title: Volksschulgesetz

abbreviation: VSG

pdf_content: 432.210 - Volksschulgesetz (VSG)   1  432.210  Volksschulgesetz (VSG)  vom 19.03.1992 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 87 der Staatsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Geltungsbereich und Gegenstand *  Art.  1 Geltungsbereich * 1 Dieses Gesetz gilt für die Volksschule, umfassend den Kindergarten, die Pri- marstufe und die Sekundarstufe I. * 2 Für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs, das an kantonalen Gym- nasien angeboten wird, gilt dieses Gesetz nur, sofern es selber und seine Aus- führungserlasse  oder  die  Mittelschulgesetzgebung  dies  ausdrücklich  vorse- hen. *  Art.  1a * Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt  a das Volksschulangebot, b die private Schulung, c weitere Bereiche, welche die Volksschule betreffen.  2 Volksschulangebot *  Art.  1b * Volksschulangebot 1 Das Volksschulangebot umfasst  a das allgemeine Volksschulangebot, b das ergänzende Volksschulangebot.  Art.  1c * Allgemeines Volksschulangebot 1 Das allgemeine Volksschulangebot umfasst  a das Regelschulangebot,  1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6.6.1993; BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1992 d 80 | f 82      432.210  2  b das besondere Volksschulangebot. 2 Das Regelschulangebot umfasst insbesondere  a den Regelschulunterricht, b die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen, c die unterstützenden Massnahmen, d die Schülertransporte, e den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst. 3 Das besondere Volksschulangebot umfasst insbesondere  a den Sonderschulunterricht, b die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen, c den Unterricht mit besonderer Betreuung, d die Schülertransporte, e den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.  Art.  1d * Ergänzendes Volksschulangebot 1 Das ergänzende Volksschulangebot umfasst insbesondere  a die Tagesschule, b die Schulsozialarbeit, c die Betreuung während der Ferienzeit.  Art.  2 Aufgaben der Volksschule 1 im Allgemeinen *  1 Die Volksschule unterstützt die Familie in der Erziehung der Kinder. 2 Sie trägt, ausgehend von der christlich-abendländischen und demokratischen  Überlieferung, zur harmonischen Entwicklung der Fähigkeiten der jungen Men- schen bei. * 3 Sie fördert das physische, psychische und soziale Wohlbefinden der Schüle- rinnen und Schüler und schützt ihre seelisch-geistige und körperliche Integrität.  Sie sorgt für ein Klima von Achtung und Vertrauen. * 4 Sie weckt in ihnen den Willen zur Toleranz und zu verantwortungsbewusstem  Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt sowie das Verständnis für ande- re Sprachen und Kulturen. * 5 Die  Volksschule  vermittelt  jene  Kenntnisse  und  Fertigkeiten,  welche  die  Grundlage für die berufliche Ausbildung, für den Besuch weiterführender Schu- len und für das lebenslange Lernen darstellen.       3  432.210  Art.  2a * 2 des Kindergartens 1 Der Kindergarten hat zum Ziel, das Kind in seiner Entwicklung zu fördern, es  in eine erweiterte Gemeinschaft einzuführen und ihm damit den Übertritt in die  Primarstufe zu erleichtern.  Art.  3 Gliederung, Begriffe 1 Die Volksschule dauert in der Regel elf Jahre. * 2 Der Kindergarten dauert zwei Jahre, die Primarstufe sechs Jahre und die Se- kundarstufe I drei Jahre. * 3 Die Sekundarstufe I gliedert sich in die Realschule und die Sekundarschule  bzw. in Real- und Sekundarklassen oder in deren Verbindungen. * 4 Sekundarklassen  können  organisatorisch  einem  Gymnasium  angegliedert  sein. 5 Der Kindergarten und die Primarstufe entsprechen der Primarstufe im Sinne  von Artikel 6 der Interkantonalen Vereinbarung vom 27. September 2009 über  die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS-Konkordat)1) und von Artikel 5  der Westschweizer Schulvereinbarung vom 8. September 20082). *  Art.  4 Freiheits- und Elternrechte 1 Die öffentliche Volksschule ist konfessionell neutral. Sie darf die Glaubens-  und Gewissensfreiheit sowie die im Zivilgesetzbuch3) geordneten Elternrechte  nicht beeinträchtigen.  Art.  5 Träger 1 Das Volksschulwesen ist eine gemeinsame Aufgabe der Einwohner- und der  gemischten  Gemeinden  sowie  des  Kantons.  Die  Gemeinden  sorgen  dafür,  dass jedes Kind die Volksschule besuchen kann. 2 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden können diese Aufgabe  an Unterabteilungen übertragen, sich zu ihrer Erfüllung mit andern Gemeinden  vertraglich verbinden oder sich zu Gemeindeverbänden zusammenschliessen. 3 Die Träger der Volksschule werden im weiteren als Gemeinden bezeichnet.  Art.  6–6a * …  1) BSG 439.60 2) BSG 439.61 3) SR 210       432.210  4  Art.  7 * Schulungsort 1 Jedes Kind besucht die öffentliche Volksschule an seinem Aufenthaltsort. Die  Gemeinden können unter sich abweichende Vereinbarungen treffen. * 2 Aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn der Schulweg dadurch wesent- lich erleichtert wird, können Kinder die Schule eines andern Kreises oder einer  andern Gemeinde besuchen. * 3 Sind Trägergemeinden von Sekundarschulen nicht bereit, Schülerinnen und  Schüler aus anderen Gemeinden, die keinen Sekundarschulunterricht führen,  aufzunehmen, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion  auf Gesuch hin über die Zuweisung oder über die Einführung eines entspre- chenden Unterrichtsangebotes. * 4 Die Trägergemeinden von französischsprachigen Volksschulen regeln die Or- ganisation  des  ersten  Jahrs  des  gymnasialen  Bildungsgangs.  Bietet  eine  Gemeinde dieses erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs nicht an, regelt  sie dessen Besuch in einer anderen kommunalen Volksschule oder, in beson- deren Fällen, in einem kantonalen Gymnasium durch Vertrag. * 5–6 … *  Art.  7a * Talentförderung * 1 In  einen  ausserkantonalen  oder  privaten  spezifisch-strukturierten  Ausbil- dungsgang für Hochbegabte nach den Bestimmungen der Interkantonalen Ver- einbarung  vom  20.  Februar  2003  für  Schulen  mit  spezifisch-strukturierten  Angeboten für  Hochbegabte1) wird  aufgenommen, wer über eine Kostengut- sprache der zuständigen Stelle der Bildungs-  und Kulturdirektion verfügt.  Die  Kostentragung richtet sich nach Artikel 24e des Gesetzes vom 27. November  2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)2). * 2 In ein innerkantonales spezifisch-strukturiertes Förderprogramm oder in einen  innerkantonalen  spezifisch-strukturierten  Ausbildungsgang  für  Hochbegabte  wird aufgenommen, wer über eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Bil - dungs- und Kulturdirektion verfügt. Die Kostentragung richtet sich nach Artikel  24g FILAG3). *  1) BSG 439.38-1 2) BSG 631.1 3) BSG 631.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/439.38-1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   5  432.210  2a Die Bewilligung wird erteilt, wenn *  a durch  den  Besuch  des  spezifisch-strukturierten  Förderprogramms oder  des spezifisch-strukturierten Ausbildungsgangs die schulische Ausbildung  und die Talentförderung besser vereinbar sind als durch den Besuch der  ordentlichen öffentlichen Schule und  b die Schülerin oder der Schüler eine qualifizierte Bestätigung ihres oder  seines Talents vorweist.  2b Die allfälligen Schülertransportkosten für den Besuch eines spezifisch-struk- turierten  Förderprogramms  oder  eines  spezifisch-strukturierten  Ausbildungs- gangs gemäss Absatz 1 und 2 werden von den Eltern getragen. * 2c Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt für den innerkantonalen Bereich der  Talentförderung eine Kommission ein. * 2d Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Voraussetzungen für die Zulas- sung zu einem innerkantonalen spezifisch-strukturierten Förderprogramm und  zu  einem  innerkantonalen  spezifisch-strukturierten  Ausbildungsgang  durch  Verordnung. Er achtet insbesondere auf die Nähe von schulischer Ausbildung  und Talentförderung. * 2e Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. Kann die Bewilli- gung gemäss Absatz 2 voraussichtlich nicht erteilt werden, wird der Förderpart- ner angemessen in das Verfahren miteinbezogen. * 3 … *  Art.  8 Kindergarten- oder Schuljahr, Kindergarten- oder Schulzeit und  Ferien *  1 Das Kindergarten- oder Schuljahr beginnt administrativ am 1. August. * 2 Die Kindergarten- oder Schulzeit beträgt 38 bis 39 Wochen pro Jahr. * 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt unter Berücksichtigung der regionalen  Unterschiede die Ferienzeiten fest. * 4 Im Übrigen ist die Schulkommission im Rahmen der Bestimmungen dieses  Gesetzes, der Lehrpläne und der Ferienfestlegung in der Verteilung der Kinder- garten- oder Schulzeit und der Ferienzeit frei. *  Art.  8a * …       432.210  6  Art.  9 Unterrichtsformen und -anforderungen 1 Im Kindergarten werden spielerische Tätigkeiten und systematisches Lernen  miteinander verknüpft. Unterschiedliche Lernvoraussetzungen und Fähigkeiten  sowie das Lerntempo werden berücksichtigt. * 2 An der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden obligatorische und fakul- tative Fächer unterrichtet. Der Unterricht umfasst auch fächerübergreifende In- halte und Unterrichtsformen. * 3 Die Unterrichtsinhalte sind im Hinblick auf die Übertritte von der Primarstufe in  die Sekundarstufe I und von der Sekundarstufe I in die Mittelschulen und die  Berufsbildung zwischen den beteiligten Schulstufen abzustimmen. * 4 Mit geeigneten Lernformen ist anzustreben, dass Schülerinnen und Schüler  die Fähigkeit zu selbständigem Arbeiten und Lernen sowie zur Zusammenar- beit erwerben.  Art.  9a * Unterrichtssprache 1 Unterrichtssprache ist  a Französisch in den Gemeinden des französischsprachigen Kantonsteils  und in der kantonalen Schule französischer Sprache,  b Französisch oder Deutsch in den Gemeinden Biel-Bienne und Leubrin- gen,  c Deutsch in den übrigen Gemeinden. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Ausnahmen aus historischen Gründen  bewilligen. * 3 Die Schulkommissionen können die andere Landessprache als Unterrichtss- prache in einzelnen Fächern zulassen, wenn die Lehrkräfte über die notwendi- gen Qualifikationen verfügen. 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Rahmenbedingungen für den Unter- richt in der anderen Landessprache im Lehrplan fest. *  Art.  10 Obligatorischer und fakultativer Unterricht 1 Der obligatorische Unterricht an der Primarstufe und der Sekundarstufe I um- fasst Inhalte aus den folgenden Bereichen: *  a * Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache  (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kom- petenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren  Fremdsprache;       7  432.210  b * Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur An- wendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren  sowie  zu  Einsichten  in  naturwissenschaftliche  und  technische  Zusam- menhänge befähigt;  c * Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu be- fähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen  Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen;  d * Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in ver- schiedenen  künstlerischen  und  gestalterischen  Bereichen,  ausgerichtet  auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem  Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur;  e * Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung,  ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körper- licher  Leistungsfähigkeit  sowie  auf  die  Förderung  des  physischen  und  psychischen Wohlbefindens.  2–3 … * 4 Der fakultative Unterricht dient der Festigung, Vertiefung und Erweiterung der  Kompetenzen, die im obligatorischen Unterricht erworben werden. * 5 … *  Art.  11 Niveau- und Förderunterricht 1 Auf Antrag der Gemeinden können an der Sekundarstufe I folgende Unter- richtsformen in einzelnen Fächern eingeführt werden: *  a Niveauunterricht mit unterschiedlichen Anforderungen je nach Begabung  und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.  b Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler, die fähig sind, in einen hö- hern Leistungskurs oder von der Realschule in die Sekundarschule bzw.  von einer Realklasse in eine Sekundarklasse überzutreten.  Art.  11a * Blockzeiten 1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. 2 Der Unterricht findet soweit als möglich in Blockzeiten statt. 3 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen an den Vormittagen. 4 Innerhalb einer Gemeinde gelten die gleichen Blockzeiten.       432.210  8  5 Die Schulkommission kann Abweichungen von den Blockzeiten in folgenden  Fällen zulassen:  a für lokale Feiertage oder zur Verlängerung von Feiertagswochenenden, b für besondere Anlässe wie Weiterbildung des Lehrerkollegiums, c wenn die Schülertransporte es erfordern, d * auf der Sekundarstufe I.  Art.  12 * Lehrpläne für die deutschsprachigen Volksschulen 1 Der Regierungsrat umschreibt in den Lehrplänen für die deutschsprachigen  Volksschulen die Fächer sowie die Ziele und Inhalte für den Unterricht im Rah- men der Bestimmungen der Artikel 9 bis 11. Er berücksichtigt die Ergebnisse  der interkantonalen Zusammenarbeit zu den Lehrplänen. * 2 Er erlässt die für den Kanton Bern notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile,  insbesondere *  a zum obligatorischen und fakultativen Unterricht, b zur Unterrichtsorganisation, c zum Lehren und Lernen, d zur Unterrichtszeit für die Fachbereiche. 3 … * 4 Er fasst die Beschlüsse gemäss den Absätzen 1 und 2 im Rahmen der von  den zuständigen Organen beschlossenen Ausgaben sowie des Voranschlags  und des Aufgaben- und Finanzplans. *  Art.  12a * Lehrplan für die französischsprachigen Volksschulen 1 Der Inhalt und die Befugnis zum Erlass des Lehrplans für die französischspra- chigen Volksschulen richten sich nach den interkantonalen Bestimmungen. 2 Der Regierungsrat erlässt die für den Kanton Bern notwendigen zusätzlichen  Lehrplanteile, insbesondere  a zum obligatorischen und fakultativen Unterricht, b zur Unterrichtsorganisation, c zum Lehren und Lernen, d zur Unterrichtszeit für die Fachbereiche. 3 Er fasst die Beschlüsse gemäss Absatz 2 im Rahmen der von den zuständi- gen Organen beschlossenen Ausgaben sowie des Voranschlags und des Auf- gaben- und Finanzplans. *       9  432.210  Art.  13 Unentgeltlichkeit 1 An der öffentlichen Volksschule ist der Unterricht unentgeltlich. 2 Die Gemeinde gibt den Schülerinnen und Schülern die individuellen Lehrmit- tel und Schulmaterialien unentgeltlich ab. Sie ist ebenfalls für die Beschaffung  und Bereitstellung der notwendigen allgemeinen Lehrmittel und der für den Un- terricht notwendigen Geräte und Apparate verantwortlich.  Art.  14 * Lehrmittel und Medien 1 Angebot  1 Der Kanton sichert ein ausreichendes Angebot an geeigneten Lehrmitteln für  die öffentlichen Volksschulen des Kantons Bern. * 2 Dazu kann er Verträge mit Dritten abschliessen oder Lehrmittel bewerten und  auszeichnen. * 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst die erforderlichen Massnahmen.  Vorbehalten bleiben die ordentlichen Ausgabenbefugnisse. *  Art.  14a * 2 Verwendung 1 Wenn die Ideen und Ziele des Lehrplans oder die Koordination es erfordern,  kann die Bildungs- und Kulturdirektion vorgeben, welche Lehrmittel verwendet  werden müssen, wobei weitmöglichst Wahlobligatorien zu schaffen sind. Die  Gründe für den Ausschluss eines Lehrmittels sind in Absatz 2 abschliessend  geregelt. Für den französischsprachigen Kantonsteil gelten die interkantonalen  Bestimmungen. * 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Lehrmittel von der Verwendung aus- schliessen, wenn diese *  a allgemein anerkannte didaktische oder pädagogische Prinzipien nicht be- achten,  b nicht mit den Ideen und Zielen des Lehrplans übereinstimmen oder c die interkantonale Koordination erheblich erschweren.  Art.  14b * …  Art.  14c * Kommissionen für Lehrplan- und Lehrmittelfragen 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion  ernennt für den deutsch- und den franzö- sischsprachigen Kantonsteil je eine Kommission für Lehrplan- und Lehrmittel- fragen. *       432.210  10  2 Die Kommissionen beraten die Bildungs- und Kulturdirektion in Lehrplan- und  Lehrmittelfragen. * 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder und bestimmt die Auf- gaben. *  Art.  14d * Tagesschule 1 Angebot  1 Tagesschulangebote tragen zur Erfüllung der Aufgaben der Volksschule bei. * 2 Als Tagesschulangebote gelten: *  a Morgenbetreuung, b Mittagsbetreuung mit Verpflegung, c Aufgabenbetreuung, d Nachmittagsbetreuung. 3 Die Gemeinden haben mindestens diejenigen Tagesschulangebote zu führen,  für die eine genügende Nachfrage besteht. * 4 Sie können die Führung der Tagesschulangebote ganz oder teilweise an Pri- vate übertragen, sofern die Aufsicht durch die Schulkommission und die Zu- sammenarbeit mit der Schulleitung gewährleistet sind. * 5 Der Regierungsrat *  a * regelt durch Verordnung, ab wann die Nachfrage im Sinne von Absatz 3  genügend ist,  b * erlässt  Minimalvorschriften  über  die  Qualitätsstandards,  insbesondere  über die Ausbildung des Personals und die Räume, sowie das Qualitäts- management,  c * kann die Verwendung einer Webapplikation für die Administration durch  Verordnung vorschreiben.  6 Bei der Verwendung der Webapplikation gelten die Artikel 56, 57 und 112 des  Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)1) sinn- gemäss. *  Art.  14e * 2 Kosten 1 Die Normlohnkosten abzüglich der anrechenbaren Erträge werden gemäss  dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden ge- tragen.  1) BSG 860.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de   11  432.210  2 Der Regierungsrat legt die Normlohnkosten und die anrechenbaren Erträge  durch Verordnung fest. Er kann für Tagesschulen mit tiefem pädagogischem  Anspruch andere Ansätze festlegen. 3 Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts kann der Regierungsrat  den maximalen Umfang des Tagesschulangebots festlegen, das die Gemein- den anzubieten haben und das gemäss dem Lastenausgleich finanziert wird.  Er berücksichtigt dabei eine wirksame und optimale Aufgabenerfüllung und Or- ganisation der Volksschule.  Art.  14f * 3 Beschränkung des Angebots 1 Übersteigt die Nachfrage das gemäss dem Lastenausgleich finanzierte Ta- gesschulangebot  (Art.  14e  Abs.  3),  kann  die  Gemeinde  die  Zulassung be- schränken. 2 Ist die Zulassung beschränkt, werden Kinder bevorzugt, deren Integration in  die Volksschule durch den Besuch des Tagesschulangebots nachweislich un- terstützt werden kann oder deren Eltern  a zur Existenzsicherung auf ein Tagesschulangebot angewiesen sind oder b berufstätig sind oder c in einer Erstausbildung stehen. 