title: Verordnung zum Polizeigesetz

short: Polizeiverordnung

abbreviation: PolV

pdf_content: 521.11 - Verordnung zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung, PolV)   521.11  Verordnung zum Polizeigesetz * (Polizeiverordnung, PolV)  vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 43 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002,1)  verordnet:  1. Abschnitt: Organisation und Datenbearbeitung der  Kantonspolizei (1.)  I. Organisation der Kantonspolizei (1.1.)  Art.  1 Gliederung  1 Die Kantonspolizei ist in Abteilungen unterteilt. 2 Die Abteilungen stehen unter der Leitung von Polizeioffizierinnen oder -offi- zieren; diese bilden den Kommando-Führungsstab, welcher unter der Lei- tung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten steht. 3 Die Abteilungen können in Dienststellen und Polizeiposten unterteilt wer- den.  Art.  2 Informationspflicht  1 Die Polizeikommandantin  oder der Polizeikommandant hat das Departe- ment Inneres und Sicherheit in geeigneter Form über die Aufgabenerfüllung  und die Bewältigung von Ereignissen zu informieren. *  1) bGS 521.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 806 1  http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Kader  1 Das Kader der Kantonspolizei besteht aus dem Kommando-Führungsstab,  der Chefin oder dem Chef Stabsdienste,  den Stellvertretungen der Abtei- lungschefinnen oder Abteilungschefs sowie Personen mit besonderen Füh- rungsfunktionen. 2 Das Kader unterstützt die Polizeikommandantin oder den Polizeikomman- danten in den Führungsaufgaben.  Art.  4 Aufgaben  1 Die Kantonspolizei erfüllt die ihr vom Gesetz, vom Regierungsrat oder vom  Departement Inneres und Sicherheit zugewiesenen Aufgaben. *  Art.  5 Dienstbetrieb  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Per- sonalstärke der Abteilungen und Polizeiposten; es ist eine ausreichende Po- lizeipräsenz auf dem Kantonsgebiet sicherzustellen. 2 Soweit dies für den betrieblichen Ablauf oder Einsatz notwendig ist, erlässt  das Polizeikommando Dienstbefehle oder Weisungen. 3 Für  die  einzelnen  Funktionen  erstellt  das  Polizeikommando  Stellenbe- schriebe und bei Bedarf Pflichtenhefte. *  Art.  6 Dienstweg  1 Die Polizeiangehörigen haben in dienstlichen Angelegenheiten den Dienst- weg einzuhalten.  Art.  7 Standorte  1 Das Polizeikommando befindet sich in Herisau. 2 In Herisau, Teufen und Heiden befinden sich Regionalposten, welche durch  weitere Posten ergänzt werden können. * 3 Die  Gemeinden  verpflichten  sich,  der  Kantonspolizei  bei  Bedarf  ausrei- chende und geeignete  Arbeitsräume gegen angemessene Entschädigung  zur Verfügung zu stellen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  Art.  7a * Kantonale Notrufzentrale  1 Die von der Kantonspolizei  geführte Kantonale Notrufzentrale koordiniert  die Einsätze zu Gunsten der Bevölkerung und der Hilfesuchenden. Sie fun- giert  als  Alarmzentrale  für  die  Blaulichtorganisationen  und  den  Bevölke- rungsschutz, daneben erfüllt sie Koordinationsaufgaben zu den Bundesstel- len,  dem  Grenzwachtkorps,  der  Armee  sowie  ausserkantonalen  Polizei- korps. 2 Die Notrufzentrale befindet sich am Standort des Polizeikommandos.  Art.  8 Zuteilung des Arbeitsortes  1 Die Personalzuweisung erfolgt  durch die Polizeikommandantin  oder den  Polizeikommandanten. Bei einem Wechsel der Zuweisung ist auf die per- sönlichen Verhältnisse der Betroffenen angemessen Rücksicht zu nehmen. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann auch Arbeits- platz-  Zuweisungen  ausserhalb  des  Kantons,  in  einem Kompetenz-  oder  Dienstleistungszentrum des Polizeikonkordates oder des Bundes anordnen.  Art.  9 Polizeiverstärkung  1 Die Kantonspolizei ist in Absprache mit dem Amt für Militär- und Bevölke- rungsschutz für die Ausbildung und den Einsatz der Polizeiverstärkung ver- antwortlich. 2 Im Einsatz untersteht die Polizeiverstärkung direkt der Polizeikommandan- tin oder dem Polizeikommandanten. *  II. Aus- und Weiterbildung (1.2.)  Art.  10 Fort- und Weiterbildung  1 Das Polizeikommando fördert die fachliche Fort- und Weiterbildung und die  körperliche Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden. 2 Es kann die Polizeiangehörigen zum Besuch von Fort- und Weiterbildungs- kursen verpflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkomman- dieren.  3    521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Die fachliche Weiterbildung im Anschluss an die Polizeiausbildung und in  den Folgejahren erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen  Polizei-Institut, dem Ostschweizer Polizeikonkordat, der Ostschweizer Poli- zeikommandantenkonferenz sowie weiteren Ausbildungsstätten des In- und  Auslandes. *  Art.  11 Rückerstattung der Ausbildungskosten  1 Polizeiangehörige, die während der Polizeiausbildung oder im Verlauf der  ersten vier Jahre nach Abschluss der eidgenössischen Berufsprüfung freiwil- lig aus der Kantonspolizei austreten, oder Polizeiangehörige, denen in die- ser Zeit fristlos gekündigt wird aus Gründen, die sie zu vertreten haben, ha- ben dem Kanton die Ausbildungskosten zurückzuerstatten. * 1bis Zurückzuerstatten sind: *  a) * während der Polizeiausbildung bisher angefallene Kosten;  b) im ersten Jahr Fr. 35 000.--;  c) im zweiten Jahr Fr. 25 000.--;  d) im dritten Jahr Fr. 15 000.--;  e) im vierten Jahr Fr. 10 000.--;  f) * … 2 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Rück- erstattungspflicht vorsehen.  III. Polizeiliche Daten (1.3.)  Art.  12 Polizeiliche Datensammlungen  1 Die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen richtet  sich nach der Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeili- chen Datensammlungen1).  Art.  12a * Aufschaltung von Videoaufnahmen  1 Videoaufnahmen  mit  Personenidentifikation  werden  grundsätzlich  ohne  Aufschaltung in der kantonalen Notrufzentrale gespeichert.  1) bGS 521.12  4  http://bgs.ar.ch/data/521.12/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  2 Sie können in der kantonalen Notrufzentrale aufgeschaltet werden:  a) unmittelbar aufgrund eines Alarms, der bei der Kantonspolizei nach  Drücken einer Alarm-Taste im überwachten Bereich eingeht;  b) auf Veranlassung einer Dienst habenden Person, wenn ein anderwei- tiger Alarm eingeht, der den überwachten Bereich betrifft;  c) auf Anweisung des Pikettoffiziers, wenn aufgrund der polizeilichen  Lagebeurteilung die Annahme gerechtfertigt ist, dass im überwachten  Bereich eine besondere Gefährdungssituation besteht.  3 Für  eine  unmittelbar  notwendige  Fahndung  oder  Sachverhaltsabklärung  können Sequenzen reproduziert und an Strafverfolgungsbehörden überge- ben werden.  Art.  12b * Nachträgliche Einsichtnahme in gespeicherte Videoaufnahmen  1 In gespeicherte Videoaufnahmen wird im Übrigen nur auf Anweisung des  Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin Einsicht genommen.  Art.  12c * Potokollierung  1 Sämtliche  Aufschaltungen,  Reproduktionen  und  Einsichtnahmen  werden  protokolliert.  Das Protokoll  nennt den Grund des Zugriffs, die anordnende  Person sowie das Bildmaterial auf das zugegriffen wurde. 2 Das Datenschutzkontrollorgan entscheidet über Zeitpunkt und Periodizität  der Berichterstattung durch die Kantonspolizei.  Art.  12d * Datensicherheit  1 Die Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder  die Manipulation der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung,  zufälligen Verlust,  Fälschung oder  widerrechtliche Verwendung,  ist  mittels  geeigneter Massnahmen zu verhindern. 2 Namentlich ist:  a) der Zutritt zum Speicherraum für Unberechtigte durch Einsatz geeig- neter Massnahmen zu verunmöglichen;  b) dafür zu sorgen, dass die digitalen Speichermedien in einem in bauli- cher und klimatischer Hinsicht geeigneten Raum aufbewahrt werden;  c) ein unerwünschter Datentransfer in andere Systeme auszuschlies- sen.  5    521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  12e * Datenschutzkontrollorgan  1 Das  kantonale  Datenschutzkontrollorgan  überwacht  die  rechtmässige  Durchführung der Videoüberwachung und kontrolliert insbesondere, ob:  a) Aufschaltungen und nachträgliche Einsichtnahmen rechtmässig erfol- gen;  b) Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe von Art. 24 Abs. 3 des Poli- zeigesetzes1) gelöscht wird.  2 Das Datenschutzkontrollorgan ist in seiner Kontrolltätigkeit unabhängig und  erstattet dem Regierungsrat über festgestellte Mängel Bericht und beantragt  die erforderlichen Massnahmen.  IV. Präventiver Bundesstaatsschutz (1.4.)  Art.  13 Organisation  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet die Poli- zeiangehörigen, welche im Staatsschutzbereich tätig sind. 2 Bei dieser Aufgabenbearbeitung sind die Polizeiangehörigen direkt der Po- lizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten unterstellt. 3 Die  Kantonspolizei  erfüllt  ihren  Staatsschutzauftrag  gemäss  Weisungen  des Departements Inneres und Sicherheit und führt eine Geschäftskontrolle  über die eingegangenen und erledigten Aufträge oder Anfragen. *  Art.  14 Informationspflicht  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant informiert das De- partement  Inneres  und  Sicherheit  über  die  Aufgabenerfüllung  im  Staats- schutzbereich. *  1) bGS 521.1  6  http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  2. Abschnitt: Dienstverhältnis (2.)  I. Rechte und Pflichten der Polizeiangehörigen (2.1.)  Art.  15 Dienstpflicht  1 Die  Polizeiangehörigen  erfüllen  ihren  Dienst  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen. Sie haben auch dann tätig zu werden, wenn damit Gefahren für  die eigene Person verbunden sind, es sei denn, dass das Ausmass der Ge- fahren in keinem angemessenen Verhältnis steht. 2 Der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor der Strafverfolgung zu  geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen  oder hochwertige Sachgüter bedroht sind. 3 Muss im Rahmen der Dienstausübung unmittelbarer Zwang angewendet  werden, so ist dieser, soweit es die Umstände zulassen, vorgängig schriftlich  oder mündlich anzudrohen. 4 Die Polizeiangehörigen müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jeder- zeit erreichbar und innert nützlicher Frist einsatzbereit sein.  