short: Interkantonale Universitätsvereinbarung

abbreviation: IUV

pdf_content: 415.31 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   415.31 Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von  universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang  zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im uni- versitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trä- gerkantone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizü- gigkeit  für Studierende und ist Teil  einer koordinierten schweizerischen  Hochschulpolitik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen  1 Interkantonale  Vereinbarungen,  welche  die  Mitträgerschaft  einer  oder  mehrerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären  Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die  Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  Art.  3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitär- er Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträ- ge an die Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens  dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Ver- einbarung vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die  gleiche Rechtsstellung.  OGS 2021, 53    415.31  2. Beitragsberechtigung  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote  1 Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten  öffentlich-rechtlichen  kantonalen  Hochschulen  sowie  von  akkreditierten  öffentlich-rechtlichen  Institutionen  der  Kantone  im  universitären  Hoch- schulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschu- len und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Ak- kreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie defi- niert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vor- behalten. 3 Studienangebote,  deren  Abschluss  den  Zugang  zu einem geregelten  Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgeben- den Recht  formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen er- füllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind a. Bachelor- oder Masterstudien, b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, c. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete   Studienangebote. 5 Studienvorbereitende Angebote  und Angebote  der  Weiterbildung sind  nicht beitragsberechtigt.  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen  1 Studienangebote  institutionell  akkreditierter  privater  Hochschulen  und  von  akkreditierten  privaten  Institutionen  im  universitären  Hochschulbe- reich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitrags- berechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, b. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens die-  selben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Ver- einbarung vorsieht,  c. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen  Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und  d. im  Trägerschaftsorgan  der  privaten  Hochschule  vertreten  oder  in  anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule betei- ligt ist.  2    415.31  2 Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutio - nen.  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote  1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in  einer Datenbank erfasst. 2 Ergibt  sich  die Zuordnung einzelner  Angebote  zu einem Fachbereich  nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kom- mission IUV einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende  1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslö- sen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot im- matrikuliert sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine  Beiträge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik  des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  3. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht  Art.  8 Bemessungsgrundlage  1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro  Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie  werden  den  zahlungspflichtigen  Kantonen  auf  Grundlage  der  im  Herbst-  beziehungsweise  Frühjahrssemester  erhobenen  Studierenden- zahlen in Rechnung gestellt.  Die Kommission IUV entscheidet über die  Modalitäten der Rechnungsstellung.  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge  1 Grundlage  für  die  Bemessung  der  interkantonalen  Beiträge  sind  die  standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus a. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebs-  kosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  3    415.31  b. den  Betriebskosten  für  die  Forschung,  welche  dem Träger  nach  Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.  Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen  des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten wer- den nicht angerechnet. 2 Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kosten- gruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Verän- derungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuord- nung  eines  Fachbereichs  zu  einer  Kostengruppe  ändern,  zusätzliche  Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen.  In begründeten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurech- nenden Betriebskosten plafonieren.  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge  1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden  die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in  Höhe  der  durchschnittlichen  Studiengebühren  und  der  effektiven  oder  pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge ent- sprechen 85 Prozent der so errechneten Kosten. 2 Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal  das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kosten- gruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a.  In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die  Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus er- höhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Kon- ferenz der Vereinbarungskantone zuständig.  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht  1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- so- wie  ein  allfälliges  Zweitstudium zu entrichten.  Ein  Studium (Erst-  oder  Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allen- falls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines  Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere  12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizini- schen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16  Semester.  4    415.31  3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsbe- rechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c  fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig  ist  derjenige Vereinbarungskanton, in  dem eine Stu- dentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsaus- weises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23  ff. ZGB1)) hatte. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflich- tig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme  des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  Art.  13 Studiengebühren  1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studien- gebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10  und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde lie- genden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, wer- den die Beiträge entsprechend gekürzt.  4. Hochschulzugang und Gleichbehandlung  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung  1 Die  Studienanwärterinnen,  die  Studienanwärter  und  die  Studierenden  aus  den  Vereinbarungskantonen  haben  bezüglich  der  Zulassung  zum  Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträger- kantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei  Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskan- tonen  1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch  auf Gleichbehandlung. 2 Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser  Vereinbarung  erst  zugelassen,  wenn  die  Studierenden  aus  Vereinba- rungskantonen Aufnahme gefunden haben. 1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210  5  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   415.31  3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge,  die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.  5. Vollzug  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regie- rungsrätlichen  Vertreterin  oder  einem regierungsrätlichen  Vertreter  der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben: a. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die   Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu  bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10),  b. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe  (Artikel 9 Absatz 2),  c. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengrup- pe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ oder Aufteilung be- stehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des An- hangs (Artikel 9 Absatz 3),  d. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung  in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),  e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte  Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2),  f. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) so- wie die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel  11 Absatz 3),  g. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), h. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von   Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von  Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregel- ten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangebo- ten privater Hochschulen (Artikel 5),  i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der  Vollzugs- kosten (Artikel 19),  k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission  IUV (Artikel 17), und  l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die  Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.  6    415.31  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l  bedürfen der  Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens  die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat2). Für die  übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenz- mitglieder.  Art.  17 Kommission IUV  1 Für  den Vollzug wählt  die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone eine  Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretun- gen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommissi- on IUV vertreten einen Universitätskanton, vier  einen Nichtuniversitäts- kanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und In- novation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit bera- tender Stimme an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle, b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbe-  reich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), c. