title: Gesetz über die Gemeindesteuern

abbreviation: GStG

pdf_content: 632.1 - Gesetz über die Gemeindesteuern (GStG)    632.1  Gesetz über die Gemeindesteuern (GStG)  vom 10.05.1963 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 9. November 1962; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Steuerautonomie 1 Die politischen Gemeinden besitzen von sich aus das Recht, Personen und  Güter zu besteuern. 2 … 3 Es gibt ordentliche und besondere Steuern. 4 Die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über die direkten Kantonssteu- ern sind sinngemäss anwendbar; vorbehalten bleiben die Bussenverfügungen  und die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes.  Art.  2 Steuerbefreiung 1 Die Befreiung von der Kantonssteuer zieht die Befreiung von der Gemein- desteuer nach sich; nachfolgende Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Der Staat, die Gemeinden und ihre Anstalten sowie die kirchlichen Körper- schaften und die anderen Gebietskörperschaften des Kantons unterliegen der  Liegenschaftssteuer für ihre Liegenschaften, die nicht Verwaltungszwecken  dienen. 3 Die  Kantonalbank  und  die  Gemeindesparkassen  entrichten  die  Liegen- schaftssteuer nach Artikel 13; dies gilt auch für die Bankliegenschaften. 4 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unterliegen der Liegenschaftssteuer  gemäss Artikel 13.  1    Gemeindesteuern – G  632.1 5 Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen,  sowie juristische Personen, die kantonale oder gesamtschweizerische Kultus- zwecke verfolgen, unterliegen der Liegenschaftssteuer für ihre Liegenschaf- ten, die nicht diesen Zwecken gewidmet sind, gemäss Artikel 13. 6 Die juristischen Personen im Sinne der Absätze 2–5 entrichten überdies die  in Artikel 25 vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Abgaben. 7 Die vom Staatsrat  gewährten Steuererleichterungen für  Unternehmen,  die  neu eröffnet werden, erstrecken sich auf die Gemeindesteuern.  2 Ordentliche Gemeindesteuern  Art.  3 Ordentliche Steuern 1 Die ordentlichen Gemeindesteuern sind: 1. für die natürlichen Personen:  a) die Einkommenssteuer; b) die Vermögenssteuer;  2. für die juristischen Personen: a) die Gewinnsteuer; b) die Kapitalsteuer.  2 Die natürlichen und die juristischen Personen müssen beide gleichzeitig be- steuert werden; desgleichen das Einkommen und das Vermögen, der Gewinn  und das Kapital. 3 Der Steuerfuss der ordentlichen Gemeindesteuern wird in Prozenten der ent- sprechenden einfachen Kantonssteuer festgesetzt.  Art.  4 Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer 1 Der Steuerfuss der Einkommens- und Vermögenssteuer darf 100 % der ein- fachen Kantonssteuer nicht übersteigen. 2 Ausnahmsweise  kann  der  Staatsrat  eine  Gemeinde  ermächtigen,  diesen  Steuerfuss bis auf 125 % zu erhöhen. 3 Die Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer dürfen nicht ver- schieden sein.  Art.  5 Steuerfüsse der Gewinn- und Kapitalsteuer 1 Der Steuerfuss der Gewinn- und Kapitalsteuer wird in den Grenzen des Ar- tikels 4 Abs. 1 festgesetzt.  2    Gemeindesteuern – G  632.1 2 Die Steuerfüsse  der  Gewinn-  und Kapitalsteuer  dürfen  nicht  verschieden  sein.  Art.  6 …  Art.  7 …  Art.  8 …  Art.  9 Interkommunales Verhältnis 1 Der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person ausserhalb ihres Wohnsitzes  wird einem neuen Domizil gleichgestellt. In diesem Fall werden die jährli- chen Steuern auf dem Einkommen und Vermögen pro rata temporis auf die  Wohn- und die Aufenthaltsgemeinde verteilt. 2 Verlegt eine steuerpflichtige Person ihr Domizil oder den Sitz ihres Unter- nehmens in eine andere Gemeinde, so werden die jährlichen Steuern auf dem  Einkommen und Vermögen nach Massgabe der Dauer des Wohnsitzes oder  des Sitzes des Unternehmens auf die Gemeinden verteilt. 3 Wird eine steuerpflichtige Person, die aus einem anderen Kanton zuzieht,  aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, so fallen der Ankunfts- gemeinde die Steuern zu, die für den Teil der Steuerperiode, der dem Zuzug  in den Kanton vorangeht, geschuldet werden. 3bis Bei Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paa- re fallen die Steuern, die für den Teil der Steuerperiode vor der Heirat oder  der Eintragung der Partnerschaft geschuldet werden, der Wohngemeinde der  Ehegatten nach der Heirat beziehungsweise der Wohngemeinde der Partner  nach der Eintragung der Partnerschaft zu. 4 Übt eine steuerpflichtige Person ausserhalb der Wohngemeinde eine selbst- ständige Erwerbstätigkeit aus, so wird die Steuer auf dem Erwerbseinkom- men aus dieser Tätigkeit für die Verteilung der jährlichen Steuer je zur Hälfte  auf die Wohngemeinde und die Gemeinde verteilt, in der die Tätigkeit ausge- übt wird. 5 Übt ein Handels-  oder  Industrieunternehmen seine Tätigkeit  in mehreren  Gemeinden durch Betriebsstätten aus, so werden die jährlichen Einkommens-  und Vermögenssteuern oder die Steuern der Steuerperiode auf dem Gewinn  und Kapital dieser Unternehmung auf die Gemeinden nach den für die inter- kantonale Doppelbesteuerung geltenden Grundsätzen verteilt. 6 Liegenschaften und deren Ertrag sowie das landwirtschaftliche Einkommen  werden in der Gemeinde besteuert, in der die Liegenschaften gelegen sind.  Art.  10 …  3    Gemeindesteuern – G  632.1  Art.  11 Vorbehaltenes Recht 1 Die Verteilung  der  Besteuerung  zwischen  den verschiedenen Gemeinden  wird subsidiär nach den für die interkantonale Doppelbesteuerung geltenden  Grundsätzen bestimmt.  3 Besondere Gemeindesteuern  Art.  12 Voraussetzung der Steuererhebung 1 Die Gemeinden dürfen nur dann besondere Steuern erheben, wenn sie or- dentliche Steuern erheben.  Art.  13 Liegenschaftssteuer 1 Die Gemeinden können auf den in ihrem Gebiet gelegenen Liegenschaften  eine Liegenschaftssteuer erheben, und zwar berechnet zu einem einheitlichen  verhältnismässigen  Steuersatz,  nach  dem Steuerwert  der  Liegenschaft  und  ohne Schuldenabzug. 