abbreviation: EG BPR

pdf_content: 131.1 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte (EG BPR)   131.1  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte * (EG BPR)  vom 27. Mai 2009 (Stand 1. August 2017)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)1)   und  des  Bundesgesetzes  vom  26. September  2014  über  Schweizer  Personen  und  Institutionen  im  Ausland  (Auslandschweizergesetz,  ASG)2), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Ausübung der politischen Rechte in eidge- nössischen Angelegenheiten.  Art.  2 Nationalratswahlen, stille Wahl 1 Wahlvorschläge für  den Sitz  des Kantons Nidwalden im Nationalrat  müssen bis zum 48. Tag (7. Montag) vor der Wahl um 12.00 Uhr beim  kantonalen Abstimmungsbüro eingetroffen sein. 2 Wird nur eine einzige gültige Kandidatur angemeldet, erklärt der Re- gierungsrat diese Person als gewählt. 3 Eine Kandidatur ist nur gültig, wenn die Voraussetzungen gemäss Art.  60 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes3) erfüllt sind. *  1) SR 161.1 2) SR 195.1 3) NG 132.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     131.1  Art.  3 * Rechtsmittel 1 Die Rechtsmittel richten sich nach Art. 77–80 BPR4) und Art. 62 ASG5).  2 Organisation  Art.  4 Durchführung 1 Die  eidgenössischen  Abstimmungen  werden  in  den  politischen  Gemeinden durchgeführt.  Art.  5 Abstimmungsbüro 1. kommunales Abstimmungsbüro  1 Der Gemeinderat wählt: 1. für das Hauptlokal ein Abstimmungsbüro von mindestens drei Mit-  gliedern; 2. für jedes Nebenlokal ein Abstimmungsbüro von mindestens zwei   Mitgliedern. 2 Das kommunale Abstimmungsbüro setzt sich zusammen aus dem Ab- stimmungsbüro des Hauptlokals und mindestens je einem Mitglied, das  der Gemeinderat aus den Abstimmungsbüros allfälliger Nebenlokale be- zeichnet. 3 Der Gemeinderat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und  die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des kommunalen Abstim- mungsbüros.  Art.  6 2. kantonales Abstimmungsbüro 1 Das kantonale Abstimmungsbüro besteht aus drei Mitgliedern, die vom  Regierungsrat  gewählt  werden;  die  Landschreiberin  oder  der  Land- schreiber hat von Amtes wegen den Vorsitz.  Art.  7 Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung von eidge- nössischen Abstimmungen aus. 2 Er trifft die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Massnahmen.  4) SR 161.1 5) SR 195.1  2    131.1  Art.  8 Stimmregister 1 Jede politische Gemeinde führt mit dem Stimmregister ein Verzeichnis  jener Personen, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberech- tigt sind und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben. Das  Stimmregister wird von der Einwohnerkontrolle geführt. * 2 Der Regierungsrat legt fest, ob das Stimmregister für Auslandschwei- zerinnen und -schweizer zentral bei der Kantonsverwaltung oder bei der  Verwaltung des Hauptortes Stans geführt wird. 3 Eintragungen ins Stimmregister sind jeweils bis spätestens fünf Tage  vor dem Wahl- und Abstimmungstag zulässig, wenn feststeht, dass die  Voraussetzungen zur Teilnahme an der Abstimmung erfüllt sind. 4 Das Stimmregister liegt bei den Gemeindekanzleien zur Einsichtnah- me auf.  Art.  9 Abstimmungslokal 1. Anforderungen  1 Die  Abstimmungen sind  in  einem öffentlichen  Lokal  durchzuführen,  das ungehindert betreten werden kann und in welchem die Wahrung  des Stimmgeheimnisses gewährleistet ist. 2 Der Gemeinderat kann zusätzlich zum Hauptlokal Nebenlokale bestim- men.  Art.  10 2. Propaganda, Sammlungen 1 In dem Gebäude sowie im unmittelbaren Zugangsbereich des Gebäu- des, in dem sich das Abstimmungslokal befindet, ist jede Propaganda  und jeder Beeinflussungsversuch untersagt. 2 Ebenso ist das Sammeln von Unterschriften oder von Gaben verboten.  Art.  11 Urnen 1 Für  alle  Abstimmungen  sind  verschliessbare  Urnen  zu  verwenden;  Einwurföffnung und Verschluss müssen versiegelt oder plombiert wer- den können. 2 Die Urnen sind durch die Gemeinden zu beschaffen.  Art.  12 Abstimmungszeit 1 Der Regierungsrat legt in seinen Weisungen die Abstimmungszeit der  Urnen in den Haupt- und Nebenlokalen fest.  3    131.1  3 Verfahren  3.1 Vorbereitungshandlungen  Art.  13 Veröffentlichung 1 Sobald der Bundesrat eine Abstimmung anordnet, hat der Regierungs- rat  den  Abstimmungstag  im  Amtsblatt  zu  veröffentlichen  und  die  Gemeinderäte aufzufordern, die nötigen Anordnungen zu treffen. 2 Mindestens  drei  Wochen  vor  dem Abstimmungstag  hat  der  Regie- rungsrat im Amtsblatt das Aufgebot zu erlassen; in diesem sind die Vor- schriften  über  die  Stimmberechtigung  zu  veröffentlichen  und  für  alle  Gemeinden Zeit und Ort der Abstimmung sowie der Ort, wo briefliche  Stimmen abgegeben werden können, bekannt zu geben.  Art.  14 Stimmrechtsausweis 1 Die Gemeinden erstellen auf Grund des Stimmregisters für die Stimm- berechtigten einen Stimmrechtsausweis. 2 Der Stimmrechtsausweis enthält folgende Angaben: 1. Vorderseite  a) Name und Adresse der stimmberechtigten Person; b) Name der Gemeinde, in der die stimmberechtigte Person   ihren Wohnsitz hat; c) Datum der Abstimmung; d) Abstimmungszeiten; e) Abstimmungslokale.  2. Rückseite a) Hinweis auf  die Vorschriften zur persönlichen und briefli-  chen Stimmabgabe; b) Adresse des Abstimmungsbüros.  3 Das  Rückantwortkuvert  hat  den  Hinweis  zu  enthalten,  dass  den  Stimmrechtsausweis  vor  der  Entsorgung zu  zerreissen  hat,  wer  sein  Stimmrecht nicht ausüben will.  Art.  15 Zustellung des Stimmmaterials 1 Spätestens drei, aber frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungs- tag ist den Stimmberechtigten durch die Gemeinde folgendes Stimmma- terial zuzustellen: 1. der Stimmrechtsausweis; 2. das Stimmkuvert;  4    131.1  3. der Stimmzettel; 4. bei Abstimmungen über Sachfragen die Abstimmungsvorlage so-  wie die Erläuterung des Bundesrates.  3.2 Stimmabgabe  Art.  16 Grundsätze 1 Die Stimmberechtigten geben unter Vorbehalt von Art. 22 f. ihre Stim- me persönlich an der Urne ihrer Wohnsitzgemeinde oder brieflich ab;  das planmässige Sammeln von Stimmmaterial ist unzulässig. 2 Schreibunfähige Stimmberechtigte können den Stimmzettel durch eine  stimmberechtigte Person ihrer Wahl nach ihren Anweisungen ausfüllen  lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schrei- bunfähigen Person auf das Stimmkuvert und bewahrt über den Inhalt  der empfangenen Anweisungen Stillschweigen. 3 Es sind die amtlichen Stimmkuverts zu verwenden. 4 Bei den Abstimmungen üben die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht mit  dem  vom  Bund  oder  von  der  Staatskanzlei  gelieferten  amtlichen  Stimmzettel aus. Ihnen sind die kantonalen Erfassungsbelege gleichge- stellt, sofern die elektronische Datenverarbeitung vorgesehen ist.  Art.  17 Durchführung 1 Bei der Eröffnung und während des Urnenganges müssen mindestens  zwei Mitglieder des Abstimmungsbüros anwesend sein. 2 Vor dem Beginn hat das Abstimmungsbüro den Verschluss der leeren  Urne zu versiegeln oder zu plombieren. 3 Das Abstimmungsbüro überwacht die Abgabe der Stimmrechtsauswei- se und überprüft in Zweifelsfällen die Identität der Stimmenden.  Art.  18 Persönliche Stimmabgabe 1 Die Stimmberechtigung ist durch die Abgabe des Stimmrechtsauswei- ses nachzuweisen. 2 Stimmzettel sind im Stimmkuvert in die Urne einzuwerfen.  5    131.1  Art.  19 Briefliche Stimmabgabe 1. Vorgehen  1 Wer  brieflich  abstimmen  will,  legt  den  Stimmzettel  in  das  amtliche  Stimmkuvert und dieses zusammen mit dem unterschriebenen Stimm- rechtsausweis in das Rückantwortkuvert.  Art.  20 2. Zustellung 1 Wer brieflich abstimmt, kann seine Stimme mit dem Rückantwortkuvert  der  Post  übergeben,  bei  der  Gemeindeverwaltung  abgeben,  in  den  Briefkasten der Gemeindeverwaltung einwerfen oder durch eine Vertre- terin oder einen Vertreter dem Abstimmungsbüro übergeben. 2 Die  briefliche  Stimmabgabe  ist  ab  Erhalt  der  Unterlagen  bis  zum  Schluss des Urnenganges möglich.  Art.  21 3. Prüfung 1 Mindestens  zwei  Mitglieder  des  Abstimmungsbüros  haben während  des  Urnenganges zu  prüfen,  ob  die  brieflichen  Stimmabgaben gültig  sind; zu diesem Zweck sind die eingegangenen Rückantwortkuverts un- geöffnet zu übergeben. 2 Briefliche Stimmabgaben sind gültig, wenn: 1. die oder der Stimmende im Stimmregister eingetragen ist; 2. die  Stimme  vor  dem Schluss  des  Urnenganges  beim  Abstim-  mungsbüro eingetroffen ist; 3. der Stimmrechtsausweis handschriftlich unterzeichnet ist. 3 Die Stimmkuverts der als gültig anerkannten brieflichen Stimmabga- ben sind unter Wahrung des Stimmgeheimnisses in die Urne zu legen. 4 Als  ungültig  erklärte  briefliche  Stimmabgaben  sind  wie  ungültige  Stimmzettel zu behandeln; die Stimmzettel dürfen aber nicht aus dem  Stimmkuvert herausgenommen werden.  Art.  22 Elektronische Stimmabgabe 1. Durchführung von Versuchen  1 Im Einvernehmen mit  dem Bund und den interessierten Gemeinden  kann der Regierungsrat örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versu- che zur elektronischen Stimmabgabe durchführen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Weisungen.  6    131.1  Art.  23 2. Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und -schweizern  1 Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe von Ausland- schweizerinnen  und  -schweizern  in  Zusammenarbeit  mit  anderen  Kantonen sicherstellen.  Art.  24 Verfahren in ausserordentlichen Situationen 1 Für  die  Stimmabgabe  in  Epidemie-  und  Seuchegebieten  sowie  in  sonstigen Fällen höherer Gewalt kann der Regierungsrat  im Rahmen  des Bundesrechts besondere Vorschriften erlassen.  4 Abstimmungsergebnisse  Art.  25 Urnen von Nebenlokalen 1 Die Urnen von Nebenlokalen sind nach Schluss der Abstimmung ver- siegelt ins Hauptlokal zu bringen. 2 Vor der Zählung sind die Stimmkuverts der verschiedenen Urnen einer  Gemeinde zu mischen.  Art.  26 Kommunales Abstimmungsbüro 1 Das kommunale Abstimmungsbüro ermittelt  das Abstimmungsergeb- nis und trifft seine Entscheide mit Stimmenmehrheit.  Art.  27 Vorgängige Feststellungen 1. allgemein  1 Das Abstimmungsbüro hat vor der Ermittlung des Abstimmungsergeb- nisses festzustellen: 1. die Zahl der im Stimmregister eingetragenen Stimmberechtigten; 2. die Zahl der abgegebenen Stimmzettel; 3. die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel.  Art.  28 2. ungültige Stimmzettel 1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie: 1. nicht amtlich sind; 2. anders als handschriftlich ausgefüllt sind; 3. den Willen der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennen   lassen;  7    131.1  4. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnun- gen enthalten;  5. * … 6. falls  brieflich  gestimmt  wird,  die  Erfordernisse  gemäss  Art.  21   nicht erfüllen. 2 Enthält ein Rückantwort- oder Stimmkuvert für die gleiche Abstimmung  mehrere Stimmzettel, sind sie alle ungültig. Sie zählen zusammen als  eine ungültige Stimme. * 3 Auf den ungültig erklärten Stimmzetteln ist der Grund der Ungültigkeit  zu vermerken. *  Art.  29 Stimmenmehr 1 Leere und ungültige Stimmzettel fallen ausser Betracht. 2 Bei  Abstimmungen  über  Sachfragen  ist  die  Vorlage  angenommen,  wenn die Mehrheit der in Betracht fallenden gültigen Stimmen auf An- nahme lautet. 3 Bei Wahlen ist die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stim- men gewählt.  Art.  30 Erfassung 1 Das Abstimmungsergebnis der Gemeinde wird im kantonalen Abstim- mungsprogramm elektronisch erfasst.  Art.  31 Abstimmungsprotokoll 1 Über  das Ergebnis  jeder  Abstimmung ist  ein  Protokoll  in  dreifacher  Ausfertigung zu erstellen,  das von allen Mitgliedern des kommunalen  Abstimmungsbüros unterzeichnet werden muss. 2 Das Protokoll hat zu enthalten: 1. die Zahl der Stimmberechtigten; 2. die Zahl der Stimmenden; 3. die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel; 4. die Zahl der Ja- und Neinstimmen beziehungsweise bei Initiativen   mit Gegenentwurf die Zahl der «ohne Antwort»-Stimmen; 5. bei Wahlen die Zahl der auf jede Kandidatin beziehungsweise je-  den Kandidaten entfallenden Stimmen. 