Art.  16 Annahme von Geschenken  1 Die Angehörigen der Kantonspolizei dürfen im Rahmen ihrer amtlichen Tä- tigkeit  keine  Geschenke  oder  andere  Vorteile  beanspruchen,  annehmen  oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind die üblichen Gelegen- heits- und Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. Das Polizeikommando  ist im Zweifelsfall zu orientieren. *  Art.  17 Pflichten ausser Dienst  1 Die Polizeiangehörigen haben wenn nötig, auch wenn sie nicht im Dienst  sind, einzugreifen, sofern dies ihnen zumutbar ist. 2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder  Pikettdienst- Leistungen herangezogen werden. 3 Sie haben in der Regel das vom Polizeikommando zur Verfügung gestellte  Kommunikationsmittel zu tragen. Einzelheiten und Ausnahmen von der Trag- pflicht regelt das Polizeikommando in einer Dienstvorschrift.  7    521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  18 Arbeitszeit  1 Die Arbeitszeit richtet sich nach der Dienstplanung sowie nach besonderen  Weisungen. 2 Das Polizeikommando kann in Absprache mit dem Departement Inneres  und Sicherheit Teilzeitarbeit bewilligen. *  Art.  19 * …  Art.  20 Uniform und Bewaffnung  1 Der Polizeidienst erfolgt in der Regel bewaffnet und wird, abgesehen von  der Kriminalpolizei,  in der Regel in Uniform ausgeführt.  Über Ausnahmen  entscheidet das Polizeikommando. 2 Zur  Sicherstellung  der  Einsatzbereitschaft  sind  auf  dem Arbeitsweg die  Waffe  und  das  auf  Empfang  geschaltete  Kommunikationsmittel  mitzufüh- ren. *  Art.  21 Ausrüstung  1 Uniform, Bewaffnung, benötigte Spezialausrüstungen und andere Ausrüs- tungsgegenstände werden durch das Polizeikommando beschafft und den  Polizeiangehörigen zur Verfügung gestellt. 2 Die Polizeiangehörigen sorgen für die Pflege und den Unterhalt des ihnen  anvertrauten Materials; sie haften dem Kanton gegenüber bei grobfahrlässi- gen oder vorsätzlichen Verlusten und Beschädigungen. 3 Defekte und Mängel an Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind dem  Polizeikommando unverzüglich zu melden. Instandstellungs- oder Wiederbe- schaffungskosten gehen in der Regel zu Lasten des Kantons. 4 Bei Austritt oder Entlassung sind die anvertrauten Gegenstände und Akten  dem Polizeikommando  zurückzugeben.  Das  Polizeikommando  kann  Aus- nahmen vorsehen.  Art.  22 Namensschild  1 Im Polizeieinsatz wird auf der Uniform in der Regel ein Namensschild ge- tragen.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  2 In besonderen Situationen oder bei Sondereinsätzen kann auf das Tragen  des Namensschildes verzichtet werden. 3 Das Namensschild entbindet nicht von der im Polizeigesetz1) festgelegten  Ausweispflicht. 4 Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.  Art.  23 Schusswaffengebrauch  1 Polizeiangehörige melden jeden Schusswaffengebrauch unverzüglich dem  Polizeikommando. 2 Der  Einsatz  von  Spezialwaffen  wird  von  der  Polizeikommandantin  oder  vom Polizeikommandanten angeordnet oder in einer Dienstvorschrift  oder  Weisung geregelt. * 3 Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.  Art.  23a * Erkennungsdienstliche Behandlung  1 Die Polizeiangehörigen werden bei Ihrem Eintreten in die Kantonspolizei  zum Zweck allfälliger Spurenausscheidungen daktyloskopisch und fotogra- fisch erfasst. Im Bedarfsfall  können ihnen im Rahmen des Bundesrechts2)   nachträglich  auch  Proben  zur  DNA-Analyse  abgenommen  werden.  Bei  Korpsangehörigen, welche bereits eingetreten sind, jedoch zu diesem Zeit- punkt  noch  nicht  erkennungsdienstlich  behandelt  worden  sind,  wird  dies  nachgeholt. 2 Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kriminaltechnischen Diens- tes  werden  neben  der  daktyloskopischen  und  fotografischen  Erfassung  gleichzeitig Proben zur DNA-Analyse genommen.  Art.  24 Wohnsitz  1 Das Departement Inneres und Sicherheit kann Ausnahmen von der gesetz- lichen Wohnsitzpflicht bewilligen, wenn *  a) achtenswerte persönliche Gründe der gesuchstellenden Person vor- liegen, und  1) Art. 9 (bGS 521.1) 2) Art. 7 DNA-Profil-Gesetz (SR 363)  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/363/de http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) die Fahrzeit mit einem Motorfahrzeug vom ersuchten Wohnort zum  zugeteilten Dienstort nicht über 20 Minuten beträgt oder innerhalb  des Kantons liegt.  2 Keine Ausnahmebewilligungen werden für Angehörige des Kaders sowie  von Einzel- und Doppelposten erteilt.  Art.  25 Unfälle  1 Sind Polizeiangehörige auf einer Dienstfahrt mit einem privaten oder mit ei- nem Dienstfahrzeug an einem Verkehrsunfall  beteiligt,  so ist,  unabhängig  von  der  gesetzlichen  Meldepflicht,  unverzüglich  das  Polizeikommando  in  Kenntnis zu setzen. Das Polizeikommando kann in jedem Fall eine Unfall- aufnahme anordnen.  Art.  26 Haftbarkeit bei Unfällen  1 Polizeiangehörige haften dem Kanton für  vorsätzlich oder grobfahrlässig  verursachte Schäden an Dienstfahrzeugen. 2 Für Schäden an privaten Fahrzeugen, welche während einer Dienstfahrt  verursacht  wurden,  gilt  das  Reglement  über  die  Entschädigung  von  In- konvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit1). *  Art.  27 Private Motorfahrzeuge  1 Polizeiangehörige von Einzel- oder Doppelposten sind, sofern dem Posten  kein Dienstfahrzeug zugeteilt ist, verpflichtet, ihre privaten Motorfahrzeuge  jederzeit für dienstliche Zwecke einzusetzen. 2 Für die übrigen Polizeiangehörigen gilt diese Verpflichtung im Einsatzfall. 3 Es wird dafür eine Entschädigung ausgerichtet; Unterhalt und Reparaturen  gehen zu Lasten der Polizeiangehörigen.  II. Beförderungen (2.2.)  Art.  28 Dienstgrade  1 Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade:  a) Polizeioffizierin / Polizeioffizier  1) REIS (bGS 142.211.1)  10  http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  b) * Polizei-Adjutantin / Polizei-Adjutant (Adj)  c) * Polizei-Feldweibelin / Polizei-Feldweibel (Fw)  d) Polizei-Wachtmeisterin 1 und 2/Polizei-Wachtmeister 1 und 2 (Wm 1  und Wm 2)  e) * Polizei-Korporalin / Polizei-Korporal (Kpl)  f) * Polizei-Gefreite (Gfr)  g) * Polizistin / Polizist (Pol)  gbis * Polizistin / Polizist in Ausbildung (Pol i A)  h) Polizeiaspirantin / Polizeiaspirant  Art.  29 Begriff und Zuständigkeit  1 Als Beförderung im Polizeidienst gilt der Aufstieg in einen höheren Dienst- grad. 2 Beförderungen bis und mit Polizei-Adjutantin oder Polizei-Adjutant nimmt  das Departement Inneres und Sicherheit vor, darüber der Regierungsrat. * 3 Beförderungstermin ist in der Regel der 1. Januar.  Art.  30 Allgemeine Voraussetzungen  1 Beförderungen erfolgen aufgrund fachlicher und persönlicher Fähigkeiten.  Eine Grundvoraussetzung ist die bisherige Bewährung im Polizeidienst bzw.  in der ausgeübten Funktion. 2 Beförderungen hängen ausserdem von der Funktion und dem Dienstalter  der Polizeiangehörigen ab. 3 Während der Dauer eines Disziplinarverfahrens wird eine Beförderung in  der Regel aufgeschoben.  Art.  31 Dienstjahre  1 Für Beförderungen sind folgende Dienstjahre eine weitere Voraussetzung:  a) * Polizistin / Polizist in Ausbildung: Bestehen der Prüfung der Einsatz- fähigkeit (PEF)  abis) * Polizistin / Polizist: Erfolgreicher Abschluss der eidgenössischen  Berufsprüfung  b) * Polizei-Gefreite: 3 Jahre nach Abschluss der eidgenössischen Beruf- sprüfung bzw. 4 Jahre nach Bestehen der PEF  11    521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) * Polizei-Korporalin / Polizei-Korporal: 3 Jahre seit der Beförderung zur  oder zum Polizei-Gefreiten  d) * Polizei-Wachtmeisterin 2 / Polizei-Wachtmeister 2: 4 Jahre seit der  Beförderung zur Polizei-Korporalin / zum Polizei-Korporal  e) * Polizei-Wachtmeisterin 1 / Polizei-Wachtmeister 1: 4 Jahre seit der  Beförderung zur Polizei-Korporalin / zum Polizei-Korporal  f) * Polizei-Feldweibelin/Polizei-Feldweibel: 4 Jahre seit der Beförderung  zur Polizei-Wachtmeisterin 1 / zum Polizei- Wachtmeister 1  g) * Polizei-Adjutantin / Polizei-Adjutant 2 Jahre seit der Beförderung zur  Polizei-Feldweibelin/zum Polizei-Feldweibel  2 Bei Führungsfunktionen und beim Vorliegen ausserordentlicher Leistungen  kann das Departement Inneres und Sicherheit die für Beförderungsschritte  vorgesehenen Dienstjahre kürzen. * 3 Bei der Übernahme einer Führungsposition kann das Departement Inneres  und Sicherheit die direkte Beförderung in den dafür vorgesehenen Grad vor- nehmen. *  Art.  32 * Funktionen  1 Zu Polizei-Wachtmeisterinnen 1 oder Polizei-Wachtmeistern 1 können er- nannt werden: *  a) die Chefin oder der Chef von Polizeiposten;  b) Polizeiangehörige, welche für besonders qualifizierte Spezialgebiete  zuständig sind;  c) Polizeiangehörige, welche eine Funktion bekleiden, die eine Beförde- rung zu höheren Graden erlaubt.  2 Zu Polizei-Feldweibelinnen oder Polizei-Feldweibeln können ernannt wer- den:  a) * die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Regionenchefs bzw. der  Dienstchefs;  b) * Polizeiangehörige, welche eine Funktion bekleiden, die eine Beförde- rung zu höheren Graden erlaubt.  c) * … 2bis Polizeiangehörige mit Spezialaufgaben erhalten zusätzlich die Bezeich- nung „mit besonderen Aufgaben“ (mbA). *  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  3 Zu Polizei-Adjutantinnen oder Polizei-Adjutanten können ernannt werden:  a) * die Chefin oder der Chef der Regionalpolizeiposten;  b) * die Chefin oder der Chef eines Dienstes;  c) * Offizier-Stellvertreter oder die Chefin bzw. der Chef Stabsdienste.  Diese erhalten zusätzlich die Bezeichnung „ mit besonderen Aufga- ben“ (mbA).  d) * …  Art.  33 Offizierinnen oder Offiziere  1 Die Beförderung zur Polizei-Offizierin oder zum Polizei-Offizier setzt in der  Regel die Führung einer Abteilung, eines Dienstleistungszentrums oder die  Funktion einer Chefin / eines Chefs Support und Personelles voraus. *  III. Besoldung und Entschädigungen (2.3.)  Art.  34–44 * …  IV. Diensthundewesen (2.4.)  Art.  45 Allgemeines  1 Die Haltung und Ausbildung von Diensthunden wird gefördert durch:  a) finanzielle Beiträge;  b) Beurlaubung der Polizeihundeführerinnen und -führer zu den Übun- gen, Kursen und Prüfungen;  c) Koordination des dienstlichen Einsatzes von Polizeihunden.  Art.  46 Anschaffung und Ausbildung  1 Die Anschaffung eines Polizeihundes muss vom Polizeikommando bewilligt  werden. 2 Das Polizeikommando kann Weisungen über die Ausbildung von Polizei- hunden erlassen.  13    521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  47 Finanzielle Beiträge  1 Für Diensthunde wird ein jährliches Futtergeld ausgerichtet. 