pdf_content: 211.311 - Ausführungsbestimmungen zum Personen- und Eherecht   211.311 Ausführungsbestimmungen zum Personen- und Eherecht vom 6. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetz- buches (SchlT ZGB) vom 10. Dezember 19071), Artikel 75 Absatz 1 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682) und Artikel 12 des Allgemeinen  Gebührengesetzes vom 21. April 20053),  beschliesst:  1. Personenrecht  Art.  1 Zuständigkeit und Verfahren  1 Das Amt für Justiz ist für die Bewilligung von Namensänderungen zu- ständig. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz vom 8.  Juni 19974) und seinen Ausführungserlassen.  Art.  2 Gesuche nach Art. 30 Abs. 1 ZGB a. Einreichung  1 Das Gesuch um Namensänderung ist schriftlich, begründet und mit den  erforderlichen Belegen versehen dem Amt für Justiz einzureichen. 2 Das Gesuch muss die achtenswerten Gründe aufführen,  welche eine  Namensänderung rechtfertigen. * 3 Folgende Belege sind stets einzureichen: a. Wohnsitzbescheinigung; b. zivilstandsamtlicher Ausweis über den Personenstand, soweit not-  wendig über die Ehe und die familienrechtliche Stellung;  1) SR 210 2) GDB 101.0 3) GDB 643.1 4) GDB 130.1  OGS 2010, 88  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   211.311  c. * Nachweis der achtenswerten Gründe.  Art.  3 * b. Behandlung  1 Das Amt für Justiz kann für die Abklärung der achtenswerten Gründe  und für die Betreuung der gesuchstellenden Person während des Verfah- rens weitere Amtsstellen sowie die Psychiatrie Obwalden/Nidwalden bei- ziehen. 2 Werden als achtenswerte Gründe für eine Namensänderung physische  oder psychische Beeinträchtigungen geltend gemacht, kann das Amt für  Justiz zur Abklärung der Vorbringen ein entsprechendes Gutachten ein- holen;  ein  von  der  gesuchstellenden  Person  eingereichtes  Gutachten  steht dem nicht entgegen. 3 Ist  die  gesuchstellende  Person  minderjährig  oder  unter  umfassender  Beistandschaft,  muss die gesetzliche Vertretung angehört  werden. Der  nichtsorgeberechtigte Elternteil ist ebenfalls anzuhören (Art. 275a ZGB).  Die  Zustimmung der  gesuchstellenden Person (Art.  270b ZGB)  richtet  sich  sinngemäss nach Art.  37b der  eidgenössischen Zivilstandsverord- nung5). *  Art.  4 * …  Art.  5 Kosten  1 Soweit die gesuchstellende Person die amtlichen Kosten nicht zu tragen  vermag,  kann  die  Bezahlung  derselben  gegebenenfalls  den  unterstüt- zungspflichtigen Personen auferlegt werden. 2 Für die behördliche Tätigkeit werden folgende Gebühren erhoben (Be- träge in Fr.): a. unbegründete Entscheide 250.– b. begründete Entscheide 250.– bis 1 000.– c. Abklärungen, die zur Abschreibung des Verfahrens, jedenfalls aber   zu keinem Entscheid führen 100.– bis 500.– d. * … 3 Für besonders umfangreiche Namenänderungsverfahren kann die Ge- bühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens bis Fr. 2 000.–. 4 Hinzu  kommen  die  Kosten  für  die  Beweisvorkehren,  namentlich  die  Kosten für ein notwendiges Gutachten. 5) SR 211.112.2  2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de   211.311  2. Eherecht  Art.  6 Güterrechtserklärung  1 Das Güterrechtsregister wird beim Handelsregisteramt archiviert. 2 Die Verzeichnisse nach Art. 9e Abs. 1 und Art. 10b Abs. 1 SchlT ZGB  werden beim Handelsregisteramt geführt und aufbewahrt.  3. Schlussbestimmungen  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zum Eherecht  vom 25.  August 19876)  werden aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 88   geändert durch - AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Er- wachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2012, 48), - Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS  2012, 76)  6) OGS 1989, 27, OGS 1989, 49, OGS 1999, 112, OGS 2007, 26 und 35, OGS 2007,  65  3    211.311  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 88 26.06.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3 geändert OGS 2012, 48 04.12.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2012, 76 04.12.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 3, c. geändert OGS 2012, 76 04.12.2012 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert OGS 2012, 76 04.12.2012 01.01.2013 Art. 4 aufgehoben OGS 2012, 76 04.12.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2, d. aufgehoben OGS 2012, 76  4    211.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 88 Art. 2 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 76 Art. 2 Abs. 3, c. 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 76 Art. 3 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 76 Art. 3 Abs. 3 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 4 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 76 Art. 5 Abs. 2, d. 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 76  5


canton: ow

abbreviation: EG PartG

pdf_content: 211.4 - Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz (EG PartG)   211.4 Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz (EG PartG) vom 25. Oktober 2007 (Stand 1. Januar 2013)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) vom 18. Juni 20041),  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Einleitung  Art.  1 Gegenstand  1 Dieses  Gesetz  vollzieht  das  Partnerschaftsgesetz3),  das  die  Begrün- dung, Wirkung und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gleichge- schlechtlicher Paare regelt.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für alle öffentlich-rechtli- chen Körperschaften und Anstalten des Kantons.  2. Die eingetragene Partnerschaft  2.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  3 Grundsatz  1 Die eingetragene Partnerschaft ist in ihren Wirkungen der Ehe gleichge- stellt, wo es das Bundesrecht vorsieht. 1) SR 211.231 2) GDB 101.0 3) SR 211.231  OGS 2007, 65  http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   211.4  2 Überdies ist die eingetragene Partnerschaft in ihren Wirkungen der Ehe  in den folgenden kantonalen Bereichen gleichgestellt: a. Personalrecht; b. Abgaberecht und Steuerrecht; c. Sozialhilferecht; d. Gesundheitsrecht (Patientenrechte); e. Bestattungswesen.  Art.  4 * Zuständigkeiten a. Verweis auf das Recht für Ehegatten  1 Die Zuständigkeiten bestimmen sich sinngemäss nach dem Recht für  Ehegatten, soweit sie dieses oder ein anderes Gesetz nicht anders zu- weist.  Art.  5 b. Zivilstandsamt  1 Das Zivilstandsamt vollzieht  die Eintragung und erfasst  die Auflösung  der Partnerschaft. 2 Im Übrigen erfüllt das Zivilstandsamt die weiteren ihm vom Bundesrecht  zugewiesenen Aufgaben.  Art.  6 * c. Einwohnergemeinderat  1 Der  Einwohnergemeinderat  am  Wohnsitz  einer  Partnerin  oder  eines  Partners erhebt von Amtes wegen die Ungültigkeitsklage.  Art.  7–8 * …  Art.  9 Verfahren a. Eintragungsverfahren  1 Das Verfahren der Eintragung richtet sich nach den Ausführungsbestim- mungen des Bundesrates, insbesondere der Zivilstandsverordnung4). 2 Das Zivilstandsamt vereinbart mit den gesuchstellenden Personen einen  Zeitpunkt für die Beurkundung.  4) SR 211.112.2  2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de   211.4  3 Die Beurkundung findet in der Regel im Trauungslokal und während den  Öffnungszeiten des Zivilstandsamtes statt.  Art.  10 * …  2.2. Besondere Bestimmungen  Art.  11 Kinder der Partnerin oder des Partners  1 Bei der Berechnung des Lebensbedarfs nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der  Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbei- trägen5) sind das anrechenbare Einkommen und die anrechenbaren Aus- gaben eines eingetragenen Partners oder einer eingetragenen Partnerin  zu berücksichtigen.  Art.  12 Ausstandsgrund und Zeugnisverweigerungsrecht  1 Die eingetragene Partnerschaft ist in den von der kantonalen Gesetzge- bung vorgesehenen Fällen Grund für den Ausstand (Ausschluss und Ab- lehnung) sowie das Zeugnisverweigerungsrecht.  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  13 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat kann durch Ausführungsbestimmungen die in Art. 3  Abs.  2  dieses  Gesetzes  genannten  Rechtsbereiche  ausweiten  oder  einschränken, soweit eine stossende Ungleichbehandlung der eingetrage- nen Partnerschaft zur Ehe vorliegt.  Art.  14 Übergangsbestimmungen  1 Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeit- punkt seines Inkrafttretens hängig sind. 2 Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt  sind,  behalten  ihre Wirkung.  5) GDB 870.12  3  http://gdb.ow.ch/data/870.12/de   211.4  Art.  15 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang gere- gelt.6)  Art.  16 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.7) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 65   geändert durch - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 und 41), - den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43)  6) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 2007, 65 konsultiert werden. Die Ausführungsbestim- mungen zur Verordnung über den Heimatschein vom 9. Juni 1981 (OGS 1983, 16,  OGS 1995, 50) und der Gebührentarif im Zivilstandswesen vom 1. Dezember 1987  (OGS 1989, 50, OGS 1993, 125) werden aufgehoben  7) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt (OGS 2007, 78)  4    211.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung OGS 2007, 65 21.05.2010 01.01.2011 Art. 4 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 10 aufgehoben OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013 Art. 6 totalrevidiert OGS 2012, 29  5    211.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.2007 01.01.2008 Erstfassung OGS 2007, 65 Art. 4 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 6 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 7 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 8 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 10 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33  6


abbreviation: EV KESR