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Ent-  scheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine   und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten  1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  2) Interkantonale  Vereinbarung über  den schweizerischen Hochschulbereich  (Hoch- schulkonkordat) vom 20. Juni 2013; GDB 415.34  7  http://gdb.ow.ch/data/415.34/de   415.31  Art.  20 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV3) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG4).  6. Schlussbestimmungen  Art.  21 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  gegenüber  er- klärt.5)  2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig  den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Fe- bruar 1997.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Der  Vorstand  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erzie- hungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone bei- getreten sind.6)  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  23 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz  der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  3) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV; GDB 174.2)  4) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110  5) Der  Regierungsrat  ist,  gestützt  auf  Art. 121  Abs. 6  Bst. b  des  Bildungsgesetzes  (GDB 410.1), mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 der Vereinbarung beigetreten  6) Vom Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirekto- ren (EDK) mit Beschluss vom 2. September 2021 auf den 1. Januar 2022 in Kraft  gesetzt  8  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://gdb.ow.ch/data/174.2/de   415.31  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht  1 Die  Beitragsberechtigungen  gemäss  der  Interkantonalen  Universitäts- vereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über  die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1)  gemäss HFKG7) beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung  zusätzlicher  Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel  4  Absatz  3  und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten  des HFKG, bestehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder  noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei  Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale  Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist  gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Artikel 15. 3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärme- dizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Bei- träge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kosten- gruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab wel- chem Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der  validierten Kosten berechnet werden.  7) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und  die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und  -koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20  9  http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   415.31  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997  auf die IUV 2019  1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV  2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen: a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und   IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem  Faktor  0.5  (zweites  Berechnungsjahr)  beziehungsweise  mit  dem  Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entspre- chenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,  b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträ- ge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera  a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berech- nung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.  Anhang   Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der Fachbereiche  gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung   Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:   Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Recht   Kostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, techni- sche Wissenschaften, Pharmazie, erstes und zweites Studienjahr der Hu- man-, Zahn- und Veterinärmedizin   Kostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr       Informationen zur Vereinbarung   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 53 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2022   Aufgehobene Vereinbarung: Interkantonale Universitätsvereinbarungvom  (IUV) 20. Ferbuar 1997 (AS 1999, 1503, OGS 2013, 23).  10    415.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.06.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung OGS 2021, 53  11    415.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.06.2019 01.01.2022 Erstfassung OGS 2021, 53  12


canton: ow

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich      415.32   OGS 2001, 52 und 53   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich  vom 29. Juni 20011   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 13 der  Kantonsverfassung, Fassung vom 29. November 19982, sowie Artikel 51  Absatz 2 des Schulgesetzes vom 28. Mai 19783,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die   Hochschule für Heilpädagogik Zürich vom 21. September 1999 bei.  2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt:   a. Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten  Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen;   b. Nachtragskredite gemäss § 30 Abs. 2 der Interkantonalen  Vereinbarung zu genehmigen;   c. die Interkantonale Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.  4. Das zuständige Departement wird ermächtigt, über den Voranschlag   gemäss § 28 der Interkantonalen Vereinbarung zu beschliessen sowie  die Jahresrechnung gemäss § 31 der Interkantonalen Vereinbarung zu  genehmigen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1  OGS 2001, 52  2  GDB 101.0  3  OGS 1978, 37     415.32    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich  vom 21. September 19994   Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaff- hausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen,  Graubünden, Aargau und Thurgau   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1. Träger   1 Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn,  Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,  St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau errichten und führen  gemeinsam eine Hochschule für Heilpädagogik (Heilpädagogische  Hochschule HfH, nachfolgend Hochschule).  2 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen  Rechten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.   § 2. Rechtsnatur und Sitz   1 Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.  2 Sitz der Hochschule ist Zürich.   § 3. Aufgabe der Hochschule   1 Die Hochschule dient der Aus- und Weiterbildung von  heilpädagogischen Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem  Fachpersonal.  2 Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte  Forschungs- und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte  Dienstleistungen.                                                            4 OGS 2001, 53      415.32    3   3 Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den  Vorschriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und  gegebenenfalls der Trägerkantone über die Anerkennung der von der  Hochschule erteilten Ausweise und Diplome.  4 Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender  Rücksicht.   § 4. Freiheit von Lehre und Forschung   Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der  Ausbildungsziele der Hochschule gewährleistet.   § 5. Studienrichtungen  1. Ausbildungsstufe und -bereiche   1 Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus- und Weiterbildung und unter  Berücksichtigung der berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse  in folgenden Bereichen aus:  1. Bereich Heilpädagogische Lehrberufe;  2. Bereich Pädagogisch-therapeutische Berufe.  2 Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen  zudem Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines  Hochschullehrganges nicht zu genügen brauchen.  3 Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der  allgemeinen und der speziellen Heilpädagogik.   § 6. 2. Veränderungen   Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende  Beschlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.   § 7. Forschung und Entwicklung   1 Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten  Weiterentwicklung  1. der Heilpädagogik und angrenzender Gebiete;  2. schwerpunktmässig der Studienbereiche, in denen die Hochschule   ausbildet.  2 Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.     415.32    4   § 8. Dienstleistungen   Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige  Durchdringung von Lehre, Forschung und Praxis.   § 9. Zusammenarbeit mit andern Institutionen   Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen  Hochschulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland  zusammen, insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie  zugeordnet ist. Sie kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen.   § 10. Verträge mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein und Aufnahme von Nichtträgerkantonen in die  Trägerschaft   1 Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von  Studierenden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen  und Nichtträgerkantone in die Trägerschaft aufnehmen.  2 Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der  Genehmigung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für  ihren Kanton zuständige Instanz.   § 11. Aufsicht   Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone.   § 12. Zulassungsbeschränkungen   1 Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu  einem Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer  angemessenen Ausbildung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung  stehen, kann jeweils für ein Jahr die Zulassung beschränkt werden.  2 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall  von Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern.  3 Kandidatinnen und Kandidaten aus Kantonen, mit denen ein Vertrag  über die Zulassung zu Ausbildungsgängen abgeschlossen worden ist (im  folgenden Vertragskanton), werden den Bewerberinnen und Bewerbern  aus den Trägerkantonen gleichgestellt, wenn für den Bereich, für den  Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, innerhalb der      415.32    5   Schweiz keine anderen zumutbaren und vergleichbaren  Ausbildungsgänge bestehen.  4 Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den  Vertragskantonen soweit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss  dem Stand am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen  mit kleinen Einwohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze  zugesichert werden.  5 Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind: Alter,  Dauer der Berufspraxis, Eignung.   II. Organisation   § 13. Organe   Organe der Hochschule sind:  1. der Hochschulrat;  2. die Schulleitung;  3. die Rekurskommission.   § 14. Hochschulrat  1. Zusammensetzung   1 Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch  andere Bereiche vertreten sein.  2 Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin  oder auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den  Präsidenten stellt, hat Anrecht auf ein zweites Mitglied.  3 Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden  zu allen Sitzungen beigezogen:  1. die Leitung der Hochschule;  2. eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.   § 15. 2. Wahl und Abberufung   1 Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres  Kantons auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder  für deren Rest.  2 Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons  jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.     415.32    6   § 16. 3. Konstituierung   Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.   § 17. 4. Aufgaben  a. Grundsätzliche   1 Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen  grundsätzlichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und  umschreibt periodisch  den Leistungsauftrag.  2 Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.   § 18. b. Im einzelnen   Dem Hochschulrat obliegen im einzelnen insbesondere folgende  Aufgaben:   1. Er erlässt für sich ein Geschäftsreglement und regelt den Ausstand.   2. Er bestimmt den Schulort, insbesondere bei dezentralisierten   Ausbildungsgängen.   3. Er stellt Antrag auf Einführung neuer und auf Aufhebung   bestehender Studienbereiche.   4. Er bestimmt in der Aus- und Weiterbildung die Schwerpunkte.   5. Er legt die einzelnen Ausbildungsgänge fest und entscheidet im   Zweifelsfall über deren Durchführung.   6. Er entscheidet über die Durchführung von Ausbildungsgängen in   verwandten Bereichen.   7. Er schliesst Verträge mit Nichtträgerkantonen ab und nimmt diese in   die Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt § 12 Absatz 2.   8. Er schliesst Kooperationsverträge ab.   9. Er ordnet die Ausgestaltung der Schulleitung und setzt deren   Befugnisse fest.  10. Er ordnet das Anstellungsverhältnis, die Besoldung, das Disziplinar-  wesen, soweit es nicht durch diese Vereinbarung geregelt wird, und  die Versicherungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Hochschule und regelt die Mitsprache.   11. Er entscheidet über die Anstellung der Mitglieder der Schulleitung  und der zum unbefristeten Einsatz vorgesehenen Mitglieder des  Lehrkörpers.   12. Er entscheidet über die Entlassung von Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern aus disziplinarischen und andern wichtigen Gründen. Er      415.32    7   bestimmt die Zuständigkeit für die Anordnung anderer  disziplinarischer Massnahmen.   13. Er beschliesst zuhanden der Trägerkantone den jährlichen  Voranschlag, stellt die jährliche Rechnung fest und verabschiedet  den Jahresbericht. Er erlässt Richtlinien für die Aufstellung des  Voranschlages.   14. Er beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch die  Trägerkantone allfällige Nachtragskredite.   15. Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von  Mietverträgen von grösserer Tragweite.   16. Er erlässt Vorschriften über die Aufnahme in die Hochschule, über  die Promotion, über Prüfungen und über Abschlusszeugnisse und - diplome.   17. Er entscheidet über Zulassungsbeschränkungen, bestimmt die für  die Zulassung massgeblichen Kriterien und deren Gewichtung und  bezeichnet die Bereiche, in denen keine weiteren schweizerischen  vergleichbaren und zumutbaren Ausbildungsgänge bestehen.   18. Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der  Studierenden und über die Disziplin.   19. Er entscheidet über die Wegweisung von Studierenden aus  disziplinarischen Gründen.   20. Er legt die Studiengelder und die Gebühren fest.  21. Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen nachgeordneter   Instanzen der Hochschule.  22. Er wählt die Rekurskommission.  23. Er regelt die Entschädigung der Rekurskommission und allfälliger   Schiedsgerichte.  24. Er erhebt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche namens der   Hochschule.  25. Er erlässt die weiteren Vorschriften, die zum unmittelbaren Vollzug   der Vereinbarung notwendig sind.   § 19. 5. Delegation von Aufgaben   Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder  befristete Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin  oder seinem Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen.  Die Befugnisse nach § 18 können nicht delegiert werden.     415.32    8   § 20. Leitung der Hochschule  1. Auftrag   1 Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit  sie nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die  Schulleitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich.  2 Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrages und für die  zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.   § 21. 2. Befugnisse   Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle  Befugnisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen  noch nach dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.   § 22. Rekurskommission  1. Zusammensetzung und Konstituierung   1 Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine  gemeinsame Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt  werden.  2 Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig  sein.  3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.   § 23. 2. Zuständigkeit   Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und  Entscheide des Hochschulrates.   § 24. 3. Verfahren   Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen  Vorschriften des Sitzkantons.      415.32    9   III. Angehörige der Hochschule   § 25. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  1. Anstellung   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffentlich- rechtlich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche  Anstellung möglich.    § 26. 2. Mitsprache   Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine  angemessene Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine  Vertretung im Hochschulrat.   § 27. Studierende   1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den  einschlägigen Reglementen.  2 Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt.   IV. Finanzen   § 28. Voranschlag   Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den  Trägerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten.   § 29. Übertragung von Budgetmitteln und Defiziten   1 Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10% des  durchschnittlichen Voranschlages der letzten drei Jahre auf die nächste  Rechnung übertragen werden.  2 Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in  dem der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.     415.32    10   § 30. Nachtragskredite   1 Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht  voraussehbarer und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders  bestritten werden können.  2 Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich  einzuholen.  3 Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die  Aufteilung der Aufwendungen belastet.   § 31. Rechnungsablage   Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung  einzureichen.   § 32. Finanzkontrolle   1 Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig.  2 Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.   § 33. Deckung der Aufwendungen   Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten:  1. durch die jährlichen Beiträge der Trägerkantone, die   leistungsbezogen, auf Grund des Voranschlages, in der Regel  pauschalisiert, nach der Anzahl der Studierenden und unter  Berücksichtigung allfälliger Bundesbeiträge erbracht werden;   2. durch einen angemessenen Standortbeitrag des Kantons Zürich als  Sitzkanton;   3. durch die Leistungen von Vertragskantonen, die die Aufwendungen  decken müssen;   4. durch Studiengelder und Gebühren;  5. durch die Abgeltung von Leistungen zugunsten Dritter und durch   weitere Eigenleistungen.   § 34. Leistungen der Studierenden   1 Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben.  Sie sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen  Hochschulen geltenden Ansätze festzulegen.      415.32    11   2 Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere  Gebühren erhoben werden.  3 Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm  zugerechnet werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes  Studiengeld zu bezahlen, soweit dieses nicht auf Grund einer  Vereinbarung mit der Hochschule von ihrem Kanton übernommen oder  auf Grund internationaler Abkommen abgegolten wird.  4 Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende  Studiengelder zu erheben.   § 35. Dienstleistungen   Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in  Rechnung zu stellen.   § 36. Berechnung der Leistungen der einzelnen Trägerkantone   1 Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller  übrigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet:   1. Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;  2. Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen;  3. Kosten der einzelnen Studiengänge.  2 Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:  1. zu einem Drittel nach der Gesamtzahl der Studierenden;  2. zu zwei Dritteln nach der Zahl der Studierenden in den einzelnen   Studiengängen und deren Kosten.  3 Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt.  Massgebend sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden  Studienjahre.   § 37. Bauten   Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden  Aufwendungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den  Trägerkantonen vorbehalten.   § 38. Überweisung der Betriebsbeiträge   Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in  vierteljährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals.     415.32    12   V. Haftung und Verantwortlichkeit   § 39. Haftung  1. Der Hochschule   1 Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein  Mitarbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit,  widerrechtlich, ob mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt.  2 Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter  nicht unmittelbar belangen.   § 40. 2. Der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters   1 Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen  Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder  grobfahrlässig verursacht haben.  2 Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten  Personen richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.   § 41. 3. Übrige Vorschriften   1 Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrates geltend zu  machen bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum  Entscheid sind die Gerichte des Sitzkantons.  2 Im übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.   § 42. Disziplinarmassnahmen  1. Grundsatz   1 Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig  ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen  ergriffen.  2 Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die  Vorschriften des Privatrechts angewendet werden.      415.32    13   § 43. 