2 Das Polizeikommando beteiligt sich an den Kosten für die Anschaffung von  Polizeihunden, für bauliche Einrichtungen im Zusammenhang mit der Hun- dehaltung sowie für tierärztliche Besuche. 3 Die Höhe der  Beiträge  bestimmt das  Departement  Inneres  und Sicher- heit. * 4 Das Polizeikommando kann die Entrichtung dieser Beiträge vom erfolgrei- chen Abschluss anerkannter jährlicher Prüfungen abhängig machen.  Art.  48 Versicherung  1 Es besteht eine Haftpflichtversicherung des Kantons für Diensthunde. Eine  allfällige Zusatzversicherung wird vom Polizeikommando bezahlt.  V. Disziplinarwesen (2.5.)  Art.  49 Massnahmen  1 Disziplinarmassnahmen sind:  a) der schriftliche Verweis;  b) die Versetzung im Dienst;  c) die vorübergehende Einstellung im Dienst;  d) die disziplinarische Entlassung. 2 Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.  Art.  50 Verfahren  1 Für die vorgesehenen Massnahmen sind zuständig:  a) die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant für den schrift- lichen Verweis und die Versetzung im Dienst;  b) * das Departement Inneres und Sicherheit zusätzlich für die vorüberge- hende Einstellung im Dienst und für die disziplinarische Entlassung;  c) der Regierungsrat für die disziplinarische Entlassung, soweit sie frist- los erfolgt.  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege1). 3 Rekurse haben keine  aufschiebende Wirkung.  Die Rekursbehörde kann  eine gegenteilige Verfügung treffen2).  3. Abschnitt: Weitere Bestimmungen (3.)  I. Gebühren (3.1.)  Art.  51  1 Die Gebühren sind in der Verordnung über die Gebühren der Kantonspoli- zei geregelt3).  II. Massnahmen gegen Häusliche Gewalt und Stalking * (3.2.)  Art.  52 Häusliche Gewalt  1 Häusliche Gewalt liegt insbesondere vor, wenn Personen innerhalb einer  bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen  Beziehung  physische,  psychische  oder  sexuelle  Gewalt  ausüben  oder  androhen. 2 Die Kriterien für den Entscheid einer Wegweisung, eines Rückkehr-, eines  Annäherungs- oder eines Kontaktverbotes sind: *  a) Mitbewohnerinnen und Mitbewohner sind ernsthaft gefährdet; sie  wurden verbal, psychisch, physisch oder sexuell konkret bedroht;  b) wiederholte Interventionen ohne vorgängige Wegweisung; jeder Fall  ist in Berücksichtigung der Kriterien und unter Miteinbezug früherer  Vorfälle neu zu beurteilen;  c) der Zustand der auszuweisenden Person ist für die Mitbewohnerin  oder den Mitbewohner aufgrund von Gewalttätigkeit, Aggressivität,  Unberechenbarkeit, massiver Drohung gegen die Gesundheit, das  Leben und oder die sexuelle Integrität nicht zumutbar.  1) VRPG (bGS 143.1) 2) Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1) 3) bGS 521.13  15  http://bgs.ar.ch/data/521.13/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) * die nachstellende Person verfolgt den davon betroffenen Menschen  fortgesetzt, belästigt oder bedroht ihn und versetzt ihn so in Angst  und Schrecken (Stalking).  3 Wenn die Kriterien erfüllt sind, wird die Gewalt ausübende oder gewaltbe- reite Person weggewiesen aus:  a) dem gemeinsam benutzten Wohnraum, ungeachtet der Miet- oder  Eigentumsverhältnisse;  b) dem Wohnraum der gewaltbetroffenen Person. 4 Das Polizeikommando ist in Zusammenarbeit mit dem Departement Inne- res und Sicherheit für die Bereitstellung der Informationsunterlagen an die  Betroffenen verantwortlich. * 5 Der Notfallzettel wird vom Polizeikommando bereitgestellt und aktualisiert. 6 Wenn die Kriterien erfüllt sind, wird die belästigende Person mit einem An- näherungsverbot belegt. Der Umfang des Annäherungsverbotes wird in der  Verfügung räumlich und distanzmässig begrenzt. *  Art.  52a * Stalking  1 Stalking  liegt  insbesondere  dann  vor,  wenn  eine  Person  einer  anderen  nachstellt und beharrlich:  a) deren räumliche Nähe sucht;  b) unter Verwendung von Kommunikationsmitteln oder über Dritte Kon- takt herzustellen versucht;  c) unter missbräuchlicher Verwendung von Daten Bestellungen von Wa- ren oder Dienstleistungen aufgibt;  d) sie mit der Verletzung von Leib und Leben, körperlicher Unversehrt- heit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahestehen- den Person bedroht, oder  e) eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch ihre  Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt.  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  III. Gefahrenabwehr durch Private (3.3.)  Art.  53 Grossveranstaltungen  1 Das  Polizeikommando  verfügt  bei  Grossveranstaltungen  die  gemäss  Strassenverkehrsgesetz1) und  den  dazugehörenden  Ausführungsbestim- mungen notwendigen Verkehrsanordnungen und -beschränkungen. 2 Die Veranstalter haben rechtzeitig und mit der notwendigen Begründung  ein entsprechendes Gesuch zu stellen. 3 Das Erteilen der Bewilligung kann von der Gewährleistung eines angemes- senen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes abhängig gemacht werden2)  Art.  54 Uniformen und ähnliche Erkennungszeichen  1 Um Verwechslungen zu verhindern, ist es anderen im Sicherheitsbereich  im  Kanton  tätigen  Personen  untersagt,  Uniformstücke,  Abzeichen  oder  Schriftzüge zu verwenden, die denjenigen der Kantonspolizei ähnlich sehen.  IV. Sicherheitskommission (3.4.)  Art.  55  1 Für die Bereiche Polizei, Armee, Bevölkerungsschutz und Feuerwehr beruft  das Departement Inneres und Sicherheit eine aus Vertreterinnen oder Ver- tretern von Kanton und Gemeinden sowie Mitgliedern des Kantonalen Füh- rungsstabes und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten zusammenge- setzte Sicherheitskommission. * 2 Die Kommission hat Beratungsfunktion, jedoch keine Weisungsbefugnis.  4. Abschnitt: Schlussbestimmungen (4.)  Art.  56 Dienstvorschriften  1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforder- lichen Dienstvorschriften.  1) SR 741.01 2) Vgl. Art. 37 Polizeigesetz (bGS 521.1)  17  http://bgs.ar.ch/data/521.1)/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de   521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  57 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 30.10.2006 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 34 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 35 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 36 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 37 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 38 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 39 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 40 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 41 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 42 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 43 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 30.10.2006 01.01.2008 Art. 44 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 02.03.2010 15.03.2010 Erlasstitel geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 5 Abs. 3 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 7 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 7a eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 9 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 11 Abs. 1 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 11 Abs. 1bis eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 12a eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 12b eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 12c eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 12d eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 12e eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 20 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 23 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 23a eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 26 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, b) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, c) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, e) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, f) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, g) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 29 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, b) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, c) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, d) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, e) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, f) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, g) geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 32 totalrevidiert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 33 Abs. 1 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Titel 3.2. geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 52 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 52 Abs. 2, d) eingefügt 1145 / 2010, S. 261 02.03.2010 15.03.2010 Art. 52 Abs. 6 eingefügt 1145 / 2010, S. 261  19    521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 02.03.2010 15.03.2010 Art. 52a eingefügt 1145 / 2010, S. 261 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 1 geändert 1182 / 2010, S. 1548 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 2, a) geändert 1182 / 2010, S. 1548 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 2, b) geändert 1182 / 2010, S. 1548 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 2, c) aufgehoben 1182 / 2010, S. 1548 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 2bis eingefügt 1182 / 2010, S. 1548 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 3, a) geändert 1182 / 2010, S. 1548 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 3, b) geändert 1182 / 2010, S. 1548 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 3, c) geändert 1182 / 2010, S. 1548 14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 3, d) aufgehoben 1182 / 2010, S. 1548 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1, b) geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 52 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 24.11.2020 01.07.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 1410 / 27.11.2020 24.11.2020 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 1410 / 27.11.2020 24.11.2020 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1bis, a) geändert 1410 / 27.11.2020 24.11.2020 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1bis, f) aufgehoben 1410 / 27.11.2020 24.11.2020 01.07.2021 Art. 28 Abs. 1, gbis eingefügt 1410 / 27.11.2020 24.11.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 1410 / 27.11.2020 24.11.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 1, abis) eingefügt 1410 / 27.11.2020 24.11.