pdf_content: 211.61 - Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EV KESR)   211.61 Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und  Erwachsenenschutzrechts (EV KESR) vom 3. Mai 2012 (Stand 1. April 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)1),  gestützt auf Artikel 62, 63 und 67 des Gesetzes betreffend die Einführung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 19112),  beschliesst:  1. Organisation  1.1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  Art.  1 Amtsstelle  1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  ist  eine  Amtsstelle  der  kantonalen Verwaltung. 2 Die Führung der Amtsstelle obliegt der Amtsstellenleitung.  Art.  2 Zusammensetzung, Wahl und Vereinbarung  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus drei bis fünf  Mitgliedern, die über eine Ausbildung namentlich in den Fachbereichen  Recht, Sozialarbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin verfügen. Wei- ter gehören zur Behörde zwei bis fünf Ersatzmitglieder, welche die Stell- vertretung sicherstellen. *  1) SR 210; Änderung vom 19. Dezember 2008 (AS 2011 725) 2) GDB 210.1  OGS 2012, 30  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de   211.61  2 Der Regierungsrat  wählt  die Amtsstellenleitung, die übrigen Mitglieder  sowie die Ersatzmitglieder. Die Mitglieder dürfen nicht den unterstützen- den Diensten angehören oder als Beiständin oder Beistand tätig sein. 3 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarungen mit  anderen Kantonen  die Stellvertretung und den Pikettdienst sicherstellen.  Art.  3 Besetzung  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide in der  Regel mit drei Mitgliedern. Stimmenthaltungen sind unzulässig. 2 Die Amtsstellenleitung oder deren Stellvertretung kann bei Dringlichkeit  superprovisorische Massnahmen nach Art. 445 Abs. 2 ZGB3) anordnen. 3 Der  Regierungsrat  bezeichnet  in  Ausführungsbestimmungen jene Ge- schäfte,  über  die  ein  Mitglied  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde allein entscheidet.  Art.  4 Aufgaben, Zuständigkeit und Sitz  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt  alle Aufgaben, die  ihr das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragen. 2 Sie ist für den ganzen Kanton zuständig. 3 Als Sitz der Behörde und damit als Wohnsitz des bevormundeten Kindes  und des unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die  Einwohnergemeinde: a. in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft   oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte; b. in welche die betroffene Person nach Errichtung der Vormundschaft   oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz verlegt. 4 Bei Übertragung einer Massnahme von und zu einer anderen Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde gilt Absatz 3 sinngemäss.  Art.  5 Unterstützende Dienste  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügt über unterstützen- de Dienste. Diese sind Teil der kantonalen Amtsstelle.  3) SR 210  2  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   211.61  2 Die unterstützenden Dienste haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen  die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überträgt. Sie unterstützen  diese fachlich und administrativ. Insbesondere unterstützen sie bei den  erforderlichen Abklärungen und besorgen das Sekretariat. 3 Im Rahmen ihrer Aufgaben sind sie befugt, im Namen der Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde zu handeln. 4 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  kann  weitere  Behörden  und Fachpersonen zur Auskunft und Beratung beiziehen, soweit dies für  die Aufgabenerfüllung notwendig ist.  Art.  6 Geschäftsordnung  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlässt eine Geschäftsord- nung. 2 Sie regelt insbesondere die Verteilung der Geschäfte, die Verfahrenslei- tung, die Protokollierung, den Pikettdienst, die Stellvertretung sowie die  Tätigkeit der unterstützenden Dienste. 3 Die Geschäftsordnung ist von dem für die Aufsicht zuständigen Departe- ment zu genehmigen.  1.2. Mandatsführung  Art.  6a * Zuständigkeit und Organisation a. Kanton  1 Die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde führt  eine Fachstelle  für  private Beiständinnen und Beistände. 2 Die Fachstelle ist zuständig für die Organisation der privaten Beiständin- nen und Beistände, insbesondere für deren Rekrutierung, Schulung, Be- ratung und Begleitung. 3 Die Fachstelle sorgt für eine ausreichende Anzahl an privaten Beistän- dinnen und Beiständen, welche die erforderliche Eignung mitbringen.  Art.  7 b. Einwohnergemeinden *  1 Die Einwohnergemeinden führen zum Zwecke der Übernahme von Kin- des- und Erwachsenenschutzaufgaben Berufsbeistandschaften. *  3    211.61  1a Zuständig für ein Mandat ist jeweils die Einwohnergemeinde am Wohn- sitz der betroffenen Person, soweit die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde nichts anderes bestimmt. * 2 Die  Einwohnergemeinden  sorgen  für  eine  ausreichende  Anzahl  an  berufsmässigen Beiständinnen und Beiständen, welche die erforderliche  Eignung mitbringen. * 3 … *  Art.  8 Beiständin oder Beistand a. Allgemein  1 Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt wer- den, welche über die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen per- sönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt. 2 Die Aufgaben der Beiständin oder des Beistands richten sich nach dem  Bundesrecht und den Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde.  Art.  9 b. Berufsbeistandschaft  1 … * 2 Die Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände übernehmen die Aufga- ben, insbesondere die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  nicht  einer  Privatperson  zu- weist.  Art.  9a * Kosten  1 Können die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin oder  des Beistands nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt  werden, gilt Art. 24 dieser Verordnung.  Art.  10 Aufsicht  1 Die Beiständinnen und Beistände unterstehen der  fachlichen Aufsicht  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese kann ihnen Weisun- gen erteilen und Massnahmen ergreifen.  4    211.61  2 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  kann  insbesondere  die  Aufgabe  den  Beiständinnen oder  Beiständen einer  anderen Berufsbei- standschaft übertragen, wenn die zuständige Einwohnergemeinde: a. nicht  über  eine ausreichende Anzahl  an Berufsbeiständinnen und   Berufsbeiständen verfügt; b. nicht über Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände mit der erfor-  derlichen Eignung verfügt. 3 Die  Kosten  der  Übertragung  gehen  zulasten  der  zuständigen  Einwohnergemeinde.  2. Fürsorgerische Unterbringung  2.1. Ambulante Massnahmen  Art.  11 Zweck  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnah- men anordnen, um einer fürsorgerischen Unterbringung entgegenzuwir- ken.  Art.  12 Zulässigkeit und Inhalt  1 Zulässig  sind  Massnahmen,  die  geeignet  erscheinen,  eine  fürsorgeri- sche Unterbringung zu verhindern oder zu beenden oder einen Rückfall  zu verhindern. 2 Ambulante Massnahmen können insbesondere zum Inhalt haben: a. sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden; b. regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu   nehmen oder  sich einer  Therapie zu unterziehen oder  bestimmte  Medikamente einzunehmen;  c. sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten; d. sich ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen. 3 Ambulante Massnahmen sind zu befristen. Sie sind aufzuheben, wenn  sie ihren Zweck erfüllt haben. Spätestens zwei Jahre nach ihrer Anord- nung oder bei einer fürsorgerischen Unterbringung fallen sie dahin, sofern  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  nicht  eine  andere  Anord- nung trifft.  5    211.61  Art.  13 Überprüfung  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder  den  Beistand  oder  Dritte  ermächtigen,  durch  geeignete  Vorkehren  die  Einhaltung der Anweisungen zu überprüfen. 2 Sie kann die Beiständin oder den Beistand oder Dritte ermächtigen, zu  diesem Zweck die Wohnung der betroffenen Person zu betreten, soweit  möglich in deren Anwesenheit.  2.2. Ärztliche Unterbringung  Art.  14 Anordnung und Entlassung  1 Wenn Gefahr  im Verzug liegt,  kann die  fürsorgerische Unterbringung  auch durch die im Kanton zur selbstständigen Berufsausübung zugelas- senen Ärztinnen oder Ärzte sowie durch die Chefärztinnen und Chefärzte,  die leitenden Ärztinnen und Ärzte und die Oberärztinnen und Oberärzte  des Kantonsspitals Obwalden angeordnet werden, längstens jedoch für  sechs Wochen. 2 … * 3 Die Einrichtung organisiert mit der Entlassung eine geeignete Nachbe- treuung. *  Art.  15 Weiterführung der Unterbringung  1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung, die länger als sechs Wochen  dauert, für notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme. 2 Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist  einzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen.  Art.  16 Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener  1 Die Bestimmungen in Art. 14 bis 19 dieser Verordnung über die Weiter- führung der Unterbringung sowie die Nachbetreuung gelten sinngemäss  auch für Fälle der Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener durch die Ein- richtung. *  6    211.61  2.3. Nachbetreuung  Art.  17 Zweck  1 Eine  geeignete  Nachbetreuung  kann  angeordnet  werden,  um  einer  Rückfallgefahr zu begegnen. 2 Gegenstand der Nachbetreuung können auch ambulante Massnahmen  sein.  Art.  18 Anordnung  1 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zu- ständig, so holt sie die Meinung der behandelnden Ärztin oder des behan- delnden Arztes ein und ordnet eine geeignete Nachbetreuung an. 2 Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, vereinbart sie mit der  austretenden Person eine geeignete Nachbetreuung. Kommt keine solche  Vereinbarung zustande, so beantragt sie vor der Entlassung bei der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung.  Art.  19 Überprüfung  1 Für die Begleitung während der Nachbetreuung sowie die Überprüfung  der Einhaltung der Anweisungen gilt Art.  13 dieser Verordnung sinnge- mäss.  3. Weitere Bestimmungen  3.1. Verfahren  Art.  20 Anwendbares Recht  1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und  des Bundesrechts sind auf das Verfahren die Bestimmungen des Verwal- tungs- und Verwaltungsgerichtsverfahrens4) anwendbar. 2 Für gesetzliche und behördlich angesetzte Fristen gilt kein Fristenstill- stand. Die Verfahrensbeteiligten sind darauf hinzuweisen. *  4) GDB 133.21 und 134.14  7  http://gdb.ow.ch/data/134.14/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de   211.61  Art.  21 Öffentlichkeit  1 Die Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sind nicht öffent- lich.  