2 Der Steuerfuss darf 3‰ nicht übersteigen. 3 Diese Steuer ist von dem am 1. Januar der Steuerperiode im Grundbuch ein- getragenen Eigentümer oder Nutzniesser  zu entrichten.  Sie wird berechnet  auf dem Steuerwert, der am 31. Dezember des der Steuerperiode vorangehen- den Kalenderjahres gilt. 4 Für Waldgrundstücke,  die ihm auf dem Gemeindegebiet  gehören,  ist  der  Staat von der Liegenschaftssteuer befreit.  Art.  14 …  Art.  15 Erbschafts- und Schenkungssteuer 1 Die Gemeinden können auf der Erbschafts- und Schenkungssteuer für un- entgeltliche Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen eine Zu- satzabgabe erheben bis zur Höhe des Satzes nach dem Gesetz über die Erb- schafts- und Schenkungssteuer. 2 Eine Zuweisung als  Stiftungsgründungskapital  wird einer  unentgeltlichen  Zuwendung gleichgesetzt. 3 Die Zusatzabgabe wird der Gemeinde geschuldet, in der der Erblasser oder  Schenker seinen letzten Wohnsitz hatte,  oder,  wenn es sich um eine unter  umfassender  Beistandschaft  stehende  oder  durch  eine  vorsorgebeauftrage  Person vertretene Person handelt, der Gemeinde, in der sie ihren letzten tat- sächlichen Wohnsitz hatte, wobei der letzte Aufenthaltsort nicht massgebend  ist, sofern sich dieser letzte Wohnsitz im Kanton befindet.  4    Gemeindesteuern – G  632.1 4 Beinhaltet eine Erbschaft, ein Vermächtnis oder eine Schenkung ein Grund- stück,  so werden  die  Zusatzabgaben verhältnismässig jener  Gemeinde ge- schuldet, in der das Grundstück liegt.  Art.  16 Handänderungsgebühren 1 Die Gemeinden können Zusatzabgaben auf den Handänderungssteuern für  Übertragungen von in ihrem Gebiet gelegenen Grundstücken erheben,  und  zwar bis zur Höhe des Satzes, der im Gesetz über die Handänderungs- und  Grundpfandrechtssteuern festgesetzt ist.  Art.  17 …  Art.  18 Grundstückgewinnsteuer 1 Die Gemeinden erheben einen Steuerzuschlag auf der Grundstückgewinn- steuer von 60 Rappen pro Franken der vom Staat erhobenen Steuer.  Art.  19 …  Art.  20 …  Art.  21 …  Art.  22 …  Art.  23 Vergnügungssteuer, Handelssteuer, Hundesteuer 1 Die Gemeinden können folgende Steuern erheben: a) eine Steuer auf Vorstellungen und Vergnügungsanlässen; b) eine Steuer auf Geschicklichkeitsgrossspielen, die jährlich und pro Ap-  parat 100 Franken nicht übersteigen darf; c) eine  Steuer  auf  Verteilautomaten,  die  jährlich  und  pro  Apparat  200   Franken nicht übersteigen darf; d) eine Steuer auf dem zeitweiligen Gewerbe; e) eine Hundesteuer. 2 Der Staatsrat kann ihnen die Befugnis zur Erhebung weiterer Abgaben ertei- len.  5    Gemeindesteuern – G  632.1  Art.  24 Gemeindereglemente 1 Die in Artikel 23 vorgesehenen Steuern und Taxen bilden Gegenstand eines  Gemeindereglements, das der für die Gemeinden zuständigen Direktion 1) zur  Genehmigung unterbreitet werden muss.  Art.  25 Zeitweilige Abgaben 1 Zur Deckung der Kosten von Arbeiten für Gewässerverbauungen, Sanierun- gen, Wasserversorgungen und von Bau und Erneuerung von Mobilitätsinfra- strukturen können die Gemeinden eine zeitweilige Abgabe erheben. 2 Diese Abgabe trifft die Grundeigentümer im Verhältnis zu dem von jedem  einzelnen aus den ausgeführten Arbeiten erzielten Nutzen.  Art.  26 Frondienste 1 Die Gemeinden können allgemeine Frondienste verordnen. Sie können von  den Frondienstpflichtigen, die die Arbeiten nicht ausführen wollen oder kön- nen, eine gleichwertige Geldleistung fordern.  4 Pfarreisteuern  Art.  27 …  Art.  28 …  Art.  29 …  Art.  30 …  Art.  31 …  Art.  32 …  Art.  33 …  Art.  33a …  5 Schulsteuern  Art.  34 …  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  6    Gemeindesteuern – G  632.1  Art.  35 …  Art.  36 …  Art.  37 …  6 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  38 Zuständigkeiten und verschiedene Bestimmungen 1 Die Zuständigkeiten und Verfahren im Bereich der Gemeindesteuern wer- den in der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden geregelt. 2 … 3 … 4 …  Art.  39 …  Art.  40 …  Art.  41 Einschätzung und Bezug 1 Die Gemeinden können die Einschätzung für ihre besonderen Steuern selbst  vornehmen . Die Gemeinden bestimmen den Steuerwert von Liegenschaften,  die in Anwendung des Gesetzes über die Kantonssteuern von den Steuern be- freit, jedoch aufgrund des vorliegenden Gesetzes der Steuerpflicht unterstellt  sind. 2 Sie erstellen alljährlich das Bezugsrodel und stellen den Steuerpflichtigen  die Steuerrechnung zu. 3 Die Gemeindesteuern können auf Grund einer Vereinbarung mit den inter- essierten Gemeinden von der Kantonalen Steuerverwaltung bezogen werden. 4 Die Veranlagung und die Erhebung der Zusatzabgaben auf den Handände- rungssteuern  für  Grundstückübertragungen  und  auf  den  Erbschafts-  und  Schenkungssteuern werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  42 Rechtsmittel 1 Unter Vorbehalt von Absatz 1bis kann die steuerpflichtige Person innert 30  Tagen  seit  Eröffnung  der  Veranlagung  oder  der  Steuerrechnung  bei  der  Gemeindebehörde Einsprache erheben.  7    Gemeindesteuern – G  632.1 1bis Werden die Gemeindesteuern durch die Kantonale Steuerverwaltung be- zogen,  so  sind  die  Rechtsmittel  anwendbar,  die  für  die  entsprechenden  Kantonssteuern gelten. 2 Der Einspracheentscheid ist durch Beschwerde an das Kantonsgericht an- fechtbar. 3 Das  Verfahren  bestimmt  sich  durch  die  sinngemässe  Anwendung  der  Rechtsmittelbestimmungen des Gesetzes über die Kantonssteuern und im üb- rigen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. 4 Entscheide über Einregistrierungsgebühren sind nach dem Gesetz betreffend  die Einregistrierungsgebühren anfechtbar.  Art.  43 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit 1 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit unter Gemeinden werden  vom Kantonsgericht entschieden.  