title: Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.

pdf_content: 111.1 - Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.   111.1  Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.  vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)  Von der Landsgemeinde erlassen am 30. April 1995  Im Vertrauen auf Gott wollen wir, Frauen und Männer von Appenzell Aus- serrhoden, die Schöpfung in ihrer Vielfalt achten.  Wir wollen, über Grenzen hinweg, eine freiheitliche, friedliche und gerechte  Lebensordnung mitgestalten. Im Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzel- nen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfas- sung:  1. Grundsätze (1.)  Art.  1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden  1 Der Kanton Appenzell  Ausserrhoden ist  ein freiheitlicher,  demokratischer  und sozialer Rechtsstaat. 2 Er ist ein eigenständiger Teil der Schweizerischen Eidgenossenschaft und  arbeitet mit dem Bund, mit den anderen Kantonen und mit dem benachbar- ten Ausland zusammen. 3 Er beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund.  Art.  2 Kantonsgebiet  1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch,  Herisau,  Schwellbrunn,  Hundwil,  Stein,  Schönengrund,  Waldstatt,  Teufen,  Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden,  Lutzenberg, Walzenhausen und Reute.  Art.  3 Bürgerrecht  1 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts. * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1994, S. 615 / 1995, S. 153 1    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Erwerb und Verlust des Landrechts und des Gemeindebürgerrechts wer- den durch das Gesetz geregelt.  2. Grundrechte (2.)  Art.  4 Menschenwürde  1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.  Art.  5 Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot  1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. 2 Niemand darf  insbesondere aufgrund seines Geschlechts,  seines Alters,  seiner Rasse, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Herkunft, seiner poli- tischen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, seiner Lebensform  oder seiner körperlichen und geistigen Anlagen diskriminiert werden.  Art.  6 Gleichstellung von Mann und Frau  1 Frau und Mann sind gleichberechtigt. 2 Sie haben das Recht  auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für  gleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. 3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann  und Frau. 4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben gemeinsam von Frauen  und Männern wahrgenommen werden.  Art.  7 Glaubens- und Gewissensfreiheit  1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und ihre Ausübung sind gewährleis- tet. 2 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder zu einem Bekenntnis ge- zwungen werden.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Art.  8 Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot  1 Der Schutz vor staatlicher Willkür und der Schutz von Treu und Glauben  sind gewährleistet. 2 Rückwirkende Erlasse sind nicht zulässig.  Art.  9 Persönliche Freiheit  1 Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. 2 Folter, unmenschliche und erniedrigende Strafen oder Behandlungen sind  unzulässig. 3 Jede Person hat ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre, ihrer Wohnung  sowie ihres Brief- und Fernmeldegeheimnisses.  Art.  10 Ehe und Zusammenleben  1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt. 2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenle- bens ist gewährleistet.  Art.  11 Niederlassungsfreiheit  1 Die Niederlassungsfreiheit ist gewährleistet.  Art.  12 Meinungs- und Informationsfreiheit  1 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu  äussern und in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise zu verbreiten. 2 Staatliche Kontrolle von Meinungsäusserungen zwecks Einflussnahme auf  den Inhalt ist nicht zulässig. 3 Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rah- men des Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine  überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.  Art.  13 Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit  1 Die Freiheit  von Forschung und Lehre und die Befugnis zu unterrichten  sind gewährleistet.  3    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Jede in Forschung und Lehre tätige Person ist verpflichtet, ihre Verantwor- tung gegenüber dem Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie de- ren Lebensgrundlagen wahrzunehmen.  Art.  14 Kunstfreiheit  1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.  Art.  15 Datenschutz  1 Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten. 2 Sie erhält Auskunft über Daten, die über sie bearbeitet werden und kann  verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.  Art.  16 Petitionsrecht  1 Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür  Unterschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. 2 Die Behörden haben die Pflicht, Petitionen inhaltlich zu prüfen und mög- lichst rasch zu beantworten.  Art.  17 Vereins- und Versammlungsfreiheit  1 Die Vereins- und die Versammlungsfreiheit sind gewährleistet. 2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz oder Gemein- dereglement  bewilligungspflichtig  erklärt  werden.  Sie  sind  zu  gestatten,  wenn ein geordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung Dritter zu- mutbar erscheint.  Art.  18 Eigentumsgarantie  1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Bei  Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen,  die  einer  Enteignung  gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Art.  19 Wirtschaftsfreiheit; Handels- und Gewerbefreiheit  1 Die freie  Wahl  des Berufes,  die freie wirtschaftliche Tätigkeit  sowie das  Recht  zu  beruflichem  und  gewerkschaftlichem  Zusammenschluss  sind  gewährleistet.  Art.  20 Justizgrundsätze a) Rechtsschutz  1 Jede Person hat ein Recht auf unabhängige und unparteiische, vom Ge- setz vorgesehene Richter und Richterinnen. 2 Für Minderbemittelte ist der Rechtsschutz unentgeltlich. 3 Jede Person gilt als unschuldig, bis sie in einem gerichtlichen Verfahren  rechtskräftig verurteilt ist. Im Zweifel ist zugunsten der Angeschuldigten zu  entscheiden. 4 Die Parteien haben in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf einen  begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmit- telbelehrung.  Art.  21 b) Garantien beim Freiheitsentzug  1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen  Fällen und Formen entzogen werden. 2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wurde, muss in einer ihr verständli- chen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und die ihr zustehen- den Rechte informiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehöri- gen benachrichtigen zu lassen. 3 Jede in Haft gesetzte und einer Straftat verdächtigte Person muss so rasch  wie möglich durch eine richterliche Instanz angehört werden. 4 Jede  Person,  der  die  Freiheit  entzogen  wird,  hat  das  Recht  auf  einen  Rechtsbeistand sowie auf Überprüfung des Freiheitsentzuges in einem ra- schen und einfachen gerichtlichen Verfahren. 5 Bei  ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht eine Schadenersatz-  und  allenfalls Genugtuungspflicht des Staates. 6 Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Miss- brauchs und nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt.  5    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  22 Geltung der Grundrechte  1 Die Grundrechte sind in der gesamten Rechtsordnung wirksam. 2 Sie gelten auch für Ausländerinnen und Ausländer, sofern das Bundesrecht  nichts anderes vorsieht. 3 Urteilsfähige Unmündige können diejenigen Grundrechte, die ihnen um ih- rer Persönlichkeit willen zustehen, selbständig geltend machen.  Art.  23 Schranken der Grundrechte  1 Wer Grundrechte beansprucht, ist verpflichtet, die Grundrechte anderer zu  achten. 2 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie  a) auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen,  b) einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen und  c) verhältnismässig sind. 3 Auf  die  gesetzliche  Grundlage  einer  Grundrechtseinschränkung  kann  in  Fällen ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr vorübergehend ver- zichtet werden. 4 Der Kerngehalt eines Grundrechtes darf in keinem Fall beeinträchtigt wer- den.  3. Sozialrechte und Sozialziele (3.)  Art.  24 a) Sozialrechte  1 Jede Person hat bei Notlagen, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen  kann, Anspruch auf ein Obdach, auf grundlegende medizinische Versorgung  sowie auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel. 2 Jedes Kind hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge sowie auf eine seinen  Fähigkeiten  entsprechende,  unentgeltliche  Grundausbildung  während  der  obligatorischen Schulzeit. 3 Opfer schwerer Straftaten haben Anspruch auf Hilfe zur Überwindung ihrer  Schwierigkeiten.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Art.  25 b) Sozialziele  1 Kanton und Gemeinden setzen sich in Ergänzung der privaten Initiative  und der persönlichen Verantwortung sowie im Rahmen der verfügbaren Mit- tel zum Ziel, dass  a) alle ihren Unterhalt durch Arbeit bestreiten können;  b) alle in angemessener Weise wohnen können;  c) alle sich gemäss ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiter- bilden können;  d) Eltern vor und nach einer Geburt materiell gesichert sind;  e) alle Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Be- hinderung der Hilfe bedürfen, ausreichende Pflege und Unterstützung  erhalten.  4. Persönliche Pflichten (4.)  Art.  26  1 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für  die Gemeinschaft und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen für künftige  Generationen. 2 Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölke- rung zu persönlicher  Dienstleistung verpflichten.  Anstelle der Realleistung  kann eine Ersatzabgabe erhoben werden.  5. Öffentliche Aufgaben (5.)  5.1 Grundsätze (5.1.)  Art.  27  1 Öffentliche  Aufgaben  sind  so  zu  erfüllen,  dass  die  natürlichen  Lebens- grundlagen geschont und erhalten werden; sie orientieren sich an den Be- dürfnissen und an der Wohlfahrt aller.  7    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bestehende wie neue Aufgaben sind dauernd daraufhin zu überprüfen, ob  sie notwendig und finanzierbar sind sowie wirtschaftlich und zweckmässig  erfüllt werden können. 3 Der Kanton erfüllt nur Aufgaben, die nicht ebensogut von den Gemeinden  oder von Privaten wahrgenommen werden können. Er fördert private Initiati- ve und persönliche Verantwortung und strebt regionale Zusammenarbeit an.  5.2 Die öffentlichen Aufgaben im einzelnen (5.2.)  Art.  28 Öffentliche Ordnung und Sicherheit  1 Der Kanton gewährleistet die öffentliche Ordnung und Sicherheit. 2 Er trifft Massnahmen für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen.  Art.  29 Umwelt- und Naturschutz  1 Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generatio- nen gesund zu erhalten und, wenn sie bereits geschädigt ist, möglichst wie- der herzustellen. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig  wie möglich belastet werden. 2 Kanton und Gemeinden schützen die Tier- und Pflanzenwelt sowie deren  Lebensräume in ihrer Vielfalt. 3 Die natürlichen Lebensgrundlagen sollen nur soweit beansprucht werden,  als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet  bleiben. 4 Kanton  und Gemeinden  können  zur  Schonung der  natürlichen Lebens- grundlagen  und  zur  Einschränkung  von  Abfällen  und  Schadstoffen  Len- kungsmassnahmen einführen. 5 Sie fördern die Selbstverantwortung und können Organisationen unterstüt- zen, die sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. 6 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verur- sacherprinzip zu tragen. 