3 Zwei Exemplare des Protokolls sind gemäss Art. 32 Abs. 2 dem kanto- nalen Abstimmungsbüro zu übergeben; das dritte Exemplar des Proto- kolls ist im Gemeindearchiv aufzubewahren.  8    131.1  Art.  32 Stimmzettel 1 Die eingegangenen Stimmzettel werden nach der Abfassung des Pro- tokolls verpackt, zugeklebt und mit einer den Inhalt bezeichnenden Auf- schrift versehen. 2 Sie sind spätestens einen Tag nach der Abstimmung mit zwei Exem- plaren des Protokolls, jedoch von diesen getrennt, dem kantonalen Ab- stimmungsbüro zu übergeben. 3 Die Stimmzettel sind nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnis- ses durch den Bundesrat beziehungsweise den Nationalrat vom kanto- nalen Abstimmungsbüro zu vernichten.  Art.  33 Zusammenstellung im Kanton 1. durch das kantonale Abstimmungsbüro  1 Das kantonale Abstimmungsbüro nimmt aufgrund der elektronischen  Erfassung die Zusammenstellung der Ergebnisse der Gemeinden vor  und errechnet das vorläufige Resultat des Kantons. 2 Es hat das vorläufige Resultat elektronisch, per Fax oder telefonisch  der Bundeskanzlei zu melden. 3 Nach dem Eintreffen der Abstimmungsprotokolle ist das endgültige Ab- stimmungsergebnis zu ermitteln und dem Regierungsrat zur Kenntnis zu  bringen.  Art.  34 2. Überprüfung der Stimmzettel 1 Die verpackten Stimmzettel dürfen nur mit Zustimmung des kantona- len Abstimmungsbüros geöffnet werden. 2 Öffnung und allfällige Korrektur des Ergebnisses sind in einem Proto- koll in dreifacher Ausfertigung festzuhalten.  Art.  35 3. Feststellung, Veröffentlichung und Mitteilung 1 Der Regierungsrat stellt auf Grund der Abstimmungsprotokolle und all- fälliger Korrekturprotokolle das kantonale Abstimmungsergebnis fest. 2 Es ist nach Gemeinden getrennt im Amtsblatt unter Hinweis auf die  Beschwerdemöglichkeit zu veröffentlichen. 3 Der  Regierungsrat  teilt  das  Ergebnis  des  Urnengangs der  Bundes- kanzlei zuhanden des Bundesrates oder des Nationalrates mit, dies un- ter Beilage je eines Exemplars aller Protokolle und des Amtsblattes.  9    131.1  5 Referendum, Volksinitiative  Art.  36 Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung für Unterschriftenlisten für ein fakultati- ves Referendum oder für eine Volksinitiative obliegt der Einwohnerkon- trolle der zuständigen politischen Gemeinde. * 2 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der beschei- nigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein und die eigenhän- dige Unterschrift  der bescheinigenden Person aufweisen sowie deren  amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen. * 3 Das Stimmrecht der Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner kann für  mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden. Massgebend sind die  Weisungen der Bundeskanzlei.  6 Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  37 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes werden unter  Vorbehalt der Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches6)   mit Busse bestraft.  Art.  38 Änderung bisherigen Rechts 1. Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates  1 Das Gesetz vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landra- tes7) wird wie folgt geändert: …  Art.  39 2. Proporzverordnung 1 Die  Vollziehungsverordnung  vom  13. November  1981  zum  Gesetz  über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzverordnung)8) wird wie  folgt geändert: …  Art.  40 3. Wahl- und Abstimmungsgesetz 1 Das Gesetz vom 26. März 1997 über die politischen Rechte im Kanton  (Wahl- und Abstimmungsgesetz)9) wird wie folgt geändert: …  6) SR 311.0 7) NG 132.1 8) NG 132.11 9) NG 132.2  10    131.1  Art.  41 4. Gemeindegesetz 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz)10) wird wie folgt geändert: …  Art.  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 17. Dezember 1979 zur  Bundesge- setzgebung über die politischen Rechte11) wird aufgehoben.  Art.  43 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es bedarf gemäss Art. 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politi- schen Rechte12) und Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die politi- schen Rechte der Auslandschweizer13) der Genehmigung des Bundes. 3 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest14).  10) NG 171.1 11) A 1979, 1333; 1980, 38 12) SR 161.1 13) SR 161.5 14) Vom Bund genehmigt am 5. August 2009; Datum des Inkrafttretens: 1. September 2009  11    131.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2009 01.09.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 919, 1524  12.04.2017 01.08.2017 Erlasstitel geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Ingress geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 2 Abs. 3 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 3 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 28 Abs. 1, 5. aufgehoben A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 28 Abs. 2 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 28 Abs. 3 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 36 Abs. 1 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 36 Abs. 2 geändert A 2017, 593, 1263  12    131.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.05.2009 01.09.2009 Erstfassung A 2009, 919, 1524  Erlasstitel 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Ingress 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 2 Abs. 3 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 3 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 8 Abs. 1 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 28 Abs. 1, 5. 12.04.2017 01.08.2017 aufgehoben A 2017, 593, 1263  Art. 28 Abs. 2 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 28 Abs. 3 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 36 Abs. 1 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 36 Abs. 2 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Nationalratswahlen, stille Wahl 	Art. 3 * Rechtsmittel  	2 Organisation 	Art. 4 Durchführung 	Art. 5 Abstimmungsbüro 1. kommunales Abstimmungsbüro 	Art. 6 2. kantonales Abstimmungsbüro 	Art. 7 Aufsicht 	Art. 8 Stimmregister 	Art. 9 Abstimmungslokal 1. Anforderungen 	Art. 10 2. Propaganda, Sammlungen 	Art. 11 Urnen 	Art. 12 Abstimmungszeit  	3 Verfahren 	3.1 Vorbereitungshandlungen 	Art. 13 Veröffentlichung 	Art. 14 Stimmrechtsausweis 	Art. 15 Zustellung des Stimmmaterials  	3.2 Stimmabgabe 	Art. 16 Grundsätze 	Art. 17 Durchführung 	Art. 18 Persönliche Stimmabgabe 	Art. 19 Briefliche Stimmabgabe 1. Vorgehen 	Art. 20 2. Zustellung 	Art. 21 3. Prüfung 	Art. 22 Elektronische Stimmabgabe 1. Durchführung von Versuchen 	Art. 23 2. Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und ‑schweizern 	Art. 24 Verfahren in ausserordentlichen Situationen   	4 Abstimmungsergebnisse 	Art. 25 Urnen von Nebenlokalen 	Art. 26 Kommunales Abstimmungsbüro 	Art. 27 Vorgängige Feststellungen 1. allgemein 	Art. 28 2. ungültige Stimmzettel 	Art. 29 Stimmenmehr 	Art. 30 Erfassung 	Art. 31 Abstimmungsprotokoll 	Art. 32 Stimmzettel 	Art. 33 Zusammenstellung im Kanton 1. durch das kantonale Abstimmungsbüro 	Art. 34 2. Überprüfung der Stimmzettel 	Art. 35 3. Feststellung, Veröffentlichung und Mitteilung  	5 Referendum, Volksinitiative 	Art. 36 Stimmrechtsbescheinigung  	6 Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 37 Strafbestimmung 	Art. 38 Änderung bisherigen Rechts 1. Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates 	Art. 39 2. Proporzverordnung 	Art. 40 3. Wahl- und Abstimmungsgesetz 	Art. 41 4. Gemeindegesetz 	Art. 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 43 Inkrafttreten


canton: nw

short: Proporzgesetz; PropG

pdf_content: 132.1 - Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzgesetz; PropG)   132.1  Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates * (Proporzgesetz; PropG)  vom 26. April 1981 (Stand 1. August 2017)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52, in Ausführung von Art. 42 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Die Wahlen in den Landrat sind nach Massgabe der Gesetzgebung  durch den Kanton und die Politischen Gemeinden durchzuführen. 2 Die Wahlen in den Landrat erfolgen durch die Urnenabstimmung ge- trennt von der Gemeindeversammlung nach dem Verhältniswahlverfah- ren.  Art.  2 * Zeitpunkt der Wahl 1 Die  Landratswahlen sind spätestens bis  zum 15. April  jenes Jahres  durchzuführen, in welchem die Amtsdauer des Landrates zu Ende geht. 2 Der Regierungsrat hat spätestens im Oktober des der Wahl vorange- henden Jahres den Wahltag für das ganze Kantonsgebiet festzulegen. 3 Für Ergänzungswahlen gelten die Bestimmungen von Art. 29.  Art.  3 Fristen 1 Der Regierungsrat setzt die Fristen für die Einreichung von Wahlvor- schlägen,  die  öffentliche  Auflage  sowie  die  Einsprachen  gegen  die  Wahlvorschläge fest. * 2 Die Fristen sind in der Weise festzusetzen, dass die Bereinigung der  Wahlvorschläge bis spätestens 20 Tage vor der Wahl abgeschlossen  werden kann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     132.1  3 Die Fristen sind unter Angabe des Tages ihres Ablaufs zusammen mit  der Bekanntgabe des Wahltages durch den Regierungsrat im Amtsblatt  zu veröffentlichen. 4 Die Frist  gilt  als eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der  Frist bis 12.00 Uhr bei der bezeichneten Amtsstelle eingetroffen ist. *  2 Wahlvorschläge  Art.  4 * Vorschlagsrecht 1 Ein Wahlvorschlag ist von mindestens fünf Aktivbürgerinnen oder Ak- tivbürgern einzureichen.  Art.  5 Einreichung der Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge sind fristgerecht bei der Gemeindekanzlei einzu- reichen. 2 Eingereichte Wahlvorschläge können nicht zurückgezogen werden.  Art.  6 Anzahl und Bezeichnung der Vorgeschlagenen 1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Perso- nen enthalten, als die Gemeinde Sitze zu vergeben hat. 2 Enthält  ein  Wahlvorschlag  mehr  Namen,  werden  die  letzten  gestri- chen. 3 Wird der gleiche Name mehr als zweimal aufgeführt, sind die überzäh- ligen Wiederholungen zu streichen. 4 Die Vorgeschlagenen sind im Wahlvorschlag mit Namen, Vornamen,  Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse zu bezeichnen.  Art.  7 Bezeichnung des Wahlvorschlages 1 Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner  Unterscheidung von den  anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung tragen.  Art.  8 * Unterzeichnende 1 Jeder Wahlvorschlag muss mindestens die Unterschrift von fünf Aktiv- bürgerinnen  oder  Aktivbürgern  unter  Angabe ihres  eigenen Namens,  Vornamens, Geburtsjahres und ihrer Wohnadresse tragen.  2    132.1  2 Jede  Aktivbürgerin  und  jeder  Aktivbürger  darf  pro  Wahl  nur  einen  Wahlvorschlag mitunterzeichnen; die Unterschrift kann nicht zurückge- zogen werden. Die Unterschrift auf weiteren Wahlvorschlägen ist ungül- tig. 3 Die  Unterzeichnenden  haben  zudem eine  Vertretung  des  Wahlvor- schlages zu bezeichnen; fehlt  die ausdrückliche Bezeichnung, gilt die  erstunterzeichnende Person als Vertretung. 4 Die  Vertretung  ist  berechtigt  und verpflichtet,  im Namen der  Unter- zeichnenden die zur Beseitigung von Mängeln erforderlichen Erklärun- gen rechtsverbindlich abzugeben.  Art.  9 * Bestätigung 1 Jede vorgeschlagene Person muss auf dem Wahlvorschlag schriftlich  bestätigen, dass sie eine allfällige Wahl annimmt. 2 Die Namen von Personen die nicht dem Amtszwang unterstehen wer- den bei fehlender Bestätigung gestrichen; Art. 11 ist anwendbar.  Art.  10 * Mehrfach Vorgeschlagene 1 Steht der Name einer Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, hat  sie auf Aufforderung der Gemeindekanzlei hin zu erklären, auf welchem  dieser Wahlvorschläge ihr Name stehen soll. 2 Gibt sie bis 12.00 Uhr am nächstfolgenden Montag nach dem letzt- möglichen Tag der Einreichung der Wahlvorschläge keine Erklärung ab,  entscheidet das Los, auf welchem Wahlvorschlag ihr Name stehen soll.  