Art.  44 Inkasso – Grundsatz 1 Für den Bezug der ordentlichen Gemeindesteuern setzt der Gemeinderat den  allgemeinen Fälligkeitstermin und die Anzahl der Akontozahlungen fest, aus- ser der Bezug erfolgt durch die Kantonale Steuerverwaltung. 2 Bezieht die Kantonale Steuerverwaltung die Steuern, so sind für den Bezug  ausschliesslich die Bestimmungen für die entsprechenden Kantonssteuern an- wendbar. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Kantonssteuer sinngemäss.  Art.  45 Inkasso – Ausnahme 1 Für den Bezug der ausschliesslich der Gemeinde zustehenden Steuern setzt  der Gemeinderat die Fälligkeiten fest; die Zinsen werden gemäss den Bestim- mungen über die ordentlichen Steuern festgelegt.  Art.  46 …  Art.  47 Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Auf den der Steuer  unterliegenden Grundstücken besteht  ein gesetzliches  Grundpfandrecht  (Art.  73  EGZGB)  gleich  wie  bei  den  entsprechenden  Kantonssteuern. 2 Die Bezahlung der  Liegenschaftssteuer  wird für die zwei vorangehenden  Steuerjahre und für das laufende Steuerjahr  durch ein gesetzliches  Grund- pfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).  8    Gemeindesteuern – G  632.1  Art.  47a Übergangsbestimmungen – Wechsel zur jährlichen Besteuerung 1 Der massgebende Steuerwert für die Erhebung der von den natürlichen Per- sonen für das Jahr 2001 geschuldeten Liegenschaftssteuer entspricht dem für  die Steuerperiode 1999/2000 geltenden Steuerwert.  Art.  47b Übergangsbestimmungen – Steuerbezug 1 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die vor dem 1. Januar 2001 gelten- de  Regelung über  den  Bezug der  ordentlichen  Steuern  längstens  bis  zum  31. Dezember 2002 anwendbar bleibt.  Art.  48 Aufhebung bisheriger Bestimmungen 1 Es sind sämtliche diesem Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgeho- ben und insbesondere: a) der Artikel 56 des Gesetzes vom 17. Mai 1884 über den Primarschulun-  terricht; b) das Gesetz vom 2. Mai 1922 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern,   abgeändert durch Gesetz vom 7. Mai 1926; c) das Gesetz vom 8. Mai 1930 zur Revision des Artikels 14 des revidier-  ten Gesetzes vom 2. Mai 1922 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern; d) das Gesetz vom 8. Mai 1945 zur Abänderung der Artikel 5 und 20 des   Gesetzes vom 7. Mai 1926 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern; e) das Gesetz vom 9. Mai 1946 betreffend Ergänzung des Gesetzes vom   7. Mai 1926 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern; f) der Artikel 93 des Gesetzes vom 11. Mai 1950 über die Staatssteuern; g) der Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Tarifs über die Einregistrierungsgebüh-  ren vom 4. Mai 1934.  Art.  49 1 Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Promulgierung dieses Ge- setzes beauftragt. 2) 2 Das Gesetz kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden.  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1964; ausgenommen sind die Artikel 1 bis 11 und 34 bis   37, die am 1. Januar 1963 in Kraft getreten sind (StRB 26.7.1963). Für den Artikel 4 Abs. 3,   Datum auf den 1.1.1964 verschoben (StRB 18.10.1963).  9    Gemeindesteuern – G  632.1  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  10    Gemeindesteuern – G  632.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.05.1963 Erlass Grunderlass 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 1 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 2 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 3 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 4 geändert 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 4 Abs. 1 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 5 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 6 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 7 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 8 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 9 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 10 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 11 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 34 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 35 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 36 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 37 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 10.05.1963 Art. 49 eingefügt 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 14.12.1967 Art. 22 aufgehoben 01.01.1968 BL/AGS 1967 f 114 / d 117 10.05.1972 Art. 34 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 10.05.1972 Art. 35 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 10.05.1972 Art. 36 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 10.05.1972 Art. 37 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 07.07.1972 Art. 1 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 07.07.1972 Art. 18 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 07.07.1972 Art. 19 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 07.07.1972 Art. 20 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 14.02.1974 Art. 30 geändert 18.03.1974 BL/AGS 1974 f 36 / d 37 10.05.1979 Art. 29 geändert 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 69 / d 70 25.09.1980 Art. 24 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 34 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 38 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 39 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 40 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 18.06.1984 Art. 1 geändert 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148 18.06.1984 Art. 18 geändert 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148 26.09.1990 Erlasstitel geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 1 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 2 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 27 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 28 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 29 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 30 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 31 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 32 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 33 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 38 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 39 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 40 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419  11    Gemeindesteuern – G  632.