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pdf_content: 781.200 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR)    781.200  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den  Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG  UWR)  Vom 4. September 2007 (Stand 30. Dezember 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 36 und 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Um- weltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 1), Art. 45 des Bundesgesetzes über  den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 2),  Art. 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zuberei- tungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000 3) sowie §§ 42 und 44  der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Zweck  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Umwelt- und  den Gewässerschutz.  2. Abfälle  §  2 Entsorgung der Siedlungsabfälle 1 Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle ver- antwortlich. 2 Sie erheben für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung der Abfälle Ab- gaben nach dem Verursacherprinzip.  1) SR 814.01 2) SR 814.20 3) SR 813.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 187 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/813.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de   781.200   3 Sie regeln die Abfallentsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeinderegle- ment.  Der  Regierungsrat  kann  diesbezügliche  Anforderungen  durch  Verordnung  festlegen.  §  3 Entsorgung der Sonderabfälle aus Haushaltungen 1 Verkaufsstellen müssen Sonderabfälle aus Haushaltungen von Produkten, die sie  im Sortiment  führen,  zurücknehmen und umweltgerecht  entsorgen.  Kleinmengen  sind kostenlos zurückzunehmen. 2 Privatpersonen müssen Kleinmengen von Sonderabfällen einer Verkaufsstelle zu- rückgeben oder, wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der kommunalen  Spezialsammlung mitgeben. 3 Die Gemeinden führen mindestens einmal im Jahr eine kostenlose Spezialsamm- lung für diese Sonderabfälle durch oder schaffen ein gleichwertiges Angebot. 4 Die kantonale Fachstelle bezeichnet jene Betriebe, bei denen grosse Mengen von  Sonderabfällen aus Haushaltungen gegen Bezahlung abgegeben werden können. Die  Betriebe  müssen  über  eine  kantonale  Bewilligung  für  die  Entgegennahme  von  Sonderabfällen verfügen.  §  4 Entsorgung durch Gemeinwesen 1 Abfälle,  deren  Inhaberin  beziehungsweise  Inhaber  nicht  mehr  ermittelt  werden  kann oder  zahlungsunfähig ist,  werden von der  Standortgemeinde umweltgerecht  entsorgt. Ausgenommen sind Sonderabfälle gemäss Absatz 2. 2 Sonderabfälle aus Betrieben, deren Inhaberin beziehungsweise Inhaber nicht mehr  ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, werden vom Kanton umweltgerecht  entsorgt.  §  5 Deponienachsorge 1 Rahmenbedingungen und Zeitraum für die Sicherstellung der Nachsorge einer De- ponie  werden  in  der  Errichtungs-  beziehungsweise  der  Betriebsbewilligung nach  Massgabe der eingelagerten Abfälle, der örtlichen Verhältnisse sowie einer Risiko- analyse festgelegt. 2 Der Nachsorgezeitraum beträgt für Reaktordeponien minimal 50 Jahre, für Rest- stoffdeponien minimal 30 Jahre und für Inertstoffdeponien minimal 10 Jahre nach  Abschluss der Deponie.  §  6 Betriebsbewilligung für Abfallbehandlungsanlagen 1 Der gewerbsmässige Betrieb von Anlagen zur Entsorgung, Behandlung oder Zwi- schenlagerung  von  Abfällen  bedarf  einer  Betriebsbewilligung  des  Kantons.  Die  Sammlung oder der Transport von Abfällen ist nicht bewilligungspflichtig. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die technischen und organisatorischen Vorkeh- rungen den umweltgerechten Umgang mit den Abfällen gewährleisten.  2     781.200  3 Die Bewilligung wird in der Regel auf 5 Jahre befristet. Sie wird auf Gesuch hin   verlängert, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 nach wie vor gegeben sind. 4 Das zuständige Departement kann einzelne Betriebe von der Bewilligungspflicht  ausnehmen, die wegen der Menge, der Art der Abfälle oder des Entsorgungsverfah- rens die Umwelt wenig belasten. 5 Die  Bewilligung kann jederzeit  eingeschränkt  oder  entzogen werden,  wenn die  Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind oder gegen  Bestimmungen des Bau- und Umweltrechts verstossen wird.  §  7 Abfallplanung nach Bundesrecht 1 Der Regierungsrat verfasst unter Mitwirkung der Gemeinden, der Anlagenbetrei- benden und der betroffenen Gemeindeverbände einen Bericht zur Abfallentsorgung  und orientiert den Grossen Rat über dessen Inhalt. * 2 Der Bericht a) legt die Entsorgungssituation (Bestandesaufnahme) dar, b) identifiziert Mängel und Lücken, c) zeigt auf, wie diese behoben werden können. 3 Der Bericht stellt die Abfallplanung gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften dar  und ist periodisch, mindestens alle 8 Jahre, den Verhältnissen und dem Stand der Ab- falltechnik anzupassen.  3. Belastete Standorte  §  8 Ausfallkosten 1 Die nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten für die Untersu- chung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten tragen der Kanton  und die  Standortgemeinde je  zur  Hälfte,  falls  die  Verursachenden nicht  ermittelt  werden können oder zahlungsunfähig sind. 2 Projekte  für  die  Untersuchung,  Überwachung  und  Sanierung  von  solchen  Standorten werden von der Standortgemeinde erarbeitet und realisiert.  §  9 Ablagerungsstandorte von Siedlungsabfällen und belastete Standorte bei  Schiessanlagen  1 Der Kanton beteiligt sich gemäss § 43 an den Kosten für die Untersuchung, Über- wachung und Sanierung von Standorten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Sied- lungsabfälle abgelagert  wurden,  sowie von belasteten Standorten bei Schiessanla- gen, zu 30 %, wenn die Sanierungskosten auch vom Bund abgegolten werden oder   bereits wurden. 2 Der Kanton kann Untersuchungen von belasteten Standorten im Interesse einer ra- schen Verursacherabklärung von sich aus einleiten und vorfinanzieren.  3    781.200   4. Schadendienste  §  10 Regelung der Schadendienste 1 Der Regierungsrat regelt die Organisation der öffentlichen Schadendienste zur Ab- wehr von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen durch Verordnung.  §  11 Kantonale Beiträge an die Schadendienste 1 Der  Kanton  leistet  den  Schadendiensten  mit  Sonderaufgaben  zur  Abwehr  von  Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen Beiträge an die Kosten der Ausbil- dung sowie der Anschaffung und des Unterhalts der dazu nötigen besonderen Gerä- te. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Höhe der kantonalen Beiträge an  die Kosten nach Massgabe des Nutzens für den Kanton durch Verordnung.  §  12 Einsatzpläne für Anlagen mit besonderen Risiken 1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen mit besonderen Risiken stellen den  Schadendiensten  aktualisierte  Einsatzpläne  nach  den  Vorgaben  der  zuständigen  kantonalen Fachstellen zur Verfügung.  5. Schutz der Gewässer  §  13 Grundwasserschutzareale 1 Grundwasserschutzareale werden nach den Vorschriften der Bau- und Raumpla- nungsgesetzgebung über kantonale Nutzungspläne festgelegt.  §  14 Grundwasser- und Quellschutzzonen 1 Die Gemeinden scheiden nach Massgabe der Bundesgesetzgebung und der Vorga- ben des Kantons die Schutzzonen und die dazu gehörenden Zuströmbereiche für die  im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasser- und Quellfassungen aus. * 2 Der Gemeinderat legt den Entwurf für die Schutzzonenausscheidung der kantona- len Fachstelle zur Vorprüfung vor. Diese prüft sie auf Rechtmässigkeit. * 3 Der Gemeinderat entscheidet über die Schutzzonenausscheidung mit Einzelverfü- gungen an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. * 4 Das zuständige Departement entscheidet über Beschwerden gegen die Einzelverfü- gungen und genehmigt die Schutzzonen. * 5 Die Entscheide können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen  und von den Gemeinden innert  30 Tagen seit  der amtlichen Publikation mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. *  4     781.200  6. Rohstoffe und Boden  §  15 Bohrbewilligung 1 Bohrungen zur Erkundung des Untergrunds sowie zur Nutzung von Grundwasser  oder der Erdwärme bedürfen einer Bewilligung durch die kantonale Fachstelle. Aus- genommen sind Rammsondierungen und nicht ins Grundwasser reichende Bagger- schlitze. 2 Bohrungen, die tiefer als 100 m sind, müssen zuhanden der kantonalen Fachstelle  vermessen und dokumentiert werden. * 3 Bei einer seitlichen Abweichung von mehr als 10 % der Bohrtiefe entscheidet die  kantonale  Fachstelle,  ob  die  Bohrung genutzt  werden  kann oder  verfüllt  werden  muss. *  §  16 Bodenüberwachung 1 Der Kanton betreibt ein Messnetz zur Überwachung der Bodenbelastung und deren  Veränderung. Er erhebt in regelmässigen Abständen physikalische, chemische und  biologische Eigenschaften des Bodens und im Boden enthaltene Schadstoffe.  7. Siedlungsentwässerung  §  17 Generelle Entwässerungspläne 1 Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Siedlungsentwässerung verantwort- lich. Sie erstellen für ihr Gemeindegebiet die generellen Entwässerungspläne (GEP). 2 Die GEP sind Grundlage für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reini- gung und deren verursachergerechte Finanzierung.  Sie sind laufend nachzuführen  und in der Regel alle 15 Jahre zu aktualisieren. 