title: Regionales Schulabkommen Zentralschweiz

abbreviation: RSZ

pdf_content: 311.311 - Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ)   311.311  Regionales Schulabkommen Zentralschweiz (RSZ)  vom 19. Mai 2011 (Stand 1. August 2022)  Die Vereinbarungskantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden  und Zug treffen folgendes Abkommen:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt für den Besuch von Ausbildungsangeboten in  anderen Vereinbarungskantonen: a) den interkantonalen Zugang, b) die Stellung der Lernenden sowie c) die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Lernenden den   Trägern der Ausbildungsangebote leisten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton  subventionierte Ausbildungsangebote. 2 Sofern ein  Ausbildungsangebot  Gegenstand dieser  Vereinbarung ist  und gleichzeitig auch in einer gesamtschweizerischen Vereinbarung ge- regelt wird, gehen die Bestimmungen dieser Vereinbarung denjenigen  der gesamtschweizerischen Vereinbarung vor.  Art.  3 Grundsätze 1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantona- len Ausbildungsstätten je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche Bei- träge. 2 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Ver- einbarung für alle Schulen angewendet werden, die dieser Vereinba- rung unterstellt sind. 3 Die  Standortkantone  sorgen  für  die  entsprechende  Information  der  Schulen. 4 Die Schaffung neuer Ausbildungsangebote erfolgt in Absprache inner- halb der Vereinbarungskantone.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.311  Art.  4 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Als zahlungspflichtiger Kanton gilt: a) der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für unmündige Lernende, b) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmün-  digen  Lernenden,  die  ihren  Aufenthaltsort  im  Schulortskanton  oder in einem anderen Kanton haben,  c) der  Heimatkanton für  mündige Schweizerinnen und Schweizer,  deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland  wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene  Bürgerrecht,  d) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlo- se, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vor- behalten bleibt Buchstabe f,  e) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslän- derinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f,  f) der  Kanton,  in  dem mündige  Lernende  bei  Ausbildungsbeginn  mindestens  zwei  Jahre  ununterbrochen  gewohnt  haben  und,  ohne  gleichzeitig  in  Ausbildung  zu  sein,  finanziell  unabhängig  gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines  Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst,  g) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum  der Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern be- findet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbe- hörde.  2 Verlegen die Eltern von Lernenden der Sekundarstufe I und II ihren zi- vilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Vereinbarungskanton, sind die  Lernenden berechtigt, das bisherige Angebot weiter zu besuchen. Dabei  hat der Kanton des neuen Wohnsitzes den Beitrag auch für den Besuch  von Schulen zu übernehmen, die er im Anhang 2 nicht als beitragsbe- rechtigt anerkannt hat, längstens aber für die Dauer von drei Jahren. 3 Bei Lernenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge  besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns massgeben- de Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer. 4 Für Ausbildungen in Bereichen, die über gesamtschweizerische Ver- einbarungen geregelt werden, kommen deren Wohnsitzregelungen zur  Anwendung.  2    311.311  Art.  5 Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen 1 In der Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen (Anhang 2) legen  die Standortkantone fest, welche Ausbildungen der Vereinbarung unter- stellt  werden. In der Liste geben die übrigen Kantone an, für welche  Ausbildungen  sie  Kantonsbeiträge  leisten.  Allfällige  Einschränkungen  werden mit einem Code vereinbart.  Art.  6 Voraussetzungen für die Beitragsleistung 1 Die Vereinbarungskantone erteilen die Bewilligung für den ausserkan- tonalen Schulbesuch. Die Konferenz der Vereinbarungskantone regelt  das Verfahren. 2 Die ausserkantonalen Lernenden auf der Sekundarstufe II werden vom  Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die Aufnahmebedingun- gen  des  Standort-  und  des  Wohnsitzkantons  erfüllen.  Standort-  und  Wohnsitzkanton können abweichende Vereinbarungen zum Aufnahme- verfahren treffen.  2 Beiträge  Art.  7 Höhe der Beiträge 1 Die Kantonsbeiträge werden pro Lernende oder Lernenden und Schul- jahr als Pauschale je Ausbildungstyp festgelegt. Die Ausbildungstypen  und die Höhe der Kantonsbeiträge werden im Anhang 1 aufgeführt. 2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittli- chen Netto-Ausbildungskosten pro Ausbildungstyp. Die Konferenz der  Vereinbarungskantone  legt  für  die  Anrechnung  des  Infrastrukturauf- wands einen angemessenen Pauschalansatz fest. Aufwand mindernde  Faktoren sowie Beiträge Dritter sind abzuziehen. 3 Die Kantonsbeiträge werden von der  Konferenz der  Vereinbarungs- kantone  so  festgelegt,  dass  sie  80  bis  90  Prozent  der  Netto-Ausbil- dungskosten decken. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann in  begründeten Fällen, insbesondere für Ausbildungsangebote im Gesund- heitswesen, von diesem Kostendeckungsgrad abweichen. 4 Die Kantonsbeiträge werden jeweils für ein volles Semester geschul- det. Stichtage für die Ermittlung der Lernendenzahlen sind der 15. Mai  und der 15. November eines Jahres.  3    311.311  5 Für Ausbildungen der Sekundarstufe II, die dem Bundesgesetz vom  13. Dezember  2002  über  die  Berufsbildung  unterstehen,  wird  der  Kantonsbeitrag für ein volles Schuljahr geschuldet. Stichdatum ist der  15. November eines Jahres.  3 Lernende  Art.  8 Behandlung von Lernenden aus Vereinbarungskantonen  1 Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewäh- ren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht,  die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.  Art.  9 Behandlung von Lernenden aus Nicht-Vereinbarungskantonen  1 Lernende aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu ei- nem Ausbildungsgang zugelassen  werden,  wenn  die  Lernenden  aus  den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 2 Lernenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetre- ten sind, wird nebst den Studiengebühren, welche die Lernenden aus  den Vereinbarungskantonen zu entrichten haben, eine Gebühr aufer- legt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht. 3 Die Absätze 1 und 2 werden ebenfalls auf  Lernende aus Vereinba- rungskantonen angewendet, die für den in Frage kommenden Ausbil- dungsgang keine Beiträge leisten.  4 Vollzug  Art.  10 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Ver- tretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Ihr obliegt a) die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 7 (Anhang 1), b) die Aufnahme von Ausbildungen in die Liste der beitragsberech-  tigten Ausbildungen (Anhang 2) und die Zuordnung zu den Bei- tragskategorien,  c) der Erlass von Vollzugsvorschriften,  4    311.311  d) die Bezeichnung der Geschäftsstelle. 3 Sie regelt die Stichdaten und Zahlungsfristen unter Berücksichtigung  der entsprechenden Regelungen in den gesamtschweizerischen Verein- barungen.  Art.  11 Geschäftsstelle 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnet die Geschäfts- stelle. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a) die regelmässige Überprüfung der Höhe der Kantonsbeiträge, b) die Durchführung der nötigen Kostenerhebungen, c) die Nachführung der Anhänge 1 und 2, d) die Geschäftsführung für die Konferenz der Vereinbarungskanto-  ne, e) die Regelung von Verfahrensfragen, f) die Information der Vereinbarungskantone. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung  werden  von  den  Vereinbarungskantonen  nach  Massgabe  der  Einwohnerzahl  getragen.  Sie  werden ihnen  jährlich  in  Rechnung ge- stellt.  Art.  12 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Verein- barung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen  wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die  Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so  wird das Schiedsgericht durch die Konferenz der Vereinbarungskantone  bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 19691)  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  1) Das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit wurde mit der Einführung der eidgenös- sischen Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 ausser Kraft gesetzt.  Das Verfahren  richtet sich heute nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 279) finden An- wendung.  5    311.311  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  13 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist der Geschäftsstelle mitzuteilen. 2 Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug der  Vereinbarung notwendigen Daten in der vorgeschriebenen Weise zur  Verfügung zu stellen. 3 Mit  Zustimmung der Vereinbarungskantone können weitere Kantone  dieser Vereinbarung beitreten.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt  in  Kraft,  wenn ihr mindestens vier  Kantone  beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. August 20112).  Art.  15 Aufhebung bisheriger Vereinbarungen und Übergangsregelung  1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung werden die  folgenden Vereinbarungen aufgehoben: a) das  Regionale  Schulabkommen  Zentralschweiz  vom  30. April   19933) sowie b) die Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen   für Berufe des Gesundheitswesens vom 21. September 19984).  Art.  16 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle  gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitragsjahren. 2 Die Unterstellung einzelner Ausbildungsangebote unter diese Verein- barung sowie die Zahlungsbereitschaft für einzelne Ausbildungsangebo- te  kann unter  Einhaltung einer  Frist  von einem Jahr jeweils  auf  den  31. Juli  durch  schriftliche  Erklärung  an  die  Geschäftsstelle  gekündigt  werden.  2) Vom Landrat genehmigt am 23. November 2011, A 2011, 1585; mit Beschluss der Bil- dungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZ) vom 9. März 2012; A 2012, 558; in  Kraft seit 1. August 2012  3) A 1993, 1379 4) A 1999, 207  6    311.311  Art.  17 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, die Unterstellung einzelner Aus- bildungsangebote unter die Vereinbarung oder die Zahlungsbereitschaft  für einzelne Ausbildungsangebote, bleiben die Verpflichtungen aus der  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt der Kündigung in Ausbildung befind- lichen Lernenden bis zum Abschluss dieser Ausbildung bestehen.  