short: Berufsfachschulvereinbarung

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pdf_content: 419.750 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)   Berufsfachschulvereinbarung 419.750  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten  in der beruflichen Grundbildung 1) (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)  Vom 22. Juni 2006 (Stand 1. August 2022)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Un- terrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen. 2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit. 3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Art. 12 bis 25 des Bun- desgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) 2). 2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht   sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstell- ten Ausbildungsgänge. 3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den  beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge. 2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unter- richt im dualen System wird im Anhang vermerkt. 3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht,   die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden. 4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung sinngemäss  angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemein- den, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt  werden.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser  entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantona- len Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons. 2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohn- sitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer aus- serkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen. 3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:  a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen  oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt er- worbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d,  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder  deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d,  1) Beitrittsermächtigung vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt an den Regierungsrat erteilt am 21. 3. 2007. 2) SR 412.10.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de   Berufsfachschulvereinbarung 419.750  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt litera d,  d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt  haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind;  als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten  von Militärdienst, und  e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern  befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  II. Beiträge  Art.  5 Festsetzung der Beiträge 1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teil- zeit/Einzellektion). 2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:  a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermittelt.  Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto-Ausbil- dungskosten, das heisst die Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schul- gelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbei- träge abgezogen.  b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Nettobe- triebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im Anhang festgelegt.  c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittelten durch- schnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.  3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr. 4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der   Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.  III. Abgeltung weiterer Leistungen  Art.  6 Verfahren für weitere Leistungen 1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die  Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Abs. 2. 2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere  a) überbetriebliche Kurse, b) interkantonale Fachkurse, c) Qualifikationsverfahren, d) Nachholbildung, e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.  3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leis- tungen gemäss Abs. 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Abs. 4. 4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Abs. 2 auf die im eigenen  Kanton geltenden Grundsätze beschränken.  VII. Vollzug  Art.  7 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen,  die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2    Berufsfachschulvereinbarung 419.750  2 Ihr obliegen die Aufgaben a) die Beiträge gemäss Art. 5 festzulegen, und b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Art. 6 Abs. 2   festzulegen. 3 Beschlüsse gemäss Abs. 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmit- glieder. 4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand  der EDK.  Art.  8 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die regelmässige Erhebung der Kosten, b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beiträge, c) die Information der Vereinbarungskantone, d) Koordinationsaufgaben und e) die Regelung von Verfahrensfragen.  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der  Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein. 4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungs- kantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung ge- stellt.  Art.  9 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten  zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Kön- nen sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 3) finden  Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  10 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn  des Schuljahres 2007/2008. 4)  Art.  11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an  Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001  1 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  der  Interkantonalen  Vereinbarung  über  Beiträge  der  Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001 entscheidet  über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.  Art.  12 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September   durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Bei- trittsjahren. 3) SR 279. 4) Der Vereinbarung sind 21 Kantone beigetreten (Stand 18. 9. 2007). Somit ist die Vereinbarung seit 1. 8. 2007 wirksam.  3    Berufsfachschulvereinbarung 419.750  Art.  13 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die  zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen.  Art.  14 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzge- bung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  4    Berufsfachschulvereinbarung Anhang 1  419.750      1   Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die   Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver-  einbarung, BFSV)  1)      Schuljahr 2013/2014     1. Angebote und Tarife   Angebotsbereich Umfang Hinweise  Tarif   2)  pro   Schuljahr   Brückenangebote  Schulischer Anteil    1 - 2,5 Tage    pro Woche       7’500     Schulischer Anteil    3 - 5 Tage    pro Woche       14’700    Berufsfachschule  Einzeljahreslektion  3)   1 - 7 Jahreslektionen  930 pro    Jahreslektion     Teilzeit  4)    Duale Lehre (1 - 2 Tage), mit oder   ohne lehrbegleitende Berufsmaturität,   Nachholbildung (inkl. individuelle   Begleitung EBA)  4)   7’500     Vollzeit  Lehrwerkstätten, HMS, Basislehrjahr   (inkl. üK und individuelle Begleitung   EBA)  14’700    Berufsmaturität   nach der Lehre    Vollzeit 1 Jahr  5)      14’700     berufsbegleitend,    2 Jahre  5)      7’500    überbetriebliche   Kurse (üK)   Pauschale pro    üK-Teilnehmertag   Klärung durch SBBK (Art. 6)      Interkantonale   Fachkurse (IFK)    Klärung durch SBBK (Art. 6)      Qualifikations-  verfahren 6)   Pauschale für admi-   nistrativen Aufwand   Reguläres Verfahren gemäss    Art. 30 BBV   150 pro Quali-  fikationsverfah-  ren    Teilpauschalen pro   Phase 7)   Validierungsverfahren gemäss    Art. 31 BBV   Maximal 7’500   pro Validie-  rungsverfahren     1)   Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 28. Oktober 2011, Inkrafttreten per 1. August 2013.  2)   Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des BBT für die Jahre 2008 bis 2010.  3)   Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.  4)   In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche  Tarif fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.   5)  Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer CHF 14'700).   6)  Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2013.   7)  Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Abgeltung von Validierungsverfahren.     Berufsfachschulvereinbarung Anhang 1  419.750      2   In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe von 10% der Nettobetriebs-  kosten enthalten (gemäss § 5 Abs. 2 lit. b).   2. Stichdatum    Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.     Berufsfachschulvereinbarung Anhang 2  419.750      1   Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die   Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver-  einbarung, BFSV)  1)      Schuljahr 2014/2015    1. Angebote und Tarife   Angebotsbereich Umfang Hinweise  Tarif   2)  pro   Schuljahr   Brückenangebote  Schulischer Anteil    1 - 2,5 Tage    pro Woche       7’300     Schulischer Anteil    3 - 5 Tage    pro Woche       13’200    Berufsfachschule  Einzeljahreslektion  3)   1 - 7 Jahreslektionen  910 pro    Jahreslektion     Teilzeit  4)    Duale Lehre (1 - 2 Tage), mit oder   ohne lehrbegleitende Berufsmaturität,   Nachholbildung (inkl. individuelle   Begleitung EBA)  4)   7’300     Vollzeit  Lehrwerkstätten, HMS, Basislehrjahr   (inkl. üK und individuelle Begleitung   EBA)  13’200    Berufsmaturität   nach der Lehre    Vollzeit 1 Jahr  5)      13’200     berufsbegleitend,    2 Jahre  5)      7’300    überbetriebliche   Kurse (üK)   Pauschale pro    üK-Teilnehmertag   Klärung durch SBBK (Art. 6)      Interkantonale   Fachkurse (IFK)    Klärung durch SBBK (Art. 6)      Qualifikations-  verfahren 6)   Pauschale für admi-  nistrativen Aufwand   Reguläres Verfahren gemäss    Art. 30 BBV   150 pro Quali-  fikationsverfah-  ren    Teilpauschalen pro   Phase 7)   Validierungsverfahren gemäss    Art. 31 BBV   Maximal 7’300   pro Validie-  rungsverfahren     1)   Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2014.  