3 Die Gemeindeverbände erstellen, soweit notwendig, generelle Entwässerungspläne  für das Verbandsgebiet (VGEP). 4 Die GEP und VGEP werden vom zuständigen Departement genehmigt. Geringfügi- ge Änderungen genehmigt die kantonale Fachstelle.  §  18 Kantonsbeiträge 1 Der Kanton leistet an die Kosten der Erstellung und Überarbeitung der GEP und  VGEP Beiträge in der Höhe von 20 % der Planerstellungskosten. 2 Der Kanton kann sich an den Kosten für besondere Untersuchungen und Planun- gen,  welche  die  Siedlungsentwässerung  betreffen,  bis  maximal  50 %  beteiligen,  wenn dies in seinem Interesse liegt.  5    781.200   §  19 Öffentliche Abwasseranlagen 1 Die Gemeinden oder Gemeindeverbände betreiben und unterhalten die öffentlichen  Anlagen für die Ableitung und Reinigung des Abwassers. 2 Sie können diese Aufgabe an Dritte delegieren. 3 Das zuständige Departement kann im Interesse einer ökologischen und wirtschaft- lichen Optimierung eine für mehrere Gemeinden gemeinsame Abwasserreinigung  verlangen.  §  20 Übernahme von privaten Kanalisationsleitungen 1 Bestehende private Kanalisationen, mit Ausnahme der Hausanschlüsse, sind in das  Eigentum der Gemeinde überzuführen, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht  und sie im GEP bezeichnet sind. 2 Leitungen, die den Anforderungen an öffentliche Kanalisationen nicht entsprechen,  sind vor der Übernahme zu erneuern oder zu renovieren. 3 Die abtretungspflichtigen Leitungseigentümerinnen oder Leitungseigentümer kön- nen, unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, angemessen an den Kosten  beteiligt werden.  §  21 Kantonale Genehmigung 1 Erstellung, Erneuerung und umfassende Renovierung von privaten Abwasseranla- gen ausserhalb der Bauzonen und von öffentlichen Abwasseranlagen bedürfen der  Genehmigung der kantonalen Fachstelle.  §  22 Abwasserkataster 1 Die Gemeinden führen einen Abwasserkataster über alle öffentlichen und privaten  Anlagen.  §  23 Abwasserreglemente der Gemeinden 1 Die Gemeinden erheben für die Abwasserentsorgung Abgaben nach dem Verursa- cherprinzip. 2 Sie regeln die Abwasserentsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeindere- glement. Der Regierungsrat kann diesbezügliche Anforderungen durch Verordnung  festlegen.  8. Luftreinhaltung  §  24 Massnahmenplan Luftreinhaltung 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete, bei denen feststeht oder zu erwarten ist,   dass übermässige Immissionen auftreten, sofern diese nicht von einer einzelnen sta- tionären Anlage verursacht sind.  6     781.200  2 Er erlässt einen Massnahmenplan nach der Bundesgesetzgebung. 3 Er  kann  die  notwendigen Massnahmen zur  Verhinderung oder  Beseitigung von  übermässigen  Immissionen,  wie  namentlich  verschärfte  Emissionsbegrenzungen,  Bau- und Ausrüstungsvorschriften oder Verkehrs- und Betriebsvorschriften,  durch  Verordnung festlegen. 4 Das  zuständige  Departement  setzt  den  Massnahmenplan  um und  überprüft  die  Wirksamkeit in der Regel alle 5 Jahre.  9. Lärmschutz  §  25 Erleichterungen nach Bundesrecht beim Lärmschutz 1 Erleichterungen  nach  den  bundesrechtlichen  Vorschriften  über  den  Lärmschutz  dürfen nur mit Zustimmung der kantonalen Behörde gewährt werden. 2 Ausnahmen von der Einhaltung der Planungswerte für kleine Teile von Bauzonen  bei deren Erschliessung werden von der kantonalen Behörde bewilligt. 3 Sie verschärft  bei überschrittenen Immissionsgrenzwerten die Anforderungen an  die Schalldämmung der Aussenbauteile und bestimmt die nötigen Ersatzmassnah- men.  10. Weitere Umweltbereiche  §  26 Antennenstandorte 1 Der am besten geeignete Standort von Antennen, die den bundesrechtlichen Vor- schriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unterstehen, ist gestützt  auf eine Abwägung der Interessen der Betreiberinnen beziehungsweise der Betreiber  und der Standortgemeinde sowie gegebenenfalls betroffener Nachbargemeinden zu  wählen.  Die  Interessenabwägung  berücksichtigt  insbesondere  Aspekte  des  Land- schafts- und des Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung.  §  27 Lichtemissionen 1 Beleuchtungsanlagen,  die  Aussenbereiche  erhellen  oder  Kulturgüter  beleuchten,  sind so einzurichten, dass sie ausserhalb ihres Bestimmungsbereichs keine störenden  Immissionen verursachen. 2 Die dauerhafte Installation und der regelmässige Betrieb von Anlagen, die im Frei- en Licht- oder Lasereffekte erzeugen, oder ähnlicher künstlicher, himmelwärts ge- richteter Lichtquellen sind verboten. 3 Der vorübergehende Betrieb von Anlagen, die im Freien Licht- oder Lasereffekte  erzeugen, darf keine für Tiere und Pflanzen schädlichen Immissionen verursachen.  Er bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Gemeindebehörde.  7    781.200   11. Zuständigkeit und Verfahren  §  28 Grundsätzliche Zuständigkeit 1 Soweit dieses Gesetz oder Spezialgesetze keine andere Regelung vorsehen, obliegt  die Anwendung der Vorschriften über den Umwelt- und den Gewässerschutz dem  zuständigen Departement.  §  29 Kantonale Fachstelle 1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  vom  Bundesrecht  vorgeschriebene  Umwelt- schutz- und Gewässerschutzfachstelle (kantonale Fachstelle). 2 Die kantonale Fachstelle erlässt Richtlinien und Weisungen, die den Vollzug um- schreiben und erleichtern.  §  30 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug, insbesondere  durch Kontrollen und die Überwachung vor Ort. 2 Sie bezeichnen jene Stellen, welche für die kommunalen Vollzugsaufgaben verant- wortlich sind. 3 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über den Umwelt- und Gewässerschutz  betreffend a) Lärmschutz bei ortsfesten Anlagen sowie bei beweglichen Geräten und Ma-  schinen, b) * Luftreinhaltung bei  1. * Öl-  und  Gasfeuerungsanlagen  mit  einer  Feuerungswärmeleistung  bis  1 Megawatt sowie bei Feststofffeuerungen mit einer Feuerungswärme- leistung bis 70 Kilowatt nach den Weisungen der kantonalen Fachstelle,  2. * Emissionen aus Privathaushaltungen und Wohnsiedlungen, 3. * Emissionen  aus  Gastgewerbebetrieben  und  der  nicht  industriellen   Lebensmittelverarbeitung, 4. * Emissionen aus Einstellhallen, 5. * Emissionen aus der Hobbytierhaltung, 6. * Emissionen von Baustellen, wenn das Projekt nicht der UVP unterstellt   war, c) * Schutz  des  Publikums  von  Veranstaltungen  vor  gesundheitsgefährdenden   Schalleinwirkungen und Laserstrahlen, d) * Lichtemissionen. 4 Der Gemeinderat nimmt Immissionsklagen und Beanstandungen der Bevölkerung  wegen Verstössen gegen das Umweltrecht entgegen und entscheidet in seinem Zu- ständigkeitsbereich. 5 Im Zuständigkeitsbereich des Kantons leitet er die Immissionsklagen und Bean- standungen  mit  seiner  Stellungnahme  und  einem  Antrag  zum  Entscheid  an  die  kantonale Fachstelle weiter.  8     781.200  §  31 Kantonale Zustimmung bei Baubewilligungsverfahren 1 Bevor der Gemeinderat im Baubewilligungsverfahren über ein Vorhaben entschei- det, das massgeblich von umweltrechtlichen Vorschriften betroffen ist,  holt er die  Zustimmung des zuständigen Departements ein. 2 Die Zustimmung ist nötig für Vorhaben a) bei denen in diesem Gesetz eine kantonale Zustimmung, Genehmigung oder   Bewilligung verlangt wird, b) mit einer Gas- oder Ölfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von   mehr als 1 Megawatt, mit einer Holz- oder Kohlefeuerungsanlage mit einer   Feuerungswärmeleistung von mehr als 70 Kilowatt sowie mit speziellen Anla- gen mit Feuerungsabgasen wie namentlich Zementöfen, Verbrennungsanlagen  für Siedlungs- oder Sonderabfälle, thermische Nachverbrennungsanlagen und  Deponiegasbehandlungsanlagen,  c) die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, d) die sich auf Deponien oder andere durch Abfälle belastete Standorte auswir-  ken, e) im Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfall-  verordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 1), f) im Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender   Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999 2), g) aus Industrie und Gewerbe, die aufgrund der Bundesvorschriften und der Be-  stimmungen in diesem Gesetz der Aufsicht und Kontrolle durch die kantonale  Fachstelle unterstehen.  §  32 UVP, massgebliches Verfahren 1 Überlässt das Bundesrecht die Festsetzung des massgeblichen Verfahrens (Leitver- fahren)  für  die  Durchführung  der  Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP)  dem  Kanton, wird die Umweltverträglichkeit in demjenigen Verfahren geprüft,  in dem  das Vorhaben öffentlich aufgelegt wird. 2 Wird im Hinblick auf ein Vorhaben eine Nutzungsplanung durchgeführt, erfolgt die  erste Stufe der UVP bereits in diesem Verfahren. Für Nutzungspläne, die nur eine  Freihaltung bezwecken, ist keine UVP erforderlich. 3 Wird das Vorhaben in mehreren Verfahren öffentlich aufgelegt, wird die UVP mög- lichst frühzeitig und in jedem Verfahren so weit durchgeführt, wie die Auswirkungen  des Projekts  auf  die  Umwelt  für  den jeweiligen Entscheid bekannt  sein müssen.  Einwände gegen UVP-pflichtige Anlagen sind nur so weit zulässig, als sie nicht im  vorausgegangenen Verfahrensstadium vorgebracht werden konnten. 