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 1, b) geändert 1410 / 27.11.2020  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Erlasstitel 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 3 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 7 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 7a 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 9 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 10 Abs. 3 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020 Art. 11 Abs. 1 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 11 Abs. 1 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020 Art. 11 Abs. 1bis 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 11 Abs. 1bis, a) 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020 Art. 11 Abs. 1bis, f) 24.11.2020 01.07.2021 aufgehoben 1410 / 27.11.2020 Art. 12a 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 12b 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 12c 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 12d 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 12e 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 13 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 14 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 16 Abs. 1 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 18 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 20 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 23 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 23a 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 24 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 26 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 28 Abs. 1, b) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 28 Abs. 1, c) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 28 Abs. 1, e) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 28 Abs. 1, f) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 28 Abs. 1, g) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 28 Abs. 1, gbis 24.11.2020 01.07.2021 eingefügt 1410 / 27.11.2020 Art. 29 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 29 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 31 Abs. 1, a) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 31 Abs. 1, a) 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020 Art. 31 Abs. 1, abis) 24.11.2020 01.07.2021 eingefügt 1410 / 27.11.2020 Art. 31 Abs. 1, b) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 31 Abs. 1, b) 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020 Art. 31 Abs. 1, c) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 31 Abs. 1, d) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 31 Abs. 1, e) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 31 Abs. 1, f) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 31 Abs. 1, g) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 31 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 31 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 31 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  21    521.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 32 02.03.2010 15.03.2010 totalrevidiert 1145 / 2010, S. 261 Art. 32 Abs. 1 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548 Art. 32 Abs. 2, a) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548 Art. 32 Abs. 2, b) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548 Art. 32 Abs. 2, c) 14.12.2010 14.12.2010 aufgehoben 1182 / 2010, S. 1548 Art. 32 Abs. 2bis 14.12.2010 14.12.2010 eingefügt 1182 / 2010, S. 1548 Art. 32 Abs. 3, a) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548 Art. 32 Abs. 3, b) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548 Art. 32 Abs. 3, c) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548 Art. 32 Abs. 3, d) 14.12.2010 14.12.2010 aufgehoben 1182 / 2010, S. 1548 Art. 33 Abs. 1 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 34 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 35 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 36 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 37 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 38 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 39 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 40 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 41 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 42 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 43 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 44 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978 Art. 47 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 50 Abs. 1, b) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Titel 3.2. 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 52 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261 Art. 52 Abs. 2, d) 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 52 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 52 Abs. 6 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 52a 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261 Art. 55 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  22


canton: ar

pdf_content: Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen   521.12  Verordnung über die elektronische Bearbeitung von  polizeilichen Datensammlungen  vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 30 Abs. 2 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 20021),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt  die elektronische Bearbeitung von polizeilichen  Datensammlungen der Kantonspolizei.  Art.  2 Art der Daten  1 Folgende Daten werden losgelöst  vom einzelnen Fall  in einer  elektroni- schen Datenbank bearbeitet:  a) Personen- und tatbestandsbezogene Daten der Kriminalpolizei;  b) die Hotelkontrolle;  c) die Waffenregistratur;  d) das Register abgelegter Akten;  e) die Geschäftskontrolle.  1) bGS 521.1  807 1  http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   521.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Datensammlung der Kriminalpolizei (2.)  Art.  3 Personenbezogene Daten  a) Allgemeines  1 Die Datensammlung der Kriminalpolizei enthält folgende personenbezoge- ne Daten:  a) Grunddaten;  b) erkennungsdienstliche Daten;  c) Haftdaten;  d) Fahndungsdaten;  e) Anzeigedaten.  Art.  4 b) Grunddaten  1 Grunddaten  werden  über  Personen  gespeichert,  über  die  erkennungs- dienstliche Daten, Haftdaten, Fahndungsdaten oder Anzeigedaten vorliegen  oder die in der Waffenregistratur verzeichnet sind. 2 Folgende Grunddaten können gespeichert werden:  a) Namen und Vornamen;  b) Geburtsdatum und Geburtsort;  c) Heimatort oder Heimatland;  d) Geschlecht;  e) Wohnort;  f) Namen und Vornamen der Eltern;  g) Zivilstand sowie Namen und Vornamen der Ehegattin oder des Ehe- gatten;  h) Beruf;  i) Verbindungen;  j) Personenhinweise.  Art.  5 c) Erkennungsdienstliche Daten  1 Erkennungsdienstliche  Daten  sind  Angaben  über  erkennungsdienstliche  Unterlagen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.12  2 Folgende erkennungsdienstliche Daten können gespeichert werden1):  a) Abnahmestelle, Abnahmedatum und Abnahmegrund;  b) Ausweisdaten;  c) Foto, Fotodatum und Fotonummer;  d) Signalement und besondere Merkmale;  e) Vorhandensein eines DNA-Profils;  f) Hinweise auf Fingerabdrücke, Schriftproben und Spurenvergleiche.  Art.  6 d) Haftdaten  1 Haftdaten sind Angaben über Personen, die verhaftet oder vorläufig festge- nommen wurden. 2 Folgende Haftdaten können gespeichert werden:  a) Eintrittsdaten;  b) Haftorte und Haftgründe;  c) Entlassungsdaten;  d) zuständige Stelle;  e) Transporte;  f) administrative Hinweise.  Art.  7 e) Fahndungsdaten  1 Fahndungsdaten sind Angaben über Personen, die zur Fahndung ausge- schrieben sind. 2 Folgende Fahndungsdaten können gespeichert werden:  a) Fahndungsauftrag und Fahndungsgrund;  b) Fahndungshinweise;  c) Auftraggeberin oder Auftraggeber;  d) Ausschreibungsdaten und Verfalldaten.  Art.  8 f) Anzeigedaten  1 Anzeigedaten sind Angaben über den Inhalt von Strafanzeigen der Polizei.  1) Siehe auch Art. 131 G über den Strafprozess (Strafprozessordnung; bGS 321.1)  3    521.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Folgende Anzeigedaten können gespeichert werden:  a) Art des Ereignisses;  b) Örtlichkeit und Zeit;  c) Namen der Geschädigten;  d) Tatvorgehen. 3 Verletzungen der Verkehrsregeln werden mittels Aktennachweis erfasst.  Art.  9 Tatbestandsbezogene Daten; Inhalt  1 Folgende tatbestandsbezogene Daten können gespeichert werden:  a) Art des Ereignisses;  b) Örtlichkeit und Zeit;  c) Geschädigte;  d) Finderin oder Finder;  e) Tatvorgehen;  f) Spuren;  g) Deliktsgut und Fundgut;  h) Hinweise auf die Täterschaft;  i) Verbindungen zu artgleichen Ereignissen;  j) Ausschreibungen.  III. Löschung von Daten (3.)  Art.  10 Personenbezogene Daten  a) Erkennungsdienstliche Daten  1 Erkennungsdienstliche Daten werden zwanzig Jahre nach der Beschaffung  gelöscht. 2 Wenn zu diesem Zeitpunkt noch Haftdaten, Fahndungsdaten oder Anzei- gedaten gespeichert sind, verlängert sich die Aufbewahrungsdauer bis zur  Löschung dieser Daten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.12  3 Vorbehalten bleibt  die  vorzeitige Löschung,  wenn erkennungsdienstliche  Unterlagen nach Art. 131 des Gesetzes über den Strafprozess1) vernichtet  werden.  Art.  11 b) Haftdaten  1 Haftdaten werden zehn Jahre nach der Entlassung der betroffenen Person  aus dem Gefängnis oder aus der Anstalt gelöscht.  Art.  12 c) Fahndungsdaten  1 Fahndungsdaten werden drei Monate nach dem Widerruf des Fahndungs- auftrags, spätestens mit Eintritt der Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjäh- rung gelöscht.  Art.  13 d) Anzeigedaten  1 Anzeigedaten werden gelöscht:  a) fünf Jahre nach der Anzeige bei Kindern und Jugendlichen im Sinn  des StGB2);  b) zwanzig Jahre nach der Anzeige bei Tötungsdelikten, bei schweren  Raub und Sittlichkeitsdelikten sowie bei Brandstiftungen;  c) zehn Jahre nach der Anzeige in den übrigen Fällen.  Art.  14 Tatbestandsbezogene Daten  1 Tatbestandsbezogene Daten werden mit Eintritt der Verfolgungsverjährung  gelöscht. 2 Daten über Deliktsgut und Fundgut können solange aufbewahrt werden,  als ein polizeiliches Interesse daran besteht.  1) bGS 321.1 2) SR 311.0  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   521.