pdf_content: Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz    945.110   Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz  Vom 22. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2013)  Gestützt  auf  Artikel 24  des  Gastwirtschaftsgesetzes  für  den  Kanton  Graubünden  vom 7. Juni 19981)  von der Regierung erlassen am 22. Dezember 1998  1. Gastgewerbliche Tätigkeiten *  Art.  1 Angaben und Gesuch * 1 Die Bewilligung gemäss Artikel 3 ff.  des Gastwirtschaftsgesetzes hat mindestens  folgende Angaben zu enthalten: a) Personalien und Adresse der berechtigten Person; b) genaue Bezeichnung des Betriebes oder Anlasses; c) genaue Bezeichnung der Nebenbetriebe; d) bei befristeten Bewilligungen deren Dauer. 2 Das Gesuch ist vollständig bei der Behörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der   Betrieb liegt oder der Anlass stattfindet, einzureichen. * 3 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für die Führung eines Betriebs sind recht- zeitig vor Aufnahme der gastgewerblichen Tätigkeit einzureichen. Dasselbe gilt bei  Betriebsübernahmen. *  Art.  2 Nebenbetriebe 1 Als Nebenbetriebe gelten  Betriebe,  die  sich im oder  in  unmittelbarer  Nähe des  Hauptbetriebes befinden und in der Bewilligung als solche aufgeführt sind.  Art.  2a * Nachweis 1 Der Nachweis, dass in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwie- gender  Weise gegen die eidgenössische oder kantonale  Lebensmittelgesetzgebung  verstossen wurde, kann beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales einge- holt werden.  1) BR 945.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/945.100/de   945.110    Art.  3 Meldepflicht * 1 Wer gegen Entgelt ausländische Personen beherbergt, ist verpflichtet, sicherzustel- len, dass die ausländischen Personen den Meldeschein ausfüllen. * 2 Als Beherbergen gilt auch das zur Verfügung stellen eines Grundstückes für vorü - bergehendes oder länger dauerndes Wohnen in Zelten, Wohnwagen oder ähnlichen  Einrichtungen. 3 Die  Gemeinden  können die  Meldepflicht  längstens  bis  31. Dezember  2014 auf  Schweizerinnen und Schweizer ausdehnen sowie die Meldung an eine Gemeinde- stelle regeln. *  Art.  4 Ausnahmen von der Meldepflicht * 1 Keiner Meldepflicht unterliegen Spitäler, Alters- und Pflegeheime, stationäre Ein- richtungen  für  vorschul-  und schulpflichtige  Kinder,  stationäre  Einrichtungen  für  Behinderte,  stationäre  Suchthilfeeinrichtungen  sowie weitere  ähnliche Einrichtun- gen.  Art.  5 Meldeschein 1 Die Meldung erfolgt auf einem amtlichen Meldeschein, welcher der beherbergen- den Person durch Vermittlung der Gemeinde abgegeben wird. 2 Besondere Meldescheine von Gemeinden und Privaten müssen inhaltlich dem amt- lichen Meldeschein entsprechen. *  Art.  6 * …  Art.  7 Ehepaare, Kinder 1 Ehepaare und in eingetragener Partnerschaft lebende Paare müssen nur einen Mel- deschein ausfüllen. * 2 Kinder in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person können auf deren Mel- deschein eingetragen werden.  Art.  8 Gruppen 1 Bei Gruppen von mehr als fünf Personen kann anstelle des Meldescheines eine  Kollektivliste verwendet werden. 2 Die Gruppenleitung hat einen amtlichen Meldeschein auszufüllen, auf welchem die  Anzahl der Gruppenmitglieder anzugeben ist.  Art.  9 * Pflichten der beherbergenden Person 1 Die beherbergende Person sorgt dafür, dass der Meldeschein von der beherbergten  Person ordnungsgemäss ausgefüllt und unterzeichnet wird.  2       945.110   2 Die Angaben sind anhand eines gültigen Identitätsausweises  (Pass,  Personalaus- weis oder anderes Passersatzpapier) zu überprüfen; Art und Nummer des Identitäts- ausweises sind auf dem Meldeschein zu vermerken.  Art.  10 * Aufbewahrung des Meldescheines 1 Die beherbergende Person hat die Meldescheine während eines Jahres aufzubewah- ren und sie den Polizeiorganen jederzeit zur Verfügung zu stellen.  Art.  11 * …  2. Kleinhandel mit gebrannten Wassern *  Art.  12 * Gesuche 1 Gesuche  um  Erteilung  einer  Bewilligung  für  den  Kleinhandel  mit  gebrannten  Wassern sind rechtzeitig vor Aufnahme des Kleinhandels beziehungsweise vor der  Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes oder der Durchführung eines Anlasses  auf dem amtlichen Formular beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesund- heit (Amt) einzureichen.  Art.  13 Formulare 1 Das Amt stellt den Gemeinden amtliche Formulare zur Verfügung. * 2 Diese händigen sie spätestens zusammen mit  der gestützt  auf Artikel 3 Absatz 1  Gastwirtschaftsgesetz1) erteilten Bewilligung der berechtigten Person aus.  Art.  14 Meldungen 1 Die  Gemeinden  haben  die  von  ihnen  erteilten Bewilligungen  sowie  Entscheide  über Strafen und Massnahmen in Kopie dem Amt zuzustellen. * 2 Sie  melden  dem Amt  unverzüglich,  wenn  ein Betrieb nicht  mehr  weitergeführt   wird. * 3 Die zuständige kantonale Behörde stellt den Gemeinden Entscheide über Strafen   und Massnahmen gegen Betriebe, die auf deren Gebiet liegen, zu. *  Art.  15 Festsetzung der Abgabe 1 Wer gebrannte Wasser abgibt, hat auf dem vom Amt zur Verfügung gestellten For- mular innert der darauf vorgegebenen Frist von 30 Tagen genaue Angaben über de- ren Ankauf zu machen. * 2 Das Amt legt fünf Regionen fest,  in welchen die Angaben über den Ankauf ge - brannter Wasser jeweils im Fünfjahresturnus erhoben werden. *  1) BR 945.100   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/945.100/de   945.110    3 Gestützt auf die Angaben der gesuchstellenden Person und nötigenfalls eigene Er- hebungen setzt das Amt die Höhe der Abgabe durch Zuweisung in eine Umsatzklas- se gemäss Artikel 17 des Gesetzes1) fest. Massgebend ist in der Regel der Jahres- durchschnitt der angekauften Menge in den letzten fünf Jahren. * 4 Auf Antrag der steuerpflichtigen Person kann die Einteilung in eine Umsatzklasse   geändert werden. * 5 Bei erheblichen Zweifeln an der Selbstdeklaration kann das Amt nach durchgeführ - ter Kontrolle eine Korrektur der bestehenden Zuweisung in eine Umsatzklasse vor- nehmen. * 6 Für Branntweinproduzenten und Betriebe, die auch eine Grosshandelsbewilligung  besitzen, ist der im Kanton erzielte Kleinhandelsumsatz massgebend. *  Art.  16 * Ermessenstaxation 1 Bei neuen Bewilligungen, Betriebserweiterungen sowie -unterbrüchen oder wenn  zuverlässige Unterlagen über die angekaufte Menge fehlen, wird die Zuweisung in  eine Umsatzklasse aufgrund des mutmasslichen Umsatzes festgelegt.  Art.  17 Aufbewahren der Belege; Inhalt 1 Belege über die angekaufte Menge gebrannter Wasser sind während fünf Jahren ge- ordnet im Betrieb aufzubewahren. 2 Sie  haben  zu  enthalten:  Datum  der  Lieferung,  Sortenbezeichnung,  eingekaufte  Menge, Adresse der Lieferfirma. 3 Für Branntweinproduzenten und Betriebe, die auch eine Grosshandelsbewilligung  besitzen, gilt diese Verpflichtung für den Kleinhandel im Kanton.  Art.  18 Kontrolle 1 Das Amt ist befugt, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. * 2 Es kann insbesondere in Unterlagen Einsicht nehmen und Vorräte prüfen, soweit  diese für die Festsetzung der Abgaben gemäss Artikel 17 Gastwirtschaftsgesetz2) von  Bedeutung sind.  1) BR 945.100 2) BR 945.100  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/945.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/945.100/de    945.110   3. Ordnungsbussenverfahren *  Art.  18a * Zuständigkeit 1 Das für  den Polizeibereich zuständige  Mitglied  des Gemeindevorstandes  bezie- hungsweise die von der Gemeinde mit den polizeilichen Aufgaben betrauten Dritten  sind befugt, Übertretungen der Bestimmungen zum Schutz vor Verleitung zu Alko- holmissbrauch gemäss Artikel 23a des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes1) mit ei- ner Ordnungsbusse von 100 Franken zu ahnden. 2 Auf der Stelle darf die Ordnungsbusse nur erhoben werden, wenn die Widerhand- lung vom Polizeiorgan selber beobachtet wurde, die fehlbare Person damit einver- standen  ist  und  die  übrigen  Voraussetzungen  der  Einführungsgesetzgebung  zur  Schweizerischen Strafprozessordnung2) erfüllt sind.  Art.  18b * Verfahren 1 Bezahlt eine fehlbare Person die Busse sofort, erhält sie eine Quittung. Diese ist  anonym und bestätigt den Empfang des bezahlten Ordnungsbussenbetrages. 2 Bezahlt eine fehlbare Person die Busse nicht sofort, erhält sie ein Bussenformular.   Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz haben den Betrag zu hinterlegen oder eine   andere angemessene Sicherheit zu leisten. 3 Das Bussenformular hat folgende Angaben zu enthalten: a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der fehlbaren Person; b) Zeit und Ort der Widerhandlung gegen Artikel 23 des Gastwirtschaftsgesetzes   für den Kanton Graubünden3); c) den Bussenbetrag; d) den  Hinweis,  dass  das  ordentliche  Verwaltungsstrafverfahren  durchgeführt   wird, sofern die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt wird; e) das Datum der Abgabe des Bussenformulars; f) die Unterschrift des Polizeiorgans. 4 Bei Bezahlung der Busse innert Frist wird das Formular vernichtet. Andernfalls er- folgt die Verzeigung bei der zuständigen Gemeindebehörde, und es wird das kosten- pflichtige ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt.  4. Schlussbestimmungen  Art.  19 * …  1) BR 945.100 2) BR 350.100 3) BR 945.100   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/945.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/945.100/de   945.110    Art.  20 * Übergangsbestimmungen 1 Für die Festsetzung der Abgabe durch Zuweisung in eine Umsatzklasse gemäss Ar- tikel 17  des  Gesetzes1) sind  bis  zur  Einreichung  einer  Veranlagung  nach  neuem  Recht die bisher geltenden Veranlagungen massgebend.  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1999 in Kraft.  1) BR 945.100  6    http://www.gr-lex.gr.ch/data/945.100/de    945.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung - 20.03.2007 01.04.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert 2007, 1033 27.03.2007 01.06.2007 Art. 3 Abs. 1 geändert - 27.03.2007 01.06.2007 Art. 5 Abs. 2 geändert - 27.03.2007 01.06.2007 Art. 6 aufgehoben - 27.03.2007 01.06.2007 Art. 9 totalrevidiert - 27.03.2007 01.06.2007 Art. 10 totalrevidiert - 18.12.2007 01.01.2008 Titel 1. geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Titel geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 eingefügt - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 3 eingefügt - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 2a eingefügt - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 3 Titel geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 4 Titel geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 11 aufgehoben - 18.12.2007 01.01.2008 Titel 2. geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 1 geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 1 geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 3 eingefügt - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 1 geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 3 geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 4 geändert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 5 eingefügt - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 6 eingefügt - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 16 totalrevidiert - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben - 18.12.2007 01.01.2008 Art. 20 totalrevidiert - 19.05.2009 01.01.2010 Art. 12 totalrevidiert - 19.05.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 2 geändert - 19.05.2009 01.01.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert - 21.12.2010 01.01.2011 Titel 3. eingefügt 2010, 4818 21.12.2010 01.01.2011 Art. 18a eingefügt 2010, 4818 21.12.2010 01.01.2011 Art. 18b eingefügt 2010, 4818 03.12.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3 geändert -   7     945.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.12.1998 01.01.1999 Erstfassung - Titel 1. 18.12.2007 01.01.2008 geändert - Art. 1 18.12.2007 01.01.2008 Titel geändert - Art. 1 Abs. 2 18.12.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 1 Abs. 3 18.12.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 2a 18.12.