2)   Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des BBT für die Jahre 2009 bis 2011.  3)   Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.  4)   In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche  Tarif fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.   5)  Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer CHF 13'200).   6)  Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2013.   7)  Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Abgeltung von Validierungsverfahren.     Berufsfachschulvereinbarung Anhang 2  419.750      2   In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe von 10% der Nettobetriebs-  kosten enthalten (gemäss § 5 Abs. 2 lit. b).      2. Stichdatum    Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.     Berufsfachschulvereinbarung Anhang 3  419.750      1   Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die   Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver-  einbarung, BFSV)  1)      Schuljahr 2015/2016       1. Angebote und Tarife   Angebotsbereich Umfang Hinweise  Tarif   2)  pro   Schuljahr   Brückenangebote  Schulischer Anteil    1 - 2,5 Tage    pro Woche       7’300     Schulischer Anteil    3 - 5 Tage    pro Woche       12’400    Berufsfachschule  Einzeljahreslektion  3)   1 - 7 Jahreslektionen  910 pro    Jahreslektion     Teilzeit  4)    Duale Lehre (1 - 2 Tage), mit oder   ohne lehrbegleitende Berufsmaturität,   Nachholbildung (inkl. individuelle   Begleitung EBA)  4)   7’300     Vollzeit  Lehrwerkstätten, HMS, Basislehrjahr   (inkl. üK und individuelle Begleitung   EBA)  12’400    Berufsmaturität   nach der Lehre    Vollzeit 1 Jahr  5)      12’400     berufsbegleitend,    2 Jahre  5)      7’300    überbetriebliche   Kurse (üK)   Pauschale pro    üK-Teilnehmertag 6)   Reglement zur Subventionierung von   üK vom 16. September 2010   http://www.   sbbk.ch/dyn/   21108.php   Interkantonale   Fachkurse (IFK)   Tarif festgelegt auf-  grund Vorjahresrech-  nung   Leistungsvereinbarungen zwischen   Anbieter und SBBK   http://www.   sbbk.ch/dyn/   20862.php   Qualifikations-  verfahren 7)   Pauschale für admi-  nistrativen Aufwand   Reguläres Verfahren gemäss    Art. 30 BBV   150 pro Qua-  lifikationsver-  fahren     1)   Entscheid der Vereinbarungskantone BFSV vom 25. Oktober 2013, Inkrafttreten per 1. August 2015.  2)   Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des BBT für die Jahre 2010 bis 2012.  3)   Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.  4)   In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche  Tarif fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.   5)  Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer CHF 12'400).   6)   Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2007.   7)  Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2013.   https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php   Berufsfachschulvereinbarung Anhang 3  419.750      2   Angebotsbereich Umfang Hinweise  Tarif   2)  pro   Schuljahr    Teilpauschalen pro   Phase  8)     Validierungsverfahren gemäss    Art. 31 BBV   Maximal   7’300 pro   Validierungs-  verfahren      In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe von 10% der Nettobetriebs-  kosten enthalten (gemäss § 5 Abs. 2 lit. b).      2. Stichdatum    Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.     8)   Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Abgeltung von Validierungsverfahren.     Berufsfachschulvereinbarung Anhang 4  419.750      1   Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die   Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver-  einbarung, BFSV)  1)      Schuljahr 2017/2018    1. Angebote und Tarife   Angebotsbereich Umfang Hinweise  Tarif   2)  pro   Schuljahr   Brückenangebote  Schulischer Anteil    1 - 2,5 Tage pro Woche       7’700     Schulischer Anteil    3 - 5 Tage pro Woche       14’700    Berufsfachschule  3)    Einzeljahreslektion  4)   1 - 7 Jahreslektionen  950 pro    Jahreslektion     Teilzeit  5)    Duale Lehre (1 - 2 Tage) oder   Nachholbildung gemäss    Art. 32 BBV 7’700     Vollzeit  Lehrwerkstätten, HMS, Basislehr-  jahr 14’700    Berufsmaturität   nach der Lehre    Vollzeit 1 Jahr  6)      14’700     berufsbegleitend,    2 Jahre  6)            7’700    überbetriebliche   Kurse (üK)    Pauschale pro    üK-Teilnehmertag  7)     Reglement zur Subventionierung   von üK vom 16. 09. 2010   http://www.   sbbk.ch/dyn/   21108.php   Interkantonale   Fachkurse (IFK)    Tarif festgelegt auf-  grund Vorjahresrech-  nung   Leistungsvereinbarungen zwischen   Anbieter und SBBK   http://www.   sbbk.ch/dyn/   20862.php   Qualifikations-  verfahren  8)     Pauschale für administ-  rativen  Aufwand   Reguläres Verfahren gemäss    Art. 30 BBV    150 pro Qua-  lifikationsver-    1)   Entscheid der Vereinbarungskantone BFSV vom 30. Oktober 2015, Inkrafttreten per 1. August 2017.  2)   Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des SBFI und des BfS für die Jahre 2012 bis 2014. In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infra- strukturaufwand in der Höhe von 10% der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b).   3)  Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Leistungen, die für die  Lernenden unentgeltlich zu erbringen sind:    - lehrbegleitende Berufsmaturität    - individuelle Begleitung (bei EBA-Ausbildungen)    - üK (bei Vollzeitausbildungen)  4)   Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.  5)   In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche  Tarif fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.   6)  Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer CHF 14’700).   7)  Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2007.   8)  Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2013.   https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php   Berufsfachschulvereinbarung Anhang 4  419.750      2   Angebotsbereich Umfang Hinweise  Tarif   2)  pro   Schuljahr   fahren     Teilpauschalen pro   Phase  9)     Validierungsverfahren gemäss    Art. 31 BBV    Maximal   7’700 pro    Validierungs-  verfahren    2. Stichdatum    Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.     9)   Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Abgeltung von Validierungsverfahren.     Berufsfachschulvereinbarung Anhang 5  419.750      1   Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die   Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver-  einbarung, BFSV)  1)      Schuljahr 2020/2021    1. Angebote und Tarife   Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif  2)   pro   Schuljahr   Brückenangebote  Schulischer Anteil    1 - 2,5 Tage pro Woche       7’800     Schulischer Anteil    3 - 5 Tage pro Woche       14’300    Berufsfachschule  3)    Einzeljahreslektion  4)   1 - 7 Jahreslektionen  970 pro    Jahreslektion     Teilzeit  5)    Duale Lehre (1 - 2 Tage) oder   Nachholbildung gemäss    Art. 32 BBV 7’800     Vollzeit  Lehrwerkstätten, HMS, Basislehr-  jahr 14’300    Berufsmaturität   nach der Lehre    Vollzeit 1 Jahr  6)      14’300     berufsbegleitend,    2 Jahre  6)      7’800    überbetriebliche   Kurse (üK)    Pauschale pro    üK-Teilnehmertag  7)     Reglement zur Subventionierung   von üK vom 16. 09. 2010   http://www.   sbbk.ch/dyn/   21108.php   Interkantonale   Fachkurse (IFK)    Tarif festgelegt auf-  grund Vorjahresrech-  nung   Leistungsvereinbarungen zwischen   Anbieter und SBBK   http://www.   sbbk.ch/dyn/   20862.php   Qualifikations-  verfahren  8)     Pauschale für administ-  rativen  Aufwand   Reguläres Verfahren gemäss    Art. 30 BBV    150 pro Qua-  lifikationsver-  fahren      1)   Entscheid der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2018, Inkrafttreten per 1. August 2020.  2)   Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des SBFI und des BfS für die Jahre 2013 bis 2015. In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infra- strukturaufwand in der Höhe von 10% der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b).   3)  Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Leistungen, die für die  Lernenden unentgeltlich zu erbringen sind:    - lehrbegleitende Berufsmaturität    - individuelle Begleitung (bei EBA-Ausbildungen)    - üK (bei Vollzeitausbildungen)  4)   Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.  5)   In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche  Tarif fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.   6)  Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer CHF 14’300).   7)  Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2007.   8)  Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2013.   https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/21108.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php https://www.sbbk.ch/dyn/20862.php   Berufsfachschulvereinbarung Anhang 5  419.750      2   Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif  2)   pro   Schuljahr    Teilpauschalen pro   Phase  9)     Validierungsverfahren gemäss    Art. 31 BBV    Maximal   7’800 pro    Validierungs-  verfahren    2. Stichdatum    Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November. Lernende, die nach Auflösung   des Lehrvertrags vor dem Stichtag den Berufsfachschulunterricht während einer vom Schulortkanton   bestimmten Zeit weiterhin besuchen, werden interkantonal nicht verrechnet.   3. Zahlungspflichtiger Kanton bei einer nicht formalisierten Bildung (ohne Lehrver-  trag)  10)     Wird der Weg zum Qualifikationsverfahren im Rahmen einer «nicht formalisierten Bildung» gemäss   Art. 17 Abs. 5 BBG bzw. «ausserhalb eines geregelten Bildungsganges» gemäss Art. 32 BBV  11)     (= ohne Lehrvertrag) absolviert, gilt für die Angebote und Tarife gemäss Abschnitt 1 in diesem An-  hang derjenige Kanton als zahlungspflichtig, in welchem die Kandidatin/der Kandidat seinen aktuellen   zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Stichtag ist der Tag der Zulassung zum Qualifikationsverfahren.     