abbreviation: ABzKFZG

pdf_content: 548.120 - Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen (ABzKFZG)    548.120   Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die  Familienzulagen (ABzKFZG)  Vom 28. Oktober 2008 (Stand 1. Januar 2023)  Von der Regierung erlassen am 28. Oktober 2008  1. Familienzulagen  Art.  1 Zulagenansätze 1 Der Mindestansatz der Familienzulage beträgt je Monat: a) * 230 Franken für die Kinderzulage; b) * 280 Franken für die Ausbildungszulage. 2 Die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden richtet den Mindestansatz  aus.  Art.  2 Mindesterwerbseinkommen 1 Steht nicht von vornherein fest,  ob das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Ab- satz 3 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)1) erreicht wird, sind  die Familienausgleichskassen befugt, über den Anspruch auf Familienzulagen erst  nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres zu entscheiden. 2 Bei Erwerbstätigkeiten, welche sich nicht über das ganze Kalenderjahr erstrecken,   wird das Einkommen auf ganze Monate umgerechnet,  um zu bestimmen, ob das  Mindesterwerbseinkommen erreicht ist. *  Art.  3 Kinderzulagen für erwerbsunfähige Kinder 1 Es ist Sache der Person, die Anspruch auf die Kinderzulage hat, den Nachweis für   die Erwerbsunfähigkeit des Kindes zu erbringen. 2 Die Erwerbsunfähigkeit wird durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen.  1) SR 836.2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de   548.120    Art.  4 Anmeldung 1 Die Anmeldung des Anspruchs auf Familienzulagen hat auf den von der Familien- ausgleichskasse bezeichneten Anmeldeformularen zu erfolgen. 2 Die  Arbeitnehmenden haben die  Anmeldung über  die  Arbeitgebenden einzurei- chen. 3 Die Nichterwerbstätigen und die ihnen gleichgestellten Erwerbstätigen haben die  Anmeldung ungeachtet  der  Kassenzugehörigkeit  der  Familienausgleichskasse des  Kantons Graubünden einzureichen und der Anmeldung die jüngste definitive Steuer- veranlagung (Bundessteuer) beizulegen. * 4 Die Antragstellenden haben auf Verlangen der Familienausgleichskasse die Zula- genberechtigung mit amtlichen Dokumenten nachzuweisen. Sind diese nicht in einer  schweizerischen  Amtssprache  abgefasst,  kann  die  Familienausgleichskasse  eine  amtlich beglaubigte Übersetzung verlangen.  Art.  5 Meldepflicht 1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen  ist  von den erwerbstätigen Bezügerinnen und Bezügern,  ihren Angehörigen oder  Dritten, denen die Leistung zukommt, der zuständigen Familienausgleichskasse und  dem allfälligen Arbeitgebenden umgehend schriftlich zu melden. * 2 Erhalten  die  Arbeitgebenden  Kenntnis  davon,  dass  sich  die  für  die  Leistung  massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies der zuständigen Familienaus- gleichskasse umgehend schriftlich zu melden. 3 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen,  insbesondere die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist von den nichterwerbstätigen  Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung  zukommt, der zuständigen Familienausgleichskasse umgehend schriftlich zu mel- den.  Art.  6 Auszahlung durch die Arbeitgebenden 1 Die Arbeitgebenden haben die Kinderzulagen in der Regel monatlich auszuzahlen.   Kommen sie ihren Pflichten nicht nach, richtet die Familienausgleichskasse die Zu- lagen selbst aus. 2 Zahlen die Arbeitgebenden die Zulagen mit dem Lohn aus, haben sie diese ziffern- mässig auszuscheiden und als solche zu bezeichnen.  Art.  7 Rückvergütung für ausbezahlte Familienzulagen 1 Anspruch auf Rückvergütung für ausbezahlte Familienzulagen besteht nur, wenn  und soweit die Familienausgleichskasse Leistungen verfügt hat. 2 Die Rückvergütung erfolgt in der Regel zu den für die Beitragszahlung massgeben- den Terminen.  2       548.120   3 Während des Jahres werden die Leistungen aufgrund der verfügten Zulagen oder  aufgrund früherer Abrechnungen festgelegt. 4 Die provisorisch festgesetzten Leistungen werden aufgrund der endgültigen Anga- ben der Arbeitgebenden nach dem Ende der Abrechnungsperiode in Form einer Dif- ferenzzahlung oder  Rückforderung abgerechnet.  Vorbehalten  bleibt  die  Verrech- nung.  Art.  8 * Quartalsweise Auszahlung 1 Die Zulagen an Nichterwerbstätige, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende  mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht sind in der Regel quartalsweise auszuzah- len. Sie können in der Höhe der geschuldeten Beiträge mit diesen verrechnet wer- den.  2. Organisation  Art.  9 Von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen 1 Familienausgleichskassen  nach  Artikel 14  Litera  c  FamZG1) können  ihre  Ge- schäftstätigkeit  im Kanton Graubünden jeweils auf  Jahresbeginn aufnehmen.  Die  Meldung gemäss Artikel 14 Absatz 4 des kantonalen Gesetzes über die Familienzu- lagen (KFZG)2) ist der kantonalen Kasse bis zum 30. September des vorangehenden  Jahres einzureichen. 2 Familienausgleichskassen nach Artikel 14 Litera c FamZG haben der Meldung bei- zulegen: a) den Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das Gesuch der   AHV-Ausgleichskasse, eine Familienausgleichskasse zu führen; b) ihre Statuten und Reglemente; c) ein Verzeichnis ihrer im Kantonsgebiet niedergelassenen Mitglieder; d) ein Verzeichnis der Arbeitnehmenden, die von ihren Mitgliedern im Kantons-  gebiet beschäftigt werden. 3 Arbeitgebende, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden  ohne Beitragspflicht einer AHV-Ausgleichskasse,  welche im Kanton Graubünden  eine Familienausgleichskasse führt, haben sich dieser Familienausgleichskasse anzu- schliessen. * 4 Wenn sich eine Familienausgleichskasse nach Artikel 14 Litera c FamZG nicht an  die kantonalen Vorschriften hält, und so eine dem FamZG und den kantonalen Be- stimmungen konforme Durchführung nicht  gewährleistet,  kann  ihr  das  Tätigsein  vom Departement für Volkswirtschaft und Soziales verboten werden.  1) SR 836.2 2) BR 548.100   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/548.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de   548.120    Art.  10 Revision 1 Die privaten und von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen  haben eine unabhängige Revisionsstelle zu bezeichnen. 2 Der Revisionsbericht hat darüber Auskunft zu geben, ob die Kasse Gewähr für eine  geordnete und gesetzmässige Tätigkeit bietet und ob die gesetzlich vorgeschriebenen  Reserven vorhanden sind.  Art.  11 * Kontrolle der Anschlusspflicht 1 Die privaten und von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen  haben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) eine Liste al- ler ihr angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden einzureichen  und Änderungen im Mitgliederbestand laufend zu melden.  Art.  12 Statistik 1 Die kantonale Kasse erhebt die statistischen Daten im Sinne von Artikel  20 der  Verordnung über die Familienzulagen (FamZV)1) bei den Familienausgleichskassen.  3. Finanzierung und Lastenausgleich  Art.  13 Beitragssätze 1 Die  der  Familienausgleichskasse  des  Kantons  Graubünden  angeschlossenen  Arbeitgebenden leisten einen Beitrag von 1.60 Prozent des AHV-beitragspflichtigen  Einkommens der Arbeitnehmenden. * 2 Die  ihr  angeschlossenen  Selbstständigerwerbenden  und  Arbeitnehmenden  mit  Arbeitgebenden  ohne  Beitragspflicht  leisten  einen  Beitrag  von  1.60  Prozent  des  AHV-beitragspflichtigen Einkommens. *  Art.  14 * Festsetzung der Beiträge 1 Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitge- benden ohne Beitragspflicht werden in der Regel aufgrund der AHV-Beitragsverfü- gung für das Bezugsjahr festgesetzt. Ist die AHV-Beitragsverfügung für das Bezugs- jahr noch nicht definitiv, so gilt provisorisch die jüngste Akontobeitragsverfügung.  Art.  15 Lastenausgleich 1 Als weitere anrechenbare Erträge und Aufwendungen gelten: a) Abschreibungen, Herabsetzungen und Erlasse von Beiträgen; b) Abschreibungen und Erlasse von Rückerstattungsforderungen; c) Abschreibungen von Verzugszinsen auf Beiträgen; d) Vergütungszinsen auf Beiträgen; 1) SR 836.21  4    http://db.clex.ch/link/Bund/836.21/de    548.120   e) Rückerstattungen von Leistungen; f) Nachzahlungen von abgeschriebenen Beiträgen; g) Nachzahlungen von abgeschriebenen Rückerstattungsforderungen; h) Zahlungen von Schadenersatzforderungen; i) Verzugszinsen auf Beiträgen. 2 Die Bewertung der Aktiven und Passiven richtet sich nach den für die AHV-Aus- gleichskassen geltenden Richtlinien. 3 Die Ausgleichsabgabe beträgt 0.12 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsummen  respektive der gemäss Artikel 16 Absatz 4 FamZG plafonierten AHV-beitragspflich- tigen Einkommen. *  4. Rechtspflege  Art.  16 Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit 1 Die Befugnis zum Entscheid über Streitigkeiten betreffend die Kassenzugehörig- keit im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 KFZG1) wird dem Departement für Volkswirt- schaft und Soziales übertragen.  5. Schlussbestimmungen  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Familienzulagen vom 1. Juni  20042) werden aufgehoben.  Art.  18 * Interkantonale Vereinbarungen 1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden kann mit anderen Kantonen  oder  ausserkantonalen  Familienausgleichskassen  für  die  Unterstellung  von  Zw- eigniederlassungen vom FamZG abweichende Regelungen vereinbaren.  Art.  19 In-Kraft-Treten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3) dieser Ausführungsbe- stimmungen.  1) BR 548.100 2) AGS 2004, KA 4281; AGS 2006, KA 4409 und AGS 2006 KA 4410 3) Mit RB vom 28. Oktober 2008 auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/548.100/de   548.120    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 8 totalrevidiert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 3 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 11 totalrevidiert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 14 totalrevidiert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 3 geändert - 18.12.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert - 22.04.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert - 22.04.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 2 geändert - 24.10.2017 01.01.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 2017-036 12.11.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert 2019-023 27.10.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 2020-045 11.10.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2022-033 11.10.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2022-033 11.10.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert 2022-033 11.10.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 geändert 2022-033  6       548.120   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.10.2008 01.01.2009 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, a) 11.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-033 Art. 1 Abs. 1, b) 11.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-033 Art. 2 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 4 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 5 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 8 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 9 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 11 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.01.2015 geändert - Art. 13 Abs. 1 11.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-033 Art. 13 Abs. 2 22.04.2014 01.01.2015 geändert - Art. 13 Abs. 2 11.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-033 Art. 14 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 15 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 15 Abs. 3 24.10.2017 01.01.2018 geändert 2017-036 Art. 15 Abs. 3 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-023 Art. 15 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-045 Art. 18 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert -   7    	1. Familienzulagen 	Art. 1 Zulagenansätze 	Art. 2 Mindesterwerbseinkommen 	Art. 3 Kinderzulagen für erwerbsunfähige Kinder 	Art. 4 Anmeldung 	Art. 5 Meldepflicht 	Art. 6 Auszahlung durch die Arbeitgebenden 	Art. 7 Rückvergütung für ausbezahlte Familienzulagen 	Art. 8 * Quartalsweise Auszahlung  	2. Organisation 	Art. 9 Von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen 	Art. 10 Revision 	Art. 11 * Kontrolle der Anschlusspflicht 	Art. 12 Statistik  	3. Finanzierung und Lastenausgleich 	Art. 13 Beitragssätze 	Art. 14 * Festsetzung der Beiträge 	Art. 15 Lastenausgleich  	4. Rechtspflege 	Art. 16 Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 18 * Interkantonale Vereinbarungen 	Art. 19 In-Kraft-Treten   		2022-10-25T17:51:11+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

