pdf_content: 649.200 - Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen   Ausschluss von Steuerabkommen: Konkordat 649.200  Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  über den Ausschluss von Steuerabkommen 1) 2)  Vom 10. Dezember 1948 (Stand 6. Oktober 1949)  Die Regierungen der Kantone,  in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuerpflichtigen Personen  und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des  Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,  kommen überein:  Art.  1 1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzuschliessen und von  einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fort- an keinen Gebrauch zu machen. 2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abgeschlossen worden  sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht er- neuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem  der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben. 3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung  a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der  Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben,  für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Auslän- der und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterun- gen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Be- trag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der  Schweiz,  schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere,  Anteilscheine,  Rechte,  Forde- rungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;  b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse des  Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb er- öffnet wird, und die neun folgenden Jahre;  c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt  ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.  4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern  im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Wider- spruch stehen. 5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomati- schen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem  Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.  Art.  2 1 Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen beste- henden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von  ihnen erhobenen Steuern.  1) Beitritt vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 10. 2. 1949. 2) Vom Bundesrat genehmigt am 26. 9. 1949; in Kraft seit 6. 10. 1949. Dem Konkordat gehören alle Kantone an.  1    Ausschluss von Steuerabkommen: Konkordat 649.200  Art.  3 1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantons- gebiet  wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen  Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden. 2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung  dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlan- gen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben. 3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteue- rung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem  Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.  Art.  4 1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen  gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommissi- on übertragen. 2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt  das Wahlverfahren, die Entschädigungen der Mitglieder der  Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Ent- scheidungen. 3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Krei - se oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln  besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Kon- kordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine  Verletzung des Konkordates vorliegt. 4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines  Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt ha- ben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehl- bare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen. 5 Die Geldbusse beträgt:  a) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein- bis   dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber  Fr.  1'000.– und höchstens Fr.  10'000.–,  bei  Wiederholung kann die Busse bis auf Fr.   50'000.– erhöht werden;  b) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindestens  Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–.  6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichge- stellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen. 7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über   die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat betei - ligten Kantone.  Art.  5 1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eid- genössischen Gesetzessammlung in Kraft. 2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen  Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten. 3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an  die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone.  2    Ausschluss von Steuerabkommen: Konkordat 649.200  Schlussprotokoll    In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es zum Zwecke  der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend ge- setzliche Steuererleichterungen zu gewähren.  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