2. Die einzelnen Disziplinarmassnahmen   Disziplinarmassnahmen sind:  1. Verweis;  2. Geldleistung bis Fr. 5 000.–;  3. Vorübergehende Einstellung in der Funktion mit oder ohne Entzug der   Besoldung;  4. Versetzung ins provisorische Anstellungsverhältnis;  5. Disziplinarische Entlassung.   § 44. 3. Verfahren, Entscheid, Verjährung   Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die  einschlägigen Bestimmungen der Hochschule.   VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen  Trägerkantonen und Hochschule   § 45. Schiedsgericht   1 Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den  Trägerkantonen oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so  werden sie nötigenfalls durch ein Schiedsgericht geregelt.  2 Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in  gegenseitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, so dass  sich in jedem Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.  3 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder  bei der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so  bezeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des  Verwaltungsgerichtes des Sitzkantons.  4 Im übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 massgebend.   VII. Kündigung   § 46. Kündigung   Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer  dreijährigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahres kündigen.     415.32    14   VIII. Schlussbestimmungen   § 47. Vollstreckung von Beschlüssen und Entscheiden   Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten  rechtskräftigen Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen  hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen  gleich.   § 48. Übergangsregelung   Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang  zweckmässigen Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck  nötigenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung  vorübergehend abzuweichen. Insbesondere ist er bei der Festsetzung  des Verteilungsschlüssels unter den Trägerkantonen für die erste  dreijährige Beitragsperiode nicht an die Vorschriften dieser Vereinbarung  gebunden.   § 49. Aufhebung geltenden Rechts   Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar  Zürich vom 19. März 1984 wird aufgehoben.   § 50. Weiterbestand geltenden Rechts   1 Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das  Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden  sind, gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht  widersprechen. Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach  Inkrafttreten dieser Vereinbarung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten  sie nach Ablauf des Jahres ausser Kraft.  2 Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen  Seminars Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen  Fällen innerhalb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht  abschliessen.      415.32    15   § 51. Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen  der Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrates auf einen von  diesem festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.5                                                               5 Der Hochschulrat hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 7. Februar 2001 ab   sofort in Kraft gesetzt


pdf_content: Schulausschuss - Reglement      415.34   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung  über den schweizerischen Hochschulbereich    vom 23. Oktober 2014     Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,    gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681,    beschliesst:      1.  Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über den   schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom  20. Juni 2013 bei.   2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen, soweit   er ihnen nicht gestützt auf Art. 121 Abs. 6 Bst. b des Bildungsgesetzes  vom 16. März 20062 zustimmen kann, im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen  sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie  die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.        1  GDB 101.0  2  GDB 410.1   OGS 2014, 43 und 44                                                                  415.34   Interkantonale Vereinbarung   über den schweizerischen Hochschulbereich   (Hochschulkonkordat)    vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)3     Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen  Bundesverfassung (BV), beschliesst:      I. Allgemeine Bestimmungen     Art. 1 Zweck   Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone  untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im  Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und  die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)4  gemeinsam mit dem Bund   a. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des  gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich  durch die Einrichtung gemeinsamer Organe;   b.  die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;   c.  die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu  gewährleisten;   d.  die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.      Art. 2  Vereinbarungskantone  1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen  Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an  der Koordination im Hochschulbereich beteiligt.   3 OGS 2014, 44  4 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im  schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011    2                                                                   415.34   2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten  Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.      Art. 3  Geltungsbereich    Die Vereinbarung ist anwendbar auf    a.  kantonale und interkantonale Universitäten,    b.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und   c.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie   d.  von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im  Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt  anerkannt sind.      Art. 4  Zusammenarbeit mit dem Bund  1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der  gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss  Artikel 6 HFKG ab.   2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in  Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere  Vollzugsvereinbarungen abschliessen.  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder  aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen  Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu  gewährleisten.      II.  Gemeinsame Organe      Art. 5  Grundsatz  1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der  Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur  gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.   2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von  Bund und Kantonen.  3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:    3     415.34   a.  die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;   b.  der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen  Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische  Akkreditierungsagentur).   4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der  gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die  Zusammenarbeitsvereinbarung.      Art. 6  Schweizerische Hochschulkonferenz  1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste  hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung  oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten  Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich durch Bund und Kantone.  2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der  Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der  Schweizerischen Hochschulkonferenz.   3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der  Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über  universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben  Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im  Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die  Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen  zugeteilt werden, ist im Anhang5 aufgeführt.  4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt  persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen  eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.      Art. 7  Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats    Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im  Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter  Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen   5 Der aktuelle Anhang findet sich auf der Webseite der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren EDK www.edk.ch > Dokumentation >  Rechtssammlung der EDK    4                                                                http://www.edk.ch/    415.34   Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen  studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen  Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang6 dargestellt.   Art. 8  Finanzierung der gemeinsamen Organe  1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an  den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9  Absatz 2 HFKG.   2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen  nach folgendem Verteilschlüssel getragen:    a.  eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;   b.  eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von  ihnen vertretenen Studierenden.    3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von  ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent    a.  an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der  Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,    b.  und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und  dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren  gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.    4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.   5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen  die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der  Rektorenkonferenz regelt.       III.  Konferenz der Vereinbarungskantone      Art. 9  Zusammensetzung und Organisation  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den  Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone  zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich  selbst.   6 Der aktuelle Anhang findet sich auf der Webseite der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren EDK www.edk.ch > Dokumentation >  Rechtssammlung der EDK    5                                                                http://www.edk.ch/   415.34   2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der  anwesenden Mitglieder.      Art. 10  Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den  Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den  Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti-  kel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Artikel  4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die  Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7.  