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.09.1990 Art. 41 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 43 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 26.09.1990 Art. 46 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 25.09.1991 Art. 1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 30 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 42 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 43 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 45 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 46 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 21.06.1994 Art. 2 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 3 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 5 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 7 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 9 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 27 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 41 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 21.06.1994 Art. 45 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 25.11.1994 Art. 33a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 33a aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604   (+ BL/AGS 1990 f 413 / d  419)  01.05.1996 Art. 15 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 16 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 41 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 01.05.1996 Art. 45 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 25.09.1997 Art. 23 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457 02.03.1999 Art. 13 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 06.06.2000 Art. 1 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 2 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 3 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 4 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 5 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 6 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 7 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 8 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 10 aufgehoben 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 11 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 13 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 18 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 38 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 41 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 42 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 44 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 45 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 46 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 47 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 47a eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 19.10.2000 Art. 2 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 17.10.2001 Art. 9 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 17.10.2001 Art. 47a geändert 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 17.10.2001 Art. 47b eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513  12    Gemeindesteuern – G  632.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 39 geändert 01.01.2003 2002_120 26.06.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_058 31.10.2006 Art. 2 geändert 01.01.2007 2006_127 14.09.2007 Art. 15 geändert 01.01.2008 2007_090 08.01.2008 Art. 42 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 43 geändert 01.01.2008 2008_001 05.09.2008 Art. 2 geändert 01.01.2009 2008_101 08.10.2008 Art. 14 aufgehoben 01.01.2009 2008_115 08.10.2008 Art. 24 geändert 01.01.2009 2008_115 31.05.2010 Art. 46 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 17.06.2010 Art. 17 aufgehoben 01.01.2011 2010_072 08.09.2011 Art. 47 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 47 geändert 01.01.2013 2012_016 15.06.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_052 11.10.2017 Art. 9 geändert 01.01.2018 2017_085 22.03.2018 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 2 Abs. 7 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 34 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Titel geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 39 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 40 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 41 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 43 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 17.09.2020 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 01.01.2021 2020_120 26.03.2021 Art. 21 aufgehoben 01.01.2023 2021_044 05.11.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.05.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Erlasstitel geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 1 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 1 geändert 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 Art. 1 geändert 18.06.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148 Art. 1 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 1 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 1 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 2 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 2 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419  13    Gemeindesteuern – G  632.