Art.  18 Revision der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung kann mit  Zustimmung aller  Vereinbarungskantone  revidiert werden. 2 Der Anhang 1 kann durch einstimmigen Beschluss der Konferenz der  Vereinbarungskantone revidiert werden. Die Höhe der Kantonsbeiträge  wird auf Antrag eines Vereinbarungskantons im Abstand von mindes- tens zwei Jahren, erstmals frühestens auf den 1. August 2013, überprüft  und an die Kostenentwicklung angepasst. Massgebend sind die Berech- nungsgrundsätze nach Art. 7. 3 Der Anhang 2 wird jährlich nachgeführt.  Anträge werden behandelt,  wenn sie vor dem 31. Dezember eines Jahres für das Folgejahr bei der  Geschäftsstelle eintreffen.  A1 Anhang 1: Höhe der Beiträge und Regelung des Wohnsitzes  Art.  A1-1 1 Sekundarstufe I (inkl. Untergymnasium)  Ausbildungstyp Beitrag pro Schul- jahr5)  Anwendbare Wohn- sitzregelung  Sekundarstufe I (inkl.  Untergymnasium)  16'700.– * Art. 4 dieser Vereinba- rung  2 Sekundarstufe II:  5) Bei einer Abrechnung nach Semestern wird 50 Prozent des Beitrags pro Schuljahr in  Rechnung gestellt  7    311.311  Ausbildungstyp Beitrag pro Schul- jahr6)  Anwendbare Wohn- sitzregelung  Gymnasien (nach  MAR)  19'800.– * Art. 4 dieser Vereinba- rung  Fachmittelschulen,  Vollzeitausbildung  18'000.– * Art. 4 dieser Vereinba- rung  Maturitätskurse für Er- wachsene  8'400.– * Art. 4 dieser Vereinba- rung  Fachmaturitätsjahr und  Vorbereitungskurse  auf Hochschulstudien- gänge, Teilzeitausbil- dungen je Jahreswo- chenlektion  670.– * Art. 4 dieser Vereinba- rung  Berufsfachschulen:  Fachlich-individuelle  Begleitung bei Attest- ausbildungen *  … …  Berufsfachschulen:  Validierungsverfahren,  Teilpauschale I *  … …  Berufsfachschulen:  Validierungsverfahren,  Teilpauschale II *  … …  Berufsfachschulen:  Validierungsverfahren,  Teilpauschale III *  … …  3 Tertiärstufe:  Ausbildungstyp Beitrag pro Schul- jahr7)  Anwendbare Wohn- sitzregelung  Fachschulen und Hö- here Fachschulen,  Vollzeitausbildungen  11'330.– * Art. 4 dieser Vereinba- rung *  6) Bei einer Abrechnung nach Semestern wird 50 Prozent des Beitrags pro Schuljahr in  Rechnung gestellt  7) Bei einer Abrechnung nach Semestern wird 50 Prozent des Beitrags pro Schuljahr in  Rechnung gestellt  8    311.311  Ausbildungstyp Beitrag pro Schul- jahr)  Anwendbare Wohn- sitzregelung  Fachschulen und Hö- here Fachschulen,  Teilzeitausbildungen je  Jahreswochenlektion  380.– * Art. 4 dieser Vereinba- rung *  Höhere Fachschule  Gesundheit Zentral- schweiz *  … …  Pädagogische Hoch- schulen Luzern und  Zug: Diplomerweite- rungsstudien (Erwerb  einer Lehrbefähigung  für ein zusätzliches  Fach) je ECTS-Punkt  Je ECTS-Punkt 1/60  von 25'100.– *  Interkantonale Fach- hochschulvereinb *  A2 Anhang 2: Liste der Schulen  Art.  A2-1 1 Die Liste der Schulen und die jeweilige Übernahme des Kantonsbei- trags kann auf der Bildungsdirektion oder im Internet unter bildung-z.ch/ bkz/organisation/arbeiten/schulabkommen eingesehen werden.  9  http://bildung-z.ch/bkz/organisation/arbeiten/schulabkommen http://bildung-z.ch/bkz/organisation/arbeiten/schulabkommen   311.311  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.05.2011 01.08.2012 Erlass Erstfassung A 2011, 1585, 1587, A  2012, 558  14.02.2014 01.08.2014 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Berufs- fachschulen: Fachlich-individuelle  Begleitung bei Attestausbildungen"  aufgehoben -  10.02.2015 01.08.2015 Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle, "Höhere  Fachschule Gesundheit Zentral- schweiz"  aufgehoben A 2015, 778  06.03.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle, "Fach- schulen und Höhere Fachschulen,  Vollzeitausbildungen" / "Beitrag pro  Schuljahr"  geändert A 2017, 500; A 2018,  441  06.03.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle, "Fach- schulen und Höhere Fachschulen,  Vollzeitausbildungen" / "Anwend- bare Wohnsitzregelung"  geändert A 2017, 500; A 2018,  441  06.03.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle, "Fach- schulen und Höhere Fachschulen,  Teilzeitausbildungen je Jahreswo- chenlektion" / "Beitrag pro Schul- jahr"  geändert A 2017, 500; A 2018,  441  06.03.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle, "Fach- schulen und Höhere Fachschulen,  Teilzeitausbildungen je Jahreswo- chenlektion" / "Anwendbare Wohn- sitzregelung"  geändert A 2017, 500; A 2018,  441  06.03.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Pädagogische Hochschulen Lu- zern und Zug: Diplomerweiterungs- studien (Erwerb einer Lehrbefähi- gung für ein zusätzliches Fach) je  ECTS-Punkt" / "Beitrag pro Schul- jahr"  geändert A 2017, 500; A 2018,  441  06.03.2017 01.08.2017 Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Pädagogische Hochschulen Lu- zern und Zug: Diplomerweiterungs- studien (Erwerb einer Lehrbefähi- gung für ein zusätzliches Fach) je  ECTS-Punkt" / "Anwendbare  Wohnsitzregelung"  geändert A 2017, 500; A 2018,  441  09.02.2020 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Sekun- darstufe I (inkl. Untergymnasium)" /  "Beitrag pro Schuljahr"  geändert 2022-014  09.02.2020 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Gymna- sien (nach MAR)" / "Beitrag pro  Schuljahr"  geändert 2022-014  10    311.311  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.02.2020 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Fach- mittelschulen, Vollzeitausbildung" /  "Beitrag pro Schuljahr"  geändert 2022-014  09.02.2020 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Maturi- tätskurse für Erwachsene" / "Bei- trag pro Schuljahr"  geändert 2022-014  09.02.2020 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Fach- maturitätsjahr und Vorbereitungs- kurse auf Hochschulstudiengänge,  Teilzeitausbildungen je Jahreswo- chenlektion" / "Beitrag pro Schul- jahr"  geändert 2022-014  09.02.2020 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Pädagogische Hochschulen Lu- zern und Zug: Diplomerweiterungs- studien (Erwerb einer Lehrbefähi- gung für ein zusätzliches Fach) je  ECTS-Punkt" / "Beitrag pro Schul- jahr"  geändert 2022-014  14.02.2020 01.08.2020 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Berufs- fachschulen: Validierungsverfah- ren, Teilpauschale I"  aufgehoben 2022-013  14.02.2020 01.08.2020 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Berufs- fachschulen: Validierungsverfah- ren, Teilpauschale II"  aufgehoben 2022-013  14.02.2020 01.08.2020 Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle, "Berufs- fachschulen: Validierungsverfah- ren, Teilpauschale III"  aufgehoben 2022-013  11    311.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.05.2011 01.08.2012 Erstfassung A 2011, 1585, 1587, A 2012, 558  Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe I (inkl.  Untergymnasium)" / "Bei- trag pro Schuljahr"  09.02.2020 01.08.2022 geändert 2022-014  Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle,  "Gymnasien (nach  MAR)" / "Beitrag pro  Schuljahr"  09.02.2020 01.08.2022 geändert 2022-014  Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle,  "Fachmittelschulen, Voll- zeitausbildung" / "Beitrag  pro Schuljahr"  09.02.2020 01.08.2022 geändert 2022-014  Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle,  "Maturitätskurse für Er- wachsene" / "Beitrag pro  Schuljahr"  09.02.2020 01.08.2022 geändert 2022-014  Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle,  "Fachmaturitätsjahr und  Vorbereitungskurse auf  Hochschulstudiengänge,  Teilzeitausbildungen je  Jahreswochenlektion" /  "Beitrag pro Schuljahr"  09.02.2020 01.08.2022 geändert 2022-014  Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle,  "Berufsfachschulen:  Fachlich-individuelle Be- gleitung bei Attestausbil- dungen"  14.02.2014 01.08.2014 aufgehoben -  Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle,  "Berufsfachschulen: Vali- dierungsverfahren, Teil- pauschale I"  14.02.2020 01.08.2020 aufgehoben 2022-013  Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle,  "Berufsfachschulen: Vali- dierungsverfahren, Teil- pauschale II"  14.02.2020 01.08.2020 aufgehoben 2022-013  Art. A1-1 Abs. 2, Tabelle,  "Berufsfachschulen: Vali- dierungsverfahren, Teil- pauschale III"  14.02.2020 01.08.2020 aufgehoben 2022-013  Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Fachschulen und Höhe- re Fachschulen, Vollzeit- ausbildungen" / "Beitrag  pro Schuljahr"  06.03.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 500; A 2018, 441  12    311.311  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Fachschulen und Höhe- re Fachschulen, Vollzeit- ausbildungen" / "An- wendbare Wohnsitzrege- lung"  06.03.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 500; A 2018, 441  Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Fachschulen und Höhe- re Fachschulen, Teilzeit- ausbildungen je Jahres- wochenlektion" / "Beitrag  pro Schuljahr"  06.03.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 500; A 2018, 441  Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Fachschulen und Höhe- re Fachschulen, Teilzeit- ausbildungen je Jahres- wochenlektion" / "An- wendbare Wohnsitzrege- lung"  06.03.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 500; A 2018, 441  Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Höhere Fachschule Ge- sundheit Zentralschweiz"  10.02.2015 01.08.2015 aufgehoben A 2015, 778  Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Pädagogische Hoch- schulen Luzern und Zug:  Diplomerweiterungsstu- dien (Erwerb einer Lehr- befähigung für ein zu- sätzliches Fach) je  ECTS-Punkt" / "Beitrag  pro Schuljahr"  06.03.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 500; A 2018, 441  Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Pädagogische Hoch- schulen Luzern und Zug:  Diplomerweiterungsstu- dien (Erwerb einer Lehr- befähigung für ein zu- sätzliches Fach) je  ECTS-Punkt" / "Beitrag  pro Schuljahr"  09.02.2020 01.08.2022 geändert 2022-014  Art. A1-1 Abs. 3, Tabelle,  "Pädagogische Hoch- schulen Luzern und Zug:  Diplomerweiterungsstu- dien (Erwerb einer Lehr- befähigung für ein zu- sätzliches Fach) je  ECTS-Punkt" / "Anwend- bare Wohnsitzregelung"  06.03.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 500; A 2018, 441  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 5 Liste der beitragsberechtigten Ausbildungen 	Art. 6 Voraussetzungen für die Beitragsleistung  	2 Beiträge 	Art. 7 Höhe der Beiträge  	3 Lernende 	Art. 8 Behandlung von Lernenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 9 Behandlung von Lernenden aus Nicht-Vereinbarungskantonen  	4 Vollzug 	Art. 10 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 11 Geschäftsstelle 	Art. 12 Schiedsinstanz  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 13 Beitritt 	Art. 14 Inkrafttreten 	Art. 15 Aufhebung bisheriger Vereinbarungen und Übergangsregelung 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 18 Revision der Vereinbarung  	A1 Anhang 1: Höhe der Beiträge und Regelung des Wohnsitzes 	Art. A1-1  	A2 Anhang 2: Liste der Schulen 	Art. A2-1


