canton: gl

sr_number: III B/1/2

pdf_content: III B/1/2 - Gesetz über die Freihaltung des Geländes zur Ausübung des Skisportes   III B/1/2  Gesetz über die Freihaltung des Geländes zur  Ausübung des Skisportes Vom 2. Mai 1971 (Stand 7. Mai 2006)  Gestützt auf die Artikel 699 und 702 ZGB beschliesst  die Landsgemeinde  was folgt:  Art.  1 Allgemeines 1 Die nachfolgenden Bestimmungen dienen der Wahrung des öffentlichen In- teresses am Skisport. 2 Skigelände dürfen  nur  befahren  werden,  sofern die  Schneedecke  genü- gend ist und der Grundeigentümer keinen nachhaltigen Schaden erleidet.  Art.  2 Wald und Weidegebiete 1 Alle Wald- und Weidegebiete dürfen zur Ausübung des Skisportes betreten  und befahren werden.  Art.  3 Allgemeines Skigebiet 1 Das Anlegen von Skipisten sowie die Ausübung des Skisportes auf Skipis- ten, Skiabfahrten, Übungsgelände und markierten Ski-Wanderwegen und - Loipen, auch ausserhalb der eigentlichen Wald- und Weidegebiete, dürfen  nicht behindert werden. Sie sind von Hindernissen, wie Einfriedungen, Aus- legen von Dünger und Mist usw., frei zu halten. 2 Skipisten dürfen mit Ausnahme der Pistenfahrzeuge nicht motorisiert be- fahren werden. 3 Verboten ist das Befahren und Betreten öffentlicher und privater Gartenan- lagen, Baumschulen, des engern Hofraumes um Siedlungen, als solche er- kennbarer oder eingefriedeter Kulturen und Waldjungwüchse.  Art.  4 * Pflicht zur Freihaltung 1 Der örtlich zuständige Gemeinderat hat nötigenfalls Grundeigentümer an- zuhalten, störende Hindernisse vorübergehend zu beseitigen und Handlun- gen zu unterlassen, welche die Ausübung des Ski- und Skiwandersportes  erschweren oder verunmöglichen.  Art.  5 Neue Anlagen 1 Neue Skipisten, Skiabfahrten, Übungsgelände, Ski-Wanderwege und -Loi- pen  sollen  erst  nach  vorheriger  Rücksprache  mit  den  Grundeigentümern  angelegt werden.  SBE III/3 204 1    III B/1/2   Art.  6 Ersatzpflicht 1 Die  Kosten  für  das  vorübergehende  Entfernen  von  Einfriedungen  und  andern Hindernissen sowie Schaden,  den er  durch die  Benützung seines  Geländes nachweisbar erleidet, sind dem Grundeigentümer zu vergüten. 2 Ersatzpflichtig sind nach Massgabe ihres Interesses die Anleger der Piste,   die Pistenhalter, Skilift- oder andere Transportunternehmungen oder Organi- sationen sowie die betreffenden Gemeinden. 3 Können sich  die Beteiligten über  die Ersatzpflicht  nicht einigen, so ent- scheidet  die Landesschatzungskommission. Gegen deren Entscheid kann  binnen  30  Tagen  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben werden.  Das Verwaltungsgericht kann auch die Angemessenheit überprüfen. * 4 …… *  Art.  7 Enteignung 1 Auf Antrag der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Personen, Organisationen  und Gemeinden kann der Regierungsrat zum Zwecke der Erstellung und des  Betriebes von Luftseilbahnen und Skiliften sowie zur Sicherung von Skipis- ten,  Skiabfahrten  oder  von  Ski-Übungsgelände  vor  Überbauung  entspre- chende Dienstbarkeiten begründen oder nötigenfalls vom Enteignungsrecht  Gebrauch machen. * 2 Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die  Enteignung1). Es ist vorgängig mit den betroffenen Grundeigentümern Rück- sprache zu nehmen. 3 Die Eigentumsbeschränkungen gemäss Absatz 1 sind solche des öffentli- chen Rechtes. Sie begründen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie  in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen. 4 Die Eigentumsbeschränkungen können zu Lasten der daran Interessierten  mit geeigneten Auflagen verbunden werden. 5 Die sich aus den Eigentumsbeschränkungen ergebenden Entschädigungs- ansprüche Dritter sind von den Antragstellern zu tragen und auf entspre- chende Anordnung des Regierungsrates hin sicherzustellen. *  Art.  8 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz richtet  sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2). 2 Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen des Gemeinderates ist das für  das Landwirtschaftswesen zuständige Departement.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1971 in Kraft.  1) Art. 148–158 EG ZGB (GS III B/1/1) 2) GS III G/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    III B/1/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1987 01.10.1987 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE III/3 204  03.05.1987 01.10.1987 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben SBE III/3 204  03.05.1987 01.10.1987 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE III/3 204  03.05.1987 01.10.1987 Art. 7 Abs. 5 geändert SBE III/3 204  03.05.1987 01.10.1987 Art. 8 totalrevidiert SBE III/3 204  07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 totalrevidiert SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 totalrevidiert SBE X/1 31   3    III B/1/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 31  Art. 6 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 204  Art. 6 Abs. 4 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 204  Art. 7 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 204  Art. 7 Abs. 5 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 204  Art. 8 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 204  Art. 8 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 31  4     	Art. 1 Allgemeines 	Art. 2 Wald und Weidegebiete 	Art. 3 Allgemeines Skigebiet 	Art. 4 * Pflicht zur Freihaltung 	Art. 5 Neue Anlagen 	Art. 6 Ersatzpflicht 	Art. 7 Enteignung 	Art. 8 * Rechtsschutz 	Art. 9 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:50:07+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: III B/1/3

pdf_content: III B/1/3 - Beschluss betreffend die Aufbewahrung und Verwaltung der Sparhefte bevormundeter Personen   III B/1/3  Beschluss betreffend die Aufbewahrung und  Verwaltung der Sparhefte bevormundeter Personen Vom 19. Mai 1915 (Stand 19. Mai 1915)  (Erlassen vom Landrat am 19. Mai 1915 in Ausführung von Art. 399 ZGB und  Art. 79 EG ZGB)  Art.  1 1 Die Sparhefte bevormundeter Personen sind in der Waisenlade zu depo- nieren;  den Waisenämtern  wird jedoch,  unter  Verantwortlichkeit  des Vor- mundes und der Mitglieder der Vormundschaftsbehörde für allfälligen Scha- den, die Befugnis eingeräumt, das Sparheft dem Vormund zu überlassen. Sämtliche Sparhefte bevormundeter Personen sind mit dem Visum des Wai- senamtes zu versehen, durch welches das Sparheft als Waisengut kenntlich  gemacht werden soll.  LB 4 85 1   	Art. 1  		2019-11-13T17:29:16+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: III B/1/4

pdf_content: III B/1/4 - Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland   III B/1/4  Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den  Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Vom 4. Mai 1986 (Stand 1. Oktober 2016)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1986)  1. Kantonale Bewilligungsgründe  Art.  1 Grundsatz 1 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person  als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen  des kantonalen Kontingentes dient. * 2 Der Regierungsrat bestimmt die Orte, die zur Förderung des Fremdenver- kehrs, des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Ap- parthotels durch Personen im Ausland bedürfen; die Liste dieser Orte ist in  der Regel, alle vier Jahre nach Anhören der Gemeinden, im Anhang zu die- sem Vollziehungsgesetz festzulegen.  Art.  2 Wohneinheiten in Apparthotels 1 Der Erwerb von Wohneinheiten in Apparthotels ist bis zu 60 Prozent der  auf die Wohneinheiten entfallenden Wertquoten zulässig. 2 Die  Fremdenverkehrsorte  können  durch  Beschluss  der  Gemeindever- sammlung weitergehende Beschränkungen einführen. Der Gemeinderat teilt  solche Beschlüsse  unverzüglich  dem Regierungsrat  mit,  welcher sie dem  Bundesamt für Justiz zur Kenntnis bringt.  Art.  3 Verteilung des kantonalen Kontingents 1 Das kantonale Bewilligungskontingent für den Erwerb von Ferienwohnun- gen und Wohneinheiten in Apparthotels wird in der Reihenfolge des Gesuch- seinganges verteilt; dabei ist auf eine angemessene regionale Verteilung zu  achten. 2 Die  Bewilligungsbehörde soll  bei  der Zusicherung von Grundsatzbewilli- gungen  an  Veräusserer  Rücksicht  auf  eine  angemessene  Verteilung  des  Kontingents auf Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels neh- men. *  Art.  4 Verfall der Grundsatzbewilligung 1 Die Zusicherung von Grundsatzbewilligungen verfällt,  soweit nicht  innert  dreier Jahre um die Einzelbewilligung nachgesucht wird. 2 Diese Frist kann ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen um zwei Jah- re erstreckt werden, wenn der Veräusserer vor Ablauf der Frist darum nach- sucht.  SBE III/1 22 1    III B/1/4   2. Zuständige Behörden  Art.  5 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Bewilligungsbehörde im Sin- ne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes. * 2 Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Bun- desgesetzes ist das Verwaltungsgericht. * 3 Der  Regierungsrat  bezeichnet  ein  nicht  der  Bewilligungsbehörde vorge- setztes Departement als beschwerde- und klageberechtigte Behörde im Sin- ne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes. *  3. Verfahren  Art.  6 * Bewilligungsgesuche; Amtshilfe und Einbezug der Gemeinde 1 Bewilligungsgesuche für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im  Ausland sind schriftlich und begründet bei der Bewilligungsbehörde einzu- reichen. 2 Diese ist berechtigt, die zur Beurteilung der Gesuche nötigen Aufschlüsse  zu  verlangen und die  gemäss Artikel 24  des  Bundesgesetzes  festgelegte  Rechts- und Amtshilfe in Anspruch zu nehmen. Ferner hat die Bewilligungs- behörde die Stellungnahme der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, ein- zuholen. *  Art.  7 Grundbuch und Handelsregister 1 Vorgängig  der  Grundbucheintragung  prüft  der  Grundbuchverwalter  von  Amtes wegen, ob der Erwerb von Grundstücken im Sinne des Bundesgeset- zes einer Bewilligung bedarf. Bestehen Zweifel über die Bewilligungspflicht,  so geht er nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vor. 2 Der Handelsregisterführer verfährt wie der Grundbuchverwalter; er verweist  jedoch eine juristische Person oder vermögensfähige Gesellschaft ohne ju- ristische Persönlichkeit, die ihren Sitz von der Schweiz ins Ausland verlegt,  vor der Löschung in jedem Falle an die Bewilligungsbehörde.  Art.  8 * Entscheide; Stelle für statistische Angaben 1 Die  Bewilligungsbehörde  teilt  ihren  Entscheid  dem  Gesuchsteller,  dem  Grundbuchamt, dem Handelsregisteramt, dem beschwerdeberechtigten De- partement (Art. 5 Abs. 2) sowie der betreffenden Gemeinde schriftlich mit. 2 Kantonale Stelle für statistische Angaben ist die Bewilligungsbehörde.  