Art.  11 * Behebung der Mängel, Ersatzvorschläge 1 Die Gemeindekanzlei setzt der Vertretung schriftlich eine Frist von 3  Tagen, längstens aber bis 12.00 Uhr am nächstfolgenden Montag nach  dem letztmöglichen Tag der Einreichung der Wahlvorschläge, allfällige  Mängel  zu  beheben  oder  für  amtlich  gestrichene  Vorgeschlagene  Ersatzvorschläge einzureichen. 2 Die  für  den  Ersatz  Vorgeschlagenen  müssen  schriftlich  bestätigen,  dass sie eine allfällige Wahl annehmen. 3 Fehlt diese Erklärung oder steht der betreffende Name schon auf ei- nem anderen Wahlvorschlag oder ist die vorgeschlagene Person nicht  wählbar, wird der Ersatzvorschlag gestrichen.  3    132.1  4 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag un- gültig; betrifft der Mangel nur einzelne der Vorgeschlagenen, werden le- diglich deren Namen gestrichen.  Art.  12 * Öffentliche Auflage, Einsprachen 1 Der Gemeinderat bestätigt die bereinigten Wahlvorschläge und lässt  sie während der gesetzten Frist auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht  auflegen. 2 Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage hat die Gemeindekanzlei jede  vorgeschlagene Person über ihre Nomination schriftlich zu orientieren. 3 Einsprachen gegen die Gültigkeit des Wahlvorschlages, die Wahlfähig- keit  der Vorgeschlagenen, die Stimmberechtigung der Unterzeichnen- den und die Echtheit der Unterschriften sind binnen der gesetzten Frist  schriftlich  und  begründet  bei  der  Gemeindekanzlei  zuhanden  des  Gemeinderates einzureichen.  Art.  12a * Entscheid über Einsprachen, Rechtsmittel 1 Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen. 2 Der Entscheid des Gemeinderates kann binnen 3 Tagen nach erfolgter  Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. 3 Der Entscheid des Regierungsrates kann binnen 3 Tagen nach erfolg- ter  Zustellung  mit  Beschwerde  beim Verfassungsgericht  angefochten  werden.  Art.  13 Listen 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. 2 Listenverbindungen sind ausgeschlossen. *  Art.  13a * Listengruppen 1 Die Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengrup- pe. 2 Listen werden als Listengruppe behandelt, wenn: 1. die Unterzeichnenden der Listen eine entsprechende schriftliche   Erklärung gegenüber dem kantonalen Abstimmungsbüro abgege- ben haben;  2. sämtliche Listen aus verschiedenen Wahlkreisen stammen; und 3. die Listen die gleiche Bezeichnung tragen.  4    132.1  3 Besteht eine Liste nur in einem Wahlkreis, bildet sie ebenfalls eine Lis- tengruppe. 4 Die Unterzeichnenden der  Listen bereinigen in  Zusammenarbeit  mit  dem kommunalen Abstimmungsbüro sprachliche Differenzen in den Lis- tenbezeichnungen. 5 Liegen Listen mit gleicher Bezeichnung vor, die gemäss Abs. 1 nicht  als Listengruppe zu behandeln sind, werden die Unterzeichnenden der  Listen aufgefordert, diese mit unterschiedlichen Bezeichnungen zu ver- sehen. Können sie sich nicht einigen, versieht das kantonale Abstim- mungsbüro die Listen mit unterschiedlichen Bezeichnungen.  Art.  14 Erstellung und Zustellung der Wahlunterlagen 1 Der Gemeinderat erstellt für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen die  Listenbezeichnung und  die  Vorgeschlagenen mit  Namen,  Vornamen,  Jahrgang, Beruf und Wohnadresse vorgedruckt sind sowie Wahlzettel  ohne Vordruck. 2 Der Regierungsrat  erstellt  vor jeder Wahl zuhanden der Aktivbürger  eine Wahlanleitung. 3 Der Gemeinderat stellt den Aktivbürgern einen vollständigen Satz der  Wahlzettel  zusammen mit  der Wahlanleitung bis spätestens 10 Tage  vor dem Wahltag zu.  3 Wahlakt  Art.  15 * Ausübung des Stimmrechts 1 Jede stimmberechtigte Person verfügt über so viele Einzelstimmen, als  Landratsmitglieder in ihrer Gemeinde zu wählen sind. 2 Sie gibt ihre Stimme persönlich an der Urne ihrer Wohnsitzgemeinde  oder brieflich ab.  Art.  16 Ausfüllen der Wahlzettel 1 Das Ausfüllen oder Abändern der Wahlzettel hat handschriftlich zu er- folgen. 2 Es dürfen insgesamt nicht mehr Namen auf dem Wahlzettel aufgeführt  werden, als in der Gemeinde Landräte zu wählen sind, ansonst die letz- ten Namen als überzählig zu streichen sind.  5    132.1  3 Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benützt,  kann Namen wählbarer  Vorgeschlagener eintragen; er kann zusätzlich die Listenbezeichnung  einer Liste anbringen. 4 Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benützt, kann vorgedruckte Namen  streichen und durch andere ersetzen.  Art.  17 Panaschieren 1 Der Aktivbürger kann Vorgeschlagene, die auf anderen Listen stehen,  handschriftlich auf seinen Wahlzettel eintragen.  Art.  18 Kumulieren 1 Jeder Vorgeschlagene kann höchstens zweimal aufgeführt werden. 2 Wenn der gleiche Name mehr als zweimal aufgeführt wird, sind die  überzähligen Wiederholungen zu streichen.  Art.  19 Zusatzstimmen 1 Enthält ein Wahlzettel weniger Namen von Vorgeschlagenen, als die  Gemeinde Sitze zu besetzen hat, werden die übriggebliebenen Stim- men als Listenstimmen derjenigen Liste zugezählt, deren Bezeichnung  der Wahlzettel trägt; fehlt  eine Listenbezeichnung, zählen diese Stim- men nicht und gelten als leere Stimmen.  Art.  20 Ungültige Wahlzettel 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: 1. nicht amtlich sind; 2. anders als handschriftlich abgeändert oder ausgefüllt sind, sofern   nicht ein Wahlzettel mit Vordruck unverändert eingeworfen wird; 3. nur Namen von nicht gültig Vorgeschlagenen der Gemeinde ent-  halten; 4. den Willen des Aktivbürgers nicht eindeutig erkennen lassen; 5. Bemerkungen oder Kennzeichnungen enthalten.  4 Ermittlung des Ergebnisses  Art.  21 * Zusammenstellung der Ergebnisse 1 Das Abstimmungsbüro der Gemeinde hat folgende Werte zu ermitteln: 1. die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; 2. die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel;  6    132.1  3. die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Vorgeschlagenen je- der Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen);  4. die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; 5. die  Summe der Kandidaten-  und Zusatzstimmen der einzelnen   Listen (Parteistimmen); 6. die Zahl der leeren Stimmen. 2 Diese Ergebnisse sind unverzüglich dem kantonalen Abstimmungsbü- ro elektronisch zu übermitteln. 3 Das  Abstimmungsbüro  der  Gemeinde  hat  die  Ergebnisse  in  einem  Protokoll festzuhalten.  Art.  22 * Sitzverteilung 1. allgemein  1 Die Sitzverteilung erfolgt durch das kantonale Abstimmungsbüro. 2 Ergeben sich bei der Oberzuteilung oder Unterzuteilung mehrere Lö- sungen, welche die in Art. 23 und 24 genannten Bedingungen gleicher- massen erfüllen, so entscheidet das kantonale Abstimmungsbüro durch  Los.  Art.  23 2. Oberzuteilung auf die Listengruppen 1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffen- den Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das ergibt die Wählerzahl  der Liste. 2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammen- gezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und  zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das ergibt die Zahl der Sit- ze der betreffenden Listengruppe. 3 Für die Berechnung des Kantonswahlschlüssels werden die Wähler- zahlen aller Listengruppen zusammengezählt und durch 60 geteilt. Wer- den mit diesem Kantonswahlschlüssel zu viel oder zu wenig Sitze ver- teilt, korrigiert das kantonale Abstimmungsbüro den Kantonswahlschlüs- sel.  Art.  24 3. Unterzuteilung auf die Listen der Wahlkreise 1 Die  Parteistimmenzahl  einer  Liste  wird  durch den Wahlkreis-Divisor  und den Listengruppen-Divisor geteilt. Das ergibt die Zahl der Sitze die- ser Liste.  7    132.1  2 Das kantonale Abstimmungsbüro legt für jeden Wahlkreis einen Wahl- kreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so  fest, dass bei einem Vorgehen nach Abs. 1: 1. jeder Wahlkreis die ihm vom Regierungsrat gemäss Art. 56 des   Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG)1) zugewiesene Zahl von  Sitzen erhält; und  2. jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl  von Sitzen erhält.  Art.  25 4. Sitzverteilung innerhalb der Listen 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze die Vorge- schlagenen gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei glei- cher Stimmenzahl erhält die auf der Liste zuerst aufgeführte Person den  Sitz. 2 Die nicht gewählten Vorgeschlagenen sind Ersatzleute in der Reihen- folge der erzielten Stimmen. 3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie kandidierende Perso- nen enthält,  gelten die Regeln  über das Nachrücken und die  Ergän- zungswahl.  Art.  26 * Veröffentlichung 1 Das kantonale Abstimmungsbüro veröffentlicht die Wahlergebnisse im  Amtsblatt.  Art.  27 * Beschwerde 1 Die Wahlfeststellung des kantonalen Abstimmungsbüros kann binnen  3 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung mit Beschwerde beim Regie- rungsrat angefochten werden. Beschwerdeberechtigt ist jede Aktivbür- gerin beziehungsweise jeder Aktivbürger. 2 Der Entscheid des Regierungsrates kann binnen 3 Tagen nach erfolg- ter  Zustellung  mit  Beschwerde  beim Verfassungsgericht  angefochten  werden.  Art.  27a * Erwahrung 1 Der Landrat stellt an der konstituierenden Sitzung durch Beschluss die  Ratszusammensetzung fest.  1) NG 132.2  8    132.1  5 Nachrücken und Ergänzungswahlen  Art.  28 * Nachrücken 1 Kann  ein  Sitz  nicht  besetzt  werden  oder  scheidet  ein  Mitglied  des  Landrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Gemeinderat den  ersten Ersatz von der gleichen Liste als gewählt; lehnt der Ersatz binnen  fünf Tagen seit Erhalt der Mitteilung seine Wahl schriftlich ab, rückt der  nachfolgende Ersatz an seine Stelle. 2 Kann der Sitz durch Nachrücken nicht besetzt werden, kann die Mehr- heit der Unterzeichnenden der Liste binnen 30 Tagen eine Ersatzperson  bezeichnen.  Art.  29 * Ergänzungswahl 1 Wird  keine  Ersatzperson  bezeichnet,  ordnet  der  Gemeinderat  im  betreffenden Wahlkreis eine Ergänzungswahl nach dem Mehrheitswahl- verfahren gemäss § 7 und § 18 der Vollzugsverordnung über Urnenab- stimmungen in kommunalen Angelegenheiten2) an. 2 Der Gemeinderat hat das Wahlergebnis der Ergänzungswahl unver- züglich dem kantonalen Abstimmungsbüro zu übermitteln. 3 Es findet keine Ergänzungswahl statt, wenn die Erneuerungswahl des  Landrates binnen sechs Monaten erfolgt.  Art.  30 * Veröffentlichung; Beschwerde 1 Der Gemeinderat hat das Wahlergebnis der Ergänzungswahl oder das  Nachrücken eines Ersatzes dem kantonalen Abstimmungsbüro mitzutei- len, das es im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Für Beschwerden ist Art. 27 anwendbar.  Art.  31 * Beginn der Amtsdauer 1 Die Amtsdauer des Landrates beginnt am 1. Juli nach der Gesamter- neuerungswahl.  2) NG 133.12  9    132.1  6 Weitere Bestimmungen  Art.  32 * Ergänzende Bestimmungen 1 Soweit  dieses Gesetz nicht  etwas anderes bestimmt,  gelten für  die  Landratswahlen in dieser Reihenfolge: 1. das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Ab-  stimmungsgesetz, WAG)3); 2. das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die politi-  schen Rechte4); 3. die Gemeindegesetzgebung5).  Art.  33 * Vollzugsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  34 * …  Art.  35 Änderung des Organisationsgesetzes 1 ...  Art.  36 Rechtsweg 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu  veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit ihm im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  3) NG 132.2 4) NG 131.1 5) NG 171.1  10    132.