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pdf_content: 311.312 - Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte   311.312  Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für  Hochbegabte  vom 20. Februar 2003 (Stand 1. Dezember 2004)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II. 2 Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung  von Hochbegabten in allen Bereichen: a) den interkantonalen Zugang, b) die Stellung der Schülerinnen und Schüler, c) die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und   Schüler den Trägern der Schulen leisten. 3 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfi- nanzierung  von  Schulen  oder  von  dieser  Vereinbarung  abweichende  Abgeltungen für den Schulbesuch regeln,  gehen dieser Vereinbarung  vor.  2 Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone  Art.  2 Anhang 1 Im Anhang wird festgehalten, a) welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese   Vereinbarung fallen, b) welche Beiträge für  den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der   ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind, c) welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch ma-  chen wollen, und d) von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft   abhängig machen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.312  Art.  3 Ausbildungsgänge 1 Ausbildungsgänge,  die dieser  Vereinbarung unterliegen, erfüllen fol- gende Bedingungen: a) sie fördern gezielt eine Hochbegabung; b) sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die   zu einem anerkannten Abschluss führt; c) sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler,   damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung  verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln kön- nen.  Art.  4 Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste 1 Der  Standortkanton  meldet  der  Geschäftsstelle  einen  Ausbildungs- gang, wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt. 2 Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den  Anhang auf.  Art.  5 Zahlende Kantone 1 Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder  Weiterverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kanto- nalen Recht. 2 Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhän- gig machen (z.B. Kostengutsprache).  Art.  6 Wohnsitzkanton 1 Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt: a) der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren ge-  genwärtigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben, b) für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre   Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw.  in dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde be- findet.  Art.  7 Beiträge 1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufge- nommenen Ausbildungsgänge fest.  2    311.312  2 Es gelten folgende Grundsätze: a) Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler   und pro Semester festgelegt. b) Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an   die Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler  (Art. 3 Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet. Nicht ausgerichtet werden Bei- träge  an  Kosten  für  Unterkunft  und  Verpflegung  sowie  für  die  spezifische Hochbegabungsförderung.  c) Die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler  darf nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohn- sitz im Kanton.  Art.  8 Modalitäten 1 Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.  3 Schülerinnen und Schüler  Art.  9 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus  Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben  1 Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewäh- ren den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zah- lungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen  Schülerinnen und Schülern.  Art.  10 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus  Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt  haben  1 Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft  für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben kei- nen  Anspruch  auf  Gleichbehandlung.  Sie  können  zu  einem  Ausbil- dungsgang zugelassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus  den Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt  haben, Aufnahme  gefunden haben. 2 Schülerinnen  und  Schülern  aus  Kantonen,  die  ihre  Zahlungsbereit- schaft nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Ge- bühr auferlegt,  welche mindestens der  Abgeltung nach Artikel  7 ent- spricht.  3    311.312  Art.  11 Schulgebühren 1 Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemesse- ne Schulgebühren erheben. 2 Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen  und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, einge- schlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.  4 Vollzug  Art.  12 Beitragsverfahren 1 Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. 2 Ihr obliegt insbesondere a) die Information der Vereinbarungskantone, b) die Koordination und c) die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.  Art.  14 Vollzugskosten 1 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung  sind  durch  die  Vereinbarungskantone  nach  Massgabe  der  Bevölke- rungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für  besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen  beziehen, können die Kosten auf  die betroffenen Kantone abgewälzt  werden.  5 Rechtspflege  Art.  15 Schiedsinstanz 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Verein- barung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen  wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitglie- dern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können  sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den  Vorstand der EDK bestimmt.  4    311.312  2 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung. 3 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen1). Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den  Vollzug  dieser  Vereinbarung  notwendigen  Daten  in  vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.  Art.  17 In-Kraft-Treten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den  Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres  2004/2005.  Art.  18 Änderung des Anhangs 1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils  auf Beginn des Schuljahres möglich. 2 Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie  vor  Ende  des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Ge- schäftsstelle gemeldet sind. 3 Eine Änderung der  Zahlungsbereitschaft  oder der  daran geknüpften  Bedingungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungs- termin vorangehenden Kalenderjahres gemeldet werden.  Art.  19 Änderung der Vereinbarung 1 Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zwei- drittelmehrheit der beteiligten Kantone.  Art.  20 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle  gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  1) Vom Landrat genehmigt am 22. September 2004; in Kraft  für den Kanton Nidwalden  seit dem 1. Dezember 2004.  5    311.312  Art.  21 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des  Austritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum  Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn a) ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder b) ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang   kündigt. 2 In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhal- ten.  Art.  22 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser  Vereinbarung  kann  das  Fürstentum  Liechtenstein  auf  der  Grundlage  seiner  eigenen  Gesetzgebung  beitreten.  Ihm  stehen  alle  Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.  6    311.312  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.02.2003 01.12.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 1603, 1604, 2035  7    311.312  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.02.2003 01.12.2004 Erstfassung A 2004, 1603, 1604, 2035  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck, Geltungsbereich  	2 Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone 	Art. 2 Anhang 	Art. 3 Ausbildungsgänge 	Art. 4 Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste 	Art. 5 Zahlende Kantone 	Art. 6 Wohnsitzkanton 	Art. 7 Beiträge 	Art. 8 Modalitäten  	3 Schülerinnen und Schüler 	Art. 9 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben 	Art. 10 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben 	Art. 11 Schulgebühren  	4 Vollzug 	Art. 12 Beitragsverfahren 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Vollzugskosten  	5 Rechtspflege 	Art. 15 Schiedsinstanz  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 16 Beitritt 	Art. 17 In-Kraft-Treten 	Art. 18 Änderung des Anhangs 	Art. 19 Änderung der Vereinbarung 	Art. 20 Kündigung 	Art. 21 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 22 Fürstentum Liechtenstein


title: Gesetz über die Ausbildungsbeiträge

short: Stipendiengesetz

abbreviation: StipG