9)   Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Abgeltung von Validierungsverfahren.  10)   Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2018; sofort in Kraft getreten.  11)   «Nicht formalisierte Bildung» bzw. «ausserhalb eines geregelten Bildungsganges» schliesst per definitionem die ergänzende Bildung bei der Validierung   von Bildungsleistungen mit ein. Dies ist auch der Fall, wenn eine Schule bereits bestehende formalisierte Gefässe benutzt, um die ergänzende Bildung anzu-  bieten.     Berufsfachschulvereinbarung Anhang 6  419.750      1   Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die   Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver-  einbarung, BFSV) 1)    Schuljahr 2021/2022   1. Angebote und Tarife   Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif  2) pro   Schuljahr   Brückenangebote  Schulischer Anteil    1 - 2,5 Tage pro Woche       7’800     Schulischer Anteil    3 - 5 Tage pro Woche       14’400    Berufsfachschule 3)  Einzeljahreslektion 4) 1 - 7 Jahreslektionen  970 pro    Jahreslektion     Teilzeit 5)  Duale Lehre (1 - 2 Tage) oder   Nachholbildung gemäss    Art. 32 BBV 7’800     Vollzeit  Lehrwerkstätten, HMS, Basislehr-  jahr 14’400    Berufsmaturität   nach der Lehre    Vollzeit 1 Jahr 6)    14’400     berufsbegleitend,    2 Jahre 6)     7’800    überbetriebliche   Kurse (üK)    Pauschale pro    üK-Teilnehmertag 7)   Reglement zur Subventionierung   von üK vom 16. 09. 2010   http://www.   sbbk.ch/dyn/   21108.php   Interkantonale   Fachkurse (IFK)    Tarif festgelegt auf-  grund Vorjahresrech-  nung   Leistungsvereinbarungen zwischen   Anbieter und SBBK   http://www.   sbbk.ch/dyn/   20862.php   Qualifikationsver-  fahren 8)   Pauschale für administ-  rativen  Aufwand   Reguläres Verfahren gemäss    Art. 30 BBV    150 pro Qua-  lifikationsver-  fahren      1) Entscheid der Vereinbarungskantone BFSV vom 25. Oktober 2019, Inkrafttreten per 1. August 2021.  2) Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des SBFI und des BfS für die Jahre 2015 bis 2017. In diesen Beiträgen ist ein pauschaler   Infrastrukturaufwand in der Höhe von 10% der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b).  3) Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Leistungen, die für die Ler-  nenden unentgeltlich zu erbringen sind:    - lehrbegleitende Berufsmaturität    - individuelle Begleitung (bei EBA-Ausbildungen)    - üK (bei Vollzeitausbildungen)  4) Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.  5) In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche   Tarif fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.  6) Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer CHF 14’400).  7) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2007.  8) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2013.   https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse?highlight=761fe1e248d34972ab1e33ac832ac930 https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse?highlight=761fe1e248d34972ab1e33ac832ac930 https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse?highlight=761fe1e248d34972ab1e33ac832ac930 https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse   Berufsfachschulvereinbarung Anhang 6  419.750      2   Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif  2) pro   Schuljahr    Teilpauschalen pro   Phase 9)   Validierungsverfahren gemäss    Art. 31 BBV    Maximal   7’800 pro    Validierungs-  verfahren    2. Stichdatum    Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November. Lernende, die nach Auflösung des   Lehrvertrags vor dem Stichtag den Berufsfachschulunterricht während einer vom Schulortkanton be-  stimmten Zeit weiterhin besuchen, werden interkantonal nicht verrechnet.   3. Zahlungspflichtiger Kanton bei einer nicht formalisierten Bildung (ohne Lehrver-  trag) 10)   Wird der Weg zum Qualifikationsverfahren im Rahmen einer «nicht formalisierten Bildung» gemäss   Art. 17 Abs. 5 BBG bzw. «ausserhalb eines geregelten Bildungsganges» gemäss Art. 32 BBV 11) (= ohne   Lehrvertrag) absolviert, gilt für die Angebote und Tarife gemäss Abschnitt 1 in diesem Anhang derje-  nige Kanton als zahlungspflichtig, in welchem die Kandidatin/der Kandidat seinen aktuellen zivilrecht-  lichen Wohnsitz hat. Stichtag ist der Tag der Zulassung zum Qualifikationsverfahren.     9) Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Abgeltung von Validierungsverfahren.  10) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2018; sofort in Kraft getreten.  11) «Nicht formalisierte Bildung» bzw. «ausserhalb eines geregelten Bildungsganges» schliesst per definitionem die ergänzende Bildung bei der Validierung   von Bildungsleistungen mit ein. Dies ist auch der Fall, wenn eine Schule bereits bestehende formalisierte Gefässe benutzt, um die ergänzende Bildung anzubie-  ten.     Berufsfachschulvereinbarung Anhang 7  419.750      1   Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die  Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulver- einbarung, BFSV) 1)   Schuljahr 2022/2023   1. Angebote und Tarife   Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif  2) pro   Schuljahr   Brückenangebote  Schulischer Anteil    1 - 2,5 Tage pro Woche       7’800     Schulischer Anteil    3 - 5 Tage pro Woche       14’700    Berufsfachschule 3)  Einzeljahreslektion 4) 1 - 7 Jahreslektionen  970 pro    Jahreslektion     Teilzeit 5)  Duale Lehre (1 - 2 Tage) oder   Nachholbildung gemäss    Art. 32 BBV 7’800     Vollzeit  Lehrwerkstätten, HMS, Basislehr-  jahr 14’700    Berufsmaturität   nach der Lehre    Vollzeit 1 Jahr 6)    14’700     berufsbegleitend,    2 Jahre 6)     7’800    überbetriebliche   Kurse (üK)    Pauschale pro    üK-Teilnehmertag 7)   Reglement zur Subventionierung   von üK vom 16. 09. 2010   http://www.   sbbk.ch/dyn/   21108.php   Interkantonale   Fachkurse (IFK)    Tarif festgelegt auf-  grund Vorjahresrech-  nung   Leistungsvereinbarungen zwischen   Anbieter und SBBK   http://www.   sbbk.ch/dyn/   20862.php   Qualifikationsver-  fahren 8)   Pauschale für administ-  rativen  Aufwand   Reguläres Verfahren gemäss    Art. 30 BBV    150 pro Qua-  lifikationsver-  fahren     1) Entscheid der Vereinbarungskantone BFSV vom 30. Oktober 2020, Inkrafttreten per 1. August 2022.  2) Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des SBFI und des BfS für die Jahre 2016 bis 2018. In diesen Beiträgen ist ein pauschaler   Infrastrukturaufwand in der Höhe von 10 % der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b).  3) Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Leistungen, die für die Ler-  nenden unentgeltlich zu erbringen sind:   - lehrbegleitende Berufsmaturität   - individuelle Begleitung (bei EBA-Ausbildungen)   - üK (bei Vollzeitausbildungen)  4) Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.  5) In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche   Tarif fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.  6) Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer CHF 14’700).  7) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2007.  8) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2013.   https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse?highlight=761fe1e248d34972ab1e33ac832ac930 https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse?highlight=761fe1e248d34972ab1e33ac832ac930 https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse?highlight=761fe1e248d34972ab1e33ac832ac930 https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse   Berufsfachschulvereinbarung Anhang 7  419.750      2   Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif  2) pro   Schuljahr    Teilpauschalen pro   Phase 9)   Validierungsverfahren gemäss    Art. 31 BBV    Maximal   7’800 pro    Validierungs-  verfahren    2. Stichdatum    Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November. Lernende, die nach Auflösung des   Lehrvertrags vor dem Stichtag den Berufsfachschulunterricht während einer vom Schulortkanton be-  stimmten Zeit weiterhin besuchen, werden interkantonal nicht verrechnet.   3. Zahlungspflichtiger Kanton bei einer nicht formalisierten Bildung (ohne Lehrver- trag) 10)   Wird der Weg zum Qualifikationsverfahren im Rahmen einer «nicht formalisierten Bildung» gemäss   Art. 17 Abs. 5 BBG bzw. «ausserhalb eines geregelten Bildungsganges» gemäss Art. 32 BBV 11) (= ohne   Lehrvertrag) absolviert, gilt für die Angebote und Tarife gemäss Abschnitt 1 in diesem Anhang derje-  nige Kanton als zahlungspflichtig, in welchem die Kandidatin/der Kandidat seinen aktuellen zivilrecht-  lichen Wohnsitz hat. Stichtag ist der Tag der Zulassung zum Qualifikationsverfahren.     9) Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Abgeltung von Validierungsverfahren.  10) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2018; sofort in Kraft getreten.  11) «Nicht formalisierte Bildung» bzw. «ausserhalb eines geregelten Bildungsganges» schliesst per definitionem die ergänzende Bildung bei der Validierung von   Bildungsleistungen mit ein. Dies ist auch der Fall, wenn eine Schule bereits bestehende formalisierte Gefässe benutzt, um die ergänzende Bildung anzubieten.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton  	II. Beiträge 	Art. 5 Festsetzung der Beiträge  	III. Abgeltung weiterer Leistungen 	Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen  	VII. Vollzug 	Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 8 Geschäftsstelle 	Art. 9 Schiedsinstanz  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 10 Inkrafttreten 	Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001 	Art. 12 Kündigung 	Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 14 Fürstentum Liechtenstein  	Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) 1) 	Schuljahr 2022/2023 	1. Angebote und Tarife 	2. Stichdatum 	3. Zahlungspflichtiger Kanton bei einer nicht formalisierten Bildung (ohne Lehrver-trag) 10)


canton: bs

abbreviation: HFSV