3 Der Regierungsrat regelt die Zulassung im Weiteren durch Verordnung.  Art.  14g * 4 Freiwilligkeit der Nutzung 1 Es steht den Eltern frei, das Tagesschulangebot zu nutzen.  Art.  14h * 5 Gebühren 1 Für die Nutzung des Tagesschulangebots erheben die Gemeinden Gebühren  von den Eltern. 2 Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand und berücksichtigen die  Einkommens- und die Vermögenssituation der Eltern sowie die Familiengrös- se. 3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung.  Art.  15 Fürsorgemassnahmen, Berufswahlvorbereitung 1 Der Regierungsrat kann die Mitwirkung der Schule bei Fürsorgemassnahmen  und die Zusammenarbeit der Schule mit der Berufsberatung durch Verordnung  regeln.       432.210  12  Art.  16 Kirchlicher Unterricht 1 Im Abschlussjahr des kirchlichen Unterrichts ist der Stundenplan so zu gestal- ten, dass für diesen Unterricht zwei Lektionen pro Woche während der ordentli- chen Schulzeit  frei bleiben. Die obligatorische Lektionenzahl pro Woche ge- mäss Lehrplan darf für die einzelnen Schülerinnen und Schüler jedoch nicht  unterschritten werden. 2 Zwischen  den  örtlichen  Kirchenbehörden  und  der  Schulleitung  kann  eine  andere Ordnung getroffen werden, wobei die von der Schule freizuhaltende  Unterrichtszeit  gemäss Absatz 1 insgesamt nicht  überschritten werden darf.  Wenn keine Einigung erreicht wird, entscheidet die zuständige Stelle der Bil- dungs- und Kulturdirektion. * 3 Die Gemeinden stellen den anerkannten Landeskirchen für deren kirchlichen  Unterricht nötigenfalls Schulräume zur Verfügung. Bei Meinungsverschieden- heiten entscheidet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. * 4 Auf Gesuch der zuständigen kirchlichen Instanzen gibt die Schulleitung den  Schülerinnen und Schülern im Rahmen des kirchlichen Unterrichts an der Pri- marstufe insgesamt bis zu zwei Tagen, an der Sekundarstufe I insgesamt bis  zu drei Tagen frei. Die auf der Primarstufe unbeanspruchten Tage sind nicht  übertragbar.  Auf  die  schulorganisatorischen  Verhältnisse  ist  angemessen  Rücksicht zu nehmen. * 5 … *  Art.  16a * Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur 1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die Kurse in heimatlicher Spra- che und Kultur im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 des HarmoS-Konkordats durch  organisatorische Massnahmen und Beratung.  3 … *  Art.  17 Integration und einfache sonderpädagogische Massnahmen * 1 Schülerinnen und Schülern,  deren schulische Ausbildung durch Störungen  und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen und kulturellen  Integration erschwert wird, sowie Schülerinnen und Schülern mit ausserordent- lichen Begabungen soll in der Regel der Besuch der ordentlichen Bildungsgän- ge ermöglicht werden. *       13  432.210  1a Findet der Besuch von Schülerinnen und Schülern, deren schulische Ausbil- dung  durch  Störungen  und  Behinderungen  oder  durch  Probleme  bei  der  sprachlichen  und  kulturellen  Integration  erschwert  wird,  in  ordentlichen  Bil- dungsgängen statt, ist zu gewährleisten, dass die leistungsstarken Mitschüle- rinnen und Mitschüler bedarfsgerecht gefördert werden. * 2 Die Bildungsziele werden soweit  nötig durch einfache sonderpädagogische  Massnahmen wie  Spezialunterricht,  besondere  Förderung  oder  Schulung  in  besonderen Klassen, die grundsätzlich in Schulen mit Regelklassen zu inte- grieren sind, angestrebt. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere *  a * die Organisation des Spezialunterrichts und der besonderen Klassen, b * die Massnahmen zur besonderen Förderung, c * die Zuweisungsverfahren.  Art.  17a * Klassen im Asyl- und Flüchtlingsbereich * 1 Aus wichtigen Gründen kann die Bildungs- und Kulturdirektion den Gemein- den bewilligen, für die Schulung von schulpflichtigen Kindern aus dem Asyl-  und Flüchtlingsbereich zusätzliche Klassen zu führen oder andere schulische  Massnahmen im Hinblick auf den Verbleib der Kinder in der Schweiz oder auf  deren Rückkehr zu treffen. * 2 Die Bewilligung ist zu befristen. 3 Auf begründetes Gesuch der Gemeinde kann der Kanton für schulpflichtige  Kinder,  die  sich  in  den  Zentren  des  Bundes  sowie  in  den  kantonalen  Kollektivunterkünften,  in  denen nur  die  Nothilfe  gewährt  wird,  aufhalten,  die  Klassen führen oder Dritte mit der Führung beauftragen. * 4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für Klassen nach Absatz 1 und 3  Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen, insbeson- dere zum Schuljahr oder zur Schulzeit, zur Unterrichtssprache, zum obligatori- schen und fakultativen Unterricht, zum Lehrplan sowie zur Beurteilung. * 5 Die Lehrergehaltskosten werden, nach Abzug der Beiträge des Bundes nach  Artikel  80 Absatz 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)1),  gemäss  dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden ge- tragen. Die übrigen Kosten werden vom Kanton getragen. *  Art.  18–20a * …  1) SR 142.31       432.210  14  4 … *  Art.  21 * …  4a Besonderes Volksschulangebot *  4a.1 Grundsätze *  Art.  21a * 1 Kinder, die mit dem Regelschulangebot nicht ausreichend geschult werden  können, besuchen ein besonderes Volksschulangebot. 2 Sie werden dem besonderen Volksschulangebot individuell zugewiesen. 3 Das besondere Volksschulangebot wird integrativ in einer Schule mit Regel- klassen oder separativ in einer besonderen Volksschule besucht.  4a.2 Steuerung *  Art.  21b * 1 Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen des be- sonderen Volksschulangebots fest. 2 Er  sorgt  für  die  Bereitstellung,  die  Koordination  und  die  Überprüfung  des  Angebots. 3 Er fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Schulen mit  integrativen bzw. separativen Angeboten. Er sorgt durch beratende, begleiten- de und anderweitige Unterstützung für die erforderliche Tragfähigkeit der Schu- len.  4a.3 Zuweisungsverfahren *  Art.  21c * Bedarfsermittlung 1 Der Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot, insbeson- dere  an  verstärkten  sonderpädagogischen  Massnahmen,  wird  in  der  Regel  standardisiert ermittelt. 2 Er wird bei veränderten Umständen überprüft. 3 Der Regierungsrat regelt das Standardisierte Abklärungsverfahren (SAV), ins- besondere die Zuständigkeit und den Zugang, durch Verordnung.       15  432.210  Art.  21d * Zusammenarbeit 1 Bei der Ermittlung des Bedarfs des Kindes an einem besonderen Volksschul- angebot  arbeitet  die  zuständige  Stelle  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion mit  Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen  Bereich, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, mit den Verwaltungsbe- hörden sowie mit allen Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege zusammen,  soweit diese mit dem betreffenden Kind befasst sind. 2 Diese Instanzen, Behörden, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, die  verlangten Informationen zu erteilen. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. 3 Die Datenbekanntgabe richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung. Zu- sätzlich können die Instanzen, Behörden, Einrichtungen und Personen gemäss  Absatz 1 und die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion einander  im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten,  insbesondere über die Gesundheit sowie das familiäre, soziale und schulische  Umfeld, bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der jeweiligen gesetzli - chen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten  bleiben vorbehalten.  Art.  21e * Zuweisung, 1. Grundsatz 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt  nach Anhö- rung der Eltern das besondere Volksschulangebot im Einzelfall auf der Grund- lage der Ergebnisse des SAV.  Art.  21f * 2. Im Speziellen 1 Besteht ein Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot und  an einer Unterbringung in einer besonderen Volksschule und sind die Eltern mit  der Unterbringung einverstanden, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs-  und Kulturdirektion das besondere Volksschulangebot und vermittelt die Unter- bringung gemäss dem Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für  Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)1). 2 Im Übrigen werden das besondere Volksschulangebot und die Unterbringung  angeordnet durch  a die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein Gericht, wenn die  Unterbringung nicht einvernehmlich vermittelt werden kann,  b die Jugendstrafbehörde bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen.  1) BSG 213.319     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319/de   432.210  16  3 Braucht ein Kind für längere Zeit  Spitalpflege,  gilt  es als dem besonderen  Volksschulangebot zugewiesen. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  4a.4 Schullaufbahn *  Art.  21g * 1 Die Zeit für das Durchlaufen der Volksschule für Kinder mit Bedarf an ver- stärkten  sonderpädagogischen  Massnahmen  ist  im  Einzelfall vom  Entwick- lungsstand der Schülerin oder des Schülers und der anschliessenden Ausbil- dung abhängig. Sie dauert längstens bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. 2 Den Schülerinnen und Schülern werden periodisch Beurteilungsberichte aus- gestellt. Diese sind Entscheidungsgrundlage für die weitere Schulung. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  4a.5 Unterricht in Spitälern *  Art.  21h * 1 In Spitälern, die Kinder für längere Zeit aufnehmen, ist ein den besonderen  Verhältnissen angepasster Unterricht anzubieten.  4a.6 Übertragung der Aufgaben *  Art.  21i * Trägerschaft 1 Der Kanton kann öffentlichen oder privaten Trägerschaften die Aufgabe über- tragen, das besondere Volksschulangebot bereitzustellen. 2 Er berücksichtigt dabei die regionale Versorgung sowie die Qualität und die  Kosten des Angebots. 3 Die  Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens finden keine An- wendung. 4 Die  zuständige  Stelle  der Bildungs-  und  Kulturdirektion verhält  sich  bei  der Übertragung der Aufgabe transparent, objektiv und unparteiisch. Sie ver- meidet Interessenkonflikte, behandelt die Leistungserbringer rechtsgleich und  beachtet das beschaffungsrechtliche Prinzip der Wirtschaftlichkeit. 5 Der Kanton oder die Trägerschaft übernimmt die Aufgaben, die das Gesetz  den Gemeinden zuweist. Vorbehalten bleibt die Kontrolle des Schulbesuchs.       17  432.210  Art.  21k * Wirkungen und Art der Übertragung 1 Mit der Übertragung der Aufgaben wird die Schule der öffentlichen oder priva- ten Trägerschaft zu einer besonderen Volksschule. 2 Die besondere Volksschule verpflichtet sich, die ihr zugewiesenen Kinder auf- zunehmen. 3 Die Übertragung der Aufgaben erfolgt durch eine Leistungsvereinbarung zwi- schen dem Kanton und der Trägerschaft. 4 Mit den Aufgaben wird die Befugnis übertragen, gegenüber den zugewiese- nen Kindern hoheitlich zu handeln.  Art.  21l * Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann mit der Träger- schaft eine Leistungsvereinbarung abschliessen, wenn diese  a die Voraussetzungen zum Erteilen einer Bewilligung gemäss Artikel 66 er- füllt,  b den  Lehrkräften  Anstellungsbedingungen  anbietet,  die  denjenigen  der  Lehreranstellungsgesetzgebung in Bezug auf Berufsauftrag, Gehalt  und  Gehaltsentwicklung,  Arbeitszeit,  Kündigungsfristen  und  -termine  sowie  Weiterbildung entsprechen,  c bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) oder der Bernischen Lehrerver- sicherungskasse (BLVK) angeschlossen ist oder sich bei einem allfälligen  Pensionskassenwechsel der BPK oder der BLVK anschliesst,  d über ein strategisches und ein operatives Organ verfügt, die in der perso- nellen Zusammensetzung voneinander unabhängig sind,  e ein  von der  Bildungs-  und Kulturdirektion genehmigtes Reglement  auf- weist, das insbesondere die Blockzeiten, die Disziplinarmassnahmen und  die Beschränkung des Tagesschulangebots regelt.  2 Aus wichtigen Gründen kann ausnahmsweise eine Leistungsvereinbarung ab- geschlossen werden, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.  Art.  21m * Inhalt der Leistungsvereinbarung 1 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere  a die Art, den Umfang und die Abgeltung der Leistung, b die Qualitätsanforderungen, c die Wirkungs- und Leistungsziele, d die Berichterstattung, e die Unterrichtssprache,       432.210  18  f das Angebot an Lehrmitteln und Medien, g die Kosten für das Tagesschulangebot, h die Fürsorgemassnahmen, i die Berufswahlvorbereitung, k den kirchlichen Unterricht, l die Schulsozialarbeit, m die Klassenorganisation, n die anzuwendenden Hilfsmittel zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung   des Vollzugs der übertragenen Aufgabe, o die Schülertransporte, p den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst. 2 Der Regierungsrat regelt die Qualitätsanforderungen durch Verordnung.  4a.7 Aufsicht und Rechtspflege *  Art.  21n * 1 Die regionalen Schulinspektorate beaufsichtigen die besonderen Volksschu- len. 2 Sie  beurteilen  Beschwerden  gegen  Verfügungen,  welche  die  besonderen  Volksschulen aufgrund dieses Gesetzes erlassen.  4a.8 Finanzierung *  Art.  21o * Kostentragung 1 Folgende Kosten werden dem Lastenausgleich Soziales zugeführt:  a die Kosten des besonderen Volksschulangebots und b die anrechenbaren Kosten für die Tagesschulen des besonderen Volks-  schulangebots. 2 Bei einer Zuweisung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die  Jugendstrafbehörde oder ein Gericht trägt der Kanton die Kosten des besonde- ren Volksschulangebots. 3 Wird ein Kind mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen  im Rahmen des Regelschulangebots unterrichtet,  werden die Lehrergehälter  gemäss Artikel 24 FILAG1) getragen. 4 Der  Regierungsrat  erlässt  nähere  Vorschriften  über  die  anrechenbaren  Kosten durch Verordnung.  1) BSG 631.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   19  432.210  Art.  21p * Ausgabenbewilligung 1 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Artikel 21o Absatz 1 unter  Vorbehalt  der  Ausgabenbefugnisse  der Bildungs-  und  Kulturdirektion ab- schliessend.  Art.  21q * Kantonsbeiträge 1 Die Höhe der einzelnen Kantonsbeiträge richtet sich nach den Kosten, die  sich bei einer ordnungsgemässen, effizienten und wirkungsvollen Leistungser- bringung ergeben. 2 Es können Pauschalen oder Beiträge, insbesondere aufgrund von Normkos- ten, ausgerichtet werden. 3 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Berechnung durch Verordnung.  4a.9 Interkantonaler Schulbesuch *  Art.  21r * 1 Der interkantonale Schulbesuch richtet sich nach den interkantonalen Verein- barungen. 2 Der Regierungsrat regelt den interkantonalen Besuch des besonderen Volks- schulangebots durch Verordnung.  4a.10 Geltungsbereich und Anwendbarkeit *  Art.  21s * Geltungsbereich dieses Abschnitts 1 Für das besondere Volksschulangebot gelten die Bestimmungen dieses Ge- setzes, soweit weder in diesem Abschnitt, noch in der Leistungsvereinbarung,  noch im Schulreglement der besonderen Volksschule bezüglich Blockzeiten,  Disziplinarmassnahmen  und Beschränkung  des  Tagesschulangebots  davon  abgewichen wird.  Art.  21t * Nicht anwendbare Bestimmungen 1 Für das besondere Volksschulangebot sind die Artikel 7 und 24 nicht anwend- bar. 2 Für  die  besonderen  Volksschulen sind  die  Artikel  34  bis  47  sowie 48a  bis 49a2 nicht anwendbar.       432.210  20  5 Die Schülerinnen und Schüler  Art.  22 Eintrittsalter und Volksschulpflicht * 1 Jedes Kind, das bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr zurückgelegt hat, tritt   auf den darauffolgenden 1. August in den Kindergarten ein. * 2 Die Eltern können ihr Kind ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr ein- treten lassen. *  Art.  23 * …  Art.  24 Vorzeitige Entlassung, zusätzliches Schuljahr 1 Liegen zwingende Gründe vor, kann die Schulkommission auf Gesuch der El- tern oder auf Antrag der Schulleitung und nach Anhören der Eltern Schülerin- nen und Schüler vom Abschluss des zweitletzten Schuljahres hinweg aus der  Schulpflicht entlassen. Die Lehrerschaft und in der Regel eine kantonale Erzie- hungsberatungsstelle sind vorgängig anzuhören. * 2 Haben Schülerinnen und Schüler bereits elf Jahre Volksschule absolviert und  sind sie nicht mehr lernbereit oder bereiten sie durch ihr Verhalten besondere  Schwierigkeiten,  kann  die  Schulkommission  ihnen  den  Besuch  der  letzten  Klasse der Volksschule sowohl vor als auch nach Beginn des Schuljahrs ver- weigern. * 3 … *  Art.  25 Laufbahn * 1 Die Zeit für das Durchlaufen der Volksschule ist im Einzelfall vom Entwick- lungsstand der Schülerin oder des Schülers abhängig. Ausnahmsweise kann  sie ein oder höchstens zwei Jahre länger oder kürzer dauern. * 2 Den Schülerinnen und Schülern werden periodisch Berichte oder Zeugnisse  ausgestellt,  ab dem dritten  Primarschuljahr  auch  mit  Noten;  sie  dienen der  Schülerbeurteilung und sind Grundlage für die weitere Schulung. * 3 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen.  Art.  26 Übertritt in die Sekundarstufe I, Durchlässigkeit 1 Für den Übertritt in die Sekundarstufe I gelten folgende Voraussetzungen:  a für den Eintritt in eine Realklasse das absolvierte Pensum der Primarstu- fe,  b für den Eintritt in eine Sekundarklasse das erfolgreiche Ergebnis aus dem  Übertrittsverfahren,       21  432.210  c * für den Eintritt in Zusammenarbeitsformen gemäss Artikel 46 Absatz 4 die  Zuweisung aufgrund der Ergebnisse des Übertrittsverfahrens.  2 In eine Sekundarklasse werden Schülerinnen und Schüler aufgenommen, bei  denen sich begründet annehmen lässt, dass sie den erhöhten Anforderungen  des Unterrichts genügen werden. 3 Für den ganzen Kanton gilt ein einheitlich gestaltetes Übertrittsverfahren. Der  Regierungsrat *  a * regelt  das Nähere durch Verordnung, insbesondere den Beizug der El- tern, die Mitwirkung der Lehrerschaft der vorbereitenden und der weiter- führenden Klassen oder Schulen bei den Eignungsabklärungen sowie das  Vorgehen beim Übertrittsentscheid,  b * bewilligt die Ausgaben abschliessend. 4 Der Regierungsrat regelt den Schultypenwechsel und die Zulassung zum Vor- bereitungsunterricht für den Übertritt in die Sekundarstufe II. Die Mittelschulge- setzgebung bleibt vorbehalten. *  Art.  27 Absenzen, Dispensation 1 Die Schülerinnen und Schüler haben den Unterricht  im zeitlichen Rahmen  des Stundenplans zu besuchen. 