7 Schädliche und lästige Emissionen sollen an der Quelle erfasst, verhindert  oder zumindest verringert werden.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Art.  30 Denkmalpflege und Landschaftsschutz  1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der  schützenswerten Landschafts-  und Ortsbilder,  Kulturgüter  und Naturdenk- mäler. 2 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich an  der Finanzierung beteiligen.  Art.  31 Raumordnung und Bauwesen  1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die  zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz  der Landschaft sicher. 2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung  Rücksicht zu nehmen.  Art.  32 Verkehr  1 Kanton  und  Gemeinden  sorgen  für  eine  umweltschonende  und  sichere  Verkehrsordnung und Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer. 2 Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Verkehr,  soweit dafür wesentliche öffentliche Gesamtinteressen bestehen.  Art.  33 Wasser, Energie, Abfall a) Wasser  1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für  eine sparsame Verwendung des Wassers ein. 2 Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sor- gen für eine umweltgerechte Reinigung der Abwässer.  Art.  34 b) Energie  1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere, umweltschonende Versorgung  mit Energie und deren sparsame und rationelle Verwendung. 2 Sie fördern insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien.  9    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  35 c) Abfall  1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Verminderung der Abfälle  und zu deren Wiederverwertung. 2 Sie sorgen für eine fachgerechte Entsorgung.  Art.  36 Erziehung und Bildung a) Grundsätze  1 Erziehung und Bildung haben die Aufgabe, die Entwicklung zur selbstver- antwortlichen Persönlichkeit, den Willen zur sozialen Gerechtigkeit und die  Verantwortung für die Mitwelt zu fördern. 2 Die Schule unterstützt die Eltern bei der Erziehung; sie vermittelt in Verbin- dung mit ihnen eine den Anlagen und Möglichkeiten der Kinder entsprechen- de Bildung.  Art.  37 b) Schule  1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Kindergärten und Schulen. 2 Sie können Beiträge an Privatschulen leisten. 3 Jeder  Person steht  es  frei,  entweder  die  öffentlichen  Schulen  oder  auf  eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu besuchen.  Art.  38 c) Weitere Aufgaben  1 Kanton und Gemeinden unterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die  Erwachsenenbildung. 2 Der Kanton sorgt für den Zugang zu den Universitäten und zu den Hoch-  und Fachschulen. 3 Er setzt sich für Zusammenarbeit im Schul- und Bildungswesen ein.  Art.  39 Soziales a) Sozialhilfe  1 Kanton und Gemeinden unterstützen in Zusammenarbeit mit anderen Or- ganisationen hilfsbedürftige Menschen. 2 Sie sind bestrebt, sozialen Notlagen vorzubeugen und fördern die Vorkeh- ren zur Selbsthilfe.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  3 Sie können die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen. 4 Der Kanton beaufsichtigt die Heime.  Art.  40 b) Arbeit  1 Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermitt- lung, die berufliche Umschulung sowie die Wiedereingliederung Arbeitsloser. 2 Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine Hil- fe an.  Art.  41 c) Familie, Jugend und Betagte  1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien und andere Lebensgemein- schaften mit Kindern in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie können die Schaf- fung geeigneter Bedingungen für die Betreuung von Kindern unterstützen. 2 Sie nehmen sich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Anlie- gen und Bedürfnisse der Jugend und der Betagten an.  Art.  42 d) Behinderte  1 Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisa- tionen die Schulung sowie die berufliche und soziale Eingliederung Behin- derter.  Art.  43 Wirtschaftsordnung a) Grundsatz  1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine  vielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für  die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein. 2 Sie  können Organisationen unterstützen,  welche  die  wirtschaftliche Ent- wicklung fördern. 3 Sie  sorgen  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  für  die  Milderung  von  Wirtschaftskrisen und deren Folgen.  Art.  44 b) Land- und Forstwirtschaft  1 Der Kanton trifft  Massnahmen zur Förderung einer leistungsfähigen und  den topographischen Verhältnissen angepassten Land- und Forstwirtschaft.  11    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Er unterstützt insbesondere eigenständige Familienbetriebe, naturnahe Be- wirtschaftung und eine breite bäuerliche Grundausbildung. 3 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Nutz- und Erho- lungsfunktion.  Art.  45 c) Kantonalbank  1 Der Kanton kann sich an einer Bank zur Deckung der Geld- und Kreditbe- dürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft im Kanton beteiligen; er kann  eine solche Bank auch selbst betreiben.  Art.  46 d) Versicherung  1 Der  Kanton  kann eine  Anstalt,  die  Gebäude,  Land und Kulturen  gegen  Schäden versichert, betreiben oder sich an einer solchen beteiligen. 2 Der Versicherungsschutz für Gebäude und Land ist obligatorisch.  Art.  47 e) Regalien  1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgen- de Regalrechte zu:  a) Wasserregal,  b) Jagd- und Fischereiregal,  c) Bergregal, einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und  Nutzung der Erdwärme,  d) Salzregal. 2 Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es den Gemeinden oder  Privaten übertragen. 3 Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten.  Art.  48 Gesundheitswesen  1 Kanton und Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für eine ausreichen- de, kostenbewusste medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölke- rung. 2 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der privaten und öffentlichen Ein- richtungen im Kanton und in der Region.  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  3 Kanton und Gemeinden fördern die Selbstverantwortung; sie unterstützen  die Gesundheitsvorsorge und die Gesundheitserziehung und bekämpfen die  Suchtgefahren. 4 Kanton und Gemeinden fördern die spitalexterne Kranken- und Gesund- heitspflege. 5 Der Kanton beaufsichtigt die öffentlichen und privaten Einrichtungen des  Gesundheitswesens, die Gesundheitsberufe und das Heilmittelwesen. 6 Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet.  Art.  49 Kultur, Wissenschaft und Freizeitgestaltung  1 Kanton und Gemeinden fördern die Kultur. 2 Sie unterstützen die wissenschaftliche Tätigkeit. 3 Sie fördern die sinnvolle Freizeitgestaltung.  6. Volksrechte (6.)  6.1 Stimmrecht (6.1.)  Art.  50  1 Das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten steht allen Schweizerbür- gern und Schweizerbürgerinnen zu, die im Kanton wohnen und das 18. Al- tersjahr zurückgelegt haben.  6.2 Volksinitiative (6.2.)  Art.  51 a) Gegenstand, Unterschriftenzahl  1 Mit einer Volksinitiative können verlangt werden:  a) die Totalrevision oder eine Teilrevision der Verfassung,  b) der Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen und von Be- schlüssen, die der Volksabstimmung unterstehen.  2 Eine  Volksinitiative  muss  von  wenigstens  300  Stimmberechtigten  unter- zeichnet sein.  13    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  52 b) Form  1 Volksinitiativen können als allgemeine Anregung oder, sofern sie nicht die  Totalrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlagen einge- reicht werden.  Art.  53 c) Einheitsinitiative  1 Soweit mit einer Initiative nicht die Totalrevision oder ausdrücklich eine Teil- revision der Verfassung verlangt wird,  entscheidet der Kantonsrat,  ob die  Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe auszuarbeiten ist.  Art.  54 d) Gegenvorschlag; doppeltes Ja  1 Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. 2 Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem  Gegenvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen  sie vorziehen, wenn beide angenommen werden sollten.  Art.  55 e) Verfahren  1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat  über die Gültigkeit der Initiativen. 2 Ganz oder teilweise ungültig ist eine Initiative, wenn sie  a) dem Grundsatz der Einheit der Materie widerspricht,  b) übergeordnetem Recht widerspricht oder  c) undurchführbar ist. 3 Volksinitiativen sind möglichst rasch zu behandeln.  6.3 Mitwirkungsrechte (6.3.)  Art.  56 a) Volksdiskussion  1 Wer  im Kanton  wohnt,  kann zu  Sachvorlagen,  die  dem obligatorischen  oder fakultativen Referendum unterliegen, dem Kantonsrat schriftliche Anträ- ge einreichen und diese nach Massgabe der Geschäftsordnung vor dem Rat  persönlich begründen. *  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Art.  57 b) Vernehmlassungen  1 Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Ge- schäften sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen. 2 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen.  7. Die Stimmberechtigten * (7.)  Art.  58–59 * …  Art.  60 Obligatorisches Referendum und Wahlen *  1 Die Stimmberechtigten entscheiden über *  a) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;  b)–c) * …  d) Grundsatzbeschlüsse;  e) Ausgaben, welche die Zuständigkeit des Kantonsrates übersteigen;  f) * …  g) * Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen  Gegenvorschlag gegenüberstellt;  h) * Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 60bis dem fakultativen  Referendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder  dies verlangt.  2 Die Stimmberechtigten wählen *  a) die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte die Person,  die das Landammannamt bekleidet;  b) * die Mitglieder des Obergerichtes;  c) den Vertreter oder die Vertreterin des Kantons im Ständerat auf eine  Amtsdauer von vier Jahren.  Art.  60bis * Fakultatives Referendum  1 Wenn wenigstens 300 Stimmberechtigte  dies  innert  60 Tagen nach der  amtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten über  a) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen;  15    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Cha- rakter.  8. Behörden (8.)  8.1 Allgemeines (8.1.)  Art.  61 Gewaltenteilung  1 Kantonsrat,  Regierungsrat  und  Gerichte  sind  nach  dem Grundsatz  der  Gewaltenteilung organisiert. * 2 Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander  ab. * 3 … *  Art.  61bis * Rechtsstaatliche Grundsätze  1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebun- den. Er handelt im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei  und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. 2 Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom  Regierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden.  Art.  62 Wählbarkeit  1 Wählbar  in  kantonale  Behörden sind  die  im Kanton  Stimmberechtigten.  Ausnahmen regelt das Gesetz.  Art.  63 Unvereinbarkeit  1 Niemand kann gleichzeitig angehören  a) dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einem kantonalen Gericht;  b) * einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat oder dem Perso- nal des Kantons und seiner Anstalten;  bbis) * dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten  in einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden oder den Regie- rungsrat unmittelbar unterstützenden Stellung;  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  c) dem Regierungsrat und einem Gemeindeparlament oder einem  Gemeinderat;  d) * dem Kantonsgericht und dem Obergericht;  e) * als Mitglied einer Schlichtungsbehörde einem kantonalen Gericht. 