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 3 18.12.2007 01.01.2008 Titel geändert - Art. 3 Abs. 1 27.03.2007 01.06.2007 geändert - Art. 3 Abs. 3 03.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 4 18.12.2007 01.01.2008 Titel geändert - Art. 5 Abs. 2 27.03.2007 01.06.2007 geändert - Art. 6 27.03.2007 01.06.2007 aufgehoben - Art. 7 Abs. 1 20.03.2007 01.04.2007 geändert 2007, 1033 Art. 9 27.03.2007 01.06.2007 totalrevidiert - Art. 10 27.03.2007 01.06.2007 totalrevidiert - Art. 11 18.12.2007 01.01.2008 aufgehoben - Titel 2. 18.12.2007 01.01.2008 geändert - Art. 12 19.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert - Art. 13 Abs. 1 18.12.2007 01.01.2008 geändert - Art. 14 Abs. 1 18.12.2007 01.01.2008 geändert - Art. 14 Abs. 2 19.05.2009 01.01.2010 geändert - Art. 14 Abs. 3 18.12.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 15 Abs. 1 18.12.2007 01.01.2008 geändert - Art. 15 Abs. 2 18.12.2007 01.01.2008 geändert - Art. 15 Abs. 3 18.12.2007 01.01.2008 geändert - Art. 15 Abs. 4 18.12.2007 01.01.2008 geändert - Art. 15 Abs. 5 18.12.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 15 Abs. 6 18.12.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 16 18.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert - Art. 18 Abs. 1 19.05.2009 01.01.2010 geändert - Titel 3. 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 4818 Art. 18a 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 4818 Art. 18b 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 4818 Art. 19 18.12.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 20 18.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  8     	1. Gastgewerbliche Tätigkeiten * 	Art. 1 Angaben und Gesuch * 	Art. 2 Nebenbetriebe 	Art. 2a * Nachweis 	Art. 3 Meldepflicht * 	Art. 4 Ausnahmen von der Meldepflicht * 	Art. 5 Meldeschein 	Art. 6 * … 	Art. 7 Ehepaare, Kinder 	Art. 8 Gruppen 	Art. 9 * Pflichten der beherbergenden Person 	Art. 10 * Aufbewahrung des Meldescheines 	Art. 11 * …  	2. Kleinhandel mit gebrannten Wassern * 	Art. 12 * Gesuche 	Art. 13 Formulare 	Art. 14 Meldungen 	Art. 15 Festsetzung der Abgabe 	Art. 16 * Ermessenstaxation 	Art. 17 Aufbewahren der Belege; Inhalt 	Art. 18 Kontrolle  	3. Ordnungsbussenverfahren * 	Art. 18a * Zuständigkeit 	Art. 18b * Verfahren  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 19 * … 	Art. 20 * Übergangsbestimmungen 	Art. 21 Inkrafttreten   		2018-06-06T01:00:17+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen    947.100   Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen  Vom 26. November 2000 (Stand 1. Januar 2011)  Vom Volke angenommen am 26. November 20001)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich  auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes  ergibt.  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Tätigkeiten der Bergführer und der Schneesportlehrer, so- weit dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Gäste notwendig ist. 2 Für  verwandte  Tätigkeiten  im Berg-  und Schneesportwesen  wird  dieses  Gesetz  sinngemäss angewendet.  Art.  3 Anwendungsbereich 1 Das Gesetz  findet  Anwendung auf  das  Unterrichten,  Begleiten  und Führen von  Gästen gegen direkte  oder indirekte  Entschädigung auf  dem Gebiet  des  Kantons  Graubünden.  Art.  4 Ausnahmen 1 Nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen a) Personen  ohne  anerkannte  Ausbildung,  welche  nur  vorübergehend  und für   Gäste, die sie in den Kanton begleiten, tätig sind; b) von Schulen, Sportclubs oder ähnlichen Organisationen durchgeführte Veran-  staltungen (Kurse, Lager, etc.), wenn sie auf ihre Mitglieder beschränkt sind,  nicht gewerbsmässig betrieben werden und am Kursort auf spezielle Werbung  verzichtet wird.  1) B vom 14. Dezember 1999, 413, GRP 1999/2000, 939  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     947.100    c) Tätigkeiten auf markierten Wanderrouten und in nicht schwierigem Gelände.  Art.  5 Anerkannte Ausbildung 1 Zur Ausübung einer Tätigkeit gemäss Artikel 2 und 3 bedarf es grundsätzlich einer  vom Departement anerkannten Ausbildung.  Art.  6 Bewilligung 1 Wer Dienstleistungen gemäss Artikel 2 und 3 erbringt und dafür Personen ohne an- erkannte Ausbildung gemäss Artikel 5 anstellt, benötigt eine kantonale Bewilligung.  Art.  7 Versicherungspflicht 1 Personen, welche eine unter dieses Gesetz fallende Tätigkeit ausüben, haben sich  gegen Haftpflicht zu versichern. 2 Die Mindestversicherungsleistungen werden vom Departement unter Berücksichti- gung der beruflichen Risiken festgelegt.  Art.  8 Aus- und Weiterbildung 1 Die Aus- und Weiterbildung der Bergführer und Schneesportlehrer wird in der Re- gel durch die schweizerischen Fachorganisationen sichergestellt, deren Ausbildung  vom Departement anerkannt ist. 2 Bei Bedarf kann der Kanton eigene Aus- und Weiterbildungskurse durchführen.  Art.  9 Beiträge 1 Der Kanton kann im Sinne der Tourismusförderung Beiträge an die Aus- und Wei- terbildung ausrichten. Das Departement bestimmt im Einzelfall  die Beiträge nach  den Grundsätzen der Regierung. 2 Entscheide des Departementes  können an die Regierung weitergezogen  werden.   Diese entscheidet endgültig. *  2. Strafbestimmungen  Art.  10 Strafmass 1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die ergänzenden Erlasse werden  mit   Busse bis zu 2000 Franken, im Wiederholungsfalle bis zu 10 000 Franken geahndet. 2 In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden.  Art.  11 Zuständige Behörde 1 Das Departement beurteilt die Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die er- gänzenden Erlasse.  2       947.100   2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor  Verwaltungsbehörden. *  Art.  12 * …  3. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes und der ergänzenden Erlasse obliegt  dem Departe- ment. 2 Es kann einzelne Aufgaben an die Dienststelle übertragen.  Art.  14 Kommission 1 Die Regierung wählt  eine Kommission von fünf  bis sieben Mitgliedern für  das  Berg- und Schneesportwesen.  Art.  15 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt Ausführungsbestimmungen1). Sie legt insbesondere fest: a) das Gelände, auf welchem die verschiedenen anerkannten Ausbildungen zur   Tätigkeit berechtigen; b) die Grundsätze für die Beitragsleistungen; c) die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kommission; d) die verwandten Tätigkeiten; e) die Voraussetzungen für die Bewilligung; f) Übergangsregelungen.  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über das Bergführer- und Skisportwesen vom 2. Juni 19912) wird aufge- hoben.  Art.  17 In-Kraft-Treten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt3) des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes.  1) BR 947.200 2) AGS 1991, 2494 und AGS 1995, 3413 3) Mit RB vom 27. November 2001 auf den 11. Dezember 2000 in Kraft gesetzt.   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/947.200/de   947.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.11.2000 11.12.2000 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 2006, 3331 16.06.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert 2010, 2416 16.06.2010 01.01.2011 Art. 12 aufgehoben 2010, 2416  4       947.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.11.2000 11.12.2000 Erstfassung - Art. 9 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3331 Art. 11 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2416 Art. 12 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2416   5    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Anwendungsbereich 	Art. 4 Ausnahmen 	Art. 5 Anerkannte Ausbildung 	Art. 6 Bewilligung 	Art. 7 Versicherungspflicht 	Art. 8 Aus- und Weiterbildung 	Art. 9 Beiträge  	2. Strafbestimmungen 	Art. 10 Strafmass 	Art. 11 Zuständige Behörde 	Art. 12 * …  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Kommission 	Art. 15 Ausführungsbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T00:58:51+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 947.200 - Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen    947.200   Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Berg- und  Schneesportwesen  Vom 7. September 2004 (Stand 1. Oktober 2019)  Gestützt auf Art. 15 des Gesetzes über das Berg- und Schneesportwesen1)  von der Regierung erlassen am 7. September 2004  Art.  1 * …  Art.  2 * Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten 1 Als gemäss Bundesrecht nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten gelten insbeson- dere a) Alpinwandern bis Schwierigkeitsgrad T3; b) * … c) * Schneeschuhtouren bis zum Schwierigkeitsgrad WT2; d) * Variantenabfahrten bis zum Schwierigkeitsgrad L sowie das Überqueren des   Geländes zwischen Skipisten, sofern dieses nicht lawinengefährdet ist; e) * Klettern mit nur einer Seillänge; f) River-Rafting sowie Wildwasserfahrt auf Fliessgewässern bis Schwierigkeits-  grad Wildwasser II.  Art.  3 Tätigkeiten, Ausbildung 1 Neben den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten gemäss Bundesrecht ist für folgen- de Tätigkeiten eine anerkannte Ausbildung notwendig: * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * …  1) BR 947.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/947.100/de   947.200    g) * Unterrichten und Begleiten mit Schneesportgeräten im Verantwortungsbereich  von Betreibern von Skilift- und Seilbahnanlagen (Pisten und Abfahrtsrouten)  erfordern eine Bergführerausbildung, Schneesportlehrerausbildung oder eine  für diese Tätigkeit gleichwertige Ausbildung.  2 … *  Art.  4 Anerkannte Ausbildungen * 1 Das Departement für Volkswirtschaft  und Soziales (Departement) anerkennt auf  Antrag  der  Kommission  für  das  Berg-  und  Schneesportwesen (Kommission)  die  Ausbildungen. Dabei sind die Sicherheit der Gäste sowie die Dauer und Inhalte der  entsprechenden Ausbildungsgänge zu berücksichtigen. * 2 Den Kontrollorganen sind auf Verlangen Nachweise über die anerkannten Ausbil- dungen vorzulegen. *  Art.  5 * …  Art.  6 Bewilligung nach kantonalem Recht * 1 In der Regel wird die Bewilligung gemäss Artikel 6 des Gesetzes1) erst erteilt, wenn  folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) * eine verantwortliche Person im Besitz einer anerkannten Ausbildung für den   entsprechenden Tätigkeitsbereich gemäss Artikel 3 ist; b) der Nachweis über die gesetzlich geforderte Haftpflichtversicherung erbracht   ist; c) der Nachweis über die Anmeldung bei einer AHV-Ausgleichskasse erbracht   ist. 2 Die Bewilligung wird grundsätzlich unbefristet erteilt. Die Bewilligungsgebühr be- trägt 100 Franken. 3 Die Bewilligung wird durch das Amt ausgestellt. Dieses erstellt jährlich ein Ver- zeichnis der Bewilligungsinhaber und überwacht die Bewilligungsauflagen insbe- sondere gemäss Artikel 7. Werden Bewilligungsauflagen nicht eingehalten, so kann  das Amt die Bewilligung entziehen. * 4 Beim Wechsel der Rechtsform des Bewilligungsinhabers, des Firmennamens, der  verantwortlichen Person oder der Haftpflichtversicherung ist eine neue Bewilligung  einzuholen.  Art.  7 Verantwortliche Person 1 Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass die Angestellten ohne anerkannte Aus- bildung  aus-  und  weitergebildet  sowie  ihrer  Ausbildung  entsprechend  eingesetzt  werden.  1) BR 947.100  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/947.100/de/art6    947.200   2 Angestellte benötigen eine von der verantwortlichen Person ausgestellte Anstel- lungsbestätigung, welche sie den Kontrollorganen auf Verlangen vorlegen müssen.  Das Amt legt Form und Inhalt der Anstellungsbestätigung fest. *  Art.  7a * Aufgaben nach Bundesrecht 1. Bewilligungen und Massnahmen  1 Das Amt ist nach Massgabe des Bundesrechts zuständig für die Erteilung und den  Entzug von Bewilligungen, für die Eintragung der Daten im Verzeichnis des Bundes  sowie für die Ergreifung von Massnahmen. 2 Das Amt stellt ein Formular zur Verfügung, welches für die Gesuchseinreichung zu  verwenden ist. 3 Sofern kein aussergewöhnlicher Aufwand und keine besonderen Auslagen anfallen,  werden folgende Gebühren erhoben: a) Erteilung der Bewilligung Fr. 100.– b) Erneuerung der Bewilligung Fr. 50.– c) Entzug der Bewilligung Fr. 200.