2 In jeder Klasse ist eine Kontrolle der Absenzen zu führen. * 3 Die Eltern sind berechtigt, ihre Kinder nach vorgängiger Benachrichtigung der  Schule an höchstens fünf Halbtagen pro Kindergarten- oder Schuljahr nicht in  die Volksschule zu schicken. * 4 Sie sind überdies berechtigt, ihre Kinder während des ersten Kindergarten- jahrs den Kindergarten mit einem reduzierten Pensum besuchen zu lassen. * 5 Zusätzlich  kann  die  Schulleitung  in  begründeten  Fällen  Schülerinnen  und  Schüler teilweise oder vorübergehend ganz vom Schulbesuch befreien. * 6 Der Regierungsrat  regelt  die  Absenzen und Dispensationen durch Verord- nung. *  Art.  28 Disziplin, Massnahmen 1 Die Volksschule sorgt für einen geordneten Schulbetrieb und ein förderliches  Lernklima. Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln der Schule für das  Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der Lehrerschaft und der  Schulleitung zu befolgen. *       432.210  22  2 Die Lehrerschaft und die Schulleitung sind ermächtigt, gegenüber fehlbaren  Schülerinnen und Schülern diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Auf- rechterhaltung des geordneten Schulbetriebes nötig sind. * 3 Die Volksschule orientiert frühzeitig die Schulkommission und zieht Fachstel- len bei, nötigenfalls werden Massnahmen wie Versetzung in eine andere Klas- se, in ein anderes Schulhaus oder an eine Schule einer anderen Gemeinde  veranlasst. * 4 Die Schulkommission kann bei wiederholten oder schweren Verstössen der  Schülerin  oder  dem Schüler  einen  schriftlichen  Verweis  erteilen oder einen  Ausschluss gemäss Absatz 5 schriftlich androhen. * 5 Schülerinnen  und  Schüler,  welche  durch  ihr  Verhalten  den  ordentlichen  Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen, können von der Schulkommission wäh- rend höchstens zwölf Schulwochen pro Kindergarten- oder Schuljahr teilweise  oder vollständig vom Unterricht ausgeschlossen werden. * 6 Bei einem Ausschluss sorgt die von der Gemeinde beauftragte Fachstelle in  Zusammenarbeit mit den Eltern und mit Hilfe der Lehrerschaft und der Schullei- tung für eine angemessene Beschäftigung. Die Volksschule plant rechtzeitig  die Wiedereingliederung. * 7 Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sind vor  einer  Verfügung gemäss den Absätzen 3 bis  5  anzuhören.  Die  Schulkommission  kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. * 8 Die Würde der Schülerinnen und Schüler und die Rechte der Eltern sind zu  wahren.  Art.  29 Mängel in Erziehung und Pflege 1 Sind Anzeichen für Mängel in der Erziehung oder Pflege oder für eine ander- weitige Gefährdung der  Schülerinnen und Schüler  vorhanden, informiert  die  Lehrerschaft oder die Schulleitung die Eltern. * 2 Nötigenfalls  benachrichtigt  die  Schulkommission  die  Kindes-  und  Erwach- senenschutzbehörde. Zum Schutz des Kindes kann in Ausnahmefällen die Be- nachrichtigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ohne vorgängige  Information der Eltern erfolgen. *  Art.  30 * …       23  432.210  6 Die Eltern  Art.  31 Zusammenarbeit, Elternmitsprache 1 Die in diesem Gesetz den Eltern übertragenen Rechte und Pflichten werden  durch die im Zivilgesetzbuch1) bezeichneten Personen und nach dessen Be- stimmungen ausgeübt. 2 Schulkommission, Schulleitung, Lehrerschaft und Eltern sind gegenseitig zur  Zusammenarbeit verpflichtet. * 3 Die Eltern sind von der Volksschule regelmässig und in angemessener Weise  über die schulische Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder sowie über  wichtige Geschehnisse und Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht  und dem Schulbetrieb zu informieren. * 4 Die Eltern werden einzeln oder als Gesamtheit auf ihr Verlangen durch die  betreffenden Lehrkräfte, die Schulleitung oder die Schulkommission angehört  und beraten. Sie haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder gelegentlich zu  besuchen. Im besonderen besteht die Informations- und Anhörungspflicht der  Schule gegenüber den Eltern während des Vorbereitungsverfahrens zu Über- tritten und bei Übertrittsentscheiden innerhalb der Volksschule. 5 Die Gemeinde kann weitere Formen der Mitsprache und Mitwirkung der El- tern vorsehen. *  Art.  32 Verantwortlichkeit für den Schulbesuch 1 Die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder in die Volksschule zu schicken. * 2 Wer ein Kind, für dessen Schulbesuch er verantwortlich ist, schuldhaft nicht in  die Volksschule schickt, ist strafbar. Die Schulkommission hat in diesem Fall  nach Anhören der Betroffenen Anzeige zu erstatten. * 3 Die Eltern helfen mit, gute Lernvoraussetzungen zu schaffen, insbesondere  indem sie ihre Kinder ausgeruht und ernährt in die Volksschule schicken. *  Art.  33 Strafe bei Schulversäumnis, Massnahmen 1 Die Strafe bei Schulversäumnis ist Busse. Bei deren Bemessung berücksich- tigt das Gericht im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze ins- besondere die versäumte Unterrichtszeit. * 2 Die Urteile sind nach Eintritt der Rechtskraft unverzüglich der Schulkommissi- on  und  der  Schulleitung  zuzustellen.  Die  eingegangenen  Bussen  sind  den  Gemeinden zu überweisen. * 1) SR 210       432.210  24  3 Stellt das Gericht fest, dass eine Schülerin oder ein Schüler gefährdet oder  verwahrlost  ist,  benachrichtigt  es die zuständige Kindes-  und Erwachsenen- schutzbehörde;  hievon  gibt  es  der  zuständigen  Schulkommission  und  der  Schulleitung Kenntnis. *  7 Organisation und Führung der Volkschulen *  Art.  34 * Organisation 1 Die Gemeinden legen die Volksschulen als die Organisationseinheiten fest,  die die Aufgaben der Volksschule erfüllen. * 2 Die  Volksschulen  werden  von  Schulkommissionen  beaufsichtigt  und  von  Schulleitungen geführt. Vorbehalten bleibt Absatz 3. * 3 Die Gemeinden können Aufgaben und Befugnisse, die die Volksschulgesetz- gebung oder die Lehreranstellungsgesetzgebung den Schulkommissionen zu- weist,  der  Schulleitung  oder  anderen  Gemeindebehörden  übertragen.  Die  Trennung zwischen der Aufsicht durch politische Gemeindebehörden und der  pädagogischen und betrieblichen Führung der Volksschulen durch die Schullei- tungen ist jedoch zu beachten. *  Art.  35 * Schulkommissionen 1 Die Schulkommissionen stellen die gute Führung der Volksschulen sicher. * 2 Die Schulkommissionen  a sorgen dafür, dass jedes Kind die Volksschule gemäss der kantonalen  Gesetzgebung besucht,  b sorgen für die Verankerung der Schulen in der Gemeinde, c legen die strategische Ausrichtung der Schulen fest, d nehmen die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäss der Volksschulge-  setzgebung, der Lehreranstellungsgesetzgebung und den Bestimmungen  der Gemeinde wahr.  Art.  36 Schulleitungen * 1 Den Schulleitungen obliegt  die pädagogische und die betriebliche Führung  der Volksschulen. *  Art.  37–42 * …  Art.  43 Lehrkräfte * 1 Die Lehrkräfte tragen mit ihrer Tätigkeit massgeblich dazu bei, dass die Auf- gaben der Volksschule erfüllt werden. *       25  432.210  2 Die Mitwirkung und die Information der Lehrkräfte werden mit Gemeindeer- lass gewährleistet. * 3 … *  Art.  44 Lehrerkonferenzen * 1 Die Lehrerkonferenzen beraten und unterstützen die Schulleitungen. * 2 Sie befassen sich insbesondere mit pädagogischen Fragen und mit Fragen  der Schulentwicklung. * 3 Sie können Stellung nehmen zu den Anträgen der Schulleitung an die Schul- kommission. *  8 … *  Art.  45 * …  Art.  46 Klassen * 1 Die Schülerinnen und Schüler werden in Kindergartenklassen, in Primarklas- sen sowie in Real- und Sekundarklassen unterrichtet. * 2 Wo die örtlichen Verhältnisse dies erfordern, können Schülerinnen und Schü- ler der Primar- und der Realklassen gemeinsam unterrichtet werden. 3 Wo die wohnortsnahe Schulung es erfordert, können Schülerinnen und Schü- ler des Kindergartens und der ersten Jahre der Primarstufe ausnahmsweise  ganz oder teilweise gemeinsam unterrichtet werden. * 4 Die Gemeinden können durch Reglement bestimmen, dass Schülerinnen und  Schüler der Sekundarstufe I teilweise oder durchwegs gemeinsam unterrichtet  werden. Dabei sind besondere unterrichtliche Massnahmen zu treffen. Das Nä- here regelt der Regierungsrat. * 5 Die Vorbereitung innerhalb der Sekundarstufe I auf weiterführende Schulen  erfolgt in speziellen Klassen oder durch zusätzlichen Unterricht. Die Organisati- on des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs richtet sich nach der Mit- telschulgesetzgebung. *       432.210  26  Art.  46a * Basisstufe und cycle élémentaire 1 Die Gemeinden können beschliessen, dass Schülerinnen und Schüler  des  Kindergartens und des ersten und zweiten Primarschuljahrs ganz oder teilwei- se gemeinsam unterrichtet werden, sofern  a längerfristig eine genügende Anzahl Kinder den gemeinsamen Unterricht  besuchen wird,  b geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, c besondere unterrichtliche Massnahmen getroffen werden, d eine hinreichende pädagogische Qualität gewährleistet ist und e genügend personelle Ressourcen von Kanton und Gemeinden zur Verfü-  gung gestellt werden können. 2 Beschlüsse gemäss Absatz 1 unterliegen der Genehmigung der zuständigen  Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. * 3 Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts des Kantons kann der  Regierungsrat die personellen Ressourcen, die für den gemeinsamen Unter- richt gemäss Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, kontingentieren. Er regelt  die Kriterien für die Vergabe des Kontingents, wobei die wohnortsnahe Schu- lung der  Kinder,  die  Optimierung der  Schulorganisation sowie die  regionale  Verteilung der Angebote zu berücksichtigen sind.  Art.  47 * Gemeindebeschlüsse 1 Die Gemeinden beschliessen über *  a * die Schaffung oder Aufhebung von Kindergarten-, Primar-, Real- und Se- kundarklassen,  b die Einführung und Aufhebung von fakultativem Unterricht, c die Einführung und Aufhebung von Bildungsangeboten gemäss Artikel 17   Absatz 2. 2 Der Gemeinderat ist für Beschlüsse gemäss Absatz 1 Buchstabe a zuständig,  wenn die Gemeinde keine andere Regelung trifft. * 3 Beschlüsse gemäss Absatz 1 unterliegen der Genehmigung durch die zustän- dige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. Der Regierungsrat kann anstelle  von Einzelgenehmigungen Rahmenbestimmungen über Klassen- und Lektio- nenzahlen erlassen, innerhalb deren die Gemeinde ihre Beschlüsse gemäss  Absatz 1 selbständig fasst. * 4 Für die Bereiche gemäss Absatz 1 kann der Regierungsrat Richtlinien erlas- sen, insbesondere auch für die Schülerzahlen.       27  432.210  5 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann anstelle der Gemeinde verfügen, so- fern deren Beschlüsse gemäss Absatz 1 nicht den Richtlinien entsprechen. * 6 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion entscheidet auf Antrag  der Gemeinde über die Einführung und Aufhebung von Förder- und Niveauun- terricht an der Sekundarstufe I. *  Art.  48 Schulanlagen 1 Die Gemeinden sorgen für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Schulanlagen  und deren Ausrüstung. Für den Turn- und Sportunterricht der Schulen sollen  geeignete Anlagen zur Verfügung stehen. 2 Die regionalen Schulinspektorate stehen den Gemeinden beratend zur Verfü- gung. * 3 Zur Sicherstellung des Unterrichts erlässt der Regierungsrat Minimalvorschrif- ten für den Neu- und Umbau von Schul- und Schulsportanlagen. * 4 Schul- und Schulsportanlagen sind in angemessener Weise auch für ausser- schulische Zwecke zur Verfügung zu stellen. 5 … *  Art.  48a * Schulsekretariat 1 Die Gemeinden stellen den Volksschulen Sekretariatsressourcen zur Verfü- gung.  9 Kantonsbeiträge  9.1 Schulbibliotheken und Schulmediatheken *  Art.  49  * 1 Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge an ihre Schulbibliotheken und - mediotheken ausrichten. Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verord- nung. * 2 Die Beiträge bewilligt der Regierungsrat unter Vorbehalt der Ausgabenbefug- nis der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. * 3–4 … *       432.210  28  9.2 Schülertransporte *  Art.  49a *  * 1 Der Kanton kann Beiträge leisten an Gemeinden, die durch Schülertransport- kosten erheblich belastet sind. Er berücksichtigt dabei insbesondere den Anteil  der Schülerinnen und Schüler mit unzumutbaren Schulwegen, die topographi- schen Voraussetzungen und die Siedlungsstruktur. 2 Die Beiträge betragen 30 bis 50 Prozent der Kosten von effizient durchgeführ- ten Schülertransporten. 3 In Einzelfällen kann die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion  die Beiträge erhöhen oder den Kreis der berechtigten Gemeinden ausweiten,  wenn *  a eine Anpassung der Schulstruktur Einsparungen für den Kanton zur Folge  hat oder  b extreme Verhältnisse bezüglich der Kriterien nach Absatz 1 vorliegen. 4 Der Kanton kann die Beiträge zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanz- haushalts plafonieren. Eine allfällige Priorisierung richtet sich nach den Kriteri- en gemäss Absatz 1. 5 Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefug- nisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. * 6 Er  regelt  die  Berechtigung  für  Beiträge,  die  Beitragsbemessung  und  den  Vollzug durch Verordnung.  9.3 Betreuung während der Ferienzeit *  Art.  49a1 * Voraussetzungen 1 Der Kanton kann Beiträge an die Kosten der anbietenden Gemeinden für die  Betreuung von volksschulpflichtigen Kindern während der  Ferienzeit  leisten,  wenn  a die Betreuung ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten wird, b der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren zivilrecht-  lichen Wohnsitz haben, mindestens gleich hoch ist wie der Beitrag des  Kantons und  c die anbietende Gemeinde für die Betreuung bei den Eltern Gebühren er- hebt.       29  432.210  2 Die Beiträge werden für die volksschulpflichtigen Kinder mit zivilrechtlichem  Wohnsitz im Kanton Bern geleistet, die das Betreuungsangebot in Anspruch  nehmen. 3 Die Beiträge können auch geleistet werden, wenn die Gemeinden untereinan- der zusammen arbeiten, oder wenn sie die Betreuung ganz oder teilweise an  Private, insbesondere Tageseltern oder Vereine übertragen und die Aufsicht  gewährleisten. 4 Der Regierungsrat regelt die Vorgaben, insbesondere im Bereich der Qualität,  durch Verordnung.  Art.  49a2 * Bemessung und Zuständigkeit 1 Der Beitrag wird pauschaliert und beträgt höchstens 30 Prozent der Normkos- ten. 2 Der Regierungsrat  a * bewilligt  die  Beiträge unter  Vorbehalt  der  Ausgabenbefugnisse der  Bil- dungs- und Kulturdirektion abschliessend und  b regelt insbesondere die Höhe des Pauschalbeitrags durch Verordnung. 3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion gewährt die Beiträge  des Kantons an die einzelnen Gemeinden. *  9a Kantonale Schule französischer Sprache *  Art.  49b * Grundsatz 1 Der Kanton führt die kantonale Schule französischer Sprache in Bern.  Art.  49c * Zweck 1 Die kantonale Schule französischer Sprache trägt zur Stärkung der Zweispra- chigkeit des Kantons und der Mehrsprachigkeit des Bundes bei. 2 Sie  ermöglicht  den französischsprachigen Schülerinnen und Schülern,  ihre  Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche und kulturelle Eigenart zu erhal- ten. 3 Sie ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons und des  Bundes sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Organisationen im In- teresse des Bundes, ihre Kinder eine französischsprachige Volksschule besu- chen zu lassen.       432.210  30  Art.  49d * Aufgaben 1 Die kantonale Schule französischer Sprache gewährleistet  ein französisch- sprachiges Volksschulangebot. * 2 Sie erbringt weitere Dienstleistungen, die diese Aufgaben unterstützen.  Art.  49e * Aufnahme 1 Die kantonale Schule französischer Sprache nimmt Kinder französisch-, italie- nisch- oder romanischsprachiger Eltern auf, sofern genügend Plätze vorhan- den sind. Sie kann ausnahmsweise von der Voraussetzung der Sprache der  Eltern abweichen. 2 Der Regierungsrat regelt  durch Verordnung, nach welchen Kriterien Kinder  aufgenommen werden, wenn nicht genügend Plätze vorhanden sind. Er be- rücksichtigt insbesondere das Arbeitsverhältnis der Eltern mit dem Kanton oder  dem Bund sowie die Verankerung der Kinder in der französischen Sprache und  ihrer kulturellen Eigenart.  Art.  49f * Organisation 1 Der  Regierungsrat  regelt  die  Grundsätze  der  Organisation  der  kantonalen  Schule französischer Sprache durch Verordnung. Er berücksichtigt eine ange- messene Selbständigkeit der kantonalen Schule französischer Sprache. 2 Die nähere Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Schulorga- ne werden in einem Schulreglement geregelt, das von der Bildungs- und Kul- turdirektion genehmigt wird. *  Art.  49g * Schulkommission 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt eine Schulkommission ein, wobei die  Interessen des Bundes angemessen zu berücksichtigen sind. * 2 Die Schulkommission stellt die gute Führung der kantonalen Schule französi- scher Sprache sicher. Sie  a nimmt die Schülerinnen und Schüler auf, b sorgt für die Verankerung der Schule in der französischsprachigen Bevöl-  kerung, c * erlässt unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die Bildungs- und Kul-  turdirektion das Schulreglement, d legt die strategische Ausrichtung fest und genehmigt insbesondere das   Leitbild, e ernennt und führt die Schulleitung,       31  432.210  f stellt den Steuerungskreislauf sicher, g nimmt  die  übrigen Aufgaben und  Befugnisse gemäss dem Schulregle-  ment wahr.  Art.  49h * Schulleitung 1 Der Schulleitung obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung der  Schule.  Art.  49i * Bedarfserhebung, Planung und Angebot 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion erhebt und analysiert  regelmässig den Bedarf an Ausbildungsplätzen. * 2 Die  Bildungs-  und  Kulturdirektion  beschliesst,  wie  viele  Ausbildungsplätze  angeboten werden. *  Art.  49k * Leistungsvereinbarung 1 Die  zuständige  Stelle  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  schliesst  mit  der  kantonalen Schule französischer Sprache eine Leistungsvereinbarung ab und  sorgt für eine regelmässige Berichterstattung und das Controlling. * 2 Die Leistungsvereinbarung regelt die zu erbringenden Ausbildungsangebote,  die damit verbundenen Qualitätsvorgaben und finanziellen Mittel sowie die Ver- antwortlichkeiten.  Art.  49l * Finanzierung 1 Die Lehrergehaltskosten werden, nach Abzug der Beiträge des Bundes, ge- mäss dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemein- den getragen. 2 Die  übrigen  Kosten  der  kantonalen  Schule  französischer  Sprache  werden  vom Kanton getragen. 3 Die allfälligen Schülertransportkosten werden von den Eltern getragen.  