Art.  9 Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Klagerecht * 1 Gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde kann binnen 30 Tagen beim  Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. *  2       III B/1/4  2 Innert der gleichen Frist steht dem vom Regierungsrat bezeichneten De- partement das Beschwerderecht gegenüber Entscheiden der Bewilligungs- behörde an das Verwaltungsgericht zu. Dieses Departement hat auch das  Klagerecht gegenüber einer ungerechtfertigten Eintragung im Sinne von Ar- tikel 27 des Bundesgesetzes. * 3 Das Verwaltungsgericht überprüft auch die Angemessenheit. *  Art.  10 * ……  4. Gebühren  Art.  11 1 Die Gebühr für das Verfahren vor der Bewilligungsinstanz beträgt 0,5 Pro- zent  des  Kaufpreises,  mindestens  jedoch  200 Franken  und  höchstens  6000 Franken. 2 …… *  5. Schlussbestimmung  Art.  12 1 Dieses Vollziehungsgesetz ist der zuständigen Bundesbehörde zur Kennt- nis zu bringen. * 2 Auf diesen Zeitpunkt hin wird das Vollziehungsgesetz vom 6. Mai 1962 zum  Bundesbeschluss vom 23. März 1961 über den Erwerb von Grundstücken  durch Personen im Ausland aufgehoben.  A1. Anhang  Art.  A1-1 1 …… * 2 Sämtliche Orte im Kanton Glarus bedürfen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2  zur  Förderung  des  Fremdenverkehrs,  des  Erwerbs  von  Ferienwohnungen  oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland. *   3    III B/1/4   Änderungen (Anhang): RR 7. Febr. 2006 (SBE 9. Bd. Heft 6 S. 279): in Kraft ab sofort RR 19. Dez. 2006 (SBE 10. Bd. Heft 3 S. 158): in Kraft ab sofort RR 12. Mai 2009 (SBE 11. Bd. Heft 3 S. 243): in Kraft ab sofort RR 22. Sept. 2009 (SBE 11. Bd. Heft 4 S. 267): in Kraft ab sofort RR 1. Dez. 2009 (SBE 11. Bd. Heft 4. S. 288): in Kraft ab sofort  4       III B/1/4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1987 01.10.1987 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE III/3 240  03.05.1987 01.10.1987 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE III/3 240  03.05.1987 01.10.1987 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE III/3 240  03.05.1987 01.10.1987 Art. 9 Abs. 3 eingefügt SBE III/3 240  03.05.1987 01.10.1987 Art. 10 totalrevidiert SBE III/3 240  03.05.1987 01.10.1987 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 240  07.05.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 totalrevidiert SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE X/1 31  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE X/1 31  04.05.2008 01.01.2009 Art. 10 aufgehoben SBE X/7 515  06.09.2016 01.10.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2016 25  06.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2016 25  06.09.2016 01.10.2016 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben SBE 2016 25  06.09.2016 01.10.2016 Art. A1-1 Abs. 2 eingefügt SBE 2016 25   5    III B/1/4   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 31  Art. 3 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 31  Art. 5 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 31  Art. 5 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 240  Art. 5 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 31  Art. 6 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 31  Art. 6 Abs. 2 06.09.2016 01.10.2016 geändert SBE 2016 25  Art. 8 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 31  Art. 9 07.05.2006 07.05.2006 Sachüberschrift geänd. SBE X/1 31  Art. 9 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 240  Art. 9 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 31  Art. 9 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 240  Art. 9 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 31  Art. 9 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 eingefügt SBE III/3 240  Art. 10 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 240  Art. 10 04.05.2008 01.01.2009 aufgehoben SBE X/7 515  Art. 11 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 240  Art. 12 Abs. 1 06.09.2016 01.10.2016 geändert SBE 2016 25  Art. A1-1 Abs. 1 06.09.2016 01.10.2016 aufgehoben SBE 2016 25  Art. A1-1 Abs. 2 06.09.2016 01.10.2016 eingefügt SBE 2016 25  6     	1. Kantonale Bewilligungsgründe 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Wohneinheiten in Apparthotels 	Art. 3 Verteilung des kantonalen Kontingents 	Art. 4 Verfall der Grundsatzbewilligung  	2. Zuständige Behörden 	Art. 5  	3. Verfahren 	Art. 6 * Bewilligungsgesuche; Amtshilfe und Einbezug der Gemeinde 	Art. 7 Grundbuch und Handelsregister 	Art. 8 * Entscheide; Stelle für statistische Angaben 	Art. 9 Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Klagerecht * 	Art. 10 * ……  	4. Gebühren 	Art. 11  	5. Schlussbestimmung 	Art. 12  	A1. Anhang 	Art. A1-1   		2019-11-13T18:18:22+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: III B/1/5

pdf_content: III B/1/5 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und zum Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (VO EG ZGB und zum Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)   III B/1/5  Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Zivilgesetzbuch und zum Vollziehungsgesetz zum  Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken  durch Personen im Ausland (VO EG ZGB und zum Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den  Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)  Vom 2. Juli 2015 (Stand 1. Juli 2015)  Der Regierungsrat,  gestützt auf  Artikel  99 Buchstabe b der  Kantonsverfassung1),  das Einfüh- rungsgesetz zum Zivilgesetzbuch2) und das Vollziehungsgesetz zum Bun- desgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland3),  verordnet:  1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch  Art.  1 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für: a. die  Anerkennung  von  Ehe-  und  Familienberatungsstellen  sowie   das Adoptionswesen gemäss Artikel 15a EG ZGB; b. die Aufsicht und die Oberaufsicht über Stiftungen und die weiteren   stiftungsrechtlichen Massnahmen gemäss Artikel 15c EG ZGB, so- weit diese Aufgaben innerkantonal wahrgenommen werden;  c. die Genehmigung der Statuten von Körperschaften des kantona- len Privatrechts gemäss Artikel 34 Absatz 2 EG ZGB;  d. die Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ge- mäss  Artikel 63a Buchstabe b und 63e Absatz 2 EG ZGB  sowie  sämtliche Aufgaben, die im Bereich des Erbrechts und des Kinder-  und Erwachsenenschutzes dem zuständigen Departement zuge- wiesen sind;  e. die Aufsicht über das Grundbuchamt gemäss Artikel 236 EG ZGB.  Art.  2 Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 1 Zuständige kantonale Behörde für die Bewilligung von Namensänderungen  gemäss Artikel 15b Absatz 1 EG ZGB und für die Einreichung von Eheungül- tigkeitsklagen  sowie  der  Klagen  auf  Ungültigkeit  eingetragener  Partner- schaften gemäss Artikel 15b Absatz 3 EG ZGB ist der Zivilstands- und Bür- gerrechtsdienst.  1) GS I A/1/1 2) GS III B/1/1 3) GS III B/1/4  SBE 2015 29 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.4/de http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de    III B/1/5  Art.  3 Departement Bau und Umwelt und Hauptabteilung Tiefbau 1 Zuständiges Departement im Bereich der Wuhrpflicht und der Offenhaltung  der  Wasserläufe  gemäss den Artikeln 189 ff. EG ZGB ist  das Departement  Bau und Umwelt. Es nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die in diesem Bereich  dem zuständigen Departement zugewiesen sind.  Insbesondere ist es Be- schwerdeinstanz  gegen  die  Korporationsentscheide  gemäss  Arti- kel 204 EG ZGB. 2 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist die Hauptabteilung Tiefbau.  Sie nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die im Bereich Wuhrpflicht und der Of- fenhaltung der Wasserläufe der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehör- de zugewiesen sind.  2. Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland  Art.  4 Departement Sicherheit und Justiz und Hauptabteilung  Wirtschaft und Arbeit  1 Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Vollziehungsgesetzes  zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im  Ausland ist die Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit. 2 Beschwerde- und klageberechtigte Behörde gemäss Artikel 5 Absatz 3 des  Vollziehungsgesetzes  zum  Bundesgesetz  über  den  Erwerb  von  Grund- stücken  durch Personen im Ausland ist  das  Departement  Sicherheit  und  Justiz.   3   	1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 1 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 2 Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 	Art. 3 Departement Bau und Umwelt und Hauptabteilung Tiefbau  	2. Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 	Art. 4 Departement Sicherheit und Justiz und Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit   		2021-01-12T18:31:36+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: VO KESB

sr_number: III B/1/6

pdf_content: III B/1/6 - Verordnung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (VO KESB)   III B/1/6  Verordnung über die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde * (VO KESB)  Vom 20. November 2012 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), Artikel 63b, 64,  91 und 104a des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge- setzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG  ZGB)2) sowie Artikel 51a des Gesetzes über das Gesundheitswesen3), *  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt: a. die  Organisation  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde   (KESB); b. das Verfahren vor der KESB; c. die Anforderungen an die Mitglieder der KESB; d. die Berufsbeistandschaft; e. die Entschädigung der Beistände und der Vorsorgebeauftragten; f. * die Fachstelle Erbschaft. 2 Die KESB ist die nach Artikel 13 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die  Transplantation von Organen, Geweben und Zellen zuständige Instanz. *  Art.  2 Personenbezeichnungen 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen  sich stets auf beide Geschlechter.  2. Organisation  Art.  3 Sitzungen, Konstituierung 1 Die KESB setzt ihre Sitzungstermine nach Bedarf fest. 2 Sie bestimmt aus ihrem Kreis einen Vizepräsidenten. * 3 Der Präsident leitet die Sitzungen der KESB. Im Verhinderungsfall oder bei  Abwesenheit übernimmt der Vizepräsident oder ein ständiges Behördenmit- glied die Leitung. * 1) GS I A/1/1 2) GS III B/1/1 3) GS VIII A/1/1  SBE XII/5 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   III B/1/6   Art.  4 Traktandenliste, Besetzung, Aktenauflage 1 Die Anträge sind bis spätestens fünf Tage vor der nächsten Sitzung beim  Sekretariat der KESB einzureichen. * 2 Der Präsident bestimmt die Traktandenliste und die Besetzung. Die Trak- tandenliste ist mindestens vier Tage vor dem Sitzungstermin zur Verfügung  zu stellen. * 3 In besonderen Fällen kann die KESB zu Beginn ihrer Sitzung mit einfachem  Mehr über die Ergänzung der Traktandenliste mit zusätzlichen Geschäften  beschliessen. 