Art.  22 Melde- und Mitteilungspflichten  1 … * 2 Die Einrichtung, welche die fürsorgerische Unterbringung durchführt, teilt  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle getroffenen Verfügun- gen sowie massgebenden Informationen mit. 3 Das zuständige Gericht teilt die Endentscheide in der Sache dem für die  Wahrnehmung der Aufsicht zuständigen Departement mit.  3.2. Abgeltung, Kosten und Entschädigungen  Art.  23 Abgeltung der Behördenorganisation  1 Die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation (Fachbehörde, un- terstützende Dienste, Fachstelle für private Beiständinnen und Beistände,  Bewährungshilfe)  durch  die  Einwohnergemeinden  beträgt  0,053  Steuereinheiten. * 2 Die Basis für die Berechnung der abzugeltenden Steuereinheiten sind  die Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürli- chen Personen des vorausgehenden Jahres. * 3 Die  Abgeltung wird  mit  den  Steuerablieferungen  des  Kantons  an  die  Gemeinden verrechnet. *  Art.  24 Kosten der Massnahmen  1 Kann die betroffene Person die Kosten der Massnahmen nicht bezahlen,  sind sie von der Wohnsitzgemeinde zu tragen. 2 Die Weiterverrechnung der Kosten gegenüber unterstützungspflichtigen  Dritten und Gemeinwesen bleibt vorbehalten. Die Rückerstattungspflicht  richtet sich nach dem Sozialhilfegesetz5). 3 Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestimmungen re- geln.  5) GDB 870.1  8  http://gdb.ow.ch/data/870.1/de   211.61  Art.  25 Entschädigung und Spesenersatz  1 Der Regierungsrat  regelt  in Ausführungsbestimmungen die Entschädi- gung und den Spesenersatz für die Beiständin oder den Beistand.  3.3. Weitere Zuständigkeiten  Art.  26 Gutachten  1 Die psychiatrische Abteilung des Kantonsspitals bezeichnet auf Auffor- derung des zuständigen Gerichts hin eine sachverständige Person, wel- che das Gutachten im Sinne von Art. 450e Abs. 3 ZGB erstellt. 2 Der  Regierungsrat  kann mit  Dritten,  insbesondere mit  Organisationen  und Kantonen, Vereinbarungen abschliessen, um die Gutachterressour- cen sicherzustellen. 3 Das Obergericht kann die Entschädigung der Gutachterinnen und Gut- achter in einem Reglement regeln.  Art.  27 Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen  1 Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen minderjährige oder urteilsun- fähige  Personen  betreut  werden,  unterstehen  der  Aufsicht  des  Regie- rungsrats,  soweit  nicht  durch  bundesrechtliche  oder  kantonalrechtliche  Vorschriften bereits eine genügende Aufsicht gewährleistet ist.  Art.  28 Internationale Abkommen  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist Zentrale Behörde ge- mäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentfüh- rung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Er- wachsenen  (BG-KKE)6) sowie  Vollstreckungsbehörde  gemäss  Art.  12  Abs. 1 BG-KKE. 2 Sie ist ferner die zuständige Behörde im Bereich des Schutzes des per- sönlichen Verkehrs gemäss Art. 21 des Haager Kindesentführungsüber- einkommens7), Art. 35 des Haager Kindesschutzübereinkommens8) sowie  Art. 11 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens9).  6) SR 211.222.32 7) SR 0.211.230.02 8) SR 0.211.231.011 9) SR 0.211.230.01  9  http://db.clex.ch/link/Bund/0.211.230.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.211.231.011/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.211.230.02/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.32/de   211.61  4. Schluss- und Übergangsbestimmung  Art.  29 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt  die für den Vollzug dieser Verordnung not- wendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  30 Wahrnehmung der Aufsicht  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement10) nimmt für den Regierungsrat  die Aufsicht im Kindes- und Erwachsenenschutz wahr.  Art.  31 Evaluation  1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat nach Ablauf von sieben Jahren  seit Inkrafttreten der Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung einen  Evaluationsbericht vor und beantragt allfällige Massnahmen. *  Art.  32 Übergangsbestimmungen  1 Mit dem Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts über- nimmt die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle Aufga- ben  und  Verfahren  der  bisherigen  kommunalen  Vormundschaftsbehör- den. 2 Muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereits schon vor In- krafttreten tätig werden, kann der Regierungsrat für die Erstellung der Or- ganisation und Übertragung der Mandate die betreffenden Bereiche des  neuen Rechts vorzeitig für anwendbar erklären.  Art.  33 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt11). Sie  ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.12)  10) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  11) Art. 1, 2 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, 6, 29 und 32 Abs. 2 wurden vom Regie - rungsrat auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt, die übrigen Bestimmungen auf  den 1. Januar 2013 (OGS 2012, 44)  12) Art. 52 Abs. 4 Schlusstitel ZGB  10  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   211.61    Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 30 und 44   Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 17. Januar 2012 Sitzung des Kantonsrats vom 15. März 2012 und 3. Mai 2012 (22.12.01)   geändert durch: - Nachtrag vom 4. Dezember 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS  2014, 57), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 14. Oktober  2014, Sitzung des Kantonsrats vom 4. Dezember 2014 (23.14.03), - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft  seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto- ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03), - Nachtrag vom 1. Juli 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 46),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 17. Mai 2016, Sitzung  des Kantonsrats vom 1. Juli 2016 (23.16.04) - Nachtrag vom 28. Mai 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020,  17), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020, Sit- zung des Kantonsrats vom 28. Mai 2020 (32.20.01/ 23.20.02), - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantons- ratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstim- mung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar  2022 (OGS 2021, 41), -das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 1), Botschaft und Vorlage des  Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 1. Juli  2016, 28. Mai 2020, 2. Dezember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.04),  in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 5)  11    211.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.05.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 30 04.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2014, 57 04.12.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2014, 57 04.12.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2014, 57 04.12.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2014, 57 03.12.2015 01.02.2016 Art. 22 Abs. 1 aufgehoben OGS 2015, 64 01.07.2016 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2016, 46 01.07.2016 01.01.2017 Art. 31 Abs. 1 geändert OGS 2016, 46 28.05.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2020, 17 28.05.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2020, 17 28.05.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2020, 17 25.06.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 27.01.2022 01.04.2022 Art. 6a eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 7 Titel geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 7 Abs. 1a eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 9a eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 20 Abs. 2 eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2022, 1  12    211.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.05.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 30 Art. 2 Abs. 1 04.12.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 57 Art. 6a 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 7 27.01.2022 01.04.2022 Titel geändert OGS 2022, 1 Art. 7 Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 7 Abs. 1a 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 7 Abs. 2 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 7 Abs. 3 27.01.2022 01.04.2022 aufgehoben OGS 2022, 1 Art. 9 Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 aufgehoben OGS 2022, 1 Art. 9a 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 14 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 14 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 16 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 20 Abs. 2 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 22 Abs. 1 03.12.2015 01.02.2016 aufgehoben OGS 2015, 64 Art. 23 Abs. 1 04.12.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 57 Art. 23 Abs. 1 01.07.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 46 Art. 23 Abs. 1 28.05.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 17 Art. 23 Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 23 Abs. 2 04.12.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 57 Art. 23 Abs. 2 28.05.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 17 Art. 23 Abs. 3 04.12.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 57 Art. 23 Abs. 3 28.05.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 17 Art. 31 Abs. 1 01.07.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 46  13


abbreviation: AB KESR

