Revisionsstelle, welche die Be- sondere Rechnung der Finanzkontrolle prüft. 2 Die Revisionsstelle erstattet der Finanzkommission und dem Regierungsrat  Bericht über die Ergebnisse.  3 Aufgaben  Art.  10 Aufsichtsbereich 1 Dem Aufsichtsbereich der Finanzkontrolle unterliegen a die kantonale Verwaltung, b die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft, c die kantonalen Anstalten, d Organisationen und Personen, die Staatsbeiträge oder andere kantonale   Leistungen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses empfan- gen, nach Massgabe von Artikel 14 Absatz 2,  e Organisationen  und Personen,  denen der  Kanton  öffentliche  Aufgaben  übertragen hat, nach Massgabe von Artikel 14 Absatz 3,  f Organisationen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, an denen  der Kanton beteiligt ist, nach Massgabe von Artikel 14 Absatz 3.  Art.  11 Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle nimmt hauptsächlich die Aufgaben der Abschlussprüfung  (Art. 13), der Finanzaufsicht (Art. 14) und der Meldestelle Missstände (Art. 40  bis 43) wahr. 2 Sie darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.       622.1  4  Art.  12 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 1 Die Finanzkontrolle a übt ihre Tätigkeit risikoorientiert nach den Bestimmungen dieses Geset-  zes und nach den allgemein anerkannten berufsständischen Grundsätzen  der Wirtschaftsprüfung aus,  b koordiniert ihre Tätigkeit mit den für die Aufsicht verantwortlichen Stellen, c wahrt bei ihren Prüfungstätigkeiten den Grundsatz der Verhältnismässig-  keit.  Art.  13 Abschlussprüfungen 1 Die Finanzkontrolle prüft die vom Regierungsrat vorgelegte Jahresrechnung. 2 Sie prüft die Jahresrechnungen von kantonalen Anstalten, soweit die Spezial- gesetzgebung nichts anderes vorsieht. 3 Sie kann als Revisionsstelle Mandate für weitere Abschlussprüfungen anneh- men, soweit dafür ein besonderes öffentliches Interesse besteht. In diesem Fall  stellt sie Honorare nach branchenüblichen Ansätzen in Rechnung.  Art.  14 Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht  der Finanzkontrolle umfasst  die Prüfung der Ordnungs-  und Rechtmässigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit des Haushaltsvollzugs. 2 Sie umfasst bei Organisationen und Personen gemäss Artikel 10 Absatz 1  Buchstabe  d  die  Prüfung  der  Ordnungs-  und  Rechtmässigkeit  sowie  der  Zweckmässigkeit der Mittelverwendung. 3 Sie beschränkt sich bei Organisationen und Personen gemäss Artikel 10 Ab- satz 1 Buchstaben e und f auf die Überprüfung der Wahrnehmung der Auf- sichts- und Controllingaufgaben durch die zuständigen kantonalen Stellen.  Art.  15 Sonderprüfungen 1 Die folgenden Behörden können die Finanzkontrolle zur Unterstützung ihrer  Oberaufsicht oder Aufsicht mit Sonderprüfungen beauftragen: a die parlamentarischen Untersuchungskommissionen, b die Aufsichtskommissionen des Grossen Rates, c der Regierungsrat, d die Direktionen und die Staatskanzlei, e die  Justizverwaltungsleitung,  die  obersten kantonalen Gerichte  und die   Generalstaatsanwaltschaft.       5  622.1  2 Die Finanzkontrolle kann Sonderprüfungen ablehnen, wenn diese die Wahr- nehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben gefährden.  Art.  16 Prüfungsplan 1 Die Finanzkontrolle legt  jährlich  auf  der Basis von Prüfungsschwerpunkten  einen Prüfungsplan fest. 2 Sie koordiniert  ihre Prüfungen mit den entsprechenden Aktivitäten der Auf- sichtskommissionen des Grossen Rates sowie der kantonalen Datenschutzauf- sichtsstelle. 3 Sie bringt den Prüfungsplan den Aufsichtskommissionen des Grossen Rates,  dem Regierungsrat sowie der Justizverwaltungsleitung zur Kenntnis.  Art.  17 Fachtechnische Unterstützung 1 Die Behörden gemäss Artikel 15 Absatz 1 können die Finanzkontrolle bei Be- darf mit einer fachlichen Stellungnahme beauftragen. 2 Die Finanzkontrolle kann die fachtechnische Unterstützung ablehnen, wenn  diese ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt.  4 Ergebnisse der Prüfungstätigkeiten und Berichterstattung  4.1 Ergebnisse der Prüfungstätigkeiten  Art.  18 Vorgängige Stellungnahme zum Entwurf des Prüfungsberichts 1 Die Finanzkontrolle gibt der geprüften Stelle Gelegenheit, sich zum Entwurf  des Prüfungsberichts zu äussern. 2 Sie berücksichtigt die Stellungnahme der geprüften Stelle angemessen.  Art.  19 Ergebnisse der Abschlussprüfungen 1 Die Finanzkontrolle a teilt die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung gemäss Artikel 13   Absatz 1, unter Einschluss des Prüfungstestats, der Finanzkommission,  der Geschäftsprüfungskommission, dem Regierungsrat sowie den Direk- tionen und der Staatskanzlei mit,  b erstattet  der Justizkommission und der Justizverwaltungsleitung Bericht  über die sie betreffenden Ergebnisse.  