short: Strafvollzugsverordnung

abbreviation: StVO

pdf_content: 330.11 - Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung, StVO)   330.11 Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie  die Bewährungshilfe * (Strafvollzugsverordnung, StVO) vom 19. Oktober 1989 (Stand 1. Februar 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 72 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681) und Ar- tikel 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September  19962), *  als Verordnung:  1. Allgemeines  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen so- wie die Bewährungshilfe, soweit der Kanton Obwalden Vollzugskanton ist  oder ihm der Vollzug übertragen wurde.  Art.  1a * Amt Kantonspolizei3)  1 Dem Amt Kantonspolizei obliegt die Aufsicht über die Dienststelle Straf-  und Massnahmenvollzug. 2 Die Amtsleitung kann im Einzelfall oder in genereller Weise gegenüber  der Dienststelle4) Straf- und Massnahmenvollzug Weisungen erteilen. Ins- besondere kann sie anordnen, dass bestimmte Vollzugshandlungen der  Amtsleitung vorbehalten sind oder deren Genehmigung bedürfen.  1) GDB 101.0 2) GDB 134.1 3) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika-  tionsgesetzes (GDB 131.1) am 1. November 2016 angepasst. Die Anpassung wur- de im ganzen Erlass vorgenommen  4) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika- tionsgesetzes (GDB 131.1) am 1. November 2016 angepasst. Die Anpassung wur- de im ganzen Erlass vorgenommen  OGS 1991, 34  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   330.11  Art.  2 * Dienststelle 5) Straf- und Massnahmenvollzug  1 Der Dienststelle  Straf-  und  Massnahmenvollzug  obliegt,  vorbehältlich  abweichender Bestimmungen, der Vollzug von Strafen und der in Anwen- dung  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  angeordneten  Massnah- men. 2 Sie ist für alle selbstständigen nachträglichen Entscheide zuständig, wel- che nicht dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zustehen. * 3 Die Strafbehörden ordnen den vorzeitigen Massnahmenvollzug nur nach  Rücksprache mit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug an. * 4 Die Dienststelle  Straf-  und  Massnahmenvollzug  sorgt  ferner  für  die  Durchführung der Bewährungshilfe. *  Art.  2a * Zustellung der Strafurteile und Akten  1 Die Strafbehörden stellen der Dienststelle Straf- und Massnahmenvoll- zug ihre Entscheide (Strafbefehle, Urteile, Vollzugsentscheide etc.)  und  die für den Vollzug erforderlichen Akten zu. Die Zustellung erfolgt nach  Eintritt der Rechtskraft, in dringenden Fällen unverzüglich. 2 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist berechtigt, alle über  eine  Person  angelegten  Untersuchungs-,  Gerichts-  und  Vollzugsakten  einzusehen, sofern dies für ihre konkrete Aufgabenerfüllung geeignet und  erforderlich ist.  Art.  3 Staatsanwaltschaft *  1 Der Staatsanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder die Verwertung ein- gezogener oder dem Staat verfallener Gegenstände. * 2 Die Verwertung soll zum Verkehrswert oder durch öffentliche Versteige- rung6) erfolgen. 3 Der nach Deckung der Verfahrenskosten verbleibende Verwertungserlös  ist an den Berechtigten herauszugeben. Ist dies nicht möglich, so wird er  bei  der  Staatskasse hinterlegt.  Nach Ablauf  von fünf  Jahren verfällt  er  dem Kanton.  5) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika- tionsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. April 2010 angepasst. Die Anpassung wurde im  ganzen Erlass vorgenommen  6) Versteigerungsverordnung vom 4. September 1987, GDB 220.21  2  http://gdb.ow.ch/data/220.21/de   330.11  Art.  3a * Jugendanwaltschaft  1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Vollzug von Schutzmass- nahmen und Strafen bei Jugendlichen. Sie übt die Bewährungshilfe aus. 2 Der  Jugendanwaltschaft  obliegt  die  Vernichtung  oder  die  Verwertung  eingezogener oder dem Staat verfallener Gegenstände. 3 Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft wir- ken insbesondere bei Sozialabklärungen, Sanktionsplanung und Sankti- onsvollzug sowie bei Präventionsaufgaben mit.  Art.  4–4a * …  Art.  5 Inkassostelle  1 Geldstrafen,  Bussen  und  Kosten  rechtskräftiger  Entscheide  werden  durch die kantonale Inkassostelle eingezogen. Dies gilt auch für den Ju- gendstrafvollzug. * 2 Die Inkassostelle erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfü- gungen. *  Art.  6 * …  Art.  7 Versicherungsschutz  1 Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug sind, sofern keine solche  Versicherung besteht, durch den Kanton gegen Krankheit und Unfall zu  versichern. 2 Dies gilt auch für den Sondervollzug und für den Vollzug der Arbeitsleis- tung, wenn keine andere Unfallversicherung besteht.  Art.  8 Konkordat  1 Die  vom Konkordat  über  den  Vollzug  von  Strafen  und  Massnahmen  nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone  der Nordwest- und Innerschweiz 7) erlassenen Richtlinien und Weisungen  über den Straf- und Massnahmenvollzug sind verbindlich. 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen.  7) GDB 330.3  3  http://gdb.ow.ch/data/330.3/de   330.11  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen  Verfügungen  des  Amts Kantonspolizei  bzw.  der Dienststelle  Straf- und Massnahmenvollzug und der Jugendanwaltschaft im Strafvoll- zug, vorbehalten bleibt Art. 43 JStPO8), kann innert 20 Tagen schriftlich  und  mit  Begründung  beim  Sicherheits-  und  Sozialdepartement9) Be- schwerde erhoben werden. Bei Verfügungen der Dienststelle Straf-  und  Massnahmenvollzug gilt das Amt Kantonspolizei als Vorinstanz. * 2 Gegen die Verfügung der Inkassostelle kann innert 20 Tagen schriftlich  und mit Begründung beim Finanzdepartement Beschwerde erhoben wer- den. * 3 Gegen Verfügungen des Departements kann innert 20 Tagen schriftlich  und mit Begründung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. * 4 Die verfügende Instanz kann der Beschwerde die aufschiebende Wir- kung entziehen. *  2. Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen *  2.1. Strafen  Art.  10 * …  Art.  10a * Persönliche Leistung  1 Die Jugendanwaltschaft weist den Jugendlichen eine Arbeit zu. Die zu- gewiesene Arbeit muss dem Alter, der Leistungsfähigkeit und der Veran- lagung der Jugendlichen angepasst sein. Mit der unentgeltlichen Arbeits- leistung soll ein Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet werden. 2 Die tägliche Arbeitszeit  beträgt  höchstens acht Stunden. Schicht-  und  Nachtarbeit sind ausgeschlossen.  Art.  11 Bussen *  1 Bussen werden durch die kantonale Inkassostelle eingezogen. * 2–3 … *  8) SR 312.1 9) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  4  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   330.11  Art.  12 * …  Art.  12a * Freiheitsentzug  1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs in Ausfüh- rungsbestimmungen.  Art.  13 * …  2.1a. Schutzmassnahmen *  Art.  13a * Unterbringung  1 Die Jugendanwaltschaft bestimmt über: a. die Wahl der Vollzugseinrichtung; b. die Gewährung von Urlaub; c. die Gewährung von Vollzugsöffnungen; d. die Verschärfung der Vollzugsbedingungen; e. die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf persönlichen   Verkehr nach den Art. 273 ff. ZGB10), sofern sich diese mit der In- stitution nicht einigen können;  f. die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung. 2 Die Jugendanwaltschaft berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompe- tenzen gemäss Absatz 1 Bst. b, c und d dieses Artikels die Hausordnung  und Regeln der betreffenden Institution.  2.2. Sicherung des Sanktionenvollzugs *  Art.  14 * Sicherheitshaft *  1 Entziehen sich  Jugendliche dem Vollzug der  Schutzmassnahme oder  Strafe durch Flucht oder widersetzen sie sich ihm beharrlich, kann sie die  Jugendanwaltschaft vorübergehend in Haft setzen. Art. 27 JStPO11) und  Art. 440 StPO12) gelten sinngemäss. * 2–3 … *  10) SR 210 11) SR 312.1 12) SR 312.0  5  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   330.11  Art.  15 * …  Art.  16 * Disziplinarrecht *  1 Jugendliche,  die  nach  dem Jugendstrafrecht  in  Vollzugseinrichtungen  oder in öffentliche oder private Jugendheime eingewiesen sind, werden  von der Jugendanwaltschaft oder der Leitung der Vollzugseinrichtung mit  Disziplinarmassnahmen belegt, wenn sie: * a. * gegen Hausordnungen, Reglemente oder andere Vollzugsvorschrif-  ten verstossen; b. * im  Rahmen  der  Vollzugsplanung  auferlegte  Verpflichtungen  oder   Anordnungen  der  Jugendanwaltschaft,  der  Institutionsleitung,  der  Gefängnisverwaltung oder des Betreuungs- und Aufsichtspersonals  missachten.  2 Jugendliche, die wiederholt erheblich und schuldhaft gegen die in Ab- satz 1 dieses Artikels genannten Vorschriften oder Verpflichtungen ver- stossen, können von der Jugendanwaltschaft mit Arrest bis zu 14 Tagen  sanktioniert werden. Die Ausführungsbestimmungen über das Disziplinar- recht im Freiheitsentzug13) gelten sinngemäss. *  Art.  17 * Kosten  1 Die Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung sind nach zi- vilrechtlichen Grundsätzen zu tragen. Sind sie nicht oder nur teilweise er- hältlich, werden sie von den nach kantonalem oder Konkordatsrecht un- terstützungspflichtigen Gemeinwesen getragen. * 2 Für die stationären Massnahmen der Unterbringung und der Beobach- tung ist sinngemäss die Verordnung über Leistungsangebote in den Be- reichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen  mit  einer  Behinderung  vom  28.  Oktober  201014) anwendbar.  Zu  den  Kosten der Unterbringung zählen insbesondere das Kostgeld, das Schul- geld und der Anteil am Betriebsdefizit oder die Tagespauschale sowie die  Nebenauslagen (z.B. Arztkosten). * 3 Die Kostenbeteiligung an ambulanten Schutzmassnahmen kann der Re- gierungsrat in Ausführungsbestimmungen regeln. *  13) GDB 330.212 14) GDB 410.13  6  http://gdb.ow.ch/data/410.13/de http://gdb.ow.ch/data/330.212/de   330.11  2.3. Ergänzende Bestimmungen *  Art.  17a * Verweis  1 Soweit das übergeordnete Recht oder die vorstehenden Bestimmungen  keine abweichende Regelung enthalten, gelten die Art. 2a, 18 - 26 dieses  Gesetzes betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Er- wachsenen und Erwachsenen sinngemäss auch im Straf- und Massnah- menvollzug bei Jugendlichen.  3. Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und  Erwachsenen  Art.  18 * Verfahren a. Allgemeines *  1 Nach Eingang des Urteils trifft die Dienststelle Straf- und Massnahmen- vollzug die für die Durchführung des Vollzugs erforderlichen Abklärungen. 2 Sie erlässt die für den Vollzug notwendigen Verfügungen und kann nöti- genfalls die Hilfe der Kantonspolizei beanspruchen. * 3 Sie führt über die einzelnen Fälle ein Register.  Art.  19 b. Zeit  1 Freiheitsstrafen  und  freiheitsentziehende  Massnahmen  sollen  innert  angemessener Frist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit angetreten werden. 2 Auf  begründetes Gesuch hin kann der  Antritt  aufgeschoben oder  der  Vollzug unterbrochen werden.  