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 2 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 2 geändert 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 31.10.2006 01.01.2007 2006_127 Art. 2 geändert 05.09.2008 01.01.2009 2008_101 Art. 2 Abs. 7 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 3 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 3 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 3 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 4 geändert 10.05.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 4 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 4 Abs. 1 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 5 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 5 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 5 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 6 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 6 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 7 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 7 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 7 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 8 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 8 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 9 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 9 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 9 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 9 geändert 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 Art. 9 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 9 geändert 11.10.2017 01.01.2018 2017_085 Art. 10 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 10 aufgehoben 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 11 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 11 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 13 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 Art. 13 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 14 aufgehoben 08.10.2008 01.01.2009 2008_115 Art. 15 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 15 geändert 14.09.2007 01.01.2008 2007_090 Art. 15 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 16 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 17 aufgehoben 17.06.2010 01.01.2011 2010_072 Art. 18 geändert 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 Art. 18 geändert 18.06.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 144 / d 148 Art. 18 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 19 aufgehoben 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 Art. 20 aufgehoben 07.07.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 160 / d 161 Art. 21 aufgehoben 26.03.2021 01.01.2023 2021_044 Art. 22 aufgehoben 14.12.1967 01.01.1968 BL/AGS 1967 f 114 / d 117 Art. 23 geändert 25.09.1997 01.01.1999 BL/AGS 1997 f 450 / d 457 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 17.09.2020 01.01.2021 2020_120 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021  14    Gemeindesteuern – G  632.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 23 Abs. 1, d) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 24 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 08.10.2008 01.01.2009 2008_115 Art. 25 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 27 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 27 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 28 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 29 geändert 10.05.1979 01.01.1980 BL/AGS 1979 f 69 / d 70 Art. 29 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 30 geändert 14.02.1974 18.03.1974 BL/AGS 1974 f 36 / d 37 Art. 30 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 30 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 31 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 32 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 33 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 33a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 33a aufgehoben 25.11.1994 01.01.1998 BL/AGS 1994 f 599 / d 604   (+ BL/AGS 1990 f 413 / d  419)  Art. 34 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 34 geändert 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 Art. 34 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 34 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 35 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 35 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 Art. 36 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 36 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 Art. 37 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46 Art. 37 aufgehoben 10.05.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 101 / d 102 Art. 38 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 38 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 38 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 38 Titel geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 Abs. 4 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 39 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 39 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 39 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 39 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 40 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 40 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 40 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 41 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 41 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 41 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 41 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 41 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 42 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 42 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259  15    Gemeindesteuern – G  632.