2 Sie teilt die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung von kantonalen An- stalten gemäss Artikel 13 Absatz 2, unter Einschluss des Prüfungstestats, der  Anstalt sowie der zuständigen Direktion mit.       622.1  6  Art.  20 Ergebnisse der Finanzaufsicht 1 Die Finanzkontrolle teilt die Ergebnisse ihrer Prüfungen im Rahmen der Fi- nanzaufsicht gemäss Artikel 14 der geprüften Stelle sowie der zuständigen Di- rektion, der Staatskanzlei, dem betroffenen obersten kantonalen Gericht oder  der Generalstaatsanwaltschaft mit.  Art.  21 Ergebnisse der Sonderprüfungen 1 Die Finanzkontrolle teilt die Ergebnisse von Sonderprüfungen gemäss Artikel  15 der auftraggebenden Stelle, der geprüften Stelle sowie der zuständigen Di- rektion, Staatskanzlei oder Justizverwaltungsleitung mit.  Art.  22 Stellungnahme zu den Prüfungsergebnissen und Information 1 Die geprüfte Stelle nimmt Stellung zu den Prüfungsergebnissen der Finanz- kontrolle und informiert diese über Massnahmen und Termine.  Art.  23 Verantwortlichkeiten 1 Die Verantwortung, ob und wie Massnahmen aufgrund von Prüfungsfeststel- lungen der Finanzkontrolle ergriffen werden, liegt bei der geprüften Stelle. Ist  diese nicht Teil der kantonalen Verwaltung, so prüft die zuständige kantonale  Stelle allfällige Massnahmen. 2 Der Entscheid der geprüften Stelle, Massnahmen aufgrund von Prüfungsfest- stellungen von mittlerer Wesentlichkeit nicht oder nur teilweise umzusetzen, er- fordert die Genehmigung a der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers für die Direktio-  nen und für die Regierungsstatthalterämter, b der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers für die Staatskanzlei, c der Präsidentin oder des Präsidenten des Obergerichts für die kantonalen   Zivil- und Strafgerichte, d der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die ver-  waltungsunabhängigen Justizbehörden, e der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts für die Staats-  anwaltschaft. 3 Die Finanzkontrolle qualifiziert Prüfungsfeststellungen über gravierende oder  wiederholte Rechtsverletzungen sowie über Sachverhalte, die erhebliche Aus- wirkungen auf den Finanzhaushalt haben, als von hoher Wesentlichkeit. 4 Zu Prüfungsfeststellungen von hoher Wesentlichkeit nimmt der Regierungsrat  oder die Justizverwaltungsleitung Stellung und beschliesst allfällige Massnah- men und Termine.       7  622.1  4.2 Berichterstattung  Art.  24 Periodische Berichterstattung 1 Die Finanzkontrolle erstattet den folgenden Behörden periodisch Bericht über  ihre Prüfungstätigkeiten sowie über Prüfungsfeststellungen von hoher Wesent- lichkeit: a der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission und dem Re-  gierungsrat, b der Justizkommission und der Justizverwaltungsleitung, wenn sie betrof-  fen sind. 2 Der Bericht enthält die Stellungnahmen des Regierungsrates bzw. der Justiz- verwaltungsleitung gemäss Artikel 23 Absatz 4.  Art.  25 Tätigkeitsbericht 1 Die Finanzkontrolle erstattet dem Grossen Rat und dem Regierungsrat jähr- lich einen Bericht über ihre Tätigkeiten und die durchgeführten Prüfungen.  Art.  26 Öffentlichkeit 1 Die Prüfungsberichte der Finanzkontrolle und die dazugehörenden Akten sind  nicht öffentlich. 2 Öffentlich sind a das Prüfungstestat zur Jahresrechnung des Kantons, b Prüfungstestate  zu  Jahresrechnungen  kantonaler  Anstalten,  soweit  die   Spezialgesetzgebung nichts anderes vorsieht, c der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle.  Art.  27 Information 1 In besonderen Fällen, die von grundsätzlicher Bedeutung und von erhebli- chem öffentlichem Interesse sind, kann die Vorsteherin oder der Vorsteher der  Finanzkontrolle nach vorgängiger Konsultation der zuständigen Aufsichtskom- missionen des Grossen Rates sowie des Regierungsrates die Öffentlichkeit di- rekt informieren.  5 Verfahren  Art.  28 Mitwirkungs- und Datenlieferungspflicht 1 Die geprüften Stellen haben die Finanzkontrolle bei ihrer Aufgabenerfüllung  zu unterstützen und ihr die nötigen Auskünfte zu erteilen.       622.1  8  2 Sie haben ihr die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen und  Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, soweit die- se für die Aufgabenerfüllung geeignet und zwingend erforderlich sind, zur Ver- fügung zu stellen oder ihr zu diesem Zweck Zugriff auf Datensammlungen zu  gewähren. 3 Sie können sich nicht auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten berufen.  Art.  29 Differenzen betreffend die Mitwirkungs- und Datenlieferungspflicht 1 Kommen die geprüften Stellen ihrer Mitwirkungs- und Datenlieferungspflicht  nicht nach, erlässt die Finanzkontrolle nach erfolgloser Mahnung eine Verfü- gung. Darin kann sie die Mitwirkung und die Herausgabe von Daten anordnen. 2 Gegen  die  Verfügung  kann  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  geführt  werden.  Art.  30 Dokumentationspflicht sowie Dauer der Datenaufbewahrung und - speicherung  1 Zugriffe auf Datensammlungen sowie die damit verfolgten Zwecke müssen  dokumentiert werden. 2 Die Finanzkontrolle darf die ihr gemäss Artikel 28 Absatz 2 zur Kenntnis ge- brachten Personendaten nur bis zum Abschluss des jeweiligen Prüfungsver- fahrens  aufbewahren  oder  speichern.  Vorbehalten  bleiben  die  gesetzlichen  Aufbewahrungs- und die berufsständischen Dokumentationspflichten.  