– 4 Im Rahmen der Zulassungen nach der Bundesgesetzgebung über die Meldepflicht   und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen  und -erbringern in reglementierten Berufen kann das Amt eine Gebühr erheben. Die   Gebühr richtet sich nach dem administrativen Aufwand. *  Art.  7b * 2. Strafverfahren 1 Zuständig für die Beurteilung von Übertretungen nach Massgabe des Bundesrechts  ist das Departement. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor  Verwaltungsbehörden.  Art.  8 Beiträge 1 Das Departement legt die Beiträge gemäss Artikel 9 des Gesetzes1) im Rahmen der  bewilligten Kredite wie folgt fest: a) Institutionen,  welche  anerkannte  Ausbildungskurse  im Kanton  Graubünden   durchführen und dabei die vom Departement formulierten Auflagen erfüllen,  erhalten  einen  Pauschalbeitrag  je  nach  Anzahl  Teilnehmer  und  Dauer  der  Kurse;  b) für Projekte,  die der Förderung von Qualität  und Innovation im Berg-  und  Schneesportwesen dienen, können im Einzelfall Beiträge ausgerichtet werden.  2 Wird eine Beitragsleistung innerhalb der vom Departement festgelegten Frist nicht  ordnungsgemäss beantragt, verfällt der Anspruch auf den entsprechenden Beitrag.  1) BR 947.100   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/947.100/de/art9   947.200    Art.  9 Kommission 1 Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) sie beantragt dem Departement die Anerkennung der verschiedenen Ausbil-  dungen gemäss Artikel 3 und 4; b) * … c) sie beantragt dem Departement die Beiträge gemäss Artikel 8; d) sie  fördert  die  Qualität  und  Innovationen  von  Angeboten  im  Berg-  und   Schneesportwesen; e) sie berät das Departement in allgemeinen Fragen des Berg- und Schneesport-  wesens. 2 Die Kommission wird bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, einberufen.  Einzelgeschäfte können auch auf dem Zirkulationsweg behandelt werden. 3 In der Regel setzt sich die Kommission zusammen aus je einer Vertretung: a) * der Wanderleiter; b) * der Schneesportlehrerausbildung; c) der Snowboardlehrerausbildung; d) der Schneesportanbieter; e) der Bergführerausbildung; f) der Bergsportanbieter; g) der touristischen Interessenz oder einer Trendbergsportart. 4 Die Kommission steht unter dem Vorsitz einer von der Regierung gewählten Ver- tretung des Departements oder Amts. * 5 Die Kommission ist  beschlussfähig,  wenn mindestens vier Mitglieder anwesend  sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Zur Beratung besonderer  Fragen können Sachverständige zu den Sitzungen beigezogen werden. * 6 Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach der Verordnung für die neben- amtlichen Mitarbeiter des Kantons Graubünden. *  Art.  10 Patentverlust 1 Beim Verlust eines altrechtlichen Bündner Patentes stellt der Kanton ein Duplikat  oder eine Bestätigung aus.  Art.  11 In-Kraft-Treten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten mit der Publikation in Kraft1) und ersetzen  die Ausführungsbestimmungen vom 27. November 20002).  1) Publikation im KA vom 9. September 2004 2) AGS 2000, 4885  4       947.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.09.2004 09.09.2004 Erlass Erstfassung - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 1 aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 2 totalrevidiert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, a) aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, e) aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, f) aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1, g) geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 6 Titel geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 3 geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 7a eingefügt - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 7b eingefügt - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, b) geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 3, a) geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 3, b) geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 5 geändert - 17.09.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 6 eingefügt - 27.08.2019 01.10.2019 Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 2 Abs. 1, e) geändert 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 4 Titel geändert 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 5 aufgehoben 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 7a Abs. 4 eingefügt 2019-018 27.08.2019 01.10.2019 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben 2019-018   5     947.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.09.2004 09.09.2004 Erstfassung - Art. 1 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 2 17.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert - Art. 2 Abs. 1, b) 27.08.2019 01.10.2019 aufgehoben 2019-018 Art. 2 Abs. 1, c) 27.08.2019 01.10.2019 geändert 2019-018 Art. 2 Abs. 1, d) 27.08.2019 01.10.2019 geändert 2019-018 Art. 2 Abs. 1, e) 27.08.2019 01.10.2019 geändert 2019-018 Art. 3 Abs. 1 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 3 Abs. 1, a) 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 3 Abs. 1, b) 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 3 Abs. 1, c) 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 3 Abs. 1, d) 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 3 Abs. 1, e) 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 3 Abs. 1, f) 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 3 Abs. 1, g) 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 3 Abs. 2 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 4 27.08.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019-018 Art. 4 Abs. 1 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 4 Abs. 1 27.08.2019 01.10.2019 geändert 2019-018 Art. 4 Abs. 2 27.08.2019 01.10.2019 geändert 2019-018 Art. 5 27.08.2019 01.10.2019 aufgehoben 2019-018 Art. 5 Abs. 1 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 5 Abs. 2 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 5 Abs. 3 17.09.2013 01.01.2014 aufgehoben - Art. 6 17.09.2013 01.01.2014 Titel geändert - Art. 6 Abs. 1, a) 27.08.2019 01.10.2019 geändert 2019-018 Art. 6 Abs. 3 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 7 Abs. 2 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 7a 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 7a Abs. 4 27.08.2019 01.10.2019 eingefügt 2019-018 Art. 7b 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt - Art. 9 Abs. 1, b) 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 9 Abs. 1, b) 27.08.2019 01.10.2019 aufgehoben 2019-018 Art. 9 Abs. 3, a) 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 9 Abs. 3, b) 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 9 Abs. 4 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 9 Abs. 5 17.09.2013 01.01.2014 geändert - Art. 9 Abs. 6 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt -  6     	Art. 1 * … 	Art. 2 * Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten 	Art. 3 Tätigkeiten, Ausbildung 	Art. 4 Anerkannte Ausbildungen * 	Art. 5 * … 	Art. 6 Bewilligung nach kantonalem Recht * 	Art. 7 Verantwortliche Person 	Art. 7a * Aufgaben nach Bundesrecht 1. Bewilligungen und Massnahmen 	Art. 7b * 2. Strafverfahren 	Art. 8 Beiträge 	Art. 9 Kommission 	Art. 10 Patentverlust 	Art. 11 In-Kraft-Treten  		2019-08-29T08:50:10+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Costituzione del Cantone dei Grigioni

pdf_content: 110.100 - Costituzione del Cantone dei Grigioni    110.100   Costituzione del Cantone dei Grigioni  del 14 settembre 2003 (stato 1 ottobre 2021)  Noi, Popolo del Cantone dei Grigioni,  coscienti della nostra responsabilità dinanzi a Dio e nei confronti del prossimo e del  creato, risoluti a salvaguardare la libertà, la pace e la dignità umana, a garantire la democra- zia e lo Stato di diritto, a promuovere la prosperità e la giustizia sociale e a conserva- re un ambiente sano per le generazioni future, con l'intenzione di promuovere il trilinguismo e la varietà culturale e di conservarli   quale parte del patrimonio storico,  ci diamo la seguente Costituzione:1)  1. Disposizioni generali e principi che regolano l'operato dello  Stato  Art.  1 Il Cantone dei Grigioni 1 Il Cantone dei Grigioni è uno Stato di diritto fondato sulla libertà, sulla democrazia  e sulla solidarietà sociale.  Art.  2 Relazioni con la Confederazione, con i cantoni e con l'estero 1 Il Cantone dei Grigioni è un cantone autonomo della Confederazione svizzera. 2 Sostiene la Confederazione nell'adempimento dei suoi compiti. 3 Collabora con gli altri cantoni e con le nazioni limitrofe. 4 Promuove la comprensione e gli scambi tra le diverse parti del Paese e le comunità  linguistiche della Svizzera.  1) M del 15 gen. 2002, 479; PGC 2002/2003; 216 e 346 (1a lettura) e 464 e 690 (2a lettura);   garanzia del 15 giu. 2004, FF 2004, 3241  * Tabelle con le modifiche in fondo all'atto normativo   1     110.100    Art.  3 Lingue 1 Il tedesco, il romancio e l'italiano sono le lingue cantonali e ufficiali equivalenti dei  Grigioni. 2 Il Cantone e i comuni sostengono e prendono i provvedimenti necessari per la sal- vaguardia e l'incentivazione delle lingue romancia e italiana. Essi promuovono la  comprensione e gli scambi fra le comunità linguistiche. 3 I comuni determinano le loro lingue ufficiali e scolastiche nel quadro delle loro  competenze e in cooperazione con il Cantone. Al riguardo essi prestano attenzione  alla composizione linguistica tradizionale e hanno riguardo per le minoranze lingui- stiche autoctone. *  Art.  4 Separazione e limitazione dei poteri 1 La struttura dello Stato e l'esercizio del potere statale si basano sui principi della   separazione e della limitazione dei poteri. 2 Le autorità cooperano, nei limiti delle proprie competenze, ai fini dell'adempimen- to degli obiettivi dello Stato.  Art.  5 Stato di diritto 1 Il diritto funge da fondamento e da limite dell'attività dello Stato. 2 L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata  allo scopo. 3 Le autorità e i privati agiscono secondo il principio della buona fede.  Art.  6 Responsabilità individuale e sociale 1 Ogni persona si assume la responsabilità per se stessa nonché la corresponsabilità  per la collettività e per la salvaguardia delle basi di vita.  2. Diritti fondamentali e obiettivi sociali  Art.  7 Diritti fondamentali e obiettivi sociali 1 I diritti fondamentali e gli obiettivi sociali sono garantiti nell'ambito della Costitu- zione federale e dei trattati internazionali vincolanti per la Svizzera.  Art.  8 Garanzie procedurali e tutela giuridica 1 Le garanzie procedurali e la tutela giuridica sono assicurate nell'ambito della Costi- tuzione federale e dei trattati internazionali vincolanti per la Svizzera.  2       110.100   3. Diritti politici  3.1. DISPOSIZIONI GENERALI  Art.  9 Diritto di voto e di elezione 1 Il diritto di voto e di elezione spetta a tutte le persone di cittadinanza svizzera che  hanno compiuto il diciottesimo anno di età e che abitano nel Cantone. 2 Sono escluse dal diritto di voto e di elezione le persone che a causa di durevole in- capacità di discernimento sono sottoposte a curatela generale o sono rappresentate   da una persona che hanno designato con mandato precauzionale. * 3 La legge disciplina il diritto di voto e di elezione delle svizzere e degli svizzeri   all'estero per questioni cantonali. 4 I comuni possono conferire, in conformità al diritto comunale, alle svizzere e agli  svizzeri all'estero rispettivamente alle straniere e agli stranieri il diritto di voto non- ché il diritto di eleggere e di essere eletta o eletto per questioni comunali.  Art.  10 Principi di elezione e di votazione 1 Il diritto di elezione e di voto è garantito secondo la forma del suffragio universale,  libero, diretto e segreto e nel rispetto del principio di uguaglianza. Restano riservate  le votazioni per alzata di mano in occasione di assemblee comunali. * 2 I progetti in votazione devono essere semplici e comprensibili. Devono essere ga- rantite una formazione e una manifestazione autentiche della volontà popolare.  