10 Steuerung, Zuständigkeiten, Aufsicht und Kommunikation *  10.1 Steuerung *  Art.  50 * Kanton 1 Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen der Volks- schule fest und sorgt für ein in allen Gemeinden vergleichbares Volksschulan- gebot. *       432.210  32  2 Er kann zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs dieses Geset- zes *  a * den Gemeinden Hilfsmittel zur Verfügung stellen, b * Informatikdienstleistungen  zu  kostendeckenden  Preisen  erbringen  oder   Dritte damit beauftragen. 3 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Absatz 2 unter Vorbehalt  der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *  Art.  51 Gemeinde * 1 Die Gemeinde stellt das Volksschulangebot nach der Gesetzgebung bereit. * 2 Die Gemeinde *  a * konkretisiert die Inhalte und die Ziele, b * ergänzt und konkretisiert die Rahmenbedingungen, c * ist verantwortlich für die Umsetzung, d * überprüft die Ergebnisse und trifft die erforderlichen Massnahmen. 3 Sie erstattet dem Kanton regelmässig strukturiert Bericht über die Ergebnis- prüfung und die getroffenen Massnahmen. *  Art.  51a * Qualitätssicherung 1 Der Kanton beurteilt die Ergebnisse aus der Berichterstattung der Gemeinde  und gibt dieser eine Rückmeldung über die Beurteilung. 2 Er kann Massnahmen zur Verbesserung der Qualität vorschlagen. Im Übrigen  gilt Artikel 52a. 3 Er kann Datenerhebungen in den Gemeinden durchführen oder auf Daten der  Gemeinden greifen.  Art.  51b * Kantonale Evaluation 1 Der Kanton kann die Qualität der Erfüllung der Aufgaben durch die Gemeinde  und die einzelnen Schulen beurteilen. 2 Er  erstattet  der  Gemeinde Bericht  über das Ergebnis  der  Beurteilung und  schlägt gegebenenfalls Massnahmen vor zur Verbesserung der Aufgabenerfül- lung.       33  432.210  10.2 Zuständigkeiten, Aufsicht und Kommunikation *  Art.  52 * Beratung und Qualitätssicherung * 1 Den  regionalen  Schulinspektoraten  obliegen  die  Beratung  der  Gemeinden  und der Vollzug der Qualitätssicherung.  Art.  52a * Kantonale Aufsicht 1 Die  regionalen  Schulinspektorate  nehmen  die  kantonale  Aufsicht  über  die  Gemeinden im Volksschulwesen wahr. 2 Im Übrigen gelten die Artikel 85 bis 91 des Gemeindegesetzes vom 16. März  1998 (GG1)).  Art.  53 Vollzug * 1 Die zuständige Stelle der Bildungs-  und Kulturdirektion vollzieht  die Volks- schulgesetzgebung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. *  Art.  54 Kommunikation und amtliches Publikationsorgan * 1 Der Kanton informiert die Gemeinden und die Schulen regelmässig, insbe- sondere über aktuelle Entwicklungen in der Volksschule und kantonale Unter- stützungsangebote. * 2 Er kann ein amtliches Publikationsorgan für das Bildungswesen herausgeben.  Der Regierungsrat bewilligt die notwendigen Ausgaben zur Finanzierung des  Publikationsorgans. *  Art.  55 * 2)  Art.  56 Schulversuche 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Schulversuche gestatten oder veran- lassen, so insbesondere mit neuen Lehrmitteln, neuen Methoden, neuen Fä- chern oder neuen Schulformen. * 2 Der Kanton übernimmt die zusätzlich anfallenden Kosten für Schulversuche,  die von der Bildungs- und Kulturdirektion veranlasst werden. An die zusätzli- chen Kosten für gestattete Schulversuche werden Beiträge ausgerichtet. *  1) BSG 170.11 2) Die Artikel 55 und 55a der Änderung vom 16. Juni 1997 des Volksschulgesetzes vom 19. März   1992 (BAG 97-137) werden gar nie in Kraft gesetzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder  aufgehoben.       432.210  34  3 Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des Voranschlages und unter Vor- behalt der Finanzkompetenz der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend  über die Übernahme der zusätzlichen Kosten. * 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion begleitet die Schulversuche und wertet sie  aus. *  11 Verschiedenes  11.1 Zusammenarbeit mit Dritten  Art.  57 1 Der Kanton kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben im Bildungswesen  interkantonalen Vereinbarungen beitreten und mit privaten oder öffentlichen In- stitutionen zusammenarbeiten. 2 Im Interesse  der  interkantonalen  Zusammenarbeit  kann  der  Regierungsrat  durch  Verordnung für  den  französischsprachigen  Kantonsteil  Abweichungen  von den Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen. *  11.2 Interkantonaler Schulbesuch *  Art.  58 Grundsätze * 1 Der interkantonale Schulbesuch richtet sich nach den interkantonalen Verein- barungen und ergänzend nach den nachfolgenden Bestimmungen * 2 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdi- rektion  den  Besuch  eines  ausserkantonalen  Volksschulangebots  bewilligen  und eine Kostengutsprache für die verlangten Schulgeldbeiträge leisten. * 3 Sie kann Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb  des Kantons den Besuch eines Volksschulangebots im Rahmen der verfügba- ren  Plätze  bewilligen,  wenn sichergestellt  ist,  dass  der  Wohnsitzkanton  die  Schulgeldbeiträge übernimmt. Vorbehalten bleibt Absatz 4. * 4 Der Besuch eines Volksschulangebots durch Pflegekinder, die wegen Kindes- schutzmassnahmen Aufenthalt im Kanton Bern haben, ist weder bewilligungs- pflichtig noch werden dafür Schulgeldbeiträge verlangt. *       35  432.210  5 Die  Schulgeldbeiträge  für  Schülerinnen  und  Schüler  mit  zivilrechtlichem  Wohnsitz ausserhalb des Kantons richten sich nach den Tarifen des Regiona- len Schulabkommens vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnah- me  von  Auszubildenden  und  Ausrichtung  von  Beiträgen  (RSA 2009)1).  Die  Schulgeldbeiträge können auf  denjenigen Betrag  reduziert  werden,  den der  Wohnsitzkanton  seinerseits  für  die  Aufnahme  von  bernischen  Schülerinnen  und Schülern verlangt. * 6 Die kantonsinterne Verteilung der bezahlten und eingenommenen Schulgeld- beiträge richtet sich nach der Gesetzgebung über den Finanz- und Lastenaus- gleich. * 7 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  Art.  58a * Schulgeldvereinbarungen 1 Der Regierungsrat  kann mit  andern Kantonen Vereinbarungen über Schul- geldbeiträge abschliessen.  11.3 Gesundheits- und Beratungsdienste  Art.  59 Schulärztlicher Dienst 1 Der schulärztliche Dienst  ist  Sache der  Gemeinden.  Er  überwacht die ge- sundheitlichen Verhältnisse an den öffentlichen und privaten Volksschulen und  trifft die notwendigen Massnahmen. Der Gesundheitszustand der Schülerinnen  und Schüler, der Lehrkräfte sowie des Personals wird durch periodisch durch- zuführende schulärztliche Untersuchungen überprüft. * 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  60 Schulzahnärztlicher Dienst 1 Der schulzahnärztliche Dienst bezweckt die Gesunderhaltung der Kauorgane  und deren kostengünstige Behandlung. * 2 Die  Gemeinden führen  für  die  öffentlichen  und  privaten  Volksschulen  den  schulzahnärztlichen Dienst durch. * 3 Die Aufgaben des schulzahnärztlichen Dienstes umfassen *  a die erforderliche Prophylaxe: 1. jährliche Kontrolluntersuchung, 2. * regelmässige vorbeugende Massnahmen in der öffentlichen Volks-  schule unter Beizug von Fachpersonal,  1) BSG 439.14       432.210  36  b das kostengünstige Angebot für die Behandlung kranker Kauorgane und  anomaler Gebisse durch 1. Ernennen von Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzten, 2. Anwenden des Schulzahnpflegetarifs.  4 Die Wohnsitzgemeinden tragen die Kosten der Prophylaxe, unterstützen min- derbemittelte Eltern und können weitere Behandlungskostenbeiträge ausrich- ten. * 5 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt Empfehlungen. *  Art.  60a * Schulsozialarbeit 1 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Schulsozial- arbeit. 2 Der Beitrag beträgt höchstens 30 Prozent der Lohnkosten. Er kann pauscha- liert werden. 3 Beiträge von geringer Höhe werden nicht gewährt. 4 Der Regierungsrat beschliesst abschliessend über die zur Verfügung stehen- den Mittel für Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Schulsozialarbeit.   Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt den einzelnen  Beitrag im Rahmen der bewilligten Mittel. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  61 Erziehungsberatung * 1 Das Errichten und Führen von regionalen Erziehungsberatungsstellen ist Auf- gabe des Kantons. * 2 Die Erziehungsberatung stellt die kinder- und jugendpsychologische sowie die  schulpsychologische Versorgung in den Volksschulen, in den Berufsfachschu- len und den Mittelschulen sicher. Sie fördert alle Massnahmen zur Verbesse- rung der Erziehungs-, Schulungs- und Entwicklungsverhältnisse. * 3 … * 4 Die Erziehungsberatung unterstützt Eltern, Familien, Lehrkräfte, andere Erzie- herinnen und Erzieher, Behörden und Institutionen mit Rat und Anleitung. * 5 Abklärungen, Beratungen und Behandlungen durch die Erziehungsberatungs- stellen sind für die Eltern unentgeltlich. * 6 … *       37  432.210  7 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere *  a * die Aufgaben und die Organisation der Erziehungsberatung, b die Ausbildung und Diplomierung der Erziehungsberaterinnen und Erzie-  hungsberater, c die Voraussetzungen der Anstellung als Erziehungsberaterin oder Erzie-  hungsberater. d * …  Art.  61a * Befreiung von der Anzeigepflicht * 1 Die Gesundheits- und Beratungsdienste sowie die Lehrkräfte und ihre Auf- sichtsbehörden sind von der Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgen- de Verbrechen an die zuständige Strafverfolgungsbehörde gemäss Artikel 48  des  Einführungsgesetzes  vom  11.  Juni  2009  zur  Zivilprozessordnung,  zur  Strafprozessordnung und zur  Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)1) befreit,  soweit das Wohl des Kindes dies erfordert. *  11.4 Allgemeine Bildungsbestrebungen  Art.  62 1 Der Kanton kann allgemeine Bildungsbestrebungen wie kulturelle Veranstal- tungen von und für Volksschulen, Klassenlektüre, Klassenaustausch unterstüt- zen. * 2 Er kann Urheberrechtsabgaben für die diesem Gesetz unterstehenden Volks- schulen ganz oder teilweise übernehmen. * 3 Er fördert insbesondere den Unterrichtsbesuch von Schülerinnen und Schü- lern des deutschsprachigen Sprachgebiets im französischsprachigen und um- gekehrt. * 4 Im Bereich der sportlichen und musischen Talentförderung übernimmt oder fi- nanziert der Kanton die Koordination und finanziert die schulische Unterstüt- zung. *  11.5 Schweizerschulen im Ausland  Art.  63 1 Der Kanton kann Schweizerschulen im Ausland, für die er das Patronat über- nommen hat, unterstützen, insbesondere mit Beiträgen und Beratung.  1) BSG 271.1       432.210  38  12 Private Schulung  12.1 Grundsatz  Art.  64 1 Die Volksschulpflicht  kann auch im Rahmen einer  Privatschule oder durch  Privatunterricht erfüllt werden. *  12.2 Privatschulen  Art.  65 * Bewilligung 1 Privatschulen, in denen Kinder ihre Volksschulpflicht erfüllen, bedürfen einer  Bewilligung der Bildungs- und Kulturdirektion. * 2 Der Regierungsrat regelt die Mindestanzahl Schülerinnen und Schüler einer  Privatschule sowie das Gesuchsverfahren durch Verordnung. *  Art.  66 Bewilligungsvoraussetzungen * 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Privatschule gewährleistet, dass *  a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden, b * pädagogisch  ausgebildete  Personen  diejenigen  Personen  anleiten  und   überwachen, die den Unterricht erteilen, c * genügende Schuleinrichtungen vorhanden sind, d * die für die öffentlichen Kindergarten-, Primar- und Realklassen geltenden   Unterrichtsinhalte und -ziele im Rahmen der Schulstufen erreicht werden, e * die Unterrichtssprache sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Amts-  sprache der Region richtet, f * ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht sind, g * Kinder  mit  Bedarf  an  verstärkten  sonderpädagogischen  Massnahmen   eine  angemessene  Ausbildung  erhalten  und  die  Privatschule  anstrebt,  dass diese selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben  teilhaben können.  2 Eine andere Unterrichtssprache in einzelnen Fächern kann bewilligt werden,  wenn die Privatschule gewährleistet, dass die unterrichtenden Personen über  die notwendigen Qualifikationen verfügen. *       39  432.210  Art.  66a * Bewilligungsvoraussetzungen für spezielle Privatschulen 1 Privatschulen mit  einer internationalen Ausrichtung, in denen Kinder unter- richtet  werden,  die  keiner  Integration  bedürfen,  wird  die  Bewilligung  erteilt,  wenn die Privatschule gewährleistet, dass  a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden, b pädagogisch ausgebildetes Personal den Unterricht verantwortet, c * genügende Schuleinrichtungen vorhanden sind, d * die Unterrichtsinhalte und -ziele den Übertritt  in  die öffentlichen Ausbil-  dungsgänge anderer Staaten ermöglichen, e * ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht sind, f * Kinder  mit  Bedarf  an  verstärkten  sonderpädagogischen  Massnahmen   eine  angemessene  Ausbildung  erhalten  und  die  Privatschule  anstrebt,  dass diese selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben  teilhaben können.  Art.  66b * Aufsicht und Entzug 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion beaufsichtigt die Pri- vatschulen. * 2 Privatschulen erstatten der Aufsichtsbehörde periodisch Bericht über das Ein- halten der Bewilligungsvoraussetzungen. 3 Sie sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskünfte zu erteilen, Einsicht in  Akten zu gewähren, Zutritt zu den Schuleinrichtungen zu verschaffen und sie in  allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht  erforderlich ist. Sie können sich gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht auf ge- setzliche Geheimhaltungspflichten berufen. 4 Werden  die  Bewilligungsvoraussetzungen  nicht  eingehalten  oder  die  Aus- kunfts- und Mitteilungspflichten verletzt, entzieht die Bildungs- und Kulturdirek- tion die Bewilligung. *  Art.  67 Beiträge 1 Der Kanton kann Beiträge an Privatschulen leisten, sofern diese *  a * Schülerinnen und Schüler aufnehmen, ohne sie namentlich aufgrund ihrer  kulturellen oder religiösen Herkunft auszugrenzen,  b * nicht gewinnorientiert sind, c * das Einhalten von Qualitätsvorgaben gewährleisten und d * die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllen.       432.210  40  2 Beiträge werden nur an Privatschulen gewährt, die *  a * die  Attraktivität  des  Kantons  als  Standort  internationaler  Unternehmen  massgeblich unterstützen oder  b * eine angemessene Grösse aufweisen sowie seit längerem bestehen und  damit eine nachhaltige Nachfrage dokumentieren.  3 Die Beiträge sind Finanzhilfen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. * 4 Sie werden pauschal pro Schülerin und Schüler ausgerichtet und betragen  höchstens 20 Prozent der entsprechenden Kosten der öffentlichen Schule. * 5 Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefug- nisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *  Art.  67a * Leistungsverträge 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den bei- tragsberechtigten Privatschulen Leistungsverträge ab. * 2 Die Leistungsverträge regeln die zu erbringenden Leistungen, die damit ver- bundenen Qualitätsvorgaben sowie die Berichterstattung und das Controlling.  Art.  67b * Beiträge für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische Un- terstützung  1 Der Kanton kann für Kinder, die ihre Volksschulpflicht in einer Privatschule er- füllen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen  Massnahmen aufweisen, insbesondere Beiträge an die Kosten der hochspezia- lisierten  Psychomotorik  und  hochspezialisierten  Logopädie sowie  der  heilpädagogischen Unterstützung leisten. 2 Der Regierungsrat  a bewilligt  die  Beiträge unter  Vorbehalt  der  Ausgabenbefugnisse der  Bil- dungs- und Kulturdirektion abschliessend,  b regelt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen für einen Beitrag  und dessen Umfang, durch Verordnung.  Art.  68 Kontrolle des Schulbesuches 1 Der Schulbesuch ist in der Privatschule von der Schulleitung wie in der öffent- lichen Schule zu überwachen. Sie hat strafbares unentschuldigtes Fernbleiben  vom Unterricht der zuständigen Schulkommission zu melden. Im weiteren gel- ten die Artikel 32 und 33.       41  432.210  Art.  69 Ein- und Austritt 1 Die  Inhaber  von  Privatschulen  haben jährlich  bis  spätestens  vier  Wochen  nach  Beginn  des  Kindergarten-  oder  Schuljahres  der  Schulkommission  der  Gemeinde, in der ein Kind schulpflichtig ist, ein Verzeichnis der ihre Schule be- suchenden Kinder, mit Angabe des Geburtsjahres der Kinder sowie der Namen  und Adressen der Eltern, einzusenden. * 2 Wenn sie im Laufe des Kindergarten- oder Schuljahres schulpflichtige Kinder  aufnehmen oder entlassen, haben sie dies innert einer Woche der betreffenden  Schulkommission schriftlich mitzuteilen. * 3 Die Inhaber der Privatschulen sind für die Folgen der Nichtbeachtung dieser  Vorschriften verantwortlich.  Art.  70 Führung und Besuch einer nicht bewilligten Schule 1 Wer ohne Bewilligung eine Privatschule führt, wird mit Busse bis 40'000 Fran- ken bestraft. * 2 Eltern, welche ihre Kinder schuldhaft in eine nicht bewilligte Schule oder Klas- se schicken, werden gemäss den Artikeln 32 und 33 bestraft.  12.3 Privatunterricht  Art.  71 * Bewilligung 1 Eltern, die ihre Kinder selbst oder privat unterrichten lassen, bedürfen einer  Bewilligung der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *  Art.  71a * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass  a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden, b pädagogisch  ausgebildete  Personen  diejenigen  Personen  anleiten,  die   den Unterricht erteilen, c genügende Einrichtungen für den Unterricht vorhanden sind, d * die für die öffentlichen Kindergarten-, Primar- und Realklassen geltenden   Unterrichtsinhalte und -ziele im Rahmen der Schulstufen erreicht werden  und  e die Unterrichtssprache sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Amts- sprache der Region richtet.  2 Eine  andere  Unterrichtssprache  kann  bewilligt  werden,  wenn  die  Eltern  gewährleisten, dass die unterrichtenden Personen über die notwendigen Quali- fikationen verfügen.       432.210  42  Art.  71b * Aufsicht und Entzug 1 Für die Aufsicht über den Privatunterricht und den Entzug der Bewilligung gilt   Artikel 66b sinngemäss.  