title: Kantonsstrassenverordnung

abbreviation: KSV

pdf_content: 751.211 - Kantonsstrassenverordnung (KSV)    751.211  Kantonsstrassenverordnung (KSV)  Vom 10. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 2 und 13 Abs. 1 des Gesetzes über das kantona- le Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) vom 15. Juni 2021 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Sanierung (§ 2 Abs. 4 StrG) 1 Als Sanierung gelten Massnahmen an bestehenden Verkehrsanlagen a) zur Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der Verkehrsanlage, b) zur Anpassung der Verkehrsanlage an geänderte Anforderungen an die Leis-  tungs- und Funktionsfähigkeit; dazu gehören insbesondere Anpassungen auf- grund neuer gesetzlicher Vorgaben,  aus Gründen der Verkehrstechnik oder  der Verkehrssicherheit sowie zum Schutz der Umwelt.  2 Nicht als Sanierung gilt die Erweiterung einer Verkehrsanlage zur Erfüllung ande- rer  neuer  Anforderungen,  wie  beispielsweise  die  Entflechtung  von  Kreuzungen  durch Aufteilung der Fahrbahnen auf zwei Ebenen oder der Bau eines neuen Fahr- streifens, wenn es sich nicht nur um eine Abbiegespur handelt.  §  2 Zuständiges Departement 1 Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen ist mit «zuständigem Departement»  gemäss Gesetz und mit «Departement» gemäss Verordnung das Departement Bau,   Verkehr und Umwelt gemeint.  1) SAR 751.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/18-21 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.200/de   751.211   2. Planung, Projektierung und Bau  §  3 Ökologischer Ausgleich (§ 95 Abs. 1bis BauG) 1 Ökologische  Ausgleichsmassnahmen  gemäss  § 95  Abs. 1bis des  Gesetzes  über  Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1) werden  in der Regel mit dem Strassenbauprojekt innerhalb des Projektperimeters oder in der  gleichen Landschaftskammer erstellt. Innerhalb von zwei bis fünf Jahren nach der  Realisierung der Massnahmen wird deren Wirkung geprüft und nachgewiesen. 2 Ist die Realisierung im Rahmen des Strassenbauprojekts nicht möglich, erfolgt eine  Geldleistung zu Gunsten des Sammelprojekts «Ökologischer Ausgleich Strassenbau- projekte», das in der Spezialfinanzierung Strassenrechnung geführt wird. 3 Die Mittel werden für die Realisierung von ökologischen Ausgleichsmassnahmen  im Zusammenhang mit anderen Strassenbauprojekten oder in der Umgebung des  Projekts, für Wirkungsnachweise und für Nachbesserungen verwendet. 4 Über die Verwendung der Mittel und die Durchführung der Wirkungsnachweise  entscheidet vorbehältlich § 13 Abs. 4 der Verordnung über die wirkungsorientierte  Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 2) das Depar- tement unter Beizug der Fachabteilungen.  §  4 Anlagen an Bushaltestellen 1 Hochbauten für den Schutz der Busbenutzenden sowie Zweiradabstellanlagen an  Bushaltestellen sind nicht Bestandteile von Kantonsstrassen. Für Bau, Unterhalt und  Betrieb sowie für die Finanzierung dieser Anlagen sind die Gemeinden zuständig.  §  5 Ausbaustandard (§ 8 Abs. 2 StrG) 1 Das  Departement  belastet  den  Aufwand  für  Massnahmen,  die  über  den  Aus- baustandard hinausgehen, den Bestellenden zuzüglich Mehrwertsteuer.  3. Unterhalt und Betrieb  §  6 Unterhalt (§ 11 StrG) 1 Werkreparaturen mit Kosten von Fr. 50'000.– und mehr gelten als Unterhalt und  nicht als Betrieb.  §  7 Betrieb (§ 12 StrG) 1 Die Aufgaben- und Kostenverteilung des Betriebs der Kantonsstrassen richtet sich  nach dem Anhang.  1) SAR 713.100 2) SAR 612.311  2  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.311/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de    751.211  2 Das Departement kann mit der Gemeinde eine abweichende Aufgabenverteilung  vereinbaren. Die finanziellen Auswirkungen sind auszugleichen, soweit keine aus- serordentlichen Verhältnisse vorliegen.  §  8 Grünpflege 1 Das Departement berücksichtigt bei der Grünpflege wirtschaftliche und ökologi- sche Grundsätze.  4. Strassenbeleuchtung  §  9 Anforderungen (§ 13 Abs. 1 StrG) 1 Strassenbeleuchtungsanlagen an Innerortsstrecken von Kantonsstrassen sind ener- gieeffizient, nach dem Stand der Technik und der Umgebung angepasst zu erstellen. 2 Die Neuerstellung und die Änderung der Strassenbeleuchtung an Innerortsstrecken  von Kantonsstrassen bedürfen der Genehmigung des Departements.  Dem Gesuch  sind beizulegen: a) Strassenplan mit markierten Leuchtpunkten, b) Beleuchtungsberechnung, c) Dimmstufenprofil und geplante Abschaltung. 3 Die Gemeinden dokumentieren die Einhaltung der Normen und Richtlinien durch  Kontrollmessungen bei der Abnahme der installierten Beleuchtung und stellen die  Dokumentation dem Departement zu.  §  10 Betrieb der Strassenbeleuchtung (§ 13 Abs. 1 StrG) 1 Zur  Reduktion  des  Energieverbrauchs  und  der  Lichtverschmutzung  ist  die  Strassenbeleuchtung an Kantonsstrassen nachts zu dimmen oder abzuschalten. Vor- behalten sind die Anforderungen an die Verkehrssicherheit. Fussgängerstreifen sind  durchgängig zu beleuchten.  §  11 Abgeltung (§ 13 StrG) 1 An Beleuchtungsanlagen für Innerortsstrecken von Kantonsstrassen, die den tech- nischen und betrieblichen Anforderungen gemäss den §§ 9 und 10 entsprechen, leis- tet der Kanton eine Abgeltung gemäss § 13 Abs. 3 StrG. 2 Die Abgeltung beträgt pro Kalenderjahr pauschal Fr. 200.– pro Leuchtpunkt. Für  angebrochene Jahre wird keine Teilabgeltung geleistet. 3 Die  Gemeinden  reichen  das  Beitragsgesuch  samt  Strassenplan  mit  markierten  Leuchtpunkten und den notwendigen technischen Angaben beim Departement ein. 4 Die  Gemeinden melden  dem Departement  wesentliche  Veränderungen,  die  bei- tragsberechtigte Leuchtpunkte betreffen.  3    751.211   5. Besondere Regelungen  §  12 Benutzung des Kantonsstrassenareals (§ 103 BauG) 1 Mit dem Gesuch für Bauten und Leitungen auf dem Kantonsstrassenareal sind digi- tale Pläne einzureichen.  §  13 Niveauübergänge (§ 16 Abs. 2 StrG) 1 Die Beiträge der Gemeinden an die Sanierung von Niveauübergängen im Bereich  von Verzweigungen mit Kantonsstrassen richten sich nach den §§ 29 und 31 StrG.  §  14 Kantonale Velorouten (§ 19 StrG) 1 Kantonale Velorouten sind in der Regel mit einer Deckschicht zu versehen. 2 Gesuche für Beiträge an die Kosten der Belagssanierung von Radwegen gemäss  § 19 Abs. 3 StrG sind vor Beginn der Ausführung beim Departement einzureichen.  Soweit keine ausserordentlichen Verhältnisse vorliegen, bewilligt das Departement  einen Beitrag von pauschal Fr. 60.– pro Laufmeter.  6. Beiträge der Gemeinden  §  15 Massgebliche Kosten (§ 29 Abs. 3 StrG) 1 An die massgeblichen Kosten gemäss § 29 Abs. 3 StrG werden interne Leistungen  des Kantons für Projektleitung und Teilprojektleitung angerechnet. 2 Interne Leistungen der Gemeinden gelten nicht als massgebliche Kosten.  §  16 Ermässigung der Beiträge (§ 31 StrG) 1 Eine  hohe  Verkehrsbelastung  gemäss  § 31  Abs. 1  StrG  ist  gegeben,  wenn  der  Durchgangsverkehr wesentlich grösser ist als der gemeindeeigene Verkehr. 2 Als  besondere bauliche Schwierigkeiten gelten namentlich Erschwernisse  durch  Bahnanlagen  oder  Bachverbauungen,  aufwendige  Kunstbauten  sowie  besondere  geologische oder hydrologische Verhältnisse. 3 Der Beitragssatz kann gemäss den Absätzen 1 und 2 höchstens um je 3,5 Prozent- punkte ermässigt werden.  §  17 Fakturierung 1 Das Departement stellt den Gemeinden die Beiträge an laufende Projekte in der   Regel halbjährlich à Konto in Rechnung.  4     751.211  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  18 Gemeindebeiträge an nicht abgeschlossene Projekte (§ 33 StrG) 1 Wurde bei einem Projekt eine Ermässigung gewährt, wird der beschlossene Reduk- tionsfaktor auf den neuen Beitragssatz angewendet. 2 Wurde bei einem Projekt ein Pauschalbeitrag beschlossen, wird die Pauschale nicht  neu berechnet.  §  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  Aarau, 10. November 2021 Regierungsrat Aargau   Landammann ATTIGER   Staatsschreiberin FILIPPI  5     751.211       1   Anhang 1 (Stand 1. Januar 2022)   Aufgaben- und Kostenverteilung    des Betriebs der Kantonsstrassen       Zuständigkeit   innerorts   Zuständigkeit   ausserorts   1. Winterdienst     1.1 Fahrbahnen Kanton Kanton   1.2 Kreuzungen mit Abbiegespur Kanton Kanton   1.3 Radstreifen und Busspuren Kanton Kanton   1.4 Gehwege Gemeinde Kanton   1.5 Bushaltestellen Gemeinde Kanton   1.6 Personenunterführungen,   Personenüberführungen   Gemeinde Gemeinde   1.7 Tunnel Kanton Kanton   2. Reinigung     2.1 Fahrbahnen Gemeinde Kanton   2.2 Kreuzungen mit Abbiegespur Gemeinde Kanton   2.3 Radstreifen und Busspuren Gemeinde Kanton   2.4 Gehwege Gemeinde Kanton   2.5 Bushaltestellen Gemeinde Kanton   2.6 Personenunterführungen,   Personenüberführungen   Gemeinde Gemeinde   2.7 Signalisierungen Gemeinde Kanton   2.8 Bachdurchlässe Gemeinde Kanton   2.9 Tunnel Kanton Kanton   2.10 Graffiti-Entfernung Gemeinde Kanton   3. Entwässerung     3.1 Leitungen, Kontrollschächte und Einlauf-  schächte, die nur der Strassenentwässerung   dienen   Gemeinde Kanton   3.2 Drainageleitungen bei Stützmauern entlang   Kantonsstrassen   Gemeinde Kanton   3.3 Tunnel Kanton Kanton                                                                     1 Anhang zur Kantonsstrassenverordnung (KSV) vom 10. November 2021 (SAR 751.211)       751.211      2      Zuständigkeit   innerorts   Zuständigkeit   ausserorts   4. Grünpflege     4.1 Kantonsstrassen Gemeinde Kanton   5. Beleuchtungs- und Lichtsignalanlagen     5.1 Strassenbeleuchtung Gemeinde Kanton   5.2 Tunnelbeleuchtung Kanton Kanton   5.3 Personenunterführungen,   Personenüberführungen   Gemeinde Gemeinde   5.4 Lichtsignalanlagen an Kantonsstrassen Kanton   (Stromkosten   zulasten   Gemeinde)   Kanton   5.5 Lichtsignalanlagen an Gemeinde- und   Privatstrassen im Bereich von   Verzweigungen mit Kantonsstrassen   Kanton   (Stromkosten   zulasten   Gemeinde)   Kanton   6. Sichtzonen (Freihaltung)     6.1 Kantonsstrassen in Kantonsstrassen Gemeinde Kanton   6.2 Gemeindestrassen in Kantonsstrassen Gemeinde Gemeinde   6.3 Privatausfahrten in Kantonsstrassen Gemeinde Gemeinde   7. Signalisationen, Markierungen      Die Aufgaben- und Kostenverteilung für   Signalisationen und Markierungen richtet   sich nach § 1 des Gesetzes über den   Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom   6. März 1984 1) sowie den §§ 6 ff. der   Verordnung über den Vollzug des   Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrs-  verordnung, SVV) vom 12. November   1984 2).                                                                                1 SAR 991.100   2 SAR 991.111    https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/991.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/991.111  		2021-12-21T11:44:47+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr    755.110   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 9 S. 449 1      Dekret  über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr   Vom 18. Oktober 1977 (Stand 1. Januar 1990)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. e der Staatsverfassung 1) und § 8 des Strassenbauge- setzes vom 17. März 1969 2),   beschliesst:   1. Berechnungsgrundlagen   §  1 Steuer- und Gebührenpflicht  1 Die Halter von Motorfahrzeugen und Anhängern sowie von Motorfahrrädern, die  mit aargauischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt sind, haben eine Verkehrs- steuer bzw. Verkehrsgebühr zu entrichten. *  2 Für Fahrzeuge, deren Standort von einem anderen Kanton in den Kanton Aargau  verlegt wird, und für Fahrzeuge aus dem Ausland, wird die Verkehrssteuer von dem  Tage an erhoben, an welchem sie nach den bundesrechtlichen Vorschriften mit aar- gauischen Kontrollschildern versehen werden bzw. hätten versehen werden müssen.   §  2 Ausnahmen  1 Von der Verkehrssteuer bzw. Verkehrsgebühr sind befreit:  a) Fahrzeuge des Bundes,  b) Fahrzeuge der Konsulate und der hohen ausländischen Konsularbeamten im   Rahmen der internationalen Verpflichtungen und Gepflogenheiten,  c) Fahrzeuge, die im fahrplanmässigen öffentlichen Linienverkehr eingesetzt   sind,                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entspricht heute § 82 Abs. 1 lit. f der Verfas-  sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000).  2) SAR 751.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de   755.110      d) Feuerwehr-, Katastrophen- und Zivilschutzfahrzeuge,  e) * …  2 Werden die im öffentlichen Linienverkehr und für die Feuerwehr, Katastrophen  oder den Zivilschutz eingesetzten Fahrzeuge noch zu anderen Zwecken verwendet,  so wird die Verkehrssteuer anteilmässig erhoben.   §  3 Berechnung nach PS und Nutzlast  1 Die nach den Steuer-PS festgesetzte Verkehrssteuer wird nach folgender Formel  berechnet:     Hubvolumen des Motors in cm³ x 5,093 / 1000  2 Für Fahrzeuge mit Rotationskolbenmotoren gelten 2/3 des Kammervolumens als  Hubraum.  3 Für Elektromobile wird der Berechnung die durch den Hersteller garantierte Dau- erleistung an der Motorwelle zu Grunde gelegt.  4 Bruchteile bis 0,49 PS werden ab-, solche von 0,5 PS an aufgerundet.  5 Für den Begriff der Nutzlast gilt die Umschreibung in der Verordnung über Bau  und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV) vom 27. August 1969 1). Für Fahr- zeuge mit auswechselbarem Aufbau ist die Verkehrssteuer nach dem höchsten Steu- ertarif zu entrichten.   §  4 Pauschalsteuer  1 Verkehrssteueransätze mit dem Zusatz «pauschal» sind feste Steuerbeträge, die  auch bei einer Inverkehrsetzung von weniger als einem Jahr geschuldet sind.   2. Ergänzende Verkehrssteuertarife   §  5 Besondere Arten von Motorwagen  1 Die Verkehrssteuer für besondere Arten von Motorwagen beträgt:  a) Gewerbliche Traktoren Fr. 150.–  b) Traktoren für gemischte Verwendung Fr. 90.–  c) Gewerbliche Motoreinachser inkl. Anhänger Fr. 90.–  d) Gewerbliche Motorkarren bis 3,5 t Fr. 72.–  e) Gewerbliche Motorkarren über 3,5 t Fr. 96.–  f) Leichte Arbeitsmaschinen Fr. 120.–  g) Schwere Arbeitsmaschinen Fr. 240.–  h) Arbeitskarren Fr. 72.–                                                                     1) SR 741.41   2    http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de    755.110     §  6 Wohnmotorwagen  1 Für Wohnmotorwagen wird die Verkehrssteuer nach dem PS-Steuertarif erhoben.   §  7 Kleinbusse und Gesellschaftswagen  1 Für Kleinbusse und Gesellschaftswagen wird die Verkehrssteuer nach dem PS- Steuertarif und ein Zuschlag von Fr. 6.– für jeden bewilligten Sitzplatz erhoben.   §  8 Besondere Arten von Motorrädern  1 Die Verkehrssteuer für Kleinmotorräder beträgt pauschal Fr. 30.–.  2 Für Motorräder mit Seitenwagen und dreirädrige Motorräder ist ein Zuschlag von  Fr. 60.– zum gesetzlichen Steuertarif zu entrichten.   §  9 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge  1 Für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge ist folgende Verkehrssteuer zu entrichten:  a) Traktoren pauschal Fr. 60.–  b) Motorkarren pauschal Fr. 60.–  c) Arbeitskarren pauschal Fr. 60.–  d) Motoreinachser pauschal Fr. 24.–  e) Kombinationsfahrzeuge pauschal Fr. 60.–   §  10 Besondere Arten von Anhängern  1 Die Verkehrssteuer für besondere Arten von Anhängern beträgt:  a) Einrad-Anhänger an Personenwagen pauschal Fr. 60.–  b) Wohn- und Sportgeräteanhänger   1. bis 1'000 kg Gesamtgewicht pauschal Fr. 90.–  2. über 1'000 kg Gesamtgewicht pauschal Fr. 120.–   c) Arbeitsanhänger  1. bis 2'000 kg Gesamtgewicht pauschal Fr. 40.–  2. über 2'000 kg Gesamtgewicht pauschal Fr. 60.–   d) Schaustelleranhänger pauschal Fr. 60.–  e) Transportanhänger an Motorrädern pauschal Fr. 30.–  2 Für Anhänger, die ausschliesslich an Zugfahrzeugen mit einer gesetzlichen  Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h verwendet werden, für Sattelanhänger, für Con- tainer, die für den Bahnverlad bestimmt sind, und für Segelfluganhänger ist die  Hälfte der ordentlichen Verkehrssteuer zu entrichten.   §  11 Kollektivfahrzeugausweise  1 Für Kollektivfahrzeugausweise wird folgende Verkehrssteuer erhoben:  a) Motorwagen und Ausnahme-Motorfahrzeuge Fr. 960.–  b) Anhänger und Ausnahme-Anhänger Fr. 240.–  c) Arbeitsmaschinen und Arbeitsanhänger Fr. 150.–    3     755.110      d) Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge Fr. 100.–  e) Motorräder Fr. 180.–  f) Kleinmotorräder Fr. 40.–   §  12 Wechselschilder  1 Für Wechselschilder ist die Steuer für das Fahrzeug mit der höchsten Jahressteuer  zu entrichten.  2 Für das zweite Fahrzeug oder weitere, jedoch höchstens 5 Arbeitskarren oder Ar- beitsanhänger, beträgt die zusätzliche Jahrespauschale:  a) Motorwagen, ausgenommen Arbeitsmaschinen Fr. 60.–  b) Leichte und schwere Arbeitsmaschinen, Anhänger an   Motorwagen, Motorräder, Kleinmotorräder, Arbeitskar- ren, Arbeitsanhänger und landwirtschaftliche Motor- fahrzeuge Fr. 20.–   §  13 Ausnahmefahrzeuge  1 Die Verkehrssteuer für Ausnahmefahrzeuge wird nach den Ansätzen für die betref- fende Fahrzeugart erhoben.  2 Für die notwendige Sonderbewilligung ist zusätzlich eine Gebühr nach § 22 zu  entrichten.   §  14 Motorfahrräder  1 Die Verkehrsgebühr für Motorfahrräder beträgt pauschal Fr. 20.–. *   3. Bezug der Verkehrssteuern und Gebühren   §  15 Steuerperiode  1 Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr.  2 Der Regierungsrat bestimmt, ob die Verkehrssteuer für Fahrzeuge, die weniger als  ein Jahr im Verkehr stehen, nach der Zahl der Kalendermonate oder der Tage der  Verkehrszulassung zu entrichten ist. Davon ausgenommen sind die Verkehrssteuern  mit dem Zusatz «pauschal».  3 Für Fahrzeuge, die nur tageweise mit Tagesausweis verkehren, wird eine Tages- pauschale erhoben, die der Regierungsrat festsetzt.   §  16 Fälligkeit  1 Die Verkehrssteuern sind für das ganze Kalenderjahr im Voraus zu entrichten, bei  provisorischer Immatrikulation für die volle Gültigkeitsdauer.  2 Die Jahressteuer für das folgende Jahr wird am 30. November fällig. Die Zahlungs- frist beträgt 30 Tage.   4       755.110     3 Die Verkehrsgebühren für Motorfahrräder werden am 31. Mai fällig. *   §  17 Verrechnung, Rückerstattung  1 Der Regierungsrat regelt die Verrechnung bei Fahrzeug- und Halterwechsel und  die Rückerstattung von bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern bei der  Rückgabe der Kontrollschilder.   §  18 Verwirkung  1 Forderungen auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Verkehrssteuern sind ver- wirkt, wenn sie nicht innert 5 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht  werden.   4. Erlass und Ermässigung von Verkehrssteuern   §  19 Fahrzeuge von Gebrechlichen  1 Gebrechlichen, die zur Fortbewegung auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind,  wird die Verkehrssteuer erlassen, wenn sie nicht in sehr guten wirtschaftlichen Ver- hältnissen leben.  2 Wenn Familienangehörige ein Fahrzeug für den regelmässigen Transport eines  Gebrechlichen halten, so kann die Verkehrssteuer ermässigt werden.   §  20 Zuständigkeit  1 Das Strassenverkehrsamt entscheidet über Erlass und Ermässigung der Verkehrs- steuern.   5. Gebühren   §  21 * …   §  22 * …   6. Schlussbestimmungen   §  23 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts, Übergangsrecht  1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu  publizieren.    5     755.110      2 Das Dekret über die Steuern und Gebühren für den Motorfahrzeug- und Fahrrad- verkehr vom 25. November 1969 1) ist aufgehoben.  3 Die Jahressteuern für das Jahr 1978 werden nach den Bestimmungen dieses Dekre- tes erhoben.   Aarau, den 18. Oktober 1977 Der Präsident des Grossen Rates  HUMBEL     Der Staatsschreiber  SUTER                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 359   6       755.110     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.03.1984 01.01.1985 § 21 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404  06.03.1984 01.01.1985 § 22 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404  17.10.1989 01.01.1990 § 1 Abs. 1 geändert AGS Bd. 13 S. 109  17.10.1989 01.01.1990 § 2 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS Bd. 13 S. 109  17.10.1989 01.01.1990 § 14 Abs. 1 geändert AGS Bd. 13 S. 109  17.10.1989 01.01.1990 § 16 Abs. 3 geändert AGS Bd. 13 S. 109    7     755.110      8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 17.10.1989 01.01.1990 geändert AGS Bd. 13 S. 109  § 2 Abs. 1, lit. e) 17.10.1989 01.01.1990 aufgehoben AGS Bd. 13 S. 109  § 14 Abs. 1 17.10.1989 01.01.1990 geändert AGS Bd. 13 S. 109  § 16 Abs. 3 17.10.1989 01.01.1990 geändert AGS Bd. 13 S. 109  § 21 06.03.1984 01.01.1985 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404  § 22 06.03.1984 01.01.1985 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404       	1. Berechnungsgrundlagen 	§  1 Steuer- und Gebührenpflicht 	§  2 Ausnahmen 	§  3 Berechnung nach PS und Nutzlast 	§  4 Pauschalsteuer 	2. Ergänzende Verkehrssteuertarife 	§  5 Besondere Arten von Motorwagen 	§  6 Wohnmotorwagen 	§  7 Kleinbusse und Gesellschaftswagen 	§  8 Besondere Arten von Motorrädern 	§  9 Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge 	§  10 Besondere Arten von Anhängern 	§  11 Kollektivfahrzeugausweise 	§  12 Wechselschilder 	§  13 Ausnahmefahrzeuge 	§  14 Motorfahrräder 	3. Bezug der Verkehrssteuern und Gebühren 	§  15 Steuerperiode 	§  16 Fälligkeit 	§  17 Verrechnung, Rückerstattung 	§  18 Verwirkung 	4. Erlass und Ermässigung von Verkehrssteuern 	§  19 Fahrzeuge von Gebrechlichen 	§  20 Zuständigkeit 	5. Gebühren 	6. Schlussbestimmungen 	§  23 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts, Übergangsrecht  		2012-04-27T12:54:50+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 755.111 - Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr     755.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   Bd. 11 S. 413 1      Verordnung   über die Steuern, Abgaben und Gebühren im   Strassenverkehr   Vom 5. November 1984 (Stand 1. Juli 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes   vom 6. März 1984 1), §§ 15 und 17 des Dekretes über die Steuern und Gebühren im   Strassenverkehr vom 18. Oktober 1977 2) und § 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch   den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 3),   beschliesst:   1. Prüfungsgebühren   §  1 * Grundsatz   1 Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Stun-  denansatz beträgt für   a) Führerprüfungen Fr. 125.–   b) * …   c) Technische Expertisen Fr. 150.–   d) * Fahreignungstests Fr. 150.–   2 Für Fahrzeugprüfungen gelten folgende Gebühren: *   a) leichte Fahrzeuge (bis 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prüfein-  heit Fr. 58.–   b) schwere Fahrzeuge (über 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prü-  feinheit Fr. 62.50   c) landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsfahrzeuge pro   Prüfeinheit Fr. 62.50                                                                     1) SAR 991.100  2) SAR 755.110  3) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/755.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   755.111       2    §  1a * Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen   1 Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich   auf beide Geschlechter.   §  2 Führer- und Fahrzeugprüfungen   1 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Führerprüfungen und der Prüfeinheiten   pro Fahrzeugart fest. *   2 Die Gebühr für die Kontrolle des Prüfberichts 13.20 A aus Selbstabnahme durch   Garagen beträgt Fr. 18.–. *   §  3 * Theorieprüfungen   1 Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:   a) Gruppenprüfung: Basistheorie, Zusatztheorie Fr. 30.–   b) Einzelprüfung: nach Stundenansatz von Fr. 125.