pdf_content: 311.4 - Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)   311.4  Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)  vom 25. September 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 19 und Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt durch die Gewährung von Ausbildungsbeiträ- gen: 1. das Bildungspotenzial besser zu nutzen; 2. die Chancengleichheit zu fördern; 3. den Zugang zur Bildung zu erleichtern; 4. die Existenzsicherung während der Ausbildung zu unterstützen; 5. die freie Wahl der Ausbildung zu gewährleisten.  Art.  2 Grundsatz 1 Der Kanton leistet Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien oder  Darlehen an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während: 1. einer Erstausbildung auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstu-  fe; 2. einer Zweitausbildung; 3. einer Umschulung; 4. einer Weiterbildung.  Art.  3 Ausbildungsarten 1 Als  Erstausbildung  gilt  die  für  das  angestrebte  Berufsziel  verlangte  Ausbildung auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.4  2 Als Zweitausbildung gilt eine weitere Ausbildung auf derselben Ausbil- dungsstufe, wie ein weiterer Fähigkeitsausweis, Bachelor oder Master. 3 Als Umschulung gilt die Ausbildung von Personen, die aus gesundheit- lichen oder arbeitsmarktlichen Gründen ihren angestammten Beruf nicht  mehr ausüben können. 4 Die Weiterbildung umfasst alle übrigen nachobligatorischen Bildungs- angebote.  Art.  4 Subsidiarität 1 Die Ausbildungsfinanzierung ist in erster Linie Sache der gesuchstel- lenden Person, deren Eltern und weiterer Personen, soweit die Gesetz- gebung sie hierzu verpflichtet. 2 Der Kanton leistet nur Ausbildungsbeiträge, soweit die finanzielle Leis- tungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht.  2 Beitragsvoraussetzungen  Art.  5 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge 1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer: 1. gesuchsberechtigt ist; 2. sich einer beitragsberechtigten und anerkannten Ausbildung an   einer dafür anerkannten Ausbildungsstätte unterzieht; 3. sich für die Ausbildung eignet; 4. im Kanton Nidwalden stipendienrechtlichen Wohnsitz hat; 5. bei  Beginn  der  Ausbildung  das  40. Altersjahr  noch  nicht  erfüllt   hat; und 6. einen finanziellen Bedarf aufweist. 2 Zum beruflichen  Wiedereinstieg  und  zur  wirtschaftlichen  Existenzsi- cherung kann in begründeten Fällen von der Altersbeschränkung abge- wichen werden.  Art.  6 Gesuchsberechtigte Personen 1 Gesuchsberechtigte Personen sind: 1. Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der   Schweiz;  2    311.4  2. Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürger,  deren  Eltern  im  Ausland  leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der  Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen feh- lender Zuständigkeit nicht gesuchsberechtigt sind;  3. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Nieder- lassungsbewilligung  verfügen  oder  seit  fünf  Jahren  in  der  Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbe- willigung verfügen;  4. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und  Staatenlose;  5. Bürgerinnen  und  Bürger  von  EU-/EFTA-Mitgliedstaaten,  soweit  sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen1) oder dem EFTA-Übe- reinkommen2) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien  und  Studiendarlehen  den  Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürger  gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit  denen  entsprechende  internationale  Abkommen  geschlossen  wurden.  2 Personen,  die  sich  ausschliesslich  zu  Ausbildungszwecken  in  der  Schweiz aufhalten, sind unter Vorbehalt von Abs. 1 Ziff. 2 und 5 nicht  gesuchsberechtigt.  Art.  7 Ausbildungen 1. beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind: 1. Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe; 2. die für diese Ausbildungen obligatorischen studienvorbereitenden   Massnahmen auf  der  Sekundarstufe II  und auf  der  Tertiärstufe  sowie Passerellen und Brückenangebote;  3. ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiär- stufe B folgt;  4. ein Doktorat oder ein Nachdiplomstudium; 5 Weiterbildungen. 2 Umschulungen sind beitragsberechtigt, soweit diese nicht durch Leis- tungen einer Sozialversicherung finanziert werden.  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31  3    311.4  Art.  8 2. Anerkennung 1 Ausbildungen sind anerkannt, wenn sie: 1. zu einem kantonal, interkantonal oder eidgenössisch anerkannten   Abschluss führen; oder 2. auf eine Ausbildung oder einen Abschluss vorbereiten, die kanto-  nal oder eidgenössisch anerkannt ist. 2 Weiterbildungen in der Schweiz sind auch anerkannt, wenn sie ausrei- chend strukturiert sind, ohne zu einem Abschluss gemäss Abs. 1 zu füh- ren. 3 Die Anerkennung setzt eine minimale Ausbildungsdauer voraus. 4 Aus- und Weiterbildungen im Ausland sind anerkannt, wenn sie ent- sprechenden Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  Art.  9 Dauer der Beitragsgewährung 1 Die  Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt  für  die  Dauer der  Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch  bis zwei Semester über die ordentliche Ausbildungsdauer hinaus. 2 Der  Anspruch  auf  Ausbildungsbeiträge  geht  bei  einem  einmaligen  Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechti- gung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung. 3 Aus wichtigen Gründen können Ausbildungsbeiträge ausnahmsweise  für eine längere Ausbildungsdauer gewährt werden.  Art.  10 Eignung 1 Als geeignet für eine anerkannte Ausbildung gilt, wer die Aufnahme-  und  Promotionsbestimmungen  hinsichtlich  des  Ausbildungsganges  nachweislich erfüllt.  Art.  11 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Eine  gesuchsberechtigte  Person  hat  stipendienrechtlichen  Wohnsitz  im Kanton Nidwalden, wenn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder  der  Sitz  der  zuletzt  zuständigen  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde im Kanton Nidwalden liegt.  4    311.4  2 Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwal- den: 1. Personen mit einem Nidwaldner Bürgerrecht, deren Eltern nicht in   der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen und  sich zur Ausbildung in der Schweiz befinden; bei Bürgerrechten  mehrerer  Kantone  haben  sie  nur  dann  stipendienrechtlichen  Wohnsitz  im Kanton Nidwalden,  wenn das Nidwaldner Bürger- recht zuletzt erworben wurde;  2. volljährige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staaten- lose mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Nidwalden, deren Eltern im  Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge  gilt diese Regel, wenn sie dem Kanton Nidwalden zur Betreuung  zugewiesen sind;  3. volljährige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefä- higenden Ausbildung und vor Beginn der neuen Ausbildung wäh- rend mindestens zweier Jahre ununterbrochen im Kanton Nidwal- den wohnhaft und gleichzeitig aufgrund eigener Erwerbstätigkeit  finanziell unabhängig waren; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch  das Führen eines eigenen Haushalts mit Unmündigen oder Pfle- gebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.  3 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist  der Wohnsitz des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge  massgebend; bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist der Wohnsitz desje- nigen Elternteils massgebend, unter dessen Obhut die Person in Ausbil- dung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren  Wohnsitz  in verschiedenen Kantonen erst  nach der Volljährigkeit  der  Person in Ausbildung, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig,  bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält. 4 Vier  Jahre  finanzielle  Unabhängigkeit  durch  eigene  Erwerbstätigkeit  entspricht ebenfalls einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden  Ausbildung. 5 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt  bis zum  Erwerb eines neuen bestehen.  3 Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Beitragsarten 1. Grundsatz  1 Ausbildungsbeiträge  werden  in  Form  von  Stipendien  und  Darlehen  gewährt.  5    311.4  2 Als Stipendien gelten einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen,  die für die Ausbildung ausgerichtet  werden und nicht zurückzuzahlen  sind. 3 Als Darlehen gelten einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen,  die für die Ausbildung ausgerichtet werden, zu verzinsen und zurückzu- zahlen sind.  Art.  13 2. Form der Beitragsgewährung 1 Ausbildungsbeiträge werden für die Erstausbildung auf der Sekundar- stufe II und auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien gewährt. 2 Für Ausbildungsbeiträge auf der Tertiärstufe kann der Regierungsrat  anstelle von Stipendien einen Darlehensanteil  von höchstens 30 Pro- zent festlegen. 3 Übersteigt  der  berechnete  finanzielle  Bedarf  die  Höchstansätze  ge- mäss Art. 14, kann der ungedeckte finanzielle Bedarf zusätzlich als Dar- lehen gewährt werden. 4 Ausbildungsbeiträge  für  Zweitausbildungen,  Weiterbildungen,  Um- schulungen, Doktorate und Nachdiplomstudien werden ausschliesslich  in Form von Darlehen gewährt.  Art.  14 Begrenzung der Ausbildungsbeiträge 1 Die jährlichen Höchstansätze für die Ausbildungsbeiträge betragen: 1. 12'000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundar-  stufe II; 2. 16'000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstu-  fe; 2 Die Höchstansätze erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die ge- genüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 5'000 Franken je Kind. 3 Die  Ansätze  werden  vom  Regierungsrat  auf  Beginn  des  nächsten  Jahres angepasst, sobald der Landesindex der Konsumentenpreise um  fünf Indexpunkte angestiegen ist (Basis Dezember 2015: 100 Punkte).  Diese Beträge werden dabei auf die nächsten hundert Franken aufge- rundet. 4 Ausbildungsbeiträge von weniger als 1'000 Franken werden nicht aus- bezahlt. 5 Als Darlehen werden in der Regel je Jahr höchstens 10'000 Franken  ausbezahlt. Je Ausbildung darf das gesamte Darlehen den Betrag von  60'000 Franken nicht übersteigen.  6    311.4  Art.  15 Berechnung des Ausbildungsbeitrags 1. Grundsatz  1 Die Höhe des Ausbildungsbeitrages entspricht, im Rahmen der Ansät- ze gemäss Art. 14 Abs. 1, dem jährlichen finanziellen Bedarf.  Er wird  auf 100 Franken auf- oder abgerundet. 2 Können anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose ihre familiären und fi- nanziellen Verhältnisse nicht hinreichend dokumentieren, wird der Aus- bildungsbeitrag in Form einer Pauschale ausgerichtet; diese wird vom  Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt.  Art.  16 2. finanzieller Bedarf 1 Der finanzielle Bedarf ergibt sich aus dem Total der jährlich anerkann- ten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten abzüglich der zumutbaren  Eigen- und Fremdleistungen. 2 Beantragen mehrere gesuchstellende Personen der gleichen Familie  Ausbildungsbeiträge, ist dies bei der Berechnung zu berücksichtigen. 3 Wird eine Ausbildung, die gleichwertig im Kanton möglich ist, ausser- halb des Kantons absolviert, sind höchstens die Kosten für den Besuch  der Ausbildungsstätte im Kanton massgebend;  vorbehalten bleibt  der  Besuch von ausserkantonalen Ausbildungsstätten, mit denen eine be- sondere Vereinbarung besteht. 4 Beim Besuch anerkannter Ausbildungen im Ausland sind unter Vorbe- halt der Höchstbeträge die effektiven Kosten zu berücksichtigen. 