Art.  31 Geheimhaltungspflicht 1 Soweit die Finanzkontrolle Kenntnis von Tatsachen erhält, die gesetzlichen  Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen, ist sie ihrerseits daran gebunden. 2 Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch für beigezogene Sachverständige ge- mäss Artikel 6. 3 Wer über die Berichterstattung der Finanzkontrolle Kenntnis von Tatsachen  erhält, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, ist seinerseits zur  Geheimhaltung verpflichtet.       9  622.1  Art.  32 Einbezug Dritter 1 Im Rahmen von Sonderprüfungen gemäss Artikel 15 gibt die auftraggebende  Behörde  Dritten,  die  nicht  der  geprüften  Stelle  angehören  und  denen  ein  pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird oder die anderweitig in ihren Inter- essen unmittelbar und erheblich betroffen sind, die Gelegenheit, sich zu den  sie betreffenden Punkten zu äussern. 2 Dritte gemäss Absatz 1 haben die Vertraulichkeit des Prüfungsverfahrens zu  wahren.  Art.  33 Strafbare Handlungen 1 Ergibt eine Prüfung Hinweise auf strafbare Handlungen, meldet die Finanz- kontrolle diese der zuständigen Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizver- waltungsleitung. 2 Im Übrigen findet Artikel 48 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur  Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessord- nung (EG ZSJ)1) Anwendung.  6 Zusammenwirken mit anderen Behörden  6.1 Finanzkontrollgremium  Art.  34 Zusammensetzung 1 Dem Finanzkontrollgremium gehören an a die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission, b die Präsidentin oder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, c die Finanzdirektorin oder der Finanzdirektor, d ein weiteres Mitglied des Regierungsrates, e die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle. 2 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber sowie die Sekretärin oder der  Sekretär der Finanzkommission nehmen an den Sitzungen des Finanzkontroll- gremiums teil. 3 Das Finanzkontrollgremium kann weitere Personen beratend beiziehen.  Art.  35 Leitung und Stimmrecht 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission hat den Vorsitz und  bei Stimmengleichstand den Stichentscheid.  1) BSG 271.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de   622.1  10  2 Kein Stimmrecht haben a die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle, b die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber, c die Sekretärin oder der Sekretär der Finanzkommission. 3 Die Sekretärin oder der Sekretär der Finanzkommission führt das Sekretariat.  Art.  36 Funktion und Aufgaben 1 Das  Finanzkontrollgremium  dient  dem Zusammenwirken  zwischen  der  Fi- nanzkontrolle, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat. 2 Ihm obliegen insbesondere a der Vorschlag zur Wahl oder Wiederwahl der Vorsteherin oder des Vor-  stehers der Finanzkontrolle durch den Grossen Rat, b die Erteilung von Aufträgen für die periodische Qualitätsbeurteilung, c die Besprechung der Schwerpunkte der Jahresaktivitäten, d die Besprechung aktueller Entwicklungen.  Art.  37 Qualitätsbeurteilung 1 Das Finanzkontrollgremium lässt mindestens alle fünf Jahre eine Qualitätsbe- urteilung der Finanzkontrolle durch eine externe Stelle durchführen. 2 Die Qualitätsbeurteilung umfasst insbesondere  a die Einhaltung der berufsständischen Grundsätze, b die Organisation und Führung der Finanzkontrolle, c die Aufgabenerfüllung. 3 Die Stelle gemäss Absatz 1 erstattet dem Finanzkontrollgremium Bericht.  6.2 Andere Behörden  Art.  38 Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit der Finanzkommission, der Geschäfts- prüfungskommission, dem Regierungsrat,  der Justizverwaltungsleitung sowie  bei Bedarf mit der Justizkommission. 2 Sie kann nach Orientierung der Finanzkommission direkt mit weiteren Orga- nen des Grossen Rates verkehren. 3 Die Aufsichtskommissionen des Grossen Rates können abgeschlossene Prü- fungsberichte sowie allfällige Stellungnahmen der geprüften Stelle direkt  bei  der Finanzkontrolle verlangen. Sie orientieren in diesen Fällen den Regierungs- rat über die Einsicht in den Prüfungsbericht.       11  622.1  4 Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle kann direkt bei der Finanzkontrolle  abgeschlossene Prüfungsberichte sowie allfällige Stellungnahmen der geprüf- ten Stelle verlangen, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung  sind. Sie orientiert in diesen Fällen die zuständige Direktion, die Staatskanzlei,  das betroffene oberste kantonale Gericht oder die Generalstaatsanwaltschaft  über die Einsicht in den Prüfungsbericht.  Art.  39 Dokumentation 1 Die Staatskanzlei stellt der Finanzkontrolle alle Beschlüsse des Regierungs- rates zu, die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben.  7 Meldestelle Missstände  Art.  40 Zuständigkeit 1 Die Finanzkontrolle ist Meldestelle für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des  Kantons über Missstände in der kantonalen Verwaltung, bei Gerichtsbehörden  und der Staatsanwaltschaft («Whistleblowingstelle»). 