13 Rechtspflege und Datenschutz *  Art.  72 Rechtspflege * 1 Die regionalen Schulinspektorate beurteilen Beschwerden gegen Verfügun- gen, die Gemeindebehörden aufgrund dieses Gesetzes erlassen. * 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen  und Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate. * 3 Über Beschwerden, die den Übertritt  in  die Sekundarstufe I  betreffen,  ent- scheidet das Schulinspektorat ohne Verzug. * 4 Mit  Beschwerde gegen Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse  können nur  Rechtsfehler gerügt werden. * 5 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge (VRPG1)). *  Art.  73 * Datenschutz 1 Die Bearbeitung und die Bekanntgabe von Personendaten von Schülerinnen  und Schülern richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung. * 2 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen  einander im Einzelfall  Daten von Schülerinnen und Schülern,  einschliesslich  besonders schützenswerter Daten, bekannt geben, wenn diese zur Erfüllung  der  jeweiligen  gesetzlichen  Aufgabe  zwingend  erforderlich  sind.  Besondere  Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten. * 3 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen  Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützens- werter Daten, bekannt geben an die Behörden der abgebenden oder aufneh- menden Schulen, wenn die Bekanntgabe der Qualitätssicherung der Schullauf- bahnentscheide dient. * 4 Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusam- menarbeit (IIZ) richten sich nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung. * 5 Der Regierungsrat  regelt  die Bearbeitung nicht  besonders schützenswerter  Personendaten durch Verordnung. *  1) BSG 155.21       43  432.210  14 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  74 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen. 2 Er kann seine Befugnisse gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 12a Ab- satz 2, Artikel 17 Absatz 3,  Artikel 21p, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absätze  3 und 4, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel   47 Absätze 3 und 4, Artikel 49a Absätze 5 und 6, Artikel 49a1 Absatz 4, Artikel  49a2 Absatz 2, Artikel 49f Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 60a Absatz 4,  Artikel 61 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 2, Artikel 67 Absatz 5 sowie Artikel 67b  Absatz 2 ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  75 Übergangsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen. Dabei  gilt insbesondere:  a * Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Primarlehrerpatentes oder ei- nes entsprechenden Wahlfähigkeitsausweises können unbefristet an Pri- mar- und Realklassen angestellt werden. Inhaberinnen und Inhaber eines  bernischen  Sekundarlehrerpatentes  oder  eines  andern  als  gleichwertig  anerkannten Ausweises können unbefristet an Sekundar- und Realklas- sen sowie an Klassen des 5. und 6. Schuljahres der Primarschule ange- stellt werden.  b * Lehrerinnen und Lehrer, die an einem Schultyp der Volksschule bisher  definitiv gewählt waren, können ausnahmsweise und ergänzend bis zu ei- nem vollen Pensum am andern Volksschultyp unbefristet angestellt wer- den, wobei für die Besoldung jedoch die Buchstaben d und e gelten.  c * An  Klassen,  in  denen  Real-  und  Sekundarschülerinnen  und  -schüler  gemeinsam unterrichtet werden, können Inhaberinnen und Inhaber eines  bernischen  Primar-  oder  Sekundarlehrerpatentes  unbefristet  angestellt  werden. Die Erziehungsdirektion kann ausnahmsweise für Personen mit  anderen Lehrausweisen die unbefristete Anstellung zulassen.  d Bezüglich  der  Besoldungen  sind  die  entsprechenden  Vorschriften  massgebend, wobei in Fällen nach Artikel 46 Absatz 3 für gemeinsamen  Unterricht von Real- und Sekundarschülerinnen und -schülern für die Be- soldungseinstufung die Ausbildung der Lehrkraft massgebend ist.  e * …       432.210  44  2 Die  Sekundarschulkommissionen  setzen  sich  in  Zusammenarbeit  mit  den  betroffenen  Primarschulkommissionen  dafür  ein,  dass  Lehrkräfte,  die  nicht  mehr an der Sekundarschule beschäftigt werden können, an anderen Schulen  weiter  unterrichten  können.  In  Härtefällen  kann  die  Erziehungsdirektion  für  Lehrkräfte, die nicht mehr weiter unterrichten können, besondere Massnahmen  für ihre weitere Beschäftigung treffen.  Art.  76 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen1): 2. Kindergartengesetz vom 23. November 19832):  Art.  77 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 24. Juni 1856 über die Organisation des Schulwesens im  Kanton Bern,  2. Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule, 3. Dekret vom 16. November 1971 über die Schulungskostenbeiträge für in   Heimen und Krankenanstalten untergebrachte und für behinderte Kinder, 4. Dekret  vom  7.  November  1989  über  die  besonderen  unterrichtlichen   Massnahmen im 5. und 6. Schuljahr der Primarschule.  Art.  78 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  wird  vom Regierungsrat,  nach  Bedarf  zeitlich  gestaffelt,  in  Kraft gesetzt. 2 Bei  zeitlich  gestaffelter  Inkraftsetzung bezeichnet  der  Regierungsrat  im In- kraftsetzungsbeschluss die aufgehobenen Artikel des Primarschulgesetzes und  des Mittelschulgesetzes.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.09.2001 *  Art.  T1-1 * 1 Für Beitragsgesuche, die vor Inkrafttreten der Aufhebung des Schulbaude- krets eingereicht worden sind, erfolgt die Beitragsberechnung gemäss den auf- gehobenen Bestimmungen.  1) Aufgehoben; jetzt Mittelschulgesetz vom 27.3.2007, BSG 433.12 2) Aufgehoben durch Änderung vom 21.3.2012 dieses Gesetzes, BAG 12–61       45  432.210  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.01.2008 *  Art.  T2-1 * 1 Die Amtsdauer der Mitglieder  der Schulkommission der kantonalen Schule  französischer Sprache endet am 31. Juli  2008.Die Erziehungsdirektion wählt  die Schulkommission nach dieser Änderung erstmals auf den 1. August 2008.  Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2008 die kantonale französischspra- chige Schule besuchen, können diese weiterhin besuchen. 2 Die  Erziehungsdirektion  legt  die  Ferienzeiten  erstmals  für  das  Schuljahr  2010/2011 fest. 3 Die Gemeinden führen die Blockzeiten nach dieser Änderung auf den 1. Au- gust 2009 ein. 4 Die  Gemeinden passen ihre  Bestimmungen spätestens auf  den 1.  August  2010 dieser Änderung an. Vorbehalten bleibt Abs. 5. 5 Ab Inkrafttreten dieser Änderung können die Gemeinden Tagesschulangebo- te nach der Volksschulgesetzgebung führen. Die Gemeinden führen die Tages- schulangebote nach der Volksschulgesetzgebung spätestens ab dem 1. Au- gust 2010. Die Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieser Änderung eine Tages- schule, einen Mittagstisch oder einen Tageshort nach den Bestimmungen der  Sozialhilfegesetzgebung führen, führen Tagesschulangebote nach der Volks- schulgesetzgebung auf den Beginn eines Schuljahres ein, frühestens aber auf  den 1. August 2009. Die bei Inkrafttreten dieser Änderung geltenden, von der  Gesundheits- und Fürsorgedirektion ausgestellten Ermächtigungen können je- weils nur auf das Ende eines Schuljahres beendet werden. Die Beendigung ist  der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sechs Monate im Voraus anzukündi- gen. Werden die Ermächtigungen nicht vorher beendet, so gelten sie bis am  31. Juli 2010. Neueröffnungen oder Ausbau von Tagesschulen, Mittagstischen  und  Tageshorten  nach  der  Sozialhilfegesetzgebung  werden  ab  Inkrafttreten  dieser Änderung nicht mehr bewilligt. 6 Privatschulen mit einer Bewilligung nach bisherigem Recht haben bis am 31.  Juli 2009 eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz einzuholen. Beiträge kön- nen frühestens ab dem 1. August 2009 und nur an Privatschulen ausgerichtet   werden, die über eine Bewilligung gemäss dieser Änderung verfügen. 7 Hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Be- hörde erledigt. Die Rechtsmittel richten sich nach dieser Änderung.       432.210  46  8 Gegen Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate, die vor dem  1.  Januar  2009 ergehen,  kann beim Regierungsrat  Verwaltungsbeschwerde  geführt werden, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Ver- waltungsgericht möglich ist.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.03.2012 *  Art.  T3-1 * 1 Die Gemeinden haben den zweijährigen Kindergarten ab dem Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieser Änderung anzubieten. 2 Am 1. August 2013 bzw. am 1. August 2014 treten diejenigen Kinder in den  Kindergarten ein, welche das vierte Altersjahr vor dem 1. Mai des betreffenden  Jahres vollendet haben. Kinder, welche das vierte Altersjahr vor dem 31. Juli  vollendet haben, können in den Kindergarten eintreten, wenn die Gemeinde  diese Möglichkeit vorsieht. 3 Privatschulen haben für den Kindergarten bis am 31. Juli 2014 eine Bewilli- gung gemäss diesem Gesetz einzuholen.  T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 10.06.2021 *  Art.  T4-1 * Zuweisung 1 Kinder, die nach altem Recht in einer Schule mit Regelklassen oder in kanto- nal finanzierten Sonderschulen oder Heimen geschult  werden, gelten mit In- krafttreten dieser Änderung als diesem besonderen Volksschulangebot zuge- wiesen.  Art.  T4-2 * Hängige Verfahren 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Verwaltungsver- fahren  betreffend die  Zuweisung,  die  Ausrichtung  eines  Investitionsbeitrags  oder die Untersuchung eines aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalts wer- den von der nach neuem Recht zuständigen Stelle nach neuem Recht geführt   und abgeschlossen. 2 Zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Beschwerdever- fahren werden von der bisher zuständigen Behörde nach bisherigem Recht ge- führt und abgeschlossen.       47  432.210  Art.  T4-3 * Bestehende Leistungsvereinbarungen 1 Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsvereinbarungen oder gelten- de Tarife behalten ihre Gültigkeit nach Inkrafttreten dieser Änderung bis zum  Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 21k bis 21m, längstens  jedoch bis zum Ablauf der vorgesehenen Geltungsdauer. 2 Die Befugnis, gegenüber den zugewiesenen Kindern hoheitlich zu handeln,  gilt ab dem in der Leistungsvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.  Art.  T4-4 * Rückerstattung altrechtlich gewährter Investitionsbeiträge 1 Für vor dem Inkrafttreten dieser Änderung an die Leistungserbringer ausge- richtete Investitionsbeiträge gilt eine Amortisationsdauer von 25 Jahren ab dem  Zeitpunkt des Kreditbeschlusses der bisher zuständigen Behörde. 2 Investitionsbeiträge gemäss Absatz 1 sind im Verhältnis der bei Inkrafttreten  dieser Änderung noch nicht verstrichenen Amortisationsdauer zurückzuerstat- ten. 3 Die Leistungserbringer können wählen, ob sie den gemäss Absatz 2 rücker- stattungspflichtigen Betrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände- rung zurückbezahlen wollen, oder ob die zuständige Stelle der Bildungs- und  Kulturdirektion  die  in  der  Leistungsvereinbarung  vorgesehene  Abgeltung  höchstens im Umfang des für die Infrastruktur vorgesehenen Anteils kürzen  soll, bis der nach Massgabe von Absatz 2 rückerstattungspflichtige Betrag voll- ständig getilgt ist. 4 In Härtefällen kann der Regierungsrat  Leistungserbringer  teilweise von der  Rückerstattungspflicht befreien.  Art.  T4-5 * Anpassung an die neuen Bewilligungsvoraussetzungen für Privat- schulen  1 Privatschulen,  die  keine Leistungsvereinbarung mit  dem Kanton abschlies- sen, haben innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung die Vor- aussetzungen für die Erteilung einer Privatschulbewilligung zu erfüllen und den  entsprechenden Nachweis zu erbringen.  Art.  T4-6 * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zum Über- gang. 2 Er legt den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung gemäss die- ser Änderung fest.       432.210  48  Art.  T4-7 * Ausgleich der Lastenverschiebung 1 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Än- derung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach  Artikel 29b FILAG angerechnet.    Bern, 10. Juni 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees  RRB Nr. 1940 vom 19. Mai 1993:   1. Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG) wird wie folgt in Kraft ge- setzt: a auf den 1. August 1993: die Artikel 45, 50, 51 und 75;die Gemeinden passen  die Organisation der Schulbehörden in ihren Reglementen bis spätestens 1.  August 1996 an. b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 12 Absatz 2 Buchstaben d und i,  13, 15 bis 24, 26 bis 44, 47 bis 49, 53 bis 74; c auf den 1. August 1996: die Artikel 8 bis 12, 14, 25, 46, 52, 76 Ziffer 2, 77.   2. Das Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule (PSG) wird wie  folgt ausser Kraft gesetzt: a auf den 1. August 1993: die Artikel 8, 82 bis 88a; b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 9 bis 13, 15 bis 25, 28a bis 44, 46   bis 55, 55b, 57 bis 72, 74 bis 81, 89, 95 bis 103; c auf den 1. August 1996: die Artikel 14, 25a bis 28, 45, 55a, 55c, 56, 73, 90  bis 94.   3. Das Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen (MSG) wird gemäss  Artikel 76 Ziffer 1 VSG wie folgt ausser Kraft gesetzt bzw. geändert: a auf den 1. August 1993: der Artikel 79; b auf den 1. August 1994: die Artikel 13 bis 13b, 14b, 14e bis 18, 22, 27 bis 32,   37 bis 43, 46, 49, 53, 57, 62 bis 65, 67, 83; c auf den 1. August 1996: die Artikel 1, 10, 14c, 14d, 20, 21, 23 bis 26, 33 bis  36, 68, 69, 71 bis 74.       49  432.210  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.03.1992 01.08.1993 Erlass Erstfassung 1992 d 80 | f 82 20.01.1993 01.08.1994 Art. 36 Titel geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 36 Abs. 1 geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 37 aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 38 aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 39 aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 40 aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 41 aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 42 aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 43 Abs. 1 geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 43 Abs. 3 geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 47 Abs. 1 geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 73 aufgehoben 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 75 Abs. 1, a geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 75 Abs. 1, b geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 75 Abs. 1, c geändert 94-47 20.01.1993 01.08.1994 Art. 75 Abs. 1, e geändert 94-47 12.09.1995 01.08.1997 Art. 6a eingefügt 96-52 12.09.1995 01.08.1997 Art. 7 geändert 96-52 16.06.1997 01.01.1998 Art. 8 Abs. 2 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 12 Abs. 1 geändert 97-137 16.06.1997 01.05.1998 Art. 14 Abs. 1 geändert 97-137 16.06.1997 01.05.1998 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.05.1998 Art. 14a eingefügt 97-137 16.06.1997 01.05.1998 Art. 14b eingefügt 97-137 16.06.1997 01.05.1998 Art. 14c eingefügt 97-137 16.06.1997 01.05.1998 Art. 14d eingefügt 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 16 Abs. 5 aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 26 Abs. 3 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 26 Abs. 4 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 30 aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 47 Abs. 3 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 48 Abs. 2 geändert 97-137 16.06.1997 01.08.1998 Art. 49 Abs. 1 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 49 Abs. 2 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 49 Abs. 4 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 52 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 58 Abs. 2 geändert 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 61a eingefügt 97-137 16.06.1997 01.01.1998 Art. 62 Abs. 3 aufgehoben 97-137       432.210  50  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.06.1997 01.01.1998 Art. 74 Abs. 2 eingefügt 97-137 07.06.2000 01.08.2001 Art. 1 Abs. 1 geändert 00-137 07.06.2000 01.08.2001 Titel 4 aufgehoben 00-137 07.06.2000 01.08.2001 Art. 21 aufgehoben 00-137 05.09.2001 01.08.2002 Art. 2 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 2 Abs. 3 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 8a eingefügt 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 12 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Titel 3 aufgehoben 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 17a eingefügt 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 18 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 22 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 23 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 1 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 3 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 5 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 6 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 7 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 35 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 47 Abs. 1 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 48 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 48 Abs. 3 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 49 Abs. 1 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 49 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 49 Abs. 4 aufgehoben 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 52 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 57 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 1 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 4 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 5 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 3 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 4 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 5 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 6 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 7 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 62 Abs. 3 geändert 02-22 05.09.2001 01.08.2002 Art. 72 Abs. 3 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. 74 Abs. 2 geändert 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Titel T1 eingefügt 02-22 05.09.2001 01.01.2002 Art. T1-1 eingefügt 02-22       51  432.210  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert 02-22 | 07-104 05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3 geändert 02-22 | 07-104 05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3, a eingefügt 02-22 | 07-104 05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3, b eingefügt 02-22 | 07-104 05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3, c eingefügt 02-22 | 07-104 06.06.2002 06.06.2002 Art. 14a geändert 01.08.2002 06.06.2002 01.07.2002 Art. 14b aufgehoben 01.08.2002 06.06.2002 06.06.2002 Art. 14c geändert 01.08.2002 06.06.2002 01.01.2003 Art. 14 geändert 02-70 23.06.