5 Aus wichtigen Gründen kann die Höhe eines Darlehens ausnahmswei- se den finanziellen Bedarf übersteigen. 6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Berechnung des finanzi- ellen Bedarfs in einer Verordnung.  Art.  17 3. zumutbare Eigenleistung 1 Die zumutbare Eigenleistung umfasst das anrechenbare Einkommen  der gesuchstellenden Person zuzüglich eines Anteils des Reinvermö- gens zwischen 10 Prozent und 20 Prozent. 2 Für die Beurteilung des anrechenbaren Einkommens wird auf das zu  erwartende Einkommen während der Beitragszeit abgestützt.  7    311.4  3 Für  die  Beurteilung  des  Reinvermögens  wird  grundsätzlich  auf  die  rechtskräftige steuerliche Veranlagung des Vorjahres abgestellt; bei feh- lenden  oder  nicht  rechtskräftigen  Steuerveranlagungen  sowie  bei  rechtskräftigen Steuerveranlagungen, die älter als 2 Jahre sind, wird auf  die  aktuellste  eingereichte  Steuererklärung  abgestellt;  in  diesem Fall  werden  provisorisch  nur  50 Prozent  der  Ausbildungsbeiträge  ausge- zahlt. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum anrechenbaren Einkom- men und den Anteil des Reinvermögens in einer Verordnung.  Art.  18 4. zumutbare Fremdleistung 1 Die zumutbare Fremdleistung umfasst das anrechenbare Einkommen  der zum Unterhalt verpflichteten Personen zuzüglich eines Anteils des  Reinvermögens zwischen 5 Prozent und 10 Prozent abzüglich der sti- pendienrechtlichen Abzüge. 2 Für die Beurteilung der zumutbaren Fremdleistung wird grundsätzlich  auf die rechtskräftige steuerliche Veranlagung des Vorjahres abgestellt.  Bei fehlenden oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen sowie bei  rechtskräftigen Steuerveranlagungen, die älter als 2 Jahre sind, wird auf  die  aktuellste  eingereichte  Steuererklärung  abgestellt;  in  diesem Fall  werden  provisorisch  nur  50 Prozent  der  Ausbildungsbeiträge  ausge- zahlt. 3 Hat  die  gesuchstellende  Person  einen  berufsqualifizierenden  Ab- schluss erworben und das 25. Altersjahr vollendet oder war sie vor Be- ginn  der  neuen  Ausbildung  während  mindestens  zwei  Jahren  durch  eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig, werden die zumutbaren  Fremdleistungen der Eltern oder anderer gesetzlich zu Unterhalt  ver- pflichteter Personen nur teilweise berücksichtigt. 4 Der Regierungsrat regelt die stipendienrechtlichen Abzüge, die Einzel- heiten zum anrechenbaren Einkommen, den Anteil des Reinvermögens  sowie die teilweise Berücksichtigung der zumutbaren Fremdleistung ge- mäss Abs. 3 in einer Verordnung.  Art.  19 Betriebskosten von Schulen 1 Betriebskosten von Schulen können übernommen werden, wenn fol- gende Bedingungen erfüllt sind: 1. der Kanton hat mit der besuchten Schule keine Schulgeldverein-  barung abgeschlossen und entrichtet keine Kantonsbeiträge an  die besuchte Schule; und  8    311.4  2. es besteht keine Möglichkeit, die Ausbildung an einer Schule zu  besuchen,  mit  welcher  der  Kanton  eine  Schulgeldvereinbarung  abgeschlossen hat.  2 Der Betrag wird grundsätzlich als Stipendium gewährt. Seine Höhe be- trägt 75 Prozent der ausgewiesenen Betriebskosten. 3 Kein Betrag wird gewährt für: 1. Studien-, Einschreibungs- und Prüfungsgebühren; 2. den  Teil  der  auf  ein  Jahr  berechneten  Betriebskosten,  der   Fr. 15'000.– übersteigt; 3. Betriebskosten von Ausbildungsinstitutionen im Ausland; 4. Kursgelder für Nachdiplomstudien.  4 Verfahren  Art.  20 Amtshilfe 1 Die kommunalen und kantonalen Instanzen sind verpflichtet, der zu- ständigen Instanz auf Ersuchen alle für die Beurteilung eines Gesuches  betreffend Ausbildungsbeiträge notwendigen Auskünfte zu erteilen und  die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 2 Insbesondere das kantonale Steueramt und die Gemeindesteuerämter  haben die Aufgabe, die steuerrechtlichen Verhältnisse der gesuchstel- lenden Person, deren Ehegattin oder Ehegatten beziehungsweise deren  eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, deren Eltern, oder  anderer gesetzlich Verpflichteter zu bestätigen oder entsprechende An- gaben zu machen.  Art.  21 Meldepflicht 1 Wer  Ausbildungsbeiträge  erhält,  hat  Änderungen  der  anspruchsbe- gründenden Tatsachen unverzüglich der zuständigen Fachstelle zu mel- den.  5 Rückzahlung und Anspruchsverwirkung  Art.  22 Rückzahlung von Ausbildungsdarlehen 1 Ausbildungsdarlehen sind gemäss den Bestimmungen des Darlehens- vertrages zurückzuzahlen.  9    311.4  2 Auf  die  Verzinsung  und  die  Rückzahlung  von  Ausbildungsdarlehen  kann in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet wer- den. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Rückzahlung und Ver- zinsung in einer Verordnung.  Art.  23 Anspruchsverwirkung 1 Wer  schuldhaft  falsche  Angaben  macht,  Änderungen  anspruchsbe- gründender  Tatsachen  nicht  meldet  oder  die  Ausbildungsbeiträge  zweckwidrig verwendet, verwirkt den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge. 2 In leichteren Fällen können die Ausbildungsbeiträge gekürzt werden.  Art.  24 Rückerstattung von Stipendien 1 Stipendien, die zweckwidrig verwendet oder trotz Verwirkung des An- spruchs bezogen wurden, sind zurückzuerstatten. 2 Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen zehn Jahren, nachdem  der Kanton davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von  15 Jahren nach Auszahlung der Stipendien.  6 Rechtsschutz  Art.  25 Einsprache 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen in Sachen Gewährung von Aus- bildungsbeiträgen kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Ein- sprache erhoben werden.  Art.  26 Streitigkeiten aus Darlehensvertrag 1 Streitigkeiten  aus  öffentlich-rechtlichen  Darlehensverträgen,  die  ge- stützt auf dieses Gesetz abgeschlossen wurden, sind durch die Direkti- on mittels Verfügung zu entscheiden.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Vollzug 1 Der Regierungsrat regelt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmun- gen in einer Verordnung.  10    311.4  Art.  28 Übergangsbestimmung 1 Die  beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftigen Verfügungen  bezüglich Ausbildungsbeiträge und Darlehensverträge unterstehen wei- terhin dem bisherigen Recht3).  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 30. April 1995 über die Ausbildungsbeiträge (Stipen-  diengesetz, StipG)4); 2. Vollziehungsverordnung vom 27. März 1996 zum Gesetz über die   Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipV)5).  Art.  30 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6) fest.  3) A 1995, 573; A 1996, 661, 1309; A 2002, 677, 727 4) A 1995, 573 5) A 1996, 661, 1309 6) In Kraft seit 1. Januar 2020  11    311.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.09.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2019, 1632, 2215  12    311.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.09.2019 01.01.2020 Erstfassung A 2019, 1632, 2215  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Ausbildungsarten 	Art. 4 Subsidiarität  	2 Beitragsvoraussetzungen 	Art. 5 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge 	Art. 6 Gesuchsberechtigte Personen 	Art. 7 Ausbildungen 1. beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art. 8 2. Anerkennung 	Art. 9 Dauer der Beitragsgewährung 	Art. 10 Eignung 	Art. 11 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  	3 Ausbildungsbeiträge 	Art. 12 Beitragsarten 1. Grundsatz 	Art. 13 2. Form der Beitragsgewährung 	Art. 14 Begrenzung der Ausbildungsbeiträge 	Art. 15 Berechnung des Ausbildungsbeitrags 1. Grundsatz 	Art. 16 2. finanzieller Bedarf 	Art. 17 3. zumutbare Eigenleistung 	Art. 18 4. zumutbare Fremdleistung 	Art. 19 Betriebskosten von Schulen  	4 Verfahren 	Art. 20 Amtshilfe 	Art. 21 Meldepflicht  	5 Rückzahlung und Anspruchsverwirkung 	Art. 22 Rückzahlung von Ausbildungsdarlehen 	Art. 23 Anspruchsverwirkung 	Art. 24 Rückerstattung von Stipendien  	6 Rechtsschutz 	Art. 25 Einsprache 	Art. 26 Streitigkeiten aus Darlehensvertrag  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 Vollzug 	Art. 28 Übergangsbestimmung 	Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 30 Inkrafttreten


short: Stipendienverordnung

abbreviation: StipV

pdf_content: 311.41 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipV)   311.41  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipV)  vom 10. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt  auf Art. 27 des Gesetzes vom 25. September 2019 über die  Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)1),  beschliesst:  1 Beitragsvoraussetzungen  §  1 Ausbildungen auf der Sekundarstufe II 1 Die  Ausbildungen der  Sekundarstufe II  schliessen  an  die  obligatori- sche Volksschule an. Zur Sekundarstufe II zählen insbesondere folgen- de Ausbildungen: 1. Berufsvorbereitungsschulen, insbesondere Brückenangebote; 2. Berufslehren, Berufsfachschulen, berufspraktische Bildungen und   eidgenössische Berufsmaturitätsschulen gemäss dem Bundesge- setz über die Berufsbildung2);  3. Handelsmittelschulen, Fachmittelschulen und Gymnasien, Vorbe- reitungskurse auf Pädagogische Hochschulen sowie Passerellen;  allfällige Austauschjahre sind eingeschlossen.  §  2 Ausbildungen auf der Tertiärstufe 1 Die Ausbildungen der Tertiärstufe schliessen an die Ausbildungsgänge  der Sekundarstufe II an und führen im Rahmen einer Erstausbildung zu  einem anerkannten Abschluss (Diplom, Bachelor, Master). 2 Zur Tertiärstufe zählen insbesondere: 1. eidgenössische  Berufsprüfungen  oder  eidgenössische  höhere   Fachprüfungen;  1) NG 311.4 2) SR 412.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.41  2. höhere Fachschulen; 3. Fachhochschulen; 4. Pädagogische Hochschulen; 5. Universitäten und Eidgenössische Technische Hochschulen.  §  3 Aus- und Weiterbildungen im Ausland 1 Die gesuchstellende Person hat den Nachweis der Gleichwertigkeit ei- ner Aus- oder Weiterbildung im Ausland mit einer Aus- oder Weiterbil- dung in der Schweiz zu erbringen. 2 Die Gleichwertigkeit  ist  in  der Regel durch die zuständige Anerken- nungsstelle in der Schweiz festzustellen und ausweisen zu lassen. 3 Für  eine  Anerkennung einer  Aus-  und  Weiterbildungen  im Ausland  wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedin- gungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz erfüllt.  §  4 Minimale Ausbildungsdauer 1 Anerkannte Ausbildungen müssen mindestens einen Drittel eines Aus- bildungsjahres umfassen (20 ECTS-Punkte oder 600 Lektionen), damit  sie beitragsberechtigt sind. 2 In begründeten Fällen, insbesondere zum beruflichen Wiedereinstieg  oder  zur  wirtschaftlichen  Existenzsicherung,  kann  die  Direktion  eine  Ausbildung mit einer geringeren Studienleistung als beitragsberechtigt  erklären.  §  5 Dauer der Beitragsgewährung 1 Als ordentliche Ausbildungsdauer gilt die vom jeweiligen Ausbildungs- träger festgelegte Regelstudiendauer bis zum angestrebten Abschluss. 2 Für die Beitragsgewährung ist die bereits absolvierte Ausbildungszeit  mitzuberücksichtigen, unabhängig davon, ob dafür Ausbildungsbeiträge  ausgerichtet wurden oder nicht. 3 Verlängerungen der ordentlichen Ausbildungsdauer wegen Krankheit,  Schwangerschaft,  Militärdienst  oder  anderer  ausserordentlicher  Um- stände sind zu berücksichtigen.  2    311.41  2 Ausbildungsbeiträge  §  6 Anerkannte Ausbildungskosten 1 Für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II gelten folgende jährlichen  Beträge als anerkannt: 1. Schulgeld und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten, höchstens   5'000 Franken; 2. Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: 1'200 Franken; 3. Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel,   höchstens  aber  die  Kosten  eines  Generalabonnements  der  2. Klasse.  2 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe gelten folgende jährlichen Beträ- ge als anerkannt: 1. Schulgeld , Studien- und Prüfungsgebühren: tatsächliche Kosten,   höchstens 10'000 Franken; 2. Schulmaterial, Laborgebühren und Exkursionen: 2'100 Franken; 3. Reisekosten: tatsächliche Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel,   höchstens  aber  die  Kosten  eines  Generalabonnements  der  2. Klasse. Kann die Bildungsinstitution nicht oder nur erschwert  mit  öffentlichen  Verkehrsmitteln  erreicht  werden,  wird  ein  Zu- schlag von 65 Prozent, insgesamt jedoch höchstens ein Betrag  von 3'500 Franken gewährt.  §  7 Anerkannte Lebenshaltungskosten 1 Als allgemeine Lebenshaltungskosten werden folgende jährlichen Be- träge anerkannt: 1. Krankenkassenprämie  abzüglich der  gewährten Prämienverbilli-  gung; 2. für Kleider, Wäsche und Taschengeld: bis 18 Jahre 1'000 Fran-  ken, ab 18 Jahre 3'000 Franken; 3. für  jedes  minderjährige  oder  in  Ausbildung  stehende  Kind,  für   dessen  Unterhalt  die  gesuchstellende  Person  zu  sorgen  hat:  9'000 Franken.  2 Für ausbildungsbedingte Kosten für Unterkunft und Verpflegung aus- serhalb  des Elternhauses gelten folgende jährliche Beträge als  aner- kannt: 1. Kostgeld  (Morgen-,  Mittag-  und  Abendessen)  auswärts:  5'500   Franken; 2. nur Mittagessen auswärts: 3'000 Franken;  3    311.41  3. Logis auswärts, ausser die Anreise vom bisherigen Wohnort ist  zumutbar: tatsächliche Kosten, höchstens 10'000 Franken;  4. Aufenthalt in einem Internat: tatsächliche Kosten, höchstens die  Beträge gemäss Ziff. 1 und 3.  3 Ist der gesuchstellenden Person das Wohnen bei den Eltern aus Grün- den wie Alter oder persönlicher Verhältnisse nicht zumutbar, werden die  Lebenshaltungskosten  gemäss  Abs. 1  Ziff. 1  und 2  sowie  Abs. 2  pauschal mit 20'000 Franken, berücksichtigt. 4 Die Ansätze gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr; für Teil- zeitausbildungen werden sie anteilsmässig gekürzt.  §  8 Zumutbare Eigenleistung 1. anrechenbares Einkommen  1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich aus dem gesamten um die  steuerlich  anerkannten  Gewinnungskosten  gekürzten  Einkommen  für  den Beitragszeitraum zusammen. 2 Angerechnet werden auch: 1. die  für  sie  bestimmten  Versicherungsleistungen,  insbesondere   Renten, soweit  sie nicht im steuerbaren Einkommen der Eltern  enthalten sind;  2. von der Ehegattin oder dem Ehegatten zu erwartende Zuwendun- gen;  3. gemeinnützige Leistungen Dritter. 3 Bei Vollzeitausbildungen mit Verdienst wird das anrechenbare Einkom- men nur zu 90 Prozent berücksichtigt. 4 Auf  der Sekundarstufe II  werden mindestens 1'000 Franken und auf  der Tertiärstufe mindestens 4'000 Franken als anrechenbares Einkom- men berücksichtigt.  §  9 2. Vermögensanteil 1 Der für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung anrechenbare  Anteil des gesamten Reinvermögens beträgt 15 Prozent.  §  10 Zumutbare Fremdleistung 1. anrechenbares Einkommen  1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus: 1. dem Reineinkommen der direkten Bundessteuer;  4    311.41  2. 80 Prozent des im vereinfachten Verfahren abgerechneten Brut- tolohns  gemäss  dem  Bundesgesetz  gegen  die  Schwarzarbeit  (BGSA)3);  3. 80 Prozent des quellenbesteuerten Bruttolohns; 4. dem Einkauf in die berufliche Vorsorge; 5. dem Einkauf in die berufliche Vorsorge durch den Ehepartner; 6. den getätigten Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge (Säule   3a); 7. den getätigten Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge (Säule   3a) durch die Ehepartner; 8. der Aufrechnung der Abzüge aus Teileinkünfteverfahren; 9. der Aufrechnung des Abzuges für Liegenschaftsunterhalt, abzüg-  lich 15 Prozent der Erträge privater Liegenschaften.  §  11 2. Vermögensanteil 1 Der für die Berechnung der zumutbaren Fremdleistung anrechenbare  Anteil des gesamten Reinvermögens beträgt 6 Prozent.  §  12 3. stipendienrechtliche Abzüge 1 Die stipendienrechtlichen Abzüge der Eltern oder anderer zum Unter- halt verpflichteten Personen betragen: 1. 68'000 Franken, wenn sie einen gemeinsamen Haushalt führen; 2. je 45'000 Franken, wenn sie keinen gemeinsamen Haushalt füh-  ren; 3. 55'000 Franken für Alleinerziehende, wenn aus objektiven Grün-  den (z.B. Tod oder unbekannter Aufenthalt) nicht mit Leistungen  von  weiteren  Erziehungsberechtigten  oder  zum  Unterhalt  ver- pflichteten Personen gerechnet werden kann.  2 Die  stipendienrechtlichen  Abzüge  für  die  nicht  erwerbstätigen  Ge- schwister der gesuchstellenden Person betragen: 1. für Geschwister bis zum erfüllten 12. Altersjahr: je 5'500 Franken; 2. für Geschwister bis zum erfüllten 18. Altersjahr: je 7'000 Franken; 3. für Geschwister ab dem erfüllten 18. Altersjahr, die sich in einer   stipendienrechtlich  anerkannten  Ausbildung befinden:  je  12'000  Franken.  3) SR 822.41  5    311.41  §  13 4. Scheidung, Trennung, Auflösung der eingetragenen  Partnerschaft  1 Sind die Eltern geschieden oder getrennt und leistet ein Elternteil Un- terhaltsbeiträge an die gesuchstellende Person, sind die Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  desjenigen  Elternteils  massgebend,  dem  die elterliche Sorge zusteht oder zuletzt zustand. Bei gemeinsamer el- terlichen Sorge sind die höheren Einkommen- und Vermögensverhält- nisse massgebend. 2 Ist die gesuchstellende Person über 25 Jahre alt oder leistet kein El- ternteil Unterhaltsbeiträge, wird der Durchschnitt der Einkommens- und  Vermögensverhältnisse der beiden Elternteile zugrunde gelegt. 3 Wenn ein Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht oder zuletzt zu- stand, wieder verheiratet ist beziehungsweise in eingetragener Partner- schaft lebt, wird das Einkommen und Vermögen der Ehegattin oder des  Ehegatten beziehungsweise der Partnerin oder des Partners aus einge- tragenen Partnerschaft zu 50 Prozent angerechnet.  §  14 5. teilweise Berücksichtigung 1 Bei  teilweiser  Berücksichtigung  der  zumutbaren  Fremdleistung  ge- mäss Art. 18 Abs. 3 StipG4) wird nur jener Teil berücksichtigt, der 40'000  Franken übersteigt.  §  15 Pauschalen für Flüchtlinge und Staatenlose 1 Die Pauschalen gemäss Art. 15 Abs. 2 StipG5) betragen: 1. 6'000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Sekundar-  stufe II; 2. 12'000 Franken für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstu-  fe. 2 Diese Pauschalen erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die ge- genüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 5'000 Franken je Kind. 3 Die Pauschalen gelten für Vollzeitausbildungen und für ein Jahr; für  Teilzeitausbildungen werden sie anteilsmässig gekürzt.  4) NG 311.4 5) NG 311.4  6    311.41  3 Organisation und Verfahren  §  16 Direktion 1 Die Direktion ist zuständig für alle Massnahmen und Entscheide, die  nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Ihr obliegt insbesondere: 1. die stipendienrechtliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildun-  gen gemäss Art. 8 StipG6); 2. der Entscheid über die Gesuche für Ausbildungsbeiträge; 3. der Entscheid über die Rückforderung von Ausbildungsbeiträgen   sowie den teilweisen oder gänzlichen Verzicht auf die Rückerstat- tung eines Darlehens;  4. die Weiterleitung der statistischen Angaben zuhanden des Bun- des.  §  17 Fachstelle für Ausbildungsbeiträge 1 Die Fachstelle für Ausbildungsbeiträge ist zuständig für die Bearbei- tung der Gesuche. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Beratung der Gesuchstellenden und ihrer gesetzlichen Vertre-  tung; 2. die Information der Öffentlichkeit über das Stipendienwesen; 3. die Geltendmachung allfälliger Bundesbeiträge.  §  18 Finanzverwaltung 1 Die Finanzverwaltung ist zuständig für: 1. die Rechnungsführung über die Ausbildungsbeiträge; 2. die Auszahlung der Ausbildungsbeiträge; 3. den Abschluss von Darlehensverträgen im Rahmen der Entschei-  de der zuständigen Direktion; 4. die Kontrolle betreffend die Verzinsung und Rückerstattung der   Ausbildungsdarlehen; 5. das Inkasso der Rückerstattung von Ausbildungsdarlehen; 6. das Inkasso der Rückerstattung von Stipendien.  6) NG 311.4  7    311.41  §  19 Gesuch 1 Das  Gesuch  um Ausbildungsbeiträge  ist  der  Fachstelle  für  Ausbil- dungsbeiträge  bis  spätestens  acht  Wochen  nach  Ausbildungsbeginn  einzureichen.  Andernfalls  erfolgt  die  anteilsmässige  Auszahlung  nur  noch für den Rest des laufenden Ausbildungsjahres; dieses dauert vom  1. September bis zum 31. August. 2 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist auf einem amtlichen Formular  einzureichen. 3 Dem Gesuch sind beizulegen: 1. die Steuerveranlagung gemäss Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 2   StipG7); 2. die Angaben zur Feststellung des zu erwartenden anrechenbaren   Einkommens der gesuchstellenden Person während der Beitrags- zeit;  3. die Zeugnisse über die bisherige und die laufende Ausbildung; 4. der Nachweis über den Besuch der jeweiligen Ausbildung oder   der Lehrvertrag. 4 Die Fachstelle für Ausbildungsbeiträge kann weitere Unterlagen und  Auskünfte  verlangen,  die  zur  Beurteilung  eines  Gesuches  notwendig  sind. 5 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes weitere Jahr zu er- neuern.  §  20 Auszahlung 1 Die Auszahlung eines Jahresstipendiums erfolgt in der Regel in einer  Rate.  §  21 Verfall 1 Darlehen verfallen, wenn sie nicht während des Ausbildungsjahres, für  das sie bestimmt sind, bezogen werden.  §  22 Rückerstattung, Verzinsung 1 Darlehen sind binnen sechs Jahren nach der Beendigung oder dem  Abbruch der Ausbildung in gleichen Raten zurückzuerstatten. Die Rück- zahlungspflicht beginnt im Folgejahr nach Abschluss oder Abbruch der  Ausbildung. Im Darlehensvertrag wird ein Zahlungsplan vereinbart. Die  jährliche Rückzahlungsrate beträgt mindestens 1'000 Franken.  7) NG 311.4  8    311.41  2 Auf Gesuch hin kann eine Verlängerung auf acht Jahre erfolgen. Der  Restbestand ist ab dem siebten Jahr zu verzinsen. Der Zinssatz ent- spricht dem Verzugszins gemäss der Vollzugsverordnung zum Gesetz  über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)8).  4 Schlussbestimmung  §  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  8) NG 265.51  9    311.41  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2019, 2224  10    311.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.12.2019 01.01.2020 Erstfassung A 2019, 2224  11   	1 Beitragsvoraussetzungen 	§ 1 Ausbildungen auf der Sekundarstufe II 	§ 2 Ausbildungen auf der Tertiärstufe 	§ 3 Aus- und Weiterbildungen im Ausland 	§ 4 Minimale Ausbildungsdauer 	§ 5 Dauer der Beitragsgewährung  	2 Ausbildungsbeiträge 	§ 6 Anerkannte Ausbildungskosten 	§ 7 Anerkannte Lebenshaltungskosten 	§ 8 Zumutbare Eigenleistung 1. anrechenbares Einkommen 	§ 9 2. Vermögensanteil 	§ 10 Zumutbare Fremdleistung 1. anrechenbares Einkommen 	§ 11 2. Vermögensanteil 	§ 12 3. stipendienrechtliche Abzüge 	§ 13 4. Scheidung, Trennung, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft 	§ 14 5. teilweise Berücksichtigung 	§ 15 Pauschalen für Flüchtlinge und Staatenlose  	3 Organisation und Verfahren 	§ 16 Direktion 	§ 17 Fachstelle für Ausbildungsbeiträge 	§ 18 Finanzverwaltung 	§ 19 Gesuch 	§ 20 Auszahlung 	§ 21 Verfall 	§ 22 Rückerstattung, Verzinsung  	4 Schlussbestimmung 	§ 23 Inkrafttreten