2 Im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle kann der Regierungsrat die Finanz- kontrolle durch Verordnung als Meldestelle für die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter von kantonalen Anstalten bezeichnen.  Art.  41 Missstände 1 Als Missstände im Tätigkeitsbereich der Behörden und der kantonalen Anstal- ten gemäss Artikel 40 gelten insbesondere a Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen, b Unregelmässigkeiten.  Art.  42 Verfahren 1 Die Meldestelle a klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über das   Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im Rah- men des Verfahrens auf,  b nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründetheit, c informiert die zuständigen Stellen in sinngemässer Anwendung von Artikel   20, wenn sie einen Missstand festgestellt hat, d vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein Jahr   nach Abschluss der Abklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte für das  Vorliegen eines solchen gefunden hat.       622.1  12  Art.  43 Sachverhaltsabklärung und Vertraulichkeit 1 Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhalts. 2 Die Meldestelle  behandelt  die  Meldungen vertraulich.  Ohne Einverständnis  der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters gibt sie keine In- formationen zu deren oder dessen Person bekannt.  8 Schlussbestimmungen  Art.  44 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz  vom 20. Juni  1995  über  die  Organisation  des  Regierungsrates   und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1), 2. Gesetz vom 5. Juni  2002 über die  Aktiengesellschaft  Bedag Informatik   (Bedag-Gesetz, BIG)2), 3. Gesetz vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlun-  gen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)3), 4. Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)4), 5. Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)5).  Art.  45 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 1. Dezember 1999 über die Finanzkontrolle (Kantonales Fi- nanzkontrollgesetz, KFKG)6) wird aufgehoben.  Art.  46 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 7. März 2022 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Gullotti Der Generalsekretär: Trees  1) BSG 152.01 2) BSG 152.031.2 3) BSG 152.05 4) BSG 153.01 5) BSG 812.11 6) BSG 622.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/622.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.031.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   13  622.1  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 17. August 2022   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Kantonalen Fi- nanzkontrollgesetz (KFKG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch  gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 1042 vom 19. Oktober 2022: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2023       622.1  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.03.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 22-086       15  622.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.03.2022 01.01.2023 Erstfassung 22-086


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   1  632.1  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 28.11.2006 (Stand 01.07.2007)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der  Kanton  Bern  tritt  der  unter  der  BSG-Nummer 632.1-1  veröffentlichten Rahmenvereinbarung für die  interkantonale Zusammenarbeit  mit  Lastenaus- gleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 bei.  Art.  2 2 Der  Regierungsrat  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Be- schlusses.  Art.  3 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  Bern, 28. November 2006 Im Namen des Grossen Rates Die Präsident: Lüthi Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 803 vom 9. Mai 2007: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2007  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-52      632.1  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.11.2006 01.07.2007 Erlass Erstfassung 07-52       3  632.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.11.2006 01.07.2007 Erstfassung 07-52


short: Rahmenvereinbarung

abbreviation: IRV