Art.  11 Competenze d'elezione 1 Le e gli aventi diritto di voto eleggono: 1. i membri del Gran Consiglio nonché le loro e i loro supplenti; 2. i membri del Governo; 3. i membri grigioni del Consiglio nazionale e del Consiglio degli Stati; 4. * i membri dei tribunali regionali; 5. * … 6. * … 7. i membri delle autorità comunali, a norma di legge; 8. altre autorità e altre detentrici e altri detentori di cariche, a norma di legge.  3.2. INIZIATIVA POPOLARE  Art.  12 Oggetto 1 4000 aventi diritto di voto o un settimo dei comuni possono chiedere, mediante  un'iniziativa, la revisione totale o parziale della Costituzione cantonale.   3     110.100    2 3000 aventi  diritto di voto o un ottavo dei comuni possono chiedere,  mediante   un'iniziativa: 1. l'emanazione, la modifica o l'abrogazione di una legge o di un decreto sottopo-  sto a votazione popolare ai sensi della Costituzione cantonale; 2. l'inoltro di un'iniziativa cantonale all'Assemblea federale.  Art.  13 Forma 1 Un'iniziativa può essere inoltrata sotto forma di proposta generica o di progetto ela- borato. 2 Un'iniziativa per la revisione totale della Costituzione cantonale o per l'elaborazio- ne di un decreto può essere inoltrata solo sotto forma di proposta generica.  Art.  14 Nullità 1 Un'iniziativa è nulla in tutto o in parte se: 1. non salvaguarda l'unità della forma o della materia; 2. è in contrapposizione evidente al diritto di rango superiore; 3. è inattuabile; 4. prevede un effetto retroattivo inconciliabile con i principi dello Stato di diritto. 2 Una dichiarazione di nullità parziale è possibile solo se la volontà delle promotrici  e dei promotori non viene in tal modo alterata e se la proposta rimane sensata nel   suo insieme. 3 Il Gran Consiglio decide in merito alla nullità. Il relativo decreto può essere impu- gnato dinanzi al Tribunale amministrativo.  Art.  15 Procedura 1 Un'iniziativa popolare e un progetto elaborato, basato su una proposta generica, de- vono essere sottoposti al voto del Popolo o a referendum facoltativo entro due anni   dal loro inoltro. Il Gran Consiglio può prorogare questo termine di sei mesi. 2 Il Gran Consiglio può opporre un controprogetto a ogni iniziativa. 3 L'iniziativa e il controprogetto sono posti in votazione contemporaneamente.  3.3. REFERENDUM  Art.  16 Referendum obbligatorio 1 Sottostanno al voto del Popolo: 1. le modifiche della Costituzione cantonale; 2. la stipulazione, la modifica o la denuncia di convenzioni intercantonali e inter-  nazionali con contenuto modificante la Costituzione cantonale; 3. le iniziative popolari che il Gran Consiglio non approva o alle quali oppone un   controprogetto;  4       110.100   4. i decreti del Gran Consiglio in merito a nuove spese uniche di oltre dieci mi - lioni di franchi e a nuove spese annualmente ricorrenti di oltre un milione di  franchi;  5. i  decreti  del  Gran  Consiglio  concernenti  le  questioni  di  principio  ai  sensi  dell'articolo 19 capoverso 1;  6. * …  Art.  17 Referendum facoltativo 1 Su richiesta di 1500 aventi diritto di voto o di un decimo dei comuni sono sottopo- sti al voto del Popolo: 1. l'emanazione, la modifica o l'abrogazione di leggi; 2. la stipulazione, la modifica o la denuncia di convenzioni intercantonali e inter-  nazionali con contenuto modificante le leggi; 3. i decreti del Gran Consiglio in merito a nuove spese uniche fra un milione e   dieci  milioni  di  franchi  nonché  a  nuove  spese  annualmente  ricorrenti  fra  300 000 franchi e un milione di franchi.  2 Il Gran Consiglio può sottoporre a referendum facoltativo decreti di sua esclusiva e  definitiva competenza. I decreti concernenti il tasso fiscale, il preventivo, il conto  annuale, nonché le competenze giudiziarie e le elezioni non possono essere sottopo- sti a referendum. 3 La  domanda  di  svolgimento  della  votazione  popolare  dev'essere  inoltrata  entro  90 giorni dalla pubblicazione ufficiale del decreto.  Art.  18 Diritto d'urgenza 1 Le leggi, la cui entrata in vigore non può essere ritardata, possono essere dichiarate  immediatamente in vigore, se il Gran Consiglio ne decreta l'urgenza con una mag- gioranza di due terzi dei suoi membri. 2 Esse sottostanno al referendum facoltativo susseguente.  Art.  19 Questioni di principio e varianti 1 Il Gran Consiglio può decretare votazioni popolari su questioni di principio. 2 Può proporre una variante ad un progetto sottoposto al referendum obbligatorio o  facoltativo. 3 Se la votazione popolare ha luogo, devono essere sottoposte alle e agli aventi dirit- to di voto, oltre al progetto principale, anche la variante. La variante decade, qualora  la votazione popolare non abbia luogo.  3.4. PARTITI POLITICI  Art.  20 Funzione 1 I partiti politici cooperano alla formazione dell'opinione e della volontà popolari.   5     110.100    2 A tale scopo essi possono essere sostenuti dal Cantone e dai comuni, se nei loro  obiettivi e nella loro organizzazione rispecchiano i principi democratici e dello Stato   di diritto.  4. Autorità e tribunali  4.1. DISPOSIZIONI GENERALI  Art.  21 Eleggibilità 1 Può essere eletto nelle autorità e nei tribunali cantonali nonché nel Consiglio degli  Stati chiunque abbia diritto di voto nel Cantone. La legge può prevedere che il requi - sito di eleggibilità debba essere soddisfatto soltanto al momento dell'assunzione del- la carica. * 2 Altri requisiti di eleggibilità per le autorità e i tribunali cantonali nonché le condi- zioni di assunzione del personale statale sono disciplinati tramite legge. 3 La legge disciplina la sospensione e la destituzione di membri di autorità e tribuna- li. *  Art.  22 Incompatibilità 1 Nessuno può rivestire una carica in seno alla propria diretta autorità di vigilanza. 2 I membri del Governo e delle autorità giudiziarie nonché il personale cantonale im- piegato a tempo pieno e a titolo principale non possono essere membri del Gran  Consiglio. 3 Una o un giudice non può essere contemporaneamente membro del Governo o di   un'altra autorità giudiziaria nel Cantone. 4 I membri del Governo e i membri a tempo pieno di un'autorità giudiziaria non pos- sono essere eletti nell'Assemblea federale o nel Tribunale federale. 5 La legge disciplina altri casi di incompatibilità relativi a cariche e compiti, regola   l'esclusione per legami di parentela nonché le eccezioni.  Art.  23 Durata del mandato 1 I membri del Gran Consiglio, del Governo, dei tribunali e del Consiglio degli Stati  sono eletti per una durata di quattro anni.  Art.  24 Immunità 1 I membri del Gran Consiglio e del Governo non incorrono giuridicamente in alcu- na responsabilità per quanto da loro dichiarato in Gran Consiglio e nelle relative   commissioni. 2 La legge può prevedere altri tipi di immunità ed estenderla ad altre persone.  6       110.100   Art.  25 Informazione 1 Le autorità e i tribunali informano regolarmente il pubblico sulle loro attività.  Art.  26 Responsabilità dello Stato 1 Il Cantone, le regioni e i comuni nonché le altre corporazioni di diritto pubblico e   gli altri istituti autonomi rispondono, indipendentemente dalla colpa, dei danni che i  loro organi e le persone a loro sottoposte hanno illecitamente causato nell'esercizio  delle attività connesse al servizio. * 2 La legge può prevedere deroghe come pure una responsabilità fondata sull'equità  per danni causati da un atto lecito.  4.2. IL GRAN CONSIGLIO  4.2.1. Organizzazione  Art.  27 Composizione ed elezione 1 Il Gran Consiglio è composto di 120 membri. 2 L'elezione avviene secondo il sistema proporzionale. La legge può prevedere dei  quorum e una clausola maggioritaria. * 3 Il Cantone è suddiviso in al massimo 39 circondari elettorali. La legge disciplina   l'appartenenza dei comuni ai circondari elettorali, nonché le conseguenze di aggre- gazioni di comuni sul numero di circondari elettorali. * 4 I seggi sono ripartiti tra i circondari elettorali in proporzione alla popolazione sviz- zera ivi residente. 5 La legge disciplina la designazione delle e dei supplenti.  Art.  28 Statuto dei membri del Gran Consiglio 1 I membri del Gran Consiglio deliberano e votano senza istruzioni. 2 Riservato il segreto professionale, sono tenuti a rendere pubblici i loro legami con  gruppi di interesse. 3 Nei confronti dell'Amministrazione beneficiano dei diritti speciali all'informazione  e alla consultazione di atti, previsti tramite legge o ordinanza.  Art.  29 Carattere pubblico delle sedute 1 Di regola le sedute del Gran Consiglio sono pubbliche.   7     110.100    4.2.2. Compiti  Art.  30 Principio 1 Il Gran Consiglio esercita l'autorità suprema con riserva dei diritti popolari. Esso è  l'autorità legislativa e l'istanza suprema di vigilanza.  Art.  31 Legiferazione 1 Tutte le disposizioni importanti devono essere emanate dal Gran Consiglio sotto  forma di legge. 2 Sono considerate importanti in particolare le disposizioni per le quali la Costituzio- ne cantonale prevede l'emanazione di una legge nonché le disposizioni concernenti: 1. lo scopo e l'estensione delle limitazioni dei diritti fondamentali; 2. la cerchia delle e dei contribuenti, l'oggetto e le basi di calcolo dei tributi, per    quanto essi non siano di natura irrisoria; 3. lo scopo, il contenuto e l'entità di importanti prestazioni statali; 4. i principi della suddivisione dei compiti tra Cantone e comuni; 5. i principi relativi all'organizzazione e ai compiti delle autorità e dei tribunali; 6. il tipo e l'ampiezza della delega di compiti derivanti dalla sovranità e di altri   importanti compiti pubblici a enti esterni all'Amministrazione cantonale. 3 La validità delle leggi può essere limitata. Prima di essere prorogate, le leggi vanno   esaminate circa la loro efficacia.  Art.  32 Ulteriori competenze normative 1 Qualora non sia prescritto un atto legislativo sotto forma di legge, il Gran Consi - glio può emanare ordinanze nella misura in cui vi sia espressamente autorizzato dal - la legge. 2 Approva tutte le convenzioni intercantonali e internazionali, sempre che la loro ap- provazione non sia di esclusiva competenza del Governo. 3 Il Gran Consiglio dev'essere adeguatamente coinvolto nella preparazione di impor- tanti convenzioni intercantonali e internazionali.  Art.  33 Vigilanza e alta vigilanza 1 Il Gran Consiglio esercita la vigilanza sul Governo nonché sul Tribunale cantonale   e sul Tribunale amministrativo. 2 Gli compete l'alta vigilanza sull'Amministrazione, sugli altri settori della giustizia e  su altri enti che svolgono compiti pubblici.  Art.  34 Programmazione governativa 1 Il Gran Consiglio emana gli obiettivi politici e le linee guida di ordine superiore. 2 Esamina il programma governativo, il piano finanziario e altri programmi politici  fondamentali del Governo.  8       110.100   3 Può prendere decisioni sull'attuazione del programma e affidare mandati al Gover- no.  Art.  35 Finanze 1 Il Gran Consiglio fissa il preventivo tenendo conto del piano finanziario e approva  il conto annuale. La legge può prevedere delle deroghe. * 2 Determina l'ammontare delle imposte in conformità alla legislazione fiscale. 3 Decide in via definitiva in merito a nuove spese uniche fino a un milione di franchi  e a nuove spese annualmente ricorrenti fino a 300 000 franchi.  Art.  36 Elezioni 1 Il Gran Consiglio elegge: 1. i suoi organi e le sue commissioni; 2. la presidenza del Governo; 3. i membri del Tribunale cantonale e del Tribunale amministrativo; 4. altre e altri titolari di mandati, a norma di legge.  Art.  37 Domande di grazia 1 Il Gran Consiglio delibera sulle domande di grazia. La legge può demandare al Go- verno questa competenza.  4.3. IL GOVERNO  4.3.1. Organizzazione  Art.  38 Composizione 1 Il Governo è composto di cinque membri. 2 Prende e difende le proprie decisioni collegialmente.  Art.  39 Elezione 1 Il Governo è eletto secondo il sistema maggioritario. 2 Il territorio cantonale forma un unico circondario elettorale. 3 La rielezione è ammessa per due volte.  Art.  40 Presidenza 1 Il Gran Consiglio elegge per il periodo di un anno la o il presidente e la o il vice - presidente del Governo, scegliendole o scegliendoli tra i suoi membri.   9     110.100    Art.  41 Attività accessoria e rappresentanza degli interessi 1 Ai membri del Governo non è permesso esercitare alcuna attività accessoria. 