4 Auf eine mehrstufige UVP darf verzichtet werden, wenn in der ersten Stufe das   Vorhaben  im  Hinblick  auf  das  Umweltrecht  bereits  umfassend  beurteilt  werden  kann.  1) SR 814.012 2) SR 814.710  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.710/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.012/de   781.200   §  33 UVP, Leitverfahren 1 Die zuständige Behörde (Prüfbehörde) entscheidet, ob für ein Vorhaben eine UVP  durchzuführen ist. 2 Sie holt vor ihrem Entscheid die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle ein. 3 Als Leitverfahren gelten die entsprechenden Verfahren nach der Bau- und Raum- planungsgesetzgebung. 4 Die kantonale Fachstelle beurteilt zuhanden der Prüfbehörde die Umweltverträg- lichkeitsberichte.  §  34 UVP, Publikationsvorschriften 1 Bei Vorhaben, die der UVP unterliegen, publiziert die Prüfbehörde das Gesuch im  kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde unter Hin- weis auf die öffentliche Auflage. 2 Entscheide über Vorhaben, die der UVP unterliegen, werden in denselben Publika- tionsorganen veröffentlicht.  12. Weitere Bestimmungen über die Kostentragung  §  35 Sicherheitsleistung 1 Die zuständigen Behörden können Bewilligungen von einer angemessenen Sicher- heitsleistung für die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen nach diesem Gesetz  sowie für die Kosten möglicher Schadenfälle oder einer allfälligen Ersatzvornahme  abhängig machen.  §  36 Subsidiäre Kostentragung durch den Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung  sowie zu deren Feststellung und Behebung, wenn die hierfür verantwortlichen Per- sonen nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.  §  37 Verursacherprinzip und Gebühren 1 Wer Massnahmen nach dem Umweltschutzrecht von Bund oder Kanton verursacht,  trägt dafür die Kosten. 2 Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen des Kantons wird  eine kostendeckende Gebühr bis Fr. 50'000.– erhoben. Der Regierungsrat regelt die  Einzelheiten durch Verordnung.  10     781.200  13. Strafbestimmungen  §  38 Verwaltungsstrafen 1 Mit Busse bis Fr. 50'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die Vorschriften dieses Gesetzes über die Entsorgung von Sonderabfällen aus   Haushaltungen verletzt, b) * die  Bewilligungspflicht  für  Abfallbehandlungsanlagen  und  für  Bohrungen   missachtet, bbis) * Abfälle liegen lässt, wegwirft oder an Orten lagert, die dafür nicht zugelassen   sind oder c) in anderer Weise den nach diesem Gesetz erlassenen Verfügungen und Ent-  scheiden zuwiderhandelt. 2 Die Strafbestimmungen des Bundes und der Gemeinden bleiben vorbehalten.  §  39 Strafverfahren 1 Der Gemeinderat kann in seinem Zuständigkeitsbereich Bussen im Anwendungs- bereich der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung bis Fr. 2'000.– durch Straf- befehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetz- gebung. 2 Kommt eine Busse über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet die Behörde Strafanzeige bei  der Staatsanwaltschaft für die Bezirke. * 3 Kanton und Gemeinden haben in den Strafverfahren die Rechte einer Partei und  können sich durch ihre Organe vertreten lassen. *  14. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  40 Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  für  den  Vollzug  dieses  Gesetzes  nötigen  Ausfüh- rungsbestimmungen.  §  41 Wirkungskontrolle 1 Das zuständige Departement überprüft in regelmässigen Abständen die Wirkungen  dieses Gesetzes und schlägt dem Regierungsrat nötige Anpassungen vor.  §  42 Anwendung auf laufende Verfahren 1 Laufende Bewilligungsverfahren gemäss § 31, über die beim Inkrafttreten dieses  Gesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, werden nach altem Recht ab- gewickelt.  11    781.200   2 Bereits vor Erlass der Einzelverfügungen gemäss § 14 Abs. 3 erfolgte Genehmi- gungen durch die kantonale Fachstelle gelten in noch hängigen Verfahren als Vor- prüfung gemäss § 14 Abs. 2. *  §  43 Kostenbeteiligung des Kantons gemäss § 9 1 Kantonsbeiträge an die Sanierung von belasteten Standorten, auf denen zu einem  wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert wurden, werden nur ausbezahlt, wenn  die Sanierung spätestens 2017 in Angriff genommen wird. *  §  44 Abwasserkataster gemäss § 22 1 Der Abwasserkataster gemäss § 22 muss spätestens 8 Jahre nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes vorliegen.  §  45 Bestehende Beleuchtungseinrichtungen 1 Bestehende  Beleuchtungseinrichtungen  gemäss  §  27  Abs.  1,  die  den  Vorgaben  nicht entsprechen, sind im Rahmen der ordentlichen Erneuerung anzupassen. 2 Bestehende Anlagen gemäss § 27 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahrs nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes stillzulegen.  §  46 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Nach der Genehmigung  durch den Bund und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungswei- se nach Annahme durch das Volk bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des In- krafttretens.  Aarau, 4. September 2007 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI   Protokollführer SCHMID  Datum der Veröffentlichung: 12. November 2007 Ablauf der Referendumsfrist: 11. Februar 2008 Vom Bund genehmigt am: 3. März 2008 Inkrafttreten: 1. September 2008 1)  1) RRB vom 12. März 2008  12     781.200  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.03.2010 01.01.2011 § 39 Abs. 2 geändert 2010/5-03 13.02.2012 29.10.2012 § 39 Abs. 3 eingefügt 2012/6-06 13.02.2012 29.10.2012 § 43 Abs. 1 geändert 2012/6-06 19.06.2012 01.03.2013 § 15 Abs. 2 eingefügt 2013/1-13 19.06.2012 01.03.2013 § 15 Abs. 3 eingefügt 2013/1-13 21.06.2016 31.12.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 1 geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 2 geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 3 eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 4 eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 14 Abs. 5 eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b) geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 1. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 2. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 3. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 4. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 5. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. b), 6. eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. c) geändert 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 30 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2016/7-03 21.06.2016 31.12.2016 § 42 Abs. 2 eingefügt 2016/7-03 14.05.2019 30.12.2019 § 38 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/7-03 14.05.2019 30.12.2019 § 38 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2019/7-03  13    781.200   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 7 Abs. 1 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 14 Abs. 1 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 14 Abs. 2 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 14 Abs. 3 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 14 Abs. 4 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 14 Abs. 5 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 15 Abs. 2 19.06.2012 01.03.2013 eingefügt 2013/1-13 § 15 Abs. 3 19.06.2012 01.03.2013 eingefügt 2013/1-13 § 30 Abs. 3, lit. b) 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 1. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 2. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 3. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 4. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 5. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. b), 6. 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. c) 21.06.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-03 § 30 Abs. 3, lit. d) 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 38 Abs. 1, lit. b) 14.05.2019 30.12.2019 geändert 2019/7-03 § 38 Abs. 1, lit. bbis) 14.05.2019 30.12.2019 eingefügt 2019/7-03 § 39 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03 § 39 Abs. 3 13.02.2012 29.10.2012 eingefügt 2012/6-06 § 42 Abs. 2 21.06.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-03 § 43 Abs. 1 13.02.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-06  14   		2021-01-07T15:52:31+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

abbreviation: V EG UWR