2 Ausser  dem  Kantonsrat  dürfen  der  gleichen  Behörde  nicht  gleichzeitig  angehören: Eltern und Kinder,  Geschwister,  Ehegatten sowie Partner und  Partnerinnen  einer  eingetragenen  Partnerschaft  oder  einer  faktischen  Lebensgemeinschaft. *  Art.  64 Ausstand  1 Mitglieder von Behörden und Angehörige der kantonalen Verwaltung haben  bei Geschäften, die sie betreffen, in den Ausstand zu treten. 2 Das Nähere bestimmt das Gesetz.  Art.  65 Amtsdauer  1 Die Amtsdauer der kantonalen Behörden beträgt vier Jahre. * 2 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen.  Art.  66 * …  Art.  67 Informationspflicht, Öffentlichkeit  1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden müssen das Volk frühzeitig  und ausreichend informieren. 2 Die offizielle  Information  über  Abstimmungsvorlagen soll  eine  freie  Mei- nungsbildung ermöglichen. 3 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. Aus- nahmen regelt das Gesetz. 4 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates legen ihre Inter- essenbindungen offen. *  17    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  68 Delegationen  1 Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regierungs- rat übertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist  und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation an andere  Behörden ist ausgeschlossen. * 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Kantonsrates  an den Regierungsrat übertragen werden. 3 Der Regierungsrat  darf  seine Befugnisse auf  Departemente  und andere  Organe übertragen, wenn ihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse  der Departemente darf er ohne Ermächtigung übertragen. *  Art.  69 Rechtsetzungsformen  1 Alle  grundlegenden und wichtigen Rechtssätze  des kantonalen Rechtes  sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen,  für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestim- mungen über:  a) die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen,  b) den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und  den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in ge- ringer Höhe,  c) Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen,  d) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden,  e) die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe.  Art.  70 Verantwortlichkeit  1 Der  Kanton  und  die  anderen  Körperschaften,  die  öffentliche  Aufgaben  wahrnehmen, haften für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung ih- rer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen. 2 Sie haften auch für Schäden, die ihre Organe rechtmässig verursacht ha- ben, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet  werden kann, den Schaden selber zu tragen. 3 Das Gesetz regelt  die Haftung der Behördenmitglieder  und Angestellten  gegenüber  dem Kanton und den anderen  Körperschaften,  die  öffentliche  Aufgaben wahrnehmen.  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  8.2 Der Kantonsrat (8.2.)  Art.  70bis * Stellung  1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die  Oberaufsicht.  Art.  71 Zusammensetzung, Wahl  1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. 2 Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz. 3 Die restlichen Sitze werden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen auf die  Gemeinden verteilt. 4 Für die Kantonsratswahl gilt das Mehrheitswahlverfahren; Wahlkreise sind  die Gemeinden. Die Gemeinden können das Verhältniswahlverfahren ein- führen. 5 Das Nähere regelt das Gesetz.  Art.  72 Zuständigkeiten a) Aufsicht  1 Der Kantonsrat beaufsichtigt die Regierung und die Geschäftsführung der  Gerichte. 2 Er führt  die  Oberaufsicht  über die kantonale Verwaltung und die  öffent- lichrechtlichen Anstalten.  Art.  73 b) Wahlen  1 Der Kantonsrat wählt  a) den Kantonsratspräsidenten oder die Kantonsratspräsidentin sowie  die übrigen Mitglieder des kantonsrätlichen Büros jeweils für ein Jahr;  abis) * den Präsidenten oder die Präsidentin und die Vizepräsidenten oder  die Vizepräsidentinnen des Obergerichtes;  b) * den Präsidenten oder die Präsidentin und die Vizepräsidenten oder  die Vizepräsidentinnen und die weiteren Mitglieder des Kantonsge- richtes;  bbis) * die Präsidenten oder die Präsidentinnen und die weiteren Mitglieder  der Schlichtungsbehörden;  19    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) * auf Vorschlag des Regierungsrates: den Ratschreiber oder die Rat- schreiberin;  d) den Leiter oder die Leiterin des Parlamentsdienstes;  e) die Finanzkontrolle;  f) das Datenschutz-Kontrollorgan. 2 Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse übertragen  werden.  Art.  74 c) Rechtsetzung  1 Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revision der Kantonsverfas- sung zuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. * 2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums so- wie Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. * 3 … *  Art.  74bis * cbis) Aussenbeziehungen  1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. 2 Er genehmigt oder kündigt interkantonale und internationale Verträge. Vor- behalten bleibt das fakultative Referendum. 3 Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammen- arbeit.  Art.  75 d) Planung  1 Der  Kantonsrat  berät  die  Sach-,  Finanz-  und  Investitionsplanung  sowie  weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates.  Art.  76 e) Finanzkompetenzen  1 Der Kantonsrat  beschliesst  unter Beachtung des Finanzplanes über den  Voranschlag und den Steuerfuss. 2 Unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen beschliesst er  über:  a) neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag  von 1 % bis 5 % einer Steuereinheit;  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  b) neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0,5 % bis 1 % einer  Steuereinheit.  Art.  77 f) Weitere Befugnisse  1 Der Kantonsrat  a) übt die den Kantonen von der Bundesverfassung eingeräumten Mit- wirkungsrechte aus;  b) fasst Grundsatzbeschlüsse im Rahmen seiner Zuständigkeiten;  c) beschliesst über Begnadigungen;  d) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantona- len Behörden;  e) * genehmigt die Staatsrechnung. 1bis Ist  ein  Mitglied  des Regierungsrates  offensichtlich  und dauerhaft  nicht  mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, kann der Kantonsrat mit einer Mehr- heit  von  drei  Viertel  der  anwesenden  Ratsmitglieder  die  Amtsunfähigkeit  feststellen. * 2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Ge- schäfte beauftragen. 3 Durch Gesetz können ihm weitere Aufgaben übertragen werden.  Art.  78 Organisation a) Grundsätze *  1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsver- kehrs des Kantonsrates. * 2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. * 3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufga- ben zur Seite.  Art.  79 b) Kommissionen *  1 Der Kantonsrat kann ständige Kommissionen einsetzen und mit der Vorbe- reitung einzelner Geschäfte besondere Kommissionen betrauen. 2 Regierungsrat und Verwaltung erteilen den Kommissionen alle Auskünfte,  die sie für ihre Tätigkeit benötigen.  21    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnisse  übertragen.  Die  Delegation  von  rechtsetzenden  Befugnissen  ist  ausge- schlossen. *  Art.  80 c) Stellung des Regierungsrates *  1 Die  Mitglieder  des  Regierungsrates  nehmen  an  den  Sitzungen  des  Kantonsrates teil. 2 Sie haben beratende Stimme und das Antragsrecht.  Art.  81 d) Immunität, Instruktionsverbot *  1 Die Mitglieder  des Kantonsrates und des Regierungsrates  sind  in  ihren  Äusserungen im Rat und in den Kommissionen frei und können dafür nur  strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel  der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen. 2 Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und beraten ohne Instruktion. *  8.3 Der Regierungsrat (8.3.)  Art.  82 Stellung  1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Be- hörde des Kantons. 2 Er führt  die  kantonale Verwaltung und beaufsichtigt  gemäss Gesetz  die  Staatsanwaltschaft und die Gemeinden. *  Art.  83 Sitzzahl, Vollamt, Wiederwahl *  1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. * 1bis) Eine Wiederwahl ist dreimal möglich. * 2 … * 3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge.  Art.  84 Das Landammannamt  1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat.  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates. 3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf ei- ner vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer auszusetzen. *  Art.  85 * …  Art.  86 Zuständigkeiten a) Planung und Koordination  1 Der  Regierungsrat  bestimmt  unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeiten  der  Stimmberechtigten und des Kantonsrates die Ziele und Mittel des staatlichen  Handelns. * 2 Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. Er führt die mittelfristige  Sach- und Terminplanung und erstellt zuhanden des Kantonsrates einen Fi- nanzplan, einen Investitionsplan und weitere grundlegende Pläne.  Art.  87 b) Rechtsetzung  1 Der Regierungsrat  entwirft  zuhanden des Kantonsrates Erlasse und Be- schlüsse. 2 … * 3 Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verordnun- gen. 4 Bei zeitlicher Dringlichkeit kann er, soweit dies zur Einführung übergeord- neten Rechts nötig ist, Verordnungen erlassen; diese sind ohne Verzug ins  ordentliche Recht überzuführen. 5 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmun- gen erlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der  kantonalen Behörden beschränken. *  Art.  87bis * Aussenbeziehungen  1 Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit ande- ren Kantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aussen. 2 Er schliesst  und kündigt  interkantonale und internationale  Verträge über  Gegenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. 3 Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegenüber dem Bund ein.  23    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates.  Art.  88 c) Finanzkompetenzen  1 Der Regierungsrat  erstellt  zuhanden des Kantonsrates den Voranschlag  und die Staatsrechnung. 2 Er beschliesst über  a) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne Be- schränkung;  b) über neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von 1 % einer  Steuereinheit;  c) über neue wiederkehrende Ausgaben bis zum Betrag von 0,5 % einer  Steuereinheit.  Art.  89 d) Weitere Befugnisse  1 Der Regierungsrat nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht ausdrücklich einer  anderen Stelle zugewiesen sind. 2 Insbesondere obliegen ihm  a) die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit;  b) * …  c) die Abfassung von Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehör- den;  d) der Entscheid über die Ergreifung oder die Unterstützung des Stan- desreferendums in dringlichen Fällen;  e) * der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urteile;  f) die Erteilung des Landrechts;  g) die Wahl der Angehörigen der kantonalen Verwaltung, soweit dafür  keine andere Stelle zuständig ist;  h) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes an den  Kantonsrat.  3 Durch die Gesetzgebung können dem Regierungsrat  weitere Befugnisse  übertragen werden.  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Art.  90 e) Ausserordentliche Lagen  1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage  Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der  öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begeg- nen. 2 Notverordnungen hat er sofort dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzule- gen; sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.  Art.  91 Kollegialprinzip  1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.  Art.  92 Kommissionen  1 Durch Gesetz,  Verordnung oder Beschluss des Regierungsrates können  ständige beratende Kommissionen eingesetzt oder besondere Kommissio- nen mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte betraut werden.  