–   §  4 * Auswärtige Prüfungen, Einsatz von Begleitfahrzeugen   1 Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prü-  fungsgebühren wie folgt berechnet:   a) Kilometerentschädigung Fr. –.80   b) Zuschläge nach Aufwand 10–25 % der Prüfungsgebühr   2 Beim Einsatz eines Begleitfahrzeuges für die Abnahme einer praktischen Motorrad-  Führerprüfung ist ein Zuschlag von Fr. 30.– zu entrichten.   3 Das Strassenverkehrsamt kann die Kilometerentschädigung und die Zuschläge ge-  mäss Absatz 1 pauschalisieren, namentlich bei der Abnahme von mehreren Fahrzeu-  gen am gleichen Ort oder am gleichen Tag.   §  5 * Fernbleiben von einer Prüfung   1 Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung   ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten.   §  6 * Fahrlehrerprüfungen   1 Die Gebühren für Fahrlehrerprüfungen, die von der Interkantonalen Prüfungskom-  mission abgenommen werden, betragen je nach Umfang der Prüfung Fr. 50.– bis Fr.   1'500.–.           755.111      3   2. Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise   §  7 * Führerausweise   1 Die Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen betragen:   a) Lernfahrausweis Fr. 50.–   b) Weitere Lernfahrausweise bei gleichzeitiger Ausstellung   mehrerer Lernfahrausweise Fr. 30.–   c) Lernfahrausweis nach Verzicht, Entzug oder Aberken-  nung des Führerausweises Fr. 30.–   d) Ausstellung eines Lernfahrausweises aufgrund von Tat-  sachen, die einen Ersatz oder eine Verlängerung des   Lernfahrausweises erfordern (ausgenommen Adressän-  derungen innerhalb des Kantons) Fr. 30.–   e) Führerausweis im Kreditkartenformat Fr. 35.–   f) Führerausweis im Kreditkartenformat im Rahmen der   Umschreibung eines ausländischen Führerausweises Fr. 85.–   g) Weitere Ausweise wie internationaler Führerausweis,   Notführerausweis, Bescheinigung über die Fahrberechti-  gung etc. Fr. 25.–   2 Für ausserordentliche Aufwendungen oder zeitintensive Nachforschungen bei der   Behandlung von Gesuchen gemäss Absatz 1 kann zusätzlich eine nach Aufwand be-  messene Bearbeitungsgebühr von bis Fr. 150.– erhoben werden.   §  8 Fahrzeugausweise   1 Die Gebühren für Fahrzeugausweise betragen:   a) * Fahrzeugausweis für alle Kategorien Fr. 40.–   b) * Versicherungswechsel Fr. 35.–   c) * Duplikat, internationaler Zulassungsschein Fr. 30.–   d) * Änderungen des Fahrzeugausweises auf Grund einer   Fahrzeugprüfung (Gewichtserhöhung, Beschränkungen,   usw.), Verlängerung eines internationalen Zulassungs-  scheines, Bescheinigung der Immatrikulationsdauer,   Adressänderungen bei juristischen Personen infolge Än-  derung des Firmennamens, Änderungen infolge Heirat o-  der Einbürgerung Fr. 20.–   e) * Ersatzfahrzeugausweise   1. Für alle Kategorien Fr. 40.–   2. * …   3. Genereller Ersatzfahrzeugausweis, pro FahrzeugFr. 20.–, im Minimum   Fr. 200.–         755.111       4    f) * Fahrzeugausweis für Motorfahrräder   1. Abgabe des Fahrzeugausweises an den Importeur   oder Hersteller Fr. 4.–   2. Abgabe durch Zulassungsbehörde an den Halter Fr. 15.–   3. Duplikat Fr. 15.–   g) * Tagesausweise für alle Fahrzeugkategorien   1. Für 24 Stunden Fr. 50.–   2. Verlängerung für je weitere 24 Stunden Fr. 10.–   h) * …   i) * Eintrag oder Änderungen von Verfügungen oder Aufla-  gen in den Fahrzeugausweisen Fr. 10.– bis Fr. 50.–   2 Für den Eintrag von Adressänderungen sind keine Gebühren zu entrichten. *   3. Bewilligungen   §  9 Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen   1 Die Gebühren für die Erteilung von Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen betra-  gen: *   a) Sonntagsfahrbewilligung   1. Einzelbewilligung Fr. 45.–   2. Bewilligung für 1 Monat Fr. 75.–   3. Bewilligung für 3 Monate Fr. 115.–   4. Bewilligung für 6 Monate Fr. 150.–   5. Bewilligung für 9 Monate Fr. 225.–   6. Jahresbewilligung Fr. 300.–   b) Nachtfahrbewilligung   1. Einzelbewilligung Fr. 45.–   2. Bewilligung für 1 Monat Fr. 75.–   3. Bewilligung für 3 Monate Fr. 115.–   4. Bewilligung für 6 Monate Fr. 150.–   5. Bewilligung für 9 Monate Fr. 225.–   6. Jahresbewilligung Fr. 300.–   2 Bei der Erteilung einer Sonntags- und Nachtfahrbewilligung in Form einer einzigen   Bewilligung sind folgende Zuschläge zu den in Absatz 1 lit. a und b genannten An-  sätzen zu entrichten: *   a) Ziffer 1 Fr. 20.–   b) Ziffer 2 Fr. 30.–   c) Ziffer 3 Fr. 45.–   d) Ziffer 4 Fr. 60.–   e) Ziffern 5 und 6 Fr. 75.–   3 Für die Jahresbewilligung für Frischmilchtransporte beträgt die Gebühr die Hälfte.       755.111      5   4 Für Bewilligungen für Fahrzeuge des Kantons und der Gemeinden oder für Fahr-  zeuge von Dritten im Dienste des Kantons und der Gemeinden werden keine Gebüh-  ren erhoben.   §  10 Eigenabnahmebewilligung   1 Für das Erteilen der Eigenabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeu-  gen an Garagen wird folgende Gebühr erhoben:   a) Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorwagen   inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen   und Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 500.–   b) Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorräder   inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen   und Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 300.–   2 Für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Garagen und die Instruktion des Abnah-  mepersonals ist eine Gebühr nach zeitlichem Aufwand zu entrichten. Die Berechnung   erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienst-  kilometer und Zuschläge gemäss § 4 berechnet.   §  11 Kollektivfahrzeugausweis   1 Die Gebühr für die erstmalige Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises in Ver-  bindung mit Händlerschildern inkl. Prüfung des Gesuches und Besichtigung der Ga-  rageeinrichtungen beträgt Fr. 150.– bis Fr. 400.–. *   2 Für die Kontrolle der Inhaber von Kollektivfahrzeugausweisen ist eine Gebühr nach   dem zeitlichen Aufwand zu entrichten. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenan-  satz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge   gemäss § 4 berechnet.   3 Die Gebühr für die Fähigkeitsprüfung für Bewerber um einen Kollektivfahrzeugaus-  weis wird nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem   Stundenansatz für Führerprüfungen.   §  12 Werkinterner Verkehr   1 Für die Bewilligung von werkinternem Verkehr auf öffentlichen Strassen werden   folgende Gebühren erhoben:   a) Prüfung des Gesuches Fr. 50.– bis Fr. 500.–   b) Jährliche Gebühr Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–   §  13 Sportliche Veranstaltung   1 Die Gebühr für die Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung beträgt je nach Auf-  wand Fr. 100.– bis Fr. 3'000.–. *   2 … *   3 … *     755.111       6    §  14 Übrige Bewilligungen   1 Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren:   a) Gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen   Fahrzeugen bis Fr. 100.–   b) * Zulassungsbewilligung zur Ausbildung als Fahrlehrer Fr. 150.–   c) * Zulassung zu einer praktischen Führerprüfung, für die   kein Lernfahrausweis erforderlich ist Fr. 60.–   d) * Ausbildungsbewilligung für Lehrmeister von Lastwa-  genführerlehrlingen und die Verlängerung der Bewilli-  gung Fr. 50.–   dbis) * Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüber-  schreitenden Güterverkehr Fr. 50.–   e) * Bewilligung zum Betrieb von Lautsprecheranlagen auf   Motorfahrzeugen Fr. 100.– bis Fr. 300.–   f) * …   g) * Reklamen, Betriebs- und Hotelwegweiser und derglei-  chen Fr. 20.– bis Fr. 750.–   h) Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilli-  gungen bis Fr. 1'000.–   3bis. Ermächtigungen zur Durchführung von   Verkehrskontrollen *   §  14a Ermächtigung des Gemeinderates   1 Für die Ermächtigung des Gemeinderates im Sinne von § 7 Abs. 2 lit. b SVV 1),   Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV 2) vorzunehmen und Anzeigen zu erstatten,   wird eine Gebühr erhoben.   2 Die Gebühr beträgt Fr. 500.–; bei besonders umfangreichen Abklärungen kann sie   auf höchstens Fr. 800.– erhöht werden. Die Auslagen sind in der Gebühr enthalten.   3 Erfordert die Behandlung des Ermächtigungsgesuchs nur einen geringfügigen Auf-  wand, kann die Gebühr nach Absatz 2 entsprechend dem Minderaufwand reduziert   werden. *                                                                     1) Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung)   vom 12. November 1984 (SAR 991.111)  2) Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27.   Oktober 1976 (SR 741.51)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/991.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de     755.111      7   4. Abgaben und Gebühren für Ausnahmefahrzeuge und   Ausnahmetransporte   §  15 Berechnungsgrundlagen   1 Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, die in mehrfacher Hinsicht die   zulässigen Höchstwerte (Länge, Breite, Höhe und Gewicht) überschreiten, ist die   höchste Abgabe der in Frage kommenden Kategorie zu entrichten.   2 Bei den Ausnahme-Anhängerzügen werden für die Berechnung des abgabepflichti-  gen Gesamtgewichtes das Gewicht des Anhängers und das Gewicht des Zugfahrzeu-  ges mit dem zulässigen Höchstwert berücksichtigt.   3 In der Einzelbewilligung sind im gleichen Streckenverhältnis folgende Leer- bezie-  hungsweise Rückfahrten innert einem Monat enthalten:   a) bei Sachentransporten die dazugehörende Leerfahrt,   b) bei Arbeitsmotorwagen und Arbeitsanhängern die dazugehörende Rückfahrt,   c) bei Transporten von Arbeitsmotorwagen und -anhängern die dazugehörende   Rück- beziehungsweise Leerfahrt.   4 Bezieht sich eine Streckendauerbewilligung auf mehrere, nicht zusammenhängende   Strecken, so werden die Abgaben für jede bewilligte Strecke erhoben.   5 Für interkantonale Sonderbewilligungen, die von einem anderen Kanton oder vom   Bund erteilt werden (Art. 79 der Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. Novem-  ber 1962 1)), sind keine Abgaben zu entrichten. *   6 Für die übrigen vom Bund erteilten Sonderbewilligungen werden die kantonalen   Abgaben gemäss den nachfolgenden Ansätzen ebenfalls erhoben.   7 … *   §  16 Ausstellgebühr   1 Die Gebühr für die Ausstellung oder Erneuerung einer Sonderbewilligung beträgt   Fr. 35.–. *   2 Wenn für die Bewilligungserteilung zusätzliche Abklärungen wie Streckenabklärun-  gen usw. notwendig sind, wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt.   Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen.                                                                         1) SR 741.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.11/de   755.111       8    §  17 Überschreiten der zulässigen Länge   1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Länge   beträgt:   a) Einzelbewilligung   1. bis 30 m Fr. 30.–   2. über 30 m Fr. 45.–   3. vorderer Überhang über 3 m Fr. 30.–   4. hinterer Überhang über 5 m Fr. 30.–   b) Dauerbewilligung   1. bis 30 m Fr. 300.–   2. vorderer Überhang über 3 m Fr. 300.–   3. hinterer Überhang über 5 m Fr. 300.–   c) Streckendauerbewilligung über 30 m Fr. 450.–   §  18 Überschreiten der zulässigen Breite   1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Breite   beträgt:   a) Einzelbewilligung   1. bis 2,5 m auf den für 2,5 m breite Fahrzeuge geöff-  neten Strassen abgabenfrei   1bis. bis 2,5 m auf dem übrigen Strassennetz Fr. 10.–   2. bis 3 m Fr. 30.–   3. bis 3,5 m Fr. 60.–   4. bis 4 m Fr. 120.–   5. bis 5 m Fr. 240.–   6. über 5 m Fr. 360.–   b) Dauerbewilligung   1. bis 2,5 m Fr. 50.–   2. bis 3 m Fr. 300.–   c) Streckendauerbewilligung   1. bis 2,5 m Fr. 50.–   2. bis 3 m Fr. 300.–   3. bis 3,5 m Fr. 600.–   4. bis 4 m Fr. 1'200.–   5. bis 5 m Fr. 2'400.–   6. über 5 m Fr. 3'600.–           755.111      9   §  19 Überschreiten der zulässigen Höhe   1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Höhe   beträgt:   a) Einzelbewilligung   1. bis 4,5 m Fr. 30.–   2. über 4,5 m Fr. 60.–   b) Dauerbewilligung bis 4,5 m Fr. 300.