Art.  20 c. Zwangsmassnahmen  1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug trifft  die nötigen Mass- nahmen zur Sicherstellung des Vollzugs. * 2 Sofern es die öffentliche Sicherheit erfordert,  kann ein Verurteilter  bis  zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils auf Beschluss des Gerichtes  in Gewahrsam behalten werden. 3 Nach Eintritt  der Rechtskraft des Strafurteils entscheiden die Strafvoll- zugsbehörden über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams.  7    330.11  Art.  20a * d. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft  1 Die Dienststelle  Straf-  und Massnahmenvollzug kann eine Person vor  oder  gleichzeitig  mit  der  Einleitung  eines  Verfahrens  auf  Erlass  eines  nachträglichen richterlichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. StPO15) in Si- cherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht,  dass es zur Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug oder  zur  Anordnung  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  freiheitsentziehenden  Massnahme kommt und zudem mindestens eine der folgenden Voraus- setzungen erfüllt ist: a. die Öffentlichkeit ist erheblich gefährdet; b. die  Erfüllung  des  Massnahmenzweckes  kann  nicht  anders   gewährleistet werden; c. Fluchtgefahr. 2 Sie  beantragt  innert  48  Stunden nach der  Festnahme beim Zwangs- massnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft.  Für das Ver- fahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar. 3 Erfährt sie nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nach- träglichen richterlichen Entscheides die Haftgründe nach Absatz 1 dieses  Artikels, beantragt sie bei der Verfahrensleitung die Anordnung von Si- cherheitshaft. 4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheits- strafen durchgeführt.  Art.  20b * e. Vorübergehende Versetzung  1 Die Dienststelle  Straf-  und  Massnahmenvollzug  kann  eine  Person  in  eine Anstalt  des Strafvollzugs versetzen, wenn die freiheitsentziehende  Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und eine sofortige Freilas- sungzu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Mass- nahmenzweckes führen würde.  Art.  20c * d. Anwendung von unmittelbarem Zwang  1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktio- nenvollzug angewendet werden: a. um Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen; b. um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um   flüchtige Personen zu ergreifen oder  15) SR 312.0  8  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   330.11  c. um die  betriebliche  Sicherheit  und  Ordnung  aufrecht  zu  erhalten  oder herzustellen.  Art.  20d * g. Zwangsernährung  1 Im Falle eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person durch einen Arzt  oder  eine Ärztin  wiederholt  über  die  möglichen Risiken einer  längeren  Nahrungsverweigerung aufzuklären. 2 Hat die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung eine künstliche  Ernährung ausdrücklich abgelehnt, ist dieser Wille zu respektieren. 3 Hat die inhaftierte Person keine ausdrücklichen Anordnungen in einer  Patientenverfügung hinterlegt und verliert die inhaftierte Person das Be- wusstsein oder ist sie urteilsunfähig, ordnet die zuständige Behörde nach  Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin  eine künstliche Ernährung an.  Art.  20e * h. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation  1 Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine rich- terlich  angeordnete  stationäre  therapeutische  Massnahme  gemäss  Art. 59 StGB16) beziehungsweise eine richterlich angeordnete ambulante  Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck der  Massnahme entsprechende Zwangsmedikation verfügen, soweit dies zur  erfolgversprechenden Durchführung dieser Massnahme unter forensisch- psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. 2 Die massnahmeindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie  durch einen forensisch-psychiatrischen Arzt oder eine forensisch-psychia- trische Ärztin empfohlen wird.  Art.  21 Vollzugsort bei Freiheitsstrafen  1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt die Vollzugsin- stitution  für  den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden  Massnahmen. * 2 Kurze Freiheitsstrafen und Halbgefangenschaften werden in der Regel  im Gefängnis in Sarnen vollzogen. * 3 Längere Freiheitsstrafen sind in einer Konkordatsanstalt  oder  in einer  anderen Anstalt zu vollziehen. *  16) SR 311.0  9  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   330.11  Art.  22 * Besondere Vollzugsformen a. Allgemeines  1 Freiheitsstrafen können in Form des tageweisen Vollzugs, der Halbge- fangenschaft  und  der  gemeinnützigen  Arbeit  erstanden  werden.  Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug prüft,  ob die Vorausset- zungen für den tageweisen Vollzug oder die Halbgefangenschaft gegeben  sind. * 2 Vorbehältlich  der  nachfolgenden  Bestimmungen  erfolgt  die  Durchfüh- rung des tageweisen Vollzugs, der Halbgefangenschaft und der gemein- nützigen Arbeit nach den Konkordatsrichtlinien17). 3 Bei  Missbrauch  der  besonderen  Vollzugsformen  (mit  Ausnahme  der  gemeinnützigen Arbeit) oder bei Wegfall der Voraussetzungen werden die  Vergünstigungen der Halbgefangenschaft oder des tageweisen Vollzugs  von der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug widerrufen. *  Art.  22a * b. tageweiser Vollzug  1 Der tageweise Vollzug ist auf Gesuch hin nur für Strafen von nicht mehr  als vier Wochen zulässig. Die Freiheitsstrafe wird in mehrere Vollzugsab- schnitte aufgeteilt, die auf Ruhe- oder Ferientage der verurteilten Person  fallen.  Art.  22b * c. Halbgefangenschaft  1 Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr wird in der  Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn nicht zu erwarten ist, dass  die verurteilte Person flieht oder weitere Straftaten begeht. Dabei setzt die  verurteilte Person ihre Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Vollzugsein- richtung fort und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrich- tung. 2 Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten und nach Anrechnung  der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von weniger als sechs  Monaten werden in der Regel in der Form der Halbgefangenschaft vollzo- gen.  17) GDB 330.3  10  http://gdb.ow.ch/data/330.3/de   330.11  Art.  22c * d. Gemeinnützige Arbeit 1. Allgemeines  1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist für die Durchführung  der gemeinnützigen Arbeit zuständig und regelt die Art und Form der vom  Gericht angeordneten gemeinnützigen Arbeit.  Art.  22d * …  Art.  22e * 3. Frist, Umwandlung  1 Die Dienststelle Straf-  und Massnahmenvollzug bestimmt die Frist,  in- nert welcher die gemeinnützige Arbeit zu leisten ist.  Diese Frist dauert  höchstens zwei Jahre. 2 Leistet  die verurteilte  Person die gemeinnützige Arbeit  trotz Mahnung  nicht  entsprechend dem Urteil  oder  den von der  zuständigen Behörde  festgelegten  Bedingungen  und  Auflagen,  so  beantragt  die Dienststelle  Straf-  und Massnahmenvollzug dem zuständigen Gericht  die Umwand- lung der gemeinnützigen Arbeit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe.  Art.  22f * 4. Durchführung des Vollzugs  1 Die Dienststelle Straf-  und Massnahmenvollzug regelt die Einzelheiten  mit dem Einsatzbetrieb in einem Vertrag. 2 Der  Einsatzbetrieb  überwacht  und  kontrolliert  die  Ausführung  der  gemeinnützigen Arbeit und erstattet  nach Beendigung der gemeinnützi- gen Arbeit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug Bericht. Unre- gelmässigkeiten sind unverzüglich der Dienststelle Straf-  und Massnah- menvollzug zu melden. 3 Die Dienststelle  Straf-  und  Massnahmenvollzug  kann  der  betroffenen  Person Weisungen erteilen. Sie kann am Arbeitsplatz Kontrollen durch- führen. 4 Die betroffene Person leistet die Arbeit unentgeltlich. Sie trägt allfällige  Kosten für Arbeitsweg oder Mahlzeiten selbst.  11    330.11  Art.  22g * 5. Haftpflicht, Unfallversicherung  1 Der Kanton haftet für Schäden, die eine Person während der Dauer der  gemeinnützigen Arbeitsleistung verursacht im Rahmen des Haftungsge- setzes18),  soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht.  Bei  vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldetem Schaden kann der Kanton  auf die betroffene Person Rückgriff nehmen. 2 Die verurteilte Person ist während der Verrichtung der gemeinnützigen  Arbeit einschliesslich des Arbeitsweges durch die Vollzugsbehörde gegen  Unfall  versichert,  soweit  keine  anderweitige  Versicherungsdeckung  be- steht.  Art.  22h * Halbfreiheit  1 Die Gewährung und Durchführung der Halbfreiheit richtet sich nach den  bundesrechtlichen Vorschriften, nach den Konkordatsrichtlinien sowie all- fälligen Weisungen des Sicherheits- und Sozialdepartements. 2 Über  die  Gewährung der  Halbfreiheit  entscheidet  die  Abteilung Straf-  und Massnahmenvollzug auf Antrag der Anstaltsleitung.  Art.  23 Vollzug von Massnahmen  1 Ist eine freiheitsentziehende Massnahme zu vollziehen, so ist der Verur- teilte in eine Konkordatsanstalt oder in eine andere geeignete Anstalt ein- zuweisen. 2 Bei nicht freiheitsentziehenden Massnahmen überwacht die Dienststelle  Straf- und Massnahmenvollzug den Vollzug. 3 Die Dienststelle  Straf-  und Massnahmenvollzug beantragt  dem jeweils  zuständigen Gericht gemäss Art. 59 Abs. 4, Art. 60 Abs. 4, Art. 62 Abs. 4,  Art. 62a Abs. 3, Art. 62c Abs. 4, Art. 63 Abs. 4, Art. 64a Abs. 2 und 3 so- wie Art. 87 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs19) die zu treffen- den Anordnungen. *  Art.  24 Kosten des Strafvollzugs  1 Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesproche- nen Freiheitsstrafe trägt der Staat, sofern die Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht rechtferti- gen.  18) GDB 130.3 19) SR 311.0  12  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://gdb.ow.ch/data/130.3/de   330.11  2 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Kostenbetei- ligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs. *  Art.  25 Kosten des Massnahmenvollzugs  1 Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesproche- nen strafrechtlichen Massnahme trägt der Staat, sofern die Einkommens-  und Vermögensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht  rechtfertigen. * 2 … * 3 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Kostenbetei- ligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs. *  Art.  26 Ausserordentliche Vollzugskosten im Straf- und Massnah- menvollzug  1 Die ausserordentlichen Vollzugskosten gehen zu Lasten der unterstüt- zungspflichtigen Gemeinde, soweit sie nicht in angemessener Weise aus  persönlichen Mitteln des Eingewiesenen gedeckt werden können. 2 Unter die ausserordentlichen Vollzugskosten fallen namentlich die Aus- lagen für: a. die ärztliche Behandlung ausserhalb der Vollzugsanstalt; b. die Behandlung durch aussenstehende Spezialisten; c. die zahnärztliche Behandlung; d. die Anfertigung und der Unterhalt von Prothesen; e. die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln (Brillen, Hörgeräte); f. die Anschaffung von persönlichen Effekten; g. die damit zusammenhängenden Transporte. 