title: Interkantonale Vereinbarung vom 20. Februar 1989 über die Zuständigkeit der Familienausgleichskassen

pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    548.130   Interkantonale Vereinbarung vom 20. Februar 1989  über die Zuständigkeit der Familienausgleichs- kassen   Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und die Regierung des Kantons  Graubünden erlassen gestützt auf Art. 45 des Kinderzulagengesetzes des  Kantons St. Gallen vom 20. Juni 1975 und Art. 18 des Gesetzes über die  Familienzulagen des Kantons Graubünden vom 26. Oktober 1958 1) als  Vereinbarung:   Art. 1   Einem Arbeitgeber, dessen Unternehmen den Hauptsitz in einem Verein- barungskanton hat, kann bewilligt werden, für seine im anderen Vereinba- rungskanton beschäftigten Arbeitnehmer mit der für den Hauptsitz zu- ständigen Familienausgleichskasse abzurechnen.   Bewilligung  a) Grundsatz   Art. 2  1 Der Vereinbarungskanton, in welchem die von der Übertragung der Ab- rechnung betroffenen Arbeitnehmer beschäftigt sind, erteilt die Bewilli- gung.   b) Zuständigkeit   2 Bewilligungsbehörde ist:   a) im Kanton St. Gallen das Departement des Innern;  b) im Kanton Graubünden die Direktion der Kantonalen Familienaus-  gleichskasse.   Art. 3   Die Bewilligung wird erteilt, wenn: c) Voraus- setzungen   a) die Leistungen im Vereinbarungskanton des Hauptsitzes wenigstens  den Leistungen entsprechen, welche der für die Bewilligung zustän- dige Vereinbarungskanton vorschreibt;   b) die für den Hauptsitz zuständige Familienausgleichskasse zustimmt;  c) weder Interessen einer anderen beteiligten Familienausgleichskasse   erheblich beeinträchtigt noch arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarun- gen verletzt werden.                                                                      1) BR 548.100       1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.100/de   548.130 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Familienausgleichskassen     Art. 4   Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 3  dieser Vereinbarung nicht mehr erfüllt sind.   d) Entzug   Art. 5  1 Der Arbeitgeber kann auf die Bewilligung verzichten. e) Verzicht  2 Er hat den Verzicht der Bewilligungsbehörde wenigstens sechs Monate  vor Ende des Kalenderjahrs mitzuteilen.   Art. 6   Die Vereinbarungskantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung  einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.   Kündigung   Art. 7   Diese Vereinbarung wird ab Unterzeichnung durch die Vereinbarungskan- tone angewendet.   Vollzugsbeginn   2        	Art. 1 	Bewilligunga) Grundsatz 	Art. 2 	b) Zuständigkeit 	Art. 3 	c) Voraussetzungen 	Art. 4 	d) Entzug 	Art. 5 	e) Verzicht 	Art. 6 	Kündigung 	Art. 7 	Vollzugsbeginn  		2018-06-01T14:12:14+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Gesetz über Mutterschaftsbeiträge

pdf_content: Gesetz über Mutterschaftsbeiträge    548.200   Gesetz über Mutterschaftsbeiträge  Vom 8. Dezember 1991 (Stand 1. August 2009)  Vom Volke angenommen am 8. Dezember 19911)  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton gewährt der Mutter oder dem Vater (im folgenden Elternteile genannt)  nach der Geburt eines Kindes während einer bestimmten Zeit Beiträge, sofern sie  oder er zur persönlichen Pflege und Betreuung des Kindes einer finanziellen Unter- stützung bedarf. 2 Anerkannte Flüchtlinge, die in die Unterstützungszuständigkeit des Bundes fallen,  vorläufig  aufgenommene  Personen  sowie  Asylsuchende  sind  von  diesem Gesetz  ausgenommen. *  Art.  2 Anspruchsberechtigung 1 Der Anspruch auf Beiträge ist gegeben, wenn:   a) der Lebensbedarf durch das anrechenbare Einkommen nicht gedeckt ist; b) das Reinvermögen nach kantonalem Steuergesetz den zweifachen Betrag der   Vermögensfreigrenzen,  die  bei  den Ergänzungsleistungen  zur  AHV und IV  (EL) für Alleinstehende und Ehepaare massgebend sind, nicht übersteigt;  c) der betreuende Elternteil mit dem Kind im gleichen Haushalt lebt; d) der  betreuende Elternteil  den zivilrechtlichen Wohnsitz  im Kanton hat  und   sich hier auch tatsächlich aufhält; und e) die  Erwerbstätigkeit  beim betreuenden Elternteil  ein  halbes  Arbeitspensum   nicht übersteigt.  Art.  3 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge entsprechen dem Differenzbetrag zwischen dem Lebensbedarf und  dem anrechenbaren Einkommen. 2 Verändern sich die Verhältnisse während der Bezugszeit, sind die Beiträge entspre- chend anzupassen.  1) B vom 10. September 1990, 318; GRP 1990/91, 646 (1. Lesung), GRP 1991/92, 165 (2. Le- sung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     548.200    Art.  4 Lebensbedarf 1 Als Lebensbedarf gelten die Einkommensgrenzen für Alleinstehende und Ehepaare  nach den im Kanton massgebenden Bestimmungen über die EL. Für jedes im glei- chen Haushalt lebende Kind wird ein Zuschlag von 20 Prozent der Einkommens- grenze alleinstehender Elternteile angerechnet. 2 Zusätzlich werden folgende Ausgaben anerkannt:   a) die Mietkosten nach den Bestimmungen über die EL ohne Anrechnung eines   Selbstbehaltes. Bei alleinstehenden Elternteilen in Wohn- und Wirtschaftsge- meinschaften werden die Kosten anteilmässig angerechnet;  b) Hypothekarzinsen höchstens bis zur Höhe des Liegenschaftsertrages. c) * …  Art.  5 Anrechenbares Einkommen 1 Als anrechenbares Einkommen gelten sämtliche während der Beitragszeit anfallen- den Einkünfte des betreuenden Elternteils respektive der verheirateten oder zusam- menlebenden Eltern. 2 Verzichtet der nicht das Kind betreuende Elternteil ohne zwingenden Grund auf ein  zumutbares Erwerbseinkommen, wird dieses in die Berechnung einbezogen. 3 Bei alleinstehenden Elternteilen in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften ist für   deren Haushaltsführung ein angemessener Betrag als Einkommen anzurechnen. 4 1/20 des Reinvermögens  wird  als  monatliches  Einkommen  angerechnet,  soweit  dieses die bei den EL für Alleinstehende und Ehepaare massgeblichen Vermögens- freigrenzen übersteigt.  Art.  6 Bemessungsperiode 1 Die Bemessungsperiode für die Ermittlung des massgebenden Lebensbedarfs und  Einkommens entspricht der Beitragsdauer.  Art.  7 Beitragsdauer und -modus 1 Die Beiträge werden für zehn Monate nach der Geburt ausgerichtet. 2 In Härtefällen können die Beiträge für längstens 15 Monate ausgerichtet werden. 3 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt in der Regel monatlich.  Art.  8 Anmeldung und Meldepflicht 1 Die Beiträge sind bis spätestens drei Monate nach der Entstehung des Anspruchs  geltend zu machen. 2 Der ansprucherhebende Elternteil hat die zur Ermittlung der Beitragsberechtigung  und -höhe erforderlichen Auskünfte über die persönlichen und finanziellen Verhält- nisse zu erteilen. Er hat auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen einzureichen.  2       548.200   3 Änderungen der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse während der Beitrags- dauer sind unverzüglich zu melden.  Art.  9 Sicherung der Beiträge 1 Beiträge im Sinne dieses Gesetzes sind nicht abtretbar. Jede Abtretung von Bei- tragsansprüchen ist nichtig.  Art.  10 Festlegung und Auszahlung 1 Die Festlegung und Auszahlung der Beiträge obliegt dem kantonalen Sozialdienst.   Dieser befindet in einer Verfügung über Anspruchsberechtigung,  Höhe und Dauer  der Beiträge.  Art.  11 Rückerstattung 1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben Beiträge erwirkt oder entschei- dende Änderungen der Verhältnisse nicht meldet, hat die zu Unrecht bezogenen Bei- träge zurückzuerstatten. Die Rückerstattungspflicht verjährt nach fünf Jahren.  Art.  12 Auskunfts- und Schweigepflicht 1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgeber und die mit dem  ansprucherhebenden Elternteil in Verbindung stehenden sozialen Institutionen sind  verpflichtet, kostenlos die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu  erteilen und die notwendigen Unterlagen einzureichen. Die mit dem Vollzug dieses   Gesetzes  betrauten  Personen  unterliegen  bezüglich  ihren  Wahrnehmungen  der  Schweigepflicht.  Art.  13 * Rechtsmittel 1 Gegen die gestützt auf dieses Gesetz ergangenen Verfügungen kann innert 30 Ta- gen seit Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.  Art.  14 Vollzug 1 Die Regierung ist für  den Vollzug zuständig und erlässt die erforderlichen Aus- führungsbestimmungen1).  Art.  15 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2) dieses Gesetzes.  1) BR 548.210 2) Mit RB vom 17. Dezember 1991 auf den 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt.   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.210/de   548.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.12.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung - 03.03.2002 01.06.2002 Art. 4 Abs. 2, c) aufgehoben - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 13 totalrevidiert 2006, 3318 10.12.2008 01.08.2009 Art. 1 Abs. 2 eingefügt -  4       548.200   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.12.1991 01.01.1992 Erstfassung - Art. 1 Abs. 2 10.12.2008 01.08.2009 eingefügt - Art. 4 Abs. 2, c) 03.03.2002 01.06.2002 aufgehoben - Art. 13 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3318   5    	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Anspruchsberechtigung 	Art. 3 Höhe der Beiträge 	Art. 4 Lebensbedarf 	Art. 5 Anrechenbares Einkommen 	Art. 6 Bemessungsperiode 	Art. 7 Beitragsdauer und -modus 	Art. 8 Anmeldung und Meldepflicht 	Art. 9 Sicherung der Beiträge 	Art. 10 Festlegung und Auszahlung 	Art. 11 Rückerstattung 	Art. 12 Auskunfts- und Schweigepflicht 	Art. 13 * Rechtsmittel 	Art. 14 Vollzug 	Art. 15 Inkrafttreten  		2018-06-06T01:22:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Mutterschaftsbeiträge    548.210   Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über  Mutterschaftsbeiträge1)  Vom 17. Dezember 1991 (Stand 1. Dezember 1998)  Von der Regierung erlassen am 17. Dezember 1991  Art.  1 Zuständigkeit 1 Die Abklärung der Anspruchsberechtigung und die Beratung der Gesuchsteller ob- liegt den regionalen beziehungsweise kommunalen öffentlichen Sozialdiensten. 2 Die Festlegung und Auszahlung der Beiträge obliegt dem kantonalen Sozialamt.  Art.  2 Anspruchsberechtigung 1 Üben die Elternteile ein unterschiedliches Arbeitspensum aus,  gilt  derjenige mit  dem kleineren Pensum als betreuender Elternteil.  Art.  3 Unterlagen 1 Der ansprucherhebende Elternteil hat zum Gesuch folgende Unterlagen beizubrin- gen: a) eine ärztliche Bescheinigung über den mutmasslichen Geburtstermin oder den   Geburtsschein; b) den Schriftenempfangsschein oder eine Wohnsitzbescheinigung; c) einen  vom  Gemeindesteueramt  bestätigten  Ausweis  über  das  Total  der   Einkünfte und das Reinvermögen der letzten Steuererklärung und andere Aus- weise  über die wirtschaftlichen  Verhältnisse des betreuenden Elternteils re- spektive der verheirateten oder zusammenlebenden Eltern, soweit sie für die  Bezugsberechtigung massgeblich sind;  d) den Mietvertrag oder den Beleg über die Hypothekarzinsbelastung; e) eine Erklärung, dass die Beitragsvoraussetzungen gemäss Artikel 2 Litera c–e   des Gesetzes erfüllt sind; f) * den Versicherungsausweis der Krankenkasse. Der kantonale Sozialdienst kann weitere Unterlagen einverlangen.  1) BR 548.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.200/de   548.210    Art.  4 Beitragsberechnung 1 Für die Berechnung der Vermögensfreigrenzen wird der Kinderanteil nicht mitein- bezogen. 2 Bei den Mietkosten wird auf die Ansätze der Ergänzungsleistungen für Ehepaare  abgestellt, wobei der Selbstbehalt nicht angerechnet wird.  