pdf_content: Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   1  632.1-1  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 24.06.2005 (Stand 01.07.2007)  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Grundsätze  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantona- len Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. 2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung. 3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufga- benbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.  Art.  2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Mit  der interkantonalen Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich wird eine be- darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt. 2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entschei- dungsträger sind. 3 Die  Konferenz  der  Kantonsregierungen (KdK)  veröffentlicht  alle  vier  Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.  Art.  3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiska- lischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beach- ten.  Art.  4 Stellung der kantonalen Parlamente 1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet,  die kantonalen Parlamente recht- zeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informie- ren. 2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-52      632.1-1  2  1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 1 Beitrittserklärungen,  Austrittserklärungen  und  Änderungsgesuche  zur  Rah- menvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen. 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenverein- barung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch. 3 Sie wählt  die Mitglieder  der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.  Art.  6 Präsidium der KdK 1 Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  Art.  7 Interkantonale Vertragskommission (IVK) 1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens. 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind ge- mäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.  1.3 Begriffe  Art.  8 1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in de- ren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. 3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt. 4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. 5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.       3  632.1-1  2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich  Art.  9 1 Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusam- menarbeit mit Lastenausgleich:  a die gemeinsame Trägerschaft; b den Leistungskauf.  2.1 Gemeinsame Trägerschaft  Art.  10 Definitionen 1 Als gemeinsame Trägerschaft wird  eine Organisation oder Einrichtung von zwei  oder  mehreren Kantonen bezeichnet,  die  zum Zwecke hat,  bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit  mit  Lastenaus- gleich gemeinsam zu erbringen. 2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trä- gerkantone bezeichnet.  Art.  11 Anwendbares Recht 1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantona- len Verträgen.  Art.  12 Rechte der Trägerkantone 1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mit- sprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der fi- nanziellen Beteiligung gewichtet werden. 2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.  Art.  13 Gleichberechtigter Zugang 1 Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.  Art.  14 Aufsicht 1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Ver- waltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.       632.1-1  4  2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkan- tonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.  Art.  15 Geschäftsprüfung 1 Bei  gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäfts- prüfungskommissionen eingesetzt. 2 Die  Sitzzuteilung  ist  grundsätzlich  paritätisch.  In  Ausnahmefällen  kann  sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Min- destvertretung einzuräumen ist. 3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert. 4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Träger- kantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwir- kungsrechte.  Art.  16 Eintritt 1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteils- mässig entspricht. 2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten In- vestitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme. 3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  Art.  17 Austritt 1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines all- fälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den in- terkantonalen Verträgen zu regeln. 2 Austretende  Trägerkantone  haften  für  Verbindlichkeiten,  die  während  der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.  Art.  18 Auflösung 1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Mass- gabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. 2 Für  allfällige zur  Zeit  der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.       5  632.1-1  Art.  19 Haftung 1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften. 2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe ab- ordnen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantona- len Verträgen.  Art.  20 Information 1 Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.  2.2 Leistungskauf  Art.  21 Formen des Leistungskaufs 1 Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.  Art.  22 Mitsprache der Leistungskäufer 1 Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitsprache- recht gewährt.  Art.  23 Zugang zu den Leistungen 1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberech- tigten Zugang zu den Leistungen. 