3 Die unterstützungspflichtige Gemeinde trägt die Kosten des Aufenthaltes  und der ärztlichen Betreuung in einem Spital, soweit nicht die Kranken-  oder Unfallversicherung dafür aufkommt.  13    330.11  4. Bewährungshilfe *  Art.  27 * Bewährungshilfe  1 Die Bewährungshilfe: a. gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, b. auf Anordnung der Begnadigungsinstanz im Falle bedingter Begna-  digung,  wird durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ausgeübt. 2 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Aufgaben dem Bewäh- rungsdienst eines anderen Kantons übertragen. 3 Die Bewährungshilfe kann von der Dienststelle Straf- und Massnahmen- vollzug geeigneten Personen übertragen werden. Von diesen können Be- richte einverlangt werden. 4 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Organisation  und die Ausübung der Bewährungshilfe.  5. Soziale Betreuung *  Art.  27a * Freiwillige soziale Betreuung  1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Organisation  und Ausübung der sozialen Betreuung im Sinne von Art. 96 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuchs.  6. Schlussbestimmungen *  Art.  28 Aufhebung bisherigen Rechts  1 ...20)  Art.  29 Änderung bisherigen Rechts  1 ...21)  20) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 1991, 34 konsultiert werden  21) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 1991, 34 und OGS 2000, 33 konsultiert werden  14    330.11  Art.  29a * Übergangsrecht  1 Die Bestimmungen über die gemeinnützige Arbeit finden auch Anwen- dung auf Strafen, die vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochen, aber noch  nicht vollzogen worden sind.  Art.  30 Genehmigungsvorbehalt  1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das Eidgenössische  Justiz- und Polizeidepartement.22)  Art.  31 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.23)  22) Gemäss der am 1. Mai 1990 in Kraft getretenen Änderung von Art. 6 der VStGB 3  (SR 311.03) ist eine Genehmigung nicht mehr erforderlich  23) Vom Regierungsrat auf 1. Mai 1991 in Kraft gesetzt  15  http://db.clex.ch/link/Bund/311.03/de   330.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 34   geändert durch - Nachtrag vom 19. Oktober 1990, in Kraft seit 1. Mai 1991 (ABl 1990,  1112), - Nachtrag zur Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessord- nung) vom 19. Dezember 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS  1997, 49), - Nachtrag vom 26. Mai 2000, in Kraft seit 1. September 2000 (OGS  2000, 33), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS  2010, 14 und 53), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 13., OGS 2010, 41), - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der  Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 55 und 2015, 5), - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft  seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie- rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto- ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03)  16    330.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.10.1989 01.05.1991 Erlass Erstfassung OGS 1991, 34 19.10.1990 01.05.1991 Art. 22 totalrevidiert ABl 1990, 1112 19.10.1990 01.05.1991 Art. 22a eingefügt ABl 1990, 1112 19.10.1990 01.05.1991 Art. 22b eingefügt ABl 1990, 1112 19.10.1990 01.05.1991 Art. 22c eingefügt ABl 1990, 1112 19.10.1990 01.05.1991 Art. 22d eingefügt ABl 1990, 1112 19.12.1996 15.02.1997 Art. 4a eingefügt OGS 1997, 49 26.05.2000 01.09.2000 Ingress geändert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 4a aufgehoben OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 14 totalrevidiert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 15 aufgehoben OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 16 totalrevidiert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 18 Titel geändert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 22 totalrevidiert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 22d totalrevidiert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 22e eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 22f eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 22g eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 22h eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 29a eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000 Art. 22c totalrevidiert OGs 2000, 33 14.10.2005 01.01.2007 Erlasstitel geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Ingress geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 1 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 4 aufgehoben OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 6 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Titel 2. geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 10 aufgehoben OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 11 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 13 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61  17    330.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.10.2005 01.01.2007 Art. 17 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22 Abs. 3 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22a totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22b totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22c totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22d aufgehoben OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22e totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22f totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22h totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 23 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 25 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Titel 4. geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 27 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Titel 5. eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 27a eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Titel 6. geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 11 Abs. 2 geändert OGs 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert OGs 2005, 61 15.03.2007 01.08.2007 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 25 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 11.03.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2010, 14 21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 27 totalrevidiert OGS 2012, 29 04.12.2014 01.03.2015 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2014, 52  18    330.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2014 01.03.2015 Art. 2a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 3a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 10a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 11 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 12a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.1a. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 13a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.2. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 14 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 1,   a. eingefügt OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 1,  b.  eingefügt OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 17 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.3. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 17a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 20a eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52   und 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 1a eingefügt OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 6 aufgehoben OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 3 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 20b eingefügt OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 2014, 55  19    330.11  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.12.2014 01.03.2015 Art. 21 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 55 03.12.2015 01.02.2016 Art. 20c eingefügt OGS 2015, 64 03.12.2015 01.02.2016 Art. 20d eingefügt OGS 2015, 64 03.12.2015 01.02.2016 Art. 20e eingefügt OGS 2015, 64  20    330.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.10.1989 01.05.1991 Erstfassung OGS 1991, 34 Erlasstitel 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Ingress 26.05.2000 01.09.2000 geändert OGS 2000, 33 Ingress 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 1 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 1a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55 Art. 2 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 2 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 2 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 2 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 2 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 2a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 3 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33 Art. 3 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 3a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 4 14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61 Art. 4a 19.12.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 49 Art. 4a 26.05.2000 01.09.2000 aufgehoben OGS 2000, 33 Art. 5 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 5 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 5 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 6 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 6 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 55 Art. 9 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 9 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52   und 55 Art. 9 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 9 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 9 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 9 Abs. 4 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55 Titel 2. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 10 14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61 Art. 10a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 11 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 11 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 11 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGs 2005, 61 Art. 11 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  21    330.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 11 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Art. 11 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61 Art. 11 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Art. 12 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 12a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 13 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 13 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 2.1a. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 13a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Titel 2.2. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 14 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33 Art. 14 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 14 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGs 2005, 61 Art. 14 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 14 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Art. 14 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 14 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Art. 15 26.05.2000 01.09.2000 aufgehoben OGS 2000, 33 Art. 16 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33 Art. 16 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52 Art. 16 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 16 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 16 Abs. 1,  a.  04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  Art. 16 Abs. 1,  b.  04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  Art. 16 Abs. 2 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 16 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 17 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 17 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 17 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 17 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Titel 2.3. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 17a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 18 26.05.2000 01.09.2000 Titel geändert OGS 2000, 33 Art. 18 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 18 Abs. 2 11.03.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 14  22    330.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 20 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 20a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 20b 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55 Art. 20c 03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64 Art. 20d 03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64 Art. 20e 03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64 Art. 21 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 21 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55 Art. 21 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55 Art. 22 19.10.1990 01.05.1991 totalrevidiert ABl 1990, 1112 Art. 22 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33 Art. 22 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 22 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 22a 19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112 Art. 22a 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 22b 19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112 Art. 22b 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 22c 19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112 Art. 22c 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGs 2000, 33 Art. 22c 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 22d 19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112 Art. 22d 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33 Art. 22d 14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61 Art. 22e 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33 Art. 22e 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 22f 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33 Art. 22f 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 22g 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33 Art. 22h 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33 Art. 22h 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 23 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61 Art. 24 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 24 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 25 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 25 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 25 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61 Art. 25 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Titel 4. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 27 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 27 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29  23    330.11  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Titel 5. 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61 Art. 27a 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61 Titel 6. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 29a 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33  24


canton: ow

pdf_content: 330.111 - Ausführungsbestimmungen über die Bewährungshilfe im Strafvollzug   330.111 Ausführungsbestimmungen über die Bewährungshilfe im Strafvollzug vom 19. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  von  Artikel  376  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 21. Dezember 19371),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2)  sowie Artikel 27 Absatz 4 der Strafvollzugsverordnung vom 19. Oktober  19893),  beschliesst:  1. Organisation und Aufgaben  Art.  1 * Begriffe  1 Als  Organe  der  Bewährungshilfe  gelten  nach  diesen  Ausführungsbe- stimmungen  die Dienststelle4) Straf-  und  Massnahmenvollzug,  die  Ju- gendanwaltschaft sowie die einzelnen Betreuer oder Betreuerinnen.  Art.  2 * Organisation a. Bewährungshilfe für Erwachsene  1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist zuständig betreffend  die Bewährungshilfe für Erwachsene. Sie führt einen Bewährungsdienst.  Art.  3 * b. Bewährungshilfe für Jugendliche  1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig betreffend die Bewährungshilfe für  Jugendliche.  1) SR 311.0 2) GDB 101.0 3) GDB 330.11 4) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika-  tionsgesetzes (GDB 131.1) am 1. November 2016 angepasst. Die Anpassung wur- de im ganzen Erlass vorgenommen  OGS 2006, 92  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://gdb.ow.ch/data/330.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   330.111  2 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für  die Bewährungshilfe  der  Jugendlichen sinngemäss.  Art.  4 * c. allgemein  1 Die Bewährungshilfe wird durch die den Bewährungsdienst ausgeübt. 2 Die Bewährungshilfe von Personen ohne Wohnsitz im Kanton ist in der  Regel dem allfälligen Wohnsitzkanton der betreuten Person abzutreten.  Art.  5 * Aufgaben  1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug hat folgende Aufgaben: a. Bewährungshilfe gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen   Strafgesetzbuchs; b. Bewährungshilfe auf Anordnung der Begnadigungsinstanz im Falle   bedingter Begnadigung. 2 In allen Fällen arbeitet die Amtsstelle mit andern Amtsstellen, wie Ge- fängnisverwaltungen,  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörden  und  Arbeitsamt, sowie mit einschlägigen privaten Institutionen zusammen.  2. Durchführung der Bewährungshilfe  Art.  6 Meldung von Bewährungshilfefällen  1 Die Instanz, welche die Bewährungshilfe verfügt hat, meldet der Dienst- stelle Straf- und Massnahmenvollzug die Bewährungshilfefälle. 2 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug nimmt daraufhin die Be- währungshilfe an die Hand. *  Art.  7 * Betreuer/Betreuerin  1 In  Bewährungshilfefällen  hat  die Dienststelle  Straf-  und Massnahmen- vollzug für jede betreute Person einen Betreuer oder eine Betreuerin zu  bezeichnen. Als solcher bzw. solche kann auch der Beistand oder die Bei- ständin bezeichnet werden. 2 Der  Betreuer  oder  die Betreuerin ist  durch die Dienststelle  Straf-  und  Massnahmenvollzug über die Rechte und Pflichten zu orientieren.  2    330.111  3 Der Betreuer bzw. die Betreuerin hat der Dienststelle Straf- und Mass- nahmenvollzug oder dem zuständigen Gericht periodisch, bei besonderen  Vorkommnissen, wie insbesondere bei Widerhandlungen gegen Weisun- gen,  beharrlichem  Entzug  aus  der  Bewährungshilfe,  Vertrauensmiss- brauch, sowie falls sich Weisungen als nicht durchführbar oder nicht mehr  erforderlich erweisen, Bericht zu erstatten. Berichte über die betreute Per- son können durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug jeder- zeit eingeholt werden. 4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt in Fällen der Bewäh- rungshilfe der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug den einzuset- zenden Beistand bzw. die einzusetzende Beiständin bekannt.  Art.  8 Vollzugsgefangene  1 Die  Organe  der  Bewährungshilfe  nehmen  während  des  Straf-  oder  Massnahmenvollzugs persönlich Kontakt mit der künftig zu betreuenden  Person auf, wenn dieser nicht schon vorher hergestellt worden ist. 2 Die Organe der Bewährungshilfe haben jederzeit das Recht, einen Ge- fangenen bzw. eine Gefangene in der Vollzugsanstalt zu besuchen.  Art.  9 Untersuchungsgefangene  1 Die Betreuung der Untersuchungs- oder Sicherheitsgefangenen richtet  sich nach dem Sozialhilfegesetz5). 2 Diese  Betreuung  bedarf  der  Zustimmung  der  zuständigen  Untersu- chungs- oder Gerichtsbehörde, soweit nicht Art. 96 des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs6) anwendbar ist. * 3 Die  Betreuer  bzw.  Betreuerinnen  dürfen  sich  in  keiner  Weise  in  die  Strafuntersuchung einmischen.  3. Rechte und Pflichten der Organe der Bewährungshilfe  Art.  10 Grundsatz  1 Die Organe der Bewährungshilfe haben die betreuten Personen unauf- fällig zu betreuen, damit ihr Fortkommen nicht erschwert wird. 2 Sie stehen ihnen mit Rat und Tat bei, namentlich bei der Beschaffung  von Unterkunft und Arbeit.  5) GDB 870.1 6) SR 311.0  3  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://gdb.ow.ch/data/870.1/de   330.111  Art.  11 Schweigepflicht  1 Die Organe der Bewährungshilfe unterstehen bezüglich der ihnen von  den betreuten Personen anvertrauten Tatsachen und bezüglich der Wahr- nehmungen bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit der Schweigepflicht  gemäss Art. 93 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs7) und den Bestim- mungen des Staatsverwaltungsgesetzes8). 2 In besonderen Fällen liegt der Entscheid über die Entbindung von der  Schweigepflicht beim Sicherheits- und Sozialdepartement9).  Art.  12 Lohnverwaltung  1 Der Betreuer bzw. die Betreuerin führt die Lohnverwaltung in folgenden  Fällen durch: a. aufgrund von Weisungen, die von der zuständigen Behörde an die   betreute Person erlassen wurden; b. auf Ersuchen der betreuten Person. 2 Der Betreuer bzw. die Betreuerin rechnet mit der betreuten Person jähr- lich über den verwalteten Lohn ab und erstattet der Dienststelle Straf- und  Massnahmenvollzug Bericht. * 3 Allfällige Überschüsse sind mündelsicher anzulegen.  Art.  13 Akteneinsicht  1 Die Organe der Bewährungshilfe haben im Rahmen ihrer Aufgaben das  Recht, die einschlägigen Strafentscheide einzusehen.  Art.  14 Meldepflicht und Antragstellung  1 Wenn sich eine betreute Person beharrlich der Bewährungshilfe  bzw.  der Betreuung entzieht oder Weisungen missachtet, oder wenn die Be- währungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr er- forderlich sind, hat der Betreuer bzw. die Betreuerin der Dienststelle Straf-  und Massnahmenvollzug oder dem zuständigen Gericht Meldung zu er- statten. Die Meldung kann mit einem Antrag verbunden werden.  