pdf_content: 211.611 - Ausführungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (AB KESR)   211.611 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung betreffend die Einführung des  Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (AB KESR) vom 12. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 3, 23 Absatz 3, 24 Absatz 3, 25 und 29 der  Verordnung  betreffend  die  Einführung  des  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzrechts vom 3. Mai 2012 (EV KESR)1),  beschliesst:  1. Besetzung  Art.  1 Einzelzuständigkeit  1 In die Zuständigkeit eines Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kin- desschutzes: a. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Schei-  dungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB2)); b. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elter-  lichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB); c. Antragstellung  zur  Anordnung  einer  Kindesvertretung  im  Schei-  dungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO); d. Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs.   3 ZGB); e. Entgegennahme der  Zustimmungserklärung von Vater  und Mutter   zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB); f. * Zuteilung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 297   Abs. 2 und 298b Abs. 4 ZGB); g. * … h. * Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 1   und 2 ZGB); 1) GDB 211.61 2) SR 210  OGS 2012, 48  http://gdb.ow.ch/data/211.61/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   211.611  h1. * Regelung  über  die  Anrechnung  der  Erziehungsgutschriften  (Art.  52bis Abs. 3 AHVV3)).  i. * Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 308 Abs.  2 ZGB);  j. Erteilung  der  Bewilligung  zur  Aufnahme  eines  Pflegekindes  zum  Zweck der  späteren Adoption und Ausübung der Pflegekinderauf- sicht (Art. 316 Abs. 1bis ZGB, Art. 2 Abs. 2 AdoV4));  k. Anordnung  der  Inventaraufnahme  sowie  der  periodischen  Rech- nungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art.  318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);  l. Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach dem Tod eines  Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);  m. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2  ZGB);  m1. *Entscheide über Zuständigkeitsfragen (Art. 442 und 444 ZGB); m2. *Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neu-  en Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB); n. Anordnung  einer  Vertretungsbeistandschaft  für  das  ungeborene   Kind  zur  Wahrung  erbrechtlicher  Ansprüche  (Art.  544  Abs.  1bis  ZGB);  o. Mitteilung an die zuständige Einwohnerkontrolle über die Zuteilung  der elterlichen Sorge und Bevormundung von Kindern;  p. Mitteilung der  Ernennung des Beistandes an das Betreibungsamt  (Art. 68c SchKG);  q. Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 und 425 ZGB); q1. * Anordnung  von  vorsorglichen  und  superprovisorischen  Massnah-  men (Art. 445 ZGB); r. Erhebung eines Strafantrags (Art.  30 Abs. 2 des Schweizerischen   Strafgesetzbuches5)). 2 In die Zuständigkeit eines Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Er- wachsenenschutzes: a. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages so-  wie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363  und 364 ZGB);  b. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der  ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);  3) SR 831.101 4) SR 211.221.36 5) SR 311.0  2  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.221.36/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   211.611  c. Festlegung  der  Vertretungsberechtigung  bei  medizinischen  Mass- nahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);  d. Aufnahme eines Inventars und Anordnung der Aufnahme eines öf- fentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);  e. Prüfung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 und 425 ZGB); f. Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an   die Einrichtung (Art. 428 Abs. 2 ZGB); g. Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen einer umfassen-  den Beistandschaft oder eines Vorsorgeauftrages (Art. 449c ZGB); h. Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB); i. Information  über  das  Bestehen  einer  Massnahme  des  Er-  wachsenenschutzes und Gewähren des Akteneinsichtsrechts  (Art.  451 Abs. 2 und 449b ZGB);  j. Mitteilung eingeschränkter oder entzogener  Handlungsfähigkeit  an  die Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);  k. Antrag auf  Anordnung eines Erbschaftsinventars  (Art.  553 Abs.  1  ZGB);  k1. * Entscheide über Zuständigkeitsfragen (Art. 442 und 444 ZGB); l. * Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neu-  en Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB); l1. * Anordnung  von  vorsorglichen  und  superprovisorischen  Massnah-  men (Art. 445 ZGB); m. Mitteilung der Vermögensverwaltung durch einen Beistand oder eine   vorsorgebeauftragte  Person  an  das  Betreibungsamt  (Art.  68d  SchKG6));  n. Erhebung eines Strafantrags (Art.  30 Abs. 2 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches).  Art.  2 Erweiterung des Spruchkörpers  1 Das einzelzuständige Mitglied ist in besonderen Fällen berechtigt,  die  Sache dem Kollegium zum Entscheid vorzulegen.  6) SR 281.1  3  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   211.611  2. Vorfinanzierung  Art.  3 Abgeltung  1 Den Gemeinden werden jährlich, bis spätestens Mitte Februar des dem  Rechnungsjahr folgenden Jahres, verrechnet bzw. in Rechnung gestellt: a. die Abgeltung für die kantonale Behördenorganisation (Art.  23 EV   KESR) durch das Finanzdepartement; b. die Kosten der Massnahmen, die vom Kanton vorfinanziert wurden   und nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt wer- den können  (Art.  24  EV KESR),  durch  die  Kindes-  und  Erwach- senenschutzbehörde.  Art.  3a * Staatshaftung  1 Über Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung bis zu 10 000  Franken, die von Beiständinnen und Beiständen zu verantworten sind und  im Zusammenhang mit einer laufenden Massnahme stehen, entscheidet  anstelle des Regierungsrats die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  3. Entschädigungen und Spesenersatz  Art.  4 Allgemeines  1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  legt  die  Entschädigung  und den Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände in der Regel mit  der Abnahme des Rechenschaftsberichtes fest. 2 Die Entschädigung und der Spesenersatz werden dem verwalteten Ver- mögen der betreuten Person belastet oder unterstützungspflichtigen Drit- ten in Rechnung gestellt, soweit dies zumutbar erscheint. 3 Bei Vermögenslosigkeit oder Fehlen von unterstützungspflichtigen Drit- ten werden die Entschädigung und der Spesenersatz von der zuständigen  Einwohnergemeinde getragen. Als vermögenslos gilt eine Person, deren  Reinvermögen weniger als Fr. 25 000.– beträgt. 4 Bei Schlussberichten zufolge Tod der betreuten Person werden die Ent- schädigung und der Spesenersatz dem Nachlassvermögen belastet, so- weit  dieses  ausreicht.  Die  restlichen  Kosten  trägt  die  zuständige  Einwohnergemeinde.  4    211.611  5 Private Mandatsträger können auf eine Entschädigung zu Gunsten des  Vermögens der betreuten Person verzichten. Der Verzicht ist bei Abnah- me des Rechenschaftsberichtes ausdrücklich der  Kindes-  und Erwach- senenschutzbehörde mitzuteilen. 6 Die  Kindes-  und Erwachsenenbehörde kann in  einem Reglement  die  Entschädigung und den Spesenersatz näher regeln.  Art.  5 Bemessung der Entschädigung  1 Die Entschädigung richtet sich nach dem Umfang und der Komplexität  der Aufgaben, die den Beiständinnen und Beiständen durch das eidge- nössische oder  kantonale Recht sowie durch die Kindes-  und Erwach- senenschutzbehörde zugewiesen werden. 2 Bemühungen, die nicht zu den eigentlichen Aufgaben der Beiständinnen  oder Beistände gehören, jedoch notwendig sind, können separat entschä- digt werden. 3 Solche Bemühungen sind vorgängig mit der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde zu vereinbaren.  Art.  6 Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes  1 Die Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes für die Mandats- führung beträgt höchstens Fr. 5 000.– pro Jahr. * 2 Ausnahmsweise  kann  eine  höhere  Entschädigung  festgelegt  werden,  wenn sehr umfangreiche, komplexe oder spezielle Aufgaben übertragen  wurden. 3 Fahrspesen werden zusätzlich mit einer jährlichen Pauschale im Betra- ge von Fr. 100.– bis maximal Fr. 300.–, je nach Aufwand, abgegolten. Hö- here Fahrspesen sind gesamthaft detailliert auszuweisen. 4 Für die Barauslagen wie Porti, Telefon usw. kann anstelle einer detail- lierten Abrechnung eine Jahrespauschale von in der Regel Fr. 200.– be- zogen werden. Höhere Barauslagen sind gesamthaft detailliert auszuwei- sen.  Art.  7 Entschädigung von privaten Fachpersonen  1 Für die Entschädigung von privaten Fachpersonen, insbesondere von  Rechtsanwälten und Treuhändern, gelten grundsätzlich die Ansätze ge- mäss Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen.  5    211.611  2 Sind  mit  der  Mandatsführung  Aufgaben  verbunden,  die  spezifische  Fachkenntnisse voraussetzen und sich nicht mit den Aufgaben der Bei- ständin oder  des Beistandes decken, kann die Entschädigung gemäss  detaillierten  Honorarnoten  nach  Ermessen  festgesetzt  werden.  Soweit  vorhanden sind die unteren Tarife des jeweiligen Berufsverbundes heran- zuziehen.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  7a * Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen  1 Personen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden können ihre Vorsorgeauf- träge bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen. 2 Bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton hat die hinterle- gende Person den Vorsorgeauftrag bei der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde  abzuholen  und  gegebenenfalls  das  Zivilstandsamt  über  den neuen Hinterlegungsort zu informieren.  Art.  8 Übergabe der Akten  1 Die  kommunalen  Vormundschaftsbehörden  übergeben  die  Akten  der  hängigen Fälle bis spätestens 31. Dezember 2012 der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde gemäss deren Anweisungen. 2 Die Akten der abgeschlossenen Fälle behalten die Vormundschaftsbe- hörden in den Gemeindearchiven. Die Akten sind mindestens 10 Jahre  zuhanden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzubewahren.  Danach sind die Akten vor einer allfälligen Vernichtung dem Staatsarchiv  anzubieten; dieses nimmt allenfalls Rücksprache mit der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde.  Art.  9 Entschädigungen und Spesenersatz  1 Wird die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständinnen und  der  Beistände  noch  von  der  zuständigen  Vormundschaftsbehörde  bis  31. Dezember  2012 festgelegt,  wendet  sie  für  die  gesamte Entschädi- gungsperiode das betreffende kommunale Gebührenreglement an. 2 Wird die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständinnen und  der Beistände von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festge- legt, wendet sie für die Bemühungen bis 31. Dezember 2012 das betref- fende kommunale Gebührenreglement an, für die Bemühungen ab 1. Ja- nuar 2013 die vorliegenden Ausführungsbestimmungen.  6    211.611  Art.  10 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 ...7)  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Ausnahme von Art. 8 und 9,  die bereits auf den 1. August 2012 in Kraft treten, am 1. Januar 2013 in  Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 48   geändert durch: - Nachtrag vom 2. Februar 2016, in Kraft seit 15. März 2016 (OGS 2016,  11), - Nachtrag vom 7. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS  2020, 58), - Nachtrag vom 20. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (OGS  2022, 36)  7) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 2012, 48 konsultiert werden. Mit diesen Ausführungs- bestimmungen werden die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über in- ternationaleKindesentführung  und  die  Haager  Übereinkommen  zum  Schutz  von  Kindern- und Erwachsenen vom 1. Juli 2009 (OGS 2009, 35, OGS 2010, 86 Ziff. 5)  und Ausführungsbestimmungen über  die  fürsorgerische Freiheitsentziehung vom  16. Dezember 1980 (OGS 1980, 65, OGS 1986, 21, OGS 2007, 26 und 35, OGS  2010, 86 Ziff. 12) aufgehoben  7    211.611  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  12.06.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 48 02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 1, f. geändert OGS 2016, 11 02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 1, g. aufgehoben OGS 2016, 11 02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 1, h. geändert OGS 2016, 11 02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 1,   h1. eingefügt OGS 2016, 11  02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 1, i. geändert OGS 2016, 11 02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 1,   m1. eingefügt OGS 2016, 11  02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 1,  m2.  eingefügt OGS 2016, 11  02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 1,  q1.  eingefügt OGS 2016, 11  02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 2,  k1.  eingefügt OGS 2016, 11  02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 2, l. geändert OGS 2016, 11 02.02.2016 15.03.2016 Art. 1 Abs. 2,   l1. eingefügt OGS 2016, 11  07.12.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2020, 58 07.12.2020 01.01.2021 Art. 7a eingefügt OGS 2020, 58 20.12.2022 01.01.2023 Art. 3a eingefügt OGS 2022, 36  8    211.611  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 12.06.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 48 Art. 1 Abs. 1, f. 02.02.2016 15.03.2016 geändert OGS 2016, 11 Art. 1 Abs. 1, g. 02.02.2016 15.03.2016 aufgehoben OGS 2016, 11 Art. 1 Abs. 1, h. 02.02.2016 15.03.2016 geändert OGS 2016, 11 Art. 1 Abs. 1,  h1.  02.02.2016 15.03.2016 eingefügt OGS 2016, 11  Art. 1 Abs. 1, i. 02.02.2016 15.03.2016 geändert OGS 2016, 11 Art. 1 Abs. 1,  m1.  02.02.2016 15.03.2016 eingefügt OGS 2016, 11  Art. 1 Abs. 1,  m2.  02.02.2016 15.03.2016 eingefügt OGS 2016, 11  Art. 1 Abs. 1,  q1.  02.02.2016 15.03.2016 eingefügt OGS 2016, 11  Art. 1 Abs. 2,  k1.  02.02.2016 15.03.2016 eingefügt OGS 2016, 11  Art. 1 Abs. 2, l. 02.02.2016 15.03.2016 geändert OGS 2016, 11 Art. 1 Abs. 2,  l1.  02.02.2016 15.03.2016 eingefügt OGS 2016, 11  Art. 3a 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt OGS 2022, 36 Art. 6 Abs. 1 07.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 58 Art. 7a 07.12.2020 01.01.2021 eingefügt OGS 2020, 58  9


abbreviation: VVAV

pdf_content: 213.11 - Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung (VVAV)   213.11 Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung (VVAV) vom 27. April 1995 (Stand 1. Juni 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung der  eidgenössischen Verordnung über  die amtliche Ver- messung (VAV) vom 18. November 19921) und der Verordnung über die  geografischen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 20082),  gestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19683) und Artikel 11 des Geoinformationsgsetzes vom 1. Juli 20114), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmung  Art.  1 * Zweck  1 Diese  Verordnung regelt  die  Erneuerung,  Nachführung,  Nutzung und  Kostentragung  der  für  das  ganze  Kantonsgebiet  definitiv  anerkannten  amtlichen Vermessung und den Vollzug der Verordnung über die geogra- fischen Namen vom 21. Mai 20085).  2. Organisation  Art.  2 Regierungsrat  1 Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die amtliche Vermessung. 2 Er  vereinbart  mit  dem Bund  das  langfristige  Programm der  Vermes- sungsvorhaben.  1) SR 211.432.2 2) SR 510.625 3) GDB 101.0 4) GDB 131.5 5) SR 510.625  OGS 1995, 71  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.625/de http://gdb.ow.ch/data/131.5/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.625/de   213.11  Art.  3 Zuständiges Departement  1 Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde  bestimmt ist und sich die Zuständigkeit auch nicht aus andern kantonalen  Erlassen ergibt, vollzieht das zuständige Departement die Gesetzgebung  über die amtliche Vermessung. 2 Es ist insbesondere zuständig für: a. die Leitung und Überwachung der amtlichen Vermessung; b. die Bezeichnung der Vermessungsaufsicht, welche die Verifikation   zu besorgen hat; c. die Vereinbarung des Jahresprogrammes mit dem Bund; d. die Veröffentlichung und Überwachung der Abgabe von Plänen, Da-  ten und Akten der amtlichen Vermessung; e. den Erlass von Weisungen im Rahmen der eidgenössischen Vor-  schriften6); f. die Koordination anderer Projekte zur Erhebung von raumbezoge-  nen Daten mit der amtlichen Vermessung.  Art.  4 Nomenklaturkommission  1 Der  Regierungsrat  wählt  eine  kantonale  Nomenklaturkommission  von  fünf bis sieben Mitgliedern und bestimmt das Sekretariat. Ihr gehören ein  Grundbuchverwalter  und ein Nachführungsgeometer  von Amtes wegen  sowie je ein wechselndes Mitglied der betreffenden Gemeinde an. 2 … *  Art.  5 Gemeinden  1 Kommunale Vermessungsbehörde ist der Gemeinderat.  Art.  6 Nachführungsgeometer  1 Der Regierungsrat bezeichnet einen oder mehrere Nachführungsgeome- ter und schliesst mit diesen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Sie  müssen im Besitze des Ingenieur-Geometer-Patents und im Geometerre- gister eingetragen sein. *  6) Technische Verordnung über die amtliche Vermessung des Eidgenössischen Jus- tiz- und Polizeidepartementes  2    213.11  2 Der Nachführungsgeometer muss zur Deckung von Schäden, die er in  amtlicher Funktion verursacht, eine angemessene Haftpflichtversicherung  abschliessen. 3 Der Nachführungsvertrag wird auf drei Jahre abgeschlossen; er verlän- gert sich um je ein Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von ei - nem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.  Art.  7 * Unternehmer (Art. 44 und 45 VAV)  1 Die Arbeiten für  Erneuerungen und Landumlegungen im Rahmen der  amtlichen Vermessung können an andere patentierte und im Geometerre- gister eingetragene Ingenieur-Geometer oder qualifizierte Vermessungs- fachleute vergeben werden.  Art.  8 Grundeigentümer  1 Die Grundeigentümer haben ihre Grundstücke vermarken und vermes- sen zu lassen. 2 Sie müssen insbesondere: a. den mit der Durchführung der Vermessung beauftragten Personen   Zutritt zu ihrem Grundstück gewähren; b. die Errichtung, die Sicherung und den Unterhalt der Vermessungs-  fixpunktzeichen dulden und diese unverändert bestehen lassen; er- hebliche  dauernde  Schädigungen  werden  nach  den  Grundsätzen  des Enteignungsrechts vergütet.  3. Inhalt der amtlichen Vermessung (Art. 5 bis 10 VAV)  Art.  9 Informationsebenen ausserhalb der amtlichen Vermessung  1 Kanton, Gemeinden und Dauerbenützer können auf der Grundlage der  amtlichen  Vermessung  (Art. 5  VAV)  weitere  Informationsebenen,  wie  Baulinien, Zonengrenzen oder Werkleitungen usw., erheben. 2 Zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung können auch die  Dienstbarkeiten  im Plan  für  das  Grundbuch dargestellt  werden,  sofern  diese lagemässig eindeutig definiert sind; Art. 732 Abs. 2 ZGB bleibt vor- behalten. *  3    213.11  4. Erneuerung  Art.  10 Etappenweise Ausführung (Art. 21 Abs. 2 und 3 VAV)  1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen des mit dem Bund vereinbarten  Programms und nach Absprache mit den Gemeinden, wann in den einzel- nen Gemeinden die Erneuerung der einzelnen Informationsebenen oder  bestimmter Gebiete durchgeführt wird.  5. Nachführung  5.1. Laufende Nachführung (Art. 23 VAV)  Art.  11 Mutationsurkunde  1 Die Mutationsurkunde (Art. 25 Abs. 1 VAV) wird aufgrund einer vorheri- gen  Vermarkung  und  Vermessung  der  neuen  Grenzpunkte  oder  einer  neuen Grenze zwischen bestehenden Grenzpunkten erstellt.  Art.  12 Projektmutation  1 Im Einverständnis  mit  dem Grundeigentümer  wird  auf  das  Anbringen  von Grenzzeichen vorläufig verzichtet, wenn die Grenzzeichen durch be- vorstehende  bauliche  Massnahmen  gefährdet  wären  oder  aus  andern  wichtigen Gründen nicht  angebracht werden können. In solchen Fällen  werden die Grenzen vorläufig gestützt auf Pläne oder auf andere geeig- nete Grundlagen festgestellt. 2 Nach Abschluss der Bauarbeiten bzw. Wegfall des wichtigen Grundes  sind die Grenzen zu vermarken. Treten dabei Grenzänderungen ein, wel- che  eine  Zweitmutation  nach  sich  ziehen,  so  hat  eine  entsprechende  Grundbuchanmeldung mittels öffentlicher Urkunde zu erfolgen.  Art.  13 Rückmutation  1 Werden Änderungen, für die eine Mutationsurkunde erstellt worden ist,  nicht innert eines Jahres zum Grundbucheintrag angemeldet, so erlässt  der Grundbuchverwalter eine Mahnung, in welcher er eine angemessene  Frist  zur  Anmeldung setzt.  Nach deren unbenutztem Ablauf  erfolgt  die  Rückmutation unter Kostenfolge. 2 Nicht behandelte Mutationen werden durch den Nachführungsgeometer  von Amtes wegen als ungültig erklärt.  4    213.11  Art.  14 Meldepflichten  1 Die Grundeigentümer haben dem Nachführungsgeometer alle Änderun- gen zu melden, die den Inhalt des Plans für das Grundbuch betreffen. 2 Die zuständigen Behörden bzw. Amtsstellen melden dem Nachführungs- geometer überdies: a. die Fertigstellung von Neu- und Anbauten sowie Anlagen und Wer-  ken unmittelbar nach erfolgter Bauabnahme; den Abbruch von Bau- ten und Anlagen;  b. im  Grundbuch  eingetragene  und  verfallene  Mutationen  sowie  im  Grundbuch eingetragene Handänderungen von Grundstücken;  c. Änderungen  der  flächenmässig  ausgeschiedenen,  selbständigen  und dauernden Rechte;  d. Änderungen im Waldwegnetz sowie Neuaufforstungen und Rodun- gen;  e. ausserhalb von Güterzusammenlegungen mit öffentlichen Beiträgen  ausgeführte Wegbauten;  f. bauliche Veränderungen an Gewässern sowie projektierte Zustände,  soweit  diese nach Bundesrecht in die Vermessung aufgenommen  werden müssen;  g. oberirdische Starkstromleitungen sowie  Rohrleitungen nach Art.  6  Abs. 2 VAV.  Art.  15 Rechte und Pflichten des Nachführungsgeometers  1 Dem Nachführungsgeometer obliegt die laufende Nachführung und Er- haltung der amtlichen Vermessung. Er hat die ihm nach Art. 14 dieser  Verordnung  gemeldeten  Änderungen  innert  Jahresfrist  nachzutragen.  Nicht gemeldete Änderungen trägt er nach, wenn sie ihm zur Kenntnis ge- langen. 