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Löschung auf Antrag  1 Personenbezogene Daten werden gelöscht und Registraturhinweise ent- fernt, wenn:  a) sich nachträglich ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur er- kennungsdienstlichen Behandlung fehlen, oder dass kein hinlänglicher  Grund für die Registrierung des erkennungsdienstlichen Materials vor- liegt;  b) die betroffene Person rechtskräftig freigesprochen oder ein Strafver- fahren definitiv eingestellt worden ist.  2 Die Löschung erfolgt von Amtes wegen oder auf Antrag der betroffenen  Person.  IV. Hotelkontrolle (4.)  Art.  16 Meldescheine  1 Die Meldescheine der Beherbergungsbetriebe1) können elektronisch regis- triert werden. Sie werden nach 5 Jahren automatisch gelöscht; dabei sind  die Meldescheine zu vernichten.  V. Waffenregistratur (5.)  Art.  17 Waffenerwerbsschein und Waffentragschein  1 Die Waffenregistratur enthält die Daten des Waffenerwerbsscheines sowie  eines allfällig ausgestellten Waffentragscheines. 2 Die persönlichen Daten der waffenerwerbenden oder waffentragenden Per- son werden in der Personenregistratur festgehalten. 3 Die Daten der Waffenregistratur werden grundsätzlich nicht gelöscht,  es  sei denn, es bestehe kein polizeiliches Interesse mehr an diesen Daten.  1) Art. 12 Gesetz über das Gastgewerbe (bGS 955.11)  6  http://bgs.ar.ch/data/955.11/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.12  VI. Register abgelegter Akten (6.)  Art.  18 Aktennachweis  1 Abgelegte Akten können elektronisch registriert werden. 2 Das Register dient ausschliesslich dem Aktennachweis.  VII. Geschäftskontrolle (7.)  Art.  19  1 Die Kantonspolizei führt eine elektronische Geschäftskontrolle.  VIII. Datensicherung (8.)  Art.  20 Zugriff  1 Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kantons- polizei, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.  Art.  21 Massnahmen  1 Die Kantonspolizei sichert die Daten durch:  a) Regelung der Zugriffs- und Eingabeberechtigung;  b) Schutz der Räume, in denen sich Datenstationen befinden, gegen den  Zutritt Unbefugter;  c) technische Massnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte  Kenntnisnahme, Bearbeitung und Entwendung.  IX. Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsverfahren (9.)  Art.  22 Zuständigkeit  1 Die  Kantonspolizei  entscheidet  über  Auskunfts-,  Berichtigungs-  und  Lö- schungsbegehren.  7    521.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  23 Ausweis  1 Wer ein Auskunftsbegehren stellt, hat sich über seine Identität auszuwei- sen.  Art.  24 Verfahren  1 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege1).  Art.  25 Gebühren  1 Auskunft, Berichtigung und Löschung erfolgen kostenlos. 2 Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn:  a) das Berichtigungs- oder das Löschungsbegehren abgewiesen wird;  b) die betroffene Person während der letzten zwölf Monate schon die  gleiche Auskunft erhalten hat.  X. Schlussbestimmung (10.)  Art.  26 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  1) VRPG (bGS 143.1)  8  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de


short: Gebührentarif der Kantonspolizei

pdf_content: 521.13 - Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei (Gebührentarif der Kantonspolizei)   521.13  Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei (Gebührentarif der Kantonspolizei)  vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. September 2017)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 20021),  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Kosten, welche durch polizeili- che Handlungen entstanden sind,  soweit  nicht  besondere eidgenössische  oder kantonale Vorschriften bestehen. 2 Polizeiliche Kosten bestehen aus Gebühren und allfälligen Auslagen.  Art.  2 Kostenpflicht  1 Wer polizeiliche Handlungen verursacht, kann zur Zahlung eines angemes- senen Teils der entstandenen Kosten verpflichtet werden. 2 Keine Kosten werden erhoben:  a) für Rechtshilfehandlungen, es sei denn, es handle sich um ausseror- dentliche Kosten2);  b) Soweit die Angelegenheit durch das Ordnungsbussenverfahren3) oder  eine Bussenerhebung auf der Stelle4) erledigt wurde.  1) bGS 521.1 2) Art. 23 Ziff. 1 des Konkordats über die Rechtshilfe und die Interkantonale Zusam-  menarbeit in Strafsachen (SR 351.71) 3) SR 741.03 und 741.031 4) bGS 323.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 821 1  http://bgs.ar.ch/data/521.1/de http://bgs.ar.ch/data/323.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.031/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.03/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/351.71/de   521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Bemessung  1 Innerhalb  des  Gebührenrahmens  sind  die  Gebühren  in  der  Regel  nach  dem Zeit- und Arbeitsaufwand festzulegen.  Art.  4 Auslagen  1 Kleinere Auslagen sind in der Gebühr enthalten. 2 Erhebliche Auslagen wie Kosten für Expertisen, das externe Erstellen von  Plänen, das Prüfen von Fahrzeugen durch Expertinnen oder Experten usw.  werden gesondert in Rechnung gestellt.  Art.  5 Form der Rechnungsstellung  1 Innerhalb von Strafverfahren werden Gebühren und Auslagen durch das  Erstellen einer Kostennote an die zuständige Behörde weitergeleitet, unab- hängig davon, ob die Täterschaft bekannt oder unbekannt ist. In begründe- ten Fällen, wie beispielsweise einem Teilfreispruch, kann die zuständige Be- hörde die polizeilichen Kosten nachträglich kürzen oder aufheben. Im An- schluss an einen rechtskräftig ergangenen Schuldspruch sind der Kantons- polizei die entsprechenden polizeilichen Kosten zu überweisen. * 2 Arbeiten des Kriminaltechnischen Dienstes (KTD) werden separat verrech- net. * 3 Bei Gebühren und Auslagen ausserhalb von Strafverfahren wird durch das  Polizeikommando eine Rechnung erstellt.  Diese wird der verursachenden  Person oder  der  allenfalls  zuständigen bzw.  Auftrag  gebenden Institution  oder Behörde zugestellt.  Art.  6 Mehrwertsteuer  1 Eine allfällige Mehrwertsteuer ist in den Gebühren dieses Tarifs nicht ent- halten.  II. Gebührentarif (2.)  Art.  7 Tatbestandsaufnahme/Rapportierung  1 Grundgebühren:  a) * geringer Aufwand (bis 1 Stunde) Fr. 80.–  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  b) * mittlerer Aufwand (bis 2 Stunden) Fr. 150.–  c) * grosser Aufwand (über 2 Stunden) bis Fr. 500.–  1bis Einvernahmen: *  a) * Einvernahmedauer unter 1 Stunde Fr. 50.–  b) * Einvernahmedauer 1 bis 2 Stunden Fr. 100.–  c) * Einvernahmedauer über 2 Stunden Fr. 150.–  2 Spezialitäten: *  a) * Benützung Videoraum Fr. 400.–  b) * je Spezialfahrzeug (z.B. Einsatzleitfahrzeug) Fr. 300.–  c) * Ausrücken Kommando-Pikett Fr. 140.–  d) Suchlauf Fahrzeugüberprüfungen SVA Fr. 100.–  e) Blutprobe/Urinprobe je Fr. 80.–  f) Demontage Mofas Fr. 80.–  g) * Erstellung technischer Prüfbericht Fr. 80.–  h) * je Fotoblatt ohne Beizug KTD Fr. 20.–  i) * Skizze ohne Beizug KTD Fr. 20.–  j) * Drogenschnelltest (bei positivem Ergebnis) Fr. 80.–  k) * Atemalkoholprobe (bei positivem Ergebnis)  1. * Atemalkoholtestgerät (Testgerät) Fr. 80.–  2. * Atemalkoholmessgerät (Messgerät) Fr. 100.–  l) * Benützung USB-Stick Fr. 25.–  m) * Hausdurchsuchung, je eingesetzter Mitarbeiter und Stunde Fr. 140.–  3 Die aufgeführten Spezialitäten sind auch auf die folgenden Artikel anwend- bar. *  Art.  8 Kriminalpolizeiliche Ermittlungen  1 Schlussberichte:  a) * normaler Bericht, je angeschuldigte Person Fr. 400.–  b) * komplexer Bericht, je angeschuldigte Person bis Fr.1'500.–  1bis Berichte IT-Ermittler: *  a) normaler Bericht, je angeschuldigte Person Fr. 250.–  b) komplexer Bericht, je angeschuldigte Person bis Fr. 2'500.–  3    521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) Auswertungen IT-Geräte bis Fr. 1'500.–  2 Für Verzeigungen, welche zusammen mit dem Schlussbericht erstellt und  an die Staatsanwaltschaft  überwiesen werden, sind keine Grundgebühren  gemäss Art. 7 zu erheben. * 3–4 … *  Art.  9 * Verkehrspolizei  1 Verordnung  über  die  Arbeits-  und  Ruhezeit  der  berufsmässigen  Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1)1): *  a) Stundenplanbewilligung Fr. 100.–  b) Jährliche Verlängerung der Stundenplanbewilligung Fr. 60.–  c) * Tachoscheibenauswertung im Auftrag der zuständigen Strafverfol- gungsbehörde, je Stunde Fr. 140.–  2 Begleitung von Spezialtransporten:  a) * Für jede eingesetzte Person, je Stunde Fr. 140.–  b) * Für jedes eingesetzte Fahrzeug  1. * Personenwagen und Pikett-Bus, je km Fr. 1.50  2. * Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km Fr. 3.– 3 Verkehrstechnik:  a) Bewilligung, geringer Aufwand Fr. 50.–  b) Bewilligung, mittlerer Aufwand Fr. 100.–  c) Bewilligung, grosser Aufwand bis Fr. 500.–  4 Unfallaufnahme: *  a) * einfacher Verkehrsunfall (einfache Aufnahme mit geringem Aufwand,  ohne weitere Abklärungen und ohne Einvernahme) Fr. 200.–  b) * mittlerer Verkehrsunfall (aufwändigere Aufnahme mit Abklärungen,  aber ohne Einvernahmen) Fr. 400.–  c) * schwerer Verkehrsunfall (mehrere Beteiligte, Schwerverletzte oder  getötete Personen, erhebliche Abklärungen, aber ohne Einvernah- men) Fr. 800.–  1) Chauffeurverordnung; SR 822.221  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.221/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  Art.  10 * Kriminaltechnischer Dienst (KTD) *  1 Grundgebühren des KTD: *  a) * Kurzbericht inkl. Ausrücken Fr. 150.–  b) * Ausführlicher Bericht inkl. Ausrücken bis Fr. 1'500.–  c) * Untersuchung im Auftrag der zuständigen Strafverfolgungsbehörde,  je Stunde Fr. 140.–  2 Weitere Kostenpunkte des KTD: *  a) * Jeder weitere Tag Tatortarbeit, je Fachperson Fr. 300.–  b)–c) * …  d) * Chemische Diebesfalle Fr. 160.–  e) * Technische Diebesfalle Fr. 400.–  f) * Auswertung von Videoaufnahmen aus technischen Diebesfallen, je  Stunde Fr. 140.–  g) * DNA-Identifikation (Bearbeitungsgebühr je Spur, zuzüglich Auswer- tungskosten IRM) Fr. 50.–  h) * Daktyloskopie-Identifikation, je Fall und identifizierte Person Fr. 200.–  i) * Dokumentenprüfung, je gefälschtes Dokument Fr. 200.–  Art.  11 Kantonsgefängnis *  1 Im Kantonsgefängnis sowie in den Zellen auf dem Polizeiposten werden für  Unterkunft und Verpflegung folgende Tagespauschalen verrechnet: *  a) * Haft, je Hafttag Fr. 180.–  b) Strafvollzug: gemäss jeweiligem Jahresbeschluss der ostschweizeri- schen Strafvollzugskommission  c) Ausschaffungshaft: gemäss der eidgenössischen Verordnung über  den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen1)  2 Ankunfts- und Abgangstage werden voll verrechnet. 