pdf_content: 781.211 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (V EG UWR)     781.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2008 S. 256 1      Verordnung   zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den   Schutz von Umwelt und Gewässern (V EG UWR)   Vom 14. Mai 2008 (Stand 1. Mai 2019)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 40 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz   von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 1),   beschliesst:   1. Zweck   §  1 Zweck   1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz   zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umwelt-  recht, EG UWR), nachfolgend Gesetz genannt.   2. Abfälle und Deponien   §  2 Anforderungen an Abfallreglemente der Gemeinden   1 Die Abfallreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organisato-  rischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finanzie-  rung der Siedlungsabfallentsorgung festzulegen.  2 Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden.  3 Für jene Fraktionen des Siedlungsabfalls, für die eine verursachergerechte Gebühr   unverhältnismässig oder aufwändig wäre, kann eine Pauschalgebühr erhoben werden.   Dabei soll in der Regel das Verursacherprinzip berücksichtigt werden.  4 Die Abgaben nach den Absätzen 1 bis 3 sind so zu wählen, dass die Ziele einer   umweltgerechten Siedlungsabfallentsorgung nicht gefährdet werden.                                                                     1) SAR 781.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de   781.211       2    5 Die kantonale Fachstelle, fortan Fachstelle, stellt ein Musterreglement zur Verfü-  gung.   §  3 Sonderabfälle aus Haushaltungen   1 Für die Spezialsammlung nach dem Gesetz beauftragen die Gemeinden nur Unter-  nehmen, die sich über entsprechende Spezialkenntnisse ausweisen. Die Fachstelle   führt eine Liste der geeigneten Unternehmen.  2 Die Gemeinden können anstelle der Spezialsammlung auch geeignete Annahmestel-  len mit der Entgegennahme der Sonderabfälle aus Haushaltungen beauftragen. Diese   müssen über dieselbe Sachkenntnis verfügen, wie es das Bundesrecht von Personen   verlangt, die besonders gefährliche Stoffe und Zubereitungen abgeben.  3 Die Entsorgung der entgegengenommenen Abfälle muss immer durch ein Spezial-  unternehmen vorgenommen werden, welches über die nötigen Bewilligungen verfügt.   §  4 Betriebsbewilligung für eine Deponie  1 Mit dem Gesuch für eine Betriebsbewilligung für eine Deponie haben die Antrag-  stellenden neben den nach der Bundesgesetzgebung geforderten Angaben folgende   Unterlagen beizubringen:   a) Bericht über die Art und Dauer der zu erwartenden Umweltemissionen (Luft,   Wasser, Boden), die von der Deponie nach ihrem Abschluss ausgehen,   b) Aufstellung der erforderlichen Nachsorgemassnahmen nach Abschluss der De-  ponie,   c) Art, Umfang und Dauer des Umweltmonitorings nach Abschluss der Deponie,   d) Risikoanalyse zur Ermittlung der nötigen Rückstellungen für die Störfallnach-  sorge,   e) Aufstellung der Kosten für die Aufwendungen nach lit. a–d.  2 Die Fachstelle kann, insbesondere für Deponien des Typs C, D und E, weitere Un-  terlagen verlangen. *  3 Die Fachstelle kann im Rahmen des Bundesrechts für Deponien des Typs A und B   die Anforderungen an die Unterlagen reduzieren. *   §  5 Sicherstellung der Nachsorge  1 Die finanzielle Sicherstellung der Nachsorge für den in der Betriebsbewilligung fest-  gelegten Zeitraum hat durch die Inhaberinnen und Inhaber der Deponiebetriebsbewil-  ligung zu erfolgen.  2 Grundlage für die in der Betriebsbewilligung festzulegende Höhe der Nachsorge-  kosten bilden die beigebrachten Unterlagen nach § 4. Die Sicherstellung muss in ge-  eigneter Form erfolgen.  3 Der Finanzierungsnachweis nach Absatz 1 ist der Fachstelle vor Betriebsbeginn zur   Genehmigung einzureichen.       781.211      3   3. Belastete Standorte   §  6 Berechnung der Ausfallkosten nach § 8 EG UWR   1 Die Ausfallkosten sind jener Teil der gesamten Kosten für die Untersuchung, Über-  wachung und Sanierung von belasteten Standorten, die nicht durch die Verursachen-  den abgedeckt sind. *   §  7 Gesuche für Abgeltungen nach § 9 EG UWR  1 Das Gesuch um Abgeltung nach dem Gesetz ist zusammen mit den von der gesuch-  stellenden Person beizubringenden Unterlagen zum kantonalen Gesuch um Bundes-  beiträge bei der Fachstelle einzureichen.  2 Die Fachstelle sichert eine Abgeltung zu, wenn die Voraussetzungen nach dem Ge-  setz erfüllt sind und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest, wenn die ent-  sprechende Zusicherung des Bundes vorliegt.  3 Bei der Sanierung von Kugelfängen von Schiessanlagen wird der Kantonsbeitrag   nur entrichtet, wenn auch der Boden in der Umgebung des sanierten Kugelfangs un-  eingeschränkt genutzt werden kann.  4 Die Fachstelle verfügt die Auszahlung der Abgeltung aufgrund einer Abrechnung   der tatsächlich entstandenen Sanierungskosten.   §  8 Kostenverteilungsverfügung nach Bundesrecht  1 Verlangen Verursachende von der Behörde eine Verfügung über die Kostenvertei-  lung nach Bundesrecht, richten sie das Begehren an das zuständige Departement.  2 Das Begehren hat die Kosten auszuweisen und zu begründen, auf welche Verursa-  chenden diese verteilt werden sollen.  3 … *   4. Schadendienste und Störfallvorsorge   §  9 Aufgaben des Schadendienstes   1 Das zuständige Departement betreibt einen Schadendienst zur Abwehr von Gewäs-  ser-, Boden- und Luftverunreinigungen (Schadendienst), damit dringende Fälle von   a) Verunreinigungen und Gefährdungen der ober- und unterirdischen Gewässer,   des Bodens und der Luft durch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe und   b) Gefährdungen der Umwelt durch Organismen behoben sowie   c) Gefährdungen der Umwelt durch radioaktive Stoffe erkannt werden können.         781.211       4    §  10 Beteiligte Einsatzkräfte   1 Den Schadendienst besorgen   a) die Orts-, Stützpunkt- und die Betriebsfeuerwehren,   b) die Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben nach § 13,   c) die Fachberatenden,   d) die Fachstelle und   e) die Organe der Polizei.   §  11 Leitung und Aufsicht über den Schadendienst  1 Die Leitung und die Aufsicht über den Schadendienst liegen bei der Fachstelle.  2 Das zuständige Departement bestellt eine beratende Kommission, in der die Fach-  stelle, die betroffenen Verwaltungsstellen und die Schadendienste vertreten sind.   §  12 Fachberatende  1 Für die Beratung der Einsatzleitung bei entsprechenden Ereignissen werden den   Feuerwehren mit Sonderaufgaben Fachberatende zugeteilt.  2 Die Fachberatenden werden von der Fachstelle bestellt.  3 Die Fachstelle hält die Aufgaben der Fachberatenden in einem Pflichtenheft fest.   Die Fachberatenden tragen im Einsatz keine operative Verantwortung.   §  13 Feuerwehren mit Sonderaufgaben   1 Die Fachstelle schliesst für Sonderaufgaben, wie Öl-, Strahlen-, Chemie- und    B-Wehr mit Betreiberinnen und Betreibern von dafür geeigneten Feuerwehren schrift-  liche Verträge ab. Die Verträge regeln Einsatz, Ausrüstung, Ausbildung und Entschä-  digung für die übertragenen Sonderaufgaben.  2 Die Fachstelle informiert die Gemeinden sowie die nach § 10 für den Schadendienst   zuständigen Stellen über diese Verträge.   §  14 Ausrüstung  1 Die Orts-, Stützpunkt- und Betriebsfeuerwehren verfügen über die für den ange-  stammten Bereich nötige Ausrüstung. Die Beschaffung erfolgt durch die Gemeinden   beziehungsweise die Betriebe.  2 Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben gemäss § 13 verfügen zu-  sätzlich über die für ihre Sonderaufgabe notwendige Ausrüstung.  3 Beschaffung, Ersatz und Ergänzung der Ausrüstung gemäss Absatz 2 erfolgen durch   die Fachstelle im Einvernehmen mit den Betreiberinnen und Betreibern sowie mit der   für das Feuerwehrwesen zuständigen kantonalen Stelle. *   §  15 Ausbildung   1 Die Fachstelle und die für das Feuerwehrwesen zuständige kantonale Stelle organi-  sieren gemeinsam die Schadendienstausbildung. *       781.211      5   2 Alle Schadendienste nach § 10 lit. a und b haben mindestens einmal jährlich eine   Übung zur Abwehr von Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigungen durchzufüh-  ren.  3 Die Fachstelle organisiert im Einvernehmen mit der für das Feuerwehrwesen zustän-  digen kantonalen Stelle Kurse und Übungen für die Fachberatenden und die Feuer-  wehren mit Sonderaufgaben. Der Kanton trägt die Kosten dafür. *  4 Die Schadendienst-Übungsprogramme der Feuerwehren mit Sonderaufgaben sind   der Fachstelle anfangs Jahr bekannt zu geben.   §  16 Kantonsbeiträge an die Feuerwehren mit Sonderaufgaben  1 Die kantonalen Beiträge an die Feuerwehren mit Sonderaufgaben nach § 13 werden   im Grundsatz wie folgt festgelegt:   a) 100 % an die Anschaffung der für die Sonderaufgabe nötigen besonderen Ge-  räte und Fahrzeuge,   b) 75 % an Betrieb und Unterhalt der für die Sonderaufgabe nötigen besonderen   Geräte und   c) 50 % an Betrieb und Unterhalt der für die Sonderaufgabe nötigen Fahrzeuge.  2 Für die Garagierung der für die Sonderaufgabe nötigen Fahrzeuge und für die Aus-  bildung werden in den Verträgen pauschale Jahresbeiträge vereinbart.  3 Die in Absatz 1 festgelegten Kantonsbeiträge können reduziert werden, namentlich   wenn die besonderen Geräte und Fahrzeuge nicht ausschliesslich der vertraglich ver-  einbarten Sonderaufgabe dienen.   §  17 Pikettdienst   1 Für die fachgerechte Bewältigung von Schadenfällen, die eine Gefährdung für Was-  ser, Boden oder Luft darstellen können, betreibt die Fachstelle einen Pikettdienst.  2 Die Aufgaben des Pikettdienstes werden in einem Pflichtenheft von der Fachstelle   festgelegt.   §  18 Meldepflicht  1 Schadenfälle sind durch die Verursachenden unverzüglich der kantonalen Notruf-  zentrale zu melden. *   §  19 Dringliche Massnahmen  1 Bei Dringlichkeit oder wenn von vornherein feststeht, dass den Verursachenden die   rechtlichen Befugnisse oder technischen Mittel fehlen, werden die erforderlichen   Massnahmen zur Abwehr von Gewässer-, Boden- oder Luftverunreinigungen im Er-  eignisfall ohne Fristansetzung von den zuständigen Behörden ergriffen.     781.211       6    §  20 Ölverschmutzte Strassen   1 Ölspuren auf Verkehrsflächen, die keine Gewässergefährdung bewirken, jedoch die   Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind durch den zuständigen Strassenunterhalts-  dienst unverzüglich zu beseitigen.  2 Ist dieser nicht in der Lage unverzüglich zu intervenieren, kann er über die kantonale   Notrufzentrale die zuständige Feuerwehr oder die Ölwehr aufbieten. *  3 Die Einsatzkosten gehen zu Lasten der Verursachenden. Sind diese unbekannt, ge-  hen die Kosten zu Lasten der für die Strassenreinigung zuständigen Stelle.   §  21 Eingriff in fremdes Eigentum  1 Die Schadendienste und von zuständigen Behörden Beauftragte sind berechtigt, zur   Durchführung der erforderlichen Massnahmen bei der Bewältigung eines Schaden-  falls, soweit nötig, in fremdes Eigentum einzugreifen.   §  22 Abgeltung der Einsätze  1 Die Fachstelle vergütet den Einsatzkräften den Einsatz zur Abwehr, Feststellung o-  der Behebung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen gemäss Anhang 1.  2 Die Kosten für den Einsatz des Schadendienstes, der zur Abwehr, Feststellung oder   Behebung von Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen getroffen werden muss,   tragen die Verursachenden.  3 Die Fachstelle verpflichtet mit Verfügung die Verursachenden zur Übernahme der   Kosten des Schadenfalls.  4 Zu entschädigen sind namentlich die Kosten für   a) den Einsatz der Schadendienste,   b) den Einsatz der im Auftrag des Kantons tätigen Personen,   c) das Verbrauchsmaterial,   d) den Einsatz und die Instandstellung des Materials,   e) einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Abschreibung des Materials und   der weiteren für den Schadendienst notwendigen Einrichtungen,   f) die Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigen-  tum,   g) die Kapitalkosten.  5 Die zu verrechnenden Kosten bestimmen sich nach dem Anhang 2.           781.211      7   §  23 Einsatzpläne für Anlagen mit besonderen Risiken   1 Anlagen mit besonderen Risiken nach dem Gesetz sind   a) * Betriebe, die der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverord-  nung, StFV) vom 27. Februar 1991 1) unterstehen,   b) * Betriebe, die Tätigkeiten der Klasse 2 gemäss Verordnung über den Umgang   mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung,   ESV) vom 9. Mai 2012 2) ausüben,   c) * Betriebe, die eine Bewilligung des Bundes gemäss Art. 28 Bst. a des Strahlen-  schutzgesetzes (StSG) vom 22. März 1991 3) brauchen.   §  24 Löschwasserrückhalt   1 Betriebe, bei welchen in einem Brandfall Löschwasser anfallen kann, das eine be-  sondere Gefahr für die Gewässer darstellt, müssen für die nötigen Massnahmen zum   Rückhalt des anfallenden Löschwassers sorgen.  2 Die zuständigen kantonalen Stellen legen Kriterien für die Beurteilung des nötigen   Löschwasserrückhalts in einer Richtlinie fest.   §  25 Kontroll- und Beurteilungsverfahren nach Störfallverordnung   1 Bei der Beurteilung von Kurzberichten und Risikoermittlungen sowie der Anord-  nung von zusätzlichen Massnahmen sind die betroffenen Gemeinden anzuhören.  2 Die zuständige Fachstelle gewährt Dritten auf Anfrage Einsicht in die Beurteilungen   der Kurzberichte und Risikoermittlungen, soweit nicht schutzwürdige Geheimhal-  tungsinteressen entgegenstehen. Sie hört vorher die betroffenen Inhaberinnen und In-  haber von Anlagen mit besonderen Risiken an. *   5. Schutz der Gewässer   §  26 Ausscheidung von Schutzzonen   1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise die Nutzungsberechtigten   von Grund- und Quellwasserfassungen, die im öffentlichen Interesse stehen, sind ver-  pflichtet, die für die Schutzzonenausscheidung erforderlichen Untersuchungen durch-  zuführen.  2 Der Gemeinderat bringt die Ergebnisse der Untersuchungen und die vorgesehene   Schutzzonenausscheidung den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern   zur Kenntnis.  3 Schutzzonen sind in der Regel alle 15 Jahre zu überprüfen und den aktuellen Gege-  benheiten anzupassen. *                                                                     1) SR 814.012  2) SR 814.912  3) SR 814.50   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.012/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.912/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.50/de   781.211       8    4 Bei neuen und bei der Erweiterung bestehender Fassungen ist die Ausscheidung von   Schutzzonen mit den Verfahren für die Erteilung eines Nutzungsrechts so zu koordi-  nieren, dass das zuständige Departement gleichzeitig über allfällige Beschwerden ge-  gen die Verfügungen über die Zuweisung in die Schutzzone und über die Erteilung   der Nutzungsrechte entscheiden kann. *  5 Die Entscheide können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen   und von den Gemeinden innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Be-  schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. *   §  27 Schutzzonen und Zonenplan   1 Rechtskräftig ausgeschiedene Schutzzonen sind beim Erlass oder bei einer Revision   der kommunalen Nutzungsplanung in diese aufzunehmen.  2 Bis zu dieser Aufnahme werden die Schutzzonen in der kommunalen Nutzungspla-  nung kenntlich gemacht.   §  28 Meldepflicht für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten   1 Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten nach der Bundesgesetzgebung   sind in der Regel mittels Rapport der ausführenden Firma an die Fachstelle zu melden.  2 Für Anlagen mit einem Nutzvolumen von weniger als 450 Litern besteht keine Mel-  depflicht.  3 Die Fachstelle führt ein Verzeichnis der gemeldeten sowie der bewilligten Lageran-  lagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten.   §  29 Besondere Vorschriften im Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung *   1 Innerhalb des Spezialgebiets Hallwilersee-Sanierung gilt für alle Parzellen, die zur   düngbaren Fläche eines Landwirtschaftsbetriebs gehören, bezüglich der Berechnung   der Nährstoffbilanz eine Phosphatbedarfsdeckung von maximal 100 Prozent. *   a) * …   b) * …  2 Bei Betrieben mit düngbaren Flächen innerhalb und ausserhalb des Spezialgebiets   wird eine Flächengewichtung bezüglich der Phosphatbedarfsdeckung vorgenommen.   Bei wesentlichen Änderungen der düngbaren Fläche eines Betriebs muss die Phos-  phatbedarfsdeckung neu festgesetzt werden. *  3 Die kantonale Fachstelle kann geringfügige oder durch die Vorschriften unverhält-  nismässig eingeschränkte Nutzungen von den Vorschriften gemäss den Absätzen 1   und 2 befreien. *   a) * …   b) * …  4 Die zuständigen Fachstellen des Kantons überwachen die Wirksamkeit der Mass-  nahmen und stellen dem Regierungsrat gegebenenfalls Antrag auf Anpassung der be-  sonderen Vorschriften im Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung. *       781.211      9   5 Das Spezialgebiet Hallwilersee-Sanierung wird im kantonalen Richtplan festge-  setzt. *   6. Rohstoffe und Boden   §  30 Bewilligung von Bohrungen zur Erkundung des Untergrunds   1 Dem Gesuch für Sondierbohrungen und Pumpversuche sind die für die Beurteilung   notwendigen Angaben, Pläne, Begründungen und Unterlagen beizulegen. Die Fach-  stelle stellt entsprechende Gesuchsformulare zur Verfügung.  2 Dem Gesuch sind mindestens beizulegen   a) das kantonale Gesuchsformular,   b) ein Übersichtsplan 1:25'000,   c) Situation (Katasterkopie) mit Lage der Sondierstelle,   d) bei Gesuchen auf fremdem Grund und Boden die schriftliche Zustimmung der   Grundeigentümerin beziehungsweise des Grundeigentümers.  3 Wo es die Beurteilung eines Gesuchs erfordert, kann die Fachstelle weitere Unterla-  gen verlangen, wie namentlich geologische oder hydrogeologische Voruntersuchun-  gen oder ein Vorprojekt der geplanten Anlage.   7. Siedlungsentwässerung   §  31 Genehmigungsverfahren für GEP und VGEP   1 Geringfügige Änderungen im Sinne des Gesetzes sind namentlich   a) Änderungen der Entwässerungssysteme,   b) Änderungen innerhalb der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzone.   §  32 Kantonsbeiträge an GEP und VGEP  1 Die Erstellungskosten für GEP und VGEP sind beitragsberechtigt und umfassen   a) Zustandsberichte,   b) Entwässerungskonzept,   c) Vorprojekte.  2 Neubearbeitungen von GEP und VGEP sind beitragsberechtigt, sofern die letzte bei-  tragsberechtigte Bearbeitung mindestens 10 Jahre zurückliegt oder zwingende Gründe   eine Neubearbeitung nötig machen.  3 Ein Gesuch um Abgeltung nach dem Gesetz ist bei der Fachstelle einzureichen.  4 Die Fachstelle sichert eine Abgeltung zu, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind,   und legt den voraussichtlichen Abgeltungsbetrag fest.  5 Die Fachstelle verfügt die Auszahlung der Abgeltung aufgrund einer Abrechnung   der tatsächlich entstandenen Erstellungskosten.     781.211       10    §  33 Inhalt des Abwasserkatasters   1 Der Abwasserkataster nach dem Gesetz enthält mindestens die nachfolgenden An-  gaben:   a) alle öffentlichen und privaten Abwasseranlagen,   b) die Standorte der kanalisationstechnisch nicht erschlossenen Liegenschaften,   deren Nutzung und die Art der Abwasserentsorgung,   c) Art und Menge der Abwässer, namentlich Aussagen über die gewerbliche oder   industrielle Nutzung.  2 Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer stellen der Gemeinde die Un-  terlagen für den Kataster unentgeltlich zur Verfügung.   §  34 Private Abwasseranlagen   1 Bei privaten, gemeinsam genutzten Abwasseranlagen sind Bau, Betrieb, Unterhalt   und Erneuerung unter den Beteiligten vertraglich zu regeln.  2 Bei Erneuerung und umfassender Renovierung von öffentlichen Abwasseranlagen   sind die privaten Hausanschlussleitungen durch deren Eigentümerinnen beziehungs-  weise Eigentümer auf ihren Zustand zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren.   §  35 Abwasser aus Industrie und Gewerbe   1 Industrie- oder Gewerbebetriebe, die Abwasser aus Produktion oder Reinigung in   die Kanalisation einleiten, müssen den Nachweis erbringen, dass sie die Vorschriften   über Abwassereinleitungen einhalten und alle verhältnismässigen Massnahmen zur   Reduktion der Belastungen durch das Abwasser umgesetzt haben.  2 Sind zur Einhaltung der Anforderungen betriebseigene Anlagen zur Abwasservor-  behandlung nötig, ist dafür eine Bewilligung der Fachstelle einzuholen.   §  36 Ableitung von verschmutztem Abwasser  1 Bewilligungen für die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation erteilt der Ge-  meinderat.  2 Die übrigen Bewilligungen nach Bundesrecht für die Ableitung von Abwasser erteilt   die Fachstelle. Innerhalb des Baugebiets wird die Versickerung mit der Genehmigung   des Versickerungsplans im GEP bewilligt.  3 Verschärfte, erleichterte oder ergänzende Anforderungen für die Einleitung von Ab-  wasser in die Kanalisation legt im Einzelfall die Fachstelle fest.  4 Ergänzende, verschärfte oder erleichterte Anforderungen im Kantonsgebiet oder für   Teilgebiete legt das zuständige Departement fest.   §  37 Anforderungen an Abwasserreglemente der Gemeinden   1 Die Abwasserreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organi-  satorischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finan-  zierung der Abwasserentsorgung festzulegen.       781.211      11   2 Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden. Als   Bemessungsgrundlage sind verursacherbezogene Kenngrössen zu verwenden. Ener-  gieeffiziente Investitionen dürfen keine Erhöhung der Gebühren nach sich ziehen.  3 Als Bemessungsgrundlage für die jährlichen Abgaben gelten in der Regel der Trink-  wasserverbrauch und weitere der Kanalisation zugeleitete Wassermengen. Die Ge-  bühr kann für industrielle und gewerbliche Einleitungen aufgrund der Abwasserqua-  lität angemessen erhöht werden.  4 Die Fachstelle stellt ein Musterreglement zur Verfügung.   §  38 Zulässige besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung  1 Zulässige besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung gemäss Bundesgesetzge-  bung sind Abwasserreinigungsanlagen, welche das häusliche Abwasser soweit reini-  gen, dass es ohne nachteilige Wirkung in ein öffentliches Gewässer eingeleitet werden   kann.  2 In besonderen Fällen ist als Übergangslösung zulässig   a) das Sammeln des häuslichen Abwassers und regelmässiger Abtransport in eine   kommunale Abwasserreinigungsanlage,   b) die landwirtschaftliche Verwertung von häuslichem Abwasser.   §  39 Vollzug Gewässerschutz in der Landwirtschaft   1 Die Gewässerschutzgesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft wird durch die für   die Landwirtschaft zuständige Abteilung vollzogen.  2 Sie vollzieht diese Aufgabe in Absprache mit und nach den Weisungen der Fach-  stelle.  3 Für Kontrollen betreffend den Einsatz von Stickstoff- und Phosphorreduziertem Fut-  ter (NPR-Futter) wird von Tierhalterinnen und Tierhaltern pro Jahr je nach Aufwand   eine Gebühr in Höhe von Fr. 60.– bis Fr. 100.– erhoben. Bei verspätet eingereichten   Anmeldungen oder Unterlagen und bei anderen besonderen Aufwendungen wird die   Gebühr je nach zusätzlichem Aufwand um Fr. 100.– bis Fr. 200.– erhöht. *   §  40 Solllagervolumen für Hof- und Recyclingdüngeranlagen *   1 Das Solllagervolumen für Hof- und Recyclingdünger beträgt *   a) * 5 Monate für flüssigen Hof- und Recyclingdünger,   b) * 6 Monate für festen Hof- und Recyclingdünger,   c) 6 Monate für Betriebe, die bezogen auf die Nährstoffe Stickstoff oder Phosphor   mehr als 50 % der Hofdünger abgeben müssen.  2 … *  3 Bestehende Betriebe mit 80 % oder mehr des Solllagervolumens gemäss Absatz 1   müssen nur saniert werden, wenn sie einen Neu- oder Umbau tätigen, der sich we-  sentlich auf den Hof- und Recyclingdüngeranfall oder das Abwasser auswirkt. *     781.211       12    §  41 Periodische Kontrollen von Hofdünger- und Entwässerungsanlagen   1 Die periodische Kontrolle der Hofdünger- und Entwässerungsanlagen erfolgt   a) * in Schutzzonen von Trinkwasserfassungen: in der Regel nach 10 Jahren,   b) * im Gewässerschutzbereich Au/Ao: in der Regel nach 20 Jahren,   c) * im übrigen Bereich: in der Regel nach 30 Jahren.  2 Kürzere Kontrollfristen in kommunalen Vorschriften bleiben vorbehalten.   §  42 * …   8. Luftreinhaltung   §  43 Ableiten von Emissionen   1 Auf die Mindesthöhe von Kaminen und Abluftkanälen, die nicht nach Anhang 6 der   Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985 1) berechnet werden kön-  nen, finden die Empfehlungen des Bundes Anwendung.   §  44 Emissionsbegrenzung bei Güllebehältern  1 Bei neuen und wesentlich geänderten Behältern für Gülle sind die Emissionen von   Ammoniak mit einer Abdeckung nach dem Stand der Technik zu reduzieren.   §  45 Gewerbliche Tätigkeiten im Freien  1 Gewerbliche Tätigkeiten wie Spritzen, Lackieren und Schleifen, bei denen schädli-  che oder lästige Luftverunreinigungen entstehen können und die üblicherweise in Ge-  bäuden oder Anlagen durchgeführt werden, sind im Freien verboten.  2 Vor der Ausführung einer Oberflächensanierung an Objekten im Freien ist das Vor-  haben der Fachstelle schriftlich zu melden, wenn die zu behandelnde Gesamtfläche   50 m2 übersteigt. Die Fachstelle stellt ein Meldeformular bereit und verfügt die nöti-  gen Massnahmen. *   §  46 Übermässige Immissionen und Grossemittenten   1 Die Gebiete mit übermässigen Immissionen sind im Anhang 3 aufgeführt.  2 Betriebe gelten als Grossemittenten von Stickoxiden, wenn die Gesamtheit von An-  lagen auf dem gleichen Firmengelände trotz Einhaltung der für sie geltenden vorsorg-  lichen Emissionsbegrenzungen zusammen pro Jahr mehr als 10 Tonnen Stickoxide   emittieren.  3 Betriebe gelten als Grossemittenten von organischen gas- und dampfförmigen Stof-  fen (Volatile organic Compounds, VOC), wenn die Gesamtheit von Anlagen auf dem   gleichen Firmengelände trotz Einhaltung der für sie geltenden vorsorglichen Emissi-  onsbegrenzungen zusammen pro Jahr mehr als 4 Tonnen VOC emittieren.                                                                     1) SR 814.318.142.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.318.142.1/de     781.211      13   §  47 Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer»   1 Heizöl «Mittel» oder «Schwer» darf nicht verwendet werden.  2 Vom Verbot ausgenommen sind Feuerungsanlagen, welche trotz der Verwendung   von Heizöl «Mittel» oder «Schwer» bezüglich der Emissionen von Feststoffen (Russ-  zahl), Stickoxiden, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid mindestens die Anforderun-  gen an eine Feuerungsanlage für Heizöl «Extraleicht» erfüllen.  3 Die Fachstelle kann weitere Ausnahmen vom Verbot zulassen, wenn die Emissionen   der Anlage vom eingesetzten Brennstoff weitgehend unabhängig sind.   §  48 Kontinuierliche Überwachung   der Stickoxidemissionen   1 Grossemittenten von Stickoxiden haben ihre Stickoxid-Emissionen kontinuierlich   messtechnisch zu erfassen und aufzuzeichnen.  2 Bei einzelnen Anlagen des Grossemittenten, die weniger als 10 % der Stickoxid-  Gesamtemission des Grossemittenten sowie weniger als 10 Tonnen pro Jahr verursa-  chen und bei denen die kontinuierliche Überwachung unverhältnismässig wäre, legt   die Fachstelle die Art der Überwachung in einer Verfügung fest.   §  49 Stickoxide   1 Grossemittenten von Stickoxiden haben ihre Stickoxid-Emissionen, bezogen auf den   verwendeten Brennstoff, jeweils so weit zu reduzieren, als dies verhältnismässig ist.  2 Die Behörden können von den Anlagebetreibenden im Rahmen der periodischen   Kontrollen nach Art. 13 LRV entsprechende Nachweise verlangen.  3 Ist zu erwarten, dass mit neuen betrieblichen oder technischen Massnahmen die   Stickoxidemissionen eines bestimmten Grossemittenten gegenüber dem Istzustand   um mindestens 25 % oder unter 10 Tonnen pro Jahr reduziert werden können, infor-  miert die Behörde die Anlagebetreiberin beziehungsweise den Anlagebetreiber und   holt von ihnen eine entsprechende Stellungnahme ein. Diese hat sich über die techni-  schen, betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes   dieser Massnahmen im Betrieb zu äussern.  4 Ist die Reduktion verhältnismässig, erlässt die Behörde die entsprechende Sanie-  rungsverfügung.   §  50 Gas- und dampfförmige organische Verbindungen  1 Grossemittenten von VOC haben ihre VOC-Emissionen jeweils so weit zu reduzie-  ren, als dies verhältnismässig ist.  2 Die Behörden können von den Anlagebetreibenden im Rahmen der periodischen   Kontrollen nach Art. 13 LRV entsprechende Nachweise verlangen.     781.211       14    3 Ist zu erwarten, dass mit neuen betrieblichen oder technischen Massnahmen die   VOC-Emissionen eines bestimmten Grossemittenten gegenüber dem Istzustand um   mindestens die Hälfte oder unter 4 Tonnen pro Jahr reduziert werden können, infor-  miert die Behörde die Anlagebetreiberin beziehungsweise den Anlagebetreiber und   holt von ihnen eine entsprechende Stellungnahme ein. Diese hat sich über die techni-  schen, betrieblichen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes   dieser Massnahmen im Betrieb zu äussern.  4 Ist die Reduktion verhältnismässig, erlässt die Behörde die entsprechende Sanie-  rungsverfügung.   §  51 Emissionsbegrenzung für Baustellen und Abbaustellen   1 Für Baustellen sind die Emissionsbegrenzungen nach der entsprechenden Bundes-  richtlinie verbindlich.  