2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen. 3 Bei  Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.  Art.  24 Informationsaustausch 1 Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrach- ten Leistungen zu informieren.       632.1-1  6  3 Lastenausgleich  3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen  Art.  25 Kosten- und Leistungsrechnungen 1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nach- vollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen. 2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.  Art.  26 Kosten- und Nutzenbilanz 1 Vor  Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar,  von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach. 2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stel- len.  3.2 Grundsätze für die Abgeltungen  Art.  27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezüge- rinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten. 2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist  grund- sätzlich Sache der Vertragsparteien.  Art.  28 Kriterien für die Abgeltung 1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten. 2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert  und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen. 3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:  a eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte; b der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c erhebliche  Standortvorteile  und  -nachteile  im  Zusammenhang  mit  der  Leistungserbringung und dem Leistungsbezug; d Transparenz des Kostennachweises;       7  632.1-1  e Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.  Art.  29 Abgeltung des Leistungserstellers 1 Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen,  so weit  dieser  die  Kosten für die  Leistungserstellung trägt.  Art.  30 Gemeinden als Leistungsersteller 1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist  diesen ein Anhörungs-  und Mit- spracherecht einzuräumen. 2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getrage- nen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt wer- den.  4 Streitbeilegung  Art.  31 Grundsatz 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus be- stehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen. 2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage ge- mäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051) am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzu- nehmen. 3 Das  Streitbeilegungsverfahren  kann  auch  von  Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.  Art.  32 Streitbeilegungsverfahren 1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informel- len Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermitt- lungsverfahren vor der IVK. 2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungs- verfahren einleiten.  1) SR 173.110; AS 2006 1205 (BBl 2005 4045)       632.1-1  8  Art.  33 Informelles Vorverfahren 1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsi- dent der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein. 2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden. 3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.  Art.  34 Förmliches Vermittlungsverfahren 1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfah- rens bekannt. 2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht in- nert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die be- zeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Prä- sident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsit- zenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen. 3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegen- standes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interes- sen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt. 4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen. 5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Partei- en zu regeln. 6 Die  Parteien  verpflichten  sich,  eine  allfällige  Klage  beim  Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben. 7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.       9  632.1-1  5 Schlussbestimmungen  Art.  35 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirk- sam. 2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Aus- tritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirk- sam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit In- krafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.  Art.  37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.  Art.  38 Änderung der Rahmenvereinbarung 1 Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenverein- barung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.  Von der Konferenz der Kantonsregierungen  zuhanden der Ratifikation in den Kantonen  verabschiedet:   Bern, 24. Juni 2005   Präsident: Pedrazzini Sekretär: Braun       632.1-1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.2005 01.07.2007 Erlass Erstfassung 07-52       11  632.1-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.06.2005 01.07.2007 Erstfassung 07-52