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.04.1981 01.01.1982 Erlass Erstfassung A 1981, 523  26.03.1997 15.06.1997 Art. 15 totalrevidiert A 1997, 509, 859  26.03.1997 15.06.1997 Art. 31 totalrevidiert A 1997, 509, 859  04.02.1998 01.07.1998 Art. 27a eingefügt A 1998, 197, 699  27.05.2009 01.09.2009 Art. 3 Abs. 4 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 30 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 32 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  25.04.2012 22.09.2013 Erlasstitel geändert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 4 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 8 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 13 Abs. 2 geändert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 13a eingefügt A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 21 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 22 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 26 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 28 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 29 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 33 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  25.04.2012 22.09.2013 Art. 34 aufgehoben A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  21.05.2014 01.01.2015 Art. 9 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 12 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  12.04.2017 01.08.2017 Art. 2 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 9 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 10 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 11 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 12 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 12a eingefügt A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 27 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  11    132.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.04.1981 01.01.1982 Erstfassung A 1981, 523  Erlasstitel 25.04.2012 22.09.2013 geändert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 2 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 3 Abs. 1 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 3 Abs. 4 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 4 25.04.2012 22.09.2013 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 8 25.04.2012 22.09.2013 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 9 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 9 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 10 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 11 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 12 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 12 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 12a 12.04.2017 01.08.2017 eingefügt A 2017, 593, 1263  Art. 13 Abs. 2 25.04.2012 22.09.2013 geändert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 13a 25.04.2012 22.09.2013 eingefügt A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 15 26.03.1997 15.06.1997 totalrevidiert A 1997, 509, 859  Art. 21 25.04.2012 22.09.2013 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 22 25.04.2012 22.09.2013 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 26 25.04.2012 22.09.2013 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 27 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 27a 04.02.1998 01.07.1998 eingefügt A 1998, 197, 699  Art. 28 25.04.2012 22.09.2013 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 29 25.04.2012 22.09.2013 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 30 27.05.2009 01.09.2009 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  Art. 31 26.03.1997 15.06.1997 totalrevidiert A 1997, 509, 859  Art. 32 27.05.2009 01.09.2009 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  Art. 33 25.04.2012 22.09.2013 totalrevidiert A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  Art. 34 25.04.2012 22.09.2013 aufgehoben A 2012, 710; A 2013, 1533, 1580, 1711  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 * Zeitpunkt der Wahl 	Art. 3 Fristen  	2 Wahlvorschläge 	Art. 4 * Vorschlagsrecht 	Art. 5 Einreichung der Wahlvorschläge 	Art. 6 Anzahl und Bezeichnung der Vorgeschlagenen 	Art. 7 Bezeichnung des Wahlvorschlages 	Art. 8 * Unterzeichnende 	Art. 9 * Bestätigung 	Art. 10 * Mehrfach Vorgeschlagene 	Art. 11 * Behebung der Mängel, Ersatzvorschläge 	Art. 12 * Öffentliche Auflage, Einsprachen 	Art. 12a * Entscheid über Einsprachen, Rechtsmittel 	Art. 13 Listen 	Art. 13a * Listengruppen 	Art. 14 Erstellung und Zustellung der Wahlunterlagen  	3 Wahlakt 	Art. 15 * Ausübung des Stimmrechts 	Art. 16 Ausfüllen der Wahlzettel 	Art. 17 Panaschieren 	Art. 18 Kumulieren 	Art. 19 Zusatzstimmen 	Art. 20 Ungültige Wahlzettel  	4 Ermittlung des Ergebnisses 	Art. 21 * Zusammenstellung der Ergebnisse 	Art. 22 * Sitzverteilung 1. allgemein 	Art. 23 2. Oberzuteilung auf die Listengruppen 	Art. 24 3. Unterzuteilung auf die Listen der Wahlkreise 	Art. 25 4. Sitzverteilung innerhalb der Listen 	Art. 26 * Veröffentlichung 	Art. 27 * Beschwerde 	Art. 27a * Erwahrung  	5 Nachrücken und Ergänzungswahlen 	Art. 28 * Nachrücken 	Art. 29 * Ergänzungswahl 	Art. 30 * Veröffentlichung; Beschwerde 	Art. 31 * Beginn der Amtsdauer  	6 Weitere Bestimmungen 	Art. 32 * Ergänzende Bestimmungen 	Art. 33 * Vollzugsbestimmungen 	Art. 34 * … 	Art. 35 Änderung des Organisationsgesetzes 	Art. 36 Rechtsweg


short: Proporzverordnung

abbreviation: PropV

pdf_content: 132.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzverordnung, PropV)   132.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzverordnung, PropV)  vom 15. Oktober 2013 (Stand 1. August 2017)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 33 des Gesetzes vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl  des Landrates1),  beschliesst:  1 Wahlvorschläge  §  1 * Prüfung der Wahlvorschläge 1 Die Gemeindekanzlei prüft jeden Wahlvorschlag unverzüglich und gibt  nötigenfalls der Vertretung der Unterzeichnenden des Wahlvorschlages  die Möglichkeit: 1. Mängel des Wahlvorschlages zu beheben; 2. Listenbezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben kön-  nen, zu ändern; 3. für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einzu-  reichen. 2 Die Gemeinden melden dem kantonalen Abstimmungsbüro unverzüg- lich die eingegangenen Wahlvorschläge. 3 Die Gemeinden melden dem kantonalen Abstimmungsbüro die berei- nigten Listen.  §  2 Listengruppen 1 Das  kantonale  Abstimmungsbüro  teilt  den  Gemeinden  unverzüglich  die bereinigten Bezeichnungen der Listengruppen mit.  1) NG 132.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     132.11  §  3 Wahlzettel 1. allgemein  1 Die Wahlzettel sind in allen Gemeinden nach einem einheitlichen Mus- ter und in einheitlicher Farbe zu gestalten; das kantonale Abstimmungs- büro legt die Einzelheiten in einem entsprechenden Muster fest. 2 Es dürfen keine privaten Wahlzettel hergestellt oder verteilt werden.  §  4 2. Kandidierende 1 Auf den vom Gemeinderat erstellten amtlichen Wahlzetteln werden die  Kandidierenden in der gleichen Reihenfolge aufgeführt, in welcher sie  auf den Wahlvorschlägen aufgeführt sind. 2 Die Unterzeichnenden sind bei der Einreichung der Wahlvorschläge in  der Gestaltung der Reihenfolge der Kandidierenden frei. 3 Zur Wiederwahl Vorgeschlagene sind mit  dem Zusatz «(bisher)» zu  bezeichnen.  §  5 3. Nummerierung und Bezeichnung 1 Zum Zwecke der Auszählung sind die Wahlzettel mit einer Listennum- mer und einer Listenbezeichnung zu versehen. 2 Das kantonale Abstimmungsbüro lost jeder Listengruppe eine Listen- nummer zu. 3 Die Wahlzettel werden so mit Bezeichnungen und Nummern versehen,  dass jede an der Wahl teilnehmende Liste derselben Listengruppe in je- dem Wahlkreis die gleiche Listennummer und die gleiche Listenbezeich- nung erhält.  §  6 Zustellung der Wahlunterlagen 1 Die Wahlunterlagen sind den Stimmberechtigten durch den Gemeinde- rat zuzustellen. 2 Die Wahlunterlagen umfassen: 1. einen  vollständigen  Satz  der  Wahlzettel,  eingeschlossen  einen   Blankowahlzettel; 2. die vom Regierungsrat erlassene Wahlanleitung; 3. das Stimmcouvert; 4. den Stimmrechtsausweis; und 5. die Wahlprospekte. 3 Die Wahlunterlagen dürfen keine weiteren Beilagen enthalten.  2    132.11  4 Alle in einer Gemeinde gültigen amtlichen Wahlzettel sind im Wahllo- kal aufzulegen.  2 Wahlakt  §  7 Ausübung des Stimmrechts 1 Der Wahlzettel ist im Stimmkuvert in die Urne zu legen. 2 Wahlzettel,  die sich ausserhalb eines Kuverts in der Urne befinden,  sind nichtig. 3 Enthält ein Kuvert mehr als einen Wahlzettel, ist die Stimme ungültig.  §  8 Veränderte Wahlzettel 1. Änderung der Listenbezeichnung  1 Die Listenbezeichnung kann handschriftlich ersatzlos gestrichen wer- den. 2 Eine  handschriftlich  gestrichene  Listenbezeichnung  kann  durch  die  Listenbezeichnung  eines  anderen  amtlichen  Wahlzettels  ersetzt  wer- den. 3 Es können auch Wahlzettel ohne Listenbezeichnung in die Urne gelegt  werden. 4 Für die Zuteilung der Listenstimmen ist die Kontrollnummer in keinem  Fall massgebend.  §  9 2. durch kumulieren oder panaschieren 1 Eine Kandidierendenbezeichnung darf nicht leichthin als ungenügend  bezeichnet  werden;  eine Kumulierung  oder Panaschierung ist  grund- sätzlich als gültig anzuerkennen, auch wenn nur der Name des Kandi- dierenden ohne eine nähere Bezeichnung angegeben ist. 2 Sind auf verschiedenen Wahlzetteln des gleichen Wahlkreises mehre- re Kandidierende mit gleichem Namen enthalten, ist eine Kumulierung  ohne nähere Bezeichnung jenem Kandidierenden zuzurechnen, dessen  Name auf dem betreffenden Wahlzettel vorgedruckt ist. 3 Haben zwei Kandierende auf einem Wahlzettel den gleichen Namen,  ist eine nicht näher bezeichnete Kumulierung ungenügend und daher zu  streichen.  3    132.11  4 Steht  jedoch eine Kumulierung unmittelbar  neben dem betreffenden  Namen, ist sie gültig, weil von der Annahme auszugehen ist, dass die  stimmende Person diesen Namen kumulieren wollte.  §  10 3. vom Abstimmungsbüro vorzunehmende Streichun- gen a) allgemein  1 Wählbar sind nur Kandidierende, deren Name auf einem der amtlichen  Wahlzettel  des  betreffenden  Wahlkreises  steht;  andere  Namen  sind  vom Abstimmungsbüro zu streichen. 2 Ein  Name darf  auf  einem Wahlzettel  höchstens  zweimal  aufgeführt  sein; eine weitere Kumulierung ist ungültig und vom Abstimmungsbüro  zu streichen. 3 Unleserliche  oder  ungenügende  Kandidierendenbezeichnungen  sind  vom Abstimmungsbüro zu streichen.  §  11 b) Reihenfolge der Streichungen 1 Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme der Streichungen gemäss den  Paragraphen 9 und 10 immer noch mehr Kandidierende, als dem betref- fenden Wahlkreis Mandate zustehen, sind die überzähligen Kandidie- renden in folgender Reihenfolge zu streichen: 1. Kandidatennamen auf der Rückseite des Stimmzettels; 2. Kandidatennamen,  die  parallel  zum  rechten  Listenrand  notiert   sind; 3. Kandidatennamen, die parallel zum linken Listenrand notiert sind; 4. Kandidatennamen (gedruckte oder von Hand geschriebene) von   unten nach oben und, falls sich auf gleicher Höhe mehr als ein  Name befindet, von rechts nach links;  5. sind sämtliche Kandierenden nummeriert, erfolgt die Streichung  in  der  Reihenfolge der  Nummern,  beginnend mit  der  höchsten  Zahl.  3 Ermittlung des Ergebnisses  §  12 Elektronische Erfassung 1 In allen Wahlkreisen sind die Wahlergebnisse elektronisch zu erfas- sen.  4    132.11  §  13 Zusammenstellung der Ergebnisse 1 Die kommunalen Abstimmungsbüros stellen die Ergebnisse der Wahl  nach Massgabe der Gesetzgebung zusammen und übermitteln sie un- verzüglich dem kantonalen Abstimmungsbüro. 2 Das kantonale Abstimmungsbüro erlässt Weisungen für eine einheitli- che Zusammenstellung der Wahlergebnisse durch die kommunalen Ab- stimmungsbüros. 3 Der Gemeinderat hat ein Exemplar des Protokolls über die Landrats- wahlen unverzüglich dem kantonalen Abstimmungsbüro einzusenden;  ein Exemplar ist im Gemeindearchiv aufzubewahren. 4 Die Wahlunterlagen sind durch die Gemeinden aufzubewahren, bis die  Erwahrung aller Wahlen durch den Landrat erfolgt ist.  §  14 Auswertung der Ergebnisse 1 Das kantonale Abstimmungsbüro wertet die Ergebnisse nach Massga- be der Gesetzgebung aus.  §  15 Meldung der Wahlergebnisse 1 Das  kantonale  Abstimmungsbüro  meldet  die  Wahlergebnisse  den  kommunalen Abstimmungsbüros, sobald die Wahlen vollständig ausge- wertet sind, und veröffentlicht die Wahlergebnisse.  §  16 Nachprüfung von Amtes wegen 1 Wenn ein Abstimmungsergebnis zu Zweifel Anlass gibt, kann der Re- gierungsrat  von  Amtes  wegen  eine  Nachprüfung  des  Wahlmaterials  durch eine kantonale oder kommunale Instanz anordnen. 2 Wenn bei der Nachprüfung Fehler festgestellt werden, verfügt der Re- gierungsrat die Berichtigung des Wahlergebnisses oder die Aufhebung  des Wahlganges.  §  17 Abstimmungsbeschwerde, Berichtigung, Aufhebung 1 Als  unrichtig  festgestellte  Wahlergebnisse  sind  im  Beschwerdeent- scheid richtigzustellen. 2 Der Wahlgang ist durch den Beschwerdeentscheid ganz oder teilweise  aufzuheben, wenn: 1. Verfahrensmängel festgestellt sind;  5    132.11  2. sich die Möglichkeit,  dass diese Verfahrensmängel das Abstim- mungsergebnis entscheidend verändert haben, nicht ausschlies- sen lässt; und  3. sich die Auswirkungen nicht durch den Beschwerdeentscheid be- seitigen lassen.  3 Bei Aufhebung eines Wahlganges trifft der Regierungsrat die erforder- lichen Anordnungen für die Wiederholung der Wahl.  4 Schlussbestimmung  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2013 in Kraft.  6    132.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  15.10.2013 01.11.2013 Erlass Erstfassung A 2013, 1712  04.07.2017 01.08.2017 § 1 totalrevidiert A 2017, 1264  7    132.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 15.10.2013 01.11.2013 Erstfassung A 2013, 1712  § 1 04.07.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 1264  8   	1 Wahlvorschläge 	§ 1 * Prüfung der Wahlvorschläge 	§ 2 Listengruppen 	§ 3 Wahlzettel 1. allgemein 	§ 4 2. Kandidierende 	§ 5 3. Nummerierung und Bezeichnung 	§ 6 Zustellung der Wahlunterlagen  	2 Wahlakt 	§ 7 Ausübung des Stimmrechts 	§ 8 Veränderte Wahlzettel 1. Änderung der Listenbezeichnung 	§ 9 2. durch kumulieren oder panaschieren 	§ 10 3. vom Abstimmungsbüro vorzunehmende Streichungen a) allgemein 	§ 11 b) Reihenfolge der Streichungen  	3 Ermittlung des Ergebnisses 	§ 12 Elektronische Erfassung 	§ 13 Zusammenstellung der Ergebnisse 	§ 14 Auswertung der Ergebnisse 	§ 15 Meldung der Wahlergebnisse 	§ 16 Nachprüfung von Amtes wegen 	§ 17 Abstimmungsbeschwerde, Berichtigung, Aufhebung  	4 Schlussbestimmung 	§ 18 Inkrafttreten


pdf_content: 132.12 - Regierungsratsbeschluss über die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Mitglieder des Landrates   132.12  Regierungsratsbeschluss über die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu  wählenden Mitglieder des Landrates  vom 23. Februar 2021 (Stand 23. Februar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 58 der Kantonsverfassung und Art. 53–56 des Wahl-  und Abstimmungsgesetzes vom 22. März 1997 (WAG)1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Aufgrund der kantonalen Einwohnerstatistik vom 31. Dezember 20202)   haben in den Landrat des Kantons Nidwalden zu wählen:  Politische Gemeinde Einwohnerinnen und  Einwohner  Landratsmitglieder  Beckenried 3'733 5  Buochs 5'314 7  Dallenwil 1'846 3  Emmetten 1'552 2  Ennetbürgen 4'811 7  Ennetmoos 2'236 3  Hergiswil 5'836 8  Oberdorf 3'084 4  Stans 8'083 11  Stansstad 4'696 7  Wolfenschiessen 2'117 3  2 Diese Mandatsverteilung findet bei der Gesamterneuerungswahl des  Landrates im Jahre 2022 Anwendung.  1) NG 132.2 2) A 2021, 230  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     132.12  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss kann gemäss Art. 78 Abs. 2 und Art. 78a WAG bin- nen 3 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Verfassungsgericht  angefochten werden.  2    132.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.02.2021 23.02.2021 Erlass Erstfassung A 2021, 392  3    132.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.02.2021 23.02.2021 Erstfassung A 2021, 392  4   	Ziff. 1 	Ziff. 2


short: Wahl- und Abstimmungsgesetz

abbreviation: WAG

pdf_content: 132.2 - Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)   132.2  Gesetz über die politischen Rechte im Kanton * (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)  vom 26. März 1997 (Stand 1. August 2017)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Stimm- und Wahlrecht 1 Stimm-  und  wahlberechtigt  ist,  wer  gemäss  der  Kantonsverfassung  das Aktivbürgerrecht besitzt und im Stimmregister eingetragen ist. * 2 Vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer wegen dauernder  Urteilsunfähigkeit: 1. unter umfassender Beistandschaft steht; oder 2. durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten ist.  Art.  2 Stimmregister 1 Die Stimmberechtigten sind am Wohnsitz in das Stimmregister einzu- tragen. 2 Eintragungen ins Stimmregister sind jeweils spätestens bis fünf Tage  vor dem Abstimmungstag zulässig. 3 Das Stimmregister liegt vom Zeitpunkt des Versandes des Stimmmate- rials bis zum Freitag nach dem Abstimmungstag bei der Gemeindekanz- lei auf; es kann von jeder stimmberechtigten Person eingesehen wer- den.  Art.  3 Stimmabgabe 1 Die Stimmberechtigten üben ihr Stimm- und Wahlrecht in den Politi- schen Gemeinden aus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     132.2  Sie können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben.  Art.  4 * Fristen 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bis  12.00 Uhr beim kantonalen Abstimmungsbüro eingetroffen ist. 2 Für die Berechnung der Fristen wird der Tag der Veröffentlichung nicht  mitgezählt. 3 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen öffentlichen Ru- hetag gemäss dem Ruhetagsgesetz1) oder einen arbeitsfreien Tag ge- mäss Abs. 4, endigt sie am nächstfolgenden Werktag. 4 Als arbeitsfreie Tage gelten: Berchtoldstag, Ostermontag, Pfingstmon- tag und Stefanstag.  Art.  5 Unentgeltlichkeit 1 Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmun- gen dürfen keine Gebühren erhoben werden. 2 Bei mutwilliger oder trölerischer Beschwerdeführung kann jedoch das  Verfassungsgericht Gebühren und Kosten erheben sowie der obsiegen- den Partei eine Prozessentschädigung zusprechen.  Art.  6 Kostentragung 1 Die  Gemeinden tragen die  Kosten der  Führung des Stimmregisters  und der  Zustellung des Stimmmaterials  sowie jene des kommunalen  Abstimmungsbüros; die übrigen Kosten von kantonalen Abstimmungen  gehen zulasten des Kantons.  Art.  7 Korporationsangelegenheiten 1 Für die gesetzliche Regelung des Mitanteils und der Nutzung an Kor- porationsgütern gelten die Bestimmungen über die Abstimmungen sinn- gemäss. 2 Betreffend  das  Antrags-  und  Gegenvorschlagsrecht  gelten  folgende  Ausnahmen: 1. stimmberechtigt sind jene Personen, die das Aktivbürgerrecht so-  wie im Kanton ein Korporationsbürgerrecht besitzen; 2. das Antrags-  und Gegenvorschlagsrecht  steht  den gemäss Zif-  fer 1 stimmberechtigten Personen, dem Landrat und den Korpo- rationsräten zu.  1) NG 921.1  2    132.2  2 Antrags- und Gegenvorschlagsrecht  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  8 Gesetzmässigkeit 1 Anträge und Gegenvorschläge dürfen nichts enthalten, was dem Bun- desrecht oder, sofern sie nicht die Verfassungsrevision verlangen, der  Kantonsverfassung widerspricht. 2 Sie müssen die Grundsätze der Einheit von Form und Materie wahren  und dürfen nicht undurchführbar sein. 3 Ein Gegenvorschlag darf die vom Antrag betroffenen Bereiche nicht  erweitern.  Art.  9 Form 1 Anträge können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Ge- samtrevision der Kantonsverfassung verlangen, als ausgearbeitete Vor- lage eingereicht werden. 2 Der Gegenvorschlag muss in der gleichen Form wie der Antrag einge- reicht werden.  Art.  10 Gültigkeitserfordernisse 1 Anträge und Gegenvorschläge müssen: 1. eindeutig abgefasst sein; 2. eine Begründung, den Titel und den Text der Sachvorlage enthal-  ten; 3. mit  dem Datum und der  Unterschrift  der  Erstunterzeichnenden   versehen sein. 2 Anträge und Gegenvorschläge des Landrates müssen eindeutig abge- fasst sein und den Titel sowie den Text der Sachvorlage enthalten; sie  sind unverzüglich im Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Der Titel hat die Art des Antrages, die Art des Erlasses und in sachli- cher Form den Gegenstand des Antrages zu enthalten. 4 Ist  der Titel irreführend oder enthält er werbeartige Zusätze, wird er  von der Staatskanzlei geändert. 5 Werden mehrere Gegenvorschläge eingereicht,  ist  der Titel  von der  Staatskanzlei mit einem Vermerk zu ergänzen.  3    132.2  6 Ist eine Unterschriftensammlung notwendig, gelten zusätzlich die Be- stimmungen von Art. 25–32.  Art.  11 Rückzug 1 Anträge und Gegenvorschläge können bis zum Zeitpunkt der Veröf- fentlichung der Abstimmungsanordnung von den Bevollmächtigten mit  Zweidrittelsmehrheit zurückgezogen werden; der Regierungsrat hat den  Bevollmächtigten vor der Veröffentlichung Gelegenheit zu geben, bin- nen zehn Tagen den Rückzug zu erklären. 2 Der Regierungsrat stellt fest, ob der Antrag beziehungsweise der Ge- genvorschlag gültig zurückgezogen worden ist.  Art.  12 Unabänderlichkeit 1 Anträge und Gegenvorschläge dürfen nach deren Veröffentlichung we- der durch Zusatz noch durch Weglassen geändert werden. 2 Die Staatskanzlei kann offenkundige Verschriebe korrigieren.  2.2 Verfahren bei Anträgen und Gegenvorschlägen, die nicht vom  Landrat beschlossen werden  Art.  13 Einreichung 1. Anträge  1 Anträge sind bei der Staatskanzlei einzureichen beziehungsweise zu  hinterlegen. 2 Die Staatskanzlei hat den Titel und den Text im Amtsblatt zu veröffent- lichen. 3 Bei  Anträgen  der  Stimmberechtigten  sind  die  bescheinigten  Unter- schriften binnen 60 Tagen seit der Hinterlegung bei der Staatskanzlei  einzureichen.  Art.  14 2. Gegenvorschläge 1 Gegenvorschläge der  Stimmberechtigten müssen spätestens binnen  60 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung der Anträge des Landrates bei  der Staatskanzlei hinterlegt werden. 2 Die Staatskanzlei hat den Titel und den Text unverzüglich im Amtsblatt  zu veröffentlichen.  4    132.2  3 Die bescheinigten Unterschriften sind binnen 60 Tagen nach der Hin- terlegung der Unterlagen gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 einzurei- chen.  Art.  15 3. Fristberechnung bei Hinterlegungen 1 Als Datum der Hinterlegung gilt die Veröffentlichung im Amtsblatt.  Art.  16 4. Wirkung 1 Anträge, die der Abstimmung unterliegen, und Gegenvorschläge sind  binnen eines Jahres seit der Einreichung den Stimmberechtigten zu un- terbreiten. 2 Bei Gegenvorschlägen beginnt die Frist gemäss Abs. 1 nach erfolgter  Feststellung der Zulässigkeit gemäss Art. 17. 3 Während der Dauer von Beschwerdeverfahren stehen diese Fristen  still.  Art.  17 Zulässigkeit 1 Der Landrat hat auf Antrag des Regierungsrates über die Zulässigkeit  der Anträge beziehungsweise Gegenvorschläge zu entscheiden.  3 Referendum  Art.  18 Obligatorisches Referendum 1 Dem  obligatorischen  Referendum  unterstehen  die  in  Art. 52  der  Kantonsverfassung genannten Erlasse und Beschlüsse. 2 Als Ausgaben im Sinne von Art. 52 Ziff. 4 der Kantonsverfassung gel- ten auch Beteiligungen, Darlehen, Verbürgungen, Garantieerklärungen  und ähnliche Verpflichtungen des Kantons, die nicht Bestandteil des Fi- nanzvermögens sind.  Art.  19 Fakulatives Referendum 1. allgemein  1 Dem fakultativen Referendum unterstehen die in Art. 52a der Kantons- verfassung genannten Erlasse und Beschlüsse.  5    132.2  Art.  20 2. Veröffentlichung 1 Der dem fakultativen Referendum unterstellte Erlass oder Beschluss  ist als Referendumsvorlage im Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 In der Veröffentlichung ist unter dem Vorbehalt von Art. 21 der Tag, an  dem die Referendumsfrist abläuft, zu nennen; bei Erlassen ist zudem  der Tag zu bezeichnen, an dem die Frist zur Hinterlegung eines Gegen- vorschlages abläuft.  Art.  21 3. Anordnung der Abstimmung durch den Landrat 1 Der Landrat kann unmittelbar nach der Schlussabstimmung zu einem  Sachgeschäft  gemäss  Art. 52a  der  Kantonsverfassung  die  Durchfüh- rung einer Abstimmung anordnen.  