2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen  Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder  Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als  Vizepräsidenten vor.       IV.  Interkantonale Finanzierung der Hochschulen      Art. 11  Interkantonale Hochschulbeiträge   Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der  Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19977  und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni  20038 ausgerichtet.      V.  Titelschutz      Art. 12  Bezeichnungs- und Titelschutz  1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62  HFKG.   2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen  Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten  Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten   7  GDB 415.31  8  GDB 415.41      6                                                                   415.34   Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit  ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.      VI.  Schlussbestimmungen      Art. 13  Vollzug  1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem  Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen  Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden  Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen  hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere  Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt  zusammen.  2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der  Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen  Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und  Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung  des Generalsekretariats der EDK.   3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von  Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den  Vereinbarungskantonen verteilt.       Art. 14  Streitbeilegung     1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat  ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 20059 angewendet.   2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des  Bundesgerichtsgesetzes10.      Art. 15  Beitritt   9  GDB 174.2  10 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110    7                                                                  415.34   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt.       Art. 16  Austritt   1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres,  das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.  2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.      Art. 17  Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der  Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon  mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats  über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung  erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.11  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.         11 Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 30. Oktober 2014 tritt die  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich vom 20. Juni  2013 am 1. Januar 2015 in Kraft (OGS 2015, 1).    8                                                                   415.34   Anhang12      Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung   von Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des  Hochschulrats gemäss Artikel 7    Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der  Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der  Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in  diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte  basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und  2011/2012 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der  Kantone.      Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone   im Hochschulrat        Punkte      Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule,  Pädagogische Hochschule Zürich, Interkantonale  Hochschule für Heilpädagogik     4213     Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule,  Pädagogische Hochschule Bern, Standorte der Haute  école pédagogique BEJUNE im Kanton Bern     22     Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique  du canton de Vaud, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Waadt     19     Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Genf     18     12 Der aktuelle Anhang findet sich auf der Webseite der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren EDK www.edk.ch > Dokumentation >  Rechtssammlung der EDK  13 Die Zahlen werden in der GDB nicht aktualisiert    9                                                                http://www.edk.ch/   415.34   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der  Fachhochschule Nordwestschweiz im Kanton Basel- Stadt     15     Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische  Hochschule Freiburg, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Freiburg     11     St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische  Hochschule des Kantons St. Gallen, Standorte der  Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen      11     Luzern: Universität Luzern, Standorte der  Fachhochschule Zentralschweiz (Hochschule Luzern)  im Kanton Luzern, Pädagogische Hochschule Luzern  (ab 2013)     9     Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der  Haute école spécialisée de Suisse occidentale im  Kanton Neuenburg, Standorte der Haute école  pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg     6     Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria  professionale della Svizzera italiana     6              10      415.34   2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat   gemäss Artikel 6 Absatz 3    Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der  Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren  Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend auf dieser  Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen oder  Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen in den  Hochschulrat gewählt werden:    • Pädagogische Hochschule Wallis14  • Pädagogische Hochschule Graubünden  • Pädagogische Hochschule Thurgau  • Pädagogische Hochschule Schaffhausen  • Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)  • Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)  • Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  • Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen   Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn  • Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den   Kantonen Wallis und Jura  • Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden     Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total  von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des  Anhangs aufgeführten Hochschulen.     14 Die Liste wird in der GDB nicht aktualisiert    11


abbreviation: FHV

pdf_content: Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)      415.41   OGS 1999, 69 und 70   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung  vom 26. März 19991   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 der Kantonsverfassung, Fassung vom  29. November 19982, und Artikel 51 Absatz 2 des Schulgesetzes vom  28. Mai 19783,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Fachhochschulverein-  barung vom 4. Juni 19984 bei.  2. Den jährlichen Beitrag für Studierende mit Wohnsitz im Kanton   Obwalden, die eine Fachhochschule besuchen, trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, über die Erneuerung der   Vereinbarung und über allfällige Beitragsanpassungen zu  beschliessen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                               1 OGS 1999, 70  2 GDB 101.0  3 OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55, OGS 1997, 30, OGS 1997, 83, OGS   1999, 126, OGS 2001, 48, OGS 2001, 83  4 OGS 1999, 69     415.41    2   Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung ab 2005  vom 7. September 20045   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Ziffer 3 des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt zur  Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 26. März 1999,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der erneuerten Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003 bei.   2. Den jährlichen Beitrag für Studierende mit Wohnsitz im Kanton  Obwalden, die eine Fachhochschule besuchen, trägt der Kanton.   3. Das Bildungs- und Kulturdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               5 OGS 2005, 46      415.41    3   Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)   ab 2005  vom 12. Juni 20036   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhoch- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der  Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit  für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie  trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.   Art. 2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen   Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder  Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen  dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen  Abgeltungen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II  der vorliegenden Vereinbarung vorsieht, und dass die Gleichberechtigung  der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.   Art. 3 Grundsätze   1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fach- hochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten.  2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen  Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone  nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen  verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.   Art. 4 Beitragsberechtigte Studiengänge   1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge  kantonaler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung                                                            6 OGS 2005, 47     415.41    4   richtet sich nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der  Interkantonalen Diplomvereinbarung. Bei zweistufig geführten  Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien) sind bei  Studienstufen beitragsberechtigt.  2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt  werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen  mitfinanziert werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der  Kommission FHV als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung  dazu ist, dass der mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden  Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen  erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.  3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des  Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt  anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone  zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflichten.   