4 Die  Akten zu  den Sitzungsgeschäften  liegen in  den  Räumlichkeiten  der  KESB zur Sitzungsvorbereitung auf.  Art.  5 Beschlussfassung, Eröffnung 1 Die KESB fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der teilnehmen- den Mitglieder. * 1a Stimmenthaltung ist bei jeglichen Geschäften ausgeschlossen. * 2 Sie  kann  ihre  Beschlüsse  auf  dem  Zirkulationsweg  treffen.  Zirkularbe- schlüsse sind als  solche zu bezeichnen und bedürfen der  Einstimmigkeit.  Fehlt diese oder verlangt ein Mitglied die Beratung, ist der Beschluss an ei- ner Sitzung zu behandeln. * 3 Die  Mitteilung  der  Beschlüsse  erfolgt  durch  schriftliche  Zustellung.  Die  KESB kann im Einzelfall die mündliche Eröffnung beschliessen. *  Art.  6 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Beschlüssen zeichnet für die KESB der Vorsitzende der Behördensit- zung zusammen mit dem Protokollführer. * 1a Ist der Protokollführer nach der Sitzung abwesend, zeichnet ein an der Sit- zung anwesendes Behördenmitglied in dessen Vertretung. * 2 Weitere  Dokumente  und Verträge  sowie Verfügungen  gemäss  Artikel  65  Absatz 5 EG ZGB zeichnet das verfahrensleitende Mitglied. *  Art.  7 Unterstützende Dienste 1 Die unterstützenden Dienste sind eine der KESB zugehörige Verwaltungs- einheit.  Sie  stehen  ihr  für  Abklärungen,  Beratung,  Revisorat  und  Administration zur Seite. 2 Dem Präsidenten der KESB obliegt die Gesamtleitung der unterstützenden  Dienste. Die fachliche und die personelle Leitung kann er delegieren. * 2a Dem verfahrensleitenden Behördenmitglied steht gegenüber den Mitarbei- tenden der unterstützenden Dienste eine fachliche Weisungsbefugnis zu. * 3 Die KESB bestimmt einen Mitarbeitenden der unterstützenden Dienste für  die Protokollführung der Behördensitzungen. *  2       III B/1/6  Art.  7a * Fachstelle Erbschaft 1 Dem Präsidenten der KESB obliegt die administrative und personelle Ge- samtleitung der Fachstelle Erbschaft. Er kann sie delegieren. 2 Die  Mitarbeitenden der  Fachstelle Erbschaft  nehmen die in Artikel  103– 119c EG ZGB genannten Aufgaben in Eigenverantwortung wahr. 3 Die Mitarbeitenden der Fachstelle zeichnen grundsätzlich einzeln. Im Ein- zelfall kann jeder Mitarbeitende eine Zweitunterschrift durch einen weiteren  Mitarbeitenden der Fachstelle verlangen.  3. Verfahren  Art.  8 Verfahrensleitung 1 Die KESB überträgt in der Regel einem ständigen Mitglied die Verfahrens- leitung. In einfachen Fällen können die ständigen Mitglieder die Verfahrens- leitung an ein weiteres Mitglied delegieren. * 2 Das verfahrensleitende Mitglied führt  die  ihm zugewiesenen  Fälle in  Zu- sammenarbeit  mit den unterstützenden Diensten und stellt  Antrag an die  KESB. *  Art.  9 Anhörung 1 Die  erste  Einladung  zu  einer  persönlichen  Anhörung  gemäss  Arti- kel 447 Absatz 1 ZGB1) erfolgt formlos und ohne Androhung von Säumnisfol- gen. * 2 Die Anhörung erfolgt durch ein Mitglied der KESB. Dieses kann die Anhö- rung in einfachen Fällen an einen Mitarbeitenden der unterstützenden Diens- te delegieren. * 3 In besonderen Fällen kann die Anhörung einer aussenstehenden Fachper- son übertragen werden. 4 Der Inhalt der Anhörung wird schriftlich festgehalten. In begründeten Fällen  kann die Anhörung elektronisch aufgezeichnet werden.  Art.  10 Akteneinsicht * 1 Die vom Verfahren Betroffenen haben nach vorangegangener Anmeldung  Einsicht in die sie betreffenden Akten, soweit nicht schützenswerte Interes- sen Dritter oder der Öffentlichkeit entgegenstehen. 2 Der Betroffene, dem Aktenstücke vorenthalten werden, ist auf diese Tatsa- che und die Begründung dafür hinzuweisen.  1) SR 210   3    III B/1/6   4. Anforderungen an Mitglieder der KESB und Unvereinbarkeiten  Art.  11 Fachliche Anforderungen 1 Die  ständigen  Mitglieder  müssen  über  eine  abgeschlossene  juristische  Ausbildung  oder  einen  Universitäts-  oder  Fachhochschulabschluss  oder  ausnahmsweise über langjährige Erfahrung in den Disziplinen Sozialarbeit,  Pädagogik oder Psychologie verfügen. 2 Die weiteren Mitglieder sollen zudem Berufsdisziplinen wie Kinderpsycho- logie,  -psychiatrie,  Medizin,  Versicherungswesen,  Treuhand oder  Vermö- gensverwaltung vertreten. *  Art.  12 Unvereinbarkeit 1 Das Amt als ständiges und weiteres Mitglied der KESB sowie die Anstel- lung in den unterstützenden Diensten sind nicht vereinbar: * a. * mit  dem Amt als  Beistand oder  Hilfsperson  des  Beistandes  im   Kanton Glarus; b. * mit  der  berufsmässigen  Vertretung  Dritter  vor  der  KESB  des   Kantons Glarus und ihren Beschwerdeinstanzen. 2 …… *  5. Beistandschaften  Art.  13 Angliederung der Berufsbeistandschaft 1 Die Berufsbeistandschaft ist der Abteilung Soziale Dienste angegliedert. *  Art.  14 Entschädigung und Spesenersatz 1 Die KESB legt die Entschädigung und den Spesenersatz der Mandatsträ- ger mit der Abnahme des Rechenschaftsberichtes fest.  * 1a Sie kann den Mandatsträgern dafür vor Ablauf der Berichtsperiode Akon- tozahlungen vergüten. * 2 Die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz werden dem ver- walteten Vermögen der betreuten Person belastet. * 3 Liegt das Vermögen unter 20 000 Franken und fehlen unterstützungspflich- tige Dritte, trägt der Staat diese Kosten. Dies gilt nicht bei Schlussberichten  und Schlussrechnungen infolge Todes des Verbeiständeten.  * 3a Ist  lediglich  illiquides  Vermögen vorhanden,  kann die  KESB die  Bevor- schussung dieser Kosten durch die Staatskasse anordnen und ihre Forde- rung pfandrechtlich sichern. * 3b Übersteigt das liquide Vermögen 20 000 Franken oder endet die Massnah- me infolge Todes, wird die bevorschusste Summe zurückgefordert. Die For- derung verjährt nach zehn Jahren seit der Rechtskraft des Entscheides. * 4 …… *  4       III B/1/6  5 Bei minderjährigen Personen trägt der Staat diese Kosten. Bei Ermahnun- gen oder Weisungen nach Artikel 307 Absatz 3 ZGB oder Massnahmen nach  Artikel 308 Absatz 2 ZGB (betreffend Vaterschaft, persönlicher Verkehr) wer- den sie den Eltern indessen je hälftig auferlegt. Im Falle klarer Verletzung  von Mitwirkungspflichten eines Elternteiles,  können diesem die gesamten  Kosten auferlegt werden. *  Art.  15 Inhalt der Entschädigung 1 Durch die Entschädigung wird der Aufwand der Mandatsträger für die ih- nen zugewiesenen Aufgaben abgegolten. Dies sind insbesondere: * a. die persönliche Betreuung und Kontaktpflege; b. Kontakt  zu  Dritten  (Amtsstellen,  Heimen,  Schulen,  Angehörigen   usw.); c. administrative Angelegenheiten, namentlich Anträge für Stipendi-  en, Sozialhilfe und Sozialversicherungen, Ausfüllen der Steuerer- klärung;  d.–e. * …… f. Rechnungsführung und Berichterstattung. 2 Werden Teile dieser Aufgaben an Dritte delegiert, kann die KESB entste- hende Kosten von der Entschädigung abziehen. 3 Ausserordentliche Handlungen der Mandatsträger, die nicht zu den ihnen  übertragenen Aufgaben gehören, werden nach Aufwand und vorausgegan- gener Absprache mit der KESB entschädigt (z.B. Haushaltliquidation, Woh- nungs- und Arbeitswechsel). *  Art.  16 Höhe der Entschädigung 1 Die  Mandatsträger erhalten,  sofern  nicht  darauf  verzichtet  wird, für  die  Mandatsführung je nach Aufwand die folgende jährliche Entschädigung: * a. * Kategorie A bis 800 Fr.; b. * Kategorie B bis 1600 Fr.; c. * Kategorie C bis 2400 Fr.; d. * Kategorie D bis 3200 Fr.; e. * Kategorie E ausserordentlicher Aufwand nach Stundenabrech-  nung. 1a Die KESB legt bei  der Errichtung oder Übernahme der Massnahme die  voraussichtliche Entschädigungskategorie fest. Deren Anpassung an die ak- tuellen Verhältnisse bleibt der KESB vorbehalten. * 2 …… * 3 Sind mit der Mandatsführung Aufgaben verbunden, die spezifische Fach- kenntnisse erfordern, kann die KESB für diese Tätigkeiten zum Voraus einen  Stundenansatz  sowie ein Kostendach vereinbaren.  Die Entschädigung er- folgt in diesen Fällen nach Aufwand und aufgrund einer detaillierten Rech- nung. *   5    III B/1/6   4 Die Entschädigungen werden pro rata auf ganze Monate berechnet. * 5 Ordnet die KESB bei der Errichtung oder Übernahme einer Beistandschaft  oder bei einem Mandatsträgerwechsel eine Inventaraufnahme an, spricht sie  dem Mandatsträger bei  der  Genehmigung des Inventars eine Eröffnungs- pauschale in Höhe von maximal 500 Franken zu. *  Art.  17 Spesen 1 Für  Büro-  und Verbrauchsmaterial,  Kopien,  Telefon-  und  Internetkosten  usw. können Spesen von pauschal  50 Franken pro Jahr  geltend gemacht  werden. * 2 Für Reisen werden die Fahrspesen für die Bahn 2. Klasse vergütet. Bei Be- nützung eines privaten Motorfahrzeugs werden 0.70 Franken pro Kilometer  vergütet. * 3 Übersteigen die Spesen 300 Franken pro Jahr, ist dies der KESB umge- hend  anzuzeigen.  Andernfalls  erfolgt nur  in  begründeten  Ausnahmefällen  eine Entschädigung.  *  6. Weitere Regelungen  Art.  18 Aufsicht 1 Die KESB untersteht der Aufsicht des Departements Volkswirtschaft  und  Inneres. 2 Die KESB beaufsichtigt die Beistände.  Art.  19 Entschädigung der Vorsorgebeauftragten 1 Sofern der Vorsorgeauftrag keine Anordnung über die Entschädigung der  beauftragten Person enthält, hat der Vorsorgebeauftragte Anspruch auf eine  Entschädigung gemäss Artikel 16, sofern dies mit Rücksicht auf den Umfang  der Aufgaben als gerechtfertigt erscheint oder die Leistung üblicherweise  entgeltlich ist. * 2 Die  Entschädigung  geht  vollumfänglich  zu  Lasten  der  auftraggebenden  Person. Eine Bevorschussung durch den Staat ist ausgeschlossen. *  Art.  20 * ……  6       III B/1/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 3a eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5, a. aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5, b. aufgehoben SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 13  22.04.2014 01.07.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 13  19.05.2015 01.06.2015 Ingress geändert SBE 2015 10  19.05.2015 01.06.2015 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 10  18.06.2019 01.07.2019 Erlasstitel geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 1 Abs. 1, f. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2019 11   7    III B/1/6   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 2a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 7a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 1a geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3a geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3b eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 5 eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, a. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, b. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, c. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, d. geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 5 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 3 eingefügt SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2019 11  18.06.2019 01.07.2019 Art. 20 aufgehoben SBE 2019 11  8       III B/1/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Ingress 19.05.2015 01.06.2015 geändert SBE 2015 10  Art. 1 Abs. 1, f. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 1 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 eingefügt SBE 2015 10  Art. 3 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 3 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 4 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 4 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 5 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 5 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 5 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 5 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 6 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 6 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 6 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 7 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 7 Abs. 2a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 7 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 7a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 8 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 8 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 9 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 9 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 10 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 11  Art. 11 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 12 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 12 Abs. 1, a. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 12 Abs. 1, b. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 12 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11  Art. 13 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 1a 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 2 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 3 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13   9    III B/1/6   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 14 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 3a 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 3a 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 3b 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 4 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 14 Abs. 4 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11  Art. 14 Abs. 5 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 15 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 15 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 15 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 15 Abs. 3 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1, a. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1, b. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1, c. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1, d. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 2 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 4 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 5 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 5 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 16 Abs. 5, a. 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 16 Abs. 5, b. 22.04.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13  Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 17 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 17 Abs. 2 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13  Art. 17 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11  Art. 19 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 19 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11  Art. 20 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Personenbezeichnungen  	2. Organisation 	Art. 3 Sitzungen, Konstituierung 	Art. 4 Traktandenliste, Besetzung, Aktenauflage 	Art. 5 Beschlussfassung, Eröffnung 	Art. 6 Zeichnungsberechtigung 	Art. 7 Unterstützende Dienste 	Art. 7a * Fachstelle Erbschaft  	3. Verfahren 	Art. 8 Verfahrensleitung 	Art. 9 Anhörung 	Art. 10 Akteneinsicht *  	4. Anforderungen an Mitglieder der KESB und Unvereinbarkeiten 	Art. 11 Fachliche Anforderungen 	Art. 12 Unvereinbarkeit  	5. Beistandschaften 	Art. 13 Angliederung der Berufsbeistandschaft 	Art. 14 Entschädigung und Spesenersatz 	Art. 15 Inhalt der Entschädigung 	Art. 16 Höhe der Entschädigung 	Art. 17 Spesen  	6. Weitere Regelungen 	Art. 18 Aufsicht 	Art. 19 Entschädigung der Vorsorgebeauftragten 	Art. 20 * ……   		2021-01-12T19:27:19+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Electronic Monitoring-Verordnung

abbreviation: EMV

sr_number: III B/1/8

pdf_content: III B/1/8 - Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (Electronic Monitoring-Verordnung, EMV)   III B/1/8  Verordnung über die elektronische Überwachung zum  Schutz gewaltbetroffener Personen (Electronic Monitoring-Verordnung, EMV)  Vom 25. Januar 2022 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 15d Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetz- buch1),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der ge- richtlich angeordneten elektronischen Überwachung im Zivilrecht.  2. Zuständigkeit  Art.  2 Vollzugsstelle 1 Die Fachstelle Justizvollzug ist für den Vollzug zuständig. 2 Sie zieht die Bewährungshilfe als abklärende und vollziehende Stelle zur  Unterstützung bei, insbesondere hinsichtlich der Machbarkeit, der Informati- on bei Verstössen sowie der Berichterstattung an das anordnende Gericht. 3 Die Vollzugsstelle gewährleistet die Informationssicherheit, die Zweckbin- dung der aufgezeichneten Daten und deren Löschung sowie die Trennung  der  Datenbestände  aus  zivilrechtlicher  und strafrechtlicher  elektronischer  Überwachung.  3. Verfahren  Art.  3 Anordnung 1 Vor  Anordnung einer  elektronischen  Überwachung lässt  das  zuständige  Gericht deren Machbarkeit durch die Vollzugsstelle abklären. 2 Es weist die gefährdende Person auf ihre Mitwirkungspflichten und die Fol- gen bei Missachtung der gerichtlichen Anordnung hin. 3 Das Gericht teilt seinen Anordnungsentscheid der Vollzugsstelle und der  Kantonspolizei mit.  1) GS III B/1/1  SBE 2022 04 1  https://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   III B/1/8   Art.  4 Informationspflichten 1 Die Vollzugsstelle informiert das anordnende Gericht,  die Kantonspolizei   sowie die gefährdete Person über: a. den tatsächlichen Beginn und das Enddatum der elektronischen   Überwachung; b. Verstösse gegen die elektronische Überwachung. 2 Kann die elektronische Überwachung nicht  innert zwei Tagen nach dem  vom Gericht festgesetzten Antrittsdatum eingerichtet werden, gilt  dies als  Verstoss gemäss Absatz 1 Buchstabe b und führt zum Abbruch der Mass- nahme.  Art.  5 Berichterstattung 1 Die Vollzugsstelle stellt dem anordnenden Gericht einen Monat vor Ablauf  der elektronischen Überwachung einen Verlaufsbericht über die Mitwirkung  und Einhaltung der Anordnungen und Auflagen durch die gefährdende Per- son zu. Das Gericht informiert die gefährdete Person über den Eingang des  Berichts. 2 Nach Beendigung der elektronischen Überwachung stellt die Vollzugsstelle  dem anordnenden Gericht den Schussbericht über deren Verlauf zu.  2     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Zuständigkeit 	Art. 2 Vollzugsstelle  	3. Verfahren 	Art. 3 Anordnung 	Art. 4 Informationspflichten 	Art. 5 Berichterstattung   		2022-01-27T10:50:46+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: III B/2/1

pdf_content: III B/2/1 - Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht; EG OR)   III B/2/1  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen  Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton  Glarus (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht; EG OR)  Vom 6. Mai 1923 (Stand 1. Juli 2022)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1923)  1. Zuständige Behörden und Verfahren  Art.  1–4a * ……  Art.  5 * 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Entgegennahme der Anzeige des  Grundstückbesitzers über gepfändete Tiere zwecks Ermittlung des Eigentü- mers (Art. 57 OR).  Art.  6 * 1 Das Betreibungs- und Konkursamt ist zuständig für: 1. Art. 204, Verkauf von übersandten Waren; 2. Art. 268b, Retentionsrecht des Vermieters; 3. Art. 299c, Retentionsrecht des Verpächters; 4. Art. 427, Verkauf von beanstandeten Kommissionsgütern; 5. Art. 435, Versteigerung von unverkäuflichen Kommissionsgütern; 6. Art. 444, 445 und 453, Hinterlegung und Verkauf von Frachtgütern; 7. Art. 491, Retentionsrecht der Stall- und Gastwirte. 2 Nötigenfalls kann es polizeiliche Hilfe beiziehen. *  Art.  7 * 1 Tritt einer der in Artikel 6 vorgesehenen Fälle ein, so trifft der Betreibungs- beamte nach Verfügung des Kantonsgerichts (Ziff. 1, 4,  5 und 6) oder auf  Begehren des Klägers (Ziff. 2, 3 und 7) diejenigen Anordnungen, welche das  Obligationenrecht in den angeführten Artikeln vorschreibt. *  Art.  8 1 Der Betreibungsbeamte führt über die Einleitung und Erledigung jedes Fal- les ein Protokoll, wovon er den Beteiligten auf Verlangen Abschriften aus- händigt. Er ist für ordnungsmässige Erledigung sowie für die richtige Ablie- ferung allfälliger Gelder persönlich haftbar und verantwortlich.  Art.  9 * ……  LB 4 85 1    III B/2/1   Art.  10 1 Der Regierungsrat ist zuständige Behörde für: 1. Art. 246 Abs. 2,  Vollziehung der  im öffentlichen  Interesse liegen-  den Auflage nach dem Tode des Schenkers1); 2. Art. 359 und 359a, Aufsetzung von Normalarbeitsverträgen2); 3. Art. 325, 3)  4. Art. 482, Bewilligung zur Ausgabe von Lagerscheinen; 5. * …… 6. * 4)  Art.  10a * 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Bewilligungsinstanz für die berufsmässi- ge Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus  dem Ausland (Art. 406c Abs. 1 OR).  Art.  10b * 1 Das  vom  Regierungsrat  bezeichnete  Departement  ist  zuständig  für  die  staatliche Anerkennung einer Pfrundanstalt (Art. 522 OR) und die Genehmi- gung der Leistungen einer Pfrundanstalt (Art. 524 Abs. 3 OR).  