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pdf_content: 649.500 - Grossratsbeschluss betreffend Steuerbefreiung der EUROFIMA, Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, im Kanton Basel-Stadt   Steuerbefreiung der EUROFIMA: GRB 649.500  Grossratsbeschluss betreffend Steuerbefreiung der EUROFIMA,  Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, im  Kanton Basel-Stadt  Vom 29. September 1955 (Stand 13. November 1955)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    Im Sinne des Zusatzprotokolls zum internationalen Abkommen über die Gründung der EUROFI- MA, Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, die ihren Sitz in Basel  nehmen soll, wird der Gesellschaft im Kanton Basel-Stadt Befreiung von der kantonalen und kommu- nalen Steuer vom Einkommen und vom Vermögen gewährt.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1


pdf_content: 649.800 - Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken   Uneigennützige Zuwendungen: Staatsvertrag mit Frankreich 649.800  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der  Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung  von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken 1)  Vom 30. Oktober 1979 (Stand 5. Januar 1982)  Der Schweizerische Bundesrat, im Namen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Obwalden, Glarus,   Zug, Freiburg, Basel-Stadt,  Basel-Landschaft,  Schaffhausen, Appenzell  A.Rh.,  Appenzell  I. Rh.,  St.   Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Waadt und Neuenburg 2) und die Regierung der Französi- schen Republik,  vom Wunsche geleitet, Schenkungen und Erbschaften zugunsten von öffentlichen Körperschaften  und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, zu erleichtern,  in der Erwägung, dass sowohl die in Frankreich wie auch die in den schweizerischen Kantonen gel- tenden Steuergesetze die Befreiung von Schenkungen und Erbschaften zugunsten von öffentlichen  Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, vorsehen,  vom Wunsche geleitet, diese Befreiung, unter Vorbehalt des Gegenrechts, auf Körperschaften und  Organisationen des anderen Staates auszudehnen,  haben folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die  Schweizerische  Eidgenossenschaft,  die  an  dieser  Vereinbarung  beteiligten  schweizerischen  Kantone, ihre Gemeinden oder anderen lokalen Körperschaften sind in Frankreich für die ihnen zu- kommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen,  von den Steuern auf unentgeltlichen Handänderungen zwischen Lebenden oder von Todes wegen be- freit. 2 Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die schweizerischen Institutionen zu- kommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der  Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befrei - ung auch den in Frankreich errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.  Art.  2 1 Die Französische Republik (Staat, Gebietskörperschaften und Regionen) in den an dieser Vereinba- rung beteiligten Kantonen ist für die ihr zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegli- ches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Schenkungs- und Erbschaftssteuern (Erbanfall-  und Nachlasssteuern) befreit. 2 Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die französischen Institutionen zukom- men, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wis- senschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung  auch den in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen errichteten oder organisierten Institutio- nen gleicher Art gewährt wird.  1) Übersetzung des französischen Originaltextes. 2) Der Kanton Jura beteiligt sich gemäss einem Notenwechsel zwischen der Schweizerischen Botschaft in Frankreich und dem französischen Mi-  nisterium für auswärtige Angelegenheiten vom 20. Februar / 18. März 1980 ebenfalls an dieser Vereinbarung. Der Kanton Tessin ist mit Wir - kung ab 29. November 1982 ebenfalls beigetreten.  1    Uneigennützige Zuwendungen: Staatsvertrag mit Frankreich 649.800  Art.  3 1 Nur die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, das sind französischerseits le Ministre du  Budget (Service de Législation fiscale) und schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung,  die im Namen der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone handelt, können unmittelbar miteinan- der verkehren. Sie bemühen sich, Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung ent- stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.  Art.  4 1 Jeder der beiden Staaten wird dem anderen Staat mitteilen, wenn das nach seinem Recht erforderliche  Verfahren, um dieser Vereinbarung Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist. Diese Vereinbarung  tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt. Ihre Bestimmungen gelten erst- mals für die nach dem Inkrafttreten vollzogenen Schenkungen und eröffneten Erbschaften. 2 Andere schweizerische Kantone können durch Vermittlung des schweizerischen Bundesrates dieser  Vereinbarung beitreten. Der Schweizerische Bundesrat wird jeden neuen Beitritt der Regierung der   Französischen Republik mitteilen. Für jeden beitretenden Kanton tritt diese Vereinbarung am Tage  dieser Mitteilung in Kraft.  Art.  5 1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird. 2 Die Regierung der Französischen Republik kann die Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder   allen Kantonen durch eine Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizeri- sche Bundesrat wird der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere  oder alle an der Vereinbarung beteiligten oder ihr beigetretenen Kantone mitteilen. 3 Die  Kündigung wird einen Monat  nach der  im vorhergehenden Absatz  vorgesehenen Mitteilung  wirksam.  Geschehen in Paris am 30. Oktober 1979 in zwei Urschriften, in französischer Sprache.    Für den Schweizerischen Bundesrat: François de Ziegler   Für die Regierung der Französischen Republik: Jean Meadmore  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