pdf_content: 311.5 - Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   311.5  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Januar 2017)  Die  Schweizerische  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  (Erziehungsdirektorenkonferenz) und die Schweizerische Konferenz der  kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen  und  -direktoren  (Gesundheitsdi- rektorenkonferenz)  beschliessen:  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsab- schlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichts- berechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. * 2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die An- erkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung  der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. 3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Be- rufsausübung. Sie hilft  mit,  die Qualität  der Ausbildungen für die ge- samte Schweiz sicherzustellen. 4 Sie  bildet  die  Grundlage  für  Vereinbarungen  zwischen  Bund  und  Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des  Bundes. *  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Rege- lung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.  Art.  3 * Zusammenarbeit mit dem Bund 1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zustän- dig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben. 2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Berei- chen: a) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.5  b) Anerkennung der  Fachmaturität  im Besonderen und der  Fach- hochschulreife im Allgemeinen,  c) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, d) Festlegung der Grundsätze für  das Angebot an Diplomstudien-  gängen im Fachhochschulbereich und e) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Ange-  legenheiten. 3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti- kel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirekto- renkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesund- heitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss  einer Vereinbarung einzubeziehen.  Art.  4 Anerkennungsbehörde 1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungs- abschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zu- ständig ist. * 2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übri- gen Kantone haben beratende Stimme.  Art.  5 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung. 2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizeri- schen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbil- dungsabschlüsse. * 3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ih- rem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen;  in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *  Art.  6 Anerkennungsreglemente 1 Anerkennungsreglemente  legen  für  einzelne  Ausbildungsabschlüsse  oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest: a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7), b) das Anerkennungsverfahren, c) die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbil-  dungsabschlüsse, und d) * das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung   der  Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und  -erbringern.  2    311.5  2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar betei- ligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsre- glement.  Im Fall  einer  Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Ab- satz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements. 3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der  Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zu- ständigen Anerkennungsbehörde.  Art.  7 Anerkennungsvoraussetzungen 1 Die  Anerkennungsvoraussetzungen  nennen  die  minimalen  Anforde- rungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss.  Schweizeri- sche Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale  Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen. 2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten: a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation. 3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: a) die Dauer der Ausbildung, b) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, c) die Lehrgegenstände und d) die Qualifikation des Lehrpersonals.  Art.  8 Wirkungen der Anerkennung 1 Die Anerkennung weist  aus,  dass der Ausbildungsabschluss den in  dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement fest- gelegten Voraussetzungen entspricht. 2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen  eines  anerkannten  Ausbildungsabschlusses  den  gleichen  Zugang  zu  kantonal  reglementierten  Berufen  wie  den  entsprechend diplomierten  Angehörigen des eigenen Kantons. 3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines an- erkannten Ausbildungsabschlusses unter  den gleichen Voraussetzun- gen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Ange- hörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazi- tät der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen. 4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses  sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, so- fern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.  3    311.5  Art.  9 Dokumentation, Publikation 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die  anerkannten Ausbildungsabschlüsse. 2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich,  die Anerkennungsregle- mente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.  Art.  10 * Rechtsschutz 1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerken- nungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwi- schen den Kantonen entscheidet  auf  staatsrechtliche Klagen hin  das  Bundesgericht gemäss Artikel 83 litera b des Bundesgesetzes über die  Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943. 2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entschei- de  betreffend  die  Gebühren  gemäss  Artikel 12ter Absatz  8  kann  von  betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vor- stand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schrift- lich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des  Verwaltungsgerichtsgesetzes1) finden  sinngemäss  Anwendung.  Ent- scheide der Rekurskommission können von den Anerkennungsbehör- den wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff.   des  Bundesgerichtsgesetzes  beim  Bundesgericht  mit  Beschwerde  angefochten werden. * 3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung  und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.  Art.  11 Strafbestimmung 1 Wer einen im Sinne von Artikel  8  Absatz 4 geschützten Titel  führt,  ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder  wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen an- erkannten Ausbildungsabschluss erworben,  wird  mit  Haft  oder  Busse  bestraft.  Fahrlässigkeit  ist  strafbar.  Die  Strafverfolgung  obliegt  den  Kantonen.  Art.  12 * Kosten und Gebühren 1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter  Vorbehalt  von Absätzen 2,  3  und 4 von den Vereinbarungskantonen  nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.  1) SR 173.32  4    311.5  2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche ge- samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von  Bescheinigungen im Zusammenhang mit  der Meldepflicht  der Dienst- leistungserbringerinnen und  -erbringer sowie für die Erfassung der ge- mäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von  Auskünften  aus  dem Register  der  Gesundheitsfachpersonen gemäss  Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in  der  Höhe von mindestens  Fr. 100.– bis höchstens Fr. 1'000.– erhoben werden. 3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend: a) die  nachträgliche  gesamtschweizerische  Anerkennung  eines   kantonalen Diploms, b) die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, c) die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und  -erbringer   und d) die  Nachprüfung der  beruflichen Qualifikationen der  Dienstleis-  tungserbringerinnen und -erbringer  können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.– bis höchstens  Fr. 3'000.– erhoben werden. 4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in  einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen  Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der  jeweiligen Tätigkeit.  Art.  12bis * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines  kantonalen  Entscheides  die  Unterrichtsberechtigung  oder  die  Berufs- ausübungsbewilligung entzogen wurde.  Die Kantone sind verpflichtet,  die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK  nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen. 2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms  oder  der  Berufsausübungsbewilligung,  das  Datum  der  Entzugsverfü- gung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls  das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale  Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Aus- kunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse  nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht. 3 Den  betroffenen  Lehrpersonen  wird  vom  Eintrag  und  von  der  Lö- schung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffe- nen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.  