7) SR 311.0 8) GDB 130.1 9) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1. Juli   2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorge- nommen.  4  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   330.111  2 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug entscheidet, ob sie der  Behörde, welche die Bewährungshilfe angeordnet hat, Bericht und Antrag  stellt.  Art.  15 Entschädigung der Betreuer bzw. Betreuerinnen  1 Die Betreuer bzw. Betreuerinnen, die nicht im Rahmen ihrer Arbeit in der  öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden, haben Anspruch auf Spesen- entschädigung von der Behörde, die sie beauftragt.  4. Zuführung und finanzielle Unterstützung  Art.  16 * Zuführung  1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine betreute Per- son der Bewährungshilfe polizeilich zuführen lassen, wenn sie sich ihr be- harrlich entzieht.  Art.  17 Finanzielle Unterstützung  1 Für die finanzielle Unterstützung der betreuten Person kann der Fonds  für Strafentlassene in Anspruch genommen werden. 2 Die Unterstützung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel  bemessen werden. 3 Die Höhe der Unterstützung wird durch die Dienststelle Straf- und Mass- nahmenvollzug bestimmt. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  18 * Rechtsmittel  1 Beschwerden gegen die Amtsführung des Betreuers bzw. der Betreuerin  oder des Beistandes bzw. der Beiständin, soweit diese zum Aufgabenbe- reich  der  Bewährungshilfe  gehört,  sind  an  die Dienststelle  Straf-  und  Massnahmenvollzug zu richten. 2 Gegen  Verfügungen  der Dienststelle  Straf-  und  Massnahmenvollzug  kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicherheits-  und Sozialdepartement Beschwerde erhoben werden.  5    330.111  Art.  19 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 92   geändert durch - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Er- wachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2012, 48)  6    330.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.12.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung OGS 2006, 92 26.06.2012 01.01.2013 Art. 1 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 2 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 4 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 5 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 7 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 16 totalrevidiert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 3 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert OGS 2012, 48  7    330.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.12.2006 01.01.2007 Erstfassung OGS 2006, 92 Art. 1 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 2 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 3 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 4 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 5 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 6 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 7 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 9 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 12 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 16 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48 Art. 17 Abs. 3 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 18 26.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 48  8


title: Gefängnisordnung

pdf_content: 330.21 - Gefängnisordnung   330.21 Gefängnisordnung vom 24. Januar 1985 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom  22. September 19961), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung gilt für das kantonale Gefängnis in Sarnen und sinn- gemäss für die Zellen in Engelberg.  Art.  2 Zellen in Engelberg  1 In den Zellen in Engelberg dürfen Insassen höchstens 24 Stunden fest- gehalten werden.  Art.  3 * Zweck  1 Das Gefängnis dient dem Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheits- haft, von kurzen Freiheitsstrafen sowie zur vorübergehenden Aufnahme  von ausländerrechtlich Inhaftierten wie auch von polizeilich festgenomme- nen Personen; Jugendliche dürfen nur kurzfristig untergebracht werden. 2 Ausserkantonale  Inhaftierte  können im Gefängnis  aufgenommen wer- den. Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die Aufnahme.  Art.  4 * Aufsichtsbehörde und Gefängnisverwaltung  1 Das Gefängnis untersteht dem Sicherheits- und Sozialdepartement2).  1) GDB 134.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  OGS 1986, 41  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   330.21  2 Die Gefängnisverwaltung leitet  und betreibt das Gefängnis in Sarnen,  die Kantonspolizei die Zellen in Engelberg. 3 Ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten oder bei Gefahr im Verzug ist  für das Gefängnis Sarnen stellvertretend die Kantonspolizei zuständig. 4 Die Gefängnisverwaltung kann für  den Gefängnisbetrieb die Hilfe  der  Kantonspolizei in Anspruch nehmen. 5 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Gefäng- nisorganisation,  die  Einweisungs-  und  Entlassungsmodalitäten,  die  Betreuungsmodalitäten,  die  Informationsrechte  und  -pflichten  und  die  Hausordnung im Gefängnis.  Art.  5 Einweisende Behörde  1 Die Einweisung erfolgt  aufgrund der  massgebenden gesetzlichen Be- stimmungen durch: a. * den Jugendanwalt oder die Staatsanwälte; b. die Gerichte oder deren Präsidenten; c. * das Sicherheits- und Sozialdepartement; d. die Polizeiorgane; e. * die eidgenössischen zivilen und militärischen Untersuchungsbehör-  den; f. * die Migrationsbehörden. 2 Die einweisende Behörde legt das Haftregime fest. In diesem Rahmen  unterstehen die Insassen der Aufsicht der einweisenden Behörde. * 3 … *  Art.  6 Betreuungs- und Leitungspersonal *  1 Der Regierungsrat sorgt für das erforderliche Betreuungs- und Leitungs- personal der Gefängnisverwaltung. Weibliche Insassen sollen, wenn mög- lich, durch eine Frau betreut werden. * 2 … * 3 Die Gefängnisverwaltung führt ein Insassenregister. *  Art.  6a * Videoüberwachung  1 Die Videoüberwachung dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und  Ordnung im Gefängnis.  2    330.21  2 Die Gefängnisverwaltung entscheidet über das Anbringen von Videoan- lagen. 3 Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen muss so ge- ring wie möglich ausfallen. 4 Die  Überwachung  der  Gefängniszellen  richtet  sich  nach den Ausfüh- rungsbestimmungen des Regierungsrats.  Art.  7 * Einweisung und Entlassung  1 Die Gefängnisverwaltung entscheidet insbesondere bei psychisch oder  physisch kranken Personen sowie bei Personen, die sonstwie durch ihr  Verhalten den geordneten Gefängnisbetrieb gefährden, über die Aufnah- me. 2 Die Einweisung und Entlassung erfolgt aufgrund einer schriftlichen Ver- fügung der zuständigen Behörde, die dem Betroffenen und der Gefäng- nisverwaltung auszuhändigen ist. 3 Mündlich verfügte Entlassungen sind der Gefängnisverwaltung und dem  Betroffenen schriftlich zu bestätigen.  Art.  8 Gestaltung des Vollzugs  1 Die Insassen dürfen nur solchen Beschränkungen unterworfen werden,  die für den Zweck ihres Aufenthalts, den Betrieb und das Zusammenle- ben im Gefängnis erforderlich sind. 2 Berauschte Personen sind in die Ausnüchterungszelle einzuweisen. Die  Höchstdauer des Gewahrsams beträgt 24 Stunden. * 3 … * 4 Auf Alter, Krankheit und andere besondere Gegebenheiten ist gebüh- rend Rücksicht zu nehmen.  Art.  9 Kosten, Versicherung  1 Die  Aufenthalts-  und Verpflegungskosten,  die  den Insassen oder  der  einweisenden Stelle zu überbinden sind, werden vom Regierungsrat fest- gelegt. 2 Nach der Entlassung hat die Gefängnisverwaltung der einweisenden Be- hörde Rechnung zu stellen. * 3 Jeder Insasse wird gegen Unfall versichert.  3    330.21  Art.  10 * Rechte der Insassen  1 Die Insassen können bei der zuständigen Behörde jederzeit eine Aus- sprache verlangen. 2 Die Insassen können Beschwerde führen: a. gegen das verfügte Haftregime bei der Einweisungsbehörde; b. gegen das Verhalten des Betreuungspersonals bei der Gefängnis-  verwaltung. 3 Verfügungen sind den Insassen und deren Vertreter schriftlich mit einer  Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen.  Art.  11 * Pflicht zur Unterordnung  1 Die Insassen haben die Anordnungen des Betreuungs- und Leitungsper- sonals zu befolgen.  Art.  12 * Disziplinarrecht  1 Diszipliniert wird, wer die Sicherheit, Ordnung oder Ruhe im Gefängnis  gefährdet. Die strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung bleibt vorbe- halten. 2 Disziplinartatbestände sind: a. Nichtbeachten von Anordnungen und allgemeinen Regelungen der   zuständigen  Behörden  oder  des  Betreuungs-  und  Leitungsperso- nals;  b. Beschädigen von Zelle oder anderen Räumen oder deren Einrich- tungen;  c. Ein-  und  Ausführen  (unter  Umgehung  der  Kontrolle),  Herstellen,  Besitzen, Missbrauchen, Konsumieren sowie Vermitteln verbotener  Sachen wie Waffen, waffenähnliche Gegenstände, Alkohol, Drogen,  Medikamente, Schriftstücke und Bargeld;  d. Beschimpfen, Bedrohen, Belästigen oder Angreifen von Mitinhaftier- ten, Personal oder Drittpersonen;  e. unerlaubte  Kontaktaufnahme  zu  Personen  inner-  und  ausserhalb  des Gefängnisses;  f. Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung oder Angelegenheit  sowie Missbrauchen des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;  g. Missbrauchen von technischen Unterhaltungsgeräten oder  andern  Hafterleichterungen;  h. Stören des Arbeitsbetriebs;  4    330.21  i. Vorbereitung zur Flucht, Fluchtversuch, Flucht. 3 Anstiftung und Beihilfe gilt als Disziplinartatbestand. 4 Disziplinarsanktionen sind der Verweis, die Busse, die Einschränkung im  Haftregime und der Arrest. 5 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über das Diszipli- narrecht  für  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug  gemäss  Art. 91  des  Schweizerischen Strafgesetzbuchs sowie für die übrigen Haftarten.  2. Besondere Bestimmungen  Art.  13 Kleider  1 Die Insassen tragen ihre eigenen Kleider. 2 Sie können ihre Kleider unentgeltlich im Gefängnis waschen lassen, falls  diese sonst nicht gereinigt werden. 3 Nötigenfalls sind den Insassen Kleider abzugeben.  Art.  14 Verpflegung  1 Die Insassen werden dreimal täglich verpflegt. Für Insassen im Sonder- vollzug wird die Verpflegung individuell geregelt. 2 Diät- oder Sonderkost werden auf Verschreibung des Arztes oder An- ordnung der Einweisungsbehörde abgegeben. 3 … * 4 Untersuchungsgefangene  sind  berechtigt,  sich  auf  eigene  Kosten  zu  verpflegen.  Art.  15 Zellenordnung  1 Für Ordnung und Reinlichkeit der Zellen sind die Insassen selbst verant- wortlich. 2 Die Insassen sind verpflichtet, die Zellen und das Mobiliar sorgfältig zu  behandeln. Das Beschreiben, Bemalen oder Beschmutzen von Wänden  und Mobiliar ist untersagt. 3 … *  5    330.21  Art.  16 Rauchen  1 In den Zellen und im Hof ist das Rauchen gestattet. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Anordnungen des Betreuungs- und  Leitungspersonals, der einweisenden Behörden oder der Aufsichtsbehör- de. *  Art.  17 Technische Unterhaltungsgeräte  1 Jedem Insassen wird auf Wunsch ein Fernsehgerät zur Verfügung ge- stellt. * 2 Weitere Unterhaltungsgeräte dürfen nur mit Bewilligung der Gefängnis- verwaltung in die Zelle genommen werden. Für die Insassen in Untersu- chungshaft  bleiben die Weisungen der Strafverfolgungsbehörden vorbe- halten. * 3 Bei der Benützung der Apparate ist auf die andern Insassen Rücksicht   zu nehmen, insbesondere zur Nachtzeit ab 21.00 Uhr bis 07.00 Uhr. 4 … *  Art.  18 Persönlicher Besitz  1 Der persönliche Besitz ist gewährleistet, soweit dies mit der Ordnung im  Gefängnis  vereinbar  ist  und nicht  dem Zweck des  Aufenthaltes  wider- spricht. 2 Wertsachen, Geld und andere Kostbarkeiten sind der Gefängnisverwal- tung in Verwahrung zu geben. * 3 Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis aufgenom- men, dessen Richtigkeit vom Insassen unterschriftlich zu bestätigen ist. 4 Bei der Entlassung ist die Rückgabe der abgenommenen Gegenstände  durch den Insassen oder dessen Vertreter schriftlich zu bestätigen.  Art.  19 Körperpflege  1 Den Insassen ist mindestens dreimal wöchentlich und vor der Entlas- sung Gelegenheit zum Duschen zu geben.  6    330.21  Art.  20 Ärztliche Betreuung  1 Bedarf ein Insasse der medizinischen Behandlung, wird der Kantonsarzt  oder ein anderer Arzt beigezogen. * 2 Rezeptpflichtige Medikamente werden nur auf ärztliche Verordnung hin  abgegeben. 3 Die Einweisungsbehörde oder die Gefängnisverwaltung kann nach An- hören des beigezogenen Arztes verfügen, dass kranke Insassen in einer  geeigneten Anstalt untergebracht werden. * 4 Die  Behandlungskosten  werden  dem Insassen  oder  der  für  ihn  zah- lungspflichtigen Stelle belastet.  Art.  21 Seelsorge  1 Ersucht ein Insasse um religiöse Betreuung, so ist ein Seelsorger des  gewünschten Glaubensbekenntnisses beizuziehen.  Art.  22 Aufenthalt ausserhalb der Zelle  1 Die Insassen haben Anspruch darauf, sich täglich mindestens eine Stun- de im Hof aufzuhalten. 2 Die Einweisungsbehörde kann weitere Aufenthalte ausserhalb der Zelle  bewilligen.  Art.  23 Schriftlicher Verkehr  1 Der schriftliche Verkehr der Untersuchungsgefangenen wird durch die  Strafverfolgungsbehörden überwacht. * 2 Der schriftliche Verkehr der anderen Insassen ist nicht beschränkt. Er  kann jedoch durch die Gefängnisverwaltung kontrolliert und zum Schutz  der Ordnung und Sicherheit des Gefängnisses beschränkt oder untersagt  werden. * 3 Die Korrespondenz mit der Aufsichtsbehörde und dem Verteidiger unter- liegt keiner Beschränkung. Bei Missbrauch kann der Kontakt mit dem Ver- teidiger beschränkt oder untersagt werden. * 4 Die Post ist nach der Kontrolle wieder zu verschliessen.  7    330.21  Art.  24 Literatur  1 Den Insassen steht die Gefängnisbibliothek zur Verfügung. 2 Die Insassen können sich auf eigene Kosten Bücher,  Zeitungen oder  Zeitschriften  beschaffen  lassen,  soweit  dadurch  der  Aufenthaltszweck  nicht gefährdet ist.  Art.  25 Besuche allgemein  1 Die Insassen haben, soweit sie sich nicht im Sondervollzug befinden,  Anspruch  auf  einen  wöchentlichen  Besuch.  Die  einweisende  Behörde  kann nach Absprache mit der Gefängnisverwaltung zusätzliche Besuche  bewilligen, wenn diese den Aufenthaltszweck nicht gefährden. * 2 Die Einweisungsbehörde erteilt die Besuchsbewilligung. Die Gefängnis- verwaltung bestimmt die Modalitäten des Besuchs (Dauer, Zeitpunkt). * 3 Die  Besuche  finden  in  Gegenwart  einer  Amtsperson  statt,  wenn  die  Einweisungsbehörde nicht freien Verkehr gestattet. 4 Die Besucher haben sich über die Identität auszuweisen. Aus Sicher- heitsgründen kann der Besuch davon abhängig gemacht werden, dass  sich der  Besucher  einer  Untersuchung der  Kleider  und Effekten unter- zieht.  Art.  26 Besuche besonderer Art  1 Die Insassen können sich mit Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, No- taren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben un- beschränkt besprechen. * 2 Bei dringendem Verdacht auf Missbrauch dieses Rechts kann die ein- weisende  Behörde  oder  die  Gefängnisverwaltung  die  Besprechungen  durch Kontrollmassnahmen beschränken. * 3 Der Besuch von Verteidigern ist gestattet und darf beaufsichtigt werden.  Die Gespräche dürfen jedoch nicht mit angehört werden. Bei Missbrauch  kann der Kontakt mit dem Verteidiger beschränkt oder untersagt werden.  Vorbehalten bleiben die spezialgesetzlichen Bestimmungen sowie die An- ordnungen der einweisenden Behörden. * 4 Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden. *  8    330.21  Art.  27 Geschenke  1 Die Insassen dürfen Geschenke empfangen,  soweit  dies mit  der  Ge- fängnisordnung vereinbar ist und nicht dem Zweck des Aufenthaltes wi- derspricht. 2 Die Geschenke werden vor der Aushändigung kontrolliert.  Art.  28 Arbeit  1 Es besteht kein Zwang zur Arbeit. 2 Auf Verlangen der Insassen soll diesen nach Möglichkeit eine geeignete  Arbeit zugewiesen werden. 3 Wenn es die Umstände rechtfertigen, können sie mit Zustimmung der  Einweisungsbehörde ausserhalb des Gefängnisses beschäftigt werden. 4 Sie sind für die geleistete Arbeit mit dem konkordatsüblichen Verdien- stanteil zu entschädigen.  3. Schlussbestimmungen  Art.  29 Bekanntgabe  1 Diese Verordnung ist jedem Insassen zur Kenntnis zu bringen.  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Weisungen der Justizdirektion für das Gefängnis Sarnen vom 3. Ja- nuar 19713) werden aufgehoben.  Art.  31 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.4)  3) Nicht veröffentlicht 4) Vom Regierungsrat auf 1. April 1985 in Kraft gesetzt  9    330.21  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1986, 41   geändert durch - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 14., OGS 2010, 41)  10    330.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.01.1985 01.04.1985 Erlass Erstfassung OGS 1986, 41 14.10.2005 01.01.2007 Art. 3 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 4 totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1, c. geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 26 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 26 Abs. 3 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 26 Abs. 4 geändert OGS 2005, 61 15.03.2007 01.08.2007 Art. 12 totalrevidiert OGS 2007, 13 21.05.2010 01.01.2011 Ingress geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 4 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, a. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, e. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, f. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 6 Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 10 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33  11    330.21  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33  12    330.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.01.1985 01.04.1985 Erstfassung OGS 1986, 41 Ingress 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 3 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 3 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 4 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61 Art. 4 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 5 Abs. 1, a. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 5 Abs. 1, c. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 5 Abs. 1, e. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 5 Abs. 1, f. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 5 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 5 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 6 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33 Art. 6 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 6 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 6 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 6a 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 7 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 8 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 8 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 9 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 10 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 11 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 12 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13 Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 15 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 16 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 17 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 17 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 17 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 18 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 20 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 20 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 23 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 23 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 23 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  13    330.21  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 23 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 25 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 25 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 26 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 26 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 26 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 26 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 26 Abs. 4 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61  14