Art.  5 Alleinstehende Elternteile in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften 1 Bei  der  Berechnung der  Mietanteile  und  der  Entschädigung für  die  Haushalts- führung gelten die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe  der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. *  Art.  6 Anrechenbares Einkommen 1 Als  anrechenbares  Einkommen  gelten  alle  wiederkehrenden  und  einmaligen  Einkünfte gemäss dem Steuergesetz für den Kanton Graubünden sowie der gemäss   Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes1) anzurechnende Vermögensverzehr. 2 Einkommen,  das während  der Beitragsdauer  begründet  wird  (Alimente,  Renten,  Subventionen etc.), jedoch erst nach der Beitragsdauer zur Auszahlung gelangt, ist  bei der Berechnung des Einkommens anteilmässig miteinzubeziehen.  Art.  7 * Anrechenbares Vermögen 1 Als anrechenbares Vermögen gilt das Reinvermögen im Zeitpunkt der Gesuchsein- reichung.  Art.  8 * Auszahlungsmodus 1 Die erste Beitragsrate wird im Monat nach dem Geburtsmonat ausgerichtet.  Art.  9 Härtefälle 1 Für die Beurteilung des Vorliegens eines Härtefalles ist auf das Kindesinteresse  abzustellen. 2 Ein Härtefall ist insbesondere bei einer schweren, eine erhöhte Betreuungsbedürf- tigkeit mit sich bringenden Krankheit oder Behinderung des Kindes gegeben.  Art.  10 * …  Art.  11 * …  Art.  11a * …  1) BR 548.200  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.200/de    548.210   Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten zusammen mit dem Gesetz über Mutter- schaftsbeiträge in Kraft2). 2 … *  2) Auf 1. Januar 1992 in Kraft getreten; vgl. FN zu Art. 15 BR 548.200   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.200/de   548.210    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.12.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung - 18.11.1997 01.12.1997 Art. 7 totalrevidiert - 18.11.1997 01.12.1997 Art. 8 totalrevidiert - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 3 Abs. 1, f) geändert - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 5 Abs. 1 geändert - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 10 aufgehoben - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 11 aufgehoben - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 11a aufgehoben - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben -  4       548.210   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.12.1991 01.01.1992 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1, f) 27.10.1998 01.12.1998 geändert - Art. 5 Abs. 1 27.10.1998 01.12.1998 geändert - Art. 7 18.11.1997 01.12.1997 totalrevidiert - Art. 8 18.11.1997 01.12.1997 totalrevidiert - Art. 10 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben - Art. 11 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben - Art. 11a 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben - Art. 12 Abs. 2 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben -   5    	Art. 1 Zuständigkeit 	Art. 2 Anspruchsberechtigung 	Art. 3 Unterlagen 	Art. 4 Beitragsberechnung 	Art. 5 Alleinstehende Elternteile in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften 	Art. 6 Anrechenbares Einkommen 	Art. 7 * Anrechenbares Vermögen 	Art. 8 * Auszahlungsmodus 	Art. 9 Härtefälle 	Art. 10 * … 	Art. 11 * … 	Art. 11a * … 	Art. 12 Inkrafttreten  		2018-06-06T03:34:59+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden    548.300   Gesetz über die Förderung der familienergänzenden  Kinderbetreuung im Kanton Graubünden  Vom 18. Mai 2003 (Stand 1. August 2013)  Vom Volke angenommen am 18. Mai 20031)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Gemeinden und Kanton fördern die familienergänzende Kinderbetreuung und leis- ten finanzielle Beiträge.  Art.  2 Geltungsbereich 1. Im Allgemeinen *  1 Das Gesetz findet Anwendung auf Angebote zur Betreuung von Kindern im Vor- schulalter  und von  schulpflichtigen  Kindern,  wie  Kindertagesstätten,  Tagespflege  und Mittagsbetreuung. 2 Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind ausgeschlossen: a) * … b) Familien- und Heimpflegeverhältnisse.  Art.  2a * 2. Weiter gehende Tagesstrukturen gemäss Schulgesetzgebung 1 Werden Betreuungsangebote im Rahmen der Schulgesetzgebung von den Schulträ- gerschaften zur Verfügung gestellt, finden mit Ausnahme des Artikels 9 Absatz 1 Li- tera b, c, e und g die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung. 2 Weiter gehende Tagesstrukturen haben grundsätzlich den gleichen Qualitätsanfor- derungen wie die familienergänzende Kinderbetreuung zu genügen. 3 Werden  weiter  gehende  Tagesstrukturen  im Rahmen  der  Schule  bereit  gestellt,  kann unter Berücksichtigung der konkreten Umstände von den Vorgaben der famili- energänzenden Kinderbetreuung abgewichen werden,  soweit  ein qualitativ ausrei- chendes Angebot sichergestellt werden kann.  1) B vom 17. September 2002, 189; GRP 2002/2003, 716  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     548.300    4 Die Gemeinden stimmen die familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote  aufeinander ab.  2. Aufgaben  Art.  3 Zuständigkeiten 1. Erziehungsberechtigte  1 Für die Erziehung und Betreuung der Kinder sind die Erziehungsberechtigten ver- antwortlich.  Art.  4 2. Gemeinden 1 Die Gemeinden legen in Zusammenarbeit mit den anerkannten Anbietern den Be- darf an familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten fest.  Art.  5 3. Kanton 1 Der  Kanton ist  im Bereich der  familienergänzenden  Kinderbetreuung zuständig  für: a) die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und der Anbieter; b) die Koordination der Angebote; c) die Anerkennung von Angeboten; d) die Festlegung der beitragsberechtigten Betreuungsplätze pro Angebot; e) die Abrechnung und Auszahlung der Kantons- und Gemeindebeiträge. 2 Er  kann  eine  kantonale  Fachorganisation  mit  der  Wahrnehmung  von  in  seinen  Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben wie auch mit Grundlagenarbeiten in der  familienergänzenden Kinderbetreuung beauftragen und hiefür Beiträge ausrichten.  3. Finanzierung  Art.  6 Beiträge 1 Die Wohnsitzgemeinde des betreuten Kindes und der Kanton leisten Beiträge an  die von den Erziehungsberechtigten mitfinanzierten Leistungseinheiten von Angebo- ten der familienergänzenden Kinderbetreuung. 2 Die Beteiligung des Kantons beträgt 15 Prozent bis 25 Prozent der Normkosten.  Die Wohnsitzgemeinde hat sich mindestens im gleichen Umfange wie der Kanton zu  beteiligen. Die Wohnsitzgemeinde kann die Beitragsleistung ablehnen, wenn das in  der  Gemeinde  bestehende Angebot  durch die  Erziehungsberechtigten  nicht  bean- sprucht wird. 3 Die Regierung legt die Höhe der Normkosten und die Höhe des Beitragssatzes fest.  Bei Angeboten, die Finanzhilfe des Bundes erhalten, kann sie den Mindestbeteili- gungssatz von 15 Prozent unterschreiten.  2       548.300   4 Die Anbieter haben zuhanden des Kantons und der Gemeinden eine detaillierte Ab- rechnung zu erstellen und diesen die für die Beitragsbemessung sachdienlichen Aus- künfte zu erteilen und Unterlagen beizubringen.  Art.  7 Tarife 1 Die  Tarife  der  anerkannten  Angebote  sind nach der  wirtschaftlichen  Leistungs- fähigkeit der Erziehungsberechtigten abzustufen. 2 Sie bedürfen der Genehmigung des Departementes. 3 Erziehungsberechtigte, die ein anerkanntes Angebot in Anspruch nehmen, sind ver- pflichtet,  den Anbietern alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen  beizubringen.  4. Anerkennung  Art.  8 Anerkennungspflicht 1 Voraussetzung für die Gewährung von Beiträgen ist eine vorgängige Anerkennung  der Angebote durch das Departement.  Art.  9 Voraussetzungen 1 Die Anerkennung wird gewährt, wenn: a) die  Angebote  auf  gemeinnütziger  Basis  betrieben  werden  und  öffentlich   zugänglich sind; b) die  Anbieter  familienergänzender  Kinderbetreuungsangebote  gemeinnützig   oder  öffentlich  sind  und  einer  kantonalen  Fachorganisation  angeschlossen  sind;  c) das Angebot der Bedarfsplanung der Gemeinden entspricht und regional abge- stimmt ist;  d) eine ausreichende und qualifizierte  Betreuung in dafür  geeigneten Räumen  gewährleistet wird;  e) eine wirtschaftliche Betriebsführung gewährleistet ist; f) die vom zuständigen Departement genehmigten Tarife angewendet werden; g) die finanziellen Verhältnisse ausgewiesen und von einer unabhängigen Revisi-  onsstelle  geprüft  werden.  Die  Regierung  kann  bestimmte  Angebotsformen  vom Erfordernis einer unabhängigen Revisionsstelle ausnehmen.  2 Die Anerkennung ist zu befristen. 3 Die Anerkennung wird durch das Departement widerrufen, wenn die Voraussetzun- gen nicht mehr erfüllt sind. 4 Das Departement kann jederzeit die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen  überprüfen.   3     548.300    5. Schlussbestimmungen  Art.  10 Vollzug 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  11 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  12 In-Kraft-Treten 1 Die Regierung bestimmt das In-Kraft-Treten2) dieses Gesetzes.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Mit RB vom 11. November 2003 auf den 15. November 2003 in Kraft gesetzt.  4       548.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.05.2003 15.11.2003 Erlass Erstfassung - 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Titel geändert - 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Abs. 2, a) aufgehoben - 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2a eingefügt -   5     548.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.05.2003 15.11.2003 Erstfassung - Art. 2 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert - Art. 2 Abs. 2, a) 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben - Art. 2a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt -  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 1. Im Allgemeinen * 	Art. 2a * 2. Weiter gehende Tagesstrukturen gemäss Schulgesetzgebung  	2. Aufgaben 	Art. 3 Zuständigkeiten 1. Erziehungsberechtigte 	Art. 4 2. Gemeinden 	Art. 5 3. Kanton  	3. Finanzierung 	Art. 6 Beiträge 	Art. 7 Tarife  	4. Anerkennung 	Art. 8 Anerkennungspflicht 	Art. 9 Voraussetzungen  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 10 Vollzug 	Art. 11 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 12 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T02:09:55+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden    548.310   Verordnung über die Förderung der familienergänzenden  Kinderbetreuung im Kanton Graubünden  Vom 15. Januar 2013 (Stand 1. Januar 2013)  Gestützt auf Art. 10 des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kin- derbetreuung im Kanton Graubünden vom 18. Mai 20031)  von der Regierung erlassen am 15. Januar 2013  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Angebote der familienergänzenden  Kinderbetreuung. 2 Vom Geltungsbereich ausgenommen sind: a) Angebote im Rahmen der weiter gehenden Tagesstrukturen gemäss Schulge-  setzgebung; b) die Betreuung während der Blockzeit gemäss Schulgesetzgebung.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales ist zuständig für: a) die Anerkennung der Angebote samt Genehmigung der Tarife; b) die Festlegung der beitragsberechtigten Betreuungsplätze je Angebot; c) die Kürzung von Beiträgen. 2 Das Sozialamt ist zuständig für: a) die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und Anbietenden, insbeson-  dere bei der Angebotsplanung; b) die Koordination der Angebote; c) die Abrechnung und Auszahlung der Kantons- und Gemeindebeiträge; d) eine  unterjährige  Anpassung  der  beitragsberechtigten  Betreuungsplätze  im   Rahmen des verfügbaren Kredites; e) die Festlegung des Kontenplans für die Berechnung der Normkosten.  1) BR 548.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/548.300/de   548.310    Art.  3 Begriffe 1 Die folgenden Angebote bedeuten: a) Kindertagesstätte:  Kinder  werden  während  mindestens  eines  Halbtages  pro   Woche betreut; b) Tagespflege: Kinder werden bei Tageseltern beziehungsweise einer Tagesmut-  ter während des Tages oder über Nacht betreut; c) Mittagsbetreuung: Kinder werden während der Mittagszeit durch anerkannte   Anbietende betreut.  Art.  4 Bedarfsfestlegung der Gemeinde 1 Die Gemeinde legt den Bedarf für das Folgejahr fest und meldet ihn jeweils bis  31. August dem Sozialamt. 