3 Bei Zwischenaufenthalten werden lediglich die effektiven Verpflegungskos- ten verrechnet.  1) Art. 15 VVWA (SR 142.281)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.281/de   521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  12 * Transporte/Begleitungen  1 Interkantonale Transporte von verhafteten Personen werden grundsätzlich  mittels «Train-Street»2) durchgeführt und nicht gesondert verrechnet. 2 Für Gefangenentransporte, Begleitungen, Vorführungen, Einweisungen in  Spitäler, Kliniken oder Heime, welche die Kantonspolizei selbst durchführt,  werden zu Lasten der Auftrag gebenden Behörde bzw. zuständigen Instituti- on folgende Gebühren erhoben:  a) * Für jede eingesetzte Person, je Stunde Fr. 140.–  b) * Für jedes eingesetzte Fahrzeug  1. * Personenwagen und Pikett-Bus, je km Fr. 1.50  2. * Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km Fr. 3.– 3 Für Jugendliche, welche den Erziehungsberechtigten am Wohnort überge- ben werden, werden Fr. 100.– verrechnet. *  Art.  13 * Polizeiliche Einsätze wegen Häuslicher Gewalt  1 Muss die Kantonspolizei wegen Häuslicher Gewalt intervenieren, so wer- den der verursachenden Person,  unabhängig von einer allfälligen Verzei- gung oder Strafverfolgung, folgende Gebühren verrechnet:  a) Geringer Aufwand; in der Regel ohne Wegweisung Fr. 150.–  b) Mittlerer Aufwand; in der Regel mit Wegweisung Fr. 300.–  c) * Erheblicher Aufwand; in der Regel mit Wegweisung Fr. 500.– bis Fr.  800.–  d) * …  e) Begleitung an den Ort der Wegweisung Fr. 80.–  Art.  13bis * Stalking  1 Muss die Kantonspolizei wegen Stalking intervenieren, so werden der ver- ursachenden  Person,  unabhängig  von  einer  allfälligen  Verzeigung  oder  Strafverfolgung, folgende Gebühren verrechnet: *  a) Geringer Aufwand Fr. 150.–  b) Mittlerer Aufwand Fr. 300.–  c) Erheblicher Aufwand Fr. 500.– bis Fr. 800.–  2) Gemäss  Rahmenvertrag  betreffend  interkantonaler  Häftlingstransporte  in  der  Schweiz vom 14. April 2000.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  Art.  13ter * Wegweisung und Fernhaltung  1 Muss die Kantonspolizei eine Person vorübergehend von einem Ort weg- weisen oder fernhalten, so werden dieser folgende Gebühren verrechnet:  a) Geringer Aufwand; in der Regel schriftliche Verfügung nach mündli- cher Wegweisung/Fernhaltung (ohne Verzeigung) Fr. 100.–  b) Mittlerer Aufwand; in der Regel erste schriftliche Wegweisung/Fern- haltung Fr. 150.–  Art.  14 * Veranstaltungen  1 Bewilligungen:  a) Kleiner Anlass Fr. 50.–  b) * Mittlerer Anlass Fr. 150.–  c) Grossanlass bis Fr. 1 000.–  2 Dienstleistungen bei privaten Veranstaltungen:  a) * Für jede eingesetzte Person, je Stunde Fr. 140.–  b) * Für jedes eingesetzte Fahrzeug  1. * Personenwagen und Pikett-Bus, je km Fr. 1.50  2. * Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km Fr. 3.–  c) * Pauschalen bei Veranstaltungen:  1. Geringer Aufwand (4–6 Personen) Fr. 1 000.–  2. Mittlerer Aufwand (7–12 Personen) Fr. 2 000.–  3. Mittelgrosser Aufwand (13–18 Personen) Fr. 4 000.–  4. Grosser Aufwand (19–28 Personen) Fr. 6 000.–  5. Sehr grosser Aufwand (über 28 Personen) Fr. 8 000.–  d) * Anlässe mit grossem Gefährdungspotenzial: Je Zuschauer pauschal Fr. –.50  3 Je nach öffentlichem Interesse der Wohnbevölkerung am Anlass kann die  Gebühr für Dienstleistungen vom Polizeikommando reduziert oder vom De- partement Inneres und Sicherheit teilweise oder ganz erlassen werden. *  7    521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Berichte  1 Für Berichte im Auftrag anderer Amtsstellen werden, soweit es sich nicht  um Rechtshilfehandlungen gemäss Art. 2 Abs. 2 handelt,  folgende Gebüh- ren erhoben:  a) * Kurzer Bericht Fr. 50.–  b) * Bericht mit durchschnittlichem Aufwand Fr. 100.–  c) Aufwändiger Bericht Fr. 200.–  Art.  16 * Private Alarmanlagen  1 Beim Polizeikommando aufgeschaltete Alarmanlagen:  a) Einmalige Anschlussgebühr Fr. 400.–  b) Änderung des Alarmdossiers Fr. 200.–  c) Monatliche Abonnementstaxe Fr. 50.–  2 Fehlalarme von aufgeschalteten Alarmanlagen:  a) Einbruch- und Überfallalarm:  1. Erster Fehlalarm je Kalenderjahr keine Gebühr  2. * Zweiter Fehlalarm je Kalenderjahr Fr. 150.–  3. * Für jeden weiteren Fehlalarm Fr. 300.–  b) Bedrohungsalarm:  1. Grundgebühr je Fehlalarm Fr. 200.–  2. * Zusätzlich je ausgerückte Person der Kantonspolizei Fr. 140.– 3 Fehlalarme von Fremdanlagen (nicht beim Polizeikommando aufgeschal- tet):  a) Erster Fehlalarm je Kalenderjahr keine Gebühr  b) * Für jeden weiteren Fehlalarm Fr. 400.–  Art.  16bis * Private Sicherheitsdienste1) *  1 Für Firma: *  a) * Auf drei Jahre befristete generelle Bewilligung Fr. 500.– bis Fr.  1'000.–  1) Vgl. V über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten (bGS 521.14)  8  http://bgs.ar.ch/data/521.14/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  b) * Auf drei Jahre befristete Bewilligung für Firma, welche ausschliess- lich im verkehrspolizeilichen Bereich tätig ist Fr. 300.– bis Fr. 500.–  c) * …  d) * Angestellten-Bewilligung  1. * Erstzertifizierung, je Person Fr. 300.– bis Fr. 500.–  2. * Rezertifizierung, je Person Fr. 200.– bis Fr. 400.–  3. * Unbefristete Bewilligung bei Firmen gemäss lit. b, je PersonFr.  200.– bis Fr. 400.–  e) * … 1bis … * 1ter Für die Abmeldung von Angestellten wird keine Gebühr verrechnet. * 1quater Die Prüfungsgebühren werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. * 2 Für die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligung wird bis Fr. 1 000.–  verrechnet. * 3 Für eine Verwarnung werden Fr. 100.– in Rechnung gestellt. * 4 Für andere Verfügungen werden bis zu Fr. 300.– verrechnet. *  Art.  16ter * Videoüberwachung  1 Für die Auswertung von Videoüberwachungen wird je Stunde Fr. 140.– ver- rechnet. *  Art.  16quater * Sprengmittel und Feuerwerk  1 Für die Bewilligung des Verkaufs von Sprengmitteln und pyrotechnischen  Gegenständen werden folgende Gebühren erhoben  a) Erwerbsschein für Sprengmittel Fr. 100.–  b) Bewilligung zur Erstellung von Sprengmittelmagazinen (Verbraucher- magazine), je nach Aufwand Fr. 200.– bis Fr. 600.–  c) Feuerwerksverkaufsbewilligung, gültig für zwei Jahre Fr. 100.–  d) Erwerb- und Abbrandbewilligung Feuerwerk Kat. F4 Fr. 80.–  9    521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  17 * Andere Kostenverrechnungen  1 Dienstleistungen:  a) * Ausweisverlustanzeige Fr. 10.–  b) Fahrzeugumschreibungen Fr. 10.–  c) * Weitere Dienstleistungen effektive Auslagen  d) * Vermittlung von aufgefundenen Mobiltelefonen Fr. 10.–  e) * Begleitung von Viehtrieben ausserhalb der koordinierten Fahrten  1. Für jede eingesetzte Person, je Stunde Fr. 140.–  2. Für jedes eingesetzte Fahrzeug, je km Fr. 1.50 2 Polizeieinsätze ausserhalb von Strafverfahren  a) Ist die Kantonspolizei im Auftrag von Amtsstellen ausserhalb von  Strafverfahren tätig oder verursacht eine Person grobfahrlässig oder  mutwillig einen Polizeieinsatz, ohne dass anschliessend eine Verzei- gung erfolgt, können folgende Gebühren erhoben werden:  1. * Polizeilicher Kurzeinsatz: Pauschalgebühr für "polizeilichen  Kurzeinsatz" Fr. 100.–  2. * Ausserhalb von polizeilichen Kurzeinsätzen: Für jede einge- setzte Person, je Stunde Fr. 140.–  3. * Ausserhalb von polizeilichen Kurzeinsätzen: Für jedes einge- setzte Fahrzeug  3.1 * Personenwagen und Pikett-Bus, je km Fr. 1.50  3.2 * Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km Fr. 3.–  b) * Für Suchaktionen werden in der Regel keine Kosten verrechnet, es  sei denn, der Suchaktion liege ein vorwerfbares Verhalten zu Grunde  (z.B. Irreführung der Rechtspflege). In diesem Fall kann der verursa- chenden Person in Anwendung der obigen Ansätze ein dem Ver- schulden angemessener Teil der entstandenen Kosten in Rechnung  gestellt werden.  c) * Zustellung von Betreibungsurkunden:  1. * Einfache Zustellung, je Zustellung Fr. 50.–  2. * Zustellung mit Zuführung Fr. 70.–  3. * …  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  III. Schlussbestimmung (3.)  Art.  18 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  11    521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 17.12.2002 01.01.2003 Art. 9 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 17.12.2002 01.01.2003 Art. 10 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 17.12.2002 01.01.2003 Art. 12 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 17.12.2002 01.01.2003 Art. 14 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 17.12.2002 01.01.2003 Art. 16 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 17.12.2002 01.01.2003 Art. 17 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 08.06.2004 01.07.2004 Art. 16bis eingefügt 898 / 2004, S. 556 30.11.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 2 geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 1bis eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2 geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, g) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, h) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, i) eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, j) eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, k) eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 3 geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 2, a) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 1 geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 1, c) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 2 geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 11 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 11 Abs. 1 geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 2, a) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 13 totalrevidiert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 1, b) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 2, a) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 2, c) eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 2, d) eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 2, b),   2. geändert 893 / 2004, S. 1120  30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 3, b) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Titel geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1 geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1, a) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1, b) geändert 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1, c) eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1, d) eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1, e) eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1bis eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1ter eingefügt 893 / 2004, S. 1120  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 30.11.2004 01.01.2005 Art. 16bis Abs. 1quater eingefügt 893 / 2004, S. 1120 30.11.2004 01.01.2005 Art. 17 Abs. 2, a),   1. geändert 893 / 2004, S. 1120  30.11.2004 01.01.2005 Art. 17 Abs. 2, a),  2.  