2 Bei Abbaustellen müssen die eingesetzten Maschinen und Geräte mit einer Leistung   des Verbrennungsmotors mit Kompressionszündung von mehr als 18 kW die Anfor-  derungen gemäss Anhang 4 Ziffer 3 LRV einhalten. *  3 … *   §  52 Verbrennen im Freien   1 In Wohngebieten ist das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfäl-  len im Freien verboten.  2 Die Gemeinden können weitergehende Einschränkungen erlassen, namentlich wenn   Angebote für die Verwertung solcher Abfälle zur Verfügung stehen.   §  53 Sanierungsfristen für Feuerungsanlagen   1 … *  2 Für Feuerungsanlagen, die gemäss § 30 Abs. 3 lit. b des Gesetzes der Aufsicht und   Kontrolle durch die Gemeinde unterstehen, legt die Fachstelle die Sanierungsfristen   in den entsprechenden Weisungen fest. Sie berücksichtigt dabei das Alter der Anlage   sowie die Höhe der Überschreitung der Emissionsbegrenzung.  3 Für die übrigen Feuerungsanlagen wird die Sanierungsfrist unter Berücksichtigung   des Alters der Anlage sowie der Höhe der Überschreitung der Emissionsbegrenzung   im Einzelfall festgelegt.   9. Lärmschutz   §  54 Lärmbelastungskataster, Strassensanierungsprojekte und Mehrjahrespläne   1 Der Kanton führt einen Lärm-Emissionskataster zum Strassenlärm als Grundlage für   die Berechnung der Strassenlärmbelastungen im Einzelfall. Er bildet die Grundlage   für den nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lärmbelastungskataster.       781.211      15   2 Der Regierungsrat beschliesst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden über die   Sanierungsprojekte sowie die Mehrjahrespläne für die Lärmsanierungen von Kan-  tonsstrassen.  3 Die Gemeinden erstellen die Sanierungsprojekte für ihre sanierungsbedürftigen   Strassen und koordinieren diese mit dem Kanton.   §  55 Gesuche für Erleichterungen   1 Wird bezüglich Lärmschutz eine Erleichterung nach Bundesrecht beansprucht, hat   das Gesuch aufzuzeigen,   a) dass die Einhaltung der Anforderungen unverhältnismässig ist und   b) welche Schallschutzmassnahmen zum Schutz der von der Erleichterung Be-  troffenen vorgesehen sind.   10. Weitere Umweltbereiche   §  56 Lichtemissionen   1 Bei der Beurteilung von Gesuchen zum vorübergehenden Betrieb von Anlagen, die   im Freien Licht- oder Lasereffekte erzeugen, berücksichtigen die Gemeinden   a) Aspekte des Nachbarschaftsschutzes und der Verkehrssicherheit,   b) Vorkommen von geschützten Tier- und Pflanzenarten,   c) jahreszeitliche Konflikte hinsichtlich Vogelzug sowie   d) schutzwürdige Lebensräume.  2 Sie regeln in der Bewilligung die gesamte Betriebsdauer, den zeitlichen Betrieb im   Tagesverlauf sowie weitere für die Minimierung von Beeinträchtigungen nötige Ein-  schränkungen.   11. Zuständigkeit und Verfahren   §  57 Zuständiges Departement   1 Das für die Anwendung der Vorschriften über den Umwelt- und den Gewässerschutz   zuständige Departement ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt.   §  58 Kantonale Fachstelle  1 Kantonale Fachstelle im Sinne des Bundesrechts ist die Abteilung für Umwelt des   Departements Bau, Verkehr und Umwelt, soweit Anhang 4 die Zuständigkeit nicht   anders regelt. *     781.211       16    §  59 Aufgaben der Fachstelle   1 Die Fachstelle nimmt beim Vollzug des Umweltrechts Aufgaben der Koordination,   der Information und der Ausbildung für die Tätigkeit der Gemeinden und Gemeinde-  verbände wahr.   §  60 Kommunale Umweltschutzstelle   1 Die Gemeinden melden der Fachstelle die für die kommunalen Vollzugsaufgaben   zuständigen Stellen.   §  61 Aufgaben der Gemeinden   1 Die Gemeinden überprüfen gestützt auf § 30 Abs. 1 des Gesetzes die Einhaltung von   Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts vor Ort.  2 Stellen sie fest, dass Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts in ihrem Zu-  ständigkeitsbereich nicht eingehalten sind, ordnen sie die entsprechenden Massnah-  men an.  3 Stellen sie fest, dass Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts im Zustän-  digkeitsbereich des Kantons nicht eingehalten sind, können sie mit Zustimmung der   Fachstelle die entsprechenden Massnahmen anordnen.  4 Falls sie die Massnahmen nicht selbst anordnen, teilen sie den vorgefundenen Sach-  verhalt der Fachstelle mit und stellen Antrag zum Entscheid und zum weiteren Vor-  gehen.  5 Für die Überwachung und Kontrolle der den Gemeinden unterstellten Feuerungsan-  lagen bestimmen die Gemeinden fachlich ausgewiesene Personen.   §  62 Rechtsmittel   1 Gegen Entscheide des Gemeinderats, die er gestützt auf das Gesetz in seinem Zu-  ständigkeitsbereich fällt, kann Beschwerde an das zuständige Departement erhoben   werden.  2 Der Entscheid des zuständigen Departements kann beim Verwaltungsgericht ange-  fochten werden.   §  63 Bemessung der Sicherheitsleistung   1 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Kosten für die Behebung ei-  nes möglichen Schadenereignisses sowie für die Finanzierung allfälliger Entsor-  gungskosten oder einer Ersatzvornahme.  2 Die Sicherheitsleistung kann mit Rückstellungen, einer Bankgarantie oder einer ent-  sprechenden Versicherung erbracht werden.       781.211      17   §  64 UVP im Nutzungsplanverfahren   1 Wird für die nachfolgend aufgeführten UVP-pflichtigen Vorhaben eine Nutzungs-   oder Sondernutzungsplanung durchgeführt, ist die UVP bereits auf dieser Stufe vor-  zunehmen:   a) Abbauvorhaben für Rohmaterialien wie Sand, Kies, Mergel, Ton,   b) Deponien,   c) Bauten und Anlagen mit intensivem Publikums-, Kunden- oder Güterverkehr.  2 Die Umweltverträglichkeit ist nach Möglichkeit in der Nutzungsplanung abschlies-  send zu prüfen.  3 Ist die vollständige Prüfung in der Nutzungsplanung nicht möglich, ist auf der Stufe   des Baubewilligungsverfahrens die Umweltverträglichkeit nur noch für jene Punkte   zu prüfen, welche in der Nutzungsplanung noch nicht vollständig geprüft werden   konnten.   12. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  65 * …   §  66 Ausrichtung von früher zugesicherten Kantonsbeiträgen *   1 Die Ausrichtung von früher zugesicherten Kantonsbeiträgen richtet sich nach den   zum Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Bestimmungen. *   §  67 * …   §  68 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Sep-  tember 2008 in Kraft.   Aarau, 14. Mai 2008 Regierungsrat Aargau       Landammann   BEYELER       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER   Vom Bund genehmigt am: 25. Juni 2008     781.211       18    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  08.04.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2009 S. 137  08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 1 geändert 2008 S. 256  08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 2 geändert 2008 S. 256  08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 3 geändert 2008 S. 256  08.04.2009 01.01.2011 § 29 Abs. 4 geändert 2008 S. 256  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Titel geändert 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1 geändert 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 2 geändert 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3 geändert 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 4 geändert 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 29 Abs. 5 eingefügt 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 § 58 Abs. 1 geändert 2012/6-11  22.08.2012 29.10.2012 Anhang 4 eingefügt 2012/6-11  05.12.2012 01.08.2013 § 66 Titel geändert 2013/1-17  05.12.2012 01.08.2013 § 66 Abs. 1 geändert 2013/1-17  10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 3 geändert 2016/7-04  10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 4 geändert 2016/7-04  10.08.2016 31.12.2016 § 26 Abs. 5 eingefügt 2016/7-04  13.09.2017 01.11.2017 § 4 Abs. 2 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 4 Abs. 3 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 6 Abs. 1 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 14 Abs. 3 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 15 Abs. 1 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 15 Abs. 3 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 18 Abs. 1 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 20 Abs. 2 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 23 Abs. 1, lit. c) geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 25 Abs. 2 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 40 Titel geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 2 aufgehoben 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 40 Abs. 3 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 41 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 42 aufgehoben 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 45 Abs. 2 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 51 Abs. 2 geändert 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 51 Abs. 3 aufgehoben 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 53 Abs. 1 aufgehoben 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 65 aufgehoben 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 § 67 aufgehoben 2017/8-06  13.09.2017 01.11.