2 Der Bedarf richtet sich nach den im Vorjahr im Rahmen des festgelegten Bedarfs  effektiv geleisteten Betreuungsstunden und nach der Entwicklung der Angebote. 3 Ein in einem Quartal nachträglich aufgekommener, durch die Gemeinde festgeleg- ter Bedarf ist im Folgequartal zu melden.  Art.  5 Leistungseinheit und Anrechnung 1 Eine Leistungseinheit umfasst eine Betreuungsstunde pro Kind. 2 Bei Kindertagesstätten und Tagespflege werden pro Platz und Tag höchstens elf  Leistungseinheiten angerechnet. 3 Für die Mittagsbetreuung werden pro Platz und Tag höchstens 2,2 Leistungseinhei- ten angerechnet.  Art.  6 Normkosten und Beitragssatz 1 Die  Höhe der  Normkosten  und des  Beitragssatzes  wird  von  der  Regierung bis  15. September des Vorjahres festgelegt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des er- forderlichen Kredites durch den Grossen Rat. 2 Die Normkosten orientieren sich an den Aufwendungen der anerkannten Anbieten- den aus den Vorjahren. Sie werden periodisch überprüft. 3 Die von der Regierung festgelegten Normkosten gelten für alle Angebote. 4 Als Basis für die Berechnung der Normkosten dient der Kontenplan.  Art.  7 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 1 Für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten ist das satz- bestimmende steuerbare Einkommen zuzüglich zehn Prozent des satzbestimmenden  steuerbaren Vermögens gemäss aktuellen Steuerdaten massgebend. 2 Das anrechenbare Einkommen von quellenbesteuerten Personen wird  nach Arti- kel 99 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 19861) berechnet.  1) BR 720.000  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de    548.310   3 Konkubinatspaare sind für die Berechnung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  als Einheit zu betrachten. 4 Entsprechen die verfügbaren Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit,  so wird das anrechenbare Einkommen aufgrund eines begründeten  Antrages der Erziehungsberechtigten durch die Anbietenden nach pflichtgemässem  Ermessen festgelegt.  Art.  8 Abrechnung 1 Die Anbietenden haben quartalsweise nach den Vorgaben des Sozialamts eine de- taillierte  Abrechnung zu erstellen.  Auszuweisen  sind insbesondere die den Erzie- hungsberechtigten  verrechneten  Leistungen  pro  Tag,  aufgeschlüsselt  nach  Kind,  Wohnsitzgemeinde, Angebotskategorie und Leistungseinheiten. 2 Die Abrechnung ist dem Sozialamt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Quartals  einzureichen. Bei Nichteinhalten dieser Frist können die Beiträge gekürzt werden. 3 Die Abrechnung des Kantons- und Gemeindebeitrags mit den Anbietenden erfolgt   spätestens 30 Tage nach Ablauf des Quartals auf der Basis der effektiv geleisteten   Betreuungsstunden. Die Anzahl abgerechneter Stunden darf die Anzahl der im Rah- men der beitragsberechtigen Betreuungsplätze festgelegten Betreuungsstunden nicht  übersteigen. 4 Die Auszahlung des Beitrages der Wohnsitzgemeinde durch den Kanton erfolgt im  Umfang des Kantonsbeitrages. Ist der Beitragssatz der Wohngemeinde höher als der- jenige des Kantons, hat die Trägerschaft den entsprechenden Anteil bei der Wohn- sitzgemeinde einzufordern. 5 Der Kanton stellt der Gemeinde jeweils bis 30. Juni eine Vorschusszahlung in der  Höhe ihres voraussichtlichen Anteils für das laufende Jahr in Rechnung.  Art.  9 Anerkennungsgesuch 1 Dem Anerkennungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a) Angaben über die Trägerschaft; b) Bedarfsplanung der Gemeinden; c) Nachweis über die Mitgliedschaft bei einer kantonalen Fachorganisation; d) Betreuungs- und Betriebskonzept; e) Kauf- oder Mietvertrag; f) Angaben über die Anzahl, Grösse und Ausstattung der Räumlichkeiten; g) Tarifordnung; h) Stellenplan und Qualifikation der Mitarbeitenden; i) Budget und Liquiditätsplanung; j) Auftrag an eine Revisionsstelle; k) Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz;   3     548.310    l) Betriebsbewilligung gemäss Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur  Pflege und zur Adoption1) sowie gemäss Pflegekindergesetz2).  Art.  10 Befristung der Anerkennung 1 Die Anerkennung samt Genehmigung der Tarife wird für maximal vier Jahre er- teilt.  Art.  11 Erneuerung der Anerkennung 1 Das Gesuch für eine Erneuerung der Anerkennung ist dem Sozialamt mindestens   sechs Monate vor deren Ablauf einzureichen. Die seit der letzten Anerkennung ein- getretenen Änderungen sind bekanntzugeben und durch aktuelle Unterlagen zu bele- gen.  Art.  12 Gebühren 1 Für die Anerkennung und deren Erneuerung wird eine Gebühr von 250 bis 1000  Franken erhoben.  Art.  13 Übergangsbestimmung 1 Die Schlussabrechnung 2012 erfolgt bis spätestens 30. Juni 2013. 2 Die bestehenden Angebote werden bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen  Schulgesetzes über die vorliegenden Ausführungsbestimmungen finanziert.  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten 1 Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung der familienergän- zenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden vom 11. November 20033) werden  aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 rückwirkend auf den 1. Januar  2013 in Kraft. 3 Artikel 1 tritt am 1. August 2013 in Kraft.  1) SR 211.222.338 2) BR 219.050 3) AGS 2003, KA 3606  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/219.050/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de    548.310   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.01.2013 01.01.2013 Erlass Erstfassung -   5     548.310    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.01.2013 01.01.2013 Erstfassung -  6     	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeiten 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Bedarfsfestlegung der Gemeinde 	Art. 5 Leistungseinheit und Anrechnung 	Art. 6 Normkosten und Beitragssatz 	Art. 7 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 	Art. 8 Abrechnung 	Art. 9 Anerkennungsgesuch 	Art. 10 Befristung der Anerkennung 	Art. 11 Erneuerung der Anerkennung 	Art. 12 Gebühren 	Art. 13 Übergangsbestimmung 	Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts, Inkrafttreten  		2018-06-06T02:09:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: VVzOHG

pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (VVzOHG)    549.100   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe  an Opfer von Straftaten (VVzOHG)  Vom 1. Oktober 1993 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung1)  vom Grossen Rat erlassen am 1. Oktober 19932)  Art.  1 Beratungsstelle 1 Beratungsstelle  im Sinne der Bundesgesetzgebung über  die Hilfe  an Opfer  von  Straftaten ist die Opferhilfe-Beratungsstelle des kantonalen Sozialamtes. Die Regie- rung kann bei Bedarf weitere Institutionen als Beratungsstellen anerkennen. * 2 Sofern erforderlich,  ist  die Beratungsstelle  ermächtigt,  andere Institutionen  oder  Personen beizuziehen. * 3 Die Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt dafür   verantwortlich, auch wenn sie mit anderen Institutionen oder Personen zusammenar- beitet. * 4 … *  Art.  2 Entschädigung und Genugtuung, Zuständigkeit 1 Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche werden auf Gesuch des Opfers einer  Straftat vom kantonalen Sozialamt (Amt) beurteilt und ausgerichtet. 2 Das Amt entscheidet auch, ob ein Vorschuss zu gewähren ist.  Art.  3 Gesuch 1 Das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung ist schriftlich  beim Amt einzureichen. In begründeten Fällen kann es auch zu Protokoll gegeben  werden. 2 Der Sachverhalt, auf den sich das Gesuch stützt, ist kurz darzulegen. Beweismittel  sind, soweit in Händen des Opfers, beizubringen.  1) BR 110.100 2) B vom 11. Mai 1993, 145; GRP 1993/94, 388  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   549.100    Art.  4 Ermittlung des Sachverhaltes 1 Zur Ermittlung des Sachverhaltes kann das Amt Beteiligte und Auskunftspersonen  befragen,  amtliche Akten,  Urkunden und Sachverständige beiziehen sowie andere  zweckmässige Erhebungen vornehmen. 2 Reichen  diese  Untersuchungsmittel  zur  Abklärung des  Sachverhaltes  nicht  aus,  können von Amtes wegen oder auf Antrag Zeugen einvernommen Werden. Die Be- stimmungen der Zivilprozessordnung1) über den Zeugenbeweis finden sinngemäss  Anwendung. 3 Das Opfer ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. 4 Das Amt ist an Begehren zur Ermittlung des Sachverhaltes nicht gebunden.  Art.  5 Verfahren 1 Das Amt entscheidet aufgrund des Gesuches des Opfers, der Akten des Strafverfah- rens und seiner eigenen Abklärungen. 2 Die Gesuche sind möglichst rasch zu beurteilen.  Art.  6 Rechtsmittel 1 Gegen die gestützt auf diese Verordnung ergangenen Verfügungen kann innert 30  Tagen  seit  Mitteilung  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  eingereicht  werden.  Dieses überprüft die angefochtene Verfügung frei. * 2 … *  Art.  7 Ansprüche gegenüber dem Täter 1 Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, macht das Amt die Ansprüche  des Kantons gegenüber dem Täter geltend. 2 … *  Art.  8 Verwendung zugunsten des Geschädigten 1 Für den Entscheid gemäss Artikel 73 Absatz 3 StGB2) ist der Richter zuständig, der  die Strafsache zuletzt beurteilt hat. * 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Zivilprozess- ordnung3) über das summarische Verfahren. 3 Gegen diesen Entscheid steht dem Geschädigten die Berufung gemäss den Bestim- mungen der Strafprozessordnung4) offen. *  1) BR 320.000 2) SR 311.0 3) BR 320.000 4) SR 312.0  2    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.000/de    549.100   Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft.   3     549.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.10.1993 01.01.1993 Erlass Erstfassung - 15.06.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 2006, 5019 15.06.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 2006, 5019 15.06.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 2006, 4266 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 2010, 4806 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert 2010, 4806 19.10.2011 01.12.2012 Art. 1 Abs. 4 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert 2014-029 18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 2014-029  4       549.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.10.1993 01.01.1993 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 1 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 1 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029 Art. 1 Abs. 4 19.10.2011 01.12.2012 geändert - Art. 1 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-029 Art. 6 Abs. 1 15.06.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5019 Art. 6 Abs. 2 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 5019 Art. 7 Abs. 2 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 4266 Art. 8 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4806 Art. 8 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4806   5    	Art. 1 Beratungsstelle 	Art. 2 Entschädigung und Genugtuung, Zuständigkeit 	Art. 3 Gesuch 	Art. 4 Ermittlung des Sachverhaltes 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Rechtsmittel 	Art. 7 Ansprüche gegenüber dem Täter 	Art. 8 Verwendung zugunsten des Geschädigten 	Art. 9 Inkrafttreten  		2018-06-06T03:24:24+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Polizeigesetz des Kantons Graubünden

abbreviation: PolG