Art.  93 Kantonale Verwaltung  1 Die Verwaltung erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Rechtmäs- sigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. 2 Das Gesetz  regelt  die  Grundzüge der  Verwaltungsorganisation  und das  Verwaltungsverfahren. 3 Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle des Regierungsrates und des  Kantonsrates ist die Kantonskanzlei, die vom Ratschreiber oder von der Rat- schreiberin geleitet wird.  8.4 Die Gerichte (8.4.)  Art.  94 Gerichtliche Organe  1 Die Gerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:  a) * die Schlichtungsbehörden in Zivilsachen;  b) * …  c) * das Kantonsgericht zur Beurteilung von Zivil- und Strafsachen in ers- ter Instanz;  25    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) * das Obergericht als einzige oder Rechtsmittelinstanz in Zivil-, Straf-  und Verwaltungssachen;  e) * … 2 Das Gesetz regelt Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten. 3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung, die berufliche Vorsorge und die Ent- schädigungen der Mitglieder der Gerichte. *  Art.  95 Begründungspflicht  1 Die Urteile sind schriftlich zu begründen. 2 Ausnahmen regelt das Gesetz.  9. Finanzordnung (9.)  Art.  96 Allgemeine Grundsätze  1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt sparsam, wirtschaft- lich und mittelfristig ausgeglichen. 2 Sie sorgen für eine umfassende Finanz- und Investitionsplanung. 3 Neue Aufgaben dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Finanzierung  geregelt ist. 4 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt ge- setzmässig geführt wird. 5 Das Nähere regelt das Gesetz.  Art.  97 Mittelbeschaffung  1 Der Kanton beschafft sich seine Mittel  a) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben;  b) aus Vermögenserträgen;  c) aus Leistungen des Bundes und Dritter;  d) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Art.  98 Steuern und Abgaben  1 Kanton und Gemeinden besteuern das Einkommen und Vermögen der na- türlichen Personen sowie den Ertrag und das Kapital juristischer Personen. 2 Durch Gesetz können weitere kantonale und kommunale Steuern und Ab- gaben eingeführt werden. 3 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Rechtsgleich- heit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.  Art.  99 Ausgaben  1 Jede Ausgabe setzt  eine Rechtsgrundlage, einen entsprechenden Kredit  sowie einen Ausgabenbeschluss des zuständigen Organs voraus.  10. Gemeinden (10.)  Art.  100 Einwohnergemeinde  1 Einzige Gemeindeart im Kanton ist die Einwohnergemeinde. 2 Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. 3 Sie erfüllt  alle örtlichen Aufgaben, die nicht vom Bund oder vom Kanton  wahrgenommen werden und die nicht sinnvollerweise Privaten überlassen  bleiben.  Art.  101 Gemeindeautonomie  1 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang ist durch das  kantonale und das eidgenössische Recht bestimmt. 2 Alle kantonalen Organe wahren eine möglichst grosse Selbständigkeit der  Gemeinden.  Art.  102 Organisation  1 Die Gemeinden legen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und  Gesetz in einer Gemeindeordnung fest.  27    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer  Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. 3 Die Gemeinden können ein Gemeindeparlament einführen.  Art.  103 Verhältnis der Gemeinden unter sich und zum Kanton  1 Die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter sich, mit  dem Kanton und allenfalls mit ausserkantonalen Gemeinden zusammen. 2 Sie können mit Zustimmung des Regierungsrates Zweckverbände gründen  oder sich zu anderen Organisationen zusammenschliessen. 3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder  mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.  Art.  104 Finanzausgleich  1 Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuer- belastung unter den Gemeinden anzustreben.  Art.  105 Stimmrecht  1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantona- len Angelegenheiten stimmberechtigt sind. 2 Die Gemeinden können das Stimmrecht ausserdem Ausländerinnen und  Ausländern erteilen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf  Jahren im Kanton wohnen und ein entsprechendes Begehren stellen.  Art.  106 Initiativrecht  1 Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von  Reglementen oder Beschlüssen verlangt werden, die dem obligatorischen  oder dem fakultativen Referendum unterliegen. 2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Ent- wurf eingereicht werden. 3 Wird mit einer Initiative der Erlass oder die Änderung von Plänen oder Vor- schriften verlangt, für die ein Einspracheverfahren vorgeschrieben ist, ist sie  nur als allgemeine Anregung zulässig. 4 Die Artikel 51 Abs. 1, 52, 54 und 55 gelten im übrigen sinngemäss.  28    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Art.  107 Gemeindegesetz  1 Das Gesetz regelt insbesondere die Grundzüge der Gemeindeorganisati- on, die Aufsicht über die Gemeinden sowie das Finanzwesen.  11. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (11.)  Art.  108  1 Nach Massgabe des Gesetzes können öffentliche Aufgaben von Körper- schaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden.  12. Staat und Kirche (12.)  12.1 Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (12.1.)  Art.  109 a) Grundsatz; Selbständigkeit  1 Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche sind selb- ständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Die kirchlichen Körperschaften regeln ihre inneren Angelegenheiten selb- ständig. Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. 3 Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Organe können nicht an staatliche  Stellen weitergezogen werden.  Art.  110 b) Zugehörigkeit  1 Die Zugehörigkeit zu einer Kirche regelt sich nach deren Verfassung. Das  Recht,  durch  schriftliche  Erklärung  aus  einer  Kirche  auszutreten,  ist  gewährleistet.  29    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  12.2 Andere Religionsgemeinschaften (12.2.)  Art.  111  1 Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem zivilen Recht. Sie  können vom Kantonsrat  als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt  werden, wenn ihre Verfassung dem kantonalen und dem Bundesrecht nicht  widerspricht.  13. Revision der Verfassung (13.)  Art.  112 Grundsatz  1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Verfassungsrevisionen  werden  auf  dem Weg  der  Gesetzgebung  vorge- nommen.  Art.  113 Teilrevision  1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich  zusammenhängende Bestimmungen umfassen.  Art.  114 Totalrevision  1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren nach Inkraft- treten dieser Verfassung, ob eine Totalrevision an die Hand genommen wer- den soll. 2 Die Frage, ob eine Totalrevision durchzuführen sei, ist den Stimmberechtig- ten vorzulegen. Diese entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Ver- fassungsrat die Revision vorbereiten soll. *  30    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  14. Schluss- und Übergangsbestimmungen (14.)  Art.  115 Bürgergemeinden  1 Bestehende Bürgergemeinden gelten ohne weiteres als aufgelöst,  wenn  sie nicht  innert  fünf  Jahren seit Inkrafttreten dieser Verfassung durch Be- schluss ihrer Mitglieder in Körperschaften des öffentlichen Rechts umgewan- delt werden. 2 Mit der Auflösung der Bürgergemeinde tritt die Einwohnergemeinde vollum- fänglich in deren Rechte und Pflichten ein.  Art.  116 Kirchliche Gebäulichkeiten  1 In den Gemeinden, in denen die kirchlichen Gebäulichkeiten im Eigentum  der Einwohnergemeinde stehen, ist innert einer Frist von fünf Jahren seit In- krafttreten dieser Verfassung eine Sicherung der bisherigen Mitbenutzungs- rechte sowie eine Vereinbarung über Benutzung und Unterhalt zu treffen.  Art.  117–117bis * …  Art.  117ter * Amtsdauer  1 Die durch die Teilrevision der Verfassung vom 13. Juni 2010 geschaffenen  Unvereinbarkeiten sind auf Ende der laufenden Amtsdauer zu beheben. 2 Die für die laufende Amtsdauer gewählten Mitglieder des Verwaltungsge- richtes werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision der Verfas- sung vom 13. Juni 2010 bis zum Ablauf der Amtsdauer Mitglieder des Ober- gerichtes. 3 Die von den Stimmberechtigten der Gemeinden gewählten Vermittler und  Vermittlerinnen behandeln die bei ihnen bis zum 31. Dezember 2010 einge- henden Vermittlungsbegehren bis zum Ende der laufenden Amtsdauer.  Art.  118 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht  1 Diese  Verfassung  tritt  nach  ihrer  Gewährleistung  durch  die  Bundesver- sammlung am 1. Mai 1996 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verfassung für den Kanton Appenzell A.Rh.  vom 26. April 1908 aufgehoben.  31    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Von den eidgenössischen Räten gewährleistet am 3. Juni 1996 (Ständerat)  und am 16. September 1996 (Nationalrat)  32    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 27.04.1997 27.04.1997 Art. 117bis eingefügt 640 / 1997, S. 140 27.04.1997 27.04.1997 Anhang 1 Inhalt geändert 640 / 1997, S. 140 28.09.1997 28.09.1997 Art. 56 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Titel 7. geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 58 aufgehoben 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 59 aufgehoben 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 60 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 60 Abs. 2 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 66 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 68 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 74 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 74 Abs. 3 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 86 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 114 Abs. 2 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Anhang 1 Inhalt geändert 665 / 1997, S. 779 27.09.1998 01.11.1998 Art. 60 Abs. 2, b) geändert 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 65 Abs. 1 geändert 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 66 Abs. 1 geändert 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 73 Abs. 1, abis) eingefügt 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 84 Abs. 3 eingefügt 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 85 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 117 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 117bis aufgehoben 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Anhang 1 Inhalt geändert 695 / 1998, S. 675 21.05.2000 01.06.2000 Art. 56 Abs. 1 geändert 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Titel geändert 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, b) aufgehoben 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, c) aufgehoben 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, f) aufgehoben 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, g) eingefügt 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, h) eingefügt 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60bis eingefügt 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 74 Abs. 2 geändert 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 74 Abs. 3 geändert 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 77 Abs. 1, e) eingefügt 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Anhang 1 Inhalt geändert 729 / 2000, S. 192 13.06.2010 01.01.2011 Art. 60 Abs. 2, b) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 63 Abs. 1, b) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 63 Abs. 1, d) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 63 Abs. 1, e) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 63 Abs. 2 geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 66 Abs. 1 geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 73 Abs. 1, abis) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 73 Abs. 1, b) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 73 Abs. 1, bbis) eingefügt 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 73 Abs. 1, c) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 82 Abs. 2 geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, a) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, b) aufgehoben 1165 / 2010, S. 522  33    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, c) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, d) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, e) aufgehoben 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 3 eingefügt 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 117ter eingefügt 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 1165 / 2010, S. 522 18.05.2014 01.06.2015 Art. 61 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 61 Abs. 2 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 61 Abs. 3 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 61bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 63 Abs. 1, b) geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 63 Abs. 1, bbis) eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 66 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 67 Abs. 4 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 68 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 68 Abs. 3 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 70bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 74 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 74 Abs. 2 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 74 Abs. 3 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 74bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 77 Abs. 1bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 78 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 78 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 78 Abs. 2 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 79 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 79 Abs. 3 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 80 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 81 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 81 Abs. 2 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 83 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 83 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 83 Abs. 1bis) eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 83 Abs. 2 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 84 Abs. 3 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 87 Abs. 2 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 87 Abs. 5 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 87bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 89 Abs. 2, b) aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 89 Abs. 2, e) geändert 1268 / 2014, S. 231  34    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 56 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 56 Abs. 1 21.05.2000 01.06.2000 geändert 729 / 2000, S. 192 Titel 7. 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 58 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 665 / 1997, S. 779 Art. 59 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 665 / 1997, S. 779 Art. 60 21.05.2000 01.06.2000 Titel geändert 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 60 Abs. 1, b) 21.05.2000 01.06.2000 aufgehoben 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1, c) 21.05.2000 01.06.2000 aufgehoben 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1, f) 21.05.2000 01.06.2000 aufgehoben 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1, g) 21.05.2000 01.06.2000 eingefügt 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1, h) 21.05.2000 01.06.2000 eingefügt 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 2 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 60 Abs. 2, b) 27.09.1998 01.11.1998 geändert 695 / 1998, S. 675 Art. 60 Abs. 2, b) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 60bis 21.05.2000 01.06.2000 eingefügt 729 / 2000, S. 192 Art. 61 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 61 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 61 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 61bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 63 Abs. 1, b) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 63 Abs. 1, b) 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 63 Abs. 1, bbis) 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 63 Abs. 1, d) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 63 Abs. 1, e) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 63 Abs. 2 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 65 Abs. 1 27.09.1998 01.11.1998 geändert 695 / 1998, S. 675 Art. 66 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 66 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 66 Abs. 1 27.09.1998 01.11.1998 geändert 695 / 1998, S. 675 Art. 66 Abs. 1 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 67 Abs. 4 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 68 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 68 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 68 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 70bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 73 Abs. 1, abis) 27.09.1998 01.11.1998 eingefügt 695 / 1998, S. 675 Art. 73 Abs. 1, abis) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 73 Abs. 1, b) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 73 Abs. 1, bbis) 13.06.2010 01.01.2011 eingefügt 1165 / 2010, S. 522 Art. 73 Abs. 1, c) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 74 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 74 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 74 Abs. 2 21.05.2000 01.06.2000 geändert 729 / 2000, S. 192 Art. 74 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 74 Abs. 3 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 74 Abs. 3 21.05.2000 01.06.2000 geändert 729 / 2000, S. 192 Art. 74 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 74bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231  35    111.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 77 Abs. 1, e) 21.05.2000 01.06.2000 eingefügt 729 / 2000, S. 192 Art. 77 Abs. 1bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 78 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 78 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 78 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 79 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 79 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 80 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 81 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 81 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 82 Abs. 2 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 83 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 83 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 83 Abs. 1bis) 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 83 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 84 Abs. 3 27.09.1998 01.11.1998 eingefügt 695 / 1998, S. 675 Art. 84 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 85 27.09.1998 01.11.1998 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 Art. 86 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 87 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 87 Abs. 5 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 87bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 89 Abs. 2, b) 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 89 Abs. 2, e) 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 94 Abs. 1, a) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 1, b) 13.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 1, c) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 1, d) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 1, e) 13.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 3 13.06.2010 01.01.2011 eingefügt 1165 / 2010, S. 522 Art. 114 Abs. 2 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 117 27.09.1998 01.11.1998 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 Art. 117bis 27.04.1997 27.04.1997 eingefügt 640 / 1997, S. 140 Art. 117bis 27.09.1998 01.11.1998 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 Art. 117ter 13.06.2010 01.01.2011 eingefügt 1165 / 2010, S. 522 Anhang 1 27.04.1997 27.04.1997 Inhalt geändert 640 / 1997, S. 140 Anhang 1 28.09.1997 28.09.1997 Inhalt geändert 665 / 1997, S. 779 Anhang 1 27.09.1998 01.11.1998 Inhalt geändert 695 / 1998, S. 675 Anhang 1 21.05.2000 01.06.2000 Inhalt geändert 729 / 2000, S. 192 Anhang 1 13.06.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 1165 / 2010, S. 522  36     Inhaltsverzeichnis 111.1        1     Inhaltsverzeichnis    Artikel   1 Grundsätze   –  Der Kanton Appenzell Ausserrhoden .....................................................................1   –  Kantonsgebiet .........................................................................................................2   –  Bürgerrecht .............................................................................................................3   2 Grundrechte   –  Menschenwürde .....................................................................................................4  –  Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot ...............................................................5  –  Gleichstellung von Mann und Frau .........................................................................6  –  Glaubens- und Gewissensfreiheit ...........................................................................7  –  Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot .........................................8  –  Persönliche Freiheit ................................................................................................9  –  Ehe und Zusammenleben ....................................................................................10  –  Niederlassungsfreiheit ..........................................................................................11  –  Meinungs- und Informationsfreiheit ......................................................................12  –  Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit .................................................................13  –  Kunstfreiheit ..........................................................................................................14  –  Datenschutz ..........................................................................................................15  –  Petitionsrecht ........................................................................................................16  –  Vereins- und Versammlungsfreiheit .....................................................................17  –  Eigentumsgarantie ................................................................................................18  –  Wirtschaftsfreiheit; Handels- und Gewerbefreiheit ...............................................19  –  Justizgrundsätze   a)  Rechtsschutz ..................................................................................................20  b)  Garantien beim Freiheitsentzug .....................................................................21   –  Geltung der Grundrechte ......................................................................................22  –  Schranken der Grundrechte .................................................................................23   3 Sozialrechte und Sozialziele   a)  Sozialrechte ...................................................................................................24  b)  Sozialziele ......................................................................................................25   4 Persönliche Pflichten .........................................................................................26   5 Öffentliche Aufgaben   5.1  Grundsätze ...................................................................................................27   5.2  Die öffentlichen Aufgaben im einzelnen   –  Öffentliche Ordnung und Sicherheit .....................................................................28  –  Umwelt- und Naturschutz .....................................................................................29  –  Denkmalpflege und Landschaftsschutz ................................................................30     111.1 Inhaltsverzeichnis        2     –  Raumordnung und Bauwesen .............................................................................. 