–   c) Streckendauerbewilligung   1. bis 4,5 m Fr. 300.–   2. über 4,5 m Fr. 600.–   §  20 Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes   1 Die Grundabgabe für eine Einzelbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Ge-  samtgewichtes beträgt:   a) bei einem Gesamtgewicht bis 30 t Fr. 60.–   b) für je weitere angebrochene 10 t Fr. 20.–   2 Zur Grundabgabe wird ein Achslastzuschlag erhoben von:   a) bis 12 t Achslast kein Zuschlag   b) bis 14 t Achslast 100 % der Grundabgabe   c) bis 16 t Achslast 200 % der Grundabgabe   d) bis 18 t Achslast 300 % der Grundabgabe   e) bis 20 t Achslast 400 % der Grundabgabe   f) bis 22 t Achslast 500 % der Grundabgabe   g) bis 24 t Achslast 600 % der Grundabgabe   h) bis 26 t Achslast 700 % der Grundabgabe   i) bis 28 t Achslast 800 % der Grundabgabe   k) über 28 t Achslast 900 % der Grundabgabe   3 Die Abgabe für eine Dauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamt-  gewichtes beläuft sich auf den zehnfachen Betrag der Einzelbewilligung.   4 Für eine Streckendauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamtge-  wichtes ist eine Abgabe in der Höhe des zwanzigfachen Betrages der Einzelbewilli-  gung zu bezahlen.   5 Die Abgabe für eine Dauer- oder Streckendauerbewilligung für ausschliesslich Leer-  fahrten mit Ausnahmeanhängern, die im Kanton Aargau immatrikuliert sind, beläuft   sich auf den fünffachen Betrag der Einzelbewilligung.   §  21 Ermässigung   1 Die Abgaben für die Bewilligung zum Überschreiten der zulässigen Länge, Breite,   Höhe und des zulässigen Gesamtgewichtes werden ermässigt:   a) um ⅔ bei Einzelbewilligungen bis 15 km (Luftlinie) und bei Dauer- oder Stre-  ckendauerbewilligungen bis 3 Monate,   b) um ⅓ bei Einzelbewilligungen bis 30 km (Luftlinie) und bei Dauer- oder Stre-  ckendauerbewilligungen bis 6 Monate.     755.111       10    §  22 Landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge   1 Die Einzelbewilligung für landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge ist abgabenfrei.    2 Die Abgabe für die Dauerbewilligung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beträgt:   a) landwirtschaftliche Zusatzgeräte abgabenfrei   b) landwirtschaftliche Arbeitskarren pauschal Fr. 50.–   c) landwirtschaftliche Arbeitsanhänger pauschal Fr. 50.–   §  23 Übrige Sonderbewilligungen   1 Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Sonderbewilligungen betragen die Ab-  gaben bis Fr. 500.–.   2 Für Fahrten im Zusammenhang mit einer amtlichen Fahrzeugprüfung im Kanton   Aargau werden ausschliesslich die Ausstellgebühren in Rechnung gestellt.   5. Verschiedene Gebühren   §  24 * Kontrollschilder, Versicherungsprämien   1 Die Gebühren für die Kontrollschilder betragen:   a) * Kontrollschilder-Paar Fr. 40.–   b) * Einzelkontrollschild Fr. 20.–   c) * Kontrollschild für Motorfahrrad Fr. 10.–   d) * Vignette für Motorfahrrad Fr. 8.–   e) * Ersatz der Vignetten für die provisorische Zulassung Fr. 20.–   2 Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern an Dritte beträgt pro Einzel-  kontrollschild beziehungsweise Kontrollschilderpaar bis Fr. 125.–. *   3 Die Gebühr für die Abgabe von Vignetten für Fahrräder und das Inkasso der Kol-  lektiv-Haftpflichtprämien für Fahrräder und Motorfahrräder beträgt Fr. 1.– bis    Fr. 5.–. *   §  25 * Deponierung   1 Für eine vorübergehende Deponierung eines Kontrollschildes beziehungsweise ei-  nes Kontrollschilderpaares ist bis zwölf Monate pauschal eine Verarbeitungsgebühr   von Fr. 25.– zu bezahlen. *   §  26 Fahrschulkontrolle   1 Für die Kontrolle der Fahrschulen wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand   festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen.   Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge für auswärtige Prüfungen   gemäss § 4 verrechnet.   §  26a * …       755.111      11   §  27 * Administrativmassnahmen im Strassenverkehr *   1 Die Gebühr für den Erlass von Verfügungen betreffend Administrativmassnahmen   im Strassenverkehr (Entzug von Führerausweisen, Verwarnungen, usw.) beträgt bis   Fr. 800.–.   2 Die Gebühr für den Verkehrsunterricht im Sinne einer Administrativmassnahme   wird nach dem Aufwand festgesetzt. Sie beträgt im Maximum Fr. 600.–.   §  28 * Administrative Umtriebe   1 Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren,   beim Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern, bei Zeit raubenden Nachfor-  schungen sowie bei der Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern betragen die   Gebühren: *   a) * Entzug von Fahrzeugausweisen oder Bewilligungen bis Fr. 600.–   b) * Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern durch die   Polizei Fr. 150.–   c) * Ausschreibungen nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 200.–   d) * Zeit raubender Aufwand für Nachforschungen und für   den Bezug von Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren   sowie zweite Mahnungen und Wiederzustellung von   nicht abgeholten Postsendungen bis Fr. 200.–   e) * Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern Fr. 30.–   f) * Terminverschiebungen bei Führer- und Fahrzeugprüfun-  gen (ab 2. Verschiebung) bis Fr. 30.–   g) * Kurzfristige Fahrzeugwechsel bei reservierten Fahrzeug-  prüfungen, ausserhalb der Abmeldefrist von drei Arbeits-  tagen bis Fr. 30.–   §  29 * …   §  30 * Waaggebühr   1 Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht Fr. 5.– bis Fr. 40.–.   §  31 Auskünfte   1 Die Gebühr für Zeit raubende Auskünfte kann bis Fr. 200.– betragen.   §  32 * …   §  32a * Versandkosten   1 Die Gebühr für den Versand von Kontrollschildern und Drucksachen wird nach dem   Aufwand festgelegt.     755.111       12    §  32b * Express-Schalter   1 Für die Inanspruchnahme des Express-Schalters im Strassenverkehrsamt wird ein   Zuschlag von Fr. 10.– pro Geschäft erhoben.   6. Erlass oder Ermässigung der Gebühren und Abgaben   §  33 Erlass und Ermässigung   1 … *   2 Bei Rückzug eines Bewilligungsgesuches werden die Verwaltungsgebühren je nach   entstandenem Aufwand ermässigt.   3 Das Strassenverkehrsamt und das Polizeikommando können in Härtefällen die Ge-  bühren erlassen oder ermässigen.   4 Der Regierungsrat kann bei Katastrophen, Notlagen oder vergleichbaren ausseror-  dentlichen Ereignissen in Abwägung aller Interessen ausnahmsweise die Gebühren   und Abgaben erlassen oder ermässigen. *   7. Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren   §  34 Tagesbesteuerung   1 Die Verkehrssteuer wird nach der Zahl der Tage der Verkehrszulassung bemessen.   Davon ausgenommen sind die Verkehrssteuern mit dem Zusatz «pauschal». 1)   §  35 Beendigung der Steuerpflicht bei der Tagesbesteuerung   1 Setzt der Halter sein Fahrzeug ausser Verkehr, so hat er die Verkehrssteuer noch für   den Tag zu entrichten, an dem er die Kontrollschilder zurückgibt. 2)   2 Erfolgt die Rückgabe der Kontrollschilder am Ende des Kalenderjahres bis am 5. Ja-  nuar, so sind für diese Tage unter Vorbehalt von Absatz 3 keine Verkehrssteuern zu   entrichten. 3)   3 Bei der vorzeitigen Rückgabe der Kontrollschilder ist die Verkehrssteuer für min-  destens 15 Tage zu entrichten. 4)   §  36 Auf- und Abrundung   1 Bruchteile von Franken werden auf- oder abgerundet.                                                                     1) Inkrafttreten: 1. Januar 1986  2) Inkrafttreten: 1. Januar 1986  3) Inkrafttreten: 1. Januar 1986  4) Inkrafttreten: 1. Januar 1986       755.111      13   §  37 Bezug   1 Die Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren können durch Vorauszahlung, Bar-  zahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei   Nachnahmen werden die Postspesen in Rechnung gestellt.   2 Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 30 Tage. In besonderen Fällen kann die   Frist erstreckt werden.   3 Zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes können die Gebühren für den Lern-  fahrausweis, den Führerausweis und je eine theoretische und praktische Führerprü-  fung in einem Betrag bezogen werden.   §  38 Verrechnung   1 Beim Wechsel des Fahrzeuges oder der Kontrollschild-Nummer werden dem glei-  chen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern angerechnet.   2 Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des   bisherigen Halters.   3 Die Wechselschilderpauschale kann weder auf einen anderen Halter noch auf eine   andere Kontrollschild-Nummer übertragen werden, ausgenommen bei Verlust der   Kontrollschilder oder eines Fahrzeugausweises.   4 Pauschalsteuern werden unter sich und mit nach Tagen oder Kalendermonaten ge-  schuldeten Verkehrssteuern verrechnet, ausgenommen bei Kontrollschilderdeponie-  rungen oder Wechselkontrollschilderauflösungen.   §  39 Rückerstattung, Gutschrift   1 Werden die Kontrollschilder hinterlegt, so werden die bezahlten und nicht verfalle-  nen Verkehrssteuern dem Halter mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstat-  tet. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstatten.   2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.   3 Vom Rückerstattungsbetrag werden die Spesen abgezogen. Verbleibende Restbe-  träge bis Fr. 5.– verfallen und werden nicht angewiesen. *   §  40 * Pauschale Schwerverkehrsabgabe des Bundes   1 Der Bezug der pauschalen Schwerverkehrsabgabe des Bundes gemäss Verordnung   über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverord-  nung, SVAV) vom 6. März 2000 1) richtet sich nach den Bestimmungen dieser Ver-  ordnung.   2 Die Zahlungsfrist für die pauschale Jahresschwerverkehrsabgabe läuft längstens bis   zum 30. April. Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen erstreckt werden.                                                                     1) SR 641.811   http://www.lexfind.ch/link/Bund/641.811/de   755.111       14    8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  41 Besteuerung nach Kalendermonaten   1 Bis zum Inkrafttreten der Tagesbesteuerung gemäss §§ 34 und 35 dieser Verordnung   ist die Verkehrssteuer nach Kalendermonaten zu entrichten. Angebrochene Kalender-  monate werden unter Vorbehalt von Absatz 2 voll berechnet.   2 Bei Inverkehrsetzung des Fahrzeuges auf den Beginn eines Kalendermonates kön-  nen der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ohne Erhebung einer zusätzlichen   Verkehrssteuer schon an den letzten drei Arbeitstagen des Vormonates ausgegeben   werden.   3 Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr und unter den gleichen Kontrollschildern im glei-  chen Monat ein neues Fahrzeug in Verkehr gesetzt, so ist für diesen Kalendermonat   die Verkehrssteuer für das Fahrzeug mit dem höheren Steuertarif zu entrichten.   §  42 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Verordnung über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 5. Dezem-  ber 1977 1) ist aufgehoben.   §  43 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt, mit Aus-  nahme der §§ 34 und 35, am 1. Januar 1985 in Kraft.   2 Die §§ 34 und 35 treten am 1. Januar 1986 in Kraft.   Aarau, den 5. November 1984 Regierungsrat Aargau       Landammann   LAREIDA       Staatsschreiber   SIEBER                                                                     1) AGS Bd. 9 S. 474; Bd. 10 S. 261; Bd. 11 S. 73       755.111      15   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  16.10.1989 01.12.1989 § 24 totalrevidiert Bd. 13 S. 105  03.11.1993 01.01.1994 § 5 totalrevidiert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 11 Abs. 1 geändert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 14 Abs. 1, lit. b) geändert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. c) geändert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. d) geändert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 25 totalrevidiert Bd. 14 S. 483  27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 1 geändert 1996 S. 105  27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 2 geändert 1996 S. 105  27.03.1996 01.07.1996 § 13 Abs. 1 geändert 1996 S. 105  27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. e) geändert 1996 S. 105  27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. g) geändert 1996 S. 105  20.11.