2 Previa  approvazione  del  Governo  è  ammessa  la  rappresentanza  del  Cantone  all'interno di organi di società o di organizzazioni sostenute dal Cantone o a cui esso   partecipa. La legge può prevedere ulteriori deroghe.  4.3.2. Compiti  Art.  42 Compiti del Governo 1 Riservate le competenze delle e degli aventi diritto di voto e del Gran Consiglio, il   Governo pianifica, fissa e coordina gli obiettivi e l'impiego dei mezzi per l'attività   dello Stato. 2 Allestisce regolarmente un programma di Governo. 3 Cura l'esecuzione delle leggi, delle ordinanze e dei decreti del Gran Consiglio. 4 Rappresenta il Cantone dentro e fuori i suoi confini.  Art.  43 Direzione dell'Amministrazione 1 Il Governo è preposto all'Amministrazione cantonale. 2 Vigila affinché l'Amministrazione operi efficientemente e in conformità alla legge  e definisce, nel quadro del diritto cantonale, l'organizzazione della stessa.  Art.  44 Cooperazione in Gran Consiglio 1 Il  Governo  prepara  gli  oggetti  da  sottoporre  al  Gran  Consiglio,  per  quanto  quest'ultimo non li elabori autonomamente. 2 Sottopone al Gran Consiglio progetti di modifica della Costituzione nonché disegni  di leggi, di ordinanze e di decreti. 3 I membri del Governo partecipano alle sedute del Gran Consiglio con funzione  consultiva e possono formulare proposte.  Art.  45 Legiferazione 1 Il Governo emana disposizioni di minore importanza in forma di ordinanza. 2 È competente per la negoziazione di convenzioni intercantonali e internazionali; è  pure competente per la loro stipulazione, per quanto esse rientrino nella sua compe- tenza normativa.  Art.  46 Finanze 1 Il Governo elabora il piano finanziario e trasmette il preventivo e il conto annuale  al Gran Consiglio.  10       110.100   Art.  47 Altri compiti 1 Ulteriori compiti del Governo sono segnatamente: 1. la cura delle relazioni con la Confederazione e gli altri cantoni nonché con le    nazioni limitrofe, tenendo conto di eventuali prese di posizione del Gran Con- siglio;  2. le nomine che non sono state delegate ad altre autorità; 3. il resoconto annuale, all'attenzione del Gran Consiglio, sull'attività del Gover-  no e dell'Amministrazione; 4. la tutela dell'ordine e della sicurezza pubblici; 5. la vigilanza sulle corporazioni di diritto pubblico nonché su altri enti che svol-  gono compiti pubblici di carattere cantonale.  Art.  48 Situazioni straordinarie 1 Il Governo può, senza base legale, emanare ordinanze o decreti per far fronte a gra- vi turbamenti della sicurezza pubblica, già esistenti o imminenti, come pure a situa- zioni d'emergenza sociale. 2 Tali ordinanze e decreti devono essere approvati dal Gran Consiglio e perdono di  validità al più tardi entro un anno dalla loro entrata in vigore.  4.3.3. Amministrazione  Art.  49 Dipartimenti e Cancelleria dello Stato 1 L'Amministrazione cantonale è strutturata in dipartimenti secondo i campi di attivi- tà. Il Governo disciplina i settori di competenza dei dipartimenti tramite ordinanza. 2 La Cancelleria dello Stato è lo stato maggiore con funzione di organo di coordina- mento e di collegamento generale fra il Gran Consiglio, il Governo e l'Amministra- zione.  Art.  50 Altri enti che svolgono compiti pubblici 1 Il Cantone può affidare compiti pubblici a enti esterni all'Amministrazione canto- nale. 2 Devono essere garantiti la vigilanza da parte del Governo, una cooperazione appro- priata del Gran Consiglio e l'accesso ai rimedi giuridici. 3 Qualora non sia prescritto un atto legislativo sotto forma di legge, gli istituti auto- nomi di diritto pubblico cantonale possono emanare ordinanze, nella misura in cui vi   siano espressamente autorizzati dalla legge. *   11     110.100    4.4. TRIBUNALI  Art.  51 Indipendenza e imparzialità 1 Sono garantite l'indipendenza e l'imparzialità dei tribunali. Nella loro giurispruden- za i tribunali sono vincolati unicamente al diritto. 2 Riservata la competenza del Gran Consiglio, l'amministrazione della giustizia com- pete ai tribunali. 3 Le ed i giudici non possono rappresentare dinanzi alla propria autorità le parti coin- volte in procedure contenziose. 4 Ai membri di un'autorità giudiziaria impiegati a tempo pieno è vietato esercitare  un'attività accessoria. La legge può prevedere delle deroghe.  Art.  51a * Finanze, cooperazione in Gran Consiglio e legislazione 1 Il Tribunale cantonale e il Tribunale amministrativo sottopongono al Gran Consi- glio per approvazione il progetto di preventivo, nonché il conto annuale e il rapporto   annuale. 2 Le e i presidenti prendono parte alle sedute del Gran Consiglio sul preventivo, sul   conto annuale e sui rapporti annuali dei tribunali. Essi hanno voto consultivo e pos- sono presentare proposte. 3 Qualora non sia prescritta la forma di legge, il Tribunale cantonale e il Tribunale   amministrativo possono emanare ordinanze nell'ambito dell'amministrazione della  giustizia e della vigilanza sulla giustizia, se sono espressamente autorizzati dalla leg- ge a farlo.  Art.  52 Vigilanza sulla giustizia 1 Il Tribunale cantonale esercita la vigilanza su tutti i settori della giustizia civile e   penale. 2 Il Gran Consiglio esercita la vigilanza sul Tribunale cantonale, sul Tribunale am- ministrativo come pure l'alta vigilanza sugli altri settori della giustizia. 3 La vigilanza e l'alta vigilanza si limitano alla gestione delle pratiche e all'ammini- strazione della giustizia.  Art.  53 Carattere pubblico dei dibattimenti in tribunale 1 Per quanto la legge non preveda deroghe, i dibattimenti fra le parti in tribunale  sono pubblici.  Art.  54 Giurisdizione civile e penale 1 La giurisdizione civile e penale è esercitata: 1. dal Tribunale cantonale; 2. * dai tribunali regionali quali tribunali cantonali inferiori;  12       110.100   3. * …  Art.  55 Giurisdizione costituzionale e amministrativa 1 Il giudizio in ultima istanza di controversie di diritto pubblico spetta al Tribunale  amministrativo, per quanto la legge non disponga altrimenti. 2 In veste di corte costituzionale, il Tribunale amministrativo giudica: * 1. i ricorsi per violazione di diritti costituzionali e politici nonché per violazione   del principio della preminenza del diritto di rango superiore; 2. * i ricorsi per violazione dell'autonomia dei comuni e di altri enti di diritto pub-  blico, nonché delle Chiese riconosciute dallo Stato. 3 Nelle pratiche di diritto costituzionale le leggi e le ordinanze possono essere sia im- pugnate direttamente sia esaminate in caso di applicazione.  Art.  56 Ulteriori autorità giudiziarie e extragiudiziarie 1 Tramite legge possono essere istituite ulteriori autorità giudiziarie e extragiudizia- rie.  4.5. ESERCIZIO DI DIRITTI DI COOPERAZIONE NELLA  CONFEDERAZIONE  Art.  57 Consiglio degli Stati 1 Il Consiglio degli Stati è eletto secondo il sistema maggioritario. Le elezioni del   Consiglio degli Stati hanno luogo contemporaneamente a quelle del Consiglio nazio- nale. 2 Il territorio cantonale forma un unico circondario elettorale.  Art.  58 Referendum cantonale 1 Il Gran Consiglio o il Governo possono, a nome del Cantone, esigere che leggi fe- derali, decreti federali come pure convenzioni internazionali siano sottoposti a vota- zione popolare.  Art.  59 Iniziativa cantonale 1 Il Gran Consiglio o il Governo possono, a nome del Cantone, inoltrare all'Assem- blea federale un'iniziativa cantonale. 2 L'inoltro di un'iniziativa cantonale può essere chiesto anche mediante un'iniziativa  popolare.   13     110.100    5. Struttura del Cantone  5.1. COMUNI E COLLABORAZIONE FRA COMUNI  5.1.1. Tipi di comune  Art.  60 Comuni politici 1 I comuni politici sono corporazioni del diritto pubblico cantonale con personalità   giuridica propria. Sono costituiti dall'insieme delle persone domiciliate nel proprio  territorio. 2 Sono competenti per tutte le questioni locali che non spettano ai comuni patriziali.  Art.  61 Comuni patriziali 1 I comuni patriziali sono costituiti dalle cittadine e dai cittadini originari del comune   e ivi domiciliati. 2 Lo stato giuridico, i compiti e l'organizzazione dei comuni patriziali nonché l'unio- ne con il comune politico sono stabiliti dalla legge.  5.1.2. Collaborazione e aggregazione fra comuni  Art.  62 Collaborazione fra comuni 1 Per assolvere i propri compiti, i comuni possono collaborare con altri comuni o al - tre organizzazioni. La legge prevede che i comuni possano essere obbligati a colla- borare fra di loro. 2 La legge regola la collaborazione fra comuni nonché la delega di compiti all'ester- no e garantisce i diritti politici di cogestione.  Art.  63 Aggregazione 1 L'aggregazione di comuni è regolata dalla legge.  Art.  64 Incentivazione della collaborazione e dell'aggregazione fra comuni 1 Il Cantone promuove la collaborazione e l'aggregazione fra comuni per garantire   l'assolvimento appropriato ed economico dei loro compiti.  14       110.100   5.1.3. Stato giuridico e organizzazione  Art.  65 Autonomia comunale 1 L'autonomia dei comuni è garantita. Il diritto cantonale ne fissa i limiti. 2 I comuni sono in particolare legittimati a definire la propria organizzazione, a isti- tuire le proprie autorità e la propria amministrazione come pure a regolare in modo  autonomo il proprio assetto finanziario.  Art.  66 Organi 1 Organi obbligatori dei comuni politici sono: 1. l'insieme delle e degli aventi diritto di voto che esercitano i loro diritti politici    nell'assemblea comunale o con la votazione per urna; 2. l'autorità esecutiva; 3. altre autorità a norma di legge. 2 I comuni possono prevedere che l'assemblea comunale sia sostituita o affiancata da   una forma di parlamento comunale.  Art.  67 Vigilanza 1 Il Governo esercita la vigilanza sui comuni e sugli organi responsabili della colla- borazione fra comuni. 2 La vigilanza si limita al controllo della legalità, salvo diversa disposizione di legge. 3 Un comune può essere sottoposto a curatela in gravi casi di amministrazione irre- golare.  5.2. REGIONI *  5.2.1. Suddivisione del territorio cantonale  Art.  68 Regioni * 1 Il Cantone è suddiviso nelle regioni seguenti: * 1. * Albula; 2. * Bernina; 3. * Engiadina Bassa/Val Müstair; 4. * Imboden; 5. * Landquart; 6. * Maloja; 7. * Moesa; 8. * Plessur; 9. * Prättigau/Davos; 10. * Surselva;   15     110.100    11. * Viamala. 2 La legge disciplina l'appartenenza dei comuni alle regioni. *  Art.  69 * …  5.2.2. Stato giuridico e compiti  Art.  70 * …  Art.  71 Regioni * 1 Le regioni sono corporazioni del diritto pubblico cantonale e assolvono esclusiva- mente i compiti loro assegnati dal Cantone o dai comuni. * 2 L'organizzazione delle regioni e i diritti politici si conformano alla legge. * 3 Le regioni costituiscono le circoscrizioni giudiziarie per i tribunali regionali. *  Art.  72 * …  5.2.3. Organizzazione e vigilanza  Art.  73 * …  Art.  74 Vigilanza 1 Il Governo esercita, nei limiti previsti dal diritto cantonale, la vigilanza sulle regio- ni. Fa eccezione la vigilanza sulla giustizia. * 2 Per quanto attiene ai compiti che i comuni hanno delegato alle regioni, la vigilanza  si limita al controllo della legalità, salvo diversa disposizione di legge. *  6. Compiti pubblici  6.1. DISPOSIZIONI GENERALI  Art.  75 Principi 1 Il Cantone e i comuni promuovono il benessere e la sicurezza sociale della popola- zione, della famiglia e dell'individuo. 2 Si impegnano affinché tutti abbiano pari opportunità, segnatamente a favore della  uguaglianza fra donna e uomo. 3 Sostengono l'iniziativa privata fissando condizioni quadro favorevoli.  16       110.100   4 Nell'adempimento di compiti pubblici devono essere rispettate le basi di vita natu- rali.  Art.  76 Competenza e collaborazione 1 Il Cantone e i comuni assolvono i compiti di interesse pubblico, per quanto l'offerta  privata non sia sufficiente. I compiti sono stabiliti dalla costituzione e dalla legge. 2 Il Cantone, le regioni e i comuni cooperano fra loro nell'adempimento dei compiti  pubblici. Nel limite del possibile si deve favorire la collaborazione con i privati. *  Art.  77 Adempimento decentralizzato dei compiti 1 Il Cantone adempie ai compiti pubblici in maniera decentralizzata, se lo consento- no in particolare il tipo di compiti, l'impiego economico delle risorse o l'assolvimen- to efficace dei compiti.  