Art. 5 Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:  a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im   Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe d,   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige  Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,   d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung  zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von  Militärdienst,   e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.   Art. 6 Umleitung von Studierenden   Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule  ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter  sowie Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese      415.41    5   freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt  das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.   Art. 7 Behandlung von Studierenden aus  Nichtvereinbarungskantonen   1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus  Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben  keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule  zugelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen  Aufnahme gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht  beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt,  welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.   II. Beiträge   Art. 8 Bemessungsgrundlage   1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden  festgelegt.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der  Kommission FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein  anderes Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss  bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 9 Höhe der Beiträge   1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen  zusammengefasst.  2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der  individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger  Bundesbeiträge.  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85 % der  Ausbildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist  die Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der  Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.     415.41    6   Art. 10 Abzug bei hohen Studiengebühren   Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren  erheben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und  Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von  der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für  den entsprechenden Studiengang gekürzt.   III. Vollzug   Art. 11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer  Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten  sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der   Kommission FHV,  b. die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,  c. die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9,  d. die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss   Art. 8,  e. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.  3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die  einzelnen Studiengänge.   Art. 12 Kommission FHV   1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine  Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.  2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine  Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.  3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der   Geschäftsstelle,  b. die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungs-  kantone,      415.41    7   c. die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der  Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,   d. die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden  Abgeltungsmodells gemäss Art. 8,   e. die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen  Studiengebühren,   f. die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der  Termine und Stichdaten sowie der Verzugszinse,   g. die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren  befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.   Art. 13 Geschäftsstelle   Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.   Art. 14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge   Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in  einem Anhang aufgeführt.7   Art. 15 Ermittlung der Studierendenzahl   1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen  Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.  2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des  zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitz- kanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen  getrennt auf.   Art. 16 Vollzugskosten   Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die  Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu  tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere  Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen,  können, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die  betroffenen Kantone abgewälzt werden.                                                            7 Der jeweils aktualisierte Anhang kann beim Bildungs- und Kulturdepartement einge-  sehen werden     415.41    8   IV. Rechtspflege   Art. 17 Schiedsinstanz   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit  sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.  2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern,  von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.  3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen  betreffend  a. die Zahl der Studierenden,  b. den massgebenden Wohnsitz,  c. die Zahlungspflicht der Kantone.  4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.   Art. 18 Bundesgericht   Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitig- keiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen  ergeben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1  Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom  16. Dezember 19438.                                                            8 SR 173.110      415.41    9   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 19 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den  Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.   Art. 20 In-Kraft-Treten   Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in  Kraft. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn  Kantone den Beitritt erklärt haben.9   Art. 21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren   Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits  im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die  Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf  Anerkennung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der  zuständigen Anerkennungskommission einzuholen.   Art. 22 Kündigung   1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die  Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September  2008.  2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes  eingeschriebenen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter  bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf  Gleichbehandlung gemäss Art. 3 weiter bestehen.   Art. 23 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der  Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle                                                            9 Inkrafttreten auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 gemäss Mitteilung EDK   vom 14. April 2005     415.41    10   Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach  liechtensteinischem Recht anerkannte Fachhochschulen oder  Fachhochschul-Studiengänge sind wie die entsprechenden nach  schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder  Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.


title: Kantonsratsbeschlussüber den Beitritt zur Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung

pdf_content: Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung      415.42   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Zentralschweizer  Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. März 20121   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 5 und 13 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19692,   beschliesst:  1. Der Kanton Obwalden tritt der Zentralschweizer Fachhochschul-  Vereinbarung vom 15. September 2011 bei.  2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen, soweit   er ihnen nicht gestützt auf Art. 121 Abs. 6 Bst. b des Bildungsgesetzes  vom 16. März 20063 zustimmen kann, im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen  sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie  die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                            1 OGS 2012, 16 und 28  2 GDB 101.0  3 GDB 410.1     415.42    2   Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. September 20114   A ALLGEMEINES   Art. 1 Zweck   1 Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, im  Folgenden Trägerkantone genannt, führen gemeinsam eine  Fachhochschule im Sinne der Bundesgesetzgebung.   2 Mit dieser Vereinbarung regeln die Trägerkantone die Führung und  Finanzierung der Fachhochschule mit dem Zweck, in der Zentralschweiz  ein bedarfsgerechtes, praxisorientiertes Fachhochschulangebot  sicherzustellen.  3 Die Vereinbarung regelt darüber hinaus die gemeinsame Förderung der  Forschung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers.   Art. 2 Rechtsnatur, Name und Sitz   1 Die Fachhochschule ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt  der Trägerkantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht  auf Selbstverwaltung im Rahmen dieser Vereinbarung und des  Leistungsauftrags.  2 Der Name der Fachhochschule wird in der Fachhochschul-Verordnung  festgelegt.  3 Die Fachhochschule hat ihren Sitz in Luzern.   Art. 3 Aufgaben   1 Kernaufgaben der Fachhochschule sind Lehre und Forschung.  2 Die Fachhochschule bietet zudem Weiterbildung und Dienstleistungen  an.                                                            4 OGS 2012, 17 und 58      415.42    3   Art. 4 Zusammenarbeit   1 Die Fachhochschule arbeitet mit anderen Institutionen der Bildung und  Forschung im In- und Ausland zusammen. Sie koordiniert die  Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die Dienstleistungen mit  anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstufe.  2 Sie kann insbesondere mit anderen Hochschulen gemeinsame Institute  führen, gemeinsame Lehrveranstaltungen anbieten, gemeinsame  Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen und die Infrastruktur  gemeinsam nutzen.   3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und  Forschenden mit dem In- und Ausland sowie die gegenseitige  Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen.   Art. 5 Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des  Wissenstransfers   1 Die Fachhochschule fördert im Rahmen des Leistungsauftrags   a. die Forschung und Entwicklung;  b. den Austausch von Wissen, Können und Technologie mit Wirtschaft   und Gesellschaft.  2 Sie kann sich hierfür an Institutionen oder Unternehmen beteiligen.  3 Der Konkordatsrat kann mit Institutionen oder Unternehmen von  regionaler Bedeutung Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin sind  auch der Finanzierungsschlüssel und die Berichterstattung festzulegen.  Solche Leistungsvereinbarungen bedürfen der Einstimmigkeit des  Konkordatsrats.   