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 15 Abs. 5 geändert 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 16 Abs. 1 geändert 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 24 Abs. 3 eingefügt 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 28 totalrevidiert 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 33 Abs. 1 aufgehoben 1996 S. 389  18.11.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert 1998 S. 321  10.11.1999 01.01.2000 Titel 3  bis . eingefügt 1999 S. 365   29.03.2000 03.04.2000 § 33 Abs. 4 eingefügt 2000 S. 61  27.09.2000 09.10.2000 § 14a Abs. 3 eingefügt 2000 S. 275  25.10.2000 01.01.2001 § 27 Titel geändert 2000 S. 291  21.11.2001 01.01.2002 § 1 totalrevidiert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 2 geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 4 totalrevidiert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 6 totalrevidiert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 2 geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1 geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 30 totalrevidiert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 32b eingefügt 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 39 Abs. 3 geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 40 totalrevidiert 2001 S. 273  04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 302  04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 302  04.09.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 7 aufgehoben 2002 S. 302  04.09.2002 01.01.2003 § 26a aufgehoben 2002 S. 302  04.09.2002 01.01.2003 § 29 aufgehoben 2002 S. 302  08.01.2003 01.04.2003 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2003 S. 18  08.01.2003 01.04.2003 § 3 totalrevidiert 2003 S. 18  08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 18  08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 18  08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d  bis ) eingefügt 2003 S. 18   08.01.2003 01.04.2003 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 18  24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2008 S. 327  24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 327  11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1 geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 7 totalrevidiert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e), 2. aufgehoben 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 2 geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 27 totalrevidiert 2009 S. 475     755.111       16    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 32 totalrevidiert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 32a eingefügt 2009 S. 475  19.05.2010 19.05.2010 § 14 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2010 S. 197  21.01.2015 01.03.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2015/1-08  26.05.2021 01.07.2021 § 32 aufgehoben 2021/07-12       755.111      17   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273  § 1 Abs. 1, lit. b) 24.09.2008 01.10.2008 aufgehoben 2008 S. 327  § 1 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18  § 1 Abs. 2 24.09.2008 01.10.2008 eingefügt 2008 S. 327  § 1a 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389  § 2 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 2 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 3 08.01.2003 01.04.2003 totalrevidiert 2003 S. 18  § 4 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273  § 5 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483  § 6 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273  § 7 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. b) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 321  § 8 Abs. 1, lit. c) 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389  § 8 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. e), 2. 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. h) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. i) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273  § 8 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 9 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  § 9 Abs. 2 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  § 11 Abs. 1 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483  § 13 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  § 13 Abs. 2 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302  § 13 Abs. 3 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302  § 14 Abs. 1, lit. b) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483  § 14 Abs. 1, lit. c) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18  § 14 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18  § 14 Abs. 1, lit. d  bis ) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18   § 14 Abs. 1, lit. e) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  § 14 Abs. 1, lit. f) 19.05.2010 19.05.2010 aufgehoben 2010 S. 197  § 14 Abs. 1, lit. g) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  Titel 3  bis . 10.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 365   § 14a Abs. 3 27.09.2000 09.10.2000 eingefügt 2000 S. 275  § 15 Abs. 5 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389  § 15 Abs. 7 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302  § 16 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389  § 24 16.10.1989 01.12.1989 totalrevidiert Bd. 13 S. 105  § 24 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 24 Abs. 1, lit. b) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 24 Abs. 1, lit. c) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483  § 24 Abs. 1, lit. d) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483  § 24 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 24 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 24 Abs. 3 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389  § 25 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483  § 25 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert 2015/1-08  § 26a 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302  § 27 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 2000 S. 291  § 27 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475  § 28 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 389  § 28 Abs. 1 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 28 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 28 Abs. 1, lit. b) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18  § 28 Abs. 1, lit. c) 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 28 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 28 Abs. 1, lit. e) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273  § 28 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475  § 28 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475  § 29 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302     755.111       18    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 30 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273  § 32 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475  § 32 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021/07-12  § 32a 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475  § 32b 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273  § 33 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 389  § 33 Abs. 4 29.03.2000 03.04.2000 eingefügt 2000 S. 61  § 39 Abs. 3 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 40 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273       		2021-06-18T11:49:13+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 755.131 - Verordnung über die zur Benutzung des Kantonsstrassenareals zu erhebenden Gebühren    755.131  Verordnung über die zur Benutzung des Kantonsstrassenareals zu  erhebenden Gebühren *  Vom 18. November 1998 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom  23. November 1977 1),  beschliesst:  1. Benutzungsgebühren  §  1 Grundsätze 1 Für die bewilligungspflichtige Benutzung der Kantonsstrassen sind Gebühren zu  entrichten. * 2 … * 3 Bei ausserordentlichen Verhältnissen ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen  Inanspruchnahme des Strassenareals die Gebühr angemessen zu reduzieren oder zu  erhöhen; auf die Erhebung kann auch ganz verzichtet werden.  §  2 Ober- und unterirdische Leitungen 1 Für unter- und oberirdische Leitungen beträgt die jährliche Gebühr a) bei blosser Arealbenutzung im Strassenbereich Fr. 1.– bis Fr. 10.– pro Meter,   im Bankett- und Böschungsbereich Fr. 0.50 bis Fr. 5.– pro Meter; b) bei Mitbenutzung von Rohrblöcken oder Hüllrohren Fr. 2.– bis Fr. 10.– pro   Meter  und  Rohr,  bei  Mitbenutzung  von  begehbaren  Werkleitungsstollen  Fr. 5.– bis Fr. 20.– pro Meter.  1) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1998 S 323 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   755.131   §  3 Bauten 1 Für Werkleitungsstollen, Seilbahnen, Überbauten, Über- oder Unterführungen von  Privatstrassen und Geleisen beträgt die jährliche Gebühr Fr.  5.– bis Fr.  50.– pro  Quadratmeter Kreuzungsstelle. 2 Für übrige ober- oder unterirdische Bauten beträgt die jährliche Gebühr Fr. 5.– bis  Fr. 200.– pro Quadratmeter.  §  4 Anschlüsse an staatliche Leitungen 1 Für den Anschluss von Entwässerungsleitungen an staatliche Kanalisationen und  Durchlässe werden erhoben a) eine einmalige Einkaufsgebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– pro Meter Länge der   benützten staatlichen Leitung; b) eine jährliche Benutzungsgebühr von Fr. 1.– bis Fr. 2.– pro Kubikmeter des   Inhaltes der angeschlossenen Gebäude, zuzüglich Fr. 10.– bis Fr. 20.– pro Are  des entwässerten Areals, insgesamt mindestens aber Fr. 500.– pro Einleitung.  §  5 Parkgebühren 1 Mit der Erhebung der dem Staat zustehenden Gebühren für die Benutzung von Au- toabstellplätzen auf dem Kantonsstrassenareal können, insbesondere bei Abstellplät- zen im Gemeingebrauch, die Gemeinden betraut werden. * 2 Die Gemeinden entschädigen dafür den Staat jährlich mit Fr. 250.– bis Fr. 1'000.–  pro Abstellplatz für Personenwagen und mit Fr. 500.– bis Fr. 5'000.– pro Abstell- platz für Lastwagen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Entschädi- gung im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand fest. *  §  6 Gebühren für Provisorien 1 Für vorübergehende Nutzungen werden folgende Gebühren erhoben: a) Ablagerungen, Gerüste, Mulden und dergleichen Fr. 0.50 bis Fr. 3.– pro Tag   und Quadratmeter; b) Baracken, Markt- und Verkaufsstände, Strassencafés, Kioske und dergleichen   Fr. 2.– bis Fr. 10.– pro Tag und Quadratmeter.  §  7 Höhe der Gebühr 1 Die Höhe der Gebühr kann innerhalb der jeweiligen Gebührenrahmen mit öffent- lich-rechtlichen Verträgen vereinbart werden. Bei geringfügigen Beträgen ist aus- nahmsweise die Festlegung einer einmaligen Gebühr zulässig. 2 In der Regel hat die Gebühr dem Marktwert der staatlichen Leistung zu entspre- chen. 3 Ändert sich der Marktwert erheblich, ist die Gebühr anzupassen. Wird die Gebühr  mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag festgesetzt, ist im Hinblick auf eine allfällige   Gebührenanpassung eine Kündigungsfrist zu vereinbaren.  2     755.131  2. Verwaltungsgebühren  §  8 Grundsatz 1 Eine einmalige Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 10'000.– ist nach Aufwand zu entrich- ten für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Änderung oder Übertragung  von Erlaubnissen oder Konzessionen. 2 Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn das Gesuch nicht bewilligt wird. 3 Die Kosten für Expertisen können der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auf- erlegt werden.  §  9 Mehr- oder Minderaufwand 1 Lässt sich das Gesuch rasch bearbeiten und erfordert es einen ungewöhnlich gerin- gen Aufwand, kann die Gebühr angemessen reduziert werden. 2 Ausserordentlicher  Mehraufwand, insbesondere wegen mangelhafter Unterlagen,  wird nach Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt.  3. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  10 Übergangsrecht 1 Die jährlich zu erhebenden Gebühren werden für die nächste Periode, das heisst in  der Regel für das nächste Jahr, nach Massgabe dieser Verordnung erhoben. 2 Wohlerworbene Rechte, insbesondere auf Grund bestehender Konzessionen, blei- ben von dieser Verordnung unberührt.  §  11 Inkraftsetzung und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Janu- ar 1999 in Kraft. 2 Die Verordnung über die Gebühren im Strassenwesen vom 17. April 1972 1) ist  aufgehoben.  Aarau, 18. November 1998 Regierungsrat Aargau   Landammann SIEGRIST   Staatsschreiber PFIRTER  1) AGS Bd. 8 S. 268, 637; Bd. 14 S. 651  3    755.131   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 5 Abs. 2 geändert 2005 S. 430 07.11.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert 2007 S. 480 07.11.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert 2007 S. 480 07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2007 S. 480 10.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-21  4     755.131  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 480 § 1 Abs. 1 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 480 § 1 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-21 § 5 Abs. 1 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 480 § 5 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 430  5   		2021-12-21T13:27:43+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: VFW-AG

pdf_content: 759.111 - Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege (VFW-AG)    759.111  Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege *  (VFW-AG)  Vom 3. April 1989 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die Art. 4 Abs. 2, 7 Abs. 3, 13 und 16 des Bundesgesetzes über Fuss-   und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985 1), § 91 Abs. 2 der Kantonsverfas- sung und § 20 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG)  vom 15. Juni 2021 2), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wander- wege, der bundesrätlichen Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV) vom  26. November 1986 3) sowie von § 20 des Gesetzes über das kantonale Strassenwe- sen. *  §  2 Grundsätze 1 Kanton und Gemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf  die Anliegen der Fuss- und Wanderweggesetzgebung. 2 Die Fuss- und Wanderwege sind frei begehbar; soweit notwendig sind für die Be- nutzung von Wegen, die über privaten Grund führen, entsprechende Rechte zu er- werben. 3 Das Fusswegnetz hat die Verbindungen zwischen Wohngebiet, Schulen, Haltestel- len des öffentlichen Verkehrs und zentralen öffentlichen und privaten Einrichtungen  mit Publikumsverkehr aufzunehmen.  1) SR 704 2) SAR 751.200 3) SR 704.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 45 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/704/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/704.1/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.200/de   759.111   4 Das Wanderwegnetz dient der Erholung im Freien. Es führt unter Einbezug von na- turkundlichen und historischen Sehenswürdigkeiten durch die Landschaft des gan- zen Kantonsgebietes. 5 Beim Vollzug der Fuss- und Wanderweggesetzgebung ist auf die Bedürfnisse von  Natur und Landschaft sowie Land- und Forstwirtschaft Rücksicht zu nehmen.  §  3 Beschaffenheit 1 Die Wanderwege sind ausserhalb des Baugebietes auf Naturwegen anzulegen. In  Ausnahmefällen kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt das Einbringen  von Hartbelägen bewilligen. Bestehende Wanderwege auf Festbelagsstrecken sind  nach Möglichkeit durch Verlegen auf Naturwege zu verbessern. * 2 Im Interesse der Sicherheit der Fussgänger und Wanderer sowie zur Erhaltung der  Wege werden wo nötig entsprechende Fahr- und Reitverbote erlassen. Zuständig für  den Erlass solcher Verbote ist bei Wanderwegen, die nur diesem Zwecke dienen, das  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, in allen übrigen Fällen der Gemeinderat.  Für  das  Verfahren  gelten  die  Vorschriften  des  Gesetzes  über  den  Vollzug  des  Strassenverkehrsrechtes vom 6.  März 1984 1) und der dazugehörigen Verordnung  vom 12. November 1984 2). * 3 Die Kennzeichnung für Fuss- und Wanderwege auf privatem Grund ist zu dulden.   Die Eigentümer sind vorher anzuhören.  2. Aufgabenverteilung und Mitwirkung  §  4 Fusswege 1 Den Gemeinden obliegen Planung, Anlage und Kennzeichnung der Fusswege.  §  5 * Wanderwege 1 Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt obliegen Planung, Anlage und Kenn- zeichnung der Wanderwege.  §  6 Verein Aargauer Wanderwege * 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt arbeitet beim Vollzug der Gesetzge- bung über Fuss- und Wanderwege mit dem Verein Aargauer Wanderwege zusam- men. * 2 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann die Durchführung bestimmter  Aufgaben, namentlich die Planung des Wanderwegnetzes und der Wegführung, die  Kennzeichnung der Wanderwege und die Information der Bevölkerung über Wan- derwege, durch Vertrag dem Verein Aargauer Wanderwege übertragen. *  1) SAR 991.100 2) SAR 991.111  2  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.111/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de    759.111  3 Der Kanton leistet für diese Mitwirkung jährliche Beiträge.  §  7 * Kantonale Fachstelle 1 Fachstelle für Fuss- und Wanderwege ist die Abteilung Verkehr des Departements  Bau, Verkehr und Umwelt. *  §  8 * Koordination 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt erarbeitet Grundlagen und Richtlinien  für die Fuss- und Wanderwegplanung, übernimmt die Koordination mit Nachbar- kantonen und Bundesstellen und überprüft die Zweckmässigkeit der Fuss- und Wan- derwegplanung. 2 Bei Meinungsverschiedenheiten des Vereins Aargauer Wanderwege mit Gemein- den oder Grundeigentümern über Wegführung, Ersatzmassnahmen oder Kennzeich- nung entscheidet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt. *  3. Planung  §  9 Planung Fusswegnetz 1 Die Gemeinden können das Fusswegnetz in einem kommunalen Richtplan festle- gen. 2 Trassen der Fusswege können mit den kommunalen Nutzungsplänen freigehalten  und in diesem Verfahren genehmigt werden. 3 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt führt ein Verzeichnis der bestehenden  und geplanten Fusswege der Gemeinden und bringt dieses dem zuständigen Bundes- amt zur Kenntnis. *  §  10 Planung Wanderwegnetz 1 … * 2 Die detaillierte Wegführung wird in einer Übersichtskarte festgehalten. 3 Änderungen in der Wegführung bedürfen der Zustimmung des Departements Bau,   Verkehr  und Umwelt  und werden dem zuständigen Bundesamt zur  Kenntnis ge- bracht. *  4. Unterhalt  §  11 Unterhalt 1 Der Unterhalt von Fusswegen, die keinem anderen Zweck dienen, ist Sache der   Gemeinden, derjenige von Wanderwegen ist Sache des Kantons.  3    759.111   2 Der Unterhalt von Wegen und Strassen, die als Fuss- und Wanderwege mitbenutzt  werden, ist Sache der Eigentümer. 3 An den Ausbau und den Unterhalt von Privatwegen, die als Fuss- oder Wanderwe- ge mitbenutzt werden, und für Ersatzmassnahmen können Beiträge geleistet werden.  Zuständig für die Fusswege ist der Gemeinderat, für die Wanderwege das Departe- ment Bau, Verkehr und Umwelt. *  §  12 * Ersatzpflicht, Ersatzvornahme 1 Fusswege dürfen nur mit Zustimmung des Gemeinderates, Wanderwege nur mit  Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt aufgehoben werden. Die  Aufhebung setzt den gleichwertigen Ersatz voraus. Der Verursacher hat den Ersatz  anzubieten oder die Kosten für den Ersatz zu leisten. 2 Wird die Ersatzleistung nicht erbracht, der Unterhalt vernachlässigt oder die freie  und gefahrlose Begehung in Frage gestellt, kann das Departement Bau, Verkehr und  Umwelt nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist auf Kosten des Pflich- tigen Ersatzmassnahmen treffen.  §  13 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht für Wanderwege, die über private Grundstücke führen, trägt der  Kanton, soweit es sich nicht um mangelhaften Unterhalt handelt.  5. Schlussbestimmungen  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die §§ 3 und 4 der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz des Kantons Aargau  vom 17. April 1972 1) sind aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli  1989 in Kraft.  Aarau, den 3. April 1989 Regierungsrat Aargau   Landammann RICKENBACH   Staatsschreiber SIEBER  1) AGS Bd. 8 S. 213; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 588).  4     759.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 1 geändert 2005 S. 430 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 2 geändert 2005 S. 430 10.08.2005 01.09.2005 § 5 totalrevidiert 2005 S. 430 10.08.2005 01.09.2005 § 6 Abs. 1 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 6 Abs. 2 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 7 totalrevidiert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 8 totalrevidiert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 9 Abs. 3 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 3 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 3 geändert 2005 S. 431 10.08.2005 01.09.2005 § 12 totalrevidiert 2005 S. 432 25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert 2011/4-02 13.12.2017 01.04.2018 Erlasstitel geändert 2018/1-10 13.12.2017 01.04.2018 § 7 Abs. 1 geändert 2018/1-10 10.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 6 Titel geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 2 geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1 aufgehoben 2021/18-21  5    759.111   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 13.12.2017 01.04.2018 geändert 2018/1-10 Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 Ingress 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 1 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 3 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 430 § 3 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 430 § 5 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 430 § 6 10.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/18-21 § 6 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 6 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 6 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 6 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 7 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 431 § 7 Abs. 1 13.12.2017 01.04.2018 geändert 2018/1-10 § 8 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 431 § 8 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 9 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 10 Abs. 1 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-21 § 10 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 11 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 431 § 12 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 432  6   		2021-12-21T13:36:33+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Rheinuferschutzdekret

abbreviation: RhD