Art.  11–12 * ……  Art.  13 * 1 Das Vorverfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel richtet sich nach  der bundesrätlichen Verordnung zu Artikel 202 OR vom 14. November 1911.  2. Zechschulden  Art.  14 1 Zechschulden und Schulden aus dem Kleinverkauf geistiger Getränke sind  nur bis zum Betrage von 10 Franken klagbar (Art. 186 OR).  1) Eingefügt durch LBK vgl. Fussnote zu Art. 15 EG ZGB (GS III B/1/1). Liegt die Voll- ziehung im öffentlichen Interesse einer einzelnen Gemeinde, ist der Gemeinderat  zuständig.  2) Von der LBK den neuen Bestimmungen des OR (Der Arbeitsvertrag) angepasst. 3) Ziff. 3 ist nur teilweise wiedergegeben, weil ein Teil durch Art. 62 Bst. b des BG   vom 20. September 1963 über die Berufsbildung aufgehoben worden ist. 4) Die frühere Ziff. 6 durch die LBK weggelassen, weil durch BG vom 18. Dezember   1936 über die Revision der Titel 24–33 des OR (Ziff. 18 der Schluss- und Über- gangsbestimmungen) Art. 710 aufgehoben wurde, ohne durch eine entsprechende  Vorschrift ersetzt worden zu sein.  2    https://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de    III B/2/1  2 Ausgenommen sind Forderungen aus anderweitigem Wirtschaftsverkehr,  wie Handel mit Getränken, Bankette, Hochzeits-, Tauf- und Begräbnismähler  und dergleichen, Verköstigung von kranken Personen oder Tischgängern.  3. Versteigerungen  Art.  15 1 Für die Versteigerungen (Ganten) gelten vor allem die Artikel 229–235 OR  und im Übrigen mit Hinweis auf Artikel 236 die nachfolgenden Artikel 16–18.  Art.  16 1 Versteigerungen sollen weder an Sonntagen noch an staatlich anerkannten  Feiertagen stattfinden.  Art.  17 1 Öffentliche  Versteigerungen,  an  denen jedermann teilnehmen kann,  sind  wenigstens acht Tage vorher in einer jedermann zugänglichen ortsüblichen  Form (Amtsblatt,  Zeitung,  Anschlag  im Gemeindekasten)  auszuschreiben.  Die Versteigerungsbedingungen sind in allen Fällen vor der Versteigerung zu  verlesen; bei Grundstücken ist ein Grundbuchauszug vorzulegen.  Art.  18 1 Nach  erfolgtem Zuschlag  (Art. 235 OR,  Art. 714  ZGB)  ist  das  Versteige- rungsprotokoll aufzustellen, in dem bei Grundstücken den Bedingungen das  Ergebnis  beigefügt  und die  Urkunde von  beiden Parteien  unterschrieben  wird. 2 Bei  Fahrhabeversteigerungen kann das  Protokoll  in  einem blossen  Ver- zeichnis (Rodel) bestehen, das vom Leiter zu unterzeichnen ist.  4. Miete und Pacht  Art.  19 * 1 Nach  dem geltenden  Ortsgebrauche können die  in  Artikel 266b OR ge- nannten Mietverträge von beiden Parteien jederzeit auf drei Monate gekün- digt werden.  Art.  20 * 1 Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 296 OR genann- ten, nicht landwirtschaftlichen Pachtverträge von beiden Parteien jederzeit  auf sechs Monate gekündigt werden.   3    III B/2/1   2 Bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen gelten als Herbst- und Frühjahrs- termin  nach  Artikel 16 Absatz 3  des  Bundesgesetzes  über  die  landwirt- schaftliche Pacht der 11. November und der 1. Mai.  Art.  21 * 1 Wo die Bundesgesetzgebung es vorsieht, ist der Mietzins bei der Gerichts- kasse zu hinterlegen. 2 Hinterlegte Gelder bis zu einem Betrag von 10'000 Franken werden kosten- los und zinslos verwaltet.  Beträge über 10'000 Franken werden nach drei  Monaten zum jeweils gültigen Zinssatz für ein Sparkonto der Glarner Kanto- nalbank verzinst. 3 Über diese Gelder darf nur mit Zustimmung der Schlichtungsbehörde bzw.  des Richters verfügt werden.  Art.  22 * 1 Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für die Genehmigung der von der  Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Formulare (Art. 266l, 269d und 298  OR). * 2 Bei indexierten und gestaffelten Mietzinsen gilt die Kopie der Mietzinsver- einbarung als rechtsgenügendes Formular im Sinne von Artikel 19 Absatz 2  der eidgenössischen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und  Geschäftsräumen (VMWG).  Art.  23 * 1 Der Regierungsrat bezeichnet das für den Vollzug der Gesetzgebung über  die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht zuständige Departement. 2 Es hat die nach der Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit des Kantons  fallenden Massnahmen zu treffen, die nicht einer anderen Behörde oder In- stanz zugewiesen werden.  Art.  24–31 * ……  5. Wechselprotest  Art.  32 1)  1 Wer einen Wechselprotest im Sinne der Artikel 1034 ff. OR oder einen Pro- test gemäss Artikel 1129 OR aufnehmen lassen will, sei es mangels Annah- me oder mangels Zahlung, hat den betreffenden Wechsel oder Scheck dem  Protestbeamten zu übergeben oder einzusenden und ihm seine Absicht zu  eröffnen und das Begehren zu stellen.  1) Bereinigt durch LBK  4       III B/2/1  Art.  33 2)  1 Auf das Protestbegehren hin hat der Protestbeamte innert der Protestfrist  sich zum Bezogenen (resp. Domiziliaten Art. 994 und 1107 OR) zu begeben,  den Wechsel oder Scheck zu präsentieren, den Mangel festzustellen und die  Protesturkunde gemäss Artikel 1036 ff. OR auszufertigen. 2 Die Protesturkunde ist dem Protestanten gegen Bezahlung der Protestkos- ten auszuhändigen.  Art.  34 1 Der Protestbeamte führt als Protokoll über seine Verrichtungen das Pro- testbuch. Die Proteste sind auf dem amtlich festgestellten Formular auszu- fertigen.  Art.  35 1 Die  Bezeichnung  des  Protestbeamten  und  seines  Stellvertreters  erfolgt  durch das Obergericht.  6. Handelsregister  Art.  36 3)  1 Der Kanton Glarus führt als einheitlicher Bezirk im Sinne von Artikel 927 OR  ein  Handelsregister,  in  welchem die  im Obligationenrecht  oder  in  andern  Bundesgesetzen  (Zivilgesetzbuch)  vorgeschriebenen  Eintragungen  zu  ge- schehen haben.  Art.  37 * 1 Kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister ist das vom Regie- rungsrat bezeichnete Departement.  Art.  38 * ……  Art.  39 1 Das Handelsregister soll an jedem in der Kanzleiordnung vorgeschriebenen  Arbeitstag während der Kanzleizeit jedermann zugänglich sein.  2) Bereinigt durch LBK 3) Bereinigt durch LBK   5    III B/2/1   Art.  40 1 Die  Eintragungen  im  Handelsregister  sind,  nachdem  sie  im  schweizeri- schen Handelsamtsblatt erschienen sind, auch im kantonalen Amtsblatte zu  veröffentlichen. Hiefür dürfen bei den Eingetragenen keine besonderen Ge- bühren erhoben werden. Für die rechtliche Wirkung der Veröffentlichung ist  ausschliesslich die Bekanntmachung im schweizerischen Handelsamtsblatt  massgebend.  Art.  41 * 1 Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Handelsregisterbehörde  beurteilt  das Verwaltungsgericht. 2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz unter Vorbehalt der bundesrecht- lichen Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  Art.  42 3)  1 Im Übrigen gelten für die Führung des Handelsregisters die Artikel 927–943  OR sowie die bundesrätlichen Verordnungen. 2 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Organe des Handelsregis- ters richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai 19914). *  7. Schlussbestimmungen  Art.  43 1 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Mit seiner Annahme sind aufgehoben oder ersetzt: a. kantonale  Vollziehungsverordnung  zum  Bundesgesetz  über  das   Obligationenrecht,  XXXIII. Titel  betreffend  Handelsregister  und  Handelsamtsblatt vom 23. Januar 1883;  b. kantonale  Vollziehungsbestimmungen  zum  Bundesgesetz  über  das Obligationenrecht, erlassen am 3. Januar 1883;  c. Verordnung betreffend Ausführung des § 1 der kantonalen Vollzie- hungsbeschlüsse, erlassen am 14. April 1886;  d. Verordnung über das Verfahren bei Erhebung von Wechselprotes- ten, erlassen am 30. August 1853;  e. Gesetz über Forderung und Verträge; f. Gesetz betreffend die Ausweisung von Mietern und Pächtern, er-  lassen am 6. Mai 1906; g. Beschluss  des  Regierungsrates  betreffend  Verfahren  bei  Vieh-  währschaft;  2) GS III G/1 3) Bereinigt durch LBK 4) GS II F/2  6    https://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de https://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    III B/2/1  h. Gesetz  über  die prozessrechtliche Behandlung von Forderungs- streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis vom 2. Mai 1920.   7    III B/2/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  08.05.1938 keine Angabe Art. 1 totalrevidiert N 2 75  08.05.1938 keine Angabe Art. 3 totalrevidiert N 2 75  08.05.1938 keine Angabe Art. 4a eingefügt N 2 75  08.05.1938 keine Angabe Art. 37 totalrevidiert N 2 75  01.05.1960 keine Angabe Art. 30 totalrevidiert N 24 1510  05.05.1968 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2586  05.05.1968 01.07.1971 Art. 2 totalrevidiert N 35 2586  05.05.1968 01.07.1971 Art. 3 totalrevidiert N 35 2586  05.05.1968 01.07.1971 Art. 4 totalrevidiert N 35 2586  05.05.1968 01.07.1971 Art. 26 totalrevidiert N 35 2586  02.05.1971 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2589  02.05.1971 01.07.1971 Art. 2 Abs. 3 geändert N 35 2589  07.05.1972 07.05.1972 Art. 26 totalrevidiert N 36 2691  04.05.1980 04.05.1980 Art. 4a totalrevidiert SBE I/11 357  05.05.1985 05.05.1985 Art. 26 totalrevidiert SBE II/9 415  01.05.1988 01.05.1988 Art. 30 totalrevidiert SBE III/5 415  07.05.1989 07.05.1989 Art. 26 totalrevidiert SBE IV/1 36  07.05.1989 07.05.1989 Art. 27 totalrevidiert SBE IV/1 36  07.05.1989 07.05.1989 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE IV/1 36  07.05.1989 07.05.1989 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE IV/1 36  07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE IV/1 36  07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE IV/1 36  07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 3 geändert SBE IV/1 36  07.05.1989 07.05.1989 Art. 31 aufgehoben SBE IV/1 36  05.05.1991 01.01.1992 Art. 42 Abs. 2 eingefügt SBE V/1 1  02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 aufgehoben SBE V/5 270  02.05.1993 01.07.1994 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE V/5 270  05.05.1996 01.07.1996 Art. 26 totalrevidiert SBE VI/3 248  05.05.1996 01.07.1996 Art. 27 totalrevidiert SBE VI/3 248  05.05.1996 01.07.1996 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE VI/3 248  05.05.1996 01.07.1996 Art. 28a eingefügt SBE VI/3 248  07.05.2000 07.05.2000 Art. 10a eingefügt SBE VII/5 158  06.05.