5    311.5  4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsbe- rechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag  gelöscht. 5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert  30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurs- kommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet be- schweren. 6 Im  Übrigen  finden  die  Grundsätze  des  Datenschutzrechtes  des  Kantons Bern sinngemäss Anwendung.  Art.  12ter * Register über Gesundheitsfachpersonen 1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von in- ländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuni- versitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die In- haberinnen  und  Inhaber  entsprechender  als  gleichwertig  anerkannter  ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem  Personen, die sich nach dem BGMD2) gemeldet haben und über den  Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. 2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. 3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand  an. 4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen  und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der  Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem  der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligun- gen notwendigen Abläufe. 5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach  Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2  genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird  ebenfalls  die  Versichertennummer  gemäss  Artikel  50e  Absatz  3  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463) über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung  zur  eindeutigen  Identifizierung  der  im  Register  aufgeführten  Personen  sowie  der  Aktualisierung  der  Personendaten  systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestim- mungen.  2) SR 935.01 3) SR 831.10  6    311.5  6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von  ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der  registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten  Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen  der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweige- rung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur  Berufsaus- übung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede ande- re  aufsichtsrechtliche  Massnahme  sowie  die  Personen  mit,  die  sich  nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen.  Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle  alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über die- se  verfügen  und  nicht  andere  Stellen  zur  Datenlieferung  verpflichtet  sind. 7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren  bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verwei- gerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobe- nen  Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnah- men stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligun- gen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung.  Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie  den  für  die  Erteilung  von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen  Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. 8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei  den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften  an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden  Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben. 9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, so- bald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in  anonymisierter  Form  für  statistische  Zwecke  verwendet  werden.  Der  Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach  ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf  Jahre nach deren Aufhebung entfernt.  Beim Eintrag eines befristeten  Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im  Register der Vermerk «gelöscht» angebracht. 10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist je- derzeit gewährleistet. 11 Im  Übrigen  finden  die  Grundsätze  des  Datenschutzrechtes  des  Kantons Bern sinngemäss Anwendung.  7    311.5  Art.  13 Beitritt / Kündigung 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber er- klärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit. 2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Be- achtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.  Art.  14 In-Kraft-Treten 1 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinba- rung in Kraft4), wenn ihr mindestens 17 Kantone5) beigetreten sind und  wenn sie vom Bund genehmigt worden ist6).  A1 Anhang 1: Anhang gemäss Art. 12ter Abs. 1:  Art.  A1-1 * 1 Ausbildungsabschlüsse in Gesundheitsberufen: 1. Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK 2. Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK) 3. Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik 4. Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie 5. Bachelor of Science FH in Hebamme 6. Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie 7. Bachelor/Master of Science FH in Pflege / Master of Science in   Nursing7)  8. Bachelor of Science FH in Optometrie 9. Augenoptikerin und Augenoptiker HFP 10. Naturheilpraktikerin  und Naturheilpraktiker  mit  eidgenössischem   Diplom 11. Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF 12. Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF 13. Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF 14. Drogistin und Drogist HF 15. Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie  4) Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. 5) Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997). 6) Vom Landrat genehmigt am 27. Oktober 1993, A 1993, 1652, A 1994, 450; in Kraft seit   1. Januar 1995; vom Bund genehmigt am 24. November 1994 7) Institut für Pflegewissenschaft, Medizinische Fakultät der Universität Basel  8    311.5  16. HF/Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie mé- dicale8)  17. Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF 18. Orthoptistin und Orthoptist HF 19. Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF 20. Podologin und Podologe HF 21. Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF 22.. Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsaus-  übungsbewilligung 23. Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbe-  willigung 24. Medizinische  Masseurin  und  medizinischer  Masseur  mit  eidg.   Fachausweis  8) Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/2015 befristet bewilligter, z.Zt. ausschliess- lich an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener Studiengang  9    311.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.02.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung A 1993, 1652, A 1994, 450, A 1995, 146  16.06.2005 01.01.2008 Ingress geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 4 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  16.06.2005 01.01.2008 Art. 3 totalrevidiert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  16.06.2005 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  16.06.2005 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  16.06.2005 01.01.2008 Art. 12bis eingefügt A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  21.11.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d) geändert A 2014, 1129, 1131, 1578  21.11.2013 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert A 2014, 1129, 1131, 1578  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 totalrevidiert A 2014, 1129, 1131, 1578  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter eingefügt A 2014, 1129, 1131, 1578  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 eingefügt A 2015, 1796  10    311.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.02.1993 01.01.1995 Erstfassung A 1993, 1652, A 1994, 450, A 1995, 146  Ingress 16.06.2005 01.01.2008 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 1 Abs. 1 16.06.2005 01.01.2008 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 1 Abs. 4 16.06.2005 01.01.2008 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 3 16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 4 Abs. 1 16.06.2005 01.01.2008 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 5 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 5 Abs. 3 16.06.2005 01.01.2008 geändert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 6 Abs. 1, d) 21.11.2013 01.01.2017 geändert A 2014, 1129, 1131, 1578  Art. 10 16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 10 Abs. 2 21.11.2013 01.01.2017 geändert A 2014, 1129, 1131, 1578  Art. 12 21.11.2013 01.01.2017 totalrevidiert A 2014, 1129, 1131, 1578  Art. 12bis 16.06.2005 01.01.2008 eingefügt A 2006, 1773, 1774, A 2007, 5  Art. 12ter 21.11.2013 01.01.2017 eingefügt A 2014, 1129, 1131, 1578  Art. A1-1 22.10.2015 01.11.2015 eingefügt A 2015, 1796  11   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 * Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 4 Anerkennungsbehörde 	Art. 5 Vollzug der Vereinbarung 	Art. 6 Anerkennungsreglemente 	Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 8 Wirkungen der Anerkennung 	Art. 9 Dokumentation, Publikation 	Art. 10 * Rechtsschutz 	Art. 11 Strafbestimmung 	Art. 12 * Kosten und Gebühren 	Art. 12bis * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 	Art. 12ter * Register über Gesundheitsfachpersonen 	Art. 13 Beitritt / Kündigung 	Art. 14 In-Kraft-Treten 	A1 Anhang 1: Anhang gemäss Art. 12ter Abs. 1: 	Art. A1-1 *


pdf_content: 311.51 - Reglemente der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von Diplomen   311.51  Reglemente der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die  Anerkennung von Diplomen  vom 1. Januar 1900 (Stand 1. Januar 1900)  Die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren (EDK) erlassenen Reglemente über die Anerkennung von Di- plomen werden in der Gesetzessammlung des Kantons Nidwalden nicht  im Volltext veröffentlicht. Sie  sind  einsehbar  unter:  http://www.edk.ch →  Dokumentation →  Rechtstexte und Beschlüsse → Rechtssammlung  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://www.edk.ch/   311.51  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.01.1900 01.01.1900 Erlass Erstfassung -  2    311.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.01.1900 01.01.1900 Erstfassung -  3