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 42 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 43 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 43 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 43 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 43 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 44 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 45 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 45 geändert 21.06.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 340 / d 344 Art. 45 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187 Art. 45 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 46 geändert 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 46 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 46 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 46 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 47 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 47 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 47 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 47a eingefügt 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 47a geändert 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 Art. 47b eingefügt 17.10.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 505 / d 513 Art. 49 eingefügt 10.05.1963 01.01.1963 BL/AGS 1963 f 46 / d 46  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Steuerautonomie 	Art. 2 Steuerbefreiung  	2 Ordentliche Gemeindesteuern 	Art. 3 Ordentliche Steuern 	Art. 4 Steuerfüsse der Einkommens- und Vermögenssteuer 	Art. 5 Steuerfüsse der Gewinn- und Kapitalsteuer 	Art. 6 … 	Art. 7 … 	Art. 8 … 	Art. 9 Interkommunales Verhältnis 	Art. 10 … 	Art. 11 Vorbehaltenes Recht  	3 Besondere Gemeindesteuern 	Art. 12 Voraussetzung der Steuererhebung 	Art. 13 Liegenschaftssteuer 	Art. 14 … 	Art. 15 Erbschafts- und Schenkungssteuer 	Art. 16 Handänderungsgebühren 	Art. 17 … 	Art. 18 Grundstückgewinnsteuer 	Art. 19 … 	Art. 20 … 	Art. 21 … 	Art. 22 … 	Art. 23 Vergnügungssteuer, Handelssteuer, Hundesteuer 	Art. 24 Gemeindereglemente 	Art. 25 Zeitweilige Abgaben 	Art. 26 Frondienste  	4 Pfarreisteuern 	Art. 27 … 	Art. 28 … 	Art. 29 … 	Art. 30 … 	Art. 31 … 	Art. 32 … 	Art. 33 … 	Art. 33a …  	5 Schulsteuern 	Art. 34 … 	Art. 35 … 	Art. 36 … 	Art. 37 …  	6 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 38 Zuständigkeiten und verschiedene Bestimmungen 	Art. 39 … 	Art. 40 … 	Art. 41 Einschätzung und Bezug 	Art. 42 Rechtsmittel 	Art. 43 Streitigkeiten über die Ausübung der Steuerhoheit 	Art. 44 Inkasso – Grundsatz 	Art. 45 Inkasso – Ausnahme 	Art. 46 … 	Art. 47 Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 47a Übergangsbestimmungen – Wechsel zur jährlichen Besteuerung 	Art. 47b Übergangsbestimmungen – Steuerbezug 	Art. 48 Aufhebung bisheriger Bestimmungen 	Art. 49   		2022-11-09T15:39:07+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 634.1.11 - Ausführungsbeschluss zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer    634.1.11  Ausführungsbeschluss zum Bundesgesetz über die direkte  Bundessteuer  vom 05.01.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun- dessteuer (DBG);  in Erwägung:  Gemäss Artikel 104 Abs. 4 DBG regelt das kantonale Recht die Organisation  und die Amtsführung der kantonalen Vollzugsbehörde für das DBG, soweit  das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer 1 Die Kantonale Steuerverwaltung wird als kantonale Verwaltung für die di- rekte Bundessteuer bestimmt. 2 Sie leitet und überwacht die Anwendung des Bundesgesetzes über die direk- te Bundessteuer.  Art.  2 Veranlagung 1 Die Kantonale Steuerverwaltung ist die Veranlagungsbehörde für die natür- lichen und die juristischen Personen. 2 Sie eröffnet der steuerpflichtigen Person das Ergebnis der Veranlagung.  Art.  3 Einsprache 1 Unter  Vorbehalt  anderslautender  Bestimmungen des  Bundesrechts  gelten  für das Einspracheverfahren sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen  des kantonalen Rechts.  Art.  4 Beschwerde 1 Das Kantonsgericht ist Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 104 Abs. 3  DBG.  1    Direkte Bundessteuer – B  634.1.11  2 Unter  Vorbehalt  anderslautender  Bestimmungen des  Bundesrechts  gelten  für das Beschwerdeverfahren sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen  des kantonalen Rechts. 3 Die Kosten des Verfahrens (Art. 144 Abs. 5 DBG) vor dem Kantonsgericht  richten sich nach dem Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten  und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz.  Art.  5 Quellensteuer 1 Die Kantonale Steuerverwaltung erstellt jährlich eine Abrechnung (Art. 89  und 101 DBG) über die Steueranteile des Bundes, des Kantons, der Gemein- den und Pfarreien. 2 Unter  Vorbehalt  anderslautender  Bestimmungen des  Bundesrechts  gelten  für das Rechtsmittelverfahren bei der Erhebung der Quellensteuer (Art. 139  Abs. 2 DBG) sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen  Rechts.  Art.  6 Inventar 1 Der Friedensrichter ist die zuständige kantonale Behörde für die Inventar- aufnahme und die Siegelung (Art. 159 Abs. 1 DBG). Artikel 2 des Beschlus- ses vom 20. März 2001 über das Steuerinventar im Todesfall bleibt vorbehal- ten. 2 ...  Art.  7 Bezug 1 Die von den natürlichen und den juristischen Personen geschuldete direkte  Bundessteuer wird jährlich bezogen (Art. 161 Abs. 1 DBG). 2 Die  Steuer  muss  innert  dreissig Tagen  nach  Fälligkeit  entrichtet  werden  (Art. 163 Abs. 1 DBG). 3 Die Kantonale Steuerverwaltung ist die kantonale Einzahlungsstelle für die  direkte Bundessteuer (Art. 163 Abs. 3 DBG). 