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 5 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 43 Abs. 2 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 45 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 50 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 51 Abs. 1 geändert 05-14 08.09.2004 01.09.2005 Art. 55 aufgehoben 05-65 14.12.2004 01.01.2007 Art. 33 Abs. 1 geändert 06-129 14.12.2004 01.01.2007 Art. 70 Abs. 1 geändert 06-129 25.09.2005 01.08.2007 Art. 28 Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 34 aufgehoben 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 61 Abs. 4 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 61a Abs. 1 geändert 07-53 25.09.2005 01.08.2007 Art. 75 Abs. 1, e aufgehoben 07-53 27.03.2007 01.08.2008 Art. 6a Abs. 1 geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 6a Abs. 2 eingefügt 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 7 Abs. 4 geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 7 Abs. 5 geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 26 Abs. 4 geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 46 Abs. 4 geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 61 Abs. 2 geändert 08-7 29.01.2008 01.08.2008 Art. 7a eingefügt 08-74 29.01.2008 01.08.2008 Art. 6 aufgehoben 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 7 Abs. 6 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 8 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 8 Abs. 3 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 8 Abs. 4 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 8a aufgehoben 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 9a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 11a eingefügt 08-75       432.210  52  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 2 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 3 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 4 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 5 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14e eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14f eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14g eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 14h eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 16 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 16 Abs. 3 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 16 Abs. 4 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 23 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 27 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 27 Abs. 5 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 27 Abs. 6 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 6 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 29 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 31 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 33 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 33 Abs. 3 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 7 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 34 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 35 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 36 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 36 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 43 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 43 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 44 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 44 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 44 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 44 Abs. 3 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 8 aufgehoben 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 45 aufgehoben 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 47 Abs. 6 aufgehoben 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 48 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 48 Abs. 5 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49a eingefügt 08-75       53  432.210  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.01.2008 01.08.2008 Titel 9a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49b eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49c eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49d eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49e eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49f eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49g eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49h eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49i eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49k eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 49l eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 10 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 10.1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 50 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2, a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2, b eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2, c eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2, d eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 3 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 51b eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 10.2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 52 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 52 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 52a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 53 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 53 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 54 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 54 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 54 Abs. 2 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 65 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, b eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, c eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, d eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, e eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 66b eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1 geändert 08-75       432.210  54  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1, a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1, b eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1, c eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1, d eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 2, a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 2, b eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 4 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 5 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 67a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 70 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 71 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 71a eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 71b eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel 13 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Titel geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Abs. 1 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Abs. 4 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Abs. 5 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 73 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. 74 Abs. 2 geändert 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Titel T2 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2008 Art. T2-1 eingefügt 08-75 29.01.2008 01.08.2013 Titel 7 geändert 12-61 11.06.2009 01.01.2011 Art. 61a Titel geändert 09-148 11.06.2009 01.01.2011 Art. 61a Abs. 1 geändert 09-148 01.02.2011 01.01.2012 Art. 47 geändert 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Art. 7 Abs. 2 geändert 11-105 | 12-11 01.02.2011 01.08.2012 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben 11-105 | 12-11 01.02.2011 01.08.2012 Art. 7 Abs. 6 aufgehoben 11-105 | 12-11 01.02.2011 01.08.2012 Art. 7a Abs. 3 aufgehoben 11-105 | 12-11 01.02.2011 01.08.2012 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 11-105 | 12-11 01.02.2011 01.08.2012 Art. 74 Abs. 2 geändert 11-105 | 12-11 01.02.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 3 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 33 Abs. 3 geändert 12-47 21.03.2012 01.08.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Abs. 3 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 2a eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 12-61       55  432.210  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.2012 01.08.2013 Art. 3 Abs. 5 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 8 Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 8 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 8 Abs. 4 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 9 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, a geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, b geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, c geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, d geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, e eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 4 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 5 aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 11a Abs. 5, d geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 12 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 12a eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 16 Abs. 4 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 16a eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 20a eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 22 Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 22 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 22 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 23 aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 24 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 24 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 25 Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 25 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 25 Abs. 2 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 26 Abs. 1, c geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 26 Abs. 4 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 27 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 27 Abs. 3 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 27 Abs. 4 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 28 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 28 Abs. 3 geändert 12-61       432.210  56  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.2012 01.08.2013 Art. 28 Abs. 5 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 28 Abs. 6 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 29 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 31 Abs. 3 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 32 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 32 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 3 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 35 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 36 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 46 Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 46 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 46a eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 47 Abs. 1, a geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 47 Abs. 5 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 48a eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 49d Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 50 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 50 Abs. 2 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 54 Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 54 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Titel 11.2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 3 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 5 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 6 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 7 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 58a eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 59 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 60 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 60 Abs. 3, a,   2. geändert 12-61  21.03.2012 01.08.2013 Art. 61 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 61 Abs. 6 aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 61 Abs. 7, d aufgehoben 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 62 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 62 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 64 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 65 Abs. 1 geändert 12-61       57  432.210  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.2012 01.08.2013 Art. 66 Abs. 1, a geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 66 Abs. 1, d geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 66a Abs. 1, a geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 69 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 71a Abs. 1, a geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 71a Abs. 1, d geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 72 Abs. 3 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 73 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 74 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Titel T3 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. T3-1 eingefügt 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 69 Abs. 2 geändert Kindergarten-   oder Schuljahres 10.06.2014 01.08.2017 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 15-12 10.06.2014 01.08.2017 Art. 6a aufgehoben 15-12 10.06.2014 01.08.2017 Art. 7 Abs. 4 geändert 15-12 10.06.2014 01.08.2017 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 15-12 10.06.2014 01.08.2017 Art. 46 Abs. 5 geändert 15-12 19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 2 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 3 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 4 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 5 eingefügt 16-068 29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.1 eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Art. 49 Titel geändert 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.2 eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Art. 49a Titel geändert 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.3 eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Art. 49a1 eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Art. 49a2 eingefügt 18-064 29.03.2018 01.01.2019 Art. 74 Abs. 2 geändert 18-064 09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Titel geändert 20-055 09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Abs. 1 geändert 20-055 09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Abs. 3 eingefügt 20-055 09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Abs. 4 eingefügt 20-055 09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Abs. 5 eingefügt 20-055 09.12.2019 01.07.2020 Art. 74 Abs. 2 geändert 20-055 29.01.2020 01.03.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 9a Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 9a Abs. 4 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 14 Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 14a Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 14c Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 14c Abs. 2 geändert 20-015       432.210  58  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.01.2020 01.03.2020 Art. 14c Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 16 Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 20a Abs. 4 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 46a Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 47 Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 47 Abs. 5 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 47 Abs. 6 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49 Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49a Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49a Abs. 5 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49a2 Abs. 2,   a geändert 20-015  29.01.2020 01.03.2020 Art. 49a2 Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49f Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49g Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49g Abs. 2, c geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49i Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49i Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 49k Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 53 Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 56 Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 56 Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 56 Abs. 3 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 56 Abs. 4 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 58 Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 60 Abs. 5 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 65 Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 66b Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 66b Abs. 4 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 67 Abs. 5 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 67a Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 71 Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 72 Abs. 2 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 74 Abs. 2 geändert 20-015 07.03.2021 01.07.2021 Art. 48 Abs. 5 aufgehoben 21-044 10.06.2021 01.01.2022 Titel 1 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 1 Titel geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 1a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 2 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 1b eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 1c eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 1d eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Titel geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 1 geändert 21-102       59  432.210  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2b eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2c eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2d eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2e eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 12a Abs. 3 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 14a Abs. 1 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 14a Abs. 2 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 5 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 