pdf_content: 330.211 - Ausführungsbestimmungen zur Gefängnisordnung   330.211 Ausführungsbestimmungen zur Gefängnisordnung vom 6. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6a Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 der Gefäng- nisordnung vom 24. Januar 19852) sowie Artikel 27a der Verordnung über  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug  sowie  die  Bewährungshilfe  vom  19. Oktober 19893),  beschliesst:  1. Einleitung  Art.  1 Zweck  1 Die  Ausführungsbestimmungen  ergänzen  die  Bestimmungen  der  Ge- fängnisordnung.  Sie  regeln  insbesondere  die  Betriebsorganisation,  die  Einweisungs- und Entlassungsmodalitäten, die Massnahmen zur Gewähr- leistung der Sicherheit sowie die Hausordnung.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die  Ausführungsbestimmungen gelten  für  das  Gefängnis  Sarnen und  sinngemäss für die Polizeizellen in Engelberg. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement4) kann für die Polizeizellen in  Engelberg abweichende Weisungen erlassen.  1) GDB 101.0 2) GDB 330.21 3) GDB 330.11 4) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi-  kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  OGS 2010, 90  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/330.11/de http://gdb.ow.ch/data/330.21/de   330.211  Art.  3 Gefängnisverwaltung  1 Die Gefängnisverwaltung untersteht dem Amt Kantonspolizei5). Zustän- dig für die Gefängnisverwaltung ist die Dienststelle6) Straf- und Massnah- menvollzug; sie führt das Gefängnis. 2 Bei  Abwesenheit  der Dienststellenleitung  erfolgt  die  Vertretung  durch  das Betreuungspersonal. * 3 Die  Vertretung  der Dienststellenleitung  ausserhalb  der  ordentlichen  Arbeitszeiten  wird  durch  den  Pikettoffizier  oder  die  Pikettoffizierin  der  Kantonspolizei wahrgenommen. 4 Das Amt Kantonspolizei kann für das Gefängnis Sarnen eine Hausord- nung erlassen.  2. Aufnahme von Gefangenen  Art.  4 Entscheid  1 Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die von den Behörden ange- meldeten Einweisungen. 2 Die einweisende Behörde teilt  der  Gefängnisverwaltung insbesondere  schriftlich mit: a. die Anweisungen zum Haftregime; b. Hinweise zum Gesundheitszustand, zur Fluchtgefahr sowie zur Ge-  fährlichkeit; c. Entscheide, wie Haftentlassungen und Besuchsbewilligungen; d. Name und Erreichbarkeit der zuständigen Ansprechperson. 3 Ist die neu eingetretene Person krank oder verletzt oder bestehen Zwei- fel an der Hafterstehungsfähigkeit, so kann die Gefängnisverwaltung den  Kantonsarzt oder die Kantonsärztin beiziehen. 4 Bei  Gefahr  im Verzug  entscheidet  die  Gefängnisverwaltung  über  die  Einweisung in eine geeignetere Anstalt. 5 Der Kantonspolizei obliegen die Einweisungen in die Ausnüchterungs- zelle unter entsprechender Meldung an die Gefängnisverwaltung.  5) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika- tionsgesetzes (GDB 131.1) am 1. November 2016 angepasst. Die Anpassung wur- de im ganzen Erlass vorgenommen  6) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika- tionsgesetzes (GDB 131.1) am 1. November 2016 angepasst. Die Anpassung wur- de im ganzen Erlass vorgenommen  2    330.211  Art.  5 Formalitäten  1 Jeder Neueintritt ist im Insassenregister mit dem Vermerk der Personali- en, des Einweisungsgrundes, des Datums und des Zeitpunkts des Ein- tritts sowie der notwendigen Angaben zur einweisenden Behörde einzu- tragen.  Art.  6 Eintrittskontrolle  1 Beim Eintritt werden die Insassen unter Beizug der Kantonspolizei einer  Leibesvisitation durch eine Person des gleichen Geschlechts unterzogen;  die Effekten werden kontrolliert. 2 Die Gefängnisverwaltung bezeichnet diejenigen Gegenstände, die in die  Zelle mitgenommen werden dürfen. Erlaubt sind insbesondere Utensilien  zur Körperpflege, Ersatzwäsche, Raucherwaren, Lektüre, eine Uhr sowie  der Ehering. 3 Medikamente werden den Insassen abgenommen; rezeptpflichtige Me- dikamente werden nur auf ärztliche Anordnung verabreicht. 4 Geld ist gegen Quittung zu hinterlegen. Die Insassen können im Rah- men der Gefängnisordnung frei darüber verfügen.  Art.  7 Zellenbelegung  1 Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die Zellenbelegung. 2 Die Untersuchungsgefangenen werden in der Regel in einer Einzelzelle  untergebracht. 3 Gefangene im Strafvollzug sowie Personen, welche sich in Ausschaf- fungs-,  Vorbereitungs-  oder  Durchsetzungshaft  befinden,  können  in  Gemeinschaftszellen untergebracht werden. 4 Die Belegung erfolgt unter Berücksichtigung der Vorrechte innerkanto- naler Einweisungsbehörden. Der Staatsanwaltschaft steht eine Einzelzel- le zu, den kantonalen Migrationsbehörden eine Gemeinschaftszelle.  3. Tagesordnung  Art.  8 Verpflegung  1 Die Verpflegungszeiten werden von der Gefängnisverwaltung festgelegt.  3    330.211  Art.  9 Weitere Bezüge  1 Die  Insassen haben  die  Möglichkeit,  folgende Bezüge gegen Entgelt  vorzunehmen: a. Briefmarken; b. Benutzung des Telefons; c. Miete eines Fernsehers; d. Zigaretten; e. Toilettenartikel; f. Süsswaren und Süssgetränke.  Art.  10 Körperpflege  1 Den Insassen wird in der Regel montags, mittwochs und freitags Gele- genheit zum Duschen gegeben.  Art.  11 Nachtzeit und Nachtruhe  1 Die Nachtzeit beginnt nach dem Nachtessen und dauert bis 07.00 Uhr.  Die Gegensprechanlage darf während dieser Zeit nur in Notfällen benutzt  werden. 2 Ab 21.00 Uhr bis 07.00 Uhr herrscht  Nachtruhe. Das Rauchen in den  Zellen ist während dieser Zeit verboten.  4. Sicherheitsmassnahmen  Art.  12 Besondere Sicherheitsmassnahmen  1 Besteht bei Insassen eine erhöhte Fluchtgefahr oder ein Verdacht auf  Fremd- oder Selbstgefährdung oder der Verdacht, dass die Zelleneinrich- tung beschädigt  wird,  so kann die Gefängnisverwaltung besondere  Si- cherheitsmassnahmen anordnen. 2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen gelten namentlich: a. der Entzug von Gebrauchs- oder Einrichtungsgegenständen sowie   von Kleidungsstücken; b. der Beizug der Kantonspolizei zur Insassenbetreuung; c. die Videoüberwachung der Zelle; d. die Verlegung in eine andere Zelle oder in ein anderes Gefängnis.  4    330.211  3 Die im Zusammenhang mit dem Disziplinarrecht erlassenen Anordnun- gen bleiben vorbehalten.  Art.  13 Kontrollen und Durchsuchungen  1 Die jederzeitige Durchsuchung von Insassen, deren Effekten sowie der  Zelle ist erlaubt. 2 Besteht der Verdacht, dass unerlaubte Gegenstände oder Stoffe ins Ge- fängnis gebracht worden sind, so können auch die intimen Körperpartien  von einem Arzt bzw. einer Ärztin oder einer medizinischen Fachperson  untersucht werden. 3 Bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum kann die Gefängnisver- waltung einen Atemlufttest  oder die Analyse einer Blut-  oder Urinprobe  anordnen. Die Kosten positiver Proben werden der fehlbaren Person auf- erlegt.  Art.  14 Videoüberwachung  1 Die Videoüberwachung dient insbesondere dem Schutze der Insassen,  der Sicherheit  des Betreuungspersonals sowie der Gewährleistung des  ordentlichen Gefängnisbetriebs. 2 Die  Überwachung  durch  die  Polizei  erfolgt  personenbezogen  und  in  Echtzeit. Die Polizei informiert die Gefängnisverwaltung, soweit sie Mass- nahmen ergriffen hat oder solche zu ergreifen sind. 3 Überwacht werden können nebst den Zugängen die Ausnüchterungszel- le und die Zelle 1. Die Videoüberwachung erfasst den gesamten Zellen- raum.  Die  Überwachung  kann  eingeschaltet  werden,  wenn  sie  dem  Schutz der Insassen, der Sicherheit des Betreuungspersonals oder der  Gewährleistung  des  ordentlichen  Gefängnisbetriebs  dient.  Die  übrigen  Zellen dürfen nicht videoüberwacht werden. * 4 Die Videoaufnahmen werden gespeichert und innert 96 Stunden wieder  gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden. 5 Im Übrigen regelt das Amt Kantonspolizei die Videoüberwachung in ei- nem Betriebskonzept.  Dieses  regelt  insbesondere  die  Zugriffsberechti- gung, die technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz  der Videoaufnahmen und die Vernichtung der Aufnahmen.  5    330.211  5. Fürsorge  Art.  15 Medizinische Versorgung  1 Die medizinische Versorgung wird durch den Kantonsarzt oder die Kan- tonsärztin wahrgenommen. Es finden regelmässige Visiten statt. 2 Die Anordnung einer Spitaleinweisung richtet  sich nach Art. 20 Abs. 3  der Gefängnisordnung. Die einweisende Behörde ist darüber in Kenntnis  zu setzen. 3 Eine zahnärztliche Versorgung erfolgt nur in dringenden Fällen.  Art.  16 Soziale Betreuung  1 Die Insassen haben Anspruch auf eine soziale Betreuung. Zuständig ist  der Bewährungsdienst der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug. * 2 Die Aufgaben der Sozialbetreuung bestehen darin, die Insassen bei der  Lösung ihrer  persönlichen, wirtschaftlichen und familiären Probleme zu  unterstützen sowie die Beziehungen der Insassen mit den Behörden und  mit Dritten, insbesondere den Arbeitgebern, zu regeln.  Art.  17 Seelsorge  1 Die Seelsorge richtet sich nach Art. 21 der Gefängnisordnung.  6. Beziehungen zur Aussenwelt  Art.  18 Grundsatz  1 Untersuchungsgefangene dürfen nur entsprechend den Weisungen der  zuständigen Behörde Beziehungen zur Aussenwelt pflegen.  Art.  19 Schriftlicher Verkehr  1 Der schriftliche Verkehr der Untersuchungsgefangenen sowie der ande- ren Insassen richtet sich nach Art. 23 der Gefängnisordnung. 2 Allfällige Übersetzungen gehen zulasten der Insassen.  6    330.211  Art.  20 Telefonverkehr  1 Der Telefonverkehr kann aus betrieblichen Gründen durch die Gefäng- nisverwaltung eingeschränkt werden. 2 Den Insassen werden nur in begründeten Fällen Anrufe übermittelt.  Art.  21 Besuchswesen  1 Die schriftliche Besuchsbewilligung wird durch die einweisende Behörde  nach Absprache mit der Gefängnisverwaltung erteilt. Unangemeldete Be- suche werden nicht zugelassen. 2 Die Insassen dürfen jede Woche während einer Stunde Besuche emp- fangen. 3 Besuche sind von Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 11.00 Uhr so- wie zwischen 15.00 und 17.00 Uhr möglich. Besuche von Behörden und  Verteidigern können ausnahmsweise ausserhalb dieser Zeiten stattfinden. 4 Die Insassen dürfen in der Regel pro Besuch nur zwei Personen emp- fangen. 5 Die Besucher dürfen den Insassen keine Gegenstände direkt überge- ben, zudem dürfen sie keine Gegenstände von den Gefangenen entge- gennehmen. Verstösse werden der einweisenden Behörde gemeldet, zu- dem kann die Gefängnisverwaltung der entsprechenden Person das Be- suchsrecht entziehen. Die disziplinarischen und strafrechtlichen Sanktio- nen bleiben in jedem Fall vorbehalten. 6 Von der einweisenden Behörde können weitere Auflagen, insbesondere  die Überwachung des Besuches oder die Aufzeichnung der Gespräche,  angeordnet werden.  7. Austritt  Art.  22 Entlassung  1 Entlassungen erfolgen nach Ablauf der Strafdauer oder aufgrund einer  schriftlichen Entlassungsverfügung der einweisenden Behörde durch das  Betreuungspersonal. 2 Ausserkantonal eingewiesene Untersuchungshäftlinge müssen von der  zuständigen Behörde abgeholt werden.  7    330.211  3 Die Gefängnisverwaltung bestätigt die Entlassung unverzüglich. Trifft die  Entlassungsbestätigung nicht innerhalb von fünf  Tagen seit  der Entlas- sung  bei  der  einweisenden  Behörde  ein,  so  trifft  diese die  Pflicht  zur  Nachfrage.  8. Kostgeld  Art.  23 Untersuchungs- und Sicherheitshaft  1 Für  die  Untersuchungs-  und Sicherheitshaft  beträgt  das  Kostgeld  bei  (Beträge in Fr. pro Tag): a. Einweisung durch kantonale Amtsstelle 100.– b. * Einweisung durch ausserkantonale Amtsstelle 190.–  Art.  24 Strafvollzug  1 Im Normalvollzug beträgt das Kostgeld bei (Beträge in Fr. pro Tag): * a. Einweisung durch kantonale Amtsstelle 100.– b. * Einweisung durch ausserkantonale Amtsstelle 180.– 2 Für die Halbgefangenschaft beträgt das Kostgeld bei (Beträge in Fr. pro  Tag): a. Einweisung durch kantonale Amtsstelle 80.– b. Einweisung durch ausserkantonale Amtsstelle 119.– 3 An die  Kosten der  Halbgefangenschaft,  auch bei  Einweisung in  eine  ausserkantonale Institution, hat die betroffene Person der einweisenden  Amtsstelle einen Beitrag von Fr. 40.– pro Tag zu bezahlen. * 4 An die Kosten des Vollzugs durch Elektronische Überwachung (Electro- nic  Monitoring,  EM),  auch  bei  ausserkantonaler  Durchführung  des  Vollzugs,  hat  die betroffene Person der  anordnenden Amtsstelle  einen  Beitrag von Fr. 40.