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 2 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 3 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 4 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 21 aufgehoben SBE VIII/1 84  8       III B/2/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2001 01.01.2002 Art. 22 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 23 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 24 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 25 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 26 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 27 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 28 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 28a aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 29 aufgehoben SBE VIII/1 84  06.05.2001 01.01.2002 Art. 30 aufgehoben SBE VIII/1 84  05.05.2002 01.07.2002 Art. 37 totalrevidiert SBE VIII/4 255  07.05.2006 07.05.2006 Art. 4a aufgehoben SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1, 5. aufgehoben SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 10a totalrevidiert SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 10b eingefügt SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 19 totalrevidiert SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 37 totalrevidiert SBE X/1 33  07.05.2006 07.05.2006 Art. 41 totalrevidiert SBE X/1 33  06.05.2007 01.01.2008 Art. 11 aufgehoben SBE X/5 274  06.05.2007 01.01.2008 Art. 12 aufgehoben SBE X/5 274  02.05.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE XI/6 419  02.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/6 419  02.05.2010 01.01.2011 Art. 21 eingefügt SBE XI/6 419  02.05.2010 01.01.2011 Art. 22 eingefügt SBE XI/6 419  02.05.2010 01.01.2011 Art. 23 eingefügt SBE XI/6 419  02.05.2010 02.05.2010 Art. 38 aufgehoben SBE XI/6 419  02.05.2010 02.05.2010 Art. 41 totalrevidiert SBE XI/6 419  05.09.2021 01.07.2022 Art. 1 aufgehoben SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2022 10  05.09.2021 01.07.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2022 10   9    III B/2/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 08.05.1938 keine Angabe totalrevidiert N 2 75  Art. 1 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586  Art. 1 02.05.1971 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2589  Art. 1 06.05.2001 01.01.2002 totalrevidiert SBE VIII/1 84  Art. 1 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10  Art. 2 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586  Art. 2 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 2 Abs. 3 02.05.1971 01.07.1971 geändert N 35 2589  Art. 3 08.05.1938 keine Angabe totalrevidiert N 2 75  Art. 3 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586  Art. 3 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 4 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586  Art. 4 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 4a 08.05.1938 keine Angabe eingefügt N 2 75  Art. 4a 04.05.1980 04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11 357  Art. 4a 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33  Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 6 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 6 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419  Art. 7 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 7 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 9 02.05.1993 01.07.1994 aufgehoben SBE V/5 270  Art. 10 Abs. 1, 5. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33  Art. 10 Abs. 1, 6. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33  Art. 10a 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 158  Art. 10a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 10b 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 33  Art. 11 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 11 Abs. 3 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 270  Art. 12 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274  Art. 13 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 13 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 419  Art. 19 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 21 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 21 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419  Art. 22 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  10       III B/2/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 22 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419  Art. 22 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10  Art. 23 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 23 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419  Art. 24 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 25 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 26 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586  Art. 26 07.05.1972 07.05.1972 totalrevidiert N 36 2691  Art. 26 05.05.1985 05.05.1985 totalrevidiert SBE II/9 415  Art. 26 07.05.1989 07.05.1989 totalrevidiert SBE IV/1 36  Art. 26 05.05.1996 01.07.1996 totalrevidiert SBE VI/3 248  Art. 26 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 27 07.05.1989 07.05.1989 totalrevidiert SBE IV/1 36  Art. 27 05.05.1996 01.07.1996 totalrevidiert SBE VI/3 248  Art. 27 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 28 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 28 Abs. 1 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36  Art. 28 Abs. 1 05.05.1996 01.07.1996 geändert SBE VI/3 248  Art. 28 Abs. 2 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36  Art. 28a 05.05.1996 01.07.1996 eingefügt SBE VI/3 248  Art. 28a 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 29 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 29 Abs. 1 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36  Art. 29 Abs. 2 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36  Art. 29 Abs. 3 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36  Art. 30 01.05.1960 keine Angabe totalrevidiert N 24 1510  Art. 30 01.05.1988 01.05.1988 totalrevidiert SBE III/5 415  Art. 30 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84  Art. 31 07.05.1989 07.05.1989 aufgehoben SBE IV/1 36  Art. 37 08.05.1938 keine Angabe totalrevidiert N 2 75  Art. 37 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255  Art. 37 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 38 02.05.2010 02.05.2010 aufgehoben SBE XI/6 419  Art. 41 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33  Art. 41 02.05.2010 02.05.2010 totalrevidiert SBE XI/6 419  Art. 42 Abs. 2 05.05.1991 01.01.1992 eingefügt SBE V/1 1   11   	1. Zuständige Behörden und Verfahren 	Art. 1–4a * …… 	Art. 5 * 	Art. 6 * 	Art. 7 * 	Art. 8 	Art. 9 * …… 	Art. 10 	Art. 10a * 	Art. 10b * 	Art. 11–12 * …… 	Art. 13 *  	2. Zechschulden 	Art. 14  	3. Versteigerungen 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18  	4. Miete und Pacht 	Art. 19 * 	Art. 20 * 	Art. 21 * 	Art. 22 * 	Art. 23 * 	Art. 24–31 * ……  	5. Wechselprotest 	Art. 32 ) 	Art. 33 ) 	Art. 34 	Art. 35  	6. Handelsregister 	Art. 36 ) 	Art. 37 * 	Art. 38 * …… 	Art. 39 	Art. 40 	Art. 41 * 	Art. 42 )  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 43   		2022-03-18T14:59:31+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: III B/2/4

pdf_content: III B/2/4 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Obligationenrecht und zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung   III B/2/4  Verordnung zum Einführungsgesetz zum  Obligationenrecht und zum Einführungsgesetz zur  Schweizerischen Zivilprozessordnung Vom 14. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  der  Kantonsverfassung1),  das  Einfüh- rungsgesetz vom 6. Mai 1923 zum Obligationenrecht (EG OR)2) und das Ein- führungsgesetz vom 2. Mai 2010 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung  (EG ZPO)3),  verordnet:  Art.  1 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung mit Auslandbeziehung 1 Bewilligungsinstanz  für  die  berufsmässige  Ehe-  oder  Partnerschaftsver- mittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland gemäss Arti- kel 10a EG OR ist die Abteilung Verwaltungspolizei.  Art.  2 Pfrundanstalten 1 Zuständiges Departement für die staatliche Anerkennung einer Pfrundan- stalt und die Genehmigung der Leistungen einer Pfrundanstalt gemäss Arti- kel 10b EG OR ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.  Art.  3 Handelsregister 1 Dem Departement Volkswirtschaft  und Inneres obliegt die Aufsicht  über  das Handelsregister gemäss Artikel 37 Absatz 2 EG OR.  Art.  4 Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht 1 Zuständiges Departement für den Vollzug der Gesetzgebung über die Mie- te und die nichtlandwirtschaftliche Pacht gemäss Artikel 23 Absatz 1 EG OR  und Artikel 8 Absatz 4 EG ZPO ist das Departement Volkswirtschaft und In- neres.  Art.  5 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Obligationenrecht  und zum  Einführungsgesetz zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Miete  und die nichtlandwirtschaftliche Pacht vom 21. März 2006 wird aufgehoben.  1) GS I A/1/1 2) GS III B/2/1 3) GS III C/1  SBE XII/2 145 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-C.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-B.2.1/de  	Art. 1 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung mit Auslandbeziehung 	Art. 2 Pfrundanstalten 	Art. 3 Handelsregister 	Art. 4 Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht 	Art. 5 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2019-11-13T17:18:35+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Beurkundungsgesetz

sr_number: III B/3/1