pdf_content: 613.000 - Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG)    613.000   Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG)  Vom 20. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 79 der Kantonsverfassung1), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 15. Juni 20042),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz bestimmt die Aufgaben und regelt Rechte und Pflichten der Kantons- polizei. 2 Die polizeilichen Aufgaben der Gemeinden bleiben davon unberührt, soweit das  Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. 3 Für  die  Tätigkeiten der  gerichtlichen Polizei  in  der  Strafrechtspflege gelten die  Vorschriften  der  Strafprozessordnung  und  der  kantonalen  Einführungsgesetzge- bung. *  Art.  2 Aufgaben der Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben: a) Sie ergreift Massnahmen, um Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen   oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu ver- hindern und zu beseitigen;  b) Sie übt die Funktion der gerichtlichen Polizei aus und trifft Massnahmen zur  Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten;  c) Sie trifft bereits vor der Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermittlungen oder zur  Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen;  1) BR 110.100 2) Seite 859  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   613.000    d) Sie sorgt für eine zweckmässige Überwachung und Lenkung des Strassenver- kehrs und trifft Massnahmen zur Unfallverhütung sowie Verkehrsberuhigung;  e) Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderwei- tig in Not sind;  f) Sie stellt die Einsatzleitung sicher, wenn ein Unfall oder Notfallereignis den  Einsatz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Organisationen erfordert;  g) * Sie gewährt polizeiliche Unterstützung bei Grossanlässen; sie kann die Ein- satzleitung übernehmen;  h) Sie erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.  Art.  3 Gemeinden 1. Aufgaben *  1 Die Gemeinden erfüllen auf ihrem Gebiet diejenigen polizeilichen Aufgaben, für  die nicht der Kanton zuständig ist. * 1bis Sie sind insbesondere zuständig für: * a) die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit; b) die Überwachung des ruhenden Verkehrs; c) die Erfüllung weiterer ihnen durch die Gesetzgebung übertragener polizeili-  cher Aufgaben. 1ter Zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit können polizeilich aus- gebildete Gemeindeorgane eine Person anhalten. Die weiteren Massnahmen dieses  Gesetzes stehen den Gemeinden nicht zu. * 2 Die Gemeinden können für die Aufgaben, die Ausbildung und die Ausrüstung der  Gemeindepolizei  eigene  Vorschriften  erlassen.  Erfüllt  die  Gemeindepolizei  ihre  Aufgaben in Uniform oder bewaffnet, ist eine angemessene polizeiliche Ausbildung  erforderlich. *  Art.  3a * 2. Benützung des öffentlichen Grundes 1 Kundgebungen auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung der zuständi- gen Gemeinde. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, vor Erteilung einer Bewilligung mit der Kantons- polizei Rücksprache zu nehmen, wenn ein polizeilicher Einsatz zu erwarten ist. 3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.  Art.  4 Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen, Ausland und Gemeinden * 1 Die Regierung ist befugt, mit dem Bund und den Kantonen sowie dem benachbar- ten Ausland Verwaltungsvereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit zu  schliessen. 2 Sie kann andere Kantone, den Bund und das benachbarte Ausland um polizeiliche   Unterstützung ersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigenen Kräften  nicht zu erfüllen vermag.  2       613.000   3 Sie kann auf Ersuchen des Bundes, der Kantone oder des benachbarten Auslandes   polizeiliche Unterstützung gewähren. 4 Sie kann die Kompetenzen von Absatz 2 und 3 an die Polizeikommandantin oder  den Polizeikommandanten delegieren. 5 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeiorganen und Sicherheitsbehörden der  Kantone, des Bundes und des Auslandes unmittelbar zusammen. 6 Die Kantonspolizei und die Gemeinden arbeiten zusammen. *  Art.  5 Aufgabenübertragung * 1 Die Kantonspolizei kann bei ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben un- ter Ersatz der Kosten die Mithilfe der Gemeindepolizeiorgane auf ihrem Territorium  verlangen. 2 Eine Gemeinde kann die Kantonspolizei unter Ersatz der Kosten um Unterstützung  ersuchen, wenn sie ihre polizeilichen Aufgaben nicht mehr oder nicht rechtzeitig er- füllen kann. Artikel 4 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäss. 3 Die Regierung kann auf Ersuchen einer Gemeinde die dauernde Übernahme von  gemeindepolizeilichen  Aufgaben  durch  die  Kantonspolizei  gegen  Entschädigung  vertraglich regeln. 4 Sie kann mit einer Gemeinde die Übertragung von Aufgaben der Kantonspolizei an  die Gemeindepolizei gegen Entschädigung vertraglich vereinbaren, soweit dies sach- lich sinnvoll erscheint und die organisatorischen und personellen Voraussetzungen  erfüllt sind.  Art.  5a * Ersatzvornahme 1 Erfüllt eine Gemeinde eine ihr obliegende sicherheitspolizeiliche Aufgabe nicht,  kann die Kantonspolizei diese Aufgabe anstelle der Gemeinde erfüllen. 2 Sofern keine Gefahr in Verzug ist, droht die Kantonspolizei der säumigen Gemein- de die Ersatzvornahme unter Einräumung einer angemessenen Frist an. 3 Die der Kantonspolizei durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten trägt die  säumige Gemeinde.  2. Grundsätze des polizeilichen Handelns  Art.  6 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit 1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz  gebunden. 2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei diejenige zu treffen,  welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten  beeinträchtigen.   3     613.000    3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg  in einem erkennbaren Missverhältnis steht.  Art.  7 Polizeiliche Generalklausel 1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall unaufschiebbare Massnahmen, wenn eine  ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung besteht.  Art.  8 Adressaten des polizeilichen Handelns 1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das störende oder  gefährdende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist. 2 Geht die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unmit- telbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln ge- gen die Person, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sa- che ausübt. 3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn a) eine  erhebliche  Störung oder  eine  unmittelbar  drohende  erhebliche  Gefahr   abzuwehren ist; b) Massnahmen gegen Störende nicht rechtzeitig möglich oder nicht Erfolg ver-  sprechend sind und c) es den betroffenen Personen zumutbar ist.  3. Polizeiliche Massnahmen  Art.  9 Anhaltung, Identitätsfeststellung 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe eine Person an- halten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr, ihrem Fahrzeug oder   Tieren und anderen Sachen, die sie mitführt, gefahndet wird. 2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, auf Verlangen Angaben zur Person zu ma- chen, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen  und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. 3 Die Kantonspolizei kann die angehaltene Person auf die Dienststelle führen, wenn  deren Identität an Ort nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststell- bar ist oder wenn sie diese Person verdächtigt, falsche Angaben zu machen sowie  Sachen oder Fahrzeuge unrechtmässig mitzuführen. 4 Die Kantonspolizei kann die betreffende Person in den in Absatz 3 genannten Fäl- len vorübergehend festnehmen, längstens zwölf Stunden.  4       613.000   Art.  10 Befragung, Vorladung und Vorführung 1 Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben befra- gen. Sie hat die Personen dabei auf ihre Rechte hinzuweisen. 2 Sie kann Personen unter Hinweis auf den Gegenstand für Befragungen vorladen.  Der Gegenstand der Befragung ist auf der Vorladung anzugeben. 3 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge, kann  die Kantonspolizei sie nach vorgängigem schriftlichen Hinweis vorführen.  Art.  11 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Person vor- nehmen, a) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwie-  rigkeiten feststellen lässt; b) die  zu  einer  unbedingten  Freiheitsstrafe  verurteilt  oder  gegen  die  eine   freiheitsentziehende sichernde Massnahme verhängt wurde; c) die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder verhaftet   wurde; d) wenn  Tatsachen  die  Annahme  rechtfertigen,  dass  solche  Massnahmen  zur   Aufklärung von Verbrechen und Vergehen notwendig sind; e) die sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen die ein Einreiseverbot be-  steht. 2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen insbesondere die Abnahme von Fin- ger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale,  Messungen,  fotografische  Aufnahmen,  Handschriften-  und  Stimmproben  sowie  DNA-Proben nach den Vorschriften des Bundes.  Art.  12 Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Ge- fahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen. 2 Insbesondere kann sie a) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu ver-  lassen; b) das Betreten von Objekten, Grundstücken oder Gebieten untersagen; c) den Aufenthalt in Objekten, Grundstücken oder Gebieten untersagen. 3 Sie  kann  bei  Nichtbefolgung  der  Anweisung  diese  mit  den  erforderlichen  und  angemessenen Mitteln durchsetzen.  Art.  13 Ausschreibung 1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort unbekannt ist,   wenn a) die Gesetzgebung es vorsieht;   5     613.000    b) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam  gegeben sind;  c) sie  sich  dem Vollzug  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  freiheitsentziehenden  Massnahme entzieht;  d) sie vermisst wird; e) begründeter  Verdacht  besteht,  sie werde ein schweres Verbrechen begehen   oder bereite ein solches vor; f) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen. 2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen. 3 Personen und Sachen können zwecks verdeckter Registrierung im Sinne von Arti- kel 33 und Artikel 34 der Bundesverordnung über den nationalen Teil des Schenge- ner Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro1) ausgeschrieben werden. *  Art.  14 * Zuführung Minderjähriger 1 Die Kantonspolizei darf minderjährige Personen den Obhutsberechtigten oder der  zuständigen Kindesschutzbehörde zuführen.  Art.  15 Polizeigewahrsam 1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam  nehmen, wenn a) dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine Gefahr für Leib,    Leben oder die psychische Unversehrtheit sowie für die Verhinderung oder  Beseitigung  einer  erheblichen  Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung erforderlich ist;  b) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fort- setzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist;  c) sie  sich  dem Vollzug  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  freiheitsentziehenden  Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will;  d) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde ange- ordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist.  2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme in  Kenntnis zu setzen, und es ist ihr, sofern die Umstände es erlauben, die Gelegenheit   zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. 3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Gewahrsam  gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden.  1) SR 362.0  6    http://db.clex.ch/link/Bund/362.0/de    613.000   Art.  16 * Häusliche Gewalt 1. Eingreifen *  1 Die Kantonspolizei kann die sofortige Ausweisung gemäss Artikel 28b Absatz 4  ZGB2) für längstens 14 Tage verfügen. Die Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbe- lehrung zu versehen und: * a) der ausgewiesenen Person und dem Opfer spätestens nach dem Einschreiten   schriftlich abzugeben; b) * der  Einzelrichterin oder  dem Einzelrichter  am Regionalgericht  und,  sofern   Minderjährige  betroffen  sind  oder  Massnahmen  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzes  in  Betracht  kommen,  der  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde innert 24 Stunden zu übermitteln;  c) der  Beratungsstelle  für  Gewalt  ausübende Personen mit  allenfalls  weiteren  notwendigen Unterlagen zu übermitteln.  2 Die Verfügung der Kantonspolizei kann während der Ausweisung mit Beschwerde  bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter am Regionalgericht schriftlich ange- fochten werden. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche  Punkte angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. * 3 Die Kantonspolizei informiert: a) das Opfer über die möglichen weiteren Verfahrensschritte; b) das Opfer und die Gewalt ausübende Person über Beratungsangebote. 4 … *  Art.  16a * 2. Meldung 1 Die Kantonspolizei meldet nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den Na- men, die Adresse und die Telefonnummer der Gewalt ausübenden Person der Bera- tungsstelle für Gewalt ausübende Personen.  Art.  17 Durchsuchen von Personen 1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn a) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder Dritter erfor-  derlich erscheint; b) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Ge-  setz gegeben sind; c) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die si-  cherzustellen sind; d) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zu-  stand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz oder zur Feststellung  der Identität erforderlich ist.  2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei  denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.  2) SR 210   7   http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   613.000    Art.  18 Durchsuchen von Sachen 1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn a) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss Artikel 17 durch-  sucht werden darf; b) Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich   festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; c) Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sicherzustel-  len ist. 2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt, welche  die Sachherrschaft ausübt.  Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit dieser Person,  wird ein Protokoll erstellt.  Art.  19 Betreten von Grundstücken 1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die Kantons- polizei private Grundstücke betreten.  Art.  20 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten 1 Die Kantonspolizei darf nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten und Grund- stücke ohne Einwilligung der berechtigten Person nur betreten und durchsuchen,  wenn a) dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr notwendig ist; b) wenn  Verdacht  besteht,  dass  dort  eine  Person  widerrechtlich  festgehalten   wird; c) wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam   genommen werden soll; d) wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und   Leben Hilfe bedarf. 2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt, welche  die Sachherrschaft ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt.  Art.  21 Sicherstellen von Sachen 1 Die Kantonspolizei kann eine Sache sicherstellen, um a) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren; b) die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor   Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. 2 Sobald  die  Voraussetzungen  für  die  Sicherstellung  weggefallen  sind,  hat  die  Kantonspolizei die Sachen an die berechtigte Person herauszugeben. 3 Werden diese Sachen trotz Aufforderung mit Fristansetzung nicht abgeholt, erhebt  niemand Anspruch auf die Sachen oder sind sie schneller Wertverminderung ausge- setzt, dürfen sie verwertet oder, wenn eine Verwertung nicht möglich ist, vernichtet   werden.  8       613.000   Art.  21a * Präventive Überwachungsmassnahmen 1. Allgemeine Bestimmungen  1 Zur  Abwehr erheblicher  Gefahren sowie zur  Erkennung und Verhinderung von  Straftaten kann die Kantonspolizei nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit  bereits vor der Aufnahme von gerichtspolizeilichen Ermittlungen den Einsatz anord- nen von: a) präventiven Observationen; b) präventiven verdeckten Fahndungen; c) verdeckten Vorermittlungen, soweit es um die Erkennung und Verhinderung   von Straftaten  im Sinne  von  Artikel 286 Absatz 2  der  Strafprozessordnung  geht;  d) präventiven technischen Überwachungsgeräten, soweit es um die Erkennung  und Verhinderung von Straftaten im Sinne von Artikel 269 Absatz 2 der Straf- prozessordnung geht.  2 Die Kantonspolizei teilt der von einer präventiven Überwachungsmassnahme di- rekt betroffenen Person den Grund, die Art und die Dauer der Massnahme mit, so- bald der mit der Massnahme verfolgte Zweck es zulässt. 3 Die Mitteilung gemäss Absatz 2 unterbleibt, wenn dies zum Schutz überwiegender  öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. Vorbehalten ist die Zustimmung  des  kantonalen  Zwangsmassnahmengerichts  in  den  Fällen  von  Artikel 21a Ab- satz 1 Litera c und Litera d. 4 Der Entscheid über die Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft überlassen, wenn  die Erkenntnisse aus den präventiven Überwachungsmassnahmen zur Eröffnung ei- nes Strafverfahrens geführt haben. 5 Soweit dieses Gesetz auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die ge- heimen  Überwachungsmassnahmen  verweist,  kommen  der  Polizeikommandantin  oder  dem Polizeikommandanten  die  Aufgaben  und  Befugnisse  der  Staatsanwalt- schaft zu.  Art.  21b * 2. Präventive Observation 1 Eine präventive Observation liegt vor, wenn Personen und Sachen an allgemein zu- gänglichen Orten verdeckt beobachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen ge- macht werden. Zu diesem Zweck können technische Instrumente zur Standortermitt- lung eingesetzt werden. 2 Präventive Observationen ordnet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier an. 3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin oder der  Polizeikommandant über ihre Fortsetzung.  Art.  21c * 3. Präventive verdeckte Fahndung 1 Auf den Begriff der präventiven verdeckten Fahndung ist Artikel 298a der Straf- prozessordnung sinngemäss anwendbar.   9     613.000    2 Präventive verdeckte Fahndungen ordnet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffi- zier an. 3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikommandantin oder der  Polizeikommandant über ihre Fortsetzung. 4 Auf  die  Durchführung  sind  Artikel 298c  und  Artikel 298d Absätze 1 und 3  der  Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.  Art.  21d * 4. Verdeckte Vorermittlung 1 Auf den Begriff der verdeckten Vorermittlung ist Artikel 285a der Strafprozessord- nung sinngemäss anwendbar. 2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Polizeikom- mandantin oder der Polizeikommandant an. 3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale  Zwangsmassnah- mengericht.  Auf das  Genehmigungsverfahren ist  Artikel 289 der  Strafprozessord- nung sinngemäss anwendbar. 4 Auf die Durchführung sind Artikel 287, Artikel 288 und die Artikel 290 bis 297  der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.  Art.  21e * 5. Präventive technische Überwachung 1 Eine präventive technische Überwachung liegt vor, wenn zur Beobachtung, Abhö- rung oder Aufzeichnung von Vorgängen an nicht öffentlichen oder nicht allgemein  zugänglichen Orten technische Überwachungsgeräte eingesetzt werden. 2 Die Einsätze präventiver technischer Überwachungsgeräte ordnet die Polizeikom- mandantin oder der Polizeikommandant an. 3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale  Zwangsmassnah- mengericht.  Auf das  Genehmigungsverfahren ist  Artikel 274 der  Strafprozessord- nung sinngemäss anwendbar. 4 Auf die Durchführung sind die Artikel 275 bis 278 der Strafprozessordnung sinn- gemäss anwendbar.  Art.  21f * Vorbereitende Legendierung 1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vorbereitung ei- ner  verdeckten  Vorermittlung  nach  Artikel 21a Absatz 1 Litera c dieses  Gesetzes  oder einer verdeckten Ermittlung nach Artikel 286 der Strafprozessordnung Ermitt- lerinnen oder Ermittler und ihre Führungspersonen mit einer Legende ausstatten, die  ihre wahre Identität verschleiert. 2 Zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende können Urkunden hergestellt  oder verändert werden. 3 Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Genehmigung für  den Einsatz nach Artikel 21d Absatz 3 dieses Gesetzes oder nach Artikel 289 der  Strafprozessordnung vorliegt.  10       613.000   Art.  21g * Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informantinnen und Infor- manten oder Vertrauenspersonen einsetzen. Sie kann ihnen Vertraulichkeit zusichern  und sie angemessen entschädigen. 2 Informantinnen oder Informanten geben der Kantonspolizei aus eigenem Antrieb  Informationen weiter. 3 Vertrauenspersonen beschaffen auf Anordnung der Kantonspolizei Informationen.  Art.  22 * …  Art.  22a * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte 1 Sofern die konkrete Gefahr  besteht,  dass Straftaten begangen werden,  kann die  Kantonspolizei allgemein zugängliche Orte verdeckt überwachen und Personendaten  bild- und tonmässig aufzeichnen. 2 Zur Personen- und Sachfahndung ist der automatisierte Abgleich mit Datenbanken  zulässig. 3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie nicht in  einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. 4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte ordnet die Polizeikom- mandantin oder der Polizeikommandant an.  Art.  22b * Automatisierte Fahrzeugfahndung * 1 Die Kantonspolizei kann zur Fahndung nach Personen oder Sachen sowie zur Ver- hinderung, Entdeckung und Verfolgung von Straftaten Fahrzeuge sowie Kontroll- schilder automatisiert erfassen. * 2 Sie kann Daten mit Datenbanken automatisiert abgleichen, analysieren und zur Er- stellung von Bewegungsprofilen nutzen. Der automatisierte Datenabgleich ist zuläs- sig: * a) mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; b) * mit  Angaben zu  Kontrollschildern  von Fahrzeugen,  deren Halterinnen  und   Haltern der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; und c) * mit konkreten Fahndungsaufträgen. 2bis Die Kantonspolizei darf die automatisch erfassten Daten während 90 Tagen ver- wenden zur: * a) Aufklärung von Verbrechen und Vergehen; b) Fahndung nach vermissten oder entwichenen Personen. 3 Die automatisiert erfassten Daten werden vernichtet: * a) * bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank spätestens nach 90 Ta-  gen; b) * bei  Übereinstimmung  mit  einer  Datenbank  nach  den  Bestimmungen  des   betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.   11     613.000    Art.  22c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung 1 Die Kantonspolizei kann bei polizeilichen Einsätzen mobile Übermittlungs- und  Aufzeichnungsgeräte zur bild- und tonmässigen Informationsbeschaffung einsetzen,  um ihre Angehörigen sowie Dritte vor einer erheblichen Gefahr zu schützen. 2 Sie kann allgemein zugängliche Orte mit körpernah getragenen Bild- und Tonauf- zeichnungsgeräten überwachen, um Straftaten zu verhindern. 3 Werden Personendaten erhoben, richtet sich ihre Bearbeitung nach Artikel 22a.  Art.  22d * Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 1 Die Kantonspolizei ordnet die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs für  eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen nach dem Bundes- gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) an. 2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des kantonalen Zwangsmassnahmenge- richts genehmigt diese Anordnung und trifft die für die Wahrung des Berufsgeheim- nisses erforderlichen Massnahmen. 3 Richterliche Entscheide können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten  werden. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die strafrechtliche Be- schwerde sinngemäss.  4. Polizeilicher Zwang  Art.  23 Unmittelbarer Zwang 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnis- mässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwenden und  geeignete Hilfsmittel einsetzen. 2 Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, soweit es die Um- stände zulassen.  Art.  24 Fesselung 1 Die Kantonspolizei kann Personen, die sie gestützt auf das vorliegende Gesetz fest- hält, mit Fesseln sichern, wenn der Verdacht besteht, dass diese a) Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen werden; b) fliehen werden oder befreit werden sollen; c) sich töten oder verletzen werden.  