– pro Tag zu bezahlen. * 5 In Härtefällen kann die betroffene Person ganz oder teilweise von der  Beitragspflicht gemäss Absatz 3 und 4 entbunden werden. *  Art.  25 * Ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen  1 Bei ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen beträgt das Kostgeld bei  (Beträge in Fr. pro Tag): a. Einweisung durch kantonale Amtsstelle 100.– b. Einweisung durch ausserkantonale Amtsstelle 200.–  8    330.211  Art.  26 Ausnüchterungszelle  1 Für die Benützung der Ausnüchterungszelle ist ein Aufenthaltskosten- beitrag von Fr. 200.– pro Tag bzw. Nacht zu entrichten.  Art.  27 Nebenkosten  1 Die gelegentliche Abgabe von Medikamenten und die Beiträge an die  Unfallversicherung sowie an das Schweizerische Ausbildungszentrum für  das Strafvollzugspersonal sind im Kostgeld inbegriffen. 2 Die Kosten einer ärztlichen Behandlung sind darin nicht inbegriffen. 3 Die zusätzlichen Bezüge gehen zulasten der Insassen. Die Miete des  Fernsehers beträgt Fr. 1.– pro Tag. 4 Mittellose Insassen haben die Möglichkeit, folgende Bezüge nach Art. 9  dieser Ausführungsbestimmungen auf Kredit vorzunehmen: a. Briefmarken in beschränktem Rahmen; b. Telefongespräche; c. Miete eines Fernsehers; d. 6 Zigaretten pro Tag.  Art.  28 Rechnungsstellung  1 Die Beitragspflicht der Insassen an die Kosten der Halbgefangenschaft  kann mittels Barvorschüssen sichergestellt werden. 2 Die  Rechnungsstellung  an  die  kantonalen  Amtsstellen  erfolgt  einmal  jährlich. Den ausserkantonalen Einweisungsbehörden wird das Kostgeld  monatlich in Rechnung gestellt. 3 Bei  durch  eine  militärische  Behörde  Eingewiesenen  richtet  sich  die  Rechnungsstellung nach dem Militärstrafrecht.  Art.  29 Kostengutsprache  1 Die Gefängnisverwaltung kann von den ausserkantonal  einweisenden  Behörden eine Kostengutsprache verlangen.  Art.  30 Reservationsgebühr  1 Bei Reservationen kann die Gefängnisverwaltung eine Reservationsge- bühr im Umfang des Kostgelds für längstens sieben Tage erheben.  9    330.211  9. Schlussbestimmungen  Art.  31 Sanktionen  1 Das  Disziplinarrecht  richtet  sich  nach  Art. 12  der  Gefängnisordnung.  Diese Ausführungsbestimmungen gelten als allgemeine Regelungen im  Sinne von Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Gefängnisordnung. 2 Die zivil- und strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. 3 Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Genugtuungs- forderungen gegen die Gefängnisverwaltung richtet sich nach dem kanto- nalen Haftungsgesetz. Die entsprechenden Ansprüche sind bei der Auf- sichtsbehörde geltend zu machen.  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Aufenthalts- und Verpflegungs- kosten der Gefängnisinsassen vom 26. November 19917) werden aufge- hoben.  Art.  33 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 90   geändert durch - Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und  Gliederung der Departemente vom 31. Januar 2012, in Kraft seit 1. April  2012 (OGS 2012, 8), - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Er- wachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2012, 48), - Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 77), - Nachtrag vom 13. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS  2018, 40)  7) OGS 1981, 89, OGS 1997, 61, OGS 2005, 7  10    330.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 90 31.01.2012 01.04.2012 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2012, 8 26.06.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2012, 48 04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2012, 77 04.12.2012 01.01.2013 Art. 23 Abs. 1,   b. geändert OGS 2012, 77  04.12.2012 01.01.2013 Art. 24 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2012, 77  04.12.2012 01.01.2013 Art. 25 totalrevidiert OGS 2012, 77 13.11.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert OGS 2018, 40 13.11.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 3 geändert OGS 2018, 40 13.11.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 4 eingefügt OGS 2018, 40 13.11.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 5 eingefügt OGS 2018, 40  11    330.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 90 Art. 3 Abs. 2 31.01.2012 01.04.2012 geändert OGS 2012, 8 Art. 14 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 77 Art. 16 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 23 Abs. 1,  b.  04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 77  Art. 24 Abs. 1 13.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 40 Art. 24 Abs. 1,  b.  04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 77  Art. 24 Abs. 3 13.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 40 Art. 24 Abs. 4 13.11.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 40 Art. 24 Abs. 5 13.11.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 40 Art. 25 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 77  12


pdf_content: 330.212 - Ausführungsbestimmungen über das Disziplinarrecht im Freiheitsentzug   330.212 Ausführungsbestimmungen über das Disziplinarrecht im Freiheitsentzug * vom 19. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 91 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetz- buchs vom 21. Dezember 19371),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  Artikel 82a Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22.  September 19963) und Artikel 12 der Gefängnisordnung vom 24. Januar  19854), *  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Zweck  Art.  1 * Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten  für  das  kantonale  Gefängnis  Sarnen und sinngemäss für die Zellen in Engelberg sowie für das syste- mische Schul-  und Therapieheim Flüeli-Ranft  der  Stiftung  Juvenat  der  Franziskaner.  Art.  2 Zweck  1 Das Disziplinarrecht soll Sicherheit, Ordnung und Ruhe im Rahmen des  Gefängnisbetriebes gewährleisten.  1) SR 311.0 2) GDB 101.0 3) GDB 134.1 4) GDB 330.21  OGS 2006, 93  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://gdb.ow.ch/data/330.21/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   330.212  2. Verhängung von Disziplinarstrafen  Art.  3 Disziplinartatbestände  1 Insassen bzw. Insassinnen, die schuldhaft gegen a. die Gefängnisordnung5) oder b. die  Anordnungen  der  Einweisungsbehörde,  der  Aufsichtsbehörde,   der Gefängnisverwaltung oder des Betreuungs- und Aufsichtsperso- nals  verstossen, können disziplinarisch bestraft werden. 2 Die zivil- und strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  4 Disziplinarstrafen  1 Als Disziplinarstrafe können je nach Schwere des Verstosses verhängt  werden: a. Verweis; b. Bussen bis zu Fr. 1 000.–; c. Entzug oder Beschränkung bis höchstens 60 Tage:  1. der Verfügung über Geldmittel, 2. einzelner Erleichterungen (eigene Verpflegung, Rauchen, eige-  ne technische Unterhaltungsgeräte, eigene Literatur, zusätzli- che Besuche, Geschenke usw.) oder  3. der Aussenkontakte (Telefon, Briefverkehr, Besuche usw.); d. Arrest bis höchstens 14 Tage. 2 Anstiftung und Gehilfenschaft gelten als disziplinarische Verstösse. 3 Vorbehalten  bleiben  besondere  Disziplinarregime der  Einweisungsbe- hörden. Anordnungen zur Sicherstellung des Haftzwecks oder des Ge- fängnisbetriebes stellen keine Disziplinarstrafen dar. 4 Im systemischen Schul- und Therapieheim Flüeli-Ranft der Stiftung Ju- venat der Franziskaner gilt abweichend das Folgende: * a. Bussen dürfen nur bis zu Fr. 100.– verhängt werden; b. Arrest darf bis höchstens 7 Tage verhängt werden.  5) GDB 330.21  2  http://gdb.ow.ch/data/330.21/de   330.212  Art.  5 Arrest  1 Der Arrest ist in einer Einzelzelle zu vollziehen. 2 Während des Arrests bleibt der Insasse bzw. die Insassin vom ordentli - chen Gefängnisbetrieb ausgeschlossen. Insbesondere erhält er bzw. sie  weder die in Art. 4 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 dieser Ausführungsbestimmungen  erwähnten Erleichterungen noch Aussenkontakt;  vorbehalten  bleibt  der  Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertretung.  Art.  6 Zuständigkeiten  1 Die  Disziplinarstrafe  wird  durch  die  Einweisungsbehörde  ausgespro- chen. 2 Die Gefängnisverwaltung spricht die Disziplinarstrafe aus, wenn die Vor- schriften des Gefängnisbetriebes oder die Anordnungen des Betreuungs-  und Aufsichtspersonals missachtet wurden. 3 Vorschriften des Gefängnisbetriebes sind jene Bestimmungen der Ge- fängnisordnung, die nicht durch die Einweisungsbehörde zu regeln oder  überwachen sind. 4 Die Disziplinarstrafe wird durch das Betreuungspersonal vollzogen. Es  kann die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen.  Art.  7 Verfahren  1 Vor der Verhängung einer Disziplinarstrafe ist der Insasse bzw. die In- sassin von der Disziplinarbehörde anzuhören. 2 Die Disziplinarstrafe ist schriftlich, versehen mit einer Rechtsmittelbeleh- rung, zu verfügen. Die Disziplinarverfügung ist dem Insassen bzw. der In- sassin und dessen bzw. deren Rechtsvertretung mitzuteilen. Dem Insas- sen bzw. der Insassin wird sie in der Regel durch die Gefängnisverwal- tung übergeben.  3. Undurchführbarkeit der Inhaftierung  Art.  8 Verlegung  1 Insassen bzw. Insassinnen, die sich nicht disziplinieren lassen und da- durch eine Gefahr für den Gefängnisbetrieb, insbesondere für das Perso- nal oder die Infrastruktur darstellen, sind in eine geeignetere Anstalt zu  überführen.  3    330.212  2 Die  Gefängnisverwaltung  kann  gegenüber  den  Einweisungsbehörden  anordnen, dass die Insassen bzw. Insassinnen innert drei Tagen zu verle- gen sind.  4. Schlussbestimmungen  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen die Disziplinarverfügung kann der Insasse bzw. die Insassin in- nert 24 Stunden oder bis 09.00 Uhr des nächsten Werktags Beschwerde  an die nächst höhere Instanz erheben. Die Gefängnisverwaltung übermit- telt der zuständigen Behörde die betreffenden Schreiben. 2 Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu. 3 … *  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 93   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats zur Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie  der Bundesrechtspflege vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar  2009 (OGS 2008, 99), - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und  Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6.  Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86)  4    330.212  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.12.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung OGS 2006, 93 25.11.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben OGS 2008, 99 06.12.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Ingress geändert OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 86  5    330.212  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.12.2006 01.01.2007 Erstfassung OGS 2006, 93 Erlasstitel 06.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 86 Ingress 06.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 86 Art. 1 06.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 86 Art. 4 Abs. 4 06.12.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 86 Art. 9 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 99  6