pdf_content: III B/3/1 - Gesetz über Beurkundung und Beglaubigung (Beurkundungsgesetz)   III B/3/1  Gesetz über Beurkundung und Beglaubigung (Beurkundungsgesetz)  Vom 6. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2023)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)  1. Geltungsbereich  Art.  1 Grundsatz 1 Dieses Gesetz regelt im Kanton Glarus die öffentliche Beurkundung im Sin- ne von Artikel 55 Schlusstitel Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) sowie  die amtliche Beglaubigung. 2 Es findet keine Anwendung bei andern Urkunden, die von Behörden und  Amtsstellen in ihrer Funktion ausgestellt werden. 3 Sämtliche Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.  2. Öffentliche Beurkundung  Art.  2 Begriff 1 Öffentliche Beurkundung ist die Aufzeichnung rechtserheblicher Tatsachen  oder rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch eine gemäss Artikel 4 dazu be- fugte Person, in der vorgeschriebenen Form und dem dafür vorgesehenen  Verfahren. 2 Darunter fallen die Beurkundung individueller Erklärungen, die Protokollie- rung veranstaltungsgebundener Erklärungen sowie die Beurkundung beste- hender Tatsachen.  Art.  3 Eignungsprüfung 1 Urkundspersonen haben im Umfang ihrer Beurkundungszuständigkeit eine  Eignungsprüfung vor der Anwaltskommission abzulegen. 2 Die Eignungsprüfung kann separat oder zusammen mit der Anwaltsprüfung  abgelegt werden. 3 Sie erbringt den Nachweis der fachlichen Voraussetzungen.  Art.  4 Urkundspersonen 1 Die  öffentliche  Beurkundung  ist  den  Rechtsanwälten  sowie  kraft  ihres  Amtes  dem  Grundbuchverwalter  und  seinen  Stellvertretern  sowie  den  Gemeindeschreibern sowie deren Stellvertretern vorbehalten.  SBE X/5 264 1    III B/3/1   2 Auf  Gesuch hin  ernennt  die  Anwaltskommission  nach  bestandener  Eig- nungsprüfung  die  Urkundspersonen.  Sie  kann  Ausweise  eines  anderen  Kantons  über  die  Befähigung  von  Urkundspersonen  anerkennen,  sofern  Ausbildung und Prüfungen gleichwertig sind und der andere Kanton Gegen- recht hält. Rechtsanwälte können nur dann die Funktion einer Urkundsper- son ausüben, wenn sie im Glarner Anwaltsregister eingetragen sind. Vorbe- halten bleibt Artikel 38 Absatz 2. 3 Urkundspersonen dürfen unter der Berufsbezeichnung «Notar» oder unter  einem gleichwertigen Titel auftreten. 4 Die Beurkundungsbefugnis beginnt mit dem Tage der Bekanntmachung im  Amtsblatt.  Art.  5 Zuständigkeit 1 Die von der Anwaltskommission zu Urkundspersonen ernannten Rechtsan- wälte sind für sämtliche Beurkundungsgeschäfte zuständig. 2 Für Verträge auf Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB) sind sämtli- che Urkundspersonen nach Artikel 4 zuständig. 3 Die  zur  öffentlichen  Beurkundung zugelassenen  Gemeindeschreiber  und  Gemeindeschreiber-Stellvertreter  sind  für  Grundstückgeschäfte und  für  Bürgschaftserklärungen zuständig. *  2.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  6 Ermittlungspflicht 1 Die Urkundsperson hat bei jeder Beurkundung das Vorhandensein der Be- urkundungsvoraussetzungen und der zu beurkundenden Tatsachen zu er- mitteln. 2 Insbesondere hat sie sich über die Identität sowie die Urteils- und Hand- lungsfähigkeit der vor ihr erscheinenden Personen zu vergewissern. Die Voll- machten allfälliger Vertreter sind zu überprüfen. Bestehen Zweifel über die  Urteils- und Handlungsfähigkeit, die Identität oder die Vollmacht, ist die Be- urkundung zu verweigern. 3 Die inhaltliche Ermittlungspflicht bezieht sich bei den individuellen Erklä- rungen auf den Erklärungsinhalt und bei den Sachbeurkundungen auf den  zu protokollierenden Vorgang oder die bestehenden Tatsachen, welche von  der Urkundsperson zu bezeugen sind. 4 Diese Pflicht gilt auch, wenn der Urkundsperson eine vorbereitete Urkunde  vorgelegt wird.  Art.  7 Sorgfaltspflicht 1 Beurkundungen sind mit aller Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.  2       III B/3/1  2 Die  mit  der  öffentlichen Beurkundung  individueller  Erklärungen betraute  Urkundsperson hat namentlich dafür zu sorgen, dass der Wille der Parteien  klar und vollständig zum Ausdruck kommt. 3 Die Parteien sind über die Form und die rechtliche Tragweite eines Ge- schäftes zu belehren. Es ist auf die Beseitigung von Widersprüchen und Un- klarheiten hinzuwirken. 4 Eine Beratungspflicht der Urkundsperson besteht nur im Hinblick auf die  vorgesehene öffentliche Beurkundung.  Art.  8 Wahrheitspflicht 1 Die Urkundsperson ist bei der urkundlichen Bezeugung an die Wahrheits- pflicht gebunden.  Art.  9 Pflicht zur Verschwiegenheit 1 Die  Urkundspersonen sowie ihre  Mitarbeitenden  und Hilfspersonen sind  zur Verschwiegenheit  über jene Tatsachen verpflichtet,  die sie im Zusam- menhang mit der Vorbereitung und Vornahme von Beurkundungen erfahren.  Die Bestimmungen über den informationsrechtlichen Zugang zu amtlichen  Dokumenten nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den  Datenschutz und das Archivwesen1) finden keine Anwendung. * 2 Von der  Urkundsperson erstellte Urkunden sowie Wiedergaben aller Art  dürfen nur den dazu Berechtigten herausgegeben werden.  Art.  10 Form der Urkunde 1 Die  Urkunde  soll  zusammenhängend,  in  gut  lesbarer  und  dauerhafter  Schrift abgefasst werden. Die erforderlichen Unterschriften müssen auf je- den Fall eigenhändig hingesetzt werden.  Art.  11 Nichtigkeit 1 Eine öffentliche Urkunde ist nichtig: a. wenn die Urkundsperson nicht zuständig ist; b. wenn die Urkundsperson Ausstandsgründe gemäss Artikel 31 ver-  letzt; c. wenn die Urkundsperson bei der Beurkundung einer individuellen   Erklärung oder  bei  einer  Protokollierung nicht  persönlich  anwe- send war oder wenn deren Anwesenheit in der Urkunde nicht no- tariell bezeugt ist;  d. wenn die Identität  der Urkundsperson aufgrund der Angaben in  der Urkunde nicht eindeutig bestimmbar ist;  1) GS I F/1   3  https://gesetze.gl.ch/data/I-F.1/de   III B/3/1   e. wenn die Urkunde in einer oder mehreren Sprachen abgefasst ist,  von denen die Urkundsperson eine nicht versteht und diese nicht  übersetzt ist;  f. wenn das Datum oder die Unterschrift der Urkundsperson fehlt. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über die öffentliche Beur- kundung.  Art.  12 Aufbewahrungspflicht 1 Die Urkundsperson führt ein Register, aus dem die von ihr vorgenomme- nen Beurkundungen, die daran Beteiligten und das Datum ersichtlich sind. 2 Sie bewahrt eine Ausfertigung der von ihr erstellten Urkunden an einem si- cheren Ort auf und übergibt bei erbrechtlichen Urkunden ein zweites Exem- plar der zuständigen Einwohnerkontrolle zur Aufbewahrung und Registrie- rung. 3 Sie  trifft  Vorkehren,  dass  Register  und  Ausfertigungen  einem  beurkun- dungsfähigen Nachfolger zur Verfügung stehen. Fehlt ein solcher, sind Re- gister und Ausfertigungen innert sechs Monaten der Staatskanzlei zur Auf- bewahrung einzureichen.  2.2. Beurkundung individueller Erklärungen  Art.  13 Inhalt und Erstellung der Urkunde 1 Nebst der zu beurkundenden Erklärung muss die Urkunde enthalten: a. Name,  Vorname sowie  Funktion  und  Geschäftsadresse  der  Ur-  kundsperson; b. die genaue Bezeichnung der Parteien und weiterer bei der Beur-  kundung mitwirkender Personen; c. Ort und Tag der Errichtung der Urkunde; d. die Unterschriften der  Parteien oder ihrer  Vertreter und weiterer   mitwirkender Personen; e. die  Beurkundungserklärung,  die  Unterschrift  sowie  Siegel  oder   Stempel der Urkundsperson. 2 Die für spezielle Fälle und Urkundsarten vorgeschriebenen besonderen Er- fordernisse bleiben vorbehalten. 3 Die Parteien können die Schriftstücke über die zu beurkundenden Erklä- rungen entweder selbst schreiben oder deren Abfassung der Urkundsper- son übertragen.  4       III B/3/1  2.2.1. Ordentliches Verfahren  Art.  14 Beurkundungsvorgang im Allgemeinen 1 Die Urkundsperson hat den Parteien die Urkunde vorzulesen oder zu lesen  zu geben. Erklären die Parteien, dass die Urkunde vollständig ist und ihrem  gegenseitig übereinstimmenden Willen entspricht, lässt die Urkundsperson  die Parteien diese unterzeichnen. 2 Die öffentliche Beurkundung erfolgt dadurch, dass die Urkundsperson auf  der Urkunde erklärt, sie enthalte den ihr mitgeteilten Parteiwillen und sei den  Parteien zur Kenntnis gebracht und von ihnen unterzeichnet worden. 3 Die Urkundsperson unterzeichnet die Urkunde unter Angabe des Datums  der Beurkundung und mit Beisetzung des Siegels oder Stempels. 4 Können von mehreren Parteien ausnahmsweise nicht alle gleichzeitig vor  der Urkundsperson erscheinen, muss dieser Vorgang mit jeder Partei wie- derholt werden. Dabei ist anzugeben, an welchem Tag die einzelnen Perso- nen unterzeichnet haben. Bei der Beurkundung von Verpfründungs-, Ehe-  und Erbverträgen ist dieses Vorgehen nicht zulässig.  Art.  15 Beurkundungsvorgang bei einseitig verpflichtenden Verträgen 1 Bei der Beurkundung von einseitig verpflichtenden Verträgen, insbesonde- re bei der Bestellung eines Grundpfandes oder der Errichtung einer Bürg- schaft, muss nur die sich verpflichtende Person vor der Urkundsperson er- scheinen. 2 Zur Beurkundung von Verträgen über die Errichtung oder Abänderung ei- nes Grundpfandes oder eines Nachrückungsrechtes genügt für den Pfand- gläubiger die schriftliche Erklärung.  2.2.2. Ausserordentliches Verfahren  Art.  16 Beurkundung ohne Unterschrift oder mit blinder Partei 1 Erklärt eine Partei, nicht unterschreiben zu können, oder ist sie blind, so ist  ein Zeuge beizuziehen. 2 Die Urkundsperson hat die Urkunde den Parteien in Gegenwart des Zeu- gen vorzulesen. Hierauf hat die Partei in Gegenwart des Zeugen zu erklären,  dass die Urkunde ihren Willen enthalte. 3 Der Zeuge hat die Vorlesung durch die Urkundsperson und die Erklärung  der Partei auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen.  Art.  17 Verfahren mit tauber, stummer oder taubstummer Partei 1 Ist eine Partei taub, stumm oder taubstumm, so hat sie auf der Urkunde  unterschriftlich zu bestätigen, dass sie die Urkunde gelesen hat und dass  diese ihren Willen enthält.   5    III B/3/1   2 Kann die  Partei  nicht  selber  lesen  oder  nicht  unterschreiben,  so  ist ein  Sachverständiger beizuziehen. Dieser hat der Partei den Inhalt der Urkunde  zur Kenntnis zu bringen und auf der Urkunde unterschriftlich zu bestätigen,  dass ihm die Partei mitgeteilt hat, die Urkunde enthalte ihren Willen.  Art.  18 Übersetzungsverfahren 1 Ist eine Partei der Sprache nicht mächtig, in der die Urkunde abgefasst ist,  so hat die Urkundsperson die Urkunde zu übersetzen. 2 Wenn  die  Urkundsperson  die  Übersetzung  nicht  selber  vornimmt  oder  wenn eine Partei es verlangt, ist ein Übersetzer beizuziehen. Dieser hat die  Urkunde und die Erklärung der betreffenden Partei, dass die Urkunde ihren  Willen enthalte, zu übersetzen; er hat auf der Urkunde unterschriftlich zu be- stätigen, dass er den Inhalt der Urkunde und die Willenserklärung der betref- fenden Partei gewissenhaft übersetzt hat.  Art.  19 Gemeinsame Bestimmungen 1 Der Grund zum Beizug eines Zeugen oder Sachverständigen ist in der Ur- kunde festzuhalten. 2 Für den Beizug von Zeugen und Sachverständigen sowie deren Ausstand  sind die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss  anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts.  2.3. Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen  Art.  20 Inhalt und Erstellung der Urkunde 1 Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärun- gen hat neben dem Ingress, in welchem namentlich Name, Vorname sowie  Amt bzw. Wohnsitz der Urkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten: a. Ort und Datum der Veranstaltung; b. die  vom Veranstaltungsleiter  gegenüber  der  Urkundsperson  ge-  machten Erläuterungen zum Verfahren; c. die Namen der vom Veranstaltungsleiter ernannten Stimmenzähler   und weiteren Personen, welche in der Folge Erklärungen zum Ver- anstaltungsverlauf zu Protokoll geben;  d. die Namen aller weiteren Personen, deren Nennung von Bundes- rechts wegen vorgeschrieben ist;  e. die für die Beurkundung rechtserheblichen Vorgänge; f. die  Nennung  jener  Dokumente,  deren  Vorhandensein  anlässlich   der Veranstaltung für die gültige Beschlussfassung erforderlich ist; g. die  Beurkundungserklärung  sowie  Unterschrift  und  Siegel  oder   Stempel der Urkundsperson, bei nachträglicher Beurkundung zu- sätzlich Ort und Datum der Urkundenerstellung;  6       III B/3/1  h. sofern erforderlich die Unterschriften jener Personen, deren Proto- kollerklärungen  erst  durch  ihre  Unterschriftsleistung  als  rechts- wirksam gelten.  