2 Der Nachführungsgeometer muss ausserdem: a. die Vermessungsfixpunkte der Kategorie 3 (Polygonpunkte) instand-  halten; b. die Rückmutationen ausführen. 3 Werden Grundstückgrenzen,  die  zugleich Hoheitsgrenzen sind,  geän- dert  oder  überbaut,  so  hat  der  Nachführungsgeometer  den  beteiligten  Gemeinwesen eine Grenzregulierung vorzuschlagen. 4 Nur  der  Nachführungsgeometer  darf  die Nachführungsarbeiten in sei- nem Nachführungsgebiet ausführen.  5    213.11  Art.  16 Vermessungsfixpunkte  1 Voraussehbare  Beschädigungen  oder  Entfernungen  von  Fixpunktzei- chen sind dem Nachführungsgeometer zu melden; bei ihm sind auch Ge- suche um Versetzung einzureichen.  Art.  17 Behebung von Fehlern  1 Der Nachführungsgeometer hat Fehler in der amtlichen Vermessung zu  beheben. 2 Bei Fehlern im Grenzverlauf erstellt er einen Berichtigungsplan und lässt  ihn von den Grundeigentümern unterzeichnen. Wird die Unterschrift ver- weigert, so kann ein richterliches Urteil im Sinne von Art. 975 Abs. 1 oder  976 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches7) erwirkt werden.  5.2. Periodische Nachführung (Art. 24 VAV)  Art.  18 Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat bestimmt nach Absprache mit den Gemeinden den  Zeitpunkt und das Gebiet der periodischen Nachführung.  6. Auflage- und Einspracheverfahren  Art.  19 Auflage (Art. 28 VAV) a. Öffentliche Auflage  1 Nach  Abschluss  einer  Vermessungsarbeit,  bei  der  eine  Vielzahl  von  Grundeigentümern in ihren Rechten berührt sind, legt der Gemeinderat  den Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grund- buchführung  erstellten  Auszüge  aus  dem  Grunddatensatz  während  30 Tagen öffentlich auf. 2 Beginn, Ort und Dauer der Auflage sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Sind nur einzelne Grundeigentümer in ihren Rechten berührt, so können  die Bekanntgabe im Amtsblatt  sowie die öffentliche Auflage durch eine  schriftliche Mitteilung mit Hinweis auf das Einsichtsrecht und die Einspra- chemöglichkeit ersetzt werden.  7) SR 210  6  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   213.11  Art.  20 * b. Persönliche Zustellung  1 Die in ihren Rechten berührten Grundeigentümer, deren Adresse in der  Schweiz bekannt ist, werden vom Gemeinderat schriftlich über die Aufla- ge und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert. 2 Dem Grundeigentümer ist auf Verlangen eine Ausschnittkopie des Plans  für das Grundbuch zuzustellen.  Art.  21 Einsprache  1 Einsprachen gegen die Vermessung und gegen die Flurnamensbezeich- nung  sind  während  der  Auflagefrist  schriftlich  und  begründet  beim  Gemeinderat einzureichen. 2 Über Einsprachen gegen Flurnamen entscheidet die Nomenklaturkom- mission; über die übrigen Einsprachen der Gemeinderat.  Art.  22 Genehmigung und Anerkennung (Art. 29 und 30 VAV)  1 Gestützt auf  den Verifikationsbericht  der kantonalen Vermessungsauf- sicht und auf den Bericht des Gemeinderates über die Planauflage ge- nehmigt der Regierungsrat das Vermessungswerk.  7. Erhaltung und Unterhalt  7.1. Aufbewahrung  Art.  23 Aufbewahrungsstelle  1 Die Daten und Akten der amtlichen Vermessung werden vom Nachfüh- rungsgeometer aufbewahrt und gesichert.  7.2. Vermarkung  Art.  24 Meldepflicht und Wiederherstellung  1 Verursacher und Grundeigentümer müssen dem Nachführungsgeometer  Beschädigungen,  Versetzungen  oder  das  Entfernen  von  Grenzzeichen  melden. Der Nachführungsgeometer stellt das Grenzzeichen wieder her. 2 Nicht gemeldete Mängel sind bei der Ausführung der Mutationsaufträge  zu beheben.  7    213.11  7.3. Vermessung  Art.  25 * …  Art.  26 Bestandteile der amtlichen Vermessung (Art. 31 VAV)  1 Der  Nachführungsgeometer  ist  für  die Erhaltung der  Bestandteile  der  amtlichen Vermessung verantwortlich. 2 Er  führt  die Unterhaltsarbeiten im Rahmen des Nachführungsvertrags  aus.  Art.  27 Datenverwaltung und Datensicherheit  1 Das zuständige Departement erlässt Weisungen über die Datenverwal- tung und Datensicherheit.  Art.  28 Versicherungsverträge  1 Der Kanton versichert die Bestandteile der amtlichen Vermessung durch  Abschluss von Versicherungsverträgen.  8. Benützung der Daten der amtlichen Vermessung  Art.  29 Einsicht und Abgabe (Art. 34 VAV)  1 Originalakten dürfen nicht herausgegeben werden. Ausnahmen bewilligt  das zuständige Departement.  Art.  30 Abgabe von Auszügen und Auswertungen (Art. 34 Abs. 3 VAV)  1 Das zuständige Departement bezeichnet die Amtsstellen, die Auszüge  und Auswertungen (Daten und Pläne) aus dem Vermessungswerk erstel- len und abgeben. 2 Der Regierungsrat kann das Recht zur Datenverwaltung, -abgabe und - benützung an Dritte übertragen. Er regelt die Einzelheiten durch Vertrag.  8    213.11  Art.  31 Direkter Zugriff (Art. 36 VAV)  1 Das zuständige Departement regelt mit Verfügung den direkten Zugriff  mit Informatikmitteln auf die Daten der amtlichen Vermessung.  Art.  32 Gebühren *  1 Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Gemeinden eine Gebüh- renordnung für die Abgabe von Daten und Auswertungen der amtlichen  Vermessung sowie für den direkten Zugriff auf diese.  9. Gewerbliche Nutzung (Art. 39 VAV)  Art.  33 Bewilligungsbehörde  1 Bewilligungsbehörde  im  Sinne  der  Verordnung  über  die  gewerbliche  Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung8) ist das zuständige Depar- tement.  10. Vergebung von Arbeiten (Art. 45 VAV)  Art.  34 Arbeitsvergabe  1 Die Vergebung von Arbeiten der amtlichen Vermessung erfolgt nach den  kantonalen Submissionsvorschriften. 2 Bis zum Erlass kantonaler Vorschriften gelten sinngemäss die Bestim- mungen der eidgenössischen Submissionsverordnung9).  11. Kosten (Art. 49 VAV)  11.1. Erneuerung und Erhaltung (provisorische Numerisierung)  Art.  35 Kostentragung *  1 Die nach Abzug der Beiträge des Bundes, der Dauerbenützer und allfäl- liger Dritter verbleibenden Kosten werden vom Kanton getragen. * 2 … *  8) SR 510.622; AS 1994, 85 9) SR 172.056.11  9  http://db.clex.ch/link/Bund/172.056.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.622/de   213.11  3 Das zuständige Departement kontrolliert  Teilzahlungsgesuche und die  Schlussabrechnung der Unternehmer und veranlasst auf deren Verlangen  die  Auszahlung  von  Teilzahlungen  und  der  Schlusszahlung  durch  die  Staatskasse im Rahmen der im Staatsvoranschlag enthaltenen Kredite.  11.2. Laufende Nachführung  Art.  36 Grundsatz  1 Die einzelnen Arbeiten der Nachführung werden nach einer vom Regie- rungsrat genehmigten Honorarordnung berechnet.10)  2 Die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung trägt der Verur- sacher. 3 Das zuständige Departement prüft von sich aus oder auf Verlangen die  Nachführungsrechnungen.  Art.  37 Rechnung  1 Der Nachführungsgeometer stellt Rechnung. Er besorgt das Inkasso der  Kosten, die zu Lasten des Grundeigentümers gehen.  Art.  38 * Vermessungsfixpunkte  1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für Errich- tung, Unterhalt und Nachführung der Vermessungsfixpunkte der Kategori- en 2 (Signale) und 3 (Polygonpunkte) trägt der Kanton. Vorbehalten bleibt  der Rückgriff des Gemeinwesens auf den Schadenverursacher.  Art.  39 Vermarkung a. Grenzzeichen  1 Die Kosten für Unterhalt und Wiederherstellung der Grenzzeichen tra- gen die Grundeigentümer. Vorbehalten bleibt der Rückgriff des Grundei- gentümers auf den Schadenverursacher.  10) Der Regierungsrat  hat  mit Beschluss vom 11. April  2000 die Honorarordnung 33  (HO33) der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und der Vereinigung In- genieur-Geometer Schweiz (IGS) vom 1. Januar 1995 für die Nachführung der amt- lichen Vermessung genehmigt. Der Anwendungsfaktor der HO33 wird jährlich von  der paritätischen Kommission Preisbasis  der Konferenz  der kantonalen Vermes- sungsämter und der IGS angepasst. Die HO33 kann beim Volkswirtschaftsamt ein- gesehen werden.  10    213.11  2 Für die Kosten der Vermarkung neuer Grenzen haben die Grundeigen- tümer aufzukommen, welche die Grenzziehung verursacht haben.  Art.  40 b. Hoheitszeichen  1 Der Unterhalt und das Anbringen besonderer Kantons- und Gemeinde- grenzzeichen geht zu Lasten der  beteiligten  Kantone beziehungsweise  der Gemeinden.  11.3. Periodische Nachführung  Art.  41 * Kostentragung  1 Die nach Abzug des Bundesbeitrags und allfälliger Beiträge Dritter ver- bleibenden Kosten der periodischen Nachführung trägt der Kanton.  11.4. Leitung, Verifikation und Abrechnung  Art.  42 * Kostentragung  1 Die  Kosten  für  die  Leitung,  Verifikation  und  Abrechnung  trägt  der  Kanton.  11a Geografische Namen *  Art.  42a * Geografische Namen der amtlichen Vermessung  1 Die Nomenklaturkommission: a. bezeichnet nach Anhörung der Einwohnergemeinde die in die amtli-  che Vermessung aufzunehmenden geografischen Namen der amtli- chen Vermessung und legt deren Schreibweise sowie deren räumli- chen und sachlichen Geltungsbereich fest;  b. führt das Obwaldner Namensverzeichnis weiter und macht dieses  öffentlich zugänglich;  c. sorgt für eine Harmonisierung der Strassennamen; d. erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren; Behörden und Amtsstellen sind   von der Gebührenpflicht befreit. 2 Die geografischen Namen der amtlichen Vermessung sind im amtlichen  Verkehr anzuwenden.  11    213.11  Art.  42b * Ortschaften und Strassen  1 Der  Einwohnergemeinderat  ist  zuständig  für  die  Festlegung  und  Be- zeichnung von Ortschaften und bezeichnet nach Anhörung der Nomen- klaturkommission die Strassen.  12. Rechtschutz  Art.  43 Beschwerden  1 Gegen die Amtsführung des Nachführungsgeometers kann beim zustän- digen Departement Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates, der Nomen- klaturkommission und des zuständigen Departementes kann innert 20 Ta- gen  seit  Eröffnung  schriftlich  und  begründet  beim  Regierungsrat  Be- schwerde erhoben werden. 3 Der Regierungsrat hat volle Überprüfungsbefugnis. *  13. Schlussbestimmungen  Art.  44 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit  dem Inkrafttreten dieser  Vollziehungsverordnung werden aufgeho- ben:     a. die  Verordnung über  die  Vermarkung und Grundbuchvermessung   vom 28. Januar 193611); b. das Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessungen   vom 5. Dezember 195912); c. Art.  1  der  Ausführungsbestimmungen  über  die  Erhebung  und   Schreibweise der Lokalnamen vom 5. Juli 198313).  11) OGS 1943, 40 12) OGS 1962, 32 13) OGS 1983, 99  12    213.11  Art.  44a * Übergangsbestimmung  1 Bestehende öffentlich-rechtliche Verträge mit Personen, welche im Geo- meterregister eingetragen sein müssen, gelten weiterhin, sofern die Ein- tragung im Geometerregister innert der Frist von Art. 41 Abs. 4 der Ver- ordnung vom 21. Mai 2008 über die Ingenieur-Geometerinnen und Inge- nieur-Geometer14) erfolgt.  