geändert 893 / 2004, S. 1120  30.11.2004 01.01.2005 Art. 17 Abs. 2, b) geändert 893 / 2004, S. 1120 10.09.2013 01.10.2013 Art. 13bis eingefügt 1258 / 2013, S. 1004 10.09.2013 01.10.2013 Art. 13ter eingefügt 1258 / 2013, S. 1004 10.09.2013 01.10.2013 Art. 16ter eingefügt 1258 / 2013, S. 1004 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1bis, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1bis, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1bis, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, g) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, k) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, k), 1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, k), 2. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, l) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, m) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 8 Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 8 Abs. 1bis eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 2, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 2, b), 1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 2, b), 2. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 4 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 4, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 4, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 4, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, b) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, c) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, d) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, e) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, f) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, g) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, h) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, i) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 2, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242  13    521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 2, b),   1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 2, b),  2.  eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 13 Abs. 1, d) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 13bis Abs. 1 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, b),   1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, b),  2.  eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, d) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 3 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 Abs. 2, a),   2. geändert 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 Abs. 2, a),  3.  geändert 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 Abs. 2, b),  2.  geändert 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 Abs. 3, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1, c) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1, d) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1, d),   1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1, d),  2.  eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1, d),  3.  eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1, e) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1bis aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 1ter geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 2 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 3 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16bis Abs. 4 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16ter Abs. 1 geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 16quater eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 1, d) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 1, e) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),   1. geändert 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),  2.  geändert 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),  3.  geändert 1315 / 2016, S. 1242  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),   3.1 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),  3.2  eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, c) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 27.06.2017 01.09.2017 Art. 17 Abs. 2, c),   1. geändert 1340 / 2017, S. 811  27.06.2017 01.09.2017 Art. 17 Abs. 2, c),  2.  geändert 1340 / 2017, S. 811  27.06.2017 01.09.2017 Art. 17 Abs. 2, c),  3.  aufgehoben 1340 / 2017, S. 811  15    521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 5 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 5 Abs. 2 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 7 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 1bis 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 7 Abs. 1bis, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 1bis, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 1bis, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 7 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2, g) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 7 Abs. 2, g) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2, h) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 7 Abs. 2, i) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 7 Abs. 2, j) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 7 Abs. 2, k) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 7 Abs. 2, k) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2, k), 1. 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2, k), 2. 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2, l) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 2, m) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 7 Abs. 3 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 8 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 8 Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 8 Abs. 1bis 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 8 Abs. 2 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 8 Abs. 3 30.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 893 / 2004, S. 1120 Art. 8 Abs. 4 30.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 893 / 2004, S. 1120 Art. 9 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 Art. 9 Abs. 1 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 1, c) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 9 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 2, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 9 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 2, b), 1. 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 2, b), 2. 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 4 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 9 Abs. 4 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 4, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 4, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 9 Abs. 4, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 Art. 10 30.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 10 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 10 Abs. 1, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 10 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 1, c) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 10 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 10 Abs. 2, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 10 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2, c) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2, d) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2, e) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2, f) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2, g) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2, h) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 10 Abs. 2, i) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 11 30.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 11 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 11 Abs. 1, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 11 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 12 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 Art. 12 Abs. 2, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 12 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 12 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 12 Abs. 2, b),  1.  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  Art. 12 Abs. 2, b),  2.  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  Art. 12 Abs. 3 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 13 30.11.2004 01.01.2005 totalrevidiert 893 / 2004, S. 1120 Art. 13 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 13 Abs. 1, d) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 Art. 13bis 10.09.2013 01.10.2013 eingefügt 1258 / 2013, S. 1004 Art. 13bis Abs. 1 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 13ter 10.09.2013 01.10.2013 eingefügt 1258 / 2013, S. 1004 Art. 14 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 Art. 14 Abs. 1, b) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 14 Abs. 2, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 14 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 14 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 14 Abs. 2, b),  1.  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  Art. 14 Abs. 2, b),  2.  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  Art. 14 Abs. 2, c) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 14 Abs. 2, d) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 14 Abs. 2, d) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 14 Abs. 3 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 15 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 15 Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 Art. 16 Abs. 2, a),  2.  20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242  Art. 16 Abs. 2, a),  3.  20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242  17    521.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 16 Abs. 2, b),  2.  30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120  Art. 16 Abs. 2, b),  2.  