Art.  25 Schusswaffengebrauch 1 Der Einsatz von Schusswaffen ist zulässig a) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Dro-  hung gegen Angehörige der Kantonspolizei oder gegen Dritte;  1) SR 780.1  12    http://db.clex.ch/link/Bund/780.1/de    613.000   b) zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres  Vergehen begangen haben oder dessen dringend verdächtigt werden und die  der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen;  c) wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden  Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine Gefahr für Leib und  Leben darstellen und der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen  versuchen;  d) zur Befreiung von Geiseln; e) zur  Verhinderung eines unmittelbar  drohenden schweren Verbrechens oder   schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die Allgemeinheit wegen ihres  Schadenpotentials eine besondere Gefahr darstellen.  2 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzugehen, wenn  dies die Umstände zulassen.  5. Orientierung der Öffentlichkeit  Art.  26 Information 1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Ereignisse, die von öffentli- chem Interesse sind, soweit keine übergeordneten Interessen entgegenstehen. 2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung. *  Art.  26a * Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip 1 Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Doku- menten der Kantonspolizei, die Rückschlüsse auf ihre Mittel, Fähigkeiten und Dis- positionen zulassen.  6. Bearbeiten von Personendaten  Art.  27 Datenbearbeitung 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben darf die Kantonspolizei Daten bearbei- ten und geeignete Datenbearbeitungssysteme betreiben. 1bis Die Datenbearbeitung umfasst auch die besonders schützenswerten Personenda- ten und Persönlichkeitsprofile. * 2 … * 3 Daten, welche im Zusammenhang mit den gerichtspolizeilichen Aufgaben stehen,  sind von den übrigen Daten getrennt zu bearbeiten.   13     613.000    Art.  27a * Datenbeschaffung 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags Informationen  und Daten aus öffentlich zugänglichen, privaten und amtlichen Quellen erheben und  entgegennehmen. 2 Sie kann Daten ausländischer, eidgenössischer und kantonaler Polizei-, Strafverfol- gungs- und Verwaltungsbehörden entgegennehmen oder im Abrufverfahren anfra- gen. 3 Öffentliche Organe oder Behörden sowie Private geben der Kantonspolizei Daten  bekannt, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgabe notwendig ist. Sie kön- nen ihr die Daten im Abrufverfahren zugänglich machen.  Art.  28 Daten über gewaltbereite Personen 1 Die Kantonspolizei ist ermächtigt, Daten über gewaltbereite Personen zu bearbei- ten und an gefährdete Stellen und Personen weiterzuleiten. 2 Behörden,  Ämter  und  Einzelpersonen  sind  berechtigt,  der  Kantonspolizei  über  gewaltbereite Personen Meldung zu erstatten und Auskünfte zu erteilen.  Art.  29 Datenbekanntgabe * 1 Die Kantonspolizei kann Daten an Dritte weiterleiten, soweit dies gesetzlich vorge- sehen oder unerlässlich ist für: * a) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben oder b) die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 2 Die Datenbekanntgabe gegenüber anderen kantonalen sowie den eidgenössischen  Polizei- und Strafverfolgungsbehörden kann auch automatisiert erfolgen. * 3 Die  Kantonspolizei  kann  Gemeinden  Zugriff  auf  polizeiliche  Datenbestände  gewähren, soweit dies für die Erfüllung von delegierten polizeilichen Aufgaben not- wendig ist. *  Art.  29a * Datenvernichtung 1 Die Daten sind innerhalb von fünf Jahren zu vernichten. 2 Sie werden nicht vernichtet, wenn: a) die Gesetzgebung etwas anderes bestimmt; b) eine längere Aufbewahrungsdauer im Interesse der Betroffenen liegt; oder c) überwiegende  gerichts-  oder  sicherheitspolizeiliche  Interessen  eine  längere   Aufbewahrungsdauer erfordern.  14       613.000   Art.  29b * Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung 1 Die Kantonspolizei kann Daten der automatisierten Fahrzeugfahndung bei anderen  Polizeibehörden des Bundes,  der Kantone und der Gemeinden, der Landespolizei  Liechtenstein,  dem Bundesamt  für  Strassen  sowie  dem Bundesamt  für  Zoll  und  Grenzsicherheit zu den in Artikel 22b Absatz 1 genannten Zwecken im Abrufverfah- ren beschaffen und erhobene Daten gemäss Artikel 22b Absatz 3 bearbeiten. 2 Sie kann den in Absatz 1 genannten Behörden, ausgenommen dem Bundesamt für  Strassen,  Daten der  automatisierten Fahrzeugfahndung zu den in Artikel 22b Ab- satz 1 genannten Zwecken im Abrufverfahren bekanntgeben. 3 Dazu kann sie Schnittstellen mit den Systemen zur automatisierten Fahrzeugerfas- sung dieser Behörden einrichten.  Art.  30 Einzelheiten 1 Die Regierung regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere bezüg- lich Art, Umfang, Zugriffsberechtigung, Aufbewahrungsdauer und Weitergabe der  registrierten Daten, deren Löschung sowie des Auskunfts- und Berichtigungsverfah- rens.  7. Organisation der Kantonspolizei  Art.  31 Organisation 1 Die Regierung legt die Organisation der Kantonspolizei fest. 2 Sie berücksichtigt dabei die Sicherheitsbedürfnisse und die regionalen Gegebenhei- ten. 3 In gerichtspolizeilichen Angelegenheiten untersteht die Kantonspolizei den Orga- nen der Strafrechtspflege.  Art.  32 Personalrecht 1 Soweit  dieses  Gesetz  und  die  dazugehörigen  Ausführungsbestimmungen1) keine  besonderen Bestimmungen enthalten, gilt für Polizistinnen und Polizisten das kanto- nale Personalrecht.  2 Für Polizistinnen und Polizisten besteht eine Wohnsitz- und Versetzungspflicht.  Die Regierung regelt die Einzelheiten und Ausnahmen. 3 Polizistinnen und Polizisten müssen in der Regel eine Polizeischule bestehen. Sie  legen ein Gelübde ab.  Art.  33 Ausweispflicht 1 Polizistinnen und Polizisten haben sich bei jeder Amtshandlung auszuweisen, uni- formierte Polizistinnen und Polizisten nur auf Verlangen.  1) BR 613.100   15   https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.100/de   613.000    8. Rechte und Pflichten Dritter  Art.  34 Aufgabenübertragung an Dritte 1 Der Kanton und die Gemeinden können Dritte mit der Erfüllung polizeilicher Auf- gaben beauftragen, sofern diese die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen.   Deren  Auftreten,  namentlich  bezüglich  Kennzeichen,  Fahrzeuge  und  Ausweise,  muss sich von demjenigen der Kantons- und Gemeindepolizei deutlich unterschei- den. 2 Die Aufgabenübertragung ist mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten in  einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. 3 Die Gemeinden melden der Kantonspolizei die Übertragung polizeilicher Aufga- ben an Dritte.  9. Kosten- und Schadenersatz  Art.  35 Kostenersatz 1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet  werden. 2 Die Regierung setzt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienstleistungen  der Kantonspolizei fest. Sie regelt die Voraussetzungen für den teilweisen oder gan- zen Kostenerlass namentlich bei Veranstaltungen, die ideellen, kulturellen, touristi- schen oder sportlichen Zwecken dienen. 3 Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, einen angemessenen Ord- nungs- und Sicherheitsdienst zu stellen.  Art.  36 Schadenersatz 1 Kanton und Gemeinden haften nach den Grundsätzen des Verantwortlichkeitsge- setzes für Schäden, welche die Polizeiorgane in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  verursachen. 2 Der Kanton oder die Gemeinden ersetzen Personen, die den Polizeiorganen bei der  Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfe- leistung erleiden. 3 Der Kanton und die Gemeinden nehmen Rückgriff auf Dritte, die für den Schaden  haften.  16       613.000   10. Übertretungsstrafrecht *  Art.  36a * Unvorsichtiger Umgang mit Waffen, Sprengmitteln oder Munition 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) Waffen, Sprengmittel oder Munition unvorsichtig oder mutwillig gebraucht; b) solche Gegenstände nicht voll schuldfähigen Personen oder Jugendlichen un-  ter achtzehn Jahren ohne pflichtgemässe Beaufsichtigung überlässt; c) Waffen, Sprengmittel oder Munition Betrunkenen aushändigt.  Art.  36b * Strafbarer Besitz von Diebeswerkzeugen 1 Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist,  wird mit Busse bestraft, wer: a) Diebeswerkzeug in Gewahrsam hat oder von einer anderen Person verwahren   lässt; b) Diebeswerkzeug einer  anderen  Person  überlässt,  obwohl  sie  oder  er  weiss   oder damit rechnen muss, dass das Werkzeug zur Verwendung bei Diebstahl,  Raub oder Tötung bestimmt ist.  2 Die Gegenstände werden eingezogen.  Art.  36c * Gefährdung durch Feuerwerk 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) ohne feuerpolizeiliche Bewilligung Knallfeuerwerk oder  explosiv wirkende   Spielzeuge, die geeignet sind, Körperverletzungen zu verursachen, herstellt,  anbietet oder abgibt;  b) Feuerwerk in der Nähe von Personen oder leicht entzündbaren Gegenständen  derart abbrennt oder durch Personen, deren Beaufsichtigung ihm obliegt, ab- brennen lässt, dass jene gefährdet sind.  Art.  36d * Ungehorsam gegen die Polizei 1 Wer vorsätzlich der Anordnung oder Aufforderung nicht nachkommt, die eine Po- lizistin oder ein Polizist innerhalb ihrer oder seiner Befugnisse erlässt, wird mit Bus- se bestraft.  Art.  36e * Auskunftsverweigerung 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) einer Behörde oder einer Amtsperson, die sich gehörig ausweisen, auf berech-  tigte Aufforderung hin die Angabe des Namens oder der Wohnung oder ande- re Auskünfte zur Person verweigert oder darüber vorsätzlich unrichtige Anga- ben macht;   17     613.000    b) im amtlichen Meldeschein für die polizeiliche Kontrolle der Beherbergten un- richtige Angaben zur Person oder Begleitung macht oder diese Angaben ver- weigert.  Art.  36f * Grober Unfug 1 Wer eine andere Person aus Bosheit oder Mutwillen in grober Weise stört oder be- lästigt, ohne dass damit ein unter schwerere Strafe gestellter Tatbestand erfüllt ist,  wird mit Busse bestraft.  Art.  36g * Unanständiges Benehmen, Ruhestörung 1 Wer öffentlich Sitte und Anstand in grober Weise verletzt oder unnötigen Lärm  verursacht, wird mit Busse bestraft.  Art.  36h * Verunreinigung fremden Eigentums 1 Wer  vorsätzlich  öffentliche  Sachen  oder  fremdes  Privateigentum  verunreinigt,  wird, sofern nicht Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB1) vorliegt, mit Busse be- straft. 2 Die Verunreinigung von Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt.  Art.  36i * Rechtswidrige Selbsthilfe 1 Wer unter Umgehung amtlicher Hilfe widerrechtlich eigenmächtige Handlungen  vornimmt, um ein wirkliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen, wird auf An- trag mit Busse bestraft.  Art.  36j * Betteln 1 Wer durch aufdringliches Betteln Personen belästigt oder Kinder oder Personen,  die von ihr oder ihm abhängig sind, zum Betteln anhält, wird mit Busse bestraft. *  Art.  36k * Ordnungsbussenverfahren 1 Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet befugt, Verstösse gegen Artikel 36c, Arti- kel 36g, Artikel 36h und Artikel 36j mit Busse bis 10 000 Franken zu ahnden. * 2 Die  Widerhandlungen  können  im  Ordnungsbussenverfahren  nach  kantonalem  Recht geahndet werden. *  1) SR 311.0  18    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    613.000   Art.  36l * Hanfanbau 1. Meldepflicht  1 Personen, die zehn und mehr Hanfpflanzen anbauen, haben dies der Kantonspolizei  zu melden. Die Meldung hat zu erfolgen, bevor die angebauten Pflanzen eine Höhe  von zehn Zentimeter, berechnet vom Wurzelansatz bis zur Pflanzenspitze, erreicht  haben. 2 Die Meldung hat folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen zu umfassen: a) die anzubauende Sorte; b) die Herkunft des Saatgutes; c) die genaue Örtlichkeit und Grösse der Anbaufläche; d) die verantwortlichen Produzenten; e) den vorgesehenen Verwendungszweck.  Art.  36m * 2. Vernichtung 1 Hanfpflanzungen, die nicht gemeldet wurden oder deren THC-Gehalt über ein Pro- zent beträgt, können sofort auf Kosten der anbauenden Person vernichtet werden.  Art.  36n * 3. Busse 1 Personen, die der Meldepflicht gemäss Artikel 36l nicht nachkommen, werden mit  einer Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.  