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 2017/8-06  20.03.2019 01.05.2019 § 39 Abs. 3 eingefügt 2019/2-06       781.211      19   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 4 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 4 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 6 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 8 Abs. 3 08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 2009 S. 137  § 14 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 15 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 15 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 18 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 20 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 23 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 23 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 23 Abs. 1, lit. c) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 25 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 26 Abs. 3 10.08.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-04  § 26 Abs. 4 10.08.2016 31.12.2016 geändert 2016/7-04  § 26 Abs. 5 10.08.2016 31.12.2016 eingefügt 2016/7-04  § 29 22.08.2012 29.10.2012 Titel geändert 2012/6-11  § 29 Abs. 1 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256  § 29 Abs. 1 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11  § 29 Abs. 1, lit. a) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11  § 29 Abs. 1, lit. b) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11  § 29 Abs. 2 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256  § 29 Abs. 2 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11  § 29 Abs. 3 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256  § 29 Abs. 3 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11  § 29 Abs. 3, lit. a) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11  § 29 Abs. 3, lit. b) 22.08.2012 29.10.2012 aufgehoben 2012/6-11  § 29 Abs. 4 08.04.2009 01.01.2011 geändert 2008 S. 256  § 29 Abs. 4 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11  § 29 Abs. 5 22.08.2012 29.10.2012 eingefügt 2012/6-11  § 39 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 eingefügt 2019/2-06  § 40 13.09.2017 01.11.2017 Titel geändert 2017/8-06  § 40 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 40 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 40 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 40 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06  § 40 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 41 Abs. 1, lit. a) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 41 Abs. 1, lit. b) 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 41 Abs. 1, lit. c) 13.09.2017 01.11.2017 eingefügt 2017/8-06  § 42 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06  § 45 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 51 Abs. 2 13.09.2017 01.11.2017 geändert 2017/8-06  § 51 Abs. 3 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06  § 53 Abs. 1 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06  § 58 Abs. 1 22.08.2012 29.10.2012 geändert 2012/6-11  § 65 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06  § 66 05.12.2012 01.08.2013 Titel geändert 2013/1-17  § 66 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17  § 67 13.09.2017 01.11.2017 aufgehoben 2017/8-06  Anhang 3 13.09.2017 01.11.2017 Inhalt geändert 2017/8-06  Anhang 4 22.08.2012 29.10.2012 eingefügt 2012/6-11        Anhang 1 781.211     Anhang 1   Leistungen des Kantons an Schadendiensteinsätze  1 Den Orts- und Stützpunktfeuerwehren sowie den Ölwehren werden die  Einsatzstunden für jede eingesetzte Person vergütet. Der Stundenansatz beträgt Fr.  50.–.  2 Den übrigen Feuerwehren mit Sonderaufgaben nach § 13 wird die Einsatzzeit pro  Stunde mit Fr. 145.– für Kader und Fr. 125.– für die Mannschaft vergütet.  3 Den Fachberatenden wird die Einsatzzeit pro Stunde mit Fr. 145.– vergütet.  4 Es werden angebrochene Viertelstunden vergütet.  5 Nach einer Mindesteinsatzdauer von drei Stunden können Verpflegungskosten von  Fr. 20.– pro Person verrechnet werden.  6 Die Kosten für Verbrauchsmaterial und eingesetzte Geräte werden vollumfänglich  vergütet.  7 Für Einsatzfahrzeuge und Anhänger, die als Arbeitsgeräte eingesetzt werden  müssen, wird ein Kostenanteil vergütet. Dieser beträgt für:       Grundgebühr pro   Einsatz  Gebühr pro ange-  brochene Einsatzstunde  Fahrzeuge bis 3.5 t 50.– 30.–   Fahrzeuge > 3.5 – 12 t 150.– 50.–   Fahrzeuge > 12 t 280.– 140.–   Anhänger 50.– 30.–   Chemiewehrfahrzeug  (ohne Vollschutz)   280.– 140.–   Chemiewehrfahrzeug  (mit Vollschutz)   560.– 280.–   Messgruppenfahrzeug 140.– 70.–    1     781.211 Anhang 1     2         Anhang 2 781.211     Anhang 2   Durch die Verursachenden zu tragende Einsatzkosten  1 Den Verursachenden werden die Kosten gemäss Anhang 1 Absätze 1–6 in  Rechnung gestellt.  2 Für den Einsatz von Mitarbeitenden des Kantons inkl. Administration werden die  Kosten gemäss der Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und  Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002 1) den  Verursachenden in Rechnung gestellt.  3 Die Kosten für den Einsatz der Schadendienstfahrzeuge und der Spezialausrüstung  der Feuerwehren mit vertraglich geregelten Sonderaufgaben werden wie folgt den  Verursachenden in Rechnung gestellt:       Grundgebühr pro   Einsatz  Zusätzliche   Gebühr   Fahrzeuge bis 3.5 t 50.–  30.– pro angebrochene  Einsatzstunde (aESt)   Fahrzeuge > 3.5 – 12 t 150.– 50.–  pro aESt   Fahrzeuge > 12 t 280.– 140.–  pro aESt   Anhänger 50.– 30.–  pro aESt   Ölwehrfahrzeuge 280.– 140.–  pro aESt   Chemiewehrfahrzeug  (ohne Vollschutz) *)   560.– 280.–  pro aESt   Chemiewehrfahrzeug  (mit Vollschutz) *)   1'120.– 560.–  pro aESt   Messgruppenfahrzeug *) 280.– 140.–  pro aESt                                                                     1) SAR 661.139    1     781.211 Anhang 2     2       Strahlenwehrfahrzeug 280.– 140.–  pro aESt   Boot  280.– 140.–  pro aESt   Mobile Ölsperren  280.– 5.– pro m und Tag   Mobiler Ölabscheider  5'600.– 28.–  pro Tag  *)  Investitionsanteil Staat und Chemiewehr zusammen    4 Alle Rechnungen Dritter für Massnahmen, welche zur Abwehr, Feststellung oder  Behebung von Verunreinigungen und Gefährdungen der ober- und unterirdischen  Gewässer, des Bodens und der Luft durch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe von  den zuständigen Behörden angeordnet wurden, werden den Verursachenden in  Rechnung gestellt.        781.211      1   Anhang 3 1 (Stand 1. November 2017)   Gebiete mit übermässigen Immissionen   1 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Stickstoffdioxid gelten die Gebiete   der nachfolgend aufgeführten Gemeinden beziehungsweise Ortsteile von Gemeinden:   Aarau, Aarburg, Baden, Birmenstorf, Birrhard, Brittnau, Brugg (ohne Ortsteil   Umiken), Brunegg, Buchs, Effingen2, Eiken, Ennetbaden, Frick, Gränichen,   Hunzenschwil, Kaiseraugst, Killwangen, Kölliken, Lenzburg, Mägenwil, Möhlin,   Muhen, Mülligen, Mumpf, Münchwilen, Neuenhof, Niederlenz, Oberentfelden,   Oeschgen, Oftringen, Othmarsingen, Rheinfelden, Rothrist, Rupperswil, Safenwil,   Schafisheim, Schinznach (ohne Ortsteil Oberflachs), Spreitenbach, Staufen, Stein,   Strengelbach, Suhr, Wettingen, Windisch, Wohlen, Würenlos, Zeiningen und   Zofingen.  2 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Feinstaub gilt das ganze   Kantonsgebiet.  3 Als Gebiet mit übermässigen Immissionen von Ozon gilt das ganze Kantonsgebiet.                                                                        1 Anhang 3 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz   von Umwelt und Gewässern (V EG UWR) vom 14. Mai 2008 (SAR 781.211)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde   Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/813    781.211      Anhang 4 1 (Stand 29. Oktober 2012)       Fachbereich (Bundesverordnung)     Zuständige Fachstelle   1. Verordnung über den Schutz vor  Störfällen (Störfallverordnung,  StFV) vom 27. Februar 1991 2   Amt für Verbraucherschutz,  Departement Gesundheit und Soziales   2. Gewässerschutzverordnung  (GSchV) vom 28. Oktober 1998 3  6. und 7. Kapitel    Abteilung Landschaft und Gewässer,  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  3. Verordnung über  Getränkeverpackungen (VGV) vom  5. Juli 2000 4   Amt für Verbraucherschutz,  Departement Gesundheit und Soziales   4. Verordnung zur Reduktion von  Risiken beim Umgang mit  bestimmten besonders gefährlichen  Stoffen, Zubereitungen und  Gegenständen (Chemikalien- Risikoreduktions-Verordnung,  ChemRRV) vom 18. Mai 2005 5   Amt für Verbraucherschutz,  Departement Gesundheit und Soziales   5. Verordnung über den Umgang mit  Organismen in der Umwelt  (Freisetzungsverordnung, FrSV)  vom 10. September 2008 6   Amt für Verbraucherschutz,  Departement Gesundheit und Soziales   6. Verordnung über den Umgang mit  Organismen in geschlossenen  Systemen  (Einschliessungsverordnung, ESV)  vom 9. Mai 2012 7   Amt für Verbraucherschutz,  Departement Gesundheit und Soziales                                                                        1 Anhang 4 zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den   Schutz von Umwelt und Gewässer (V EG UWR) vom 14. Mai 2008 (SAR 781.211)  2  SR 814.012  3  SR 814.201  4  SR 814.621  5  SR 814.81  6  SR 814.911  7  SR 814.912    1   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/813 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_012.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_201.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/814_621/index.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_81.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_911.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_912.html  		2022-05-10T11:31:21+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"