pdf_content: 419.810 - Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)   Beiträge an die Bildungsgänge HFSV: Interkant. Vereinbarung 419.810  Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der  höheren Fachschulen 1) (HFSV)  Vom 22. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom  13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschu- len und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bil- dungsgänge höherer Fachschulen leisten. 2 Sie fördert  damit  den interkantonalen Lastenausgleich,  die Koordination der Angebote sowie die   Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt  für  die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss  Art.  29 Berufsbil - dungsgesetz (BBG) 2). 2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung. 3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle  Regelungen treffen.  II. Beitragsberechtigung  Art.  3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 1 Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:  a) die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt, b) der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbie-  ter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und c) die Meldung des Standortkantons gemäss Art. 4.  2 Bildungsgänge gemäss Art. 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der zuständigen Fachdi- rektorenkonferenz. 3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots erzielt, sind ent- weder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzuset- zen.  Art.  4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge 1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen gemäss Art. 3  und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Art. 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche  sie der Vereinbarung unterstellen. 2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf   Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 21. 5. 2014 (wirksam seit 6. 7. 2014; Geschäftsnr. 12.0730). 2) Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG); SR 412.10.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0730   Beiträge an die Bildungsgänge HFSV: Interkant. Vereinbarung 419.810  III. Beiträge  Art.  5 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Art. 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitz- kanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns. 2 ls Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbil- dungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung  zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Fami- lienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst. 3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Abs. 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton:  a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen  oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt er- worbene Bürgerrecht,  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder  deren Eltern im Ausland wohnen,  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und  d) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche  Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbe- hörde befindet.  Art.  6 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form  von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt. 2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende Grundsätze:  a) Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten)  pro  Bildungsgang und Studierende beziehungsweise  Studierenden nach Massgabe  der  Ausbildungsdauer  (Anzahl  Semester),  der  Anzahl  anrechenbarer  Lektionen  und  der  durchschnittlichen  Klassengrösse,  wobei  die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  die  maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse fest- legt;  b) die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durchschnittlichen Kosten.  Art.  7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 1 n  den Fachbereichen Gesundheit,  Soziales  sowie Land-  und Waldwirtschaft  kann die  zuständige  Fachdirektorenkonferenz bei  der  Konferenz der  Vereinbarungskantone für  einzelne Bildungsgänge  Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro  Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entspre- chenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versor- gungsauftrag. 2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zuständigen Fachdi - rektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber  alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten  für diesen die Beiträge gemäss Art. 6.  Art.  8 Auszahlung der Beiträge 1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studieren- den an den Bildungsanbieter ausbezahlt.  2    Beiträge an die Bildungsgänge HFSV: Interkant. Vereinbarung 419.810  2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende Mitträgerkan- tone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende  Vereinbarung vorsieht.  Art.  9 Studiengbühren 1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang anrechenbare  Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze,  werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.  IV. Studierende  Art.  10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 1 Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studierenden, deren Bil - dungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechts- stellung wie den eigenen Studierenden.  Art.  11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung  nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungs- gang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden  haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu  den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Arti- keln 6 oder 7 entsprechen.  V. Vollzug  Art.  12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdi- rektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, insbesonde- re  a) legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Art. 6 und 7 fest, b) legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklas-  sengrösse gemäss Art. 6 Absatz 2 litera a fest, c) legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang gemäss   Art. 9 fest, und d) genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.  3 Die Beschlüsse gemäss Abs. 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenz- mitglieder.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, b) für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss Art.   6 zu sorgen,  3    Beiträge an die Bildungsgänge HFSV: Interkant. Vereinbarung 419.810  c) die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig  ist, vorzubereiten,  d) Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen, e) Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, f) Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rechnungsle-  gung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und g) der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.  3 Die  Kosten  für  den  Vollzug  dieser  Vereinbarung  werden  durch  die  Vereinbarungskantone  nach  Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungs- verfahren gemäss  der  Rahmenvereinbarung für  die  interkantonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenaus- gleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss  Art. 120 Abs. 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes 3).  VI. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Verein- barung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjah- res 2013/2014. 2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den betreffenden Bil- dungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinba- rung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig  machen. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  17 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September   durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Bei- trittsjahren.  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die  zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen.  Art.  19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kantons automa- tisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind,   erfolgen gestützt auf die FSV.  3) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110.  4    Beiträge an die Bildungsgänge HFSV: Interkant. Vereinbarung 419.810  Art.  20 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzge- bung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  Bern, 22. März 2012  Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl  Inkrafttreten    Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 24. Oktober 2013 tritt die Interkantonale Vereinbarung  über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) am 1. Januar 2014 in Kraft. Die Kantone,  die der Vereinbarung beigetreten sind,  werden vom EDK-Generalsekretariat  auf der  Website der EDK publiziert.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	II. Beitragsberechtigung 	Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 	Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  	III. Beiträge 	Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 6 Höhe der Beiträge 	Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 	Art. 8 Auszahlung der Beiträge 	Art. 9 Studiengbühren  	IV. Studierende 	Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	V. Vollzug 	Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Streitbeilegung  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 	Art. 20 Fürstentum Liechtenstein