11. Schlussbestimmungen *  Art.  37 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  38 Übergangsbestimmung 1 Die Gemeinden haben innert zwei Jahren seit In-Kraft-Treten des vorliegenden Ge- setzes ihre bestehenden Bestimmungen über die Aufgaben der kommunalen Polizei,  ihre Ausbildung und Ausrüstung anzupassen.  Art.  39 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen2).  Art.  40 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens3) dieses Gesetzes.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) BR 613.100 3) Die Referendumsfrist ist am 26. Januar 2005 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 21. Juni   2005 auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt.   19   https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.100/de   613.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.10.2004 01.07.2005 Erlass Erstfassung - 27.08.2009 01.01.2010 Art. 16 totalrevidiert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 2010, 2491 16.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 2 geändert 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 geändert 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Titel 10. geändert 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36a eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36b eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36c eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36d eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36e eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36f eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36g eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36h eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36i eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36j eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Art. 36k eingefügt 2010, 2407 16.06.2010 01.01.2011 Titel 11. eingefügt 2010, 2407 16.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 3 geändert 2010, 2407 07.12.2011 01.01.2013 Art. 14 totalrevidiert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1, b) geändert - 02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 2016-001 02.09.2016 01.01.2018 Art. 36l eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 36m eingefügt 2017-023 02.09.2016 01.01.2018 Art. 36n eingefügt 2017-023 17.10.2017 01.07.2018 Art. 3 Titel geändert 2018-002 17.10.2017 01.07.2018 Art. 3a eingefügt 2018-002 31.08.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, g) geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1bis eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1ter eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 4 Titel geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 5 Titel geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 5a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21b eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21c eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21d eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21e eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21f eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 21g eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22 aufgehoben 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22b eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22c eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 22d eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 26a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1bis eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 27a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Titel geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 3 eingefügt 2018-023  20       613.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.08.2018 01.01.2019 Art. 29a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 36j Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 36k Abs. 1 geändert 2018-023 31.08.2018 01.01.2019 Art. 36k Abs. 2 eingefügt 2018-023 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 4 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2, b) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2, c) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2bis eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3, a) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3, b) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 29b eingefügt 2021-049   21     613.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.10.2004 01.07.2005 Erstfassung - Art. 1 Abs. 3 16.10.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407 Art. 2 Abs. 1, g) 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 3 17.10.2017 01.07.2018 Titel geändert 2018-002 Art. 3 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 3 Abs. 1bis 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 3 Abs. 1ter 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 3 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 3a 17.10.2017 01.07.2018 eingefügt 2018-002 Art. 4 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023 Art. 4 Abs. 6 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 5 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023 Art. 5a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 13 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 14 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 16 27.08.2009 01.01.2010 totalrevidiert - Art. 16 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 16 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 16 Abs. 1, b) 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 16 Abs. 1, b) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 1, b) 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 16 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2491 Art. 16 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 16a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 21a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21b 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21c 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21d 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21e 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21f 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 21g 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 22 31.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-023 Art. 22 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407 Art. 22a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 22b 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 22b 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 2, b) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 2, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 2bis 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 22b Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 22b Abs. 3, a) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 22b Abs. 3, b) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 22c 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 22d 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 26 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407 Art. 26a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 27 Abs. 1bis 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 27 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-023 Art. 27a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 29 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023 Art. 29 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 29 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 29 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 29a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 29b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Titel 10. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407 Art. 36a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407  22       613.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 36b 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36c 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36d 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36e 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36f 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36g 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36h 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36i 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36j 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36j Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 36k 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407 Art. 36k Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023 Art. 36k Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 36l 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 36m 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Art. 36n 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023 Titel 11. 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407   23    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Aufgaben der Kantonspolizei 	Art. 3 Gemeinden 1. Aufgaben * 	Art. 3a * 2. Benützung des öffentlichen Grundes 	Art. 4 Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen, Ausland und Gemeinden * 	Art. 5 Aufgabenübertragung * 	Art. 5a * Ersatzvornahme  	2. Grundsätze des polizeilichen Handelns 	Art. 6 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit 	Art. 7 Polizeiliche Generalklausel 	Art. 8 Adressaten des polizeilichen Handelns  	3. Polizeiliche Massnahmen 	Art. 9 Anhaltung, Identitätsfeststellung 	Art. 10 Befragung, Vorladung und Vorführung 	Art. 11 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	Art. 12 Wegweisung und Fernhaltung 	Art. 13 Ausschreibung 	Art. 14 * Zuführung Minderjähriger 	Art. 15 Polizeigewahrsam 	Art. 16 * Häusliche Gewalt 1. Eingreifen * 	Art. 16a * 2. Meldung 	Art. 17 Durchsuchen von Personen 	Art. 18 Durchsuchen von Sachen 	Art. 19 Betreten von Grundstücken 	Art. 20 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räumlichkeiten 	Art. 21 Sicherstellen von Sachen 	Art. 21a * Präventive Überwachungsmassnahmen 1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 21b * 2. Präventive Observation 	Art. 21c * 3. Präventive verdeckte Fahndung 	Art. 21d * 4. Verdeckte Vorermittlung 	Art. 21e * 5. Präventive technische Überwachung 	Art. 21f * Vorbereitende Legendierung 	Art. 21g * Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen 	Art. 22 * … 	Art. 22a * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte 	Art. 22b * Automatisierte Fahrzeugfahndung * 	Art. 22c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwachung 	Art. 22d * Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs  	4. Polizeilicher Zwang 	Art. 23 Unmittelbarer Zwang 	Art. 24 Fesselung 	Art. 25 Schusswaffengebrauch  	5. Orientierung der Öffentlichkeit 	Art. 26 Information 	Art. 26a * Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip  	6. Bearbeiten von Personendaten 	Art. 27 Datenbearbeitung 	Art. 27a * Datenbeschaffung 	Art. 28 Daten über gewaltbereite Personen 	Art. 29 Datenbekanntgabe * 	Art. 29a * Datenvernichtung 	Art. 29b * Datenaustausch in der automatisierten Fahrzeugfahndung 	Art. 30 Einzelheiten  	7. Organisation der Kantonspolizei 	Art. 31 Organisation 	Art. 32 Personalrecht 	Art. 33 Ausweispflicht  	8. Rechte und Pflichten Dritter 	Art. 34 Aufgabenübertragung an Dritte  	9. Kosten- und Schadenersatz 	Art. 35 Kostenersatz 	Art. 36 Schadenersatz  	10. Übertretungsstrafrecht * 	Art. 36a * Unvorsichtiger Umgang mit Waffen, Sprengmitteln oder Munition 	Art. 36b * Strafbarer Besitz von Diebeswerkzeugen 	Art. 36c * Gefährdung durch Feuerwerk 	Art. 36d * Ungehorsam gegen die Polizei 	Art. 36e * Auskunftsverweigerung 	Art. 36f * Grober Unfug 	Art. 36g * Unanständiges Benehmen, Ruhestörung 	Art. 36h * Verunreinigung fremden Eigentums 	Art. 36i * Rechtswidrige Selbsthilfe 	Art. 36j * Betteln 	Art. 36k * Ordnungsbussenverfahren 	Art. 36l * Hanfanbau 1. Meldepflicht 	Art. 36m * 2. Vernichtung 	Art. 36n * 3. Busse  	11. Schlussbestimmungen * 	Art. 37 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 38 Übergangsbestimmung 	Art. 39 Ausführungsbestimmungen 	Art. 40 Referendum und In-Kraft-Treten   		2021-12-23T16:35:42+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"