4 Die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine für die direkte Bundes- steuer werden im Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  8 Löschung im Handelsregister 1 Das  Handelsregisteramt  teilt  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  alle  Lö- schungsbegehren juristischer Personen mit. Es führt die Löschung erst durch,  wenn die Kantonale Steuerverwaltung ihm angezeigt hat, dass die geschulde- te Steuer bezahlt oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG).  2    Direkte Bundessteuer – B  634.1.11  Art.  9 Eintrag im Grundbuch 1 Veräussert  eine ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtige  natürliche oder juristische Person ein im Kanton gelegenes Grundstück, so  darf  der  Erwerber  im  Grundbuch  nur  mit  schriftlicher  Zustimmung  der  Kantonalen Steuerverwaltung als Eigentümer eingetragen werden. 2 Die Kantonale Steuerverwaltung bescheinigt dem Veräusserer zuhanden des  Grundbuchamtes ihre Zustimmung zum Eintrag,  wenn die mit dem Besitz  und der Veräusserung des Grundstücks in Zusammenhang stehende Steuer  bezahlt oder sichergestellt ist oder wenn feststeht, dass keine Steuer geschul- det ist oder der Veräusserer hinreichend Gewähr für die Erfüllung der Steuer- pflicht bietet.  Art.  10 Erlass 1 Die  Kantonale  Steuerverwaltung vertritt  den  Kanton  bei  der  Eidgenössi- schen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (Art. 102 Abs. 4 DBG). 2 Die Finanzdirektion entscheidet  über Erlassgesuche, für deren Erledigung  der Kanton zuständig ist (Art. 167 Abs. 3 DBG).  Art.  10a 1 Die durchschnittliche Summe der ausserordentlichen Aufwendungen, die in  den Jahren 1999 und 2000 angefallen sind, wird von den für die Steuerperi- ode 1999/2000 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen.  Art.  11 Steuerstrafrecht 1 Die Kantonale Steuerverwaltung ist die Amtsstelle, der die Verfolgung von  Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten obliegt  (Art. 182 Abs. 4 DBG). 2 Steuervergehen (Art. 188 DBG) werden nach dem Justizgesetz verfolgt und  beurteilt.  Art.  12 Schlussbestimmungen 1 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. 2   Es werden aufgehoben:  a) der  Beschluss  vom  21. Dezember  1982  betreffend  den  Vollzug  des  Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer  direkten Bundessteuer (BdBSt); (SGF 634.1.11);  b) der Beschluss vom 19. Juli 1960 betreffend die Festsetzung der Gebüh- ren der Friedensrichter für die Siegelung und Inventaraufnahme bei To- desfall (SGF 634.1.61).  3    Direkte Bundessteuer – B  634.1.11  3 Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt. 4 Er  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  4    Direkte Bundessteuer – B  634.1.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.01.1995 Erlass Grunderlass 01.01.1995 BL/AGS 1995 f 14 / d 14 17.12.1996 Art. 6 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 821 / d 832 16.11.1998 Art. 11 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1998 f 505 / d 512 20.03.2001 Art. 10a eingefügt 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 106 / d 107 04.02.2003 Art. 8 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 9 geändert 01.01.2003 2003_029 20.11.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_111 08.01.2008 Art. 4 geändert 01.01.2008 2008_001 30.11.2010 Art. 11 geändert 01.01.2011 2010_153 15.09.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_091  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.01.1995 01.01.1995 BL/AGS 1995 f 14 / d 14 Art. 4 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 6 geändert 17.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 821 / d 832 Art. 6 geändert 20.11.2007 01.01.2008 2007_111 Art. 6 geändert 15.09.2015 01.01.2016 2015_091 Art. 8 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 9 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 10a eingefügt 20.03.2001 01.01.2001 BL/AGS 2001 f 106 / d 107 Art. 11 geändert 16.11.1998 01.12.1998 BL/AGS 1998 f 505 / d 512 Art. 11 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153  5   	Art. 1 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer 	Art. 2 Veranlagung 	Art. 3 Einsprache 	Art. 4 Beschwerde 	Art. 5 Quellensteuer 	Art. 6 Inventar 	Art. 7 Bezug 	Art. 8 Löschung im Handelsregister 	Art. 9 Eintrag im Grundbuch 	Art. 10 Erlass 	Art. 10a 	Art. 11 Steuerstrafrecht 	Art. 12 Schlussbestimmungen  		2019-12-09T17:33:29+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 634.2.11 - Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer    634.2.11  Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Verrechnungssteuer  vom 13.02.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 35 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die  Verrechnungssteuer (VStG);  gestützt  auf  die  Vollziehungsverordnung  des  Bundes  vom  19. Dezember  1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStV);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Behörde – Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion sorgt für die gleichmässige Anwendung des VStG im  Gebiet des Kantons und übt die Aufsicht über die Behörde aus, der die Rück- erstattung der Verrechnungssteuer obliegt (Art. 67 Abs. 1 VStV).  Art.  2 Behörde – Kantonale Steuerverwaltung 1 Die Behörde, der die Rückerstattung der Verrechnungssteuer obliegt, ist die  Kantonale Steuerverwaltung (die Steuerverwaltung). 2 Die Steuerverwaltung überprüft  die  bei  ihr  eingereichten  Anträge,  unter- sucht den Sachverhalt und trifft alle Massnahmen, die die richtige Ermittlung  des Rückerstattungsanspruches nötig macht (Art. 52 Abs. 1 VStG).  Art.  3 Rückerstattungsantrag – Im Allgemeinen 1 Der Rückerstattungsantrag für die Verrechnungssteuer kann frühestens nach  Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden  ist, gestellt werden (Art. 29 Abs. 2 VStG). 2 Der Antrag muss schriftlich auf dem amtlichen Formular eingereicht wer- den (Art. 29 Abs. 1 VStG und 68 Abs. 1 VStV). 