Art.  78 Esame dei compiti 1 I compiti pubblici devono essere periodicamente esaminati in base ai criteri della   necessità, dell'efficacia e della possibilità di finanziamento.  6.2. GARANZIA DELL'ORDINE PUBBLICO  Art.  79 Ordine pubblico e sicurezza 1 Il Cantone e i comuni garantiscono l'ordine e la sicurezza pubblici. 2 Adottano misure per la protezione della popolazione da catastrofi e per il manteni- mento delle funzioni importanti dello Stato in situazioni di emergenza.  6.3. PIANIFICAZIONE TERRITORIALE, AMBIENTE,  ENERGIA, TRASPORTI E TELECOMUNICAZIONI  Art.  80 Pianificazione territoriale 1 Il Cantone e i comuni mirano ad uno sfruttamento ed uno sviluppo adeguato, eco- nomico, coordinato e sostenibile del territorio cantonale, tenendo conto delle esigen- ze di uomini e ambiente nonché dell'insediamento decentrale.  Art.  81 Protezione dell'ambiente nonché protezione della natura e del patri- monio culturale  1 Il Cantone disciplina l'esecuzione del diritto federale sulla protezione dell'uomo e  del suo ambiente naturale da effetti nocivi e molesti. I costi di prevenzione e di eli- minazione sono a carico di chi li provoca.   17     110.100    2 Il Cantone e i comuni provvedono alla salvaguardia e alla protezione della fauna e  della flora nonché dei loro spazi vitali. 3 Definiscono misure per la salvaguardia e la protezione di paesaggi e insediamenti,  di siti storici nonché di beni naturali e culturali di valore.  Art.  82 Infrastruttura 1 Il Cantone e i comuni garantiscono un approvvigionamento idrico ed energetico del  territorio cantonale, il collegamento con le vie di comunicazione nonché la teleco- municazione adeguati. 2 Promuovono  un  approvvigionamento  di  energia  sicuro,  sufficiente  e  rispettoso  dell'ambiente,  il  suo  impiego  parsimonioso  e  razionale  nonché  l'utilizzazione  di  energie rinnovabili. 3 Provvedono ad una regolamentazione della circolazione che corrisponde ai bisogni,  rispettosa dell'ambiente ed economica e promuovono i trasporti pubblici. 4 Il Cantone promuove la collaborazione fra i comuni e le regioni e garantisce la pe- requazione finanziaria.  Art.  83 Acque 1 Il Cantone esercita la vigilanza sulle acque pubblice e private. Disciplina lo sfrutta- mento delle acque nonché della forza idrica. 2 La sovranità sulle acque pubbliche spetta ai comuni.  Art.  83a * Partecipazioni in centrali a carbone 1 Il Cantone non partecipa in società che effettuano investimenti in centrali a carbo- ne. Nei limiti delle proprie possibilità giuridiche e politiche, il Cantone provvede af- finché le società con partecipazione del Cantone rinuncino a investimenti in centrali   a carbone.  6.4. ECONOMIA  Art.  84 Politica economica 1 Il Cantone e i comuni creano condizioni quadro favorevoli ad un'economia effi- ciente e sostenibile. Promuovono attivamente l'economia. 2 Promuovono gli sforzi dell'economia in vista della creazione e del mantenimento di  posti di lavoro. 3 Sostengono misure a favore della riqualificazione, del prefezionamento e del rein- serimento professionale nonché della conciliabilità di lavoro e famiglia. 4 Essi adottano misure per mantenere al livello più basso possibile la densità norma- tiva e l'onere amministrativo per le imprese, in particolare per le piccole e medie im- prese (PMI). *  18       110.100   Art.  85 Regalie e monopoli 1 I diritti di regalia del Cantone sono: 1. il monopolio del sale; 2. la regalia della caccia; 3. la regalia della pesca. 2 La regalia delle miniere è un diritto di regalia dei comuni. 3 I diritti di regalia danno diritto esclusivo allo sfruttamento. Il Cantone rispettiva- mente il comune può esercitare esso stesso il diritto allo sfruttamento o demandarlo   a terzi. 4 Se l'interesse pubblico lo richiede, il Cantone può costituire ed esercitare monopoli  tramite legge. 5 Restano riservati diritti privati preesistenti.  6.5. AFFARI SOCIALI, SALUTE E FAMIGLIA  Art.  86 Integrazione 1 Il Cantone e i comuni provvedono a una sufficiente assistenza, un sostegno e ad  una reintegrazione di persone bisognose di aiuto. 2 Promuovono l'integrazione sociale e professionale di persone svantaggiate a causa  di un handicap, di una malattia o per altri motivi. 3 S'impegnano a favore dell'opportuna considerazione degli handicap, nella misura di  quanto economicamente accettabile. 4 Provvedono, nella misura delle loro possibilità, a rendere edifici ed impianti pub- blici accessibili ai portatori di handicap.  Art.  87 Salute 1 Il Cantone disciplina la sanità pubblica. 2 Il Cantone e i comuni provvedono ad un'adeguata, economica e sufficiente assi- stenza e cure mediche. 3 Promuovono e sostengono la prevenzione sanitaria e delle tossicodipendenze.  Art.  88 Famiglia 1 Il Cantone e i comuni creano condizioni quadro favorevoli alle famiglie.   19     110.100    6.6. ISTRUZIONE, CULTURA E TEMPO LIBERO  Art.  89 Istruzione 1 L'insegnamento nelle scuole pubbliche si basa su un fondamento cristiano-umani- stico. Esso è neutrale sia dal punto di vista confessionale sia da quello politico ed è  improntato alla tolleranza. 2 Il Cantone e i comuni fanno in modo che i bambini ed i giovani ricevano un'istru- zione scolastica di base adeguata alle loro capacità. Promuovono, tramite un'offerta  formativa adeguata, l'integrazione sociale di bambini handicappati. 3 Il Cantone provvede all'insegnamento medio, alla formazione e al perfezionamento  professionale nonché all'accesso alle scuole universitarie professionali e alle scuole  superiori. A tale scopo può gestire o sostenere scuole. Bada ad un'offerta decentra- lizzata di scuole medie e professionali e promuove le scuole universitarie professio- nali e le scuole superiori nel Cantone.  Art.  90 Cultura e ricerca 1 Il Cantone e i comuni promuovono l'attività artistica, culturale e scientifica nonché  lo scambio culturale, tenendo in considerazione la molteplicità linguistica e le carat- teristiche regionali.  Art.  91 Attività ricreative e sport 1 Il Cantone e i comuni sostengono le attività ricreative ragionevoli, le attività giova- nili e lo sport.  6.7. COLLABORAZIONE INTERNAZIONALE  Art.  92 Collaborazione transfrontaliera e aiuto umanitario 1 Il Cantone sostiene e promuove la collaborazione transfrontaliera. 2 Sostiene l'aiuto umanitario a favore di persone e popolazioni bisognose.  7. Ordinamento finanziario  Art.  93 Principi 1 Le risorse pubbliche devono essere impiegate in modo parsimonioso, economico  ed efficace. 2 A media scadenza deve essere garantita una gestione finanziaria equilibrata tenen- do conto dello sviluppo economico. 3 Ogni uscita presuppone una base legale, un decreto di concessione del credito e  un'autorizzazione al pagamento.  20       110.100   4 In linea di principio le spese devono essere assunte da chi le ha causate.  Art.  94 Competenze in materia fiscale 1 Le competenze del Cantone e dei comuni per la riscossione delle imposte sono sta- bilite dalla legge. 2 Le competenze in materia fiscale delle Chiese riconosciute dallo Stato e dei comu- ni parrocchiali si conformano alle disposizioni sullo Stato e le Chiese.  Art.  95 Principi dell'imposizione 1 Per quanto lo ammetta il tipo di imposta, nella sua determinazione si devono osser- vare i principi della generalità, dell'uguaglianza e della capacità economica. 2 Nel calcolo delle imposte occorre preservare chi è finanziariamente debole, mante- nere la volontà contributiva, promuovere la previdenza individuale e salvaguardare  la concorrenzialità. 3 La doppia imposizione intercomunale è proibita.  Art.  96 Perequazione finanziaria 1 Il Cantone attua la perequazione finanziaria. 2 La perequazione finanziaria mira a creare condizioni equilibrate dell'onere fiscale e   delle prestazioni dei comuni e delle regioni. 3 La legge può prevedere contributi supplementari per ridurre gli squilibri regionali,  per consentire a un comune o a una regione di svolgere particolari funzioni o per   promuovere determinati compiti.  Art.  97 Vigilanza sulle finanze 1 Il Gran Consiglio esercita la vigilanza sulle finanze. In questo suo compito viene   coadiuvato da un organo di controllo indipendente.  8. Stato e Chiese  Art.  98 Chiese riconosciute dallo Stato e comuni parrocchiali 1 La Chiesa evangelica-riformata e la Chiesa cattolica-romana sono corporazioni ri - conosciute dal diritto pubblico. 2 La Chiesa evangelica-riformata di  Stato e  i  loro comuni parrocchiali  nonché la  Chiesa cattolica di Stato sono corporazioni di diritto pubblico. 3 La legge può conferire lo statuto di diritto pubblico ad altre comunità religiose.   21     110.100    Art.  99 Autonomia 1 Le Chiese riconosciute dallo Stato e i loro comuni parrocchiali sono autonomi nella   loro gestione nei limiti del diritto cantonale. 2 Sono legittimate a riscuotere imposte di culto dai loro membri in conformità ai   principi vigenti per i comuni. 3 Ai comuni parrocchiali compete il diritto di nominare e licenziare i propri religiosi. 4 Il Cantone esercita l'alta vigilanza sull'impiego legale delle risorse finanziarie e sul  rispetto dell'ordinamento giuridico. 5 A norma di legge esso può riscuotere un'imposta di culto dalle persone giuridiche.  Art.  100 Comunità religiose di diritto privato 1 Le altre comunità religiose sottostanno al diritto privato.  9. Modifica della Costituzione cantonale  Art.  101 Revisione totale e parziale 1 La Costituzione cantonale può essere sottoposta in qualsiasi momento a revisione  totale o parziale. 2 Una revisione parziale può avere per oggetto una sola disposizione o più disposi- zioni tra loro materialmente connesse. 3 L'avvio di una revisione totale della Costituzione cantonale è deciso dal Popolo a  seguito di un'iniziativa popolare o di un decreto del Gran Consiglio. 4 In caso di una revisione totale il progetto costituzionale può contenere, al posto di   una variante giusta l'articolo 19, una o più varianti sulle quali va votato in modo se- parato, precedentemente o contemporaneamente.  22       110.100   10. Disposizioni finali  Art.  102 Entrata in vigore 1 La presente Costituzione cantonale entra in vigore il 1° gennaio 2004. 2 Da questa data la Costituzione del Cantone dei Grigioni del 2 ottobre 1892 1) è abro- gata. 3 Le modifiche della Costituzione cantonale del 2 ottobre 1892, che intervengono tra  l'emanazione del decreto del Gran Consiglio concernente la Costituzione cantonale e  la sua entrata in vigore, vengono integrate dal Gran Consiglio nella nuova Costitu- zione cantonale. Il relativo decreto non sottostà a referendum.  Art.  103 Validità limitata del diritto previgente 1 Gli atti normativi decretati da un'autorità non più competente o in una procedura   non più ammessa restano in vigore. 2 La modifica di questi atti normativi si conforma alla presente Costituzione cantona- le. 3 Fino all'entrata in vigore delle relative disposizioni di legge continuano a fare stato  le seguenti disposizioni della Costituzione del Cantone dei Grigioni del 2 ottobre  1892:2)  1. Art. 27 cpv. 1 e 2 2. Art. 39 cpv. 4 3. Art. 40 cpv. 5 frasi 2 e 3 nonché cpv. 6 4 Fino al più tardi al 31 dicembre 2008 l'articolo 38 capoverso 2 della Costituzione   del Cantone dei Grigioni del 2 ottobre 1892 continua a fare stato:3)  Art.  104 Adeguamento della legislazione 1 Se in base alla presente Costituzione cantonale vanno emanate nuove disposizioni  di legge o va modificato il diritto vigente, ciò deve avvenire senza indugio. 2 Entro tre anni dall'entrata in vigore della presente Costituzione cantonale, il Gover- no sottopone al Gran Consiglio proposte per il necessario adeguamento della legisla- zione.  Art.  105 Autorità e tribunali 1 I membri delle autorità e dei tribunali rimangono in carica fino allo scadere del loro   mandato secondo il diritto previgente, riservate le seguenti eccezioni: 1. Il periodo di carica dei membri del Gran Consiglio e delle loro e dei loro sup-  plenti è prorogato fino al 31 luglio 2006.  1) aRB 1 e modifiche secondo l’indice della AGS 2) I testi non vengono qui riportati, ma possono essere consultati in AGS     2003     p.     4002     seg.   (in   tedesco) 3) Il testo non viene qui riportato, ma può essere consultato in AGS     2003     p.     4003.   (in tedesco)   23   http://www.gr-lex.gr.ch/frontend/change_documents/235 http://www.gr-lex.gr.ch/frontend/change_documents/235   110.100    2. Il periodo di carica delle e dei presidenti di circolo nonché delle loro e dei loro  supplenti è prorogato fino al 31 luglio 2006.  3. Il periodo di carica dei membri grigioni del Consiglio degli Stati è prorogato  fino al 25 novembre 2007.  2 Nuove elezioni ed elezioni sostitutive sottostanno alle disposizioni della presente  Costituzione cantonale. 3 Fino all'emanazione delle relative disposizioni legali, i membri impiegati a tempo  pieno di un'autorità giudiziaria necessitano di un'autorizzazione della Commissione  di giustizia del Gran Consiglio per l'esercizio di un'attività accessoria. Queste attività  non devono pregiudicare l'adempimento illimitato dei doveri d'ufficio, l'indipenden- za e la reputazione del Tribunale. La Commissione di giustizia può stabilire una ri- duzione adeguata del volume d'impiego o un obbligo di consegnare la retribuzione  percepita per l'esercizio di un'attività accessoria. Le disposizioni per i membri impie- gati a tempo pieno di un'autorità giudiziaria rimangono applicabili. 4 Fino all'emanazione delle relative disposizioni legali, per la procedura di diritto co- stituzionale vengono applicate per analogia le norme concernenti la procedura di- nanzi al Tribunale amministrativo.  Art.  106 Diritti politici 1 La riuscita e la validità di iniziative popolari e di referendum, notificati alla Can- celleria  dello  Stato prima dell'accettazione della  presente  Costituzione cantonale,   vengono giudicate secondo il diritto previgente. 2 I progetti già approvati dal Gran Consiglio al momento dell'entrata in vigore della  presente Costituzione cantonale sottostanno a votazione popolare secondo il diritto  previgente. 3 Le iniziative popolari per una revisione parziale della Costituzione cantonale previ- gente, inoltrate fino al momento dell'accettazione della nuova Costituzione cantona- le, vengono trasformate dal Gran Consiglio in progetti di revisione parziale della   nuova Costituzione cantonale.  Art.  107 Corporazioni regionali 1 Le  organizzazioni  regionali  di  collaborazione  fra  comuni  che  al  momento  dell'entrata in vigore della nuova Costituzione non sono ancora corporazioni regio- nali ai sensi della presente Costituzione, saranno trattati fino al 31 dicembre 2006   come corporazioni regionali. 2 Il consiglio di direzione delle corporazioni regionali ha il compito di presentare  agli organi e ai comuni competenti entro il 31 dicembre 2004 proposte per la futura  configurazione di una corporazione regionale.  24       110.100   Art.  108 Circoli, distretti, corporazioni regionali 1 I circoli che assolvono compiti loro delegati dai comuni continuano a esistere fino  ad al massimo due anni dopo l'entrata in vigore della suddivisione del Cantone in re- gioni quali corporazioni del diritto pubblico cantonale. La durata di carica delle e dei  presidenti, nonché delle e dei loro supplenti dei circoli rimanenti è prorogata fino al  momento dell'abrogazione. * 2 Fino alla fine del 2016, i distretti costituiscono le circoscrizioni giudiziarie per la  giurisdizione civile e penale. Il loro stato giuridico si conforma alla legge. * 3 A partire dall'entrata in vigore della suddivisione del Cantone in regioni, non sarà  più ammesso assegnare compiti ai circoli e alle corporazioni regionali. * 4 La responsabilità dello Stato per i circoli, i distretti e le corporazioni regionali, non- ché la vigilanza su di essi sono garantite per l'intera durata della loro esistenza nella  misura prevista dalla Costituzione del Cantone dei Grigioni del 18 maggio 2003/14  settembre 2003. *   25     110.100    Tabella modifiche - Secondo decisione  Decisione Entrata in vigore Elemento Cambiamento Rimando AGS 14.09.2003 01.01.2004 atto normativo prima versione - 26.09.2004 01.01.2005 Art. 35 cpv. 1 modifica - 24.09.2006 01.01.2007 Art. 50 cpv. 3 introduzione - 26.11.2006 01.01.2007 Art. 21 cpv. 1 modifica - 26.11.2006 01.01.2007 Art. 21 cpv. 3 modifica - 26.11.2006 01.01.2007 Art. 51a introduzione - 26.11.2006 01.01.2007 Art. 55 cpv. 2 modifica - 17.05.2009 01.01.2011 Art. 54 cpv. 1, 3. abrogazione - 29.01.2012 29.01.2012 Art. 84 cpv. 4 introduzione - 11.03.2012 01.01.2013 Art. 9 cpv. 2 modifica - 23.09.2012 01.01.2018 Art. 10 cpv. 1 modifica 2015-001 23.09.2012 01.01.2017 Art. 54 cpv. 1, 2. modifica 2015-001 23.09.2012 01.01.2018 Art. 55 cpv. 2, 2. modifica 2015-001 23.09.2012 01.01.2018 Art. 72 abrogazione 2015-001 23.09.2012 01.01.2018 Art. 73 abrogazione 2015-001 23.09.2012 01.03.2014 Art. 108 cpv. 1 introduzione - 03.03.2013 01.05.2013 Art. 16 cpv. 1, 6. abrogazione - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 cpv. 3 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 11 cpv. 1, 4. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 11 cpv. 1, 5. abrogazione 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 11 cpv. 1, 6. abrogazione 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 26 cpv. 1 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 27 cpv. 3 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Titolo 5.2. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 modifica titolo 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 1. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 2. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 3. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 4. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 5. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 6. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 7. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 8. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 9. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 10. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 1, 11. modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 cpv. 2 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 69 abrogazione 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 70 abrogazione 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 71 modifica titolo 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 71 cpv. 1 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 71 cpv. 2 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 71 cpv. 3 introduzione 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 74 cpv. 1 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 74 cpv. 2 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 76 cpv. 2 modifica 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 108 cpv. 2 introduzione 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 108 cpv. 3 introduzione 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 108 cpv. 4 introduzione 2015-001 14.06.2015 01.11.2016 Art. 83a introduzione 2016-023 13.06.2021 01.10.2021 Art. 27 cpv. 2 modifica 2021-031  26       110.100   Tabella modifiche - Secondo articolo  Elemento Decisione Entrata in vigore Cambiamento Rimando AGS atto normativo 14.09.2003 01.01.2004 prima versione - Art. 3 cpv. 3 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 9 cpv. 2 11.03.2012 01.01.2013 modifica - Art. 10 cpv. 1 23.09.2012 01.01.2018 modifica 2015-001 Art. 11 cpv. 1, 4. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 11 cpv. 1, 5. 13.01.2015 01.01.2016 abrogazione 2015-001 Art. 11 cpv. 1, 6. 13.01.2015 01.01.2016 abrogazione 2015-001 Art. 16 cpv. 1, 6. 03.03.2013 01.05.2013 abrogazione - Art. 21 cpv. 1 26.11.2006 01.01.2007 modifica - Art. 21 cpv. 3 26.11.2006 01.01.2007 modifica - Art. 26 cpv. 1 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 27 cpv. 2 13.06.2021 01.10.2021 modifica 2021-031 Art. 27 cpv. 3 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 35 cpv. 1 26.09.2004 01.01.2005 modifica - Art. 50 cpv. 3 24.09.2006 01.01.2007 introduzione - Art. 51a 26.11.2006 01.01.2007 introduzione - Art. 54 cpv. 1, 2. 23.09.2012 01.01.2017 modifica 2015-001 Art. 54 cpv. 1, 3. 17.05.2009 01.01.2011 abrogazione - Art. 55 cpv. 2 26.11.2006 01.01.2007 modifica - Art. 55 cpv. 2, 2. 23.09.2012 01.01.2018 modifica 2015-001 Titolo 5.2. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 13.01.2015 01.01.2016 modifica titolo 2015-001 Art. 68 cpv. 1 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 1. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 2. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 3. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 4. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 5. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 6. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 7. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 8. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 9. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 10. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 1, 11. 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 68 cpv. 2 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 69 13.01.2015 01.01.2016 abrogazione 2015-001 Art. 70 13.01.2015 01.01.2016 abrogazione 2015-001 Art. 71 13.01.2015 01.01.2016 modifica titolo 2015-001 Art. 71 cpv. 1 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 71 cpv. 2 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 71 cpv. 3 13.01.2015 01.01.2016 introduzione 2015-001 Art. 72 23.09.2012 01.01.2018 abrogazione 2015-001 Art. 73 23.09.2012 01.01.2018 abrogazione 2015-001 Art. 74 cpv. 1 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 74 cpv. 2 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 76 cpv. 2 13.01.2015 01.01.2016 modifica 2015-001 Art. 83a 14.06.2015 01.11.2016 introduzione 2016-023 Art. 84 cpv. 4 29.01.2012 29.01.2012 introduzione - Art. 108 cpv. 1 23.09.2012 01.03.2014 introduzione - Art. 108 cpv. 2 13.01.2015 01.01.2016 introduzione 2015-001 Art. 108 cpv. 3 13.01.2015 01.01.2016 introduzione 2015-001 Art. 108 cpv. 4 13.01.2015 01.01.2016 introduzione 2015-001   27    	1. Disposizioni generali e principi che regolano l'operato dello Stato 	Art. 1 Il Cantone dei Grigioni 	Art. 2 Relazioni con la Confederazione, con i cantoni e con l'estero 	Art. 3 Lingue 	Art. 4 Separazione e limitazione dei poteri 	Art. 5 Stato di diritto 	Art. 6 Responsabilità individuale e sociale  	2. Diritti fondamentali e obiettivi sociali 	Art. 7 Diritti fondamentali e obiettivi sociali 	Art. 8 Garanzie procedurali e tutela giuridica  	3. Diritti politici 	3.1. Disposizioni generali 	Art. 9 Diritto di voto e di elezione 	Art. 10 Principi di elezione e di votazione 	Art. 11 Competenze d'elezione  	3.2. Iniziativa popolare 	Art. 12 Oggetto 	Art. 13 Forma 	Art. 14 Nullità 	Art. 15 Procedura  	3.3. Referendum 	Art. 16 Referendum obbligatorio 	Art. 17 Referendum facoltativo 	Art. 18 Diritto d'urgenza 	Art. 19 Questioni di principio e varianti  	3.4. Partiti politici 	Art. 20 Funzione   	4. Autorità e tribunali 	4.1. Disposizioni generali 	Art. 21 Eleggibilità 	Art. 22 Incompatibilità 	Art. 23 Durata del mandato 	Art. 24 Immunità 	Art. 25 Informazione 	Art. 26 Responsabilità dello Stato  	4.2. Il Gran Consiglio 	4.2.1. Organizzazione 	Art. 27 Composizione ed elezione 	Art. 28 Statuto dei membri del Gran Consiglio 	Art. 29 Carattere pubblico delle sedute  	4.2.2. Compiti 	Art. 30 Principio 	Art. 31 Legiferazione 	Art. 32 Ulteriori competenze normative 	Art. 33 Vigilanza e alta vigilanza 	Art. 34 Programmazione governativa 	Art. 35 Finanze 	Art. 36 Elezioni 	Art. 37 Domande di grazia   	4.3. Il Governo 	4.3.1. Organizzazione 	Art. 38 Composizione 	Art. 39 Elezione 	Art. 40 Presidenza 	Art. 41 Attività accessoria e rappresentanza degli interessi  	4.3.2. Compiti 	Art. 42 Compiti del Governo 	Art. 43 Direzione dell'Amministrazione 	Art. 44 Cooperazione in Gran Consiglio 	Art. 45 Legiferazione 	Art. 46 Finanze 	Art. 47 Altri compiti 	Art. 48 Situazioni straordinarie  	4.3.3. Amministrazione 	Art. 49 Dipartimenti e Cancelleria dello Stato 	Art. 50 Altri enti che svolgono compiti pubblici   	4.4. Tribunali 	Art. 51 Indipendenza e imparzialità 	Art. 51a * Finanze, cooperazione in Gran Consiglio e legislazione 	Art. 52 Vigilanza sulla giustizia 	Art. 53 Carattere pubblico dei dibattimenti in tribunale 	Art. 