pdf_content: 761.510 - Kantonaler Nutzungsplan mit Dekret über den Schutz des Rheins und seines Ufers (Rheinuferschutzdekret, RhD)     761.510   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 3 S. 568 1      Kantonaler Nutzungsplan mit Dekret 1) über den Schutz   des Rheins und seines Ufers 2) * (Rheinuferschutzdekret,   RhD)   Vom 16. April 1948 (Stand 25. August 2008)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf §§ 10 und 40 des Baugesetzes vom 19. Januar 1993 3)), *   beschliesst:   1. Schutzgebiet, Einteilung und Abgrenzung   §  1 Geltungsbereich   1 Der Rhein von der Kantonsgrenze gegen den Kanton Zürich bis an die Kantons-  grenze gegen den Kanton Baselland und sein Ufer werden als geschütztes Gebiet er-  klärt.   §  2 * Zonen  1 Das geschützte Gebiet umfasst die Wasserzone, die Sperrzone und die Renaturie-  rungszone. *  2 Für die Abgrenzung der Wasserzone gilt die Vermarkung und, wo diese fehlt, die   Linie des mittleren Sommerwasserstandes. Für die Abgrenzung der Sperrzone sind   unter Vorbehalt weiterer Beschränkungen durch die Gemeinden (§ 15 Baugesetz) die   in den Ufergemeinden aufliegenden, genehmigten Pläne massgebend.                                                                     1) Vom Grossen Rat als Kantonaler Nutzungsplan mit Dekret genehmigt am 2. Juli 1996, in   Kraft seit 30. November 1996 (AGS 1996 S. 162).  2) Im Perimeter des Dekrets über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung   vom 17. Mai 1988 (SAR 761.560) ist dieses Dekret vollständig aufgehoben (AGS 1996   S. 165).  3) SAR 713.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.560/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   761.510       2    3 Die Sperrzone und die Wasserzone werden gemäss den Änderungsplänen vom   2. Juli 1996, vom 2. Mai 2000 (Gemeinden Mellikon, Full-Reuenthal, Etzgen 1),   Sulz 2), Wallbach), vom 15. Juni 2004 (Gemeinde Rheinfelden), vom 28. August 2007   (Gemeinde Etzgen und Schwaderloch) und vom 1. Juli 2008 (Gemeinde Laufenburg)   angepasst. Im Übrigen bleiben die Schutzpläne vom 16. April 1948 beziehungsweise   1. Februar 1958 (Gemeinde Kaiseraugst) beziehungsweise 12. Februar 1960 (Ge-  meinden Rheinfelden, Möhlin, Wallbach und Mumpf) gültig, die Schutzzone ausge-  nommen. Die Pläne sind Bestandteile dieses Dekrets. 3) *  4 Für die Abgrenzung der Renaturierungszone gelten die Änderungspläne vom 2. Mai   2000 (Gemeinden Etzgen 4), Full-Reuenthal, Mellikon, Sulz 5)). *   2. Zonenvorschriften   §  3 * Wasserzone   1 In der im Eigentum des Staates stehenden Wasserzone sind Bauten jeder Art sowie   Abgrabungen, Aufschüttungen, Ablagerungen und andere Veränderungen grundsätz-  lich verboten.  2 Massnahmen im Bereich der bestehenden Wasserkraftwerke und gewerblichen   Schifftransportanlegestellen bleiben vorbehalten.  3 Der Gemeingebrauch ist gestattet; doch dürfen der Pflanzen- und Tierbestand nicht   geschädigt oder gefährdet werden; insbesondere ist das Befahren von Schilf- und   Laichplätzen verboten.   §  4 * Sperrzone  1 In der Sperrzone sind bauliche Anlagen jeder Art und anderweitige Veränderungen   (Ablagerungen, Anbringen von Reklamen usw.) untersagt. Gewässerrenaturierungs-  massnahmen sind zulässig. Gebüsch- und Baumgruppen dürfen nicht beseitigt und die   Reck- und Uferwege nicht beeinträchtigt werden.  2 Massnahmen im Bereich der bestehenden Wasserkraftwerke und gewerblichen   Schifftransportanlegestellen bleiben vorbehalten.                                                                     1) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Ge-  meinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072)  2) Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz zur Gemeinde Laufenburg per 1. Ja-  nuar 2010 (GRB 2009-0100)  3) Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweisung gemäss § 9 lit. c des Publikationsgesetzes   (SAR 150.500). Die Schutzpläne können eingesehen werden bei den betroffenen Gemeinden,   beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt und bei der Staatskanzlei.  4) Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Ge-  meinde Mettauertal per 1. Januar 2010 (GRB 2008-2072)  5) Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz zur Gemeinde Laufenburg per 1. Ja-  nuar 2010 (GRB 2009-0100)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.500/de     761.510      3   §  4a * Renaturierungszone   1 Die Renaturierungszone dient der Aufwertung und Neuschaffung von Gewässer-,   Ufer- und Auenlebensräumen.  2 Im Interesse der Ziele gemäss Absatz 1 sind bauliche Massnahmen und das Entfer-  nen von Ufergehölzen gestattet.  3 Die schützenswerten Lebensgemeinschaften dürfen nicht beeinträchtigt werden. Ins-  besondere untersagt sind das Verlassen der Wege sowie das freie Laufenlassen von   Hunden. Unterhaltsmassnahmen bleiben vorbehalten.  4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Sperrzone (§ 4).   §  5 * Baugesuche   1 Gesuche für Bauten und Anlagen in allen Zonen, einschliesslich Umgestaltung und   Zweckänderungen, dürfen vom Gemeinderat bewilligt werden, wenn die Zustimmung   des Baudepartementes 1) vorliegt. Für Bauten in der Wasserzone bedarf es überdies   einer Bewilligung gemäss dem Gesetz über die Nutzung und den Schutz der öffentli-  chen Gewässer vom 22. März 1954 2).   §  5a * Strassenbauten   1 Der Neu- und Ausbau von kantonalen und kommunalen Strassen und Wegen ist in   allen Zonen zulässig, sofern die Projekte Massnahmen zur ausreichenden Schonung   und Aufwertung von Natur und Landschaft enthalten.  2 Die Linienführung von Autobahnen richtet sich ausschliesslich nach Bundesrecht.   §  6 Ausnahmen   1 Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Zonenvor-  schriften zu hart wäre, kann das Baudepartement 3) nach Anhörung des zuständigen   Gemeinderates Ausnahmen bewilligen, sofern es mit dem öffentlichen Wohl verein-  bar ist.   3. Verfahren   §  7 * …   §  8 * …   §  9 * …                                                                     1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt  2) AGS Bd. 4 S. 173; aufgehoben (AGS 2008 S. 222)  3) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt     761.510       4    §  10 * …   §  11 * …   §  12 * …   §  13 *   4. Vollzugsbestimmungen *   §  14 * Vollzug   1 Der Vollzug dieses Dekretes ist Sache der zuständigen Gemeinderäte und des Bau-  departements 1).   §  15 * …   §  16 * …   §  17 * Unterhalt   1 Nicht genügend unterhaltene Anlagen sind zu beseitigen.   §  18 * …   §  19 * …   §  20 * …   Aarau, den 16. April 1948 Regierungsrat Aargau       Landammann   DR. BACHMANN       Staatsschreiber   DR. HEUBERGER                                                                     1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt       761.510      5   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  02.07.1996 30.11.1996 Erlasstitel geändert 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 Ingress geändert 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 2 totalrevidiert 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 3 totalrevidiert 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 4 totalrevidiert 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 7 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 8 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 9 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 10 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 11 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 12 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 13 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 Titel 4. geändert 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 14 totalrevidiert 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 15 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 16 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 17 totalrevidiert 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 18 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 19 aufgehoben 1996 S. 162  02.07.1996 30.11.1996 § 20 aufgehoben 1996 S. 162  02.05.2000 27.06.2000 § 2 Abs. 1 geändert 2000 S. 79  02.05.2000 27.06.2000 § 2 Abs. 4 eingefügt 2000 S. 79  02.05.2000 27.06.2000 § 4a eingefügt 2000 S. 79  02.05.2000 27.06.2000 § 5 totalrevidiert 2000 S. 79  02.05.2000 27.06.2000 § 5a eingefügt 2000 S. 79  01.07.2008 25.08.2008 § 2 Abs. 3 geändert 2008 S. 302     761.510       6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 02.07.1996 30.11.1996 geändert 1996 S. 162  Ingress 02.07.1996 30.11.1996 geändert 1996 S. 162  § 2 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162  § 2 Abs. 1 02.05.2000 27.06.2000 geändert 2000 S. 79  § 2 Abs. 3 01.07.2008 25.08.2008 geändert 2008 S. 302  § 2 Abs. 4 02.05.2000 27.06.2000 eingefügt 2000 S. 79  § 3 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162  § 4 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162  § 4a 02.05.2000 27.06.2000 eingefügt 2000 S. 79  § 5 02.05.2000 27.06.2000 totalrevidiert 2000 S. 79  § 5a 02.05.2000 27.06.2000 eingefügt 2000 S. 79  § 7 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 8 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 9 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 10 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 11 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 12 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 13 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  Titel 4. 02.07.1996 30.11.1996 geändert 1996 S. 162  § 14 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162  § 15 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 16 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 17 02.07.1996 30.11.1996 totalrevidiert 1996 S. 162  § 18 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 19 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162  § 20 02.07.1996 30.11.1996 aufgehoben 1996 S. 162        Anhang 761.510     Anhang   Schutzpläne gemäss § 2 Abs. 3 (P.d.V) 1)                                                                     1) Eingefügt durch Dekret vom 2. Juli 1996, in Kraft seit 30. November 1996 (AGS 1996   S. 162).    1     761.510 Anhang     2        	Anhang  		2022-04-28T11:53:41+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Reussuferschutzdekret

abbreviation: RUD

pdf_content: 761.520 - Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD)    761.520  Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb  Bremgarten 1) * (Reussuferschutzdekret, RUD)  Vom 17. März 1966 (Stand 30. Juni 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 10 und 40 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und  Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 2), *  beschliesst:  1. Schutzgebiet, Einteilung und Abgrenzungen  §  1 * Geltungsbereich und Zweck 1 Der Abschnitt der Reuss mit ihren Ufern von Bremgarten (Au) bis zum Perimeter  gemäss § 3 Abs. 1 des Wasserschlossdekrets 3) im Mündungsbereich zur Aare ist ein  Schutzgebiet mit folgenden Zielen: a) das Gebiet soll als naturnahe, dynamische sowie für den Menschen und die    charakteristische Tier- und Pflanzenwelt attraktive Flussuferlandschaft erhal- ten bleiben;  b) Prozesse und Lebensräume, welche frei fliessende Flüsse auszeichnen, sind zu  fördern;  c) bestehende Beeinträchtigungen sind nach Möglichkeit rückgängig zu machen; d) Erholungsverkehr und Freizeitaktivitäten dürfen den Wert von Landschaft und   Natur nicht schmälern.  1) Vom Grossen Rat als Dekret genehmigt am 12. März 1980, in Kraft seit 31. März 1980   (AGS Bd. 10 S. 130).  2) SAR 713.100 3) Dekret über den Schutz des Mündungsgebietes Aare-Reuss-Limmat (Wasserschlossdekret,   WSD) vom 28. Februar 1989 (SAR 761.530)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 6 S. 321 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.530/de   761.520   §  2 * Zonen 1 Das geschützte Gebiet umfasst die Wasserzone, Naturschutzzonen und Sperrzonen. 