Art.  22 4. Referendumsbegehren 1 Sachgeschäfte gemäss Art. 52a der Kantonsverfassung sind der Ab- stimmung zu unterbreiten, wenn dies von 250 Stimmberechtigten bin- nen  60 Tagen seit  der  Veröffentlichung des  Sachgeschäftes  verlangt  wird. 2 Die Sammlung von Unterschriften ist  erst  nach der Veröffentlichung  zulässig.  Art.  23 5. Gegenvorschlag 1 Wird von 250 Stimmberechtigten ein Gegenvorschlag gemäss Art. 54a  Abs. 3 und 4 der Kantonsverfassung eingereicht, ist eine Abstimmung  durchzuführen; Art. 11 bleibt vorbehalten.  Art.  24 Inkrafttreten 1 Erlasse oder Beschlüsse treten am Tage der Annahme durch die Ak- tivbürgerschaft oder nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist  in Kraft; vorbehalten bleibt die Inkraftsetzung auf einen bestimmten Tag.  Der Regierungsrat kann ermächtigt werden, den Zeitpunkt des Inkraft- tretens festzulegen. 2 Der Regierungsrat stellt fest, ob ein Referendumserlass oder Referen- dumsbeschluss rechtsgültig geworden ist; er veröffentlicht diese Fest- stellung im Amtsblatt.  6    132.2  4 Unterschriftensammlung  Art.  25 Unterschriftenbogen 1 Anträge, Gegenvorschläge oder Referendumsbegehren sind auf Bo- gen einzureichen, die folgende Angaben enthalten müssen: 1. den Namen der Politischen Gemeinde; 2. bei  Anträgen und Gegenvorschlägen:  den Titel  des Begehrens   und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt; 3. bei  Referendumsbegehren:  den  Titel  des  Sachgeschäftes  und   das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt; 4. * den  Hinweis:  «Gemäss  Art. 282  des  Schweizerischen  Strafge-  setzbuches wird  bestraft,  wer unbefugt  an einem Initiativ-  oder  Referendumsbegehren teilnimmt oder wer das Ergebnis einer Un- terschriftensammlung zur Ausübung der Initiative oder des Refe- rendums fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weg- lassen oder Streichen von Unterschriften.»  2 Bei Anträgen und Gegenvorschlägen ist zudem die Bezeichnung der  zum Rückzug Bevollmächtigten erforderlich.  Art.  26 * Unterschriften 1. Anforderungen  1 Die stimmberechtigte Person muss ihren Namen und ihren Vornamen  handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie  zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. 2 Die stimmberechtigte Person muss alle weiteren Angaben machen, die  zur Feststellung ihrer Identität nötig sind, wie Geburtsdatum und Adres- se. 3 Schreibunfähige  Stimmberechtigte  können die  Eintragung  ihres  Na- menszuges  und  alle  weiteren  Angaben  durch  eine  stimmberechtigte  Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt  ihre eigene Unter- schrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über  den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.  Art.  27 2. Einschränkungen 1 Eine stimmberechtigte  Person darf  das Begehren nur  einmal  unter- zeichnen. 2 Sie darf nur auf einem Bogen unterzeichnen, welcher die Bezeichnung  ihrer Wohnsitzgemeinde trägt.  7    132.2  3 Vor  der  Hinterlegung eines  Antrages oder  eines  Gegenvorschlages  darf kein Begehren unterzeichnet werden.  Art.  28 Stimmrechtsbescheinigung 1. allgemein  1 Vor ihrer Einreichung sind die Unterschriftenbogen bei der Einwohner- kontrolle der zuständigen Gemeinde zur Bescheinigung abzugeben. * 2 Diese bescheinigt auf dem Bogen das Stimmrecht der Unterzeichnen- den, die im Zeitpunkt der Bescheinigung stimmberechtigt sind, und gibt  die Bogen binnen dreier Tage zurück.  Art.  29 2. Verweigerung der Bescheinigung 1 Das Stimmrecht der Unterzeichnenden darf nur bescheinigt werden,  wenn  der  Bogen  und  die  Unterschriften  die  Voraussetzungen  der  Art. 25–27 erfüllen.  Art.  30 Einreichung 1 Die Staatskanzlei  vermerkt den Zeitpunkt der Einreichung sowie die  Namen der Personen, welche die Bogen übergeben.  Art.  31 * Behebung von Mängeln der Bescheinigung 1 Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung, die nicht den Un- terzeichnenden zur Last gelegt werden können, von der Einwohnerkon- trolle der zuständigen Gemeinde beheben.  Art.  32 Feststellung des Zustandekommens 1 Der Regierungsrat hat als ungültig auszuscheiden: 1. die Unterschriften von Unterzeichnenden, deren Stimmrecht nicht   bescheinigt ist; 2. die  Unterschriften von Unterzeichnenden, deren Stimmrecht  zu   Unrecht bescheinigt worden ist; 3. die  Unterschriften auf  Bogen, die verspätet  eingereicht  worden   sind; 4. die überzähligen Unterschriften von Personen, die ein Begehren   mehr als einmal unterzeichnet haben. 2 Der Grund der Ungültigkeit ist auf dem Unterschriftenbogen zu vermer- ken.  8    132.2  3 Nach Ausscheidung der ungültigen Unterschriften entscheidet der Re- gierungsrat, ob das Begehren zustande gekommen ist; dieser Entscheid  ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  5 Organisation und Abstimmungsverfahren  Art.  33 Kommunales Abstimmungsbüro 1 Der Gemeinderat wählt: 1. für das Hauptlokal ein Abstimmungsbüro von mindestens drei Mit-  gliedern; 2. für jedes Nebenlokal ein Abstimmungsbüro von mindestens zwei   Mitgliedern. 2 Das kommunale Abstimmungsbüro setzt sich zusammen aus dem Ab- stimmungsbüro des Hauptlokals und mindestens je einem Mitglied, das  der Gemeinderat aus den Abstimmungsbüros allfälliger Nebenlokale be- zeichnet. 3 Der Gemeinderat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und  die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des kommunalen Abstim- mungsbüros.  Art.  34 Kantonales Abstimmungsbüro 1 Das kantonale Abstimmungsbüro besteht aus drei Mitgliedern, die vom  Regierungsrat  gewählt  werden;  die  Landschreiberin  oder  der  Land- schreiber des Regierungsrates hat von Amtes wegen den Vorsitz des  Abstimmungsbüros inne.  Art.  35 Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung kantonaler  Wahlen und Abstimmungen aus.  Art.  36 Abstimmungsanordnung 1 Der Regierungsrat trifft die für eine Abstimmung notwendigen Anord- nungen; er veröffentlicht diese im Amtsblatt.  Art.  37 Wahlanordnung 1 Für die Wahl der Behördenmitglieder sind die folgenden Bestimmun- gen anwendbar: 1. die Mitglieder des Landrates: Art. 53–58;  9    132.2  2. die Mitglieder des Regierungsrates: Art. 59–73; 3. die Abordnung in den Ständerat: Art. 74–76; 4. * … 2 Der Regierungsrat setzt die Fristen für die Einreichung der Wahlvor- schläge, die öffentliche Auflage sowie die Einsprachen gegen die Wahl- vorschläge fest; dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. *  Art.  38 Durchführung 1 Der Regierungsrat setzt den Abstimmungs- beziehungsweise Wahltag  fest. 2 Der Regierungsrat formuliert die Abstimmungsfrage; die Frage muss  klar und objektiv abgefasst sein und darf weder irreführend noch sugge- stiv sein. 3 Die Abstimmung ist in allen Gemeinden gleichzeitig durchzuführen. 4 Geschäfte und Zeitpunkt der Abstimmung sind mindestens vier Wo- chen vorher  im Amtsblatt  bekanntzugeben; bei  Wahlen beträgt  diese  Frist mindestens zehn Wochen.  Art.  38a * Abstimmungszeit 1 Der Regierungsrat legt in seinen Weisungen die Abstimmungszeit der  Urnen in den Haupt- und Nebenlokalen fest.  Art.  39 Stimmrechtsausweis 1 Jede stimmberechtigte  Person erhält  einen Stimmrechtsausweis mit  den zur Identifizierung erforderlichen Angaben.  Art.  40 Stimmmaterial 1 Frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungs- tag ist den stimmberechtigten Personen durch die Gemeinde folgendes  Stimmmaterial zuzustellen: 1. * der Stimmrechtsausweis; 2. das Stimmkuvert; 3. der Stimmzettel beziehungsweise der Wahlzettel; 4. bei Erlassen und Sachgeschäften: der Wortlaut der Vorlage, die   Begründung der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie die  allfällige Stellungnahme des Regierungsrates;  5. * … 2 Begründung und Stellungnahme müssen kurz und sachlich sein.  10    132.2  3 Bei Wahlen sind die das Vorschlagsrecht ausübenden Personen be- rechtigt, einen Wahlprospekt beizulegen; das kantonale Abstimmungs- büro erlässt  verbindliche Weisungen über die Form und den Umfang  des Wahlprospektes. 4 Abstimmungsvorlage,  Begründung  und  Stellungnahme  beziehungs- weise die Wahlunterlagen können je Haushalt nur einmal zugestellt wer- den, es sei denn, ein Haushaltmitglied verlange die persönliche Zustel- lung.  Art.  41 Verfahren 1. bei Antrag und einem Gegenvorschlag  1 Bei einer Abstimmung über einen Antrag und einen Gegenvorschlag  werden der stimmberechtigten Person auf dem gleichen Stimmzettel die  drei folgenden Fragen vorgelegt: 1. ob sie den Antrag dem geltenden Recht vorzieht; 2. ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorzieht; 3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, wenn sowohl der   Antrag als auch der Gegenvorschlag angenommen werden. 2 Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet werden;  das Mehr wird getrennt ermittelt, wobei unbeantwortete Fragen und lee- re Stimmzettel ausser Betracht fallen. 3 Werden sowohl der Antrag als auch der Gegenvorschlag angenom- men, entscheidet das Ergebnis der dritten Frage; bei Stimmengleichheit  entscheidet der höhere Ja-Überschuss aus den beiden ersten Fragen,  welche Vorlage in Kraft tritt.  Art.  42 2. bei Antrag und mehreren Gegenvorschlägen a) Stimmzettel  1 Bei einer Abstimmung über einen Antrag und mehrere Gegenvorschlä- ge werden der stimmberechtigten Person auf dem gleichen Stimmzettel  die folgenden Hauptfragen vorgelegt: 1. ob sie den Antrag dem geltenden Recht vorzieht; 2. ob sie den Gegenvorschlag A, B usw. dem geltenden Recht vor-  zieht. 2 Die  stimmberechtigte  Person  hat  mittels  einer  Rangordnung zudem  anzugeben, welche Vorlage in Kraft treten soll, wenn mehrere Vorlagen  angenommen werden (Zusatzfragen). Jeder Rang darf nur einmal ver- geben werden, sonst ist die Beantwortung der Zusatzfragen ungültig.  11    132.2  Art.  43 b) Auswertung der Hauptfragen 1 Alle  Hauptfragen können unabhängig  voneinander  beantwortet  wer- den; das Mehr wird getrennt ermittelt, wobei unbeantwortete Fragen und  leere Stimmzettel ausser Betracht fallen.  Art.  44 c) Auswertung der Zusatzfragen 1 Das kommunale Abstimmungsbüro hat die Rangordnung derart umzu- setzen, dass zum Ausdruck kommt, welche Vorlage die stimmberechtig- te Person der anderen vorzieht. Die jeweils vorgezogene Vorlage erhält  eine Stimme. 2 Für die Ermittlung des Mehrs der Zusatzfragen werden nur die gültigen  Rangordnungen berücksichtigt. Ist aufgrund der Rangordnung eine der  Zusatzfragen nicht beantwortet, gilt dies als Stimmenthaltung. 3 Werden aufgrund der Auswertung der Hauptfragen mehrere Vorlagen  angenommen, entscheidet das Ergebnis der Zusatzfragen; bei gleicher  Anzahl Siege entscheidet der höhere Ja-Überschuss aus den entspre- chenden Hauptfragen, welche Vorlage in Kraft tritt.  Art.  45 3. bei einer konsultativen Abstimmung a) Grundsatz  1 Für das Verfahren bei konsultativen Abstimmungen gelten sinngemäss  die Bestimmungen über das Antragsrecht.  Art.  46 b) konsultative Abstimmung mit zwei Varianten 1 Werden der stimmberechtigten Person in der gleichen Angelegenheit  im Rahmen einer  Konsultativabstimmung zwei  Varianten unterbreitet,  sind ihr auf dem gleichen Stimmzettel die drei folgenden Fragen vorzu- legen: 1. ob sie die erste Variante dem geltenden Recht vorzieht; 2. ob sie die zweite Variante dem geltenden Recht vorzieht; 3. welche der Varianten sie bevorzugt, wenn sowohl die erste Vari-  ante  als  auch  die  zweite  Variante  mehr  Ja-Stimmen als  Nein- Stimmen erhalten.  2 Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet werden;  das Mehr wird getrennt ermittelt, wobei unbeantwortete Fragen und lee- re Stimmzettel ausser Betracht fallen. 3 Werden sowohl die erste Variante als auch die zweite Variante ange- nommen, entscheidet das Ergebnis der dritten Frage.  12    132.2  Art.  47 Ausfüllen der Stimm- beziehungsweise Wahlzettel 1 Die Stimm- beziehungsweise Wahlzettel sind handschriftlich auszufül- len.  