Art. 6 Freiheit von Lehre und Forschung   Die Fachhochschule wahrt bei ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit  sowie die Freiheit von Lehre und Forschung.   Art. 7 Leistungsauftrag   1 Die Trägerkantone erteilen der Fachhochschule einen mehrjährigen  Leistungsauftrag.   2 Im Leistungsauftrag können der Fachhochschule auch  Ausbildungsaufgaben anderer Bildungsstufen übertragen werden, sofern  diese von regionalem Interesse sind und in einem inhaltlichen     415.42    4   Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot der Fachhochschule  stehen.   B AUS- UND WEITERBILDUNG   Art. 8 Grundsatz   Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und – umfang, erforderliche Studienleistungen, Abschlüsse und Titel richten sich  nach den Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.   Art. 9 Zulassungsbeschränkungen   1 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats befristete  Zulassungsbeschränkungen verfügen. Er kann   a. die Zulassung zu den Bachelor- und Masterstudiengängen   beschränken, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot  übersteigt;   b. die Zulassung von ausländischen Studierenden beschränken, die sich  zum Zwecke der Ausbildung in der Schweiz aufhalten.   2 Als Beschränkungsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:  a. Berücksichtigung von Eignungskriterien;  b. Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit;  c. Wartelisten;  d. Zuweisung an andere Fachhochschulen zur Einschreibung im   Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Schulträgern.  3 Beschränkungsmassnahmen können einzeln oder kumulativ angeordnet  werden.   Art. 10 Studiengebühren   1 Die Studierenden haben der Fachhochschule Studiengebühren zu  entrichten.   2 Der Konkordatsrat erlässt auf Antrag des Fachhochschulrats eine  Gebührenverordnung. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den  Studiengebühren vergleichbarer Hochschulen der Schweiz.   3 In begründeten Fällen können für ausländische Studierende, die ihren  Wohnsitz im Ausland haben oder ihren Wohnsitz weniger als zwei Jahre      415.42    5   vor Studienbeginn in die Schweiz verlegt haben, höhere Studiengebühren  festgelegt werden.  4 Nachdiplomstudien und Weiterbildungsveranstaltungen sind  kostendeckend in Rechnung zu stellen. Der Konkordatsrat regelt die  Ausnahmen.   C ANGEHÖRIGE DER FACHHOCHSCHULE   Art. 11 Angehörige   1 Angehörige der Fachhochschule sind Mitarbeitende und Studierende.  2 Sie haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.   3 Der Fachhochschulrat regelt die stufengerechte Mitwirkung von  Mitarbeitenden und Studierenden im Statut.   Art. 12 Gleichstellung der Geschlechter   1 Die Fachhochschule fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern.   2 Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.   Art. 13 Personalrecht   1 Für die Mitarbeitenden gilt grundsätzlich das Personalrecht des Kantons  Luzern.   2 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats in einer  Personalverordnung besondere personalrechtliche Bestimmungen  erlassen, die von Absatz 1 abweichen und mit denen den Verhältnissen  der Fachhochschule Rechnung getragen wird.    Art. 14 Rechte und Pflichten der Studierenden   1 Der Fachhochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden,  die Disziplinarmassnahmen und die entsprechenden Zuständigkeiten.   2 Bei schwerwiegenden Disziplinarfällen ist der Ausschluss vom Studium  an der Fachhochschule möglich.     415.42    6   D ZUSTÄNDIGKEIT KANTONALER BEHÖRDEN   Art. 15 Parlamente der Trägerkantone   Die Parlamente der Trägerkantone haben die Oberaufsicht über die  Fachhochschule. Sie   a. nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis;   b. nehmen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur   Kenntnis;   c. wählen ihre Mitglieder der Interparlamentarischen   Fachhochschulkommission.    Art. 16 Interparlamentarische Fachhochschulkommission   1 Die Parlamente der Trägerkantone delegieren aus dem Kreis ihrer  Mitglieder für die Dauer der sich aus dem kantonalen Recht ergebenden  Amtszeit je zwei Mitglieder in die Interparlamentarische  Fachhochschulkommission (IFHK). Jedes Kommissionsmitglied verfügt  über eine Stimme.  2 Die IFHK konstituiert sich selbst. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung,  die insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.  3 Die IFHK ist Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente. Sie  a. überprüft den Vollzug dieser Vereinbarung und erstattet den   Parlamenten Bericht;  b. nimmt zum mehrjährigen Leistungsauftrag Stellung;  c. nimmt die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag, den   Jahresbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis;  d. wird vom Konkordatsrat und den Organen der Fachhochschule   angemessen informiert;  e. kann in die Akten der Fachhochschule Einsicht nehmen und von ihren   Organen Auskünfte einholen;  f. kann dem Konkordatsrat Änderungen dieser Vereinbarung   beantragen;  g. kann den Parlamenten besondere oberaufsichtsrechtliche   Massnahmen beantragen;  h. kann der Revisionsstelle Aufträge erteilen.      415.42    7   Art. 17 Regierungen der Trägerkantone   1 Die Regierungen der Trägerkantone   a. wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Konkordatsrat;   b. genehmigen den mehrjährigen Leistungsauftrag;   c. genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag.  2 Ein Beschluss gemäss Absatz 1b kommt nur zustande, wenn alle  Regierungen zustimmen.   Art. 18 Konkordatsrat    1 Der Konkordatsrat vertritt gegenüber den Organen der Fachhochschule  die Interessen der Trägerschaft und hat die Aufsicht über die  Fachhochschule.  2 Er setzt sich aus je einem Mitglied jeder Regierung der Trägerkantone  zusammen. Der Vorsitz steht dem Regierungsmitglied des Kantons  Luzern zu. Der Konkordatsrat organisiert sich selbst.  3 Die Wahl, Stellvertretung und Mandatierung der Mitglieder des  Konkordatsrats ist Aufgabe der einzelnen Regierungen der  Trägerkantone.   Art. 19 Zuständigkeiten des Konkordatsrats   1 Der Konkordatsrat  a. bereitet die Geschäfte vor, die von den Regierungen zu beschliessen   sind, und stellt diesen Antrag;   b. regelt den Vollzug der Vereinbarung in der Fachhochschulverordnung   und bei Bedarf in der Personalverordnung;   c.  beschliesst zuhanden des Fachhochschulrats strategische Vorgaben   zur Erarbeitung des Entwicklungs- und Finanzplans;  d. genehmigt den Entwicklungs- und Finanzplan zuhanden des Bundes   sowie die Infrastruktur- und Investitionsplanung;  e. beschliesst die ordentlichen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone   gemäss Art. 28 sowie ausserordentliche Beiträge gemäss Art. 30  Absatz 3 und genehmigt das jährliche Budget;   f. beschliesst Zulassungsbeschränkungen gemäss Art. 9;  g. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Fachhochschulrats;   h. wählt die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats;  i. legt die Vergütung des Fachhochschulrats fest;      415.42    8   j. wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle;  k. genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung;  l. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen   Leistungsauftrag zuhanden der Trägerkantone;  m. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung   zugewiesen sind.  2 Beschlüsse gemäss Absatz 1b-f müssen einstimmig erfolgen. Alle  übrigen Beschlüsse erfolgen mit einfachem Mehr der Mitglieder.   E ORGANE DER FACHHOCHSCHULE   Art. 20 Organe   1 Organe der Fachhochschule sind:   a. der Fachhochschulrat;   b. die Fachhochschulleitung;   c. die Revisionsstelle.   2 Das Statut kann weitere Organe vorsehen.    Art. 21 Fachhochschulrat   1 Der Fachhochschulrat trägt im Rahmen der Vorgaben des  Konkordatsrats die strategische Führungsverantwortung.   2 Er besteht aus fünf bis neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus  Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft  und Kultur. Er wird jeweils für eine Amtszeit gewählt, die der Dauer des  mehrjährigen Leistungsauftrags entspricht.  3 Aus wichtigen Gründen kann der Konkordatsrat den Fachhochschulrat  oder einzelne Mitglieder jederzeit abberufen.    Art. 22 Zuständigkeiten des Fachhochschulrats   Der Fachhochschulrat  a. ist verantwortlich für die Erfüllung des mehrjährigen Leistungsauftrags;   b. überwacht die Qualität der Leistungen der Fachhochschule;   c. regelt die Organisation der Fachhochschule und die Aufgaben der   Fachhochschulleitung in einem Statut;      415.42    9   d. stellt dem Konkordatsrat Antrag zu besonderen personalrechtlichen  Bestimmungen;   e. wählt die Fachhochschulleitung;   f. stellt dem Konkordatsrat Antrag zum Entwicklungs- und Finanzplan,   zum mehrjährigen Leistungsauftrag und zu den jährlichen  Finanzierungsbeiträgen gemäss Art. 28;   g. verabschiedet das jährliche Budget zuhanden des Konkordatsrats;  h. verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhanden   des Konkordatsrats;  i. nimmt zuhanden des Konkordatsrats Stellung zum Revisionsbericht;   j. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen   Leistungsauftrag zuhanden des Konkordatsrats;  k. erlässt die notwendigen Reglemente;   l. erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung oder   das Vollzugsrecht zugewiesen sind.    Art. 23 Fachhochschulleitung   1 Die Fachhochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung.  Sie wirkt bei der Erarbeitung der Strategie mit und setzt diese um.   2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung werden im Statut  geregelt.   Art. 24 Revisionsstelle   1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung der  Fachhochschule.   2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und stellt Antrag zur  Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.   F STEUERUNG UND FINANZIERUNG   Art. 25 Steuerung   1 Die Trägerkantone steuern die Fachhochschule über mehrjährige  Leistungsaufträge. Der Leistungsauftrag basiert auf dem Entwicklungs-  und Finanzplan.   2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:  a. die Entwicklungsschwerpunkte;     415.42    10   b. die Leistungs- und Finanzziele der Fachhochschule;  c. die geplanten Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone;  d. die Berichterstattung.  3 Der Leistungsauftrag hat in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren.  4 Der Entwicklungs- und Finanzplan orientiert sich an den Vorgaben des  Bundes.   Art. 26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens   1 Die Fachhochschule wird im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach  betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die  notwendigen Instrumente, insbesondere eine Finanzbuchhaltung, eine  Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine rollende Finanzplanung.  2 Der Konkordatsrat legt in der Fachhochschul-Verordnung die Standards  der Rechnungslegung fest.  3 Für die nur von einem einzelnen Trägerkanton finanzierten  Leistungsangebote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.    Art. 27 Finanzierung   1 Die Fachhochschule finanziert ihre Aufwendungen durch:   a. Beiträge der Trägerkantone;   b. Beiträge des Bundes;   c. Beiträge der Nicht-Trägerkantone für ihre Studierenden;   d Gebühren der Studierenden;   e. Entgelte für Leistungen an Dritte;   f. weitere Drittmittel.5  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.    