31  –  Verkehr ................................................................................................................. 32  –  Wasser, Energie, Abfall   a)  Wasser ........................................................................................................... 33  b)  Energie ........................................................................................................... 34  c)  Abfall .............................................................................................................. 35   –  Erziehung und Bildung  a)  Grundsätze .................................................................................................... 36  b)  Schule ............................................................................................................ 37  c)  Weitere Aufgaben .......................................................................................... 38   –  Soziales  a)  Sozialhilfe ....................................................................................................... 39  b)  Arbeit .............................................................................................................. 40  c)  Familie, Jugend und Betagte ......................................................................... 41  d)  Behinderte ...................................................................................................... 42   –  Wirtschaftsordnung  a)  Grundsatz ...................................................................................................... 43  b)  Land- und Forstwirtschaft .............................................................................. 44  c)  Kantonalbank ................................................................................................. 45  d)  Versicherung .................................................................................................. 46  e)  Regalien ......................................................................................................... 47   –  Gesundheitswesen ............................................................................................... 48  –  Kultur, Wissenschaft und Freizeitgestaltung ........................................................ 49   6 Volksrechte   6.1  Stimmrecht ................................................................................................... 50   6.2  Volksinitiative   a)  Gegenstand, Unterschriftenzahl .................................................................... 51  b)  Form ............................................................................................................... 52  c)  Einheitsinitiative ............................................................................................. 53  d)  Gegenvorschlag; doppeltes Ja ...................................................................... 54  e)  Verfahren ....................................................................................................... 55   6.3 Mitwirkungsrechte   a)  Volksdiskussion ............................................................................................. 56  b)  Vernehmlassungen ........................................................................................ 57   7 Die Stimmberechtigten   –  aufgehoben .......................................................................................................... 58  –  aufgehoben .......................................................................................................... 59  –  Obligatorisches Referendum und Wahlen ........................................................... 60  –  Fakultatives Referendum .................................................................................. 60  bis       Inhaltsverzeichnis 111.1        3     8 Behörden   8.1  Allgemeines   –  Gewaltenteilung ....................................................................................................61  –  Wählbarkeit ...........................................................................................................62  –  Unvereinbarkeit ....................................................................................................63  –  Ausstand ...............................................................................................................64  –  Amtsdauer ............................................................................................................65  –  Altersbeschränkung ..............................................................................................66  –  Informationspflicht, Öffentlichkeit ..........................................................................67  –  Delegationen ........................................................................................................68  –  Rechtsetzungsformen ...........................................................................................69  –  Verantwortlichkeit .................................................................................................70   8.2  Der Kantonsrat   –  Zusammensetzung, Wahl .....................................................................................71  –  Zuständigkeiten   a)  Aufsicht ..........................................................................................................72  b)  Wahlen ...........................................................................................................73  c)  Rechtsetzung .................................................................................................74  d)  Planung ..........................................................................................................75  e)  Finanzkompetenzen .......................................................................................76  f)  Weitere Befugnisse ........................................................................................77   –  Geschäftsordnung, Organisation ..........................................................................78  –  Kommissionen ......................................................................................................79  –  Stellung des Regierungsrates ..............................................................................80  –  Immunität ..............................................................................................................81   8.3  Der Regierungsrat   –  Stellung .................................................................................................................82  –  Sitzzahl, Hauptamt ...............................................................................................83  –  Das Landammannamt ..........................................................................................84  –  aufgehoben ...........................................................................................................85  –  Zuständigkeiten   a)  Planung und Koordination ..............................................................................86  b)  Rechtsetzung .................................................................................................87  c)  Finanzkompetenzen .......................................................................................88  d)  Weitere Befugnisse ........................................................................................89  e)  Ausserordentliche Lagen ...............................................................................90   –  Kollegialprinzip .....................................................................................................91  –  Kommissionen ......................................................................................................92  –  Kantonale Verwaltung ..........................................................................................93   8.4  Die Gerichte   –  Gerichtliche Organe ..............................................................................................94  –  Begründungspflicht ...............................................................................................95     111.1 Inhaltsverzeichnis        4     9 Finanzordnung   –  Allgemeine Grundsätze ........................................................................................ 96  –  Mittelbeschaffung ................................................................................................. 97  –  Steuern und Abgaben .......................................................................................... 98  –  Ausgaben ............................................................................................................. 99   10 Gemeinden   –  Einwohnergemeinde ........................................................................................... 100  –  Gemeindeautonomie .......................................................................................... 101  –  Organisation ....................................................................................................... 102  –  Verhältnis der Gemeinden unter sich und zum Kanton ...................................... 103  –  Finanzausgleich ................................................................................................. 104  –  Stimmrecht ......................................................................................................... 105  –  Initativrecht ......................................................................................................... 106  –  Gemeindegesetz ................................................................................................ 107   11 Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts .............................. 108   12 Staat und Kirche   12.1  Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften   a)  Grundsatz; Selbständigkeit .......................................................................... 109  b)  Zugehörigkeit ............................................................................................... 110   12.2 Andere Religionsgemeinschaften .............................................................. 111   13 Revision der Verfassung   –  Grundsatz ........................................................................................................... 112  –  Teilrevision ......................................................................................................... 113  –  Totalrevision ....................................................................................................... 114   14 Schluss- und Übergangsbestimmungen   –  Bürgergemeinden ............................................................................................... 115  –  Kirchliche Gebäulichkeiten ................................................................................. 116  –  aufgehoben ........................................................................................................ 117  – aufgehoben ..................................................................................................... 117  bis    – Amtsdauer ........................................................................................................117 ter    –  Inkrafttreten; aufgehobenes Recht ..................................................................... 118