pdf_content: 419.900 - Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen: Interkant. Vereinbarung 419.900  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen 1)  Vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Januar 2017)  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Lis- te über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachperso- nen. 2) 2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Aus- bildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und - erbringern. 3) 3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die   Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen. 4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Art. 16 Abs. 2  des Fachhochschulgesetzes des Bundes. 4)  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der   Kantone fällt.  Art.  3 Zusammenarbeit mit dem Bund 5) 1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lö- sungen anzustreben. 2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen  a) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife), b) Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemei-  nen, c) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, d) Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschul-  bereich und e) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.  3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 1 Abs. 4 liegt bei der Plenar- versammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist  die  Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung ein- zubeziehen.  Art.  4 Anerkennungsbehörde 1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständig- keitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist. 6) 2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende   Stimme.  1) Beitritt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zugestimmt am 24. 8. 1993. 2) Änderung vom 16. 6. 2005. 3) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 4) Änderung vom 16. 6. 2005. 5) Änderung vom 16. 6. 2005. 6) Änderung vom 16. 6. 2005.  1    Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen: Interkant. Vereinbarung 419.900  Art.  5 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung. 2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in al- len Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse. 7) 3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie  kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. 8)  Art.  6 Anerkennungsreglemente 1 Anerkennungsreglemente  legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse  oder  für Gruppen verwandter  Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:  a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7), b) das Anerkennungsverfahren und c) 9) die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und d) 10) das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikatio-  nen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. 2 Die  Anerkennungsbehörde erlässt  nach Anhören der  unmittelbar  beteiligten Berufsorganisationen  und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Art.   5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements. 3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln  der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.  Art.  7 Anerkennungsvoraussetzungen 1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsab- schluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internatio- nale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen. 2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:  a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.  3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: a) die Dauer der Ausbildung, b) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, c) die Lehrgegenstände und d) die Qualifikation des Lehrpersonals.  Art.  8 Wirkungen der Anerkennung 1 Die  Anerkennung weist  aus,  dass  der  Ausbildungsabschluss  den in  dieser  Vereinbarung und im  betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht. 2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungs- abschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplo- mierten Angehörigen des eigenen Kantons. 3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlus- ses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte   Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und ange- messene finanzielle Abgeltungen. 4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entspre- chenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.  7) Änderung vom 16. 6. 2005. 8) Änderung vom 16. 6. 2005. 9) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 10) Eingefügt am 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017)  2    Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen: Interkant. Vereinbarung 419.900  Art.  9 Dokumentation, Publikation 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsab- schlüsse. 2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publika- tionsorganen zu veröffentlichen.  Art.  10 Rechtsschutz 11) 1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen  Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundes- gericht gemäss Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes 12). 2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren ge- mäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer   vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet  Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes 13) finden sinngemäss  Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch  von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes  14) beim Bundes- gericht mit Beschwerde angefochten werden. 15) 3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Re- kurskommission in einem Reglement.  Art.  11 Strafbestimmung 1 Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbil - dungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen  anerkannten Ausbildungsabschluss erworben,  wird mit Haft oder Busse bestraft.  Fahrlässigkeit  ist  strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  Art.  12 Kosten und Gebühren 16) 1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und  4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. 17) 2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung  eines  kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit  der  Meldepflicht  der  Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12 ter Absatz 5  notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachperso- nen gemäss Artikel  12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.--  bis  höchstens CHF 1'000.-- erhoben werden. 18) 3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend 19)  a) 20) die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms, b) 21) die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, c) 22) die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und  11) Änderung vom 16. 6. 2005. 12) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110. 13) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32. 14) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110. 15) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 16) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 17) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 18) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 19) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 20) Eingefügt am 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 21) Eingefügt am 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 22) Eingefügt am 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017)  3    Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen: Interkant. Vereinbarung 419.900  d) 23) die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und - erbringer  können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens CHF 3'000.-- erhoben wer- den. 4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in einem Gebührenre- glement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentli - chen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. 24)  Art.  12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 25) 1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die   Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind ver- pflichtet, die Personendaten gemäss Abs. 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des ent - sprechenden Entscheides mitzuteilen. 2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbe- willigung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebe- nenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungs- bereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein be- rechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht. 3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gege- ben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet. 4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollen- dung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht. 5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des  Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet be- schweren. 6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwen- dung.  Art.  12ter Register über Gesundheitsfachpersonen 1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu die - ser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen so- wie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbil- dungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD 26) gemeldet ha- ben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. 27) 2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. 28) 3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. 29) 4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information   von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient   ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen  Abläufe. 30)  23) Eingefügt am 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 24) Eingefügt am 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 25) Änderung vom 16. 6. 2005. 26) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in regle-  mentierten Berufen (BGMD). 27) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 28) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 29) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 30) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017)  4    Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen: Interkant. Vereinbarung 419.900  5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu   gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register   wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1946 31) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im  Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet.   Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. 