Andernfalls sind die öffentlich-rechtlichen Ver- träge zum nächstmöglichen Termin zu beenden.  Art.  45 Inkrafttreten  1 Der  Regierungsrat  bestimmt,  wann  diese  Vollziehungsverordnung  in  Kraft tritt.15) Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 71   geändert durch - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 83), - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)  vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38), - das Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. September  2011 (OGS 2011, 36 Anhang Ziff. II.1., OGS 2011, 46), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)  14) SR 211.432.261 15) Vom Regierungsrat rückwirkend auf 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt  13  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.261/de   213.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.04.1995 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 71 20.09.2001 01.01.2002 Art. 35 Titel geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben OGS 2001, 83 29.06.2007 01.01.2008 Art. 38 totalrevidiert OGS 2007, 38 29.06.2007 01.01.2008 Art. 41 totalrevidiert OGS 2007, 38 29.06.2007 01.01.2008 Art. 42 totalrevidiert OGS 2007, 38 01.07.2011 01.09.2011 Ingress geändert OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 1 totalrevidiert OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 7 totalrevidiert OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 20 totalrevidiert OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 25 aufgehoben OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 32 Titel geändert OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Titel 11a eingefügt OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 42a eingefügt OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 42b eingefügt OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 43 Abs. 3 eingefügt OGS 2011, 36 01.07.2011 01.09.2011 Art. 44a eingefügt OGS 2011, 36 01.12.2016 01.06.2017 Art. 9 Abs. 2 eingefügt OGS 2016, 79  14    213.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.04.1995 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 71 Ingress 01.07.2011 01.09.2011 geändert OGS 2011, 36 Art. 1 01.07.2011 01.09.2011 totalrevidiert OGS 2011, 36 Art. 4 Abs. 2 01.07.2011 01.09.2011 aufgehoben OGS 2011, 36 Art. 6 Abs. 1 01.07.2011 01.09.2011 geändert OGS 2011, 36 Art. 7 01.07.2011 01.09.2011 totalrevidiert OGS 2011, 36 Art. 9 Abs. 2 01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 Art. 20 01.07.2011 01.09.2011 totalrevidiert OGS 2011, 36 Art. 25 01.07.2011 01.09.2011 aufgehoben OGS 2011, 36 Art. 32 01.07.2011 01.09.2011 Titel geändert OGS 2011, 36 Art. 35 20.09.2001 01.01.2002 Titel geändert OGS 2001, 83 Art. 35 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 35 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83 Art. 38 29.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2007, 38 Art. 41 29.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2007, 38 Art. 42 29.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2007, 38 Titel 11a 01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36 Art. 42a 01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36 Art. 42b 01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36 Art. 43 Abs. 3 01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36 Art. 44a 01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36  15


pdf_content: 213.111 - Ausführungsbestimmungen über die Festlegung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen   213.111 Ausführungsbestimmungen über die Festlegung von Gebieten mit dauernden  Bodenverschiebungen vom 9. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 660, 660a, 660b und 668 des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19071) sowie von Artikel 9 der Voll- ziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom 27. April 19952),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  Art.  1 Festlegung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebun- gen  1 Der Kanton legt im ganzen Kantonsgebiet unter Anhörung der betroffe- nen Gemeinden die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen fest.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Zuständig ist das Volkswirtschaftsdepartement.  Art.  3 Auflage- und Einspracheverfahren  1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 19 bis 22 Vollziehungs- verordnung der amtlichen Vermessung4). 2 Einsprachen gegen die Gebietsfestsetzung sind während der Auflage- frist an das Volkswirtschaftsdepartement zu richten. 3 Gegen  den  Einspracheentscheid  kann  innert  20  Tagen  beim  Regie- rungsrat Beschwerde eingereicht werden.  1) SR 210 2) GDB 213.11 3) GDB 101.0 4) GDB 213.11  OGS 2014, 59  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/213.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/213.11/de   213.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 59 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2015 Vom Bundesamt für Justiz am 23. Januar 2015 zur Kenntnis genommen  (Art. 52 Abs. 4 SchlT ZGB)  2    213.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.12.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung OGS 2014, 59  3    213.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.12.2014 01.01.2015 Erstfassung OGS 2014, 59  4


pdf_content: 213.31 - Verordnung betreffend die Viehverpfändung   213.31 Verordnung betreffend die Viehverpfändung vom 24. April 1918 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  in Vollziehung der Verordnung des Bundesrates betreffend Viehverpfän- dung vom 30. Oktober 19171) sowie von Artikel 162 des kantonalen Ge- setzes betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches  vom 30. April 19112),  beschliesst:  Art.  1  1 Das  Betreibungsamt  einer  jeden  Gemeinde  bildet  zugleich  das  Ver- schreibungsamt.  Es führt  das Verschreibungsprotokoll  und vollzieht  mit  dem Viehinspektor die in der Verordnung des Bundesrates diesen Amts- stellen übertragenen Obliegenheiten.  Art.  2  1 Die Ermächtigung zum Abschluss von Viehverschreibungen an Geldin- stitute und Genossenschaften wird durch den Regierungsrat erteilt. 2 Er  veröffentlicht  die Ermächtigung und das Erlöschen einer  Ermächti- gung im Amtsblatt. *  Art.  2a *  1 Das Volkswirtschaftsdepartement führt ein Register über die ermächtig- ten Geldinstitute und Genossenschaften. *  1) SR 211.423.1 2) GDB 210.1  OGS 1922, 71  http://db.clex.ch/link/Bund/211.423.1/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de   213.31  Art.  3 *  1 Die Aufsicht über die Viehverschreibungsämter übt das Obergericht aus.  Es kontrolliert  alljährlich die Geschäftsführung der Verschreibungsämter  und erstattet  dem Eidgenössischen Justiz-  und Polizeidepartement Be- richt. *  Art.  4  1 Die in der Verordnung des Bundesrates festgesetzten Gebühren fallen  den mit der Viehverschreibung beauftragten Amtsstellen zu.  Art.  5  1 Die Beschaffung der Protokolle und Formulare bei der Materialverwal- tung der Bundeskanzlei wird die Staatskanzlei auf Kosten des Staates be- sorgen. *  Art.  6  1 Diese Verordnung tritt  mit  dem 1.  Mai  1918 in  Kraft.  Dieselbe ist  im  Amtsblatt  bekannt  zu  machen und in  die  amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 71   geändert durch - Nachtrag vom 6. Dezember 1965 (OGS 1966, 87), - Nachtrag vom 3. September 1985, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS  1986, 84), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 und 41)  2    213.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.04.1918 01.05.1918 Erlass Erstfassung OGS 1922, 71 06.12.1965 06.12.1965 Art. 3 totalrevidiert OGS 1966, 87 03.09.1985 01.01.1986 Art. 2 Abs. 2 eingefügt OGS 1986, 84 03.09.1985 01.01.1986 Art. 2a eingefügt OGS 1986, 84 15.03.2007 01.08.2007 Art. 2a Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 21.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33  3    213.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.04.1918 01.05.1918 Erstfassung OGS 1922, 71 Art. 2 Abs. 2 03.09.1985 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 84 Art. 2a 03.09.1985 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 84 Art. 2a Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 3 06.12.1965 06.12.1965 totalrevidiert OGS 1966, 87 Art. 3 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 5 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13  4


abbreviation: AB GB

pdf_content: 213.410 - Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch (AB GB)   213.410 Ausführungsbestimmungen über das Grundbuch (AB GB) vom 14. März 2017 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 953 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 19071),     gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2)  sowie  Artikel  168i  Absatz  3  und  Artikel  168k  Absatz  2  des  Gesetzes  betreffend  die  Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (EG  zum ZGB) vom 30. April 19113),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Organe und Sitz  1 Mit der Führung des Grundbuchs und der damit zusammenhängenden  Aufgaben ist das Grundbuchamt mit Sitz in Sarnen betraut. In Engelberg  wird eine Aussenstelle geführt. 2 Das  Grundbuchamt  wird  von  der  Grundbuchverwalterin  oder  vom  Grundbuchverwalter geführt.  Art.  2 Amtssprache  1 Die Amtssprache ist Deutsch.  1) SR 210 2) GDB 101.0 3) GDB 210.1  OGS 2017, 28  http://gdb.ow.ch/data/210/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   213.410  2. Anlage und Führung des Grundbuchs  Art.  3 Informatisiertes Grundbuch *  1 Das  Grundbuch  wird  mittels  Informatik  nach  den  Bestimmungen  der  Grundbuchverordnung4) und der Technischen Verordnung des EJPD und  des VBS über das Grundbuch5) geführt. *  Art.  4 Verfügbarkeit der Grundbuchdaten  1 Die Grundbuchdaten können während der ordentlichen Öffnungszeiten  beim Grundbuchamt eingesehen werden.  Art.  5 * …  Art.  6 Hilfsregister  1 Das Grundbuchamt kann neben dem Eigentümerregister und dem Gläu- bigerregister weitere Hilfsregister, wie insbesondere Verzeichnisse über  die Adressen der berechtigten Personen, Strassenverzeichnisse oder Ge- bäuderegister, führen.  Art.  7 Belege  1 Die  Belege werden in  Faszikeln  oder  in  chronologischer  Reihenfolge  entsprechend der Ordnungsnummer des Tagebuchs aufbewahrt.  