canton: ar

title: Gesetz über den Eidschwur

pdf_content: 111.3 - Gesetz über den Eidschwur   111.3  Gesetz über den Eidschwur  vom 29. April 1900 (Stand 28. September 1997)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.  beschliesst:  Art.  1 Vom Eidschwur *  1 Der wahre Eid, der dazu dienen soll, Recht und gute Ordnung im Lande zu  erhalten und zu mehren, ist eine feierliche Anrufung Gottes, dass er meines  aufrichtigen Gelübdes Zeuge und Richter sein wolle. 2 So einer das, was er mit seinem Munde bekennt, im Herzen verwirft, der  schwört einen falschen Eid und betrügt also nicht nur sich selbst und seine  Mitmenschen, sondern auch den allmächtigen Gott. 3 Hieraus mag ein jeglicher erkennen, was ein wahrer Eid ist und will und  was es auf sich hat, einen falschen oder leichtfertigen Eid zu schwören. 4 Gott verleihe uns die Kraft, unser Gelübde treu und ehrlich zu halten; er  schirme und segne Land und Volk immer und ewiglich. Amen.  Art.  2 * …  Art.  3 Vom Rats- und Gerichts-Eid  1 Die neugewählten Rats- und Gerichtspersonen sollen schwören oder gelo- ben: In allen durch die Verfassung ihnen aufgetragenen Verrichtungen und  Rechtssachen treu und gewissenhaft  nach den Gesetzen des Landes zu  handeln und zu urteilen, und Jeden beim Recht zu schützen und zu schir- men ohne Ansehen der Person. Damit aber Jeder seine Meinung bei seinem  Gewissen ohne Rückhalt  dürfe  und könne erklären,  schwören sie  ferner:  sich  über  Rats-  und  Gerichtsverhandlungen  jeder  Aussage  zu  enthalten,  durch welche dem Lande Nachteil und Schaden erwachsen oder Einzelne  ihrer  gegebenen Meinung willen dem Neid und Hass ausgesetzt  werden  könnten.  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. aGS I/3 1    111.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die vorstehend angeführten Eide werden in folgender Formel geschworen:  «Das hab’ ich wohl verstanden, was mir ist vorgelesen worden; das will ich  wahr und stets halten, treulich und ohne alle Gefährde, so wahr ich wünsche  und bitte, dass mir Gott helfe.» 3 Das Gelübde wird abgelegt durch die Worte: «Ich gelobe es.»  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 111.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 25.04.1926 25.04.1926 Art. 1 Titel geändert 1926, S. 172, 238 28.09.1997 28.09.1997 Art. 2 aufgehoben 656 / 1997, S. 779  3    111.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 25.04.1926 25.04.1926 Titel geändert 1926, S. 172, 238 Art. 2 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 656 / 1997, S. 779  4


pdf_content: Microsoft Word - 112_2_291112.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 112.2   1   Verordnung   über die Herausgabe des Amtsblattes1)  vom  29. November 1912   Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.    verordnet:    Art. 1    1 Das «Amtsblatt des Kantons Appenzell A.Rh.» erscheint in der Regel  wöchentlich einmal und zwar am Mittwoch.  2 Es enthält die Verhandlungen der Landsgemeinde, des Kantonsrates und  des Regierungsrates, letztere, soweit sie von allgemeinem Interesse sind  und sich zur Veröffentlichung eignen sowie sämtliche kantonalen Gesetze,  Verordnungen, Reglemente, Instruktionen usw.  3 In einem Anhang zu jeder Nummer finden die verschiedenen amtlichen  Bekanntmachungen Aufnahme, als: Mandate und Publikationen, überhaupt  Inserate von Kantons- und Gemeindebehörden sowie Veröffentlichungen  von Korporationen, Aktiengesellschaften, Spargenossenschaften usw.     Art. 22)  1 Als Beilagen erhalten die Amtsblattbezüger: die Rechnung und das Bud- get der gesamten Landesverwaltung, die Rechenschaftsberichte des Regie- rungsrates und des Obergerichtes an den Kantonsrat und den Staatskalen- der.  2 Den für die Amtsstellen bestimmten Exemplaren ist soweit erforderlich  überdies die eidgenössische Gesetzessammlung beizugeben.  3 Der Kantonsrat oder der Regierungsrat kann die Abgabe weiterer Beila- gen beschliessen.     Art. 3     Die Auflage des Amtsblattes und den Druck desselben bestimmt der Regie- rungsrat.      ————————————  1)  Vgl. die Art. 13 und 14 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1).  2)  Abs. 1 geändert am 1. Februar 1968 (aGS IV/484), Art. 2 geändert am 31. Mai 1951.     112.2 Amtsblatt    2   Art. 4     Die Herausgabe des Amtsblattes steht unter der Leitung der Kantonskanz- lei. Derselben liegt auch die Kontrolle und die Anordnung bezüglicher Verfü- gungen hinsichtlich der nicht von ihr ausgehenden Berichte, Kommissions- verhandlungen, Publikationen und Inserate, welche im Amtsblatt erscheinen  sollen, ob.     Art. 5    1 Die Expedition des Amtsblattes an die Amtsstellen und die Abonnenten  usw. hat die mit der Herstellung desselben beauftragte Buchdruckerei zu  besorgen. Ebenso führt dieselbe Rechnung über die Abonnements- und  Insertionsgebühren zuhanden der Kantonskanzlei.  2 Das finanzielle Verhältnis zur Buchdruckerei wird durch einen Vertrag  geordnet.     Art. 6     Der Abschluss des Amtsblattes geschieht alljährlich auf Ende Dezember.     Art. 7    Das Amtsblatt ist bei den Postämtern zu abonnieren; doch kann dasselbe  auch direkt bei der Expedition und bei der Kantonskanzlei bestellt werden.  Es sind nur Abonnements auf den ganzen Jahrgang zulässig.     Art. 83)   Der Abonnementspreis wird vom Regierungsrat bestimmt und ist möglichst  tief zu halten. Er darf die Druck- und Versandkosten des Amtsblattes und  dessen Beilagen nicht übersteigen.     Art. 9    1 Freiexemplare des Amtsblattes erhalten:   a) Die Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichts, das Stände- ratsmitglied und die Mitglieder des Nationalrates des herwärtigen Wahl- kreises, der Präsident des Kantonsrates, die Präsidenten und Kanzleien  der kantonalen und Bezirksgerichte4), das Verhöramt, das kantonale Poli- zeibureau, die Kantonalbank, die Sekretariate der Kantonskanzlei, der Le-  ————————————  3)  Geändert am 31. Mai 1951  4) Bezirksgerichte aufgehoben durch Teilrevision der KV vom 28. April 1974 (aGS   V/652).      Amtsblatt 112.2   3   bensmittelinspektor, der Schulinspektor, der Kantonsingenieur, das Kan- tonskriegskommissariat, das Kreiskommando, das Oberforstamt, die  Verwaltungen der Heil- und Pflegeanstalt und der Zwangsarbeitsanstalt,  die Konkursbeamten und deren Aktuariate in den drei Landesbezirken,  der Landweibel und der Gerichtsweibel.   b) Jede Gemeindekanzlei zuhanden des Gemeindehauptmannamtes,...5),  des Zivilstandsamtes,...6), des Sektionschefs, des Vermittleramtes, des  Betreibungsamtes und der Gemeindekanzlei selbst7).   c) Weitere Freiexemplare erhalten die Bundeskanzlei, die Bundesgerichts- kanzlei, das eidgenössische statistische Bureau und das eidgenössische  Fabrikinspektorat des IV. Kreises.   d) Die Kantonskanzlei, weiche für sich und das Kantonsarchiv Anspruch auf  drei Freiexemplare hat, ist ermächtigt, auch den Staatskanzleien anderer  Kantone tauschweise ein Freiexemplar zukommen zu lassen.   2 An ein und dieselbe Person, welche verschiedene zum Gratisbezug be- rechtigte Stellen bekleidet, wird nur ein Exemplar abgegeben3).  3 Im übrigen befindet der Regierungsrat über allfällige Änderungen und  Ergänzungen dieser Liste3).      Art. 108)      Art. 11    Die vorliegende Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1913 in Kraft, wodurch  diejenige vom 26. August 1897 aufgehoben wird.   ————————————  5) Gegenstandslos geworden durch die Teilrevision der KV vom 28.April 1974 (aGS   V/652; Aufhebung der Gemeindegerichte).  6) Gegenstandslos geworden durch Einführung des Polizeigesetzes vom 25. April   1971 (bGS 521.1), wonach das gesamte Polizeiwesen Sache des Kantons ist.  7) Geändert am 31. Mai 1951.  8) Aufgehoben am 31. Mai 1951.


pdf_content: Microsoft Word - 112_3_051179.doc   4 Ausserrhodische Gesetzessammlung 112.3   1   Kantonsratsbeschluss   über gegenstandslose und überholte Erlasse  vom  5. November 1979   Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.    beschliesst:    Art. 1   Folgende Erlasse werden als aufgehoben erklärt:   1.  Verordnung vom 25. November 1897 betreffend den Gefangen- und  Rathauswart in Trogen1)   2. Verordnung vom 13. Mai 1895 betreffend Transport und Aufbewah- rung von Dynamit2)   3. Einführungsreglement vom 30. August 1937 zur eidgenössischen Ver- ordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Mo- torfahrzeugführer vom 4. Dezember 19333)   4. Verlängerung der Krisenhilfe 1932/33 für Arbeitslose vom 29. April  19344)   5. Verordnung vom 1. Juni 1934 für die Durchführung der Krisenhilfe im  Kanton Appenzell A.Rh.5)   6. Reglement vom 10. September 1956 über die Kontrolle der Mietzinse6)  7. Reglement vom 25. November 1935 über die Prüfung der Stipen-  diaten für das Lehramt, sowie der Lehrer und Arbeitslehrerinnen7)  8. Reglement vom 28. September 1948 für die allgemeinen und land-  wirtschaftlichen Fortbildungsschulen für Jünglinge im Kanton Appen- zell A.Rh.8)   9. Verordnung vom 2. Dezember 1948 über die staatliche Unterstützung  der Fortbildungsschulen im Kanton Appenzell A.Rh.9)   ————————————  1) aGS I/51  2) aGS I/67  3) aGS II/145  4) aGS II/154  5) aGS II/155  6) aGS II/156  7) aGS II/160  8) aGS II/163  9) aGS II/164     112.3 Gegenstandslose und aufgehobene Erlasse 4   2   10. Reglement vom 19. Juni 1934 über die gewerbliche Berufsschule im  Kanton Appenzell A.Rh.1)   11. Vertrag vom 21. November/13. Dezember 1933 über die Durchführung  der Lehrlingsprüfungen im Kanton Appenzell A.Rh.2)   12. Reglement vom 21. September 1942 betreffend kantonales Meisterre- gister für Handwerker3)   13. Vollziehungsreglement vom 11. August 1938 zum Bundesratsbe- schluss betreffend die Bekämpfung des Kartoffelkrebses und des Kar- toffelkäfers vom 14. April 19384)   14. Reglement vom 2. Dezember 1902 betreffend die staatliche Unterstüt- zung von Pflanzschulen5)   15. Vollziehungsverordnung vom 6. März 1888 zum Bundesgesetz vom   2. Juli 1886 betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epide- mien und Vorschriften betreffend die Pockenschutzimpfung6)   16. Reglement vom 19. Oktober/12. November 1943 betreffend Diphthe- rieschutzimpfung7)   17. Reglement vom 23. November 1954 über die Bekämpfung der Rinder- tuberkulose in Viehhändlerbeständen8)   18. Reglement vom 10. März 1955 über die Bekämpfung der Rindertuber- kulose (Obligatorium)9)   19. Verordnung vom 19. März 1964 über die Beitragsleistung an die   Anschaffung landwirtschaftlicher Maschinen im Kanton Appenzell   A.Rh.10)   20. Ausführungsreglement vom 14. April 1964 zu den eidgenössischen  Vorschriften über die Bekämpfung der Teuerung durch Massnahmen  auf dem Gebiete der Bauwirtschaft11)   21. Vollzugsreglement vom 22. Januar 1973 zum Bundesbeschluss über  Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes12)   22. Reglement vom 21. August 1964 zur bundesrätlichen Verordnung vom  19. April 1963 über den Strahlenschutz13)   ————————————    1) aGS II/182 mit Teilrevision vom 9. März 1957 (aGS III/288)    2) aGS II/184    3) aGS II/187    4) aGS II/228    5) aGS II/234    6) aGS II/238    7) aGS II/239    8) aGS II/269    9) aGS II/270  10) aGS III/398  11) aGS III/401  12) aGS IV/620  13) aGS III/410     4 Ausserrhodische Gesetzessammlung 112.3   3   23. Bussenkatalog vom 22. Dezember 1964 für die Bussenerhebung auf  der Stelle durch die Polizeileute bei Widerhandlungen gegen die Stras- senverkehrsgesetzgebung1)     Art. 2     Folgende Erlasse und interkantonale Vereinbarungen werden, weil gegens- tandslos, nicht in die bereinigte Gesetzessammlung aufgenommen:   1. Erklärung des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 15.  