Art.  48 * Ungültige Stimmabgabe 1 Stimm- beziehungsweise Wahlzettel sind ungültig, wenn: 1. sie nicht amtlich sind; 2. sie anders als handschriftlich ausgefüllt sind; 3. mehr Kandidaturen als freie Sitze angekreuzt worden sind; 4. sie den Willen der Person, die das Aktivbürgerrecht ausübt, nicht   eindeutig erkennen lassen; 5. sie ehrverletzende Äusserungen, Bemerkungen oder offensichtli-  che Kennzeichnungen enthalten. 2 Enthält ein Rückantwort- oder Stimmkuvert für die gleiche Abstimmung  mehrere Stimmzettel, sind sie alle ungültig. Sie zählen zusammen als  eine ungültige Stimme. * 3 Auf den ungültig erklärten Stimmzetteln ist der Grund der Ungültigkeit  zu vermerken. *  6 Abstimmungsergebnis  Art.  49 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses 1. Sachvorlagen  1 Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren und  ungültigen Stimmzettel ausser Betracht. 2 Eine Sachvorlage ist angenommen, wenn mehr Stimmen dafür als da- gegen abgegeben worden sind. 3 Bei Stimmengleichheit ist die Sachvorlage abgelehnt. 4 Für die Ermittlung des Ergebnisses der Abstimmung über einen Antrag  und einen oder mehrere Gegenvorschläge sind im weiteren Art. 41 Abs.  2 und 3 sowie Art. 43 und 44 anwendbar.  Art.  50 2. Wahlen 1 Das Abstimmungsergebnis der Wahlen in den Landrat ist gemäss den  Bestimmungen über die  Verhältniswahl  des Landrates und jenes der  Wahlen in den Regierungsrat gemäss Art. 71–73 zu ermitteln.  13    132.2  2 Das Abstimmungsergebnis für die Wahl der Abordnung in den Stände- rat ist sinngemäss nach Art. 71–73 zu ermitteln. *  Art.  51 Abstimmungsprotokoll 1 Über das Ergebnis der Abstimmung ist ein Protokoll zu erstellen, das  von allen Mitgliedern des kommunalen beziehungsweise des kantona- len Abstimmungsbüros unterzeichnet werden muss. 2 Das Abstimmungsprotokoll hat zu enthalten: 1. die Anzahl der im Stimmregister eingetragenen Stimmberechtig-  ten; 2. die Anzahl der eingegangenen Stimmrechtsausweise; 3. die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel bezie-  hungsweise Wahlzettel; 4. * bei Sachvorlagen die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie bei   Abstimmungen mit Gegenvorschlägen das Ergebnis der Zusatz- fragen;  5. bei  Wahlen:  die Zahl  der  auf  die  einzelnen Kandidatinnen und  Kandidaten entfallenden gültigen Stimmen, wobei für die Reihen- folge die Stimmenzahl massgebend ist;  6. das Ergebnis eines allfälligen Losentscheides.  Art.  52 Bekanntgabe und Erwahrung 1 Das  kantonale  Abstimmungsbüro  gibt  unmittelbar  nach  Beendigung  der Auszählung unter Vorbehalt der Erwahrung das Abstimmungsergeb- nis bekannt. 2 Der Regierungsrat stellt nach Ablauf der Beschwerdefrist das Abstim- mungsergebnis verbindlich fest (Erwahrung). 3 Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  7 Wahlen  7.1 Landrat  Art.  53 Wahlkreis 1 Die Einteilung der Wahlkreise richtet sich nach Art. 58 der Kantonsver- fassung.  14    132.2  Art.  54 Sitzverteilung 1. Grundsatz  1 Für  die  Verteilung  der  Sitze  auf  die  Wahlkreise  ist  die  kantonale  Einwohnerinnen- und Einwohnerstatistik  (Personen mit  Schweizerbür- gerrecht sowie Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungs- und  Jahresaufenthaltsbewilligung) vom 31. Dezember des zweiten der Wahl  vorausgehenden Kalenderjahres massgebend.  Art.  55 2. Wahlzahl 1 Die Wahlzahl ergibt sich, indem die Zahl der Kantonseinwohnerinnen  und Kantonseinwohner durch die Mandatszahl 60 geteilt und das Ergeb- nis auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird.  Art.  56 3. Sitzzahl 1 Jeder Wahlkreis erhält zunächst so viele Sitze, als die Wahlzahl in der  Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Wahlkreises enthalten ist. 2 Die auf diese Weise nicht zugeteilten Sitze fallen den Wahlkreisen mit  den grössten Restzahlen zu; bei gleichen Restzahlen entscheidet das  vom Landammann zu ziehende Los über die Zuteilung des betreffenden  Restmandates. 3 Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens zwei Sitze; Wahlkreise,  die sonst nicht mindestens auf zwei Sitze kommen, erhalten die letzten  Restmandate. 4 Der Regierungsrat stellt in dem der Wahl vorausgehenden Kalender- jahr durch Beschluss fest, wie viele Mitglieder des Landrates in jedem  Wahlkreis zu wählen sind.  Art.  57 Wahlfähigkeit 1 Für die Wahlfähigkeit gelten die Bestimmungen des Behördengeset- zes2).  Art.  58 Verfahren 1 Die Wahlen sind gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die  Verhältniswahl des Landrates3) durchzuführen.  2) NG 161.1 3) NG 132.1  15    132.2  7.2 Regierungsrat  Art.  59 Wahltag 1 Die  Regierungsratswahlen  sind  gleichzeitig  mit  den  Landratswahlen  durchzuführen. 2 Ersatzwahlen können jederzeit vorgenommen werden.  Art.  60 * Wahlvorschläge 1. Vorschlagsrecht  1 Ein Wahlvorschlag ist von mindestens fünf Aktivbürgerinnen oder Ak- tivbürgern unter Angabe ihres eigenen Namens, Vornamens, Geburts- jahres und ihrer Wohnadresse zu unterzeichnen. 2 Jede  Aktivbürgerin  und  jeder  Aktivbürger  darf  pro  Wahl  nur  einen  Wahlvorschlag mitunterzeichnen; die Unterschrift kann nicht zurückge- zogen werden. Die Unterschrift auf weiteren Wahlvorschlägen ist ungül- tig. 3 Die  Unterzeichnenden  haben  zudem eine  Vertretung  des  Wahlvor- schlages zu bezeichnen; fehlt  die ausdrückliche Bezeichnung, gilt die  erstunterzeichnende Person als Vertretung. 4 Die Vertretung ist berechtigt, im Namen der Unterzeichnenden die zur  Beseitigung von Mängeln erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich  abzugeben und den Wahlvorschlag nach dem ersten Wahlgang zurück- zuziehen  Art.  61 2. Inhalt 1 Die  Wahlvorschläge  dürfen  höchstens  so  viele  Namen  wahlfähiger  Personen enthalten, als Sitze zu besetzen sind; die Kandidatinnen und  Kandidaten sind mit  Name,  Vorname,  Beruf,  Geburtsjahr  und Wohn- adresse zu bezeichnen. 2 … *  Art.  62 3. Einreichung 1 Wahlvorschläge müssen bis zum 48. Tag (7. Montag) vor dem Wahl- tag  bis  12.00  Uhr  beim  kantonalen  Abstimmungsbüro  eingetroffen  sein. * 2 Nach  diesem  Zeitpunkt  eingereichte  Wahlvorschläge  fallen  ausser  Betracht.  16    132.2  3 Wahlvorschläge können nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr zurück- gezogen werden.  Art.  63 * 4. Bestätigung 1 Jede vorgeschlagene Person muss auf dem Wahlvorschlag schriftlich  bestätigen, dass sie eine allfällige Wahl annimmt. 2 Personen, die nicht dem Amtszwang unterstehen, werden bei fehlen- der Bestätigung nicht auf den Wahlzettel aufgenommen.  Art.  64 5. Bereinigung 1 Das  kantonale  Abstimmungsbüro  prüft  die  Antragsberechtigung  der  Antragstellenden und die Wahlfähigkeit der vorgeschlagenen Personen. 2 Wahlvorschläge, die von Unberechtigten eingereicht werden, sind aus- zuscheiden;  die  Namen  von  vorgeschlagenen  Personen,  welche  die  Wahlfähigkeit nicht besitzen, sind zu streichen. 3 Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, als Sitze zu besetzen sind,  sind die Namen der überzählig vorgeschlagenen Personen zu streichen.  Art.  65 6. Auflage 1 Die Wahlvorschläge sind nach erfolgter Bereinigung bis zum Abstim- mungstag zur Einsichtnahme in der Staatskanzlei öffentlich aufzulegen.  Art.  66 Kandidatinnen- und Kandidatenliste 1 Das kantonale Abstimmungsbüro erstellt unmittelbar nach der Bereini- gung der Wahlvorschläge den Wahlzettel mit den vorgedruckten Kandi- daturen. * 2 Werden bei Erneuerungswahlen bisherige Mitglieder in Vorschlag ge- bracht, sind diese in der Reihenfolge ihres Wahlalters an die Spitze des  Wahlzettels zu setzen; im Übrigen sind die Namen der vorgeschlagenen  Personen in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. * 3 Sofern der Wahlvorschlag im Auftrag einer politischen Interessengrup- pe eingereicht wurde, ist die Zugehörigkeit der vorgeschlagenen Person  zu dieser Interessengruppe in Klammer anzugeben; ebenso ist der Zu- satz «bisher» anzubringen.  17    132.2  Art.  67 * Wahlakt 1. Grundsatz  1 Es können nur Personen gewählt werden, die auf dem Wahlzettel vor- gedruckt sind. 2 Für die Stimmabgabe kreuzt die Wählerin oder der Wähler eigenhän- dig das Feld neben dem Namenszug der Kandidaturen an.  Art.  68 2. stille Wahl 1 Überschreitet die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Personen die Zahl  der zu besetzenden Sitze nicht, werden jene durch den Regierungsrat  ohne Wahlgang als gewählt erklärt.  Art.  69 3. erster Wahlgang 1 Findet keine stille Wahl statt, ist der erste Wahlgang durchzuführen. 2 Wenn durch eine stille Wahl nicht alle Sitze besetzt werden, ist eben- falls der erste Wahlgang durchzuführen; in diesem Fall hat der Regie- rungsrat für die Einreichung von Wahlvorschlägen eine Nachfrist anzu- setzen und allenfalls den Abstimmungstag neu festzulegen.  Art.  70 * 4. zweiter Wahlgang 1 Für die Sitze, die aufgrund des ersten Wahlganges nicht besetzt wor- den sind, ist spätestens 6 Wochen nach dem ersten Wahlgang ein zwei- ter Wahlgang durchzuführen; Art. 68 bleibt vorbehalten. 2 Neue Wahlvorschläge können bis 12.00 Uhr am Donnerstag nach er- folgter Durchführung des ersten Wahlganges eingereicht werden; Per- sonen, die für den ersten Wahlgang keine Wahlvorschläge eingereicht  haben, sind nicht berechtigt, Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang  einzureichen. 3 Untersteht  eine neu vorgeschlagene Person nicht  dem Amtszwang,  hat sie auf dem Wahlvorschlag schriftlich zu bestätigen, dass sie die all- fällige Wahl annimmt. 4 Das kantonale Abstimmungsbüro erstellt unmittelbar nach der Bereini- gung der Wahlvorschläge den Wahlzettel für den zweiten Wahlgang; auf  diesen hat es auch alle vorgeschlagenen Personen zu setzen, die im  ersten  Wahlgang  nicht  gewählt  und  deren  Wahlvorschläge  nicht  bis  12.00  Uhr  am  Donnerstag  nach  erfolgter  Durchführung  des  ersten  Wahlganges durch die Vertretung des Wahlvorschlages schriftlich zu- rückgezogen worden sind.  18    132.2  5 Der Wahlzettel für den zweiten Wahlgang ist zusammen mit dem übri- gen Stimmmaterial den Stimmberechtigten spätestens 5 Tage vor dem  Abstimmungstag zuzustellen.  Art.  71 Ermittlung des Wahlergebnisses 1. Bereinigung der Wahlzettel  1 Für die Ermittlung des Wahlergebnisses fallen die leeren und ungülti- gen Wahlzettel beziehungsweise Stimmen ausser Betracht. * 2 Auf den gültigen Wahlzetteln sind Stimmen, die auf nicht vorgedruckte  Kandidaturen lauten, vom Abstimmungsbüro zu streichen. *  Art.  72 2. massgebendes Mehr 1 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute Mehr. Die Zahl der in  Betracht fallenden Stimmen wird durch die doppelte Zahl der zu wählen- den Behördenmitglieder  geteilt.  Die nächsthöhere ganze Zahl  ist  das  absolute Mehr. * 2 Im zweiten Wahlgang ist das relative Mehr massgebend; gewählt sind  die Vorgeschlagenen mit den höchsten Stimmenzahlen.  Art.  73 3. Ausscheidung 1 Erreichen mehr Personen als zu wählen sind das absolute Mehr, sind  jene mit der höheren Stimmenzahl gewählt. 2 Erreichen zwei oder mehrere Personen die gleiche Stimmenzahl, ent- scheidet das Los, das durch die Vorsitzende beziehungsweise den Vor- sitzenden des kantonalen Abstimmungsbüros im Beisein  der  übrigen  Mitglieder sofort gezogen werden muss.  7.3 Ständerat  Art.  74 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Abordnung in den Ständerat beträgt vier Jahre.  Art.  75 Amtsperiode 1 Die Amtsperiode der Abordnung in den Ständerat entspricht jener des  Nationalrates.  19    132.2  Art.  76 Wahl 1 Die Wahl der Abordnung in den Ständerat erfolgt zusammen mit der  Nationalratswahl. 2 Ersatzwahlen können jederzeit vorgenommen werden. 3 Im übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 60–73 sinngemäss.  8 Rechtsschutz  Art.  77 Verwaltungsbeschwerde 1 Gegen  erstinstanzliche  Entscheide  kann  Beschwerde  beim  Regie- rungsrat erhoben werden. * 2 Mit  der  Verwaltungsbeschwerde  können  auch  Unregelmässigkeiten  bei Wahlen und Abstimmungen geltend gemacht werden.  Art.  78 * Verfassungsgerichtsbeschwerde 1 Gegen  Beschwerdeentscheide  des  Regierungsrates  gemäss  Art. 77  kann Beschwerde beim Verfassungsgericht erhoben werden. 