Art.  8 Miteigentumsverhältnisse  1 Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an  Bauwerken auf fremden Boden können als Dienstbarkeiten eingetragen  werden.  Art.  9 Gesetzliche Grundpfandrechte  1 Die gesetzlichen Pfandrechte werden gleich dargestellt wie die vertragli- chen Pfandrechte.  4) SR 211.432.1 5) SR 211.432.11  2  http://gdb.ow.ch/data/211.432.11/de http://gdb.ow.ch/data/211.432.1/de   213.410  Art.  10 Stichwortverzeichnis  1 Das  Volkswirtschaftsdepartement  kann  ein  Stichwortverzeichnis  der  Dienstbarkeiten und Grundlasten veröffentlichen.  Art.  11 Anzeigen  1 Das Grundbuchamt zeigt der im Grundbuch eingetragenen Grundpfand- gläubigerin oder dem im Grundbuch eingetragenen Grundpfandgläubiger  die Handänderungen unter Angabe, ob die Grundpfandschuld von der Er- werberin oder dem Erwerber übernommen wird, an. 2 Weitere Anzeigen haben gemäss der Spezialgesetzgebung zu erfolgen. 3 Sofern es sich im Einzelfall als sachgerecht erweist, kann das Grund- buchamt weitere Anzeigen vornehmen.  Art.  12 Veröffentlichungen a. Gegenstände  1 Die Veröffentlichung des  Erwerbs  von Eigentum an Grundstücken im  Amtsblatt umfasst: a. die Veräusserin oder  den Veräusserer  sowie die Erwerberin oder   den Erwerber mit Name oder Firma, Vornamen und Wohnort oder  Sitz;  b. die Grundstücknummer,  die Art  des Grundstücks und die Ortsbe- zeichnung;  c. das oder die Gebäude; d. die Fläche; e. den Inhalt eines selbstständigen und dauernden Rechts; f. die Miteigentums- oder Wertquote. 2 Nicht veröffentlicht wird der Erwerb durch Erbgang oder Güterrecht, der  Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten, wie  insbesondere: a. der Erwerb von Strassenparzellen; b. Flächenarrondierungen bei der Erstellung öffentlicher Werke; c. der  Erwerb  von kleinen Grundstücken oder  Grundstücksteilen  bis   200 m2 bei nicht landwirtschaftlichen Grundstücken und bis 2 000  m2 bei wald- und landwirtschaftlichen Grundstücken;  d. der Erwerb von geringfügigen Miteigentumsanteilen und Gesamtbe- teiligungen bis zu einem Zehntel des ganzen Grundstücks;  3    213.410  e. der Erwerb von Stockwerkeinheiten für  Garagenboxen, Bastelräu- me,  Kellerabteile  und  dergleichen  sowie  geringfügige  Wertquoten  bis zu einer Erhöhung von einem Zehntel der bisherigen Quote.  Art.  13 b. Kosten  1 Die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundstücken im Amtsblatt ist ge- bührenpflichtig. Die Gebühr beträgt pauschal Fr. 40.– pro Handänderung. 2 Das Grundbuchamt stellt die Gebühr gemäss der Verordnung über die  Grundbuchgebühren6) als  Auslage  in  Rechnung.  Sie  rechnet  mit  dem  Amtsblatt quartalsweise ab.  3. Öffentliches Bereinigungsverfahren  Art.  14 Anordnung  1 Der Regierungsrat ordnet auf Antrag des Grundbuchamts das öffentliche  Bereinigungsverfahren an und bezeichnet  das betroffene Gebiet  sowie  den sachlichen Umfang der Bereinigung. Er legt fest, innert welcher Frist  das öffentliche Bereinigungsverfahren durchzuführen ist. 2 Die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens wird nach er- folgter Publikation im Amtsblatt auf allen Grundstücken im Bereinigungs- perimeter angemerkt.  Art.  15 Durchführung  1 Das Grundbuchamt überprüft innerhalb des Bereinigungsperimeters die  Dienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche  und tatsächliche Bedeutung. 2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke im Bereinigungs- perimeter und andere, von der Bereinigung betroffene Personen sind ver- pflichtet, dem Grundbuchamt sämtliche sachdienlichen Dokumente vorzu- legen und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 3 Das Grundbuchamt erstellt für jedes betroffene Grundstück ein bereinig- tes Verzeichnis mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten  sowie den Vor- und Anmerkungen. Es kann bei Bedarf,  namentlich bei  Dienstbarkeiten, die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem  Plan für das Grundbuch eintragen. Der Plan wird Bestandteil der Last und  des Rechts.  6) GDB 213.61  4  http://gdb.ow.ch/data/213.61/de   213.410  Art.  16 Eröffnung des bereinigten Verzeichnisses  1 Das Grundbuchamt eröffnet die bereinigten Verzeichnisse den berech- tigten Personen durch Verfügung, sofern diese das bereinigte Verzeichnis  nicht schriftlich genehmigt haben. 2 Erweist sich eine schriftliche Eröffnung als unmöglich, ist die Verfügung  im Amtsblatt zu publizieren.  Art.  17 Rechtsschutz  1 Gegen die Verfügung des Grundbuchamts kann innert 20 Tagen beim  Grundbuchamt Einsprache erhoben werden. 2 Wird  die  Einsprache  vom  Grundbuchamt  abgewiesen,  so  wird  der  betroffenen Person mitgeteilt, dass die Bereinigung vorgenommen wird,  sofern nicht innert drei Monaten beim Zivilgericht auf Feststellung geklagt  wird, dass der Eintrag eine rechtliche Bedeutung hat.  Art.  18 Vollzug  1 Das  Grundbuchamt  vollzieht  die  rechtskräftigen  Bereinigungen  von  Amtes wegen. 2 Nach  dem  Abschluss  des  öffentlichen  Bereinigungsverfahrens  löscht  das Grundbuchamt die Anmerkung der Anordnung des öffentlichen Berei- nigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken. 3 Der  Abschluss  des  öffentlichen  Bereinigungsverfahrens  und  die  Lö- schung der Anmerkung sind im Amtsblatt zu publizieren.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Papiergrundbuch a. anwendbares Recht  1 Für das Papiergrundbuch gelten sinngemäss die Bestimmungen dieser  Ausführungsbestimmungen, soweit die Übergangsbestimmungen zu die- sen Ausführungsbestimmungen nichts anderes bestimmen.  5    213.410  Art.  20 b. Sicherung  1 Das Grundbuchamt sichert das Papiergrundbuch periodisch auf unver- änderbaren Bild-  oder  Datenträgern und lagert  diese gemäss Weisung  des Regierungsrates.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 28 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juni 2017 Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 1.  Mai 2017   Aufgehobene Erlasse: - Stichwortverzeichnis der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen  und Anmerkungen mit Erläuterungen vom 9. Dezember 1986 (ABl 1987,  141, OGS 2007, 26 und 35, OGS 2010, 86) - Weisungen über die Errichtung und die Anmeldung von Schuldbriefen  vom 05.Dezember 2006 (OGS 2006, 80)   Geändert durch: - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 45)  6    213.410  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.03.2017 01.06.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 28 30.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Titel geändert OGS 2021, 45 30.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2021, 45 30.11.2021 01.01.2022 Art. 5 aufgehoben OGS 2021, 45  7    213.410  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.03.2017 01.06.2017 Erstfassung OGS 2017, 28 Art. 3 30.11.2021 01.01.2022 Titel geändert OGS 2021, 45 Art. 3 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 45 Art. 5 30.11.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 45  8


pdf_content: 213.412 - Ausführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen mittels des informatisierten Grundbuchs   213.412 Ausführungsbestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr und  weitere Dienstleistungen mittels des  informatisierten Grundbuchs vom 30. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des kantonalen Registerhar- monisierungsgesetzes vom 4. Dezember 20081), Artikel 168g des Geset- zes  betreffend  die  Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom 30. April  19112) und Artikel  16 Absatz 8 der Verordnung über die  Grundbuchgebühren vom 28. Oktober 20213),  beschliesst:  Art.  1 Elektronischer Geschäftsverkehr  1 Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt steht den  zugriffsberechtigten  Personen  in  dem  von  der  Grundbuchverordnung4)  vorgesehenen Rahmen offen. 2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann für die Abwicklung des elektroni- schen Geschäftsverkehrs einen privaten Aufgabenträger einsetzen.  Art.  2 Datenbezug  1 Das Grundbuchamt kann auf dem Weg der elektronischen Übermittlung  Daten von andern Informationssystemen beziehen. 2 Der Datenbezug darf nur in dem von der Grundbuchverordnung5) und  der Technischen Verordnung des EJPD und des VBS über das Grund- buch6) vorgesehenen Rahmen und unter  Berücksichtigung der  Bestim- mungen der Datenschutzgesetzgebung erfolgen.  1) GDB 131.4 2) GDB 210.1 3) GDB 213.61 4) SR 211.432.1 5) SR 211.432.1 6) SR 211.432.11  OGS 2021, 44  http://gdb.ow.ch/data/131.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://gdb.ow.ch/data/213.61/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de   213.412  Art.  3 Datenzugriff  1 Das  Grundbuchamt  gewährt  den  Amtsstellen  des  Kantons,  den  Einwohnergemeindekanzleien,  dem  Nachführungsgeometer  oder  der  Nachführungsgeometerin, dem Elektrizitätswerk Obwalden, dem Entsor- gungszweckverband  Obwalden,  den  Korporationen  sowie  weiteren  In- stitutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen,  den Zugriff  auf  die Daten  des informatisierten Grundbuchs. Der Zugriff wird auf die Daten, die für  die  Erfüllung  der  jeweiligen  amtlichen  Aufgaben  erforderlich  sind,  be- schränkt. 2 Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt im Einzelfall den erweiterten  Zugriff  auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren nach den Art.  28-30 der  Grundbuchverordnung7). Zum Abschluss der erforderlichen Vereinbarun- gen mit den Benutzerinnen und Benutzern kann es eine private Trägeror- ganisation ermächtigen.  Art.  4 Gebühren  1 Im elektronischen Zugriffsverfahren nach Art. 3  Abs. 2 dieser  Ausfüh- rungsbestimmungen wird für einen Basisauszug eine Gebühr von Fr. 2.50  und für einen erweiterten Auszug eine Gebühr von Fr. 5.– erhoben. 2 Der  elektronische  Zugriff  ist  für  die  kantonalen  Amtsstellen  und  die  Gemeinden  sowie  für  den  Nachführungsgeometer  oder  die  Nachfüh- rungsgeometerin gebührenfrei.  Art.  5 Datensicherheit und Datenschutz  1 Für die Datensicherheit und den Datenschutz gelten die Bestimmungen  der Datenschutzgesetzgebung und der Grundbuchverordnung.  Informationen zum Erlass   Ursprünglicher Fundort: OGS 2021, 44 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2022   Aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen über den Zugriff auf  Daten des EDV-Grundbuchs vom 20. Mai 2003 (OGS 2003, 19, OGS  2017, 28)  7) SR 211.432.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de   213.412  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung OGS 2021, 44  3    213.412  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.11.2021 01.01.2022 Erstfassung OGS 2021, 44  4