54 Giurisdizione civile e penale 	Art. 55 Giurisdizione costituzionale e amministrativa 	Art. 56 Ulteriori autorità giudiziarie e extragiudiziarie  	4.5. Esercizio di diritti di cooperazione nella confederazione 	Art. 57 Consiglio degli Stati 	Art. 58 Referendum cantonale 	Art. 59 Iniziativa cantonale   	5. Struttura del Cantone 	5.1. comuni e collaborazione fra comuni 	5.1.1. Tipi di comune 	Art. 60 Comuni politici 	Art. 61 Comuni patriziali  	5.1.2. Collaborazione e aggregazione fra comuni 	Art. 62 Collaborazione fra comuni 	Art. 63 Aggregazione 	Art. 64 Incentivazione della collaborazione e dell'aggregazione fra comuni  	5.1.3. Stato giuridico e organizzazione 	Art. 65 Autonomia comunale 	Art. 66 Organi 	Art. 67 Vigilanza   	5.2. Regioni * 	5.2.1. Suddivisione del territorio cantonale 	Art. 68 Regioni * 	Art. 69 * …  	5.2.2. Stato giuridico e compiti 	Art. 70 * … 	Art. 71 Regioni * 	Art. 72 * …  	5.2.3. Organizzazione e vigilanza 	Art. 73 * … 	Art. 74 Vigilanza    	6. Compiti pubblici 	6.1. Disposizioni generali 	Art. 75 Principi 	Art. 76 Competenza e collaborazione 	Art. 77 Adempimento decentralizzato dei compiti 	Art. 78 Esame dei compiti  	6.2. Garanzia dell'ordine pubblico 	Art. 79 Ordine pubblico e sicurezza  	6.3. Pianificazione territoriale, ambiente, energia, trasporti e telecomunicazioni 	Art. 80 Pianificazione territoriale 	Art. 81 Protezione dell'ambiente nonché protezione della natura e del patrimonio culturale 	Art. 82 Infrastruttura 	Art. 83 Acque 	Art. 83a * Partecipazioni in centrali a carbone  	6.4. Economia 	Art. 84 Politica economica 	Art. 85 Regalie e monopoli  	6.5. Affari sociali, salute e famiglia 	Art. 86 Integrazione 	Art. 87 Salute 	Art. 88 Famiglia  	6.6. Istruzione, cultura e tempo libero 	Art. 89 Istruzione 	Art. 90 Cultura e ricerca 	Art. 91 Attività ricreative e sport  	6.7. Collaborazione internazionale 	Art. 92 Collaborazione transfrontaliera e aiuto umanitario   	7. Ordinamento finanziario 	Art. 93 Principi 	Art. 94 Competenze in materia fiscale 	Art. 95 Principi dell'imposizione 	Art. 96 Perequazione finanziaria 	Art. 97 Vigilanza sulle finanze  	8. Stato e Chiese 	Art. 98 Chiese riconosciute dallo Stato e comuni parrocchiali 	Art. 99 Autonomia 	Art. 100 Comunità religiose di diritto privato  	9. Modifica della Costituzione cantonale 	Art. 101 Revisione totale e parziale  	10. Disposizioni finali 	Art. 102 Entrata in vigore 	Art. 103 Validità limitata del diritto previgente 	Art. 104 Adeguamento della legislazione 	Art. 105 Autorità e tribunali 	Art. 106 Diritti politici 	Art. 107 Corporazioni regionali 	Art. 108 Circoli, distretti, corporazioni regionali   		2021-09-22T22:08:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 110.200 - Legge sulla suddivisione del Cantone dei Grigioni in regioni    110.200   Legge sulla suddivisione del Cantone dei Grigioni in regioni  del 23 aprile 2014 (stato 1 gennaio 2016)  Il Gran Consiglio del Cantone dei Grigioni1),  visti gli art. 31 e 68 della Costituzione cantonale2), visto il messaggio del Governo del 14 gennaio 20143),  decide:  Art.  1 Suddivisione4)  1 I comuni vengono attribuiti alle regioni come segue: 1. Regione Albula:  a) Comuni di Albula/Alvra, Bergün Filisur, Lantsch/Lenz, Schmitten, Sur- ses, Vaz/Obervaz.  b) Capoluogo: Albula/Alvra 2. Regione Bernina:  a) Comuni di Brusio, Poschiavo. b) Capoluogo: Poschiavo  3. Regione Engiadina Bassa/Val Müstair: a) Comuni di Samnaun, Scuol, Val Müstair, Valsot, Zernez. b) Capoluogo: Scuol  4. Regione Imboden: a) Comuni di  Bonaduz,  Domat/Ems,  Felsberg,  Flims,  Rhäzüns,  Tamins,   Trin. b) Capoluogo: Domat/Ems  5. Regione Landquart: a) Comuni di Fläsch, Jenins, Landquart, Maienfeld, Malans, Trimmis, Un-  tervaz, Zizers. b) Capoluogo: Landquart  1) PGC 2013/2014, 638 2) CSC 110.100 3) pagina 757 4) Lo stato e le designazioni dei comuni vengono adeguati ogni anno in modo informale con-  formemente alle aggregazioni di comuni.  * Tabelle con le modifiche in fondo all'atto normativo   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/it   110.200    6. Regione Maloja: a) Comuni di Bever, Bregaglia, Celerina/Schlarigna, La Punt Chamues-ch,   Madulain, Pontresina, Samedan, S-chanf, Sils i.E./Segl, Silvaplana, St.  Moritz, Zuoz.  b) Capoluogo: Samedan 7. Regione Moesa:  a) Comuni di Buseno, Calanca, Cama, Castaneda, Grono, Lostallo, Me- socco, Rossa, Roveredo, San Vittore, Soazza, Sta. Maria i.C..  b) Capoluogo: Roveredo 8. Regione Plessur:  a) Comuni di Arosa, Churwalden, Coira, Tschiertschen-Praden. b) Capoluogo: Coira  9. Regione Prättigau/Davos: a) Comuni di Conters i.P., Davos, Fideris, Furna, Grüsch, Jenaz, Klosters,    Küblis, Luzein, Schiers, Seewis i.P.. b) Capoluogo: Klosters  10. Regione Surselva: a) Comuni  di  Breil/Brigels,  Disentis/Mustér,  Falera,  Ilanz/Glion,  Laax,   Lumnezia, Medel (Lucmagn), Obersaxen Mundaun, Safiental, Sagogn,  Schluein, Sumvitg, Trun, Tujetsch, Vals.  b) Capoluogo: Ilanz/Glion 11. Regione Viamala:  a) Comuni di Andeer, Avers, Cazis, Domleschg, Ferrera, Flerden, Fürste- nau, Masein, Muntogna da Schons, Rheinwald, Rongellen, Rothenbrun- nen, Scharans, Sils i.D., Sufers, Thusis, Tschappina, Urmein, Zillis-Rei- schen.  b) Capoluogo: Thusis  Art.  2 Aggregazioni comunali 1 L'appartenenza  regionale  di  comuni  in  fase  di  aggregazione  va  disciplinata  nell'accordo di aggregazione.  Art.  3 Archivi 1 Le regioni sono tenute a mettere a disposizione locali d'archivio idonei a ospitare  gli archivi rilevati dai circoli sciolti. 2 Mediante decisione della conferenza dei sindaci, la regione può consegnare questi  atti d'archivio anche all'Archivio di Stato per la conservazione permanente. 3 Gli ultimi organi dei circoli sono responsabili per un'archiviazione e una consegna  ordinate.  2       110.200   Art.  4 Strumenti di lavoro, mobilio e fondi 1 I circoli e i distretti cedono senza dovere indennizzo alcuno alla regione gli stru - menti di lavoro necessari disponibili al momento del trasferimento, nonché il mobi- lio necessario. 2 Con l'entrata in vigore della presente legge, i fondi di proprietà dei circoli e dei di- stretti e i diritti reali limitati che la relativa regione necessita per l'adempimento dei   compiti passano alla regione senza che questa debba indennizzo alcuno. L'iscrizione  nel registro fondiario avviene senza la riscossione di tasse su notificazione da parte  della regione. 3 I rimanenti fondi e i diritti reali limitati dei circoli vengono rilevati dai comuni del   circolo, in proporzione a un'eventuale partecipazione al deficit del circolo al momen- to dello scioglimento. Il trapasso di proprietà avviene con l'entrata in vigore della  presente legge. I comuni interessati riprendono i fondi nella loro proprietà comune  (società semplice). I comuni possono adottare anche una soluzione diversa. L'iscri- zione nel registro fondiario avviene senza la riscossione di tasse su notificazione da  parte dei comuni del circolo. 4 Se il circolo o il distretto e la regione non giungono a un'intesa per quanto riguarda  l'attribuzione di fondi e di diritti reali limitati, decide il Governo in via definitiva.  Art.  5 Patrimonio e obbligazioni 1 Gli attivi presenti al momento dello scioglimento dei circoli passano automatica- mente ai comuni del circolo in proporzione alla loro partecipazione a un eventuale  deficit. I comuni possono far valere averi dei circoli anche tramite azione. 2 I comuni dei circoli sciolti rispondono nella misura della loro partecipazione al de- ficit per obbligazioni dei circoli. Un eventuale diritto di regresso nei confronti degli  organi dei circoli sciolti passa ai comuni in proporzione alla loro partecipazione. 3 Almeno per l'ultimo anno, i conti dei circoli che sono stati sciolti vengono approva- ti dalla regione alla quale è stata attribuita la maggior parte del territorio dei comuni  del circolo. 4 Gli ultimi organi dei circoli sono responsabili anche oltre la data dello scioglimento  dei circoli per una conclusione accurata dei lavori di scioglimento. Sono autorizzati   e tenuti a procedere agli atti giuridici necessari a tale scopo e a fornire spiegazioni.  Art.  6 Abrogazione del diritto previgente 1 Con l'entrata in vigore della presente legge è abrogata la legge sulla suddivisione  del Cantone dei Grigioni in distretti e circoli del 12 marzo 2000. 2 Per la durata della loro esistenza, per i distretti e i circoli fanno stato le disposizioni  valide il giorno prima dell'entrata in vigore della suddivisione del Cantone in regio- ni.   3     110.200    Art.  7 Entrata in vigore 1 Il Governo stabilisce la data dell'entrata in vigore della presente legge1).  1) Posta in vigore il 1° gennaio 2016 con DG del 13 gennaio 2015.  4       110.200   Tabella modifiche - Secondo decisione  Decisione Entrata in vigore Elemento Cambiamento Rimando AGS 23.04.2014 01.01.2016 atto normativo prima versione 2015-005   5     110.200    Tabella modifiche - Secondo articolo  Elemento Decisione Entrata in vigore Cambiamento Rimando AGS atto normativo 23.04.2014 01.01.2016 prima versione 2015-005  6     	Art. 1 Suddivisione) 	Art. 2 Aggregazioni comunali 	Art. 3 Archivi 	Art. 4 Strumenti di lavoro, mobilio e fondi 	Art. 5 Patrimonio e obbligazioni 	Art. 6 Abrogazione del diritto previgente 	Art. 7 Entrata in vigore  		2021-06-24T17:37:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: OCPSt

pdf_content: Ordinanza relativa all'esecuzione della legge federale sulla protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni pubblici (Ordinanza cantonale sulla protezione degli stemmi, OCPSt)    110.300   Ordinanza relativa all'esecuzione della legge federale sulla  protezione dello stemma della Svizzera e di altri segni  pubblici (Ordinanza cantonale sulla protezione degli  stemmi, OCPSt)  del 26 aprile 2016 (stato 1 gennaio 2017)  emanata dal Governo il 26 aprile 2016  visto l'art. 45 cpv. 1 della Costituzione cantonale1)  Art.  1 Stemma del Cantone 1. Designazione  1 Lo stemma del Cantone dei Grigioni è designato nel decreto governativo sulla de- terminazione del nuovo stemma grigionese dell'8 novembre 1932.  Art.  2 2. Uso 1 Lo stemma del Cantone e segni con esso confondibili possono essere utilizzati an- che da altre persone oltre a quelle previste dal diritto federale, a condizione che l'uso   non sia né fuorviante né contrario all'ordine pubblico, ai buoni costumi o al diritto in   vigore.  Art.  3 Stemmi dei comuni 1. Designazione  1 È considerato stemma del comune lo stemma deciso dal comune in accordo con la  Commissione araldica cantonale e approvato dal Governo.  Art.  4 2. Diritto di proseguire l'uso 1 Il municipio decide su domanda in merito alla prosecuzione dell'uso dello stemma  comunale ai sensi dell'articolo 35 capoverso 5 della legge federale sulla protezione  degli stemmi (LPSt).  1) CSC 110.100  * Tabelle con le modifiche in fondo all'atto normativo   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/it   110.300    2 Se  il  diritto  comunale  non  prevede  alcuna  regolamentazione,  la  prosecuzione  dell'uso può essere autorizzata, a condizione che l'uso non sia né fuorviante né con- trario all'ordine pubblico, ai buoni costumi o al diritto in vigore.  Art.  5 Legittimazione attiva 1 È legittimato a proporre azioni ai sensi dell'articolo 22 LPSt: a) il Governo o il Dipartimento da esso designato per il Cantone; b) il municipio per il comune.  Art.  6 Autorità giudiziaria 1 Il Tribunale cantonale è l'unica istanza cantonale competente per decidere in merito  ad azioni civili secondo la legge federale sulla protezione degli stemmi.  2       110.300   Tabella modifiche - Secondo decisione  Decisione Entrata in vigore Elemento Cambiamento Rimando AGS 26.04.2016 01.01.2017 atto normativo prima versione 2016-004   3     110.300    Tabella modifiche - Secondo articolo  Elemento Decisione Entrata in vigore Cambiamento Rimando AGS atto normativo 26.04.2016 01.01.2017 prima versione 2016-004  4     	Art. 1 Stemma del Cantone 1. Designazione 	Art. 2 2. Uso 	Art. 3 Stemmi dei comuni 1. Designazione 	Art. 4 2. Diritto di proseguire l'uso 	Art. 5 Legittimazione attiva 	Art. 6 Autorità giudiziaria  		2018-06-06T04:49:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"