Februar 1924 an das Erziehungsdepartement des Kantons Graubünden  betreffend die gegenseitige Unterstützung an die Kosten der Berufsleh- re2)   2. Gegenrechtserklärung vom 1. Juni 1920 mit dem Kanton St. Gallen  betreffend Stipendiengewährung3)   3.  Regierungsratsbeschluss vom 9. Juni 1923: Studienstipendien, Gegen- recht mit St. Gallen4)   4.  Gegenseitigkeitserklärung vom 23. April 1929 zwischen den Regierun- gen der Kantone Appenzell A.Rh. und Luzern betreffend die Ausrich- tung von Stipendien5)   5. Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen vom 6. März 1925 betreffend  die Unterstützung von in Anstalten versorgten Kindern6)   6.  Vertrag vom 22. September/6. Oktober 1917 betreffend die Versorgung  zürcherischer Geisteskranker in der Appenzell A.Rh. Heil- und Pflege- anstalt7)   7.  Vereinbarung zwischen der Regierung des Kantons Appenzell A.Rh.  und der Regierung des Kantons Schaffhausen vom 9. September 1916  betreffend Taxermässigung für die beidseitigen Kantonsbürger in der  appenzell-ausserrhodischen Heil- und Pflegeanstalt und in der staatli- chen Irrenanstalt von Schaffhausen8)   8.  Übereinkunft zwischen dem Kanton Appenzell A.Rh. und dem Kanton  St. Gallen vom 10. Februar 1881 betreffend den gegenseitigen Vollzug  der Korrektional- und Polizeistrafurteile samt Ergänzung vom 12./23.  Mai 19339)   ————————————  1) aGS III/411 mit Teilrevision vom 8. August 1972 (aGS IV/598)  2) aGS II/186  3) aGS II/176  4) aGS II/177  5) aGS II/178  6) aGS II/162  7) aGS II/259  8) aGS II/258  9) aGS I/44     112.3 Gegenstandslose und aufgehobene Erlasse 4   4   9.  Zweckverband vom 26. Februar/16. März 1973 für die Führung einer  gemeinsamen Primarschule in Schönengrund1) samt Zusatzvereinba- rung vom 26. Juli 19772)   10. Verordnung vom 22. Oktober 1962 betreffend Statuten der Pensions-  und Sparkasse für das Staatspersonal des Kantons Appenzell A.Rh.3)   11. Gesetz über das Gesundheitswesen; Beschluss vom 18. Oktober 1965  über das Inkrafttreten4)   12. Gesetz über die Staatsstrassen des Kantons Appenzell A.Rh., Kan- tonsratsbeschluss vom 26. Februar 1973 über das Inkrafttreten5)   13. Schürf- und Ausbeutungskonzession des Regierungsrates des Kan- tons Appenzell A.Rh. vom 11. August 19596)   14. Gesetz vom 27. April 1913 betreffend Stiftung für Tuberkulosenfürsorge  des Kantons Appenzell A.Rh.7)   15. Regierungsratsbeschluss vom 25. November 1902 betreffend die Be- zeichnung der Lokalbehörden gemäss Art. 44 BG über die elektrischen  Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 19028)      Art.3     Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.   ————————————  1)  aGS IV/627  2)  aGS V/729  3) aGS III/376 mit Teilrevisionen vom 5. Dezember 1963 (aGS III/393), 24. Oktober   1966 (aGS IV/453), 14. Juni 1971 (aGS IV/556) sowie die bereinigte Fassung (aGS  IV/577) mit Teilrevision vom 3. November 1975 (aGS V/693)   4)  aGS III/432  5)  aGS IV/623  6)  aGS III/316  7)  aGS II/244  8)  aGS II/209


pdf_content: Gesetz über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht   121.1  Gesetz über das Landrecht und das  Gemeindebürgerrecht  vom 26. April 1992 (Stand 1. Januar 2013)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 4 Abs. 4 der Kantonsverfassung und in Ergänzung des eid- genössischen Bürgerrechtsgesetzes1)  beschliesst:  1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  Art.  1 Inhalt des Bürgerrechts  1 Das Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Landrechts und des  Gemeindebürgerrechts.  Art.  2 Landrecht und Gemeindebürgerrecht  1 Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechts. 2 Das Landrecht kann nur erwerben, wem ein Gemeindebürgerrecht zugesi- chert ist.  1) BüG (SR 141.0) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 393 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/141.0/de   121.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Abschnitt: Erwerb durch Einbürgerung (2.)  I. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)  Art.  3 Allgemeine Voraussetzungen  1 Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verlie- hen, die insbesondere  a) mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnhei- ten vertraut sind,  b) die Rechtsordnung beachten,  c) genügende Sprachkenntnisse besitzen. 2 Ausländische Staatsangehörige haben nachzuweisen, dass sie im Besitz- der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sind1).  Art.  4 Wohnsitz  1 Wer seit mindestens drei Jahren in der gleichen Gemeinde Wohnsitz hat,  kann ein Gesuch um Aufnahme in das Landrecht und das Gemeindebürger- recht stellen. * 2 … *  Art.  5 * …  Art.  6 Kinder  1 Die Einbürgerung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehen- den Kinder der gesuchstellenden Person, auf Jugendliche von mehr als 16  Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Einbürgerung schriftlich zustimmen. * 1bis Bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat ein nicht gesuchstellender Eltern- teil der Einbürgerung des Kindes schriftlich zuzustimmen. * 2 In begründeten Fällen kann die Einbürgerung auf die gesuchstellende Per- son oder auf einzelne Kinder beschränkt werden. *  1) vgl. Art. 13 BüG  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 121.1  Art.  7 Minderjährige 1) *  1 Minderjährige Personen können selbständig eingebürgert werden. * 2 Sie haben das Gesuch um Einbürgerung durch ihren gesetzlichen Vertreter  einzureichen.2) * 3 Über 16 Jahre alte Personen haben zudem ihren eigenen Willen auf Er- werb des Bürgerrechts schriftlich zu erklären.  II. Landrecht (2.2.)  Art.  8 Zuständigkeit  1 Das Landrecht wird vom Regierungsrat verliehen.  Art.  9 Gebühr  1 Wer das Landrecht erwirbt, hat  eine Gebühr nach dem Gesetz über die  Gebühren in Verwaltungssachen zu bezahlen. *  III. Gemeindebürgerrecht (2.3.)  Art.  10 Zuständigkeit  1 Das Gemeindebürgerrecht wird vom Gemeinderat verliehen. * 2 Die  Gemeindeordnung  kann  diese  Befugnis  einer  Kommission  übertra- gen. *  Art.  11 * …  Art.  12 Gebühr  1 Für  die  Verleihung  des  Gemeindebürgerrechts  kann  eine  Gebühr  nach  dem Gebührentarif für die Gemeinden3) erhoben werden.  1) Art. 34 BüG 2) vgl. Art. 422 Ziff. 2 ZGB (SR 210) 3) bGS 153.2  3  http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   121.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  13 Wirksamkeit  1 Das Gemeindebürgerrecht wird mit dem Erwerb des Landrechts wirksam. 2 Die Erteilung eines weiteren Gemeindebürgerrechts an einen Kantonsbür- ger oder eine Kantonsbürgerin wird mit dem Beschluss des Gemeinderates  rechtswirksam. *  3. Abschnitt: Bürgerrechtsentlassung (3.)  Art.  14 Landrecht  1 Wer ein anderes Bürgerrecht nachweist, wird auf sein Gesuch vom Regie- rungsrat aus dem Landrecht entlassen. 2 Mit der Entlassung aus dem Landrecht fallen auch die ausserrhodischen  Gemeindebürgerrechte dahin.  Art.  15 Gemeindebürgerrecht  1 Wer ein anderes ausserrhodisches Gemeindebürgerrecht nachweist, wird  auf sein Gesuch vom Gemeinderat ohne Verlust des Landrechts aus dem  Gemeindebürgerrecht entlassen.  Art.  16 * …  Art.  17 Kinder  1 Die Entlassung aus dem Bürgerrecht erstreckt sich auf die unter der elterli- chen Sorge stehenden Kinder der gesuchstellenden Person, auf Jugendli- che von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Entlassung schriftlich  zustimmen. * 1bis Bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat ein nicht gesuchstellender Eltern- teil  der Entlassung des Kindes aus  dem Bürgerrecht  schriftlich zuzustim- men. * 2 In begründeten Fällen kann die Entlassung auf die gesuchstellende Person  oder auf einzelne Kinder beschränkt werden. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 121.1  Art.  18 Unentgeltlichkeit  1 Die Entlassung aus dem Landrecht und dem Gemeindebürgerrecht ist kos- tenlos.  4. Abschnitt: Feststellungsverfahren (4.)  Art.  19 Zuständigkeit  1 Wenn fraglich ist, ob jemand das Landrecht oder ein Gemeindebürgerrecht  besitzt, entscheidet der Regierungsrat.  5. Abschnitt: Verfahren; Zuständigkeiten (5.)  Art.  20 Verfahren  1 Das Verfahren vor den kantonalen und kommunalen Behörden richtet sich  nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). *  Art.  21 Zuständige Behörde  1 Zuständige Behörde im Sinne des Bundesgesetzes2) ist der Regierungsrat.  Er kann seine Befugnisse ganz oder teilweise an ein Departement oder an  eine Verwaltungsabteilung delegieren.  Art.  22 Findelkind3)  1 Das Findelkind erhält das Bürgerrecht jener Gemeinde, in der es gefunden  wurde.  Art.  22a * Rechtsschutz  1 Die  kantonalen  und  kommunalen  Einbürgerungsbehörden  entscheiden  über die Verleihung des Land- bzw. Gemeindebürgerrechts abschliessend.  1) bGS 143.1 2) SR 141.0 3) vgl. auch Art. 48 EG zum ZGB (bGS 211.1)  5  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/141.0/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   121.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  6. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen (6.)  Art.  23 Hängige Gesuche  1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes1) hängigen Bürgerrechtsgesuche wer- den nach dem für die betreffenden Personen günstigeren Recht beurteilt.  Art.  24 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht  1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde2) in Kraft. 2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz vom 26. April 1925 über die  Erwerbung des Landrechtes und des Gemeindebürgerrechtes sowie über  den Verzicht dieser Rechte (Land- und Gemeindebürgerrechtsgesetz)3) auf- gehoben.  1) 26. April 1992 2) 26. April 1992 3) bGS 121.1 (aGS I/4)  6  http://bgs.ar.ch/data/121.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 121.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.06.2005 01.09.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 5 aufgehoben 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 6 Abs. 1 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 6 Abs. 1bis eingefügt 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 6 Abs. 2 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 10 Abs. 1 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 10 Abs. 2 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 11 aufgehoben 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 16 aufgehoben 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 17 Abs. 1 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 17 Abs. 1bis eingefügt 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 17 Abs. 2 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 20 Abs. 1 geändert 916 20.06.2005 01.09.2005 Art. 22a eingefügt 916 20.02.2012 01.01.2013 Art. 7 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246  7    121.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 1 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 4 Abs. 2 20.06.2005 01.09.2005 aufgehoben 916 Art. 5 20.06.2005 01.09.2005 aufgehoben 916 Art. 6 Abs. 1 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 6 Abs. 1bis 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 916 Art. 6 Abs. 2 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 7 20.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 7 Abs. 1 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 7 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 9 Abs. 1 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 10 Abs. 1 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 10 Abs. 2 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 11 20.06.2005 01.09.2005 aufgehoben 916 Art. 13 Abs. 2 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 916 Art. 16 20.06.2005 01.09.2005 aufgehoben 916 Art. 17 Abs. 1 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 17 Abs. 1bis 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 916 Art. 17 Abs. 2 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 20 Abs. 1 20.06.2005 01.09.2005 geändert 916 Art. 22a 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 916  8