5, a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 5, b eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 5, c eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 6 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Titel geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 3, a geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 3, c geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 18 aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 19 aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 20 aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 20a aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.1 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.2 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21b eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.3 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21c eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21d eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21e eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21f eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.4 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21g eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.5 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21h eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.6 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21i eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21k eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21l eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21m eingefügt 21-102       432.210  60  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.7 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21n eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.8 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21o eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21p eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21q eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.9 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21r eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.10 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21s eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 21t eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3, a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3, b eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 2 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 2, a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 2, b eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 3 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 60 Abs. 3, a,   2. geändert 21-102  10.06.2021 01.01.2022 Art. 60a eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Titel geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 1 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 2 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 3 aufgehoben 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 4 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 5 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 7, a geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 62 Abs. 4 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 65 Abs. 2 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 1, d geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 1, e geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 1, f eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 1, g eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 66a Abs. 1, c geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 66a Abs. 1, d geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 66a Abs. 1, e eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 66a Abs. 1, f eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 67b eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. 74 Abs. 2 geändert 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Titel T4 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-1 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-2 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-3 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-4 eingefügt 21-102       61  432.210  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-5 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-6 eingefügt 21-102 10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-7 eingefügt 21-102       432.210  62  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.03.1992 01.08.1993 Erstfassung 1992 d 80 | f 82 Titel 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 1 10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102 Art. 1 Abs. 1 07.06.2000 01.08.2001 geändert 00-137 Art. 1 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 1 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-12 Art. 1a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 1b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 1c 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 1d 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 2 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61 Art. 2 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 2 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 2 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 2 Abs. 4 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22 Art. 2a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 3 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 3 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 3 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 3 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 6 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75 Art. 6a 12.09.1995 01.08.1997 eingefügt 96-52 Art. 6a 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-12 Art. 6a Abs. 1 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 6a Abs. 2 27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7 Art. 7 12.09.1995 01.08.1997 geändert 96-52 Art. 7 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 7 Abs. 2 01.02.2011 01.08.2012 geändert 11-105 | 12-11 Art. 7 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 7 Abs. 4 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 7 Abs. 4 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12 Art. 7 Abs. 5 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 7 Abs. 5 01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11 Art. 7 Abs. 6 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 7 Abs. 6 01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11 Art. 7a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-74 Art. 7a 10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102 Art. 7a Abs. 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 7a Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 7a Abs. 2a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 7a Abs. 2b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102       63  432.210  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 7a Abs. 2c 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 7a Abs. 2d 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 7a Abs. 2e 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 7a Abs. 3 01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11 Art. 8 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 8 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61 Art. 8 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 8 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 8 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 8 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 8 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 8 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 8 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 8 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 8a 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22 Art. 8a 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75 Art. 9 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 9 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 9 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 9a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 9a Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 9a Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 10 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 10 Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 10 Abs. 1, b 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 10 Abs. 1, c 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 10 Abs. 1, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 10 Abs. 1, e 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 10 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 10 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61 Art. 10 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 10 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61 Art. 10 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 10 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 10 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61 Art. 11 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 11a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 11a Abs. 5, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 12 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 12 Abs. 1 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 12 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 12 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 12 Abs. 2 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 12 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 12 Abs. 3 27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7       432.210  64  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 12 Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-12 Art. 12 Abs. 4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 12a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 12a Abs. 3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 14 06.06.2002 01.01.2003 geändert 02-70 Art. 14 Abs. 1 16.06.1997 01.05.1998 geändert 97-137 Art. 14 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 14 Abs. 2 16.06.1997 01.05.1998 aufgehoben 97-137 Art. 14 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 14 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 14a 16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137 Art. 14a 06.06.2002 06.06.2002 geändert 01.08.2002 Art. 14a Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 14a Abs. 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 14a Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 14b 16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137 Art. 14b 06.06.2002 01.07.2002 aufgehoben 01.08.2002 Art. 14c 16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137 Art. 14c 06.06.2002 06.06.2002 geändert 01.08.2002 Art. 14c Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 14c Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 14c Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 14d 16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137 Art. 14d Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 14d Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 14d Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 14d Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 14d Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 14d Abs. 5 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 14d Abs. 5, a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 14d Abs. 5, b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 14d Abs. 5, c 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 14d Abs. 6 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 14e 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 14f 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 14g 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 14h 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 16 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 16 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 16 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 16 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 16 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 16 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 16 Abs. 5 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137 Art. 16a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61       65  432.210  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 3 05.09.2001 01.08.2002 aufgehoben 02-22 Art. 17 10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102 Art. 17 Abs. 1 05.09.2001 01.01.2008 geändert 02-22 | 07-104 Art. 17 Abs. 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 17 Abs. 1a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 17 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 17 Abs. 3 05.09.2001 01.01.2008 geändert 02-22 | 07-104 Art. 17 Abs. 3, a 05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104 Art. 17 Abs. 3, a 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 17 Abs. 3, b 05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104 Art. 17 Abs. 3, c 05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104 Art. 17 Abs. 3, c 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 17a 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22 Art. 17a 09.12.2019 01.07.2020 Titel geändert 20-055 Art. 17a Abs. 1 09.12.2019 01.07.2020 geändert 20-055 Art. 17a Abs. 3 09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055 Art. 17a Abs. 4 09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055 Art. 17a Abs. 5 09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055 Art. 18 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102 Art. 18 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 18 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 18 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 19 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102 Art. 20 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102 Art. 20 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 20a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 20a 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102 Art. 20a Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Titel 4 07.06.2000 01.08.2001 aufgehoben 00-137 Art. 21 07.06.2000 01.08.2001 aufgehoben 00-137 Titel 4a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.1 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.2 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21c 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21d 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21e 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21f 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21g 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.5 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21h 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.6 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102       432.210  66  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 21i 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21k 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21l 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21m 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.7 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21n 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.8 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21o 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21p 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21q 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.9 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21r 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Titel 4a.10 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21s 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 21t 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 22 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61 Art. 22 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 22 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 22 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 23 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 23 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 23 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61 Art. 24 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 24 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 24 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 24 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75 Art. 25 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61 Art. 25 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 25 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 26 Abs. 1, c 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 26 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 26 Abs. 3 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 26 Abs. 3, a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 26 Abs. 3, b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 26 Abs. 4 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 26 Abs. 4 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 26 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 27 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 27 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 27 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 27 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 27 Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 27 Abs. 6 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 28 Abs. 1 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 28 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53       67  432.210  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 28 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 28 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 28 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 28 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 28 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 28 Abs. 4 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22 Art. 28 Abs. 5 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22 Art. 28 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 28 Abs. 6 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22 Art. 28 Abs. 6 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 28 Abs. 6 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 28 Abs. 7 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22 Art. 29 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 29 