Art. 28 Jährlicher Finanzierungsbeschluss   1 Gestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung  beschliesst der Konkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der  Trägerkantone.   2 Er kann dabei die Beiträge der Trägerkantone an Veränderungen der  Rahmenbedingungen anpassen, soweit das Erreichen der im                                                           5 Die Bst. e, f und g - gestützt auf Art. 11c Publikationsgesetz - formlos geändert in   Bst. d, e und f      415.42    11   mehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele dadurch nicht in  Frage gestellt wird.  3 Sofern der Konkordatsrat für ein Jahr keinen neuen  Finanzierungsbeschluss fällt, schulden die Konkordatskantone die  Finanzierungsbeiträge gemäss letztem Finanzierungsbeschluss.   Art. 29 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone   1 Die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone setzen sich zusammen  aus:  a. den Beiträgen pro studierende Person aus den Trägerkantonen, wie   sie gemäss interkantonalem Recht auch für Studierende aus Nicht- Trägerkantonen geschuldet sind;   b. dem Globalbeitrag an die Betriebskosten;  c. der Finanzierung der baulichen Infrastruktur;  d. dem Sockelbeitrag für die anwendungsorientierte Forschung und   Entwicklung;  e. der Abgeltung der Standortvorteile durch die Standortkantone der   Fachhochschule;  f. der Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des   Konkordatsrats und der Interparlamentarischen  Fachhochschulkommission.   2 Von der Summe der Beiträge gemäss Absatz 1b-d wird die Abgeltung  des Standortvorteils gemäss Absatz 1e in Abzug gebracht. Die  verbleibenden Beiträge werden nach Massgabe der durchschnittlichen  Zahl der Studierenden des vorletzten Kalenderjahrs auf die  Trägerkantone aufgeteilt.  3 Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur ist so zu bemessen, dass  damit die laufenden Kosten für die bauliche Infrastruktur einschliesslich  Abschreibungen und Verzinsungen gedeckt werden können.   4 Die Abgeltung der Standortvorteile gemäss Absatz 1e beträgt 6 Prozent  des Umsatzes, der gemäss Budget im jeweiligen Standortkanton von  einer zur Fachhochschule gehörenden Institution zu erwarten ist.  5 Die Pauschale gemäss Absatz 1f wird von den Trägerkantonen zu  gleichen Teilen getragen.   6 Im Auftrag eines einzelnen Trägerkantons geführte Bildungsangebote  sind von diesem kostendeckend zu finanzieren.  7 Weitere Einzelheiten zur Finanzierung werden in der Fachhochschul- Verordnung geregelt.     415.42    12   Art. 30 Finanzkompetenz   1 Der Fachhochschulrat beschliesst im Rahmen des mehrjährigen  Leistungsauftrags jährlich das Budget der Fachhochschule. Das Budget  bedarf der Genehmigung des Konkordatsrats.   2 Die Fachhochschule kann für am Jahresende noch nicht  abgeschlossene Projekte zweckgebundene Rückstellungen bilden.  3 Die Fachhochschule kann Verpflichtungen über die Dauer des  mehrjährigen Leistungsauftrags hinaus eingehen, sofern dafür keine  Erhöhung der Finanzierungsbeiträge durch die Trägerkantone nötig ist.  Benötigt sie darüber hinaus zusätzliche Mittel, beantragt der  Fachhochschulrat dem Konkordatsrat ausserordentliche Beiträge.    Art. 31 Eigenkapital   1 Das Eigenkapital besteht aus einer Pflichtreserve und einer freien  Reserve.   2 Die Pflichtreserve darf nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für  Massnahmen zur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem  Geschäftsgang verwendet werden. Über Entnahmen entscheidet der  Konkordatsrat.   3 Die Finanzkompetenzen zur Verwendung der freien Reserve werden in  der Fachhochschul-Verordnung geregelt.  4 Die Fachhochschul-Verordnung regelt die Rückerstattung an die  Trägerkantone, wenn ein festzulegender Höchstwert überschritten wird.   Art. 32 Ergebnisverwendung    1 40 Prozent des Jahresgewinns werden der Pflichtreserve zugewiesen,  bis diese 50 Prozent des maximal zulässigen Eigenkapitals erreicht.  2 Der verbleibende Ertragsüberschuss wird der freien Reserve  zugewiesen, bis das maximale Eigenkapital erreicht ist. Danach  verbleibende Überschüsse werden den Kantonen zurückerstattet.   Art. 33 Bauliche Infrastruktur   1 Die Fachhochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie von  den Standortkantonen oder von Dritten zu marktgerechten Mietpreisen  mietet.      415.42    13   2 Die Erarbeitung der langfristigen strategischen Infrastrukturplanung  erfolgt durch den jeweiligen Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen  Entwicklungs- und Finanzplanung der Fachhochschule abzustimmen. Die  Fachhochschule wird vom Standortkanton einbezogen. Die langfristige  strategische Infrastrukturplanung wird dem Fachhochschulrat und dem  Konkordatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Konkordatsrat sorgt für  die Abstimmung der Planungen unter den Standortkantonen.  3 Der Konkordatsrat setzt eine paritätische Kommission für bauliche  Infrastruktur ein. Diese ist zuständig für die Konkretisierung und  Umsetzung der langfristigen Planung.   4 Der Abschluss von Mietverträgen liegt in der Zuständigkeit der  Fachhochschulleitung. Die Verordnung regelt, für welche Mietverträge die  einstimmige Zustimmung des Konkordatsrats notwendig ist.   Art. 34 Steuerfreiheit   Die Fachhochschule ist in den Trägerkantonen von allen kantonalen und  kommunalen Steuern befreit.   Art. 35 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit   1 Für die Verbindlichkeiten der Fachhochschule haften die Kantone  subsidiär. Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis  haften sie gemäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung  einer Verpflichtung.   2 Die Fachhochschule ist gehalten, besondere Risiken zu versichern.   3 Die Organe der Fachhochschule und die Mitarbeitenden haften für  Schäden, die sie der Fachhochschule aus absichtlicher oder  grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.   G RECHTSPFLEGE   Art. 36 Vollzug   1 Der Konkordatsrat ist für den Vollzug dieser Vereinbarung  verantwortlich.  2 Für Bereiche, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, gilt das  Recht des Sitzkantons.     415.42    14   3 Beschlüsse und Entscheide über öffentlich-rechtliche Ansprüche der  Fachhochschule sind im Sinne der Gesetzgebung über Schuldbetreibung  und Konkurs vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt.   Art. 37 Titelschutz   1 Wer die Ausbildung an der Fachhochschule erfolgreich abschliesst, ist  zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.  2 Ein unrechtmässiger Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn  verliehen hat.  3 Wer einen durch diese Vereinbarung geschützten Titel führt, ohne dazu  berechtigt zu sein, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck  erweckt, er habe eine entsprechende anerkannte Ausbildung  abgeschlossen, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist  strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   Art. 38 Rechtsmittel   1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung sowie der Aus-  und Weiterbildung von Studierenden kann innert 20 Tagen schriftlich  Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind  Disziplinarentscheide.  2 Gegen Disziplinarentscheide, Einspracheentscheide und die übrigen  Entscheide, die von Organen der Fachhochschule gestützt auf diese  Vereinbarung beziehungsweise deren Folgeerlasse getroffen werden,  kann beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern  Verwaltungsbeschwerde geführt werden.  3 Gegen Entscheide dieses Departementes ist die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, sofern sie das Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 nicht  ausschliesst.  4 Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach den Bestimmungen  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern.   Art. 39  Streitschlichtung   1 Streitigkeiten aus dem Vollzug dieser Vereinbarung zwischen den  Trägerkantonen sollen einvernehmlich beigelegt werden.   2 In Fällen, in denen eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit  nicht möglich ist, richtet sich das Verfahren zur Streitschlichtung nach den      415.42    15   Bestimmungen der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005.   H SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Art. 40 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Konkordatsrat des  Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999 (FHZ- Konkordat) gegenüber erklärt.   Art. 41 Kündigung   1 Diese Vereinbarung kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter  Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren schriftlich gekündigt  werden.  2 Die verbleibenden Kantone entscheiden über allfällige Anpassungen  oder die Aufhebung der Vereinbarung, falls dies von einem der  verbleibenden Vereinbarungskantone verlangt wird.  3 Im Falle einer Kündigung einigen sich die Regierungen der  Trägerkantone über die Modalitäten des Austritts bzw. der Aufhebung der  Vereinbarung. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen und den  Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen.   Art. 42 Inkrafttreten der Vereinbarung   1 Der Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli1999 legt das Datum  des Inkrafttretens dieser Vereinbarung fest. Bedingung für das  Inkrafttreten ist der Beitritt aller Zentralschweizer Kantone.6  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  3 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird das FHZ-Konkordat vom 2.  Juli 19997  aufgehoben.                                                            6 Vom Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 mit Beschluss vom 19.   September 2012 in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013  7 OGS 2000, 13     415.42    16   Art. 43 Übergangsbestimmungen   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die  Fachhochschule vom Kanton Luzern die Hochschule Technik +  Architektur, die Hochschule für Wirtschaft sowie die Hochschule für  Gestaltung und Kunst.   2 Die Übernahme der Hochschulen gemäss Artikel 3 des FHZ-Konkordats  vom 2. Juli 1999 durch die Fachhochschule wird zwischen den bisherigen  Trägern und dem Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999  durch Vertrag geregelt. Die Verträge regeln insbesondere die Übernahme  von Rechten und Pflichten der bisherigen Träger sowie die Übernahme  von Aktiven und Passiven. Die Verträge bedürfen für ihre Gültigkeit der  einstimmigen Zustimmung des Konkordatsrats.  3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die  Fachhochschule die Rechtsnachfolge des Zentralschweizer  Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999. Sie übernimmt damit alle  aus diesem Konkordat entstandenen vertraglichen Rechte und Pflichten  sowie dessen Aktiven und Passiven.  4 Insoweit und solange neues Vollzugsrecht zu dieser Vereinbarung nicht  erlassen ist, gelten die bisherigen Ausführungserlasse des FHZ- Konkordats vom 2. Juli 1999, soweit sie dieser Vereinbarung nicht  widersprechen.