32) 6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungs- abschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw.   anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerfüh- renden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Be- willigung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere auf- sichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und  ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle  alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere   Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. 33) 7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für   den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu  aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für   die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden  zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Er- teilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten  sind öffentlich zugänglich. 34) 8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Per - sonen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftser- suchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben. 35) 9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben  meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden.   Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der  Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Ein- trag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register   der Vermerk „gelöscht“ angebracht. 36) 10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet. 37) 11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwen- dung. 38)  Art.  13 Beitritt / Kündigung 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit. 2 Die  Vereinbarung kann  je  auf  Ende  eines  Kalenderjahres,  unter  Beachtung einer  Frist  von drei  Jahren, gekündigt werden.  Art.  14 In-Kraft-Treten 1 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindes- tens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.  31) SR 831.10. 32) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 33) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 34) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 35) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 36) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 37) Fassung vom 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017) 38) Eingefügt am 24. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2017 (GDK 17.05.2017)  5    Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen: Interkant. Vereinbarung 419.900  Bern, 18. Februar 1993          Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Der Präsident: Peter Schmid Der Generalsekretär: Moritz Arnet   Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern) erfolgte am 24. November  1994.   Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.   Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997).       Änderungen vom 16. Juni 2005   Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Ein- vernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren beschlossen. Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn  ihr sämtlicheVereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Bern, 16. Juni 2005   Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Generalsekretär: Hans Ambühl   Die Änderungen vom 16. Juni 2005 sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.       Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013   Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (24. Oktober 2013) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren (21. November 2013) beschlossen. Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinba- rungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Braunwald, 24. Oktober 2013 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl   Die Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013 sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.  6    Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen: Interkant. Vereinbarung Anhang  419.900      1   Anhang  1)           Anhang gemäss Artikel 12 ter   Absatz 1 IKV:        Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK   Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)   Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik   Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie   Bachelor of Science FH in Hebamme   Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie   Bachelor/Master of Science FH in Pflege/Master of Science in Nursing  2)     Bachelor of Science FH in Optometrie   Augenoptikerin und Augenoptiker HFP   Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom   Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF   Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF   Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF   Drogistin und Drogist HF   Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie   HF/Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale  3)     Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF   Orthoptistin und Orthoptist HF   Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF   Podologin und Podologe HF   Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF   Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung   Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung   Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis     1) Beschluss der Schweiz. Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 22. 10. 2015; Inkrafttreten per 1. 11.  2015.  2)   Institut für Pflegewissenschaft, Medizinische Fakultät der Universität Basel.  3)   Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z. Zt. ausschliesslich an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebote- ner Studiengang.    	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund ) 	Art. 4 Anerkennungsbehörde 	Art. 5 Vollzug der Vereinbarung 	Art. 6 Anerkennungsreglemente 	Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 8 Wirkungen der Anerkennung 	Art. 9 Dokumentation, Publikation 	Art. 10 Rechtsschutz ) 	Art. 11 Strafbestimmung 	Art. 12 Kosten und Gebühren ) 	Art. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung ) 	Art. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen 	Art. 13 Beitritt / Kündigung 	Art. 14 In-Kraft-Treten


pdf_content: 419.901 - Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz (Anerkennungsverordnung Inland (AVO Inland))   Anerkennungsverordnung Inland 419.901  Verordnung der SDK 1) über die Anerkennung kantonaler  Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz (Anerkennungsverordnung Inland (AVO Inland))  Vom 20. Mai 1999 (Stand 1. Juli 1999)  Gestützt auf Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 6 und Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über   die  Anerkennung  von  Ausbildungsabschlüssen  vom  18.  Februar  1993 2) (KK  93)  beschliesst  die  Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz:  I. Abschnitt: Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die gesamtschweizerische Anerkennung der in kantonale Hoheit fallenden  Ausbildungsabschlüsse in Berufen des Gesundheitswesens, die in den Anhängen genannt sind. 2 Das Zentralsekretariat der SDK passt die Anhänge jeweils dem neuesten Stand an.  Art.  2 Ziel 1 Die Verordnung fördert den freien Zugang zur Berufsausübung und die Sicherstellung der Qualität  der Ausbildungen in der gesamten Schweiz.  Abschnitt II: Vollzugsbestimmungen  Art.  3 Anerkennungsbehörde 1 Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) ist Anerkennungsbehörde.  Art.  4 Aufgaben 1 Der SDK obliegt die Regelung, Überwachung und Förderung der Ausbildung in den in den Anhän- gen genannten Berufen. 2 Sie vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (KK 93) für die Berufe nach Anhang II.  Art.  5 Delegation des Vollzugs an Dritte 1 Die SDK überträgt den Vollzug der in Art. 4 Abs. 1 genannten Aufgaben für die im Anhang I aufge - führten Ausbildungsgänge dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK).  Inhalt  und Umfang der dem  SRK zu erteilenden Aufträge, insbesondere zur Reglementierungsbefugnis, werden vertraglich (Leis- tungsvertrag) festgelegt. 2 Sie kann den Vollzug dieserAufgaben auch anderen Dritten übertragen.  Art.  6 Reglemente der SDK 1 Folgende Reglemente sind ab Inkrafttreten dieser Verordnung als Vollzugsregelungen der SDK zu  Art. 4 Abs. 2 unverändert anzuwenden:  a) Statut der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz für die einheitliche Prüfung von  Chiropraktoren in der Schweiz vom 19. September 1974 mit Änderung vom 14. Mai 1992  b) Reglement des Vorstandes der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz über die in- terkantonale Chiropraktorenprüfung vom März 1980 einschliesslich des Stoffplanes des  Vorstandes der SDK für die Interkantonale Chiropraktorenprüfung vom Mai 1984.  1) Heute: GDK, Schweizerische Gesundheitsdiretorenkonferenz. 2) SG 419.900.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/419.900/de   Anerkennungsverordnung Inland 419.901  Art.  7 Reglemente des SRK oder anderer Dritter 1 Die bestehenden, auf der Grundlage der Kantonsvereinbarung von 1976 vom SRK erlassenen Regle- mente für die im Anhang I aufgeführten Ausbildungsgänge gelten ab dem Inkrafttreten dieser Verord- nung als von der SDK erlassen. Das SRK wendet diese Reglemente weiterhin an. Änderungen dieser Reglemente sind von der SDK zu  genehmigen. (Art. 6 Abs. 3 KK 93). 2 Die SDK stellt in dem Leistungsvertrag mit dem SRK oder anderen Dritten insbesondere sicher, dass  künftige SRK-Reglemente oder die Reglemente anderer Dritter folgende Ausbildungsanforderungen  enthalten:  a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation c) Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung d) Dauer der Ausbildung e) Qualifikation der Lehrkräfte f) Ziele der Ausbildung (theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten).  3 Die Reglemente des SRK sowie anderer Dritter (Art. 6 Abs. 3 KK 93) bedürfen der Genehmigung  der SDK.  III. Abschnitt: Anerkennung  Art.  8 SRK-Abschlüsse 1 Ausbildungsabschlüsse, die nach den von der SDK genehmigten SRK-Reglementen erworben wer- den, gelten als von der SDK anerkannt. 