2 Gegen Entscheide des Regierungsrates und des Landrates über die  Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit  von Wahlen  und Abstimmungen kann Beschwerde beim Verfassungsgericht  erho- ben werden; davon ausgenommen sind die Entscheide gemäss Art. 21,  34 sowie 38 Abs. 1.  Art.  78a * Frist 1 Die Beschwerde ist binnen 3 Tagen nach erfolgter Zustellung bezie- hungsweise nach Publikation des Entscheides einzureichen. 2 Soll  eine Unregelmässigkeit  oder ein Entscheid,  der nicht  zugestellt  oder  publiziert  worden ist,  angefochten werden,  beginnt  die  Frist  mit  dem Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin oder der Beschwer- deführer von den Unregelmässigkeiten beziehungsweise vom Entscheid  Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss.  20    132.2  Art.  79 Legitimation 1 Zur  Einreichung  einer  Verwaltungsbeschwerde  oder  einer  Verfas- sungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt: 1. wer ein rechtliches oder tatsächliches, schutzwürdiges Interesse   an  der  Aufhebung  oder  Änderung  einer  Verfügung oder  eines  Entscheides hat;  2. politische  Interessengruppen,  wenn  sie  als  juristische  Person  konstituiert und im Kanton politisch tätig sind.  Art.  80 * Aufschiebende Wirkung 1 Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. 2 Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden: 1. bei Wahlen; 2. wenn sich die Beschwerde auf eine Abstimmung bezieht und die   Beschwerde vor dem Abstimmungstag eingereicht worden ist; 3. gegen Verfügungen und Entscheide gemäss Art. 10 Abs. 4. 3 Wird einer Beschwerde bei Wahlen durch die Beschwerdeinstanz die  aufschiebende Wirkung erteilt, haben die bisherigen Amtsinhaberinnen  und Amtsinhaber bis zum rechtskräftigen Entscheid Sitz und Stimme.  9 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  81 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit  Busse bestraft. *  Art.  82 Vollzug 1 Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften. 2 Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit und das Verfahren der Be- hörden.  Art.  83 Änderung bestehender Gesetze 1. Proporzgesetz  1 Das Gesetz vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landra- tes4) wird wie folgt geändert: …  4) NG 132.1  21    132.2  Art.  84 2. Behördengesetz 1 Das Gesetz vom 25. April 1971 über die kantonalen und kommunalen  Behörden (Behördengesetz)5) wird wie folgt geändert: …  Art.  85 3. Gerichtsgesetz 1 Das Gesetz vom 28. April 1968 über die Organisation und das Verfah- ren der Gerichte (Gerichtsgesetz)6) wird wie folgt geändert: …  Art.  86 Amtsdauer des Regierungsrates und der Abordnung in  den Ständerat  1 Die  amtierenden  Mitglieder  des  Regierungsrates  bleiben  bis  zum  30. Juni 1998 im Amt. 2 Der amtierende Landammann und der amtierende Landesstatthalter  bleiben bis zum 30. Juni 1997 im Amt. 3 Das amtierende Mitglied des Ständerates bleibt bis zum 26. April 1998  im Amt.  Art.  87 Landratsverordnung und Regierungsratsverordnung 1 Bis zum Erlass des Geschäftsverkehrsgesetzes für den Landrat (Land- ratsgesetz) und des Geschäftsverkehrsgesetzes für den Regierungsrat  (Regierungsratsgesetz) bleiben die Landratsverordnung7) und die Regie- rungsratsverordnung8) in Kraft.  Art.  88 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen; vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bund. 3 Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens9) festzulegen.  5) NG 161.1 6) NG 261.1 7) NG 151.11 8) NG 151.12 9) Vom Bund genehmigt am 30. April 1997; in Kraft seit 15. Juni 1997  22    132.2  4 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1967 über die Organisation  und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen  Gewalten (Organisationsgesetz)10), das Gesetz vom 26. April 1970 über  die politischen Rechte der Frauen in den Gemeinden11) sowie das Ge- setz  vom 30. April  1972  über  die  politischen  Rechte  der  Frauen  im  Kanton12).  10) A 1967, 537; 1972, 722, 1047; 1974, 776; 1981, 532; 1988, 871; 1989, 1542 11) A 1970, 710 12) A 1972, 719  23    132.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.03.1997 15.06.1997 Erlass Erstfassung A 1997, 509, 859  23.06.1999 29.11.1999 Art. 37 Abs. 1, 4. aufgehoben A 1999, 937, 1906  23.06.1999 29.11.1999 Art. 50 Abs. 2 geändert A 1999, 937, 1906  12.06.2002 01.09.2002 Art. 51 Abs. 2, 4. geändert A 2002, 978, 1311  25.10.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 1, 4. geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  25.10.2006 01.01.2007 Art. 81 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  27.05.2009 01.09.2009 Art. 38a eingefügt A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 40 Abs. 1, 1. geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 40 Abs. 1, 5. aufgehoben A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 48 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 62 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 66 Abs. 1 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 66 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 67 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  27.05.2009 01.09.2009 Art. 71 Abs. 2 geändert A 2009, 919, 1524  14.12.2011 01.01.2013 Erlasstitel geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  27.05.2015 01.09.2015 Art. 78 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.09.2015 Art. 78a eingefügt A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.09.2015 Art. 80 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  12.04.2017 01.08.2017 Art. 4 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 26 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 31 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 37 Abs. 2 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 48 Abs. 2 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 48 Abs. 3 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 60 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 61 Abs. 2 aufgehoben A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 63 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 70 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 71 Abs. 1 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 72 Abs. 1 geändert A 2017, 593, 1263  12.04.2017 01.08.2017 Art. 77 Abs. 1 geändert A 2017, 593, 1263  24    132.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.03.1997 15.06.1997 Erstfassung A 1997, 509, 859  Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 1 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 4 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 25 Abs. 1, 4. 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  Art. 26 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 28 Abs. 1 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 31 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 37 Abs. 1, 4. 23.06.1999 29.11.1999 aufgehoben A 1999, 937, 1906  Art. 37 Abs. 2 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 38a 27.05.2009 01.09.2009 eingefügt A 2009, 919, 1524  Art. 40 Abs. 1, 1. 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 40 Abs. 1, 5. 27.05.2009 01.09.2009 aufgehoben A 2009, 919, 1524  Art. 48 27.05.2009 01.09.2009 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  Art. 48 Abs. 2 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 48 Abs. 3 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 50 Abs. 2 23.06.1999 29.11.1999 geändert A 1999, 937, 1906  Art. 51 Abs. 2, 4. 12.06.2002 01.09.2002 geändert A 2002, 978, 1311  Art. 60 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 61 Abs. 2 12.04.2017 01.08.2017 aufgehoben A 2017, 593, 1263  Art. 62 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 63 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 66 Abs. 1 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 66 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 67 27.05.2009 01.09.2009 totalrevidiert A 2009, 919, 1524  Art. 70 12.04.2017 01.08.2017 totalrevidiert A 2017, 593, 1263  Art. 71 Abs. 1 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 71 Abs. 2 27.05.2009 01.09.2009 geändert A 2009, 919, 1524  Art. 72 Abs. 1 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 77 Abs. 1 12.04.2017 01.08.2017 geändert A 2017, 593, 1263  Art. 78 27.05.2015 01.09.2015 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 78a 27.05.2015 01.09.2015 eingefügt A 2015, 881, 1338  Art. 80 27.05.2015 01.09.2015 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 81 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  25   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Stimm- und Wahlrecht 	Art. 2 Stimmregister 	Art. 3 Stimmabgabe 	Art. 4 * Fristen 	Art. 5 Unentgeltlichkeit 	Art. 6 Kostentragung 	Art. 7 Korporationsangelegenheiten  	2 Antrags- und Gegenvorschlagsrecht 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 8 Gesetzmässigkeit 	Art. 9 Form 	Art. 10 Gültigkeitserfordernisse 	Art. 11 Rückzug 	Art. 12 Unabänderlichkeit  	2.2 Verfahren bei Anträgen und Gegenvorschlägen, die nicht vom Landrat beschlossen werden 	Art. 13 Einreichung 1. Anträge 	Art. 14 2. Gegenvorschläge 	Art. 15 3. Fristberechnung bei Hinterlegungen 	Art. 16 4. Wirkung 	Art. 17 Zulässigkeit   	3 Referendum 	Art. 18 Obligatorisches Referendum 	Art. 19 Fakulatives Referendum 1. allgemein 	Art. 20 2. Veröffentlichung 	Art. 21 3. Anordnung der Abstimmung durch den Landrat 	Art. 22 4. Referendumsbegehren 	Art. 23 5. Gegenvorschlag 	Art. 24 Inkrafttreten  	4 Unterschriftensammlung 	Art. 25 Unterschriftenbogen 	Art. 26 * Unterschriften 1. Anforderungen 	Art. 27 2. Einschränkungen 	Art. 28 Stimmrechtsbescheinigung 1. allgemein 	Art. 29 2. Verweigerung der Bescheinigung 	Art. 30 Einreichung 	Art. 31 * Behebung von Mängeln der Bescheinigung 	Art. 32 Feststellung des Zustandekommens  	5 Organisation und Abstimmungsverfahren 	Art. 33 Kommunales Abstimmungsbüro 	Art. 34 Kantonales Abstimmungsbüro 	Art. 35 Aufsicht 	Art. 36 Abstimmungsanordnung 	Art. 37 Wahlanordnung 	Art. 38 Durchführung 	Art. 38a * Abstimmungszeit 	Art. 39 Stimmrechtsausweis 	Art. 40 Stimmmaterial 	Art. 41 Verfahren 1. bei Antrag und einem Gegenvorschlag 	Art. 42 2. bei Antrag und mehreren Gegenvorschlägen a) Stimmzettel 	Art. 43 b) Auswertung der Hauptfragen 	Art. 44 c) Auswertung der Zusatzfragen 	Art. 45 3. bei einer konsultativen Abstimmung a) Grundsatz 	Art. 46 b) konsultative Abstimmung mit zwei Varianten 	Art. 47 Ausfüllen der Stimm- beziehungsweise Wahlzettel 	Art. 48 * Ungültige Stimmabgabe  	6 Abstimmungsergebnis 	Art. 49 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses 1. Sachvorlagen 	Art. 50 2. Wahlen 	Art. 51 Abstimmungsprotokoll 	Art. 52 Bekanntgabe und Erwahrung  	7 Wahlen 	7.1 Landrat 	Art. 53 Wahlkreis 	Art. 54 Sitzverteilung 1. Grundsatz 	Art. 55 2. Wahlzahl 	Art. 56 3. Sitzzahl 	Art. 57 Wahlfähigkeit 	Art. 58 Verfahren  	7.2 Regierungsrat 	Art. 59 Wahltag 	Art. 60 * Wahlvorschläge 1. Vorschlagsrecht 	Art. 61 2. Inhalt 	Art. 62 3. Einreichung 	Art. 63 * 4. Bestätigung 	Art. 64 5. Bereinigung 	Art. 65 6. Auflage 	Art. 66 Kandidatinnen- und Kandidatenliste 	Art. 67 * Wahlakt 1. Grundsatz 	Art. 68 2. stille Wahl 	Art. 69 3. erster Wahlgang 	Art. 70 * 4. zweiter Wahlgang 	Art. 71 Ermittlung des Wahlergebnisses 1. Bereinigung der Wahlzettel 	Art. 72 2. massgebendes Mehr 	Art. 73 3. Ausscheidung  	7.3 Ständerat 	Art. 74 Amtsdauer 	Art. 75 Amtsperiode 	Art. 76 Wahl   	8 Rechtsschutz 	Art. 77 Verwaltungsbeschwerde 	Art. 78 * Verfassungsgerichtsbeschwerde 	Art. 78a * Frist 	Art. 79 Legitimation 	Art. 80 * Aufschiebende Wirkung  	9 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 81 Strafbestimmung 	Art. 82 Vollzug 	Art. 83 Änderung bestehender Gesetze 1. Proporzgesetz 	Art. 84 2. Behördengesetz 	Art. 85 3. Gerichtsgesetz 	Art. 86 Amtsdauer des Regierungsrates und der Abordnung in den Ständerat 	Art. 87 Landratsverordnung und Regierungsratsverordnung 	Art. 88 Referendum und Inkrafttreten