2 Die Urkundsperson ist  berechtigt,  die Urkunde erst nach Abschluss der  Veranstaltung zu verfassen,  unterzeichnen zu lassen und selbst zu unter- zeichnen.  Art.  21 Gesellschaftsrechtliche Feststellungen im Besonderen 1 Die öffentliche Urkunde besteht insbesondere in der Bescheinigung der Ur- kundsperson über die bundesrechtlich erforderlichen Erklärungen und Fest- stellungen.  2.4. Beurkundung bestehender Tatsachen  Art.  22 1 Die Urkunde über die Beurkundung bestehender Tatsachen hat zu enthal- ten: a. Name,  Vorname  sowie  Funktion  und  Geschäftsadresse  der  Ur-  kundsperson sowie die Personalien der Partei, welche die Beur- kundung verlangt;  b. die genaue Beschreibung der festgestellten Tatsachen; c. die  Beurkundungserklärung,  das  Datum  sowie  Unterschrift  und   Siegel oder Stempel der Urkundsperson.  3. Amtliche Beglaubigung  Art.  23 Begriff 1 Die  amtliche Beglaubigung besteht  in  der  Bescheinigung  der  Beglaubi- gungsperson über die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens,  die  Übereinstimmung  einer  Abschrift,  eines  Auszuges  oder  einer  andern  Wiedergabe mit dem vorgelegten Schriftstück sowie die korrekte Vornahme  einer Übersetzung.  Art.  24 Zuständigkeit 1 Für die Vornahme von Beglaubigungen sind die Rechtsanwälte zuständig  sowie kraft ihres Amtes der Grundbuchverwalter und seine Stellvertreter, die  Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter sowie die von der Staatskanzlei  und von den Gerichten bezeichneten Mitarbeiter. 2 Für Überbeglaubigungen und Apostillen sind die von der Staatskanzlei be- zeichneten Mitarbeiter zuständig.   7    III B/3/1   Art.  25 Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen 1 Die Artikel 6, 7 Absatz 1, 9 und 11 sind sinngemäss auch auf die Beglaubi- gung anwendbar. 2 Die Ermittlungspflicht bezieht sich nur auf die Unterschrifts- und Überset- zungsbeglaubigungen.  Art.  26 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens 1 Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt werden, wenn  in Gegenwart der Beglaubigungsperson die Unterschrift oder das Handzei- chen vollzogen oder von der betreffenden Person als echt anerkannt wird. 2 Stellvertretung für die  Anerkennung einer  Unterschrift  ist  zulässig,  wenn  eine hiefür ausgestellte und beglaubigte Vollmacht vorliegt.  Art.  27 Andere Beglaubigungen 1 Bei der Beglaubigung einer Abschrift,  eines Auszuges oder einer andern  Wiedergabe hat sich die Beglaubigungsperson persönlich von der Überein- stimmung mit dem vorgelegten Schriftstück zu überzeugen. 2 Zur Beglaubigung einer Übersetzung hat die Beglaubigungsperson einen  Sachverständigen beizuziehen, wenn sie die Fremdsprache nicht zureichend  kennt.  Art.  28 Form 1 Die Beglaubigung wird durch einen entsprechenden Vermerk vorgenom- men, der von der Beglaubigungsperson unter Angabe von Ort und Datum zu  unterzeichnen und mit dem Siegel oder Stempel zu versehen ist. 2 Bei der Beglaubigung von Unterschriften sind zudem Name, Vorname und  Geburtsdatum sowie weitere zur Identifikation der Person nötige Angaben  anzubringen. 3 Beim Beizug von Sachverständigen ist Artikel 19 sinngemäss anzuwenden.  4. Gemeinsame Vorschriften für Beurkundung und Beglaubigung  Art.  29 Aufsicht 1 Personen mit der Befähigung der Beurkundung und Beglaubigung stehen  bezüglich dieser Tätigkeit unter der Aufsicht der Anwaltskommission. 2 Die Anwaltskommission regelt die Eignungsprüfung und entscheidet Diszi- plinarfälle sowie Streitigkeiten betreffend Festsetzung der Höhe von Gebüh- ren, Honoraren und Auslagen.  8       III B/3/1  Art.  30 Beurkundungs- und Beglaubigungspflicht 1 Begehren um Vornahme einer Beurkundung oder Beglaubigung haben die  Urkunds-  und Beglaubigungspersonen  innert  angemessener  Frist  zu  ent- sprechen, ausser a. wenn dem wichtige Gründe entgegenstehen; b. wenn das, was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder   offensichtlich rechts- oder sittenwidrig ist; c. wenn ein Ausstandsgrund vorliegt.  Art.  31 Ausstand 1 Die Urkunds- und Beglaubigungsperson befindet sich im Ausstand, wenn a. sie selbst oder ihr Ehegatte, ihr Verlobter oder ihre Verlobte oder   eine Person, die  mit  der  Urkunds- und Beglaubigungsperson in  faktischer  Lebensgemeinschaft  oder  in  eingetragener  Partner- schaft lebt, am Rechtsgeschäft beteiligt ist;  b. ihre Blutsverwandten in gerader Linie, ihre Geschwister oder de- ren  Ehegatten  oder  Personen,  die  mit  diesen  in  eingetragener  Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben,  beteiligt sind;  c. sie Arbeitnehmerin der ersuchenden Partei oder Gesellschaft ist; d. sie entweder als Gesellschafter einer GmbH, Kollektiv- oder Kom-  manditgesellschaft beteiligt, oder Organ einer juristischen Person  ist, auf welche sich die Beurkundung oder die Beglaubigung be- zieht;  e. sie Trägerin des Rechtssitzes der Gesellschaft oder aber Aktionä- rin,  ausgenommen bei  Publikumsgesellschaften,  ist,  auf  welche  sich die Beurkundung bezieht.  Art.  32 Haftung 1 Die freiberuflich tätigen Urkundspersonen haften für Schäden aus der Be- urkundungs- und Beglaubigungstätigkeit nach Bundeszivilrecht. Sie haben  als Sicherheitsleistung eine genügende Haftpflichtversicherung abzuschlies- sen. 2 Für  Schäden  aus  der  Beurkundungs-  und  Beglaubigungstätigkeit  von  Angestellten  des  Kantons  und  der  Gemeinden  haftet  der  Kanton  nach  Staatshaftungsgesetz.  Art.  33 Landrätliche Verordnung 1 Der Landrat erlässt einen Beurkundungs- und Beglaubigungstarif und ord- net das weitere Verfahren.   9    III B/3/1   Art.  34 Disziplinarmassnahmen 1 Bei Verletzung dieses Gesetzes kann die Anwaltskommission folgende Dis- ziplinarmassnahmen anordnen: a. eine Verwarnung; b. einen Verweis; c. eine  Busse  bis  zu  5000 Franken,  im  Wiederholungsfall  bis  zu   20'000 Franken; d. ein befristetes Verbot als Urkundsperson tätig zu sein für längs-  tens zwei Jahre; e. ein dauerndes Verbot als Urkundsperson tätig zu sein. 2 Eine Busse kann zusätzlich zum Verbot als Urkundsperson tätig zu sein  angeordnet werden. 3 Nötigenfalls kann die Anwaltskommission die Tätigkeit als Urkundsperson  vorsorglich verbieten.  Art.  35 Unerlaubte Titelverwendung 1 Wer sich unbefugterweise als Notar bezeichnet oder einen gleichwertigen  Titel verwendet, wird mit Busse bis zu 5000 Franken, im Wiederholungsfall  bis zu 20'000 Franken, bestraft. Zudem kann eine Publikation des Entschei- des im Amtsblatt erfolgen.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  36 Aufhebung geltenden Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Artikel 19–25 des Geset- zes vom 7. Mai 1911 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches im Kanton Glarus (EG ZGB)1) und die Artikel 11 und 12 des Gesetzes  vom 6. Mai  1923  über  die  Einführung des  Schweizerischen Obligationen- rechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus (EG OR)2) aufgehoben.  Art.  37 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  Art.  38 Übergangsbestimmungen 1 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer Urkundsperson er- richtete Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die  Voraussetzungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt.  1) GS III B/1/1 2) GS III B/2/1  10    https://gesetze.gl.ch/data/III-B.2.1/de https://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de    III B/3/1  2 Rechtsanwälte,  welche  im Zeitpunkt  der  Annahme  dieses  Gesetzes  im  Kanton Glarus zur Beurkundung zugelassen sind, sowie der Grundbuchver- walter und seine Stellvertreter, die vor diesem Datum angestellt wurden, ha- ben keine Eignungsprüfung abzulegen und sind zur Beurkundung weiterhin  befugt. 3 Alle übrigen Urkundspersonen im Sinne von Artikel 4 haben eine Eignungs- prüfung abzulegen. Ohne Prüfung erlischt die Beurkundungszulassung spä- testens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.   11    III B/3/1   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 40  05.09.2021 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2022 47  12       III B/3/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 5 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 9 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 47   13   	1. Geltungsbereich 	Art. 1 Grundsatz  	2. Öffentliche Beurkundung 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Eignungsprüfung 	Art. 4 Urkundspersonen 	Art. 5 Zuständigkeit 	2.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 6 Ermittlungspflicht 	Art. 7 Sorgfaltspflicht 	Art. 8 Wahrheitspflicht 	Art. 9 Pflicht zur Verschwiegenheit 	Art. 10 Form der Urkunde 	Art. 11 Nichtigkeit 	Art. 12 Aufbewahrungspflicht  	2.2. Beurkundung individueller Erklärungen 	Art. 13 Inhalt und Erstellung der Urkunde 	2.2.1. Ordentliches Verfahren 	Art. 14 Beurkundungsvorgang im Allgemeinen 	Art. 15 Beurkundungsvorgang bei einseitig verpflichtenden Verträgen  	2.2.2. Ausserordentliches Verfahren 	Art. 16 Beurkundung ohne Unterschrift oder mit blinder Partei 	Art. 17 Verfahren mit tauber, stummer oder taubstummer Partei 	Art. 18 Übersetzungsverfahren 	Art. 19 Gemeinsame Bestimmungen   	2.3. Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen 	Art. 20 Inhalt und Erstellung der Urkunde 	Art. 21 Gesellschaftsrechtliche Feststellungen im Besonderen  	2.4. Beurkundung bestehender Tatsachen 	Art. 22   	3. Amtliche Beglaubigung 	Art. 23 Begriff 	Art. 24 Zuständigkeit 	Art. 25 Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen 	Art. 26 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens 	Art. 27 Andere Beglaubigungen 	Art. 28 Form  	4. Gemeinsame Vorschriften für Beurkundung und Beglaubigung 	Art. 29 Aufsicht 	Art. 30 Beurkundungs- und Beglaubigungspflicht 	Art. 31 Ausstand 	Art. 32 Haftung 	Art. 33 Landrätliche Verordnung 	Art. 34 Disziplinarmassnahmen 	Art. 35 Unerlaubte Titelverwendung  	5. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 36 Aufhebung geltenden Rechts 	Art. 37 Inkrafttreten 	Art. 38 Übergangsbestimmungen   		2022-12-01T16:26:30+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"