20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242  Art. 16 Abs. 3, b) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 16 Abs. 3, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis 08.06.2004 01.07.2004 eingefügt 898 / 2004, S. 556 Art. 16bis 30.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 1, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 1, b) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 1, c) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 1, d) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1, d) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 1, d),  1.  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  Art. 16bis Abs. 1, d),  2.  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  Art. 16bis Abs. 1, d),  3.  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  Art. 16bis Abs. 1, e) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1, e) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 1bis 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1bis 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 1ter 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 1ter 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 1quater 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120 Art. 16bis Abs. 2 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 3 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16bis Abs. 4 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16ter 10.09.2013 01.10.2013 eingefügt 1258 / 2013, S. 1004 Art. 16ter Abs. 1 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 16quater 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 17 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222 Art. 17 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 17 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242 Art. 17 Abs. 1, d) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 17 Abs. 1, e) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 17 Abs. 2, a),  1.  30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120  Art. 17 Abs. 2, a),  1.  20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242  Art. 17 Abs. 2, a),  2.  30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120  Art. 17 Abs. 2, a),  2.  20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242  Art. 17 Abs. 2, a),  3.  20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242  Art. 17 Abs. 2, a),  3.1  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.13  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 17 Abs. 2, a),  3.2  20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242  Art. 17 Abs. 2, b) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120 Art. 17 Abs. 2, c) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242 Art. 17 Abs. 2, c),  1.  27.06.2017 01.09.2017 geändert 1340 / 2017, S. 811  Art. 17 Abs. 2, c),  2.  27.06.2017 01.09.2017 geändert 1340 / 2017, S. 811  Art. 17 Abs. 2, c),  3.  27.06.2017 01.09.2017 aufgehoben 1340 / 2017, S. 811  19


pdf_content: Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten   521.14  Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten  vom 8. Juni 2004 (Stand 1. Juli 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 44 des Polizeigesetzes1),  verordnet:  Art.  1 Bewilligung  1 Einer Bewilligung des Polizeikommandos bedarf, wer gewerbsmässig Be- wachungsaufträge erfüllt  oder andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben  ausübt, namentlich:  a) die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Ver- halten beobachtet und darüber Auskunft erteilt;  b) Personen oder fremdes Eigentum bewacht;  c) bei Veranstaltungen oder Betrieben polizeiähnliche Aufgaben über- nimmt.  2 Die Bewilligungspflicht gilt auch für Angestellte und Beauftragte.  Art.  2 Ausnahmen  1 Keiner Bewilligung bedürfen:  a) Personen, die nach dem Recht ihres Wohnsitzkantons zur Ausübung  einer privaten polizeiähnlichen Tätigkeit berechtigt sind und diese  höchstens bis zu einem Monat auf den Kanton Appenzell A.Rh. aus- dehnen müssen;  b) Personen, die bei einem Bewilligungsinhaber ausgebildet werden; die  Ausbilderin oder der Ausbilder hat sie ab Stellenantritt halbjährlich dem  Polizeikommando zu melden;  1) bGS 521.1  875 1  http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   521.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) private Personen- und Werkschutzorganisationen, sofern sich die Tä- tigkeit auf Bewachung innerhalb privater Grundstücke beschränkt.  Art.  3 Unübertragbarkeit  1 Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar.  Art.  4 Gesuch  1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist dem Polizeikommando einzu- reichen. 2 Es sind beizulegen:  a) ein Lebenslauf;  b) ein Auszug aus dem Strafregister;  c) ein Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister;  d) ein Nachweis einer Haftpflichtversicherung;  e) ein Handelsregisterauszug;  f) Angaben über Art, Zweck und Umfang der künftigen Geschäftstätig- keit;  g) Angaben über die bisherige berufliche Tätigkeit;  h) Wohnsitzangaben der letzten 5 Jahre;  i) Bescheinigung einer allenfalls ausserkantonal abgelegten Prüfung.  Art.  5 Erteilung  1 Die Bewilligung wird unter Vorbehalt von Art. 6 erteilt, wenn:  a) Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Geschäftsleitung und Perso- nal hinreichend Gewähr für eine einwandfreie Erfüllung der übernom- menen Bewachungs-, Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben bieten;  b) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den Abschluss einer für die  Art und Umfang des Geschäftes ausreichenden Haftpflichtversiche- rung nachweist.  2 Wer die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Ver- halten beobachtet und darüber Auskunft erteilt, bedarf überdies ausreichen- der Rechtskenntnisse, insbesondere im Straf-, Prozess-, Polizei- und Waf- fenrecht. Das Polizeikommando kann eine Prüfung durchführen oder eine  ausserkantonale gleichwertige Prüfung anerkennen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.14  Art.  6 Verweigerung  1 Die Bewilligung wird verweigert,  wenn die  Gesuchstellerin  oder der Ge- suchsteller wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens zu einer Frei- heitsstrafe verurteilt und der Eintrag im Strafregister nicht gelöscht worden  ist. 2 Sie kann verweigert  werden,  wenn auf mangelnde Vertrauenswürdigkeit  der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu schliessen ist, insbesondere  weil sie oder er in den letzten zehn Jahren:  a) wegen einer Straftat verurteilt worden ist;  b) wiederholt die Einleitung eines Strafverfahrens schuldhaft verursacht  hat;  c) sich einer schwer wiegenden Erziehungsmassnahme unterziehen  musste;  d) fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs gefallen ist. 3 Steht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens  oder Vergehens in einem Strafverfahren, ist auf das Gesuch nicht einzutre- ten.  Art.  7 Erneuerung  1 Die Bewilligung bedarf jährlich der Erneuerung. Das Gesuch mit den Beila- gen gemäss Art. 4 Abs. 2 ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Bewilli- gung dem Polizeikommando einzureichen.  Art.  8 Entzug der Bewilligung  1 Das Polizeikommando entzieht die Bewilligung, wenn:  a) die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind;  b) die Inhaberin oder der Inhaber wiederholt oder schwerwiegend gegen  Vorschriften dieser Verordnung oder eine mit der Bewilligung auferleg- te Pflicht oder Auflage verstösst.  2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  Art.  9 Dauer  1 Der Entzug dauert wenigstens sechs Monate.  3    521.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Wiedererteilung der Bewilligung setzt ein neues Bewilligungsverfahren  voraus.  Art.  10 Gebühren  1 Es werden Gebühren nach Massgabe der Verordnung über die Gebühren  der Kantonspolizei1) erhoben.  Art.  11 Verzeichnis  1 Das Polizeikommando führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaberinnen  und -inhaber, Angestellten und Beauftragten. 2 Es erteilt Dritten auf Verlangen Auskunft über das Vorliegen einer Bewilli- gung.  Art.  12 Berufsbezeichnung  1 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben insbesondere auf Geschäfts- papier, Ausweisen und Firmenschildern sowie in Inseraten und Verzeichnis- sen zu unterlassen:  a) Hinweise, die hoheitliche Befugnisse vortäuschen;  b) Beifügungen wie «staatlich diplomiert» oder «staatlich anerkannt»;  c) Bezeichnungen, die Verwechslungen mit öffentlich-rechtlichen Institu- tionen hervorrufen können.  2 Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Tätigkeit mit polizeilicher Be- willigung ausgeübt wird.  Art.  13 Ausweis  1 Personen, welche eine polizeiähnliche Tätigkeit im Sinne von Art. 1 aus- üben, gibt das Polizeikommando einen Ausweis ab. 2 Bei Aufgabe der Tätigkeit ist der Ausweis zurückzugeben.  1) bGS 521.13, Art. 16bis  4  http://bgs.ar.ch/data/521.13/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 521.14  Art.  14 Uniform  1 Werden Uniformen verwendet, sind diese einheitlich zu gestalten. Die Uni- formen  verschiedener  Organisationen  müssen  sich  deutlich  voneinander  und von öffentlichen Uniformen unterscheiden. 2 Bei Anständen entscheidet das Polizeikommando abschliessend.  Art.  15 Bewaffnung  1 Ohne besondere Bewilligung dürfen bei der Aufgabenerfüllung keine Waf- fen oder  bewilligungspflichtigen  Gegenstände getragen werden.1) Die  Be- stimmungen des  Bundesgesetzes  über  Waffen2) betreffend  Bewilligungen  zum Erwerb oder Tragen von Waffen bleiben vorbehalten.  Art.  16 Strafbestimmungen  1 Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig ohne Bewilligung gewerbsmässig als  Privatdetektivin oder Privatdetektiv betätigt  oder Bewachungsaufträge und  andere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben ausübt oder in anderer Weise  gegen  Vorschriften  dieser  Verordnung  verstösst,  wird  mit  Busse  bis  zu  Fr. 40 000.– bestraft.  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei3) wird wie folgt ge- ändert:4)  Art.  18 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.  1) Vgl. Waffengesetz (WG; SR 514.54) 2) Vgl. Waffengesetz (WG; SR 514.54) 3) bGS 521.13 4) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.  5  http://bgs.ar.ch/data/521.13/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/514.54/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/514.54/de