2 Gleiches gilt für Abschlüsse nach von der SDK genehmigten Reglementen anderer Dritter. 3 Ausbildungsabschlüsse, die das SRK auf der Grundlage der Kantonsvereinbarung 1976 registriert  hat, gelten als anerkannt im Sinne der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Aus- bildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993.  Art.  9 Andere Abschlüsse 1 Ausbildungsabschlüsse in einem Ausbildungsgang nach Anhang I, die vor Inkraftsetzung oder wäh- rend der Übergangsfrist nach Inkrafttreten der entsprechenden Ausbildungsbestimmungen des SRK er- worben wurden, gelten als SDK anerkannt, wenn das SRK sie in Bezug auf  a) theoretische Kenntnisse b) praktische Fähigkeiten c) Dauer der Ausbildung  als den SRK-Abschlüssen gleichwertig anerkennt. 2 Das SRK regelt das Verfahren für die Prüfung der Gleichwertigkeit und die Übergangsfristen. In die- sem Verfahren ist vorzusehen, dass bei nicht unerheblichen Abweichungen in den Ausbildungsanfor- derungen die Gleichwertigkeit der Abschlüsse durch geeignete Auflagen wie Nachweis einer Mindestdauer praktischer Tätigkeit im betreffenden Beruf oder Ablegen einer theoretischen und praktischen Berufsprüfung sichergestellt wird. Die Verfahrensgebühren sind von den Gesuchstellerinnen/Gesuchstellern zu tragen. 3 Die Absätze 1 und 2 sind bei einer Delegation des Vollzuges an andere Dritte (Art. 5 Abs. 2) entspre - chend anzuwenden.  Art.  10 Abschluss, Titel 1 Nach dieser Verordnung anerkannte Abschlüsse tragen den Vermerk «Der Abschluss ist schweize- risch anerkannt».  2    Anerkennungsverordnung Inland 419.901  Inhaberinnen und Inhaber von Abschlüssen nach den Artikeln 8 Abs. 3 und 9 erhalten einen solchen  Vermerk, bzw. eine entsprechende Bestätigung, wenn sie ein berechtigtes Interesse hieran geltend ma- chen. 2 Inhaberinnen/Inhaber anerkannter Abschlüsse sind berechtigt, je nach absolviertem Ausbildungsgang  den entsprechenden geschützten Berufstitel zu tragen. Die Berufstitel sind im Anhang III aufgeführt.  IV. Abschnitt: Rechtspflege  Art.  11 Rechtsschutz 1 Das SRK gewährleistet gegen seine Entscheide als Rechtsmittel einen Rekurs. Zuständig ist die Re- kurskommission des SRK. 2 Bei einer Delegation an andere Dritte (Art. 5 Abs. 2) ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. 3 Beschwerdeentscheide einer Rekurskommission und Entscheide der SDK sind gemäss Art. 84 Abs. 1  lit. a und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943  beim Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde anfechtbar.  V. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind die Ziffern 2.3 (Registrierung) und 3.2 (Anerkennung) der   Kantonsvereinbarung 1976 nicht mehr anwendbar. 2 Im Übrigen bleibt das SRK unter Vorbehalt der Aufsicht der SDK zum Vollzug der Kantonsverein- barung 1976 bis zum Inkrafttreten des gemäss Art. 5 Abs. 1 abzuschliessenden Leistungsvertrages be- fugt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.  Genehmigt gemäss Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs- abschlüssen vom 18. Februar 1993 von der Plenarversammlung der SDK am 20. Mai 1999.  3    Anerkennungsverordnung Inland Anhang I   419.901      1   Anhang I       Vom SRK im Auftrag der SDK  1)   gemäss Art. 5 geregelte und überwachte Ausbildungsgänge:      Diplome und Berufsausweise:      - Gesundheits- und Krankenpflege Niveau I   - Gesundheits- und Krankenpflege Niveau II   - Krankenschwestern und -pfleger in allgemeiner Krankenpflege   - Krankenschwestern und -pfleger in psychiatrischer Krankenpflege   - Krankenschwestern und -pfleger in Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege   - Hebammen   - Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter   - Technische Operationsassistentinnen und -assistenten   - Medizinische Laborantinnen und Laboranten   - Fachleute für medizinisch-technische Radiologie   - Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater   - Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten   - Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten   - Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker   - Gesundheitsschwester   - Krankenpflegerinnen und -pfleger FA SRK   - Medizinische Masseurinnen und Masseure   - Pflegeassistentinnen und -assistenten     1)   Heute: GDK.     Anerkennungsverordnung Inland Anhang II   419.901      1   Anhang II          Von der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz  1)   reglementierte und überwachte Ausbildungs-  gänge:      Diplom:      Chiropraktorin und Chiropraktor   Osteopathinnen und Osteopathen     1)   Heute: Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK.     Anerkennungsverordnung Inland Anhang III   419.901      1   Anhang III       Berufstitel gemäss Art. 10 Abs. 2:      - diplomierte/r Chiropraktorin und Chiropraktor   - Osteopathinnen und Osteopathen   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger Niveau I   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger Niveau II   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger in allgemeiner Krankenpflege   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger in psychiatrischer Krankenpflege   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger in Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege   - diplomierte/r Krankenschwester und -pfleger in Gemeindekrankenpflege (Sarnen)   - diplomierte Hebamme   - diplomierte/r Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter   - diplomierte/r Technische/r Operationsassistentin und -assistent   - diplomierte/r Medizinische/r Laborantin und Laborant   - diplomierte/r Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie   - diplomierte/r Ernährungsberaterin und Ernährungsberater   - diplomierte/r Ergotherapeutin und Ergotherapeut   - diplomierte/r Physiotherapeutin und Physiotherapeut   - diplomierte/r Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker   - diplomierte Gesundheitsschwester   - Krankenpflegerin und -pfleger FA SRK   - Medizinische/r Masseurin und Masseur mit Fähigkeitsausweis   - Pflegeassistentin und -assistent mit Ausweis    	I. Abschnitt: Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ziel  	Abschnitt II: Vollzugsbestimmungen 	Art. 3 Anerkennungsbehörde 	Art. 4 Aufgaben 	Art. 5 Delegation des Vollzugs an Dritte 	Art. 6 Reglemente der SDK 	Art. 7 Reglemente des SRK oder anderer Dritter  	III. Abschnitt: Anerkennung 	Art. 8 SRK-Abschlüsse 	Art. 9 Andere Abschlüsse 	Art. 10 Abschluss, Titel  	IV. Abschnitt: Rechtspflege 	Art. 11 Rechtsschutz  	V. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 12 Übergangsbestimmungen 	Art. 13 Inkrafttreten


abbreviation: RAKA

pdf_content: 419.902 - Reglement des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse (RAKA)   Anerkennungsreglement Inland 419.902  Reglement des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) über die  Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse (RAKA)  Vom 9. Dezember 1998 (Stand 1. Juli 1999)  Gestützt  auf  Art.  9  Abs.  2  der  Verordnung  der  Schweizerischen  Sanitätsdirektorenkonferenz  (SDK) 1) über  die  Anerkennung  kantonaler  Ausbildungsabschlüsse  im  Gesundheitswesen  in  der  Schweiz vom 20. Mai 1999, Anerkennungsverordnung Inland (AVO Inland) 2), beschliesst das Zentral- komitee des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) unter Genehmigungsvorbehalt der SDK:  I. Gegenstand und Zweck  Art.  1 1 Dieses Reglement regelt  das Verfahren für die Prüfung der Gleichwertigkeit  von Ausbildungsab- schlüssen, die in einem Ausbildungsgang nach Anhang 1 der AVO Inland vor der Inkraftsetzung oder   während  der  Übergangsfrist  nach  Inkrafttreten  der  entsprechenden  Ausbildungsbestimmungen  des  SRK erworben wurden.  II. Anerkennungsvoraussetzungen  Art.  2 Dauer und Ausbildungsinhalt 1 Die Ausbildung muss in Bezug auf die Dauer und den Ausbildungsinhalt (theoretische Kenntnisse,  praktische Fähigkeiten) mit der entsprechenden vom SRK geregelten Ausbildung vergleichbar sein.  Art.  3 Ausbildungsabschluss 1 Die für die Ausübung des Berufes notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten müssen im Rahmen des  Ausbildungsabschlusses überprüft worden sein.  Art.  4 Kompensation kürzerer Ausbildungszeit 1 Kürzere Ausbildungszeit muss durch entsprechende Berufserfahrung kompensiert worden sein.  Art.  5 Ausbildungsanforderungen 1 Stellt die durch das SRK reglementierte Ausbildung deutlich höhere Anforderungen als die frühere,  kann die Gleichwertigkeit des anzuerkennenden Ausbildungsabschlusses an den Nachweis einer Min- destdauer praktischer Tätigkeit im betreffenden Beruf oder das Ablegen einer Prüfung gebunden wer- den.  Art.  6 Weiterbildung und begleitete praktische Berufstätigkeit 1 Als Prüfung gilt auch der erfolgreiche Besuch einer entsprechend geregelten Weiterbildung, in deren  Rahmen  die  Kenntnisse  der  Antragstellerin  überprüft  worden sind,  oder  die  begleitete  praktische  Berufstätigkeit, durch welche die Ausbildungslücken geschlossen wurden.  1) Heute: Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). 2) SG 419.901.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/419.901/de   Anerkennungsreglement Inland 419.902  III. Verfahren  Art.  7 Anerkennungsgesuch 1 Das Anerkennungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Die mit dem Antrag eingereich- ten Unterlagen müssen geeignet sein, die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen zu beweisen.   Das SRK ist in der Beweiswürdigung frei. 2 Werden die zur Anerkennung erforderlichen Nachweise nicht innerhalb von zwei Jahren erbracht, so  wird das Dossier geschlossen.  Art.  8 Anerkennungsentscheid 1 Über die Gleichwertigkeit  der Ausbildungsabschlüsse entscheidet  das Departement Berufsbildung  des SRK. 2 Sind die Voraussetzungen der  Gleichwertigkeit  erfüllt,  erhält  die Antragstellerin 3),  den Anerken- nungsausweis. 3 Das SRK führt ein Register über die Ausweisinhaberin. 4 Der Datenschutz ist zu gewährleisten. 5 Ablehnende Entscheide werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.  Art.  9 Widerruf 1 Anerkennungsentscheide, die in rechtswidriger oder unlauterer Weise erlangt wurden, werden vom  Departement Berufsbildung widerrufen. 