pdf_content: 649.810 - Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern   Grenzgängerbesteuerungsabkommen mit Frankreich 649.810  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der  Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der  Erwerbseinkünfte von Grenzgängern 1) 2)  Vom 11. April 1983 (Stand 5. September 1985)  Der Schweizerische Bundesrat,  im Namen der  Kantone Bern,  Solothurn,  Basel-Stadt,  Basel-Land- schaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und die Regierung der Französischen Republik,  vom Wunsche geleitet, die steuerliche Behandlung der Vergütungen von Grenzgängern in ange- messener Weise zu regeln,  haben folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die von Grenzgängern bezogen werden, können nur in  dem Staat besteuert werden, in dem diese ansässig sind, gegen einen finanziellen Ausgleich zugunsten  des anderen Staates.  Art.  2 1 Der vom Wohnsitzstaat des Grenzgängers dem anderen Staat zu leistende finanzielle Ausgleich be- trägt 4,5 vom Hundert des Gesamtbetrags der jährlichen Bruttovergütungen der Grenzgänger.  Art.  3 1 Der Ausdruck «Grenzgänger» bedeutet jede in einem Staat ansässige Person, die im anderen Staat  eine bezahlte Tätigkeit bei einem in diesem anderen Staat ansässigen Arbeitgeber ausübt und die in   der Regel jeden Tag in den Staat, in dem sie ansässig ist, zurückkehrt.  Art.  4 1 Die Einzelheiten des in Art. 2 niedergelegten finanziellen Ausgleichs werden in einem Briefwechsel   zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten geregelt.  Art.  5 1 Jeder der beiden Staaten teilt dem anderen den Abschluss des nach seinem Recht erforderlichen Ver - fahrens für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit. Diese tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letz- te dieser Mitteilungen erfolgt.  Art.  6 3)  1 Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz über die Besteuerung der Grenzgänger vom  18. Oktober 1935 sowie die Brief- und Notenwechsel von 1910, 1911, 1921 und 1934/35 werden auf- gehoben. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen finden letztmals auf die im Laufe des Jahres 1984  bezogenen Vergütungen Anwendung. 2 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sind erstmals für die ab 1. Januar 1985 bezogenen  Vergütungen anwendbar.  1) Übersetzung des französischen Originaltextes. 2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 26. 11. 1985. 3) Art. 6: Fassung gemäss Notenwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik vom 2./5. 9.    1985.  1    Grenzgängerbesteuerungsabkommen mit Frankreich 649.810  Art.  7 1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird. 2 Die Regierung der Französischen Republik kann diese Vereinbarung gegenüber einem, mehreren  oder allen Kantonen durch Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizeri- sche Bundesrat teilt der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere  oder alle an der Vereinbarung beteiligten Kantone mit. 3 Die Kündigung ist auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Mo- naten zum Ende eines Kalenderjahres mitzuteilen. In diesem Fall findet die Vereinbarung letztmals  Anwendung auf Vergütungen, die im Laufe des Kalenderjahres bezogen werden, auf dessen Ende die  Kündigung erfolgt ist.  Ausgefertigt in doppelter Urschrift in französischer Sprache,  in Paris, am 11. April 1983.   Für den Schweizerischen Bundesrat: François de Ziegler Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft   Für die Regierung der Französischen Republik: Jacques Delors Wirtschafts-, Finanz- und Budgetminister  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 ) 	Art. 7


pdf_content: 685.100 - Grossratsbeschluss betreffend Anlage und Betrieb von öffentlichen Materiallagerplätzen auf dem Dreispitz   Dreispitz: GRB 685.100  Grossratsbeschluss betreffend Anlage und Betrieb von öffentlichen  Materiallagerplätzen auf dem Dreispitz  Vom 28. Juni 1900 (Stand 28. Juni 1900)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, unter Wahrung des Rechtsstandpunktes, dass es Aufgabe  der Bahnverwaltung sei, für ausreichende Materiallagerplätze zu sorgen, beschliesst auf Antrag des   Regierungsrates:     1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, auf dem Dreispitz öffentliche Materiallagerplätze nach dem  vorliegenden Situationsplan vom 18. Mai 1900 auf Rechnung des Kantons anzulegen und zu diesem  Zweck  a) mit dem Direktorium der Schweizerischen Centralbahn in Basel einen Vertrag über Anlage und  Benützung eines Verbindungsgeleises zwischen dem Güterbahnhof Wolf in Basel und den öffentli - chen Materiallagerplätzen auf dem Dreispitz 1) und  b) mit der Verwaltung der Christoph Merian-Stiftung einen Vertrag über Pacht von Land auf dem  Dreispitz zur Anlage von öffentlichen Materiallagerplätzen abzuschliessen. 2)  2., 3. 3)  1) Ziff. 1 lit. a: Der Vertrag mit dem Direktorium der Centralbahn (heute: SBB) ist unter SG 685.110 abgedruckt. 2) Ziff. 1 lit. b: Die geltenden Verträge mit der Christoph Merian Stiftung sind unter SG 685.200 abgedruckt. Die früheren Pachtverträge sind als   hinfällig zu betrachten. 3) Ziff. 2 und 3 (Kreditbewilligung und Auftrag an den Regierungsrat zur Vorlage eines Organisationsgesetzes) werden hier nicht abgedruckt.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/685.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/685.200/de