2 Für die Abgrenzung der Wasserzone gilt die Vermarkung der Reussparzelle und,  wo diese fehlt, die Uferlinie bei mittlerem Sommerwasserstand. Für die Abgrenzung  der Naturschutzzonen und der Sperrzonen sind unter Vorbehalt weiterer Nutzungs- einschränkungen durch die kommunalen Nutzungsplanungen (§ 15 Baugesetz) die  Schutzpläne im Massstab 1:5'000 gemäss Anhang 1 massgebend. * 3 Die Pläne gemäss Anhang 1 sind Bestandteil dieses Dekrets. *  2. Zonenvorschriften  §  3 1. Wasserzone a) Allgemein  1 In der Wasserzone sind Bauten und Anlagen sowie andere Veränderungen unter- sagt, sofern sie nicht mit Massnahmen gemäss § 5 Abs. 1 in Zusammenhang ste- hen. * 2 … * 3 … *  §  4 b) Gemeingebrauch 1 Im  Übrigen  ist  der  Gemeingebrauch  am Wasserlauf  gestattet;  doch  dürfen  der  Pflanzen-  und  Tierbestand  nicht  geschädigt  oder  gefährdet  werden;  insbesondere  sind das Befahren von Schilf- und Laichplätzen und das Einstellen von Booten im  Schilf verboten. 2 … *  §  5 2. Sperrzonen 1 In den Sperrzonen sind Bauten und Anlagen, inklusive jegliche Terrainveränderung  (Abgrabungen, Aufschüttungen) und Ablagerung, sowie störende Einfriedungen un- tersagt. Zulässig sind * a) Massnahmen des Naturschutzes und des ökologischen Ausgleichs wie die Re-  naturierung und Schaffung von Gewässern, Auen und Feuchtgebieten durch  Bodenabtrag,  b) Massnahmen zur Ufer- und Böschungssicherung, sofern diese höher zu wer- tenden Interessen dienen und die Fluss- und Auendynamik dadurch nicht we- sentlich eingeschränkt wird,  c) Massnahmen zu Entwässerungszwecken, sofern die Vorhaben sich in die Landschaft einfügen. 2 Das Aufstellen von Wohnwagen und Zelten ist nicht gestattet. 3 Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben.  2     761.520  4 … *  §  5a * 2a. Naturschutzzonen 1 Die Naturschutzzonen sind in Anhang 2 aufgelistet. * 2 Sie dienen als Lebensräume (Biotope) gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, in de- nen jegliche Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt zu unterlassen ist. Es dür- fen nur die bestehenden Wege betreten und begangen werden; Anhang 3 regelt die  Ausnahmen. Auf den Wegen in und entlang der Schutzzonen sind Hunde an der Lei- ne zu führen. * 2bis Die Flachmoore (Riedwiesen) werden als Streuland bewirtschaftet. Der Unterhalt  der  anderen  Flächen ausserhalb  des  Waldes  wird  wenn möglich  durch extensive  landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet. * 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Sperrzone.  §  6 * …  §  7 4. Bestehende Bauten und Anlagen, Nutzung von Grundstücken * 1 Bestehende Bauten und Anlagen, welche den Vorschriften dieses Dekrets wider- sprechen, dürfen nur unterhalten werden. * 2 Die  landwirtschaftliche,  gartenbauliche  und  waldwirtschaftliche  Nutzung  der  Grundstücke in den Sperrzonen bleibt, unter Vorbehalt von Nutzungseinschränkun- gen durch die kommunalen Nutzungsplanungen (§ 2 Abs. 2), gewährleistet. * 3 … *  §  8 * 5. Ruhe im Schutzgebiet 1 Die Durchführung von mit Lärm verbundenen Veranstaltungen ist untersagt. Die  Gemeinderäte können Ausnahmen bewilligen, soweit die Ziele dieses Dekrets nicht   beeinträchtigt werden.  3. Vollzug *  §  9 * Baugesuche 1 Gesuche für Bauten und Anlagen im Schutzgebiet dürfen vom Gemeinderat nur be- willigt  werden,  wenn die  Zustimmung des zuständigen kantonalen Departements  vorliegt.  §  9a * Vollzug 1 Der Vollzug dieses Dekrets ist Sache der zuständigen Gemeinderäte und des Regie- rungsrats.  3    761.520   §  10 * Massnahmen und Beiträge 1 An Aufwändungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Privaten für die Erstel- lung und Erhaltung von Erholungsanlagen (Wanderwege,  Rastplätze  und derglei- chen), für Vorkehren zum Schutze vor Beeinträchtigungen des land- oder forstwirt- schaftlich genutzten Bodens (Einfriedigungen, Signalisationen und dergleichen) und  für polizeiliche Ordnungsmassnahmen kann der Regierungsrat Beiträge gewähren. 2 Der Kanton kann Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung geschützter Zonen  treffen oder entsprechende Massnahmen Dritter unterstützen. 3 … *  §  11 * …  §  12 * …  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  §  18 * …  §  19 * …  §  20 * …  §  21 * …  4     761.520  Aarau, den 17. März 1966 Im Namen des Regierungsrates   Der Landammann SCHWARZ   Der Staatsschreiber DR. SUTER  Veröffentlichung: 30. April 1966  5    761.520   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.03.1980 31.03.1980 § 2 totalrevidiert Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 3 Abs. 3 geändert Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 5 Abs. 4 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 5a eingefügt Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 7 Abs. 3 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 10 totalrevidiert Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 11 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 12 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 13 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 14 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 15 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 16 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 17 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 18 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 19 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 20 aufgehoben Bd. 10 S. 130 12.03.1980 31.03.1980 § 21 aufgehoben Bd. 10 S. 130 26.01.1981 01.04.1981 § 4 Abs. 2 aufgehoben Bd. 10 S. 335 05.03.2002 01.05.2002 Erlasstitel geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 Ingress geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 1 totalrevidiert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 2 Abs. 2 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 2 Abs. 3 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 3 Abs. 1 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 5 Abs. 1 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 5a Abs. 1 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 5a Abs. 2 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 5a Abs. 2bis eingefügt 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 6 aufgehoben 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 7 Titel geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 7 Abs. 1 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 7 Abs. 2 geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 8 totalrevidiert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 Titel 3. geändert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 9 totalrevidiert 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 9a eingefügt 2002 S. 92 05.03.2002 01.05.2002 § 10 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 92 06.03.2018 30.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4-14  6     761.520  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 Ingress 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 1 05.03.2002 01.05.2002 totalrevidiert 2002 S. 92 § 2 12.03.1980 31.03.1980 totalrevidiert Bd. 10 S. 130 § 2 Abs. 2 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 2 Abs. 3 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 3 Abs. 1 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 3 Abs. 2 05.03.2002 01.05.2002 aufgehoben 2002 S. 92 § 3 Abs. 3 12.03.1980 31.03.1980 geändert Bd. 10 S. 130 § 4 Abs. 2 26.01.1981 01.04.1981 aufgehoben Bd. 10 S. 335 § 5 Abs. 1 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 5 Abs. 4 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 5a 12.03.1980 31.03.1980 eingefügt Bd. 10 S. 130 § 5a Abs. 1 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 5a Abs. 2 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 5a Abs. 2bis 05.03.2002 01.05.2002 eingefügt 2002 S. 92 § 6 05.03.2002 01.05.2002 aufgehoben 2002 S. 92 § 7 05.03.2002 01.05.2002 Titel geändert 2002 S. 92 § 7 Abs. 1 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 7 Abs. 2 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 7 Abs. 3 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 8 05.03.2002 01.05.2002 totalrevidiert 2002 S. 92 Titel 3. 05.03.2002 01.05.2002 geändert 2002 S. 92 § 9 05.03.2002 01.05.2002 totalrevidiert 2002 S. 92 § 9a 05.03.2002 01.05.2002 eingefügt 2002 S. 92 § 10 12.03.1980 31.03.1980 totalrevidiert Bd. 10 S. 130 § 10 Abs. 3 05.03.2002 01.05.2002 aufgehoben 2002 S. 92 § 11 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 12 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 13 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 14 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 15 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 16 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 17 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 18 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 19 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 20 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 § 21 12.03.1980 31.03.1980 aufgehoben Bd. 10 S. 130 Anhang 1 06.03.2018 30.06.2018 Inhalt geändert 2018/4-14  7     761.520      1   Anhang 1 1 (Stand 30. Juni 2018)   Liste der Schutzpläne     Folgende Pläne sind Bestandteil des kantonalen Nutzungsplans «Reussuferschutz- gebiet unterhalb Bremgarten» :    a) Schutzplan für das Gebiet der Toten Reuss und für ihre Umgebung (Gemeinde   Fischbach-Göslikon) vom 2. November 1951  b) Schutzpläne vom 17. März 1966 für die Abschnitte:   – Bremgarten bis Stetten (km 29.5–km 40.0)   – Stetten bis Birrhard (km 40.0–km 46.5)   – Birrhard bis Aare (km 46.5–km 57.0)  c) Änderungspläne Nr. 1–5 vom 5. März 2002  d) Änderungsplan Nr. 6 vom 2. Mai 2006 (Gemeinde Birmenstorf)  e) Änderungsplan Nr. 7 vom 6. März 2018 (Gemeinde Gebenstorf)    Die Schutzpläne werden durch Verweisung publiziert. Sie können bei den  betroffenen Gemeinden, beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie bei der  Staatskanzlei eingesehen werden.                                                                       1 Anhang 1 zum Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten   (Reussuferschutzdekret, RUD) vom 17. März 1966 (SAR 761.520)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/811   Anhang 2 761.520     Anhang 2 1)   Liste der Naturschutzzonen     Nr. Name des Gebiets Gemeinde(n)   1 Auenwald Foort* Eggenwil   2 Tote Reuss, Chalberweid* Fischbach-Göslikon   3 Auenwald Rüteli (Reussparzelle)* Fischbach-Göslikon   4 Hinterwasser Äntemoos (Reussparzelle) Fischbach-Göslikon   5 Alte Reuss* Künten-Sulz, Eggenwil   6 Riedwiese Schibler* Künten-Sulz   7 Auenwald Schibler-Grossacher* Künten-Sulz   8 Waldreservat Risi* Mellingen   9 Grube Äberich Mellingen   10 Reussinsel Risi* Mellingen, Stetten   11 Auen- und Hangwald  mit Hangried Schönert*   Mellingen   12 Gnadenthaler Inseln* Niederwil, Stetten   13 Feuchtgebiet Schlaufe Niederwil   14 Feuchtgebiet Wildenau Stetten   15 Magerwiese Chlosterfeld Stetten   16 Feuchtgebiet Bapur Stetten   17 Magerwiese und   Feuchtgebiet Uerechmoos   Stetten   18 Rüsshalde Tägerig   19 Auenwald Rüsshalde* Wohlenschwil-Büblikon      *Diese Gebiete gehören zum Auenschutzpark Aargau.                                                                     1) Eingefügt durch Dekret vom 5. März 2002, in Kraft seit 1. Mai 2002 (AGS 2002 S. 92).    1     761.520 Anhang 2     2         Anhang 3 761.520     Anhang 3 1)   Ausnahmen vom Wegegebot gemäss § 5a Abs. 2     a) Das generelle Wegegebot gilt nicht für folgende Gebiete:     Nr. Name des Gebiets Gemeinde(n)   1 Auenwald Foort Eggenwil   11 Auen- und Hangwald mit   Hangried Schönert   Mellingen     b) Geführte Exkursionen sind mit Zustimmung der Grundeigentümerin oder des   Grundeigentümers erlaubt in folgenden Gebieten:     Nr. Name des Gebiets Gemeinde(n)   13 Feuchtgebiet Schlaufe Niederwil   14 Feuchtgebiet Wildenau Stetten   15 Magerwiese Chlosterfeld Stetten   16 Feuchtgebiet Bapur Stetten   17 Magerwiese und   Feuchtgebiet Urechmoos   Stetten                                                                        1) Eingefügt durch Dekret vom 5. März 2002, in Kraft seit 1. Mai 2002 (AGS 2002 S. 92).    1     761.520 Anhang 3     2        		2021-01-07T15:49:47+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"