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 29 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 30 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137 Art. 31 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 31 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 31 Abs. 5 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 32 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 32 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 32 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 33 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 33 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 33 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 33 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Titel 7 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Titel 7 29.01.2008 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 34 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Art. 34 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 34 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 34 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 34 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 35 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 35 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 35 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 36 20.01.1993 01.08.1994 Titel geändert 94-47 Art. 36 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 36 Abs. 1 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47 Art. 36 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 36 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 37 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47 Art. 38 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47 Art. 39 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47 Art. 40 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47       432.210  68  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 41 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47 Art. 42 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47 Art. 43 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 43 Abs. 1 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47 Art. 43 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 43 Abs. 2 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 43 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 43 Abs. 3 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47 Art. 43 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 aufgehoben 02-22 Art. 44 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 44 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 44 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 44 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Titel 8 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75 Art. 45 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 45 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75 Art. 46 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61 Art. 46 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 46 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 46 Abs. 4 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 46 Abs. 5 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12 Art. 46a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 46a Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 47 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 47 Abs. 1 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47 Art. 47 Abs. 1 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 47 Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 47 Abs. 2 01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 | 12-11 Art. 47 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 47 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 47 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 47 Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 47 Abs. 6 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75 Art. 47 Abs. 6 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 48 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 48 Abs. 2 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22 Art. 48 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 48 Abs. 3 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22 Art. 48 Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 48 Abs. 5 07.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-044 Art. 48a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Titel 9.1 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064 Art. 49 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 49 29.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-064 Art. 49 Abs. 1 16.06.1997 01.08.1998 geändert 97-137       69  432.210  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 49 Abs. 1 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22 Art. 49 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 49 Abs. 2 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22 Art. 49 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 49 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137 Art. 49 Abs. 4 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 49 Abs. 4 05.09.2001 01.01.2002 aufgehoben 02-22 Titel 9.2 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064 Art. 49a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49a 29.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-064 Art. 49a Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 49a Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Titel 9.3 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064 Art. 49a1 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064 Art. 49a2 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064 Art. 49a2 Abs. 2,  a  29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015  Art. 49a2 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Titel 9a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49c 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49d 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49d Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 49e 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49f 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49f Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 49g 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49g Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 49g Abs. 2, c 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 49h 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49i 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49i Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 49i Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 49k 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 49k Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 49l 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Titel 10 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Titel 10.1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 50 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 50 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 50 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 50 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 50 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 50 Abs. 2, a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 50 Abs. 2, b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102       432.210  70  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 50 Abs. 3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 51 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 51 Abs. 1 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 51 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 51 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 51 Abs. 2, a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 51 Abs. 2, b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 51 Abs. 2, c 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 51 Abs. 2, d 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 51 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 51a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 51b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Titel 10.2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 52 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 52 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 52 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 52 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 52a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 53 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 53 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 53 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 54 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 54 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61 Art. 54 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 54 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 54 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 55 08.09.2004 01.09.2005 aufgehoben 05-65 Art. 56 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 56 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 56 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 56 Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 57 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137 Art. 57 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Titel 11.2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 58 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61 Art. 58 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 58 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137 Art. 58 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 58 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 58 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 58 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 58 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 58 Abs. 6 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 58 Abs. 7 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. 58a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61       71  432.210  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 59 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 60 Abs. 1 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22 Art. 60 Abs. 2 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22 Art. 60 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 60 Abs. 3 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. 60 Abs. 3, a,  2.  21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61  Art. 60 Abs. 3, a,  2.  10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102  Art. 60 Abs. 4 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. 60 Abs. 5 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. 60 Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 60a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 61 10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102 Art. 61 Abs. 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 61 Abs. 2 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 61 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 61 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 61 Abs. 3 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. 61 Abs. 3 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102 Art. 61 Abs. 4 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. 61 Abs. 4 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 61 Abs. 4 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 61 Abs. 5 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. 61 Abs. 5 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 61 Abs. 6 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. 61 Abs. 6 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61 Art. 61 Abs. 7 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. 61 Abs. 7, a 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 61 Abs. 7, d 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61 Art. 61a 16.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-137 Art. 61a 11.06.2009 01.01.2011 Titel geändert 09-148 Art. 61a Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53 Art. 61a Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 Art. 62 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 62 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 62 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137 Art. 62 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22 Art. 62 Abs. 4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 64 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 65 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 65 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 65 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 65 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 66 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75       432.210  72  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 66 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 66 Abs. 1, a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 66 Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 66 Abs. 1, b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 66 Abs. 1, c 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 66 Abs. 1, d 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 66 Abs. 1, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 66 Abs. 1, d 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 66 Abs. 1, e 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 66 Abs. 1, e 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 66 Abs. 1, f 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 66 Abs. 1, g 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 66 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 66a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 66a Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 66a Abs. 1, c 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 66a Abs. 1, d 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 66a Abs. 1, e 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 66a Abs. 1, f 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 66b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 66b Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 66b Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 67 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 67 Abs. 1, a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 1, b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 1, c 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 1, d 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 67 Abs. 2, a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 2, b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67 Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 67a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 67a Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 67b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 69 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 69 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert Kindergarten-   oder Schuljahres Art. 70 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 70 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 71 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 71 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 71a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75       73  432.210  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 71a Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 71a Abs. 1, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 71b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Titel 13 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 72 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75 Art. 72 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 72 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 72 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 72 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22 Art. 72 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 72 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 72 Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 73 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47 Art. 73 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. 73 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 73 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 73 Abs. 2 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 73 Abs. 3 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 73 Abs. 4 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 73 Abs. 5 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 74 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-137 Art. 74 Abs. 2 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22 Art. 74 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 74 Abs. 2 01.02.2011 01.08.2012 geändert 11-105 | 12-11 Art. 74 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 74 Abs. 2 29.03.2018 01.01.2019 geändert 18-064 Art. 74 Abs. 2 09.12.2019 01.07.2020 geändert 20-055 Art. 74 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 74 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102 Art. 75 Abs. 1, a 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47 Art. 75 Abs. 1, b 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47 Art. 75 Abs. 1, c 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47 Art. 75 Abs. 1, e 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47 Art. 75 Abs. 1, e 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53 Titel T1 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Art. T1-1 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22 Titel T2 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Art. T2-1 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75 Titel T3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Art. T3-1 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61 Titel T4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. T4-1 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. T4-2 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. T4-3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. T4-4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102       432.210  74  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. T4-5 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. T4-6 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. T4-7 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102