2 Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Strafverfahrens.  Art.  10 Verfahrensgebühren 1 Gebühren sind im voraus zu entrichten. Die Höhe der Gebühren wird vom Chef Berufsbildung fest- gelegt. Die Gebühren verfallen bei Schliessung des Dossiers. Wird ein neuer Anerkennungsantrag ge- stellt, sind die Gebühren nochmals zu entrichten. Die Rekursgebühr wird zurückerstattet, wenn der Re- kurs gutgeheissen wird.  IV. Rechtspflege  Art.  11 Rechtsschutz 1 Gegen ablehnende Entscheide kann binnen 30 Tagen seit Eröffnung, schriftlich und begründet, beim  SRK zuhanden der vom Zentralkomitee eingesetzten Rekurskommission Rekurs erhoben werden. 2 Nach Eingang des Rekurses überprüft das Departement Berufsbildung des SRK seinen Entscheid  nochmals. Hält es seinen Entscheid aufrecht, so orientiert es die Präsidentin bzw. den Präsidenten der  Rekurskommission und übermittelt ihr bzw. ihm gleichzeitig sämtliche Akten. 3 Die Rekurskommission entscheidet in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen  an die Vorinstanz zurück. 4 Parteikosten werden keine gesprochen. 5 Entscheide der Rekurskommission können gemäss Art. 11 Abs. 3 AVO Inland vom 20. Mai 1999  angefochten werden.  Art.  12 Rechtliches Gehör 1 Es wird Einsicht in alle Akten gewährt. 2 Eine persönliche Anhörung kann stattfinden, wenn nicht bereits nach der Aktenlage ein Entscheid in  der Sache möglich ist.  3) Sämtliche Berufs- und Funktionsbezeichnungen gelten sinngemäss für beide Geschlechter.  2    Anerkennungsreglement Inland 419.902  Art.  13 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wurde am 9.  Dezember 1998 vom Zentralkomitee des Schweizerischen Roten  Kreuzes erlassen und tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.     Schweizerisches Rotes Kreuz Präsident: Franz E. Muheim Direktor: Peter G. Metzler   Genehmigt von der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz am 20. Mai 1999.  3   	I. Gegenstand und Zweck 	Art. 1  	II. Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 2 Dauer und Ausbildungsinhalt 	Art. 3 Ausbildungsabschluss 	Art. 4 Kompensation kürzerer Ausbildungszeit 	Art. 5 Ausbildungsanforderungen 	Art. 6 Weiterbildung und begleitete praktische Berufstätigkeit  	III. Verfahren 	Art. 7 Anerkennungsgesuch 	Art. 8 Anerkennungsentscheid 	Art. 9 Widerruf 	Art. 10 Verfahrensgebühren  	IV. Rechtspflege 	Art. 11 Rechtsschutz 	Art. 12 Rechtliches Gehör 	Art. 13 Inkrafttreten


pdf_content: 419.903 - Verordnung der SDK über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen   Anerkennungsverordnung Ausland 419.903  Verordnung der SDK 1) über die Anerkennung von ausländischen  Ausbildungsabschlüssen  Vom 20. November 1997 (Stand 1. Januar 1998)  Gestützt auf Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 6 und Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über   die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 2) beschliesst die Schweizerische  Sanitätsdirektorenkonferenz:  I. Abschnitt: Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, die Berufen im Ge- sundheitswesen gemäss den Anhängen I und II entsprechen. 2 Das Zentralsekretariat der SDK passt die Anhänge jeweils dem neuesten Stand an.  II. Abschnitt: Anerkennungsvoraussetzungen  Art.  2 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen 1 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat oder als Grenzgänger/Grenz- gängerin tätig ist. 2 Der ausländische Berufsausweis muss vom betreffenden ausländischen Staat oder von einer staatlich   anerkannten Stelle ausgestellt sein. 3 Des Weiteren müssen für die Berufsausübung erforderliche mündliche und schriftliche Kenntnisse   einer Landessprache vorhanden sein.  Art.  3 Besondere Anerkennungsvoraussetzungen 1 Ausländische Ausbildungsabschlüsse haben den Ausbildungsbestimmungen zu entsprechen, die in  der Schweiz für die Gesundheitsberufe in den Anhängen I und II gelten, insbesondere in Bezug auf:  a) theoretische Kenntnisse; b) praktische Fähigkeiten; c) Dauer der Ausbildung und d) Mindestalter bei Abschluss der Ausbildung.  2 Die letzte berufliche Tätigkeit im Gesundheitswesen darf nicht länger als 2 Jahre zurückliegen. 3 Weicht der Inhalt einer ausländischen Ausbildung von den schweizerischen Ausbildungsbestimmun- gen in der Weise ab, dass eine Beurteilung dieser Ausbildung nicht ohne weiteres möglich ist, so ist   für die Anerkennung des jeweiligen Berufsabschlusses folgende zusätzliche Voraussetzung zu erfül- len: Nachweis einer mindestens sechsmonatigen vom Arbeitgeber bestätigten und beurteilten vollzeitlichen  Berufstätigkeit im Angestelltenverhältnis in der Schweiz mit mindestens befriedigendem Ergebnis.  Art.  4 Anerkennungsprüfung 1 Liegen im Einzelfalle die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1–3 nicht vor, kann eine Berufsprüfung in  einer Landessprache abgelegt  werden,  wenn das in den Ausbildungsbestimmungen verlangte Min- destalter im Zeitpunkt der Prüfung erreicht ist. Gegenstand der Prüfung sind ausreichende Kenntnisse  nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b. Die Prüfung wird in der Regel von einer anerkannten Ausbildungsstät - te abgenommen. Die Prüfung darf einmal wiederholt werden.  1) Heute: GDK, Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz. 2) SG 419.900.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/419.900/de   Anerkennungsverordnung Ausland 419.903  2 Die Prüfungskosten sind von den zu Prüfenden zu tragen.  III. Abschnitt: Vollzugsbestimmungen  Art.  5 Anerkennungsbehörde 1 Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) ist Anerkennungsbehörde. 2 Sie anerkennt ausländische Ausbildungsabschlüsse für Gesundheitsberufe nach Anhang II. 3 Sie überträgt die Durchführung der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse für die im  Anhang I aufgezählten Berufe dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK). 4 Das SRK regelt technische Fragen und Einzelheiten für die Anerkennung der ausländischen Ausbil - dungsabschlüsse.  IV. Abschnitt: Verfahren  Art.  6 Anerkennungsgesuch 1 Ein Anerkennungsverfahren im Sinne dieser Verordnung setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Die  mit dem Antrag einzureichenden schriftlichen Unterlagen müssen geeignet sein, die Erfüllung der An- erkennungsvoraussetzungen zu beweisen. 2 Die Unterlagen sind in einer der Landessprachen oder in englischer Sprache einzureichen. Alle Do- kumente sind im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie oder Übersetzung vorzulegen.  Art.  7 Anerkennungsentscheid 1 Ablehnende Entscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.  Art.  8 Anerkennungswirkung 1 Mit der Anerkennung wird Personen, die über einen ausländischen Berufsausweis verfügen, bestätigt,   dass ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen schweizerischer Berufsausweise  entsprechen.  Art.  9 Widerruf 1 Anerkennungsentscheide, die in rechtswidriger oder unlauterer Weise erlangt wurden, werden von  der jeweils die Anerkennung aussprechenden Stelle, bzw. von der Anerkennungsbehörde widerrufen. 2 Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Strafverfahrens.  Art.  10 Verfahrensgebühren 1 Die Anerkennungsbehörde erhebt kostendeckende Gebühren.  V. Abschnitt: Rechtspflege  Art.  11 Rechtsschutz 1 Das SRK gewährleistet ein internes Rechtsmittel gegen seine Entscheide. 2 Die Beschwerdeentscheide des SRK und die Entscheide der SDK sind gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a   und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943  beim Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde anfechtbar.  2    Anerkennungsverordnung Ausland 419.903  VI. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Auf der Grundlage der Kantonsvereinbarung 1976 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung registrier- te ausländische Ausweise gelten als anerkannt im Sinne der Interkantonalen Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993. 2 Mit  Inkrafttreten dieser  Verordnung ist  Ziffer  2.3 der  Kantonsvereinbarung 1976 (Registrierung)  nicht mehr anwendbar.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.  Genehmigt gemäss Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs- abschlüssen vom 18. Februar 1993 von der Plenarversammlung der SDK am 20. November 1997.  3    Anerkennungsverordnung Ausland Anhang I   419.903      1   Anhang I          Vom SRK im Auftrag der SDK geregelte und überwachte Ausbildungsgänge:      Diplome und Berufsausweise:      - Gesundheits- und Krankenpflege Niveau I   - Gesundheits- und Krankenpflege Niveau II   - Krankenschwestern und -pfleger in allgemeiner Krankenpflege   - Krankenschwestern und -pfleger in psychiatrischer Krankenpflege   - Krankenschwestern und -pfleger in Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege   - Technische Operationsassistentinnen und -assistenten   - Hebammen   - Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter   - Medizinische Laborantinnen und Laboranten   - Medizinische Masseurinnen und Masseure   - Fachleute für medizinisch-technische Radiologie   - Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater   - Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten   - Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten   - Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker     Anerkennungsverordnung Ausland Anhang II  419.903      1   Anhang II          Von der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz reglementierte   und überwachte Ausbildungsgänge:      Diplom:      Chiropraktorin und Chiropraktor   Osteopathinnen und Osteopathen    	I. Abschnitt: Gegenstand 	Art. 1  	II. Abschnitt: Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 2 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 3 Besondere Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 4 Anerkennungsprüfung  	III. Abschnitt: Vollzugsbestimmungen 	Art. 5 Anerkennungsbehörde  	IV. Abschnitt: Verfahren 	Art. 6 Anerkennungsgesuch 	Art. 7 Anerkennungsentscheid 	Art. 8 Anerkennungswirkung 	Art. 9 Widerruf 	Art. 10 Verfahrensgebühren  	V. Abschnitt: Rechtspflege 	Art. 11 Rechtsschutz  	VI. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 12 Übergangsbestimmungen 	Art. 13 Inkrafttreten