3 Der Antrag muss innerhalb der für die Einreichung der Steuererklärung fest- gesetzten Frist hinterlegt werden; in diesem Falle gilt das Wertschriftenver- zeichnis als Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer.  1    Verrechnungssteuer – B  634.2.11  4 In allen Fällen muss der Rückerstattungsantrag innerhalb der in Artikel 32  Abs.  1  VStG vorgesehenen  dreijährigen  Verwirkungsfrist  gestellt  werden;  diese Frist kann in keinem Fall verlängert werden, selbst dann nicht, wenn  eine  Fristverlängerung  für  das  Einreichen  der  Steuererklärung  über  diese  Verwirkungsfrist hinausgeht.  Art.  4 Antrag auf vorzeitige Rückerstattung 1 Wenn wichtige Gründe vorliegen oder wenn besondere Härten es rechtferti- gen, kann der Rückerstattungsantrag ausnahmsweise vor dem Ablauf des Ka- lenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt wer- den (Art. 29 Abs. 3 VStG). 2 Der Antrag muss schriftlich mit dem Spezialformular «Vorzeitiger Rücker- stattungsantrag» gestellt werden. 3 Der Antrag muss bei der Steuerverwaltung unter Angabe der Gründe einge- reicht werden. 4 …  Art.  5 Rückerstattung – Verrechnung 1 Der Entscheid über die Verrechnung des Rückerstattungsbetrags wird mit  der Abrechnung, die den Restbetrag der Steuer festsetzt, mitgeteilt (Art. 52  Abs. 2 VStG). 2 Die Verrechnungssteuer wird in erster Linie mit derjenigen Kantonssteuer  verrechnet, die für das Steuerjahr, in dem die Verrechnungssteuer fällig ist,  geschuldet wird. Sie wird mit der Kantonssteuer, Gemeinde- und/oder Kir- chensteuer verrechnet, wenn die Steuerverwaltung diese Steuern erhebt. Die  Verrechnung erfolgt auch mit allfälligen rückständigen Steuern. 3 …  Art.  6 Rückerstattung – In bar 1 Die Rückerstattung erfolgt ausnahmsweise in bar, insbesondere für Steuer- pflichtige, die den Kanton verlassen haben und deren Steuern bezahlt sind,  bei Konkurs, für das nach der Konkurseröffnung fällige Einkommen, und im  Allgemeinen in allen Fällen, in denen das Verrechnungsverfahren nicht mög- lich ist (Art. 31 Abs. 1 VStG).  Art.  7 Rechtsmittel – Grundsatz 1 Gegen den Rückerstattungsentscheid kann bei der Steuerverwaltung schrift- lich Einsprache erhoben werden (Art. 53 und 55 VStG). 2 Der Einspracheentscheid ist mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfecht- bar (Art. 54 und 55 VStG).  2    Verrechnungssteuer – B  634.2.11  Art.  8 Rechtsmittel – Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach der Gesetzgebung des Bundes oder, wenn  der  Rückerstattungsentscheid  mit  einer  Veranlagungsverfügung  verbunden  wurde (Art. 55 VStG), durch die sinngemässe Anwendung der Rechtsmittel- bestimmungen des Gesetzes  über die direkten Kantonssteuern (DStG), mit  Ausnahme der Bestimmungen über die Einsprache und die Beschwerde der  Gemeinde. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  9 Abrechnung 1 Die Steuerverwaltung führt Buch über sämtliche verrechnete oder zurücker- stattete Beträge der Verrechnungssteuer (Art. 67 Abs. 3 VStV). 2 Sie erstellt für die periodischen Rechnungsabschlüsse mit dem Bund die nö- tigen Abrechnungen (Art. 57 Abs. 1 VStG). 3 Die Finanzdirektion ist zuständig, die von der Eidgenössischen Steuerver- waltung angeordnete  provisorische  Kürzung durch  Klage  beim Bundesge- richt anzufechten (Art. 58 Abs. 4 VStG).  Art.  10 Übertretungen 1 Das  Verfahren  bei  Nichtbeachten  von  Ordnungsvorschriften  richtet  sich  nach den Artikeln 219ff. DStG (Art. 67 Abs. 3 VStG).  Art.  11 Schlussbestimmungen 1 Der Beschluss vom 19. April 1983 über den Vollzug des Bundesgesetzes  vom 13. Oktober  1965 über  die  Verrechnungssteuer  (SGF 634.2.11)  wird  aufgehoben.  Art.  12 1 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. 2 Dieser Beschluss wird nach seiner Genehmigung durch die zuständige Bun- desbehörde in Kraft gesetzt. 3 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  3    Verrechnungssteuer – B  634.2.11  Genehmigung   Dieser Beschluss ist vom Eidgenössischen Finanzdepartement am 25.04.2001  genehmigt worden.   Die Änderung vom 04.02.2003 ist am 02.04.2003 vom Eidgenössischen Fi- nanzdepartement genehmigt worden.  4    Verrechnungssteuer – B  634.2.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.02.2001 Erlass Grunderlass 25.04.2001 BL/AGS 2001 f 29 / d 29 04.02.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 7 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 9 geändert 01.01.2003 2003_029 08.01.2008 Art. 7 geändert 01.01.2008 2008_001 03.11.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_123 06.09.2021 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 4 Titel geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2021_105 06.09.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_105  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.02.2001 25.04.2001 BL/AGS 2001 f 29 / d 29 Erlasstitel geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 4 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 4 Titel geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 5 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 5 Abs. 2 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 6 Abs. 1 geändert 06.09.2021 01.01.2022 2021_105 Art. 7 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 7 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 9 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 9 geändert 03.11.2008 01.01.2009 2008_123  5   	Art. 1 Behörde – Finanzdirektion 	Art. 2 Behörde – Kantonale Steuerverwaltung 	Art. 3 Rückerstattungsantrag – Im Allgemeinen 	Art. 4 Antrag auf vorzeitige Rückerstattung 	Art. 5 Rückerstattung – Verrechnung 	Art. 6 Rückerstattung – In bar 	Art. 7 Rechtsmittel – Grundsatz 	Art. 8 Rechtsmittel – Verfahren 	Art. 9 Abrechnung 	Art. 10 Übertretungen 	Art. 11 Schlussbestimmungen 	Art. 12  		2021-09-17T08:35:32+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"